Volker Ullrich (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heute vorliegenden Anträge geben uns Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich über gutes und
bezahlbares Wohnen zu sprechen . Ja, wir brauchen in
diesem Land bezahlbare Wohnungen, gerade in großen
Städten, weil es nicht sein kann, dass Menschen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen suchen oder Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Polizisten, Krankenschwestern oder Handwerker oftmals lange Pendelwege,
gerade in Metropolen, in Anspruch nehmen müssen .
Deswegen sollten uns Ernsthaftigkeit und Besonnenheit
in dieser Debatte führen . Wenn ich dann Herrn Kühn
höre, der von einem Drama gesprochen hat, oder Äußerungen über ein irritiertes Murmeltier, dann muss ich
sagen: Das ist nicht die Ernsthaftigkeit, mit der wir diese
Debatte führen sollten .

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Die Koalition hat geliefert . Sie hat die versprochene
Mietpreisbremse umgesetzt . Durch eine Mietpreisbremse, eine Regulierung des Preisniveaus, kann natürlich
eines nicht entstehen: der Neubau von Wohnungen . Es
war immer eine zweiseitige Vorgehensweise: Zum einen
ging es um die Regulierung des Mietenniveaus - das
haben wir umgesetzt -, und zum anderen brauchen wir
die Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum . Gerade
in großen Städten lassen sich nur durch Preisregulierung
und Schaffung von neuem Wohnraum die Engpässe beseitigen . Wir brauchen neuen Wohnraum, und wir sollten
nicht nur die Mietenhöhe regulieren .

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Wir wollen - die Politik der Union ist umfassend insgesamt vier Dinge regeln, die uns wichtig sind:

Erstens werden wir eine steuerliche Förderung von
Neubauten

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durch eine Sonderabschreibung gerade in angespannten
Wohnungsmärkten auf den Weg bringen . Dabei wird
auch darüber zu sprechen sein, ob wir nicht die Eigenheimzulage gerade für junge Familien mit Kindern wieder einführen sollten .

Zweitens . Wir müssen auch über die Standards reden .
Natürlich sind Umweltverträglichkeitsprüfung, Klimaschutz, Stellplatzablöse, Brandschutz sehr ehrenwerte
Motive, die man beachten muss und beachten sollte . Man
muss sich aber überlegen, ob man das gleiche Niveau an
Schutz nicht auch durch weniger Baukosten erreichen
kann . Diese Fragen, wodurch Bauen günstiger wird, was
Familien und Wohnungssuchenden zugutekommt, werden wir angehen .

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Drittens . Wir müssen auch an die Kommunen herantreten und über das Baurecht sprechen . Wir müssen ganz
konkret deutlich machen, dass, damit Kommunen nachverdichten können, Bebauungspläne, auch Übertragungen von Immobilien des Bundes an die Kommunen, in
verstärktem Maß möglich sein sollen, damit in den Zentren der Städte neue Wohnungen entstehen .

Viertens . Wir brauchen auch ein kluges Mietrecht; das
ist gar keine Frage . Das Mietrecht ist immer eine Balance
zwischen dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters und
dem sozialen Interesse des Mieters .

Bei dieser Debatte sollten wir uns nicht allein von
Zerrbildern oder vom Schwarz-Weiß-Denken leiten lassen . Ja, es gibt in diesem Land Exzesse; es gibt Exzesse
bei Investoren, die Mieter aus ihren angestammten Wohnungen heraustreiben .

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Dagegen werden wir vorgehen; das haben wir im Blick .
Aber es gibt eben auch eine andere Realität in diesem
Land . Es gibt die Realität von Millionen von Mietern,
die seit Jahrzehnten friedlich und vertrauensvoll in
Wohnungen ihres Vermieters leben . Fast die Hälfte des
Wohnungsbestandes in Deutschland ist in Händen von
Eigentümern, die nur ein Objekt haben . Dieses vertrauensvolle Miteinander von Vermietern und Mietern wollen
wir schützen . Dafür werden wir behutsam ein Mietrecht
novellieren, das beide Aspekte im Blick hat . Natürlich
werden wir über eine Härtefallregelung sprechen und
über die Modernisierungsumlage . Aber wir werden das
so machen, dass wir die Menschen nicht gegeneinander
ausspielen, sondern sie mitnehmen und eine Lösung finden, die für beide Seiten interessengerecht ist . Das ist die
Politik der Union: nicht ausspielen, sondern mitnehmen .

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Wir werden uns also vom Koalitionsvertrag und von
einem Mietrecht leiten lassen, das Investitionen nicht
bremst, Menschen schützt und letztlich zu gutem und
bezahlbarem Wohnen führt . In diesem Sinne: Vertrauen
Sie uns! Auf gute Beratungen! Ihre Anträge werden wir
ablehnen .

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