hoppe (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bayerische Ministerpräsident wollte sich, wie er gesagt hat, hier nur mit jenen Problemen beschäftigen, von denen er meinte, sie hätten Elefantengröße. Zunächst schien es auch so, als wolle er diese Rolle nicht als bayerischer Kriegselefant spielen, sondern gezügelt, nicht zündelnd.
Bei der Behandlung eines Interviews des Bundeskanzlers wurde Herr Strauß dann wieder rückfällig. Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, daß der Bundeskanzler und Bundesregierung nach dieser wirtschaftspolitischen Aussage die Unternehmen nur mit solchen Nebenkosten belasten wollten, die eben unvermeidbar waren. Der Wirtschaft sollte aber keine Last mutwillig auferlegt werden.
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Soweit damit der Bundesregierung und der Koalition das Etikett der die freie Wirtschaft jagenden Sozialisten angeheftet werden sollte, ist es hier hörbar abgefallen. So ging dann ja wohl auch das nachgelieferte Duell „Kanzler - Kandidat" mit einem klaren Punktsieg des Kanzlers zu Ende. Im übrigen ist die öffentliche Bewertung der Stärkeverhältnisse hier nur noch einmal eindrucksvoll bestätigt worden.
Der Vorwurf des Kollegen Strauß - hier wollte er an einer im Augenblick ganz brisanten und wichtigen Frage, die die Öffentlichkeit bewegt, Punkte sammeln -, der Bundeskanzler und die Bundesregierung hätten das Thema Kernenergie als regionales Problem von sich weggeschoben, wurde in einer seltsamen Weise bewältigt und zu Ende geführt. Auf die Zwischenfrage des Kollegen Wehner nach der bayerischen Hilfe und dem bayerischen Entsorgungsangebot hat nämlich der bayerische Ministerpräsident hier einen Slalom hingewedelt, der sich im blau-weißen Ländle verlief.
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So gab es eine groteske Bestätigung eines Regionalprinzips, das von Herrn Strauß zunächst so vollmundig attackiert wurde. Man sieht, wie schwer es ist, aus seiner eigenen Umgebung herauszukommen und das zu fordern, was hier nötig ist, nämlich eine Politik, die wir gemeinsam tragen und zu verantworten haben.
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Der Beschluß des Landesverbands SchleswigHolstein meiner Partei, den der bayerische Ministerpräsident hier angeführt hat, ist eine Entscheidung für den maßvollen Ausbau der Kernenergie, ist ein Ja zu Brokdorf. Die Ergänzung dieses Beschlusses hebt das Votum keineswegs auf, sondern bindet es ausdrücklich an die Entsorgungsgrundsätze, die die Bundesregierung und die Bundesländer dazu miteinander vereinbart haben. Die Debatte im FDP-Landesverband Schleswig-Holstein wurde offen, hart, aber fair geführt. Der Kollege Ronneburger als Landesvorsitzender hat mit großem persönlichem Einsatz den Landesverband zu dieser positiven Entscheidung geführt. Ihm gebührt dafür unser Dank.
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Die Durchführung dieses Beschlusses, auch wenn er hart und umstritten mit unterschiedlichen Auffassungen so zustande kam, wird - dessen können Sie gewiß sein - geschlossen erfolgen. Wir lassen uns dabei weder von Freund noch von Feind in unsere eigenen Angelegenheiten hineinreden.
Eines kann ich Ihnen versprechen: Ein gewisses Handlungsmodell gibt es bei den Freien Demokraten ganz gewiß nicht, nämlich die langjährige Qual
von CDU und CSU. Aus dem zweiten Glied wird bei uns nicht auf den Dirigenten geschossen.
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Der Bundesfinanzminister hat das Zahlenwerk des Haushalts 1981 ganz nüchtern kommentiert. Der enger gewordene Handlungsspielraum mag die Hinwendung zu einer realitätsbezogenen Fiskalpolitik erzwungen haben; es war dennoch beeindruckend, mit welcher Rigorosität Minister Matthöfer dem Verlangen nach neuen Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt hat. Auch mit einer so klaren Zielansprache hat es der Finanzminister der Opposition wieder nicht recht gemacht. Sie weicht j eden-falls der Diskussion über das Heute und Morgen aus und verharrt in der Rolle des Anklägers.
