adenauer (NA), 1952-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Namens der Bundesregierung habe ich dem Bundestag bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einige Mitteilungen über Tatsachen zu machen, die seit der ersten Lesung eingetreten und die für die Beurteilung des Ihnen zur Entscheidung vorliegenden Vertragswerkes von Bedeutung sind. Es liegt in der Natur der Sache, daß ich dabei einige Dinge wiederholen muß, die der Herr. Berichterstatter Ihnen eben schon vorgetragen hat.
Die Mitteilungen, die ich Ihnen zu machen habe, stehen in engem Zusammenhang mit Erklärungen der Fraktionen dieses Hauses, die bei der ersten Beratung im Plenum oder bei der Beratung in den Ausschüssen abgegeben worden sind, und mit Erklärungen, die in der Stellungnahme des Bundesrats vom 27. Juni 1951 enthalten sind.
Es ist erklärt worden, daß vor der Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes eine verbindliche Zusage aller in Frage kommenden ausländischen Mächte darüber vorliegen müsse, daß folgende besatzungsrechtlichen Institutionen und Bestimmungen:
a) Ruhrbehörde,
b) alliierte Kohle- und Stahlkontrollgruppen,
c) _Eingriffsrechte der Alliierten Sicherheitsbehörde in Kohle- und Stahlwirtschaft,
d) Beschränkung der Stahlkapazität und Stahlproduktion
mit dem Augenblick, in dem die Vertragsorgane ihre Funktionen übernehmen, spätestens mit der Errichtung des gemeinsamen Marktes, vollständig fortfallen.
Die Bundesregierung erklärt hierzu:
a) Ruhrbehörde. Die Signatarregierungen des Londoner Abkommens vom 28. April 1949 über die _Errichtung der Internationalen Ruhrbehörde - das sind die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande - haben am 19. Oktober 1951 durch ein von ihnen unterzeichnetes und inzwischen veröffentlichtes Protokoll ein Abkommen über die Beendigung des Ruhrstatuts und die Auflösung der Ruhrbehörde gebilligt und dessen Inkraftsetzung mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen. Nach diesem -Abkommen wird die Ruhrbehörde spätestens mit Errichtung des gemeinsamen Marktes aufgelöst; einen wesentlichen Teil der Funktionen wird sie schon zu einem früheren Zeitpunkt einstellen. Wegen der Einzelheiten darf ich auf den Wortlaut des Abkommens verweisen; er liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses vor.
b) Alliierte Kohle- und Stahlkontrollgruppen. Am 19. Oktober 1951 haben die drei Besatzungsmächte in einer gemeinsamen Weisung an ihre Hohen Kommissare in Deutschland bestimmt, daß

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mit Inkrafttreten des Vertrags über die MontanUnion die Alliierte Hohe Kommission und die ihr angeschlossenen Dienststellen einschließlich der Kohle- und Stahlkontrollgruppen die Ausübung aller Funktionen auf dem Gebiet von Kohle und Stahl einstellen, für die die Hohe Behörde gemäß-den Bestimmungen des Vertrags zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit der Kontrollgruppen auf dem Gebiet der Investitionen und der Verwaltung der Kohle- und Stahlunternehmen. Auch der Wortlaut dieser Weisungen ist veröffentlicht worden und liegt dem Bundestag vor.
Die erwähnte Formulierung hat in der Öffentlichkeit zu der Meinung Anlaß gegeben, daß gewisse Befugnisse von den Besatzungsmächten auf die Hohe Behörde übergehen. Diese Meinung trifft in keiner Weise zu, weder für die Kontrollgruppen noch für die Ruhrbehörde noch für das Sicherheitsamt oder für irgendeine andere Besatzungsstelle. Die besatzungsrechtlichen Befugnisse auf den Gebieten, auf denen die Montangemeinschaft zuständig wird, hören schlechthin auf. Die europäischen Rechtssätze, die auf diesen Gebieten in Zukunft gelten, haben mit diesen besatzungsrechtlichen Befugnissen nichts zu tun. Sie sind anderer Herkunft, sie haben andere Ziele und haben anderen Inhalt. Das gilt auch für die Fragen des Kartellwesens und der Unternehmenskonzentrationen. Auch diese Fragen unterstehen in Zukunft ausschließlich der für alle Mitgliedstaaten gleichen Regelung des Schumanplans. Dem widerspricht auch nicht die noch abzuschließende Durchführung des Gesetzes Nr. 27 der Besatzungsmächte.
