Priska Hinz (NA), 2009-06-18:

Lebenslanges Lernen wird immer mehr zur Notwendigkeit in unserer wissensbasierten Gesellschaft. Wir
Grüne wollen mit der Einführung eines ErwachsenenBAföGs die Förderung von Weiterbildungen unabhängig
von Alter oder Berufsgruppe sicherstellen. Zu einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik gehört aber
auch, die Eigenverantwortung für Weiterbildung zu stärken. Wir brauchen daher ein umfassendes Konzept, um
privates Weiterbildungssparen zu fördern.

Die von der Bundesregierung beschlossene und am
1. Dezember 2008 in Kraft getretene Weiterbildungsprämie wird diesem Anspruch aber kaum gerecht. Im Gegenteil: Sie hat so viele Mängel, dass es höchst zweifelhaft
ist, ob sie überhaupt wirken wird und die Weiterbildungsbeteiligung tatsächlich erhöht.

So sieht die beschlossene Weiterbildungsprämie zum
Beispiel eine jährliche Maximalförderung von 154 Euro
vor. Nun überlegen Sie sich einmal, welchen Weiterbildungskurs sie für 154 Euro bekommen. Eins ist klar: Eine
umfassende Weiterbildung ist damit kaum finanzierbar.
Mit dieser Regelung bleibt die Anreizwirkung auf wenige
Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt.

Hier wird ein grundlegender Konstruktionsfehler offensichtlich: Die Regierung will kein Geld in die Hand
nehmen, um Bildungssparen zu finanzieren. Ein attraktives Sparmodell ist aber nicht umsonst zu haben. Die Regierung macht Weiterbildung nach Kassenlage. Das ist
schädlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in ein
neues Instrument.

Besonders ungünstig ist, dass die Bundesregierung mit
ihrem Modell keinerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt. Denn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes angesparte Geld muss nicht explizit für Bildung
eingesetzt, sondern kann für alles Mögliche verwendet
werden. Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen
Bewusstseinswandel bei den Menschen erreichen. Ein
weiterer Konstruktionsfehler: Von der Entnahmeregelung
über das Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andere gehen leer
aus.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bildungssparprojekt, das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in
Höhe von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten
für alle Menschen möglich macht. Darauf haben Sie von
der Großen Koalition mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet.

Wir Grüne haben einen eigenen Vorschlag für das Bildungssparen. Wir wollen, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungssparkonto eröffnen kann - auch für eine
andere Person, zum Beispiel Kinder oder Enkel. Bei regelmäßigen Einzahlungen gibt es eine staatliche Bildungssparzulage, die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Entnahmen sind für zertifizierte
Bildungsangebote möglich. Von unserem Vorschlag profitieren insbesondere Geringverdiener, weil für sie eine
höhere Sparzulage vorgesehen ist, nämlich 100 Prozent
bei einer Mindesteinlage von fünf Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung haben wir auch eine verlässliche
finanzielle Grundlage eingeplant: Aus unserer Sicht
sollte für das Bildungssparen die Wohnungsbauprämie
abgeschafft werden.

Außerdem fordern wir, dass bei Riester-Verträgen
nicht nur eine vorübergehende Entnahme von Geld für
Wohneigentum zulässig ist, sondern auch für Bildung.
Damit Bildungssparen ein Erfolg wird, muss es öffentlichkeitswirksam beworben werden. Außerdem brauchen
wir eine bessere Bildungsberatung und weitere Anstrengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangeboten.

Bildungssparen kann dabei immer nur ein Baustein einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik sein. Noch
wichtiger wäre es, endlich ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu schaffen, das über das bestehende Meister-BAföG weit hinausgeht. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Doch
hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen. Besonders in der Krise ist das fatal; denn hervorragend qualifizierte Fachkräfte sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Beschäftigungssicherheit und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum.