Schuchardt (NA), 1982-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über das ganze Feld der Entwicklungspolitik debattieren soll, bedarf das zwangsläufig Schwerpunktsetzungen. Deswegen möchte ich nur auf einige Bereiche eingehen.
Zu keiner Zeit wußte man über die künftige Entwicklung so viel wie wir heute. Der Brandt-Bericht, „Global 2 000", die Weltbankberichte und auch dieser Bericht, über den wir heute zu debattieren haben, haben uns in einen Wissensstand versetzt, der ein massiveres Handeln als bisher erfordert.
Nun haben Politiker j a auf Trends zu reagieren. Wir sollten uns nicht an dem Wissenschaftsstreit beteiligen, ob im Jahr 2 000 die Bevölkerung 6,2 oder 6,35 Milliarden betragen wird, sondern wir müssen die Zahlen, die uns heute bekannt sind, zum Anlaß nehmen, zu handeln.
Deshalb möchte ich einige nennen. Die Erdbevölkerung wird im Jahr 2000 auf jeden Fall auf weit über 6 Milliarden Menschen explodiert sein. Davon werden die meisten in den unterentwickelten Regionen geboren sein. Die Einkommensschere zwi5368 
schen Arm und Reich wird entsprechend größer. Die landwirtschaftlichen Flächen werden nur gering zunehmen. Was man an zusätzlicher Produktion gewinnt, wird also über Steigerungen der Produktivität und damit durch Energieverbrauch erzeugt. Ein Viertel der Menschen ist primär von Holz abhängig. Schon heute ist abzusehen, daß der Bedarf dieser Menschen die Vorräte im Jahr 2 000 um 25 % übersteigen wird. Man muß annehmen, daß sich die Walddecke weltweit auf 60 % der heutigen reduziert haben wird und die Verwüstung ein Ausmaß angenommen haben wird, das vielleicht eine Vervierfachung der heutigen Wüstenfläche bedeutet.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich an diesen Herausforderungen zu orientieren. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, daß wir die Schwerpunktsetzungen der Regierung sehr wohl unterstützen, nämlich die absolute Armut zu bekämpfen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Engagement in der Energieproblematik der Dritten Welt und den Schutz der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und im Bereich der Bildung und Ausbildung Prioritäten zu setzen.
Der Ausschuß hat im Laufe seiner Beratungen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen ich einige zusätzlich erläutern möchte. Die Menschenrechte werden in den meisten Ländern der Welt mißachtet. Entwicklungszusammenarbeit hat aber die Aufgabe die Verwirklichung der Menschenrechte sicherzustellen. Also kann im Prinzip die Einhaltung der Menschenrechte nicht Vorbedingung sein, sondern wir müssen überall dort tätig werden, wo die Bevölkerung tatsächlich einen Nutzen davon hat.
Wir müssen uns, glaube ich, in dieser Frage auch davor hüten, heuchlerisch zu sein.
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Wir haben z. B. die Situation gehabt, daß wir in einer Sitzung, in der wir uns in Menschenrechtsfragen sehr stark gemacht haben, gleichzeitig Länder im Mittelmeerraum weiter favorisieren wollten, in denen nun weiß Gott die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.
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Insofern meine ich, daß wir vor uns selbst ehrlich sein sollten und daß wir, wenn es der Bevölkerung dient, auch dort tätig werden müssen oder bleiben sollten, wo die Regierungen Systeme der Unterdrükkung sind. Darüber hinaus sollten wir uns auch nicht scheuen, solche Systeme prioritär zu behandeln, die sich bemühen, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Unterdrückung entgegenzuwirken. Ich glaube, am Beispiel der Türkei kann man deutlich machen, daß die Entwicklungszusammenarbeit sogar dazu dienen kann, auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, die weltwirtschaftliche Situation ist nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Industrieländer prekär. Das führt dazu, daß die stärkeren Handels- und Marktpartner, also die Industrieländer, zu protektionistischen Methoden greifen, um ihre Wirtschaft und ihren Arbeitsmarkt so weit wie möglich zu schützen, um vom überhaupt noch vorhandenen Kuchen möglichst den größten Teil zu erhalten. Entwicklung der Dritten Welt heißt eben auch Beschleunigung des Strukturwandels der Weltwirtschaft. Das beinhaltet die Bereitschaft zum Strukturwandel auch für die Wirtschaft innerhalb der Industrieländer.
