emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gemessen an den anderen Fraktionen haben Sie hier einen hochprozentigen Vorschuß zum Reden.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836, und zwar zunächst zu Buchstabe A dieser Beschlußempfehlung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5249 vor. Wer für diesen Änderungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Buchstabe A der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe A, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2866 in geänderter Fassung anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser geänderte Antrag angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe B, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2354 abzulehnen. Wer für diese Ablehnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt ferner unter Buchstabe B, den weiteren Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2904 abzulehnen. Wer für die Ablehnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat Herr Abgeordneter Kleinert ({2}) um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Kleinert (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine kurzfristige Sitzungsunterbrechung, damit Gelegenheit besteht, eine interfraktionelle Vereinbarung zu erzielen, damit für den heutigen Tag noch eine zusätzliche Aktuelle Stunde vereinbart werden kann zu dem Thema „Bündnis und parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und rechtsradikalen Parteien".
Ich will das kurz begründen: Gestern abend hat in der nordhessischen Stadt Bad Hersfeld das Bündnis von CDU und NPD die Wiederwahl des Bürgermeisters gemeinsam durchgezogen.
({0}) Damit ist ein monatelanges Tauziehen -
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Kleinert - Kleinert ({0}) ({1}) : Nein! - Damit ist ein monatelanges Tauziehen -
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Kleinert, wenn ich das Wort wünsche, dann bitte ich, darauf Rücksicht zu nehmen! - Sie haben den Antrag auf eine kurzfristige Unterbrechung gestellt - dieser Antrag steht hier zur Diskussion - , und zwar mit der Begründung: Sie wollen eine Vereinbarung über eine zusätzliche Aktuelle Stunde treffen. Der Inhalt dieser Aktuellen Stunde bleibt den Besprechungen zwischen den Geschäftsführungen oder Fraktionsführungen vorbehalten. Es gibt hier keine weitere sachliche Begründung.
Kleinert (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident, ich muß Gelegenheit haben, die Notwendigkeit
({0})
dieser zusätzlichen Aktuellen Stunde zu begründen.
({1})
- Ich kenne die Geschäftsordnung besser als Sie!
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Sie wollten zur Geschäftsordnung hier etwas sagen; dem ist stattgegeben worden. Sie haben das getan mit dem Antrag auf kurzfristige Unterbrechung. Sie haben auch den Zweck angegeben. Eine inhaltliche Debatte über eine eventuell zu vereinbarende Aktuelle Stunde ist im Rahmen der Geschäftsordnung nicht möglich.
({0})
Kleinert (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident, dann gestatten Sie mir einen letzten Satz. - Diese Aktuelle Stunde muß heute hier durchgeführt werden - deshalb bitte ich alle Seiten, dem zuzustimmen, damit diese Aktuelle Stunde hier noch möglich wird -, weil Sie alle wissen, welche Erklärungen es in der Vergangenheit gegeben hat, welche Beschlüsse auch Ihr Parteitag gefaßt hat, in welcher Weise sich auch der Bundeskanzler zu diesem Thema ausgelassen hat.
({0})
Das muß hier und heute sofort diskutiert werden können.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie waren doch lange genug Geschäftsführer und wissen, daß die Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht dazu gebraucht oder mißbraucht werden darf, hier eine inhaltliche Diskussion über einen Gegenstand zu führen, der weder auf der Tagesordnung steht noch sonst hier aufgerufen worden ist. Wir müssen uns an die Ordnung halten. Es hilft doch nichts. - Da ist noch eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Bohl!
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Bohl (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man einmal feststellen, was das Begehren des Kollegen Kleinert ist. Das Begehren des Kollegen Kleinert ist eine Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen mit
der Fraktion DIE GRÜNEN beraten können, ob es heute noch eine Aktuelle Stunde geben sollte.
({0})
Ich kann dazu erklären, daß wir selbstverständlich bereit sind - wie es in diesem Hause üblich ist -, einer Unterbrechung der Sitzung zuzustimmen, wenn eine Fraktion für sich meint Beratungsbedarf zu haben.
Die Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne.
Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie, Herr Kleinert, bitte auf mich oder auf uns zu und tragen das vor. Es war bezeichnend, daß Sie eben, als ich Sie fragte, welche Wortmeldung Sie hätten, mir das nicht sagten. Sie wollten offenbar eine Demonstration vor Öffentlichkeit und laufender Kamera, was Ihnen partiell auch gelungen ist. Aber damit ist die Mitwirkung der CDU/CSU an dieser Operation abgeschlossen.
