cornelia pieper (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt und es geht wieder einmal um den Hochschulstandort Deutschland. Als die F.D.P.-Fraktion sich
dem Thema der Situation der deutschen Hochschulbibliotheken gewidmet hat, waren wir uns nicht ganz darüber im
Klaren, was für eine Welle der Entrüstung das bei den Betroffenen auslösen wird. Fakt ist, dass viele Bundesländer
ihrer Verpflichtung zu einer ausreichenden Finanzierung
der Landes- und Hochschulbibliotheken nicht mehr in erforderlichem Umfang nachkommen. An den Bibliotheken
wird gespart. Das hat katastrophale Folgen, nicht nur für
die fach- und sachgerechte Ausstattung der Bibliotheken,
sondern eben auch für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland.

({0})

Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der
mit „Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des
Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken“ überschrieben ist. Wir wollen, dass die Auffassung nicht nur
der Bundesvereinigung der deutschen Bibliothekenverbände, sondern auch der Hochschulrektorenkonferenz in
diesem Hohen Hause Gehör findet; denn am Beispiel der
Bibliothekenfinanzierung wird deutlich, welche katastrophalen Folgen selbst eine nur geringfügige Senkung des
Etats haben kann.

({1})

Parallel zu diesem Prozess verläuft nämlich die Verteuerung wissenschaftlicher Zeitschriften, bedingt auch
durch den hohen Wechselkurs des Dollars. Nicht zu vergessen sind die gestiegenen Abgaben der Hochschulen an
die GEMA und die Verwertungsgesellschaft Wort. Jede
eingesparte Mark bekommen die Bibliotheken an den
Hochschulen dreifach zu spüren. Das muss geändert werden.

({2})

Völlig zu Recht - das sehen wir genauso - erinnert der
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor
Landfried, daran, dass die Finanzierung der Universitätsbibliotheken den Hochschulen obliegt und deren Finanzierung natürlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Mit anderen Worten: Die Länder nehmen in der Tat in diesem Bereich im Moment ihre Aufgaben nicht genügend
wahr. Aber ich kann diese Aussage auch nicht verallgemeinern. Nachdem im Land Hessen das Bund-LänderHochschul-Sonderprogramm ausgelaufen ist, hat die Wissenschaftsministerin bereits im letzten Jahr eine eigene
Initiative gestartet und ein Bibliotheksförderprogramm
mit einem Budget von 2,5 Millionen DM aufgelegt.

({3})

Das ist die eine Seite der Medaille. - Es gibt ein paar gute
Beispiele, Kollege Tauss.





Die andere Seite der Medaille ist aber, dass die großen
Defizite in den Hochschulbibliotheken nicht allein dadurch gedeckt werden können, dass strukturstärkere Länder aus ihren Haushalten die Finanzierung vornehmen,
während strukturschwache Länder beim Thema Wissenschaftsstandort Deutschland zurückfallen.

Wir ergreifen in unserem Antrag Partei für die Landesbibliotheken. Das wissen Sie. Ich will nur ein Beispiel
nennen: Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat
allein in diesem Jahr ein Defizit von 2,4 Millionen DM.
Das heißt, es kann immer weniger aktuelle internationale
Forschungsliteratur beschafft werden. Längst hat Berlin
seinen herausragenden Standort als führende Bibliothek
dieser Welt nach New York und Paris verloren. Die Direktorin hat es so kommentiert: „Wir sind nur noch lächerlich.“

Die Vernachlässigung der Bibliotheken führt aber auch
zu längeren Studienzeiten; denn ohne Bücher und Fachzeitschriften kann ein ordentliches Studium nicht absolviert werden. Auch das Niveau der Lehre kann nicht auf
internationalem Niveau gehalten werden. Das alles sind
Alarmsignale. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass
die Bundesregierung ab dem Jahr 2002 im Bundeshaushalt finanzielle Mittel in Höhe von 120 Millionen DM im
Einzelplan 30 bereitstellt und für das Jahr 2001 ein Sofortprogramm mit 80 Millionen DM auflegt.

Jetzt werden mich meine Kollegen von der Regierungskoalition - für die Regierung, aber auch für uns
in der Opposition ist dies wichtig - fragen: Wie finanzieren wir das? Wir sind uns als Bildungspolitiker alle einig,
dass wir bei der Wissenschaftspolitik Prioritäten setzen
müssen. Ich nenne als erstes Argument: Das Glück, das
passende Buch aus einer deutschen Bibliothek zu bekommen, darf nicht der richtigen Zahl auf einem Glücksrad überlassen werden. Zweites Argument - das ist mir
wichtiger -: Unser Sonderprogramm braucht keine Sondermittel des Bundes, sondern es soll vernünftig in das
Hochschulbauförderprogramm des Bundes bzw. in andere Wissenschafts- und Forschungsförderprogramme
eingefügt werden.

({4})

Dies ist ein vernünftiger Finanzierungsvorschlag, auch
unter dem Aspekt, dass die Mittel, die wir im Hochschulbauförderprogramm eingestellt haben, von einigen Bundesländern nicht abgerufen werden.

Als Letztes will ich sagen: Die deutschen Bibliotheken
haben einen Verfassungsauftrag, der sich in Art. 5 Abs. 1
des Grundgesetzes widerspiegelt und als Meinungs- und
Informationsfreiheit erklärt wird. Ich zitiere:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten.

Wir haben die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu
schaffen.

Vielen Dank.

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