Arnold Vaatz (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das letzte Jahr war ein besonderes Jahr. Es ist sicherlich gerechtfertigt, von diesem Pult aus darauf einzugehen, wie es im Übrigen auch der Bericht tut. Es gab eine
Naturkatastrophe, wie wir sie zuvor noch nicht erlebt
hatten. Dabei haben wir nicht nur festgestellt, dass die
Flüsse Unmengen von Wasser und Schutt gebracht haben,
sondern auch eine Botschaft vernommen: Das vereinigte
Deutschland hat eine neue Belastungsprobe erfolgreich
überstanden; im Gegensatz zu dem, was diejenigen meinen, die immer von der Mauer in den Köpfen reden, ist
Deutschland zusammengewachsen.

({0})

Das ist ein Grund zur Freude. Es ist mir als sächsischem Abgeordneten ein Bedürfnis, mich von diesem Pult
aus für das Ausmaß der Hilfe zu bedanken, das uns zuteil geworden ist: 73 000 Einsatzkräfte von Bundeswehr,
Technischem Hilfswerk, Bundesgrenzschutz, freiwilligen
Feuerwehren usw. sowie unzählige freiwillige Helfer
standen uns zur Seite. Ferner gab es eine Lawine der

Hilfsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit. Auch viele
Abgeordnete aus diesem Hause haben sich um die Organisation von Hilfsgütern verdient gemacht. Auch die Medien haben dazu beigetragen. Ich möchte mich an dieser
Stelle ganz besonders herzlich dafür bedanken.

({1})

- Des Weiteren hat die Bundesregierung - das ist richtig an dieser Stelle mit den betroffenen Landesregierungen
erfolgreich zusammengearbeitet und im Wesentlichen,
wie ich meine, richtig gehandelt. Auch dafür kann man
Dank sagen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben uns sogar mit den Worten Mut gemacht, es werde niemandem nach der Flut
schlechter gehen. Ich weiß nicht genau, ob Sie das in
Kenntnis der wirklichen Sachlage gesagt haben; denn mit
der Flut ist für viele Menschen weit mehr verschwunden
als nur Hab und Gut. Aber wahlkampfwirksam war diese
Aussage. Das muss man Ihnen sicherlich zugestehen. Etliche Zeitungen haben damals insinuiert, dass es die Flut
gewesen sei, die diese Regierung gerettet habe.

({2})

Das ist ein Stück weit auch mein Eindruck. Es war in diesen Tagen leider so, dass die Frage nach der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Ostdeutschlands hinter den
schrecklichen Flutbildern für kurze Zeit zurückgetreten
ist. Wenn dies nicht geschehen wäre, dann wäre deutlich
geworden, dass Sie auf diese Frage damals - das gilt auch
heute - keine vernünftige und akzeptable Antwort gehabt
haben.

({3})

Das zeigt auch Ihr neuerlicher Bericht zum Stand der
deutschen Einheit. Wir warten eigentlich seit 1998, also
seitdem Sie regieren, auf eine in sich geschlossene Gesamtstrategie, die eine Perspektive eröffnet, wie und in welcher Zeit der Aufholprozess in Ostdeutschland vorangehen
kann. Dieser Aufholprozess könnte ein Argument dafür liefern, dass sich Firmen wieder in Ostdeutschland ansiedeln
und dass junge Menschen in Ostdeutschland bleiben. Aber
auf eine solche Gesamtstrategie warten wir bis heute vergeblich. Das zeigt auch wieder der neue Bericht.

({4})

- Herr Stiegler, lassen Sie Ihre Kommentare. Hören Sie
erst einmal zu! Bei Ihnen in Bayern stehen die Dinge
glücklicherweise noch etwas besser.

({5})

Wenn Sie aber so weitermachen, dann sieht es bei Ihnen
in Bayern bald genauso aus wie bei uns.

({6})





Das versichere ich Ihnen. Herr Stiegler, alles, was in
Berlin vergeigt wird, können die Bundesländer nicht herausreißen.

({7})

Diesmal liegen uns zum Glück zwei Schriftstücke vor,
über die wir diskutieren können. Das eine ist der Bericht
zum Stand der deutschen Einheit und das andere ist das
Sachverständigengutachten, das ungefähr zur selben Zeit
erschienen ist. Ein Unterschied ist festzustellen: Der
Bericht der Bundesregierung erschien am 9. September
2002, also vor den Bundestagswahlen, und das Sachverständigengutachten erschien am 13. Dezember 2002, also
nach den Wahlen. Wenn man den Bericht und das Gutachten vergleicht, dann fühlt man sich sehr stark an Herrn
Gabriel erinnert, der gesagt hat: Die Wahrheit vor der
Wahl - das hätten Sie wohl gern.

