Ekin Deligöz (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitslosenstatistik durch. In der Tat: Wir wollen über Statistiken reden. Wenn dem so ist, dann sollten wir auch über Statistiken reden und nicht davon ablenken. Es gibt tatsächlich eine ganze Reihe von Experten - Wissenschaftler und andere Fachleute -, die sagen: Wir müssen unter verschiedenen Gesichtspunkten die Arbeitsmarktstatistik verändern; wir brauchen eine stärkere Differenzierung der Arbeitsmarktstatistik.
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- Hören Sie zu, bevor Sie hineinrufen! - Man kritisiert, dass die Arbeitsmarktstatistik undifferenziert ist und dass darin manche Arbeitslosen überhaupt nicht erfasst sind. Es wird gesagt, dass wir mehr Transparenz brauchen, dass wir mehr Präzision in der statistischen Technik brauchen und dass wir die Aussagekraft der Statistik steigern müssen.
Darüber hinaus wird immer wieder ausgeführt, dass man die Arbeitsmarktstatistik Deutschlands überhaupt nicht mit der anderer europäischer Länder vergleichen kann. Dort werde die Arbeitslosigkeit anders als vom Statistischen Bundesamt oder von der Bundesanstalt für Arbeit erfasst. Diese Feststellung ist wahr und daher ist die differenzierte Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik sehr schwierig. Statt über Statistiken zu reden, führen Sie hier eine Platzhalterdebatte. Mit solchen Debatten wollen Sie nicht nur das Parlament beschäftigen - das ist Ihr gutes Recht -, sondern auch vom eigentlichen Problem ablenken.
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Wo liegt das eigentliche Problem? Es ist nicht unser Ziel, Statistiken zu ändern oder Arbeitslosigkeit neu zu definieren. Das ist sicherlich nicht das Ziel; vielmehr sehen so die Unterstellungen aus, mit denen Sie hier agieren.
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Ekin Deligöz Unser Ziel ist übrigens auch nicht Stigmatisierung, Herr Niebel. So etwas wie Stigmatisierung ordnen wir eher Ihrer Fraktion zu.
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Unser Ziel ist es tatsächlich, die Statistik zu verbessern, nämlich durch eine gute, gezielte Arbeitsmarktpolitik.
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Das und nichts anderes wollen wir!
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- Genau das - eine gute, gezielte Arbeitsmarktpolitik -machen wir. Machen Sie Ihre Ohren auf! ({6})
Wir möchten das Problem angehen, ältere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedem. Dieses Vorhaben wird auch durch das Bündnis für Arbeit stark vorangetrieben. Ziel der Bundesregierung ist, die Vermittlungschancen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Unsere Erfolge liegen auf der Hand. Schauen Sie sich nur die Arbeitsmarktzahlen an! Ich vergleiche einmal die ' Jahresdurchschnittszahlen der Arbeitslosen: 1998 lag die Jahresdurchschnittszahl bei 4,2 Millionen, 1999 bei 4 Millionen und 2000 bei 3,8 Millionen. Es ist eindeutig: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt ab.
Wer - Sie werfen uns das immer wieder vor - trickst hier eigentlich herum? Ist es nicht ein Tricksen, solche Platzhalterdebatten zu führen, die überhaupt nichts bringen?
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Ist es nicht sinnvoller, sich tatsächlich dieser Debatte zu stellen? Der Minister hat hier heute gesagt, dass wir demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Wenn Sie all das, was Sie heute hier vortragen, ernst meinen, dann müssen Sie auch unseren Vorschlägen zustimmen, wenn wir die Reform des SGB III hier einbringen. Das wäre eine Politik, bei der wir Sie ernst nehmen können.
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