Hans-Peter Friedrich (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen
dieses Hauses ist - das ist in den letzten zwei Tagen
deutlich geworden - der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich
denke, ein Baustein auf diesem Weg sind die Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der
Infrastruktur insgesamt und der Erhalt und die Verbesserung der Funktionsfähigkeit unserer Städten und Gemeinden. Ich denke auch, dass der von uns vorgelegte
Koalitionsvertrag die Weichen in die richtige Richtung
stellt.

Zukunftspolitik heißt, die Mittel auf Förderschwerpunkte zu konzentrieren. Verkehrsinvestitionen sind ein
solcher Förderschwerpunkt. Ich freue mich über das verdiente Lob der Opposition für die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 4,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, lieber Kollege Horst Friedrich. Ich
glaube, das kann sich sehen lassen.

Es ist auch eine gute Botschaft an unsere Bauwirtschaft. Denn wir haben ein Interesse an einer guten, leistungsfähigen und auch mittelständisch strukturierten
Bauwirtschaft in diesem Lande.

Die zweite wichtige Botschaft der Koalitionsvereinbarung lautet: Wir wollen keine ideologisch motivierte
Bevorzugung einzelner Verkehrsträger. Was wir wollen


Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
und brauchen, ist die Optimierung des Transports von
Personen und Gütern auf den dafür jeweils am besten geeigneten Verkehrsträgern. Gütertransport und Mobilität
müssen jeweils mit dem Verkehrsträger sichergestellt
werden, der dafür ökonomisch wie auch ökologisch am
sinnvollsten ist.

({1})

Wenn wir die vorhandene Effizienz nutzen und die
Effizienzreserven heben, dann wird es auch gelingen,
verstärkt neue Finanzierungsinstrumente wie die Public
Private Partnership, die bereits angesprochen wurde,
zu nutzen. Denn Anleger investieren nur in effiziente
Systeme. Ich denke, dass dies auch für die Gewinnung
privaten Kapitals für öffentliche Aufgaben notwendig
und wichtig ist. Denn es ist ein geeigneter Weg, die dringend notwendigen Anlagemöglichkeiten für Kapital in
Deutschland zu vermehren und damit Anlagekapital im
Land zu halten bzw. ins Land zu holen.

Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige
Schieneninfrastruktur und leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen. Die Bahnreform vor über zehn Jahren war und ist ohne Alternative. Die Union hat deswegen dafür gesorgt, dass die Fortsetzung der Bahnreform
im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Es war richtig, mit der Bahnreform betriebswirtschaftliche Entscheidungsabläufe des bundeseigenen
Bahnunternehmens von politischer Bevormundung zu
befreien. Aber es gibt auch einen Infrastrukturauftrag
des Staates und damit für uns, die Politik. Wir sind verpflichtet, diesen Auftrag zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger sowie insbesondere aller Steuerzahler effizient und bestmöglich zu erfüllen.

In einer Volkswirtschaft gibt es nachweislich einen erfolgreichen Mechanismus zur Herstellung von Effizienz
und Wirtschaftlichkeit. Das ist der Wettbewerb.

({2})

Um es klar zu sagen: Wir wollen eine starke und leistungsfähige Deutsche Bahn AG, erstens weil der Bundesfinanzminister und die Haushälter aller Fraktionen
gerne ein werthaltiges Bundesunternehmen DB AG sehen und zweitens weil wir Verantwortung für die bei der
Deutschen Bahn vorhandenen Arbeitsplätze haben. Wir
wissen, welchen großen Veränderungen und manchmal
auch Zumutungen die Beschäftigten der DB AG in den
letzten Jahren ausgesetzt waren und wie sie sich in bewundernswerter Weise dem Wandel gestellt haben. Ich
bin seit 15 Jahren beständiger und begeisterter Bahnfahrer und habe den Wandel, den die Beschäftigten der
DB AG bewältigt haben, durchaus am eigenen Leib miterlebt. Ich habe sicherlich Verständnis für die Beschäftigten. Aber wir sind uns auch darüber im Klaren, dass
wir mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der
Arbeitsplätze im gesamten Logistikbereich nur sichern
können, wenn wir Wettbewerb auf der Schiene zulassen.
Deswegen lautet die klare Aussage im Koalitionsvertrag:
Wir werden einen diskriminierungsfreien Netzzugang
gewährleisten. An dieser Aussage gibt es nichts zu deuteln.

