johannes kahrs (NA), 2015-08-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir Sozialdemokraten hatten, was Griechenland und die Rettungspakete angeht, immer eine klare
Linie. Die SPD hat sich hier immer solidarisch gezeigt.
Die SPD hat aber auch immer gesagt: Hilfen gibt es nur,
wenn die Griechen ihren Teil dazu beitragen. Das eine
geht nicht ohne das andere. Wenn wir in Deutschland,
wenn wir in Europa leisten, helfen und unterstützen,
dann muss man auch sehen, dass die Griechen ihren Teil
dazu beitragen. - Wenn man sich dieses Hilfspaket anschaut, stellt man fest, dass es genau so ist, wie wir es
gefordert haben. Wie es die SPD von Anfang an gefordert hat, so ist es gekommen. Deswegen werden wir, die
SPD, dem auch zustimmen. Das, glaube ich, ist eine gute
Sache.

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Wir Sozialdemokraten sind froh, dass dieses Paket, so
wie es hier heute vorliegt, vorliegen kann.

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Wenn man sich dann aber anguckt, was der eine oder
andere Kollege hier zu diesem Thema gesagt hat, dann
merkt man, dass Lernprozesse nicht nur in Griechenland
stattgefunden haben, sondern auch in diesem Hohen
Hause. Auch das ist gut, weil wir ja eine lernfähige Einheit sind, weil wir wieder feststellen können, dass man
auch hier dazulernen kann; das haben wir bei vielen
Fraktionen gesehen. Das begrüße ich außerordentlich.

({2})

Der Kollege Brinkhaus hat zu Recht gesagt: Wenn wir
helfen, dann kann es sein, dass das nicht das Ende ist. Das wiederum ist eine Entwicklung, die man bei der
Union in der Vergangenheit so nie erlebt hat. Der Kollege Brinkhaus hat hier von einem möglichen vierten
Hilfspaket gesprochen. Das kann am Ende alles sein.

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Für uns ist es wichtig, dass die Entwicklung in Griechenland positiv ist, dass sie so weitergeht, dass sie sich irgendwann selber tragen kann, und dass es dadurch auch
eine Schuldentragfähigkeit gibt. Das alles kann aber
auch nur funktionieren, wenn die Griechen selber ihren
Teil dazu beitragen.

({4})

Der Kollege Kauder hat hier in der letzten Sitzung gesagt, dass Griechenland nur in Griechenland gerettet
wird. Ich glaube, er hat recht. Griechenland wird nur in
Griechenland gerettet - von den Griechen.

Die griechische Regierung hat sich verändert. Sie hat
ihre Positionen geändert. Nachdem der unsägliche Herr
Varoufakis nun nicht mehr Finanzminister ist und Herr
Tsipras gemerkt hat, dass er sich im Parlament neue
Mehrheiten suchen muss, um sein Land zu retten und
das gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen hinzubekommen,

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haben wir alle jetzt auch den Glauben, dass die griechische Regierung Griechenland selber retten will, indem
die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden,
ob es nun um das Steuersystem geht, ob man Grundbuchämter haben will, gegen Korruption oder die überbordende Bürokratie vorgehen will oder für ein funktionierendes, finanzierbares Rentensystem sorgen will. Ich
glaube, wir, auch die CDU/CSU, nehmen der griechischen Regierung jetzt ab, dass sie das will.

Das wird man aber nicht in zwei, sechs oder zehn Monaten hinbekommen. Dafür braucht man Jahre. Das ist
ein langwieriger Prozess. Wir im Deutschen Bundestag
werden die griechische Regierung, wenn sie erkennbar
diesen Weg geht und Erfolge vorzeigen kann, unterstützen, auch wenn das fünf, sechs oder zehn Jahre dauert.
Wir haben nicht nur beim ersten und beim zweiten Hilfsprogramm mitgemacht, sondern wir machen auch jetzt
beim dritten Hilfsprogramm und auch bei einem möglichen vierten mit, wenn wir sehen, dass auch die Griechen ihren Teil tun. Ich glaube, die wirkliche Erkenntnis
in dieser Debatte ist, dass es dafür in diesem Hause eine
große Mehrheit gibt.

Wenn man sich den Kollegen Stübgen, der vor mir
gesprochen hat, angehört hat, dann hat man festgestellt,
dass auch er persönlich einen Weg gegangen ist. Der
Kollege Brinkhaus hat gesagt, man muss dafür sorgen,
dass die Menschen in Griechenland, die unter diesen
Sparprogrammen und unter diesen Reformen leiden
- denn das alles ist nicht einfach -, Licht am Ende des
Tunnels sehen. Wir werden mit dafür sorgen müssen,
dass es dieses Licht am Ende des Tunnels gibt. Nur dann
werden die Menschen in Griechenland diesen Weg mitgehen. Nur dann kann auch die griechische Regierung
diesen Weg gehen. Das kriegen wir aber nur gemeinsam
hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({6})
Wenn man sich vor Augen hält, was der Kollege Gysi
hier unterhaltsamerweise zum Besten gegeben hat, dann
muss man sagen: Die eine Hälfte seiner Rede hat er nicht
über Griechenland geredet, sondern einen Kessel Buntes
präsentiert. Als er dann endlich zum Thema gekommen
ist, hat er es gründlich verfehlt.

({7})

Er hat zum Beispiel gesagt, dass es nicht unsere Aufgabe
ist, Banken zu retten. Ehrlich gesagt, wir retten ja nicht
die Banken um der Banken willen; das hat auch der Kollege Stübgen hier gesagt. Wir retten Banken, weil anders
Wirtschaft, weil anders Staat nicht möglich ist, weil
Menschen gespart haben, weil es nur in einem funktionierenden Bankensystem zu wirtschaftlichem Fortschritt
kommt.

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Wenn die Banken erst einmal pleite sind, ist es dreimal, viermal schwieriger, sie neu aufzubauen - denen
vertraut nämlich kein Mensch mehr -, als wenn man
Banken rettet und guckt, dass sie wieder auf eine vernünftige Spur kommen. Anders kann es doch gar nicht
gehen. Das hat Herr Gysi überhaupt nicht verstanden.

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Dann hat Herr Gysi noch etwas gesagt. Dieses Rettungspaket ist ja dazu da, Geld umzuschulden, dauerhaft
zu finanzieren und Banken zu retten. Wir in Europa wollen über ein Investitionspaket mit über 35 Milliarden
Euro helfen, mit denen man in Griechenland das Gleiche
macht, was wir in der Krise in Deutschland gemacht haben, als wir Konjunkturpakete hatten, als wir eine Abwrackprämie hatten, als wir Kurzarbeitergeld beschlossen haben; das wird über dieses Investitionsprogramm
kommen. Herr Gysi hat gesagt, das könnten sich die
Griechen nicht leisten. Wir haben aber in Verhandlungen
in Europa erreicht, dass der Eigenanteil der Griechen
deutlich reduziert worden ist. Er liegt in den meisten
Programmen bei 5 Prozent. Das ist etwas, was es nirgendwo anders gibt.

Wenn man das alles zusammenfasst, dann merkt man
meines Erachtens, dass wir Sozialdemokraten, dass diese
Große Koalition ihre Aufgaben gemacht hat, dass es in
Griechenland funktioniert hat: Die Griechen gehen diesen Weg. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir
hier heute im Deutschen Bundestag alle solidarisch und
gemeinsam zustimmen. Dass die Linke schon angekündigt hat, dass sie die Menschen in Griechenland, dass sie
Griechenland nicht unterstützen will, ist eine Schande.

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