konstantin notz (NA), 2011-09-29:

Keine Herrschaft des Volkes ohne gleichberechtigten
Zugang zum Wissen. Wissen ist die Grundlage für inforZu Protokoll gegebene Reden


mierte Entscheidungen freier Bürger, für ein demokratisches Miteinander und für mehr Pluralismus. Geteiltes
Wissen ist ohne Weiteres vielfaches Wissen. Daher fordern wir, gemeinsam mit einem inzwischen breiten Bündnis von Wissenschaftlern und Wissenschaftsorganisationen, die Öffnung der Zugangsmöglichkeiten zu Wissen
und Information, zu Forschungsvorhaben, -daten und
-ergebnissen. Open Access, also der dauerhafte und für
Nutzerinnen und Nutzer kostenfreie Zugang zu öffentlich
geförderter Forschung, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn wie sollen wir nachkommenden Generationen erklären, warum der Staat und seine Institutionen die Forschung mit Steuergeldern fördern, die
Publikationskosten tragen und die Zeitschriften am Ende
dennoch für viel Geld zurückkaufen müssen?

Die Situation ist inzwischen ganz besonders prekär
bei Bibliotheken und anderen öffentlichen Institutionen.
Aufgrund der Monopolstellung großer Fachverlage bei
der Verbreitung von Forschungsergebnissen fehlt ein
Korrektiv bei der Preisentwicklung. In der Konsequenz
lässt sich bis heute ein kontinuierlicher Anstieg der Zeitschriftenpreise feststellen. Als Reaktion darauf sehen
sich Bibliotheken und auch Hochschulen gezwungen, ihr
Zeitschriftenangebot einzuschränken, um die Kosten für
die wichtigsten Publikationen zu stemmen. Auf diese
Weise ist Vielfalt in der Wissenschaft oftmals schlicht
nicht mehr leistbar. Der Kostenanstieg bei den Zeitschriften bleibt nicht nachvollziehbar, weil Gutachterinnen und Gutachter größtenteils ehrenamtlich arbeiten,
Autorinnen und Autoren ihre Beiträge in fast druckfähigem Format einreichen und mancherorts sogar Publikationsgebühren von den Autorinnen und Autoren getragen werden müssen.

Die Privatisierung von Wissen ist kontraproduktiv.
Wissen kann sich nicht entfalten, wenn Art und Umfang
der Weiterverbreitung letztlich allein auf kommerziellen
Mechanismen beruhen und der Zugang lediglich
kleinste Wissenschaftszirkel privilegiert. Daher unterstützen wir die Open-Access-Bewegung aus vollem Herzen und freuen uns darüber, dass unsere Initiativen so
großen Widerhall erleben.

Umso erstaunlicher ist es, wie lange die Bundesregierung zögert, die entscheidenden Schritte zu gehen. Seit
langem angekündigt, bleibt sie bis heute der deutschen
Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungswelt die Reform des Urhebergesetzes, den Dritten Korb, der ausdrücklich als sogenannter Wissenschafts- und Bildungskorb angekündigt wurde, schuldig. Dabei sind gerade
urheberrechtliche Privilegien für Bildung und Wissenschaft angebracht, fördert doch der Zugang zu Wissen
und Information den wissenschaftlichen Diskurs, die
Entwicklung von Innovationen sowie die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung die großen Chancen von Digitalisierung
und Internet erkennt und endlich tätig wird.

Als Oppositionsfraktion gehen wir - einmal mehr mit unserem Antrag mit gutem Beispiel voran und zeigen
Ihnen, wie eine Reform aussehen könnte. Ein wichtiger
Schlüssel - da scheinen sich bezeichnenderweise alle
Parteien einig - ist das unabdingbare Recht zur Zweitveröffentlichung für wissenschaftliche Autorinnen und
Autoren im Format der Erstveröffentlichung. Es darf
nicht sein, dass Autorinnen und Autoren dahin gehend
erpressbar sind, dass sie sich auf sämtliche Bedingungen des Verlagsvertrages einlassen müssen, wenn sie
ihre Beiträge einem Verlag zur Verfügung stellen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auf
hohe Sichtbarkeit Wert legen und an einem Diskurs zu
ihren Werken bzw. Forschungsergebnissen interessiert
sind, müssen in die Lage versetzt werden, diese Werke
auch an anderer Stelle zu veröffentlichen. Die Zweitveröffentlichung auf der eigenen Homepage oder in einem
Open-Access-Journal dient dabei nicht zuletzt auch dem
erstveröffentlichenden Verlag, der ebenfalls von der erhöhten Sichtbarkeit der Beiträge profitiert.

