brandt (NA), 1970-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig in Ordnung, daß hier kritisch unter die Lupe genommen wird, was die Regierung beschlossen und was sie vorgeschlagen hat. Aber es erscheint mir wichtig, daß dabei das eigentliche Thema nicht verlorengeht. Das Thema ist, und davon sollten wir uns nicht abbringen lassen: Was war jetzt notwendig und möglich, um die Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu sichern?
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- Ich würde darüber nicht lachen.
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Ich würde nicht lachen, meine Herren von der CDU, wenn von der Sicherheit der Arbeitsplätze die Rede ist.
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Ich sage noch einmal: Es ging darum, was jetzt notwendig und möglich war,
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um die Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu sichern, um zu mehr Preisstabilität zurückzufinden und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
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- Sie sollten lernen, sich dem Bundeskanzler gegenüber so zu benehmen,
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wie die Fraktionen der Mehrheit sich Ihren Sprechern gegenüber benommen haben.
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Ich habe im Protokoll nachgelesen - ({7})
- Mich bringen Sie nicht vom Rednerpult weg; damit wir uns klar verstehen.
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Ich habe im Protokoll nachgelesen, daß Herren aus Ihrer Fraktion den Bundeskanzler neulich 48 mal in einer Rede unterbrochen haben. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
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Das wird Ihnen draußen auch nicht abgenommen. Das trägt nicht zur sachlichen Auseinandersetzung in diesem Hause bei.
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Es geht darum, neben der Sicherheit der Arbeitsplätze auch für die Zukunft, neben dem Zurückfinden zu mehr Preisstabilität, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir uns stärker als bisher der inneren Reformen annehmen können.
Nun kann man sagen: Die Regierung hätte entsprechende Maßnahmen schon früher treffen müssen.
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Darüber kann man reden. Warum nicht? Nur werden mir alle seriösen Kritiker zugeben müssen: Es gibt auf diesem Gebiet keine Gesetze, die mit denen der exakten Naturwissenschaften vergleichbar sind. Das weiß doch jeder von Ihnen. Wann ist es zu früh, wann ist es zu spät? Jeder Kundige bei Ihnen weiß, daß es sehr gewichtige Stimmen gab, die uns - Sie wissen es doch so gut wie ich! - auch jetzt gesagt haben: „Wartet lieber noch ab, verschiebt eure Entscheidung zumindest bis in den Herbst."
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Das haben wir nicht getan. Wir haben den Zeitpunkt jetzt für richtig gehalten - Herr Schiller hat das begründet -, und keiner wird sagen wollen, keiner wird verantworten wollen zu sagen, auch wenn er dieser Regierung noch so kritisch gegenübersteht, es sei zu spät.
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- Na, ich würde bei dem bleiben, was ich sage.
Ich bin froh, daß unsere Entscheidung in enger Fühlungnahme mit der Deutschen Bundesbank erfolgen konnte.
Herr Kollege Stoltenberg, ich kann mich noch aus dem vergangenen Jahr an viele Monate quälender Passivität und eines lähmenden Gegeneinanders erinnern. Die heutige Konstellation ist mir lieber. Denn es ist ein Vorteil, wenn Bundesregierung und Bundesbank an einem Strang ziehen.
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Ich hoffe, daß sich dies auch auf dem Gebiet auswirken wird, für das die Bundesbank ihre besondere Verantwortung zu tragen hat, d. h., daß wir
zu einem niedrigeren Zinsniveau kommen werden.
Nun wird gesagt, wir hätten nicht nur früher entscheiden sollen, sondern wir hätten jetzt zuwenig, über zuwenig entschieden. Wer so argumentiert, der muß, bitte, deutlicher werden als bisher.
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- Auf den Haushalt komme ich gleich zurück, Herr Kollege Stoltenberg. Jetzt geht es um die Frage - wenn man keine „halben Sachen" will, um Sie zu zitieren -, welche Leistungen der Steuerzahler und welche Opfer der Arbeitnehmer, des Mittelstandes und anderer diejenigen vorgesehen haben, die sagen, wir hätten zuwenig entschieden. Ich meine,


daß diese Debatte gewinnen würde, wenn hierauf eine klare Antwort gegeben würde.
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- Haushalt kommt, warten Sie doch bitte! ({17})
- Herr Kollege Stoltenberg muß zu einem Punkt - nicht nur zu einem, sondern auch zu dem, zu dem ich jetzt spreche - einem Irrtum erlegen sein; denn ich kann nicht annehmen, daß er etwas Falsches hat sagen wollen. Er hat in Verbindung mit der Auseinandersetzung um die letzten Landtagswahlen behauptet, ich hätte in diesem Landtagswahlkampf Steuersenkungen versprochen
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und statt dessen habe die Regierung durch dieses Paket oder einen Teil dieses Paketes nun das Steueränderungsgesetz unbefristet hinausgeschoben. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stoltenberg, dieses Thema war nicht ein Thema der letzten Landtagswahlen, sondern, wie jeder weiß, Bestandteil des Regierungsprogramms,
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abgeleitet aus den Programmen, mit denen die Parteien nicht in die Landtagswahlen des Jahres 1970, sondern in die Bundestagswahlen des Jahres 1969 gegangen waren.