Daß dies in einem Sozialstaat wie dem unseren natürlich nicht ohne soziale Abfederung geschehen kann, versteht sich von selbst. Aber man wird nicht auf die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitnehmer verzichten können, diesen Wandel zu akzeptieren.
Untersuchungen zeigen, daß Länder, die auf die Kreativität und die Eigeninitiative ihrer Bürger bauen, bessere Entwicklungschancen haben als andere, zentralistisch-autoritär geführte Länder.
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Dies ist u. a. ein Beweis dafür, daß liberal gestaltete Gesellschafts- und Wirtschaftsformen sich bewähren. Wenn der Ausschuß also empfiehlt, die Mobilisierung und die aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß zu einem bestimmenden Kriterium zu machen, so stellt er genau darauf ab. Insofern sollten wir uns, finde ich, hier nicht selber auseinanderdividieren.
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Ich glaube auch, daß das Anknüpfen an die Motivation der Bürger eines jeden Landes die beste Voraussetzung dafür bietet, die kulturelle Identität zu erhalten.
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Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Jahren den besonders effektiven Einsatz von Nichtregierungsorganisationen schätzen gelernt haben.
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Sie sind es, die sehr häufig an vorhandene Strukturen besser anknüpfen können als die offizielle staatliche Zusammenarbeit. Insofern sollte es auch niemanden wundern, daß es Ihnen manchmal leichter fällt, erfolgreich zu sein.
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Wir hatten vor einigen Wochen Gelegenheit, über das Problem der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. Damals habe ich in der Debatte darauf hingewiesen, daß die humanste Form, diese Völkerwanderung von der Armut zum Reichtum zu verhindern, die Entwicklung der Ursprungsländer, aus denen die Betreffenden kommen, ist. Wenn die Armut übermächtig wird, können wir gar keine Mauern bauen, die hoch genug sind, um uns gegen einen Zustrom abzuschotten. Insofern besteht aktive Entwicklungszusammenarbeit auch darin, die Ursachen der heutigen Flüchtlingsströme zu bekämpfen und diese damit zu verringern. NatürFrau Schuchardt
lich kann dies nur langfristig wirken, aber es darf nie zu spät sein, damit zu beginnen. Dies ist möglicherweise eines der Themen, mit denen man eine Reihe von Bundesbürgern davon überzeugen könnte, daß eine vernünftige, zielstrebige Entwicklungszusammenarbeit auch im eigenen Interesse gestaltet werden kann.
Da ich zu Anfang sehr auf die Bedrohung der Umwelt dieser Erde eingegangen bin, möchte ich nicht versäumen, auf ein Beispiel hinzuweisen, daß eine Delegation des Ausschusses vor wenigen Monaten erfahren konnte. Wir waren in Pakistan, einem Land, das zur Zeit nicht nur 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern auch 3 Millionen Stück Herdenvieh; denn die Flüchtlinge sind nicht allein gekommen, sondern haben auch dieses Vieh mitgebracht. Das Herdenvieh frißt sich buchstäblich durch Pakistan hindurch.
Man hat dieses Problem erkannt. Deshalb unternimmt die Bundesrepublik Deutschland auch Anstrengungen im Bereich der Aufforstungen und der Produktion von Nutzholz. Aber dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weitere Anstrengungen wären natürlich im Umwelt-, Energieversorgungs- und Nahrungsmittelproduktionsbereich nötig. Aber reden wir davon noch in einem oder zwei Jahren? Oder ist Pakistan dann nur noch ein Land, das zusätzlich ökologisch gefährdet ist?
Niemand wird sich dem Eindruck entziehen dürfen, daß die Auswirkungen nicht nur die Bevölkerung der dortigen Länder, sondern langfristig auch uns betreffen werden.
Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik heißt auch den Frieden sichern und erhalten. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der Entwicklungsländer stellen ein großes Konfliktpotential dar. Den Frieden auf der Welt macht man nicht durch Waffen sicherer - Herr Höffkes hat darauf schon sehr deutlich hingewiesen -, sondern durch den Abbau von Krisenursachen.
In diesem Zusammenhang ist es schon absurd, wenn im Jahr 1980 weltweit 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben werden, aber nur 30 Milliarden Dollar für den internationalen Entwicklungstransfer.
Deshalb ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung dieses Problem vor der UNO thematisiert hat. Dennoch sehe ich zur Zeit nicht den geringsten Ansatz, dieses Verhältnis umzukehren. Wie wir wissen, hat die amerikanische Administration im Entwicklungsbereich finanzielle Mittel abgebaut, hingegen bei der Rüstung zugelegt.
