Christel Humme (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Es ist schon erstaunlich, meine Herren und Damen von
der Union, dass Sie nach der Anhörung, die wir durchgeführt haben, und den vielen fachlichen Diskussionen, die
wir geführt haben, Ihrer Linie treu bleiben: Sie täuschen
nämlich die Öffentlichkeit bewusst und nehmen dabei in
Kauf, dass die gesamte gute Jugendhilfe vor Ort in Misskredit gebracht wird.

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Ich bringe noch einmal kurz in Erinnerung, worüber
wir eigentlich reden: Wir reden über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der aus Bayern stammt und den
sich die Oppositionsfraktion CDU/CSU zu Eigen gemacht hat. Bezüglich der von Ihnen in diesem Gesetzentwurf unterbreiteten Vorschläge kann man nur feststellen, dass sie nicht zur Problemlösung beitragen, sondern
die Kinder- und Jugendhilfe ins Mark treffen.

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Die heutige Debatte hat deutlich gemacht - dafür bin
ich Frau Dümpe-Krüger und den anderen Vorrednerinnen dankbar -, dass Kinder- und Jugendhilfe eine Daueraufgabe sein muss und nicht nach Kassenlage der kommunalen Haushalte gestaltet werden darf.

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Das hat auch die Anhörung der Fachleute ganz klar vor
Augen geführt.

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Darum danke ich Ihnen, Herr Haupt, dass die FDP zusammen mit uns im Ausschuss den Gesetzentwurf der
CDU/CSU abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet hat. Ich
denke, das ist ein guter Ansatz für die weitere Diskussion, die wir hier noch führen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
behaupten, Sie wollten die Kommunen entlasten. Dieses Argument zieht sich als roter Faden durch all Ihre
Reden. Wenn wir aber genauer hinsehen, stellen wir fest,
dass Ihre Vorschläge weder dem Kassenwohl noch dem
Kindeswohl dienlich sind. Ihre Vorschläge sind - das
konnte man in den Boulevardzeitungen ja auch nachlesen - sehr populistisch. Mehr noch - das behaupte ich
noch einmal -: Sie täuschen die Öffentlichkeit in mehrfacher Hinsicht. Das will ich Ihnen jetzt an einigen
Punkten deutlich machen.

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Sie argumentieren - auch Sie, Frau Eichhorn - nach
wie vor, die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe seien
stark gestiegen

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und deshalb sei es Zeit für Einschnitte. Was Sie verschweigen - das hat auch meine Kollegin Griese gerade
noch einmal deutlich gemacht -, sind die Gründe für
diese Kostensteigerung. Allein 50 Prozent des Kostenanstiegs gehen auf das Konto des Rechtsanspruchs auf
einen Kindergartenplatz.

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Das heißt, Sie kritisieren die Kostenexplosion und verschweigen, dass einer der wesentlichen Gründe der von
uns allen gewollte und sinnvolle Ausbau der Betreuung war. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit
Nummer eins.

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Auch der Grund für die zweiten 50 Prozent des Kostenanstiegs wurde eben schon dargelegt. Es gibt in unserem Land leider immer mehr Kinder, die Hilfe bei der
Integration in die Gesellschaft brauchen, beispielsweise Kinder und Jugendliche mit Lernschwächen; Frau
Rupprecht hat das sehr deutlich gemacht. Sie und alle
anderen haben auch deutlich gemacht, dass es eigentlich
Aufgabe der Schulen wäre, hier zu helfen.

Sie fordern aber nicht - darum sind wir strikt gegen
Ihren Gesetzentwurf; wir reden hier nicht über irgendwelche zukünftigen Gesetze, sondern über Ihren Gesetzentwurf -,

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dass die Länder helfen, die Schulen zu stärken, sondern
im Gegenteil: Sie sehen einen Verschiebebahnhof vor,
und zwar in Richtung Sozialhilfe. Das gefährdet meiner
Ansicht nach die Qualität der Jugendhilfe und entlastet
die Kommunen in keiner Weise.

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Dies ist meiner Meinung nach die Täuschung der Öffentlichkeit Nummer zwei.

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Sie kritisieren die teure Unterbringung in einem
Internat im Ausland auf Kosten des Staates und beklagen, dass Eltern, die über ein hohes Einkommen verfügen, nicht zur Kasse gebeten werden. Ich frage Sie allen
Ernstes: Warum nutzen die Jugendämter nicht die Möglichkeit, die bereits heute im Kinder- und Jugendhilfegesetz besteht, die Eltern an den Kosten zu beteiligen? Das
wäre - wir haben es gerade gehört - bis zu 800 Euro im
Monat möglich. Warum tun sie das nicht?

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Das ist Ihre Täuschung der Öffentlichkeit Nummer drei.

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Sie sagen weiterhin, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, Sie möchten die Maßnahmen für
junge Volljährige einschränken. Aber was würde passieren, wenn hilfebedürftige Jugendliche künftig ohne
Hilfe blieben? Die Folge wäre nicht eine Kosteneinsparung, sondern eine Kostenexplosion an anderer Stelle;
Herr Haupt hat darauf hingewiesen. Denn jedes Kind,
dem wir heute die nötige Hilfe verwehren, bekommt
morgen vielleicht keinen Ausbildungsplatz, hat übermorgen keine Arbeit und schließlich keinen eigenen
Rentenanspruch. Das verursacht das Vielfache der Kosten einer Jugendhilfemaßnahme, Kosten, die dann wiederum bei den Kommunen anfallen. Mit Ihren Vorschlägen entlasten Sie nicht die Kommunen, sondern Sie
erweisen ihnen einen Bärendienst. Das ist die Täuschung
der Öffentlichkeit Nummer vier.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit
Ihrem Gesetzentwurf spielen Sie sich als Anwalt der
Kommunen auf. Sie haben ja die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Landräte heute vor den Bildschirmen sitzen.

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Tatsächlich aber haben Sie in den vergangenen Monaten
jeden von uns eingebrachten vernünftigen Vorschlag zur
Entlastung der Kommunen verhindert.

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