Spilker (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sollte eigentlich nach Ihnen, Herr Kollege Walther, sprechen und wollte Ihnen - auch Herrn Wieczorek - bei der Gelegenheit gerne gratulieren. Das tue ich hiermit, wie Sie wissen, von ganzem Herzen.
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Das ändert nichts an der Tatsache, daß wir in den Fragen, über die wir hier reden, diskutieren, debattieren, verschiedener Auffassung sind. Dafür gehören Sie der Opposition und ich einer Regierungspartei an.
Es bleibt dabei: Mit dem Bundeshaushalt 1989, über den wir hier heute in dritter Lesung abschließend debattieren, wird die solide und langfristig orientierte Finanzpolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt. Wir begrüßen und unterstützen diese Politik.
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Wie sehr sich unsere Finanzpolitik von derjenigen der Sozialdemokraten unterscheidet, zeigt insbesondere die Ausgabenentwicklung von 1975 bis 1982 auf der einen und die nach 1983 auf der anderen Seite: Von 1975 bis 1982 stiegen die Bundesausgaben um nicht weniger als 56 %. Nehmen Sie als Vergleich die Zeit nach 1983: Hier stiegen sie - zusammengerechnet - um 19 %. Wenn man diese Zahlen nebeneinanderstellt, wundert es mich eigentlich, Herr Wieczorek, wie Sie sich hier herstellen können und mit dem Anspruch auf Redlichkeit die Zuwachsrate von 5,4 % kritisieren wollen. Immerhin: Sie hatten eine durchschnittliche Zuwachsrate von 9 % in Ihrer Zeit und hatten eine Spitze von 13 %. Diese Zahlen sprechen eigentlich für sich.
Die wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ist gut. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich seit sechs Jahren auf Wachstumskurs. Für dieses Jahr wird allgemein eine Zuwachsrate des realen Sozialproduktes von 3 % erwartet. „Die Prognose, daß die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr auf einem Expansionspfad bleibt, hat eine solide Basis in den Urteilen der Unternehmen, in den aktuellen Konjunkturindikatoren und vor allem in den wirtschaftlichen Rahmendaten" - das sagen jedenfalls die Sachverständigen in ihren Gutachten.
Seit Jahren haben wir Preisstabilität. Dies ist und bleibt die beste Sozialpolitik für Arbeitnehmer und Rentner, und sie ist zugleich die beste Grundlage für eine gesunde Wirtschaft.
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Dank dieser Stabilitätserfolge in Verbindung mit der Steuersenkungspolitik dieser Bundesregierung sind die verfügbaren Einkommen so stark gestiegen wie lange nicht mehr. Von 1983 bis 1987 lag der reale Zuwachs bei 12 %. In 1988 werden es weitere 31/2 % sein. Das ist wahre „Umverteilung" zugunsten breiter Bevölkerungsschichten. Das hebt sich von den Zahlen, die Sie genannt haben, ganz erheblich ab. Sie sollten sich daran erinnern, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, daß 1982, also zu Ihrer Regierungszeit,
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die Realeinkommen leider um 2 % zurückgegangen sind.
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- Herr Struck, ich bin so beeindruckt von Ihrer Rede vorhin,
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von Ihren Schlagworten, von Ihrer Schwarzmalerei,
von Ihrem Zukunftspessimismus, daß ich diese Hin7816 
weis gern aufnehme, ihn allerdings auch nicht bestreite.
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Seit dem Herbst 1983 wurden, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, fast 900 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wer dies gering einschätzt, der sollte nicht vergessen, daß in den letzten beiden Jahren der SPD-geführten Bundesregierung weit mehr als 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.
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„Seit die Aufwärtsentwicklung auch den Arbeitsmarkt erfaßt hat, seit Ende 1983, haben bis Ende 1988 nicht weniger als 923 000 abhängig Beschäftigte einen Arbeitsplatz gefunden, nur bis 1989 dürften es mehr als 1 Million geworden sein."
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„Es kann also keine Rede davon sein, daß sich die Beschäftigungschancen in dieser Zeit nicht verbessert haben" , schrieben die Sachverständigen in dem eben genannten Gutachten.
