Albert H. Weiler (NA), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zuallererst möchte ich mich einmal bei den vielen Menschen bedanken, die das Rad in Deutschland am Rollen gehalten haben, die gerade in dieser harten Zeit Tag für Tag gearbeitet haben, damit wir ordentlich versorgt wurden. Seien es die Lkw-Fahrer, die Verkäuferinnen im Lebensmittelladen, die Dienstleister bis hin zum medizinischen Personal: Vielen Dank an Sie alle für Ihre geleistete Arbeit.

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In den letzten Wochen waren die Bundesregierung und auch das Parlament als Krisenmanager stark gefordert. Ich denke, wir alle haben hierbei einen guten Job gemacht. Dazu gehörte auch, dass von fast allen Seiten einhellig die wichtigsten Maßnahmen im Rekordtempo beschlossen wurden: Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld, Maßnahmen zur Soforthilfe für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, Maßnahmen zur Unterstützung der Solo-Selbstständigen und nicht zuletzt auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Außerdem wurden in dieser Zeit viele neue Vorschläge, wie wir diese Krise so gut wie möglich meistern können, aus der Bevölkerung, von allen Seiten in Gremien und Abgeordnetenbüros getragen, was sehr hilfreich war. Die wirklich praktikablen Vorschläge wiederum waren auch gleich mit einer soliden Finanzkalkulation versehen. Das, meine Damen und Herren von den Linken und auch von den Grünen, vermisse ich in Ihren Anträgen zutiefst.

Aber lassen Sie uns die Konsequenzen Ihrer Anträge kurz gedanklich durchspielen. Sie fordern den erheblichen Ausbau des Kurzarbeitergeldes. Das müsste konsequenterweise auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes I nach sich ziehen, da wohl nur schwer zu vermitteln ist, warum jemand mit 60 Prozent des Nettogehalts durch ALG I auskommen soll und jemand, der Kurzarbeitergeld bezieht, eben nicht. Das bedeutet also mit einem Schlag eine Erhöhung der Haushaltsbelastung um ein Vielfaches und in der Folge auch eine erhöhte Belastung der Beitragszahler.

Wir haben durchgesetzt, dass die Beitragszahler entlastet werden, indem wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduzieren. Durch Maßnahmen, deren Finanzierung nicht durchdacht ist, wie von Ihnen vorgeschlagen, müssten wir dies gerade wieder umkehren. Gerade in Zeiten einer wieder anzukurbelnden Wirtschaft wäre das absolutes Gift. Das wollen und machen wir nicht.

Es ist schon erstaunlich, wie konsequent Sie den Leistungsgrundsatz ignorieren. Es darf auch der aus Steuermitteln finanzierte Regelbedarf der Sozialhilfe nicht zu einem höheren verfügbaren Einkommen führen als der Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei Vollzeitarbeitstätigkeit. Arbeit, meine Damen und Herren, soll und muss sich lohnen. Wenn Lohnersatzleistungen fast genauso hoch sind wie ein normales Einkommen, gibt es keine Anreize, Situationen wie Arbeitslosigkeit zu verändern; auch das wollen wir nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch weiterhin einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Akteure einschließt, verfolgen. Die Kosten unserer Instrumente sind im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen seriös kalkuliert, und viele Maßnahmen laufen bereits heute erfolgreich, wofür die Regierungsparteien auch sehr gelobt werden. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Anträge in Zukunft konzeptionell mehr durchdacht und vor allem finanziell untersetzt sind. Dann können wir auch konstruktiv über Ihre Vorschläge diskutieren. Solange das aber nicht der Fall ist, müssen wir die Vorschläge leider ablehnen.

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Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank.

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