emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1963-05-08:
Da kann ich mir die Entgegnung ersparen.
In letzter Konsequenz geht es darum, daß wir nüchtern erkennen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, das Wissenschaftsministerium in der Form auszubauen, wie uns das vorschwebt, und welche Mittel wir in welchem Zeitraum und in welchen Zeitabständen bewilligen können, um den Erfordernissen der Technik und der Wissenschaft Rechnung zu tragen.
Nun kann man durchaus verschiedener Meinung darüber sein, ob das eine in diesem Jahr vorgezogen werden muß und das andere noch ein oder zwei Jahre Zeit hat. Aber das ist keine Frage, die man heute so hart auf die Probe stellen sollte und bei der man etwa sagen sollte: Das muß sofort vorgezogen werden. Wir haben im Bereich der Technik und der Wissenschaft so viele Entwicklungstendenzen in der Vergangenheit leider in mancher Beziehung schleifen lassen, daß wir heute nicht alles auf einmal nachholen können. Insbesondere begrüßen wir deshalb, daß das Wissenschaftsministerium durch die Entscheidung des Bundeskabinetts nunmehr - eigentlich jetzt erst - einigermaßen vollständig geworden ist und daß wir jetzt auch die Möglichkeit haben, in diesem Hause durchzuplanen, was zu geschehen hat.
Ich will jetzt nicht noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Stoltenberg hier vorgetragen hat,
welche erheblichen Erhöhungen in einer Reihe von Positionen für dieses Haushaltsjahr vorgezogen worden sind, um damit bestimmte Ansätze vorab zu erledigen. Aber eines ist doch klar: daß dieses Wissenschaftsministerium in letzter Konsequenz nicht nur ein Teilfinancier der kulturpolitischen Hoheitsaufgaben der Länder und der Förderungsmaßnahmen der Wissenschaft und Technik sein kann, sondern auch eine andere, ganz besondere Aufgabe hat, deren negative Auswirkungen der Herr Kollege Stoltenberg angesprochen hat, als er nämlich die Probleme angeschnitten hat, die sich in den letzten Jahren infolge der Flucht junger Wissenschaftler in die ausländischen Institute abgezeichnet haben.
Ich meine, wir sollten hier eine der Aufgaben sehen, die in den nächsten Jahren dringend gelöst werden müssen. Es genügt also nicht, daß wir die Zahl der Verwaltungsbeamten und der Angestellten im Ministerium und in den Instituten verstärken, vielmehr müssen wir uns vernünftige und realisierbare Vorschläge überlegen, um junge wissenschaftliche Nachwuchskräfte mit entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten in den Instituten zum Zuge kommen zu lassen, so daß sich auch manche der Diskussionen, wie sie sich in den letzten Monaten wegen der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland ergeben haben, dadurch erledigen, daß wir unseren Wissenschaftlern Arbeitsmöglichkeiten in ausreichendem Maße in unserem eigenen Lande bieten.
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jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird zu Ziffer 1 des genannten Antrags noch das Wort gewünscht? - Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach der Aussprache jeweils über die einzelnen Ziffern abstimmen. Dann weiß jedes Mitglied des Hauses, worüber abgestimmt wird.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse also über Ziffer 1 des Umdrucks 255 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - abstimmen. Die Ziffer 1 betrifft Kap. 06 02 Tit. 616. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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- Enthaltungen, bitte sehr! - Keine Enthaltung.
Ich rufe Ziffer 2 auf und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Kübler.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
. Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns darüber klar, daß das, was zur Zeit praktiziert wird, keine Ideal352g 
lösung ist, und wir meinen, daß der Antrag, der sozialdemokratischen Fraktion doch noch der Überlegung wert ist. Wir bitten daher, ihn noch einmal an. den Ausschuß zu überweisen. Denn auch meine Freunde sind der Auffassung, daß wir z. B. mit dem Entsperrungsvermerk vielleicht doch in manchen Dingen etwas leichter zum Zuge kommen könnten.
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Wir unterstützen also in dieser Beziehung die nochmalige Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuß.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
kübler (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da im letzten Jahr die gleiche Diskussion mit Herrn Dr. Stoltenberg mit den gleichen Argumenten geführt wurde, darf ich darauf hinweisen, daß Herr Dr. Stoltenberg mir damals in der Sache recht gab und nur das Geld gestrichen sehen wollte und dieses Jahr wieder von den zu niedrigen Ansätzen, nämlich von der immer geringer werdenden Zahl von Studenten ausgeht, die überhaupt in die Förderung hineinkommen. Selbst wenn es nur zwei Monate sind, wenn das also technisch nichtig wäre, so muß ich doch darauf hinweisen, daß im Haushaltsausschuß - ,dessen Protokoll ich gelesen habe - auch schon dahin gehend Bedenken wach geworden sind, ob der Bund nach diesen Sperrungen und Streichungen noch in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen.