Das Sachverständigengutachten, das sich sehr eingehend mit Ostdeutschland beschäftigt und das in der nüchternen Sprache der Wissenschaftler geschrieben ist, ist
eigentlich - das stellt man nur fest, wenn man es genau
liest - eine vernichtende Kritik erstens an der Diagnosefähigkeit der Bundesregierung, zweitens an der Fähigkeit,
Bilanz zu ziehen, und drittens an der Fähigkeit, Rezepte
zu entwerfen. Der Kernsatz des Sachverständigengutachtens lautet: Der Konvergenzprozess der neuen Bundesländer ist nach einem schnellen Fortschreiten in den ersten Jahren der Wiedervereinigung deutlich ins Stocken
geraten. Deutlicher kann man Ihnen nicht sagen, was
Chefsache Aufbau Ost für Ostdeutschland wirklich bedeutet hat.

({8})

Die Sachverständigen fordern als Therapie ein spezielles Wachstumsprogramm für Ostdeutschland mit teilweise einschneidenden Konsequenzen. Im Übrigen ist das
derselbe Tenor, der zwar schon seit vielen Jahren von unserer Seite dieses Hauses vorgetragen wird, den Sie aber
Jahr für Jahr nicht befolgen.

Entsprechend nimmt das auch schon die Presse auf.
Vor kurzer Zeit war in einer deutschen Illustrierten vorn
eine Bildgeschichte abgedruckt - ich weiß nicht, ob Sie es
gesehen haben -, bei der Herr Minister Stolpe Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück offenbar etwas Lustiges erzählt. Unter der Rubrik „Prominenten in den Mund geschoben“ schrieb der „Stern“ dazu wie folgt: Herr Stolpe
sagt Herrn Steinbrück, er habe dem Bundeskanzler erzählt, der Aufbau Ost komme in diesem Jahr zum Laufen.
Daraufhin lacht Herr Steinbrück schallend. - Wenn diese
Worte es wert sind, Prominenten in den Mund geschoben
zu werden, wenn sie ein Witz sind, wenn die Leute in der
Tat darüber lachen müssen, dann bedeutet das: Die Öffentlichkeit weiß schon sehr genau, was wirklich hinter
den schönfärberischen Berichten steht, die, seit Sie an der
Regierung sind, regelmäßig zum Stand der deutschen
Einheit erstattet werden.

Diese Berichte beinhalten seit 1999 etwa dasselbe, nur
mit einem Unterschied: Sie sind etwas unehrlicher geworden. 1999 hieß es im Bericht zum Stand der deutschen
Einheit noch, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder vorerst nicht mehr fortgesetzt habe. Weiter haben Sie damals geschrieben: In den
letzten beiden Jahren hat sich die Schere in der wirtschaftlichen Leistung zwischen neuen und alten Ländern
sogar wieder leicht geöffnet.

Im Bericht 2000 hatte die Bundesregierung festgestellt
- ich muss auch das wieder zitieren, obwohl es eigentlich
bekannt ist, weil es mir darauf ankommt, diesen beschönigenden Sprachgebrauch aufzuzeigen -:

1998 erreichte das gesamtwirtschaftliche Wachstum
in den neuen Ländern 2,0 Prozent und lag damit erneut leicht unter der westdeutschen Wachstumsrate
von 2,8 Prozent.

Damit ist das Wachstum im Osten um fast 30 Prozent
niedriger gewesen als das im Westen. So weit hatte sich
die Schere mittlerweile geöffnet. Es spricht Bände, dass
das für diese Regierung kein Alarmsignal war.

Im Jahr 2000 betrug das ostdeutsche Wirtschaftswachstum nur noch 1,1 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im
Westen. Im Jahr 2001 sind wir schließlich dahin gekommen, dass die ostdeutsche Wirtschaft geschrumpft ist: ein
Wachstum von minus 0,1 Prozent.

Herr Stolpe, Sie haben vorhin davon gesprochen, die
Menschen in Ostdeutschland wollten nicht mehr länger
Bremsklotz der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland sein. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die
Menschen in Ostdeutschland waren niemals der Bremsklotz der Entwicklung.

({9})

Wenn es einen Bremsklotz der Entwicklung gab, dann
war er in Berlin, im Bundeskanzleramt und in den Ministerien.

Das zu der Bilanz der letzten vier Jahre Ihrer Regierung.