Betrachtet man aber die finanziellen Ressourcen überhaupt, so kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß nur im Bereich der Rüstung finanzielle Mittel für die Entwicklung nutzbar gemacht werden kann. Ich sehe keinen anderen Bereich.
Deshalb muß alles unternommen werden, um die Entspannungspolitik weltweit zu fördern. Die Probleme in Südafrika, Mittelamerika, im Nahen und im Mittleren Osten müssen politisch gelöst werden.
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Dazu möchte ich die Aktivitäten der Bundesregierung ausdrücklich begrüßen. Es kann kein Zweifel sein, daß in diesem Punkt zur Zeit grundlegend unterschiedliche Auffassungen zwischen der amerikanischen Administration und den Europäern herrschen. Ich möchte die Bundesregierung aber ausdrücklich ermutigen, im Dialog mit der amerikanischen Regierung nicht nachzulassen, zu beweisen, daß der europäische Weg am erfolgversprechendsten ist.
Meine Damen und Herren, wir werden nachher noch auf die Karibik eingehen. Jetzt nur soviel: Womit ist eigentlich den Salvadorianern mehr geholfen, mit Waffen oder dem Versuch, die widerstreitenden Parteien an einen Tisch zu bekommen?
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Wir wissen, daß die Opposition dieses Landes das anstrebt.
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Wo bleiben dabei aber die von den Amerikanern gestützte Regierung und die Amerikaner selbst?
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Bereich ansprechen, nämlich das Thema Finanzierung. Das BMZ hat in seinem Bericht wiederum die Gesamtleistungen der Bundesrepublik Deutschland in den Vordergrund gestellt, also die öffentlichen und die privaten Nettoleistungen, und dabei nicht ohne Stolz erwähnt, daß das 1-%-Ziel wiederum übertroffen wurde. Erst danach wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeführt. Dabei wird natürlich unterschlagen, daß das 0,7-%-Ziel bei weitem noch nicht erreicht wurde. Ich weiß nicht, wie oft ich dies schon erwähnt habe.
Wie kann ein Ministerium eigentlich eine derartige Strategie fahren und sich anschließend noch wundern, wenn Umfragen zeigen, daß der deutsche Bürger geradezu astronomische Vorstellungen von unseren Entwicklungshilfeleistungen hat?
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Jeder weiß, daß keineswegs jede private Investition in der Dritten Welt entwicklungspolitisch vernünftig ist. Um so weniger dürften Entwicklungspolitiker pauschal auch private Nettoleistungen schlicht und einfach als Entwicklungshilfe einordnen. Wir haben doch gerade die Diskussion durch Amerika, daß der private Bereich zu steigern wäre. Nun kann überhaupt kein Zweifel sein, daß die Grundbedürfnisse in der Dritten Welt nicht durch private Investitionen befriedigt werden können, sondern zuallererst durch öffentliche Anstrengungen befriedigt werden müssen.
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Erst wenn, Herr Pinger, die Infrastruktur in einer
unterentwickelten Region es zuläßt, daß auch Pri5370 
vate sich engagieren, kann privates Engagement sinnvoll und notwendig sein.
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Aber zunächst einmal muß die Infrastruktur dasein. Wir brauchen doch gar nicht weiter darüber nachzudenken. Wie häufig reden wir in diesem Hause über die unterentwickelten Regionen in der Bundesrepublik Deutschland!
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Sie verlangen dann immer, daß man besonders mit öffentlichen Leistungen zusätzlich tätig wird, um dadurch privates Engagement überhaupt zu ermöglichen.
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Ich wäre deshalb dankbar, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit tatsächlich irgendwann einmal bereit wäre, schon im eigenen Interesse, mit den Zahlen ehrlich umzugehen.
Meine Damen und Herren, der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung insgesamt hat uns ein umfassendes Bild über das Notwendige gegeben, das zu tun ist, und den Umfang dessen, was getan wird. Trotzdem muß man sagen, daß auf der Grundlage dieses Wissens eine stärkere Priorität auf die Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden muß.
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Ich möchte an dieser Stelle das Bundeskabinett an seinen Beschluß erinnern, die Steigerungen dieses Etats in jedem Fall doppelt so hoch zu gestalten wie die des Bundeshaushalts. Dann hätten wir Ernst gemacht mit dem. Versprechen, die Herausforderung der Zukunft wirklich aufzunehmen. Ich möchte uns alle dazu ermutigen. - Vielen Dank.
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