emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karsten Voigt (NA), 1996-11-27:
Da die Bundesregierung immer so stolz darauf ist und betont, daß die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung eine wachsende Internationale Rolle spielt, möchte ich wissen: Wird nicht an den von Ihnen so emphatisch gelobten größeren Kürzungen im Auswärtigen Amt sichtbar, daß in der Regierung ein rhetorischer Internationalismus mit einem faktischen Provinzialismus gepaart wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Es liegt noch ein Wunsch nach einer Kurzintervention vor.
Ich möchte vorweg doch noch einmal sagen, daß Sie diese in der Regel vorab ankündigen mögen - das ist für die Techniker wichtig - und alle streng darauf achten mögen, daß wir nicht Debatten innerhalb der Kurzinterventionen führen. Dieses Instrument dient nur dazu, auf vorherige Redebeiträge einzugehen.
Jetzt ist der Kollege Riedl dran.
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Bei Ihnen habe ich schon immer gewußt, daß Sie nicht wissen, was Sparpolitik ist. Sparpolitik bedeutet für die Bundesregierung natürlich, daß alle Häuser sparen müssen. Auch mir wäre es lieber, wenn wir, gemessen an der Bedeutung Deutschlands nach der Wiedervereinigung in der Welt, andere Haushaltszahlen für die gleich folgende Abstimmung zur Verfügung stellen könnten. Aber die Fakten sind nun einmal so. Deshalb, Herr Kollege Voigt, möchte ich in allem Ernst sagen, daß es dem Deutschen Bundestag gut anstünde, wenn er einmal an die bis zur äußersten Leistungsfähigkeit beanspruchten deutschen Beamten im auswärtigen Dienst, im Ausland und in der Zentrale, ein herzliches Dankeschön ausspräche.
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Ich will noch an eine Bemerkung des Bundeskanzlers hinsichtlich der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, der Geldwäsche, der Rauschgiftkriminalität usw. anschließen. Innere Sicherheit beginnt bei unseren Auslandsvertretungen. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein: Wenn wir den Konsulats- und Rechtsbereich unserer Auslandsvertretungen vernachlässigen, dann haben es die Gewaltverbrecher natürlich sehr leicht, nach Deutschland zu kommen.
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Ich würde mich sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie sich bei den Haushaltsberatungen 1998 - Sie spüren ja, daß Ihnen weder der Haushaltsausschuß noch das Parlament da große Schwierigkeiten machen würden ({2})
innerhalb der Bundesregierung mit solchen Argumenten durchsetzen könnten.
Mir fällt es immer schwer, der Opposition nicht widersprechen zu können. Aber in dem Punkt hat der Kollege Kuhlwein im Prinzip leider Gottes einigermaßen recht gehabt.
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- Jetzt habe ich Sie aber anständig behandelt, Herr Kuhlwein.
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Ich hätte das zu meinem Nachteil auch deutlicher sagen können.
Entsprechend schmerzlich sind auch die Kürzungen im Sachhaushalt. Es wird überall gespart, bis hin zur auswärtigen Kulturpolitik, und es muß gespart werden.
Das humanitäre Minenräumen ist eine ganz besondere Geschichte. Ich habe die in einer unvorstellbaren Weise verstümmelten Kinder, Männer und Frauen in Kambodscha und in Vietnam gesehen. Es ist unglaublich. Es ist ein Riesenverbrechen, daß auch westliche Industrienationen Minen geliefert haben. Da beginnt das Verbrechen überhaupt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Jawohl, bitte schön.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, Sie haben eben die Notwendigkeit von humanitärem Minenräumen unterstrichen. Ich bin Ihnen, aber auch den anderen Berichterstattern - ich schließe den Kollegen Kuhlwein durchaus ein - sehr dankbar für das Engagement, das Sie bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr gezeigt haben, um von 3 Millionen DM im Ansatz auf schließlich 13 Millionen DM für das Minenräumen zu kommen. In diesem Jahr ist das, jedenfalls im ersten Anlauf, nicht gelungen. Welche Möglichkeiten sehen Sie angesichts des klaren Plädoyers, das Sie eben abgegeben haben, und auch des klaren Plädoyers, das der Herr Bundesaußenminister wiederholt für die Bundesregierung abgegeben hat, in diesem Haushalt für humanitäres Minenräumen dennoch ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen?
