beckmann (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP hat sich bereits 1977 für die Beseitigung verbrauchsfördernder Elemente in den Strompreistarifen, insbesondere im Grundpreistarif II ausgesprochen. Sie wollte mit diesem Beschluß trotz der damit verbundenen tatsächlichen Nachteile für größere Familien und Mehrpersonenhaushalte, zu deren Gunsten der Tarif II wirkt, den Vorrang des Energiesparens vor sozialen Gesichtspunkten deutlich machen.
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Leider sind mehrfache Vorstöße seit 1980 zur Einführung der linearen Komponente am Widerstand der

Bundesländer gescheitert. Wir sollten daher auch bei dieser Debatte nicht vergessen, daß die Stromtarifaufsicht eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Wenn wir Reformen wollen, so können wir diese nur gemeinsam mit den Ländern verabreden.
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Ein Beschluß des Deutschen Bundestages, wie ihn die GRÜNEN in ihrem Antrag anstreben, hat so lange keine Erfolgsaussichten, wie wir nicht auch die Länder überzeugen. Dieser Antrag hat aber keine Chance zur Zustimmung durch den Bundesrat.
Die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich in den letzten Jahren in einem gesonderten Arbeitskreis mit der Thematik der Tarifreform beschäftigt. Sie hat endlich beschlossen, den Tarif II abzuschaffen und leistungsorientierte Bereitstellungspreise einzuführen. Außerdem soll die Stromnachfrage durch einen attraktiven Schwachlasttarif auf lastschwache Zeiten verlagert werden. Durch eine solche neue, kundenfreundliche Tarifstruktur, die an den entstehenden Kosten orientiert ist, wird sparsames und rationelles Verbraucherverhalten stärker honoriert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesregierung, jetzt gemeinsam mit den Ländern zügig zu einem neuen Verbrauchstarif zu kommen.
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Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Antrag der GRÜNEN machen. In der Bundesrepublik ist der Strommarkt nicht ohne Grund in die Gruppe der sogenannten Sonderabnehmer und der Tarifabnehmer geteilt. Die GRÜNEN nun fordern in ihrem Antrag ausdrücklich, künftig alle Abnehmer von Strom gleichzubehandeln. Dies zu verwirklichen hieße aber, daß wir auf stromintensive Industrien in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft verzichten müßten.
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Ein Abbau von Arbeitsplätzen in unvorstellbarem Ausmaße könnte stattfinden. Ich bin sehr im Zweifel, meine Damen und Herren, ob wir alle freiwerdenden Arbeitnehmer zu gleichen Einkommen und bei geringeren Arbeitszeiten in den Fahrradreparaturwerkstätten und Kooperativen unterbringen könnten, die uns die GRÜNEN als Alternative empfehlen.
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Wir jedenfalls sehen durch diesen Antrag die Qualität und die Kostenbelastung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland wesentlich geschädigt. Wir müssen im Gegenteil, so meine ich, darauf achten, daß unsere Industrie weiterhin mit günstigen und wettbewerbsgerechten Strompreisen arbeiten kann.
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Es ist wirklich ein Märchen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn immer wieder davon gesprochen wird, die Haushalte subventionierten die
Strompreise der Industrie. Wie das Beispiel Frankreichs zeigt, ist eher das Gegenteil der Fall. Auf Grund der unterschiedlichen Abnahmevoraussetzungen in der Industrie und in privaten Haushalten müssen für den Industriebereich andere vertragliche Regelungen gelten als für den Tarifbereich.