hans-werner kammer (NA), 2011-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Leistungsfähige Seehäfen sind für die maritime Wirtschaft und damit für die ganze im- und exportabhängige
Volkswirtschaft der Bundesrepublik unverzichtbar. Es ist
daher ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen im
internationalen Vergleich noch weiter zu stärken. Der
Logistikstandort Deutschland muss auch in Zukunft
weltweit führend sein. Entscheidend sind dabei die Hinterlandanbindung und die seewärtigen Zufahrten. Unsere
Devise dabei ist: Hochleistungslogistik statt Flaschenhals. Dieses Prinzip haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im „Aktionsplan Güterverkehr
und Logistik“ und im nationalen Hafenkonzept verankert.

Im Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemokratie, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit alles


Mögliche aufschreiben und fordern, werden wir unsere
Absichten auch umsetzen. Die Koalition redet nicht, sie
handelt entschlossen.

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Lassen Sie mich als Verkehrspolitiker einige Beispiele dafür nennen, wie es in Zukunft aussehen wird
und wie es in der Vergangenheit aussah. Herr
Beckmeyer, ich kann Ihnen nur sagen: Das Lachen wird
Ihnen dann vergehen.

Ein Beispiel dafür, wie es in der Vergangenheit aussah,
ist die zweigleisige Schienenanbindung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven. Nicht weniger als fünf sozialdemokratische Verkehrsminister haben Anwohnern und der
Wirtschaft elf Jahre lang immer wieder vorgegaukelt,
dass eine leistungsfähige Eisenbahnanbindung des Tiefwasserhafens rechtzeitig zu dessen Eröffnung fertig wäre.
Das klang schön, war aber schlichtweg die Unwahrheit.
Das waren Ihre Verkehrspolitiker.

Nur dank der zupackenden Art unseres Verkehrsministers

({1})

und seiner Überzeugungskraft gelang es uns mit vereinten Kräften in allerletzter Minute, für eine bedarfsgerechte zweigleisige Schienenanbindung zu sorgen.

({2})

Um ein Haar hätte die sozialdemokratische Schlamperei
im Verkehrsministerium dazu geführt,

({3})

dass der JadeWeserPort keine Erfolgsstory, sondern eine
Lachnummer geworden wäre.

({4})

So sah sozialdemokratische Verkehrspolitik aus.

Herr Beckmeyer, an dieser Stelle habe ich mein Konzept umgeschrieben;

({5})

denn Frau Dr. Wilms, Sie und auch Herr Bartsch haben
gefordert, dass wir handeln und aufzeigen, wo wir Taten
vollbringen. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele
nennen.

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Wir werden die Fahrrinne der Elbe anpassen. Die
Bundesrepublik Deutschland wird fast 250 Millionen
Euro investieren, damit der Hafen der Freien und Hansestadt Hamburg auch von Containerschiffen mit einem
Tiefgang von 14,5 Metern erreicht werden kann.

({7})

- Ich kann Ihnen dazu sagen: Der Ministerpräsident Niedersachsens trägt eine hohe Verantwortung für sein
Land, und dieser Verantwortung wird er auch dort gerecht werden.

({8})

Der Hamburger Hafen wird ein erfolgreicher Mitspieler
im internationalen Wettbewerb bleiben. Meine Damen
und Herren von der Opposition, so sieht Zukunft aus.

Ein weiterer Punkt - ich nenne ausdrücklich norddeutsche Beispiele; da kennen Sie sich ja etwas besser
aus -: Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten
auftreten, dann können wir noch in diesem Sommer damit beginnen, die Fahrrinne von Unter- und Außenweser
zu optimieren. Das ist ein 50-Millionen-Euro-Projekt,
das für die Massenguttransporte nach Brake und Bremen
und für den Containerverkehr nach Bremerhaven unerlässlich ist.

({9})

- Auch hier legen wir los, Herr Beckmeyer.

Der Hafen Emden muss besser für Autotransport- und
Massengutschiffe erreichbar sein. Wir werden das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Außenems
einleiten. Wir reden nicht, wir handeln.

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- Ich muss Sie ja richtig treffen, sonst wären Sie nicht so
aufgeregt.