Wenn Sie den Wunsch haben, mit uns eine Aktuelle Stunde zu vereinbaren, dann kommen Sie bitte mit dem Sachverhalt zu mir. Dann werden wir im Laufe der fortschreitenden Beratungen des heutigen Vormittags darüber miteinander reden und Ihnen anschließend unsere Entscheidung mitteilen.
Den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, weil Sie mit uns reden wollen, lehnen wir ab.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung.
({0})
- Er hat das Wort nicht gewünscht. Ich habe ihn so liebevoll angeguckt.
({1})
Wer für die Unterbrechung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. - Mit Mehrheit ist dieser Antrag auf Unterbrechung abgelehnt.
Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Der Tagesordnungspunkt 15 wird, wie bereits mitgeteilt, im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 11/5058 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO

Vizepräsident Stücklen
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hürland.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/5058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines RechtspflegeVereinfachungsgesetzes
- Drucksache 11/3621 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-09-29:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1989-09-29:
Herr Staatssekretär, ich stimme mit Ihnen überein, daß wir wohl weitaus durchgreifendere Maßnahmen benötigen, um im Bereich der Entlastung der Gerichte nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Es gibt eine Äußerung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Helmrich. Er hat anklingen lassen, daß solche Reformen im Grunde genommen gar nicht möglich seien, weil die Widerstände auf seiten der Verbände so stark seien. Teilen Sie diese Einschätzung?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-09-29:
Es kommt darauf an, was wir unter dem Stichwort Reform im einzelnen verstehen und wie wir das Wort Reform interpretieren. Was wir hier machen, sind Schritte zu dem richtigen Ziel, der Prozeßflut Herr zu werden. Jedes Gesetz, das wir hier diskutiert haben, ist dazu ein Beitrag. Ich habe ja gesagt, daß ein durchgreifender Schritt bereits in Angriff genommen
worden ist. Da geht es um die Frage, wie wir auch die Strukturen ändern, um die es hier geht.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß diese Untersuchungen uns weiterführende Wege aufzeigen. Die Erwartungen und Hoffnungen, die wir hieran knüpfen, sollten unseren Blick aber nicht von den Möglichkeiten ablenken, Herr Kollege, die der vorliegende Gesetzentwurf bietet.
Unseren Richterinnen und Richtern, die durch die Prozeßflut der letzten Jahre starken Belastungen ausgesetzt waren und sind, möchte ich bei dieser Gelegenheit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Der Entwurf des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes zeigt, daß der Gesetzgeber - ich hoffe, gemeinsam - die Dritte Gewalt bei der Bewältigung der Prozeßflut nicht im Stich läßt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefelspütz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buschbom.
Buschbom (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum RechtspflegeVereinfachungsgesetz bin ich mit meinem Herrn Vorredner einig. Ich habe Zweifel, ob das Wort „Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz" und der Entwurf tatsächlich zu der von uns erwünschten Vereinfachung der Rechtspflege führen.
({0})
- Das stimmt.
Auf den Inhalt brauche ich mich nicht zu beziehen; meine Vorredner haben dazu Stellung genommen. Ich möchte das nicht wiederholen. Außerdem erlaubt mir die zur Verfügung stehende Redezeit nicht, zu dem Gesetzentwurf sachlich Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With?
Buschbom (NA), 1989-09-29:
Ja.
With (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Buschbom, sind Sie mit mir der Meinung, daß es an der Zeit gewesen wäre, daß die Bundesregierung hier die möglichen Änderungen der Struktur nach hätte bekanntgeben sollen, damit die Diskussion hierüber endlich in Gang gesetzt werden kann?
Buschbom (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege de With, ich werde dazu jetzt etwas sagen.
Ich werde mich im Hinblick auf die gebotene sachliche Auseinandersetzung im Ausschuß mit diesem und dem vom Bundesrat vorgelegten Pendant für die Gerichtsverfassung und das Zivilverfahrensrecht wichtigen rechtspolitischen Vorhaben auf drei Feststellungen beschränken.
Erstens. Im Jahre 1987 haben in der ersten Instanz bei den Amts- und Landgerichten 4 190 Richter 1 764 659 Zivilrechtsstreitigkeiten erledigt. Von dieser Gesamtzahl haben 1 766 Amtsrichter gleich 42 der Erstinstanzrichter 1 314 642 Verfahren gleich 74,5 % aller Verfahren und 2 424 Landrichter gleich 58 % der erstinstanzlichen Richter 450 017 Verfahren gleich 25,5 % aller Verfahren erledigt. Das heißt, 42 % aller erstinstanzlichen Richter haben bei den Amtsgerichten 74,5 % der Zivilverfahren erledigt, während die Landgerichte 58 To der erstinstanzlichen Richter benötigt haben, um 25,5 % der Gesamtverfahren, also etwa ein Drittel der von den Amtsrichtern erledigten Verfahren, zum Abschluß zu bringen.
Zweitens. Die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 1988 tätigen Richter von insgesamt 17 627 ist kaum noch erhöhbar; das gilt auch für das nichtrichterliche Personal.
({0})
In den Staaten der Europäischen Gemeinschaft beträgt die Richterdichte auf 100 000 Einwohner 1 in Dänemark, 10 in Frankreich, 12 in Belgien und bis zu 35 in der Bundesrepublik Deutschland.
Drittens. Die Vereinheitlichung des europäischen Marktes und die Entdeckung des Wirtschaftsgutes Rechtspflege durch die Versicherungswirtschaft läßt eine Verringerung der Zivilrechtsstreitigkeiten jedenfalls nicht erwarten.
Auf Grund dieser tatsächlichen Feststellungen muß bezweifelt werden, daß die Probleme der staatlichen Rechtsgewährung in Zivilrechtsstreitigkeiten ohne Eingriffe in die Struktur unseres derzeitigen Gerichtsverfassungs- und Zivilverfahrensrechts lösbar sind. Ich habe den Eindruck, daß es höchste Zeit wird, sich mit der rechtspolitischen Frage zu beschäftigen, ob es rechtsstaatlich wirklich geboten ist, für die Erledigung von Zivilrechtsstreitigkeiten neben einer einzelrichterlichen Instanz, nämlich dem Amtsgericht, drei kollegialrichterliche Instanzen - Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof - zur Verfügung zu stellen.
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, dem Vorschlag des Ältestenrates zu entsprechen.
Schönen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/3621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 11/5120 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Unruh
Novellierung des Heimgesetzes
- Drucksache 11/5244 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Lehr.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es heute rund 8 000 Heime, in denen etwa 600 000 Bürger leben. Es sind etwa 3 % aller über 60jährigen, die in Heimen leben; doch in der Gruppe der 60- bis 70jährigen sind es nur 0,6 %, in der Gruppe der 70- bis 80jährigen 2,4 %, erst in der Gruppe der 80-bis 90jährigen sind 10 % in Heimen, und in der Gruppe der über 90jährigen schließlich sind es 21 %. Viele dieser Menschen sind nicht mehr in der Lage, ihre Interessen in einem Heim voll zu wahren. Sie bedürfen besonderer Hilfe und des Schutzes unserer Gemeinschaft.
Im Jahre 1975 ist daher das Heimgesetz erlassen worden, welches die Bewohner in Heimen vor Beeinträchtigungen schützen und ihre angemessene Unterkunft, Verpflegung und Betreuung sichern soll. Dieses Gesetz hat sich durchaus bewährt und hat wesentlich dazu beigetragen, die Situation in vielen Heimen zu verbessern.
Doch ist in der stationären Alten- und Behindertenhilfe die Entwicklung nicht stehengeblieben. Neue Erkenntnisse wurden gewonnen. Anforderungen, Erwartungen und Vorstellungen, die sich mit der Aufnahme in ein Heim verbinden, haben sich geändert. Heime sollen heute nicht nur Unterkunft, Verpflegung und Betreuung bieten, sondern sollen Wohnung sein, sollen ein Zuhause bieten.
Die Sicherung der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sowie die Förderung der Eigenaktivität der einzelnen Bewohner haben heute vorrangige Bedeutung. Das Wohl der Heimbewohner und ihre Zufriedenheit hängen wesentlich davon ab, daß sie weitgehend selbst bestimmen können, daß ihre Wünsche respektiert werden, daß sie vielseitige Anregung erhalten, und zwar auch und gerade, wenn sie pflegebedürftig sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-29:
Ja, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Nein, das mache ich nicht.
Nickels (NA), 1989-09-29:
Frau Ministerin, ich finde das richtig, was Sie gerade gesagt haben. Ich verstehe aber nicht, wie sich das, was Sie da sagen, mit dem decken soll, was in dem neuen § 1 des Gesetzentwurfs formuliert ist, wo es heißt:
Heime im Sinne des Satzes 1 sind Einrichtungen, die zum Zwecke der Unterbringung der in Satz 1 genannten Personen entgeltlich betrieben werden und in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl ihrer Bewohner unabhängig sind.
Das widerspricht genau dem, was Sie gerade gesagt haben, und das kann ich nicht verstehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Link.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Ich erteile das Wort der Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Ich erlaube mir, zur Information der Zuhörer zu sagen, daß es sich um die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung handelt und daß all die Vorschläge in den Ausschüssen beraten werden. Sonst wissen die Zuhörer gar nicht, warum wir hier schon alle Probleme ansprechen.
Jetzt hat die Frau Abgeordnete Unruh das Wort.
Unruh (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Drei Minuten, die mir als Redezeit zugestanden worden sind, zwingen mich, jetzt vorzulesen.
Sie, Frau Altersforscherin und heute zuständige Ministerin Lehr, wissen seit 1978 konkret Bescheid, wie über Altenheimer - auch hier in Bonn - verfügt wurde nach dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt. Ihr sogenannter Doktorvater Professor Dr. Hillebrand, ehemaliger Ordinarius der Universität Bonn, als Heimbeiratsvorsitzender sowie Herr Landgerichtsdirektor Johannes Brahms, Bonn, klärten sie über Wehrlosigkeit und Peinigungen in Heimen auf. Beide Herren wurden fast zu Tode gequält. Die Prozesse brachten nicht viel.
Wir Grauen Panther demonstrierten zusammen mit Angehörigen viermal in Bonn für unsere Mitglieder Hillebrand und Brahms. Sie, Altersforscherin Lehr, verurteilten uns als „Kommunistenweiber". Wir Grauen Panther haben uns nicht beirren lassen und bundesweit bis heute weiter gegen Menschenrechtsverletzungen in Heimen demonstriert.
Sie, Frau Ministerin, haben in Bonn auf Einladung des Justizministers das realistische Theaterstück der Hamburger Vormundschaftsrichter über „Heimalltag" - ich nehme an, ohne gespielte Erschütterung - wahrgenommen und legen nach allem einen Gesetzentwurf vor, der nicht vorrangig die Lebensinteressen und das Schutzbedürfnis der Heimbewohner regelt, sondern Heimträgern und Kostenträgern noch mehr willkürliche Verfügungsgewalt über abhängige, hilflose alte Menschen einräumt. Sie, Frau Ministerin, haben mein Buch „Tatort Pflegeheim" mit Lösungsvorschlägen erhalten. Ich habe Sie in einem kurzen persönlichen Gespräch gebeten, den Schutz und die Menschenwürde der Bewohner in den Heimen mit der Novellierung des Heimgesetzes endlich nach unserem Grundgesetz zu ordnen. Statt dessen stecken Sie wieder zig Millionen in irgendeine Altersforschung. Die Forschungsinstitute können sich auf Sie verlassen.
Heimbewohner, Angehörige und Vertrauenspersonen verzweifeln in der Zeit ob der Menschenrechtsverletzungen in unseren Heimen. Bitte, Volksvertreter und Volksvertreterinnen, lassen Sie uns gemeinsam an Hand des vorliegenden Antrags auf Drucksache 11/5244 ein Heimgesetz mit vorrangigem Schutz für die Bewohner gestalten.
Danke schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Lehr.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-29:
Sehr verehrte Frau Unruh, ich möchte nur folgendes feststellen.
Erstens. Das Wort „Kommunistenweib" habe ich nie in den Mund genommen.
Zweitens. Die genannte Problematik in einem Bonner Altersheim aus dem Jahre 1978 habe ich zum Wohl der Bewohner gelöst. Daß es Wege der Lösung gibt, die nicht gerade über öffentliche Demonstrationen, sondern über Interventionen bei den maßgeblichen Verantwortlichen führen, müssen Sie einsehen.
({0})
Ich habe die Problematik zum Wohle der Betroffenen gelöst.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5120 und 11/5244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Bahr, Fuchs ({0}), Horn, Gansel, Jungmann ({1}), Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({2}), Dr. Ehmke ({3}), Büchner ({4}), Dr. Hauchler, Kretkowski, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einstellung aller Atomwaffenversuche - Drucksache 11/5032 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-29:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, wie sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Oktober 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Seiters, berichtet. Das Wort hat der Bundesminister, Herr Seiters.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-10-04:
Für diesen Bericht ist zu danken, Herr Bundesminister. Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung bei diesen Bemühungen unterstützen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Danke. - Nächste Wortmeldung, Herr Bohl.