Peter Paziorek (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist hier von einem Vertreter der SPD-Fraktion die Forderung aufgestellt worden: Wir müssen radikal die Wahrheit sagen.
Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen mit der Kohlefinanzierung in NordrheinWestfalen vor der Osterpause möchte ich die Frage stellen: Sagt jemand die Wahrheit, wenn er in einer solchen Diskussion behauptet: „Die Kernenergie kann in Deutschland sofort bei der Stromversorgung wegfallen; die Ersatzenergien stehen schon zur Verfügung, und die heimische Steinkohle kann zusätzliche Versorgungsengpässe sofort auffangen"?
Wer so etwas in der kohlepolitischen Diskussion behauptet - das sage ich hier ganz deutlich -, der sagt den Menschen an Rhein und Ruhr und in ganz Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit und führt sie in die Sackgasse.
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Wer den Zusammenhang zwischen Kernkraft und Steinkohle aufheben will, der leistet, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, der heimischen Steinkohle letztlich einen gewaltigen Bärendienst. Berücksichtigen Sie das zukünftig bei der Energiepolitik.
Nun stehen weitere Gespräche an. Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Einerseits geht es um die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Andererseits haben wir die Aufgabe, diese Energieversorgung umweltgerecht zu gestalten. Wir haben durch unsere Entscheidungen die Energieversorgung unseres Staates sicherzustellen, und zwar nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern weit darüber hinaus.
Wir müssen alle wesentlichen Konsequenzen des weltweiten Energieverbrauches für das Weltklima berücksichtigen. Deshalb gilt für Deutschland: Nur ein wohlabgewogener Energiemix kann unsere Energieversorgung langfristig sicherstellen und den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Umweltpolitik gerecht werden.
Ich sage bewußt zu den Verantwortlichen der SPD in Nordrhein-Westfalen: Wer diesen Energiemix, der aus fossilen Energieträgern, erneuerbaren Energien und der Kernenergie besteht, auflösen möchte, zerstört das Fundament, auf dem die heimische Steinkohle noch über das Jahr 2000 hinaus sinnvoll unterstützt werden kann. Berücksichtigen Sie in Nordrhein-Westfalen diese Notwendigkeit.
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- Natürlich müssen wir neue Gesichtspunkte berücksichten; vielen Dank für den Zwischenruf. Die Berücksichtigung neuer Gesichtspunkte bedeutet aber nicht die Aufhebung des Energiemixes an sich, sondern bedeutet moderne Kraftwerkstechnik, höhere Wirkungsgrade, Einführung neuer Potentiale wie die Brennstoffzelle, selbstverständlich den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wie auch den Einsatz der Biomasse und auch - davor drücken Sie sich aber - einen wesentlichen Beitrag der heimischen Kernenergie. Dies ist notwendig für eine aktive Klimaschutzpolitik.
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Natürlich - das ist umweltpolitisch gewünscht - können sich die Anteile der einzelnen Energieträger bei einem solchen Energiemix verändern. Es bleibt aber bei der Aussage, daß eine sichere Energieversorgung im Grundsatz die Beibehaltung dieses Energiemixes und damit auch die Beibehaltung der Kernenergie bedeutet und erfordert.
Daraus folgt: Braun- und Steinkohle haben langfristig nur im Rahmen dieses Mixes eine Chance. Wer etwas anderes sagt und vor Ort die Steinkohle gegen die Kernenergie ausspielt, der streut den Menschen an Rhein und Ruhr nur Sand in die Augen. Deshalb muß dies heute klar und deutlich ausgesprochen werden.
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Die Realität ist doch - Herr Grill hat heute morgen völlig recht gehabt -, daß wir uns als Union seit Anfang der sechziger Jahre immer abwägend für einen sinnvollen Energiemix ausgesprochen haben. Wir haben bei der Stromversorgung nie allein auf Kernenergie gesetzt.
Schauen Sie sich aber einmal Ihre Programme aus den sechziger Jahren und Ihre Euphorie, die bezüglich der Kernenergie bestand, an. Sie haben vom Anfang der sechziger Jahre bis in die siebziger Jahre ideologisch einseitig auf Kernenergie gesetzt. Heute wollen Sie uns vorwerfen, daß wir für den Energiemix sind. Sie wollen Ihre eigenen falschen Aussagen zur Energiepolitik vergessen machen. Das werden wir nicht zulassen.
