Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die wichtigste Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts klingt zwar sehr einfach, ist aber sehr wichtig:
Das vor uns liegende Jahr wird besser als das hinter uns
liegende.

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Der Horizont reißt auf. Ich vermute, in wenigen Monaten werden wir und auch Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, anders über unser Land diskutieren
als in den vergangenen Monaten und Jahren.

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Vielleicht werden wir in einigen Monaten sogar mit etwas mehr Selbstbewusstsein als heute feststellen, dass
wir in Deutschland die Kraft zum Turnaround gefunden
haben. Das ist außerordentlich wichtig.

({2})

Ich sage Ihnen: Dann wird die Zeit des Mitmachens
kommen und die Miesmacher werden gehen. Das ist die
Phase, auf die wir uns freuen.

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Dem möchte ich gleich zu Anfang etwas hinzufügen,
was mich freut und was vermutlich - jedenfalls hoffe ich
das - viele freut: In der letzten Nacht bzw. heute Morgen
ist eine Einigung in der baden-württembergischen

Metallindustrie zustande gekommen. Ich freue mich
über diese Einigung von Herzen.

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Ich möchte Ihnen auch sagen, warum mich das so freut:
Durch die überraschend rasche Einigung dürfte die
Streikgefahr gebannt sein. Das ist für unser Land in der
gegenwärtigen Phase wichtig. Es wurde eine Einigung
über einen Tarifabschluss erzielt, der 26 Monate gelten
wird und - wenn man genau nachrechnet - Lohnerhöhungen von gut 2 Prozent vorsieht. Das heißt: Diese Tarifeinigung gibt allen Beteiligten Planbarkeit und Kalkulierbarkeit.

Es ist ein Abschluss, der Flexibilität ermöglicht in
Form einer betrieblichen Option, nämlich durch eine
Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. In Zukunft ist es für sechs Monate möglich,
dass nicht mehr nur 18 Prozent der Belegschaft, sondern
50 Prozent der Belegschaft auf die 40-Stunden-Woche
gehen, wenn - es ist etwas komplizierter formuliert - die
Auftragslage in dem jeweiligen Unternehmen das erfordert.

Zugleich ist eine zweite Form einer tarifvertraglichen
Option eröffnet, nämlich über den Beschäftigungssicherungstarifvertrag der Metallindustrie entsprechende Regelungen treffen zu können.

Meine Damen und Herren, ich betrachte diese Einigung als einen echten Fortschritt der Metalltarifparteien.
Sie ist eine Innovation der tariflichen Politik; ich begrüße sie deshalb ganz besonders.

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Diese Einigung ist auch ein hervorragender Beweis,
dass die Konsensfähigkeit in unserem Land doch noch
vorhanden ist, und ein Beweis für die Bereitschaft der
IG Metall und der Arbeitnehmer, auf die berechtigten
Erwartungen der Wirtschaft zu mehr Flexibilität einzugehen. In diesem Fall war es die Bereitschaft der Arbeitnehmer und der IG Metall in Baden-Württemberg; aber
ich gehe davon aus, dass diese Einigung, wie die
IG Metall es nennt, Pilotfunktion für die Abschlüsse in
der gesamten Bundesrepublik hat. Ich denke und hoffe,
dass diese Tarifvereinbarung ein Vorbild für die anderen
Tarifbezirke der Metall- und Elektroindustrie sein wird.
Damit wäre die Streikgefahr in der Metallindustrie dann
endgültig gebannt.

Diese Einigung ist ebenso eine Bestätigung für das
Vertrauen, das wir in die Tarifvertragsparteien gesetzt
haben und setzen.

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Sie können sich verständigen. Es bestätigt sich, was wir
immer wieder gesagt haben und was auf diesem Feld,
aber auch auf anderen Feldern gilt - ich sage das zu
Ihnen, Herr Kollege Merz, aber auch zu anderen bei
Ihnen -: Einigungen aus freien Stücken sind immer besser als gesetzliche Regelungen, im tariflichen Bereich
erst recht!

