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Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist. Und genau deshalb ist die Vision Zero für uns nicht zu diskutieren. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten wollen wir auf null senken. Das darf keine Floskel sein, sondern muss das oberste Anliegen unserer Verkehrspolitik sein.

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Verkehrssicherheit ist im Übrigen keine Frage von Geschmack, Parteicouleur oder anderen Befindlichkeiten. Es geht hier schlicht um Menschenleben.

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Die EU sagt: Spätestens bis 2050 keine Verkehrstoten mehr. Die EU bekennt sich zur Vision Zero. In unserem Koalitionsvertrag steht die Vision Zero, und auch in unserem heute vorliegenden Antrag steht die Vision Zero. Wo sie noch nicht steht, ist die Straßenverkehrs-Ordnung, und da muss sie dringend rein. Wir brauchen einen Kulturwandel auf der Straße, und dafür setzen wir uns als SPD ein.

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Tatsache ist, dass die Zahl der Unfallopfer stagniert. Das Ziel für 2020 werden wir verfehlen. Statt 2 000 gibt es über 3 000 Getötete im Straßenverkehr – jedes Jahr.

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Ein wenig Hoffnung gibt die Prognose für 2019: immerhin ein Rückgang um 6 Prozent . Das ist gut, aber noch nicht gut genug. 2020 muss nicht nur das Jahr der Verkehrswende werden, sondern sollte gerade auch das Jahr der Verkehrssicherheit werden. Bis Ende dieses Jahres wird das neue Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, Herr Bilger, und da das Jahr noch sehr jung ist, erwarte ich und freue mich auf ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm voller konkreter Maßnahmen und dem absoluten Willen zur Vision Zero.

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Heute geht es aber vor allem um den Radverkehr. Es war längst Zeit, dem Fahrrad mehr Raum zu geben, ihm einen festen Platz in der Straßenverkehrs-Ordnung zu geben und es zu stärken. Das ist ein richtig guter Ansatz für unsere Verkehrspolitik; immerhin da sind wir uns hier im Deutschen Bundestag, wenn ich den rechten Rand ausklammere, mehrheitlich einig. Was aber auf der Straße funktioniert, wissen die Kommunen am besten. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Kommunen Instrumente an die Hand geben. So haben sie die Möglichkeit, vor Ort auszuprobieren, was tatsächlich funktioniert und was nicht.

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Deshalb gehen wir an die Innovationsklausel ran. Wir muten den Gemeinden mehr Verantwortung zu. Dieses Vertrauen müssen wir aufbringen, was aber nicht heißt, dass wir Verantwortung wegschieben. Im Gegenteil: Wir müssen genau diese Aktion unterstützen.

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Als Bund müssen wir zum Beispiel an das Thema Bußgelder noch einmal richtig ran; das hat Frau Lühmann eben auch gesagt.

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Wer sichere Straßen möchte, der braucht auch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und natürlich Geld in den Bauämtern.

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Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Herr Kollege Lämmel, ich habe die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter zulassen.
Andreas G. Lämmel (NA), 2020-01-17:


Eine Frage gerne, eine Bemerkung kann er hinterher schriftlich abgeben.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-01-17:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe schon eine Frage an Sie bezüglich zweier Teilfragen.

Die erste Frage. Sie sprechen von großen Exportchancen für die deutschen Landwirte. Wie bringen Sie das zusammen mit Ihren eigenen Klimaschutzzielen, die eigentlich auch durch eine Reduzierung von Transport erreicht werden sollten? Was bringt es, wenn wir Landwirtschaftsgüter, die genauso gut bei uns produziert werden können, über die halbe Welt verschicken? Das ist eine Umweltfrage, die ich an Sie habe.

