seidel (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Barzel hat heute in seinem Diskussionsbeitrag davon gesprochen, daß in jeder Phase der Debatte von seiten der Opposition Alternativen dargestellt würden. Ich habe nicht die Empfindung gehabt, daß bei den Ausführungen von Herrn Leicht solche Alternativen sichtbar wurden. Vielleicht meinte er seine letzten fünf Punkte, die allerdings zu allgemein gehalten waren, als daß sie echte Alternativen zu der Gesamtsituation des Haushalts 1972, des Eventualhaushalts und des Finanzplanes 1971/75 sein könnten. Ich nehme an, im Laufe der Debatte werden noch diese wirklichen Alternativen von seiten der CDU/CSU sichtbar werden.
Ich will mich jetzt hier aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dem Haushalt 1972 äußern.
Wie jeder Bundeshaushaltsentwurf, so ist auch der für 1972 unter hartem Ringen im Bundeskabinett verabschiedet worden. Dieses harte Ringen der Ressortminister um die Höhe ihres Haushalts wird der Öffentlichkeit meist mit viel Begleitmusik serviert, wobei der Eindruck entsteht, als sei im Kabinett die Uneinigkeit das Hauptmerkmal. Meine Damen und Herren, bisher hat jedes Kabinett, das einen Haushaltsentwurf zu verabschieden hatte, die Anforderungen der Ressortminister reduziert, so daß am Ende der Beratungen jeder Minister etwas weniger für sich verbuchen konnte, als er gefordert hatte. Das Anmelden von Forderungen, das Ringen um die Forderungen und die Einigung im Kabinett auf das Gesamtergebnis halte ich für den selbstverständlichsten Vorgang, ja, geradezu für die politische Aufgabe eines Kabinetts. Vielleicht muß sogar die prickelnde Begleitmusik sein. Das hebt das Interesse an der Politik in Zahlen, die sich in jedem Haushalt konkret, wenn auch sehr nüchtern niederschlägt.
Der jährliche Bundeshaushalt ist nicht nur eine bloße Fortschreibung in Einnahmen und Ausgaben gegenüber seinem Vorgänger. Jeder Haushalt erhält vielmehr bestimmte politische Schwerpunkte, die auch in der Fortschreibung des Finanzplanes ihre Auswirkungen haben. Das ist auch in der Struktur des vorliegenden Haushaltsplanes für 1972 und des Finanzplanes für die Jahre 1971 his 1975 für jeden sichtbar geworden.
Der Haushaltsentwurf mit seinem Volumen von 106,5 Milliarden DM und die mittelfristige Finanzplanung von 1971 bis 1975 entsprechen den Erfordernissen der finanzwirtschaftlichen Konsolidierung, der wirtschafts- und konjunkturpolitischen Stabilität bei gleichzeitiger Fortsetzung der Reformpolitik dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, hinter dieser Feststellung steht eine beachtliche politische Handlungsfähigkeit der sozial-liberalen Regierung.
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Zudem gibt uns gleichzeitig der vorgelegte Eventualhaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM die Sicherheit, daß bei einer eventuellen stärkeren Abschwächung der Konjunktur zusätzliche Mittel für inlandswirksame Investitionsvorhaben eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat nicht recht mit ihrer Behauptung, daß die Bundesregierung auf mögliche Zukunftsinvestitionen verzichtet habe,
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sei es in Wissenschaft und Bildung oder auf dem Gebiet der Infrastruktur. Wahr ist vielmehr, daß z. B. die Ausgaben für Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung von 4,6 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 6,1 Milliarden DM im Jahre 1972 ansteigen und sich bis 1975 auf 9,5 Milliarden DM verdoppeln. Die investiven Ausgaben des Bundes insgesamt steigen im Planungszeitraum von 17,2 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 22,3 Milliarden DM im Jahr 1975. Für 1972 bedeutet dies auf der Grundlage des Jahres 1972 eine Steigerung um 16,10 %. Meine Damen und Herren, daraus folgt, daß der Zuwachs im Investitionsbereich mit 8,4 % erheblich über dem der Geamtausgaben liegt. In den Folgejahren flacht sich der Anstieg bei den Investitionsausgaben etwas ab. Man muß jedoch wissen, daß gemäß der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen der Großteil der öffentlichen Investitionen von Ländern und Gemeinden durchgeführt wird und das Schwergewicht der Bundesausgaben im Bereich der sozialen Sicherung und der Verteidigung liegt. Meine Damen und Herren, wenn man dies weiß, ist es eine verdrehte Darstellung, zu behaupten, die Bundesregierung habe nur den Sozialkonsum erhöht, anstatt die Zukunftsinvestitionen zu verstärken. Diese Regierung hat trotz verschiedener Aufgabenstellung beim einen wie beim anderen das Notwendige getan.
