burkhard lischka (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesjustizministerin, es ist in der Tat ein wichtiges
Thema. Das Thema, über das wir heute Morgen debattieren, brennt vielen Hunderttausend Vätern, Müttern und
auch Kindern auf den Nägeln. Sie haben es gesagt: In
Deutschland wird inzwischen jedes dritte Kind nicht
ehelich geboren. In den ostdeutschen Bundesländern
sind es sogar über 60 Prozent der Kinder. Das Ganze ist
also überhaupt kein Randthema.

In diesen Zahlen spiegelt sich gesellschaftlicher Wandel wider, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten
stattgefunden hat. Vor etwa 40 Jahren hatten wir in
Deutschland eine komplett andere Rechtslage. Nicht
eheliche Kinder waren sogenannte Niemandskinder. Sie
waren mit ihrem Vater nicht einmal verwandt. Sie waren
von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie hatten nicht einmal
einen Anspruch auf einen Pflichtteil. Sie hatten keinen
eigenen Unterhaltsanspruch. Auf der anderen Seite hatte
der Vater keinen durchsetzbaren Anspruch auf Umgang
mit dem Kind, geschweige denn die Möglichkeit, überhaupt eine gemeinsame Sorge zu bekommen. Das alles
hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert.
Das ist auch gut so.

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Denn Kinder haben ein Recht auf liebevollen Umgang
mit beiden Elternteilen, egal ob sie einen Trauschein haben oder nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor
etwa drei Jahren und das Bundesverfassungsgericht vor
zweieinhalb Jahren hatten uns die Aufgabe gegeben, dieses Sorgerecht weiterzuentwickeln. Gesetzliches Leitbild soll die gemeinsame Sorge sein. Es soll nicht mehr
prinzipiell an dem Veto eines Elternteils scheitern. Auch
das ist gut so.




Die Bundesregierung hat sich allerdings viel Zeit gelassen, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Ursprünglich war ein solcher Gesetzentwurf für das Jahr 2010
angekündigt. Da ist nichts passiert. Dann kam die Ankündigung für 2011. Auch da ist nichts passiert. Jetzt haben wir Ende 2012. Obwohl sich die Bundesregierung
zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat: Der ganz große
Wurf - das sage ich vorweg - ist es nicht geworden. Ich
will nicht verkennen, dass eine gesetzliche Neuregelung
vor allen Dingen mit drei Schwierigkeiten zu kämpfen
hat.

Erste Schwierigkeit. Die Debatte über die Ausgestaltung der elterlichen Sorge - das wissen wir alle - wird
sehr emotional, sehr leidenschaftlich und teilweise auch
sehr verbissen geführt. Es gibt im Wesentlichen zwei Lösungsmodelle, die seit Jahren diskutiert werden. Das
eine ist die sogenannte Antragslösung, bei der der Vater
vor Gericht gehen muss, um eine gemeinsame Sorge zu
bekommen. Das andere ist die Widerspruchslösung, die
beiden Eltern zunächst einmal das Sorgerecht zuweist.
Wenn dies dann aber nicht sachgerecht ist, weil sich beispielsweise der Vater schon vor der Geburt aus dem
Staub gemacht hat, dann muss die Mutter zum Gericht
gehen, um daran etwas zu ändern. Diese beiden Lösungsmodelle stehen sich sehr unversöhnlich gegenüber.
Der eine zeigt auf den anderen und fragt: Warum muss
bei deinem Modell der Vater zum Gericht laufen? Dieser
wiederum fragt zurück: Warum muss das bei deinem
Modell die Mutter tun?

Ich glaube, dass eine gesetzliche Neuregelung im
Sinne der Kinder Brücken bauen muss. Die Kinder leiden am meisten darunter, wenn sich ihre Eltern über das
Sorgerecht streiten, was zu der misslichen Situation führen kann, dass ein Elternteil den anderen verklagt. Eine
gesetzliche Regelung muss die Gemeinsamkeiten der Eltern fördern und nicht den Streit. Das ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht richtig gelungen.

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Zweite Schwierigkeit. Hinter dem Thema Sorgerecht für
nicht verheiratete Eltern - Sie haben das angesprochen verbergen sich ganz unterschiedliche Fallgruppen: angefangen bei den Eltern, die auch ohne Trauschein ein Leben lang zusammenbleiben und sich gemeinsam rührend
um ihre Kinder kümmern bis hin zu den flüchtigen Bekanntschaften, bei denen der Vater schon lange vor der
Geburt verschwunden ist. Eine gesetzliche Neuregelung
muss das Kunststück fertigbringen, all diesen Fallgruppen gerecht zu werden. Das ist kein leichtes Unterfangen.

Schließlich die dritte Schwierigkeit. Jede noch so gut
gemeinte gesetzliche Regelung auf dem Papier ist darauf
angewiesen, dass die Eltern sie vor Ort im Alltag verantwortungsbewusst und einvernehmlich umsetzen. Wenn
die Eltern das nicht tun, wenn sie beispielsweise ihre
Konflikte auf dem Rücken der Kinder austragen, dann
läuft jede noch so gute Regelung vollkommen ins Leere.
Deshalb muss es doch das Ziel einer gesetzlichen Regelung sein, die Eltern zu unterstützen und da, wo Konflikte vorhanden sind, diese Konflikte mit den Eltern zu
bereden und sie nicht alleine zu lassen.

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Den Eltern muss gesagt werden: Ihr habt ein gemeinsames Kind. Seid für euer Kind da. Es braucht Vater und
Mutter. Lasst uns einmal gemeinsam schauen, wie wir
hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Aber was bewirkt dieser Gesetzentwurf, zumindest in
Teilen? Ich sage es ganz offen: Die Eltern werden im Regen stehen gelassen. Sie haben es bereits angesprochen:
In einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren
soll beispielsweise ein Familienrichter über das Sorgerecht in Konfliktfällen entscheiden. Der Pferdefuß dabei
ist: Er soll das tun, ohne jemals Vater oder Mutter gesehen, geschweige denn mit ihnen gesprochen zu haben.
Auch das Jugendamt ist außen vor. Der Richter entscheidet nur nach Aktenlage. Die Eltern sind außen vor. Sie
werden zu Zaungästen des gesamten Verfahrens. Das ist
doch ein Unding.

({3})

So löst man keine bestehenden Konflikte, sondern man
verschärft sie nur. Da Sie so mit Hunderttausenden von
Vätern und Müttern umspringen, sprechen Sie in diesem
Zusammenhang in Zukunft bitte nicht mehr von starken
Familien und starken Eltern.

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Auch die Familienrichter stöhnen schon und fragen:
Wie sollen wir in diesem vereinfachten Verfahren eigentlich entscheiden? Wie sollen wir in Zukunft solche
schwerwiegenden Entscheidungen über die Ausübung
des Sorgerechts über die Köpfe der Betroffenen - der
Väter, der Mütter, der Kinder - hinweg treffen können?
Meine Damen und Herren, hier geht es um das Wohl vieler nicht ehelicher Kinder in unserem Land. Über das
Kindeswohl entscheidet man nicht nach Aktenlage.

({5})

Das Kindeswohl eignet sich nicht für schwarz-gelbe Experimente. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf in
den kommenden Wochen sehr kritisch begleiten.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben vor einem
knappen Jahr unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch
gelegt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam schauen: Was
sind die besten Lösungen für die betroffenen Väter, für
die Mütter, aber vor allen Dingen auch für die betroffenen Kinder?

Recht herzlichen Dank.

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