Der Vertrag über die Kohle- und Stahlgemeinschaft überläßt die Gestaltung der Eigentumsordnung nach Art. 83 grundsätzlich den Mitgliedstaaten; er behandelt Fragen der E n t flechtung überhaupt nicht. Er befaßt sich hinsichtlich der Unternehmensstruktur nur mit der Vornahme von Zusammenschlüssen, also mit Verflechtungen; die Entflechtungen bleiben Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Die alliierten Entflechtungsmaßnahmen in Deutschland, die sich in dem Gesetz Nr. 27 niedergeschlagen haben, gehören zu den unmittelbaren Folgen des verlorenen Krieges und wurden bereits im Jahre 1945 eingeleitet; sie haben also mit dem Schumanplan nichts zu tun.
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Andererseits würde es für die Bundesrepublik natürlich untragbar sein, wenn die jeweilige Unternehmensstruktur auf unbestimmte Zeit Gegenstand von Dekonzentrationsmaßnahmen alliierter Stellen bliebe. Die Alliierte Hohe Kommission hat daher auf Wunsch der Bundesregierung ausdrücklich erklärt - auch diese Erklärung ist der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden und liegt dem Hohen Hause vor -, daß „nach Abschluß der Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes Nr. 27 . . . die Kohle- und Stahlindustrie in Deutschland keinen beschränkenden Bindungen außer denen unterliegt, die sich aus den Bestimmungen des Vertrags über den Schumanplan ergeben".
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Gleichzeitig hat die Hohe Kommission ihrer Absicht Ausdruck gegeben, das im Gesetz Nr. 27 vorgesehene Programm so schnell wie möglich zu Ende zu führen.
Was die Frage der Bindung Deutschlands an die durch das Gesetz Nr. 27 geschaffene Struktur der Kohle-' und Stahlindustrie anlangt, so gilt hier in Zukunft das Recht der Montan-Union, das für alle ihre Mitgliedstaaten gleich ist. Nach der auf besonderen Wunsch der deutschen Delegation aufgenommenen Bestimmung des Art. 66 Ziffer 2 des Vertrags ist bei der Genehmigung von neuen Unternehmenszusammenschlüssen die Größe von anderen in der Gemeinschaft bestehenden Unternehmen gleicher Art nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu berücksichtigen.
c) Eingriffsrechte der Alliierten Sicherheitsbehörde in die Kohle- und Stahlwirtschaft. Für das Militärische Sicherheitsamt, das ebenfalls eine Dienststelle der Alliierten Hohen Kommission ist, gilt das gleiche, was bereits über die Kontrollgruppen gesagt worden ist. Auch das Sicherheitsamt stellt alle seine Funktionen ein, soweit sich diese auf Sachgebiete und Erzeugnisse beziehen, die Gegenstand des Schumanplan-Vertrages sind.
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In diesen Zusammenhang gehört ein Punkt des Bundesratsbeschlusses: Beschränkung der Stahlkapazität und Stahlproduktion. Alle Maßnahmen des Militärischen Sicherheitsamtes auf dem Gebiet der Stahlindustrie dienten der Einhaltung der Kapazitäts- und Produktionsbegrenzung, wie sie durch das Abkommen zwischen den Besatzungsmächten über die Industriekontrollen vom 3. April 1951 festgelegt waren. Nach einem ebenfalls am 19. Oktober gebilligten Abkommen, das bei dem Inkrafttreten der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft in Kraft gesetzt wird, werden alle diese Kapazitäts- und Produktionsbeschränkungen für die deutsche Stahlindustrie in vollem Umfange beseitigt. Für irgendeine Tätigkeit des Sicherheitsamtes auf dem Gebiet der deutschen Kohle- und Stahlindustrie ist daher kein Raum mehr.
