renner (NA), 1953-06-12:
Ja, ich weiß! Sie auch schon, Herr Präsident!
Der § 3 a Abs. 1 hat hier im Entwurf folgende Fassung:
Bei der Aufstellung von Richtlinien und Richtsätzen muß die Beteiligung von Personen aus
den Kreisen der Hilfsbedürftigen gesichert sein.
Ich frage nun alle Fachleute in diesem Hause, ob
es eine Möglichkeit gibt, diesen Paragraphen buchstabenmäßig zu realisieren. Es gibt keine Organisation von Hilfsbedürftigen. Die Hilfsbedürftigen
sind ein Personenkreis, der zahlenmäßig und in seiner Zusammensetzung dauernden Schwankungen
unterworfen ist. Es gibt also gar keine Möglichkeit,
den Hilfsbedürftigen in diese Mitbestimmung einzuschalten, es sei denn, daß Sie ein Gesetz schaffen,
daß die Personen, die diese Hilfsbedürftigen zu vertreten berechtigt sind, etwa in der Form einer
Wahl wie zu den Krankenkassenvorständen zu
wählen sind. Wenn Sie das nicht tun, bleibt das,
was hier steht, eine absolut inhaltlose Deklaration.
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- Sie können mich ja nachher berichtigen. ({1})
Es gibt keine Organisation der Hilfsbedürftigen. Dieser Personenkreis ist organisationsmäßig nicht zusammengefaßt.
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- Eben! Warum schreiben Sie denn hier wider die Wahrheit hinein, daß die Mitarbeit von Personen aus den Kreisen der Hilfsbedürftigen bei der Aufstellung von Richtsätzen gesichert sein soll? Warum steht denn das darin? Das ist eine vollkommen leere, inhaltlose Deklaration.
Wer stellt die Fürsorgerichtsätze auf? Eine Frage an die Fachleute: Wer stellt sie auf? Die parlamentarischen Körperschaften in den Selbstverwaltungsorganisationen, die Gemeindevertretungen, die Kreisvertretungen etwa? Nein, die stellen sie nicht auf.
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Nein, die stellen sie nicht auf! Stellen sie die Bezirksfürsorgeverbände auf? Nein, sie stellen sie nicht auf! Stellen etwa die Wohlfahrtsausschüsse in den Gemeinden die Richtsätze auf? Nein, sie stellen sie nicht auf. Die Richtsätze werden aufgestellt durch Anordnungen der zuständigen Landesinnenminister, das ist der Regelfall,
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und die parlamentarischen Vertretungen in den Gemeinden sind für diese Regelung sehr dankbar. Diese Regelung entbindet sie nämlich von der Verpflichtung, diese elenden Wohlfahrtsrichtsätze, die z. B. bei uns im Lande seit zwei Jahren keine Aufbesserung erfahren haben, politisch vor den Bürgern der Gemeinde zu verantworten. Die Adenauer-Koalition in der Gemeinde ist geradezu dankbar dafür, daß ihr die höhere Instanz die Festlegung dieser Richtsätze abgenommen hat. Das macht man natürlich nicht in der plumpen Form eines Diktats; man macht es in der Form, daß man sagt: „Wenn die Gemeinden dazu übergehen, höhere Leistungen zu gewähren, als von uns für notwendig und richtig erachtet wird, dann sperren wir die Landeszuschüsse."
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Da in der Kriegsfolgenhilfe durchschnittlich etwa 85 % der Leistungen von den Ländern getragen werden, haben die Länderregierungen damit eine geradezu wunderbare Waffe in der Hand, unten in den Gemeinden die Höhe der Wohlfahrtsrichtsätze zu bestimmen.
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- Ich habe nicht nur e in en Fall! Lieber Freund,
Sie müssen auf dieser Plattform mit mir nicht diskutieren. Ich bilde mir ein, über diesen Fragenkomplex mitreden zu dürfen und mitreden zu können.
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Wer mich persönlich kennt, der weiß, daß ich ein Recht habe - auf Grund dreißigjähriger Arbeit in dem Sektor -, sachlich darüber zu diskutieren. So liegen die Dinge.
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- Wenn Sie mich korrigieren wollen, bin ich gern bereit, nachher Ihre Korrektur entgegenzunehmen und mich dann zu dieser Korrektur zu äußern.
So ist es also im Augenblick in den Gemeinden, und das ist, wie gesagt, ein den Koalitionsparteien in den Gemeinden, diesen kleinen Adenauers und kleinen Schäffers in den Gemeinden
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sehr erwünschter Zustand. Sie können dann auf den großen Bruder in Düsseldorf oder Gott weiß irgendwo hinweisen.
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- Sie waren auch schon mal geistreicher!