Aus der Studie des Studentenwerks, die Sie genannt haben und die vom Bundesinnenministerium angeregt wurde und den Titel hat „Über die zumutbare Belastung der Eltern im Rahmen der Studienförderung", können wir rechnerisch eindeutig sehen, daß bereits bei den heutigen Ansätzen zwei Drittel, etwa 24 000 Studenten, mit Teilförderungen da sind, die also absolut die Vollförderung bei den erhöhten Sätzen bekommen werden, und wir können weiter aus dieser Studie entnehmen, daß beinahe 40 % aller Studenteneltern mit Teilen in diese Förderungsfreibeträge 'fallen werden, so daß ungefähr 20 bis 22 % Förderungen nach dem Honnefer Modell bei der Studentenschaft zu erwarten sind, und wenn Sie dieses Jahr wieder streichen und bei dieser Streichung mit den gleichen Argumenten wie im letzten Jahr vorgehen, schieben wir die Sache nur vor uns her, obwohl wir uns gegenseitig versichern, daß wir 'im Prinzip für diese Aufstockung oder Erweiterung der Freibeträge sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kübler, nachdem Sie Ihren beachtlich langen Satz vollendet haben - vorhin konnte ich Sie nicht unterbrechen -, wollte ich fragen, ob Sie noch eine Frage des Abgeordneten Dr. Vogel beantworten wollen.
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vogel (NA), 1963-05-08:
Darf ich mich zunächst in Bewunderung vor der Länge dieser Sätze verneigen? Aber da Sie sich so stark auf Prozentsätze verkrampfen - ich würde es an Ihrer Stelle nicht tun -, möchte ich Sie doch einmal folgendes fragen: Sind Sie so sehr davon überzeugt, daß alle Professoren, die nach den Richtlinien des Honnefer Modells nicht nur die Bedürftigkeit, sondern auch die Begabung zu prüfen haben, bis jetzt überhaupt physisch in der Lage waren, dieser Bedingung nachzukommen? Davon war bis jetzt noch nicht die Rede.
hermsdorf (NA), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage an Herrn Abgeordneten Gewandt. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundesminister für Jugendfragen seit 14 Tagen einen Staatssekretär hat?
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kübler (NA), 1963-05-08:
Erstens mein langer Satz: Ich habe versprochen, nur zwei Sätze zu sagen.
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Wir haben uns im Kulturausschuß auch schon des öfteren darüber unterhalten, daß das Honnefer Modell keine Begabtenförderung, sondern eine normale Durchschnittsförderung sein soll.
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- Es soll den normal begabten Studenten fördern. Wir haben noch Förderungen für Begabte und Hochbegabte in einer großen Zahl. Die Professoren, die das einreichen, müssen das auf ihre Verantwortung tun und haben es bisher getan.
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- Bitte!
martin (NA), 1963-05-08:
Herr Kübler, Sie argumentieren heute etwas anders. Sind wir uns nicht im Kulturpolitischen Ausschuß darüber klar gewesen, daß wir die Anpassung gemäß dieser Denkschrift vornehmen wollen? Es ist hier gesagt worden - und wir waren uns gleichzeitig darüber klar -, daß es aus verwaltungsmäßigen Gründen erst im Herbst möglich ist. Wenn Sie nun heute hier gehört haben, daß im Herbst die Summe dafür zur Verfügung steht, dann entfällt doch eigentlich Ihre jetzige Argumentation; denn Sie bekommen exakt den Beschluß, den Sie mit uns im Kulturpolitischen Ausschuß gefaßt haben. Damit ist doch die Sache erledigt, Herr Kübler.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Sie hatten eine Frage stellen wollen!
kübler (NA), 1963-05-08:
Ich möchte nur noch den Zwischenruf von Herrn Dr. Vogel beantworten. Wir können aus unseren fiskalischen Überlegungen heraus nicht die Professoren verdächtigen, daß sie leichtfertig prüfen. Das geht einfach nicht.
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jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Conring!
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr. Conring zwingen mich zu einigen Bemerkungen. Herr Kollege Dr. Conring, ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die Opposition zu einem Etat von 57 Milliarden DM Anträge mit Mehrforderungen von ungefähr 150 bis 170 Millionen DM gestellt hat.