Die in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 vorgetragene Politik der inneren Reformen war der CDU/CSU von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie
konnte es bisher nicht ertragen, daß erstmalig eine Bundesregierung z. B. die gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten der Bevölkerung aufzeigt, die auch über eine Legislaturperiode hinausreichen. Ich denke da vor allem an die Perspektiven zur Bildungs- und Verkehrspolitik oder zum Umwelt- und Gesundheitsschutz. Und ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Was ist dabei fehlerhaft, wenn auf diesen wichtigen Gebieten der Umfang der Aufgaben, die erforderlichen Kosten und das angestrebte Zeitmaß ausführlich und im Zusammenhang dargestellt werden? Niemand kann die aufgezeigten Notwendigkeiten bestreiten. Wenn nicht jedes gesetzte Teilziel und jede finanzielle Rate je Jahr voll verwirklicht werden, sondern wenn im Vollzug auf neue Situationen elastisch reagiert wird, dann schmälert das nicht das Verdienst der Bundesregierung, die Größe und Vielfalt der Aufgaben im Zusammenhang dargestellt und konkretisiert zu haben. Politik ist immer noch die Kunst des Möglichen; zu ihr gehören bekanntlich Augenmaß und Beharrlichkeit. Beides hat diese Regierung, und sie wird darin gestützt von den sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Im übrigen vollziehen sich die politischen Entscheidungen und ihre Fortentwicklung seitens der Bundesregierung nicht hinter vrschlossenen Türen; vielmehr erfahren davon Parlament und interessierte Öffentlichkeit durch einen breiten und tiefen Informationsstrom. Zum Beweis dafür reicht schon die Abfolge der Berichte, die für die Bundesregierung nicht nur analytische Bestandsaufnahme, sondern auch Grundlage ihrer Planungsarbeit sind. Wo gab es denn eine Vorgängerregierung, meine Damen und Herren von der Opposition, die ihr Arbeitsprogramm zu innenpolitschen Vorhaben so konsequent und konkretisiert dargelegt hat, wie es diese Bundesregierung z. B. schon im März dieses Jahres mit ihrer Antwort auf die erste Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion getan hat?
Aber der Opposition reicht das alles nicht, wie die Flut ihrer fast nicht mehr übersehbaren Kleinen und Großen Anfragen etc. beweist. Trotz der vielfältigen Informationsmöglichkeiten verschließt sie sich beharrlich der Erkenntnis, in welche erheblichem Umfang Reformen bisher erfüllt und in Gang gebracht worden sind. Ich habe jedoch die Gewißheit: Die Bevölkerung weiß es besser als die Opposition einzuschätzen, deren Hauptsprecher kurz und bündig zu allem erklären: Ich sage nein. Auch ich bin - wie Herr Kollege Dr. Möller der Meinung, daß das kategorische Nein des Herrn Strauß weder ihm noch seiner Fraktion bei der Bevölkerung Pluspunkte einbringen wird. Der heftige Nasenstüber von Bremen sollte Anlaß zum Nachdenken sein.
