emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Weng, ich stimme Ihnen im Prinzip zu. Nur, für den Haushalt des Ministeriums des Bundesministers für Wirtschaft und für das, was hier erforderlich ist, ist natürlich in erster Linie der Bundesminister für Wirtschaft zuständig.
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Lassen Sie mich, lieber Herr Kollege Roth, etwas zur Wismut GmbH sagen, die wir übernommen haben. Ich will nicht näher darauf eingehen, aber es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wohl dann auch den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen wird und die einen Änderungsantrag vorgelegt hat, auch etwas dazu sagen würde, wer denn der Verursacher dieser Situation ist.
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- Nein, nein, er kann nichts dafür. Kollege Walther, ich habe ihn jetzt nicht in die Verantwortung dafür genommen, im Gegenteil. Nur sollte man darstellen, wer hier die Verantwortung trägt.
Es sollte darauf eingegangen werden, daß wir im vergangenen Jahr 13 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt haben und daß für die Wismut, d. h. für die Sanierung dieses Gebietes
- es schließt Thüringen und Sachsen mit ein - kein einziger Pfennig weniger ausgegeben wird, daß sie aber unter dem Zwang des Haushaltes für das kommende Jahr natürlich zunächst eine Streckung hinnehmen muß, wir aber im kommenden Jahr noch 776 Millionen DM - das ist mehr als eine dreiviertel Milliarde DM - allein für den Bereich Süssmuth - Entschuldigung: Wismut ausgeben.
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Deshalb muß die Wismut GmbH in ihrem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr natürlich Prioritäten setzen und bestimmte Stillegungs- und Sanierungsarbeiten strecken.
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- Gleich. Ich möchte dies noch sagen, weil es das Thema abschließt.
Wir haben nicht einfach eine Kürzung vorgenommen, weil es uns so gefallen hat und es so einfach ist; wir haben uns informiert. Es erscheint mir wirklich zumutbar, den vorgesehenen Betrag von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM zurückzufahren, da die administrativen Genehmigungsverfahren für die Sanierungsarbeiten ohnehin nur sehr schleppend vorangehen. Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, daß diese 776 Millionen DM im kommenden Jahr für die Sanierungs- und Stillegungsarbeiten sinnvoll ausgegeben werden können.
Unseren Kollegen aus den neuen Bundesländern
- es war ursprünglich eine Kürzung von 200 Millionen DM vorgesehen -ist es mit zu verdanken, daß wir diese Kürzung auf 150 Millionen DM zurückgenommen haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Rossmanith, noch eine weitere Zwischenfrage?
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- Wollen auch Sie zur Erheiterung der Wirtschaftspolitik beitragen?
helmut wieczorek (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Rossmanith, würden Sie dem Haus noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß an der Wismut AG nicht die Präsidentin Süssmuth beteiligt ist,
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obwohl sie strahlt?
kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Nach meinem Kenntnisstand, Herr Kollege Wieczorek, kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß die Präsidentin dieses Hohen Hauses nicht an der Wismut GmbH beteiligt ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Wieczorek.
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rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Darf ich, bevor Sie das Wort ergreifen, kurz noch bekanntgeben: Die Forderung nach namentlicher Abstimmung über den Änderungsantrag des BÜNDNISESS 90/DIE GRÜNEN wird von der SPD übernommen, so daß wir kurz vor zwölf Uhr eine namentliche Abstimmung haben werden.
Bitte schön, Herr Kollege.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Johannes Nitsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Roth.
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wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Frau Fuchs, ich danke für die Zwischenfrage. Wahrscheinlich habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Exakt das wollte ich sagen. Wir haben im Bundestag überhaupt nichts an Beratungsgrundlagen zur Beschleunigung der Investitionsprozesse. Ich mahne das an. Wir werden uns bei den einzelnen Fragen ohnehin schwertun. Aber kommen Sie von der Koalition doch endlich mit Initiativen.
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin, ich habe den Eindruck, wir fühlen uns hier im Wasserwerk verdammt wohl.
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Jetzt möchte ich noch etwas sagen, was wahrscheinlich auch Sie unterstützen werden.
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- Ich möchte mit der Präsidentin und mit Ihnen reden. Ich könnte mich ja auch umdrehen.
Frau Präsidentin, ich finde es schrecklich, wie der Herr Architekt Behnisch in diesen Tagen geschmäht wird. Er ist wirklich einer der großen Architekten der Nachkriegszeit.
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Wer beispielsweise seinen Zeltbau in München gesehen hat - da gab es übrigens auch Schmähungen - und den Bau heute sieht, der merkt, was dieser Mann geleistet hat. Er hat in meinem Wahlkreis auch eine Schule gebaut.
