Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-

gen Ausschusses auf Drucksache 16/9461 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/9287 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgese-
henen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Während der Abstimmung haben das Präsidium Er-
klärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags der Kolle-
gin Sylvia Kotting-Uhl, der Kollegin Monika Lazar, des
Kollegen Hans-Christian Ströbele und des Kollegen
Dr. Harald Terpe erreicht. Wir nehmen diese Erklärun-
gen entsprechend unseren Bestimmungen zu Protokoll.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Dazu bitte ich Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder die Plätze ein-
zunehmen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internatio-
nalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9463, den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/9369 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke

1) Anlage 2
mit dem Titel „Konflikte zwischen Serbien und Ko-
sovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 un-
eingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene
Verhandlungen ermöglichen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7583, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/6034 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Ko-
sovo“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/9151, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8779 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das
ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen
austrocknen

- Drucksache 16/9168 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor
Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE
LINKE

Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen

- Drucksache 16/9166Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine Hintertür für Steuerhinterzieher

- Drucksache 16/9421 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die
Linke hat die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.

({3})