Becker (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Unruh, ich würde zunächst einmal eine Frage an den Anfang stellen, weil sie heute, wenn Sie so lange hierbleiben, wie die Plenarsitzung dauert, besonders berechtigt ist. Ich glaube nicht, daß Sie hier einen Arbeitstag haben, der unter 16 Stunden liegt. In irgendeiner Zeitung hat gestanden, wir arbeiteten 17,5 Stunden in der Woche. Ich muß für mich in Anspruch nehmen: Ich arbeite hier 16 Stunden am Tag. Ich möchte das als Überschrift über alles, was wir hier diskutieren, ganz gern dokumentiert haben.

Becker ({0})
Nun fangen wir an, darüber zu reden, wie wir Abgeordnete uns in dieser Gesellschaft mit Privilegien ausstatten. Hier kann ich Ihnen eine klare Antwort geben und stimme mit Ihnen sicher völlig überein: Ich will kein Privileg, überhaupt kein Privileg.
Wenn wir auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, dann müssen wir sagen: Zur Zeit gibt es ein Privileg für Abgeordnete. Das möchte ich nicht gerne haben. Ich möchte gerne, daß wir so behandelt werden wie alle anderen auch. Durch das Beamtenversorgungsgesetz und die Beschlüsse, die zu dessen § 55 gefaßt worden sind, nämlich die teilweise Anrechnung von Renten, ist dieses Problem überhaupt erst auf gekommen. Hier haben wir uns leider nicht rechtzeitig gemeldet und haben gesagt: Wir müßten eigentlich dieselbe Regelung haben.
Gleichwohl muß ich noch einmal sagen: Unsere Rechtsverhältnisse sind nicht mit denen der Beamten zu vergleichen. Wir haben ein eigenes Rechtsstellungsgesetz. Aber da, wo wir moralisch meinen, wir müßten uns vergleichen, sollten wir das auch tun.
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Deswegen, meine ich, ist Ihr Antrag durchaus berechtigt. Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Moral eigentlich noch stimmt oder ob wir uns tatsächlich Privilegien verschaffen.
Ich bin deswegen sehr dafür, daß wir genau darüber nachdenken, was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Münster bezüglich der Angleichung der Versorgungssysteme die Abgeordneten nicht ausgeschlossen, sondern sie haben gesagt: Alles, was wir hier bei der Angleichung von Versorgungssystemen beschließen, gilt auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, unter Berücksichtigung all dessen, was ich im vorhinein schon erklärt habe.
Nun ist dies nicht die einzige Frage, die wir zu lösen haben. Sie wissen selbst, daß um Sterbegeld und Übergangsgeld, um die Frage, wie es eigentlich kommt, daß Abgeordnete ihre Bezüge selber festsetzen, in der Öffentlichkeit große Diskussionen sind.
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- Ich halte das für völlig richtig. Wir sollten uns dieser Diskussion stellen. Aber wir sollten auch sagen, was uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat, nämlich daß wir über unsere Verhältnisse und alles das, was wir hier beschließen, selber bestimmen müssen und daß das kein anderer machen kann.
Nur: Wir müssen das richtige Augenmaß haben. Hier haben Sie durch Ihren Antrag sicherlich ein Beispiel geliefert, wo wir sagen: Laßt uns darüber nachdenken. Das müssen wir tun. Ich bin ganz sicher, daß wir das nicht nur aufnehmen, sondern daß wir uns tatsächlich damit beschäftigen und daß wir das auch nicht auf die lange Bank schieben, sondern möglichst bald dazu kommen, festzustellen, was wir in unseren Zuständigkeiten bei Diäten, Pauschalen, Sterbegeld und Altersversorgungssystemen als das richtige Maß ansehen.
Ich kann Ihnen nur versprechen: Ich werde mich im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion dafür aktiv einsetzen.
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