jens spahn (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genosse Lauterbach, ich erinnere mich an die Debatten, die
wir vor zwei Jahren geführt haben, übrigens auch vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie verliefen
damals nach dem Motto Und täglich grüßt das Murmeltier, und genau so machen Sie es jetzt sitzungswöchentlich auch.

Wir haben damals übrigens - das ist ganz spannend regelmäßig in Aktuellen Stunden über Ihren Vorwurf
diskutiert, wir würden im Gesundheitswesen nicht genug
sparen. Das haben Sie 2010 gesagt: Wir sollten mehr
sparen. Bei Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und
der Pharmaindustrie sollten wir endlich einmal richtig
hinlangen.

Nun - zwei Jahre später - kann Ihnen, der Opposition
insgesamt, das Geldausgeben nicht schnell genug gehen.

({0})

Sie wollen alle Zuzahlungen - das sind 5 Milliarden
Euro - abschaffen.

({1})

Sie wollen mehr Geld für die Krankenhäuser. Frau
Kollegin Bunge hat gestern angedeutet, sie könne sich
bis zu 600 Millionen Euro mehr für die Apotheker vorstellen.

Sie wollen also mehr für Ärzte und Krankenhäuser
und im Zweifelsfall die Zuzahlungen streichen, ohne
auch nur einen Satz darüber zu sagen, wie das gegenfinanziert werden soll. Das macht, wie übrigens Ihre
ganze Rede, einmal mehr den Unernst deutlich, mit dem
Sie diese Diskussion führen.

({2})

Ihnen geht es an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern schlicht und ergreifend um die Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Es ist bemerkenswert, dass nach dem Spruch „Currywurst ist SPD“, den ich für den Höhepunkt des Unernstes im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gehalten
habe, Frau Kraft und Frau Löhrmann vor dem Landtag
in Nordrhein-Westfalen, einem Ort, an dem eigentlich
über die Fragen der Landespolitik diskutiert werden
müsste - in Nordrhein-Westfalen gäbe es viel zu diskutieren, was die Verschuldung angeht; das kann ich als
Westfale sagen -, plakatieren: Die Praxisgebühr muss
weg.

Wenn es noch eines Beispiels bedurfte, dass es Ihnen
nicht um die Sache, sondern um Klamauk und Wahlkampf geht, dann ist das an dem Tag deutlich geworden.

({3})

Schade ist daran, dass Sie es am Ende nicht mehr hinbekommen, zu dem zu stehen, was Sie selber beschlossen
haben, und zwar aus guten Gründen. Sie sind in Ihrer
ganzen Rede, die auch von Klamauk und Witzemachen
geprägt war, nicht bereit gewesen, sich ernsthaft mit den
ganzen Fragen auseinanderzusetzen.

({4})

SPD und Grüne haben 2004 aus guten Gründen die
Praxisgebühr zusammen mit anderen Zuzahlungen mit
unserer Zustimmung eingeführt.

({5})

Zuzahlungen und Eigenbeteiligung sind nämlich auch
ein Ausdruck von Solidarität.

Wir haben eines der besten Gesundheitswesen der
Welt.

({6})

Wir bieten flächendeckend in allen Regionen des Landes
eine Gesundheitsversorgung auf einem Niveau, wie es
das in keinem anderen Land der Welt gibt, und jeder hat
unabhängig vom Einkommen Zugang dazu. Ich behaupte, wir haben das beste Gesundheitssystem der
Welt.

Wir haben 2004 gemeinsam gesagt, dass sich derjenige, der von diesem hervorragenden Gesundheitssystem profitiert - das auch ein teures ist, aber wir wollen
das -, im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Eigenbeteiligung auch ein Stück weit mit einbringen soll. Das
ist auch Solidarität damit, dass wir ein so tolles System
zur Verfügung stellen, auf das man auch unabhängig
vom Einkommen und dem, was man nötig hat, zugreifen
kann.

