peter altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Fukushima war mehr als ein tragischer technischer Unfall. Fukushima war eine Zeitenwende. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir eines Tages, im Abstand
von 20, 30 oder 40 Jahren, feststellen werden, dass mit
dem Tag des Unfalls von Fukushima die Kernenergie
keine Zukunft mehr hatte und die Entwicklung - auch
weltweit - zum ersten Mal nicht nur auf einen weiteren
Ausbau, sondern in Richtung auf einen Ausstieg aus der
Kernenergie eingeleitet wurde.

Ganz sicher war es das Ende der Kernenergie in
Deutschland. Wir haben in Deutschland die Konsequenzen gezogen, und wir haben sie mit großer und mit eindrucksvoller Mehrheit gezogen. Es gibt keine andere
Frage, die in der deutschen Innenpolitik in den letzten

30 oder 40 Jahren so heftig umstritten war wie die Frage
der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Ich weiß, wie schwer es vielen meiner Kollegen und
teilweise auch mir selber gefallen ist, nachdem wir über
30 oder 40 Jahre mit dafür gesorgt haben, dass Kernenergie in Deutschland sicher und ohne schwere Unfälle
und Zwischenfälle genutzt worden ist, zu sagen: Wir ziehen einen Schlussstrich, weil wir nach Fukushima überzeugt sind, dass diese Energieart langfristig technisch
nicht sicher beherrschbar ist, und weil wir einen Beitrag
zum gesellschaftlichen Frieden leisten wollen.

Lieber Kollege Trittin, ich hätte mir an einem Tag wie
heute auch gewünscht, dass wir einmal nicht nur polarisieren und polemisieren, sondern anerkennen, welche
die demokratischen Parteien übergreifende Kraft diesem
Parlament innewohnt, dass es zu solchen richtunggebenden Entscheidungen fähig ist.

({0})

Deshalb wäre es vielleicht gut gewesen, wenn Sie an
diesem Tag einmal keine Wahlkampfrede, sondern eine
staatsmännische Rede gehalten hätten.

({1})

Ich sage Ihnen voraus - ich bin in Gesprächen mit unseren Partnern in Europa, aber auch weltweit -, dass bei
der Frage, wann und in welchen Schritten auch andere
Länder den Ausstieg aus der Kernenergie in Angriff nehmen und den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien finden, viel davon abhängt, wie es uns in Deutschland gelingt, nicht nur mit dem Ausstieg fertig zu
werden, sondern auch unsere Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen.

Lieber Kollege Trittin, da möchte ich Sie auf einen
Irrtum hinweisen. Die Energiewende für erneuerbare
Energien, die Sie wollen, die ich möchte, die wir alle
wollen,

({2})

ist nicht dann ein Erfolg, wenn das letzte Kohlekraftwerk und das letzte Atomkraftwerk geschlossen und
durch Windräder und Solardächer ersetzt sind, sondern
dann, wenn wir diese Energiewende so organisieren,
dass Deutschland eine umweltverträgliche, CO2-neutrale
Energieversorgung hat und immer noch eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften dieser Welt ist; denn
nur dann werden andere Länder diese Energiewende
übernehmen und bei sich umsetzen.

({3})

Ich hätte mich gefreut, lieber Kollege Trittin, wenn all
die Hausaufgaben, die dafür notwendig sind, gemacht
worden wären. Dann hätte ich jetzt viel mehr Zeit, um
für die Energiewende zu werben.

({4})





Das tue ich sowieso. Aber wir wussten bereits im Jahr
2000 - wenn Sie Ihren eigenen Anspruch ernst genommen haben, wussten Sie das -, wie viele Leitungen wir
bei einem erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren im
Jahr 2013 brauchen würden. Wenn man weiß, dass es
zehn Jahre dauert, um eine solche Leitung zu bauen,
dann frage ich mich: Wo sind denn Ihre Leitungen heute,
Leitungen, die wir dringend bräuchten, damit Strom
nicht abgeregelt werden muss, sondern denen zugutekommt, die ihn brauchen?

