emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winkelheide (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag der SPD geht dahin, hinter dem Wort „Rentenversicherung" die Worte „die Unfallversicherung sowie die Knappschaftsversicherung" einzufügen. Wir hatten damals schon die Knappschaftsversicherung eingebaut, und da haben Vertreter
der IG Bergbau uns gebeten, die Sache wieder zu streichen. Ich glaube, bei dieser Frage sind wir uns im Grundsätzlichen einig, daß es nämlich das Idealste wäre, wenn wir keine Funktionäre, keine Beauftragten und keine Angestellten der Organisation brauchten. Denn wenn die Arbeiterschaft oder die Versicherten das soziale Mitbestimmungsrecht verlangen, dann sollen sie auch ihre eigene Sache selbst vertreten. Wir anerkennen aber die Tatsache, daß da noch große Mängel vorhanden sind, und wollen ja in der Rentenversicherung eine Ausnahme machen. Wenn getrennt abgestimmt wird, sind auch einige meiner Freunde bereit, für die Knappschaftsversicherung zu stimmen. Hinsichtlich der Unfallversicherung können wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen und werden ihn ablehnen.
Dann hat der Kollege Dannebom beantragt, daß die Worte „oder der Vereinigungen von Arbeitnehmern" gestrichen werden. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage. Die Befürchtungen, die zum Ausdruck gekommen sind, daß da kleine Grüppchen oder, was weiß ich, welche politischen Gruppen zutage treten würden, bestehen, glaube ich, nicht in diesem Umfang. Ich glaube, man darf die Sozialversicherung aber auch nicht von der Schau aus sehen, daß man sagt, für ihren Bereich sei nur die Gewerkschaft zuständig. Das wäre zu viel verlangt. Denn ich habe den Kampf der Gewerkschaften und auch Ihren Kampf als SPD immer aufgefaßt als Kampf gegen eine Monopolstellung. Und da haben Sie unsere Unterstützung. Nun dürfen wir nicht in den Fehler verfallen, daß wir in der Sozialversicherung ein einziges Monopol schaffen, und zwar das Monopol der Gewerkschaften. Darum bitte ich, daß die Worte „oder der Vereinigungen von Arbeitnehmern" stehenbleiben, daß die Vereinigungen von Arbeitnehmern also das gleiche Recht bekommen wie die Gewerkschaften. Denn die Koalitionsfreiheit muß unter allen Umständen sichergestellt werden. Wenn sich dann die Wahl vollzieht und die Versicherten ihre Sache in ihre Hände nehmen, dann passiert da, glaube ich, kein Unglück. Ich bitte, den Antrag der SPD in diesem Punkte abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu c).
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP/DPB Umdruck Nr. 574 Ziffer 1, den Satz 3 zu streichen. Wenn ich richtig zähle, ist das der Satz „Rentenberechtigte können nur" usw. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage auf Streichung des Satzes 3 des Abs. 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 3 a, und zwar getrennt nach Unfallversicherung sowie Knappschaftsversicherung. Es handelt sich um den Antrag, in Ziffer 7 Satz 7 hinter dem Wort „Rentenversicherung" die Worte „ , die Unfallverversicherung sowie die Knappschaftsversicherung" einzufügen. Ich lasse zunächst abstimmen über die Einfügung der Worte „die Unfallversicherung". Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, die Worte „die Unfallversicherung" einzufügen, zuzustimmen wünschen, Pine Hand zu erheben.-Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, die Worte - es muß jetzt also praktisch nur heißen: „die Knappschaftsversicherung" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
- Ist die Entscheidung inzwischen abgeschlossen?
- Ja, es scheint so. Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 3 b, in Satz 7 die Worte „oder der Vereinigungen von Arbeitnehmern" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge zu c erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der abgeänderten Fassung von c zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?-Das erste war die Mehrheit; c ist angenommen.
Zu d liegen keine Änderungsanträge vor, auch keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die d zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? - Es ist etwas unsicher mit der Abstimmung: aber die Mehrheit ist doch zweifellos für d.
Zu Ziffer 3 ist der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 575 unter 4 a und 4 b von Herrn Abgeordneten Dannebohm begründet worden. Wer wünscht, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP/DPB, Umdruck Nr. 574 Ziffer 2 a, zu begründen? - Herr Abgeordneter Horn, bitte! 2 b und c dann auch mit, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Dannebom hat das Wort.
