emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peiter (NA), 1974-10-09:
Werden Sie dafür eintreten, daß die besonderen sozialen Belange der Postbediensteten bei dieser Überführung berücksichtigt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Sie dürfen versichert sein - ich habe das bereits in der Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht -, daß die weiteren Gespräche auch unter Einbeziehung der gewählten Personalvertretungen und ihrer Gewerkschaften erfolgen. Das ist bereits in den letzten Wochen angelaufen. Auch diese Kontakte bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Haase ({0}).
haase (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieses Problem, von dem Sie eben sprechen, von der Bundesregierung nun bereits seit fünf - fünf! Jahren geprüft wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung im September letzten Jahres einen konkreten Beschluß mit einem Auftrag an den Bundesminister für Verkehr gefaßt hat, den wir gegenwärtig umzusetzen versuchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär Haar, möchten Sie hierfür ein Globalkonzept erarbeiten und vorlegen, oder würden Sie es zur Beschleunigung des Prüfungsprozesses nicht möglicherweise für richtig halten, mit regionalen Lösungen modellhaften Charakters die praktische Zusammenlegung zu beginnen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, bei der gegenwärtigen Prüfung schließe ich auch derartige Überlegungen nicht aus, die gegenwärtig von Gutachtern erarbeitet und uns zur abschließenden Beurteilung vorgelegt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Sie dürfen versichert sein, daß bei der zu fällenden Entscheidung diese Fragen berücksichtigt werden. Was bei einem solchen Verkehrsangebot für die Bundesregierung mit entscheidend sein muß, ist natürlich die Frage der Kosten und der Folgekosten. Wir müssen auch prüfen, wer welche Leistungen erwartet und wer Folgekosten übernimmt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Roser wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Rainer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, in der Nacht zum 3. Oktober 1974 seien am „DDR"-Kontrollpunkt Staaken aus Lauenburg kommende Lastwagen für eine Stunde einer eingehenden Kontrolle einschließlich einer Durchsuchung der Schlafkojen der Fahrer unterzogen worden, und was unternimmt die Bundesregierung - bejahendenfalls -- zur Abstellung dieses neuerlichen Verstoßes Ost-Berlins gegen das Vier-Mächte-Abkomin en?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Der Bundesregierung liegt eine Meldung des Senators für Inneres des Landes Berlin vor, nach der Lkw-Fahrer berichtet haben, DDR-Kontrollorgane hätten in Staaken am 3. Oktober dieses Jahres in


der Zeit von 1.00 Uhr bis 2.10 Uhr Einsicht in die Lkw-Schlafkabinen genommen.
Die Bundesregierung prüft, ob hier ein Verstoß gegen das Transitabkommen vorliegt. Sollte dies der Fall sein, wird sie die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Kommission gegenüber der DDR ansprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage!
rainer (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung weiterhin unternehmen - damit meine ich nicht: bloß prüfen -, um solche Vorgänge, solche langen Warte- und Kontrollzeiten, die mehr oder weniger schon als Schikanen anzusehen sind, zu verhindern?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, Ihre Frage noch einmal zu wiederholen. Ich habe sie akustisch nicht verstanden. Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Bitte, Herr Kollege!
rainer (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, um in Zukunft solche langen Wartezeiten, Kontrollzeiten zu verhindern, die langsam in Schikanen ausarten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, es ist nicht auszuschließen, daß es auch künftig - das gibt es übrigens auch bei anderen Grenzübergängen Wartezeiten auf Grund der Verkehrslage gibt.
Im übrigen: Wo sich im einzelnen Beanstandungen ergeben, versetzt uns die gesetzliche Lage, die Sie kennen, in die Möglichkeit, in Gesprächen zu einer Klärung von Einzelfällen zu kommen. Das wird auch in diesem Falle, wenn sich das als richtig erweist, geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Evers.
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
fircks (NA), 1974-10-09:
Da die Frage des Herrn Kollegen Berger von Ihnen offensichtlich nicht verstanden worden ist, darf ich sie wiederholen: Wie lange glaubt die Bundesregierung, daß ihre Prüfung dauern wird, bis sie weiß, ob sie etwas und was sie zu unternehmen gedenkt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Diese Prüfung ist innerhalb weniger Tage abgeschlossen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Rainer dahin verstehen, daß sich die Bundesregierung nicht darüber im klaren ist, daß das Durchsuchen von Schlafkojen in Lkws einen eindeutigen Verstoß gegen das Transitabkommen darstellt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich darf um Verständnis dafür bitten, daß sich die Bundesregierung nicht auf Grund von Zeitungsmeldungen eindeutig äußert, ob ein Verstoß vorliegt; deswegen wird der Vorgang selbst geprüft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie hoch ist der Verlust, den die Deutsche Bundespost dadurch erleidet, daß 5 % der neuen Fernsprechbücher ({0}) im letzten Jahr weder abgeholt noch zugestellt werden konnten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident, wenn der Herr Fragesteller es gestattet, würde ich diese Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf Grund des Sachzusammenhangs gern zusammen mit der nächsten beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Der Fragesteller ist einverstanden, Herr Staatssekretär.
