johannes singhammer (NA), 2001-05-09:
Danke. - Es
geht mir heute gut. Es fällt mir direkt schwer, jetzt den
richtigen kritischen Ton zu finden.

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Ich werde mich aber überwinden.

Nach diesen rechthaberischen Vorträgen von Ihnen,
Herr Staatssekretär und Herr Kollege Schulz, formuliere
ich bewusst einfach und verletzend: Diese Bundesregierung hat ihr Minimalziel, die Arbeitslosigkeit in zweieinhalb Jahren um 500 000 zu senken, nicht erreicht.

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Ohne die Konjunkturlokomotiven Bayern, Baden-Württemberg,

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Hessen, Sachsen und Thüringen gäbe es auf dem Arbeitsmarkt eine Katastrophenbilanz.

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Sie hatten von Anfang an nicht einmal eine Vision. Sie
haben sich nicht einmal ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Sie
haben lediglich gesagt, Sie wollten 500 000 Arbeitslose
weniger. Ich sage Ihnen: Selbst ohne irgendetwas zu tun,
selbst wenn Sie alle in die Toskana fahren und dort Urlaub
machen, wird die Zahl der Arbeitslosen innerhalb dieser
Legislaturperiode um 500 000 sinken - eben aufgrund der
demographischen Entwicklung.

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Weil diese Bilanz so schlecht ist, weil der Arbeitsmarkt
zum Stillstand gekommen ist, ist es eine besondere Schändlichkeit, jetzt Nebelkerzen zu zünden, von den Problemen
abzulenken und plötzlich das Verhalten der Arbeitslosen
unter einen Pauschalverdacht zu stellen. Das ist schäbig.

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Natürlich gibt es unter den Arbeitslosen jene, die zu Unrecht
Leistungen beziehen. Für diese haben auch wir keinerlei Verständnis; sie müssen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden
oder mit Leistungskürzungen rechnen. Aber einen Pauschalverdacht auszusprechen und auf diese Weise eine „Faulenzer“-Diskussion zu beginnen, das nenne ich ungerecht.

Wo soll denn zum Beispiel der 55-Jährige, der ausgegliedert worden ist

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und der sich seit Jahren bemüht, wieder eingegliedert zu
werden, einen Arbeitsplatz finden? Das ist in bestimmten
Branchen einfach nicht möglich. Und wie wollen Sie einer jungen, allein erziehenden Mutter, die keine Unterbringungsmöglichkeit für ihr Kind findet,

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gerechterweise vorhalten, sie müsse sich mehr um einen
Arbeitsplatz bemühen?

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Wenn Sie uns als Opposition nicht glauben, dann hören
Sie wenigstens auf das, was die EU-Kommission und der
Europäische Rat - auf Empfehlung der Kommission - vor
wenigen Tagen festgestellt haben. Der Rat hat in seinem
Jahreszeugnis, das den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union für ihre Beschäftigungspolitik erteilt wird, in Bezug
auf Deutschland konstatiert: Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist unverändert hoch, die Gesamtbelastung der
Arbeit ist weiterhin eine der höchsten in der Europäischen
Union und der Anteil der Erwerbstätigen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren ist gering. Die Kommission und der Rat empfehlen dieser Bundesregierung
nach umfangreichen Konsultationen eine weitere Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie das
Schließen von Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt.

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Das sollten Sie tun. Diese Empfehlung der Kommission
und des Rates ist eine Bankrotterklärung für Ihre Wirtschaftspolitik. Die aufgezählten Punkte sind auch die Ursache dafür, dass sich die Arbeitslosenzahlen nicht in der
Weise entwickeln, wie wir es uns wünschen.

Deutschland hat im Konjunkturzug der EU mittlerweile die rote Laterne übernommen. Für dieses Jahr wird
als Wirtschaftswachstum prognostiziert: Niederlande
3,4 Prozent, Spanien 3,2 Prozent, Belgien 3 Prozent,
Frankreich 3,9 Prozent, Italien 2,5 Prozent - und Deutschland nur noch 2,1 Prozent, mit fallender Tendenz. Das
lässt nichts Gutes erwarten. Deshalb sind statt dummer
Sprüche mehr Konjunkturdampf und echte Reformen gefragt.

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- Wie war denn das mit dem Bundeskanzler noch im Januar dieses Jahres? Da hat er plötzlich davon gesprochen,
er wolle die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million abbauen.
Eine halbe Stunde später hat ihn der Regierungssprecher
korrigiert und gesagt: Mit dem, was der Bundeskanzler
gesagt hat, war eine halbe Million gemeint. - Das meine
ich mit „dummen Sprüchen“.

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Was für den Arbeitsmarkt nötig ist, sind eine echte
Wirtschaftsreform, eine echte Steuerreform und ein echtes Ankurbeln der Konjunktur.

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Dann wird die Zahl der Arbeitslosen abnehmen, mit Ihrer
Politik nicht.

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