lüder (NA), 1988-12-02:
Herr Kollege, zu den zwei Fragen, die Sie gestellt haben, gebe ich zwei Antworten. Das eine ist: Die Kommunen werden nicht alleingelassen.
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Wer das Aussiedlerprogramm gelesen hat und wer die Etatdebatten hier verfolgt hat, der hat gesehen, was wir erhöht haben und was wir an zusätzlichen Ausgaben bewilligt haben.
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- Aber Sie können doch dann nicht sagen, daß sie alleingelassen seien, wenn wir hier Anstrengungen unternommen haben.
Zum zweiten werden wir später in den Ausschüssen den Antrag beraten und auf die Frage, wie wir miteinander die Lasten, die im finanziellen Bereich selbstverständlich entstehen, untereinander aufteilen, noch detaillierter eingehen müssen.
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Zur zweiten Frage nach den Oberbürgermeistern: Kein Oberbürgermeister hat das Recht, das Grundrecht auf Freizügigkeit dadurch einzuschränken, daß er hinterfragt, ob man nicht die Aussiedler irgendwo zuteilen darf.
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Wer dies tut, der macht einen zu schmalen Einstieg in das Denken, um das einmal hannoversch auszudrükken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch eines hinzufügen: Wir lassen uns auch durch einen früheren Verfassungsgerichtspräsidenten nicht darin irre machen, daß unser Weg der einzig human akzeptable ist. Wenn wir dies sagen, dürfen wir aber auch den in der letzten Zeit zunehmend verbreiteten Disput, wie wir ihn eben auch geführt haben, um Finanzierung, Kosten, Kostenverteilung, Kompetenzen, Planstellen und anderes bitte nicht auf den Rücken

der Aussiedler austragen. Das müssen wir zwischen unseren staatlichen Gremien machen, das müssen wir auch in den Ausschußberatungen erörtern, aber nicht zu Lasten und auf dem Rücken der Aussiedler.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Ausschußberatungen die einzelnen Problemfelder unserer Staats- und Kommunalpolitik, in denen es klemmt, detailliert aufgreifen müssen, wenn die Forderung nach schneller und unbürokratischer Hilfe für Aussiedler umgesetzt werden soll. Wir brauchen mehr Wohnraum durch das Sonderprogramm der Bundesregierung.
Ich bin auch dankbar für die Äußerung des Kollegen Gerster, daß wir nämlich überprüfen müssen, ob wir, wenn die Zahlen und die Bedürfnisse größer werden, noch mehr tun müssen.
Aber es muß gelten, daß neben dem Neubau auch eine Förderung des Ausbaus und der Modernisierung von Wohnraum stattfindet und daß keine zusätzliche Subventionierung der großen Wohnungsbauunternehmer auf dem Umweg über die Aussiedlerpolitik erfolgt. Wir wollen auch die Prüfung der Frage steuerlicher Vergünstigungen als Anreize für private Bauherren nach wie vor offenhalten und erwarten dazu immer noch eine Stellungnahme der Bundesregierung, die seit September angekündigt war.
Wir wollen, daß die Länder und vor allem die Kommunen an den Aufgaben beteiligt werden, die diese eigenverantwortlich und besser als der Bund lösen können. Das heißt aber nicht, daß die Alleinfinanzierung bei Kommunen oder Ländern liegen darf. Hier muß man zu einem gerechten Weg kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen wohl auch ein Überdenken der Praxis der Sprachkurse der Bundesanstalt für Arbeit. Mehr Flexibilität und mehr Individualität im Angebot scheinen mir hier notwendig zu sein.
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Wir können nicht nur mit dem leben, was als quantitative Fortschreibung bisheriger Programme gesagt und geschrieben worden ist. Hier ist neues Nachdenken und mehr erforderlich.
Das gesamte Thema wird uns noch lange beschäftigen. Die Aussiedlerthematik bleibt noch eine längere Zeit auf der Tagesordnung. Wir müssen uns aber auch bei der kleinsten Bürokratieproblematik bewußt bleiben, daß Aussiedlerpolitik Menschenrechtspolitik ist, und die Menschenrechtspolitik gilt umfassend.
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