elbrächter (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß dieses Gesetz nicht durchführbar ist. Der Herr Kollege Atzenroth hat bereits den gemeinsamen Antrag der FDP und DP begründet. Er hat sich im wesentlichen auf die organisatorischen Schwierigkeiten berufen. Diesen Argumenten möchte ich einige hinzufügen.
Bislang ist die verfassungsrechtliche Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats hier nicht bekanntgeworden. Ich muß pflichtgemäß daran erinnern, daß wir nicht so einfach daran vorbeigehen können. Der Rechtsausschuß des Bundesrats vertritt die Auffassung - ich weiß nicht, ob sie zutrifft; ich bin kein Jurist, aber es muß doch erörtert werden -, daß die Hereinnahme der Selbständigen in das Gesetz gegen Verfassungsrecht verstößt und gar keine Zuständigkeit des Bundestags gegeben ist. Das mögen die Verfassungsrechtler unter sich auspauken. Wir sollten unter keinen Umständen ein Gesetz beschließen, das Anlaß zur Klage beim Verfassungsgericht gibt. Mir scheint auch dieser Gesichtspunkt dagegen zu sprechen, die Selbständigen in die Konstruktion einzubeziehen, die ursprünglich ausschließlich auf Arbeitnehmer zugeschnitten war, wie der Herr Minister Wuermeling doch wohl überzeugend dargelegt hat.
Meine Fraktion hat von jeher - darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause auf allen Bänken einig - die Meinung vertreten, daß selbstverständlich kinderreiche Familien in irgendeiner Form unterstützt werden sollen. Der Weg, der mit diesem Gesetz für Arbeitnehmer beschritten wird, ist durchaus richtig. Ich bin mit Herrn Minister Wuermeling ebenfalls durchaus der Meinung, daß das Leistungslohnsystem, dem wir aus guten Gründen folgen müssen, in der betrieblichen Praxis eine Ergänzung nach sozialen, familienrechtlichen Gesichtspunkten haben muß. Daher hat sich doch in der Praxis - und das sollten wir nicht außer acht lassen - bei vielen Betrieben bereits der Brauch entwickelt, daß Kindergeld nicht erst vom dritten Kinde ab, sondern manchmal sogar vom ersten Kinde ab gezahlt wird. Das wäre natürlich ein Idealzustand. Der Grund, warum wir uns überhaupt gesetzgeberisch hiermit befassen müssen, ist doch der, daß eine rein betriebliche Regelung zu unangenehmen Folgen für kinderreiche Arbeitnehmer führen kann. Selbstverständlich gibt es unsoziale Arbeitgeber, wie es erfreulicherweise auch recht viele soziale Arbeitgeber gibt. Diese unsozialen Arbeitgeber werden sich sagen: Ich stelle keine kinderreichen Arbeitnehmer mehr ein; die kosten mich mehr Geld. Es braucht noch nicht einmal immer eine unsoziale Haltung zu sein. Es ist ganz selbstverständlich, daß ein Betriebsinhaber, wenn er in Schwierigkeiten gerät - und das kann dem besten Arbeitgeber passieren -, in die Versuchung kommt, den Arbeitnehmer mit vielen Kindern zuerst zu entlassen, weil das die finanziell wirksamste Erleichterung ist.
Um allen diesen Schwierigkeiten betrieblicher Art aus dem Wege zu gehen, lag der Gedanke nahe, überbetriebliche Regelungen einzuführen. Auch da liegen doch schon gute Erfahrungen vor. Diese überbetrieblichen Ausgleichskassen können mit einem Minimum an Aufwand geführt werden. Deswegen wendet sich meine Fraktion nicht gegen diese Konstruktion als solche, solange sie auf Arbeitnehmer beschränkt ist.
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Nun kann aber nicht geleugnet werden, daß eine Beschränkung auf Arbeitnehmer unerwünscht ist. Ich folge hier den Ausführungen des Kollegen Schmücker durchaus. Das führt selbstverständlich zu Spannungen. Wir haben sehr viele Mittelständler, die in der Kaufkraft noch nicht einmal das Einkommen des guten Arbeiters, des Facharbeiters erreichen. Wir wünschen daher, daß der Mittelstand und andere Gruppen von Selbständigen ebenso wie die in diesem Gesetz nicht berücksichtigten Arbeitslosen, Rentner, Kriegerwitwen usw. berücksichtigt werden.
