Birgit Homburger (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir natürlich jetzt selber keine Frage stellen, sondern ich werde in meinen Ausführungen - das werden Sie merken - auf die Vorwürfe der Frau Kollegin Kastner und auf das, was voraussichtlich von der Frau Kollegin Caspers-Merk zu erwarten sein wird, eingehen.
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Die EU-Verordnung zum Basler Übereinkommen wird im Mai dieses Jahres für uns zum unmittelbar geltenden Recht. Deswegen wird es höchste Zeit, daß wir mit dem Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen die ergänzenden Regelungen auf den Weg bringen, nicht zuletzt auch, um Ländern und Wirtschaft eine Vollzugserleichterung zu bieten.
Ich bin froh, daß wir im Umweltausschuß dieses Gesetz in weiten Teilen parallel mit der Novellierung des Abfallgesetzes beraten konnten. Denn so waren wir in der Lage, die EG-Begriffe aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in das Basler Übereinkommen zu übernehmen. Das ist im übrigen ganz entgegen Ihrer Auffassung eine klare Begrifflichkeit, die mit dem EG-Recht harmoniert. Es ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung des Basler Übereinkommens.
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Im Hinblick auf den freien Warenverkehr ist eine solche einheitliche Begriffsbestimmung unerläßlich.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß wir im Ausschuß und in den Diskussionen immer wieder deutlich gemacht haben, daß wir materiell und inhaltlich die Begrifflichkeiten, die von der EG vorgegeben werden, voll übernommen haben, daß wir aber nicht bereit sind, bestimmte Begriffe in ihrer Übersetzung zu übernehmen. Es fehlt mir aber leider die Zeit, dies noch einmal in allen Einzelheiten auszuführen.
Die Abfallverbringungsverordnung schränkt grenzüberschreitende Abfalltransporte weitgehend ein. Außerhalb der EU und der EFTA-Staaten dürfen keine Abfälle mehr zur Beseitigung exportiert werden. Zur Wiederverwertung dürfen Abfälle grundsätzlich nur in OECD-Staaten verbracht werden, in Nicht-OECD-Staaten nur aufgrund bilateraler Vereinbarungen, die den Umweltschutz gewährleisten sollen.
Mit dieser Regelung, die auf Drängen Deutschlands und der Niederlande zustande kam, wurde ein besserer Schutz, insbesondere der Entwicklungsländer, erreicht. Ein Verbot - wie es die SPD fordert - der Verbringung in OECD-Staaten brauchen wir nicht, und zwar deswegen nicht, weil es hier um die Problematik dessen, was vorher schon angesprochen worden war - z. B. immer wieder der Fall Rumänien und um die Problematik: legal oder illegal -, geht. Hier geht es schlicht auch um den Gesetzesvollzug und die Überprüfung.
Für den Fall, daß illegale Abfallexporte erfolgen, muß die Rückholung durch die Exporteure gesichert sein. Es entspricht dem Verursacherprinzip - und jetzt komme ich zu Ihrer Fondslösung - und unserer verfassungsgemäßen Zuständigkeitsverteilung, daß die Länder subsidiär eintreten müssen. Schließlich liegt die Überwachung der Abfälle in der Verantwortung der Länder.
Es geht nicht, daß das finanzielle Risiko schlampigen Gesetzesvollzugs auf die Wirtschaft abgewälzt wird. Deswegen haben wir diesen Zwangsfonds abgelehnt. Damit sollen aber freiwillige Lösungen nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
Ebenso lehnen wir das Bestreben der Länder ab, dem Bund Vollzugsaufgaben zu übertragen. Schon in der Vergangenheit war es unerträglich, wenn die Bundesregierung für illegale Abfallexporte verantwortlich gemacht wurde, die die Länder bei sorgfältigerem Vollzug hätten verhindern können.