Andrea Lederer (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Köhler, wenn Sie nicht erkennen können, was neu ist an der Situation, dann will ich Ihnen das deutlich sagen: Neu ist, daß die Bundeswehr an einem internationalen Einsatz, einem Militäreinsatz beteiligt ist, der nichts mehr mit humanitären Einsätzen zu tun hat, sondern mit einer militärischen Auseinandersetzung in einem afrikanischen Staat. Das ist neu an der Situation.
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Und das ist das, was die Bundesregierung auch zu verantworten hat. Exakt das ist es.
Es ist, zugegeben, eine verfahrene Situation. Ich muß ehrlich sagen, ich bin, gelinde gesagt, einigermaßen entsetzt, auch von der Rede von Ihnen, Frau Fuchs, und ich bin entsetzt darüber, daß Sie auf die Frage, wenn es darum ginge, eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz in Somalia zu schaffen, nicht geantwortet haben, und Ihr Kollege, Herr Voigt, sagt: Natürlich wollen wir einen solchen Einsatz.
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Hier wird doch in einer Tour ein Widerspruch nach dem anderen aneinandergereiht. Sie erklären selber, es handelt sich nicht um einen humanitären Einsatz. Auf der anderen Seite erklären Sie, Sie wollen so etwas. Infolgedessen ist im Grunde genommen das ganze verfassungsrechtliche Scharmützel eine vorgeschobene Angelegenheit, weil es Ihnen allen offenkundig - und ich bin gespannt, was BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach dem bedauerlichen Länderratsbeschluß hier noch erklären wird - darum geht, die formalen Grundlagen zu schaffen, um die Bundeswehr grundsätzlich weltweit einsetzen zu können. Das ist momentan die Situation. Wenn man gerade die Äußerungen der SPD in den letzten Tagen betrachtet, dann kann man deutlich erkennen, daß es im Grunde nur noch um die Verfassungsfragen geht, aber nicht mehr um das, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich um die Frage, ob sich die Bundeswehr künftig bei internationalen Konflikten militärisch an Kampfeinsätzen beteiligen wird.
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Ich will noch auf eine andere Argumentation eingehen, die mir bei dieser ganzen Diskussion massiv aufstößt, und zwar ist das die Diskussion über die Gefahr von Leib und Leben für die Bundeswehrsoldaten in Somalia. Ich wünsche dort niemandem irgend etwas. Ich wünschte mir, sie würden sofort - insofern haben wir einen Antrag eingereicht - zurückkommen. Langfristig wären sie sogar am sichersten, wenn sie ihre Helme an den Nagel hängen, zivilen Berufen nachgehen und beispielsweise in Somalia zum AufAndrea Lederer
bau des Landes beitragen würden. - Das vorweggeschickt.
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Aber Ihre Sorge, die Sie wegen der Entscheidung in Karlsruhe haben, ist berechtigt. Angenommen, es passiert etwas in Somalia, und das Bundesverfassungsgericht entscheidet die Verfassungswidrigkeit dieses Einsatzes, dann trifft Sie die volle Verantwortung, politisch und strafrechtlich, für das, was dort passiert ist. Deswegen verstehe ich, daß Ihnen angesichts der bevorstehenden Entscheidung mulmig ist.
Ich will aber noch etwas sagen, was ich viel schlimmer finde: Es wird mit keinem Satz erwähnt - auch nicht vom Außenminister -, daß es momentan in Somalia auf Grund der UN-Aktion Opfer zu beklagen gibt. Wie finden Sie denn die „ chirurgischen Schläge", die eine Frau beim Teetrinken „erwischen„? Was halten Sie denn von dieser Sprache? Sie haben sich gestern hier hingestellt und gesagt, wir sollten die Sprache ein wenig vermenschlichen. Das fällt Ihnen erst nach diesen ganzen Anschlägen ein. Was sagen Sie denn zu dieser Sprache? Sie entspricht dermaßen dem militaristischen Geist, und der ändert sich eben auch nicht, wenn man einen blauen Helm darüberstülpt.
Was sagen Sie zu den Opfern in Somalia? Was sagen Sie zu dem, was afrikanische Organisationen, was Hilfsorganisationen in diesem Land für nötig halten? Es ist nicht so, daß es der bundesdeutschen Soldaten bedarf, um Somalia aufzubauen; es bedarf ganz anderer Dinge.
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