emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meinecke (NA), 1973-06-08:
Ja, wenn ich meinen Satz zu Ende gesprochen habe, dürfen Sie reden, Herr Rollmann.
Die Regierung hat auch bewiesen, daß sie den zahlreichen Anregungen aus dem Hause, aus dem Parlament, den Wünschen in den letzten zwei, drei Jahren in den wesentlichsten Gesichtspunkten gefolgt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Bitte, Herr Kollege.
rollmann (NA), 1973-06-08:
Herr Kollege Dr. Meinecke, Sie haben mit Recht von der Gesamtverantwortung der Regierung gesprochen. Können Sie uns vielleicht erklären, warum sich diese Gesamtverantwortung dieser Regierung heute morgen nur durch die Anwesenheit eines Parlamentarischen Staatssekretärs ausdrückt? Wo ist denn der zuständige Minister für diesen Bereich?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Christ.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Anbuhl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir den Antrag der Abgeordneten Rollmann und anderer auf der Drucksache 7/671 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 43 der verbundenen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({0})
- Drucksache 7/650 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf der Bunderegierung eingebracht.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Das wird nicht der Fall sein.
erhard (NA), 1973-06-08:
Herr Kollege Schmude, wie erklären Sie sich dann die auch in der Eherechtskommission durchaus schon zu Papier gebrachten Tendenzen, unter dem Gesichtspunkt der völligen Freiheit auch die Namensehe als möglich anzusehen? Würden Sie sie auch als möglich ansehen?
schmude (NA), 1973-06-08:
Die Namensehe? Könnten Sie kurz erläutern, was Sie damit meinen?
erhard (NA), 1973-06-08:
Daß man nur um des Namens willen, den man sich dadurch verschaffen kann, oder nur um ein Erbrecht zu erhalten heiratet!
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).
lenz (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen machen, zu denen mich meine Vorredner inspiriert haben.
Zunächst möchte ich einmal sagen, daß ich mich bei dieser Debatte darüber freue, ein Abgeordneter der Opposition sein zu können.
({0})
Ich gehe ohne weiteres davon aus, daß der Herr Justizminister Lob verdient, jedoch meine ich, daß hier heute des Guten ein bißchen zu viel getan worden ist.
({1})
- Diese Rolle ist mir persönlich gar nicht unsympathisch, Herr Kollege Matthöfer.
Hier ist, meine Damen und Herren, ein Bild vom geltenden Recht und seinen Wirkungen gezeichnet worden, das man beim besten Willen als mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmend bezeichnen kann.
({2})
Man kann über das geltende Recht sagen, was man will, Herr Minister Jahn: aber unter diesem Recht hat eine Entwicklung innerhalb der Familie, hinsichtlich der Stellung der Frau in der Gesellschaft

Dr. Lenz ({3})
stattgefunden, die, glaube ich, weit über das hinausgeht, was sich Juristen vorher ausdenken können. Wir sollten hier, glaube ich, nicht den Eindruck erwecken, als sei das geltende Recht starr und lebensfeindlich gewesen; das stimmt einfach nicht!
({4})
Herr Kollege Schmude, Sie haben hier vom Strafgedanken gesprochen. Ich möchte Ihnen sagen, daß für mich beim Ehevertrag wie bei jedem anderen Vertrag die Frage im Vordergrund steht: Kann ich auf das Wort meines Partners bauen? Ich frage mich, Herr Kollege Schmude, ob ein Mensch bei Anlegung normaler Maßstäbe noch auf das Wort eines anderen bauen kann, wenn ihm das Recht eingeräumt wird, nach einem offensichtlichen Vertragsbruch diesen auch noch zum Anlaß zu nehmen, aus dem Vertrage auszusteigen. Das ist genau der Punkt, um den es hier bei dieser Scheidungsklausel geht; das ist auch der Punkt, den der Herr Kollege Erhard eingeschränkt sehen möchte.
