emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (NA), 1999-10-27:
Herr Präsident!
Frau Staatssekretärin, da möchte ich gerne nachfragen.
Es gab dazu eine Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium zur Zeitschrift „Binnenschiffahrt“ vom
September 1999. Dort hat ein Mitarbeiter des Finanzministeriums auf die Anfrage der Redaktion geantwortet:
„Es hat schlicht und einfach niemand daran gedacht, daß
Gas auch als Treibstoff eingesetzt werden kann.“ Dies
wurde als Begründung wörtlich auf die Frage gesagt,
weshalb man Dieselkraftstoff als Treibstoff begünstigt
und Erdgas nicht. In der Antwort wurde wohl durchaus
unterstellt, daß es möglich sei, Erdgas als Treibstoff zu
nutzen. Darf ich Sie fragen, ob das eine Fehlinformation
an die Zeitschrift war und ob Sie das noch einmal überprüfen wollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-10-27:
Herr Kollege, ich weiß
nicht genau, wer diese Antwort gegeben hat. Aber da ist
man offenbar von falschen rechtlichen Voraussetzungen
ausgegangen. Wir haben uns auf Grund Ihrer Frage natürlich sachkundig gemacht; das ist ja nicht unser tägliches Brot. Aber nach Auskunft des Bundesverbandes
der Deutschen Binnenschiffahrt e. V. und der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission ist unter anderem Erdgasantrieb bei Binnenschiffen strikt untersagt.
Für Schiffe im gewerblichen Verkehr zur Beförderung
von Personen oder Sachen sind nur Brennstoffe zugelassen, deren Flammpunkt über 55 Grad Celsius liegt. Diese Voraussetzung erfüllen nur Dieselkraftstoffe und
Schweröle, so daß sich die Frage einer Befreiung für den
gewerblichen Verkehr in der Binnenschiffahrt einfach
nicht stellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Keine
weitere Zusatzfrage.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die
dort gestellte Frage 6 soll schriftlich beantwortet werden.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit einer
Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Zwischenlagers für
abgebrannte Brennelemente am Standort eines Kernkraftwerkes
ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ({0})?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Herr Staatsminister, nun
muß ich mich bei Ihnen für meine nächste Frage fast
entschuldigen; denn ich habe nicht alles aus dem
Fremdwörterduden zitiert. „Martyrium“ heißt nämlich
auch „Opfertod“. In diesem Fall wäre es der politische
Opfertod. Ist demnächst damit zu rechnen?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Wollen
Sie eine Zusatzfrage stellen?

({0})

- Nicht.

Dann kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Gehb:
Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn eine bestandskräftige Genehmigung zum Bau und Betrieb von Zwischenlagern am Standort von Kernkraftwerken - sei es wegen
Zeitablaufs oder durch Anrufung der zuständigen Verwaltungsgerichte - nicht erfolgen kann, die Aufnahmekapazität bestehender Lagerbecken aber erschöpft sein sollte - Stillegung oder
Castor-Transporte?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-27:
Die Betreiber von Atomkraftwerken sind nach § 9a
des Atomgesetzes zu einer ausreichenden Entsorgungsvorsorge für die beim Betrieb der Atomkraftwerke anfallenden bestrahlten Brennelemente verpflichtet. Hierzu
stehen ihnen grundsätzlich der Weg der schadlosen
Verwertung oder die direkte Endlagerung mit vorlaufender Zwischenlagerung zur Verfügung. Für einen Abtransport der bestrahlten Brennelemente zur schadlosen
Verwertung oder zu einem externen Zwischenlager bedarf es einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung
nach § 4 des Atomgesetzes.

Für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
ist derjenige verantwortlich, der für den Betreiber des
Atomkraftwerkes die Beförderungsgenehmigung beantragt. Soweit ein Abtransport der bestrahlten Brennelemente vom Atomkraftwerk wegen fehlender Beförderungsgenehmigung nicht möglich ist, ist es Aufgabe des
Betreibers des Atomkraftwerkes, auf andere Weise den
Nachweis der ausreichenden Entsorgung gegenüber den
zuständigen atomrechtlichen Landesaufsichtsbehörden
zu erbringen. Soweit dies nicht möglich ist, entscheidet
die für das jeweilige Atomkraftwerk zuständige atomrechtliche Landesbehörde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage.
Jürgen Gehb (NA), 1999-10-27:
Meine zweite Frage
fokussierte auf folgendes Problem: Eine Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers
kommt nicht rechtzeitig - aus welchen Gründen auch
immer -, und gleichzeitig sind die Zwischenlagerkapazitäten erschöpft. Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen, ob es da nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis gibt, das heißt, ob diese Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen oder ob es zur Entsorgung einen


