Solms (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jens, ich freue mich ja, daß wir so weitgehend übereinstimmen in den Absichten, die Kapitalausstattung der Wirtschaft zu fördern und neue Unternehmen zu unterstützen. Ich habe bei der Aufzählung Ihrer Punkte eigentlich nicht festgestellt, daß in irgendeinem Punkt gegensätzliche Auffassungen vorhanden wären. Ich wundere mich nur, wo Sie in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen eine Forderung zur Ausweitung von Subventionen finden. In diesem Antrag wird darauf besonderer Wert gelegt, daß keine neuen Subventionstatbestände geschaffen werden, ganz im Gegenteil, Subventionstatbestände sollen weiter reduziert werden, wie das bereits bei den Abschreibungsmodellen geschehen ist.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung von Risikokapital setzt an einer zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe an, nämlich der besseren Versorgung der Wirtschaft mit haftendem, mit Eigenkapital. Die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen hat sich in den vergangenen 20 Jahren drastisch verschlechtert. Zu geringe Eigenmittel gefährden aber auch die Fähigkeit und die Bereitschaft der Betriebe zur Übernahme risikobehafteter Investitionen. Für Fehlschläge sind keine ausreichenden finanziellen Polster vorhanden. Gerade aber die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind risikobehaftet. Sind sie unzureichend, gehen Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verloren, der volkswirtschaftliche Strukturwandel, der ja von allen hier im Hause gefordert wird, verzögert sich, Arbeitsplätze werden gefährdet. Schwerwiegende Folgen für die Betriebe und die Volkswirtschaft insgesamt waren die Konsequenz. In Krisenzeiten fehlt kapitalschwachen Unternehmen die Widerstandskraft. Verlustphasen können sie nur eine begrenzte Zeit überstehen, dann müssen sie ihre Tore schließen. Jeweils 12 000 Konkurse in den Jahren 1982 und 1983 mit dem Verlust zahlloser Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache. Und diese Arbeitsplätze sind für immer verloren.
Bei den kleinen und mittleren Unternehmen war der Rückgang der Eigenmittel stärker ausgeprägt als bei den Großbetrieben. Andererseits aber haben kleine und mittlere Betriebe bei den zukunftsorientierten Technologien besonders große Chancen. Sie sind in hohem Maße kreativ, flexibel und verfügen über eine hohe Innovationskraft. Vor allem sie können neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn kleine und mittlere Unternehmen über eine mangelhafte Eigenkapitalversorgung klagen, ist dies also besonders mißlich und muß besonders beachtet werden.
Der Koalitionsantrag will dazu beitragen, den Weg zu mehr Eigenmitteln zu ebnen. Mehr Risikokapital, das ist das Gebot der Stunde. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung gebeten, kapitalmarktpolitische, steuerpolitische und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung zu prüfen, die vor allem kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen sollen.
Die kapitalmarktpolitischen Vorschläge zielen vor allem darauf ab, den Weg zur Rechtsform der Aktiengesellschaft gangbar zu machen. Diese Rechtsform ist in besonderem Maße geeignet, den Unternehmen Eigenkapital zuzuführen.
Der Beitrag, den der Aktienmarkt bislang zur Unternehmensfinanzierung geleistet hat, ist mehr als bescheiden. In den vergangenen 15 Jahren deckte die Wirtschaft nur 5 % ihrer Außenfinanzierung über die Aktie. Im letzten Jahr lagen die Verhältnisse mit 7,5 % geringfügig besser; sie sind aber nach wie vor unbefriedigend.
Die im Antrag geforderten Erleichterungen der Voraussetzungen des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zum Börsenmarkt sollen die Bereitschaft der Unternehmen zum Gang an die Börse fördern. Die FDP empfindet ein bißchen GenugtuDr. Solms
ung darüber, daß sich ihre Position hier offensichtlich durchgesetzt hat. Die FDP hatte von Anfang an Bedenken gegen die Schaffung des sogenannten Parallelmarktes, der j a ursprünglich von der Bärsensachverständigenkommission gefordert worden ist. Mit einem Parallelmarkt entstände neben dem Handel mit amtlichen Notierungen, dem geregelten Freiverkehr und dem Telefonverkehr ein vierter Markt, der die bestehende Struktur der Aktienmärkte eher verkompliziert hätte.
