Katja Kipping (NA), 2011-07-07:
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist ein

wichtiges Instrument zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Sie zeigt uns insbesondere auf, wie
erschreckend viele Menschen, darunter besonders häufig Kinder, in diesem reichen Land in Armut leben oder
von Armut bedroht sind. So zeigt das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der EU-SILC-Daten einen
Anstieg der Einkommensarmut von 12,7 Prozent im Jahr
2005 auf 15,5 Prozent im Jahr 2008. Einen Anstieg der
Armut weist in längerer Perspektive auch das DIW auf
der Grundlage des sozio-oekonomischen Panels aus:
Danach lag das Risiko von Einkommensarmut Anfang
der 90er-Jahre bei rund 12 Prozent und stieg seitdem bis
2008 auf 14 Prozent an. Dies entspricht etwa 11,5 Millionen betroffenen Personen.

Allein an diesen Zahlen lässt sich erkennen, wie wichtig es ist, diese Berichte fortzuführen. Aber sie müssen in
wesentlichen Bereichen dringend qualitativ verbessert
werden. Gleichzeitig lässt aber auch die Berichterstattung über den Bestand und die Entwicklung des Reichtums erheblich zu wünschen übrig. Zukünftig müssen
wesentlich mehr Indikatoren und Befunde zu diesen Themen präsentiert werden.

Ein Problem, welches sowohl in den Berichten als
auch in den politischen Debatten hingegen fast vollständig ausgeblendet wird, ist verdeckte Armut. Auch hierzulande gibt es Menschen, denen keine oder nur ganz geringe Mittel zur Verfügung stehen und die insofern einen
Anspruch auf soziale Leistungen haben, diesen aber
nicht realisieren. Die notwendigen Analysen zum Ausmaß und zu Ursachen verdeckter Armut in allen Grundsicherungssystemen und zur Nichtinanspruchnahme von
anderen Sozialleistungen, wie beispielsweise Kinderzuschlag oder Wohngeld, fehlen bislang in der Armutsund Reichtumsberichterstattung. Nach einer Untersuchung der Wissenschaftlerin Dr. Irene Becker, deren
Kompetenz die Bundesregierung auch bei der Erarbeitung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts sehr zu
schätzen wusste, lebten im Jahr 2007 etwa 2,7 Millionen
Menschen in Deutschland in verdeckter Armut. Das
heißt, sie hätten zwar laut Gesetz Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, stellen aber keinen Antrag. Da
stellt sich natürlich die Frage: Warum? Die Bundesregierung ist der Meinung, sie verzichten freiwillig, weil
sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen.
Die Forschungsergebnisse von Frau Becker zeigen allerdings ein anderes Ergebnis: Die Menschen verzichten
nicht nur aus Bescheidenheit; die Gründe reichen vielmehr von Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit Behörden bis hin zur Unkenntnis. So glauben irrtümlicherweise 57 Prozent der verdeckt Armen,
man müsste Sozialhilfe dann zurückzahlen, wenn sich
die persönlichen Verhältnisse gebessert haben.

Ebenso fehlt bislang eine Analyse der sozialen Kosten
und Verwerfungen, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. Hier rate ich, die wissenschaftlichen Ausführungen und Erkenntnisse von Kate
Pickett und Richard Wilkinson zu den sozialen Folgekosten sozialer Ungleichheit, die sie beispielsweis in ihrem
Buch „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ dargelegt haben, zur
Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu beziehen.

Und leider wird die Armuts- und Reichtumsberichterstattung bis heute auch nicht genutzt, um konkrete politische Instrumente und Maßnahmen in Hinblick auf ihren Beitrag zur Entwicklung von Armut und sozialer
Ausgrenzung zu untersuchen sowie endlich ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und vorzulegen. Die
Durchführung des Europäischen Jahres gegen Armut
und soziale Ausgrenzung in 2010 oder das regierungsZu Protokoll gegebene Reden

amtliche Kleinrechnen des menschenwürdigen Existenzminimums zeigen aktuell die Ignoranz der amtierenden
Regierung gegenüber den Problemen von Armut und sozialer Exklusion. Die praktische Politik der Haushaltskonsolidierung wirkt - ganz im Gegenteil zum eigentlich
Notwendigen - noch armutsfördernd und ausgrenzend.
Mit den Maßnahmen des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes wird massiv bei den Ärmsten - insbesondere bei
Hartz-IV-Leistungs-Beziehenden - eingespart, während
Vermögende, Banken und Unternehmen geschont werden. Um den Sozialabbau zu verschleiern, werden für
Kinder und Jugendliche im Rahmen des angepriesenen
Bildungspakets ein paar Gutscheine verteilt. Die Bundesregierung spaltet durch solche Maßnahmen willentlich und wissentlich die Gesellschaft. Aktuell haben ja
auch gerade eben die UN Deutschland für ihre schweren
Versäumnisse in der Sozialpolitik - beispielsweise die
anhaltend hohe Kinderarmut, die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylberwerberinnen
und Asylberwerbern oder die unzureichende Existenzsicherung durch Hartz IV - massiv kritisiert und endlich
wirksame Maßnahmen eingefordert.

Vor diesem Hintergrund strebt Die Linke eine Umverteilung der materiellen Ressourcen von oben nach unten
an und will soziale Sicherheit und Teilhabe am gesellschaftlich geschaffenen Reichtum sowie eine langfristige Lebensperspektive für alle realisieren.