emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege, es ist völlig richtig, daß es für Existenzgründer von
großer Wichtigkeit ist, daß insbesondere deren Hausbanken ihren Projekten gegenüber offen sind und bereit
sind, mit den Existenzgründern oder mit denjenigen, die
neue Projekte und neue Verfahren angehen wollen, gemeinsam ins Risiko zu gehen.

Wir haben von unserer Seite konkrete Initiativen ergriffen, um Erleichterungen für die Banken zu schaffen.
Ich will an dieser Stelle auf eine der wichtigen Entscheidungen verweisen, die wir unmittelbar nach der Regierungsübernahme getroffen haben, nämlich die Einführung eines sogenannten Startgeldes bis zu 100 000 DM
durch die Deutsche Ausgleichsbank sowie die Risikoübernahme von bis zu 80 Prozent durch die Deutsche
Ausgleichsbank, so daß die Hausbanken ein Stück freier
sind.

Dieses Programm nehmen insbesondere viele junge
Frauen in Anspruch, die eine neue Existenz gründen, also mit einer neuen beruflichen Tätigkeit beginnen. Es
wird sehr gut angenommen. Wenn man bei der Haftung
und der Risikoübernahme ein wenig Burden sharing versucht, wenn man also versucht, das Risiko zwischen
KfW, DtA und den anderen Banken, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, und den Hausbanken zu
teilen, zeigt sich, daß damit den Existenzgründern und
denjenigen, die sich auf diesem Sektor engagieren wollen und Risikokapital brauchen, besonders gut geholfen
ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Ich rufe jetzt die
Frage 6 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kürzung der Ausgaben für „Forschung und Entwicklung im Mittelstand“ im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zurückzunehmen, um dieser Zielsetzung zu entsprechen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage?
- Bitte sehr, Herr Kollege.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Die Frage 6
bezieht sich auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Ich freue mich, Ihnen mitteilen
zu können, daß die Bundesregierung die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung im Mittelstand im
Einzelplan 09 für 1999 nicht, wie Sie in der Frage vermuten, gekürzt, sondern sie im Gegenteil gegenüber den
von der alten Bundesregierung verantworteten Ansätzen
des Jahres 1998 deutlich erhöht hat. Speziell für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand beträgt der Ansatz rund 890 Millionen DM, gegenüber
weniger als 810 Millionen DM Ausgaben im Jahre 1998.

Allerdings konnten diese Titel von der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe, die sich allein im
Haushalt 1999 des BMWi auf 323 Millionen DM belief,
nicht vollständig ausgenommen werden. Wir haben jedoch sichergestellt, daß es trotz mancher Klagen nicht
zu Förderbrüchen gekommen ist, daß die Mittel nach
wie vor deutlich über dem Ist von 1998 liegen und die
prioritären Projekte bewilligt werden können. Daran
liegt uns auch sehr.

Das Zukunftsprogramm hat im übrigen erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Investitionen zukünftig besondere Priorität erhalten können. Sie wissen
vielleicht - ich sage es noch einmal ausdrücklich, weil
das im Tagesgeschäft manchmal untergeht -: Die Zukunftsinvestitionen für Forschung, Technologie, Bildung
und Wissenschaft erhöhen wir um 1 Milliarde DM jährParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


lich. Diese sogenannte Innovationsmilliarde haben wir
deshalb aufgelegt, weil die alte Bundesregierung den
Forschungs- und Technologieetat in zehn Jahren real um
30 Prozent gesenkt hat. Wir haben es deshalb als notwendig angesehen, in Forschung und Technologie besonders zu investieren.

