Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Im letzten Jahr starben rund 5 Millionen Menschen an
Aids, Tuberkulose oder Malaria, die große Mehrzahl davon in der Dritten Welt. Es ist deshalb begrüßenswert,
dass die Bundesregierung die Mittel für den Globalen
Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten aufgestockt
hat.

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Ich füge hinzu: Sie werden nicht ausreichen, um sämtliche Probleme in den kommenden Jahren zu bewältigen.
Deswegen müssen mehr Mittel organisiert werden.

Was ist zu tun, damit dieses Geld zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesundheitslage in den Entwicklungsländern beiträgt? Das Kernproblem ist der Zugang
zu erschwinglichen Medikamenten. Mehr als
33 Millionen Menschen haben den tödlichen HI-Virus
im Körper. Doch nicht einmal ein Drittel von ihnen hat
Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Der
Hauptgrund: Sie haben nicht genug Geld.

Es ist unerträglich, dass viele Firmen aus Profitgier
diesen Zustand fortschreiben wollen. Die Pharmagiganten haben in Indien Patentanträge auf wichtige Aidsmedikamente gestellt, um den Export preisgünstiger Nachahmerpräparate zu verhindern. Millionen von Indern und
Inderinnen und Afrikanern und Afrikanerinnen wären
zum Tode verurteilt!

Unfassbar ist, dass EU-Handelskommissar Mandelson diese menschenverachtende Politik auch noch aktiv vorantreibt. Im vergangenen Herbst drohte er im Patentstreit offen dem thailändischen Ministerpräsidenten
mit Konsequenzen, um die Interessen der Pharmagiganten durchzudrücken. Das ist völlig inakzeptabel. Das
„Aktionsbündnis gegen Aids“ fordert deshalb vollkommen zu Recht: Leben vor Pharmaprofit!

Wir von der Linken erwarten, dass die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage angedeutete Kritik an dem Vorgehen der Pharmakonzerne wesentlich deutlicher als bisher zum Ausdruck
bringt.

Das zweite Problem: Die auf lukrative Märkte ausgerichtete Pharmaforschung kümmert sich völlig unzureichend um die Krankheiten der Armen. Laut Oxfam sind
zwischen 1999 und 2004 nur drei neue Medikamente zur
Bekämpfung der „armen“ Infektionskrankheiten auf den
Markt gekommen.

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Deshalb wollen wir, dass die Industrienationen konzentriert und steuernd tätig werden, damit endlich auch Medikamente gegen Ebola oder die Flusskrankheit entwickelt werden.

Drittes Problem: kein funktionsfähiges Gesundheitssystem. In vielen Ländern fehlt es an Anlaufstellen für
die Kranken. In weiten Bereichen gibt es keine Krankenhäuser, Polikliniken oder Praxen. Deshalb kommt die
Hilfe schlicht nicht bei den Betroffenen und Bedürftigen
an. Wenn der Bundestag, wie im vergangenen Monat
einstimmig beschlossen, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Vordergrund rücken will, muss
die Etablierung tragfähiger Gesundheitssysteme in dieses Vorhaben eingebunden werden.

Viertes Problem: die Abwanderung medizinischer
Fachkräfte. Seit 1980 sind rund 60 Prozent der in Ghana
ausgebildeten Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegekräfte
ins Ausland gegangen. Hauptgrund ist die schlechte Bezahlung im Heimatland. Die Organisation Ärzte ohne
Grenzen fordert deshalb finanzielle Unterstützung, insbesondere wegen der Lohnkosten für das medizinische
Personal in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Das wäre über eine entsprechende Budgethilfe problemlos zu machen. Gleichzeitig müssen die
Industrienationen endlich damit aufhören, die qualifizierten Fachkräfte aus ihren Heimatländern abzuwerben.
Diese Fachkräfte werden händeringend im eigenen Land
benötigt!

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Lassen Sie mich noch eines anmerken. Natürlich ist
die Verbesserung der Gesundheitslage auch eine Frage
des Massenbewusstseins. Jeden Tag infizieren sich
2 000 Menschen aufs Neue mit Aids, zumeist auf
sexuellem Wege. Es ist gut, dass die Bundesregierung in

ihrer vorliegenden Antwort die Prüderie der katholischen Kirche als ein „hohes Risiko“ kritisiert. Hoffen
wir, dass der Vatikan endlich zur gleichen Einsicht
kommt.