probst (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sämtliche demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses haben sich im Oktober 1950 feierlich zu dem Recht der Kriegsopfer bekannt, wie es im Bundesversorgungsgesetz - in grundlegender Struktur - Gestalt gewonnen hat. Wir haben uns dabei zu einer Rente bekannt, die dem hundertprozentig erwerbsgeminderten Schwerkriegsbeschädigten den vollen Lebensunterhalt einschließlich des den Kriegsopfern zustehenden Anteils am kulturellen Leben des deutschen Volkes gewährt. Heute haben wir angesichts der Gesamtentwicklung, aber auch angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes gemacht haben, die Verpflichtung, so rasch wie nur möglich an die Revision des vor dreieinhalb Jahren geschaffenen Gesetzes zu gehen und diese Überprüfung im Ausschuß mit aller gebotenen Verantwortung vorzunehmen.
Meine Herren und Damen, den Kriegsopfern, den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen einschließlich der Eltern und Waisen steht ein gerechter Anteil am wachsenden Sozialprodukt zu. Die Renten und die Einkommensfreigrenzen müssen an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und an die inzwischen angestiegenen Leistungen der übrigen Sozialgesetze angepaßt werden. Das Hohe Haus hat bereits am 29. Januar 1953 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Gewährung einer doppelten Monatsrente - Drucksache Nr. 3901 -, die als Ausgleich für die in der zurückliegenden Zeit durch die Preiserhöhung eingetretene Minderung der Rentenkaufkraft gegeben wurde, eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz verlangt, in welcher die Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festgesetzt werden sollen.
Die Rente der Kriegerwitwe, die heute 50 % der Vollrente des erwerbsunfähigen verheirateten Kriegsbeschädigten beträgt, bedarf der Anpassung an den Prozentsatz anderer Sozialgesetze und des Beamtenrechts. Die erste Aufgabe der Mutter ist die Sorge für die Familie und die Erziehung der Kinder. Die Ruhensvorschriften müssen zur Diskussion gestellt werden. Die Elternrenten sind entsprechend neu zu gestalten, insbesondere in den Fällen, in denen einzige Kinder oder mehrere Kinder gefallen sind. Die Notwendigkeit einer Umgestaltung der derzeitigen Einkommensfreigrenzen hat das Hohe Haus schon bei der ersten Novelle zum Bun desversorgungsgesetz grundsätzlich bejaht, wobei die Fraktionen dieses Hohen Hauses sich darüber klar waren, daß diese erste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz lediglich eine Sofortmaßnahme und nur eine Teillösung darstellt. Vor allem bedarf die Einkommensfreigrenze für das sogenannte „sonstige Einkommen", nämlich u. a. Ruhegehälter und auch Einkommen aus selbständiger Arbeit, einer Änderung. Der Einheitswert kann nicht das einzige Kriterium für den Ertragswert des Betriebs bleiben. Im allgemeinen muß gesagt werden, daß die Ausgestaltung der

({0})
Einkommensfreigrenzen besonders auch für die Hinterbliebenen- und Elternrente nicht nur in Relation zur Rente gesehen werden darf, sondern einer absoluten Erhöhung bedarf.
Über den Charakter der Grundrente habe ich - auch im Namen der Fraktion der CDU/CSU - schon des öfteren Grundsätzliches gesagt; ich darf mich im Zusammenhang mit der ersten Lesung der zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz darauf beziehen. Der Charakter der Grundrente muß erhalten bleiben.
Bei der ersten Lesung, die grundsätzlichen Charakter hat, verzichte ich bewußt auf die Behandlung von Einzelproblemen, so sehr sie uns auch am Herzen liegen: sei es die Heil- und Krankenbehandlung, sei es die Rentengestaltung selbst, sei es die soziale Fürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, sei es die Frage einer verbesserten Kapitalisierung der Rente auch der Witwe zum Zwecke des Wohnungsbaues. Ich darf an dieser Stelle grundsätzlich zum Ausdruck bringen, daß neben der Anpassung des BVG an das veränderte Lohn- und Preisgefüge Härten des Gesetzes, die sich bei der Durchführung herausgestellt haben, gemildert und Lücken geschlossen werden müssen. Meine politischen Freunde und ich behalten sich vor, im Ausschuß entsprechende konkrete Anträge zu stellen. In diesem Sinne stimmen wir für die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen.
({1})