Müller (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liest man den Forschungsbericht der Bundesregierung über 1984, wird man nach aufmerksamem Lesen von dem herben Gefühl befangen, sich auf der Titanic auf der Reise ins gelobte Land der Moderne zu befinden. Man könnte diesen Forschungsbericht mit den Worten zusammenfassen: Auf dem sinkenden Schiff alles im Griff.
Die Probleme, die wir heutzutage haben, werden so gut wie nicht genannt. Eines muß man sagen: Der Bericht beschreibt ein Sammelsurium von Forschungsförderung, kein Gebiet ist ausgelassen, zu allem findet man etwas, und es ist der bunteste Bericht - das muß ich lobend erwähnen -, den diese Regierung je vorgelegt hat.
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So viele Zeichnungen, so viele kleine Männchen, so viele Statistiken, da hat man sich Mühe gegeben, und ich begrüße das.
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Allerdings kommt auch der Sammler von Sprechblasen und Leerformeln gleich auf der ersten Seite auf seine Kosten. Ich darf aus diesem Bericht zitieren:
Wissenschaft und Forschung wurden so Grundlage und zentraler Ausdruck unserer Kultur.
Wunderbar, kann ich dazu sagen.
Sie sind insoweit vergleichbar mit der Kunst, deren Nutzen ebenfalls nicht zu messen ist und die ebenso elementar menschlicher Natur entspricht und menschliche Kultur widerspiegelt und formt.
Dies ist wirklich eine Leerformel; damit sagt man überhaupt nichts. Ich meine allerdings, daß dieser Versuch, aus dem Image des Technokraten herauszukommen und in das Image des Kunstbeflissenen zu fliehen, mit diesem Satz eindeutig gescheitert ist.
Aber es wird noch schlimmer. Ich möchte einen weiteren Satz über die forschungspolitische Landschaft, der auf derselben Seite zu finden ist, zitieren:
Die Ursprüngliche emanzipatorische Funktion
der Forschung ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft allmählich in den Hintergrund getreten, obwohl Mythen - in säkularisiertem Gewand -, Ideologien und Halbwissen keineswegs überwunden sind.
Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Riesenhuber, wer immer diesen Satz geschrieben haben mag, er ist in Ihrem Hause falsch, er gehört in die Lyrikabteilung des Kanzleramts.
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Ernst wird es dann in diesem Bericht, wenn - immer noch auf derselben Seite, darüber müßte man diskutieren - gesagt wird:
Innovationen sind ein Lebensnerv jeder modernen Volkswirtschaft.
Ich als Ökonom liebe derartige Vergleiche aus der Medizin; allerdings hat das mit Ökonomie sehr wenig zu tun.
Doch nun zu den Innovationen: Wurde in dem ersten Zitat noch gesagt: Das kann man alles nicht messen, so wird klar, wenn man den Forschungsbericht weiter liest: Das kommt teuer, was hier alles geforscht wird. Offensichtlich haben wir es hier mit etwas zu tun, das der Art ist, daß davon die Schwerpunkte der Probleme, die in der Bundesrepublik - und nicht nur in der Bundesrepublik - bestehen, von diesem Programm und von dieser Forschung nicht erfaßt werden. Über ein Drittel wird da für Raumfahrt, Beschleuniger-Forschung und AKW-Forschung ausgegeben. 11 Milliarden DM sind schon jetzt in der Bundesrepublik in die Raumforschung geflossen. Ich habe größte Bedenken, ob hier überhaupt so etwas wie ein Spin-off-Effekt kommen könnte. Wenn ich allein an die Kosten denke, die eine Beteiligung an Hermes mit sich brächte, kann ich jetzt schon sagen: Hier tut sich ein gigantisches Milliardengrab für Steuergelder auf, die man sicher anders investieren könnte, als es im Augenblick geschieht.
