Biedenkopf (NA), 1988-03-03:
Das will ich gern tun; bloß paßt es jetzt nicht hier in den Zusammenhang. Ich komme nachher darauf zurück, Herr Conradi. Das ist überhaupt kein Problem. Die Lohnquote ist - das wissen wir alle - zurückgegangen.
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- Ja und, was sagt das denn? Das sagt doch überhaupt nichts über die Einkommen der Privathaushalte aus, Herr Conradi. Sie wissen doch ganz genau, daß die Einkommen der Privathaushalte in der Bundesre4374 
publik Deutschland in den letzten 30 Jahren einen immer höheren Anteil am Kapitaleinkommen hatten.
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Sie müssen sich doch die Gesamteinkommen der Privathaushalte ansehen. Wenn Sie nur auf die Arbeitseinkommen blicken - ich komme gern noch einmal darauf zurück - , werden Sie feststellen, daß das völlig ungenaue Entwicklungen signalisiert.
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- Herr Kollege Roth, ich habe nur zehn Minuten Zeit, und die Hälfte der Zeit ist schon herum. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte wenigstens noch einige Bemerkungen machen.
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- Ich weiß, wir würden sie uns gerne gegenseitig gewähren, aber das ist jetzt nicht möglich.
Hier kommt es mir auf folgendes an: Wenn es richtig ist, daß wir in den letzten fünf Jahren ein relativ stabiles Wachstum gehabt haben, dann folgt daraus, daß kein Anlaß besteht, dieses Wachstum durch staatliche Maßnahmen, insbesondere durch Neuverschuldung, zu stützen, und es besteht kein Anlaß, den Wachstumsprozeß durch staatliche Maßnahmen zu forcieren. Würde man das jetzt tun, wäre das kontraproduktiv. Die Wachstumskräfte würden dadurch nicht gestärkt, sondern durch die mit der Neuverschuldung verbundenen Belastungen und Konsequenzen würde der Prozeß eher gehemmt.
Abgesehen davon haben wir auch nicht die Spielräume dazu, eine Konjunkturförderung zum jetzigen Zeitpunkt zu verantworten oder auch nur durchzuführen. Die Neuverschuldung hat sich so entwickelt, daß sie - da stimme ich mit Graf Lambsdorff überein - auf jeden Fall nicht mehr gesteigert werden kann. Deshalb stehen uns für zusätzliche Maßnahmen dieser Art keine Mittel zur Verfügung.
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Das Wachstum, von dem ich gesprochen habe, ist sicherlich erwünscht. Aber wir können aus der Entwicklung der letzten Jahre - ich wäre dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn man darauf in den künftigen Jahreswirtschaftsberichten noch etwas intensiver eingehen würde - auch eine andere Schlußfolgerung ziehen, nämlich daß ein relativ konstanter und solider Zuwachs des Bruttosozialproduktes zu den Problemen Arbeitslosigkeit und Reform und Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, wenn überhaupt, dann nur einen geringen Beitrag leistet.
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Diese Erkenntnis bedeutet, daß wir in bezug auf die Lösung dieser Fragen auf andere Strategien verwiesen werden. Wir müssen sowohl in bezug auf die Bewältigung der Beschäftigungsprobleme als auch in bezug auf die Bewältigung der Probleme der sozialen
Systeme zur Kenntnis nehmen, daß Wachstum als solches wenig, wenn überhaupt, zur Lösung beiträgt.
Dies bedeutet zweierlei: Es bedeutet einmal, daß man - was zur Zeit nicht nötig ist - eine Forcierung des Wachstums jedenfalls nicht mit Beiträgen rechtfertigen könnte, die das Wirtschaftswachstum zur Lösung solcher Probleme zu leisten hätte; vielmehr müßten wir andere Gründe dafür haben. Zweitens müssen wir in bezug auf die Problemlösungen auf andere Strategien zurückgreifen.
