emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksachen 12/5890 und 12/6811.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den gleichen Stimmenverhältnissen wie in der zweiten Lesung angenommen.
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Meine Damen und Herren, wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur psychotherapeutischere Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und zum Zugang zu den Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Drucksache 12/6811.
Der Aussschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5913 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit wie vorher angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt mir zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor. Es ist eine Erklärung zur Abstimmung. Die kann man entweder mündlich oder schriftlich abgeben. Derjenige, der das machen will, ist aber gar nicht im Saal. Wir nehmen sie deswegen nicht zu Protokoll.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes ({1})
- Drucksache 12/6154 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 12/6782 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Iwersen Jürgen Sikora
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Jürgen Sikora das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Sikora, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Ja, gerne, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Sikora, da Sie gerade von der gewaltigen Wertsteigerung sprechen, die durch den höheren Ausstattungsgrad entstehen könnte: Wissen Sie nicht, daß sehr viele Kleingärten von Generation zu Generation innerhalb einer Familie weitervererbt werden und daß man daran sozusagen mit seinem Innersten hängt und daß da eine innere Einstellung zu eben diesem Stück Erde und zu eben dieser Laube besteht, die man selbst mit seinen eigenen Händen bzw. die der Vater oder die Großeltern geschaffen haben?
Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Seifert, das widerspricht ja nicht der Aussage, die ich hier getan

habe. Vererben kann stattfinden und wird auch ungestört stattfinden und ist sehr zu begrüßen. Aber dort, wo eine Vererbung oder eine Weitergabe auf diesem Wege nicht möglich ist, sondern wo durch Ablösung oder eben nur durch Nacherwerb ein Kleingartenfreund eine solche Parzelle bekommen kann, siegen die Kriterien, die dazu führen, daß wir zu Preisentwicklungen kämen, die von diesen sozialschwachen oder einkommensschwächeren Personenkreisen bezahlt werden können. Das ist das Problem.
Das Kleingartengesetz - das füge ich noch ausdrücklich hinzu - hebt ja auf die sozialen Belange ab. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß auch Kleingartenfreunde, die weniger einkommensstark sind, die Möglichkeit haben, solche Parzellen zu erwerben, und sich dann nicht mit den horrenden Preisen für Kleingärten, die eigenheimähnlichen Charakter haben, auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren. Insgesamt würde eine großzügigere Ausstattung der Lauben im Ergebnis dazu führen, daß das gerade erst gesicherte Prinzip der Pachtpreisbindung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Sikora, darf ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Weiermann zulassen.
Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Bitte sehr, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Kollege Weiermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-02-24:
Aber Herr Kollege Seifert, wenn Ihnen so daran gelegen wäre, die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern, dann hätten Sie heute gesagt: Es gibt im geltenden Recht Bestandsschutz. Dann hätten Sie sich hier nicht hingestellt - und Sie werden selbstverständlich weiter18240 

verbreiten, was Sie heute hier gesagt haben - und so getan, als gäbe es diesen Bestandsschutz nicht. Ich denke, daß damit Ihre üblen Absichten schon sehr deutlich dokumentiert worden sind.
({0})
Im Interesse der Kleingärtner, die wirklich Rechtssicherheit brauchen - die bekommen sie heute abend -, die sozialverträgliche Regelungen brauchen - die werden heute abend hier verabschiedet -, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, auch darum, daß wir insgesamt dafür sorgen, daß die Verunsicherung, die verbreitet werden soll, zurückgewiesen wird und daß ganz klar und deutlich wird: Der Bestandsschutz und die örtlichen Vereinbarungen, die jetzt schon existieren, werden selbstverständlich auch in Zukunft weiter gelten.
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Der Kollege Weiermann bekommt das Wort zu einer Intervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung.
Wolfgang Weiermann (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß das jetzige Kleingartenrecht ausdrücklich festhält, daß eine Laube, einschließlich Freisitz, 24 Quadratmeter Fläche nicht übersteigen darf, und daß somit auch die Gefahr, daß das zu einem Wochenendhäuschen umfunktioniert werden könnte, nicht gegeben ist?
({0})
- Ja, Sie müssen es besser wissen, Frau Ministerin. Es wäre aber auch das erste Mal, daß Sie etwas besser wissen.
