kurlbaum (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bei der Beantwortung der ersten, grundsätzlichen Frage unserer Großen Anfrage, bei der Frage nach den Ergebnissen der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel der Kostensenkung für die deutsche Landwirtschaft, darauf hingewiesen, daß es einen zunehmenden Wettbewerb und auch Preissenkungen gegeben hat. Wir wollen nicht bestreiten, daß es solche vereinzelten Erscheinungen gegeben hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst hat hinzugefügt, daß diese Entwicklungen für die notwendige Kostensenkung in der Landwirtschaft unzureichend gewesen sind. Wir stimmen ihm darin durchaus zu.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann darauf hingewiesen, daß als Ersatz für diese unzureichenden Kostensenkungen Kostensenkungen durch Verausgabung öffentlicher Mittel erreicht worden seien. Ich möchte hier erklären, daß das allerdings nicht der Sinn unserer Großen Anfrage gewesen ist. Das Ziel unserer Großen Anfrage ist nicht in erster Linie, darauf hinzuwirken, daß weitere Kostensenkungen durch die Ausgabe weiterer öffentlicher Mittel zustande kommen. Wir hatten uns vielmehr vorgestellt, daß einmal geprüft wird, ob es nicht möglich ist, der Landwirtschaft durch echte Kostensenkungen auf seiten der privaten gewerblichen Wirtschaft zu helfen. Wir sind überzeugt, daß das durchaus möglich ist.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann davon gesprochen, er wünsche nicht, daß die Wirtschaft durch dirigistische Maßnahmen gestört werde. Das ist ein völliges Mißverständnis. In all dem, was wir in der Großen Anfrage gesagt haben, ist mit keinem Wort von dirigistischen Maßnahmen die Rede. Wir haben sie in diesem Zusammenhang bestimmt nicht im Auge gehabt. Im Gegenteil, unser Anliegen ist es, zu vermeiden, daß bestimmte Industriezweige ihrerseits durch privatwirtschaftlichen Dirigismus den Wettbewerb ausschalten. Darum handelt es sich in erster Linie.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist sodann auf die Preisprobleme und auf die Beispiele eingegangen, die mein Freund Frehsee genannt hat. Ich möchte auf diese Themen im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrages Umdruck 311*) eingehen. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß die Debatte, die wir heute durch unsere Große Anfrage eingeleitet haben, nicht in der heutigen Plenarsitzung ein Ende findet, sondern wir haben uns vorgenommen, daß die Aussprache über die hier angesprochenen Probleme in einer sehr eingehenden Beratung im Wirtschaftsausschuß und im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages fortgesetzt wird. Um die Grundlage dafür zu schaf-
f) Siehe Anlage 3 fen, haben wir unseren Antrag eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir versucht - damit darf ich auch kurz auf den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingehen -, diese Probleme sehr viel konkreter anzusprechen als die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Worum handelt es sich hierbei in erster Linie?
Zunächst einiges zur Frage der Preise für landwirtschaftliche Maschinen. Die Beispiele, die mein Freund Frehsee gebracht hat, zeigen doch sehr eindeutig - sie sind im einzelnen auch gar nicht widerlegt worden -, daß z. B. gewisse deutsche Erzeugnisse in Großbritannien mit einem Abschlag in der Größenordnung von 30 °/o verkauft werden und daß gewisse britische Erzeugnisse in Großbritannien nur etwa 60% des Preises kosten, den man in der Bundesrepublik für sie zahlen muß. Diese Unterschiede können niemals allein durch den Hinweis auf die Zölle aufgeklärt werden.
Nun noch einige sehr interessante Zahlen, die zufälligerweise in diesen Tagen das IFO-Institut in seinem Schnelldienst gebracht hat. Aus diesen Zahlen ergibt sich folgendes sehr eindeutig.
Die britische Produktion an Schleppern ist in den zehn Jahren von 1953 bis 1963 um 93 % gesteigert worden, die der Bundesrepublik nur um 32 %. Die britische Schlepper-Industrie hat einen Exportanteil, der zwischen 75 und 85 % schwankt; die Bundesrepublik hat einen Exportanteil von nur 30 %.
Das IFO-Institut erläutert diese weit größeren Erfolge der britischen Schlepper-Industrie mit dem Hinweis, daß dort in Großserien fabriziert wird und daß infolgedessen die Preise sehr viel niedriger sind. Alle Zeichen deuten, glaube ich, darauf hin, daß wir es in der Tat in Großbritannien mit einem sehr viel leistungsfähigeren Industriezweig zu tun haben und daß wir uns sehr wohl gemeinsam die Köpfe darüber zerbrechen müssen, wie wir die deutsche Landmaschinenindustrie auf den Stand z. B. der britischen bringen können.
