Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
War das ein Nein? Albert Deß ({0}): Ja, das war ein Nein.
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Ich würde dies eher als eine Desinformationsaktion bezeichnen, die mit der Absicht betrieben wird, Gesundheitsminister Horst Seehofer zu diskreditieren. Nach der gestrigen ARD-Debatte kam ich in mein Büro. Was lief im ARD-Programm kurz nach 17 Uhr? Wie könnte es anders sein, eine Sendung über BSE.
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- Nein, das war nicht der Bayerische Rundfunk. ({3})
Eine Reporterin fragte, ob die Bürger nach der Aufhebung des Rindfleischimportverbots durch Gesundheitsminister Horst Seehofer noch Rindfleisch kaufen oder essen würden. In dieser Fragestellung war bereits eine Lüge verpackt; ob bewußt oder unbewußt, sei hier dahingestellt.
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Horst Seehofer hat nicht das Importverbot aufgehoben. Diesen Zustand hätten wir jetzt, wenn er nicht gehandelt hätte.
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Die deutschen Verbraucher wären ohne Schutz, wenn dem Wahlkampftheaterdonnerhysterieantrag der Opposition stattgegeben worden wäre.
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- Lassen Sie mich doch meine Meinung sagen!
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Ich als Landwirt wäre damit einverstanden, wenn Großbritannien mit einem totalen Exportverbot für Rindfleisch durch die EU belegt würde, wenn dies umsetzbar wäre. Was hat die SPD bisher dazu beigetragen? In Brüssel sitzt doch für Deutschland auch eine Kommissarin der SPD, und auch ein F.D.P.-Kommissar sitzt dort.
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Haben Sie so wenig Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, daß Sie Ihre Forderungen durch Einflußnahme in Brüssel nicht umsetzen können, auch wenn unsere Kommissare nicht direkt zuständig sind? Fragen Sie bei der SPD-Kommissarin doch einmal nach, warum sich ein solches Exportverbot gegen Großbritannien nicht durchsetzen läßt, bevor Sie heuchlerisch Horst Seehofer angreifen! Unser Gesundheitsminister hat mehr für den Verbraucherschutz in Europa bezüglich BSE bewirkt als jeder andere Gesundheitsminister oder jede andere Gesundheitsministerin in den Bundesländern und in Europa.
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Warum versucht der Möchtegernvorsitzende der Europäischen Sozialisten, Herr Scharping, nicht, die sozialistisch oder sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Europäischen Union für ein Exportverbot für britisches Rindfleisch zu gewinnen? Was hat Herr Scharping für eine solche Allianz konkret getan? Ich habe in den Medien bisher nichts darüber gelesen.
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Die SPD ist sich nicht zu schade, eine Wahlkampfhysterie zu schüren.
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Horst Seehofer war es, der schon im Vorjahr ein europaweites Exportverbot für britisches Rindfleisch aus BSE-Beständen durchgesetzt hat. Eine europaweite Regelung schützt die deutschen Verbraucher mehr als ein nationaler Alleingang.
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Was würde mit einem nationalen Alleingang erreicht? Glauben Sie im Ernst, daß Sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben werden? Daran glauben doch nicht einmal Ihre Rechtsexperten.
Im übrigen ist Ihr Antrag inkonsequent. Wenn Sie konsequent wären, müßten Sie die deutschen Grenzen auch für Auslandsreisende schließen.
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Oder gilt Ihre vermeintliche Fürsorge den Millionen Deutschen, die ins Ausland reisen, nicht? Wie wollen Sie Millionen Reisende außerhalb von Deutschland vor englischem Rindfleisch schützen, das in unerkannter Form in vielen Nahrungsmitteln enthalten sein kann?
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Schon allein dieser Zusammenhang zeigt, daß es einen absoluten Schutz nicht gibt. Diese Sicherheit haben nicht einmal die sogenannten Vegetarier. Die Gefahr, daß sich in vegetarischer Kost der Erreger des Fuchsbandwurms befindet und dann eine tödliche Krankheit auslösen kann, ist um ein Vielfaches größer als die Gefahr, die nach menschlichem Ermessen und wissenschaftlicher Erkenntnis von BSE für den Menschen ausgeht.
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In der Oberpfalz ist bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten ein Fall bekannt geworden, daß ein 49jähriger Vegetarier an einer Vergiftung gestorben ist, weil er giftige Pflanzen unerkannt mitgegessen hat.
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- Ich will nichts verharmlosen, Herr Kollege Sielaff, ich will nur sagen: Unser Leben ist mit Risiken behaftet.
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Wer jedes Risiko ausschalten will, der darf nach Ihrer Argumentation überhaupt nichts essen. Ob er damit sein Leben verlängert, weiß ich nicht.
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Es geht doch darum, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinliche Risiken auszuschließen. Wir müssen alles unternehmen, um den höchstmöglichen Schutz zu erhalten.
Hier haben unsere Verbraucherinnen und Verbraucher gute Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die strengsten Vorschriften für die Landwirtschaft. Verlangen Sie im Lebensmittelgeschäft heimische Produkte! Das kann Ihnen niemand verwehren.
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Bleiben Sie risikobewußt und verbringen Sie Ihren Urlaub im eigenen Land, um möglichst gesunde Nahrungsmittel zu erhalten!
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Albert Dell
Wir, die deutschen Landwirte, würden uns darüber freuen. Damit die Verbraucher noch mehr Vertrauen in die heimischen Lebensmittel haben können, sind wir sogar bereit, über die strengen staatlichen Vorschriften hinaus Qualitätssicherung zu betreiben. Das CSU-regierte Bayern hat als erstes Bundesland ein garantiertes Herkunftszeichen für Rindfleisch eingeführt. Warum haben die SPD-regierten Bundesländer zum besseren Schutz der Verbraucher dies nicht vor Bayern getan?
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Reden statt handeln, verunsichern statt Vertrauen schaffen - das ist anscheinend die bekannte SPD-Devise. Wer sind die Leidtragenden der von der SPD und bestimmten Medien entfachten BSE-Hysterie? Es sind leider wieder einmal die bäuerlichen Familien in unserem Land, die mit enormem Einsatz daran arbeiten, gesunde und frische Lebensmittel zu erzeugen.
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Schade, daß mein Berufsstand keine Möglichkeit hat, die Falschmelder und Verunsicherer regreßpflichtig zu machen.
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Es ist schon deprimierend, wenn genau diejenigen die finanziellen Einbußen tragen müssen, die nicht so unverantwortlich waren, Tiermehl bei der Rinderfütterung einzusetzen. Es sind vor allem die bayerischen Rindermäster, die Exportaufträge nach Italien verlieren, weil man dort glaubt, in Deutschland sei der Rinderwahnsinn ausgebrochen.
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Ich kann die Hysterieentfacher nur bitten, zur Sachdiskussion zurückzukehren, sich mit uns dafür einzusetzen, daß das Machbare umgesetzt wird, damit in Deutschland nicht eine Situation entsteht, bei der es nicht mehr, sondern weniger Verbraucherschutz gibt.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher fordere ich auf, konsequent heimisches Rindfleisch mit Herkunftszeichen und Qualitätssiegel zu kaufen. Wenn das in SPD-regierten Ländern noch nicht möglich ist, kann ich darauf hinweisen: In Bayern hat der Konsument die Möglichkeit, Rindfleisch mit garantierter Herkunft zu genießen.
Vielen Dank.
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