({1})
Ist Ihnen aus dem Urteil heraus, das das Verfassungsgericht im September 1992 gefällt hat, wo man sich auf einen höheren Wert des Kleingartens gegenüber früheren Jahren bezogen hat, nicht eigentlich auch die Logik bekannt, wenn man aus der Entwick lung den Schluß zieht, den Pachtpreis auf das Vierfache anzuheben und sich damit sozusagen den hygienischen Bedingungen des 20. Jahrhunderts anzupassen und eine Ver- und Entsorgung zuzulassen?
Jürgen Sikora (NA), 1994-02-24:
Sehr verehrter Kollege, ich komme in meiner Rede noch zu dem Bereich, den Sie jetzt schon angesprochen haben. Ich will jetzt meiner eigenen Rede nicht vorgreifen und Ihnen nur soviel antworten: Natürlich ist mir bekannt, daß die Laubengröße 24 Quadratmeter mit Freisitz umfaßt.
Das ist selbstverständlich. Ich weiß nicht, warum Sie das zu einer Frage erheben.
Bloß, was sich damit verbindet, Herr Kollege, ist die Tatsache, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß bei Wahrung dieser 24 Quadratmeter heute schon ein Ausstattungsstandard erreicht ist, der uns in die Gefahr bringt, daß es nicht mehr um die Laube geht, sondern daß mehr aus der Laube geworden ist. Das ist es, was uns Sorge bereitet, weil es nicht mehr im Einklang mit der jetzigen Gesetzeslage und schon lange nicht mit den verfassungsrechtlichen Kriterien steht.
Das ist klargestellt, und daran hat sich auch nichts geändert. Im Gegenteil: Wir müssen Vorsorge treffen, daß wir nicht Tendenzen eröffnen, die dazu führen, daß dort ein Eigenheim oder eine Laube mit eigenheimähnlichem Charakter entsteht, die das Gesamte verfassungsrechtlich ins Schwanken bringt. Ich habe extra darauf hingewiesen. Sie können uns abnehmen, daß wir uns damit befaßt haben und daß wir Sorge haben. Wenn Sie den Text des Verfassungsgerichtsurteils lesen, werden Sie feststellen, daß indirekt auf diesen Bereich hingewiesen worden ist. Das ist die Pachtpreisbindungsklausel, die ja im Grunde auf das Bundeskleingartengesetz abhebt. Dort steht ausdrücklich in § 3, daß wir uns nur Lauben einfacher Ausstattung gestatten können. Das ist der schlichte Sachverhalt. Dabei wollen wir auch bleiben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Sikora, jetzt beginnt wieder Ihre Redezeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Ich kann nicht verhindern, daß hier jemand etwas verteilt. Aber wir sind nach der Geschäftsordnung übereinstimmend der Meinung, mit Schriften oder ähnlichem darf keine öffentliche Wirkung erzeugt werden. Deshalb habe ich die Bitte an die Frau Kollegin Lederer, daß auch sie unseren Regelungen entspricht. Sie braucht die Taschen nur umzudrehen, dann sind wir wieder in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung.
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Frau Kollegin Gabriele Iwersen hat jetzt als nächste Rednerin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Lisa Peters.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Lisa Peters (NA), 1994-02-24:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Frau Peters, Sie sind doch sonst eine Frau, die immer vom praktischen Leben ausgeht und davon Gesetze ableiten will.
Das praktische Leben sagt doch jetzt ganz dezidiert, daß die Leute Strom, Wasser und Toilette bereits haben, weil sie das ganz einfach brauchen. Warum wollen Sie denn die jetzt zwingen, das wieder zurückzunehmen? Warum gehen Sie nicht vom Leben aus und sanktionieren das, statt eine negative Entwicklung vorantreiben zu wollen? Das paßt doch gar nicht zu Ihnen.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Abstimmung stehende Novellierung des Bundeskleingartengesetzes ist eigentlich ein Ausdruck tiefgreifender Interessenkonflikte zwischen Bodeneigentümern und -nutzern. Sie stellt jedoch nur die Spitze eines Eisberges jener Gesetzesvorhaben dar, mit denen Hunderttausende von ostdeutschen Häuslebauern, Siedlern und Freizeitgärtnern um Haus und Garten gebracht werden sollen. Wir reden jetzt hier in diesem Hohen Haus eine halbe Stunde lang, damit Sie dann beschließen können, was drei bis vier Millionen Menschen betrifft und betroffen machen wird.
