Engelhard (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit den anderen Fraktionen des Hauses der Meinung, daß das geltende Adop1866 
tionsrecht dringend der Änderung bedarf. Einige Bestimmungen dieses Rechts haben sich zunehmend zu einem Adoptionshindernis entwickelt. Das hat dazu geführt, daß in der Vergangenheit bereits mehrfach Teilreformen durchgeführt worden sind.
Die Reformbedürftigkeit liegt ganz sicher im veränderten Ansatzpunkt des Adoptionsrechts, wie wir es heute sehen. Diente es früher vor allem Personen fortgeschrittenen Alters, bei denen leiblicher Nachwuchs nicht mehr zu erwarten war, um ihnen einen Erben und Nachfolger im Betrieb zu sichern, so ist es heute das Bestreben, dazu zu kommen, das Kinder, denen es nicht vergönnt ist, bei ihren leiblichen Eltern aufzuwachsen - aus welchen Gründen auch immer -, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Rahmen einer Familie heranwachsen können. Zudem ist ganz sicher in den Rechtsfolgen wie im Verfahren das geltende Recht etwas unübersichtlich und in den Auswirkungen manchmal überraschend.
In Klammen gesprochen: Es ist vielleicht kein Zufall, daß schon Ludwig Thoma das Adoptionsrecht als Aufhänger nahm, um an diesem Beispiel die beträchtlichen Verständigungsschwierigkeiten zwischen einem Königlichen Amtsrichter und einer, wie es so schön heißt, Frau aus dem Volke darzustellen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt die erste Stufe einer dreistufig geplanten Reform. Der Antrag der Unionsfraktion sieht mehr vor. Ich sage ganz ehrlich: Wer kein Freund gesetzgeberischen Stückwerks ist, wird sich die Frage vorlegen müssen, ob hier den Betroffenen ein Gesetzgebungsbrocken hingeworfen werden soll, um sie einigermaßen zu beruhigen, oder ob hier eine wirkliche, auf die dringendsten Punkte bezogene Teilreform vorliegt. Wenn man sich den Entwurf genau ansieht und die betroffenen Verbände und Behörden, die täglich mit diesen Dingen zu tun haben, hört, kommt man, glaube ich, zu dem Ergebnis, daß es sich hier um eine wirkliche Teilreform handelt.
An anderer Stelle, Herr Kollege Dr. Stark, hat das Bundesjustizministerium die Gründe darlegen lassen, die dazu geführt haben, daß uns heute noch kein Entwurf zum Kindschaftsrecht und zum Problem der Volladoption vorliegt. Ich glaube, die Gründe waren auch überzeugend. Wir sollten akzeptieren, daß hier nun in zwei sehr wesentlichen Punkten der Versuch unternommen werden soll, die Adoption zu erleichtern. Ich stehe allerdings nicht an, zu sagen - und ich habe das an anderer Stelle bereits erklärt -, daß wir an Hand des Antrags der Union in jedem einzelnen Punkt zu prüfen haben werden, ob schon jetzt bei der Behandlung des Entwurfs der Bundesregierung einige Punkte mit hineingenommen werden könnten. Nur darf eines nicht passieren: daß sich die Behandlung des Entwurfs der Bundesregierung so verzögert, daß er dann schließlich von dem als verzögerlich bezeichneten Volladoptionsentwurf der Bundesregierung zeitlich noch eingeholt werden könnte. Das darf ganz sicherlich nicht passieren, und es darf nicht passieren, daß wir etwas machen, was aus der Systematik herausfällt und später erneut einer Änderung unterliegen müßte.
Zu den einzelnen Fragen, vor allem zur Frage der Ersetzung der Einwilligung der Eltern, hat insbesondere Frau Kollegin Schimschok schon eingehende Ausführungen gemacht. Ich darf nur noch darauf hinweisen, daß es ja nicht einfach ist, die Frage der Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern gesetzgeberisch zu regeln, weil man dabei im Schutzbereich des Art. 6 des Grundgesetzes manövriert. Aber ich glaube, hier ist eine vernünftige Lösung von seiten der Bundesregierung getroffen worden, die einerseits klarstellt, daß die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption das letzte Mittel sein muß, weil sie das natürliche Recht der Eltern antastet, die andererseits aber auch klarstellt, daß doch der Vorgang der Zeugung und Geburt allein hinsichtlich der Beziehung zum Kind noch kein Gewaltverhältnis mit sich bringt, auf das sich einzelne Eltern, die nicht bereit sind, ihre Pflichten zu erfüllen, die dieser Vorgang ihnen auferlegt, berufen können und dabei das Interesse des Kindes weitgehend unberücksichtigt lassen.
Da Eile not tut, begrüßen wir es insbesondere, daß man durch Vereinbarung im Rechtsausschuß bereits übereingekommen ist, beide Entwürfe dem Unterausschuß für die Ehe- und Familienrechtsreform zuzuweisen. Ich glaube, daß damit am besten sichergestellt ist, daß in zwei wesentlichen Punkten, die sich als Adoptionshindernisse erwiesen haben, in Kürze im Interesse der Betroffenen Abhilfe geschaffen werden kann.
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