emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Dr. Modrow, ich möchte Ihnen als Vertreter der Bundesregierung, des Bundesfinanzministeriums, zunächst insoweit entgegenkommen, als ich Ihnen sagen darf, daß auch mir täglich Briefe auf den Tisch kommen, die Geld anfordern. Von Geldeingängen sehe ich im Zusammenhang mit dem Ausbau der ehemaligen DDR wenig bis gar nichts.
Was Ihre konkrete Frage angeht, so weiß ich sehr wohl, daß Herr Rohwedder - wenn ich mich richtig erinnere, u. a. anläßlich seines Besuches beim Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - von Vermögenswerten ehemals volkseigener Betriebe
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- sogenannter ehemaliger volkseigener Betriebe - gesprochen hat. Dieser Ausdruck, Herr Kollege Reddemann, scheint besser zu sein.
Ich will mich nicht von dem distanzieren, was in Art. 10 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gesagt wurde. Ich lege nur größten Wert darauf, Herr Kollege Dr. Modrow, daß über diese Frage erst entschieden werden kann, wenn die Abläufe erfolgt sind, von denen ich eben gesprochen habe. So muß es schon sein.
Zunächst muß eine Bestandsaufnahme vorliegen, dann muß gesehen werden, welche Kosten bei der Entwicklung einer modernen Industriegesellschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR anfallen, und erst dann kann über die Frage entschieden werden, ob es möglich ist, den Sparern ein verbrieftes Anteilsrecht einzuräumen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Modrow, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Modrow (NA), 1991-02-20:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Ich gehe jetzt erst einmal von der Summe in Höhe von 900 Milliarden DM aus, die zuerst genannt wurde, und stelle die Summe von 60 Milliarden DM dagegen, die die DDR-Bürger - ihnen war ja zunächst zugesichert worden, daß 1 : 1 umgetauscht wird - am Ende doch von ihrem Sparguthaben verloren haben. Sind nicht die 60 Milliarden DM zu den 900 Milliarden DM eine Größe, über die man nachdenken und die man berechnen kann?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Es war wohl der Fehler früherer Regierungen in der ehemaligen DDR, so zu rechnen, wie Sie es eben getan haben.
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Folglich konnte die Rechnung auch nicht aufgehen. Man muß nämlich unterscheiden zwischen dem, was man selbst errechnet, und dem, was man später dafür bekommt.
Insofern müssen wir schon bei der Regelung verbleiben, die ich eben vorgeschlagen habe.
Modrow (NA), 1991-02-20:
Gestatten Sie mir eine dritte Zusatzfrage?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Dr. Modrow, Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen, weil Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden.
Modrow (NA), 1991-02-20:
Sehr gut. Dann habe ich noch eine Zusatzfrage.
Wie erklären Sie sich, daß ein und derselbe, der für Wirtschaft und Finanzen Verantwortung trägt, binnen drei Monaten von 900 Milliarden DM auf null rechnen kann? Hat das etwas mit der alten DDR zu tun, oder wird dadurch nicht sichtbar, wie mit Finanzen im Moment gerechnet wird? Wundern Sie sich, wenn in dieser Weise gerechnet wird, daß in den neuen Ländern die Finanzminister, wie wir es hier im Parlament erlebt haben, langsam mißtrauisch zu den Rechnungen werden, die im Finanzministerium aufgestellt wurden?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Modrow, da ich nicht weiß, ob das Zahlenmaterial aus Zeitungen stammt oder ob Herr Rohwedder dies wirklich in den Zeitabständen, wie Sie dies sagten, gesagt hat, möchte ich als Vertreter der Bundesregierung darauf nicht weiter eingehen.
