Barbara Weiler (NA), 1993-07-01:
Ich will zum Finanzierungsmodell gleich noch etwas sagen. Vorab kann ich Ihnen zu Ihrer Frage schon einmal sagen: Ich bin fest davon überzeugt, daß eine pflegebedürftige 80jährige Frau nicht den Beitrag ihres Schwiegersohnes oder Sohnes haben möchte, der wahrscheinlich irgendwo noch schwer malocht, krank wird und dafür dann eine Lohneinbuße erfahren wird.
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Wir sind, wir haben es gesagt, auch skeptisch, ob die nach Ihrem Gesetz vorgesehenen Leistungen mit der Deckelung bei 2 100 DM reichen. Kollege Geißler hat eben gesagt, daß darüber noch - ({1})
- Nein. Regen Sie sich nicht so auf! Auch von Ihnen lasse ich jetzt keine Zwischenfrage zu.
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- Sie wissen genau, daß unser Modell auf anderen Zahlen beruht.
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- Nein, nein. Wir haben ein anderes Modell. Sie wissen aus den Anhörungen, die wir durchgeführt haben, bei denen Sie, Herr Blüm, zum Teil sogar anwesend waren, ganz genau, daß alle Fachverbände, alle Wirtschaftsverbände unser Modell grundsätzlich für richtig durchgerechnet befunden haben, einige haben es aus politischen Gründen nicht akzeptiert. Aber die meisten, alle Wohlfahrtsverbände, die Caritas, die Diakonie, alle diejenigen, die auch Ihnen nahestehen, haben gesagt, unser Modell ist gut und richtig.
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Bei diesem spärlichen Leistungsmodell haben sich die Liberalen viel mehr durchgesetzt, als Frau Babel es heute dargestellt hat.
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Ich denke, sie haben sich auch in anderen Punkten durchgesetzt. Es gibt - das werden Ihnen die Verbände in den Anhörungen bestätigen - eine minimale Grundversorgung. Diese minimale Grundversorgung paßt hervorragend zu den Interessen der privaten Versicherungswirtschaft. Herr Hinsken ist jetzt nicht mehr da. Er hat sich damals gewundert, warum sie damals kein komplettes Modell vorgelegt haben. Das ist völlig klar: Die private Versicherungswirtschaft wollte die Pflege nie ganz übernehmen, sondern nur die Creme und einige wenige schöne
14470 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 168. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 1. Juli 1993
Sachen abkassieren. Diese Möglichkeit haben sie jetzt.
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Ich möchte noch etwas zu den Belastungen sagen. Auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben ein ganz großes Eigeninteresse an der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es gibt viele wichtige Überlegungen und Modelle. Ein Beispiel hat Herr Andres schon genannt: daß Verbesserungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsbedingungen sehr viel verändern können, zum einen bei der Produktivität, zum anderen hinsichtlich der Prävention von Krankheiten und auch im Bereich der Prävention von Pflege.
Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob 17 Milliarden DM richtig waren oder ob es nur 15 oder gar 19 Milliarden DM sind, auf jeden Fall gibt es große Ressourcen für Verbesserungen in einem Bereich, der uns allen, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, zugute kommt. Dies ist überhaupt nicht ausgelotet, und darüber reden Sie auch nicht. Zur Finanzierung haben wir auch Modelle zur stärkeren Heranziehung von Steuerbetrügern; ich will diese Vorschläge nicht wiederholen, Sie kennen sie alle. Wir stellen nur fest, daß alle Vorschläge von Ihnen zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und daß Sie überhaupt keine anderen Vorschläge machen.
Ich kann es einfach nicht mehr hören. Es gibt - das vergessen Sie ganz, und ich sage dies besonders an die Sozialausschüßler in diesem Raum - durch die Pflegeversicherung, auch nach unseren Vorschlägen, sehr wohl eine zusätzliche Belastung für die Arbeitnehmer, denn die 0,7 % müssen aufgebracht werden. Dies betrifft sowohl kleine Beamte, die bis jetzt noch nichts bezahlt haben, als auch viele Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren zum Teil durch Ihre Politik hoch belastet wurden und auch jetzt noch belastet sind.
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Für sie ist es sehr wohl schmerzlich, daß sie mit 25, 30 Jahren für die Pflegeversicherung etwas zahlen sollen - 0,7 % -,
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in einem Alter, in dem man denkt, man wird nie pflegebedürftig. Aber sie sind zur Solidarität bereit. Alle, mit denen ich gesprochen habe, auch Beamte der Post und der Bahn, die in den unteren Bereichen sehr geringe Einkommen haben, waren bereit, ihren Beitrag für eine solidarische Pflegeversicherung zu leisten, aber dies darf nicht einseitig geschehen. Sie wehren sich nur - deshalb möchte ich die Gewerkschaften hier in Schutz nehmen - gegen die doppelte Belastung.
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Herr Cronenberg ist leider nicht mehr da. Ich möchte auf seinen Einwand zurückkommen, das Gesetz sei nur zur Entlastung der Sozialhilfe und der Kommunen gedacht. Ich finde es nicht unanständig, sondern im Gegenteil sehr richtig und vernünftig, wenn wir mit diesem Gesetz - dies gilt auch für unser Gesetz - auch die Kommunen und Sozialhilfeträger entlasten. Ich finde dies richtig, weil sich die Sozialhilfeträger dann zum einen ihren ursprünglichen Aufgaben, deren Erfüllung auch notwendig ist, widmen können und weil zum anderen die Träger dann in qualitative Verbesserungen investieren. Für mich ist es kein Luxus, wenn pflegebedürftige Menschen im Altenpflegeheim ein Einzelzimmer haben. Die meisten haben es eben noch nicht.
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Diese Entlastung der Sozialhilfeträger ist politisch gewollt, und zu ihr stehen wir auch. Für uns alle müßte wichtig sein, daß mit dem eingesparten Geld Vernünftiges gemacht wird, daß die Kommunen handlungsfähig werden oder bleiben und sich deren Finanzen stabilisieren, damit sie ihrem Auftrag zur Vorsorge und Hilfe der Bürger vor Ort gerecht werden können. Wenn wir so weitermachen wie jetzt - richten Sie es Herrn Cronenberg bitte aus -, dann ist sehr, sehr bald der Punkt erreicht, daß die Sozialhilfeträger vor dem Bankrott stehen.
Herr Blüm, zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Wir haben aus den Medien erfahren, welch hohen Wert Sie diesem Gesetz beimessen.
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Wir haben auch erwartet, daß Sie den Gesetzentwurf, der aus Ihrer Fraktion gekommen ist, hier verteidigen. Aber eine Rechtfertigungsrede zum Abbau von Arbeitnehmerrechten habe ich hier nicht erwartet.
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Mit diesem Gesetzentwurf - das muß ich Ihnen leider sagen - werden Sie sich nicht bei den großen deutschen Sozialreformern einreihen. Mit diesem Gesetz werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht, ein Reformwerk vorzulegen.
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