Kohn (NA), 1991-02-28:
Dies ist eine Position, die vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte richtig ist und die wir in die eben von mir beschriebene Strategie, solche Überlegungen in der Europäischen Gemeinschaft verbindlich zu machen, einbeziehen müssen.
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Meine Damen und Herren, es gab aber einen zweiten Bereich, den wir zu behandeln hatten. Das waren die Fragen der Sicherheit der Gentechnologie bei Forschung, gewerblicher Nutzung und gezielter Freisetzung. All dies haben wir im Gentechnikgesetz, das wir ebenfalls noch in der letzten Legislaturperiode in Kraft gesetzt haben, geregelt. Mit diesem Gesetz und dem darauf basierenden Regelwerk haben wir das nach dem heutigen Stand des Wissens - ich betone: nach dem heutigen Stand - Mögliche getan, um Mensch und Umwelt zu schützen.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt, daß aber auch noch in bestimmten mit der Gentechnologie zusammenhängenden Fragen Handlungsbedarf besteht. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen über die Rolle, die die Gentechnologie nach Auffassung der deutschen Liberalen spielen sollte, machen.
Wir sind der Meinung, daß es die Aufgabe der Politik ist, die Chancen und die Risiken einer solchen technologischen Entwicklungslinie gleichgewichtig sorgfältig abzuwägen und die weitere Entwicklung dieser Technologie verantwortungsbewußt zu gestalten. Dies mag heute wie ein Allgemeinplatz klingen. Wenn ich aber an die heftigen Kontroversen in diesem Hause in den letzten beiden Legislaturperioden zu dieser Thematik denke, wo es ja mit den GRÜNEN mindestens eine Fraktion gab, aber auch maßgebliche Teile der sozialdemokratischen Fraktion, die am liebsten mit einem Moratorium die Gentechnologie generell zum Stillstand gebracht oder aber zu ihrer Abschaffung in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen hätten, muß ich sagen: Es hat sich auch hier gezeigt, daß dann, wenn man einen klaren Kurs behält und sich an der Sache orientiert, vernünftige Entscheidungen zustandekommen.
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Die Gentechnologie muß nach Auffassung der FDP - dies sind unsere Grundsätze - in vollem Umfang den ethischen Maßstäben unterworfen bleiben, die sich aus der Wertordnung unseres Grundgesetzes ergeben. Die Gentechnologie muß auch in Zukunft strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, um eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt auszuschließen.
Die Gentechnologie muß sich ständig der Technikfolgenabschätzung auf ihre ethischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen hin stellen. In diesem Rahmen muß die Gentechnologie mit dem Ziel der Förderung der Gesundheit, der Welternährung und des Umweltschutzes weiterentwickelt werden.
Die Methoden der Bildung neuer Kombinationen genetischen Materials mit Hilfe der Gentechnologie sind ja nun in der Tat zu einer Schlüsseltechnologie mit Auswirkungen in die verschiedensten Bereiche individuellen und gesellschaftlichen Handelns hinein geworden. Vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich begrüßenswert, daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode die Chance haben, unsere Grundsätze noch einmal vorzutragen und die Bundesregierung dazu zu ermutigen, konsequent diejenigen Dinge, die noch nicht abgearbeitet sind, weiter zu verfolgen.
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Handlungsbedarf besteht. Ich denke hier vor allem an das Problemfeld der genetischen Beratung und der pränatalen Diagnostik. Es ist richtig, wenn die Bundesregierung feststellt, daß die Adressaten der Empfehlung hierbei im wesentlichen die Bundesländer, aber auch die Kammern und die Standesorganisationen der Ärzte sind. Da in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Genomanalyse" Übereinstimmung mit den
Forderungen des Deutschen Bundestages erzielt werden konnte, die genetische Beratung nach den Prinzipien „freiwillig", „nicht aktiv" und „nicht direktiv" zu gestalten, fordere ich insbesondere auch die Länder dazu auf, die notwendigen Konsequenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich nun endlich zu ziehen.
Meine Damen und Herren, die Liberalen sind in den Fragen der Genomanalyse eindeutig festgelegt. Wir sind der Meinung, daß wir vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Genomanalyse es ermöglicht, genetisch bedingte Krankheiten, Anlagen für Anfälligkeiten, Personenidentität und andere individuelle Eigenschaften festzustellen, Veranlassung haben, diesen Bereich gesetzlich zu regeln, aber differenziert in den einzelnen Anwendungsbereichen.
Wir sagen: Die Nutzung der Genomanalyse zur Erkennung von Erbkrankheiten vor und nach der Geburt sollte erlaubt werden.
Wir sagen: Die Anwendung der Genomanalyse vor Gericht darf nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, und sie darf nur zur Identitätsfeststellung zulässig sein.
Wir sagen: Es muß sichergestellt werden, daß es beim Abschluß von Versicherungsverträgen keine Verpflichtung geben darf, sich genetisch untersuchen zu lassen. Diese Position muß damit verbunden sein, daß jedermann das Recht haben muß, genetische Anlagen verschweigen zu dürfen.
