Ditmar Staffelt (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ein bisschen kann ich mich
des Eindrucks nicht erwehren, als hätte die Opposition allergrößte Schwierigkeiten, sich auf das Modell „Modernisierung und soziale Verantwortung“ einzustellen. Sie
diskutieren hier in einer Weise, als sei die Regierung in alten Denkkategorien verhaftet, als würde sie sich nicht den
Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Sie tun so, als fördere die SPD als Regierungspartei
nicht sehr bewusst und mit vielerlei wichtigen Initiativen
gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem
Lande. Sie gehen doch an den Realitäten vorbei, wenn Sie
uns das dauerhaft unterstellen und damit Propaganda machen, während die Wahrheit und die Faktenlage völlig anders aussehen.

({0})

Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass ich mit
großem Interesse am 28. April 2000 in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ unter der Überschrift „Deutlich
mehr Aufträge im Mittelstand“ gelesen habe, dass die
Creditreform eine Umfrage unter Unternehmern in der
Bundesrepublik, in Ost und West, gemacht hat und zu folgendem Resultat gekommen ist: 38 Prozent beurteilen
ihre Auftragslage als gut oder sehr gut gegenüber
27,2 Prozent noch im vergangenen Jahr. Es ist so, dass
27,6 Prozent gegenüber 17,2 Prozent im letzten Jahr darauf verweisen, dass sich ihre Umsatzsituation deutlich
verbessert hat.

Es gibt - ich könnte diese Umfrageergebnisse noch auf
eine breitere Grundlage stellen - viele Hinweise darauf,
dass außerhalb dieses Parlamentes eine sehr viel optimistischere und sehr viel positivere Einschätzung der Politik
der Regierung vorhanden ist, als Sie sie den Menschen
hier vermitteln wollen. Darüber ärgere ich mich. Sie befinden sich inzwischen in einem Zustand der politischen
Beliebigkeit, nur um Opposition zu machen.

({1})

Das beste Beispiel dafür ist doch das Thema Holzmann,
das hier noch einmal angesprochen wurde. Ich erinnere
mich noch sehr gut - das war ja eine der ersten Debatten
hier in diesem Hause -: Sie konnten gar nicht eilfertig genug darauf verweisen, dass Frau Roth und Ihr Ministerpräsident Koch diejenigen waren, die vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen hatten. Sie
hatten fast ein Problem damit, dass der Kanzler dabei war.
Wenig später, als eine Regelung erreicht worden ist, die
viele Arbeitsplätze, aber auch vielen Mittelständlern die
Existenz gerettet hat, haben Sie auf einmal einen Schwenk
gemacht, das Gegenteil behauptet und sich distanziert.
Wissen Sie: Eine solche Politik hat kurze Beine. Damit
werden Sie für sich keine Mehrheiten in dieser Republik
herbeiführen.

({2})

Dasselbe Affentheater - sind wir doch einmal ehrlich haben Sie mit der Green Card veranstaltet: Auf der einen
Seite vergießt Herr Rüttgers Krokodilstränen. Auf der anderen Seite hat er aber Sprüche drauf, bei denen man das
Gefühl hat, dass es sich um eine konservative Politik ganz
tief aus der Mottenkiste handelt. Sie, die Sie immer von
Experimenten und Ideen reden, sind noch nicht einmal bereit, einen solchen Versuch, ein solches Experiment
mitzutragen. Trotzdem reden Sie von Innovation und Erneuerung. Mit einer solchen Grundeinstellung zum politischen Handeln schlagen Sie sich doch selber aus dem
Felde.

({3})

Ich will noch eines sagen: Schauen Sie sich doch einmal die Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums an! In unserem Katalog sind eine Fülle von Maßnahmen, um insbesondere die Selbstständigkeit in unserem Lande zu unterstützen. Teile dieses Katalogs sind die





Fortsetzung dessen, was Sie gemacht haben - ohne jede
Frage. Zu dieser Kontinuität bekennen wir uns. Andere
Teile haben wir neu austariert und haben neue Akzente gesetzt.

Aber es gibt doch keinen Zweifel daran - angefangen
bei den Förderinstrumenten der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis hin zu den Maßnahmen der Deutschen Ausgleichsbank -, dass hier hervorragende Arbeit zur Unterstützung des Mittelstandes und zur Unterstützung kleiner
und mittlerer Unternehmen geleistet wird. Daran zweifelt
doch in Wahrheit niemand, schon gar nicht diejenigen, die
davon betroffen sind, nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Tatsache können Sie doch
nicht wegdiskutieren.

({4})

Ich füge noch eines hinzu: Schauen Sie sich an, was wir
in diesem Zusammenhang an den Universitäten und in der
Gesellschaft dafür getan haben, dass das Klima für Selbstständigkeit verbessert wird! Tun Sie doch nicht so, als
würden wir hier keine großartige Unterstützung leisten!

