emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, von seiten der Bundesregierung gibt es keine Versuche, die Zuständigkeiten des Innerdeutschen Ministeriums oder des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen einzuschränken. Demnach kann die Absage eines Gesprächstermins auch nicht mit solchen Versuchen in einem Zusammenhang stehen oder von Ihnen in einen Zusammenhang gebracht werden.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, wir haben ja erst in der vorletzten Sitzungswoche einen der vielen Versuche erlebt, als der Herr Staatsminister Wischnewski zugeben mußte, daß es eigentlich Sache des innerdeutschen Ressorts gewesen wäre, auf bestimmte Fragen - etwa von mir - zu antworten.
Ich möchte Sie fragen, ob dieser und viele andere Punkte, in denen schon durch die Einteilung für die Fragestunde Fragen aus dem innerdeutschen Ressort weggenommen und in andere Ressorts verlagert werden, nicht bereits den Beweis dafür liefern, daß meine Vermutung zutrifft.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Hier gibt es keine Ressortverlagerungen. Sie wissen ganz genau, wo der Ständige Vertreter hier in der Bundesrepublik ressortiert.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, hätte es, um solchen Vermutungen, die ja nicht aus der Luft gegriffen sind, in diesem Falle wenigstens keine zusätzliche Nahrung zu geben, beim Besuch der Ständigen Vertretung nicht der Respekt vor dem Parlament geboten, dafür zu sorgen, daß die Abberufung des Staatssekretärs Gaus in einer Weise erfolgt, die nicht nach außen als eine Brüskierung des Innerdeutschen Ausschusses erscheinen mußte?
Schiel (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, Ihr Vorsitzender hat solche Äußerungen uns gegenüber nicht gemacht. Es ist also eine Vermutung, die Sie selbst haben. Außerdem muß festgestellt werden - das können Sie nicht bestreiten -, daß die Ständige Vertretung gesprächsbereit war und daß Ihnen Herr Dr. Bräutigam zur Verfügung stand.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, steht Ihre Aussage nicht im Widerspruch zu einer Pressemeldung, nach der der derzeitige Minister für innerdeutsche Beziehungen geäußert hat, daß es bei einer Fortsetzung dieser Regierungskoalition fraglich sei, ob dieses Ministerium in der nächsten Legislaturperiode noch vorhanden sein werde?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zu den hier gestellten Fragen. Außerdem ist es nicht unsere Übung, Pressemeldungen zu kommentieren.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, haben Sie Verständnis dafür, daß der Vorsitzende des Ausschusses den Ort Berlin nicht dazu benutzen wollte, seine Meinung zu diesem Vorgang darzulegen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Also, da gibt es eine Praxis, die schon länger währt als die augenblickliche Koalition, die die Regierung bildet, lieber Herr Kollege. Außerdem stehe ich nicht vor einem Gericht, und ich muß nicht leugnen.
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Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich habe für den Vorsitzenden, Herrn von Wrangel, sehr viel Verständnis. Er trägt durch die politische Führung seiner Geschäfte der ja nicht immer ganz einfachen Situation durchaus Rechnung. Er bringt solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit. Dagegen haben Sie dafür gesorgt, daß sie - zum Teil mit Unterstellungen versehen - hier zu einem Thema geworden sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, sind Sie wirklich der Meinung, daß das, was sich hier die Ständige Vertretung geleistet hat, die geeignete
Form des Umgangs mit dem Parlament und seinen Ausschüssen ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich muß - wie schon vorhin - noch einmal zurückweisen, daß sich hier die Ständige Vertretung etwas „geleistet" habe. Ihnen stand die gesamte Ständige Vertretung zur Verfügung, und sie hielt sich bereit. Lediglich Herr Staatssekretär Gaus hatte hier in Bonn dem Bundeskanzler zur selben Zeit zur Verfügung zu stehen. Das ist die Tatsache.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, dem Informationsbedürfnis des Innerdeutschen Ausschusses an Ort und Stelle voll gerecht zu werden?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Sie ist stets bereit, den Mitgliedern des Ausschusses die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Selbstverständlich, Herr Kollege!
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie dem Herrn Vorsitzenden des Innerdeutschen Ausschusses solche Wertschätzung zuteil werden lassen, wie Sie es hier zum Ausdruck gebracht haben, warum benutzen Sie dann sein Ihrer Meinung nach - und ich teile diese Meinung - korrektes Verhalten dazu, es hier gegen die Abgeordneten der Opposition ins Feld zu führen?
