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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
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Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege! Frau Präsidentin! Meine Damen und HerParlamentarischer Staatssekretär Vogt
ren! Die Forderung der Fraktion DIE GRÜNEN, die Aussperrung in jeder Form zu verbieten, ist schon in ihrem Ansatz verfehlt. Deshalb lehnt die Bundesregierung diese Forderung ab.
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine Kodifikation des materiellen Arbeitsrechts. Die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts hat bisher die Aufgabe, im Streitfall Spielregeln für Arbeitskämpfe zu finden und dadurch die Kampf- und Verhandlungsparität zu wahren und zu sichern, im Grundsatz flexibel, angemessen und friedenssichernd gelöst.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Aber selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter Lutz, bitte.
Lutz (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine Stilfrage, daß die Regierung zu schweigen hat, wenn sich das Parlament über die Gestaltung seiner Tagesordnung unterhält?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, die Frau Präsidentin hat mir zuerst einmal das Wort gegeben. Das ist meine formale Antwort.
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Außerdem ist hier nicht zum parlamentarischen Verfahren gesprochen worden, sondern Sie und auch andere Kollegen haben auch zum Inhalt gesprochen. Zu dieser Frage nehme ich inhaltlich Stellung, damit über die Haltung der Bundesregierung überhaupt kein Zweifel besteht.
Es wäre nämlich ein absolut falscher Weg, meine Damen und Herren, punktuell in Arbeitskämpfe einzugreifen. Dadurch würde ein sensibles Gefüge aus dem Lot geraten, die Tarifautonomie würde Schaden nehmen. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die GRÜNEN beweist, daß die Tarifautonomie in Ihren Händen, Herr Kollege Bueb, in schlechten Händen ist.
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Unser Tarifvertragssystem steht und fällt damit, daß zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein tatsächlicher Machtausgleich besteht. Tarifautonomie erfordert gleiche Kampf- und Verhandlungschancen zwischen den sozialen Gegenspielern. Deshalb ist das Streikrecht unverzichtbar.
Zum anderen muß aber auch die Aussperrung grundsätzlich anerkannt werden. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes für die Abwehraussperrung.
Ohne die Möglichkeit, notfalls durch einen Streik zu einem Tarifvertragsabschluß zu kommen, hätten die Arbeitnehmer im Konfliktfall keine andere Wahl, als sich letztlich der anderen Seite zu beugen.
Es gilt aber auch: Durch ein absolutes Verbot der Aussperrung wären den Arbeitgebern die Hände gebunden, auf besondere Kampfmaßnahmen der Arbeitnehmer angemessen zu reagieren.
Die GRÜNEN wollen außerdem, meine Damen und Herren, gleichzeitig mit dem Verbot der Aussperrung auch den von den Fernwirkungen eines Arbeitskampfes betroffenen Unternehmen, also den Unternehmen, die beispielsweise wegen ausbleibender Ersatzteile nicht weiter produzieren können, verbieten, den Beschäftigungs- und Lohnanspruch der Arbeitnehmer ruhen zu lassen. Die Folge liegt auf der Hand: Eine Seite wäre dem Diktat der anderen Seite ausgeliefert.
Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der materiellen Kampfparität als Grundlage eines funkionierenden Tarif systems wäre aufgehoben. Ich sage: Keine Bundesregierung könnte dem tatenlos zusehen, ganz egal, was die einzelnen Fraktionen in dieser Debatte behaupten mögen.
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Keine Bundesregierung könnte dem tatenlos zusehen. Sie wäre zur staatlichen Reglementierung des Arbeitskampfes gezwungen. Eine staatliche Reglementierung auch der Streiks wäre unausweichlich.
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Die GRÜNEN hätten den Gewerkschaften einen Bärendienst erwiesen. Das hat auch der Vorsitzende des DGB, Ernst Breit, erkannt, als er in seinem Brief von Juni 1984 bat, den Gesetzentwurf der GRÜNEN sorgfältig unter politischen und rechtlichen Gründen zu prüfen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Die Rechtsprechung hat anerkannt, daß Aussperrungen nicht völlig ausgeschlossen werden dürfen. Die Bundesregierung hält es für richtig, diese Rechtslage bestehen zu lassen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde die Balance zwischen den Tarifvertragsparteien zerstören. Das wäre das Ende der Tarifautonomie. Niemand, der Verantwortung trägt, kann hieran ein Interesse haben.
