Jenninger (präsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
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Meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag, dem 10. Oktober, ist der Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Gerold von Braunmühl, einem heimtückischen und brutalen Attentat zum Opfer gefallen.
Dieser erneute Anschlag von Terroristen ist überall in unserem Land mit Entsetzen und Fassungslosigkeit aufgenommen worden.
Gerold von Braunmühl hat in wichtigen Funktionen mit hoher Verantwortung und dem ganzen Einsatz seiner Person für das Wohl unseres Staates gearbeitet. Wir verurteilen diesen verbrecherischen Gewaltakt, der zugleich gegen unsere freiheitliche Demokratie gerichtet ist. Wir alle - besonders die Mitglieder dieses Hauses - haben die Aufgabe, durch gemeinsames Handeln Gewalt und Terror zu bekämpfen und das Leben unserer Bürger in Frieden und Freiheit zu schützen.
Der Deutsche Bundestag gedenkt des Toten in Ehrerbietung und Trauer. Seiner Frau und seinen drei Kindern gilt unser aller Mitgefühl.
Meine Damen und Herren, mit Erschütterung vernahmen wir die Nachricht über die schwere Erdbebenkatastrophe, die weite Teile des mittelamerikanischen Staates El Salvador, vor allem aber die Hauptstadt San Salvador, am vergangenen Freitag heimgesucht hat. Eine große, bis heute noch nicht feststehende Zahl von Todesopfern ist zu beklagen. Zahllose Menschen wurden verletzt oder obdachlos. Daneben hat das Erdbeben auch schwere materielle Schäden angerichtet.
Hilfsorganisationen aus aller Welt haben dazu aufgerufen, durch Spenden die Not zu lindern. Sie benötigen und sie verdienen unsere Unterstützung.
Der Deutsche Bundestag spricht der Regierung und der Bevölkerung El Salvadors seine tief empfundene Anteilnahme aus. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, den Verletzten und den Obdachlosen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Opfer dieser Naturkatastrophe in Mittelamerika und zu Ehren des Opfers einer verblendeten Gewalttätigkeit in unserem Land - mitten unter uns, hier in Bonn - von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das heutige Datum gibt uns aber auch Anlaß, eines herausragenden Staatsmannes unseres Jahrhunderts zu gedenken. Heute vor einhundert Jahren, am 16. Oktober 1886, wurde David Ben Gurion geboren.
Es war Ben Gurion, der mit einer Proklamation am 15. April 1948 den Staat Israel ins Leben rief und der in schwersten Jahren des Ringens um seine Existenz und die Sicherung seiner Lebensgrundlagen an der Spitze dieses Staates gestanden hat. Seiner Staatskunst ist es zu verdanken, daß der junge Staat Israel rasch internationale Anerkennung fand und eine Aufbauleistung vollbrachte, die in der ganzen Welt bewundert wurde. Ben Gurion galt durch sein persönliches Vorbild und sein Handeln als ein Garant und Wegbereiter einer freiheitlichen und stabilen Entwicklung seines Landes.
Für uns Deutsche verbindet sich mit seinem Namen die Erinnerung an die Zeit des Neubeginns der Beziehungen zwischen unseren Völkern. Ben Gurion hat es ermöglicht, daß über die Abgründe der Vergangenheit zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland ein Brückenschlag gewagt werden konnte. Wir gedenken seiner in Dankbarkeit. Er lebt in unserem Volke fort als ein Symbol für neues Vertrauen in die Lebenskraft des Guten, der Freiheit, der Menschenwürde und Gerechtigkeit in unserem Volk. Ben Gurion war nicht nur ein bedeutender Staatsmann; er war kraft seiner Persönlichkeit und Leistung einer der Großen unserer Zeit.
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Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, noch einige Mitteilungen:
Einer Bitte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, in Abänderung der Überweisung in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend „Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion" - Drucksache 10/2866 ({2}) - zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen.
Darüber hinaus wird interfraktionell vorgeschlagen, dem Wunsch des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu entsprechen, der um die Mitberatung beim Entwurf eines Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes - Drucksache 10/5981 - gebeten hat.
Sind Sie mit der Änderung bzw. der nachträglichen Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Eingliederung der Übersiedler/ innen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 10/6169 - zu erweitern, der


Präsident Dr. Jenninger
zusammen mit Punkt 16 der Tagesordnung in verbundener Aussprache aufgerufen werden soll. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur Jahrestagung 1986 des internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6159 und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6170 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zur Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.