köhler (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vierte Grüne Bericht brachte abgesehen von dem kaum noch gedämpften Optimismus des Herrn Bundes ernährungsministers keinerlei Überraschungen. Durch die Presse waren wir bereits über alle seine wichtigen Einzelheiten unterrichtet.
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- Sehr richtig! Deswegen betone ich es auch. Die vier Grünen Berichte kommen per saldo alle zu demselben Ergebnis: Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben wechselt zwar, aber die große Disparität ist geblieben, eine Disparität, die immerhin schon zehn Jahre erkennbar ist und zu deren Beseitigung das Landwirtschaftsgesetz und nicht zuletzt die Grünen Pläne dienen sollen.
Der Unterschied zwischen dem Lohn der land wirtschaftlichen Arbeiter und dem Vergleichslohn in der übrigen Wirtschaft hat sich erstmalig verringert. Aber er liegt immer noch bei 1 DM pro Stunde, wenn wir von der Stundenlohnrechnung ausgehen. Er liegt meinetwegen bei 82 %, wenn wir von der Jahreslohnrechnung ausgehen.
Aber hierzu muß noch etwas anderes gesagt werden. Der Stundenlohn für die Familienarbeitskräfte kann nur dann gezahlt werden, wenn wir auf jegliche Verzinsung des Grundkapitals verzichten. Darüber werden kaum noch Worte verloren, das ist offenbar schon ganz selbstverständlich geworden. Wo in der übrigen Wirtschaft gibt es das? Das kann es gar nicht geben, weil es gegen jedes privatwirtschaftliche Denken verstößt.
Anders allerdings ist die Frage zu beurteilen, ob es vertretbar ist, daß in derselben Zeit, in der 94 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche keinerlei Verzinsung des Grundkapitals haben, in bedeutenden Teilen der industriellen Wirtschaft die Verzinsung noch von Jahr zu Jahr steigt und jetzt bei den Aktiengesellschaften etwa zwischen 9 und 10 % liegen dürfte. Diese Verzinsung wurde bekanntlich ermöglicht, nachdem gewaltige Investitionen aus überhöhten Preisen finanziert worden waren. Hier wird nicht mit dem gleichen Maß gemessen. Das ist unsozial und muß verbittern.
Die Einkommensteigerung um 3,1 % ist zum größeren Teil durch eine höhere Ernte erzielt worden. Hierauf kann man keine Betrachtung für die ZuKöhler
kunft aufbauen. Wir wissen doch, daß die Ernte 1958/59 an die des Vorjahres nicht mehr herankommen wird. In einigen Ländern, z. B. in Schleswig-Holstein, beträgt der Mindererdrusch etwa 25 bis 30 °/0 beim Brotgetreide.
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- Freuen Sie sich, daß Sie in Bayern wohnen und nicht in Schleswig-Holstein!
Das Lohngefälle von der industriellen Wirtschaft zur Landwirtschaft hat die Abwanderung aus der Landwirtschaft nicht zur Ruhe kommen lassen. Neuerdings gilt die noch weiter fortschreitende Abwanderung als d a s Rezept für die Wiederherstellung der Rentabilität. Ich möchte den Theoretikern, die diese Auffassung vertreten, sagen, daß das ein gewaltiger Irrtum ist. Die Zahl der Bauernhöfe, die mit Arbeitskräften absolut unterversorgt sind, ist sehr viel größer, als sich das Außenstehende vorstellen, und die Zahl der Bauersfrauen, die ohne jegliche Hilfe sind, geht in die Hunderttausende. Die Arbeitsleistung, die deshalb von diesen Menschen mehr erbracht werden muß und auch erbracht worden ist, ist noch von keinem Grünen Bericht erfaßt worden. Soll ich noch näher ausführen, was die ungeheure Belastung der Bauersfrauen bedeutet? Ich habe hierzu schon einmal gesprochen und möchte mich nicht wiederholen. Aber das eine will ich hier noch feststellen: daß das Betriebsklima, die Atmosphäre auf einem Bauernhof unerträglich wird, wenn die Arbeit keinen Anfang und kein Ende hat. Das ist bei der Bauersfrau der Fall. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen vor Überanstrengung, Überbeanspruchung und Ausnutzung immer mehr geschützt werden - und das mit Recht. Wer aber schützt die deutschen Bauersfrauen?
