Olav Gutting (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bürger bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützen – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, das wollen auch wir.

({0})

Da bin ich auch gerne Ideologe; das will ich hier auch sagen.

({1})

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum zumindest prüfen wollen. Es ist ja offensichtlich, dass ständig steigende Erwerbsnebenkosten den Erwerb von Wohneigentum gerade für Familien immer schwieriger machen.

Warum lehnen wir diesen Antrag trotzdem ab? Grund ist zum einen die fehlende Finanzierung und zum anderen das fehlende Gesamtkonzept. Sie wissen: Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer stehen allein den Ländern zu. Wenn wir diesem Antrag zustimmen würden, dann würden die Länder selbstverständlich fordern, dass der Bund die entstehenden Ausfälle übernimmt.

({2})

Das haben Sie in Ihrem Antrag auch selbst erkannt, und Sie fordern ja auch, das Ganze beim Bund-Länder-Finanz­ausgleich zu berücksichtigen. Das wiederum setzt eine intensive Auseinandersetzung mit den Ländern voraus. Wir müssen uns mit den Ländern darüber unterhalten und können hier keine Alleingänge machen. Deswegen wäre es wichtig, einen solchen Antrag vorher mit den Ländern intensiv zu besprechen.

({3})

Was aber noch viel ausschlaggebender ist: Ein Freibetrag alleine hilft natürlich nicht viel weiter. Da macht Ihr Antrag von gestern zum Bürokratieabbau beim Wohnungsbau schon mehr Sinn. Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept; und das liegt heute hier nicht vor. Es sind viele Dinge, die neben der Grunderwerbsteuer den Erwerb von Wohneigentum sukzessive immer teurer machen. Ich will nur einige Beispiele nennen, die den Erwerb von Eigentum in den letzten Jahren immer teurer gemacht haben. Wenn wir richtigerweise vorgeben, dass wir die Flächenversiegelung einschränken wollen, dann bedeutet das natürlich im Umkehrschluss, dass wir weniger Bauland zur Verfügung haben. Und weniger Bauland auf dem Markt bedeutet automatisch höhere Preise.

Die Baukosten selbst sind rasant gestiegen, auch wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen; das ist richtig. Das hatte einen Einfluss auf die Steigerung bei den Baukosten. Aber vieles von dem ist eben auch von der Politik veranlasst. Da brauchen wir keine Krokodilstränen zu vergießen; vielmehr haben wir teilweise selbst zur Kostensteigerung beigetragen. Das beste Beispiel findet sich in meinem Heimatland. Die dortige grün-rote Landesregierung der letzten Legislaturperiode hat als erste Amtshandlung die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 40 Prozent beschlossen. Danach hat man die Landesbauordnung geändert: Wettergeschützte Luxusunterstellplätze für Fahrräder wurden gezwungenermaßen ebenso eingeführt

({4})

wie Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, wenn kein Vorgarten vorhanden ist. Das ist alles schön. Mir gefällt das auch; aber es ist eben auch teuer. Das muss man wissen.

({5})

Auch die verschärften Regelungen bei der Energieeinsparverordnung führen zu erhöhten Baukosten. Vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass wir unsere Häuser einpacken und dämmen, bis es nicht mehr geht,

({6})

ohne darüber nachzudenken, dass wir bei einer immer kürzeren technischen Lebensdauer der Bauteile hier keinen nachhaltigen Fortschritt bei den Gebäuden erreichen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wo das Dämmmaterial herkommt, wie es produziert und später entsorgt wird. All das spielt bei vielen Überlegungen bisher überhaupt keine Rolle. Deshalb müssen wir auch hierbei nachhaltiger denken.

({7})

Herr Präsident, Sie blinken mich an.