Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-09:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ende des Jahres
2000 werden circa 90 Prozent der Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, von den Auflagen und Bindungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes befreit sein. Wir schaffen damit für fast alle
Wohnungsunternehmen der neuen Bundesländer Planungs- und Rechtssicherheit. Wir ermöglichen ihnen,
wieder Investitionen zu tätigen. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern, in dem wir den Boden dafür bereiten,
dass wir wieder handlungs- und leistungsfähige Wohnungsunternehmen haben, die Heimat bieten und gleichzeitig moderne Dienstleistungen erbringen.

({0})

Wir haben zusammen mit der alten Bundesregierung
das Altschuldenhilfe-Gesetz im Rahmen des Solidarpaktes 1 auf den Weg gebracht. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz Auflagen und Vorschriften enthält, die die Wohnungsunternehmen wohl
nicht werden erfüllen können. Es waren unerfüllbare Auflagen.

Die alte Bundesregierung hat sich - bis auf eine winzige Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz außerstande
gesehen, diese unerfüllbaren Auflagen rechtzeitig auszuräumen. Wir haben deshalb nach der Regierungsübernahme in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass
wir die Fehler aus diesem Altschuldenhilfe-Gesetz bereinigen werden.

Wir haben gehandelt. Ich darf Ihnen die Zahlen nennen. Ende 1998, als wir die Regierung übernommen haben, hatten von den 2 079 Wohnungsunternehmen ganze
26 den Schlussbescheid oder einen genehmigten Antrag
auf Nicht-Vertreten-Müssen. Gerade einmal etwas mehr
als 1 Prozent der Wohnungsunternehmen waren aus dem
Altschuldenhilfe-Gesetz entlassen. Alle anderen waren in
der Bindung, die Auflagen zu erfüllen, und konnten nicht
handeln. Sie mussten Drohverlustrückstellungen hinnehmen und waren gezwungen, ihre Investitionstätigkeit einzuschränken.

Inzwischen, nach dem Stand von heute, haben etwa
1 300 von diesen 2 079, das heißt über 65 Prozent der
Wohnungsunternehmen den Schlussbescheid oder einen
positiven Bescheid ihres Antrages auf Nicht-VertretenMüssen der Auflagen aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz.
Ich denke, das ist ein großartiger Erfolg.

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Mit der Novelle, die wir heute vorlegen, werden wir
den Schlusspunkt für die Privatisierungspflicht nach
dem Altschuldenhilfe-Gesetz um vier Jahre auf den
31. Dezember 1999 vorziehen. Wir werden damit die
Möglichkeit für weitere rund 600 Wohnungsunternehmen
schaffen, bis zum Ende des Jahres aus den zwingenden
Bedingungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes herauszukommen.

Es werden nur noch etwa 200 Wohnungsunternehmen
übrig bleiben, bei denen die KfW eine Prüfung vornehmen wird. Diese Prüfung wird sehr einfach und sehr pragmatisch sein. Wir haben sie im Lenkungsausschuss vorbereitet. Wir haben sie mit dem Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, also mit den Betroffenen, besprochen.
Sie wird aus einem Fragebogen bestehen. Die KfW wird
nur aus Plausibilitätsgründen auf das eine oder andere
Wohnungsunternehmen zugehen, um zu prüfen, ob die
Privatisierungs- oder Modernisierungsauflagen wirklich
schuldlos nicht erfüllt worden sind. Das bedeutet, dass wir
Ende des Jahres 2000 die Spreu vom Weizen getrennt haben werden.

Es werden einige Wohnungsunternehmen übrig bleiben, die sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht
privatisiert haben. Für diese haben wir im Gesetz eine
Freikaufregelung geschaffen. Das heißt, diese können
sich von den Auflagen des Altschuldenhilfe-Gesetzes
freikaufen, indem sie einen Ablösebetrag an den Erblastentilgungsfonds entrichten.

