Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Der Antrag, den die Fraktion Die Linke hier heute vorgelegt hat, spricht in jeder Zeile, in jedem Satz von einem
tiefen Unverständnis für den Rechtsstaat und die freie
Gesellschaft, in der mündige Bürgerinnen und Bürger im
Vertrauen auf den Rechtsstaat Zivilcourage beweisen.
Die Polizei in Deutschland steht wie keine andere Behörde an vorderster Front für die Wahrung des Rechtsstaats und des Rechts. Die Polizistinnen und Polizisten
riskieren oft genug ihre Gesundheit, wenn sie engagiert
Tag und Nacht und auch am Wochenende für Recht und
Gesetz, für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen.
Die Polizei in Deutschland hat es nicht verdient, von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, von einer ganzen
Fraktion, hingestellt zu werden, als wäre sie die Vollstreckerin eines Willkür- und Unrechtsstaats.

Die Fraktion Die Linke wirft den Polizistinnen und
Polizisten vor, dass sie Korpsgeist beweisen. Korpsgeist,
was heißt das denn? Korpsgeist bei der Polizei ist ein anderes Wort für Teamgeist, für das Vertrauen aufeinander
und das Sich-Verlassen-Können in Gefahrensituationen.
Einer für alle und alle für einen. Daraus einen Vorwurf zu
konstruieren, ist unzulässig. In allen anderen Bereichen
wird Teamgeist eingefordert. Aber bei der Polizei soll es
vorwerfbar sein, gerade bei der Polizei, bei der das gegenseitige Vertrauen notwendige Voraussetzung einer
reibungslosen Arbeit ist.

Wenn hier so getan wird, als wäre es ein spezielles Problem der Polizei, dass Kollegen sich nicht gegenseitig anzeigen, ist das eine Verdrehung der Tatsachen. Wenn eine
Kassiererin die andere beim Stehlen beobachtet und das
nicht zur Anzeige bringt, dann wirft keiner pauschal den
Kassiererinnen Deutschlands Strafvereitelung vor. Wenn
aber ein Polizist seinen Kollegen beim Rechtsbruch erwischt, gilt auch in diesem Falle für ihn der Amtsermittlungsgrundsatz, und er muss Anzeige erstatten - denn ansonsten macht er sich wegen Strafvereitelung im Amt
schuldig. Ein bei jedem anderen Berufsstand als menschlich angesehenes Verhalten, Kollegen nicht „verpfeifen“
zu wollen, ist bei Polizistinnen und Polizisten also strafbewehrt.

Hinzu kommt, dass es ja gerade dem Berufsethos eines
Polizisten entspricht, sich für Recht und Gesetz einzusetzen. Gerade hier ist doch die Sensibilität für Rechtstreue
besonders hoch. Oft genug kommt es vor, ja, ich würde sogar sagen, in der Regel ist es so, dass Polizistinnen und
Polizisten anzeigen, wenn ein Kollege oder eine Kollegin
zu weit gegangen ist oder sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat.

Die Fraktion Die Linke stellt es in ihrem Antrag so dar,
als seien bei der Polizei insbesondere Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit zu Hause. Das ist eine nachgerade
infame Unterstellung. Die Polizei ist sehr sensibel, wenn
es um Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen geht.
Rassismus oder rechtsextremen Tendenzen wird innerhalb der Polizei engagiert entgegengetreten.

Natürlich gibt es auch unter den 271 000 Polizistinnen
und Polizisten in Deutschland nicht nur Engel. Die Fraktion Die Linke benennt zwei Fälle konkret und verweist
daneben auf ungeklärte sowie „zahlreiche“ weitere, nicht
näher bestimmte Fälle. Auch der genannte Bericht von
Amnesty International bleibt diesbezüglich im Vagen.
Dort heißt es, dass kein verlässliches Zahlenmaterial vorliege.
Zu Protokoll gegebene Reden


