karpf (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Frage geht es - das Wort wurde heute schon so oft gebraucht; hier ist es zweifellos am Platze - um eine Kernfrage des ganzen Gesetzes, um die Frage der echten Mitbestimmung. Es ist seit langem das Anliegen aller Beschäftigten, nicht fremdbestimmt Dienst zu tun, sondern durch eigenen Einfluß ,an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen mitzuwirken. Wenn hier der Antrag gestellt wird, diese Fragen aus § 67, wo sie unter der Mitbestimmung geregelt sind, nach § 66 hinüberzunehmen, also nur eine Mitwirkung vorzusehen, so ist das die Zurückdrängung eines echten Anliegens der Beschäftigten. Neben der Regelung 'der Lohn- und Arbeitsverhältnisse gehört es zu den Hauptanliegen der Beschäftigten, über ihre tägliche Arbeitszeit, Beginn, Ende und Pausen, und über die Aufstellung des Urlaubsplans mitzubestimmen. Hier wird es augenscheinlich, ob nur fremder Wille verfügt oder ob der Beschäftigte selbst mit Einfluß darauf hat, wie seine Zeit gestaltet wird. Die Dienstzeit, die Freizeit ist auch eine Frage des Familienlebens. So ist die tägliche Arbeitszeit also von allergrößtem Einfluß auf das ganze persönliche Leben.
Daß die Notwendigkeiten des Dienstbetriebs, die soeben angeführt worden sind, ebenso wie das Interesse ,des Staatsbürgers im Vordergrund stehen, wird zweifellos nicht bestritten, am wenigsten vom Personalrat; denn diese Erfordernisse sind sowohl dem Beschäftigten wie dem Personalrat mehr als zur Genüge bekannt. Er will und kann sich diesen Notwendigkeiten nicht entziehen. Aber im Rahmen der nun einmal gegebenen Bestimmungen über die Erfordernisse des Dienstes ist immer noch ein Betätigungsraum für die Frage, wie die Arbeitszeit zweckmäßig gestaltet und verteilt werden soll. Hier würde in einem entscheidenden Punkte das Recht
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4052.

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der Mitbestimmung empfindlich verletzt werden. Wenn behauptet wird, es handle sich hier nicht um eine soziale Angelegenheit, sondern in erster Linie um ein Verhältnis der Dienststelle in der Betreuung des Staatsbürgers, so kommt in dieser Auffassung, ob gewollt oder ungewollt, ein bedauerlicher Mangel an Vertrauen zur Dienstverantwortlichkeit der Beamten, Angestellten und Arbeiter und ihres Personalrates zum Ausdruck. Denn jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere der vom Vertrauen der Beschäftigten berufene Personalrat ist sich ebenso wie der Dienststellenleiter seiner großen Aufgabe bewußt. Aus jahrelanger Arbeit kennt er die Obliegenheiten seines Dienstes, und er ist in erster Linie auch dazu berufen, das Interesse des Staatsbürgers zu berücksichtigen. Diese Kenntnis nur dem Dienststellenleiter zuzutrauen, wäre eine Meinung, die, glaube ich, nicht in der Absicht der Antragsteller liegen kann. Dienstaufgaben und unveräußerliche Persönlichkeitsrechte sind nun einmal miteinander in Einklang zu bringen, und hier kann in einer echten Mitbestimmung, in der Notwendigkeit, daß sich beide, Dienststellenleiter und Personalrat, über diese Frage verständigen, eine wirklich gute und erträgliche Atmosphäre hergestellt werden. Denn nur wenn alle Beschäftigten begreifen und als notwendig erkennen, daß eine Regelung so und nicht anders getroffen werden muß, werden sie mit innerer Hingabe diese Maßnahmen ertragen und verstehen.
Das gleiche gilt für die Erstellung des Urlaubsplans, der merkwürdigerweise nach Meinung des Antragstellers aus dem Recht der Mitbestimmung herausgenommen werden soll. Ich darf daran erinnern, daß im ersten Entwurf der CDU, die damals bekanntlich beide Teile, das private und das öffentliche Recht, einbezogen hatte, diese Frage als eine zwingende Notwendigkeit für die Mitbestimmung bezeichnet war. Aber auch die Bundesregierung hatte seinerzeit in ihrem Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz erklärt, die Aufstellung des Urlaubsplans im Sinne einer Verteilung der Freizeit nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und nach Recht und Billigkeit sei ein echtes Anliegen der gesamten Arbeitnehmerschaft.
In Würdigung dieses absolut richtigen Standpunktes, daß es um ein echtes Anliegen geht, sollte die Festsetzung der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen und die Regelung des Urlaubsplanes, damit für den einzelnen weder Vor- noch Nachteile entstehen können, in einer echten Mitbestimmung wirklich in die Hände des Personalrats gelegt werden. Ich beantrage daher namens meiner Freunde, den Antrag Umdruck 308 Ziffern 11 und 12 abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen.
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