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Die heißt erfreulicherweise „Fritz-Erler-Schule". Der Namensgeber ist übrigens mein Vorgänger in meinem Wahlkreis. Das ist ein großartiges Gebäude, das in die Kulturgeschichte eingegangen ist.
Ich sage Ihnen: Was er da drüben gebaut hat, wird jenseits der Kleinlichkeiten und Dümmlichkeiten dieser Tage ebenfalls in die Kulturgeschichte Deutschlands eingehen.
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Meine Bitte ist, etwas sorgsamer damit umzugehen.
Übrigens: Ich schmähe auch nicht die Techniker und die Ingenieure des Hauses, die für die Anlage dort verantwortlich sind. Auch Sie haben das Beste gewollt. Ich habe ein bißchen Angst, daß vielleicht in Japan manche über uns lachen. Aber man kann nicht Ingenieure und Techniker aussparen, wenn man auf der anderen Seite in der Weise gegen den Architekten vorgeht.
Das ist meine Meinung. Wer da nicht mitmachen will, der wird irgendwann in der gleichen Ecke stehen wie die Kritiker des Zeltbaus in München.
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rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
jürgen rüttgers (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, ich persönlich kann mich Ihrer Einschätzung der Architektur dieses Gebäudes durchaus anschließen. Aber würden Sie mir recht geben, daß bei aller Brillanz und Schönheit der Architektur, das Gebäude auch funktionieren muß?
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Das habe ich doch gerade gesagt. Sie sind zu früh aufgestanden, als ich das gesagt habe. Sie wollten sich dann wohl nicht wieder hinsetzen, weil Sie dachten: Jetzt muß ich halt doch was sagen.
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- Das ist ja unstrittig, und wir werden auch noch Verbesserungen vornehmen müssen. Aber bitte schön, wir sollten das jetzt nicht so runtermachen, wie das in den letzten Tagen geschehen ist. Ich habe heute früh auch Herrn Bötsch gelesen - zum Glück habe ich ihn nicht gehört -,
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und deshalb wollte ich das gesagt haben.
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- Bitte, Herr Kollege Glos.
michael glos (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, da wir hier nicht über Ästhetik und Kultur, sondern über Wirtschaft, Kosten, Schulden, die Lösung von Zukunftsproblemen diskutieren, frage ich Sie: Wären Sie bereit, auch etwas über die Baukosten, die Entwicklung der Baukosten und die Sparsamkeit zu sagen, die man vielleicht etwas sorgfältiger hätte beachten können?
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rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lattmann?
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Ja; bitte.
herbert lattmann (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, wollen Sie, wenn Sie Herrn Lafontaine zitieren, auch zitieren, daß er noch viele Monate nach der Einheit die ehemalige DDR zu den sieben führenden Industriestaaten der Welt gerechnet und damit seine völlige Fehleinschätzung der dortigen Lage zu Protokoll gegeben hat?
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kolleg Roth, Frau Fuchs war abgelenkt, sonst hätte sicher auch sie geklatscht.
Der Kollege Grünbeck möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Ja; sicher.
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, da Sie zu Recht die langen Genehmigungszeiten von Bau- und Investitionsvorhaben beklagen, frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, daß das in die Kompetenz der Länder fällt und daß es die längsten Genehmigungszeiten in den SPD-regierten Ländern gibt?
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Jetzt noch der Kollege Wissmann.
matthias wissmann (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, können Sie mir im Zusammenhang mit Ihrem begrüßenswerten Angebot sagen, warum Sie in den letzten Monaten die Vorschläge von Bundesminister Krause zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in den neuen Bundesländern abgelehnt haben?
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hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nitsch?
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Ja; gern.
johannes nitsch (NA), 1992-11-26:
Herr Roth, stimmen Sie mir zu, daß im Erfurter Programm ausdrücklich stand, daß wir die Investitionszulage für Mittelständler gewähren wollten, für ganz kleine Mittelständler, die nichts weiter haben als eine Idee, die kreativ sind, die nichts Beleihungsfähiges besitzen? Wir wollten keine Investitionszulage für Industriebetriebe, sondern wir wollten den vielen Leuten, die eine Idee haben und sich unternehmerisch betätigen wollen, eine Chance geben. Haben wir es mit diesem Programm erreicht oder nicht?
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, man ist hier oben gelegentlich gezwungen, im Handbuch zu blättern. Dabei ist mir aufgefallen, daß ein Kollege von uns zwar keinen runden und keinen hohen, aber immerhin doch Geburtstag hat. Kollege Hans Georg Wagner wird heute 54 Jahre alt. Ich gratuliere im Namen des Hauses.