Ich rufe also auch die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Verluste entstehen der Deutschen Bundespost dadurch, daß ca. 34 Millionen Fernsprechbücher mit einem durchschnittlichen Gewicht von 1,5 kg pro Stück jährlich nicht zurückgegeben, sondern anscheinend von den Benutzern überwiegend behalten oder weggeworfen werden?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, es ist nicht richtig, daß im Jahre 1973 5 0/o der neuen Fernsprechbücher - das sind

750 000 eingestampft wurden, weil sie weder abgeholt noch vom Briefträger zugestellt werden konnten. Zutreffend ist, daß seit Jahren etwa 5% der Teilnehmer kein neues Buch abholen bzw. zugestellt erhalten. Diese Erfahrungswerte werden bei der Berechnung der Auflagenhöhe berücksichtigt.
Die genannte Auflagenhöhe von 34 Millionen Fernsprechbüchern ist eine theoretische Zahl, die sich aus der Zahl der amtlichen Fernsprechbücher, der Branchenfernsprechbücher und der örtlichen Fernsprechbücher errechnet. Etwa die Hälfte der Auflage der Branchenteile wird als Anhang den amtlichen Fernsprechbüchern beigebunden, so daß amtliches Fernsprechbuch und Branchenfernsprechbuch einen Band bilden. Zu den örtlichen Fernsprechbüchern zählen außerdem viele umfangmäßig kleine Fernsprechbücher, die häufig nur als Heft oder sogar in Tafelform mit zwei oder vier Seiten herausgegeben werden.
Das Durchschnittsgewicht je Fernsprechbuch beträgt 1,3 kg. Es ist daher nicht richtig, von einer Auflage von 34 Millionen Fernsprechbüchern und in diesem Zusammenhang von einem Durchschnittsgewicht von 1,5 kg zu sprechen.
Von den Fernsprechteilnehmern ist früher immer wieder beanstandet worden, daß bei der Herausgabe der amtlichen Fernsprechbücher die alten Bücher zurückgegeben werden mußten. Diese Forderung wurde als Zumutung für die Kunden, insbesondere für kranke, ältere sowie gebrechliche Leute angesehen und hat auch zu entsprechenden Anfragen im Bundestag geführt. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hat deshalb zugestimmt, daß vom 1. November 1970 an auf die Rückgabepflicht der Fernsprechbücher verzichtet worden ist.
Zurückgebrachte Bücher werden von den Dienststellen der Deutschen Bundespost angenommen und der Altpapierverwertung zugeführt. 1973 konnte von der Deutschen Bundespost aus den alten Fernsprechbüchern mehr als 1 Million DM Altstofferlös erzielt werden. Die Fernsprechteilnehmer werden durch einen Vermerk auf der Abholkarte auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die alten Fernsprechbücher zu den Altpapiersammlungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zunächst haben Sie Zusatzfragen. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen wollen.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Ja. Erstens glaube ich immer ernsthaft, und zweitens ist dies nicht eine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der korrekten Dienstanweisung - und diese ist nachzulesen.
({0})
hirsch (NA), 1974-10-09:
Natürlich. Herr Staatssekretär, zunächst zu der Frage 28. Wenn es also nicht 5 % sind, wären Sie dann so liebenswürdig, mir zu sagen, wie hoch der Anteil der Fernsprechbücher ist, die weder zugestellt werden konnten noch abgeholt werden? Mit anderen Worten: Auf wieviel Fernsprechbüchern bleiben Sie denn pro Jahr sitzen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich kann eine genaue Angabe im Augenblick nicht machen, aber ich bin gerne bereit, Herr Kollege,
Ihnen das nach nochmaliger Rückfrage mitzuteilen.
