Julia Klöckner (NA), 2008-10-16:
Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate unterstreichen die Bedeutung des Themas und die
Wichtigkeit unseres Antrages: Pestizidbelastungen bei
Mandarinen, Äpfeln oder anderem Obst und Gemüse
oder verschiedene Gewürzmischungen mit überhöhten
Pestizidrückständen bestimmen leider viel zu oft unseren
Alltag.

Auch der Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Woche hat leider
alarmierende Ergebnisse zu Tage gebracht: In Kopfsalat,
Äpfeln, Zuchtchampignons sowie Grün- und Wirsingkohl
wurden 2007 häufig die gesetzlichen Höchstmengen
überschritten. Bei einigen Proben von Kopfsalat, Grünkohl, Austernseitlingen und Tomaten lag die Belastung
laut Bundesamt so hoch, dass bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen
sind. Ohne diese Warnhinweise zu verharmlosen: Bei
Grünkohl und Austernseitlingen findet kein Rohverzehr
statt, sodass die akute Toxizität nur für das verzehrfertige,
gekochte Erzeugnis bewertet werden sollte, nicht aber für
den ungekochten Zustand. Ebenfalls durchgefallen sind
sieben von zehn Salatköpfen - Kopfsalat oder Römersalat -, hier wurden gleich die Rückstände mehrerer
Wirkstoffe gefunden.

Diese Ergebnisse lassen uns aufschrecken und sind ein
Warnhinweis: Dennoch kann Schwarz-Weiß-Denken
nicht die Antwort sein. Dass der Leiter des Bundesamtes
die Folgerung zog, man sollte Bioprodukte kaufen, um
auf Nummer sicher zu gehen, diskreditiert konventionell
hergestellte Produkte. Im Gegenteil: Auch in Biowaren
sind erhebliche Belastungen bei Untersuchungen gefunden worden. Gesundheitsgefährdende Rückstände haben
nichts in Nahrungsmitteln zu suchen - ganz gleich ob Biooder Nichtbioprodukte. Übrigens: Dänische Forscher
haben Folgendes herausgefunden und veröffentlicht:
Ökoprodukte enthalten nicht mehr Vitamine als herkömmlich produzierte Produkte. Der Grund: Klimaeinflüsse wirken sich weit mehr auf das Wachstum aus als die
Form des Anbaus. Weder ist biologisch angebautes Obst
und Gemüse reicher an Nährstoffen und Spurenelementen, noch werden diese besser vom Körper aufgenommen.
Zwar haben laut Stiftung Warentest die wenigsten Produkte Pestizidrückstände, dafür bewirkt der Naturdünger
nur allzu oft Salmonellen oder die Gefahr vor Darmbakterien. Die Durchfallerreger sitzen nicht nur außen auf
Salat, Tomaten und Sprossen, sie dringen auch in die
Pflanzen ein. Bei Rückständen von Schimmelpilzgiften
zum Beispiel auf Getreide schneiden Bioprodukte auch
nicht generell besser ab. Es lohnt sich daher, immer wieder einmal die Testergebnisse von Stiftung Warentest anzusehen.
Bei aller angebrachter Kritik: Die in Deutschland erzeugten landwirtschaftlichen Produkte weisen einen hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard auf. Hier werden
Lebensmittel so umfassend wie in keinem anderen europäischen Land auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
überprüft. Das zeigt sich auch daran, dass laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel bei importiertem Obst und Gemüse die Höchstgehalte weitaus häufiger als von deutschen Lebensmitteln überschritten
werden. Dies liegt nicht zuletzt an der unterschiedlichen
gesetzlichen Handhabung in den einzelnen Ländern. In
vielen Nachbarländern sind die gesetzlichen Höchstgehalte bestimmter Wirkstoffe höher als in Deutschland.

