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herr staatssekretär bitte westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Ich darf annehmen, daß sich die verlangte Auskunft über die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf die verschiedenen Sorten und Güteklassen von Holz erstrecken soll, also Nadelfaser- und Schichtnutzholz, Nadelstammholz, Nadelgrubenholz, Laubfaser- und Schichtholz, Laubstammholz, sowie Schnittholz aller Güteklassen aus Nadel- und Laubholz. Die Gesamteinfuhr dieser Hölzer erreichte im Jahre 1962 einen Wert von rund 1245 Millionen DM. Davon entfielen auf die Staatshandelsländer rund 16,6 % = 207 Millionen DM. Bei dem großen Warenbereich der Holzhalbwaren und Holzwerkstoffe liegt der Gesamteinfuhrwert aus Staatshandelsländern nur bei 0,3% mit einem Gesamtwert von 639 000 DM; er konnte daher hier unberücksichtigt bleiben.
Der Anteil der in den Jahren 1960 bis 1962 aus Staatshandelsländern eingeführten Holzarten und Holzsortimente läßt sich im Vergleich zum Inlandsverbrauch folgendermaßen beziffern:
Erstens. Nadelfaserholz: Der Inlandsverbrauch stieg um 7,6 % auf 4,6 Millionen rm im Jahre 1962. Der Anteil der Staatshandelsländer an diesem Inlandsverbrauch fiel von 12 % auf 8 %.
Zweitens. Nadelgrubenholz: Der Inlandsverbrauch fiel um 10 % auf 2 Millionen fm im Jahre 1962. Der Anteil der Staatshandelsländer am Inlandsverbrauch fiel von 10 auf 6 %.
Drittens. Laubfaserholz: Der Inlandsverbrauch stieg um 10,2 % auf über 3 Millionen rm im Jahre 1962. Der Anteil der Staatshandelsländer an diesem Inlandsverbrauch stieg von 11 auf 13 %.


Viertens. Nadelschnittholz: Der Inlandsverbrauch stieg um 8,9 % auf 10,3 Millionen cbm im Jahre 1962. Der Anteil der Staatshandelsländer an diesem Inlandsverbrauch stieg von 9 auf 10 %.
Das Bundeswirtschaftsministerium steht wegen der Einfuhr von Holz aus den Staatshandelsländern mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Deutschen Forstwirtschaftsrat und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände in ständiger Fühlungnahme.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage.
ertl (NA), 1963-06-20:
Herr Staatssekretär, wie wirken sich diese Importe auf die Inlandspreise aus?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Herr Abgeordneter, die Preise für Roh- und Schnittholz im Inland richten sich nach den Weltmarktpreisen. Für Nadelroh- und -schnittholz werden die Importpreise weitgehend von den skandinavischen Ländern und von Österreich bestimmt. Die Preisdifferenzen zwischen diesen und den Staatshandelsländern sind ziemlich gering und üben nach unserer Beobachtung keinen nennenswerten Einfluß auf die Gestaltung der Inlandspreise aus. Im Durchschnitt liegen die Preise für Importholz sogar höher als die für vergleichbare Inlandsware.
Vergleichsmöglichkeiten zwischen europäischem Laubroh- und -schnittholz und der deutschen Erzeugung sind aus Qualitäts-, aber auch aus Dimensionsgründen nicht leicht gegeben. Im übrigen sind diese Einfuhren so geringfügig, daß sie auf den Inlandspreis kaum Einfluß haben können.
Die Einfuhr von Buchenfaserholz erfolgt etwa je zur Hälfte aus Frankreich und den Staatshandelsländern. Ein Vergleich des Preises frei Werk des Verbrauchers zwischen inländischem Buchenfaserholz und dem aus Staatshandelsländern bezogenen ergab, daß der Preis aus diesen Ländern im Oktober 1962 um 2 %, im April 1963 sogar um 4,7 % höher lag.
ertl (NA), 1963-06-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß bei öffentlichen Bauten sowohl zum Bau als auch zur Einrichtung wenn irgendwie möglich vorwiegend einheimische Holzarten verwendet werden, um damit der deutschen Forstwirtschaft aus einer schwierigen Situation zu helfen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Herr Abgeordneter, sosehr ich das Interesse an einer solchen Handhabung erkenne, möchte ich Sie doch bitten, mich nicht 71.1 nötigen, hier jetzt eine exaktere Antwort zu geben als die, daß wir gern die von Ihnen gegebene Anregung mit den übrigen Ministerien sorgfältig prüfen, und zwar wenn möglich in dem von Ihnen erbetenen Sinne.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Ich darf wie folgt antworten: Von 1952 bis 1963 standen bei Titel 614, Einzelplan 10, für die biologische Schädlingsbekämpfung nach Abzug der gesetzlichen Ausgabesperren insgesamt 2 887 050 DM zur Verfügung. In der gleichen Zeit wurden für die biologische Schädlingsbekämpfung Zuwendungen in Höhe von 2 865 131,50 DM bewilligt; auf den Sektor Vogelschutz entfielen hiervon 802 200 DM.
