Petra Sitte (NA), 2006-03-28:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Georg Christoph Lichtenberg hat uns Folgendes
mit auf den Weg gegeben:
Die gemeinsten Meinungen und was jeder für ausgemacht hält, verdient oft am meisten untersucht zu
werden.

So ist es schon notwendig, in diesem Haushalt Irrtümer oder - sagen wir es etwas freundlicher - Illusionen,
denen die Bundesregierung erliegt, aufzudecken.

({0})

- Nur so viel als Hinweis: Er war nicht Mitglied der
Linksfraktion.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, wohin ich mit
dieser Feststellung eigentlich will;

({1})

denn - da haben Sie völlig Recht -: Dieser Einzelplan
immerhin hat Aufwüchse. Es gibt höhere Ausgaben. Er
stärkt Forschung und Projektförderung für Bereiche wie:
Lebenswissenschaften, neue Technologien sowie umweltgerechte nachhaltige Entwicklung. Die Exzellenzinitiative „Spitzenunis“ und der Pakt für Forschung werden
finanziert. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
und die Begabtenförderung bekommen mehr Geld. Das
ist doch alles okay.

({2})

„Ja!“, sage ich auch. - Wo sollen da Irrtum und Illusion
liegen? Zahlen lügen doch schließlich nicht. - Stimmt!
Mit Zahlen kann man sich sehr gut beruhigen. Man kann
sich auch selbst auf die Schulter klopfen. Aber

({3})

- richtig! -: Dieser Haushalt leistet nicht, was sich die
Koalitionsparteien im Wahlkampf noch ganz groß auf
die Fahnen geschrieben haben.

Bei der SPD war im Wahlkampfprogramm zu lesen:

Jedem und jeder Einzelnen wollen wir unabhängig
von der sozialen Herkunft Zugang zu guter Bildung
ermöglichen.

({4})

- Ist in Ordnung.

Bei der CDU las sich das so:

Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus. Die
Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die
zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt.

({5})

Die Ministerin hat selbst darauf hingewiesen. - So weit
bin ich einverstanden. Aber nun machen Sie auch etwas
draus!

({6})

Dieser Haushalt blendet das Erreichen aller jedoch
aus. Es finden sich in diesem Haushalt keine neuen
Zeugnisse für das Erreichen aller. Das Ganztagsschulprogramm wird lediglich zu Ende geführt.

({7})

Berufsbildung, Weiterbildung, BAföG folgen den alten
Spuren. Wir alle kennen die Misere; wir haben hier oft
genug darüber geredet.

Das Hauptproblem unseres Bildungssystems besteht
darin, dass Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen vor allem durch ihre soziale Herkunft geprägt
werden.

({8})

Dieser Zusammenhang und die höchst unterschiedliche
Leistungsfähigkeit von Bundesländern haben Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu einem Markenzeichen
auch unseres Bildungssystems werden lassen. Dagegen
müsste der Haushalt konsequent und selbstbewusst Zeichen setzen.

({9})

Ich will diese Ungleichheiten auch belegen. Die Abiturientenquoten in den Ländern liegen in einer Spannbreite von 28 bis 48 Prozent. Die Studienanfängerquoten
liegen zwischen 40 Prozent in Bremen und circa
29 Prozent in Bayern. Der Zuschussbedarf pro Studierenden liegt zwischen 9 260 Euro im Saarland und
5 650 Euro in Hessen. Dagegen haben Brandenburgs
Universitäten nun wiederum die geringsten und die niedersächsischen Universitäten die höchsten Ausgaben pro
Studierenden. Die Wanderungssalden bezogen auf die
einzelnen Länder sind gewaltig. Ebenso deutlich sind die
Unterschiede bei den Ausgaben für öffentliche Schulen.
Berufsschulen gehen zunehmend in freie und private
Trägerschaft über; in Sachsen sind es bereits 50 Prozent.