Dannebom (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Umdruck Nr. 574 Ziffer 2 Buchstabe a haben wir gerade den entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen, wie ihn der Kollege Horn zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb wünschen wir, daß in den Satz das Wort „nicht" eingefügt wird, so daß er lautet:
Eine Verbindung mehrerer Wahlvorschläge ({0}) ist nicht zulässig.
Zu Buchstabe b: dem könnten wir zustimmen, wenn nicht der letzte Satz ebenfalls wieder die Listenverbindung befürwortete. Wir bitten deshalb, über den Buchstaben b getrennt abzustimmen, weil wir uns bis auf den letzten 'Satz mit ihm einverstanden erklären können.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 3:
Ich komme zur Abstimmung zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffern 4 a und 4 b. Kann über beide Anträge zusammen abgestimmt werden?
({0})
- Also einzeln! Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 4 a betreffend Abs. 1 Satz 5, die Worte „der Vereinigungen von Arbeitnehmern" zu streichen.
({1})
- Darf ich vor der Abstimmung die Mitglieder des Hauses bitten, ihre Plätze einzunehmen. Es ist sehr schwer zu übersehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, wenn hier eine Wanderungsbewegung stattfindet. - Ich bitte die Dannen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 4 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen. - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 4 b auf Umdruck Nr. 575 betreffend Satz 8 des Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Änderungsantrag Umdruck

({2})
Nr. 574 Ziffer 2 Buchstabe a, das Wort „nicht" vor „zulässig" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 Buchstabe a des Änderungsantrags Umdruck Nr. 574. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß über Ziffer 2 Buchstabe b in zwei Teilen abgestimmt wird, daß also über den letzten Satz besonders abgestimmt wird? - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 Buchstabe b des Antrags Umdruck Nr. 574 ausschließlich des letzten Satzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Satz „Listenverbindung ist zulässig" in diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dem Satz „Listenverbindung ist zulässig" in Ziffer 2 b des Umdrucks Nr. 574 wird damit zugestimmt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 in der jetzt geänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer 2 ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 3 des Antrags der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, Umdruck Nr. 574 Buchstaben a bis d. Wer wünscht, diesen Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Horn!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannebom.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Die Anfrage ist so allgemein gehalten, daß es unmöglich ist, eine auf einen Einzelfall abzielende konkrete Antwort zu geben. Ich möchte grundsätzlich nur folgendes bemerken. Zunächst erfolgt die Festsetzung der Entschädigungsbeträge, dann muß von den alliierten Dienststellen haushaltsrechtlich die Ermächtigung ausgesprochen werden, dann geht es erst auf die deutsche Verwaltung als solche über. Die Behörden der Besatzungslastenverwaltung haben den Auftrag, unverzüglich - im Regelfall - auszuzahlen. Die Behörden der Besatzungslastenverwaltung sind aber - ich weise noch einmal

({0})
darauf hin - Länderbehörden, so daß also, wenn hier eine Anfrage erfolgt, im Einzelfall erst von hier aus die Rückfrage bei der Länderverwaltung erfolgen muß, um die Unterlagen zu erhalten.
Allgemein möchte ich noch feststellen: das Bundesfinanzministerium ist sehr gern bereit, alles zu tun, um die unverzügliche Auszahlung zu gewährleisten, muß aber im Einzelfall die Anregung von den Geschädigten erhalten.
Dannebom (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde stimmen dem Antrag auf Umdruck Nr. 574 Ziffer 3 unter a) zu, weil es zutrifft, daß in der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften schon so verfahren wird. Wir sind aber der Einfachheit halber der Meinung, daß dem Wortlaut unter a) folgender Satz hinzugefügt werden sollte:
Einer der Vorsitzenden in der Knappschaftsversicherung soll ein Angestellter sein.
