stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-27:
Nein, ich bitte um Entschuldigung, mit Blick auf die Zeit, Herr Ehrenberg. Ich habe noch einen wichtigen steuerpolitischen Teil hier zum Abschluß vorzutragen. Ich bitte um Nachsicht.
Dieser Unterschied zwischen 30 % in Japan, der Schweiz und den USA und den 40 % bei uns bedeutet, daß die Bürger dieser Länder vergleichsweise, gemessen an der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland, 170 Milliarden DM weniger jährlich an Steuern und Abgaben zahlen als die Bundesbürger. Wenn wir unser Wirtschaftswachstum langfristig sichern wollen, wenn wir unsere Volkswirtschaft wieder wetterfester machen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch steuerlich ein attraktiver Standort für Arbeit und Investitionen bleibt, verstärkt wieder wird.
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Meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel der nächsten Wahlperiode ist deshalb eine große Steuerreform. Sie kann ihre volle positive Wirkung auf unsere Volkswirtschaft entfalten, wenn sie in das Gesamtkonzept, von dem ich eingangs gesprochen habe, eingepaßt wird. Dafür sind folgende Eckpunkte wesentlich.
Erstens. Jede Steuerentlastung muß verdient werden. Sie muß mit der Politik der Gesundung unserer öffentlichen Haushalte und damit niedriger Zinsen und Preise in Übereinstimmung gebracht werden. Hauptfinanzierungsquellen bleiben so eine Stärkung der volkswirtschaftlichen Kräfte und zugleich ein sehr eng begrenztes Wachstum der Staatsausgaben, also das, was Karl Schiller mit dem „Bußgang" beschrieben hat. Ich will das nicht dauerhaft in meinen Sprachschatz aufnehmen. Das hat, auf die Dauer gesehen, vielleicht einen etwas dramatischen Akzent, aber für ein paar Jahre ist das ein Bußgang, meine lieben Freunde; wir haben das alle so empfunden. Nun werden zunehmend die Bürger unseres Landes die Früchte der Umkehr, der Konversion im christlichen Verständnis, auch ernten. Davon sind wir überzeugt.
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Regierung, Bundestag, Bundesrat und alle gesellschaftlichen Gruppierungen müssen bereit sein, auch in den kommenden fünf Jahren der Steuerentlastung Vorrang vor neuen Ausgabenforderungen einzuräumen. Zweifellos löst eine Steuerreform auch Wachstumsimpulse aus. Gegen die in Teilen der Wissenschaft verbreitete Vorstellung einer weitgehenden Autofinanzierung, also Selbstfinanzierung, habe ich nach wie vor gewisse Zweifel. Dagegen sprechen auch jüngste internationale Erfahrungen, etwa die der USA.
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Zweitens. Die Begrenzung der Ausgaben reicht bei dem vorgesehenen Entlastungsvolumen als alleinige Finanzquelle nicht aus. Wir müssen daher den Abbau von Steuersubventionen - ich gebe Ihnen j a recht, Herr Apel, daß das nicht zu den größten Erfolgserlebnissen dieser Jahre gehört - und möglicherweise auch darüber hinausgehende Umschichtungsmöglichkeiten im Steuersystem in die Betrachtung einbeziehen. Keineswegs dürfen wir den Fehler der Amerikaner wiederholen, die vor drei, vier Jahren im Glauben an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen
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zu großzügige Entlastungsmaßnahmen ohne Rückführung der Ausgabenquoten beschlossen haben und die heute unter den geschilderten schweren Problemen leiden.
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Auch das muß gesehen werden. Das muß man auch einigen, die jetzt Modelle geben und Interviews machen, in Erinnerung rufen.
Drittens. Unsere nationalen steuerpolitischen Ziele müssen mit den Verhandlungen über eine europäische Steuerharmonisierung abgestimmt werden. Nicht alle Vorschläge der Kommission sind annehmbar. Wir brauchen einen gewissen Spielraum für Kompromisse bei der Anpassung der indirekten Steuern, weil diese Bundesregierung, diese Koalition, die Herstellung des Binnenmarktes zur wichtigsten europapolitischen Aufgabe der nächsten fünf Jahre erklärt hat.
Viertens. Hauptansatzpunkt der Reform muß der Lohn- und Einkommensteuertarif sein. Es geht in erster Linie um eine Entlastung von 21 Millionen Steuerzahlern, deren berufliche Leistung als Arbeitnehmer oder Selbständige die wirtschaftliche und soziale Kraft der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.
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Fünftens. Durch Abbau von Steuervergünstigungen wollen wir niedrigere Steuersätze auf einer

breiteren Bemessungsgrundlage, erreichen, damit wir von der Entwicklung wegkommen, daß immer weniger Steuerpflichtige immer höhere Steuersätze bezahlen müssen.
Sechstens. Vor allem die jüngste Entwicklung in den USA, Großbritannien und den Niederlanden macht eine weitergehende steuerliche Entlastung bei den Unternehmen dringend erforderlich. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Zeichen, daß bei den Partnern der Regierungskoalition bereits in der jetzigen Phase der Diskussion ein hohes Maß an Übereinstimmung über die wichtigsten Ansatzpunkte der künftigen Steuerpolitik besteht.
Wir sind uns einig, daß die Grenzsteuerbelastung zurückgeführt werden muß und im gesamten Progressionsbereich gleichmäßig verlaufen soll. Ziel ist der linear-progressive Tarif.
Wir sind uns ferner einig, daß neben dem Kinderfreibetrag auch der Grundfreibetrag erhöht werden muß, um allen Steuerzahlern und ihren Familien ein angemessenes steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten.
Natürlich bedarf es noch weiterer intensiver Vorarbeiten und vieler Abstimmungsgespräche. Dabei werden wir - Herr Kollege Posser, ich sage es, weil wir immer wieder darüber diskutieren - auch die Argumente und die ernsten Probleme der finanzschwächeren Bundesländer zu beachten haben.
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- Natürlich auch, selbstverständlich. - Allerdings kann auch nicht das langsamste Schiff das Tempo der Steuergesetzgebung bestimmen.
Entscheidend bleibt, daß wir daneben den Kostenanstieg bei den Sozialabgaben begrenzen. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn wir in der Steuerentlastung große Schritte tun, während zugleich für die Berufstätigen die Sozialabgaben ungebremst ansteigen. Wir müssen Steuerpolitik und Abgabenpolitik koordinieren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen sagen - ({8})
- Gut, ich verstehe ja, Herr Müller; daß das nicht Ihre Denkweise ist und nicht ihre Zustimmung findet, ist sonnenklar.
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- Ja. - Aber wir betrachten das nicht als ein Minuszeichen für unsere Politik, wenn ich diesen Maßstab anlegen darf.
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Die Zwischenbilanz der Finanzpolitik nach drei Jahren ist gut.
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Wir wissen, welche großen Aufgaben in der nationalen und internationalen Politik noch vor uns liegen. Aber wir sagen ohne Überheblichkeit: die Richtung stimmt.
Die Sozialdemokraten haben große Probleme, Herr Apel. Die alten Sprüche des Sozialneids, des Klassenkampfes und der Krisenbeschwörung klingen immer hohler und immer unglaubwürdiger.
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So haben das mit uns gestern viele empfunden, und wir haben es bei Ihrer Rede heute wieder so empfunden.
Das Ergebnis unserer Finanzpolitik ist nicht, daß wir uns kaputtgespart haben, sondern daß die Wende zur Gesundung eingeleitet wurde.
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Unsere Politik soll den Menschen helfen. Zu unserer Tradition als Christlich-Demokratische Union, Christlich-Soziale Union gehört der Grundwert der Solidarität, den uns der Abgeordnete Schröder ({14}) in einer ziemlich schlimmen Rede gestern absprechen wollte. Wir lassen uns nicht von den großen überzeugenden Traditionen und sittlichen Werten, die unser Handeln letzten Endes bestimmen, abtrennen; wir lassen sie nicht in Frage stellen. Ich will das im Hinblick auf diese schlimme Rede hier noch einmal ausdrücklich sagen.
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Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dabei vertreten wir sozialdemokratischen Parteien gegenüber unterschiedliche, zum Teil entgegengesetzte Konzepte.
Wir vertrauen auf die schöpferischen Kräfte, die Phantasie und den Leistungswillen der Menschen. Leistung ist eine soziale Tugend und kein kaltes ökonomisches Prinzip. Es ist vollkommen falsch, was hier gestern erwähnt wurde.
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Es ist kein falsches ökonomisches Prinzip, wenn wir sagen: Leistung soll sich wieder lohnen. Wir verstehen den Leistungsbegriff natürlich in seiner ganzen Weite; wir verstehen darunter nicht nur die Leistung einer sogenannten Elite, vielmehr auch die Leistung eines jeden, der ehrlich schafft, und auch die sozialen Leistungen.
Zu unseren Grundüberzeugungen - wir haben wichtige Schritte dazu getan - gehört, daß wir das ehrenamtliche soziale Engagement, die Leistungen im kulturellen Bereich - nicht nur in hochsubventionierten Staatstheatern wie in Hamburg, sondern auch im Dorf wie in der Stadt durch die Millionen, die sich dieser Aufgabe zuwenden, wieder stärker anerkennen und würdigen möchten.
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Das ist auch ein Element unseres Verständnisses von Leistungsgesellschaft.
Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dazu gehört auch, daß wir Leistung und Nachbarschaftshilfe ermutigen und besser würdigen.


Bundesminister Dr. Stoltenberg Schönen Dank.
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