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Die Einbringung des Haushalts 1972 trifft sich mit der Halbzeit der Bundesregierung. Ist auch nicht alles eitel Freude, so sind doch die vorliegenden Ergebnisse von imponierender Art. Aus dem Bündel der Leistungen darf ich einige anführen und sie ins Gedächtnis zurückrufen. Denn wenn Kritik am Stil der sozial-liberalen Koalition angebracht ist, dann diese: Sie hat in kurzer Zeit so viele Aufgaben mit solchem Elan angepackt, daß dieser Stil schon zur Selbstverständlichkeit wurde und daß in unserer schnellebigen und von der Hast der Tagespolitik verdorbenen Zeit das Umsetzen dieser produktiven Leistungsbilanz in das politische Bewußtsein durchaus einige Mühe machen kann. Deshalb erlaube ich mir, in wenigen Strichen aus dieser Bilanz einige Stichworte vorzutragen:
Erstens. Dynamisierung der Renten auch für Kriegs- und Wehrdienstopfer.
Zweitens. Bei der Krankenversicherung Wegfall der Einkommensgrenze für die Leistung des Arbeitgeberanteils. Leistungspflicht der Krankenkassen für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen. Wegfall des Rentnerbeitrages zur Krankenversicherung.
Drittens. Gesetzlicher Unfallschutz für Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten.
Viertens. Beim Vermögensbildungsgesetz Verdoppelung auf 624 DM. Einführung der Arbeitnehmersparzulage und damit Anreiz für die Tarifvertragsparteien, zusätzliche vermögenswirksame Leistungen zu vereinbaren.
Fünftens. Nach vielen vergeblichen Bemühungen in der Vergangenheit wurde die verfassungsrechtliche Grundlage für eine einheitliche Beamtenbesoldung in Bund und Ländern gelegt. Bedeutsame Veränderungen im Besoldungsbereich sind durch das Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz geschaffen worden.
Sechstens. Für die Arbeitnehmer, die bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegen, wurde die befristete Fortgeltung der paritätischen Mitbestimmung bis 31. Dezember 1975 beschlossen.
Siebentens. Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist im maßgebenden Ausschuß des Parlaments abschließend beraten worden und wird demnächst dem Hohen Hause zur Verabschiedung vorgelegt. Damit sind alle Chancen gegeben, daß die Rechte der Arbeitnehmer nach März 1972 entscheidend gestärkt werden.
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Achtens. Erstmalig haben wir den Kindern gering verdienender Eltern einen Rechtsanspruch auf Förderung in weiterführenden Schulen durch das Ausbildungsförderungsgesetz gewährt.
Neuntens. Um den wissenschaftlichen Nachwuchs für Aufgaben innerhalb und außerhalb der Hochschulen zu fördern, ist eine erhebliche finanzielle Leistung durch Gesetz geregelt worden.
Zehntens. Mit dem hart umkämpften Städtebauförderungsgesetz ist die überfällige Reform des Bodenrechts eingeleitet und ein erster Schritt zur Bekämpfung der Bodenspekulation unternommen worden.
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Ich registriere nur noch in Stichworten u. a.: wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, das Strafrecht wird reformiert, der Entwurf eines Sexualstrafrechtes und das erste Gesetz zur Reform des Eheund Familienrechts liegen vor. Außerdem wird bis

Ende dieses Jahres die Bundesregierung eine abschließende Entscheidung über den gesamten Inhalt des Zweiten Steuerreformgesetzes treffen.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Hälfte des Weges in dieser Legislaturperiode ist zurückgelegt mit einer beachtlichen positiven Leistungsbilanz. Für die zweite Hälfte wird diese Bundesregierung dem Anspruch auch weiterhin gerecht, die Regierung der inneren Reformen zu sein.
