Haasler (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Parteien der Regierungskoalition habe ich zu erklären, daß der vorgelegte Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes uns eine brauchbare Grundlage für die Diskussionen in den Ausschüssen zu sein scheint. Wir werden beantragen, diesen Entwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
Lassen Sie mich bitte jetzt mit den Bedenken auseinandersetzen, die gestern vom Herrn Kollegen Bucher namens der FDP und vom Herrn Kollegen Arndt namens der SPD vorgetragen worden sind. Wir stimmen - und ich glaube, das gilt für alle Mitglieder des Hauses - Herrn Kollegen Arndt insoweit zu, daß man sich bei der Einführung neuer Strafbestimmungen auf dem Gebiete des Staatsschutzrechtes so weit als irgend möglich Beschränkungen auferlegen sollte. Herr Kollege Arndt hat von einer Entpönalisierung unseres Strafrechts gesprochen. Ich sagte schon, das soll unser aller Anliegen sein, aber, Herr Kollege Arndt, im Rahmen der Möglichkeiten!
Wir wollen einmal durch eine Betrachtung der Entwicklung unseres Staatsschutzrechts klarstellen, wie die Dinge bis heute gelaufen sind. Wir kamen zunächst mit recht wenigen Gesetzen aus. Es waren nur Strafbestimmungen über Hoch- und Landesverrat. Die Praxis zeigte aber, daß sich staatsfeindliche Elemente diesen sehr einfachen Bestimmungen recht bald ,anpassen konnten und daß unsere höchsten Gerichte, um den Staat wirksam schützen zu können, zu ausdehnenden Interpretationen kommen mußten. Ich erinnere insbesondere an die schließlich sehr extensiv gewordene Auslegung des Tatbestandsmerkmales „ein bestimmtes Unternehmen" in § 81 des Strafgesetzbuchs durch das Reichsgericht.
Sie haben gestern, Herr Kollege Arndt, hier eine Kritik an gewissen Entscheidungen unserer höchsten Gerichte anklingen lassen und gesagt - ich stehe nicht an, Ihnen da in gewisser Weise beizupflichten -, daß es unerwünscht sei, wenn die hohen Gerichte in ihrer Auslegung zum Teil über das hinausgingen, was der Gesetzgeber ursprünglich gewollt habe. Aber die hohen Gerichte stehen schon seit Jahrzehnten dort vor der Notwendigkeit einer extensiven Interpretation, wo der Gesetzgeber mit seiner Verpflichtung, Gesetze zu machen, die der Zeit und ihren Erfordernissen angepaßt sind, nicht nachkommt.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden.
Dann kam das Republikschutzgesetz. Es brachte eine Erweiterung der Bestimmungen über Hochverrat und über Landesverrat im Hinblick auf einen Staatsschutz. Ich brauche Ihnen nicht näher darzulegen, wie wenig effektiv dieses Gesetz war. Es war ein vorsichtiges Gesetz, und es vermied, Grenztatbestände zu erfassen. Den Erfolg kennen wir alle.
Auf die Bestrebungen der nationalsozialistischen Zeit brauche ich nicht einzugehen. Ich brauche nur zu erwähnen, daß wir das Gegenteil dessen erlebten, was die vorsichtige Republik und das in dieser Beziehung auch sehr behutsame deutsche Kaiserreich auf dem Gebiet des Staatsschutzrechts getan haben. Es wurde sehr vieles, wenn nicht alles

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übertrieben, und es ist zuzugeben, daß diese Beispiele schrecken; sie mögen uns aber einen Hinweis geben. Ich glaube, Herr Kollege Arndt, Sie auch da ganz richtig verstanden zu haben, daß Sie hier ein Fanal aufzeigen wollten: wir sollten uns ,diese Gesetze durchaus ansehen, um zu wissen, wie weit wir gehen können, ohne unsere demokratische Ordnung zu verletzen.
Wir haben dann im Jahre 1951 das Erste Strafrechtsänderungsgesetz gemacht. Wir haben damit Bestimmungen in unseren Staatsschutz eingeführt, von denen man Ihrerseits gestern zum Teil abgerückt ist.
