schmidt (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat gestern einen guten Tag gehabt. Der Bundesernährungsminister Höcherl hat eine Rede gehalten, der man die Anerkennung schwerlich versagen kann.
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Sein Aktionsprogramm enthält zweifellos eine Reihe von Anregungen, über die zu sprechen sich lohnt. Bei manchen Punkten dieses Programms hat die sozialdemokratische Fraktion ein Wiedersehen mit


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guten alten Bekannten gefeiert, Bekannten, die von manchen in diesem Hause bis vor kurzem nicht gegrüßt worden sind.
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Ich bin hocherfreut darüber, daß die Reden und Erklärungen sowie die Programme meiner Freunde und meiner Partei in Ihrem Haus, Herr Minister, so eifrig studiert worden sind. Auf der einen Seite zeigt sich, daß gute Gedanken nicht an eine bestimmte Fraktion gebunden sind
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- nun mal Ruhe -, auf der anderen Seite stellt man mit Erstaunen fest, was in einer großen Koalition alles möglich ist.
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Der Wandel ist in mancher Hinsicht sehr bemerkenswert.
Wenn ich mir so vor Augen halte, was vor einem Jahr noch zu den Fragen der Strukturen, der Kleinbauern, der Erzeugergemeinschaften und so fort gesagt wurde, und das mit dem vergleiche, was in der Rede des Herrn Ministers steht, dann kann ich mich nicht enthalten, meine tiefe Genugtuung darüber auszudrücken. Der Fortschritt, Herr Bundesminister, ist unverkennbar. Im agrarstrukturellen Bereich ist es die Verbilligung des Baues von Wirtschaftsgebäuden, im betriebsstrukturellen Bereich der Investitionsfonds, im marktstrukturellen Bereich die Förderung von Erzeugergemeinschaften, und im sozialen Bereich sind es die Zusatzrenten für abstockungswillige Kleinbauern, um nur einige Punkte zu nennen. Kurzum: das alles hat die große Koalition. fertiggebracht.
Diese Feststellungen veranlassen mich, meine Damen und Herren, auf kritische Anmerkungen bezüglich des Termins der Abgabe dieser Regierungserklärung zu verzichten. Herr Bundesminister Höcherl scheint gestern selbst einige Beklemmung gehabt zu haben, denn sonst hätte er nicht so viele Worte der Entschuldigung am Eingang seiner Rede finden müssen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen und darauf hinweisen, daß einer derartige Verzögerung in der Behandlung des Grünen Berichts und des Grünen Planes in den kommenden Jahren nicht zur allgemein üblichen Praxis werden darf.
In den Ausführungen des Herrn Bundesministers dürfte deutlich geworden sein, daß auch in der Agrarpolitik die Ara Erhard beendet ist. Sie werden es mir nicht verargen, wenn ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Debatte in der 152. Sitzung der vorigen Wahlperiode am 10. Dezember 1964 hinweise. Ich empfehle Ihnen dringend, meine Damen und Herren, die Texte noch einmal nachzulesen. Sie finden darin manche Ausführungen von Leuten, die recht behalten wollten, aber nicht haben, und Sie finden Prognosen, die leider eingetroffen sind. Wenn Sie die Situation bei der damaligen Debatte mit der heutigen vergleichen, dann werden Sie feststellen, was für ein schweres Erbe die jetzige Bundesregierung übernommen hat. Von dem, was damals gesagt, getan und unterlassen wurde, führt eine schnurgerade Linie bis zum außerordentlichen Bauerntag in der vergangenen Woche in Dortmund. Ich möchte damit keineswegs
in noch nicht vernarbten Wunden herumstochern, sondern ich möchte nur aufzeigen, in was für eine Siuation die deutsche Landwirtschaft geraten ist.
Man muß sich einmal in die Lage eines Bauern versetzen, der z. B. seine Investitionen auf das Versprechen abgestellt hat, bis zum Jahre 1970 werde sich an seiner Lage nichts ändern oder doch zumindest nichts Wesentliches ändern. Heute sieht sich derselbe Mann sinkenden Einnahmen infolge der bevorstehenden Getreidepreisangleichung und sinkenden Einnahmen bei der Eier-, Geflügel- und Schweinefleischproduktion bei gleichbleibenden Kosten und höheren Soziallasten gegenüber, und niemand kann es ihm verdenken, daß er enttäuscht ist und sich getäuscht fühlt.
Das wäre zu verhindern gewesen. Das Landvolk ist keineswegs so unvernünftig, wie es in manchem Presseerzeugnis dargestellt wird. Die Treue der Bauern zum Staat ist auch heute noch kaum zu übertreffen, wenn man offen und ehrlich mit ihnen redet. Dann findet man gerade bei ihnen noch am ehesten Verständnis für den Staat, für den sie sich ja mit verantwortlich fühlen. Wir dürfen es deshalb nicht zulassen, daß die Landwirtschaft von Besserwissern und berufsmäßigen Brunnenvergiftern in eine Außenseiterrolle gedrängt wird, die ihr überhaupt nicht liegt und die ihr auch nicht zukommt.
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Mit den Milliardenaufrechnungen der früheren Regierung hat man den Eindruck zu erwecken versucht, als sei der Bauer nichts weiter als ein staatlich subventionierter Verwalter von Ländereien, auf denen sich auch einige Tiere tummeln. Ein Musterbeispiel für diese Art der Darstellung ist die Übersicht über die sichtbaren und unsichtbaren Vergünstigungen im Finanzbericht des vorigen Bundesfinanzministers, die man geradezu als Subventionsschwelgerei bezeichnen muß. Bei nüchterner Überlegung wird man jedenfalls zugeben müssen, daß sich die Landwirtschaft mit Recht gegen diese stark verzerrten Darstellungen wehrt, gegen Darstellungen, in denen z. B. auch die Personalkosten des Ministeriums, die Kosten für den Deichbau und die Abwrackhilfe für die Fischerei usw. als Agrarsubventionen bezeichnet werden. Ich räume aber auch ein, daß die Anwendung der Gießkanne 1965 bei der Verteilung der Investitionshilfen Mißtrauen ausgelöst hat und zwangsläufig zu Vorurteilen führt. Aber das, meine Damen und Herren, war ja eine politische Entscheidung.
In diesem Sinne würde ich es begrüßen, wenn dieser zwölfte Grüne Plan der letzte - ich wiederhole: der letzte - seiner Art gewesen wäre. In den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes hatte der Grüne Plan durchaus noch seine Berechtigung. Damals begann das Rechnungsjahr des Bundes am 1. April, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Haushaltsentwurf noch nicht verabschiedet war und man noch die Möglichkeit hatte, im Gesamt4554 

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etat und im Einzelplan 10 gewisse Umstellungen vorzunehmen. Aber seit der Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr ist der Grüne Plan nichts weiter als eine Erläuterung des Einzelplans 10, die man sich eigentlich sparen könnte.
Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung und bei der Einführung zweijähriger Haushaltspläne ist der Grüne Plan in seiner heutigen Form erst recht fehlt am Platze. Im Grünen Bericht kann die Bundesregierung das ausführen, was sie zu ihrer Politik zu sagen hat. In § 5 des Landwirtschaftsgesetzes heißt es, daß sich die Bundesregierung mit ihrem Bericht darüber äußern soll, welche Maßnahmen sie zur Durchführung des § 1 getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt. Soweit dazu Bundesmittel erforderlich sind, so heißt es dann im § 6, stellt die Bundesregierung die hierzu notwendigen Beträge vorsorglich in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Rechnungsjahres ein. Bei der Konzipierung des Landwirtschaftsgesetzes, meine Damen und Herren, war von einem Grünen Plan überhaupt nicht die Rede. Aber Eiferer haben daraus etwas entwickelt, was uns heute nicht lieb sein kann. Mit dem Grünen Plan war es ebenso wie mit der Anpassungshilfe: Als das Geld nicht mehr reichte, fing das Umbuchen an. Die Landwirtschaft war darüber verärgert; die Öffentlichkeit erhielt ein falsches Bild über die staatlichen Hilfen, und damit war das gegenseitige Mißtrauen geboren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einige wenige Bemerkungen zum Grünen Bericht über das Wirtschaftsjahr 1964/65 machen. Es kann nicht Sinn der Debatte sein, die einzelnen Zahlen des Berichts zu würdigen. Der Bundesminister und mein Vorredner haben darüber genug Worte verloren. Die Verbesserungen in dem vorgelegten Bericht verdienen Anerkennung. Wünsche nach weiteren Differenzierungen wird es immer geben. Aber wenn es gelingt, im kommenden Jahr die Schätzungszahlen durch genaue Untersuchungsergebnisse zu ersetzen und bei Würdigung der volkswirtschaftlichen Leistungen der verschiedenen Betriebsgrößen und -typen die Bezugsgrößen zu ändern, dann wäre sicher ein weiterer Beitrag zur Objektivierung geleistet.
Die Vergleichsrechnung ist in einigen Punkten sachlich verbessert worden. Sie wird sich immer eine gewisse Kritik gefallen lassen müssen. Denn in der Bewertung der kalkulatorischen Posten kann man in der Tat verschiedener Meinung sein. Ich würde es für gut halten, wenn der Ernährungsausschuß - das ist zu Ihnen, Herr Vorsitzender, gesagt - zum mindesten in diesem Jahr den Versuch unternähme, mit dem Wissenschaftlichen Beirat zusammen die Probleme der Vergleichsrechnung auf Grund der bisherigen Erfahrungen und im Licht der heutigen Erkenntnisse zu erörtern. Im vergangenen Jahr war das leider aus Zeitmangel nicht möglich.
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Vielleicht versuchen wir es dieses Jahr.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem mündlichen Bericht ein agrarpolitisches Aktionsprogramm vorgelegt. Es kann nicht verkannt werden, daß sie die Lage realistischer beurteilt hat als ihre Vorgängerin. Die Entscheidung über die Prioritäten in den Maßnahmegruppen berücksichtigt die Tatsache, daß angesichts der großen Vorbelastungen aus den Bewilligungen des letzten Jahres kein allzu großer finanzieller Spielraum im Haushalt des Jahres 1967 bleibt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgende Bemerkung machen. Den strukturellen Schwächen haben wir in der Bundesrepublik mit einer großen Zahl von Programmen zu Leibe zu rücken versucht. Vieles ist erreicht, vieles auch nicht. Es sind mehr als ein Dutzend Jahre verstrichen und erhebliche Beträge dafür aufgewendet worden, ohne daß ein Ende der einen oder der anderen Aufgabe in Sicht wäre. Eine Überprüfung all dieser vom Bund finanzierten Aufgaben und Programme erscheint mir schon im Hinblick auf die Entwicklung in der EWG dringend geboten. Kleine Kommissionen unter Beteiligung des Berufsstands und der Wissenschaft wären sicher ohne großen Kostenaufwand in wenigen Monaten in der Lage, eine Bestandsaufnahme durzuführen und Beiträge für eine der Zeit angepaßte Konzeption zu liefern. Für die Erarbeitung einer mittelfristigen Finanzplanung sind derartige Unterlagen geradezu die Voraussetzung.
In seiner Rede hat Herr Bundesminister Höcherl längere Ausführungen zum Kleinbauernproblem gemacht. In der Tat, immer wieder wird von Inhabern kleinerer und mittlerer Betriebe die Frage gestellt, was aus ihnen werden soll und ob sie noch eine Zukunft haben. Es gab und es gibt immer noch Verantwortliche in der Politik und in den Verbänden, die zwar am laufenden Band Bekenntnisse zum bäuerlichen Familienbetrieb ablegen, es aber anderen überlassen, sich Sorgen um dessen Zukunft zu machen. Gewiß, die Ausgangslage für diese Betriebe ist beileibe nicht gleich günstig: Sehr viele haben Schwierigkeiten mit einer überholten Agrarstruktur. Vielen Landwirten wird man aber offen und ehrlich sagen müssen und auch heute sagen können, daß sich ihre Einkommenslage auch im Gemeinsamen Markt nicht verbessern wird, im Gegenteil.
Rezepte zur Lösung dieses Problems oder Gesamtlösungen in der einen oder anderen Richtung gibt es nicht. Eine ganze Palette von Möglichkeiten muß man bereithalten. Wenn dem tüchtigen Betriebsleiter eine Chance gegeben werden soll, dann bedeutet das in vielen Fällen, daß die Betriebsfläche vergrößert werden müßte. Das setzt voraus, daß Aufstockungsland zur Verfügung steht. Es gibt genügend Beispele von Inhabern von Kleinbetrieben, die entweder zu alt sind und deren Söhne und Töchter abgewandert sind oder die über zu geringe Grundlagen verfügen, um ihren Betrieb in absehbarer Zeit mit tragbaren Kosten auf eine angemessene Größe zu bringen. Sie sind bereit, Land abzugeben, wenn entweder ihre Altersversorgung ge1 sichert wird oder ihnen die Möglichkeit gegeben


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wird, sich außerhalb der Landwirtschaft eine neue Existenz aufzubauen. Dieser Gedanke ist weder neu noch revolutionär. Er wird in unseren westlichen Nachbarländern mit großem Erfolg praktiziert. Aber niemand, der die Gesamtzusammenhänge kennt, könnte annehmen, daß es auf Grund der Aufstockung in Zukunft nur noch Vollerwerbsbetriebe geben wird. Die Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe werden eine Dauereinrichtung bleiben wie in allen westlichen Ländern der Welt. Deshalb müssen wir diesen Menschen die faire Chance geben, auch aus einem Hauptberuf auszuscheiden, den sie doch nur ausüben, weil sie keine Alternative sehen. Wenn man ihnen schon keine Betriebsumstellung ermöglichen kann, muß man ihnen den Weg in die gewerbliche Wirtschaft erleichtern. Was helfen uns die Feststellungen in dem Grünen Bericht auch dieses Jahres, .daß die Disparität der Landwirtschaft zunimmt, wenn man draußen nicht vorrangig Arbeitsplätze in engster Zusammenarbeit mit der Industrie zur Verfügung stellt, um zusätzliches Einkommen - und darauf kommt es an - für die Kleinbetriebe zu schaffen, und wenn man die überbetriebliche Zusammenarbeit nicht so weit entwickelt, daß dieser Prozeß nicht zu Lasten der Frau geht. Der Aufwand für die dazugehörige berufliche Umschulung zu einem Facharbeiter ist in unserer fortschrittlichen Bundesrepublik nicht sehr groß. Sie wird mit einem Aufwand von über 80 DM je Arbeitskraft gegenüber Italien mit dem Zehnfachen und Holland mit dem Achtzigfachen dieses Betrages betrieben. Unsere Rolle als Schlußlicht ist natürlich auch eine Rolle. Aber satt wird davon niemand.
Man müßte schon bei der Jugend anfangen. Den schulentlassenen Kindern dieser Kleinbetriebe darf man keine falschen Hoffnungen mehr machen, sondern man muß ihnen den Rat geben, sich gleich nach einem anderen Hauptberuf umzusehen. Ich meine, daß das Wort - ich glaube, es ist in Bayern gefallen -, daß Bauer bleiben kann, wer Bauer bleiben will, sowohl für das Volksganze wie für den einzelnen mehr Schaden eingebracht hat, als in vielen Jahren wiedergutzumachen sein wird. Mit Verantwortungsbewußtsein kann es nicht ausgesprochen worden sein; denn diese Verantwortung kann niemand übernehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Höcherl hat gestern in einem kurzfristigen Programm die Beschlüsse des Kabinetts bekanntgegeben. Wir nehmen davon zustimmend Kenntnis. Im Zuge der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ist die Anhebung der Preise bei Milch und Rindfleisch notwendig und auch zu vertreten. In diesem Zusammenhang jedoch möchte ich zwei Wünsche meiner Fraktion der Bundesregierung übermitteln.
Erstens. Der deutsch-dänische Handelsvertrag über die Rinderlieferungen nimmt in unseren handelspolitischen Beziehungen eine besondere Stellung ein. Unabhängig von unserer eigenen Situation sollte die Bundesregierung bemüht sein, diesen Vertrag unter allen Umständen zu erfüllen.
Zweitens. Am 1. Juli 1967 werden die Getreidepreise gesenkt. Nach einer je nach Produkt verschiedenen Übergangszeitregelung erwartet meine Fraktion, daß diese Erzeugerpreissenkungen bis zum Endverbraucher durchschlagen. Wir fordern die Bundesregierung in aller Eindringlichkeit auf, alles Notwendige zu veranlassen, daß die Bevölkerung und die beteiligten Kreise auf diese Erwartungen hingewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einigen Monaten beginnt für die deutsche Landwirtschaft der Gemeinsame Markt. Es wird ein neuer Abschnitt in der europäischen Agrargeschichte beginnen. Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung, wie wir gehört haben, mit Optimismus entgegen. Die Frage ist, ob dieser Optimismus berechtigt ist. Wir werden demnächst einen grünen EWG-Bericht bekommen. Dieser wird wahrscheinlich bestätigen, daß sich die deutsche Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt in einer durchaus nicht ungünstigen Ausgangsposition befindet. Unsere Vollerwerbsbetriebe sind durchweg gut ausgerüstet, manchmal sogar zu gut. Die Maschinendichte mit 23 Mähdreschern je 1000 ha Getreide, mit 72 Melkmaschinen je 1000 Kühe und mit 132 Schleppern je 1000 ha Nutzfläche bleibt zwar betrieblich interessant, wirtschaftlich aber in manchen Fällen mehr als bedenklich.
Das Fachwissen, besonders bei den jüngeren Landwirten, liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Was die Entfernung zwischen den Betrieben und dem Markt anbetrifft, so ist der Standortvorteil in der Regel auf ihrer Seite. Damit sollen die strukturellen Probleme, die wir alle in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik als besonders unerfreulich empfinden, nicht weggeleugnet werden. Im europäischen Vergleich aber - und darauf kommt es im Augenblick an - ist unsere Agrarstruktur durchaus nicht beängstigend. Einen generellen Wettbewerbsnachteil kann man aus dieser Lage heraus nicht ableiten.
Unsere Betriebe sind leistungsfähig und damit wettbewerbsfähig, wenn dafür gesorgt wird, daß die staatlich beeinflußten Wettbewerbsunterschiede möglichst bald verschwinden. Diese Verzerrungen zu beseitigen, ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe unserer Agrarpolitik überhaupt. In dem Maße, in dem uns das gelingt, werden unsere Landwirte wieder Mut bekommen und auf ihre Kenntnisse und Fähigkeiten vertrauen. In dem Maße, in dem wir der Landwirtschaft deutlich machen, daß wir ihre Schwierigkeiten begreifen und verstehen, daß wir ihr helfen, sich selbst zu helfen, wird auch der Defätismus verschwinden, der von der früheren Agrarpolitik geradezu gezüchtet worden ist.
Der Kampfplatz, auf dem diese Schlacht geschlagen wird, ist der Verhandlungstisch in Brüssel. Und gerade dafür sollte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm entwickeln. Gestern haben Sie, Herr Minister Höcherl, hier erklärt, es sei höchste Zeit - ich zitiere -, „daß wir bei der Beurteilung der Marktchancen unserer Landwirtschaft unsere bisherige defensive Betrachtungsweise über Bord werfen und uns verstärkt zum Angriff auf die Märkte Europas rüsten. Wir haben große Chancen, uns bei diesem Angriff neue Marktpositionen zu erobern und unseren bisherigen Marktanteil be4556 

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trächtlich auszuweiten." Dieser Beurteilung der Lage kann ich mich im vollen Umfang anschließen. Aber ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß - um im militärischen Bild zu bleiben - ein planloser Angriff nur in den seltensten Fällen zum Erfolg führen wird. Für großangelegte Offensiven ist zunächst einmal der Generalstab zuständig, und der hat, was die Agrarpolitik angeht, in der Vergangenheit nicht gerade mit taktischen Meisterleistungen geglänzt,
Um Ihnen verständlich zu machen, worum es geht, möchte ich zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel betrifft die Getreidemarktordnung, die uns wahrscheinlich noch mehr Ärger bereiten wird, als wir im Augenblick annehmen. Hier geht es darum, daß mindestens in zwei Partnerländern, nämlich in Frankreich und in Italien, ein völlig anderes System praktiziert wird, als es von der EWG-Kommission angestrebt wird. Die Abweichungen sind derart gravierend, daß sich ganz zwangsläufig empfindliche Wettbewerbsverzerrungen ergeben, falls nicht für eine grundlegende Änderung gesorgt wird. Wenn wir damit schon vor fünf Jahren begonnen hätten, wäre die Getreidepreisentscheidung mit Sicherheit anders ausgefallen. In beiden Ländern sind nämlich die Richt- und Interventionspreise nur Orientierungswerte. Die Marktpreise werden so manipuliert, daß sie selbst in den Überschußgebieten und in den Wochen nach der Ernte in der Nähe des Richtpreises, und im Falle Italien sogar darüber, liegen. Dazu kommt noch im Falle Frankreich das Problem der steuerähnlichen Abgaben, das uns deshalb so brennend interressiert, weil diese Abgaben auch nach Wegfall der Abschöpfungen und der Zölle bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr erstattet werden. Wären all diese systemwidrigen Praktiken im Jahre 1962 aufgegeben worden, hätten sich die Regierungen Frankreichs und Italiens mit ziemlicher Sicherheit in der berühmten Dezember-Nacht von 1964 für ein höheres gemeinsames Preisniveau ausgesprochen. Eine Revision des Getreidepreis-Beschlusses wird erst dann erfolgreich sein, wenn dafür gesorgt wird, daß für sämtliche Erzeuger, Händler und Verarbeiter in der EWG die gleichen Bedingungen gelten. Wenn es richtig ist, daß mit der Übernahme des französischen Systems die Erlöse der deutschen Weizenerzeuger um 1,60 DM je Doppelzentner verbessert werden können, dann hätte das bei der Abschaffung dieses Systems natürlich Konsequenzen für den Grundrichtpreis. Das muß man wissen.
Auf die Frage der Taxen und ihrer Behandlung im grenzüberschreitenden Verkehr möchte ich hier nicht weiter eingehen. Herr Minister Höcherl hat sich vor kurzem in „Agra-Europe" dazu geäußert. Die Problematik, die in dieser ganzen Sache steckt, scheint mir aber so ernst zu sein, daß ich Sie, Herr Bundesminister, bitten möchte, dem Ernährungsausschuß des Bundestages unverzüglich eine Aufzeichnung zuzuleiten, aus der hervorgeht, wie sich diese Praktiken nun eigentlich in Mark und Pfennig auswirken.
Hier, an diesen Punkten, ist der archimedische Punkt, an dem wir den Hebel ansetzen müssen,
wenn wir weiterkommen wollen. Wer offensiv werden will, darf nicht bange sein.
Wir müssen bereit sein, unseren EWG-Partnern auch einige weniger nette Dinge beizubringen. Dazu gehört z. B. - das haben wir in der letzten Sitzung des Ernährungsausschusses in Berlin in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht -, daß wir unsere Frachthilfen für Getreide erst im Rahmen einer allgemeinen Harmonisierung der Agrarfrachten abschaffen und auf Beihilfen für Braugersten erst dann verzichten wollen, wenn auch anderswo die Beihilfen für gewisse Bodenprodukte verschwinden. Wenn es zu Übergangsregelungen kommt, dann müssen sie für alle gelten und im gleichen Schritt und Tritt, Zug um Zug, abgebaut werden.
Im Zusammenhang mit der Getreidemarktordnung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, Herr Minister, noch auf einen weiteren Punkt lenken. Dieser Marktordnungsentwurf ist nämlich wesentlich günstiger ausgefallen, als das zunächst den Anschein hatte, günstiger für unsere Veredelungsproduktion und ungünstiger für die französische. Wie Sie wissen werden, war in der ersten Fassung des sogenannten Mansholt-Plans der Vorschlag enthalten, alle Getreidepreise in Richtung auf das Hauptzuschußgebiet in der EWG mit dem Zentrum Duisburg ganz linear abzustaffeln. Hätte man sich darauf geeinigt, wären in den marktfernen Gebieten Frankreichs die Getreidepreise gesunken; gleichzeitig hätte aber die Veredelungsproduktion in diesen Gebieten einen deutlichen Kostenvorsprung erhalten. Das ist nach dem jetzt angenommenen Konzept, für das sich gerade auch die französissche Delegation im Rat eingesetzt hat, nicht mehr der Fall. Der Kostenvorteil der Veredelungsproduktion liegt jetzt eindeutig in den verbrauchsnahen Gebieten, und dazu gehört der größte Teil der Bundesrepublik. Es muß Aufgabe der deutschen Delegation in Brüssel sein, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß dieser Kostenvorteil in vollem Umfang wahrgenommen werden kann.
