Cornelia Pieper (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben recht: Eltern, die in diesem Land Kinder erziehen, verdienen unsere volle Anerkennung, und
sie verdienen unsere volle Unterstützung, vor allen Dingen wenn man weiß, dass die jungen Menschen heute in
diesem Land eine ganz andere Vorstellung von Familie
haben, als sie Herr Stoiber gelegentlich beschreibt.

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Das geht nämlich vollkommen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wir konnten jüngst im ARD-Deutschlandtrend vom März lesen, dass 52 Prozent - also mehr als
die Hälfte - der Befragten glauben, dass der Ausbau von
Betreuungsplätzen mehr als bisher unterstützt werden
muss und wichtiger ist, als das Kindergeld zu erhöhen
oder die steuerlichen Vorteile auszuweiten. Ich finde, das
sollten wir ernst nehmen.

Das gilt auch für das, was die jüngste Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt:
dass Frauen gerade dann Kinder wollen, wenn sie einen
sicheren Vollzeitarbeitsplatz haben; die soziale Sicherheit, das Wirtschaftswachstum bewirken letztendlich,
dass junge Leute Kinder wollen. Das müssen wir einfach
einmal zur Kenntnis nehmen. Das bedeutet aber nicht,
dass der Staat ihnen vorzuschreiben hat, wie sie ihre
Kinder erziehen, ob sie sie zu Hause erziehen oder ob sie
sich einen freien bzw. einen kommunalen Träger der
Kinderbetreuung suchen.

Frau von der Leyen, an dieser Stelle teile ich die Position der Regierungskoalition nicht.

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Sie haben zwar gesagt, dass Sie die Wahlfreiheit für
diese Eltern wollen, aber Sie tun nichts dafür. Sie sind
die Beschlüsse, die im Koalitionsausschuss getroffen
worden sind, sowohl was die Stiftung als auch das Betreuungsgeld anbelangt, umgangen. Sie haben dazu hier
überhaupt nichts gesagt.

({2})

Sie haben sich nicht zu dem geäußert, was die Regierungskoalition beschlossen hat.

Wenn Sie echte Wahlfreiheit wollen, dann muss die
Regierung auch das umsetzen, was Sie hier propagieren.
Es reicht nicht aus, den jungen Leuten, die eine bessere
Kinderbetreuung wollen, Märchen zu erzählen. Ihre Regierung muss auch handeln, und das tut sie nicht.
({3})

Sie sind sich uneinig. In der Regierungskoalition
herrscht ein Durcheinander. Es fehlt die klare Linie. Sie
springen wie Hasen aus der Furche, ständig hin und her.

({4})

Ich zitiere aus der heutigen Tagespresse, was Herr Struck
gesagt hat:

Das Gesetz zum Rechtsanspruch werden wir noch
in dieser Legislaturperiode verabschieden.

({5})

Mit der Frage des Betreuungsgeldes, das aus unserer Sicht unsinnig ist,

- „unsinnig“ nennt er den Beschluss seiner eigenen Koalition wird sich der Bundestag erst 2012/2013 befassen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
für wie blöd halten Sie eigentlich die Wählerinnen und
Wähler in diesem Land? Sie haben noch nicht einmal die
Krippenplatzfinanzierung etatisiert. Frau Ministerin, Sie
jonglieren hier mit Zahlen, die von Ihrem Finanzminister
überhaupt nicht bestätigt werden.

Den Menschen gaukeln Sie etwas vor - das gilt insbesondere für Herrn Stoiber -, wenn behauptet wird, Eltern
bekämen pro Kind 150 Euro Bonus, falls ein Kind während der ersten drei Lebensjahre zu Hause betreut wird.
Einmal davon abgesehen, dass das der Lebenswirklichkeit der meisten jungen Leute nicht entspricht: Das ist
doch einfach absurd. Das nimmt Ihnen im Land doch
überhaupt niemand ab. Notwendig ist, dass die jungen
Leute in diesem Land, die Kinder bekommen wollen, Sicherheit haben. Dafür hat die FDP ein klares Konzept
aufgestellt.

({6})

Dieses klare Konzept vermisse ich bei Ihnen. Ich bin
nicht umsonst heute hier am Rednerpult; das sage ich
ganz klar als Bildungspolitikerin. Ich stehe hier zwar
auch als Familienfrau; aber ich spreche in erster Linie als
Bildungspolitikerin. Für mich ist das Thema Kinderbetreuung in erster Linie ein Thema der vorschulischen
Bildung.

({7})

Schauen Sie sich einmal an, wie wir im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich in Bezug auf die Qualität von Kinderbetreuung dastehen: Ich
kann Deutschland diesbezüglich, zumindest was den
Westen des Landes angeht, leider nur ein Armutszeugnis
ausstellen.

Ich sage auch ganz klar: Nehmen wir uns doch einmal
die Kommunen und die neuen Länder zum Vorbild. Dort
hat sich seit der deutschen Einheit etwas bewegt. Dort
hat man trotz der schwierigen finanziellen Lage versucht, die Qualität der Krippen, der Kindergärten und

der Ganztagsschulen aufrechtzuerhalten. Das muss man
einmal anerkennen.

({8})

Ich meine, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr - wir Liberalen
haben ihn damals im Zuge der Verabschiedung des
Schwangeren- und Familienhilfegesetzes durchgesetzt letztendlich ein Ergebnis der deutschen Einheit war: Die
neuen Bundesländer haben gefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen, und
daraufhin wurde er im Einigungsvertrag verankert. Also
lassen Sie uns dieses Thema im Interesse der Menschen
und im Interesse der Bildung diskutieren. Es geht nämlich um Chancengerechtigkeit, um Integration von
sprachlich benachteiligten Kindern, besonders von solchen aus Migrantenfamilien, und es geht um die Zukunft
dieses Landes.

Ich sage noch einmal: Vorschulische Bildung ist ein
Thema, das für die zukünftige Stellung Deutschlands im
internationalen Wettbewerb von großer Bedeutung ist.
Ein hoher Standard auf diesem Gebiet trägt letztendlich
dazu bei, dass wir unsere Wohlstandsgesellschaft sichern, und er hilft vor allem den jungen Menschen,
Chancengerechtigkeit zu erwerben. Wir haben ein freiheitliches Menschenbild: Wir wollen, dass die Menschen
befähigt werden, ihre Chancen durch eine gute Bildung
und Ausbildung zu nutzen.

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Wir als Liberale - das zum Schluss - wollen den
Krippenplatzausbau vorantreiben, so wie Sie es vorgeschlagen haben, Frau Ministerin. Aber wir wollen die
Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die müssen
dann nämlich die Lasten tragen. „Wer bestellt, bezahlt“,
das haben wir als Liberale immer gesagt. Wenn sich der
Bund zu Recht an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
„vorschulische Bildung“ beteiligt, müssen die Umsatzsteueranteile der Kommunen erhöht werden.

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Das haben wir vorgeschlagen.

Wir wollen Wahlfreiheit für die Eltern. Deshalb halte
ich nichts davon, jetzt eine Stiftung einzurichten. Wir
schlagen Ihnen vor, stattdessen Bildungsgutscheine einzuführen, diese den Eltern und nicht den Trägern in die
Hand zu geben. Dann bekommen wir echten Qualitätswettbewerb, eine Qualitätsoffensive für vorschulische
Bildung,

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und dann haben wir auch die Wahlfreiheit für die Eltern.
Darum geht es in Zukunft.

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