Manfred Müller (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmidt, bei
der heutigen Debatte geht es nun wirklich nicht darum,
ein rotgrünes Ablenkungsmanöver durchzuführen.
Vielmehr ist das die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Das ist die originäre Aufgabe des Parlaments.
Daß es sich allerdings um die von Ihrer Partei gestellte
frühere Regierung handelt, ist Ihr Problem. Das ist nicht
das Problem des Parlaments.

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Wir diskutieren das Problem ja heute nicht zum ersten Mal. Wie ein roter Faden

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- wie ein roter Faden; den roten Faden sieht man nämlich besser ({2})

zieht sich seit der Wiederbewaffnung in den fünfziger
Jahren ein Abgrund von Korruption, Bestechung und
Bestechlichkeit, von illegaler Parteienfinanzierung,
wenn es um die Produktion und um die Verwendung
und den Export von Kriegswaffen geht, durch die Regierungspolitik.

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Ich will nur ein paar Stichworte nennen. Denken Sie
an die U-Boot-Blaupausen für das Apartheidland Südafrika oder an Landwirtschaftsmaschinen, die nach Israel geliefert werden sollten. Bekanntlich geriet auch dabei ein Minister der CDU ins Straucheln. Der FlickSchmiergeldskandal ist noch gut in unserer Erinnerung.
Sie wollten sogar damals im Deutschen Bundestag eine
rückwirkende Strafbefreiung durch ein Bundesgesetz
durchsetzen. Auch da spielten Leisler Kiep und auch
Graf Lambsdorff eine unrühmliche Rolle.

({4})

Wir wissen, daß bei Waffengeschäften kräftige Provisionen oder Dotationen an der Tagesordnung sind. Es
gilt als offenes Geheimnis, daß derartige Zahlungen erfolgen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir wissen, daß der Nato-Generalsekretär Claes genau
darüber gestolpert ist, als er sich für die Bewaffnung
italienischer Hubschrauber einsetzte.

({5})

Wir wissen, daß im harten Rüstungsgeschäft viel
Geld gemacht wird, daß dort Extra-Profite verdient werden und daß die Firmen oder Waffenhändler gerne die
Nachfrager nach ihren Waren - die politischen Entscheidungsträger nämlich - in ihrem Entscheidungsprozeß unterstützen wollen, um mich vorsichtig auszudrükken.

Das wäre eine spannende Frage, der man an dem
heutigen Beispiel nachgehen müßte. Es wäre doch eine
lohnende Aufgabe für Europol oder andere Einrichtungen, diese Geschäftsverbindungen aufzudecken, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und gegebenenfalls die
Strafverfolgung einzuleiten.

Ich werde mich wegen der Unschuldsvermutung
heute nicht besonders mit Herrn Kiep auseinandersetzen.
Wenn Herr Kiep nachweisen kann, daß er die Spende
tatsächlich weitergegeben hat, dann ist es das Problem
der CDU, nachzuweisen, daß sie die Spende ordnungsgemäß verbucht hat, daß sie im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.

Wenn wir uns über einen Untersuchungsausschuß in
dieser und in anderen Fragen unterhalten, dann muß
auch die Politik der Treuhand in eine solche Untersuchung einbezogen werden;

({6})

denn ähnliche Profite wie in der Rüstungsindustrie sind
auch nach der Vereinigung im Zusammenhang mit der
Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu erzielen gewesen.
Entsprechend war das Verhalten der großen Konzerne
gegenüber der Politik. Es ist die Rede von 14 Millionen
DM, die damals an die CDU geflossen sein sollen, um
dem französischen Multi Elf Aquitaine den Zuschlag für
den DDR-Monopolisten Minol zu geben. Auch das
sollte Gegenstand eines - ({7})

- 18 Millionen?

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- Es könnte ja untersucht werden, wieviel es tatsächlich
waren.

Auch hier konnten durch die Beeinflussung der Treuhand Extragewinne erzielt werden. Der volkswirtschaftliche Schaden geht hier ebenfalls in die Milliarden. Die
Opfer dieser Politik, die Hunderttausende von zusätzlichen Arbeitslosen, will ich an dieser Stelle wenigstens
erwähnen.

Die Ursachen von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung zu beseitigen, das muß nach einer solchen
Debatte unser gemeinsames Ziel sein. Wer soviel Schaden wie große Teile der Rüstungsindustrie anrichtet,
muß parlamentarisch stärker kontrolliert

({9})

und mittelfristig durch weltweite Abrüstung überflüssig
gemacht werden.

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Rüstungsexporte gehören sofort verboten. Damit ersparen wir uns dann auch den Bundessicherheitsrat und
vielleicht die nächste Koalitionskrise.

Vielen Dank.

({11})