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Lassen Sie mich ein ernstes Problem ansprechen, das in jüngster Zeit viel diskutiert wird und über das wir im Bericht nichts und zu wenig im Bereich dessen, was im Augenblick an Forschungspolitik gemacht wird, finden. Es geht um die Verbrennung von Kohlenstoffen, wo bei CO2 und andere Gase entstehen. Wir haben gerade wieder einen Bericht vorliegen, wonach gigantische Klimaveränderungen zu erwarten sind, und zwar schon im Bereich der nächsten zwei Generationen. Ein Treibhauseffekt ist zu erwarten. Wüsten werden sich ausbreiten, und - man liest es mit einem gewissen Schaudern als Bestätigung dessen, was schon in „Global 2000" geschrieben worden ist - Polkappen werden in der nächsten Zeit abtauen können. Was heißt das? Wenn dieser Prozeß nicht aufgehalten wird, wird Norddeutschland offensichtlich unter Wasser stehen.
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- Sie sagen: Ach Gott, ach Gott, ach Gott! Ich bitte Sie, die Berichte darüber ernst zu nehmen,
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Dr. Müller ({6})
wie dieser Treibhauseffekt zustande kommt. Ich bitte, auch das ernst zu nehmen, was sich bereits in der Sahel-Zone tut. Auch dies gilt bereits als Ergebnis dieses Effekts.
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-Das sagen ernsthafte wissenschaftliche Studien, die eigentlich auch Sie auf dem Tisch liegen haben sollten.
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- Ich habe auf diesen Zwischenruf gewartet. Ich bedanke mich dafür. Ich wußte, daß Sie jetzt mit dem Zwischenruf „Kernenergie" kommen würden. Damit bin ich dankenswerterweise beim nächsten Thema. Ich möchte folgendes klarmachen. Wir haben hier einen Antrag zu der Frage vorliegen, die bei diesem Treibhauseffekt wichtig ist: In dem Maß, in dem der Wald stirbt und Wälder abgeholzt werden, geht der Wald verloren, der diesen Treibhauseffekt verhindern könnte.
Es gibt genügend wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, daß im Bereich der AKWs das Waldsterben besonders gefördert worden ist.
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Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Ihr Zwischenruf beweist Ihre Art von Politik, nämlich daß Sie immer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen, daß Sie von einer Technik zur nächsten hoppeln.
({11}) Die Probleme werden damit größer.
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In dem gesamten Bericht ist nichts anderes zu finden als genau die beschriebene Technik-Euphorie, die wir immer kritisieren. Denn eines sagen Sie nirgendwo - leider auch Sie nicht, Herr Riesenhuber -: daß die Probleme, die wir heute haben, durch Technik und Wissenschaft entstanden sind und produziert worden sind. Das gehört zu einem redlichen Forschungsbericht hinzu.
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Herr Riesenhuber, zur Grundlagenforschung. Man kann alles mögliche als Grundlagenforschung bezeichnen. Wir haben nichts dagegen. Auch ich bin der Meinung, daß Grundlagenforschung unheimlich wichtig ist und ausgeweitet werden muß. Die Frage ist natürlich, ob das Instrument, das Sie u. a. genannt haben, nämlich der Wettbewerb über C 4 hinaus, ein Instrument ist, das uns in die Lage versetzen wird, so etwas wie ein Ausweiten der Grundlagenforschung zu bewirken. Denn eines sollten wir wissen - und da bin ich mir auf Grund eigener Erfahrungen ganz sicher -: Gute wissenschaftliche Ergebnisse haben mit der Besoldungsstufe überhaupt nichts zu tun; meist ist das Gegenteil der Fall.
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Noch etwas: Sie sagen, Sie haben die Waldforschung hochgezogen. Das ist richtig, was die Zahlen und Investitionen im Bereich der Waldforschung betrifft. Aber eines sollte klar sein - damit komme ich zum Schluß -: Das haben Sie doch nur getan, um das totale Versagen bei den Maßnahmen gegen das Waldsterben zu kaschieren. Das haben Sie doch gewollt.
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Sie reden über Forschung zum Waldsterben, aber der Wald stirbt weiter. Das war eine Ersatzpolitik, sonst nichts.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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