manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bergmann! - Ich begrüße
Sie noch einmal ausdrücklich als Bundesministerin, damit auch die Kolleginnen der SPD merken, daß Sie im
Amt sind; es hat sich ja offenbar noch nicht überall
herumgesprochen. Teilweise haben Sie Frau Rönsch
noch als Ministerin bezeichnet. Das wundert aber auch
nicht; denn damals ist in der Familienpolitik etwas passiert, was man jetzt nicht mehr unbedingt sagen kann.

({0})


Frau Ministerin, auch Sie waren sich nicht zu schade,
wieder von Kohls Erblastschuld zu reden, angeblich 1,5
Billionen DM. Frau Bergmann, wir kommen beide aus
Sachsen und wissen doch, wofür rund ein Drittel dieses
Geldes seit 1990 eingesetzt worden ist, nämlich weil 40
Jahre lang Dinge versäumt worden sind. Sachsen war
einmal das reichste Land Deutschlands. Das war es 1990
nicht mehr, weil die SED 40 Jahre lang das Land heruntergewirtschaftet hat.

Wir tun uns als demokratische Parteien doch allen
keinen Gefallen, wenn wir die Dinge vermengen.

({1})

Wir sind ganz klar der Auffassung, daß es sich um gesamtdeutsche Schulden handelt, die von allen Deutschen
zu tragen sind. Es war doch eine vernünftige Lösung,
diese Schulden im Erblastungstilgenfonds gesondert zu
verankern, damit die Verantwortung der Genossen auf
der linken Seite klar dargestellt ist.

({2})

Daran müssen wir doch alle als demokratische Parteien ein Interesse haben, Herr Diller. Überlegen Sie sich
einmal, ob Sie sich mit dieser angeblichen Kohlschen
Erblast von 1,5 Billionen selber einen Gefallen getan
haben.

Herr Diller - wenn ich Sie kurz in Ihrer Lektüre unterbrechen darf -, Ihr Erblastgerede ist besonders ärgerlich mit Blick auf die ständigen Erhöhungsanträge der
SPD im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 17, Familie
und Senioren. Sie waren vier Jahre lang Arbeitsgruppenleiter dort. Sie haben diese Erhöhungsanträge zu verantworten. Einen ganzen Packen Anträge - ein Pfund
schwer - haben Sie in den letzten vier Jahren im Ausschuß allein zu diesem Einzelplan gestellt. Wenn wir
allen Ihren Erhöhungsanträgen gefolgt wären, hätten wir
jetzt eine Erblast von 100 Milliarden DM seit 1990 mehr
im Bundeshaushalt. Das wäre eine wirkliche Erblast,
aber nicht das, was Sie als solche bezeichnen.

({3})

Zugeben muß man allerdings, daß das Familienministerium von diesem Sparpaket besonders getroffen
ist. Warum? Sie haben einen Etat von 11,8 Milliarden DM. Davon haben Sie als festen Ausgabenblock
7,1 Milliarden DM Erziehungsgeld. Das ist eine gesetzliche Leistung, die Sie nicht verändern können. Sie müssen also auf die restliche Etatsumme von 4,7 Milliarden
DM den gesamten Sparbeitrag in Höhe von 7,4 Prozent
erbringen. Sie müssen also den dreifachen Sparbeitrag
erbringen wie andere Ressorts, die nicht diese festen
Ausgabenblöcke haben.

Was zeigt das? Das Familienministerium hat keine
Lobby. Sie werden überobligationsmäßig herangezogen.
Frau Rönsch hat das schön formuliert: Unterabteilung
des Finanzministeriums. Das ist leider so. Das bedauern
wir, Frau Bergmann.

Deshalb sind Sie zu teilweise abenteuerlichen Einsparungen gezwungen, etwa beim Unterhaltsvorschuß:
242 Millionen DM. Da sparen Sie angeblich ein, indem
Sie Ausgaben auf Dritte verlagern. Ich darf Ihnen einmal

bildlich darstellen, was Sie da machen. Wenn meine
Bank zu mir kommt und sagt: Herr Kolbe, Sie geben
monatlich zu viel Geld aus, Sie müssen einmal sparen,
dann sage ich: Schauen wir einmal die Ausgabeposition durch. Meine Miete zahlt in Zukunft Frau
Christine Bergmann. Dann habe ich hier einen Ausgabeposten weniger. Genauso gehen Sie vor. Sie verlagern eine Ausgabeposition auf Dritte und nennen das
Sparen.

Dies tun Sie auch noch ohne Absprache. Man hätte
doch durchaus darüber reden können, daß es beim Unterhaltsvorschuß eine Diskrepanz gibt, daß diejenigen,
die das Geld verwalten, nicht diejenigen sind, die das
Ganze bezahlen. Das ist in der Tat eine unglückliche
Konstruktion. Sie aber haben jedes vernünftige Gespräch darüber vermieden und dies einseitig diktiert. Die
Kommunen haben davon erst aus der Zeitung erfahren;
und die werden sich wehren. Sie werden das nicht
durchbekommen. - So weit zum Haushalt.

Abschließend noch zur Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik. Frau Bergmann, wieder nichts gehört habe
ich von Ihrem früheren Lieblingsthema „Frauen in
Führungspositionen“. Früher nahm dieser Bereich große Blöcke Ihrer Redezeit ein. Warum haben wir davon
nichts gehört? Weil wir seit dem 23. Mai dieses Jahres
eine Situation haben, die es in der Bundesrepublik
Deutschland viele Jahrzehnte nicht gegeben hat: Zum
ersten Mal haben wir in den drei obersten Staatsämtern
keine Frau, liebe Kolleginnen von der SPD. Das ist das
Ergebnis Ihrer Politik. Ich bedaure das.