Marlene Mortler (NA), 2013-03-21:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns der Frühlingsanfang Schnee beschert. Wir bescheren Ihnen heute
einen guten Gesetzentwurf.

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Das heißt, wir lassen heute hier im Plenum die Sonne
scheinen.

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An diesem Gesetzentwurf waren viele beteiligt, und
viele haben sich konstruktiv eingebracht. Ich richte ein
herzliches Dankeschön an die Regierung,

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an das Bundesjustizministerium,

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natürlich auch an das BMVBS, das Verkehrsministerium,

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und, auch wenn es nur indirekt beteiligt war, an das Verbraucherschutzministerium, das BMELV.

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Warum soll man sich nicht einmal über den Abschluss
eines Gesetzgebungsverfahrens freuen, bei dem es viele
Gewinner gibt? Zu nennen ist hier an erster Stelle der
Verbraucher, der Fluggast.

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Auch für die Fluggesellschaften bedeutet dieses Gesetz
eine Stärkung.

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Ich gebe zu: Einige haben es noch nicht begriffen; aber
sie werden es noch begreifen.

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Ich als Tourismuspolitikerin weiß: Auch der Tourismus
profitiert. Auch deshalb habe ich für den Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens gekämpft.

Ich betone noch einmal: „Außergerichtliche Streitschlichtung“ heißt das Zauberwort. Entscheidend war
und ist für mich, dass die freiwillige Schlichtung kommt.
Sie war und ist überfällig. Für mich war am Ende nicht
entscheidend, ob sie verkehrsträgerübergreifend umgesetzt wird oder nicht; das ist zweitrangig.

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Wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, müssen Sie zugeben: Insgeheim
freuen doch auch Sie sich darüber, dass der Verbraucherschutz mit diesem Gesetz unterm Strich gestärkt wird.

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Es ist richtig: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist im Jahr 2009 von der Großen
Koalition ins Leben gerufen worden. Wir können heute
feststellen: Die söp ist anerkannt. Die Zahl der Verkehrsunternehmen, die unter das Dach der söp gehen, steigt.



Es hat mit der Bahn angefangen, dann kamen Busse und
der Bereich der Schiffsreisen hinzu. Inzwischen gibt es
mutige Vereinbarungen, in denen es heißt: Auch wir
wollen unter das Dach der söp. - Gerade das Beispiel
von Ryanair, einer Fluggesellschaft, die in keinem Branchenverband organisiert ist, zeigt doch, dass auch dieses
Unternehmen erkannt hat: Unter dem Dach der söp sind
wir besser aufgehoben als anderswo.

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Meine Damen und Herren, auch in der Satzung der
söp steht, dass die Schlichtung bzw. die Vereinbarung
freiwillig ist und nur freiwillig sein kann.

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Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an die Branchen und die organisierten Unternehmen, dem Beispiel
Ryanair zu folgen. Kollege Wanderwitz hat den BDL,
den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, und BARIG genannt; diesem Verband gehören
internationale Fluggesellschaften an. Auch diese haben
jetzt die Chance, sich anzuschließen. Es gibt ja positive
Aussagen, die sich in diese Richtung bewegen. Ich
denke, spätestens wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt
- zum 1. November 2013 -, wird es hier eine entsprechende Einigung geben.

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Meine Damen und Herren, dass Streitigkeiten bis zu
einem Streitwert von 5 000 Euro kostenlos geschlichtet
werden sollen, ist erwähnt worden. Der Verbraucher soll
mit dieser freiwilligen Schlichtung gerade nicht belastet
werden. Zudem ist und bleibt der Rechtsweg für Zivilgerichte - das möchte ich noch einmal betonen - offen.

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- Ja; aber man muss es immer wieder betonen, weil Sie
als Opposition hier teilweise das Gegenteil behauptet haben.

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Ich wiederhole: Der Rechtsweg für Zivilgerichte bleibt
offen.

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Für Airlines, die sich nicht der freiwilligen Schlichtung
unterwerfen, wird es eine behördliche Schlichtung geben. Auch die behördliche Schlichtung ist für mich ein
zusätzlicher Rechtsschutz für den Verbraucher.

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Ein Letztes: Die Kritik an der Evaluierung bzw. angeblichen Missbrauchsklauseln kann ich so nicht stehen
lassen. Im Gesetz steht klipp und klar: Es geht um unbegründete Fälle und nicht um unzulässige Fälle. Deshalb
ist Ihre Kritik, glaube ich, gegenstandslos.

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Ich bitte am Schluss - ich werbe dafür -, dass Sie dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Dann
kann es im Sinne eines stärkeren Verbraucherschutzes,
im Sinne der Fluggastrechte in Kraft treten.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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