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Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Bitte!
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-11-26:
Sie sprachen vor dem letzten Satz das Maßhalten im öffentlichen Dienst an. Ich kann da nicht lockerlassen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wären die Appelle zum Maßhalten im öffentlichen Dienst, die überwiegend an die kleinen Arbeiter, Angestellten und Beamten gehen, nicht glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung als erstes bei ihrem Wasserkopf maßhalten würde und von den 62 Staatssekretären, sagen wir einmal, 20 abbauen würde?
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jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Lieber Kollege Roth, als Sie vorhin über die mögliche Zusammensetzung künftiger Bundesregierungen philosophierten, habe ich mir meinen Teil gedacht; ich will das jetzt aber nicht vertiefen; denn das könnte vielleicht weniger freundlich werden.
Frau Kollegin Matthäus, die Bundesregierung mit einem Wasserkopf zu vergleichen, finde ich nun wirklich unangemessen. Die Frage der Größenordnung und des Zuschnitts einer Regierung in einem deutlich größer gewordenen Land ist sicher der kritischen Analyse wert, und das wird sicher auch immer wieder geschehen. Aber ich glaube nicht, daß Sie das Problem, über das ich hier spreche, damit adäquat behandeln, daß Sie es auf diesen kleinen Punkt reduzieren.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Fragebedürfnis hat sich gesteigert. Kollege Stockhausen und Kollege Schily möchten ebenfalls Zwischenfragen stellen. Wenn Sie bereit sind, zunächst Herr Kollege Stockhausen!
karl stockhausen (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß die Kollegin Frau Matthäus-Maier doch einmal versuchen sollte, in Niedersachsen bei ihrem Parteifreund Schröder darauf hinzuwirken, daß die Postenbeschaffung für die GRÜNEN in der Fraktion aufhört und da mit gutem Beispiel vorangegangen wird und daß vielleicht auch Kollege Rudi Walther aus Hessen einmal prüfen kann, welche Positionen außerhalb des beamtlichen Werdeganges von GRÜNEN besetzt worden sind?
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das einmal so deutlich sagen: Wir kommen jetzt genau in die Art der Debatte hinein, die die Leute draußen ankotzt,
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die keiner mehr hören will. Jeder weiß, daß die öffentlichen Verwaltungsapparate auf allen Ebenen kritisch überprüft werden müssen, daß wir vielleicht manches - und da können wir uns selber an die Brust klopfen; aber bitte auch jeder von Ihnen - überdimensioniert haben.
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Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, diese Frage auf allen Ebenen - dort, wo Sie regieren, und dort, wo wir regieren - nüchtern zu überprüfen und dort, wo Einsparungen möglich sind, sie auch vorzunehmen.
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Ich habe keine Lust mehr - das muß ich wirklich sagen -, diese taktischen, billigen Mätzchen in der Debatte weiter fortzuführen.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Wären Sie dennoch bereit, eine Frage des Kollegen Schily - ich weiß nicht, was er fragen will - zu beantworten?
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Das hatte ich ja bereits zugesagt.
otto schily (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, Sie beklagen die mangelnde Innovationsfähigkeit der deutschen Unternehmer. Haben Sie den Eindruck, daß Ihr Unternehmen, die Bundesregierung, besonders innovationsfreudig ist?
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Diederich?
nils diederich (NA), 1992-11-26:
Herr Bundesminister, darf ich nur noch darauf aufmerksam machen, daß ich nicht die Verlängerung der Berlin-Subvention gefordert, sondern versucht habe, darauf hinzuweisen, daß Berlin einen wesentlichen Beitrag zu dem Subventionsabbau leistet? Darf ich Sie ergänzend fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich als Berliner für einen konsequenten Abbau der überflüssig gewordenen Berlin-Förderung bin?
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
ernst hinsken (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich bedanke mich dafür, daß Sie für Ruhe gesorgt haben. Es ist jetzt eine namentliche
Abstimmung angesetzt. Deshalb strömen viele Kollegen herein.
Ich darf zum Abschluß noch sagen, daß ich auf die SPD-Kollegen setze, auf ihre Freunde in den neuen Bundesländern einzuwirken, damit der von mir zuletzt ausgesprochene Wunsch - weniger Bürokratie durch weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst - umgesetzt werden kann.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr von Schmude, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Schnell zu beantworten?
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen, bitte.
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Deswegen ist es notwendig, die sonstigen Rahmenbedingungen zu bessern.