Um nicht unnötige Abgrenzungsschwierigkeiten bei
der Frage, wo und in welchem Rahmen eine Zweitveröffentlichung erfolgen soll, hervorzurufen, bietet es sich
an, auch eine Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken zu erfassen. Wir haben uns für die kommerzielle
Zweitveröffentlichungsmöglichkeit entschieden, weil wir
der Überzeugung sind, dass nur auf diese Weise auch
neue Geschäftsmodelle gefördert werden können, die es
vermögen, auf innovative Art und Weise Weiterverarbeitungen entsprechender Inhalte zu ermöglichen. Damit
einhergehen könnten zusätzliche Verbesserungen bei der
Zugänglichmachung des öffentlich geförderten Wissens.

Der dauerhafte und entgeltfreie Zugang zu Forschungsergebnissen wird aber - das hat die SPD offenbar missverstanden - nicht allein durch ein Zweitverwertungsrecht gewährleistet. Open Access braucht
rechtliche Rahmenbedingungen im Urhebergesetz, in
den Vergaberichtlinien, für die Übernahme der Publikationskosten und im Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur.

Ein wesentlicher Schritt zur Förderung von Open
Access ist nämlich auch die rechtliche Unterstützung digitaler Erstveröffentlichungen unter Open-Access-Bedingungen. Öffentliche Forschung muss vor Monopolisierungen durch Private geschützt und der dauerhafte
Zugang zu Wissen gesichert werden; die Ergebnisse öffentlicher Forschung müssen wieder- und weiterverwendet werden dürfen. Öffentliche Forschungsgelder sollten
daher dann vergeben werden, wenn die Open-AccessVeröffentlichung garantiert ist. Open Access sollte also
maßgebliche Bedingung für die Vergabe öffentlicher
Gelder sein. So kann sichergestellt sein, dass der Staat
nicht mehrfach, sowohl bei Entstehung wissenschaftlicher Beiträge als auch bei deren Nutzung, zahlt.

Open Access hat das Ziel, für Nutzerinnen und Nutzer
gebührenfrei zu sein. Allerdings entstehen auch bei
Open Access Kosten. Daher schlagen wir vor, dass Publikationsgebühren durch einen Publikationsfonds übernommen werden sollen. Anteile dieses Fonds können
private und öffentliche Institutionen, Drittmittelfinanziers oder auch Forschungseinrichtungen halten.

Für die verbesserte globale Sichtbarkeit deutscher
Forschung ist außerdem erforderlich, dass wir den Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur, wozu RepositoDr. Konstantin von Notz

rien, Lehr- und Lernplattformen, Datenbanken, vernetzte
Open-Access-Journals etc. gehören, nachdrücklich unterstützen. Hier braucht es einheitliche Formate und
operable Schnittstellen, um Wissen adäquat zu verbreiten
und den Wissenschaftsdiskurs effektiv zu befördern.

Schließlich erwarten wir von der Bundesregierung
eine Evaluation zu den bislang unternommenen Anstrengungen zur Förderung von Open Access. Die Fragen,
die im Rahmen einer solchen unabhängigen Evaluation
beleuchtet werden sollten, sind unter anderem folgende:
Wie stehen wir international im Vergleich zu Frankreich
und dessen nationaler Open-Access-Initiative? Wie stehen wir im Vergleich zu den USA und ihren parlamentarischen Open-Access-Initiativen? Wird Deutschland mit
einer Open-Access-Gesamtstrategie der vorgeschlagenen Art Vorbild für europäische Bemühungen um einheitliche Open-Access-Standards sein können? Diese
Fragen müssen ehrlich beantwortet werden, da wir uns
auf dem Feld der Digitalisierung und des Internets in einem Gebiet großer Dynamik bewegen und die Chancen
ergreifen sollten, die sich daraus ergeben. Hier hätte die
Bundesregierung einmal die Gelegenheit, sich fortschrittlich zu zeigen. Mit ihrer zögerlichen Art, grundlegende Reformen des Urheberrechts zu ergreifen, lässt
sie bewusst diese Chance verstreichen.

Open Access sollte ein Schritt hin zum Aufbau einer
umfassenden Wissensallmende sein, von der noch unsere
Nachkommen zehren können, weil der Staat sich in der
Forschungsförderung nachhaltig engagiert hat. Wissen
ist heute ein ganz entscheidender Faktor zur Förderung
von Demokratie, Pluralismus und gesellschaftlichem
Wohlstand. Das muss auch die Bundesregierung langsam erkennen.