Erhard (NA), 1976-06-24:
Alle
Behauptungen sind falsch!)
- Damit ist auch jenen der Boden entzogen, Herr Erhard, die immer Neues und Zusätzliches, oft Bedenkliches verlangen, je nach aktuellen Tagesereignissen, wie Sie dies ou getan haben.
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4. Die taktischen Absichten der Terroristen sind durchkreuzt worden.
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Sie wollten nämlich durch Ihren hemmungslosen Angriff auf unseren Rechtsstaat erreichen, daß dieser in Überreaktion seine eigenen Prinzipien verrät. Davon kann im Hinblick auf den vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, ist in der Lage, sich unter der Wahrung seiner eigenen Prinzipien wirksam zu verteidigen.
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Trotzdem werden wir heute keine Wunderwaffe beschließen.
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Der Kampf gegen den Terrorismus hat viele Teilaspekte. Das werden Sie anerkennen.
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Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung stehen dabei nicht an erster Stelle.
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Es handelt sich auch um eine geistige Auseinandersetzung. Aber insbesondere die Sympathisanten sollten begreifen, daß die einmal vorhandene politische Motivation eigentlich verlorengegangen ist und daß es sich heute nur noch um gewöhnliche Kriminalität handelt. Gerade die Anreicherung der terroristischen Szene mit unpolitischen kriminellen Elementen in neuerer Zeit macht dies besonders deutlich. Es ist ein Kennzeichen des Terrorismus, daß er seine Allgegenwart deutlich machen will. Jeder soll ständig bedroht sein. Darin liegt eine Verwerflichkeit, die jene der übrigen Kriminalität übersteigt.
Eine hervorgehobene Bedeutung kommt jedoch den Sicherheitsorganen zu, insbesondere dem Bundeskriminalamt. Es konnte seit 1969, also seit Bildung der sozialliberalen Koalition, erheblich ausgebaut werden. Seine Erfolge sind unbestreitbar.
Die Unionsparteien haben bisher versucht, sich als besonders engagiert hinzustellen, wenn es um die innere Sicherheit der Bundesrepublik ging. Sie haben dabei verschiedene Mittel angewandt, um den gewünschten Eindruck zu erwecken. Die berühmte Rede von Sonthofen war sicherlich ein Beitrag zu dem Versuch, ein Klima von Furcht und Hysterie zu schaffen und Angst zu verbreiten.
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Damit das Ganze - Herr Vogel - noch besser wirkt, haben Sie jeweils aus aktuellem Anlaß überzogene Gesetzesvorschläge präsentiert und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, ihrerseits Verzögerungsmanöver hervorzurufen.
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Heute ist klar, meine Damen und Herren: die Unionsfraktion selbst ist es, die eine Verzögerungstaktik
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im Hinblick auf die Verabschiedung dieses Gesetzes betrieben hat.
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Die Weigerung des Berichterstatters Kunz, den Bericht zu unterschreiben, die Forderung nach einer ausgedehnten Anhörung, die Ablehnung, die Ergebnisse der Anhörung unmittelbar danach im Rechtsausschuß zu erörtern - all dies mag jeweils für sich einleuchtende Gründe gehabt haben. Das Ergebnis insgesamt war jedoch eine zeitliche Verzögerung dieser Debatte und eine ernsthafte Gefährdung der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs noch in dieser Legislaturperiode. Ich frage mich: Wollen Sie eine große Sicherheitsdebatte unmittelbar vor der Bundestagswahl, oder wollen Sie das vorgelegte Gesetz überhaupt verhindern? Beides wird Ihnen keinen Erfolg bringen. Was auch immer Sie bewogen haben mag, das Urteil der Öffentlichkeit ist klar. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin die Stuttgarter Zeitung vom 10. Juni 1976 zitieren. Unter der Überschrift „Heiße Gesetze" steht dort zu lesen:
Die Union, die sich so gern als der eigentliche Hüter der inneren Sicherheit versteht und mit dem Vorwurf schnell bei der Hand ist, die sozialliberale Koalition versage im Kampf gegen den Terroristen, hat sich auf ein seltsames Manöver eingelassen: Sie will die zweite und dritte Lesung der sogenannten Antiterrorgesetze auf Ende Juni vertagen. Sie, die Union, der es sonst mit Gesetzen dieser Art nicht schnell genug gehen kann, betätigt sich überraschend als Bremsklotz.
