emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, aus Informationen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte von Ende Januar 1976 war zu erfahren, daß die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im Jahre 1975 ein Einnahmendefizit von rund 1,3 Milliarden DM erlitten hätten. Inzwischen ist dieses Defizit auf 0,5 bzw. 0,2 Milliarden DM nach dem Stand von Februar 1976 korrigiert worden. Ende Mai 1976 berichtete der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger auf der Grundlage neuester Ergebnisse von einem Einnahmenüberschuß für das Jahr 1975 in der Größenordnung von rund 0,6 Milliarden DM. Innerhalb weniger Monate hat sich also eine tatsächliche Verbesserung der Finanzlage der Rentenversicherungen von einem vorausgesagten Defizit von 1,3 Milliarden DM zu einem tatsächlich zu verbuchenden Uberschuß von 0,6 Milliarden DM eingestellt.
Die Bundesregierung beobachtet die finanzielle Weiterentwicklung der Rentenversicherung mit großem Interesse. Sie ist davon überzeugt, daß die anhaltende Belebung des wirtschaftlichen Wachstums auch die Finanzen der Rentenversicherung nachhaltig kräftigen wird. Die Bundesregierung wiederholt aus diesem Anlaß, daß das finanzielle Fundament der gesetzlichen Rentenversicherungen solide ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, hat sich diese positive finanzpolitische Entwicklung, was die Frage der Einnahmen und Ausgaben angeht, auch im Jahre 1976 fortgesetzt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, die Abweichung der tatsächlichen Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1976 von der noch vor wenigen Wochen geschätzten Entwicklung für 1976 macht deutlich, wie sehr sich der wirtschaftliche Aufschwung positiv auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung auswirkt. Wie das endgültige Ergebnis für 1976 auf der Basis dieser Zahlen aussehen wird, läßt sich erst abschätzen, wenn die Rechnungsergebnisse für die Sommermonate bekannt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir für die letzten drei Monate einige konkrete Zahlen nennen, die sich aus den Einnahmen und Ausgaben ergeben?
müller (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen genannten Zahlen nicht das Ergebnis von Nachentrichtungsbeiträgen, mit denen für die zurückliegenden Zeiten von 1956 an Lücken ausgefüllt werden sollen?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, das wird sich im Prozentsatz nicht entscheidend auswirken, denn im vorigen Jahr enthielt das Ergebnis im Mai auch Nachentrichtungsbeiträge. Es kommt auch nicht so sehr darauf an, ob hier ein Prozent, oder welche Quote auch immer, auf die Nachentrichtung zurückzuführen ist, sondern hier ist einfach festzustellen, daß wir beispielsweise bei der Arbeiterrentenversicherung in den ersten drei Monaten - da gab es sicherlich auch Nachentrichtungsbeiträge - mit einem Plus von 5,4 % rechneten und diese Rate im Mai schon bei 11,6 % lag. Das ist eindeutig auf die tarifvertragliche Entwicklung, also auf den Einkommenszuwachs bei den Arbeitern zurückzuführen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege, so weite Schlußfolgerungen kann man aus den Ergebnissen der ersten vier Monate dieses Jahres allein nicht ziehen. Aber diese Zahlen, die ich Ihnen vorhin mitteilen konnte, zeigen zumindest an, daß die Entwicklung wesentlich positiver ist, als wir sie selbst zunächst für möglich gehalten haben. Angesichts der positiven Entwicklung und der vorhandenen Rücklagen spricht alles dafür, daß sich die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland keine Sorgen zu machen brauchen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, in der gesetzlichen Rentenversicherung - insbesondere für Teilzeitbeschäftigte - über den Pflichtbeitrag hinaus freiwillige Beitragsleistungen zuzulassen, die später zu höheren Rentenleistungen führen, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Initiative ergreifen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung steht dem Wunsch, die Beitragszahlung flexibler zu gestalten, positiv gegenüber. Sie hält die Aufstockung von Pflichtbeiträgen durch freiwillige Beiträge für einen hierfür durchaus geeigneten Weg. Die hiermit zusammenhängenden rechtlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Fragen bedürfen allerdings noch eingehender Prüfung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