({10})

Während der ersten acht Jahre der deutschen Wiedervereinigung war dieser Prozess einmal anders. Da wies
die Tendenz in die andere Richtung. Es ist klar, dass es nur
ziemlich quälend und ziemlich langsam ging, aber es war
zumindest mit einer Perspektive versehen. Nicht hinzunehmen ist, wenn sich diese Tendenz jetzt umkehrt, wenn
alles darauf hinweist, dass wir es in Zukunft mit einer
größeren Lücke zwischen Ost und West zu tun haben werden als heute. Das werden die Menschen mit gutem Grund
nicht hinnehmen.

({11})

Kommen wir nun zu einigen Detailproblemen. Die
Sachverständigen erklären richtigerweise, das Hauptproblem in Ostdeutschland sei die unbefriedigende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Genauso empfindet es auch
die absolute Mehrzahl der Ostdeutschen. In Ihrem Bericht





müssen Sie offenbaren, dass sich die Anzahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland durch Ihre Politik in den vergangenen vier Jahren nicht erhöht, sondern reduziert hat. Das
können Sie auf der Seite 64 Ihres Berichts nachlesen. Die
Beschäftigung in Ostdeutschland ist während Ihrer gesamten Regierungszeit zurückgegangen - im ersten Jahr
ungefähr um 40 000, im zweiten Jahr um 110 000 und im
dritten Jahr um 180 000. Das ist kein kontinuierlicher, sondern ein progressiver Rückgang. Pro Jahr ist der Rückgang
der Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr um 70 000 gestiegen. Stellen Sie sich diese Kurve bitte einmal weiter
für die nächsten zehn Jahre vor! Dann werden wir den
Punkt erreichen, dass es in Ostdeutschland überhaupt keine
Arbeitsplätze mehr gibt. Das ist die Situation; sie lässt
sich mit diesem Rückgang beschreiben.

({12})

- Das ist kein Grund, Witze zu reißen. Herr Stiegler, Sie
können zwar Witze reißen; aber an dieser Stelle sind sie
ausnahmsweise einmal am falschen Platz.

({13})

Dennoch schreiben Sie in diesem Bericht, dass sich die
Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern seit 1998 kaum
geändert hat. Das ist, wie man diesem Bericht entnehmen
kann, wieder nur die halbe Wahrheit und demzufolge eine
halbe Lüge. Die Arbeitslosenquote spiegelt das Dilemma
der Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland schon längst nicht
mehr adäquat wider. Das ist das Problem.

Die Arbeitslosenquote schnellt nur deshalb nicht in die
Höhe, weil altersbedingt inzwischen mehr Personen den
Arbeitsmarkt verlassen als in ihn eintreten, weil die Regierung die Abwanderung gerade von jungen Leuten aus
Ostdeutschland fördert - wir haben vorhin vom JUMP-Programm gehört; die Abwanderung der jungen Leute ist
nämlich auch eine Folge dieses Programms ({14})

und weil Langzeitarbeitslose dann aus der Statistik fallen
- das ist besonders zynisch -, wenn sie nach der Teilnahme an einem Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik erneut arbeitslos werden. Das ist die Realität.

Sie müssen berücksichtigen, was gerade der letzte Fakt
bedeutet. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil unter den
Arbeitslosen in Ostdeutschland die Anzahl der Langzeitarbeitslosen - Personen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit
waren - gegenüber 1996 um fast ein Viertel gestiegen ist.

Was haben Sie denn eigentlich getan - wir haben das
lange Zeit beobachten können -, um diesen Zustand zu
verbessern? Ich muss Ihnen sagen: leider nahezu gar
nichts. Eine Reihe von Gesetzen, die Sie in diesem Hause
mit Ihrer Mehrheit gegen uns verabschiedet haben, wirken bis heute asymmetrisch zulasten Ostdeutschlands.

Im Sachverständigengutachten liest man, dass die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten in Ostdeutschland von 31 Prozent in 1991 auf 50 Prozent in
2001 hochgeschnellt ist. In Ihrem Bericht halten Sie es
nicht einmal für nötig, wenigstens die Frage zu untersuchen, was Ihr 630-Mark-Gesetz in Bezug auf die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in Ostdeutschland bewirkt
hat. Eine solche Untersuchung kann man doch einmal in
Auftrag geben! Sie haben es nicht gemacht, weil Sie ganz
genau wissen, dass dieses Gesetz besonders den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland erheblich beschädigt hat.

Auch auf die Frage, wie sich Ihr Scheinselbstständigengesetz und Ihr Betriebsverfassungsgesetz auf den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland ausgewirkt haben, findet
man in Ihrem Bericht keinerlei Antwort. Wo, wenn nicht
in einem solchen Bericht, wollen Sie denn darauf überhaupt einmal eingehen? Ich kann daraus nur schlussfolgern, dass Sie darauf deshalb nicht eingehen, weil Sie etwas zu verbergen haben und weil Sie nicht zugeben
wollen, dass diese Gesetzesinitiativen kontraproduktiv
waren, dass sie die Perspektiven in Ostdeutschland weiter
beschädigt und den Menschen nicht geholfen haben.

