emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1986-01-23:
Bei der Milde des Präsidenten bekommen Sie das zu.
Ich habe die folgende Frage. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Wirtschaftsminister bei seiner Reise in die USA Grundsatzfragen des Technologieaustausches zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Es ging nach Auskunft der Bunderegierung nicht primär um die SDI-Angelegenheit, sondern um Grundsatzfragen des Technologieaustausches. Irre ich mich, daß nach der Ressortverteilung der Bundesregierung für Grundsatzfragen des Technologieaustausches der Bundesforschungsminister zuständig ist, und stimmen Sie nicht mit mir überein, daß ein bedeutender Substanzverlust dieses Ressorts in den letzten 14 Tagen stattgefunden hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl ({0}).
Laermann (NA), 1986-01-23:
Ich kann mich Ihrer Auffassung mitnichten anschließen, denn hier geht es darum - darauf laufen die Verhandlungen hinaus, die der Bundeswirtschaftsminister im Auftrage des Kabinetts, Herr Kollege Roth, zu führen hat -, daß die Verfügbarkeit über Know-how für deutsche Wirtschaftsunternehmen gesichert wird. Ich habe noch nicht gehört, daß der Bundesforschungsminister für deutsche Industrie- und Wirtschaftsunternehmen zuständig sei,
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sondern das liegt wirklich in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers, wenn ich Sie darauf hinweisen darf. Es geht hier darum, daß die Verfügbarkeit über Know-how den deutschen Unternehmen, die sich in eine deutsch-amerikanische Koope14400 
ration begeben, erhalten bleibt und diese ihnen nicht - etwa über die Einstufung in sogenannte classified information - verloren geht. Das hat auch etwas mit den Geheimschutzabkommen zu tun, und auch dafür ist, glaube ich, der Bundesforschungsminister nicht zuständig. Verwischen Sie hier nicht die Kompetenzen! Sie sollten das besser wissen!
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend - die Zeit ist leider abgelaufen - auf unsere Ausführungen zum Programm Humanisierung des Arbeitslebens im letzten Jahr verweisen; das ist gerade ein halbes Jahr her. Wir haben diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Wir sind der Auffassung, daß hier positive Entwicklungen eingetreten sind. Nicht die Theorie ist hier gefragt, sondern die enge Kooperation mit allen an Arbeitsprozessen Beteiligten. Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung dafür, daß Erkenntnisse, die in diesem Programm ermittelt werden, dann auch an alle relevanten Bereiche in den Arbeitsprozessen in der Industrie, im Handel, Handwerk und Gewerbe vermittelt werden. Deshalb unterstützen wir noch einmal nachdrücklich das, was jetzt auch in der Antwort auf die Große Anfrage aufgeführt ist. Wir stimmen diesen Vorlagen zu.
Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie Dr. Riesenhuber.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-23:
Ohne Anrechnung auf die Zeit?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Aber selbstverständlich. Bitte sehr.
Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, daß Sie 1982, als Sie das Forschungsministerium übernommen haben, zur Forschungsförderung im Waldsterben nichts angetroffen haben.
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Darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister, da Sie ja einer der Sprecher der damaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Energie und im Forschungsbereich waren, welche Anträge für diesen Bereich durch Ihre Fraktion 1980 und 1981 gestellt wurden?
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Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-23:
Die Union hat eine Große Anfrage gestellt. Sie ist im Frühjahr 1982 mit einer Fülle von einzelnen Fragen behandelt worden. Meine Versuche, zur Vorbereitung dieser Großen Anfrage, Material aus dem Ministerium zu erhalten, sind damals in einer ziemlich jämmerlichen Weise gescheitert. Wir haben fast ein Jahr gebraucht, bis wir in einem Gespräch mit Professor Ullrich und mit Wissenschaftlern aus den unterschiedlichen Bereichen die Voraussetzungen zusammengetragen hatten, damit wir richtig fragen konnten. Die Antworten zu finden ist oft weniger schwer, als die richtigen Fragen zu stellen. Deshalb war es so enttäuschend, daß aus dieser Großen Anfrage, die weit in den Forschungsbereich hineinreichte, für die damalige Bundesregierung überhaupt nichts gefolgt ist. Wir haben dies sofort aufgegriffen, sobald wir es konnten, nämlich im Oktober 1982, und wir haben es vorangebracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Sie möchten noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Bundesminister, ich bitte Sie herzlich, auf meine Frage zu antworten: Was hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Sie ja damals führend angehörten, 1980/81 - ich rede nicht von 1982 - in diesem Bereich getan? Unbestritten ist ja wohl - ich hoffe, Sie geben das zu -, daß uns Parteien das Waldsterben 1981/82 restlos überrannt hat.
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Laermann (NA), 1986-01-23:
Herr Kollege Stahl, sind Sie der Auffassung, daß dem Wald mit blindem Aktionismus geholfen werden könnte und daß es nicht umgekehrt richtiger ist, erst einmal zu eruieren, welche Ursachen und welche Wirkungen maßgebend sind, um dann auch gezielt die Gegenmaßnahmen in der Erwartung von Abhilfen ansetzen zu können?
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, bevor Sie dies tun, möchte gerne der Abgeordnete Stahl eine Zwischenfrage stellen. Darf er das mit Ihrer Genehmigung?
Kohn (NA), 1986-01-23:
Herzlich gerne.
Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Kohn, Sie sprachen eben davon, daß sich die Kernforschungsanlage Jülich noch in einer Phase der Selbstvergewisserung befindet. Ist Ihnen bekannt, daß mit dem Bundesforschungsminister und seinem Hause ein gesamtes Programm bezüglich der künftigen Entwicklung und neuer Schwerpunkte im Forschungsbereich abgesprochen wurde?
Kohn (NA), 1986-01-23:
Die Antwort ist ja.
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- Was ist Ihr Problem?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Ich bitte Sie nunmehr fortzufahren, Herr Abgeordneter.
Kohn (NA), 1986-01-23:
Nach dieser etwas undeutlichen Zwischenfrage, die keinen Hintergrund offenbart hat, möchte ich noch einmal auf den Antrag der GRÜNEN eingehen,
({0})
der in diesem Falle etwas mehr Substanz hat. Mir sind zwei Aspekte aufgefallen, nämlich wiedereinmal die sehr intensive Ablehnung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, die aus dem Antrag hervorgeht, und zum anderen - was ebenfalls sehr wichtig ist - ein Verständnis des Staates, das mich sehr an die Staatsvergötzung bei Hegel erinnert.
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Aber das, meine Damen und Herren, ist bei einer Fraktion, in der wesentliche Mitglieder den Linkshegelianer Karl Marx als ihren geistigen Ahnherren betrachten, auch nicht sehr verwunderlich. Es wäre sehr sinnvoll - ich bedaure nur, daß die Zeit hier abgelaufen ist -, dieses Staatsverständnis der GRÜNEN einmal zu analysieren.
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Lassen Sie mich nur sagen: Wir Liberalen sind der Auffassung, daß die Tatsache, daß Ihre grüne Fraktion die Meinungsführerschaft in der Umweltpolitik verloren hat, uns nicht dazu veranlassen wird, die trotz aller Fortschritte in der Umweltpolitik noch immer bestehenden Probleme auf die leichte Schulter zu nehmen.
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Wir bleiben dabei: Wir wollen, daß die ökologische Dimension in alle Politikfelder systematisch eingebaut, mit einbezogen wird.
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Das ist unsere Konzeption, nämlich die Konzeption einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Fischer (NA), 1986-01-23:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Es wird angerechnet.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Pesch.
Riesenhuber (NA), 1986-01-23:
Herr Kollege Fischer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die ursprüngliche Planung von Frankreich auf eine Europäisierung von Hermes nicht auf das Jahr 1986, sondern auf einen späteren Zeitpunkt abgezielt hat und daß insofern ein derzeitiger Handlungsbedarf für die Bundesregierung nicht bestanden hat?
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Fischer (NA), 1986-01-23:
Ich kann bestätigen, was der Forschungsminister Curien gesagt hat: daß er eine deutsche Beteiligung an dem gemeinsamen Projekt Hermes erwarte. Er hat eine öffentliche Ausschreibung über die Planstudie gemacht und hat in die engere Wahl zwei Firmen gezogen, nämlich die Firma Dassault und Aerospatiale.
Als wir vor einigen Monaten mit einer kleinen Gruppe in Paris waren
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- vor zwei Monaten ist das gewesen -, ist die Entscheidung getroffen worden, daß sowohl Dassault als auch Aerospatiale diese Planstudie durchführen wollen. Curien hat uns bestätigt, daß die Franzosen über 50 % - sie haben die Zahl genannt: 52 % - der Projektträgerschaft übernehmen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl? Ich kann Ihnen nur die Hälfte anrechnen; sonst kommen wir mit dem ganzen Zeitplan durcheinander.
Fischer (NA), 1986-01-23:
Vorhin sind Zwischenfragen nicht angerechnet worden. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten wir das auch jetzt so tun.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Halb und halb.
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Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Kollege Fischer, würden Sie vielleicht dem Herrn Forschungsminister mitteilen, daß, wenn man im Bundesforschungsministerium die mittelfristige Finanzplanung aufstellt und so ein unwahrscheinlich riesenhaftes Projekt 1988 in Angriff genommen werden soll, schon vorher Entscheidungen, vor allen Dingen klare Aussagen notwendig sind?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Boroffka.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Vosen kann in der Forschungspolitik die Handschrift des Forschungsministers und der Bundesregierung nicht sehen. Lieber Kollege Vosen, mein Ratschlag: Suchen Sie einen guten Optiker auf!
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Auf Grund der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit will ich mich auf einen Aspekt in der neuen Forschungspolitik beschränken.
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Die staatliche Forschungspolitik dieser Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion ist besonders darauf ausgerichtet, kleine und mittlere Unternehmen bis zu 500 Beschäftigten im Vergleich zu Großunternehmen überproportional zu fördern.
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Das Resultat dieser Förderung: 26,8% der Ausgaben des Bundes zur Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für die zivile Entwicklung gehen an kleine und mittlere Unternehmen.
({3})
Die Schwerpunktverlagerung der Forschungsförderung des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen beschränkt sich auf Maßnahmen, die ohne

Schneider ({4})
viel Bürokratie diesem Unternehmensbereich zugute kommen.
({5})
Damit wird dazu beigetragen, daß kleine und mittlere Unternehmen gestärkt und motiviert werden, ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu intensivieren.
Wichtige Schlüsseltechnologien, die in der Regel von größeren Unternehmen zur Marktreife entwikkelt werden, können somit rechtzeitig in ihre Produktion und Produktionsprogramme integriert werden.
Obwohl kleine und mittlere Unternehmen nur 13% der Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft bestreiten, erhalten sie mehr als das Doppelte dieses Anteils an den Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft.
({6})
Das dokumentiert, lieber Herr Kollege Stahl, den Unterschied zur Forschungspolitik SPD-geführter Bundesregierungen.
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Die am 1. August in Kraft getretene Forschungspersonalzuwachsförderung, die sich ja besonders an kleine und mittlere Unternehmen richtet, ist erfolgreich gestartet. Der Kollege Lenzer hat die Zahlen hier schon einmal genannt. Ich glaube, es ist wichtig, sie noch einmal zu nennen, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, daß das Kabinett in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, Stellen für 1 500 junge Wissenschaftler zu streichen. Damit beschreitet das SPD-Kabinett in Nordrhein-Westfalen einen Weg, der gegen unsere Zukunft gerichtet ist, wenn man den Presseveröffentlichungen glauben darf.
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Nach Ablauf der Antragsfrist sind 1353 Anträge eingegangen. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Forschung und Technologie wurde die Förderung von rund 1800 Neueinstellungen von Forschungs- und Entwicklungspersonal beantragt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß! Die Redezeit ist abgelaufen.
Schneider (NA), 1986-01-23:
Nein, ich habe ja nur ein paar Minuten Redezeit.
Das Förderkonzept sieht vor, daß die Neueinstellung von Forschungs- und Entwicklungspersonal prämiert wird, sofern damit ein Zuwachs der Forschungs- und Entwicklungskapazität erzielt wird. Die Förderung erstreckt sich über 12 bzw. 15 Monate vom Zeitpunkt der Neueinstellung an.
Insgesamt stellt der Bundesminister für Forschung und Technologie für diese Fördermaßnahme im Finanzplanungszeitraum rund 500 Millionen DM an Mitteln bereit. Im Rahmen der Neuorientierung der Forschungsförderung ist es das Ziel, die Projektförderung auf langfristige und wirtschaftlich wichtige Vorhaben zu konzentrieren. Die Eigeninitiative der Unternehmen wird so weit wie möglich zusätzlich durch indirekte Maßnahmen der Forschungsförderung - wie Steuererleichterungen - gestärkt.
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- Das steht alles im Forschungsbericht. Warum wollen Sie das nicht glauben? Bitte, prüfen Sie es nach; es ist nachprüfbar.
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Amerikanische Untersuchungen haben nämlich gezeigt, daß insbesondere der Mittelstand flexibel in der Forschungsförderung ist und prozentual, gemessen am Umsatz, im Vergleich zu Großunternehmen weit mehr Forschungs- und Entwicklungsarbeiten leistet, als gemeinhin angenommen wird.
({2})
Durch die rasche Anpassung an den Markt, Flexibilität in der Produktion, durch persönliches Engagement und Einfallsreichtum der Unternehmer sowie durch die kurzen Informations- und Entscheidungswege und den engeren Kundenkontakt sind Mittelstandsbetriebe gut geeignet, Forschungsergebnisse schneller in die Produktion und damit in Arbeitsplätze umzusetzen. Da der Mittelstand, wie bekannt, zum größten Teil unsere Arbeitsplätze vorhält, ist die Forschungspolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen auch gleichzeitig ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und damit ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
({3})
Damit unterscheidet sich die Forschungspolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von der Forschungspolitik SPD-geführter Bundesregierungen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie. Bitte.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch mit ganz wenigen Bemerkungen den Punkt Weltraumpolitik aufgreifen, von dem der Kollege Fischer gesprochen hat.
Was die Bundesregierung hier angelegt hat, ist abgewogen. Es ist zwischen technologischen Großprojekten abgewogen. Wir haben uns aus Gründen, die wir von langer Hand vorbereitet, die wir langfristig im Ausschuß diskutiert haben, für unsere Beiträge zu Columbus und Ariane entschieden. Das Kabinett hat gleichzeitig festgestellt, daß unter dieBundesminister Dr. Riesenhuber
sen Entscheidungen kein Raum für weitere derartige Großtechniken in absehbarer Zeit bleibt, dies auch auf dem Hintergrund der Finanzplanung.
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Es ist darauf hingewiesen worden, daß wir uns mit zu großen Großprojekten belasten. Ich kann hier nur darauf hinweisen, daß wir an die Großprojekte mit größter Sorgsamkeit herangegangen sind. Wir prüfen bei jedem einzelnen Großprojekt die Notwendigkeit, aber auch die Finanzierbarkeit. Insofern sind beide Projekte in unserer mittelfristigen Planung abgesichert, mit zusätzlichen Wachstumsraten weit über die proportionalen Anteil und weit über die normalen Wachstumsraten des Forschungshaushalts hinaus.
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Wir haben schließlich 5% reale Wachstumsraten im Wissenschaftshaushalt der ESA. Dies war immer Ziel der Bundesregierung. Auch hier ergibt sich Ausgewogenheit.
