Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weiteren Fragen mehr.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5769
Vizepräsident Schoettle
Die Fragen 14, 15 und 16 des Abgeordneten Zebisch:
Stimmen Zeitungsmeldungen in Bayern, daß bei der Übernahme des neuen Linienverkehrs München-Prag die Ehrengäste aus Prag nicht teilnehmen konnten, weil sie ihre beantragten Visa nicht rechtzeitig erhielten?
Sind Äußerungen bayerischer Omnibusunternehmen richtig, daß in der in Frage 14 erwähnten Angelegenheit Bonn zu schwerfällig war? In Prag bekäme man innerhalb von vier Tagen, wenn es eilt, die notwendigen Visa.
Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger sein notwendiges Visum in Deutschland erhält?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 27. Juni 1967 lautet:
Zu 1) :
Auf die von Ihnen angeführten Pressemeldungen habe ich den geschilderten Sachverhalt nachprüfen lassen. Dabei hat sich ergeben, daß alle im Zusammenhang mit der Eröffnung des Linienbusverkehrs Prag-München am 13. Juni 1967 hier eingegangenen Einreiseanträge tschechoslowakischer Staatsangehöriger bereits im Mai 1967 genehmigt worden sind.
Zu 2):
Sollten solche Äußerungen bayerischer Omnibusunternehmer vorliegen, sind sie unzutreffend. Die Einreisegenehmigungen für die Kraftfahrer der Omnibuslinie konnten erst nach Eingang der erforderlichen Zustimmung der Ausländerbehörde in München, aber auch bereits am 31. Mai 1967 erteilt werden.
Zu 3) :
Im Zusammenwirken aller beteiligten Behörden ist es gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sichtvermerksanträge tschechoslowakischer Staatsangehöriger auf zwei Wochen seit Eingang bei der innerdeutschen Behörde zu beschränken. Darüber hinaus werden in besonderen Ausnahmefällen solche Einreiseanträge innerhalb weniger Tage, manchmal auch innerhalb weniger Stunden entschieden.
Die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Moersch sollen am Freitag beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1967 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/1843 -Im Einverständnis mit dem Hause; das ich voraussetze, rufe ich gleich den Punkt 3 der Tagesordnung mit auf:
Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1930 Ich nehme an, daß das Wort von seiten des Petitionsausschusses nicht gewünscht wird.
Wir stimmen über die Anträge zu den beiden Sammelübersichten ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge des Ausschusses sind angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertfünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/1826, V/1904 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksachen V/1827, V/1905 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertvierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksachen V/1828, V/1906 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) über die Beratungen anläßlich der Rücktrittsgesuche des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Trettner, und des damaligen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Panitzki
- Drucksache V/1345 Berichterstatter: Abgeordneter Schultz ({9})
Ich erteile dem Abgeordneten Schultz als Berichterstatter das Wort.
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