Da hat also das Bundesverfassungsgericht befunden, daß die privaten Verpächter von Kleingartenland in ihrem Profitstreben unzulässig behindert werden.
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Sehen wir uns doch mal die Fakten an, Herr Kansy: Wie der Bundesverband der Gartenfreunde an Hand der offiziellen Statistik herausgefunden hat, machte ein Bauer bei landwirtschaftlicher Nutzung seiner Fläche 1991/92 im Durchschnitt einen Gewinn von 1 423 DM pro Hektar. Ein Verpächter von Kleingartenland dagegen macht 6 800 DM Gewinn, also mehr als das Vierfache, ohne selbst auch nur eine Hand zu rühren.
Die Grundbesitzerlobby wollte nun die völlige Freigabe der Pachtzinsen, wohlwissend, daß von einer „Waffengleichheit" zwischen Verpächtern und Pächtern angesichts des faktisch herrschenden Monopols an Grund und Boden zumindest in Ballungsräumen nicht die Rede sein kann. Was gilt hier eigentlich noch der Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Sehr gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Herr Kollege Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Seifert, wollen Sie hier allen Ernstes behaupten, daß eine Jahrespacht von 18 Pfennig pro Quadratmeter Boden Ausdruck eines unangemessenen Profitstrebens sei?
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Herr Dr. Hitschler, die Verpächter wollen Gewinn machen. Das leugnen Sie doch auch nicht. Und die Zahlen, die ich nannte, stammen vom Bundesamt für Statistik. Das zu zitieren wird doch erlaubt sein - oder? Darum geht es. Ich habe nur die Zahlen benutzt, die offiziell zur Verfügung stehen.
({0})
- Ich habe gesagt, es geht den Verpächtern um Gewinn. Oder nicht?
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- Ich habe die Zahlen genannt, die pro Hektar herauskommen.
({2})
- Ja, aber der Verpächter hat doch mehrere Hektar, und er verpachtet das an alle in der Kolonie.
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- Ja, das machen Sie doch mal.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Nun fahren wir aber fort.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Ich fahre jetzt in meinem Text fort: Die Regierung schlägt nun die Verdoppelung des Zinses vor. Das wird allerdings an einen sehr hohen Preis gekoppelt: Die Laube in einfacher Ausführung mit maximal 24 m2 einschließlich überdachten Freisitzes soll Standard bleiben. Also weg mit Stromanschluß, Wasserversorgung und Toilette, Verkleinerung der bestehenden Gartenhäuser, Abriß der Pergola und des Grills.
Das sind aber Dinge, die zu DDR-Zeiten offiziell, mit Genehmigung und sogar Förderung errichtet wurden. Leute, die sich nicht an der Costa Brava ein Häuschen kaufen können, werden da bestraft. Die hier zutage tretende Regelungswut finde ich unerträglich. Die gab es nicht einmal zu DDR-Zeiten.
Was hier die SPD heute vorschlägt, unterstützen wir ausdrücklich. Das will ich ganz klar sagen.
Angesichts der vorherrschenden Meinung der Kleingartenverbände, daß eine Ablehnung des Regierungsentwurfs nur noch Schlimmeres bewirken würde, hatten wir uns im Ausschuß ursprünglich der Stimme enthalten, weil wir nicht in einer Front mit der Grundbesitzerlobby stehen wollten. Aber nach nochmaliger Beratung mit Vertretern der Betroffenen müssen wir dieses Gesetz nun ablehnen.
Wir fordern folgende Veränderungen: erstens Begrenzung der Pachten auf einen festen Betrag und nicht eine variable Pacht, zweitens keine Überwälzung der öffentlichen Lasten auf die Kleingärtner in Anerkennung der ökologischen Funktion ihrer Anlagen in den Städten, drittens umfassenden Bestandsschutz von Kleingärtnern in ganz Deutschland einschließlich der Dauerbewohner in den ostdeutschen Ländern - das ist nun einmal eine Tatsache - und viertens eine Öffnungsklausel in diesem Gesetz, die es entsprechend den Art. 28 und 70 des Grundgesetzes den Ländern und Kommunen gestattet, unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten vernünftige Regelungen zu finden. - Herr Präsident, ich sehe Ihr Blinken; ich höre auch sofort auf.
