Martina Stamm-Fibich (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist für mich
das politische Stimmungsbarometer und der Anwalt der
Bürgerinnen und Bürger. Das ist aber nicht alles.

Dazu eine Erfolgsgeschichte aus diesem Jahr, die diese einzigartige Möglichkeit der direkten politischen Teilhabe auf Bundesebene deutlich macht. Es ist die beeindruckende Geschichte einer Petition, die schließlich zur
Verabschiedung eines Gesetzes führte. Wohlgemerkt: Es
ist das einzige Gesetz dieser Legislatur im Gesundheitsbereich, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Den Ausschlag gab eine Petition beim Deutschen
Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung. In dieser
Petition wurde auf massive Missstände in der Versorgung
mit aufsaugenden Hilfsmitteln hingewiesen. Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der Versorgung mit
Inkontinenzprodukten inzwischen mit Pauschalen. Diese
Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um die Versicherten mit vernünftigen Produkten zu versorgen. Patientinnen und Patienten berichteten davon, dass sie nur
eine knapp bemessene Menge einfachster Produkte als
Sachleistung ihrer Krankenkasse angeboten bekommen
hätten, und die gewohnte Qualität und Menge sollten sie
künftig nur gegen eine private Zuzahlung erhalten können. Wegen solcher inakzeptablen Verhältnisse haben wir
das Heil- und Hilfsmittelgesetz auf den Weg gebracht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein solidarisches Gesundheitssystem. Gesundheit
darf nicht vom Einkommen abhängen. Alle Patientinnen
und Patienten müssen davon ausgehen können, dass sie
durch ihre Krankenkasse ordentlich versorgt werden.

Also erarbeiteten wir entsprechende Positionspapiere,
die das Gesundheitsministerium aufgriff. Der Petitionsausschuss beschloss dann einstimmig, die Petition an die
Bundesregierung bzw. das Gesundheitsministerium zur
Erwägung zu überweisen und sie dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zuzuleiten.

Das Ministerium reagierte sehr schnell auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages, und zwar mit
der Mitteilung, dass dazu ein Gesetzentwurf in Arbeit ist:
der Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelgesetz. Das Gesetz
haben wir am 16. Februar 2017 beschlossen.

Ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir selten
erleben. Aber auch wenn wir da noch viel tun müssen:
Wir haben es sehr ernst genommen, und wir haben gesehen, wo die Missstände liegen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich stolz. Darauf weise ich auch in
jeder Rede hin, und Ihr Lob hat sehr gutgetan, Kollegin
Rüffer. Ich weiß, dass es schwierig ist, auf diesen Ausschuss hinzuweisen, aber ich tue es immer wieder, und
im Gesundheitsbereich können wir oft darauf verweisen,
dass wir aus dem Ausschuss heraus die Gesetzgebung geändert oder entsprechend veranlasst haben.

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Wir haben mit diesem Gesetz Transparenz geschaffen.
Wir wollen zukünftig Klarheit darüber, was die Menschen zuzahlen müssen.

Diese Erfolgsgeschichte ist wahrlich nicht die einzige. Frau Steinke, Sie haben darauf hingewiesen. Wir sind
bei den Epilepsiemedikamenten und vor allem bei der
Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis als
Medizin - das ist ein sehr wichtiges Thema - weitergekommen. Da haben wir zusammen - das ist der Union
sicherlich nicht sehr leichtgefallen - den richtigen Weg
gefunden und das richtige Gesetz gemacht.

Diese Geschichten sind beispielhaft. Petitionen bieten
jedem Menschen unabhängig vom Alter oder der Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, sich mit seinem Anliegen
direkt an das Parlament zu wenden, und sie zeigen übrigens auch, dass es zu dem Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag weder eine ernstzunehmende noch eine
effektive Alternative gibt.

Für solche Erfolge gibt es jedoch eine wesentliche Bedingung: Wir müssen fraktionsübergreifend für alle Petentinnen und Petenten zusammenarbeiten. Koalitionsverträge können dabei nicht der alleinige Maßstab sein.

Für die Zukunft wünsche ich mir deshalb, dass wir
noch stärker die jeweilige Sachfrage in den Mittelpunkt
unserer Arbeit stellen. Apropos Zukunft: Wir von der
SPD wollen, dass der Petitionsausschuss seine Funktion
als Anwalt aller Bürgerinnen und Bürger und als Instrument der direktdemokratischen Teilhabe noch besser
erfüllen kann. Dazu müssen wir ebendiese Teilhabe erleichtern, die Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses ausweiten und mehr Öffentlichkeit herstellen.

Ich finde, es ist an der Zeit, etwas Neues zu wagen und
das Petitionswesen weiter strukturell zu stärken.

Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

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