werner simmling (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Der Schlichter geht, der Bahnhof kommt“, so titelt
heute das Handelsblatt. Wenn Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, nach dem Schlichterspruch
von Herrn Dr. Geißler weiterhin den Baustopp und eine
Volksabstimmung fordern, dann ist das, finde ich - so
wurde das heute auch schon bezeichnet -, eine wirklich
unangemessene, ja verantwortungslose Reaktion. Es darf
Ihnen hier nicht nur um machtpolitisches Kalkül gehen.
Unser gemeinsames Bestreben muss von nun an an der
Sache ausgerichtet sein.

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Worum ging es in der Schlichtung? Es ging um die
Beilegung eines Konfliktes zwischen streitenden Parteien durch einen von den Beteiligten vorgeschlagenen
Schlichter. Ziel des einmaligen Stuttgarter Verfahrens
- so sage ich einmal - war, den Graben, der Stuttgart zu
trennen schien, wieder zu überbrücken. Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens wird normalerweise von den
Parteien akzeptiert. Also richte ich an Sie den Appell:
Akzeptieren Sie auch diesen Schlichterspruch!

CDU und FDP haben sich in Stuttgart auf diese
Schlichtung eingelassen, nicht deshalb, weil sie auf Basis einer Rechtsgrundlage dazu verpflichtet waren, sondern deshalb, weil es der Regierungskoalition um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt ging. Stuttgart 21 hat
sich danach insgesamt - das wurde schon betont - als
richtig und tragfähig erwiesen. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang an diesem Konzept Ergänzungen erforderlich sind, wird derzeit geprüft.

Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein konstruktives
Verhalten.

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Wir alle müssen gemeinsam unseren Auftrag als Volksvertreter wahrnehmen und beispielgebend den Schlichterspruch umsetzen, anstatt zu versuchen, den Konflikt
neu zu befeuern.

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Letztendlich müssen wir die Bürgerinnen und Bürger
mitnehmen. Wir müssen aus dem bisherigen Vorgehen
lernen.

Wie auch Sie wissen, gibt es viele Bürgerinnen und
Bürger - inzwischen ist es sogar die Mehrzahl -, die aus
wirtschaftlichen Gründen für ein modernes, leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsinfrastrukturnetz
sowie für den Erhalt und die Schaffung von Tausenden
von Arbeitsplätzen sind.

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Wir wollen Stuttgart die Chance geben, ein neues Quartier und die Erweiterung der Parkanlagen zu realisieren,
damit frühere Fehlplanungen korrigiert werden können.

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Wissenschaftler beider Parteien oder Fraktionen, die
Deutsche Bahn AG und Politiker haben sich in neun
Schlichtungsrunden an einen Tisch gesetzt, externe Experten haben Präsentationen erarbeitet, und das Ganze
hat auch richtig Geld gekostet. Die Beteiligten sind an
ihre Belastungsgrenzen gegangen. Der Schlichter hat
eine Entscheidung verkündet, in der alle Interessen abgewogen worden sind und in der eine machbare und
praktikable Lösung formuliert worden ist. Für das Zustandekommen dieses Schlichtungsspruchs danken wir
Herrn Dr. Geißler ausdrücklich. Er hat - anders als Sie,
Herr Lange, vorhin gesagt haben - keineswegs eine
Chance versäumt.

Die Koalitionsregierungen in Land und Bund leisten
eine konstruktive Arbeit. Es gibt bei diesem Verfahren
keine Gewinner und keine Verlierer. Wenn Sie wollen,
meine Damen und Herren, dass unsere Demokratie als
Gewinner dasteht, weil sie durch den Prozess wieder ein
Stück vitalisiert wurde,

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dann helfen Sie mit, das Projekt Stuttgart 21 umzusetzen! Sie alle sind herzlich dazu eingeladen.

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