Modrow (NA), 1991-02-20:
Wenn dies so ist, dann erübrigt sich meine vierte Zusatzfrage.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Dr. Rose das Wort.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich muß jetzt sagen: Gott sei Dank kenne ich keine anderen Fälle. Ausschließen will ich auf dieser Welt allerdings gar nichts. Aber soweit mir bekannt, handelt es sich nur um die genannten Boykottfälle. Ich bin schon heilfroh, daß es nicht mehr gibt.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, Dr. Enkelmann, Außenwirtschaftsprüfungen und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts können sich nur gegen Unternehmen bzw. natürliche Personen im Geltungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes richten. Soweit dabei Erkenntnisse über Tochterunternehmen deutscher Firmen mit Sitz im Ausland anfallen, kann im Wege der Rechtshilfe die Zollverwaltung oder eine sonstige Ermittlungsbehörde des ausländischen Staates um Aufklärung gebeten werden. Da das Außenwirtschaftsgesetz keine extraterritoritale Wirkung entfaltet, richtet sich die Frage der rechtlichen Bewertung des Handelns ausländischer Tochterunternehmen jeweils nach dem für ihren Sitz geltenden ausländischen Recht.
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Meine Frage bezog sich weniger auf die theoretische Untersuchung, sondern mehr auf die praktische Untersuchung. Was wird praktisch getan?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Es ist so, wie ich es hier vorgetragen habe. Wir überprüfen die in Frage kommenden Firmen. Wenn in einem Einzelfall der Eindruck entsteht, eine Tochter im Ausland müßte in die Ermittlungen einbezogen werden, dann schalten wir die in Frage kommende Stelle des Außenhandels ein.
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Gibt es inzwischen konkrete Feststellungen, daß ausländische Tochterunternehmen deutscher Firmen von illegalen Waffenexporten in den Irak betroffen sind?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich darf darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin, daß Sie das nicht gefragt haben. Sie haben vielmehr gefragt: Inwieweit werden bei der Untersuchung illegaler Waffenexporte in den Irak auch ausländische Tochterunternehmen deutscher Firmen berücksichtigt?
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- Die Frage ist doch beantwortet.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bitte keine Kommentare, Frau Kollegin! Ihre zweite Zusatzfrage ist beantwortet worden.
Frau Kollegin Dr. Höll, haben Sie eine Zusatzfrage?
- Bitte sehr.
Höll (NA), 1991-02-20:
Sie sagten soeben, daß in Frage kommende Firmen überprüft würden. Worin besteht für Sie das Kriterium des In-FrageKommens, weil die Ausrichtung der Unternehmen ja doch eine sehr große Spannbreite hat?
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ja, es muß ein hinlänglicher Verdacht vorhanden sein.
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- Das war die zweite Frage, die ich nicht mehr zu beantworten habe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bestehen dazu weitere Zusatzfragen? - Dies ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf. - Ich kann den Kollegen Börnsen nicht entdecken. Die Frage 22 wird ebenso wie Frage 23 desselben Fragestellers entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({1}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Sieht die Bundesregierung als Folge des Golfkrieges oder auch als Folge der Wirtschaftsveränderungen im östlichen Teil Europas die Notwendigkeit, die deutsche Energieversorgung mehr als bisher auf Erdgas umzustellen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, ich muß allerdings kurz antworten: Nein.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, nach Auffassung der Bundesregierung wird Erdgas bei der Umstrukturierung der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer und für den Klimaschutz eine besondere Rolle spielen. Die Umstellung auf Erdgas muß sich auf kommerzieller Grundlage im Rahmen der von der Bundesregierung vorgegebenen marktwirtschaftlichen Rahmendaten vollziehen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Dr. Rose, eine Zusatzfrage.
Rose (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, steht für die Versorgung des deutschen Erdgasmarktes überhaupt ausreichend Erdgas zur Verfügung?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, es ist natürlich eine sehr schwierige Frage, das gesamte Erdgasaufkommen bei diesen Mengen richtig zu quantifizieren, aber ich will sagen - ich erlaube mir, Ihnen so konkret wie möglich zu antworten - : Für die alten Bundesländer ist die Erdgasversorgung sicherlich bis über das Jahr 2000 hinaus auf Grund bestehender Verträge und durch die inländische Förderung gesichert. Dies kann ich Ihnen verbindlich mitteilen.
