philipp missfelder (NA), 2015-06-19:
Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau

Buchholz, ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Keiner der bisherigen Redner, die sich für
die Verlängerung dieses Mandats ausgesprochen haben,
hat in irgendeiner Form behauptet, dass wir diesen Konflikt militärisch lösen können.

({0})

Wenn die Linke also klatscht, wenn gesagt wird: „Wir
wollen den Konflikt mit politischen Maßnahmen lösen“,
dann sind wir genau dieser Meinung; da können Sie sich
uns gerne anschließen. Auch wir sind der Meinung, dass
man diesen Konflikt nur politisch lösen kann und eben
nicht militärisch.

({1})

Allerdings: Die Zwischenfälle, die Sie aufgezählt haben, sind sehr, sehr ernst zu nehmen, und sie beschäftigen uns natürlich. Aber ohne MINUSMA würde es nicht
bei diesen Zwischenfällen bleiben, sondern dann hätten
wir einen Flächenbrand. MINUSMA bringt uns überhaupt erst in die Lage, die Entwicklungszusammenarbeit
zu vertiefen, Staatlichkeit aufzubauen und das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist ja gelungen.

({2})

In Ihrem ganzen Beitrag haben Sie außer Acht gelassen, dass der Versöhnungsprozess innerhalb des Landes
mittlerweile sehr große Fortschritte macht.

({3})

Daran hat auch MINUSMA einen Anteil; gar keine
Frage. Ohne MINUSMA wäre das nicht zustande gekommen, ohne unser großes politisches Engagement darüber hinaus auch nicht.

Im Bereich der Krisenprävention sind wir mehr als je
zuvor tätig. Wir haben Ausstattungshilfeprogramme für
die malischen Streitkräfte auf den Weg gebracht, um dort
wieder Staatlichkeit hinzubekommen. Polizei und Sicherheitskräfte werden im Rahmen von EU-Missionen
und VN-Missionen nach unseren Maßstäben ausgebildet. Die Entwicklungszusammenarbeit habe ich schon
angesprochen.

Darüber hinaus versuchen wir, die Konfliktursachen
anzugehen. Wir müssen die staatlichen Strukturen in die
Lage versetzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Wir haben ein Programm aufgelegt, in dessen Rahmen Trainingskurse für Polizeikräfte durchgeführt werden. Wir haben ein Programm aufgelegt, das eine
Professionalisierung der Medien zum Ziel hat, damit die
Kommunikation wieder funktionieren kann und die
Leute nicht auf einzelne örtliche Stammesgruppen oder
andere Rattenfänger, die versuchen, dort Unruhe zu stiften, hereinfallen. Das alles ist nur möglich, weil wir einen Gesamtansatz gewählt haben; das ist uns nicht
leichtgefallen.

Keiner von uns ist gerne dabei, wenn es darum geht,
Soldaten in gefährliche Einsätze zu schicken. Aber als
unsere französischen Partner uns gefragt haben, ob wir
ihnen zur Seite stehen würden - sie haben dort die LeadFunktion übernommen -, haben wir nicht Nein gesagt,
sondern wir haben gesagt, dass wir unter den Bedingungen, die ich genannt habe, bereit sind, unser Engagement
über das Politische hinaus um eine militärische Komponente zu ergänzen. Das verstehe ich unter Verlässlichkeit, auch im Bündnis mit unseren französischen Freunden, meine Damen und Herren.

({4})

Die Lage - das haben Sie richtig beschrieben - ist
nach wie vor sehr fragil; gar keine Frage. Wir haben am
7. März dieses Jahres einen Anschlag erlebt, von dem
auch Ausländer beinahe betroffen gewesen wären. Dieser Anschlag ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Es gibt
verschiedene Terrorgruppen, die dort aktiv sind. Keiner
weiß so richtig, aus welcher Richtung diese Terrorgruppierungen kommen. Damit es keinen erneuten Flächenbrand in Mali gibt, damit dieses Land nicht auseinanderfällt, ist es notwendig, sich ihm mit großer
Aufmerksamkeit zu widmen. MINUSMA ist im Verbund mit unseren entwicklungspolitischen Maßnahmen
die richtige Antwort. Deshalb plädiere ich für die Fortsetzung dieses Mandats.

Herzlichen Dank.

({5})