schellenberg (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf über die Rentenanpassung, den Antrag der SPD, die Gesetzentwürfe der FDP und den Sozialbericht können wir nicht erörtern, wenn wir hier nicht eine Klärung der Finanzlage der Rentenversicherungen herbeiführen. Das ist die Aufgabe, mit deren Lösung hier in der ersten Lesung begonnen und deren Lösung in den Ausschußberatungen fortgesetzt werden muß. Dies bereitet über die Schwierigkeiten, die in der Natur der Sache liegen, hinaus deshalb besondere Schwierigkeiten, weil einmal - Frau Kollegin Friese-Korn hat darauf hingewiesen - die versicherungstechnische Bilanz nicht vorliegt, wofür ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, wegen der Schwierigkeit ihrer Erstellung Verständnis habe, und weil zum andern der Sozialbericht kein ausreichendes Zahlenmaterial über die Finanzlage bietet, wofür ich kein Verständnis habe.
Wenn wir die Finanzlage der Rentenversicherungen erörtern wollen, müssen wir zwei Probleme behandeln. Wir müssen erstens die finanziellen Erfahrungen seit Verabschiedung der Rentenneuregelungsgesetze zu überschauen versuchen, wir müssen zweitens uns Gedanken über die voraussichtliche Weiterentwicklung der Finanzlage machen.
Zum ersten: die finanzielle Entwicklung seit Verabschiedung der Rentenneuregelungsgesetze. Der Sozialbericht bietet leider keinen Gesamtüberblick über die Einnahmen und Ausgaben seit der Neuregelung im Jahre 1957. Man kann sie sich zusammenstellen, aber ein Gesamtüberblick wird im Sozialbericht nicht geboten. Man muß also verschiedene Unterlagen, die bei verschiedensten Gelegenheiten zur Verfügung gestellt wurden, selbst zusammentragen, um einen Gesamtüberblick über die Finanzlage zu erhalten. Es gibt im Sozialbericht viele interessante Einzeldaten, aber der finanzielle Gesamtüberblick kann aus dem Sozialbericht nicht entnommen werden. Das ist zur Klärung der Finanzprobleme unerläßlich, zumal da die Finanzlage teilweise unter Berufung auf diesen Sozialbericht als kritisch bezeichnet wird.
Wie sind nun die Erfahrungen, die finanziellen Ergebnisse seit dem 1. Januar 1957? Aus den verschiedenen Vorlagen der Bundesregierung kann man sich errechnen, daß die Bundesregierung von 1957 bis 1959 mit einem Einnahmeüberschuß von insgesamt 1,2 Milliarden gerechnet hatte. Das hat sie nicht im Jahre 1957 gesagt, sondern sie hat sich im Laufe der Zeit berichtigen müssen.
Nachdem jetzt die Erfahrungen dieser drei Jahre vorliegen, ergibt sich, wenn man das Material für 1959 zugrunde legt, daß der Überschuß nach eigenen I Angaben der Bundesregierung 3,2 Milliarden DM betragen hat, Der Verband der Rentenversicherungsträger gibt für die Zeit seit dem 1. Januar 1957 als Überschuß sogar den Betrag von 3425 Millionen DM an. Wir stehen also heute vor der Tatsache, daß der Überschuß in den ersten drei Jahren fast das Dreifache dessen betrug, was die Bundesregierung erwartet hatte.
Entsprechend günstig ist auch die Entwicklung des Vermögens der Rentenversicherungsträger. Auch

das steht nicht im Sozialbericht, man muß es sich vielmehr aus verschiedenen Berichten zusammensuchen. Das Vermögen betrug am 1. Januar 1957 9,276 Milliarden DM und wird am Ende dieses Jahres 12,558 Milliarden DM betragen. Hierin spiegelt sich die bisher günstige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung wider.
Wer bei einer solchen finanziellen Entwicklung von einer kritischen Finanzlage spricht oder wie Frau Kollegin Friese-Korn sogar das Wort „katastrophale Entwicklung" in den Mund nimmt und wer unter Berufung auf die bisherige Entwicklung erklärt, in diesem Jahre dürfe nicht weiter angepaßt werden, der hat sich über die bisherige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung nicht genau unterrichtet.
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- Herr Kollege Ruf, Sie werden mir zutrauen, daß ich darauf noch komme. Im übrigen habe ich das auch schon angekündigt.
