emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Ich bin aber sehr
dankbar für diese Reden, Frau Präsidentin.

Die letzte Frage. Sie haben eingangs auf die fünf Artikel der WHO hingewiesen. Ich möchte auf Art. 2 Bezug nehmen. Wie erklärt sich die Bundesregierung eigentlich den Umstand, daß in Deutschland Zigaretten an
jeder Straßenecke Kindern und Jugendlichen durch Zigarettenautomaten zugänglich sind, Nikotinkaugummis
hingegen den strengen Regeln des Arzneimittelrechts
unterworfen sind und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Das kann ich nicht erklären. Sie wissen, Kollege Lensing, daß das auf der Agenda steht, daß hier Gespräche geführt werden. Sie wissen
wahrscheinlich auch, daß die Hersteller sich mit der
Entwicklung eines Chips befaßt haben; dieser ist so weit
fertig. Das wird ein wichtiger Punkt bei den Gesprächen
sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Bitte sehr.
Axel E Fischer (NA), 1999-03-03:
Frau
Staatssekretärin, wie ist die Zahl der Drogentoten im
Vergleich zu der Zahl der Toten durch aktives und passives Rauchen in Deutschland? Wenn Sie das nicht wissen: Haben Sie vor, in nächster Zeit darüber eine Statistik zu erstellen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Ich glaube, ich habe das
eben schon in eine längere Antwort einfließen lassen.
Sie konnten dem aktuellen Drogenbericht entnehmen,
daß wir im letzten Jahr leider über 1 600 Todesfälle infolge des Konsums illegaler Drogen zu beklagen hatten,
und ich habe die WHO-Zahlen für Deutschland genannt;
man geht davon aus, daß in der Bundesrepublik
Deutschland über 100 000 Menschen an direkten oder
indirekten Folgen von Nikotinmißbrauch sterben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine weitere Frage.
Herr Kollege, bitte sehr.
Hubert Hüppe (NA), 1999-03-03:
Frau Staatssekretärin,
noch einmal zur Verfügbarkeit von Zigaretten: Ich habe
aus Ihrer Antwort nicht ganz entnehmen können, ob die
Bundesregierung plant, den Zugang zu Zigaretten insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene zu beschränken, zum Beispiel indem man Automaten nur
noch in bestimmten Einrichtungen zugänglich macht
und den Verkauf an Buden und anderen Verkaufsstellen
stärker kontrolliert.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Herr Kollege Hüppe, ich
möchte mich auf meine Antwort auf eine Frage von
Herrn Lensing beziehen. Es ist logisch und rational nicht
erklärbar, daß wir ein Verbot der Abgabe von Alkohol
an Jugendliche haben, aber keines für Nikotin. Das wird
angegangen. Der erste Schritt wird sein, das in die Gespräche mit der Tabakindustrie einzubringen, die im
Augenblick in meinem Haus in Absprache mit den Ländern vorbereitet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Damit ist dieser Bereich abgeschlossen. Ich danke der Parlamentarischen
Staatssekretärin Christa Nickels für die Beantwortung
der Fragen.

Ich darf dem Kollegen nur sagen: Versuchen Sie
einmal, sich mit der Zigarettenindustrie anzulegen!

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung stehen der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger und der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann, natürlich nacheinander, zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Heinz Seiffert auf:
Inwieweit werden Beschlüsse der Bonner Regierungsparteien, die auf Landesebene gefaßt wurden, wie die „gemeinsame
Position von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Verkehrsprojekten in Bayern“, die eine Prioritätenliste zur Verkehrsprojektplanung des Bundes in Bayern enthält, den jetzigen
Bundesverkehrswegeplan und seine Fortschreibung beeinflussen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Seiffert,
der geltende Bundesverkehrswegeplan 1992 wird - darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt zügig im Sinne eines umfassenden, die ökonomischen
und ökologischen Ziele integrierenden Verkehrskonzeptes überarbeitet werden. Die ersten Arbeiten hierzu
wurden bereits eingeleitet. Abschließende Aussagen
zum weiteren Vorgehen in zeitlicher und methodischer
Hinsicht sind zur Zeit nicht möglich. Die notwendigen
Entscheidungen bedürfen noch sorgfältiger und gründlicher Prüfungen und Abstimmungen. Die von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf bayerischer Landesebene
entwickelten Vorstellungen zu Verkehrsprojekten in
Bayern werden dabei in die weiteren Überlegungen um
die zukünftige Gestaltung unseres Verkehrssystems einbezogen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege, eine
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Dann rufe ich auch
noch die Frage 29 der Kollegin Christine Ostrowski auf:

