emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Das Entscheidende ist, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe heute nur diejenigen wahrnehmen, die in
der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

({0})

Denn dort zahlen diejenigen, die keine Kinder haben, für
diejenigen mit, die Kinder haben.

({1})

Deshalb haben wir gesagt: Diese Aufgaben sollen über
Steuern finanziert werden.

({2})

Wenn wir eines Tages so weit wären - so weit sind wir
aber noch nicht; der Bereich umfasst bei den Krankenkassen 25 Milliarden Euro -,

({3})


dass man Beiträge für Kinder über Steuern in die gesetzliche Krankenversicherung zahlt, dann müsste man - da
haben Sie recht ({4})

auch die Beiträge für die Kinder zahlen, die in der privaten Krankenversicherung sind. Aber das machen wir hier
nicht. Das ist eine pauschale Abgeltung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehört unter anderem die
beitragsfreie Mitversicherung. Darum geht es erst einmal. Die Menschen in der privaten Krankenversicherung, die keine Kinder haben, zahlen dafür keinen Cent;
die anderen, die Kinder haben, müssen ihre Beiträge
zahlen. Das ist der Unterschied.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Ministerin, der Herr Kollege Schily würde gerne

noch eine Zwischenfrage stellen.
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Ja, bitte.
konrad schily (NA), 2007-09-13:
Frau Ministerin, habe ich richtig verstanden, dass Sie

gesagt haben, dass Privatversicherte in der Regel keine
Kinder haben?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Ministerin, der Kollege Seifert würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Aber wirklich in aller Kürze, Herr Kollege.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Jetzt, Herr Kollege Spahn, würde die Kollegin

Scharfenberg gern noch eine Zwischenfrage stellen,
wenn Sie es genehmigen.

({0})
ilja seifert (NA), 2007-09-13:
Frau Ministerin, niemand wird bestreiten, dass es

sinnvoll und notwendig ist, denjenigen, die auf Pflege
angewiesen sind, und ihren Angehörigen mehr Beratung
zukommen zu lassen.

Ihre hochgelobten Pflegestützpunkte, die Sie einrichten wollen, erinnern mich in fataler Weise an die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach dem SGB IX.
Wenn man diese schließen würde, würde das in
80 Prozent der Fälle überhaupt keiner merken, nicht einmal diejenigen, die dort arbeiten. Wie wollen Sie dafür
sorgen, dass dies bei Ihren Pflegestützpunkten nicht eintritt, abgesehen davon, dass die Finanzierung nicht geklärt ist?
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Wir wollen das sicherstellen, Herr Kollege Seifert, indem die Pflegekassen verpflichtet werden, für jeweils
20 000 Einwohner und Einwohnerinnen einen Pflegestützpunkt vor Ort zu organisieren. Man muss dabei auf
bewährte Strukturen zurückgreifen. Die professionelle
Pflegebegleitung wird in diesen Pflegestützpunkten angesiedelt sein, und zwar mit dem Ziel, dass das, was Sie
zu Recht kritisieren, nicht passiert. Altenhilfe, Krankenhilfe, Pflegehilfe, Behindertenhilfe sowie die Vermittlung von Angeboten zur Betreuung oder zu anderen
Leistungen sollen für die Menschen im Stadtteil erreichbar sein. Die Menschen sollen wissen, wo sie hingehen
und Hilfe erhalten können und wo diese Dinge organisiert werden. Dies ist das Ziel. Ich rate Ihnen, sich einmal die Einrichtungen in den Niederlanden anzusehen,
die wohnortnah, auf dem Land wie in der Stadt, eine Betreuung für die Menschen organisieren und nicht schon
beim ersten Schritt eine Hürde darstellen.

Die Freistellung derjenigen, die pflegen - ich rede
nicht nur von der Freistellung von bis zu einem halben
Jahr, sondern auch von kurzfristigen Freistellungen -, ist
sehr wichtig.

({0})

Denn wenn ein Pflegefall auftritt, hat man dann Zeit, in
Ruhe zu organisieren und anhand der Veröffentlichungen der Qualitätsberichte zu entscheiden, wo man hingehen möchte. Diese Zeit ist notwendig, wenn wir auf
Dauer eine gute und qualitativ hochwertige Pflege organisieren möchten. Wir müssen den Menschen Zeit geben. So, wie die Eltern Zeit für ihre Kinder brauchen,
brauchen die Kinder auch Zeit für ihre Eltern, damit sie


das organisieren können, was in der Familie gebraucht
wird.

({1})

Wir werden darüber noch lange diskutieren.

