Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unmittelbar
nach meinem Amtsantritt habe ich eine umfassende Bestandsaufnahme bei der Bundeswehr veranlasst. Diese
Bestandsaufnahme hat ein klares Ergebnis. Ich kleide dieses Ergebnis in ein Zitat:

Diese Entwicklung würde es den Streitkräften immer
schwerer machen, ihre sich aus der NATO-Strategie
ergebenden Aufgaben in der Zukunft zu erfüllen. Sie
würden daher, wenn nichts geändert würde, in Zukunft ihrer sicherheitspolitischen Aufgabe nicht
mehr genügen können. Um die Struktur der Bundeswehr an die NATO-Strategie anzupassen, ihre heutigen Schwächen zu beseitigen und künftigen Entwicklungstendenzen Rechnung zu tragen, waren
daher Grundsatzentscheidungen für eine neue Wehrstruktur zu treffen und Maßnahmen zu ihrer Realisierung einzuleiten.

Das sagte der damalige Bundesminister der Verteidigung,
Georg Leber, in der Sitzung des Deutschen Bundestages
am 29. November 1973.

Wir stehen heute vor der gleichen Herausforderung.
Die Bestandsaufnahme hat nämlich ergeben, dass die
Bundeswehr in ihrem geltenden konzeptionellen und
strukturellen Rahmen kein Entwicklungspotenzial mehr
hat. Sie ist falsch strukturiert. Sie kann ihre bisherigen
Aufgaben nicht vollständig erfüllen;

({0})

geschweige denn kann sie die neuen Fähigkeiten erwerben, die sie auf der Grundlage fortlaufender Auslandseinsätze und auf der Grundlage der sicherheitspolitischen
Verpflichtungen im Bündnis und in Europa und gegenüber den internationalen Organisationen besitzen muss.

Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist Folge einer
Politik, die mit „Strecken, Schieben, Streichen“ eher
bemäntelt als beschrieben ist. In der Zeit zwischen 1994
und 1998 sind der Bundeswehr auf der Grundlage des
28. Finanzplans aus dem Jahre 1994 gegenüber der Finanzplanung insgesamt 4,2 Milliarden DM entzogen worden. Auf der Grundlage des 29. Finanzplanes, beschlossen 1995, sind der Bundeswehr im Vergleich zwischen
Finanzplanung und Haushalts-Ist 5,7 Milliarden DM entzogen worden.

Die Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr waren in den Jahren 1996, 1997 und 1998 um
insgesamt 6,1 Milliarden DM niedriger, als es in den
Haushalten für 1999 und 2000 eingeplant und im Haushaltsansatz für 2001 vorgesehen war. Im Zeitraum von
1990 bis 1998 sank der Anteil der investiven Ausgaben im
Verteidigungshaushalt auf 23,7 Prozent. Das ging zulasten der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung der
Streitkräfte. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele
Großprojekte wie insbesondere der Eurofighter zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung nicht wirklich beschaffungsreif waren. Deshalb müssen wir uns allein in
diesem Bereich mit einem erheblichen finanziellen Risiko
herumschlagen.

Ergebnis: Die Bundeswehr hat von ihrer Substanz leben müssen. Sie verfügt in manchen Bereichen über eine
veraltete Ausrüstung. Sie hat nur eine mangelnde Attraktivität für den von ihr benötigten Nachwuchs. Deshalb
wurden die letzten zwei Jahre genutzt, um eine umfassende Reform der Bundeswehr auf gesicherter Grundlage in Gang zu setzen. Die Bundesregierung hat am
14. Juni 2000 die Eckpfeiler für eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf verabschiedet. Die Entscheidungsgrundlagen wurden systematisch, aber auch zügig
und im Rahmen eines breit angelegten Ansatzes bis zum
genannten Entscheidungsdatum erarbeitet, und zwar auf
der Grundlage einer Bestandsaufnahme. Die Streitkräfte
werden wie die Wehrverwaltung von Grund auf erneuert.

