Wolfgramm (NA), 1979-02-15:
Herr Kollege, wenn Sie die Geschichte des Ministerpräsidentenbeschlusses betrachten, dann werden Sie feststellen, daß damit versucht worden ist, und zwar von allen Ministerpräsidenten, eine einheitliche Regelung zu schaffen.
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Das kann aber nicht bedeuten - ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zurück -, daß wir hier an einem Prinzip festhalten müssen, von dem wir erkannt haben, daß es zum Vertrauensbruch mit dem Bürger führt, daß es nur Mißtrauen sät und daß es keinen Erfolg hat.
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Die durch die Verfassung verbürgten Rechte des einzelnen setzen der Macht des Staates unüberwindbare Schranken. Auch in sogenannten Grenzfällen darf sich der Staat nicht heimlich oder offen über die Rechte des Bürgers hinwegsetzen. Der Rechtsstaat bestätigt sich darin, daß die vermeintliche oder echte Staatsraison stets und ausschließlich an die Rechtsordnung gebunden ist. Nur unter strikter Beachtung dieser Grundsätze darf der Verfassungsschutz seine Aufgabe, nämlich das Sammeln von Informationen gegenüber den Feinden unserer demokratischen Grundwerte, erfüllen. Er ist aber nicht der Hüter der Verfassung. Das sind nach der tradierten Formel von Montesquieu die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Justiz, hier in besonderer Form natürlich das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer sehr dezidierten Entscheidung zu der Auslegung und zu der Handhabung der Positionen bezüglich des Zugangs zum öffentlichen Dienst geäußert.
Mit gutem Grund hat der Verfassungsschutz auch keine polizeilich-exekutive Funktion erhalten. Er ist eingebunden und angebunden an die Gesetze. Wir bejahen unter diesen Prämissen voll die Arbeit des Verfassungsschutzes. Wir unterstützen den Bundesinnenminister voll in seinem Bemühen, Nebenwirkungen von Anfragen wie die Störung des Vertrauens in die Liberalität des Staates. durch strikte Begrenzung auszuschalten.
Wir wehren uns aber auf der anderen Seite auch gegen manche unqualifizierten Angriffe der Medien gegenüber dem Verfassungsschutz,
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der unser Vertrauen hat und auch benötigt. Heute gibt es wieder eine entsprechende Meldung eines größeren Nachrichtenmagazins.
Für die Regierung und die demokratischen Parteien soll und muß es Aufgabe sein, dem Bürger deutlich zu machen, daß wir die Rechtsstaatlichkeit wahren, das rechtliche Gebot der Verfassungstreue
der Beamten vertreten und auch künftig an den das Verfassungsgebot konkretisierenden beamtenrechtlichen Gesetzen festhalten.
Ich meine, daß wir die von den Beamten geforderte Verfassungstreue und ihr jederzeitiges aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung allerdings nicht als einen statischen Rechtswert an sich und für immer sehen können. Er hat auch nicht immer und ewig gegolten: Im Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 war lediglich allgemein die Verpflichtung der Reichsbeamten verankert, daß sie das übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend wahrzunehmen haben.
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Damals wurde offenbar keine Notwendigkeit gesehen, den Einstellungsbehörden bereits bei der Einstellung von Beamtenbewerbern eine vorsorgliche Prüfung nahezulegen, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit im Sinne der Verfassung zu wirken.
Die Weimarer Verfassung brachte hinsichtlich der freien politischen Anschauung in Art. 130 eine für die Beamtenschaft in hohem Maße liberale Vorschrift: Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. Allen Beamten wird die Freiheit einer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Nach der Auslegung des bekannten Staatsrechtlers Professor Jellinek sollte es den Beamten grundsätzlich erlaubt sein, sich durch bloße Mitgliedschaft zu jedweder - selbst zu einer staatsfeindlichen - politischen Partei zu bekennen.
Die Bundesrepublik - vielleicht ist es ganz interessant, diese historische Abfolge einmal zu betrachten, weil sie eben zeigt, daß es hier nicht einen statischen Beamten-Begriff gegeben hat - hat mit der im Bundesbeamtengesetz von 1953 und mit der in allen nachfolgenden Gesetzen betreffend das Beamten-, Richter- und Soldatenrecht geschaffenen Vorschrift, daß Beamter nur werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit
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für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, eine seit dieser Zeit unveränderte Norm geschaffen.
Diese Regelung - das möchte ich noch mit Blick auf die Enstehung sagen dürfen - wurde von allen demokratischen Parteien unterstützt, sogar von der damals im Bundestag vertretenen KPD, die hinter den Worten „freiheitlich-demokratische Grundordnung" lediglich die Einfügung „im Sinne des Grundgesetzes" verlangte. Dieser Zusatzantrag wurde übrigens von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes vom 9. Januar 1951:
Die im Referentenentwurf geforderte persönliche Voraussetzung, daß der Beamte die Gewähr dafür bieten muß, daß er jederzeit für die verfassungsmäßige demokratische Staatsordnung eintritt, erscheint uns um dessentwillen


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bedenklich, als eine derartige Überprüfung letzten Endes auf Vermutungen, Unterstellungen und eine völlig subjektive Beurteilung der Persönlichkeit des einzelnen Bewerbers abstellt.
