thomas lutze (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert
nicht . Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an . Aber
er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht
angebracht ist . Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern
angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet . Wir
sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so
einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben,
nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage
verändert . Genau das passiert gerade . Weil Deutschland
so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler
zu gestalten .

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Globaler Austausch von Waren und Dienstleistungen
muss fair, sozial gerecht und umweltpolitisch verantwortlich gestaltet werden .

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Die riesigen Überschüsse im innereuropäischen Handel haben ganze Volkswirtschaften in Europa an den
Rand des Ruins geführt . Es gibt nämlich keine Überschüsse ohne entsprechende Defizite auf der anderen
Seite . Jahrzehntelang haben wir unseren Nachbarn mehr
verkauft, als sie uns verkauft haben . Damit zum Beispiel
die Länder Südeuropas unsere Produkte kaufen, leihen
wir ihnen auch noch das Geld, damit sie diese Produkte und Dienstleistungen bezahlen können . Was passiert,
wenn sie ihre Kredite und Zinsen nicht mehr zahlen
können? Dann diktieren wir ihnen unter unseren Bedingungen die Sanierung ihrer Haushalte . Die Folgen sind
dramatischer Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit in
vielen Ländern Südeuropas . Übrigens stand der zukünftige SPD-Boss Schulz in der ersten Reihe der Befürworter
einer solchen Politik .

({2})

Auch hierzulande haben viele Menschen und ganze Regionen Angst davor, von der aktuellen positiven
Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden . Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen, die in der Statistik gar nicht
mehr auftauchen, steigt . 2016 war auch ein Rekordjahr
für Leiharbeit und befristete Beschäftigung . Die Quote
derer, die akut von Armut bedroht sind, steigt . Das ist
eine politische, eine wirtschaftliche und eine sozialpolitische Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss .

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Die Bundesrepublik muss aber endlich auch mehr
für den Schutz bestimmter Branchen unternehmen . Die
einheimische Stahlindustrie zum Beispiel konkurriert
unter verschärften Bedingungen mit der chinesischen
Stahlindustrie . Diese hat derzeit weit schwächere Umweltauflagen, und viele Produkte werden de facto vom
chinesischen Staat subventioniert . Wollen wir diesen
industriellen Kern in Deutschland in unserer Wirtschaft
erhalten, dann müssen wir handeln und dürfen nicht nur
über die Probleme reden .

Wenn ich von meiner Heimatstadt Saarbrücken aus
20 Kilometer nach Norden fahre, dann sehe ich Hütten,
Stahlwerke, Walzwerke, Maschinenbau- und Fahrzeugindustrie und viele Zulieferer . Hier arbeiten Zehntausende Menschen zu guten tariflichen Bedingungen. Fahre
ich aber 20 Kilometer von Saarbrücken aus nach Westen,
dann sehe ich im benachbarten Frankreich die verrosteten Überreste einer untergegangenen Epoche . Im Gegensatz zu Ostdeutschland war hier noch nicht einmal das
Geld vorhanden, um das Alte wenigstens wegzuräumen .

Viele Menschen in unserem Land haben Ängste, die
es ernst zu nehmen gilt . Die Rattenfänger auf der ganz
rechten Seite haben hier leichtes Spiel, wenn nichts oder
zu wenig passiert . Überall gingen industrielle Kerne
verloren, weil man tatenlos zugesehen hat, wie sich die
Märkte weltweit veränderten . Es ist die Aufgabe der Politik, einzugreifen, und zwar im Interesse der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen .

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Dabei muss man auch den Mut haben, den Weg der reinen Lehre des Neoliberalismus und des Freihandels - es
gibt nämlich wirklich einen Unterschied, Herr Lämmel,
zwischen Freihandel und fairem Handel - zu verlassen .
Ansonsten sitzen dort drüben - nicht auf der Bank der
Bundesregierung, sondern ganz rechts - demnächst Typen, die hier keiner haben will . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, denken Sie wenigstens einmal darüber nach .

Vielen Dank . Glück auf!

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