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Ich betrachte dies als eine Bestätigung des Weges, den
der Bundeskanzler eingeschlagen hat und den wir mit
ihm eingeschlagen haben. Für mich ist das ein glänzender Einstieg der Tarifvertragsparteien der Metallindustrie - glänzend und insbesondere überraschend. Es ist
ein glänzender Einstieg in dieses Jahr, das ein Jahr der
wirtschaftlichen Erholung werden soll und werden muss,
ein Jahr des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs für
Deutschland. Das können wir schaffen. Dazu bietet dieser Tarifvertrag eine weitere Voraussetzung.

Meine Damen und Herren, der Aufschwung, den wir
für dieses Jahr erwarten, kommt zunächst einmal im
Schlepptau der Weltkonjunktur, die vor allem von den
USA und von China getragen wird. Der Welthandel wird
in diesem Jahr um 7 bis 8 Prozent wachsen, damit doppelt so stark wie im letzten Jahr. Davon wird auch die
deutsche Wirtschaft profitieren; sie ist stark bei Ausrüstungs- und bei Investitionsgütern, die am Beginn eines
Aufschwungs immer besonders gefragt sind.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist - entgegen dem, was vielfach verbreitet wird, auch von Teilen dieses Hauses, aber nicht nur, sondern auch weit darüber hinaus - so gut wie seit langem nicht mehr. Die
Auftragsbücher der deutschen Unternehmen sind, generell gesprochen, wieder gut gefüllt.

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Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe zieht wieder
an. Das Geschäftsklima bessert sich schon seit Monaten:
Ungeachtet des hohen Eurokurses liegt der Ifo-Geschäftsklimaindex auf dem höchsten Stand der vergangenen drei Jahre.

Auch im Ausland setzen wieder mehr Investoren auf
unser Land: In den ersten drei Quartalen 2003 flossen
24,3 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen nach
Deutschland herein als aus Deutschland herausgingen.
Im gesamten Jahr 2002 betrug dieser Saldo nur
6,9 Milliarden Euro. 2001 war er sogar negativ. Dagegen
sind wir jetzt deutlich im Plus. All das zeigt: Die Investoren im Ausland - wie vermutlich und hoffentlich auch
die Menschen im Inland - fassen wieder Vertrauen in
den Standort Deutschland.

({9})

Die strukturellen Reformen der Bundesregierung
haben die Voraussetzungen verbessert, dass der in Gang
gekommene Aufschwung eine gute Basis hat. Vor diesem Hintergrund ist es mir unbegreiflich, meine Damen
und Herren - ich sage das ganz offen -, wie jemand
heute davon reden kann, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei gescheitert.

({10})


Sie wird vielmehr bestätigt, von den in- und ausländischen Experten genauso wie von den Fakten, die wir in
Deutschland und darüber hinaus feststellen können.

({11})

Wir haben es Ihnen schon oft genug gesagt - es mag
Ihnen nicht passen -: Die Zeiten ändern sich: Der Anstieg kommt langsam, aber er kommt. Daran werden Sie
sich gewöhnen müssen. Alles in allem erwarten wir ein
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von real 1,5 bis
2 Prozent, spitz gerechnet von 1,7 Prozent.

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Das ist dann deutlich mehr als in den drei Jahren zuvor
und mehr als das Durchschnittswachstum der 90er-Jahre,
trotz des Booms durch die Einheit zu Beginn und des
vermeintlichen Technologiebooms am Ende des vergangenen Jahrzehnts. Die rote Wachstumslaterne, die wir in
Europa getragen haben, sind wir los, und das trotz diverser Sonderlasten, die wir in Deutschland durch den Aufbau Ost und durch die relativ hohen Realzinsen in der
Europäischen Währungsunion zu tragen haben.

Meine Damen und Herren, ich will nicht verschweigen, dass es, wie bei jeder Projektion, natürlich auch bei
dieser Risiken gibt. Insgesamt stimmen aber eigentlich
alle Fachleute mit uns überein, dass im Vergleich zum
Vorjahr die Chancen deutlich größer sind als die Risiken.
Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich in diesem Jahr verbessern, der wirkliche Durchbruch steht allerdings erst
2005 bevor. Zumindest wird der seit langem anhaltende
Beschäftigungsabbau allmählich zum Stillstand kommen. In der zweiten Jahreshälfte wird die Zahl der Erwerbstätigen wieder zunehmen, wenngleich sie im Jahresdurchschnitt annähernd auf dem Vorjahresniveau
verharren dürfte.

