Saibold (NA), 1989-11-29:
: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geld regiert die Wirtschaft. Deswegen wird bei der CDU/CSU die Wirtschaftspolitik jetzt offensichtlich von den Haushältern gemacht. Auch das ist einmal ganz interessant.
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Wir erleben in diesen Wochen in der DDR und weit darüber hinaus eine atemberaubende Entwicklung. Das Desaster des real existierenden Sozialismus tritt in allen Facetten offen zutage. Es ist ein Desaster in moralischer, politischer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Die Konservativen im Westen triumphieren angesichts der im Systemvergleich erkennbaren Überlegenheit marktwirtschaftlich-kapitalistisch organisierter Gesellschaften. Herrhausen, Reuter und Co. bekommen glänzende Augen angesichts der Expansionsmöglichkeiten.
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Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Er lenkt davon ab, daß unsere Gesellschaft von einer umwelt- und sozialverträglichen und damit zukunftsträchtigen Wirtschaftsentwicklung weit entfernt ist.
Wie in diesen Tagen bekannt wurde, leben mindestens sechs Millionen Menschen in der Bundesrepublik unter Armutsbedingungen. Auch die Arbeitslosigkeit wird trotz der konjunkturellen Entwicklung und statistischer Tricks im Jahresdurchschnitt weiter über zwei Millionen liegen.
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Die Wirtschaft ist zwar dynamisch und äußerst produktiv. Die Kehrseite der Medaille besteht aber darin, daß der wirtschaftliche Expansionsmus weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Trinkbares Wasser wird bei uns allmählich knapp. Vergiftete Altlasten - wie es so schön heißt - verseuchen den Boden, und der Müllberg droht uns zu ersticken.
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Wälder sind in ihrer Existenz gefährdet, und umweltbedingte Erkrankungen nehmen zu; denn nicht nur die Robben, sondern auch die Menschen sind ein Teil der Natur.
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Die globale Klimakatastrophe zeichnet sich immer deutlicher ab.
Christian Leipert vom Wissenschaftszentrum Berlin hat festgestellt, daß die ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftens in der Bundesrepublik rapide zugenommen haben. Sie umfassen inzwischen nahezu 12 % des Bruttosozialprodukts. Jede neunte verdiente Mark dient also nicht der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Dieses Geld muß ausgegeben werden, um Schäden zu beseitigen oder zu verhindern. Das ist also keine Wirtschaftsweise, die einfach exportiert werden kann.
Wir GRÜNEN fordern seit Jahren vergeblich eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Wegen der jahrelangen Ignoranz unseren Forderungen gegenüber wurde Zeit verloren, die technischen Entwicklungen zur Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben. Sie fehlen jetzt für den dringend notwendigen Umbau der Energiewirtschaft in den östlichen Ländern.
Bevor ich jedoch weiter auf die Situation hier eingehe, möchte ich noch einmal auf die Ereignisse in Mitteleuropa zurückkommen. Was war eigentlich das Aufregende, das Überzeugende der politischen Veränderungen in Mitteleuropa in den vergangenen Wochen? Es bestand darin, daß die Regierungen schwiegen und das Volk auf die Straße ging, die Sprache wiederfand und die Regierungen zum Handeln zwang. Die Opposition in Polen, Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei hat Geschichte gemacht, nicht nur für die dort drüben, sondern auch für uns hier im Westen. Die Lehre daraus für uns alle heißt: Dort, wo Regierungen versagen, hilft nur demokratische Einmischung.
Drüben, das ist unbestritten, muß man den Stalinisten wirtschaftspolitisches und ökologisches Totalversagen vorwerfen. Entsprechend mühsam wird es für die Menschen in der DDR und in den anderen Ländern sein, den Wirtschaftskarren wieder aus dem Dreck zu ziehen. In dieser Lage kann es nicht unsere Rolle sein, die Besserwisser zu spielen.
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Der Siegesschrei „Unser System ist das beste " darf so nicht weiter ertönen. Das wirtschaftspolitische Rezept „Markt statt Plan" ist ebenso banal wie politisch nichtssagend. Es sei nur darauf hingewiesen, daß 40 % selbst unserer bundesdeutschen Wirtschaftsbeziehungen staatlich oder administrativ reguliert sind, also nicht den Marktgesetzen unterliegen.