Wir stehen nunmehr mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz vor einer weiteren Ausdehnung. Man hat gestern ausgeführt, das sei nicht notwendig, dieser Staat würde sich von innen her tragen, man dürfe nicht über das absolut erforderliche Maß hinausgehen. Soweit dieses theoretische Prinzip in Frage kommt, Herr Kollege Arndt, stimmen wir Ihnen bei. Wir dürfen wirklich über das absolut erforderliche Maß nicht hinausgehen. Wir werden uns nur in der Beantwortung der Frage unterscheiden, was das absolut notwendige Maß ist. Und hier, meine Damen und Herren, muß unser Staat - es sei denn um den Preis der Selbstaufgabe - sich mit seinen Schutzgesetzen eben dem Zustand anpassen, wie er heute in der Welt besteht. Wir können gegenüber einer Lehre wie dem Bolschewismus, wir können gegenüber absolutistischen Richtungen einfach nicht mehr mit den Strafbestimmungen auskommen, mit denen seinerzeit vielleicht Kaiser Wilhelm I. ausgekommen ist.
Die Methoden haben sich in der Welt geändert. Presse, Rundfunk, Druckschriften aller Art, Bild: das sind Beeinflussungsmittel, die in diesem Maße vor hundert Jahren nicht bekannt waren. Die Methoden des Kampfes gegen den Staat und gegen die demokratische Ordnung haben sich - meine Damen und Herren, das wird niemand in diesem Hause bestreiten können - verfeinert. Gegenüber neuen Waffen kann nur der bestehen, der sich selbst neue Waffen schafft, die den Waffen des Gegners gewachsen sind.
Sie haben gesagt, dieses Gesetz stelle einen gewissen Restbestand aus dem Kalten Krieg dar. Sie haben damit zweifellos recht. Es ist eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im Kalten Krieg zu bestehen. Aber, Herr Kollege Arndt, ist denn der Kalte Krieg zu Ende, oder ist er nur durch beruhigende Erklärungen für den Augenblick etwas abgeflaut?
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Haben wir nicht gerade aus den letzten Monaten sehr reale Erfahrungen, daß sich da in Wirklichkeit gar nichts geändert hat, daß sich an der Zielsetzung des Bolschewismus, an der Zielsetzung des Staates, den sich der Bolschewismus 'aufgebaut hat, im Endeffekt auch gar nichts ändern wird
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und daß wir es hier nur vorübergehend mit anderen Methoden zu tun haben?
Und wenn Sie, Herr Kollege Arndt, - wir hoffen es ja alle, wir können es nur leider nicht glauben - recht haben sollten mit der Meinung, der Kalte Krieg sei zu Ende und ,deshalb brauche man auch diese Restbestände nicht mehr, dann passiert ja auch nichts Schlimmes, wenn wir die Waffen in der Hand behalten, die uns gegen die Fährnisse dieses Kalten Krieges schützen. Wir brauchen sie ja nicht anzuwenden. Wenn wir ein Gesetz machen, bedeutet es ja nicht, daß wir uns nun Hunderte von Leuten greifen, nur um das Gesetz zu erproben. Wir werden es nur exerzieren müssen, wenn der Kalte Krieg eben nicht zu Ende ist. Für diesen Fall brauchen wir das Gesetz.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Arndt, ausgeführt, außerdem enthalte dieses Gesetz Dinge, die in unserer Strafrechtsordnung völlig neu seien, es enthalte verschwommene Begriffe, es sei unpräzise, es arbeite mit unbestimmten, bisher im Strafrecht nicht eingeführten Begriffen, die man neu erfunden habe, es mangele - da haben Sie den subjektiven Tatbestand einzelner Gesetzesbestimmungen unter die Lupe genommen - die Feststellbarkeit, wie immer oder wie fast immer bei subjektiven Unrechtselementen. Aus all diesen Gründen, haben Sie gesagt, sei dieses Gesetz später in seiner Anwendung entweder sehr schwierig oder führe notwendigerweise zu Unübersichtlichkeiten oder gar Ungerechtigkeiten.