Ich füge dem hinzu, Herr Erhard: Der Glorienschein
des Vorkämpfers der inneren Sicherheit ist dahin.
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Auch der heute zur Beratung in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf
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- ich bin jetzt bei dem Gesetzentwurf des Bundesrates, Herr Erhard - zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren wurde schon vor seiner Überweisung an die Ausschüsse als Änderungsantrag zum Antiterroristengesetz von den Abgeordneten der CDU/CSU im Rechtsausschuß eingebracht. Der Nebeneffekt war natürlich eine erneute Verzögerung der Beratungen des Antiterroristengesetzes. Das im Gesetzentwurf des Bundesrates angesprochene Thema einer Beschleunigung von Großverfahren ist wichtig, steht jedoch in keinem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit den heute zu verabschiedenden Vorschriften.
Die Tendenz des Gesetzentwurfs ist zu begrüßen; er ist jedoch in seinen Einzelheiten unausgegoren und insgesamt nicht umfassend genug. Der jetzt veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz kommt den von uns verfolgten
Zielen näher. Erst eine gründliche Beratung im Rechtsausschuß sowie eine eingehende Erörterung mit der gerichtlichen und staatsanwaitschaftlichen Praxis hätten eine Verabschiedung im Bundestag gerechtfertigt. Unsere Weigerung - und dies ist auch ein Punkt zur Debatte über Ihren Änderungsantrag -, diesen Gesetzentwurf mitzuberaten und in das Antiterroristengesetz einzuarbeiten, stellt also keine grundsätzliche Ablehnung des Bundesratsentwurfs dar, sondern sollte nur dazu dienen, die Verabschiedung des heute zur Beratung anstehenden Gesetzes nicht noch weiter zu verzögern.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Einzelbestimmungen des Gesetzes machen, wobei ich eine kurze Vorbemerkung vorausschicken möchte. Wenn im folgenden auf die Kontroversen zwischen Opposition und Koalition besonders abgehoben wird, so bedeutet dies nicht, daß nicht in vielen Punkten über die generelle Anderungsbedürftigkeit einzelner Vorschriften Konsens bestanden hätte.
Die zentrale Bestimmung ist der neu zu schaffende Tatbestand der terroristischen Vereinigung. Leider konnten sich die Fraktionen im Rechtsausschuß nicht auf einen Katalog hierfür einigen, der ausschließlich Delikte umfaßt hätte, die für terroristische Vereinigungen charakteristisch und typisch sind. Die Opposition wollte eine Ausweitung, die letztlich ins Uferlose geführt hätte. Ihr Vorschlag z. B., Herr Vogel, den Tatbestand der Verschleppung mit aufzunehmen, sieht ja zunächst recht plausibel aus, es handelt sich jedoch tatsächlich um einen wirklich untypischen Tatbestand; denn welcher Terrorist, Herr Vogel, will schon Personen der Willkür fremder Staaten ausliefern?
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- Herr Vogel, wir haben eine so lange Debatte, und fünf Redner der Opposition kommen noch dran: Sie werden alles hier erläutern können.
Auch das Unterfangen der Opposition, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung als Verbrechen auszugestalten, war nicht sachgerecht. Denn nach dieser Bestimmung sollen nicht nur jene erfaßt werden, die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind, nein, diese Bestimmung erstreckt sich auch auf Personen, die Unterstützung gewähren oder die für die Vereinigung werben.