({5})

Lieber Kollege Trittin, es war doch klar, dass die ersten 25 Prozent erneuerbare Energien eine ganz andere
Herausforderung darstellen als die zweiten 25 Prozent.
Wenn man erneuerbare Energien zu Beginn mit hohen
Subventionen und Zuschüssen ermuntert, in den Markt
einzutreten,

({6})

dann stellt das für die Menschen insgesamt keine große
Belastung dar. Wenn Sie aber 25 Prozent, 30 Prozent,
40 Prozent oder 50 Prozent erneuerbare Energien haben
und Geld für Einspeisevergütungen und das Bereithalten
von Reservekapazitäten in einer Größenordnung zahlen,
die deutlich über dem Börsenstrompreis liegt, der in anderen Ländern bezahlt wird, dann ist das nicht neutral
für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Deshalb sind
das keine Peanuts, sondern zentrale Fragen der Energiewende. Sie haben das nicht geschafft. Wir werden Ihnen
zeigen, wie das geht.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
über Zahlen diskutiert. Ich habe als Umweltminister mit
großem Interesse die Aussagen meiner Vorgänger gelesen - Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel -, welche Kosten die Energiewende für den Stromkunden verursacht.
Wenn Sie jetzt sagen, die Zahlen des Kollegen Altmaier
würden von Instituten infrage gestellt und kritisiert, dann
wissen Sie: Das sind zum Teil genau die Institute, deren
Prognosen in den letzten zehn Jahren mit aller Regelmäßigkeit falsch waren. Das beeindruckt mich nun überhaupt gar nicht.

({8})

Es waren dieselben Experten, die uns noch vor einiger
Zeit gesagt haben: Der Preis für eine Kilowattstunde
wird nicht über 3,5 Cent steigen. Es waren dieselben Experten, die gesagt haben: Die Börsenstrompreise werden
weltweit steigen, und mit dem, was wir dann über die
Differenzkosten erlösen, können wir den Neuausbau aus
der Westentasche finanzieren.

Tatsächlich sind die Börsenstrompreise weltweit im
Sinkflug. Tatsächlich steigen die Differenzkosten. Tatsächlich muss der Stromkunde in diesem Jahr voraussichtlich 20 Milliarden Euro für Einspeisevergütungen
zahlen, und der Betrag steigt in den nächsten Jahren regelmäßig an.

({9})

Deshalb ist die Frage der Bezahlbarkeit elektrischer
Energie nicht nur eine Frage, die viele Rentnerinnen und
Rentner und Familien mit niedrigen Einkommen betrifft;

({10})

es ist eine Frage, die unsere Volkswirtschaft insgesamt
berührt, und deshalb muss sie gelöst werden.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Kelber, ich habe nicht nur Vorschläge für die Strompreisbremse gemacht,

({12})

die darin bestehen, dass man irgendwo etwas einspart;
ich habe auch Vorschläge gemacht, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Dazu gehört, dass wir die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zum ersten
Mal seit 13 Jahren nicht weiter ausweiten, sondern einschränken.

({13})

Diese Vorschläge habe ich gemacht. Wir verhandeln inzwischen mit den Ländern darüber.

({14})

Ich warte bis zum heutigen Tag auf ein gemeinsames
Konzept von SPD- und grün-regierten Ländern und Ihren Bundestagsfraktionen dazu, an welcher Stelle gespart werden soll und wie Sie Ihre lautstarken Ankündigungen in die Praxis umsetzen wollen.

({15})

Tatsächlich geht es bei Ihnen zu wie bei Hempels unterm
Sofa, und Sie sind sich in keiner dieser Fragen einig.




({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich biete Ihnen eines an: Wenn wir gemeinsam überzeugt sind, dass
die Energiewende richtig ist, wenn wir es gemeinsam für
einen Erfolg halten, dass wahrscheinlich in diesem Jahr
in Deutschland mehr erneuerbarer Strom produziert
wird, als es bislang der Fall war, wenn wir wollen, dass
die Energiewende weitergeht, wenn wir wollen, dass der
Standort Deutschland nach Abschluss der Energiewende
nicht schwächer, sondern stärker dasteht, wenn wir all
das wollen, dann haben wir auch ein gemeinsames Interesse daran, nicht nur die Frage der Preisentwicklung aus
dem Wahlkampf herauszuhalten,

({17})

sondern auch dafür zu sorgen, dass die Entwicklung so
organisiert wird, dass der Strom in Deutschland heute,
morgen und übermorgen bezahlbar ist.

({18})

Sie haben die Chance, dabei mitzumachen. Wir werden
Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.

Vielen Dank.

({19})