Christoph Moosbauer (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wie alle, die heute in dieser Debatte das
Wort ergreifen oder ergriffen haben, habe ich lange darüber nachgedacht, was heute zu sagen ist und vor allem
auch wie es zu sagen ist. Ich meine, wir alle haben ein gemeinsames Ziel und das sollten wir uns gegenseitig auch
nicht absprechen: Wir wollen tun, was wir können, um
einen Beitrag dazu zu leisten, dass die jetzige Situation im
Nahen Osten deeskaliert, dass das Blutvergießen aufhört
und dass der kleine Faden gefunden wird, der es ermöglicht, wieder ins Gespräch zu kommen, in der Hoffnung,
dass am Ende dieser Gespräche ein Miteinander in der Region möglich ist.

({0})

Amos Oz hat schon 1991 geschrieben, dass es dabei
nicht um eine Hochzeit, sondern vielmehr um eine Scheidung geht, dass eine Scheidung beiden Seiten wehtut,
dass beide Seiten verletzt sein werden und dass man
lange Zeit nicht miteinander sprechen kann. Aber vielleicht wird es eines Tages wieder möglich sein, sich zusammenzusetzen und eine Tasse Kaffee zu trinken und
vielleicht spricht man auch irgendwann über die gemeinsame Vergangenheit. Vielleicht, so schreibt er, kommt
einmal der Tag, an dem man sogar gemeinsam darüber lachen kann.

Dieser Tag erscheint uns heute ferner denn je. Nicht,
dass es nicht schon Momente gegeben hätte, in denen ein
friedliches Auskommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn noch viel ferner lag als heute. Aber
nach den hoffnungsvollen Jahren der Annäherung, nach
den hoffnungsvollen letzten zehn Jahren erscheint der
Rückfall in die Gewalt noch brutaler und noch schockierender.

Meine Damen und Herren, das Groteske an der Situation ist in der Tat - darauf wurde schon hingewiesen -,
dass eigentlich jeder weiß, wie eine Lösung am Ende auszusehen hat. Natürlich gibt es dabei Differenzen im Detail, aber die groben Züge sind, meine ich, jedem klar.
Dennoch erlaubt die tragische Dynamik des Konflikts
nicht, die jetzt notwendigen Schritte zu gehen, die zurück
auf den Weg zu Verhandlungen und zu einem Frieden
führen. Sie sind vielfach skizziert worden. Ich bin dem





Bundesaußenminister dankbar dafür, dass er mit seinem
Ideenpapier nicht einen weiteren Masterplan für die Region hinzugefügt hat; davon gibt es schon viele. Aber er
hat die bestehenden Vorschläge in eine umsetzbare Ordnung gebracht, die eine klare Perspektive bietet, und zwar
für beide Seiten.

({1})

Auch wenn ein solcher Plan nur mit einer europäischen
Initiative insgesamt politisches Gewicht entfalten kann,
bin ich froh, dass es gerade die deutsche Regierung ist, die
sich hier in der Verantwortung fühlt.

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland
sind besondere Beziehungen, vor allem aufgrund unserer
Geschichte. Aber wir haben auch besondere Beziehungen,
weil in den letzten Jahrzehnten zwischen Deutschland und
Israel etwas gewachsen ist, nämlich eine Freundschaft
zwischen zwei Völkern und zwischen zwei Staaten. Es
gibt wenig andere Länder, mit denen der Austausch in Kultur, in Wirtschaft und vor allen Dingen auch in der Zivilgesellschaft so intensiv ist, als das aus deutscher Sicht mit
Israel der Fall ist. Auch das ist eine Wurzel der besonderen
Beziehungen, die wir zu Israel haben. Daher - der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen - ist und wird die sichere Existenz des Staates Israel immer oberste Priorität deutscher Nahostpolitik sein.

Aber gerade weil die Sicherheit des Staates Israel
nichts mehr gefährdet als die Perspektivlosigkeit des
palästinensischen Volkes, muss eines klar sein: Die Sicherheit des Staates Israel ist unmittelbar verknüpft mit
dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Es muss
einen unabhängigen Staat Palästina geben.

({2})

Meine Damen und Herren, die Welt ist sich einig, dass
Terror kein Mittel der Politik sein darf. Der Terror gegen
die israelische Zivilbevölkerung ist widerwärtig und findet unseren schärfsten Widerspruch. Wer Terror billigend
in Kauf nimmt oder zu entschuldigen versucht, macht sich
schuldig, auch und gerade hier in Deutschland. Im Übrigen bringt er die berechtigten politischen Anliegen des
palästinensischen Volkes in Misskredit.

Kollege Gerhardt, ich bin schon etwas enttäuscht, dass
Sie in diesem Zusammenhang die Äußerungen von
Möllemann nicht deutlicher kritisiert und sich nicht deutlicher von ihnen distanziert haben,

({3})

die nicht damit erledigt sind, dass man zehn Minuten später eine Presseerklärung hinterherschickt, wenn er am selben Abend den Sinn seiner Äußerungen abermals wiederholt und wenn man dann im nordrhein-westfälischen
Landtag aus innenpolitischen Gründen, um nämlich die
Mehrheit von Rot-Grün zu schwächen, einen Kollegen,
der ehedem bei den Grünen war und dem, wie er selber
sagt, eine gewisse Nähe zu Saddam Hussein nicht fremd
ist, mit offenen Armen in der eignen Fraktion aufnimmt.
Man muss sich schon fragen, ob es konsistent ist, wenn

man sich hier hinstellt und den Terror ablehnt, aber auf der
anderen Seite diese Kollegen in Schutz nimmt.

({4})

- Das ist nicht absurd.

