Wörner (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte jetzt vom Bundesverteidigungsminister und vorher vom Bremer Bürgermeister zum Teil gute, zum Teil starke Worte gehört. Aber all diese Bekenntnisse können eben nicht die Tatsache verwischen, daß es der Führung der SPD und der Regierung als Ganzer und vor allen Dingen dem Bundeskanzler vor diesen Ereignissen am nötigen Mut gefehlt hat, dasselbe, was hier gesagt wurde, dort in derselben Deutlichkeit zu sagen und dafür einzustehen.
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Was in Bremen passierte, war sicher ein Skandal.
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Aber der eigentliche Skandal, der noch viel größere Skandal liegt in der Tatsache, daß die größte Regierungspartei - die SPD - mit Teilen den Boden für jenen Skandal bereitet hat und damit ganz direkt in der Verantwortung für die Geschehnisse in Bremen steht.
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Der persönliche Referent des Polizeipräsidenten in Bremen Werner Martin, langjähriges SPD-Mitglied, ist wegen dieser Ereignisse mit folgender Bemerkung aus der SPD ausgetreten: Institutionen, Unterbezirke und einzelne Mandatsträger der SPD hätten mäßigend einwirken müssen, statt den Boden für die Krawalle zu bereiten.
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Wie die wirkliche Stimmung in der SPD in Bremen war, die sich eben ganz anders darstellte, als der Bremer Bürgermeister das hier geschildert hat - dem ich persönlich seine Haltung durchaus abnehme -, zeigen einige Pressestimmen aus Bremen. Wenn etwa aus Versammlungen Stimmen von SPD-Mitgliedern dergestalt zitiert werden: „Solch eine Schweinerei hat einfach nicht im sozialdemokratisch regierten Bremen stattzufinden"
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oder wenn unter der Überschrift „SPD: Nein zum Säbelrasseln'' über diese Veranstaltung berichtet wird, dann kann ich nur sagen: das gibt das wahre Stimmungsbild der SPD in Bremen wieder, die offensichtlich bis zum heutigen Tag die wirkliche Funktion und Aufgabe der Bundeswehr nicht zur Kenntnis genommen hat.
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Wenn Sie dann fünf Minuten vor diesen Ereignissen eine Resolution Ihres SPD-Landesvorstands herbeiführen, kann das diese Stimmung in Ihrer Partei allenfalls vernebeln, aber sicher nicht beseitigen.
Ich persönlich meine, daß das Entscheidende dieser ganzen Geschichte in einer Kommentierung des Bonner „General-Anzeigers" zu lesen ist:
Keine Frage, - steht dort daß weder der Bundeskanzler noch der Verteidigungsminister ... Sympathie für jene Bremer Jung- und Altjusos haben, die nicht in der sowjetischen Afghanistan-Aggression eine Friedensgefahr erblicken, sondern in der Eidesleistung bundesrepublikanischer Rekruten.
Jetzt aber, Herr Bundeskanzler:
Bloß: Wo haben die führenden SPD-Politiker dies gesagt? Ihr Schweigen mußte von den Bremer SPD-Linken ja geradezu als eine stillschweigende Zustimmung zu dem angekündigten Demonstrationsbündnis mit orthodoxen DKP- und gewalttätigen K-Gruppen ausgelegt werden. Der Katzenjammer nach der Straßenschlacht kommt jetzt zu spät.
So ist es.
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Herr Bürgermeister Koschnick hat die Behauptung aufgestellt, die Bremer Universität habe mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Tatsache ist, daß am Nachmittag dieses Tages fast alle Vorlesungen abgesagt wurden und ausgefallen sind.
