Wolfgang Spanier (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die Fakten des Einzelplans 17, Familienministerium, ist hier ausreichend informiert worden. Weil es
sich um den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode
handelt, gestatte ich mir, die Gelegenheit zu nutzen, eine
Art Bilanz zu ziehen.

Zunächst einmal stelle ich fest: Es gab auf diesem politischen Feld durchaus eine konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition

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und auch - das will ich gern einräumen, Frau Lenke eine konstruktive Diskussion mit den Oppositionsfraktionen.

Natürlich sind nicht alle Erwartungen erfüllt worden.
Aber wir - das ist das Entscheidende - haben große
Schritte in die richtige Richtung gemacht.

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Wir haben einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet. Dass Sie, Frau
Lenke, Sie, Frau Golze, und Sie, Frau Haßelmann, die
Bilanz anders sehen, kann ich nachvollziehen.

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Aber insgeheim werden Sie mir sicherlich recht geben.

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Wir haben einen Familienbegriff zugrunde gelegt, der
nicht nur die Tatsache berücksichtigt, dass Eltern und
Kinder zusammenleben, sondern darüber hinaus vom
Zusammenleben mindestens dreier Generationen ausgeht. Dies war ein wichtiger Paradigmenwechsel, weil er
der demografischen Entwicklung Rechnung trägt und
den Zusammenhalt der Generationen betont.

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Ich nenne die wichtigsten Punkte. Wir haben das
Ganztagsschulprogramm fortgesetzt: 6 500 Grundschulen in Deutschland mit dem offenen Ganztag. Das
sind noch keine Ganztagsschulen;

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aber das hat im Bewusstsein und in der politischen Diskussion eine wirklich nachhaltige Änderung gebracht.
Die Widerstände, die es vor allen Dingen aus den Reihen
der Union vor Ort über Jahrzehnte gegeben hat, sind aufgebrochen worden. Dies gibt uns Zuversicht, dass wir
das Instrument der Ganztagsschulen nutzen können, weil
es besondere Fördermöglichkeiten für benachteiligte
Kinder gewährleistet.

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Das Kinderförderungsgesetz ist ein Meilenstein. RotGrün hat mit dem Tagesstättenausbaugesetz den Anfang
gemacht und das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis 2010
20 Prozent zu erreichen. In dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal richtig draufgelegt und das mehr als
ehrgeizige Ziel festgeschrieben, bis 2013 auf 35 Prozent
zu kommen. In diesem Zusammenhang haben wir, was
für uns Sozialdemokraten besonders wichtig war, den
Rechtsanspruch durchgesetzt.

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Dies ist, gerade was wiederum die Förderung benachteiligter Kinder anbetrifft, ein echter Meilenstein. Dass
wir hier den Akzent auf die frühe Förderung gesetzt haben, ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Dass wir dabei gleichsam als Anmerkung einen Hinweis auf das Betreuungsgeld ins Gesetz aufgenommen haben, war eine
bayerische Kröte, die nicht nur wir Sozialdemokraten,
sondern auch Sie, Frau Ministerin, schlucken mussten.
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Ich gehe davon aus, dass der nächste Bundestag, dem ich
nicht mehr angehören werde, hier eine weise Entscheidung treffen und sich nicht an dem genannten Beispiel
orientieren wird.

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Ganz entscheidend - dies betone ich an dieser Stelle erneut - ist, dass wir neben der Familienpolitik die Bildungspolitik an die Stelle gerückt haben, an die sie gehört.
Bildung ist in der Tat der Schlüssel. Vor über 40 Jahren
hat der Philosoph Georg Picht ein Buch über den
Bildungsnotstand geschrieben. Dieses Thema hat mich
damals als jungen Lehrer umgetrieben. Es ist beschämend und erschreckend, dass sich an dieser Situation in
40 Jahren nichts grundlegend geändert hat. Deswegen
müssen wir hier - wir tun es ja auch - einen neuen Anlauf nehmen.

Im Übrigen müssen wir uns alle, egal welchem politischen Lager wir angehören und auf welcher politischen
Verantwortungsebene wir tätig sind, an die Nase fassen,
auch wenn man ein paar Jahre Ministerpräsident des
Saarlandes war. Wir haben dieses Thema nicht angepackt; wir haben diese grundsätzliche Schwäche unseres
Bildungssystems, nämlich dass die Bildungschancen in
Deutschland von der sozialen Herkunft abhängig sind,
leider nicht beseitigt und noch nicht einmal gemildert.

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Deswegen ist das Kinderförderungsgesetz ein so entscheidender Schritt nach vorne.

