Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es reizt mich, zu mancher Bemerkung, die hier gemacht worden ist, etwas zu sagen; aber meine Redezeit beträgt nur drei Minuten. Deshalb verkneife ich mir das. Eines muß ich jedoch sagen, Herr Kollege .Türk: Man sollte sich auch an diesem Pult nicht mit fremden Federn schmücken. Alle Parteien haben an dem Gespräch mit den Verbraucherverbänden teilgenommen, und alle haben gleichermaßen darauf hingewirkt, eine Lösung zu finden. Das nur der Wahrheit zu Ehren.
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Es gibt natürlich keinen Zweifel, daß Verbraucherorganisationen eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe in der Marktwirtschaft erfüllen. Sie informieren und beraten die Bürger über Produkte und Dienstleistungen und sorgen dafür, daß der Markt transparenter wird, und zwar auch und gerade für Konsumenten, die ansonsten allein den werbestärksten, nicht unbedingt den besten Anbietern ausgeliefert wären.
Statt Verbraucherschutz weiter den Haushaltslöchern der Finanzminister - ich verwende bewußt die Mehrzahl - auf Gedeih und Verderb auszuliefern, wäre es meines Erachtens sinnvoller, ihn als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu gestalten.
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Obwohl die Zuwendungen für die Verbraucherschützer von Bund, Ländern und Kommunen schon bisher nicht eben reichlich flossen, ist ihre Arbeit ständig Überlegungen hinsichtlich weiterer Kürzungen ausgesetzt. Eine besondere Form der Kürzung ist die vorgesehene Umstellung der Bundesmittel auf Projektförderung auch im Osten.
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Ich will es deutlich sagen: Ich erachte eine ausreichende Finanzierung des Verbraucherschutzes in West und Ost als gleichermaßen notwendig. Wenn ich mich jetzt nur auf die Ostprobleme konzentriere, dann hat es nichts mit einer Vernachlässigung des Verbraucherschutzes im Westen zu tun. Im Osten ist es aber besonders schwierig.
Ich halte es schlicht für wirklichkeitsfern, wenn mit Blick auf die Verbraucherberatung im Osten in dem Gutachten, das Frau Kollegin Limbach hier angesprochen hat, festgestellt wird: „Die ärmsten Länder leisten sich die teuerste Beratung. " Gemeint ist damit die Einzelberatung. Es gilt jedoch gerade für die ärmsten Bundesländer, wenn die „Wirtschaftswoche" jüngst feststellte:
Deutschland ist ein Dorado für dubiose Geschäftemacher.... Wer die Verbraucherzentrale ... schließt, gibt eine der letzten Bastionen im Kampf gegen unseriöse Angebote auf. Und die Betrüger hätten allen Grund zu feiern.
Die Verbraucherorganisationen betreiben ihre Arbeit doch nicht zum Selbstzweck. Auch der Verweis darauf, daß es um die Gleichbehandlung der Verbraucherzentralen gehe und in den alten Bundesländern ja ebenfalls eine Umstellung auf Projektförderung durch den Bund erfolgt sei, geht am Leben vorbei. Beim Wegfall der institutionellen Förderung durch den Bund würde es - selbst bei gleichbleibenden Landesmitteln - zu einem Abbau des eben erst mühsam errichteten Beratungsnetzes kommen. Mit Phantasie allein ist da nichts gemacht.
Bei weiterer Bundesförderung geht es für die Verbraucherzentralen weder um einen unbegrenzten Zeitraum noch darum, nur von Zuwendungen leben zu wollen. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund, Land, Kommune und Eigeneinnahmen durch die Verbraucherzentralen. Beim letztgenannten Thema hat aber die Brandenburger Zentrale die Erfahrung gemacht, daß die Verbraucher bei Zahlung eines Entgeltes zeitintensiver und komplexer beraten werden wollen. Das heißt: Hier beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, wenn die Infrastruktur vorschnell ausgehöhlt würde.
Wir unterstützen den Antrag der SPD. Wir schlagen vor, daß die Projektförderung im Osten in Schritten eingeführt wird und daß die Weiterführung der jetzigen Förderung bis zum Jahr 2000- bei jährlich sinkenden Beträgen - gewährleistet bleibt. Wenn wir - die sogenannten Verbrauchersprecher - uns jetzt einig sind, dann müssen wir doch auch die Haushälter davon überzeugen können.
Danke schön.
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