Graf Lambsdorff (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist nach Auffassung der Freien Demo15442 
kraten notwendig, er ist gerechtfertigt und finanzierbar. Er wird weder die Zinsen nach oben treiben noch wird er die Kapitalmärkte belasten, und er wird erst recht keine Inflation bewirken.
({0})
Was Ihre Bemerkung, Frau Matthäus, hinsichtlich der Abstimmung von Bundesbank und Bundesregierung anlangt: Ein Meisterstück war das nicht. Sie wissen, ich bin wirklich ein emsiger Verteidiger der Bundesbank; aber diesmal liegt das Problem mindestens zur Hälfte zwischen Frankfurt und Bonn verteilt, wenn nicht ein bißchen mehr in Frankfurt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, haben wir eben ein Meisterstück von PR-Arbeit erlebt. Meinen Respekt! Wie man so einen Pappkameraden in die Landschaft stellt, aufbaut und ihn dann abschießt, das ist wirklich Klasse. „Jetzt kommt der Jäger 90" ruft Herr Waigel zu. Dann sagt Frau Matthäus-Maier: Das erstaunt mich aber; ich habe immer gedacht, er kommt nicht. - Aber wenn sie nun beide meinen, er komme doch, ist das eine neue Situation.
({1})
Es bedarf keiner Steuererhöhung, sagt Frau Matthäus. Dreiviertel der SPD sagt: Es bedarf der Steuererhöhung. - Dann hört man wieder: Es bedarf keiner Steuererhöhung; aber diese Bundesregierung will natürlich eine Mehrwertsteuererhöhung. Dabei hat die Bundesregierung immer gesagt, auch sie wolle keine Steuererhöhung, hat auch nie von einer Mehrwertsteuererhöhung gesprochen.
({2})
„Wir brauchen Wohnungen statt Kasernen" : Kein Mensch in diesem Lande baut Kasernen. Er sieht nur zu, daß die Kasernen, in denen die Soldaten leben müssen, ein bißchen ordentlicher aussehen. Aber hingestellt wird: „Kasernen" . Volltreffer! Abgeschossen! Wohnungen her!
Und schließlich Berlin-Hilfe: „Die Berlin-Hilfe muß eingeschränkt werden. "
({3})
Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Genossen in Berlin zu einer Einschränkung der Berlin-Hilfe. Da werden Sie etwas zu hören bekommen.
({4})
- Ja, ja, natürlich, andere sollen es machen, man selber aber nicht. Man reibt sich die Hände an den Konflikten anderer. Auch das ist eine einfache Tour. Aber, wie gesagt: Respekt, wie Sie das hier dargestellt haben, verehrte Frau Kollegin.
({5})
- Wir sind ja alle nicht hinter dem Berge geboren, Herr Wieczorek.
Meine Damen und Herren, die DDR braucht, da sind wir uns einig, die Soziale Marktwirtschaft. Die Bürger der DDR wissen das auch. Sie kennen die
Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Koalition. Aber sie haben gleichzeitig Ängste und Fragen. Sie kennen nämlich unsere Ordnung nicht, und sie fürchten um ihre soziale Sicherheit.
Ihnen ist 40 Jahre die Soziale Marktwirtschaft als ein System der Ausbeutung, der Ellenbogengesellschaft, der sozialen Kälte hingestellt worden. Und ausgerechnet die verantwortliche Partei, jetzt „PDS" genannt - Abkürzung für „Partei der Schuldigen" -, ausgerechnet die verantwortliche SED/PDS mit dem Konkursverwalter Gisy an der Spitze treibt wirklich übel Schindluder mit den Sorgen der Menschen. „Ausverkauf der DDR" ist eines seiner Stichworte. Einen schlimmeren Ausverkauf, als ihn der Sozialismus dort bewirkt hat, kann man sich überhaupt nicht vorstellen.
({6})
Die Rothalstaucher - das ist übrigens kein neuer Vogel; ich habe mir vom Museum Koenig bestätigen lassen, es gibt ihn - der SED/PDS sind die wahren Ausverkäufer der DDR.
({7})
„Soziale Kälte" ist ein anderes Stichwort. 40 Jahre sozialistische Experimente mit Armut und Unterdrükkung der Menschen in der DDR, und da soll immer noch Sozialismus praktiziert werden. Das nennen wir Liberalen allerdings wahrhaft eisige soziale Kälte.
