Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-12-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist
tatsächlich ein bisschen wie Weihnachten; denn wir machen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern
ein Geschenk. Die einen mäkeln daran herum, einige
wollen es am liebsten wieder zurückgeben, aber es gibt
auch eine Reihe von Leuten, die sich darüber ganz einfach freuen.

({0})

Hier ist gesagt worden, dass es Informationsfreiheitsgesetze in unterschiedlicher Ausprägung in über
50 Staaten gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf
der Internetseite der EU, die seit 2002 eigene Regelungen zur Informationsfreiheit hat, Fortschrittsberichte zur
Entwicklung der Informationsfreiheit in den einzelnen
Ländern veröffentlicht werden.

Es ist eine Tatsache, dass die große Industrienation
Deutschland in diesem Bereich Schlusslicht ist und dass
auf unserer grauen Landkarte nur aufgrund der Tatsache,
dass vier Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze haben, zumindest ein paar Flecken von Informationsfreiheit zu finden sind. Ich denke, wenn wir den Anspruch
haben, eine moderne Mediengesellschaft zu sein, dann
gehört zum Selbstverständnis und zur Modernisierung
unseres Landes, dass auch wir ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen.

Lassen Sie mich nur am Rande erwähnen: Auch das
Umweltinformationsgesetz konnte im Parlament nur
aufgrund einer EU-Richtlinie verbessert werden.

Ich finde es richtig - nur so viel zu dem Verfahren -,
dass nach einem Jahr sehr intensiver Diskussion - ({1})

- Die anderen Jahre? Da gab es die Blockade der Sozialdemokratie in der 14. Legislaturperiode! Zugegeben,
„Mehr Demokratie wagen“ ist eine grundsozialdemokratische Idee, das Erbe von Brandt. Aber die Sternstunde
bei der Umsetzung dieses Anspruches war die Gründung
von Bündnis 90/Die Grünen.

({2})

Aber so weit müssen wir nicht in die Vergangenheit der
Idee der Informationsfreiheit gehen.

Natürlich war es nicht nur Manneskraft, sondern es
war in der Endphase auch ganz schön viel Frauenpower,
die dazu geführt hat, dass die Fraktionen den Mut hatten,
das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir haben genug verhandelt. Es besteht jetzt die
Gefahr, dass dieses gute Gesetz zerredet wird, dass es zu
einer Blockade dieses Gesetzes kommt. Wir haben unseren Verfassungsauftrag wahrgenommen - wir, die Fraktionen, sind der Gesetzgeber - und einen Entwurf eingebracht.

({3})

Frau Philipp, Sie haben sich auf den Entwurf der Verbände bezogen. Aber das war nicht der Auslöser für unser Handeln, vielmehr waren wir zu diesem Zeitpunkt
schon mitten in den Verhandlungen. Dennoch hat er uns
noch einmal beflügelt. Wir haben die sehr guten Anregungen, die in diesem Entwurf enthalten sind, aufgenommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird die
CDU/CSU ihre bisherige Blockade von Informationsfreiheitsgesetzen - Sie haben so etwas ja schon einmal
im Bundesrat verhindert - aufgeben; das freut mich.

({4})

Ich freue mich auch auf die Änderungsanträge, die von
Ihnen kommen werden.

({5})

Ich möchte hier ankündigen, dass wir offen für Verbesserungen an dem Gesetzentwurf in die öffentliche Anhörung hineingehen.

({6})

In der Diskussion ist ja deutlich geworden, dass wir
uns hier - deswegen sind es so schwierige Verhandlungen - in einem Spannungsverhältnis bewegen: Auf der
einen Seite ist da der Paradigmenwechsel, weg vom bisherigen Prinzip der Amtsverschwiegenheit. Grundsätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu
Informationen haben. Sie müssen dafür kein Interesse
nachweisen - es reicht ihre Neugier und ihr Wille, sich
an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

({7})

Auf der anderen Seite stehen die schutzwürdigen
Belange. Da Sie den Fall „Maut“ angesprochen haben:
Zu den schutzwürdigen Belangen gehören eben auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Verträge mit Dritten. Über diese sehr schwierigen Fragen werden wir im
Innenausschuss und in der Anhörung sehr intensiv zu reden haben. Die Medaille hat eben zwei Seiten: Zwischen
Datenschutz und Informationsfreiheit besteht ein Spannungsverhältnis. Wir sind aber sicher, dass es durch den
Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Aufgabe eines
Informationsfreiheitsbeauftragten übernehmen wird, zu
einem guten Ausgleich in diesem Spannungsverhältnis
kommen wird.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte und ich denke, wir sollten dieses Gesetz in den
Händen des Parlamentes behalten.

({8})
Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf dann auch unterstützen wird.

Danke schön.

({9})