Gesine Lötzsch (NA), 2008-09-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was
Arbeit schafft.“ Dieser Leitspruch der Kanzlerin Angela
Merkel wurde durch die Praxis widerlegt. Minister
Scholz hat gerade selbst gesagt: Millionen Menschen in
unserem Land haben eine Arbeit, von der sie nicht leben
können. Ist das etwa sozial?

Herr Scholz, Sie können diese Situation gerne beklagen. Aber wer hat den Unternehmen denn die Instrumente, die dazu geführt haben, an die Hand gegeben? Es
war doch die Regierung, die es den Unternehmen ermöglicht hat, aus einem gut bezahlten Arbeitsplatz zwei
oder gar drei schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu machen.
Beklagen Sie also keine Zustände, die Sie selbst geschaffen haben, sondern ändern Sie sie.

({0})

Wenn die Regierung Statistiken bemüht, um über ihre
Erfolge am Arbeitsmarkt zu berichten, dann sagt sie
leider nicht einmal die halbe Wahrheit. Das Statistische
Bundesamt - nicht etwa die Linke - hat festgestellt, dass
die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland seit 1991
insgesamt gesunken ist. Das untermauert unsere Auffassung, dass Minijobs und die vielen anderen prekären
Arbeitsverhältnisse keine neuen Arbeitsplätze sind, sondern nur noch Bruchstücke und Überbleibsel von ehemals sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das
ist ein Betrug an den Menschen.

({1})

Die Arbeitslosenstatistik ist wohl eine der am meisten verfälschten Statistiken in unserem Land. Es ist unglaublich - das ist viel zu wenig bekannt -, dass zum
Beispiel 1-Euro-Jobber nicht mehr als Arbeitslose gelten
und aus der Statistik herausfallen. Meine Damen und
Herren, mit diesen sogenannten Arbeitsgelegenheiten
wollten Sie den Arbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Das ist offensichtlich gescheitert.
Doch die Lösung der Regierung ist ganz einfach: Sie erklärt diese Menschen kurzerhand für nicht mehr arbeitslos. Das ist wirklich grotesk.

({2})

Die Bundesregierung trägt mit ihrem Verhalten dazu
bei, den normalen Arbeitsmarkt zu zerstören, und zwar
mit staatlicher Lohndrückerei. Ja, meine Damen und
Herren, Sie sind staatliche Lohndrücker, da Sie den Unternehmen die Möglichkeit andienen, Hungerlöhne
durch Steuergelder aufstocken zu lassen. Die Unternehmen werden dadurch mit 9 Milliarden Euro im Jahr subventioniert. Für uns, die Linke, gibt es nur eine Lösung
dieses Problems: die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns.

({3})

Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen,
dass Kollegen von der SPD den bayerischen Minister
Huber gestern aufgefordert haben, sich für gesetzliche
Mindestlöhne einzusetzen; das war geradezu grotesk.

({4})

Fangen Sie lieber bei sich selbst an, liebe Kollegen von
der SPD,

({5})

nutzen Sie die parlamentarische Mehrheit und stimmen
Sie hier im Bundestag endlich für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns.

({6})

Bekanntermaßen hat sich die Kanzlerin gegen den
Mindestlohn ausgesprochen und die Tarifautonomie beschworen. Das ist völlig wirklichkeitsfremd. Gerade in
Ostdeutschland gibt es kaum noch Tarifpartner, weil
viele Unternehmen gar nicht mehr in der Tarifgemeinschaft sind. Dort werden teilweise Hungerlöhne von 3 bis
4 Euro pro Stunde gezahlt. Das nimmt die Kanzlerin, die
aus dem Osten stammt, einfach schulterzuckend hin.
Überhaupt habe ich den Eindruck, dass sie vergessen
hat, woher sie kommt. Viele Menschen im Osten hatten
Hoffnungen in sie gesetzt, die überhaupt nicht erfüllt
worden sind.

({7})

Meine Damen und Herren, wir fordern die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist
keine willkürliche Zahl, wie mancher glaubt, sondern
dieser Betrag ergibt sich aus der geltenden Rechtslage.
Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz ist nur deshalb so
niedrig, weil die Bundesregierung ihn mit rechtswidrigen und rein willkürlichen Abschlägen so niedrig hält,
wie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband
nachwies.

Wenn ein Professor, der aus dem Westen nach Chemnitz gekommen ist, behauptet, man könne mit 132 Euro
im Monat auskommen, dann ist das einfach nur zynisch.
Besonders zynisch ist es, dass Herr Merz von der CDU
das aufgreift.

({8})

Hartz IV betrifft nicht nur die Menschen, die Hartz IV
erhalten, sondern drückt auch auf die Löhne. Herr
Scholz, deshalb hätte ich von Ihnen nicht erwartet, dass

Sie sagen, dass Sie sich den gesetzlichen Mindestlohn
wünschen, sondern ich hätte einen konkreten Fahrplan
und Zeitplan erwartet, wann Sie noch in dieser Legislaturperiode den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen
wollen. Mit CDU und FDP wird Ihnen das sicher nicht
gelingen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({9})