Wilfried Seibel (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat durch den europäischen Wandel größere Bedeutung erfahren, insbesondere weil ihre Auswirkungen auf unsere Nachbarn in Europa sowie in der gesamten Weltwirtschaft bedeutsamer geworden sind.
Konjunkturelle Schwankungen und Störungen, die in unserem Lande nur marginale Größenordnung haben, wirken sich auf die Wirtschaft eines kleineren und ökonomisch schwächeren Partners in wesentlich größeren Prozentsätzen aus. Ein Drittel unseres Sozialproduktes wird durch die Exporte erzielt. Wir dürfen keine egoistische nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Wir müssen uns dieser größeren Verantwortung stellen.
Es macht keinen Sinn, in Sonntagsreden von dem europäischen Einigungswerk zu schwärmen und bei anstehenden Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beinharten nationalen Egoismus zu beweisen. Wir brauchen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bald, weil sie ein geeignetes Instrument zu Koordinierung nationaler Politik sein wird, so unangenehm und schmerzhaft das im Einzelfall auch sein mag.
Erreichen wir dieses Ziel nicht, ist das nicht nur ein Rückschlag für die Gemeinschaft, sondern es werden auch Hoffnungen und Erwartungen der Länder in Mittel- und Osteuropa zerstört.
Wir diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Wochen über ein Steueränderungsgesetz, das uns in zwei wesentlichen Bereichen auch die Konsequenz europäischen Handelns abverlangt. Die Steuerharmonisierung muß voranschreiten; eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 % ist schon deshalb geboten, weil sich die Spanne dieser Steuer in Europa
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- gegen Fakten kann man doch nichts sagen, Herr Dr. Wieczorek - immer noch zwischen 12 % an der unteren Schwelle und 22 % an der oberen Schwelle bewegt.
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- Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden auch hier im Parlament - und nicht nur im Vermittlungsausschuß, Herr Wieczorek - gefordert sein,
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Ihre bisherige Ablehnung einer Erhöhung dahin gehend zu begründen, wie Sie dies im europäischen Einigungsprozeß rechtfertigen wollen.
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Der zweite Kernbereich des in der Beratung befindlichen Steueränderungsgesetzes ist eine UnternehWilfried Seibel
mensteuerreform. Die westdeutsche Wirtschaft hat kurzfristige und extreme Aufgabenstellungen, die sich nach dem Fall der Mauer ergeben haben, bravourös gemeistert. Die Beschäftigungslage verbessert sich im Westen, aber sie ist schlecht im Osten unseres Landes.
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Als politisches Ziel streben wir doch wohl alle gemeinsam eine baldmögliche Herstellung von Vollbeschäftigung in allen Teilen unseres Landes an. Allein schon wegen dieser Umstände und um der Beschäftigung willen sollten wir bemüht sein, die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft für den Export in andere Länder, aber auch für den Standort unserer Wirtschaft im Vergleich zu den Nachbarn erhalten.
Die Abschaffung der Substanzsteuern kann man nicht mit einer Neiddiskussion begleiten.
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Auch hier werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die sich bis heute dagegen erklärt haben, gefragt werden, wie Sie es mit der Dimension Ihrer Verantwortung für das Zusammenwachsen in Europa und für die Wirtschaft und Beschäftigung im eigenen Lande halten wollen.
Ich komme noch einmal auf unsere größere Verantwortung in Europa zurück. Die Einhaltung der Stabilität der Währung sowie die Unabhängigkeit einer europäischen Notenbank sind die unverzichtbare Hauptforderung für die Vereinbarungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Beides kann keinem anderen Ziel geopfert werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion muß in diesem Jahr vereinbart werden, unabhängig davon, wie kompliziert, wie begrenzt oder wie umfassend das Ende der Verhandlungen in Maastricht sein wird. Sie ist unverzichtbar für die große Aufbauleistung in Mittel- und Osteuropa. Nur durch Instrumente der Koordinierung und der Abstimmung kann diese Aufgabe mit erheblichen europäischen Anteilen gelöst werden. Nationale Alleingänge können der Aufgabe nicht gerecht werden. Die Beratungen in Bangkok waren auch ein Beweis dafür.
Das wirtschaftliche Handeln braucht seine Einbindung in eine Politische Union, die bessere Instrumentarien hat, als sie die Europäische Gemeinschaft bisher aufweist. Was belegt dies eindrucksvoller als die Situation in Südeuropa?
Ich möchte an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause appellieren, sich intensiv für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union noch in diesem Jahr einzusetzen, und ich möchte weiterhin dafür plädieren, daß wir alle zusammen die größere Verantwortung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik für ganz Europa in unser politisches Handeln einfließen lassen. Ich erwähnte es: Eine Bewährungsprobe wird schon in aller Kürze hier im Hause anstehen, wenn es darum geht, ob wir bereit sind, unseren finanziellen Beitrag dazu zu leisten. Alle
Fraktionen werden daran gemessen, ob sie diese Verantwortung für Europa übernehmen wollen.
Herzlichen Dank.
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