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Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Da fällt uns Haushältern schon noch etwas Klügeres ein.
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Der Einzelplan 05 eröffnet dem Bundesaußenminister Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb des Titels der Ausstattungshilfe. Das geht natürlich zu Lasten anderer Programme; ich könnte mir Einsparungen bei der Demokratisierungshilfe vorstellen. Das Ziel der Berichterstatter, die ja wissen, daß das Hohe Haus einstimmig hinter der Mindestetatisierung vom letzten Jahr steht, würde dem Außenminister Rükkendeckung geben. Es wäre zu wünschen, daß er auch mit Mitteln aus dem bei den Vereinten Nationen angesiedelten Titel „Friedenserhaltende Maßnahmen" zu einem Betrag von bis zu 14 Millionen DM kommt, so daß 1997, Herr Kollege Pflüger, über den Weg der Umschichtung die Möglichkeit besteht, wieder auf diesen Betrag zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, jetzt möchte Herr Kollege Pflüger und auch der Kollege Kuhlwein noch einmal nachfragen. Wenn Sie das alles gestatten, möchte ich doch bitten, es bei diesen Zwischenfragen zu belassen.
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Gerade das ist ja unser Problem, Frau Präsidentin: Wir haben ein lebenswichtiges Thema und können darüber im Bundestag kaum reden. Wieviel Blödsinn ist heute vormittag schon zu anderen Themen geredet worden. Ich will das nicht ausführen. Das ist wirklich schlimm.
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Aber das ist auch ein Problem des Bundestages. Nur, was soll ich machen? Ich kann es hier nur zum Ausdruck bringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege, würden Sie einen Augenblick abwarten, bis auf der Regierungsbank wieder Ruhe eingetreten ist, damit wir fortfahren können? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, darf ich Ihre Äußerungen dahin gehend interpretieren - mir ist das für das Protokoll, vor allem für das nächste Jahr sehr wichtig -, daß die Berichterstatter im Haushaltsausschuß den Herrn Bundesminister und das Auswärtige Amt quasi auffordern, die Mittel im Titel „Ausstattungshilfe" so zu verwenden, daß ein ähnlicher Betrag wie im letzten Jahr für humanitäres Minenräumen herauskommt?
Stimmen Sie mir zweitens zu, daß es für das nächste Haushaltsjahr, also das Haushaltsjahr 1998, gut wäre, wenn wir gleich von vornherein zu einem klaren Titel in etwa dieser Größenordnung kämen?
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Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Ich stimme Ihnen beim zweiten Punkt zu. Letztes Jahr haben wir im Parlament 10 Millionen DM draufgesattelt, die die Regierung jetzt wieder weggelassen hat. Sie können durch Umschichtung nicht nur bei der Ausstattungshilfe, sondern auch bei den friedenserhaltenden Maßnahmen annähernd wieder zu dem gleichen Betrag wie im letzten Jahr kommen. Wenn ich meine Berichterstatter richtig einschätze und sie sich nicht wieder etwas anderes überlegen - das schließe ich aus -, dann könnten wir den Bundesminister des Auswärtigen dazu bringen, das zu akzeptieren, und ihm gleichzeitig dazu verhelfen, seine Zusagen, die er guten Gewissens auch im Hinblick auf das Parlament gemacht hat, einzuhalten.
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- Wir machen es.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Jetzt kommt der Kollege Kuhlwein. Nach der Antwort lasse ich die Zeit wieder laufen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, würden Sie mir folgen, daß die beste Lösung des Problems darin bestünde, heute unserem vorliegenden Antrag zur Aufstockung um 10 Millionen DM zuzustimmen?
