Daniela Kolbe (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut und entspricht auch dem gesunden
Menschenverstand, dass wir uns die Höhe der Leistungssätze regelmäßig anschauen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen . Es ist logisch: Wenn die
Preise steigen, müssen auch die Sozialleistungen steigen.
Deswegen wird regelmäßig eine EVS durchgeführt Herr Strengmann-Kuhn hat ein paar grundsätzliche Dinge dazu gesagt -, die eine statistische Grundlage dafür
bietet, sich ein Bild zu machen, was man in Deutschland
braucht, um ein würdevolles Leben zu finanzieren und
teilhaben zu können .

({0})

Aber Sie haben völlig recht: Es ist eine normative Entscheidung, es gibt nicht den objektiv richtigen Wert dafür . Deswegen führen wir, wenn wir uns ehrlich machen,
diese wichtige und auch schwierige Diskussion miteinander .

Dieses soziokulturelle Minimum ist in Deutschland
Gott sei Dank verbrieftes Recht, und zwar nicht nur für
die Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II- und
SGB-XII-Leistungen, sondern auch für diejenigen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten . Dazu möchte ich ein
paar Sätze sagen .

Auch nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz
steigen die Leistungen, weil die Preise gestiegen sind.
Wenn Sie sich den Gesetzentwurf anschauen, dann werden Sie allerdings feststellen, dass die Auszahlungsbeträge sinken . Das liegt unter anderem daran, dass nach einer
Einigung der Koalitionsfraktionen einige Dinge zukünftig als Sachleistungen erbracht werden, die deshalb aus
dem Leistungssatz herausgenommen werden . Dazu sage
ich gleich noch mehr .

Wir gleichen das Asylbewerberleistungsgesetz an einigen Punkten auch an das SGB XII bzw. das SGB II an.

Dadurch gibt es hier eine größere Parallelität; das finde
ich auch gut und richtig . Unser System der Sozialgesetzgebung ist sehr kompliziert . Deshalb macht es Sinn, an
der einen oder anderen Stelle gleichlaufende Regelungen
zu haben .

Ich freue mich sehr, dass wir es endlich hinbekommen
haben, eine solche gleichlaufende Regelung im Bereich
des Ehrenamtes einzuführen. Zukünftig - ich finde das
vollkommen richtig - werden bis zu 200 Euro anrechnungsfrei sein, die ein Geflüchteter, der Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, dafür erhält,
dass er sich ehrenamtlich einbringt . Das ist genau die
gleiche Regelung, die auch schon im SGB XII gilt, und
wir freuen uns, dass das jetzt endlich auch für diesen Bereich in Kraft treten wird .

({1})

Wir wertschätzen damit das bürgerschaftliche Engagement von Geflüchteten, das viele von uns auch aus
ihren Wahlkreisen kennen . Wir fördern den Optimalfall
der Integration und senden das Signal: Liebe Geflüchtete,
ihr seid nicht zur Passivität in diesem Land verdammt,
sondern wir wollen, dass ihr euch einbringt, dass ihr ein
Teil dieser Gesellschaft seid und dass ihr euer Wissen
und Können im Sportverein - oder wo immer ihr das
mögt - teilt . Das ist die herzliche Einladung, die auch
von diesem Gesetzentwurf ausgeht .

({2})

Wir gliedern durch diesen Gesetzentwurf zwei Teile
aus und erbringen sie zukünftig als Sachleistungen, und
zwar die Leistungen für Strom und für Wohnungsinstandhaltung . Das ist für verschiedenste Konstellationen
prinzipiell durchaus sinnvoll, etwa für Bewohner von
Gemeinschaftsunterkünften, die nicht renovieren, wenn
sie ausziehen, und wo auch nicht jedes Zimmer einen
Stromzähler hat . Diese Ausgliederung steht jetzt im Gesetzentwurf .

Wir haben in der Anhörung aber auch durchaus kritische Stimmen gehört; denn das Leben ist bunt . Es leben
eben nicht alle Bezieherinnen und Bezieher in Gemeinschaftsunterkünften, sondern manche leben auch in einer
privaten Wohnung . Die Kommunen, die genau das fördern, dass Geflüchtete nämlich in privaten Wohnungen
untergebracht werden, fürchten zukünftig einen höheren
Verwaltungsaufwand, weil sie Stromrechnungen einsammeln und die Renovierungen klären müssen, und das
nehmen wir sehr ernst .

Außerdem müssen die Betroffenen wissen, dass sie
zukünftig ein Recht darauf haben, die Stromkosten und
die Kosten für die Wohnungsinstandsetzung abzurechnen . Womöglich wäre hier eine Kannregelung sinnvoller
gewesen; denn das Leben ist nun einmal bunt .

Wir haben aber etwas anderes getan: Wir werden uns
die Regelung und ihre Wirkungen 2018 noch einmal anschauen und genau prüfen, ob wir hiermit den Kommunen einen Gefallen oder ob wir etwas Kontraproduktives
tun . Ich denke, wir werden diese Debatte sowieso stets
weiterführen, und das werden wir auch an dieser Stelle
tun .

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt loswerden,
weil das in der Debatte manchmal ein bisschen schräg
anklingt: Wir Sozis glauben nicht, dass man durch Leistungskürzungen Geflüchtete abschrecken

({3})

oder davon abbringen kann, nach Deutschland zu kommen . Es gibt auch aktuelle Studien, die genau das belegen . Die Leute kommen wegen der Demokratie, wegen
der Freiheit und wegen der Rechtsstaatlichkeit hierher .

Wir finden, dass das Bundesverfassungsgericht hier
einen wichtigen Rechtsgrundsatz formuliert hat, nämlich, dass die Festlegung des Existenzminimums eben
nicht migrationspolitisch motiviert sein darf, und dabei
sollte es auch bleiben .

Vielen Dank .

({4})