Claudia Roth (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Rüttgers, ich muß zuallererst auf Ihre
Äußerungen zur Türkeipolitik des Außenministers reagieren. Diese Äußerungen waren wirklich schwer zu ertragen, lieber Herr Rüttgers; denn in der Vergangenheit
war doch gerade Ihre Türkeipolitik doppelbödig und
heuchlerisch. Von Menschenrechten war immer nur
dann die Rede, wenn es politisch opportun war. Gleichzeitig haben die Rüstungsgeschäfte floriert. Es wurden
der Türkei ja sogar die alten NVA-Gerätschaften in einem großen Akt der Freundschaft geschenkt, weil das
billiger war, als diese NVA-Geräte hier zu verschrotten.
Das ist heuchlerisch, Herr Rüttgers.

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Dr. Helmut Hausmann


Über 30 Jahre lang wurde der Türkei keine glaubwürdige Beitrittsperspektive eröffnet.

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In Luxemburg wurde ihr die rote Karte gezeigt.

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- Hören Sie einmal zu! ({3})

Es wurde gerade in Ihren Kreisen, Herr Rüttgers, laut
darüber spekuliert - ich finde das gar nicht so amüsant -,
ob ein Land, dessen Bevölkerung in der Mehrheit moslemisch ist, überhaupt Platz in der Europäischen Union
hat, ob also die Europäische Union der Hort des christlichen Abendlandes ist.

Ich glaube, die Europäische Union basiert nicht auf
der Religion, sie basiert auf Laizismus, auf Demokratie,
auf Menschenrechten und auf Rechtsstaatlichkeit. Ihre
Politik war heuchlerisch, deswegen Vorsicht mit solchen
Bemerkungen.

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Es geht also darum, verspielten Einfluß zurückzugewinnen, um in der Türkei wieder eine Dynamik der Veränderung hin zu Demokratie und Menschenrechten zu
schaffen. Genau das soll der Kandidatenstatus verdeutlichen. Es geht darum, daß Einfluß zurückgewonnen wird,
daß dieser Status Impulse in der Türkei für den Demokratisierungsprozeß gibt. Der Kandidatenstatus ist nicht
der Beitritt. Der Kandidatenstatus ist keinesfalls der
Stempel, mit dem die Türkei zur Demokratie erklärt
wird. Deswegen besteht kein Widerspruch zu einer
restriktiven Rüstungsexportpolitik. Das war meine
Anmerkung, Herr Rüttgers. Ich kann es Ihnen, wenn
Sie einmal nicht telefonieren, auch persönlich erklären.

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Als Europaabgeordnete konnte ich viele Jahre lang
leidvoll erfahren, wie weit Europa von den Menschen
weg ist. Spätestens bei den Europawahlen hat sich mein
Eindruck bestätigt, daß Europa in ziemlich schlechter
Verfassung ist. Die Wahlbeteiligung war auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Dabei sind die Europäerinnen und Europäer keineswegs demokratiemüde, wie so
oft beklagt wird. Ich glaube, das Problem liegt woanders:
Die Demokratie in Europa wurde bislang noch gar nicht
richtig geweckt. Die europäische Demokratie schläft, und
wenn sie alle fünf Jahre einmal an einem Sonntag aufwacht, kann man nicht erwarten, daß alle Leute parat stehen, um sie jubelnd zu begrüßen.

Die Zukunft dieses Europas basiert eben nicht auf
dem Wechselkurs des Euro, sondern darauf, daß die
Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenwachsen Europas ihre Ideen und ihre Kreativität überhaupt einbringen können. Dafür braucht die Europäische Union schon
sehr lange eine regelrechte Demokratieoffensive. Sie
braucht ein bürgerrechtliches Fundament, und sie
braucht einen verfassungsgebenden Prozeß, der identitätsstiftend wirken kann.

Die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen
Union sind eben nicht nur eine Frage der Quantität der
teilnehmenden Länder, sondern sie sind auch eine Frage
der Qualität - der Qualität dessen, was man an Werten
postuliert und was man den Bürgerinnen und Bürgern an
Rechten garantiert. Das wird dann dazu beitragen, daß
die Menschen wieder wissen, warum sie dieses Europa
überhaupt wollen sollen.

Wann ist ein Gipfel erfolgreich? Ich messe den Erfolg
von Tampere nicht nur daran, ob man in feierlichen Erklärungen und Reden bzw. in den Präambeln von
Schlußfolgerungen der Verwirklichung des Europas der
Bürgerinnen und Bürger tatsächlich näherkommt, sondern auch daran, ob er ganz konkrete Schritte hin zum
Europa der Bürgerinnen und Bürger macht.

In Tampere ging es, wie es die Vorredner schon angesprochen haben, um die Schaffung eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem „die
Grundsätze der Transparenz und der demokratischen
Kontrolle tragende Elemente sein sollen“ und in dem
„ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die
Ziele und Grundsätze dieses Raums entwickelt werden
muß, um eine bessere Akzeptanz und mehr Unterstützung seitens der Bürger zu erreichen“. - Die Herausforderungen und die Anforderungen sind richtig beschrieben. Denn Partizipation, demokratische Teilhabe und
Demokratie sind in Europa keine Vision, sondern eine
Überlebensfrage.