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Das ist erstens ein legitimes Recht der Opposition; zweitens ist die Opposition noch einen Weg gegangen, den sie eigentlich gar nicht zu gehen brauchte, indem sie nämlich für ihre Anträge nicht nur Vorschläge zur Finanzierung gemacht hat, sondern auch Vorschläge für einen Ausweg aus der Klemme hinsichtlich der Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer gemacht hat.
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- Augenblick mal! Jetzt sagen Sie - und da möchte ich Sie doch bitten, sich das noch einmal genau zu überlegen und es, wenn Sie den Mut aufbringen, auch zurückzunehmen -, diese Deckungsvorschläge seien nicht seriös. Herr Dr. Conring, wissen Sie auch, was Sie gemacht haben, was die CDU/CSU-Fraktion getan hat, als sie den Haushalt 1962 behandelt hat? Welche Nachschiebelisten sie bei diesem Haushalt gebracht hat? Obwohl es die Aufgabe der Regierung gewesen wäre, haben Sie uns als Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu einer Mehrausgabe von 2,4 Milliarden DM verholfen, und hier sagen Sie bei Anträgen von 150 Millionen DM, das sei nicht seriös. Das Unseriöse liegt auf Ihrer Seite, nicht bei uns!
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schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 255 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Das Präsidium ist sich darüber einig, daß das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft ist.
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- Es hat doch keinen Sinn, hier etwas zurückzuverweisen.
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- Ist das ein Antrag?
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- Also, meine Damen und Herren, der Änderungsantrag hängt unmittelbar mit dem Gesetz zusammen. Ich glaube nicht, daß eine Rückverweisung eines Änderungsantrages an den Ausschuß möglich ist. Hier muß man entscheiden.
Bitte, Herr Abgeordneter Dorn zur Abstimmung.
dorn (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, ich beantrage, daß wir Ziffer 2 bei der Abstimmung teilen, also zuerst über den Antrag auf Erhöhung um 10 Millionen DM und dann über die Aufhebung des Sperrvermerks abstimmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte fortzufahren.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich glaube, man kann so verfahren. Dann stimmen wir also zunächst ab über den Antrag auf Erhöhung, also bis zu dem Wort „erhöht". Wer diesem Teil der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Ergebnis der Abstimmung ist nach wie vor zweifelhaft; ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Wir müssen auszählen, meine Damen und Herren.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben sind insgesamt 285 Stimmen; mit Ja haben gestimmt 119, mit Nein 165 Mitglieder des Hauses. Enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist der Antrag Umdruck 255 Ziffer 2 Satz 1 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 255 Ziffer 2, letzter Satz; er betrifft die Aufhebung des Sperrvermerks. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei sechs Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 255 Ziffer 3. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Wellmann.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es waren zweifellos goldene Worte, die hier für den Sport gefallen sind. Ich gebe zu, daß es wesentlich angenehmer ist, hier einen solchen Antrag zu begründen als ihn abzulehnen oder ihm zu widersprechen. Aber wir müssen uns hier wohl einfach mit den Tatsachen auseinandersetzen.
Die Situation ist so - im Grunde sind auch hier die Argumente für und wider bereits im vergangenen Jahr vorgetragen worden -, daß die Bundesregierung und die im Hause vertretenen Parteien seinerzeit - es war wohl im Jahre 1959, als der Goldene Plan verkündet wurde - die Initiative des Olympischen Komitees und des Sportbundes begrüßt und dem Plan die volle Förderung auch in Bund und Ländern zugesagt haben. Wir haben aber bereits in den vergangenen Jahren bei den Etatberatungen immer den Standpunkt eingenommen - ich möchte nur das wiederholen, was ich in den Vorjahren für meine Fraktion gesagt habe -, daß die Festsetzung von Jahressummen, die Verteilung dieser Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden nicht die Aufgabe einer noch so verdienstvollen Organisation sein kann, sondern daß diese Festsetzung den Parlamenten vorbehalten bleiben muß, und zwar auch im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Entwicklung, das heißt der Entwicklung der Steuer- und Finanzmasse, und mit den sonstigen Verpflichtungen.
