emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte lange (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Lohmann, macht es mir wirklich sehr schwer, das durchzuhalten, was ich mir vorgenommen habe: zu beachten, daß wir hier über ein sehr sensibles Thema reden, dessen Auswirkungen in der Öffentlichkeit wir einschätzen können und bei dem jedes Wort auf Mühlen geraten könnte, die wir nicht haben wollen.
({0})
Ich denke, wir sollten bei allem, was wir sagen, im
Auge behalten und überprüfen, ob es den Menschen
hilft, um die es heute geht. Wir sollten von hier aus
signalisieren, daß es dabei bleibt, daß bei uns Schutzsuchenden, die vorübergehend Aufnahme in unserem Land finden, eine menschenwürdige Versorgung garantiert wird.
({1})
Ich bin von Schulkindern gefragt worden: „Müssen Entscheidungen bei euch immer so lange dauern?" Ich habe versucht, ihnen zu erklären, warum Entscheidungen manchmal sehr lange dauern müssen. Hier haben wir ein Beispiel dafür, daß die Kürze der Beratung nicht unbedingt ein Ausweis dafür sein muß, daß ein Gesetz gelingt.
({2})
Ich bin mir sicher - das ist aus den Erklärungen der Länder auch abzulesen -, daß sie eigentlich etwas anderes gewollt haben
({3})
und daß sie im Gestrüpp der Formulierungen hängengeblieben sind. Das zu vermeiden ist ja auch nicht ganz einfach. Denn so, wie das Gesetz angelegt und gestrickt ist, kann es schon passieren, daß jemand, der sich in dem Recht nicht so auskennt, möglicherweise einer Sache zustimmt, die er so nicht wollte. Lesen Sie, was Bürgerkriegsflüchtlinge anbetrifft, Äußerungen nach!
({4})
Insofern danke ich - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lohmann - allen Organisationen, den Kirchen, den Gewerkschaften, die uns geschrieben
({5})
- wenn der uns geschrieben hätte, hätte ich ihm auch gedankt - und uns auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Übertreibungen sind für diejenigen, die Anwälte der Flüchtlinge sind, erlaubt. In unserer Gesellschaft, so sage ich einmal, sind sie erst recht erlaubt.
({6})
Nur, in der Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge, meine
Damen und Herren, haben sie sich leider nicht geirrt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
brigitte lange (NA), 1998-03-26:
Ja.
ulrich heinrich (NA), 1998-03-26:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir heute die erste
Lesung haben - weil Sie eben gerade die Kürze der Beratung kritisiert haben?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Amke Dietert-Scheuer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Lühr.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner, PDS.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts so vieler Falschbehauptungen möchte ich mit dem beginnen, worum es heute nicht geht. Es geht nicht darum, daß Leistungen für Menschen eingeschränkt werden, die sich in einer Notlage befinden und denen deshalb der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, zum Beispiel Asylbewerbern während des Asylverfahrens oder anerkannten Asylbewerbern. Es geht auch nicht darum - das immer wieder bemühte Beispiel -, einem durch Folter traumatisierten Menschen, der in Deutschland die erforderliche medizinische Hilfe erhält, Leistungen zu kürzen; denn diesen Menschen wird es nicht zumutbar sein, in ihre Heimat zurückzukehren.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, ich schlage vor, daß Sie jetzt mit Ihrer Rede von vorne beginnen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts vieler Falschbehauptungen noch einmal feststellen, worum es heute nicht geht. Es geht nicht darum, Leistungseinschränkungen für Menschen vorzusehen, die in einer Notlage sind, und sich hier berechtigterweise aufhalten. Es geht auch nicht um Menschen - um das noch einmal zu sagen -, die durch Folter traumatisiert sind, die hier in Deutschland die erforderliche medizinische Hilfe erfahren und denen man nicht zumuten kann, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Worum geht es eigentlich bei diesem Bundesratsentwurf? Nach der aktuellen Rechtslage haben Ausländer einen Rechtsanspruch auf uneingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst dann, wenn sie diese Leistungen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nehmen. So ist heute die Rechtslage. Deshalb hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Leistungen für Ausländer eingeschränkt werden sollen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig aufhalten, die also rechtlich verpflichtet wären, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Das ist der Grundtatbestand.