Transport von Castor-Behältern geben kann. Das bitte
ich doch noch einmal zu beantworten.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-27:
Es hat dazu am 25. Oktober ein Gespräch zwischen
dem Bundesumweltministerium, Vertretern aus BadenWürttemberg, Hessen und Niedersachsen und deren
Gutachtern gegeben. Es waren ferner zugegen: Vertreter
von RWE Energie, Preussen-Elektra, Energie BadenWürttemberg und des Gemeinschaftsatomkraftwerks
Neckar GmbH. Es ging dabei um ebensolche Entsorgungsengpässe. Ich kann Ihnen sagen, daß das Gespräch
zu diesem Problem sehr konstruktiv verlaufen ist und
daß es darum ging, daß man zum Beispiel durch kraftwerksinterne Bereitstellung von Transportleistungen das ist auch in der Vergangenheit schon praktiziert worden - diesen Notstand beheben könnte. Das Bundesumweltministerium hat vorgeschlagen, für die Erhöhung
der Lagerkapazitäten schon jetzt Genehmigungen bei
den zuständigen Länderbehörden zu beantragen. Es gibt
nämlich die Möglichkeit, diese Brennelemente in Castor-Behältern, die auf einer Betonplatte in Modulen
gelagert sind - das ist von der GNS vorgeschlagen und
konzipiert worden -, zwischenzulagern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jürgen Gehb (NA), 1999-10-27:
Ich habe noch eine
konkrete Nachfrage, deren Antwort besonders mich als
hessischen Abgeordneten interessiert: Wie stellt sich die
Bundesregierung das Schicksal des Kernkraftwerks Biblis, Block B, vor, in dem demnächst nur noch 14 freie
Lagerplätze für wahrscheinlich 84 abgebrannte Brennelemente zur Verfügung stehen? Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an eine Frage, die ich im Januar dieses
Jahres gestellt habe, nämlich ob durch den Verweis auf
die Entsorgungspflicht des Betreibers und durch gleichzeitige Verweigerung der Entsorgungsmöglichkeiten im
Grunde genommen auf kaltem Wege, nämlich durch
Vollmachen der Lagerbecken, erreicht werden soll, daß
die Stillegung als Ultima ratio angesehen wird.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-27:
Wir haben, Herr Kollege Gehb, hinsichtlich der
Atomtransporte nach Recht und Gesetz zu entscheiden.
Hier müssen wir bei der Entscheidungsfindung besonders genau sein; denn wir müssen Vertrauen, das durch
die verspätete Information bezüglich der Verstrahlung
im vorletzten Jahr verlorengegangen ist, wiedergewinnen. Das müßte eigentlich auch im Sinne der Unternehmen sein. - Das ist das eine.

({0})

Das andere betrifft Biblis B. Nach Aussagen der
Betreiber - das war ebenfalls Gegenstand des Gesprächs
am 25. Oktober 1999 - gibt es noch Kapazitäten für dieses Atomkraftwerk bis Mai 2000. Darüber hinaus haben
die Betreiber von Biblis B einen Antrag nach § 7 des

Atomgesetzes gestellt, um im Brennelementebecken zusätzliche Gestelle aufstellen zu dürfen. Das würde für
ein weiteres Jahr reichen. Dieses Genehmigungsverfahren müssen wir abwarten. Dann wird nach Recht und
Gesetz entschieden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich danke der Frau Staatssekretärin, daß
sie zur Verfügung gestanden hat.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister Hans Martin Bury anwesend.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Thomas Dörflinger auf:

Hat die Bundesregierung bei der kurzfristigen Absage des
Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Schweiz
am 1. Oktober 1999 angesichts der offenbar nicht zur Verfügung
stehenden Flugbereitschaft, die vermutlich nicht erst eine halbe
Stunde vor Reiseantritt festgestellt werden konnte, alternative
Reisemöglichkeiten für den Bundeskanzler geprüft, und stehen
generell bei Auslandsreisen des Bundeskanzlers mehrere Transportmöglichkeiten parallel zur Verfügung?