Die Arbeitslosenzahl wird weiter sinken. Das ist ein
Ergebnis unserer Arbeitsmarktreformen. 250 000 Menschen haben sich in Deutschland im vergangenen Jahr
aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht,
insgesamt waren es 500 000 Menschen. Aufgrund dieser
und anderer Reformen wird die Arbeitslosenzahl weiter
sinken. Ab Sommer wird sie sich aber auch im Zuge der
konjunkturellen Belebung verringern. Wir rechnen im
Jahresdurchschnitt 2004 mit einem Absinken der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt um 100 000. Meine
Hoffnung ist, dass wir im Spätsommer endlich die 4-Millionen-Marke berühren und sie vielleicht sogar unterschreiten können.

Die Entwicklung, die wir absehen können, lässt keinen Zweifel: Der von uns eingeschlagene Kurs stimmt.
Das Potenzial für Wachstum und Wohlstand ist vorhanden. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist allen Herausforderungen zum Trotz hoch. Anders als in
den USA, die ich um ihre Wachstumsraten gelegentlich
beneide, führen wir den Turnaround nicht durch exorbitante Überschuldung mit hohen langfristigen Risiken
herbei
({13})

- ziehen Sie nur einmal einen Vergleich mit den USA! -,
sondern durch eine verantwortungsvolle Nutzung der
Spielräume, die konjunkturell gegeben sind, und durch
die gleichzeitig eingeleiteten Strukturreformen auf
dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen, die vertretbar waren und sind.

Ich füge hinzu: Dieses Potenzial dürfen wir nicht verspielen. Wir haben den Weg der Strukturreformen eingeschlagen und müssen ihn jetzt konsequent weitergehen,
so wie es im Jahreswirtschaftsbericht beschrieben ist.
Die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 sind nicht
beendet. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme,
und zwar europafähig, demokratiefest und sicher hinsichtlich der Globalisierung, ist noch in vollem Gange.

Dabei gilt es, die wirtschaftlichen Risiken im Auge zu
behalten, die ein hohes Maß an Verantwortung und Besonnenheit erfordern.

({14})

Zum einen muss der Wechselkurs, also das Verhältnis
des Dollar zum Euro, in einem vernünftigen und für die
Gesamtwirtschaft verträglichen Korridor gehalten werden. Es geht nicht an, dass die Eurozone die Lasten der
notwendigen und überfälligen Anpassung des Dollar
weltweit alleine trägt,

({15})

während zum Beispiel die japanische Notenbank den
Druck auf den Yen zumindest teilweise kompensiert. Ich
begrüße deshalb die Erklärungen der G-7-Finanzminister von Boca Raton, die die Verantwortung auch des
fernöstlichen Wirtschaftsraumes hervorheben. Wichtig
ist natürlich, dass zu gegebener Zeit den Worten auch
Taten folgen.

Zweitens. Die Lohnstückkosten müssen auch weiterhin moderat bleiben. Die Tarifpolitik muss die im Zuge
der Erweiterung der Europäischen Union immer schärfer
werdende Kostensituation am Standort Deutschland
durch erhöhte und zusätzliche Flexibilität ausgleichen.
Dazu gibt es keine Alternative. Aus diesem Grund ist es
umso wichtiger, dass es bei den Tarifverhandlungen in
der Metallbranche zu einer Einigung kommt.

Drittens. Wenn man über Risiken spricht, dann muss
denjenigen, die in der Wirtschaft und in der Politik Verantwortung tragen, klar sein, dass auch sie ihren Beitrag
leisten müssen, damit sich der beginnende Aufschwung
Bahn brechen kann. Ja, es geht auch darum, psychologisch die Weichen für einen lang anhaltenden Aufschwung zu stellen, durch den ab 2004/2005 auch die
festgefressene Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt wird. Es
geht in Deutschland um berechtigte Zuversicht statt um
banges Zuwarten, Nörgeln und Nölen. Wir müssen endlich die Kraft zum Aufschwung finden.