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Zu viele Arbeitskräfte auf einem Bauernhof schmälern ganz bestimmt den Ertrag, zuwenig Arbeitskräfte aber schmälern ihn noch viel mehr. Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, daß sich die Landwirtschaft von einem Jahr zum andern dahinquält. Daran ändern keine schönen Worte etwas. Das muß dann unerträglich werden, wenn auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Besserung der Lage gerechnet werden kann. Hierüber einige Betrachtungen anzustellen, dürfte der Bedeutung dieser Stunde angemessen sein.
Was die Landwirtschaft selbst tun konnte, um durch eigene Anstrengung ihre Lage zu verbessern, ist in einem großen Maß geschehen. Ob es sich um die Steigerung der Erzeugung handelt, um die Verbesserung der Qualität, um die Technisierung und Rationalisierung der Betriebe: überall wurden Leistungen vollbracht, die selbst das überschreiten, was so mancher Ratgeber aus der übrigen Wirtschaft mit erhobenem Zeigefinger von ihr forderte. Die praktische Landwirtschaft hat ihr Soll erfüllt. Selbstverständlich wird sie sich weiter bemühen: in der Qualitätsverbesserung, in der Absatzverstärkung, in der Werbung. Es gibt keinen Stillstand. Aber damit ist das, was sie selbst tun kann, auch erschöpft. Auch der letzte Bauer weiß, daß das alles nicht ausreicht, wenn nicht die Wirtschaftspolitik ganz allgemein und die Agrarpolitik im besonderen ihm zu Hilfe kommt.
Ich will darauf verzichten - obgleich es nicht oft genug gesagt werden kann -, noch einmal die Ursachen der absolut vermeidbar gewesenen Diskrepanz in der Einkommensentwicklung zwischen industriell-gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft herauszustellen. Ich will mich nicht wiederholen; ich habe hierüber bereits vor einem Jahr gesprochen. Es handelt sich um eine Diskrepanz, die nicht erst seit Bestehen des Grünen Plans sichtbar geworden ist, sondern die mindestens seit 1950 besteht.
Wir haben uns schon daran gewöhnt, daß es dem Wesen der Agrarhilfen, soweit sie überhaupt kommen, entspricht, daß sie viel Zeit brauchen. Das ist in allen Ländern der Welt so, und die Bundesrepublik bildet keine Ausnahme. Nicht ganz ohne Neid haben wir gesehen, mit welchem Tempo die Feuerwehr anrückt, wenn es einmal in einem Wirtschaftszweig brennt, der von einer sogenannten labilen Bevölkerungsschicht getragen wird. Dann werden von einem Tag zum andern Freihändler zu Hochschutzzöllnern und soziale Marktwirtschaftler zu Interventionisten.
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Manchmal könnte einem hierbei der Gedanke kommen, es wäre für die Landwirtschaft besser gekommen, wenn sie auch ein wenig labiler gewesen wäre. Wenn ich hierbei auf die Ruhr hindeute, so möchte ich betonen, daß niemand mehr Verständnis für die Lage der Bergarbeiter hat als der Bauer, nicht nur wegen der vielen Parallelen zwischen Bergbau und Landwirtschaft, sondern auch weil die wirtschaftlichen Sorgen der Bergarbeiter und der Bauern dieselben geworden sind.
