peter keller (NA), 1994-04-29:
Frau Kollegin Weiler, ich habe von den Beispielen gesprochen, und ich freue mich über jedes Beispiel. Wenn Sie den Schutz ansprechen, dann komme ich zum nächsten Vorschlag und darf das damit abrunden.
Ich könnte mir auch vorstellen - zumindest könnte man das überlegen -, daß auch die Tarifvertragsparteien mithelfen könnten, hier Abhilfe zu schaffen. Ich frage mich z. B., ob nicht die IG Bau-Steine-Erden - sie hat das einmal vorgehabt - mit dem Reinigungsgewerbe einen Tarifvertrag abschließen könnte, der solche Verhältnisse ausschließt, wie sie gegenwärtig bestehen. Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen halten, stellen Sie fest, daß das ein großer Brocken wäre. Im Reinigungsbereich gibt es etwa 700 000 Beschäftigte. 500 000 davon sollen ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis haben, darunter 90 % Frauen. Der Abschluß eines Tarifvertrages wäre hier eine echte Hilfe. Viele solcher kleinen Schritte würden das Bewußtsein ändern. Dabei müssen wir gemeinsam mithelfen. Das ist meine feste Überzeugung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, über die man gemeinsam nachdenken kann, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten.
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Meine Damen und Herren, in der restlichen Zeit noch einige wenige Bemerkungen zur Teilzeitarbeit: Viel wichtiger, als das andere zu bekämpfen, wäre es, wirklich echte Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, daß da der Antrag der Opposition bei uns offene Türen einrennt, weil wir schon diese Teilzeitoffensive gestartet haben. Es gibt in Ihrem Vorschlagskatalog eine Reihe von problematischen Punkten - ich kann sie aus Zeitgründen hier nicht mehr vortragen -, die sich so nicht realisieren lassen, wie das fünfjährige Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung oder die Staffelung der Teilzeitbeihilfe.
Alles im allem aber vermag ich bei diesem Antrag von Ihrer Seite keine ernsthaften neuen Ansätze gegenüber unseren Vorstellungen zu erkennen. Das Bemühen darum möchte ich durchaus unterstellen.
Richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Deutschland zur Zeit noch ein Entwicklungsland in Sachen Teilzeitarbeit ist. 2 bis 3 Millionen Arbeitnehmer wären bereit, auf ihre Ganztagsstelle zu verzichten und auf Teilzeitarbeit überzugehen. Unsere Aufgabe ist es, neue Wege, neue Brücken zu finden und auch neue Arbeitszeitformen ins Blickfeld zu nehmen. Da muß uns noch mehr einfallen. Ich meine, Teilzeitarbeit kann man auch auf die Woche beziehen: drei Tage für den einen, zwei Tage für den anderen. Teilzeitarbeit kann auch Monate umfassen und vielleicht auch dem Lebensrhythmus besser angepaßt werden. Ich frage mich manchmal, wieso ein 60jähriger die gleiche Arbeitszeit wie ein 20jähriger haben muß. Warum sollte er den Übergang in den Ruhestand nicht schrittweise vollziehen können?
Unsere Aufgabe ist es - allein können wir das nicht schaffen, wohl aber gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften -, gedankliche Barrieren zu überwinden und Vorurteile abzubauen, damit möglichst viele in Teilzeitarbeit gehen können.
Schlußbemerkung: Ich meine, es ist auch bei diesen Beratungen deutlich geworden, daß wir den Mißbrauch ganz entschieden bekämpfen wollen und Vorschläge diskutieren werden. Aber wir wollen die Beibehaltung dieser Arbeitsvertragsform, der sozialversicherungsfreien 560-DM-Tätigkeiten, erhalten. Eine Alles-oder-nichts-Haltung, wie sie von der SPD zumindest im Antrag vertreten wird, hilft uns nicht weiter. Gleichzeitig wollen wir unsere Offensive für echte Teilzeitarbeit weiter vorantreiben. Dazu fordere ich alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Lande auf, weil das die Politik allein nicht schaffen kann.
Vielen Dank.
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