Albert Deß (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf gibt erneut Gelegenheit, auf die verwirrende und widersprüchliche Politik von Rot-Grün zur Gentechnik aufmerksam zu machen. Entsprechend unsystematisch und unlogisch ist die
bisherige Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung
und der Regierungskoalition im Bereich der Grünen
Gentechnik, aber nicht nur dort, wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen.

({0})

Am 11. Februar 2004 hat das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf verabschiedet, der den anspruchsvollen
Titel „Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts“
trägt. Doch wird dieses so genannte Neuordnungsgesetz
weder formal noch inhaltlich diesem Anspruch gerecht.
Es ist vielmehr eine Täuschung des Parlaments und der
Öffentlichkeit.

({1})

In Wahrheit müsste der Titel dieses Gesetzes lauten:
„Gesetz zur weiteren Chaotisierung des Gentechnikrechts“. Rot-Grün zäumt nämlich das Pferd vom
Schwanz her auf. Das Gentechnikrecht muss zuerst inhaltlich neu geordnet werden. Dann erst sind formale
Fragen wie Zuständigkeiten und Ahndungsmöglichkeiten zu regeln. Aber es ist wie immer: Rot-Grün geht den
umgekehrten Weg.

Bereits im Juli 2003 musste sich der Bundestag mit
einem Zuständigkeitsänderungsgesetz bei der Gentechnik befassen. Die eigentliche inhaltliche Aufgabe, nämlich die Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie für
transgene Pflanzen, ist noch immer nicht erledigt. Die
Umsetzungsfrist endete bereits im Oktober 2002. Festgelegt wurde damals die Verlagerung der Zuständigkeiten - der Kollege Heiderich hat es schon angesprochen vom Robert-Koch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das Amt ist
aufgrund seiner Struktur, Aufgabenstellung und Personalausstattung als Genehmigungsbehörde meiner Ansicht nach nicht geeignet. Die Verlagerung der Zuständigkeit erschwert lediglich die Genehmigung von
Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen.

Das EU-Recht, an das der vorliegende Gesetzentwurf
anknüpft - in diesem Punkt hat Matthias Weisheit
Recht -, regelt drei Bereiche. Erstens: Zulassung,
Sicherheitsbewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln. Zweitens: Rückverfolgbarkeit
und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und der daraus hergestellten Lebensmittel und Futtermittel. Drittens: Durchführung des Protokolls von
Cartagena über biologische Sicherheit.

Es ist gut, dass dieses EU-Recht eine EU-Verordnung
ist, die keine inhaltlichen Verschärfungen und damit
Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler Ebene zulässt.
Es gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, die die Zuständigkeiten in ihren Ländern selbst regeln und die auch
die Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Vorschriften
selbst festlegen. Doch bei diesen Zuständigkeitsregelungen setzt die Bundesregierung ihren Irrweg fort, den sie
mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten in der
Gentechnik im Juli 2003 begonnen hat. Damit schafft sie
Wettbewerbsverzerrungen in Europa.

Der vorliegende Gesetzentwurf macht wieder das
Bundesamt für Naturschutz zur Einvernehmensbehörde für das federführende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das fachlich kompetente Umweltbundesamt bleibt außen vor. Damit erhöht
Rot-Grün erneut die Hürden für die Anwendung der
Gentechnik.

({2})

Durch den breiten Anwendungs- und Wirkungsbereich gentechnisch veränderter Organismen besitzt die
Gentechnik Querschnittscharakter. Das erfordert eine
schutzgutübergreifende Betrachtungsweise. Dieser umfassende Ansatz liegt uneingeschränkt auch der EU-Freisetzungsrichtlinie von 2001 zugrunde. Deshalb ist allein
das Umweltbundesamt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die richtige Einvernehmensbehörde und nicht
das Bundesamt für Naturschutz.

({3})

Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes ist unter
anderem durch die Schutzziele des Gentechnikgesetzes
sowie durch die errichtungsgesetzlich zugewiesenen
Aufgaben begründet. Es hat in den vergangenen Jahren
umfassende Kompetenzen im Bereich Gentechnik aufgebaut. Dabei kann der gentechnische Fachbereich auf
eine Vielzahl anderer Bereiche des Umweltschutzes in
der Behörde zurückgreifen. Dieser umfassende Arbeitsansatz qualifiziert das Umweltbundesamt in besonderer
Weise für die umweltbezogenen Aufgaben im Gentechnikbereich, nicht aber das Bundesamt für Naturschutz.

({4})

- Matthias, ich bitte darum, dass nicht verzögert wird;
denn wir wollen fertig werden.

({5})

Die Verfahrenserschwernisse für die Grüne Gentechnik durch die Zuständigkeitsregelung vom Juli 2003 und
den vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr mit8746
hilfe des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechtes weiter verschärft werden, mit dem wir uns in den
nächsten Wochen befassen werden. Rot-Grün hemmt damit trotz ständiger Lippenbekenntnisse zur Innovation
die verantwortungsvolle Nutzung der Biotechnologie
wegen ihrer möglichen Risiken, ohne die Chancen zu sehen, die damit gerade im Bereich nachwachsender Rohstoffe verbunden sind. Selbst der Anbau gentechnisch
veränderter Produkte zu Forschungszwecken wird damit
in Deutschland fast unmöglich gemacht.

({6})

Eine solche Politik ist unvernünftig, verantwortungslos
und verlagert Arbeitsplätze ins Ausland.

({7})

Was die Kennzeichnungspflicht anbelangt, vertritt
die CDU/CSU eine ganz klare Position: Wir sind für
eine Kennzeichnungspflicht. Es wäre aber interessant,
darüber zu diskutieren - das möchte ich zum Schluss
noch anmerken -, was wäre, wenn gentechnisch veränderte Arzneimittel gekennzeichnet werden müssten.
Dann würde die Bevölkerung nämlich merken, dass sie
jeden Tag gentechnisch veränderte Arzneimittel bekommt. Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben.

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Sie sind, was
Ihre Gesetze zur Gentechnik anbelangt, auf dem Irrweg.
Rot-Grün wird das Gleiche erleben, was die Grünen mit
ihrem Parteitagsbeschluss vom Anfang der 80er-Jahre
erlebt haben, als sie sich gegen die Einführung -