Wir dürfen
- schreibt der Beamtenbund in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß diese Forderung dem § 26 des Deutschen Beamtengesetzes von 1937 entstammt und damals dazu bestimmt war, die Handhabe dazu zu liefern, daß dem Nationalsozialismus unerwünschte Bewerber vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden konnten. Die Bestimmung ist daher in der Folge auch mit Recht als entfallend bezeichnet worden. Eine Wiederauffrischung derartiger, auf nicht beweisbare und nicht objektiv nachprüfbare, subjektive Vermutungen abstellender Erfordernisse erscheint uns bedenklich. Zumindest besteht hier eine erhebliche Gefahr eines Mißbrauchs in dem Sinne, daß Bewerber infolge mangelnder politischer Affinität abgelehnt werden können, da nicht auf einen objektiv feststellbaren Tatbestand abgestellt wird.
Diese seinerzeitigen Bedenken des Beamtenbundes schlugen nicht durch. So bedeutet die Forderung, die der Gesetzgeber bei uns - im Gegensatz zu allen anderen westlichen Nachbarstaaten - aufgestellt hat - übrigens: auch sie ist natürlich ein Grund für eine gewisse Verständnisschwierigkeit der anderen uns gegenüber -, nämlich schon zum Einstellungsbeginn ein Prognoseurteil über das jüngste Verhalten des Bewerbers abzugeben, daß - so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht - der Schwerpunkt der Beurteilung in einem Urteil über die bisherige Vorbereitungs- und Probezeit liegen muß - auch dies ohne jeden Automatismus, immer unter der besonderen Prämisse des zu prüfenden Einzelfalles.
In Kürze wird die Bundesrepublik 30 Jahre alt. Wir haben allen Anlaß, zu sagen, daß sich die Demokratie bei uns bewährt hat, daß die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Mehrheitsentscheidung, des Rechts auf Opposition - wenn es auch nicht immer wahrgenommen wird - und der Gewährleistung der individuellen Rechte voll Anwendung finden. Wir sollten daher gelassen und ruhig gegenüber den Drohungen der Extremisten bleiben, die wir nicht verharmlosen wollen und die Gegenstand sorgfältiger Ermittlungen durch die Länder und seitens des Bundesinnenministers durch die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes sind.
Aber wir müssen auch feststellen - dies wird zu Recht nach jeder Wahl von den demokratischen Parteien gemeinsam unterstrichen und hervorgehoben -, daß der Anteil der extremen Parteien, seien sie nun auf der äußersten rechten oder linken Seite angesiedelt, nur geringe, kaum meßbare Prozentsätze erreicht. Verunsichern wir uns nicht selbst, indem wir hier eine intensive Extremistengefahr herbeireden, die es nicht gibt. Der Kollege Riedl hat in den Haushaltsberatungen ausgeführt, daß von
1973 bis 1977 im Freistaat Bayern von rund 130 000 überprüften Bewerbern rund 90 nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden. Das sind nur 0,1 %, aber dafür wurden 99,9 % regelüberprüft. Finden Sie nicht auch, daß dies ein groteskes Mißverhältnis ist: 99,9 % : 0,1 %?
Lassen Sie mich den Pädagogen Hartmut von Hentig zitieren, der ein sehr nahes und intensives Verhältnis zu der Jugend hat, die eines Tages an unserer Stelle für die Demokratie streiten, sich engagieren und andere überzeugen soll, daß dies die beste, gerechteste und richtigste Staatsform ist. Er hat in der „Zeit" vom 20. Oktober 1978 gesagt: 
Für die Erziehung zu einer kampfbereiten Demokratie sind konfliktscheue Lehrplanverwalter
gefährlicher als ein paar Radikale.
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Vertrauen wir nicht zu gering auf die Kraft unserer Argumentation, auf die Überzeugung, daß der Weg der Demokratie der mühsamere, aber der richtigere ist. Festigen wir sie wieder bei denen, die eines Tages an unserer Stelle Vertrauen in diese Demokratie haben und von ihr überzeugt sein sollen und sie weitergeben sollen, bei den Jugendlichen und jungen Menschen,
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die jetzt verunsichert sind. Bauen wir das Mißtrauen ab und seien wir nicht so engherzig, sondern fordern wir wie Heinrich Heine: „Die Konstitution, die Freiheitsrechte, sie sind uns versprochen, wir haben ihr Wort."
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