bleiss (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, mir zu gestatten, im Zusammenhang mit der Begründung des Antrags auf Umdruck 92 einige allgemeine Ausführungen zum Einzelplan 12 zu machen.
Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt, der von der Bundesregierung für das Jahr 1958 vorgelegt wird, gleicht im Gesamtabschluß dem Haushalt des Vorjahres. Für den Straßenbau und für die Binnenschiffahrt ist der Ansatz, verglichen mit den Vorjahreszahlen, um 55 Millionen DM höher; für den Schienenverkehr ist er um 85 Millionen DM niedriger. Die Gewichte verschieben sich weiterhin dadurch, daß dem Bundesverkehrsministerium einerseits für den Straßenbau Bindungsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen DM erteilt worden sind, andererseits aber die bisher der Bundesbahn gestundete Beförderungsteuer von etwa 330 Millionen DM für 1958 eingezogen werden soll. Insgesamt also hat sich wenig geändert, und wir halten auch in diesem Jahr die Haushaltsansätze für zu niedrig. Sie reichen nach unserer Meinung nicht aus, um das Straßennetz dem Tempo der wachsenden Motorisierung anzupassen; sie reichen auch nicht aus, um die Bundesbahn mit einer vernünftigen Kapitalausstattung zu versehen.
Der vorliegende Einzelplan 12 läßt nach unserer Auffassung auch nicht erkennen, daß die Bundesregierung den ernstlichen Willen hat, den Ländern und besonders den finanzschwachen Gemeinden eine wirksame Hilfe für den Ausbau der in ihrer Obhut befindlichen Straßen zu leisten.

Meine Damen und Herren, wir haben uns mit dieser Materie wiederholt hier im Hohen Hause beschäftigt, und wir haben ihm im letzten Jahr auch konkrete Vorschläge für die notwendige Straßenbaufinanzierung vorgelegt. Leider haben wir aber feststellen müssen, daß der von uns vorgelegte Gesetzentwurf im Verkehrsausschuß nicht mit der Gründlichkeit behandelt wurde, die im Interesse der Sache geboten gewesen wäre, sondern daß im Verkehrsausschuß verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben wurden in der Absicht, den Entwurf auf Eis zu legen und ihn später in der Versenkung verschwinden zu lassen. Wir werden den Entwurf eines Gesetzes zur Straßenbaufinanzierung unter Zweckbindung des spezifischen Verkehrsteueraufkommens im 3. Bundestag wieder einbringen, nicht nur, weil wir den Gedanken für richtig halten, sondern auch weil die Länder und Gemeinden finanziell nicht in der Lage sind, den von der Bundesregierung aufgestellten Zehnjahresplan zu erfüllen.
Nun haben wir in den vergangenen Monaten mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Bundesverkehrsministerium von seinem eigenen Zehnjahresplan immer weiter abrückt. Wenn ich die neue Linie richtig erkenne, Herr Bundesverkehrsminister, dann ist der Zehnjahresplan vom Bund her in drei Vierjahrespläne aufgeweicht worden, von denen der bekanntgewordene erste Vierjahresplan nur ein verkümmertes Drittel der gesamten Bausumme darstellt. Wir wären Ihnen dankbar, Herr Bundesverkehrsminister, wenn Sie uns Ihre neuesten Vorstellungen über den notwendigen Straßenbau und seine Finanzierung mitteilten. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß eine Hinausschiebung des Straßenbaues nicht vertretbar ist und das Wachstum der Motorisierung uns in Kürze vor die Alternative stellen wird, entweder die gesamte Motorisierung zu drosseln, mit allen gefährlichen Konsequenzen, die sich daraus für unsere deutsche Wirtschaft ergeben, oder aber das Straßennetz in einem viel kürzeren Zeitraum auszubauen. Die kilometerlangen Autoschlangen, die wir immer häufiger auf der Autobahn antreffen, scheinen mir ein deutliches Zeichen dafür zu sein, wohin der Weg geht. Ich hoffe, daß die Bundesregierung diese Warnzeichen - für jedermann deutlich sichtbar - nicht immer wieder übersieht.
Wir haben zum Straßenbau auf Umdruck 92 einen Antrag eingereicht; es ist der einzige Antrag, den wir in ,diesem Zusammenhang in der zweiten Lesung vorlegen. Er befaßt sich mit den schienengleichen Übergängen. Wir bitten Sie in diesem Antrag darum, einen Tit. 716 einzufügen und zur Beseitigung schienengleicher Übergänge 30 Millionen DM bereitzustellen. Der Titel soll folgende Erläuterung erhalten:
Aus den Mitteln [dieses Titels soll der nach dem Wegkreuzungsgesetz ,auf die öffentlichen Eisenbahnen entfallende anteilige Aufwand bestritten wenden.
