Heistermann (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Wehrbeauftragten ist zuzustimmen, daß das öffentliche Interesse am inneren Zustand der Streitkräfte und an der Situation der Soldaten überlagert war von Fragen nach dem notwendigen Umfang und der Finanzierung von Rüstungsvorhaben, den Möglichkeiten einer Rüstungskontrolle, der zukünftigen Stationierung weiterer Atomwaffenträger auf deutschem Boden und auch über den richtigen Weg zur Sicherung des Friedens.
Ich füge aber hinzu: Auch andere Fragen - hier erwähne ich nur den Tornado-Untersuchungsausschuß - haben mit dazu beigetragen, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verwischen.
Die öffentliche Diskussion über Ziele und Wege der deutschen Sicherheitspolitik im Rahmen des Atlantischen Bündnisses darf uns aber nicht dazu führen, die tagtäglichen Sorgen und Nöte der Soldaten damit zu überdecken. Es gibt nicht nur ethische und moralische Grundfragen über den richtigen Weg zum Frieden, sondern es gibt genauso, wie ich meine, wichtige Fragen der Ethik und Moral im Bereich der Inneren Führung der Bundeswehr.
Wenn der Wehrbeauftragte Mißhandlungen und entwürdigende Behandlungen von Soldaten sehr eingehend am Einzelfall schildert, dann doch sicherlich mit dem Motiv, immer wieder darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, diesen Verstößen nachzugehen.
Wenn auch die Feststellung gilt, daß der Einzelfall nicht verallgemeinert werden darf, so kann aber auch nur über ihn deutlich gemacht werden, welche Schikanen und Verstöße begangen worden sind. Die umfangreichen Darstellungen über die Einzelfälle erlauben den zuständigen Dienstvorgesetzten nachzuvollziehen, welchen unwürdigen Handlungen Soldaten ausgesetzt werden können. Wir unterstützen den Wehrbeauftragten mit seiner Forderung, daß Kameradenmißhandlungen nicht als eine Form der internen Konfliktregelung unkritisch akzeptiert oder aus Furcht vor Bloßstellung oder vor weiteren Mißhandlungen schweigend ertragen werden. Vorgesetzte müssen tatsächlich das richtige Empfinden dafür entwickeln und auch bei ihren Untergebenen schärfen, Mißbräuche jeder Art unnachgiebig zu verfolgen. Nur so lassen sich Veränderungen erreichen. Ich spreche insbesondere die Inspekteure an, nicht nachzulassen, die jeweiligen Vorgesetzten hierzu dauernd anzuhalten.
Der Bericht über den Umgang mit Waffen liest sich teilweise wie ein Kriminalroman. Was da an Einzelschilderungen deutlich wird zeigt, wie wichtig es ist, diesem Problem eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Obwohl auch hier eine Verallgemei6328 
nerung nicht angemessen ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß auch das BMVg die Besorgnis äußert, daß die Unfälle mit Waffen und Munition der Anzahl nach zugenommen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion bittet das BMVg, sicherzustellen, daß alle Verantwortlichen darauf hingewiesen werden, daß die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Waffen und Munition und Gerät im Ausbildungs- und Waffendienst eingehalten werden.
Das Thema Dienstzeitbelastung, das der Wehrbeauftragte mit aufgreift, und deren finanzieller oder durch Freizeit zu gewährender Ausgleich wird uns auch zukünftig zu beschäftigen haben. Auch das neue Modell, das vorgelegt worden ist, ist j a nach dem einstimmigen Beschluß des Verteidigungsausschusses nochmals zur Überprüfung an die militärische Führung zurückgegeben worden.
Aber wer sich damit befaßt hat, wird auf zwei Besonderheiten stoßen. Berichte vom Gammeldienst der Wehrpflichtigen einerseits und Dienstzeitbelastungen vor mehr als 60 Stunden andererseits scheinen ein Widerspruch in sich zu sein. Unverkennbar ist nach meiner Auffassung, daß in einigen Bereichen eine Mehrbelastung hinsichtlich der Dienstzeit eingetreten ist; das ist nicht zu bestreiten.
Unverständlich sind nach unserer Meinung in diesem Zusammenhang allerdings die Diskussionsäußerungen, die besagen, man können nur durch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zur Lösung dieses Problems beitragen. Zu fragen ist doch: Was haben eigentlich die Soldatenfamilien davon, wenn der einzelne Soldat mit 90 Mark mehr Entgelt im Monat abgespeist wird? Im Vordergrund aller Bemühungen hat nach unserer Auffassung deshalb der Abbau der Dienststundenzahl zu stehen, soweit er vertretbar und auch erreichbar ist.
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- Ich bin mir darüber im klaren, Herr Würzbach, daß es eine 40-Stunden-Woche bei der Bundeswehr in Reinkultur nicht geben kann. Aber ebenso bin ich mir sicher, daß eine Reihe von Dienststunden vermeidbar sind. Wir haben im Ausschuß ja bereits erste Diskussionen darüber geführt. Wir unterstützen den Inspekteur des Heeres in seinen Bemühungen, die Jahresgesamtleistung an Dienststunden deutlich abzusenken. Das BMVg sollte den Verteidigungsausschuß über die praktischen Erfahrungen recht bald unterrichten.