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In Punkt 2 des Beschlusses des Bundesrats, den
ich eben erwähnt habe, ist folgendes gesagt:
Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung, bei Verhandlungen über zusätzliche Abkommen zu den bisherigen Übergangsabkommen entsprechend dem darin niedergelegten Schutzprinzip ({5}) den vordringlichen deutschen Investitionsbedarf in der Stahlerzeugung zu berücksichtigen.
Die Vordringlichkeit des Investitionsbedarfs der deutschen Stahlindustrie ist bereits bei den Verhandlungen über den Schumanplan von der deutschen Delegation wiederholt und nachdrücklich zur Sprache gebracht worden. Schon nach den Grundsätzen des Vertrags über die Förderung der standortgünstigsten und wirtschaftlichsten Unternehmen hat dieser Bedarf Anspruch auf bevorzugte Befriedigung. Die Bundesregierung wird diese Frage weiter mit besonderer Aufmerksamkeit im Auge behalten und ihren Standpunkt bei allen künftigen Verhandlungen - insbesondere auch im Ministerrat der Gemeinschaft - mit Nachdruck geltend machen.
In dem Beschluß des Bundesrats heißt es an einer anderen Stelle:
Außerdem muß eine befriedigende Regelung getroffen sein über die Verbundwirtschaft zwischen Kohle und Stahl und über eine wirtschaftlich vernünftige Organisation des Absatzes deutscher Kohle.

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Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bei den in Gang befindlichen Verhandlungen besonderen Nachdruck auf die Erreichung dieses Zieles zu legen.
Dazu ist folgendes festzustellen: Die Neuregelung der Verbundwirtschaft und der KohlenverkaufsOrganisation gehört in den Bereich des bereits behandelten Gesetzes Nr. 27 und hat mit dem Vertrag über die Montan-Union unmittelbar keine Verbindung. Andererseits sind aber beide Komplexe für die zukünftige Stellung der deutschen Industrie im gemeinsamen Markt von Bedeutung. Es war daher von vornherein das Bemühen der Bundesregierung, die Verhandlungen über Verbundwirtschaft und Kohlenverkauf zu Ergebnissen zu führen, die wirtschaftlich vernünftig und mit den Interessen der deutschen Montanwirtschaft vereinbar sind.
Auf dem Gebiete der Verbundwirtschaft ist dies nach Ansicht der Bundesregierung erreicht, indem entgegen der ursprünglichen Absicht der völligen Trennung von Kohle und Stahl nunmehr die 75prozentige Deckung des Kohlenbedarfs der Stahlwerke aus eigenen Zechen erreicht werden konnte. Sollten die Regelungen im Einzelfall zu Nachteilen infolge von Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu anderen Unternehmen des gemeinsamen Marktes führen, so bietet die Kohle-und Stahlgemeinschaft alle Möglichkeiten zu einer Korrektur solcher Fehlkonstruktionen.
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Die Verhandlungen über die Neugestaltung des deutschen Kohlenverkaufs sind noch nicht abgeschlossen. Gegenwärtig ist die Bundesregierung bemüht, die von deutschen Sachverständigen zwar als tragbar anerkannten letzten Vorschläge noch weiter zu verbessern.
„Der Bundesregierung ist bei den Beratungen empfohlen worden, durch eine gemeinsame Erklärung der beteiligten Mächte klarstellen zu lassen, daß durch Maßnahmen der Hohen Behörde
a) eine Sozialversicherungsreform nicht behindert,
b) Sozialversicherungsleistungen nicht gesenkt,
c) eine Tarifvertragsfreiheit nicht beschränkt werden sollen."
Es handelt sich bei dieser Empfehlung um den Wunsch nach einer Klärung und Auslegung der Bestimmungen des Vertrags auf sozialem Gebiet. Nach eingehender Prüfung der einschlägigen Bestimmungen ist die Bundesregierung zu der Feststellung gelangt, daß diese Bestimmungen der Hohen Behörde keine Befugnisse in dem oben genannten Sinne gewähren. Da über die Bedeutung der Vertragsbestimmungen schon bei den Verhandlungen keinerlei Zweifel bestanden, bedarf es keiner nochmaligen gemeinsamen Erklärung der beteiligten Mächte über diese Punkte, die im übrigen nur in der Form eines zu ratifizierenden Zusatzabkommens rechtlich bindende Wirkung erlangen könnte.
