Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6220? ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6279? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6280? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6281? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenergebnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6282? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6283? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6284? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6285? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6286? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6292? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6293? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6294? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6295? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6296? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6297? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Der Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6301 ist zurückgezogen worden.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6302 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt jetzt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a bis III e auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller ({1}), Ernst Schwanhold, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Informationspflicht der Chemischen Industrie über Zwischenprodukte
- Drucksache 13/3787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Ulrike Mehl, Michael Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten
- Drucksache 13/5212 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Eckhart Pick, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherstellung der Realisierung des Abzweigs Mainz/Wiesbaden der ICE-Trasse Köln-Rhein/Main
- Drucksache 13/6096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunter Weißgerber, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig
- Drucksache 13/6114 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6}) Innenausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1997 bis 2000
- Drucksache 13/5562 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten IV a bis IV i. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV a auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits
- Drucksache 13/4790 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 13/6095 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({10})
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/6095, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV b auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 31. August 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
- Drucksache 13/5719 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({12})
- Drucksache 13/6118 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({13})
Hans Martin Bury
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt auf Drucksache 13/6118, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV c auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 18. Mai 1995 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
- Drucksache 13/5716 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({15})
- Drucksache 13/6119 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({16})
Hans Martin Bury
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt auf Drucksache 13/6119, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({18}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark SchleswigHolsteinisches Wattenmeer
- Drucksachen 13/1391, 13/5053 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Ulrike Mehl
Vera Lengsfeld
Dr. Rainer Ortleb

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1391 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV e auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({20}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995
- Drucksachen 13/1350, 13/5054 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Vera Lengsfeld
Günther Bredehorn
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für das vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ({22})
- Drucksachen 13/3938 Nr. 2.32, 13/4773 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ortrun Schätzle Ingrid Holzhüter
Rita Grießhaber
Rosel Neuhäuser
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV g und h auf:
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 02
- Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Entwicklungsorganisationen ({24}) -
- Drucksachen 13/5712, 13/5844 Nr. 2, 13/6049 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Jürgen Koppelin
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 11
- Erstattung des Sozialzuschlags für Rentenempfänger in den neuen Ländern ({26}) -Drucksachen 13/5658,13/5770 Nr. 3, 13/6068 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Jürgen Koppelin
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt IV i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 159 zu Petitionen
- Drucksache 13/6116 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatung fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 13/6011, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Ina Albowitz
Dietrich Austermann
Es liegen drei Änderungsanträge vor.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Konstanze Wegner.