gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1307. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über die so geänderte Fassung der Drucksache 3727. Die Verfassungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit des Hauses. 332 Stimmen sind erforderlich. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben? - Es scheinen alle Karten abgegeben worden zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich gebe das einstweilige Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Der Antrag auf Einfügung eines Art. 135a ist angenommen mit 407 Ja-Stimmen und 17 Berliner Stimmen gegen 54 Nein-Stimmen und 2 Berliner Stimmen bei 14 Enthaltungen. Damit ist die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Grundgesetzergänzung im Hause zustande gekommen.
Ich rufe auf den Punkt 42 b:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden ({0}) ({1}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}).
({3})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Die Herren Berichterstatter verzichten.
Jetzt kommt also die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Keine Wortmeldungen. Zu § 5 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1308 vor. Wird zu diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DP ({4}) das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1308 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 5 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieses sehr bedeutsame Gesetz hiermit angenommen.
Nun kommt die Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 1280. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Es folgt die Abstimmung über die Anträge des Ausschusses - auf Drucksache 3529 - Ziffern 2 und 3. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 42 a und b erledigt.
Ich kehre jetzt zu Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung zurück:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über die Tuberkulosehilfe ({6}).
Berichterstatter ist Herr Arndgen. Der Herr Berichterstatter verzichtet? - Ich bedanke mich dafür. Werden Erklärungen abgegeben? - Niemand wünscht das Wort zu einer Erklärung.
Wer diesem Antrag des Vermittlungsausschusses, Drucksache 3751, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({7})
- Was wollen Sie? Gemeinsame Abstimmung oder getrennte Abstimmung? - Ist auch nicht beantragt!
({8})
Wer für den Antrag des Vermittlungsausschusses
ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen({9})
probe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Tagesordnung mit Punkt 27 fort:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzstatistik ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) ({12}).
({13})
Wünscht der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Dresbach, das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Lesung auf: §§ 1, - 2, - 3,
-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Punkt 28:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf zweier Lagerhallen in Sudheim bei Northeim Regierungsbezirk Hannover ({15}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vogel.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück in Berlin-Wilmersdorf, Cunostraße 35-43, Hohenzollerndamm 144-153 ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({18}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
({19})
Meine Damen und Herren! Ich sehe ein, daß es mühsam ist, der formellen Erledigung der Tagesordnungspunkte mit Aufmerksamkeit zu folgen. Aber jeder von uns muß sprechen, und gegen die
permanente Unruhe hier zu reden, ist auf die Dauer sehr mühsam.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf einer Teilfläche des ehem. Flakgeländes in Stephanskirchen bei Rosenheim an die Firma Pit, Süßwaren- und Nährmittelfabrik, Otto Hoffmann KG, Stephanskirchen ({21}).
Der Herr Berichterstatter Niederalt verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({22}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehem. Remonteamtes Schönböken in Schleswig-Holstein an die Ostholsteinische Landsiedlung GmbH, Eutin ({23}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vogel.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zum Ausschußantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehem. Remonteamtes in Grabau Schleswig-Holstein an die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft
mbH in Kiel ({25});
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vogel.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der Krankenhaus-Sonderanlage Huntlosen an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen ({27}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seidel ({28}).
Wird das Wort zum Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({29}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Veräußerung des ehem. Standortübungsplatzes Köln-Niehl an

({30})
die Stadt Köln im Wege des Tausches ({31}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vogel.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zum Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund, hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG, Groß-Berlin ({32}) in Berlin ({33}).
Hier ist gar keine Ausschußüberweisung erfolgt. Nachdem im Ältestenrat Einmütigkeit darüber erzielt worden ist, daß unmittelbar abgestimmt wird, ist das Haus damit einverstanden. Ein Berichterstatter ist deshalb auch nicht bestellt. Das ist zwar ein außergewöhnliches Verfahren, wir sind aber auch am Schluß dieser Legislaturperiode. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({34}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1953 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({35}).
Berichterstatter: Abgeordneter Ohlig.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit. Die Entlastung ist erteilt.
Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({36}) über den Antrag der Abgeordneten Geritzmann, Wullenhaupt und Genossen betreffend Freigabe des Berger Feldes in Gelsenkirchen-Buer ({37}).
Der Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({38}) über den Antrag der Abgeordneten Schmid ({39}), Rademacher, Seiboth und Genossen betreffend Berlin-Verkehr der Deutschen Lufthansa AG ({40}).
Der Herr Berichterstatter Glüsing verzichtet. - Wird das Wort zum Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 39 der Tagesordnung:
Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts des Untersuchungsausschusses zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts ({41}) ({42}).
Der Herr Abgeordnete Hoogen verzichtet auf Berichterstattung. Wird das Wort zu dem Bericht gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3703 zustimmen will, dien bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({43}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Beleuchtungskontrolle bei Kraftfahrzeugen und Fahrrädern ({44}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Rademacher, verzichtet. Der Ausschußantrag steht auf Seite 4 der Drucksache 3697. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Punkt 41 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen ({45}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 der Geschäftsordnung ({46}).
Die Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses, Frau Abgeordnete Albertz, verzichtet. Ich spreche hiermit den Dank des Hauses aus, nicht nur für diesen Verzicht, sondern vor allem für die mühevolle Arbeit, die der mit der Last dieses Hauses in besonderer Weise befaßte Ausschuß für Petitionen geleistet hat.
({47}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 42 der Tagesordnung ist erledigt.
Wir kommen zu Punkt 43 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({48}) über den Entwurf einer Einundsiebzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({49}) ({50}).
Zunächst hat das Wort zur Tagesordnung der Herr Abgeordnete Mauk. - Sie wollen doch zur Tagesordnung sprechen, Herr Abgeordneter?
({51})
- Bitte sehr!