Ich müßte jetzt eigentlich einiges zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers sagen, soweit er sich in der Haushaltsrede mit den landwirtschaftlichen Subventionen beschäftigt hat. Aber es genügt wohl die Feststellung, daß die Landwirtschaft noch zu keiner Zeit eine reine Freude über die Subventionen empfunden hat, die dazu geführt haben, daß der Charakter der Agrarpreise bis auf den heutigen Tag als der politischer Preise erhalten geblieben ist. Die Subventionen waren der bequemste Weg, sie waren der Weg des geringsten Widerstandes, und nun hängen die Subventionen der Landwirtschaft wie ein Bleigewicht an, auch wenn die Tatsache ihres lästigen Vorhandenseins von dem Herrn Bundesfinanzminister mit noch so freundlichen Worten umschrieben wird.
Meine Fraktion hat von jeher davor gewarnt, die Landwirtschaft von Subventionen abhängig zu machen. Jetzt ist ein Abbau nur noch möglich, wenn ein Ausgleich geschaffen wird, ein Ausgleich, der nicht unbedingt und nur in höheren Erzeugerpreisen gesucht werden muß, sondern auch durch eine Verbilligung der Produktionsmittel gefunden werden könnte. Aber wie lange ist das schon angestrebt?! Jahr um Jahr hören wir das, ohne daß
außer den Hilfen des Grünen Plans, die zweifellos Erleichterungen geschaffen haben, auch nur der bescheidenste Erfolg sichtbar geworden ist. Allmählich wird der Glaube schwach.
Ich habe eingangs die Frage aufgeworfen, ob überhaupt noch mit einer Besserung der Lage der Landwirtschaft gerechnet werden kann. Mir scheint diese Frage sehr aktuell zu sein. Damit stellt sich automatisch die, Frage, was die Landwirtschaft von der EWG zu erwarten hat. Wenn dieser Vertrag so weiterentwickelt wird, wie es seine Bestimmungen vorsehen - -davon müssen wir wohl ausgehen -, wird er für keinen Wirtschaftszweig von so einschneidender, ja schicksalhafter Bedeutung sein wie für die Landwirtschaft. Ich glaube, das ist unbestritten.
Der Herr Bundesernährungsminister stellte kürzlich ein begeistertes Mitgehen der Bauern mit der EWG fest. Von ein paar Ausnahmen abgesehen, die der sehr wirkungsvollen Propaganda für die EWG erlegen sind, habe ich solche Bauern nicht kennengelernt. Ich wüßte auch wirklich nicht, womit man eine solche Begeisterung begründen sollte. Sich zu begeistern ohne Ursache, ist das Privileg von Ignoranten.
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Den erhofften Vorteilen, von denen immer nur ganz allgemein gesprochen wird, weil sie niemand umreißen kann, ja weil sie überhaupt fraglich sind, stehen ganz handgreifliche außerordentliche Gefahren gegenüber. Diese Gefahren ergeben sich aus dem unverhüllten Drang der Partnerländer, ihre Agrarerzeugnisse ungehindert auf dem deutschen Markt unterzubringen, und aus der sehr großen Wahrscheinlichkeit eines Abgleitens der Preise ohne Äquivalent auf der Kostenseite. Durch die EWG wird nicht ein einziges unserer bisherigen Probleme gelöst oder auch nur gemildert - man nenne mir eines! -, sondern es kommen neue und immer schwierigere Probleme hinzu. Ein Land wie die Bundesrepublik, das eine Agrareinfuhr von etwa 10 Milliarden DM hat und das sich in einer wirtschaftlichen Prosperität befindet,
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- bitte, sagen Sie es lauter, ich will gern antworten; wenn Sie sich nur laut unterhalten, brauche ich das nicht zu berücksichtigen - hat alle Möglichkeiten, auch seiner Landwirtschaft wirtschaftliche Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Wenn diese Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht genügend genutzt worden sind, so ist das unsere eigene Schuld. Von nun an geht die Einflußmöglichkeit der Bundesregierung immer mehr zurück, und sie wird eines Tages gänzlich aufhören. Ich hoffe immer noch, der Herr Bundesernährungsminister