Thomas Dörflinger (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehörte
von Beginn dieser Debatte an, als der Bundesaußenminister vortrug, zu den Kolleginnen und Kollegen, die
hoffnungsvoll waren und erwartet haben, dass die Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes der
aktuell durchaus ernsten Situation in Europa gerecht
werden würde. Ich habe mit Freude vernommen, dass
Frithjof Schmidt den Bundesaußenminister sogar gelobt
hat und der Kollege Liebich einen für seine Verhältnisse
moderaten Beitrag in dieser Debatte geleistet hat. Diese
Hoffnung bestand bis eben, bis Alexander Ulrich gesprochen hat. Jetzt sind wir, was die Tonlage unserer Debatte angeht, wieder dort, wo wir auch sonst immer waren. Ich halte das nicht für angemessen.

({0})

- Das ist nicht überraschend, Herr Kollege Wellmann;
das ist richtig. Trotzdem ist es etwas betrüblich, weil die
gegenwärtige Situation in Europa den Ernst dieser Debatte erfordert. Der Bundesaußenminister hat in seinem
Beitrag die richtige Tonlage vorgegeben.

Wenn man von einer steigenden Verantwortung der
deutschen Außenpolitik redet, ist es, glaube ich, viel zu
kurz gesprungen, wenn man darunter anschließend nur
die quasi weltweit zu erwartende Omnipräsenz der Bundeswehr versteht. Das haben auch bei der Sicherheitskonferenz in München weder der Bundesaußenminister
noch der Bundespräsident noch andere Redner, die dort
vorgetragen haben, so gemeint oder gesagt.

Es ist richtig - auch wenn wir den Einzelplan des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erst zu einem späteren Zeitpunkt
beraten -, in diesem Kontext auch auf die Vorschläge
von Gerd Müller einzugehen. Sie stehen in einem guten
Verhältnis, in einer guten Korrespondenz zu dem, was
der Bundesaußenminister mit Blick auf die Außenpolitik
der Bundesregierung vorgetragen hat: dass Außenpolitik
nicht in erster Linie eine militärische Dimension hat,
sondern erstens eine politische und zweitens selbstverständlich auch eine soziale. In diese Richtung gehen
auch die Vorschläge, die aus dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekommen sind. Dafür bin ich seitens der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen dankbar.

({1})

Außenpolitik hat etwas mit Verantwortung, aber
selbstverständlich auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun.
Verlässlichkeit erwarten nicht nur diejenigen, die bereits
Opfer einer Intervention aus der Nachbarschaft geworden sind, beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen
in der Ukraine, sondern Verlässlichkeit erwarten zu
Recht auch diejenigen, die sich gegenwärtig mit der
Frage befassen müssen - und das durchaus ernsthaft und
berechtigt -, ob sie in naher Zukunft möglicherweise
selbst Opfer einer solchen Intervention werden. Die Mitglieder des Europaausschusses des Deutschen Bundestages haben am heutigen Nachmittag noch Gelegenheit,
mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau darüber zu diskutieren. Ich bin gespannt auf dieses Gespräch.

Wer beispielsweise in das hineinhört, was eine Praktikantin in meinem Büro, die aus Georgien stammt, zu
diesem Thema sagt, wer Wortmeldungen etwa aus den
baltischen Staaten, aber auch aus Polen hört - der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen -, der spürt,
dass die Befürchtungen dort zu Recht bestehen, dass sich
damit auch gewisse Erwartungen an die Rolle der Bundesrepublik Deutschland verbinden. Da darf man sich
nicht auf eine Nabelschau konzentrieren.



Ich bin sehr dafür, dass wir in der Konzeption unserer
zukünftigen Überlegungen auch darauf abstellen - Andreas
Schockenhoff hat darauf hingewiesen -, das eigene Tun
aus der Vergangenheit einer kritischen Reflexion zu unterziehen, ob das die Rolle der Bundesrepublik, der Europäischen Union oder der NATO angeht - Fakt ist: es
ist richtig, wir haben in der Vergangenheit nicht alles
richtig gemacht -, aber wenn wir daraus sozusagen einen
permanenten Prozess der außenpolitischen Gewissenserforschung machen würden, dann legten wir die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit letztlich auch der Europäischen Union ein ganzes Stück weit
lahm. Das kann weder in unserem Interesse sein noch im
Interesse derer, die auf unsere Verlässlichkeit und auf
unsere Verantwortung zählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Jetzt stehen wir wenige Wochen vor einer Entscheidung. Am 25. Mai findet die Wahl zum Europäischen
Parlament statt. Da ist es natürlich wohlfeil, auf die eine
oder andere Fehlentwicklung in Europa hinzuweisen und
möglicherweise mit einem groben Keil auf einen groben
Klotz zu hauen. Das ist in dieser Debatte Gott sei Dank
nicht passiert. Es ist aber zu vermuten, dass das im
Wahlkampf wieder so sein wird. Ich rate uns dazu, in
den Wochen bis zum 25. Mai einen Blick auf das zu werfen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist; die Europäische Union hat in ihrer Selbstorganisation nicht alles richtig gemacht. Ich glaube, dass es aber auch nottut,
an der einen oder anderen Stelle den Blick auf das zu
richten, was wir als Europapolitiker an Verbesserungsvorschlägen in die Debatte einbringen können.

