Johannes Kahrs (NA), 2004-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als erstes wünsche ich von dieser Stelle - ich
hoffe, auch im Namen des ganzen Hauses - meiner erkrankten lieben Kollegin Dr. Elke Leonhard, für die ich
hier reden soll, gute Besserung und ich hoffe, dass sie
bald zurückkommt.

({0})

Normalerweise wäre ich jetzt sachlich eingestiegen,
wie Haushälter das so machen, und wäre die Zahlen für
diesen Etat durchgegangen. Nachdem ich aber den Kollegen Austermann gehört habe,
({1})

glaube ich, dass man einen Vergleich wagen kann. Er
wirkt ein bisschen so wie die Tante, von der Alexander
Moszkowski vor fast 100 Jahren schrieb: „Die sitzt auf
dem Sofa und nimmt übel.“

({2})

Wenn man sich die Rede anschaut, wird man dies auch
feststellen. Jenseits der Sachebene, mit viel Polemik und
ohne Kenntnis im Detail stellt er sich hier hin und betreibt Wahlkampf für Schleswig-Holstein. Das ist gut,
das hat die CDU dort auch nötig, denn sie wird die Wahl
verlieren. Trotzdem ist es nicht sachgerecht.

({3})

Führen wir uns kurz vor Augen, was der Kollege von
sich gegeben hat.

({4})

Er hat gesagt, dass der Etat, also das Geld, das verfügbar
ist, im kommenden Jahr um 1 Milliarde Euro niedriger
als in diesem Jahr sein werde. Wir alle wissen, dass das
so nicht richtig ist. Dass sich insbesondere diejenigen
hervortun, die keine Verteidigungspolitiker sind, bedeutet, dass bar jeder Kenntnis Stimmung gemacht wird.
Ihre wissenden Kollegen sitzen dort und schweigen.

({5})

Trotz der Einsparungen aufgrund anderer Maßnahmen werden in diesem Jahr 23,8 Milliarden Euro verfügbar sein.

({6})

Das entspricht nicht 1 Milliarde Euro weniger, sondern
100 Millionen Euro. Dies bedeutet kein maßloses Zusammenstreichen bei der Bundeswehr. Sie wissen es
besser, Herr Austermann. Man sollte auf einer sachlichen Ebene bleiben.

({7})

Dass die Transformation dazu führt, dass wir nicht
mehr in der Lage sind, die Landesverteidigung aufrechtzuerhalten oder Bundeswehreinsätze durchzuführen,
wenn es die Not gebietet wie bei der Oderflut oder Ähnlichem, ist schlichtweg falsch. Vielleicht sollte man sich
beispielsweise an Charles de Gaulle orientieren, Herr
Austermann, der gesagt hat, man dürfe nicht die Armee
erhalten, die man gewohnt sei, sondern man müsse die
Armee aufstellen, die benötigt werde. Das heißt Transformation. Es bedeutet, sich nicht nur an Liebgewonnenes zu klammern, sondern das zu machen, was notwendig ist. Denn mit dem Geld der Steuerzahler sollte man
verantwortungsbewusst umgehen.

Zu der GEBB haben Sie eine Menge Märchen erzählt.
Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der ersten
Jahre durchgeführt, als die Lage durch die bestehenden

Anfangsschwierigkeiten geprägt war. Wir alle wissen
aber, dass sich in den Jahren 2003 und 2004 die Lage anders darstellt. Zeigen Sie mir ein Unternehmen, das
heute anfängt und gleich auf 100 Prozent hochschnellt!
Ein solches Unternehmen gibt es nicht. Es handelt sich,
wie gesagt, um billige Polemik und Panikmache.

Die Anmerkung zu dem Rachefeldzug gegen Kritiker
ist ärmlich. Als Hanseat bzw. Hamburger könnte ich
auch davon reden, was alles in den 80er- und 90er-Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen
wurde. Es gilt der Grundsatz, die Armee aufzustellen,
die wir benötigen, und nicht die, die wir gewohnt sind.
Das heißt auch, dass man sich nicht an jeden Standort
klammern kann, sondern sich bemühen muss, das vorhandene Geld vernünftig und sinnstiftend so auszugeben, wie es die Soldaten benötigen. Deswegen ist es
schade, dass Sie Ihre schöne Redezeit so vertan und so
wenige Inhalte geliefert haben, Herr Austermann.

Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss liegt jetzt der Haushaltsentwurf des Verteidigungsressorts vor. Die konzeptionellen und operativen
Vorgaben des Transformationsprozesses werden in diesem Haushalt in aller Klarheit und Deutlichkeit abgebildet.