({5})
- Nein, Herr Kollege, ich würde nicht sagen: Bestrafung, sondern ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß man sein gegebenes Wort hält. Das ist keine Strafe, sondern die freiwillig übernommene Rechtspflicht eines mündigen Menschen.
Was die Frage der Versorgung angeht, so hat der
Herr Kollege Erhard hier ein ganz deutliches Beispiel angeführt. Ist es wirklich möglich, jemandem einen Versorgungsanspruch zu geben, der seine ehelichen Pflichten - aber das Wort kennen Sie ja auch nicht mehr, wie wir soeben gehört haben - gegenüber seinem Vertragspartner, seinem Ehepartner, in eklatanter Weise verletzt hat?
Ich glaube, Herr Kollege Schmude, es gibt keinen Rechtsgrund und kein vernünftiges Rechtsprinzip, das eine derart unsinnige Regelung rechtfertigen kann. Ich meine, wir täten uns allen einen Gefallen, wenn wir - das möchte ich hier sagen, Herr Minister Jahn - die durchaus anerkennenswerten Ansätze, Entwicklungen und Überlegungen, die in Ihrem Entwurf enthalten sind, nicht durch solche Ungereimtheiten, die dem normalen Rechtsempfinden eklatant widersprechen, verwässern würden.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Der Deutsche Sportbund und das Komitee für Körperkultur und Sport beim Ministerrat der UdSSR sind sich einig, daß 1973 ein Programm von 55 Veranstaltungen auf Grund von Einzelabsprachen der Spitzenverbände durchgeführt wird. Der Deutsche Sportbund und alle ihm angeschlossenen Organisationen werden dabei von ihrer bisherigen Haltung nicht abgehen, daß, nachdem die Westberliner Verbände zu den Spitzenverbänden des Sports in der Bundesrepublik und damit zum Bereich des Deutschen Sportbundes gehören, diese Verbände und ihre Mitglieder in den Sportaustausch mit der Sowjetunion gemäß ihrem Leistungsstand und ihren organisatorischen Möglichkeiten in angemessener Weise einbezogen werden. Die Bundesregierung und der Deutsche Sportbund sind sich einig, daß die bisherige gute Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gerade in der Frage der Einbeziehung der Sportverbände von Berlin ({0}) und ihrer Mitglieder fortgesetzt werden soll. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Einbeziehung der Westberliner Sportler in die Sportorganisation der Bundesrepublik auch dadurch besonders abgesichert ist, daß der Sport als Gegenstand der beiderseitigen Förderung in das Kulturabkommen mit der Sowjetunion hineingenommen und das Abkommen auf Berlin ({1}) ausgedehnt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß


Vizepräsident Dr. Jaeger
für Arbeit und Sozialordnung und den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf, der heute früh auf die Tagesordnung gesetzt wurde:
Beratung der aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- Drucksache 7/682 Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum letzten Punkt der Tagesordnung, zur
Fragestunde
- Drucksache 7/653 Ich rufe zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage 69 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, aufgrund des immer notwendiger werdenden Betriebshelfereinsatzes in der Landwirtschaft, eher bei dem Mangel an Ersatzkräften, die Einsatzwilligen bei langfristiger Verpflichtung vom Wehrdienst freizustellen?
Herr Staatssekretär Berkhan, ich darf bitten.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-08:
Herr Kollege Horstmeier, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Eine Befreiung landwirtschaftlicher Betriebshelfer vom Wehrdienst ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn ein Wehrpflichtiger sich für den Betriebshelfereinsatz langfristig verpflichtet. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, dem Deutschen Bundestag eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen, weil die Befreiung der landwirtschaftlichen Betriebshelfer vom Wehrdienst eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe bedeuten und damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen widersprechen würde.