Diese sogenannte Innovationsmilliarde, die in der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 vorgesehen ist,
bedeutet, daß wir - nämlich das BMWi und das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft - in diesen Sektor 10 Milliarden DM zusätzlich investieren. Auf
die Förderung von neuen Technologien und Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei
ein erheblicher Anteil entfallen. Wir haben sehr genau
im Auge, daß gerade auch KMUs an dieser Innovationsmilliarde beteiligt werden. Im einzelnen verweise
ich hierzu auf die Antwort der Bundesregierung vom
19. Oktober 1999 auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär,
Sie teilen vielleicht die Auffassung, daß es insbesondere
mittelständische Betriebe nicht ganz leicht haben, wenn
sie solche Mittel in Anspruch nehmen möchten. Welche
neue Initiativen ergreifen Sie, um noch mehr mittelständischen Betrieben Zugang zu diesen Forschungsmitteln
zu eröffnen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege, es ist völlig richtig: Den großen Unternehmen, die
oftmals eigene Forschungsabteilungen haben, fällt es
leichter, sich mit komplizierten Verfahren auseinanderzusetzen. Wir wollen alles tun, um - auch mit staatlichen Maßnahmen - zu erreichen, daß die Förderpraktiken möglichst unbürokratisch sind. Wir überlegen gegenwärtig, sozusagen eine „One-stop-Agency“ einzurichten, also eine Instanz, die zwar für alle Fragen zuständig ist, aber alleine dem Petenten, in dem Fall dem
mittelständischen Unternehmen, dient, um somit ein
möglichst unbürokratisches Genehmigungsverfahren zu
gewährleisten. Denn es ist völlig klar: Dem Mittelstand
muß mit Forschungs- und Technologieförderprogrammen stärker geholfen werden. Wir wollen deshalb alles
tun, damit gerade auch Mittelständler besser an diesem
Programm teilnehmen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 7 des Kollegen
Klaus Holetschek auf:

Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, „auf den
europäischen und internationalen Märkten gezielter mittleren
Unternehmen zu helfen“?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Mit den

vorhandenen und bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung leistet die Bundesregierung bei effizientem Einsatz öffentlicher Mittel einen wichtigen
Beitrag für die außenwirtschaftlich engagierten deutschen Unternehmen. Sie wissen, wir sprechen immer
von den drei Säulen, was in gewisser Weise spezifisch
für die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die gute außenwirtschaftliche
Position weiter zu stärken und - mit der Wirtschaft zusammen - unsere Präsenz im Ausland weiter zu erhöhen. Dabei sind die einzelnen Instrumente, zu denen
zum Beispiel die deutschen Auslandshandelskammern
und die Auslandsmesseförderung gehören, so konzipiert,
daß sie insbesondere und gezielt den kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen.
Klaus Holetschek (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär,
Sie sprechen von einer gezielteren Förderung. Diese
Forderung entspricht dem, was im Entwurf des Leitantrags zum nächsten SPD-Parteitag steht. Erläutern Sie
mir bitte genauer, was „gezieltere Förderung“ bedeutet.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Ich freue
mich sehr darüber, daß Sie die Leitanträge der SPD
lesen.

({0})

Sie haben diese Anträge sicherlich mit großem Erkenntnisgewinn gelesen.

Herr Kollege, es ist völlig klar: Wir haben immer dafür gekämpft - ich weiß nicht, ob Sie das in den vergangenen Jahren im Wirtschaftsausschuß verfolgen konnten -, daß das Niveau sowohl im Bereich der Auslandshandelskammern als auch der Messeförderung hoch
bleibt und nicht reduziert wird. Gleichzeitig stellen wir
zusammen mit den Vertretern der Kammern, aber auch
mit den Vertretern der Messeförderung Überlegungen
darüber an, wie den mittelständischen Unternehmen gezielt geholfen werden kann. Bei der Messeförderung ist
es ganz einfach: Wenn wir große Messen auf entfernten
Kontinenten veranstalten, dann sind die Grundkosten so
hoch, daß es Mittelständlern fast unmöglich ist, an diesen Messen teilzunehmen. Wir wollen im Bereich der
Messeförderung alles tun, damit Mittelständler auf solche Messen mitgenommen werden können.