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Tatsache ist, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr - und zwar bis jetzt unwidersprochen - dem Herrn Bundesverteidigungsminister mitgeteilt hat, am 16. und am 23. April 1980 hätten auf Einladung des KBW - jener terroristischen Organisation, die vor Gewalttaten bekanntlich nirgendwo zurückschreckt - Vertreter folgender Organisationen in den Räumen der Universität Bremen getagt:
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Vertreter der DGB-Jugend, der IG Metall, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, der Schülervertretung aus Bremen, der Betriebs- und Personalräte, der Jungsozialisten, der Bremer Bürgerinitiative gegen Atomkraftwerke,
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der Alternativen Liste, der Grünen Liste und des KBW. Und da stellen Sie sich hierher, Herr Bürgermeister, und behaupten, die Bremer Universität habe mit diesen Vorgängen nichts zu tun.
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Die Bremer Universität spielt eine entscheidende Rolle bei der psychologischen und klimatischen Vorbereitung dieser Aktionen gegen die Bundeswehr.
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Es ist ganz deutlich erkennbar, daß man jetzt versucht, die Dinge von Ihrer Seite herunterzuspielen. Ich fürchte, Sie erweisen sich damit einen schlechten Dienst. Es genügt nicht, daß Sie darauf hinweisen, was da nun zwei, drei Vorstände beschlossen haben, wenn Sie nicht die Konsequenzen daraus ziehen, und das heißt, daß Sie in Ihrer eigenen Partei endlich einmal wirkliche Aufklärungsarbeit über die Rolle der Bundeswehr, über die Aufgabe der Verteidigung und über die sowjetische Bedrohung leisten müssen, meine Damen und Herren.
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Hier, Herr Koschnick, ein Aufruf gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung, der auch einige Unterschriften trägt. Sie sagten ja, Gliederungen der SPD hätten nie mit radikalen und extremistischen Gruppen zusammengearbeitet.
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Dort steht beispielsweise: „Wir wehren uns gegen den schleichenden Militarismus." Dann wenden sich die Verfasser dagegen, daß die Bundesrepublik den „entspannungsfeindlichen NATO-Beschluß über Produktion und Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen zum Wohle der Rüstungsindu17306 
strie" gefaßt hat. Dann geht es weiter: „Keine Mittelstreckenraketen in Europa"; „Kampf dem Militarismus". Unterschrieben ist dieses Flugblatt - es gibt zahllose andere - unter anderem von den deutschen Jungdemokraten. Herr Möllemann, es wäre vielleicht gut, wenn Sie hier aufstehen und auch einmal etwas zu Ihren deutschen Jungdemokraten sagen würden.
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Herr Genscher, obwohl Sie persönlich mit aller Sicherheit hier anders denken: Es geht auch nicht, daß man die deutschen Jungdemokraten für solche Aktionen finanziert und sich dann hinterher, wenn es passiert ist, mit bloßen Worten distanziert.
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Sofort nach den deutschen Jungdemokraten hat die Deutsche Kommunistische Partei unterschrieben, ferner: Bremer Juso-Schülergruppen, Juso-Hochschulgruppe, Jungsozialisten in der SPD ({16}), Unterbezirksvorstand der Jusos Bremen-West, -Nord und -Ost und Juso-AG Neustadt,
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und dann kommt die Selbsthilfeorganisation der Zivildienstleistenden, Bremen. Ich will hier keine Pauschalurteile abgeben, aber eines muß gesagt werden: In dieser Demonstration befanden sich auch Wehrdienstverweigerer. Es wird nachzuprüfen sein, ob einige von ihnen Gewalt angewendet haben. Wenn sie Gewalt angewendet haben, dann kann ihr Bekenntnis zur Wehrdienstverweigerung nicht mehr ernst genommen werden, meine Damen und Herren.
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Und dann folgt die Unterschrift: Detlev Albers, Konrektor, Universität Bremen.
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Herr Koschnick, nach all dem wäre es gut, Sie würden Ihre Behauptung in der Öffentlichkeit nicht wiederholen, die Bremer Universität habe dabei keine Rolle gespielt. Ihre Versäumnisse auf diesem Gebiet, die Tatsache, daß wir einige Universitäten aus dem Rechtsbereich dieses Staates förmlich ausgeklammert haben, trägt hier Früchte. Daran besteht gar kein Zweifel.