werde darum kämpfen, daß das deutsche Agrarpreisniveau in der EWG möglichst erhalten wird. Wir können ihm und uns nur wünschen, daß er dabei Erfolg hat. Jedes auch nur teilweise Nachgeben muß zu unabsehbaren Folgen führen. Jede weitere Verschlechterung der Einnahmen, die nach dem Grünen Bericht ohnehin nicht ausreichen, muß dann zu einer Katastrophe führen, wenn nicht gleichzeitig auf der Ausgabenseite in mindestens dem gleichen Umfange Einsparungen gemacht werden. Das ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die bisherige jährliche Unkostensteigerung im Agrarsektor von 6 bis 70/o wird sich fortsetzen; heute sind es die Produktionsmittel, morgen die Löhne und übermorgen sind es wieder andere Ausgaben. Ein Anheben der Preise im EWG-Raum auf das deutsche Preisniveau bedeutet aber eine Produktionszunahme in denjenigen EWG-Ländern, die von einer Preissteigerung profitieren und noch die Möglichkeit einer Produktionsausweitung haben. Wenn Frankreich und Italien über zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche des gesamten EWG-Raumes verfügen und die Produktionskraft dieser Länder noch längst nicht ausgeschöpft ist, so bedeutet das auf einigen Gebieten die Gefahr einer Überproduktion und auf anderen Gebieten, daß wir uns schnell der Bedarfsdeckungsgrenze auch dort nähern, wo bisher noch ein Erzeugungsdefizit war.
So kommen wir von einem Dilemma ins andere. Wir können nur noch das kleinere Übel wählen, und das heißt, bei Aufrechterhaltung der deutschen Agrarpreise eine Steigerung der Produktion im EWG-Raum in Kauf nehmen. Eine Produktionssteigerung wird immerhin ihre Zeit brauchen und läßt sich jedenfalls teilweise durch geeignete Maßnahmen abfangen.
Es ist z. B. nicht einzusehen, warum der deutsche Agrarexport, der schon jetzt etwa eine Milliarde D-Mark ausmacht, ohne daß viel für ihn getan wurde, sich nicht noch weiter steigern lassen sollte, und sei es unter Schmerzen. Wir können nicht dauernd Enthaltsamkeit üben, wenn man in den anderen Ländern in der Anwendung der Mittel zur Steigerung des Agrarexports gar nicht kleinlich ist.
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Der umgekehrte Weg, der viel propagiert wird, durch niedrigere Preise die Erzeugung bei uns zu stoppen und bei den EWG-Partnern zumindest nicht zu fördern, bedeutet für die deutsche Landwirtschaft auf jeden Fall noch nie gekannte Schwierigkeiten und wird die Staatsführung noch vor sehr schwierige Probleme stellen.
Diese Überlegungen treffen ganz besonders für den Getreidepreis zu. Der Getreidepreis und insbesondere der Futtergetreidepreis werden der Prüfstein für die Agrarpolitik im EWG-Raum werden. Der Futtergetreidepreis wird nicht nur über die Höhe des Brotgetreidepreises entscheiden, sondern auch über das Preisniveau aller Bodenfrüchte wie auch über das der Veredelungswirtschaft. Ein niedriger Futtergetreidepreis muß eine ungesunde Ausdehnung der Veredelungswirtschaft zu Folge haben.
Im EWG-Raum besteht die Gefahr einer Überproduktion von Futtergetreide vorerst jedoch noch nicht; wohl aber ist eine solche Gefahr für Veredelungsprodukte bereits gegeben.
Für eine unseren Vorstellungen entsprechende Getreidepreispolitik kann es nicht schwierig sein, die Hilfe jedenfalls einiger EWG-Länder - ich denke an Frankreich und Italien - zu gewinnen. Der Widerstand der Niederländer ist zweifellos
größer; aber die Niederländer werden einsehen müssen, daß ein niedriger Futtergetreidepreis dann kein Privileg ihres Landes allein mehr ist, sondern im ganzen EWG-Raum Gültigkeit haben wird. - Ich glaube, daß die Niederländer diese Überlegung bisher nicht angestellt haben. - Dadurch muß zwangsläufig der niederländischen exportausgerichteten Veredelungswirtschaft eine Konkurrenz entstehen, die ruinös wirken muß.