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Die Konsequenz daraus ist nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner politischen Freunde, daß wir für diesen begrenzten Sektor der Arbeitnehmer dieses Gesetz annehmen sollten, daß wir aber - notwendigerweise - nach Möglichkeit für die Selbständigen einen Weg über das Finanzamt suchen sollten
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- ja, warten Sie ab! -, und zwar in der Form, wie sie sich uns jetzt gerade in diesen Wochen darbietet. Wir beraten doch die Steuerreform, und da könnten wir sehr wohl durch Heraufsetzung der Freibeträge für Ehefrau, Kinder usw. nach progressiven Gesichtspunkten und ebenso durch eine entsprechende Anpassung des Einkommensteuertarifs eine angemessene Regelung treffen, damit nicht die Absurdität auftritt, daß der Generaldirektor mit hohem Einkommen unter Umständen unnötig begünstigt wird. Das läßt sich alles erreichen. Wir müßten also dort den Familienstand berücksichtigen.
Nun kommt sofort der Einwand, daß selbstverständlich Tausende und aber Tausende von kleinen Handwerkern, Kleinbauern usw. gar nicht über das Finanzamt berücksichtigt werden können. Nun, dann sollten wir den Mut haben, zu bewirken, daß das Finanzamt auch einmal negative Steuern zahlt und daß dann eben die betreffende Familie, die auf diesem Wege nicht berücksichtigt werden kann, vom Finanzamt eine entsprechende Beihilfe bekommt.
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Ich glaube, es ist das Vernünftigste, wenn wir diesen Weg versuchen. Es bereitet auch absolut keine gesetzgeberischen oder organisatorischen Schwierigkeiten, die Kinderbeihilfe für Arbeitslose, Kriegerwitwen, Rentner usw. ebenfalls zu berück({4})
sichtigen. Das ist eine Angelegenheit, die bei
gutem Willen sehr schnell vollzogen werden kann.
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Ich meine also - ich will die Debatte nicht zu lange ausdehnen; ich darf Ihnen hier das Ergebnis unserer Überlegungen darstellen -: wir sollten nicht einfach versuchen, ein solches Problem eingleisig zu lösen. In der Politik ist es nie gut, auf einer Meinung zu beharren, auf die man sich festgerannt hat, sondern wir sollten da beweglich bleiben. Für den Sektor der Arbeitnehmer glauben wir dieser Regelung zustimmen zu können. Wir hätten dann die Möglichkeit, wenigstens für diese Gruppe sehr schnell zum Ziel zu kommen. Für die Selbständigen könnten wir dann bei der Steuerreform über das Finanzamt und, wenn wir den Mut haben, Herrn Schäffer weich zu machen, durch eine Ergänzung ebenfalls sehr schnell eine Regelung finden. Noch schneller könnten wir die Regelung nach meiner Auffassung für die Gruppe der Arbeitslosen, der berufslosen Selbständigen usw. finden, die hier nicht berücksichtigt ist. Es ist auch noch gar nicht davon gesprochen worden, daß wir alle diese Gruppen hier berücksichtigen müßten. Seien wir also nicht zu einseitig! Beharren wir nicht zu sehr - ich richte meinen Appell besonders an die Freunde von der CDU - auf einer einmal vorgefaßten Meinung! Wir sollten doch nicht an den Warnungen der Berufsgenossenschaften, so unterschiedlich ihre Auffassung auch ist, vorübergehen. Wir sollten uns auch nicht anmaßen, über die wohlberechtigten Gründe der Verbände des Mittelstandes, der Handwerker, und wie sie alle heißen, hinwegzugehen. Schließlich haben wir als Gesetzgeber doch die Aufgabe, ein Gesetz zu schaffen, das von der Öffentlichkeit akzeptiert und verstanden wird.
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Wir tun der Sache, uns allen selber, unserem Staat, der Demokratie den denkbar schlechtesten Dienst, wenn wir ein Gesetz verabschieden, von dem wir alle, die wir hier sitzen, doch überzeugt sind, daß es noch nicht vollkommen ist. Eine Flut von Änderungsanträgen - 46 habe ich gezählt - beweist doch, daß dieses Gesetz nicht reif ist.
Wenn wir uns also entschließen, die Selbständigen herauszunehmen, dann sehe ich weder in der praktischen Durchführung noch in rechtlicher Beziehung Schwierigkeiten. Aber haben wir den Mut, das so zu machen! Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann kommen wir sehr schnell zu dem Erfolg, den Sie von der CDU ja auch wollen. Wir werden dann in gemeinsamer Beratung das tun, was wir auch im Ausschuß versprochen haben: möglichst gleichzeitig für die Gruppen, die nicht berücksichtigt werden konnten, eine neue Regelung zu erarbeiten. Ich glaube, das Problem ist weiß Gott nicht so schwierig, als daß es bei gutem Willen nicht gelöst werden könnte.
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Wir müssen nur den Mut haben, beweglich zu sein!
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