Inge Höger (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist
gegen Atombomben. Über 80 Prozent sagen dies in Umfragen. Selbst im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb
wurde ein Abzug der Atomwaffen in Aussicht gestellt.
Angesichts des verheerenden Zerstörungspotenzials von
Atombomben war dies erfreulich. Leider hat sich diese
Passage des Koalitionsvertrages inzwischen als Luftnummer entpuppt.

Die Bundesregierung scheint die Abrüstung im eigenen Land nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Sie hat
dazu beigetragen, dass Atombomben auf absehbare Zeit
in Deutschland stationiert bleiben. Diese Regierung hat
wiederholt zugestimmt, dass Atomwaffen ein zentraler
Teil der Kriegs- und Abschreckungsstrategie der NATO
bleiben, zuletzt beim NATO-Gipfel in Chicago. Atomare
Abrüstung geht anders.

Die Bundesregierung - Frau Zapf hat schon darauf
hingewiesen - unterstützt die Modernisierung der USAtomwaffen in Deutschland. Bei genauerer Betrachtung
handelt es sich um mehr als um eine oberflächliche Modernisierung. Es geht um die Stationierung weitgehend
neuer atomarer Waffensysteme.

({0})

Zur Mitwirkung an genau dieser Neustationierung hat
sich die Regierung am Rande des NATO-Gipfels im
Frühjahr verpflichtet.

1) Anlage 8



Zu diesem Aufrüstungsprojekt gehört auch die Modernisierung der Tornados, von denen aus deutsche Piloten die US-Atomwaffen abwerfen können. Allein die Umrüstung und Lebenszeitverlängerung der Tornados wird
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwa 250 Millionen Euro kosten. Das gesamte atomare Modernisierungsprojekt kostet circa 10 Milliarden Euro. An diesen
Kosten wird sich Deutschland voraussichtlich beteiligen.
Hier wird wieder einmal Politik gegen den Willen und
auf Kosten der Bevölkerung gemacht.

Die geplante neue Generation von Atomwaffen eröffnet völlig neue Einsatzoptionen. Die bisher frei fallenden Bomben sollen zu lenkfähigen, angeblich intelligenten Waffen werden. Diese können dann effektiver und
zielgerichteter als bisher eingesetzt werden. Wahrscheinlich werden dadurch neue Einsatzmöglichkeiten geschaffen, wie etwa ein Angriff auf befestigte unterirdische
Ziele. Durch die Neuerungen wird die Hemmschwelle
für einen Einsatz der Atomwaffen gesenkt und ein
Atomkrieg wahrscheinlicher.

Die bisherige Politik der atomaren Abschreckung war
schon mehr als fahrlässig. Durch die Umsetzung der
Modernisierungspläne wird ein tatsächlicher Einsatz
noch wahrscheinlicher. Wer so mit dem Feuer spielt,
handelt völlig unverantwortlich.

({1})

Dieser fatalen Entwicklung müssen wir uns entschlossen
entgegenstellen.

Ganz nebenbei wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt,
dass die Gefährdung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Stationierungsorte durch die neuen, angeblich sicheren Waffen verringert wird. Erst einmal gilt:
Nur Abrüstung macht die Welt sicherer. Aber auch auf
der technischen Ebene stimmen die Beschwichtigungen
nicht. Die größte Gefährdung für die Umgebung eines
Atomwaffenstützpunktes geht von Feuerunfällen aus.
Einen feuerresistenten Kern werden die Atombomben
auch nach der Modernisierung nicht haben.

Die Gefahren, die durch die Stationierung und den
Einsatz von Atombomben ausgehen, können nur durch
weltweite Abrüstung beendet werden. Die Bundesregierung muss gegenüber den USA und innerhalb der NATO
allen Modernisierungsplänen entschlossen entgegentreten. Sie darf dabei nicht vor einem Veto oder der Kündigung des Stationierungsvertrages zurückschrecken. Alle
Atombomben müssen endlich aus Deutschland abgezogen und verschrottet werden.

({2})