Man muß eines nüchtern sehen: Das, was Informations- und Kommunikationstechnik heute möglich
macht, nämlich als kleiner Mittelständler mit Hilfe von
E-Commerce und E-Business von einem bestimmten
Punkt aus den ganzen Weltmarkt bedienen zu können,
ist eine große Chance für den Mittelstand, weil bisher
nur Großunternehmen dezentral fertigen oder Filialen
unterhalten konnten. Jetzt gibt es durch E-Commerce
und E-Business große Möglichkeiten für den MitParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

telstand. Deshalb werden wir alles tun, um die Präsentationsmöglichkeiten des Mittelstandes auf dem gesamten
Weltmarkt zu verbessern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.

Ich rufe jetzt Frage 8 des Kollegen Klaus Holetschek
auf:

Will die Bundesregierung im Sinne dieser Zielsetzung die
Kürzungen im Haushalt 2000 bei den Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Außenwirtschaftsführung rückgängig machen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Holetschek, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2000 für die Außenwirtschaftsförderung vorgesehenen Mittel verdeutlichen, daß die Außenwirtschaftsförderung weitgehend von den haushaltspolitisch
notwendigen Einsparungen ausgenommen ist. Damit ist
sichergestellt, daß trotz geringfügiger Kürzungen die
Substanz des weltweiten Auslandshandelskammernetzes
erhalten werden kann. Dies gilt auch für die Aktivitäten
im Bereich der Auslandsmesseförderung.

Wir stehen übrigens mit dem DIHT und der Fördergesellschaft für die Auslandsmesseförderung in engen
Gesprächen. Wir finden Verständnis dafür, daß wir alles
tun, um das wichtige Instrument der Auslandsmesseförderung gerade im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Herrn Staatssekretär Mosdorf für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
Frau Staatssekretärin Christa Nickels zur Verfügung.

Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Gerald Weiß
({0}) auf:

Zu welchen Mindereinnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung würde die von der Bundesregierung geplante
Reduzierung des Rentenzuwachses auf einen „Inflationsausgleich“ in den Jahren 2000 und 2001 führen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Herr Kollege Weiß, Ihre
Frage beantworte ich wie folgt: Die Beschränkung der
Rentenerhöhung zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001
auf die Höhe der Inflationsrate führt zu relativ geringen
Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn man die Modellrechnung des letzten, von
der alten Bundesregierung vorgelegten Rentenversicherungsberichts vom Herbst 1998 als Vergleichsmaßstab
zugrunde legt. Bei diesem Vergleich ergeben sich durch
die Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs
für die GKV Mindereinnahmen von 0,1 bis 0,2 Milliarden DM im Jahr 2000 und von weiteren 0,2 bis 0,3 Milliarden DM im Jahr 2001.
Gerald Weiß (NA), 1999-11-10:
Frau
Staatssekretärin, ich frage Sie, ob Sie ihre Angaben
überprüfen werden, wenn ich Ihnen folgende Zahlen
entgegenhalte, die die Barmer Ersatzkasse - nicht gerade eine Klitsche unter den Krankenkassen - zusammengestellt hat: Die Barmer Ersatzkasse hat ausgerechnet,
daß eine Rentenerhöhung um 3,7 Prozent zu Einnahmen
bei der Krankenversicherung für Rentner in Höhe von
44,6 Milliarden DM im Jahr 2000 führen würde. Wenn
die Renten nur um 0,7 Prozent angehoben werden, dann
betragen die Einnahmen 43,3 Milliarden DM. Ein Jahr
später lägen die Einnahmen bei einer Rentenanpassung
nach dem Anstieg der Nettolöhne bei 45,9 Milliarden
DM, bei einer Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate von 1,6 Prozent nur bei 44 Milliarden DM.

Wenn man jetzt alle Zahlenpaare zusammenführt,
heißt das: Differenz in 2000: 1,3 Milliarden DM und
Differenz in 2001: 1,9 Milliarden DM. Hinzukämen, wie
die Barmer annimmt, Mindereinnahmen bei freiwillig
Versicherten in einer Größenordnung von 100 Millionen
DM. Das würde für die beiden Jahre Mindereinnahmen
in Höhe von 3,3 Milliarden DM ergeben. Das ist also
eine ganz andere Größenordnung.

