Dieter Grasedieck (NA), 2001-07-06:
Nein, Herr Brüderle, das
ist nicht der Fall. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Um
zu verhindern, dass alle Unternehmen ihr Geld schon nach
sehr kurzer Zeit zurückbekommen, geht das bei uns in
Nordrhein-Westfalen einschließlich über Onlineverbindungen. Man bekommt die Vorsteuer nur dann sofort
zurück, wenn man möglichst schnell reagieren kann. Man
kann aber nur dann sehr schnell reagieren, wenn eine
Onlineverbindung zwischen Finanzamt und Unternehmen besteht. Das ist bei jungen IT-Unternehmen natürlich
der Fall. Diese sind schnell bei der Hand, wenn es darum
geht, eine solche Onlineverbindung aufzubauen. Diese
haben dann den großen Vorteil, dass sie das Geld schon
nach einer Woche zurückbekommen. Das sind in manchen Städten in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der jungen Unternehmen. Ich meine, diese positive Entwicklung
muss man herausstellen. Ihr Gesetzentwurf bewirkt genau
das Gegenteil.

({0})

Der F.D.P.-Gesetzentwurf bremst diese positive Entwicklung einfach aus. Zusätzlich wird diese positive Entwicklung auch dadurch ausgebremst, dass Sie von Rezession sprechen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass man
bei einem Wirtschaftswachstum 2000 von 3 Prozent nun
wirklich nicht von Rezession sprechen kann.

Sie hätten heute das Handelsblatt lesen sollen. Auf
der ersten Seite wird aufgeführt, dass der DIHT 2 Prozent
Wachstum erwartet. Das ist positiv. Der Export steigt.

({1})

- Ja, es geht hier doch um die wichtige Angelegenheit,
Jungunternehmer zu fördern, Herr Brüderle. Voraussetzung dafür, dass Jungunternehmer erfolgreich sein können, ist Wachstum.

({2})

Sie bremsen die Entwicklung dadurch, dass Sie die Rezession ansprechen. Das ist eine wichtige Frage für mich,
aber vor allem für Leute, die neu starten. Sie träumten
doch zu Ihrer Regierungszeit von Werten wie 3 Prozent





oder, wie das Handelsblatt heute schreibt, von 2 Prozent
Wachstum.

({3})

Sie träumten davon! Sie hatten von 1991 bis 1998 im
Durchschnitt 1,3 Prozent Wachstum. Nicht mehr.

({4})

Der Export steigt in diesem Jahr noch um 7 Prozent, so
schreibt das Handelsblatt.

({5})

Sie sollten sich diese Seite einmal etwas genauer ansehen.
In diesem Jahr haben wir auch noch eine positive Entwicklung im Bereich des Maschinenbaus, nämlich ein
Wachstum von 5 Prozent. Wir haben eine sehr positive
Entwicklung im Elektronikbereich, nämlich 7 Prozent.

({6})
Natürlich machen wir uns Sorgen über den Bausektor;
aber die Situation dort geht auf Ihre Politik der vergangenen Jahre zurück. Die Leerstände haben in der Hauptsache Sie verschuldet.

({7})
In diesem Zusammenhang fordern Sie, Herr Brüderle,

bzw. Sie von der CDU/CSU auch noch ein Konjunkturprogramm. Sie sprechen davon, obwohl Sie genau wissen, dass man so etwas nur über Schulden finanzieren kann.
Eine andere Möglichkeit gibt es da nicht. 1,5 Billionen DM
Schulden haben Sie uns hinterlassen, das ist genug.

({8})

Wir sehen einen besseren Weg. Auch wir haben ein Konjunkturprogramm;

({9})
das haben wir schon vor Jahren aufgelegt, nämlich unsere
Steuerreform. Sie werden total überrascht sein, aber trotz
einer Steuererleichterung in Höhe von 100 Milliarden DM
in den Jahren von 1999 bis 2005 senken wir den Schuldenstand. Keine Aufregung!

({10})

Das sind Fakten; die müssen Sie doch einmal anerkennen;
das ist doch schön. Wir senken im Gegensatz zu Ihnen den
Schuldenstand. Sie haben ihn seit 1982 immer weiter ansteigen lassen. Das wollen wir in der nächsten Zeit verhindern.

Folgendes muss man bezüglich des von Ihnen geforderten Konjunkturprogramms festhalten: Punkt eins: Es
handelt sich um eine unseriöse Diskussion. Punkt zwei.
Sie glauben selber nicht daran.

({11})

Wir stellen uns wirklich die Frage - jetzt komme ich
zum Gesetzentwurf zurück -, wie die Umsatzsteuerabrechnung verbessert werden kann. Ich habe da schon ein
Beispiel aufgeführt. Es ist für uns auch kein Problem, dass
wir durch die Verkürzung der Frist um zwei Monate Zinsen verlieren, Herr Brüderle. Das war für uns nie eine
Frage. Wir wollen Jungunternehmer unterstützen. Deshalb sagen wir, dass es wichtig ist, dass die jungen IT-Ingenieure, die sich selbstständig machen wollen, die Möglichkeit bekommen, online die Umsatzsteuerabrechnung
vorzunehmen, um die Umsatzsteuer dann direkt zurückzubekommen. Dieses Geld benötigt der Jungunternehmer
ganz einfach. Das wird gerade auch in der Zukunft wichtig sein. Wir wollen das auch weiter fördern. Handwerk,
Industriebetriebe und unsere Koalition unterstützen die
monatliche Umsatzsteuerabrechnung und die Online-Abrechnung.

In den letzten Jahren sind in Deutschland viele neue
Firmen gegründet worden. Diese positive Entwicklung
muss weitergehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

({12})