Zweitens nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir uns gerne an der Suche nach den verlorenen 10 Millionen DM beteiligen werden. Aber ist Ihnen nicht auch bekannt, daß der Titel „Ausstattungshilfe" - nach eigenem Bekunden des Auswärtigen Amtes - vertraglich festgelegt ist, so daß dort keine Luft mehr für die Aufstockung des Titels „Humanitäres Minenräumen" enthalten ist, und daß das Auswärtige Amt insgesamt über die bisherigen Einsparrunden hinaus nach dem Beschluß in der Bereinigungssitzung noch 77 weitere Millionen DM
irgendwo in den operativen Titeln einsammeln muß, so daß die an den Stellen eingesparten Gelder, durch die möglicherweise ein bißchen Luft zwischen veranschlagten Titeln und Ausgaben entsteht, in die globale Minderausgabe gehen werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau das Wort zu einer Kurzintervention.
Antje Hermenau (NA), 1996-11-27:
Ich möchte mich auf die Ausführungen des Kollegen Riedl beziehen. Herr Kollege Riedl hat in seiner Rede einen Eindruck erweckt, den ich korrigieren möchte. Er führte aus, daß sich die Opposition bei dem Themenbereich Minenräumung vor der zweiten Lesung nicht deutlich genug artikuliert habe. Das ist nicht korrekt. Vielmehr haben die Opposition und auch die beiden Haushälter der Koalition bereits in vorbereitenden Berichterstattergesprächen - das war Mitte September - darüber Einigkeit erzielt, daß es notwendig sein wird, Maßnahmen zu vereinbaren.
Daraufhin hat die Opposition darauf verzichtet, Änderungsanträge einzubringen, damit die Koalition genügend Spielraum hat, um diese Maßnahmen in ihren Reihen zu diskutieren, und sie sich von der Opposition nicht unter Druck gesetzt fühlt. Ich fühle mich durch die Ausführungen des Kollegen Riedl leicht diffamiert und wollte daher diesen Punkt richtigstellen.
Der Kollege Riedl hatte über zwei Monate Zeit, um in dieser Frage ein Management an den Tag zu
legen, das über die Bitte an den Herrn Minister hinausgeht, eventuell nachzuprüfen, ob er vielleicht eine vertragliche Verpflichtung im Rahmen der Ausstattungshilfe nicht einhält, um diesem Anliegen nachzukommen. Ich glaube, dieses Vorgehen ist eine nicht sachgerechte Bearbeitung dieses Themas.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Pflüger, Sie dürfen nicht auf das antworten, was die Frau Hermenau gesagt hat. Sie dürfen in der Kurzintervention nur Bezug auf die Rede des Kollegen Riedl nehmen.
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- Wenn Sie das tun, dürfen Sie jetzt sprechen.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Frau Kollegin Beer, da Sie von Ihrem Antrag gesprochen haben, der am Freitag zur Abstimmung steht, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir erklären, warum in Ihrem Änderungsantrag folgendes steht: Der Minenräumpanzer Keiler soll gestrichen werden?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-11-27:
Ich möchte gerne zu dem, was Kollege Riedl ausgeführt hat, sagen, daß ich es als ein sehr deutliches Votum für meine Fraktion empfunden habe, unseren Vertretern im Haushaltsausschuß und der Bundesregierung grünes Licht dafür zu geben, daß wir für das humanitäre Minenräumen auch im kommenden Haushalt einen Betrag etwa in der Größenordnung von 13 Millionen DM zur Verfügung haben. Ich glaube, es gibt im ganzen Haus überhaupt keinen Streit darüber, daß die Minenplage auf unserer Welt ganz fürchterlich ist und dazu beiträgt, daß es in wesentlichen Gebieten dieser Erde keine Entwicklung mehr gibt, weil Menschen zum Beispiel ihre Felder nicht bestellen können. Diese Plage führt zu furchtbaren humanitären Leiden. Sie hindert andere Völker daran, eine normale Entwicklung zu nehmen.
Deshalb muß - das ist der ausdrückliche Wunsch der CDU/CSU-Fraktion - das Minenräumen auch im kommenden Haushalt eine klare Priorität genießen. Die Aussagen von Herrn Riedl sind eindeutig gewesen. Ich würde mich freuen - Herr Kollege Riedl, ich darf das hinzufügen -, wenn von seiten der Bundesregierung auch ein Wort zu diesem wichtigen Thema gesagt wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Wir haben noch eine Kurzintervention des Kollegen Norbert Gansel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Herr Bundesaußenminister Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-11-27:
Nein, ich möchte gern weitermachen. Ich bitte um Verständnis.
