Monika Knoche (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr von
Klaeden, in einem stimme ich Ihnen zu: Es ist richtig,
die heutige Oppositionsfraktion der Grünen auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die sie mit dem Stellen der
Vertrauensfrage und dem Erzwingen der Zustimmung
der Fraktion zum Afghanistan-Krieg hat. Ich möchte ergänzen: Das KSK ist während der Regierungszeit von
Rot-Grün eingesetzt worden; erst als die CDU an die Regierung kam, kam es nicht mehr zum Einsatz. Die diesbezüglichen Daten sind verschwunden.

({0})

Wir sind also gar nicht in der Lage, zu verifizieren, was
unter der rot-grünen Regierung in Afghanistan im Rahmen von OEF eigentlich gemacht worden ist. Machen
Sie von den Grünen hier bitte keine Schönfärberei!

({1})

Herr von Klaeden, aus Ihrer Rede habe ich deutlich
herausgehört, dass Sie jetzt für eine Zusammenlegung
von ISAF und OEF werben.

({2})

Ich nehme an, ich habe Sie da nicht missverstanden.

({3})

- Okay; dann ist es gut. Uns liegt nämlich ein Verfassungsgerichtsurteil vor, in dem größter Wert darauf gelegt wird, dass die Trennung dieser Mandate beibehalten
wird. Eines in der Debatte hat mich doch verwundert,
Herr Hoyer, nämlich dass Sie davon sprechen, Afghanistan greife unsere Lebensform und unsere Lebensweise
an. Das kann ich nicht teilen.

({4})

Oft ist vom Clash of Civilisations die Rede. Es ist gut,
sich von unserer Seite aus daran zu erinnern, dass er etwas mit dem Ressourcenzugriff in der islamischen Welt
zu tun hat, dass es nicht nur um die aufgeklärte westliche
Lebensweise, die der christlichen Kultur entstammende
Lebensweise geht. Es hat eben auch etwas damit zu tun,
wie die Zugriffe auf die Welt zur Sicherung der Ressourcen erfolgen.

Man muss sich einmal anschauen: Wie sieht das
Weißbuch der Bundeswehr aus, was diesen Teil angeht?
Die Position von Herrn Steinmeier, die er heute hier bezogen auf die Frage des Klimaschutzes und der Energieaußenpolitik dargelegt hat, bleibt in einem klaren Widerspruch zu der Position, die in der Großen Koalition
seitens des Verteidigungsministeriums vertreten wird.
Man muss einmal deutlich machen, dass das alles nicht
zusammengeht.

({5})

Ich bin der Auffassung, dass es ganz wesentlich ist, in
unseren außenpolitischen Debatten und Beratungen endlich das Thema „Klimawandel und Frieden“ in den Mittelpunkt zu stellen; denn ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur bei Emanzipation von der Abhängigkeit von
fossilen Energieträgern werden wir eine Friedensdividende bekommen. Das ist die eigentliche friedenspolitische Aufgabe, die man bis hinauf in die UN-Ebene
durchdeklinieren muss, wozu von der Regierung leider
noch gar keine Vorschläge gemacht worden sind.

Wir stehen jetzt parlamentarisch vor einer ganz wesentlichen Entscheidung der deutschen Außenpolitik.
Die Frau Kanzlerin hat in ihrer außenpolitischen Betrachtung großen Wert darauf gelegt, eine Einschätzung
zu Afghanistan abzugeben. Am Samstag, dem
15. September, werden hier in Berlin Tausende Menschen gegen den deutschen Militäreinsatz demonstrieren. Sie stehen für einen Großteil der Bevölkerung, die
der Auffassung ist, dass Deutschland seinen Friedensauftrag in Afghanistan verfehlt.

