Ruprecht Polenz (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Norbert Lammert hat vorhin
in seiner Rede auf die Ankündigung der Bundesregierung
hingewiesen, als Beitrag zur Konfliktprävention zusätzliche Mittel aus dem Antiterrorpaket für den Dialog der
Kulturen bereitzustellen. Bis heute ist leider unklar, wie
diese Mittel verwendet werden sollen und welcher Betrag
überhaupt aus dem Antiterrorpaket für Kulturpolitik zur
Verfügung gestellt werden soll.

Ich möchte den Fragen nachgehen, was auswärtige
Kulturpolitik überhaupt leisten kann und sollte und welche Mittel und Wege besonders erfolgversprechend sind.
Die Voraussetzung zur Beantwortung dieser Fragen ist natürlich eine Analyse der Lage, die hier aus Zeitgründen
nur skizzenhaft möglich ist.

Das Datum 11. September des vergangenen Jahres verbindet sich für uns alle mit der Sorge vor einem Clash of
Civilizations, vor einem Zusammenprall der Kulturen.
Trotz der offiziellen Verurteilung der Anschläge durch die
Regierungen der Staaten im Nahen und Mittleren Osten
müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Bevölkerung dieser Länder durchaus zwiespältige Gefühle
gab: Mitleid mit den Opfern und Mitgefühl mit den Angehörigen auf der einen Seite, aber gleichzeitig auf der anderen Seite eine Haltung nach dem Motto „Es geschieht
den Amerikanern ganz recht“ bis hin zur unverhohlenen
Freude über die Anschläge und Sympathie mit den Terroristen. Das zeigen unter anderem auch die Bin-LadenT-Shirts, die in vielen dieser Länder ein Renner waren.

Außerdem gab es abstruse Verschwörungstheorien von
angeblichen Warnungen an die jüdischen Mitarbeiter im
World Trade Center, am 11. September nicht zur Arbeit zu
gehen und damit verbunden das Gerücht, es sei ein Beleg
dafür gefunden, dass in Wahrheit der israelische Geheimdienst Mossad hinter den Anschlägen stehe.

Ein Grund für dieses problematische Meinungsklima
ist sicherlich die Kritik an der amerikanischen Politik im
Nahen Osten. Man wirft den Amerikanern eine einseitige
Unterstützung Israels und doppelte Standards bei der
Durchsetzung von UN-Resolutionen oder bei der Anmahnung von Menschenrechtstandards vor. Vor allem aber
gibt es das tief sitzende Gefühl, die eigene Identität werde
durch den Westen, insbesondere durch die USA, bedroht.
Ein weiterer Grund ist die kulturelle Identität, ist die Tatsache, dass die eigenen Werte, die Familie dort viel stärker als bei uns religiös geprägt sind. Man fühlt sich bevormundet und nicht selten gedemütigt.

Auch hier gibt es eine zwiespältige Haltung: Einerseits
wird die westliche Kultur als dekadent empfunden, zersetzend für die eigenen Werte, wie zum Beispiel den
familiären Zusammenhalt; andererseits gibt es eine Bewunderung für die technische, medizinische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens, verbunden
wiederum mit einem Gefühl der Unterlegenheit und mit
der Frage, wie es wohl dazu kommen konnte, dass die
noch im Mittelalter auf vielen Gebieten der Wissenschaft - Medizin, Astronomie und Mathematik - führende
islamische Welt so weit zurückfallen konnte.

Diese kulturellen Spannungen bestehen nicht nur gegenüber den USA, sondern auch zwischen den islamischen, insbesondere den arabisch-islamischen Ländern
und dem Westen insgesamt, also auch gegenüber uns. Wir
haben ein Interesse daran, diese Spannungen abzubauen.
Aber durch die Globalisierung werden diese kulturellen
Spannungen eher verschärft. Die Ungleichzeitigkeiten in
der Entwicklung nehmen zu. Die Schere zwischen den
islamischen Ländern und dem Westen geht weiter auf.
Globalisierung heißt ja Beschleunigung wirtschaftlicher
Entwicklungen durch den weltweiten Wettbewerb. Wir
sehen schon an den Anpassungsprozessen bei uns und an
den Problemen damit, wie schwierig das ist. Viel größer
sind diese Schwierigkeiten für die Länder des Nahen und
des Mittleren Ostens mit ihren autoritären Regimen, ihren
Clanstrukturen und ihrer Mentalität: „Der Sieger bekommt alles“, was den demokratischen Wandel hindert.

Wir müssen uns bei diesem Dialog der Kulturen auch
die Frage stellen: Wie beeinflusst der Islam die Anpassungsfähigkeit dieser Länder an die Globalisierung? Man
kennt keine Trennung von Religion und Politik, von Staat
und Religion, wie wir das tun. Der Islam ist eine „Buchreligion“; es stellt sich dann auch die politisch wichtige
Frage: Wie wird der Koran ausgelegt, aus heutiger Sicht
oder unverändert buchstabengetreu wie vor über tausend
Jahren?

Wenn wir die kulturellen Spannungen abbauen wollen,
die sich leicht zu schwerwiegenden Konflikten mit möglicherweise unabsehbaren Folgen ausweiten, wie uns die
Ereignisse des 11. September vor Augen geführt haben,
dann ist dieser Dialog der Kulturen richtig - auch ohne
wirkliche Alternative - und er ist vor allem dringlich. Deshalb ist es um so enttäuschender, dass die Regierung bis
heute kein schlüssiges Konzept dafür erkennen lässt. Statt
neuer Prioritäten ist es nur ein eher betuliches „Weiter wie
bisher!“ Die Politik der ruhigen Hand hat offensichtlich
auch hier ihren Niederschlag gefunden. Es gibt keine
neuen Ideen und Impulse, obwohl die Anschläge des
11. September inzwischen fünf Monate her sind.