Aus dem Beispiel der Maschinenpreise ergibt sich nicht nur der von mir angedeutete Leistungsunterschied zwischen einer ausländischen und einer deutschen Industrie; aus der Tatsache, daß die deutschen Maschinen verbilligt nach Großbritannien kommen und die britischen Maschinen verteuert nach Deutschland, ergibt sich auch sehr deutlich, daß hier offenbar internationale regionale Vereinbarungen eine Rolle spielen, durch die die Partner sich gegenseitig die Märkte geschützt haben.
In diesem Zusammenhang muß ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen, was er meint, wenn er bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage immer wieder darauf hingewiesen hat, welche Verdienste sich seine Regierung um die Durchsetzung einer guten Wettbewerbsordnung erworben hat. Eines müssen wir feststellen - und das werden wir auch bei der Betrachtung über die Düngemittelmärkte feststellen -, daß hier von einer auch nur einigermaßen befriedigenden Wettbewerbsordnung unter keinen Umständen die Rede sein kann und daß unsere gemeinsamen Anstrengungen sich darauf zu konzentrieren haben, wie wir es zuwege
bringen können, insbesondere auch auf dem Düngemittelmarkt - auf den ich jetzt zu sprechen kommen werde - zu einer für den Verbraucher tragbaren Wettbewerbsordnung und Marktstruktur zu kommen. Es wird entscheidend für unsere Beurteilung der Ehrlichkeit der Bemühungen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien sein, ob diese Parteien und die Bundesregierung bereit sind, aus den Mißständen auf diesen Märkten unter Umstanden auch die notwendigen Konsequenzen bei einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ziehen. Hier haben sich außerordentliche Mißstände herausgebildet, die schon allein dadurch charakterisiert sind, daß auf Grund des geltenden Kartellgesetzes z. B. eines der Düngemittelsyndikate trotz des Widerspruchs des Bundeskartellamtes weiter durchgeführt werden kann, so lange, bis der Streit über die Nichtbewilligung bis zur letzten Gerichtsinstanz durchgeführt worden ist.
Zweifellos sind auch auf dem Düngemittelmarkt Preisunterschiede vorhanden. Allerdings sind sie hier dank der noch intensiveren internationalen Zusammenarbeit geringer. Auf dem Kalimarkt sind die deutschen Preise sogar eine Kleinigkeit niedriger als in den anderen großen EWG-Ländern. Das wird aber mehr als ausgeglichen durch größere Preisunterschiede zuungunsten der deutschen Landwirtschaft bei Thomasphosphat und Stickstoff. Man muß also auch bei den Düngemitteln zu dem Ergebnis kommen, daß der deutsche Landwirt per Saldo insgesamt seine Düngemittel teurer einkauft als z. B. der Landwirt in Frankreich, in Italien und in den Niederlanden.
Nun ist aber nicht allein die relative Höhe der Düngemittelpreise in den verschiedenen Ländern interessant, sondern auch die absolute Höhe. Denn hier ist - darauf ist von der EWG-Kommission schon hingewiesen worden - eine sehr gut organisierte Syndikatsorganisation vorhanden, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den anderen Ländern ,der EWG, und außerdem ist es offensichtlich zu einer internationalen Abstimmung gekommen. Darum ist eine absolute Kostensenkung wahrscheinlich nur zu erreichen, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie die jetzige Marktstruktur durch eine bessere ersetzt werden kann.
Ich mache auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gutachten, das unserer Drucksache 617 - der Drucksache über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anderungen zum Kartellgesetz - beigefügt ist, den grundsätzlichen Standpunkt vertritt, daß Erlaubnisse zu Syndikaten in Zukunft überhaupt nicht mehr gegeben werden sollten. Diese Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats sollten wir einer sehr genauen Prüfung unterziehen.
Die Betrachtung der Syndikate allein genügt aber nicht, um die gesamte Situation auf dem Düngemittelmarkt beurteilen zu können. Für die Düngemittel-preise ist die Kombination von Höchstpreisen, wie sie von der Bundesregierung genehmigt worden sind, mit der Syndikatsorganisation entscheidend. Es ist offensichtlich so, daß die Düngemittelsyndikate die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß die Düngemittelpreise unter keinen Umständen unter die Höchstpreise heruntersinken. Wir werden uns sehr überlegen müssen, ob wir das zulassen sollten.
Bei der Beurteilung der vom Wirtschaftsministerium festgesetzten Höchstpreise wird man auch in Rechnung stellen müssen, daß in den letzten zehn Jahren der Düngemittelverbrauch in der Bundesrepublik um 60 bis 70 % gestiegen ist. Wir stellen die Frage, ob es der Düngemittelindustrie nicht möglich ist, schon allein auf Grund dieser schnell gestiegenen Umsätze zu einer Kostensenkung zu kommen, ganz abgesehen davon, daß wohl auch die Technik und Wissenschaft auf dem Gebiete der Düngemittelherstellung in den letzten zehn Jahren einige Fortschritte gemacht hat. Wir möchten ausdrücklich sagen, daß wir die Forderung des Bauernverbandes nach einer Senkung auf diesem Gebiet nachdrücklich unterstützen; sie ist durch die Umsatzsteigerung und die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte gerechtfertigt.