({8})
Im Interesse der Chancen der DDR-Bürger darf es keine Chancen für den sogenannten besseren Sozialismus geben. Ein halbherziges Ja zur Marktwirtschaft heißt nichts anderes als halber Erfolg auf dem Weg zu neuen Wohlstandschancen, wenn überhaupt. Der Wirtschaftserfolg braucht konsequente Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Leistung. Die Wirtschaftsreformen müssen - da stimme ich mit Ihnen überein, Frau Matthäus - damit Hand in Hand gehen.
Die Bundesrepublik ist zu jeder Hilfe bereit. Aber die Hilfe muß wirksam sein können. 15 Milliarden DM Bares mal eben über den Tisch geschoben ohne vorherige oder mindestens gleichzeitige Wirtschaftsreform, das hilft überhaupt nichts. Außerdem: So töricht sind wir nicht, daß wir drei Wochen vor der Wahl jemandem mal eben noch 15 Milliarden DM geben, damit er sie freundlich segnend durchs Land verteilen und auf seine Tüchtigkeit aufmerksam machen kann.
({9})
Das Geld würde in einer schlechten Wirtschaftsordnung versickern, und in wenigen Monaten würde neues Geld verlangt.
Wir unterstützen alle Formen einer schnellen Währungsunion. Aber die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen dazu müssen stimmen. Frau Matthäus-Maier, es ist ja richtig, daß Sie zuerst die Idee einer

Währungsunion in der „Zeit" beschrieben haben. Aber davon ist nun wirklich nicht mehr sehr viel übriggeblieben. Ich begrüße ja die Korrekturen und Selbsterkenntnisse, die auf dem Wege der Läuterung zu Ihren heutigen Einsichten geführt haben.
({10})
Aber vergleichen Sie das mal mit dem, was Sie damals an Falschem geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, ich sage mit großem Bedacht „Währungsunion" und nicht „Währungsreform". Im Klartext: Eine Abwertung von Sparkonten wie 1948 in der Bundesrepublik darf es in der DDR nicht geben. Sie ist wirtschaftlich nicht geboten, sie ist 45 Jahre nach Kriegsende den Bürgern der DDR nicht zumutbar. Sie haben genauso fleißig gearbeitet und gespart wie wir, und es ist nicht ihre Schuld, daß ein verrottetes System sie um große Teile des Ertrages ihrer Lebensarbeit gebracht hat.
Daß sich Kontensperren nicht vermeiden läßt, das wissen wir; das wird auch drüben gesehen. Ich rege aber an, die Sparkonten zum Erwerb von Beteiligungen an zu privatisierenden Staatsbetrieben freizugeben, ebenso für Grundstückskäufe aus Staatsbesitz. Natürlich muß im übrigen ein zurückliegender Stichtag eingeführt werden. Einige törichte Zeitgenossen meinen, sie könnten da herumspekulieren; denen wird man das Handwerk legen.
({11})
Ich wiederhole auch bei dieser Gelegenheit: Liberale stehen nicht für den Kapitalismus, sondern sie stehen für die ökologisch verpflichtete soziale Marktwirtschaft. Was sozialistische Planwirtschaft für die Umwelt bedeutet, können Sie in der DDR ablesen. Es war und es ist auch unvertretbar, die DDR wegen ihrer Finanznot als Müllkippe der Bundesrepublik und West-Berlins für Sondermüll und Giftabfälle zu mißbrauchen. Insoweit ist die Bundesrepublik mitverantwortlich.
({12})
Die FDP der Bundesrepublik weiß sehr genau, daß in der DDR viele Fragen zur Sozialen Marktwirtschaft gestellt werden. Manche fragen: Gibt es denn nicht den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Darauf antworte ich ihnen allerdings: Die Soziale Marktwirtschaft ist dieser dritte Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
({13})
Die Soziale Marktwirtschaft ist unbestreitbar leistungsfähiger als alle uns sonst bekannten Wirtschaftsordnungen. Sie ist vor allem auch deswegen vorzuziehen, weil sie die persönliche Freiheit des einzelnen am meisten gewährleistet. Soziale Marktwirtschaft und freiheitlicher Rechtsstaat gehören zusammen, und Wettbewerb ist unverzichtbarer Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung und nicht Staatskontrolle und Zuteilung von Material, Energie und Investitionsmitteln. Das führt alles nur zu Behördenwillkür, zu Beamtenmacht, zu Korruption und Schiebereien, wie sie dieses System seit vielen Jahren ausgezeichnet
haben. Es gibt eben keine wirksamere Beschränkung wirtschaftlicher und politischer Macht als Wettbewerb.
