johannes singhammer (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege
Dreßen, der entscheidende Unterschied zur bisherigen
Regelung besteht, wie ich Ihnen gesagt habe, darin, daß
es die Mitsprache auch der nicht tariflich Gebundenen
über diesen Ausschuß beim Bundesarbeitsminister nicht
mehr geben soll. Es findet keine weitere Befassung von
Gremien mehr statt. Allein der Bundesarbeitsminister
entscheidet. Das halte ich für sehr bedenklich.

({0})

An dieser Stelle versichere ich Ihnen eines: Wir werden jede Art von beginnendem Machtrausch entschieden
bekämpfen.

({1})

Die Meßlatte Ihrer Regierung waren und sind mehr Arbeitsplätze, und daran werden wir Sie messen.

Der entscheidende Nachteil dieses ganzen Gesetzespaketes besteht darin, daß das Hauptziel nicht in
mehr Arbeitsplätzen besteht, sondern in der Eröffnung
von Abschöpfungs- und Finanzierungsmöglichkeiten,
weil Sie Ihre Wahlversprechen einlösen wollen.

({2})

- Sie brauchen jetzt nicht zu schreien. - Das Schlimme
dabei ist, daß Sie vor allem die Kleinverdiener zur Kasse
bitten, nämlich mit der Ökosteuer und Beitragsabschöpfungen. Damit hatten die Kleinverdiener nicht gerechnet.

Dabei haben Sie doch eine höchst komfortable Situation. Für 1999, das kommende Jahr, werden gegenüber

1998 höhere Steuereinnahmen von insgesamt 38 Milliarden DM erwartet. Davon sollen 26 Milliarden DM die
Kassen des Bundes prall füllen. Die vorhergehende
Bundesregierung hat eine gute Grundlage geschaffen;
Sie brauchten eigentlich nicht weiter abzukassieren. Ihre
Vorschläge sind handwerklich schlecht und finanziell
unseriös.

Ich möchte das einmal am Beispiel der Frühverrentung beschreiben. Sie erwecken den Eindruck, daß Arbeitnehmer künftig mit 60 Jahren ohne irgendwelche
Abstriche in Rente gehen können. Tatsache ist, daß die
tarifgebundenen Arbeitnehmer über die Tariffonds
gleichzeitig zur Kasse gebeten werden; statt in die Rentenversicherung zahlen sie zusätzlich in eine Art zweite
Rentenversicherung, nämlich die Tariffonds, Monat für
Monat ein. Dieses von Ihnen erfundene angebliche Perpetuum mobile der Politik bringt für jeden, der schuftet,
einzahlt und auf Sicherheit im Alter hofft, zwei entscheidende Nachteile:

Erstens. Statt eines dem Anspruch auf Eigentum ähnlichen, garantiert abgesicherten Rentenanspruchs bekommt der Arbeitnehmer über den Tariffonds einen
Rechtsanspruch mit minderer Rechtssicherheit.

Zweitens. Sie betreiben eine Umverteilung zwischen
den Generationen, und zwar zu Lasten der Jüngeren. Ein
20jähriger Arbeitnehmer muß 40 Jahre einzahlen, bis er
über den Tariffonds als 60jähriger seine Ansprüche geltend machen kann. Wer 59 Jahre alt ist, der kann nach
Ihren Plänen, nachdem er nur ein Jahr Beitrag gezahlt
hat, erheblich früher in den Ruhestand gehen. Was glauben Sie, wie lange sich das die jüngeren Arbeitnehmer
gefallen lassen werden?

({3})

Die Wahrheit lautet: Ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Sie können sich der demographischen Entwicklung
nicht entziehen und davonlaufen. Wunschdenken allein
bringt nicht die notwendigen gigantischen Beträge ein,
die Sie für diese Art der Umstellung brauchen. Wenn
Sie das mir schon nicht glauben sollten, dann glauben
Sie es wenigstens Ihrer Parteigenossin, der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis. In
einem gestern veröffentlichten Interview mit dem
„Stern“, hat sie auf die Frage, wer denn die Verrentung
mit 60 bezahlen soll, erklärt: „Nach meiner bisherigen
Kenntnis ist das nicht finanzierbar.“

({4})

Viele der Menschen, die jetzt diese Debatte verfolgen, spüren doch, daß sich die Jüngeren dann, wenn
immer weniger Arbeitnehmer immer mehr für die Altersversicherung zahlen sollen, irgendwann einmal verweigern werden. Wir brauchen nicht mehr Umverteilung, sondern mehr zukunftssichere Arbeitsplätze und
eine verbreiterte Grundlage durch mehr Beitragszahler,
die letztlich die Last schultern.

Dieses Korrekturgesetz schlägt eine falsche Richtung
ein. Wie nie zuvor mußte sich gerade diese Bundesregierung nach nur wenigen Wochen von Experten und Wissenschaftlern eine niederschmetternde Kritik gefallen


lassen. Zum Gutachten des Sachverständigenrats, der
fünf Weisen, das in dieser Woche veröffentlicht worden
ist, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, daß es präzise,
hart und vernichtend sei.

({5})

Nach Einschätzung der fünf Weisen führe der rotgrüne
Kurs weit weg vom Ziel der Vollbeschäftigung, weil
sich die Arbeitslosigkeit weder durch das Heilsversprechen der Umverteilung noch durch Strohfeuerprogramme dauernd verringern lasse.

Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik sind umgekehrt proportional zu den Ergebnissen, die Sie erreichen
wollen. Ich sage Ihnen eines: Note „Eins“ bei den Ankündigungen und Versprechungen und Note „Sechs“ bei
der Umsetzung. Das wird immer mehr Menschen in unserem Land davon überzeugen, daß der Weg, den Sie
eingeschlagen haben, der falsche ist.

({6})