Jürgen Kucharczyk (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es freut mich, dass die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen durch ihre Anträge die passenden Überschriften zur aktuellen Familienpolitik der
Bundesregierung liefern. „Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen“ und „Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen“ sind genau unsere Themen.

Wir müssen den Frauen und Männern mit Kindern
das Leben erleichtern. Das wollen wir in der Koalition in
den nächsten vier Jahren erarbeiten und sind schon mittendrin. Grundsätzlich gilt: Unser Ziel ist es, nicht nur
eine kleine Maßnahme auf den Weg zu bringen. Vielmehr ist ein Bündel von komplexen Aufgaben erforderlich, welche inhaltlich und finanziell aufeinander abgestimmt sein müssen.

Dabei ist es von Vorteil, dass die neue Bundesregierung auch in diesem Bereich an die Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen kann. Ich nenne nur einige
Stichpunkte: 4 Milliarden Euro für den Aus- und Aufbau
von Ganztagsschulen,

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das Tagesbetreuungsausbaugesetz - der Grundstein für
eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die
unter Dreijährigen -,

({1})

das Projekt „Allianz für die Familie“, welches eine Balance von Familie und Arbeitswelt zum Ziel hat, und die
Unterstützung der Kommunen vor Ort durch die bundesweite Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“.

({2})

So weit in Ansätzen das bereits Angepackte und auf den
Weg Gebrachte.

Sie alle haben den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gelesen. Er bildet eine gute Grundlage für
die Arbeit der nächsten vier Jahre, insbesondere in dem
Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Damit
bessere Zeiten für den Nachwuchs anbrechen, werden
wir ab 2007 das Elterngeld einführen. Dann können
junge Familien mithilfe des Elterngeldes in Höhe von
67 Prozent des letzten Nettoeinkommens ihren Lebensstandard auch dann halten, wenn sie wegen der kleinen
Kinder ihre Berufstätigkeit unterbrechen müssen. Wir
ergänzen jetzt das Elterngeld um ein Leistungselement
für Eltern mit geringem Einkommen, sodass alle Erziehenden eine Mindestleistung erhalten.

Keine Frage: In Deutschland gibt es einen großen
Nachholbedarf bei den Angeboten für unter Dreijährige.
Daher werden wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bis 2010 rund 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze
für Jungen und Mädchen in dieser Altersstruktur zur
Verfügung stellen.

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Für diese Aufgabe werden Länder und Kommunen vom
Bund jährlich um 1,5 Milliarden Euro entlastet.

Wir als SPD halten an unserem Ziel fest, dass alle
Kinder das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem
zweiten Lebensjahr haben. Dass sich auch bei der Finanzierung der Kindergärten etwas ändern muss, ist uns allen dabei klar. Gemeinsam mit den Ländern werden wir
daher nach Lösungen suchen. Die in einigen Ländern
vorgesehene bzw. umgesetzte Gebührenbefreiung der
Eltern für das letzte Kindergartenjahr kann uns Vorbild
für die bundesweite Realisierung sein.

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Nur nebenbei: Auch die gefundene Regelung zur
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist ein Schritt zur stärkeren finanziellen Beteiligung des Staates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
der Linken, was teilen uns eigentlich Ihre Anträge im
Kern mit? Ich sage Ihnen, Ihre Botschaft ist, dass Einigkeit zwischen uns herrscht,

({5})

und zwar Einigkeit in dem Punkt, dass die Förderung
von Familien eine der wichtigsten Investitionen in die
Zukunft unseres Landes darstellt. Nur die Antwort auf
die Frage nach den konkreten Umsetzungen bleiben Sie
schuldig. Wir dagegen in der Koalition sind dabei, die
einzelnen Aspekte - wie eben genannt - konkret anzupassen und umzusetzen. Wir sehen die öffentliche Kinderbetreuung schon längst als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe an. Daher reden wir nicht nur darüber, wir handeln auch.

Wir wollen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht
allein lassen. Deshalb werden wir uns mit den Ländern
und Kommunen darüber verständigen, wie wir gemeinsam Kindergartenplätze ohne eine finanzielle Beteiligung durch die Eltern erreichen können. Wir gehen im
Gesetz verantwortungsvoll mit diesem Thema um. Wer
kostenfreie Kindergärten und Kitas haben möchte, der
muss sie auch finanzieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich
würde mich freuen, wenn Sie in den zuständigen Fachgremien zukunftsorientiert an diesen Themen mitarbeiten. Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ist zwar etwas essenzieller, bietet aber nichts Neues. Vielmehr
teilen die Kolleginnen und Kollegen unsere Auffassung,
dass die Senkung der Elternbeiträge wichtig ist. Dazu
zitiere ich aus Ihrem Antrag: „… sie darf aber den Aufbau von bedarfsdeckenden, hochwertigen Betreuungsplätzen nicht gefährden.“ Genau diesen Aufbau verfolgen wir - wie eben geschildert - in der Koalition
konsequent weiter.

Unsere Wertschätzung frühkindlicher Bildung findet
in unseren Forderungen nach verbesserter Qualität der
Betreuung durch qualifizierte Ausbildung der Fachkräfte und bessere Ausstattung der Einrichtungen ihren
Ausdruck. Sicher ist, dass Bund und Länder diesen Prozess nur gemeinsam gestalten können. Ich möchte an
dieser Stelle das Bekenntnis der SPD-Bundestagsfraktion für starke und finanzkräftige Kommunen erneuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge lehnen
wir ab. Im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ aus der vergangenen
Legislaturperiode haben wir die wichtigsten Etappen
und Meilensteine hin zu einem der familienfreundlichsten Länder aufgezeigt. Der NAP, der Ihnen allen ja bekannt ist, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Er
ist im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Lassen Sie uns
diesen Nationalen Aktionsplan gemeinsam realisieren!
Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln; denn es lohnt
sich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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