An dieser Fehlbeurteilung ist das Bundesarbeitsministerium, ist die Bundesregierung mitverantwortlich, und zwar deshalb, weil sie in dem Sozialbericht leider nicht einen Gesamtüberblick über die Entwicklung von 1957 an gegeben, sondern, wie der Herr Bundesarbeitsminister vorhin ausgeführt hat, auch erklärt hat, die Vorausschätzungen hätten sich im wesentlichen bestätigt. Das stimmt für das Jahr 1958/59 mit einem Zuwachs von einigen hundort Millionen DM. Aber wenn man einen Gesamtüberblick seit 1957 fertigt, ergibt sich in der Tat ein viel günstigeres Ergebnis, als vom Bundesarbeitsministerium und von außenstehenden Versicherungsmathematikern, die sich um die Angelegenheit bemüht haben, vorausgeschätzt wurde.
Auf Grund dieser bisher so erfreulich günstigen Entwicklung wäre es möglich gewesen und ist es möglich, Altrenten und Neurenten in der gleichen Weise anzupassen. Es wäre nicht nötig, wie es Frau Kollegin Friese-Korn will, nach unten zu nivellieren, sondern möglich, durch eine Angleichung nach oben Gerechtigkeit zu schaffen, indem Altrentner in der gleichen Weise wie Neurentner mit ihren Renten an der Lohnentwicklung teilnehmen.
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- Aber an der wirtschaftlichen Entwicklung. ({2})
- Einig? Na, dann werden wir sofort einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Anpassung automatisch gleichzeitig für Neurentner und für Altrentner zu erfolgen hat.
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- Herr Kollege Schütz, wenn Sie das meinen, haben Sie den Gesetzentwurf der FDP nicht gelesen und Frau Kollegin Friese-Korn nicht zugehört.
Ich stelle angesichts der bisherigen Entwicklung nur fest, daß, wenn man die volle Automatik für Altrentner und Neurentner 1957 beschlossen hätte, die finanzielle Entwicklung bis zum Ende dieses Jahres günstiger gewesen wäre, als sie die Bundesregierung vorausgeschätzt hat.
Jetzt komme ich zu der zukünftigen Entwicklung. Es wird die Meinung vertreten, die zukünftige Entwicklung werde zu einer schwierigen oder sogar katastrophalen Situation um noch einmal das aufzunehmen, was Frau Kollegin Friese-Korn erklärt hat - führen. Ich frage, worauf sich diese Behauptung stützt, Frau Kollegin Friese-Korn. Sie haben sie aus dem letzten Teil des Sozialberichts und aus dem, was der Sozialbeirat sagt, entnommen.
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Natürlich, dazu ist er da. Aber er hat faktisch
das Zahlenmaterial des Bundesarbeitsministeriums übernommen und zugrunde gelegt. Das mußte er tun, denn es waren gar keine anderen Zahlenunterlagen da.
Meine Damen und Herren, was hat es denn mit diesem Zahlenmaterial für eine Bewandtnis? Wir haben eine Vorausschätzung lediglich im letzten Jahr erhalten. In diesem Jahr hat es sich das Bundesarbeitsministerium mit der Vorausschätzung sehr einfach gemacht. Es hat nämlich noch nicht einmal die tatsächliche Zahlenentwicklung bis 1966 im einzelnen spezifiziert, sondern hat lediglich Differenzbeträge aufgeführt, d. h. von soundso viel hundert Millionen Mark mehr oder weniger als die Vorausschätzungen gesprochen. Es bleibt jedem Leser des Berichtes überlassen, auszurechnen, was da herauskommt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine genauen Unterlagen vor - und das ist das Entscheidende -, auf die sich jene Behauptungen der zukünftigen ungünstigen Entwicklung stützen. Wir meinen, man hätte aus der unbestreitbaren Tatsache, daß in den ersten drei Jahren die Entwicklung so wesentlich günstiger war, als vorausgeschätzt wurde, doch mindestens die Lehre ziehen sollen, in bezug auf ungünstige Prognosen für die Dauer des ersten Deckungsabschnitts, also bis Ende 1966, etwas vorsichtiger zu sein.
Wir Sozialdemokraten erklären, um es ganz deutlich zu machen, daß man eine Vorausschätzung für die Zeit bis 1966 oder auch noch später erst treffen kann, wenn eine versicherungstechnische Bilanz vorliegt und wir diese durchgearbeitet haben.
({5}) - Einverstanden! Aber dann sagen Sie bitte dem Bundesarbeitsministerium, es soll aus dem Sozialbericht den Abschnitt über die Vorausschätzung bis 1966 streichen; denn dieser ist in keiner Weise fundiert, sondern beruht auf Unterlagen, die hierfür völlig fragwürdig sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das an einem einzigen Beispiel verdeutlichen, damit es allgemein klar wird.
