scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler ist zusammen mit seiner Delegation heute früh von den deutsch-französischen Konsultationen in Paris zurückgekehrt. Das Hohe Haus erwartet sicherlich, daß die Bundesregierung ihm sogleich etwas über diese Gespräche mitteilt. Das gibt mir außerdem eine willkommene Gelegenheit, ein paar Bemerkungen über einige wesentliche Fragen unserer Außenpolitik, die Gegenstand der Konsultationen gewesen sind, zu machen.
Zunächst zum Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Der Bundeskanzler hat diese Partnerschaft in seiner Regierungserklärung als „Entente Élémentaire" bezeichnet. Sie ist in der Tat unabdingbare Voraussetzung des europäischen Einigungswerkes, dem sie nach dem Willen der beiden Partner dienen soll. Die Konsultationen, die ja im Zeichen des zehnjährigen Bestehens des deutschfranzösischen Vertrages standen, haben das auch wieder in eindrucksvoller Form bestätigt.
Auch Präsident Pompidou hat unterstrichen, wie sehr die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern zu einem der Grundelemente der europäischen Politik und zu einem Beispiel für die Beziehungen zwischen den Völkern geworden ist. So konnten wir bei dem sehr intensiven und sehr vertrauensvoll geführten Gedankenaustausch feststellen, daß unsere Auffassungen in den wesentlichen Fragen der Außenpolitik übereinstimmen. Dort, wo noch unterschiedliche Meinungen bestehen, kommt man sich in den Grundpositionen näher.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand der feste Wille beider Partner, ihren Beitrag zur Verwirklichung der Beschlüsse der europäischen Gipfelkonferenz vom Oktober 1972 zu leisten. Uns liegt zusammen mit unseren französischen Freunden daran, diese Beschlüsse mit Leben zu erfüllen und sie außerdem termingerecht in die Tat umzusetzen. Das gilt für alle Bereiche der europäischen Zusammenarbeit.
Die Konsultationen waren nun eine erste Gelegenheit, die in der Regierungserklärung aufgestellten Leitlinien der deutschen Europapolitik mit der französischen Regierung zu erörtern. Ziel war es dabei, zu gemeinschaftlichem Handeln auch mit den anderen Partnern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu kommen. Mit unseren französischen Gesprächspartnern waren wir uns über die Notwendigkeit energischer Schritte gegen die Preissteigerungen in der Gemeinschaft mehr denn je einig; denn leider drücken uns dieselben Sorgen. Die Wiedergewinnung größerer Stabilität wird uns auch bei der Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die ja am 1. Januar 1974 in die zweite Etappe eintreten soll, helfen; ja, sie ist sogar eine Voraussetzung für eine zügige Durchführung dieser Wirtschafts- und Währungsunion.
Beide Regierungen haben erneut betont, daß die Weiterentwicklung der Gemeinschaft mehr als bisher in den Dienst der Menschen gestellt werden soll, und zu diesem Zweck soll das sozialpolitische Aktionsprogramm, das weitgehend Initiativen auch der deutschen Regierung entspringt, entsprechend den von der Gipfelkonferenz gesetzten Terminen aufgestellt und verwirklicht werden.
Die Bundesregierung mißt in Übereinstimmung mit der französischen Regierung der politischen Zusammenarbeit der Neun einen hohen Stellenwert bei. Diese Zusammenarbeit hat, vielfach unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereits einen hohen Wirkungsgrad erreicht. Wir haben dieses Mal konkrete Anregungen unterbreitet, wie die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ausgebaut werden kann, etwa durch das Zusammentreffen weiterer Regional- und anderer Experten neben den politischen Direktoren, die sich schon heute regelmäßig sehen, sowie durch die Intensivierung der Zusammenarbeit in Drittländern und auch in internationalen Organisationen. Ich habe eine gewisse Arbeitsteilung zur Diskussion gestellt - eine Arbeitsteilung unter den beteiligten Partnern nach Sachgebieten -, um der Zusammenarbeit jetzt einmal unabhängig von dem alle sechs Monate erfolgenden Wechsel im Vorsitz der Gemeinschaft mehr Kontinuität zu geben. Das ist etwas, was uns im Augenblick noch Sorge macht.