Wenn Sie sich vor Augen halten, daß in der Bundesrepublik die Futtergetreidepreise sinken, während sie in Frankreich steigen, wenn Sie weiter in Rechnung stellen, daß der durchschnittliche Schweinebestand pro Betrieb in Frankreich nur die Hälfte der deutschen Durchschnittszahl erreicht, und wenn Sie schließlich das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten und den Schweinepreisen in beiden Ländern ansehen, werden Sie sehr leicht feststellen, daß die deutsche Landwirtschaft in diesem Bereich objektiv leistungsfähiger ist. Es muß deshalb alles getan werden, damit unsere Bauern diesen Vorsprung nutzen können. Ich würde das für einen guten Ausgleich angesichts des niedrigeren Getreidepreises halten.
Natürlich werden die deutschen Schweinepreise sinken, sobald die Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen Handel wegfallen. Davon dürfen wir uns nicht schrecken lassen. Im Augenblick geht es nicht so sehr um den Preis, sondern um den Marktanteil. Dieser Marktanteil kann noch erweitert werden, wenn die Bundesregierung unter anderem für eine Ausschaltung der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Verkehr sorgt. Was für


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Schweine gilt, gilt auch für die anderen Veredelungsprodukte.
Ich habe mit großem Interesse dieser Tage eine Verlautbarung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Geflügelzüchter gelesen, in der dargelegt wird, daß die deutschen Erzeuger den Wettbewerb in keiner Weise zu scheuen brauchen, wenn erst einmal die Übergangsschwierigkeiten überwunden sind - wir werden uns in diesen Tagen überlegen müssen, wie wir dabei helfen können, Herr Kollege Dr. Reinhard, darin sind wir uns einig -, wird sich die deutsche Schlachtgeflügelproduktion wegen des hohen Rationalisierungsstandes ihrer Betriebe und wegen des reibungslosen Zusammenspiels zwischen Erzeugern und Verarbeitern behaupten. - Das ist die Feststellung eines Fachverbandes. Sie sehen daraus, daß die Praktiker manchesmal vernünftiger sind als solche Agrarpolitiker, denen das Jammern zur zweiten Natur geworden ist.
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Ich möchte Sie nicht mit weiteren Einzelfragen ermüden und nicht tiefer in die EWG-Marktordnungen eindringen, die aber eine Überraschung nach der anderen bieten. Es wäre z. B. reizvoll, hier die Kosten und Ausbeutungssätze bei Milchprodukten anzuführen, die die hohe Leistungsfähigkeit unserer Molkereiwirtschaft erweisen. Auch bei Rindfleisch sind wir gewiß nicht die teuersten Anbieter im Gemeinsamen Markt.
Es ging mir darum, mit diesen Bemerkungen deutlich zu machen, wie wichtig es für die deutsche Landwirtschaft ist, daß wir so rasch wie möglich zu einem gemeinsamen Agrarmarkt kommen, der die Gewähr für einen echten Leistungswettbewerb bietet. Allein darauf kommt es an, nicht auf diese oder jene Sonderregelung für dieses oder jenes Produkt oder für diese oder jene Gegend, ob es sich um Niedersachsen oder um Bayern handelt, Herr Minister.
Aus der aufgezeigten und gegebenen Situation läßt sich folgendes EWG-Aktionsprogramm ableiten:
1. Es muß für eine absolut einheitliche Durchführung der neuen EWG-Marktordnungen gesorgt werden. Je detaillierter diese Verordnungen ausfallen, desto besser. Jede, auch die kleinste Ausnahme muß präzisiert und zeitlich befristet werden, wobei in jedem Falle darauf zu achten ist, daß Wettbewerbsverzerrungen entweder vermieden oder ausgeglichen werden.
2. Die deutsche Delegation muß bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel auf Sonderwünsche weitestgehend verzichten, zumindest bis zum letzten Moment. Wenn es zutrifft, daß dem deutschen Nahrungsmittelangebot große Chancen bevorstehen, sobald in Europa alle Grenzabgaben gefallen sind - das ist ein Zitat aus der Rede des Herrn Bundesministers -, dann muß es uns zuallererst um den Wegfall dieser Abgaben gehen und um die Abschaffung solcher Praktiken, die ähnlich wie diese Abgaben wirken. So gesehen, können wir irgendwelche Sonderregelungen nur beanspruchen, wenn sie auch anderen Partnerländern zugestanden werden. Es ist keineswegs nur eine Nuance, an die Stelle des Wunsches nach einer Fortsetzung der deutschen
Frachthilfe die Forderung zu rücken, mit der Harmonisierung der Agrarfrachten zu beginnen. Wir müssen in diesem Zusammenhang aber deutlich machen, daß es uns nicht um eine Verzögerung des europäischen Binnenmarktes geht, sondern darum, diesen Markt zu einem wirklichen Binnenmarkt werden zu lassen.