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Bis jetzt - jedenfalls bis zu dieser Sekunde - haben wir weder vom Bürgermeister Koschnick noch von dem Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland ein klares Wort der Distanzierung nicht nur von der Gewalttat, sondern auch von der Anti-Bundeswehr-Einstellung in Teilen ihrer eigenen Partei gehört. Das hätte hierhergehört, nicht nur die Krawalle gehörten hierher.
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Die Frage interessiert nicht nur die SPD. Herr Bundeskanzler, wenn Sie noch nicht einmal junge und ältere Menschen in der SPD davon überzeugen können, daß und warum Landesverteidigung Sinn hat, wie wollen Sie dann die jungen Menschen in unserem Staat davon überzeugen, daß sie die Uniform des Soldaten anziehen und die Freiheit in diesem Staat schützen?
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Es ist ganz klar, ohne diese Vorfälle überschätzen zu wollen, ohne diese Stimmung in Teilen der SPD überschätzen zu wollen, daß hier Vorläufer einer neuen Ohne-mich-Stimmung heraufkommen.
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Meine Damen und Herren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht rechtzeitig von allen Parteien dieses Hohen Hauses deutlich gemacht wird, daß dieser Staat nur überleben kann, wenn diese Ohne-mich-Stimmung wieder überwunden wird, so sage ich Ihnen voraus, daß dann nicht nur die SPD Schaden nehmen wird, sondern daß dann die Bundesrepublik Deutschland und wir alle darunter zu leiden haben.
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Herr Koschnick, hierzu hätte der Appell zur Gemeinsamkeit Sinn gehabt. An uns brauchen Sie nicht zu appellieren, wenn es um den Schutz dieses Staates, wenn es um das Eintreten für die Verteidigung, für die Bundeswehr geht. Da sind wir immer zur Stelle. Da Sie schon das Thema der Gemeinsamkeit ansprechen, muß ich darauf aufmerksam machen, daß Sie in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf geführt haben, in dem Sie offen und unverhüllt einen Teil dieses Volkes, die CDU/CSU, der Kriegstreiberei beschuldigen.
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Wer so handelt, Herr Koschnick, der hat das Recht verwirkt, anschließend an die Gemeinsamkeit zu appellieren.
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Herr Brandt, ich sehe Sie jetzt lächeln oder gar lachen.
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Sie sind als deutscher Bundeskanzler einmal mit dem Wort der guten Nachbarschaft angetreten.
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Sie haben sich nicht mit einem Wort von dieser üblen Anzeige distanziert, wo 36 Kriegerwitwen unter der Überschrift „Nie wieder Krieg" zu sehen sind, und darunter steht: „deshalb Helmut Schmidt". Daneben stehen aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Dregger, von Hasselmann und von mir. Sie haben damit den inneren Frieden in diesem Volk in

einer schrecklichen Weise zerstört. Wie wollen Sie den äußeren Frieden retten?
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Die Ereignisse in Bremen und die Stimmung in der SPD sind nicht von heute auf morgen entstanden. Die Stimmung in der SPD ist die Frucht, Herr Bundeskanzler, Herr Verteidigungsminister, zehnjähriger Versäumnisse in der Darstellung der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik in diesem Volk. Wer die Bedrohung seit Jahren systematisch unterschlägt und verschweigt - denken Sie an das, was Sie jetzt als Programm für die Bundestagswahl herausgebracht haben, denken Sie an Ihren sicherheitspolitischen Kongreß, der in seiner Zusammenfassung das Wort „Bedrohung" überhaupt nicht mehr kennt, denken Sie daran, daß der Bundeskanzler als stellvertretender Parteivorsitzender den Nachrüstungsbeschluß zwar noch vor dem Parteirat
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mit der Bedrohung erklärt, aber vor dem Parteitag gar nicht mehr den Mut hat oder haben kann,
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von der Bedrohung zu reden, sondern den Nachrüstungsbeschluß mit der Notwendigkeit der Entspannung begründen muß, worauf die „FAZ" zu Recht hingewiesen hat -, wer Dutzende Male, wer Hunderte Male von Entspannung spricht und kaum noch von Verteidigung, wer die Anhänger gesicherter Verteidigung als Säbelraßler und Scharfmacher abstempelt, der braucht sich über die psychologischen Veränderungen, über die Bewußtseinsveränderungen in seiner eigenen Partei und im deutschen Volk nicht zu wundern. Das haben Sie zu verantworten.