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Es wäre unserer Ansicht nach Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese Dinge sehr frühzeitig und sehr genau zu untersuchen. Daher fragen wir in unserem Antrag nach ,den Grundsätzen, nach denen die Bundesregierung die Höchstpreise für Düngemittel festgesetzt hat. Wir hoffen, daß wir darüber eine sehr gründliche Diskussion in den Ausschüssen haben werden.
In unserem Antrag wird naturgemäß auch auf die anderen Fragen Bezug genommen, auf deren weitere Diskussion wir entscheidenden Wert legen, nämlich einmal auf die Frage der Typenbereinigung. Sie ist für die deutsche Landmaschinenindustrie angesichts deren Rückstandes - gemessen an internationalen Maßstäben - wohl von entscheidender Bedeutung.
Zweitens wollen wir auch auf die Frage der Baukosten zurückkommen. Allerdings ist uns klar, daß ein Fortschritt auf dem Gebiet der Baukostenentwicklung nur dann möglich sein wird, wenn sich dieser Bundestag im allgemeinen dazu entschließt, durchgreifende Maßnahmen auf dem Baumarkt zu treffen. Sie wissen, daß wir das Baustoppgesetz für eine sehr schlechte und unzureichende Maßnahme halten. Wir haben auch sehr bedauert, daß die Änderung des § 7 b so spät gekommen ist. Wir erwarten, daß der Deutsche Bundestag sich noch sehr viel eingehender mit diesen Problemen befaßt, so daß auch auf diesem Gebiet - wenn der Bundestag und seine Mehrheit sich entschlußfähiger als bisher zeigen - Fortschritte für die Landwirtschaft herauskommen werden. Allerdings weisen wir auch daraufhin, daß es bei der Landwirtschaft ein Spezialproblem gibt, nämlich den Fertigbau für die Wirtschaftsgebäude. Es würde zweifellos Aussichten bieten, wenn man sich dieser Methode mehr widmete; darauf hat mein Freund Frehsee schon hingewiesen.
Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassend folgendes sagen. Der Bauer in der Bundesrepublik steht beim Einkauf seiner wichtigsten Betriebsmittel,

wie die Untersuchung der Düngemittelmärkte und des Landmaschinenmarktes ergibt, wohlorganisierten finanzkräftigen Gruppen gegenüber, die nicht darauf verzichten, alle Maschen des geltenden Kartellgesetzes dafür auszunutzen, dem Bauer möglichst viel Geld abzunehmen. Wir haben den Eindruck, daß dabei nicht nur innerhalb des Rahmens des geltenden Kartellgesetzes, sondern auch außerhalb dieses Rahmens vorgegangen wird. Das wird die nähere Untersuchung der Preissituation ergeben.
Wir sind immer bereit gewesen, für diejenige Hilfe zu sorgen, die die deutsche Landwirtschaft anerkanntermaßen wegen ihrer Wettbewerbsnachteile im Zusammenhang mit dem Klima und der Bodenstruktur haben muß. Wir halten es aber für einen schweren Fehler, wenn sich die Dinge so entwickeln, daß industrielle Wirtschaftszweige, die solche Standortnachteile wie die deutsche Landwirtschaft überhaupt nicht haben, versuchen, sich auf ihre Weise an dem großen Topf der agrarpolitischen Subventionen, an den Finanzmitteln des Grünen Plans zu beteiligen. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Bundesregierung - und darauf wollen wir sie bei dieser Gelegenheit noch einmal nachdrücklich hinweisen -, dafür zu sorgen, daß die Mittel, die der Deutsche Bundestag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft bewilligt hat, auch wirklich hundertprozentig der deutschen Landwirtschaft zugute kommen und nicht zu einem hohen Prozentsatz auch anderen, für die sie gar nicht bestimmt sind.
Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Wir stellen uns vor, daß er federführend im Wirtschaftsausschuß und mitberatend im Ernährungsausschuß behandelt wird. Das ergibt sich unserer Ansicht nach schon daraus, daß heute der Herr Bundeswirtschaftsminister die Große Anfrage beantwortet hat. Er ergibt sich unserer Ansicht nach auch aus der Tatsache, daß die Probleme, die Preisprobleme, die Fragen der Marktorganisation gerade im gewerblichen Sektor, wohl vorwiegend Probleme sind, die den Wirtschaftspolitischen Ausschuß betreffen. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie sich unserem Vorschlag anschlössen.
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