häfner (NA), 1990-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Kleinert, ich habe mich lange gefragt, worauf sich die Zahl, die Sie eben hier genannt haben,
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beziehen könnte. Sie könnte sich auf einen Ort beziehen, an den man so während des Redens dringlich denkt. Aber so war es wohl nicht. Ich bin zu der Auffassung gekommen: Sie bezieht sich auf die Wirkung des Gesetzesvorschlages, den Sie heute hier vorgelegt haben: 00.
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Mehr kann dieser Vorschlag nicht bewirken.
Meine Damen und Herren, man muß sich oft wundern, mit welchem Weitblick unser Grundgesetz verfaßt worden ist. Es gibt aber auch Punkte, die die Eltern des Grundgesetzes damals noch nicht sahen und auch nicht sehen konnten. 1949 waren der Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft die Hauptsorgen der Menschen. Der qualmende Schornstein wurde zum Symbol der wirtschaftlichen Gesundung der Bundesrepublik. Nur die wenigsten ahnten zum damaligen Zeitpunkt, daß Schadstoffe und Umweltzerstörung eines Tages unser aller Lebensgrundlagen bedrohen würden.
Heute ist die Lösung der ökologischen Frage zur Überlebensfrage überhaupt geworden. Eine moderne Verfassung muß sich solchen Veränderungen anpassen und muß sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Gestaltung der Zukunft stellen.
Nichts ist gegenwärtig so wichtig und so tief im Bewußtsein der Öffentlichkeit verankert wie der Umweltschutz. Es waren die Menschen hierzulande und

in anderen Ländern, die sich in diese Frage - z. B. durch Bürgerinitiativen - mit Entschlossenheit eingemischt haben, die Bauplätze besetzt und die Akteneinsicht gefordert haben. Es waren die Bürgerinitiativen und die GRÜNEN, die die Regierungen und ihre Parteien zwangen, sich mit der dramatischen Verschärfung der Situation unserer Umwelt und mit möglichen Auswegen zu befassen.
Immer mehr Menschen sind heute bereit, zum Schutz der Natur auch persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Sie sind sehr viel weiter als die meisten Politiker, weil sie erkannt haben, daß nur durch einen tiefgreifenden ökologischen Wandel der Wirtschaftsordnung, des Steuersystems und unseres ganz persönlichen Lebens das Fundament unser aller Existenz vor der Vernichtung bewahrt werden kann.
Gleichzeitig wird aber das Vertrauen der Menschen in die Politiker immer geringer. Die Menschen wollen mitreden, sie wollen selber entscheiden, selber handeln, selber Verantwortung tragen. Sie wollen gegenüber Verwaltungen, vor Gericht und in ihrem persönlichen Alltag alles tun können, was zur Erhaltung der Natur erforderlich ist. Eine zeitgemäße Verfassung muß sich daran messen lassen, ob sie diesem breiten gesellschaftlichen Konsens, dem Bewußtseinswandel und den dringenden gesellschaftlichen Aufgaben Rechnung trägt.
Uns liegen heute zwei Gesetzentwürfe zur Entscheidung vor, die eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz vorsehen. Der eine stammt von meiner Fraktion, von den GRÜNEN, der andere ist ein von der CDU/CSU-Mehrheit im Rechtsausschuß umfrisierter und dadurch vollständig entwerteter SPD-Entwurf. Er war - nebenbei bemerkt - auch vorher schon nicht viel wert, aber immerhin sehr viel mehr als der von der Union entstellte Entwurf.
Dieser Entwurf sieht nun vor, durch die Einfügung eines neuen Art. 20 a in das Grundgesetz eine Staatszielbestimmung aufzunehmen: Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen werden unter den Schutz des Staates gestellt. - Schon in diesem Satz liegt eine Einschränkung. Es geht nur noch um die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, nicht mehr um die Natur als solche. Das Schlimmere aber kommt noch: „Das Nähere regeln die Gesetze. "
Diese Formulierung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein verfassungsrechtlicher Offenbarungseid. Die Koalitionsfraktionen sind offenbar nicht bereit, den Menschen selbst und den Umweltverbänden mehr Verantwortung bei der Durchsetzung der Belange der Natur zuzugestehen. Vor allen Dingen sind sie nicht bereit, ihnen einen Rechtsanspruch zuzugestehen.
Sie begnügen sich mit einer unverbindlichen Staatszielbestimmung, die sie durch einen Gesetzesvorbehalt noch weiter aushöhlen. Alle übrigen ernsthaften Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes - das Sozialstaatsgebot und andere - haben wenigstens einen gewissen Einfluß auf die Auslegung von Gesetzen und sind mit gewissen Einschränkungen auch verfassungsjustitiabel. Sie sind jedenfalls nicht
durch einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt.