Wenn wir diesen Satz anfügen, erübrigt sich nämlich der Antrag unter Ziffer 3 d. Ich möchte Sie also bitten, unserm Zusatzantrag Ihre Zustimmung zu geben, weil er die ganze Angelegenheit vereinfacht.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1952-06-18:
Ich bitte zu entschuldigen, daß der Buchstabe d von mir nicht gleich in die Begründung einbezogen worden ist. Wenn wir unter d) die Formulierung „Dies gilt für die Knappschaftsversicherung entsprechend mit der Maßgabe, daß Arbeiter und Angestellte als besondere Gruppen gelten" gewählt haben, dann haben wir das nur getan, damit sich die Gesetzesformulierung an den letzten Satz des Abs. 2 richtig anschließt. Der letzte Satz des Abs. 2 lautet bisher:
In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
sind der erste und der zweite Stellvertreter je
aus den beiden anderen Gruppen zu wählen,
denen der Vorsitzende nicht angehört.
Um das hier logisch anzuschließen und in Ordnung zu bringen, schlagen wir vor, den eben zitierten Satz hinzuzufügen. Ich möchte Herrn Kollegen Dannebom und seine Fraktion darüber beruhigen; ich habe vorhin dasselbe auch schon zu Herrn Kollegen Preller gesagt. Als wir diesen Satz formuliert haben, ist kein Mensch auf den Gedanken gekommen - und auch jetzt denkt niemand daran -, etwa mit der Bezeichnung „besondere Gruppen", wenn auch nur am Rande, einen Einbruch in die derzeitige gesetzliche Struktur der Knappschaftsversicherung zu versuchen. Ich betone ausdrücklich, daß gar kein anderer Gesichtspunkt als der, die Dinge hier logisch anzufügen, für unsere Formulierung maßgebend gewesen ist. Aus diesem Grunde bitte ich, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und unserer Formulierung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, den Herr Abgeordneter Dannebom vorgetragen hat, zu der Ziffer 3 a des Änderungsantrags Umdruck Nr. 574. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag
- der also folgenden zweiten Satz vorsieht: „Einer der Vorsitzenden der Knappschaftsversicherung soll ein Angestellter sein" - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 a des Antrags Umdruck Nr. 574 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 b des Änderungsantrags Umdruck Nr. 574 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist angenommen.
Bei Ziffer 3 c bitte ich ebenfalls die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Ziffer 3 d zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? -- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Art. I Nr. 4 unter Berücksichtigung dieser Änderungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Nr. 4 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Nr. 4 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin bei Nr. 4 davon abgesehen, über den Antrag Umdruck Nr. 574 Ziffer 2 c „Der bisherige Buchst. d ({0}) wird zu Buchst. e" besonders abstimmen zu lassen. Das ist eine redaktionelle Änderung, die
selbstverständlich ist; ich darf unterstellen, daß das mit der Gesamtabstimmung erledigt ist.
Ich rufe auf Art. I Nr. 5, dazu Antrag der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffern 5 und 6. Herr Abgeordneter Freidhof, bitte!
Freidhof (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! § 4 Abs. 1 Satz 8 sieht vor, daß Gruppen von Versicherten Vorschlagslisten einreichen können, wenn sie bei einem Versicherungsträger mit nicht mehr als eintausend Versicherten die Unterschriften von mindestens dreißig Wahlberechtigten - ({0})
- Dann bitte ich um Entschuldigung.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ziffern 5 und 6, Herr Abgeordneter Freidhof, des Antrags Umdruck Nr. 575!
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß Sie auch nicht alle immer genau den Punkt finden, über den gerade geredet wird.
({1})
- Das ist doch nun einmal eine Zusammmenarbeit!
({2})
Freidhof (NA), 1952-06-18:
Es handelt sich doch darum, daß dreißig, einhundert und einhundertundfünfzig Unterschriften genügen sollen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Darf ich noch einmal sagen, Herr Kollege: Ziffer 5 des Antrags Umdruck Nr. 575!
({0})
Herr Abgeordneter Preller, wenn Sie so freundlich sein würden!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage?
Morgenthaler ({0}), Anfragender: Hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Unrecht der Abwertung bei vielen Entschädigungssummen in irgendeiner Weise jetzt oder nach Aufhebung des Besatzungsstatuts wiedergutzumachen?
