Ursula Fischer (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Blutgerinnungspräparate, hergestellt überwiegend aus Blutplasma US-amerikanischer Herkunft, sind in den alten Bundesländern vor allem in der ersten Hälfte der 80er Jahre fast 2 000 an der Bluterkrankheit leidende Patienten mit dem Aids-Virus infiziert worden. Hinzu kommen mehrere hundert Fälle von Infektionen, die auf Bluttransfusionen zurückzuführen sind. Betroffen sind also nicht nur Bluter, die die Medikamente regelmäßig erhalten müssen, sondern auch Menschen, die einmalig im Zusammenhang mit Operationen, Geburten oder anderen medizinischen Eingriffen Gerinnungspräparate verordnet bekommen haben. Wie viele Menschen dieses Schicksal erlitten haben, ist nicht genau bekannt. Insgesamt handelt es sich um ein an Tragik und Leid kaum zu überbietendes Geschehen, das seit Mitte der 80er Jahre den Betroffenen in seinen ganzem Ausmaß zunehmend bekannt und bewußt geworden ist.
Wer angesichts einer solchen Situation gedacht hatte, nach gründlichen Analysen, die ja vorliegen, würden rasch notwendige Schlußfolgerungen gezogen und erforderliche Hilfsmaßnahmen durchgeführt, wurde schwer enttäuscht. Bis heute sind als richtig und notwendig erkannte Sicherheitsmaßnahmen nicht ins geltende Recht aufgenommen worden. Ich erwähne hier nur eine unzureichende staatliche Chargenkontrolle, die mangelhafte Chargendokumentation oder - ein sehr wichtiger Punkt - fehlende Auflagenbefugnisse der Behörden. Bis heute sind die Opfer nicht entsprechend entschädigt worden, von einer sozialen Absicherung ganz zu schweigen.
Was wir allerdings, Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen erlebt haben, hat mit dem eigentlichen Problem nur indirekt zu tun und bildet ein

Kapitel für sich. Wie sich stets rasch herausstellte, haben weder eine angeblich plötzlich aufgetauchte Liste von 373 Verdachtsfällen noch der zweite vermeintlich sensationelle Fall einer sogenannten Nichtmeldung aus dem Jahr 1990 in der Sache etwas Neues ergeben; auch da sollten wir ehrlich sein. Das Risiko von Blutern und anderen Menschen, sich im Zusammenhang mit Blutprodukten mit dem Aids-Virus zu infizieren, ist gegenwärtig zwar weiter reduzierbar, aber eben noch nicht völlig auszuschließen. Seit 1985 ist dieses Risiko zum Glück unverändert sehr gering geblieben.
In erschreckender Weise hat sich aber etwas bestätigt, was Insidern seit langem bekannt ist: Die Informations- und sonstigen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesgesundheitsamt sind offenbar in einem katastrophalen Zustand. Wenn höchstrangige leitende Beamte beider Institutionen nicht sofort und aus dem Stand erklären können, was es mit einer bestimmten statistischen Liste auf sich hat, wirft das allerdings ein schlimmes Licht auf die Qualitäten dieser in einem hochsensiblen Bereich tätigen Führungskräfte. Nebenbei gefragt: Wer ist eigentlich für ihre Berufung zuständig? Es ist doch wohl noch immer so, daß langanhaltende Mißstände bei obersten Bundesbehörden in die politische Verantwortlichkeit der jeweils Regierenden fallen.
Meine Damen und Herren, was ist das unmittelbare Ergebnis der jüngsten so skandalträchtigen Enthüllungen? Erstens. Die Öffentlichkeit und auch das medizinische Personal sind nicht etwa besser informiert als vorher, dafür aber tief verwirrt und verunsichert. Zur Zeit lehnen viele Menschen notwendige Bluttransfusionen ab, verschieben Operationen oder verweigern sogar irrationalerweise bisher geleistete Blutspenden. Man sieht: Auf solche Weise kann sich ein Gesundheitsminister sehr schnell auch einmal zum Gesundheitsrisiko wandeln.
Zweitens. In der Presse hat eine pauschale Verurteilung des BGA eingesetzt, die auch dann erschrekken muß, wenn man um viele Fehlleistungen und Probleme dieses Amtes weiß. Den Mitarbeitern werden nun en bloc Unfähigkeit, bürokratische Untätigkeit, Schlamperei, Bestechlichkeit und alle möglichen sonstigen Infamien unterstellt. Nach dem Alles-odernichts-Prinzip, dem absoluten Gegenteil einer differenzierten Betrachtung, ist das letzte Vertrauen der Bevölkerung in das BGA erst einmal gründlich zerschlagen worden.
Natürlich ist es bitter notwendig, die Fehler und Mängel in der Arbeit dieses Amtes aufzudecken. Nur so können sie korrigiert werden. Aber das Pannenregister des BGA ist bekanntlich noch wesentlich länger, als jetzt quasi ausschnittartig untersucht werden soll.
Besonders schwer wiegt zweifellos der Vorwurf der Deutschen Hämophiliegesellschaft, daß das BGA - ich zitiere - „das Sicherheitsbedürfnis der Patienten ökonomischen Interessen der Hersteller und der pharmazeutischen Industrie untergeordnet hat". Damit ist wohl die allem zugrunde liegende eigentliche Krankheit des Bundesgesundheitsamts benannt, nämlich seine übergroße Nähe zur Industrie. Wenn man so will, ist es in diesem Punkt der Bundesregierung gar nicht so unähnlich. Schließlich ist beides systembedingt.
Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, daß es diese Nähe zur Industrie ist, die das Amt in der Wahrnehmung seiner im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Informations-, Warn- und Aufklärungspflichten immer wieder so eigenartig gelähmt hat.
