Manfred Heise (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bessere Schutz vor Kfz-Diebstählen entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem großen gesellschaftlichen Anliegen, wobei alle Betroffenen, also Staat, Wirtschaft, Industrie und die Versicherer, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise aufgerufen sind.
Ich will, meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Debatte dieses Thema ein wenig näher beleuchten. Dabei steht die traurige Bilanz zu Buche, daß im Jahre 1992 vom Bundeskriminalamt insgesamt 131 329 Kfz-Diebstähle erfaßt werden mußten, wobei rund 70 000 der gestohlenen Fahrzeuge auf Dauer abhanden kamen, bei leider immer noch weiter steigender Tendenz, 1993 144 057 Fahrzeuge, ein weiteres Plus von 9,7 %. Fast ausnahmslos handelt es sich bei den auf Dauer verschwundenen Fahrzeugen um hoch- und neuwertige Wagen von renommierten Herstellern. Bei einem angesetzten Durchschnittswert von 30 000 DM je Fahrzeug ergibt sich ein Schaden von etwa 1,8 Milliarden DM; Kollege de With hat auf diesen großen Betrag schon hingewiesen.
Ich möchte nur einige Maßnahmen nennen, die einen wirksamen Gegenpol zu dieser erschreckenden Entwicklung bilden:
Zunächst brauchen wir dringend stärkere Polizeikräfte - auch das wurde hier schon gesagt - und eine verbesserte internationale Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Verkehr. Mit solchen administrativen Maßnahmen kann dem organisierten Verbrechen wirksam entgegengetreten werden.
Ferner aber ist auch die Kfz-Diebstahlsicherung entscheidend zu verbessern; denn den Fahrzeugkäufern ist es nicht mehr zu vermitteln, ein Produkt abzunehmen, für das der Hersteller keine ausreichende Sicherung zu gewähren vermag.
Im Ausschuß für Verkehr wurde von uns am 1. Dezember 1993 ein Änderungsantrag eingebracht, und zwar zum insgesamt - so würde ich doch sagen - begrüßenswerten SPD-Antrag, der allerdings in zwei Punkten andere Auffassungen vertritt. Der Rechtsausschuß hatte diese Auffassungen mehrheitlich so übernommen.
Wir, d. h. CDU/CSU und F.D.P., sind der Meinung, daß erstens eine umgehende Änderung der Richtlinie 74/61/EWG über Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, so z. B. durch die obligatorische Einführung von elektronischen Wegfahrsicherungen, erreicht werden muß. Eine EG-Regelung, in der diese elektronische Wegfahrsperre nicht vorgeschrieben ist, ist wertlos, und man müßte dann in der Tat über andere Vorgehensweisen nachdenken.
Nach der erfolgten kurzfristigen - hier muß man unterstreichen: kurzfristigen - Richtlinienänderung könnten die nationalen Vorschriften in der StVZO geändert werden, hier speziell die §§. 38a und 38 b. Im

Gegensatz zur Opposition wird von uns - gerade auch wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands - dieser Weg beschritten. Ein Alleingang zur Änderung der StVZO würde neben Wettbewerbsverzerrungen auch zu Irritationen innerhalb der Europäischen Union führen. Auch die Erteilung der Betriebserlaubnis spielt hierbei eine besondere Rolle.
Zweitens forderten wir von der Bundesregierung bis zum 1. März einen Bericht darüber, ob Möglichkeiten für die Einführung fälschungssicherer Kfz-Kennzeichen vorhanden sind. Dagegen forderte die Opposition, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierfür sofort zu schaffen. Ich schlage vor: Lassen Sie uns diesen Bericht abwarten, ehe wir an weitere Maßnahmen denken. Bekanntlich muß bei fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen besonders auch die Frage nach der diebstahlsicheren Anbringung geklärt sein, wobei heute -