Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, ich will zunächst das aufgreifen, worüber wir uns einig sind. Einig sind wir uns ganz offensichtlich darin, daß wir unsere Hoffnungen vor allen Dingen auf den Bundeskanzler Helmut Kohl richten. Das haben Sie zum Schluß direkt zum Ausdruck gebracht.
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Einig sind wir uns darin, daß das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Bundesländern, Partei- und Fraktionsvorsitzenden einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen Folgen von 40 Jahren Sozialismus und Teilung in Deutschland leistet.
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Übrigens, Herr Klose, ergibt sich ein gewisser Widerspruch zu dem, was Sie am Schluß gesagt haben: Wenn der Bundeskanzler sich nicht so ungeheuer eingesetzt hätte, wäre ja diese Einigung, die von den meisten im voraus so nicht für möglich gehalten worden ist, nicht zustande gekommen.
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Daß es bis zu dieser Einigung so lange gedauert hat - das wissen Sie doch besser als jeder andere -, liegt doch daran, daß es endlos lange gedauert hat, bis Ihre Partei bereit war, sich darüber klarzuwerden, ob sie überhaupt an einen Tisch kommen will. Sie haben ja noch darüber diskutiert, ob die Verhandlungen im Kanzleramt stattfinden dürfen. Solche formalen Probleme haben Sie doch gehabt!
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Wenn es nach uns gegangen wäre, wären wir im Oktober schon zusammengekommen. So ist viel Zeit verlorengegangen.
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Aber da es ein gemeinsamer Erfolg ist, bin ich auch dafür, daß wir ihn nicht hinterher zerreden, sondern daß wir bei dem bleiben, was wir miteinander vereinbart haben und was für die neuen Bundesländer eine wichtige Grundlage ist, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten jetzt ihre Aufgaben mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung auch schon für die Jahre 1993 und 1994, also vor 1995, bewältigen können und daß sie Klarheit über die Grundlagen für die Erledigung ihrer eigenen Aufgaben haben. Das ist das Wichtige, und darüber hinaus ist die Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen für die mittelfristige Entwicklung eine wichtige Grundlage für Vertrauen, und Vertrauen ist eine wichtige Grundlage für die investierende Wirtschaft. Ohne weitere Investitionen sind wir nicht in der Lage, die großen wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, miteinander zu bewältigen. Das ist der eigentliche Erfolg der Verhandlungen unter der Verantwortung des Bundeskanzlers.
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Ich will nicht noch einmal im einzelnen aufzeigen, wo die entscheidenden Wachstumsimpulse sind. Wir sind uns einig, daß das, was zum Wohnungsbau in den neuen Bundesländern vereinbart worden ist mit der Regelung der Altschulden, mit dem großen Ankurbelungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um nur zwei Punkte zu nennen, ein ganz wichtiger Impuls ist.
Und, Herr Kollege Klose, da wir uns ja auch einig sind, daß die finanzielle Ausstattung der westdeutschen Länder im Rahmen des Verhandlungsergebnisses - das haben übrigens die Ministerpräsidenten hinterher fairerweise selbst gesagt - großzügig genug bemessen ist, ist doch die Verabredung, die wir gemeinsam getroffen haben, daß für zusätzliche
Impulse für den Wohnungsbau in Westdeutschland die Länder in Westdeutschland zuständig sein sollen, nicht eine, die Sie heute schon wieder aufkündigen sollten. Wir sollten den Ländern gemeinsam sagen, daß sie jetzt auch in Westdeutschland genügend finanzielle Mittel haben, um ihre originären Aufgaben im Wohnungsbau, insbesondere auch im sozialen Wohnungsbau, zu erfüllen.
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Ich will daran erinnern, daß wir über die Vereinbarungen in der vorletzten Woche hinaus eine Fülle von Maßnahmen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern auf den Weg gebracht haben, zum Teil gegen Ihren hinhaltenden Widerstand, was etwa die Beschleunigungsgesetze zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren anbetrifft.
Wir haben die Investitionszulage erhöht und verlängert. Wir haben wieder eine kommunale Investitionspauschale eingeführt, die für die Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern ganz entscheidend wichtig ist, damit sie eigenen Spielraum für Investitionen haben. Wir haben das übrigens überwiegend gegen den zähen Widerstand der Landesregierungen der neuen Bundesländer durchsetzen müssen. Sie sind ja auch nur föderalistisch, wenn es um Forderungen an den Bund geht, während die Freiräume für die kommunale Ebene nicht ganz so groß bemessen werden.
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Das aber ist eine Erfahrung, die wir gelegentlich auch in Westdeutschland machen.