Über ein wichtiges Teilstück, den Bundeshaushalt 1972 und den fortgeschriebenen Finanzplan bis 1975, haben wir uns heute hier in der ersten Lesung grundsätzlich zu unterhalten. Der Minister und mein Kollege Alex Möller haben dies bereits konkret getan. Auch ich wiederhole: Der Bundeshaushalt 1972 mit seinen 106,5 Milliarden DM steht, was Einnahmen und Ausgaben betrifft, auf solider Grundlage.
Meine Vorredner aus den Reihen der Opposition zwingen mich jedoch, noch einmal zur Klärung beizutragen und ihre vordergründige Kritik an den Ausgleichsmaßnahmen - das sind die Hingabe von Schatzbriefen an die Rentenversicherung, die globale Minderausgabe, die Veranschlagung der drei Gemeindepfennige aus der Mineralölsteuer - zurückzuweisen.
Zu dem ersten Vorwurf: Was die teilweise Abgeltung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung durch Zertifikate angeht, ist diese Maßnahme keine neue Erfindung unseres Bundesfinanzministers. Das haben seine Kollegen vor ihm gleichermaßen praktiziert und für Recht befunden.
Herr Kollege Kirst hat die verehrten Kolleginnen und Kollegen heute bereits auf die Jahre 1959, 1960, 1963, 1964 und 1965 hingewiesen, und die Sachkundigen unter uns kennen die damalige Lage sehr genau. Der entscheidende Unterschied, Herr Leicht, zur Praxis von damals besteht darin, daß die Stundung des Barzuschusses in Höhe von 1 Milliarde DM durch Hingabe von Schatzbriefen im Jahre 1972 in vollem Einvernehmen mit der Bundesversicherungsanstalt erfolgt, weiter darin, daß der Anspruch der Rentenversicherung nicht gekürzt oder eingefroren wird, und schließlich darin, daß mit dieser Maßnahme keine Liquiditätsbeengung oder Aufgabenbeschränkung der Angestelltenversicherung verbunden ist.
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Vielmehr steigen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von Jahr zu Jahr im Rahmen der Finanzplanung kontinuierlich an.
Zu dem zweiten Vorwurf: Globale Minderausgaben. Die Veranschlagung von 1,2 Milliarden DM im Regierungsentwurf ist haushaltsrechtlich, Herr Leicht, nicht zu beanstanden und entspricht altbekannter Praxis. Allerdings würde ich es als Haushaltspolitiker begrüßen, wenn der Haushaltsausschuß während seiner Beratungen bei einzelnen Etatpositionen Einsparungen konkretisierte. Dazu werden wir eine Vorlage der Bundesregierung benötigen, und ich hoffe, daß wir diese spätestens bis Ende dieses Jahres bekommen werden. Dann können wir das ausfüllen, was im Finanzplan 1971 bis 1975 zur Erläuterung der Textziffer 5.20 angeführt ist. Da heißt es:
Die globale Minderausgabe in 1972 soll zu einem wesentlichen Teil durch Kürzung der Leistungen des Bundes an die Zuwendungsempfänger erwirtschaftet werden.
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- Das ist ein guter Wille, Herr Leicht, mutig ausgesprochen. Der Bundesregierung ist unsere volle Unterstützung gewiß. Ich hoffe, sie wird hier auch von Ihrer Seite Unterstützung finden.
Wir alle in diesem Hause wissen schließlich, wie schwierig es ist, einmal gewährte Subsidien wieder zu entziehen, und das Thema Abbau von Subventionen ist uns allen wohlbekannt.
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Weder eine Regierung noch eine Fraktion konnte bisher die Widerstände gegen Kürzungen solcher Leistungen überwinden. Ich weiß, daß es auch diesmal mit radikalen Mitteln nicht geht. Von allen Seiten der Leistungsempfänger kommen die Wenn und Aber. Dort geht es wirtschaftlich nicht, dort liegen politische Hemmnisse vor, dort stehen regionale Interessen entgegen. Wenn man alles in allem nimmt, geht es nirgends. Im Gegenteil, alle Empfänger erwarten höhere Leistungen des Bundes.
