Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die

unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums ge-
mäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanis-
musgesetzes

- Drucksache 17/9919 -

Hierzu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 17/9919 vor.

Dieses Gremium ersetzt das am 26. Oktober 2011
nach früherem Recht gewählte Gremium gleichen
Namens, das sich jedoch nie konstituiert hatte.

Ich darf Sie erneut um Ihre Aufmerksamkeit für ei-
nige erforderliche Hinweise zum Wahlverfahren bitten,
das von dem der soeben durchgeführten Wahl abweicht.

Wir wählen jetzt gleich neun ordentliche Mitglieder
sowie neun Stellvertreter. Gewählt ist, wer die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlaus-
weis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimm-
kartenfächern in der Lobby entnehmen können. Weiterhin
benötigen Sie zwei Stimmkarten sowie einen Wahlum-
schlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schrift-
führerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen
vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren Wahl-
ausweis vor.

Die blaue Stimmkarte ist für die Wahl der neun or-
dentlichen Mitglieder; die gelbe Stimmkarte ist für die
Wahl der neun stellvertretenden Mitglieder. Auf jeder
der beiden Stimmkarten können Sie jeweils neun Kreuze
machen. Für jeden Kandidaten, also in jeder Zeile, dür-

1) Ergebnis Seite 21936 D




Vizepräsident Eduard Oswald

fen Sie nur ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“
anbringen. Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn neben
dem Kandidatennamen mehr als ein Kreuz oder kein
Kreuz markiert wurde oder der Name durchgestrichen
wurde. Ungültig sind Stimmkarten, die Zusätze enthalten.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und
müssen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Anderenfalls wäre die
Stimmabgabe ungültig. Die Wahl kann in diesem Fall
vorschriftsmäßig wiederholt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf achten.

Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen,
müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren
Wahlausweis übergeben. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl.
Kontrollieren Sie daher bitte, ob der Wahlausweis Ihren
Namen trägt.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das geschehen? - Nein, das ist noch nicht geschehen. Es fehlen
noch Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich darf noch
einmal darum bitten, dass alle Schriftführerinnen und
Schriftführer ihr Amt wahrnehmen.

({0})

- Am Ausgabetisch fehlt noch ein Schriftführer aus der
Koalition. Ich darf die Parlamentarischen Geschäftsfüh-
rer um Hilfestellung bitten. - Kollege Paul Lehrieder
übernimmt das. Ich bedanke mich sehr herzlich.

Jetzt sind alle Plätze besetzt. Ich eröffne nun die
Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses - jetzt frage ich
vorsichtshalber auch die von mir heute schon humorvoll
erwähnten Schriftführerinnen und Schriftführer - ihre
Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die
Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt ge-
geben1).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der
Energiewende

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Joachim Pfeiffer. Bitte schön, Kollege Dr. Joachim Pfeiffer.

({1})