Wittmann (NA), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich erklären, daß wir es außerordentlich begrüßen, daß dieses europäische Übereinkommen nach langjährigen Vorarbeiten vorgelegt worden ist. Es ist ein Stück praktischen Werdens Europas, und zwar ein sichtbares Stück; denn wir werden wohl sagen können, daß das Europäische Patentamt in München die erste europäische Publikumsbehörde ist, und noch dazu auf deutschem Boden.
({0}) Ich glaube, wir sollten das alle begrüßen.
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Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes gibt mir Anlaß, einige Daten und Namen zu nennen. Es ist ja nicht so, daß damit erst gestern begonnen wurde, sondern das ist doch wohl längere Zeit her.
Es war als erster der CSU-Justizminister Fritz Schäffer, der 1959 die Initiative zu diesem Übereinkommen ergriffen hat. Bereits 1962 konnte eine Art Vorentwurf eines Übereinkommens über ein Europäisches Patentrecht fertiggestellt werden. Im Juli 1963 hat sich das Kabinett Adenauer dafür entschieden, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Bewerbung für den Sitz eines Europäischen Patentamtes abgibt. 1963 hat dann die bayerische Staatsregierung nicht nur ihr Plazet dazu gegeben, sondern selbst Voraussetzungen dafür geschaffen, daß dieses Europäische Patentamt in München seinen Standort haben konnte.
Wir wissen, daß in den Jahren 1965 bis 1967 in der europäischen Patententwicklung eine gewisse Stagnation eingetreten ist aus den Gründen, die Herr Staatssekretär de With bereits genannt hat. Es ging eben um die Frage, wie weit der Kreis der Staaten gefaßt werden sollte, der einem europäischen Patentübereinkommen beitreten soll. Wir sind froh darüber, daß nunmehr der Kreis nicht nur die Staaten der EWG, sondern auch Staaten des Europarats und darüber hinaus Staaten umfaßt, die nur den Beobachterstatus im Rahmen des Europarates haben.
1968/69 gelang es dann dem Kabinett Kiesinger, die letzten Hürden mit Hilfe der französischen und der niederländischen Regierung zu überwinden und die Arbeiten zu beflügeln. Im März 1969 ließ die Regierung Kiesinger im Rat der Europäischen Gemeinschaften erstmals die Absicht ihrer ganz konkreten Bewerbung durch Vorlage von Unterlagen für das Europäische Patentamt in der Bundesrepublik erkennen. Im September 1969 hat der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß die finanziellen Voraussetzungen für das Europäische Patentamt in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Wir stellen daher mit Genugtuung fest, daß diese Bundesregierung die von CDU/CSU-Kabinetten begonnene und geförderte Arbeit forgesetzt und zu einem befriedigenden Abschluß gebracht hat.
Zusammen mit diesem Abkommen werden dankenswerterweise einige weitere Abkommen vorgelegt. Wir werden auch diese Abkommen sehr zügig beraten, weil sie das europäische Übereinkommen abrunden.
Neben dieser Genugtuung über die Entwicklung und die Förderung des europäischen Patentüber12520 

Dr. Wittmann ({2})
einkommens möchte ich aber auch feststellen, daß es in späterer Zeit, nach 1969, nicht immer so war. Wir wissen sehr genau, daß der damalige Finanzminister Helmut Schmidt im Kabinett Brandt die deutsche Sitzbewerbung beinahe hätte scheitern lassen, als er die Vorfinanzierung von 300 Millionen DM, die an sich zugesagt war, ablehnen wollte.
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Der guten Arbeit, vor allem der Beamten, ist es gelungen, hier finanzielle Bedenken auszuräumen.
Ich möchte am Rande auch noch dazu sagen, daß man gerade in München durchaus noch billigere Lösungen der Errichtung des Patentamts hätte finden können. Ich möchte den Streit über den Standort hier nicht fortführen, möchte aber doch darauf hinweisen.