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Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Sie sollten mich hier nicht zu solchen differenzierenden Wertungen herausfordern. Es geht einfach darum, ob man gewisse Dinge, die kompliziert sind, untereinander bespricht oder ob man sie hier ins Plenum trägt und zu gewissen Verfälschungen durch gewisse Arten der Fragestellung bringt.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage?
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- Sie hatten schon eine Zusatzfrage. Jetzt kommt Ihre Frage.
Ich darf die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Lagershausen aufrufen:
Ist es richtig, daß der Bundeskanzler Staatssekretär Gaus ausgerechnet für die Stunden nach Bonn zitierte, wo Mitglieder des Innerdeutschen Ausschusses mit Wissen der Bundesregierung langfristig zu einem Besuch bei dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin angesagt waren, und welche Gründe veranlaßten ihn hierzu gegebenenfalls?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihren Recherchen von der polnischen Regierung auch die Zusicherung erhalten, daß die polnische Regierung derartige Schikanen auf keinen Fall jemals gegenüber Aussiedlungswilligen anwenden wird?
Schiel (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Lagershausen, Sie fragten, ob es richtig ist, daß der Bundeskanzler Staatssekretär Gaus ausgerechnet für die Stunden nach Bonn zitierte, als Mitglieder des Innerdeutschen Ausschusses mit Wissen der Regierung langfristig zu einem Besuch bei dem Leiter der Ständigen Vertretung angesagt waren. - Das ist nicht richtig. Herr Staatssekretär Gaus hat sich seit Dienstag in Bonn befunden, um notwendige Besprechungen hier zu führen. Der Bundeskanzler mußte Herrn Staatssekretär Gaus aus zwingenden Gründen persönlich Weisungen geben, und dies konnte aus Termingründen erst am 4. Dezember geschehen.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sagen, der Leiter der Ständigen Vertretung habe sich schon am Dienstag hier beim Bundeskanzler befunden, können Sie mir dann bestätigen, daß der Leiter der Ständigen Vertretung den Ausschußvorsitzenden am Dienstag, als er bereits in Berlin im Hotel war, vom Bundeskanzleramt oder von Bonn aus informiert hat?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich denke, daß Herr Staatssekretär Gaus schon bei einem ersten Gespräch Ende November den Herrn Vorsitzenden darauf hingewiesen hatte, daß er u. a. am 3. in Bonn sein müsse. Er konnte die Terminlage damals noch nicht genauer übersehen, Herr Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, nach unseren Informationen mit Sicherheit nicht.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Lagershausen, ich habe hier mitzuteilen, was mir Staatssekretär Gaus selbst gesagt hat. Bitte, das müssen Sie mir nun als das mir Gesagte abnehmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Sie hatten zwei Zusatzfragen, Herr Lagershausen. - Herr Abgeordneter Jäger, bitte!
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, da sich ja der Besuch von Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses nur auf wenige Stunden erstreckt hat: Wäre es bei der dringenden Notwendigkeit, die Sie hier ins Feld führen, daß Herr Gaus nach Bonn mußte, nicht möglich gewesen, den Respekt gegenüber dem Parlament dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Herr Gaus die wenigen Stunden noch abgewartet hätte, bis sich die Mitglieder des Innerdeutschen Ausschusses mit ihm aussprechen konnten, um dann nach Bonn zu fahren, nachdem sich inzwischen herausgestellt hat, daß ganz offenkundig der Anlaß doch nicht so dringend war, wie man dort getan hat?
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Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Jäger, Sie dürfen diese komplizierte Terminsituation nicht in
Zusammenhang bringen mit einem von Ihnen unterstellten nicht vorhandenen Respekt vor dem Parlament.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Was veranlaßte die Bundesregierung, die Absage des Besuches von Mitgliedern des Bundestages bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin erst tags zuvor dem Ausschußvorsitzenden mitteilen zu lassen, nachdem sich die Mitglieder des Ausschusses bereits in Berlin befanden?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Bitte schön!