({20}) Das ist ein großer Unterschied.
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Hier ist etwas Falsches behauptet worden. Ich muß mich dagegen wehren.
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Ich muß dieses als eine plumpe Ablenkung von der wirklichen Situation bezeichnen.
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Die im Steueränderungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen - betreffend Arbeitnehmerfreibetrag, betreffend Ergänzungsabgabe -,
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ich sage es noch einmal, sind nicht im Landtagswahlkampf versprochen worden.
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- nein! - ({26})
- nein! ({27})
- nein, ich möchte jetzt meine Auffassung ebenso in Ruhe darlegen, wie es Herr Stoltenberg getan hat -,
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sondern sie stellen, ich sage es noch einmal, einen Programmpunkt der Regierungserklärung dar, und zu diesem Programm gehören die erwähnten Maßnahmen weiterhin. Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel darüber gelassen, daß an diesen Maßnahmen, auch wenn sie zunächst unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zeitlich hinausgeschoben werden müssen, festgehalten wird.
Nun, meine Damen und Herren, wird leichthin von Steuererhöhungen gesprochen, wo es sich in Wirklichkeit um rückzahlbare Konjunkturzuschläge handelt.
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Die damit beabsichtigte Stillegung von Kaufkraft trifft sich durchaus mit Vorstellungen der CDU/ CSU-Fraktion, so daß die Kritik daran eigentlich schwer verständlich erscheint.
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Es ist richtig, daß ein früherer Vorschlag des CDU-Präsidiums vom Mai dieses Jahres etwas andere Modifikationen vorsah, nämlich marktgerechte Verzinsung von freiwilligen Steuervorauszahlungen.
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Die Bundesregierung hält es im Gegensatz dazu nicht für erforderlich, ihre Stabilitätspolitik in dieser Weise am freien Markt zu handeln. Dafür ist die Einsicht unserer Mitbürger in die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen und ihr Interesse an einer wirksamen Stabilisierungspolitik groß genug.
Die Bundesregierung hat ihre Beschlüsse zur Ausgabenpolitik in den kommenden Jahren auf der Grundlage des von ihr vorgelegten umfassenden Stabilisierungsprogramms gefaßt, und die Bundesregierung ist der Meinung, meine Damen und Herren, daß unseren Mitbürgern mit einer Stabilisierungspolitik, die den ungeschmälerten Fortgang im Ausbau der öffentlichen Infrastruktur unberührt läßt, besser gedient ist, als mit einer Politik, die Inflationsängste anheizt und die inneren Reformen wieder liegen läßt.
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Ich habe im Entwurf des neuen Programms der Christlich-Sozialen Union folgenden Abschnitt gelesen:
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Soweit die wachsenden Einnahmen des Staates nicht für die Finanzierung unserer vorrangigen Reformvorhaben ausreichen, ist ein steigender Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt in einem sozial und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Ausmaß notwendig.
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Wenn das heute noch nicht konkretisiert werden kann, so wird das gewiß zu einem späteren Zeitpunkt von den Kollegen der Union geschehen.
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Wir haben uns bekanntlich in dem Stabilitätsprogramm, das die Regierung am Montag verabschiedet hat, darauf beschränkt, die zweite Stufe der Ergänzungsabgabe vorweg vorzusehen, um dem Haushalt auf diese Weise Mittel für die Bildungsfinanzierung zufließen zu lassen. Und das ist kein Mangel an Konzeption, Herr Kollege Stoltenberg; denn es wäre falsch gewesen, diese Quelle zunächst einmal zu verschütten oder versiegen zu lassen.
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Ich würde es begrüßen, wenn auch über dieses Haus hinaus Schluß gemacht würde mit der Irreführung,
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die darin besteht, daß man unser Volk die europäischen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht hinreichend erkennen läßt.
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Wir leben nicht für uns allein. Wir sind keine - und können es nicht sein - Insel der Stabilität.
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Wir sind nicht unabhängig von dem, was andere ) tun oder was sie unterlassen zu tun. Die Preise - ob Sie etwas anderes behaupten oder nicht - sind anderswo leider noch stärker gestiegen als bei uns.
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- Da haben Sie völlig recht, Herr Stücklen, das ist kein Trost, und es darf uns nicht zum Nichtstun verleiten. Darin sind wir uns einig.