Dabei wissen wir alle ganz genau, daß die Staatsschuldenlast nicht aus Jux und Tollerei angehäuft wurde. Die aus weltpolitischen Krisensituationen entstandenen konjunkturellen Einbrüche haben viele Gründe für die expansive Haushaltspolitik geliefert. Wir alle - besonders die Opposition - weisen immer wieder darauf hin, wie sehr wir in unsere international übergreifenden Bündnisse und wie sehr wir gerade als Exportnation in den internationalen Wirtschaftsablauf eingebunden sind. Wir alle sollten doch jetzt das nicht leugnen und aus unserem Gedächtnis verdrängen wollen, was wir aus internationaler Solidarität hier übernommen haben, was wir bis heute schwer zu tragen hatten und woraus ein Teil unserer Probleme resultiert. Ich sage noch einmal: Weltwirtschaftsgipfel und erinnere an das, was wir gerade gegenüber den Vereinigten Staaten, aber auch bis hin zu Japan, an internationalen Leistungen zu Lasten unseres Haushalts und unserer inländischen Finanzpolitik auf uns haben laden müssen.
Bundesbank und Sachverständige haben stets ihren wohlfeilen Rat für eine solche defizitäre Haushaltspolitik dazugegeben. Der Haushalt wurde im Glauben an die segensreichen Wirkungen staatlicher Finanzierungsdefizite immer wieder zur Gegensteuerung eingesetzt und expansiv gefahren. Die Ergebnisse waren j a auch nicht schlecht. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß wir im internationalen Vergleich relativ gut dastehen.
Aber wir haben dafür - wer wollte es leugnen - einen hohen Preis gezahlt, einen Preis, der sich wegen des steigenden Zins- und Tilgungsdrucks nicht beliebig steigern läßt. Von den Vorstellungen der Väter des Stabilitätsgesetzes in bezug auf die angestrebten Ziele sind wir in der Tat ein gutes Stück entfernt.
Das gilt im übrigen auch fürs Ausland. Dazu hat der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der jetzige Präsident der Hamburger Landeszentralbank, Hans Hermsdorf, wie ich meine, zutreffend festgestellt, daß es somit wenig Sinn hat, dauernd Vergleiche mit den Partnerländern anzustellen. „Wir laufen sonst Gefahr, daß es uns relativ immer besser, aber tatsächlich immer schlechter geht."
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Meine Damen und Herren, im übrigen befinden wir uns, wie der Bundesbankpräsident deutlich gemacht hat, nicht in einer Lage, die mit den klassischen Instrumenten der Globalsteuerung gemeistert werden kann. Vielmehr verlangt der notwendige Umstrukturierungs- und Anpassungsprozeß andere Rezepte. Besonders der Umstand, daß sich die außenwirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland grundlegend geändert hat, zwingt uns, bei der Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik andersgeartete Konsequenzen zu ziehen, als wir in der Vergangenheit glaubten ziehen zu müssen.
Aber auch ohne den Weg in die Zukunft mit neuen Investitionsprogrammen zu pflastern, gibt der Bundeshaushalt - wie die öffentlichen Haushalte überhaupt - im Jahre 1981 noch einiges zur konjunkturellen Belebung her. Insgesamt steckt in ihnen ein expansiver Impuls von rund 40 Milliarden DM. Der Sachverständigenrat glaubt allerdings, daß hiervon mögliche belebende Wirkungen deshalb nicht ausgehen werden, weil der Staat den privaten Investoren nicht die Gewißheit zu verschaffen vermag, daß das Staatsdefizit mittelfristig auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird.
