emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege Hörster, der BND ist für die Spionageabwehr nur zuständig, soweit sich die Spionage gegen ihn selbst richtet. Im übrigen ist die Spionageabwehr eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für die Prüfung eines Spionagever1078 

dachts gegen Herrn Wienand wäre also der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der richtige Ansprechpartner gewesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hörster?
Joachim Hörster (NA), 1995-02-08:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine zusätzliche Frage des Kollegen Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Herr Staatsminister, konnte oder mußte der ehemalige Bundesjustizminister Vogel die wirkliche Zuständigkeit kennen? Warum hat er diese zuständige Stelle nicht gefragt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege, warum er diese Stelle nicht gefragt hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Zuständigkeiten sind aber allgemein bekannt. Ich kann nicht unterstellen, daß gerade Herr Vogel als ehemaliger Justizminister keine entsprechende Kenntnis gehabt hat.
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Ich kann meine Meinung dazu nicht äußern, mich aber auf das heutige Gespräch mit Herrn Porzner beziehen.
Herr Porzner hat mir noch einmal bestätigt, daß bei dem Gespräch zwischen ihm und Herm Vogel zu diesem Zeitpunkt, Anfang April, in keinster Weise auf den Inhalt des Vermerks eingegangen wurde, sondern von Bonner Gerüchten die Rede war.
Antje Vollmer (NA), 1995-02-09:
Herr Schäuble, könnte es denn sein, daß der Bund damals sensationell schlecht verhandelt hat?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Es gibt offensichtlich keine weiteren Fragen zur Frage 72.
Jetzt hat der Kollege Hörster darum gebeten, daß seine Frage 16 im Anschluß hieran beantwortet wird. Das kann ich zulassen. Wir kommen daher zwischenzeitlich zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hörster auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß Ministerpräsident Johannes Rau das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Spionageverdacht gegen Karl Wienand informiert hat?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Frau Präsidentin, die Antwort lautet ganz kurz wie folgt: Herr Ministerpräsident Rau hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht über den Spionageverdacht gegen Karl Wienand informiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage.
Joachim Hörster (NA), 1995-02-08:
Ist mit Ministerpräsident Rau Kontakt aufgenommen worden, um den Hintergrund der Nichtinformati on des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufzuklären?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Von uns nicht.
Joachim Hörster (NA), 1995-02-08:
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsident), 1995-02-08:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers zurück. Ich rufe die Frage 73 des Kollegen Erwin Marschewski auf:
Wann und wie hat Präsident Konrad Porzner die Bundesregierung erstmals darüber unterrichtet, daß es einen Spionageverdacht gegen Karl Wienand gibt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege Marschewski, die Bundesregierung wurde erstmals mit schriftlichem Bericht des Bundesnachrichtendienstes vom 28. Mai 1993 über einen Spionageverdacht unterrichtet, der sich gegen eine zunächst unbekannte Person mit dem Decknamen Streit richtete. Diesem Bericht lag die Befragung eines Informanten am 24. Mai 1993 zugrunde. Daß es sich dabei um einen Spionageverdacht gegen Herrn Wienand handelte, wurde erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen der zuständigen Staatsschutzbehörden bekannt.
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Ich habe eine Zusatzfrage. Herr Staatsminister, hat Präsident Porzner das Bundeskanzleramt nicht schon 1992 darüber unterrichtet, daß er den Hinweis vom damaligen Parteivorsitzenden Dr. Vogel hatte, daß ein Spionageverdacht gegen Wienand begründet sein könnte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Nein, Herr Kollege Marschewski. 1992 wurde das Bundeskanzleramt von diesem Vorgang nicht unterrichtet.