Im einzelnen ist folgendes zu bemerken. Die Hohe Behörde ist durch keine Bestimmung des Vertrags ermächtigt, irgendwelche Entscheidungen oder Anweisungen zu erlassen, wodurch Vorschriften über die Sozialversicherung oder Tarifverträge abgeändert oder aufgehoben werden können. Für den Fall, daß eine Sozialversicherungsreform „schwere Störungen des Gleichgewichts hervorruft, indem sie die Unterschiede der Produktionskosten wesentlich vergrößert", besitzt die Hohe Behörde lediglich die Zuständigkeit zu gewissen Ausgleichsmaßnahmen.
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Auch diese Zuständigkeit aber und die sich möglicherweise ergebende Befürchtung, daß auf Deutschland ein dem sozialen Fortschritt abträglicher indirekter Zwang ausgeübt würde, kommt aus doppeltem Grund nicht in Betracht. In tatsächlicher Hinsicht wird eine derartige Möglichkeit auf absehbare Zeit schon dadurch ausgeschlossen, daß Deutschland mit seinen Produktionskosten keineswegs an der Spitze der Mitgliedstaaten steht. Nur in diesem letzten Fall aber kann die Hohe Behörde im Hinblick auf soziale Maßnahmen, die eine weitere Erhöhung der Produktionskosten mit sich bringen, tätig werden. Vor allem aber, das ist das Wesentlichste, könnte die Hohe Behörde auch in einem solchen Falle Deutschland nie eine Verpflichtung auferlegen, durch die der soziale Fortschritt gehemmt werden könnte. Art. 67 gibt vielmehr der Hohen Behörde lediglich das Recht, den betreffenden Mitgliedstaat zu ermächtigen, den in Betracht kommenden Unternehmen eine Beihilfe zu gewähren. Weit entfernt davon, den sozialen Fortschritt zu hemmen, gewährt also diese Bestimmung lediglich die Möglichkeit, das allgemeine Subventionsverbot des Schumanplans zu durchbrechen, falls der Mitgliedstaat dieses im Interesse .des sozialen Fortschritts für notwendig erachtet.
Schließlich hat der Bundesrat gewünscht, „daß bei der Willensbildung der deutschen Stellen im Rahmen des Schumanplans die Mitwirkung des Bundesrats vor der Ratifizierung im Gesetz sichergestellt wird". Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Interessen vor allem des Landes Nordrhein-Westfalen an diesem für die Kohle- und Stahlindustrie so entscheidenden Vertragswerk berücksichtigt werden müssen. Es erschien daher auch ihr zweckmäßig, die Mitwirkung des Bundesrats in dem Umfang, wie es in dem Beschluß vorgesehen ist, sicherzustellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Bundestag bereits vor. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmte, damit diesem berechtigten Wunsch des Bundesrats entsprochen wird.
Es liegt weiter ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vom 10. Juli 1951 vor. Auf die Punkte 1 bis 3 dieses Antrags bin ich in meinen Ausführungen schon eingegangen. Er enthält jedoch noch zwei weitere Anregungen.
Die eine - Ziffer 4 - verlangt „ausreichende deutsche Verfügung über Kohle und Stahl für die Ausfuhr, um die für die deutsche Ernährung und Rohstoffversorgung notwendigen Einfuhren sichern zu können". Bei der Prüfung dieser Frage ist zu unterscheiden zwischen Lieferungen von Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft und solchen nach andern Ländern. Es trifft zu, daß nach Inkrafttreten des Vertrags Kohle und Stahl nicht mehr Gegenstand von Handelsvertragsverhandlungen mit Ländern der Gemeinschaft sein können. Demgegenüber ist aber festzustellen, daß der Wert der deutschen Kohle- und Stahlausfuhr nach den Schumanplan-Ländern im ersten Halbjahr 1951 nur 10,7 % des Wertes der gesamten deutschen Einfuhr an Lebensmitteln und Rohstoffen betrug. Der größere Teil unserer Nahrungsmittel- und Rohstoffeinfuhren stammt aus Ländern, die nicht zur MontanUnion gehören. Schließlich ist darauf hinzuweisen,

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daß die Kompensationsverträge, die der Antrag der SPD-Fraktion anscheinend im Auge hat, mit fortschreitender Liberalisierung des Außenhandels ohnehin an Bedeutung verlieren.
