Skarpelis-Sperk (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lammert, ich bedauere, daß wir hier im Plenum über ein, so möchte ich einmal sagen, Nachtschattenboxen auf dem Felde einer im Ausschuß meines Erachtens bereits intensiver und auch weniger emotional geführten Debatte nicht hinauskommen.
Insbesondere Ihre Ausführungen zur Statistik veranlassen mich zur Wiederholung des im Ausschuß erhobenen Vorwurfs, daß wir in der Tat fast mit einer Statistikfeindlichkeit der CDU/CSU rechnen müssen. Ich bedaure das außerordentlich und werde dies später auch noch begründen.
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- Ja, wir erleben da neue Erhardsche Züge und Anfälle.
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Aber trotzdem: Für uns Sozialdemokraten war und ist der Aufbau einer Strukturberichterstattung kein Forschungsvorhaben unter vielen, sondern eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung dafür, die Wirtschaftspolitik auf eine verbesserte Grundlage zu stellen.
Das ist auch bitter notwendig. Angesichts dessen, daß die Bundesrepublik unvorbereitet und für viele überraschend in die tiefste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte geraten ist, und angesichts der massiven Erfordernisse zur strukturellen Anpassung, die seit den frühen 70er Jahren auf die Bundesrepublik zugekommen sind, hat sich der Mangel an diagnostischem Wissen über den wirtschaftlichen Strukturwandel deutlich bemerkbar gemacht. Es ist für uns alle offensichtlich, daß sich dieser Strukturwandel nicht mehr beschäftigungsneutral vollzieht, sondern eine zunehmende Differenzierung von Arbeits- und Gütermärkten mit sich bringt, mit erheblichen Konsequenzen für Beschäftigung und Wachstumsaussichten einzelner Branchen.
Die meisten Wirtschaftspolitiker - übrigens quer über die Reihen dieses Hauses - haben zwar den theoretischen Bezugsrahmen wie die wirtschaftspolitischen Bewältigungsmuster als in der Krise befindlich konstatiert, insbesondere was die Globalsteuerung angeht, sich aber wenig darum gekümmert, Ersatz für die zum größten Teil obsolet gewordene Theorie und die zum großen Teil nicht mehr recht greifenden Instrumente der Globalsteuerung zu suchen. Berufungen auf Müller-Armack und Erhard früherer Tage helfen leider in der Problembewältigung wenig weiter.
Die Erwartungen und die Hoffnungen, die sich daher an den ersten Zwischenbericht der fünf Institute knüpften - immerhin 3 000 Seiten dick - waren hochgespannt. Kein Wunder auch, daß nun das Echo auf das Ergebnis in Wissenschaft und Politik recht zwiespältig ist, vielleicht auch deswegen, weil kaum jemand in diesem Hohen Hause die dicken Bände in der Hand hatte, geschweige denn sie ernstlich hätte studieren können. Für alle jene, die sich der Mühe unterzogen haben, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, ist und bleibt die Strukturberichterstattung eine imponierende Arbeit. Aber sie kommt spät und, um zügige Schlußfolgerungen für eine vernünftige sektorale Strukturpolitik zu ziehen, wahrscheinlich zu spät. Denn die Ergebnisse zeigen in der Tat, daß wir von einer zukunfts- und beschäftigungsorientierten Strukturpolitik noch weit entfernt sind. Deren wesentliche Voraussetzung wäre die Schaffung einer diagnostischen Grundlage gewesen, und dieses - da stimme ich mit Ihnen überein - ist in den Berichten nur ansatzweise geleistet worden. So sind häufig die theoretischen Grundlagen nicht systematisch herausgearbeitet. Es bleibt ebenso häufig unklar, wo nun die Ursachen des strukturellen Wandels zu su7542 
chen sind und wo lediglich Folgewirkungen vorliegen.