Wir haben ebenfalls in einer sorgfältig angelegten langfristigen Planung in der Erdbeobachtung, in der Telekommunikation, in unterschiedlichen Technologiebereichen ausgewogene, langfristig angelegte, mit unseren Partnern abgestimmte Programme. Ich kann nur feststellen, daß die Größe der Projekte, das Maß der Abstimmung in Europa und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich noch nie so selbstverständlich und intensiv gewesen sind wie in dieser Zusammenarbeit in ganz schwierigen Bereichen unter dieser Regierung Helmut Kohl.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen. Bitte schön.
Vosen (NA), 1986-01-23:
Herr Minister Riesenhuber, ich habe die herzliche Bitte, daß Sie das, was Sie jetzt hier vortragen, sehr ernst nehmen, zumal Sie ja an diesem Wochenende den französischen Forschungsminister in Aachen treffen werden. Deswegen nehmen Sie die Hinweise, die ich Ihnen jetzt gebe, bitte mit nach Aachen.
Es ist in der Tat so, daß die französische Regierung bei ihrer Beteiligung an Columbus, am europäischen Modul der amerikanisch-japanisch-europäischen Weltraumstation, davon ausgegangen ist, daß wir daran natürlich im zweiten Durchgang - - Nehmen Sie das bitte ernst! Ich zitiere Curien: Wenn man ein Haus draußen hat, braucht man noch ein Fahrzeug, um dahin zu kommen. Wörtliches Zitat des französischen Forschungsministers! Nehmen Sie bitte ernst, daß die französische Regierung davon ausgegangen ist, daß eine französische Beteiligung an Columbus mit einer deutschen Beteiligung an Hermes verbunden ist. Gehen Sie bitte davon aus, nehmen Sie das so hin! Sie können dies am Samstag bestätigen.
Wenn Sie sagen, das stimme nicht, strafen Sie eine Reihe von sozialdemokratischen Abgeordneten Lügen, und das muß ich wirklich zurückweisen!
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Das ist in Gegenwart von Zeugen, von mehreren Abgeordneten des Ausschusses für Forschung und Technologie, Mitgliedern der SPD-Fraktion, so gesagt worden!
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Wenn Sie von Freundschaft reden, sage ich: Zur Freundschaft gehört mehr als Worte, da müssen auch Taten folgen. Ich versichere Ihnen, daß die französische Regierung in Fragen der friedlichen Weltraumforschung diese Taten erwartet.
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Ich muß Sie wirklich eindringlich mahnen, darauf - ({3})
- Herr Lenzer, wir wären froh, wenn die richtigen Taten kommen würden! Zur Zeit kommen ausschließlich Sprüche. Das ist das, was uns so besorgt macht. Es kommen Sprüche, denen keine Taten folgen und die die gute Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland im technologischen Bereich gefährden. Ich sage das mit großer, großer Sorge.
Heute sagen Sie, Herr Forschungsminister, Sie hätten kein Geld mehr. Sie haben doch eben sicherlich zugehört: Das ist genau der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Sie haben für 18 Milliarden DM neue Forschungsprogramme aufgelegt, Programme, die allerdings schon von der alten Regierung angefangen wurden, zumindest in der Planung.
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Heute stehen Sie da wie ein Kaiser ohne Kleider;
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Sie sind nicht mehr in der Lage, neue umfangreiche internationale Forschungsprogramme zu finanzieren. Das haben Sie hier vor wenigen Minuten selber zugegeben!
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Sie müssen zugeben, daß Sie dafür verantwortlich sind, daß heute bei neuen Forschungsprojekten Stoltenberg mehr zu sagen hat als der Forschungsminister selber.
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So ist die Situation in der Realität!
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Wir haben Sie frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt.
