ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Der
Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/8917, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/8702 in der Ausschussfassung anzuneh-
men . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-

chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses zu dem von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus . Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8917, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf den Drucksachen 18/8824 und 18/8881 für
erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist bei einer Enthaltung eines
Kollegen der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen
schützen, humanitäre Verantwortung über-
nehmen, solidarisch handeln

Drucksache 18/8875

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab
werden - Für eine Umkehr in der EU-Asyl-
politik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwor-
tungsteilung in einer geeinten Europäi-
schen Union

Drucksachen 18/4838, 18/8244, 18/8918

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen

Drucksachen 18/8701, 18/8905

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen .