Gerhard Friedrich (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre hier anDr. Gerhard Friedrich
dauernd, daß wir in der Abfallwirtschaft keine Fortschritte erzielen. Ich stamme aus dem Raum Nürnberg. Bevor der Nürnberger Oberbürgermeister abgewählt wurde, hat er verkündet, seine Müllverbrennungsanlage könne kleiner werden. Die Erlanger haben jetzt auch einen CSU-Oberbürgermeister. Der Vorgänger - von der SPD - hat zu Recht erklärt: Die Erlanger Müllverbrennungsanlage ist völlig überflüssig, in Fürth bekommen wir viel mehr untergebracht. In Schwabach gibt es einen SPD-Politiker, der an der kalten Rotte - Herr Rochlitz, Sie sollten da zuhören - geplant hat. Dies hat er jetzt aufgegeben. Seinen Müll bekommen wir mühelos in den schon genannten Müllverbrennungsanlagen unter. Daß sich da nichts bewegt, glaubt doch eigentlich niemand.
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Alle Umweltminister der Länder verkünden ihre Erfolgsbilanz. Frau Caspers-Merk aber zählt alles zusammen und stellt dann fest: Bundesweit ist alles ganz schlimm. - Das kann man doch nicht ernst nehmen!
Herr Rochlitz, noch eine Anmerkung zu Ihnen, weil Sie gesagt haben: Staatssekretäre sind überfordert. Als ich mir Ihre Anträge durchgelesen habe, habe ich mir Gedanken darüber gemacht, was ich intellektuell davon halten soll.
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In dem einen Antrag - das muß man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen - fordert er die Ablösung der Verpackungsverordnung, und in dem anderen Antrag fordert er, daß Elektronikschrott nach dem Modell der Verpackungsverordnung zurückgenommen und verwertet werden soll. Sie wissen offensichtlich gar nicht, welches Instrument vernünftig ist. Sie wollen es in dem einen Bereich abschaffen, und für einen anderen Bereich fordern Sie, dieses Instrument einzusetzen. Das ist wirklich eine intellektuelle Glanzleistung.
Wir haben uns bei der Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dafür entschieden, im Produktbereich grundsätzlich nicht mit Verboten zu arbeiten - es sei denn, es geht um die Schadstoffproblematik und um die Abwehr von Gesundheitsgefahren. Wir wissen, daß es Ökobilanzen, die ein Produkt sozusagen von der Entstehung bis zur Entsorgung bewerten, mit vernünftigen und unumstrittenen wissenschaftlichen Ergebnissen nicht gibt. Wenn wir im Hinblick auf Art. 30 des EWG-Vertrages versuchen würden, solche Verbote innerhalb der EG auf nationaler Ebene durchzusetzen, dann würde man uns zu Recht darauf aufmerksam machen: Ihr könnt den wissenschaftlichen Beweis, daß bestimmte Produkte verboten werden müssen, nicht führen. ({2})
Deshalb ist unser Instrument die Rücknahmeverpflichtung und die Verwertung. Das hat funktioniert.
Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele: Es gibt problematische Verpackungen, die meistens dadurch gekennzeichnet sind, daß sie aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzt sind. Für die eine Art von Verpackungen, zum Beispiel für Tetra Pak, hat man inzwischen Verwertungsverfahren entwickelt. Andere Verpackungen wie Blister können technisch nicht bewältigt werden; sie sind praktisch vom Markt verschwunden. Das ist doch wirklich ein Fortschritt.
Jetzt behaupten wir ja nicht, daß die Verpackungsverordnung ohne Mängel ist. Es gibt das Problem der Trittbrettfahrer. Für 20 Prozent aller Verpackungen, die auf dem Markt sind, wird nichts an das DSD abgeführt. Dagegen müssen wir unbedingt etwas tun, weil sich das DSD bemüht hat, den sogenannten Lizenzierungsgrad bei den Verpackungsherstellern und Verpackern, das heißt die Zahl derjenigen, die bezahlen, zu erhöhen. Jetzt erleben wir einen Stillstand. Einige könnten auf die Idee kommen: Wenn diesen 20 Prozent nichts passiert, dann zahlen auch wir nicht mehr. - Dann gerät das DSD finanziell wieder ins Schleudern.
Der zweite Grund, warum wir etwas unternehmen wollen, ergibt sich aus dem Bereich Mehrweg. Es ist besorgniserregend, daß wahrscheinlich in diesem Jahr die Mehrwegquote unterschritten wird. Wir haben unzählige Gespräche geführt. Ich sage Ihnen ganz klar: Was Sie jetzt in der Novelle zur Verpakkungsverordnung lesen, ist nicht unser letztes Wort. Wir wissen, daß die Kann-Vorschrift im Bundesrat nicht durchsetzbar ist,
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schon deshalb, weil die Länder fürchterliche Angst davor haben, selber entscheiden zu müssen. Also gibt es dafür wahrscheinlich ohnehin keine Mehrheit.
Kollege Kampeter hat Ihnen aufgezeigt - das ist auch meine Überzeugung -, daß die jetzige Form der Sanktion nicht das gewünschte Ergebnis haben wird. Deshalb brauchen wir eine neue Form der Sanktion. Wir warten darauf, daß das Umweltministerium sie vorlegt; intern wird hier schon vorgearbeitet. Ob das, was da vorgeschlagen wird, auch praktikabel ist, schauen wir uns dann kritisch an. Es handelt sich um Lizenzmodelle.
Das andere, was in der Diskussion ist - von dem ich glaube, daß es leichter funktionieren würde -, sind schlichtweg Abgaben auf Einwegverpackungen. Ich sage Ihnen gleich dazu: Wir haben intern noch kein Ergebnis erzielt. Wir werden allerdings aus formalen Gründen die Novelle der Verpackungsverordnung, die im Entwurf vorliegt, nicht ergänzen. Vielmehr werden wir eine zweite Verordnung vorlegen, weil wir - auch das ist schon gesagt worden - im EG-Bereich große Schwierigkeiten bekommen werden.
Wir möchten nicht, daß dann, wenn die Verordnung zur Stützung der Mehrwegsysteme scheitert, die gesamte Novelle zur Verpackungsverordnung scheitert. Für mich als Bayer ist es selbstverständlich, daß wir uns gegen die preußischen Brauereien
mit ihren Dosen wehren. Das ist doch eine ganz klare Sache.
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Bloß sagen inzwischen sogar meine Freunde in Bayern, die Umweltpolitiker in Bayern, daß die von ihnen früher geforderte Erhöhung von Mehrwegquoten zwar den Interessen der bayerischen Brauereien entspreche, daß es aber nicht durch Ökobilanzen belegbar sei und daß wir bei der EG scheitern würden.
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Also werden wir eine zusätzliche Verordnung zur Stützung von Mehrwegsystemen vorlegen.
Die SPD hat ebenfalls das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ja noch gar nicht in Kraft getreten. Darum sollte die Kollegin aus Ingolstadt einmal zugeben: Ein Gesetz, das noch gar nicht gilt, kann auch keine katastrophalen Zustände herbeigeführt haben. Das hat sie noch gar nicht bemerkt. Wir brauchen also bis zum Herbst einige Verordnungen. Ich nenne als die sogenannten politischen Verordnungen solche, die zusätzliche Rücknahmeverpflichtungen vorsehen werden. Das tragen Sie hier vor. Jetzt spreche ich einmal die wichtigsten Dinge an.