Sie haben eben über Bildungssysteme gesprochen.
Herr Glos, zu dieser Diskussion muss ich Ihnen sagen: So
einfach ist es ja nun nicht. Ich bin aus der Berliner Politik
in den Bundestag gekommen. Das Land Berlin hat - ich
vermute, andere Bundesländer auch - mehrfach im Bundesrat den Antrag gestellt, dass die Professoren endlich
aus der Liste der Beamten gestrichen werden. Jede Änderung des Bundesbeamtengesetzes ist an Ihnen gescheitert.
Sie haben damit mehr Flexibilität im Lehrkörper der Universitäten verhindert.

({5})

Erzählen Sie also nicht den Unsinn, als seien alle
Schwachpunkte im Bereich der Bildung auf sozialdemokratische Bildungspolitik zurückzuführen!

Wir bekennen uns dazu, dass es mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten in unserem Lande geben muss.
Natürlich brauchen wir diesen Wettbewerb. Aber die entsprechende Diskussion müssen wir gemeinsam führen.
Schuldzuweisungen dieser sehr einfachen Art sind meiner
Ansicht nach überhaupt nicht dazu geeignet, um zu Lösungen in dieser sehr schwierigen Frage der Innovation in
der Bildungspolitik unseres Landes zu kommen.

({6})

Ich möchte darauf verweisen, dass ich die Bemühungen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich unterstütze, einen Einstieg in den
Abbau von Bürokratie zu finden. Natürlich ist das ein
wichtiges Thema. Sie müssen aber auch in diesem Punkt
zugeben: Auf der einen Seite schreit das ganze Land nach
Entbürokratisierung; auf der anderen Seite schreien zum
Teil dieselben Menschen, dass wir Regelungsbedarf haben. Wir sind in dieser Frage in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb muss im Einzelfall entschieden werden.
Eine gemeinsame Anstrengung zur Entbürokratisierung

lohnt sich aber in jedem Falle und wird Innovation und
Anschübe für die Wirtschaft zur Folge haben.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Punkten sagen,
die Sie hier ebenfalls mit einem sehr negativen Akzent
angesprochen haben: Wir haben doch nun in vielen
Regionen dieser Republik geradezu eine Vielzahl von
Neugründungen von kleinen Unternehmen der Hochtechnologie, ob das die Biotechnologie ist, ob das die Informations- und Kommunikationstechnologien sind. Das
kommt doch nicht von ungefähr. Das ist zwar eine Entwicklung, die natürlich auch etwas damit zu tun hat, dass
es solche Schübe in den USA gegeben hat, aber es muss
doch gleichwohl eine Gründeratmosphäre in diesem Land
geben. Es muss doch gleichwohl Rahmenbedingungen
geben, die es solchen Unternehmen ermöglichen, Fuß zu
fassen.

Und wenn Sie sich dann einmal die Entwicklung des
Neuen Marktes anschauen und dann feststellen, dass sich
aus Zwei-Mann- bzw. Drei-Mann-Buden, wenn ich das so
sagen darf, auf einmal millionen- und milliardenschwere
Unternehmen entwickelt haben, dann können Sie doch
nicht davon reden, dass diese Bundesregierung nicht in
der Lage wäre, Voraussetzungen für innovative kleine und
mittelständische Unternehmen in unserem Lande herbeizuführen.

({7})

Das ist doch Murks, was Sie hier erzählen.

({8})

- Ich habe jetzt keine Zeit. Bayern haben heute schon
genug gesprochen.

({9})

Ich will noch einen Hinweis auf die so genannte Old
Economy machen. Bei anderer Gelegenheit - das sollte
man vielleicht wenige Tage vor der Wahl in NordrheinWestfalen auch noch einmal sagen - haben Sie hier Debatten darüber geführt, wie es denn nun eigentlich mit der
Kohlesubvention und Ähnlichem mehr sei. Ich finde, dass
man an dieser Stelle auch noch einmal sagen kann: Wir
jedenfalls stehen zu den Vereinbarungen, die getroffen
worden sind. Da gibt es kein Wenn und kein Aber.

({10})

Damit wir nicht nur über diejenigen reden, die jetzt in
den ganz modernen wirtschaftlichen Bereichen zu Hause
sind: Wir vergessen auch diejenigen nicht, die morgens
um 6 Uhr noch am Fließband und anderswo in den Fabriken stehen und arbeiten. Auch die sind Teil unseres gesamtwirtschaftlichen Konzeptes für diese Republik,
meine Damen und Herren.

({11})

Ich resümiere: Ich bin der Überzeugung, Sie werden
sich einiges einfallen lassen müssen. Es reicht nicht, wenn





Sie eine Politik entwickeln, die darauf aus ist, einzelne
Körner aus unserem Konzept herauszupicken, und dann
glauben, damit würden Sie die positive Einschätzung, die
es ja in der Wirtschaft und bei den Verbänden zu diesem
Thema gibt, aushebeln können. Nein, ich sage Ihnen: Sie
werden erst wieder auf die Beine kommen, wenn Sie eigene Vorschläge und eigene Philosophien entwickeln und
wir dann darüber streiten können. Das würde dem Lande
übrigens auch gut tun. In der Verfassung, in der Sie sich
im Moment befinden, sind Sie jedenfalls weit außerhalb
des Mainstream. Und ich sage Ihnen eines: Sie werden das
bei den nächsten passenden Gelegenheiten und dann auch
bei Wahlen merken.

Schönen Dank.

({12})