gabriele molitor (NA), 2012-10-18:
„Behindern ist heilbar“ - das ist der Slogan des

Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Behindern ist heilbar“ ist auch Titel
des Antrages der Fraktion Die Linke. Wir sind uns offensichtlich alle einig, dass die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung verbessert werden können und
Barrieren, die Inklusion verhindern, abgebaut werden
müssen. Der Slogan drückt zudem eine Perspektive aus,
die sich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention
widerspiegelt: Nicht die Menschen mit Behinderung
müssen sich an die Gesellschaft anpassen, sondern die
Gesellschaft muss Rahmenbedingungen schaffen, die
Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Ich freue mich, dass mit der Ratifikation der UNBehindertenrechtskonvention die Diskussionen um
Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zugenommen haben. Es vergeht nicht eine
Woche, in der Zeitungen nicht über das Thema Inklusion
und Behinderung berichten, vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Bildung. Dort steht die Frage im
Mittelpunkt: Bekommen Kinder mit Behinderung durch
gemeinsames Lernen eine bessere Schulbildung?

Zunehmend wird auch in Spielfilmen das Thema
Behinderung aufgegriffen. Der Deutsche Bundestag
befasst sich mit den Bedürfnissen behinderter Menschen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind Schlagworte wie Inklusion,
Teilhabe, Selbstbestimmung und Partizipation wegweisend für die Behindertenpolitik in Deutschland. Diese
Prinzipien sind Richtschnur der liberalen Politik. Unser
Ziel ist es, Menschen mit Behinderung echte Teilhabe zu
ermöglichen. Die UN-Konvention gilt dabei als Messlatte für politische Entscheidungen und das betrifft nicht
nur die Sozialpolitik! Es ist wichtig, dass wir Politik für
Menschen mit Behinderung als Inklusionspolitik begreifen. Daher begrüße ich die Anträge der Linken als
Anstoß für weitere Diskussionen.

Inhaltlich muss ich jedoch klar widersprechen. Es
wird mit dem Antrag der Linken der Eindruck erweckt,
dass unsere Gesetze nicht im Einklang mit der UNBehindertenrechtskonvention seien und nur ein einkommensunabhängiges Teilhabegeld der richtige Weg sei.
Die UN-Behindertenrechtskonvention lässt den einzelnen Vertragsstaaten jedoch Gestaltungsspielraum, wie
Leistungen für Menschen mit Behinderung erbracht
werden. Es kann der UN-Behindertenrechtskonvention
keinesfalls entnommen werden, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden
müssen. Dies ist angesichts der Haushaltslage auch

nicht finanzierbar. Denn würde die individuelle Bedürftigkeitsprüfung wegfallen, würden auch Menschen mit
einem hohen Einkommen Anspruch auf steuerfinanzierte
Teilhabeleistungen haben. Der Personenkreis würde
sich erheblich erweitern. Der Vorschlag der Linken folgt
nicht dem Prinzip, nur denen zu helfen, die bedürftig
sind.

Erreichbare Ziele sollten angesteuert werden. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, Menschen mit Behinderung teilhaben zu lassen und nicht an den Rand zu
drängen. Daher sehe ich die UN-Behindertenrechtskonvention auch als gesellschaftspolitischen Impuls.

Doch Inklusion ist noch nicht jedermann ein Begriff.
Fragt man Menschen auf der Straße, so können viele
nichts mit diesem Wort anfangen. Der Begriff an sich ist
nicht barrierefrei, weil er erklärungsbedürftig ist. Bedauerlicherweise nimmt die Hälfte der Deutschen ihre
zehn Millionen Mitbürger mit Behinderung nicht wahr,
und jeder Dritte hat überhaupt keinen Kontakt zu
Menschen mit Behinderung. Das ergab eine Umfrage
der Aktion Mensch und zeigt uns, dass noch viel zu tun
ist.

Noch viel zu oft spielen und lernen Kinder mit Behinderung getrennt von ihren nichtbehinderten Altersgenossen. Noch viel zu oft erleben Menschen mit Behinderung Diskriminierung. Noch viel zu oft wird
Behinderung mit Leistungsminderung gleichgesetzt. Vor
allem im Arbeitsleben wird das Potenzial von Menschen
mit Behinderung zu wenig erkannt. Die Linken plädieren
in ihrem Antrag für eine Prüfung der derzeitigen Gesetze. Es ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass alle Regelungen und Gesetze, die Menschen mit
Behinderung eigentlich die Aufnahme von Arbeit und
das Berufsleben erleichtern sollen, vorurteilsfrei geprüft
werden, ob sie dieses Ziel auch erfüllen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung kann
nicht allein durch Gesetze gesichert werden. Entscheidend ist ein Wandel in der Gesellschaft. Rückblickend
haben sich in den letzten Jahrzehnten die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung insgesamt erheblich
verbessert. Es ist erfreulich, dass mit der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Entwicklungen stattfinden.
Die Ambulantisierung schreitet voran. Mehr und mehr
Projekte machen es möglich, dass Menschen außerhalb
von großen Einrichtungen leben können, wie beispielsweise das Hamburger Projekt Alsterdorf, wo sich eine
große Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in
einen Stadtteil für alle fortentwickelt hat. Noch nie sprachen so viele Menschen über inklusive Bildung. Neue inklusive Modelle entstehen. Insgesamt beschäftigen nicht
immer weniger, sondern immer mehr Unternehmen
Menschen mit Behinderung. Mit dem Nationalen
Aktionsplan und seinen Maßnahmen sind wir auf einem
guten Weg, die Teilhabechancen zu erhöhen. Inklusive
Prozesse wurden angestoßen, weitere werden folgen. Es
ist ganz natürlich, dass sich im Laufe dieser Entwicklung auch Konflikte ergeben. Diese sollten aber nicht
einfach beiseite geschoben werden, sondern zum Anlass
genommen werden, Veränderungen vorzunehmen. Behindern ist dann heilbar, wenn Menschen die für sie notZu Protokoll gegebene Reden




wendige Unterstützung und Assistenz bekommen und es
sich alle Menschen zur Aufgabe machen, Bedingungen
zu schaffen, die Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstverständliches Miteinander ermöglichen.