Sie haben insbesondere die Einführung, wie Sie meinten, „neuer" Begriffe beanstandet. Ich bin darüber unterrichtet, daß der Herr Bundesminister der Justiz zu den tatsächlichen Behauptungen, die Sie bei den einzelnen Bestimmungen angebracht haben, eine Erklärung als Minister abzugeben wünscht; ich möchte deshalb hier nur einzelne Beispiele herausgreifen. Sie beanstandeten z. B., daß von „gröblicher Entstellung" die Rede sei; das sei eine Erfindung des Nationalsozialismus. Dabei ist Ihnen, Herr Kollege Arndt, sicherlich entgangen, daß bereits der seit 1872 bestehende § 131 des Strafgesetzbuchs davon spricht, daß, wer erdichtete oder „entstellte" Tatsachen verbreitet, sich unter gewissen Umständen strafbar macht. Es mag sein, daß der Begriff „gröblich" erst in neuerer Zeit in das Gesetz gekommen ist. Aber wesentlich bei diesem Tatbestand war doch das Element des Entstellenden. Wenn Sie gegen das „gröbliche" Bedenken haben, dann könnten wir ,es ja weglassen. Aber das würde sicherlich nicht Ihrer Linie und auch nicht unserer Tendenz entsprechen, denn das gäbe einen noch weiteren Strafrahmen, den wir aber auch nicht wollen.
Sie haben dann gesagt, eine unerläßliche Voraussetzung dieser Strafgesetze sei das Vorliegen eines äußeren Tatbestandes, der bereits in gewisser Weise einen Unrechtstatbestand aufzeige. Sie meinten, daß im sachlichen Tatbestand etwas da sein müsse, was unabhängig vom Denken und Wollen schon als äußerer Anlaß die Grundlage für die Strafbarkeit abgebe. Man könne, so führten Sie aus, nicht auf die Täterpersönlichkeit abstellen, wie es dieses Gesetz an einigen Stellen tue. Dias sei etwas völlig Neues und etwas völlig Unerwünschtes.
Nun, Herr Kollege Arndt, das wäre weder im klassischen Staatsschutzrecht noch etwa im Bereich des Individualstrafrechts irgendwie neu. Ich erinnere z. B. an den Tatbestand der Begünstigung aus dem Individualstrafrecht. Es ist doch in keiner Weise verboten, sich eine Fahrkarte zu kaufen und die Fahrkarte einer dritten Person weiterzugeben. Es wird nur dann verboten und strafwürdig, wenn man das in der Absicht tut, einem Dritten, der zuvor ein Vergehen oder Verbrechen begangen hat, zur Flucht zu verhelfen.
Ganz ähnlich ist es im Staatsschutzrecht bei der Vorbereitung zum Hochverrat. Jeder Staatsbürger

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kann sich straflos ein Büro mieten, er kann Hilfskräfte anstellen, er kann sich Papier kaufen, er k ann sich Vervielfältigungsmaschinen zulegen. Aber wenn er das tut zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, dann ist .allein diese Absicht das Moment, das einen sonst völlig neutralen Tatbestand strafwürdig macht.
Ich möchte die Beispiele hier nicht ins Ungemessene vermehren. Ich möchte abschließend nur noch an den § 49a, die Strafvorschrift über die Verabredung zu Verbrechen, erinnern. Dort ist praktisch überhaupt kein sachlicher Tatbestand vorhanden, sondern da ist alles ausschließlich auf den verbrecherischen, auf den Täterwillen einzelner Personen abgestellt.
Also mit diesen Argumenten kann man gegen das vorgelegte Gesetz nicht polemisieren! Wenn Ihnen das gestern abend in wirkungsvoller Weise möglich war, so nur deshalb, weil wir - das sagte ich eingangs, Herr Kollege Arndt - alle bestrebt sind, neue Strafbestimmungen zu vermeiden. Wir wollen unser Recht nicht „pönalisieren". Aber da, wo es keinen anderen Ausweg gibt, wo es um die Erhaltung unserer Ordnung, unserer demokratischen Freiheit geht, muß man auch einmal von diesem Prinzip abweichen.
