hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist hier in diesem Hause noch nicht bestritten worden
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- Augenblick mal, ich bin noch nicht fertig;
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so einfach geht das natürlich nicht -, daß dieses Haus als solches, daß wir alle bis zu einem gewissen Grade mit gesündigt haben. Nur, verantwortlich für die Staatsfinanzen war und bleibt die Regierung, und sie war es, die als einzige die Möglichkeit hatte, von Art. 113 Gebrauch zu machen. Das konnten wir nicht.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt einmal fortfahren. Ich möchte nicht nur diese Vergangenheit heraufbeschwören. Ich möchte jetzt wieder auf das zurückkommen, weshalb wir hier sind, die mittelfristige Finanzplanung und ihren Rahmen hinsichtlich der Ausgabenseite und der Einnahmenseite. Ich möchte auch hier noch ganz deutlich folgendes feststellen. Es ist von Herrn Mischnick gesagt worden, daß diese Regierung mit ihren Maßnahmen finanzpolitischer Art nur einen faulen Kompromiß gemacht habe, daß man nur Ausgaben gekürzt, ja, nicht einmal gekürzt, sondern abgezwackt habe, wie er sich wörtlich ausdrückte, die erst in späteren Jahren als höhere Ausgaben erfolgen würden. Er meinte, das ganze sei ohne jede Konzeption.
Es tut mir außerordentlich leid, auch hier wieder einen Blick auf die frühere Regierung werfen zu müssen. Nicht umsonst haben wir ja eine neue Regierung. Ich erinnere daran, daß die damalige Regierung Erhard-Mende ein Streichquartett einsetzte, daß man in diesem Streichquartett - ich weiß nicht, wie lange, drei Monate vielleicht - zu streichen versuchte und daß man dann in einer Mammutsitzung des Kabinetts zu dem Resultat kam, man wolle eine Milliarde streichen. Heraus kamen dann am Schluß 100 Millionen DM.
Wenn Sie weiter einmal die ganze Entwicklung der Haushalte, nicht nur die der Regierung Erhard, sondern generell rein sachlich sehen, müssen Sie zugeben, daß es uns in den vorausgegangenen Jahren kaum möglich war, große Umschichtungen nach Schwerpunkten vorzunehmen, wer auch immer den Versuch machte, weil 90 % des Haushaltsvolumens gesetzlich gebunden waren und es ganz furchtbar schwer war, die 10 % in irgendeiner Weise zu versetzen. Wenn Sie aber jetzt einmal die Arbeit dieser Regierung ansehen - da bin ich erstaunt, daß das die FDP überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt -, müssen Sie feststellen, daß die neue Regierung 15 Milliarden DM, - ohne die Investitionshaushalte - neu bewegt hat. Ich muß schon sagen: in dieser Zeit 15 Milliarden DM - ohne Investitionshaushalte - neu zu bewegen, ist eine Leistung, die von dem ganzen Haus anerkannt werden müßte. Wir haben bereits in den ersten hundert Tagen eine Umschichtung im Haushalt von über 8 Milliarden DM gehabt, und zwar sowohl durch Kürzungen als auch durch Steuererhöhungen. Wir haben dieses Mal dasselbe. Wenn Sie wollen, bin ich bereit, in der weiteren Diskussion der FDP zu sagen, wo im Jahre 1967 die Steuerkürzungen und wo die Steuererhöhungen vorliegen. Sie kommen an der Zahl von 15 Milliarden DM - ohne Investitionshaushalte und sogar ohne Bindungsermächtigungen - nicht vorbei.
