Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entsch-
ließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 14/3388. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-

schließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenom-
men.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/3128 und 14/3396 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 d auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder
({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/ DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Berichterstattung der Bundes-
regierung zum Stand der deutschen Einheit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Luther, Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Weiterführung des Jahresberichtes der Bun-
desregierung zum Stand der deutschen Einheit
- Drucksachen 14/1825, 14/2238, 14/1715,
14/2608 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
Dr. Michael Luther

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera
Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Investitionsförderung verstetigen - regionale
Wirtschaftsstrukturen stärken
- Drucksache 14/2242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Michael Luther, Kurt-Dieter
Grill, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Strompreise in Deutschland angleichen - neue
Stromsteuern im Osten aussetzen
- Drucksachen 14/1314, 14/2404 Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi Eid


Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
Dr. Michael Luther
Werner Schulz ({3})
Gerhard Jüttemann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul
Krüger, Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({5}),
Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen
({6}) bedarfsgerecht weiterentwickeln
- Drucksachen 14/1594, 14/2152, 14/2954 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister Rolf Schwanitz.