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Natürlich gibt es auch bei modernen Technologien Risiken, die niemand leugnet. Aber wenn Sie von der SPD in Sachen Kernenergie von vornherein bei der Technikverweigerung verbleiben - es werden
weltweit 60 Kernkraftwerke gebaut, die die deutsche SPD und die deutschen GRÜNEN nicht verhindern konnten -, werden erst weltweit neue Gefahren hervorgerufen.
Die Vorsorge gegen klimatische Veränderungen und die Sicherung der weltweiten Energieversorgung werden wir nicht durch die Wiedereinführung vorindustrieller Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft lösen können. Wir werden die umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen nur meistern können, wenn wir zur Weiterentwicklung der Technik hin zu besseren, energiesparenden und umweltschonenden Technologien bereit sind.
Wer den Verzicht auf Technik auch bei der Kernenergie predigt, wird die Umwelt- und Energiepolitik in eine Sackgasse führen. Ich bezweifle, daß eine solche Politik unter globalen Gesichtspunkten überhaupt verantwortbar und damit letztlich auch ethisch begründbar ist.
Was mich heute morgen hier besonders betroffen gemacht hat, waren die Äußerungen des Vertreters der PDS. Die Äußerungen des Vertreters der PDS waren im höchsten Maße entlarvend. Wer indirekt erklärt, daß er bei den Vorgängen, wie sie sich gestern in Niedersachsen abspielten, ein außergesetzliches Notstandsrecht gegen rechtsstaatliche Entscheidungen von Gerichten sieht, muß hier im Deutschen Bundestag den entschiedenen Widerspruch aller Demokraten erfahren;
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denn wer so etwas sagt, hat die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie noch nicht verstanden und muß von vornherein politisch bekämpft werden, meine Damen und Herren.
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Verantwortbar und damit aus meiner Sicht auch ethisch begründbar ist letztlich nur eine Politik, die bei dem internationalen Trend hin zum Bau neuer Kernkraftwerke zusätzliche Entwicklungsimpulse in Richtung auf eine gegenüber dem bisherigen internationalen Standard sicherere und damit bessere Kernkrafttechnologie gibt.
Meine Damen und Herren, Herr Müller hat heute morgen für die SPD-Fraktion die Deutsche Physikalische Gesellschaft zitiert. Ich frage: Warum hat er denn nicht auch die neueste Stellungnahme dieser Gesellschaft zitiert, die wir vor einer Woche alle erhalten haben, in der sich diese Gesellschaft dafür ausgesprochen hat, darüber nachzudenken, ob wir nicht den Hochtemperaturreaktor als eine sichere Linie der Kernkrafttechnologie in Deutschland einsetzen können?
Ich frage: Warum ist eine solche Technologie in Nordrhein-Westfalen von der SPD verhindert worden, in einem Land, wo wir diesen Hochtemperaturreaktor auch für die Prozeßwärme im industriellen Bereich einsetzen könnten? Was sagt die SPD dazu, daß diese Linie, die in Nordrhein-Westfalen entwikkelt worden ist, dort gestoppt worden ist, jetzt in den Vereinigten Staaten weiterentwickelt wird und wir wiederum einen Forschungsstrang in Deutschland zerstört haben, während andere Staaten der Welt diese Entwicklung aufgreifen, weil sie der Ansicht sind, dieser Weg ist sicher und richtig? Daran sieht man doch die Verantwortungslosigkeit der Energiepolitik der SPD gerade in dieser Frage.
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Zum Schluß: Wie kann man überhaupt begründen, daß an die 300 Castor-Transporte in meiner Region im Münsterland, woher ich komme, nach Ahaus führten, um das Zwischenlager in Ahaus zu bedienen, dort die SPD aber nicht auf die Straße geht? Aber indirekt wird heute für einen vergleichbaren Transport nach Gorleben von einer riesigen Gefährdung gesprochen. Wie wollen die SPD-Abgeordneten im Münsterland den Wählerinnen und Wählern klarmachen, daß das im Münsterland geht, aber in Gorleben schon ein einziger vergleichbarer Transport gefährlich sei?
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Dieser Unterschied, Herr Schütz, kann logisch nicht begründet werden. Wenn er zu begründen versucht wird, dann kann ich die Antwort gleich geben: Das hängt mit dem bodenlosen Opportunismus Ihrer Energiepolitik zusammen, das hängt mit dem Stil Ihrer Energiepolitik zusammen, die ich nur als Politik der gespaltenen Zunge bezeichnen kann.
Deshalb kann ich nur dazu auffordern, daß eine verantwortbare Energiepolitik in Deutschland nicht von Ihnen betrieben wird, sondern daß Christliche Demokraten und Freie Demokraten in der Energiepolitik weiterhin für das Notwendige sorgen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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