Rolf Hempelmann (NA), 2012-12-13:
Mit der vorliegenden Abschaltverordnung beraten

wir ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende: Die Schaffung von Flexibilitäten auf der Nachfrageseite. Die mit dem starken
Ausbau erneuerbarer Energien zunehmende volatile
Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne und die
gleichzeitige Reduktion der gesicherten Einspeisung
von konventionellen Strommengen sind eine große Herausforderung für die Aufrechterhaltung der Systemstabilität und der Versorgungssicherheit.

Diese Herausforderungen können wir nur in einem
Energiesystem bewältigen, in dem Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden. Hierbei
spielen die zu- und abschaltbaren industriellen Lasten
eine zentrale Rolle. Denn die Nutzung solcher Lasten
ermöglicht es den Übertragungsnetzbetreibern, kurzfristig auftretende Schwankungen von Strommengen
im Netz auszugleichen und somit die Stromversorgung
sicherzustellen.

Dabei kommt es uns darauf an, dass sich nicht nur
Unternehmen mit einem besonders großen Stromverbrauch am Lastmanagement beteiligen, sondern im
Rahmen des sogenannten Poolings auch mehrere
kleine Unternehmen einbezogen werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bedeutung des
Lastmanagements seit langem erkannt und auch hier
im Bundestag mehrfach an die Bundesregierung appelliert, entsprechende Rahmenbedingungen für die
Bewirtschaftung der industriellen Lasten zu schaffen.
Hierbei haben wir stets gefordert, den Wert der Bereitstellung der Lasten durch die Unternehmen mit einer
angemessenen Vergütung anzuerkennen. Denn spätestens seit die Bundesregierung sich in Reaktion auf die
Ereignisse in Fukushima an die Seite des rot-grünen
Atomausstiegs gestellt hat, ist erkennbar, dass die zügige Nutzbarmachung der Flexibilitäten auf der Nachfrageseite eine wichtige Säule der Energiewende ist.

Bereits im Frühjahr hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Versuch unternommen, eine
Abschaltverordnung auf den Weg zu bringen. Leider
war dieser Entwurf ungeeignet, das im Grundsatz
richtig erkannte Ziel, nämlich die industriellen Lasten
zur Sicherung der Versorgungssicherheit heranzuziehen, auch zu erreichen. Diesem Fehlversuch folgte ein
monatelanges Gezerre zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, wodurch wertvolle Zeit verschenkt
wurde. Aber das Verschenken von wertvoller Zeit hat
bei Union und FDP ja schon eine lange Tradition.
Denn Ihr Unterlaufen des Atomkonsenses aus dem
Jahr 2000 und die ohne Zeitnot hektische und ohne
ausreichende parlamentarische Beteiligung verabschiedeten zentralen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes im
letzten Sommer haben dazu geführt, dass die schwarzgelbe Energiepolitik sich zu einem reinen Reparaturbetrieb entwickelt hat.

Nach langem Hin und Her haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen jetzt eine Abschaltverordnung vorgelegt, die aus unserer Sicht im Vergleich zum ersten Entwurf wesentliche Verbesserungen
enthält. Besonders wichtig ist hierbei, dass die Verordnung ein ausgewogenes Verhältnis für eine Vergütung
der Bereitstellung der Lasten - einen Leistungspreis
und der tatsächlichen Abschaltung - den sogenannten
Arbeitspreis vorsieht. Ein Leistungspreis ist deshalb
notwendig, da allein die Bereitstellung der Lasten für
die betroffenen Unternehmen mit Investitionen in ihre
betriebliche Infrastruktur verbunden ist. Wenn die Lasten dann tatsächlich abgeschaltet werden, entstehen
durch die Störungen im Produktionsprozess zusätzliche Kosten, die einen Arbeitspreis nötig machen. All
dies ist auch volkswirtschaftlich begründbar, da die
Abdeckung der Jahreshöchstlast allein durch konventionelle Kraftwerke nicht sinnvoll und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Strommarkt, die eine Wirtschaftlichkeit vieler Kraftwerke
infrage stellen, höchst unsicher ist.

Die Befristung der Regelungen auf drei Jahre unterstützen wir ebenfalls. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist
ein detailliertes Monitoring der Wirkungen der
Abschaltverordnung unerlässlich. Die hieraus gewonnenen Erfahrungen müssen Grundlage für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die

Bewirtschaftung zu- und abschaltbarer industrieller
Lasten sein.

Gern hätten wir die Ausgestaltung der Verordnung
und auch die Grundlage im Energiewirtschaftsgesetz
mit mehr Ruhe und Gründlichkeit im Parlament, aber
auch mit den betroffenen Akteuren beraten; auch eine
Anhörung von Experten wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen. Doch da die Bundesregierung - wieder
einmal - aufgrund unterlassenen Handelns unnötigen
Zeitdruck erzeugt hat, werden wir uns heute einer Verabschiedung nicht entgegenstellen. Darüber hinaus
sorgt die Tatsache, dass die Regierung sowie die Fraktionen von Union und FDP sich nach langer Zeit die
vernünftigen Argumente der SPD-Fraktion zu eigen
gemacht haben, dafür, dass die vorliegende Fassung
der Verordnung aus unserer Sicht zustimmungsfähig
ist.

Doch industrielle Lasten sind nur ein Teil der Nachfrageseite. Schon die Große Koalition hat die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung intelligenter Zähler
sowie last- und zeitvariabler Tarife für private Haushalte verabschiedet. Leider hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung bisher keine weiteren notwendigen
Schritte zur konkreten Umsetzung dieser Möglichkeiten unternommen. Deshalb appelliere ich hier zum
wiederholten Mal an die Bundesregierung, endlich die
notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um
auch den privaten Haushalten die Möglichkeiten zur
Flexibilisierung ihrer Stromnachfrage zu geben. Hierdurch lassen sich aus unserer Sicht zwei positive
Effekte erzielen: Zum einen können die Menschen
durch die Nutzung eines Angebots variabler Tarife bares Geld sparen. Und wenn man den Bürgerinnen und
Bürgern die Zusammenhänge und Hintergründe dieser
Flexibilisierungsnotwendigkeiten verständlich erklärt,
begreifen sie sich selbst und ihren Umgang mit Energie als Teil der Energiewende. Somit kann aus einer
energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gleichzeitig ein
wichtiger Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz der
Energiewende bei den Menschen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig
sinnvollen Instrumenten zur Umsetzung der Energiewende nicht verschließen. Wir erwarten von dieser
Bundesregierung aber eine andere Diskussionskultur,
eine Diskussionskultur, die Raum lässt für Argumente
der verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Akteure. Denn die Energiewende ist
ein gesamtgesellschaftliches Mammutprojekt, das nur
unter Einbeziehung aller erfolgreich umgesetzt werden
kann.