Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Nein, das geht viel weiter, Herr Schröder.
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Ich habe eine Fotokopie da und bin bereit, Ihnen den ganzen Vortrag vorzulesen.
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Ich habe nur eine wichtige Passage zitiert, damit die deutsche Landwirtschaft weiß, welchen Finanzminister sie möglicherweise bekommen kann.
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Weil ich schon dabei bin, Herr Kollege Schröder: Herr Kollege Flessner - er hat sich bei mir entschuldigt; das möchte ich ausdrücklich betonen - hat ausführlich das Thema der Substitute angesprochen. Natürlich ist das ein Problem. Ich habe auch darauf hingewiesen: Die holländische Futterfläche liegt zu 50 % in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich mache das immer zum Thema, mit wem auch immer ich bei den Amerikanern verhandle, ob Minister oder andere. Ich frage daher: Haben Herr Strauß und Herr Stoltenberg auch darüber verhandelt? Das hätte die Bundesregierung sehr unterstützen können.
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Hätte er darum gebeten, hätte ich ihm Material gegeben.
Ich möchte noch ein bißchen weitergehen, denn das ist ein sehr ernstes Thema. - Herr Oostergetelo meldet sich auch, er ist diesem Thema ein klein bißchen mit verhaftet. Das macht auch nichts, es ist in der Tat ein sehr ernstes Thema.
Nur, meine verehrten Damen und Herren, es liegen völkerrechtlich verbindliche Verträge vor, z. B. in Form der Kennedy-Runde, aber auch viel frühere wie das GATT. Sie müßten konsequenterweise sagen: Wir sind für die Aufkündigung des GATT in diesem Punkt, wir sind für eine Dekonsolidierung. - Es nutzt nichts, hier mit dem Kopf zu nicken, Sie müssen hier einen Beschluß fassen. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt; bringen Sie das doch in diesen Entschließungsantrag ein. Darüber kann man reden. Ich bin für die Alternative - das wissen Sie -, weil ich weiß, welche Folgen das andere außenpolitisch und außenhandelspolitisch hätte. - Ein Vorredner hat darauf hingewiesen. Ich bin für die Umkehr aus einer Einbahnstraße in die Zweibahnstraße.
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Das sage ich in allen meinen Gesprächen. Soweit es meine Zeit erlaubt, werde ich Ende August, Anfang September zu solchen Gesprächen wieder in Washington sein. Ich werde dort sagen: Wenn ihr uns das Rohmaterial in Form von Substituten liefert,
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dann müßt ihr die Kontingente für Käse und Fleischveredelungsprodukte beseitigen und den Markt öffnen
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- das halte ich für den faireren Weg -, oder ihr müßt zumindest im Rahmen von Selbstbeschränkungsabkommen liefern. Ich darf Ihnen sagen, hier waren sowohl die Kommission wie die Bundesregierung nicht inaktiv. Das Selbstbeschränkungsabkommen mit Thailand ist unter Dach und Fach. Es tut sich auf diesem Gebiet einiges. Ich wollte das hier nur noch kurz erwähnen. Aber wie gesagt: Mir ist es lieber, daß der Weltagrarhandel keine Einbahnstraßen darstellt, sondern Mehrbahnstraßen.
Es wurde dann zum wiederholten Male hinsichtlich des Vorschlages zur Staffelung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Altershilfe behauptet, eine Staffelung, so, wie sie vorgelegt worden ist - wobei ich mich gar nicht auf jede Mark festlegen will; alles, was Einteilungen hat, hat Randzonen und Problemzonen -, würde die kleinen Landwirte bzw. die Nebenerwerbslandwirte besonders treffen. Ich habe mir das hier aufschreiben lassen. Die Staffelung hätte für 1983 ausgeschaut: 94 DM bis 141 DM. Ohne Staffelung beträgt, glaube ich, der Beitrag 115 DM. Vorgesehen war eine Staffelung in fünf Stufen für Betriebe unter 48 000 DM Wirtschaftswert. Von den

Nebenerwerbsbetrieben wären rund 27 % oder 80 000 Betriebe mit vollem Beitrag herangezogen worden. Alle übrigen Nebenerwerbsbetriebe, soweit sie überhaupt in der Altershilfe versichert sind, wären in die Staffelung gefallen, hätten also niedrigere Beiträge. Die genannten 80 000 Betriebe sind allerdings diejenigen, die aus außerlandwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Quellen ein so hohes Einkommen haben, daß sie einen vollen Beitrag finanzieren können. Das ist der Punkt. Ich bitte, das wirklich einmal so abzunehmen. Das haben mir meine Mitarbeiter fünfmal so vorgerechnet. Ich habe mich davon überzeugen lassen, und ich glaube, daß die Zahlen meiner Mitarbeiter stimmen. Ich bedaure zutiefst, daß man hier immer wieder - auch um bewußt Gefühle heraufzubeschwören - diese Behauptungen wiederholt.
Zum nächsten Punkt: Mitverantwortungsabgabe. Lieber, verehrter Kollege Kiechle, es stimmt überhaupt nicht, daß sie nur einem Zweck dient. Sie wird entweder über besondere Programme nach Art. 4 der Verordnung abgewickelt oder zur Vergrößerung des Absatzes in breiter Form genutzt. Ich will Ihnen dazu auch ganz offen meine Meinung sagen. Zunächst hat die Mitverantwortungsabgabe mitgeholfen, daß sich die Märkte stabilisiert haben. Sie war nicht allein dafür verantwortlich. Sie hat mitgeholfen. Ich halte die Stabilisierung der Märkte, d. h. die Beseitigung der Überschüsse, für eine gute Perspektive. Wir sehen auch am gesamten Milchmarkt - Sie sind fachkundig im Milchmarkt -, daß diese Stabilisierung der Märkte, d. h. die Beseitigung der Überschüsse, den Marktspielraum erheblich vergrößert hat. Dies halte ich eigentlich für das Normale. Jetzt gleich zu sagen: weg damit - wobei ich einräumen muß, daß Sie selber auch nur von 1 % sprechen -, wäre möglicherweise ein sehr riskanter Schritt. Man kann darüber reden, ob man die Mitverantwortungsabgabe in diesem Jahr in voller Höhe braucht. Aber es ist doch besser, man hat hier eine Möglichkeit, gegebenenfalls rechtzeitig prophylaktisch gegenzusteuern, als wieder hinterherzulaufen und sich mit dieser öffentlichen Polemik - Butterberg usw. - herumzuplagen. Ich glaube, das ist vernünftiger.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zu der Frage der Gemeinschaftsaufgabe. Auch dazu möchte ich nur in aller Kürze eine Bemerkung machen. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn die Ministerpräsidenten in dieser Frage von sich aus mindestens soviel Verantwortung übernehmen würden, wie es dem 50 %igen Stimmenanteil dem Plan nach entspricht, weil der Bund hier in Zugzwang ist. Das sage ich einmal, aber ich habe sie nie dazu gehört; ich höre davon immer nur hier.
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- Ja, ich habe elf. Ich habe 50 %. Ich verlange auch nur 50 % der Aktivität der Herren Ministerpräsidenten. Ich verlange gar nicht mehr; denn natürlich ist die Gemeinschaftsaufgabe auf einen unteren Level zurückgefahren worden. Das bestreitet niemand.