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Lagershausen, es trifft überhaupt nicht zu, daß die Bundesregierung einen Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei der Ständigen Vertretung abgesagt hat. Sie hat lediglich dem Vorsitzenden des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages am 3. Dezember mitteilen lassen, daß Staatssekretär Gaus am Vormittag des 4. Dezember nicht persönlich in der Ständigen Vertretung anwesend sein könne, da er, wie schon gesagt, ein unaufschiebbares Gespräch mit dem Bundeskanzler zu führen hatte. Er hatte dem Bundeskanzler über eine gewisse Zeit hinweg zur Verfügung zu stehen, weil hier eine Reihe von Terminen angelaufen waren. Sie wissen, der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember erst aus Rom zurückgekehrt.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler durch die Fraktionsspitze der SPD-Bundestagsfraktion veranlaßt wurde, den Besuch von Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin zu verhindern?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, aus dem bisher Gesagten können Sie entnehmen, daß hier keine Verhinderung beabsichtigt war und bei objektiver Prüfung auch in der Zukunft keine Verhinderungen zu erkennen sein werden.
Lagershausen (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, hätte die Bundesregierung Verständnis dafür, daß zumindest durch die Opposition in diesem Hause, aber sicher auch durch die aufmerksame und kritische Öffentlichkeit das Verhalten der Bundesregierung in diesem Falle doch als eine vielleicht ungeschickte Mißachtung des Parlaments - ich möchte einschränken: nicht gewollte, aber ungeschickte - anzusehen ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, nehmen Sie das, was Sie als Ungeschicklichkeit mißdeuten, bitte als ein Zusammentreffen von nicht sehr glücklichen Umständen! Und sollten Sie in Zukunft wieder einmal das Gefühl haben, daß eine

Terminangelegenheit oder eine Gesprächsvereinbarung nicht richtig läuft, biete ich auch ganz persönlich meine Vermittlung an. Ihr Herr Vorsitzender weiß, daß ich mein Wort halte, wenn ich eine Vermittlung anbiete.
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Vizepräisdent Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
Wrangel (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, mitzuhelfen, den Eindruck in der Öffentlichkeit, der in Berlin und in Bonn entstanden ist, zu korrigieren, daß Mitglieder des Innerdeutschen Ausschusses bei der Ständigen Vertretung offenbar seitens des Bundeskanzleramts nicht erwünscht sind?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Sollte dieser Eindruck wirklich entstanden sein, bin ich gern bereit, Ihnen und selbstverständlich auch den anderen Mitgliedern Ihres Ausschusses hierbei behilflich zu sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Hat Bundeskanzler Schmidt behauptet, daß „in den vergangenen 17 Jahren kaum jemals ein erstklassiger Politiker" unter den Mitgliedern der Europäischen Kommission war, und wie kann er dies bejahendenfalls begründen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Susset, die von Ihnen wiedergegebenen Äußerungen des Kanzlers sind aus dem Zusammenhang der Äußerungen des Bundeskanzlers in einem Informationsgespräch mit den bei der EG tätigen deutschen Journalisten herausgerissen worden. Der Kern der Ausführungen des Bundeskanzlers war die Besorgnis, daß der Prozeß der europäischen Integration in eine Sackgasse geraten könnte. Illusionismus, der sich in feierlichen Resolutionen und Proklamationen ausdrücke, habe verschleiert, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten immer weiter auseinandergelaufen sei. Auf Grund dieser Sachlage hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß eine wirkungsvolle Fortführung der Integration der Autorität der politisch Verantwortlichen, d. h. der vom Willen der demokratischen Mehrheiten getragenen Regierungen der Mitgliedstaaten, bedürfe. Die Kommission könne nicht als europäische Regierung fungieren, weil von ihr im Augenblick eben nicht über diese Autorität verfügt werden könne.
In diesem Zusammenhang steht der erläuternde Hinweis des Bundeskanzlers, daß der Kommission im allgemeinen keine Politiker angehört hätten, die aus der ersten Reihe der politisch Verantwortlichen in Europa hervorgegangen seien.
