Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen von Hammerstein, dem Kollegen Hoyer und dem Kollegen
Stiegler für ihre sehr sachlichen Beiträge, die ich als
sehr wohltuend empfunden habe; denn ich glaube, das
Thema Innenpolitik lebt von Sachlichkeit.

({0})

Ich möchte zunächst einmal etwas zu den sportpolitischen Erwägungen sagen. Ich habe nur wenig Zeit, insofern kann ich das nicht in aller Breite tun. Die Anregung
des Kollegen Hoyer, etwas für den Behindertensport
zu tun, unterstütze ich. Ich weiß, daß sich der Kollege
Dr. Kinkel dieser Frage besonders annimmt. Ich habe
mit ihm ein Gespräch darüber geführt, und ich hoffe,
daß wir in dieser Frage vorankommen.

Ich bedanke mich bei Herrn von Hammerstein. Sie
haben recht: Doping ist ein Thema, das uns alle interessieren sollte. Es ist für den Sport und gerade für unsere
Jugend verderblich, wenn die Vorbilder im Sport nicht
erhalten bleiben. Wenn wir einen Chemie- und keinen
Sportwettbewerb durchführen, geht etwas ganz Zentrales in unserer Gesellschaft verloren.

({1})

Herr von Hammerstein, Sie haben natürlich eine
Wunde bei mir aufgerissen; das werden Sie verstehen.
Jede Frau, jeder Mann weiß, daß ich der Kultur in besonderer Weise zugetan bin. Ich meine, daß es eine innere Verbindung zwischen Kultur und Innenpolitik gibt.

({2})

Sie kennen meinen Satz: Wer Musikschulen schließt,
schadet der inneren Sicherheit. Ich wiederhole ihn hier
noch einmal, weil ich aus meiner Biographie weiß, wie
wichtig es ist, daß junge Menschen in einem sehr frühen
Stadium ihres Lebens etwas von künstlerischer Erziehung erfahren. Das bildet den Charakter und macht sie
später immun gegen Anfechtungen im Leben. Insofern
gibt es einen Zusammenhang, den ich durchaus bestätige.

Man kann in verschiedenen Organisationsformen
über diese Dinge zusammenwirken. Ich denke dabei an
meinen Freund Michael Naumann. Ich muß Ihnen sagen: Die Bundespolitik hat seit Jahrzehnten keinen so
begabten Kulturpolitiker gesehen wie Michael Naumann.

({3})

Er hat ja schon im Vorfeld etwas erreicht. Die Kulturpolitik war auf Bundesebene quasi unsichtbar. Ungeachtet der guten Arbeit im Ministerium des Innern hat
sie in der Führungsebene gar nicht stattgefunden. Aber
siehe da: Seit es Michael Naumann gab, hat sich sogar
der frühere Bundeskanzler Kohl gedrängt gefühlt, in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf zwei Seiten im
Feuilleton ein Interview über Kulturpolitik zu geben.

({4})

Michael Naumann hat also bereits im Vorfeld der
Regierung etwas erreicht. Ich meine, es war gut, daß wir
diesen Mann dafür gewonnen haben. Aber ich will das
Thema, weil doch noch andere Dinge anzusprechen
sind, nicht weiter vertiefen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Verquickung
von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich
macht wie das Thema Türkei.

Ich könnte auch sagen Kurden.

Weil das so ist, müssen wir, so glaube ich, der darin
innewohnenden Versuchung widerstehen, innenpolitisch populistisch zu argumentieren.

({5})

Ich verwende heute die gleiche Methode wie gestern.
Diese beiden Sätze sind wörtlich von dem Kollegen
Lamers am 13. April 1994 ausgesprochen worden. Im
damaligen Protokoll findet sich „Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.“ Diesen Beifall habe ich heute nicht gesehen. Das ist bedauerlich; denn
Herr Lamers hat mit seiner Bemerkung völlig recht.

({6})

Meine Damen und Herren, es gibt eine Sinnverwandtschaft zwischen innerer Sicherheit und innerem
Frieden. Herr Kollege Rüttgers, Sie sollten darüber zu
Hause noch einmal nachdenken. Ihr heutiger Beitrag hat
dem inneren Frieden nicht gedient.

({7})

Wir können jetzt im Bundestag natürlich eine Bilanz
über Ereignisse in den Ländern ziehen. Dann kann man
loben oder tadeln, wie immer Sie das halten wollen.