Wer den Weg des Kompromisses gehen will, muß sich darüber klar sein, daß er mit ihm neben dem Preiseinbruch in Deutschland zugleich die Mehrerzeugung von Futtergetreide und Veredelungsprodukten im EWG-Raum erreicht. Dieser Weg ist also zweifellos der schlechteste von allen; aber offenbar hat gerade er die größte Chance. Die Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers zum Grünen Bericht deuten darauf hin, daß der Minister unter Umständen bereit ist, ihn zu gehen.
Die großen Möglichkeiten, die wir im Ölfruchtanbau noch haben, habe ich hier bereits im Juli näher erläutert. Ich glaube, auf diesem Gebiet haben wir noch sehr gute Möglichkeiten. Im EWG-Raum ist der Bedarf nur zu 56 % gedeckt, und wir wissen alle, welche sehr fruchtbaren Auswirkungen gerade der vermehrte Ölfruchtanbau auf die allgemeine Fruchtfolge hat.
Ich glaube mit diesen wenigen Sätzen dargelegt zu haben, daß die deutsche Landwirtschaft in jedem Fall der Leidtragende im EWG-Raum sein wird. Es ist kaum zu verstehen, daß immer wieder hypothetische Behauptungen aufgestellt werden wie die, daß die Absatzmöglichkeiten in einem Raum von 160 Millionen Menschen das alles aufwiegen würden. Ein angesehener agrarökonomischer Wissenschaftler, der zugleich Mitglied dieses Hohen Hauses ist, hat kürzlich eine sehr zutreffende Diagnose aufgestellt. Er spricht von einem atemberaubenden Experiment, dem die Landwirtschaft durch die EWG ausgesetzt ist, und von einer sehr ernsten Lage. Mit seiner Therapie kann ich mich allerdings nicht befreunden. Er will die Parität nicht liber den Preis erreichen, sondern hält sie nur noch durch eine weitere Einschränkung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte um ein Drittel für möglich. Er meint, daß ein planvoller und vorausschauender Ausbau einer neuen und leistungsfähigeren deutschen Landwirtschaft erfolgen müsse.
Herr M a n s h o l t sagt die Stillegung einer großen Zahl unrentabler Bauernhöfe voraus. Viele ähnliche Prognosen können wir täglich lesen. Im Grunde genommen offenbaren sie alle eine tiefgehende Ratlosigkeit angesichts der Schwere der vor uns liegenden Aufgabe.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen lagen, als es sich um die Stillegung von nur vier Randzechen in Belgien handelte, gehört, daß es dort zu Ausschreitungen gekommen ist, daß man sich fragte, ob etwa ein Generalstreik ausgerufen werden solle. Hier handelte es sich um ganze 1600 Arbeiter, die entlassen werden sollten. Ich möchte nur angesichts dieser Tatsache alle diejenigen, die mit einem großen Recht, aber auch mit viel Übertreiburig immer wieder davon sprechen, daß die Landwirtschaft um Millionen von Arbeitskräften erleichtert werden muß, um endlich rentabel zu werden, warnen, diese Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche, ökonomische Frage; es ist in der Landwirtschaft auch eine politische Frage.
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Leider enthält die Stresa-Resolution, wonach der Familienbetrieb erhalten bleiben muß, die Grundlage im EWG-Landwirtschaftsraum bleiben soll, keine klare Begriffsbestimmung. Noch niemand hat den Begriff „Familienbetrieb" klar erläutert, aber er ist in aller Munde. Jeder versteht etwas anderes darunter. Manchmal ist die Bezeichnung „Familienbetrieb" deshalb so sympathisch, weil man den Familienarbeitskräften jeden Lohn zumuten kann, wie es ja auch dieser Grüne Bericht wieder zeigt.