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Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Ausschußantrag, den Sie auf Drucksache 2133 finden, zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 10 erledigt.
Ehe ich Punkt 11 aufrufe, gebe ich bekannt, daß der Haushaltsausschuß erst nach Erledigung des Punktes 8 - Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955 - zu seiner Sitzung zusammentritt, also erst nach Erledigung der beiden zurückgestellten Punkte.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0}).
Wird hierzu das Wort gewünscht, oder ist das Haus damit einverstanden, daß der Entwurf unmittelbar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird?
({1})
- Das Haus ist einverstanden. Vorgeschlagen sind der Ausschuß für Beamtenrecht als federführend, der Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatend. Ist das Haus einverstanden?
({2})
- Dann ist so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({3}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich sehe kein Mitglied der Fraktion, die den Antrag eingebracht hat. Will jemand anders den Entwurf für sie begründen?
({4})
Dies scheint nicht der Fall zu sein.

({5})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({6})
An und für sich halte ich es für die Üblichkeit, daß von der einbringenden Fraktion zum mindesten erklärt wird, daß sie auf Begründung verzichtet.
({7})
Ich glaube, daß das das Minimum ist. Aber daß ein solcher Antrag wie ein armes Waisenkind hier in meiner Mappe liegt,
({8}) scheint mir nicht richtig zu sein.
In allem Ernst, meine Damen und Herren, ein Antrag steht von dem Moment ab in diesem Hause zur Aussprache, in dem er begründet worden ist oder in dem erklärt wurde, daß auf Begründung verzichtet werde. Das bloße Papier der Vorlage allein kann eine Aussprache nicht auslösen. Es ist schon sehr nachsichtig, wenn wir trotzdem in die Beratung eintreten.
({9})
- Vor Himmelfahrt ist man immer menschenfreundlich.
({10})
Um die Verhandlung zu beleben, wünscht der Herr Bundesinnenminister das Wort; ich erteile es ihm!
Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß der Antrag nicht erst begründet worden ist. Ich darf nur sagen, daß das Anliegen der Antragsteller, nämlich eine gewisse Verstärkung der chemischen Seite im Bundesgesundheitsamt zu bekommen, schon in den Haushaltsberatungen erörtert worden ist, so daß nach meiner Meinung die Gesetzesvorlage unnötig ist und dem Anliegen der Antragsteller im Zuge der Haushaltsverhandlungen weitgehend Rechnung getragen werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, wir haben nun die Möglichkeit, nach der ersten Beratung unmittelbar in die zweite einzutreten.
({0})
Vielleicht sollte man es tun, schon um den Eifer antragsteilender Fraktionen, ihre Anträge zu begründen, anzuspornen.
({1})
Da keine Wortmeldung vorliegt, schließe ich die erste Beratung und frage das Haus, ob es die Tagesordnung dahin ergänzen will, daß neben der ersten Beratung auch gleich die zweite Beratung stattfindet.
({2})
- Es genügt ein Widerspruch von fünf Mitgliedern des Hauses. - Sie wünschen dieses Verfahren nicht?
({3})
- Dann liegt Widerspruch vor. Dann müssen wir den Antrag an den zuständigen Ausschuß überweisen. Es handelt sich um den Ausschuß für Fragen
des Gesundheitswesens. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden?
({4})
- Dann wollen wir abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({5})
Damit können wir eintreten in die
zweite Beratung.
Erhebt sich Widerspruch gegen die zweite Beratung?
({6})
- Kein Widerspruch.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3 sowie die Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Keine Hand. Gegenprobe! - Die übrigen.
({7})
Enthaltungen? - Keine Hand. Damit ist der Antrag, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes zu beschließen, erledigt.
Der Herr Bundesinnenminister ist der Meinung, daß der Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung schon vor dem Punkt 8 behandelt werden könnte, der an sich vorgezogen werden sollte. Ist das Haus dieser Meinung?
({8})
- Einverstanden! Dann bitte ich Sie, in Ihrer Tagesordnung zurückzublättern.
Ich rufe auf Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz ({9}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist Abgeordneter Maier ({13}). Wird auf Berichterstattung verzichtet?