Hinsichtlich der Ausfuhr von Kohle und Stahl nach nicht zum Schumanplan gehörenden Ländern sind die Mitgliedstaaten nach dem SchumanplanVertrag grundsätzlich frei. Lediglich im Falle einer Mangellage erfolgt eine Zuteilung verknappter Rohstoffe, wobei die Hohe Behörde als ein europäisches, von nationalen Regierungseinflüssen befreites Gremium den Bedarf aller Länder der Montan-Union nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen hat. Hierbei ist der Exportbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten besonders zu berücksichtigen, wie j a die Förderung des zwischenstaatlichen Warenaustausches nach Art. 3 lit. f) zu den wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft gehört. Eine Gefahr für die deutsche Versorgung an Nahrungsmitteln und Rohstoffen besteht daher nicht.
Als letzten Punkt enthält der SPD-Antrag den Wunsch nach einer „Klarstellung der Position des Saargebiets im Zusammenhang mit dem Schuman-plan, insbesondere auch Herbeiführung einer verbindlichen Äußerung der französischen Regierung darüber, daß sie die Beibehaltung des gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Status des -Saargebiets nicht als Voraussetzung für die französische Beteiligung am Schumanplan ansieht". Eine solche verbindliche Äußerung der französischen Regierung, wie sie der sozialdemokratische Antrag fordert, liegt bereits vor, und zwar in einem Schreiben, das der Herr französische Außenminister am 18. April 1951 an mich gerichtet hat, und das dem Vertrag als Anlage beigefügt ist.
Es war nicht die Aufgabe des Schumanplans, die Saarfrage zu lösen. Die beiden beteiligten Mächte, Frankreich und Deutschland, waren sich darüber einig, daß die Saar in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einbezogen wird. Die übrigen Probleme um die Saar sind offen geblieben und erfahren durch den Schumanplan-Vertrag keinerlei Änderungen,
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insbesondere ist der deutsche rechtliche und moralische Anspruch auf die Saar unverändert bestehen geblieben. Eines aber wird die Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit sich bringen: _den Beweis, daß das Gemeinsame zwischen Frankreich und Deutschland stärker ist als das Trennende. Die französische Regierung hat -- und das möchte ich hier ausdrücklich betonen - zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über den Schumanplan irgendeine Forderung hinsichtlich der Anerkennung des gegenwärtigen Status an der Saar an die Bundesregierung gestellt;
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sie hat vielmehr - und das geht aus dem Ihnen vorliegenden Briefwechsel zwischen Hen Schuman und mir klar hervor - die eindeutige Erklärung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Vertrages keine Anerkennung des gegenwärtigen Status an der Saar ausspricht.
Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch auf folgendes hinzuweisen. Deutschland hat an der Saar politische und wirtschaftliche Interessen, Frankreich dagegen ausschließlich wirtschaftliche Interessen, die sich in erster Linie auf den freien Zugang zur Kohle und zum Stahl der Saar beziehen. Dieses Interesse Frankreichs wird durch die Einbeziehung der Saar in den gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl befriedigt. Dadurch haben sich aber die Aussichten auf eine angemessene Lösung des Saarproblems wesentlich verbessert.
Ich füge einige Klarstellungen über zwei weitere Punkte hinzu, die der Bundesregierung besonders am Herzen liegen, nämlich die Stellung Berlins und die Stellung der sowjetischen Besatzungszone im Schumanplan.
Was Berlin anlangt, so ist die wichtigste Frage die, ob der Bedarf Berlins an Hohle und Stahl dieselbe rechtliche Behandlung erfährt wie der Bedarf der Bundesrepublik im übrigen. Das ist der Fall. Der Bedarf Berlins an Kohle und Stahl gemäß dem Vertrage ist Bedarf der Bundesrepublik. Er wird also bei etwa erforderlichen Zuteilungsmaßnahmen mit berücksichtigt.