Wir müssen natürlich wissen, daß unter den Empfängern unmittelbarer Zuwendungen, deren Zahl in die Zehntausende geht, leicht ein Aufstand entstehen kann. Es muß jedoch an die Subventions- und an die Zuwendungsempfänger, aber auch an uns Abgeordnete ernsthaft die Frage gestellt werden: Glaubt wirklich jemand, daß das, was 1949, 1955 oder 1960 als Begründung für die Zuwendung nachweislich richtig war, heute noch aufrechterhalten werden kann? Ist es wirklich unabänderlich, so frage ich, daß, wie aus dem letzten Subventionsbericht von 1970 hervorgeht, rund 12 Milliarden DM für Finanzhilfen des Bundes neben den 5 bis 6 Milliarden DM Bundesmittel für die sogenannten Zuwendungsempfänger ausgegeben werden und daß rund 17 Milliarden DM Steuervergünstigungen - davon 8 Milliarden DM zu Lasten des Bundes - die Beweglichkeit des öffentlichen Haushalts blockieren?
Spontanen Verzicht von Subventions- und Zuwendungsempfängern gibt es nicht. Darum muß nach meiner Auffassung die Bundesregierung einen Anfang des Abbaus setzen, und zwar jetzt im Rahmen des Haushaltsplans 1972 bei den Zuwendungsempfängern. Es wird ohnehin nur langsam und schrittweise gehen. Ich begrüße dankbar, daß jüngst aus den Reihen der Begünstigten selbst zur Besinnung aufgerufen wurde, wie es kürzlich seitens der Industrie durch Herrn Professor Dr. Rodenstock geschehen ist.
Außerdem, meine Damen und Herren, erwarten wir in Kürze den neuen Subventionsbericht der Bundesregierung, dessen Vorschläge zum Abbau von Subventionen, also von direkten Finanzhilfen, und Steuervergünstigungen vor allem längerfristig und
im Zusammenhang mit der Steuerreform 1974 zu sehen sind.
Schließlich zum dritten Punkt der Kritik der Opposition an den neuen 3 Pf Mineralölsteuer für die Gemeinden. Alle Fraktionen - das ist auch von Herrn Leicht so angedeutet worden - sind sich einig, daß die Gemeinden finanziell stark zu kämpfen haben. Alle Fraktionen wollen bei dieser Erkenntnis den Gemeinden helfen und sie z. B. in den Stand setzen, für den innerstädtischen Verkehr mehr zu vollbringen. Die Bundesregierung hat aus dieser Einsicht Konsequenzen gezogen und aus der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer 3 Pf voll für die Gemeinden vorgesehen. Da der Bund diese Mittel nur einnimmt, um sie an die Gemeinden weiterzureichen, berührt dieses Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM wirtschaftlich nicht die Steigerungsrate des Bundeshaushalts. Auch die rechtliche Konstruktion der Zuweisung der Beträge und die Art ihrer Verwendung durch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern rechtfertigen die beabsichtigte Abwicklung im Bundeshaushalt über Leertitel.
Diese drei finanzpolitischen Maßnahmen - erstens Schatzbriefe an die Rentenversicherung, zweitens globale Minderausgabe, drittens Veranschlagung der neuen 3 Pf für die Gemeinden - sind von der Bundesregierung klar angesprochen worden. Wer nicht gerade wie die Opposition dem SteigerungsratenFetischismus huldigen will, wird den legitimen Vorschlägen des Bundeswirtschafts- und -finanzministers zustimmen können.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Personalbereich. Was diesmal an dem harten Ringen um die endgültigen Haushaltszahlen auffällt, ist die fast als radikal zu bezeichnende Behandlung der Stellenanforderungen. Sie sind wie schon in früheren Jahren auch für den Haushalt 1972 ein besonders wunder Punkt. Einerseits ist in der Offentlichkeit kaum mehr Verständnis für eine Vergrößerung der Bundesverwaltung - ohne Bahn und Post -- zu finden. Andererseits wachsen die Ansprüche an die personalintensiven Dienstleistungen des Staates immer mehr an. Wie bekannt, lagen für 1972 aus den Ressorts Forderungen auf 11 000 neue Stellen vor. Davon sind im Ergebnis durch das Kabinett nur knapp 500 bewilligt worden. Auf die Hebung von Planstellen wurde völlig verzichtet, da bereits der große Schub auf Grund des ersten Besoldungs-Neuregelungsgesetzes im Jahre 1971 erfolgt ist. Zu der restriktiven Handhabung im Personalbereich kann man dem Bundesfinanzminister nur gratulieren, aber auch dem Kabinett in seiner Gesamtheit ein gutes Zeugnis für diese Einsicht aussprechen.