({14})
- Das ist der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf § 1. Zu § 1 ist ein Änderungsantrag gestellt. Sie finden ihn auf Umdruck 602 Ziffer 1.*) Wer begründet ihn? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eschmann.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eschmann hat ausgeführt, das Schweigen des Herrn Bundesministers für Verteidigung könne wahrscheinlich als Zustimmung gedeutet werden. Herr Kollege Eschmann, ich glaube, ich kann Sie hier in doppelter Beziehung widerlegen. Erstens: Allgemein annehmen zu wollen, daß Schweigen Zustimmung bedeute, könnte große Komplikationen hervorrufen. Aber im Sachlichen ist es so, daß es sich hier um eine Kabinettsvorlage und um die Vertretung einer Kabinettvorlage handelt. In den Ausschüssen - das haben Sie ausgeführt - ist eingehend darüber beraten worden. Die Entscheidung im federführenden Ausschuß für Angelegenheiten

({0})
der inneren Verwaltung ist gefallen in Übereinstimmung mit der Kabinettsvorlage, in übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verteidigung und auf der Basis eines wohldurchdachten Planes, der selbstverständlich von der ganzen Bundesregierung unterstützt wird.
Aus diesem Grunde habe ich die Bitte, den Änderungsantrag, den Sie gestellt haben, abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Fritz Maier als Berichterstatter.
Maier ({0}) ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde den Schriftlichen Bericht zu Protokoll geben*), so daß er dann nachgelesen werden kann.
Im Mündlichen Bericht - Drucksache 2302 - ist aber noch eine Korrektur notwendig. In der Anlage zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz müssen folgende Ergänzungen angebracht werden. Bei den Amtsbezeichnungen im Bundesgrenzschutz muß es unter Nr. 10 heißen: „Hauptmann bzw. Kapitänleutnant bzw. Stabsarzt im Bundesgrenzschutz". Bei den Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr muß es heißen: „Hauptmann bzw. Kapitänleutnant bzw. Stabsarzt bzw. Marinearzt". Bei den Amtsbezeichnungen im Bundesgrenzschutz muß es unter Nr. 11 heißen: „Major bzw. Stabskapitän bzw. Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz"; bei den Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr: „Major bzw. Korvettenkapitän bzw. Oberstabsarzt bzw. Marineoberstabsarzt".
Unter Nr. 12 muß es bei den Amtsbezeichnungen im Bundesgrenzschutz heißen: „Oberstleutnant bzw. Oberstabskapitän bzw. Kommandoarzt im Bundesgrenzschutz"; bei den Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr: „Oberstleutnant bzw. Fregattenkapitän bzw. Oberfeldarzt bzw. Flottillenarzt". Unter Nr. 13 muß es bei den Amtsbezeichnungen im Bundesgrenzschutz heißen: „Oberst bzw. Kapitän im Bundesgrenzschutz"; bei den Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr: „Oberst bzw. Kapitän zur See".
Ich darf auf den Antrag des Ausschusses verweisen, der Ihnen empfiehlt, den Bericht in der vorliegenden Form anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 602 Ziffer 1**) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über den § 1 in der neuen Fassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Zu § 2 liegen fünf Änderungsanträge vor. Sie finden sie auf Umdruck 602 Ziffern 2, 3 und 4 und auf Umdruck 581 Ziffern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst zu dem Änderungsantrag sprechen, der sich auf den Abs. 1 bezieht - das ist der Änderungsantrag Umdruck
1 Siehe Anlage 4.
1 Siehe Anlage 6.
602 Ziffer 2 -, und dann über die Änderungsanträge, die sich auf § 2 Abs. 3 beziehen.
({0})
- Begründet werden kann zusammen, nur bei der Abstimmung werde ich diesen Unterschied machen. Im übrigen darf ich zur Abstimmung bemerken, daß ich den Änderungsantrag Umdruck 602 Ziffer 3 für weitergehend halte als den Änderungsantrag Umdruck 581 Ziffer 1.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eschmann.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort zur Begründung der Anträge Umdruck 531 hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
Huth (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich mit diesem Antrag des Verteidigungsausschusses bereits eingehend befaßt. Nach reiflicher Überlegung sind wir im Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß die Regierungsvorlage, wie sie uns vorlag, belassen werden sollte. Ich bitte deshalb, dem Antrag des Kollegen Jaeger nicht zuzustimmen. Es war im Kabinett über diese Frage Einstimmigkeit erzielt. Auch der Herr Bundesminister für Verteidigung hat der Kabinettsvorlage seine Zustimmung gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Herr Abgeordneter, das ist kein Grund dafür, daß dieses Haus etwa derselben Meinung sein müßte.