Wir sagen: Die Anwendung der Genomanalyse im Arbeitsrecht darf nur auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen. Der Arbeitgeber darf sie nicht verlangen. Die Ergebnisse der Genomanalyse dürfen nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden.
Wir sagen schließlich: Die Anwendung der Genomanalyse muß im Einzelfall gesetzlich erlaubt sein. Ohne gesetzliche Erlaubnis ist ihre Verwendung in gerichtlichen Verfahren unzulässig.
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Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind konkrete Positionen, die die Freien Demokraten festgelegt haben. Wir werden uns bei der weiteren Beratung über dieses Politikfeld von diesen Prinzipien leiten lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns Liberale steht die Selbstbestimmung des Menschen im Vordergrund. Deshalb muß klar sein, daß Arbeitnehmer nicht das Objekt einer genetischen Ausforschung durch den Arbeitgeber werden dürfen. Ohne hier auf Einzelheiten einzugehen, will ich doch betonen, daß eine überzeugende Gesamtregelung in diesem Bereich, d. h. bei der Genomanalyse im Bereich des Arbeitsrechts, dringlich ist.
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Im übrigen muß weiter beobachtet werden, ob gesetzgeberisches Handeln bei einer möglich werdenden Anwendung der Genomanalyse im Versicherungswesen angezeigt ist.

Ganz besonders liegt mir folgendes am Herzen: Wir müssen erreichen, daß der Mißbrauch der Gentechnologie zu militärischen Zwecken verhindert wird.
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Ich fordere deshalb an dieser Stelle die Bundesregierung dazu auf, ihre Bemühungen im Rahmen der UNO und anderer dazu geeigneter internationaler Institutionen noch weiter zu intensivieren. Gentechnologie als Waffe muß weltweit geächtet werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den Problemen, auf die ich hier im besonderen eingegangen bin, müssen wir aber auch wissen, daß die Gentechnologie erhebliche Chancen in sich birgt. Wir sind deshalb der Meinung, daß die Gentechnologie zur Entwicklung neuer Diagnose- und Therapieverfahren in der Hand des Arztes genutzt werden muß. Wenn ich daran denke, daß wir noch nicht einmal die Chance haben, über so schwierige Themen wie Aids oder Krebs erfolgreich wissenschaftlich zu arbeiten, falls wir das gentechnologische Handwerkszeug nicht einsetzen, wird klar, daß diejenige Strategie, die die Fraktion DIE GRÜNEN im letzten Deutschen Bundestag vertreten hat, nämlich die Gentechnologie in Deutschland zu zerschlagen, gerade unter diesen Gesichtspunkten unmoralisch gewesen ist.
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- Erfreulicherweise, Herr Kollege Weng. Leider ist aber die Reaktion der Wähler auf Fehlentscheidungen von Politikern nicht immer schnell genug.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Vergin, für Ihre freundliche Zustimmung zu dieser These.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß die Gentechnologie neben dem Gesundheitsaspekt auch einen Umweltaspekt beinhaltet. Wir sind der Meinung, daß die Gentechnologie genutzt werden muß, um die Umweltbelastung zu mindern und die Beseitigung von Schadstoffen zu ermöglichen. Dies darf allerdings nicht bedeuten, daß wir die Gentechnologie gleichsam als Reparaturanstalt mißverstehen und bedenkenlos mit der Umwelt umgehen. Nein, es muß klar sein, daß Vorsorge im Umweltbereich Priorität hat. Aber dort, wo Probleme entstehen, entstanden sind oder unvermeidlich sind, müssen wir das Potential der Gentechnologie nutzen, um solche Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, daß es bei der Frage der Forschungsförderung für die Gentechnologie zu solchen gesellschaftlich definierten positiven Zwecken notwendig ist, auf die Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen zu dringen, versteht sich, wie gesagt, für einen Liberalen eigentlich von selbst. Ich erwähne es hier nur, um deutlich zu machen, daß gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine ganze Reihe von kleinen und mittleren Unternehmen besonders wertvolle Arbeit leistet.
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Wir als Parlamentarier haben im weiteren die Verpflichtung, die Entwicklung der Gentechnologie in ihren Chancen und in ihren Risiken sorgfältig zu beobachten. Ich möchte uns dazu auffordern, also gleichsam an uns selber appellieren, daß wir dafür sorgen, daß die deutsche Politik im Umgang mit diesem Thema so sensibel, aber auch so differenziert und effizient bleibt wie bisher, und daß wir, Herr Kollege Catenhusen, gemeinsam dafür sorgen, daß in diesem Sinne möglichst rasch einheitliche europäische Lösungen gefunden werden, damit wir nach einer gewissen Zeit hoffentlich gemeinsam feststellen können, daß nicht nur Deutschland, sondern auch Europa die Herausforderung durch die Gentechnologie bestanden hat.
Vielen Dank.
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