({6})

Nach sechs Jahren Krieg gegen Terror muss diesem
eine Absage erteilt werden, weil es an der Zeit ist, einzugestehen, dass es nicht funktioniert, militärische oder zivil-militärische Operationen in Afghanistan zu führen.
Das Scheitern dieser Strategie ist offenkundig. Wir sehen
Bilder. Wir haben Informationen. Wir wissen es. Obwohl
den ganzen Sommer über Werbefeldzüge für die ISAFMission geführt wurden, ist die Bevölkerung nicht zu
überzeugen. Das zeugt von der Aufgeklärtheit der Menschen. Die Menschen verlangen eine andere außenpolitische Strategie, nämlich eine, die auf Militärpräsenz verzichtet und die Präsenz von Militär nicht zum Ausweis
für die politische Unterstützung in einem Krisen- oder
Kriegsgebiet macht. Das ist die Haltung, die in der Bevölkerung vertreten wird. Für alles, was zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung Afghanistans und unter den
Soldaten führt, wird die Linke die Hand nicht reichen.

({7})

Es ist auch nicht möglich, ISAF zu einem Friedensengel zu erklären. Ich will nur anmerken: Ärzte ohne Grenzen hat nach 24 Jahren Afghanistan verlassen. Malteser
International sagt: Nur ohne Soldaten ist Hilfe möglich. De facto wissen alle, die dort waren: ISAF schützt nur
sich selber. Die Zivilbevölkerung hat nahezu nichts davon.

Jetzt müssen die Grünen und die SPD Debatten in den
eigenen Reihen führen.

({8})

Dabei ist mir einiges aufgefallen. Sie veranstalten einen
Sonderparteitag. Das wurde hier im Haus bereits richtig
kommentiert. Man wolle OEF auslaufen lassen, wird gesagt, um ISAF samt Tornado-Einsatz zu stärken. Ich
finde das höchst verwunderlich; denn Deutschland hat
überhaupt keinen Einfluss auf OEF. OEF machen die
Amerikaner. Da ist Deutschland nicht gefragt. Da fragen
uns die USA doch nicht, auch dann nicht, wenn wir über
KSK Kombattanten bei OEF sind. Das muss man der
Bevölkerung klar sagen.

Ich weiß gar nicht, welche Debatten Sie auf Ihrem
Parteitag führen wollen. Hier wird doch offenkundig
eine Schimäre, eine Mär verbreitet. Es geht nicht darum,
es entweder zu lassen oder mehr zu tun; es geht darum,
ganz rational und humanitär an diese Probleme Afghanistans heranzugehen. Da ist vollkommen klar: Man bekommt keine Perspektive für Frieden und Befriedung in
diesem Land, solange das Militär präsent ist. Sie müssen
es einsehen: Diese Strategie ist gescheitert.

({9})

Sie wollen doch eine qualitative Aufwertung der
ISAF-Mission vornehmen - diese Diskussionen werden
ja heute schon geführt - und in das ISAF-Mandat OEFAnteile überführen. Was ist das denn anderes, als in den
operativen Krieg gegen den Terror einzusteigen? Es
muss doch klar gesagt werden, dass hier Irreführung betrieben wird, wenn öffentlich erklärt wird, mit ISAF nur
noch rein zivil arbeiten zu wollen, aber insgeheim gemeint wird, den operativen Teil der kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Terror vor Ort in Afghanistan
führen zu wollen. Dann wird man zum Beteiligten in
diesem Konflikt, und das wollen wir auf gar keinen Fall.

Eines ist mir vollkommen klar: Im Hinblick auf den
Drogenanbau und den zivilen Aufbau wird man nicht
umhinkommen, die bekannten Korruptionslinien in der
Regierung Karzai zum Thema zu machen. Man kann
Korruptionsbekämpfung in Abmachungen hineinschreiben, aber solange der jetzige Drogenanbau nicht in die
Form eines lizenzierten, kontrollierten Drogenanbaus für
medizinische Zwecke überführt wird, wird man den
Drogensumpf nicht austrocknen können. Schon gar nicht
wird es gelingen, in Afghanistan neben dem Krieg gegen
den Terror nun auch noch den Krieg gegen Drogen zu
führen. Dieses Konzept geht nicht auf. Man muss sich
vielmehr mit den Anrainerstaaten um eine Lösung vor
Ort bemühen; denn der westliche Zugriff auf Afghanistan und das Herbeizwingen von Lösungen haben nicht
funktioniert und werden nicht funktionieren. Deshalb
muss Deutschland dort als ziviler Friedensdienstleistender aktiv werden und sich so seine Unterstützung in der
Bevölkerung verdienen.

Danke.

({10})