Bueb (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, als wir die öffentliche Anhörung zu § 116 AFG hatten, habe ich Herrn Breit gefragt, ob die Gewerkschaft ein gesetzliches Verbot der Aussperrung befürwortet; er hat dieser Sache ausdrücklich zugestimmt, auch in bezug auf unseren Gesetzentwurf. Ich frage Sie, wie dann Ihre Äußerung jetzt und hier zu werten ist, die Sie mit Bezug auf Herrn Breit hier getan haben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege Bueb, wenn Sie zwischen der Aussage des Kollegen Breit

in der Anhörung und seinem Brief vom Juni 1984 einen Widerspruch sehen, würde ich Sie bitten, den Vorsitzenden des DGB, Ernst Breit, zu fragen, wie er diesen Widerspruch aufzuklären gedenkt. Ich habe mich auf den Brief von 1984 bezogen. Da hat er uns gebeten, den Entwurf der GRÜNEN sorgfältig unter politischen und rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
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Die Kommentierung war sich einig: Das war eine höfliche Absage an Ihre Forderung.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN. Der Inhalt ist: Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird aufgefordert, seine Beratungen bis zum 5. November 1986 abzuschließen, damit der Bundestag über den Gesetzentwurf an den Sitzungstagen 27. oder 28. November Beschluß fassen kann. - Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/5842 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Vermögensschutzes werden zwei sozial und ordnungspolitisch, wie ich meine, wichtige Themenbereiche in die parlamentarische Beratung eingeführt.
Zunächst geht es darum, ein im Jahre 1981 an den sozial Schwachen, insbesondere an den Behinderten, begangenes Unrecht wiedergutzumachen. Zur Rettung aus ihrer finanzpolitischen Mißwirtschaft hat die SPD nicht davor zurückgescheut, die Grundlagen des Sozialhilferechts, nämlich die Befähigung der Hilfesuchenden zur Selbsthilfe, völlig über Bord zu werfen.
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Mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz - hören Sie gut zu! - haben Sie insbesondere den Behinderten und ihren Familien große Nachteile zugefügt. Gerade jenen, die wegen eines pflegebedürftigen Angehörigen auf das Wohnen im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung besonders angewiesen sind, wurde dieser Weg verbaut, indem man ihnen die Verwertung des mühsam angesparten und bis dahin als Schonvermögen behandelten Bausparguthabens zumutete.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Pöppl (NA), 1986-09-25:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Keine Zwischenfrage.
Pöppl (NA), 1986-09-25:
Bei fünf Minuten Redezeit nein.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Kollege, Entschuldigung.
Herr Jaunich, ich rufe Sie zur Ordnung. Die Worte „Lügen in die Welt setzen" zu dem Abgeordneten sind persönlich gemeint. Das kann ich hier nicht akzeptieren.
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Pöppl (NA), 1986-09-25:
Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzesantrag beseitigen. Dem Bundesrat und insbesondere dem Freistaat Bayern als Initiator gebührt hier unser Dank für das Bemühen, im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Selbsthilfebefähigung wieder stärker Geltung zu verschaffen.
Der zweite Themenbereich zur Verbesserung des Vermögensschutzes in der Sozialhilfe ist konsequent und folgerichtig auf die von der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP getragene Wohnungseigentumspolitik ausgerichtet. Die Bildung und Erhaltung von angemessenem Wohnungseigentum erfordert in Zeiten der Bedürftigkeit des Eigentümers oder seiner engsten Angehörigen im Interesse der Hilfesuchenden und in gleicher Weise im Interesse der Steuerzahler eine angemessene Schonung, ohne daß dadurch der Grundsatz der Nachrangigkeit verletzt wird.
