Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mechtersheimer, die Rednerliste beschert mir wie in jedem Jahr wieder einen Platz hinter Ihnen; die Geschäftsordnung veranlaßt es so. Ab und zu hat es ja Spaß gemacht, hinter Ihnen aufzuräumen. Aber in Anbetracht der Unsäglichkeiten, die sie hier heute geäußert haben, erspare ich mir dieses.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Kühbacher hat sich zu Beginn seiner Rede mit der Akzeptanzkrise auseinandergesetzt; auch ich werde das nachher noch einmal tun. Ich nehme es ihm sogar ab, daß es ihm Ernst damit ist. Nur, Herr Kollege Kühbacher, könnten Sie sich nicht vielleicht vorstellen, daß das damit zusammenhängt, daß Sie hier durchaus ernstgemeinte Bekenntnisse zur Integration der Bundeswehr in diese Gesellschaft ablegen, aber in den Ländern und Kommunen von seiten vieler Ihrer Kollegen nichts lieber gesehen wird, als daß die Bundeswehr zurück in die Kasernen und aus dem öffentlichen Blickfeld verschwindet?
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Ich denke, hier können wir gemeinsam etwas tun, damit diese schlimme Akzeptanzkrise abgebaut wird.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 1989 ist der erste, für den der neue Verteidigungsminister verantwortlich ist. Wie in jedem Jahr klaffen die Zielvorstellungen des Ministeriums und der Parlamentarier, vor allen Dingen der im Haushaltsausschuß, auseinander. Ich verhehle nicht, daß das in diesem Jahr auch zwischen den Kollegen der Koalitionsfraktionen der Fall gewesen ist. Wir wollten sehr viel mehr, Sie wollten sehr viel weniger. Aber da wir sehr pragmatische Menschen sind, haben wir uns geeinigt, ich glaube, auf einer sehr vernünftigen Linie, Herr Kollege Dr. Friedmann. Hierfür meinen Dank an Sie und an den Kollegen Müller. Dieser Kompromiß hat es ermöglicht - der Kollege Kühbacher ist schon darauf eingegangen - , einige Umschichtungen vorzunehmen, z. B. 40 Millionen DM mehr in die Unterbringung zu investieren. Das sind Mittel, die den Soldaten direkt zugute kommen,
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und zwar in bezug auf die dringend notwendige Verbesserung in ihrem Arbeits- und Wohnumfeld.
An dieser Stelle hatte ich mir eigentlich vorgenommen, mein absolutes Unverständnis darüber auszudrücken, daß es bis heute nicht gelungen ist, zu einem endgültigen Beschluß über eine vernünftige Dienstzeitregelung für die Truppe zu kommen.
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Meine Kollegen im Verteidigungsausschuß haben seit langer Zeit artikuliert, wie dieses Modell aussehen könnte, das sowohl den Interessen der Truppe als auch den zur Verfügung gestellten knapp 200 Millionen DM entspricht.
Für die Unterstützung der politischen Führung der Hardthöhe, vor allen Dingen in letzter Zeit, bedanken wir uns ganz ausdrücklich und erwarten, daß auch die militärische Führung, die militärische Spitze dieses Hauses den Primat der Politik respektiert.
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Ein Gespräch in den späten Abendstunden des gestrigen Tages signalisiert hier eine einvernehmliche Lösung, so daß die Soldaten bald in den Genuß einer nach unseren Vorstellungen akzeptablen Dienstzeitregelung kommen werden.
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Die Kürzungen im Bereich der Munition, der Betriebsstoffe, bei Forschung und Entwicklung sind ungern und mit den angemessenen Klagen zur Kenntnis genommen worden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird nach unserer Ansicht im kommenden Jahr davon nicht berührt. Die Einleitung der Entwicklungsphase für hochkomplexe und deshalb zeitaufwendige Vorhaben wird nicht in Frage gestellt. Das ist eigentlich ein Ablauf wie gewohnt, trotz des Getöses um die Betriebsstoffsperre. Es gab mehr oder minder fundierte Diskussionen über Kürzungsmöglichkeiten im Vorfeld der Haushaltsberatungen.
Dennoch, meine Damen und Herren, war es nicht wie sonst. Schon die im Frühsommer plötzlich in der Öffentlichkeit auftauchende Meldung, das 36 Milliarden DM zur Finanzierung der Heeresstruktur 2000 fehlen, war ein Indikator dafür, daß es an der Zeit ist, in grundsätzliche Überlegungen zur Standortbeschreibung der Bundeswehr angesichts sich rapide verändernder gesellschaftlicher, politischer und finanzieller Rahmenbedingungen einzutreten.
Für mich standen die Haushaltsberatungen zum Einzelplan der Verteidigung in diesem Jahr in noch stärkerem Maße als in den vergangenen Jahren unter dem Eindruck dieser gravierenden sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen. Obwohl das derzeitige militärische Droh- und Kriegspotential des Warschauer Pakts auch weiterhin auf Offensive angelegt ist und den viel versprochenen Ankündigungen erst noch die entsprechenden Taten folgen müssen, hat die mit dem Gipfeltreffen von Reykjavik eingeläutete Phase der sicherheitspolitischen Neuorientierung zwischenzeitlich zu un-bestreitbaren Fortschritten im Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten und ihren Bündnissen geführt.