Gattermann (NA), 1977-11-10:
Herzlichen Dank! Ich dürfte - vielleicht auch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - die angemeldete Zeit ohnehin etwas überziehen, da ich als einziger Redner meiner Fraktion heute hier auftreten werde, weil ja wohl noch eine zweite Runde vorgesehen ist.
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Ersparen Sie uns also solche Schaufensteranträge!
Meine dritte Anmerkung: Sie haben Ihr Herz für die Umwandlung von Sozialmietwohnungen und deren Veräußerung an die Mieter entdeckt. Wir werden - Herr Krockert hat bereits darauf hingewiesen - im Ausschuß Gelegenheit nehmen, Punkt für Punkt zu vergleichen, was in den Bund-Länder-Vereinbarungen und in den Richtlinien steht, und was Sie vorschlagen. Sie werden dann eine erhebliche Übereinstimmung feststellen.
Wenn Sie in Ihre Überlegungen aufnehmen, daß durch die Erweiterung des § 7 b überhaupt erst ein Markt hierfür geschaffen ist, dann werden Sie sich wie der Hase in jener Fabel vorkommen, der mit dem „Ich bin all hie" des Igels konfrontiert wird.
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Die vierte Anmerkung: Soweit Sie durch Ihren Antrag steuerliche Hindernisse für die Veräußerung umgewandelter Sozialwohnungen abbauen wollen und soweit Sie die vorzeitige Rückzahlung öffentlicher Finanzierungsdarlehen anregen wollen und soweit Sie Fragen einer möglichen Hilfe bei der Eigenkapitalfinanzierung vorsehen, werden wir uns im Aus- schuß mit Ihnen vorurteilsfrei darüber unterhalten und prüfen, ob dies geeignete Instrumente sind, um die Schaffung von Haus- und Wohnungseigentum des einzelnen Wohnbürgers zu fördern, um privates und öffentliches Kapital für die Wiederbelebung des Wohnungsmarkts zu mobilisieren und um eine realistische Hundert-Prozent-Finanzierung von Eigentumsmaßnahmen für einkommensschwächere Bevölkerungsteile durchzuführen.
Dabei verhehlen wir nicht unsere Sympathie für Ihren Wunsch, einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Hemmnisse für die Umwandlung und Veräußerung von Sozialwohnungen bei der freien Wohnungswirtschaft abzubauen.
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Es ist- in der Tat nicht einzusehen, warum der Verkauf eines Hauses mit zehn Sozialwohnungen durch einen privaten Eigentümer steuerrechtlich irrelevant ist, während derselbe Verkaufsvorgang nach Umwandlung
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erhebliche Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahlungsverpflichtungen auslöst.
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- Das ist ein winziger Punkt. Ich sage dazu gleich etwas, Herr Dr. Jahn! Wir werden sorgfältig prüfen, ob es hier eine steuersystematisch saubere Lösung gibt, die auch finanzierbar ist und die auch nicht - das ist wichtig, auch wenn Sie das vielleicht nicht so gern hören - einen Totalausverkauf von Sozialwohnungen provoziert.
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Meine Damen und Herren, Herr Krockert hat es schon angesprochen: In der schriftlichen wie in der mündlichen Begründung haben Sie, Herr Dr. Jahn, Mieterschutz und Eigentum in einen Zusammenhang gebracht. Lassen Sie mich dazu zwei Feststellungen treffen und zwei Anmerkungen machen.
Die erste Feststellung: Die Schaffung einer solchen wechselseitigen Beziehung zwischen Eigentumsmaßnahmen und Mieterschutz halten wir in der gesellschaftspolitischen Diskussion für unzulässig.
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Die zweite Feststellung: Für Mietwohnungen muß der prinzipielle Mieterschutz unangetastet bleiben.
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Nun zwei klarstellende Anmerkungen. - Ich weiß; ich will es nur ausdrücklich sagen. - Dies hindert nicht - nach der Analyse der Rechtsprechung zum Eigenbedarf -, zu prüfen, ob die Gesetzesformulierung die Vermieterinteressen ausreichend abdeckt.
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Weiter hindert es nicht, das Gesetz zur Regelung der Miethöhe zu prüfen und gegebenenfalls zum geeigneten Zeitpunkt im Sinne einer praktikablen, marktgerechten Mietanpassungsmöglichkeit zu modifizieren.
Ich muß zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Sie sehen an dieser Bereitschaft, daß wir Vorschläge nicht deshalb verwerfen, Herr Kollege Dr. Jahn, weil sie von der Opposition stammen. Im Gegenteil, wir unterziehen uns der Mühe, mögliche

richtige Denkansätze aus dem herauszufiltern, was mein Kollege Wurbs in einer Presseerklärung „verspätete abgelieferte Schularbeiten" genannt hat.
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