Neumann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Nicht bei allen Beiträgen hat man gleichermaßen das Gefühl, daß es damit allein um einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten des KSZE-Prozesses geht, sondern daß in einem oder anderen Fall auch andere Zielrichtungen mit angepeilt werden. So ist das etwa mit dem ersten Beitrag - Herr Reddemann, Sie werden mir das nicht übelnehmen - in dem etwa ein Ziel angesprochen wird, das dem Prinzip I der Helsinki-Schlußakte widerspricht, in dem es heißt, daß die Teilnehmerstaaten das Recht jedes anderen Staates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht und seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.
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Ich habe auch manchmal das Gefühl, daß von anderen ein weiteres Ziel angesteuert worden ist, nämlich die Kontinuität der Bundesregierung im KSZE-Prozeß anzugreifen. Ich bin deshalb sehr dankbar, und wir sollten dem Bundesaußenminister auch dafür danken, daß er in dem bisherigen Prozeß, insbesondere bei den Konferenzen in Belgrad und Madrid, bei der Frage der Menschenrechte eine durchgängige, berechenbare und kontinuierliche Haltung gezeigt hat.
Es ist bisher nicht aus den Augen verloren worden, daß trotz des unaufhebbaren Systemgegensatzes zum Nutzen des Friedens eine möglichst breite Verständigung und Kooperation möglich sein sollte. Die Regierung Helmut Schmidt hatte von Anfang an nie einen Zweifel daran gelassen, daß spektakuläre Erfolge insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht zu erwarten sind. Allein die Tatsache, daß das Prinzip VII und der Korb III, die Menschenrechte, unter Bezugnahme auf die Charta der Vereinten Nationen, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die internationale Konvention über Menschenrechte extrahiert wurden, ist eine Basis, die geeignet ist, den Menschenrechtskonsens in ganz Europa zu erweitern und zu vertiefen. Daß wir davon noch weit entfernt sind, brauche ich nach den vielen Rednern, die hier vor mir gesprochen haben, nicht mehr zu betonen. Niemand wäre im übrigen glücklicher als wir Sozialdemokraten, wenn die Papiere, so wie sie uns nach Helsinki vorgelegt worden sind, unmittelbar verbindliche Wirklichkeit geworden wären.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Begriffe in der Schlußakte von Helsinki, aber auch die völkerrechtlichen Regeln über die Menschenrechte ganz allgemein im Osten und Westen unterschiedlich interpretiert sind. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß sie unterschiedlich gewichtet werden. Im Deutschen Bundestag gibt es jedenfalls weNeumann ({1})
nig Differenzen über die Definition der Menschenrechte. Wir streiten uns in aller Regel nur über die Frage der Durchsetzung dieser Menschenrechte in der Welt.
Wenn die Bundesregierung nach meinen Beobachtungen in der Vergangenheit sicher, aber auch jetzt, auf Frontalangriffe auf den Ostblock unter Zuhilfenahme der Schlußakte von Helsinki im menschenrechtlichen Teil verzichtet hat, dann offensichtlich nur deshalb, was Jürgen Schmude früher einmal ausgeführt hat, weil darin die Gefahr einer verschärften ideologischen Auseinandersetzung bis hin zum Kalten Krieg liegen könnte. Wir halten diese Position für richtig und daran fest. Dies soll aber nicht bedeuten, daß man nicht die Verletzung von Menschenrechten im einzelnen beim Namen nennen soll, aber wir Sozialdemokraten haben in der langen Tradition im Kampf für die Menschenrechte gerade gegenüber den Kommunisten auch erkannt, daß nur ein zähes und beharrliches Handeln sinnvoll ist und daß es im Einzelfall auch sinnvoll ist, bestimmte Dinge nicht öffentlich zu machen.
Das ist überhaupt die Kernfrage, die Frage, welches Handeln das richtige ist, um Menschenrechte für den einzelnen betroffenen Menschen durchzusetzen. Sie findet nahezu immer unterschiedliche Beurteilungen, und ich bin überzeugt, daß es eine generelle Handlungsanweisung nicht geben kann. Zu unterschiedlich sind die Eingriffe in die Menschenrechte, zu unterschiedlich sind aber auch die Empfindlichkeiten und Reaktionen der der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten. Es ist nach meiner Kenntnis auch noch nirgendwo von einem Wissenschaftler untersucht worden, ob über vertrauliche Interventionen dem einzelnen Menschen erfolgreicher geholfen werden kann, oder durch Öffentlichkeit. Mit einer solchen Untersuchung ist möglicherweise geholfen; möglicherweise bewirkt sie aber das Gegenteil, weil gerade dadurch Wege verschüttet werden, betroffenen Menschen auf vertrauliche Interventionen hin zu helfen. Wir haben hier im Bundestag durch öffentliche Anklage in einem Fall, den ich hier als beispielhaft nennen will, Erfolg erzielt. Das war der Fall von Kim Dae- Jung in Südkorea, der begnadigt worden und in Freiheit ist unti dessen politische Tätigkeit wir wieder erwarten.