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Ein Blick in die westliche Welt zeigt, daß es die Gefahr einer kombinierten Stagnation und Geldentwertung abzuwenden gilt. Das ist nicht die Aufgabe einer Partei, das ist eine nationale Aufgabe.
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Man kann dieser Regierung viel vorwerfen,
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aber nicht, daß sie vor unpopulären Maßnahmen und Fragestellungen zurückschrecke.
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In diesem Augenblick sind nicht nur linksradikale
Agitatoren am Werk, um in den Betrieben und
anderswo Unruhe zu stiften. Sie werden keinen
Erfolg haben. Davon bin ich überzeugt. Aber zugleich gibt es die ernst zu nehmenden Fragen - ({45})
- Ich würde auch hier, verehrte Frau Kollegin, nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob das Thema, über das ich eben jenseits aller parteipolitischen Polemik sprach, in der Mitte des Hauses nicht ernst genommen würde.
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Es gilt zugleich, all das ernst zu nehmen, was an Fragen von soliden Belegschaften und ihren Betriebsräten in diesen Tagen auf uns zugekommen ist. Es gibt die ernsten Einwände und die kritischen Hinweise der Gewerkschaften. Dazu möchte ich in diesem Augenblick dreierlei sagen.
Erstens. Es ist meiner Überzeugung nach nicht zutreffend, daß die vorgesehenen Maßnahmen unzumutbar und unausgewogen seien. Sie sind so angelegt, daß der sozialen Ausgeglichenheit Rechnung getragen wird: durch die Sozialgrenze ab 100 DM Steuerschuld im Monat, dadurch, daß die Ergänzungsabgabe für die höheren Einkommen weitere vier Jahre gilt und auch durch die Koppelung mit der degressiven Abschreibung.
Zweitens. Die Steuervorauszahlungen von 10 % der Steuerschuld - nicht des Einkommens, wie Demagogen im Lande behaupten - werden zurückerstattet. Darauf kann sich jeder verlassen. Wenn wir echte Steuererhöhungen für notwendig hielten, würden wir dies sagen, begründen und dafür einstehen. Daß man sich auf das verlassen kann, was wir sagen, haben alle im Falle des Krankenkassenbeitrages der Rentner feststellen können.
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In der Großen Koalition haben die Sozialdemokraten als Teil eines Programms zur Ordnung der Staatsfinanzen sogar eine Belastung der Rentner mitgemacht. In der veränderten Lage hat die jetzige Koalition diese Belastung aufgehoben, und zwar durch die Beschlüsse dieses Hauses rückwirkend ab 1. Januar.
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Drittens. In den Vorschlägen, die jetzt von den Gewerkschaften und aus den Betrieben aus verschiedenen Zweigen der Wirtschaft kommen, steckt viel Wichtiges und Beachtenswertes. Ich denke dabei nicht nur an die besorgniserregende Entwicklung der Mieten. Es steckt in dem, was uns in diesen Tagen durch Gespräche und durch Briefe auf den Tisch kommt, viel, worauf man wird zurückkommen müssen. Nur müssen sich bitte alle draußen im Lande darüber im klaren sein, was jetzt zu entscheiden ist und was in der Folge zu bedenken bleibt. Aber alle Anregungen, die aus den Erörterungen dieser Tage erwachsen, werden sorgfältig geprüft und im Rahmen des Möglichen berücksichtigt.


Inzwischen werden alle Beteiligten gut daran tun, den Rat zu befolgen, der dahin geht, daß wir alle miteinander dafür sorgen sollten, daß wir ohne Gefährdung des Wachstums zu mehr Stabilität und damit auch zu einer Beruhigung der Preise gelangen.
Nun wird gesagt - und der Kollege Stoltenberg hat darauf einen wesentlichen Teil seiner Redezeit verwendet -, wir hätten gestern im Kabinett keinen Haushaltsplan für 1971 verabschieden dürfen, der eine Steigerung der Ausgaben vorsieht.
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Ich meine, über den Haushalt 1971 und über die mittelfristige Finanzplanung 1972/73/74 wird sehr eingehend und ernsthaft zu reden sein, wenn der Bundesfinanzminister den Haushalt hier im September einbringt.
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Dann geht es um den Haushalt; heute geht es um das stabilitätspolitische Programm.
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Und dann wird man sehen
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- ich habe Zeit ({53})
ich sage, dann wird man sehen,
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daß es gute Gründe für steigende Ausgaben gibt, und man wird sehen, daß sie gedeckt werden können.
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Übrigens, Herr Stoltenberg: Wir sind alle nicht ganz sicher, daß wir nicht manchmal Informationen erhalten, die sich als nicht voll richtig erweisen.
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Ihre Informationen darüber, daß im Kabinett über die Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit entschieden worden sei, ist falsch.
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Das Kabinett hat einstimmig über diesen Haushalt entschieden.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?