({0})
Zu diesem Grundtatbestand muß eine von drei Fallgruppen hinzutreten - und nur eine dieser drei Fallgruppen. Es ist nicht so, wie in der Öffentlichkeit immer behauptet wird. Wenn eine dieser Fallgruppen vorliegt, dann kann es zu Leistungseinschränkungen kommen.
Erste Fallgruppe: Die Leistungseinschränkung soll für diejenigen Ausländer gelten, die nach Deutschland gekommen sind, um Leistungen zu erhalten. Leistungsberechtigte Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen nämlich rechtlich nicht anders behandelt werden als leistungsberechtigte Ausländer nach dem Bundessozialhilfegesetz. Wir haben seit eh und je die Bestimmung im Bundessozialhilferecht, wonach Ausländer, die nur zum Zweck des Leistungsbezugs nach Deutschland gekommen sind, eingeschränkte Leistungen erhalten.
Nun gibt es keinen einleuchtenden Grund, warum die Rechtsbestimmung, die seit Jahrzehnten für Ausländer nach dem Sozialhilferecht gilt, nämlich daß Ausländer, die nur zu uns kommen, um Sozialhilfe zu beziehen, Leistungseinschränkungen hinnehmen müssen, nicht auch für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten soll. Das versteht doch niemand in der Öffentlichkeit.
({1})
Die zweite Fallgruppe: Unter die Leistungseinschränkungen sollen auch die ausreisepflichtigen Ausländer fallen, die selbst dafür verantwortlich sind, daß sie nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden können. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie ihre Identität oder Nationalität verschleiern oder wenn sie ihre Ausweispapiere weggeworfen haben.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Als letzter im Rahmen dieser Debatte spricht der Abgeordnete Ulf Fink, CDU/CSU-Fraktion.
ulf fink (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wolgast, Ihre Aufforderung, sich über eine solche Frage vernünftig zu verständigen, können wir ohne weiteres akzeptieren. Dem dient es allerdings nicht sehr, wenn Frau Lange zum Abschluß ihrer Rede sagt, man solle durch Änderungen des Gesetzes dafür sorgen, daß die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibe,
({0})
zumal dies gar kein Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag ist. Vielmehr reden wir über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, und zwar in erster Lesung.
Diesem Gesetzentwurf des Bundesrates hat das Land Niedersachsen mit dem Kanzlerkandidaten der SPD zugestimmt. Diesem Gesetzentwurf hat der Parteivorsitzende der SPD für das Saarland zugestimmt.
({1})
Herr Abgeordneter Lühr, auch das Land Rheinland-Pfalz mit einer Regierung aus SPD und F.D.P. hat diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt, so daß wir uns heute mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen.
Der Umsetzung der Aufforderung, sich vertieft damit auseinanderzusetzen und eine schwierige Materie miteinander ordentlich zu behandeln, dient deshalb die Aussage, Menschlichkeit sei nur gewahrt, wenn man es anders mache als hier, nicht sehr. Das muß ich ganz offen sagen.
({2})
- Das ist doch ganz klar, Frau Sonntag: Weil es doch heißt, wenn man den Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiede, diene man der Menschlichkeit nicht. Das heißt es doch. Was denn sonst?
({3})
Lassen Sie uns deshalb eine andere Tonart wählen, damit wir mit dem Problem richtig umgehen können.