Eine Sonderregelung ist im Interesse der deutschen Landwirtschaft aber auch nicht erforderlich. Im Einzelfall kann durch eine befristete Unabkömmlichkeitstellung des jeweiligen Betriebshelfers die Fortführung des Betriebes gesichert werden. Im gleichen Sinne habe ich bereits in den Fragestunden vom 7. Oktober 1970 und 13. November 1970 zum selben Thema Stellung genommen. Im Rahmen der damals angestellten Erhebungen haben die Landesbauernverbände in keinem Falle darüber Klage geführt, daß die Belange der Landwirtschaft bei der Unabkömmlichkeitstellung landwirtschaftlicher Betriebshelfer nicht berücksichtigt worden wären.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, es geht ja um die Begründung der Freistellung. Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Zusammenhang auch der Dienstleistungsfaktor zur Erhaltung der Kulturlandschaft - es handelt sich hier meines Erachtens durchaus um einen Dienst an der Allgemeinheit - eine Rolle spielt? Wäre das, für die Zukunft gesehen, eine Freistellungsmöglichkeit?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-08:
Ich gehe davon aus, daß Ihr Argument in der Prüfung berücksichtigt wird, muß Ihnen aber sagen, daß dieses Argument natürlich für viele Berufe gilt. So würden z. B. alle Angehörigen von Müllabfuhrunternehmen einer ähnlichen Bewertung unterliegen. Ich will die Fragestunde jetzt nicht überdehnen, aber ich könnte Ihnen noch ein paar andere Beispiele nennen. Sie wissen, daß immer wieder die Frage gestellt wird, ob beispielsweise die Tätigkeit eines Lehrers in einer Schule, in der vielleicht ein Lehrermangel herrscht, nicht höher als der Wehrdienst anzusetzen wäre. Sie müssen, wenn Sie eine einzelne Berufsgruppe herausgreifen und Argumente finden, inwieweit diese einzelne Berufsgruppe für die Allgemeinheit tätig ist, berücksichtigen, daß es viele Berufsgruppen gibt, die im weiten Sinne allgemeines Wohl fördern.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1973-06-08:
Die Betriebshilfsdienste sind ja gesetzlich geregelt. Es mangelt aber an Personen, ,die sich zum landwirtschaftlichen Betriebshelferdienst bereit finden. Außerdem geht es hier um eine langfristige Verpflichtung. Wäre die Bundesregierung bereit, die Dinge unter diesem Gesichtspunkt noch einmal zu überprüfen und nicht endgültig zu den Akten zu legen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-08:
Die Prüfung hat stattgefunden. Ich habe Ihnen ganz klar gesagt, daß man in den Fällen, wo Not vorliegt, mit einer Unabkömmlichkeitstellung helfen kann und daß uns keine Fälle bekanntgeworden sind, in denen irgendwo eine besondere Not entstanden ist und in denen nicht Abhilfe geschaffen worden ist. Verehrter Herr Kollege, es ist darüber hinaus so, daß ich als Parlamentarischer Staatssekretär in einem Ressort tätig bin, in dem wir bei längerdienenden Soldaten mindestens unter dem gleichen Mangel leiden wie beispielsweise die Landwirtschaft bei den landwirtschaftlichen Betriebshelfern. Die Situation in beiden Bereichen ist also gleich. Wenn ich Ihrer Argumentation folgte, würden alle Verbände - Industrieverbände, Kammern und dergleichen - uns gegenüber den Beweis antreten, daß bei ihnen ein besonderer Mangel an Nachwuchskräften besteht. Die

Zahl der ausländischen Arbeitskräfte, die bei uns als Gastarbeiter tätig sind, belegt dies ja.
