Kerstin Griese (NA), 2017-02-16:
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den SPD-Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz erwähnen .

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Denn er tut genau das, was ich eben sagte: mit Leidenschaft und Konzepten für mehr soziale Gerechtigkeit
kämpfen; und das werden Sie auch von uns immer gemeinsam so hören . Wenn Sie meiner Rede weiterhin zuhören, werden Sie auch einige konkrete Vorschläge dazu
vernehmen . Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz das
Thema soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt
der politischen Debatte gestellt hat, und er ist unser aller
Unterstützung gewiss .

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Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur:
Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau
ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der
Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente das alles ist gut . Wenn Sie einmal in den 5 . Armuts- und
Reichtumsbericht schauen, sehen Sie, wo die Ursachen

Volker Beck ({2})

der Probleme liegen . Die Einkommensschere, die sehr
weit offen war, schließt sich langsam wieder,

({3})

weil wir Gutes getan haben, zum Beispiel beim Mindestlohn . Was auseinandergeht, ist die Vermögensschere, weil in Deutschland dadurch so viel Ungerechtigkeit
herrscht, dass die Chancen ungerecht verteilt sind, weil
große Vermögen vererbt werden und dadurch die einen
mehr und die anderen weniger Chancen haben .

({4})

Deshalb ist der richtige Schlüssel, dort anzusetzen, damit
alle Kinder gleiche und gerechte Chancen haben .

({5})

Gerade bei der Integration von Flüchtlingen haben wir
viel geleistet; die Kollegin Daniela Kolbe hat es schon
erwähnt . Wir haben ein Integrationsgesetz beschlossen,
in dem wir die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen für
eine gelingende Integration festgehalten haben . Wir haben Hürden abgebaut . Sprache, Arbeit und Bildung - das
sind die zentralen Punkte der Integration .

Wir haben Rechtssicherheit geschaffen, wenn ein
Flüchtling in der Ausbildung ist - die Drei-plus-zweiRegelung -; das ist Rechtssicherheit für die Auszubildenden und die Arbeitgeber . Wir haben zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen mit den Integration Points in allen
47 Arbeitsagenturbezirken ein richtig gutes Konzept einer Verzahnung der Arbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter und kommunalen Ausländerbehörden . Wir haben die
Vergütung der Sprachkurslehrerinnen und -lehrer verbessert, wir haben das Gesamtprogramm Sprache aufgelegt,
und was mich besonders freut: Es ist endlich auch wieder
Kinderbetreuung bei den Deutschkursen möglich . Das ist
insbesondere für die Mütter wichtig, die geflohen sind
und jetzt die deutsche Sprache lernen .

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der in dem
Antrag der Linken komplett falsch ist und schwarzgemalt
wird: die Kommunen . Der Bund hat die Kommunen bei
der großen Aufgabe, den Zuzug der Flüchtlinge zu bewerkstelligen, keineswegs alleingelassen: 7 Milliarden
Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Förderung
des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden Euro für die Kosten
der Unterkunft und, was immer wieder vergessen wird,
aber erwähnt werden muss, 5 Milliarden Euro jährlich
für die Entlastung der Kommunen ab 2018, unabhängig
vom Flüchtlingszuzug . Diese 5 Milliarden Euro jährliche
Entlastung ist die größte Unterstützung der Kommunen,
die je eine Bundesregierung geleistet hat . Das ist ein ganz
wichtiger, riesiger Schritt .

({6})

Es gibt einen Punkt, in dem ich dem Antrag der Linken zustimme: dass wir der Verrohung unserer Sprache
entgegenwirken müssen und etwas für einen guten und
solidarischen Umgang miteinander tun müssen . Wir
müssen die Initiativen zur Demokratieförderung dauerhaft auf bundesgesetzlicher Grundlage unterstützen . Da
gibt es ja noch einen offenen Posten aus dem Koalitionsvertrag: das Demokratiefördergesetz . Das brauchen wir
dringend, damit gerade in diesen Zeiten, in denen der
Rechtspopulismus stärker wird, diejenigen unterstützt
werden, die sich für Demokratie, Toleranz und Miteinander engagieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle zusammen gefragt, bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parolen gegenzuhalten, für unsere offene und
plurale Gesellschaft zu streiten . Das tun wir am besten,
indem wir nicht schwarzmalen, sondern indem wir die
Realität sehen - sowohl die Erfolge als auch die Defizite;
dafür habe ich Beispiele genannt ({7})

und indem wir alle zusammen anpacken . Martin Schulz danke, dass Sie ihn noch einmal erwähnt haben, Herr
Kollege Ulrich -, der Kanzlerkandidat der SPD,

({8})

macht genau das: Er appelliert an den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft . Er sagt: Wo es Ungerechtigkeiten gibt, setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit
ein - darüber zu diskutieren, ist sinnvoll und richtig -,
für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für
ein solidarisches Miteinander, für gute Chancen für alle
Generationen .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass die Menschen keine Schwarzmalerei wollen .
Sie wollen, dass wir zusammen an einer solidarischen
Gesellschaft arbeiten; denn gemeinsam sind wir stark .

Vielen Dank .

({10})