Ein Zweites. Sie sagen immer, daß 600 000 Menschen von diesem Gesetzentwurf betroffen wären. Das stimmt nicht. Tatsache ist vielmehr - worauf der Bundesgesundheitsminister aufmerksam gemacht hat -, daß es 600 000 Menschen gibt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder eine Duldung nach § 55 des Ausländergesetzes besitzen. Aber die sind ja
nicht alle betroffen, sondern nur diejenigen, die unter die drei Fallgruppen fallen: diejenigen, die eingereist sind, um Sozialleistungen zu erhalten, diejenigen, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen deshalb nicht vollzogen werden können, weil sie zum Beispiel ihre Ausweispapiere vernichten, und diejenigen, die ausreisen könnten, die aber nicht ausreisen, obwohl „keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse" dem entgegenstehen. Davon sind natürlich sehr viel weniger als 600 000 betroffen. Deshalb sollten Sie diese Zahl nicht so in den Raum stellen.
Ich gebe sehr wohl zu, daß wir uns über die Fragestellung, was „rechtliche oder tatsächliche Hindernisse" sind, im Ausschuß vertieft unterhalten müssen. Denn es ist uns doch klar: Wir wollen und können nicht erwarten, daß mit einem Male 200 000 Bosnier in ihre Heimat zurückkehren. Das erwartet auch niemand. Deshalb müssen wir in den Ausschußberatungen, in dem Hearing genau klären, wie in diesen Fällen zu verfahren ist, damit nicht jedes Sozialamt für sich entscheidet: Dieser Bosnier kann, jener Bosnier kann nicht. Das muß natürlich geklärt und klargestellt werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
ulf fink (NA), 1998-03-26:
Ja.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Bitte schön.
r werner schuster (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Fink, im vollen Bewußtsein, daß Sie mit dem Satz recht haben, daß der Entwurf aus dem Bundesrat stammt, will ich doch Ihre Aufforderung hinterfragen, mit Fingerspitzengefühl gegebenenfalls das eine oder andere zu ändern. Ich bin Entwicklungspolitiker. Ich kenne Fälle, die viele von Ihnen nicht kennen: Nigerianer, die in Nigeria verfolgt werden, nach Benin flüchten - Benin ist unbestritten ein sicheres Drittland dorthin zurücküberwiesen werden. Aber nur Insider wissen, daß wegen der Tatsache, daß Benin ein so kleines Land ist, und wegen seiner Nachbarschaft mit Nigeria die Behörden Benins keine Chance haben, wenn nigerianische Truppen in das Land kommen und die Personen verschleppen.
Dazu sagt der UNHCR am Schluß seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf macht erforderlich, daß Sozialbehörden komplexe ausländerrechtliche Sachverhalte beurteilen. Was entgegnen Sie dem UNHCR auf eine solche, wie ich meine, berechtigte Forderung?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westerwelle?
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Aber gerne, Herr Westerwelle. Für Sie tue ich immer etwas.
ulf fink (NA), 1998-03-26:
Herr Abgeordneter Schuster, ich habe gerade zum Ausdruck gebracht, daß es sich in der Tat um eine schwierige Materie handelt. Deshalb darf man nicht mit Schlagworten arbeiten.
Der Bundesrat versucht hier, einem erkennbaren Mißbrauch entgegenzutreten. Ich selber war Sozialsenator in Berlin. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe mich über acht Jahre lang exakt mit diesen Themen beschäftigt. Es gibt in der Tat Menschen, die zu Recht bei uns Zuflucht suchen, aber es gibt auch andere, die - so sage ich es einmal - in geradezu schamloser Art und Weise das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen. Gegen die Letztgenannten soll vorgegangen werden, nicht gegen die Erstgenannten.
({0})
Deshalb sage ich zum Abschluß: Auch wir sind der Auffassung, daß gar keine Rede davon sein kann, daß etwa der Versuch unternommen werden soll, Menschen, die sich zu Recht bei uns aufhalten, über das Sozialhilferecht auszuhungern. Nein, das ist nicht die Absicht. Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht und Sozialrecht müssen natürlich parallel laufen.
