emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-09:

Herr Präsident! Frau Kollegin Dağdelen, es ist richtig,
in der Kabinettssitzung ist unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auch über den aktuellen Stand
der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Thema
Hartz IV gesprochen worden. Das Thema ist auch angesprochen worden, als ich in meiner Funktion die Tagesordnung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages vorgetragen habe.

Die Bundesregierung hat das Verfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich umgesetzt und dazu einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wie Sie wissen, hat dieser im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Deswegen gibt es jetzt das Vermittlungsverfahren
zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, bei dem die Bundesregierung lediglich Gast ist. Deswegen kann ich mich auch nicht im Namen der Bundesregierung zu den weiteren Fragen, die Sie gestellt haben,
äußern.

Ihnen ist das Verfahren vielleicht so weit geläufig,
dass Sie wissen, dass es heute möglicherweise zu einem
Beschluss im Vermittlungsausschuss kommt und dass
sich am Freitag der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit dem Ergebnis befassen. Insofern ist von unserer Seite aus nicht zu 100 Prozent von einem Scheitern
des Vermittlungsversuchs auszugehen.

Was informelle Arbeitsgruppen angeht, so ist
Deutschland ein freies Land, und es steht jedem frei, sich
zu treffen und über politische Fragen zu sprechen.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2011-02-09:
Danke, Herr Präsident. - Zu meiner ersten Frage: Ich

hätte schon gerne gewusst, warum sich der Vermittlungsausschuss aus den fünf Fraktionen CDU, FDP,
SPD, Grüne und Linke zusammensetzt, es der Linken
aber sozusagen über den Ausschluss aus der informellen
Arbeitsgruppe, die alle Unterlagen erarbeitet hat, verweigert wird, sich demokratisch zu beteiligen und an der
Diskussion im Interesse der Bürger teilzunehmen, weshalb wir auch keinen Zugang zu bestimmten Unterlagen
haben. Auch wir vertreten hier eine bestimmte Wählerschaft. Ein Teil dieser Menschen bekommt Hartz IV, und
sie interessieren sich dafür, wie hier um das Geld geschachert wurde.
Meine zweite Frage, die sich anschließt, ist: Warum
muss ein Hartz-IV-Empfänger bei einem Meldeversäumnis mit der Streichung seiner Gelder rechnen, während
die Bundesregierung, die ein Urteil nach einem Jahr
noch nicht umgesetzt hat, keine Strafauflagen erhält? Es
gibt keine Nachzahlungsfristen, die vielleicht sogar zugunsten der Hartz-IV-Empfänger wären. Hier wird eine
Nichthandlung sozusagen straffrei gesetzt, das heißt, es
erfolgt keine Strafe, obwohl ein demokratischer Prozess
nicht eingehalten wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-09:

Die Antwort auf die letzte Frage ergibt sich unmittelbar aus unserer Staatsform, der parlamentarischen Demokratie. Danach ist die Bundesregierung nicht der Gesetzgeber, sondern der Gesetzgeber ist der Bundestag.
Der Bundesrat hat folgende Aufgabe bei jedem Bundesgesetz: Wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wird über die Zustimmung abgestimmt. Ein Einspruchsgesetz ist verabschiedet, wenn der Bundesrat
keinen Einspruch einlegt. Im anderen Fall muss er Einspruch einlegen.

Das Verfahren im Vermittlungsausschuss - hier ist die
Bundesregierung Gast, wie ich vorhin schon sagte - ist
ein Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nach
meiner Kenntnis ist die Linkspartei an der offiziellen Arbeitsgruppe und an den Unterarbeitsgruppen beteiligt gewesen.

({0})

Die Antwort auf Ihre Frage nach der Zusammensetzung
des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus den allgemeinen, freien und geheimen Wahlen im Bund und in
den Bundesländern.

({1})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ich weiß nicht, ob ich die Bemerkung des Kollegen
Hofreiter als Frage aufgreifen darf, aber die Einladung
ist ja bei der Beantwortung der ersten Nachfrage erfolgt.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Fraktion Die Linke für die kleine
Pause.

