Harald B Schäfer (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine unheilvolle Kette menschlichen und technischen Versagens hat uns in Tschernobyl an den Rand einer erneuten nuklearen Katastrophe gebracht. Wie vor fünf Jahren müssen wir, denke ich, den vorliegenden Informationen mit großem Mißtrauen begegnen. Dies gilt insbesondere für die Beteuerung, für die Bevölkerung in Tschernobyl bestehe keine Gefahr mehr.
Es muß uns im Grunde alle bedrücken, daß fünf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 zwar über Verbesserungen östlicher Kernkraftwerke, über internationale nukleare Sicherheitsgemeinschaften gesprochen wird, aber nicht ein einziges konkretes Ergebnis vorliegt, das mehr Sicherheit gebracht hätte.
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Die Sicherheitsmisere osteuropäischer Kernkraftwerke ist ebenso offensichtlich wie die Unfähigkeit der Industriestaaten, hier Abhilfe konkret durchzusetzen. - Soeben ist der Zwischenruf gemacht worden: „Wer ist denn zuständig?" Dieser Zwischenruf offenbart eine abgrundtiefe Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge. Wenn in Tschernobyl etwas passiert, dann sind wir alle betroffen. Insoweit ist eine grenzüberschreitende Verantwortung gegeben.
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Harald B. Schäfer ({2})
Man kann sich angesichts der Tatsache, daß wir in einer internationalen Risikogemeinschaft leben, im Deutschen Bundestag doch nicht hinstellen und sagen: Tschernobyl geht uns nichts an, wir sind nicht zuständig.
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Die Frage „Wer ist zuständig?", verehrter Kollege Harries, ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Es ist schlimm, wenn Zwischenrufe gemacht werden, ohne daß vorher zumindest im Ansatz nachgedacht wird.
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Ich will nun aber zu dem Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen. Es ist, glaube ich, in dieser Situation für niemanden beruhigend, wenn Umweltminister Töpfer morgen nach Tschernobyl reist, sich dort vor Ort publikumswirksam informieren läßt und wieder keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa das Ergebnis sind.
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- Ich teile doch seine Besorgnis, weil seit fünf Jahren nichts wirklich passiert ist. Aber es muß doch die Frage gestellt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt.
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Selbst in der Logik der Befürworter der Kernenergie hätte längst ein großes westeuropäisches Programm zur Beseitigung der größten Mängel in den osteuropäischen Kernkraftwerken anlaufen können. Wer hindert denn die westlichen Industriestaaten daran? Wer hindert denn die Internationale Atomenergie-Organisation, nicht nur über den Abschluß von Sicherheitskonventionen zu reden, sondern tatsächlich etwas zur Verbesserung der Situation zu tun?
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Ich kann, meine Damen und Herren, den Verdacht nicht loswerden - ich sage das mit vollem Bewußtsein - , daß viele Atomexperten intern der Meinung sind, daß ein Großteil der russischen Kernkraftwerke gar nicht auf westeuropäischen Sicherheitstandard nachrüstbar ist.
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Das muß man dann auch sagen. Und nicht ohne Grund hat Bundesumweltminister Töpfer Greifswald stillegen lassen müssen.
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Nicht ohne Grund haben sich die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen auch beim Abschluß des Stromvertrags beharrlich geweigert, das Kombinat zu übernehmen, zu dem auch die ostdeutschen Kernkraftwerke gehören. Sie wußten schon, warum.
Was wir heute brauchen - und da wünsche ich mir eine gemeinsame Initiative hier, egal, wie wir sonst zur Kernenergienutzung stehen - , ist eine europäische Initiative zur Sanierung der osteuropäischen und russischen Stromversorgung,
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verbunden mit einer Strategie der Stillegung dieser unsicheren Kernkraftwerke.
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Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß die Energieeffizienzrevolution - vor allen Dingen im Osten, aber auch bei uns - noch vor uns liegt und daß riesige Energieeinsparpotentiale brachliegen. Wir wissen, daß wir westliches Know-how und Kapital in diese Länder transferieren müssen, damit diese Energieeffizienzrevolution stattfinden kann. Das sind wir dem Klimaschutz und damit den nach uns kommenden Generationen schuldig.
Wir müssen heute entscheiden, wohin westeuropäisches Know-how und Kapital gehen: in die Energieeffizienzrevolution oder in eine vergebliche Sanierung dauerhaft zu gefährlicher Kernkraftwerke. Hier unterscheiden sich Regierung und Opposition wegen ihrer unterschiedlichen energiepolitischen Vorstellungen.