Im übrigen ist die Anwendung des Vertragsrechts auf das Gebiet von Berlin eine Frage der Anwendung des Art. 79 des Vertrags. Danach findet der Vertrag auf die europäischen Gebiete der Mitgliedstaaten sowie auf diejenigen europäischen Gebiete Anwendung, deren auswärtige Angelegenheiten ein Unterzeichnerstaat übernimmt. Die Gleichstellung Berlins mit der Bundesrepublik im übrigen unterliegt dem bekannten Vorbehalt der Besatzungsmächte. Hiernach ist die Herstellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrags auf das Gebiet von Berlin abhängig von der Gestaltung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu Berlin. Über die Klarstellung dieses Verhältnisses wird zur Zeit im Zusammenhang mit der Ablösung des Besatzungsstatuts verhandelt. Die Verhandlungen nehmen einen günstigen Verlauf.
Bezüglich der sowjetischen Besatzungszone stellt § 22 des Übergangsabkommens klar, daß der Schumanplan diesen Teil Deutschlands nicht abtrennt, sondern im Gegenteil die bestehende Verknüpfung respektiert und die Wege zu einem endgültigen Anschluß offenhält.
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Die Aufnahme der Bestimmungen über die sowjetische Besatzungszone in die Übergangsbestimmungen bringt als übereinstimmende Auffassung aller Vertragschließenden zum Ausdruck, daß es sich bei der gegenwärtigen Lage der sowjetrussischen Zone nur um einen vorübergehenden Zustand handelt. Die Bestimmung erkennt darüber hinaus durch ihren Inhalt an, daß auch im gegenwärtigen Zustand die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der sowjetischen Besatzungszone eine inner deutsche Angelegenheit sind. Es beruht auf einem Mißverständnis, wenn man gemeint hat, die Aufnahme der Bestimmung in das Kapitel über „dritte Länder" ermögliche die Auslegung, als sei die sowjetische Besatzungszone nach der Auffassung des Schumanplans im Verhältnis zur Bundesrepublik Ausland; denn, nach dem Sprachgebrauch des Vertrags hat der Ausdruck „dritte Länder" mit dem Begriff „Ausland" nichts zu tun, sondern er umfaßt alle Gebiete, die außerhalb des aktuellen Anwendungsbereichs des Schumanplans liegen, gleichviel, ob sie staatsrechtlich Ausland oder Inland sind. Im Gegenteil schließt der Inhalt des § 22 die erwähnte Auslegung in der unzweideutigsten Weise aus. Denn dieser Inhalt besteht gerade darin, daß er die Regeln über Export und Import für unanwendbar erklärt und statt dessen die Beziehungen zur sowjetischen Besatzungszone der internen Regelung durch die Bundesregierung mit Zustimmung der Hohen Behörde unterstellt.

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So wird schon jetzt die Zusammengehörigkeit ganz Deutschlands vom Schumanplan in seiner grundsätzlichen Regelung beachtet. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sehen die bereits feststehenden Klauseln des Generalvertrages über die Ablösung des Besatzungsstatuts vor, daß die Gesamtheit der Bestimmungen der Montangemeinschaft in einer durch Vereinbarung der beteiligten Parteien angepaßten Fassung dem wiedervereinigten Deutschland in- gleicher Weise zugute kommen wird wie jetzt der Bundesrepublik.
Schließlich darf ich noch einige Entwicklungen, die seit der ersten Lesung im Ausland eingetreten sind, kurz streifen. Dort hat die dem Schumanplan günstige Entwicklung weitere Fortschritte gemacht. Die niederländische Volksvrtretung hat mit 62 Stimmen gegen 6 Stimmen, also mit allen Stimmen gegen die kommunistischen, den Schumanplan ratifiziert.
