wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sie werden es dem Bundesminister der Verteidigung nicht verargen, wenn er die Gelegenheit nutzt, auch seinerseits seine Befriedigung darüber auszudrücken, daß es zu diesem Abkommen zwischen den beiden Supermächten im Blick auf die Abrüstung der Mittelstreckenraketen gekommen ist. Als Bundesminister der Verteidigung habe ich, glaube ich, einen erheblichen Teil der Last der Stationierung mitgetragen. Ich habe von diesem Pult bzw. von dem Pult drüben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehrfach gesagt, daß wir bereit wären, jede dieser neuen Raketen wegzunehmen, wenn die Sowjetunion das gleiche täte. Daß das möglich geworden ist - das stelle ich völlig unpolemisch fest - , ist der Erfolg unserer Standfestigkeit, der Erfolg der Klarheit unserer Politik und der Erfolg einer gesicherten Verteidigung.
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Es ist gut und richtig, daß wir uns jetzt darüber einig sind.
Ich will ein Zweites sagen: Das entscheidende Ziel unserer Politik - ich denke, der Außenminister hat das in der gebotenen Deutlichkeit hier gesagt, aber auch als Verteidigungsminister möchte ich das unterstreichen - bleibt die Kriegsverhinderung,
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und zwar die Verhinderung nicht etwa nur nuklearer Kriege. Dieses Volk soll weder in einen nuklearen noch je wieder in einen konventionellen Krieg verwickelt werden,
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in überhaupt keinen Krieg. Ich selbst habe als Kind einen Krieg erleben müssen. Wenn ich - dem Abschluß meiner Zeit als Verteidigungsminister näher gekommen - eines mit großer Befriedigung feststellen kann, dann ist es dies, daß es unserer Bundesregierung gelungen ist, in diesen fünfeinhalb Jahren nicht nur jeden Krieg für unser Land zu verhindern, sondern auch die Verständigung zwischen Ost und West voranzubringen und dazu beizutragen, daß zum erstenmal in der Menschheitsgeschichte eine echte Abrüstungsvereinbarung zustande kam. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.
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Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Schily: Wenn man auch in Zukunft Kriegsverhinderung betreiben muß, sind dazu politische Anstrengungen nötig. Auch damit will ich mich gerne auseinandersetzen. Aber leider Gottes können die Menschen in dieser Welt ihre Freiheit und den Frieden nur bewahren, wenn sie in der Lage sind, sich zu verteidigen. Wir leben noch nicht in einer Welt, in der der völlige Verzicht auf
Waffen möglich wäre. Im übrigen liegt es nicht an unserem Staat. Dieser Staat ist ausschließlich auf Verteidigung eingestellt. Wir werden unsere Waffen nie als erste einsetzen. Unsere Waffen sind allein zum Schutz gegen Angriffe gedacht, und nur so werden sie eingesetzt.
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Nun haben wir dieses Ziel über vierzig Jahre lang verwirklichen können. Kriegsverhinderung war und bleibt das Kernstück der Strategie der Allianz, der flexiblen Reaktion. Herr Schily, wenn Sie das als rückwärtsgerichtetes Denken ansehen, dann sage ich nur: Ich hoffe, daß mit dieser Strategie auch weitere Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit für unser Volk verbunden sind. Das ist nicht rückwärtsgerichtet, das ist ein Wunsch für die Zukunft. Deswegen gilt es, diese Strategie wirksam zu halten.