Natürlich muss in unserem Rechtsstaat jede Straftat,
die durch Polizistinnen und Polizisten begangen wird, zumal im Amt, geahndet werden. Hierzu stellt unsere
Rechtsordnung zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung.
Die Polizei steht unter Fach- und Dienstaufsicht der
übergeordneten Behörden und schließlich der jeweiligen
Innenministerien. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist die
unabhängigste Behörde der Welt. Das ist nicht nur ein
fast schon geflügeltes Wort, sondern die Beschreibung
der rechtsstaatlichen Realität. Die Staatsanwaltschaften
sind mitnichten auf einem Auge blind, sondern im Gegenteil sehr sensibel, wenn es um Vergehen oder Verbrechen
geht, die möglicherweise durch Staatsdiener selbst begangen wurden. Die Justiz prüft unabhängig und ohne
Ansehen der Person alle Fälle, in denen möglicherweise
Recht gebrochen wurde.

Es ist schon erstaunlich, vor allem aber sehr erschreckend, dass die Fraktion Die Linke hier mit einem derartigen Misstrauen auf unseren Rechtsstaat blickt und
Staatsanwaltschaften, Justiz und Polizei gleichermaßen
nicht zutraut, das zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich
Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen. Im Gegenteil
tut die Linke so, als trügen diese quasi im kollusiven Zusammenwirken dazu bei, das Recht zu brechen und
Rechtsbruch zu vertuschen.

Schließlich darf man nicht übersehen, dass gerade die
Polizei - völlig zu Recht angesichts der ihr übertragenen
Eingriffsbefugnisse in grundrechtlich geschützte Positionen - unter Beobachtung von Öffentlichkeit und Medien
steht. Diese gesellschaftliche Kontrolle ist notwendig und
zugleich die Gewähr dafür, dass Missstände nicht unter
der Decke gehalten werden können. Im Gegensatz zur
Fraktion Die Linke hat die FDP-Bundestagsfraktion großes Zutrauen in die freie und verantwortungsvolle Bürgergesellschaft, in der Zivilcourage und Achtung der
Bürgerrechte sowie die Kontrolle staatlicher Gewalt
durch das Volk gelebt werden.

Neben den genannten Kontrollmöglichkeiten wird die
Polizei auch noch intern kontrolliert. In einigen Bundesländern gibt es Innenrevisionen, in einigen Ländern wie
in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ein landesweit agierendes eigenes Kommissariat für Beamtendelikte. Bei Verdacht wird so unabhängig und objektiv ermittelt. In Nordrhein-Westfalen ist es beispielsweise auch
üblich, dass die Staatsanwaltschaft sich einer der umliegenden Polizeibehörden bedient, wenn es um Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten geht, um so zu vermeiden, dass in der eigenen Behörde ermittelt werden
muss.

Auch das Disziplinarrecht steht zur Verfügung, sodass
auch in Fällen, in denen Fehlverhalten unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle vorliegt oder auch ein strafbares
Verhalten nicht beweisbar war, aber dennoch gewichtige
Anhaltspunkte für Fehlverhalten vorliegen, ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung steht. Die Polizei setzt
so innerhalb der eigenen Reihen regelmäßig ein klares
Zeichen, dass gerade von Polizistinnen und Polizisten
einwandfreies Verhalten gefordert ist.
Die Fraktion Die Linke blendet übrigens die Kehrseite
der Medaille völlig aus. Das Land Sachsen hat gerade im
Bundesrat eine Initiative eingebracht, um der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu begegnen. Unabhängig von der kritisch zu beleuchtenden Frage, ob, wie von
Sachsen vorgeschlagen, das Strafrecht der richtige Rahmen zur Lösung des Problems ist, ist die Initiative ein hilfreicher Beitrag zu einer notwendigen Debatte. Die Bundesregierung hat gerade im vergangenen Monat auf
meine schriftlichen Fragen zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten des Bundes dargelegt, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie der Zoll der Thematik Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren besondere
Aufmerksamkeit widmen - und angesichts von circa
1 000 Übergriffen pro Jahr allein gegen Bundespolizeibeamte auch widmen müssen. Gerade im Rahmen von
Demonstrationen ist es in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei gekommen, insbesondere aus dem linksextremistischen Lager.

Eine derart einseitige Befassung mit dem Thema wie
hier von der Fraktion Die Linke vorgelegt, ist aus Sicht
der FDP-Fraktion jedenfalls nicht nachvollziehbar.