emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben auf die Ehrenbergsche Regelung von 1977 hingewiesen haben, wonach die Beitragszahlungen für Arbeitslose an dem fiktiven Lohn orientiert sind: Könnten Sie mir vielleicht einmal erklären, welches die entscheidende Überlegung der Bundesregierung gewesen ist, sich von dem damals ja wohl von allen Fraktionen getragenen Grundsatz zu verabschieden, wonach die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose ganz ähnlich wie die für die aktiven Lohnarbeiter selbst gestaltet wurden, und zwar deshalb, um die Rentenfinanzen von der Arbeitsmarktentwicklung unabhängig zu machen? Mich würde interessieren, welches der tragende Grund bei den Überlegungen der Regierung gewesen ist, sich aus dieser grundlegenden Überlegung herauszustehlen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Schreiner, die Umstellung ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, deshalb erfolgt: Der Beitrag soll nicht aus einem fiktiven Einkommen, sondern aus dem tatsächlichen Einkommen bezahlt werden. Das ist unser Grundsatz gewesen, und deshalb haben wir auch diese Änderung vorgenommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Jagoda auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Behauptung, die Renten würden in diesem oder im kommenden Jahr „auf Pump" gezahlt, geeignet ist, Beitragszahler und Rentner zu verunsichern, und in welcher Weise gedenkt sie, dieser Verunsicherung entgegenzutreten?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Jagoda, für die Bundesregierung liegt es auf der Hand, daß die von Ihnen zitierte Behauptung bei den Menschen den Eindruck hervorrufen soll und auch hervorruft, die Rentenversicherung sei nicht in der Lage, die laufenden Rentenzahlungen mit eigenen Mitteln zu gewährleisten. Das ist aber nicht richtig. Ende 1984 werden die Rentenversicherungsträger voraussichtlich über eine Schwankungsreserve in Höhe von über 11 Milliarden DM verfügen. Diese Schwankungsreserve wird den Soll-Betrag von einer Monatsausgabe übersteigen. Selbst bei einer zurückhaltenden Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Größen wird die Schwankungsreserve vom Jahr 1985 an, wie im diesjährigen Rentenanpassungsbericht ausgewiesen, allmählich wieder aufgebaut. In dem gleichen Umfang werden die liquiden Reserven der Rentenversicherungsträger wieder wachsen. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß in den Jahren 1984 und 1985 in der gesetzlichen Rentenversicherung unterjährig Liquiditätsengpässe auftreten können.
Dies ist eine Folge der im Jahresverlauf stark schwankenden Beitragseinnahmen. Die Bundesregierung hat jedoch rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Die Renten können jetzt und in Zukunft in jedem Monat pünktlich gezahlt werden.
({0})
Ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kirschner vorhin darauf hingewiesen, daß sich die Rentenversicherungsträger bei der geringfügigen Überziehung einzelner Konten nicht anders als jeder umsichtige und wirtschaftlich denkende Privatmann oder jedes finanziell gesunde Unternehmen verhalten haben. Kein vernünftig Handelnder zieht bei einem vorübergehenden Bedarf eine unwirtschaftliche Verwertung der Vermögensanlagen einer kurzfristigen Kontenüberziehung vor.
({1})
Jagoda (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Betriebsvereinbarungen die Einmalzahlungen, die sonst im November ausgezahlt werden, nicht ins Frühjahr verlegt hätten, um somit Beiträge an die Sozialversicherung zu sparen, wäre es dann vielleicht möglich gewesen, daß auch die Konten hätten nicht überzogen werden müssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Jagoda, wenn das nicht erfolgt wäre, hätten sich die Einnahmen der Rentenversicherung natürlich verbessert.
Jagoda (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Koalition der Mitte
({0})
durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen dafür gesorgt hat, daß in der Zukunft die Renten dauerhaft abgesichert sind, z. B. durch die Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr und die gleichzeitige Verschiebung des KVdR-Beitrags, durch die Einführung des Krankenversicherungsbeitrags, gestiegen von 1 % auf 5 %, durch Beitragssatzerhöhung auf 18,7 %, durch Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, durch die Einbeziehung der Einmalzahlungen in die Versicherungspflicht, durch die Begrenzung des - ({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Jagoda, wir führen hier in der Fragestunde keine Diskussion. Die Fragen sind kurz zu fassen. Der Präsident ist dafür da, daß die vom Bundestag beschlossenen Richtlinien für die Fragestunde eingehalten werden.