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Es hat aber in dieser Situation wenig Sinn, sich krampfhaft mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Das wollen wir denn auch der Opposition überlassen. Meine Damen und Herren, natürlich kann man darüber streiten, ob wir in der Vergangenheit nicht zuviel des Guten getan haben. Häufig sind wir ja nicht nur in die konjunkturelle Bresche gesprungen, sondern haben gleichzeitig wachsende Ansprüche auf Staatsleistungen genährt und sie gern bedient. Der Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers zählt zweifellos zu den herausragenden, aber zugleich zu den verlockendsten Aufgaben des Staates. Die Lust an der Bewilligung neuer Ausgaben ist so ausgeprägt, daß es bislang schier unmöglich schien, davon abzukommen, besonders weil immer neue Bedürfnisse beim Bürger geweckt wurden, um sie dann freudig und lustvoll auch zu erfüllen.
Der Bundesfinanzminister hat jetzt Abkehr von dieser Praxis verkündet. Wir müssen auch konsequent bei dieser Absicht bleiben, auch um den Preis der Unpopularität und des Aufschreis der Interessenverbände und der Interessenten.
Eine große wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe liegt jetzt darin, zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückzukehren. Ohne einen ausreichend hohen Außenhandelsüberschuß werden wir auf Dauer kaum in der Lage sein, unseren eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Meine Damen und Herren, schließlich können wir keine Entwicklungshilfe aus Mitteln leisten, die wir uns selbst woanders pumpen.
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Uns allen bleibt nur die Möglichkeit, von der Rolle des Wohltäters in die des -Zuchtmeisters umzusteigen. In den öffentlichen Haushalten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Im Endeffekt bedeutet dies eine Abkehr von liebgewordenen, aber riskanten Gewohnheiten. Soziale Gerechtigkeit läßt sich auf Dauer nur mit einer an Stabilität orientierten Politik von Staat und Bundesbank sichern.
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Hier ziehen Gott sei Dank Bundesbank und Bundesregierung entgegen einer in der FAZ noch am 22. Januar geäußerten Sorge an einem Strang.
Bundesregierung und Bundesbank verfolgen die gleiche Linie. Beide leisten zwar ihren Beitrag zur Geld- und Finanzpolitik in eigener Verantwortung, gehen aber von den gleichen wirtschafts- und finanzpolitischen Analysen aus und benutzen ein abgestimmtes therapeutisches Instrumentarium.
Es ist auch leichtfertig, dem Bundesfinanzminister vorzuwerfen, er habe den Zwang zur Sparsamkeit auf der Ausgabenseite des Haushalts 1981 noch nicht energisch genug wirksam werden lassen. Der mit dem Haushalt 1981 auf den Weg gebrachte Beginn der Umkehr und das angekündigte Konzept für eine allmähliche Gesundung der Staatsfinanzen fällt zugegebenermaßen in eine konjunkturell ungünstige Zeit. Dennoch wurde Kurs gehalten, mit Vernunft und Augenmaß, und dies muß auch in Zukunft Bestand haben.
Nicht von ungefähr hat der frühere niedersächsische Finanzminister, unser Kollege Walther Leisler Kiep, am 29. Oktober 1980 anläßlich eines Abschiedsgesprächs mit Journalisten in Hannover genau auf die kritische Lage hingewiesen, die sich aus dem Zwang zum Sparen bei den veränderten wirtschaftspolitischen Daten ergibt. Denn - wie könnte es anders sein - Kollege Leisler Kiep hält zwar die Tendenz zur Umkehr und zur Sparsamkeit für richtig, er hat jedoch auch darauf hingewiesen, daß das Programm jetzt genau zu einer Zeit komme, wo die Sparpolitik beginne, antizyklisch zu werden.
Damit wird für uns alle doch erkennbar - hier gibt es j a wohl auch keine Meinungsverschiedenheiten -, daß nicht viel Handlungsspielraum für finanzpolitische Operationen für uns vorhanden ist.
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Wir sollten uns deshalb eigentlich über die vor uns liegenden Aufgaben bei der kürzer gewordenen finanziellen Decke schnell einig werden können. Die bestehende Wohlstandsausstattung kann nämlich nicht gesteigert, vielleicht nicht einmal ungeschmälert fortgeschrieben werden. So etwa hat es Herr Kollege Leisler Kiep jedenfalls formuliert, als er seine letzte Haushaltsrede vor dem Niedersächsischen Landtag am 8. Oktober 1980 gehalten hat.