Deswegen sind auch die von Ihnen genüßlich zitierten wirtschaftspolitischen Empfehlungen - ich könnte da andere herausgreifen und werde das natürlich auch noch tun ({2})
mit Vorsicht zu betrachten. Hinzu kommt, daß viele wirtschaftspolitische Empfehlungen ohne Rückgriff auf fundierte empirische Ergebnisse und zum Teil aus theoretisch dubiosen Argumenten abgeleitet wurden.
Im ersten Anlauf war es ganz ohne Zweifel notwendig, erst einmal ausgiebig die Grundlagen zu erarbeiten, schon, weil die Ausgangslage was Daten, Beschreibungen des Strukturwandels und auch die Theorie angeht, sehr bescheiden war. Auch die Formulierung des Auftrags für die Institute von seiten des BMWi war recht allgemein und bot den beteiligten Instituten weite Interpretations- und Forschungsspielräume. Hierdurch hat sich eine bei diesem unterentwickelten Forschungsgegenstand notwendige, aber auch nützliche Hypothesen- und Meinungsvielfalt entwickelt. Deswegen ist es weiterhin grundsätzlich zu begrüßen, daß die Strukturberichte im Wettbewerb und nicht als Gemeinschaftsaufgabe erstellt werden.
Die uns vorliegenden Strukturberichte sind aber zum größten Teil eine nachvollziehende Beschreibung von Wandlungsprozessen, tragen weniger analytischen als vielmehr deskriptiven Charakter. Sehr häufig fehlt der Bezug zu dem erörterten Problem. Statt einen Beitrag zur Klärung ungelöster wirtschaftlicher Anpassungsprozesse - speziell für die hohe Arbeitslosigkeit - zu liefern, wird weithin Wirtschaftsgeschichte beschrieben. Einen besonderen Informationsbedarf über den „marktwirtschaftlichen Verdauungsprozeß", wie das Helmstädter formuliert hat, oder - boshafter formuliert - ein besonderes Interesse an einer Post-mortem-Diagnose gibt es für Wirtschaftspolitiker kaum. Das können wir der Deutschen Forschungsgemeinschaft überlassen.
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Die Strukturberichterstattung war als Instrument der wirtschaftlichen Entscheidungshilfe für das Parlament gedacht. Deswegen haben sich ihre Ausgestaltung und die Bewertung ihrer Ergebnisse in erster Linie auf die Aufgabenbereiche und Probleme einer zukunftsorientierten Strukturpolitik zu beziehen. Insbesondere muß sie auf die mittel-und langfristige Gewährleistung des Arbeitsmarktgleichgewichts ausgerichtet sein. Dazu ist es erforderlich, nicht nur die Entwicklungslinien, sondern auch die Ursachen und Hintergründe des wirtschaftlichen Strukturwandels auf die Produktionsund Beschäftigungsseite zu kennen.
Diesen Anforderungen konnten die Berichte bestenfalls im Ansatz genügen. Die Ursachen für diese Mängel liegen schwerpunktmäßig bei den statistischen Problemen, fehlenden theoretischen Grundlagen und unzureichenden Kapazitäten.
Insbesondere fehlt eine regionale Differenzierung des sektoralen Strukturwandels. Angesichts der bereits jetzt sichtbaren und zunehmenden regionalen Ballung von Branchenkrisen, halte ich es für unverantwortlich, daß es eine Reihe von Bundesländern gibt, die die regionale Aufbereitung verhindert haben. Die Begründung - Personalmangel bei den Statistischen Landesämtern - kann doch wohl nicht ernstlich vorgebracht werden, wenn es uns allen darum gehen muß, schwere regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarkteinbrüche rechtzeitig zu erkennen und gegebenenfalls zu verhindern. Hier wurde jedenfalls ein wichtiges Analyseinstrument zur Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" verhindert.
Ich meine, man muß darüber reden, ob eine solche regionale Differenzierung der Strukturberichte nicht auch für die Analyse der regionalen Wirtschaftsförderung nötig ist.