Es trifft somit nicht zu, daß die Haushaltsmittel zur Förderung der biologischen Schädlingsbekämpfung nur bis zur Hälfte des vorgesehenen Ansatzes verbraucht worden sind.
ertl (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, sind die bewilligten Mittel auch verbraucht worden, und trifft somit die Behauptung der Deutschen Ornithologischen Gesellschaft, wonach für den Vogelschutz nur 20 000 DM zur Verfügung gestellt worden sind, nicht zu?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-06-20:
Soweit die Posthalter in die Gruppe fallen, die ich hier ausführlich beschrieben habe, ja.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Wir haben den Vorwurf, wir hätten für diesen Zweck wenig Geld ausgegeben, schon wiederholt der betreffenden Institution gegenüber richtiggestellt. Es muß hier ein Irrtum vorliegen. Die bewilligten Gelder sind mit Ausnahme der Gelder, die der Ausgabesperre unterliegen, ausgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatz frage des Herrn Abgeordneten Ertl,
ertl (NA), 1963-06-20:
Beabsichtigt Ihr Ministerium, zu prüfen, inwieweit man für den Vogelschutz eventuell sogar einen eigenen Haushaltsansatz schaffen könnte, wie es von interessierten Kreisen wiederholt gewünscht wurde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Herr Kollege Ertl, wir haben nicht die Absicht, diese Frage einer Prüfung zu unterziehen, weil wir glauben, daß die Fragen der biologischen Schädlingsbekämpfung insgesamt in einem Titel untergebracht werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, wären Sie bereit, die von Ihnen genannten Zahlen dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitzuteilen, und zwar Jahr für Jahr, damit man kontrollieren kann, ob all das entsprechend den Ansätzen auch gegeben ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Herr Kollege Dr. Schmidt, dazu bin ich gern bereit.
schmidt (NA), 1963-06-20:
Ich danke Ihnen sehr.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich komme zu der Frage VIII/2 - des Abgeordneten Ertl -:
Wie ist es möglich, daß trotz der seit dem 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Bestimmungen des Grundstückverkehrsgesetzes, das den Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an landwirtschaftsfremde Interessenten von bestimmten, genehmigungspflichtigen Auflagen abhängig macht, weiterhin bäuerliche Familienbetriebe zu reinen Spekulationspreisen von NichtLandwirten erworben und dadurch die Bodenpreise weiter in die Höhe getrieben werden?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Wie bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1963 ausgeführt worden ist, bietet das Grundstückverkehrsgesetz bei richtiger Anwendung eine wirksame und ausreichende Handhabe, die Bodenspekulation und die Abwanderung land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen in landwirtschaftsfremde Hände zu verhindern.
Die Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden, die es damit in der Hand haben, agrarstrukturell unerwünschte Bodenveräußerungen zu unterbinden. Da im Genehmigungsverfahren die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören ist, nimmt auch der Berufsstand selbst an der Verantwortung für die richtige Handhabung des Grundstückverkehrsgesetzes teil. Dies gilt auch für den Fall, daß die Landwirtschaftsgerichte die Genehmigung zu Grundstückveräußerungen erteilt haben, nachdem sie von den Genehmigungsbehörden versagt worden war, da den oberen Landwirtschaftsbehörden das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts Rechtsmittel einzulegen.