({1})

Sie werden personell, strukturell und materiell auf die
Aufgaben der nächsten 10 bis 15 Jahre ausgerichtet. Das
liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Auch die Bundeswehr muss in der Lage sein, den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Europa,
im Bündnis und gegenüber den internationalen Organisationen, namentlich den Vereinten Nationen, gerecht zu
werden. Dafür werden die Streitkräfte auf ihre Kernfähigkeiten konzentriert und gleichzeitig ihre Effizienz und
Wirtschaftlichkeit mit Blick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben nachhaltig erhöht.

Mit dem Bundesminister der Finanzen ist eine Vereinbarung getroffen worden, die nicht nur den Haushalt 2001
betrifft, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung.
Der Verteidigungshaushalt wird im nächsten Jahr auf
46,8 Milliarden DM ansteigen.

({3})

- Verehrter Herr Kollege Nolting, Sie nennen das Umbuchungen.

({4})

Ich möchte Ihnen wie schon gestern im Verteidigungsausschuss sagen

({5})

- natürlich, das weist auf eine gewisse Unbelehrbarkeit
hin -:

({6})




Vizepräsident Rudolf Seiters


Sie haben eine Haushaltspolitik zu verantworten, in deren
Rahmen 1998 für den damals laufenden Einsatz in Bosnien im Verteidigungshaushalt 50 Millionen DM eingeplant wurden, und zwar mit der Maßgabe, dass alle Mittel
für diesen Einsatz erwirtschaftet werden mussten.

({7})

Das hat dazu geführt, dass aus dem laufenden Einzelplan 14 weit über 400 Millionen DM erwirtschaftet werden mussten.

({8})

Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass die Kosten für solche Einsätze in den Haushaltsansätzen 1999
und 2000 gesondert veranschlagt worden sind und dass
dadurch der laufende Betrieb der Bundeswehr nicht belastet wurde.

({9})

Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass aus diesen
Haushaltsansätzen auch Investitionen für weitere Auslandseinsätze getätigt werden konnten. Ich halte es im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
auch für einen großen Fortschritt, dass die für die damaligen Einsätze veranschlagten 2 Milliarden DM jetzt vollständig dem Bundesministerium für Verteidigung zur eigenständigen Bewirtschaftung zurückgegeben werden
und dass der Bundeswehr dadurch folglich mehr Planungssicherheit und mehr finanzielle Bewegungsfreiheit
gegeben wird als vorher.

({10})

Im Übrigen halte ich es auch für einen großen Fortschritt, Herr Kollege Nolting, dass die Bundeswehr 1999
das erste Mal ein Haushaltsjahr erlebt hat, in dem die Ausgaben des Einzelplanes 14 über dem vom Parlament beschlossenen Haushaltssoll gelegen haben, und zwar dank
der beschlossenen Rückeinnahmevermerke und Verstärkungsmöglichkeiten für den Einzelplan 14. Das unterscheidet sich fundamental von der Haushaltspolitik und
von der Sicherheitspolitik, die Sie in den 90er-Jahren betrieben haben.

({11})

Sie haben die Bundeswehr immer wieder mit Haushaltszahlen bedient, die in der Realität zu keinem einzigen
Zeitpunkt eingehalten worden sind.

({12})

Wir haben der Bundeswehr im Haushaltsplan 1999 insgesamt 47 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Durch die
Verstärkungsmöglichkeiten haben wir tatsächlich 48 Milliarden DM verfügbar gemacht. Das wird auch in den
nächsten Jahren fortgesetzt. Es ist das Ergebnis der Vereinbarungen mit dem Finanzminister, über die ich sprach.

Konkret bedeutet das: Die Effizienzgewinne aus höherer Wirtschaftlichkeit, aus der Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft und aus gesenkten Betriebskosten bleiben zu

100 Prozent im Einzelplan 14. Die Ergebnisse der Nutzung neuer Spielräume durch neue Finanzierungsarten
bleiben zu 100 Prozent im Verteidigungshaushalt. Allein
die Summe aus diesen beiden Maßnahmen wird im Jahre
2001 vermutlich in einer Größenordnung von 500 bis
600 Millionen DM liegen, die zusätzlich erschlossen werden können.