urbaniak (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Personen von solch einer Regelung betroffen sein könnten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, genaue Zahlen liegen darüber nicht vor. Sicherlich kämen aber zunächst einmal der Gesamtbereich der Teilzeitbeschäftigten und auch allgemein viele Arbeiter und Angestellte für eine solche freiwillige Regelung in Betracht. Ich kann Ihnen aber keine konkrete Zahl von Personen, die von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, nennen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1976-06-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur freiwilligen Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen vom 9. April 1975 - Drucksache 7/3468 -, der morgen auf der Tagesordnung steht und der von dem Kollegen Urbaniak vielleicht übersehen wurde, für einen geeigneten Weg, dem Begehren, das in dieser Anfrage enthalten ist, Rechnung zu tragen, und würden Sie dem Herrn Kollegen Urbaniak auch sagen, wie hoch die Bundesregierung die Steuerausfälle auf Grund der Verwirklichung eines solchen Vorhabens einschätzt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Müller, wenn die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf für geeignet hielte, hätte ich vorhin sicher nicht die Antwort gegeben, daß wir die sich ergebenden Fragen noch einmal rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell prüfen müssen. Wenn Sie schon einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben, so ist es, glaube ich, nicht statthaft, jetzt hier zu fragen, wie die Bundesregierung die finanzielle Belastung daraus einschätzt. Sie müßten schon selbst sagen, wie Sie Ihr Gesetzesvorhaben finanziell decken wollen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 9 und 10 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Immer ({0}), schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Pieroth. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:


Vizepräsident von Hassel
Auf Grund welcher quantifizierter Feststellungen bzw. gesicherter Bedarfsdeterminanten ist die Bundesregierung zu dem Schluß gekommen, daß in weiten Teilen des Bundesgebiets ein Bettenüberhang in Krankenhäusern bestehe?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-06-30:
Herr Kollege Geisenhofer, die Bundesregierung hat in dem Bericht über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Abschnitt 2 unter der Überschrift „Ausführung des Gesetzes durch die Länder - Krankenhausbedarfsplanung" auf Seite 16 folgendes festgestellt:
Das Angebot an Krankenhausbetten ist in der Bundesrepublik Deutschland überdurchschnittlich hoch. In verschiedenen Bereichen muß bereits ein Bettenüberangebot festgestellt werden, wenn auch regional und in einzelnen Fachrichtungen noch ein Mangel an Krankenhausbetten besteht.
Die Bundesregierung weist somit differenziert auf ein fachbezogenes wie auch zum Teil regional bedingtes Bettenüberangebot hin. Wegen der Einzelheiten wird auf die Krankenhausbedarfsplanungen der Länder, die geänderten Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zur Verweildauer, zur Krankenhaushäufigkeit und Bettennutzung hingewiesen, insbesondere auch auf die entsprechenden Ausführungen in dem Bericht auf den Seiten 14 bis 16.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Egert.
Rose (NA), 1979-02-08:
Gern.
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich vermag nicht zu erkennen, daß diese Frage mit der Ausgangsfrage im Zusammenhang steht, die auf die Einschätzung der Bettenversorgung überhaupt abzielte. Ich kann nur sagen, daß wir in dieser Zusammenfassung, die ich hier zitiert habe, auf der Grundlage sehr umfangreicher Informationen, die uns von den Ländern zugänglich waren, die Schlußfolgerung gezogen haben, nach der Sie gefragt haben, daß es insgesamt in der Bundesrepublik einen Bettenüberhang gibt, daß es aber durchaus fachbezogen und in bestimmten Gebieten nachweisbare Mängel gibt. Ein Beleg dafür, daß insgesamt ein Bettenüberhang vorhanden ist, ist ja die Tatsache, daß einzelne Bundesländer dabei sind, die Zahl der Krankenhausbetten in den Planungen für die nächsten Jahre zu reduzieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von gewissen fachbezogenen Mängeln. Welche Spezialbetten fehlen nach Ihrer Ansicht, und wie kann erreicht werden, daß dieser Mangel behoben wird?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich kann darauf nur eine pauschale Antwort geben. Sie wissen genauso gut wie ich, daß beispielsweise in der Psychiatrie Betten fehlen. Welche Mängellagen es in bestimmten Regionen gibt, wo sich regionale Mängel in bestimmten Fachgebieten zeigen, kann ich aus dem Handgelenk nicht sagen. Aber das wäre in den einzelnen Bundesländern relativ leicht festzustellen. Die Krankenhausbedarfspläne müßten dies ausweisen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Braun.
