Clemens Binninger (NA), 2011-09-22:
Ich will gern darauf eingehen. Der Kollege Ströbele

hat die Frage gestellt, ob Sie wissen, wie häufig Informationen über Finanztransaktionen bei Banken abgerufen
wurden.

({0})

Ich habe diese Zahl präsent. Ich will aber nicht aus diesem VS-NfD-eingestuften Bericht zitieren. Sie haben
gesagt: Diese Regierung nennt diese Zahlen nicht.

Das stimmt eben nicht. Die Bundestagsdrucksache ist
allen zugänglich.

({1})

Wir haben diese Zahlen; sie sind kein Staatsgeheimnis.
Ich wiederhole: Sie sind Ihnen zugänglich. Daher dürfen
Sie das nicht behaupten.

({2})

Um die Onlinedurchsuchungen geht es heute überhaupt nicht. Es geht um die konkreten Befugnisse in diesem Gesetz. Sie sind bekannt; sie liegen vor. Ich bitte
Sie, so etwas nicht zu behaupten; schließlich gibt es eine
Drucksache, in der alle nachlesen können, die nachlesen
wollen.

({3})
In unserem jetzigen Gesetzentwurf wird die Befristung beibehalten. Es soll erneut evaluiert werden. An
zwei Stellen wurden die Befugnisse den Anforderungen
der Praxis angepasst. Das macht auch Sinn.

({4})

Herr Kollege Wieland, dass Sie sagen: „Deswegen stimmen wir nicht zu“, ist wenig plausibel.

({5})

Im Hinblick auf die Luftfahrtunternehmen frage ich
Sie ganz offen: Was ist grundrechtschonender? Ist es
grundrechtschonender, dass die Sicherheitsbehörden bei
sieben Airlines fragen müssen, ob ein Terrorverdächtiger, dessen Name bekannt ist, mit ihnen geflogen ist, um
dann von vier dieser Airlines keine Antwort zu bekommen, oder bei „Amadeus“, der zentralen Buchungsstelle,
eine Anfrage zu stellen, dort eine Antwort zu erhalten,
woraufhin die Angelegenheit beendet ist?

({6})

Es ist doch besser, ein einziges Mal bei „Amadeus“ anzufragen als insgesamt siebenmal bei verschiedenen Airlines. Deshalb ist unsere Korrektur richtig, sinnvoll, zielgenau und grundrechtschonend.

({7})

Was die zweite Korrektur, diejenige bei den Bankdaten, angeht, gilt das Gleiche. Wenn die Sicherheitsbehörden den Namen eines Terrorverdächtigen und seinen
Wohnort kennen, dann kennen sie in aller Regel nicht
seine Bankverbindung. Die bisherige Vorgehensweise
war, dass man bei den Banken am Wohnort eine Anfrage
stellte, etwa bei der Sparkasse, der Volksbank, der Deutschen Bank, wo auch immer. Man musste also jedes Mal
von neuem fragen: Hat diese Person bei Ihnen ein
Konto? Gab es irgendwelche Kontobewegungen? In Zukunft reicht eine Anfrage beim Bundeszentralamt für
Steuern. Dort kann man gezielt anfragen und erfährt, wo
ein Konto vorhanden ist. Sie können doch nicht ernsthaft
behaupten, dass eine Anfrage ein größerer Grundrechtseingriff ist als fünf Anfragen.

Ich glaube, tief in Ihrem Herzen

({8})

wissen Sie ganz genau, dass das, was Ihnen Kollege
Wiefelspütz ins Stammbuch geschrieben hat, Punkte
sind, die Sie schon mitgetragen haben und auch heute
mittragen könnten. Wenn Sie daran wirklich ein Interesse haben - alle Fraktionen in diesem Hause mit Ausnahme der Linken haben schon Zustimmung signalisiert;
wir, die Union, waren immer dafür -, dann stimmen Sie
für diesen Gesetzentwurf. Wenn er verabschiedet wird,
werden die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt,
auch zukünftig erfolgreiche Arbeit zu leisten, übrigens



zum Schutz aller Bürger in diesem Land. Das sollten wir
nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

({9})