Niema Movassat (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die AfD heute als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist echt schwer erträglich.

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Sie wollen die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit abschaffen. Das wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Das lehnen wir Linke ab.

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Weite Teile der Begründung Ihres Gesetzentwurfs sind schlichtweg ekelhaft.

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Da reden sie von „fremdkultureller Herkunft“, „fremdstaatlicher Lebenskultur“, „Fremd-Einflussnahme“, „nichtaufgeklärten Kulturen“. Ihr Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium völkischer Begriffe.

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Sie sprechen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ab, „geistig“ deutsch zu sein. Ja, geht es noch? Sie beleidigen Millionen Menschen in diesem Land. Sie tun so, als ob es die eine deutsche Lebensweise gibt, an die sich alle zu halten haben. Das ist nicht nur falsch – ein Bayer denkt vermutlich etwas anderes über das Deutschsein als ein Schleswig-Holsteiner –,

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sondern es ist zutiefst autoritär, was Sie vorgelegt haben.

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Sie von der AfD scheinen das Grundgesetz auch 69 Jahre nach seiner Verabschiedung nicht verstanden zu haben.

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Denn laut unserer Verfassung ist die Bundesrepublik ein freiheitlicher Staat. Jede und jeder kann – im Rahmen der Gesetze – so leben, wie er oder sie mag. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Lebenskultur vor. Ist halt Pech für die AfD und Glück für uns alle, dass wir nicht ihre völkisch-autoritäre Lebenskultur annehmen müssen.

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In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie von „massenhafter“ Doppelstaatlichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes oder des Zensus von 2011 anzuschauen. Maximal 5 Prozent der Bevölkerung haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das hat mit „massenhaft“ nichts zu tun. Hören Sie auf, Fake News zu verbreiten!

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Sie sprechen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die – wie Sie es nennen – „Loyalität“ zur Bundesrepublik ab. Sie tun ja gerade so, als ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit Agenten sind. Eine Verschwörungstheorie muss offenbar in jede AfD-Initiative rein.

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Dann kommt ein Punkt, der oft gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorgebracht wird: die Einflussnahme des türkischen Regimes auf Deutschtürken, um sie im Sinne des Autokraten Erdogan zu beeinflussen. Diese Einflussnahme ist natürlich zu verurteilen; aber das hat mit der doppelten Staatsbürgerschaft wenig zu tun. Denn genauso wäre es denkbar, dass das Erdogan-Regime, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, die Leute animiert, nur die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten, wenn eine doppelte nicht möglich ist.

Und ja, Sie sagen: Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft können Rechtsregeln brechen. – Das kann jeder Mensch. Nazis in diesem Land brechen ständig die Rechtsregeln. Sie zünden Asylheime an. Sie verletzten Menschen. Sie morden. Wo bleibt eigentlich da die Empörung der AfD?

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Die AfD behauptet, ihr Gesetzentwurf diene der Integration. Das ist wirklich der Witz des Jahrhunderts. Wenn Sie wissen wollen, wie Integration geht, schauen Sie sich einmal die bisherigen Anträge der Linksfraktion an.

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Das Wichtigste ist, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, die die gleichen Pflichten wie deutsche Staatsbürger haben, auch die gleichen Rechte erhalten. Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht, das Integration fördert.

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Dazu gehört die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit. Dazu gehört die Möglichkeit der Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt. Wir brauchen freiwillige, kostenlose und alltagsnahe Staatsbürgerschaftskurse und Sprachkurse. Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir Migranten ihre Rechte nehmen können, was anscheinend ja die einzige Triebfeder der AfD ist, sollten wir darüber reden, wie wir die Demokratie für alle Menschen in diesem Land stärken können.

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Wir haben in Deutschland 8 Millionen Erwachsene, die hier Steuern zahlen, die hier schon teilweise lange leben und die nicht wählen dürfen. Das sind 12 Prozent der Erwachsenen. Das ist ein echtes demokratisches Defizit. Wir brauchen endlich ein fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht und ein Wahlrecht für alle, die dauerhaft hier leben. Das wäre ein echter Beitrag zur Integration.

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