braun (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie wiesen u. a. darauf hin, daß regionale Unterschiede vorhanden seien. Bedeutet dies, daß insbesondere im ländlichen Bereich heute von einem Bettenüberhang nicht gesprochen werden kann?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Das kann man so pauschal für den ländlichen Bereich nicht sagen. Auch in den ländlichen Bereichen gibt es Gebiete, in denen davon ausgegangen werden kann, daß die Versorgung ausreichend, wenn nicht sogar etwas günstiger als ausreichend ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Egert.
egert (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die angesprochenen Mängellagen in der Zuständigkeit der Länder behoben werden müßten?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Darüber besteht kein Zweifel, weil die Länder für die Krankenhausbedarfsplanung zuständig sind.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß es über § 7 Abs. 1, nämlich den gemeinsamen Ausschuß, möglich wäre, gemeinsame Kriterien zu erarbeiten, um solche unterschiedlichen Entwicklungen in verschiedenen Bundesländern zu verhindern?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Bundesgesetzgeber bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz in seiner Kompetenz übernommen hat. Dies würde sicherlich schon der Bundesrat, wenn nicht mehrheitlich, so doch als Ganzes, zu verhindern wissen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schleicher.
Renger (präsident), 1976-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich gestehe Ihnen zu, daß es diese Möglichkeit über den Ausschuß nach § 7 gibt. Ich gestehe Ihnen aber nicht zu, was im zweiten Teil Ihrer Frage zum Ausdruck kam, daß damit die Möglichkeit des Hineinwirkens des Bundes in die Landesplanung gegeben ist. Sie wissen wahrscheinlich ebenso gut wie ich, daß schon bei der Verabschiedung des Gesetzes die Koordinierungsfunktion, die der Bund in diesem Ausschuß haben sollte, von den Ländern verneint worden ist. Dies ist ein

Gremium, in dem nur Erfahrungen ausgetauscht werden können. Die Bundesregierung ist auf die in diesem Sektor im Grunde allein zuständigen Bundesländer angewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
jaunich (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die in § 7 normierten Bestimmungen die Bundesregierung nicht in den Stand versetzen, hier Zielvorgaben zu machen, sondern nur Anregungen zu geben, also nicht eine abgestimmte Bedarfsplanung für die Länder in einer gewissermaßen verbindlichen Form vorzuschlagen?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
So ist es. Dem Bund ist bei der Verabschiedung des Gesetzes im damaligen Verfahren, ich glaube, des Vermittlungsausschusses die von ihm angestrebte Koordinierungsfunktion über diesen Ausschuß versagt worden. Ich darf Sie im übrigen daran erinnern, daß die Bundesregierung auch anläßlich der Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes den Versuch gemacht hat, die Möglichkeit zu erhalten, bundeseinheitliche Bedarfskriterien mit zu bestimmen. Auch dieser Versuch des Bundes, hier mehr Einfluß zu gewinnen, ist in den damaligen Beratungen von den Bundesländern abschlägig beschieden worden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Hält die Bundesregierung am Prinzip der kostendeckenden Pflegesätze fest?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Geisenhofer, in § 17 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist festgelegt, daß die Pflegesätze auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden, leistungsfähigen Krankenhauses und einer Kosten- und Leistungsrechnung eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und die medizinisch und wirtschaftlich rationelle Versorgung durch die Krankenhäuser sichern müssen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von diesem Grundsatz abzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Sieht die Bundesregierung einen Ansatzpunkt in Richtung auf eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, um krankenhausentlastende Einrichtungen zu fördern und ihre Betriebskosten sicherzustellen?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Frau Kollegin Schleicher, nach Art. 74 Nr. 19 a des Grundgesetzes ist der Bund zuständig für die Gesetzgebung über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze. Im Hinblick auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ist nicht davon auszugehen, daß diese Gesetzgebungszuständigkeit auch die Befugnis zur Regelung der Investitions- und Betriebskosten anderer Einrichtungen als Krankenhäuser umfaßt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schleicher.