Aber ich bitte Sie, liebe Kolleginnen, jetzt bei einem anderen mitzuhelfen, was sich abzeichnet. Es zeichnet sich ab, daß eine neue Neidgrenze zwischen West- und Ostdeutschland entsteht - in einer Zeit konjunktureller Abschwächungen, in der westdeutsche Betriebe kurzarbeiten und in Schwierigkeiten kommen. Wir erleben, daß auch in die Parteien hinein schon dieser Keim des Unfriedens wächst. Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß wir weiterhin um Verständnis dafür werben, daß es diesen absoluten Förderschwerpunkt eben nur in den neuen Ländern geben kann, damit sie aufholen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern, Sie werden in allernächster Zeit unter massiven Druck kommen. Das geht schon los.
Ich werbe auch dafür, daß auch die westdeutsche Industrie akzeptiert, daß mit diesen gezielten Fördermaßnahmen gewollt Wettbewerber über eine Zeit hinweggebracht werden, potentielle Wettbewerber von morgen. Auch dort stößt dies jetzt in einer zum Teil erstaunlichen Einmütigkeit von Unternehmens10634 

leitungen und Betriebsräten auf Widerspruch. Wenn wir das nicht durchhalten - und das war das, was der Bundeskanzler mit dem Stichwort Erhaltung der industriellen Kerne meinte, Erhaltung zum Teil im Moment gegen den Markt, damit Ansatzpunkte bewahrt und gerettet werden -, dann wird in der Tat auch der neu aufgekeimte gewerbliche Mittelstand, das Handwerk, das sich um solche Kerne kristallisiert, in Schwierigkeiten kommen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen das unterstützen, was der Sachverständigenrat vor einigen Tagen zu diesem Thema gesagt hat. Er hat formuliert: Heute wissen wir, daß der eingeschlagene Weg noch länger und steiniger ist, als bisher schon vermutet werden mußte. Aber es sind keine grundlegenden Veränderungen eingetreten, die zur Aufgabe des Kurses zwingen. Alternativen - so weiter der Sachverständigenrat -, die bessere und schnellere Erfolge bei geringeren Risiken versprechen, sind nicht in Sicht.
Deswegen bitte ich Sie, die von uns konzipierte Politik weiterhin zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Hinsken das Wort.
ernst hinsken (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Roth, Sie waren heute sehr aufgebracht.
({0})
Sonst sind Sie etwas ruhiger, wenn es um die Sache geht und wir im Wirtschaftsausschuß des Bundestages das eine oder andere Problem an- und ausdiskutieren. Bei uns in Bayern heißt ein Sprichwort: Wer schreit, ist im Unrecht.
({1})
Ich meine, das unter der Überschrift sagen zu müssen und sagen zu dürfen: Das Ganze ist nichts Neues - viele Worte, Inhalt sehr, sehr wenig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir momentan als Parlamentarier landauf, landab unterwegs sind, dann ist bei vielen Veranstaltungen Jammern das Gebot der Stunde. Es wurde gerade in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten vermehrt darauf hingewiesen, welch großartige Leistungen die Wirtschaft insbesondere auch für die breite Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland gerade in den letzten zehn Jahren erbracht hat.
({3})
Es kommt doch nicht von ungefähr - das möchte ich
besonders erwähnen, weil ich diese Zahlen bisher
noch nicht gehört habe -, daß z. B. die Einkommen in den letzten zehn Jahren, auf den einzelnen Bundesbürger bezogen, im Jahresdurchschnitt um 5 % - d. h. nominal insgesamt um 63 % - gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum sind die Preise nur um 25,7 % gestiegen. Das heißt, jeder hat heute das Doppelte dessen in der Tasche, was die Preissteigerung in zehn Jahren ausmachte. Meine Damen und Herren, man sollte nicht nur immer jammern, sondern auch einmal das Positive aussprechen und es die Bürger wissen lassen.
({4})
Als aufmerksamer Zuhörer der Debatte in den letzten zwei Tagen habe ich von Ihnen, meine Kollegen von der SPD - ob von Herrn Wieczorek, von Frau Matthäus-Maier oder von Herrn Roth -, außer der Forderung nach Ergänzungsabgabe und Ihrer Suche nach imaginären Gerechtigkeitslücken und starken Schultern, die zusätzliche Belastungen tragen sollen, bisher noch keine Vorstellungen gehört,
({5})
was wir für unsere Wirtschaft, insbesondere auch für unsere mittelständischen Unternehmen tun können, um sie für diesen Wettbewerb fit zu machen.
({6})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Einen Moment, Herr Kollege. - Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten,
({0})
bis auch der Kollege Waltemathe alle Mitglieder der Bundesregierung begrüßt hat?
