Eduard Oswald Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2012-01-19:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

- Drucksache 17/8236 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan
Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Tourismus als Chance für die Einhaltung der
Menschenrechte nutzen

- Drucksache 17/8347 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren

- Drucksache 17/8348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Gesundheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sahra Wagenknecht,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten

- Drucksache 17/8349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Volker Beck ({5}), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen

- Drucksache 17/8354 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({7}), Tabea Rößner, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen

- Drucksache 17/8355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({9}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({10})
Chancen und Herausforderungen neuer Energiepflanzen

- Drucksache 17/3891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({12}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({13})
Innovationsreport
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik am Beispiel der Nanoelektronik

- Drucksache 17/4982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Vizepräsident Eduard Oswald
12 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg
führen - Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen

- Drucksache 17/8352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/8350 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigmar
Gabriel, Ute Vogt, Heinz-Joachim Barchmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rückholung der Atommüllfässer aus der
Asse II beschleunigen

- Drucksache 17/8351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a und b sowie
die den Zusatzpunkt 6 a bis c auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprachen vorgesehen sind.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai
2011 zur Änderung des Abkommens vom
3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Slowenien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/7917 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 17/8204 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({18})

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/8204, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/7917 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen?
- Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19})

zu dem Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
KOM({20}) 367 endg.; Ratsdok. 12111/11

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.31, 17/8181 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({21})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8181, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({22})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/11

- Drucksache 17/8361 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, zum Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Frank
Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({23})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/11

- Drucksache 17/8362 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Bernd




Vizepräsident Eduard Oswald
Grzeszick als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer
stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({24})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2670/11

- Drucksache 17/8363 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Frank
Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und
die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Stimmenthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit
dem syrischen Präsidenten Assad

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Andreas
Schockenhoff. Bitte schön, Kollege Dr. Andreas
Schockenhoff.

({25})