Beckmann (NA), 1983-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern Ihren Blick aus der weiten Welt wieder auf die Probleme unseres Landes richten. Man muß ja erst einmal zu Hause für Ordnung sorgen, bevor man anderen gute Ratschläge erteilt.
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Der Herr Kollege Gerstein hat vorhin aus, wie ich meine, gutem Grunde und aus gegebener Veranlassung einige Richtigstellungen hinsichtlich der Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Kohlebereich, vorgenommen. Ich möchte dies für meine Fraktion vertiefen, zumal in den vergangenen Wochen ja insbesondere durch die Opposition Irritationen hochgespielt worden sind.
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Die Bürger im Lande haben ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, welches die Positionen der Koalitionsfraktionen in dieser Frage sind.
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Meine Damen und Herren, nichts wird uns davon abbringen, die Kontinuität der Energiepolitik zu wahren, so wie wir sie seit langer Zeit in diesem Hause betreiben. Wir müssen nun leider feststellen, daß die Strukturkrise im Stahlsektor im vergangenen Jahr in besonderem Maße auch die Kohle angesteckt hat. In nüchternen Zahlen ausgedrückt: Es ergibt sich ein Absatzminus der Kohle gegenüber der Stahlindustrie von gut 4 Millionen t. Da dieser Rückgang nicht auf konjunkturelle Gründe, sondern mehr auf strukturelle Bedarfsänderungen in der Stahlindustrie zurückzuführen ist, müssen wir davon ausgehen, daß die Absatzmöglichkeiten der Kohle in diesem Bereich dauerhaft verlorengehen.
Nicht weniger günstig ist in diesem Bereich der Export in andere EG-Länder. Trotz einer Heruntersubventionierung des Preises der deutschen Kohle auf den Weltmarktpreis - auch mit Hilfe der EG - sind die Exporte rückläufig, denn auch in unseren Nachbarländern steht die Stahlindustrie, wie Sie wissen, vor weitgehenden Umstrukturierungs- und Anpassungsnotwendigkeiten. Darüber hinaus sind unsere Nachbarn zunehmend interessiert, mit den Kohleproduzenten in Übersee Lieferverträge abzuschließen oder sich in Kohlegruben einzukaufen, um an dem sich entwickelnden Weltkohlehandel teilzuhaben.
Meine Damen und Herren, auch die Möglichkeiten der Kohle im Wärmemarkt müssen realistisch beurteilt werden. Die Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Fassung des Bundesrates wird für diesen Sektor aus meiner persönlichen Sicht nicht gerade hilfreich sein. Damit Sie mich nicht mißverstehen, betone ich ausdrücklich, daß sich die FDP nach wie vor und nachdrücklich für den Umweltschutz einsetzt und daß auch bei der Stromerzeugung aus Kohle die technisch möglichen Maßnahmen zur Reinhaltung unserer Luft ergriffen werden müssen. Die Teilregelungen der Grofifeuerungsanlagen-Verordnung laufen aber, das ist meine Beurteilung, energiepolitischen Zielen zuwider, ohne daß damit erkennbar Umweltverbesserungen erzielt werden.
Ein Eckpfeiler für einen garantierten Kohleabsatz ist der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft. Wir dürfen Gott sei Dank konstatieren, daß der Absatz an die Elektrizitätswirtschaft trotz stagnierenden Stromverbrauchs 1982 leicht gesteigert werden konnte, insbesondere durch Sub612 
stitution anderer Primärenergieträger. Aber auch in der Elektrizitätswirtschaft hat die Entkoppelung voll durchgeschlagen, so daß die Zuwachsraten in Zukunft geringer ausfallen dürften. Die Elektrizitätswirtschaft hat erst kürzlich bei ihrer Jahrestagung bekräftigt, daß es nicht den geringsten Zweifel an ihrer Vertragstreue gibt. Es ist aber davor zu warnen, durch neue Verhandlungen über die Rolle der Importkohle dieses umfassende Vertragswerk als Paket aufzuschnüren. Schon im vergangenen Jahr - und darauf muß man immer wieder hinweisen - sind die Importkontingente bei weitem nicht ausgeschöpft worden.
Der Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien betrieben eine neue Kohlepolitik, ist völlig aus der Luft gegriffen.
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In zwei Regierungserklärungen innerhalb eines Jahres sowie in der Regierungserklärung zur Kohlerunde am 3. Dezember des vergangenen Jahres wurde die bisherige Kohlepolitik bestätigt.
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Über Förderziele und globale Absatzgarantien ist auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition seitens der Bundesregierung nie verhandelt worden. Dagegen hat sich die Bundesregierung, wie ich meine, bisher auch mit Recht gewehrt. Sie wird in ihrer Haltung im übrigen auch durch das Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrats voll bestätigt.
Inzwischen hat sich dieser Erkenntnisprozeß ja auch in den Reihen der SPD, wie ich vernommen habe, durchgesetzt. Denn erst kürzlich hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Prof. Jochimsen, geäußert - ich zitiere -:
Wenn Strom und Stahl Wärme nicht mehr abnehmen können, dann wäre es absurd, langfristig am Markt vorbei zu operieren.
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- Herr Kollege Wolfram, Sie haben ja gleich Gelegenheit, sich nach mir zu äußern. Ich bin gespannt.
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Ich bin aber auch gespannt, Herr Kollege Wolfram, ob sich diese Erkenntnis auch bei Ihnen durchsetzen wird. Sonst würde ich Ihnen empfehlen, sich bei Ihrem Herrn Kollegen Jochimsen die entsprechenden Informationen und Erkenntnisse zu besorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP wird auch künftig entsprechend der 3. Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung am Vorrang der heimischen Steinkohle im Verstromungsbereich festhalten.
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Es ist jedoch Aufgabe und Verantwortung der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus,
durch geeignete Maßnahmen mittel- und langfristig
die Förderung und den Absatz der Kohle in Einklang zu bringen. Dies wird auch unmißverständlich im Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrats zum Ausdruck gebracht.
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Es wird zudem durch die jüngste Energiestudie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung erhärtet.
Die FDP steht zu der in der Kohlerunde im Dezember 1982 gemachten Zusage, dem deutschen Steinkohlenbergbau auch in Zukunft die Unterstützung zu geben, die er zur Überwindung der Schwierigkeiten benötigt und die sich auch im Rahmen der entsprechenden finanziellen Möglichkeiten bewegen muß. - Ich bedanke mich.
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