Dabei ist es meines Erachtens unstrittig, daß die Hilfesuchenden und Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, ganz egal, wo sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Es kann ja wohl nicht richtig sein, daß ein bestimmtes Fertighausmodell auf einem Grundstück an der

Werra oder an der Leine als geschontes Vermögen behandelt wird und ein gleich großes Grundstück an der Isar oder an der Spree dazu führt, daß vom Hilfesuchenden zunächst die Verwertung dieses Immobilienvermögens verlangt wird. Für Hilfebedürftige ist das Familienheim nicht Spekulationsobjekt, sondern Wohnstatt, und zwar unabhängig von den Quadratmeterpreisen des Grundstücks.
Neben diesem Aspekt erscheint es mir aber wichtig, in der ersten Lesung schon auf die damit verbundene sozialpolitische Bedeutung dieses Schrittes zu einer besseren Akzeptanz des Sozialhilferechts einzugehen.
Im Zusammenhang mit den angekündigten Strukturreformen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung kommt der künftigen Funktion des Sozialhilferechts eine entscheidende Bedeutung zu. Hierbei ist die Sozialhilfe auf eine wesentliche Steigerung ihrer Akzeptanz und Annahmebereitschaft in der Bevölkerung als Grundsicherungselement für jedermann angewiesen. Die Sozialhilfe hat als unteres Netz die Aufgabe, Lücken zu schließen, die in den übergeordneten Sicherungsbereichen bestehen oder entstehen können. Als tragende Säule innerhalb der sozialen Sicherung der Bundesrepublik Deutschland hat sie die Funktion, die systemgerechte Ausgestaltung übergeordneter Sicherungsformen und deren Anpassung an geänderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse zu ermöglichen.
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Der teilweise unzureichende Vermögensschutz, Herr Kollege, ist einer der Gründe, weshalb die Hilfemöglichkeiten nach dem BSHG von einem Teil der Bevölkerung bisher als unzumutbar zurückgewiesen wurden. Angesichts der gesellschafts- und sozialpolitischen Situation ausgangs dieses Jahrtausends müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Akzeptabilität der Sozialhilfe als Grundsicherungsmodell zu erreichen. Diese Zielsetzung ist der Inhalt des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs auf Verbesserung des Vermögensschutzes in der Sozialhilfe.
Ich bedanke mich.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Witek.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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schmidbauer (NA), 1986-09-26:
Das ist mit Sicherheit eine falsche Politik. Ich denke, daß wir auf unserem Weg, auf einem verantwortbaren Weg, mit dieser sensiblen Technologie weitergehen sollten. Herr Bundesumweltminister, wir danken Ihnen für Ihre

Gespräche, für Ihre Mühen in diesem Zusammenhang.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich in der Ehrenloge den Präsidenten des Unterhauses von Irland, Herrn Tom Fitzpatrick, und seine ihn begleitende Delegation. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag sehr herzlich zu begrüßen, und wir wünschen Ihnen noch einen sehr angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche in Bonn und auf Ihrer weiteren Reise durch die Bundesrepublik. Unser Dank gilt Ihnen für Ihren Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit der besonderen Lage unserer geteilten Stadt entgegenbringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
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Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/5842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/4662 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/5996 -
Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5998 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({2})
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b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/2577 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
- Drucksache 10/5995 -
Berichterstatter: Abgeordneter Delorme
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5997 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({6})
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Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6064 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6049 vor.
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pöppl.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Pöppl (NA), 1986-09-25:
Zusammenfassend darf ich für die CDU/CSU-Fraktion feststellen, daß wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN auf pauschale Erhöhung der Regelsätze um 30 % ablehnen werden. Ich empfehle Ihnen, sich unserer Ablehnung anzuschließen.
Ich bedanke mich.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Witek.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pöppl?
Witek (NA), 1986-09-25:
Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich keine vernünftige Frage erwarte und hier nicht die Polemik hochziehen will. Ich könnte das sicherlich. Darauf können Sie sich verlassen.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Aber man braucht das nicht zu begründen. Es genügt, wenn Sie sie ablehnen. Danke schön.
Witek (NA), 1986-09-25:
Haben Sie Verständnis dafür. - In Ihrem eigenen Interesse.
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Das ist alles Qualm, Nebelwerferei. Damit will die Bundesregierung suggerieren, bei der Sozialhilfe sei alles in schönster Ordnung. Der vorhandene Reform- und Anpassungsbedarf wird ignoriert.
