Klaus Grehn (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meckelburg, so recht kann
ich nicht glauben, dass Sie vom Inhalt Ihres Gesetzentwurfs selbst überzeugt sind. Wir können in drei Wochen
immerhin den zweiten Jahrestag des Einbringens dieses
Gesetzentwurfs begehen.

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- Wir hätten vielleicht schon Ergebnisse behandelt können. Aber an solche Ergebnisse glaube ich nicht.

Ich will Ihnen deutlich sagen: Für mich ist der Gesetzentwurf nicht, wie es beim Wein der Fall ist, in den zwei
Jahren besser geworden. Wir können ihm nicht zustimmen, weil er in die falsche Richtung geht. Ich hätte Ihnen
genauso wie der Kollege Brandner die Zahlen vorgehalten, die im Bericht der Bundesregierung genannt sind.
Aber Sie hätten auch die Anhörungsprotokolle nachlesen
können. In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, wie
die Sachverständigen und die Verbände diesen Antrag einschätzen, ja wie sie überhaupt die Leiharbeit einschätzen.

Ich hätte noch eine Zahl hinzugefügt, Kollege
Meckelburg: Über 90 Prozent aller Leiharbeitnehmer sind
weniger als ein Jahr beschäftigt. Wenn Sie sich diese Zahl
vor Augen halten, dann wissen Sie, worum es sich hierbei
eigentlich handelt. Das sollte man nicht weiter betreiben.

Ich möchte aber etwas anderes deutlich machen, was
hier nicht behandelt worden ist und was uns große Sorgen
bereitet; das ist in der Anhörung auch deutlich geworden.
Es ist die Tatsache, dass im Bereich der Leiharbeitnehmerschaft überwiegend keine Tarifverträge bestehen,
dass Niedriglöhne gezahlt werden, die 22 bis 40 Prozent
unter vergleichbaren Löhnen auf dem ersten Arbeitsmarkt
liegen, dass es sich um die schlechtesten Standards handelt, die sich in höherer Unfallhäufigkeit und höheren gesundheitlichen Risiken ausdrücken. Wenn dann trotzdem
Menschen solche Arbeitsverhältnisse annehmen, scheint
es mir so zu sein - gestatten Sie mir diesen Vergleich - wie
in dem geflügelten Wort vom Teufel, der auch Fliegen
schluckt, wenn nichts anderes da ist.





Überwiegend übernehmen Arbeitslose solche Arbeit.
Das ist übrigens - das sage ich an die Adresse der Regierungskoalition - ein Zeichen dafür, dass es sich hier nicht
um Menschen handelt, die faul oder arbeitsscheu sind und
in der Hängematte liegen, sondern um Menschen, die bereit
sind, sogar unter diesen Bedingungen Arbeit anzunehmen.

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Wenn wir schon über Änderungen in diesem Bereich

beraten, sollten es Änderungen sein, die nach vorn zeigen.
Es sollten in Zukunft dauerhafte, existenzsichernde und
tariflich bezahlte Arbeitsplätze sein. Wenn das forciert
würde, könnten wir auf die Leiharbeitnehmerschaft, auf
diese Drangsalierung von Arbeitnehmern, verzichten.

Der Bericht behandelt auch illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit. Hier wird in dem Bericht etwas beschrieben, was wir schon in der Vergangenheit festgestellt haben. Wir sind im Prinzip nicht vorangekommen. Das, was
hier als Erfolg verkauft wird, ist nicht gesichert, weil uns
gesicherte Zahlen fehlen. Wenn Zahlen fehlen, kann man
das, was vorliegt, auch nicht als Erfolg verkaufen.

Wir meinen, dass die Quintessenz aus diesem Bericht
sein muss, mehr Rechtssicherheit und mehr Konfliktfähigkeit herzustellen, die Anreize, die durch einen
Betrugsbonus illegaler Beschäftigung gegeben sind - dieser Betrugsbonus kommt nicht den Arbeitnehmern zugute, die illegal beschäftigt sind oder Schwarzarbeit
durchführen, sondern ganz anderen -, zu beseitigen und
die Arbeitnehmerrechte zu stärken, damit die Arbeitnehmer nicht unter diesen Bedingungen arbeiten müssen.

Wenn Sie dies in die Wege leiten würden, würden Sie
einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit tun und
hätten dabei auch die PDS auf Ihrer Seite.

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