Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-03-20:
Nein.
Wir müssen jetzt erkennen, daß nach vielen Jahren der Budgetierung eine Ausgabensteuerung weiterhin durch Budgets nicht mehr die richtige Antwort ist. Budgetierung heißt, daß wachsende Anforderungen an das deutsche Gesundheitswesen mit im Kern gleichbleibenden Mitteln zu finanzieren sind. Deshalb muß man klar und deutlich sehen: Wer dauerhaft budgetieren will, wird über kurz oder lang medizinisch rationieren. Wer rationiert, begrenzt die medizinisch notwendigen Leistungen für kranke Menschen. Das Kriterium von Rationierungen ist nicht soziale Gerechtigkeit oder medizinische Notwendigkeit, sondern ökonomischer Nutzen. Ich möchte nicht, daß die notwendige medizinische Behandlung in Deutschland allein nach dem Maßstab ökonomischen Nutzens geregelt wird. Deshalb ist die Rationierung nicht die richtige Antwort.
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Wohin Rationierungen führen, zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern, in denen genau das praktiziert wird, was wir nicht wollen, nämlich eine Einteilung der Patienten nach Einkommen und Alter. Es wird dann eine Kosten-Nutzen-Analyse angestellt, nach der entschieden wird, ob bei einem 80jährigen Patienten noch eine aufwendige therapeutische Maßnahme durchgeführt wird. Das ist ein inhumanes Gesundheitswesen. Wohin Rationierung führt, haben wir Ende vergangenen Jahres auch in Deutschland mit den bis dahin geltenden Arzneimittel-, Heilmittel- und anderen Budgets in den Krankenhäusern erlebt. Wir alle haben doch noch die im November und im Dezember zum Ausdruck gebrachte berechtigte Sorge von Ärzten und Krankenhäusern im Ohr, daß Kranken auf Grund des aufgebrauchten Budgets in diesen Monaten nicht mehr das notwendige Arzneimittel bzw. im Krankenhaus nicht mehr die notwendige Operation zuteil würde. Da müssen doch auch in der Opposition dem letzten Anhänger der Budgetierung die Augen aufgegangen sein, daß eine Dauerbudgetierung die im Grunde unsozialste Maßnahme ist. Wir können der Bevölkerung doch nicht für alle Zukunft jeweils im November oder im Dezember sagen: Wärst du noch im Juni oder Juli krank geworden, dann wärst du noch versorgt worden. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.
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Deshalb halte ich fest: Nicht die Ablösung von Budgets, sondern das Festhalten an ihnen führt in die Zweiklassenmedizin. Denn dann werden teure Behandlungen tatsächlich zum Privileg derer, die sich diese Behandlung finanziell - und zwar privat - leisten können. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, daß medizinischer Fortschritt und finanzielle Mehraufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Zukunft solidarisch für den kranken Menschen finanziert werden.
Die dritte Herausforderung ist die ständig steigende Erwartungshaltung an die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem diese Leistungsfähigkeit ein höheres Maß an individueller Selbstverantwortung voraussetzt. Mehr Selbstverantwortung bedeutet nicht allein und zuallererst mehr Selbstbeteiligung; mehr Selbstverantwortung beginnt für mich vielmehr mit einer Veränderung des Bewußtseins und der Mentalitäten. Alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen - Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und auch die Patienten - müssen wieder lernen, sich durch das Wahrnehmen von Verantwortung und durch Augenmaß auf das medizinisch Notwendige

zu konzentrieren und nicht immer nach dem Wünschenswerten zu fragen.
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Die Veränderung von Bewußtsein ist das Wichtigste. Das beginnt nicht allein bei Patienten und Versicherten. Ich nenne ein Beispiel, das gerade in der öffentlichen Diskussion immer wieder fällt, bei dem wir keinen einzigen neuen Paragraphen, sondern nur die Wahrnehmung von Verantwortung durch Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen brauchen. Viele in der Bevölkerung ärgern die Mehrfach- und Doppeluntersuchungen. Die Menschen werden bei einem Arzt untersucht, dann ins Krankenhaus eingewiesen, wo die Untersuchungen noch einmal erfolgen; möglicherweise werden sie im Krankenhaus verlegt, so daß die gleiche Untersuchung ein drittes Mal erfolgt. Es wäre Wahrnehmung von Verantwortung, ohne daß wir einen einzigen neuen Paragraphen brauchen, wenn sich Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen zusammensetzten, um diese Mehrfach- und Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
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Wir müssen durch Veränderung des Bewußtseins und der Mentalität wieder begreifen, daß die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Erhöhung des individuellen Wohlbefindens, sondern zur solidarischen Absicherung großer Risiken geschaffen wurde, die der einzelne alleine nicht schultern kann.