Im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf für die neuen Bundesländer wurden inzwischen erhebliche Neumengen unter Vertrag genommen, insbesondere durch Verträge mit Norwegen. Außerdem werden Verhandlungen mit der UdSSR über die Neuvereinbarung des Regierungsabkommens der DDR mit der UdSSR und über den Import weiterer Erdgasmengen geführt. Das ist auch der Grund dafür, warum ich vorhin gesagt habe: Ich kann Ihnen die Mengen, um die es nach Abschluß der Verträge geht, noch nicht im einzelnen nennen. Wir arbeiten aber auf eine ausreichende Versorgung mit Erdgas für die neuen Bundesländer hin.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Dr. Rose, eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich.
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Opel.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Sowjetunion zusätzliche Erdgaslieferungen, insbesondere durch ihre Exportfirma Gazprom, angeboten hat, und wenn ja, in welcher Größenordnung bewegen sich diese Angebote?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, im Grundsatz kann ich Ihnen dies bestätigen. Die Mengen kenne ich im Augenblick nicht. Herr Präsident, ich würde mir erlauben, dem Herrn Abgeordneten Opel diese Frage schriftlich zu beantworten - Sie wollen es ja genau haben- , damit ich in der nächsten Woche nicht wieder hier stehe und von ihm korrigiert werden muß.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Können Gaskraftwerke mehr als bisher zur Stromgewinnung eingesetzt werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident. Herr Abgeordneter, Erdgaskraftwerke haben mit einer Kapazität von knapp 16 000 MW einen Anteil von 15,3 % am Kraftwerkspark in den alten Bundesländern. Die Stromerzeugung aus Erdgas erreichte im Jahre 1990 ca. 35,7 TWh, was 7,7 % der Gesamtstromerzeugung entspricht.
Erdgaskraftwerke werden in der öffentlichen Versorgung derzeit typischerweise zu Reserve- und Spitzenlastzwecken eingesetzt. Die Ausnutzungsdauer dieser Erdgaskraftwerke lag 1990 mit rund 1 900 Stunden entsprechend niedrig. Diese Situation entspricht der bisherigen energiepolitischen Zielsetzung
der Bundesregierung, die Verstromung von Kohlewasserstoffen so gering wie möglich zu halten.
Neubauten von Erdgaskraftwerken und der Erdgaseinsatz sind bei Leistungsgrößen von über 10 MW seit 1975, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, genehmigungspflichtig. In den vor dem 1. Januar 1975 gebauten Erdgaskraftwerken ist jedoch ein Erdgaseinsatz in einem erheblichen Umfang möglich und erfolgt nach Wirtschaftlichkeitsüberlegungen durch die Energieversorgungsunternehmen.
Technisch ist es daher durchaus, und zwar auch kurzfristig, möglich, die vorhandenen Erzeugungskapazitäten in der öffentlichen Versorgung stärker als bisher zur Stromerzeugung einzusetzen. Begrenzungen ergeben sich allerdings aus der Verfügbarkeit - das schließt an Ihre erste Frage an - preisgünstigen Erdgases. Insbesondere wenn die Kraftwerksnachfrage nach Erdgas mit der Höchstlast des Erdgasnetzes zusammenfällt, ist die Wirtschaftlichkeit einer Erdgasverstromung in der Regel nicht gegeben. Das ist eine besondere Problematik, vor die wir uns im Augenblick gestellt sehen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Dr. Rose, eine Zusatzfrage.
Rose (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehen Sie angesichts der CO2- Problematik nicht einen Anlaß zur Veränderung der bisherigen Haltung?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krause ({0}).
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, dies ist ein drängendes Problem, mit dem sich die Bundesregierung derzeit vordringlich befaßt.
Die Bundesregierung hatte schon 1974/75 - damals unter dem Eindruck der ersten Ölpreiskrise und der Einschätzung der Reservesituation bei Erdgas - eine Politik der Verringerung des Verstromungseinsatzes von Öl und Erdgas eingeleitet und zugleich die Nutzung preisgünstiger und man kann auch sagen: versorgungssicherer Energieträger unterstützt. Diese Politik hat zu einer diversifizierten und ausgewogenen Energieträgereinsatzstruktur in der Elektrizitätserzeugung geführt, die ein sehr hohes Maß an Versorgungssicherheit aufweist.