Wir halten eine solche Erläuterung deswegen für geboten, weil die Bundesbahn nicht in der Lage ist, die auf sie entfallenden Anteile zu finanzieren.
Die Beseitigung der schienengleichen Übergänge ist eines [der Anliegen, die wir immer wieder vorbringen. In jedem Jahr weisen wir erneut auf die entsetzlichen Gefahrenquellen, auf die Schwere der Verluste und ,der Opfer hin, die gerade an diesen schienengleichen Übergängen zu beklagen sind. Sie haben in den vergangenen Jahren diese Anträge unverständlicherweise abgelehnt. Ich hoffe, daß wir in ,diesem Jahr bei Ihnen mehr Verständnis für unsere Anträge zur Beseitigung dieser furchtbaren Gefahr finden.
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- Ich werde mir ,erlauben, auf die Deckung zu sprechen zu kommen.
Ein zweites Zentralproblem unserer Verkehrswirtschaft bleibt ,die Bundesbahn. Im Haushalt des Verkehrministeriums ist der Wirtschaftsplan der Bundesbahn für das Jahr 1958 veröffentlicht. Er schließt nach dem im November 1957 aufgestellten Voranschlag für 1958 mit einem Betriebsüberschuß von 60 Millionen DM ab. Das war eine schöne Theorie. Die Praxis sieht etwas anders aus. Nach dem gegenwärtigen Stand [der Dinge wird die Bundesbahn trotz ,der Tariferhöhung für 1958 wahrscheinlich einen neuerlichen Verlust von etwa 500 Millionen DM ausweisen müssen.
Die Ursache ,des Verlustes liegt in einem Rückgang der Einnahmen aus dem Güterverkehr. Der Herr Berichterstatter hat das kurz angedeutet. Der Rückgang bewegt sich ungefähr in der gleichen Höhe wie der Verlust; er beträgt etwa 500 Millionen DM. Das Präsidium ,der Bundesbahn meint nun, ,daß der Rückgang der Einnahmen mit der prekären Situation auf dem Kohlenmarkt zusammenhänge. Das ist nach unserer Auffassung teilweise richtig; denn die deutsche Kohle, die größtenteils über den Schienenweg transportiert wird, geht zu erheblichen Teilen auf Halde. Die amerikanische Kohle dagegen wird überwiegend von den Nordseehäfen über die Binnenwasserstraßen zu den Abnehmern transportiert. Es ist also richtig, daß sich aus der Kohlewirtschaftspolitik der Bundesregierung im Verkehrsvolumen eine Verlagerung von der Schiene zur Binnenschiffahrt ergeben hat. Ein aufmerksamer Beobachter wird feststellen müssen, daß der Anteil der ausländischen Flaggen am Kohletransport ständig im Wachsen begriffen ist.
Diese Tatsache allein reicht aber zur Aufklärung der Verluste noch nicht ganz aus. Ein weiterer Grund für die Verluste ist nach meiner Meinung darin zu suchen, daß durch die starke Heraufsetzung der Gütertarife für Nebenklassen und für mittlere Entfernungen neuerdings eine Verlagerung von der Schiene zum Werkfernverkehr einsetzt. Das wäre eine Entwicklung, die unseren verkehrspolitischen Vorstellungen nicht entspricht. Wir haben aber eine solche Entwicklung befürchtet und auf die wahrscheinlich negativen Folgen und Konsequenzen für die Bundesbahn in der Tarifdebatte im Februar dieses Jahres hingewiesen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, waren damals anderer Meinung. Die Entwicklung hatte uns bisher leider Recht gegeben.
