christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-01-19:

Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, die vielen Blumen sind landwirtschaftliche Produkte; es freut mich
sehr, dass sie den Weg in den Plenarsaal des Deutschen
Bundestages gefunden haben . Als erster Redner des Hauses nach der Wahl habe ich die große Freude, auch von
unserer Seite der neuen Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages einen herzlichen Glückwunsch zu übermitteln, verbunden mit dem Bedauern, dass wir hiermit
eine gute Parlamentarische Geschäftsführerin verlieren .
Falls weiter gefeiert werden sollte, bietet sich eventuell
die Grüne Woche, Halle 23 A, an . Ich lade hierzu sehr
herzlich ein .

Es freut mich, dass wir uns am Eröffnungstag der Grünen Woche hier im Deutschen Bundestag zur Kernzeit
mit der Zukunft der ländlichen Räume auseinandersetzen
und den Bericht der Bundesregierung, den ich vorgelegt
habe, diskutieren . Bei der Grünen Woche geht es natürlich nicht nur um die ländlichen Räume und ihre Entwicklung; sie ist thematisch weiter und breiter aufgestellt . Ich
habe in diesem Jahr gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz Gäste aus über 60 Ländern weltweit begrüßt .
Diese Berliner Ernährungskonferenz hat sich damit zu
einem der zentralen internationalen Medien-, Austauschund Diskussionsforen entwickelt und bietet eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen . Ich begrüße
herzlich auch von dieser Stelle die vielen internationalen
Gäste, darunter übrigens auch viele Parlamentarier, die
nach Berlin kommen, um über die globalen Fragen der
Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu diskutieren .

Wir werden auf der Berliner Welternährungskonferenz
das so wichtige Thema „Landwirtschaft und Wasser“ beraten . Wasser ist die Voraussetzung für Nahrungsmittelproduktion . Die Handlungsempfehlungen der Berliner
Welternährungskonferenz, die wir am Samstag formuPräsident Dr. Norbert Lammert

lieren werden, werden am nächsten Tag, nämlich beim
Treffen der G-20-Agrarminister, konkretisiert. Es ist
bemerkenswert, dass wir Agrarpolitiker die Ersten sind,
die am kommenden Sonntag die Reihe der Ministerkonferenzen im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft
eröffnen. Wir haben uns die Vernetzung zum Ziel unserer
Diskussionen gesetzt . Daran orientieren wir uns . Ich denke, damit ist ein guter Anfang gemacht. Im Juli treffen
sich dann die Staats- und Regierungschefs in Hamburg .

({0})

In Zeiten der Globalisierung begreifen immer mehr
Menschen, dass die regional verwurzelte Landwirtschaft und die vielfältigen ländlichen Regionen identitätsbestimmend sind . Auch die ländlichen Regionen in
Deutschland stiften Identität und geben Heimat . 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt . Mehr
als die Hälfte der Deutschen leben auf dem Land . Hier
ist starker Mittelstand zu Hause - mit vielen Hidden
Champions und dem regionalen Handwerk. Hier finden
Familien bezahlbaren Wohnraum, und Städter finden Erholung. Durch die sozialen Strukturen in den dörflichen
Gemeinschaften sind die Aufnahme und Integration von
Neubürgern oft viel einfacher als in der Anonymität der
Großstädte . Dazu kommt, dass Bauern, Forstleute, Jäger
und Winzer die Kulturlandschaft pflegen und der Anteil
der ehrenamtlich Tätigen außerordentlich hoch ist . So sei
bei dieser Gelegenheit allen unseren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, die ehrenamtlich Aufgaben übernehmen und
sich so in die Gesellschaft einbringen, sehr herzlich gedankt .

({1})

Wo wir stehen und wo wir gezielt die ländliche Entwicklung fördern müssen, das zeigt der Zweite Bericht
der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen
Räume . Seit dem ersten Bericht, der 2011 erschienen ist,
sind wir bei der Förderung der ländlichen Regionen einen großen Schritt vorangekommen . Wir haben Förderprogramme erweitert und neue geschaffen. Wir haben die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in diesem Jahr mit insgesamt
765 Millionen Euro ausgestattet . Außerdem haben wir
die Mittel für mein neues Bundesprogramm „Ländliche
Entwicklung“, das es seit zwei Jahren gibt, von 10 auf
satte 55 Millionen Euro aufgestockt, um Pilotprojekte,
Tendenzen und Entwicklungen zu evaluieren .