Herr Staatsminister, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Dörflinger, der Abflug des Bundeskanzlers nach Basel am 1. Oktober 1999 mit der
Flugbereitschaft der Bundeswehr war für 8.30 Uhr ab
Flughafen Tegel geplant. Etwa 40 Minuten vor der geplanten Startzeit wurde dem Bundeskanzler mitgeteilt,
daß eine mögliche Fehlfunktion der Bremsanlage festgestellt worden war. Die Beschaffung des in Köln-Wahn
bereitstehenden Ersatzflugzeuges sollte zirka zwei Stunden in Anspruch nehmen. Die Ersatzmaschine hätte damit kaum vor 10 Uhr starten können. Unter diesen Voraussetzungen wäre der Termin des Bundeskanzlers in
Basel nicht mehr zu halten gewesen. Er war eingeladen
worden, eine Rede in der Zeit von 10 bis 11 Uhr zu halten.

Die Nutzung einer Linienmaschine durch den Bundeskanzler ist aus Sicherheitsgründen generell nicht zu
empfehlen. Die kurzfristige Anmietung einer Privatmaschine war aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Ein
Flug mit dem Hubschrauber oder gar eine Fahrt mit dem
Pkw kamen wegen der Entfernung und des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht in Frage.

Der Bundeskanzler hat sein Bedauern über die kurzfristige Absage sowohl dem Veranstalter in Basel als
auch der Bundespräsidentin in Bern in persönlichen Telefongesprächen mitgeteilt. Mit der Bundespräsidentin
wurde vereinbart, den Termin nachzuholen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege. bitte.
Thomas Dörflinger (NA), 1999-10-27:
Herr Staatsminister, ich bin Ihnen vor allen Dingen für die letzten beiDr. Jürgen Gehb

den Sätze dankbar; denn bei seinem Aufenthalt in der
Schweiz wollte der Bundeskanzler ja nicht nur eine Rede beim Prognos-Institut in Basel halten, sondern auch
einen Besuch bei Bundespräsidentin Ruth Dreifuss machen. Insofern hatte der Besuch durchaus auch offiziellen Charakter.

Können Sie sich vorstellen, daß ein ähnliches Ereignis, nämlich eine kurzfristige Absage eines derartigen
Besuchs, auch dann stattgefunden hätte, wenn der Herr
Bundeskanzler nicht in die Schweiz, sondern eventuell
zu einem EU-Gipfel oder zu einem G-8-Gipfel hätte reisen müssen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Dörflinger, ich habe bereits in der
ersten Antwort darauf hingewiesen, daß der Herr Bundeskanzler mit Frau Bundespräsidentin Dreifuss persönlich telefoniert hat und man sich darauf verständigt hat,
den Termin zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Ich hoffe, daß dies im Februar am Rande des Besuchs
des Bundeskanzlers in Davos stattfinden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte sehr.
Thomas Dörflinger (NA), 1999-10-27:
Sie haben meine
Frage nicht beantwortet. Ich stelle Ihnen eine andere
Frage in der Hoffnung, daß ich darauf eine Auskunft bekomme. Welche konkreten Schritte hat das Bundeskanzleramt bisher unternommen, um in Zukunft ähnliche Situationen zu vermeiden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Wenn Sie gestatten, beantworte ich die Fragen 18 und 19 zusammen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-10-27:
Herr Kollege Dörflinger, generell steht bei Flügen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten eine Ersatzmaschine zur Verfügung. Entweder steht eine
Maschine in Köln, oder eine Maschine, die sich anderweitig im Einsatz befindet, steht in Rufbereitschaft. Am
1. Oktober 1999, also in dem konkreten Fall, der Ihrer
Frage zugrunde liegt, stand die Maschine in Köln bereit.
Ich habe Ihnen bereits dargestellt, warum sie nicht
rechtzeitig hier zur Verfügung gestellt werden konnte.
Deshalb wird jetzt im Bundesministerium der Verteidigung geprüft, ob es sinnvoll und finanziell vertretbar ist,
die Ersatzmaschine bei Flügen des Bundeskanzlers oder
des Bundespräsidenten routinemäßig nach Berlin zu beordern. Ich weise allerdings darauf hin, daß dies mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Vielen Dank. Wir
verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes und bedanken uns bei Herrn Staatsminister Bury für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Zöpel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, die er in einem Interview mit der Zeitung „Der Nordschleswiger“ ({0}) geäußert hat, daß der Bundeskanzler zur Zeit ein Martyrium durchmacht?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-27:
Die von Ihnen, Herr Kollege Koppelin, zitierte
Auffassung von Herrn Bundesminister Fischer über Betroffenheiten und Herausforderungen an den Herrn Bundeskanzler ist eine persönliche Meinungsäußerung. Ihr
Bedeutungsgehalt ergibt sich aus dem Kontext des Zitats. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere
ich diesen Kontext:

Was der Kanzler und SPD-Vorsitzende derzeit
durchmacht, ist ein Martyrium. Nicht nur die
Kraftlinien der Partei, die Kraftlinien des ganzen
Landes gehen durch ihn hindurch.

Dieser Kontext erläutert den Gebrauch des Begriffes
„Martyrium“ in diesem Zusammenhang.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege Koppelin, eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Mehr als eine, Frau Präsidentin, aber jetzt erst einmal eine.

Herr Staatsminister, haben Sie sich einmal die Mühe
gemacht, in einem Fremdwörterduden nachzusehen, was
„Martyrium“ heißt? Ich habe es getan und will Ihnen
gerne nachhelfen. Im Fremdwörterduden steht: „schweres Leiden [um des Glaubens oder der Überzeugung
willen]“.

({0})

Ich frage Sie, um welches schwere Leiden es sich denn
zur Zeit beim Bundeskanzler nach Auskunft von Joseph
Fischer handelt. Kann es zum Beispiel sein, daß er keine
Zustimmung für das Schröder-Blair-Papier in der eigenen Koalition findet?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-27:
Herr Kollege Koppelin, der Duden steht der
Bundesregierung ebenso wie viele andere Nachschlagewerke zur Verfügung.

({0})

In dem von Ihnen hier angesprochenen Zusammenhang halte ich allerdings die von Herrn Bundesminister
Fischer gemeinte Interpretation des Begriffs für diejenige, die er selbst gewählt hat. Jeder Bundesminister ist
frei, Begriffe so zu definieren, wie er es für richtig hält.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, Sie
sind jetzt über die Zeit. Ich muß darauf achten, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-27:
Herr Kollege Koppelin, ich bin bei der Antwort, die ich Ihnen nun gebe, sehr zurückhaltend. Sie
verweisen auf einen Sinngehalt des Wortes, der an die
christliche Tradition unserer Gesellschaft rührt. Ich wäre
zurückhaltend, ihn in die Nähe von Interpretationen zu
bringen, die man auch als Blasphemie bezeichnen
könnte. Das hat Herr Bundesminister Fischer auf keinen
Fall getan. Wenn andere dies tun, möchte ich mich hierzu nicht äußern.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun kommt Ihre
letzte Zusatzfrage, bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin, ich habe zwei Fragen gestellt. Daher habe ich vier Zusatzfragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ja, das ist jetzt Ihre
vierte.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Nein, die dritte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Entschuldigung, ich
habe nicht ganz genau mitgezählt, wie viele Fragen Sie
gestellt haben, weil das Thema so wahnsinnig spannend
ist. Natürlich bekommen Sie jetzt Ihre dritte Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich, auch für die Kommentierung, daß das
Thema so spannend ist.

Der Herr Bundesminister ist ja ein intelligenter
Mann; er hat nicht ohne Grund diesen Ausdruck gewählt. Ich frage Sie als Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Sie wohl fast täglich mit dem Bundesminister zu tun haben: Es muß doch den Bundesminister
irgend etwas dazu verleitet haben, einen solchen Ausdruck zu benutzen. Können Sie das konkret interpretieren?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-27:
Ich kann Ihrer Frage insoweit zustimmen, als
auch ich Herrn Bundesaußenminister für einen sehr intelligenten Mann halte. Wir besprechen nicht jede einzelne Äußerung, die Herr Bundesaußenminister Fischer
oder andere in Medien tun. In diesem Fall haben wir das
auch nicht getan. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich halte dies auch nicht für im Aufgabenbereich meines Amtes liegend.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun kommt aber die
letzte Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-27:
Herr Staatsminister,
nachdem wir festgestellt haben, was im Fremdwörterduden steht - „schweres Leiden [um des Glaubens oder der
Überzeugung willen]“ -, muß ich Sie doch noch fragen,
wer es dem Bundeskanzler besonders schwer macht. Ist
es der Koalitionspartner, also die Grünen, ist es die eigene Fraktion, oder ist es die Opposition?

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-27:
Herr Kollege, hier kann ich nur den Minister
im Originalwortlaut zitieren: sämtliche Kraftlinien, die
man sich denken kann.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Dann rufe ich auch
die Frage 19 des Abgeordneten Hofbauer auf:

Kann die Bundesregierung genaue Angaben machen zu den
seit der Bundestagswahl vom 27. September 1998 weggefallenen und neu geschaffenen Arbeitsplätzen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Die Antwort
zu Frage 18 lautet: Nein. Die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten basiert auf den Meldungen, die von den Arbeitgebern an die Krankenkassen
gegeben und von dort an die Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit
weitergeleitet werden. Die Aufbereitung der Ergebnisse
erfolgt als Vollauswertung nach einer Wartezeit von
sechs Monaten. Das heißt, die Ergebnisse für einen bestimmten Stichtag, in der Regel das Quartalsende, liegen
erst sieben bis acht Monate später vor. Eine Verwendung dieser Zahlen als Bezugsgröße für Arbeitslosenquoten ist angesichts dieser zeitlichen Verzögerung auszuschließen.

