Weiss (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Alpentransitverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, hat in den letzten Wochen eine ganz besondere Aktualität durch den Belagerungszustand von Österreich gewonnen, den ein italienischer Großfuhrunternehmer mit temporärer Unterstützung durch bundesdeutsche Fuhrunternehmer vorübergehend herbeigeführt hat.
Der Anlaß war die Tatsache, daß sich in Österreich endlich etwas tut und daß nach Jahrzehnten von Nichtstun nunmehr nach dem erdrutschartigen Verlust der ÖVP von mehr als 18 % der Stimmen bei der Tiroler Landtagswahl im März dieses Jahres alle Parteien in Tirol aufgerüttelt sind und sich gezwungen sehen, zu handeln. Dementsprechend haben die Tiroler Landesregierung und die österreichische Bundesregierung einschneidende Maßnahmen, behutsam einschneidende Maßnahmen, für den Straßengüterverkehr durch ihr Land verhängt.
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Diese Einschränkungen - aus der Sicht der Tiroler Bevölkerung sind sie, meine ich, längst überfällig und längst noch nicht ausreichend - haben heftige Reaktionen auf der bundesdeutschen Seite ausgelöst. Der bayerische Ministerpräsident und der Bundesverkehrsminister haben öffentlich sogar mit Wirtschaftssanktionen gegenüber Österreich gedroht, letztendlich mit Wirtschaftssanktionen lediglich zur Durchsetzung der Interessen des bundesdeutschen Speditionsgewerbes.
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Das ist verbale Verletzung der Souveränität unseres Nachbarlandes Österreich.
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Der Vorgang ist gravierend, wenn man bedenkt, daß die Bundesregierung über die vom Transitverkehr ausgehenden Umweltbelastungen in den Alpenländern Österreich und Schweiz denkbar schlecht informiert ist; denn bei fast allen Fragen in der Großen Anfrage, die sich auf die Umweltbelastungen in der Schweiz und in Österreich beziehen, räumt die Bundesregierung ein, daß ihr dazu keine Informationen vorliegen. Der Bundesregierung ist über die Schadstoffkonzentrationen in den Alpentälern oder über die Bodenbelastungen mit Schwermetallen entlang der Transitachsen also angeblich nichts bekannt. Nicht einmal die Ergebnisse der vorhandenen Lärmmessungen entlang der Transitachsen sind der Bundesregierung angeblich bekannt, wie sie explizit in der Antwort auf die Frage 2.2.3 der Großen Anfrage einräumt. Der Bundesverkehrsminister hat es offensichtlich nicht einmal für nötig befunden, sich über die Umweltauswirkungen des Alpentransitverkehrs angemessen zu informieren, bevor er mit seinen Pöbeleien gegenüber Österreich begonnen hat.


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Da die Informationen über die Umweltbelastungen in Österreich und in der Schweiz öffentlich zugänglich sind und die Bundesregierung trotzdem sie nicht zu kennen vorgibt, müssen wir aus den Antworten der Bundesregierung eigentlich schließen, daß es nicht bloß um ein „Nichtwissen", sondern um ein vorsätzliches „Nicht-wissen-Wollen" , um Ignoranz gegenüber den Umweltproblemen in den Alpenländern handelt.
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Der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsminister ist es offensichtlich egal, daß im Wipptal entlang der Transitroute die Menschen mit Lärmbelastungen von mehr als 70 dB nachts schlafen müssen, daß in landwirtschaftlichen Böden neben der Luegbrücke an der Brennerautobahn Bleiwerte von 1 200 ppm sowie deutlich erhöhte Cadmiumwerte nachgewiesen worden sind.
Wenn sich der Bundesverkehrsminister gegenüber den Nachbarländern schon unverschämt äußert, sollte er sich vorher wenigstens informieren und Alternativen anbieten; denn der Großteil der Güter, die durch Österreich und die Schweiz transportiert werden, stammt aus der Bundesrepublik oder ist für die Bundesrepublik bestimmt. Der Bundesrepublik als einem wesentlichen Verursacherland des Transitverkehrs kommt somit eine Schlüsselrolle bei der Lösung der vom Alpentransitverkehr herrührenden Probleme zu. Die bisherigen Ausführungen der Bundesregierung zu diesem Problem waren jedoch kontraproduktiv.
Dagegen hat in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich ein Umdenkungsprozeß bereits begonnen. Es wurden verkehrspolitische Konsequenzen aus der Lkw-Lawine gezogen und Einschränkungen beschlossen. Die Reaktionen auf diese Maßnahmen aus der Bundesrepublik und aus der Europäischen Gemeinschaft sind völlig unangemessen. Drohungen mit Gegenmaßnahmen, die nur einseitig österreichische oder Schweizer Lkw auf bundesdeutschen Straßen treffen sollen, sind der falsche Weg. Die Bundesregierung müßte vielmehr über Einschränkungen für alle Lkw auch in der Bundesrepublik nachdenken. Denn es ist doch so, daß die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik kein Verständnis mehr dafür haben, daß die Bundesregierung den Schutz der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vor Lärm und Abgasen offensichtlich für weniger wichtig hält als die Regierungen von Österreich und der Schweiz den Schutz der dort lebenden Menschen.
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Die Transitländer können die entstandenen Probleme nicht alleine lösen. Erst recht hilft es nicht, wenn man Druck auf sie ausübt; denn es nützt doch nur etwas, wenn eine Lösung im Konsens erreicht wird. Aber davon bewegt sich die Bundesregierung immer weiter weg.