({3})

Liebe Kollegen von der Opposition, über die Zukunft
der DB AG werden wir in den nächsten Monaten noch
trefflich streiten, aber erst dann, wenn alle Argumente
ausgetauscht sind, alle Gutachten auf dem Tisch liegen
und alles ausgewertet ist.

({4})

Es gibt nur einen Maßstab, den wir in diesem Hohen
Hause anzulegen haben, nämlich das Wohl der Allgemeinheit.

({5})

Wir werden den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern forcieren. Das gilt für die Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland und seiner
Infrastruktur ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Seeschifffahrt. Schließlich verdient auch
der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt
eine stärkere Beachtung.

({6})

Das alles ist Programm und steht im Koalitionsvertrag.

Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage
geeignet, Logistikdrehscheibe im europäischen Binnenmarkt zu sein und davon auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu profitieren. Wir haben in
Deutschland ein mittelständisch geprägtes, gut funktionierendes Transportgewerbe. Es ist Voraussetzung dafür,
dass ein rohstoffarmes Land wie Deutschland Produzent
und erfolgreiche Exportnation sein kann. Ich wünsche
mir, dass alle in Deutschland begreifen, dass LKWs
nicht zum Vergnügen auf den Straßen fahren, sondern
dass sie unsere Volkswirtschaft am Laufen halten.

({7})

Wir wollen, dass dieses Land ein erfolgreicher Logistikstandort bleibt. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich, keine Frage.

Ein Kollege hat bereits das Harmonisierungsvolumen angesprochen. Obwohl es vereinbart ist, steht es
nach wie vor in Rede. Notfalls muss man in Brüssel alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen; denn es ist legitim, dass wir als ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union die Interessen unserer Wirtschaft wahrnehmen.
Dann wird sich zeigen, ob unsere europäischen Nachbarn, die sich so sehr eine starke deutsche Volkswirtschaft wünschen, uns tatsächlich unterstützen werden.

({8})

Genauso wie die Infrastrukturpolitik ein Baustein für
die Qualität des Investitionsstandortes Deutschland ist,

Dr. Hans-Peter Friedrich ({9})
ist es die Entwicklung unserer Städte als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume. Mit der Festschreibung der
bewährten Programme haben wir dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Der Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass damit auch indirekt eine Vielzahl von privaten Investitionen ausgelöst
wird.

Ich möchte ausdrücklich auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hinweisen. Dieses Programm,
das wir ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, zeigt, dass uns der Aspekt der Energieeinsparung und der Energieeffizienz sehr wichtig ist.

({10})

Man kann dies im Übrigen auch daran erkennen, dass
innovative Entwicklungen beispielsweise bei alternativen Kraftstoffen und bei alternativen Antrieben ausdrücklich befürwortet werden. Wir wünschen uns, dass
sich mehr deutsche Ingenieurkunst und mehr deutscher
Unternehmermut auch auf dem Feld der alternativen Antriebstechnologien sehen lässt. Das ist jedenfalls etwas,
was wir durch diese Koalitionsvereinbarung ermutigen.

Mobilität ist auch ein Ausdruck von Lebensqualität
und von Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum am
städtischen Leben wie auch umgekehrt die Teilhabe der
Stadtbevölkerung an der Qualität des ländlichen Raumes. Wir wollen deswegen Mobilität nicht aus ideologischen Gründen eindämmen oder einschränken, sondern
wir wollen Mobilität preiswert, effizient und umweltverträglich zur Verfügung stellen.

({11})

Meine Fraktion, Herr Minister, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team. Die Oppositionsfraktionen bitte ich um nicht nur kritische, sondern
auch konstruktive Begleitung.

({12})

Soweit mir die Damen und Herren schon persönlich bekannt sind, weiß ich, dass das gewährleistet sein wird.
Wir haben es bei der Frage der Infrastruktur und der
Stadtentwicklung mit Bereichen zu tun, in denen sich
visionäre Kraft auch in technologischer Hinsicht mit
dem Dienst am Menschen in seiner konkreten Situation,
in seinem Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld verbindet.
Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, den
richtigen und guten Weg in die Zukunft in dieser Frage
zu finden.

Vielen Dank.

({13})