Wilfried Seibel (NA), 1997-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan für 1998 erwartet Einnahmen in einer Gesamthöhe von 456 Milliarden DM, davon Steuereinnahmen von 332 Milliarden DM. Nicht integraler Bestandteil des Haushaltsplans, aber korrekt ausgewiesen in der Anlage E zum Kapitel 60 06 des Haushaltsplans werden die Zahlungen an die Europäische Union, die für 1998 mit 43,5 Milliarden DM geplant sind. Das heißt, gut 10 Prozent der Einnahmen des Bundes oder rund 13 Prozent des Steueranteils des Bundes werden an die Europäische Union nach Brüssel abgeführt.
Allein diese wenigen Zahlen beweisen, daß die Leistungen unseres Staates an die EU sowie auch die Rückflüsse von der EU an uns, die für 1998 mit 21,5 Milliarden DM geplant sind, ein maßgeblicher und
erheblicher Teil staatlichen Handelns der Haushaltsund Finanzpolitik Deutschlands sind.
Nimmt man noch das Faktum hinzu, daß von den Rückflüssen in Höhe von 23,3 Milliarden DM 1997 gut die Hälfte an die Länder direkt durchgeleitet wird, so stellen die Rückflüsse auch einen erheblichen, leider von allen Beteiligten eher totgeschwiegenen Bestandteil des Bund-Länder-Finanzausgleichs dar.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das einwohner- und wirtschaftsstärkste Land der EU. Die konjunkturelle Wirkung unserer Haushalts- und Finanzpolitik reicht weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Sie beeinflußt das gesamteuropäische Geschehen in deutlichem Maße. Unsere Verpflichtung für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten bei sinkenden Staatseinnahmen hat eine internationale Dimension, die, wie ich glaube, in unseren Diskussionen leider viel zu oft viel zu kurz kommt.
In der Folge der Beendigung des kalten Krieges und des Fortfalls von Mauer und Stacheldraht mitten in Europa haben die Länder Europas beschlossen, den neuen Herausforderungen wie Friedenssicherung, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa, Neugestaltung unserer Beziehungen zu Rußland und Erneuerung unseres Verteidigungsbündnisses gerecht zu werden. Die Agenda 2000 sieht eine Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union vor. An der Bewältigung dieser Aufgabe wird unser Handeln in der Mitte Europas für die Zukunft gemessen.
Es trifft sich gut, daß wir Gelegenheit hatten, in diesem Jahr Gedenkfeiern für die Marshallplanhilfe der USA nach dem zweiten Weltkrieg abzuhalten sowie den 40. Jahrestag der Römischen Verträge zu begehen. Wir sollten uns erinnern, daß in den Jahren zwischen 1948 und 1952 die USA 16 europäischen Staaten einen Kredit von - auf heute umgerechnet - 88 Millionen Dollar in Form verschiedenster Hills- und Unterstützungsprogramme zur Verfügung gestellt haben. Nach Ablauf dieser Zeit konnten die Empfängerländer eine 65 prozentige Steigerung der gesamten Industrieproduktion verzeichnen, und das europäische Bruttosozialprodukt hatte um ein Drittel zugenommen. Die Marshallhilfe war nicht die einzige Ursache für diese bemerkenswerte Wiederbelebung, aber ein ganz wesentlicher Grund.
Der Aufbau der Europäischen Union nach den Römischen Verträgen und die damit einhergehende Beendigung nationaler Rivalitäten und Konflikte stellen die größte politische und wirtschaftliche Errungenschaft Westeuropas nach dem Ende des zweiten Weltkriegs dar. Die jetzt vor uns liegenden Aufgaben mit der Vertiefung und Erweiterung der EU und der Osterweiterung der NATO sollten genau in diesem Geiste erfüllt werden, wobei auch Dankbarkeiten abzuarbeiten sind.
Sicherlich, die europäischen Staaten haben zwischen 1990 und 1996 mehr als 58 Milliarden Dollar als Hilfeleistungen für die MOE-Staaten zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 80 Milliarden Dollar als Unterstützung wirtschaftlicher und politischer ReforWilfried Seibel
men in Osteuropa und in den neuen, unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das waren ohne Zweifel gewaltige Leistungen, die aber fortgesetzt werden müssen. Jedermann sollte klar und deutlich sagen, daß eine Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union nicht zum Nulltarif zu haben ist und daß neue Aufgaben auch eine finanzielle Ausstattung verlangen. Gerade der Marshallplan hat bewiesen, daß in Europa ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, politischem Frieden und Stabilität besteht. Frieden und Wohlstand im vereinten Europa können auf lange Sicht vor allem durch die Erweiterung der Europäischen Union gewährleistet werden.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Einführung des Euro. Die erfolgreiche Einführung einer Einheitswährung mit einer großen Gruppe von EU- Mitgliedern wird die EU mit einer starken internationalen Währung ausstatten, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Auch hier muß Deutschland die Führung übernehmen. Das Gebiet, in dem der Euro gilt, wird ein handels- und wirtschaftspolitisches Gewicht haben, das dem der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. So würden 30 Prozent des weltweiten Exports in der Euro-Währung verrechnet, wenn der internationale Gebrauch des Euro lediglich dem gegenwärtigen Einsatz der D-Mark proportional entspräche. In dem Maße, in dem dies geschieht, wird sich der Euro zu einer Hauptweltwährung und zu einem starken Konkurrenten von Dollar und Yen als weltweite Reservewährung entwickeln.