Preller (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich darum, daß wir in dem Gesetz von 1951 bei den Befugnissen der Geschäftsführung in der Landesversicherungsanstalt einen Satz gestrichen sehen möchten. In § 8 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes von 1951 ist vorgesehen, daß bei der Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und in Fragen der Vermögensanlage die Geschäftsführung als solche eine beschließende Stimme hat. Die Geschäftsführung ist aber nach der Anlage des ganzen Gesetzes von 1951 eine Geschäftsführung, während der Vorstand, d. h. das Organ, die eigentlichen Aufgaben durchzuführen haben soll. Das wird an dieser Stelle durchbrochen, indem der Geschäftsführung, die nur Geschäftsführung sein sollte, gerade in sehr wichtigen und weittragenden Angelegenheiten, nämlich der Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und der Vermögensanlage, eine beschließende Stimme gegeben wird, in Angelegenheiten, bei denen sie selbst mitbetroffen wird und in denen sie in eigener Sache nun mitbeschließen soll.
Soweit ich unterrichtet bin, haben wir uns schon früher dagegen gewendet. Wir wollten diese Angelegenheit hier noch einmal aufgreifen und bitten, daß dieser Satz gestrichen wird, daß also die Geschäftsführung in diesen Angelegenheiten, die sie

({0})
weitgehend selbst betreffen, auch nur eine beratende Stimme hat.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ziffer 6 bitte auch gleich!
Preller (NA), 1952-06-18:
In demselben Paragraphen 8 Buchstabe c ist vorgesehen, daß auch solche Bewerber zum Zuge kommen können, d. h. Geschäftsführer werden können, die sich ihre Eignung auf Grund von Lebens- und Berufserfahrungen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben. Das geht in Ordnung und darüber sind wir vollkommen einig. In einem weiteren Halbsatz ist dann aber vorgesehen, daß darüber, ob ein so Gewählter eine solche Befähigung habe, die oberste Verwaltungsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle - also eine Behörde - zu entscheiden habe. Das möchten wir nicht. Wir sind der Auffassung - und wir glauben aus diesem Grunde hier dem Antrag der Koalitionsparteien nicht zustimmen zu können -, daß es genügen müßte, wenn das Organ sich über die Qualifikation des Geschäftsführers entsprechend unterrichtet hat. Glaubt das Organ, daß diese Qualifikation vorhanden ist, dann sollte dies auch genügen; denn dieses Organ besteht ja aus Sachverständigen, nämlich aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und deren Votum sollte ausreichend sein, um in diesen Fällen zu entscheiden. Eine Behörde, wie sie im Gesetzentwurf und wie sie auch wieder in dem Antrag der Regierungskoalition vorgesehen ist, ist unseres Erachtens nicht die geeignete Stelle, dies zu entscheiden. Wir glauben, das Organ sollte selbst entscheiden. Gegebenenfalls könnte sich auch irgendein paritätisch aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetztes Organ damit befassen. Wir meinen aber, es sollte gen igen, diesen letzten Halbsatz des letzten Satzes von § 8 Buchstabe c Abs. 5 zu streichen. Wir bitten aus diesem Grunde, unserem Antrage und nicht dem Antrag der CDU bezw. der Regierungskoalition zuzustimmen.
Horn (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Preller zunächst doch sagen, daß sein Sprechfehler - Antrag der „CDU" - keiner ist. Es handelt sich bei dem Umdruck Nr. 576 nicht um einen Antrag der Koalitionsparteien, sondern um einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU.
Daß ich dazu überhaupt noch ein Wort sagen muß, hat den Grund, daß dieser Antrag in einem nicht unwichtigen Punkt von der Ausschußvorlage abweicht. In der Ausschußvorlage haben wir ebenso wie auch in unserem ursprünglichen Antrag, der hier in der ersten Lesung behandelt worden ist, die Bestimmung vorgesehen, daß ein Geschäftsführer, für den die dienstrechtlichen Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze gelten, bei der Wahl die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt haben muß, und wir haben konzediert, daß, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Nachholung innerhalb von 15 Monaten möglich sein soll.
