Leyla Onur (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ramsauer hat seine tibetanische Gebetsmühle bemüht: man
könnte, man müßte, man sollte. Dann hat er sich aus dem Staub gemacht. Sehen Sie ihn noch irgendwo? - Ich nicht.
Frau Babel, eigentlich müßte man Ihre zynischen Bemerkungen unkommentiert lassen. Mir war schon immer klar, daß Sie auf dem falschen Dampfer waren. Aber daß Sie auf einem anderen Stern leben, ist mir heute besonders deutlich geworden;
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denn Ihre Wahrnehmung der Realität hat mit der Realität nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, in meiner letzten Bürgersprechstunde hat mich eine Frau W. aufgesucht. Frau W. ist 52 Jahre alt. Vor ihrer Ehe hat sie als Sekretärin gearbeitet. Nach der Geburt ihres ersten Kindes hat sie ihren Beruf aufgegeben und sich, wie damals üblich, ihre bis dahin erworbenen Sozialversicherungsanteile auszahlen lassen. In den folgenden 25 Jahren hat sie sich ausschließlich um ihre Familie gekümmert. Vor neun Monaten ist ihre Ehe geschieden worden. Natürlich muß ihr Ex-Ehemann Unterhalt zahlen, und eines Tages wird sie auch im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Rente bekommen. Aber Frau W. hat sich erkundigt, wie hoch diese Rente voraussichtlich sein wird. Nach Auskunft ihres Rentenberaters kann sie mit rund 900 DM rechnen.
Frau W. will aber im Alter nicht ihren Kindern oder dem Sozialamt zur Last fallen und hat sich deshalb auf Arbeitssuche begeben. Sie hat sich beim Arbeitsamt gemeldet und unsere Lokalzeitung nach Stellenangeboten mit sozialer Absicherung durchforstet. Stellenangebote gab es zahlreiche, sogar sehr viele, aber fast nur auf 610-DM-Basis. Nach Monaten verzweifelter Suche hat Frau W. eine Stelle als Schreibkraft in einer Rechtsanwaltskanzlei angenommen - auf 610-DM-Basis ohne Sozialversicherungsschutz. Ihre Träume von der eigenständigen Altersvorsorge sind fürs erste geplatzt. Frau W. wird, wenn sich nicht sehr schnell etwas ändert, im Alter doch dem Sozialamt oder ihren Kindern zur Last fallen.
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Frau W. sucht keinen Job für wenige Stunden, Frau W. sucht eine Tätigkeit, mit der sie für ihre Altersvorsorge Beiträge zahlen kann.
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- Hören Sie mit Ihren hämischen Bemerkungen auf, und schauen Sie sich die Wirklichkeit an!
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Diese Sorge macht sich zwar Frau Anke M., 37 Jahre alt, noch nicht. Sie ist gelernte Friseuse und wollte, nachdem die Kinder aus dem Gröbsten heraus waren, endlich wieder in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Gleichzeitig muß Frau M. dazuverdienen, well sich die Familie durch den Kauf einer Eigentumswohnung - wohlgemerkt als Altersvorsorge - finanziell übernommen hat. Einen Teilzeit- oder gar Vollzeitjob hat sie nicht gefunden. So hat sie notgedrungen den 610-DM-Job angenommen. Frau M. weiß, daß sie, wenn ihre Arbeitgeberin morgen keine Verwendung mehr für sie hat, mit leeren Händen dasteht: keine Arbeit als Friseuse und auch kein Arbeitslosengeld. Natürlich hat Frau M. Angst, daß sie dann die Raten an die Bank nicht mehr zahlen kann und die Wohnung unter den Hammer kommt.
Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Wir haben vorhin die aktuellen Zahlen gehört: Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten ohne Anspruch auf Krankengeld, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und ohne Anspruch auf eine eigenständige Rente. Von Tag zu Tag steigt die Zahl dieser geringfügig Beschäftigten. Es ist ein Skandal!
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Von Ihnen wird nichts getan, um diese dramatische Entwicklung endlich zu stoppen.
Auch Bundesarbeitsminister Blüm schien dieser Meinung zu sein, als er am 19. November 1995 im Deutschlandfunk vollmundig verkündet hat, daß er diese Flucht aus der sozialstaatlichen Pflicht nicht länger hinnehmen und ihr einen Riegel vorschieben werde. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie freundlicherweise dem Minister bestellen, daß seiner Flucht aus der Verantwortung endlich ein Riegel vorgeschoben werden muß.
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Diese vollmundigen Ankündigungen sind zwei Jahre alt, meine Damen und Herren. Was hat Herr Minister Blüm inzwischen getan? - Nichts! Was anderes treibt denn nächste Woche die Menschen auf die Straße, wenn nicht die Untätigkeit dieses Ministers und dieser Bundesregierung?
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Ich fordere deshalb den verantwortlichen Minister auf - auch wenn er heute nicht anwesend ist -, den Bürgerinnen und Bürgern noch in dieser Woche zu erklären, ob er ernsthaft bereit ist, den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung zu beseitigen und, wenn ja, wann er einen Gesetzentwurf einbringen wird.
Danke schön.
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