({11})

Auch der Nord-Ostsee-Kanal muss fit für einen immer weiter steigenden Verkehr gemacht werden.

({12})

Hier steht nicht nur der Neubau einer dritten großen
Schleuse auf unserer Agenda, sondern auch der Ausbau
der 20 Kilometer langen Oststrecke des Nord-OstseeKanals.

({13})

Außerdem sind wir dabei, die Teilplanung für die Vertiefung des gesamten Kanals um 1 Meter vorzunehmen.
Wir packen auch diese Dinge an.

({14})



Genauso machen wir es mit den Schienenwegen, die
für die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen lebenswichtig sind:

Trotz aller Schwierigkeiten aus sozialdemokratischer
Vergangenheit werden wir den Vollausbau der Eisenbahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg bis
2014 erreichen.

Die Planung der Y-Trasse zwischen Hamburg und
Hannover einerseits und Bremen und Hannover andererseits kann nun endlich beginnen. Planungsmittel stehen
bereit.

Der Ausbau der Strecke Stelle-Lüneburg wird bald
fertiggestellt sein.

Ebenso wichtig ist allerdings auch die Anbindung der
Seehäfen an ein leistungsfähiges Straßennetz. Hierbei ist
besonders die Küstenautobahn A 20 von Stettin über
Rostock und Lübeck durch den Wesertunnel bis zur A 28
bei mir in Westerstede zu nennen. Auch den kontinuierlichen Ausbau des Autobahnnetzes dürfen wir nicht vergessen.

Es ist klar, dass steigende Anforderungen an unsere
Infrastrukturnetze auch solide finanziert werden müssen.
Die Unterfinanzierung von gestern rächt sich spätestens
morgen. Wir werden auch hier gegensteuern.

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Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat
richtigerweise erkannt - da muss ich sie sogar einmal loben -,

({16})

dass Deutschland über eines der besten und modernsten
Verkehrsinfrastruktursysteme weltweit verfügt. Dieser
Analyse kann ich mich nur anschließen. Das muss aber
auch so bleiben.

({17})

Diese Spitzenstellung können wir nur dann erhalten,
wenn wir unsere Infrastruktur ständig an den wachsenden Bedarf anpassen.

({18})

Meine Kollegen von der Opposition, es wäre gut, das
Interesse an dem Wohlergehen unseres Gemeinwesens
hinter Ihre Sucht nach kurzfristiger Popularität zu stellen; denn Fensterreden im Bundestag nutzen nichts,
wenn Sie dann bei Demonstrationen vor Ort in der ersten
Reihe stehen und sich gegen die Zukunft Deutschlands
aussprechen.

({19})

Ein Musterbeispiel dafür ist die Diskussion um die
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes.
({20})

Bei Sozialisten aller Couleur steht nicht etwa die Frage
im Vordergrund, wie wir angemessen auf die neuen Verhältnisse reagieren. Sie wollen stattdessen am liebsten
den gegenwärtigen Status konservieren. Stillstand führt
in den Abgrund.

({21})

Das gilt genauso für die A 20. Da wende ich mich besonders an die Grünen, die an jeder Stelle verhindern
wollen, dass diese Strecke ausgebaut wird.

({22})

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, lieber Garrelt Duin. Sie haben gesagt, dass die Fischer in
unserem Antrag nicht vorkommen. Für sechs Maritime
Konferenzen in der Vergangenheit trugen Sie die Verantwortung. Bei keiner dieser Konferenzen waren die
Fischer vertreten.

({23})

Ich kann hier nur ausdrücklich sagen, dass unser niedersächsischer Ministerpräsident sich gerade in den letzten Tagen ausdrücklich der Sorgen der Krabbenfischer
angenommen hat

({24})

und die Nachrüstung der elektronischen Logbücher
übernimmt. Auch hier handeln wir entschlossen.

({25})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
fordere Sie auf, mit uns für den Fortschritt und die Sicherung unserer Zukunft zu kämpfen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung
für die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland.

({26})

Dafür steht unser Antrag. Als Wahlkreisabgeordneter
freue ich mich natürlich besonders, dass der neue JadeWeserPort und die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven
dabei als richtungsweisend in Niedersachsen in herausragender Weise gewürdigt werden.

({27})