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Wäre Herr Porzner nicht verpflichtet gewesen, das Bundeskanzleramt entsprechend zu informieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Gloser:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Abschiebung des Kurden Ibrahim Karahan in die Türkei Anfang Januar angesichts des von den Innenministern der Länder vereinbarten Abschiebestopps bis zum 28. Februar 1995?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege Marschewski, wir haben eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, auf die ich bei der nächsten Frage eingehen werde und wozu wir auch exakte Ausführungen


in der zuständigen Kommission machen wollen. Ich darf aber, damit es keine Mißverständnisse gibt, zitieren, was Herr Porzner dem Bundeskanzleramt mitgeteilt hat; daraus ergibt sich auch die Beantwortung Ihrer Frage:
Herr Dr. Vogel sagte mir nicht, daß er mich auf Wunsch Willy Brandts frage. Er ging in keiner Weise auf die Hintergründe der Gerüchte ein. Von einem Gespräch Brandt/Falin ist nicht die Rede gewesen. Über die Existenz eines Vermerks Willy Brandts habe ich erst aus der Presse erfahren. Herr Dr. Vogel hat mir in seiner Frage keinerlei Information übermittelt, sondern nur von Bonner Gerüchten gesprochen. Ich sah deshalb keine Veranlassung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Ich rufe jetzt die Frage 74 des Kollegen Marschewski auf:
Wie hat sich BND-Präsident Konrad Porzner zu der Frage geäußert, ob der SPD-Politiker Dr. Hans-Jochen Vogel ihn mit dem Vermerk Willy Brandts zu dessen Gespräch mit dem früheren sowjetischen Botschafter Falin konkret befaßt hat, und hat Präsident Konrad Porzner den Vermerk gesehen?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege Marschewski, Herr Porzner hat am 25. Januar 1995 erklärt, daß er weder vom Inhalt noch von der Existenz des Vermerks von Willy Brandt Kenntnis hatte. In den vorangegangenen Erklärungen des Herrn Porzner vom Januar und Februar 1994 wurde auf den Vermerk von Willy Brandt nicht ausdrücklich Bezug genommen. Ich habe Ihnen eben die Erklärung des Präsidenten Porzner in diesem Zusammenhang zitiert.
Ich will darauf hinweisen, daß es diesen Vermerk zum Zeitpunkt der Befragung des Herrn Porzner durch Herrn Vogel nicht gegeben hat; der Vermerk wurde erst später angelegt. Wenn wir jetzt die Sache diskutieren, kann es daher nur um den Inhalt des Vermerks gehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage?
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Ja, ich habe auch hierzu eine Zusatzfrage.
Ist der BND-Präsident Herr Porzner von Herrn Vogel darüber informiert worden, daß Herr Vogel diese Fragen im Auftrag von Altbundeskanzler Willy Brandt an ihn übermittelt hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-08:
Herr Kollege, das Gespräch Falin/Brandt fand Ende März, am 30. oder 31. März, statt.
({0})
Das Gespräch zwischen Herrn Vogel und Herrn Porzner fand wenige Tage später statt, meiner Erinnerung nach am 2. April.
Ich kann Ihnen ausführen, daß nach der dienstlichen Erklärung von Herrn Präsident Porzner Herr Dr. Vogel nicht sagte, daß er auf Wunsch Willy Brandts frage. Nach dieser Erklärung hat Herr Vogel im Laufe des Gesprächs lediglich von Bonner Gerüchten - ich habe dies eben zitiert - über eine angebliche Tätigkeit Karl Wienands für einen östlichen Nachrichtendienst gesprochen.
Erwin Marschewski (NA), 1995-02-08:
Teilen Sie damit vielleicht die Befürchtung, daß der Wunsch Willy Brandts eben nicht durch Herrn Vogel erfüllt worden ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gila Altmann (NA), 1995-02-09:
Herr Müller, Sie sollten unbedingt einmal zuhören. Wir brauchen da nämlich auch Ihre Solidarität. Ich rede gerade vom Bundeswasserstraßenausbaugesetz, das den beschleunigten Ausbau von weiteren 28 Flußabschnitten vorsieht.
Beschleunigungsminister Wissmann - jetzt komme ich zur CDU ({0})
ficht das alles nicht an. Knapp 8 Milliarden DM will er in den nächsten Jahren in neuen Flußbetonsärgen vergraben.
