jürgen meyer (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der heute in zweiter und dritter Lesung
beraten und verabschiedet werden soll, erfüllt eine Forderung, die von der Koalition und der Opposition dieses
Hauses gemeinsam erhoben worden ist. Ohne dieses Gesetz würde die durch den bisherigen § 12 des Gesetzes
über Fernmeldeanlagen den Strafverfolgungsbehörden
eröffnete Möglichkeit, von verpflichteten Diensteanbietern Auskunft über Telekommunikationsverbindungen
zu verlangen, am 31. Dezember dieses Jahres ersatzlos
beendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten sich also überlegen, ob Sie heute mit
Nein stimmen können.

({0})

Unbestreitbar ist es aber für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar, dass die Strafverfolgungsbehörden
derartige Auskünfte zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken auch weiterhin erhalten können. Die Nachfolgeregelung musste der Tatsache Rechnung tragen, dass die
Ermittlungsmaßnahme einen Eingriff in mehrere Grundrechte darstellt. Betroffen ist zum einen das FernRainer Funke


meldegeheimnis gemäß Art. 10 Grundgesetz, zum anderen aber auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 Grundgesetz.

Die hier interessierenden Auskünfte betreffen nicht
den Inhalt von Ferngesprächen, wohl aber technische Daten wie Zeitpunkt, Anschlussstelle und Ort des Gespräches. Ursprünglich - darauf haben mehrere Redner
hingewiesen - sollten auch im Sachzusammenhang stehende Regelungen wie die Überwachung von Telefongesprächen gemäß § 100 a StPO systematisch neu geregelt
werden. Leider hat sich dieses bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Geltung von § 12 FAG als umöglich erwiesen.
Darauf gehe ich noch ein, Herr Kollege Kauder.

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Gleichwohl ist die Nachfolgeregelung unbestreitbar
besser als die auslaufende Regelung. Dies stellt beispielsweise der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei
aller Einzelkritik in seinem Schreiben vom 12. November
dieses Jahres zutreffend fest. Er hebt als positiv hervor:

Erstens wird die Nachfolgeregelung aus systematischen Gründen in die StPO eingegliedert und damit auch
inhaltlich in die Nähe der Telekommunikationsüberwachung gerückt.

Zweitens werden die Anspruchsvoraussetzungen angehoben, indem - wenn die Tat nicht mittels einer Endeinrichtung begangen worden ist - eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen muss.

Drittens wird die Harmonisierung mit den Vorschriften
der Telekommunikationsüberwachung in den §§ 100 a,
100 b StPO fortgesetzt, indem beispielsweise eine Anordnung, die wegen Gefahr im Verzug durch einen Staatsanwalt erfolgte, außer Kraft treten soll, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Richter bestätigt wird.

Die Tatsache, dass die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2004 befristet wird, dient nicht zuletzt dem
Zweck, spätestens zu diesem Zeitpunkt eine umfassende
Regelung des Schutzes von Zeugnisverweigerungsrechten der Berufsgeheimnisträger vorzunehmen.

({2})

Die aus den Ausschussberatungen hervorgegangene
Regelung umfasst zum Beispiel noch nicht das journalistische Zeugnigsverweigerungsrecht, dessen gesetzliche
Neuregelung gegenwärtig noch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens ist. Nach meiner Auffassung wird in
die spätestens 2004 erfolgende endgültige Regelung auch
das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3
StPO aufgenommen werden können.

Ich gehe davon aus, dass mit der bevorstehenden Reform für diesen Bereich bis dahin gute Erfahrungen gemacht sein werden. Eine vorsichtige Bewertung des heute
zu verabschiedenden Gesetzes kann nur lauten, dass es
besser ist als § 12 FAG, dass es aber nicht das Ende der
Diskussion bedeuten kann.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die
Telefonüberwachung gemäß § 100 a StPO häufig Gegenstand lebhafter Debatten, auch in diesem Hause, gewesen
ist.

