Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU bringt heute den Gesetzentwurf ein, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, aber leider am Votum des Bundesrates scheiterte.
Ich war sehr enttäuscht, daß selbst im Vermittlungsausschuß keine Einigung erzielt werden konnte. Wir waren sehr nahe an einer Entscheidung. Das Scheitern war letztlich wohl nur ein Resultat einer Wahlkampfstrategie der SPD. Solche Entscheidungsgrundlagen hat der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verdient.
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Ich bedaure sehr, daß die F.D.P. nicht erneut den Schulterschluß mit uns gesucht hat. Wir halten an den bereits mehrheitlich beschlossenen Inhalten fest, da wir zu unseren Grundpositionen stehen, die Ergebnis langer und intensiver Diskussionen sind und die sich auch in den Anhörungen ergeben haben; auch dies wurde bei der Schlußabstimmung im letzten Jahr noch mit gewürdigt.
Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Uns kommt es darauf an, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1993 vollständig respektieren und umsetzen. Es muß alles getan werden, daß ein neuer Weg nach Karlsruhe nicht notwendig wird.
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Niemand von uns kann verantworten, daß über weitere Jahre Rechtsunsicherheit in einer so bedeutenden Wertefrage, in einer so bedeutenden gesellschaftspolitischen Frage besteht.
Ich rufe in Erinnerung: Wir alle sind in der Pflicht, einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens sicherzustellen. Es geht um ethische Verantwortung und nicht um populistische Positionen. Es geht um die staatliche Verantwortung für den besseren Schutz ungeborenen Lebens. Es geht um wirksame Hilfen für Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen, es geht um den Stellenwert von Kindern und Familie in unserer Gesellschaft.
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir diese Ziele, die uns auch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, zu einem ehrlichen Beratungskonzept umgesetzt.
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Dabei handelt es sich nicht um eine Fristenlösung, wie von Kritikern behauptet. Unser Konzept läßt sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung von Christen-, Entschuldigung: Fristen- oder Indikationenregelung einbinden.
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- Ein Versprecher muß gestattet sein. Ich denke, jeder kann sich einmal versprechen. Wenn man dann so reagiert, dann spricht das eigentlich für sich.
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Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt Unrecht; das Lebensrecht des Ungeborenen hat Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann er gerechtfertigt sein. Rechtmäßig ist ein Abbruch nur bei Vorliegen der in § 218a StGB bezeichneten Indikationen, nämlich bei der medizinischen, kriminologischen und embryopathischen Indikation. Der unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung nach § 218 Abs. 5 StGB vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist rechtswidrig, aber straffrei. Grundlage für die Straffreiheit ist die auf den Lebensschutz ausgerichtete Beratung. In deren Ausgestaltung liegt unsere besondere staatliche Verantwortung.
Die Wirksamkeit der zukünftigen gesetzlichen Regelung hängt ganz entscheidend vom Erfolg der Beratung ab. Deshalb ist uns eine qualifizierte zielgebundene Beratung, die das Recht des ungeborenen
Kindes auf Leben ganz unmißverständlich deutlich macht, besonders wichtig. Sie darf sich nicht in wertfreier Information erschöpfen. Für die Beraterinnen und Berater muß im Mittelpunkt des Gesprächs die Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft stehen. Dies kann selbstverständlich nur gelingen, wenn die Atmosphäre von Vertrauen und Verständnis geprägt ist und der Frau ganz konkrete Hilfen angeboten werden, um ihre Notlage zu überwinden. Dies bedeutet aber auch, daß sich die Schwangere mit ihrer Konfliktsituation tatsächlich auseinandersetzt. Eine Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft ist daher unabdingbar. Nur dann kann das Beratungskonzept wirksam werden.