Der Plafond des Einzelplans 14 beträgt 23,9 Milliarden Euro und entspricht damit dem Regierungsentwurf,
wie er vom Kabinett beschlossen wurde. Das Verteidigungsressort trägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei, und zwar mit einem Betrag in Höhe von
328 Millionen Euro. Wir haben also unseren Beitrag geleistet. Trotz der Einsparungen werden, wie gesagt, in
diesem Jahr 23,9 Milliarden Euro verfügbar sein.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der letzten Steuerschätzung ist klar, dass auch der Einzelplan 14 einen
Beitrag zur weiteren Konsolidierung leisten muss. Deshalb werden wir in diesem Jahr weitere 248 Millionen Euro einsparen.

Herr Austermann, Sie haben davon gesprochen, dass
1 Milliarde Euro fehlt. Ich verweise Sie daher hocherfreut auf Ihre Forderung, die flexibilisierten Ausgaben
des Einzelplans 14 um 10 Prozent zu kürzen. Diese Forderung ist von der Union erhoben worden. Für den Verteidigungshaushalt macht das 582 Millionen Euro aus.
Das ist völlig unrealistisch und unsinnig.

Gleichzeitig hat der Ministerpräsident von Bayern gefordert, dass der Bund die Bundesausgaben in allen Etats
um 5 Prozent kürzen solle. Das wären für den Verteidigungshaushalt 1,2 Milliarden Euro. Diese Forderung ist
vonseiten der Union erhoben worden.

Jetzt werfen Sie uns vor, dass 1 Milliarde Euro fehlt,
obwohl das gar nicht stimmt. Es geht um 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fordert Ihre eigene Partei viel
weiter gehende Kürzungen. Was ist das für ein finanzpolitisches Chaos in der Union? Sie sind dafür verantwortlich und das ist peinlich.

({8})
Im Etat stehen gesicherte Einnahmemöglichkeiten
aus dem Verkauf von Wehrmaterial in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem
gibt es eine Vorleistung auf die Veräußerung von Bundeswehrliegenschaften in Höhe von 40 Millionen Euro,
die entsprechend eingestellt werden können. Das heißt,
dem Verteidigungshaushalt stehen für das Jahr 2005
Haushaltsmittel in Höhe von 23,8 Milliarden Euro zur
Verfügung. Das entspricht ungefähr der gleichen Größenordnung wie in diesem Jahr. Von der von Ihnen kritisierten fehlenden Milliarde kann nicht die Rede sein, abgesehen davon, dass Sie Kürzungen in Höhe von
1,2 Milliarden Euro gefordert haben.

Der Einzelplan 14 ist zwar knapp bemessen, dennoch
ermöglicht er der Bundeswehr, die Ausstattung in dem
benötigten Umfang anzuschaffen. Er bietet eine solide
Basis, um die Transformation der Bundeswehr wie geplant fortzusetzen. Dieser Haushalt ist reell und solide
und nicht so schwammig wie die Forderungen der
Union.

Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf des Transformationsprozesses, den Verteidigungsminister Struck
eingeleitet hat - dafür ist ihm zu danken; denn er muss
all das wiedergutmachen, was in den Jahren vorher die
Union verbockt hat -, ist dieses Einsparvolumen gerade
noch vertretbar.

({9})

- Bei Herrn Scharping wissen Sie es doch besser. Er hat
die ersten notwendigen Maßnahmen eingeleitet, das wissen wir doch alle.

({10})

Durch restriktive Steuerungsmaßnahmen im Betrieb
wird die Erwirtschaftung der zusätzlichen Einsparauflagen im Haushalt der Beschaffungsplanung nicht entgegenstehen.

Die Betriebsausgaben werden zugunsten der investiven Ausgaben gesenkt. Insbesondere die Reduzierung
der militärischen und zivilen Personalumfänge, Maßnahmen zur Optimierung des Betriebes und Betreiberlösungen schlagen hier zu Buche. Die Betriebsausgaben sinken insgesamt von mehr als 18 Milliarden Euro um rund
500 Millionen Euro auf 17,5 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der von Bundesminister Struck kürzlich bekannt gegebenen Stationierungsentscheidung tragen ihren Teil dazu bei. Herr Austermann, da müssen Sie nicht
beleidigt sein, sondern Sie können mir einfach zuhören.
Dann lernen Sie dazu und erzählen künftig nicht so einen
Unsinn.

