Fischer (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen heute vorliegende Antrag wurde in seiner ursprünglichen Fassung von meinem Fraktionskollegen Horacek im Januar 1985 eingebracht. Unser Antrag stützte sich damals auf die Initiative der evangelischen Katharinengemeinde in Frankfurt und der Lagergemeinschaft Auschwitz. Diese und ähnliche gesellschaftliche Initiativen beim Bau einer eigenen Erinnerungsstätte ideell und finanziell zu unterstützen, nicht aber, wie es jetzt in der Beschlußempfehlung leider heißt, eine offizielle Gedenkstätte der Bundesrepublik in Auschwitz zu initiieren, das war der Sinn unseres ursprünglichen Antrags. Offizielle deutsche Gedenkstätten, Gedenkstätten der Kinder der Mörder und nicht der Opfer, sind für uns eine schwer erträgliche Vorstellung. Die heute schon vorhandene Ausstellung der DDR in Auschwitz ist dafür ein abschreckendes Beispiel falscher sogenannter Vergangenheitsbewältigung.
({0})
Wir haben seinerzeit im Ausschuß der aus unserem Antrag entstandenen interfraktionellen Beschlußempfehlung trotz aller Bedenken zugestimmt, weil in ihr auch die Errichtung einer internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim gefordert wird, einer nach meiner festen Überzeugung dringlich notwendigen Einrichtung. Aber in den letzten 22 Monaten ist von Regierungsseite sehr viel getan worden, um den antifaschistischen und demokratischen Grundkonsens des Antrags zu unterhöhlen. Während die Bundesregierung heute bereit ist, eine Gedenkstätte in Polen zu bauen, wird


Fischer ({1})
gleichzeitig die Errichtung von Gedenkstätten in unserem eigenen Land, z. B. in Salzgitter, sabotiert.
Das Interview, in dem Helmut Kohl Goebbels und Gorbatschow in eine Reihe stellt, ist nur eines von vielen Beispielen für eine ideologische Offensive der CDU/CSU, eine neue tausendjährige Identität der Deutschen herzustellen. In dieser geistigen Wende soll die Gnade der späten Geburt dazu benutzt werden, die Verpflichtungen der Geschichte abzuschütteln und die Ansprüche der bis heute leidenden Opfer abzuwehren. Im Lichte des Abwehrkampfes gegen den Kommunismus sollen selbst noch die Verbrechen von Auschwitz verständlich gemacht werden. Walter Benjamin sprach einmal davon, daß der Engel der Geschichte rückwärts fliegt, mit aufgerissenem Mund, getrieben von dem Wind des Grauens der Geschichte.
Eine Gedenkstätte in Auschwitz muß nach unserer festen Überzeugung dieses Grauen der Geschichte bewahren. Ich persönlich habe dieses Grauen weniger im bis zur Groteske verzerrten Museumsbetrieb des Stammlagers Auschwitz I erfahren als in der unendlichen Stille und Leere des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, vor den Ruinen der Gaskammern und Verbrennungsöfen, die Deutsche zur industriellen Vernichtung von Menschen gebaut haben.
Die vorliegende gemeinsame Beschlußempfehlung kann trotzdem auch von uns nicht so einfach zur Seite geschoben werden, weil es wichtig ist, unabhängige Initiativen nichtstaatlicher Gruppen wie die Lagergemeinschaft Auschwitz zu unterstützen; weil es wichtig ist, daß sich viele Menschen in der Ausgestaltung solcher Gedenkstätten mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzen; weil es wichtig ist, daß solche Auseinandersetzungen im Gespräch mit Deutschen und Polen geschehen, beispielsweise in der geplanten Jugendbegegnungsstätte, weil wir hoffen, daß Menschen gemeinsam darüber nachdenken, wie Antisemitismus und Rassismus schon in den ersten Anfängen bekämpft werden können.
Voraussetzung für solche wirkliche Versöhnung ist für uns allerdings unsere Bereitschaft zur immer noch überfälligen Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, zur Entschädigung der Sinti und Roma, zur bis heute nicht erfolgten Entschädigung der polnischen, russischen und anderen Arbeitssklaven in deutschen Kriegsfabriken. Am Verhalten gegenüber solchen Forderungen zeigt sich für uns demokratische Überzeugung, nicht am bloßen Bau von Gedenkstätten.
Ich muß es so sagen: Besonders nach den Erfahrungen der Debatte von heute morgen kann ich meine Fraktionskolleginnen und -kollegen eigentlich keine Empfehlung für ihr Abstimmungsverhalten mehr geben. Wir haben diesen Antrag damals mit Bedenken mitgetragen. Ich persönlich werde auch zustimmen. Aber ich könnte es gut verstehen, wenn einige die Beschlußempfehlung ablehnen oder sich enthalten.
Ich danke Ihnen.
({2})