Wenn man die Höhe der Rentenausgaben bis zum Jahre 1966 vorausschätzen will, benötigt man viele Daten. Man muß mindestens wissen, wie hoch die durchschnittlichen Renten nach neuem Recht für die einzelnen Rentenarten, z. B. Altersrenten, sein werden. Man kann eine solche Vorausschätzung nur vornehmen, wenn man weiß: die Altersrente wird z. B. für Arbeiter, für Angestellte im Durchschnitt x Mark betragen.
Diese wichtige Zahlengrundlage fehlt bis heute. Auch ein Sachverständiger kann dazu noch nichts Genaues sagen. Er wird es, wie ich hoffe, bald sagen können. Er kann zur Stunde noch keine genaue Auskunft geben, weil das gesamte Rentenrecht durch die Neuregelung in der Umstellung begriffen ist. In Zukunft werden die Renten nach neuem Recht entscheidend sein.
Wenn so wichtige Tatsachen wie die Höhe der Renten unbekannt sind, tut derjenige, der Vorausschätzungen macht und erklärt, im Jahre 1962 oder 1963 und 1966 werde es ungünstig aussehen, nichts anderes als spekulieren. Bei der Bedeutung dieser Angelegenheit sollen wir uns gemeinsam bemühen, möglichst exakte Grundlagen zu gewinnen. Da die versicherungstechnische Bilanz aus vielen Gründen bis zur Stunde noch nicht vorliegt und vielleicht nicht vorliegen kann, sollte man nicht die Bevölkerung dadurch in Unruhe versetzen, daß man sagt, dann und dann werde aber die finanzielle Katastrophe eintreten. Man sollte das nicht in einem Augenblick tun, in dem wir aus der Erfahrung der letzten drei Jahre wissen, daß ein Überschuß von über 3 Milliarden DM erzielt worden ist.
Natürlich soll und muß man sich als verantwortungsbewußter Politiker, auch wenn man über genaue Zahlenunterlagen noch nicht verfügt, Gedanken darüber machen, vor welchen finanziellen Problemen man stehen könnte. Wer ungünstige Prognosen macht, der hat eben nur einfach das übernommen, was im Sozialbesitz bezüglich der weiteren Auswirkung für 1962 oder 1963 stand, ohne geprüft zu haben, ob die Unterlagen überhaupt richtig sein können.
Der Sozialbericht schneidet - dafür bin ich dem Bundesarbeitsminister dankbar - in der Vorausschau zwei finanziell wichtige Probleme an, nämlich einmal die finanziellen Auswirkungen des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes und zum anderen die Frage der noch ausstehenden Bundeserstattungen. Aus dem Sozialbericht ist ersichtlich, daß die Bundesregierung die Mehrbelastung durch das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz für die erste Deckungsperiode auf 1,01 Milliarden DM beziffert. Wenn auch die Dinge sich noch in den Ausschußberatungen befinden, so kann es - das muß ich hier mit aller Deutlichkeit erklären - nicht hingenommen werden, daß diese Belastung, die nach unserer Überzeugung eine Kriegsfolgelast ist, vom Bund auf die Sozialversicherung verlagert wird.
Jetzt wollen Sie einen Zwischenruf machen, bitte schön, Herr Kollege Schütz.
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- Aber, Herr Kollege Schütz, wir befinden uns im System der Sozialversicherung!
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- Wir befinden uns in einem System der Sozialversicherung. Der Grundsatz ist und muß doch der sein, daß die Leistungen erhält, wer persönlich zu dieser Sozialversicherung Beiträge gezahlt hat.
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Wir sind uns doch darüber einig, daß die Fremd- und Auslandsrenten gewährt werden müssen; darüber gibt es doch zwischen uns keinen Streit. Wer das aber finanzieren soll, das ist im Grundgesetz geregelt.
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- Das ist im Grundgesetz geregelt! Nach Art. 120 des Grundgesetzes zahlt der Bund die Kriegsfolgelasten.
Herr Kollege Schütz, vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 durchzuarbeiten. Da heißt es nämlich:
Wenn also der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er
- der Bund sie trägt.
Das ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Wir befinden uns damit in voller Übereinstimmung, wenn wir sagen: Bei der Erörterung der weiteren finanziellen Lage muß eine Entscheidung dahingehend getroffen werden, daß Kriegsfolgelasten vorn Bund getragen werden und nicht auf eine solche Weise auf die Versicherten abgewälzt werden.
