Petra Bläss (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es waren vor allem Frauen, die
am 27. September der neoliberalen Regierungskoalition
und einer in die Sackgasse geratenen konservativen
Frauen- und Familienpolitik eine klare Absage erteilt
haben. Zu groß war am Ende der Ära Kohl die Kluft
zwischen dem Pochen auf traditionelle Werte, den gerade hier zu gern gehaltenen Sonntagsreden und der Alltagserfahrung von Millionen von Frauen in diesem
Land.

Die anhaltende Frauenerwerbslosigkeit und -dequalifizierung, die wachsende Zahl ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse, die Frauendiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht, die fehlende eigenständige Existenzsicherung und Anerkennung der Lebensleistung im
Alter, völlig unzureichende Bedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft sowie
die Tatsache, daß es immer noch ein Armutsrisiko in
diesem reichen Land ist, Kinder zu haben, machen den
politischen Handlungsbedarf deutlich und die großen
Erwartungen an einen rotgrünen Kurswechsel gerade in
der Frauen- und Familienpolitik verständlich.

Der Anspruch, für einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik und für eine sichere Zukunft der Familien zu
sorgen, findet ebenso die Unterstützung der PDS wie das
Anliegen, die Gleichstellung von Mann und Frau wieder

zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt zu
machen.

({0})
Aber eben daran wird sich die Gesamtpolitik der neuen
Regierung zukünftig messen lassen müssen. Nach der
gestrigen Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers bleibt für mich noch ein bißchen offen, welchen
Platz die Frauen in der „Neuen Mitte“, beim „Zukunftsbündnis“, bei der „neuen Zivilität und Partnerschaft“
und beim „modernen Chancenmanagement“ tatsächlich
haben werden.

Die Gleichstellung der Geschlechter muß von vornherein in allen Politikbereichen sowie in Gesetzen und
Maßnahmen verankert und umgesetzt werden. Nach wie
vor bleibt die Umsetzung der Aktionsplattform der
4. Weltfrauenkonferenz in Peking und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau Meßlatte sämtlicher politischer Entscheidungen; denn Frauenrechte sind Menschenrechte, ohne
Wenn und Aber.

({1})

Lassen Sie mich im folgenden an vier Punkten exemplarisch zeigen, daß die PDS viele frauenpolitische Ansätze der neuen Bundesregierung unterstützt, sie uns
aber gleichzeitig in einigen Punkten nicht weit genug
gehen, weil sie letztlich zu wenig an patriarchalen
Strukturen rütteln.

Erstens. Zu Recht werden die berufliche Integration
und der Aufstieg von Frauen in Unternehmen und Verwaltung in den Mittelpunkt gestellt. Auch wir halten ein
effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen zur Frauenförderung festschreibt, die Korrektur der frauendiskriminierenden Regelungen im Arbeitsförderungsrecht, die vorrangige Vergabe öffentlicher Aufträge an frauenfreundliche Unternehmen, die Durchsetzung des Grundsatzes
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie die fünfzigprozentige Quotierung aller Ausbildungsplätze für das, was
so schnell wie möglich angepackt und vor allem durchgesetzt werden muß. Offen aber bleibt gerade angesichts
der Erfahrungen massiven Widerstands der Front der
Deregulierer und Standortpolitiker bei diesbezüglichen
Vorstößen auf Länderebene, in welchem Maße es tatsächlich durchzusetzen ist, gleichberechtigungspolitischen Druck auf die Wirtschaft zu nehmen.

Vorrangig auf den Ausbau von Haushaltsdienstleistungen und privaten Dienstleistungsagenturen zu setzen
halten wir im übrigen nicht für den Königsweg; denn
hier besteht tatsächlich die Gefahr, geschlechtshierarchische Arbeitsteilung weiter zu zementieren.

({2})
Die eigentliche Herausforderung aber - da kann und
muß eine geschlechtsspezifische Sichtweise wesentliche
Impulse geben - bleibt im Zeitalter der Globalisierung
und des Wandels der Arbeitsgesellschaft eine radikale
Neuaufteilung der Arbeit, sowohl der bezahlten als auch
der unbezahlten.

({3})


Zweitens. Ohne eigenständige Existenzsicherung
von Frauen wird es keine Chancengleichheit der Geschlechter geben. Ein wesentlicher Schritt dazu, abgesehen von den 30 bis 40 Milliarden DM, die hier zu holen
wären, ist die Individualbesteuerung. Nicht einmal als
halbherziger Einstieg in den Ausstieg kann die Ankündigung zur geplanten Einschränkung des Ehegattensplittings ab dem Jahre 2002 gewertet werden. Damit verabschieden sich im übrigen SPD und Grüne von ihren eigenen frauenpolitischen Forderungen.

({4})

Während bei anderen steuerrechtlichen Vorstellungen
europäische Normalität eingefordert wird, zementiert
Rotgrün in der Frage der Ehegattenbesteuerung die patriarchale Sonderrolle Deutschlands.

Die PDS sieht keinen Grund, die Ehe an sich steuerrechtlich zu bevorzugen. Wir wollen das Leben mit Kindern fördern und sozialrechtliche Ansprüche individualisieren.

({5})

Drittens. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft endlich
grundlegend zu verbessern und europäischen Standards
anzupassen ist überfällig. Auch wenn wir die zugegebenermaßen spärliche Anhebung des Kindergeldes und der
Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld und die
Schaffung eines gesetzlich garantierten Teilzeitanspruchs begrüßen, sehen wir noch keine ausreichende
Bedingung, um hier den notwendigen Paradigmenwechsel zu schaffen und überholte Strukturen wirksam anzugehen.

Die PDS fordert, die Rahmenbedingungen für eine
wirkliche Wahlmöglichkeit von Frauen und Männern
zwischen Beruf und Kindererziehung gesetzlich festzuschreiben. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen konkreten Vorschlag gemacht, an dem wir
weiterarbeiten werden.

({6})

Viertens und letztens. Auch wenn sich weder in der
Regierungserklärung noch in der Koalitionsvereinbarung ein Wort zu einem weiteren frauenpolitischen Dauerbrenner findet - das ist sicher kein Zufall -, noch eine
kurze Anmerkung: Die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 zielt eindeutig auf die
Wiederherstellung der Rechtssicherheit im Bund. Die
Ablehnung des frauenfeindlichen bayerischen Sonderweges ist ein wichtiges und notwendiges Signal.

({7})

Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir es
in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mit einem äußerst restriktiven Abtreibungsrecht zu tun haben.

Noch immer steht der Schwangerschaftsabbruch im
Strafgesetzbuch. Insofern geht die Debatte um die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 am eigentlichen
Problem vorbei. Solange nämlich Frauen unter der Kuratel des § 218 stehen, wird ihnen auch unter einer rotgrünen Regierung - ich bedaure das sehr - das Recht auf
Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper abgesprochen.

({8})

Hier liegt der eigentliche politische Handlungsbedarf