hans georg wagner (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Töpfer, teilen Sie meine Empörung über die Äußerung des CSU-Kollegen Friedrich bei der Beratung des Einzelplans 16, Sie hätten in Ihrer ganzen Amtszeit nichts anderes getan als angekündigt, und zwar vier Jahre lang, und Frau Merkel müsse jetzt diese Versprechungen mühsam abarbeiten? Ich nehme an, daß Sie meine Empörung über diese Äußerung teilen.
({0}) Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich bin auch gern bereit, Herr Kollege Wagner, Ihnen noch ein Taschentuch für die Tränen anzubieten, die Sie gerade vergießen, damit Sie nicht Ihren kostbaren Anzug bekleckern; das wäre ganz schlimm. Ich kann einen Punkt natürlich überhaupt nicht teilen: daß es nur vier Jahre gewesen seien. Ich bin nämlich siebeneinhalb Jahre Bundesumweltminister gewesen,
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und von daher werden wir diese große Empörung mit Gelassenheit weiter behandeln.
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Ich finde es schön, daß man beim Kollegen Wagner auf manche Dinge setzen kann. Es gibt einen gewissen Pawlow; lesen Sie mal nach, was der gemacht hat! Das paßt nämlich ganz genau. - Also herzlichen Dank für diese dienst- und hilfreiche Frage!
Ich komme zurück zu meinem Haushalt und sage noch einmal ganz herzlich Respekt und Anerkennung für die Arbeit, die Frau Schwaetzer geleistet hat.
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Sie hat nämlich dazu beigetragen, daß wir im letzten Jahr und zum Teil auch in diesem Jahr
neue Wohnungsbaurekorde in der Bundesrepublik Deutschland erzielt haben.
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Dies ist ein Faktum. Zumindest da waren es keine Ankündigungen, sondern Taten, Herr Kollege Wagner.
Ich sage Ihnen noch eines dazu: Ich empfinde es als eine gute Sache, daß wir damit sehr vernünftig und sehr wirksam auf die deutschen Einigungsprozesse mit der Wanderungsbewegung und mit der Nachfrage am Wohnungsmarkt reagiert haben. Das ist eine hervorragende Entwicklung gewesen.
Wir haben außerdem in der Zwischenzeit wichtige zusätzliche gesetzliche Regelungen getroffen. Das Mietenüberleitungsgesetz ist schon erwähnt worden. Es enthält, Herr Kollege Niese und meine Damen und Herren, eine Neuregelung des Sonderwohngelds für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern. Das ist eine, wie ich meine, ganz wichtige Entwicklung, die wir auch wieder gemeinsam getragen haben. Also auch hier wieder: nicht eine Ankündigung, sondern Fakten. An manchen Stellen ist es im übrigen immer wieder faszinierend zu sehen, wie schnell das, was man als Konzeption vorgestellt hat, als Ankündigung mißverstanden wird. Hat man keine Konzeption, ist es aber auch nicht recht. Also werden wir das in aller Gelassenheit und Ruhe so weitermachen.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß wir die Ent- wicklung bei der Anwendung des Mietenüberleitungsgesetzes natürlich sehr genau verfolgen. Wir sollten genausoviel Klarheit schaffen, wenn es Schwierigkeiten gibt, und dann hoffentlich wieder über die Fraktionsgrenzen hinweg - ich glaube, es wird so sein - eine entsprechende Änderung vornehmen.
Drittens, meine Damen und Herren, haben wir in der Zwischenzeit ein Eigenheimzulagengesetz verabschiedet. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, daß der Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig noch immer nicht klar ist, daß die Veränderung aufkommensneutral erfolgt ist, und zwar eindeutig zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen.
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Wenn bei einer aufkommensneutralen Veränderung eine Gruppe bevorzugt wird, müssen wohl andere Gruppen entsprechend weniger bekommen.
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Nehmen Sie einmal die „Wirtschaftswoche" zur Hand; ich habe sie gerade hier liegen. Darin steht ganz eindeutig:
Bei der neuen Wohneigentumförderung verlieren vor allem Bauherren, die besonders gut verdienen.
Das ist doch etwas, was uns eher vorgehalten wird.
Uns wird nämlich gesagt: Möglicherweise entmutigt

Bundesminister Dr. Klaus Töpfer ihr damit jetzige Bauherren, könnt aber die anderen, die bauen sollten, nicht genug ermutigen.
Deshalb nehmen Sie doch bitte den Neidkomplex aus Ihrer Argumentation. Er hilft niemandem, weder den Familien mit Kindern noch denen mit niedrigem Einkommen.
({7}) Das ist doch der Sache nicht dienlich.
Wir haben sogar eine vernünftige Ökokomponente vorgesehen.