Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-10-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint
in diesen Tagen so zu sein, als käme eine wirkungsvolle
Debatte über die Hauptstadt in Gang.

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Während sich Honoratioren quer durch alle Parteien
noch Gedanken darüber machen, was Berlin wert sei,
kann der Bund diese Frage locker parieren: 340 Millionen Euro für die Kultur.

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Wir diskutieren heute eine Kernaufgabe der Bundeskulturpolitik und sind gehalten, zu bilanzieren. Eine Erkenntnis schält sich heraus: Rot-Grün hat das Hilfsprogramm für die Berliner Kultur vom Kopf auf die Füße
gestellt.

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Es herrscht keine Hasenfüßigkeit mehr im Verhältnis
zwischen Berlin und dem Bund, wie das noch Mitte der
90er-Jahre der Fall war. Der Hauptstadtkulturvertrag
ist nicht mehr das Ergebnis eines Gnadenaktes, sondern
das Produkt einer wirklich wachsenden Partnerschaft,
die sich in diesem Jahr bei der Hilfe zur Rettung der Berliner Opernhäuser besonders bewährt hat.

Das heißt nicht, dass wir den Berliner Senat aus der
Pflicht entlassen. Wir erwarten, dass Berlin die Bedeutung seiner Kultur gleichermaßen hoch einschätzt und
die finanziellen und strukturellen Anstrengungen zur Zukunftssicherung seiner Kulturlandschaft insgesamt nicht
einschränkt.

340 Millionen Euro also zahlt der Bund für Berliner
Kultureinrichtungen, aber er zahlt nicht nur. Wir haben
inzwischen auch die Gewissheit, dass dieses Geld wirklich für die Kultur ausgegeben wird. Es ist vielleicht die
wichtigste Erfahrung, die wir in den Jahren des neuen
Verhältnisses zwischen Berlin und Bonn und dem Bund
gewonnen haben: Das Geld versickert nicht mehr im
Berliner Landeshaushalt. Es ist auf Dauer gut und sicher
angelegt: in den Ausstellungen des Hauses der Kulturen
der Welt, im Jüdischen Museum, in den Aufführungen
der Berliner Festspiele GmbH, im Martin-Gropius-Bau
oder in den Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es gibt klare Zuständigkeiten und klare Verantwortungen. Der Unsinn der Pauschalförderung ist beendet. Die Mittelvergabe ist transparent gestaltet.

Zu einem erfolgreichen Instrument für aktuelle Kunstproduktion in Berlin hat sich der Hauptstadtkulturfonds
entwickelt. Das gilt, auch wenn er in der letzten Zeit in
die Kritik geraten ist. Mit geringen Mitteln wird hier ein
Maximum an Wirkung entfaltet. Die Bundesregierung
tut gut daran, in die Vitalität der Hauptstadt zu investieren, diese zu unterstützen und nach neuen, nach ungewöhnlichen Kulturformaten zu suchen.

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Zudem ist der Hauptstadtkulturfonds inzwischen eine
erste Adresse für internationalen Austausch in der Metropole Berlin geworden. Der Hauptstadtkulturfonds hat
sich profiliert. Ohne ihn ließen sich viele spannende,
weltweit beachtete Projekte nicht realisieren. Das sage
ich an die Adresse jener, die diese Einrichtung gerne
einer stärkeren politischen Kontrolle unterziehen wollen.
- Auch wenn Herr Otto jetzt nicht zuhört - er war gemeint. Aber wer sich anschickt, hier hineinzuregieren,
zensiert am Ende die Kunst.

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Ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein, dass wir
das nicht zulassen dürfen. Gleichwohl räume ich ein,
dass wir in den Vergabeverfahren höchste Transparenz
erreichen müssen. Aber die Politik sollte sich nur um die
Verfahrenskontrolle kümmern. Wenn hingegen über
Kunst zu entscheiden ist, dann geht es um die Qualität
eines Projektes, und darüber müssen die Fachleute abstimmen.

Der neue Kulturvertrag mit Berlin wird von der Hilfe
zur Selbsthilfe geprägt sein. Der Bund hat sich trotz seiner prekären Haushaltslage dazu entschlossen, schweren
Schaden von der hauptstädtischen Kultur abzuwenden,
und mit dem Senat einen wahrhaften Solidarpakt verhandelt. Wir wollen Berlin den Spielraum geben, den die
Stadt braucht, um die drei Opernhäuser erhalten zu können.

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Alles in allem wird der Bund den Berliner Kultureinrichtungen im kommenden Jahr dafür 25 Millionen Euro zur
Verfügung stellen. Dieses Geld - ich bitte das zu beachten - kommt zusätzlich in meinen Etat.
Der Bund schwingt sich nicht zum Retter der Berliner
Kultur auf, aber er vermag Veränderungen im starr gewordenen System anzustacheln. Wir können und wir
wollen nicht die gesamte Berliner Kulturlandschaft
finanzieren, aber wir können und wir wollen helfen, Berlin zu entlasten. Dies tun wir mit Stetigkeit. Das schafft
eine Kulturstaatsministerin natürlich nicht allein. Dafür
braucht es starke Partner. Der Bundeskanzler und der
Finanzminister haben erkannt, dass sich diese Stadt vor
allem durch ihre Kultur darstellt.

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Ich bin froh über diesen Gleichklang der Überzeugungen. Ich bin froh, dass wir die Entwicklung der deutschen Hauptstadt nicht nur beschreiben, sondern auch
wirklich vorantreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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