christel deichmann (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1990 bringt die DDR zur Wiedervereinigung einiges an Tafelsilber ideeller und materieller Art mit. Sowohl vom Ideellen wie auch vom Materiellen ist inzwischen leider vieles verlorengegangen, manches unverschuldet, weil es in diesem größeren Land einfach nicht mehr haltbar war, manches aber auch von den Menschen aus Ost und West verschuldet, weil die einen den Wert zu spät erkannten und die anderen wie gelähmt zusahen, was die da drüben wohl machen.
So ziemlich die letzten „Erbstücke" kommen nun unter den Hammer. Die Landwirtschaft, die als einziger Wirtschaftszweig annähernd wieder funktionieren könnte, wird immer wieder attackiert. Ich nenne nur die Stichworte Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und Flächenerwerbsverordnung, die zwar nicht gewollt ist, aber so genommen wird, wenn sie ins Konzept paßt.
Dann sind da noch einige besonders schöne und auch wertvolle Stücke in traumhaft schönen Landschaften: unberührte Natur, seltene Tiere und Pflanzen. Mecklenburg-Vorpommern, das sich immer mehr zum Mezzogiorno dieser Republik entwickelt, hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an schützenswerten Flächen. Da muß das Kapital jetzt doch endlich heran. Privatisierung heißt die Devise dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in Bund und Land, koste es, was es wolle: für ein paar Silberlinge, gemessen an dem wahren Wert für Deutschland und Europa, für heutige und zukünftige Generationen.
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Die Flächen aus Nationalparks werden teilweise an kapitalkräftige Bewerber verramscht. Auch Naturschutzgroßprojekte des Bundes sind davon betroffen. Schutzziele bei Waldflächen werden offensichtlich zugunsten von Jagdinteressen geopfert.
Leider - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden - hat es zum Beispiel das Land Mecklenburg-Vorpommern - sprich: die damalige Umweltministerin Uhlmann - versäumt, auf das Angebot des Bundes einzugehen und wirklich schützenswerte Flächen für null D-Mark bzw. auf dem Wege des Flächentausches in seinen Besitz zu nehmen. Frau Uhlmann war damals offensichtlich mehr damit beschäftigt, die Gewinne der Deponie Ihlenberg zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren, als ihre Verantwortung im Naturschutz wahrzunehmen.
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- Aber der Schaden ist angerichtet.
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Die Treuhand bzw. die BVVG hat wieder einmal eine weiße Weste. Sie versteckt sich hinter dem Privatisierungsauftrag, indem sie sich auf das Treuhandgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz beruft; wir haben es gehört. 1996 haben wir ja nun mit dem „Amnestiegesetz" erlebt, wie schnell Gesetze angepaßt werden können, wenn nur bestimmte Regionen betroffen sind. Auch wenn diese Gesetze richtig Geld kosten, kann man das machen. Damals hat diese Änderung über 60 Millionen DM gekostet.
Fakt ist, der Bund und die BVVG verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über zirka 30 Prozent der Landflächen in den Nationalparken; einschließlich der Wasserflächen sind es über 72 Prozent. Fachleute, die nicht im Verdacht der Nähe zur SPD stehen, sagen eindeutig: Eine wie bisher vorgesehene Privatisierung der Landflächen durch den Bund führt mit Sicherheit in Zukunft zu verstärkten Konflikten zwischen Privateigentümern und Nationalparkzielstellung. Wenn schon eine verbilligte oder kostenfreie Übergabe der Flächen an das Land nicht möglich erscheint, wäre zumindest vor dem Verkauf an Private die Sicherung der Schutzgebietsauflagen im Grundbuch erforderlich.
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- Wir wissen ja, wie es geht.
Ich fordere eindeutig den Stopp des Verkaufs von Flächen in Nationalparken. Falls die Verkäufe unvermeidbar sind, so sind zumindest die geschützten Kernzonen auszusparen. Bei allen sonstigen Schutzgebieten sollte die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen werden. Der Ausschluß von Bewirtschaftung muß dem Käufer mit dem Kaufvertrag auferlegt werden; es muß klar geregelt sein, daß er den Schutzstatus unbedingt zu sichern hat. Dies scheint in der Vergangenheit nicht immer geklappt zu haben, wie es im Fall der uckermärkischen Seen zu erkennen ist.
Käufer, die heute in Großschutzgebieten Flächen erwerben, dürfen später keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen erheben können. Auch das muß deutlich gesagt werden.
Auch wenn der Naturschutz eine Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist, darf sich die Bundesrepublik Deutschland als Ganze ihrer Verantwortung in Sachen Naturschutz nicht entziehen. Es ist doch geradezu grotesk, auf der einen Seite auf internationalem Parkett die führende Rolle zum Beispiel heim Klimaschutz oder beim Schutz der Regenwälder einnehmen zu wollen und auf der anderen Seite unser kulturelles Erbe, das „Tafelsilber" oder auch die „Kronjuwelen" der deutschen Einheit, meistbietend zu verChristel Deichmann
kaufen und letztlich den Naturschutz zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen.
Danke.
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