Meine Damen und Herren, eines muss bei aller Verurteilung des Terrorismus klar sein: Der Kampf eines
Rechtsstaates gegen den Terrorismus darf nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren. Daher bestehen die zentralen Forderungen des vorliegenden
Entschließungsantrages von Bündnis 90/Die Grünen und
SPD in zwei Appellen: Erstens ist dies der Appell an die
palästinensische Autonomiebehörde und ihren Vorsitzenden Arafat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
den Terrorismus gegen Israel zu stoppen. Wir wissen, dass
das nicht zu hundert Prozent möglich sein kann. Aber was
getan werden kann, muss getan werden, auch von Arafat
und auch von der Autonomiebehörde.

({5})

Und unser Appell an die israelische Regierung und an
Premierminister Scharon: Stoppen Sie die Zerstörung der
palästinensischen Autonomie und der palästinensischen
Infrastruktur. Sorgen Sie dafür, dass das Leiden der
palästinensischen Zivilbevölkerung beendet wird.

Ich kann noch Verständnis dafür aufbringen, wenn auf
Terrorismus, der sich militärischer Mittel bedient, auch
mit militärischen Maßnahmen reagiert wird. Aber ich verstehe nicht, was die Zerstörung des palästinensischen
Statistikamtes, was das Entwurzeln von Olivenbäumen
oder was das Demolieren von Wasserversorgungseinrichtungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hat.

({6})

Eine Demokratie wie Israel muss sich auch an den Mitteln messen lassen, mit denen sie gegen den Terrorismus
und gegen die Feinde der Demokratie vorgeht.

({7})

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist
oft vorgebracht worden, die Kritiker am israelischen Vorgehen seien auf einem Auge blind und griffen Israel einseitig und unausgewogen an. - Das ist im Übrigen noch
einer der harmloseren Vorwürfe in diesem Zusammenhang. - Wer sich heute mit Nahostpolitik beschäftigt und
versucht, eine halbwegs differenzierte Meinung zu vertreten, findet sich schnell zwischen allen Stühlen wieder.
Das ist zwar eine unbequeme Position, aber vielleicht gerade deshalb keine falsche.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, ausdrücklich den
Kollegen Lamers in Schutz zu nehmen. Wer ihm eine antiisraelische Haltung vorwirft, zeigt auf den Falschen.

({8})





Man findet sich schnell in eine Ecke gestellt. Berechtigt
ist das nicht immer, aber es zeigt, wie schnell man hier wie
dort in Misskredit kommt.

Ich will zwei Dinge klarmachen: Ich stehe zur deutscharabischen Freundschaft. Ich halte es sogar - auch im Interesse Israels - für wichtig, dass wir unsere Beziehungen
zu den arabischen Ländern weiter verbessern. Das steht
nicht in Widerspruch zu einem besonderen Verhältnis zu
Israel. Es kann im Gegenteil deeskalierend wirken und
dem regionalen Frieden zuträglich sein.

Lassen Sie mich aber auch eines in aller Deutlichkeit
festhalten: Meine Solidarität mit Israel steht nicht infrage
und ist auch durch nichts zur Disposition zu stellen.

({9})

Nur, Solidarität und Freundschaft heißt nicht, sich unkritisch hinter die jeweilige Regierung zu stellen. Um eines
klar zu sagen: Wer für die Politik von Yitzhak Rabin war,
kann nicht für die Politik von Ariel Scharon sein.

({10})

Es ist doch nicht so, dass es nicht auch in Israel
Widerstand gegen die Regierungspolitik gibt, und nicht
nur von den üblichen Verdächtigen. Wenn Hunderte Reserveoffiziere den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern und eher bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, und
wenn sie dies in einer Erklärung eben genau damit begründen, dass dies dem Geist des Zionismus entspricht,
den sie gelernt haben, dann kann dies nicht als Randerscheinung abgetan werden.

Ich bin solidarisch mit Israel, solidarisch mit der Friedensbewegung „Frieden jetzt“, mit der „Koalition für
Frieden“, mit dem Teil der Arbeitspartei, der eine politische Alternative zur aktuellen Politik vertritt. Ich werde
alles dafür geben, dass der ursprüngliche zionistische
Traum verwirklicht werden kann: eine Heimstätte für die
Juden in sicheren und anerkannten Grenzen, im Frieden
mit seinen Nachbarn und mit der Welt.

({11})

Als ich 1993 mit meinen israelischen Freunden über
die Pessachfeiertage in Eilat am Roten Meer war, war gerade ein Lied mit dem Titel „Happy Nation“ Nummer eins
in der israelischen Hitparade. Da ein Großteil der israelischen Jugendlichen über die Feiertage nach Eilat fährt,
gibt es zu dieser Zeit dort zu wenige Unterkünfte und wir
schliefen wie die meisten anderen auch im Sand direkt am
Meer. Die ganze Nacht dröhnte alle zehn Minuten das
Lied „Happy Nation“ über den Strand. Dies machte mich
damals fast wahnsinnig. Heute würde ich sonst etwas darum geben, wieder am Strand zu sitzen und eine ganze Generation tanzen und singen zu hören: „We are living in a
happy nation.“

Das ist mein Israel, das ist das Israel meiner Freunde,
die heute Demonstrationen gegen die Politik Ariel
Scharons organisieren, weil sie glauben, dass die aktuelle
Politik ihrer Regierung dem Land schadet, weil sie an eine

Zukunft Israels nur dann glauben, wenn die Palästinenser
endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung bekommen, weil
sie ihr Land lieben. Wenn ich wie sie heute Kritik an der
israelischen Regierung übe, dann nur aus einem Beweggrund: aus tiefer Sorge um ein geliebtes Land.

({12})