Wenn der Anstieg der Beschäftigten gleichwohl leider nicht ausreichte, um die Arbeitslosenzahl insgesamt deutlich zu vermindern, so ist das vor allem auf das Drängen geburtenstarker Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt und die zunehmende Erwerbsneigung der Frauen zurückzuführen.
Aber auch auf dem Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind durchaus Erfolge zu verzeichnen. Die Zahl der Kurzarbeiter ist von über 600 000 im Jahre 1982 auf 100 000 zurückgegangen. Heute haben wir doppelt so viele offene Stellen - das scheint mir ganz wesentlich zu sein - wie 1982, und die Jugendarbeitslosigkeit
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ist ebenfalls gefallen, um ein Drittel.
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Wenn man also von Perspektiven spricht, möge man sich diese Zahlen merken.
In der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. November 1988 schrieb Franz Thoma:
Sie
- die wirtschaftliche Lage ist so stabil, daß dies kaum noch richtig wahrgenommen wird.
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Hoffentlich, meine Damen und Herren von der SPD, lesen Sie auch Beiträge dieser Art.
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Weil wir vorhin von Pessimismus sprachen und, lieber Herr Struck, von Ihrer Schwarzmalerei, möchte ich an einige Prophezeihungen - so möchte ich es nennen - Ihrer Kollegen erinnern,
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die wir ja immer über uns ergehen lassen müssen.
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Ich erinnere mich, wie Herr Jens hier sagte - es war 1984 -, daß ab 1986 mit einer Abschwungphase zu rechnen ist. Das hat er stolz erklärt und ließ sich auch gar nicht davon abbringen. Herr Kollege Roth sagte 1985: „Nun wissen wir aus früheren Konjunkturzyklen: Wenn du Glück hast, hast du vier oder vielleicht viereinhalb Erholungsjahre, dann kommt die Rezession." Im September 1984 meinte er, es würde einen Zusammenbruch des Exports bringen,
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wenn der Dollar - der damals übrigens bei 3 DM lag - sinken würde. Herr Kollege Apel fragte fast genau vor einem Jahr: „Woher soll eigentlich im nächsten Jahr" - also 1988 - „ein reales Wirtschaftswachstum von 2,2 % kommen?" Heute schreibt Herr Apel in der „Wirtschaftswoche" natürlich etwas anderes.
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- Es war vorigen Samstag, nicht heute. Das ist richtig, Herr Walther.
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Ich muß mich deshalb, glaube ich, nicht korrigieren. Aber immerhin war er damals in einer anderen Funktion, in einer anderen Position.
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Dafür müssen wir Verständnis haben.
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Es bleibt dabei: Noch nie hat eine Bundesregierung so viele und weitreichende Reformen in einer Legislaturperiode angepackt.
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Noch nie, Herr Struck, sind Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen so nachhaltig und unmittelbar steuerlich entlastet worden.
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Noch nie zuvor hat es eine so lange Phase nahezu stabiler Preise gegeben,
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die in ihren Wirkungen ungleich sozialer und wachstumsfreundlicher sind als alle kurzatmigen Programme, die Sie fabriziert und darüber hinaus noch mit Schulden finanziert haben.
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Das ist ein Stück Sozialpolitik dieser Bundesregierung.

Frau Matthäus, ich erinnere mich sehr gut, gelesen zu haben - ich sage das jetzt auswendig, weil ich die Partitur im Kopf zu haben glaube - , daß Sie für die SPD soziale Kompetenz in dieser Bundesrepublik beanspruchen. - Das las ich in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung ". - Ich neige eigentlich immer mehr dazu, von sozialistischer Kompetenz zu sprechen - um das ganz deutlich zu sagen.
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Aber, Frau Matthäus, zu Ihrer Hoffnung, auf wirtschaftspolitischem oder finanzpolitischem Gebiet die Kompetenz erarbeiten zu können: Meine sehr verehrte Frau Kollegin, dazu haben Sie bei dem Stand der Dinge in dieser Republik wirklich keine Chance. Die SPD hat nicht die Kraft dazu.
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- Sie wissen, ich habe nie Schwierigkeiten gehabt, mit charmanten Damen zu diskutieren.
