Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen, die von der Opposition soeben angeschnitten wurden.
Zum einen wurde hier der durchsichtige Versuch gemacht, unsere Bundeswehrplanung, die übrigens nicht nur die Privatplanung des Verteidigungsministers, sondern auch die Planung der militärischen Führung ist, in Frage zu stellen.
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Damit machen Sie natürlich den Versuch, von Ihrer
eigenen Flucht aus der Verantwortung abzulenken.
Ich darf Ihnen vorlesen, was mein Amtsvorgänger Apel in der Sitzung des Bundestages am 9. Juni 1982 gesagt hat:
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Dies werden wir tun müssen, weil wir am Ende dieses Jahrzehnts gar nicht darum herumkommen, die Wehrpflicht zu verlängern. Wenn die Wehrpflicht von 15 auf z. B. 18 Monate verlängert werden müßte - ich sehe diese Notwendigkeit ab 1986/87 -, dann stellt sich noch stärker die Frage, wie wir jungen Männern erklären können, daß sie 18 Monate Soldat sein müssen, ...
Bei der Vorstellung der Langzeitplanung hat er für die damalige Regierung eindeutig und klar gesagt: Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen, und zwar Ende der 80er Jahre.
Nun kommen Sie hier her und schlagen zum Teil die Verringerung der Wehrpflicht auf 6 bis 7 Monate vor; zum Teil erklären Sie hier, wie der Kollege Horn, mit Pathos, daß dies nicht in Frage komme, weil es unsolide gerechnet sei, weil diese Planung keine Grundlage habe. Ich kann nur sagen: Auch in diesem Punkt haben Sie Abschied genommen. Sie rennen einem Phantom nach und Ihrer Verantwortung davon. Das ist die Wirklichkeit. Als Regierung haben Sie sich zur Notwendigkeit bekannt; als Opposition machen Sie das, was Sie für populär halten. Nur kann man damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht aufrechterhalten.
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Ein zweiter Punkt: Noch einmal zurück zu dem, was Herr von Bülow gesagt hat. Einer der entscheidenden Irrtümer Ihres Papiers, Herr von Bülow - das findet sich in vielen Papieren der SPD -, ist die Forderung nach Umgestaltung der westlichen Armeen, der Bundeswehr in die sogenannte strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung wissen und müssen wissen - aber Sie verschweigen es, aus welchen Gründen auch immer -, daß der Westen in Mitteleuropa, daß die NATO, daß die Bundeswehr strukturell nicht angriffsfähig ist.
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Unsere Truppen, die Truppen der NATO in Mitteleuropa, sind nach Struktur, nach Umfang, nach Gliederung, nach Logistik, nach Ausstattung und Ausbildung zum Angriff unfähig.
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Das Gegenteil allerdings trifft beim Warschauer Pakt zu. Warum schreiben Sie das nicht in Ihrem Papier?
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Sie wissen doch: Der Warschauer Pakt ist nach Umfang, Ausbildung, Ausstattung zur Offensive fähig und bereit.
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Dafür hat der Kollege von Bülow eine sehr nette Formel gefunden - er schreibt über den Warschauer Pakt -: „Verteidigung nicht im eigenen Land, sondern auf dem Gelände des Gegners". Man überlege sich einmal, die NATO hätte eine ähnliche Planung des Vorstoßes auf gegnerisches Territorium,
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was Sie dann erklären würden, ob Sie auch das noch Verteidigung auf dem Gebiet des Gegners nennen würden.
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Daher, meine Damen und Herren - das ist kennzeichnend für die politische Denkstruktur, und daher muß es hier ausgesprochen werden -: Anstatt die Konzession von dem zu fordern, der auf Offensivfähigkeit aus ist, fordert sie Herr von Bülow von demjenigen, der bereits strukturell nicht angriffsfähig ist. Herr von Bülow, Ihr Adressat müßte die Sowjetunion sein und nicht der Westen. Der Stärkere muß die Vorleistung bringen.
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Wir haben hinreichend Vorleistungen gebracht, ohne daß die Sowjetunion auf diese Vorleistungen eingegangen ist.
Daher noch einmal, auch wenn sich das andere in der öffentlichen Diskussion so populär sagt: Es kann keinen Zweifel daran geben, daß der Westen einen entscheidenden Vertrauensvorschuß gebracht hat, indem er seine Streitkräfte ausschließ11606 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Bundesminister Dr. Wörner
lich auf Verteidigung ausrichtet. Und es ist nun Zeit, daß die Sowjetunion das gleiche tut. Dann wäre die Sicherheit Europas garantiert.
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