({0})


Vizepräsident Stücklen
Ich bitte, daß sich alle daran halten. Aber das gilt ganz besonders natürlich auch für Sie, meine Damen und Herren, und das gilt für den Parlamentarischen Staatssekretär. Ich habe das jetzt zum zweitenmal wiederholt. Ich bin ein so gutmütiger Mensch.
({1})
Sie können doch nicht alles auf meine Gutmütigkeit abwälzen, wenn Sie sündigen.
({2})
Jagoda (NA), 1984-12-13:
Ich bin noch nicht fertig.
({0})
Herr Präsident, ich bedaure außerordentlich, daß die Koalition der Mitte so erfolgreich und so tatkräftig ist, daß es mir gar nicht mehr möglich ist, die ganzen Taten aufzuführen. Deswegen frage ich den Herrn Staatssekretär, ob er in seiner Antwort vielleicht den Rest unserer guten Taten noch mit aufführen kann.
({1})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Jagoda, ich glaube, daß diese Bundesregierung, die Sie jetzt gefragt haben, allein in den letzten zwei Jahren im Rentenversicherungsbereich und im ganzen sozialen Bereich so viele gute Taten vollbracht und Entscheidungen getroffen hat, daß die Fragestunde nicht ausreichen würde, um sie voll aufzuzählen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier Selbstverständlichkeiten als Erfolg gerühmt haben, nämlich die Tatsache, daß jeden Monat die Rente gezahlt wird, Sie allerdings über den Tatbestand hinweggemogelt haben, daß Sie es zum erstenmal fertiggebracht haben, dafür Kredite in Anspruch zu nehmen, frage ich Sie,
({0})
ob es auf Grund der Frage von Herrn Jagoda nicht darum geht, daß der Übelstand, der dazu führt, daß Sie die Rente auf Pump zahlen müssen, beseitigt wird und daß noch so viel bedrucktes Papier darüber nicht hinwegmogeln kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Egert, Sie haben jetzt nicht eine einzige Frage gestellt.
({0})
- Nein. Herr Abgeordneter Egert, bitte, Sie waren einmal Senator.
({1})
Egert (NA), 1984-12-13:
Ich war nie Senator. Aber ich danke, Herr Präsident. Ich war kurz davor. Ich danke für die späten Lorbeeren! Ich habe gefragt, Herr Präsident, ob der Herr Staatssekretär so gütig ist, mir zu beantworten, ob es nicht darum geht, daß der Übelstand, der hinter der Rente auf Pump steht, abgeschafft wird und daß bedrucktes Papier nicht hilft, darüber hinwegzumogeln. Ich habe gefragt, ob er dem zustimmt. Stimmt er dem zu?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Egert, wenn die Aufnahme von Krediten anhalten würde und diese Kredite vielleicht noch vergrößert werden müßten, dann würde ich sagen, daß Sie recht hätten. Aber ich darf jetzt noch einmal darauf verweisen: Hier geht es nicht um Rente auf Pump. Wenn jemand 6,7 Milliarden DM Rücklagen hat und vorübergehend, für zwei Tage, 240 Millionen DM aufnimmt, dann ist das nicht Rente auf Pump, sondern nur eine Überbrückung. Deshalb wehre ich mich gegen den Vorwurf, hier würden Renten auf Pump gezahlt. Vielmehr sind die Rentenversicherungsträger dank der Politik dieser Bundesregierung in der Lage, jedem Rentner und jeder Rentnerin Monat für Monat ihre Rente zu zahlen. Außerdem ist dies dank der Beitragszahler und der Wirtschaft möglich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Egert, ich bitte um Nachsicht, daß ich in Ihnen einen ehemaligen Senator vermutet habe.
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Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie diesem Hohen Haus einmal eine Dokumentation über die Angstmacherei und die Schwarzmalerei der Opposition in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vorlegen, vorausgesetzt, Ihr Haus schafft das arbeitsmäßig - es darf nicht zuviel Arbeit machen -; denn es handelt sich um eine lange Latte von Prophezeiungen, die nicht eingetreten sind.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Stutzer, ich bin der Meinung, daß, wenn es die Zeit und der Arbeitsanfall erlauben, allein diese Fragestunde ein Grund dafür ist, eine noch bessere Aufklärung hinsichtlich der Rentenversicherung zu betreiben, als sie ohnehin schon betrieben wird.
