Faße (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei passenden und unpassenden Gelegenheiten umgibt sich der Bundesminister für Post und Telekommunikation gerne mit dem Mäntelchen, ein frauenfreundlicher Arbeitgeber zu sein. Seine öffentlichkeitswirksamen Klänge stehen aber einmal mehr im krassen Gegensatz zur betrieblichen Wirklichkeit, zur Situation der allermeisten Frauen bei der Deutschen Bundespost. „Senkung der internen Produktionskosten", „betriebsangepaßte Dienstplangestaltung" sind nur zwei Stichworte für die unterm Strich eher als frauenfeindlich zu bezeichnende Politik von Dr. Schwarz-Schilling. Urlaubsrückstände, steigende Krankenzahlen und Frühverrentungen sowie Überstundenberge sind nur einige der Auswirkungen dieser unsozialen Politik.
Ein dazu genutztes Instrument ist die Teilzeitbeschäftigung, sie betrifft in erster Linie Frauen. Die Postfrauen bilden innerhalb der Teilzeitbeschäftigten bei der Deutschen Bundespost die absolute Mehrheit.
Von 98 000 Teilzeitbeschäftigten sind über 90 000 Frauen. Der Frauenanteil nimmt weiter zu.
Diese teilzeitbeschäftigten Postfrauen werden arbeits- und tarifrechtlich vielfach diskriminiert. So z. B. besitzen sie oftmals keinen Anspruch auf Zusatzversorgung, sind ihre Kündigungsschutzfristen kürzer, sind sie vom Schutz gegen Rationalisierungsmaßnahmen weitestgehend ausgenommen und dienen demzufolge nicht selten als Rationalisierungspuffer und werden hinsichtlich der Gewährung von Erschwerniszulagen und deren Sicherung - z. B. nach Arbeitsunfällen - schlechtergestellt. Meines Erachtens liegt hier eindeutig - auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - eine unzulässige Diskriminierung von Frauen vor.
Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze werden bei der Bundespost zugunsten von Teilzeitarbeit gesplittet. Viele Frauen stehen in „Mini-Arbeitsverhältnissen" mit Wochenarbeitszeiten von z. B. 12 oder 14 Stunden. Das Einkommen reicht nicht einmal aus, um die eigene Existenz zu sichern, geschweige denn, Kinder davon mitzuversorgen.
Auf der sozial nächstniedrigen Stufe rangieren Frauen in sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Da ihre Arbeitszeit unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze liegt, existiert für sie faktisch kein arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Schutz mehr.
Enorm zugenommen hat bei der Post die sogenannte Abrufarbeit. Wegen der extrem ungeschützten Lage dieser Abrufkräfte werden selbst noch die minimalsten Arbeitnehmerschutzvorschriften unterlaufen. Mit bis zu 300 Abrufen, also Arbeitseinsätzen, im Jahr werden Versicherungspflichtgrenzen umgangen, Arbeitnehmerschutzrechte ad absurdum geführt und die Rechte der Personalräte unterlaufen.
Folgende Beispiele werden die diskriminierende Behandlung der Betroffenen erläutern. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Rawe 1988 auf meine Frage selber festgestellt hat, machen es die betrieblichen Erfordernisse bei der Deutschen Bundespost nötig, „einen hohen Arbeitsaufwand in oft sehr kurzen Zeiträumen zu erbringen" . Angesichts der sich verschärfenden Arbeitsbelastung ist es nicht verwunderlich, daß der Krankenstand bei der Bundespost sehr hoch ist. Es stellt sich die Frage des direkten Zusammenhangs zwischen Arbeitsbelastung und Krankheitsfall. Diese Frage will sich offenbar der Bundesminister aber nicht stellen.
Ihm assistiert dabei der Bundesrechnungshof. Anstatt die Ursachen des hohen Krankenstandes bei der Arbeitsbelastung zu suchen, um dann entsprechend nicht an Symptomen zu kurieren, sondern die Ursachen zu beseitigen, werden die Gründe offenbar im sozialen Umfeld der Betroffenen gesucht. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn der Bundesrechnungshof bei einer Erfassung der erkrankten Beschäftigten neben Namen und Vornamen auch die Nationalität, den Familienstand und die Anzahl der nach dem 31. Dezember 1979 geborenen Kinder festgehalten hat.
