otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Niemand hätte es mehr verdient, heute für die F.D.P.- Fraktion zu sprechen, als unser verstorbener Freund und Kollege Hans Hermann Gattermann. Ohne seine Initiative wäre der Gesetzentwurf zu Beginn dieses Jahres liegengeblieben. Rechtsfrieden herstellen, Eigentumsverletzungen heilen - diese Motive bewogen Herrn Gattermann bei seinen Initiativen. Ich denke, wir schulden ihm Dank, auch seinen Mitstreitern, von denen ich Willi Rawe und Joachim Grünewald nenne.
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In 22 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag habe ich kein so kompliziertes Gesetzgebungsvorhaben erlebt wie dieses, und zwar nicht wegen der Gesetzestechnik, sondern wegen der Meßlatte Gerechtigkeit. Wird nicht uns allen - Befürwortern und Gegnern des Gesetzes - bewußt, wie schwer, ja wie unmöglich es ist, volle Gerechtigkeit zu schaffen? Es recht zu tun jedermann ist eine Kunst die niemand kann, und das gilt auch hier.
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Eine historisch einmalige Aufgabe? Nicht ganz! Das Athener Ausgleichsabkommen im Jahre 403, der Westfälische Friede mit der Regelung der Rückgabe konfiszierter Güter, die Beendigung der Ära Cromwell in England, die Restauration Ludwigs XVIII - alle standen vor gleichen Aufgaben, nämlich vor der Frage, die alte Ordnung unbesehen zu restaurieren, um so das gekränkte gute alte Recht wiederherzustellen. Alternative war die Respektierung der in der Zwischenzeit entstandenen neuen Vermögensordnung, um mit möglichst wenig Umordnung und Unordnung den Blick in die Zukunft zu richten.
Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag ist von Anfang an für eine Rückgabe des geraubten Eigentums ohne Wenn und Aber eingetreten, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise schutzwürdige neue Positionen entstanden waren. Das beruht auf einer fundamentalen Vorstellung von Eigentum und Gerechtigkeit.
Daneben, aber auch wirklich nur daneben - Gerechtigkeit kann ja keine Frage der Opportunität sein -, gibt es auch unvermeidliche Zweckmäßigkeitserwägungen, die wir anstellen mußten und angestellt haben.
Die F.D.P. hat die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses geprüft und sich zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf entschlossen. Vielen von uns fällt das schwer, weil wir Verletzungen des privaten Eigentums nur sehr unzulänglich heilen konnten. In 40 Jahren eingetretene Entwicklungen lassen sich nicht einfach zurückdrehen, wenn wir unserer von Anfang an bekräftigten Devise folgen wollen: Altes Unrecht darf nicht so beseitigt werden, daß dadurch neues Unrecht entsteht.
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Wir kennen, meine Damen und Herren, auch die verfassungsrechtlichen Bedenken. Wir nehmen sie ernst. Aber wir wissen auch, daß dieses Gesetz niemals verabschiedet werden kann, wenn wir alle verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen lassen.
Auf der Habenseite des Gesetzentwurfs vermerken wir positiv:
Erstens. Wir erreichen eine gesetzliche Regelung. Das bedeutet leider nicht völligen Rechtsfrieden. Wir sind keine Illusionisten. Aber ohne Gesetz wäre der Rechtsfriede in allerhöchster Gefahr.
Zweitens. 1,9 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche stehen zur Privatisierung an. Ohne dieses Gesetz blieben sie im Eigentum des Staates. Das wollen wir nicht. Will das die SPD? Will es auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern?
Drittens. Die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die kommunistische Bodenreform nicht tatenlos bestehenzulassen, wird befolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich nicht auf Geld19912 
entschädigung beschränkt. Wer das Urteil gelesen hat, der sollte das wissen.
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Die sogenannten Alteigentümer erhalten einen Rechtsanspruch auf Wiedererwerb. Zum Inhalt äußere ich mich noch.
Viertens. Die Konditionen für den Siedlungskauf behandeln Neueinrichter und Wiedereinrichter genauso wie die Alteigentümer, wegen des Vorrangs eher sogar besser. Zu diesen Bodenpreisen, meine Damen und Herren, wird jeder Neueinrichter und Wiedereinrichter, der einen langfristigen Pachtvertrag hat, selbstverständlich kaufen. Er wird das jederzeit auch kreditfinanzieren können. Jede Bank wird ihm dieses Geld zur Verfügung stellen.
Fünftens. Den tätigen Gesellschaftern, den juristischen Personen, werden die Sonderkonditionen ebenfalls eingeräumt.
Sechstens. Die Vertriebenenregelung kommt endlich. Sie muß auch kommen. Sie ist wegen finanzieller Zwänge allzu bescheiden. Wer dieses Gesetz im Bundesrat scheitern läßt, der sorgt dafür, daß ein noch größerer Teil der Anspruchsberechtigten die Auszahlung nicht mehr erleben wird.