Dazu gehört allerdings auch soziale Gerechtigkeit. In der speziellen Situation der DDR heißt das heute: Die Wirtschaftsreform wird vorübergehend die bisherige verdeckte Arbeitslosigkeit in eine offene Arbeitslosigkeit verwandeln. Die Bundesrepublik muß dafür sorgen, daß für einen begrenzten Zeitraum Arbeitslosenunterstützung von uns finanziert wird. Menschen dürfen nicht ins Bodenlose fallen, auch und jetzt nicht in der DDR.
({14})
Die Wirtschaftsreform wird zu höheren Preisen führen, weil die bisherigen Subventionen abgebaut werden müssen. Das trifft die Rentner hart, die ohnehin nur 35 bis 40 % ihres letzten Nettoeinkommens beziehen. Bei uns sind es 60 bis 70%. Hier müssen wir, die Bundesrepublik, ebenfalls für einen vorübergehenden Zeitraum für die Sicherung angemessener Renten sorgen.
Die Mieter in der DDR wissen, daß höhere Mieten notwendig sind, wenn ihre Häuser und Wohnungen nicht weiter verfallen sollen. Wer von uns jetzt in die DDR fährt, der sieht: Die Städte sind geordnete Schutthaufen. Es ist nicht zu glauben, was dort angerichtet worden ist. Aber gleichzeitig fürchten diese Mieter höhere Belastungen und mangelnden Kündigungsschutz. Diesen Sorgen muß Rechnung getragen werden: Die Mieten werden steigen, aber auch die Einkommen werden bei höherer Produktivität steigen. Kündigungsschutz existiert auch in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wenn jemand dort jetzt mit einem Daimler-Benz vorfährt, an die Tür klopft und sagt: Hurra, ich bin der Eigentümer, und ich melde jetzt meine Ansprüche an, so ist dazu zu sagen, daß es überall Zeitgenossen gibt, die das Taktgefühl mit dem Schaumlöffel gefressen haben.
Meine Damen und Herren, die DDR braucht Wettbewerb, Preisreform, Gewerbefreiheit, guten Lohn für gute Arbeit. Sie braucht auch freie Gewerkschaften, aber nicht den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund des Harry Tisch.
({15})
- Das weiß ich ja.
Das vorgestern verabschiedete Gewerkschaftsgesetz ist politisch ein unglaublicher Vorgang: Wenige Tage vor einer demokratischen Wahl verabschiedet eine vom Volk nicht legitimierte Volkskammer ein Gesetz, das die kommunistischen Machtstrukturen in neuem Gewande festschreibt, das den FDGB-Staat fortsetzt. Mit Marktwirtschaft hat dieses Gesetz nichts zu tun, es wird Investoren vertreiben, und Arbeitsplätze entstehen auf diese Weise in der DDR mit Sicherheit nicht. Nach der Wahl muß eine nicht sozialistische Mehrheit der Volkskammer dieses Gesetz schleunigst ändern.
({16})
15444 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 200 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1990
Die DDR braucht auch Privateigentum an Großbetrieben. Die Dominanz des Volkseigentums wird heute noch, etwa von Frau Luft, gepredigt. Man kann von ihr auch nicht sehr viel mehr erwarten. Sie gibt sich redliche Mühe und übernimmt Verantwortung, aber 20 Jahre lang hat sie an der Hochschule für Ökonomie Bruno Leuschner diesen Unsinn gelehrt. Ihr Mann hat das übrigens auch gelehrt, so daß sie im Zweifelsfall auch zu Hause über nichts Vernünftiges haben reden können.
({17})
Was soll man von denen erwarten? Daß jemand beim Stichwort „Dominanz des Volkseigentums" die reine Lehre predigt, ist erstaunlich, Frau Matthäus, denn daß das noch auf lange Zeit eine gemischte Ordnung bleibt, ist uns völlig klar.
