Jan Korte (NA), 2009-05-14:
Wir debattieren heute über eine Gesetzesänderung,

vorgeschlagen durch die Bundesregierung, zu einem Gesetz, das die Regierung selber vor kaum drei Jahren durch
das Parlament gedrückt hat. Die Rede ist vom Gesetz zur
Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Bereits in den Debatten 2006 hat sich die Fraktion Die
Linke gegen die Einrichtung einer solchen Bundesanstalt
ausgesprochen, jedoch nicht, wie uns aus der Koalition
immer wieder vorgeworfen wurde, weil wir gegen eine
über die Ländergrenzen hinweg funktionierende Kommunikation beispielsweise zwischen den Feuerwehren, dem
Katastrophenschutz oder der Polizei waren. Im Gegenteil, wir, Die Linke, sprechen uns seit langem dafür aus,
die vorsintflutartigen Kommunikationsmittel auf analoger Basis durch digitales Gerät auszutauschen. Seit Jahren wird nun an Geräten, Funkmasten und Zertifizierungen für diese herumgedokter - ohne messbaren Erfolg.
Die bundesweite Inbetriebnahme des Digitalfunks steht
aus und wird wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen. Ein deutsches Novum in der europäischen Sicherheitsarchitektur! Da werden Datenbanken aufgebaut,
millionenfach Personendaten ausgespäht, auf Vorrat
gesammelt und international weitergegeben, Geheimdienste und Militär in die Polizeiarbeit eingebunden, der
Kampf gegen den Terrorismus medienwirksam inszeniert,
und woran krankt unsere Sicherheitsarchitektur wirklich:
an Funkgeräten. Das ist ein Schildbürgerstreich ohne
Beispiel. Das Vorgehen der Regierung ist so peinlich,
dass man sich sogar als Oppositionspolitiker für die Koalitionsmehrheit fremdschämen muss. Neben den Knoten
in der Sicherheitskommunikation gehört deshalb auch
das Fremdschämen aufgehoben.

Nun will die Bundesregierung mit ihrer heute vorliegenden Gesetzesänderung ihr eigenes Gesetz von 2006
nachbessern. Plötzlich werden Kritikpunkte an der zuständigen Bundesanstalt, die erst 2007 eingerichtet
wurde, aufgegriffen, welche die Opposition bereits zum
damaligen Zeitpunkt öffentlich machte. Es bleibt aber dabei: Der Nachbesserungsversuch der Regierung ist ein
hilfloser Versuch, denn nun, nachdem die Bundesländer
bereits Geräte für den Digitalfunk angeschafft haben,
stellt die Regierung fest, dass die Bundesanstalt mit der
Zertifizierung und der Prüfung der Geräte auf länderübergreifende und störungsfreie Nutzung und Kompatibilität hin überfordert ist. Deshalb soll es zukünftig möglich
sein, diese Aufgaben abzugeben, das heißt externe Prüfstellen damit zu betrauen. Mit der Änderung des von § 13
Abs. 2 BDBOS-Gesetz sollen gleichzeitig der Bundesanstalt zusätzliche Befugnisse gegenüber Behörden anderer
Bundesministerien übertragen werden.

Ganz schlau ist im Übrigen auch, dass die Bundesregierung jetzt - über den neuen § 15 b und c - drei Jahre
nach Gesetzeseinführung und zwei Jahre nach der Einrichtung der Bundesanstalt definiert, wie die Zertifizierungsverfahren und Einzelheiten des Zertifikats auszugestalten sind. Der Opposition hätte die Große Koalition
bei einem Gesetzentwurf, welcher derart viele Defizite
aufweist, jedwede politische Kompetenz abgesprochen.

Bis heute ist die Bundesanstalt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachgekommen. Laut Gesetz hat die Bundesanstalt die Aufgabe, im Öffentlichen Interesse ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem
für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen“. Weder wurde bis heute ein solches
System aufgebaut, noch ist die Funktionsfähigkeit gesichert; denn die Kompatibilität der bisher angeschafften
Geräte und der Aufbau der notwendigen Funkmasten stehen weiter in den Sternen.

Der Digitalfunk in Deutschland ist ein weiteres Millionengrab der Großen Koalition. Die daraus folgenden
Kommunikationsschwierigkeiten von Sicherheitsbehörden verschärfen die Sicherheitslage in Deutschland. Die
Linke wird der Gesetzesänderung nicht zustimmen und
fordert die Regierung auf, endlich im Sicherheitsinteresse
der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.