Würden Sie Ihre Rechnung von eben unter Berücksichtigung dieser Zahlen noch einmal überprüfen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Herr Kollege Weiß, ich
habe eben darauf abgehoben, daß die Zahlen, die auch in
den Ausschüssen diskutiert worden sind, erheblich niedriger liegen, wenn man die Schätzungen und die Vorausberechnungen zugrunde legt, die unter Maßgabe des
demographischen Faktors, den die alte Bundesregierung
ja hatte, erfolgt sind. Das ist geltende Gesetzeslage gewesen.

Wenn man die neue Gesetzeslage zugrunde legt, dann
kommt es natürlich gegenüber der entsprechenden nettolohnbezogenen Rentensteigerung zu etwas größeren,
aber unseres Erachtens noch verkraftbaren Mindereinnahmen. Generell - nicht bezogen auf die Zahlen einer
einzelnen Kasse - ergeben sich im Vergleich zu der
nettolohnbezogenen Rentensteigerung auf Grund der
aktuellen Gesetzeslage vermutlich Mindereinnahmen in
der GKV von 0,6 Milliarden DM für das zweite Halbjahr 2000 und von weiteren zirka 1,4 Milliarden DM für
das Jahr 2001. Die Zahlen sind in den Beratungen der
Fachausschüsse diskutiert worden.

Wenn Sie von einer einzelnen Kasse besondere Zahlen haben, die mir nicht vorliegen, dann bitte ich Sie,
mir diese zur Verfügung zu stellen. Sie bekommen dann
darauf eine Antwort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte. Ihre Ausführungen waren jedoch



schon fast so lang wie bei einer Kurzintervention - nur
damit wir uns über die Begrifflichkeiten nicht streiten.
Sie haben aber noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Gerald Weiß (NA), 1999-11-10:
Sei es so
oder so, ich werde Ihnen die Zahlen natürlich zur Verfügung stellen. Mit Ihren Angaben, die Sie eben gemacht
haben, bewegen wir uns immerhin im Raum von Milliarden. Welche Auswirkungen hat das auf die Krankenversicherungen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Herr Kollege, wir haben
uns als neue Bundesregierung fest vorgenommen, den
gigantischen Schuldenberg abzubauen. Sie wissen, daß
mittlerweile jede vierte eingenommene D-Mark zur
Schuldentilgung benutzt werden muß. Wenn wir das
nicht angehen, werden die kommenden Generationen
überhaupt nicht mehr auch nur den geringsten Spielraum
für eine Planung haben.

Das tun wir nicht gerne. Aber das muß man in Angriff nehmen, wenn man die Gestaltungsspielräume für
die Zukunft erhalten will. Dazu muß jedes Ressort seinen Beitrag leisten. Im Bereich der Renten kann ein unseres Erachtens vertretbarer - Betrag gespart werden.

Sie dürfen aber nicht außer acht lassen, daß diese Regierung natürlich in anderen Bereichen einige Anstrengungen unternommen hat, um die Finanzgrundlage der
gesetzlichen Versicherungssysteme zu verbessern. Ich
möchte an einen Bereich erinnern, der im Frühjahr
hochumstritten war, nämlich die Einbeziehung der geringfügen Beschäftigungsverhältnisse in die Versicherung. Ihnen liegen die Zahlen sicher vor, da Sie in diesem Bereich sehr engagiert sind. In diesem Jahr sind erheblich mehr Mittel in die Versicherungen - gerade
auch in die Krankenversicherung - geflossen, als die
Regierung überhaupt zu träumen gewagt hat.