Nur ist es so: Man muß zu dem, was geschrieben und verteilt wird, auch die Bitte an die Bevölkerung richten, daß das, was verteilt wird, gelesen wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die zu unserer Zeit immer pünktlich und ohne Kreditaufnahme erfolgte Auszahlung der Renten ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit der Rentner war und daß unsere jetzt vorgetragenen Vorschläge zur langfristigen Sanierung der Rentenfinanzen ein ebenso seriöser Beitrag zur Sicherung der Renten wie auch zur Beruhigung der Rentner im Hinblick auf die Zukunft der Rentenversicherung darstellen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Lutz, unter der Verantwortung der SPD gab es meines Erachtens zwei sehr kritische Momente. Einmal war das nach der Bundestagswahl 1976, nämlich im Jahr 1977. Vielleicht erinnern Sie sich an die Diskussionen von damals. Ihre Fraktion hatte vor, die Rentenanpassung zu verschieben. Das gab einen Aufschrei in der Bevölkerung. Sie müssen zugeben: Das war einer der dunkelsten Punkte in der Geschichte der Rentenversicherung.
Der zweite kritische Moment war am Ende Ihrer Regierungszeit, 1982. Ich sage noch einmal: Die Rentenzahlung wäre in größte Schwierigkeiten gekommen, wenn nicht noch rechtzeitig die politische Wende eingetreten und die Regierungsverantwortung an die CDU/CSU und die FDP übergegangen wäre.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schreiner.
({0})
- Sie können das nicht untereinander ausmachen. Aber ich tue Ihnen gern den Gefallen. Herr Abgeordneter Glombig, bitte sehr.
Bard (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung hat die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki wortreich, aber erfolglos versucht, die Einwände gegen diese zweijährige Praktikumsphase zu umschiffen. Heute hat Frau Adam-Schwaetzer das gleiche getan; ich habe auch von Herrn Becker nichts anderes gehört. Die Behauptung, mit diesen Gesetzesänderungen eine bessere praktische Qualifizierung der Ärzte zu erreichen, ist reine Ideologie.
({0})
Das Gegenteil ist richtig. Erstens konnte uns die Regierung nicht erklären, wie sie diese 24 000 Praktikumsplätze kostenneutral herzaubern wird.
({1})
Die Übergangslösung mit den 18 Monaten, die jetzt in der Beschlußempfehlung steht, macht das Problem auch nicht viel kleiner.
Zweitens. Die Ausbildung wird dadurch sogar verschlechtert. Das Auseinanderdividieren von Theorie und Praxis wird dazu führen, daß im Studium selbst der notwendige Bezug zum Lebendigen völlig verlorengeht, auf die Zeit nach dem Studium
und damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
({2})
Es ist keine vernünftige Betreuung garantiert.
Drittens halten wir für gefährlich, daß diese Zementierung der Trennung von Theorie und Praxis die heute notwendigen Umdenkungsprozesse verhindern wird. Heute vormittag malte uns der CDUKollege und Chemiker Boroffka in der Aktuellen Stunde zur Chemiekatastrophe in Indien eine Apokalypse der Notwendigkeit der Fortsetzung der jetzigen Industrialisierung aus. Die pharmazeutische Industrie als Teil dieser Entwicklung hat Katastrophen hervorgerufen und wird weiterhin Katastrophen hervorrufen.
Man wirft uns vor, wir würden Ängste schüren.
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- Ich weiß, daß Sie uns das vorwerfen. Aber die Angst kommt doch aus der realen Wirklichkeit, nicht aus einem Phantom. Was ist denn in Indien passiert?
Wir glauben, daß der Ausstieg aus dieser Logik möglich ist. Für die Ausbildung der Mediziner heißt dieser Ausstieg
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- Ausstieg aus der Logik der pharmazeutischen Industrie, mit immer neuen Mitteln etwas draufzusetzen -: Es geht darum, sich wieder mit dem zu befassen, was der Mensch ist, ein biologisches, soziales und kulturelles Wesen. Aus dieser Komplexität heraus wird er auch krank. Theorie und Praxis gehören hier zusammen. Dieser Weg wird blokkiert.