({1})
- Ja. - Angeblich gibt es ein übergeordnetes staatliches Interesse, für das die letzten demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung den Bach runtergehen sollen. Im Klartext: Die Fehler bei den Flußausbaumaßnahmen in den alten Bundesländern sollen in den neuen wiederholt werden. Weitere Hochwasserkatastrophen werden billigend in Kauf genommen. Wenn Sie den Entwurf des Gesetzes noch nicht kennen, sollten Sie ihn sich einmal besorgen; er liegt in den Ministerien aus.
({2})
Auch die letzten noch natürlich anmutenden Flüsse sollen begradigt und einbetoniert werden, und das alles angeblich der Binnenschiffahrt zuliebe. Daß gerade in diesem Gewerbe, das sich in seiner größten Krise seit Bestehen der BRD befindet und das durch das Hochwasser Millionenverluste zu beklagen hat, 90 % der Partikuliere in ihrer Existenz gefährdet sind, zeigt die Schizophrenie, mit der hier argumentiert wird.
Der verantwortliche Verkehrsminister entpuppt sich also nicht nur, wie die „taz" ihn gestern tituGila Altmann ({3})
lierte, als „Autobahnrowdy", sondern auch als Rambo unter den Kanalarbeitern.
({4})
Wer wie Herr Wissmann wegen einer Fahrzeitersparnis von fünf Minuten auf der A 20 mitten durch das Naturschutzgebiet Peenetal brettern will, sollte nicht mit dem Verlust seines Staatssekretärs Knittel, sondern mit dem Entzug sämtlicher verkehrspolitischer Lizenzen zu Wasser, zu Lande und in der Luft bestraft werden.
({5})
Die Menschen, die jetzt zum wiederholten Male den Schlamm aus ihren Wohnungen schaufeln müssen, finden das allerdings überhaupt nicht witzig. Die sozialen Folgen, unter denen besonders die kleinen Leute leiden, sind immens, weil Sie mit Ihren Soforthilfen so knickrig sind. Deshalb haben wir in unserem Antrag als Soforthilfe 500 Millionen DM beantragt. Das ist exakt die Summe, die für den Elbeausbau vorgesehen ist. Damit haben Sie keine Probleme.
({6})
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausbaupläne für alle bundesdeutschen Flüsse sofort zu stoppen, die entsprechenden Titel mit einer Haushaltssperre zu belegen und dieses unselige Beschleunigungsgesetz vom Tisch zu nehmen.
({7})
Wer immer wieder beteuert, daß es für eine ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik kein Geld gibt, der lügt. 53 Milliarden DM stecken im Topf des Verkehrsministeriums für 1995,
({8})
genug Geld für umweltfreundliche Alternativen.
({9})
Hören Sie also auf, beim Stichwort Rio an Karneval und Copacabana und beim Stichwort Berlin nur an den bevorstehenden Umzug des Bundestages zu denken! Nehmen Sie den Klimaschutz und ihre eigenen Ankündigungen endlich ernst, und stellen Sie die Weichen für eine zukunftsträchtige Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik!
Danke.
({10})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Alle Fragen sind beantwortet.
Herr Kollege Gansel hat gefragt, warum dieser Geschäftsbereich vorgezogen wurde. Die Begründung ist: Herr Schmidbauer sollte mit nach Washington fliegen und hatte deswegen darum gebeten - das war den Fraktionen auch mitgeteilt worden -, diese Fragen heute vorzuziehen.
Ich hätte auf Grund des sachlichen Zusammenhangs auch Ihre Fragen zum Wirtschaftsbereich, die Fragen 37 und 38, der Fairneß wegen gerne vorgezogen. Es ist allerdings so, daß niemand vom Ministerium da ist, um die Fragen heute zu beantworten; die Beantwortung der Fragen ist für morgen vorgesehen. Deswegen bitte ich Sie um Entschuldigung. Ich kann mich bemühen, noch jemanden zu finden.
({0})
- Jetzt höre ich aber - so kommen wir doch noch zu einem guten Ende -, daß der Parlamentarische Staatssekretär nun doch eingetroffen ist.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe jetzt also die Frage 37 des Kollegen Gansel auf:
Aus welchen Gründen haben die Telemit Elektronik Gmbl I oder ihre Tochterunternehmen während des irakisch-iranischen Krieges Genehmigungen für die Ausfuhr von Riistungsgiitern in den Irak und in den Iran erhalten, und welchen Umfang hatten die Lieferungen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-08:
Frau Präsidentin, wenn ich mir den Hinweis gestatten darf: Ich war schon von Beginn der Fragestunde an hier, um gegebenenfalls Fragen beantworten zu können.