Meine Damen und Herren! Mit der Verlustwirtschaft der Bundesbahn koppeln sich die finanziellen Probleme. Durch den Rückgang der Einnahmen weist der Wirtschaftsplan der Bundesbahn eine Finanzierungslücke von 750 Millionen DM auf. Die Verkehrspolitiker aller Fraktionen waren sich im Verkehrsausschuß darüber klar, daß diese Lücke geschlossen werden muß, wenn die Annullierung von Aufträgen, die schon an die Wirtschaft gegeben sind, vermieden werden soll. Die Bundesbahn hat hierzu erklärt, daß sie 350 Millionen DM auf dem Kapitalmarkt decken könne, während sie hinsichtlich des Restes von 400 Millionen DM auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei. Man hat uns kürzlich gesagt, daß darüber Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium im Gange seien. Das ist jetzt drei Wochen her. Darf ich heute von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, erfahren, was der Bund tun will, um das Loch zu stopfen? Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, ist mit einer Kürzung der Ansätze für die Bundesbahn im Verkehrshaushalt uni 6 % zu rechnen. Das würde bedeuten, daß sich die Finanzlücke auf 800 Millionen DM ausweitet, daß der Bund also für eine Überbrükkung in Höhe von 450 Millionen DM Sorge tragen müßte. Herr Bundesfinanzminister, wir erwarten Ihre Stellungnahme dazu, wie Sie sich eine solche Überbrückung denken.
Das negative Betriebsergebnis und die finanzielle Situation machen die Sanierung der Bundesbahn immer dringender. Wir haben von dieser Stelle aus häufig genug darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn wie jeder andere Betrieb auf die Dauer ohne eine ausreichende Kapitalausstattung nicht auskommen kann. Die Kriegsschäden werden seit 13 Jahren durchgeschleppt und werden, wenn sie nicht radikal beseitigt werden, eine ständige Quelle von Verlusten sein.
Sie vertrauen im Zusammenhang mit der Bundesbahn auf den Bericht der sogenannten Unabhängigen Kommission. Auch wir sehen diesem Bericht mit Interesse entgegen. Wir verstehen aber nur eins nicht: Der Bundestag hat Anfang Februar den Beschluß gefaßt, einen solchen Bericht erstellen zu lassen. Heute haben wir Ende Juni. Es sind viereinhalb Monate vergangen. Wenn ich recht unterrichtet bin, hat die Kommission auch heute ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen, weil man sich nicht darüber einigen konnte, wer der Leiter dieser Kommission weiden sollte. Nunmehr scheint die Situation geklärt zu sein. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr der CDU, Präsident Brand, ist Sieger in dem Wettlauf um diese wichtige Position geblieben.
Wir sind auf den Bericht sehr gespannt. Wir hoffen, daß er auf allen Gebieten die Karten aufdeckt und nicht nur Organisations- und Finanzierungsvorschläge bringt, sondern uns auch über a 11 e Verlustquellen unterrichtet, denn es gibt ja mitunter merkwürdige Geschäfte, Herr Bundesverkehrsminister, merkwürdig besonders dann, wenn sie vielleicht unter Auflage oder unter Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt werden. Ich denke dabei an das Geschäft mit 200 000 t Kohle. Zunächst wurde die Bundesbahn veranlaßt, einen Teil ihres Kohlebedarfs im Ausland zu decken. Das Werkselbstverbrauchsrecht, das man allen Konzernbetrieben im in- und ausländischen Besitz zubilligt, wurde bekanntlich der Bundesbahn verweigert. Die Bundesbahn mußte einen Teil ihres Bedarfs im Ausland decken. 200 000 t dieser abgeschlossenen Menge werden jetzt fällig. Da hat nun das Bundeswirtschaftsministerium verlangt, daß diese Menge nicht abgenommen wird, sondern daß dafür deutsche Kohle eingelagert wird. Das bedeutet für die Bundesbahn, daß sie dem Reeder die Frachtdifferenz vergüten muß. Abgeschlossen wurden die Kohleverträge zu einem Frachtsatz von 60 Schilling, der heutige Frachtsatz liegt bei 24 Schilling; die Differenz beträgt also 36 Schilling oder 21 DM je Tonne. Multipliziert man das mit der Gesamtmenge von 200 000 t, ergibt sich allein aus diesem „Geschäft" für die Bundesbahn ein Frachtverlust von 4,2 Millionen DM.
Merkwürdig ist auch folgendes. Der Frachtverlust wird von der Bundesbahn nicht sofort getragen, sondern ihr erst später angelastet. Zwischendurch wird er von den Kohle-Importeuren finanziert, und diese lassen sich für die Zwischenfinanzierung von der Bundesbahn zusätzlich 3,50 DM je Tonne, d. h. 700 000 DM zahlen.
