Volker Beck (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im 12. Deutschen Bundestag wurde der Versuch unternommen, die Bioethik-Konvention zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung zu machen - damals im Ergebnis leider vergeblich. Die Bioethik-Konvention ist ein Türöffner für Eingriffe am Menschen im Namen der Forschung. Wenn wir uns als Gesetzgeber überhaupt noch ernst nehmen, muß der Deutsche Bundestag bei so weitreichenden Konventionen frühzeitig auf einer Parlamentarischen Beratung bestehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb zu diesem Thema eine Anhörung der beratenden Ausschüsse. Diese muß im Februar oder März stattfinden, damit das Parlament auf die abschließende Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Lenkungsausschuß beim Europarat noch Einfluß nehmen kann. Ich warne die Bundesregierung davor, trotz des gerade Gesagten den Bundestag einfach zu übergehen. Wir lassen uns weder von Ministerkomitees noch von der Bundesregierung auf den Rang einer Bezirksvertretung herabstufen. Wir wollen ganz präzise mitreden, wenn es um die einzelnen Bestimmungen geht; denn wir haben weitergehende Vorstellungen als die, die Sie, Herr Altmaier, gerade vorgetragen haben.
Der Konventionsentwurf vom Juli 1994, der den Fraktionen von der Bundesregierung zugeleitet wurde, war ein Generalangriff auf die Menschenwürde. Er hat zurecht zu einem Aufschrei bei Behindertenverbänden, bei christlichen und jüdischen Religionsgesellschaften und Wohlfahrtsorganisationen geführt. Was wurde da nicht alles zur Disposition gestellt, was sollte nicht alles erlaubt werden! Selbst der „Nürnberger Codex" von 1947, der nach dem NS-Ärzte-Prozeß entstand, wurde in Frage gestellt. Man wollte den Einstieg für Menschenversuche an Behinderten ermöglichen. Der Entwurf sah Forschung und Versuche an Behinderten und Kindern ohne therapeutischen Wert vor, Entnahme transplantierbaren Gewebes von Behinderten, Forschung an Embryonen bis zum 14. Tag und die Weitergabe der Erkenntnisse von Gentests.
Dieses Horrorszenario macht die Absicht der Konvention deutlich. Es geht um eine ethische Legitimation der genetischen Veränderung des Menschen und fragwürdiger Forschung. Einklagbare Grundrechte der Menschen gegenüber Gesetzgeber und Forschern sieht die Konvention dagegen erst gar nicht vor.
Manches wurde auf Grund der Proteste zurückgenommen. Doch zur Entwarnung besteht kein Anlaß.
An der Perspektive einer „Schönen, neuen, durch Gentechnik veränderten Welt" hält die Konvention weiter fest. So fehlt ein Verbot des Klonens genauso wie ein Verbot der Patentierung menschlicher Gene. Die Konvention erlaubt auch weiterhin genetische Tests, die Weitergabe der Testergebnisse an Gesundheitsbehörden und Krankenkassen und auf gesetzlicher Grundlage sogar auch an andere Stellen, z. B. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ich frage: Wie soll denn durch eine Weitergabe von Testergebnissen die öffentliche Gesundheit gefördert werden? Vermögen Sie sich vorzustellen, werte Kolleginnen und Kollegen, wann die Weitergabe von Gentests für die Herstellung von Sicherheit und Ordnung notwendig sein soll? Man kommt sich vor wie in einem zweitklassigen Science-Fiction-Film, aber leider ist das bitterer Ernst.
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Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen, um klarzumachen, wohin die Reise gehen kann. Gestern flatterte mir per Fax eine Einladung zu einem Meeting in London auf den Tisch. Zwei Pharmastiftungen, die CIBA-Foundation und das Wellcome Centre for Medical Science, laden für den 17. Februar 1995 zu einer Tagung mit dem Titel „The Genetics of Criminal and Antisocial Behavior" ein. Anscheinend kehrt der Biologismus des 19. Jahrhunderts wieder, wo Pseudo-Wissenschaftler wie der berüchtigte Cesare Lombroso dicke Bücher über den „geborenen Verbrecher" schrieben.
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Und schon seit einiger Zeit gibt es in den USA rassistische Forscher, die über eine genetische Disposition zur Kriminalität bei Schwarzen schwadronieren.
Die Verfasser der Konvention haben die Gefahr von Gentests nicht begriffen: die Selektion von Menschen nach angeblich genetischen Defekten und die Nutzung der Technik zu eugenischen Zwecken. Diesem Ungeist müssen wir entgegentreten.
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Zum Schluß: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Entwurf auch in seiner neuesten Fassung ab. Wir wollen strengere ethische Standards zur Kontrolle von Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin. Es geht um Eingriffe am Menschen. Vergessen wir das nicht.
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