({0})
Huth (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident, ich bin ja noch dabei, zu begründen. Wenn der Herr Bundesminister des Innern die Grenzschutzmänner, die ihm die ganze Zeit unterstanden haben, jetzt abgeben muß, kann man es ihm nicht verargen, wenn er entscheidenden Wert darauf legt, da auch ein entscheidendes Wort mitzureden, wenn Fragen auftauchen, ob der eine nun abgelehnt werden soll oder nicht. Im übrigen handelt es sich ja bei den Männern des Bundesgrenzschutzes um Beamte, die ihre Urkunde, vom Präsidenten unterzeichnet, im Besitz haben. In den wenigsten Fällen werden irgendwelche Differenzen auftreten. Wenn aber solche Differenzen auftreten, dann, glaube ich, liegt es im Interesse der beiden Herren, eine Klärung hierüber herbeizuführen. Man hat darüber hinaus, soviel ich weiß, noch stillschweigend den Beschluß gefaßt, gegebenenfalls ein Entscheidungsgremium anzurufen.
({0})
Im übrigen glaube ich, Herr Dr. Jaeger, wenn Sie an der Stelle des Herrn Bundesministers des Innern wären, würden Sie das gleiche Recht, das Sie jetzt dem Herrn Bundesminister des Innern absprechen, für sich in Anspruch nehmen.
({1})
Davon bin ich fest überzeugt, weil es nicht mehr als recht ist, daß beide Beteiligten über diese Frage gleichermaßen ein Wort zu reden haben.
Ich bitte das Hohe Haus, die Regierungsvorlage, so wie sie uns vorliegt, anzunehmen.
Berendsen (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Ziffer 2 bitten wir Sie, folgendes zu überlegen. Der Personalgutachterausschuß ist von uns eingesetzt worden, um alle Soldaten, die im Oberstenrang und höher in die neue Bundeswehr eintreten, zu überprüfen, auch die Angehörigen des Grenzschutzes; das ist unbestritten. Nun sagt der Gutachterausschuß, daß es ihm unmöglich ist, binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes derartige Vorlagen in jedem Falle zu prüfen. Es sei möglich, daß ein Antrag eines Angehörigen des Grenzschutzes, der vom Gutachterausschuß überprüft werden müsse, diesem erst 8 oder 14 Tage vor Ablauf der Frist vorgelegt werde, so daß er tatsächlich nicht die Zeit von vier Wochen habe, die er haben möchte.
Deshalb unser Änderungsantrag, eine reine Formalie - wir bitten Sie, dem zuzustimmen -, daß die Akten vier Wochen dem Gutachterausschuß vorliegen müssen. Danach läuft erst die Frist ab, in der er zustimmen oder ablehnen kann.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Aber Sie argumentieren sehr musikalisch, Herr Minister.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Ich folge gern dem Herrn Präsidenten, auch im zweiten Punkt harmonisch zu sein. Aber es liegt mir daran, klarzustellen, daß ich jetzt zu Punkt 2 spreche, und da, Herr Kollege Mellies, ist die Frage, ob es notwendig ist, eine Erweiterung der Fristen vorzunehmen. Ich werde jetzt beweisen, daß es nicht notwendig ist, indem ich Ihnen die Daten bekanntgebe.
Es handelt sich insgesamt um 42 Personen. Davon sind bereits am 13. März, also vor rund zwei Monaten, 14 Akten der Kommandeure und Obersten zum Ausschuß gegeben worden. Die sind also schon zwei Monate da. Am 24. März sind neun weitere Akten von Oberstleutnanten, die Oberste in der Wehrmacht waren, ebenfalls dorthin gegangen, am 24. April neun Akten, die sich ebenfalls darauf bezogen, und schließlich sind am 7. Mai zehn Akten

({0})
von Oberstleutnanten und Majoren im Bundesgrenzschutz, die nach den Richtlinien des Bundesverteidigungsministers als Oberste in Betracht kommen, dorthin gegeben worden.