({8})

Sie haben das gemacht - wie ich finde, in nicht guter
Form - gegenüber Hamburg und gegenüber NordrheinWestfalen. Ich werde mich hüten, in gleicher Weise über
die Deeskalationsstrategie des Kollegen Werthebach,
der Ihrer Partei angehört, in Berlin zu sprechen. Er hat
nämlich ausdrücklich gesagt - so wurde mir berichtet -,
daß er in Abkehr von seinem Vorgänger eine Deeskalationsstrategie für richtig hält.

Bisher war es im Kreis der Innenminister so - ich
kenne den Kreis der Innenminister ganz gut -, daß wir
ein Konsensprinzip haben und daß wir zusammenwirken
und zusammenstehen, Herr Kollege Dr. Rüttgers. Gerade wenn es um die Bedrohung der inneren Sicherheit,
also um den Kern unserer Gesellschaft geht, dann muß
sich dieses Prinzip bewähren.

({9})

Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, einmal darüber
nachzudenken - nachdenken schadet ja nicht ({10})

und nachzulesen, wie sich die damalige Opposition, die
SPD, im Jahre 1994 in den Debatten verhalten hat, ob
sie wie Sie versucht hat, in billiger Form daraus einen
parteipolitischen Vorteil zu ziehen oder ob sie sich verantwortlich verhalten hat. Sie werden, wenn Sie das
nachlesen, erkennen, daß sie sich verantwortlich verhalten hat. Ich sage das ganz ohne Polemik. Ich bitte Sie,
einmal darüber nachzudenken und sich dann zu überlegen, ob Sie auf diese Weise weiterkommen.

Nun komme ich zu einem anderen Thema. Ich habe
überhaupt nichts dagegen, daß man für seine Auffassungen Zustimmung sucht und daß man über eine so
schwierige Frage wie die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts aus unterschiedlichen Positionen heraus argumentiert. Das alles ist in Ordnung. Sie können
alle meine Pläne in Grund und Boden kritisieren; das ist
Ihr gutes Recht, und das kreide ich Ihnen nicht an. Aber
wie Sie es tun, halte ich für bedenklich. Das muß ich
Ihnen ganz offen sagen. Ich habe heute Herrn Stoiber
gehört, der einfach so, wie es seine Art ist, gesagt hat, es
sei alles schlampig.

({11})

- Nein, er hat nicht recht.

({12})

- Hören Sie doch einmal zu! Ich mache es hier doch
ganz freundlich.

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß
der bekannteste Kommentator zum Ausländerrecht,
Günter Renner - Kanein/Renner ist der Standardkommentar zum Ausländerrecht -, der nun wirklich etwas
von der Materie versteht,

({13})

und der Professor Hailbronner, den Sie früher mit der
Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt haben, der also der frühere
Rechtsberater der Bundesregierung war, übereinstimmend sagen, daß der beste Entwurf, der auf dem Tisch
liege, von Bundesinnenminister Schily stamme. Dessen
brauche ich mich doch wohl nicht zu schämen.

({14})

Nun sage ich gar nicht, daß es nicht auch andere
Entwürfe gibt - ({15})

- Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe
noch sechs Minuten Redezeit und möchte noch auf einige Themen eingehen. Normalerweise bin ich mit der
Erlaubnis von Zwischenfragen sehr großzügig.

Lassen Sie uns also über die bessere Lösung streiten.
Aber tun Sie das nicht in der üblen Polemik, in der es
leider vorkommt.

Wir können uns natürlich auch auf Umfragen berufen
und sagen, was das Volk denkt. Aber machen wir nicht
einen Fehler, wenn wir immer nur eine Umfrage zitieren
und damit versuchen, uns gegenseitig matt zu setzen?
Sie haben hier in einer, wie ich finde, nicht guten Weise
über den Fall Öcalan gesprochen. Sie sagen immer, wir
sollten nicht auf unsere Mehrheiten bauen - in dem Zusammenhang haben Sie von „machtbesessen“ gesprochen -,

({16})

sondern uns am Volk orientieren. Nun habe ich heute
eine Umfrage auf den Tisch bekommen, in der es heißt,
eine Mehrheit von 63 Prozent der Deutschen hält die
Position der Bundesregierung für richtig, den kurdischen
PKK-Führer Öcalan nicht an Deutschland ausliefern zu
lassen.