Wie hoch ist das Gesamtvolumen dieser vorfristig getilgten
Kredite?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Manfred Müller von der PDSFraktion.
Heinz Wiese (NA), 1999-03-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei den weiteren Konzepten ein
Zusammenhang mit den vorhandenen Trassen hergestellt werden muß, die über Bayern und BadenWürttemberg hinaus auch eine Anbindung an internationale Schienenverkehrsnetze beinhalten? Ich meine im
besonderen die erste ICE-Strecke Deutschlands in diesem Bereich, nämlich die Strecke von München über
Stuttgart, Mannheim, Frankfurt nach Hamburg. In der
langfristigen Perspektive muß gerade diese Strecke den
modernen Erfordernissen angepaßt werden. Sehen Sie
diesen Zusammenhang?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Herr
Kollege, ich bitte um Nachsicht. Im Ausgangspunkt der
Fragestellung des Kollegen Seiffert wurden Positionen
der bayerischen SPD und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen angesprochen. Ihre Frage zielt offenkundig auf
eine ganze Reihe von Hinweisen, die dort zum Tragen
gekommen sind. Zu diesen Projekten in dieser detaillierten Art kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich keine Aussage treffen. Denn ich
habe Ihnen geschildert, es wird alles in die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einbezogen. Selbstverständlich werden bei der methodischen Erarbeitung
eines Bundesverkehrswegeplans Aussagen der Parteien
- die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
mit -, die in den Ländern Verantwortung tragen, einbezogen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich rufe dann die
Frage 27 des Kollegen Heinz Seiffert auf:

Wie stellt sich die Bundesregierung zu Befürchtungen, daß
die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf bayerischer
Landesebene festgelegte Prioritätenliste den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Ulm - Augsburg, für den nach dem
derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan ein Vordringlicher Bedarf besteht, in seiner Realisierung behindern könnte?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Axel E. Fischer ({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Herr
Kollege Seiffert, die Realisierung des Abschnitts Ulm Augsburg, der Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart Augsburg ist nach dem Fünfjahresplan Schiene für die
Jahre 1998 bis 2002 erst im Zeitraum nach 2002 vorgesehen. Im Rahmen der von der Koalition beschlossenen
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist
beabsichtigt, auch den Abschnitt Ulm - Augsburg zu
überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher noch
keine Aussagen möglich, in welchem Zeitraum dieser
Abschnitt realisiert werden wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Herr Kollege, bitte.
Heinz Seiffert (NA), 1999-03-03:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß die Planfeststellungsverfahren zum Beispiel im Bereich zwischen Stuttgart und Ulm, also vor
dem Bereich Ulm - Augsburg, die zur Zeit laufen, zügig
fortgesetzt werden und man dann auch eine entsprechend der Planung vorgesehene Realisierung erwarten
kann?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Seit der Auflage des KfW-Wohnraummodernisierungsprogrammes bis heute wurden rund 263 000 Kredite mit
einem Volumen von 19,4 Milliarden DM - vorfristig

oder in Ausnahmefällen auch planmäßig - vollständig
zurückgezahlt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Frau Kollegin, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Herr
Kollege Seiffert, Sie beziehen Ihre Frage jetzt auf einen
anderen Abschnitt als den, auf den Sie sich in Ihrer Frage bezogen haben, den Fünfjahresplan Schiene. Was die
Strecke Stuttgart - Augsburg und den Fünfjahresplan
Schiene angeht, wiederhole ich meine Antwort. Auch
die bisherige Bundesregierung hat diese Maßnahmen im
Fünfjahresplan Schiene nicht aufnehmen können. Soweit es laufende Planfeststellungsverfahren angeht, gilt
grundsätzlich: Die Bundesregierung greift nicht in laufende Planfeststellungsverfahren ein. Am Ende muß der
Planfeststellungsbeschluß eine rechtliche Unanfechtbarkeit dieser Maßnahme gewährleisten, gegebenenfalls
auch durch richterliche Überprüfung die Angemessenheit der Planung festgestellt werden, um damit die Baureife zu erzielen.