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Zu dieser Strategie gehören konventionelle und auch nukleare Waffen. Ich glaube, ich bin nicht in der Versuchung, nukleare Waffen glorifizieren oder auch nur verharmlosen zu wollen. Nukleare Waffen sind schreckliche Waffen, unvorstellbar schreckliche Waffen. Aber gerade deswegen schrecken sie auch von ihrem Gebrauch ab. Es steht außer jeder Frage, daß die Sicherheit Europas auch weiterhin gebunden bleibt an die Existenz einer Mindestzahl dieser Waffen und an die Aufrechterhaltung der Eskalationsfähigkeit durch alle Ebenen hindurch bis hin zur strategischen. Wer die Nuklearwaffen völlig beseitigt, macht Europa sicher für konventionelle Kriege, ohne deswegen das nukleare Risiko ganz beseitigen zu können. Es gibt kein Zurück zur nuklearen Unschuld; niemand bedauert das mehr als ich. Aber das Wissen um die Herstellung von Nuklearwaffen bleibt in den Köpfen der Menschen.
Wenn dann ein konventioneller Krieg ausbräche, wer könnte die daran Beteiligten hindern, Nuklearwaffen zu bauen, zumal man weiß, wie man sie macht? Das ist doch das Schicksal der Menschheit. Das hat Jaspers schon in den fünfziger Jahren geschrieben - Sie sollten das nachlesen - , nicht weil er ein Fanatiker dieser Waffen wäre - ich habe sie auch nicht erfunden - , sondern weil man klar sehen muß, daß es gilt, dafür zu sorgen, daß sie nie eingesetzt werden. Das ist die politische Wirkung, von der der Bundesaußenminister
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- und auch Weizsäcker, sehr wohl - , wie ich finde, zu Recht gesprochen hat.
Ich habe in meiner Rede in Hamburg - und damit bin ich bei der Frage der Modernisierung - deutlich gemacht, daß wir eine Neustrukturierung anstreben, daß wir weniger auf allen Ebenen haben wollen, daß wir die Waffen im Gleichgewicht haben wollen, damit sie nie eingesetzt werden und Kriege verhindern.
Ich habe dann darauf hingewiesen - und ich hätte mir gewünscht, daß das auch von der SPD oder von den GRÜNEN einmal gesagt würde - , daß der Warschauer Pakt im Augenblick neue nukleare Waffen


baut und einführt, also das tut, was er uns vorwirft und wovon wir nur für die Zukunft reden.
Ich habe dann auf eine Reihe von konventionellen Aufrüstungsmaßnahmen des Warschauer Paktes hingewiesen; ich will sie hier wegen der Kürze der Zeit nicht zitieren.
Anschließend habe ich folgendes gesagt - auch wenn die SPD fortlaufend das Gegenteil behauptet; ich zitiere jetzt wörtlich aus meiner Rede, aber nicht wie Sie, Herr Horn, wieder einmal nach der alten Methode nur selektiv - :
Es versteht sich von selbst, daß die Mindestzahl an Waffen, die das Bündnis unbedingt zum Zwecke der Friedenssicherung braucht, auch wirksam gehalten wird. Insofern verstehe ich die Diskussion um die Modernisierung nicht. Der Warschauer Pakt modernisiert seine nuklearen Waffen ununterbrochen, ohne uns zu fragen. Wer darum bei uns einen Modernisierungsverzicht fordert, fordert die einseitige Abrüstung.
Dann ging es weiter - lieber Herr Ehmke, vielleicht würden Sie das gütigst zur Kenntnis nehmen und aufhören, auf irgendeinen Pappkameraden einzuschlagen Ebenso klar ist andererseits, daß gegenwärtig kein konkreter Entscheidungsbedarf besteht. Das Waffensystem Lance ist noch bis 1995 einsatzfähig.
Warum haben Sie das nicht zitiert, Herr Horn? Dann geht es weiter:
Gegenwärtig gibt es kein entwickeltes Nachfolgesystem, über dessen Einführung, Stationierung oder gar Beschaffung entschieden werden könnte. Über die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen muß im Rahmen eines westlichen Gesamtkonzepts entschieden werden.
Das ist genau das, was der Bundesaußenminister gesagt hat; das ist genau das, was der Kollege Ronneburger gesagt hat.
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Also würde ich doch darum bitten, daß Sie das künftig korrekt zitieren. Das ist meine Auffassung, und dabei bleibe ich.
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