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Aber es fällt mir schwer, im politischen Kampf mit Damen die Klingen zu kreuzen.
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Aber das ist nun mal so. Das müssen wir hinnehmen.
Wir beide haben wohl auch keine Schwierigkeiten. ({28})
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufschwung geht 1989 in das siebte Jahr. Das ist ein Zeitraum, den es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Der Dollar steht heute bei 1,70 bzw. 1,71 DM, und die Exportzahlen signalisieren nach wie vor Rekordergebnisse.
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Sprechen Sie sich mal mit Ihrem Kollegen Roth ab, wie er das zu erklären weiß, wenn er an die Prophezeiungen denkt, die hier vor wenigen Jahren abgegeben worden sind.
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Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Das habe ich schon einmal hier gesagt. Im übrigen: Nicht das Verteilen von Wohltaten allein ist soziale Politik, sondern durch Verbesserung der Wachstumsbedingungen müssen die Fundamente für eine tragfähige, zukunftsorientierte Sozialpolitik ausgebaut werden.
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Hierzu gehört nach meiner Überzeugung auch, daß wir die sozialen Sicherungssysteme rechtzeitig veränderten Entwicklungen anpassen. Das heißt konkret, die Sicherung im Gesundheitswesen und im Rentenbereich muß jetzt erfolgen,
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um die Systeme für die Zukunft haltbar und finanzierbar zu machen. Das ist vorausschauende Sozialpolitik.
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- Herr Struck, ich verstehe Sie sehr gut, was die Sprache und meinen Freund Bötsch sehr gut, was den Inhalt angeht.
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Im übrigen, Herr Struck, die SPD verfügt - das hat diese Debatte leider wieder gezeigt ({35})
- ich war öfter hier als Sie, Herr Walther; ich glaube, Sie täuschen sich da - nicht über ernst zu nehmende oder gar brauchbare Alternativen. Darüber ist schon gesprochen worden.
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Was heißt es denn eigentlich, was Sie auf dem Nürnberger Parteitag so schön beschlossen haben? Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
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Der jährlich zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum der ... nicht auf die Produktivitätszuwachsrate angerechnet werden kann . . .
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Was bedeutet denn das? Von was gehen Sie denn aus? Wollen Sie wieder einmal mehr verteilen, als Sie erwirtschaftet haben? Meine Damen und Herren, was bringt denn das? Das bringt, wie wir erlebt haben, den Verlust von Arbeitsplätzen. Das bringt kein Wachstum, keine Produktivitätssteigerung und keine Investitionen. Und es gibt kein Mehr an Beschäftigten in dieser Republik.
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Es ist schon richtig, was Günter Döding vor wenigen Tagen in der „Welt" schrieb: Die SPD hat in den letzten Jahren arbeits- und beschäftigungspolitische Kompetenz eingebüßt.
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- Deshalb erwähne ich es. Ich erwähne ihn auch deshalb, weil er nicht nur recht hatte, sondern weil sich dem auch Klaus von Dohnanyi anschloß,
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als er sagte, endlich möge die SPD für wirtschaftspolitische Klarheit in der Partei sorgen.
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Bei dem soeben erwähnten Parteitag in Münster hat die SPD den ökologischen Umbau des Steuersystems beschlossen.
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Was das bedeutet - das war für die meisten Bürger schwer verständlich -,
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hat ein profunder Kenner der SPD, der Kollege Dr. Apel, in einem Artikel in der „Wirtschaftswoche" dargestellt.
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Dem, was er schrieb, habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen. Darüber sollten Sie sich mit ihm, der ja Ihrer Fraktion noch angehört, auseinandersetzen, aber nicht mit mir.
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Die Redner der Sozialdemokraten haben vorgestern, gestern und heute wieder die polemische Behauptung von der Umverteilung von unten nach oben wiederholt. Ich muß ehrlich sagen: Ich kann das gar nicht mehr hören.
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Was da draußen in den vorgezogenen Wahlkämpfen betrieben wird, ist schon fast unlauterer Wettbewerb.
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Herr Struck, glauben Sie doch nicht, daß Sie Ihren Wahlkampf eröffnen können. Der findet in Niedersachsen erst 1990 statt, aber nicht jetzt. Es hat also gar keinen Sinn, hier eine auf Niedersachsen bezogene Rede zu halten.