Das heißt also, wenn ich jetzt einmal unterstelle, daß wir einen flotten Durchgang dieses Gesetzes in diesem Hause und im Bundesrat haben werden, daß alle Fristen, die Sie hier vorsehen könnten, bereits längst erfüllt sind, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint. Ich glaube, mindestens meine politischen Freunde sollten sich davon befriedigt erklären, daß hier eine Vorleistung vorliegt, die sicherlich zeigt, in welchem Geist und in welcher Haltung wir gewillt sind, dieses Gesetz zu einem vollen Erfolg werden zu lassen.
Ich darf damit schließen, daß ich bitte, nicht nur die Änderungsanträge der Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch die beiden andern Änderungsanträge abzulehnen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich habe den Eindruck, daß das Hohe Haus heute besonders musisch gestimmt ist.
({0})
Es wird im wesentlichen mit dem Begriff der Harmonie und mit ähnlichen musikalischen Gleichnissen argumentiert. Mit der Harmonie ist es so eine Sache: auf dem Notenblatt kann alles sehr harmonisch gruppiert sein, aber die Noten müssen auch richtig gespielt werden.
({1})
Das scheint mir das Problem zu sein.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
({3})
- Er verzichtet. Dann der Abgeordnete Mende.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine schulmeisterliche
Bemerkung. In Abs. 3 Ziffer 1 sollte es wohl heißen „binnen einem Monat nach Inkrafttreten" und nicht „binnen eines Monats".
({0})
„Binnen" regiert den Dativ und nicht den Genitiv. So habe ich es gelernt.
({1})
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Niederalt (NA), 1956-05-09:
Verehrter Herr Kollege Schmidt, Sie haben eben von sieben Minuten gesprochen. Freundlicherweise haben Sie die Zeit sogar auf acht Minuten erhöht. Gestatten Sie die Frage, Herr Kollege Schmidt: Erinnern Sie sich noch, daß wir im Unterausschuß, der für diesen Zweck eingesetzt war und in dem auch Sie anwesend waren, nach meiner Meinung - ich kann es nicht so genau schätzen - mindestens eine oder eineinhalb Stunden über diese Dinge gesprochen haben?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Mende (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß meinem Herrn Vorredner leider widersprechen. Der Bundesgrenzschutz ist eine in diesem Hause vor fünf Jahren beschlossene Bundesinstitution. Er ist von 10 000 auf 20 000 Mann verstärkt worden gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion und trotz der Bedenken der CDU-Fraktion dieses Hauses. Wenn wir dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion stattgeben, wird dieses Kind der Bundesexekutive liquidiert. Mir scheint, es ist nicht gut, den ohnehin nicht sehr starken Bund zugunsten der Länder noch weiter zu schwächen. Uns erscheint es vielmehr wichtiger - gerade aus dem Bekenntnis zum dezentralisierten Einheitsstaat und aus unserer Ablehnung eines überspitzten Föderalismus -, nunmehr das zu versuchen, was leider damals, noch unter überspitzten föderalistischen Vorstellungen, nicht gelungen ist, nämlich die Länderbereitschaftspolizeien zur Auffüllung des Bundesgrenzschutzes möglicherweise heranzuziehen. Es kann doch vom Standpunkt einer schlagkräftigen Sicherung unserer innerstaatlichen Ordnung nur wünschbar sein, ein zentrales Instrument zu haben.
Auch wir teilen die Bedenken in bezug auf die Möglichkeiten der Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes. Herr Kollege Eschmann, Sie haben recht, es wird bei der derzeitigen Konjunktur in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik schwer sein, den genügenden Nachwuchs zur Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes zu finden.
Aus diesem Grunde sollte man versuchen, den Länderbereitschaftspolizeien die Möglichkeit zu geben, in die Institution des Bundesgrenzschutzes überzuwechseln, sei es korporativ - durch ein Abkommen mit den Ländern -, sei es individuell, d. h. indem man den Bereitschaftspolizisten den Weg zum besser besoldeten Bundesgrenzschutz eröffnet.
Der Bundesgrenzschutz kostet den Bund 200 Millionen DM. Es dient der Entlastung der Länder, wenn wir ihnen anheimstellen, ihre Länderbereitschaftspolizei aus ihrem Etat zu entlassen und sie dem Bund zu unterstellen, mit der Möglichkeit also einer Ersparnis von einigen hundert Millionen.