Wir hätten über die Situation in der Türkei - übrigens im Kontext mit dem Iran - und über die großen Sorgen reden müssen, die wir uns machen.
Die zentralasiatischen Länder, der Transkaukasus und andere Länder in der Region einschließlich der wesentlichen Länder in Afrika konzentrieren sich ganz stark auf diese neue Region, die nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung eine zentral wichtige, neue Bedeutung als Brücke zur islamischen Welt, als Brücke zum asiatischen Raum und in vielen anderen Beziehungen bekommen hat. Es wäre notwendig, sich etwas intensiver auch mit dieser Region zu befassen, nicht nur oberflächlich.
Wir müssen uns natürlich auch über die Landminenproblematik unterhalten. Ich habe mich nicht umsonst derart hineingekniet. Ich habe mir in Kambodscha und in Mosambik angesehen, worum es geht. Ich habe die Sieben-Punkte-Initiative ergriffen.
Auch ich bin natürlich traurig darüber, daß ich massive Eingriffe in unseren Haushalt hinnehmen mußte. Aber ich werde versuchen, auf dem Weg, der jetzt vorgeschlagen ist, die Dinge so hinzubekommen, daß wir damit leben können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang dem Bundestag deutlich und klar sagen: Jawohl, das Auswärtige Amt hat bis jetzt alle bisherigen Einsparungen solidarisch mitgetragen und wird das auch weiterhin tun. Aber langsam stehen wir schon etwas mit dem Rücken zur Wand. Ich werde mich bemühen, in den drei Bereichen, wo das ganz besonders zum Ausdruck kommen wird, nämlich in der Außenwirtschaftsförderung, in der Visaerteilung und in der auswärtigen Kulturpolitik, umzuschichten und die Mittel so einzusetzen, daß dort jedenfalls keine massiven Einbrüche kommen. Aber es wird, Kolleginnen und Kollegen, manche Serviceleistung deutscher Botschaften in Zukunft nicht mehr geben. Ich werde Botschaften schließen müssen. Wir müssen wieder Goethe-Institute zumachen.
Sie sollten klipp und klar wissen, daß ich mich hier bei Ihnen, beim Deutschen Bundestag melde, auch dann melden werde, wenn bei mir die Schlangen vor den RK-Abteilungen meiner Botschaften so sein werden, daß es für meine Botschaftsangehörigen nicht mehr durchhaltbar ist. Wir haben RK-Referate in der Ukraine, in Rußland, in den anderen GUS-Staaten, bei denen ich tagtäglich Löcher flicken muß.
Wenn es dabei bleibt - das betrifft insbesondere die Personalkürzungen, die jetzt wieder gekommen sind -, dann wird es so nicht weitergehen, weil es dann nämlich massiv zu Lasten unserer Arbeit geht. Ich habe einen Haushalt von etwas über 3 Milliarden DM, mit dem Sie nicht die größten Sprünge machen können, zumal er sehr personalintensiv ist. Mit diesem Haushalt kann ich ganz bestimmte Dinge einfach nicht auffangen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie keine Zwischenfragen?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-11-27:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
({0})
- Ach, Herr Kuhlwein, ich habe das doch im Kabinett gesagt. Das wissen Sie doch ganz genau.
({1})
- Es ist doch jetzt billig, auf diese Masche zu kommen. Sie wissen genau, wie es im Haushaltsausschuß abgelaufen ist. Sie wissen, wie es im Kabinett abgelaufen ist.
({2})
Ich habe mich gegen die beabsichtigten Maßnahmen mit allen Kräften, die mir zur Verfügung stehen, bis zum Schluß gewehrt. Alle, die hier im Bundestag sitzen, wissen, wo ich war und wo ich um die Gelder und die Personalausstattungen fast gebettelt habe. Es ist mir nicht gewährt worden. Ich habe bis zum

Schluß um jede einzelne Stelle gekämpft. Ich lasse mir da auch keine Vorwürfe machen.
