Götzer (NA), 1985-10-24:
Ich hoffe, Sie wissen, daß wir allein innerhalb der letzten drei Jahre in einer gemeinsamen Anstrengung unserer Wirtschaft 150 000 neue Lehrstellen geschaffen haben, und Sie wissen hoffentlich auch, daß die Zahl der Vermittelten im letzten Jahr bereits zwischen 95 und 99 % lag. Wir rechnen auch heuer damit, daß wir diesen Rekord wieder erreichen können. Da hilft auch alles Miesmachen und alles Krisenherbeireden nichts. Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache.
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Sie kennen, um einen anderen Bereich zu nennen, die familienpolitischen Maßnahmen: Erziehungsgeld, Kinderfreibeträge, Zuschlag zum Kindergeld, wieder Kindergeld für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21, Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, Stiftung „Mutter und Kind", um nur Stichworte zu nennen.
Ich nenne den Ansatz für den Haushalt 1986 beim Einzelplan 15, der um 13,3 % gegenüber 1985 gestiegen ist, nämlich von 16,074 Milliarden auf 18,206 Milliarden DM.
Ich könnte die Förderung von Existenzgründungen nennen. Ein ganzes Bündel von Programmen existiert hier. Wir haben Programme für ausländische Jugendliche, wir haben umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt ergriffen. Auch die Neuordnung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gehört hierher.
Ich will zu dem letzten Punkt noch ein Wort sagen. Wir haben eine Regelung gefunden, die vorsieht, daß in der Entscheidung für den Zivildienst die Probe auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung zu sehen ist. Wenn Sie die Zahlen der eingegangenen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung 1983 und 1984 vergleichen, dann erkennen Sie, daß unser Gesetz Wirkung zeigt und zu Recht gekommen ist. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ging von 68 334 im Jahre 1983 auf 43 875 im Jahre 1984 zurück. Dies ist ein überzeugender Beweis für die Richtigkeit dieses Kurses.
Meine Damen und Herren, so viel in aller Kürze zu dieser, wie ich meine, imponierenden ersten Bilanz. - Es gibt freilich noch eine Menge zu tun. Es ist auch nicht mit legislativen Maßnahmen und finanzieller Förderung allein getan. Das so oft beklagte Sinndefizit läßt sich nicht mit volleren Taschen ausgleichen und der möglicherweise vor sich gegangene Wertewandel nicht lediglich durch einen
Regierungswechsel rückgängig machen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Geistwechsel.
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Und für diesen gibt es auch bereits unübersehbare Anzeichen.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Gerede von der Null-Bock- und No-future-Generation ist nahezu verschwunden. Eine große Mehrheit der Jugendlichen sieht heute wieder optimistisch in die Zukunft.
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Von Aussteigertum und Verweigerungsmentalität ist kaum noch etwas zu spüren. Leistungsbereitschaft und Engagement für die Gemeinschaft und unsere Umwelt nehmen wieder zu. Immer weniger Jugendliche sind heute bereit, sich von Minderheiten und Randgruppen dominieren und Außenseiter das öffentliche Bild von der Jugend bestimmen zu lassen.
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Die Zahl der jungen Männer, die bereit sind, in der Bundeswehr zu dienen und damit einen Beitrag zu unser aller Sicherheit zu leisten, steigt.
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Die Mehrheit der jungen Leute wird immer größer, die erkennen, daß Krawalle, Haß und Gewalt die Probleme unserer Tage nicht lösen helfen, sondern nur Bereitschaft zur Toleranz, zum Kompromiß und ein Grundkonsens in den elementaren Fragen unseres Zusammenlebens.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung kann freilich nur von Dauer sein, wenn wir der jungen Generation bei der Suche nach Zielen und Orientierungen zur Seite stehen. Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang nachhaltig und ausdrücklich zur Aufgabe der im Staat Verantwortung Tragenden, geistig-politische Führung wahrzunehmen. So muß u. a. im Interesse der jungen Generation von den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft die Frage beantwortet werden, was unser Volk und die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland über Bedürfnisse und Interessen hinaus zusammenhält. Es geht darum, zu definieren, worin sich dieses Land substantiell von einem Verein zur Befriedigung des Verlangens nach einem immer angenehmeren, immer sorgloseren Leben unterscheidet. Wer sich dazu bekennt, meine Damen und Herren, kommt freilich um die Präsentation eines überzeugenden Kataloges von bürgerlichen Idealen und Tugenden, die für eine Gemeinschaft unverzichtbar sind und denen wir wieder Geltung verschaffen wollen, nicht herum.