({0})

Herr Kollege Lischka, ich beantworte Ihre Frage 9 zu
den Nutzungsentgelten wie folgt: Keine.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/4638 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 17/4638 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer steht zur Beantwortung bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Anton Hofreiter
auf:
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 Bundesmittel, die
für den Straßenunterhalt vorgesehen waren, in den Neu- und
Ausbau von Fernstraßen ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hofreiter, die Antwortet lautet wie folgt:
Im Jahr 2009 haben nur die Bundesländer Hessen mit
rund 6,5 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen mit
rund 14 Millionen Euro geringfügig Mittel des Betriebsdienstes umgeschichtet, und zwar aufgrund dringend
notwendiger Erhaltungsmaßnahmen und zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Hofreiter. Bitte schön.
Anton Hofreiter (NA), 2011-02-09:
Kann die zweite Frage auch gleich beantwortet werden, weil sie im engen Sachzusammenhang steht? Die
Nachfragen würde ich dann bündeln, so sie sich denn ergeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Anton Hofreiter

auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung tätig geworden,

wenn Bundesländer in diesen beiden Haushaltsjahren Erhaltungsmittel in Neu- und Ausbaumittel umwidmen wollten,
und wie gedenkt sie künftig mit solchen Zielsetzungen der
Länder umzugehen?

Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Die Antwort lautet wie folgt: Auch unterstützt durch
die Konjunkturprogramme haben die Länder 2009 und
2010, ausgehend von den Bedarfsvorgaben, keine Erhaltungsmittel zum Neu- und Ausbau umgeschichtet. Falls
die Länder dies zukünftig anstreben, werden im Rahmen
der turnusmäßigen Abstimmungen in den Ländern der
Umfang und die Verträglichkeit eines solchen Vorgehens
mit der Verkehrssicherungspflicht und den Anforderungen hinsichtlich der Erhaltung erörtert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2011-02-09:
Meine erste Nachfrage lautet, ob sich das BMVBS

wirklich ganz sicher ist. Nach zur Kenntnis gebrachten
Unterlagen - aus dem Ministerium - ist in einem der
beiden fraglichen Jahre nämlich fast eine halbe Milliarde
Euro - 490 Millionen Euro - an Erhaltungsmitteln in
Neu- und Ausbaumittel umgeschichtet worden. Dies war
insbesondere in den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg der Fall. Wie kann es sein, dass es solche
Diskrepanzen zwischen Unterlagen Ihres Ministeriums
und diesen Aussagen gibt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Vielen Dank.

Dann kommen wir zur Frage 3 der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter:

Wie hoch ist der Anteil der für die Refinanzierung von privat vorfinanzierten Projekten gebundenen Mittel in der Mittelplanung für Investitionen in Bundesfernstraßen im Land
Baden-Württemberg für die Jahre 2010 bis 2013, und welchen
Rang hat dieser Anteil im Vergleich zu den anderen Bundesländern?

Bitte schön.

({0})

- Ich habe Frage 3 aufgerufen. Die Frage wird jetzt beantwortet.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ich beantworte die Frage wie folgt: In BadenWürttemberg sind im Zeitraum 2010 bis 2013 für die
Refinanzierung der privat vorfinanzierten Projekte rund
228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. BadenWürttemberg hat damit sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Der Bundesrechnungshof hat gesagt, dass die private

Vorfinanzierung der Bundesfernstraßen quasi die gleichen Auswirkungen hat wie eine Kreditaufnahme des
Bundes. Wie steht die Bundesregierung auch mit Blick
auf die Schuldenbremse in Zukunft zur Vorfinanzierung
solcher Straßen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

In großer Verantwortung und auch in Absprache mit
dem BMF haben wir die verschiedenen Projekte aus den
zwei Staffeln in die Wege geleitet. In der ersten Staffel
sind es vier Projekte, von denen zwei schon abgeschlossen sind. Denken Sie nur an die A 8 zwischen München
und Augsburg. Dieses Projekt haben wir in Rekordzeit
und mit positiven Erfahrungen verwirklicht.

Auch Projekte der zweiten Staffel wie der Abschnitt
Augsburg-Ulm sind in der Umsetzung. Wir führen die
Vorhaben in zwei Staffeln durch, um aus den Erfahrungen zu lernen. Im zuständigen Fachausschuss haben wir
schon des Öfteren über die Vor- und Nachteile geredet.
Jede Ausschreibung wird mit den Erfahrungen aus den
vorhergehenden Projekten abgestimmt. Unser Ziel ist es,
die ÖPP-Projekte, die unter einer anderen politischen
Leitung des BMVBS in zwei Staffeln auf den Weg gebracht wurden, entsprechend umzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das ist der Fall.

Bitte sehr.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Gibt es Unterschiede zwischen den ÖPP- oder PPPProjekten und anderen privat vorfinanzierten Projekten?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Man kann keinen Abschnitt und kein Projekt mit dem
anderen vergleichen. Es gibt kein standardisiertes Verfahren. Beim Albaufstieg erfolgt jetzt eine neue Berechnung, weil die bekannten Modelle nicht passgenau sind.
Man muss auch einen privaten Partner finden, der die
Projekte umsetzt, damit durch privates Kapital neue Investitionen in die Infrastruktur möglich werden.

Es gibt, wie gesagt, kein standardisiertes Verfahren.
Erstens lernen wir aus den schon laufenden Projekten,
und es wird das Ganze evaluiert.

Das Zweite ist, dass jedes Projekt in Abstimmung mit
dem Bundesrechnungshof und dem BMF erneut analysiert wird und demnach die Entscheidungen anhand der
passgenauen Berechnungen für das einzelne Projekt getroffen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Groß.
Johann Wadephul (NA), 2011-02-10:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Dann kommen wir zur Frage 4 der Abgeordneten Rita

Schwarzelühr-Sutter:
In welchem Ausmaß verfügt das Land Baden-Württemberg über bestandskräftig planfestgestellte Projekte für den
Ausbau von Bundesfernstraßen, und wie ist dieser Wert im
Vergleich zu den anderen Bundesländern zu bewerten?

Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Im Land Baden-Württemberg liegen bestandskräftige
Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben bzw. Abschnitte von Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, deren Finanzierung derzeit noch nicht gesichert ist, mit einem Kostenvolumen zulasten des Bundes
von rund 700 Millionen Euro vor. Baden-Württemberg
hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern zurzeit
ein sehr großes Volumen von bestandskräftigen planfestgestellten Maßnahmen. Nur der Freistaat Bayern weist
ein noch größeres Volumen auf.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Sieht die Bundesregierung die Schwierigkeit, dass

sich angesichts des Zeitraums, bis planfestgestellte Bundesfernstraßen tatsächlich realisiert werden - ich weise
auf das Beispiel Stuttgart 21 hin -, die Prämissen zwischenzeitlich vielleicht ändern? Wie steht die Bundesregierung dazu?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, Sie haben das
Projekt Stuttgart 21 genannt. Stuttgart 21 ist kein Projekt
des Bundes, sondern nur die Strecke Wendlingen-Ulm
ist in unserer Verantwortung. Es besteht auch kein Zusammenhang mit den Straßenbauprojekten in BadenWürttemberg.

Man muss dazu sagen, dass wir allein in BadenWürttemberg Projekte mit einem Kostenvolumen von
rund 1,4 Milliarden Euro im Bau haben. Daher haben
wir eine starke Verpflichtung, die Baustellen wirtschaftlich abzuwickeln und die Projekte fertigzustellen. Natürlich gibt es durch den Anstieg der Verkehre einen erhöhten Bedarf. Wir können allerdings nicht jedem Begehren
nach einer Ortsumfahrung nachkommen. Für uns besteht
der Druck, die jetzt begonnenen Baumaßnahmen abzuarbeiten. In dem Sinne gibt es eine enge Kooperation mit
der Auftragsverwaltung in Baden-Württemberg, damit
alles möglich gemacht wird, um den Investitionsberg abzubauen und bedarfsorientiert zu arbeiten.

Ich weiß, dass es viele Gespräche mit den Abgeordneten über die einzelnen Projekte gibt. Es gibt da neuralgische Punkte, bei denen wir momentan keine Finanzierung in Aussicht stellen können, weil wir in der
Verpflichtung für die bereits laufenden Projekte sind. Da
sind wir auch in der Verantwortung gegenüber dem
Haushalt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die chronische Unterfinanzierung zu tun, die zum Beispiel in Baden-Württemberg und in Bayern erkennbar ist? Wie wird
sie sich verhalten, wenn es bei den Planfeststellungsbeschlüssen eine weitere Beschleunigung gibt?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, bei uns gibt es
immer Überlegungen, wie wir die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherstellen können.
Natürlich vertrauen wir da auch auf die Mithilfe der
SPD-Fraktion, dass sie der Koalition im Haushaltsausschuss bei dem Bemühen, dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die nächsten
Jahre eine konstante Investitionslinie zu garantieren,
kräftig unter die Arme greift. Das haben wir mit diesem
Haushalt dank der Koalitionsbeschlüsse weitgehend erreichen können. Somit ist das BMVBS weiterhin das Investitionsministerium des Bundes. Entsprechend diesem
Zeitplan werden wir die Projekte, die planfestgestellt
sind, verantwortungsvoll abarbeiten. Aber ich bedanke
mich jetzt schon für Ihre Mithilfe.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Wir kommen jetzt zur Frage 5 des Abgeordneten Uwe

Beckmeyer:
Welche konkreten Konsequenzen werden aus Sicht der

Bundesregierung die in dem Bericht des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV, enthaltenen Handlungsempfehlungen für die WSV haben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Das Konzept zur Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes wurde dem Haushaltsausschuss zugeleitet. Es
wird zur Stunde beraten.