Nun lassen Sie mich bitte, ehe ich schließe, noch einige Worte zu dem Problem der Pressefreiheit sagen, 'das insbesondere in den Darlegungen des Herrn Kollegen Bucher anklang. Die Parteien der Regierungskoalition sind sich mit den Oppositionsparteien in dem Bestreben einig, die Pressefreiheit auf jeden Fall zu wahren. Wir halten das Grundrecht der freien Meinungsäußerung für ein so wichtiges, daß wir alles vermeiden wollen, was dieses Grundrecht irgendwie antastet.
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Die Koalition wird sich gegen alle Versuche in dieser Richtung zur Wehr setzen. In der Wahrung unserer, demokratisch-freiheitlichen Ordnung gerade auf dem Gebiet des Pressewesens werden wir uns von niemandem übertreffen lassen.
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- Wenn einzelne von Ihnen ,darüber lachen, dann nennen Sie uns doch einmal konkrete Tatbestände, die Sie zu diesem Lachen berechtigen!
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- Sie brauchen uns, was die Wahrung der Pressefreiheit anbetrifft, nicht anzustoßen. Denn wir sind daran zur Erhaltung unserer Freiheit genauso, wenn nicht noch mehr als Sie interessiert.
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Wer uns hier mahnt -- das sage ich hierzu noch einmal abschließend -, rennt nur offene Türen ein.
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Es mag über den Begriff und den Inhalt der Freiheit hier und da verschiedene Meinungen geben.
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Ich glaube aber, da werden wir uns gar nicht so sehr voneinander unterscheiden.
Uns ist bewußt und es mahnt auf jeden Fall zur Vorsicht, daß man auch durch ordnungsgemäß verabschiedete Gesetze praktisch eine Meinungsfreiheit einschränken kann, daß derartige Maßnahmen, wenn sie nicht im Hinblick eben auf die Erhaltung des Rechts der freien Meinungsäußerung genau überlegt sind, eine wirkliche Pressefreiheit unterhöhlen können. Das wollen wir nicht. Wir werden, wenn Sie in dieser Richtung Befürchtungen haben - und die haben Sie -, im Ausschuß Ihre Argumente mit sehr offenem Ohr anhören und sie prüfen.
Andererseits gibt es keinen ernsthaften Streit darüber, daß das Recht der freien Meinungsäußerung seine Grenze an den begründeten Schutzgesetzen findet, die den einzelnen Staatsbürger und den Staat betreffen. In die Rechtsgüter des einzelnen und in ,das Recht des Staates, sich selbst zu erhalten, darf man nicht eingreifen. Für die private Rechtssphäre hat die Praxis in Jahrzehnten hier sehr klare Abgrenzungen erarbeitet. Vielleicht mit der kleinen Einschränkung bezüglich des § 164 Abs. 5 ist das Prinzip unangefochten. Schwieriger liegen die Dinge da, wo es sich um den modernen Staatsschutz handelt; das wird zugegeben. Ich habe schon gesagt, es kann keinen Zweifel darüber geben, ,daß sich der Staat und damit auch die Bundesrepublik gegen Umsturz und dagegen wehren darf, daß man durch bewußte Lüge, durch Entstellung oder auf andere Weise dazu beiträgt, diese Ordnung zu untergraben, daß man sogar in der Beseitigung eben dieser Ordnung mit Mitteln arbeitet, die mit Wahrheit, mit ehrlichem politischem Kampf und mit freier Meinungsbildung nichts mehr zu tun haben. Der Staat darf sich da nicht nur wehren, der Staat muß das auch tun.
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Denn nur durch wirksame Maßnahmen erhält er für uns alle und für die Presse die Freiheit, die Meinung, so wie es im Grundgesetz verbürgt ist, auch in Zukunft zu sagen.
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Darüber sind wir uns, glaube ich, im ganzen Hause
Lassen Sie mich - ich möchte meine Redezeit nicht überschreiten - mit der Hoffnung schließen, daß trotz der Auseinandersetzungen hier im Plenum eine sachliche Arbeit in den Ausschüssen zu einem guten Gesetz führt.
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