Mit unserem Änderungsantrag sind wir nun davon abgegangen und glauben - nach nochmals angestellten Überlegungen -, diese Konzession mit den 15 Monaten nicht machen zu sollen. Wir meinen, daß ein Geschäftsführer, für den die dienstrechtlichen Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze gelten, schon bei der Wahl und der
Übernahme seines Amtes die Voraussetzungen wirklich erfüllt haben soll. Wenn wir aber - das möchte ich jetzt im Hinblick auf den Antrag der SPD sagen - hier schon diese strengere Vorschrift innehalten wollen, dann wäre es, glaube ich, gerade mit Rücksicht auf diese Kategorie von Geschäftsführern ein gewisses Unrecht, wenn wir bei den sogenannten Außenseitern, die wir in der Sozialversicherung durchaus bejahen, weil wir glauben, daß aus der praktischen sozialen Arbeit, sei es ails Gewerkschaften, sei es aus der sozialen Bewegung usw., sehr wohl gute, qualifizierte Kräfte für diese Funktionen kommen können, die Wahl durch die Körperschaft als genügend ansehen. Wir sind der Meinung und möchten dabei bleiben, daß es sehr wohl richtig ist, der obersten Verwaltungsbehörde das letzte, entscheidende Wort zu geben, ob die Qualifikation bei diesem Außenseiter in der Tat gegeben ist oder nicht.
Aus diesem Grunde bitten wir, den Antrag der SPD abzulehnen und dem CDU-Antrag Umdruck Nr. 576 die Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt des Berufsbeamtentums.
({0})
Sie sieht ein, daß auf dem Gebiet der Sozialversicherung gewisse Ausnahmen notwendig sind, aber sie möchte diese Ausnahmen soweit als möglich beschränken. Wir würden dem Antrag, den die CDU hier vorgelegt hat, unsere Zustimmung
 geben, wenn eine Einschränkung aufgenommen würde. Deswegen habe ich folgenden Änderungsantrag vorzulegen, den ich dem Herrn Präsidenten überreichen werde. Wir schlagen vor, daß in
Art. I Ziff. 5 Buchstabe c betreffend § 8 Abs. 5 im letzten Satz nach dem Worte „haben" die Worte eingefügt werden „und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt worden sind". Wir wollen damit erreichen, daß ein echter Wille des Organs vorgelegen haben muß, um diesen Kandidaten, der an und für sich nicht Berufsbeamter ist, zu wählen. Wenn diese Wahl vorgenommen worden ist, dann sind auch, glauben wir, schon in einem gewissen Umfang die Voraussetzungen für eine Ausnahme gegeben.
Ich bitte Sie also, diesem Änderungsantrag zu Umdruck Nr. 576 Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Dr. Weber ({0}) ({1}), Anfragende: Ich kann ja noch zusätzlich fragen, ob die Erweiterung der Merkmale gesetzlich festgelegt ist. Ich habe gehört, das sei nicht der Fall.
Kalinke (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In meiner Fraktion besteht in dieser Frage keine einheitliche Auffassung. Meine Freunde und eine Minderheit der Fraktion befürchten, daß eine präjudizierende Regelung für das Beamtengesetz getroffen wird. Ein größerer Teil meiner Fraktion ist durchaus der Auffassung der Antragsteller, die auch hier von der FDP bekundet wurde, daß es in der Sozialversicherung, wenn irgendwo, nur wünschenswert sein kann, daß auch Menschen, die aus echter Berufung und aus echter Hingabe an die soziale Arbeit geeignet sind und die dafür auch die Befähigung in der Lebensleistung und Berufserfahrung nachgewiesen haben, die Möglichkeit erhalten sollen, Geschäftsführer zu

({0})
werden. Das soll aber in jedem Fall eine Ausnahmelösung sein, weil wir nicht möchten, daß bei den Angestellten der Sozialversicherungsträger, die sehr oft genau so wie die Beamten eine sehr lange Entwicklung als Sachbearbeiter haben, das Gefühl entsteht, daß sie von der Entwicklung zum Geschäftsführerposten ausgeschlossen sind und von außen her aus irgendwelchen Gründen ihnen ein Geschäftsführer vorgesetzt wird. Am wenigsten möchten wir, daß der Geschäftsführer etwa aus politischen Gründen berufen wird. Um der echten Entpolitisierung der Sozialversicherungsträger willen sind auch wir der Auffassung, daß, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustandekommt, wie es Herr Dr. Atzenroth eben begründet hat, man dem CDU-Antrag mit vollem Verantwortungsbewußtsein zustimmen kann. Wir werden daher dem. CDU-Antrag mit dem Zusatzantrag der FDP zustimmen.