manuel sarrazin (NA), 2012-05-23:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh um Viertel nach acht ist meine Mitarbeiterin fast aus der Dusche gefallen,

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weil sie im Radio Herrn Brüderle hörte.

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Auch sie kommt aus Rheinland-Pfalz; deswegen kann
sie dekodieren, was er sagt. Sie hörte ihn sagen - Zitat -:

Ich schließe auch nicht aus, wenn man den Fiskalpakt, also gleiche Regeln, wie man mit dem Haushalt umgeht, die Schuldenbremse umgesetzt hat,
wenn man eine stärkere Kohärenz von Zusammenwirken und Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht hat, dass am Schluss einer
Entwicklung so etwas

- wie Euro-Bonds stehen kann.

({2})

Da hier vom Hornberger Schießen geredet und Herr
Oettinger erwähnt wurde, muss ich Sie fragen: Kennen
Sie eigentlich Dr. Wolf Klinz? Dr. Wolf Klinz schreibt
auf seiner Homepage:

Meine praktische Berufserfahrung in der internationalen Wirtschaft hat mich mehr und mehr darin
bestärkt, dass sich die FDP rechtzeitig programmatisch der Probleme annimmt, die sich für unser
Land und Europa als wichtig und drängend abzeichnen. Sie hat auch den Mut, Lösungen vorzuschlagen, die sachgerecht, aber nicht immer populär
sind. Damit überlässt sie es anderen, den Bürgern
Honig ums Maul zu schmieren.

Er ist dort auch auf einem Foto mit Dr. Guido
Westerwelle zu sehen. - Dr. Wolf Klinz hat vorletzten
Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des
Europäischen Parlaments für den Antrag gestimmt, dass
die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Two-Pack einen konkreten Pfad zur Einführung
von Euro-Bonds, von Stabilitätsbonds und eines Altschuldentilgungsfonds vorlegt. Das sind vernünftige Liberale, meine Damen und Herren.

({3})

Herr Solms, ich kann ja nichts dafür, dass meine Tendenz, ob ich die Liberalen hier oder die Liberalen im
Europäischen Parlament besser finde, schon etwas mit
ihrer Klugheit zu tun hat und nicht nur davon abhängt,
wo sie auftreten. So einfach ist das bei uns.

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Kollege Schneider hat schon darauf hingewiesen,
dass Deutschland im Euro-Raum längst haftet: 1,1 Billionen Euro wurden an Banken gegeben, für 115 Milliarden Euro wurden Staatsanleihen aufgekauft. - Was ist eigentlich der Hintergrund? Wo versagen Sie gerade? Sie
versündigen sich gerade am Erbe von Helmut Kohl und
merken es noch nicht einmal. Was wollten Helmut Kohl
und Theo Waigel damals in Maastricht? Damals stritten
die Deutschen noch für die politische Union und haben
- als Ersatz - den Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommen. Es ist nicht so, dass die Opposition gegen
deutsche Interessen in der Europäischen Union arbeitet.

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Wir wollen mit Euro-Bonds starke Regeln durchsetzen.
Wir wollen mit Euro-Bonds einen glaubwürdigen Schuldenabbauplan vorlegen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Durch Ihre Blockadehaltung, nämlich jegliche Debatten zu diesem Thema auszuschließen, machen
Sie es letztlich unmöglich, dass das, was Helmut Kohl in
Maastricht leider nicht vorantreiben konnte, jetzt auf die
Agenda kommt. Das sollten Sie sich einmal hinter die
Ohren schreiben, Herr Solms.

({6})

Ich möchte das Zinsargument noch einmal aufgreifen,
weil mich das besonders ärgert. Wir haben das Thema
Euro-Bonds zum ersten Mal im Herbst 2010 in einem
Antrag aufgegriffen. Es waren also nicht die Sozis; die
Grünen haben sich das zum ersten Mal getraut. Aber da
Herr Oettinger, Herr Rehn, Herr Juncker und Herr
Verhofstadt - alles Konservative und Liberale - auch dafür sind, sind wir wahrscheinlich alle Sozis. Aus Ihrer
Sicht ist das dann eine Art Einheitspartei. Wir haben dabei immer gesagt: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite sind die Grundlage jedes
Euro-Bond-Konzepts, für das wir uns einsetzen. - Das
negieren Sie einfach. Sie reden hier von irgendwelchen
Konzepten, die Sie sich irgendwo - ich will jetzt nicht
sagen: unter der Dusche - ausdenken, und tun so, als
seien das unsere Konzepte. Beschäftigen Sie sich einmal
ernsthaft mit unseren Konzepten!

({7})

Ich gebe zu: Auch wir schreiben ab. Wir schreiben
zum Beispiel beim Sachverständigenrat der Bundesregierung ab, der in seinem Herbstgutachten vom
November 2011 die Auflegung eines Altschuldentilgungsfonds vorgeschlagen hat, ohne übrigens das Zinsargument außer Kraft zu setzen, Herr Solms. Art. 125
AEUV würde bei Umsetzung des Vorschlags des Sachverständigenrats der Bundesregierung in Kraft gelassen.
Hören Sie auf, hier andere Sachen zu erzählen, die
schlichtweg nicht stimmen.

({8})

Zu Ihrem Schattenboxen und Ihrer Schimäre könnte
man noch wahnsinnig viel sagen. Ich fürchte, das würde
der Präsident stoppen. Am Schluss möchte ich aber doch
noch eine Bemerkung machen. Wenn die Kanzlerin vor
dem informellen Abendessen heute Abend erklärt, dieses Thema stehe gar nicht zur Debatte, frage ich mich:
Welche Arroganz und welcher Stil von europäischer
Politik kommt eigentlich zum Vorschein, wenn zwei der
wichtigsten Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament,
der Chef der Euro-Gruppe, der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Ihre eigenen
Wirtschaftsweisen und die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten über Themen sprechen, Sie hierüber eine Debatte anmelden und
die Kanzlerin dann sagt: „Heute Abend brauchen wir gar
nicht darüber zu reden; darauf habe ich gar keinen Bock;
ich will nur Abendessen gehen“? Entschuldigung, so
geht Europa nicht.

Vielen Dank.

({9})