Hans-Peter Uhl (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedermann - so steht es im Grundgesetz; dies wurde bereits zitiert, und es ist gut, dass es zitiert wurde, weil es
wichtig ist - hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Versammlungsrecht ist ein
Schlüsselgrundrecht für eine lebhafte Demokratie und
für die politische Willensbildung im Lande von eminenter Bedeutung. Es wird gesagt, das Schwungrad der Demokratie sei das Versammlungsrecht. So will es das
Grundgesetz, so will es der Rechtsstaat, und so soll es
bleiben.

Schauen wir uns jetzt die Bilder von Berlin an, und
denken wir darüber nach, ob das etwas mit den Vorstellungen, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, zu tun
hat. Meine Damen und Herren, wir wissen es längst: Gewaltbereite Linksextremisten ebenso wie gewaltbereite
Rechtsextremisten brauchen sich wechselseitig, um sich
gegenseitig hochzuschaukeln. Les extrêmes se touchent,
sagt man. Ob linksextrem oder rechtsextrem: Sie brauchen sich, sie suchen sich, sie finden sich. Sie demonstrieren häufig zusammen, um Gewalt anwenden zu können. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, sondern
gegen den Geist des Grundgesetzes. Das ist zu verurteilen, egal wo es stattfindet.

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Jetzt zum Ergebnis der Berliner Demonstration und
zu dem, was sich dort abgespielt hat. Frau Lötzsch hat
gefragt, was dieses Thema im Bundestag zu suchen
habe. Allein die Zahl der verletzten Bundespolizisten
hätte Sie nachdenklich machen müssen.

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Dieses Thema muss hier besprochen werden. Jeder
sechste Bundespolizist ist verletzt aus dieser Versammlung herausgekommen. Das waren ja kriegsähnliche Zustände!

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Autos in Brand setzen, Menschen durch Steinwürfe und
Molotowcocktails schwer verletzen - das sind Handlungen, bei denen jede Strategie der Deeskalation völlig deplatziert ist, Herr Ströbele. Darüber müssen wir reden.
Wir müssen uns fragen: Wie geht man mit solchen Menschen um?

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Ich glaube, es war gut, dass Sie, Frau Lötzsch, für die
Linken gesprochen haben; denn so haben die Menschen
im Lande gesehen und gehört, wes Geistes Kind die Linken sind.

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Diese gewalttätige, brutale, rechtsbrecherische Versammlung, die von den Linken angemeldet und durchgeführt worden ist, wurde hinterher trotz der vielen Verletzten von den Linken für gut erklärt. Sie sind die
Schutzpatronin dieser Chaoten.

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Wenn selbst Antikonfliktteams, also unbewaffnete
Polizisten, die für Deeskalation sorgen sollen,

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von diesen Chaoten zusammengeschlagen werden, wer
will da noch von einer Deeskalationsstrategie reden?

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Das ist doch Narretei.

Die Ereignisse waren kein Schicksalsschlag, sondern
sie waren öffentlich angekündigt. Am 18. April, zwei
Wochen vor der Versammlung, war ein Plakat zu sehen,
das folgenden Wortlaut hatte:

Wir wollen die Bullen aus unserem Kiez vertreiben,
jeden Tag und besonders am 1. Mai! Zerstört ihre
Fahrzeuge!

Schande für Ihre Partei!

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Jetzt geht es um die Frage, wie eine Landesregierung,
in diesem Fall der rot-rote Senat in Berlin, verantwortungsbewusst mit solchen Ereignissen umgeht.

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Herr Ströbele, Sie wollten ja konkrete Vorschläge hören.
Sie haben reichlich Demonstrationserfahrung, ich ebenfalls; wir kommen nur von verschiedenen Seiten.

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Was hier geschehen ist, gehört zum kleinen Einmaleins
für die Behörde, die für die Versammlungen zuständig
ist, und für den Einsatzleiter der Polizei. Jeder Gewaltbereite macht immer dasselbe: Er wird Teil eines sich formierenden schwarzen Blockes und umgibt sich möglichst mit mannshohen Transparenten, um aus dem
Schutz dieser Abgeschlossenheit, dieser Uneinsehbarkeit heraus Molotowcocktails und Steine zu werfen,
ohne dabei gefilmt oder erkannt werden zu können.

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Herr Ströbele, wo sich ein Demonstrationszug solchermaßen formiert - und genau so war es -, muss die
Polizei von der politischen Leitung den Auftrag bekommen, zu fordern: Runter mit den Plakaten, sonst setzt
sich der Zug nicht in Bewegung! - Dann muss die Polizei eine Sperre bilden, damit sich der Demonstrationszug keinen Meter bewegen kann. Einen solchen politischen Auftrag hat es nicht gegeben.

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Im Versammlungsbescheid steht die Auflage, dass
Seitentransparente von zwei Metern Höhe verboten sind.
Wann ist das von der Polizei durchgesetzt worden? Das
wurde von politischer Seite verhindert. Herr Benneter,
das wissen Sie genau. Und warum? Man nimmt im rotroten Senat Rücksicht auf die Umtriebe des Koalitionspartners.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wenn es mit der Strategie in Berlin so weitergeht, können wir Bundespolitiker es nicht länger verantworten,
Bundespolizisten nach Berlin zu entsenden.

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Es ist nicht zu verantworten, dass wir Bundespolizisten
der Gefahr einer Steinigung aussetzen. Jedermann hat
das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber für die Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalten.

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