Wir haben aber auch Mißerfolge bei der Öffentlichkeit von Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen gehabt, wie bis heute bei dem Fall der Eheleute Sacharow. Auf der anderen Seite haben vertrauliche Interventionen, insbesondere in kommunistischen Staaten - hier ist schon über Interventionen auch von Sozialdemokraten berichtet worden -, oft zum Erfolg geführt. Es gab gute Gründe in der Vergangenheit, und es gibt gute Gründe auch in der Gegenwart, gerade mit den kommunistischen Ländern, nur in besonderen Fällen eine öffentliche Diskussion über Einzelschicksale zu führen. Persönlich möchte ich darauf hinweisen, daß die öffentliche Diskussion über Einzelfälle darüber hinaus mehr oder weniger zufällig ist und nur bestimmte Menschen in das Licht der Öffentlichkeit rückt. Sicher werden viele Hunderte, vielleicht sogar Tausende keine Gelegenheit haben, einen Fürsprecher zu finden, der sich auch von dieser Stelle, Herr Horacek, dafür einsetzt, daß er in Freiheit kommt. Ich bedaure dies, aber dies ist der Nachteil, wenn man einzelne Fälle in die Öffentlichkeit bringt. Und es gibt einen zweiten Nachteil, nämlich daß die ständige Wiederholung von Einzelfällen zu einer Routineangelegenheit wird. Nichts wäre schlimmer bei dem Einsatz für einzelne Menschen und für die Menschenrechte, als wenn dies zu einer Routineangelegenheit werden würde.
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Wir werden also nicht umhin können, auch bei dem Einsatz für Menschenrechte im Einzelfall zu überprüfen, in welcher Form wir das Bestmögliche für den betroffenen Menschen machen können.
Ich will auch nicht verhehlen, daß bei der Frage der Einflußmöglichkeiten gerade auf die Staaten des Ostblocks sehr unterschiedliche Reaktionen erfolgt sind. Bei der berechtigten Kritik an den Regierenden in Polen in ihrem Verhalten zur Solidarność, aber auch zu den jetzt vor Gericht stehenden Menschen, sollte nicht vergessen werden, daß nach Ausrufung des Kriegsrechts die polnische Regierung auf freiwilliger Basis dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gestattet hat, die Inhaftierten zu betreuen. Dies ist ein einmaliger Fall gewesen, der nur deshalb funktioniert hat, weil er auf vertraulicher Basis erfolgt ist und die Vertraulichkeit auch eingehalten wurde. Ich wollte dies hervorheben, weil dies vielleicht auch für andere Fälle eine Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Tätigkeit des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes für solche Menschen zu sorgen, die in Haftanstalten sind und bisher nicht von neutralen Hilfsorganisationen betreut werden.
Das Auswärtige Amt hat bei der Vorbereitung dieser Debatte - hier ist es schon von meinem Kollegen Graf Huyn gesagt worden - keine besonders glückliche Hand gehabt. Trotz mehrfacher Bitte, einen schriftlichen Bericht zu Ottawa zu bekommen, über den wir nun drei Stunden diskutieren sollen, wurde mir das schlichtweg verweigert. Es gab dann wohl ein Frühstück mit den Teilnehmern einer Delegationsreise nach Ottawa, aber davon haben die anderen Diskutanten in diesem Haus nichts, und wir waren auf die zugegebenermaßen sehr interviewfreundlichen Delegierten angewiesen, die in den Zeitungen berichtet haben, was hinter verschlossenen Türen in Ottawa passiert ist; denn es fand eine Konferenz hinter verschlossenen Türen statt.
Nach der heutigen Erklärung des Bundesaußenministers kann ich nur wiederholen, was unmittelbar nach der Konferenz auf Grund der Pressemitteilung schon meine Beurteilung dieser Konferenz war. Es gab keine Sensationen - das war auch nicht zu erwarten -, aber die Konferenz war nützlich, weil sie dem Austausch der Meinungen über das Menschenrechtsverständnis im Westen und im Osten gedient hat. Vor Helsinki - daran muß man sich immer wieder erinnern - gab es ein solches

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Forum nicht, ja es wäre sogar undenkbar gewesen, daß sich Experten auf so hohem Rang über Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen sachlich und offen unterhalten hätten.
Ich will im übrigen auch für mich persönlich die Hoffnung nicht aufgeben, daß eine Diskussion in weiterer Zukunft irgendwann einmal zu einem Konsens über die Menschenrechte führt und ihnen in ihrer universellen Geltung zum Durchbruch verhilft. Wer eine solche Hoffnung aufgibt, brauchte sich hier nicht für die Menschenrechte einzusetzen.
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Zu bedauern ist natürlich, daß es keine Schlußakte, kein gemeinsames Dokument gab; denn dieses hätte möglicherweise dazu geführt, gerade in den Ländern, in denen die Menschenrechte noch nicht so popularisiert sind, noch einmal eine Diskussion über die Schlußakte von Helsinki und die darin enthaltenen Menschenrechte herbeizuführen. Aber auf der anderen Seite bin ich fest davon überzeugt, daß alle Menschen bei den 35 Teilnehmerstaaten des KSZE-Treffens sehr genau wissen, was Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit und Überzeugungsfreiheit ist, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion. Die Menschen kennen die Menschenrechte. Wenn die Definition durch die Regierenden nur dazu führen würde, sie auch in die Realität umzusetzen!
Lassen Sie mich ironisch noch sagen: Es war eine Expertenkonferenz. Vielleicht war es gar nicht so schlimm, daß zum Abschluß kein Dokument mehr vorgelegt worden ist; denn wir haben leider auch erlebt, daß es vielen Experten nicht gelungen ist, die Menschenrechte klarer zu definieren, sondern daß sie sie verwässert haben.
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