Kübler (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer von mir - und den Sozialdemokraten sicherlich überwiegend - sehr geschätzten Tageszeitung wurde am Montag dieser Woche ein Bericht veröffentlicht: Gentechnik - ein Skandal. Die GRÜNEN haben das - ich sage das zunächst nur mit verhaltener Kritik - zum Anlaß genommen, heute, am Mittwoch, zwei Tage später, daraus eine Aktuelle Stunde zu machen.
({0})
- Ich weiß nicht, ob es sich dabei um eine Zielabsprache handelt. Im übrigen ist es auch eine Sache der Presse, sich unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit so zu verhalten, wie sie es für richtig hält.
({1})
Der Kollege Catenhusen wird nachher noch sagen, wie rasch oder wie wenig rasch die GRÜNEN hier am Zuge waren. Der Sachverhalt ist der, daß - deshalb spreche ich das auch bewußt an - im Heidelberger Raum, im dortigen Technologiepark, diese Firma Gen-Bio-Tec existiert, eine von mehreren kleinen technologieorientierten Neugründungen. Es ist wichtig, den Sachverhalt kurz zu schildern.
Diese Firma hat vom BMFT im Rahmen des Modellversuchs „Technologieorientierte Unternehmensgründungen" eine Förderung erhalten. Diese Firma hat - auch das sollte man positiv vermerken - experimentell das Gerinnungsfaktor-Gen aus Blutegeln gentechnisch auf Bakterien verpflanzt und daraus einen Stoff gegen Blutgerinnung entwickelt, der in der Lage ist, Trombosen aufzulösen. Von der fachlichen Seite her ist das nicht zu beanstanden.
({2})
Wichtig ist zu wissen, daß die Firma diese Experimente nicht bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, einer für gentechnologische Forschungen eingerichteten Stelle, angemeldet hat. Hier ist aber - mit Vorbehalt wegen der Kürze der Prüfung des Vorgangs - festzuhalten, daß die Richtlinien des BMFT - ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Staatssekretär Haunschild, dazu etwas sagen würden - zur Förderung von biotechnologischen Vorhaben natürlich zu sehen sind, daß aber in diesem Fall bei dem Förderungsprogramm für technologieorientierte Unternehmensgründungen formal - ich drücke mich vorsichtig aus: formal - bis jetzt diese Vorschriften nicht zur Anwendung kommen. Ich sage dies jetzt rein juristisch, nicht gesundheits- oder forschungspolitisch.
Deshalb ist hier, nachdem dieser Vorgang zwei Tage oder noch kürzere Zeit geprüft wurde, die Richtung nicht gegen die Firma Gen-Bio-Tec zu setzen, sondern, wenn hier eine politische Richtung anzugehen ist, dann ist es die Richtung Bundesregierung, weil sie diesen Bereich bisher nicht in ausreichender Weise unter die Richtlinien der ZKBS normiert hat.
Ich mache in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die SPD-Bundestagsfraktion natürlich für deutliche, gründliche und scharfe gesetzliche Regelungen ist. Ich will nicht bestreiten, daß die heutige Aktuelle Stunde ein Schritt auf diesem Weg ist, aber es ist notwendig, daß man dies sehr genau und natürlich gründlich angeht. Wir haben dafür Instrumente, und darüber wird noch mehr gesagt werden. Ich sage dies nur zur Information, nicht übermäßig als Kritik.
Auch der Versuch, aus der Gentechnologie abzuleiten, daß es sich bei einem unterlaufenen Fehler um AIDS-Viren handelte, mußte ja von Ihrer Seite zurückgenommen werden.
({3})
- Davon haben Sie nicht gesprochen. Ich erwähne das in diesem Zusammenhang bewußt nur deshalb, weil diese Themen - das sage ich auch für die Öffentlichkeit - so genau und so gründlich zu nehmen sind, daß wir nicht in der Lage sind, nach nur zwei Tagen über eine so grundsätzliche Frage vernünftig zu diskutieren.
Zum Schluß interessiert mich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär Haunschild, auf die Frage, inwieweit bei Ihnen im Ministerium - ich versuche, jetzt zu formulieren - bisher nicht nur offiziell, sondern auch in anderer Weise weitere Fälle bekannt sind, wo vielleicht aus formaljuristisch zulässigen Gründen noch keine Anmeldung erfolgt ist, also nicht nur dort, wo nach den Vorschriften Anmeldungen hätten erfolgen müssen, sondern auch dort, wo rein formal keine Anmeldungen notwendig sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})