ernst dieter rossmann (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit leichter Ironie sagen: Wenn Frau Hein
hier eine tiefschwarze Rede hält und Herr Jung ein Bild
eher in Rosafarben zeichnet, dann ist in der Farbenlehre
hier irgendetwas schiefgelaufen.

({0})

Deshalb möchte ich mich lieber an das halten, was uns
der Nationale Bildungsbericht in differenzierter Weise
vorgibt.

({1})

Wir wollen vor allen Dingen erkennen, dass Bildungspolitik auf dem gemeinsamen Zusammenwirken von
den freien Kräften, von den Kommunen, von den Ländern und vom Bund beruht und dass wir etwas bewirken
können: mehr Bildung in den Krippen, bessere Qualität
in den Kindertagesstätten, mehr Ganztagsschulangebote, mehr Lesekompetenz, mehr Schulabschlüsse, mehr
Möglichkeiten, im Studium anzukommen, mehr Möglichkeiten, das Studium erfolgreich abzuschließen, mehr
Weiterbildung. Dieses Mehr ist doch ein gemeinsamer
Erfolg.

Wenn wir eine weitere Begeisterung im Engagement
für Bildungsveränderung wollen, dann dürfen wir die aktuelle Situation nicht rosarot und auch nicht tiefschwarz
zeichnen, sondern wir müssen die Dynamik positiv hervorheben. Ich finde, diese Große Koalition hat mit vielen 
anderen Kräften hier Gutes dazu beigetragen. Das dürfen
wir hier gemeinsam feststellen.

({2})

Darüber hinaus will ich das Augenmerk am Anfang
auf zwei Punkte richten, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig sind.

Herr Jung und Frau Hein, Sie haben den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, sozialer Lage
und Bildungschancen angesprochen, der sich zwar schon
aufzulösen beginnt, aber sich noch weiter auflösen muss. 
Dass es immer noch Risikofaktoren gibt - sie wurden
schon genannt: Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsferne,
Kopplung an die soziale Schicht -, kann uns nicht zufriedenstellen. In diesem Nationalen Bildungsbericht finden 
sich Vorschläge und Maßnahmen.

Wir setzen in der Großen Koalition an einer Schlüsselstelle an. Wenn zusätzlich 3,5 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um in finanzschwachen Kommunen 
Bildungsstätten, Bildungsinfrastruktur zu ertüchtigen,
dann ist das keine Kleinigkeit.

({3})

Die 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen waren
auch keine Kleinigkeit. 3,5 Milliarden Euro mehr für die
Ertüchtigung von Schulen in Regionen, in denen Bildungsarmut und andere Bildungsrisikofaktoren besonders stark ausgeprägt sind, sind entsprechend auch ein
richtig großer Erfolg.

Damit Sie die Kronzeugenschaft für diese Leistung
nicht nur immer sozialdemokratisch verorten: Auch Ole
von Beust, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg,
hatte erkannt, wie wichtig es ist, in Problemstadtteilen
Schulen zu Leuchttürmen zu machen, indem sie attraktiver gemacht und aufgewertet werden. Sigmar Gabriel
hat jetzt noch einmal entsprechende Überlegungen in die
Regierung hineingetragen, um dafür zu sorgen, dass es
ein Gemeinschaftsprojekt werden kann.

Denn Bildungsarmut kann man dadurch ganz praktisch  bekämpfen,  dass  finanzschwache Kommunen mit 
einem höheren Anteil an Bildungsarmen, an armen Kindern und arbeitslosen Jugendlichen dieses nicht durch
den Zustand ihrer Schulen dokumentieren müssen. Das
ist doch eine Perspektive. Das ist doch etwas, wofür wir
gemeinsam werben.

({4})

Ich möchte auf einen zweiten Punkt hinweisen, an
dem wir noch mehr arbeiten müssen. Das ist das große
Thema Bildungsintegration für Migranten, für Schutzsuchende und für Flüchtlinge. Der Nationale Bildungsbericht weist aus, dass wir in diesem Bereich noch viel
tun müssen und sehenden Auges auch wissen können,
was wir tun müssen. Bitte schauen Sie sich hierzu die
Seiten 201 und 202 an. Dort wird die Schlüsselstelle herausgearbeitet, nämlich: Was passiert beim Einstieg in
die berufliche Bildung? In Sachen Kindertagesstätten, in 
Sachen Schule gibt es geregelte Abläufe, und wir werden
dort gute Erfolge erzielen können. Der Einstieg in die berufliche Bildung ist die entscheidende Klippe; denn viele 
junge Menschen stehen aktuell ohne die Chance da, in
ein Berufsausbildungsverhältnis einzutreten.

Das Konsortium für den Nationalen Bildungsbericht
empfiehlt uns, für rund 70 000 dieser jungen Menschen 
ein- bis zweijährige berufsvorbereitende Maßnahmen zu
ermöglichen und auch für 80 000 bis 90 000 zusätzliche
Berufsbildungsplätze zu sorgen. Und wir wissen alle:
Dies wird im dualen System so schnell nicht geschehen.
Diesbezüglich enthält der Nationale Bildungsbericht
den Vorschlag, dort stärker außer- und überbetriebliche
Kapazitäten zu mobilisieren. Ich glaube auch, dass dies
richtig ist. Wir dürfen nicht geschehen lassen, dass diese
jungen Menschen keine Chance erhalten. Wir müssen an
den Stellen anknüpfen, an denen wir seitens des Bundes
mit Ländern und Sozialpartnern zusammen etwas tun
können.

Ich habe eben Ole von Beust als Vorkämpfer für das
bezeichnet, was Sigmar Gabriel jetzt durchgesetzt hat.
Ebenso erinnere ich mich daran: Roland Koch - ich muss
kein Sympathisant von ihm sein - hat schon früh gesagt
hat, dass wir die jungen Leute, wenn es denn im dualen
System nicht funktioniert, nicht ins Leere laufen lassen
dürfen, sondern ihnen etwas anbieten müssen, was die
Verbindlichkeit einer Ausbildung hat. Er hat nämlich außerbetriebliche und überbetriebliche Ausbildung gefordert, als es schon einmal dieses Problem gab. Daran sollten wir uns erinnern. Da sollten wir auch etwas machen.

Der Bildungsbericht weist an der Stelle aus, dass es
um eine Summe von 1,5 Milliarden Euro geht, die benötigt werden, um den 70 000 jungen Menschen jetzt jeweils Jahr für Jahr eine reale Ausbildungsperspektive zu
geben. Wir müssen zusammen darüber nachdenken, ob
es Ländern, Bund und BA möglich ist, diese Mittel für
ein Perspektivprogramm zu mobilisieren.

Wir haben einen Bericht 2006, in dem schon bestimmte Probleme in Bezug auf die Jugendlichen mit
Migrationshintergrund aufgezeigt wurden, und einen Bericht 2016, in dem insbesondere die aktuelle Flüchtlingssituation aufgearbeitet und angesprochen wird. Aber im
Bericht 2026 darf nicht stehen, es gebe dort eine verlorene Generation, weil wir uns an der Stelle nicht konzentriert darangemacht haben, jetzt hier Mittel aufzubringen,
um eine Perspektive für diese viele tausend jungen Leute
rechtzeitig zu schaffen.

Das Werben der Sozialdemokratie lautet: Machen wir
dies jetzt gemeinsam, und setzen wir jetzt dort ein sichtbares Zeichen! Wer herkommt, soll über den Einstieg in
eine duale, vollzeitschulische oder vorbereitende berufliche Bildung eine Chance erhalten.