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- Wir sprechen hier von den Kriegsfolgelasten! Wenn Sie Kriegsfolgeeinnahmen errechnen, geben Sie uns darüber im Ausschuß einmal eine genaue Aufstellung, Herr Kollege.
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- Aber meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Belastung in einer Größenordnung von einer Milliarde. Wenn Sie, Herr Kollege Schütz, so temperamentvoll dafür eintreten, daß die Versicherten belastet werden -, vielleicht lesen Sie einmal nach, was der Herr Bundesfinanzminister noch im Juni hier im Plenum über diese Dinge
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
gesagt hat. Er hat, als er über die Leistungen des Bundes sprach, mit besonderem Nachdruck hervorgehoben, daß der Bund die Finanzierung der Fremd- und Auslandsrenten durchführen würde. Sie können auch die Vorlage der Bundesregierung vom 19. März 1953 studieren, in deren Begründung
- ich zitiere - es heißt:
Die Bereitstellung von Bundesmitteln nach § 15
- d. h. für Fremd- und Auslandsrenten beruht auf der Erwägung, daß es sich bei den vom Bund zu tragenden Aufwendungen um Kriegsfolgen handelt, die nach Artikel 120 des Grundgesetzes vom Bund getragen werden müssen. Es kann den Versicherungsträgern angesichts der durch die Aufteilung Deutschlands herbeigeführten Dezimierung ihrer Finanzbasis nicht zugemutet werden, die Mehraufwendungen im Sinne des § 15 allein zu tragen. Dies wäre gleichbedeutend mit einer Abwälzung von Kriegsfolgelasten auf die Beitragszahler der Sozialversicherung statt auf die gesamte Steuerkraft der Bevölkerung des Bundesgebietes.
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Das sagt die Bundesregierung im Jahre 1953! An den Grundlagen hat sich seitdem nichts geändert. Wir müssen deshalb, wenn wir über die zukünftige Finanzlage der Rentenversicherung sprechen, diese Bundesverpflichtung sehr sorgsam erörtern.
Noch etwas anderes: die Erstattungen, die der Bund für die Zeit vor 1957 zu leisten hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hatte die Freundlichkeit, uns unter dem Druck des Antrages auf Herbeirufung des Herrn Finanzministers schon die Mitteilung zu machen, daß in den nächsten Bundeshaushalt hierfür 200 Millionen DM eingesetzt werden. Wir nehmen mit Interesse davon Kenntnis. Es handelt sich jedoch bei der Verpflichtung um eine Größenordnung, die vom Bundesarbeitsministerium auf rund 1,9 Milliarden DM berechnet worden ist. Man muß bei Erörterung von Finanzfragen der Sozialversicherung eine verbindliche Klärung herbeiführen. Die Mitteilung, daß diese 200 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt werden, ist in der Tat ein erstes positives Wort in dieser Angelegenheit. Aber das bedeutet nicht, daß darauf verzichtet werden kann, die Erstattungsfragen im Zusammenhang mit dem Haushalt 1960 prinzipiell zu klären.
Deshalb unser Antrag auf Drucksache 1333, in dem wir gefordert haben, einen ersten Teilbetrag einzusetzen. Wir freuen uns, daß unser Antrag offenbar ein wenig dazu beigetragen hat, die Entscheidung der Bundesregierung über die Bereitstellung von 200 Millionen DM herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang muß abschließend folgendes festgestellt werden. Das Verhalten der Bundesregierung in bezug auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist etwas zwiespältig. Auf der einen Seite erklärt die Bundesregierung, auch im Sozialbericht, die zukünftige finanzielle Entwicklung sei immerhin noch so schwierig, daß die weitere Anpassung für den ersten Zeitraum nicht gewährleistet werden könne. Auf der anderen Seite verhält sich die Bundesregierung in bezug auf Fremd- und Auslandsrenten - Größenordnung 1 Milliarde - oder in bezug auf Erstattung vor 1957 außerordentlich zurückhaltend oder sogar negativ. Das ist weder sozialpolitisch noch finanzpolitisch noch staatspolitisch zu vertreten. Deshalb fordern wir, daß diese Probleme im Zusammenhang mit einer Erörterung der künftigen finanziellen Entwicklung geklärt werden. Wenn der Bund seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung voll erfüllt, brauchen wir uns hinsichtlich der weiteren Entwicklung, hinsichtlich der weiteren Anpassung keine Sorgen zu machen. Alle späteren Finanzprobleme werden wir erörtern, wenn dem Hause die versicherungstechnische Bilanz vorliegt.
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