Nur ist es mit einer simplen Tischlein-deck-dichPolitik leider nicht getan. Dazu, meine Herren von den GRÜNEN, fehlt uns der Dukatenesel. Die deutlich vorhandenen strukturellen Mängel können auch nicht mit dieser Regelsatzerhöhung um 30% behoben werden. Eine simple Erhöhung um diese Rate würde die Verbrauchsgewohnheiten des Jahres 1970 für Sozialhilfeempfänger einfach fortschreiben. Das ist im übrigen weder unsere Aufgabe noch die der Bundesregierung, sondern Sache der Länder. Es ist auch nicht einsichtig, warum sich die Länder zu Lasten des Bundes eines Teils ihrer sozialpolitischen Verantwortung sollten entledigen können.
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Das wäre nämlich der Effekt der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Mischfinanzierung der Sozialhilfe durch Bund und Länder. Verantwortlichkeiten würden verwischt. Ein neuer Verschiebebahnhof würde eröffnet.
Nein, wir Sozialdemokraten wollen die Sozialhilfe wieder zu dem machen, was sie ursprünglich gewesen ist, zur Einzelfallhilfe. Die Sozialhilfeträger müssen wieder in die Lage versetzt werden, den Hilfesuchenden zu raten, zu stützen, ihn zur Selbsthilfe zu befähigen. Dazu muß die Sozialhilfe von der Verpflichtung entlastet werden, Massennotstände zu beheben,
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für die sie nicht geschaffen wurde. Dazu gehört vor allem die Massenarbeitslosigkeit.
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Viel ist in den vergangenen Jahren die Rede davon gewesen, man müsse den angeblich so verbreiteten Mißbrauch der Sozialhilfe einschränken. Der heutige Bundesfinanzminister hat sich schon in seiner damaligen Eigenschaft als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hier immer besonders hervorgetan.
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Von wirklichem Mißbrauch der Sozialhilfe, nämlich von ihrem Mißbrauch durch die Bundesregierung, die den Sozialhilfeträgern die Scherben ihrer sogenannten Haushaltskonsolidierung vor die Tür kippte, war bisher noch wenig zu hören.
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Der nach unserer Auffassung richtige Ansatzpunkt zur Entlastung der Sozialhilfe liegt in der Stärkung der vorrangigen Sozialversicherungssysteme. In diesem Punkt hat die Bundesregierung ihre Pflicht nicht erfüllt.
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Mit unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Lösungsvorschläge zur Stärkung der vorrangigen Sicherungssysteme vorzulegen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluß bei den Ländern dahin gehend geltend zu machen, daß die vor Jahren angelaufenen Vorarbeiten zu einer strukturellen Reform der Regelsätze nun endlich abgeschlossen werden.
Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nach sorgfältiger Prüfung und Überlegung unsere Zustimmung nicht geben.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordenter Eimer?
Eimer (NA), 1986-09-25:
Ja, selbstverständlich. Bitte.
schartz (NA), 1986-09-26:
Richten Sie sich nach unseren Sorgen. Sie sind eine alte Kulturnation; richten Sie sich nach unseren Sorgen!
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Eimer (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, wir sehen das etwas anders. Die Zwischenrufe zeigen das schon sehr deutlich. Wir sind der Meinung, daß es ein Skandal ist, wenn Einkommen besteuert wird, das unter dem Sozialhilfesatz liegt. Das wollen wir verändern. Deswegen sind wir der Meinung, daß Einkommen, die unter dem Sozialhilfesatz liegen, grundsätzlich steuerfrei sind und nicht wie jetzt besteuert werden dürfen. Wenn Sie wollen, Sie sind eingeladen, bei uns mitzumachen.
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Meine Damen und Herren, wenn man das alles betrachtet, so wundert es einen nicht, daß sich die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Verein übereinstimmend gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aussprechen.
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- Herr Kollege Jaunich, normalerweise sind Sie ein Schnelldenker; normalerweise kommen Sie schneller mit.
