Steinmetz (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muß ich Sie, Herr Kollege Atzenroth, etwas berichtigen. Es stimmt nicht ganz, daß die FDP-Fraktion die erste war, die auf die Notwendigkeit der Privatisierung von Bundesvermögen hingewiesen hat. Ich habe das schon einmal in einer Debatte über die Privatisierung der Preußag erklärt. W i r haben die erste Kleine Anfrage dieser Art gestellt.
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Jetzt werden wahrscheinlich andere kommen und dasselbe behaupten; aber ich mußte das sagen, weil Sie es mit so großer Betonung allein für sich in Anspruch nehmen wollten.
Der Standpunkt der Deutschen Partei zur Frage der Privatisierung von Bundesvermögen ist immer eindeutig gewesen; er ist auch bekannt. Ich habe in der' Preußag-Debatte sehr eingehend über die Frage der Privatisierung gesprochen und will das nicht wiederholen.
Wir müssen die Zeichen der Zeit verstehen. Der Kollege Deist hat das schon angeführt. Im deutschen Volk ist ein sehr starker Wille zum Sparen vorhanden. Obwohl wir jedes Jahr eine Währungsverschlechterung von etwa 2 % hinnehmen müssen, hat das deutsche Volk in den letzten Jahren immer weiter gespart. Die Zahl der Sparer ist ebenso wie das Sparvolumen überhaupt gestiegen. Daraus kann doch nur eine Folgerung gezogen werden, ja daraus entsteht eigentlich sogar die Verpflichtung, der Bevölkerung die Möglichkeit des Sachsparens zu geben, und Aktiensparen ist ein echtes Sachsparen.
Herr Kollege Deist hat dargelegt - jedenfalls habe ich seine Ausführungen so verstanden -, daß die deutsche Bevölkerung für dieses Sachsparen, für den Erwerb von Kleinaktien usw., gar nicht soviel Sympathie aufbringe. Er meinte, das liege alles noch sehr im argen.
Ich habe gerade das Bulletin vom 15. März bekommen. Darin steht ein großer Artikel: „Auch die Deutschen werden Investment-Sparer". Die Investment-Gesellschaften weisen in ihren Rechenschaftsberichten nach, daß sie ihr Kapitalvolumen verdoppelt haben. Das ist ganz interessant, aber noch viel interessanter, Herr Kollege Deist, ist folgendes. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herr Präsidenten einen Satz zitieren:
In welchem Maße dies tatsächlich geschieht, geht daraus hervor, daß nach den letzten Rechenschaftsberichten der Investment-Gesellschaften rund 40 % der Zertifikate von Arbeitern, Angestellten und Beamten . . gekauft wurden.
Daraus ist ganz klar ersichtlich, daß gerade in den Schichten, von denen Sie meinen, sie hätten kein Interesse am Aktiensparen, ein ständig steigendes Interesse vorhanden ist.
Daß die Streuung des Eigentums an Produktionsmitteln bisher nicht schneller vorangegangen ist, lag doch eigentlich daran, daß wir auf dem Aktienmarkt gar nicht genug passende Papiere anzubieten hatten, also Kleinaktien, die diesen Schichten der Bevölkerung eben genehm waren. Deshalb müssen wir alles tun, damit diese Papiere auf den Markt kommen. Dieser Gedanke liegt unserem Gesetzentwurf zugrunde. Wir liegen also völlig richtig.
Außerdem ist nun auch an die Empfänger kleiner Einkommen gedacht; denn in dem Gesetz wird gewissermaßen in der Präambel gesagt: Zwei Monate lang werden diese Aktien nur den Kreisen mit kleinen Einkommen angeboten. Das ist eine sehr günstige Politik, und es ist, glaube ich, im Augenblick auch die einzig richtige Politik; alles andere, besonders ,die Pläne für kollektives Miteigentum usw., die auch eigentumsbildend wirken sollen, haben immer den Nachteil, daß sie wieder eine Seite schwächen; das sind in jedem Fall die gewinnschwächeren Unternehmen, die kleineren Unternehmen überhaupt und schließlich die Personalgesellschaften. Ich glaube, dann ist dieser Weg noch immer der bessere.