Aber es darf auf der anderen Seite auch nicht sein, daß man sich nicht bemüht, den Mißbrauch zu beseitigen. Dieser Mißbrauch trifft ja letztendlich in seinen finanziellen Konsequenzen nicht etwa die Reichen. Vielmehr verhält es sich dann, wenn Mißbrauch getrieben wird, regelmäßig so, daß die Allerärmsten nicht mehr die für sie vorgesehenen Leistungen der Kommunen und der Länder empfangen können. Deshalb sollte es, finde ich, unser gemeinsames Bemühen sein, auf der einen Seite dafür zu sorgen, den Mißbrauch zu beseitigen, aber auf der anderen Seite Menschen, die sich zu Recht bei uns aufhalten und zu Recht zu uns geflüchtet sind, einen angemessenen Aufenthalt zu ermöglichen.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/10155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Kleinert ({1}), Norbert Geis, Reinhold Robbe und weiterer Abgeordneter
Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/7028, 13/10183 -Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Peter Enders
Volker Beck ({2})
Detlef Kleinert ({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
({4})
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht teilnehmen wollen, den Saal ruhig zu verlassen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Joachim Gres, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Enders, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
peter enders (NA), 1998-03-26:
Bitte sehr.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Eylmann.
horst eylmann (NA), 1998-03-26:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie den Initiatoren des Antrags vorwerfen, es sei ihnen darum gegangen, die Kultusministerinnen und Kultusminister vorzuführen: Wie beurteilen Sie dann meine fast ein Jahr lang dauernden Bemühungen als Initiator des Antrages, mit den Kultusministerinnen und -ministern zu einem Kompromiß zu kommen?
Wenn Sie selbst, wie Sie hier ausgeführt haben, einiges an dieser Reform zu kritisieren haben, wie beurteilen Sie dann die jüngste Haltung der KMK, jegliche Änderungen der Reform,
({0})
die auch von der Kommission selbst vorgeschlagen worden sind, abzulehnen?
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert, F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Heuer, PDS.
uwe-jens heuer (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Gres und Herr Kleinert hier gesagt haben, erweckt den Eindruck, als ob die Sprache in größter Gefahr sei. Herr Gres hat gesagt, es gehe darum, daß hier etwas, was dem Volk gehöre, jetzt eine Verfügungsmasse der Kultusminister werde. Herr Kleinert hat entsprechend formuliert.
Ich möchte erst einmal sagen, daß Vertreter einer Koalition, die nicht bereit sind, Volksbegehren und Volksentscheid anzuerkennen, also dem Volk dieses Recht zu geben, in dieser Frage eigentlich schweigen sollten.
({0})
Es geht hier übrigens nicht um die Sprache; es geht um das Schreiben. Das ist doch wohl ein Unterschied. Ich persönlich kann mit der Rechtschreibreform leben. Sie ist nach meiner Meinung maßvoll. Ich sehe keine Gefahr, daß meine Enkel und die Ihren, wenn sie nach den neuen Regeln lernen, die Romane von Thomas Mann, die Stücke von Bertolt Brecht oder die Gedichte von Rainer Maria Rilke nicht mehr lesen können.
({1})
Die Gefährdung der Sprache liegt in meinen Augen vielmehr in dem Einfluß des Fernsehens und der Computer, liegt vielmehr in der bürokratischen Amtssprache. Im Vergleich zu dem, was dem Volk an unverständlichen Gesetzestexten zugemutet wird, ist die Rechtschreibreform ein heilsam-harmloses Unternehmen.
({2})
Nachdem allerdings die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht damit befaßt worden sind, wollen nun die Antragsteller auch etwas dazu sagen. Sie hätten es lieber bleiben lassen sollen; denn die Kulturhoheit und damit auch die Sprachpflege sind Ländersache. Eine Bundeszuständigkeit ist nicht gegeben.