3. Es erscheint dringend notwendig, die Durchführung der gemeinsamen Marktordnung in allen Partnerländern genau zu überwachen. Dafür ist nach dem Vertrage an sich die EWG-Kommission zuständig. Wir haben ein begründetes Interesse daran, daß die Kommission ihre Befugnis ausüben kann und auch tatsächlich ausübt. Sonst müßten andere, vorläufige Lösungen gesucht werden.
4. Aus der vorhergehenden Bemerkung folgt, daß die Bundesregierung von sich aus keine Mühe scheuen darf, darüber volle Kenntnis zu erlangen, wie sich die vorerst noch unterschiedlichen Verkehrs-, Steuer-, Kredit-, Sozial- und Handelspolitiken auf die landwirtschaftlichen Märkte, auf die Agrarpreise und auf die Einkommen der Landwirtschaft auswirken. Beweiskräftige Unterlagen sind für die Verhandlungen in Brüssel immer erforderlich, wenn man erfolgreich sein will.
5. Die Offenlegung aller Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in allen Partnerländern darf keine weitere Verzögerung erfahren. Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht ohne Zweifel ein Übersoll erfüllt. Jetzt wäre es eigentlich an den anderen Mitgliedstaaten, auch ihrerseits die Karten aufzudecken. Das gilt sowohl für die direkten als auch für die indirekten Beihilfen, z. B. für die parafiskalischen Abgaben zugunsten von Berufsverbänden und deren Verwendung.
Meine Damen und Herren, das sind gewissermaßen die horizontalen Probleme der gemeinsamen Agrarpolitik, die mir im Augenblick als besonders dringlich erscheinen. Auf die Notwendigkeit, in den anderen Bereichen der gemeinsamen Politik - der Verkehrs-, Sozial-, Konjunkturpolitik usw. - voranzukommen, brauche ich nicht weiter hinzuweisen; das gehört gewissermaßen zum eisernen Bestand solcher Debatten in diesem Hause.
Da wir im Augenblick eine Agrardebatte führen, stellt sich für uns die ganz konkrete Frage, was wir in eigener Zuständigkeit tun können, um es unserer Landwirtschaft zu ermöglichen, jene Chancen wahrzunehmen, von denen Herr Bundesminister Höcherl gestern gesprochen hat. Einen Weg hat meine Fraktion mit dem Entwurf eines Marktstrukturgesetzes aufgezeigt. Dazu wird mein Kollege Marquardt noch einiges sagen. Wir sind uns über die Möglichkeiten und Grenzen dieses Gesetzes durchaus im klaren. Wir nehmen keineswegs für uns in Anspruch, daß wir damit die Patentlösung, die Patentmedizin schlechthin gefunden hätten. Wir glauben aber, daß es mit Hilfe dieses Gesetzes möglich ist, ein Konzept zu entwickeln, das es erlaubt, für die deutsche Landwirtschaft die gleichen Voraussetzungen zu schaffen wie in den Nachbarländern.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, kann ich leider nicht darauf verzichten, Sie mit

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allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß auch wir in der Frage der Bildung und Förderung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse die Haltung Ihres Hauses nicht teilen. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in einer Linie nicht nur mit den Berufsorganisationen. Von den sachverständigen Kollegen in diesem Hohen Hause gibt es nicht einen einzigen, der mit den Referenten Ihres Ministeriums übereinstimmte. Ich stimme Ihnen durchaus zu, daß staatliche Interventionen in einem Verbraucherland wie der Bundesrepublik eine sehr unschöne Sache sind. Solche Interventionen - ich zitiere jetzt Herrn Ley - können aber vermieden werden, wenn die Erzeugerorganisationen in der Lage sind, im Falle . einer Krise sich selbst zu helfen. Die Bildung oder Rationalisierung zentraler Einrichtungen reicht absolut nicht aus. Denn was nützen die schönsten Einrichtungen, wenn die Erzeuger nicht unter einen Hut gebracht werden und gemeinsam handeln? Wir wollen niemand zwingen, einer Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse beizutreten; aber wir halten es für unumgänglich, die gleichen befristeten Anreize zum Zusammenschluß und zur Regulierung des Angebots zu gewähren, wie das auch in anderen Ländern auf Grund der EWG-Verordnung Nr. 159 geschieht. Die Regierung sollte sich hier nicht trotzig zeigen. Das Konzept der Kommission hat uns nicht gepaßt; aber nachdem es nun akzeptiert worden ist, und das noch mit den Stimmen der Bundesrepublik, müssen wir es auch auf unsere Erzeuger anwenden. Mit Dogmatismus kommen wir nicht vom Fleck. Die kritische Haushaltslage, Herr Bundesminister, kann doch kein Alibi für politische und gesetzgeberische Untätigkeit sein. Ich meine, die neue Bundesregierung sollte dem Buch der europpäischen Unterlassungssünden kein weiteres Kapitel hinzufügen.
Meine Damen und Herren, allen Maßnahmen, die der Verteidigung des Marktanteils der deutschen Landwirtschaft dienen, allen Maßnahmen, die geeignet sind, diesen Marktanteil in einzelnen Bereichen noch zu erweitern, muß jetzt und für den Rest der Übergangszeit ein absoluter Vorrang eingeräumt werden.