Susset (NA), 1975-12-11:
Dann darf ich also aus der Antwort entnehmen, daß der Herr Bundeskanzler
nicht bestreitet, daß er, wie in der Presse berichtet wurde, vor etwa zwei Monaten in kleiner Runde beklagte, daß in den letzten 17 Jahren keine erstklassigen Politiker aus den verschiedensten Mitgliedstaaten nach Brüssel entsandt wurden?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, „keine" hat er nie gesagt, und es gibt kein Protokoll, welches das nachweist. Er hat gesagt: „kaum", und das heißt nach seiner Auffassung: zu wenige aus der Spitze der vorher verantwortlichen Politiker.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie so antworten, frage ich Sie: Wäre die Bundesregierung bereit, alles zu tun, damit zumindest bei den Politikern in Europa, die in den Verdacht kommen, zweitklassige Politiker zu sein, dieser Eindruck ausgeräumt wird, beispielsweise bei Mansholt, Spinelli, aber auch bei Dahrendorf, Lardinois und denjenigen, die jetzt noch in der Kommission tätig sind? Was wird die Bundesregierung tun, um diesen Eindruck auszuräumen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, fast jeder Politiker hält sich für erstklassig. - Er hat ja keinen einzelnen bezeichnet.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gerüchte dementieren, daß Herr Kohl und Herr Strauß daran interessiert sein sollen, als Mitglieder der Kommission nach Brüssel zu gehen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich kenne solche Gerüchte nicht. Aber wir müßten dann die Frage der Erstklassigkeit neu stellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, finden Sie nicht Ihre jetzt gegebene Antwort in dem Zusammenhang, daß Herr Bundeskanzler Schmidt -ohne von Ihnen dementiert werden zu können - gesagt hat „Kaum ein erstklassiger Politiker hat sich in den letzten 17 Jahren in Brüssel betätigt", etwas deplaciert?
Jäger (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, können Sie leugnen, daß die Antwort, die Sie dem Kollegen Kiechle vorhin gegeben haben und in der Sie sagten, der Bundeskanzler trete dafür ein, daß künftig keine Proporzgesichtspunkte mehr herangezogen werden, doch ergibt, daß die Praxis dieser Bundesregierung bisher offenbar darin bestand, solche Proporzgesichtspunkte zu berücksichtigen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Nein, keineswegs. Sie müssen dabei an den Begriff „Politiker" denken. Hier geht es gar nicht um eine Einordnung von fachlicher Qualität, sondern hier war der SpitParl. Staatssekretär Frau Schlei
zenpolitiker aus dem einzelnen europäischen Regierungssystem gemeint, Herr Kollege.
Wenn Sie den Gesamtkontext, das ganze Interview lesen, merken Sie, daß es lediglich die Sorge um die nicht schnell genug erfolgende Integration in Europa war, die den Herrn Bundeskanzler dazu brachte, zu sagen - das ist im Text zu erkennen -, es müßten die Spitzen der europäischen Regierungspolitiker dort zusammen sein, um diese schwierige Aufgabe bewältigen zu können.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft es zu, daß von deutscher Seite Mitglieder in die Kornmission der Europäischen Gemeinschaften entsandt wurden nach dem Motto: „ Jetzt müssen wir den Koalitionspartner befriedigen - oder: Der Mann hat noch keine Pension, schicken wir ihn für vier Jahre nach Brüssel", und wer ist bejahendenfalls damit gemeint?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat sich in seinem Interview nicht auf die Auswahlpraxis irgendeines Landes der Gemeinschaft bezogen. Das heißt also, daß er auch niemanden persönlich gemeint hat; das ist auch aus dem Text zu entnehmen. Es ging vielmehr darum, wie ich das schon vorhin darzustellen versuchte, daß sich die Stellung der Kommission und die Wirksamkeit ihrer Arbeit verstärken ließen. Er hat dazu erklärt, die Kommission müsse in Zukunft anders zustande kommen als bisher. Der von den Regierungschefs auszuwählende Präsident müsse ganz erheblichen Einfluß auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder haben. Er brauche Kommissare, die für ihn ihre speziellen Aufgaben in ganz hervorragender Weise erledigen können, die also die erforderlichen Voraussetzungen mitbringen. Im Interesse dieser Zielsetzung sollten nach der Äußerung des Bundeskanzlers künftig in keinem Falle Gesichtspunkte der Versorgung, des Parteienproporzes oder ähnliches bei der Auswahl der Kommissions-Mitglieder maßgebend sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage!
Kiechle (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, wie kann der von Ihnen ja nicht dementierte Text, der in der entsprechenden Pressemeldung lautet: „Und dann dürfen die übrigen Hanseln nicht mehr nach folgenden Gesichtspunkten ... entsandt werden" Ihre jetzige Antwort, daß sich das nur auf die Zukunft bezogen habe, rechtfertigen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Also, auf die „Hanseln" kommen wir noch später, in der nächsten Frage, Herr Kollege. Jetzt geht es darum, die Auswahl zu beschreiben.
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Da hat er Beispiele angeführt, die uns aus der Politik ja durchaus erklärbar sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage!
Kiechle (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin, ich bin vorhin offensichtlich mißverstanden worden und darf deswegen noch einmal den vollen Text zitieren:
Und dann dürfen die übrigen Hanseln nicht mehr nach den folgenden Mottos bestimmt werden: Jetzt müssen wir den Koalitionspartner befriedigen .. .
