Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen im vereinfachten Verfahren. Ich bitte daher, eine Situation herzustellen, die es erlaubt, das Abstimmungsverhalten zu erkennen. - Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1989
- Drucksache 12/69 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 f, 3h und 3i sowie den zu Beginn der Sitzung aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der BundesrepuVizepräsident Helmuth Becker
blik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/759 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 12/1848 ({2}) Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
({3})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr
- Drucksache 12/938 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 12/1849 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
({5})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1057 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 12/1850 Berichterstattung: Abgeordneter Ekkehard Gries
({7})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Ergänzung des Abkommens vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1058 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 12/1851 ({9}) Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
({10})
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1258 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({11})
- Drucksache 12/1852 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ulrich Janzen
({12})
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 12/746 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
- Drucksache 12/1741 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb
({14})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen
- Drucksachen 12/210 Nr. 165, 12/1771 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
i) Beratung derund Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel 686 82 - Transportkosten für den Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/1383, 12/1808 -Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({18}) Dr. Wolfgang Weng ({19}) Helmut Wieczorek ({20})
ZP Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
- Drucksache 12/1524 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({21})
- Drucksache 12/1934 5878