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Hier, meine Damen und Herren, ist anzumerken: Es ist erstaunlich, daß die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 280 Millionen DM für eine vom Land finanzierte Vertriebenenentschädigung bereitstellen will. Das ist ja sehr begrüßenswert. Aber ich sage dem Ministerpräsidenten Seite, er darf sich nicht wundern, daß diese erfreuliche Finanzfülle seines Landes bei künftigen Verhandlungen eine Rolle spielen wird.
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Siebentens. Last, but not least - das wird zu meinem Erstaunen von Ihnen überhaupt nicht erwähnt -, werden die Forderungen der jüdischen NS-Opfer mit diesem Gesetz im wesentlichen erfüllt. Wer wollte, meine Damen und Herren, wohl insbesondere um den Wert zerstörter Synagogen feilschen, da in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat? Es ist schandbar und es ist sehr bitter, das sagen zu müssen.
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- Ja, zu diesem Aspekt habe ich von der SPD in den Reden überhaupt nichts gehört.
Auf der Sollseite der Bilanz dieses Gesetzentwurfes steht für die F.D.P. folgendes:
Erstens. Ein Alteigentümer kann als Folge der scharfen Degression seiner Ansprüche nach einer Enteignung von z. B. 1 000 Hektar ganze 134 Hektar zurückkaufen. Wohlgemerkt, er muß das ihm gestohlene Land zurückkaufen. Er kann nicht einmal sein früheres Eigentum zurückkaufen, er muß gegebenenfalls auch anderswo kaufen. Diesem Eigentümer will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommem auch noch diesen bescheidenen Rechtsanspruch bestreiten. Das hat mit Anerkennung des Privateigentums nun wahrlich nichts mehr zu tun.
Zweitens. Juristische Personen werden von den Vorzugskonditionen ausgeschlossen. Ist es nicht im Rahmen unseres Systems in Ordnung, daß derjenige, der persönlich haftet und voll für sein unternehmerisches Wagnis eintritt, bevorzugt behandelt wird gegenüber dem, der seine Haftung juristisch beschränkt?
Ist denn dieser Ausschluß wirklich negativ? Hier verquicken sich Fragen der Agrarstruktur und politische Erblasten der SED-Agrarpolitik.
Es wäre Unsinn, in den neuen Ländern den bäuerlichen Familienbetrieb einführen zu wollen. Er hätte im Wettbewerb keine Chance. Aber muß es denn gleich das Gegenteil sein? Will man wirklich diejenigen in ihren Positionen zementieren, die sich nach 1990 sogleich das Kommando verschafft haben, und bei denen wir doch wissen, wo der größere Teil - keineswegs alle - von ihnen herkommt: Sie sitzen eben überwiegend in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.
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Deren Zugang zum Siedlungskauf schafft eben gerade nicht bäuerliches Eigentum, sondern schafft große Einheiten, in denen es Lohnstrukturen, abhängige Arbeitnehmerstrukturen gibt.
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Dem Geist dieser Altfunktionäre entspricht der Text eines Flugblattes, das gestern auch in Bonn verbreitet wurde und seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Ringstorff, hat mir auf telefonische Anfrage eben bestätigt: Es handelt sich um eine Fälschung. - Ich bin froh darüber, Ihnen das mitteilen zu können; denn es wäre schlimm und für mich auch ganz unvorstellbar, daß das ein offizielles SPD-Dokument gewesen sein sollte.
Drittens. Für unbefriedigend halten wir die Regelung für die Rückgabe beweglicher Sachen. Was hat das mit Bodenreform und Agrarstruktur zu tun? Das war reiner Diebstahl. Warum kann das erst nach 20 Jahren unentgeltlicher Nutzung zurückgegeben werden? Weil es Museumswerte sind? Wird in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland enteignet werden, was Museumswert hat? Gewiß ist das nicht der Hauptproblembereich des heutigen Gesetzentwurfes. Aber seine Behandlung zeigt einen Verfall rechtlichen Denkens, der für Liberale unakzeptabel ist.
Alles in allem: Wir verurteilen noch einmal die Bodenreform in der früheren Sowjetischen Besatzungszone. Sie war Unrecht, und sie bleibt Unrecht. Diese Maßnahme traf Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Sie traf Nazis und Widerstandskämpfer, Sozialisten, Konservative und Liberale. Das Unrecht dieser Menschen bestand einzig und allein darin, daß sie mehr als 100 Hektar Land besaßen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Eine befriedigende Lösung für alle gibt es in dieser Frage

nicht. Dies ist der Versuch, zu einer befriedenden Lösung zu kommen. Vielen Mitgliedern meiner Fraktion fällt die Zustimmung sehr schwer, mir auch. Aber mit der Devise „alles oder nichts" erreichen wir das Nichts. Um das zu vermeiden, sagen wir heute ja.
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