Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir hier nur im kleinen Kreis versammelt sind. Die maritime Wirtschaft hätte wirklich anderes verdient.

({0})

Wir, die wir in diesen Bereichen besonders engagiert sind,
wissen, dass es um eine absolute Hightech-Technologie
geht, die weit über die Küste hinaus Bedeutung hat. Nicht
umsonst hat sich eine der letzten Weltausstellungen mit
den Ozeanen und dem Wasser beschäftigt. Wasser, Ozeane und maritime Wirtschaft werden eine ganz wesentliche Säule unseres volkswirtschaftlichen Wohlergehens
sein, wenn wir sie hegen und pflegen, und zwar auf allen
Ebenen.

Maritime Wirtschaft ist ein ganzheitlicher Prozess und
man kann sich vielleicht in einem kleinen Schlenker fragen, ob die Reform des Seeunfalluntersuchungsgesetzes
wirklich eine kluge Entscheidung ist oder ob es klug ist,
zu entscheiden, dass die Donau nicht ausgebaut werden
soll; denn im Prinzip bedeutet die Entscheidung für die
A-Variante keinen Ausbau und bringt überhaupt keine
Perspektive.

Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind nach
der Wende enorm gefördert worden. Das hat durchaus
Kritik bei denen hervorgerufen, die sich im Westen um
den Markt gekümmert haben. Aber es war richtig, weil gerade die Werften in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz
zentrale Säule der wirtschaftlichen Entwicklung dieser
Region sind.

({1})

Sie mussten sich dafür auf Kapazitätsbegrenzungen
einlassen, auf 327 000 CGT. Diese Kapazitätsgrenzen
sollten bis 2005 gelten. Es ist gut, dass sie jetzt aufgeweicht worden sind.

Ganz so voll des Lobes, wie es der eine oder andere
ausgedrückt hat und wie es im Antrag steht, dass SPD und
Bündnis 90/Die Grünen das Problem auf ganz „hervorragende Weise“ gelöst hätten, waren die Vertreter der Werften bei der maritimen Konferenz in Rostock, an der ich
teilgenommen habe, nicht. Sie waren schon ein bisschen
enttäuscht, dass man Kapazitäten im Grunde genommen
nur zwischen den Werften austauschen kann; denn das ist
gar nicht das Problem. Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nutzen ja ihre Kapazität.

({2})

Eine Übertragung zwischen den Werften ist auch angesichts der Marktsituation - das sind ja nicht alles Brüder
und Schwestern, sondern Wettbewerber - nicht sehr hilfreich.

Aber gut, es ist entschieden, und wir können uns relativ schnell darauf einigen, Frau Janz: Die neuen Regelungen sind besser als die vorherigen. Sie sind jedoch überhaupt nicht die Lösung des Problems. Es hat zwei
maritime Konferenzen gegeben, was ich sehr begrüßt
habe, die erste in Emden - genau an der richtigen Stelle -,
die zweite in Rostock, vielleicht an einer noch besseren
Stelle, denn dort sind die Probleme sicherlich noch größer
und verschärfter.

({3})

- Nein, Sie gehen die Probleme nicht an. Fragen Sie sich
einmal ernsthaft, welches Signal folgender Sachverhalt ist
- der Kollege Börnsen hat es schon angesprochen -: Im
Jahr 2001 haben deutsche Werften Aufträge im Wert von
rund 300 Millionen Euro akquiriert; da sind wir uns einig.
Im gleichen Jahr haben sie aber für 3,9 Milliarden Euro
ausgeliefert; das heißt, sie haben nur knapp ein Zehntel
dessen, was sie ausgeliefert haben, akquirieren können.

Das zeigt, sie haben riesige Probleme, an neue Aufträge zu kommen.

({4})

Sie kommen an diese neuen Aufträge auch deshalb nicht
heran, weil die Rahmenbedingungen für Arbeit in
Deutschland nicht sonderlich gut sind, weil es hohe Lohnund Lohnnebenkosten gibt, aber sie kommen vor allen
Dingen nicht an neue Aufträge, weil die Koreaner falsch
spielen. Das ist auch hinlänglich bekannt. Nun müsste
man eigentlich die Werften in ihrem fairen Wettbewerbsgedanken unterstützen und als Bundesrepublik Deutschland über die europäische Ebene die Koreaner verklagen;
eine solche Stellung sollten wir in Europa haben. Vor diesem Hintergrund ist es höchst erstaunlich, dass wir nicht
bei der WTO Klage zugunsten unserer Werften gegen die
Koreaner geführt haben.