Ich weiß, daß Sie den Einwänden der GRÜNEN nicht allzuviel Bedeutung beimessen. Aber eines sollte Sie stutzig machen: das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. Fast alle Verbände haben sich gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Für die Studentenvertreter war z. B. nach dieser Anhörung klar: Alle wichtigen Einwände konnten nicht widerlegt werden. Sie schlossen daraus, daß diese Vorlage damit erledigt sei.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Sie sind ein entzückender Präsident. Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es denn richtig, daß es im Gegensatz zu der Zeit der sozialliberalen Koalition, in der - das gebe ich zu
- die Absicht bestand, die Rentenanpassung um ein halbes Jahr zu verschieben, bei Ihnen nicht bei der Absicht geblieben ist, sondern daß sie tatsächlich die Rentenanpassung in Ihrer Regierungszeit um ein halbes Jahr verschoben haben?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Glombig, da haben Sie recht. Aber Sie haben dasselbe getan; denn nach der Rentenanpassung im Juli 1977 kam die nächste Rentenanpassung erst zum 1. Januar 1979. Sie haben die Rentenanpassung also ebenfalls verschoben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Schreiner zu einer Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich hartnäckig weigern, den korrekten Begriff „Rente auf Pump" zu übernehmen: Könnten Sie denn wenigstens bestätigen, daß der Volksmund immer dann, wenn sich jemand etwas mit geliehenem Geld kauft, sagt, er habe sich das mit gepumptem Geld gekauft?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Schreiner, ich wehre mich gegen diese Formulierung „Rente auf Pump" nicht deshalb, weil wir im parlamentarischen Bereich damit arbeiten, sondern weil ich einfach die Sorge habe, daß man den älteren Menschen auf diese Weise Angst suggeriert.
({0})
Nichts ist schlimmer, als einen Menschen, der von der Rente abhängig ist, in Angst zu versetzen. Deshalb wehre ich mich dagegen.
({1})
Wir selber können wochenlang darüber diskutieren.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Schreiner, Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht geht, daß Sie nicht sofort wieder antworten können. Ich sage Ihnen noch einmal: Eine Aktuelle Stunde wäre eine hochinteressante Geschichte gewesen.
Herr Abgeordneter Heyenn, bitte schön.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das Pumpen von Geld in diesem Jahr so bagatellisieren: Stimmen Sie denn mit mir überein, daß eine wahrscheinliche Kreditaufnahme der Rentenversicherung von 6 Milliarden DM im kommenden November nicht mehr bagatellisiert werden kann? Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Kürzung des Kinderzuschusses von mehr als 150 DM auf 50 DM und die Wegnahme der Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Falle zahlreicher älterer Frauen seien „gute Taten" gewesen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Heyenn, ich kann mich nicht erinnern, daß ich zu Fragen der Familienpolitik bzw. des Kinderzuschusses in der Rentenversicherung Stellung genommen habe. Aber wenn Sie es ansprechen, darf ich Ihnen sagen: Auch hier haben wir die Überlegung, daß familienpolitische Maßnahmen in den Bereich der Familienpolitik gehören. Deshalb wurde der Kinderzuschuß in der Rentenversicherung, der übrigens unter Ihrer Verantwortung statisch festgelegt wurde, während er früher dynamisch war, vermindert. Wir sind der Meinung, daß die Kindergeldbezüge dieselbe Größenordnung haben sollten, wie das staatliche Kindergeld. Ich glaube, das ist ordnungspolitisch richtig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner; danach noch Frau Hürland. Dann sind wir mit der Fragestunde am Ende.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-12-13:
Ja, Herr Präsident.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Schwankungsreserve der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von

rund 20,5 Milliarden DM zum Jahresende 1982 um rund 9 Milliarden DM zum Jahresende 1984 abgesenkt wurde? Fand darüber auch eine Diskussion im Kabinett statt? Können Sie einmal sagen, wie sich dazu der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der gleichzeitig Generalsekretär der CDU ist, geäußert hat, der ja früher das üble Wort vom „Rentenbetrug" in die Welt gesetzt hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Kirschner, Sie wissen, daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind; es tut mir leid.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß der Ablauf dieser Fragestunde - möglicherweise ist auch der Herr Präsident mit mir einer Meinung - nicht mehr dem Charakter einer Fragestunde entspricht?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Frau Kollegin Hürland, als Parlamentarischer Staatssekretär möchte ich hier eine Wertung über die Fragestunde nicht aussprechen, weil das die Aufgabe der zuständigen Verantwortlichen in diesem Hohen Hause ist.