Ausgehend von der Überlegung, daß es bei der Schaffung eines funktionsfähigen Aktienmarktes für kleine und mittlere Unternehmen darauf ankommt, in breiten Anlegerkreisen Vertrauen zu erzeugen, hat die FDP eine grundsätzliche Verbesserung des geregelten Freiverkehrs durch eine Reorganisation dieses Marktes vorgeschlagen. Dieser Auffassung hat sich nunmehr die Börsensachverständigenkommission angeschlossen. Die FDP bittet deshalb die Bundesregierung, die Reorganisation des geregelten Freiverkehrs gesetzgeberisch baldmöglichst umzusetzen. Der geregelte Freiverkehr sollte börsengesetzlich verankert und bundeseinheitlich ausgestaltet werden. Seine Publizität sollte verbessert werden, und dem Anleger sollte ein fester Anspruch auf Abrechnung eines Auftrages zu einem festen Kurs eingeräumt werden.
Wir werden darauf zu achten haben, daß die Errichtung und Handhabung von Kapitalgesellschaften nicht von europäischer Seite her über Gebühr erschwert wird. Mit Sorge sieht die FDP-Fraktion den Entwurf eines Transformationsgesetzes zur Vierten EG-Richtlinie über die Rechnungslegung der Kapitalgesellschaften. Die Rechnungslegung dieser Gesellschaften darf nicht durch ein überzogenes Berichtswesen bürokratisch überfrachtet werden.
Daneben werden wir auch zu verhindern haben, daß durch ein unausgeglichenes Nebeneinander von derzeitigem Recht und neuem EG-Recht die Praktizierbarkeit der GmbH oder AG erschwert wird. Dies gilt besonders für die durch diesen Gesetzentwurf für die GmbH erstmals einzuführenden und die für die AG erheblich zu steigernden Auskunftspflichten und die damit verbundenen erhöhten Prozeßrisiken bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen.
Wir sollten bei der Einführung der Vierten EG-Richtlinie in deutsches Recht darauf achten, daß das Aktienrecht handhabbarer als heute - gerade für kleine Unternehmen - werden wird. Solche extensiven Auskunftspflichten verleiten zu Mißbrauch durch Außenstehende und können eine Kapitalgesellschaft, entgegen aller guten Absicht, leicht zum Spielball fremdgerichteter Interessen machen. Ich erinnere an die Vorkommnisse, die bei Hauptversammlungen großer Aktiengesellschaften in den letzten Jahren auftraten.
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- Nein. Weil eine kleine Gesellschaft nicht in der
Lage ist, sich mit so viel Fachwissen und so viel
Fachberatern zu versehen, um allen möglichen Auskunftspflichten und gezielten, von einzelnen unter Umständen böswillig gestellten Fragen gerecht werden zu können, wie das eine große Gesellschaft kann. Die kleine Gesellschaft hat eben ganz andere Probleme und Zusammenhänge. Sie muß mit wenigen, oft einer Handvoll Leuten das leisten, was in der Großgesellschaft viele Stäbe machen.
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Erfreulich ist, daß die Versicherungswirtschaft nunmehr der aus der Politik kommenden Anregung, sich verstärkt auch im Risikokapital zu engagieren, aufgeschlossen gegenübersteht. Die dem Vernehmen nach in Aussicht stehende Gründung einer Kapitalbeteiligungs-AG der Lebensversicherer, deren Aufgabe Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien, GmbH- und Kommanditanteilen sein sollen, ist ein begrüßenswerter Schritt. Er betrifft zunächst allerdings nur das freie Vermögen der Versicherungsgesellschaften. Ziel sollte es sein, auch das gebundene Vermögen stärker als bisher in den Dienst der Eigenkapitalbildung der Unternehmen zu stellen. Deshalb hält es die FDP-Fraktion für sinnvoll, das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und das Versicherungsaufsichtsgesetz so zu ändern, daß diesen Gesellschaften das Recht eingeräumt wird, Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, die nicht an der Börse gehandelt werden.