Die zweite Frage. Das, was Sie erzählen, stimmt doch nicht. Das kommt doch bei den Menschen nicht an. Ich habe in meinem Wahlkreis in Brottewitz eine Zuckerfabrik, die im Endeffekt schließen musste

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aufgrund der Tatsache, dass der Zuckerpreis extrem fällt, dass die heimische Zuckerproduktion, die dort seit über hundert Jahren stattfand, nicht weiter stattfinden kann. Die Leute werden arbeitslos. Die Landwirte sollen dann irgendeinen Raps anbauen für Biosprit oder Sonstiges. Das ist doch keine Zukunftslösung, gerade auch für strukturschwächere Regionen in Deutschland. Was sagen Sie denn diesen Menschen, die draußen mit ihren Traktoren stehen und genau gegen das demonstrieren, was Sie hier erzählen?
Andreas G. Lämmel (NA), 2020-01-17:


Sie müssen mir nur mal erklären, was das mit Mercosur zu tun hat. Das Abkommen ist überhaupt noch nicht ratifiziert, überhaupt noch nicht in Kraft.

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Was hat die Schließung der Zuckerfabrik, die jetzt stattfindet, wie Sie sagen, mit Mercosur zu tun? Nichts, überhaupt gar nichts.

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Deshalb sage ich: Sie müssen mal einen Blick in das Abkommen werfen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. Beim Zucker sprechen wir von der EU, der gesamten Europäischen Union. Eine Zuckerquote von 10 000 Tonnen hat damit überhaupt nichts zu tun. Vermengen Sie mit Ihrem propagandistischen Stil nicht immer wieder Dinge, die nicht zusammengehören.

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Ich war bei dem Antrag der Grünen, der so mies ist. Ich habe eigentlich gedacht, dass man nach der CETA-Debatte oder nach den Debatten, die wir in den letzten Monaten geführt haben, weiter wäre. Sie wissen doch ganz genau, dass in dem Handelsabkommen erstmalig ein sehr umfangreiches und gut formuliertes Nachhaltigkeitskapitel festgeschrieben ist. Es ist das erste Mal, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation beidseitig vereinbart werden. Es geht darum, dass beide Seiten das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Argumentation, dass der brasilianische Präsident jetzt vielleicht austreten könnte, ist vom Tisch, weil dann das Abkommen nicht mehr gelten würde.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Kollege Lämmel, Sie haben es nicht bemerkt, aber es gibt einen zweiten Wunsch, etwas zu fragen oder zu bemerken, und zwar von der Kollegin Hänsel.
Andreas G. Lämmel (NA), 2020-01-17:


Da habe ich Glück, dann kann ich meine weiteren Ausführungen in die Antwort auf die Frage packen. Sehr gut, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-17:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, Sie haben auch eine substanzielle Antwort. Herr Lämmel, Sie haben gerade das Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gibt bei Arbeitnehmerinnenrechten, beim Vorsorgeprinzip, bei Auflagen bezüglich des Klimaschutzes, bei alldem, was Sie gerade erwähnt haben? Welche konkreten Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gegen dieses Nachhaltigkeitskapitel gibt? Wir wissen, dass bei den Handelsfragen, bei den Handelsmengen, in allen anderen Bereichen ein Streitbeilegungsmechanismus von Staat zu Staat mit Sanktionen vorgesehen ist. Welche Sanktionen sind beim Nachhaltigkeitskapitel vorgesehen? Ich kenne keine.
Alexander Ulrich (NA), 2020-01-17:


Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Andreas Mattfeldt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke.

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Andreas G. Lämmel (NA), 2020-01-17:


Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Natürlich kann man immer Sanktionen verlangen; aber hier gibt es einen ganz klaren Mechanismus, der greift, wenn eine der beteiligten Seiten die Kriterien des Abkommens nicht erfüllt.

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Das wissen Sie ganz genau. Dann tritt nämlich die Kooperationskommission zusammen. Wissen Sie, wir sind doch keine Kolonialmacht mehr. Sie müssen mal Ihre Brille absetzen! Wir können den Ländern doch nichts diktieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Wenn eine Seite die Kriterien bzw. ihre Zusagen nicht einhält, setzt man sich im Kooperationsausschuss zusammen und spricht darüber. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. Aber wir können doch nicht immer nur die Sanktionskeule schwingen. Das würden Sie natürlich gerne tun.