hirsch (NA), 1974-10-09:
Eine zweite Zusatzfrage zu der Frage 28: Kann ich Ihrer eben gegebenen Antwort entnehmen, daß Sie sich auch nicht klar darüber sind, wie hoch die Verluste nun sind, die Sie jährlich dadurch erleiden, daß Sie auf einem bestimmten Prozentsatz von Fernsprechbüchern sitzenbleiben? Wären Sie so liebenswürdig, mir diese Angaben wenigstens noch schriftlich nachzureichen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich will das gerne tun, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zwei weitere Zusatzfragen zu stellen. Ich frage Sie, ob Sie das tun wollen.
hirsch (NA), 1974-10-09:
Ja. Zu der Frage 29: Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn der Rücklauf von gebrauchten Fernsprechbüchern tatsächlich?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Bezüglich des Rücklaufs habe ich Ihnen ja bereits Angaben gemacht. Ich kann Ihnen jetzt nicht die Zahl der zurückgegebenen Fernsprechbücher nennen, sondern den Rücklauf nur durch die Ihnen bereits genannte Zahl werten, daß im Jahre 1973 durch die zurückgebenen Bücher etwa 1 Million DM Altstofferlös erzielt worden ist. Im übrigen werden zurückgegebene Bücher mit Sicherheit nicht gezählt, Herr Kollege Hirsch.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
hirsch (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß der Verwaltungsrat der Post auf die Pflicht zur Rückgabe der Bücher verzichtet hat. Wie hoch wären denn die Erlöse, die die bekanntlich notleidende Bundespost erzielen würde, wenn sie neue Fernsprechbücher nur gegen die Rückgabe der alten Bücher ausgeben würde?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich will das gerne prüfen lassen,
({0})
möchte Ihnen aber bezüglich der Selbstkosten noch einen Zahlenvergleich nennen, Herr Kollege, der auch zu Ihrer gesamten Fragestellung in Relation steht. Die Selbstkosten für ein Fernsprechbuch lieDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Haar
gen bei etwa 7 DM. Berücksichtigt man, daß die Selbstkosten für jede erteilte Auskunft mehr als 1 DM betragen, dann erkennt man auch, daß bereits wenige durch die Benutzung des Fernsprechbuchs sich erübrigenden Auskunftsbegehren die Buchkosten im Grunde decken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
So, jetzt kommen wir zu den weiteren Zusatzfragen. Zunächst eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär Haar, sind Sie bereit, im Hinblick auf die seit 1970 weiter verschlechterte Ertragslage und im Hinblick auf die seitdem beträchtlich gestiegenen Papierkosten den Beschluß von 1970 einer Überprüfung zu unterziehen, ob es nicht doch sinnvoll ist, die Ausgabe neuer Telefonbücher von der Rückgabe der alten Bücher abhängig zu machen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich will das gern noch einmal prüfen lassen, wobei ich überzeugt bin, daß es andere Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung der Bundespost gibt, die überdacht werden müssen. Aber das ist ein Punkt der ganzen Fragen, die sich ergeben, den ich gern noch einmal prüfen möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß viele Postämter nicht nur die Rückgabepflicht nicht beachten, sondern sich weigern, Fernsprechbücher überhaupt anzunehmen, und damit eben keine Möglichkeit gegeben ist, daß diese wieder in Geld umgewandelt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, derartige Fälle sind mir bis zum Augenblick nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar für einen Hinweis, damit wir Derartiges abstellen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Verluste nur theoretischer Art sind und gar nicht eintreten können - es sei denn Lagerkosten , weil die Post verpflichtet ist, jedem Fernsprechteilnehmer kostenlos ein Telefonbuch zur Verfügung zu stellen, sie nicht vorhersehen kann, wie viele Leute es nicht abholen, und sie nicht vorhersehen kann, in welchen Orten die Bücher nicht alle abgeholt werden? Verluste können durch nicht abgeholte Telefonbücher - da sie nicht verkauft werden - überhaupt nicht eintreten.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß im voraus auch organisatorisch gar nicht zu ermitteln ist, wer zu welchem Zeitpunkt sein Telefonbuch abgibt oder abholen möchte. Insoweit besteht nach wie vor die Verpflichtung der Deutschen Bundespost, auf Forderung des Kunden ein Buch abzugeben. Das bleibt das Problem. Das ist wohl aber auch den Fragestellern bekannt.
leicht (NA), 1974-10-09:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Haar, daß durch Überprüfungen, durch Zählungen bei Rückgabe von Telefonbüchern unter Umständen der Aufwand größer ist als das, was eingespielt werden kann?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich kann sie nur mit Ja beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
herr staatssekretär bitte schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege, es wird Sie nicht verwundern, daß ich Ihren Eindruck nicht teilen kann und die Begründung, die Sie für Ihre Auffassung anführen, für sehr diskussionswürdig halte.
