Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-16:

Frau Lötzsch, Sie fragen nach den, wie Sie sagen,
Einschränkungen bei der kostenfreien Beförderung von
behinderten Menschen. Ich antworte Ihnen dazu wie
folgt:

Die unentgeltliche Beförderung für schwerbehinderte
Menschen ist eingeführt worden, um diesem Personenkreis einen Ausgleich für ihre Mobilitätseinschränkungen im Alltag zu geben. Wir sprechen über gut
3,5 Millionen Menschen, die diese Berechtigung haben.
Ich will im ersten Teil der Beantwortung noch einmal
den heutigen Nutzungsumfang beschreiben.

Kostenfreie Beförderung gilt für Eisenbahnen im
Nahverkehr im Umkreis von 50 Kilometern um den
Wohnsitz und in Verkehrsverbünden sowie für straßenund schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr am jeweiligen Aufenthaltsort. Außerdem besteht
das Recht, auf allen Strecken des Nah- und Fernverkehrs
eine Begleitperson kostenlos mitzunehmen, unabhängig
davon, ob der schwerbehinderte Mensch aufgrund der
Freifahrtregelungen kostenlos fährt oder nicht, soweit
für den schwerbehinderten Menschen die Notwendigkeit
ständiger Begleitung festgestellt wurde.

Die Wertmarke, die zu kaufen ist, kostet seit 1984 unverändert 60 Euro.

Dadurch, dass immer größere Teile Deutschlands von
Verkehrsverbünden umfasst werden, sind nach und nach
kostenfreie überregionale Reisemöglichkeiten entstanden, die nach der damaligen Zielsetzung des Gesetzes so
nie beabsichtigt waren. Wenn wir nun über Veränderungen sprechen, dann setzt die Bundesregierung damit
Forderungen des Bundesrechnungshofes und einiger
Landesrechnungshöfe um sowie die in dem so genannten
Koch/Steinbrück-Papier vorgegebenen Einsparziele, zu
deren Erreichung sich die Bundesregierung entsprechend einer im Vermittlungsausschuss am 19. Dezember 2003 von Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend getroffenen Entscheidung verpflichtet hat.

Wie sieht die Neuregelung nun aus? - Der öffentliche
Personennahverkehr sowie Eisenbahnen des Nahverkehrs in dem Verkehrsverbund des Heimatortes fallen
weiterhin unter den Nutzungsumfang. Wenn kein Verkehrsverbund besteht, ist die Freifahrt in dem Landkreis
einschließlich angrenzender kreisfreier Städte möglich.
Ist der schwerbehinderte Mensch außerhalb des Verkehrsverbundes oder des Landkreises des Wohnsitzes
beruflich tätig, hat er alternativ die Berechtigung zur
Nutzung des Nahverkehrs im Verkehrsverbund oder im
Landkreis des Beschäftigungsortes. Eine Begleitperson
kann er weiterhin, wie nach geltendem Recht, auf allen
Strecken des Nah- und Fernverkehrs kostenlos mitnehmen. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die Begrenzung von 50 Kilometer, wie sie heute noch gilt,
wegfallen soll.

Im Vergleich zu den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten stellt sich die Lage wie folgt dar: Aufhebung der
50-Kilometer-Regelung, Beibehaltung einer Wertmarke
zu 60 Euro und Gewährleistung der Flexibilität durch
freie Fahrt im Verkehrsverbund des Wohnortes bzw. im
Landkreis des Wohnortes einschließlich der angrenzenden kreisfreien Städte.

Sie haben nach den Einsparungen gefragt. Beim Bund
sind im Jahr 2005 Einsparungen in Höhe von rund
12 Millionen Euro und im Jahre 2006 in Höhe von rund
25 Millionen Euro zu erwarten, bei den Ländern jeweils
das Doppelte. Das ist, wie ich denke, vertretbar, da das
ursprüngliche Ziel, Menschen mit Behinderungen im
Nahverkehr unentgeltlich zu befördern, auch mit der
Neuregelung verfolgt wird. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass Bund und Länder weiterhin rund
430 Millionen Euro im Jahr für diesen Zweck aufwenden.