Wir sind im übrigen der Überzeugung, daß die politische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration sich ergänzen und gegenseitig durchdringen müssen. Beides sind wesentliche Elemente der europäischen Union, die bis 1980 zu erreichen die Gipfelkonferenz des vorigen Jahres beschlossen hat. Das Europa der Neun muß mit fortschreitender Einigung im Innern auch nach außen zunehmend mit einer Stimme sprechen.
Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident waren sich in diesen Konsultationen darin einig, daß ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten für das sich einigende Europa unerläßlich ist. Es ist so, daß die zunehmende westeuropäische Integration eine zunehmende Interessenidentität zur Folge hat und daß diese zunehmende Interessenidentität auch nach außen wahrgenommen werden soll und sichtbar gemacht werden soll. Dazu muß zwischen Europa und den Vereinigten Staaten als


dem wichtigsten Partner in der Welt ein ständiger konstruktiver Dialog geführt werden, für den die geeigneten Formen zu entwickeln sein werden. Die Bundesregierung tritt in diesem Zusammenhang z. B. für ein Zusammentreffen des amerikanischen Präsidenten bei seiner bevorstehenden Europareise mit dem Ministerrat und der Kommission der Gemeinschaft ein.
Bei den Konsultationen haben wir unterstrichen, daß Grundlage unserer Sicherheit die Atlantische Allianz ist. Sie gibt uns den Rückhalt, den wir für unsere Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber dem Osten benötigen. Die fortdauernde Präsenz der amerikanischen Truppen in Europa halten beide Seiten für unerläßlich.
Und nun zur Ost-West-Politik, deren Abstimmung bei den Konsultationen jeweils einen weiten Raum einnimmt. Wir haben darauf hingewiesen, daß nach einer ersten - notwendigerweise bilateralen - Phase unsere Ost-West-Politik nunmehr in die Phase multilateraler Natur eintritt. Dabei kommt der Abstimmung im Kreise der neun Gemeinschaftsländer, aber auch der Abstimmung im Kreise des Atlantischen Bündnisses ganz entscheidende Bedeutung zu.
In den Fragen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben wir eine fast nahtlose Übereinstimmung der Auffassungen erreicht, vor allem dank der sehr sorgfältigen und effektiven Harmonisierung im Rahmen der politischen Zusammenarbeit der Neun und der Harmonisierung auch imAtlantischen Bündnis. Beide Regierungen haben noch einmal ihre konstruktive Einstellung gegenüber der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und die Hoffnung auf deren Erfolg zum Wohle aller Menschen in Europa zum Ausdruck gebracht. Wir haben erneut klargestellt, daß den zügigen Fortschritten des europäischen Einigungswerks gerade auch im Hinblick auf die mit der Konferenz verfolgten Ziele des Friedens und der Entspannung erhebliches Gewicht zukommt.
Meine Damen und Herren, über den schwierigen Komplex der beiderseitigen ausgewogenen Verminderung von Streitkräften haben wir mit unseren französischen Freunden in einem vertrauensvollen Meinungsaustausch gestanden. Sie wissen, daß hier die Meinungen der beiden Partner in Nuancen noch nicht vollkommen übereinstimmen. Wir meinen, daß die MBFR-Gespräche eine Chance bieten, die auf der Verteidigungsbereitschaft der Verbündeten beruhende Stabilität in Europa durch stabilisierende OstWest-Vereinbarungen zu ergänzen. Auch über die nächsten vom Westen zu verfolgenden Schritte stehen wir in engen Konsultationen mit den an den MBFR-Explorationen interessierten Partnern und auch mit Frankreich.
Meine sehr verehrten Kollegen, wie stets boten die Konsultationen Gelegenheit, auch wichtige Einzelfragen aus dem breiten Spektrum der deutschfranzösischen Zusammenarbeit, wie sie sich auf Grund unseres Vertrages ergeben haben, durch den Bundeskanzler und die beteiligten Minister zu besprechen und Schritte abzustimmen, um bilaterale
Fragen in einer angemessenen Form zu erledigen. Auch dabei hat sich gezeigt: wenn sich die Verantwortlichen beider Länder treffen, dann ist das nahezu wie die Zusammenkunft eines nationalen Kabinetts. Beide Partner stellen ihre Kooperation auch in solchen Zusammenkünften ganz bewußt in den Dienst der Einigung Europas.
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