Matthias Wissmann (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute nicht auf Polemik eingestimmt. Aber wenn durch Ihre gesamte Rede,
lieber Herr Kollege Gysi, und auch durch die Linienführung der PDS immer wieder die große Skepsis gegenüber der Globalisierung durchscheint, dann muss ich
Ihnen ganz offen sagen: Globalisierung hat mehr Chancen als Risiken. Dort, wo Armut und Ungleichheit am
meisten wachsen, ist dies nicht eine Folge der Globalisierung, sondern eine Konsequenz abgeschotteter, geschlossener und verstaatlichter Gesellschaften, in denen
Korruption und Armut zwangsläufig gedeihen müssen.

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Ich nenne als Beispiele: Nordkorea, Simbabwe, die
frühere DDR und die frühere UdSSR. Dort geschah das
Gegenteil von Globalisierung, das Gegenteil von Offenheit und das Gegenteil dessen, wofür wir auch bei dieMatthias Wissmann
sem G-8-Gipfel eintreten. Auf diesem Gipfel steht das
Thema Globalisierung zu Recht im Mittelpunkt.

Wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen, dann
können wir sagen, dass wir Deutsche von der Globalisierung - 8 Millionen Arbeitsplätze sind vom Export abhängig - unglaublich profitiert haben. Unsere Nation ist
nach wie vor die Nummer eins in der Welt in Sachen Export. Wir kritisieren auch nicht die Chinesen, wenn sie
im Export erfolgreich sind. Wir kritisieren nur fragwürdige Methoden, die es gelegentlich bei Exporterfolgen
gibt. Ich nenne beispielsweise Dumpingpraktiken und
Produktpiraterie. Einen Exporterfolg, der auf faire Weise
errungen wurde, gönnen wir jedem, nicht nur uns selbst.

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Wir dürfen nicht vergessen, dass durch die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten große Teile der Erde,
große Teile Asiens die Chance hatten, Wohlstandsgewinne zu erzielen: Malaysia, Singapur, Thailand, Vietnam, Indien und China. Sie sind nicht überall vorbildlich, aber sie haben enorme Wohlstandsgewinne, und
dies verdanken wir dem freien Welthandel.

Richtig ist aber auch - das ist vorhin schon einmal gesagt worden -, dass wir die Fahne des freien Welthandels nur dann glaubwürdig tragen können, wenn wir
auch vor der eigenen Tür kehren. Unser Konzept, das
Konzept der Bundesregierung, ist nicht das einer Festung Europa, sondern das eines offenen Europas. Freier
Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe; dies gilt
auch für die Länder Afrikas. Deswegen müssen wir unsere Grenzen für die Halb- und Fertigwaren aus Afrika
stärker öffnen; deswegen sind wir zentral daran interessiert, dass die Doharunde doch noch zu einem Erfolg
wird. Wir hoffen auf ein baldiges Signal für den Erfolg
der Doharunde. Die Reduzierung von Agrarexportsubventionen in Amerika, aber auch in Europa wäre dafür
ein geeignetes und notwendiges Signal. Die Subventionierung von Agrarexporten ist auf Dauer keine gute
Weltwirtschaftspolitik.

Uns allen ist klar - deswegen sind wir froh, dass die
Bundesregierung dies auf die Tagesordnung des G-8Treffens in Heiligendamm gesetzt und sie afrikanische
Länder dazu eingeladen hat -, dass Afrika das größte
Sorgenkind der Weltwirtschaft bleibt. Dort gibt es in vielen Gegenden Hoffnungslosigkeit; aber es gibt auch Beispiele des Aufbruchs, Hoffnungszeichen für eine wirtschaftliche und humanitäre Zukunft.

Ich nenne nur ein Land Afrikas, das dafür in besonderem Maße steht: Botsuana, ein Land von der Größe
Frankreichs. Es hat sich mit seinen nur 1,6 Millionen
Einwohnern zu einem der Musterstaaten des Kontinents
entwickelt. Zwischen 1965 und 1998 stieg das Prokopfeinkommen dort jährlich um durchschnittlich
7,7 Prozent. Auf der Entwicklungsskala des United Nations Development Programme gehört das Land mittlerweile zu den Spitzenreitern des Kontinents. Auf die
Frage nach dem Warum muss man registrieren, dass hier
- anders als etwa in den Nachbarstaaten Kongo, Sierra
Leone oder Angola - das reichhaltige Vorkommen von
Diamanten und anderen Rohstoffen nicht zu erbitterten
Verteilungskämpfen und grenzenloser Korruption geführt hat. Botsuana gibt seit vielen Jahren knapp ein
Drittel seines Haushalts für die Bildung seiner Bevölkerung aus, und dieser Prioritätensetzung ist es zu verdanken, dass heute rund 7 Prozent der jungen Generation einen Hochschulabschluss erreichen konnten.

Der ugandische Publizist Andrew Mwenda hat vor
wenigen Tagen in einer großen deutschen Zeitung geäußert: Das Problem Afrikas ist der Mangel an Good
Governance, ist der Mangel an sauberer und effizienter
Regierungsführung.

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Deswegen sollten wir all denen helfen, die eine solche
Regierungsführung zu realisieren versuchen.