Ich nenne exemplarisch eine Diskussion im dänischen
Parlament, die im Januar dieses Jahres zu einer Reihe
von Vorschlägen - 23 an der Zahl - geführt hat, wie man
die Rolle der nationalen Parlamente bei der Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene verbessern,
intensivieren könnte - zusammen mit den Entscheidungsträgern auf der europäischen Ebene, namentlich
der Kommission, dem Rat, aber auch dem Parlament.

Wenn man die 23 Vorschläge durchsieht, meine Damen und Herren, dann stellt man fest: Es sind ein paar
Vorschläge dabei, die im Grunde genommen das Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages, also die deutsche Rechtslage, abbilden. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Mitwirkungsrechte nationaler
Parlamente in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union keineswegs so ausgeprägt und ausgestaltet sind
wie in Deutschland. Deswegen, glaube ich, gehen die
Vorschläge, die aus Dänemark kommen, auch wenn sie
an der einen oder anderen Stelle nur die geltende Rechtslage in Deutschland abbilden, bezogen auf die Kolleginnen und Kollegen in den anderen nationalen Parlamenten durchaus in die richtige Richtung. Ich freue mich
darauf, wenn wir im Europaausschuss des Deutschen
Bundestages in den nächsten Wochen diese Vorschläge
einer genaueren Beratung unterziehen und in Kontakt
mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Parlamente
darüber nachdenken, ob wir den einen oder anderen Vorschlag aus Dänemark weiterentwickeln und möglicherweise in die Tat umsetzen können, um Entscheidungsprozesse nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern
auch auf der nationalen Ebene transparenter zu machen.
Das ist einer von den konkreten Vorschlägen, die mit
Blick auf den 25. Mai Sinn machen.

Ich will mit einem Dankeschön und einem Lob
schließen, einem Dankeschön und einem Lob deshalb,
weil ein nicht unmaßgebliches Mitglied dieses Hauses
ein Ceterum-censeo aufgegriffen hat, das uns fraktionsübergreifend eint. Das betrifft ein Thema, an dem wir
bereits in der 17. Legislaturperiode gearbeitet haben und
an dem die etwas Älteren auch schon in der 16. Wahlperiode und davor gearbeitet haben. Es geht um das
Sprachregime und das Übersetzungsregime der Europäischen Union. Im Europaausschuss ist das, wie gesagt, so
etwas wie das Ceterum-censeo aller Kolleginnen und
Kollegen.

Ich will mich beim Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages, bei Johannes Singhammer, bedanken, dass
er bei seinem jüngsten Aufenthalt in Brüssel das Thema
wieder auf die Agenda gesetzt hat - darin einer Tradition
folgend, die der Präsident des Deutschen Bundestages
bei seinen Unterredungen auf der europäischen Ebene
bereits seit vielen Jahren vertreten hat.

Dass das ein Thema ist, liegt nicht daran, dass wir
keine Fremdsprachen könnten. Jeder von uns ist aufgrund dessen, was er in der Schule oder Universität gelernt hat, der einen oder anderen Fremdsprache mächtig.
Aber wenn wir über komplizierte Sachverhalte beraten
- Herr Staatssekretär Kampeter beispielsweise, wenn es
um die finanziellen Herausforderungen in der Europäischen Union geht -, dann ist es gut, dass wir dies in unserer Muttersprache tun können und nicht auf Übersetzungen angewiesen sind.

({3})

Deswegen freue ich mich, wenn wir in der Zukunft auf
der Grundlage dessen, was Johannes Singhammer an
Beitrag geleistet hat, arbeiten können.

Herzlichen Dank.

({4})