Johannes Röring (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Union ist schon immer vertrauensvoller Partner für die
Menschen in ländlichen Räumen, für die Bäuerinnen
und Bauern, für die Beschäftigten der Land- und Agrarwirtschaft gewesen, und das soll auch so bleiben.

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Wir wissen, dass diese Branche, wie alle anderen
auch, zurzeit vor großen Herausforderungen und Anpassungen steht. Um hier positive Akzente zu setzen, haben
wir im Koalitionsvertrag unsere Ziele formuliert, die wir
in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Die
Union steht dabei ohne Wenn und Aber zu einer flächendeckenden, vielfältigen Landwirtschaft mit unternehmerischer Verantwortung.

Die Agrarwirtschaft ist in ländlichen Gebieten ein
wichtiger Faktor für Wachstum und Erfolg in mittelständischen Unternehmen. Durch sie werden sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, die Bürgerinnen und Bürgern und vielen Familien eine hohe
Lebensqualität ermöglichen. Zur Stärkung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen ist es unbedingt notwendig, in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu
erzielen. Wir wollen lebendige und lebenswerte ländliche Räume, die gerade jungen Menschen und Familien
Perspektiven bieten, aber auch die Versorgung der älteren Generationen sicherstellen. Besonders setzen wir uns
dabei für den Ausbau der Breitbandversorgung ein, um
eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

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Moderne Kommunikationstechnologien wie das breitbandige Internet werden zunehmend zum Schlüssel für
Innovation, Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in der Landwirtschaft.

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Bei den Zukunftsfeldern Ernährung, Energie, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz wird die Agrarwirtschaft eine bedeutende Rolle einnehmen. Aus diesem
Grund stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit bei der
Nutzung natürlicher Ressourcen auch dort. Hier wollen
wir ausgewogene Regelungen mit dem Blick auf die
Umwelt, den Pflanzenbau, die Pflanzenzüchtung oder
die Tierhaltung, die nachhaltig wirken.

Wichtig dabei ist eine Beurteilung auf fachlicher
Grundlage, die auch die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft im Blick hat. Deshalb sind fachlich nicht notwendige Standards zu vermeiden, gegebenenfalls zu verändern. Darüber hinaus müssen wir auch bei Importen
von Nahrungsmitteln und Rohstoffen die Debatte um
nachhaltige Standards führen. Das bedeutet aber auch,
dass nicht notwendige bürokratische Hemmnisse beseitigt werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass
zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt das
Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Ein Thema, das mich auch persönlich sehr bewegt, ist
die Tatsache, dass täglich in Deutschland 110 Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl durch Überbauung der Flächen zu Siedlungs- und Verkehrszwecken als
auch durch Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz
dauerhaft unbrauchbar gemacht werden. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden, und der Flächenverbrauch muss drastisch reduziert werden.

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Es stellt sich für mich in diesem Zusammenhang die
Frage, ob wir nicht dazu kommen müssen, dass wir unser Ackerland, unser Grünland, sozusagen unsere Lebensmittelproduktionsfläche, genauso schützen wie unseren Wald. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche
Nutzfläche der Produktion entzieht, muss abgewogen
werden und kommt nur als letzte Maßnahme infrage.

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Als zielführende Maßnahmen dazu müssen wir zukünftig verbesserte flexible Eingriffs- und Ausgleichsregelungen haben. Der Weg dahin muss auf einen qualitativen Ausgleich ausgerichtet sein. Hier müssen intelligente
Ansätze gewählt werden. Es müssen Aspekte wie eine
bessere Innenentwicklung der Städte, eine stärkere Unterstützung der Entsiedlung von Flächen zugunsten von Natur und Umwelt sowie standortabhängige Ausgleichsmaßnahmen finanzieller Art durch gesetzliche Vorgaben
ermöglicht werden.

Beim Ausbau von erneuerbaren Energien hat
Deutschland in den vergangenen Jahren ein enormes Potenzial entwickelt. Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im vergangenen Jahr wurde dieser Trend weiter positiv beeinflusst.

Den Weg der hierdurch erfolgten Weichenstellungen
hin zu mehr dezentralen, kleinen, standortangepassten
Anlagen, die sich durch eine optimale Wärmenutzung
und verstärkte Reststoffnutzung auszeichnen, wollen wir
weitergehen. Wir möchten auch weiterhin nachwachsende Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft sinnvoll
fördern. Wir wollen uns deswegen besonders für die Verhinderung einer Konkurrenz zwischen dem Anbau von
Nahrungsmitteln und dem von nachwachsenden Rohstoffen, beispielsweise durch einseitige Überförderung,
einsetzen. Deshalb unterstützen wir Konzepte, deren
Ziel es ist, die Reststoffnutzung zu verbessern, das Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu optimieren und Wärme
sinnvoll zu nutzen.
Wir sehen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe
zur Energieproduktion eine weitere Option für die Landwirtschaft. Sie kann sich hiermit Einnahmemöglichkeiten
erschließen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dabei sind uns Effizienzsteigerung, Nachhaltigkeit, größtmögliche Klimaeffekte und regionale Wertschöpfung
sehr wichtig.

Bei aller Euphorie ist mir aber, meine Damen und
Herren, mehr denn je wichtig: Nahrung zuerst! Daher
spreche ich mich auch eindeutig gegen die Förderung
der Installation von Fotovoltaikanlagen auf besten
Ackerböden aus,

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da hier landwirtschaftlich nutzbare Produktionsfläche
verloren geht. Hier besteht dringender Korrekturbedarf.

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Meine Damen und Herren, wir wollen eine flächendeckende, lebendige Land- und Forstwirtschaft und eine
starke Agrarwirtschaft in unserem Land. Unser Ziel ist,
dass die heimische Agrarwirtschaft auf regionalen Märkten, dem EU-Binnenmarkt sowie auch auf Märkten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann.
Die Landwirte in Deutschland sollen sich darauf verlassen können, dass wir auch in Zeiten des globalen Handels und der Liberalisierung die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich die Agrarwirtschaft vor
Ort nachhaltig entwickeln kann. Wir setzen uns dafür
ein, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft entsprechend honoriert werden. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien müssen wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Zugleich müssen wir diese eins
zu eins umsetzen.

Wir werden in den kommenden vier Jahren eine
Agrarpolitik für Deutschland gestalten, die sich durch
ein hohes Maß an Verlässlichkeit auszeichnet. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen; denn
nur dies setzt Kräfte frei, schafft Mut für Investitionen
und macht die Landwirtschaft für junge Menschen attraktiv und damit auch auf lange Sicht zukunfts- und
wettbewerbsfähig.

Vielen Dank.

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