Unser Engagement für die konstruktive und zukunftsgerichtete neue transatlantische Agenda verlangt auch, über die Herkunft der Mittel für die EU und ihre gerechte Verteilung von Rückflüssen auf die Mitgliedsländer neu nachzudenken und intensiv zu verhandeln. Die Bundesregierung hat in vielfältigen Erklärungen auch hier im Parlament deutlich gemacht, daß unmittelbar nach Abschluß der Amsterdamer Verträge die Diskussion über ein neues Eigenmittelregime der Europäischen Union geführt werden muß. Diese Ankündigung gilt es gleich zu Beginn des neuen Jahres umzusetzen. Das jetzige Eigenmittelregime der EU ist bis 1999 vertraglich vereinbart. Es paßt in die Größe der Entwicklungsaufgabe, die vor uns liegt, daß wir die Diskussion mit allen europäischen Partnern über die Neukonstruktion jetzt aufnehmen.
Ich will nicht erneut das oft gehörte Lied von der ungerechtfertigten Nettozahlerposition Deutschlands anstimmen, wonach wir an allen europäischen Ausgaben mit rund 30 Prozent beteiligt sind. Niemand, der europäische Politik, insbesondere mit den neuen vor uns liegenden Aufgaben, ernsthaft diskutiert, kann erwarten, daß sich die Position Deutschlands als eines großen Zahlers in die EU-Kasse deutlich abschwächen wird.
Aber eine Europäische Union mit mehr Mitgliedern und mehr Aufgaben muß im starken Eigeninteresse für die Diskussion über eine gerechte Aufbringung der Mittel für ihre Politik und über einen angemessenen Rückfluß aus den Brüsseler Töpfen sorgen. Es geht nicht darum, daß wir jedem eine Birne vom europäischen Baum versprechen, sondern darum, daß wir dem Schwachen eine Leiter zur Verfügung stellen, damit er die Chance auf eine Birne erhält.
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Angleichung der Standards und Ausgleich von Härten und Nachteilen sind das Gebot der Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft.
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Nicht nationaler Eigennutz und reines Profitdenken an der gemeinschaftlichen Politik dürfen Handlungsmaßstab für die Gemeinschaft sein.
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Ich möchte deshalb im Namen unserer Fraktion die Bundesregierung auffordern, den von Finanzminister Waigel zu Recht angestoßenen Dialog über die neue Finanzierung einer erweiterten und vertieften EU in Gang zu halten, zu intensivieren und in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag und seinen damit befaßten Ausschüssen voranzutreiben. Gerade der Zeitraum, in dem die Entscheidung darüber fällt, welche Länder am Euro teilnehmen werden, ist der geeignete Zeitraum, auch über ein neues Finanzregime der EU zu sprechen, zu verhandeln und möglichst zu neuen, für das nächste Jahrzehnt wirksam werdenden Vereinbarungen zu kommen.
Die Konsolidierungsanstrengungen, denen sich die Länder der Europäischen Union zur Teilnahme am Euro unterworfen haben, dürfen nicht mit dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion nachlassen.
Die Europäische Union soll mehr Aufgaben wahrnehmen. Sie muß dies in dem sparsamen Geiste tun, auf den sie ihre Mitgliedstaaten für die Einführung des Euro verpflichtet hat. Diese Verpflichtung gilt natürlich in ganz besonderer Weise auch für die Institutionen der Europäischen Union selber, die nicht eine Eigenwirtschaft betreiben können, die völlig losgelöst von den Konsolidierungsanstrengungen ihrer Mitgliedsländer vonstatten geht.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ermuntern, die europäische und weltpolitische Dimension, die in der Beratung unseres Haushalts steckt, in der öffentlichen Diskussion deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte Sie weiterhin ermuntern, den rund zehnprozentigen Anteil der staatlichen Einnahmen, den wir nach Brüssel überweisen, zum Anlaß zu nehmen, sich intensiver mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Vor allem möchte ich uns alle ermuntern, daß wir die finanzielle Ausstattung für eine erweiterte und vertiefte Europäische Union jetzt und auf jeden Fall zu Beginn des neuen Jahres intensiv diskutieren und daß wir sie nicht einem Verhandlungspoker am Ende des Jahres 1999 überlassen.
Dies ist im deutschen Interesse. Das muß auch im Interesse der Bundesregierung liegen. Deswegen, sehr

geehrter Herr Finanzminister - der Bundeskanzler ist nicht da; an ihn geht der Appell gleichermaßen -, möchte ich Sie ermuntern, die Diskussion auf der europäischen Ebene wachzuhalten und dort in Abstimmung mit dem Bundestag konstruktive Vorschläge einzubringen.
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