Soweit es das Projekt selbst angeht, wird erst das Ende des Planfeststellungsverfahrens zeigen, in welchem
Zeitraum und in welchem Umfang dann wirklich investiert werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Jetzt kommt der
Kollege Wiese mit einer Zusatzfrage.
Heinz Wiese (NA), 1999-03-03:
Meine Frage
schließt sich daran an. In diesem Bereich gibt es bereits
abgeschlossene Raumordnungsverfahren. Wir wissen,
daß es zwischen der Albüberquerung von Ulm nach
Stuttgart und der Fortsetzung dieser Strecke einen Zusammenhang gibt. Das Projekt lautet - ich habe eine
Unterlage mitgebracht - : Abschluß des Raumordnungsverfahrens Stuttgart - Augsburg. Es sind also beide Bereiche betroffen, der bayerische Landesteil von der Iller
bis Augsburg und, wenn man über die Iller hinausgeht,

in Baden-Württemberg der Bereich bis Ulm. So stellt
sich die Einbindung in die erste ICE-Strecke Deutschlands, die nun leistungsfähig ausgebaut werden soll, dar.
Wenn auf der anderen Seite der Iller das Planfeststellungsverfahren im Gange und das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, dann muß man doch davon ausgehen, daß im Sinne des Gesamtzusammenhangs beide
Abschnitte in gleicher Weise vorangetrieben werden.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Herr
Kollege Wiese, zunächst einmal die Feststellung: Der
Ausbau der Bundesschienenwege vollzieht sich nach
dem vom Parlament beschlossenen Gesetz. Dies ist
Maßstab für die Überprüfung der Bundesregierung.

Ich wiederhole hier: In laufende Planfeststellungsverfahren greifen wir nicht ein. Es ist Sache der beteiligten
Planungsträger, die Maßnahmen planerisch zum Abschluß zu bringen und die Baureife herzustellen. Im
Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, in dem das Parlament wiederum die entscheidende Position hat, ist dann
festzuhalten, ob und in welchem Umfang effiziente
Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen werden.

Wenn Sie es wünschen und Sie mir dazu gezielt Fragen stellen, können wir unmittelbar schriftlich darauf
antworten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich danke Herrn
Staatssekretär Ibrügger für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zur Frage 28 der Kollegin Christine
Ostrowski:

Wie viele Kredite des Wohnraummodernisierungsprogrammes der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden seit der Auflage
dieses Programmes bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorfristig
getilgt?

Zur Beantwortung steht Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Ostrowski,
wegen des Sachzusammenhangs will ich beide Frage zusammen beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Christine Ostrowski (NA), 1999-03-03:
Teilen Sie meine Auffassung, daß durch die vorfristige Rückzahlung der Kredite sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung
in der Lage waren - bei gleichem Volumen der Bundeszuschüsse -, das Kreditvolumen für das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm zu erweitern, im Jahre
1999 konkret von 70 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
In
der Tat ist es so, daß sowohl die alte als auch die neue
Bundesregierung die jeweiligen Rückflüsse dazu genutzt
haben, den Kreditrahmen zu erweitern - was ja auch
sinnvoll ist, weil es in den neuen Bundesländern nach
wie vor Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf
gibt. Zunächst, unter der alten Bundesregierung, gab es
eine Aufstockung von 10 Milliarden DM; wir haben das
KfW-Programm von 70 auf 75 Milliarden DM noch
einmal aufgestockt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.
Christine Ostrowski (NA), 1999-03-03:
Ich halte das - genauso
wie Sie - für sinnvoll. - Geben Sie mir recht, daß man
angesichts der Entwicklung am Zinsmarkt auch für das
nächste Jahr damit rechnen kann, daß weitere vorfristige
Tilgungen vonstatten gehen werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-03:
Das werden wir uns sorgfältig ansehen. Man weiß nicht,
wie sich die Zinsen entwickeln. Es spricht einiges dafür,
daß die Zinsen in den nächsten Monaten zunächst niedrig bleiben. Das bedeutet natürlich, daß das KfWProgramm in Konkurrenz zu Angeboten von Privatbanken steht. Wir werden das überprüfen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Ich danke Herrn Staatssekretär
Großmann für die Beantwortung der Fragen

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Fragen 30 und 31 sind zurückgezogen worden. Die
Frage 32 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Naumann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Norbert Hauser auf:

Will die Bundesregierung den Kulturanteil im Bonn-Vertrag
ab dem Jahr 2000 auf der alten Höhe von 70 Millionen DM pro
Jahr belassen, und wie hoch sollen nach Plänen der Bundesregierung die anderen Anteile des Bonn-Vertrages ausfallen?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-03:
Für den Abschluß einer neuen BonnVereinbarung werden derzeit erste Sondierungsgespräche geführt. Die Höhe der finanziellen Mittel, die der
Bund zur Verfügung stellen wird, steht noch nicht fest.
Es waren in diesem Jahr 70 Millionen DM. Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen bis Juni 1999 zu Ende zu
führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 1999-03-03:
Obwohl ich
weiß, daß sich Ihr Haus damit nicht befaßt, möchte ich
Sie fragen, Herr Staatsminister, ob Sie sich in der Lage
sehen, auch den zweiten Teil der Frage 33 zu beantworten?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-03:
Auch dazu möchte ich auf das nächste
Haushaltsjahr verweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Haupt das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Der Kollege HansJoachim Otto als nächster Fragesteller ist nicht im Saal.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zur Agenda
2000 nach dem informellen EU-Gipfel des
Wochenendes und dem Scheitern der Vorschläge des EU-Agrarministerrates

