Kolb (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß die Beratung im 8. Deutschen Bundestag den Kolleginnen und Kollegen bekannt ist. Deshalb gehe ich nicht mehr darauf ein. Ich möchte vielmehr den Versuch unternehmen, die Ursachen der Schwarzarbeit einmal zu ergründen. Wenn ich die Geschichte betrachte, würde ich sagen, das Problem ist über 2000 Jahre alt. Übereinstimmend zitieren in der Bibel Matthäus, Markus und Lukas den Satz: Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gib Gott, was Gottes ist. Nur habe ich den Eindruck, daß wir jetzt eine Situation erreicht haben, in der der Kaiser zu viel will und wir deswegen draußen eine Verweigerung bekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich überlegt, daß in der westlichen Welt zwischen 5 und 35 % des Bruttosozialprodukts - je nach Land verschieden - in die Schwarzarbeit gehen, dann muß man sich fragen: Was ist daran schuld? Die Italiener behaupten, daß sie ohne ihre Economia sommersa nicht mehr leben können. Sie sagen dann glatt: Ohne Schwarzarbeit wird der Staat nicht mehr funktionieren.
Die Schweden versuchen es auf einem anderen Weg, mit dem Ergebnis, daß man sich dort jetzt langsam auf den Weg der Naturalwirtschaft zurückbegibt. Der Tausch scheint dort hervorragend zu klappen.
Auch bei uns in der Bundesrepublik hat die Schattenwirtschaft in der Zwischenzeit eine Größenordnung von 10 bis 15 % des Bruttosozialprodukts erreicht. Hauptbranchen sind das Baugewerbe, der Dienstleistungsbereich und der Handel.
Daß eine steigende Tendenz vorliegt, zeigt sich auch am Bargeldumlauf der Bundesbank. Eigenartigerweise nimmt die Schnelligkeit des Bargeldumlaufs, vor allem in größeren Scheinen, zu. Dies ist ein sicheres Indiz dafür, daß nicht mehr ordnungsgemäß abgerechnet wird, sondern sich ein grauer Markt entwickelt.
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Die Abgabenlast, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine Größenordnung erreicht, die die individuelle Zahlungsbereitschaft des einzelnen überfordert. Sie haben - wir waren auch daran beteiligt - eine allumfassende soziale Sicherung herbeigeführt. Sie ist akzeptiert worden. Nur: Die Leistung, um diese allumfassende soziale Sicherung zu

finanzieren, wird von vielen nicht akzeptiert. Bei der Zahlung dafür wollen sie aussteigen.
Lassen Sie mich ein paar Gründe nennen, die dazu geführt haben. Das ist einmal die relative und die absolute Höhe der Steuerbelastung. Es ist der progressive Charakter der Belastung. Es sind die Sozialabgaben, und es ist auch die Zurückdrängung der Privatwirtschaft. Es gibt weitere Punkte, die eigentlich eine Voraussetzung für die Schattenwirtschaft sind. Da ist einmal der Rückgang der tariflichen Wochenarbeitszeit. Es ist mehr Freizeit, die von vielen zur Verbesserung ihrer Freizeit- und Finanzgestaltung benutzt wird. Sehr viele benutzen diese Zeit dazu, ihr Einkommen zusätzlich zu verbessern, um so Einnahmen zu erzielen, die sie im Normalf all nicht erreichen.
Ich will Ihnen an einem Beispiel aufzeigen, was es bedeutet, wenn jemand, der 2 800 DM brutto verdient und in der Lohnsteuerklasse I/O ist, zehn Überstunden leistet. Dafür bekommt er 202,30 DM brutto ausgewiesen. Selbst bekommt er aber nur 81,16 DM netto. Man könnte sagen: Dies kann man ja noch ertragen. Schlimm wird es aber dadurch, daß sich die lohngebundenen Nebenkosten des Betriebs heute schon auf 78,5 % gesteigert haben, so daß sich die Summe von 202,30 DM schon auf 361,11 DM erhöht. Nimmt man nur einen Gemeinkostensatz des Betriebs von 20 % an - eine sehr geringe Zahl; vor allem jede neue Statistik und ähnliches bringt eine zusätzliche Belastung der Betriebe -, ist man schon bei 433,33 DM. Will man dann noch 5 % Gewinn vor Steuern erreichen, ist man bei 455 DM. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, kommt man auf 514,20 DM.