Ich habe damals bei der Privatisierung der Preußag gesagt: wir von der Fraktion der Deutschen Partei wollen eine Sicherheit dafür haben, daß diese weite Streuung des Eigentums erhalten bleibt und nicht nur für den ersten Augenblick besteht. Ich habe die letzten Sitzungen der Ausschüsse wegen Krankheit leider nicht mitmachen können. Ich kann meinen Kollegen aus den Ausschüssen nur ein Kompliment machen. Nach dem, was ich hier gelesen habe, sind sehr viele Riegel vorgeschoben, damit diese Basis nicht verlassen wird. Mit § 5a, wo gesagt ist, daß nur 2 % des Grundkapitals überhaupt von einer Person vertreten werden können, ist doch ein sehr starker Riegel vorgeschoben, um die Konzentration, von der Sie immer noch fürchten, daß sie komme, zu vermeiden.
Die nächste Bestimmung sieht vor, daß man, wenn man Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung gibt, seinen Namen hergeben muß. Der Name wird in eine Liste eingetragen; alle diejenigen, die das tun, werden namentlich festgehalten. Damit ist es vor allen Dingen möglich, eine Zusammenballung, die sich anbahnt, aus den Papieren, die ja bei den Unternehmen bleiben, vorher zu erkennen. Bessere Riegel kann man beinahe nicht mehr vorschieben.
Nun sind auch in meinem Freundeskreis einige Herren, die meinen, es sei noch nicht genug getan, um solche Konzentrationsbefürchtungen auszuräumen. Aber ich meine, solange die fünf Jahre noch
1 nicht abgelaufen sind, in denen diese beiden Pakete in den Händen von Bund und Land sind, ist überhaupt keine Gefahr vorhanden. Wenn sich dann wirklich eine Gefahr zeigte, könnte man immer noch etwas tun. Vielleicht bringt sogar die große Aktienrechtsreform da noch generelle Bestimmungen. Ich glaube also, wir können diese Bedenken, Herr Kollege Deist, hier wirklich nicht ins Feld führen. Da haben die Herren in den Ausschüssen wirklich sehr vernünftig und weitschauend, möchte ich sagen, gearbeitet.
Man hat uns allen den Vorwurf gemacht, die Dinge seien viel zu lange hingeschleppt und es sei viel zuviel diskutiert worden. Aber gerade weil noch eine Publikumswirkung für die Kleinaktie nötig ist, ist es vielleicht ganz gut, daß man über diese Dinge länger spricht. Es hat jedenfalls in Deutschland und im Ausland ein starkes Echo gefunden, und die Propagandatrommel ist wieder für das Kleinaktiensparen gerührt worden. Außerdem sind die Dinge nicht so einfach gewesen. Zunächst mußte ja die Eigentumsfrage geklärt oder wenigstens darüber eine Beruhigung geschaffen werden.
Nebenbei ist aus dieser Annäherung zwischen Bund und Land ein prächtiges Kind geboren worden, eben diese Stiftung. Ich als Niedersachse muß sagen: wir Niedersachsen können mit dem Ergebnis, daß diese Stiftung zustande kommt, sehr zufrieden sein. Ich sage das offen und ehrlich als niedersächsischer Abgeordneter. Denn als ich das nachlas, habe ich mir gesagt: wir sind dabei ganz gut weggekommen, und wir sollten wirklich zufrieden sein. Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Schmücker gesagt hat: Man sollte als Niedersachse, besonders wenn man die Rechtslage näher kennt, nicht zuviel verlangen und den Bogen nicht überspannen.
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Ich glaube also, auch damit können wir im allgemeinen zufrieden sein.
Ich könnte mir denken, daß wir in Zukunft auf der Generallinie, wie sie hier praktisch im Gesetzentwurf steht, weitere solche Privatisierungen vornehmen sollten. Wir von der Fraktion der Deutschen Partei werden solche Vorschläge, die die Regierung bringt oder die auch aus unserem Hause kommen, immer unterstützen, denn wir sind der Meinung, daß es überhaupt keine natürlichere Form der breiten Eigentumsstreuung gibt als die, die hier gewählt worden ist, nämlich den Aktienmarkt zu verbreitern. Bisher waren die Aktien, die die Menschen haben wollten, nicht da. Wir schaffen sie jetzt, und wir werden sie mit weiteren Privatisierungen weiter schaffen. Ich kann nur sagen: Glückauf für die Volkswagenaktien!
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