Rolf Mützenich (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In erster Linie schaden nicht internationale
Sanktionen dem iranischen Volk, sondern eine inkompetente Regierung. Ich glaube, dass wir dies an erster Stelle
sagen müssen. Herr Kollege van Aken, insbesondere
Korruption, Gruppenegoismus und Repression schaden
dem iranischen Volk.

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Ich finde, eine solche Aussage sollte vom Deutschen
Bundestag getroffen werden. Ein Land mit außergewöhnlichen Menschen und einer bedeutenden Kultur
und Geschichte hat besseres verdient als diese Regierung
und dieses Regime.

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Deswegen will ich noch einmal sagen: Sanktionen
sind kein Selbstzweck, wie Sie es hier behauptet haben.
Sanktionen gehören aber immerhin zum diplomatischen
Werkzeugkasten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mehrere Sicherheitsratsresolutionen auf der
Grundlage von Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde beschlossen. Diese spricht von offenen Fragen, die darauf hindeuten, dass das Atomprogramm offensichtlich keine friedliche Nutzung beinhaltet. Die
Fragen beziehen sich einmal auf die Zeit bis zum Jahr
2003 - Herr Kollege van Aken, das gehört zur Redlichkeit -, aber auch darüber hinaus. Der jüngste Bericht
nimmt die Entwicklung von Forschungen an einem
Sprengkörper in den Fokus, fragt natürlich insbesondere
- das sollten wir, die wir uns insbesondere mit Blick auf
die Raketenabwehr Sorgen machen, auch tun -, warum
der Iran möglicherweise weitreichende Raketen entwickelt. All das gehört zu einer redlichen Debatte.

Deswegen sage ich zu den Sanktionen: Zu den Sanktionen gehören Verhandlungen und Anreize. Herr Kollege van Aken, ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt
hätten: Das ist der Konsens des gesamten Deutschen
Bundestages. - Was tut die Bundesregierung seit 2001
denn anderes? In den Zeiten der rot-grünen Koalition ist
erstmals eine solche Initiative mit den Regierungen anderer Länder entwickelt worden. Alle nachfolgenden
Regierungen haben diese Vorgehensweise, das diplomatische Mittel in den Fokus zu stellen, aufgenommen, um
eine notwendige Verhaltensänderung im Iran zu erreichen. Auch wir Sozialdemokraten - das haben wir von
dieser Stelle aus immer gesagt, und die Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist dafür ein gutes Beispiel lehnen militärische Eingriffe ab.

Die wirklich interessante Debatte findet derzeit in Israel statt. Sie verlieren kein Wort dazu, dass gerade israelische Wissenschaftler und Politiker sagen: Militärische Drohungen oder militärische Eingriffe führen
möglicherweise genau zum Gegenteil. - Das sollten wir

in dieser Debatte aber genauso betonen wie die Tatsache,
dass wir diese Diplomatie benötigen.

Ebenfalls übersehen haben Sie die Situation, die wir
im März dieses Jahres erlebt haben. Es fand ein verbaler
Schlagabtausch statt, der sich immer stärker aufgeschaukelt hatte und bei dem sich angesichts der militärischen
Drohungen - nicht nur vonseiten der israelischen Regierung, sondern bis in die USA hinein - das Fenster der
Diplomatie beinahe geschlossen hätte. Nach meinem
Dafürhalten war es Präsident Obama, der es mit einem
diplomatischen Meisterstück geschafft hat, dieses Fenster der Diplomatie für die nachfolgenden Wochen und
Monate wieder für Gespräche zu öffnen.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie alles dafür unternimmt - sowohl in Istanbul, aber auch
heute in Bagdad -, möglicherweise mit neuen Vorschlägen diejenigen Elemente in die Verhandlungen hineinzubringen, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang
sollten wir festhalten, dass der entscheidende Träger der
sogenannten politischen Gewalt im Iran, der religiöse
Führer, im März zumindest darauf hingewiesen hat, dass
in diesen Verhandlungen möglicherweise ein neues Momentum liegt.

Deswegen bitte ich Sie: Reden Sie nicht alles
schwarz; man kann das Ganze ja in einem gewissen
Sinne grauzeichnen. Nach meinem Dafürhalten haben
wir zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall die Chance,
uns mit friedlichen, diplomatischen Mitteln, die sich gegenseitig verstärken, aufeinander zuzubewegen. In diesem Zusammenhang ist die Bringschuld vonseiten des
Iran unerlässlich, auf die offenen Fragen, die Herr
Amano in dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde angesprochen hat, entsprechende Antworten zu
geben. Das habe ich eben wiederholt. Ein entscheidender
Punkt ist jedoch - das ist unsere gemeinsame Haltung
hier im Deutschen Bundestag -, dass wir den Iran auffordern, die Infragestellung Israels und die Leugnung
des Holocaust ebenso zurückzunehmen,

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denn das würde die Möglichkeit für friedliche und diplomatische Gespräche befördern.

Es besteht ebenso wenig Dissens darüber, dass auch
der Iran legitime Sicherheitsinteressen hat, die berücksichtigt werden müssen. Darauf deutet insbesondere die
lange Geschichte hin, sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu den USA, aber auch innerhalb des regionalen
Umfelds in den Beziehungen zu anderen, damals noch
starken Ländern. Diese Hintergründe können eine Belastung für politische Gespräche bedeuten. Deswegen wäre
es richtig, nicht immer wieder das Wort vom Regime
Change im Munde zu führen - wie es derzeit auch im
amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von einer
Partei, die sich darum bemüht, ab November wieder den
Präsidenten zu stellen, getan wird -, sondern davon abzulassen. Das würde den Weg zu konstruktiven Gesprächen ebenso frei machen wie die Idee, ein regionales Sicherheitssystem in diese Region mit einzubringen.



Ich will zum Schluss meiner Rede noch auf einen aktuellen Fall in Deutschland hinweisen. Hier sollten wir
uns gegenüber der iranischen Regierung, aber auch gegenüber dem Regime insgesamt positionieren: Die Bedrohung hier lebender Iraner ist nicht hinnehmbar.

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Weder eine Fatwa noch eine „rechtliche Verfolgung“ gegenüber dem iranischen Musiker Shahin Najafi und die
gestern stattgefundenen Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Teheran sind hinnehmbar. Sie sind
genauso zu verurteilen wie andere Dinge, die hier aufgekommen sind. Ich finde, dass die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alles dafür unternehmen sollte, dass die Sicherheit
des hier lebenden Iraners gewährleistet wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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