Ergebnis: Sie müssen 51,42 DM pro Stunde verrechnen. Davon erhält der Arbeitnehmer 8,16 DM, der Unternehmer erhält 2,17 DM - das sind also zusammen 10,33 DM -, und der Rest verflüchtigt sich in Abgaben und Belastungen.
Dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen die Ursachen für die Schwarzarbeit, für die Grauzone, die wir heute haben.
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Wissen Sie: Der Bürger empfindet dies als überzogen. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner eigenen Praxis nennen. Ich bin Geschäftsführer einer Baufirma. Ich weigere mich, für Bekannte und Freunde Arbeiten auszuführen. Wenn ich sie nämlich ausführe und abrechne, sind die Freundschaft und die Bekanntschaft im Eimer. Sie erklären nämlich, ich würde sie balbieren. Deswegen tue ich das nicht, sondern sage statt dessen: Laß es dir von der Konkurrenz machen; ich möchte, daß wir weiter gut miteinander auskommen.
Ein ähnliches Problem hat heute jeder Elektrohändler. Er ist gern bereit, Ihnen auf einen Elektroherd einen großen Rabatt zu geben, wenn er nicht den Anschluß herstellen muß. Muß er aber den Anschluß herstellen, kann er praktisch keinen Rabatt mehr geben, weil seine Unkosten so hoch sind, daß sonst auch der letzte Gewinn verlorengeht.
Hier zeigt sich doch, meine Damen und Herren, daß wir als Politiker die staatlichen Transfers sehr interessant gemacht - vor allem immer vor Wahlen; wir waren auch dabei, damit wir uns hier nicht falsch verstehen - und den Leuten immer etwas angeboten haben. Plötzlich jedoch ist die Situation da, daß wir dies bezahlen müssen. Die vorhergehende Aktuelle Stunde hat ja deutlich gezeigt, wohin das führt. Jetzt kommen wir und sagen: Nein, nein, mein lieber Freund, du mußt auch etwas bezahlen. Beim Verteilen haben wir geglaubt, der Bürger merke es nicht. Jetzt stehen wir vor der Situation: Was tun?
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf den Versuch unternommen, ein Stoppsignal zu setzen. Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß wir das Problem damit noch nicht beseitigt haben. Wir wissen genau, daß wir die Ursachen, die ich genannt habe, entschieden ändern müssen. Wir sollten das einmal kurz von der heiteren Seite betrachten: Als „My fair Lady" in der Bundesrepublik in deutscher Sprache aufgeführt wurde, haben wir schmunzelnd die Passage zur Kenntnis genommen:
Der Herrgott schuf den Männerarm wie Eisen, daß er im Schweiße schafft ohn' Rast und Ruh'. Doch mit 'nem kleenen Stückchen Glück schwitzt der andere und du kiekst zu.
Sehr viele haben heute wahrgenommen, daß es möglich ist, daß andere schwitzen und sie selbst zuschauen können. Sie nehmen die Vorteile wahr, wollen aber zu dem, was erst einmal erarbeitet werden muß, nicht mehr beitragen.
Nun werden Sie fragen: Was können wir denn tun? Meine Antwort: Wir brauchen die Zurückdrängung der staatlichen Wirtschaftsaktivitäten durch Privatisierung öffentlicher Produktions-, Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen. Ich weiß, daß Sie das überhaupt nicht gern hören.
