Alexander Dobrindt (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass es in dieser Aktuellen Stunde nicht um
ein einzelnes Unternehmen geht. Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, wie sich die Großkonzerne in
der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das Generieren von Arbeitsplätzen verhalten. Gleichzeitig müssen
wir uns die Frage stellen, wie sich der Mittelstand in Bezug auf das Generieren von Arbeitsplätzen verhält.

Sie von der Linken haben das aktuelle Beispiel Deutsche Telekom aufgenommen. Ich kann Ihnen sagen: Wir
haben in dieser Woche bereits Gespräche mit der Deutschen Telekom geführt, auch hier. Ich weiß nicht, ob Ihre
Fraktion dazu bereit ist, aber wir sind selbstverständlich
bereit, den Prozess, den dieses Unternehmen im gegebenen Rahmen zu durchlaufen hat, zu begleiten.

Wir haben der Telekom auch bei den Gesprächen hier
im Deutschen Bundestag ins Stammbuch geschrieben,
dass uns drei Sachen besonders wichtig sind: Wir haben
natürlich die Forderung an dieses Unternehmen, dass
Standortsicherung betrieben wird. Wir wollen nicht, dass
die Deutsche Telekom sich aus der Fläche zurückzieht,
sich auf Ballungsräume beschränkt. Wir wollen, dass
dieses Unternehmen auch in den ländlichen Räumen vertreten bleibt. Deswegen ist eine Frage wie die, wie die
Callcenterstruktur in Zukunft ausschaut, für uns besonders wichtig.

Wir haben weiter gesagt: Die Beschäftigungssicherung hat für uns absoluten Vorrang. Auch unter diesem
Gesichtspunkt muss man solche Unternehmensentscheidungen betrachten. Die Telekom ist ein Unternehmen,
das heute, anders als noch zu Monopolzeiten, im Wettbewerb steht. Die Telekom hat erkannt - da werden alle zustimmen können -, dass das, was sie an Produkten anbietet, oftmals zu teuer ist, nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Deswegen versucht sich die Telekom so aufzustellen
- auch in der Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern -, dass sie zukünftig wieder wettbewerbsfähig ist.
Genau dadurch werden die Arbeitsplätze im Unternehmen gesichert. Auch das haben wir von der Deutschen
Telekom gefordert. Einen solchen Prozess kann man
aber nur zusammen mit den Menschen im Unternehmen
gehen. Eine Qualitätsoffensive kann man nur starten,
den Service des Unternehmens kann man nur dann deutlich ausbauen, wenn man die Mitarbeiter, die diesen Service bringen sollen, bei der Stange hält, sie motiviert.
Auch das haben wir von der Deutschen Telekom verlangt. Die Mitarbeiter müssen diesen Prozess mitmachen. Ansonsten ist eine Qualitätsoffensive nicht möglich.

({0})

Jetzt will ich zum Mittelstand, den ich eingangs angesprochen habe, zurückkommen. Denn so einfach machen
wir es Ihnen nicht, dass wir hier nur kritisierten, die
positiven Meldungen aus der Wirtschaft aber nicht ansprächen. Der Mittelstand hat im letzten Jahr Tag für Tag
1 250 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Deswegen ist der Mittelstand das Netz und der doppelte
Boden für Arbeitsplätze in Deutschland. Es ist wichtig,
dass wir das in dieser Debatte ganz deutlich machen:
Jobmotor in Deutschland ist und bleibt der deutsche Mittelstand. Deswegen müssen wir ihn ins Zentrum unseres
Interesses stellen, wir müssen ihn deutlich stärken und
daran arbeiten, dass es dem Mittelstand in Deutschland
weiterhin gut geht.

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Der Mittelstand bleibt in Deutschland. Die globalisierten
Unternehmen haben in anderen Ländern neue Märkte
entdeckt. Sie versuchen - das ist nicht zu kritisieren -,
ihre Produkte dort zu produzieren, wo sie sie verkaufen.
Sie stehen heute in einem globalen Wettbewerb, in dem
der Preis eine große Rolle spielt und in dem für die
Preiskalkulationen auch von Bedeutung ist, dass man
sich, was die Arbeitsplätze angeht, weltweit breit aufstellt.

({2})

Der Mittelstand kann das nicht tun. Deswegen müssen wir die Verantwortung übernehmen, den Mittelstand
zu stärken. Das hat die Bundesregierung getan. Das
CO2-Sanierungsprogramm ist ein Riesenerfolg. In der
letzten Woche wurde im Deutschen Bundestag das
zweite Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen. Die
Reform der Unternehmensnachfolge steht an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Reform mittelstandsgerecht ausgestaltet wird. Ein Mittelständler muss die in
seinem Unternehmen bestehenden Arbeitsplätze im Fall
der Unternehmensnachfolge zukünftig erhalten können,
ohne dass zusätzliche Kosten anfallen. Ich glaube, das ist
die richtige Antwort auf den Stellenabbau in der Großindustrie. Das Jobwunder Mittelstand muss von uns forciert und gestärkt werden. So müssen wir in die Zukunft
gehen.

Danke schön.

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