Auf die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen dieses Verfahren will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen. Aber die Vermutung liegt doch nahe, daß beabsichtigt war - man hat es mir ja nicht zugestanden - , aus diesen Daten Schlußfolgerungen zu ziehen - wozu würden sie sonst erhoben werden? - , Schlußfolgerungen, die die Ursachen bei den Betroffenen selbst und nicht bei der zu hohen Arbeitsbelastung suchen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Arbeitssituation der Frauen im ländlichen Raum. Die Deutsche Bundespost ist dort oft neben dem eventuell noch vorhandenen TanteEmma-Laden und einem Spielkreis für Kinder der einzige Arbeitgeber. Das liegt unter anderem daran, daß die Männer mit dem Auto zur Arbeit fahren und die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs bekanntermaßen schlecht sind.
Den Frauen werden nun durch die neuen Bemessungszahlen die geringen Arbeitsmöglichkeiten nochmals eingeschränkt. Die Folge ist wiederum der zuvor erwähnte Konzentrierungseffekt zum finanziellen und gesundheitlichen Nachteil der Frauen.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation ist aufgefordert, mit Hilfe eines offensiven Dienstleistungskonzepts für die Poststellen die ländliche Infrastruktur zu stärken und die Arbeitssituation der dort Beschäftigten zu verbessern.
Diese Personalpolitik der maximierten Effizienz gegenüber dem minimalsten Einsatz läßt die Statistiken allerdings aufblühen. Nur Frauen halten dafür ihren Kopf hin. Durch den Trick des Köpfezählens erscheinen die beiden Personen, die sich einen Arbeitsplatz teilen, als Verdoppelung des Personaleinsatzes. Das ist der blanke Hohn, wenn man bedenkt, daß damit zwei Frauen die Möglichkeit der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung genommen wird.
Es zeigt sich auch die Tendenz, Arbeiterinnen und Angestellte schlechter als Beamtinnen zu stellen. Während letztere das Recht haben, im Rahmen von Sonderurlaub bis zu neun Jahre lang Angehörige und Kinder zu betreuen, wird dieses Recht Angestellten nur eingeschränkt auf sechs Jahre und dann lediglich zur Kinderbetreuung gewährt.
Es geht doch wohl nicht an, daß sich die Deutsche Bundespost als größter Arbeitgeber ihrer arbeitspolitischen Verantwortung entzieht. Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung aufgefordert, folgende Forderungen im Bereich der Bundespost sicherzustellen:
Alle ungeschützten Arbeitsverhältnisse müssen schrittweise abgebaut werden und müssen in der Regel in Zukunft unterbleiben.
Die Tendenz, über das Absenken von Wochenarbeitszeit geringfügige Beschäftigungsverhältnisse herbeizuführen, muß gestoppt werden. Das heißt im Klartext, daß Teilzeitarbeitsverträge mit mindestens der Hälfte der Wochenarbeitszeit abgeschlossen werden müssen. Bestehende Verträge, die weniger als die Hälfte der Wochenarbeitszeit beinhalten, sind entsprechend umzuwandeln. Natürlich bedeutet dies auch, daß Rationalisierungsmaßnahmen keine Minderung der Wochenarbeitszeit unter deren Hälfte zur Folge haben dürfen. Teilzeitbeschäftigung ist rechtlich und tatsächlich mit Vollzeitbeschäftigung gleichFrau Faße
zustellen. Gleichzeitig sind teilzeitbeschäftigte Frauen, die eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, bei der Vergabe von freiwerdenden Arbeitsplätzen zu bevorzugen.
Angestellte und Arbeiterinnen müssen bei der Gewährung von familienbedingtem Sonderurlaub Beamtinnen gleichgestellt werden. Ersteren muß die Möglichkeit der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen genauso gegeben werden wie ihren beamteten Kolleginnen. Der Wiedereinstieg in das Berufsleben muß für diese Frauen erleichtert werden. Das heißt, daß die Möglichkeit zum beruflichen Kontakthalten durch Fortbildung, durch Aushilfen oder Urlaubsvertretungen und durch Auffrischungskurse gegeben sein muß.
