Marieluise Beck (NA), 1997-11-14:
Das sind die Sternstunden des Parlaments: Freitag mittag um halb eins vor der namentlichen Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Schlachten geschlagen sind, dann muß man deren Ergebnis zunächst einmal akzeptieren. Die große Schlacht um das AFRG ist in den vergangenen Monaten geschlagen und von rotgrüner Seite verloren worden.

Marieluise Beck ({0})
Wir haben das Arbeitsförderungs-Reformgesetz abgelehnt. Zwar nimmt es durchaus auch vernünftige Ansätze auf, aber im wesentlichen markiert es den Abbau von Standards. Mit der Knebelung von Erwerbslosen kann man keine erfolgreiche Politik machen.
Heute stimmen wir über einen Wurmfortsatz ab, mit dem Sie die Länder ins Boot geholt haben. Diesen Kompromissen werden wir uns nicht entgegenstellen, zumal die Interventionen der A-Länder durchaus zu Verbesserungen geführt haben.
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Sie sind im Zusammenhang mit dem AFRG mit sehr weitreichenden Ansprüchen aufgetreten. Herr Minister Blüm hat uns die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt versprochen. Aber im wesentlichen haben Sie Konzessionen an Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik gemacht. Damit ist vom Ergebnis her nichts im Netz geblieben.
Erfolgreich waren Sie statt bei der Halbierung der Zahl der Erwerbslosen bei dem Projekt der Halbierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das ist wirklich das absolute Alarmsignal, daß nach Inkrafttreten des AFRG der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik von ehemals 50 Prozent auf ein Drittel heruntergefahren worden ist.
Auch wir sind für die Auflösung der starren Grenzen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt; denn wir halten den zweiten Arbeitsmarkt für eine oft gefährliche Sackgasse für die Erwerbslosen. Aber es reicht eben nicht, einfach Ansprüche und Leistungen zu reduzieren.
Lassen Sie uns doch einmal ganz genau anschauen, was Sie gemacht haben. Das neue Instrument des Eingliederungsvertrags, das sehr arbeitgeberfreundlich ist, hat sich als Flop erwiesen. Ein halbes Jahr nach der Einführung dieses Instruments haben Sie gerade einmal 500 Abschlüsse zu verzeichnen, und das bei 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen.
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Die untertarifliche Bezahlung, eines der zentralen Instrumente der Arbeitsförderung, hat keine positiven Beschäftigungseffekte gehabt. Es geht eben nicht um Billigarbeitsplätze. Es geht offensichtlich um etwas anderes, und das ist Qualifikation, Qualifikation, Qualifikation.
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Auch Ihr Versuch, die polnischen Saisonarbeiter durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, ist fehlgeschlagen. Dieses Marktsegment eignet sich nicht für eine moderne Arbeitsmarktpolitik.
Bei der produktiven Arbeitsförderung, bei den Lohnkostenzuschüssen für Ostdeutschland, mußten Sie den Ansatz erst gestern um 1 Milliarde DM reduzieren, weil das Geld nicht ausgegeben, nicht gebunden werden kann - zwar sehr schön für Herrn Waigel, aber nicht schön für Ostdeutschland.
Sie müssen sich bei dieser Bilanz Ihres Gesetzes doch fragen, warum diese Instrumente keine beschäftigungspolitische Wirkung gehabt haben. Offensichtlich ergibt sich eine absolute Negativbilanz bei den von Ihnen angewendeten Instrumenten. Das allerdings ist eine Herausforderung für die Neueröffnung der Debatte.
Das, was bis jetzt passiert ist, ist tatsächlich keine sinnvolle Strategie gewesen. Man kann Ihnen auch sagen, warum: Sie können keine Beschäftigungspolitik machen, ohne gleichzeitig die Strukturen des ersten Arbeitsmarktes zu verändern.
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Wenn Sie die Instrumente und Ansätze der Beschäftigungsförderung nicht mit einer Änderung der Strukturen auf dem ersten Arbeitsmarkt kombinieren, werden wir noch in zehn Jahren hier stehen und über Millionen von Erwerbslosen, die dauerhaft ausgegrenzt sind, klagen. Diese Herausforderung wollen Sie offensichtlich nicht annehmen. Aber nur hier besteht ein erfolgversprechender Ansatz für Arbeitsmarktpolitik, mit der die Dauerarbeitslosigkeit endlich beseitigt werden kann.
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