hartfrid wolff (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser

Woche jährt sich zum zehnten Mal der Anschlag auf das
World Trade Center in New York. Der in der Folge ausgerufene Krieg gegen den Terror hat einschneidende Änderungen der Sicherheitsgesetzgebung unter Rot-Grün
zur Folge gehabt und gesellschaftliche Debatten entfacht. Die Anschläge haben Ängste in der Bevölkerung
gegenüber Zuwanderung und gegenüber dem Islam geweckt. Aber alle müssen sich darüber im Klaren sein:
Seit vielen Generationen leben muslimische Zuwanderer
in Deutschland. Nicht der Islam, nicht irgendeine Religion und nicht die Zuwanderung, sondern die ideologische Verblendung Einzelner ist die Ursache von Terror.

Für die Koalition steht der Zusammenhalt der durch
Zuwanderer bereicherten deutschen Gesellschaft im Mittelpunkt.

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Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und
demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer.
Wir unterstützen den Bundesinnenminister an dieser
Stelle eindeutig: Die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften schafft nachhaltig Arbeitsplätze in Deutschland.

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Aus Sicht der FDP müssen die Betroffenen selbst im
Mittelpunkt stehen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Integration. Wir halten es nicht für unzumutbar,
Deutsch zu lernen und das Rechtssystem zu kennen. Wir
halten Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann. Integration braucht positives Denken - man muss den Menschen etwas zutrauen -,
nicht aber die Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden
Mitleids und des Verzichts auf Integrationsanforderungen. Wir werden noch weiter gehen, um IntegrationsleisHartfrid Wolff ({2})
tungen zu unterstützen und zu honorieren. Fördern und
Fordern gehören zusammen.

Sicherheit ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Sicherheit ist ein globales Zukunftsthema und wird - ob
im Netz oder real - für eine vorausschauende Innenpolitik immer wichtiger. Innenpolitik kann nur erfolgreich
sein, wenn sie als gemeinsames Anliegen der Gesellschaft verstanden wird, nicht als Gegeneinander von
Staat und Bürgern, sondern als Miteinander. Innenpolitik
ist Gesellschaftspolitik. Nicht Angst darf die Triebfeder
unseres Handels sein; Zuversicht muss die Triebfeder
sein.

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Eine reife demokratische Gesellschaft ist verantwortlich für die Normen und Werte, die sie lebt und verteidigt. Diese Aufgabe kann nicht einfach an Polizei und
Sicherheitskräfte delegiert werden. Die Werte eines demokratischen Rechtsstaates müssen von allen täglich
selbstbewusst verteidigt werden. Ein beeindruckendes
Beispiel für vorbildliches Verhalten ist Norwegen. Freiheit, Demokratie, Toleranz, Mitverantwortung und
rechtsstaatliche Prinzipien müssen in den Köpfen verankert werden und nicht nur in Paragrafen. Innere Sicherheit erfordert eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit
in eine dauerhaft akzeptierte Balance gebracht werden,
sodass auch ein Amokschütze oder ein Terrorist diese
Balance nicht erschüttern kann. Einen wesentlichen Beitrag kann die Prävention vor Ort, zum Beispiel in Schulen, leisten.

Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Rolle als Ansprechpartner für die Ängste und Sorgen der Bürger zurückerhalten. Deshalb muss die Motivation der Beamten
gefördert werden. Diesbezüglich ist die Koalition auf
dem richtigen Weg. Doppelarbeit und Doppelstrukturen
sind wenig effektiv. Deshalb wollen wir Liberalen die
Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Der Militärische Abschirmdienst ist verzichtbar. Der Zoll ist eine Sicherheitsbehörde. Der ehemalige Innen- und jetzige Finanzminister weiß das
sicherlich.

Auch zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir neue
Wege - an Lösungen orientiert, nicht zuerst an Zuständigkeiten. Die Tatsache, dass das THW eine Sicherheitsbehörde ist, geht insbesondere auf die Initiative der
FDP-Fraktion zurück.

Störungen unserer Infrastruktur oder Flutkatastrophen
machen nicht vor Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein
neues, einheitliches Bevölkerungsschutzsystem, gemeinsam aufgebaut von Bund und Ländern. Denkbar wäre
deshalb die Einsetzung eines Inspekteurs für den Bevölkerungsschutz.

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Freiheit und Sicherheit mit menschlichem Gesicht in
einer Gesellschaft des Miteinanders, das ist unser Leitbild angesichts der innenpolitischen Herausforderungen
der nächsten Jahre.

Vielen Dank.
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