Zuzustimmen ist ihm auch, wenn er die Zukunftschancen so sieht: Die Umstellung unserer gesamten Energieversorgung muß beschleunigt werden.
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Die dritte industrielle Revolution muß sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden. Strukturveränderungen in einigen Schlüsselindustrien unserer Wirtschaft sind unabweisbar. Ich möchte Herrn Kollegen Leisler Kiep jedoch auch ausdrücklich zustimmen, wenn er feststellt: Auch bei dem angespannten Zustand der öffentlichen Finanzen besteht für Panik und Hysterie kein Anlaß, wenn wir den Mut zum Handeln haben.
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Mit dem vorgelegten Haushaltsplan und den begleitenden Beschlüssen ist gehandelt worden. Der Sachverständigenrat hat dies ausdrücklich anerkannt. Mit dem Haushalt 1981 und den Sparbeschlüssen sei der erste Schritt getan, dies um so mehr, als das strukturelle Defizit um etliche Milliarden DM abgebaut werden konnte. Die Konsolidierung müsse aber in den nächsten Jahren ein Stück vorangebracht werden, und zwar im wesentlichen durch eine Reduzierung der Staatsausgaben.
Ich hoffe sehr, daß wir in der zweiten und dritten Lesung, nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß, nachweisen können, daß wir willens sind, ein den ganzen Zeitraum der Legislaturperiode umfassendes Konsolidierungsprogramm hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen, unter denen das zu geschehen hat, werden sich, wie seit der Beratung des Wirtschaftskabinetts erwiesen, nicht verbessern. Wenn aus der konjunkturellen Delle eine Beule wird, muß einerseits mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden, und andererseits werden wir höhere Ausgaben - unvermeidlich - bei der Bundesanstalt für Arbeit haben. Dies könnte zu einem noch höheren Defizit führen.
Aber wir dürfen die Flinte nicht ins Korn werfen. Die Bundesregierung hat die Vorgaben des Finanzplanungsrates eingehalten. Das Parlament wird diese Zielvorgabe ebenfalls nicht aus den Augen verlieren.
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Die vorgesehene Neuverschuldung von 27,4 Milliarden DM ist zwar hoch, aber allein auf das Jahr 1981 projiziert wäre sie durchaus vertretbar, insbesondere dann, wenn man die konjunkturelle Situation und vor allem das von allen Parteien gewollte und beschlossene Steuerentlastungsgesetz, das jetzt wirksam wird, mit in Rechung stellt.
Da es aber keine isolierte Betrachtung eines Jahres-Ausschnittes der Haushaltspolitik geben kann, müssen wir verhindern, daß der Haushalt aus den Fugen gerät, damit davon keine negativen Wirkungen auf die Geldwertstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ausgehen. Hier liegt
der Schlüssel zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits.
Ich möchte ein Zitat aus der mahnenden Rede des Bundesbankpräsidenten anläßlich des Neujahrsempfangs der Stadt Frankfurt einfügen:
({14}) Die Inkaufnahme
- so sagt Herr Pöhl noch größerer Defizite könnte durchaus zur Folge haben, daß die Zinsen nicht, wie wir alle hoffen, sinken, sondern steigen und daß per Saldo Wachstum und Beschäftigung nicht gefördert, sondern eher gebremst werden. Darüber hinaus bewirkt jede Erhöhung der öffentlichen Ausgaben tendenziell eine Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits.
({15}) Er fährt dann fort:
Besser als eine noch expansivere Finanzpolitik - die jetzige ist ja keineswegs restriktiv - wäre die Beseitigung der Hemmnisse, durch die viele Milliarden fertig geplanter Investitionen blockiert werden.
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Ich
- so sagt Pöhl empfinde es als besonders peinlich, daß häufig die gleichen Leute, die höhere Staatsausgaben fordern, gleichzeitig dringend erforderliche Investitionen verhindern. Brokdorf ist ein Stichwort.
