Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur 63. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Klaus Ernst gratulieren, der in den zurückliegenden Tagen seinen 60. Geburtstag gefeiert hat.

({0})

Alle guten Wünsche für die nächsten Jahre.

Wir müssen dann noch eine Wahl durchführen. Die
Fraktion Die Linke schlägt vor, dass in das Kuratorium
der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Kollege Matthias Birkwald als
Nachfolger für den Kollegen Dr. Alexander Neu als ordentliches Mitglied berufen wird und der Kollege Neu
dem Kollegen Birkwald als stellvertretendes Mitglied
nachfolgt, mit anderen Worten, dass sie ihre jeweiligen
Positionen tauschen. Hat dagegen jemand schwerwiegende Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Manuel Sarrazin, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung einheitlicher Vorschriften
und eines einheitlichen Verfahrens für die
Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen
eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der
Verordnung ({2}) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM({3}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische
Bankenunion

Drucksachen 18/97, 18/98, 18/774, 18/3088

ZP 2 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämp-
fen - Stopp des Programms MobiPro-EU so-
fort aufheben

Drucksachen 18/1343, 18/1531



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu den alarmie-
renden Ergebnissen des Weltklimaberichts
und dem Handlungsbedarf für mehr Klima-
schutz

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratun-
gen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 16 soll abgesetzt werden.
Die Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rü-
cken entsprechend vor.

Darf ich auch zu diesen Vereinbarungen Ihr Einver-
ständnis feststellen? - Das ist der Fall. Dann können wir
so verfahren.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Verbesserter automatischer Informationsaus-
tausch - Einigung auf wirksamere Regeln zur
Bekämpfung von Steuerflucht

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Drucksache 18/3018
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offenkundig
einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble.

({6})