Die Einnahmen aus Erlösen durch Vermietung, Verpachtung oder Verkauf bleiben zu 80 Prozent im Etat des
Bundesministers der Verteidigung. Ich sage im Rahmen
dieser Regierungserklärung: Ich lehne es ab, aus Haushaltsgründen möglichst schnell möglichst viel zu veräußern. Ich halte es für wirtschaftlich wesentlich vernünftiger, nachhaltig die Kostenstrukturen innerhalb der
Bundeswehr zu verbessern, die Kooperation mit der Wirtschaft auszubauen und dauerhaft eine solide Grundlage
für die Bundeswehr, auch in finanzieller Hinsicht, zu gewährleisten, als durch hektische Verkaufspolitik scheinbare Erfolge kurzfristig zu erzielen, die keinen nachhaltigen Charakter haben. Darauf wird bei der Frage der
Einlösung dieser Vereinbarung sorgfältig geachtet werden.

Da Sie immer wieder Zweifel daran äußern, ob das alles finanziell seine Richtigkeit hat, will ich Sie mit Folgendem vertraut machen. Ausweislich des Finanzberichtes der Bundesregierung sind seit 1991 Liegenschaften im
Wert von fast 22 Milliarden DM veräußert worden. Ein
großer Teil dieser 22 Milliarden DM - 15 Milliarden DM
im Westen, knapp 7 Milliarden DM im Osten - entstand
aus frei gewordenen Liegenschaften der Bundeswehr.
Wenn Sie damals mit dem Finanzminister eine Vereinbarung gehabt hätten, so wie sie jetzt besteht, dann wäre es
im laufenden Haushaltsvollzug nicht notwendig gewesen,
der Bundeswehr immer wieder Mittel zu entziehen. Dann
wären diese Lücken nicht entstanden. Das ist der eine
Hinweis, den ich Ihnen geben möchte.

Der zweite Hinweis, den ich Ihnen geben möchte: Im
Laufe der nächsten zehn Jahre ist nach geltender Finanzplanung im Bereich der Informationstechnologie allein
durch reine Kommunikationskosten ein Betrag von 10 bis
11 Milliarden DM in den Betriebskosten, in den Ausgaben veranschlagt worden. Wer mit Unternehmen aus diesem Sektor redet, weiß, welche Rationalisierungspotenziale hier liegen. Uns liegen Angebote auf dem Tisch, die
in die Richtung von mindestens 2,5 Milliarden DM senkbarer Betriebskosten gehen.

Dritter Hinweis. Im Bereich der Bekleidungswirtschaft
der Bundeswehr sind für die nächsten zehn Jahre Ausgaben von 5 bis 6 Milliarden DM geplant. Jeder, der mit Unternehmen aus diesem Bereich redet, ob das die Logistik,
die Bekleidungswirtschaft oder andere sind, sagt Ihnen,
dass Einsparungen von mindestens 10, vermutlich sogar
20 Prozent erzielbar sind. Bezogen auf die Gesamtausgaben in den nächsten zehn Jahren reden wir also über Beträge im informationstechnischen Bereich von mindestens 2,5 Milliarden DM zu senkender Betriebskosten, im
Bereich der Bekleidungswirtschaft von mindestens 500
bis 600 Millionen DM zu senkender Betriebskosten.

Welchen Unsinn Sie betrieben haben, will ich Ihnen an
einem vierten Beispiel verdeutlichen. Sie hatten geplant,






für die Bundeswehr Bürstenwaschanlagen zu bauen. Das
sind jene Anlagen, die man von den Tankstellen kennt.
Das Dumme ist: Sie haben übersehen, dass die Fahrzeuge
der Bundeswehr in der Regel Aufbauten und anderes haben, sodass sie durch eine normale Bürstenwaschanlage
nicht durchgefahren werden können. Ergebnis: Weit über
50 Prozent des Fahrzeugbestandes der Bundeswehr müssen trotzdem weiterhin von Hand gewaschen werden.

