Sevim Da delen (NA), 2014-06-05:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht
drin ist.



Dies erklärte der Vorsitzende der SPD und jetzige Vizekanzler Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag - nach
den Bundestagswahlen, vor dem Koalitionsvertrag - am
2. November 2013.

Im Vorfeld, im Bundestagswahlkampf, ging es vor allen Dingen auch darum, Wählerinnen- und Wählerstimmen unter Migrantinnen und Migranten zu bekommen.
So suchte man die Nähe zu Migrantenselbstorganisationen und warb um die Unterstützung bei der Wahl. Das
konkrete Versprechen lautete: Man wird sich für die
Rechte der Migrantinnen und Migranten, besonders die
der Türkinnen und Türken, einsetzen. Was steht jetzt im
Koalitionsvertrag? Darin steht nichts von doppelter
Staatsangehörigkeit und nichts von der Abschaffung der
Optionspflicht. Darin steht:

Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist,
soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.

Wie befürchtet - von unserer Seite, aber auch von
vielen Migrantinnen und Migranten -, entpuppte sich
der Kompromiss im Koalitionsvertrag von CDU, CSU
und SPD als faul; denn was die Formulierung „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ bedeutet, machte im Februar dieses Jahres Bundesinnenminister Thomas de
Maizière deutlich: Entfallen solle die Optionspflicht bei
denjenigen, die bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwölf Jahre
hier gelebt haben, davon mindestens vier Jahre zwischen
ihrem 10. und 16. Lebensjahr. Nachgewiesen werden
könne dies anhand von Meldebescheinigungen, alternativ reiche auch ein deutscher Schulabschluss.

Bereits seit Jahren wird der bürokratische Aufwand
- man nennt es auch Bürokratiemonster - bei den Optionspflichtigen in den Einbürgerungsbehörden kritisiert.
Gerade dieser enorme Bürokratieaufwand hat drei von
der SPD mitregierte Länder eine Initiative in den Bundesrat einbringen lassen, mit der die generelle Abschaffung der Optionspflicht gefordert wird.

({0})

Ich sage an dieser Stelle: Wir als Linke loben diese Bundesratsinitiative ausdrücklich.

({1})

Aber leider, leider wurde die mutige Tat dieser drei
Bundesländer sofort von der SPD-Generalsekretärin, die
den Unionsparteien Treue schwor, einkassiert. Noch im
April, also vor zwei Monaten, hatten viele Organisationen und Verbände den SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel in einem offenen Brief aufgefordert, gegenüber
den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung
der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht festzuhalten und Wort zu halten. Doch auch dieser Appell
blieb leider ohne Erfolg. So ist der vorliegende Gesetzentwurf kümmerlich geblieben; denn herausgekommen
ist ein kleingeistiger, engstirniger, ja ein fauler Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen.

({2})
In Deutschland aufgewachsen und von der Optionspflicht befreit ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf,
wer bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens
acht Jahre in Deutschland lebt, sechs Jahre lang eine
Schule in Deutschland besucht hat, einen deutschen
Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Falls kein Antrag der betroffenen Person vorliegt, prüft die Behörde nach dem 21. Geburtstag die Voraussetzungen von Amts wegen.

Die Mehrheit wird in Zukunft überhaupt nicht mehr
in Kontakt zu den Behörden treten müssen,

so heißt es im vorliegenden Gesetzentwurf. Über 90 Prozent der Betroffenen werden die Nachweise über das
Aufwachsen in Deutschland erbringen können. Einen
Wohnsitz im Ausland haben derzeit laut Melderegister
lediglich 3 Prozent, so das Bundesinnenministerium.
Angesichts der wirklich kleinen Zahl von überwiegend
im Ausland aufgewachsenen Kindern ist es unserer Meinung nach nicht zu rechtfertigen, diesen Riesenaufwand
mit Zehntausenden Optionsverfahren pro Jahrgang weiter zu betreiben.

({3})

Es ist wirklich absurd und nur mit ideologischer Borniertheit zu erklären, dass an diesen Zehntausenden Optionsverfahren pro Jahr festgehalten werden soll - ab
2018 etwa 40 000 im Jahr -, nur damit am Ende einigen
wenigen Menschen der Doppelpass vorenthalten werden
kann.

({4})

So bleibt es bei diesem Wahnsinn der Optionspflicht
in Deutschland, einer weltweit wirklich einmaligen Regelung. Die völlig gleichberechtigte Zugehörigkeit, also
die deutsche Staatsbürgerschaft, hier geborener Kinder
wird in einer oft ohnehin schwierigen Lebensphase - das
müsste hier eigentlich jeder wissen - infrage gestellt.
Künftig wird es - so das Gesetz - Deutsche nach Absatz 1 des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz geben, das
bedeutet nichts anderes als Deutsche zweiter Klasse.

Meine Damen und Herren, insbesondere türkische
Migrantinnen und Migranten fühlen sich erneut vor den
Kopf gestoßen; denn Kinder mit einer deutsch-EU- oder
deutsch-schweizerischen Doppelstaatsangehörigkeit sollen künftig generell nicht mehr optieren müssen. Man
sieht: Was für sehr viele gilt, gilt nicht für türkische
Migrantinnen und Migranten. Sie müssen nachweisen,
dass sie wirkliche, tatsächliche Deutsche sind, wenn sie
ihren Doppelpass behalten wollen. Dieser diskriminierende Effekt ist etwas, was wir abschaffen wollen.

({5})

Diese Diskriminierungen müssen aus Sicht der Linken ein Ende haben. Deshalb fordern wir Sie auf: Öffnen
Sie die Fenster, schaffen Sie endlich die Optionspflicht
bedingungslos ab, und akzeptieren Sie auch endlich etwas, was mittlerweile zum Normalzustand in der Europäischen Union gehört, nämlich die doppelte Staatsbürgerschaft!

({6})


Wir als Linke wollen es Ihnen wirklich leichtmachen.
Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im
Wortlaut eins zu eins der von mir angesprochenen Bundesratsinitiative der drei SPD-mitregierten Bundesländer
entspricht. Glauben Sie mir wirklich: Es geht nicht darum, Sie in irgendeiner Art und Weise im Bundestag vorzuführen. Es geht lediglich darum, dass diese Initiative
endlich diese Diskriminierungen beseitigt. Es gibt eine
Mehrheit im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat für die bedingungslose Abschaffung dieser wirklich
unsäglichen Optionspflicht. Lassen Sie uns gemeinsam
diesen Schritt gehen, und lassen Sie uns sagen: Diese
wahnsinnige, weltweit einmalige Regelung gibt es in
Deutschland nicht mehr, wir sind für ein fortschrittliches
Staatsbürgerschaftsrecht, wir sind für die Abschaffung
der Optionspflicht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses
Zeichen setzen für Integration,

({7})

gegen Diskriminierungen und gegen neue Bürokratiemonster, die hiermit heute auch geschaffen werden!

({8})