Ina Lenke (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die im Grundgesetz auferlegten Pflichten der
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen
ist eine ganz besondere Aufgabe, der wir uns auch im
Bundestag widmen müssen. Die FDP-Fraktion hat gezeigt, dass sie mit parlamentarischen Initiativen ihren Beitrag dazu geleistet hat.

Heute sprechen wir über den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung von Frauen im Bundesdienst und über ein altes Gesetz in neuer Verpackung, das
rot-grüne Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes. Meine Damen und Herren,
über viele Seiten ist das Vorgängergesetz, das Frauenfördergesetz, unverändert geblieben. Dass Sie es aktualisiert
haben, ist in Ordnung. In dem Gesetzentwurf sind sicherlich auch viele gute Vorschläge enthalten. Aber wir müssen auch das Gesetz insgesamt sehen: Manches betrachtet
die FDP kritisch, weniges ist aus ihrer Sicht positiv zu bewerten.

Zunächst komme ich auf zwei positive Punkte in dem
Gesetz zu sprechen. Die FDP hat es mit den Stimmen aller
Fraktionen in unserem Ausschuss durchgesetzt, dass den
besonderen Belangen behinderter und von Behinderung
bedrohter Frauen Rechnung getragen wird. Das ist eine
gute Sache.

({0})

Je älter ich werde, desto wichtiger ist nach meiner Ansicht eine geschlechtergerechte Sprache. Man darf es
damit nicht übertreiben, aber man darf die weiblichen
Sprachformen auch nicht vergessen.

({1})

Die Sprache prägt enorm. Wenn ich höre, wie sich Männer darüber lustig machen, dann sage ich immer: Wir können es jetzt einmal 50 Jahre lang anders herum machen;
wir haben immer unter männlichen Sprachformen leiden
müssen und können nun frauenspezifische Begriffe nehmen.

({2})

Genau da höre ich Proteste. Daran wird die Schnittstelle
erkennbar; das wollen die Männer nicht. Das war jetzt nur
ein kleiner Schlenker.

Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich werde das noch begründen. Trotzdem brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Schließlich haben auch wir - mit der
CDU/CSU - das Frauenfördergesetz beschlossen. Unter
den Änderungen, die Sie gemacht haben, sind einige - ich
werde sie gleich aufzählen -, die wir nicht mittragen wollen. Ich bitte, das nicht dahin gehend misszuverstehen,
dass wir grundsätzlich gegen solche Gleichstellungsgesetze im öffentlichen Dienst sind.

Ich will nun zu dem Bericht kommen, der von der Regierung vorgelegt worden ist. Diese regelmäßige Berichterstattung soll letztendlich eine Erfolgskontrolle sein, inwiefern das Frauenfördergesetz gegriffen hat. Dabei
haben wir festgestellt, dass sich - trotz des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, das ich so sehr liebe, alleine
schon des Namens wegen - insgesamt wenig getan hat.
Das heißt, wir konnten nicht erreichen, dass in Gremien
des Bundes mehr Frauen Eingang finden. Ich glaube, dass
solche Gesetze alleine nicht viel bewirken können. Viel
wichtiger sind die Rahmenbedingungen, die Frauen haben.

({3})

Dazu werde ich gleich kommen.

In diesem Bericht heißt es: Frauenförderpläne werden
zwar durchgängig aufgelegt, aber Führungspositionen
sind - das hat auch Frau Bergmann gesagt - dennoch nur
zu knapp 10 Prozent mit Frauen besetzt. Grund dafür,
Frau Bergmann, ist, wenn Sie es genau gelesen haben, die
Tatsache, dass sich keine oder nur sehr wenige Frauen auf
Leitungsfunktionen bewerben. Wir müssen nicht immer
denken: die armen Frauen! Frauen haben auch andere
Wünsche, andere Biographien. Lesen Sie das noch einmal
durch! Oft gab es keine Bewerbung von Frauen für Leitungsfunktionen. Darum müssen wir uns kümmern. Sie
müssen ermutigt werden.

Frau Schwaetzer hat mir gerade gesagt, dass sie damals
als Bauministerin kein Gleichstellungsgesetz brauchte.
Sie hat Frauen ganz gezielt gefördert. Machen Sie das bei
Ihren Ministerien auch! Da geht das sicher genauso.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu
den Kritikpunkten an diesem Gesetz. Wir kritisieren
die Ausweitung des Gesetzes auf die Privatwirtschaft
durch die Hintertür. Unternehmen - das hat auch schon
Frau Schewe-Gerigk sehr stolz gesagt -, die früher öffentlich-rechtlich organisiert waren und jetzt privatwirtschaftlich tätig sind oder institutionelle Zuwendungen erhalten,
müssen sich diesem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz
für den öffentlichen Dienst unterwerfen. Die FDP hat sich
gegen ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft ausgesprochen. Und wir wollen das hier auch nicht durch die
Hintertür mitbeschließen.

({5})

Meine Damen und Herren, die Gleichstellungsbeauftragten werden ab dem nächsten Jahr ausschließlich
Frauen sein. Der Name des Gesetzes lautet doch Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz und soll für Männer und
Frauen gleichermaßen gelten. Ich finde es prima, wenn
sich Männer für mehr Gleichstellung im öffentlichen
Dienst einsetzen und auch Frauen vertreten.

({6})

Sie aber schließen Männer aus. Wenn Sie keine Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen finden, wollen
Sie eine Frau sogar zwangsverpflichten. Diese Logik in
diesem Gesetz kann ich überhaupt nicht verstehen.

Ein Weiteres verstehe ich persönlich nicht: Wenn beurlaubte Mitarbeiter während der Zeit ihrer Beurlaubung an
Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen wollen, werden
sie beim Wiedereinstieg mit Urlaub belohnt. Ich finde das
nicht in Ordnung; denn wenn eine Frau nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Beruf einsteigen will - ich
weiß das von mir selber -, braucht sie keinen Urlaub, sondern will arbeiten. Von daher halte ich es für ganz wichtig, dass Frauen für ihre Fortbildung während der Erziehungspause selbst sorgen.

({7})

Das sollte eine Pflicht sein. Dafür muss es hinterher nicht
unbedingt Urlaub geben.

({8})

Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss Änderungsvorschläge vorgelegt, die die Mehrheit von
Rot-Grün abgelehnt hat. Ich finde das sehr bedauerlich.
Daher können wir vielen der von Rot-Grün vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen unsere Zustimmung
nicht geben.

Noch eines - das hatte ich vergessen, das muss ich Ihnen noch einmal erzählen -: In dem Bericht, der den Berichtszeitraum 1995 bis 1998 umfasst, liest man, dass die
Ministerien zu wenig Kindergartenplätze vorhalten. Das,
Frau Schewe-Gerigk, haben Sie leider vergessen.

({9})

Das zeigt: Wie auch immer die Gesetze lauten, wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nur so haben Frauen
und Männer die Wahl, ob sie am beruflichen Leben teilnehmen wollen oder nicht.

Meine Damen und Herren, noch ein Letztes: Dem Antrag, ein gesondertes Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr zu erarbeiten - diese Aufgabe haben Sie der
Bundesregierung mit diesem Antrag ja auferlegt -, stimmen wir zu. Wir wollen sehen, was die Bundesregierung
da macht, und werden unsere eigenen Vorstellungen dann
auch vortragen.

Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. Sie
müssen ertragen, dass es noch andere politische Vorstellungen als nur die von Rot-Grün gibt.

({10})