({16})

Wir haben schon einiges erreicht. Insbesondere ist es
gelungen, in der Steuerpolitik ein international wettbewerbsfähiges Einkommensteuerrecht zu entwickeln.
Mit einer volkswirtschaftlichen Steuerquote von jetzt
20,9 Prozent liegen wir international im unteren Bereich.
Noch 1995 waren es 23,1 Prozent. Steuervereinfachungen haben deshalb jetzt Vorrang vor vielleicht wünschbaren, aber nicht finanzierbaren weiteren Steuersatzsenkungen, deren Gegenfinanzierung in der Luft hinge. Es
geht jetzt um verlässliche Rahmenbedingungen.

({17})

Offene und flexible Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte sind genauso wie Klarheit und Verlässlichkeit im Hinblick auf die Finanzierung der sozialen Sicherung zentrale Voraussetzungen für eine höhere
Beschäftigungsdynamik und für das Einschwenken auf
einen dauerhaft höheren Wachstumspfad. Deswegen
müssen die Reformen gemäß der Agenda 2010 fortgeführt werden. Angesichts der Herausforderungen, mit
denen wir es zu tun haben - Abbau der Arbeitslosigkeit,
Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung der Europäischen Union, Aufbau Ost in
Deutschland und demographische Entwicklung -, können und werden wir uns keinen Reformstopp leisten.
Ansonsten würden wir kein höheres Potenzialwachstum
der deutschen Wirtschaft erreichen, also ein Wachstum
ohne inflationäre Verspannungen. Aber dieses Ziel verfolgen wir. Deshalb muss auch der Prozess der Absenkung der Lohnnebenkosten weitergeführt werden. Wir
verfolgen weiterhin das Ziel, die Quote der Sozialversicherungsbeiträge in überschaubarer Zeit auf 40 Prozent
des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts zu senken.

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Zum höheren Wachstum der Produktivität tragen vor
allem Investitionen in Bildung und Wissenschaft bei.
Wir setzen auf das Wissen und die Kompetenz der Menschen und auf die Innovationskraft der Unternehmen.
Das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Derzeit geben
Staat und Wirtschaft in Deutschland - die öffentlichen
Hände und die Wirtschaft tun das gemeinsam - zusammen etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union wollen wir diese
Quote bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent erhöhen. Das ist
eine große Herausforderung und erfordert ein enges Zusammenwirken aller verantwortlichen Gruppen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und aller öffentlichen
Hände. Das ist das Kernstück der Initiative „Partner für
Innovationen“, die der Bundeskanzler auf den Weg gebracht hat.

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Mir ist in diesem Zusammenhang ein Hinweis besonders wichtig: Aus meiner Sicht reden wir bei Innovationen nicht allein und nicht einmal in erster Linie über
neue Produkte und neue Technologien, sondern wir reden über Menschen, Köpfe, Können und Qualifikationen. Deshalb reden wir auch über Motivation, Leidenschaft, Begeisterung und die Lust, Neues auszuprobieren
und zu wagen und dabei auch Verantwortung zu übernehmen. Das kann die Politik nicht allein schaffen. Sie
kann das aber anstoßen und voranbringen, indem sie beispielsweise den Generationen, die nach uns kommen
und die zu den am besten qualifizierten Generationen in
der Geschichte Deutschlands gehören, mehr materielle
und administrative Freiräume für das Denken, Forschen
und Kreieren sowie für das Gründen von Unternehmen
gibt. Eigenverantwortung und Eigeninitiative sind wesentliche Antriebskräfte für die wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt entfachen müssen und auch können.

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Wir wollen und wir müssen Deutschland in einem
welt- und gesamtwirtschaftlichen Umfeld, das sich immer günstiger darstellt, auf dem Wachstumspfad weiter
nach vorne in die Weltspitze bringen, wohin es auch gehört. Das ist neben anderem die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir die viel zu hohe Arbeitslosigkeit
endlich überwinden können. Das ist der Schlüssel zur
Lösung vieler Probleme in unserem Land. Ich sage - so
steht es auch im Jahreswirtschaftsbericht -: Wir sind
endlich wieder auf dem Weg voran. Meine Bitte und
meine Einladung ist: Gehen Sie mit auf diesem Weg für
die Bundesrepublik Deutschland!

Ich danke Ihnen sehr.

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