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Ich habe Sie vor zweieinhalb Jahren auf Grund meiner Erfahrung aus der Berichterstattung zum Haushalt persönlich darauf hingewiesen, daß Sie sich in gefährlichen Wassern bewegen, wenn Sie nicht aufpassen, daß die Kasse stimmt. Die Kasse stimmt nicht mehr, und deswegen müssen Sie heute reale Politik durch Sprüche ersetzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat Frau Krone-Appuhn.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn. - Ich bitte doch, die Rednerin mit Zwischenrufen dieser Art nicht dauernd zu unterbrechen.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordnete Schierholz, dieser zweite Teil ist keine Erklärung nach § 30, der erste Teil ja. Der zweite Teil ist eine Fortsetzung der Debatte. Die Debatte ist zeitlich nach dem Beschluß des Plenums abgeschlossen.
Krone-Appuhn (NA), 1986-01-23:
Gegen die Errichtung des Korps-Depots im Kröninger Forst bei
Landshut haben sich in der Tat alle am Anhörungsverfahren Beteiligten - vom Oberbürgermeister von Landshut bis zur bayerischen Staatsregierung und zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern sowie dem Erzbischöflichen Ordinariat München und Freising - vehement gewehrt. Schon Bundesminister Dr. Apel hat im April 1982 ein Gespräch mit den betroffenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern aller demokratischen Parteien geführt und darauf hingewiesen, daß das BMVg nicht auf ein Munitionsdepot im Kröninger Forst verzichten könne. Die Politiker der Region um Landshut hatten mit Recht auf die Waldarmut des Gebietes hingewiesen, die ökologische Bedeutung des Waldes betont, den Kröninger Forst als Naherholungsgebiet für die Landshuter charakterisiert und auf die bedenkliche Nähe der Atomkraftwerke Isar I und Isar II hingewiesen. Seit 1976 sucht die Bundesregierung im Raum Moosburg, Landshut, Taufkirchen, Erding ein Gelände für ein NATO-Depot, das zur Sicherstellung des Nachschubs an Munition, Betriebsstoff und Gerät gebraucht wird.
Die CDU/CSU-Fraktion betont, daß es zur Vorneverteidigung im grenznahen Bereich keine Alternative gibt. Die Vorneverteidigung würde ohne Nachschub scheitern, da die Landshuter Brigade nur einen Grundvorrat an Verteidigungsgütern mitführt.
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- Ich war selber schon oft dort; ich kenne das doch.
Im Spannungs- oder Krisenfall wirkt ein Transport von Munition und Mengenverbrauchsgütern im grenznahen Bereich als Eskalation und ist kaum möglich. Die Depots werden vor Beginn hoffentlich nie erfolgender Kampfhandlungen geräumt. Sie sind daher auch kein militärisches Angriffsziel. Der Sicherheitsabstand zu den Kernkraftwerken ist gewährleistet. Die privaten Eigentümer des Waldes haben freiwillig verkauft; ihre Wünsche bezüglich einer Zufahrtsstraße wurden berücksichtigt. Der Enteignungsbeschluß gegenüber der Römisch-Katholischen Kirche wurde am 10. Dezember 1985 rechtswirksam. Nach der Beendigung der Bauarbeiten, die ca. drei Jahre betragen werden und Ende 1986 beginnen, wird der Kröninger Forst wieder aufgeforstet.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankt den Bundesministern der Verteidigung Dr. Apel und Dr. Wörner für den sorgfältigen Umgang mit dem Landbeschaffungsgesetz bezüglich der Errichtung des Munitionsdepots im Kröninger Forst und stimmt dem Vorhaben der Bundesregierung zu.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schierholz?
Klejdzinski (NA), 1986-01-23:
Aber nur, wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, das Parlament hat beschlossen, daß die Aussprache zu diesem Punkt mit Zehnminutenbeiträgen erfolgt. Der Beschluß des Parlaments ist auch für den Präsidenten verbindlich.
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Also, wenn ich jetzt sage, was stört mich dieser Beschluß, dann kommen wir selbstverständlich über die zehn Minuten.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.