Wenn dennoch landwirtschaftliche Familienbetriebe an Nichtlandwirte veräußert werden, ohne daß es sich dabei um nach dem Grundstückverkehrsgesetz zulässige Fälle handelt, dürfte dies daran liegen, daß die Genehmigungsbehörden, Landwirtschaftsbehörden und landwirtschaftlichen Berufsvertretungen das Gesetz nicht mit Entschlossenheit handhaben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, hat die Bundesregierung oder Ihr Ministerium bereits einmal eine Untersuchung über das Ausmaß und die Auswirkungen auf die Bodenpreise im Hinblick auf diese Verkäufe angestellt, und meinen Sie nicht, daß vielleicht auch die Wiedereinführung einer Bieterlaubnis eine Möglichkeit wäre, diesem Problem zu Leibe zu rücken?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Ich werde es so beschleunigen, daß Ihre Wünsche im Rahmen des Möglichen erfüllt werden können.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Herr Kollege Ertl, wir sind diesen Fragen, die Sie eben angeschnitten haben, dauernd auf den Fersen und beobachten peinlich genau die Auswirkungen dieser oder jener Maßnahme, die möglicherweise auch nicht richtig durchgeführt wurde. Wir glauben aber nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht, eine Bieterlaubnis geben bzw. eine Genehmigung versagen zu sollen, weil wir die Frage der Zwangsversteigerung als nicht so gravierend ansehen, daß durch sie der Grundstücksmarkt entscheidend beeinflußt werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß dieses Problem auch in Nachbarländern heiß diskutiert wird und zur Zeit In Dänemark sogar Gegenstand einer Volksbefragung wird oder geworden ist, und sollte das nicht Veranlassung sein, auch in der Bundesrepublik alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Fälle einmal ernsthaft zu überprüfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Meinem Ministerium ist bekannt, daß in Nachbarländern auch auf diese Frage außerordentlicher Wert gelegt wird. Herr Kollege Ertl, Sie dürfen aber überzeugt sein, daß - die Vorlage 'des Grundstückverkehrsgesetzes beweist es - auch der Bundesregierung diese Frage sehr am Herzen liegt und, wie ich versichern darf, weiter am Herzen liegen wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Herold -:
Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Senkung der Getreidefrachten und die Frachthilfe des Bundes im Zuge der Durchführung der Verordnung 19 der EWG auf die Wettbewerbslage auf dem Braumalzmarkt?
bitte sehr herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen des Herrn Abgeordneten Karl Herold zusammen beantworten zu dürfen, da sie die gleiche Sache 'betreffen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Bitte sehr, Herr Minister. Ich rufe dann noch auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Herold -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, entstandene Wettbewerbsverzerrungen auf dem Braumalzmarkt zu beseitigen?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Diese beiden Fragen sind erledigt.
Ich rufe auf Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel -:
Hat die Bundesregierung sich über das Vordringen der afrikanischen Schweinepest in Portugal und Spanien informiert?
Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann auf die Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um ein Übergreifen der afrikanischen Schweinepest auf die EWG- Länder, insbesondere die Bundesrepublik, zu verhindern?
Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet, da Herr Abgeordneter Dr. Vogel nicht anwesend ist.
Wir kommen zur Frage VIII/7 - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Woran liegt es, daß die Mittel aus dem Grünen Plan für den Wirtschaftswegebau den Ländern und damit den unteren Behörden in der Regel sehr spät zur Verfügung gestellt werden, so daß sie im laufenden Rechnungsjahr nicht mehr ganz verbaut werden können?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Wir kommen damit zur letzten Frage, der Frage XII/7 - des Abgeordneten Liehr -:
Wann ist damit zu rechnen, daß moderne Telefonapparate neuzeitlicher Formgebung generell von der Post installiert werden dürfen?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Die Bundesmittel aus dem Grünen Plan für den Wirtschaftswegebau werden den Ländern in jedem Jahr von meinem Ministerium so frühzeitig wie nur möglich zur Verfügung gestellt, um die Baubehörden in den Stand zu setzen, bei Eintritt offenen Wetters mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. So sind z. B. von den Bundesmitteln des Rechnungsjahres 1961 bereits am 23. Januar 1961 90 % des Vorjahresansatzes bereitgestellt worden. Die volle Zuteilung der Bundesmittel mit 100 % erfolgte nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am 10. Januar 1961.
Im Jahre 1962 sind von den zur Verfügung stehenden 80 Millionen DM sämtliche Mittel bis auf einen Rest von 116 000 DM fristgerecht zur Verfügung gestellt worden; die 116 000 DM sind wegen des Wetters hängengeblieben.
Die Bundesmittel für das laufende Rechnungsjahr sind bereits am 31. Januar dieses Jahres mit 90% des Vorjahresansatzes - allerdings mit dem Vorbehalt der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans - den Ländern zur Verfügung gestellt worden.
Ich bin bemüht, die Bundesmittel so frühzeitig wie nur möglich den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit Verzögerungen im Baufortschritt vermieden werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage IX/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Pressemeldungen zufolge südländische Gastarbeiter aus Unkenntnis der deutschen Naturschutzbestimmungen häufig durch Fangen von Singvögeln und anderen wildlebenden Tieren immer wieder gegen diese Bestimmungen verstoßen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ich möchte die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt zusammen beantworten, da sie in einem Zusammenhang stehen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Bitte sehr. Dann rufe ich die Frage IX/2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - ebenfalls auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Gastarbeiter
über die deutschen Naturschutzbestimmungen aufzuklären?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Die Pressemeldungen, nach denen ausländische Arbeitnehmer häufig gegen die deutschen Jagd- und Tierschutzbestimmungen verstoßen, sind der Bundesregierung bekannt. Allerdings liegen zuverlässige Feststellungen über das Ausmaß solcher Verstöße nicht vor.