Um es noch einmal zu sagen: Das zentrale Thema der anstehenden Reformen ist nicht Markt oder Plan, sondern die Neubestimmung des Verhältnisses von Bürger und Bürgerinnen zum Staat auch in der Wirtschaftspolitik. Wer wollte bezweifeln, daß diese Fragestellung die Deutschen in beiden Staaten unmittelbar angeht und daß sie dazu voneinander lernen können, wenn sie nur selbstkritisch genug sind.
War die wirtschaftspolitische Dominanz des Staates drüben viel zu groß, so ist sie bei uns z. B. bei der Setzung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen viel zu gering. Anders sind das Versagen der Fusionskontrolle in den letzten Jahren, die Entwicklung des Mammutrüstungskonzerns Daimler-Benz/MBB, das Anwachsen der Armut in der Bundesrepublik auf 6 Millionen Menschen, die ängstliche Abstinenz staatlicher Kontrolle bei den Multis, der hemmungslose Rüstungs- und Müllexport und der Skandal der

fortgesetzten Zerstörung unserer Atmosphäre durch FCKW und CO2 nicht zu erklären.
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Herr Haussmann, eine Regierung, die so mit der Zukunft unserer Kinder umgeht wie diese, hat nicht das Recht, anderen Staaten wirtschaftliche Bedingungen zu diktieren.
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Ich sage es noch einmal: Weder kapitalistische Marktwirtschaft noch zentralistische Planwirtschaft steht zur Entscheidung an. Was wir brauchen, ist ein dritter Weg zwischen beiden,
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also eine Wirtschaftspolitik, die von den Menschen bestimmt wird und deren Grenzen die ökologische Belastbarkeit der Ökosysteme darstellt.
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Diesen dritten Weg werden wir nur finden, wenn wir uns gemeinsam daranmachen, sowohl das Erreichte als auch die bitteren Fehlschläge auf beiden Seiten der Demarkationslinie zwischen Ost und West aufzuarbeiten. Wir sollen endlich damit aufhören, die Wahrheit nur bei uns zu suchen, um schließlich die anderen dieser Wahrheit zu unterwerfen.
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Es geht nicht um den Sieg der Wahrheit, sondern um den Sieg der Vernunft. Diese aber gebietet uns, festzustellen, daß drüben soziale Sensibilität, Gemeinschaftsgeist, Friedfertigkeit, Solidarität besser entwikkelt zu sein scheinen als bei uns. Das hat gesellschaftliche, aber auch wirtschaftspolitische Gründe. Umgekehrt werden die neuen Kräfte in der DDR und in den anderen Ländern in einem offenen, nicht repressiven Dialog sicher einräumen, daß wirtschaftliche Dezentralisierung, Leistungsvergleiche über den Markt, Machtkontrolle über relative Preise und ähnliches durchaus westliche Exportartikel sein können, sofern sie nicht zur Vereinnahmung mißbraucht werden.
Der dritte Weg, den Alexander Dubêek vor 20 Jahren im Prager Frühling anvisierte und der nach den Vorstellungen seines damaligen Wirtschaftsministers Ota Sîk als „Wirtschaftsdemokratie" realisierbar ist,
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steht heute dank des historischen Mutes Hunderttausender, die auf die Straße gingen, wieder auf der Tagesordnung Geamteuropas.
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- Man muß sicher darüber reden. Nur, man kann nicht einfach alles vom Tisch wischen.
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- Das kann gut möglich sein. Trotzdem sollten wir uns ernsthafter damit auseinandersetzen.
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Denn die Umweltkrise in Ost und West, die Verelendung in der Dritten Welt, die seelische Verödung in den industriellen Hochburgen sind nur zu überwinden, wenn die Menschen sich überall einmischen, nicht nur als Stimmbürger, sondern auch als Produzenten und Konsumenten. Radikale ökologische wie soziale Veränderungen, vorbeugendes wirtschaftspolitisches Handeln, Energiesparen, echter Verbraucherschutz und vieles mehr sind nur über mehr Mitsprache der Wirtschaftsbürger und -bürgerinnen in Ost und West erreichbar.