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Darüber hinaus wird die Finanzierung dieses 30 %igen Zuschlags durch den Bund als eine unzulässige Mischfinanzierung zurückgewiesen. Damit wird deutlich, was der Vorschlag der GRÜNEN ist, nämlich Nonsens, weil dadurch eine finanzverfassungsrechtlich nicht überwindbare Hürde aufgebaut wird.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN hört sich vielleicht für den Laien auf den ersten Blick gut an, ist aber finanzpolitisch und sozialpolitisch unseriös. Er ist eine schamlose Anbiederung mit dem Wissen, daß GRÜNE dieses Versprechen nie einhalten müssen und nie einhalten können. Er wird deshalb von uns abgelehnt.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter Bueb, bevor ich Ihnen das Wort gebe, ein kleiner Hinweis. Sie haben - ich nehme an, das kommt aus dem Bayerischen - das Wort „Sauerei" gebraucht. Ich denke, das ist vielleicht nicht ganz angepaßt.
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Damit Sie das nicht wiederholen, sage ich Ihnen das vorher.
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- Das ist auch nicht gut. Nun haben Sie aber das Wort, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bueb (NA), 1986-09-25:
Also, gut.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Pöppl, bitte,
Pöppl (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, könnten Sie mir erklären, weil Sie so darüber wegwischen, was denn das untere Quartil ist? Könnten Sie mir bitte erklären, weswegen die Schwundzulage von 20 % auf 8% gesenkt wurde? Ich möchte die Frage anfügen, ob Sie vielleicht bemerkt haben, daß das Thema, daß die Sozialhilfehaushalte einen Kühlschrank haben, einer der Punkte war.
Bueb (NA), 1986-09-25:
Also, Herr Kollege, daß ich Ihnen die unteren Quartilspreise noch erklären muß, das zeigt eigentlich alles.
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Sie wissen doch ganz genau, daß es z. B. beim Aldi niedrigere Preise gibt als in einem normalen Geschäft. Wenn Sie also jetzt überall diese niedrigsten Preise, diese Sonderangebote einholen und diese dann als Normalpreise festlegen, so daß die Sozialhilfeempfänger gezwungen sind, obwohl sie in den meisten Fällen kein Fahrzeug haben, dann irgendwo zum Aldi in den Großmarkt hinauszufahren, damit sie nur die untersten Angebote einkaufen können, wenn Sie das als sozial ansehen, sage ich: Ich jedenfalls sehe das nicht als sozial an.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Pöppl, ich glaube, Sie lassen das mal, und Herr Bueb, Sie fahren in Ihrer Rede fort. Bitte, Herr Kollege Bueb.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat Frau Staatssekretärin Karwatzki.
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Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich hier herging, kam der Zwischenruf „Jetzt spricht die FDP". Ich mache darauf aufmerksam, daß ich nach wie vor Mitglied der Christlich-Demokratischen Union bin und auch dieser Fraktion angehöre. Damit sage ich aber nichts gegen die Kollegen von der FDP.
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- Sie meinen, ich hätte heute die Farben der FDP an. Nur so viel zu dem Zwischenruf, den anderen habe ich jetzt leider nicht verstanden.
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- Ich werde es mir überlegen, Herr Kollege.
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- Ja, das stimmt.
Meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf des Bundesrates stimmt die Bundesregierung selbstverständlich zu. Sie hält in diesem Falle die Durchbrechung des Nachrangprinzips aus übergeordneten Gesichtspunkten nicht nur für vertretbar, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit auch für geboten. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Gesetzentwurf ebenso wie im Ausschuß auch bei der abschließenden Beratung hier die Zustimmung aller Fraktionen erhalten würde.
Dagegen lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN, der eine Regelsatzerhöhung für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt um 30 % vorsieht, ab.
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Die Entwicklung der Regelsätze und die Situation der Sozialhilfeempfänger kann man nicht nach einer so einfachen Formel beurteilen, wie Sie dies tun.
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Es ist richtig, daß die Sozialhilfeempfänger in der Zeit zwischen 1978 und Mitte 1984 Kaufkraftverluste haben hinnehmen müssen.
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Durch das Haushaltsstrukturgesetz 1982 wurde die Anhebung der Regelsätze in der Sozialhilfe auf einen geringeren Satz begrenzt, als es der Entwicklung der Lebenshaltungskosten entsprochen hätte. Schon in den Jahren seit 1978 waren die Regelsätze fast durchweg geringer erhöht worden, als es der Kaufkraftverlust geboten hätte.