Norbert Röttgen (NA), 2015-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Frage
konzentrieren, warum es so wichtig, ja warum es so notwendig ist, dass der Deutsche Bundestag in der heutigen
Debatte und fortan über den und vor allen Dingen von
dem Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren
spricht. Ich glaube, dazu müssen wir uns bewusst machen bzw. bewusst zu machen versuchen, was eigentlich
Völkermord ausmacht, gewissermaßen der Fragestellung nachgehen, worin das spezifische Unwesen von
Völkermord liegt.

Nach meiner Beobachtung geht es den Organisatoren
von Völkermord regelmäßig darum, durch physische
Vernichtung ein Volk für immer zum Schweigen zu bringen, es aus der Geschichte zu tilgen, sei es als Ganzes
oder als Minderheit in einer Bevölkerung. Völkermord
ist gewissermaßen die umfassende Negation des Rechts
der physischen Existenz und der Erinnerung an ein Volk.
Dieser umfassenden Negation dürfen wir nicht auch
noch die Negation des Verbrechens als solches hinzufügen, meine Damen und Herren. Das dürfen wir nicht!

({0})

Vielmehr ist es ein zwingendes Gebot der Solidarität
mit den Opfern und ihren Nachfahren, von dem Verbrechen als einem Völkermordverbrechen zu sprechen. Das
schulden wir den Opfern und ihren Nachfahren.

({1})

Gemäß diesem Verständnis ist die Bezeichnung als
Völkermord darum nicht eine Möglichkeit, angemessen
von den damaligen Geschehnissen zu sprechen, sondern
nach meiner Überzeugung die einzige Möglichkeit einer
angemessenen Sprache über die historischen Geschehnisse.

({2})

In der Verwendung dieses Begriffes liegt keine Reduktion der Geschehnisse auf einen Begriff, sondern die



Verwendung des Begriffes ist die Beschreibung der Dimension dessen, was stattgefunden hat. Es ist also genau
andersherum.

({3})

Wenn das so ist, dann gehört zu einer ehrlichen Debatte heute allerdings auch die Frage: Warum geschieht
das, auch in Deutschland, erst 100 Jahre später, erst
heute?

({4})

Es gehört zur Ehrlichkeit, die wir uns selbst schulden,
uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich glaube nicht,
dass das in Polemik abgehandelt werden sollte. Allerdings liegt dem ein Argument zugrunde, das ich für
falsch halte, und ich möchte es aussprechen und mich
damit beschäftigen. Das Argument war, dass man abwägen müsse. Zwar lägen allen die Fakten vor Augen, doch
wir müssten - so lautete das Gegenargument - abwägen,
da wir, wenn wir in dieser Weise in die Identität und das
Identitätsgefühl der Türken eingriffen, möglicherweise
keinen Beitrag zu Aussöhnung und Aufarbeitung leisteten. Das lag und liegt bei manchen womöglich noch dem
Argument der Abwägung zugrunde.

Ich bin der Auffassung, dass Abwägung ein Wesensprinzip demokratischer Politik ist. Dadurch unterscheidet sich demokratische Politik von extremistischen und
populistischen Auffassungen. Aber, um es etwas untechnisch zu formulieren: Bei Völkermord hört die Abwägung auf, meine Damen und Herren!

({5})

Die Würde des Menschen ist unantastbar - das ist das
universelle, nicht abwägungsfähige normative Grundbekenntnis unserer Verfassung. Es bindet uns politisch und
normativ. Die Anerkennung von Völkermord ist eine
Frage der Menschenwürde, meine Damen und Herren.

({6})

Es widerspricht jeder Erfahrung, dass durch fortgesetztes Verschweigen ein Beitrag zum Dialog geleistet
werden könnte. Alle Erfahrung belegt das Gegenteil.

({7})

Auch wenn es der schwierige, schmerzhafte Schritt sein
soll, wie auch wir aus unserer Erfahrung beitragen können: Mit dem Aussprechen dessen, was geschehen ist, ist
die Chance auf Aussöhnung und Aufarbeitung gegeben.
Dieser erste Schritt muss getan werden. Wir wissen, dass
es schmerzhaft ist. Es ist nicht zu billigen, es nicht zu
schildern; aber wir müssen verstehen, dass dieser Völkermord, genauer gesagt, das Bestreiten des Völkermordes für das nationale Empfinden und für die nationale
Identität in der Türkei eine besondere Rolle spielt. Das
macht die Schwierigkeit aus, aber wir dürfen die fehlende Aufarbeitung nicht durch Verschweigen fortsetzen, sondern müssen versuchen, einen Beitrag zu leisten.

Ich will kurz noch aus meiner Sicht betonen: All das
gilt prinzipiell, aber es gilt besonders für Deutsche und
Deutschland, weil es von Anfang an deutsche Mitwisserschaft gegeben hat, weil das Deutsche Reich erheblich
Einfluss hätte nehmen können, um dieses Verbrechen
aufzuhalten, zu behindern, zu stoppen, und weil es von
Anfang an - darauf hat Professor Wolfgang Seibel vor
kurzem hingewiesen - eine Komplizenschaft auch des
Deutschen Reiches und Deutschlands beim Verschweigen und Vertuschen gegeben hat.

({8})

Darum gibt es auch eine besondere deutsche Verantwortung.

Es gab Verschweigen, Verdrängen und Vertuschen
von Anfang an. Heute beenden wir das Verdrängen und
Vertuschen, aber nicht mit dem Verständnis, dass damit
ein Ende gesetzt wird, sondern in dem Bemühen, dass
durch das Aussprechen ein Beitrag zu einem Anfang für
Aufarbeitung und Versöhnung geleistet wird. Auch
100 Jahre danach ist es nicht zu spät. Es ist überfällig,
und wir versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten.

({9})