Der Weg dorthin ist noch sehr weit. Ich glaube, auf
Grund wichtiger Entscheidungen in Richtung Demokratisierung kann Tampere wirklich Erfolge vermelden. Die
Grundrechtscharta zum Beispiel bedeutet ein gemeinsames Bewußtsein von Rechten. Professor Meyer hat
sich bei Bundeskanzler Schröder bedankt; lassen Sie
mich nachdrücklich die Initiative von Joschka Fischer in
Köln erwähnen - wir danken also beiden -, die dazu
beigetragen hat, daß es zu einem Ja zur Erarbeitung
einer solchen Charta gekommen ist und daß nun in
Tampere sehr konkrete Strukturen beschlossen worden
sind, der Startschuß also gemacht worden ist.

Ich habe fünf Wünsche, die bei der konkreten Ausarbeitung dieser Charta verwirklicht werden sollten. Erstens. Sie muß glasklar, verständlich und einklagbar
sein. Sie sollte allen EU-Vertragswerken vorangestellt
werden, und sie sollte die Europäische Menschenrechtskonvention zur Basis haben.

Zweitens. Für die Demokratisierung der EU ist es unerläßlich, daß dem EuGH auch in den eingriffsintensiven Bereichen der polizeilichen Kooperation und im
Ausländer- und Flüchtlingsrecht uneingeschränkt Kontrollrechte eingeräumt werden. Ich finde es sehr überlegenswert, den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof in
den Instanzenweg des Grundrechtsschutzes der EU mit

Claudia Roth ({6})

einzubinden, wie es Professor Simitis jüngst vorgeschlagen hat.

Drittens. Die Grundrechte müssen für alle Menschen
in der Europäischen Union gelten. Es darf keine Hierarchisierung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse geben. Alle Menschen in der Europäischen Union
müssen gleich sein. Die Unionsbürger sind nicht gleicher.

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Viertens. Die Grundrechtscharta darf den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht hinterherhinken. Sie
darf nicht als geschlossenes, statisches Projekt begriffen
werden. Grund- und Menschenrechte sind weiterzuentwickeln, zum Beispiel in den Bereichen der ökologischen Rechte oder der neuen Technologien, wo es keine
hinreichenden Schutzinstrumente gibt.

Fünftens. Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden:
Die Ausarbeitung einer solchen Charta kann nicht nur
Sache von Regierungsvertretern, Abgeordneten und
Verfassungsrichtern sein. Sie muß vielmehr von einer
breiten europäischen Öffentlichkeit geschrieben werden.
Sie muß Ergebnis eines großen Diskussions- und - im
besten Sinne des Wortes - Aneignungsprozesses sein.
Vorgesehen ist leider lediglich, daß das Erarbeitungsgremium gesellschaftliche Gruppen oder Sachverständige anhören kann. Die mit diesem Thema befaßten Ausschüsse im Bundestag waren in ihren Empfehlungen
weitergegangen.

Lassen Sie mich kurz einige Punkte zur europäischen
Flüchtlingspolitik nach Tampere erwähnen. Ende letzten Jahres hat der Europäische Rat die sogenannte
„Hochrangige Gruppe Asyl und Migration“ eingesetzt,
die jetzt Ergebnisse in Form von Aktionsplänen präsentiert hat. Der Aktionsplan Irak wurde unter Federführung des deutschen Auswärtigen Amtes erarbeitet. Er
ergänzt den letztjährigen Aktionsplan der EU durch begrüßenswerte Eckpunkte für eine humane Flüchtlingsund Migrationspolitik dadurch, daß Menschenrechte in
den Herkunftsländern ebenso gestärkt werden sollen wie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Konfliktprävention
und Versöhnungsarbeit sollen unterstützt, und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder soll
gefördert werden. Darin wird eine Politik beschrieben,
die an den Fluchtursachen ansetzt, die die Fluchtursachen bekämpfen will und die sich auf das individuelle
Grundrecht auf Asyl und auf das Prinzip der Schutzgewährung zurückbesinnt.

Ich möchte zum Schluß herzlich darum bitten, daß
wir uns nicht in ein paar Stunden zurückzulehnen und
sagen: Der Gipfel ist vorbei. Wir haben eine gute Europadebatte geführt. Zurück zur eigentlichen Politik! Gut
ist eine Europadebatte nämlich nur dann, wenn wir es
schaffen, das auf nationaler Ebene umzusetzen, was wir
von Europa verlangen: eine Renaissance, eine Neuwertigkeit der Grundrechte. Europa fängt zu Hause an. Wer
nämlich von den Rechten aus dem Grundgesetz nicht
begeistert ist, wird sich auch für Grundrechte in Europa
nicht begeistern lassen.

In diesen Zeiten wird häufig von Modernität gesprochen. Diese Grundrechte sind das Allermodernste, was
wir haben. Ohne sie ist Europa nicht zukunftsfähig.

Vielen Dank.

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