Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Das wäre sicher dem Stil des Hauses angemessen gewesen. Aber Herr Dreßler hat mit mir darüber gesprochen, und ich habe Herrn Heinemann gebeten, er solle Angriffe gegen mich unterlassen, wenn er vorher weggehe.
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Meine Damen und Herren, Arbeitszeitverkürzung in der Bundesrepublik findet isoliert statt. Kein anderes Land in der Europäischen Gemeinschaft verkürzt seine Arbeitszeit. Kein anderes Land der Welt verkürzt derzeit seine Arbeitszeit wie die Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es langen Urlaub, was ich für richtig halte. In der Bundesrepublik gibt es flexible Übergänge im Alter. In der Bundesrepublik gibt es mit die kürzeste Lebensarbeitszeit.
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Ich halte es für fatal, auch noch die Wochenarbeitszeit in einer Situation weiter zu verkürzen, wo immer mehr ältere Menschen in der Bundesrepublik darauf angewiesen sind, daß jüngere Menschen Beitragsleistungen für die Rentenkassen, für die Arbeitslosenversicherungskassen erbringen. Die gleiche Soziallast muß ja mit einer immer kürzeren Wochenarbeitszeit getragen werden.
Meine Damen und Herren, ich sage es hier ganz offen: Ich bin entschieden gegen eine Zweiklassengesellschaft, was die Zeit angeht. Wer verkürzt denn die Arbeitszeit für die Selbständigen? Wer verkürzt denn die Arbeitszeit für die Menschen bei der Bundeswehr? Wer verkürzt denn die Arbeitszeiten für Menschen, die im Außendienst tätig sind? Wer verkürzt denn die Arbeitszeit für Hausfrauen? Irgendwann wird diese Zweiteilung unserer Gesellschaft, ein Teil auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche ({2})
nach Herrn Lafontaine sind wir auf dem Weg zur 30Stunden-Woche, die GRÜNEN haben neulich die 25Stunden-Woche in die Debatte eingeführt ({3})
- na gut, dann müssen Sie sich aber beeilen, Herr Lafontaine ist auch schon bei 30 ({4})
- Sie sind schon lange bei 30, früher als Herr Lafontaine - ,
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ein anderer nicht, nicht mehr halten. Es wird keinen Konsens geben, wenn ein Teil der Bevölkerung immer kürzer arbeitet, ein anderer Teil immer länger. Deshalb führe ich diese Debatte sehr grundsätzlich.
Ich finde, es ist noch eine andere Frage angemessen: Wofür wollen wir den Produktivitätsfortschritt unserer Wirtschaft nutzen? Für den forcierten Marsch in die Freizeitgesellschaft, für mehr Qualifizierung, für mehr Umweltschutz oder für die Modernisierung unserer Wirtschaft? Man kann nicht alles gleichzeitig haben: Man kann nicht Spitzenreiter in der Sozialpolitik bleiben; man kann nicht Vorreiter in der Umweltpolitik werden und gleichzeitig immer kürzer arbeiten.
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Deshalb ist diese Diskussion eine politische Diskussion. Am Ende müssen die Tarifpartner entscheiden. Aber sie müssen vorher wissen, was die Menschen in unserer Gesellschaft von einer forcierten Arbeitszeitverkürzung denken.
Sie haben das Thema Schweden angesprochen, das ein sehr gutes Beispiel ist, was die Arbeitszeit angeht. In Schweden herrscht die 40-Stunden-Regelarbeitszeit; in Schweden gibt es sehr viel mehr Teilzeitarbeit; in Schweden gibt es sehr viele betriebsbezogene, individuelle Arbeitszeitmodelle. Die Firma Lux bietet ihren Mitarbeitern 107 verschiedene Arbeitszeitvariationen an. In dieser Richtung herrscht Handlungsbedarf bei uns, und zwar nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei den Betrieben und den Konzernen.
Deshalb will ich am Schluß noch einmal sagen: Ich persönlich achte die Tarifautonomie. Am Schluß müssen die Tarifpartner selber entscheiden.
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Aber sie sollen vorher wissen, was die Politik von ihren Forderungen hält
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und wie die Menschen in den kleinen und mittleren Betrieben darüber denken, die Arbeitszeit immer weiter zu verkürzen.
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