peter beyer (NA), 2016-12-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Debattenthema jetzt lautet: NATO-Mitgliedschaft
Montenegros. Das ist das wichtigste außenpolitische
Ziel dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten, so
muss man es sagen. Es ist nun erreicht. Es ist ein langer
Weg, an dessen Ende aus ehemaligen Feinden Verbündete werden. Insgesamt ist dieser Prozess in die Westannäherung des Landes eingebettet. Dabei stehen auch die
EU-Beitrittsverhandlungen im Zentrum.

Bei allen Herausforderungen, die das Land noch zu
bestreiten hat, ist Montenegro auf einem richtigen Weg
und auf einem guten Kurs hin zur Vollmitgliedschaft in
der Europäischen Union. Man kann sich durchaus die
Frage stellen: Was kann ein sehr kleines Land wie Montenegro - wir haben es gerade gehört: ich habe es nicht
nachgezählt, mit der Einwohnerzahl Düsseldorfs; - zum
Bündnis, zur NATO beitragen? Wir müssen uns vor Augen halten, dass Montenegro bereits dabei ist, beizutragen, ohne NATO-Mitglied zu sein, und zwar beim Afghanistan-Einsatz ISAF und bei der Nachfolgemission
Resolute Support Mission.

Darüber hinaus hat Montenegro angekündigt, sich im
Rahmen des KFOR-Einsatzes zu beteiligen. Das zeigt,
dass Montenegro bereit ist, seine sicherheitspolitische
Verantwortung mit großer Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Es ist natürlich auch klar, dass für das Bündnis, für
die NATO selbst, die Aufnahme von Montenegro symbolischen Charakter hat. Die NATO gibt damit aber auch
ein Statement ab. Zum Beispiel unterstreicht die NATO
damit die Relevanz des Balkans für den Westen, und sie
bekennt sich zur Politik der offenen Tür.

Man muss sich auch vor Augen halten, dass der östliche Teil der Adriaküste mit der Aufnahme Montenegros
und der schon im Jahre 2009 erfolgten Aufnahme Albaniens und Kroatiens geschlossenes NATO-Gebiet ist.
Herr Kollege Neu, es mag Sie erzürnen, dass Montenegro - aus meiner Sicht: richtigerweise - das Ansinnen der
russischen Regierung abgelehnt hat, die Bucht von Kotor für die russische Marine zu nutzen. Dass sie jetzt geschlossen ist, ist, glaube ich, eine richtige Entscheidung.

Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, zu sagen, dass es darum geht, Stabilität zu schaffen und die
Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei ihrer Westanbindung zu unterstützen. Es geht darüber hinaus um die
Zugehörigkeit zur transatlantischen Wertegemeinschaft,
zu der sich Montenegro - übrigens nicht gezwungenerDr. Alexander S. Neu

maßen, sondern in freier Selbstbestimmung - bekannt
hat.

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Es ist ein gutes, wichtiges, aber auch notwendiges
Zeichen, dass sich auch die neue, gerade frisch ins Amt
gekommene Regierung Montenegros zu dieser Wertegemeinschaft bekannt und zum Ausdruck gebracht hat, dass
das Land dazugehören will, dass es weiterhin den Weg
der Reformen beschreiten will, wie es namentlich durch
den Premierminister Dusko Markovic geschehen ist.

Es ist aber auch richtig, dass wir in unserem Appell
nicht nachlassen dürfen, die Regierung in Montenegro
dabei zu bestärken, dass man den einmal beschrittenen
Weg der Reformen nicht verlassen darf und dass es jetzt
darauf ankommt, dabei nicht nachzulassen. Es müssen
über den Zeitpunkt der Aufnahme in die NATO hinaus sie kommt ja erst noch, vielleicht im Frühjahr nächsten
Jahres - alle Anstrengungen unternommen werden, den
Weg von Reformen und Stabilität beherzt und ernsthaft
weiter zu beschreiten.

Vielleicht sogar wichtiger als der Beitritt zur NATO
war letztlich der Vorbereitungsprozess. Denn er hat zum
Beispiel dazu geführt, dass deutliche Schritte unternommen wurden, um politisch unbelastete Nachrichtendienste zu schaffen. Dies war - neben der Schaffung von
demokratischen Strukturen und von Rechtsstaatlichkeit eine der zentralen Forderungen und Voraussetzungen für
die NATO-Mitgliedschaft. Durch die jetzt umgesetzten
Reformen hat Montenegro seine Bündnisfähigkeit unter
Beweis gestellt. Die vollständige Anpassung der eigenen
Strukturen an NATO-Standards braucht aber noch Zeit,
übrigens auch, was die Schließung von durchaus noch
vorhandenen Fähigkeitslücken anbelangt.

Eine Regierung kann keine Politik an der eigenen
Bevölkerung vorbei machen. Deswegen ist es wichtig,
dass die neue Regierung nicht nachlässt, die eigene Bevölkerung mit guten Argumenten zu überzeugen - Herr
Kollege Neu hat es beschrieben: in dem Punkt gibt es
eine Spaltung in der Gesellschaft -, dass es richtig war,
den Weg in die NATO und damit zur Stabilität weiter zu
beschreiten.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem
Punkt, der vorhin schon angeklungen ist, schließen. Sowohl in der letzten Wahlperiode als auch und gerade in
der neuen Wahlperiode des montenegrinischen Parlaments zeigte sich, dass die Opposition, zumindest weite
Teile der Opposition, die Plenarsitzungen boykottiert. Ich
würde mir wünschen - dies vielleicht als Appell von Parlamentarier zu Parlamentarier -, dass die Kollegen der
Opposition in Montenegro den politischen Diskurs dorthin verlagern, wo er hingehört, nämlich in einen solchen
Saal, ins Parlament. Denn dort findet der demokratische
und parlamentarische Wettstreit der Ideen und der politischen Überzeugungen statt, und nicht auf der Straße.
Ich glaube, dann kann man konstruktiv zum Wohle des
Landes beitragen.

Vielen Dank.

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