Es läßt sich nicht leugnen, daß hier wirklich der Versuch gemacht worden ist, diese Misere in einer Weise und in einem Ausmaß in den Griff zu bekommen, wie es keiner vorausgesehen hat. Ich stelle deshalb für meine Fraktion fest, daß wir allen Anlaß haben, gerade für die Bereinigung des Haushalts dieser Regierung unsere volle Anerkennung auszusprechen. Diese Anerkennung sprechen wir nicht nur für die Bereinigung des Haushaltes aus, wo wir der Regierung unsere Unterstützung geben, sondern auch für die Bereinigung der wirtschaftlichen Stagnation, in der wir uns befunden haben. Es wird niemand bestreiten, daß diese Regierung den Versuch gemacht hat, durch die Haushaltspolitik im allgemeinen, durch die Investistionshaushalte im besonderen und durch eine Reihe anderer Maßnahmen - sei es konzertierte Aktion, sei es Abstimmung mit der Bundesbank und ähnliches mehr - die Dinge in den Griff zu bekommen. Diese Voraussetzungen und Tatsachen veranlassen uns, dem vorliegenden Programm zuzustimmen.
Ich möchte noch ein Wort zur Mehrwertsteuer sagen. Kein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit Begeisterung begrüßt. Der Kollege Pohle hat sehr deutlich ausgeführt, daß es auch in der CDU-Fraktion bezüglich der Mehrwertsteuer Schwierigkeiten und Auffassungsunterschiede gegeben hat. Ich darf hier auf folgendes zurückkommen, Herr Kollege Pohle. Als wir das erste Mal über die Frage der Entlastung des Altbesitzes sprachen, war von der Bundesregierung vorgeschlagen worden, den Satz von 10,5 % zu nehmen. Wir waren uns alle einig, daß dieser krumme Satz schlechter als der volle Satz von 1 % war. Wir müssen zugeben, daß durch die Umstellung
- 10 % bis 30. Juni und ab 1. Juli 11 % - diese Bedenken ausgeräumt worden sind. So ist uns die Entscheidung wenigstens in dieser Richtung etwas leichter gefallen. Die Wirtschaft kann nun besser disponieren, als es yorher der Fall war.
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- Hinsichtlich des krummen Betrages.
Ein zweiter Punkt. Hinsichtlich der Ergänzungsabgabe verhehle ich nicht, daß es alte sozialdemokratische Auffassung ist, daß höhere Einkommen und stärkere Schultern auch stärker belastet werden sollten. Wir halten deshalb die Ergänzungsabgabe

für einen absolut notwendigen Schritt, diesen Schichten der Bevölkerung klarzumachen, daß wir in dieser Zeit auch von ihnen ein größeres Opfer verlangen müssen.
Dann zur Frage der Vergünstigung für Kreditanstalten. Wir sind mit Ihnen einig, daß wir im Ausschuß noch einmal überlegen müssen, ob der vorgesehene Satz im Augenblick der richtige ist, ob man sich den Bedenken des Bundesrates anschließen oder ob man zu anderen Lösungen kommen soll. Im Prinzip sind wir aber für die Beseitigung dieses Privilegs.
Hinsichtlich des Bundesbankgesetzes sind wir der Auffassung, daß es in dieser Woche auch erledigt
werden muß.
Hinsichtlich des ERP-Investitionshilfegesetzes vertreten wir die Meinung, daß hier durch dieses Parlament und durch diese Regierung ein großer Fortschritt vollzogen worden ist. Bereits beim ersten Investitionshaushalt hat die Regierung gesagt, und sie hat es bei der Erläuterung des zweiten Investitionshaushalts erneut getan, daß uns alles nichts hilft, wenn die Länder und die Gemeinden nicht nachziehen. Mit den 500 Millionen DM des ERP-Investitionshilfegesetzes haben wir erstmals die Möglichkeit, auch bei den Gemeinden etwas zu tun. Der Vermögensausschuß des Bundestages sollte darauf achten, daß dabei auch finanzschwache Gemeinden berücksichtigt werden und die Mittel nicht nur in finanzstarke Gemeinden fließen.
Insgesamt gesehen sind wir Sozialdemokraten der Auffassung, daß diese Regierung alles versucht hat, die wirtschaftliche Stabilität wieder zu erreichen, wirtschaftliches Wachstum anzustreben, die Sicherheit des Arbeitsplatzes wieder herzustellen und darüber hinaus auf längere Sicht jedermann klarzumachen, wohin die Reise geht. Die sozialdemokratische Fraktion wird die Regierung dabei unterstützen.
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