arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute dem Hohen Hause ihren Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte vor. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die soziale Sicherung von weit über 2 Millionen Menschen nachhaltig verbessert werden. Die Vorlage ist ein weiterer Beweis, daß die Bundesregierung ihre sozialpolitischen und auch ihre agrarpolitischen Zielvorstellungen Schritt für Schritt in die Tat umsetzt.
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Wir haben in dieser Legislaturperiode schon wiederholt sichtbar gemacht, daß die Sozialpolitik einen beachtlichen Anteil an der inneren Reformpolitik dieser Regierung hat, indem wir in der sozialen Sicherung auf allen Gebieten längst veraltete Grenzen durchbrechen und die soziale Sicherung zu einem Angebot an alle Bürger weiterentwickeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Öffnung der Krankenversicherung für alle Angestellten, an die Unfallversicherung für Schüler und Studenten und Kinder in Kindergärten und an das Rentenreformprogramm der Bundesregierung. In dieser Politik, die den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird, gehört auch die Krankenversicherung der Landwirte.
Es wird niemand bestreiten, daß in der Landwirtschaft ein Gesundheitsdefizit und ein erheblicher Nachholbedarf an sozialer Sicherung besteht. Das sind Tatbestände, an denen eine Gesellschaft nicht länger vorbeigehen kann, wenn sie ihre soziale Verantwortung für alle ihre Mitglieder ernst nimmt.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative. Nur durch die soziale Krankenversicherung lassen sich für die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung gleiche Gesundheitssicherung und gleicher Versicherungsschutz erreichen.
Das bedeutet aber auch, daß jeder Versicherte nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf solidarischer Basis dazu beizutragen hat. Mit der Versicherungspflicht wird eine wichtige Grundlage für eine funktionsfähige und sozial gerechte Krankenversicherung der Landwirte geschaffen. Das haben die Landwirte erkannt. Sie haben sich wiederholt für eine umfassende Versicherungspflicht ausgesprochen. In Zukunft wird es keine Landwirte oder Altenteiler mehr geben, die sich eine erforderliche ärztliche Behandlung finanziell nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte ist ein
wichtiger Bestandteil der Agrarpolitik der Bundesregierung. Uns kommt es darauf an, die Landwirtschaft nicht nur an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung anzukoppeln, sondern auch voll und ganz an die großen Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Das ist nach unserer Auffassung eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der schwierigen Strukturprobleme in der Landwirtschaft, die auch in der Zukunft sicherlich nicht leichter werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Landwirtschaft voll in das System der sozialen Krankenversicherung integriert werden. Die vorgesehenen Leistungen entsprechen voll und ganz der Gesundheitssicherung und Krankenhilfe, einschließlich der Familienhilfe, in den anderen Bereichen der sozialen Krankenversicherung. Das allgemeine Leistungsrecht ist jedoch den besonderen Bedürfnissen der Landwirtschaft angepaßt. So ist berücksichtigt, daß eine längere Krankheit des Betriebsinhabers oder seiner Ehefrau häufig eine ernste Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebes bedeutet. Der Regierungsentwurf sieht daher in diesen Fallen an Stelle von Bargeld die Gestellung einer Betriebs- oder Haushaltshilfe vor. Damit ist sichergestellt, daß der Betrieb oder Haushalt bei schweren und langandauernden Krankheitsfällen fach- und sachgerecht weitergeführt werden kann.
Zweifelsohne müssen Leistungen auch finanziert werden können. Schwierigkeiten bereitet hier die Finanzierung der Leistungen für die Altenteiler. Deshalb wird der Bund die Kosten der Krankenversicherung der Altenteiler voll übernehmen. Das sind im Jahre 1972 176 Millionen DM, im Jahre 1973 390 Millionen DM und 1974 439 Millionen DM und im Jahre 1975 fast 1/2 Milliarde DM. Mit diesen Beträgen wird nicht nur die wirtschaftliche Situation der Altenteiler erheblich verbessert, sondern auch die Lage der landwirtschaftlichen Unternehmer. Sie müssen heute vielfach noch die Krankheitskosten und die Krankenversicherungsbeiträge der Altenteiler tragen. Mit der Übernahme der Beiträge für die Altenteiler leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Einkommensdisparitäten in der Landwirtschaft.