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Alles andere würde unser Gesundheitssystem überfordern. Ein Sozialstaat, der alles finanzieren will, wird am Ende nichts mehr finanzieren können.
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Augenmaß und Verantwortung sind für die Zukunft gefordert, wenn wir die hohe Qualität und das hohe Niveau des deutschen Gesundheitswesens erhalten wollen. Deshalb bleibt der wirtschaftliche Umgang mit Beitragsmitteln nach unserer Auffassung eine Daueraufgabe für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Es ist auch eine moralische Aufgabe; denn wir können kranken Menschen doch nicht sagen, daß es für ihre Versorgung zuwenig Geld gibt, wenn gleichzeitig für Unwirtschaftliches das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Das ist eine moralische Daueraufgabe.
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Ich füge hinzu: Wenn man eine solidarische Sozialversicherung als Rundumversicherung mißdeutet oder mißbraucht, dann kann dies auch tiefe soziale Ungerechtigkeiten auslösen; denn zur Solidarität gehört immer auch die Eigenverantwortung. Wenn Eigenverantwortung verkümmert und wenn man glaubt, alles müsse über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden, dann führt dies zu dem Fall, den ich nur einmal beispielhaft nennen möchte: Eine Frau, die ihre Mutter zum Arzt fährt, dies eigenverantwortlich im Rahmen der familiären Hilfe und Unterstützung tut, erlebt in der Sprechstunde, wie ein 28jähriger, nicht gehbehindert, zu der Sprechstundenhilfe als erstes sagt: Stellen Sie mir bitte einen Taxischein zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus. - Es gibt Krankenkassen, bei denen die Taxikosten im letzten Jahr um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind. Ich bin sehr dafür, daß wir einem gehbehinderten Menschen auch weiterhin die Fahrtkosten zu Lasten der Krankenversicherung finanzieren. Aber wenn wir dies zunehmend auch Menschen finanzieren, bei denen es weder eine Gehbehinderung noch die Notwendigkeit eines Liegendtransportes gibt, dann zerstört dies die Bereitschaft zur Eigenverantwortung bei denen, die noch bereit sind, sich selbst zu helfen.
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Wir müssen schon Obacht geben, daß wir nicht eine neue Qualität sozialer Auseinandersetzungen bekommen, und zwar zwischen den Bescheidenen, die Eigenverantwortung praktizieren, und den Cleveren, die die Bescheidenen ausnutzen und versuchen, alles aus einem Sozialsystem herauszuholen.
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Verantwortung, die Veränderung des Bewußtseins und der Mentalitäten ist viel wichtiger als das Schaffen neuer Paragraphen.
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Aber die Verantwortung setzt auch Transparenz voraus. Deshalb halte ich es für richtig - das werden wir heute auch so entscheiden -, daß die Versicherten in Zukunft einen Anspruch darauf haben, von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern einen Beleg darüber zu erhalten, was bei ihnen geleistet und in welcher Höhe abgerechnet wurde. Das schafft mehr Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Mehr Verantwortung in der Zukunft heißt aber auch - auch das spreche ich deutlich aus -: mehr finanzielle Selbstbeteiligung. Ohne dieses höhere Maß an finanzieller Beteiligung der Patienten wird es nicht möglich sein, das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechtzuerhalten.
In der schwierigen Frage, ob wir dieses Leistungsniveau dadurch aufrechterhalten wollen, daß wir Leistungen ausgrenzen, oder ob wir dies dadurch tun wollen, daß wir in sozialverträglicher Weise mehr Eigenverantwortung durch höhere Selbstbeteiligung realisieren, spreche ich mich eindeutig für die höhere Selbstbeteiligung aus; denn die Leistungsausgrenzung kennt keine Härtefallregelung und keine soziale Rücksichtnahme; sie bedeutet hundertprozentige Selbstbeteiligung für die kranken Menschen.
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Deshalb führen wir einen Finanzierungsmechanismus ein, durch den mit jeder Beitragserhöhung bei einer Krankenkasse bei dieser Krankenkasse die Zuzahlung erhöht wird, und die Versicherten bekommen ein Kündigungsrecht. Das heißt, sie können aus der Krankenkasse austreten, die die Beiträge erhöht.

