Konrad Weiß (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedingungen, unter denen die heutige Bundestagsdebatte stattfindet, haben mit parlamentarischer Kultur nun wirklich nichts mehr zu tun. Die Abgeordneten, die nicht zu den erlauchten Fraktionen gehören, durften am Ticker das unwürdige Gerangel zwischen der Noch-Regierung und der SPD verfolgen.
Buchstäblich in letzter Minute wurde eine Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, die nur noch eine ritualisierte Farce ist. Die Drucksachen, die heute zur Beschlußfassung vorliegen, wurden uns heute morgen auf den Schreibtisch gelegt. Dabei hat die Regierungskoalition durch ihre überschlauen und unnötigen taktischen Manöver den Zeitdruck selber verschuldet, unter den die Diskussion über die Pfegeversicherung geraten ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von Anfang an die absurde Trennung der Finanzierung von den Inhalten der Pflegeversicherung für töricht und unverantwortlich gehalten. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetroffen.
Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger nur allzu gut, die das Pflegespektakel fassungslos verfolgen und sich über die plumpe Hanswurstelei der agierenden Parteien erregen. Zwar hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuß den Vorhang über den letzten Akt des unwürdigen Spiels fallen lassen, doch gleichzeitig steht schon fest, daß der Bundesrat in genau einer Woche das Stück erneut auf den Spielplan bringen wird. Eine Neuinszenierung der Groteske wird für die kommende Saison vorsorglich schon angekündigt. Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Haben Sie denn wirklich nach dem Wahlergebnis in Brandenburg noch nicht begriffen, wohin dieses Land geht, welche Folgen eine solche Politik im Land für die Bürgerinnen und Bürger hat?
Meine Damen und Herren, es muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Mit ihren taktischen Manövern hat die Koalition die Pflegeversicherung aufs fahrlässigste in Gefahr gebracht und sich selbst ein politisches Armutszeugnis sondergleichen ausgestellt. Am Ende einer 20jährigen Debatte über die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit steht das sture egoistische Nein einer F.D.P., die ihren senil werdenden Partner loszuwerden trachtet, ohne selbst dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Das unwürdige Gerangel um die Pflegeversicherung hat mit verantwortlicher Politik nichts mehr zu tun. Womit die Bundesregierung in Wahrheit spielt, sind die Nöte und Hoffnungen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land. Dies vor allem ist unentschuldbar. Der Bundeskanzler hat wiederholt die Beeendigung des Pflegenotstandes noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Daß er wieder einmal ein Versprechen brechen wird, liegt auf der Hand. Die Enttäuschung der Betroffenen wird schlimm sein.
Die Ausflüchte der Bundesregierung, die zur eigenen Ehrenrettung gar der Opposition die Schuld an diesem Versagen zuschieben will, sind ebenso durchsichtig wie zwecklos.
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Der Bundeskanzler ist geistig offensichtlich längst zurückgetreten und überläßt das Regieren denen, die gerade Lust und Laune dazu haben. Mit Richtlinienkompetenz jedenfalls hat der Streit um die Pflegeversicherung nichts mehr zu tun. Wie kann ein verantwortlicher Regierungschef nur so nachlässig sein und ausgerechnet der Partei die Entscheidung überlassen, die erklärtermaßen zu keinem Zeitpunkt eine soziale Absicherung des Pflegerisikos wollte?
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Der Arbeitsminister wurde dabei ganz nebenbei aus dem Verkehr gezogen.
Die wirklichen Leidtragenden sitzen nicht hier in diesem Haus und nicht mit am Verhandlungstisch. Für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien, aber auch für die ehrenamtlichen und professionellen Pflegekräfte hat sich die Hoffnung auf Besserung zerschlagen.
Auch für die Träger der Sozialhilfe ist das Fiasko komplett. Ohne finanzielle Entlastung durch die Pflegeversicherung wird der geringe Handlungsspielraum der Kommunen völlig abgeschnürt. Die Bundesregierung provoziert auf diese Weise verstärkte Unsicherheit in unsicheren Zeiten.
Hinzu kommt die große Verunsicherung über die angebliche Kompensation für die Arbeitgeber. Auch Regierungsvertreter haben mittlerweile öffentlich eingeräumt - und auch der Kollege Louven hat das heute hier wieder getan -, daß das Entgeltfortzahlungsgesetz mitnichten der Finanzierung der Pflegeversicherung dienen soll, sondern ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft darstellt.
Als ich vor Monaten in diesem Haus davor warnte, bin ich von Ihnen praktisch niedergeschrien worden. „Alles frei erfunden! ", hielten Sie mir vor. Ich frage Sie heute: Wer von jenen, die damals über mich in ungerechten Zorn gerieten, erhebt nun seine Stimme gegen Herrn Solms?
Sollte die Bundesregierung es wagen, das Entgeltfortzahlungsgesetz ohne Einführung einer sozialen Pflegeversicherung in Kraft zu setzen, so desavouiert sie auch den Bundespräsidenten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet vom Bundespräsidenten, daß er das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht unterschreibt, bevor nicht die Einführung der Pflegeversicherung fest gesichert ist.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auch weiterhin ein erstrangiges Ziel bleiben, eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos einzuführen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir unter veränderten Machtverhältnissen das, was diese Koalition nicht zustande bringt, alsbald umsetzen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist längst selbst zum Pflegefall geworden.
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