stephan mayer (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Wenn die heutige Debatte auf
jeden Fall einen Sinn hat, dann den, dass der Erkenntnisgewinn bei der Opposition deutlich gestiegen ist. Man
darf nicht allen Schlagzeilen in der Zeitung glauben. Sie
haben deutlich unter Beweis gestellt bekommen, dass
der Zustand der Rechtspolitik der christlich-liberalen
Koalition weitaus besser ist, als man bei der Lektüre
mancher Schlagzeile vielleicht vorschnell meinen
möchte.

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Es ist deutlich darauf hingewiesen worden: Wir haben
schon Wegweisendes vorangebracht. Wir werden auch
in den kommenden Monaten und Jahren noch Entscheidendes voranbringen.

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Lieber Herr Kollege Lischka, was Ihr GoogleSuchmaschinen-Beispiel anbetrifft, möchte ich Ihren
Erkenntnisgewinn weiter steigern. Auch ich habe dort

eben einige Begriffe eingegeben. Jetzt möchte ich Sie
fragen: Was glauben Sie, wie viele Treffer man wohl bekommt, wenn man dort die Begriffe SPD und Unfähigkeit eingibt?

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Man erhält 3,3 Millionen Treffer.

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Das Ganze wird noch getoppt, wenn man „SPD“ und
„Streit“ eingibt. Was glauben Sie, wie viele Treffer man
erzielt? - Es sind 9 Millionen Treffer.

({4})

Lieber Herr Kollege Lischka, wenn ich Sie persönlich
ansprechen darf: Was glauben Sie, welcher Treffer zuerst
angezeigt wird, wenn man die drei Begriffe SPD,
Rechtspolitik und Streit eingibt? - Ihr werter Name.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zum
Thema Google-Suchmaschine.

Der geringe Etat des Bundesjustizministeriums in
Höhe von 484 Millionen Euro darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es im Bereich der Justizpolitik
mit schwer zu beantwortenden Rechtsfragen zu tun
haben und oftmals Grundlegendes im Hinblick auf unsere Gesellschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben regeln müssen. Gerade in den letzten Monaten
wurden wir mit vielen Gerichtsurteilen konfrontiert, die
die öffentliche Diskussion sehr stark bestimmt haben,
die insbesondere die politische Diskussion und letzten
Endes auch das Handeln des Gesetzgebers geprägt haben
und noch prägen werden. Wir als Bundestag haben die
Aufgabe, diese rechtlichen Vorgaben in den kommenden
Monaten aufzugreifen und die offenen Fragen einer
Lösung zuzuführen.

Mein Blick geht dabei zunächst einmal nach Brüssel.
Es geht um die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Ich bin sehr froh, dass wir uns als
Bundestag sehr frühzeitig mit diesem Thema auseinandergesetzt und dazu fraktionsübergreifend eine kritische
Stellungnahme verabschiedet haben.

Aus meiner Sicht gibt es an diesem Vorschlag zwei
entscheidende Kritikpunkte: Der erste Kritikpunkt lautet, dass dieser Vorschlag in vielen Bereichen nicht zu
mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher führt, sondern eher die Rechtsunsicherheit erhöht.
Dies liegt vor allem daran, dass darin eine Vielzahl vager
Formulierungen und sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe gebraucht werden, dass zum Beispiel eine allgemeine Schadenersatzpflicht bei Verstößen gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben oder allgemeine
Kooperationspflichten eingeführt werden sollen. Darüber hinaus fehlt in dem Entwurf die Nennung der institutionellen Voraussetzungen für eine konsistente Rechtsprechung. Es kann nur die Aufgabe der Gerichte in den
27 Mitgliedsländern sein, dies zu gewährleisten. Die
Voraussetzungen dafür sind in diesem Vorschlag bislang



Stephan Mayer ({6})

nicht erwähnt. Der EuGH ist dazu aufgrund seiner Ausstattung und seiner Ausrichtung nicht in der Lage.

Zweitens muss man sehen: Der große Kritikpunkt
lautet nicht - das war auch in den Gesprächen, die ich
mit Unternehmern geführt habe, so -, die Probleme beim
bilateralen Handel innerhalb der Europäischen Union
seien darin begründet, dass es unterschiedliches materielles Recht gibt. Der große Kritikpunkt lautet vor allem, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der schnellen gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im
Ausland gibt.

Wie gewissen Hinweisen zu entnehmen ist, werden in
Zukunft die konkreten Verhandlungen über die einzelnen
Inhalte dieses Vorschlags beginnen. Ich begrüße es daher
außerordentlich, dass der Rechtsausschuss des Bundestages eine entsprechende Initiative gestartet hat, am
5. November dieses Jahres eine rechtspolitische Konferenz zu diesem Thema durchführen wird und sich dabei
auch mit Vertretern anderer Parlamente abstimmen und
austauschen wird. Meine Erwartung ist, dass die
Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Rat, sehr
verehrte Frau Justizministerin, die fraktionsübergreifende Stellungnahme des Bundestages berücksichtigt
und mit einfließen lässt.

