elisabeth scharfenberg (NA), 2012-05-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den Altenbericht bietet uns
eine wunderbare Möglichkeit, um Zwischenbilanz zu
ziehen, Zwischenbilanz darüber, was Schwarz-Gelb seit
2009 im Bereich der Altenpolitik erreicht hat. Diese
Bilanz fällt nicht gerade glänzend aus.

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Bei dieser Bilanz sehen wir, dass die zuständige Familienministerin, Sie, Frau Schröder, ihre Liste der politischen Irrungen und Wirrungen - ich sage nur: Frauenquote, Betreuungsgeld, Familienpflegezeit - durch die
Altenpolitik erweitert. Das alles sind fehlgeschlagene
Politikansätze, einer nach dem anderen.

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Auf dem Deutschen Seniorentag letzte Woche in
Hamburg - er wurde schon mehrmals erwähnt - wurde
deutlich, dass diese Einschätzung von den Älteren in unElisabeth Scharfenberg

serem Land durchaus geteilt wird. Der Redebeitrag von
Ihnen, Frau Schröder, wurde mit Buhrufen quittiert. Das
ist bitter. Ich frage mich: Wer fühlt sich in diesem Land
eigentlich noch von Ihnen vertreten? Frauen, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, alte Menschen?
Ich muss sagen: Da wird die Luft immer dünner.

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Es braucht in meinen Augen Format, Ziele und eine Vision, um das Amt der Familienministerin auszufüllen.
Genau das vermisse ich an der Spitze des Familienministeriums.

({3})

Der Antrag „Altersbilder positiv fortentwickeln Potenziale des Alters nutzen“ von CDU/CSU und FDP
spiegelt die altenpolitische Leere ganz klar wider. Der
Antrag verliert sich in Appellen und der Vergabe von
Prüfaufträgen. Das ist alles andere als zielführend.
Wozu, frage ich Sie, benötigen wir noch einen Altenbericht, der doch wirklich in guter Art und Weise die Themen benennt, wenn dann alles wieder und wieder einer
Prüfung unterzogen werden soll? Wir haben in einigen
Bereichen überhaupt kein Wissensdefizit mehr; dieses
Stadium haben wir längst hinter uns gelassen.

({4})

Warum soll denn noch einmal geprüft werden, ob das
KfW-Programm zum altersgerechten Umbau fortgeführt
und weiter mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll?

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Es muss fortgeführt werden. Das ist eine Frage der politischen Vernunft.

({6})

Das wird von allen Seiten befürwortet.

Die Anhörung in dieser Woche im Verkehrsausschuss
zur barrierefreien Mobilität und zum barrierefreien Wohnen hat den enormen Handlungsbedarf ganz klar aufgezeigt. Alle geladenen Expertinnen und Experten waren
sich einig. Wir meinen, dass wir zudem eine Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten brauchen. Insgesamt
frage ich mich aber ernsthaft, ob der Altenbericht und
die Anhörung bei Ihnen überhaupt ein Umdenken bewirkt haben. Es wurde wiederholt betont, dass wir uns
um die Neuorientierung der Altersbilder kümmern müssen. Aber was ist auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums zur Pflege immer noch zu lesen? Da wird
getitelt - ich zitiere -: „Pflegefall - was tun?“

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Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt keinen Pflegefall.
Es gibt nur Menschen, die einen Pflegebedarf haben
oder Unterstützung benötigen. Einen Menschen kann
und darf man nicht auf einen Fall reduzieren. Der Begriff „Pflegefall“ gehört in die Unwortkategorie, genauso wie die Wörter „Alterslast“, „Demografiefalle“
oder was es da sonst noch gibt.

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Das alles zeigt uns aber, dass wir die Erkenntnisse der
Altenberichte konsequenter sichern und umsetzen müssen. Wir fordern, dass zukünftige Altenberichte detaillierte Umsetzungsempfehlungen beinhalten. Es geht
doch nicht, dass wir hochkarätige Expertinnen und Experten zu der Ausarbeitung eines Altenberichtes einberufen. Dann versehen wir das Ergebnis mit einer Drucksachennummer und organisieren vielleicht noch ein paar
flankierende Veranstaltungen. Und dann? Dann verschwindet der Altenbericht in der Schublade.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht die
staubige Schublade, sondern ein Aktionsplan muss das
Ziel eines Altenberichtes sein. Eine Stellungnahme
reicht nicht aus. Für die weitere Bearbeitung der Themen
ist es notwendig, eine Monitoringstelle zu schaffen, zum
Beispiel im Familienministerium. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Ergebnissicherung. Außerdem ist
die Vernetzung mit den anderen beteiligten Ministerien
überaus wichtig.

Für uns Grüne ist eine Altenpolitik, die nicht in allen
Bereichen verankert ist, wie ein umhertreibendes Schiff
ohne Hafen. Dieses Schiff braucht aber Ankerplätze in
allen wichtigen Politikgewässern: in der Bildungs-, in
der Wirtschafts-, in der Gesundheits-, in der Arbeitsmarktpolitik. Nur so werden wir den Belangen der Älteren wirklich gerecht. Ansonsten wird sich am Altersbild
wirklich nicht viel ändern.

({9})

Eine Altenpolitik, die Hand und Fuß hat, muss alle im
Blick haben. Die fitte 87-jährige Dame, die noch die Jugend im Turnverein trainiert, gehört genauso dazu wie
der alleinlebende ältere Herr, der aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit seine Wohnung überhaupt nicht mehr verlässt. Beide brauchen in ganz unterschiedlicher Art und
Weise unsere Unterstützung.

Weder die Horrorszenarien der Überalterung noch die
überbordende Betonung der Potenziale im Alter werden
der Vielfalt des Alters gerecht. Nur eine aktive Generationenpolitik kann helfen, das Alter wirklich neu zu definieren. Diese Gesellschaft benötigt neue Ideen, Offenheit und eine ehrliche Diskussion über einen
Generationenvertrag.

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Frau Ministerin, ich bin auf Ihre Ausführungen gleich
gespannt.

Vielen Dank.

({11})