Für den Rückenwind aus dem Bundeshaushalt danke
ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss sehr herzlich . Das Geld ist gut angelegt und wird gut angelegt werden; denn wir müssen
einen differenzierten Blick auf die Notwendigkeiten der
Regionen haben . Mittel kann man wirkungsvoll und gezielt dann einsetzen, wenn man weiß, vor welchen Herausforderungen einzelne Regionen konkret stehen .

Man muss unterscheiden: In Regionen nördlich des
Bodensees geht es eher um das Thema Siedlungsdruck
und damit verbundene mögliche Infrastrukturmaßnahmen . Sie haben eine ganz andere Sicht als jene Regionen, die Schwierigkeiten aufgrund der demografischen

Entwicklung haben, weil dort die Infrastruktur von immer weniger Menschen nachgefragt wird . Krankenhäuser werden geschlossen, obwohl die Menschen dort auch wenn es nur Hundert sind und nicht Tausend - auch
krank werden .

Auf diese Fragen müssen wir differenzierte Antworten finden. Als Grundlage dafür dient das neue Informationsportal meines Ministeriums, mit dem man sich einen
Überblick verschaffen kann unter der Adresse www .zukunft .land . Das Internetportal gibt mit interaktiven Karten in einem Landatlas Auskunft über die Lage in den
Gemeinden und Landkreisen . Ich habe mir erlaubt, jeder
Kollegin und jedem Kollegen des Deutschen Bundestages eine entsprechende Hardcopy ins Büro zu schicken .

Hinsichtlich Demografie und Daseinsvorsorge gibt es
ländliche Regionen mit gravierenden Problemen . Deswegen müssen die Aufgaben koordiniert werden . Das
Querschnittsdenken darf nicht dazu führen, dass ländliche Entwicklung in vielen Bereichen ein politisches
Randthema wird . Diese muss vielmehr in die Mitte gestellt werden . Ich baue mein Haus, mein Ressort deswegen entsprechend um, und zwar zu einem Ministerium,
das für Ernährung und Landwirtschaft, aber auch für die
ländlichen Regionen da ist . Sie wissen, dass ich unter der
Überschrift „Aussaat 2017“ eine neue Struktur mit einer
neuen, hierfür spezifizierten Abteilung geschaffen habe.

Ich will mit meinen europäischen Kollegen die Gemeinsame Agrarpolitik noch stärker auf die Steigerung
der Attraktivität ländlicher Regionen ausrichten . Über die
GAP werden wir bis zum Jahr 2020 sowieso eine ganze
Reihe von intensiven Diskussionen führen müssen . Wir
müssen nicht nur die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen, sondern auch die Herausforderungen der
Zukunft annehmen .

Wenn ich einen Satz zur ländlichen Entwicklung sagen darf: Wir stellen fest, dass viel Grund und Boden in
die Hände von Wenigen, vor allem von solchen außerhalb
der Landwirtschaft, kommt . Diese Feststellung berührt
die Zielrichtung der Agrarstrukturpolitik . Wir dürfen an
solchen Fragen nicht vorbeigehen . Hedgefonds, die Hunderttausende von Hektaren haben, sind eigentlich nicht
die Ansprechpartner, mit denen wir über Agrarstrukturpolitik reden sollten .

({2})

Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss
erfordert deswegen auch, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe strategisch weiterentwickeln . Eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und Demografie“ sollte
eine Antwort auf die Fragen sein, übrigens, um das ganz
klar zu sagen, nicht um die agrarstrukturelle Förderung
zurückzuführen, sondern - ganz im Gegenteil - um sie
zu ergänzen .