({17})

- Ich könnte Ihnen ja einiges darüber erzählen, wer das
intern auch noch vertreten hat. Ich will das aber nicht
tun, weil ich es nicht für fair halte. Aber Herr Beckstein
hat es ganz offen gesagt. Übrigens auch Sie, verehrter
Herr Kollege Rüttgers, haben seinerzeit gesagt, der Prozeß müsse nicht unbedingt in Deutschland stattfinden.

Nun behaupten Sie, ohne es nachgeprüft zu haben,
wir hätten keine Bemühungen unternommen, eine andere Lösung für ein Gericht zu finden. Das ist schlicht
falsch. Ich biete Ihnen an, einmal ein vertrauliches, sehr
offenes Gespräch mit der Kollegin Däubler-Gmelin zu
führen. Dann werden Sie erfahren, daß es schlicht falsch
ist, was Sie behauptet haben. Wenn Sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind, machen Sie bitte davon
Gebrauch.

Ich warne im übrigen davor, immer auf Umfragen
abzustellen, obwohl ich gerade eine zitiert habe. Ich habe heute eine Umfrage gesehen, in der es heißt, 49 Prozent der Deutschen seien dafür, straffällig gewordene
Kurden in die Türkei abzuschieben, auch wenn ihnen
dort Folter und Todesstrafe drohen. Meine Damen und
Herren, das ist möglicherweise das Ergebnis einer falschen Sprechweise der Politik. Ich mache daraus niemandem einen Vorwurf. Aber das ist ein Ergebnis einer
bösartigen und schlimmen Emotionalisierung dieser
Fragen.

({18})

Sollte es für diese Ansicht sogar eine Mehrheit in der
Bevölkerung geben, werde ich gegen diese Mehrheit argumentieren, weil ich auf die rechtsstaatlichen Prinzipien vereidigt bin.

({19})



Auch habe ich die Menschenrechtskonvention, die Bestandteil der Verfassung ist, zu achten. Ich werde mich
daher nicht der Mehrheit anpassen.

({20})

Man kann Mehrheiten auch verändern. Der Euro war
in den Umfragen ganz lange Zeit unbeliebt. Vielleicht ist
er im Moment auch wieder unbeliebt; ich weiß es nicht.
Aber wir waren gemeinsam der Überzeugung, daß es
richtig ist, ihn einzuführen. - Versuchen wir also, zu
einer Versachlichung der Debatte zurückzukehren.

Herr Rüttgers, Sie haben den Etat angesprochen. Ich
muß dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Ich habe
leider viel zuwenig Zeit, um es Ihnen im einzelnen
deutlich zu machen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß von der Opposition angesprochen worden ist,
was der Bundesinnenminister bei der Verbesserung der
Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes geleistet hat.
Es gibt eine Verdoppelung der Planzahlen bei der Personalentwicklung. Es war, auch für den Bundesfinanzminister, nicht einfach, das zu erreichen. Wir haben natürlich einen Aufwuchs bei der sachlichen Ausstattung
und bei den Baulichkeiten. 1997 gab es bei den Baulichkeiten einen Ansatz von, ich glaube, 87 Millionen DM,
1999 gibt es einen Ansatz von 93 Millionen DM. Wir
haben eine 20prozentige Steigerung des anderen Etatbereichs.

Herr Hoyer, Sie haben das Modell des schlanken
Staats angesprochen. Bei der Sicherheit ist dieses Modell nicht gut. Wir brauchen einen starken Staat zur
Verteidigung. - Da nickt sogar Herr Rüttgers. Ich bedanke mich dafür. Immerhin, heute habe ich ein Nicken
von Herrn Rüttgers geerbt. Das ist viel wert, da sind wir
ja schon wieder ein Stück weiter, Herr Rüttgers.

({21})

Wir brauchen selbstverständlich einen starken Staat,
wenn wir die Grundrechte, das Leben, die Gesundheit,
die Freiheit, das Sacheigentum unserer Bürgerinnen und
Bürger verteidigen wollen.

Sie haben von Kontinuität gesprochen. Wo Kontinuität angebracht ist, ist sie völlig richtig. Ich habe in
der Opposition mit Ihnen zum Teil sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Das wissen Sie doch.

({22})

- Ja, bei der akustischen Wohnraumüberwachung. - Es
wäre ganz schön, wenn Sie bei der Staatsangehörigkeitsreform genauso konstruktiv mitarbeiten würden. Dann
wären wir schon ein Stückchen weiter.

({23})