({3})
Ich habe aber auch solidarisch die notwendigen Sparmaßnahmen mitgetragen.
({4})
Es ist nicht immer so, daß diejenigen am wirkungsvollsten wären, die am lautesten schreien. Ich kümmere mich um den Haushalt meines Amtes sehr, und ich trage nicht so leicht daran, daß er heruntergekürzt worden ist.
({5}): Machen Sie uns doch nicht zur
Klagemauer für den Finanzminister!)
- Ach, Herr Lippelt, Sie sind auch bloß ein Schreier. Beigetragen haben Sie bisher recht wenig, wenn es um praktische Dinge ging. Freundliche Grüße!
({6})
Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, was für meine Begriffe viel wichtiger ist. Wir tragen aus unserer Vergangenheit und im Hinblick darauf, daß wir im Gegensatz zu anderen heute nicht vor der Tür der Europäischen Union und der NATO stehen müssen, eine ganz große Verantwortung als Anwalt bei den zentral wichtigen Fragen, die jetzt in Europa und in der NATO anstehen. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen.
Wir müssen eine Regierungskonferenz bis zur Mitte des nächsten Jahres erreichen, die es ermöglicht, daß die Erweiterungsverhandlungen ein halbes Jahr danach beginnen können. Wir müssen die Erweiterung hinbekommen. Wir müssen die zweite wesentliche Frage, nämlich die Schaffung der gemeinsamen Währung, 1999 hinbekommen. Wir brauchen in Europa ein neues Finanzsystem. Wir brauchen eine neue Agrarstruktur. Die Kommission wird dazu im neuen Jahr einen Vorschlag vorlegen. Das sind die zentralen Aufgaben in Europa. Ferner brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur.
Über diese Themen hätten wir heute reden sollen. Da kommt auf uns, die wir das größte Glück der letzten Jahrzehnte durch die Wiedervereinigung hatten, eine besondere Aufgabe zu, weil wir in das Herz Europas zurückgerückt sind und ein ganz wichtiger Partner bei der europäischen politisch-wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur sind. Ich bitte den Deutschen Bundestag bei dem jetzt beginnenden Konferenzkarussell in den beiden auf uns zukommenden wichtigen Jahren um Unterstützung in den Fragen, in denen viele zu Recht auf die Bundesrepublik Deutschland warten und in denen wir eine zentrale Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Kröning das Wort.
Volker Kröning (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, ich bedaure wie Sie, daß Sie vom Haushaltsausschuß in der Frage der Beibehaltung der 1996 eingestellten Mittel für humanitäres Minenräumen auch 1997 im Stich gelassen worden sind, und zwar von der Mehrheit des Haushaltsausschusses, um das der guten Ordnung halber zu sagen, gegen den Antrag, den die SPD und die anderen Oppositionsfraktionen gestellt haben.
Ich füge aber hinzu, daß sich dieses Bedauern in Grenzen hält, nachdem ich erlebt habe, daß Sie uns - die Berichterstatter im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle - nach der Kabinettsentscheidung, in der Ihnen diese Mittel abhanden gekommen sind - ob mit Ihrer Stimme oder gegen Ihre Stimme, läßt sich nicht nachprüfen -, angeschrieben und um Unterstützung gebeten haben. Dies haben wir, wiederum nach der guten Ordnung des Hauses, an den Haushaltsausschuß weitergereicht. Ich habe mich darüber mit verschiedenen, auch mit Herrn Dr. Riedl, unterhalten.
Vor der Abstimmung über unseren Antrag ist bereits deutlich geworden, welche sachliche und prozedurale Berechtigung er hat und daß er nicht einfach weggeschoben werden kann, als wäre diese Runde der Haushaltsberatung nur noch Show.