immer (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß Ihnen bekannt ist, daß nicht nur in der Landwirtschaft - dort allerdings vorwiegend -, sondern auch in anderen Berufen die Existenz eines Betriebes oft davon abhängt, ob er von dem Erben weitergeführt wird. Sie wissen auch, daß landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen des Förderungsprogramms der Bundesregierung in besonderer Weise gefördert werden. Ist es nicht eine Inkonsequenz, wenn auf der einen Seite ganz bestimmte Typen von Familienbetrieben gefördert werden und auf der anderen Seite die Existenz dieser Betriebe häufig in Frage gestellt werden kann? Wäre hier nicht zumindest eine bessere Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen erforderlich?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-08:
Herr Kollege, § 12 des Wehrpflichtgesetzes sagt in Abs. 4 Nr. 2:
wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes unentbehrlich ist,
kann er zurückgestellt werden. Diese Zurückstellung kann unter Umständen mehrfach wiederholt werden. Ich glaube, daß wir mit dieser gesetzlichen Regelung Ihrem Anliegen Rechnung tragen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Die Fragen 71, 72 und 73 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatssekretär Moersch steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Was bedeutet in bezug auf Berlin die im Schlußdokument mit Generalsekretär Leonid Breschnew ausgehandelte Formel „die strikte Einhaltung und volle Anwendung dieses Abkommens sind eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Entspannung im Zentrum Europas und für eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zwischen den entsprechenden Staaten, insbesondere zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion" konkret?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hat bereits in seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 23. Mai dieses Jahres darauf hingewiesen, daß die sowjetische Haltung zur Praktizierung des Viermächteabkommens von uns als Funktion in unseren bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion angesehen wird. Diese können insgesamt nicht besser sein, als es die Lage in Berlin ist,
Die Formulierungen - ich zitiere - „strikte Einhaltung und volle Anwendung" spiegeln wider, daß hierbei nicht mir die Feststellung, daß Berlin ({0}) kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland ist, zu berücksichtigen ist, sondern daß auch den Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({1}) Rechnung getragen werden muß. In den Gesprächen bestand Einvernehmen, daß noch bestehende praktische Schwierigkeiten sorgfältig geprüft und für sie Lösungen gefunden werden sollen.
wohlrabe (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein Wort zur Interpretation des Viermächteabkommens insbesondere unter dem Gesichtspunkt sagen könnten, daß Berlin nicht nur nicht konstitutiver Bestandteil sein soll, sondern daß es in alle Bindungen einbezogen wird. Ist das durch die Vereinbarung und durch die Absprache, die getroffen worden ist, gewährleistet?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, im Viermächteabkommen selbst ist das definiert, und die Praxis der Bundesregierung ist eindeutig. Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß diese Bindungen ja in den jetzt geschlossenen Abkommen durch die Berlin-Klausel bestätigt worden sind, sehr im Unterschied zu Abkommen, die frühere Bundesregierungen, die von Ihren Parteifreunden geführt worden sind, damals abgeschlossen haben.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, es dient der Sache überhaupt nicht, wenn Sie generelle Feststellungen treffen, die mit den Tatsachen nicht in jedem Falle übereinstimmen.
Wir haben mehrere Abkommen geschlossen - ich habe Ihnen das soeben gesagt -, in denen in den Fragen, die nicht die Sicherheit und den Status von Berlin betreffen, mit der Sowjetunion jetzt Vereinbarungen getroffen worden sind. Das Viermächteabkommen gibt dazu einen generellen Rahmen. Es ist unsere Aufgabe - das ist hierbei auch die Meinung der Westmächte -, in den Abkommen, die wir speziell schließen, die entsprechenden Bindungen durch eine Berlin-Klausel festzustellen.
Das ist in jedem Einzelabkommen geschehen, das die Bundesregierung mit der Sowjetunion seitdem


unterzeichnet hat. Ich glaube, das ist ein deutlicher Hinweis auf die tatsächliche Lage.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 108 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Hat Bundeskanzler Brandt in seinen Gesprächen mit Generalsekretär Breschnew die Auffassung durchgesetzt, daß Berlin in völkerrechtliche Vereinbarungen und Abmachungen der Bundesrepublik Deutschland - ohne Widerspruch der Sowjets - einbezogen wird, und ist nunmehr der einseitigen Interpretation des Vier-Mächte-Abkommens durch die Sowjetunion ein Ende gesetzt?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, in alle Abkommen, die von uns mit der Sowjetunion nach Inkrafttreten des Viermächteabkommens abgeschlossen wurden - ich habe das soeben schon in der Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt -, ist Berlin ({0}) einbezogen worden, so wie das 1952/54 von den Drei Mächten festgelegt wurde. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt und die sowjetische Seite während des Besuches erneut darauf hingewiesen, daß für sie der Abschluß von Verträgen, soweit nicht Vorbehaltsrechte der Drei Mächte berührt sind, ohne Einbeziehung von Berlin ({1}) nicht in Betracht kommt. Sie hat ja bisher auch immer entsprechend gehandelt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die offensichtlich unterschiedliche Auslegung der Frage der Einbeziehung Berlins durch die Bundesregierung und die Sowjetunion - z. B. beim Sportverkehr, bei einer Ausstellung der Sowjetunion in Berlin, oder wenn es um das Hissen der Bundesflagge geht -, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich sehe auf Grund Ihrer Frage, daß es jetzt notwendig wäre, hier eine genaue Information zu geben. Das hat die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß getan.
