emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Axel
Knoerig, Albert Rupprecht ({1}), Michael

Vizepräsidentin Petra Pau

Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann ({2}), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Brücken bauen - Grundlagenforschung
durch Validierungsförderung der Wirtschaft
nahebringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Innovationslücke schließen - Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der Innovations- und Validierungsforschung vorlegen

- Drucksachen 17/1757, 17/1958, 17/2368 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel Knoerig
Dr. Martin Neumann ({3})
Krista Sager

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Axel Knoerig für die Unionsfraktion.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun René Röspel für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollege Martin Neumann für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Die beiden folgenden Rednerinnen - Petra Sitte und

Krista Sager - haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Damit kann ich dem Kollegen Philipp Murmann von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

({0})

1) Anlage 66
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/2368.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1757
mit dem Titel „Brücken bauen - Grundlagenforschung
durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahebrin-
gen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1958 mit dem Titel „Innovationslücke
schließen - Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung
der Innovations- und Validierungsforschung vorlegen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie soeben ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

UN-geführte Untersuchung des israelischen
Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofor-
tige Aufhebung der Blockade

- Drucksache 17/2259 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen

- Drucksache 17/2328 Nach einer interfraktionelle Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollege Thomas Silberhorn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2010-07-01:
Das ist mir leider entgangen.

Ich darf dann abschließend nur noch ausführen, dass
in einem weiteren Punkt ein Umdenken Israels erkennbar ist, nämlich durch das Angebot Israels, die Positivliste durch eine sogenannte Negativliste zu ersetzen, also
dadurch, nicht mehr zu bestimmen, welche Güter im
Einzelnen in den Gazastreifen hineindürfen, sondern
umgekehrt festzulegen, was ausdrücklich nicht hineindarf. Das ist ein wichtiger und konstruktiver erster
Schritt, um hier weiterzukommen.

Ich meine, dass wir sehr deutlich sehen müssen, dass
eine dauerhafte Friedenslösung auch im Interesse Israels
liegt. Alle Komponenten für eine Verhandlungslösung
liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt tut der politische
Wille not, tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Wenn
man die Lage auf der palästinensischen Seite betrachtet,
wird deutlich, dass die Situation dafür im Moment günstig ist.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Herr Kollege, Sie sollten Ihrem Kollegen nicht die

Redezeit wegnehmen.
thomas silberhorn (NA), 2010-07-01:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich denke, dass

dieses Zeitfenster, das sich durch die Konstellation vor
Ort bietet, jetzt genutzt werden sollte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
kerstin müller (NA), 2010-07-01:

In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir heute eine
breite Zustimmung zu unserem Antrag bekommen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Das Wort hat nun Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/2259 mit dem
Titel „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2328 mit
dem Titel „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

- Drucksache 17/1429 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
unterzeichnen

- Drucksache 17/2329 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ute
Granold, Johannes Kahrs, Stephan Thomae, Michael
Kauch, Dr. Barbara Höll, Volker Beck.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/1429 und 17/2329 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlage auf Drucksache 17/2329 federführend
im Rechtsausschuss beraten werden soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Dirk
Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Illegalen Holzeinschlag und Holzhandel durch
eine durchgreifende EU-Verordnung wirksam
verhindern

- Drucksachen 17/1962, 17/2315 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Alois
Gerig, Petra Crone, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Behm.

1) Anlage 67
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl von der

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2315, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1962 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Priska Hinz ({0}), Dr. Petra Sitte,
Kerstin Andreae und weiterer Abgeordneter

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats
zu Fragen der Ethik ({1})

- Drucksache 17/1806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Dr. Thomas
Feist, Rudolf Henke, René Röspel, Dr. Martin Neumann,
Dr. Petra Sitte, Priska Hinz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1806 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Unterstützung für Alleinerziehende verbessern

- Drucksache 17/2330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dorothee
Bär, Nadine Müller, Christel Humme, Miriam Gruß,
Jörn Wunderlich und Katja Dörner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2330 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen

- Drucksache 17/2142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar die Reden
der Kolleginnen und Kollegen Thomas Bareiß, Rolf
Hempelmann, Paul K. Friedhoff, Ulla Lötzer und Oliver
Krischer.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2142 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind, wie ich
sehe, damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Juli 2010, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
eine heitere Sommernacht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen
missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

- Drucksache 17/1952 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/2336 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht,
Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Banken regulieren - Spekulationsblasen ver-
hindern

- Drucksachen 17/1151, 17/2336 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kreditausfallversicherungen ({3}) und deren
Handel vollständig verbieten

- Drucksachen 17/1733, 17/2097 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dautzenberg von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat Kollege Björn Sänger für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
barbara höll (NA), 2010-07-02:
Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Kollege Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hans michelbach (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen aus der Krise der Finanz- und Währungsmärkte klare Konsequenzen:

Erstens reduzieren wir die zu hohen öffentlichen
Defizite. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen
Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Toronto ein Bekenntnis der Industriestaaten zum Schuldenabbau durchgesetzt. Das war eine Bestätigung unserer Konsolidierungspolitik.