({13})

Sie haben damit Investitionen in fast dreistelliger Millionenhöhe sinnlos in den Sand gesetzt.

({14})

Sie haben in Kauf genommen, dass eine Auslastung von
gerade einmal 20 Prozent erfolgt. Deshalb habe ich im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung der Streitkräfte gesagt: Diesen Quatsch werden wir nicht fortsetzen. Die 276 Millionen DM, die damals von Ihnen im
Zusammenhang mit diesem Kuriosum eingeplant waren,
sind schlicht gestrichen. Sie werden in die Modernisierung der Streitkräfte gesteckt, anstatt durch solchen betriebswirtschaftlichen Unsinn verschleudert zu werden.

({15})

Unter dem Strich gewinnen wir mit diesen Maßnahmen ab
2001 finanzielle Gestaltungsspielräume in erheblichem
Umfang. Wir werden sie, wie gesagt, vollständig für die
Erneuerung der Ausrüstung nutzen.

Die Grobausplanung, die von den Streitkräften vorgenommen worden ist, wurde mir in ihrer abschließenden
Form zu Beginn dieser Woche vom Generalinspekteur
vorgelegt. Die wesentlichen Ergebnisse sind in einer kleinen Broschüre zusammengefasst, die präzise dem Inhalt
der Unterrichtung des Kabinetts entspricht. Diese Informationen sind gestern allen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages zugeleitet worden. Mit Blick auf diese Informationen beschränke ich mich auf einige ergänzende
Hinweise.

Die Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung wird durch die Einführung eines Einsatzrates
und eines Rüstungsrates unter dem Vorsitz des Generalinspekteurs sowie mit dem Aufbau eines Leistungscontrollings und mit der bereits erfolgten Bestellung eines IT-Direktors deutlich verbessert. In der neuen Streitkräftebasis
werden künftig alle den Teilstreitkräften gemeinsamen
Aufgaben wahrgenommen. Querschnittaufgaben und
Ausbildung werden zusammengefasst, der Sanitätsdienst
grundlegend umgestaltet.

Entgegen mancher Vermutung - auch heute in der
Presse - füge ich hinzu: In der Streitkräftebasis und mit
Blick auf die logistischen Systeme der Bundeswehr werden zwei Missstände beseitigt. Der eine Missstand besteht
in 360 unterschiedlichen informationstechnischen Inseln,
die ich alle vorgefunden habe. Sie sind betriebswirtschaftlich unverantwortlich teuer und sorgen leider auch
noch dafür, dass die Streitkräfte ihre Aufgaben nicht effizient wahrnehmen können. 360 informationstechnische
Inseln haben wir identifiziert!

({16})

Wir brauchen aber eine gemeinsame informationstechnische Grundlage.

Herr Kollege Schmidt, wenn Sie dazwischenrufen „Für
jeden Tag eine“, dann fordere ich Sie auf, sich mit den für
die Bundeswehr leider sehr nachteiligen Ergebnissen Ihrer Regierungspolitik etwas seriöser als mit einem so
dümmlichen Zwischenruf auseinander zu setzen.

({17})

Als Beispiel für einen zweiten Missstand verweise ich darauf, dass wir auch in der Logistik höchst unterschiedliche Systeme haben, die teuer, unwirtschaftlich und im
Rahmen der Aufgabenwahrnehmung ineffizient sind.

Vor diesem Hintergrund werden wir in der Streitkräftebasis und gemeinsam mit der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb all das identifizieren, was
nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehört. Das, was
nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehört, wird
- einschließlich der Wahrnehmung logistischer Aufgaben - der Kooperation mit der Wirtschaft geöffnet.