Im Anschluss daran werden die Aufgaben und die
Personalstruktur sowie die Aufbauorganisation der WSV
der neuen Netzstruktur angepasst. Ziel ist: Ausbau, Unterhaltung und Betrieb von Bundeswasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung und damit eine Priorisierung dieser vor Wasserstraßen mit geringer oder sogar fehlender
Verkehrsfunktion. Die Personal- und Aufbauorganisation der WSV wird daran angepasst.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin, danke schön. - Sie sind nach Art. 65

des Grundgesetzes für Ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich zuständig und dürfen
sich nicht hinter dem Haushaltsausschuss verstecken.
Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: Welche Direktionen und Ämter werden von einem Stellenabbau betroffen sein? Vielleicht können Sie das nach Bundesländern aufschlüsseln.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Beckmeyer, momentan laufen Beratungen im Haushaltsausschuss. Der Haushaltsausschuss hat
den infrage stehenden Bericht angefordert. Er ist am
26. Januar zugegangen. Wir haben die Meldung bekommen, dass der Haushaltsausschuss aufgrund der umfangreichen Überlegungen des BMVBS erst heute beraten
kann. Meine Kollegen sind gerade im Ausschuss und erläutern den Aufbau und die Neustrukturierung der Organisation. Basierend auf diesen Grundüberlegungen, werden die Diskussionen im Haushaltsausschuss und in der
Folge im zuständigen Fachausschuss, der heute eine Anhörung beschlossen hat, geführt. Von daher gibt es genügend Möglichkeiten, darüber zu diskutieren. Es wäre
völlig verfrüht, jetzt über einzelne Ämter zu diskutieren.
Uwe Beckmeyer (NA), 2011-02-09:
Wir sind hier im Plenum, Herr Staatssekretär. Sie sagen, Sie arbeiteten daran. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Vielleicht können Sie dem Deutschen Bundestag
sagen, welche Außenbetriebe, Ämter und Direktionen
kurz- oder mittelfristig von den Änderungen, die Sie
dem Haushaltsausschuss vorschlagen, betroffen sein
werden.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Beckmeyer, der 27 Seiten umfassende
Bericht liegt Ihrer Fraktion vor. Er stellt das Grundgerüst
dar und enthält die Aufgabenstellung aus dem Haushaltsausschuss. Ich kann gerne diese 27 Seiten vorlesen.
Aber ich glaube, dass es besser ist, das nicht zu tun; denn
es gibt im Vorfeld der Anhörung noch genügend Möglichkeiten, darüber zu sprechen. Zuerst sollten sich die
zuständigen Ausschüsse mit dem Grundkonzept befassen; dann folgt die Anhörung. Es gibt also genügend
Möglichkeiten, darüber zu diskutieren und Abwägungen
vorzunehmen.
Florian Pronold (NA), 2011-02-09:
Herr Staatssekretär, vielleicht ist es doch möglich, ein

bisschen mehr zur Sache zu antworten und sich weniger
in Ausflüchte zu begeben. Sie haben in dem Bericht, den
Ihr Haus der Bundesregierung vorgelegt hat, das Fehlen
höherwertiger Planstellen und den Beförderungsstatus
im gehobenen und höheren Dienst bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes angesprochen und
festgestellt, dass das zur Abwanderung von Fachpersonal in andere Verwaltungen und in die Privatwirtschaft
geführt hat. Was gedenkt die Bundesregierung denn zu
tun, um das zu unterbinden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Durch das Modernisierungskonzept der Verwaltung
wollen wir sicherstellen, dass der Sachverstand im Haus
bleibt. Die WSV ist ein absolutes Flaggschiff, wenn es
um die Ausbildung junger Menschen geht. Wir haben in
der Vergangenheit - auch schon, als die Leitung des
Hauses von Mitgliedern Ihrer Fraktion ausgeübt wurde etwa 5 000 Stellen abgebaut. Wir werden die Strukturen
mit dem infrage stehenden Konzept weiter verschlanken
und damit die Schlagkraft erhöhen, sodass die Attraktivität für die Mitarbeiter gesteigert wird.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-02-09:
Welche konkreten Maßnahmen, Herr Staatssekretär,

hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie unternehmen, um künftig die Abwanderung von Fachpersonal zu verhindern?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Ihre Frage deckt sich ungefähr mit der des Kollegen
Pronold.

