Graf Huyn (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Freude und Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat, um einen Bericht über die Situation der Menschenrechte der Deutschen im Bereich des Warschauer Paktes zu erstellen.
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Ich habe seit 1977 hierfür namens meiner Fraktion gekämpft. Ich hoffe, daß wir nunmehr jährlich einen solchen Bericht erhalten, damit wir ihn jährlich in diesem Haus debattieren können. Das ist der erste konkrete Vorschlag.
Ich mache einen zweiten. Auf der KSZE in Wien ist von der sowjetischen Regierung eine Menschenrechtskonferenz in Moskau vorgeschlagen worden. Wir haben heute die Nachricht erhalten, daß Anatolij Martschenko in einem Lager gestorben ist. Irina Raduschinskaja hat, wie ich meine, treffend gesagt: Dies war eiskalter Mord.
Wenn nunmehr die Schreibtischmörder zu einer Konferenz über Menschenrechte in Moskau einladen, so geht dies, meine ich, nicht ohne gewisse Voraussetzungen. Solange sowohl in der Sowjetunion die Menschenrechte verletzt werden wie in der Tschechoslowakei Kirchenverfolgungen stattfinden, wie in Mitteldeutschland Gefangene gefoltert und auf unmenschliche Weise behandelt werden - in Brandenburg, in Hoheneck, in Cottbus -, kann der Westen einer solchen Konferenz nur dann zustimmen, wenn z. B. Andrej Sacharow teilnehmen kann, wenn sich Menschenrechtsgruppen in den Staaten des Warschauer Pakts frei bilden und ebenfalls teilnehmen können, wenn auch westliche Menschenrechtsgruppen und Journalisten frei teilnehmen können.
Ich habe über diese Fragen mit einem sehr kompetenten Mann, mit Professor Orlow, hier in diesem Hause gesprochen. Er hat dem voll zugestimmt und gesagt, dies müsse Punkt für Punkt ausgehandelt werden, bevor man einer solchen Konferenz zustimmt, und man müsse dies vorher schriftlich fixieren,
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weil es sonst von der Sowjetunion gebrochen werde. Und hierzu fordere ich die Bundesregierung auf.
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Der letzte Punkt ist die Frage, die der Kollege Ottfried Hennig hier zu Recht behandelt hat. Er hat auch das Selbstbestimmungsrecht erwähnt. Es ist ein entscheidender Teil der Menschenrechte.
Es ist völlig richtig, daß sehr viel über Abrüstung gesprochen wird, und wir wollen diese Abrüstung. Nur, ich erinnere an das Wort eines großen spanischen Europäers, Salvador de Madariaga, der erklärt hat: Die Nationen mißtrauen einander, nicht weil sie gerüstet sind; sie rüsten, weil sie einander mißtrauen.
Deswegen: Um eine wirkliche Abrüstung zu erreichen, die diesen Namen verdient, müssen wir dazu beitragen, die Spannungsursachen zu beseitigen. Die Spannungsursachen bestehen, wie Ottfried Hennig hier zu Recht gesagt hat, eben darin, daß die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht von Moskau nicht gewährt werden.
Ich meine - auch das ist eine konkrete Aufforderung an unsere Bundesregierung -, daß wir zu diesen Punkten bei der KSZE und den KSZE-Folgekonferenzen bisher nicht deutlich genug waren. Es gibt in der Schlußakte von Helsinki das Prinzip VIII das folgendermaßen lautet:
Die Teilnehmerstaaten werden die Gleichberechtigung der Völker und ihr Selbstbestimmungsrecht achten. Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.
Hier, meine ich, ist die Bundesregierung aufgefordert, dies beharrlich und immer wieder auf der Nachfolgekonferenz in Wien und in allen Gremien einzufordern. Denn