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Darüber hinaus hat uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres zum Thema
Sicherungsverwahrung sehr beschäftigt. Ich persönlich
bin der Auffassung, dass dieses Urteil mit dem jetzt zu
diesem Thema vorliegenden Gesetzentwurf gut umgesetzt wird. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass wir,
was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, durchaus
Verbesserungsbedarf sehen.

Erstens ist das Institut der nachträglichen Therapieunterbringung noch in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

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Auch wenn es nur um eine geringe Anzahl von Fällen
geht: Es gibt diese Ausnahmefälle, und in diesen Ausnahmefällen ist das Institut der nachträglichen Therapieunterbringung erforderlich.

Zweitens geht es um Fragen der Abgrenzung zwischen den neu zu treffenden Regelungen und dem psychiatrischen Maßregelvollzug. Es bestünde, wenn der
Gesetzentwurf so bliebe, wie er jetzt vorliegt, die große
Gefahr, dass in Einzelfällen - wenn auch nicht in vielen
Fällen - therapieunfähige, teilweise auch therapieunwillige, aber hochgefährliche Straftäter in den psychiatrischen Maßregelvollzug überstellt werden, obwohl
sie nicht psychisch krank sind.

Zwei weitere Urteile haben in den letzten Monaten zu
einer sehr intensiven öffentlichen Diskussion geführt.
Ich meine zum einen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 29. Dezember letzten Jahres. Es
ging dabei um einen möglichen sexuellen Missbrauch
einer Schutzbefohlenen. Die Entscheidung hat zum Ergebnis gehabt, dass nicht immer ein Obhutsverhältnis
zwischen einem Lehrer und einer minderjährigen Schülerin im Sinne von § 174 StGB anzunehmen ist. Aus
meiner Sicht besteht hier eine offenkundige Schutzlücke.
Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht ausreicht,
dass die Landesjustizminister eine Arbeitsgruppe gebildet haben, um möglichen Schutzlücken auf die Spur zu
kommen. Meines Erachtens ist eine schnellstmögliche
Schließung der vorhandenen Schutzlücke erforderlich.
Es gibt eine zweite Entscheidung zu diesem Thema, die
der Bundesgerichtshof am 25. April dieses Jahres gefällt
hat; darin geht es um einen ähnlich gelagerten Fall.

Im Bereich des Zivilrechts beschäftigt uns derzeit
sehr stark das Mietrecht; das ist schon erwähnt worden.
Ich persönlich bin wirklich der Überzeugung, dass mit
der anstehenden Mietrechtsnovellierung die große Möglichkeit besteht, zusätzliche Potenziale im Bereich des
Klimaschutzes zu heben. Wir haben in Deutschland
20 Millionen Mietwohnungen. Gerade angesichts der
anstehenden und sich im Vollzug befindlichen Energiewende ist es ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, dieses
Potenzial im Bereich der energetischen Sanierung zu
nutzen. Deswegen ist es richtig, hier entsprechende
Vorgaben zu machen, um Maßnahmen zur energetischen
Sanierung zu erleichtern. Dies kommt - es ist mir wichtig, das zu betonen - nicht nur den Vermietern, der Umwelt und dem Klima zugute, sondern auch den Mietern,
indem sie geringere Betriebskosten zu zahlen haben.

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Ich bin auch der Überzeugung, dass es richtig ist, die
Position der Vermieter im Kampf gegen Mietnomaden
zu stärken. Lieber Herr Kollege Bockhahn, dieses
Mietnomadentum ist für viele Vermieter ein Ungetüm.
Sie persönlich sind davon vielleicht noch nicht tangiert
worden. Aber es gibt Tausende von Vermietern in
Deutschland, die damit sehr leidvolle Erfahrungen gemacht haben, bei denen sich Mietforderungen über Monate, teilweise über Jahre hinweg angehäuft haben, die
sie aber nicht geltend machen konnten. Herr Kollege
Bockhahn, Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, wie
hoch die normale Rentabilität einer Mietwohnung ist.
Sie liegt nicht im zweistelligen Prozentbereich, sondern
bei 1 oder 2 Prozent. Wenn Sie als Vermieter einer überschaubaren Anzahl von Mietwohnungen einen oder zwei
solcher Mieter haben, dann schlägt es durchaus ins
Kontor, wenn Sie Mietforderungen von über 1 000 Euro
haben, die Sie nicht eintreiben können. Deswegen ist es
richtig, dass wir als Gesetzgeber in diesem Bereich tätig
werden.

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Genauso müssen wir uns aber auch einem Bereich zuwenden, der sich in manchen Ballungszentren verstärkt
bemerkbar macht, nämlich dem rasanten Anstieg des
Mietzinses, des Mietpreises. Ich möchte schon der Erwartung Ausdruck verleihen, dass wir uns in dem jetzt
anstehenden parlamentarischen Verfahren diesem wichtigen Thema zuwenden.