Ich freue mich, dass Phil Hogan, der EU-Kommissar,
den Cork-2 .0-Prozess, das heißt die europäische Diskussion über ländliche Räume, eröffnet hat. Cork ist eine
irische Stadt, die auch aus einer Regionalitätserfahrung
heraus weiß, welche Herausforderungen bestehen . Wir
müssen deswegen gemeinsam - europäisch, national und


http://www.zukunft.land
http://www.zukunft.land

regional - mit Modellen und Anstößen für die wirtschaftliche Entwicklung arbeiten . Die Land- und Forstwirtschaft wird ihre große Bedeutung für die Wirtschaft in
den ländlichen Räumen und ihre Motorfunktion in der
gesamten Wertschöpfungskette behalten . Wir werden
und müssen sie allerdings ergänzen .

Unverzichtbarer Bestandteil der ländlichen Regionen
sind die Bauernfamilien . Sie versorgen uns mit Lebensmitteln, die so sicher, gesund und vielfältig sind wie nie
zuvor .

({3})

Dafür gebührt unseren Bäuerinnen und Bauern ein herzlicher Dank von dieser Stelle seitens des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung . Gleichwohl bin ich
davon überzeugt, dass wir die deutsche Landwirtschaft
langfristig nur dann erfolgreich in der Mitte der Gesellschaft verankern können, wenn wir einen gesellschaftspolitischen Ansatz wählen .

Deswegen habe ich zum Jahreswechsel das Grünbuch
als den Fahrplan für die deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik vorgestellt . Es beschreibt Wegmarken unserer Politik für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und lebendige
ländliche Regionen, ergänzt um den Blick auch auf den
internationalen Bereich . Wir können in einer Zeit der
Globalisierung den Blick nicht nur auf unsere nationalen
Befindlichkeiten richten.

({4})

Ich mache mir, wie wir alle, um Europa und auch um
die Zukunft der europäischen Agrarpolitik Sorgen, wenn
die Diskussion sich allein um die Finanzen drehen sollte .
Nein, es bleibt dabei, dass die europäische Agrarpolitik
eines der Fundamente der europäischen Zusammenarbeit
ist; denn sie sorgt mit dafür, dass die ländlichen Räume
eine Zukunft haben .

Eine Wegmarke wird hierbei auch die Beantwortung
der Frage sein, wie Landwirtschaft und Tierhaltung in
der Zukunft aussehen . Die Düngeverordnung, über die
wir heute nicht diskutieren, über die wir uns aber in einem breiten Konsens geeinigt haben, und das Düngegesetz werden in den nächsten Tagen und Wochen die
parlamentarischen und die anderen Beratungen erreichen
bzw . verlassen . Ich denke, das ist eine gute Basis für einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Landwirtschaft
und der Notwendigkeit des Nährstofftransfers einerseits
und den Umwelt- und Klimafragen andererseits, an denen wir natürlich nicht vorbeigehen können und auch
nicht vorbeigehen wollen .

Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen . Die tierische Veredelung in Deutschland erfordert Geld . Die Ansprüche der Gesellschaft sind sehr hoch . Manchmal neigt
die Gesellschaft dazu, Ansprüche zu erheben, aber keine
Antwort auf die Frage zu geben, wie sie denn finanziert
werden sollen . Da und dort mögen wir unterschiedlicher
Auffassung sein - Herr Hofreiter, ich habe Ihr Buch gelesen, das Sie vor einiger Zeit geschrieben haben -: Ich
will einen Zweiklang . Ich möchte nicht nur mit dem Siegel „Tierwohl“ für Qualität und Verlässlichkeit für den
Verbraucher sorgen, sondern parallel mit einer Nutztierhaltungsstrategie auch die notwendigen Investitionsmittel generieren, damit die Bauern die Möglichkeit haben,
das, was von Ihnen gefordert wird, ökonomisch und ökologisch verträglich umzusetzen . Ich denke, hierüber ist
zu diskutieren .

Seitens der Länder gibt es den Vorschlag, gemeinsam
eine Tierwohlstrategie zu entwickeln . Dem verschließe
ich mich nicht . Kollege Gert Lindemann, der als Staatssekretär gedient hat -