Paul Krüger (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der BeDr.-Ing. Paul Krüger
zugspunkt der heutigen Debatte ist ein Interview des Regierungssprechers, dessen Kernsatz lautet: „Bei uns hat der Aufbau Ost weiter Vorrang. " Das ist ein Zitat aus diesem Interview.
Die heutige Debatte - das macht mich besorgt - birgt die Gefahr, Verunsicherung über den Fortgang der gemeinsamen Aufbauanstrengungen in Ost und West zu schüren. Ich bedaure dies, weil eine solche Verunsicherung zuallererst den ostdeutschen Interessen schadet. Warum tun Sie das, meine Damen und Herren von der linken Seite? Ich befürchte Schaden für die Motivation der Menschen im Osten genauso wie für die Solidaritätsbereitschaft der Menschen im Westen.
Deswegen scheint es mir notwendig, noch einmal ausdrücklich festzuhalten, daß niemand so sehr Garant für die innerdeutsche Solidarität zwischen Ost und West war und ist
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wie diese Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl.
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Jeder, der ein wenig Ahnung hat, weiß, wie sehr sich Helmut Kohl immer wieder persönlich hierfür eingesetzt hat und dies auch heute noch tut.
Erinnern wir uns: Die Schaffung der Wirtschafts- 
und Währungsunion vor acht Jahren war ein wichtiger Schritt, war eine wichtige Entscheidung für die Menschen in den neuen Bundesländern. Unsolidarisch haben sich damals das Saarland und Niedersachsen verhalten. Herr Schröder und Herr Lafontaine haben gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt.
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Herr Schwanitz, damals haben Herr Schröder und Herr Lafontaine den Osten im Stich gelassen, nicht diese Bundesregierung.
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Seit der Wiedervereinigung ist ein kontinuierlicher Aufbauprozeß gestaltet worden.
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Der Bund hat mit Nettotransfers von über 600 Milliarden DM die Hauptlast getragen, während die alten Länder nur einen bescheidenen Beitrag von etwas über 70 Milliarden DM getragen haben.
Die Kollegin Justizministerin Schubert hat Anfang dieses Jahres, am 24. Februar 1998, in der „Welt" gesagt:
Leider hat sich Niedersachsen im Gegensatz beispielsweise zu den Ländern Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die in Sachsen personelle Aufbauhilfen leisten, längst aus der Helferstellung herausgeschlichen.
Hier hat Herr Schröder bewiesen, wie er zu den neuen Bundesländern steht.
Trotz ständiger Unkenrufe von Ihrer Seite haben wir in den Hilfen für die neuen Bundesländer nie nachgelassen: Wir haben bei den Nettotransfers in diesem Jahr einen Spitzenwert von 139 Milliarden DM erreicht. Wir haben vor einigen Wochen das Sonderwohngeld Ost hier erneut in voller Höhe verlängert. Wir haben arbeitsplatzwirksame Investitionen in den neuen Ländern wo immer möglich forciert. Herr Bohl hat hier eben einige Beispiele genannt.
Wir haben die steuerliche Wirtschaftsförderung als Kernbereich der Förderung bis zum Jahre 2004 kontinuierlich fortgeschrieben.
Das ist das Ergebnis einer kontinuierlich guten Arbeit dieser Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
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Diese Arbeit beginnt Früchte zu tragen: Wir hatten im letzten Monat in den neuen Bundesländern etwa 100 000 Arbeitslose weniger. Das ist der höchste Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern seit der Wende. Wir haben im letzten Monat erstmals einen Anstieg der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe gehabt.
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Wir haben im ersten Vierteljahr 1998 das höchste gesamtdeutsche Wirtschaftswachstum. Diesmal hat das Wachstum im Osten das im Westen erstmals seit langer Zeit überholt. Leistungsträger im Osten ist mittlerweile das verarbeitende Gewerbe, das im ersten Quartal ein Plus von 20 Prozent verbucht hat. Erstmals seit 1991 trug das verarbeitende Gewerbe einen größeren Beitrag zur Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland bei als das Baugewerbe. Dies sind alles Erfolge, die wir mittlerweile erreichen.
Im verarbeitenden Gewerbe war im letzten Monat ein Auftragsplus von über 30 Prozent zu verbuchen.
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Es geht - auch dank unserer Hilfen - im Osten wieder
voran. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
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Allerdings bleibt es eine Daueraufgabe der Politik, den Bürgern zu erklären, daß mit dem Steuergeld verantwortlich umgegangen wird. Hier muß man immer wieder an die Verantwortung der Länder für die Strukturpolitik und für die Schaffung von Arbeitsplätzen erinnern. Wenn Sie sich die Entwicklung der neuen Länder anschauen, sehen Sie, daß es sich dort ähnlich wie in den alten Ländern verhält. Überall dort, wo die CDU regiert oder an der Regierung beteiligt ist, haben wir die höchste Erwerbstätigen-quote. Wir haben leider in Sachsen-Anhalt, wo seit einigen Jahren die SPD zusammen mit der PDS regiert, den höchsten Rückgang der Erwerbstätigenquote. Das wirtschaftliche Wachstum ist dort völlig zum Erliegen gekommen. In diesem Sinne ließe sich noch eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen.
Meine Damen und Herren, das Fazit lautet: Die Politik der Bundesregierung und der CDU-regierten Länder für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze ist in der Sache ohne Alternative.