({0})

Ich möchte die Verteilung der Planstellen nach Laufbahngruppen darlegen: einfacher Dienst 3 Prozent, höherer Dienst 5 Prozent, 18 Prozent gehobener Dienst.
Der Rest ist mittlerer Dienst.

Sie sehen, dass wir mit den Stellen und Planstellen
der WSV in den Laufbahngruppen rund 9 800 überwiegend Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst haben, im gehobenen und höheren Dienst sind es 2 800, vor allem Ingenieure, Juristen, Nautiker und Verwaltungswirte. Es ist
das Ziel der Verwaltungsreform, die Verwaltung so attraktiv zu gestalten, dass der Sachverstand dort gehalten
werden kann. Das war die Aufgabenstellung einer Konzeptgruppe, die schon ab dem Jahr 2005 getagt hat, also
zu einer Zeit, als das BMVBS unter Ihrer Leitung stand.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Herzog, bitte.
Gustav Herzog (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin! Bevor ich dem Staatssekretär eine

weitere Frage zu der möglichen Gefahr der Abwanderung von Fachkräften stelle, will ich als Abgeordneter
aus Rheinland-Pfalz und Berichterstatter für die Binnenwasserstraßen und die Binnenschifffahrt etwas zu der
Havarie auf dem Rhein sagen. Ich war am Freitag vor
Ort. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen, wenn ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasserschifffahrtsverwaltung, aber auch denen der anderen Organisationen wie Feuerwehr, Wasserschutzpolizei und Technisches Hilfswerk und denen des
Bergungsunternehmens ein Wort des herzlichen Dankes
und der Anerkennung für die schwierige Arbeit sage, die
sie dort mit großer Verantwortung geleistet haben.

({0})

Sie haben an erster Stelle die Sicherheit gewährleistet,
aber auch die Interessen der Binnenschifffahrt berücksichtigt. Als Chemielaborant weiß ich, dass 2 400 Tonnen hochkonzentrierte Schwefelsäure durchaus mit einer
Bombe zu vergleichen sind. Darauf haben diese Menschen gearbeitet.

Herr Staatssekretär, Sie haben zu den Fragen meiner
Kollegin, was die mögliche Abwanderung von Fachkräften angeht, Stellung genommen. Nach Ihrem Konzept
wird im Osten dieses Landes nichts mehr neu gebaut.
Deswegen besteht die Gefahr, dass die Neubauämter, die
es dort gibt, aufgelöst werden. Wie wollen Sie verhindern, dass die Fachkräfte abwandern?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Pronold, eine Nachfrage? - Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Götz das

Wort.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-02-09:

Herr Kollege Herzog, herzlichen Dank für dieses Lob
der Verwaltung und der Beteiligten. Es ist wichtig, deren
Arbeit hervorzuheben; denn eine sachkundige Verwaltung ist wichtig zur Bewältigung einer Havarie. Wir
müssen diese Havarie auswerten und mögliche Havarien
bei dem Modernisierungskonzept berücksichtigen; denn
wir müssen auch nach einer Reform auf solche Havarien
reagieren können und den Schutz der Bevölkerung und
der Binnenschifffahrt gewährleisten.

Der Haushaltsausschuss hat uns die Aufgabe gestellt,
Strukturen zu ändern. Der Auftrag ist nicht neu, also
nicht von 2010; ich möchte auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. Januar 2005 verweisen, in
dem eine konsequente Aufgabenkritik und Prozessoptimierung gefordert wurden. Der Haushaltsausschuss hat
schon damals aufgrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes das BMVBS aufgerufen, Modernisierungsschritte einzuleiten. Diese Aufgabe, die über Jahre liegen
geblieben ist, haben wir aufgrund der Erneuerung des
Beschlusses des Haushaltsausschusses wieder in Angriff
nehmen müssen. Die kommende Struktur wird zentraler
und schlanker sein.

({0})

Wir werden das Fachpersonal und damit den Sachverstand im Hause behalten, weil die Verwaltung an Attraktivität gewinnen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Jetzt hat der Kollege Groß eine Nachfrage.
Michael Groß (NA), 2011-02-09:
Können Sie etwas zur angedachten Aufgabenbeschreibung des Wasserstraßen-Neubauamtes Datteln saMichael Groß
gen? Können Sie vor allen Dingen dort einen Personalabbau ausschließen?