stahl (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, nun hat auch schon der Bundesrechnungshof dieses Problem bei einzelnen Oberpostdirektionen gerügt. Ich frage Sie nun hier: Welche Maßnahmen sind denn nach der Rüge des Bundesrechnungshofs von der Bundespost unternommen worden, um dieses Problem endlich einmal in den Griff zu bekommen, um etwas wirtschaftlicher zu arbeiten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, man kann bei den Verpflichtungen der Post, die sich hier ergeben, nicht die kritische Gegenfrage hinsichtlich der wirtschaftlicheren Arbeit stellen. Hier geht es um eine Leistung, zu der die Post gegenüber ihren Kunden verpflichtet ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Tübler.
tübler (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, an untergeordnete Postämter eindeutige Anweisungen zu geben, daß die hier schon angesprochene Rücknahmepflicht für die Zukunft beachtet wird? Denn hier gibt es erhebliche Mängel.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich komme diesem Wunsche gerne nach, Frau Kollegin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Konsequenzen der Entscheidung der Intendanten von ARD und ZDF, die Testbildsendungen an Montagen einzustellen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident! Herr Kollege Schmidhuber! Auf Grund eines Intendantenbeschlusses der Landesrundfunkanstalten werden seit dem 15. Juli 1974 montags keine Testbildsendungen abgestrahlt. Diese Regelung wurde versuchsweise eingeführt anstelle der in den vergangenen Jahren vorgenommenen vollständigen Abschaltung der Fernsehsender der dritten Programme während der Sommerpause. Die Rundfunkanstalten erwarten dadurch eine Kosteneinsparung in der Größenordnung von rund 1 Million DM. Die Erfahrungen mit den zur Zeit praktizierten Testbildausstrahlungen sollen Ende dieses Monats in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern des Handels, des Handwerks, der Rundfunkanstalten und der Deutschen Bundespost ausgetauscht werden. Dabei werden auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Einstellung der Testbildsendungen an Montagen erörtert werden. Die Bundesregierung hofft, daß es gelingen wird, für die unterschiedlichen Interessenlagen einen Kompromiß zu finden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
schmidhuber (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Angaben des Reparaturgewerbes der Reparaturanfall bei Fernsehgeräten am Montag besonders hoch ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, der Deutschen Bundespost liegen keine Unterlagen vor, in denen die für Handel und Handwerk eingetretenen Verluste etwa auf Tage quantifiziert sind. Entsprechende Angaben werden aber wohl unter Umständen aus Anlaß des Ende dieses Monats anberaumten Gesprächs gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Sie haben noch die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Bitte, eine Zusatzfrage.
schmidhuber (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Behauptung des Reparaturgewerbes, daß durch diese Maßnahme der Intendanten der deutschen Fernsehanstalten den Besitzern von Fernsehgeräten Mehraufwendungen in Höhe von 35 Millionen DM jährlich entstehen sollen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, es gibt darüber unterschiedliche Zahlen, die in den letzten Tagen und Wochen veröffentlicht worden sind. Wir können uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Urteil über tatsächliche, quantifizierbare und auch vertretbare Verluste in diesem Sinne nicht bilden. Aber Sie können versichert sein, daß auch diese Fragen bei dem Gespräch Ende dieses Monats erörtert werden. Dort werden wir natürlich auch bitten, daß bei derartigen Beträgen entsprechende Unterlagen auf den Tisch gelegt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Wie hoch belaufen sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Folgekosten der von ihr geplanten Aufhebung der OPD Tübingen, und welche echten Einsparungen sind demgegenüber von einer solchen Maßnahme für die Deutsche Bundespost zu erwarten?
Ich darf zunächst den Herrn Staatssekretär fragen, ob wir die Beantwortung der beiden Fragen mit Zustimmung des Fragestellers gegebenenfalls verbinden könnten. Herr Kollege Jäger, sind Sie damit einverstanden?
({2})
- Ich darf also noch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Jäger ({3}) aufrufen:
Wird die Bundesregierung angesichts der eingehend begründeten Einwendungen der Landesregierung von Baden-Württemberg und angesichts der übereinstimmenden Kritik seitens der zuständigen Gewerkschaften an ihrem Beschluß festhalten, die OPD Tübingen aufzulösen, der für über 400 Postbedienstete schwere soziale Härten mit sich bringen würde?