Aber eine marktwirtschaftliche Ordnung, eine Wirtschaftsordnung, in der die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerker und Selbständigen grundsätzlich dem Wettbewerb ausgesetzt werden, die Großen aber grundsätzlich ihre Verluste vom Finanzminister - sprich: Steuerzahler - ersetzt bekommen, mag es mit Sozialisten, vielleicht auch mit einigen Sozialdemokraten geben,
({18})
mit Liberalen nicht. - Also, erstens würde ich dringlich empfehlen, daß Sie einmal einen Vergleich ziehen. Machen Sie sich einmal eine richtig schöne Synopse zwischen dem Programm, das Sie für den Westen offerieren, und dem, das Sie für den Osten offerieren.
({19})
Und dann gucken Sie doch einmal nach, warum Oskar Lafontaine im Westen der „Genosse Oskar" und drüben der „Parteifreund Oskar" ist und warum die Jugendorganisation drüben „Junge Sozialdemokraten" und hier „Jungsozialisten" heißt.
({20})
Und dann gehen Sie in sich und kehren Sie zurück zu etwas mehr Öffentlichkeitsarbeit und Ehrlichkeit!
Meine Damen und Herren, es steht jetzt fest, daß Ministerpräsident Modrow - ich habe es gestern gar nicht glauben wollen - bei der Sowjetunion interveniert hat, um die von der sowjetischen Besatzungsmacht geschaffene Eigentums- und Sozialordnung auch nach Wiedererlangung der deutschen Einheit festzuschreiben.
({21})
Es soll also bei Enteignung, Volkseigentum und Kombinaten bleiben. Welch ein Demokratieverständnis offenbart ein solcher Schritt zehn Tage vor der Wahl, der ersten freien Wahl in der DDR! Ich sage hier mit allem Nachdruck, mit allem Ernst, sehr bedacht und nach erfolgter Abstimmung für die Freie Demokratische Partei und auch für den Bund freier Demokraten in der
DDR: Herr Modrow hat mit diesem Brief sein Land und seine Landsleute schmählich verraten.
({22})
Wenn wir, meine Damen und Herren, es richtig machen - das heißt vor allem, daß am 18. März richtig gewählt wird- dann hat die DDR alle Chancen, wirtschaftlich und sozial zur Bundesrepublik aufzuschließen; da haben Sie recht.
({23})
- Nein, nein, sozialdemokratisch nicht. Und Sie merken auch, daß die Zahlen heruntergehen; das ist schon in Ordnung.
({24})
Meine Damen und Herren, der Ibrahim Böhme hat mir neulich gesagt: Sie schaden ja mit Ihren Reden meiner Partei. - Da habe ich gesagt: Junge, daran wirst du dich gewöhnen müssen; das kann noch häufiger passieren.
({25})
Und Sie haben auch in einem Punkt recht: Erinnern wir uns an 1950. Als bei uns die ganze Industrie - oder ein großer Teil - demontiert war und neu aufgebaut wurde, war die neu aufgebaute Industrie wettbewerbsfähiger als die unserer Nachbarn, die damals demontiert hatten. Das wird in der DDR im Verhältnis zur Industrie der Bundesrepublik auch so sein.
({26})
Wenn es richtig gemacht und wenn investiert wird, dann wird die Wirtschaft der DDR für eine Reihe von Jahren im Vergleich zu allen anderen den höchsten technologischen Standard haben. Also, sie haben eine große Chance.
Deswegen rate ich jedem ab, die DDR noch zu verlassen. Das Abschaffen von Anreizen, diese lächerliche Diskussion, die wir hier über dies und jenes führen, spielt überhaupt keine Rolle.
({27})
Die Leute müssen drüben Aussichten sehen, dann bleiben sie auch. Die kommen doch nicht wegen der paar „Flöhe" hierher, die wir ihnen zahlen.
({28})
Und auch wegen der Wohnungsfrage im Westen sollte man den Leuten abraten.
Die DDR hat ihre Chancen, und sie wird sie nutzen. Da wird es besonders für junge Leute mit Initiative bessere Aussichten geben als in der Bundesrepublik. Das ist nicht Wunschdenken, es ist Einsicht in wirtschaftspolitische Realitäten.
