alois gerig (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Schade, einige Kollegen haben heute Abend die Chance verpasst, lobende Worte für eine
gute Politik zu finden.

({0})

Ich sage sehr bewusst: Der Sache wegen wäre es mehr als
angemessen gewesen. Herr Kindler, wie war das mit den
getroffenen Hunden, die bellen?

({1})

Ich möchte den Minister und sein Haus für eine gute
Agrarpolitik loben. Ich möchte unseren Chefhaushälter
Cajus Caesar für seinen Einsatz loben, ebenso seinen
Kollegen Freese. Ich möchte auch Bundesfinanzminister
Dr. Schäuble in dieses Lob einbeziehen, der es geschafft
hat, mit einer soliden Finanzpolitik endlich neue Zeichen
zu setzen.

({2})

Unser Ressort hat einen Aufwuchs von über 300 Millionen Euro erfahren. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und
des ländlichen Raums.

Worum geht es, meine Damen und Herren? 50 Prozent der Menschen leben in ländlichen Regionen, welche
90 Prozent der Gesamtfläche umfassen. Ein Drittel ist
Wald. Es geht um das Ausbalancieren, um das Herstellen
gleicher Lebensbedingungen, wie es schon im Grundgesetz steht, und um eine vielfältige Kulturlandschaft. Es
geht aber auch um die Produktion hochwertiger Lebensmittel. Deshalb ist das Geld im Etat des BMEL gut angelegt. Es wird klug und effizient eingesetzt. Ich sage noch
einmal Danke.

({3})

Die Landwirtschaft in Deutschland ist arg gebeutelt: Wetterkapriolen, schlechte Erzeugerpreise und Beschimpfungen. Die Einkommen liegen deutlich hinter
dem Vergleichslohn. Der Strukturwandel ist groß. Gerade einmal 1,5 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der
Land- und Forstwirtschaft. Manche Partei scheint diese
Klientel aufgegeben zu haben. Sehen wir aber das Ganze,
werden wir erkennen, dass es mit den vor- und nachgelagerten Gewerken insgesamt 11 Prozent sind, die eine
mächtige wirtschaftliche Position darstellen.

Ich sehe die Sorge, wenn es um den Verlust der familiengeführten bäuerlichen Betriebe und, genauso
schlimm, um nationale Beschränkungen geht. Eine fehlende finanzielle und moralische Unterstützung kann zu
einer Abwanderung der Produktion führen. Das wäre der
Super-GAU, insbesondere für die Menschen in Deutschland.

Lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Ebner und Gesinnungsgenossen, merken Sie sich das.

({4})

Wir brauchen eine ausgewogene Politik mit Augenmaß
und nicht nur mit Verboten.

({5})

Das BMEL mit seinen Maßnahmen und Mitteln hilft
nicht allumfassend, aber es werden sehr gute Signale gesendet. Ich sage sehr bewusst: Auch die Branche muss
ihren Teil dazu beitragen.

({6})

Der zweite Schwerpunkt ist der ländliche Raum. Hier
gibt es ohne Zweifel Problemzonen: den demografischen
Wandel, den Trend hin zum Ballungszentrum, zur Urbanisierung. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass eine
Umkehr möglich ist. Das betrifft nicht nur unser Ministerium, das geht quer durch den gesamten Bundeshaushalt.
Es geht auch um Straße, Schiene und schnelles Internet.
Allein für den Breitbandausbau hat der Bund 4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung gestellt. Das ist Förderung des ländlichen Raums. Dort werden diese Mittel
eingesetzt. Das alles sind doch sehr starke Signale, insbesondere aus den unionsgeführten Ressorts.

Natürlich brauchen wir auch Bildung. Es geht um die
medizinische Nahversorgung. Ich glaube daran, dass eine
sich ändernde Mobilität und die Digitalisierung uns bisher ungeahnte Möglichkeiten für den ländlichen Raum
eröffnen werden. Ganz neue Modelle und Chancen wird
es geben. Leben und Arbeiten dort, wo andere Urlaub
machen - und das in einem relativ friedfertigen Umfeld mit Ehrenamt und Vereinskultur. Das ist für mich
der ländliche Raum der Zukunft. Ich freue mich, dass
ich mittendrin sein darf. Wir sehen doch schon jetzt bei
der Integration von Flüchtlingen, dass wir im ländlichen
Raum häufig sehr viel besser in der Lage sind, Probleme
zu lösen, als es in der Stadt machbar ist.

Bauern, Mittelstand und Handwerk, das ist das wirtschaftliche Rückgrat im ländlichen Raum. Die Mittel wurden genannt; ich will jetzt keine Summen mehr
nennen. Liquidation, LUV, GAK, BULE, Hochwasserschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation - das alles sind Programme und Bereiche, die im Sinne auch des
ländlichen Raums besser ausgestattet wurden. Da sage
ich immer noch: Das sind starke Signale. Ich hoffe, dass
wir gemeinsam auch das wichtige Thema Gewinnglättung - wegen der volatilen Einkommen in der Landwirtschaft - lösen können.

Der dritte Block: die Ernährung. Verbraucherschutz,
Lebensmittelsicherheit, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung wurden ebenfalls gestärkt, und das
ist gut so. Das steht ganz oben auf der Agenda unseres
Ministeriums. Die Finanzmittel, die zum Beispiel in das
Bundeszentrum für Ernährung gesteckt werden oder für
das Forschungsinstitut für Kinderernährung eingesetzt
werden, sind ebenfalls sehr gut angelegt. Schon wegen
der erwarteten präventiven Gesundheitsvorsorge werden
sich diese Mittel nach meiner festen Überzeugung ganz
schnell rechnen; wir werden sie wieder hereinbekommen.

Eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren,
entsteht dann, wenn es uns gelingt, Erzeuger, Verbraucher und Handel zusammenzuführen. Etwas mehr finanzielle Wertschätzung für die in Deutschland produzierten
Lebensmittel schafft Luft für weitere positive Veränderungen in der Lebensmittelproduktion. Darauf müssen
wir alle gemeinsam hinarbeiten. Nehmt doch die Bauern
weg vom Pranger! Da gehören sie, weiß Gott, nicht hin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Organisationen,
die ihr draußen unterwegs seid.

({7})

Es liegt doch auf der Hand: Die weltweit besten Lebensmittel werden bei uns produziert. Die kann und darf
es in Zukunft nicht weiterhin zum Schnäppchenpreis geben.

Auch mit unseren Ansätzen zur Ernährungsbildung
sind wir auf dem richtigen Weg. Bei den Kindern müssen
wir anfangen.

Liebes Ministerium und lieber Herr Minister, sehr vieles ist gut gemacht worden. Lassen Sie uns gemeinsam
auf diesem Weg weitergehen! Für mich ist es zweitrangig, ob unser Ministerium in der nächsten Legislaturperiode „Ernährung und Landwirtschaft“ oder „Ländlicher
Raum und Landwirtschaft“ heißt; wichtig ist mir, dass
wir weiter ein Ministerium haben, das die Aufgaben im
ländlichen Raum so gut im Blick hat wie bisher.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({8})