Edgar Franke (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur hier in Berlin, sondern auch in jeder Lokalzeitung können wir verfolgen, wie in Menschenketten für
mehr Klinikpersonal, für eine bessere Finanzierung der
Krankenhäuser vor Ort gekämpft wird. Aber so einfach
- Herr Spahn hat es eben angedeutet -, wie es sich einige
machen, ist es nicht. Krankenhäuser werden von zwei
Ebenen, also dual, finanziert. Für die Sicherstellung der
Versorgung, das heißt für die Finanzierung von Investitionen, sind die Länder zuständig, die Betriebsausgaben
werden dagegen durch Fallpauschalen bzw. Pflegesätze
gedeckt und letztlich von den Krankenkassen gezahlt.
Die Länderfinanzierung ist unzureichend; das wissen wir
alle. 2 Milliarden Euro an Investitionen müssen jedes
Jahr aus den Betriebsausgaben finanziert werden. Das ist
- Herr Spahn, das ist richtig - nicht einfach für die Krankenhäuser.

Dieses Spannungsverhältnis werden wir nicht grundlegend auflösen, aber wir werden mit diesem Gesetz die
strukturellen Probleme angehen. In dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben sich die Länder verpflichtet, die Investitionsmittel in notwendigem
Umfang bereitzustellen. Frau Scharfenberg, auch eine
Vertreterin der Grünen, nämlich Barbara Steffens, war
Mitglied dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe; das nur
noch einmal zur Erinnerung.

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Wir geben den Ländern starke Instrumente an die
Hand, um die Krankenhauslandschaft neu zu strukturieren. Denn das Problem ist nicht nur allein die Ökonomisierung durch die Fallpauschalen, sondern das Problem
ist, dass in vielen Ländern und auch in vielen Kommunen - ich war ja lange Kommunalpolitiker - oftmals die
politische Kraft fehlt, stationäre Überkapazitäten umzustrukturieren. Auch das muss man einmal sagen dürfen.

Die Qualität spielt jetzt bei der Krankenhausplanung
eine ganz andere Rolle als bisher. Es ist gut, dass der
G-BA dafür klare bundeseinheitliche Maßstäbe entwirft.
Gute Krankenhäuser sollen Zuschläge erhalten. Das ist
vernünftig; das ist gut. Ich sage allerdings auch, Herr
Minister: Ob Abschläge bei schlechter Qualität justiziabel sind, wird sich noch zeigen müssen. Da bin ich eher
skeptisch.

Bessere Qualität - auch das ist schon angesprochen
worden - wird durch das Pflegestellenförderprogramm
erreicht. Wir wissen alle um die Arbeitsverdichtung bei
den Pflegekräften. Mit dem Pflegestellenförderprogramm - Ulla Schmidt hatte ja einmal ein Programm in
gleicher Höhe aufgelegt - werden 660 Millionen Euro
für neue Stellen im Bereich der Pflege zur Verfügung
stehen. Das Programm ist vor allen Dingen zielgenau,
weil mit dem Geld nicht das undichte Krankenhausdach
repariert werden kann, sondern das Geld für eine bessere
Pflege am Bett eingesetzt werden soll.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem wollen
wir, dass gute Pflege in den Fallpauschalen abgebildet
wird, damit gute Pflege besser bezahlt wird. Ich glaube,
das ist ein wichtiger Punkt.

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Wir werden aber auch strukturelle Probleme lösen, indem wir die Krankenhäuser, die für die flächendeckende
Versorgung auf dem Land dringend notwendig sind, finanziell stärken. Viele Ärzte verlassen die kleinen Krankenhäuser und gehen in die Ballungszentren. Das ist ein
wichtiges Instrument dieses Gesetzes, liebe Kolleginnen
und Kollegen.



Auch mit dem Strukturfonds können wir vieles machen. Wir können vor allen Dingen Anreize schaffen,
Überkapazitäten abzubauen. Wir können des Weiteren
versuchen, ein Krankenhaus im Ballungszentrum mit einer schlechten Qualität in ein Gesundheits- und Pflegezentrum oder ein Hospiz umzuwidmen; denn die brauchen wir dringend. Insofern wird der Strukturfonds dazu
führen, dass wir die Versorgung verbessern. Es ist gut
angelegtes Geld, weil es nachhaltig investiert wird, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

Es wird immer behauptet, Krankenhäuser würden weniger Geld als zuvor erhalten. Herr Weinberg, das
stimmt einfach nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird mehr
Geld in die Hand genommen, um die Krankenhäuser zu
unterstützen. Im Jahr 2016 sind es 600 Millionen Euro,
über 1 Milliarde Euro im Jahr 2017 und 1,4 Milliarden
Euro im Jahr 2018, dabei ist das Geld aus dem Versorgungsstärkungsgesetz noch nicht einmal hinzugerechnet.
Also: Es gibt nicht weniger Geld, sondern mehr Geld für
die Krankenhäuser.

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Da wir das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen,
sondern uns am Maßstab der Qualität orientieren, ist das
kein pauschales Geldausgeben. Herr Spahn hat vorhin
gesagt: Wir haben in letzter Zeit 30 Prozent mehr ausgegeben. Das sind von 2008 bis 2014 in absoluten Zahlen
15 Milliarden Euro, die wir in dieser Zeit mehr ausgegeben haben. Deswegen muss man wirklich sagen: Es
stimmt einfach nicht - man kann es nicht oft genug wiederholen -, dass wir weniger Geld ausgeben. Auf der
Grundlage dieses Gesetzes geben wir den Krankenhäusern mehr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesem Gesetz schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Qualität. Wir Sozialdemokraten werden
ganz besonders darauf achten, dass das auch wirklich gelingt. Wenn wir dafür noch an der einen oder anderen gesetzlichen Stellschraube - wenn wir in diesem Bild bleiben wollen - drehen müssen, dann werden wir das auch
machen, vielleicht müssen wir dazu bei einem Finanzstaatssekretär nachfragen; denn Krankenhäuser zu finanzieren, ist auf jeden Fall eine wichtige gesellschaftliche
Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten werden immer zu den Krankenhäusern stehen.

Ich danke Ihnen.

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