Ich wäre dem Herrn Bundesverkehrsminister sehr dankbar, wenn er diesen „Geschäften" seine Aufmerksamkeit widmete. Ich wäre auch dankbar, wenn uns der Herr Bundesverkehrsminister sagen könnte, wie groß die gesamte Menge ist, die auf weitere Zeiträume verschoben wird und die dadurch erhebliche zusätzliche Verluste für die Bundesbahn mit sich bringt. Meine Damen und Herren, wenn die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, richtig sind - ich habe gute Unterlagen dafür, daß sie richtig sind -, würde doch wieder einmal, wie wir das hier wiederholt feststellen mußten, Politik auf dem Rücken der Bundesbahn getrieben, eine Politik, die in Widerspruch zu § 4 des Bundesbahngesetzes steht.
Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung noch ein paar Sätze zur Hochseeschiffahrt. Durch die Depression auf weiten Gebieten des Weltmarktes liegt der internationale Frachtenmarkt relativ ungünstig. Über 7 Millionen t Schiffsraum sind unbeschäftigt. Bei dem starken Wettbewerb wird die Konkurrenz der sogenannten „billigen Flaggen" immer fühlbarer. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die deutschen Reeder möglicherweise die Bundesregierung in absehbarer Zeit um Hilfsmaßnahmen bitten werden. Solche Hilfsmaßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für das laufende Haushaltsjahr. Darf ich Sie, Herr Bundesverkehrsminister, bitten, uns darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Konkurrenz der „billigen Flaggen" Hilfsmaßnahmen erwogen worden sind, ob nur die Tramp- oder auch die Linienschiffahrt in etwa geplante Hilfsmaßnahmen einbezogen würde und, wenn ja, ob Verhandlungen mit deutschen Reedern schon gepflogen worden sind, und schließlich, in welchem Umfang und mit welcher finanziellen Auswirkung derartige Hilfsmaßnahmen geplant sind.

Noch ein letztes Kapitel! Ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Gesundung des Verkehrs ist die Regelung des Wettbewerbs zwischen der Schiene, der Straße und der Binnenschiffahrt. Auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hat der Bundestag die Erstellung einer vergleichenden Ubersicht über die Selbstkosten der drei Verkehrsträger beschlossen. Der für die Kostenerfassung erforderliche Gesetzentwurf sollte, soweit ich gehört habe, noch vor den Parlamentsferien im Bundestag eingebracht werden. Ich habe bisher einen solchen Entwurf nicht gesehen. In etwa 10 Tagen geht der Bundestag in die Sommerferien. Ich befürchte, daß eine weitere Verzögerung der Einbringung die ohnehin schon unhaltbar gewordene Situation noch mehr komplizieren wird. Deswegen, meine Damen und Herren, die besondere Bitte - insbesondere auch an Sie, Herr Bundesverkehrsminister -, den Entwurf nunmehr unverzüglich dem Parlament zuzuleiten.
Ein paar Sätze noch zur Frage der Maße und Gewichte, einer Problematik, die uns allen ja nicht unbekannt ist. Fest steht auch hier, daß sich die Situation immer unhaltbarer zeigt. Die Verordnung von 1955 wird von der Wirtschaft einfach ignoriert. Der 14-Meter-Zug ist im Gewerbe nicht existent. Es ist bedauerlich, daß beide Seiten, das Bundesverkehrsministerium und die Automobilindustrie, eine so intolerante, fast doktrinäre Haltung einnehmen und daß von beiden Seiten nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu einer wirtschaftlich brauchbaren Kompromißlösung zu kommen. Leidtragender dieser unverständlichen Nachgiebigkeit auf beiden Seiten ist der Güterkraftverkehr, der seine Ersatzbeschaffungen nicht durchführen kann und mit verkehrsgefährdenden veralteten Fahrzeugen fahren muß. Im Interesse der Verkehrssicherheit halten wir eine umgehende definitive Regelung der Maße und Gewichte für dringend erforderlich.
Das sind im Rahmen der Haushaltsdebatte einige besondere aktuelle Probleme der Verkehrswirtschaft, die schnellste Lösung erfordern. Eine Reihe weiterer Fragen und Probleme wird mein Freund Ritzel zur Sprache bringen. Aber bei dieser zusammenfassenden Darstellung darf ich zum Schluß feststellen, daß wir Sozialdemokraten die Ansätze im Verkehrshaushalt, soweit sie den Straßenbau und den Schienenverkehr betreffen, für völlig unzureichend halten. Die Haushaltsansätze bieten keine Gewähr für eine Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Sie bieten keine Gewähr für die so vordringliche Ordnung im Schienenverkehr. Sie lassen befürchten, daß die Spannungen in der Verkehrswirtschaft weiter wachsen werden. Mit der Kritik am Haushaltsplan verbinden wir unsere Kritik an der gesamten Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie zwingt uns, den vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen.
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