({5})

Wir haben das im Grunde genommen denen übertragen,
die in der Wettbewerbssituation standen, nämlich den
Werften und den Reedereien.

({6})

- Frau Wetzel, ich will gar nicht bestreiten, dass sie den
Antrag stellen müssen.

({7})

- Seien Sie einmal ganz friedlich. - Fragen Sie einmal die
Werften, ob sie sich von der Bundesrepublik Deutschland
und vom maritimen Koordinator in dieser Frage begleitet
und unterstützt fühlen

({8})

oder ob sie der Meinung sind, dass man mehr hätte tun
können.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Die Werften, mit denen
ich spreche - das sind eine ganze Reihe -, sagen, dass sie
von der Aktion der Bundesrepublik Deutschland, von dem
maritimen Koordinator und vom Bundeskanzler in dieser
Frage enttäuscht seien.

({9})

- Sie reden möglicherweise mit anderen Werften. Es kann
sein, dass diese das anders sehen. Aber die Werften, mit
denen ich rede - das sind so ziemlich alle Werften in der
Bundesrepublik Deutschland -, sagen, dass sie sich in dieser Frage enttäuscht fühlen.

Sie fühlen sich noch in Bezug auf eine weitere Frage enttäuscht - das wissen Sie auch -, nämlich in der Frage der
CIRR-Zinsregelung. Die CIRR-Zinsregelung führt dazu,
dass deutsche Werften erheblich benachteiligt werden.

({10})

Sie wissen ganz genau, dass es letztlich überhaupt nicht
hilft, wenn die Bundesrepublik Deutschland Mittel zur Verfügung stellt, weil die Länder die Kofinanzierung auf die
Beine stellen müssen. Einige Länder tun sich damit schwer
- dazu gehört beispielsweise Schleswig-Holstein -, weil sie
diese Ergänzungsmittel nicht zur Verfügung stellen können.

({11})

- Es hat keinen Zweck, wenn Sie dazwischenrufen, Frau
Wetzel. Entweder melden Sie sich zu einer Zwischenfrage
oder Sie nehmen Rücksicht auf mich und rufen nicht dauernd dazwischen; denn das irritiert ein wenig.

({12})

Frau Altmann, in diesem Punkt haben Sie Recht.

Betrachten wir beispielsweise einmal die Sache mit
Frankreich. Was haben Sie für einen Eindruck von der
europäischen Allianz, die von Deutschland und Frankreich gebildet wird?

({13})

- Warum funktioniert sie denn nicht? Was haben die Franzosen gemacht? Haben wir denn nicht die Möglichkeit auf anderen Gebieten können wir mit den Franzosen Kooperationen durchaus eingehen;

({14})

ich denke beispielsweise an verschiedene Bereiche der
Verkehrstechnik -, den Franzosen zu sagen, dass sie an
dieser Stelle einmal still sein sollen und dafür sorgen sollen, dass wir im Bereich der Wettbewerbshilfe zu einer
Lösung kommen, die dem Interesse der deutschen Werften Rechnung trägt?

({15})

- Frau Wetzel, es hat keinen Zweck zu glauben, in diesem
Bereich sei alles in Ordnung. In diesem Bereich gibt es

nämlich riesige Probleme. Wir müssen einfach erkennen,
dass wir noch eine Menge Aufgaben zu bewältigen haben.
Es macht daher keinen Sinn zu sagen, es sei alles eitel
Sonnenschein, der maritime Koordinator werde es schon
richten und die maritime Konferenz werde schon die richtigen Weichen stellen.

Wir müssen auf diesem Gebiet weiter konsequent arbeiten. Sie haben einen kleinen Schritt getan. Aber weitere Schritte sind dringend notwendig. Hier bedarf es eines größeren Engagements Ihrerseits, damit die Weichen
so gestellt werden, dass die maritime Wirtschaft die
Chancen hat, die sie verdient.

({16})