({11})

Besonders hervorheben möchte ich dabei die Absenkung der Personalausgaben. Diese sinken von 12,3 Milliarden Euro im Jahre 2004 auf rund 12 Milliarden Euro.
Wir berücksichtigen in diesem Fall die Absenkung der
Veranschlagungsstärke der Soldaten um 25 000 bis zum
Jahr 2010 und einen um rund 3 700 Mitarbeiter


verringerten zivilen Personalumfang im nächsten Jahr.
Dazu muss allerdings gesagt werden, dass der Personalabbau im zivilen Bereich langsamer verläuft, als wir
uns das gewünscht haben. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf.

Der Transformationsprozess hat aber auch Auswirkungen auf die Optimierung im Betrieb. Dadurch können die Ausgaben für Materialerhaltung und die Ausgaben für den sonstigen Betrieb deutlich reduziert werden.
Die Ausgaben für Materialerhaltung konnten gegenüber
dem Vorjahr um rund 140 Millionen Euro im Wesentlichen aufgrund der Erwartungen weiterer Außerdienststellung von Material gesenkt werden. Die Bundeswehr
muss in diesem Bereich jedoch keine unerwünschten
operativen Einschnitte hinnehmen.

Um eine sichere Durchführung und eine gesicherte
Fortsetzung internationaler Einsätze der Bundeswehr gewährleisten zu können, haben die zuständigen Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss Vorsorge getroffen. Für einsatzbedingten Sofortbedarf sind
die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um rund
64 Millionen Euro auf nunmehr 700 Millionen Euro angehoben worden. Die anstehenden Ausgaben für einen
Einsatz im Sudan werden daraus erwirtschaftet.

Die Veranschlagung der Betreiberlösungen - hier
handelt es sich um funktionierende Kooperationen mit
der Wirtschaft - ist von rund 245 Millionen Euro im
Vorjahr auf nunmehr rund 300 Millionen Euro gestiegen.
Solche Betreiberlösungen, übrigens zu Unionszeiten undenkbar, ermöglichen eine Verbesserung der Ausstattung
der Bundeswehr ohne eine Bindung von Investitionsmitteln. So kann das Parlament heute wegen des vorgesehenen Betreibermodells für den Simulator beim NH 90 im
Haushalt 2005 eine Erhöhung des Ansatzes für wehrtechnische Forschung und Technologie um 30 Millionen Euro beschließen.

Mit der Bw Fuhrpark Service GmbH wurde durch die
Bereitstellung von mehr als 14 000 Neufahrzeugen mit
einem hypothetischen Beschaffungswert von circa
260 Millionen Euro begonnen, den Investitionsstau bei
den Fahrzeugen der Bundeswehr abzubauen.

Durch die genannten Einsparungen bei den Betriebsausgaben konnten die verteidigungsintensiven
Ausgaben deutlich erhöht werden. So sparen wir
580 Millionen Euro ein und können die Investitionen
von 5,92 Milliarden Euro auf nunmehr rund 6,15 Milliarden Euro anheben. Wir gehen den Weg, die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel für die Verteidigung
zukunftsorientiert und aufgabenbezogen zu nutzen, und
zwar für unsere Streitkräfte und die davon abhängige
wehrtechnische Industrie in Deutschland.

Die jetzt vorgesehene Finanzausstattung erlaubt die
Realisierung wichtiger Vorhaben für den Transformationsprozess der Bundeswehr. Das gilt insbesondere für
die aus bündnispolitischer Sicht bedeutsamen Projekte
wie die erste Ausbaustufe des streifkräftegemeinsamen
Führunginformationssystems, das Satellitenkommunikationssystem der Bundeswehr, Stufe 2, und die Kampfausstattung „Infanterist der Zukunft“ im Rahmen der
vernetzten Operationsführung. Dies gilt für die einsatzwichtigen Heeresneuvorhaben DINGO 2, DURO,
ESK MUNGO sowie insbesondere den Schützenpanzer
Puma.

({12})

Die Beschaffung des Puma ist nicht nur für die Panzergrenadiertruppe von großer Bedeutung. Das sollten Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Kenntnis
wissen, dann müsste ich als Major der Panzergrenadiertruppe Ihnen das nicht erzählen. Sie soll zusätzlich die
Konsolidierung der Landsystemindustrie befördern. Der
heute bekannt gewordene Verkauf von 42,1 Prozent der
Aktien an der Firma Rheinmetall an institutionelle Anleger ist aus derzeitiger Sicht von allen Alternativen noch
die beste. Ich hoffe, dass dies zu einer Konsolidierung
der deutschen Landsystemindustrie beiträgt bzw. diese
zumindest nicht beeinträchtigt. Auf jeden Fall zeigt sich
hier, dass sich das geänderte Außenwirtschaftsgesetz,
das der Regierung ein Mitspracherecht bei der Übernahme deutscher Rüstungsunternehmen einräumt, bewährt hat.

