sahra wagenknecht (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin! Bei der bewegenden Trauerfeier
vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer
der Terroranschläge wurde das Lied Quand on n’a que
l’amour des großen Chansonniers und Pazifisten Jacques 
Brel gesungen, das in krassem Kontrast zur Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten stand .

Quand on n’a que l’amour 
Pour parler aux canons . . .

Wenn man nur die Liebe hat, um zu den Kanonen zu sprechen . - Das ganze Lied ist eine Hommage an die Liebe
und an den Frieden und eine klare Absage an Gewalt und
Krieg . Die Zeremonie wurde auch hier in Deutschland
übertragen . Ich wünschte, Sie alle, die heute zustimmen
wollen, hätten dieses Lied gehört und seine Botschaft
verstanden .

({0})

Vor genau drei Wochen sind in Paris 130 Menschen
einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen . Die
Täter waren nahezu ausschließlich französische und belgische Staatsbürger, aufgewachsen in den verwilderten
Vorstädten von Brüssel und Paris . Und jetzt stellen Sie
sich hin und sagen, dass wir den IS dadurch schwächen
und bekämpfen, dass wir ebenso unschuldige Menschen,
Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten, bombardieren und dadurch töten . Was ist denn das
für ein Wahnsinn? Ich frage Sie: In welchem Jahrhundert
leben wir eigentlich?

({1})

Wenn Sie hier sagen, Sie haben sich das gar nicht
leicht gemacht und darüber nachgedacht und wir, die wir
Nein sagen, hätten keinen Plan, wie man das anders machen kann, dann sage ich: Doch, es gibt einen anderen
Plan . Es gibt nur einen anderen Plan . Krieg macht alDr. Rolf Mützenich

les nur noch schlimmer . Sie bekämpfen den IS dadurch
nicht . Sie werden ihn stärken mit diesem Einsatz .

({2})

Rakka ist eine Stadt mit 200 000 Einwohnern . Bei
den letzten Bombardements wurden Krankenhäuser und
Schulen getroffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen über 
die Opfer, aber man kann fest davon ausgehen, dass allein der Bombenkrieg der letzten drei Wochen in Syrien
mehr Zivilisten getötet hat als die barbarischen Anschläge in Paris . Und auch die Mütter von Rakka weinen um
ihre Kinder . Auch Bombenkrieg ist Terror .

({3})

Wollen die kriegführenden Staaten wirklich in einen
Wettstreit mit dem IS treten, wer sich aufs Morden besser
versteht? Wer das tut, der hat doch schon verloren .

({4})

Der französische Wirtschaftsminister Macron hat nach
den Anschlägen gesagt, die französische Gesellschaft sei
„für den Nährboden“ verantwortlich, auf dem der Terror
gedeihen kann .

({5})

Gegen das „Gleichheitsversprechen“ - alles Zitat
Macron - der französischen Republik werde tagtäglich
verstoßen . „Wir haben die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten beendet“, sagte er . - Sie behaupten, Sie wollen mit
Frankreich solidarisch sein . Ich frage Sie: Mit welchem
Frankreich? Mit dem der politischen Klasse, das auch
schon in der Vergangenheit schlimmste Kriege verantwortet hat - ich erinnere nur an den in Algerien -, oder
mit der französischen Bevölkerung, die vor allem in Frieden und Sicherheit leben will?

({6})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie echte Freundschaft und
echte Solidarität mit Frankreich wollen, dann sollten Sie
beispielsweise aufhören, diesem Land über Brüssel eine
Austeritätspolitik aufzuzwingen, die immer mehr junge
Menschen ihrer Zukunft beraubt . Das wäre echte Solidarität . Da könnten Sie mal einen Schritt vorangehen .

({7})

Deshalb noch einmal: Es ist eine schlichte Lüge, dass
dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird . Das ist auch
der Unterschied zum Kampf der kurdischen Verbände
vor Ort .

({8})

Vielleicht konnte man vor 14 Jahren noch glauben, dass
sich das Problem des Terrorismus durch Bombenkriege lösen lässt, aber heute doch nicht mehr, nach all den
Erfahrungen, die gemacht wurden . 2001 haben Sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken .
Seit 14 Jahren wird dort ein Krieg geführt, dem Tausende

Zivilisten und auch über 50 Bundeswehrsoldaten zum
Opfer gefallen sind . Und was ist das Ergebnis? Heute
haben die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt in der
Bevölkerung als je zuvor . Dieser ganze Krieg war ein
einziger großer Fehlschlag . Sie könnten das ruhig selbst
mal zugeben .

({9})

2003 ist Bush mit seiner „Koalition der Willigen“ in
den Irak einmarschiert . Saddam Hussein wurde gestürzt .
Sechs Monate später gründete sich der „Islamische
Staat“, und heute beherrscht er den halben Irak . 2011
wurde Libyen bombardiert. Gaddafi wurde gestürzt. Seither herrscht Chaos, und der „Islamische Staat“ hat sich
auch in Libyen etabliert . Und das Gleiche in Syrien . Das
Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar
der IS von den USA unterstützt wurden, um Assad zu
schwächen . Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war
der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben,

({10})

das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt . Das
ist die Wahrheit; die wollen Sie nicht hören . Aber es ist
das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt .

({11})