Monika Griefahn (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die Ergebnisse zweier Prozesse, die
unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite
geht es um das UNESCO-Übereinkommen von 1970.
Vor allem mit uns selbst - die Interessen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland waren, das muss man deutlich sagen, sehr verschieden - haben wir mehr als
36 Jahre ringen müssen, um zu einer Umsetzung dieser
Konvention zu kommen. Heute nun steht diese an; darüber bin ich sehr froh.

Auf der anderen Seite steht die UNESCO-Konvention
zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Da war die Situation
ganz anders: Die Bundesrepublik Deutschland hat entscheidend zur Entstehung dieser Konvention beigetragen, die bereits 2005 in der Generalversammlung der
UNESCO verabschiedet worden ist. Ich bin sehr froh
darüber, dass wir zu ihrer Entstehung einen positiven
Beitrag leisten konnten.

Wir haben beide Verfahren zu einem Ergebnis gebracht, das sich sehen lassen kann. Das Schöne dabei ist,
dass die Ratifizierung dieser beiden Abkommen durch
die Bundesrepublik auch noch in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt. Wir zeigen damit nicht nur, welchen großen Stellenwert die Kultur im Zusammenhang
mit Europa besitzt, sondern wir unterstreichen auch,
welche eigene kulturpolitische Verantwortung wir innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen bereit sind.
Auch das ist ein Signal.

({0})

Zu den inhaltlichen Punkten des UNESCO-Kulturgüterschutzabkommens haben Steffen Reiche und Frau
Grütters genug gesagt. Deswegen will ich jetzt mehr auf
die Konvention zur kulturellen Vielfalt eingehen. Die
Unterzeichnerstaaten sollen mit dieser Konvention in die
Lage versetzt werden, sich - jeder einzeln, aber auch gemeinsam - wirkungsvoll für eine möglichst bunte Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu engagieren und
diese zu bewahren. Das bezieht sich auf vieles: auf Literatur, Musik, Schauspiel, Malerei, Architektur, Kunsthandwerk, Film, Video, Rundfunk, Neue Medien, aber
auch auf Sprache und kulturelle Überlieferung - auch
das ein ganz wichtiger Punkt, der meist ein wenig zu
kurz kommt. Zusammen mit vielen anderen Aspekten
gehört das zu unserem kulturellen Erbe, aber auch zu
dem kulturellen Erbe von vielen, die in Nationalstaaten
mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen leben.
Es geht dabei nicht darum, die verschiedenen Kulturelemente zu einem großen Ganzen zu verschmelzen, sondern wir wollen die Vielfalt schützen. Das ist eine Frage
von Melting Pot versus Salad Bowl, um das Neudeutsch
zu sagen,

({1})

also Schmelztiegel gegenüber Salatschüssel, bei der die
einzelnen Blätter zu sehen sind; eben kein Labskaus, wie
wir in Hamburg sagen würden.

Mit der vorliegenden UNESCO-Konvention sollen
den Mitgliedstaaten die zum Schutz der Vielfalt notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Das
macht ihre große Bedeutung aus. Die Mitgliedstaaten
werden sich über den hohen Rang der Kultur klar werden, diese vertreten und gegenüber anderen Interessen
abwägen müssen. Zum Beispiel werden Kulturgüter
bei internationalen Wirtschaftsabkommen häufig wie
Wirtschaftsgüter behandelt, was ihrem kulturellen Charakter gefährlich entgegensteht. Wir glauben, dass Kultur eine Sonderrolle haben muss. Ansonsten unterliegt
sie sehr schnell Liberalisierungsbestrebungen, und nur
das wirtschaftlich Stärkste, der Mainstream, setzt sich
durch. Wir sehen das in den USA häufig: Wenn Sie in
dem sehr reichen Silicon Valley wohnen, müssen Sie
200 Kilometer fahren, nach San Francisco, wenn Sie in
die Oper wollen. Sonst gibt es weit und breit keine. Dagegen gibt es bei uns auch im ländlichen Raum durchaus
kulturelle Leuchttürme. Ich glaube, das ist etwas ganz
Wichtiges, was wir erhalten sollten.

({2})

Wir Sozialdemokraten haben immer für die Einsicht
gekämpft, dass Kultur Lebensmittel ist, und zwar ein
möglichst vielfältiges Lebensmittel. Beim Essen will
man doch auch nicht jeden Tag Kartoffeln mit Rührei
auf der Speisekarte stehen haben. In der Konvention ist
deshalb das Ziel formuliert, dass die Staaten weiterhin
eine eigenständige Kulturpolitik verfolgen können.
Das muss gerade in Zeiten globalisierter Kultur gewährleistet sein, damit wir keinen kulturellen Einheitsbrei bekommen. Sonst gäbe es irgendwann nur noch Britney
Spears. Eine tolle Gruppe wie Natural Seven aus den
USA, die ich kürzlich gesehen habe, hätte dann vielleicht nicht mehr die Möglichkeit, hier aufzutreten.