So gilt auch hier das, was im gleichen Maße bei der kulturpolitischen Diskussion gilt, daß die außerordentliche Steigerung der Finanzkraft der Länder und in einem gewissen Umfang, jedenfalls bei den Städten, auch der Gemeinden und die ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen des Bundes es eben leider nicht möglich machen, daß sich der Bund hier in dem Maße engagiert, wie es von den Vertretern der Organisation verständlicherweise gewünscht wird. Daß das verfassungsmäßig eine Sache der
Länder ist - solche Augumente sind ja auch einmal erlaubt - ist unbestritten.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Dr. Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Bitte sehr.
dröscher (NA), 1963-05-08:
Wissen Sie, Herr Kollege Stoltenberg, daß mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln in der Bundesrepublik tatsächlich pro Kreis jährlich nur eine einzige Maßnahme gefördert werden kann?
stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Ich halte das für möglich. Es kommt natürlich darauf an, was es für eine Maßnahme ist. Eine Turnhalle in einer Landgemeinde ist etwas ganz anderes als ein Schwimmbad. Insofern ist dieses Objektdenken vielleicht, wie Sie mir zugeben werden, nicht ganz angebracht. Aber ich will Ihnen im Grundsatz gar nicht widersprechen.
Ich habe gesagt, es ist eine freiwillige Bundeshilfe, die außerhalb der verfassungsmäßigen Zuständigkeit gegeben wird und die wir fortsetzen wollen. Ich bin vielleicht etwas entlastet - das möchte ich einmal sehr deutlich sagen -, weil ich an eine Grundsatzdebatte denke, die wir im Jahre 1958 im Haushaltsausschuß über diese Frage hatten. Damals hatten wir einen Ansatz von 5 Millionen DM, und dann haben wir vorgesehen, ihn auf 1 Million DM zu kürzen. Ein besonders geschätztes Mitglied Ihrer Fraktion sprach sich damals dafür aus, diese Sache aus dem Bundeshaushalt herauszubringen, weil das keine Bundesangelegenheit sei.
Ich habe mich damals, verehrter Herr Schäfer, das werden Sie nicht bestreiten können, dafür eingesetzt, daß wir das vom Bund aus tun.
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- Ich habe gesagt, ein besonders geschätztes Mitglied Ihrer Fraktion hat sich damals dafür eingesetzt. Ich habe ihm damals mit großer Entschiedenheit widersprochen, und wir haben uns in einer Abstimmung quer durch die Fraktionen mit einer knappen Mehrheit gegen die Streichung ausgesprochen. Ich will damit nur sagen: wenn man im geschlossenen Raum im Ausschuß eine solche Sache unter verfassungspolitischen und sachlichen Gesichtspunkten etwas prüft, sieht es manchmal etwas anders aus als bei Ansprachen vor Kongressen und in der Öffentlichkeit, bei denen Vertreter aller Parteien - ich nehme dabei in keiner Weise die CDU/ CSU aus - dazu neigen, manchmal Hoffnungen zu erwecken, die man nachher schwer erfüllen kann.
Aus den genannten Gründen bitten wir, der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage zu folgen und weitergehenden Anträgen nicht zuzustimmen.
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schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Rinderspacher (NA), 1963-05-09:
Dürfen wir also hoffen, daß das Auswärtige Amt dieses Anliegen, eine Konsularvertretung in Straßburg zu errichten, mindestens für die Zukunft wohlwollend behandeln wird?
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Antrags Umdruck 255. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ziffer 4 des Antrags Umdruck 255, betr. Kap. 06 09 - Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln -. Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir dieses Jahr wiederum stellen, kostet nichts. Es wird Ihnen also sehr schwerfallen, Herr Dr. Conring, jetzt Ihre Begründung - auch in Gedanken - zu wiederholen.
Dieser Antrag ist ein politischer Antrag, und weil er uns so sehr am Herzen liegt, stellen wir ihn auch dieses Jahr. Wir meinen, daß es zur gemeinsamen Aufgabe des gesamten Parlaments und aller demokratischen Kräfte gehört, auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes das Erforderliche zu tun. Nachdem sich die Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes in zwei Teile einteilen lassen, in solche der Abwehr und in solche des positiven Verfassungsschutzes, nachdem die Grenze schwimmend ist und auf diesem Gebiet die Frage der Anschauung eine wesentliche Rolle spielt, müßte das Hohe Haus einheitlich der Auffassung sein und Wert darauf legen, daß die Exekutive diesem Haus gegenüber über die Verwendung der Mittel Rechnung legen muß.
Bei einem viel geheimeren Kapitel, beim Bundesnachrichtendienst, haben wir ein doppeltes Gremium, nicht nur das Gremium, das wir hier vorschlagen - nämlich die haushaltsmäßige Nachprüfung -, sondern auch ein politisches Gremium, von jeder Fraktion einen Vertreter. Was dort angebracht und richtig erscheint, müßte hier selbstverständlich und billig sein.