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Meine Damen und Herren, wer auch immer in dem jeweiligen Ressort die Federführung über die Stellenplanung hat - in Zukunft sollten unter allen Umständen schon dort die strengsten Maßstäbe angelegt werden. Warum muß, so frage ich mich, der Bundesfinanzminister zu solch harten Streichungen erst gezwungen werden, wo diese Praxis im Endeffekt doch sehr die Gefahr des allzu großen Hobels in sich birgt?
Wichtig erscheint mir auch, alle Möglichkeiten zu verstärkter Mobilität auch im öffentlichen Dienst zu nutzen, um ein Höchstmaß von effektiver Flexibilität zu erreichen. Ich begrüße daher alle Ansatzpunkte, die zu einer gewissen Reform bereits erkennbar werden.
Noch ein Wort zur Kritik seitens der Opposition. Herr Leicht, Sie wissen es sehr genau: Bisher enthielt noch jeder Haushaltsentwurf bei seiner Einbringung im Parlament bestimmte Risiken, erfolgt doch die Aufstellung im Sommer des laufenden Haushaltsjahres. Der Abschluß kann demnach noch nicht getätigt sein.
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Auch dieser Haushalt ist daher mit einigen Risiken behaftet.
Da stehen z. B. die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ins Haus, Verhandlungen über den Devisenausgleich stehen an, die Länder erwarten eine weitergehende Aufstockung des Anteils an den Umsatzsteuereinnahmen, die endgültige Lösung der internationalen Währungssituation mit ihren Auswirkungen auf uns sind noch im Gange. Aber das - Herr Leicht, das wissen Sie ebenfalls genau - muß ja alles erst ausgehandelt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen können dann noch während der Beratungen im Haushaltsausschuß ihren Niederschlag im Etat 1972 finden.
Z. B. wird eine höhere Beteiligung der Länder an der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer ab Januar 1972 meines Erachtens die Frage nach zusätzlichen Steuererhöhungen aufwerfen. Die Bundesregierung hat bekanntlich in ihrem Regierungsentwurf bereits auf 3 % Anteil an der Mehrwertsteuer, das sind rund 1,36 Milliarden DM, zugunsten der Länder verzichtet. Sie hat mit diesem Angebot versucht, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung vorab und fair Rechnung zu tragen. In den nun anlaufenden Gesprächen und Verhandlungen mit den Ländern wird sehr sachlich zu prüfen sein, ob das Angebot des Bundes ausreicht oder welche Möglichkeiten zur Verbesserung bestehen.
Immerhin ist festzuhalten, daß sowohl 1972 als auch im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 1975 die Steuereinnahmen des Bundes nur unterdurchschnittlich anwachsen werden, d. h. stark hinter den steuerlichen Zuwachsraten der Länder und insbesondere der Gemeinden zurückbleiben. Hinsichtlich der erwähnten Risiken kann jetzt niemand verantwortlich Verhandlungsergebnisse in Zahlen vorweg festlegen wollen. Meine Damen und Herren von der Opposition, in früheren Jahren war das nämlich für Sie selbstverständlich. Heute aber reden Sie einfach darauf los, ohne Rücksicht darauf, ob damit Schaden angerichtet wird oder nicht.
