otto bernhardt (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn doch die Welt
nur so einfach wäre, Frau Staatssekretärin!

Ich will zunächst einmal feststellen, dass zwar nach
außen die Unterschiede zwischen den großen Volksparteien immer weniger sichtbar werden, dass aber doch gravierende Unterschiede bestehen. Gerade bei dem Thema,
um das es in dieser Aktuellen Stunde geht, kann man das
dahin gehend verdeutlichen: Wir von den Unionsparteien
wollen weniger Staat als die Sozialdemokraten. Das heißt
in der Konsequenz: Wir sind die Partei der Steuersenker,
und Sie sind die Partei der Steuererhöher.

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- Mich überrascht nicht, dass Sie dies energisch zurückweisen. Nur: Die Fakten - und ich werde Ihnen ein paar
Zahlen nennen - unterstreichen, dass die, die lachen, die
Zahlen nicht kennen.

({1})

Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an,
wie der eine oder andere Steuersatz ist. Entscheidend ist
die Staatsquote insgesamt. Das wird Ihnen jeder Nationalökonom sagen, auch wenn es nicht jeder begreift.

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- Einen Weltrekord haben Sie aufgestellt.
Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen nennen:

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In den 70er-Jahren war die Staatsquote in Deutschland
immer unter 40 Prozent. Unter sozialdemokratischen Regierungen - die Staatssekretärin wird die Zahlen bestätigen, weil sie aus ihrem Hause kommen - hatte sich die
Staatsquote in Deutschland auf über 50 Prozent erhöht, als
wir 1982 die Verantwortung übernahmen. Dann ist es unionsgeführten Regierungen gelungen - hier ist insbesondere der Name Gerhard Stoltenberg zu nennen -, die
Staatsquote auf 46 Prozent zurückzufahren.

({4})

Im Rahmen der Wiedervereinigung ist die Staatsquote
dann allerdings wieder auf etwa 50 Prozent gestiegen,

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aber seit 1996 rückläufig. Im letzten Jahr der Regierung
Kohl betrug die Staatsquote - nach den Veröffentlichungen des Finanzministeriums - 48,3 Prozent.

({6})
Und siehe da: Im ersten Jahr der Regierung Schröder ist
sie wieder auf 49 Prozent gestiegen.

({7})





Sie sind die Steuererhöhungspartei.
({8})

Ich nenne Ihnen auch gerne die anderen Zahlen.
({9})

Nehmen wir die Zusammenfassung der Steuer- und Abgabenquote. Die Zahlen sehen ähnlich aus. Deshalb kritisiert - schauen Sie einmal ins „Handelsblatt“ - der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Hans-Olaf Henkel, heute zu Recht, dass im letzten Jahr
erstmalig seit längerer Zeit die Steuer- und Abgabenquote
wieder gestiegen ist. Das sind die Fakten.

Vor dem Hintergrund der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung geht es nun um - die Kollegin Dr. Höll hat darauf hingewiesen - das sich abzeichnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Alles spricht dafür, dass das Urteil wohl in die Richtung geht, dass die Alterseinkünfte
gleichmäßig zu versteuern sind. Im Gegenzug wird es sicher dazu führen, dass die Beiträge, die wir aufbringen,
steuerfrei sind. Nun wissen wir noch nicht,

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wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir
wissen auch noch nicht - das ist ein ganz wichtiger Punkt
für die Größenordnung -, wie die Übergangsfristen aussehen werden. Nur wenn es zu ganz kurzen Übergangsfristen kommt, könnte es zu Steuerausfällen in einer
Größenordnung von 40 Milliarden DM führen.

Es kann natürlich nicht überraschen - auch wenn Sie es
dementieren -, dass man, wenn solche Größenordnungen
im Raum stehen, natürlich auf die Mehrwertsteuer und
vielleicht auf die Ökosteuer guckt, weil das Steuern sind,
die zunächst einmal den Vorteil haben: Sie bringen wirklich viel Geld; 1 Prozent Mehrwertsteuer, 16 Milliarden DM. Aber bei beiden Steuern, bei Ökosteuer und
Mehrwertsteuer, besteht natürlich - wie Sie richtig gesagt
haben, Frau Kollegin Dr. Höll - das Problem: Sie treffen
jeden, unabhängig von der Leistungsfähigkeit.

Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich als Mitglied einer Steuersenkungspartei:

(Lachen bei der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Er
wiederholt sich!

Wir werden diese Entwicklung um die Gegenfinanzierung der Veränderungen in der Rentenbesteuerung sehr
genau beobachten.

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Wir werden weder einer direkten noch einer indirekten
Steuererhöhung zustimmen. Denn Steuererhöhungen
schaden der Konjunktur und damit den Arbeitsplätzen.

Herzlichen Dank.
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