Das hat eine Doppelfunktion - Wolfgang Lohmann hat darauf hingewiesen -: Auf der einen Seite zwingen wir damit die Krankenkassen, die Wirtschaftlichkeitsreserven in ihrem System auszunutzen, bevor sie Beiträge erhöhen. Deshalb wird es in der Zukunft zu sehr stringenten Verträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen sowie zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen kommen. Da wird in der Tat gespart werden, denn sonst müßte man seinen Versicherten erklären, daß man für Unwirtschaftlichkeiten die Beiträge und die Zuzahlung erhöht.
Die zweite Funktion dieses Mechanismus halte ich auch für wichtig: Wir lassen auf der anderen Seite Beitragssatzerhöhungen zu, und zwar nicht für Verschleuderung und Unwirtschaftlichkeit, sondern dann, wenn es zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder der demographischen Entwicklung in unserem Lande unvermeidlich ist. Aber wir lassen nicht - wie in der Vergangenheit - zu, daß die volle Wucht einer Beitragserhöhung auf die Arbeitskosten abgeladen wird, sondern daß Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Patienten sich die Finanzierung dieses finanziellen Mehraufwands teilen. Täten wir dies nicht, nämlich Beitragserhöhungen für medizinischen Fortschritt und für die medizinischen Kosten der steigenden Lebenserwartung zuzulassen, hätten wir wieder eine Budgetierung und ihre negativen Folgen, nämlich die Rationierung.
Wir erhöhen durch Gesetz auch die Zuzahlung um 5 DM bzw. um 5 Prozentpunkte, um das große Defizit des letzten Jahres von über 6 Milliarden DM wenigstens teilweise abzudecken. Meine Damen und Herren, diese Zuzahlungen sind nicht nur notwendig, sie sind auch sozial verantwortbar. Zur Zeit werden in der gesetzlichen Krankenversicherung nur knapp 4 Prozent der gesamten Leistungsausgaben durch Zuzahlungen der Versicherten finanziert.
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Nach der Erhöhung durch diese Reform wird der Anteil auf zirka 6 Prozent steigen. Nur 6 Prozent der gesamten Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig durch Zuzahlungen finanziert. ({13})
Wir haben auch einen internationalen Vergleich angestellt: Nur Dänemark und die Niederlande haben bei einem Vergleich aus dem Jahre 1994 geringfügig niedrigere Selbstbeteiligungsquoten. - Wir können dies sozial verantworten, weil die Zuzahlungsregelungen mit einer Härtefallregelung kombiniert sind. Schon heute sind acht Millionen Menschen in Deutschland von jeder Zuzahlung bei Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten befreit. Zwölf Millionen Kinder sind völlig befreit, ebenso Arbeitslosenhilfeempfänger, Sozialhilfeempfänger und BAföG-Empfänger.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß nach dem Stand vom 1. Januar 1997 bei einem Ehepaar mit zwei Kindern in den alten Bundesländern bis zu einem Einkommen von 3 200 DM und in den neuen Bundesländern bis zu einem Einkommen von 2 730 DM keine Zuzahlungspflicht für Arznei- und Heilmittel sowie Fahrtkosten besteht. Bis zu einer Rente von 2 350 DM ist ein Rentnerehepaar in den alten Bundesländern von der Zuzahlung vollständig befreit, in den neuen Bundesländern bei einer Rente von bis zu 2 000 DM. Renten von 2 350 DM sind auch in Deutschland relativ hoch.
Die Zuzahlungspflicht im Krankenhaus besteht für maximal 14 Tage. Bei einem kranken Menschen, der zum dritten, vierten oder fünften Mal in ein Krankenhaus muß, wiederholt sich die Zuzahlung nicht. Sie ist mit den ersten 14 Tagen abgegolten.
Wer von den Zuzahlungen nicht völlig befreit ist, wird vor Überforderung geschützt. Ich wiederhole hier noch einmal: Niemand muß in Deutschland mehr als 2 Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten aufbringen.
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Wir verbessern die Härtefallregelung jetzt sogar, indem bei chronisch kranken Menschen der Überforderungsschutz schon bei 1 Prozent einsetzen wird. Das heißt im Klartext: Chronisch Kranke müssen nicht mehr als 1 Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten aufbringen.