Dessen ungeachtet ist die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Naturschutzes, des Jagdschutzes und des Tierschutzes schon seit langem bemüht, die in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer über die deutschen Naturschutzbestimmungen aufzuklären. Zu diesem Zweck wurde folgendes veranlaßt. In den Warteräumen der deutschen Anwerbekommissionen im Ausland wunden Plakate angebracht, die darauf hinweisen, daß der Vogelfang nach deutschem Recht verboten ist. Ferner werden die ausländischen Arbeitnehmer immer wieder in den für sie bestimmten Presseorganen auf die deutschen Naturschutzbestimmungen hingewiesen. Die neueste Auflage des Ratgebers für die italienischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, der allen über die deutschen Anwerbekommissionen in Italien angeworbenen italienischen Arbeitskräften ausgehändigt wird, enthält einen Hinweis auf die deutschen Naturschutzbestimmungen. Gegenwärtig wird durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die Organisationen zur Betreuung der ausändischen Arbeitnehmer ein in italienischer Sprache verfaßtes, vom deutschen Jagdschutzverband herausgegebenes Merkblatt über die deutschen Tierschutzbestimmungen an die italienischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland verteilt.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft angelegen sein lassen, die ausländischen Arbeiter in Deutschland über die Vorschriften des Naturschutzes aufzuklären. Vor allem wird sie die anerkennenswerten Bemühungen der Organisationen des Naturschutzes, des Jagdschutzes und des Tierschutzes auf diesem Gebiet weiterhin nach Kräften unterstützen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Abgeordneten Fritsch -:
Hält die Bundesregierung den Zustand, daß im Bayerischen und Oberpfälzer Wald jährlich Tausende von Familienvätern durch Auswärtsvermittlung von ihren Familien getrennt werden, mit einer gerechten Familienpolitik für vereinbar?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Kann ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch gleich mit beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Bitte sehr. Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Gedenkt die Bundesregierung geeignete Schritte zu unternehmen, um die durch die Auswärtsvermittlung von Arbeitskräften verursachte Zerreißung von Tausenden von Familien im Bayerischen und Oberpfälzer Wald zukünftig zu verhindern oder mindestens einzuschränken?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ich muß auch darauf antworten, daß ich das Bistumsblatt von Passau nicht gelesen habe. Den Tatbestand selber glaube ich ausführlich behandelt zu haben. Ich habe auch dargetan, was wir zur Behebung der Notstände bisher unternommen haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine letzte Zusatzfrage!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den industriearmen Grenzgebieten der Bundesrepublik Deutschland ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung darauf angewiesen ist, eine Arbeit außerhalb des Wohnortes aufzunehmen. Das hat zur Folge, daß je nach der räumlichen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz Familienväter und andere Familienangehörige vorübergehend von ihren Familien getrennt sind. Eine solche Trennung ist angesichts der von der Bundesregierung verfolgten Familienpolitik unerwünscht, läßt sich aber nicht unter allen Umständen vermeiden.
Die Bundesregierung ist seit Jahren mit Erfolg bemüht, die Zahl der Familientrennungen nach Möglichkeit zu vermindern und die familienfeindlichen Auswirkungen der auswärtigen Beschäftigung möglichst zu mildern. So hat sie in ,den letzten Jahren ständig die Ansiedlung von Industriebetrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen am Familiensitz der Arbeitnehmer finanziell gefördert. Diese Maßnahmen wurden durch den Bau von familiengerechten Wohnungen in der Nähe der Arbeitsplätze unterstützt. Wegen näherer Einzelheiten hierzu darf ich Sie auf die 1961 erschienene Schrift meines Ministeriums „Die Standortwahl der Industriebetriebe in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1955 bis 1960" verweisen. Die entsprechenden Unterlagen für die Jahre 1961 und 1962 sind leider noch nicht vollständig ausgewertet. Ich kann Ihnen jedoch in bezug auf die in Ihrer Frage angesprochenen Gebiete sagen, daß in den Arbeitsamtsbezirken Cham, Marktredwitz, Schwandorf, Weiden, Deggendorf und Passau allein im Jahre 1961 25 industrielle Neuansiedlungen mit 2445 Arbeitsplätzen zu verzeichnen waren.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Industrieansiedlung im Bayerischen und Oberpfälzer Wald fördern. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung hatten den Erfolg, daß die Zahl der Arbeitskräfte, die aus den in Ihrer Frage erwähnten Arbeitsamtsbezirken nach auswärts vermittelt wurden, ständig zurückgegangen ist. Hierzu möchte ich nur die nachfolgenden Beispiele anführen. Betrachten Sie einmal die Zahl der Auswärtsvermittlungen. Sie betrugen in Weiden im Jahre 1959 702, 1962 nur noch 130, in Cham im Jahre 1959 3336, 1962 nur noch 1634, in Deggendorf 1959 2802, 1962 nur noch 884, in Passau 1959 2574, 1962 nur noch 747, in Pfarrkirchen 1959 1180, 1962 nur noch 330. Besonders bemerkenswert ist dabei, daß die Arbeitsverwaltung die weitaus meisten Arbeitnehmer aus diesen Arbeitsamtsbezirken in angrenzende Arbeitsamtsbezirke oder innerhalb des Landesarbeitsbezirks vermittelt hat, so daß ihnen ein tägliches, zumindest aber wöchentliches Pendeln von .der Arbeitsstätte zu ihren Familien möglich ist.
