Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Ich will in diesem Zusammenhang gerne einen Punkt hervorheben, Frau Kollegin, den ich wegen der Kürze der Zeit nicht erwähnt habe. Wir haben in der Tat in mehreren Bereichen der Bundesrepublik Deutschland folgende Situation: Dort gibt es in der Infrastruktur relativ viele Flugplätze, die im zivilen wie im militärischen Bereich durch An- und Abflug zu Belastungen führen. Wenn sich dies noch mit anderen Übungen etwa des Tiefflugs kombiniert, ist die Belastung sehr groß. Deshalb konnten wir - das haben die Chefs der Luftwaffe getan - mit den Alliierten vereinbaren, daß wir erstmals, und zwar jetzt im Oktober, in zwei dieser Bereiche - der eine ist in der Pfalz, der andere ist in Norddeutschland - einen Modellversuch durchführen. Das Ziel des Modellversuchs ist, die Überflughöhe - das kann natürlich nicht für Starts und Landungen gelten - auf 300 m anzuheben.
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- Ich spreche von den Problemgebieten, nach denen Sie gefragt haben.
Diese Anhebung auf 300 m im Modellversuch soll, wenn er sich als erfolgreich bewährt, fortgesetzt und gegebenenfalls auch in anderen Bereichen eingeführt werden. Ich glaube, das ist ein sehr konkreter wichtiBundesminister Dr. Stoltenberg
ger Punkt, der eine Reihe von überlasteten Umfeldern von Flugplätzen berührt.
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Meine Damen und Herren, ich muß ein bißchen auf die Redezeit achten und will zum Schluß folgendes sagen: Wir sind mit den jetzt angekündigten Maßnahmen, die relativ kurzfristig wirksam werden, nicht am Ende der Debatte.
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Ich will nicht das, was jetzt konkret vereinbart wurde, nach kurzer Zeit gegenüber den Alliierten wieder in Frage stellen; das kann man nicht. Aber es gibt einige Entwicklungslinien, in denen wir mittelfristig Perspektiven für eine weitere Entlastung sehen. Dabei will ich abschließend besonders zwei Punkte hervorheben.
Es ist richtig: Wenn das westliche Verhandlungskonzept für Wien in dieser oder in einer geringfügig abgewandelten Form vereinbart werden kann, zeichnen sich weitere Entlastungen ab. Dieses Konzept würde eine Reduzierung der Zahl der Kampfflugzeuge um 10 bis 15 % bedeuten, wobei die genaue regionale Verteilung noch im Bündnis erörtert werden muß. Die Implementierung eines solchen Konzepts würde aber entlastende Wirkung in der Bundesrepublik haben, die wir heute noch nicht quantifizieren können.
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Ein zweiter kurzfristiger Punkt ist mir noch wichtiger. Ich habe, Herr Kollege Heistermann, mit Schreiben von vorgestern an die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht nur das Konzept übersandt, sondern auch die Kommission, die der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder Ende letzten Jahres vereinbart haben, für Oktober eingeladen. Diese Kommission hat nämlich den Auftrag, zu prüfen, ob eine gerechtere Verteilung des Tiefflugs möglich ist, nachdem wir Entlastungen erzielt haben.
Ich will hier unterstreichen, was Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben. Es kommt jetzt auch die Nagelprobe für andere. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf Bonn weisen. Man muß sich auch einmal im Interesse der besonders stark betroffenen und belasteten Menschen fragen, ob man bereit ist, an gerechteren Lösungen mitzuwirken. Daran wird sich auch ein Stück Fähigkeit im Bundesstaat erweisen.
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Wir sind weit vorangekommen. Diese Diskussion hat auch klare Gegensätze deutlich gemacht, was ich im Interesse der Alternativen begrüße. Wir werden verantwortungsbewußt, aber wenn es sein muß, auch offensiv unser Konzept für Sicherheit, Frieden und Freiheit, für Abrüstung, aber auch für fortwährende Handlungsfähigkeit im Bündnis vertreten.
Herzlichen Dank.
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