agatz (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ganze deutsche Volk und auch die Saar-Bergarbeiter haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Herrschaft der Separatistenregierung Hoffmann nur als einen vorübergehenden Zustand betrachten.
({0})
In Übereinstimmung mit allen deutschen Bergarbeitern fordern sie ein wiedervereinigtes freies und demokratisches Deutschland.
({1})
Um dieses große Ziel zu erreichen, haben die Saarbergarbeiter nicht gezögert, auch ihre gewerkschaftliche Organisation, den Industrieverband Bergbau, entschlossen einzusetzen. Das wurde durch die Teilnahme des Ersten Vorsitzenden dieser Gewerksehaft, des Kollegen Paul Kutsch, auf dem DGB-Kongreß des vergangenen Jahres ganz klar bewiesen. Aber genau wie hier in Westdeutschland die Regierung Adenauer, ist auch die Regierung Hoffmann an der Saar bestrebt, den Kampf der deutschen Arbeiterschaft und des deutschen Volkes für die nationalen Forderungen, für eine Verständigung der Deutschen aus dem Westen und Osten unseres Vaterlandes zu unterdrücken.
({2})
Die Adenauer- und die Hoffmann-Regierung setzen
sich in gleicher Weise für den Generalvertrag und
die EVG-Verträge ein, wodurch eine friedliche
Wiedervereinigung Deutschlands verhindert wird.
({3})
Da diese Politik eindeutig gegen die nationalen Interessen unseres Volkes gerichtet ist, haben wir in Westdeutschland wie an der Saar die gleiche antidemokratische und antinationale Entwicklung zu verzeichnen.
Um die Saarbergarbeiter daran zu hindern, den Kampf für ihre nationalen Forderungen zum Siege zu führen, hat die Regierung Hoffmann im Auftrag der französischen Großkapitalisten, die heute das Saargebiet ausbeuten, den Industrieverband Bergbau unter Bruch aller demokratischen Grundrechte verboten.
({4})

({5})
In der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion heißt es unter Punkt 1:
Warum hat die Bundesregierung zu dem Verbot des Bergarbeiterverbandes an der Saar geschwiegen?
Auch die anderen Punkte der Anfrage zielen in die gleiche Richtung. Damit wird aber alles das, was für das Verbot der Bergarbeitergewerkschaft an der Saar wesentlich ist, vertuscht. Sicherlich ist das auch eine Absicht des Antragstellers. Täglich erleben wir, daß die Regierung Adenauer das gleiche tut wie die Regierung Hoffmann: durch Verhinderung gesamtdeutscher Gespräche durch Verbot der Volksbefragung, durch Verfolgung und Einkerkerung von Friedenskämpfern, durch Verbot demokratischer Organisationen, wobei ich besonders den Verbotsantrag gegen die KPD unterstreichen möchte. Durch offene Unterstützung des BDJ und anderer Terrororganisationen - um nur einige zu nennen - will doch auch die Regierung Adenauer den nationalen Freiheitskampf unseres Volkes genau so unterdrücken, wie Hoffmann es an der Saar tut.
({6})
Haben nicht mehrere Minister dieser Regierung die Gewerkschaften für zuchthausreif erklärt?
({7})
Hat nicht diese Regierung, gestützt auf die Koalition hier, der westdeutschen Arbeiterschaft das Betriebsverfassungsgesetz aufgezwungen? Dadurch haben jetzt die rabiaten Unternehmer die Möglichkeit, Arbeiter und Arbeiterfunktionäre ohne weiteres auf die Straße zu werfen.
({8})
Wird nicht hier in Westdeutschland bereits auch die Polizei des Herrn Innenministers Dr. Lehr gegen streikende Arbeiter eingesetzt, wie es jetzt im Textilarbeiterstreik der Fall war? Die Politik der Regierung Adenauer ist eine wesentliche Ursache für die Verschärfung aller deutschen und europäischen Gegensätze, also auch der Gegensätze mit Frankreich und der Saar? Wir Kommunisten sind stolz darauf,
({9})
daß sich unsere französische Bruderpartei eindeutig dafür ausgesprochen hat, daß das Saargebiet zu Deutschland gehört.
({10})
Wir sagen: Die Regierung Adenauer, das ganze Bonner Regime ist das Grundübel unserer heutigen nationalen Misere. Wir sagen den Saar-Bergarbeitern: Kameraden, kämpft weiter!
({11})
Noch nie haben Verbotsmaßnahmen den Freiheitskampf eines Volkes und den Kampf der Arbeiter für ihre politischen und sozialen Forderungen aufhalten können.
({12})
Wir appellieren besonders an die westdeutsche Arbeiterschaft, vor allem an unsere Bergarbeiter: Verstärkt den Kampf gegen das Adenauer-Regime, um die demokratischen Rechte und Freiheiten hier zu schützen.
({13})
Durch die Beseitigung der Adenauer-Regierung und der sie tragenden reaktionären Kräfte werden wir das große nationale Ziel unseres Volkes, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, erreichen.
({14})
Damit wird der Weg frei für eine demokratische und friedvolle Zukunft unseres Volkes.
({15})