With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Die Bundesregierung führt eine
Reihe von Aufklärungsmaßnahmen durch, um die am 1. Januar 1975 volljährig werdenden jungen Bürger über ihre neuen Rechte und Pflichten zu informieren. Der Bundesminister der Justiz gibt seit Anfang September das Faltblatt „Mit 18 volljährig" heraus, das eine Startauflage von 500 000 Exemplaren hat und in Text und Gestaltung bewußt auf die Gruppe der 18- bis 21jährigen abgestellt ist. Dieses Faltblatt soll den jungen Bürgern in einfacher und plastischer Form einen Überblick über ihre neue Rechtsstellung ab 1. Januar 1975 geben. Das Faltblatt wird vom Bundesjustizministerium aus direkt an Schulen, Fachschulen, Berufsaufbauschulen, Volkshochschulen, Jugendämter und Betriebe mit Lehrwerkstätten versandt, so daß eine gezielte Information der 18- bis 21jährigen möglich ist.
Außerdem wird das Faltblatt auch allen Organisationen, die sich mit der Jugendarbeit, Jugendhilfe oder Jugenderziehung beschäftigen, zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage bereitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einen Nachdruck des Faltblattes in einer Auflage von 1 Million Exemplaren vor. Dieser Nachdruck wird etwa Ende Oktober verfügbar sein und auch Hinweise mit Adressen auf die Bundeszentrale und dic Landeszentralen für politische Bildung sowie die Verbraucherorganisationen enthalten.
Neben dem Faltblatt gibt das Bundesministerium der Justiz eine weitere, ausführlichere Information über das neue Volljährigkeitsgesetz heraus - Auflage 30 000 -, die besonders für diejenigen gedacht ist, die das neue Volljährigkeitsgesetz an die jungen Bürger herantragen können, also z. B. für Lehrer, Eltern und Erzieher.
Ich darf, Herr Kollege, in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Gesamtkosten für die Aufklärungsaktion „Mit 18 volljährig" rund 40% der disponiblen Masse der Mittel des Bundesjustizministeriums im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für 1974 in Anspruch nehmen. Diese Zahl sollte zugleich geeignet sein, die Bedeutung der für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewandten Mittel zu unterstreichen und gewisse in der Öffentlichkeit immer wieder lautwerdende Vorwürfe hinsichtlich der Verwendung solcher Mittel zu entkräften.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereitet darüber hinaus folgende Aufklärungsmaßnahmen vor:
Erstens. Herausgabe einer Jugendzeitung, in der unter anderem auch die Rechte und Pflichten nach Herabsetzung des Volljährigkeitsalters dargestellt werden; Auflage 500 000, Erscheinen: Mitte Oktober.
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Zweitens. Produktion eines Kino-Kurzfilms zum Einsatz in Beiprogrammen der Lichtspieltheater und zum nichtgewerblichen Einsatz über die Landesfilmdienste etc.
Drittens. In Absprache mit Wochenschauen sollen die wesentlichsten Auswirkungen gezielt zum Jahreswechsel in „Spots" dargestellt werden.

Viertens. Unterstützung von Informationsmaßnahmen anderer Stellen durch Bereitstellung von Informationsmaterial. Derartige Unterstützungen nehmen nicht nur Jugendorganisationen, sondern auch z. B. öffentlich-rechtliche Kreditanstalten für ihre Informationsschriften in Anspruch.
Fünftens. Herausgabe von Pressemitteilungen mit Informationen über die Änderung der Rechtslage; gezielt wiederum zum Jahreswechsel.
Sechstens. Den Redaktionen von Funk und Fernsehen, die das Thema behandeln wollen, stehen die zuständigen Referate sowohl im Bundesministerium der Justiz als auch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Informationen zur Verfügung.
Siebtens. Außerdem wird das Thema „Volljährigkeit" auch im größeren Zusammenhang behandelt, z. B. in den vom BPA herausgegebenen „109 Tips für die Frau" ({1}). Ferner plant die Bundeszentrale für politische Bildung eine Sonderseite in der Informationsschrift „Parlament", in der das Thema „Herabsetzung des Volljährigkeitsalters" behandelt werden soll.
Neben all diesen vielseitigen Aufklärungsmaßnahmen darf nicht übersehen werden, daß die Aufklärung der jungen Bürger über ihre neuen Rechte und Pflichten nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein kann. Vor allem sind hier die Schulen und Ausbildungsstätten sowie alle Institutionen der Gesellschaft, die mit der Erziehung und Ausbildung von jungen Menschen in irgendeiner Form betraut sind, aufgerufen. Hierauf hat der Bundesminister der Justiz von der Bundespressekonferenz am 2. September 1974 deutlich hingewiesen. Auch die Organisationen und Verbände der Wirtschaft sollten überlegen, ob und welche Maßnahmen in ihrem speziellen Bereich in Frage kommen, um zu einer Aufklärung der volljährig werdenden jungen Bürger beizutragen.