({15})

Die Disproportionen zwischen Ost und West haben
sich in den letzten Jahren verschärft. Die Anzahl der Existenzgründungen in Ostdeutschland ist schon seit 1999
rückläufig. Im Jahr 2001 nahm die Anzahl der Neugründungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 9 Prozent
ab, während der Rückgang im Westen nur bei 5 Prozent
lag. Die Anzahl der Unternehmensneugründungen im
Handel ging im gleichen Zeitraum um 12 Prozent zurück,
während der Rückgang im Westen bei 5 Prozent lag. Ganz
besonders schlimm ist die Entwicklung bei den EDVDienstleistungen in Ostdeutschland. Dort ist die Quote
von 2000 zu 2001 um 18 Prozent gefallen. Das sind die
traurigen Realitäten der Wirtschaft in Ostdeutschland.

({16})

Gerade was die Wachstumsbranchen angeht, auf die wir
gesetzt haben - sie sind die einzige Hoffnung dafür, dass
es tatsächlich zu einer Annäherung kommen kann -, ist
das besonders traurig.

Die Sachverständigen weisen der Infrastruktur nach
wie vor eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die Wachstumserwartung in Ostdeutschland zu. In der Tat ist es Ihnen im Infrastrukturbereich an vielen Stellen gelungen,
wenigstens die langfristigen Ansätze beizubehalten, die
bereits die Vorgängerregierung geschaffen hatte. Das verdient Respekt. Nur: Eine wirkliche Weiterentwicklung
des Infrastrukturprogrammes für Ostdeutschland ist leider
nicht zu sehen. Im Osten werden zwar technologische
Neuerungen eingeführt, aber eben in Schanghai und nicht
in Halle oder Leipzig.

({17})

- Das ist doch so.

Während noch an den überregionalen Netzen gearbeitet wird, kristallisieren sich inzwischen ganz andere




Knackpunkte bei der Infrastrukturentwicklung heraus, die
Sie in Ihrem Bericht nicht genügend zur Kenntnis nehmen. Das betrifft, wie es die Sachverständigen Ihnen in
ihrem Gutachten sehr deutlich sagen, das gesamte Thema
der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen. Das sieht
folgendermaßen aus: Die Kommunen sind mittlerweile
durch Zahlungsverpflichtungen, die sie eigentlich nicht
mehr bewältigen können, durch Kosten, die auf sie zukommen, und jetzt mittlerweile auch noch durch Tarifabschlüsse, die sie nicht tragen können, an einem Punkt angelangt, wo sie ihre investiven Haushaltsanteile immer
weiter zurückfahren müssen; dabei ist absehbar, dass sie
nicht einmal mehr mit den Reparaturen der bestehenden
Straßennetze nachkommen werden. Das ist die Realität.
Sie sind in Ihrem Bericht gegenüber diesem Umstand leider völlig blind.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch sehr viel zu
etlichen Einzelthemen sagen,

({18})

zum Beispiel auch dazu, dass Ihnen überhaupt nicht aufgefallen ist, dass die Themenbereiche Ärztemangel und
Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung in Ihrem Bericht überhaupt nicht erwähnt werden. Die Ärzte schlagen
Alarm und beklagen, dass Sie dafür überhaupt keine Konzepte haben.

Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung schließen.
Hier geht es nicht allein um das Thema Ostdeutschland.
Vielmehr müssen wir im Kopf haben, dass wir keine für
Ostdeutschland günstige Entwicklung erwarten können,
solange in der gesamtdeutschen Wirtschaftspolitik grundsätzlich falsche Weichen gestellt werden.

({19})

Hier bitte ich Sie, sich anzuschauen, was Ihnen die
Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben,
nämlich dass Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen machen sollten. Wenn Ihre Vorschläge sinnvoll sind, werden Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen.

({20})

Aber machen Sie sich eines klar: Unser Land Deutschland
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - ist nicht
mehr so stark, dass es eine beliebige Zeit lang eine völlig
unfähige und neben der Mütze stehende Regierung vertragen könnte. Ostdeutschland ist noch nicht stark genug
und war noch nie stark genug, als dass es ihm, wenn es
dem gesamten Deutschland schlecht geht, nicht noch
schlechter ginge.

({21})

Bedenken Sie, dass die Dinge, die in Westdeutschland negativ zu Buche schlagen, in Ostdeutschland eine noch viel

verheerendere und möglicherweise sogar irreparable Wirkung hinterlassen.

({22})