kordula schulz-asche (NA), 2014-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Staatssekretärin Widmann-Mauz, das war wirklich eine
etwas seltsame Rede;

({0})

denn Anlass dafür, dass wir heute über das Thema Pille
danach diskutieren - das Thema ist ja nicht vom Himmel
gefallen -, ist, dass im Januar 2014 das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte, also die Fachleute, die die Bundesregierung zur Verfügung hat, um
sich beraten zu lassen, zum wiederholten Male die Aufhebung der Verschreibungspflicht für die Pille danach
mit dem Wirkstoff Levonorgestrel empfohlen hat. Das
ist der Grund, warum wir heute darüber reden, inwieweit
wir es schaffen, hier die Verschreibungspflicht aufzuheben.

({1})

Mir ist völlig unverständlich, wie der neue Gesundheitsminister Gröhe in einer seiner ersten Amtshandlungen erklären konnte - Sie haben es gerade auch getan,
Frau Staatssekretärin -, er wolle trotzdem an der Verschreibungspflicht festhalten, und zwar zum Wohle der
Gesundheit von Frauen. Heißt das denn, dass das Bundesinstitut Empfehlungen ausspricht, die zulasten der
Gesundheit von Frauen gehen? Wenn das der Fall ist,
dann müssen Sie diese Experten doch entlassen.

({2})

Wer sind denn die Expertinnen und Experten, auf die Sie
sich stützen? Das müssen Sie meiner Meinung nach
transparent machen. Die Entscheidung, ob ein Medikament aus der Verschreibungspflicht entlassen werden
kann, darf nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen erfolgen, nicht aber aufgrund von Ideologien
und ökonomischen Interessen Einzelner.

({3})

Die Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel
gilt seit sehr vielen Jahren als bewährtes und sicheres
Arzneimittel und ist in ganz Europa - außer in Deutschland, Polen und Italien - rezeptfrei erhältlich und wird
von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Auch
in Deutschland werden die Gegner immer weniger. Zurück bleiben die organisierte Ärztelobby sowie Teile der
CDU und natürlich der CSU. Ich hoffe, dass das heutzutage nicht mehr reicht, um das Selbstbestimmungsrecht
von Frauen in Notfällen infrage zu stellen.

({4})

Die Pille danach muss bis maximal 72 Stunden nach
ungeschütztem Geschlechtsverkehr eingenommen werden, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Eine bereits eingetretene Schwangerschaft kann durch das Medikament nicht beendet werden. Die Pille danach ist also
ein Verhütungs- und kein Abtreibungsmittel.

({5})

Bereits hier sitzen Sie falschen Beratern auf, wenn Sie
eine gegensätzliche Position vertreten, wie Sie es gerade
getan haben.

Aufgrund der derzeitigen Rezeptpflicht ist eine ärztliche Verschreibung notwendig. Die Pille danach wirkt
aber umso besser, je früher sie eingenommen wird. Das
ist ein weiterer Grund dafür, die Verschreibungspflicht
abzuschaffen. Über die Hälfte der ärztlichen Verordnungen erfolgt in Deutschland montags und dienstags - das
zeigt doch, dass eine vernünftige Beratung am Wochenende nicht stattfindet -, und dann ist die Wirkung unter
Umständen bereits reduziert. Das ist ein Risiko, dem
man Frauen ohne besonderen Grund nicht weiter aussetzen darf.
({6})

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie haben
recht: Natürlich bedarf es auch bei rezeptfreien Medikamenten wie der Pille danach umfassender Aufklärung
und Beratung in der Apotheke und gegebenenfalls auch
des Verweises auf andere Experten. Das ist übrigens ein
wesentlicher Bestandteil unseres Antrages. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass Sie das gelesen haben.

({7})

Es geht ja nicht nur um mögliche Nebenwirkungen
des Medikaments, sondern auch darum, die Kompetenzen von Frauen durch die Beratung zu stärken, um
selbstbestimmt entscheiden zu können, ob sie die Pille
danach nehmen möchten oder nicht. Um diese Beratung
geht es uns. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass sie
in bester Qualität erfolgen kann. Aber ich kann beim
besten Willen nicht verstehen, warum unsere hochqualifizierten Apothekerinnen und Apotheker diese Beratung
nicht mindestens genauso gut leisten können sollen wie
der Bereitschaftsdienst am Wochenende, beispielsweise
durch einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt.

({8})

Entscheidend ist doch, dass endlich die Lebensrealität
und die Rechte von Frauen, ganz besonders dann, wenn
sie in Not geraten sind, berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Kostenübernahme, die ebenfalls Teil unseres Antrages ist. Bei einem Medikament mit überflüssiger Rezeptpflicht sollten sie selbstbestimmt entscheiden
können, ob sie es anwenden oder nicht.

Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch, die die
derzeit laufende Petition bereits bekommen hat. Frauen
haben das Recht auf Beratung. Aber niemand hat das
Recht, sie zu bevormunden,

({9})

weder Ideologen oder Ärzteverbände noch ein Bundesgesundheitsminister oder seine Staatssekretärin.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})