Daß Fürsorge und Betreuung in der Bundeswehr weiterhin ein hohes Niveau haben - und dies ist die Feststellung des Wehrbeauftragten -, dieser Wertung stimmen wir ausdrücklich zu. Wir verkennen allerdings auch nicht den Unmut, der insbesondere durch den Wegfall der Sparförderung von monatlich bis zu 50 DM bei grundwehrdienstleistenden Soldaten eingetreten ist. Wir haben Verständnis für diesen Unmut, der hier geäußert wurde. Es ist sicherlich kein Trost für die Soldaten, wenn entsprechende Lebens- und Altersversicherungen weiterhin gefördert werden. Ich sage hier und bekenne auch ganz
offen, daß diese Entscheidung des Parlaments kritikwürdig ist.
Wir Sozialdemokraten haben uns aber die Aufgabe gesetzt, die Situation der Grundwehrdienstleistenden erneut aufzugreifen. Wir wollen wie im vorigen Jahr Verbesserungen für Wehrpflichtige, die damals eingetreten sind. Ich erinnere nur an die Wehrsolderhöhung, an das Entlassungsgeld. All das enthebt uns aber nicht unserer Verpflichtung, auch zukünftig weitere sorgsame Prüfungen vorzunehmen.
Das Problem der Truppenunterkünfte ist trotz aller Fortschritte immer noch nicht ausreichend gelöst. Es bedarf hier weiterer Anstrengungen. Wir anerkennen, daß für Sanierungsmaßnahmen jährlich 250 Millionen DM eingesetzt sind und durch das Sofortprogramm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Ebenso begrüßen wird, daß es den Soldaten ermöglicht wurde, im Rahmen von Eigeninitiativen die Wohnqualität der Unterkünfte zu verbessern. Hier kann man nur anmerken: Größere Flexibilität könnte auch in anderen Bereichen von Nutzen sein.
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Es würde zu weit führen, alle wichtigen Anregungen hier aufzugreifen und darzustellen, die sich im Bericht des Wehrbeauftragten wiederfinden. Für meine Fraktion kann ich aber erklären, daß wir sowohl den kritischen als auch anderen Hinweisen des Wehrbeauftragten nachgehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich resümieren und ergänzen: Viele der Probleme, die der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht darstellt, sind nicht bundeswehrspezifisch. Sie hängen wesensmäßig zusammen mit der Struktur solcher Organisationsformen, wie auch die Bundeswehr sie darstellt. Sie beruhen auf menschlichem Versagen und auf Schwächen der menschlichen Natur. Diese Mängel können wir daher auch nicht restlos beseitigen und grundsätzlich lösen. Aber wir können sie in einem hohen Maße eindämmen. Und es ist der politische Wille der SPD-Bundestagsfraktion, alles zu tun, was menschenmöglich ist. Dies geschieht aber nicht nur durch die Kontrollfunktion, die der Wehrbeauftragte dadurch wahrnimmt, daß er wie mit einem Spiegel die menschlichen und auch organisatorischen Schwachstellen aufzeigt, sondern auch dadurch, daß er für viele Soldaten in bedrängter Situation zugleich eine wirksame Hilfe ist. Deshalb danken wir dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Dienst der Soldaten.
Wir haben uns aber auch gleichzeitig zu fragen, ob wir selbst - und hier spreche ich in erster Linie den Verteidigungsausschuß an - in den vergangenen Monaten unserer Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Soldaten voll nachkommen konnten. Ich bin sehr erstaunt, wie die betreffenden Kollegen aus den Reihen der Opposition in der heutigen Debatte aufgetreten sind. Ihr heute leidenschaftliches Eintreten für die Sorgen der Soldaten,
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das ich Ihnen nicht abspreche, war in dem zurückliegenden Jahr tatsächlich nicht so groß, wie rhetorische Pflichtübungen hier jetzt vermuten lassen könnten.
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Im Interesse der Soldaten und im Interesse der Bundeswehr überhaupt lag es nämlich nicht, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuß seine Energien in einem länger als zwölf Monate währenden aufreibenden Verfahren vergeudete.
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Es lag nicht im Interesse der Soldaten, nicht im Interesse der Bundeswehr, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuß seine Aufmerksamkeit in 14 Sitzungen einem einzelnen Waffensystem letztlich nur unter dem Aspekt selbstsüchtiger politischer Interessen gewidmet hat.
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- Feststeht, Herr Kollege Würzbach, daß dieses Spektakel nicht nur die eigentliche Arbeit des Verteidigungsausschusses behindert; sondern das Ansehen dieses Ausschusses und der Bundeswehr selbst in der Bevölkerung unerträglich belastet hat.
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