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Wir setzen auf freiheitliche und marktwirtschaftliche Instrumente und nicht auf die, die Sie früher, in kommunistischen Zeiten, erprobt haben.

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Die EU und die Mercosur-Staaten sind zwei gleichberechtigte Partner.

Noch einmal: Dieses Nachhaltigkeitskapitel ist zum allerersten Mal in einem Handelsabkommen festgeschrieben worden. Warum sagen Sie nicht: „Wunderbar, das ist der erste Schritt; wir setzen hier als Europäische Union Standards, Weltstandards“? Den Amerikanern würde es nicht im Traum einfallen, in ein Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel einzufügen.

Dass Sie die Verhandlungen jetzt stoppen wollen, ist ja nicht verwunderlich. Das ist nichts Neues. Das ist ja das Einzige, was Ihnen von den Linken einfällt. All Ihre Anträge, die Sie bisher zu Handelsabkommen in den Bundestag eingebracht haben,

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haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen.

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Das ist Ihre eigentliche Strategie. Andere Fraktionen denken wenigstens noch ein bisschen mit und machen eigene Vorschläge. Aber so weit kommen Sie ja gar nicht.

Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Wir müssen jetzt zusehen, dass es schnell ratifiziert wird, dass die Rechtsprüfung erfolgt, dass die Übersetzung erfolgt. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen. Dann werden wir die Diskussion hier weiterführen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-17:


Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-17:


Mit diesem Partner wollen Sie allen Ernstes ins Geschäft kommen.

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Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, mit so jemandem ein Abkommen abzuschließen.

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Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Wir haben diese Form von Freihandelspolitik der Europäischen Union satt. Genau deswegen

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rufen wir dazu auf, morgen hier in Berlin zu demonstrieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Kollege.
Mark Hauptmann (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident, herzlichen Dank.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als ich den Antrag der Linken zum ersten Mal überflogen habe, da habe ich mich erst einmal gefreut und habe gedacht: Es ist ja eher selten, dass aus Ihrer Fraktion Lob für unseren Investitionshaushalt kommt. – Denn immerhin haben wir – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt 2020 43 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen und – auch das ist schon erwähnt worden – noch einmal obendrauf mindestens 13,5 Milliarden Euro in 2019 durch sparsame und gute Haushaltsführung eingespart, die wir für Investitionen nutzen können.

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Aber: Als ich den Antrag ein bisschen gründlicher gelesen habe, da hat meine Freude etwas nachgelassen. Denn unsere Arbeit, die Arbeit der Großen Koalition, wie Sie sie nennen, wird deutlich weniger gelobt, als sie es eigentlich verdient hätte.

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Sie sind anscheinend nicht zufrieden mit unseren Investitionen und fordern in Ihrem Antrag tatsächlich zusätzliche 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre.

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Das sind 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre – nicht vier, sondern zehn Jahre.

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Das wollen Sie – das haben Sie gerade gesagt, Herr Ulrich – komplett mit neuen Schulden finanzieren.

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Ehrlicherweise: Wir halten davon nichts.

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Ich denke mir auch, dass Sie die Haushalte der letzten Jahre und eben auch den Haushalt 2020 nicht ganz genau gelesen haben. Denn sonst müssten Sie sehen, dass wir seit 2013 die Investitionen kontinuierlich erhöhen. Wir hatten 2013 Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro und liegen jetzt bei über 40 Milliarden Euro.

Übrigens – weil Sie so oft von DGB und BDI sprechen –: Die Zahlen, die Sie da präsentieren, kommen aus dem November, und das war noch vor der Verabschiedung unseres Haushalts.

