Hartmut Schauerte (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei jeder Fragestellung ist wichtig, zu berücksichtigen, zu welchem Zeitpunkt oder aufgrund welcher
Motivation sie ins Licht gerückt wird.

({0})

Das ist hier der entscheidende Punkt. Wir haben seit
sechseinhalb Jahren eine rot-grüne Regierung. Es gibt
5,2 Millionen Arbeitslose und 40 000 Pleiten. Ihr Politikansatz greift offenkundig nicht, wenn es um neue Perspektiven, mehr Wachstum und die Befriedung unserer
Verhältnisse geht. Außerdem gibt es bald Wahlen in Ihrer Hochburg, Herr Müntefering, besser: in Ihrer gewesenen Hochburg.
In dieser Situation fällt Ihnen nichts anderes als Vehikel ein, als noch kurz vor bzw. nach zwölf mit einfachen
Antworten eine Stimmungswende in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Das macht Ihren ganzen Ansatz sehr
unglaubwürdig.

({1})

Er hat zwar einen Kern, über den man reden kann. Aber
in diesen Zusammenhang gestellt, ist er nichts anderes
als Wahlkampfgetöse. Sie versprechen den Leuten kurz
vor der Wahl eine einfache Lösung, obwohl Sie keine
Zeit mehr haben, Ihren Ansatz anzuwenden. Sie werden
ihn auch nachher nicht mehr aufgreifen; denn Sie haben
wie bisher keine wirksamen Lösungsansätze für das, was
Sie kritisieren, aufgezeigt.

({2})

Bisher war es das Privileg von NPD und PDS, in
schwierigen Verhältnissen die Leute mit einfachen Antworten in die Irre zu führen.

({3})

In Ihrer Not machen Sie nun etwas Ähnliches,

({4})

und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Bundeskanzler noch immer als Genosse der Bosse feiern lässt.
Das ist Ihre Zweipoligkeit: Müntefering für das sozialistische Herz und das Träumen, Gerhard Schröder für die
großen Unternehmen in diesem Land. Entschuldigung,
aber war die Telekom unter Herrn Sommer elegant geführt? Damals hatte der Staat allen Einfluss. War Herr
Eichel der Heuschreckenvertreter oder wer sonst ist für
die dortige Fehlentwicklung verantwortlich? Wer hat
30 000 Leute in die Arbeitslosigkeit geschickt: eine
Heuschrecke oder der Finanzminister dieses Landes? Sie
sollten sich einmal vergewissern, was Sie selber angerichtet haben.

({5})

Herr Kollege Müntefering, der Bund selber entlässt
jedes Jahr - wir halten das für richtig - 4 500 Bedienstete in die Arbeitslosigkeit oder baut sie ab. Ist dafür eine
Heuschrecke verantwortlich oder ist das notwendig?

({6})

Mit Ihren einfachen Thesen können Sie die Menschen
zwar zunächst verwirren und einen Vorteil daraus ziehen.

({7})

Aber Sie verschärfen damit das Problem. Die Antwort
auf die Fragen, die Sie stellen, ist eine Modernisierung,
eine Reform unserer sozialen Marktwirtschaft. Es gibt
keinen anderen intelligenten Weg. Aber Sie erwecken
den Eindruck, dass es eine Alternative gibt. Natürlich
greifen wir - zumindest genauso ernsthaft wie Sie - an,
wenn Unternehmer verantwortungslos handeln. Hier lassen wir uns von Ihnen schon lange nicht mehr überbieten.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16099
({8})

Aber wir müssen schauen, was wir in der Politik tun
können, welches unsere Aufgabe ist.

Da Sie Ihren eigenen Politikladen nicht in Ordnung
bringen können, lenken Sie nun die Scheinwerfer auf
Felder, auf denen einiges verändert und kritisiert werden
kann und muss, was sich nicht gehört.

({9})

Aber hier sind Sie genauso dabei wie der Rest der Republik. Sie haben es bisher zugelassen. Mit wem verreist
der Bundeskanzler eigentlich permanent nach Indien,
China und Abu Dhabi? Sie haben einen ersten Ballon
steigen lassen, als Sie von „vaterlandslosen Gesellen“
sprachen. Das hat nun eine zweite Stufe erfahren. Sind
das eigentlich Reisegruppen von vaterlandslosen Gesellen, an deren Spitze der Bundeskanzler als Reiseleiter
steht? Nein, es ist komplizierter. Man muss schon genau
hinschauen.

Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen. Man muss die Wirtschaft und die Globalisierung
fördern sowie die daraus resultierenden Chancen nutzen
und die Risiken minimieren. Das ist aber mit Ihren platten Antworten, die Sie in der Hoffnung geben, dass sie
im Wahlkampf wirken, nicht möglich. Sie richten Schaden am Standort Deutschland an, indem Sie erstens die
Reformprozesse in der sozialen Marktwirtschaft nicht
erfolgreich auf den Punkt bringen und zweitens solche
Nebenkriegsschauplätze wie die geschilderten aufmachen und damit einige Gutwillige zusätzlich verunsichern, die bisher ihre Pflichten am Standort Deutschland
getan haben. Das gilt insbesondere für den Mittelstand,
für den ich hier politisch einstehe. Den Mittelstand haben Sie doch im Prinzip allein gelassen.

({10})

Die Großen sind doch deutlich mehr als die Kleinen entlastet worden. Das eigentliche Herz der Wirtschaft in
Deutschland, den Mittelstand, lassen Sie allein. Jetzt helfen Sie dieser Abteilung unserer Volkswirtschaft wieder
nicht, sondern beschimpfen sie. Das ist keine Zielführung, sondern die panische Reaktion einer großen Partei,
die dabei ist, ihre letzte Bastion zu verlieren.

({11})

Das ist eine Notmaßnahme. Diese Maßnahme schafft
aber kein Vertrauen in die Zukunft. Es ist schade, dass
sich die große SPD zu diesen einfachen Antworten hinreißen lässt.