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Es bleibt dabei: Gewinner unserer Steuersenkungspolitik sind die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Familien mit Kindern und der Mittelstand. Allein durch den höheren Grundfreibetrag - das muß ich Ihnen noch einmal sagen - wird 1990 eine halbe Million Menschen steuerfrei gestellt. Ist das nichts? Und wie verträgt sich das, Herr Struck, mit Ihrer ewigen Mitteilung von diesen berühmten 1 000 DM, die wir als Durchschnitt einmal in Ansatz gebracht haben?
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Ich bestreite nicht, daß man die vorgesehenen maßvollen Verbrauchsteuererhöhungen 1989 kritisieren kann. Aber ich spreche Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, die moralische Legitimation dazu ab. Denn Sie waren es doch, die in Ihrer Koalition von 1970 bis 1982 die indirekten Steuern um jährlich 26 Milliarden DM angehoben haben.
Ihre Steuererhöhungen erfolgten im übrigen unter dem Vorzeichen überhöhter Ausgabenzuwächse bei hoher Steuerprogression und der Ausweitung des staatlichen Sektors. Auch das unterscheidet uns.
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- Ich habe darüber nachgedacht; ich habe darüber nachgelesen. Das stimmt. Ich danke Ihnen aber, daß Sie zugehört haben.
Steuererhöhungen sind, auch wenn sie ein begrenztes Ausmaß haben, im übrigen niemals populär. Auch in Anbetracht des relativ engen Ausgabenrahmens, den wir haben, waren die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts, nämlich Einnahmeübertragungen an die EG, Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, Strukturhilfen für die Länder, so hoch, daß sie allein durch Ausgabendisziplin nicht aufzufangen waren. Auch das soll hier festgestellt werden.
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Lassen Sie mich noch einen Aspekt aufgreifen,
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nämlich die Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt bis Ende 1992. Für uns Politiker heißt dies, Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung politisch zu ermöglichen. Einiges ist schon auf den Weg gebracht worden. Aber es bleibt, wie wir alle wissen, noch viel zu tun. Denken Sie an die äußerst schwierige Materie der Steuerharmonisierung, sei es bei der Mehrwertsteuer oder bei den anderen Verbrauchsteuern. Allein dieser Punkt erfordert ein hohes Maß von Kompromißbereitschaft, da die Mitgliedsstaaten in ihrer Steuerpolitik doch erheblich betroffen und eingeengt werden.
Andere Bereiche müssen dazukommen. Ich nenne die enge Abstimmung in Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen. Denken Sie an die sozialen Dimensionen des Binnenmarktes, etwa an die Lebens- und Arbeitsbedingungen oder an den Arbeitsschutz.
Die Europäische Gemeinschaft hat für uns bereits heute große Bedeutung: Mehr als die Hälfte unseres Exports geht in die EG. Mehr als zwei Drittel unserer Nahrungsmittelexporte werden in der EG abgesetzt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese Position im internationalen Wettbewerb zu halten.
Zum Standort Bundesrepublik gehören viele Vorteile, etwa qualifizierte Arbeitnehmerschaft, leistungsfähiges Bildungssystem, gut ausgebaute Infrastruktur, stabiles soziales Klima. Aber auf der anderen Seite gehören auch dazu: kurze Arbeitszeiten, viel Urlaub, hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt und zu viele Regulierungen. Das scheint mir ein nicht einfacher Weg

zu sein. Es bleibt bei unserer Politik, meine Damen und Herren, für Wohlstand und Beschäftigung.
Der europäische Binnenmarkt bietet der deutschen Volkswirtschaft Chancen und Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft muß diese Chancen mit beiden Händen ergreifen und darf nicht zögerlich sein. Die Politik muß die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbschancen weiter ausbauen. Dies werden wir Schritt für Schritt tun, damit die Vereinigten Staaten von Europa Realität werden.
Diesem Ziel dienen sowohl unsere Steuer- als auch unsere Haushaltspolitik und damit auch der Bundeshaushalt 1989, dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute zustimmen wird.
Ich danke Ihnen.
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