({13})

- Kollegen, hören Sie doch einfach zu und sabbeln Sie
nicht laufend dazwischen! Sie können hier ernsthaft etwas dazulernen.

({14})

Ein Verkauf des Gesamtpaketes an ausländische Konkurrenten, wie zum Beispiel General Dynamics, kann
nun ebenso verhindert werden wie ein Verkauf gestückelter Aktienpakete an ausländische Investoren. Dies
gilt für die geplante Beschaffung von vier Fregatten der
125er-Klasse und zwei U-Booten der 212er-Klasse, die
der Marine eine langfristige Perspektive gibt und gleichzeitig die Konsolidierung des Marineschiffbaus im
Werftenverbund von Blohm + Voss, HDW und Emden
Nordseewerke unterstützt. Dies gilt ebenso für das
zweite Los Eurofighter, das sowohl für die Luftwaffe als
auch für die Unterstützung der erfolgten Konsolidierung
in der Luft- und Raumfahrtindustrie unverzichtbar ist
und insbesondere den deutschen Anteil an EADS unterstützt.

Mit dem vorliegenden Haushalt wird also die Transformation der Bundeswehr unterstützt und gleichzeitig
der Einstieg in eine langfristige Politik für die wehrtechnische Industrie - sowohl für die großen Systemhäuser
als auch für den wichtigen, besonders zu fördernden innovativen Mittelstand - mit dem Ziel betrieben, deutsche Kernkompetenzen zu halten und zu sichern; denn
zur Bundeswehr gehört auch die wehrtechnische Industrie. Allerdings dürfen wir nicht darüber hinwegsehen,
dass wegen des zu erbringenden Beitrags zur Konsolidierung nur ein kleiner Teil der bei den Betriebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich zur Aufstockung der
Verteidigungsinvestitionen genutzt werden kann. Das
Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionsausgaben liegt in einem gerade noch vertretbaren Rahmen.

Das Ende der Belastbarkeit ist aber erreicht. Weitere
Einschnitte im kommenden Haushaltsjahr sind nicht
mehr verkraftbar, ohne in die Investitionen einzugreifen,
die für die Schließung der erkannten Fähigkeitslücken
notwendig sind.

Eine dauerhaft gesicherte Finanzplanung auf Basis
des 37. Finanzplans ist unabdingbare Voraussetzung, um
die Transformation der Bundeswehr erfolgreich zu beenden und die Einhaltung der von der Bundesregierung den
Bündnispartnern zugesagten internationalen Verpflichtungen sicherzustellen. Ich glaube, wir Sozialdemokraten haben es zusammen mit den Grünen geschafft, einen
Haushalt aufzustellen, der in sachlicher und fachlicher
Hinsicht solide ist,

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der der Bundeswehr sowie insbesondere den Soldaten im
Einsatz eine Zukunft bietet und der die Bundeswehr mit
dem notwendigen Material ausstattet. Herr Austermann,
das haben Sie sehr häufig nicht geschafft. Das kann ich,
der ich jahrelang mit dem Marder gefahren bin, bezeugen. Während Ihrer Regierungszeit war dieses Fahrzeug
nie so funktionstüchtig, dass es die Soldaten richtig nutzen konnten. Ihnen ist doch bekannt, dass alle vorhandenen großen Waffensysteme damals unter Apel, Helmut
Schmidt und Leber angeschafft worden sind. Sie haben
es 16 Jahre lang verschlafen, etwas zu tun, und haben
uns nichts hinterlassen. Wir sind nun dabei, die Bundeswehr wieder so aufzubauen, wie es notwendig ist.

({16})

- Jawohl, das ist richtig. Meine Damen und Herren von
der Opposition, Sie sollten meinem Kollegen ruhig erlauben, dazwischenzurufen. Dann lernen Sie noch mehr
dazu.

Wir Sozialdemokraten haben es gemeinsam mit Minister Struck und seiner fähigen Riege von Staatssekretären geschafft,

({17})

die Bundeswehr einen großen Schritt voranzubringen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kollegen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss bedanken. - Der
Kollege Austermann scheint das alles nicht mehr mitzubekommen.

Auch im Haushaltsausschuss haben wir vernünftig
zusammengearbeitet.

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Ich bedanke mich insbesondere bei all den Kollegen, die
daran mitgewirkt haben. Rainer Arnold mit seinen Verteidigungspolitikern ist uns auch im Haushaltsausschuss
ständig eine große Stütze. Ich danke insbesondere meiner Kollegin Elke Leonhard, die das alles möglich gemacht hat. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin eine
schöne Debatte.

Vielen Dank.

({19})