({18})

Deshalb verhandeln wir zurzeit mit dem Bundesverband
der Deutschen Industrie und mit dem Transportgewerbe
über einen gemeinsamen Transport- und Logistikverbund
für die Bundeswehr in Kooperation mit der Wirtschaft.
Deshalb verhandeln wir mit der Wirtschaft über die
Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben im Bereich der informationstechnischen Ausbildung und werden bis Mitte
des nächsten Jahres mindestens fünf Kompetenzzentren
für Informationstechnik gemeinsam mit der Wirtschaft
gebildet haben. Deshalb verhandeln wir mit der Wirtschaft über gemeinsame Betriebsgesellschaften von der
Informationstechnik über Bekleidung bis hin zu anderen
Themen. Wir tun dies immer mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die Kostengunst in der
Bundeswehr zu erhöhen, bestimmte Aufgaben gemeinsam mit der Wirtschaft wahrzunehmen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere, hoch qualifizierte
und mit besseren beruflichen Perspektiven versehene
Arbeitsplätze bieten zu können.

({19})

Im Übrigen erhalten Heer, Luftwaffe und Marine
schlanke Führungsstrukturen; sie werden auf die Wahrnehmung der Einsatzaufgaben konzentriert.

Meine Damen und Herren, der Präsenzumfang der
Streitkräfte wird 258 000 Soldaten betragen. Hinzu
kommen 22 000 Dienstposten für ausschließlich zivilberufliche Qualifizierung und 2 000 Wehrübungsplätze, deBundesminister Rudolf Scharping


ren Zahl im Zuge der Feinausplanung noch im Einzelnen
zu überprüfen und danach detailliert festzulegen sein
wird.

Der Präsenzumfang wird sich aus Einsatzkräften und
einer militärischen Grundorganisation zusammensetzen,
die im Verbund auch die Aufwuchsfähigkeit für Landesund Bündnisverteidigung sicherstellen kann und Bündnisaufgaben wahrnimmt. Die bisherige Trennung zwischen Krisenreaktionskräften und Hauptverteidigungskräften wird aufgehoben. Sie ist unzweckmäßig.

({20})

Die Zahl der Einsatzkräfte wird auf 150 000 Soldaten
erhöht und damit im Vergleich zu heute fast verdreifacht.
Mindestens jeder zweite - nicht wie bisher nur etwa jeder
sechste - Soldat wird also für Einsatzaufgaben unmittelbar zur Verfügung stehen.

Im Rahmen dieser Struktur wird die Bundeswehr künftig 200 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben, also 12 000
mehr als zurzeit. Durch diese neue Zielgröße werden wir
einen kontinuierlichen Aufwuchs erreichen und im Übrigen 80 000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende
hinzufügen, was im Ergebnis jährlich zu mehr als
100 000 Einberufungen führen wird. Damit beträgt der
Friedenspersonalumfang der Bundeswehr 360 000 Menschen, einschließlich der in der neuen Struktur für notwendig gehaltenen 80 000 bis 90 000 Dienstposten - das
Wort „Dienstposten“ verwende ich ausdrücklich - für zivile Mitarbeiter.

Damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, die
für die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der NATO und der Europäischen Union wirklich zu erfüllen. Der Schwerpunkt, was
die Verbesserung der Ausrüstung angeht, liegt auf den
Schlüsselfähigkeiten. Das sind strategischer Transport,
strategische Aufklärung, Kommunikations- und Führungsfähigkeit.

Dazu hat die Rüstungskonferenz wesentliche Akzente
gesetzt und die Priorisierung der Vorhaben vorgenommen. Zwischenzeitlich ist ein neues Regelwerk für die Beschaffung und die Entwicklung von Wehrmaterial eingeführt worden. Damit werden die Beschaffungszeiten
halbiert und das Entwicklungsrisiko wird reduziert. Die
Soldaten werden über moderne Ausrüstung schneller verfügen, als es in der Vergangenheit möglich war.

