Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-04-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Die Familien sind für mich die
Leistungsträger in Deutschland. Dort, wo sich junge
Frauen und Männer für Kinder entscheiden, dort, wo
Mütter und Väter Kinder großziehen, dort, wo Männer
und Frauen sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen
kümmern - viele von ihnen sind gleichzeitig berufstätig,
zahlen Sozialabgaben und Steuern -, dort liegt der Kern
des Wohlstands in Deutschland. Deshalb ist jede Unterstützung für Familien für mich eine wichtige Unterstützung, um den Wohlstand und das Wachstum in Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Familien sind die
Leistungsträger, und deshalb haben sie auch Unterstützung verdient.

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Es stimmt: Nicht eine einzelne Leistung - sei es das
Kitaangebot, die Steuerentlastung oder das Kindergeld reicht, um Familien zu unterstützen. Deshalb muss Familienförderung auf drei Säulen stehen:

Erstens: Unterstützung durch die Infrastruktur, durch
Ganztagskitas, Ganztagsschulen. Da haben wir im letzten Jahr viel getan. Ich nenne nur das Kitagesetz zur
Schaffung von Ganztagsplätzen und die Bildungsgelder
für den Ausbau von Ganztagsschulen. Es wird ein Programm für Randzeitenbetreuung geben, das gerade alleinerziehenden Frauen helfen wird, die übrigens häufig
im Hartz-IV-Bezug sind, weil sie nicht arbeiten gehen
können.

Die zweite Säule besteht aus Unterstützung für Familien, damit man Zeit füreinander hat. Auch da haben wir
im letzten Jahr viel gemacht: Elterngeld Plus, Familienpflegezeit.

Die dritte Säule ist ganz konkrete materielle Unterstützung und Entlastung bei Steuern und Abgaben. Darum geht es heute - Sie haben es gehört -: ein Milliardenpaket für die Familien in Deutschland. Es ist wichtig,
dass die Unterstützung jetzt schnell ankommt.

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Es ist wichtig für die Handwerksmeisterin, die sich vor
vier Jahren selbstständig gemacht hat und im August
zum ersten Mal einen Azubi eingestellt hat. Ihr Mann hat
ein festes Einkommen. Beide Einkommen reichen gerade so, um über die Runden zu kommen. Es ist wichtig
für den alleinerziehenden Vater, der in Vollzeit erwerbstätig ist und mich fragt, wie er seinem Sohn erklären
soll, dass er einen Ausflug in den Freizeitpark nicht finanzieren kann. Denn es gibt immer noch die Eltern, die
arbeiten gehen, aber am Ende des Monats kaum etwas
übrig haben. Deswegen darf kein Euro, auch nicht
6 Euro mehr Kindergeld, unterschätzt werden. Es gibt
immer noch viele Mütter und Väter in unserem Land, die
auf jeden Euro mehr im Monat angewiesen sind.

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Wenn der Deutsche Bundestag die Freibeträge und
das Kindergeld erhöht, dann deshalb, weil den Familien
das zusteht. Mit dem Gesetzentwurf wird endlich die gebotene Anhebung umgesetzt. Auch das Kindergeld wird
angehoben. Das Kindergeld ist die beliebteste und verlässlichste Familienförderung, und es ist eine Maßnahme
gegen Armut.

Die Evaluation hat gezeigt: Durch das Kindergeld
schützen wir über 1 Million Kinder vor Armut. Mit dem
Kindergeld erreichen wir 17 Millionen Kinder.

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- Damit alleine nicht, und deswegen war es mir wichtig,
dass es nicht alleine bei der Anhebung des Freibetrags
und des Kindergelds bleibt.

Für mich sind zwei Maßnahmen entscheidend für ein
echtes Familienpaket zum Wohle der Kinder - das hat
auch die gemeinsame Evaluation von Finanzministerium
und Familienministerium gezeigt -: Wir brauchen zur
Bekämpfung der Kinderarmut eine Erhöhung des Kindergeldes und den Kinderzuschlag. Mindestlohn, Kindergeld und Kinderzuschlag führen dazu, dass Kinder
mit ihren Eltern den Weg aus Armut finden. Das ist nur
gerecht; denn Kinder müssen sehen, dass das Geld, das
ihre Eltern verdienen, die jeden Morgen aufstehen und
arbeiten gehen, reicht, und zwar ohne, dass man Sozialtransfers in Anspruch nehmen muss. Deswegen brauchen wir den Kinderzuschlag.

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Ja, mir und vielen anderen war es wichtig - so ist es
auch im Koalitionsvertrag verankert -, dass wir nach
zehn Jahren endlich ein wichtiges Zeichen an die Alleinerziehenden senden. Die Alleinerziehenden profitieren
auch von Kindergeld und Kinderzuschlag, vor allem von
den Maßnahmen, die wir im letzten Jahr im Bereich der
Infrastruktur vorangebracht haben. Viele der Alleinerziehenden gehen arbeiten und zahlen Steuern. Das heißt



ja nicht, dass man für die anderen beim Mindestlohn,
dem Kinderzuschlag, den Regelsätzen oder der Infrastruktur nichts tun muss.

Ich sage Ihnen: Die alleinerziehenden Frauen und
Männer, die jeden Tag arbeiten, arbeiten mehr als die anderen Eltern. Es ist üblich, dass die alleinerziehende
Frau im Schnitt ein paar Stunden mehr pro Woche arbeitet und trotzdem weniger Einkommen zur Verfügung
hat, und sie arbeitet oft zu Zeiten, in denen andere nicht
arbeiten: in Randzeiten, Schichtzeiten. Sie arbeiten überdurchschnittlich viel, um sich und ihre Kinder über die
Runden zu bringen. Deshalb ist es wichtig und richtig,
dass wir endlich den Entlastungsbetrag für die Alleinerziehenden anheben. Sie bekommen dadurch nicht mehr,
aber sie werden nun endlich bessergestellt; denn gegenüber Paaren wurden sie bisher ungerecht behandelt. Das
ist ein wichtiges Signal. 15 Euro im Monat sind für die
alleinerziehende Bürokauffrau, die 2 500 Euro Bruttoeinkommen hat, viel Geld. Eine alleinerziehende Mutter
hat mir erzählt, dass sie 180 Euro im Monat für eine
Klassenfahrt braucht. Es ist nicht für jeden selbstverständlich, dass man das einfach bezahlen kann.

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- 15 Euro. Sie können ja eine andere Rechnung aufmachen; das werden Sie als Grüne wahrscheinlich auch tun.

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Fakt ist: Die Alleinerziehenden tun viel. Seit über
zehn Jahren wurde der Entlastungsbetrag nicht angehoben. Deswegen ist es an der Zeit, dass wir es tun. Ich
freue mich, dass die Regierungsfraktionen sich darauf
verständigt haben.

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Wichtig dabei ist, dass es nicht nur um die materielle
Entlastung geht. Eine Frau, die drei Kinder allein erzieht
und Vollzeit arbeitet - das muss man sich einmal vorstellen -, schreibt auf Facebook: Ich freue mich, weil es
auch eine Wertschätzung und Anerkennung für die
wahnsinnige Leistung von alleinerziehenden Müttern
und Vätern ist. - Und genau das ist es: Das Familienpaket, das der Bundestag berät, ist ein Signal der Wertschätzung und der Anerkennung für alle Familien in unserem Land, weil es die Mütter und Väter sind, die den
Wohlstand unseres Landes sichern.

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