christine scheel (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Barthle, ich weiß, dass die CDU/CSU Schwierigkeiten mit der Erinnerung hat.

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Denken Sie doch einmal bitte daran, was 1991 gewesen
ist. Damals ging es um die Finanzierung des Golfkrieges. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP, Herr Thiele, die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer erhöht sowie den Solizuschlag
eingeführt.

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Mit dieser Begründung haben Sie Steuern in einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden DM eingenommen.
16 Milliarden DM hat uns der Golfkrieg gekostet. Den
Rest haben Sie im Haushalt versacken lassen. Das ist die
Wahrheit über Ihre Finanzpolitik des Jahres 1991.

({2})

Wir wissen alle, dass Terrorismusbekämpfung nicht kostenlos möglich ist. Es ist politisch unbestritten, dass für
verstärkte Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des
internationalen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren
und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
mehr finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen. Wir
wissen auch, dass die eingeleiteten Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
auf Dauer angelegt sind. Ausgaben, die dauerhaft anfallen,
müssen dauerhafte Einnahmen gegenüber stehen, um eine

vernünftige und solide Haushaltspolitik vornehmen zu
können. Aus diesem Grunde haben wir uns für die Anhebung der Tabak- und Versicherungsteuer entschieden.

Das Volumen beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Euro im
Jahre 2002. Wir haben - auf diesen Punkt haben Herr
Barthle und die Frau Staatssekretärin schon hingewiesen im Rahmen der Ausschussberatungen die Erhöhung in
zwei Stufen beschlossen, nämlich zum 1. Januar 2002 und
zum 1. Januar 2003 um jeweils 1 Cent. Wir haben damit
eine praktikable Lösung gefunden, die das notwendige
Einnahmevolumen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung auch auf Dauer sichert. Es ist wichtig, dass man auf
Dauer Klarheit hat.

Wir werden im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen - Ende des Monats ist Haushaltsabschluss - die
zusätzlichen Steuereinnahmen grundsätzlich den einzelnen Aufgabenbereichen zuordnen. Die Frau Staatssekretärin hat auf die Bereiche Katastrophenschutz und Bundesgrenzschutz hingewiesen. Meine Fraktion hat sich
sehr stark dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
verstärkt Mittel einsetzen, damit auch dieser Bereich ausreichendes Gewicht bekommt.

({3})

Wir können - weil es immer wieder von Ihnen angesprochen wird - diese 3 Milliarden DM nicht einfach
durch Umschichtungen im Haushalt erbringen. Das wissen
wir und das wissen Sie, wenn Sie ehrlich sind, auch. Sie
wissen auch, dass sich dauerhafte Einnahmen nicht einfach aus dem Hut zaubern lassen, sondern dass sie eben einer seriösen Gegenfinanzierung bedürfen. Das gilt erst
recht angesichts der sehr schwierigen Konjunkturentwicklung und auch angesichts der sinkenden Steuereinnahmen.
Aufgrund der Steuerschätzung wissen wir ja jetzt, dass die
Gesamtzahlen für den Bund, für die Länder, vor allen Dingen aber auch für die Kommunen rückläufig sind.

Für uns als Regierungsfraktion - das möchte ich an
dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen - hat eine solide
und auf Konsolidierung der Staatsfinanzen orientierte Finanzpolitik oberste Priorität.

({4})

Wir streben weiterhin die Rückführung der Nettokreditaufnahme in diesem und auch im nächsten Jahr an. Wir
müssen konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen
hinnehmen. Das ist vollkommen klar; das ist nicht zu ändern. Aber auf keinen Fall dürfen wir Entscheidungen
treffen, wie sie uns vonseiten der FDP, aber auch von der
CDU/CSU, nahe gelegt werden.

({5})

Die Inflationsrate im Euroraum ist auf mittlerweile 2 Prozent gesunken

({6})





und diese sinkende Inflationsrate hat gemeinsam mit der
Konsolidierung der Haushalte dazu geführt, dass die EZB
gestern die Leitzinsen hat senken können. Sonst wäre das
nicht möglich gewesen.

({7})

Das muss man in diesem Zusammenhang ebenfalls sehen.
Damit wird den Unternehmen und auch den Haushalten
die Möglichkeit gegeben, Kredite billiger aufzunehmen.
Nach einem gewissen Timelag werden wir nach der Erwartung aller Konjunkturforschungsinstitute - die Talsohle werden wir im Winter haben; im Dezember wird es
nicht einfacher sein; das müssen wir ganz klar betrachten - im nächsten Jahr mit Sicherheit bessere Zahlen haben.

({8})

Wir teilen auch die Auffassung des EU-Wirtschaftskommissars Pedro Solbes, dass der Vorschlag, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen, der von Ihrer
Seite immer wieder kommt, auch stabilitätspolitisch
unverantwortlich ist. Das wäre ein aktiver Verstoß gegen
den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Es wäre aus
psychologischen Gründen übrigens auch schlecht für den
Start des Euro-Bargeldes Anfang nächsten Jahres. Das
wäre ein sehr schlechtes Geschenk.

({9})

Sie sagen immer nur, was Sie alles haben wollen. Wir
haben es einmal durchgerechnet. Für die Forderungen, die
Sie hier einfach mal so einbringen, benötigten wir rund
140 Milliarden DM, die wir angeblich locker finanzieren
können. Wenn es nach den Vorschlägen von FDP und
CDU/CSU ginge - das muss ich auch an diesem Punkt
wieder sagen -, wären die Haushalte von Bund, Ländern
und Kommunen nicht mehr verfassungskonform. Das
hätte mit einer Solidität in der Finanzpolitik überhaupt
nichts mehr zu tun. Was Sie hier betreiben, ist absolute
Wodu-Politik. Dazu kann ich nur sagen: Gott sei Dank
sind Sie nicht mehr an der Regierung.

({10})

Wir haben für das nächste Jahr zusätzliche Zukunftsinvestitionen geplant.

({11})

Wir haben das Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen, mit dem im nächsten Jahr wieder 5 Milliarden DM zusätzlich in die Bereiche Bildung, Forschung,
Verkehr und Klimaschutz investiert werden.

({12})

Ferner greift im nächsten Jahr die nächste Stufe der Familienentlastung

({13})

in einer Größenordnung von knapp 5 Milliarden DM.
Auch das wird die Kaufkraft der Haushalte vor allem der
Familien erhöhen. Außerdem wird im nächsten Jahr das
Steuersenkungsgesetz wirken,

({14})

und zwar in einer Größenordnung von 45 Milliarden DM.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr gesenkt werden, und
zwar aus grüner Sicht auf 19,0 Prozent. Das zeigt, dass
auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt bei uns auf der Agenda steht. Sie haben sie permanent erhöht.

Wir sind seit der Regierungsübernahme bemüht, die
Steuer- und Abgabenbelastung zu senken, und haben auf
diesem Gebiet auch Erfolge erzielt. Diese Steueranhebung um 3 Milliarden DM ist ein Ausreißer.

({15})

Aber sie ist notwendig und ehrlich. Sie sichert zugleich
die Solidität der Haushalte.

Danke schön.

({16})