Ich bin also der Auffassung, daß ohne zwingende Not kein einziger Kleingarten vernichtet werden darf. Das gehört übrigens auch der SPD und ihrem Senator Nagel in Berlin ins Stammbuch geschrieben, der immerhin ein Drittel der bestehenden Flächen einfach überplant hat, die in seinem Flächennutzungsplan nicht mehr vorkommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
- Ja, aber auf Kosten der Kleingärtner. Das ist etwas anderes.
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- Meine Redezeit ist leider abgelaufen, Herr Kansy. Aber ich bin dafür, daß die bestehenden, durchaus vorhandenen Flächen, die z. B. im Eigentum des Bundes sind, für Wohnbauten genutzt werden, aber nicht die Flächen, die von Kleingärtnern zu sehr sinnvoller freizeitgärtnerischer und ökologischer Arbeit genutzt werden. Ich bedanke mich auch für diese Nachfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile zum Schluß dieser Debatte das Wort der Frau Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unserer Frau Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Gesetz, das heute beschlossen wird, sind vier Millionen Kleingärtner und ihre Familien betroffen. Es war wichtig und notwendig, daß das Gesetz zügig beraten und verabschiedet worden ist. Das ist der Fall gewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß dafür.
Ich finde es auch besonders wichtig, daß das Gesetz nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, aber dennoch sozialverträglich gestaltet worden ist. Ich bin froh, anmerken zu können, daß die Kernpunkte der Regierungsvorlage erhalten geblieben sind, nämlich die Pachtzinsbegrenzung, die Begrenzung auf die Verdoppelung der bisherigen Höchstpacht, aber auch die Stufenlösung für die neuen Bundesländer, um den anderen Einkommensverhältnissen in den ostdeutschen Bundesländern Rechnung zu tragen.
Für die Bundesregierung war und ist die Pachtzinsbegrenzung ein besonders wichtiger Punkt, um die soziale Funktion des Kleingartenwesens auch in Zukunft erhalten zu können. Diese Pachtzinsbegrenzung ist verfassungsrechtlich legitimiert. Deswegen müssen auch die Begrenzungen des Verfassungsrechts besonders sorgfältig beachtet und eingehalten werden.
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Die Legitimation ist zum einen sozialpolitisch: Kleingärtner sind im wesentlichen Mieter, die über die Nutzung eines Kleingartens eventuell vorhandene Mängel in ihrer Wohnung oder in ihrem Wohnumfeld ausgleichen können und wollen.
Die Pachtzinsbegrenzung ist zum anderen baurechtlich legitimiert: Dauerkleingärten sind häufig in Bebauungsplänen verankert, oder sie liegen im Außenbereich und vermitteln damit keine Baurechte.
Damit ist schon klar, daß Kleingärten Grünflächen und kein Bauland sind und daß sie in diesem Charakter erhalten werden müssen, wenn die Pachtzinsbegrenzung weiterhin verfassungsrechtlich Bestand haben soll.
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß für die verfassungsrechtliche Legitimation die Gestaltung und Ausstattung der Lauben von größter Wichtigkeit sind. Lauben sind zulässig im Rahmen der gärtnerischen Nutzung. Deswegen gibt es die Begrenzung auf all das, was hier schon diskutiert worden ist.
Ich denke, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir uns einig sind, daß wir alles unterlassen sollten, um einen Vorwand für einen nächsten Kläger vor dem Verfassungsgericht zu liefern.
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Herr Kollege Seifert, Sie haben heute hier wieder ein Musterbeispiel der üblichen üblen PDS-Kampagnen geliefert und damit auch schon einen Hinweis darauf gegeben, wie Sie offensichtlich die nächsten Monate des Jahres 1994 zu gestalten gedenken. Sie wissen ganz genau, daß es im geltenden Recht Bestandsschutz für alles das gibt, was nach dem zum Zeitpunkt des Baus geltenden Recht gebaut worden ist. Deswegen gibt es Bestandsschutz selbstverständlich auch für die Lauben, die in den ostdeutschen Bundesländern mit der Genehmigung, die damals notwendig war und auch nach den dort geltenden Gesetzen erteilt wurde, gebaut worden sind.