Wir lehnen aus politischen, aber auch aus staatsrechtlichen Gründen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab und bitten, auch wegen der besonderen innerpolitischen und rechtlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland, die Institution des Bundesgrenzschutzes unter allen Umständen zu erhalten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Engell (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Annahme der vorliegenden Gesetzesvorlage wird der Bundesgrenzschutz mehr oder weniger nicht mehr existent sein. Er wird in die Bundeswehr überführt. Wir sollten uns doch keine Illusionen darüber machen, ob es möglich ist, ihn in kurzer Frist wieder aufzufüllen. Es ist müßig, darüber zu reden, was man ursprünglich vorgehabt, was man bei der Errichtung des Bundesgrenzschutzes geplant hat. Wir leben in einer sehr schnellebigen Zeit, in der die Entwicklung große Veränderungen bringt. Im Zuge dieser Veränderungen, die wir doch schon vor uns sehen, scheint mir für einen neuen Bundesgrenzschutz eigentlich kein Platz mehr zu sein. Wir werden die Polizei, die Bundeswehr und daneben die Heimatwehr haben, über die wir bisher leider noch nicht genug gehört haben, um uns eine Vorstellung machen zu können, in welcher Form sie aufgebaut werden soll. Aber im ganzen kann man doch wohl sagen, daß die Wiedererrichtung des Bundesgrenzschutzes praktisch nicht mehr möglich ist und vielleicht auch in den zwangsläufig veränderten Rahmen gar nicht mehr hineinpaßt, der hier aufzubauen ist.
Wir sind daher der Meinung, daß man den § 4 streichen sollte, und schließen uns diesem Antrag an. Wir werden auch der Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schmidt (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat davon gesprochen, daß er erschüttert sei, mit welch leichter Hand durch unsere Anträge über schwierige Probleme hinweggegangen würde. Nun, Herr Minister, wir hätten gewünscht, daß Sie die große Verantwortung in dem Augenblick gesehen hätten, als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in die Streitkräfte zu überführen.
({0})
Ich habe Ihnen damals im Ausschuß gesagt - Sie werden sich erinnern -: Mit diesem Beschluß des Bundeskabinetts haben Sie praktisch den Bundesgrenzschutz begraben.
({1})
Wenn darüber geklagt werden muß, daß hier eine unangenehme Situation entsteht, dann, glaube ich, sollten Sie in erster Linie die Verantwortung fühlen, die Sie dabei zu tragen haben, und nicht darüber reden, daß andere mit leichter Hand über die Dinge hinweggehen. Wir werden ja sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Aber auch bei Ihnen werden wahrscheinlich klare Vorstellungen darüber vorhanden sein, daß es in der gegenwärtigen Situation gar nicht möglich ist, den Grenzschutz innerhalb eines Jahres wiederaufzubauen.
({2})
Wenn Sie den Grenzschutz für so wichtig ansehen, wie Sie das hier dargelegt haben, war es doch unverantwortlich, daß Sie im Bundeskabinett mit den Vorschlag gemacht haben, den Bundesgrenzschutz zu beseitigen.
({3})
Sie haben von der unzulänglichen Lösung gesprochen, die wir vorgenommen haben. Ich will mich jetzt nicht darüber verbreiten, welches Mißtrauen gegen die Bereitschaftspolizei der Länder darin offenbar zum Ausdruck kommt.
({4})
Jedenfalls, Herr Minister, glauben wir, daß gerade
angesichts der Gefahren, auf die Sie hingewiesen
haben, die von uns vorgeschlagene Lösung im In({5})
teresse Gesamtdeutschlands besser ist als das, was Sie inzwischen offenbar schon abgemacht oder vorbereitet haben. Über diese Dinge werden wir uns ja gelegentlich auch noch einmal unterhalten. Wenn Sie von Anfang an die Dinge so sorgenvoll betrachtet hätten, dann hätten Sie sich als Innenminister, als der für den Bundesgrenzschutz verantwortliche Minister in der schärfsten Weise dem widersetzen müssen, daß die Überführung in die Streitkräfte vorgenommen wird.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.