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Es besteht eben nur verbale Einigkeit darüber, daß
Verkehr auf der Schiene Vorrang haben soll. Viele
reden zwar von Schiene, meinen aber in Wirklichkeit die Straße. Dazu gehört meiner Auffassung nach auch der Bundesverkehrsminister.
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Denn der Generaltenor aller vorgeschlagenen Lösungen lautet ja immer: irgendwie Verlagerung des Verkehrs; aber es werden keine Konzepte angeboten.
Es läuft lediglich eine Diskussion über kommende Eisenbahnalpentunnel. Dafür mag Verschiedenes maßgebend sein. Einmal mag es die Faszination eines solchen technischen Großprojekts sein. Doch der wahre Grund dürfte darin liegen, daß man eben über Tunnel ganz bequem reden kann, daß sie frühestens in 20 Jahren kommen, daß man Verkehrsprobleme in die Zukunft verschieben kann, denn man braucht einfach heute nichts zu tun. Die angebliche Tunnelentscheidung, ein Tunnel, der in 20 Jahren kommt, soll die Lösung sein.
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Dabei wissen Sie doch so gut wie ich, daß, wenn Sie allein das Wachstum nehmen, das für die nächsten 20 Jahre prognostiziert ist, der Tunnel in 20 Jahren nicht einmal in der Lage sein wird, die Belastung auf das heutige unerträgliche Niveau zurückzuführen, so daß er dann lediglich Kosmetik ist. Die Tunneldiskussion ist eine Ausrede dafür, daß heute nichts getan wird.
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- Was heißt „Wir wollen ihn"? Wir wollen, daß heute etwas gemacht wird.
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Alles Geschwätz und Gerede von dem Tunnel kann die Probleme einfach nicht lösen. Das ist eine Scheinlösung. Sie wird von allen möglichen Leuten verwendet, um sich damit zu profilieren,
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aber sie trägt nichts dazu bei, das Problem zu lösen.
Es gibt bereits heute Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des ausufernden Straßengüter-Transitverkehrs zu verringern und Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Probleme haben sich einfach so zugespitzt, daß die Zeit bis zu einer möglichen Festlegung eines neuen Tunnels zu lang erscheint, als daß man sie jetzt einfach ungenutzt verstreichen lassen könnte. Ohne neue Tunnel würde die vorhandene Schieneninfrastruktur in Österreich und in der Schweiz auch jetzt schon ausreichen, um den gesamten alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene abwickeln zu können. Sie brauchen bloß die Zahlen zu vergleichen: Die Kapazität der alpenquerenden Eisenbahnstrecken ist mit 28 Millionen Tonnen Gütern angegeben. Addieren Sie die Zahlen, die die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage angibt; dann kommen Sie heute auf 27,8 Millionen Tonnen Güter pro Jahr. Dennoch wird weit weniger mit der Eisenbahn transportiert. Das heißt, daß die Kapazitäten heute schon nicht ausgeschöpft sind.

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Wenn es Kapazitätsengpässe gibt, dann liegen sie nicht in den Alpentransitstrecken, sondern in den angrenzenden Eisenbahnnetzen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Bundesregierung hat ein maßgebliches Stück Schuld daran, daß die notwendige Schaffung von Infrastruktur in der Bundesrepublik weiter verzögert wird und die Bundesbahnsanierung mittels einer Kommission weiter verschleppt wird, obwohl heute längst Handlungsbedarf besteht.
Außerdem müssen Sie sich überlegen: Selbst wenn Sie Tunnel fordern, kommt der Verkehr doch nicht von alleine in die Tunnel. Warum werden die Kapazitäten denn heute nicht genutzt? Da müssen wir wirklich andere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören auch Maßnahmen wie Verteuerung, wie Schwerverkehrsabgabe oder Verkehrsverbote und Gewichtsbeschränkungen. Das ist in der Bundesrepublik eigentlich längst überfällig.
Man sollte noch eines dazu sagen. Bei der Diskussion über die Verlagerung von Alpentransitverkehr von der Straße auf die Schiene ist das verkehrspolitische Blickfeld meistens auf das kurze Stück durch die Alpen eingeengt, während die Wirkungen auf die längeren Strecken vor und hinter den Alpen kaum ins öffentliche Bewußtsein rücken. Das darf nicht hingenommen werden. Wir müssen die einschränkenden Maßnahmen, die in unseren Nachbarländern herrschen, als Chance begreifen, als Chance der Eisenbahnen, als Chance, die verkehrspolitische Forderung „Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene" nicht nur als Schlagwort zu verwenden, sondern im alpenquerenden Verkehr vom Versandort bis zum Zielort Wirklichkeit werden zu lassen.
Im übrigen muß man sagen, daß es natürlich auch andere Möglichkeiten gibt. Wenn ich mir allein die Zahlen ansehe, die die Bundesregierung über den Seeverkehr genannt hat, so komme ich auf etwas merkwürdige Verhältnisse und frage mich, warum der Anteil des Seeverkehrs zwischen Benelux und Italien und zwischen Frankreich und Italien wesentlich höher ist als der zwischen der Bundesrepublik und Italien. Ich denke, hier gibt es auch Möglichkeiten der Verlagerung und Möglichkeiten der Abhilfe innerhalb weniger Monate oder Jahre. Diese sollten wir nutzen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dafür möglichst bald ein Konzept vorzulegen. Solange sie dieses Konzept nicht vorlegen kann, sollten verbale Unverschämtheiten gegenüber Österreich und der Schweiz gefälligst unterbleiben.
Danke.
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