Winfried Wolf (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich bekannt, wie Herr Kinkel versucht, Herrn Spranger ins Portemonnaie zu greifen. Herr Spranger muß hier nolens volens PDS-Unterstützung zur Kenntnis nehmen.
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Es ist natürlich ein Skandal, wenn wie in einem Gockelkampf die zwei Minister, weil im Streit, mit getrennten Maschinen für jeweils 150 000 DM von Addis Abeba zurück nach Deutschland jetten - zufällig der gleiche Betrag, den die Kollegin Tröscher vorhin genannt hat.
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In einem hat Herr Kinkel allerdings recht: Deutsche Entwicklungshilfe und deutsche Außenpolitik lassen sich nicht trennen. Also werde auch ich es bei den folgenden drei Beispielen nicht immer tun, zumal mir der Kollege Kohn von der F.D.P. das Stichwort für das erste Beispiel gab.
Beispiel eins: Gewalt gegen Kinder in der Dritten Welt. In den letzten Wochen wurde unter anderem von Journalisten des ZDF und der „Woche" in drei Fällen die Beschuldigung gegen die deutschen Botschaften in Manila, Bangkok und Kuala Lumpur erhoben, bei dem Verbrechen Gewalt gegen Kinder Hilfe geleistet zu haben.
In Manila hat Father Shay Cullen im Namen der Kinderorganisation Preda Foundation unter anderem den schweren Vorwurf gegen die deutsche Botschaft am Ort erhoben, einem deutschen Bürger, der dieser Schwerstkriminalität beschuldigt wird, durch das Ausstellen neuer Papiere zur Flucht verholfen zu haben. Der Priester warf die Frage auf - ähnlich tat dies die Kollegin Ulla Schmidt von der SPD -, ob die Verpflichtung einer Botschaft, deutschen Staatsangehörigen zu helfen, nicht dann ende, wenn „diese Hilfe dazu führt, Gerechtigkeit zu verhindern".
Father Cullen hat mir heute nachmittag fernmündlich versichert, er gehe weiterhin davon aus, daß es durch die Fluchthilfe der deutschen Botschaft nun weit schwieriger sei, den Fall auf deutschem Boden zu verfolgen, auch wenn er versuchen werde, dies zu tun.
Beispiel zwei: Entwicklungshilfe und militärische Aufstandsbekämpfung. Ort: Halbinsel Bondoc, erneut auf den Philippinen. In einer umfangreichen
Dokumentation hat der Kölner Journalist Karl Rössel dargelegt, daß an diesem Ort das mit deutscher Hilfe finanzierte Bondoc Development Program, das wichtigste deutsche Projekt in diesem Land, von den philippinischen Militärs in direktem Zusammenhang mit der militärischen Aufstandsbekämpfung in derselben Region gesehen, genutzt und instrumentalisiert wird.
Er hat belegt, daß die deutschen Entwicklungshelfer sich regelmäßig mit Militärs, die dieses Aufstandsbekämpfungsprojekt betreiben, treffen. Inzwisehen fordern das Philippinenbüro in Essen und andere entwicklungspolitische Gruppen die Einstellung dieses Projekts, weil es „den Interessen des Militärs und der Machthaber der Region" diene.
Beispiel drei: Luftqualität in Mexiko-Stadt. Eine Delegation des Deutschen Bundestages, an der ich teilnahm, war in Haiti und in Mexiko. Zu der damit zusammenhängenden Abberufung des deutschen Botschafters in Port-au-Prince gibt es seit heute einen offenen Brief an den Außenminister, den ein großes Spektrum christlicher und entwicklungspolitischer Gruppen unterzeichnet hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Diese Delegation war auch in Mexiko. In MexikoStadt wurde uns das wichtigste Projekt, das die Bundesregierung dort vor Ort finanziert, gezeigt: ein aufwendiges elektronisches System zur Überwachung der Luftqualität.
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Seit die Bundesrepublik, die in dem Land noch einen guten, einen grünen Namen, hat, dieses System der Luftqualitätsüberwachung 1993 installierte, wird die gemessene Luftqualität in der Stadt von Jahr zu Jahr besser. Nun gab es durchaus Verbesserungen bei der Qualität des Kraftstoffs der Kfz. Verblüfft hat mich jedoch, daß diese Verbesserungen so groß sein sollen, daß unter anderem ein Anstieg des Benzinverbrauchs um 20 Prozent wettgemacht werden konnte, zu dem es in dieser Zeit in Mexiko-Stadt kam.
In eigener Regie besuchte ich vor Ort Umweltgruppen. Ergebnis: Diese schenkten in ihrer Mehrzahl den offiziellen Daten der Luftqualität kein Vertrauen. Greenpeace Mexiko legte eigene Messungen der Luftqualität, übrigens durch einen Meßwagen von Greenpeace Deutschland aufgezeichnet, vor. Danach liegen die Werte je nach Schadstoff bei dem Drei- bis Zehnfachen der offiziellen Werte.
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Besonders verblüffend: Die Delegation wurde von den offiziellen deutschen Stellen vor Ort nicht über diesen Disput informiert. Erst nach meiner Rückkehr konnte ich ermitteln, daß es dazu in unserem Land bereits eine sehr kritische Berichterstattung gegeben hatte, in der „Frankfurter Rundschau" vom 16. Dezember 1994. Darin wurde die Koordinatorin des TÜV Rheinland vor Ort in Mexiko zitiert, die die Greenpeace-Messungen im wesentlichen bestätigte, nur sagte, es sei „ein anderer Ansatz".
Der eine, von deutscher Seite finanziell massiv unterstützte „Ansatz", mißt die Luftqualität in drei bis
sechs Metern Höhe und bevorzugt Meßorte weitab von Straßenschluchten voll mit Pkw-Verkehr, wobei die Modelle von VW dominieren. Der andere, von Greenpeace praktizierte Ansatz, mißt die Luft in Höhe der Atemorgane und an Orten, die für das Alltagsleben weit realistischer sind.
Alejandro Calvillo Unna, der Sprecher von Greenpeace Mexiko, betonte mir gegenüber - ich zitiere -:
Eines unserer Hauptziele ist es, die Informationssperre zu durchbrechen, die es bei der systematischen Verfälschung der Messungen der Luftverschmutzung gibt, an der deutsche Hilfe nicht unbeteiligt ist.
Das waren drei Beispiele für deutsche Hilfe, die nicht verallgemeinern sollen, die aber hinsichtlich der Finanzvolumina einen erheblichen Teil der Entwicklungshilfe charakterisieren und die den Interessen der Menschen vor Ort zuwider laufen. Dabei sei zur Ehre der Entwicklungspolitik gesagt, daß diese Hilfe oft am Ausschuß und an den Ministern vorbei beschlossen wird, weil die Projekte andere Interessen, unter anderem die des Exports oder die deutscher Firmen, zum Ausdruck bringen.
Danke schön.
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