Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung und komme zunächst zu einer amtlichen Mitteilung.
Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt, daß in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. November 1990 keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden sollen. Außerdem empfiehlt der Ältestenrat, Gesetzentwürfe und Anträge, die nach dem 23. November 1990 eingehen, in Abweichung von § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung grundsätzlich nicht mehr drucken zu lassen, wenn sie in der laufenden Wahlperiode nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Diese Regelung gilt nicht für Große Anfragen, Kleine Anfragen, schriftliche Einzelfragen sowie sonstige Vorlagen, die nicht der Diskontinuität unterliegen.
Sind Sie mit diesen Empfehlungen des Ältestenrates einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Vereinbarung beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
10. Empfehlung des Ältestenrates: Wegfall der positiven Berlin-Klausel - Drucksache 11/8387 11. Empfehlung des Ältestenrates zur Behandlung von Vorwürfen gegen Abgeordnete - Drucksache 11/8386 12. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" bis zum Ende der laufenden Wahlperiode - Drucksache 11/8354 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Dr, Daniels ({0}), Frau Flinner, Frau Garbe, Kreuzeder, Frau Rock, Frau Teubner, Weiss ({1}), Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN Umfassender Schutz der Erdatmosphäre und des globalen Klimas - Drucksache 11/7872 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({3}), Schäfer ({4}), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Ibrügger, Bachmaier, Blunck, Jung ({5}), Kiehm, Lennartz, Müller ({6}), Reschke, Reuter, Schanz, Schmitz ({7}), Schütz, Dr. Sperling, Stahl ({8}), Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Schutz der Ozonschicht
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung ({9}) des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Drucksachen 11/2939, 11/2676, 11/3093, 11/3096, 11/7499 Nr. 2.17, 11/8312 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Drucksachen 11/4166, 11/8056 16. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Die Gemeinschaft und die deutsche Einigung - Drucksache 11/8391 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Beer, Dr. Lippelt ({12}), Meneses Vogl, Frau Nickels, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer" - Drucksachen 11/7754,11/8389 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Kleinert ({14}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS- „Euthanasie"Verbrechen - Drucksachen 11/7329, 11/8390 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Situation der irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfsmöglichkeiten für irakisch-kurdische Flüchtlinge in der Türkei - Drucksachen 11/5228, 11/5229, 11/7875 20. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Lummer, Börnsen ({16}), Breuer, Susset, Jung ({17}), Fuchtel, Schemken, Müller ({18}), Krey, Dr. Blank, Nelle, Frau Dr. Hellwig, Dr. Laufs, Daweke, Rossmanith, Günther, Engelsberger, Magin, Buschbom, Clemens, Hörster, Böhm ({19}), Herkenrath, Frau Rönsch ({20}), Frau Augustin, Jäger, Neumann ({21}), Dr. Unland, Fischer ({22}), Dr. Stark ({23}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Irmer, Hoppe, Dr. Weng ({24}), Frau Folz-Steinacker, Neuhausen und der Fraktion der FDP Förderung der deutschen Sprache im Ausland - Drucksache 11/8377 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts18686 

Präsidentin Dr. Süssmuth
ordnung ({25}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher u. a. - Drucksachen 11/6045, 11/6923 -22. Aktuelle Stunde: Die Folgen des Uranabbaus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Die Punkte 24 b und c sollen abgesetzt werden. Sind Sie mit der Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Die Abgeordneten Kleinert ({26}), Eylmann und weitere Abgeordnete haben gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung der Gesetzentwürfe zum Recht der Untersuchungsausschüsse einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Änderungen der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung zu erweitern. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Kleinert.