Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs-
schutzes in der Arbeitslosenversicherung . Zu Tagesord-
nungspunkt 8 a liegen drei schriftliche Erklärungen nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/8647, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8042 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen .

1) Anlage 4

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen .

Tagesordnungspunkt 8 b . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales auf Drucksache 18/8647 fort . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7425 mit dem Titel „Schutzfunktion der
Arbeitslosenversicherung stärken“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5386 mit dem Titel „Arbeitslosenver-
sicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern“ .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 8 c . Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeits-
förderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und
Teilhabe statt Ausgrenzung“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5119,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3918 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Dr . Anton Hofreiter, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft
geben - Milchmenge jetzt begrenzen
Drucksache 18/8618
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Kirsten Tackmann, Karin
Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,

Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden

Drucksachen 18/6206, 18/8641

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn Sie die Plätze etwas zügiger einnehmen könnten, könnte ich die Aussprache eröffnen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen .