michael kauch (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberale sind der Überzeugung, dass der Emissionshandel
das kostengünstigste Klimaschutzinstrument ist, und
zwar dann, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig
setzen.

({0})

Was die Emissionsbegrenzung angeht - da hat der
Kollege Schwabe recht -, ist ein Fortschritt gegenüber
der letzten Handelsperiode festzustellen. Dieser Fortschritt ist aber kein Resultat der Politik des Umweltministers; das hat einzig und allein die Europäische
Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt.
({1})

Außerdem gibt es einen schweren Fehler im Detail.
Die Experten in der Ausschussanhörung waren sehr einhellig der Meinung, dass die Reserve für Neuanlagen
viel zu niedrig ist. Sie reicht nämlich gerade einmal für
die zusätzlichen Kohle- und Gaskraftwerke, die Ihr
Atomausstieg erforderlich macht. Wirtschaftswachstum
ist schlichtweg nicht vorgesehen. Wenn Sie verantwortliche Politik machen wollen, dann müssen Sie entweder
die Reserve erhöhen oder - besser noch - die Laufzeiten
der Kernkraftwerke verlängern. Dann haben Sie mehr
Spielraum für Emissionsminderungen.

({2})

Kommen wir zum Streit um die Kohle. Da sage ich
zunächst ganz klar: Wenn man, wie die Grünen bzw. wie
Frau Künast es letztens gefordert hat, parallel zum
Atomausstieg auch noch aus der Kohle aussteigen
würde, hätte das die Konsequenz, dass wir noch abhängiger vom russischen Erdgas würden. Das können Sie
wollen - wir wollen das nicht.

({3})
Wir meinen, wir brauchen auf mittlere Sicht auch noch
Kohlekraftwerke in Deutschland.

Eines ist auch klar: Die Kohle wird nur dann eine Zukunft in Deutschland haben, wenn wir auf Kohlekraftwerke umsteigen, die CO2 abscheiden und einlagern,
statt es in die Luft abzugeben. Diese Kraftwerke werden
niemals eine Chance haben, wenn wir die Kohlekraftwerke mit alter Technologie auch nach 2012 weiter mit
Emissionsrechten nach Bedarf ausstatten. Das muss sich
in der nächsten Handelsperiode ändern.

Wir dürfen den fossilen Kraftwerkspark nicht auf
Dauer festschreiben. Wir dürfen aber auch keine kurzfristigen Verwerfungen verursachen. Deshalb wäre ein
einheitlicher Benchmark für Gas- und Kohlekraftwerke
zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal, weil es die
Versorgungssicherheit riskieren würde.

Die Versorgungssicherheit ist aber kein Argument dafür, die Braunkohle dauerhaft gegenüber der Steinkohle
zu bevorzugen. Das kann man mit der Versorgungssicherheit nicht begründen.

({4})

Die Kohle bekommt schon doppelt so viele Zertifikate
wie Gaskraftwerke, und die Braunkohle durch die Hintertür noch einen Zuschlag. Das ist schon zu viel, nicht
zu wenig; denn je mehr Emissionsrechte wir den Braunkohlekraftwerken schenken, desto mehr müssen wir bei
anderen Anlagen einsparen, weil sich das Volumen nicht
erhöht. Da muss ich ganz klar sagen: Wir können nicht
die Energieversorger, die mit dem Emissionshandel der
letzten Periode Milliardengewinne erzielt haben, besserstellen zulasten von Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

({5})

Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt,
sage ich: Auch regionalpolitisch dürfen wir nicht blauäugig sein. Was ich dem Braunkohlekraftwerk der RWE im
Rheinland zusätzlich schenke, muss ich dem Steinkohlekraftwerk der Eon in Gelsenkirchen oder dem Chemiepark in Marl wegnehmen. Ich würde mir wünschen, dass
auch das in der Diskussion eine Rolle spielt.

({6})

Auch sonst sollten wir den Stromkonzernen nicht auf
den Leim gehen. Eine Zuteilung von 10 Prozent unter
Bedarf wird nicht dazu führen, dass man die Investitionen, die man in den Braunkohleregionen getätigt hat,
jetzt einfach in die Tonne kloppt. Da wird natürlich weiter produziert.

({7})

Deshalb ist nicht Angst, sondern Innovation das Gebot
der Stunde.

Der Emissionshandel braucht mehr Markt. Er braucht
- das habe ich gerade in den letzten Tagen erfahren - weniger Lobbyismus. Es gibt einen Kampf der Lobbyisten
um die Emissionsrechte; jedes Unternehmen, jede Branche zerrt an der Politik, um möglichst viel vom Kuchen
geschenkt zu bekommen.

({8})

Dann geschieht nur eines: Die vier Stromkonzerne machen sich zulasten der Verbraucher die Taschen voll.
Deshalb müssen wir zu einer Versteigerung der Emissionsrechte kommen.

({9})

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach monatelangem Widerstand hier endlich der Forderung der
FDP gefolgt ist. Was wir aber gar nicht begrüßen, ist die
Verwendung der Versteigerungserlöse. Der Bundesumweltminister, der monatelang im Plenum das Blaue vom
Himmel versprochen und uns erzählt hat, was alles
Schlimmes passiere, wenn die Versteigerung komme,
sackt nun die Versteigerungserlöse ein. Klar ist nur, dass
er sie bekommt. Aber was damit gemacht wird, hat die
Koalition nicht entschieden. Der Verteilungskampf beginnt bei den Haushaltsberatungen erneut.

({10})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir heute Mittag auf Initiative der Entwicklungspolitiker eine Debatte
über den Klimaschutz in den Entwicklungsländern führen. Sie haben festgelegt, dass der Bundesumweltminister das Geld bekommt. Aber der Antrag der Koalition
zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern enthält
die Forderung, dass die Mittel aus dem Versteigerungserlös auch in den Entwicklungsländern investiert werden
sollen. Was denn nun? Wer soll das Geld erhalten: der
Umweltminister oder Frau Wieczorek-Zeul? Sie wissen
nicht, was Sie wollen. Die rechte Hand weiß nicht, was
die linke Hand tut. Das ist typisch für die Koalition in
diesen Tagen.

({11})

Die FDP setzt dieser Basarpolitik eine klare Forderung entgegen. Geben Sie das Geld aus dem Versteigerungserlös denjenigen zurück, denen es gehört: den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Lande, die
den Emissionshandel mit der Einpreisung der verschenkten Zertifikate in der Vergangenheit bereits bezahlt haben! Denn mit dem Erlös könnte die Stromsteuer gesenkt werden, und damit könnten auch die Strompreise
sinken, nicht steigen. Das Geld gehört nicht dem Finanzminister und erst recht nicht dem Umweltminister, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Vielen Dank.

({12})