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Zum Abschluß dieses Teils noch eine Bemerkung zu den beabsichtigten Steuererhöhungen für Mineralöl, Tabak und Branntwein. Steuererhöhungen gefallen niemandem. Im täglichen Leben aber stoßen
wir ständig auf den Engpaß von erwünschten öffentlichen Einrichtungen. Da sind fehlende Schulen, schlecht ausgestattete Krankenhäuser, ein unzulängliches Straßennetz, ungenügende Städteplanung, die Fragen des Umweltschutzes und anderes mehr. Hätten wir diese Einrichtungen in ausreichendem Maß, würden wir alle in unsere Gemeinschaft davon profitieren. Um das zu erreichen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir notgedrungen verurteilt, alle miteinander ein höheres Opfer im Sinne eines privaten Konsumverzichts zu erbringen. Für den höheren Betrag in Form der geplanten höheren Steuer erhalten wir jedoch Jahr um Jahr verbesserte Gemeinschaftsleistungen.
Meine Damen und Herren, Herr Strauß, seines Zeichens Landesvorsitzender der CSU, ist gegen die angekündigten Steuererhöhungen. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Dr. Filbinger, CDU, ist dafür. Auf Straußens Stimme könnten wir bei diesem Streite gern verzichten, wenn dafür die Stimmen des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat zu den Gesetzentwürfen positiv ausfallen!
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Ein letztes noch zu der Politik des Herrn Strauß. Die Politik des Herrn Strauß ist eine Politik der Angst, die bei ihm besonders ausgeprägt zu sein scheint. Da ist die Politik mit der Angst vor dem Kommunismus und anderen Radikalen im Inneren, die Politik mit der Angst vor wirtschaftlichen Katastrophen, die Politik mit der Angst vor dem Ostblock nach behaupteter Lösung der Sicherheitsbindungen zum Westen. Diese Politik der Angst wird überwölbt von der Vorstellung der in sich zusammenbrechenden Gesellschaftsordnung und dem Ende des demokratischen Staates, die aus jedem dieser drei genannten Themen abgeleitet wird. Das ganze hat - wie Herr Strauß wohl weiß - mit der Realität in der Bundesrepublik nichts zu tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wundern Sie sich nicht, besonders auf seiten der CSU, wenn sich als Folge dieser ständig vorgetragenen Politik mit der Angst im Volke die Meinung verbreitet, die CSU werde eine Partei neuen Stils: DGU, die Grusel-Union.
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Hoffentlich wird von diesem Stil die Bruderpartei des Herrn Barzel nicht angesteckt.
Der Bundeskanzler hat sich am Wochenende zu den zurückliegenden zwei Jahren der sozial-liberalen Regierung geäußert. Ich erlaube mir, seine Feststellungen zu übernehmen und für meine Fraktion zu unterstreichen. Er sagte: Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt ist in dieser Zeit gewichtiger geworden, und unsere Politik bringt den Menschen dieses Landes mehr Sicherheit. Der übergroßen Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik geht es nicht schlechter, sondern besser als vor zwei Jahren. Trotz erheblicher objektiver Schwierigkeiten sind zahlreiche Reformvorhaben auf den Weg gebracht worden, durch die der Ausbau des demokratischen und sozialen Bundesstaates vorangebracht wird.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt der Haushaltsentwurf 1972, der Finanzplan 1971/75 und der Eventualhaushalt als Auftakt für das letzte volle Arbeitsjahr dieser Wahlperiode. Wir werden das Regierungsprogramm der sozial-liberalen Koalition - ausgehend von der Erklärung im Oktober 1969 -, von dem schon ein erheblicher Teil verwirklicht wurde, weiterhin zielstrebig durchführen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird es an Unterstützung dieser Politik der inneren Reformen bei der nun beginnenden Einzelberatung des Bundesetats 1972 nicht fehlen lassen.
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