Neben diesen Totalauswertungen werden auch Ergebnisse auf Basis von 10-Prozent-Stichproben ermittelt, und zwar nach zwei bis drei Monaten Wartezeit.
Die Ergebnisse dieser Stichproben sind zur Erkennung
von Trends und für interne Berechnungen durchaus geeignet. Aber sie erfüllen keinesfalls die Genauigkeitskriterien, die bei der Berechnung der Arbeitslosenquote
heranzuziehen sind. Darüber hinaus gäbe es auch hier
eine Verzögerung von mindestens drei Monaten.

Die Antwort auf Frage 19 lautet: Nein. Auf Grund der
am 10. Februar 1998 veröffentlichten und seit Januar
1999 geltenden neuen Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in der Sozialversicherung gab es seit
Januar 1999 Unstimmigkeiten im Meldefluß. Seit Einführung des neuen Meldeverfahrens haben viele Arbeitgeber die Daten unvollständig oder verspätet an die
Krankenkassen übermittelt. Deshalb führen die Auswertungen der Statistik der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten seit dem Stichmonat September 1998 zu
unkorrekten Ergebnissen, die nicht veröffentlicht werden.

Die Träger der Sozialversicherung arbeiten seit Anfang 1999 mit Hochdruck an der Behebung dieses Mangels. Es wird davon ausgegangen, daß die zur Zeit noch
fehlenden Zahlen bis zum Jahresende vorliegen und
dann wieder, wie üblich, ausgewertet, aufbereitet und
veröffentlicht werden. Derzeit kann aus den genannten
Gründen die Zahl der seit September 1998 abgemeldeten
bzw. neu angemeldeten sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten nicht ermittelt werden.

Da das Statistische Bundesamt die Entwicklung der
Erwerbstätigkeit im wesentlichen auf der Basis der Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schätzt,
können derzeit auch keine Erwerbstätigenzahlen berechnet werden. Allerdings liegen seit dem 26. Oktober 1999



erste, vorläufige Schätzungen des Statistischen Bundesamtes über die Erwerbstätigenzahlen, nämlich die
Durchschnittswerte für das erste und das zweite Quartal
1999, vor. Nach diesen Schätzungen ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland leicht gestiegen. Eine abschließende Bewertung der Zahl der seit September
letzten Jahres neu geschaffenen bzw. weggefallenen Arbeitsplätze ist auf der Grundlage dieser vorläufigen
Schätzungen nicht möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Hofbauer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Wir verlassen hiermit den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, weil
die Fragen 12 und 13 schriftlich beantwortet werden.

Ich danke Herrn Staatsminister Dr. Zöpel für die Beantwortung der Fragen.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Mosdorf zur Verfügung. Die Frage 14 des Kollegen
Wolfgang Börnsen ({0}) wird schriftlich beantwortet, so daß ich jetzt die Frage 15 des Kollegen Hans
Michelbach aufrufe:

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Einführung
eines Interbanken-Entgeltes durch die Kreditwirtschaft zu Lasten der Verbraucher und Einzelhändler?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Herr Michelbach, Ihre Frage zur Einführung eines Interbankenentgeltes durch die Kreditwirtschaft spielt wahrscheinlich an auf die Überlegungen der Kreditwirtschaft, die
Kostenverteilung zwischen den Kreditinstituten, die bei
Zahlung unter Einsatz der EC-Karte beteiligt sind, durch
eine Vereinbarung zu regeln. Erwogen wird, den kartenausgebenden Banken und Sparkassen einen Gebührenanspruch, das sogenannte Interbankenentgelt, gegenüber
den kartenakzeptierenden Kreditinstituten einzuräumen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden - das war ja
Anlaß Ihrer Frage -, daß die Einführung eines derartigen
Interbankenentgeltes den Zahlungsverkehr mit ECKarten verteuert und im Ergebnis Handel und Verbraucher belastet. Die Vereinbarung bzw. Regelung der Kreditwirtschaft über ein Interbankenentgelt müßte deshalb
unseres Erachtens, sollte sie denn getroffen werden das ist noch nicht definitiv - , zuvor beim Bundeskartellamt angemeldet werden und würde dort nach Maßgabe des § 29 Abs. 7 GWB auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.