schleicher (NA), 1976-06-30:
Darf ich dann in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sich die Bundesregierung beim Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht in ihrer Kompetenz übernommen hat und jetzt gerade die Länder in weitere Zwänge versetzt werden.
schleicher (NA), 1976-06-30:
Ist nicht auch in dem Bericht der Bundesregierung zum Krankenhausfinanzierungsgesetz deutlich geworden, daß sie die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses und der Krankenhausversorgung gerade durch eine verbesserte Krankenhausbedarfsplanung unter Berücksichtigung krankenhausentlastender Einrichtungen gesichert sieht?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Frau Kollegin Schleicher, dies steht außer Frage. Ich habe nur auf die Kompetenzlage des Bundes hingewiesen. Außerhalb dieser Kompetenzlage und in den Gremien, in denen die Bundesregierung mitwirkt, kann ich Ihnen sagen, daß es die Bundesregierung sehr begrüßen würde, wenn krankenhausentlastende Einrichtungen dieser Art entstünden. Die Bundesregierung hat dies auch immer in den Beratungen zum Ausdruck gebracht. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz hindert niemand daran, dies in seiner Zuständigkeit zu tun. Wir würden das sehr begrüßen, haben aber keine Kompetenz.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Länder nach den bestehenden Gesetzen die Möglichkeit hätten, andere Pflegesatzregelungen zu treffen?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ja, selbstverständlich. Die Bundespflegesatzverordnung hat eine Experimentierklausel. In diesem Rahmen bestehen Möglichkeiten, andere Systeme der Pflegesatzbestimmungen zu erproben.
Deutschei Bundestag - 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß dem gesetzlichen Auftrag nach Planung und Vorhaltung des bedarfsgerechten und leistungsfähigen Krankenhaussystems mit dem derzeitigen Instrumentarium auch bei Bestehen eines Bettenüberhangs nachgekommen werden kann?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Frau Kollegin Schleicher, nach Auffassung der Bundesregierung muß die Krankenhausbedarfsplanung der Länder dazu eingesetzt werden, das Bettenangebot bedarfsgerecht zu strukturieren. Dazu gehört auch der Abbau eines sich gegebenenfalls ergebenden Bettenüberhangs.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Prinz Botho.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-30:
Könnte der Herr Staatssekretär hier erläutern, was „bedarfsgerecht" ist?
zander (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich kann nur davon ausgehen, daß das in die Kompetenz der Bundesländer fällt und daß die Bundesländer jeweils unter ihren konkreten Bedingungen, die sie vorfinden - in einem Flächenstaat ist das anders als in der Stadt -, zu definieren haben, wie sich bei ihnen „bedarfsgerecht" darstellt.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Fragestunde angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken, Herr Staatssekretär.
Bevor wir in die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung eintreten, haben wir noch folgendes zu erledigen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Handwerkszählungsgesetzes 1977 - Drucksachen 7/5228, 7/ 5375, 7/5517 -.
Dazu liegt Ihnen auf Drucksache 7/5540 ein Antrag aller Fraktionen für einen Deckungsvorschlag vor.