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- Mein lieber Herr Kollege Lutz, ich habe gesagt, daß ich einmal versuche, die Ursachen zu analysieren. Unser Gesetzentwurf ist ein Stoppsignal, und wir alle sind aufgefordert, dann die Änderungen herbeizuführen. Auch die radikale Vereinfachung des Steuerrechts wäre hier angebracht. Wir haben Steuergesetze „für Jahrhunderte" gemacht - mit dem Ergebnis, daß sie nachher noch undurchschaubarer waren. Selbst Finanzbeamte finden da schließlich nicht mehr durch.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal die Schweiz als Beispiel anführen. In der Schweiz ist das Thema Schwarzarbeit weder für Handwerkskammern noch für Politiker ein Diskussionsgrund, weil es dieses Thema dort fast nicht gibt. Ich darf hier den Leiter der Eidgenössischen Finanzdirektorenkonferenz, Professor Caganiut, zitieren. Er sagte:
Die Grenzen der Steuerbelastbarkeit sind erreicht, wenn eine unternehmenssichernde Verzinsung des Eigenkapitals nicht mehr gegeben ist.
Er sagt außerdem:
Wir pflegen unsere Steuerzahler. Denn wir wollen sie nicht auspressen, sondern ihre Leistungsfähigkeit erhalten und verbessern. Diese Steigerung bringt auch mehr Steuern.
Nun höre und staune man: In der Schweiz wird keine Lohnsteuer abgezogen. Dort werden auch die Sozialabgaben nicht in dem Maße, wie wir es kennen, abgezogen, sondern jeder Steuerpflichtige macht im Jahr darauf seine Steuererklärung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung kommt mit 25% des Personals aus, das wir brauchen, mit dem Ergebnis, daß sie funktioniert. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wäre es Zeit zum Nachdenken.
Herr Hagedorn, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, hat letzte Woche gesagt: Gebt mir 25 000 Leute mehr, und ich werde noch 10 Milliarden DM zusätzlich herausholen. Ich bezweifle nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das möglich ist. Nur, ob ein auf diese Art und Weise vorgenommenes Auspressen der Steuerpflichtigen zu einer sicheren Steuereinnahme führt, wage ich entschieden zu bezweifeln. Ich glaube, weniger wäre hier mehr.
Wir sollten uns überlegen wie wir unsere Gesetzes- und Verordnungsflut und die weithin wuchernde Bürokratie eindämmen können. Ich habe heute gelesen, daß Herr Minister Ehrenberg - er ist heute leider nicht da - bis zur Sommerpause den ganzen Sozialbereich auf Mißbräuche hin durchforsten will. Herr Staatssekretär, das Interessante an dieser Sache ist, daß die Mißbräuche schon seit Jahren bekannt sind. Nur, man hat sie nivelliert und gesagt: Nehmen wir sie nicht zur Kenntnis, ist ja gar nicht so schlimm.
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- Ja, das ist es ja. Jetzt plötzlich soll hier im Eilverfahren geprüft werden, wo ein „legaler" Mißbrauch stattfindet, weil wir es sonst nicht mehr finanzieren können. Die allgemeinen Nutznießer unseres gesamten Sozialbereichs - das sind wir - haben doch nicht nur Rechte auf Leistungen, sondern wir haben auch die Pflicht, einmal zu untersuchen, wie die weitere Abgabenbelastung gestoppt werden kann.
Da gibt es doch den interessanten Fall der AOK Kiel, die den Zuschuß für Prothesen von 80 auf 70 % reduziert hat mit dem Ergebnis, daß plötzlich weniger gebraucht wird. Es gibt den Fall der privaten Krankenversicherung, die Medikamente bis zu 5 DM nicht bezahlt. In diesem Bereich ist eine merkliche Kostensenkung zu verzeichnen. Wenn der Bürger nicht alles wie in einem Selbstbedienungsladen angeboten kriegt, ist er vorsichtiger.