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Herr Verteidigungsminister, Sie haben hier Ausführungen zur Traditionspflege gemacht.
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Das wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Ich mache bei diesem Ablenkungsmanöver nicht mit. Denn wenn wir über Tradition in der Bundeswehr diskutieren, dann lassen wir uns den Zeitpunkt und die Art dieser Diskussion nicht von Radikalen und Ihren Jungsozialisten vorschreiben - um das deutlich zu machen.
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Herr Koschnick und Herr Apel haben eine merkwürdige Darstellung und eine beeindruckende Harmonie über die Frage gezeigt: Wer hat eigentlich wen über was rechtzeitig unterrichtet? Vor Tische las man s anders. Da war ein heftiger Streit im Gange.
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- Nein, nicht den „Bayernkurier", sondern in den einschlägigen Bremer Zeitungen beispielsweise, von denen ich annehme, daß wenigstens ein paar davon einigermaßen objektive Informationen haben. Schließlich, Herr Ehmke, hat es offizielle Erklärungen sowohl der Pressestelle des Verteidigungsministeriums als auch der Pressestelle des Bürgermeisters von Bremen gegeben. Da zitiere ich - beispielsweise -: „Koschnick bestritt energisch, daß das Bundesverteidigungsministerium den Warnbrief, den Bundeswehrgeneralinspekteur Jürgen Brandt an Bundesverteidigungsminister Hans Apel gerichtet hatte, an den Bremer Senat weitergegeben habe.'' Und jetzt kommt es:
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- Warten Sie doch mal, geben Sie mir doch die Chance, das auch noch zu sagen. - „Dieser Brief sei erst auf Anforderung Bremens nach den Ereignissen übersandt worden.'' Dann kann sich das nicht ganz so abgespielt haben, wie der Bundesverteidigungsminister es hier dargestellt hat. Sagen Sie doch bitte die volle Wahrheit! Die Wahrheit ist die, Herr Apel, daß Sie und Ihr Haus in dieser Frage glatt versagt haben. Sie haben Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten der Bundeswehr vernachlässigt.
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Den Schaden haben wir alle, den Schaden, den Sie damit im Bündnis anrichten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika; der Kollege Dregger sprach davon.
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- Ja, die Amerikaner fragen sich, ob in einer Zeit, in der Standfestigkeit, Mut und Entschlossenheit gefordert sind, die größte Regierungspartei den Mut hat, sich vor die Soldaten der Bundeswehr zu stellen. Das ist einer der Maßstäbe für die Bündnistreue, nicht nur Ihre Lippenbekenntnisse.
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Vor allem aber - daran gibt es keinen Zweifel - muß sich die Bundeswehr im Stich gelassen vorkommen von der Partei, die den Bundesverteidigungsminister stellt, von der Partei, die die Regierungsverantwortung trägt, und von dem Bundeskanzler, der bei feierlichen Anlässen immer wieder von der Notwendigkeit der Verteidigung redet, und zwar im Ausland oder zur NATO, der es aber an rechtzeitigem und entschlossenem Handeln im Innern der Bundesrepublik Deutschland hat fehlen lassen. Darum erwarten wir Ihre Stellungnahme, Herr Bundeskanzler, zu diesen beschämenden Ereignissen innerhalb und außerhalb der SPD.
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