Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-07-01:


Herr Vorsitzender, das möchte ich nicht.

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Meine Damen und Herren, natürlich bedeutet eine Reisewarnung kein Reiseverbot. Auf eigenes Risiko kann jeder und jede überallhin reisen, wo dies möglich ist, auch in Länder, für die eine Reisewarnung besteht.

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Zum zweiten Antrag der AfD. Die AfD will die Reisebranche durch gezielten Inlandstourismus retten. „Gute Idee“, sage ich da. Aber die Wirklichkeit ist der AfD, wie so oft, einen großen Schritt voraus. Erst vergangene Woche haben der Deutsche Tourismusverband und die Deutsche Bahn gemeinsam mit den Bundesländern eine große Kampagne gestartet, mit der für Reiseziele in Deutschland,

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vor allem auch abseits der großen touristischen Hotspots, geworben wird. Nun fordert die AfD in ihrem Antrag aber, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine nationale Marketingkampagne für Deutschland auflegen soll.

Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zeigen Sie deutlich Unkenntnis der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der DZT.

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Die explizite Aufgabe der Deutschen Zentrale für Tourismus ist es, im Ausland für Reisen nach Deutschland zu werben. Für diese Aufgabe, die allen Bundesländern und Regionen in Deutschland zugutekommt, wird die DZT vom Bund mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Im Inland kann und darf die DZT nicht werben, da für das Inlandsmarketing die einzelnen Bundesländer zuständig sind.

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Das, Herr Kollege Münzenmaier, wurde 2011 vom Bundesrechnungshof genau so festgestellt.

Aber keine Sorge: Die DZT hat bereits das Auslandsmarketing für das Reiseziel Deutschland hochgefahren und eine tolle Nachhaltigkeitskampagne gestartet. Diese wurde uns heute, gerade eben im Tourismusausschuss, vorgestellt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können alle, die in Deutschland leben und in Deutschland reisen wollen, die DZT-Seiten aufrufen und sich dort über die Schönheiten unseres Landes und über einzelne interessante Destinationen informieren,

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das alles natürlich auch in deutscher Sprache.

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Dann gibt es in dem AfD-Antrag noch die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung des Deutschland-Tourismus, das umfasst, dass alle Bundesbürger für ihre Deutschland-Reise einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen.

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Dies, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.

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Die Forderung ist undifferenziert, unsozial und damit für uns inakzeptabel.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines ist klar: Mit Ihren wenig durchdachten Forderungen werden Sie weder den Tourismus noch Deutschland retten.

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Ja, die Tourismus- und Reisebranche ist in ganz besonderem Maße von der Coronakrise betroffen. Und genau deswegen haben wir Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der SPD in den letzten Monaten so viel Druck gemacht – auch in unseren eigenen Reihen –, damit die Reisebranche nicht unberücksichtigt bleibt. Auch auf unsere Initiative hin sind im Konjunkturprogramm jetzt so viele Hilfen für den Tourismus- und Reisebereich enthalten.

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Ein ganz wichtiges Instrument ist die Weiterführung der Überbrückungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese Hilfen haben sich schon zu Beginn der Coronakrise für Kleinunternehmen sehr gut bewährt. Sie werden im Konjunkturprogramm jetzt fortgeführt und auf den Mittelstand, also für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, ausgeweitet.

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In einer Verwaltungsvereinbarung macht die Bundesregierung deutlich, dass Reisebüros alle Provisionen und kleinere Reiseveranstalter alle ausgefallenen Margen durch die Überbrückungshilfen decken können. Außerdem soll es einen Zuschuss zu Lohnkosten geben. – Das waren drängende Forderungen der Reisebranche, die wir verankern konnten.

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Dies muss nun von den Bundesländern entsprechend umgesetzt werden.

Außerdem enthält das Konjunkturprogramm einen Schutzschirm für Auszubildende. Das ist für die ausbildungsintensive Tourismusbranche besonders wichtig, vor allem auch mit Blick auf die Zukunft;

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denn schon heute leidet die Branche unter drängendem Fachkräftemangel.