Nachdem Sie erneut Ihr Bemühen in Aussicht gestellt haben, frage ich Sie kurz und klar, ob Sie die Erwartung der Berichterstatter auch der Koalitionsfraktionen erfüllen können, durch Umschichtungen in Ihrem Haushalt 1997 - bedauerlicherweise nur noch in Ihrem Haushalt - die zusätzlichen 10 Millionen DM bereitzustellen. Ich frage Sie das, weil viele Beteiligte nicht nur Planungssicherheit, sondern auch Vertrauenssicherheit brauchen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Bitte.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-11-27:
Ich möchte gern noch einmal erklären, daß ich es außerordentlich bedauere, daß ich diese zusätzlichen 10 Millionen DM im ordentlichen Haushalt nicht bekommen habe.
Die Fragen, angefangen bei der Personenminenräumung bis hin zu der Entwicklung dieses Geräts, an dem ich mächtig arbeite, um endlich von dem Abräumen von Sanddünen mit dem Fingerhut wegzukommen, sind so wichtig, daß ich diese 10 Millionen DM aus meinem übrigen Haushalt erwirtschaften werde.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Möchten Sie eine Kurzintervention machen? - Bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-11-27:
Ich fand den Ton der Reden sehr merkwürdig.
Herr Riedl, Sie haben die Einsparungen als Erfolg gefeiert. Herr Kinkel, der Außenminister, hat jedoch bedauert, daß es diese Einsparungen im Bereich des Auswärtigen gibt. Logisch wäre es doch dann, Herr Kinkel, daß Sie und Ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Herr Kinkel, ein Drittel des Haushaltes des Auswärtiges Amts macht der Bereich der auswärtigen Kulturpolitik aus. Sie sprachen eben ganz kurz von den Auswirkungen. Eine dieser Auswirkungen ist, daß Goethe-Institute schließen müssen. Die Goethe-Institute sind die renommiertesten Vermittler unserer Sprache und Kultur im Ausland. Wenn, wie es jetzt gemäß der kegelgerechten Einsparung von Stellen vorgesehen ist, jedes Jahr fünf Institute schließen müssen, wird dies wie im letzten Jahr massive Proteste weltweit erzeugen.
Ich frage Sie, Herr Kinkel: Fürchten Sie nicht, daß unser Ruf im Ausland durch eine derartige Politik beschädigt wird?
({0})
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin, ich bin immer wieder betrübt und auch erschüttert darüber, wie wenig Detailkenntnisse Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Ablauf von Haushaltsberatungen haben.
Ich möchte Sie bitten, Frau Präsidentin, den Wissenschaftlichen Dienst zu ersuchen,
({0})
in einer leicht verständlichen Weise eine Expertise zu erstellen und diese beim Neueintritt von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit der Fahrkarte für die Deutsche Bahn und mit den Hinweisen, wo die Restaurants und die Toiletten sind, zu übergeben.
({1})
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das so sarkastisch sage. Es ist aber angesichts dieses wichtigen Themas fast wirklich nicht mehr zu ertragen, daß hier solche blöden Ausführungen gemacht werden.
Ich bitte um Entschuldigung und akzeptiere gleichzeitig Ihren Ordnungsruf.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Einen solchen erteile ich nicht. Ich kläre Sie vielmehr über den ordentlichen Weg auf: Ich kann Ihre Bitte von diesem Platz aus nicht erfüllen. Sie müssen einen Brief an die Präsidentin schreiben.
({0})
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Gerd Poppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Jetzt hat der Kollege Steffen Tippach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eberhard Brecht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Wir wenden uns damit dem Einzelplan 14 zu. - Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dietrich Austermann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ernst Kastning.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Angelika Beer das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Frau Kollegin Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Diesen Wunsch kann ich dem Kollegen doch nicht abschlagen.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Vielen Dank, wir kommen ja auch aus dem gleichen Wahlkreis.
Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Aus dem gleichen Wahlkreis kommen wir Gott sei Dank nicht.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Ja doch, es ist der gleiche Wahlkreis.
Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Oh, schrecklich!
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Sie sollten Ihren Wahlkreis kennen; es ist Neumünster-Plön. Aber das macht ja nichts. Ich zeige Ihnen gerne einmal diesen Wahlkreis.
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Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Dann haben Sie keinen intensiven Wahlkampf gemacht; sonst hätte ich das mitbekommen.