Zu Frage 37 des Kollegen Norbert Gansel: Herr Kollege Gansel, die erteilten Ausfuhrgenehmigungen wurden auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung vom 28. April 1982 erteilt. Gemäß Ziffer 11 dieser Grundsätze werden Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter ausgestellt, wenn dem keine Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen. Dies wurde in jedem Einzelfall geprüft.
Angaben zum Umfang der Lieferungen zählen zu den zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens. Diese dürfen von der Bundesregierung nach den Vorschriften des § 203 StGB und des § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht unbefugt weitergegeben werden.
Norbert Gansel (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, da es sich hier nicht um den Normalfall der Ausfuhr von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern handelt, sondern da es sich in diesem Fall darum handelt, daß während des iranisch-irakischen Krieges entgegen allen öffentlichen Beteuerungen der Bundesregierung sowohl an den Kriegspartner Iran wie auch an den Irak Rüstungsgüter geliefert worden sind, frage ich Sie: Auf welche Passage der rüstungsexportpolitischen Grundsätze, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes begründen Sie den Export von Rüstungsgütern an Kriegsgegner während des iranisch-irakischen Krieges, und warum hat die Bundesregierung diese Exportgenehmigung in der Vergangenheit geheimgehalten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-08:
Herr Kollege Gansel, ich glaube, es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, daß die Firma Telemit keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten hat. Sie hat übrigens auch keine entsprechenden Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beantragt. Die Firma hat seit 1973 eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erhalten. Diese bezogen sich vor allem auf Produkte aus dem Bereich der Nachrichtentechnik, insbesondere auf Funkgeräte und Verschlüsselungsgeräte.
Ich will darauf hinweisen, daß wir sehr wohl - dem Geist der rüstungsexportpolitischen Grundsätze folgend - jeweils situationsbezogen geprüft haben und daß insbesondere auch die Genehmigung solcher Lieferungen zunehmend restriktiver erfolgt ist. Seit 1987 sind dem Irak und seit 1988 dem Iran dann auch keine Genehmigungen mehr erteilt worden.
Ich glaube, das macht deutlich, daß sich die Bundesregierung hier sehr bewußt im Rahmen der eingangs zitierten Vorschriften und Regelungen bewegt hat und ihr Genehmigungsverhalten situationsbezogen angepaßt hat.
Norbert Gansel (NA), 1995-02-08:
Kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, warum ausgerechnet eine Firma, die in den vergangenen Fragestunden den Bundestag im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bestrittenen Kontakten zum Bundesnachrichtendienst und im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden an die F.D.P. beschäftigte, Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an zwei Staaten, die miteinander im Krieg lagen, erhalten hat, und zwar entgegen - das betone ich noch einmal - allen Beteuerungen der Bundesregierung, sie würde im irakisch-iranischen Krieg strikte Neutralität wahren?
Anke Fuchs (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Frage des Regulierungsrats, des geordneten Wegs der Liberalisierung und des geordneten Hineinwachsens in den Wettbewerb so sorgfältig von Ihnen geprüft und durchgesetzt wird, daß nicht unbedingt vor dem 1. Januar 1998 weitere Lizenzen erteilt werden müssen, wenn sich herausstellt, daß das in geordneter Weise zu früh wäre?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-08:
Herr Kollege Gansel, eigentlich wäre es erforderlich, Ihre Frage zunächst dahin gehend zu korrigieren, daß der von Ihnen jetzt wieder vorgebrachte Zusammenhang u. a. mit Spenden an politische Parteien hier schon hinreichend ausgeräumt worden ist. Es bestehen keine Zusammenhänge.
Ich will noch einmal sagen: Es sind sonstige Rüstungsgüter auf Grund von Genehmigungen exportiert worden. Es wurde immer darauf geachtet, daß keine Waffen mit zerstörerischen Wirkungen exportiert worden sind. Ich habe Ihnen hier dargetan, was Gegenstand der Genehmigungen war, und ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Genehmigungsverhalten im Laufe der Zeit entsprechend angepaßt worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Neumann ({0}).