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Vielleicht sollten Sie sich noch einmal erkundigen; denn die jetzige Situation wird auch vom DGB anders beurteilt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-01-17:


Von wem denn?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die Fraktion Die Linke hat Nachfragebedarf.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-01-17:


Ja.
Fabio De Masi (NA), 2020-01-17:


Frau Kollegin, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich bin ein ganz freundlicher Kollege,

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und deswegen will ich ganz freundlich nachfragen; denn Sie kritisieren ja eine Forderung, die nach meiner Kenntnis der SPD-Parteitag kürzlich selbst beschlossen hat. Von daher möchte ich gerne fragen, ob Sie nicht Ihr Verhältnis zu Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen einmal klären sollten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Sie können jetzt die Frage freundlich beantworten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Zu einer sehr kurzen Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Alexander Ulrich. Ich mache darauf aufmerksam, dass man darauf antworten kann, aber nicht antworten muss.
Alexander Ulrich (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben schon festgestellt, dass Frau Steffen sehr nett ist, deswegen wird sie auch eine Antwort geben.

Man muss sagen: Ihr Redebeitrag war inhaltlich besser als der Beitrag des CDU-Abgeordneten vorher; denn er hat gar nicht verstanden, von wem die Forderung eigentlich kommt.

Warum habe ich mich gemeldet, Frau Steffen? Es wird immer wieder argumentiert: Wenn wir heute Schulden machen, dann würden wir die zukünftigen Generationen damit belasten.

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Würden Sie mir recht geben, dass auch kaputte Straßen und Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in schlechtem Zustand, schlechtes Internet und schlechte Bahnverbindungen die zukünftigen Generationen belasten? Es wird für die zukünftigen Generationen sehr viel teurer werden, wenn wir in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit haben, nicht investieren.

Es geht nicht darum, dass wir über Bedarf investieren wollen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Sehr kurz wäre jetzt vorbei.
Alexander Ulrich (NA), 2020-01-17:


Wir haben uns auf das konzentriert, was der BDI und der DGB sagen. Würden Sie wirklich sagen, dass das Organisationen sind, die mit dem Staatshaushalt unverantwortlich umgehen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten?
Falko Mohrs (NA), 2020-01-17:


Wir stehen für Innovationen und Sicherheit.

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Das musste gesagt werden, Herr Präsident.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-01-17:


Ich möchte ganz kurz auf die Kurzintervention antworten.

Sie haben natürlich recht. Aber wir sind doch einer Meinung, dass wir gerade vom Bund aus eine Menge tun. Beispielsweise unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben und stellen Mittel für Schulen und Infrastruktur zur Verfügung. In den vergangenen Jahren ist schon jede Menge Geld geflossen, auch in mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann nur wiederholen, dass wir kräftig an Lösungen arbeiten. Wir müssen nicht immer wieder über die gleichen Probleme diskutieren: über supermarode Schulen oder kaputte Straßen. Wir wissen, dass es Internetlöcher, die sogenannten Breitbanddefizite gibt. Wir haben einen Plan und arbeiten daran, dass wir die Probleme in den nächsten fünf bis zehn Jahren wuppen können. Das schaffen wir – im Moment sieht es jedenfalls so aus; wir alle wissen nicht, was kommt – mit den Mitteln, die wir im Haushalt 2020 zur Verfügung haben, möglicherweise auch durch zusätzliche Steuereinnahmen, die ich vom Grundsatz her bereits vorgeschlagen habe.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Aussprache mit weiteren netten Rednerinnen und Rednern. Die nächste nette Rednerin: die Kollegin Ulla Ihnen von der FDP.

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Ulla Ihnen (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich unzweifelhaft Nachholbedarf bei den Investitionen in Deutschland. Dem stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu.

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Aber der Antrag der Linken geht einfach fehl: 45 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch Neuverschuldung. Außerdem werden auch noch alle Staatsebenen in unserem föderalen Staat in dem Antrag miteinander vermischt. Das werden wir nicht mittragen können.

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Es ist auch unlogisch, lieber Kollege Ulrich, zu behaupten, dass Schulden beim Bund in dieser Größenordnung nicht schlimm sind, während die Schulden bei den Kommunen mit den Mitteln des Bundes getilgt werden sollen. Das versteht kein Mensch.

