Ortwin Lowack (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach meinen Vorrednern kann ich nur mit ganz großem Bedauern feststellen, daß ich leider kein Großvater bin. Aber ich habe immerhin den Grundstock gelegt, es eines Tages werden zu können.
Das menschliche Leben muß geschützt werden. - Sehr wahr. Das haben alle Redner gesagt. Aber einige stellen die Perspektive wieder so schlecht dar, daß ich fast den Eindruck habe, sie meinen das Gegenteil.
Könnten wir uns nicht alle darauf einigen, daß es insgesamt notwendig ist, eine weit positivere Einstellung gegenüber unseren Kindern zu dokumentieren, die mit einer anderen Auffassung aufwachsen sollen, nicht nur mit Ängsten? Haben wir nicht in der Vergangenheit vielleicht den großen Fehler gemacht, daß wir das Eltern-Kind-Verhältnis zu sehr auf die Frage reduziert haben, wie die Rechte der einen und die Rechte der anderen Seite aussehen sollen, meistens unter dem Aspekt, daß Eltern eher den Eindruck haben, sie würden vom Gesetzgeber bestraft?
Die Kinderfeindlichkeit ist leider eine unübersehbare Krankheit unserer Gesellschaft. Es hat überhaupt keinen Sinn, das wegzudiskutieren. Es darf doch nicht wahr sein, daß heute immer noch eine Familie mit Kindern oder eine junge Frau mit einem Kind oder zwei Kindern ganz große Schwierigkeiten haben, akzeptiert zu werden, und daß es wirklich einfacher ist, mit einem Hund ein Mietverhältnis zu bekommen als mit einem Kind.
Hier hat nicht nur die Gesellschaft versagt, sondern, wie ich fürchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Politik. Es reicht eben doch nicht, wenn Pluralismus nur verwaltet wird und wenn die Politik keine Antwort auf die Ängste und Sorgen der Menschen zu finden weiß.
Ich frage mich auch: Wo ist eigentlich unsere Regierungsspitze bei einer solchen Diskussion? Es kann ja wohl nicht ausreichen, daß man diskutieren läßt, aber selber keine Perspektiven gibt. Was kommt eigentlich über, was strahlt eigentlich auf die Menschen aus, an der Spitze deren politischen Systems man steht?
Die Art, wie wir menschliches Leben vor der Geburt schützen - was übrigens auch eine große zivilisatorische Leistung sein könnte - , spiegelt sicher die Art wider, wie wir nach der Geburt menschliches Leben schützen und schätzen. Insoweit wird diese Diskussion ganz bestimmt nur eine von sehr vielen Diskussionen sein, die wir im Deutschen Bundestag noch zu führen haben.
Die Frage ist: Was ist im Augenblick machbar? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gern ein bißchen mehr auf die geltende Regelung zurückkommen, die nämlich nicht so schlecht ist, wie sie oft dargestellt wird, und die eine Reihe von durchaus positiven Aspekten hat und gute Ansätze bringen könnte.
Sie ist mit dem Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Wir wissen, daß sie so akzeptiert wird.
Wer das Leben bedingungslos verteidigt und vertritt, wird zu einem Indikationenmodell ja sagen müssen, zu dem, was die Rechtsprechung schon seit den 20er Jahren Stück für Stück entschieden und entwikkelt hat, mit sehr viel Erfahrung, die dahintersteckt.
Ich greife gern das auf, was Dr. Menzel und andere ausgeführt haben. Die Entscheidung, die bei uns in § 218 a Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz vom Arzt verlangt wird - zu beurteilen, welche Gründe aus dem sozialen Bereich eventuell noch dafür sprechen könnten, daß die Indikation, die er annimmt, noch beseitigt werden könnte - , kann der Arzt als Mediziner nicht treffen.
Ich möchte deswegen als eine Art Alternative für die Gespräche, die in der Kommission zu führen sind, vorschlagen, daß man diesen Halbsatz streicht. Damit möchte ich nicht seine grundsätzliche Berechtigung in Zweifel stellen. Natürlich darf der Schwangerschaftsabbruch nur dann vorgenommen werden, wenn er die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr ist. Aber weitere Probleme kann ich nicht auf den Arzt abwälzen. Wir würden damit in der Praxis eine Reihe von Verbesserungen erreichen können. Die Entscheidung läge dann sicher etwas mehr bei der Frau, ein Ergebnis, zu dem man sich in dieser Diskussion sicher durchringen kann.
Danke.