Der Anteil der Kohlenwasserstoffe Öl und Erdgas in der Stromerzeugung liegt bei uns in Deutschland mit rund 10 % auf einem im internationalen Vergleich äußerst niedrigen Niveau. Inzwischen macht natürlich die veränderte Sachlage beim Erdgas eine Neubewertung möglich. Erdgas ist gegenwärtig relativ preisgünstig. Ich sage „relativ" . Die Reservesituation wird inzwischen günstiger beurteilt als früher. Vor allem aber ist Erdgas unter CO2-Aspekten positiv zu bewerten.
Erdgas wird daher bei der Neustrukturierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern - das machen im übrigen auch die anderen Länder Mittel- und Osteuropas, vor allen Dingen Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - eine wichtige Rolle spielen. Allerdings muß auch gesehen werden, daß bei einer aus diesen Gründen zukünftig verstärkten internationalen Nachfrage nach Erdgas auch Verknappungserscheinungen eintreten können - das


geht dann wieder in den Preis -, die vor allen Dingen eine Verstromung von Erdgas verteuern würden. Die Rolle des Erdgases in der Verstromung muß daher im Rahmen einer energiepolitischen Gesamtaussage unter Abwägung aller Gesichtspunkte bestimmt werden. Das ist auch der Grund, Herr Abgeordneter, Herr Präsident, warum ich diese Frage etwas ausführlicher beantwortet habe; ich bitte um Nachsicht.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. - Herr Kollege Rose, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Rose (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein angesehenes deutsches Energieversorgungsunternehmen das in Österreich nicht zustande gekommene Projekt Zwentendorf auf Erdgasbasis realisieren möchte, und kann man dann, wenn das stimmt, nicht auch in Deutschland ähnliche Projekte betreiben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, dies ist mir aus der Zeitung bekannt, und immer dann, wenn von Zwentendorf die Rede ist, bin ich besonders sensibilisiert.
Ich konnte das, was Sie hier angesprochen haben, noch nicht verifizieren und habe deshalb in meinem Haus den Auftrag gegeben, der Sache einmal nachzugehen. Interessant ist dies jedenfalls, und ich werde mir, wenn alle Fakten vorliegen, erlauben, Sie davon in Kenntnis zu setzen und zu informieren.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Vielen Dank. - Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, unterliegt das Erdgas, das für Kraftwerke verwendet wird, denselben Preisbindungen, die das Gas über die Versorgungsunternehmen hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Soweit ich weiß, ja.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Inzwischen ist der Herr Kollege Börnsen doch noch eingetroffen. Ich würde Sie deshalb bitten, Herr Kollege Dr. Riedl, auf die von ihm eingereichte Frage 22 zu antworten, die ich hiermit aufrufe:
Für welchen Zeitraum und in welchem Umfang sieht die Bundesregierung regionalpolitische Ausgleichsmaßnahmen als Ersatz für den Wegfall der Zonenrandförderung sowie der Strukturhilfe in den Regionen Westdeutschlands vor, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nicht unmittelbar positiv von der Wirtschaftsentwicklung im Zuge der deutschen Einheit beeinflußt werden, und in den Regionen, in denen erhebliche Abrüstungsmaßnahmen erfolgen und die aus eigener Kraft nur geringe Möglichkeiten zur Selbstentwicklung haben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, dies ist zur Zeit den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt zugeordnet. Sie verstehen, daß ich hier im Augenblick aus Contenance-Gründen nicht bekanntgeben kann, was zur gleichen Zeit im Bundeskabinett beschlossen wird. Wenn Sie sich einige Stunden gedulden und dann in meinem Büro anrufen, gebe ich Ihnen die Größenordnungen bekannt. Als ehemaliger deutscher General wissen Sie Ordnung sicher sehr zu schätzen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich tue dies sehr gern, Herr Präsident. Ich bin früher auch öfter zu spät gekommen und habe die Gunst des Präsidenten genießen dürfen.
Herr Abgeordneter, mit der Überwindung der Teilung Deutschlands entfallen die Grundlagen für eine bevorzugte Förderung des Zonenrandgebietes. Die Zonenrandförderung soll deshalb bis Ende 1994 schrittweise abgebaut werden.