Was hier zur „Natur der Sache" und zum Wesensgehalt gesagt worden ist, halte ich, offen gesagt, für
Unsinn. Das Argument, das Herr Rupert Scholz im „General-Anzeiger" vom 21. Februar 1997 gebraucht hat, die 16 Länder könnten 16 verschiedene Sprachen einführen, ist doch wohl lächerlich. Die Rechtschreibreform zeigt ja wohl, daß sich 16 Länder über eine Schreibweise einigen können und auch geeinigt haben.
Die Beschlußempfehlung löst das Problem nicht; sie ist eher kontraproduktiv. Im Grunde läuft sie darauf hinaus, die Reform auf unabsehbare Zeit abzublasen. An der Schule müssen Regeln für das Schreiben gelten, gelehrt und gelernt werden, und Regeln und deren Änderungen müssen nun einmal erlassen werden. Große Sprüche über den Konsens der Sprachgemeinschaft helfen den Lehrern vor Ort nicht. Jetzt soll verzögert werden; im Grunde soll nichts passieren.
Nun wird erklärt, die Amtssprache sei bis zum Ergebnis einer Überprüfung beizubehalten. Die Verfasser haben sich nicht getraut, diesen Befehlston im Beschlußteil anzuschlagen. Aber sie sind offenbar der Meinung, daß zwischen Rechtschreibung im Amt und in der Schule kein Gleichklang herrschen muß.
Nach meiner Meinung wäre es vernünftig, wenn unter der Federführung der Kultusminister der Länder noch einmal über diese Fragen diskutiert und versucht würde, sich über eventuelle Modifikationen zu einigen. Im übrigen bin ich aber der Meinung, daß es bedeutsamere Dinge gibt, vor allem die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
({3})
guido westerwelle (NA), 1998-03-26:
Es muß jetzt hier nicht jeder Redner unter Beweis stellen, daß er die deutsche Sprache beherrscht.
Herr Minister, Sie haben gesagt, man müsse über Wichtigeres sprechen. Finden Sie nicht auch, daß eine Kultusministerkonferenz, die die Frage, ob man „Schiffahrt" mit zwei oder drei „f" schreibt, für wichDr. Guido Westerwelle
tiger als die Verkürzung der Ausbildungszeiten in Deutschland hält, ziemlich weit weg vom Leben ist?
({0})
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({1}): Herr Westerwelle, Ihre Feststellung in bezug auf die Ausbildungszeit zeugt von Unkenntnis der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.
({2})
Was „Schiffahrt" mit zwei oder drei „f" anbetrifft, wäre es vielleicht ganz nützlich gewesen, Sie hätten das einem Abgeordneten Ihrer Fraktion rechtzeitig gesagt; denn der hat im Sturm auch die Neuregelung der Rechtschreibung auf den Weg gebracht, weil er der Meinung war, jetzt dürfe er Schiffahrt nicht mehr mit drei „f " schreiben.
({3})
Ich habe ja ein gewisses Verständnis für diese Auffassung; denn in der Tat: Wer in die Reichsverfassung von 1849 hineinsieht, der wird feststellen, daß „Schiffahrt" dort in der Tat mit drei „f" geschrieben wurde. Möglicherweise hat diese historische Erinnerung die Schulkenntnisse dieses Abgeordneten überlagert.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, es besteht der Wunsch zu einer zweiten Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Dr. Gerhardt.
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Nein, jetzt mache ich weiter.