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- Natürlich, Herr Erhard, ist ein solches Tun strafwürdig. Es soll bestraft werden und wird nach der Fassung, die der Rechtsausschuß beschlossen hat, auch bestraft. Nur, es ist ein Unding, ein solches, am Rande unterstützendes Verhalten nicht als Vergehen, sondern als Verbrechen einzustufen. Eine Mindeststrafe von sechs Monaten - Mindeststrafe! - genügt hier vollauf. Alles andere stellt unserer Meinung nach ein Übermaß dar.
Es scheint mir nicht unwesentlich zu sein, noch einmal ausdrücklich zu erwähnen, daß die ausgedehnte Anzeigepflicht, die Verschärfung des Haftrechts, die Verteidigerüberwachung und die Erstzuständigkeit des Generalbundesanwalts den neu zu schaffenden Tatbestand der terroristischen Vereinigung zur Voraussetzung haben. Dies muß deshalb betont werden, weil es gilt, Mißverständnissen vorzubeugen oder solche, die entstanden sind, auszuräumen. Nicht der Dieb oder der Betrüger werden von dieser Erweiterung erfaßt, sondern nur diejenigen, die dringend verdächtigt sind, an einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt zu haben, müssen damit rechnen, von diesen Neuregelungen betroffen zu sein.
Bei der erweiterten Anzeigepflicht geht es darum, diesen klassischen Tatbestand auf die Mitwisser von Straftaten terroristischer Vereinigungen auszudehnen. Es widerspricht jedoch dem Grundgedanken der Anzeigepflicht, bei der Ausdehnung so weit zu gehen, daß abgeschlossene Akte mit einbezogen werden. Auch Ihr Vorschlag der Erweiterung der Anzeigepflicht der Angehörigen auf Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen stehen, hat mit dem Kampf gegen den Terrorismus überhaupt nichts zu tun. Die Vorschläge der Opposition im Rechtsausschuß, die dort keine Mehrheit gefunden haben, deuten in eine gefährliche Richtung.
Die Verschärfung des Haftrechts war notwendig, weil terroristische Vereinigungen und diejenigen, die daran mitwirken, in hohem Maße als gefährliche Straftäter einzuordnen sind. In diesem Zusammenhang liegt mir jedoch daran, zu betonen, daß beim Vorliegen des dringenden Tatverdachts des § 129 a StGB kein Automatismus für die Inhaftnahme besteht, sondern daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall zu beachten ist.
Lassen Sie mich ein Fazit aus der kontroversen Behandlung von Straftatbestand, Anzeigepflicht und Haftrecht ziehen. Während die Koalitionsfraktionen den Sinn und den Anlaß dieser Gesetzgebung, nämlich die bessere Bekämpfung des Terrorismus, nie aus den Augen verloren haben, scheinen sich bei der Opposition auch Andersartiges und darüber hinausgehende Vorstellungen breit gemacht zu haben. Wir Sozialdemokraten wollen den Strafverfolgungsbehörden jenes Instrument an die Hand geben, das sie benötigen. Die Opposition hat diese Gesetzgebung zum Anlaß genommen, eine ganze Reihe erweiterter Strafbarkeitsmöglichkeiten vorzuschlagen, und zwar solche - dies ist der wesentliche Punkt -, die nicht im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus gesehen werden können. Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, war, meine ich, der eigentliche Anlaß für unsere Kontroversen zu diesen drei Punkten.
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Ich möchte nunmehr, meine Damen und Herren, zu einem weiteren Schwerpunkt kommen, nämlich zur Frage des Ausschlusses und der Überwachung von Verteidigern. Darüber, wie das Verhalten einiger weniger Rechtsanwälte zu beurteilen ist, gibt es in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten; übrigens auch nicht in der Anwaltschaft selbst. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode aus Anlaß

eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Regelung für den Verteidigerausschluß getroffen. Danach ist ein solcher Ausschluß nur möglich, wenn der Anwalt dringend verdächtig ist, an der Tat seines Mandanten mitgewirkt zu haben. Das ist ein eindeutiger, klar abgegrenzter und justitiabler Tatbestand.