({21})

Im Übrigen machen diese Bemerkungen deutlich, dass
die Reform in die Bündnisinitiativen und die wachsende
europäische Integration konsequent eingebettet ist. Beides, die Bündnisinitiativen wie die wachsende europäische Integration, eröffnet Wege, Kosten zu sparen. Ich erwähne die von Deutschland ausgegangene und mit
Frankreich gemeinsam ergriffene Initiative für ein europäisches Lufttransportkommando. Ich erwähne den gemeinsamen satellitengestützten Aufklärungsverbund, das
gemeinsame Transportflugzeug, die Europäische Rüstungsagentur und die jüngst mit den Niederlanden getroffene Grundsatzvereinbarung über den Aufbau gemeinsamer Transportkapazitäten der See- und Luftstreitkräfte
unter gemeinsamer Führung, mit gemeinsamer Nutzung
und mit gemeinsamer Finanzierung. Es ist sicherheitspolitisch ein echter Durchbruch, dass sich zwei Nationen darauf verständigen, gemeinsame Kapazitäten integriert zu
entwickeln und im Übrigen auch gemeinsam zu finanzieren.

Die politische Führung und die militärische Führung
der Bundeswehr sind sich einig: Die Reform der Bundeswehr muss bei den Menschen ansetzen. Sie stellen das
größte Kapital der Streitkräfte dar. Das führt zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, freilich unter
geänderten Rahmenbedingungen. Die Wehrdienstdauer
wird, wie bekannt, im Jahre 2002 auf neun Monate verkürzt. Die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung
des Wehrdienstes wird eingeräumt.

Die Bundeswehr braucht aber über die Wehrpflichtigen
hinaus sehr gut ausgebildete, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im militärischen wie im zivilen
Bereich. Wer will denn schon in einem Unternehmen arbeiten, das nicht in der Lage ist, seine Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen, weil die erforderlichen Planstellen fehlen? Wer will denn in einem Unternehmen
arbeiten, das hohe Mobilität und Abstriche im privaten
Bereich fordert, während es gleichzeitig mit einer Einstiegsbesoldung lockt, die im Vergleich zu allen Sicherheitsberufen die schlechteste ist? Wer will denn schon in
einem Unternehmen arbeiten, das eine zeitlich befristete
Arbeitsplatzsicherheit gibt, aber nur unzureichend organisierte und manchmal zufällige berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten für die problemlose Wiedereingliederung in das zivile Erwerbsleben bietet? Das ist der
gegenwärtige Zustand. Er muss und wird verändert werden. Wir werden die Attraktivität des Dienstes erhöhen
und damit die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und
ihre Nachwuchsgewinnung sichern.

({22})

Die akademische Ausbildung der Offiziere wird durch
eine qualifizierte Berufsausbildung in allen anderen Laufbahnen ergänzt werden. Das werden wir in enger Zusammenarbeit mit Industrie, Wirtschaft und Handwerk bewerkstelligen. Ich will den Deutschen Bundestag darüber
informieren, dass wir mittlerweile fast alle Industrie- und
Handelskammern und fast alle Handwerkskammern
ebenso wie über 300 Unternehmen für diese Kooperation
gewinnen konnten. Jeder länger dienende Soldat wird in
Zukunft in den Streitkräften die Möglichkeit haben, seine
zivilberufliche Qualifikation zu verbessern: Wer als Geselle kommt, kann Meister werden. Wer als Facharbeiter
kommt, kann Techniker werden. Wer als Hauptschulabgänger ohne Berufsabschluss kommt, kann eine einfache
zivilberufliche Qualifikation erwerben.

({23})

Wie ernst und wichtig diese Aufgabe ist, das wird für
jedermann in der genannten Zahl von 22 000 Dienststellen für zivilberufliche Qualifikationen, für Berufsfördermaßnahmen und anderes sichtbar. Ich jedenfalls kenne






kein anderes Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland, das ständig 8 Prozent seiner Mitarbeiter
freistellt und in deren berufliche Qualifizierung investiert.
Im gleichen Geiste werden wir die Unteroffizierlaufbahn
neu ordnen und den Bewerbern ein maßgeschneidertes,
auch auf ihre persönlichen Vorstellungen abgestimmtes
Angebot unterbreiten können.

Wir werden die militärischen Besoldungs- und Laufbahnstrukturen reformieren und damit dafür sorgen,
dass der Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv bleibt. Das geschieht durch die Erhöhung der
Eingangsbesoldung auf A 3, das geschieht durch die Dotierung der Einheitsführer nach A 12. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden wir den Anschluss an das Besoldungsniveau des übrigen öffentlichen Dienstes wieder
herstellen.