Darauf können wir stolz sein. Das ist der richtige
Weg. Je rascher die öffentlichen Haushalte in Ordnung
gebracht werden, desto stärker verbessern wir die weltweite Zukunftsperspektive für Wachstum und Beschäftigung.

({0})

Zweitens beschließen wir für die Finanzmärkte Schritt
für Schritt strengere, konsequentere Regelungen, um eine
neue Finanzmarktordnung zu schaffen. Heute setzen
wir hierfür einen wichtigen neuen Baustein. Das ist ein
wesentlicher Punkt. Sie von Rot-Grün haben zwar oft und
viel über die Notwendigkeit geredet, aber - das ist doch
die Wahrheit - Sie haben niemals Richtfest gefeiert.

({1})

Heute wird in einem wichtigen Punkt Richtfest gefeiert.

Wir hatten doch drei große Probleme, die zur Finanzmarktkrise geführt haben. Das erste Problem: Wir hatten
eine Verknüpfung von einem Geschäftsbankensystem,
das eigentlich zur Kreditversorgung der Realwirtschaft
da ist, mit einem spekulativen Schattenbankensystem,
mit Zweckgesellschaften usw. Das zweite große Problem war, dass wir eine mangelnde Transparenz auf den
Finanzmärkten hatten. Das dritte Problem war, dass wir
exzessive Spekulationen in Verbindung mit sehr fragwürdigen Finanzprodukten hatten. Es gilt, Schritt für
Schritt diese Probleme zu lösen. Diese Probleme gehen
wir Schritt für Schritt an, und heute wird ein wesentlicher Schritt nach vorn getan.

({2})

Das heute zu beschließende Gesetz zur Vorbeugung
gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte reiht sich ein in erfolgreiche Initiativen zur Regulierung und zur Bekämpfung von Krisen und Missbrauch des Finanzmarkts. Es dürfen im Wesentlichen nur
noch gedeckte Geschäfte stattfinden. Da darf ich gleich
mit einer Mär aufräumen. Es gab keinen nationalen Alleingang.


({3})

Selbstverständlich haben wir als größte Wirtschaftsnation in Europa auch eine Vorreiterrolle, aber Tatsache ist,
dass die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Sarkozy gemeinsam beschlossen haben, diese
Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es entspricht nicht
der Wahrheit, dass dies ein Alleingang ist,

({4})

sondern dies ist in der deutsch-französischen Achse abgestimmt und beschlossen worden.

({5})

Wir täuschen also keine Regulierung vor, auch wenn es
hier vonseiten der SPD immer wieder die Vorhaltung
gibt, dass eine Täuschung stattfindet. Wenn es nur ein
Symbol wäre, dann könnten Sie eigentlich leicht zustimmen. Dann dürften Sie kein Problem haben. Wenn Sie
aber nicht zustimmen, dann zeigt das, dass Sie eigentlich
nichts verändern wollen. Wir sind auf der richtigen
Seite, weil wir etwas verändern.

({6})

Es gibt keinen Geburtsfehler, der in einem Alleingang
bestehen würde. Wenn man von den eigenen Argumenten überzeugt ist, dann kann man auch andere in Europa
überzeugen. Das tun wir.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zöllmer?
hans michelbach (NA), 2010-07-02:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
manfred zöllmer (NA), 2010-07-02:
Herr Kollege Michelbach, Sie haben eben gesagt, es

handele sich hier nicht um einen deutschen Alleingang,
sondern um ein abgestimmtes Vorgehen zwischen
Deutschland und Frankreich. Ich habe hier Auszüge aus
der Presse, der Tagesschau und der Frankfurter Rundschau, mit den Überschriften „Deutscher Alleingang ärgert EU und Investoren“, „Frankreich folgt dem deutschen Vorbild nicht“ und „Deutscher Alleingang irritiert
Frankreich“. Ein wörtliches Zitat darf ich vorlesen:

„Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte“, sagte die französische
Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Mittwoch. „Folglich erwägen wir dies nicht … Wir
haben nicht vor, dem Schritt zu folgen“, sagte
Lagarde.“

({0})
Halten Sie das für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen
Deutschland und Frankreich?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Bundesminister Wolfgang

Schäuble.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Ulla Lötzer für die Fraktion Die

Linke.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat nun Mathias Middelberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2232 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Axel Troost, Karin Binder, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE
Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Fi-
nanzmärkte verbrauchergerecht regulieren

- Drucksachen 17/887, 17/1782 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Harald Koch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden

- Drucksachen 17/284, 17/2335 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gerhard Schick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Kollegin Lucia Puttrich von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Herr Kollege Brinkhaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koch von den Linken?
ralph brinkhaus (NA), 2010-07-02:
Aber gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-02:
Bitte schön.
harald koch (NA), 2010-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Brinkhaus, Sie

wissen, dass es bei Medikamenten einen Beipackzettel
gibt.

({0})

Wieso soll es nicht möglich sein, ähnlich wie bei Medikamenten, die durch eine Aufsichtsbehörde geprüft und
zugelassen werden, auch für Finanzprodukte eine solche
Liste vorzugeben?

({1})
ralph brinkhaus (NA), 2010-07-02:
War das die Frage?
harald koch (NA), 2010-07-02:
Das war die Frage, ja.