Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-11-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Jahr 2011, das jetzt schon fast zu Ende geht, war in der
Tat ein Jahr vieler sehr, sehr wichtiger Entscheidungen
für die Bundeswehr. Es begann mit der Aussetzung der
Wehrpflicht. Das Zweite war die Vorlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Mai. Es folgte im Zusammenhang damit die Festlegung des Gesamtumfangs
der Streitkräfte - es war schon die Rede davon - bis zu
185 000: 170 000 plus 5 000 plus x. Der nächste Schritt
war die Beschlussfassung über den Haushalt auf Regierungsebene mit dem 45. Finanzplan, der hier sehr unterschiedlich bewertet wird. Ich finde das Ergebnis gut.
Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Es folgte dann die Entscheidung über die Grobplanungen im Einzelnen: Wie groß soll das Heer sein, wie
groß die Luftwaffe oder wie groß die Marine? In der Tat,
Herr Lindner, haben wir uns für den Grundsatz „Breite
vor Tiefe“ entschieden. Wir sind zum Beispiel dem Vorschlag des von mir im Übrigen wirklich sehr geschätzten
Vorsitzenden der sogenannten Weise-Kommission,
Herrn Weise, nicht gefolgt und haben nicht gesagt: Wisst
ihr was? Wir können im Rahmen von „Pooling &
Sharing“ auf die Marine verzichten; denn Großbritannien hat eine Marine.

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- Na ja, so ähnlich schon. Das würde nicht nur bei Herrn
Bartels, Herrn Koppelin, Herrn Gädechens usw. auf Probleme stoßen, sondern das wäre auch falsch. Der Grundsatz
„Breite vor Tiefe“ ist, wenn die Breite eine vernünftige
Form hat, richtig. In dieser Auffassung unterscheiden
wir uns.

Es folgten die Entscheidung zur Verkleinerung und
Umstrukturierung des Ministeriums, das Reservistenkonzept, die Liste mit Angaben zu den Großgeräten, die
Aufsetzung eines neuen Beschaffungs- und Rüstungs16976
prozesses - dazu sage ich gleich noch ein paar Worte und schließlich die Stationierungsentscheidung am
26. Oktober. Diese war - Herr Willsch und einige andere
haben es bereits gesagt - eine Folge der vorhergehenden
Entscheidung. Die Stationierungsentscheidung ist nicht
die Neuausrichtung, sondern eine logische Folge von alldem. Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Betroffenen
vor Ort, ob es die Angehörigen, der Bäcker um die Ecke
oder der Bürgermeister sind. Darüber wird zu sprechen
sein. Die Entscheidung selbst war notwendig. Ich bedanke mich für die - jedenfalls im Großen und Ganzen damit verbundene Akzeptanz.

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Ausgangspunkt unserer Überlegung war das Ziel,
über Streitkräfte zu verfügen, die dem Stellenwert und
der Verantwortung unseres Landes entsprechen und bei
denen Auftrag und Mittel zusammenpassen. Die Neuausrichtung ist - wir haben darüber diskutiert - sicherheitspolitisch begründet. Sie ist mit Blick auf unsere
kleiner werdenden Jahrgänge demografisch abgesichert,
und sie ist solide finanziert. Wir brauchen die Neuausrichtung, um die Herausforderungen und Gefährdungen
unserer Sicherheit zu meistern.

Die Finanzausstattung mit 31,9 Milliarden Euro ist
nicht üppig. Aber sie ist angemessen, und sie ist - soweit
das angesichts der Zeit, in der wir leben, überhaupt möglich ist - mittelfristig gesichert. Folgendes ist uns gelungen - ich will nur ein paar Beispiele nennen; einige sind
schon genannt worden -:

Wir werden ein zusätzliches Reformbegleit- und
Attraktivitätsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro
aufstellen. Es wird in den nächsten Jahren etwas aufwachsen.

Wir haben die Ausgaben für die internationalen Einsätze um 250 Millionen Euro erhöht. Frau Buchholz, das
wollten wir tun, weil wir finden, dass der Schutz der Soldaten, die in unserem Auftrag tätig sind, oberste Priorität
hat.

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Wir haben die Ausgaben für die Materialerhaltung gegenüber der bisherigen Planung um 212 Millionen Euro
verstärkt; denn da gab es immer einen Engpass. Das war
auch immer eine Art Sparbüchse: Wenn es nicht gereicht
hat, dann wurde beim Benzin gespart. Das wollen wir
ändern.

Darüber hinaus nehmen wir - Herr Koppelin hat darauf hingewiesen; dafür bin ich besonders dankbar 6 000 Planstellenverbesserungen für die Mannschaftsdienstgrade und rund 500 Stellenhebungen für Soldaten
und zivile Mitarbeiter im unteren Bereich vor. Gestern
hat Herr Schneider im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Etats des Finanzministeriums Stellenhebungen
kritisiert.

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Einige haben ihn mit Zwischenrufen darauf hingewiesen, dass das zumindest für diesen Bereich nicht gelten
kann. Wenn man für die Kleinverdiener etwas macht,
dann verdient das Lob und nicht Tadel.

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Ich werde den Dank an meine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Ministerium weitergeben. Gerne erwidere
ich den Dank, und zwar nicht nur an die Berichterstatter
aller Fraktionen, sondern auch an deren Mitarbeiter und
an den Haushaltsausschuss im Ganzen.