An sich müßte man eigentlich erwarten, daß der Bundesinnenminister von sich aus einen solchen Antrag stellt und das größte Interesse hat, von vornherein allen Fraktionen Einblick in diese Arbeit zu gewähren. - Herr Minister, Sie kommen jetzt erst. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie dazu Stellung nähmen und dabei auch zum Ausdruck brächten, daß es durchaus angenehm wäre, das Parlament im ganzen an der Verfassungsschutzarbeit, wenigstens durch diesen kleinen Ausschuß, den wir hier beantragen, zu beteiligen. Vielleicht haben Sie sich in Ihrer kurzen Amtszeit noch nicht intensiv genug damit befassen können. Dann hoffen wir, daß Sie von sich aus für den nächsten Haushalt diesen Antrag vorlegen; denn es müßte eigentlich Ihrer nach außen zur Schau getragenen Gesamthaltung entsprechen, Ihrerseits einen solchen Antrag zu stellen.
Für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, handelt es sich dabei wie für uns um eine politische Frage. Ich meine, daß es ein Anliegen des gesamten Hauses sein sollte.
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schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie haben mich an meine Pflichten erinnert, und zwar in der Form, daß Sie meinten, ich sollte selber einen derartigen Antrag stellen. Das wäre aber eine Doppelarbeit, weil Sie ja den Antrag schon gestellt haben. Im übrigen bin ich gar nicht so neuerungssüchtig wie Sie. Ich habe zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes vollstes Vertrauen, der bisher Jahre hindurch die Überprüfung bestens gemacht hat. Außerdem ist es so, daß wir auch in den Ländern mit Ausnahme von Berlin und Hamburg dieselbe Regelung haben, unbeanstandet und zur allgemeinen Zufriedenheit. Ich meine, man sollte nicht etwas ändern, was sich bewährt hat.
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schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Ziffer 4 des Antrags Umdruck 255. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist der Meinung, daß die Mehrheit auf der linken Seite lag; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Kap. 06 19 - Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz -. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, und zwar in Ziff. 5 des Umdrucks 255.
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher das Wort.
rinderspacher (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Rückseite des Umdrucks 255 'beantragt die sozialdemokratische Fraktion in Ziff. 5, den Haushaltsansatz für den Neubau von Betriebsräumen für Rundspruchsender und Richtfunkstellen von 7 Millionen DM um 1 Millionen DM auf 8 Millionen DM zu erhöhen.
Zur Begründung dieser Forderung darf ich darauf hinweisen, daß zur Zeit 20 Richtfunkstellen im Werte von je 800 000 DM im Bau sind. Das heißt, es werden 16 Millionen DM für ,die augenblicklich im Bau befindlichen Anlagen benötigt. Für weitere 22 Anlagen dieser Art sind Bauaufträge bereits erteilt; sie werden 17,6 Millionen DM erfordern.
Selbst wenn man berücksichtigt, daß nicht alle Aufträge in diesem Haushaltsjahr zu Ende geführt und abgerechnet werden können, entspricht der Haushaltsansatz ohne jeden Zweifel nicht der Wirklichkeit, und die Erhöhung dieses Titels um 1 Millionen DM, ,die wir beantragen, ist das Allermindeste, was man verantworten kann, um zumindest die Finanzierung der im Bau befindlichen Betriebsräume sicherzustellen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich gleich Ziff. 6 unseres Antrags auf Umdruck 255 begründen. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt in Ziff. 6, für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen in Tit. 859 den Haushaltsansatz von 742 300 DM um 726 900 DM auf 1 469 200 DM zu erhöhen.
Zur Begründung dieses Antrages weise ich auf folgendes hin: Die Höhe des Ansatzes in Tit. 859 im Jahre 1962 mit 742 300 DM war nur zutreffend mit Rücksicht auf die früher geltenden StAN - StAN heißt Stärke- und Ausrüstungsnachweis -, weil deren Soll mit dem Ansatz von 742 300 DM erfüllt war.
Herr Stoltenberg sagte vorhin, die einzige Möglichkeit zum Vergleich biete die Zahl des Vorjahres. Hier folgen wir dieser Anregung und bitten Sie, ihr auch zu folgen.
Inzwischen ist aber eine neue StAN mit einem Gesamtbedarf von insgesamt 50 Millionen DM vom Innen- und Finanzminister genehmigt, so daß der jetzige, gekürzte Haushaltsansatz vollkommen unrealistisch geworden ist. Es erscheint daher zur Durchführung der von zwei Ministerien anerkannten Stärke- und Ausrüstungsnachweise geboten, es mindestens, Herr Stoltenberg, beim alten Ansatz zu belassen.
Aus diesem Grunde beantragen wir, den Ansatz in Tit. 859 um 726 900 DM, also um eine knappe Dreiviertelmillion, auf insgesamt 1 469 200 DM zu erhöhen.
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