Die dargelegten sozialen Fortschritte kommen rund 580 000 selbständigen Landwirten zugute, und zwar besonders auch den Klein- und Kleinstlandwirten. Ferner werden rund 220 000 mitarbeitende Familienangehörige und rund 430 000 Altenteiler versicherungspflichtig werden. Im Rahmen der Familienhilfe werden außerdem rund 1,2 Millionen Ehefrauen, Kinder und andere Unterhaltsberechtigte gegen Krankheit geschützt werden. Insgesamt werden also rund 2,4 Millionen Personen von der landwirtschaftlichen Krankenversicherung betreut werden. Heute - und das sollten wir uns merken sind rund 23 %, also fast ein Viertel dieses Personenkreises überhaupt nicht gegen Krankheit versichert. An diesen Zahlen wird deutlich, daß die Krankenversicherung der Landwirte in der Tat einen Meilenstein in der Weiterentwicklung der sozialen Sicherung darstellt. Ein weißer Flecken in der sozialpolitischen Landschaft wird damit beseitigt.


In der Diskussion um die Krankenversicherung der Landwirte finden zwei Punkte ein ganz besonderes Interesse. Ich meine einmal die Frage der optimalen Organisation der Krankenversicherungsträger und zum anderen die Frage der Versicherungspflicht. Hier bei dem letzteren hat sich der Standpunkt der Bundesregierung inzwischen durchgesetzt.
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Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Organisationsform. Die Vorlage der Bundesregierung sieht die Schaffung selbständiger Krankenversicherungsträger bei den bestehenden 19 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vor. Nach unserer Auffassung kann die Krankenversicherung auf diese Weise am besten auf die besonderen Bedürfnisse und Bedingungen zugeschnitten werden, die heute in der Landwirtschaft gegeben sind und auf die ich bereits hingewiesen habe. Aber meine Damen und Herren
ich sage mit vollem Nachdruck -, wir hätten diese Lösung nicht vorgeschlagen, wenn wir nicht auf Grund gründlicher Analysen zu der Überzeugung gekommen wären, daß diese Lösung auch auf längere Sicht finanziell und strukturell abgesichert ist. Schließlich hat es gar keinen Sinn, nach der Praxis früherer Jahre vor dem Strukturwandel in der Landwirtschaft einfach die Augen zu verschließen.
Lassen Sie mich die wichtigsten Überlegungen nennen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich der landwirtschaftliche Strukturwandel zumindest in der näheren Zukunft in unveränderter Stärke fortsetzen wird. Ein solcher sektoraler Schrumpfungsprozeß führt aber - im Gegensatz zur Alterssicherung nicht zwangsläufig zu einem strukturellen Finanzierungsungleichgewicht in der Krankenversicherung,
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denn es wird kein langfristiges, sondern ein kurzfristiges Risiko abgesichert. Außerdem soll die Krankenversicherung der Altenteiler vom Bund getragen werden. Die eigenen Beiträge der Landwirte hängen daher ausschließlich von der Risikostruktur der jeweiligen erwerbstätigen Mitglieder ab. Wissenschaftliche Analysen sagen, daß sich diese Risikostruktur der Aktiven längerfristig eher bessern als verschlechtern wird. Insbesondere wird die Altersstruktur der aktiven Landwirte gegenüber heute günstiger werden. Bis 1980 wird die besonders starke Gruppe der über 55jährigen aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sein. Das durchschnittliche Hofabgabealter wird weiter sinken. Darüber hinaus wird die heute noch relativ hohe Zahl der mitversicherten Familienangehörigen allmählich auf den allgemeinen Bevölkerungsdurchschnitt zurückgehen. Insgesamt sind also keine Faktoren erkennbar, die zu einem stärkeren Beitragsanstieg führen könnten als in der übrigen Krankenversicherung.
Meine Damen und Herren, die Beiträge, die im Jahre 1972 erforderlich werden, liegen ungefähr in der Höhe, die auch die Arbeitnehmer aufbringen müssen. Ein landwirtschaftlicher Unternehmer wird für sich, für seine Ehefrau und seine unterhaltsberechtigten Kinder einen Beitrag zu leisten haben,
der etwa zwischen 50 DM und 130 DM liegen wird. Das hängt von der Größe des Unternehmens ab. Für Hofnachfolger und andere versicherungspflichtige Angehörige sind sogar nur 2/3 des Unternehmerbeitrages aufzubringen. Ich halte die sich daraus ergebende Finanzbasis der landwirtschaftlichen Kassen für solide und die Beiträge für durchaus tragbar.