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Ebenso hat die französische Volksvertretung trotz der insbesondere von der französischen Industrie mit Nachdruck geltend gemachten Bedenken mit großer Mehrheit dem Plan zugestimmt. Auch Großbritannien hat seine dem Plan günstige Auffassung bekräftigt und verdeutlicht. Alle Signatarstaaten des Schumanplan-Vertrags haben es außerordentlich bedauert, daß Großbritannien sich nicht in der Lage sieht, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu werden. In der Erkenntnis, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien aber unerläßlich ist, und um die Zugehörigkeit Großbritanniens zu Europa zu bekunden, haben die Regierungen der Signatarstaaten wiederholt ihrem Wunsch nach einer möglichst engen Verbindung Großbritanniens mit der Montangemeinschaft Ausdruck gegeben.
Wir haben mit Genugtuung feststellen können, daß die britische Regierung sich diesem Appell nicht versagt hat. Anläßlich des Besuches des Premierministers Churchill in der französischen Hauptstadt ist am 18. Dezember 1951 folgendes Kommuniqué veröffentlicht worden:
Die britischen Minister hoffen, daß der Schumanplan alsbald in Kraft treten wird, und haben erneut die britische Absicht bestätigt, enge Beziehungen zu der Hohen Behörde herzustellen, sobald diese errichtet sein wird. Zu diesem Zweck beabsichtigen sie, eine ständige Delegation am Sitz der Hohen Behörde einzurichten.
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Die Bundesregierung begrüßt diese Erklärung und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Entschluß der britischen Regierung nur ein erster Schritt sein wird in der Richtung auf eine immer größere Annäherung Großbritanniens an die sich ständig festigende Gemeinschaft der freien europäischen Völker.
Die Tatsachen, über die ich Ihnen berichtet habe, geben der Bundesregierung das Vertrauen, Sie mit noch mehr Zuversicht als bisher um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu bitten. Die Zusagen der Alliierten, welche die gleichberechtigte Stellung Deutschlands auch außerhalb des unmittelbaren Rahmens des Plans sicherstellen sollen, sind uns nunmehr in verbindlicher Form gegeben. Bedenken über den Inhalt des Vertrages haben sich bei Nachprüfung zerstreut. In der öffentlichen Meinung der Welt hat der Plan immer mehr Boden gewonnen.
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Die Bundesregierung hat nicht in Anspruch genommen, daß mit dem Vertragswerk etwas Vollkommenes geschaffen worden sei. Insbesondere hat sie nicht behauptet, damit von vornherein und mit mathematischer Sicherheit alle Gefahren gebannt zu haben, die man sich irgendwie und irgendwo ausdenken kann. Alles Große, meine Damen und Herren, ist ein Wagnis.
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Auch die Gründung eines neuen Europas ist kein risikofreies Unternehmen.
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Aber die Bundesregierung glaubt, daß das, was geschaffen worden ist, nicht nur brauchbar ist, sondern einen großen Fortschritt und einen vielverheißenden Anfang darstellt.
Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, welche Autorität Herr Geheimrat Professor Dr. Adolf Weber besitzt. Er hat auf der Jahressitzung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften am 1. Dezember 1951 einen Vortrag gehalten über Montan-Union und volkswirtschaftliche Produktivität. Er macht ganz wie wir. gewisse kritische Bemerkungen. Er fordert insbesondere eine weitere Vereinigung Europas auf wirtschaftlichem Gebiet. Aber lassen Sie mich aus seinem Vortrag folgende Sätze zitieren:
Es ist zu begrüßen, daß der erste praktische Schritt zur europäischen Integration von der Kohle ausgeht, nicht bloß weil die Kohle, das Brot der Industrie, von besonderer Wichtigkeit ist, sondern auch deshalb, weil auf keinem anderen Gebiet die Widersinnigkeit partikularistischer Sonderinteressen volkswirtschaftlich so nachteilig wirkt. Nur dann, wenn diese Widersinnigkeit beseitigt wird, besteht Hoffnung, daß die Kohlenengpässe verschwinden, insbesondere auch dadurch, daß die standortmäßigen Vorteile und die unternehmerischen Leistungen der Montanindustrie im Ruhrgebiet voll zur Geltung kommen. Die Beseitigung der Diskriminierungen, die dies verhindern, ist nach Ratifizierung des Schumanplans ein sehr wesentlicher Beitrag zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität. Aber der Plan enthält auch in sich wichtige Ansätze für die unbedingt notwendige Produktivitätssteigerung. Vier Gruppen von Maßnahmen kommen in Betracht:
1. der große gemeinsame Markt,
2. Heranziehen von Auslandskapital,
3. bessere Raumökonomie,
4. Überwindung von volkswirtschaftlichen Hemmungen durch die gemeinsame Zentrale.
