Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute vor allem mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der DDR und mit der Unterbringungssituation von Aus- und Übersiedlern beschäftigt.
Seit der Öffnung der Grenze der CSSR am 3. November sind 48 177 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, davon allein in den letzten 24 Stunden 11 018. Die Hälfte etwa kommt mit dem eigenen Wagen, und die anderen kommen in fahrplanmäßigen Zügen sowie in Sonderzügen, in geringerer Zahl auch in Bussen.
Der Zustrom hält an. Die Durchführung der Erstaufnahmeverfahren ist auch bei diesem Zustrom gesichert. Wir haben neben den herkömmlichen Aufnahmeeinrichtungen in Gießen und in Schöppingen in


rund 140 Notunterkünften 46 000 Betten zur Verfügung, davon in Einrichtungen der Bundeswehr rund 25 000 Betten, in Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes rund 6 000 Betten, in Einrichtungen des Katastrophenschutzes rund 8 000 Betten.
Die Verweildauer in den Durchgangseinrichtungen liegt bei zwei bis drei Tagen. Wir haben zur Bewältigung der Aufnahmeverfahren 18 Teams von Beamten des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr mit jeweils etwa 50 Mann zusammengestellt. Wir erweitern das in diesen Tagen auf 20 Teams, die im Wechsel in diesen 140 Notunterkünften die Aufnahmeverfahren durchführen, so daß wir auch weiterhin in der Lage sind, die Erstaufnahme der Flüchtlinge sicherzustellen.
Schwieriger ist die Situation bei der vorläufigen Unterbringung in den Ländern, den Städten und den Gemeinden. Es ist klar, daß es eine Aufgabe der Länder ist und bleiben muß, die vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern zu bewerkstelligen. Aber die Bundesregierung geht davon aus, daß wir alle Länder und Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein lassen dürfen. Ich habe deshalb die Bundesländer, auch die kommunalen Spitzenverbände, auf politischer Ebene zu einem weiteren Gespräch für die kommende Woche eingeladen, um darüber zu sprechen, welche zusätzlichen Hilfen für Länder, für Städte und Gemeinden für die vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern zur Verfügung gestellt werden können.
Ich will vielleicht in diesem Zusammenhang sagen: Wir haben in diesem Jahr bisher insgesamt 225 233 Übersiedler aus der DDR und über 300 000 Aussiedler, und die Zahl steigt laufend an.
Wir werden prüfen, welche weiteren Bundeseinrichtungen wir den Ländern zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern zur Verfügung stellen können. Wir sind im Gespräch mit den Alliierten. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Bereitschaft unserer Verbündeten, mit uns darüber zu sprechen und zu helfen, Raum für die einstweilige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern zu schaffen.
Die Bundesregierung appelliert an alle gesellschaftlichen Gruppen, an Verbände, an karitative Einrichtungen mitzuhelfen. Ich denke, daß wir etwa im Bereich von Jugendherbergen oder Bildungseinrichtungen weitere Möglichkeiten zur einstweiligen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern finden müssen und zur Verfügung stellen sollten. Ich appelliere auch an das Verständnis unserer Mitbürger, daß dadurch Einschränkungen auch für die Benutzer solcher Einrichtungen unvermeidlich sein werden. Aber angesichts der Dimension dieser nationalen Aufgabe möchte ich noch einmal an den Appell erinnern, den der Herr Bundeskanzler gestern in der Regierungserklärung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland hier an alle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat.
Ich möchte auch, meine Damen und Herren, ganz klar sagen, daß jeder Übersiedler oder Flüchtling aus der DDR damit rechnen muß, daß er auf längere Zeit in unzulänglichen Wohnverhältnissen hier in der Bundesrepublik Deutschland leben muß. Viele, wenn
nicht die meisten werden schlechter untergebracht sein, als sie es bisher gewohnt waren. Auch aus diesem Grund und auch im Hinblick auf die kalte Jahreszeit sollte sich jeder Deutsche in DDR vor einer möglichen Entscheidung, zu uns zu kommen, diesen Schritt sorgfältig überlegen. Aber ich füge hinzu: Wir werden jeden aufnehmen, heute, morgen und in Zukunft. Wir werden auch in Zukunft keinen zurückweisen, und niemand muß fürchten, daß, wenn er nicht heute oder morgen kommt, er dann in Zukunft hier keine Aufnahme finden wird. Wir werden auch in Zukunft alle aufnehmen, auch wenn die objektiven Schwierigkeiten groß bleiben werden.
Die Aufnahmebereitschaft der Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland ist groß. Ich appelliere an alle Bundesbürger, daß es so bleibt. Es sollte sich auch jeder überlegen, ob er nicht doch noch freien Wohnraum hat, den er zur Verfügung stellen kann. Ich bin sicher, daß Städte und Gemeinden und insbesondere unsere Landsleute, die zu uns kommen, für jedes Angebot dankbar sind.
Unsere Hoffnung ist, daß sich die Verhältnisse in der DDR rasch ändern, aber dies, meine Damen und Herren, ist allein die Verantwortlichkeit derer, die in der DDR Verantwortung tragen. Sie müssen mit Reformen ernst machen, sie müssen schnell machen, und sie müssen nicht bloß Zeichen, sondern Ecksteine setzen, die unverrückbar den Beginn einer neuen Ära markieren.
Wir wollen denjenigen helfen, die zu uns kommen, wie denjenigen, die in der DDR bleiben.