Die kapitalmarktpolitischen Maßnahmen bedürfen allerdings einer steuerpolitischen Ergänzung. Es kann und darf dabei nicht um Subventionen gehen. Notwendig ist es vielmehr, steuerliche Hemmnisse der Eigenkapitalbildung abzubauen. Die Gesellschaftsteuer muß beseitigt werden; eine Steuer, die die Außenfinanzierung durch Eigenkapital belastet, können wir uns nicht länger leisten. Nachdem die EG-Kommission bereits ihre Bereitschaft zu einer entsprechenden Änderung der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie signalisiert hat, sollte nun die Bundesregierung darauf dringen, daß die Abschaffung der Gesellschaftsteuer unverzüglich in Gang gesetzt werden kann.
Für wünschenswert hält die FDP-Fraktion auch die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für die Überwachung der Geschäftsführung. Es wäre paradox, einerseits die Überwachungsorgane gesetzlich vorzuschreiben, andererseits aber die Abzugsfähigkeit der Kosten für diese Überwachungsorgane nicht zuzulassen.
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Die volle Abzugsfähigkeit der Aufsichtsratskosten wäre im übrigen eine sinnvolle Ergänzung der mit dem Steuerentlastungsgesetz 1984 bereits verabschiedeten Abzugsfähigkeit der Emissionskosten.
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Eines allerdings darf nicht übersehen werden: Günstigere kapitalmarktpolitische Rahmenbedingungen und ein Abbau steuerlicher Hemmnisse bei der Eigenkapitalbeschaffung sind wichtig; allein
reichen sie nicht aus. Unerläßlich ist es, daß die Unternehmen in ihrer Ertragskraft gestärkt werden. Die Risikokapitalbildung muß, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen dargelegt, durch eine wesentliche und nachhaltige Verbesserung der ökonomischen Zusammenhänge zwischen Kosten und Ertrag verbessert werden. Die Verbesserung der Selbstfinanzierungskraft muß im Vordergrund stehen.
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- Ich kann darauf nicht eingehen, weil ich eine sehr beschränkte Redezeit habe, wie Sie wissen.
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Hierzu sind Kostenentlastungen auf breiter Basis möglich. Nicht zuletzt die Steuerpolitik muß die Unternehmen weiter stärken. Wir können es uns in Zukunft nicht leisten, daß die Erträge aus Investitionen, wie es heute in der Bundesrepublik der Fall ist, höher besteuert werden als die Erträgnisse aus allen anderen Anlagenformen, die wir haben. Das ist ein Paradoxon in einer Zeit, wo wir händeringend um zusätzliche Arbeitsplätze kämpfen.
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Wir müssen also ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Besteuerung der Unternehmen langfristig vorlegen. Die FDP wird sich dieser Aufgabe stellen.
Abschließend möchte ich sagen - zurückkommend auf die Ausführungen von Herrn Jens -: Es geht dabei nicht allein um die Rahmendaten, die der Gesetzgeber stellen kann. Es geht darum, daß wir das Klima in der Bevölkerung, die Stimmung in der Bevölkerung dahin gehend beeinflussen, daß Investitionen, die Übernahme von Risiko, die Bereitschaft, unternehmerisch tätig zu werden, wieder positiv angesehen und nicht verurteilt wird.
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Nur wenn es uns gelingt, ein positives Klima zu erzeugen, werden wir wieder junge, innovative, kreative Personen bewegen können, diese Aufgabe zu übernehmen; denn sie ist weiß Gott nicht einfach. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Mit Programmen wie „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" der SPD ist so etwas nicht zu leisten.
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- Dann müßte auch von seiten der Opposition dieses Klima positiv unterstützt werden.
Wer soll heute noch neue Arbeitsplätze schaffen, wenn nicht neue Unternehmen und die kleinen und mittleren Unternehmen? Die großen Unternehmen werden ihre Arbeitsmarktprobleme dadurch regeln können, daß sie sich ihres internationalen Verbundes bedienen. Wir sind hier in der Bundesrepublik angewiesen auf junge und neue Unternehmen. Wir müssen alles dazu tun, um die Leute, die diesen Schritt überlegen, zu ermutigen.
Ich danke Ihnen.
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