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Sie werden sehen, Herr Bundesminister, daß Sie den ganzen Berufsstand für ein solches Programm gewinnen können, wenn Sie ihm echte Alternativen aufzeigen. Unsere Bauern sind bereit, vorübergehend Einbußen in Kauf zu nehmen, wenn sie wissen, daß sie auch morgen noch produzieren und absetzen können.
Es wäre ein Trugschluß, zu glauben, die jetzt vor uns stehende Änderung der Preisrelation zwischen den verschiedenen Bodenprodukten und Veredlungserzeugnissen bedeute eine grundsätzliche und immerwährende Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft. Richtig ist vielmehr, daß mit dieser Änderung Übergangsschwierigkeiten verbunden sind, deren Bedeutung niemand verniedlichen darf. Wenn aber die Durststrecke einmal überwunden ist, wird sich die deutsche Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt durchsetzen. Das ist unsere Überzeugung.
Das ist nicht nur ein Glaubenssatz, sondern eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis. In jeder wachsenden Volkswirtschaft macht der Fortschritt in der Bildung und in der Technik den Ersatz zunächst von tierischer und dann von menschlicher Arbeitskraft in der Landwirtschaft durch Maschinen möglich. Maschinen, das bedeutet Kapital. Die Kapitalintensität bestimmt in weiten Bereichen die Produktivität. Überall dort, wo die Produktivität weiter gesteigert werden kann, erhöht sich das Angebot. Folgt nicht auch ein entsprechender Nachfragezuwachs, dann sinken die Preise. Verhindern dagegen natürliche Ursachen einen weiteren Produktivitätszuwachs, kommt es bei gleichbleibender Nachfrage zu einer entsprechender Erhöhung der Preise. Als Beispiel darf ich auf den Milchpreis in den Vereinigten Staaten hinweisen, der inzwischen weit über den Preis in der EWG angestiegen ist, 'eben weil in diesem Bereich dem Ersatz von menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen deutlich Grenzen gesetzt sind. Dieses volkswirtschaftliche Wachstumsgesetz, das an jedem Punkt der Erde fast in gleicher Weise abläuft, kann durch staatliche Maßnahmen beschleunigt oder verlangsamt werden. Aber die Richtung läßt sich nicht ändern. Diese Erkenntnisse gehören inzwischen fast schon zum klassischen Repertoire der modernen Nationalökonomie. Sie finden sie u. a. dargestellt von Jean Fourasté, dessen Lektüre ich übrigens jedem Agrarpolitiker nur dringend empfehlen kann.
Im Gemeinsamen Markt sehen wir uns der Tatsache gegenüber, daß wir mehrere Volkswirtschaften verschiedenen Entwicklungsgrades zusammenschließen. An dem Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen kann man den Entwicklungsgrad messen. Die Zahlen kennen Sie. Die Schlußfolgerungen liegen auf der Hand. Ich brauche das nicht zu vertiefen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute anläßlich der Vorlage des Grünen Berichts und des Grünen Plans die Agrarpolitik der Bundesrepublik zu diskutieren. Es konnte dabei nicht meine Aufgabe sein, Sie mit Wiederholungen und Ausdeutungen von einzelnen Zahlen und Zahlenreihen zu langweilen. Ich sah meine Aufgabe vielmehr darin, Ihnen und der Bundesregierung die Vorstellungen meiner Fraktion über die zentralen Probleme unserer Agrarpolitik nahezubringen. 
Agrarpolitik muß heute auf zwei Bühnen gemacht werden, in Brüssel wie in Bonn. Ich habe mir erlaubt, die Politik in Brüssel als gleich wichtig, wenn nicht noch bedeutsamer herauszustellen und Ihnen einige Gesichtspunkte für das um einen solchen Teil zu ergänzende agrarpolitische Aktionsprogramm der Bundesregierung darzutun. Ich darf die Erwartung aussprechen, daß das von der Bundesregierung akzeptiert wird. Das vorgelegte Aktionsprogramm der Bundesregierung billigen wir im großen und ganzen. Wir haben auch dazu Ergänzungen angeregt.
Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Durchführung unseres Landwirtschaftsgesetzes. Wir stellen fest, daß manches Instrument dieses Gesetzes in der Vergangenheit falsch genutzt worden ist und andere Instrumente für die Preis- und HandelsDr. Schmidt ({14})
politik nicht mehr genutzt werden können, weil wir dafür nicht mehr zuständig sind, sondern der Ministerrat und die EWG-Kommission in Brüssel. Unsere Aufgabe ist es, die verbliebenen Möglichkeiten zu nutzen und der Landwirtschaft den Weg zu ebnen, damit sie auch wirklich ihre Chancen nutzen kann.
Wir erwarten, daß den Erklärungen der Bundesregierung bald entsprechende Maßnahmen folgen werden. Wir haben keine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen. Die Agrarpolitik der neuen Bundesregierung muß mutig, ehrlich und offen gegenüber jedermann sein. Dann wird sie auch Erfolg haben, Herr Minister!
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