Ich mache hier einen Einschub: Ich bedanke mich bei den Kollegen der CDU, daß ich diesmal früher reden durfte, und entschuldige mich gleichzeitig dafür, daß ich nachher weg muß, nämlich in die DDR. Ich bitte um Nachsicht.
({29})

- Ich erzähle die Geschichte auf jedem Marktplatz; die Leute freuen sich darüber.
({30})
Nun, meine Damen und Herren, wir müssen noch einiges voneinander lernen, wir müssen aufeinander hören. In 40 Jahren hat sich manches auseinanderentwickelt, übrigens auch unsere Sprache. Wir sprechen natürlich alle Deutsch, aber wir verstehen uns manchmal trotzdem schwer.
({31})
- Ja. - Ich kritisiere taktlose und verletzende Reden von Bundespolitikern über die angeblich notwendige „bedingungslose Kapitulation der DDR" ,
({32})
über ihre angebliche Zahlungsunfähigkeit und ähnliches.
({33})
- Nur nicht so schnell. - Ich kritisiere aber auch taktlose Bemerkungen von Landespolitikern, nämlich das SPD-Vorstandsmitglied Gerhard Schröder aus Niedersachsen, der die Menschen in der DDR heute wörtlich aufgefordert hat, „sich selbst krummzulegen".
({34})
- Sich selbst krummzulegen. - Was für eine Sprache! Jeder in der DDR weiß, daß ihm harte Arbeitsjahre bevorstehen. Aber das ist eine menschenverachtende Formulierung angesichts der 40 Jahre, in denen sich die Menschen in der DDR wahrhaft krummlegen mußten.
({35})
Aber es ist eine Formulierung - das weiß ja auch die ganze SPD -, für die Herr Schröder immer gut ist.
Solche Äußerungen, solche Formulierungen verletzen den Selbstrespekt und die Würde der Menschen in der DDR. Deren Respekt und deren Würde sind 40 Jahre lang verletzt worden. Wir müssen darauf mehr Rücksicht nehmen, als wir hier glauben. Die sind empfindlich. Das ist verständlich. Ich meine sogar, sie haben ein Recht darauf, empfindlich zu sein und von uns entsprechend behandelt zu werden.
Im übrigen ist ja nicht wahr, daß bei uns alles besser sei als in der DDR. Ich nenne ein Beispiel: Die Versorgung mit Kindergärten und die Betreuung der Kinder berufstätiger Mütter sind in der DDR besser als bei uns. Das sollten wir nachmachen. Es nützt den Kindern, und es erhöht die Wahlfreiheit der Mütter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, in der Nationalhymne der DDR, deren Text ja seit vielen Jahren verboten war und die ja nicht mehr gesungen, sondern nur noch gespielt werden durfte - das muß man sich alles in Erinnerung rufen - , heißt es: „Auferstanden aus Ruinen". Jetzt soll das Wirklichkeit werden, nach 40 Jahren Unterdrückung der Freiheit, Zusammenfallen der Städte, wirtschaftlichen Ruins und miesen Lohns für die Arbeitsleistung der Menschen. Es muß Wirklichkeit werden - auch mit der Hilfe der Bürger der Bundesrepublik. Denken wir immer daran, auch wenn es Kritik aus der Bundesrepublik gibt und wenn Fragen kommen, ob das nicht zu teuer wird und ob das nicht Belastungen für uns sind: Es darf doch auf Dauer nicht so bleiben, daß ein Teil des deutschen Volkes den Zweiten Weltkrieg mehr verloren hat als der andere.
({36})
Wir hier sind die Glücklicheren gewesen. Jetzt müssen wir helfen. Und wir können helfen. Ich sage jedem aufgeregten und aufgescheuchten Bundesbürger dazu: Wir können helfen, ohne daß das bei uns zu fühlbaren, gar schmerzhaften Einschränkungen - von „Opfern" überhaupt nicht zu reden - führen müßte. Das, was wir zu tun haben, können wir tun. Wir müssen es tun. Wir sollten es in gemeinsamer Anstrengung tun. Die Menschen drüben warten auf uns. Sie haben unsere Hilfe verdient.
({37})
Es kann ohne unsere Hilfe nicht gehen. Es muß auch von uns jetzt versucht werden, die 40 Jahre nachträglich ein wenig mitzutragen.
({38})