Renner (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung in Anknüpfung an den letzten Satz des Herrn Kiesinger: in diesem Fall keine Veranlassung zur Kritik. Soll man daraus die Hoffnung schöpfen, daß Sie sich bei nächster Gelegenheit den Herrn Dehler und seine Kampfrede gegen die politisierende Kirche und gegen den „Kirchenfeldwebel" vorknöpfen werden?
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- Das war ja nur eine Vorfrage, nicht wahr, nur eine Vorfrage!
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Nun, was haben wir heute wieder einmal erlebt? Um einen politischen Tatbestand haben sich hier drei Juristen und ein Minister, der auch Jurist ist, gestritten. Das gab eine große Haarspalterei, und herausgekommen ist im Endeffekt: sie sind sich alle einig! Dabei gab es einige sehr interessante Enthüllungen, die den „Sozialisten" Herrn Kollegen Wagner ganz eindeutig herausstellten. Ich hatte heute wirklich nicht erwartet, daß bei der Gelegenheit das Hohelied über die „Demokratie" und über die „demokratische Justiz" Amerikas gesungen werden würde. Dem Herrn Wagner, dem Sozialdemokraten, der sich gelegentlich Sozialist nennt, rufe ich nur zwei Namen ins Gedächtnis: Sacco und Vanzetti und den Fall des Ehepaars Rosenberg!
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Und nun - ich habe nur fünf Minuten Zeit -: der „viergeteilte" Dehler, von dem er sprach! Wir werden ihn vielleicht in den nächsten Tagen noch etwas mehr zerpflückt bekommen, Herr Kiesinger, wenn Sie Wort halten. Für uns ist dieser Herr Dehler der auf den Boden des Bundesjustizministeriums gestellte Repräsentant seiner Klasse. Das ist unsere Auslegung der Funktion und der Person des Herrn Dehler. Für Herrn Dehler ist das Bundesverfassungsgericht ganz selbstverständlich eine Institution, die den Interessen seiner Klasse zu dienen hat.
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Tut das Bundesverfassungsgericht ihm den Gefallen nicht, dann ist der Herr Dehler verschnupft, und dann fallen mehr oder minder delikate Feststellungen und Äußerungen, die nachher alle wieder mit dem Mantel der - auch in dieser Klasse beliebten - christlichen Liebe zugedeckt werden.
Aber nun ist die Frage: Warum stellt sich die SPD so schützend vor das Bundesverfassungsgericht? Warum die Aufrechterhaltung der Fiktion von einer Institution, die in voller Unabhängigkeit und in voller Überparteilichkeit urteilt,

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reines Recht spricht, herausgelöst aus allen Bindungen der Klasse, herausgelöst aus allen Bindungen gesellschaftlicher Natur? Warum halten Sie diese Fiktion aufrecht? Darauf will ich Ihnen eine Antwort geben! Sehen Sie: daß es sich bei diesem Gericht und bei der Zusammensetzung seiner Richter um ein politisches Faktum handelt, dafür gibt es doch einen eklatanten Beweis. Das ist der seit einem Jahr tobende Kampf um die Besetzung des zwölften, im Augenblick noch unbesetzten Richterpostens. Da stoßen doch Parteien parteimäßig gegeneinander, und die Wiederbenennung dieses Richters scheitert doch daran, daß die beiden Komponenten sich nicht einig werden können.
Warum also diese Fiktion? Nun, Sie haben diese Fiktion nötig! Sie stellen heute dem Volk, das gegen die Außenpolitik dieser Regierung ankämpft
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- diese Außenpolitik, die sogar Ihr verstorbener Parteiführer persönlich einmal als eine Klassenpolitik angesprochen hat -, Sie stellen den Bestrebungen unseres Volkes, mit dieser Klassenpolitik Schluß zu machen, die im EVG-Vertrag ihren eindeutigsten Ausdruck findet, das Bundesverfassungsgericht entgegen. Sie sagen unserem Volk: Es gibt ein Gericht, das rein objektives, rein sachliches Recht sprechen wird, und wir brauchen deshalb gegen Adenauer nicht zu kämpfen. Darum machen Sie diesen Betrug auf, als sei beim Bundesverfassungsgericht in dieser entscheidenden Frage für unser Volk „Recht" zu finden. Das ganze Theater, das Sie heute hier aufgezogen haben, hat nur den einen Sinn, das Volk von dem Kampf gegen diese Regierung, die dieses Regime vertritt, abzuhalten. Darum halten Sie die Fiktion aufrecht, als seien in Karlsruhe Richter, die reines, absolutes, abstraktes Recht sprächen, als bedürfe es keines Kampfes. Dort sitzen Teile und Glieder einer Klasse, dort sitzt ein Klasseninstrument. Herr Wagner, das Sie das als Sozialist so ganz vergessen haben, das ist wirklich erstaunlich! Im Wahlkampf kam in den letzten Tagen bei Ihnen sogar gelegentlich einmal das Wort von der Klasse zum Durchbruch. Warum, so frage ich Sie, machen Sie jetzt das Theater, warum führen Sie nicht unsere Klasse in den Kampf gegen diesen Justizminister, der auf dem ihm gegebenen Posten eine Funktion dieser Adenauer-Regierung ausübt? Warum machen Sie die Arbeiterklasse nicht mobil? Warum halten Sie hier so sinnlose Reden?
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