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Weiter heißt es: Das Problem Afrikas ist der Mangel an
Offenheit auch untereinander. - Wir Europäer und die
Nordamerikaner und die anderen Industriegesellschaften, auch die Schwellenländer, müssen, wenn sie das
Prinzip vom freien Welthandel glaubwürdig im Munde
führen wollen, ihre Grenzen öffnen. Aber auch in Afrika
könnten erhebliche Wohlstandsgewinne erreicht werden,
wenn man untereinander den offenen Handel ermöglichen würde.

Weiter weist Andrew Mwenda zu Recht darauf hin,
dass ein großes Problem der Kampf gegen den Amtsmissbrauch, gegen den Nepotismus und gegen die Korruption ist. Good Governance in Afrika zu unterstützen
und zu ermutigen, trägt entscheidend zu einem hoffentlich künftigen Erfolg bei.

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit diesem G-8-Meeting die Vertreter Nigerias,
Ägyptens, Südafrikas, Algeriens und des Senegal sowie
Ghanas, das aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union
hat, zu einem sogenannten Outreach eingeladen hat, also
zu einem Strategietreffen über die Frage: Wie können
wir gemeinsam erfolgreicher werden? Denn klar ist natürlich: Das Ringen um eine offene Weltwirtschaft - der
Kern des deutschen Erfolgs der letzten Jahrzehnte - wird
auch die kommenden Jahre bestimmen. Für diese offene
Weltwirtschaft lohnt sich der Einsatz.

Es ist gut, dass der Klimawandel bei diesem Treffen
in Heiligendamm ein weiteres großes Thema ist. Wir
wissen, dass die Beschlüsse der europäischen Ratspräsidentschaft, die Reduzierung der Treibhausgase, die Verbesserung des Energiemixes und die Förderung erneuerbarer Energien, ein Zeichen für die Welt sind. Es wäre
gut, wenn beim G-8-Treffen ein ähnliches Signal möglich würde. Ein Beispiel wäre eine gemeinsame Festlegung der G-8-Staaten auf eine Effizienzverbesserung des
Energieeinsatzes um 20 Prozent bis zum Jahre 2020.
Wünschenswert wäre auch die Konzeption eines CO2Markts, der sich global erstreckt, und in den der europäische Emissionshandel eingebettet werden könnte.

Wir müssen ein großes gemeinsames Interesse daran
haben, dass nicht nur Europa um engagierte Ziele zur
Bekämpfung der Erderwärmung ringt, kämpft und sich

darauf verpflichtet, sondern dass auch Nordamerika,
Asien und die ganze Welt sich diesen Anstrengungen anschließen. Denn nur gemeinsam können wir in diesem
Kampf erfolgreich sein.

Eines muss uns klar sein: Heute sind Europa und Nordamerika noch für 60 Prozent des Weltsozialproduktes
verantwortlich. Selbst wenn wir in Sachen Wachstum
und Abbau der Arbeitslosigkeit so erfolgreich bleiben,
wie wir es im Jahre 2007 sind: Die relative Größe Europas und Nordamerikas in der Weltwirtschaft wird in den
nächsten Jahrzehnten nicht zunehmen, sondern abnehmen. Deswegen werden wir in der Weltwirtschaft des
21. Jahrhunderts um das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das uns in Europa bei allen unterschiedlichen Parteirichtungen mehr verbindet als vieles andere,
kämpfen müssen.

Ich fand es gut, dass die Bundeskanzlerin auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel zum ersten Mal eine
Verständigung darüber erreicht hat, dass sich Europa und
Nordamerika, also Europa, Kanada und die USA, in Sachen Regulierungs- oder Ordnungsrahmen in Zukunft
bemühen werden, mehr als bisher gemeinsame Standards festzulegen. Denn klar ist doch: Gemeinsame
Buchhaltungsregeln, gemeinsame Wettbewerbsregeln,
gemeinsame Transparenzregeln, gemeinsame Regeln gegen Produktpiraterie, gemeinsame Regeln gegen Korruption sind nicht nur für unsere eigenen Länder, für Europa und Nordamerika, notwendig. Wenn wir uns jetzt
darauf verständigen, dann setzen wir damit auch Standards für andere Teile der Welt. Dann setzen wir, wenn
wir es gut machen, Standards für die ethischen Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft, die weit über Europa
hinaus Erfolg haben könnten. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese Initiative
ergriffen haben. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass
wir daraus auch etwas machen.

Der G-8-Gipfel stellt die Themen der weltwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt. Uns muss klar sein,
was unseren Erfolg in den letzten Jahrzehnten in
Deutschland ausgemacht hat: Export, Technologievorsprung, Innovationskraft, Fähigkeit zum Strukturwandel.
Ein Bewusstsein muss aber auch immer wieder dafür geschaffen werden, dass wir diesen Zielen allein mit nationaler Wirtschaftspolitik nicht zum Durchbruch verhelfen
können. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich Ihnen
dankbar, dass Sie beim G-8-Gipfel zusammen mit der
Bundesregierung die richtigen Ziele in den Mittelpunkt
stellen. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg. Ich
wünsche mir für den Deutschen Bundestag, dass die Einsicht, dass freier Welthandel die beste Entwicklungshilfe
ist, in allen Reihen noch selbstverständlicher wird - eines Tages vielleicht sogar bei Ihnen, lieber Herr Gysi.

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