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Es ist erfreulich zu sehen, wie schnell die Bundesregierung versucht, dieser Probleme Herr zu werden. Der Jahreswirtschaftsbericht wird das deutlich machen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen alles daransetzen, daß bestehende Hemmnisse für Innovationen und Investitiunen so weit wie möglich abgebaut werden.
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Es gilt dabei doch wohl zunächst einmal auf jenen Bedarf zu schauen, der uns täglich in der Bundesrepublik - und in Berlin übrigens auch - so viel Kummer macht, nämlich den, der aus den nicht gebauten Wohnungen herrührt. Es gilt diesen Wohnungsbedarf zu decken. Damit können bessere Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bauwirtschaft geschaffen werden. Dazu muß die Investitionsbereitschaft privater Anleger im frei finanzierten Wohnungsbau gestärkt werden.
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Deshalb müssen mehr marktwirtschaftliche Elemente in den sozialen Wohnungsbau eingeführt werden.
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Notwendig ist auch der begrenzte Ausbau der Kernenergie. Wir sichern damit langfristig die Energieversorgung, vermindern zugleich das Leistungsbilanzdefizit und erhalten Arbeitsplätze.
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Der hier notwendige und mögliche Investitionsschub gilt übrigens für den Kraftwerkbau ganz allgemein. Außerdem ist darüber zu entscheiden, in welcher Form das Ende 1982 auslaufende Energiesparprogramm mit stärkerer Konzentration auf die Anwendung neuer Technologien fortgesetzt werden kann.
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Was die Kernenergie angeht, so ist es an der Zeit, endlich weniger ideologieverklemmt darüber zu diskutieren. Die bedingungslosen Wachstums- und Atomkraftbefürworter mußten ebenso wie die Prediger einer industriefernen Kultur einsehen, daß ihre Positionen nicht realistisch, nicht durchsetzbar sind. Keine Partei wäre gut beraten, wenn sie in einer so wichtigen Frage auf die Bedenken der unmittelbar oder mittelbar betroffenen Bürger nicht mit aller Sorgfalt einginge. Nicht Überrumpelung, sondern eine nachvollziehbare Güterabwägung muß jeweils den Ausschlag beim Bau der Kernkraftwerke geben. Bürgerfreiheit, Bürgermitverantwortung und Bürgermitbeteiligung stehen in einem uriauflösbaren Zusammenhang. Wer das eine wegnimmt, gefährdet das andere. Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern nur mit ihnen gemeinsam läßt sich dieser Weg gehen. Wer sich dagegen wendet, verspielt seine Glaubwürdigkeit in der Politik, speziell in der Umweltpolitik.
Mit Tricks lassen sich keine Zukunftsaufgaben lösen,
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übrigens auch nicht mit staatlicher Bevormundung und Repression. Derartige Anregungen waren aber, wenn auch vereinzelt und nur leise zu hören, als in den letzten Wochen in einigen Städten - Göttingen, Freiburg, Berlin - gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jungen Menschen und Polizisten stattfanden. An diesen Ereignissen läßt sich gewiß nichts beschönigen, und zwar nach keiner Richtung hin. Wir würden uns aber etwas in die Taschen lügen, wenn wir uns auf das einließen, was uns eben aus Kreisen der Opposition wieder einmal angedient wurde, nämlich einfach das Demonstrationsrecht zu verschärfen. Damit würde kein Problem gelöst, nicht einmal an der Oberfläche kuriert. Wir müssen schon tiefer bohren und uns eingehender mit den Fragen, den Ängsten und den Wünschen der Menschen und besonders der Jugendlichen auseinandersetzen, um ein Ausbreiten dieser Unruhen zu verhindern. Nicht Disziplinierung darf unsere Antwort sein, sondern ehrliche, offene und nachdenkliche AuseinandersetHoppe
zung mit den Positionen und Perspektiven der jungen Menschen.
Dr. Hans-Jochen Vogel hat erst vor wenigen Tagen, und zwar noch hier als unser Kollege und Bundesjustizminister - er hat es aber als Regierender Bürgermeister von Berlin wiederholt -, darauf hingewiesen, daß gerade in der Schweiz weitgehend jene Strafrechtsnormen gelten, nach denen die Opposition so verlangt. Und doch ist gerade die größte Stadt der Schweiz seit Monaten ein Austragungsort heftiger Konfrontationen zwischen Jugendlichen und Polizeibeamten.
