Anna Lührmann (NA), 2004-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Endlich haben wir sie: die europäische Verfassung. Lange wurde verhandelt, erst im Konvent, dann in
der Regierungskonferenz. Am Schluss standen wie immer, wenn sich die Staats- und Regierungschefs einigen
müssen, harte Verhandlungen und zähes Ringen um
einen Kompromiss. Diplomatisches Verhandlungsgeschick und vor allem politischer Wille haben am Schluss
zu einem Ergebnis geführt. Diesmal ist es ein gutes Ergebnis.

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Zum ersten Mal hat die Europäische Union, haben die
Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung. Diese Verfassung hat ihren Namen durchaus verdient; denn sie ist ein
Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Sie ist - das kann man ohne zu übertreiben sagen - das
bedeutendste Werk seit den Römischen Verträgen.

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Die Verfassung markiert auch das Ende der europäischen Teilung; denn sie ist das Fundament, auf dem die
europäischen Staaten in Ost und West ihre gemeinsame
Zukunft aufbauen. Es ist zudem das erste Mal, dass die
neuen Mitgliedstaaten an der Erarbeitung neuer Verträge
beteiligt waren. Eine kleine Nebenbemerkung sei mir
auch gestattet, nämlich dass auch die Kandidatenländer
Bulgarien und Rumänien wie auch die Türkei, Herr
Hintze, mit am Tisch saßen. Nur so viel dazu, dass der
Beitritt der Türkei angeblich die Vertiefung der EU behindern würde.

Zurück zum eigentlichen Thema, zur Verfassung: Sie
ist die logische Folge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten. Lassen Sie mich das einmal ganz plastisch
und lebensnah formulieren. Bekanntlich braucht ein
Kind, das wächst, neue Kleider, denn die alten zwicken
und drücken. Die Verfassung ist das neueste Kleid für
Europa. Sie wird nicht das letzte Kleid sein, denn bekanntlich ist unser Europa noch nicht ganz ausgewachsen. Aber im Moment passt dieses Kleid sehr gut. Es
passt weit besser als das letzte Modell aus Nizza.

Deswegen bin ich auch sehr froh, dass in der Regierungskonferenz am Ende der Gestaltungswille über die
Blockade gesiegt hat. Der Gestaltungswille der deutschen Bundesregierung hat ganz wesentlich zum Erfolg
der Regierungskonferenz und des Konventes beigetragen. Die Teilnahme des deutschen Außenministers am
Konvent und die deutsch-französische Kooperation mit
gemeinsamen Initiativen haben die Dynamik schon im
Konvent gestärkt. Mit der Verhandlungsstrategie, im Gegensatz zur Union den Konventsentwurf nicht aufschnüren zu wollen, hat die Bundesregierung nicht nur den
Respekt vor der Leistung des Konventes zum Ausdruck
gebracht, sondern auch erkannt, dass es einer Regierungskonferenz nie gelingen würde, einen ähnlich guten
Vorschlag zu machen, wie es der Konvent geschafft hat.

Damit sollte sie auch Recht behalten. Denn praktisch
alle Änderungen, die die Regierungskonferenz am Entwurf des Konventes vorgenommen hat, waren Rückschritte. Deswegen bin ich froh, dass es trotz der harten
Verhandlungen in der Regierungskonferenz gelungen ist,
der Europäischen Union eine Verfassung zu geben, die
große Integrationsfortschritte mit sich bringt, Fortschritte von entscheidender Bedeutung in demokratischer Hinsicht, in Bezug auf Transparenz und Effizienz.
Die Einzelpunkte wurden hier schon häufig erwähnt; die
will ich jetzt nicht wiederholen.

Natürlich hätte ich mir noch einiges mehr vorstellen
können, mehr an Integration, mehr an Demokratie. Aber
ich bin Realistin genug, um zu sagen: Das ist der europäische Kompromiss und mehr war nicht drin. - Ich weiß,
dass der Entwurf dort, wo er mir nicht weit genug geht,
anderen schon viel zu weit geht. Deshalb hoffe ich auf
eine erfolgreiche Ratifizierung.

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Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Ratifikationsverfahren in 25 Mitgliedstaaten kein Spaziergang
wird. Umso wichtiger ist es, dass Länder wie Deutschland, die die europäische Integration stärken wollen, mit
gutem Beispiel vorangehen.

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Je mehr Länder die Verfassung möglichst schnell verabschieden, desto stärker wird das Signal an die Zögerlichen, mitzuziehen. Deswegen, Herr Hintze, bin ich sehr
froh, dass Sie Ihre Position in dieser Frage geändert haben und jetzt keine Bedingungen mehr für die Zustimmung der Union im Ratifikationsverfahren stellen.

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- Ach, Herr Müller, ich bin einmal gespannt auf Ihre Bedingungen und darauf, ob die sich in der Union durchsetzen werden.

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In der „FAZ“ vom 22. Juni las ich das noch ganz anders,
Herr Hintze. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich hätte mir
auch nicht vorstellen können, dass eine Parteivorsitzende

wie Frau Merkel, die in letzter Zeit doch einen sehr beachtlichen europapolitischen Ehrgeiz entwickelt hat,

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allen Ernstes die europäische Verfassung ablehnen
würde.

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Bei der CSU, Herr Müller, bin ich mir da nicht so sicher.
Immerhin hat Ihre Partei diesen Fehler 1949 schon einmal gemacht und das deutsche Grundgesetz abgelehnt.

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- Ich habe das leider nicht gehört, aber vielleicht war das
auch gut so. - Ich hoffe, dass Sie diesen Fehler nicht
wiederholen. Denn diesmal hätte er weitaus schlimmere
Konsequenzen.

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Ich möchte noch etwas anderes ansprechen. Ich habe
mich bekanntlich in den letzten Europadebatten immer
wieder für ein bestimmtes Thema stark gemacht, nämlich für das Ende des Euratom-Vertrages. Jetzt ist es an
der Zeit, der Bundesregierung für ihr Engagement in dieser Frage zu danken. Leider konnte zwar das große Ziel
der Abschaffung des Euratom-Vertrages nicht erreicht
werden, aber immerhin hat Deutschland gemeinsam mit
Österreich und Irland die Erklärung abgegeben, dass die
Vertragsrevision unser gemeinsames Ziel bleibt.

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