Alois Karl (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe die Debatte heute damit, dass ich sage: Wir haben in den letzten eineinhalb Stunden etliche gute Reden von der Opposition gehört – und etliche sehr gute von der Koalition,

({0})

die alle darin gegipfelt haben, dass sie Schwerpunkte der Außenpolitik aufgezählt haben, Wünsche, Notwendigkeiten usw. Von den guten Reden nehme ich die von Frau Deligöz jetzt mal aus; auf Sie komme ich noch zu sprechen, Frau Deligöz.

({1})

Aber die Reden haben doch eines gemeinsam: Alles muss finanziert werden. Wenn zuerst die Fachpolitiker, in dem Fall die Außenpolitiker, reden, muss man doch sagen: Die Haushaltspolitiker haben das letzte Wort.

({2})

So wird das auch in diesen Haushaltsberatungen sein. Ende November, wenn die zweite Lesung stattfindet, werden wir viel gesprochen haben, viel diskutiert haben, viel abgewogen haben und nicht alle Wünsche erfüllt haben in diesem doch sehr ungewöhnlichen Jahr 2018, wo wir vor ungefähr vier Monaten das erste Mal in diesem Jahr eine letzte Lesung gehabt haben. Ich glaube, es ist kein Parlamentarier hier im Saal, der sich erinnern könnte, dass es eine so kurze Taktung von Haushaltsberatungen gegeben hätte; wenn der Saal noch voller wäre, wäre, glaube ich, auch keiner da, der sich daran erinnern könnte.

Also, wir haben viel Arbeit und werden das machen – ich danke jetzt schon den Kollegen, die sich mit uns befassen müssen, auch den Mitarbeitern –; denn es geht doch um große Summen: 356 Milliarden Euro, fast 357 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt, 5,6 Milliarden Euro für unseren Haushalt, den des Bundesaußenministers. Da verbietet es sich natürlich, kurzen Prozess zu machen; alles muss akribisch, detailgerecht, sorgfältig abgehandelt werden, und wir sind ja schon mittendrin.

Vorderhand, meine Damen und Herren, könnte man sich freuen: Unser Haushalt steigt um 123 Millionen Euro. Aber 233 Millionen Euro müssen wir schon zusätzlich für die Beiträge zu den Vereinten Nationen ausgeben. Durch einfache Subtraktion, Frau Deligöz, kann man ermitteln, dass wir somit 110 Millionen Euro weniger für unser operatives Geschäft zur Verfügung haben. Wir finden: Das ist keine gute Entwicklung. Die Aufgaben steigen und die Ausgaben, meine Damen und Herren, dürfen nicht sinken.

({3})

Mit Magerkost können wir uns da nicht zufriedengeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im wichtigsten Kapitel, das wir im Haushalt des Auswärtigen Amtes haben – Sicherung von Frieden und Stabilität; dafür stehen 3 Milliarden Euro zur Verfügung, mehr als 50 Prozent unseres Haushalts –, haben wir uns auf hohem Niveau eingependelt. Was innerhalb dieses Kapitels den Hauptschwerpunkt ausmacht, ist die humanitäre Hilfe. Dafür geben wir wahrscheinlich 1,5 Milliarden Euro aus. So sind die Haushaltsansätze. Das ist in den letzten Jahren ganz gewaltig gestiegen.

Liebe Frau Deligöz, Sie haben vorhin die Zahl 150 Millionen Euro genannt, um die die Mittel für humanitäre Hilfe sinken würden. Sie bringen da dummerweise Ist und Soll durcheinander. Wir haben im Jahr 2017 für die humanitäre Hilfe 1,2 Milliarden Euro im Haushalt gehabt; wir haben 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Im letzten Jahr haben wir 1,5 Milliarden Euro im Haushalt gehabt, ebenso in diesem Jahr. Soll und Haben, Ist und Soll dürfen Sie nicht durcheinanderbringen. Gut, dass es keine Aufnahmeprüfung gibt, wenn man in den Haushaltsausschuss muss.

({4})

Sie müssten in den wenigen Wochen eigentlich schon mitgekriegt haben, dass das, was wir ansetzen, nicht mit dem übereinstimmt, was während des Jahres zusätzlich an Notwendigkeiten hinzukommt. Wir sind flexibel, das zu reparieren und die Haushaltsansätze anzupassen.

({5})

Humanitäre Hilfe hat die finanzielle Ausstattung erfahren, die notwendig war. Darauf sind wir sehr stolz.