schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Herr Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Wehrbeauftragten nur noch einige wenige Bemerkungen machen.
Die positiven Feststellungen des Herrn Wehrbeauftragten in seinem Jahresbericht 1967 bestärken mein Haus, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Das Bundesministerium der Verteidigung war in enger Fühlungnahme mit der Dienststelle des Herrn Wehrbeauftragten mit gutem Erfolg bemüht, die sich aus den Eingaben der Soldaten als notwendig erweisenden Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Auf diese Weise war es möglich, den im Jahresbericht des Herrn Wehrbeauftragten enthaltenen Feststellungen in vielen Fällen bereits im Laufe des Berichtsjahres Rechnung zu tragen. Ich darf Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, den Dank meines Hauses aussprechen.
Meine Damen und Herren, dies ist die Stunde des Wehrbeauftragten. Es kann daher nicht Sinn dieser Debatte sein, daß auch ich am Schluß einer langen Diskussion noch einmal auf Einzelheiten eingehe. Ich möchte Ihnen aber für die Fülle der Anregungen, die Sie im Verlauf dieser langen Diskussion vorgetragen haben, ebenfalls danken und Ihnen versichern, daß sie in meinem Hause sorgfältig geprüft werden. Die damit in Zusammenhang stehenden Probleme werden dann sicher auch im Verteidigungsausschuß beraten werden.
Wir begrüßen besonders den Entschließungsantrag, der diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt. Wenn es gelingt, die in diesem Entschließungantrag enthaltenen Gedanken, Vorschläge und Forderungen zu verwirklichen, wird es möglich sein, der dringenden Lösung eines wichtigen Problems näherzukommen.
Ich möchte aber noch einen Punkt, und zwar die Frage der Wehrgerechtigkeit, aus der Debatte herausgreifen, weil sowohl die Sprecher der Fraktionen als auch der Herr Wehrbeauftragte die besondere Dringlichkeit dieses Problems angesprochen haben. Wie der Bundesminister der Verteidigung selbst dieses Problem einschätzt, geht schon aus der Tatsache hervor, daß auf seinen Vorschlag hin eine Kommission eingesetzt worden ist, die den Auftrag hatte, nach Lösungsvorschlägen zu suchen. Ich kann Ihnen heute mitteilen - der Herr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist bereits darüber informiert -, daß die Beratungen über den Bericht der Kommission im Februar im Verteidigungsausschuß aufgenommen werden können. Die Stellungnahme meines Hauses zu den Vorschlägen der Kommission ist soweit abgeschlossen. Sie werden Verständnis für meine Bitte haben, an alle Vorschläge, die die Kommission erarbeitet hat - an alle Vorschläge! -, ohne Voreingenommenheit heranzugehen. Dann finden wir sicher auch gemeinsam eine optimale Lösung.
Lassen Sie mich zusammenfassend das unterstreichen, was auch der Herr Wehrbeauftragte in seinem Bericht besonders hervorgehoben hat: Die Einordnung unserer Streitkräfte in Staat und Gesellschaft ist im ganzen als geglückt anzusehen. Das ist, glaube ich, eine ganz besonders wichtige Feststellung, und ich bin sicher - obwohl wir natürlich die Gefahr sehen -, daß bestimmte Versuche in jüngster Zeit, den Soldaten von seinem Auftrag abzubringen, letzten Endes zum Scheitern verurteilt sind.
Der Auftrag, Recht und Freiheit im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen, hat selbstverständlich an erster Stelle aller Zielsetzungen zu stehen. Den Grundsätzen der inneren Führung wie auch den selbstverständlichen Gegebenheiten des Staatsbürgers in Uniform steht eine solche Forderung in keiner Weise entgegen.
Sicher bleibt noch manches in der Bundeswehr zu verbessern. Mein Haus wird das Parlament im Laufe dieses Jahres auf einigen das innere Gefüge besonders berührenden Gebieten um Unterstützung bitten.
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