({24})

Ich hoffe, das Parlament wird auch den erforderlichen
Maßnahmen zur Beseitigung des Beförderungs- und
Verwendungsstaus zustimmen. Wir haben über
8 000 Menschen in der Bundeswehr auf Dienstposten, die
nicht die Bezahlung erhalten, die mit dem Dienstposten
eigentlich verbunden sein müsste. Deshalb müssen im
mittleren und im gehobenen Dienst 200 Stellen gehoben
werden. Deshalb bedürfen wir der Umwandlung der zeitlich befristet zur Verfügung gestellten circa 900 A 9- bzw.
A 9+Z-Stellen. Deshalb bedürfen wir der insgesamt etwa
2 400 Stellenanhebungen, um die Laufbahn der Unteroffiziere und Feldwebel attraktiv zu gestalten und den Beförderungsstau, den die damalige Regierung und damit
Sie zu verantworten haben, endlich auflösen zu können.
Deshalb bedürfen wir der fast 1 800 Stellen im Bereich
der Offiziere, um dort das Gleiche zu tun.

Ich kann hier nur schildern, dass ich einen Zustand vorgefunden habe, den ich in keiner Weise mehr für verantwortbar hielt.

({25})

Es sind nicht nur 8 000 Menschen unterwertig bezahlt
worden, sondern weitere 8 000 Menschen befanden sich
in einem personellen Überhang, der ebenfalls abgebaut
werden muss und mit der wachsenden Zahl von Berufsund Zeitsoldaten harmonisiert werden muss.

Ich will hier zum Schluss erwähnen, dass wir die Streitkräfte in ihrer ganzen Vielfalt auch für Frauen öffnen,
und zwar für den freiwilligen Dienst, ohne irgendeinen
Verwendungsbereich auszuschließen, sondern ausschließlich an Eignung, Leistung und Befähigung orientiert.

({26})

Das, meine Damen und Herren, bedeutet: Die Bundeswehr der Zukunft wird nicht nur durch moderne Ausrüstung und Ausstattung geprägt sein, sondern sie wird auch
durch modernste Managementmethoden, durch Kostenund Verantwortungsbewusstsein und ein hohes Innovationspotenzial geprägt sein. Sie wird sich durch gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als der wichtigsten Ressource in einer modernen
Wissens- und Informationsgesellschaft auszeichnen. Im
Übrigen wird sich die Bundeswehr durch ein hohes Maß
an Motivation auszeichnen, die sie ja auch in den vergangenen Jahren trotz der erheblichen strukturellen Mängel
bewiesen hat.

Wir haben vor wenigen Tagen an „10 Jahre Armee der
Einheit“ erinnert. Wer die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und der dort versammelten Menschen betrachtet, ob das der Einsatz im Oderbruch, in Bosnien, im Kosovo, in Osttimor, in Mosambik, wo auch immer in
Deutschland oder draußen war, muss feststellen: Die
Menschen der Bundeswehr haben nicht nur Worte des
Dankes und der Anerkennung verdient, sondern auch Taten, in denen sich diese Anerkennung ausdrückt.

({27})

Im Übrigen: Nie zuvor ist in so kurzer Zeit und auf so
solide Weise eine Grobausplanung für die Streitkräfte
nicht nur abgeschlossen, sondern auch dem Parlament offen vorgestellt worden. Auch das ist neu. Ich halte es für
richtig und notwendig, dass wir darüber hier diskutieren.

Ich hoffe sehr, dass bei allen legitimen und notwendigen Debatten der parteiübergreifende Konsens hinsichtlich dieser historischen Reform der Bundeswehr im
Vordergrund steht. Diese Reform befähigt unsere Streitkräfte - multinational eingebettet - zur gemeinsamen
Friedenssicherung in der NATO und in der Europäischen
Union und führt sie wieder auf das Maß an Leistungsfähigkeit zurück, das unsere Bündnispartner von der Bundesrepublik Deutschland zu Recht verlangen.

Vielen Dank.

({28})