Frau Kollegin Hürland, nachdem gerade diese Fragen in breiten Schichten der Bevölkerung so sehr diskutiert wurden, bot sich hier doch auch eine Möglichkeit, auf eine Reihe von Verunsicherungen und Verängstigungen klare Antworten zu geben, daß sich jede Rentnerin und jeder Rentner auf die Bezahlung der monatlichen Rente verlassen kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete Hürland, strenggenommen war auch das keine Frage, die zulässig ist. Aber nachdem meine vorweihnachtliche Stimmung schon so strapaziert worden ist, wollte ich auch bei Frau Hürland nicht eingreifen. Es gibt ja noch ein paar Kavaliere.
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu. Herr Abgeordneter Keller, Sie haben das Wort.
Keller (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Behauptung Rente auf Pump in keinem Verhältnis zu der kurzen Zeit der Kreditaufnahme steht, weil man ja sonst auch die hohe Staatsverschuldung, die die SPD-Regierung hinterlassen hat, mit einem Staatsbankrott hätte vergleichen müssen?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Keller, ich möchte noch einmal bestätigen, daß das Wort Rente auf Pump sehr überzogen ist,
({0})
daß es unangebracht ist. Wenn jemand 1 000 DM
auf der Kasse hat und sich vorübergehend 2 DM
leiht, kann man nicht sagen, daß er verschuldet ist. Vielmehr hat er noch immer einen ganz schönen Brocken Geld auf der hohen Kante. Deshalb ist es richtig, daß wir in diesen Fragen zur Realität zurückkehren und in aller Klarheit die Fragen der Rentenversicherung besprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. *)
In der Geschäftsordnung steht: Die Fragestunde dauert entweder 60 oder, wenn vereinbart, 90 Minuten. Da kann der Präsident nicht sagen: „Jetzt gefällt es mir besonders" oder „Da ist noch einer, dem ich das Wort auch noch erteilen möchte". Das geht alles nicht. Ordnung muß sein. Nach 90 Minuten ist also sozusagen das Fallbeil gefallen. Deshalb haben Sie, Herr Kollege Stockhausen, das Wort nicht mehr bekommen. Deshalb hat auch der Herr Abgeordnete Becker das Wort nicht mehr bekommen. Ich verfahre mit engeren Freunden und weiteren Freunden - ich habe nur Freunde - immer gleichmäßig.
({0}) Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Gesundheitsgefährdung
und Umweltbelastung durch Dioxine
- Drucksache 10/1579 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Wirtschaftsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so vereinbart.
({2})
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({3}).
Augustin (NA), 1984-12-13:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich sehr knapp mit der Zeit bin. - Nach meiner Information gibt es zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen nur eine einzige Firma, bei der Dioxin in nennenswerter Menge anfällt. Dieses Werk - es liegt an der Schweizer Grenze - wird die Produktion ohnehin Ende 1986 auf ein völlig neues Produkt umstellen. Dem Vernehmen nach würde eine frühere Umstellung etwa 100 Arbeitsplätze kosten. Ich meine, der zuständige Minister sollte in diesem Fall bis Ende 1986 eine befristete Erlaubnis geben, um in Herfa-Neurode wirklich gefahrlos die anfallenden Dioxine beseitigen zu können. Aber dann wäre ja für Sie ein wichtiges Thema weg, Herr Ehmke.
({0})
- Das fürchte ich auch nicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal etwas sagen, weil das auch durch die Gazetten geistert: Für gesundheitspolitisch gefährlich, ja geradezu verwerflich halte ich die stereotyp und andauernd wieder vorgetragene Forderung der Partei der GRÜNEN auf kostenlose Untersuchung von Muttermilch auf Dioxine. Bei jungen Müttern wird so der Eindruck erweckt, als sei Stillen gefährlich und als solle man dies ja nicht tun, obwohl in keinem einzigen Fall das Sevesogift in einer Muttermilchprobe festgestellt wurde. Ich finde es schon schändlich, wenn Mütter durch diese Panikmache-rei vom Stillen abgehalten werden. Denn welche Mutter bringt schon ihre Milch zur Untersuchung? Viel eher wird sie geneigt sein, das Stillen dann eben ganz zu lassen.
Da ist mir ein Gedanke gekommen: Könnte es vielleicht sein, meine Damen von der Fraktion DIE GRÜNEN, daß Sie auf Grund Ihrer extrem feministischen Haltung nicht einmal mehr dem Säugling die weibliche Brust gönnen?
({1})
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß. Danke.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.