Volker Neumann (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, seit wann ist unser früherer Bundestagskollege Professor Dr. Manfred Abelein Gesellschafter der Telemit Elektronik GmbH, und hängt diese Tatsache mit der Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern in den Irak und den Iran zusammen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-08:
Herr Kollege Neumann, ich habe keine aktuelle Kenntnis über die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises der Firma Telemit. Ich glaube auch nicht - selbst wenn ich Kenntnis hätte und wenn der von Ihnen vorgetragene Zusammenhang zutreffend wäre -, daß das irgendeinen Einfluß auf das Kontrollgebaren der Bundesregierung hätte, im Gegenteil: Es gelten die eingangs zitierten Grundlagen Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung und rüstungsexportpolitische Grundsätze. Sie sind immer Leitlinie des Handelns der Bundesregierung gewesen. Keine Rücksicht auf etwaige Zusammensetzungen von Gesellschafterversammlungen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Nachfrage der Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, die Praxis, daß dieser Firma genehmigt worden ist, „sonstige Rüstungsgüter" an zwei kriegsführende Parteien zu liefern, war Ihrer Ansicht nach Rechtens und könnte heute genauso wieder passieren? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-08:
Ich habe deutlich gemacht, daß zum jeweiligen Zeitpunkt pflichtgemäß geprüft wurde und diese Genehmigungen zum jeweiligen Zeitpunkt rechtmäßig waren. Aber damit habe ich nicht gesagt, daß heute wieder so entschieden werden würde. Im Gegenteil, seit 1988 sind keine Genehmigungen mehr erteilt worden. Daraus dürfen Sie schließen, daß auch heute keine Genehmigungen erteilt würden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich, weil ansonsten die Fragen der Kollegen, die sich entsprechend der Tagesordnung auf die heutige Beantwortung ihrer Fragen vorbereitet haben, nicht beantwortet werden können.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Für die Frage 1 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl bereit.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Johannes Singer auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die von der EG-Kommission beschlossenen Einfuhrerschwerungen für marokkanische Tomaten zu verhindern?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege Singer, die Bundesregierung hat sich während ihrer Präsidentschaft nachdrücklich dafür eingesetzt, mit Marokko eine Sonderregelung zu treffen, die die von Ihnen zitierten Einfuhrerschwerungen verhindert.
Nach intensiven Verhandlungen hat die Kommission mit dem Königreich Marokko rechtzeitig eine Vereinbarung ausgehandelt, gemäß der die bisher gewährte Vergünstigung für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union beibehalten wird. Die in Form eines Briefwechsels abgeschlossene Vereinbarung ist nach Billigung durch den Rat der Europäischen Union und die Regierung des Königreichs Marokko am 1. Januar 1995 in Kraft getreten, so daß eine Einfuhrerschwerung nicht eingetreten ist. Die Bundesregierung begrüßt diese Regelung, da damit die traditionellen Handelsströme aufrechterhalten werden können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Nachfrage des Kollegen Singer.
Johannes Singer (NA), 1995-02-08:
Heißt das, daß wir hier in Deutschland marokkanische Tomaten zu gleichen Bedingungen erwerben können wie Tomaten, die in der Europäischen Union ihren Ursprung haben?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Sie können sie zu anderen Zeiten erwerben; denn die marokkanischen Tomaten werden in den Monaten November, Dezember, Januar, Februar, März eingeführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Keine weitere Nachfrage zu den marokkanischen Tomaten. - Dann rufe ich Frage 3 des Abgeordneten Singer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den schweren Benachteiligungen der marokkanischen Fischindustrie durch die Europäische Union ({0}) der zweite wichtige Exportzweig der marokkanischen Wirtschaft empfindlich getroffen wird, und liegt es nicht nahe, daß solche wirtschaftlichen Benachteiligungen die Bemühungen der marokkanischen Regierung, ihr Land vom Einfluß islamischer Fundamentalisten und vom Rauschgiftanbau freizuhalten, konterkarieren?