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- Ich komme darauf noch ganz kurz zu sprechen, Herr Kollege Erhard. Das ist in der Tat notwendig, wenn wir über Patente reden; denn die dienen nicht nur den „Großen", sondern vor allem den Arbeitnehmern. 90 % aller Erfindungen sind Arbeitnehmererfindungen.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß der Bundesminister der Justiz, der ja für München ein gewisses Verständnis und von München eine gewisse Kenntnis haben muß, dafür sorgt, daß der Neubau des Europäischen Patentamtes die Urbanität dieser Stadt nicht zerstört und nicht dazu führt, daß weitere Menschen aus dem gewachsenen Innenstadtkern dieser europäischen Stadt abwandern. Es ist uns nichts geholfen, wenn wir nur ein Verwaltungszentrum haben, aber ansonsten eine schöne Stadt in Europa praktisch in ihrem Kern entvölkern. Ich glaube, auch das sollte hier einmal angemerkt werden.
Im übrigen vermissen wir in der Begründung eine Aussage darüber, wie sich z. B. das Patentvorschaltgesetz von 1968 entwickelt hat, wie es kostensparend gewirkt hat. Das wäre wichtig gewesen, weil die europäische Angleichung jetzt sicherlich auch einige neue Verfahrensarten mit sich bringen wird, und da muß die Frage nach der Bewährung des Bisherigen hier gestellt werden. Aber wir werden das, glaube ich, im einzelnen im Ausschuß erörtern können. Wir müssen nur feststellen, daß der Finanzbedarf des Deutschen Patentamts trotz der Vereinfachung immer weiter gestiegen ist.
Wir sind durchaus der Meinung, daß das jetzt vorliegende Gesetz zur Erhöhung der Patentgebühren notwendig war; der Haushaltsausschuß hat das auch gefordert, denn seit 1955 sind die Gebühren nicht erhöht worden. Aber darüber, ob sie in dem Maße erhöht werden müssen, wie die Regierung es vorschlägt, werden wir gerade jetzt im Interesse unserer Wirtschaft einmal sehr genau reden müssen; denn unsere Wirtschaft muß ja im Ausland konkurrenzfähig bleiben, und Erfindungen dürfen nicht daran scheitern, daß die Gebühren - gerade von kleineren und mittleren Unternehmen und deren
Arbeitnehmern - nicht aufgebracht werden können.
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- Es geht - so habe ich mir sagen lassen - bis zu 163 %; ich habe es nicht selbst nachgerechnet, Herr Kollege Erhard, werde das aber dann bei den Beratungen im Rechtsausschuß noch im einzelnen tun.
Meine Damen und Herren, noch ein grundsätzliches Wort: Bei Beratungen im Rechtsausschuß und auch auf SPD-Parteitagen gerade in München hat man den Eindruck gehabt, daß aus der Fraktion der SPD so manche Stimme kam, die das Patent überhaupt in Frage gestellt hat.
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- Ja, das Patent als solches, den Wert des Patents und des Patentschutzes überhaupt! Fragen Sie Ihren Herrn Kollegen Schöfberger, der wird es Ihnen sagen! Und ich kann Ihnen das Protokoll einer Sitzung des Rechtsausschusses - da waren Sie, Herr Kollege Dürr, leider nicht dabei - im Deutschen Patentamt in München vorlegen, wo der Herr Kollege Schöfberger bestritten hat, daß Patente überhaupt notwendig sind, weil sie ja nur den „Kapitalisten" dienten. Dann mußte er sich von der Bundesregierung - die von seiner Partei mitgetragen wird - belehren lassen, daß 90 % aller Erfindungen Arbeitnehmererfindungen sind. Aber das sei nur am Rande gesagt.
Meine Fraktion bejaht das Patent, auch das europäische Patent, und wird jeden Schritt unterstützen, der zur Weiterentwicklung des europäischen Patents führt. Ich kann für meine Fraktion zusagen, daß wir im Rechtsausschuß diese Übereinkommen so zügig beraten werden, daß die vom Herrn Staatssekretär gewünschte Signalwirkung für unsere europäischen Nachbarn eintritt; denn wenn die europäische Einigung im Politischen stagniert, sollte man sie wenigstens im Praktischen versuchen, wo sie gelingen kann.
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