Jürgen Koppelin (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz meiner kurzen Redezeit ist es mir ein Bedürfnis
- ich denke, das ist auch in Ihrem Interesse, da ich
Hauptberichterstatter für den Einzelplan 05 bin -, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes unseren Dank auszusprechen. Ich danke insbesondere denjenigen, die in den Botschaften, Auslandsschulen und Goethe-Instituten ihren Dienst leisten. Wir alle
haben unsere Erfahrungen gemacht und wissen, dass wir
vor allen Dingen in unseren Botschaften ausgesprochen
gute, teilweise sogar sehr gute Leute haben. Ich denke,
zu dieser Debatte gehört auch, ihnen unseren Dank auszusprechen.

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Herr Bundesaußenminister, als Haushälter achtet man
natürlich sehr darauf, dass gespart wird. Da dieser Haushalt aber - das kann man auch aus der Opposition heraus
ganz offen eingestehen - immer auf Kante genäht war,
ist die Steigerung, die Sie jetzt erreicht haben, durchaus
notwendig. Auf uns kommen viele Aufgaben zu, die zu
erfüllen sind.

Ich bleibe beim Thema Personal. Wir alle loben die
gute Konjunktur, die wir im Augenblick haben. Ich
glaube, dass sich das Auswärtige Amt anstrengen muss,
bei guter Konjunktur nach wie vor gute Leute einstellen
zu können. Viele gehen in die Wirtschaft, vor allen Dingen angesichts der Belastungen, die es im Auswärtigen
Dienst gibt. Insofern muss dieser Dienst attraktiver gemacht werden.

Ich will hier einen Punkt aufgreifen. Wir werden uns
im Haushaltsausschuss, ebenso wie Sie im Auswärtigen
Ausschuss und im Ministerium selber, überlegen müssen, wie wir zukünftig mit den Ehepartnern von Mitarbeitern, die in die Botschaften gehen, verfahren. Wir
stellen fest, dass der Anteil der Frauen in den Botschaften überdurchschnittlich hoch ist. Das ist zu begrüßen.
Aber wir haben das Problem, dass mitziehende Männer
im Ausland keinen Job finden. Frauen sind - das haben
wir eigentlich immer gewusst - etwas flexibler, wenn sie
mit ihrem Ehepartner ins Ausland ziehen.

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- Entschuldigung. Männer sind leider etwas sturer; das
ist nun einmal so. - Wir müssen uns etwas einfallen lassen, damit der Wechsel ins Ausland attraktiver wird. So
sehr wir jetzt auch schmunzeln: Wenn die Ehefrau in
acht Jahren an zwei Botschaften war und der Mann in
dieser Zeit keinen Job hatte, dann wird es für ihn sehr
schwierig, in Deutschland wieder einen Job zu finden.
Für diese Fälle müssen wir uns Programme überlegen.

Ich darf, weil wir immer dafür sind, dass Stellen im
öffentlichen Dienst abgebaut werden, den einen oder anderen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass seit 1994
700 Auslandsstellen und im Ministerium selber 200 Stellen gestrichen wurden. Das sollte man einfach einmal
zur Kenntnis nehmen. Dabei sind die Belastungen des
auswärtigen Dienstes, sowohl im Ministerium als auch
in den Botschaften, größer geworden; die Aufgaben sind

schwieriger geworden. Das ist so nicht mehr hinzubekommen. Insofern müssen wir uns bezüglich des Personals etwas überlegen.

({2})

Es kommt noch ein Bereich hinzu, der dem einen oder
anderen vielleicht nicht so bewusst ist. Wenn man eine
Auslandsreise macht und an der Botschaft ist, sieht man
es. Viele unserer Botschaften sind in den 50er-Jahren
gebaut worden. Der Bauzustand ist teilweise katastrophal, das gilt bis hin zu den Gardinen und Teppichen.
Hier besteht mit einem Schlag großer Nachholbedarf.
Hinzu kommt - das will ich nicht vergessen -, dass viele
Botschaften vor Terrorismus geschützt werden müssen.
Ich habe eine große Bitte, die ich bei anderer Gelegenheit schon einmal geäußert habe - dieser Punkt ist mir
als Haushälter sehr wichtig -: Ich bitte unsere Bundesbaugesellschaft aufs Dringendste, kein Spitzenreiter in
Sachen Bürokratie zu sein, sondern flexibel zu sein und
gemeinsam mit den Botschaften nach kostengünstigen
Lösungen zu suchen, die auch schnell durchzuführen
sind.

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Es kann nicht sein, dass immer nur blockiert wird. Wir
als Politiker wollen, dass gehandelt wird, aber sie tut
nichts. Sie hat anscheinend nur eine Aufgabe: dorthin zu
reisen, um sich den Zustand anzusehen, und das Vorhaben anschließend abzulehnen oder zu verzögern. Das
kann nicht sein.

({4})

Ich muss gleich zum Schluss kommen, möchte aber
noch eine andere Bitte aussprechen. Ich glaube, dass die
Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt dringend einer Verbesserung bedarf. Ich habe
nicht den Eindruck, dass BMZ und Auswärtiges Amt
sehr harmonisch zusammenarbeiten; das muss nicht am
Minister liegen. Die Außenpolitik und die Entwicklungshilfepolitik gehören zusammen und müssen abgestimmt werden. Es ist meine dringende Bitte, Herr
Minister, dass dies geschieht. Ich begrüße es, dass Sie einen Teil des Geldes, das dem BMZ zusteht, zur Verwaltung ins Auswärtige Amt bekommen. Bei Ihnen ist es
anscheinend besser aufgehoben.

Herzlichen Dank.

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