Es müssen für Frauen bei der Deutschen Bundespost Rahmenbedingungen geschaffen werden, die verbesserte Arbeitsmöglichkeiten nach sich ziehen. Dazu gehört, daß die Vorschläge der Postgewerkschaft zur humanen Gestaltung des Arbeitsablaufs umzusetzen sind. In diesem Zusammenhang sind Forschungsprojekte, die die Arbeitsbelastung von Frauen zum Inhalt haben, in Auftrag zu geben. Gleichzeitig muß die Arbeit von Frauenbeauftragten - ich spreche im Plural - bei der Deutschen Bundespost verbessert werden. Hierzu gehören feste Planstellen für Frauenbeauftragte und das Einrichten von Planstellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ein Frauenförderungsplan für die Post ist auf jeden Fall erforderlich.
Aber nicht nur die Post ist ein frauenfeindlicher Arbeitgeber. Unsere Große Anfrage zu Frauen im Reinigungsdienst bei der Bundesverwaltung und ihr unterstellten Bereichen zeigt eindeutig, daß bei Verträgen mit Privaten in der Regel die Frauen große Nachteile haben. Auf rund 60 Seiten versucht die Bundesregierung in ihrer Antwort zu rechtfertigen, daß und warum in der überwiegenden Mehrzahl der Bundesbehörden und der Einrichtungen des Bundes, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts geringfügige Beschäftigung insbesondere von Hausfrauen üblich ist, sei es über private Reinigungsfirmen, sei es durch die Bundesbehörden selbst.
Über solch eine kurzsichtige und auf unmittelbar betriebswirtschaftliche Aspekte eingeengte Sichtweise kann man nur noch den Kopf schütteln. Sicher muß unser derzeitiges Haushaltsrecht dazu verleiten, in voneinander getrennten Titeln und Haushaltstöpfen zu denken. Von der Bundesregierung erwarten wir jedoch, daß sie in der Lage ist, auch die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen Kosten zu berücksichtigen und in Rechnung zu stellen.
Es dürfte bekannt sein, daß eine Folge der geringfügigen Beschäftigung die Armut von Frauen im Alter ist. Im Juli 1987 belief sich die Durchschnittsrente einer Arbeiterin auf 491,10 DM, die eines Arbeiters auf 1 316,40 DM. Keine oder unzureichende Rentenansprüche als Folge früherer geringfügiger Beschäftigung müssen also über die Sozialhilfe aufgefangen werden. Die Bundesregierung „spart" hier ganz bewußt auf Kosten der Gemeinden.
Trotz der Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom Januar 1987, also vor der letzten Bundestagswahl, in der 11. Legislaturperiode die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen, sieht die Bundesregierung darin keinerlei unsoziale Personalpolitik.
Trotz erwiesener erheblicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Frauen im Reinigungsdienst durch Privatisierung, z. B. höhere Leistungsanforderungen, Zunahme der gesundheitlichen Belastungen durch Akkordarbeit und isoliertes Arbeiten, Nachtarbeit und vor allem Arbeitsplatzverluste insbesondere von Vollzeitarbeitsplätzen, vermag die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Privatisierung von Reinigungsarbeiten und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten nicht zu erkennen. Gleichzeitig bestätigt sie die Tatsache, daß die Sozialversicherungsuntergrenze in der Praxis häufig mißbraucht wird.
Ich fordere als ersten Schritt, daß alle erwähnten Einrichtungen die Pflicht zur Sozialversicherung als Auflage bei Vergabe an Private machen. Dies geschieht in einigen Ministerien, in einigen aber überhaupt nicht. Das ist natürlich im Gesamtzusammenhang wirklich nur ein erster minimaler Schritt. Aber da das in einigen Ministerien schon möglich ist, fragt man sich, warum diese Einsicht eigentlich nicht in allen Ministerien vorhanden ist.
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Dieser Eiertanz bestätigt die Richtigkeit der SPDForderung nach Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung,
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wie sie die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben vorgebracht hat.
Alle Fraktionen haben im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Rentenreform Handlungsbedarf erkannt. Die Regierung muß, um glaubwürdig zu sein, erst einmal bei sich anfangen und in ihrem Bereich diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen.
Danke schön.
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