({2})

Ich bitte Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung.

({3})

- Dies ist nicht wie bei der Gesundheitsreform, Herr
Bahr. Von Ihnen ist ja noch gar kein Vorschlag dazu gekommen, wie man die Pflege organisieren könnte.

({4})

Sie können sicher sein, dass die Koalition sich von einem Ziel leiten lassen wird: Wir wollen, dass die Menschen, die pflegebedürftig sind, die Hilfe erhalten, die
möglich ist.

({5})

Wir wollen diejenigen, die diese Arbeit verrichten - ob
in der Familie oder professionell -, unterstützen, soweit
es uns möglich ist, und damit die Würde älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt dieser Gesellschaft rücken und sie nicht am Rande stehen lassen.

Danke schön.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Claudia

Winterstein, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
claudia winterstein (NA), 2007-09-13:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluss kommen.
Sie sind angetreten, um die Bereiche Gesundheit und
Pflege grundlegend zu reformieren. An dieser Aufgabe
sind Sie, Frau Ministerin, grandios gescheitert.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Frank Spieth, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist der Kollege Ewald Schurer, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
ewald schurer (NA), 2007-09-13:
Danke schön. - Das RKI muss also besser ausgestattet werden; dazu gibt es keine Alternative.

Ganz zum Schluss möchte ich mit Ihrer Zustimmung
noch einen Gedanken in aller Kürze bringen.
ewald schurer (NA), 2007-09-13:
Ja. - Mich beschäftigt noch die Errichtung der

DAMA. Wir hoffen, dass wir hier vorankommen. Wir
wissen, dass die Überführung des BfArM in die DAMA
insbesondere für die Evaluierung neuer Medikamente
wichtig ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bin eigentlich guten Mutes, dass wir in der Gesundheitspolitik
gut vorankommen. Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
heinz lanfermann (NA), 2007-09-13:
Aber selbstverständlich.

({0})

- Natürlich auch dann, wenn er heute keine Fliege trägt.
karl lauterbach (NA), 2007-09-13:
Herr Lanfermann, glauben Sie, dass sich die wirtschaftlichen Probleme des Umlagesystems, die Sie hier
beklagen, leichter lösen lassen, wenn man Ihren Vorschlägen folgt, wenn, wie Sie es für richtig halten, keine
Steuermittel in dieses System fließen und sich die Einkommensstärksten an diesem System nicht beteiligen,
oder sind Sie mit mir der Meinung, dass Sie die Probleme, die Sie hier beklagen, selbst verursachen,

({0})

indem Sie sich dagegen sperren, dass Steuermittel in das
System fließen, und indem Sie dafür sorgen, dass sich
die 10 Prozent der Bevölkerung, die die höchsten Einkommen haben und über 30 Prozent des Gesamteinkommens und 50 Prozent des Gesamtvermögens verfügen,
an diesem Solidarsystem nicht beteiligen?

({1})

Sie sind es doch, die das Solidarsystem schwächen und
dann dessen Schwäche beklagen. Sie verurteilen die Opfer Ihrer eigenen Politik.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, Sie müssen bitte stehen bleiben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich gebe dem Kollege Ilja Seifert, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jella Teuchner,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg, Bündnis 90/Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
elisabeth scharfenberg (NA), 2007-09-13:

Ja. - Es gibt gute Ansätze. Setzen Sie also Ihre ideologischen Scheuklappen ab und handeln Sie jetzt im
Sinne der Betroffenen!

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Letzter Redner in der Debatte zu diesem Haushalt ist

der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU.

({0})
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf das eine oder andere, was gesagt worden
ist, eingehen. Lieber Kollege Spieth, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich gefragt: Ist denn schon Weihnachten? Sie haben gesagt, dass Sie einen zusätzlichen
Steuerzuschuss von 1,7 Milliarden Euro für die Krankenversicherung und 1 Milliarde Euro für die Prävention
wollen. Außerdem haben Sie uns aufgefordert, mehr in
die Krankenhäuser zu investieren und Zuzahlungen zu
streichen. Allerdings haben Sie nicht ein Wort darüber
verloren, wie Sie das bezahlen wollen.

({0})

Falls Ihr Fraktionsvorsitzender bei seinen Ausflügen
zu seinen kommunistischen Freunden auf Kuba einen
Schatz gefunden hat, mit dem Sie all das bezahlen können, lassen Sie uns das wissen. Aber allen alles zu
versprechen - nach dem Motto: Freibier für alle! -, ohne
zu sagen, wie das bezahlt werden soll, das ist ein bisschen billig.