({3})

Dabei hat die CDU/CSU-Fraktion immer wieder eine Erweiterung des Deliktskataloges verlangt, während die
Koalition auf einer gleichzeitigen kritischen Überprüfung
der derzeitigen Katalogtaten

({4})

und der Einführung von Kontrollmaßnahmen analog den
für die technische Wohnraumüberwachung vorgesehenen
Kontrollen gemäß Art. 13 des Grundgesetzes bestanden
hat.

({5})

Grundlage der von allen Fraktionen gewünschten Reform sollte ein rechtstatsächliches und rechtsvergleichendes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts
sein, das zwar vom Bundesjustizministerium im Dezember 1999 in Auftrag gegeben worden ist, aber bis heute
nicht fertig gestellt werden konnte. Der Grund dafür ist
einfach und alles andere, Herr Kollege Kauder, als Anlass
für Vorhaltungen etwa gegenüber der derzeitigen Bundesregierung.

({6})

Die Herausgabe der Akten für die vereinbarte empirische
Untersuchung bedurfte nämlich einer gesetzlichen
Grundlage, die seit dem bekannten Volkszählungsurteil
des Bundesverfassungsgerichts von 1983 längst hätte
geschaffen werden müssen.

({7})

Leider haben der früheren Bundesregierung die 16 Jahre
bis 1998 dafür nicht ausgereicht.

({8})

Der Flughafenkompromiss eines neuen Strafverfahrensänderungsgesetzes vom August 1998 scheiterte letztlich am Widerstand der Bayerischen Landesregierung.
Die Folge war, dass beispielsweise das FDP-geführte
Justizministerium von Baden-Württemberg

({9})

verständlicherweise die Herausgabe der benötigten Akten
zunächst abgelehnt hat, bis die überfällige gesetzliche
Grundlage vorliegen würde.

({10})

Bekanntlich ist unter der Federführung der jetzigen
Bundesregierung das Projekt StVÄG zügig zu Ende gebracht worden,

({11})




Dr. Jürgen Meyer ({12})


sodass die gesetzliche Grundlage für die Herausgabe der
benötigten Akten im August des vergangenen Jahres in
Kraft treten konnte.

Anschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU-Fraktion, kam es dann zu viel zu langen
und teilweise von bürokratischer Bedenkenträgerei der
Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern

({13})

gekennzeichneten Verhandlungen zwischen dem MaxPlanck-Institut und den genannten Bundesländern. Dadurch vergingen volle zwölf Monate, bis endlich im August dieses Jahres die Akten übergeben worden sind.

Das ist der Sachverhalt, der zur Folge hat, dass wir
heute lediglich eine vorläufige, wenn auch den alten § 12
FAG verbessernde Regelung und nicht eine Gesamtregelung der Überwachung von Telekommunikation verabschieden können. Wenn also die von der Opposition in
den Ausschussberatungen und heute erhobenen Vorwürfe
ernst gemeint sein sollten, müssten sie auf die frühere
Bundesregierung und die genannten CDU-FDP bzw.
CSU-geführten Landesregierungen zurückfallen.

({14})

Sobald im kommenden Jahr die rechtstatsächliche und
rechtsvergleichende Untersuchung des Freiburger MaxPlanck-Instituts vorliegt, werden die Beratungen über die
Reform insbesondere von § 100 a StPO, die wir ja gemeinsam wollen, intensiv aufzunehmen sein.

({15})

Ich hoffe, dass dem Bundestag dann gelingt, was trotz
mehrerer Anläufe der Justizministerkonferenz, auf die wir
ursprünglich gesetzt hatten,

({16})

nicht gelungen ist, nämlich ein Gesetz, das sowohl dem
Grundrechtsschutz der Betroffenen als auch der Effektivität
der Strafrechtspflege in vollem Umfang Rechnung trägt.

Ich danke Ihnen.

({17})