Hinzu kommt: Die gesetzlichen Höchstmengen sind
Handelsnormen. Sie geben wieder, ob ein Pflanzenschutzmittel vorschriftsmäßig angewandt wurde. Von einer gesundheitlichen Gefährdungsgrenze sind sie weit
entfernt. Denn Grenzwerte haben einen hohen Sicherheitspuffer, sodass auch bei geringfügigen Überschreitungen nicht mit gesundheitlichen Risiken zu rechnen ist.
Willkürliche Vorgaben bei Rückstandsdaten - wie bei einigen der Greenpeace-Untersuchungen - führen dagegen
nur zur Verunsicherung der Verbraucher: Hinweise auf
Gefahren ja, aber bitte keine Pauschalisierung! Gerade
bei hoch sensiblen Produkten wie Lebensmitteln gilt es,
mit Äußerungen vorsichtig umzugehen. Denn bei aller
kritischen Betrachtungsweise: Wir reden hier über ein
Restrisiko und die Verbesserung der Bewertungspraxis wir bewegen uns im Bereich der Vorsorge und nicht in Abwehr akuter Gefahren. Durch pauschale Aussagen wird
oft der Anschein erweckt, mit der konventionellen Nahrungsaufnahme würde der Verbraucher systematisch vergiftet - und den offiziellen Lebensmittelüberwachungsbehörden wird die Kontrollkompetenz aberkannt, zugunsten
eigener willkürlicher Stichprobenanalysen, die schon
aufgrund ihrer geringen Anzahl keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten.

Kurzum: Wer meint, möglichst viele Pflanzenschutzmittel vom europäischen Markt verbannen zu müssen,
sollte die Folgen für den Obstbau und die Landwirtschaft
bedenken. Wenn die 1,5 Milliarden Hektar Ackerflächen
auf der Welt ohne Dünger und Pflanzenschutz genutzt
würden, würden noch mehr Menschen als bisher verhungern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht
es heute, in der Landwirtschaft hohe und sichere Erträge
zu erzielen und damit die Versorgung mit hochwertigen
und erschwinglichen landwirtschaftlichen Produkten
auch für eine wachsende Bevölkerung sicherzustellen.
Gesunde Nahrungsmittel mit sicherem Pflanzenschutz
sind somit keine Vision, sondern praktisches Bekenntnis
für die nachhaltige Landwirtschaft, damit sie qualitativ
hochwertige, gesunde Lebensmittel erzeugen kann. Es
geht dabei nicht um die Quantität, sondern um die Qualität von Pflanzenschutzmitteln.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dort, wo es angebracht ist und Pestizidrückstände den Grenzwert überschreiten, muss der Finger in die Wunde gelegt werden. In
längst nicht allen Ländern, aus denen wir für unseren
Markt Obst und Gemüse beziehen, wird unter den Vorgaben produziert, wie wir uns das vorstellen. Entsprechende

Grenzkontrollen und Kontrollen vor Ort sind deshalb zu
verstärken.

Denn in einem sind wir uns doch alle einig: Ein Überschreiten der Grenzwerte oder gar der Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ist dabei unter keinen
Umständen zu akzeptieren. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit ihrer
Lebensmittel sicherzustellen, müssen diese Verstöße gegen das Lebensmittelrecht auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Schwarze Schafe wird es leider immer geben. Aber wir müssen es ihnen so schwer wie möglich
machen! Umso wichtiger ist es, unsere selbst gesetzten
Ziele im Bereich chemischer Pflanzenschutz zügig umzusetzen. Wichtig ist uns hierbei aber vor allem eines: Damit eine Reduzierung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in allen Lebensmitteln erzielt wird, müssen
insbesondere die Importe aus den EU-Mitgliedsländern
und nicht EU-Ländern intensiv kontrolliert werden. Die
Reduzierung der Überschreitungsrate von Pflanzenschutzmittel-Rückstandshöchstmengen dürfen nicht nur
bei unseren heimischen Agrarprodukten auf unter ein
Prozent abgesenkt werden, sondern auch Importe aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten. Denn
wir dürfen unseren eigenen Landwirten nicht mehr zumuten als ausländischen Importeuren aus Spanien, Italien
oder anderen Ländern. Hier müssen wir mit gleicherlei
Maß messen!

Auch eine Standardisierung der Kriterien bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle muss weiterentwickelt und
vor allem innergemeinschaftlich harmonisiert werden.
Wichtig ist hier eine klare Definition von Summenhöchstwerten, um den Verbrauchern mit sachgemäßen Informationen bei ihrer Kaufentscheidung zu helfen. Eine
wichtige Hilfestellung gibt hier das Verbraucherinformationsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Recht, sich
bei den Behörden gezielt über Lebensmittel, Futtermittel
und Gegenstände des täglichen Bedarfs zu informieren.
An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Gerade im Bereich des Pflanzenschutzes gibt es bereits gesetzlich verankerte Aufzeichnungspflichten, die klar und einheitlich
geregelt sind. Wer einen landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb leitet, ist verpflichtet, Aufzeichnungen
über die im Betrieb angewandten Pflanzenschutzmittel zu
führen. Und wer sich hier nicht an die Regeln hält, der
muss mit den entsprechenden Sanktionen rechnen. Die
Aufzeichnungspflichten und die Transparenz sind als
Chance zu sehen, die die Obstbauern schon heute beispielhaft nutzen.

