antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Vorab gebe
ich bekannt, daß verschiedene Kollegen nach § 31 der
Geschäftsordnung persönliche Erklärungen zu Protokoll
geben. Es handelt sich um die Kollegen Hans-Josef Fell
und andere und die Kollegen Fritz Schösser und ande-
re.*)

Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen. Ich rufe
zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/937 auf. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später mitgeteilt werden.**)
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 *) Anlagen 2, 3 und 4
**) Seite 3317B


Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/938. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt auch hier-
über namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen.
Sind die Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstim-
mung. -

Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
zweite namentliche Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später
bekanntgegeben.*)

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/936. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/922. Wer stimmt dafür? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti-
on der PDS auf Drucksache 14/973. Wer stimmt dafür?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses mit
Ausnahme der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt
worden.

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*) Seite 3320A

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/974. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/975. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/976. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt worden.

Das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung
liegt mir bereits vor. Wir müssen aber noch das Ergebnis
der zweiten namentlichen Abstimmung abwarten, bis
wir fortfahren können. Deshalb unterbreche ich jetzt die
Sitzung.

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