Herr Dreßler, ich nehme nicht den Großverdiener als Maßstab meiner Betrachtung, sondern ich nehme jene Einkommensgruppen, für die die Härtefallregelung gedacht ist, nämlich die Geringverdiener. Ein chronisch Kranker mit einem Verdienst oder einer Rente von 2 500 DM müßte heute 2 Prozent zuzahlen. Das sind 50 DM. Wir verbessern die Härtefallregelung, so daß dieser chronisch Kranke, der heute 50 DM zuzahlen müßte, nur noch 25 DM zuzahlen muß. Das ist eine Halbierung dieser Last. Deshalb kann man mit gutem Gewissen davon reden: Diese Zuzahlung ist sozial verantwortbar; sie grenzt niemanden bei der Inanspruchnahme der Spitzenmedizin und des medizinischen Fortschritts aus.
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Ich möchte auch eine Fehlinformation ausräumen, die in den letzten Tagen immer wieder in verschiedenen Zeitungen erschienen ist. Bei Medikamenten, deren Preis unter dem jeweiligen Zuzahlungsbetrag liegt, ist natürlich nur der tatsächliche Medikamentenpreis zu bezahlen und nicht der - fiktiv höhere - Zuzahlungsbetrag.
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Wenn ein Medikament nur 4,50 DM kostet und der Zuzahlungsbetrag 9 DM wäre, trägt der Versicherte selbstverständlich nur die 4,50 DM, nämlich die Medikamentenkosten. Ich wäre sehr froh, wenn darüber auch die Bevölkerung richtig informiert würde.

Diese Reform bringt für die Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen klare und verläßliche Verhältnisse und Perspektiven für die Zukunft. Ich habe viel Verständnis für Beteiligte im Gesundheitswesen, die bei Betrachtung der letzten 20 Jahre sagen: „Pausenlos hat der Gesetzgeber durch neue Paragraphen und Reglementierungen eingegriffen;
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wir brauchen wieder verläßlichere und tragfähigere Grundlagen". - Diese verläßlichen Grundlagen werden geschaffen. Diese Reform stärkt die Leistungsfähigkeit und sichert die Finanzgrundlagen der sozialen Krankenversicherung. Sie sorgt dafür, daß ein Übermaß an Bürokratie und staatlichen Einflüssen abgebaut wird.
Wir halten an den bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung fest: an dem Solidarprinzip, nämlich dem sozialen Ausgleich zwischen jung und alt, zwischen gesund und krank, zwischen den Beziehern niedrigerer und höherer Einkommen, zwischen Alleinstehenden und Familien; die Leistungen des Gesundheitswesens werden auch künftig allen solidarisch zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen und vom Alter; das Gesundheitswesen bleibt pluralistisch. Wir wollen ein gegliedertes System mit einer Vielfalt von Trägern und Verbänden und auch mit Therapievielfalt. Wir brauchen auch in der Zukunft die Schulmedizin genauso wie die besonderen Therapierichtungen.
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Wir wollen die freie Arztwahl, wir wollen die freie Wahl des Krankenhauses als Kennzeichen eines freiheitlichen Gesundheitswesens.
All dies bleibt uneingeschränkt erhalten. Wer behauptet, wir würden das deutsche Gesundheitswesen privatisieren, sagt die Unwahrheit. Wir wollen die solidarische Krankenversicherung stärken, und man stärkt sie nur, wenn man sich bemüht, das, was gut ist, durch Reformen auch für die Zukunft gut zu erhalten.
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Mit diesem Reformpaket haben wir die Grundlagen dafür geschaffen, daß das Erfolgsmodell der deutschen Krankenversicherung auch zukunftssicher ist. Die vier Ziele, die wir uns zu Beginn dieser Reformdiskussion gesteckt haben, sind erreicht: Wir sichern das medizinisch und pflegerisch hohe Leistungsniveau; wir sichern die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens, ohne Patienten zu überfordern; wir schonen die Arbeitskosten und liefern damit einen Beitrag dazu, daß das soziale Problem Nummer eins, nämlich die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland, überwunden werden kann; wir ermöglichen den medizinischen Fortschritt und das Wachstum im Gesundheitswesen.
Für mich ist mit das Wichtigste, daß wir den drei Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen nach den vielen Eingriffen des Gesetzgebers in den letzten 20 Jahren nunmehr verläßliche Perspektiven geben. Das ist eine wichtige Motivation für all diejenigen, die in unterschiedlicher Funktion tagtäglich einen nicht einfachen Dienst für die Menschen im Gesundheitswesen erbringen, und das ist ein Beitrag dazu, daß menschliche Zuwendung und Patientennähe auch in Zukunft das Kennzeichen unserer humanen Gesundheitsversorgung bleiben.
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