Bei den Krankenkassen muß man wirklich redlicherweise Soll und Haben miteinander in Bezug setzen.
Dann ist das Ganze vertretbar, und wir gehen davon aus,
daß es von den Kassen so gut geschultert werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Dr. Grehn, bitte sehr.
Klaus Grehn (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, in
Anknüpfung an die Fragestellung des Kollegen Weiß
möchte ich gerne wissen: Wieviel weitere Mindereinnahmen werden auf die Krankenkassen dadurch zukommen, daß das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe wie die Renten entsprechend der Preissteigerungsrate angepaßt werden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Ich kann Ihnen die genauen Schätzungen nicht nennen. Das wird davon abhängen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosengeld- und der
Arbeitslosenhilfeempfänger sein wird. Es ist davon auszugehen, daß wir erfreulicherweise mit einem Sinken
der Zahl der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger rechnen können.

Wir haben gerade neue Wirtschaftsgutachten auf den
Tisch bekommen. Der Präsident der Bundesanstalt für
Arbeit, Herr Jagoda, hat vor kurzem vorgetragen, daß
wir zuversichtlich sein können, daß die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr unter 4 Millionen liegen werden. Diese Zahlen müssen mit eingerechnet werden,
damit man hier zu vernünftigen Prognosen kommen
kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun rufe ich die
Fragen 10 und 11 der Kollegin Sabine Bergmann-Pohl
auf:

Ist es richtig, daß der Deutsche Bundestag entsprechend einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses 1998 das
Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert hat, gesetzliche
Regelungen dahin gehend zu treffen, daß allen Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenversicherung während des Erziehungsurlaubs eine beitragsfreie Familienversicherung gewährt wird?

Wenn ja, warum wurde bei der Gesundheitsreform oder bei
anderer Gelegenheit diesem Votum des Petitionsausschusses
nicht gefolgt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Frau Kollegin BergmannPohl, zunächst weise ich darauf hin, daß die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses weder auf eine Berücksichtigung noch auf eine Erwägung hinauslief. Das
heißt, der Petitionsausschuß hat in Kenntnis der komplizierten und verwickelten Lage die Regierung nicht aufgefordert, bestimmte Maßnahmen sofort umzusetzen,
sondern hat ein zweigeteiltes Votum abgegeben. Zum
einen ist gesagt worden, die Rechtslage sei einwandfrei,
weshalb man in dem Einzelfall nichts tun könne. Zum
anderen ist die Petition als Material Ihrer damaligen Regierung und, weil die Aufgabe noch nicht umgesetzt
werden konnte, auch der neuen Regierung zur weiteren
Beratung im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben
überwiesen worden.

Sie haben nun gefragt, ob wir es in die Gesundheitsstrukturreform 2000 einbezogen haben. Das haben wir
nicht, und zwar nicht etwa, weil wir es übersehen hätten
oder weil es uns nicht wichtig gewesen wäre - wir haben eine Reihe von Petitionen eingearbeitet und umgesetzt, die zum Teil schon sehr lange im Hause lagen -,
sondern weil wir der Meinung waren, daß das Gesundheitsstrukturreformgesetz nicht der richtige Platz sei.
Die Bundesregierung hat sich für das nächste Jahr vorgenommen, das Organisationsrecht zu reformieren. Da
in den in Rede stehenden Petitionen organisationsrechtliche Fragen berührt sind, gehören sie in diesen Zusammenhang. Das ist also ein fester Bestandteil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Frau Kollegin, Sie
haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte sehr.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-11-10:
Frau
Staatssekretärin, ist es richtig, daß Sie zunächst Anträge