({1})

Zu den einzelnen Positionen des Haushalts wurde
schon vieles gesagt. Mir ist wichtig, dass der Haushaltsansatz für die Bekämpfung von HIV/Aids im Bereich
der Prävention weiterhin auf dem hohen Niveau von
12 Millionen Euro verbleibt. Damit stellen wir uns den
Herausforderungen steigender Infektionsraten. Zugleich
aber - deswegen bin ich froh, dass Bundesministerin
Schavan schon hier ist - zeigt sich unser Schwerpunkt
hier daran, dass wir auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Wir
stärken also die Kompetenzen, die wir bei der Bekämpfung von HIV/Aids, aber auch in anderen Bereichen haben.

Insbesondere im Zusammenhang mit Demenz werden
wir uns mehr als bisher im Forschungsbereich engagieren; das ist unser Plan für die Zukunft. Dadurch kann es
gelingen, dass wir einen Großteil der prognostizierten
Kosten, die infolge demenzieller Erkrankungen auf unsere Gesellschaft zukommen werden, und - das ist noch
viel wichtiger - viele Schicksalsschläge für Familien
vermeiden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege Spahn, der Herr Kollege Spieth würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Bitte schön.
frank spieth (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Spahn, auf Kuba spielt nicht so sehr

Bier eine Rolle, sondern eher Rum; das gebe ich Ihnen
zunächst einmal zu bedenken.

({0})

Nun zu meiner Frage. Würden Sie mir recht geben,
dass Investitionen in die Krankenhäuser - in den letzten
15 Jahren haben sie nicht stattgefunden - getätigt werden müssen, wenn die Krankenhäuser in einem erträglichen Zustand erhalten werden sollen, und würden Sie
mir bitte sagen, von wem? Ich habe die Forderung aufgestellt, dass der Bund einen Teil dazu beitragen soll.

Geben Sie mir recht, dass die Arbeitgeber dadurch,
dass nur die Versicherten ihren Beitrag zahlen müssen,
entlastet worden sind

({1})

und dass alle anderen Forderungen, die ich erhoben
habe, locker bezahlt werden könnten, wenn die Arbeitgeber ihren Teil paritätisch in die Krankenversicherung
einzahlen würden?

({2})
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Dass wir mit Blick auf die Krankenhäuser zusätzliche

Investitionen brauchen, ist völlig unbestritten.

({0})

Es werden zum Beispiel Diskussionen über die Änderung der Fallpauschalen geführt, übrigens auch mit den
Ländern. In dem einen oder anderen Land regiert Ihre
Partei mit, wenn mich nicht alles täuscht.

({1})

Auch dort sieht es, was Investitionen in die Krankenhäuser angeht, nicht sehr rosig aus.

({2})

Wir müssen gemeinsam überlegen, was zu tun ist, um
die notwendigen Mittel bereitstellen zu können. Herr
Spieth, ich habe gesagt: Indem Sie sich hier hingestellt
und allen alles versprochen und viele Milliarden Euro in
den Raum gestellt haben, haben Sie es sich etwas zu einfach gemacht. Ich weiß, dass es einfach ist, in der Opposition zu sein. Aber ab und zu muss man auch einmal sagen, wie das Ganze bezahlt werden soll.

({3})

Jetzt möchte ich, da wir im Moment auch eine Art
Pflegedebatte führen, einiges zur Pflegereform sagen.
Grundsätzlich stellen die Eckpunkte der Regierung sowie der Gesetzentwurf für uns als Unions-Bundestagsfraktion eine gute Basis für die weitere Debatte dar. Sie
halten sich im Rahmen dessen, was momentan mit den
politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag möglich ist. Ich will nur die bessere finanzielle Ausstattung
der Betreuung an Demenz erkrankter Menschen nennen.
Außerdem werden wir den ambulanten Sektor stärken.

Wir werden jenseits der Kategorien Heim, ambulante
und stationäre Behandlung mehr Zwischenstufen möglich machen, Herr Seifert. Dazu gibt es Modellprojekte,
in denen Leistungen gepoolt werden können und bei denen es um die Kombination von Tages- und Nachtpflege
geht. Mit Blick auf diese Modelle müssen wir gemeinsam schauen, wie wir in einer älter werdenden Gesellschaft eigentlich leben werden. Meine Generation wird
diejenige sein, die 2050 70 Jahre und 2060 80 Jahre alt
sein wird. Wir müssen uns fragen, wie dann die Menschen über 60 Jahre, immerhin ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland - vielleicht noch zusammen mit Ihnen Herr Tauss -, leben werden.

({4})

Es geht um die Frage, wie diese ältere Gesellschaft leben
wird. Genau dieser Frage wollen wir mit diesen Modellprojekten nachgehen.

Außerdem ist das Thema Transparenz sehr wichtig;
das merkt man auch in Gesprächen in den Wahlkreisen.
Diese Debatte ist notwendig, richtig und wichtig und
wurde durch den jüngsten Bericht des Medizinischen
Dienstes neu angestoßen. Die Debatte über Transparenz
und Qualitätssicherung müssen wir im Übrigen auch im
Sinne der gut arbeitenden Einrichtungen führen. Nur
wenn wir transparent machen, wer gut und wer schlecht
arbeitet, können sich die gut arbeitenden Einrichtungen,
wo mit viel Engagement und viel Einsatz der Pflegekräfte viel Gutes getan wird, gegen pauschale Verunglimpfungen, wie wir sie aus manchen Zeitungen kennen, wehren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Jetzt, Herr Kollege Spahn, würde der Kollege Seifert

gern eine Zwischenfrage stellen.

({0})
ilja seifert (NA), 2007-09-13:
Lieber Herr Kollege Spahn, da Sie sich nun öffentlich

als Pflegeexperte geoutet haben, werden Sie mir sicher
darin zustimmen können, dass seit vielen Jahren in allen
einschlägigen Gesetzen steht, dass ambulante Behandlung stationärer vorgeht. Seit vielen Jahren sind dennoch
immer alle Investitionen in den stationären Bereich gegangen. Wenn das, was Sie gesagt haben, wahr werden
soll, müssen Sie mir doch zustimmen, dass endlich auch
einmal Investitionen in den ambulanten Bereich stattfinden müssen. Das müssen Investitionen in Strukturen
sein, die nicht starr, sondern flexibel sind. Sie müssen,
wie Sie selbst sagen, ein sehr breites Spektrum verschiedener Varianten der assistierten Begleitung überhaupt
erst ermöglichen.
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Seifert, wenn Sie unseren Entwurf lesen, werden Sie sehen, dass wir genau das tun. Wir erhöhen die finanziellen Leistungen für den ambulanten Bereich, für alle drei Pflegestufen, erhöhen das Pflegegeld
und machen es möglich, Leistungen zu poolen, sodass
mehrere Pflegebedürftige sich Leistungen zusammen
einkaufen können.

({0})

Wir bringen wesentlich mehr Flexibilität in diesen Bereich hinein. Insofern könnten Sie auch einmal anerkennen, dass wir in diesen Bereichen viele wichtige Schritte
in die richtige Richtung tun.
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Die letzte für heute.
elisabeth scharfenberg (NA), 2007-09-13:

Herr Kollege Spahn, stimmen Sie mir darin zu, dass
es etwas verwirrend ist, wenn Sie sich sehr positiv über
die Eckpunkte des Referentenentwurfes zur Pflegereform äußern, dann aber heute Morgen im Tagesspiegel
folgende Äußerung von Ihnen zu lesen ist:

Wir sollten nicht neue Leistungen einführen, wenn
wir Probleme haben, die bestehenden zu bezahlen.

({0})

Stimmen Sie mir ferner zu, dass es etwas verwirrend ist,
dass gerade die Union eine breite Finanzierungsbasis
durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung
verhindert?
jens spahn (NA), 2007-09-13:
Zuerst, Frau Kollegin Scharfenberg, bin ich Ihnen

dankbar, dass Sie mir für das, was ich ohnehin sagen
wollte, noch mehr Zeit geben.

({0})

Nach den von mir gerade genannten Dingen, die uns
richtig und wichtig erscheinen, sind nämlich jetzt die
Punkte anzusprechen, bei denen es noch Beratungsbedarf gibt. Dazu gehören auch neue Leistungen, zum Beispiel für die Finanzierung der Freistellung von zehn Tagen. Ich stehe zu meiner Aussage, unabhängig davon, ob
Sie meinen, dass ich rechnen kann oder nicht.

({1})

Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall der eigenen Eltern zum Beispiel - wenn auch nicht jeder Pflegefall plötzlich eintritt - drei oder vier Tage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen, um eine Unterkunft für
sie zu finden, finde ich das zumutbar. Ich finde, familiärer Zusammenhalt sollte beinhalten, dass so etwas ohne
gesetzliche Regelungen möglich ist.

