Sabine Kaspereit (NA), 1998-11-12:
Herr Grund, ich nehme Ihre Feststellung zur Kenntnis. Aber Sie wissen genauso
wie ich, daß Sie mit Ihrem Vorgehen auf 1999 vorgegriffen haben. Insofern hat sich der Betrag schon entsprechend verringert.

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Wir müssen das Versprechen halten, den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands als gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität voranzutreiben, um dem Ziel der
Verwirklichung der deutschen Einheit näherzukommen.
Es geht darum, unsere gemeinsame Kraft darauf zu
richten, die soziale und wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden und die solidarische
Hilfe für Ostdeutschland auf verläßlicher Grundlage
konsequent fortzuführen. Dafür hat Gerhard Schröder neben einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik
- bereits wichtige Weichen gestellt.

Aus dem Ergebnis des vorläufigen Kassensturzes
wissen wir erstens, daß die finanzielle Lage keine
bedeutenden Spielräume bietet. Wir wissen zweitens,
daß frühere Versäumnisse oder falsche Weichenstellungen nicht einfach ungeschehen gemacht werden können.
Wir wissen drittens: Die ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt. Wir können uns
einen rückläufigen Saldo bei Unternehmensgründungen
und einen ansteigenden Saldo bei Insolvenzen volkswirtschaftlich einfach nicht leisten, weil dies alle anderen Anstrengungen in Frage stellen würde. Das ist der
Grund dafür, daß die Neue Mitte für uns keine leere
Worthülse ist.

Die Neue Mitte steht für Solidarität, Innovation, Verantwortung und Unternehmerlust, wie Bundeskanzler
Schröder in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck
gebracht hat. Wir wissen, daß diese Neue Mitte in Ostdeutschland ein zartes Pflänzchen ist, das erst wachsen
muß. Förderung von Existenzgründern, Bereitstellung
von - wir nennen es - Chancenkapital, Stärkung der Eigenkapitalbasis, Absatzförderung, Beratung und nicht
zuletzt eine anständige Unternehmerkultur wie die Einhaltung von Zahlungsfristen sind für dieses Wachsen
und Gedeihen unverzichtbar.

Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung
des neuen Kanzlers beweisen, daß die neuen Bundesländer bei der jetzigen Koalition gut aufgehoben sind.

({1})

Erste Projekte sind bereits auf den Weg gebracht:

Erstens. Die finanzielle Ausstattung der verschiedenen Förderinstrumentarien spricht für sich.

Zweitens. Wir stellen die Planungssicherheit bei den
ostdeutschen Arbeitsbeschaffungen auf eine verläßliche
Grundlage.

Drittens. Unser Sofortprogramm für 100 000 Arbeitsplätze, um die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, ist ein Programm, das vor allem in den neuen
Ländern Perspektiven für junge Menschen schaffen soll.

({2})

Wir können doch nicht tatenlos zusehen, daß Jugendliche in Null-Bock-Mentalität und Extremismus abdriften,
weil ihnen mangels Arbeit und Ausbildung keine Leistung abgefordert werden kann. Wir können die Jugendlichen nicht dafür verantwortlich machen, daß sie nicht
zur Leistung bereit sind, wenn ihnen die Möglichkeit
fehlt, ihren Leistungswillen beweisen zu können.

({3})

Viertens. Die Sicherung und Neustrukturierung der
Altlastensanierung ist eine wichtige Voraussetzung für
die Neuansiedlung von Unternehmen.

Fünftens. Darüber hinaus werden Instrumentarien
entwickelt, die die Strompreise in den neuen Ländern die Strompreise sind heute ja schon sehr oft angesprochen worden - an das Westniveau heranführen sollen;
denn es ist nicht länger zu verantworten, daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern höhere
Strompreise als die in den alten Bundesländern zahlen.

({4})

Auch diese Maßnahme erleichtert Investitionen. Durch
diese moderne Energiepolitik wird eine zukunftsfähige
Energieversorgung sichergestellt, die hilft, die Standortnachteile zu beseitigen.

Aus all dem, worüber ich gesprochen habe, wird
deutlich, daß Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.


Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kann es eigentlich niemanden in Erstaunen versetzen, daß die
Krankenkassen in Ostdeutschland ein erhebliches Einnahmeproblem haben. Deshalb müssen wir bei den Reformen auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung sorgfältig darauf achten, daß die Finanzierung
in den neuen Ländern gesichert ist.

({5})

Auch ist es nicht hinnehmbar, daß es vor allem im
Osten eine wachsende Zahl von Arbeitsverhältnissen auf
520-DM-Basis gibt, die in mehrfacher Hinsicht sozial
völlig ungesichert sind.

({6})

Hier muß dem Mißbrauch Einhalt geboten werden, weil
die Allgemeinheit doppelt belastet wird: erst durch Mindereinnahmen in den Sozialkassen und im nächsten
Schritt durch die Ausgaben für die soziale Sicherung der
betroffenen Menschen.

Zum Stichwort Landwirtschaft: Wir werden auch in
diesem Bereich sorgfältig auf die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Betriebe achten müssen, dies vor allem vor dem
Hintergrund der Europapolitik.

Ich habe nur einige der Probleme der neuen Länder
angesprochen. Aber aus den genannten Beispielen wird
wohl deutlich, daß wir in dieser Wahlperiode viel zu tun
haben werden. Ich freue mich darüber, dies nicht mehr
nur aus der Oppositionsrolle heraus tun zu müssen.

({7})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen
Opposition, gute Ideen zur Verwirklichung der inneren
Einheit Deutschlands haben, so sind Sie herzlich eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten, so wie auch wir es in
der Opposition getan haben.

({8})

Gute Ideen haben jetzt eine weitaus größere Chance
umgesetzt zu werden.

({9})