Das „mehr" hat sich also durchaus auf „den Koalitionspartner befriedigen und die Pension vervollständigen" bezogen. Deswegen meine Frage, ob sich Ihre Antwort denn da nicht etwas daneben bewegt.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Auch dieser Punkt, Herr Kollege, bezieht sich ja keineswegs auf unsere Verhältnisse. Denn auch in anderen europäischen Staaten hat es Koalitionen und Koalitionspartner gegeben, solange die Europäische Gemeinschaft besteht. Sie wissen doch selbst aus reicher Erfahrung Ihrer Regierungszeit, daß man auf Koalitionen manchmal in einer Weise Rücksicht nehmen muß, die dann nicht unbedingt zur höchsten Qualifikation führen müssen. Aber das weiß jeder Politiker.
({0})
Susset (NA), 1975-12-11:
Nach welchen Kriterien, Frau Staatssekretärin, ist dann der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Herr Dahrendorf, nach Brüssel entsandt worden, und glauben Sie, daß er ein erstklassiger Politiker in der Terminologie des Herrn Schmidt war?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Der Herr Dahrendorf ist ein deutscher Professor und bringt schon dadurch ganz hervorragende Eignungen
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für alle wesentlichen Positionen mit. Bei seiner Auswahl haben wir uns an einen Rahmen gehalten, der uns als richtig erschien.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wilhelm.
Wilhelm (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, in der Frage kommt zum Ausdruck, daß in den vergangenen Jahren von deutscher Seite Mitglieder in die Kommission nach dem Motto entsandt wurden: „Jetzt müssen wir den Koalitionspartner befriedigen, d. h. die FDP." Würden Sie meinen Eindruck teilen, daß die CDU/CSU, um wieder in die Bundesregierung zu kommen, in weit höherem Maße den möglichen Koalitionspartner FDP befriedigen würde und wollte, als dies die SPD zu tun bereit ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich beziehe mich also erst einmal wieder auf den Text. Der gibt so etwas nicht her; das betrifft also die Vergangenheit. Die Zukunft wird sicherlich so sein, daß sich Ihre Frage nicht stellt.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Hält der Bundeskanzler den Präsidenten, die Vizepräsidenten und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für „Hänseln", und sind damit auch das ehemalige deutsche Mitglied der Kommission Dahrendorf und die jetzigen Mitglieder Haferkamp und Brunner gemeint?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Kiechle, Sie fragen: Hält der Bundeskanzler den Präsidenten, die Vizepräsidenten und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für „Handeln", und sind damit auch das ehemalige deutsche Mitglied der Kommission Dahrendorf und die jetzigen Mitglieder Haferkamp und Brunner gemeint?
Zu Herrn Dahrendorf habe ich hier schon eine Antwort gegeben. Zu den beiden anderen genannten Herren ist zu sagen, daß der Herr Bundeskanzler regelmäßig ihren Rat einholt, daß sie des öfteren in Bonn sind und daß er - und das ist jetzt die entscheidende Aussage - wirklich niemanden persönlich apostrophiert hat.
Kiechle (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, da ich im Interesse der gutnachbarlichen Beziehungen aller EG-Staaten eigentlich darüber betrübt bin, daß Äußerungen, wie hier in der Presse zitiert, nicht widersprochen werden kann und sie daher gemacht worden sind, frage ich Sie: Teilen Sie meine Meinung, daß es sowohl dem Ansehen des amtierenden Bundeskanzlers als auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland dienen würde, wenn der Herr Bundeskanzler in etwas gepflegterer Sprache seine Meinung über die EG und die EG-Kommission zum Besten gäbe?
Arndt (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, in der Frage ist die Rede von Gräbern schlechthin. Bezieht sich die Sorge der Bundesregierung

Dr. Arndt ({0})
auch auf solche Gräber, in denen Tote liegen, deren Tod von Menschen verursacht worden ist, die die Uniform der SS getragen haben?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, gepflegte Aussprache und Sprache des Bundeskanzlers werden eigentlich allgemein gelobt.
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Ich weiß das speziell aus England. Es gibt in keinem anderen Land eine solche wie die hier gezeigte Empörung über dieses Interview. Wir haben die Presse verfolgt. Dieses Interview ist durchaus als der Ausdruck des Engagements eines Bundeskanzlers verstanden worden, der sich für europäische Probleme nicht nur interessiert, sondern sie engagiert zu lösen versteht.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Zweite Zusatzfrage.