Hermann Otto Solms (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es wäre ganz gut, jede Parteisprecherin und jeder Parteisprecher würde sich um die Belange der eigenen Partei kümmern. Dann wüssten Sie, wer bei Ihnen
angefangen hat, am Kopf zu stinken, Herr Kahrs. Wir
haben damit keine Probleme.

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Es handelt sich hier um eine Debatte der Glaubwürdigkeit. Herr Clement, Ihr früherer Superminister, hat im
Handelsblatt gesagt: Was wundert ihr euch eigentlich?
Die FDP tut genau das, was sie im Wahlkampf angekündigt hat. - Genau das tun wir.

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Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir haben im
Wahlkampf gesagt: Haushaltskonsolidierung und Steuerreform sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das
muss Hand in Hand gehen. - Das ist genau das, was wir
jetzt tun. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode
die Bürger und insbesondere die Familien um 24 Milliarden Euro entlastet

({2})

und die Konjunktur damit unterstützt. Das trägt nun auch
seine Früchte. Wir haben inzwischen das Steuersystem
zwar nur leicht vereinfacht, aber immerhin. Das ist ein
wichtiger Schritt. Mehr haben die Bundesländer nicht
zugelassen. Weitere Schritte werden aber folgen. Jetzt
zeigt es sich, dass wir aufgrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die besten Zahlen seit der
deutschen Einheit verzeichnen können. Das führt zu sehr
viel höheren Steuereinnahmen, sehr viel höheren Abgaben an die Sozialsysteme und dazu, dass wir Spielräume
haben. Das sind keine Spielräume gegen die Konsolidierung, sondern das sind Spielräume und Konsolidierung.

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- Nein. - Über die Beachtung der Schuldenbremse hinaus haben wir Spielräume, um bei den Steuern zu entlasten. Die Grundfrage in der Steuerpolitik lautet: Ist es
das Geld des Staates oder das Geld der Bürger, von dem
wir hier reden?

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Sie tun immer so, als wäre es das Geld des Staates und
die Bürger hätten nur zu liefern.

({5})

Es ist aber das Geld der braven, fleißigen Bürger, die es
tagtäglich erarbeiten und die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht überproportional belastet werden. Unser Tarif ist ungerecht. Der Kollege Poß - wir kennen
uns schon lange - weiß genau, dass der Tarif im unteren
Bereich stärker ansteigt als im oberen Bereich.

({6})

Es geht darum, genau diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

({7})

Wir tun das, was wir im Wahlkampf angekündigt haben - die CDU übrigens genauso. Sie hat in ihrem Wahlprogramm geschrieben:

Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs ({8}) sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich
bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

Respekt. Das ist eine richtige Aussage. So handeln wir
jetzt.

({9})

Was hat denn die SPD dazu gesagt? Das ist jetzt spannend. Die SPD hat geschrieben:

Entlastung der Normalverdienenden … Wir wollen
die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger
und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren.


Wir wollen doch nichts anderes. Warum wehren Sie sich
dagegen?

({10})

Sie müssen doch nur das tun, was Sie vor der Wahl angekündigt haben.

({11})

Dann sind wir schon im Konsens. Das ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit.

({12})

Um diese Glaubwürdigkeit geht es uns. Wir tun das, was
wir vorher gesagt haben.

({13})

Wenn wir auf dem Weg dorthin etwas warten mussten, weil die Haushaltskonsolidierung noch nicht so weit
war, dann ist das kein Fehler dieser Politik, sondern zeigt
vielmehr ihre Vernunft. Jetzt befinden wir uns in der Situation, in der die nötigen Spielräume erarbeitet worden
sind, in der wir die beste Arbeitsmarktlage und die
höchste Beschäftigtenzahl seit den 90er-Jahren haben.
Das verschafft uns auch im finanziellen Bereich die nötige Luft.

Wenn wir jetzt nicht entsprechend handeln - das will
ich Ihnen als letztes Argument auf den Weg geben -,
dann wäre es so, dass die Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mühsam ausgehandelt haben, zum Schluss alle beim Staat landen. Das
war doch nicht die Absicht der Tarifvertragsparteien.
Diese wollten ihren Arbeitnehmern etwas Gutes tun und
dafür sorgen, dass auch sie an dem Aufschwung beteiligt
werden. Es ist nun aber so, dass von diesen Lohnerhöhungen über 50 Prozent beim Staat und in den Sozialkassen landen und der Rest durch die Inflationsrate aufgezehrt wird.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Handwerksbetriebe und die kleinen Selbstständigen
haben davon überhaupt nichts. Das kann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen, bei der im Ergebnis alle, die für den Aufschwung gearbeitet haben, ihren Anteil erhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})