Ich will das anhand von zwei Punkten nur kurz illustrieren. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ziemlich eindeutig, daß die Zuwachsergebnisse in bezug auf die Beschäftigungslage im wesentlichen bei denen ankommen, die schon Arbeit haben. Das heißt, diejenigen, die schon Arbeit haben - ich unterstelle jetzt einmal, relativ gesehen, eine konstante Einkommensverteilung - , nehmen den Zuwachs im wesentlichen auf. Wenn Verschiebungen stattfinden, sind es keine Verschiebungen zugunsten Unbeschäftigter, also Arbeitsloser.
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- Das, was ich jetzt sage, hat mit der Steuerreform überhaupt nichts zu tun.
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Die Steuerreform ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Beschäftigten und zwischen den Beschäftigten, den Selbständigen und den Unternehmen, aber durch eine Änderung des Steuerrechts würden bei den Arbeitslosen keine zusätzlichen Mittel ankommen.
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- Herr Ehrenberg, das ist doch Unfug, was Sie da reden. Erstens wird die Kasse nicht leer gemacht, und zweitens wird mit Sicherheit, wenn überhaupt, eine Steuerreform nicht mit einer solchen Absicht betrieben. Zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen in diesem Hohen Haus sollte doch zumindest so viel Verständigung möglich sein, daß wir alle daran interessiert sind, das Beschäftigungsproblem zu lösen.
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Das zweite ist: Die Sozialsysteme wachsen schneller als das Bruttosozialprodukt, so daß sich die Probleme, die im Sozialsystem auftreten, nicht durch Wachstumsforcierung lösen lassen. Das Wachstum führt vielmehr immer dazu, daß die Sozialansprüche dem Wachstum weiter vorauseilen. Auch hier müssen deshalb andere Wege der Problemlösung gefunden werden.
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Zum zweiten Punkt, zur Beschäftigung: Ich möchte darauf hinweisen, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten, die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst werden können - ich muß das sehr kurz

machen - durch eine lineare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
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Es ist mir wichtig, auch das als Ergebnis der Erfahrungen der letzten Jahre festzuhalten. Die Diskussion, die inzwischen durch Äußerungen von Oskar Lafontaine, von Dohnanyi und Schröder in Niedersachsen in der SPD in Gang gekommen ist, zeigt, welche ungeheure Schwierigkeit es macht, diese offensichtlich richtige Feststellung in die politische Praxis umzusetzen. Arbeitszeitverkürzung führt dann zu einer größeren Nachfrage nach Arbeitskräften, wenn sie nicht mit vollem Lohnausgleich erfolgt; sonst nicht.
Ich beziehe mich abschließend - ich muß zum Ende kommen - auf das, was Pater von Nell-Breuning bereits vor Jahren vorgetragen hat und dem damals auch in der Sozialdemokratischen Partei jedenfalls nicht offen widersprochen wurde. Deshalb wird auch eine Arbeitszeitverkürzung dort, wo es keinen Produktivitätsfortschritt gibt wie z. B. in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes, nicht zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes führen.
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Sie wird vielmehr dazu führen, daß die Kosten steigen.
Wir müssen uns in den zukünftigen Jahreswirtschaftsberichten - das ist der letzte Satz und gleichzeitig eine Bitte - etwas intensiver mit der Entwicklung der insgesamt nachgefragten Arbeitsmenge, der insgesamt geleisteten Arbeitszeit pro Kopf der Bevölkerung und mit dem Umstand befassen, daß ein wesentlicher Teil der Neubeschäftigung, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, nicht durch Vermehrung der Nachfrage nach Arbeit, sondern durch andere Verteilung der Nachfrage nach Arbeit möglich geworden ist, d. h. durch Fraktionierung des Arbeitsmarktes. Auch in Zukunft wird ein wesentlicher Teil der Beschäftigungserfolge nur möglich sein, wenn wir die Lehren aus den vergangenen fünf Jahren in diesem Zusammenhang ziehen.
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