Frieß (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht wieder einmal das Thema „Innerdeutsches" auf der Tagesordnung und damit auch die Definition von „deutsch sein" und die Frage: Was ist Deutschland? Die Frage, was deutsch ist, hat uns Herr Boenisch schon beantwortet:
Man darf als Deutscher zwar dümmer sein als Stalin, aber nicht weniger deutsch.
Wer deutsch ist, bestimmt das Gesetz: alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und die Deutschstämmigen aus Polen, der UdSSR, der CSSR, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, ja sogar aus Albanien und China; ausgenommen sind laut Bundesvertriebenengesetz Deutschstämmige, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind; denn Deutschsein ist anscheinend auch immer gleichzeitig: für die FDGO sein.
({0}) - Freiheitlich demokratische Grundordnung.
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Wo Gesamtdeutschland ist, steht im Grundgesetz, und zwar in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Manche - wie Herr Waigel - legen das noch ein bißchen großzügiger aus.
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Da die Bundesrepublik nun die einzige demokratische Gesellschaft in Frieden und Freiheit ist, erhebt sie logischerweise den Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen und muß deshalb, wie Franz Josef Strauß früher einmal bemerkte, „die Ostdeutschen aus der Sowjetknute befreien".

Innerdeutsch und damit der Traum vom Großdeutschen Reich ist so aktuell wie nie;
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denn die Grenzen sind „künstlich", meinte Herr Dregger am Freitag, der gleichzeitig auch erkannte, daß Stalin die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trägt. Folglich muß endlich Schluß sein mit Schuld und Sühne, und Deutschland muß wieder das werden, was es war:
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der entscheidende Machtfaktor in einem vereinten Europa.
Doch die früher aggressiveren Töne der Bundesrepublik haben sich mehrheitlich in moderatere Klänge verwandelt. Es heißt jetzt nicht mehr „Schlesien ist unser", sondern wir bauen auf das „Gesamteuropäische Haus", es heißt nicht mehr „Deutschland in seinen Grenzen nach '37", sondern wir fordern „ein Europa ohne Grenzen". Das Ziel bleibt allerdings das gleiche. Das Ziel ist ein großdeutsches Reich unter bundesrepublikanischer Führerschaft als wirtschaftlicher Machtfaktor in einem vereinten Europa.
Auf einem Symposium der Stadt Frankfurt zum Verhältnis zwischen Deutschen und Polen hat sich ein Teilnehmer dazu sinngemäß geäußert. Er sagte:
Die Frage der deutschen Grenzen ist heutzutage kein Thema mehr, wenn der Aufkauf Polens auf der Tagesordnung steht.
Ich denke, das ist der eigentliche Wandel in der derzeitigen Politik von Ihnen von den Regierungsparteien, aber auch Teilen der SPD.
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- Ich bin in dem richtigen Raum.
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Der bundesrepublikanische Machtbereich soll nach dem Osten ausgeweitet werden. Polen wird im bundesrepublikanischen Interesse durch Kredite mit Bedingungen demokratisiert, und auf kurz oder lang wird auch die Deutsche Demokratische Republik wirtschaftlich erobert werden. Und auf diesem Hintergrund stellt sich in einem Gesamteuropa auch, wie Willy Brandt bemerkte, die Frage der Grenzen nicht mehr. Auf diesem Hintergrund ist es für die Bundesrepublik langfristig auch völlig egal, ob es formale DDR-Grenzen gibt oder nicht. Hauptsache, der östliche Markt kann erobert werden, und die Bundesrepublik ist damit d i e Wirtschaftsmacht Europas.
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Diesen Großmachtinteressen sollte die deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzen. Und diesen Großmachtbestrebungen erteilen wir GRÜNEN eine eindeutige Absage.
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Unsere Position ist trotz der aktuellen Ereignisse immer noch dieselbe: Wir fordern die Anerkennung der DDR und damit auch die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft - ohne irgendwelche Vorleistungen.
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Mit diesem Schritt wird die Grundlage für mehr Gleichberechtigung zwischen den zwei Staaten geschaffen, die entspanntere Beziehungen möglich macht.