Sie haben recht, Herr Kollege Klose, daß der Anstieg der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1993 und 1994 hoch ist, bis an die Grenze dessen geht, was wirtschaftlich und finanzpolitisch vertretbar ist. Aber, Herr Kollege Klose, wenn konjunkturpolitische Argumente überhaupt noch eine Rolle spielen, dann kann man ja nicht bestreiten, daß über die ohnedies schon in Kraft getretenen oder noch vorgesehenen Steuer- und Abgabenerhöhungen in den Jahren 1993 und 1994 hinaus weitere Steuererhöhungen bei der gegebenen konjunkturellen Lage nun wirklich Gift wären. Wir würden dadurch nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze haben.
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Deswegen mußten Sie ja auch in den Verhandlungen einsehen, weil Sie keine Argumente dagegen hatten, daß es unvermeidlich richtig und notwendig war, den Solidaritätszuschlag erst ab 1. Januar 1995 wiedereinzuführen, weil eine frühere Steuererhöhung für unsere konjunkturelle Entwicklung wirklich Gift wäre.
Weil dies so ist, sind auch die Spielräume für Ausgaben im Bundeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr ungewöhnlich beengt. Wenn an dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Bundesländern, den Fraktionen und insbesondere auch der Mehrheit im Bundesrat etwas zu beklagen ist, dann das, daß es wegen Ihres Widerstands nicht gelungen ist, größere Einsparungen durchzusetzen, die in der gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Lage ganz unbestreitbar notwendig wären.
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Aber, lieber Herr Klose, weil Sie es so mit der Wahrheit haben
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- ich auch -: Wir tun immer so, als ob wir sie vor allen Dingen immer von den anderen einfordern. Das ist wohl wahr, gegen diese Versuchung bin ich auch nicht ganz gefeit. Es kommt gleich wieder so etwa, das ist wahr.
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- Ich komme gleich darauf.
Lassen Sie mich zunächst einmal etwas sagen, damit es für den Umgang miteinander nicht so belastend ist. Wenn Sie über die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen hier kritisch reden und daraus Angriffe gegen die Bundesregierung ableiten, dann sollten Sie doch der Wahrheit die Ehre geben und sagen, daß in den Vorschlägen der Bundesregierung selbst Kürzungen der Regelsatzleistungen gar nicht primär vorgeschlagen waren. Wir haben von vornherein gesagt, wir wollen sowohl im Bereich der Arbeitsförderung wie im Bereich der Sozialhilfe Mißbrauch bekämpfen, Fehlsteuerung von Leistungen verhindern, und nur, wenn wir insoweit nicht hinreichend zum Ziel kommen, können wir auch Regelsatzkürzungen nicht völlig ausschließen. Das gehört zur Wahrheit.
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Daran hat sich übrigens durch die Vereinbarungen im Kanzleramt überhaupt nichts geändert, zumal wir miteinander verabredet haben, daß dieses Volumen erreicht werden muß.
Ich finde, zur Wahrheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gehört auch - dazu haben Sie nichts gesagt -, daß in der gegebenen Situation in den ostdeutschen Ländern eine schnelle Angleichung der Tarife an das westdeutsche Niveau nicht möglich ist und daß es unverantwortlich ist, auf dieser Position zu bestehen,
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und daß Tarifanpassungen im Metallbereich in der Größenordnung von fast 30 % in diesem Jahr bei der gegebenen Dramatik der Entwicklung im Arbeitsmarkt unverantwortlich sind. Dazu hätten Sie etwas sagen müssen.
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- Wenn wir über die Wahrheit reden, muß darüber geredet werden. Wenn Ihnen die Lage der Arbeitslosen am Herzen liegt,
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müßten Sie wahrhaftigerweise davon reden, daß eine so schnelle Tarifanpassung mehr Arbeitslosigkeit bedeuten wird. Weil uns das Schicksal der Arbeitslosen am Herzen liegt und wir mehr Mitleid haben, als Sie uns unterstellt haben, müssen wir wahrhaftigerweise sagen, daß dies so nicht zusammengeht. Anders ist es nicht zu machen.
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- Der Bundeskanzler hat davon gesprochen. - Ich denke, daß der Abschluß im Chemiebereich
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für andere Tarifbereiche durchaus ein Vorbild sein kann. Ich denke auch, daß Abschlüsse, wie sie im öffentlichen Dienst für Gesamtdeutschland erreicht worden sind, durchaus zeigen, daß es im Bereich der Tarifpartner auch Einsicht in neue Notwendigkeiten gibt. Aber die Art, wie im Augenblick von der IG Metall in Norddeutschland demonstriert wird, weil, wenn die Tarife jetzt nicht um 26 % angepaßt würden, die schiere Not ausbrechen würde, ist wirklich unverantwortliche Demagogie in Deutschland.
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