Nun weiß ich auch, daß heute von einigen Krankenkassen noch niedrigere Beiträge angeboten werden; ich kann aber nur vor der Illusion warnen, daß die Arbeitnehmer es auf die Dauer hinnehmen können, die Krankheitskosten für andere Versichertengruppen zu verbilligen. Schließlich kann keine Krankenkasse mit niedrigeren Beiträgen auskommen, wenn die Leistungen mit den von uns vorgeschlagenen gleich sind, es sei denn, sie zieht andere Versicherte zur Finanzierung heran.
Meine Damen und Herren, neben einem tragfähigen finanziellen Fundament haben wir den zweiten Schwerpunkt auf die Schaffung großer, leistungsfähiger Träger gelegt. Gemessen an den längerfristigen Anforderungen des Strukturwandels können die bestehenden 100 Landkrankenkassen keine gesicherte Basis für eine Krankenversicherung der Landwirte bieten. Im Durchschnitt haben sie heute kaum noch 3000 Mitglieder. Wir schlagen daher eine Eingliederung der Landkrankenkassen in die 19 Krankenversicherungsträger für Landwirte vor. Diese Konzentration der Krankenversicherungsträger von 100 auf 19 führt dazu, daß die neuen Träger im Schnitt doppelt so groß sind wie die Ortskrankenkassen; sie sind damit auf Dauer rationell, leistungsfähig und wirtschaftlich.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Bundesregierung entsprechen den Ergebnissen der Beratungen der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung und des Arbeitskreises „Krankenversicherung der Landwirte", den noch mein Vorgänger, Herr Kollege Katzer, eingesetzt hat. Beide Kommissionen haben sich mit diesen finanziellen und strukturellen Fragen intensiv befaßt.
Wir haben in der Tat eine solide Basis, auf der eine leistungsfähige Selbstverwaltung der Landwirte aufbauen kann. Hier wird für über zwei Millionen Menschen ein neuer Gestaltungsraum angeboten, den sie in eigener Verantwortung und im eigenen Interesse ausfüllen können und ausfüllen werden.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung werden die Krankenversicherungsträger eng mit den landwirtschaftlichen Alterskassen und Berufsgenossenschaften zusammenarbeiten, und zwar insbesondere bei der Betreuung und Beratung der Versicherten. Die Selbstverwaltungsorgane und die Geschäftsführer dieser drei Säulen der sozialen Sicherung der Landwirte werden in Personalunion vereinigt. Wir bieten damit den Landwirten eine umfassende und nahtlose „soziale Sicherung aus einer Hand". Ich halte das gerade angesichts des großen sozialen Nachholbedarfs in der Landwirtschaft für einen wichtigen Pluspunkt.

Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung dieser modernen Konzeption haben wir daran anknüpfen können, daß es bereits eigenständige Alters-und Unfallversicherungsträger in der Landwirtschaft gibt; wir ergänzen daher mit der landwirtschaftlichen Krankenversicherung dieses umfassende Schutzsystem.
Ich glaube, daß in diesem Hohen Hause trotz aller Unterschiede in Teilfragen doch darin Übereinstimmung besteht, daß die Krankenversicherung der Landwirte ein notwendiges und dringliches sozialpolitisches Vorhaben ist. Der Deutsche Bauernverband hat sich in einem Schreiben an mich im Grundsatz für die berufsständische Lösung ausgesprochen. Auch von seiten der Gewerkschaften wird diese Lösung bevorzugt.
Die Finanzierung für die Altenteiler ist vom 1. Juli 1972 an gesichert. Sie wissen ganz genau, daß wir den Gesetzentwurf erst vorgelegt haben, als diese Frage der Finanzierung geklärt war. Eine Gesetzgebung mit ungewisser finanzieller Zukunft nützt keinem etwas.
Abschließend möchte ich dieses Hohe Haus bitten, die Vorlage möglichst zügig zu beraten, damit die vorgeschlagenen sozialen und finanziellen Verbesserungen so bald wie möglich allen in der Landwirtschaft zugute kommen.
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