Kirsten Tackmann (NA), 2016-11-10:
Das grenzt eher an Arbeitsverweigerung .

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Gäste! Mit ihrem Antrag wollen
die Grünen heute erneut erreichen, dass die Bundesregierung die Anbauzulassung für drei gentechnisch veränderte Maislinien in Brüssel ablehnt, darunter das berühmt-berüchtigte MON 810, das tatsächlich einige Jahre
in Deutschland angebaut wurde, bis Ilse Aigner - von der
CSU übrigens - als Bundesagrarministerin diese Linie
bundesweit verbot,

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weil es neue Hinweise darauf gab, dass die einheimische
Insektenwelt eben doch gefährdet ist . Unterdessen sagen
übrigens selbst Landwirtinnen und Landwirte, dass sie
die Pflanzen überhaupt nicht brauchen.

Alle drei Maislinien stammen aus den einschlägig bekannten Häusern: Monsanto, DowDupont und Syngenta .
Allein diese Namen lassen bei mir zumindest die Alarmglocken schrillen .

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Aber leider verhindert das EU-Zulassungsverfahren
keine riskanten Pflanzen. Das ist das eigentliche Problem. Es hat zu viele Schlupflöcher. Zum Beispiel untersucht die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, potenzielle Risiken eben nicht
selbst, sondern prüft nur auf Grundlage der Unterlagen
der Hersteller . Das ist weder ein unabhängiges noch ein
transparentes Verfahren . Andere Risiken werden erst gar
nicht geprüft, zum Beispiel Langzeitwirkungen; ethische
Bedenken oder Verdrängungseffekte für konventionelle
Pflanzenzüchter werden nicht berücksichtigt. Deshalb
bleibt die Linke bei ihrer Hauptforderung: Das Zulassungsverfahren muss endlich fit gemacht werden, damit
Risikopflanzen gar nicht erst zugelassen werden.

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Aber es geht eben um viel Macht, und es geht um viel
Geld . Deshalb ist der Widerstand sehr hartnäckig . Aber
ich sage auch: Auch wir sind hartnäckig .

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Der kritische Geist in den Mitgliedstaaten ist längst
geweckt . Es ist gut, dass in Brüssel eben nicht die EFSA

entscheidet, sondern politische Gremien . Allerdings ist
in den politischen Gremien seit Jahren Blockade angesagt, leider mit konzernfreundlicher Unterstützung der
Bundesregierung . Sie stimmt einer Zulassung zwar nicht
zu, aber weil die Union dafür, die SPD aber dagegen ist,
enthält sich die Bundesregierung regelmäßig . Aber damit kommt keine qualifizierte Mehrheit - weder dafür
noch dagegen - zustande . Und deshalb kann ebenso regelmäßig die EU-Kommission ersatzweise entscheiden .
Diese Ausnahme ist längst zur Regel geworden . Und am
Ende - oh Wunder - wird immer zugunsten der Konzerne entschieden . Deswegen ist die Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel eine politische Farce .

Aber es geht noch absurder . Dass die Bundesregierung
bei diesen drei Maislinien längst weiß, dass die Hersteller die Anbauzulassung gar nicht beantragen werden, ist
gerade genannt worden . Das geht über die sogenannte
Ausstiegsklausel, das Opt-out . Damit können die Mitgliedstaaten auch nach der EU-Zulassung gentechnisch
veränderter Pflanzen den Anbau auf ihrem Territorium
verhindern . Dass eine Regierung überhaupt - sei es direkt oder indirekt - Konzerne bitten soll, auf den Antrag
für die Anbauzulassung einer Risikopflanze im eigenen
Land zu verzichten, ist für mich als Linke, ehrlich gesagt,
schon ein ziemlich absurder Vorgang .

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Aber wenn die Bundesregierung schon den Anbau im eigenen Land verhindern will: Wieso hält sie die Risiken
dann in anderen Ländern für unproblematisch? Mal abgesehen davon, dass länderübergreifende Handelsströme
einen Flickenteppich von Regeln ad absurdum führen .

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Nein, das ist allzu durchsichtig . Legen wir doch die Karten auf den Tisch: Die SPD kann sich in der Koalition
nicht durchsetzen . Die Schlussfolgerung daraus muss sie
selbst ziehen . Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass
heute erneut dem gesamten Parlament die Abstimmung
verweigert wird .

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Wie lange will denn die SPD die Illusion verbreiten,
dass die Union irgendwann mal ihre Blockade aufgeben
wird? Außerdem haben wir hier doch eine gentechnikkritische Mehrheit . Grüne, Linke, SPD und sogar einige
Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU könnten
heute hier ein sehr starkes Zeichen setzen . Ich sage ganz
ehrlich: Ein selbstbewusstes Parlament muss dieses Zeichen setzen .

Vielen Dank .

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