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Hier aber schaffen Sie etwas Neues, ein Staatsziel zweiter Klasse. Das wird der Umwelt wirklich nicht gerecht, und das ist der Aufgabe, vor der wir stehen, nicht angemessen. Ein solcher Entwurf ist das Papier, auf dem er steht, und die Bäume, die dafür gefällt wurden, nicht wert.
Die Diskussion in der Gesellschaft dauert nun schon 20 Jahre. Die Diskussion im Rechtsausschuß hat allein in dieser Legislaturperiode fast vier Jahre in Anspruch genommen.
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Wir haben eine große Anhörung durchgeführt. Aber auch in der Anhörung hat sich gezeigt: Zahlreiche Sachverständige, insbesondere die von der Unionsfraktion benannten, haben deutlich gesagt, daß sie eigentlich keine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz wollten. Sie seien strikt dagegen. Aber da sich die Koalitionsfraktionen festgelegt hätten, es zu machen, müsse man es wenigstens so machen, wie es mit dem geänderten Entwurf nun geschieht, damit es nur ja niemandem weh tut und damit es auch wirklich gar nichts an der Wirklichkeit ändert. Bei diesem anrüchigen Vorhaben - das werden Sie verstehen - können wir nicht mitmachen.
Der von Ihnen unterbreitete Formulierungsvorschlag ist nichts anderes als ein verfassungsrechtlicher Luftballon: schön anzusehen, aber vollkommen hohl. Er ist, wie ich in der ersten Lesung gesagt habe, eine verfassungsrechtliche Seifenblase, die glänzt. Wenn man sie anfassen will, verpufft sie, weil nichts da ist, was man anfassen kann.
Ich bin froh, daß die Sozialdemokraten doch der Versuchung widerstanden haben - übrigens: erwartungsgemäß -, sich an einer derart überflüssigen und lediglich symbolischen Grundgesetzänderung zu beteiligen.
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- Ich kenne Sie so herum und so herum. Gerade deshalb sage ich das. Ich bin nämlich nie ganz sicher, wie sich die Sozialdemokraten entscheiden werden. Ich könnte Sie hier an viele andere Vorgänge erinnern, tue das aber aus Zeitgründen nicht.
Ich sage aber deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: besser keine Norm als eine Scheinnorm.
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Wer umweltpolitisch weiterkommen will, muß den Menschen das geben, was sie mit vollem Recht verlangen, nämlich mehr Handlungsspielräume und ganz konkrete Rechte. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen als Verletzung ihres persönlichen Rechts vor Gericht geltend zu machen. Nur ein individuell einklagbares Grundrecht - das unterscheidet uns von der SPD - vermag die Rechtsposition des einzelnen so zu stärken, wie dies angesichts der gewaltigen Umweltprobleme notwendig ist.
Wir haben deshalb ein Umweltgrundrecht vorgeschlagen, übrigens, Herr Kleinert, auch Ihre Partei schon vor 20 Jahren. Damals waren Sie weiter.
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- Das weiß ich nicht. Er war damals schon dabei. Das habe ich festgestellt. Wie groß sein Einfluß war, das wissen wir nicht. Das wissen ohnehin nur die Chronisten.
Die FDP hat in den Freiburger Thesen ein Umweltgrundrecht gefordert. Das bringen wir GRÜNEN heute ein. Wir wollen es in Art. 2 des Grundgesetzes verankert wissen - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit -, weil wir sagen, daß ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit überhaupt nur noch möglich ist, wenn der Schutz der Umwelt hinzukommt; denn die Umwelt ist nichts anderes als der erweiterte Leib des Menschen. Wir werden nicht mehr gesund leben, uns gesund ernähren, gesunde Luft atmen, gesundes Wasser trinken können usw., wenn wir nicht in einer gesunden Umwelt leben.
Deshalb schlagen wir das Umweltgrundrecht in Art. 2 vor, ein Staatsziel mit einer Abwägungsdirektive, die den Vorrang der Ökologie vor wirtschaftlichen Interessen festschreibt. Darüber hinaus sehen wir in unserem Entwurf auch eine Ergänzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums durch dessen Umweltpflichtigkeit und damit verbunden auch die Möglichkeit vor, Enteignungen dort, wo notwendig, nicht nur aus Gründen der Sozialpflichtigkeit des Gemeinnutzes, sondern auch aus Umweltgründen vorzunehmen.
Dies ist ein Entwurf, der die Wirklichkeit tatsächlich in dem dramatischen Sinne, wie es von uns gefordert wird, verändern würde und zu einer ökologischen Wende unserer Rechtskultur führen würde.
Ich fordere Sie auf, unserem Entwurf zuzustimmen.
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