Angelika Graf (NA), 1999-01-28:
Herr Dr. Wolf
hat hier kundgetan, daß wir uns in der übernächsten
Ausschußsitzung ohnehin mit diesem Thema beschäftigen werden. Dann frage ich mich, warum wir eigentlich
hier sitzen. Dort hätte er alle Ansprechpartner am Tisch,
die ihm vielleicht auch auf die technischen Fragen, die
er hier stellt, Antwort geben könnten.

({0})

Ich halte es für eine Zumutung, was Sie, Herr Wolf,
hier vorgetragen haben. Niemand von uns kann darüber
entscheiden, ob die Lagerung mit dem einen oder dem
anderen Gummi richtig ist. Niemand von uns kann die
technischen Entscheidungen treffen. Das ist allein Sache
der Techniker und von niemand anderem.

Wir können hier sagen, daß wir uns mit diesen Unglücken beschäftigen, und daß wir, sollten politische
Entscheidungen zu diesem Thema notwendig sein, diese

treffen. Aber das kann man erst machen, wenn wirklich
endgültige Berichte vorliegen, in denen die Wahrheit
darüber steht, was dort passiert ist. Das, was in der Zeitung steht - seien Sie mir nicht böse, Herr Wolf -, kann
man nämlich nicht immer als Wahrheit bezeichnen.

Auch das, was Sie gerade vorgetragen haben - hier
ein Stückchen und dort ein Stückchen -, kann man nicht
als Wahrheit bezeichnen. Das dürfen wir uns hier einfach nicht gefallen lassen.

({1})

Sie haben gesagt, Wahrheit sei die erste Bürgerpflicht. Niemand von uns schweigt zu irgend etwas.

({2})

- Wozu schweigen wir denn? - Wir haben uns all diese
Berichte angehört. Wir hören auch im Ausschuß immer
dann, wenn ein solches Unglück geschehen ist, entsprechende Antworten. Wir haben nie die Ohren vor dem
verschlossen, was uns da gesagt worden ist. Wir haben
immer die Konsequenzen gezogen, wenn denn welche
daraus gezogen werden mußten.

Auch der Minister bzw. das Ministerium hat die allgemeine Bitte, zu dem Unglück von Hannover einen Bericht abzugeben, nicht abgeschlagen. Das war auch beim
letzten Mal, am 20. Januar, so, wenn ich mich richtig
erinnere. Ich bitte Sie, in diesem Punkt bei der Wahrheit,
die Sie so sehr anmahnen, zu bleiben.

({3})

Da Sie hier auch noch angekündigt haben, Sie würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
diesem Thema beantragen, muß ich Ihnen sagen, daß
dies ein unglaubliches Mißtrauen gegenüber diesem
Parlament bedeutet; denn ein Untersuchungsausschuß
wird aus meiner Sicht dann beantragt, wenn man das
Gefühl hat, man müsse Dinge untersuchen, die in diesem Parlament verschwiegen und vertuscht werden.

({4})

Der Vergleich mit dem Komplex Plutonium ist eine
solche Frechheit, daß ich überhaupt nicht in Worte fassen kann, was mich da bewegt.

({5})

Ich möchte noch etwas zum Thema Bahn sagen. Man
muß über alles reden; man muß darüber reden, ob Einsparungen richtig sind und ob Sicherheitskontrollen
durchgeführt werden. Sie betreiben aber das Spiel mit
der Angst, indem sie das Signal aussenden, die Bahn sei
ein angeschlagenes Unternehmen. Meinen Sie denn, es
ist Zufall, daß sich momentan die Attentate, Drohanrufe
und Erpressungsversuche häufen? Diese Taten fordern
Nachahmer heraus, was unter anderem das Ergebnis sozusagen eines verbalen Totschlagens der Bahn ist.

({6})

Das ist aber nicht unser Ziel. Wir wollen die Bahn erhalten und sie mit positiver Kritik wieder aus den negativen Schlagzeilen bringen. So wie Sie handeln, wird es
nicht gehen. Auf Grund Ihres Handelns werden die
Menschen irgendwann nur noch autofahren.

({7})