ehrenberg (NA), 1974-06-20:
Herr Blüm, die Hauptversammlung hat hier das letzte Wort nach einem bewußt so umständlich angelegten Weg, daß es meiner Meinung nach zu diesem letzten Wort noch nicht mal in einem von tausend Fällen kommen wird.
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Gerade dieser so umständlich angelegte Weg beinhaltet den Zwang zur Kooperation.
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Ich muß das wiederholen, was Herr Farthmann schon gesagt hat:
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Ein Aufsichtsratsgremium ist ja nun wirklich kein Organ für Tagespolitik und für kurzfristige Entscheidungen, sondern es ist ein Organ, das die langfristigen Unternehmensentscheidungen, die heute bei den langfristigen Investitionsplanungen fünf, zehn und mehr Jahre umfassen müssen, trifft. Und da halte ich es allerdings für unabdingbar, daß in diese Entscheidungen nicht nur der Sachverstand der Kapitalseite, sondern gleichberechtigt und gleichgewichtig der Sachverstand der Arbeitnehmerseite - und nicht nur der leitenden Angestellten; es gibt auch genügend Sachverstand bei den unterhalb der Schicht der leitenden Angestellten stehenden Arbeitnehmern voll mit eingebracht wird.
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- Herr von Bismarck, Sie haben dann auf die großen Gefahren hingewiesen, die dadurch in den Vorständen entstehen würden,
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daß man sich dort nicht mehr frei fühlen würde, daß man sich vor einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat gegenseitig ausgetauscht, verschaukelt fühlen würde, und Sie, Herr von Bismarck, haben vor allem als Beispiel darau hfingewiesen, daß heute schon Vorstandsmitglieder aus der Montanindustrie es kaum noch riskierten, in den Aufsichtsräten frei zu sprechen. Ich habe die Herren - um nur zwei Namen zu nennen - Sohl und Overbeck als sehr selbstbewußte und keineswegs geduckte Männer, die sich vor einem paritätisch geführten Aufsichtsrat unfrei fühlen, kennengelernt. Sie sollten dem deutschen
Management hier kein so kleinliches Zeugnis ausstellen und nicht so tun, als fürchte sich das Management in diesem Lande vor der Parität.
Es wird allerdings in Zukunft in den Aufsichtsräten etwas beginnen, was auch höchst notwendig und einer der wesentlichsten Aspekte dieses Mitbestimmungsmodells ist. Es wird die arbeitsmäßige Seite der Produktionsprozesse gegenüber der technischen und finanziellen Seite mehr zur Geltung kommen, und es wird das, was in Skandinavien sehr viel weiter fortgeschritten ist als bei uns - teilweise auch in den Niederlanden -, die Humanisierung der Arbeitswelt, die Abkehr von technisch sturen Prozessen, die Einführung neuer Produktionsmethoden, sehr viel häufiger und sehr viel intensiver als bisher in den Aufsichtsräten diskutiert werden. Und das Ganze wird nicht geschehen, um die Leistungsfähigkeit dieser Wirtschaft zu schmälern, sondern um sie zu steigern, weil bessere Arbeitsbedingungen nicht nur den Arbeitnehmern zugute kommen, sondern zusätzlich - im Regelfall - auch höhere Produktivität bedeuten.
Diese Komponente stärker als bisher in die Überlegungen des Managements der Großunternehmen hineinzubringen, ès über den paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu verpflichten, sich mehr als bisher um diese Seite zu kümmern, ist eines der Nebenergebnisse der Mitbestimmung, die ganz entscheidend dabei helfen werden, die stabile Entwicklung dieser deutschen Volkswirtschaft zu verbessern.
Und ein Letztes, weil die Uhr weit genug fortgeschritten ist! Sie haben u. a. - vielleicht mit einem Blick in meine Ecke; ich habe es mir jedenfalls eingebildet - von den Marktwirtschaftlern in der Sozialdemokratischen Partei gesprochen.
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- Ich habe mich auch angesprochen gefühlt, Herr von Bismarck, und ich möchte Ihnen nur sagen, daß es davon noch sehr viel mehr gibt. ({6})
Von diesem Pult aus muß aber auch gesagt werden, daß sich Marktwirtschaft nicht nur in Lippenbekenntnissen äußern kann, daß Mitbestimmung und eine ganze Reihe weiterer Bedingungen - vor allem die Humanisierung des Arbeitslebens - ganz entscheidende Punkte einer marktwirtschaftlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung sind und daß nur der es mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung wirklich ernst meinen und ernstgenommen werden kann, der sich bemüht, diese Sozialbindung - die Mitbestimmung ist hiervon ein wesentlicher Teil - zu intensivieren, zu erweitern und sie hicht so lange wie möglich abzublocken.
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- Wenn wir da einig sind, verehrter Herr Frerichs, dann hoffe ich, daß wir in diesem Hause noch in diesem Jahr dieses Mitbestimmungsgesetz mit sehr viel größerer Mehrheit werden verabschieden können als vor drei Jahren das Betriebsverfassungsgesetz. Damals war es ja nur das Häuflein von 21,

wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, das sich aus dem Bereich der Sozialausschüsse getraut hatte, das den Mut hatte, diesem fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz zuzustimmen.
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Ich hoffe sehr, daß es bei der Mitbestimmung, bei
dieser notwendigen Maßnahme zur Festigung der
freiheitlichen Wirtschaftsordnung, mehr sein werden.
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Heute von diesem Pult hat leider niemand der vier
Sprecher der Opposition eine Antwort darauf gegeben, ob Sie mehr Mitbestimmung wollen oder nicht.
Herzlichen Dank.
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