Das alles sind klare Belege für ungleiche quantitative
Entwicklungen. Wir alle wissen, dass es parallel dazu
sehr unterschiedliche qualitative Standards gibt. Beides
zusammen segmentiert das Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland immer mehr zum Nachteil von
Kindern und Jugendlichen.

Vor diesem Hintergrund führen soziale Armut und
Kinderarmut letztlich verstärkt zu Bildungsbenachteiligung.

({10})

Armut ist ein Mangel an Chancen. Das ist ein zutiefst soziokulturelles Problem für friedliches Zusammenleben
und Wirtschaften in einem Gemeinwesen.

Was passiert in diesem Land? Zunehmend entwickelt
sich ein Regionaldarwinismus. Unter diesen Vorzeichen
geht es doch schon lange nicht mehr um Wettbewerbsföderalismus; machen wir uns doch nichts vor! Was übrig
bleibt, ist gnadenlose Rivalität zwischen den Regionen.
Statt Bildungsplanung in gesamtstaatlicher Verantwortung kommen immer stärkere Unterschiede zum Tragen.
Es ist normal geworden, von reichen und armen Bundesländern zu sprechen. Wo leben wir denn, dass wir das
tun, dass wir das vor allem widerspruchslos tun können?

({11})

In allen Bundesländern, unabhängig davon, ob sie reich
oder arm sind, gibt es Kindertagesstätten, Schulen,
Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Wenn
wir die Feststellung treffen, dass es reiche und arme
Länder gibt, wissen wir, dass in diesen Ländern auch jeweils völlig unterschiedliche Voraussetzungen dafür
herrschen, für diese Bereiche Gelder zur Verfügung zu
stellen und damit Bildungs- und Innovationsressourcen
zu mobilisieren. Also werden Kinder natürlich am Ende
auch völlig unterschiedliche Startchancen haben, nicht
nur, weil ihre Eltern in unterschiedlichen Einkommensgruppen sind, sondern auch, weil sie zufällig in einem
reicheren oder einem ärmeren Bundesland geboren sind.
Wenn zeitgleich auch Bildungsausgaben, wie durch die
Studiengebühren geschehen, privatisiert werden, wird
sich diese Situation noch weiter verschärfen.

Auch die Exzellenzinitiative, die hier so oft als
Leuchtturm gerühmt wird, konnte sich - das wussten
Sie - nur an einen Teil der Hochschulen bzw. Universitäten richten. Das war von Anfang an klar. Die logische
Folge ist, dass jetzt Universitäten gewonnen haben, die
in reicheren Bundesländern liegen. Das heißt, wir werden nicht nur reichere und ärmere Bundesländer haben,
sondern auch reichere und ärmere Universitäten. Das
kann man doch so nicht stehen lassen!

({12})

Am Ende bleiben alle trotzdem unterfinanziert; da stehen die Leuchttürme glatt im Nebel.

Das alles kann und wird nicht ohne schwerwiegende
Auswirkungen auf unsere Forschung bleiben. Auch
wenn sie heute mit diesem Haushalt mehr Geld bekommt: Forschung funktioniert nicht ohne wissenschaftlichen Nachwuchs. Auf EU-Ebene werden wir in
den nächsten Jahren 1,2 Millionen Forscherinnen und
Forscher mehr benötigen. Wissenschaftlichen Nachwuchs wiederum gibt es nur mit mehr und besser ausgebildeten Studierenden. Diese wiederum bedürfen eines
vernünftigen, gut ausgestatteten, leistungsfähigen allgemeinen öffentlichen Schulwesens, das möglichst viele
Kinder zur Hochschulreife bringt. Wenn sich aber schon
in der Grundschule die deutlichen Leistungsunterschiede
- das belegen insbesondere Studien vom Kinderschutzbund - allein aus dem sozialen Umfeld erklären, in dem
die Kinder aufwachsen, dann machen weder der frühzeitige Beginn der gymnasialen Stufe Sinn noch die Einschränkung des Ganztagsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder arbeitsloser Eltern.