Mit der im Schnellschußverfahren angekündigten Auflösung des BGA und der Verselbständigung seiner Teilinstitute ist allerdings noch nichts gewonnen. Eher drängt sich hier der Eindruck einer geradezu abenteuerlichen Kopflosigkeit auf. Lassen Sie sich rechtzeitig warnen, Herr Minister, und überdenken Sie diesen voreiligen Schritt noch einmal in aller Ruhe.
Es ist doch überhaupt nicht gesagt, vielmehr ziemlich unwahrscheinlich, daß die richtige Alternative zum jetzigen äußerst kritikwürdigen Zustand ausgerechnet die simple Auflösung dieses Amtes ist. Dazwischen stehen bekanntlich weitere Varianten. Jedenfalls rechtfertigen es die genannten Informationsdefizite und auch die sonstigen Verfehlungen keineswegs, eine Institution mit diesem nationalen und internationalen Gewicht und mit der Tradition des BGA über Nacht einfach zu beseitigen.
Vieles spricht im Gegenteil dafür, durch eine gründlich durchdachte Reorganisation besonders die interdisziplinären wissenschaftlichen Möglichkeiten der Institute richtig auszuschöpfen, statt sie zu erschweren oder unmöglich zu machen. Bei den im BGA anstehenden Forschungen zum Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird gerade das in Zukunft immer wichtiger sein.
Im übrigen würde durch die Auflösung des BGA auch der öffentliche Gesundheitsdienst einen weiteren Eckpfeiler seiner Tätigkeit verlieren, was seine ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verzerrte Identität weiter schwer beschädigen würde.
Alles in allem ist gegenwärtig die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß die Leistungsfähigkeit des BGA auf unverantwortliche Weise gegen Null gefahren wird. Wichtig ist seine Reorganisation; darüber muß man sich auch unterhalten.
Der gegenwärtig in den Medien ablaufende Aids-Skandal hat allerdings auch sein Gutes. Endlich und erstmalig seit fast zehn Jahren dringt nun das wirkliche Problem in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Es ist die lange vertuschte Wahrheit, daß es auch in diesem Land eine echte Arzneimittelkatastrophe im Zusammenhang mit HIV-kontaminierten Blutprodukten gibt, und zwar in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß. Bis heute sind keine Garantien dafür geschaffen worden, daß sich nach menschlichem Ermessen eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholen kann.
Es wurde sehr bald klar, daß der bestehende gesetzliche Rahmen auch für bestimmte Entschädigungsleistungen, Haftungen usw. nicht ausreichend ist. Das bisherige Ergebnis dieses Zustandes ist: Bis heute haben die Betroffenen, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen keine auch nur annähernd adäquaten Ent15966 
schädigungen bekommen - es sei denn, man will die Almosen, die ihnen die Versicherungen der Pharmaindustrie bezahlt haben, als solche bewerten.
Allein den seelischen Schaden durch eine Aids-Infektion bewertet ein französisches Gericht mit etwa 500 000 DM. - Da kann man sich ungefähr vorstellen, was die ganzen Summen, die hier im Spiel sind, bedeuten. - Die Versicherer der deutschen Pharmaindustrie haben es inzwischen auf durchschnittlich 60 000 DM je Opfer gebracht, die Beerdigungskosten makabererweise ausdrücklich inklusive. Dafür mußten die Geschädigten dann auch noch auf jegliche weitere Rechtsmittel verzichten.
Auch ein Fonds von 10 Millionen DM, wie er von den Koalitionsfraktionen noch im Zusammenhang mit der bisherigen Haushaltsdebatte vorgesehen wurde, reichte wohl, käme er denn zustande, kaum aus, um auch nur annähernd das Notwendigste zu tun.
Allerdings gab es wenigstens bis vor kurzem die Absicht, schnell zu handeln. Jetzt soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuß über Begründung, Art und Höhe einer finanziellen Entschädigung debattiert werden. Auch wenn dies zuerst geschehen soll, sagen wir dazu: Wer wirklich will, daß den Opfern rasch geholfen wird, braucht dafür keinen Untersuchungsausschuß, sondern vor allem den notwendigen politischen Willen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
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Natürlich ist es darüber hinaus auch notwendig, alle nur möglichen Garantien zu schaffen, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann.
Noch am 13. dieses Monats hielten es der Gesundheitsminister und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen für möglich, daß zur nochmaligen Gegenprüfung aller wichtigen Vorgänge eine Arbeitsgruppe mit einem unabhängigen Beirat an der Seite eingesetzt wird. Ich kann mir den Sinneswandel hin zu einem umständlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht erklären. Denn was ist das andere gewesen, wenn nicht eine Expertenkommission?
Inzwischen, meine Damen und Herren, haben die Ungereimtheiten, Kopflosigkeiten und panikartigen Reaktionen der Regierung und der Koalitionsparteien für mich teilweise groteske Formen angenommen. Die vorerst letzte Flucht nach vorn heißt nun: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Folgendes möchte ich noch besonders betonen: Alles im Zusammenhang mit den Blutprodukten Geschehene steht in keinerlei Zusammenhang mit der bisherigen Aids-Politik dieses Landes. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, sie zu ändern und z. B. Zwangstests einzuführen, Anonymitäten zu beseitigen und auf generelle Meldepflichten zurückzugreif en.
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Es muß alarmieren, daß das alles bereits wieder
diskutiert wird. Sollen denn auch auf diesem Feld
ganze Menschengruppen diskriminiert und ausgegrenzt werden?
Notwendig ist dagegen weiterhin eine vorrangige Präventionspolitik durch eine sinnvolle Aufklärung und der Ausbau der Hilfsangebote zur Beratung. Aber schon gibt es große Sorgen, Unsicherheiten und Ängste unter den Betroffenen.