Ähnliches kann man vom Tatbestand der Verfahrenssabotage nicht sagen, wie er von der Opposition wiederholt gefordert worden ist. Wer will denn eine exakte Antwort auf die Frage geben, wo eine alle legale Mittel ausnutzende, unangenehme Verteidigung aufhört und wo die Sabotage des Prozesses beginnt. Ein klarer Ausschlußgrund ist jedoch deshalb erforderlich, weil sich die daran knüpfende Folge, nämlich der Ausschluß, als ein außerordentlich schwerer Eingriff in die Rechte des Anwalts und insbesondere in die des Angeklagten darstellt.
Schon bei den Auseinandersetzungen zum Thema „Ausschluß der Verteidigers" hat sich die Opposition einen Spaß daraus gemacht, einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen zu konstruieren. Ich nehme an, meine Herren, daß Sie heute mit besonderem Genuß darauf verweisen werden, daß wir in unseren Entwürfen zunächst sowohl die Überwachung des mündlichen als auch die des schriftlichen Verkehrs zwischen Anwalt und Mandant vorgeschlagen hatten und davon nunmehr, was den Besuchsverkehr angeht, abgewichen sind.
Dies ist richtig. Richtig ist aber auch, daß wir von Anbeginn an unseren Vorschlag als eine Diskussiongrundlage bezeichnet haben,
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und richtig ist auch, daß wir auf die gravierenden Unterschiede zwischen Besuchsverkehr und schriftlichem Verkehr stets hingewiesen haben. In beiden Fällen muß, meine Damen und Herren, eine Abwägung stattfinden; im Falle des schriftlichen Verkehrs ist sie ungleich leichter. Hier gilt, daß wir nicht zulassen wollen, daß Pläne über neue Verbrechen die Gefängnismauern ungehindert passieren, nur weil sie die Aufschrift „Verteidigerpost" tragen. Hier gilt es auch, den Satz von Baader richtig zu begreifen: „Die RAF braucht ein Info.". Ohne dieses schriftliche Informationssystem wäre die Baader-MeinhofBande nie das gewesen, was sie war - und ihre Nachfolgeorganisationen auch nicht.
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Die Rechte der Verteidigung sind jedoch durch die Überwachung des schriftlichen Verkehrs nur wenig tangiert. Anders beim Besuchsverkehr: Hier wird in den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant eingegriffen.
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Die Waffengleichheit vor Gericht wird berührt, jene Waffengleichheit, Herr Kollege Stark, die für eine optimale Wahrheitsfindung von Bedeutung ist.
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- Sie haben das wieder nicht verstanden;
({19}) ich erkläre es Ihnen nach der Debatte einmal.
Dabei muß beachtet werden, daß die Form der Überwachung des Besuchsverkehrs wenig praktikabel wäre und während der Hauptverhandlung, die oft Monate dauern kann, auch bei größter Anstrengung nicht durchsetzbar wäre. Die Argumente gegen die Überwachung des Besuchsverkehrs hatten für uns größeres Gewicht.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zum „Kronzeugen". Auch hier ging es um eine Abwägung der Vor- und Nachteile. Das Ergebnis war, daß der Rechtsausschuß mit ganz überwiegender Mehrheit von der Einführung der Kronzeugen-Regelung abgesehen hat.
Die Fraktionen der SPD und der FDP haben hier im Bundestag am 13. Juli 1975 eine Entschließung eingebracht, in der es heißt:
Nicht Furcht und Hysterie, sondern demokratischer Bürgersinn bieten die beste Gewähr für die Bekämpfung der Terroristen und für die erfolgreiche Arbeit der Polizei. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn Haß geschürt wird und wenn Angst verbreitet wird und dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben wird.
Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf verbessert die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Er ist zugleich mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen die Sozialdemokraten zu.
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