Auf Grund dieser Tatsachen glaube ich dargetan zu haben, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen gemacht hat, die familienungünstigen Auswirkungen der auswärtigen Beschäftigung von Arbeitnehmern der industriearmen Grenzgebiete zu mildern.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage? -Bitte sehr, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. gerade heute die „Süddeutsche Zeitung" eine Meldung bringt, derzufolge in den Arbeitsamtsbezirken Deggendorf und Passau je 5000 Arbeitnehmer auspendeln oder auswärtige Arbeit aufnehmen, und daß neben der von den Arbeitsämtern nach auswärts vermittelten Zahl eine außerordentlich große Zahl von Arbeitssuchenden bzw. Arbeitslosen, nachdem sich ihnen in ihrer Heimat keine Arbeitsmöglichkeit bietet, selber eine auswärtige Arbeit gesucht haben und insofern die von Ihnen genannten reduzierten Zahlen den wirklichen Tatbeständen nicht ganz entsprechen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Herr Kollege, ich habe die „Süddeutsche Zeitung" heute nicht gelesen; aber auch wenn ich sie gelesen hätte, würde ich zu den dort angegebenen Zahlen hier nicht Stellung nehmen, denn ich habe mir angewöhnt, solche Dinge erst sehr genau auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Ich muß Sie also hier um Geduld bitten.
fritsch (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ungeachtet Ihrer Darstellung darf ich die Frage stellen, ob Sie der Meinung sind, daß Art. 6 unseres Grundgesetzes, der die Familie und die Pflege und Erziehung der Kinder als das natürliche Recht der Eltern unter den Schutz der staatlichen Ordnung stellt, bei den im Bayerischen und Oberpfälzer Wald gegebenen und dargestellten Zuständen gewahrt ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Ich bin durchaus der Meinung, daß ich die Frage mit Ja beantworten kann; denn daß es unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse nun einmal gibt und damit unterschiedliche Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, ist bekannt. Das steht nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen unseres Grundgesetzes. Wir haben uns, wie ich eben in Zahlen dargetan habe, sehr bemüht, Abhilfe zu schaffen, und werden das auch in Zukunft tun. Ich glaube, wir haben damit unsere Pflicht erfüllt.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich auch kirchliche Stellen - ich nenne hier nur das Bistumsblatt der Diözese Passau - gegen diese Zustände bei Arbeitsaufnahmen auswärts mit den familienpolitischen Folgen gewandt haben?
dröscher (NA), 1963-06-20:
Danke, das wollte ich hören.
fritsch (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, sehen Sie keine Möglichkeit, mindestens auf dem Wege der Auslegung des § 78 Abs. 5 AVAVG die Arbeitsämter zu veranlassen, die Bestimmungen, die besagen, daß keine Sperrfrist verhängt werden darf bei einer Arbeitsaufnahme, bei der die sonstige Versorgung der Familie nicht gesichert ist, in weitgehendem Maße zugunsten der Betroffenen anzuwenden, die auswärtige Arbeit unter Hinweis auf die sowohl in wirtschaftlicher als auch in sonstiger Hinsicht nicht genügende Versorgung ablehnen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-20:
Da das Geschehen in den Arbeitsämtern bis hinauf zur Bundesanstalt weitgehend von der Selbstverwaltung bestimmt wird, bin ich der festen Überzeugung, daß man das so extensiv wie möglich im Interesse der Betreffenden tut.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Folger.