Wer allen gute Bildungschancen und soziale Perspektiven bieten will, muss auf die bestehenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten anders reagieren, als es dieser
Haushalt tut.

({13})

Stattdessen geben Sie im Zuge der Föderalismusreform
noch mehr Kompetenzen ab.
Man muss sich das einmal vorstellen: Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland steht auf
16 Säulen, die in ganz unterschiedlicher Weise die Traglasten aufnehmen können. Sie wollen ein belastbares
Gesamtgebäude und müssen sich daher mit 16 Baumeistern einigen, die auch noch für das Fundament zuständig
sind. Das alles geschieht vor dem Umbau auf EU-Ebene,
parallel zum Bolognaprozess und parallel zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen.

Ganz dramatisch wird es beim Hochschulbau. Da
werden die Ausdifferenzierungen zwischen den Bundesländern noch zunehmen. Es werden Millionenbeträge
insbesondere in den Bundesländern verloren gehen, die
eben nicht in der Lage sind, kozufinanzieren. Das geht
zulasten der Hochschulen, der Studierenden und der Forschungseinrichtungen.

({14})

In einer neuen Architektur zu bauen heißt, Projekte
anzugehen und Impulse zu setzen, die jede Ebene fest
und verlässlich mit der anderen verbindet. Man kann
nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer
Priorität erklären - wie Sie das vorhin aus meiner Sicht
vollkommen zutreffend getan haben -, aber dann im
Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich
als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder
legen. Das geht doch nicht.

({15})

Aus unserer Sicht müssten vor allem in folgenden
Feldern neue Impulse für ein qualitativ besseres Bildungs- und Forschungssystem gesetzt werden: Ausbau
des BAföG als Bildungs-BAföG zur sozialen Öffnung
der Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Meinem Vorredner, der sich wundert, warum die
Anzahl der Empfänger von Schüler-BAföG zugenommen hat, kann ich nur sagen, dass das „vielleicht“ mit
der sozialen Situation der Eltern zu tun hat.

({16})

Ich nenne weiterhin: stärkere Unterstützung der Fachhochschulen zum Ausbau ihrer Forschungen; Förderung
von Kindertagesstätten bzw. von Kinderbetreuungs- und
Bildungsangeboten vor allem in den westlichen Bundesländern; Förderung von Modellstudiengängen für eine
Hochschulausbildung von Kindertagesstättenerzieherinnen und -erziehern. In Finnland gilt das Motto „Das
Beste für die Kleinen!“. Wieso eigentlich nicht auch
hier?

({17})

Weitere Punkte sind: Ausbau und Qualifizierung von
Lehramtsstudiengängen; Fortschreibung des Projektes
Ganztagsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen;
Unterstützung von Schulsanierungen, weil durch die Absenkung sowohl von Bundes- als auch von Landeszuweisungen die kommunale Ebene nicht mehr in der Lage
ist, dieser Aufgabe angemessen nachzukommen; Förderung und Sicherung der dualen beruflichen Ausbildung
- qualitativ und quantitativ -; Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und Graduierungsmöglichkeiten über alle Wissenschaftseinrichtungen hinweg, Fachhochschulen und innovative kleine und mittelständische
Unternehmen eingeschlossen. Juniorprofessuren müssten ebenfalls mit einbezogen und fortgeführt werden.
Natürlich gibt es noch viel mehr Punkte. Ich kann aber
nur einen Auszug präsentieren.

Wenn wir all diese Aufgaben nicht mit diesem Haushalt oder zumindest mit dem nächsten Haushalt angehen,
dann ergibt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Das
alles hat nämlich die Revision des Grundsatzes der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zur Folge. Die
Minister der Bundesregierung haben vor diesem Haus
einen Eid geleistet. Sie sollten also genau an diesem
Punkt das Grundgesetz beachten.

Danke schön.

({18})