Sie bringen hier Dinge ins Spiel, die wir zum Teil schon geklärt hatten. Was den Sportverkehr betrifft, so werde ich nachher einige Fragen von Kollegen zu beantworten haben, die dieses Thema berühren.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-06-08:
Ich gehe also nicht fehl in der Annahme, Herr Staatssekretär, daß die Punkte, die ich als kritische Gesichtspunkte angesprochen habe, auch von der Bundesregierung kritisch betrachtet werden?
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Büchner.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 110 des Abgeordneten Reiser:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die ARD seit Jahren vergeblich bemüht, ein Reporterbüro in Madrid einzurichten, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Hinblick auf diese Schwierigkeiten bei der spanischen Regierung zu vermitteln, nachdem spanische Journalisten in der Bundesrepublik seit jeher ungehindert tätig sein können?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet Ja. Unsere Botschaft in Madrid ist vom Hessischen Rundfunk im März dieses Jahres über die Bemühung der ARD unterrichtet worden, in Madrid ebenso wie das ZDF einen Korrespondenten akkreditieren zu lassen. Die Botschaft hat auch die ARD beraten, wie die Akkreditierung am besten geschehen kann. Gegenwärtig bestehen weiterhin Kontakte mit dem Hessischen Rundfunk in dieser Angelegenheit.
Die Bundesregierung begrüßt es grundsätzlich, daß die Berichterstattung über das Ausland, wenn I irgend möglich, durch eigene Korrespondenten der deutschen Massenmedien geschieht. Sie tut im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten alles, was die Arbeit der deutschen Korrespondenten im Ausland erleichtern kann.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 111 des Abgeordneten Nordlohne. Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 112 des Abgeordneten Dr. Beermann:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Tatsache, daß der deutsche Staatsangehörige Rudolf Hess - unter Freispruch von der Anklage, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, vom interalliierten Militärgerichtshof in Nürnberg wegen Verschwörung und Verbrechen gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt - bereits seit seinem Flug nach England im Jahre 1941 - also seit mehr als 30 Jahren, davon die letzten in Einzelhaft - gefangengehalten wird, noch im Jahre 1973 bei den für den Vollzug der Haft zuständigen Regierungen dahin gehend zu intervenieren, daß diese gegenüber dem nun 80jährigen Greis Gnade vor Recht ergehen lassen und ihm die Freiheit wiedergeben?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht seit Jahren mit den drei Mächten, die zusammen mit der Sowjetunion die Entscheidung über eine Freilassung von Rudolf Hess zu treffen hätten, in Verbindung. Sie ist dort mit dem Wunsch, Rudolf Hess aus humanitären Gründen frei2246 

in dieser Frage den humanitären Argumenten der Bundesregierung entgegengetreten ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, das zu tun. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darüber eine Mitteilung zugehen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Wir kommen zu Frage 113 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
Wie hoch sind die Gesamtaufwendungen des Bundes und der Länder für den Bau und die personelle und technische Ausstattung und Unterhaltung deutscher Schulen in Südafrika, und wie hoch ist der zahlenmäßige Anteil deutscher Staatsangehöriger an der Gesamtschülerzahl?