Vizepräsidentin Anke Fuchs

zur Organisationsstruktur der Krankenkassen in die Gesundheitsreform 2000 eingebracht hatten, die Sie später
zurückgezogen haben?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Frau Kollegin BergmannPohl, Sie wissen, daß wir zur Gesundheitsreform 2000
sehr intensive Beratungen hatten, die auch mehrtägige
Anhörungen umfaßten. Im Rahmen dieser Debatten sind
Veränderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen worden, weil wir sehr ernst genommen haben, was in den
Anhörungen gesagt worden ist. An diesem Punkt aber
waren wir uns von vornherein einig, daß das in die Organisationsstrukturreform hineingehört. Im übrigen
möchte ich darauf hinweisen, daß mir alles, was mit Petitionen zu tun hat, besonders wichtig ist, weil ich in der
letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Petitionsausschusses war. Ich habe daher selbst dafür plädiert, diesen Punkt aufzunehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die zweite Zusatzfrage.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-11-10:
Frau
Staatssekretärin, stimmt es, daß Sie als Vorsitzende des
Petitionsausschusses die entsprechende Beschlußempfehlung unterstützt haben? Ich zitiere aus dieser Beschlußempfehlung:

Der Petitionsausschuß unterstützt das Anliegen der
Petenten. Kinder sind gesellschaftlich erwünscht.
Es ist auch offensichtlich erwünscht, daß Kinder in
den ersten Lebensjahren in ihrer Familie erzogen
werden. …

Der Staat ist gehalten, die Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren, … durch geeignete Maßnahmen besonders den wirtschaftlichen Zusammenhalt
zu fördern. Dies könnte durch eine beitragsfreie
Familienversicherung der Person, die sich im Erziehungsurlaub befindet, erreicht werden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-11-10:
Darf ich noch eine Bemerkung machen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Bemerkung,
Frau Kollegin.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Das unterstütze ich auch
heute noch nachdrücklich. Diese Thematik ist aber sehr
komplex. Als ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin kennen Sie sich hier sehr gut aus, Frau Dr. Bergmann-Pohl, und Sie wissen, daß es grundsätzliche Unterschiede zwischen gesetzlich Versicherten und freiwillig Versicherten gibt. Außerdem gibt es den Sonderfall, daß sich Ehegatten das Einkommen des Partners zurechnen lassen müssen, wenn sie freiwillig versichert
sind.

Eine Neuregelung dieser Materie steht seit vielen Jahren an. Bereits mit Beschluß des Bundessozialgerichts
vom 24. Juni 1985 wurde entschieden, daß bei der
Beitragsbemessung - das war nur ein Bestandteil der
Entscheidung - auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten abgestellt werden darf. Dieses
Problem schleppen wir also schon sehr lange mit uns
herum.

Sie wissen sicherlich auch, daß das Bundesversicherungsamt Anfang 1998 Verpflichtungsbescheide gegenüber Ersatzkassen erlassen hat, die besagten, daß bei der
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - das betrifft
gerade die Frauen, die die Petitionen eingereicht hatten ohne bzw. mit geringfügigem Erwerbseinkommen die
Hälfte des Einkommens des Ehegatten zugrunde zu legen ist, wenn diese Ehegatten nicht der gesetzlichen
Krankenversicherung angehören.

Wir haben auch von seiten der Länder - nicht nur der
A-Länder, sondern auch der B-Länder - Vorschläge für
die Organisationsreform, die nächstes Jahr ansteht. Weil
es uns und auch mir - Sie haben mich persönlich gefragt
- ein besonderes Anliegen ist, ist es uns sehr wichtig,
daß wir mit diesem Bereich sehr sorgfältig umgehen und
uns wirklich sehr bemühen, in diesem auch organisationsrechtlich komplizierten Sachverhalt das von Ihnen
angegebene Ziel - die Bundesregierung steht nachdrücklich dazu - im nächsten Jahr zu erreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Dritte Zusatzfrage.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-11-10:
Frau
Staatssekretärin, können Sie Angaben dazu machen, wie
hoch der durchschnittliche Beitrag für diesen Personenkreis ist?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Es gibt Mindestbeiträge.
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie hoch die Summe
unter Berücksichtigung der Tatsache ist, daß sich die
Ehegatten - meistens sind Frauen betroffen - Teile des
Einkommens des anderen Ehegatten zurechnen lassen
müssen. Ich kann gerne im Haus nachfragen. Ich werde
Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Vierte Zusatzfrage.