Zunächst einmal gehe ich davon aus, daß das Haus mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir diesen Punkt sofort behandeln. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf Drucksache 7/5540. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nach § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung gilt der soeben angenommene Antrag als an den Haushaltsausschuß überwiesen, der zu ihm Stellung nimmt und die Finanzvorlage sodann dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorlegt. Wir werden also diesen Punkt in der Sache erst weiterberaten, wenn der Haushaltsausschuß seinen Bericht vorgelegt hat.
Wir fahren fort in der Beratung des Tagesordnungspunktes 3, betr. Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf.
Das Wort hat dazu der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Bundesminister Rohde.
probst (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär Glotz, an welchem Ort und wann habe ich ihnen gesagt, daß die Beschlüsse von Hamburg ein „Schmarrn", wie Sie es ausdrückten, sind?
funcke (NA), 1976-12-14:
Ja, ich nehme die Wahl an.
elchlepp (NA), 1976-06-30:
Herr Ministerpräsident Kohl, wenn Sie heute so vehement die Berufsbildungsund Bildungspolitik der Bundesregierung kritisieren, ist Ihnen dann noch bekannt, daß Sie es im Jahre 1974 und Ihre Partei auf dem Hamburger Parteitag 1973 noch gewesen sind, die genau das gleiche Berufsbildungskonzept, was das Umlageverfahren und das Selbstverwaltungssystem anlangt, vertreten haben,
({0})
wie es heute die SPD/FDP-Koalition und die Bundesregierung fordern?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}): Herr Abgeordneter, Sie dürfen versichert sein, daß mir der Hamburger Parteitag aus zweierlei Gründen in bester Erinnerung ist: Erstens, weil wir dort eine Mitbestimmungsentscheidung getroffen haben, die Sie drei Jahre später abgeschrieben haben. Das ist bekannt.
({2})
- Meine Damen und Herren von der FDP, daß Sie
an diesem Punkt lachen, das verstehe ich überhaupt
nicht. Herr Kollege Mischnick, die Art und Weise,
wie Sie jetzt draußen bei der Wirtschaft für das werben, was Sie durchgesetzt haben, läßt doch eigentlich nur erkennen, daß Sie völlig Ihr Gedächtnis verloren haben, denn im ersten Durchgang zur Mitbestimmung waren Sie völlig umgefallen. Da gibt es doch gar keinen Zweifel!
({3})
Im zweiten Durchgang haben Sie dann die Beschlüsse der Union abgeschrieben. Das ist eine ehrenhafte Sache. Warum sollen Sie an einer guten Entscheidung der Union nicht partizipieren? Aber Sie sollten dann nicht hier so tun, als sei es nicht so gewesen.
Und jetzt zu Ihrer Frage. Die habe ich doch eben
schon beantwortet. Natürlich stehe ich zu den Beschlüssen des Hamburger Parteitags. Aber es gibt
auch konkrete wirtschaftliche Realitäten. Es war doch nicht die Union in Hamburg, sondern es war die Politik Ihrer Minister, die jahrelang die Ausbilder, die Ausbildungsbetriebe verunsichert und diffamiert hat und die diese negative Stimmung herbeigeführt hat.
({4})
Das ist doch wie in der Mitbestimmung, Herr Mischnick. Bei der Mitbestimmung haben Sie einen Entwurf vorgelegt, der beim Hearing durchfiel, der sich als nicht verfassungskonform erwies, und dann haben Sie einstecken müssen. Jetzt haben Sie ein Berufsbildungsgesetz vorgelegt, und Sie halten daran auch im Kern fest, obwohl Ihnen alle Experten und alle Fachverbände deutlich gemacht haben, daß dieses Gesetz so, wie es konzipiert ist, in der Praxis nie funktionieren kann.
Vizepräsident von Hassel: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({5}): Ja, bitte.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
kroll-schlüter (NA), 1976-06-30:
Können Sie mir erklären, Frau Schuchardt, weshalb in den SPD/FDP-geführten Bundesländern der prozentuale Anteil der Hauptschüler ohne Hauptschulabschluß in der Regel doppelt so groß ist wie in den CDU-geführten Bundesländern?
jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lattmann?
jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Elchlepp?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Probst?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Selbstverständlich.