Swen Schulz (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin
Mitglied des Haushaltsausschusses, und zu Beginn einer
Legislaturperiode, vor allem dann, wenn es einen Wechsel der Regierungskoalition gegeben hat, macht man einen Kassensturz. Dieser Kassensturz hat für den Bereich
Bildung und Forschung zwei zentrale Ergebnisse gebracht. Das erste ist bereits angesprochen worden: Wir
haben einen enorm angestiegenen Haushalt für Bildung
und Forschung. Rot-Grün hat damit angefangen, die
Große Koalition hat es fortgesetzt, und Schwarz-Gelb
hat eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt. Das ist
aller Ehren wert.

({0})

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht kann ich dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht ersparen. Das zweite Ergebnis dieses Kassensturzes ist, dass in der Finanzplanung
für die Zukunft ein Milliardenloch klafft. Auch so etwas
festzustellen, gehört nun mal zu einer ehrlichen Eröffnungsbilanz dazu. Es fehlen in den nächsten Jahren rund
5 Milliarden Euro für die Finanzierung der schwarzgelben Versprechungen. Da sind die neuen Ziele aus der
Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU noch
nicht mit eingerechnet.

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition in ihrem Vertrag eine Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und
Forschung vorgenommen hat. Das ist eine starke Ansage; Ministerin Wanka hat darauf hingewiesen. Aber
das Finanzloch führt dazu, dass die Große Koalition
nicht aus dem Vollen schöpfen können wird, und das ist
noch vorsichtig ausgedrückt. Denn von den 9 Milliarden
Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung
vorgesehen haben, sind 6 Milliarden Euro den Ländern
versprochen; sie können nicht umstandslos dem Bundeshaushalt zugerechnet werden. Die verbliebenen
3 Milliarden Euro sind dann halt knapp, sehr knapp, um
all das zu finanzieren, was wir finanzieren wollen und
müssen. Dass wir uns vorgenommen haben, keine
neuen, zusätzlichen Schulden zu machen, und gleichzeiSwen Schulz ({1})
tig eine aktive Steuerpolitik und den Abbau von Subventionen ausgeschlossen haben, das vergrößert den Spielraum für Bildung und Forschung nicht; auch das muss
man ehrlich sagen.

Das ist ganz nüchtern betrachtet die Ausgangslage,
die ich hier als Haushälter beschreiben will und muss:
Licht und Schatten, starker Haushalt, zusätzliche
Milliarden, aber eben auch große Verpflichtungen und
ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass es schwierig
wird. Doch wenn es leicht wäre, müssten nicht wir es
machen.

({2})

Darum: Begeben wir uns an die Arbeit! Wir wollen sorgfältig Prioritäten setzen, aber auch prüfen, in welchen
Bereichen noch Luft ist.

Ich will für die SPD einige Schwerpunkte benennen,
die sicherlich auch die Unterstützung von CDU/CSU
finden; denn sie sind im Koalitionsvertrag enthalten. Wir
wollen zum Beispiel Menschen bei der Grundbildung
und der Alphabetisierung unterstützen.

({3})

Wir haben hier im Deutschen Bundestag in der letzten
Legislaturperiode eine Studie vorgelegt bekommen, die
uns alle bewegt hat. Demnach sind Millionen Erwachsene in Deutschland sogenannte funktionale Analphabeten, das heißt, sie können nicht gut lesen und schreiben. Das bedeutet nicht, dass sie dumm oder ungebildet
sind - im Gegenteil. Aber sie brauchen Unterstützung.
Darum wollen wir die Angebote der Grundbildung verbessern. Das ist wichtig.

({4})

Wir wollen die Menschen noch besser unterstützen,
die im Ausland Qualifikationen erworben haben. Es ist
ein Jammer, dass viele ihre Kraft und ihre Kenntnisse
hier nicht einbringen können. Da müssen wir noch mehr
tun.

Wir legen weiterhin einen Schwerpunkt auf die
Förderung der Hochschulen, damit möglichst viele
Menschen gut studieren können.

Diese drei Beispiele - Grundbildung, Anerkennung,
Studium - machen deutlich, dass wir Bildungsförderung
in der gesamten Breite bis hin zur Spitze denken. Wir
müssen das zusammen betrachten.

