Gabriele Schmidt (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer und Zuseher im Bundestag! Das Bundesteilhabegesetz ist für mich mit das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode . Jeder von
uns wünscht sich ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben . Mit der Reform der Eingliederungshilfe werden wir
dazu beitragen, dass dies endlich auch für Menschen mit
Behinderung gelingt . Das Gesetz wird ihre Lebenssituation in vielen Bereichen deutlich verbessern, egal wie oft
das hier bestritten wird .

Das Gesetzgebungsverfahren - dazu zählen auch die
Vorarbeit und die Beteiligung Betroffener in der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ und die Mitwirkung von
Kommunen, Ländern, Verbänden - war gekennzeichnet
von Transparenz und Mitbestimmung . Alle hatten und
haben das gemeinsame Ziel, Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken .

Dass die Regierung zugehört und entsprechend gehandelt hat, sieht man an den vielen Änderungen und Verbesserungen, die über die Monate Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben . Das geschah zum größten
Teil in enger Abstimmung mit den Verbänden und den
Betroffenen. Es handelte sich um einen Prozess, und dieser Prozess wird fortgeführt. Einzelne Regelungen werden evaluiert und da, wo nötig, nachgebessert .

Nachbesserung gibt es beim Zugang zur Eingliederungshilfe . Die zu Recht kritisierte Fünf-aus-neun-Regelung wurde gestrichen - Kollegin Dr . Freudenstein hat
das im Detail erklärt -; ein ganz wichtiger Punkt.

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Verbesserungen gibt es auch für Werkstattbeschäftigte
mit der Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes . Davon profitieren viele geistig behinderte Menschen, und
der Bund und die Länder stellen nochmals 125 Millionen
Euro bereit . Es handelt sich um eine Gruppe von Menschen, die unseren besonderen Schutz brauchen, den wir
ihnen gewähren wollen .

Gerade war wieder die Rede von der Schnittstelle
zwischen Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung und
Hilfe zur Pflege. Auch hier wurde nachjustiert. Was für
mich persönlich sehr wichtig ist - nicht nur für Frau Tack
und die SPD -, ist die Stärkung des Schwerbehindertenrechts . Ab 100 schwerbehinderten Menschen in einem
Unternehmen wird die Vertrauensperson für die Arbeit
freigestellt . Dass die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne die Beteiligung der Vertretung unwirksam ist,
war wirklich überfällig; auch das steht jetzt im Gesetz .

Ich habe in Gesprächen mit der Schwerbehindertenvertretung des Landratsamtes Waldshut, immerhin der
größte Arbeitgeber in meiner Region, gehört, dass die
Kollegen dort insbesondere mehr Zeit für ihre Arbeit
brauchen . Sie brauchen mehr personelle Unterstützung
und auch mehr und breitere Weiterbildungen . Genau diesen Wünschen tragen wir mit dem Gesetz Rechnung .

Da leider gerade Frauen mit Beeinträchtigungen, die
in Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeiten oder leben, besonders häufig Opfer von Gewalt sind, gibt es
künftig in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte . Insgesamt werden die Rechte und damit die Mitbestimmung
der Vertreter der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen in den Werkstatträten gestärkt .

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass mit der Reform
mehr Übergänge in Arbeit geschaffen werden sollen.
Mit dem Budget für Arbeit werden bestehende Beschäftigungsangebote sinnvoll ergänzt, und das Recht auf
Rückkehr in die Werkstatt bleibt dabei unangetastet . Genau damit wird an dieser Stelle das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gestärkt . Von den
rund 15 000 Neuzugängen in den Werkstätten sind fast
13 000 Menschen mit psychischen Behinderungen . Sie
fühlen sich in diesen Werkstätten oft fehlplatziert . Für sie
kann das Budget für Arbeit eine gute Möglichkeit sein,
wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen .

Damit chronische Erkrankungen nicht erst entstehen
und die Erwerbsfähigkeit erhalten bleibt, sollen Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Damit sind wir wieder
bei den Schwerbehindertenvertretungen, denen eine
Schlüsselrolle in diesem Bereich zukommt . Die Träger
von Rehamaßnahmen werden verpflichtet, drohende Behinderungen frühzeitig zu erkennen und gezielt zu handeln .

Jeder von uns hat leidvolle Erfahrungen mit dem
Dschungel an Vorschriften, Gesetzen und entsprechenden Formularen . Wir wollen dem entgegenwirken mit
dem Teilhabeplanverfahren und der „Hilfe wie aus einer
Hand“, von der wir ja auch schon gehört haben . Das ist
definitiv eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation . Das gilt auch dafür, dass in Beratungsstellen gezielt mehr Menschen mit Behinderung tätig
sein sollen .

Die weitere zentrale Änderung ist die Anhebung von
Einkommens- und Vermögensfreigrenzen bei der Eingliederungshilfe . Menschen, die ihr Geld selbst verdienen, sollen auch etwas davon haben . Ein ganz wichtiges
Anliegen der Union ist dabei die Abschaffung der Heranziehung von Ehe- und Lebenspartnern .

Sie sehen also: Es sind grundlegende Reformen, die
wir gemeinsam anstoßen . Die eigentliche Kraftanstrengung, die Umsetzung, liegt aber noch vor uns . Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und den Betroffenen sowie
deren Vertretern wird es uns gelingen, diese gemeinsame
Kraftanstrengung auch zum Erfolg zu führen . Das ist
meine Überzeugung .

Vielen Dank .

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