Erstens: Altautos. Steffen Kampeter und ich haben nicht in das Gesetz hineingeschrieben, daß die Produktverantwortung nur für Autos gilt, die zwölf Jahre alt sind. Das heißt, wir sind nicht ganz mit den Selbstverpflichtungserklärungen zufrieden, die vorgelegt wurden. Es gibt aber leider in bezug auf diesen Politikbereich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viele Leute, die der Automobilindustrie nicht auf die Füße treten wollen. Dazu gehört Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher aus Niedersachsen. Wenn ich mit meinem bayerischen Ministerpräsidenten rede und ihm vorschlage, daß wir da etwas mehr Druck machen müßten, dann sagt er: Ich bin doch der gleichen Meinung wie dieser Schröder aus Niedersachsen. ({6})
Ihr habt also die gleichen Probleme wie wir; ihr braucht uns da gar nichts vorzuwerfen.
Zweitens: Elektronikschrott. Es ist schwierig - das haben wir festgestellt -, für alle Elektronikgeräte eine einheitliche Lösung vorzulegen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Es gibt Kleinteile, die man über den Versandhandel beziehen kann. Wenn Sie aber den Produzenten dafür verantwortlich machen, daß verwertet und entsorgt wird, dann erwischen Sie den französischen Händler nicht; denn den Luftpostverkehr können Sie nicht kontrollieren. Da schaden wir nur der deutschen Wirtschaft.
Wir haben durch viele Diskussionen dazugelernt. Jetzt machen wir es schrittweise. Ich habe ein paarmal mit Vertretern von Siemens geredet. Es ist ganz klar: Wir bekommen eine vernünftige Selbstverpflichtungserklärung für Bürogeräte einschließlich Computer. Hinsichtlich der großen weißen Ware, den
Kühlschränken, versucht man beim zuständigen Verband, noch ein bißchen zu taktieren. Die entsprechende Erklärung wird in Kürze aber auch kommen.
Zu den Batterien: Es ist eine traurige Geschichte: Alle sind sich einig - die Wirtschaft will das, was wir von ihr verlangen; das liegt uns schriftlich vor -; nur das Kartellamt macht uns Schwierigkeiten. Demnächst werde ich mit dem Präsidenten des Kartellamts reden. Ich habe ihm folgendes geschrieben: Solange wir staatlich entsorgen, macht das Kartellamt nichts, obwohl es sich um das reinste Staats- und Kommunalmonopol handelt. Sobald wir privatisieren, will das Kartellamt den puren Wettbewerb. - Das geht nicht. Das müssen wir dem Präsidenten des Kartellamts noch beibringen. Da kommen wir, glaube ich, noch ein Stück voran.
Das sind die sogenannten politischen Verordnungen, die für uns wichtig sind. Darum haben wir gesagt: Das geht nur mit Zustimmung des Bundestages. Die kommen jetzt schrittweise, wenn auch nicht immer ganz so, wie wir sie wollen.
Außerdem brauchen wir noch viele Verordnungen zum Vollzug des Abfallrechts. Da hat es einige Verzögerungen gegeben. Ich lese Ihnen vor, was mir der bayerische Umweltminister geschrieben hat:
Die Überwachungskonzeption nach der Nachweisverordnung im vorliegenden Entwurf entspricht zwar nicht in vollem Umfang dem Modell, das zunächst vom BMU unter maßgeblicher Mitwirkung Bayerns erarbeitet worden ist. Der Entwurf ist gleichwohl bei den gegebenen Rahmenbedingungen, nämlich erheblicher Widerstand ganz überwiegender Mehrheiten der Länder, als Kompromißvorschlag akzeptabel.
Auf deutsch gesagt: Eure für Umwelt zuständigen Bürokraten in den Kommunalverwaltungen haben erzwungen, daß alles umgearbeitet wird. Es ist bedauerlich, daß bei der SPD ein Mann wie der Kollege Schily für Entbürokratisierung und Herr Müller mit seiner Mannschaft für Verbürokratisierung zuständig ist. Wir hoffen, daß dabei etwas Vernünftiges herauskommt.
Vielen Dank.
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