Auch im Bereich der Kontrolle an den EU-Außengrenzen muss eine bessere und lückenfreiere Kontrolle geschaffen werden. Wir sieht es derzeit in Europa aus? Der
kontinuierliche Anstieg der Lebensmittel in Europa, bei
denen Rückstände von zwei oder mehr Pflanzenschutzmitteln gefunden werden, lässt sich nicht schönreden.
Umso wichtiger ist es hier, ein effektives Bewertungsmodell zu entwickeln, um eine umfassende Bewertung der
Gesundheitsrelevanz zu entwickeln. Um Schlupflöcher
bei den Importkontrollen von Lebensmitteln zu vermeiden, müssen die Zusammenarbeit zwischen den Lebensmittelüberwachungsbehörden und den Zollbehörden
noch besser koordiniert und präzisiert werden. Mit der
Forderung nach einer Harmonisierung des gesamten
Systems der Lebensmittelkontrolle innerhalb der EU
kann ein wirksamer Schutz der Verbraucher erzielt
werden. Einheitliche Standards der Kriterien der amtlichen Lebensmittelkontrolle ermöglichen eine bessere
Vergleichbarkeit der Daten, um bei Verstößen Rechtssicherheit bei der Festlegung des Strafmaßes zu haben.
Gleichzeitig müssen natürlich die zuständigen Überwachungseinrichtungen der Länder eine konsequente Ahndung und Verfolgung festgestellter Regelverletzungen
durchsetzen. Bisher werden leider von den Überwachungsbehörden kaum Sanktionen bei Verstößen gegen
Höchstmengenüberschreitungen für Pflanzenschutzmittel erlassen. Solange ein solches Verhalten keine ernsthaften Konsequenzen nach sich zieht, wird es immer wieder Schwarze Schafe geben.

Wir brauchen eine umfassende Strategie im Pflanzenschutzbereich, hierfür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter einsetzen. Die Kontrollen müssen verstärkt werden, das bestehende Kontrollsystem muss
kritisch auf Schwachstellen und Rückstände überprüft
werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hierzu
ihren Beitrag weiterhin leistet und die Anstrengungen,
gemeinsam mit den Bundesländern ein neues Pflanzenschutzkontrollkonzept zu erarbeiten, weiter fortsetzt.
Erste Erfolge bei der verbindlichen Rückmeldung zwecks
Datenabgleichung zwischen Bund und Ländern konnten
im Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erreicht werden.

Auch der Verbraucher ist gefragt. Immer mehr Bürger
achten beim Kauf von Frischeprodukten bereits auf Lebensmittelsicherheit. Fast die Hälfte aller Konsumenten
hält Ausschau nach einer entsprechenden Herkunft bzw.
Zertifizierung. An dieser Stelle haben die Produzenten bereits ein hervorragendes Instrument geschaffen: Das QSSystem für frisches Obst und Gemüse bietet allen beteiligten Produktions- und Vermarktungsstufen eine große
Chance durch ein lückenloses Kontrollsystem vom Feld
bis zur Ladentheke. Hier hat die Fachgruppe Obstbau
auch eine beispielhafte Rolle eingenommen. Die Initiierung des NEPTUN-Projektes steht für hohe Transparenz. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sind bei der
Diskussion um gesundheits- und verbraucherschutzpolitische Aspekte die sachlich, wissenschaftlich fundierten
Argumente wichtig. Einseitige Ideologie ist wie immer
der falsche Ratgeber. Kampfbegriffe wie „Giftcocktail“
oder die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Pestizide sind unangebracht. Wenn wir in Zukunft die Nahrungsmittelsicherheit und hochwertige Lebensmittel garantieren wollen, dann ist der verantwortungsvolle
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unerlässlich, ebenso
die stetige wissenschaftliche Begleitung!