Das gleiche gilt selbstverständlich in den westlichen Bundesländern, wo ebenfalls der Bestandsschutz im geltenden Recht gewährleistet ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-02-24:
Ja, selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-24:
Frau Ministerin, wollen Sie denn nicht einmal zur Kenntnis nehmen, daß nicht ich die Leute aufhetze, sondern daß die Leute vor Ihrem Gesetzentwurf Angst haben und daß es bei dem Bestandsschutz zwar um die Leute geht, die jetzt schon dort sind, ich aber vorhin schon einmal die Frage gestellt hatte: Wie ist das mit der Weitervergabe an Kinder und Enkel? Geben Sie den Menschen Sicherheit, daß sie dort bleiben können - auf Jahrzehnte? Dann ist es gut.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Jetzt hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilz das Wort.
Wolfgang Weiermann (NA), 1994-02-24:
Ich bitte um Entschuldigung; ich mache es kurz. Ich war vielleicht eben zu spät dran, als ich die Ministerin fragen wollte, was sie auf der westdeutschen Seite unter Bestandsschutz versteht.
Was wollen Sie konkret schützen? Ist schon der Schutz der inhaltlichen Ver- und Entsorgungselemente, wenn sie vorhanden sind, für Sie Bestandsschutz?
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- Entschuldige mal, man muß ja wissen, worum es geht. Wenn es um Bestandsschutz geht, wenn es um Sicherheit geht, wenn man will, daß die Rechtsunsicherheit in den Städten aufhört, dann bitte ich um Erklärung und Aufklärung in der Frage, was Sie unter Bestandsschutz in der alten Bundesrepublik Deutschland verstehen. Das, was in anderen Bereichen gilt, ist mir klar, aber was verstehen Sie im Bereich der alten Bundesrepublik Deutschland unter Bestandsschutz?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Ministerin, Sie müssen nicht antworten, aber Sie dürfen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-02-24:
Herr Kollege, ich habe gerade im Handbuch des Deutschen Bundestages nachgesehen. Sie sind Ehrenmitglied einer Kleingartenkolonie in Dortmund, damit allerdings in einem Bundesland, das die Rechtslage genauso beurteilt wie die Bundesregierung. Insofern ist es Ihnen selbstverständlich genauso geläufig wie allen anderen fachkundigen Kollegen hier im Raum, daß Bestandsschutz in Ost und West genau das gleiche meint, nämlich alles das, was auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den entsprechenden notwendigen Genehmigungen gebaut worden ist. Natürlich spricht nichts dagegen, auf örtlicher Ebene Vereinbarungen zu treffen.
Damit sollten wir uns wirklich darauf verständigen, daß wir selbstverständlich wissen, was in den Kleingartenkolonien Sache ist, daß dies auf der örtlichen Ebene entstanden ist, daß es seine Begründung hat, aber wir sollten nicht alle Bereiche des Lebens so verrechtlichen,
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daß wir die sozialen Ziele, die wir damit verfolgen, gleichzeitig wieder mit aufs Spiel setzen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Augustinowitz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun spricht der Kollege Günther Friedrich Nolting.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heistermann zu?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1994-02-24:
Ich lasse diese Zwischenfrage selbstverständlich zu; aber die Uhr darf nicht weiterlaufen.
Dieter Heistermann (NA), 1994-02-24:
Kollege Nolting, können Sie mir wenigstens darin folgen, wenn ich feststelle, daß es unter unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung nicht passiert ist, daß Hunderttausende von Wehrpflichtigen durch einen administrativen Akt von der Ableistung des Wehrdienstes gestrichen worden sind, ohne daß das Parlament formal beschlossen hat? Man hat sie einfach aussortiert. Können Sie sich vorstellen, welche Gefühle das bei den Betroffenen hinterläßt? Die einen dienen, die anderen verdienen.
Deshalb wollen wir einfache, nachvollziehbare, klare gesetzliche Vorschriften haben und nicht allein der Administration solche Entscheidungen überlassen.