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Es ist richtig: Wir müssen vieles sanieren. Bei der digitalen Infrastruktur liegen wir europaweit viel zu weit hinten. Das beklagen wir alle hier schon lange. Aber dieser Zustand hat vor allem etwas mit falscher Prioritätensetzung zu tun. In über sechs Jahren gemeinsamer Regierung haben Union und SPD Jahr für Jahr mit Einnahmerekorden arbeiten und aus dem Vollen schöpfen können. Das Geld für Investitionen ist in den letzten Jahren durchaus vorhanden gewesen. Von den 240 Milliarden Euro, die der Bund von 2013 bis Ende 2019 zusätzlich – zusätzlich! – an Steuern eingenommen hat, ist nur ein Bruchteil, nämlich 2,1 Milliarden Euro, also nicht einmal 1 Prozent, in Investitionen geflossen. Da fragt man sich: Wie kann das sein?

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Die Debatten über die schwarze Null und über die Schuldenbremse durch die Antragsteller, aber auch durch Teile der Regierung sind doch nichts weiter als ein Deckmantel für politisches Versagen. Man hat Investitionen einfach keine klare Priorität gegeben, und das muss geändert werden. Es ist doch merkwürdig, dass der Staat mehr Schulden aufnehmen soll, obwohl er im letzten Jahr, wie Bundesminister Scholz verkündet hat, 13,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht hat.

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Gleichzeitig ist die Steuerlast für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren auf einen Höchststand gestiegen. Wenn es jetzt aus der SPD heißt, liebe Kollegin, Steuersenkungen seien gefährlich und man müsse auch noch über neue Steuern nachdenken, finde ich, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Steuerliche Entlastungen sind nicht gefährlich, sondern längst überfällig, und sie wären klug.

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Die Menschen in Deutschland müssen sich langsam fragen, ob wir hier noch über die richtigen Themen debattieren. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls einer Aufweichung der Schuldenbremse widersetzen; denn die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund im Grundgesetz eingeführt: um der Staatsverschuldung zugunsten kommender Generationen Einhalt zu gebieten.

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Wir Freie Demokraten wollen eine kluge und nachhaltige Politik. Geld für Investitionen ist vorhanden, die Schuldenbremse steht nicht im Weg. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Man sagt so schön: „Von nichts kommt nichts“, aber hier gilt: Viel hilft nicht viel.

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Voltaire hat gesagt: –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Ulla Ihnen (NA), 2020-01-17:


– wenn ich das anmerken darf –: Alle Menschen sind klug, die einen vorher und die anderen nachher.

Schönes Wochenende!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

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Enrico Komning (NA), 2020-01-17:


Das sind Lebensgrundlagen, die Sie durch Ihre Politik gefährden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die Zeit ist abgelaufen.
Reinhard Houben (NA), 2020-01-17:


Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege.
Alexander Ulrich (NA), 2020-01-17:


– dann muss das mit einer Zusage für Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplätze verbunden werden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der nächste Redner: der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Jetzt kommt der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Müller (NA), 2020-01-17:


Da erwarten wir von Ihnen mehr Beweglichkeit. Deswegen lautet für uns das Credo: Technologieoffenheit und gute Investitionen. Das klappt mit dieser Bundesregierung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Dirk Spaniel (NA), 2020-01-17:


– welche die europäischen CO
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Kollege, es ist jetzt vorbei.

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Dirk Spaniel (NA), 2020-01-17:


– und diese politische Kraft sind wir. Wir sind die Autofahrerpartei!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriele Katzmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen.
Gabriele Katzmarek (NA), 2020-01-17:


Ja, die Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Es hilft nichts.

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Gabriele Katzmarek (NA), 2020-01-17:


Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Der nächste Redner: der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Loos, auch für die Disziplin bei der Redezeit. – Der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion, hat das Wort.

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