stücklen (präsident), 1979-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich das Vergnügen, einem Mitglied dieses Hauses, das von der ersten Stunde an dem Deutschen Bundestag angehört, zu seinem 65. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen. Es ist der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}). Herzlichen Glückwunsch!
({1})
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die heutige Sitzung um 19.30 Uhr beendet werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 11. Juni 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Krebsentstehung durch Umwelteinflüsse ({2})
zuständig:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den zur Verbesserung der Lage auf dem Milchsektor zu treffenden Maßnahmen ({3})
zuständig:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einsetzung eines Ombudsmannes für die Europäische Gemeinschaft durch das Europäische Parlament ({4})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Petitionsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Abwicklung und Überwachung des Flugverkehrs ({6})
zuständig:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7})
Verteidigungsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den peripheren Küstenregionen der Europäischen Gemeinschaft ({8})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Personen- und Güterkraftverkehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ({9})
zuständig:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1979 ({11})
zuständig: Haushaltsausschuß
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 - Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen aufgrund des deutschamerikanischen Devisenausgleichsabkommens vom 8./19. August 1969 - ({12})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich höre keinen Wider' spruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 12. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Sick, Dreyer, Dr. Jobst, Dr. Schulte ({13}), Tillmann, Milz, Hanz, Dr. Waffenschmidt, Frau Hoffmann ({14}), Dr. Schwörer, Feinendegen, Dr. Müller-Hermann, Dr. von Geldern, Pfeffermann, Röhner, Gerster ({15}) und der Fraktion der
CDU/CSU betr. Gutachten über den Werkverkehr im Auftrag des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 8/2917 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2975 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 18. Juni 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({16}), Pfeifer, Broll, de Terra, Dr. Sprung, Daweke, Gerstein, Kunz ({17}), Rühe, Dr. Hubrig, Benz, Picard, Dr. Hornhues, Dr. Klein ({18}), Frau Dr. Riede ({19}), Frau Benedix, Nordlohne, Dr. von Geldern, Pohlmann, Ey, Dr. Hennig, Prangenberg, Dr. Rose, Lagershausen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen des § 26 des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 8/2932 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2981 verteilt.
Die in Drucksache 8/2098 unter Nr. 10 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die vorübergehende Verwendung
wird als Drucksache 8/2923 verteilt.
Die in Drucksache 8/2674 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie ({20}) des Rates zur Abänderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
wird als Drucksache 8/2967 verteilt.
Die in Drucksache 8/2919 unter Nr. 5 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission betreffend die sozialen Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie
Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend die Schaffung einer vorübergehenden. Sonderbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitnehmer der Stahlunternehmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramms
wird als Drucksache 8/2979 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 13. Juni 1979 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1979 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.

Präsident Stücklen
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2969 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Der Herr Abgeordnete Walther bittet, die von ihm eingebrachte Frage 3 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf :
Sieht die Bundesregierung in der Festlegung der Regelstudienzeit ein Hindernis dafür, daß Studenten zeitweilig im Ausland studieren?