Auch die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird von Liberalisierungsbefürwortern immer
wieder infrage gestellt. Das haben wir im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erlebt, als verlangt wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk
dem Markt überlassen werden müsse. Wir glauben, dass
dieser Rundfunk ein wichtiger Teil der demokratischen
Ordnung ist und dass er auch einen kulturellen Auftrag
hat und deshalb nicht als reines Wirtschaftsgut behandelt
werden darf.

({3})

Die Konvention hat zwar in einem solchen Fall keine
bindende Wirkung, aber gerade bei der Dienstleistungsrichtlinie hat sich gezeigt, wie wichtig sie ist. Denn inzwischen enthält diese Richtlinie einen Verweis auf die
Konvention. Das heißt, dass auch die Anliegen der Konvention in der Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt
werden müssen. Dazu gehört auch die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Darin sehe ich auch Chancen für andere internationale Abkommen, zum Beispiel innerhalb der WTO das
GATS-Abkommen, das den grenzüberschreitenden Handel mit immateriellen Wirtschaftsgütern regelt. Dazu gehören auch Bildung oder Medien, die in dem Abkommen als Wirtschaftsgut betrachtet werden und der freien
Marktwirtschaft unterliegen sollen. Wenn wir es schaffen, dass die Konvention zur kulturellen Vielfalt in diesem Bereich Wirkung entfaltet, dann wird eine Abwägung zugunsten des Schutzes und der Förderung von
Medien und Bildung auf nationaler Ebene möglich, statt
sie als reines Wirtschaftsgut zu betrachten.

Richtig ist - wie Frau Eid festgestellt hat -, dass der
Ausdruck der kulturellen Vielfalt nicht als Entschuldigung dafür genutzt werden darf, Maßnahmen gegen
Grundrechte wie die Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung von Frauen als Teil der kulturellen Identität
darzustellen. Es gibt Länder, die es als Teil ihrer kulturellen Identität bezeichnen, Frauen zu unterdrücken oder
auf Pressefreiheit zu verzichten.

({4})

Wir haben klargemacht, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Es ist kein Element von Kultur, wenn Grundrechte betroffen sind.

Neben Frankreich, Kanada und Brasilien war Deutschland die treibende Kraft bei der Erarbeitung der Konvention. In der bundesweiten Koalition für kulturelle Vielfalt
haben wir bereits im Vorfeld der Entwicklung der Konvention mit allen Beteiligten - vom Deutschen Kulturrat
über die Bibliotheken und Universitäten bis hin zu den
Kommunen und Ländern wurden alle Gruppen, die daran
interessiert waren, einbezogen - zusammengearbeitet.
Damit haben wir das, was Uschi Eid eingefordert hat,
schon erfüllt: die Beteiligung der gesellschaftlichen
Gruppen. Das, was im Antrag der Grünen gefordert
wird, haben wir bereits im Vorfeld gemacht. Andere Länder beginnen erst jetzt damit.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Deutschen UNESCO-Kommission danken, die mithilfe des
BKM und des Auswärtigen Amtes den Prozess angestoßen und begleitet hat. Wir haben eine breite Debatte führen und dadurch den Prozess sehr schnell in Gang setzen
können. Insofern können wir den Prozess nach der Ratifizierung sehr schnell fortsetzen, weil schon alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind. Ich glaube, das ist
ein sehr wichtiger Punkt.

Für die anstehende Umsetzung der Konvention haben
wir angefangen, Bündnispartner zu suchen. Frau
Jochimsen hat die gemeinsame Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale bereits
erwähnt. Dabei haben wir konkret darauf geachtet, welche Elemente in Europa einen konkreten Anschub brauchen, wo wir Initiativen ergreifen müssen - sei es im Urheberrecht, beim Film oder der Förderung von Musik -,
um die Vielfalt zu gewährleisten, welche Rahmenbedingungen für die Vielfalt wir mit Blick auf Europa berücksichtigen müssen und welche Vorschläge wir machen
müssen.
Wegen der bevorstehenden Wahlen in Frankreich haben wir ein Zwischenergebnis erstellt. Dieser Bericht
wird den beiden Präsidien des Bundestages und der Assemblée Nationale am 14. Februar vorgestellt. Die Arbeit war sehr gut und intensiv. Wir haben beschlossen,
sie weiterzuführen und andere europäische Länder in
den Prozess einzubeziehen. Wir haben bereits Kontakt
zu den Italienern aufgenommen und werden noch weitere Länder ansprechen. Denn ich glaube, es ist wichtig,
dass wir dabei alle an einem Strang ziehen. Ich finde, das
ist eine tolle europäische Perspektive, die uns weltweit
weiterbringen kann, weil wir dann mit einer Stimme
sprechen, aber dabei die Vielfalt in Europa erhalten. Das
sollte uns wichtig sein.

Herzlichen Dank.

({5})