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Bitte fahren Sie fort.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Hinsken, die Kollegin Matthäus-Maier möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
ernst hinsken (NA), 1992-11-26:
Gerne.
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-11-26:
Herr Hinsken, ich bin der Ansicht, daß man über das Pro und Kontra eines solchen Vorschlags sehr wohl kritisch diskutieren kann. Er ist sicher ungewöhnlich. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, daß wir bei Arbeitslosenzahlen im Osten von zum Teil bis zu 40 % einfach auch über ungewöhnliche Forderungen gemeinsam nachdenken müßten?
({0})
ernst hinsken (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, mit solchen Instrumenten werden Sie die Wirtschaft nicht in die Lage setzen, eine Umpolung vorzunehmen. Ich glaube, wirtschaftliche Anreize, in die neuen Bundesländer zu gehen, wie sie seitens der Bundesregierung in den letzten Monaten und für die mittelständische Wirtschaft insbesondere auch in den letzten Tagen gegeben wurden, sind allemal besser.
Das ist der richtige Weg, nicht eine sogenannte Investitionslenkung, wie Sie sich das vorstellen.
({0})
Was wir in den neuen Ländern in erster Linie brauchen, ist, daß auch die Tarifparteien die ökonomischen Realitäten wahrnehmen. Es kann doch nicht wahr sein, daß die Gewerkschaften lieber Betriebsstillegungen in den neuen Ländern hinnehmen, als der Möglichkeit von Tariföffnungsklauseln für bedrohte Betriebe zuzustimmen. Ich greife dabei auf, was Herr Wirtschaftsminister Möllemann vorhin gesagt hat: Hier muß dereguliert werden, hier muß man gegenseitiges Verständnis haben, damit auch die Wirtschaft in den neuen Bundesländern endlich in Schwung kommt, um den Anschluß an die alten Bundesländer zu finden. Das geht auch, wenn wir hier Verkrustungen aufbrechen und diese Wege beschreiten.
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Entscheidend ist, daß wir die Investitionsbedingungen in den neuen Ländern verbessern. Hier möchte ich mich nochmals bei Bundesfinanzminister Waigel dafür bedanken, daß die Aufstockung der Investitionszulage und die Konzentration dieses Instruments auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk als deutliche Signale gesetzt wurden und damit der Tatsache, daß der Mittelstand Motor unserer Wirtschaft ist, Rechnung getragen wurde.
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Kollege Nitsch und Kollege Rossmanith haben in ihren Reden darauf bereits umfangreich verwiesen. Ich kann es mir ersparen, darauf näher einzugehen.
Ich meine nur, abschließend sagen zu müssen: In Zeiten angespannter Haushaltsverhältnisse muß die öffentliche Hand sparen. Der Bundesfinanzminister hat einen Sparhaushalt vorgelegt, der Einsparungen bis hin zur Stellenkürzung vorsieht. Ich hoffe, daß auch die Lander und Kommunen nachziehen, und meine deshalb auch, darauf verweisen zu müssen, daß es angebracht ist, gerade in den neuen Bundesländern darüber nachzudenken, inwieweit der öffentliche Dienst reduziert werden kann. Es geht einfach nicht an, daß es einige Länder gibt - ohne daß ich sie namentlich nennen will -, die teilweise 100 % mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Land und Kommunen haben als verschiedene alte Länder der Bundesrepublik Deutschland. Hier kann angesetzt werden, hier muß angesetzt werden. Auch in diesem Bereich brauchen wir weniger Bürokratie; mehr Beamte bedeuten aber mehr Bürokratie. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, auch diesbezüglich Kürzungen vorzunehmen und dies nicht nur dem Bundesfinanzminister anzulasten.
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hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Hinsken, Ihre Redezeit ist bereits ein Stück überschritten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Niemand soll sein Licht unter den Scheffel stellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter!
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt entwickelt sich in der Tat wieder die typische Situation vor namentlichen Abstimmungen. Ich lade die Kollegen einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretäre herzlich ein, Platz zu nehmen. Es sind noch freie Plätze vorhanden. Wenn Sie stehen bleiben, dann staut es sich hinten im Saal, und der Geräuschpegel steigt.
Eine kleine Bitte habe ich noch an die Redner. So wichtige Mitteilungen, Herr Kollege Hinsken, wie Sie sie am Schluß, nachdem bereits das rote Licht leuchtete, noch machten, wären genauso wirkungsvoll, wenn sie innerhalb der Redezeit erfolgten.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Martin Bury das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Josef Grünbeck, Sie haben das Wort.