({2})

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Beratungsstrukturen, die aufgebaut werden sollen. Wir stimmen mit
dem Referentenentwurf und dem Vorschlag überein,
dass wir eine besser vernetzte Angebots- und Beratungsstruktur brauchen. Wogegen wir uns allerdings wehren
würden - deswegen müssen wir darüber noch diskutieren -, wäre, wenn dafür eine Beratungsbürokratie mit
4 000 Beratungsstellen quer über das Land und, Hochrechnungen zufolge, bis zu 13 000 neuen sogenannten
Fallmanagern aufgebaut werden sollte. Da müssen wir
genau schauen, Frau Ministerin, dass wir auf vorhandene
Strukturen aufsetzen und diese bündeln, anstatt neue
Strukturen zu schaffen - damit das Geld am Bett der
Pflegebedürftigen und nicht am Schreibtisch von irgendwelchen Beratern ankommt.

({3})

Deswegen ist das eine wichtige Stelle, über die noch zu
diskutieren ist.

Was wir im Rahmen dessen, was momentan eine parlamentarische Mehrheit findet, beschlossen haben, ist
eine gute Basis. Dennoch wird die Rücklage im nächsten
Jahrzehnt wieder in Anspruch genommen werden müssen. Deshalb muss ich sagen: Die Unionsfraktion bedauert es, dass es nicht gelungen ist, additiv eine Kapitaldeckung einzuführen. Ich würde mich freuen, wenn es
möglichst bald parlamentarische Mehrheiten dafür gäbe.

Abschließend ganz kurz zur Gesundheitsreform. Der
Kollege Zöller hat es schon gesagt: Die Gesundheitsreform ist wesentlich besser als ihr Ruf. Wir sehen, wie die
Akteure die Möglichkeiten, die wir ihnen gegeben haben
- Verträge schließen, Wettbewerb um Qualität und Preis -,
nutzen. Von daher, Frau Kollegin Bender: Es ist richtig,
wenn Sie von der Opposition uns im Nacken sitzen und
uns darauf hinweisen, wo wir besser werden können.
Aber es wäre auch angebracht, wenn Sie uns, wenn wir
etwas richtig machen, ab und zu auf die Schulter klopfen
würden.

({4})

Denn auch davon gibt es eine ganze Menge.

Danke schön.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette
Schavan.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pieper?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-13:

Bitte schön.
cornelia pieper (NA), 2007-09-13:
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie meine Frage

zulassen. - Nach allen Ihren Lobgesängen zu den Budgetaufwüchsen bei Bildung und Forschung möchte ich
Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass bei einem Gesamthaushalt mit einem Volumen von
283 Milliarden Euro der Haushalt für Bildung und Forschung ein Volumen von lediglich 9,2 Milliarden Euro
hat. Das sind 3,2 Prozent des Bundeshaushalts. Glauben
Sie wirklich, dass Sie damit Ihren Anspruch mit der
Wirklichkeit in Einklang bringen können? Ist das angesichts dessen, was China - die Kanzlerin war neulich
erst dort - und andere asiatische Staaten sowie unsere
europäischen Nachbarn und die Vereinigten Staaten in
Bildung und Forschung investieren, nicht eher eine
Mücke und kein Elefant, der mit Ihrem Haushalt geboren wird? So können wir den globalen Wettbewerb in
Bildung und Forschung aus meiner Sicht nicht gewinnen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Klaus

Hagemann, SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Petra Sitte für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
priska hinz (NA), 2007-09-13:

Wir werden entsprechende Anträge zum Haushalt
stellen und hoffen sehr, dass Sie diesen mit uns gemeinsam zustimmen.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nächster Redner ist nun der Kollege Kai Gehring für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Nun hat das Wort die Kollegin Ilse Aigner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist nun

der Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Dafür wäre ich sehr dankbar, weil mir die Zeit

davonrennt. - Liebe Frau Kollegin Flach, vielen Dank.
Stellen Sie eine Frage, bei deren Beantwortung ich noch
möglichst viel ansprechen kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin Flach, bitte sehr.
ulrike flach (NA), 2007-09-13:
Lieber Kollege Tauss, das Land Nordrhein-Westfalen

stellt sehr viele neue Professoren ein, weil es nicht nur
Gelder aus dem Hochschulpakt hat, sondern auch
300 Millionen Euro aus dem Studiengebührentopf. Vertreter der Universität Bochum werden mit den schönen
Worten zitiert, sie hätten Angst, dass die SPD wieder an
die Macht komme; denn die Gelder aus diesem Topf fielen dann weg. Wie stehen Sie denn dazu?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Dafür wird die Zeit nicht mehr reichen.