An einer anderen Stelle des Vortrages heißt es:
Ganz besonders wichtig ist, daß der Schumanplan in den Dienst einer besseren europäischen Raumökonomie auf dem Gebiet der Kohlen-und Eisengewinnung tritt. Im Gegensatz zu USA erfolgte die Standortwahl zu sehr unter politischen und kollektiv-egoistischen Gesichtspunkten. Wenn das nun anders werden soll, sind die im Schumanplan vorgesehenen Übergangserleichterungen zugunsten der Betriebe, die sich bei freier Konkurrenz auf die Dauer nicht halten können, unerläßlich.
Und endlich führt Geheimrat Weber noch folgendes aus:
Auf jeden Fall muß die volkswirtschaftliche
Produktivität so gesteigert werden, daß eine

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destruktive Weltinflation vermieden wird. Dieses Ziel ist ohne volkswirtschaftliche Integration Westeuropas nicht zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, daß Frankreich und Deutschland endlich begreifen, wie geringfügig das ist, was sie trennt, und wie groß die Möglichkeiten sind, die sie mit vereinten Kräften erreichen können.
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Man darf es wohl als politisches Kernstück des Schumanplans bezeichnen, daß es für Frankreich und Deutschland 50 Jahre lang gewissermaßen technisch unmöglich gemacht wird, Krieg gegeneinander zu führen, und daß diese Länder gezwungen werden, während dieser langen Zeit Hand in Hand zu arbeiten.
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Demgegenüber
- so schließt Herr Weber verblassen alle anderen Erwägungen,
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die für und gegen den Schumanplan vorgebracht werden können, aber sie dürfen deshalb im Interesse des nachhaltigen Erfolges nicht vernachlässigt werden.
Lassen Sie mich diesen Ausführungen, namentlich den Schlußsätzen des Herrn Geheimrat Weber, noch folgendes Wort hinzufügen: Meine Damen und Herren, wenn dieser Schritt, die Schaffung der Montan-Union, nicht getan wird, besteht in absehbarer Zeit für Europa keine Hoffnung mehr,
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es besteht keine Hoffnung für wirtschaftliche und keine Hoffnung für politische Gesundung. Man kann nicht ernstlich glauben, die Regierungen Europas würden, wenn der gegenwärtige Versuch scheitern sollte, sich in nächster Zeit zu einem neuen Versuch zusammenfinden. Die Enttäuschung des Mißlingens würde alles lähmen. Die Jugend der europäischen Völker würde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren.
({24}) Amerika, das im Schumanplan den Prüfstein für die Fähigkeit Europas sieht, seine Zwistigkeiten zu überwinden, würde sich mit Enttäuschung abwenden.
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Die Weltlage, die jetzt trotz allem Ernst der Hoffnung Raum gibt, wäre von Grund auf verschlechtert.
Hier und jetzt muß der Anfang gemacht werden. Unsere Völker, meine Damen und Herren, Europa und die Welt warten darauf. Alles Vertrauen, nicht nur zu uns, sondern zu Europa überhaupt, ist mit diesem Anfang verknüpft.
Es ist die Entscheidung, die Sie zu treffen haben, in Wahrheit eine Entscheidung für oder gegen Europa.
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An Sie alle, ohne Unterschied der Partei, richtet die Bundesregierung die Bitte, in gleicher Weise wie es die niederländische und die französische Volksvertretung getan haben, sich für Europa zu entscheiden. Von Ihrem Ja hängt es ab, ob die europäische Einigung Wirklichkeit wird.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, eine Entscheidung zu treffen, die der Größe der Aufgabe gerecht wird.
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