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Sehn,
F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Frau Kollegin Sehn,
das war Ihre erste Rede vor dem Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Das Wort hat nun der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat nun
der Kollege Carstensen, CDU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat die
Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat die
Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat nun
der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nun hat das Wort
der Kollege Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.
Albert Deß (NA), 1999-03-03:
Noch einen Satz: Sorgen
Sie dafür, daß in Brüssel nachgebessert wird! Darin hat
diese Bundesregierung doch viel Erfahrung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nun hat der Kollege
Dr. Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Helmut Haussmann. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nun erteile ich dem
Kollegen Matthias Weisheit, SPD-Fraktion, das Wort.
Matthias Weisheit (NA), 1999-03-03:
Das haben Sie heute
morgen akzeptiert. Jetzt tun Sie so, als wüßten Sie von
nichts mehr, und behaupten, das sei unsere Position. Das
ist völlig falsch.

Ein letztes Wort zur Milchquote.

({0})

- Was soll denn dieser Unfug mit den 30 Pfennig? Sollten wir nicht einmal überlegen, ob wir es uns in dieser
Konstellation - es wird eingefordert, die Milchquoten
um mindestens 3 oder 4 Prozent zu erhöhen, so daß die
Preise auf jeden Fall sinken werden - überhaupt noch
leisten können, das Milchquotenregime fortzusetzen?

({1})

Diese Frage wird zu stellen sein.

Herzlichen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat nun
der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Kommen Sie bitte
zum Schluß, Herr Kollege.
Christian Sterzing (NA), 1999-03-03:
Drittens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich
auf diese Bundesregierung, weil Sie alle antieuropäischen Ressentiments der Bevölkerung für Ihren Europawahlkampf instrumentalisieren wollen. Das wird ganz
deutlich!

({0})
Christian Sterzing (NA), 1999-03-03:
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Bajuwarisierung der christdemokratischen Europapolitik ist
ziemlich weit fortgeschritten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wir sind in einer
Aktuellen Stunde, Herr Kollege.
Christian Sterzing (NA), 1999-03-03:
Insofern können wir nur sagen: Vorsicht, wenn Sie diesen europapolitischen Grundkonsens im Bundestag aufkündigen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Heinrich-Wilhem Ronsöhr, CDU/CSUFraktion. - Wir sind in einer Aktuellen Stunde, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte, die Redezeit einzuhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-03:
Ja. Entweder hat er damals etwas Falsches gesagt; dann
muß er das heute korrigieren. Oder er begründet heute
etwas mit der WTO, was nicht mit der WTO zu begründen ist.

({0})

Deshalb kann ich nur sagen. Die SPD und die Grünen
sollten zur Gemeinsamkeit in der Agrarpolitik zurückkehren. Wir sind, wenn Sie zur Gemeinsamkeit zurückkehren, gerne bereit, die deutsche Position und auch die
Position von Karl-Heinz Funke in den Verhandlungen
zu stärken, weil wir die Existenzfähigkeit der deutschen
und europäischen Landwirtschaft wollen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. März 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Solms?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Selbstverständlich, Herr Kollege Solms. Vielleicht sagen
Sie mir ja, wie das Ganze finanziert werden soll.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege
Lafontaine, wenn Ihnen unser Gesetzentwurf vorgelegt
worden wäre, hätten Sie ihm entnehmen können - deswegen frage ich Sie, ob Sie das jetzt zur Kenntnis nehmen wollen -, daß unser Vorschlag dadurch aufkommensneutral ist, daß es bei der 70-Pfennig-Regelung
bleibt, auch für andere Verkehrsmittel als Automobile,
daß die Kilometerpauschale allerdings erst bei einer Entfernung von über 10 Kilometern gewährt wird.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Das ist keine Antwort, Herr Kollege Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-04:
Dadurch wird es
aufkommensneutral.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich dem Kollegen Friedrich Merz das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Merz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Christine
Scheel.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Ja, bitte schön.