({5})

Wir wollen in der Forschung die außeruniversitären
Institute, die Universitäten und die Fachhochschulen
fördern. Fachhochschulen leisten wichtige Beiträge im
Wissenschaftssystem; das wollen wir honorieren.

({6})

Wir fördern Forschungsprogramme für neue Technologien, aber auch Arbeits- und Dienstleistungsforschung
für bessere Perspektiven der Beschäftigten. In unserer
Philosophie kommt Sicherheitsforschung nicht ohne
Geistes- und Kulturwissenschaften und Friedensforschung aus. Sie sehen: Die Dinge sind komplex, und
darum verfolgen wir einen umfassenden Förderansatz,
der die verschiedenen Aspekte berücksichtigt.

Weil wir aber finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, brauchen wir an verschiedenen Stellen
clevere, kreative Lösungen, um unsere Ziele zu erreichen. So ist die berufliche Bildung, der Übergang von
Schule zum Beruf, von zentraler Bedeutung. Darum
wollen wir uns kümmern.

({7})

Wir müssen dabei bedenken, dass sich viele darum
kümmern: Kommunen, Länder, die Agentur für Arbeit,
mehrere Bundesministerien. Kluge Politik setzt nicht
immer noch eins obendrauf - so gut das gemeint sein
mag -, sondern kluge Politik stimmt Maßnahmen ab, sie
vermeidet Doppelförderungen und Konflikte. Weniger
kann an einigen Stellen auch mehr sein.

({8})

Es geht nicht darum, im Deutschen Bundestag noch ein
weiteres Milliardenprojekt vorzuweisen, sondern es geht
jetzt darum, den Menschen in ihrer Realität, in ihrer
Lebenssituation zu helfen.

({9})

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein weiteres
wichtiges Thema. Natürlich hätte ich gerne ein Extraprogramm mit frischem Geld, um die Perspektiven für
Nachwuchswissenschaftler zu verbessern, aber - der
Kollege Rupprecht hat vollkommen recht; er hat das
vorhin dargestellt - wir müssen bedenken, was wir den
Forschungseinrichtungen und Hochschulen bereits an
Mitteln zur Verfügung stellen. Wir müssen sicherstellen,
dass diese eine ordentliche Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses organisieren. Unser Ziel ist klar:
Nachwuchswissenschaftler müssen in Deutschland attraktive Bedingungen vorfinden. Das ist wichtig für die
Wissenschaft, wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit
und wichtig für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

({10})

Ein Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten,
für das wir uns aber umso leidenschaftlicher einsetzen:
das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus
Bildung nicht gut leisten können.

({11})

In diesem Bereich ist seit Jahren nichts mehr gemacht
worden. Da müssen wir ran. Es muss auch neues, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Thomas
Oppermann, unser Fraktionsvorsitzender, hat das gestern
in der Generaldebatte sehr zutreffend auf den Punkt gebracht: Es kann nicht sein, dass wir mehrere Milliarden
zusätzlich für Rentenpolitik vorsehen, aber für das
BAföG dann kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss



Swen Schulz ({12})
substanziell erhöht und strukturell verbessert werden.
Das ist ein klares Ziel der SPD.

({13})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum
Verhältnis von Bund und Ländern sagen. Das ist in der
Bildungspolitik besonders heikel und auch in unseren
Debatten hier im Bundestag immer wieder Thema. Die
SPD ist der Auffassung - Hubertus Heil hat das angesprochen -, dass wir mehr Kooperationen von Bund und
Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ermöglichen sollten. Dafür sollten wir auch das Grundgesetz
öffnen. Solange das aber nicht erreicht ist, müssen wir
uns mit zweitbesten Lösungen behelfen. Der Koalitionsvertrag hat eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die
Länder im Bildungsbereich vorgesehen. Ich bin - es ist
mir wichtig, das hier zu betonen - vollkommen der Meinung von Bildungsministerin Wanka: Das darf kein
Blankoscheck sein. Wir müssen sicherstellen, dass das
Geld tatsächlich in den Krippen, in den Kitas, in den
Schulen und in den Hochschulen landet. Sonst ist das
keine vernünftige Bildungspolitik.

({14})

Wenn wir das schaffen und dazu auch noch das
BAföG verbessern, dann haben wir einiges hinbekommen. Bis dahin gibt es viel Arbeit. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.
({15})