({7})

Bei der Eigenbeteiligung durch Zuzahlungen und Praxisgebühren gibt es aber Einkommensgrenzen. Ein chronisch Kranker muss nicht mehr als 1 Prozent seines Einkommens insgesamt für Zuzahlungen und Praxisgebühr
aufbringen, die anderen nicht mehr als 2 Prozent. Das
sind bei 800 Euro Rente oder Einkommen im Monat
8 Euro monatlich, die man im Fall der Fälle maximal an
Zuzahlungen aufbringen muss.

({8})

Ich finde, das ist am Ende ausgewogen und ein Ausdruck von gegenseitiger Solidarität. Es bringt zum Ausdruck, dass man bereit ist, für den Nutzen des guten Gesundheitssystems auch etwas mit einzubringen, dass
aber gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass niemand überfordert wird.



Sie machen sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise zu erklären, warum das 2004 eingeführt worden ist und warum auch das einen vernünftigen Kern
hatte. Sie geben sich nur dem Wahlkampf hin, weil es
viel einfacher ist, alles zu vergessen, was man einmal für
richtig gehalten hat.

({9})

Hinzu kommt die Frage der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

({10})

Ihnen kann es mit Hinweis darauf, dass unsere Finanzlage so gut ist wie seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten nicht mehr, nicht schnell genug gehen, das Geld
schnellstmöglich auszugeben, ohne zu sagen, wie das
mittel- und langfristig sauber finanziert werden soll.

({11})

Es ist erst einmal etwas Schönes - ich jedenfalls freue
mich darüber -, dass es die Politik dieser christlich-liberalen Koalition geschafft hat, dass wir zum ersten Mal
seit vielen Jahren in der Gesundheitspolitik nicht über
Defizite, Sparmaßnahmen und Kostendämpfungen reden
müssen, wie noch 2004, als wir etwa Brillen aus der Erstattung ausgegliedert haben. Wir haben aufgrund der
guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Spargesetze
dieser Koalition für 2011und 2012

({12})

für Solidität und eine gute Finanzlage in der gesetzlichen
Krankenversicherung gesorgt, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Ich finde, wir sollten uns zuerst einmal über die gute wirtschaftliche und finanzielle
Lage freuen.

({13})

Sie erwecken den Eindruck, als wäre nun alles egal,
weil es gut läuft. Mehr Geld für Krankenhäuser, Ärzte
und Apotheker sowie Abschaffung der Zuzahlungen, jeder bekommt das, was er sich wünscht.

({14})

Sie können mir glauben: Wir würden das ebenfalls gerne
machen. Aber wir sind der Meinung, dass wir auch Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir alle wissen,
dass sich die Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft und in einem System, in das wir
medizinischen Fortschritt integrieren wollen - wir wollen doch, dass die Menschen auch in Zukunft von dem
profitieren, was die Medizin ermöglicht - verteuern
wird.

({15})

Daher macht es doch Sinn, in guten Zeiten Rücklagen
aufzubauen und diese dann in den Zeiten, in denen es
teurer wird und wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft wie
im Moment, zu nutzen. Jedenfalls wäre es fatal, in einer
beginnenden Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2004,
2005 oder 2008 als Erstes die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen oder ein massives Sparprogramm auflegen
zu müssen; das wäre das Schlechteste.

Alles, was wir vorschlagen und worüber wir diskutieren - zum Beispiel zusätzliche Leistungen oder geringere Einnahmen -, muss dauerhaft finanziert sein. Das
ist es nicht, wenn man wie Sie kurzfristig auf 5 Milliarden Euro verzichtet. Sie machen die Praxisgebühr nicht
umsonst zum Thema in einem Landtagswahlkampf;
denn Sie wissen, dass man für die Forderung nach Abschaffung dieser Gebühr zuerst Applaus erntet.

({16})

Aber wir meinen, dass es zwar unpopulär, aber der Sache wert ist, sachlich zu argumentieren und darauf zu
verweisen, dass die Praxisgebühr eine Komponente der
Solidarität und der zukünftigen finanziellen Tragfähigkeit darstellt. Wir wollen deshalb an der Praxisgebühr
festhalten und die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung für schlechte Zeiten aufheben. Das ist
zwar nicht populär, liegt aber im Interesse der Menschen
und ist für eine medizinische Versorgung auch in Zukunft das Richtige und das Verantwortbare.

({17})