stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Professor Schiller hat gemeint, die Regierungserklärung von heute morgen sei mehr eine Art Vorstandsbericht gewesen, es habe ihr an Temperament und an Dynamik gefehlt. Nun, Herr Kollege Professor Schiller, Sie sind lange genug Mitglied einer Regierung gewesen, um zu wissen, daß es keine ganz einfache methodische Aufgabe ist, 14 Fragen dieser Art - ich empfehle, sie noch einmal in ihrer Spannweite und ihrer Spezialisierung nachzulesen -, zu beantworten in einem Referat, das einerseits schriftlich für eine Regierungserklärung vorliegen muß und andererseits versucht, einige leitende Gedanken durchzuhalten.
Aber nachdem Sie diese Bemerkung gemacht haben, kann ich mir die Replik nicht ganz verkneifen, daß Ihr Referat auch nicht gerade die Vitalität oder Dynamik eines Oppositionssprechers in der Vollversammlung hatte.
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Es kam mir, obwohl Sie ja als Abgeordneter in einer Debatterede viel freier sind - ich weiß diesen Vorzug aus langer Erfahrung zu schätzen -, mehr wie ein Einführungskolleg vor, und ich muß sagen: für Anfangssemester.
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- Entschuldigen Sie: ja, ein Einführungskolleg für Anfangssemester.
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- Nun lassen Sie mich doch! Meine Damen und Herren, wer so spricht, muß auch eine Replik vertragen. Ich habe mich bei der Art, wie ich über Intellektuelle und Geist belehrt wurde, ein bißchen wie ein Anfangssemester gefühlt.
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Lassen Sie mich aber nun zu den Sachfragen Stellung nehmen. Herr Professor Schiller, Sie wissen doch als langjähriges Mitglied einer Regierung genau, daß die Regierung und jedes Regierungsmitglied hier loyal den beschlossenen Haushalt vertritt und nichts anderes. Deshalb bin ich ein bißchen verwundert, daß Sie einen gewissen Appell an mich gerichtet oder eine leise Kritik geübt haben, daß ich nicht gewillt sei, auf weitergehende Vorstellungen einzugehen oder daß ich die Politik der Bundesregierung und diese Haushaltsansätze - die das Ergebnis sehr langwieriger und schwieriger Beratungen waren - auch gegenüber falschen Interpretationen über Ursachen und Wirkungen, wie wir sie teilweise

auch hier gehört haben, verteidige. Das zu tun, ist die selbstverständliche Verpflichtung eines jeden Regierungsmitgliedes, und ich tue das auch aus der Überzeugung, daß wir gerade in diesem schwierigen Jahr mit der ungewöhnlich starken prozentualen Steigerung der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in diesem Etat um etwa 30 % gegenüber den Vorjahren, in denen wir Steigerungssätze von 12 bis 14 % hatten, einen ganz erheblichen Fortschritt zu verzeichnen haben, der klarmacht, daß diese Regierung den Vorrang dieser Aufgaben ernst nimmt.
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Nun haben Sie einige Ausführungen über die Aufgaben des Wissenschaftsrates gemacht. Der Wissenschaftsrat hat nach dem Verwaltungsabkommen die Aufgabe, einen Gesamtplan vorzulegen und Empfehlungen für die verfügbaren Mittel in den Haushalten von Bund und Ländern zu geben. Er hat die einzelnen Empfehlungen der letzten Jahre, die Sie hier zitiert haben, immer unter der ausdrücklichen Voraussetzung gegeben, daß eine Bundesbeteiligung von 50 % erfolge. Ich habe mich aber gerade darzulegen bemüht, und das ist unbestreitbar, daß es leider - ich sage ausdrücklich: leider - über diese Frage auf der Grundlage der neuen, bisher nicht vom Wissenschaftsrat in einem Gesamtprogramm zusammengefaßten Planungen keine Vereinbarung und insofern auch keine rechtliche Verpflichtung gibt. Die politischen Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind eine andere Frage. Selbstverständlich liegt die Entscheidung jetzt beim Bundestag, und er wird die Aufgabe haben, sie in den bevorstehenden Haushaltsberatungen so zu treffen, wie er es in der Gesamtschau der Dinge für richtig hält.
Nun ist wieder die Frage aufgetaucht - ich will sie nicht lange behandeln -, die einzelnen Objekte seien ja dem Wissenschaftsrat vorgelegt worden. Natürlich sind sie vorgelegt worden; aber das Unbefriedigende der jetzigen Situation besteht doch darin, daß sie auch den Wissenschaftsrat zu einem großen Teil erst dann erreichen, wenn die Einzelplanung abgeschlossen ist, ja wenn das Baugeschehen bereits eingeleitet wird. Der Wissenschaftsrat bekommt auch jetzt viele neue Vorhaben - gegen deren sachliche Berechtigung gar nichts zu sagen ist, sonst würde er sie nicht empfehlen - erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung durch Planung und Baubeginn schon vollzogen ist. Das kann für die Bundesregierung, die ja nur über den Wissenschaftsrat mitwirken kann, aber im Grunde auch für den Wissenschaftsrat selbst in allein seinen Teilen auf die Dauer nicht befriedigend sein. Das ist der Grund, warum wir so nachdrücklich die Notwendigkeit eines Gesamtprogramms, einer mehrjährigen Vorausschau betonen und auch die Notwendigkeit - ich halte das für eine ganz wichtige politische Aussage der Bundesregierung -, daß Bundesregierung und Bundestag dann auch für mehrere Jahre im voraus eine finanziell bindende Entscheidung treffen. Ich glaube, daß das eine ganz wesentliche neue Aussage gegenüber dem ist, was wir bisher in diesem Bereich
sagen konnten. Das sollte man, glaube ich, als einen Tatbestand auch bei der Opposition festhalten.
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Herr Kollege Schiller hat noch auf den Kontaktausschuß Bund-Länder verwiesen. Ich glaube, daß es die Sache jedes Partners ist, der neue Vorstellungen und Wünsche hat, hier die Initiative zu ergreifen. Wir haben auf jeden Fall in dem Bereich, in dem ich die Verantwortung in der Bundesregierung habe, in den wenigen Wochen, die ich in diesem Amt bin, mit dem Präsidium der Kultusminister - Herrn Kollegen Schütte und anderen Herren vereinbart, daß wir den institutionellen Kontakt zwischen dem Bundeswissenschaftsministerium und den Kultusministern erheblich verstärken werden, weil wir in der Tat in einer ganzen Reihe von Sachfragen - das ist ein Bedürfnis beider Seiten - auch institutionell noch stärker kooperieren wollen.
Nun haben Sie einiges gesagt, was ich ein wenig bedauere.
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- Ja, bitte!