Es ist nicht beabsichtigt, eine spezielle Zonenrandförderung ersatzweise vorzusehen, da die dafür in Frage kommenden Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie aus den europäischen Programmen - Sie kennen das Programm INTERREG - angemessen gefördert werden können. So sind die strukturschwachen Zonenrandregionen, insbesondere im CSFR-Grenzgebiet zum Freistaat Bayern hin, auch nach dem Beschluß des Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe vom 25. Januar 1991 zur Neuabgrenzung des westdeutschen Regionalfördergebietes weiterhin Fördergebiete.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich für Regionen, die von der Abrüstung in ähnlicher Weise betroffen sind wie in der Vergangenheit etwa Montan- und Werftregionen, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für ein zeitlich befristetes Sonderprogramm mit zusätzlichen Haushaltsmitteln einzusetzen. Mit der Neuabgrenzung der regionalen Fördergebiete wird die Mehrzahl der eventuell betroffenen strukturschwachen Regionen bereits ins Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen.
Herr Abgeordneter, jetzt muß ich auf etwas hinweisen, was die ganze Sache im Augenblick natürlich noch offenläßt: Diese Beschlüsse der Bundesregierung stehen unter dem strengen Vorbehalt der Genehmigung durch die EG-Kommission, die auf einen sehr schnellen Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung sowie eine Rückführung des westdeutschen Fördergebiets drängt. Ich kann Sie informieren, daß Herr Minister Möllemann mit dem zuständigen Kommissar Brittan ein aus unserer Sicht sehr dramatisches Gespräch führen mußte. Ich kann Ihnen daher im Augenblick noch nicht sagen, ob die deutsche Position die Billigung der EG-Kommission findet.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Börnsen, Sie haben eine Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, ich möchte mich zuerst für Ihre Nachsicht bedanken, daß Sie die Beantwortung der von mir eingereichten Frage doch noch möglich gemacht haben.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die vorgesehenen Sondermittel für Abrüstungsregionen rechtlich gesehen für einen bestimmten Zeitraum in den Haushalt eingestellt und in Anspruch genommen werden können?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Richtig, es ist so, wie Sie es sehen, z. B. im Gebiet um Kaiserslautern oder in Ihrem Wahlkreis, wo ich das ja auch kenne; rechtlich ist das möglich. Aber der Zeitraum sollte nicht sehr lang sein. Doch die Chance, diesen Zeitraum zu nutzen, ist gegeben.
Im übrigen hoffe ich sehr, daß wir bei der EG-Kommission - ich spreche es nur einmal an - auch hier - da sind die Probleme allerdings nicht so groß wie im anderen Bereich - Zustimmung finden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Börnsen (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie schon mitteilen, wann sich die Absicht der Bundesregierung konkretisiert? Denn wir gehen davon aus, daß der Bundesverteidigungsminister noch in diesem Jahr mitteilen wird, in welchen Bereichen welche Abrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Um Planungssicherheit für die Gemeinden zu bekommen, ist es sicher notwendig zu wissen, wann der Bund mit seinen Fördermaßnahmen einsteigen will.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Auf der einen Seite, Herr Abgeordneter, sind wir bemüht, schnellstmöglich zu handeln. Auf der anderen Seite hängen wir natürlich auch von den Entscheidungen der Alliierten ab. Wenn diese schnellstmöglich getroffen werden, dann können wir auch von uns aus entsprechend tätig werden. Wir können nicht sehr viel Zeit verlieren, weil die Bewältigung der Strukturprobleme, die daraus entstehen, natürlich schwieriger und teurer wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Opel.
Opel (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sollte langfristig abgebaut werden. Wir müssen sie nun auch auf die fünf neuen Bundesländer ausdehnen. Wir müssen zusätzlich Ausgleichsmaßnahmen - Stichwort: Zonenrand - und, wie Sie es auch gesagt haben, Abrüstung durchführen. Dies ist ein unglaublicher neuer Bedarf, den wir für eine bestimmte Zeit eingeräumt haben. An welche Größenordnungen, Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung, wenn sie von einer Aufstockung dieser Mittel spricht, und an welchen Zeitraum denkt sie?