decker (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Tod Stalins sind in der Sowjetzone und in der Sowjetunion Wandlungen, Schwenkungen und Ereignisse vor sich gegangen, die wenige Monate vorher noch für völlig unwahrscheinlich, ja für unmöglich gehalten werden mußten. Anscheinend hat sich die starre und unnachgiebige Haltung der Sowjets und ihrer in der Ostzone wirksamen politischen Organe etwas gelöst. Laut und vernehmlich wurde die Bereitschaft nicht nur zu Verhandlungen, sondern auch zur Anpassung an die Verhältnisse außerhalb der Sowjetzone in die Welt hinausposaunt. In manchen Kreisen der westlichen Bereiche und nicht zuletzt innerhalb der Bundesrepublik wurden diese Erklärungen schon als die ersten leisen Glockenklänge einer zukünftigen Befriedung Europas, zumindest aber Deutschlands, gehört. Ich wollte, wir könnten dieser Ansicht beipflichten.
Aber darf man denn vergessen, daß Rußland auch nach dem Tode Stalins ein totalitärer Staat geblieben ist? Die Geschichte der letzten Jahrzehnte hat es uns zur Genüge bewiesen, daß es in keiner Staatsform so leicht ist wie in totalitären Staaten, die Oberfläche zu ändern, daß es aber gleichzeitig für einen totalitären Staat unmöglich ist, den Kern seiner Politik zu wandeln, wenn er sich nicht selbst aufgeben will. Rußlands Politik ist heute nicht weniger expansiv, als sie es seinerzeit war, als das Riesenreich zusammengetragen worden ist.
Allein diese Erkenntnis zeigt uns schon, daß es für die Sowjets einen ungeheuren Verzicht bedeuten würde, die Ostzone aus dem Gefüge der Sicherungsstaaten an seiner Westgrenze zu entlassen. Dieser Gesichtspunkt allein ist von solchem Gewicht, daß darüber die Änderungen im Ton der russischen Außenpolitik und in der Haltung der SED nicht höher gewertet werden dürfen als Schwankungen im Wetter. Um bei diesem Bild zu bleiben: es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die innerhalb kurzer Zeiträume scheinbar richtungslosen Wetterschwankungen über lange Bereiche gesehen doch eine Tendenz haben, nämlich den Gang der Jahreszeiten. So dürfen wir wohl auch die Schwankungen in der Ostzonenpolitik Rußlands, die in so kurzer Zeit erfolgt sind, noch nicht als die Preisgabe alter Ziele ansehen. Ob tatsächlich eine Richtungswandlung in Moskau vorgenommen wird, können erst Beobachtungen über längere Zeiträume erweisen. Man könnte daraus den Schluß ziehen, daß die heutige Debatte verfrüht ist. Die Absage der Bermuda-Konferenz, einer Konferenz, die hoffentlich nicht - wie so oft - vorher wichtiger genommen wird, als sie sich nach ihrem Abschluß erweist, spricht dafür.
Es wäre sicherlich falsch, die deutsche Außenpolitik ausschließlich auf die derzeitigen Konstellationen einzustellen. Dauernder als diese dürfte die Tatsache sein, daß sich Rußland nach wie vor als Träger der kommunistischen Weltrevolution fühlt und daß es aus dieser Einstellung heraus - nebenbei gesagt: es gibt auch einen russischen Nationalismus - Macht- und Expansionspolitik treiben muß.
Wenn, wie gesagt, die heutige Debatte auch etwas verfrüht ist, so ist sie deswegen nicht überflüssig. Der Wille Deutschlands zur Wiedervereinigung kann nicht oft, nicht deutlich und nicht nachhaltig genug immer wieder vor der ganzen Welt betont werden. Wir alle haben den Willen, mit aller Energie und allen Mitteln - eines ausgenommen: dem Krieg - Deutschland wieder zusammenzuführen. Aber die Zusammenführung darf nicht um jeden Preis geschehen. Der Preis, den wir dafür nicht zahlen können, ist der Verlust der Freiheit.
Unabhängig von den kurzfristigen Lageschwankungen muß das Ziel der deutschen Außenpolitik die Bildung der europäischen Staatengemeinschaft und einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee bleiben, nicht zuletzt, um die Ausgangsstellung der Bundesrepublik in etwaigen Wiedervereinigungsverhandlungen möglichst vor({0})
teilhaft und stark zu gestalten. Die in der letzten Zeit etwas wohllautenderen Töne aus dem Osten, von denen wir noch nicht wissen, ob sie Glockenklänge oder Sirenengesänge sind, dürfen uns keineswegs dazu verführen, die sichere Linie zu demolieren. Ebensowenig aber darf die Frage der Wiedervereinigung, diese ernsteste Lebensfrage des deutschen Volkes, zu innerpolitischen oder Wahlmanövern ausgenutzt werden. Auch darf sie nicht in das konfessionelle Spannungsfeld hineingezogen werden.
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Am allerwenigsten ist diese Frage als Sportplatz geeignet, auf dem sich zukünftige Bundeskanzleraspiranten gegenseitig um eine Nasenlänge überrunden wollen.
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Man hört in den letzten Jahren so oft die Sorge äußern, je länger die Wiedervereinigung auf sich warten lasse, desto mehr werde uns die Ostzone entfremdet. Die Sowjets und die SED mögen auch so kalkuliert haben. Wie falsch die Rechnung ist und daß die Zeit - wenn wir auch noch so lange warten müssen! - nicht für eine dauernde Trennung arbeitet, haben die tapferen Ost-Berliner und ihre Mitkämpfer in der Ostzone bewiesen.
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Vielleicht ist die bedeutungsvollste Gabe, die die Berliner Aufständischen mit ihrem Blut dem deutschen Volk dargebracht haben, die Erkenntnis: Auch die Zeit wird nicht den Willen der Ostzonendeutschen zu einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit brechen. Die Kräfte und die Mächte, die auf dem Spannungsfeld der Wiedervereinigung wirksam sind, sind so ungeheuer, daß kaum einzelne Personen - und seien es auch Außenminister -, auch nicht Konferenzen 'die endgültige Lösung herbeiführen werden, sondern die Kräfte und Mächte gehen weit über den Bereich der Einzelpersonen hinaus.
Den beiden Großmächten, die die Schuld an der gewaltsamen Zerschneidung des Herzens Europas tragen, sei aber gesagt, daß sie ein gemeinsames Interesse und einen Punkt finden können, aus dem heraus die Lösung dieser Frage in Angriff genommen werden könnte, nämlich aus dem Willen, der Welt den Frieden zu erhalten. Die klaffende, blutende Wunde quer durch ganz Deutschland ist das drohende offene Kriegstor des Janustempels. Mögen die beiden Großen dem Willen der Völker stattgeben, dieses Tor so schnell wie möglich zu schließen!
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