Christina Schenk (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind vor allem Frauen, die bei Einstellungen, Aufstieg und auch bei Kündigungen diskriminiert werden. Das fängt ja schon bei Stellenausschreibungen an, die, wie kürzlich festgestellt worden ist, zu mehr als 30 Prozent rein männliche oder indirekt männliche Formulierungen aufweisen. Vorurteile, stereotype Vorstellungen in den Köpfen von Personalchefs über die Rolle und Fähigkeiten der Frau in der Erwerbsarbeit tun ihr übriges; sie führen dazu, daß männliche Bewerber den Frauen selbst bei gleicher Qualifikation bei Einstellungen und Beförderungen vorgezogen werden.
Ich finde, besonders deutlich wird das in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich das Qualifikationsniveau von Frauen und Männern eben nicht wesentlich unterscheidet - im Unterschied zu Westdeutschland. Der Anteil von Frauen an den Vermittlungen betrug dort im März dieses Jahres nur 43 Prozent, und in Ostberlin lag er bei skandalösen 23 Prozent.
Spätestens aus diesen Zahlen geht hervor, daß es tatsächlich wirkungsvoller Sanktionen bedarf, damit sich Unternehmen oder Institutionen ernsthaft um ein diskriminierungsfreies Einstellungsverhalten bemühen. Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Schadenersatzregelung auch als nicht ausreichend gerügt und damit die Bundesrepublik mal wieder zum Handeln in Sachen Gleichstellung aufgefordert.
Was tut nun die Bundesregierung? Sie beschränkt sich in ihrem Gesetzentwurf darauf, die Entschädigungssumme zu erhöhen. Das beläßt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, sich freizukaufen. Niemand kann so naiv sein, zu glauben, daß davon eine abschreckende Wirkung gegenüber den Arbeitgebern ausgehen wird. Ich denke, ein solcher Effekt würde nur dann erreicht werden, wenn die diskriminierte Person tatsächlich einen Anspruch auf Begründung des Arbeitsverhältnisses erhält; denn erst mit der Drohung im Hintergrund, Personalentscheidungen gegebenenfalls revidieren zu müssen, würden sich
das Einstellungsverhalten und der Blick auf die Bewerberinnen und Bewerber ändern.
Dringend geboten sind aus unserer Sicht auch die im Gesetzentwurf der Grünen geforderte Beweislastumkehr und das Verbandsklagerecht. Das würde ganz erheblich dazu beitragen, daß die Betroffenen ihr Recht auch wirklich einklagen. Betroffen sind vor allem Frauen, die ihre Klage in einem männerdominierten Rechtssystem und nicht selten auch gegen selbiges durchstehen müssen.
Außerordentlich hilfreich ist aus meiner Sicht die im Gesetzentwurf der Grünen vorgenommene Klarstellung, welche Tatsachen eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Aber - das sei hier ganz kritisch an die Adresse der Grünen gesagt - das Ende der Benachteiligung von Frauen in der Erwerbsarbeit ist nicht allein dadurch zu erreichen, daß Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Bewerberinnen bei Einstellungen und Beförderungen nicht länger wegen ihres Geschlechts benachteiligen dürfen, oder dadurch, daß man versucht, diese Benachteiligung zu verhindern.
Ich meine, daß es Augenwischerei ist, wenn man glaubt, das Problem auf diesem Wege in den Griff zu bekommen. Wir sind der Auffassung, daß das Diskriminierungsverbot unbedingt mit Quoten und mit dem Auftrag zu einer aktiven betrieblichen Frauenförderung verbunden werden muß. Nur so wird man der Sache näherkommen.
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