Wir dürfen dem Terrorismus nicht nur mit militärischen Mitteln begegnen, wir müssen dem Terrorismus
auch mit intellektuellen Mitteln entgegentreten.

({0})

Ich hätte nicht gedacht, dass man eine rot-grüne Bundesregierung daran erinnern muss.

({1})

Wichtig für einen Dialog der Kulturen sind Informationen über „den Anderen“. Hier gibt es einen Mangel
sicherlich auch bei uns. Aber in vielen Ländern des Nahen
und Mittleren Ostens besteht ein Zerrbild des Westens,
wie man anhand von vielen Zeitungskommentaren nach
dem 11. September sehen konnte. Wir müssen also vor allen Dingen eigene Informationen anbieten und Informationen aus den islamischen Ländern aufnehmen. Da ist
das Gespräch zwischen Eliten und Experten wichtig, aber

nicht ausreichend. Wir müssen Informationen für eine
möglichst große Zahl von Menschen bereitstellen, wir
müssen die Massenmedien nutzen, das Radio und insbesondere das Fernsehen, vor allem auch angesichts der
großen Zahl von Analphabeten, die es im Nahen Osten
noch immer gibt.

Deshalb ist der am vergangenen Wochenende beschlossene Kooperationsvertrag zwischen ZDF und
al-Dschasira so sehr zu begrüßen. Das ZDF verdient
große Anerkennung dafür, dass es ihm als erstem westlichen Sender gelungen ist, mit al-Dschasira zusammenzuarbeiten, mit Nachrichtenaustausch, Hospitation von
Journalisten und gemeinsamen Produktionen.

Ich frage: Was hat die Bundesregierung bisher getan,
um auch der Deutschen Welle ein stärkeres Engagement
für diese Region zu ermöglichen? - Nichts. Im Gegenteil,
die Mittelkürzungen wurden nicht rückgängig gemacht.
Deshalb war es der Deutschen Welle nach dem 11. September auch nur in geringem Maße möglich, ihre Programme in der Region auszuweiten: in den afghanischen
Landessprachen Paschtu und Dari um täglich 30 Minuten
auf 110 Minuten, also nicht einmal zwei Stunden täglich,
in Urdu nach Pakistan von 45 auf 75 Minuten. In Arabisch
sendet die Deutsche Welle lediglich zweieinhalb Stunden
und nur über Kurzwelle. Zum Vergleich: Die BBC
erreicht mit ihrem 18 Stunden dauernden Rundfunkangebot in Arabisch täglich Millionen von Hörern, da es über
die im Nahen Osten beliebtere Mittelwelle ausgestrahlt
wird.

({2})

Hier ist die Forderung zu erheben, dass die Kürzungen
bei der Deutschen Welle rückgängig gemacht werden, damit die Deutsche Welle ihre Programme für die islamischen Länder in den Landessprachen ausbauen kann,
insbesondere in Arabisch, und zwar im Hörfunk und im
Fernsehen.

({3})

Angesichts der Kosten für Deutsche Welle-TV und
knappen Kassen muss natürlich auch über andere Wege
nachgedacht werden. Der Bund sollte deshalb wieder die
Produktion von Sendungen unterstützen, die den Anstalten dieser Länder zur Ausstrahlung gegen eine geringe
Gebühr angeboten werden, also das so genannte Rebroadcasting. Unter der Trans-Tel GmbH gab es von Ende der
70er-Jahre bis 1998 eine Gemeinschaftsproduktion von
Deutscher Welle, ARD, ZDF, Auswärtigem Amt und Presseamt der Bundesregierung. Der Vorteil war: Die Ausstrahlung erfolgte nicht durch den „fremden“ oder „ausländischen“ Sender, sondern durch den heimischen
Sender, und zwar vergleichsweise kostengünstig.

Die Bundesregierung sollte sich auch für ein gemeinsames europäisches Programm der Auslandsrundfunkanstalten einsetzen. Ich denke an ein gemeinsames Programm von Brüssel, gemacht insbesondere von BBC, den
französischen Sendern TV 5 und Radio France Internationale, der Deutschen Welle und Radio Netherlands. Das
wird sicherlich nicht einfach sein, weil der Marktführer

BBC sagt: „Ich kann das alles auch alleine ganz gut“, und
die Franzosen überwiegend ein Interesse an frankophonen Ländern auf der Welt haben. Trotzdem: Es gibt das
Projekt Radio Europa mit einem immerhin halbstündigen
Hörfunkprogramm.

Es geht natürlich nicht darum, dass Europa mit einer
Stimme spricht. Das wäre geradezu widersinnig, da Europa vor allem kulturell durch seine Vielfalt gekennzeichnet ist. Aber es wäre schon eine gemeinsame Anstrengung
wert, sich neben CNN in der Welt Gehör zu verschaffen,
als europäischer Beitrag zur weltweiten Informationsund Meinungsvielfalt, als Forum für einen Dialog der
Kulturen, der sehr viele Menschen erreicht. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die Bundesregierung - vielleicht können Sie dazu gleich etwas sagen, Herr Minister - den Worten Taten folgen lässt.

Vielen Dank.

({4})