Viertens. Die Neuregelung räumt mit einer Marotte auf, die sich im Deutschen zum Schrecken der Schulkinder und der Ausländer immer mehr eingebürgert hat, nämlich, daß Begriffe und Vorstellungen, die durch mehr als ein Wort ausgedrückt werden, zusammengeschrieben werden müssen. Dafür gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund. Ob ich nun sage „Wir müssen uns bald wiedersehen" oder „Wir sehen uns bald wieder": In beiden Fällen drücken die beiden Wörter „wieder" und „sehen" die gleiche Vorstellung aus. Aber nur in einem Fall, nämlich wenn die beiden Wörter unmittelbar nebeneinander stehen, muß man sie zusammenschreiben. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Heute habe ich in einem interessanten Papier, das Sie, Herr Gerhardt, in Umlauf gesetzt haben, gelesen, man könne „schwerfallen" und „schwer fallen" nicht mehr unterscheiden. Das macht überhaupt keine Mühe. „Er fiel schwer" und „Das fiel mir schwer" oder „Es fiel ihnen schwer, die Gründe für die Rechtschreibreform zu verstehen" ist ohne Mühe zu unterscheiden. In allen Fällen wird „fallen" und „schwer" auseinandergeschrieben. Wo sind da Ihre Probleme?
({1})
- Aber Herr Kleinert, das muß doch nicht gerade von Ihnen kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von einem Anglisten sagen: Im Englischen gibt es ähnliche Zusammensetzungen. Kein Mensch kommt auf die Idee, dort eine Regel aufzustellen, daß alle diese Wörter zusammengeschrieben werden müssen. Dadurch spart man sich im Englischen viele Schulstunden und sehr viele Tränen.
({2})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen! Es besteht der Wunsch nach zwei Zwischenfragen, des Abgeordneten Eylmann und des Abgeordneten Dr. Gerhardt. Wollen Sie die beantworten?
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Ich bin gern bereit, die Frage des Abgeordneten Eylmann zu beantworten.
({1})
- Also gut, ich beantworte auch die Frage von Herrn Gerhardt.
horst eylmann (NA), 1998-03-26:
Herr Minister, obwohl Vokabular und Diktion Ihrer Rede genau der unerträglichen Arroganz der Kultusministerkonferenz entspricht
({0})
und sich - den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen - sehr zu Ihrem Nachteil von den Ausführungen Ihrer Vorrednerin unterscheidet,
({1})
will ich mir erlauben, Ihnen eine sehr sachbezogene Frage zu stellen, weil Sie so sehr auf den Vereinfachungseffekt abgestellt haben, der den Schülerinnen und Schülern und den Menschen überhaupt die Schreibung der deutschen Sprache ja angeblich erleichtern soll: Stimmen Sie mir zu, daß der Unterschied zwischen Aussprache und Schreibung in der englischen Sprache wesentlich größer ist als in der deutschen? Stimmen Sie mir des weiteren zu, daß die Regierungen in Großbritannien und den USA trotzdem nicht auf die Idee gekommen sind, die Schreibung des Englischen zu vereinfachen? Stimmen Sie mir ferner zu, daß diese großen Unterschiede zwischen Schreibung und Aussprache kein Hindernis
dafür waren, daß sich die englische Sprache zu einer Weltsprache entwickelt hat?
({2})
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({3}): Zunächst zu Ihrer Einleitung, Herr Abgeordneter Eylmann: Ich weiß nicht, mit welchem Recht Sie uns hier Arroganz vorwerfen.
({4})
Sie haben die Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der Rechtschreibung mit dem Satz begonnen, jetzt ginge es erst einmal darum, darzustellen, was die reaktionärste aller Einrichtungen, die Kultusministerkonferenz, vorgelegt hat.
({5})
Das war ein Höhepunkt der Unfairneß in bezug auf Ihre Stellung als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
({6})
Nun zu Ihrer Sachfrage. In der Tat kann es solche Bemühungen im Englischen nicht geben, weil die Unterschiede zwischen Schreibung und Lautung inzwischen ein solches Maß erreicht haben, daß solche Systematisierungsansätze dort zu nichts führen würden. Aber eine solche Situation haben wir nicht. Mit dem von mir erwähnten Beispiel hat dieses überhaupt nichts zu tun; denn die Zusammen- oder Getrenntschreibung hat mit der Schreibung der einzelnen Wörter überhaupt keinen Zusammenhang.
Und nun, Herr Gerhardt.
({7})