Wir müssen jetzt unsere ganze Anstrengung auf ein rationales Steuersystem ausrichten, das die Wirtschaftskraft und auch die Steuermentalität einer Gesellschaft berücksichtigt. Ich frage: Welche Kooperationsbereitschaft zeigt der Bürger eigentlich noch gegenüber seiner Finanzverwaltung? Hier die extremen Beispiele Schwedens und der Schweiz. In Schweden ist die Steuerfahndung heute berechtigt, zu jeder Tages- und Nachtzeit beim Bürger eine Hausdurchsuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er alle seine Abgaben entrichtet hat. In der Schweiz brauchen die Steuerkommissäre selbst bei großen Firmen nicht mehr als einen halben Tag, um diese zu prüfen. Ja, sie gehen anschließend gemeinsam mit den Unternehmern auch noch zum Essen und ein Viertele trinken. Wenn so etwas bei uns nur angedeutet würde, hieße es, hier werde der Versuch der Steuerhinterziehung unternommen. Bei uns hingegen wird zwei bis drei Wochen geprüft. Das Ergebnis ist: Man kriegt 1 000 DM mehr; was es gekostet hat, danach fragt man nicht.
Ich darf auch einmal darauf hinweisen, daß bei uns Ansätze vorhanden sind, diese überzogene Besteuerung und Abgabenbelastung, die nämlich die Ursache der Schwarzarbeit sind, zu korrigieren. Sie können 390 DM pro Monat zusätzlich bei einer anderen Firma mit einer Belastung von 10,8 % verdienen. Nur, wenn Sie das im eigenen Betrieb tun, werden Betrieb und Arbeitnehmer kräftig ausgepreßt. Als ob es ein Unterschied wäre, wenn der Arbeitnehmer diese 390 DM zusätzlich im eigenen Betrieb oder woanders verdienen würde!
Wenn wir uns das Problem der Schwarzarbeit vor Augen halten, dann wird sehr deutlich, daß wir erstens keine Leistungsschwäche und zweitens auch keine Leistungsunlust der Arbeitnehmer zu verzeichnen haben. Es handelt sich schlichtweg um Verweigerung. Der Burger, derjenige, der zahlen soll, verhält sich wie ein störrischer Esel. Er läßt sich nicht mehr ausnutzen, er stoppt und versucht, das durch entsprechendes Verhalten zu korrigieren. Ich möchte sagen: Weniger wäre mehr, es sei denn, Sie wollten eine Kombination der Naturalwirtschaft Schwedens, der economia sommersa Italiens und des Pfuschs der Österreicher - so wird dort die Schwarzarbeit genannt. Die Verwaltung in Osterreich nimmt augenzwinkernd wahr, was an Schwarzarbeit geleistet wird. Nachdem die Fahnder Nummern bekommen haben, die bekannt sind, registriert man deren Einfahrt im Dorf, signalisiert, daß der Kontrolleur kommt - mit der Folge, daß die auf dem Bau schwarz Beschäftigten wie die Murmeltiere verschwinden. Der Fahnder stellt anschließend fest, daß gar keine Schwarzarbeit geleistet wird, fährt wieder zurück zu seiner Verwaltung und berichtet dort: von Schwarzarbeit keine Spur, alles wird legal gebaut. Jeder in Österreich weiß jedoch, daß dort ein Haus praktisch nicht mehr unter normalen Bedingungen gebaut werden kann.
Lassen Sie mich abschließen. Wir haben unseren Bürgern die sichere Fahrt durchs Leben in dem Luxusomnibus eines Sozialstaates versprochen. Zur Zeit bewegt er sich sowieso nur noch stotternd. Daß der Antrieb dieses Gefährts auf der Leistungsbereitschaft der Mehrzahl der Fahrgäste beruht, wird aber gemeinhin nicht erwähnt. Um die Schwarzfahrer ausfindig zu machen, reicht es nicht, die Zahl der Kontrolleure - Finanzbeamte sind gemeint - oder die Zahl der Mechanismen - Gesetze und Verordnungen - zu ändern. Auch können den zahlenden Gästen nicht noch höhere Fahrpreise abverlangt werden.

Statt dessen ist es erforderlich, Leistung durch Prämien und humane Rahmenbedingungen attraktiv zu machen. Die Aktivierung der freiwilligen Leistungsbereitschaft aller Fahrgäste kann schließlich das Gefährt nicht nur über den vor uns liegenden Berg, sondern darüber hinaus auch wieder auf höhere Geschwindigkeit bringen. - Ich danke Ihnen.
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