Windelen (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Ich möchte im allseitigen Interesse meine - ({0})
- Sie können lachen. Sie hatten 20 Minuten Redezeit. Ich habe 13 Minuten und muß noch auf das, was der Kollege Purps gesagt hat, zu antworten versuchen. Das sind für jede Milliarde 30 Sekunden. Ich finde, das ist nicht zuviel.
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Voraussetzung für die Gesundung der Bahn aber sind Rahmenbedingungen, unter denen sie ihre Leistungsfähigkeit entfalten kann. Als Schritt auf diesem Weg ist die Kabinettsentscheidung zu begrüßen, ca. 900 Millionen DM Zinsen für die 12,6 Milliarden Altschulden auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Auch
wenn das nur auf dem Weg der Umbuchung geschah, ist es ein erster Schritt auf einem richtigen Weg. Weitere werden folgen müssen.
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Der Luftverkehr - Herr Kollege Purps, das hätten Sie eigentlich billigerweise dazusagen müssen - wird bis Ende dieses Jahres gegenüber 1985 um 40 gewachsen sein. Sagen Sie bitte, das hätten Sie vorausgesehen, und sagen Sie bitte, das hätte ein anderer uns vorhergesagt.
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- Na gut, dann verfügen Sie über eine höhere Weisheit. Warum haben Sie es dem Finanzminister nicht im Jahre 1985 gesagt?
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Aber eines ist sicher richtig: Der Luftverkehr stößt damit an die Grenzen der Möglichkeiten. Wenn dennoch größere Störungen vermieden worden sind, ist das vor allem dem Einsatz des in der Flugsicherung tätigen Personals zu danken.
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Aber um einen Zusammenbruch des Flugverkehrs für die Zukunft zu verhindern, sind durchgreifende Maßnahmen notwendig.
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Für den Nachholbedarf im technischen Bereich wurden die nötigen Haushaltsmittel und auch die Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Herr Kollege Purps, Sie wissen genau, daß die Lieferung dieses Materials erhebliche Lieferzeiten erfordert, die man auch nicht mit mehr Mitteln abkürzen kann.
Im personellen Bereich wurden sowohl durch Hebung von Planstellen als auch durch Schaffung neuer Planstellen alle Anforderungen des Ressorts bewilligt
- eine Ausnahme, die der Haushaltsausschuß wegen der Dringlichkeit der Probleme nur in diesem Bereich gemacht hat.
Notwendige weitere Maßnahmen in der Flugsicherung werden sich in der bisherigen Organisationsstruktur - hier sind wir uns einig - wohl nicht mehr lösen lassen.
Der Haushaltsausschuß wird noch im Dezember darüber beraten. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, Lösungsmöglichkeiten vorzulegen. Auch die Luftraumnutzer haben dazu nachdenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Voraussetzung für die Bewältigung dieser Probleme aber sind kostendeckende Gebühren, die nur mit Zustimmung der Bundesländer erhoben werden können. Der Haushaltsausschuß
- hier darf ich, glaube ich, für den ganzen Ausschuß sprechen - appelliert an die Bundesländer, ihre Mitwirkung dabei nicht zu verweigern.
Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit bereitet der Bundesverkehrsminister eine nationale Kampagne in Zusammenarbeit mit dem Verkehrssicherheitsrat vor. Der Haushaltsausschuß begrüßt dies gleichermaßen wie der Verkehrsausschuß. Er erwartet möglichst bald die Vorlage eines Konzepts, damit die Mittel freigegeben werden und die Maßnahmen anlaufen können.
Der Haushaltsausschuß hat bei der Beratung des Verkehrshaushalts einige neue Akzente gesetzt. Er folgt damit weitgehend den Forderungen der Verkehrspolitiker von Bund und Ländern. Leider mußte er diese Entscheidungen gegen den Widerstand der Opposition, die drastische Kürzungen gefordert hatte, durchsetzen. Trotz starker Spannungen und wachsender Engpässe in verschiedenen Bereichen hat unser Verkehrssystem seine Belastungsprobe im großen und ganzen bestanden und seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Allen, die dazu beigetragen haben, gebühren Dank und Anerkennung.
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Der Ihnen vorliegende Verkehrshaushalt ist ein vernünftiger Kompromiß zwischen dem Wünschenswerten und dem jetzt Möglichen. Ich bitte Sie um Annahme.
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