Es lohnt sich also, jene Thesen zu studieren, die von der eidgenössischen Kommission für Jugendfragen formuliert wurden. Danach ist Gewalttätigkeit und Radikalität auch eine Folge der Isolation, unter der viele Menschen und gerade die Jugendlichen leiden. Selbst wenn sich die Mehrheit der Jugend ruhig verhalte, dürfe dies nicht zu dem Schluß verleiten, sie sei innerlich ruhig und zufrieden. Die Angriffe der jungen Leute - so heißt es da - richten sich im Grunde nicht primär gegen Verfassung und Gesetz, sondern gegen konkrete Lebensumstände, weil das vitale Bedürfnis nach Bewegungsfreiheit und Kreativität einerseits und nach Geborgenheit andererseits viel zu kurz komme. Nicht andere Gesetze seien das Ziel ihrer Forderung, sondern eine andere Atmosphäre.
In der Auseinandersetzung mit den Rebellierenden hilft uns weder Selbstbezichtigung noch ein Jetzt-erst-recht-Standpunkt. Damit werden wir nicht sehr weit kommen. Was not tut, ist der Dialog. Ein mühsames Unterfangen, wenn die Fronten erst einmal so verhärtet sind! Das hat übrigens vor kurzem der Bundesinnenminister erfahren müssen, als er sich an der Bochumer Universität dem Gespräch stellte, es aber nicht zu Ende führen konnte.
Doch im Dialog mit Jugendlichen, die anders denken und vielleicht auch nur laut sagen, was der eine und andere von uns nur leise zu denken wagt, können wir möglicherweise an einer besseren Zukunft arbeiten, so heißt es in dem Schweizer Thesenpapier.
Meine Damen und Herren, das geht aber nicht ohne eine entschieden liberale Einstellung. Für uns Freie Demokraten bleibt es deshalb die dominierende Aufgabe, die Freiheit des Bürgers zu gewährleisten; die Freiheit, nach seinen eigenen Maßstäben zu einem sinnerfüllten Leben zu gelangen. Hier steht ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Systems zu Disposition. Unsere demokratisch verfaßte, pluralistische Gesellschaft hat j a gerade jenen Zustand überwunden, der den Obrigkeitsstaat oder auch - in Fortführung dieses Gedankens - den totalitären Staat kennzeichnet. Nur im unfreien System wird von oben verordnet, wird Weltanschauung zum wesentlichen Element staatlicher Politik gemacht.
Für uns Freie Demokraten kann es nur einen sinnhaften Mittelpunkt der Staatstätigkeit geben, und das ist der Grundwert der Freiheit. Dieses Prinzip geht vom Vertrauen des Staates und seiner Organe in die Bürger aus. An diesem Prinzip wollen und werden die Liberalen nicht rütteln lassen. Gerade an diesem Punkt ist die Glaubwürdigkeit entscheidend. Nur so werden wir verhindern, daß sich die Jugend aus unserem demokratischen Staat abmeldet.
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Meine Damen und Herren, so wie wir Freien Demokraten für den inneren Frieden streiten wollen, so werden wir uns in der Außenpolitik weiterhin um die Sicherung des äußeren Friedens bemühen. Wir wissen um unsere Verpflichtungen im Bündnis gegenüber unseren Partnern und wir werden sie erfüllen. Wir werden an den für unsere Verteidigung übernommenen Verpflichtungen und den daraus resultierenden Lasten sowie an dem NATO-Doppelbeschluß mit seiner Verpflichtung zur Nachrüstung nicht rütteln lassen.
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Nur Konsequenz führt hier zur Friedenserhaltung, und nur auf diesem Wege werden wir das erreichen, was unserer Zielvorstellung entspricht und was wir auch wegen unserer finanziellen Anspannung brauchen, nämlich Abrüstung.
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Nur mit Geradlinigkeit werden wir dieses Ziel, das für die Menschen in unserem Lande wichtig ist, erreichen können.
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