manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist gewiß ungewöhnlich, wenn man wenige Minuten nach der Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag zu einem so wichtigen Thema der deutschen Innenpolitik sprechen muß. Ich will es dennoch tun, um vor dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen, wie sich die Bundesregierung die Aufarbeitung der verschiedenen Sachverhalte vorstellt.
Zum ersten: Es gibt einen toten Polizisten, der in Erfüllung seiner Pflicht ums Leben gekommen ist. Das ist in allen zivilisierten Staaten der Welt ein besonders erschreckendes Moment. Das führt überall in besonderem Maße zum Nachdenken. Ich finde, es ist in den letzten Tagen in Deutschland ein wenig untergegangen, daß das ein schreckliches Zeichen ist.
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Ich muß das in doppelter Hinsicht betonen. Hier zeigt sich die Gefährlichkeit des Terrorismus in unserem Lande, die leider unverändert fortbesteht. Vor diesem Terrorismus schützen uns die Sicherheitsorgane. Es geht aber nicht an, daß von manchen im Lande die Sicherheitsorgane nun einem pauschalen Verriß unterworfen werden, selbst wenn sie im Einzelfall gefehlt haben sollten.
Das zweite ist: Der Polizeiberuf ist ein schwerer. Es ist keiner mit normalen Risiken. Es gehört zu dieser Gelegenheit, anzuerkennen, daß sich Menschen diesem Beruf unterziehen, um uns alle zu schützen, und nicht zur Tagesordnung überzugehen, wenn einer von ihnen stirbt.
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Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Motivation
der Sicherheitskräfte, die doch eine öffentliche Bestätigung ihres Auftrags erfahren müssen, nicht jedes
einzelnen Ablaufs in einer Aktion - dies bleibt zu prüfen -, aber ihres Auftrags.
Das dritte ist der Tod von Wolfgang Grams. Es trifft zu: Wann immer ein Mensch gewaltsam ums Leben kommt, ist Bedauern am Platze, und es trauert eine Familie. Das ist aber jetzt nicht Gegenstand dieser Debatte. Gegenstand dieser Debatte ist auch nicht, ob Grams etwa selbst dazu beigetragen hat oder schuldig im Sinne des Gesetzes ist. Gegenstand dieser Debatte ist die Aufklärung aller Umstände, schnellstmöglich und ohne Wenn und Aber. Das, meine Damen, meine Herren, wird geschehen.
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Nur, die Faktensammlung ist noch nicht zu Ende. Die Bewertung von Vorgängen kann doch erst stattfinden, wenn man die Hergänge genau kennt, und darf nicht vorweggenommen werden, wenn man Gerechtigkeit üben will.
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Wenn man gerecht bewerten will, muß man auf Unterschiede hinweisen. Es ist die eine Seite, die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen in Bad Kleinen im Ganzen zu bewerten; die andere Seite sind der tödliche Schuß gegen Grams im einzelnen, die Aufklärungsarbeit danach zur Sache und deren gesamte öffentliche Darbietung. Man kann das nicht in einen Topf werfen; sonst kommt man zu falschen Ergebnissen. Es ist ein sehr großer Unterschied für die Bewertung der Vorgänge, ob Strukturfragen der Sicherheitsdienste auf dem Prüfstand stehen, ob im Einzelfall organisatorische Abläufe nicht funktioniert haben, ob Personen in einem Einzelfall gefehlt haben oder ob sie in ihrer Führungskompetenz versagt haben und wie der Grad ihrer Fehler war, falls es solche gegeben haben sollte. Wer ist denn von uns fehlerfrei? Es kommt sehr wohl darauf an, ob große oder kleine Fehler vorliegen und an welcher Stelle des Verfahrens sie gemacht werden.
Das alles kann man jetzt noch nicht abschließend beantworten. Es fehlen noch gutachterliche Aussagen; es fehlt die Bewertung von Zeugenaussagen, und damit fehlt in diesem Augenblick die fachliche und die anschließende politische Bewertung. Ich meine nicht, daß man sie aus dem Handgelenk gewinnen darf.
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Dabei sind Vorschläge, die zur Aufarbeitung des Tathergangs gemacht werden, von jedermann willkommen. Die Bundesregierung ist nicht auf die Verbesserungsvorschläge aus ihrem eigenen Lager begrenzt. Jedermann ist aufgerufen, sich an der Debatte uni das bestmögliche Funktionieren von Sicherheit in unserem Lande zu beteiligen. Das muß allein deshalb so sein, weil die Opposition in vielen Bundesländern Mitverantwortung für die innere Sicherheit trägt und dieses keine alleinige Frage der Kompetenzen des Bundes darstellt.
An dieser Stelle möchte ich mich an meinen verehrten Herrn Amtsvorgänger wenden und auf seinen Rücktritt eingehen. Er hat - auch für jemanden, der


diesen Staat eher für repressiv denn für offen halt - den Weg zu uneingeschränkter Aufklärung freigemacht. Das ist doch ein ganz wesentlicher politischer Beitrag, für den ihm hohe Anerkennung gebührt, was immer bei der Prüfung im einzelnen herauskommen mag.
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Ich meine, daß bei diesem Stand des Verfahrens das Ziehen voreiliger Konsequenzen und vielerlei Erklärungen ohne gesicherte Sachkenntnis allerorten eher schaden als nach vorne führen wird. Damit sind alle gemeint, die sich an dieser Voreiligkeit gelegentlich beteiligt haben.
Wann immer jemand am nächsten Morgen das nicht mehr richtig findet, was er noch am Abend kommentiert hat, dann taucht doch die Frage nach der Kompetenz von uns Politikern und die Frage nach der Kompetenz der Sicherheitsbehörden und der Rechtspflege auf. Wir wollen nicht, daß solche Kompetenzfragen so kritisch gestellt werden und nicht vollständig beantwortet werden können. Deshalb arbeiten wir so entschieden an dieser Aufklärung.
Nur, wo man aufklären will, kann man nicht aus dem Handgelenk das beliebige Schauspiel des Absetzens, Umsetzens und des Personalkarussells bieten.
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- Ich habe doch niemandem einen Vorwurf gemacht. Ich entwickle nur die Vorstellung der Bundesregierung zur Aufarbeitung des Falles - in aller Ruhe.