Ein solcher Stil und ein solches Klima in diesen Debatten, nämlich dass nicht mit Leidenschaft um die großen Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gerungen wird, sondern dass es hier eine große Einigkeit
gibt, ist, zumindest wenn man sich einmal die Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik anschaut,
nicht selbstverständlich. Die PDS-Linken schließen sich
da aus. Um es einmal so zu sagen: Ich wäre aber auch
besorgt, wenn es anders wäre.

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Bei allen anderen freue ich mich darüber. Vielleicht
denken die Grünen einmal darüber nach, ob Sie bei aller
Kritik im Einzelnen, die man natürlich haben kann und
die auch wir haben - die SPD kritisiert die Reduzierung
auf nur noch 55 000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Grünen plädieren sogar für eine noch kleinere
Armee mit 160 000 Soldaten; sie haben allerdings nie
gesagt, ob etwa auch die freiwillig Wehrdienstleistenden
und andere dazugerechnet werden sollen -, nicht doch
wieder zu einem Konsens zurückkommen wollen. Wenn
ich die momentanen Differenzen ausblende, muss ich
feststellen: Dass Union, FDP und SPD in Bundeswehrfragen einen Konsens hatten, hat dieser Republik in den
letzten 60 Jahren ziemlich gutgetan. Ich möchte, dass
das so bleibt.

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Ein Wort zur Rüstungsindustrie. Herr Koppelin hat
bereits darauf hingewiesen, dass wir schwierige Gespräche geführt haben. Man muss wissen, dass die Entwicklung in anderen Staaten ähnlich verläuft. Aber ich muss
wiederholen - das sagen alle meine Kollegen; der französische Verteidigungsminister kommt nachher in den
Verteidigungsausschuss -: Unsere Beschaffungsprozesse
sind absolut unzureichend. Das liegt an der Bestellerseite, aber auch an der Unternehmensseite. Die Qualität
stimmt oft nicht. Preisabsprachen werden nicht eingehalten, und es wird nicht pünktlich geliefert. So können wir
nicht weitermachen. Wir werden sehr harte Gespräche
führen, mit dem Ziel, das zu ändern, aber nicht um einzusparen, sondern um überhaupt wieder Spielraum für
neue Beschaffungen zu bekommen.

Ein Wort zum Reformbegleitprogramm. Wir reden
viel über Strukturen. Aber es geht hier in erster Linie um
Menschen, um die Soldatinnen und Soldaten sowie um
die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für sie alle
wollen wir etwas tun, und zwar sowohl für diejenigen,
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der VerteidigungBundesminister Dr. Thomas de Maizière
die bleiben - sie sollen eine Erhöhung der Vergütung für
besondere zeitliche Belastungen erhalten -, als auch für
diejenigen, die die Bundeswehr verlassen müssen. Das
kann man angesichts des Personalabbaus bei den zivilen
Beschäftigten in den vergangenen 20, 30 Jahren vielleicht großzügig nennen. Aber ich halte es für angemessen. Derjenige, von dem viel verlangt wird, kann auch
ein besonderes Maß an Fürsorge erwarten. Das wollen
wir hiermit bieten. Ich hoffe, dass wir über den entsprechenden Gesetzentwurf, sobald er vorliegt, zügig beraten
werden.

So viel zu den Entscheidungen in diesem Jahr. Das
war, ehrlich gesagt, noch der leichtere Teil der Übung;
denn jetzt geht es um die Umsetzung. Sie wird schwierig
und ist nicht in einem Jahr zu machen. Dafür brauchen
wir Jahre. Wir müssen das alles kontinuierlich umsetzen,
Mentalitäten verändern, den Spaß an Verantwortung fördern und so arbeiten, dass Führen mit Auftrag auf allen
Ebenen Realität und nicht nur Anspruch ist; das dauert.
Die Mühen der Ebenen sind oft größer als die Mühen
des Aufstiegs.

Wir müssen das alles bei laufenden Einsätzen tun.
Wir werden im Dezember in erster Lesung über den
ISAF-Einsatz in Afghanistan beraten; Herr Koppelin
und andere haben davon in der außenpolitischen Debatte
schon gesprochen. Ich würde mich freuen, wenn auch
hier große Einigkeit über Ziel und Umsetzung bestünde.

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- Darüber freue ich mich.

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Wir werden später die Anträge auf Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Atalanta und an Active Endeavour diskutieren. Der französische Verteidigungsminister kommt nachher in den Verteidigungsausschuss. Wie gesagt, wir müssen alles bei
laufenden Einsätzen machen. Es handelt sich quasi um
eine Operation am offenen Herzen. Wir wollen bündnisfähig bleiben und unseren Verpflichtungen nachkommen
und gleichzeitig Umstrukturierungen vornehmen. Das
verlangt viel Kraft, viel Aufmerksamkeit, viel Fürsorge
und viel Unterstützung. Ich spüre diese Unterstützung
für die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier und außerhalb des
Hauses. Dafür bedanke ich mich. Ich bitte darum, dabeizubleiben, auch wenn es bei der Umsetzung das eine
oder andere Problem gibt. Ich freue mich über die Zustimmung zum Einzelplan 14, die wir hoffentlich gleich
erleben werden.

Vielen Dank.

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