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So gesehen stellt sich für mich im Moment nicht die Frage nach der staatlichen Einheit Deutschlands, sondern nach Überwindung der Nationalstaaten in einer gesamteuropäischen Wirtschaftsordnung und einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Nicht Weltmeisterschaften im Exportieren, sondern Vorangehen beim außenwirtschaftlichen Ab- und Umrüsten sind das Gebot der Stunde.
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Die EG mag dafür Starthilfe bieten, aber auch nicht mehr.
Meine Fraktion fordert daher die Bundesregierung dazu auf, auf der Wirtschaftskonferenz der KSZE, die im März 1990 in Bonn beginnt, erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Neben den bisher eingeladenen Regierungs- und Wirtschaftsverbandsvertretern müssen oppositionelle Nichtregierungsorganisationen - insbesondere aus der Ökologiebewegung - aus Ost und West beteiligt werden. Die ECE - die Economic Commission for Europe - der Vereinten Nationen muß in die Lage versetzt werden, die erforderlichen öffentlichen Hilfen für die DDR, aber auch für alle anderen Staaten Mitteleuropas supranational zu organisieren.
In einem solchen Rahmen gesamteuorpäischer Verantwortung können dann die von der Bundesregierung angekündigten Soforthilfemaßnahmen, aber auch Kapitalinvestitionen der Wirtschaft Investitionen für unser aller Zukunft werden.
Zum Schluß möchte ich noch einmal kurz auf den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zurückkommen. In unserem Energiewendehaushalt, der Ihnen in Form von Änderungsanträgen erneut zur Abstimmung vorliegt, haben wir einige zentrale energiepolitische Vorschläge dargestellt, deren Umsetzung wir längst für erforderlich halten: erstens eine massive finanzielle Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und des Nah- und Fernwärmeausbaus, um eine möglichst rationelle Nutzung der Energie zu erreichen; zweitens eine Verteuerung des Energieverbrauchs über eine Primärenergie- und Atomstromsteuer, um Energiesparen finanziell konkurrenzfähig zu machen; drittens den forcierten Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die zu einem erheblichen Teil heute schon
längst konkurrenzfähig sind und nur durch wettbewerbswidrige Regelungen der Energiemonopolisten wie RWE und VEW vom Markt gehalten werden.
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Das Öko-Institut in Freiburg hat für die GRÜNEN in einem Energiewendeszenario berechnet, daß in der Bundesrepublik in den nächsten 20 Jahren rund 40 der Energie eingespart werden können, ohne daß Wohlstandseinbußen die Folge sind. Ich bitte Sie, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Erneuerbare Energiequellen werden immer noch ganz stiefmütterlich behandelt; sie tauchen im Haushalt des für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministers erst gar nicht auf. Dies beweist eindeutig, daß die ökologischen Notwendigkeiten im Wirtschaftsministerium immer noch nicht erkannt sind.
Wir wollen dagegen eine massive Förderung der Wind- und Wasserkraft sowie der Sonnenenergienutzung, auch durch den Aufbau von Produktionskapazitäten für multikristalline Solarzellen in der Bundesrepublik.
Wir müssen endlich weg von der Filter- und Entschwefelungspolitik mit ihren Problemverlagerungen hin zu einer Wirtschaftsform, die Reparaturmaßnahmen möglichst überflüssig macht. Wenn wir dies hier bei uns nicht realisieren, wie soll dann eine ökologisch sinnvolle Energie- und Wirtschaftspolitik in den östlichen Ländern erreicht werden?
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Ich komme auf meine Eingangsbemerkungen noch einmal zurück: Wir erleben in diesen Wochen, wie schon erwähnt, in der DDR und darüber hinaus eine atemberaubende, historische Entwicklung. Sie zwingt uns alle, alte Vorstellungen zu überdenken.
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Wir ziehen daraus die Schlußfolgerung, daß in der Wirtschaftspolitik in Ost und West ein „dritter Weg" beschritten werden muß, um eine Ökologisierung und Demokratisierung der Wirtschaft zu erreichen.
Vielen Dank.
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