Das Elterngeld. Ich freue mich, dass Sie, Frau Ministerin, Renate Schmidt in diesem Zusammenhang genannt haben. Das Elterngeld ist in der Tat eine Initiative
der SPD, namentlich von Renate Schmidt. Es ist hier
schon genügend vorgestellt und gewürdigt worden. Es
hat sich in der Tat in den Köpfen der jungen Männer etwas verändert. Ich sehe es an unseren beiden Söhnen.
Sie haben eine ganz andere Einstellung zu den Kindern
und zu den Erziehungsaufgaben der Väter. Deswegen
hat es mich nicht erstaunt, dass das Angebot in einem
solch erfreulichen Umfang von den Vätern angenommen
wird.

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Frau von der Leyen hat vorhin schon darauf hingewiesen, wie wichtig es war, dass wir bei den Frühen Hilfen, beim Frühwarnsystem vorangekommen sind. Ich
beobachte das auch bei mir zu Hause im Kreis Herford.
Da ist wirklich etwas in Bewegung gekommen. Der Anstoß kam von der Bundesebene. Dass das novellierte
Kinderschutzgesetz in absehbarer Zeit hier ergänzend
verabschiedet wird, sei nur noch erwähnt.

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Das Kindergeld. Die Erhöhung der Freibeträge und
dementsprechend die Erhöhung des Kindergeldes waren
eine zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Natürlich hätten wir Sozialdemokraten
uns eine andere Gestaltung des Kindergeldes vorstellen
können: gleicher Betrag für jedes Kind. Das ist in der
Großen Koalition nicht durchsetzbar gewesen. Das wird
sicherlich eine Aufgabe der Zukunft sein.

Es war leider genauso wenig durchsetzbar, beim Ehegattensplitting Veränderungen vorzunehmen. Der Staat
soll selbstverständlich die Ehe schützen und fördern.
Aber ich will an einem Punkt deutlich machen, wie verquer die ganze Regelung ist. Wenn beide Ehepartner
gleich viel verdienen, dann ist die steuerliche Förderung
der Ehe gleich null.

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Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand.

({14})

Wir müssen da also ran. Das war aber in dieser Koalition
bislang - leider - noch nicht möglich.

({15})

Die Ausweitung des Kinderzuschlages und die deutliche Anhebung des Wohngeldes - beides gehört zusammen - zum 1. Januar 2009 sind weitere wichtige Maßnahmen, die wir in dieser Großen Koalition in diesen gut
drei Jahren auf den Weg gebracht haben. Auch das ist
ein Erfolg, den wir uns sicherlich zugute halten lassen
können.

Schulbedarfspaket. Da will ich ganz offen einräumen, dass wir es für richtig halten. Es war ein längst
überfälliger Schritt. Aber es ist uns in der Großen Koalition nicht gelungen - das möchte ich an dieser Stelle
frank und frei sagen -, die Regelsätze und die Ermittlung
der Regelsätze insbesondere für Kinder tatsächlich auf
den Prüfstand zu stellen und zu verändern. Möglicherweise wird uns ein höchstrichterliches Urteil dazu zwingen. Das scheint absehbar zu sein. Ich halte es für bedauerlich, dass womöglich erst ein Urteil uns dazu bringt,
dieses endlich zu vollziehen.

Für den Zusammenhalt der Generationen ist das
Mehrgenerationenhaus ein Beispiel und Impulsgeber.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Anträge
der Linken eingehen. Was Frau Golze hier vorgetragen
hat, klang sehr sympathisch. Eines hat sie aber vergessen. Sie hat keine Zahlen genannt. Allein die Kosten, die
die Vorschläge in Ihren beiden Anträgen zum Einzelplan 17 verursachen würden, belaufen sich auf annähernd 6 Milliarden Euro jährlich. Der gesamte Haushalt
unseres Einzelplans umfasst gerade einmal 6,3 Milliarden Euro. Das wäre also mal eben locker eine Verdoppelung.

Dazu sollen 18 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich für Bildung, 9 Milliarden Euro für SGB II und XII
und 38 Milliarden Euro für die Rente kommen. Ich
werde es noch erleben - wir werden noch ein halbes Jahr
Sitzungswochen im Deutschen Bundestag haben -, dass
Sie endlich Ihr Ziel erreichen werden, dass Ihre Forderungen nach jährlichen Mehrausgaben die Höhe des jetzigen Bundeshaushalts übertreffen werden. Das wäre
dann schlicht eine Verdoppelung.

Wie soll man das nennen? Ich möchte mich im parlamentarischen Rahmen bewegen. Vorhin hat uns eine Ihrer Rednerinnen Doppelmoral vorgeworfen. Ich meine,
man sollte mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein. Ich
nenne das, was Sie hier machen, auch Doppelmoral. Das
sind wirklich Versprechungen im absolut luftleeren
Raum.

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Wenn jemand irgendwo in diesem Land etwas fordert
- mag es inhaltlich auch noch so wenig begründbar
sein -, dann greifen Sie das auf, formulieren hier mal locker einen Antrag und warten eigentlich immer nur darauf, dass wir diese Anträge ablehnen müssen, weil wir
auch eine Verantwortung hinsichtlich der Finanzen und
eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen haben.

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