thomas silberhorn (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Hoffnung dieses Sommers war, dass mit der Präsidentschaftswahl und der Ernennung einer neuen afghanischen Regierung zumindest ein kleiner Fortschritt in
Richtung einer weiteren Stabilisierung des Landes gelingen könnte. Stattdessen diskutieren wir heute über Bomben auf zwei Tanklastzüge, durch die möglicherweise
auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer. Ich begrüße,
dass vonseiten der Regierung schon angekündigt worden
ist, den Gesprächsfaden mit ihnen aufzunehmen.

Es gab in den letzten Wochen und Tagen immer wieder Warnungen vor gezielten Anschlägen gegen die
Bundeswehr in Afghanistan im Vorfeld der Bundestagswahl. Deswegen möchte ich darauf hinweisen: Die erschreckend hohe Zahl von Toten zeigt auch die Dimension der Gefährdung, der unsere Soldaten vor Ort in
Afghanistan ausgesetzt sind, wenn solche Tanklastzüge
als Waffen missbraucht werden. Vor diesem Hintergrund
muss man diese Situation betrachten. Deswegen sind wir
gut beraten, die genauen Ergebnisse der noch laufenden
Untersuchungen abzuwarten, bevor wir eine Bewertung
des Vorfalls vornehmen. Das gilt auch für unsere NATOPartner. Denn wer jetzt versucht, in der NATO Politik
auf dem Rücken der Bundeswehr zu machen, der schadet nicht nur dem gemeinsamen Bündnis, sondern
gefährdet auch alle, die in Afghanistan nach wie vor im
Einsatz sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das
Engagement in Afghanistan bietet keinen Platz für vorschnelle Verurteilungen und wahltaktisch motivierte
Polemiken. Denn eines hat die heutige Debatte gezeigt:
Alle, die Kritik geübt haben, haben nicht einen Deut etwas dazu sagen können, wie wir es besser machen und
unsere Strategie modifizieren könnten, um schneller zu
Ergebnissen zu kommen. Wer meint, er müsse an dieser
Debatte sein Mütchen kühlen, der wird nicht nur den
deutschen Soldaten in Afghanistan, sondern auch der
afghanischen Bevölkerung, die auf die internationale
Gemeinschaft vertraut, nicht gerecht. Vor allem wird er
der deutschen Öffentlichkeit nicht gerecht, die von uns
wissen möchte, wie wir in Afghanistan vorgehen.

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Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin heute angekündigt hat, sich für eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz einzusetzen. Wir müssen allerdings
darauf hinwirken, dass eine solche Konferenz tatsächlich
zu Ergebnissen kommt und eine internationale Strategie
verabredet wird, die den Einstieg in den Ausstieg aus
diesem Einsatz ermöglicht. Die Frage ist nicht, ob wir
unsere Truppen aus Afghanistan abziehen - sie werden
dort nicht ewig bleiben -, sondern die Frage ist, wie und
wann wir das tun. Wir müssen die Rahmenbedingungen
vor Ort so setzen, dass die Bundeswehr keinen Tag länger als unbedingt notwendig in Afghanistan bleibt.

Wir haben in diesem Zusammenhang eine Reihe von
Dingen bereits verwirklichen können. Wir haben von
dem hehren Ziel, in Afghanistan eine Demokratie nach
westlichem Vorbild einzuführen, Abstand genommen
und gesagt: Wir müssen unser Engagement darauf konzentrieren, die Lage in Afghanistan so zu stabilisieren
und die Sicherheitskräfte so auszubilden und auszustatten, dass wir die Verantwortung in Afghanistan in die
Hände der Verantwortlichen vor Ort legen können. Dazu
ist es notwendig, dass auch die staatlichen Strukturen,
Verwaltung und Justiz in Afghanistan auf die Beine
kommen; denn von außen allein wird dieser Einsatz
nicht gelingen.

An diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
halte ich es für notwendig, dass wir in unserer Strategie
einen Wechsel vollziehen. Es reicht nicht aus, dass wir in
deutschen Legislaturperioden und in den Vorgaben, die
wir international vereinbaren, denken. Wir müssen auch
den Zeitplan der Afghanen im Blick haben. Wir müssen die Ziele, die wir uns setzen, mit den Beteiligten in
Afghanistan, und zwar mit allen Beteiligten, vereinbaren. Ich halte es für notwendig, dass wir der neuen
afghanischen Regierung klare und nachprüfbare Vorgaben machen, was sie bis wann erreicht haben muss, um
Verwaltung und Justiz zu reformieren sowie um organisierte Kriminalität und den Drogenanbau zu bekämpfen.
Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Wir müssen
unseren Partnern in der afghanischen Regierung klar sagen, was wir von ihnen erwarten.

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Diese Zielvorgaben müssen wir noch in der laufenden
Periode des afghanischen Parlaments bereden, das im
Sommer nächsten Jahres neu gewählt werden soll. In der
dann beginnenden Legislaturperiode muss das afghanische Parlament die Voraussetzungen schaffen, die wir
brauchen, um unsere Ziele in Afghanistan zu erreichen.

Ich sage ein Letztes: Wir müssen die Ziele auch mit
Vertretern der Taliban, mit den paschtunischen Stämmen, mit den Gouverneuren vor Ort vereinbaren. Denn

wie immer wieder richtig kommentiert worden ist: Jeder
Konflikt endet mit Verhandlungen, jeder Konflikt endet
dann, wenn es gelingt, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Auch in diese Richtung müssen wir denken.
Wir dürfen nicht nur selber Ziele setzen, sondern wir
müssen mit den Verantwortlichen auf allen Seiten vereinbaren, welche Ziele in der nächsten Legislaturperiode
erreicht werden müssen, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir uns mit unserem militärischen Engagement schrittweise zurückziehen und auf
den zivilen Aufbau des Landes setzen können.

Vielen Dank.

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