Ferner bleiben die schwarzen Schafe übrig, die es leider ebenfalls gibt, die bisher leider überhaupt nichts getan
haben und sozusagen in eine Strafrunde müssen. Sie haben dann die Chance, die Auflagen noch bis zum Jahre
2003 zu erfüllen oder nachzuweisen, dass sie die Auflagen nicht erfüllen können. Ich denke, das ist der richtige
Weg, um bis zum Ende des Jahres 2000 die Privatisierungspflicht nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz wirklich
zu einem Schluss zu führen, sodass die meisten Unternehmen dann wieder handlungsfähig sind.

({2})

Wir haben damit - ich habe es schon angedeutet Wohnungsunternehmen, die wieder handlungsfähig sind,
die sich finanziell entfalten können, die ihre Drohverlustrückstellungen auflösen und investieren können. Damit haben wir auch einen Großteil der Restitutionsprobleme im Griff.

Ich will Ihnen dazu einige Zahlen nennen, die vom Gesamtverband der Wohnungswirtschaft stammen. Wir haben etwa 700 000 Wohnungen, die mit Restitutionsbegehren behaftet waren. Davon sind bis zum Dezember 1998 ungefähr 116 000 negativ restituiert worden.
Davon wiederum sind 20 Prozent von den Unternehmern
weiterverkauft worden. Teilweise sind restitutionsbehaftete Bestände wieder an diese zurückgefallen und konnten
mit Ertrag weiterverkauft werden.

Von den 700 000 sind jetzt noch ungefähr 150 000
Wohnungen übrig, das heißt noch rund 20 Prozent. Diese
20 Prozent werden die Wohnungsunternehmen nicht mehr
belasten, weil wir in die Novelle zum AltschuldenhilfeGesetz, die wir heute vorgelegt haben, hineingeschrieben
haben, dass das, was nach dem 1. Januar 2000 an die
kommunalen Wohnungsunternehmen zurückfällt, nicht
mehr dazu führt, dass sie zusätzlich Geld an den Erblastentilgungsfonds zahlen müssen. Das bedeutet: Wir räumen die letzten 20 Prozent der Wohnungen, die sehr problembehaftet sind, einfach mit einem Schlussstrich ab.

({3})

Über die Ermächtigungsverordnung, die es uns erlaubt, eine Härtefallregelung zu treffen - sie ist im Fachausschuss noch in die Novelle eingearbeitet worden -,
schaffen wir es auch, die bereits restituierten, aber leer
stehenden Wohnungen aus der Problemzone herauszubringen, weil wir - ich will das kurz vorlesen - eine Möglichkeit schaffen werden, den Wohnungsunternehmen, die
wirklich existenziell gefährdet sind, zu helfen.

In der Begründung zu § 6 a, den wir noch eingefügt haben, heißt es:

Da hierbei auch die durch so genannte negative Restitution den Unternehmen bis Ende 1999 zufließende Wohnfläche einbezogen ist, soweit sie abgerissen wird, enthält die Regelung damit zugleich
eine treffsichere Härtefallkomponente für von der
Restitutionsproblematik besonders betroffene Unternehmen.

Das bedeutet, dass wir auch für die Fälle der negativen
Restitution, anders, als vielfach behauptet wird, eine ganz
treffsichere Lösung gefunden haben, um den Unternehmen zu helfen, die besonders von Leerständen innerhalb
ihres Restitutionswohnungsbestandes betroffen sind.

({4})

Alternativen zu dem, was wir vorgelegt haben, sind einerseits Anträge der PDS. Dazu kann ich nur sagen: Die
PDS hat uns in den letzten Monaten einen ganzen Bauchladen mit unterschiedlichsten Anträgen serviert, die teilweise überhaupt nicht zusammenpassen.

({5})

Ich verweise nur auf die Regierungsaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Bauminister von der PDS
gestellt wird. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt aber unsere Vorgehensweise. Deshalb sollte auch die Bundestagsfraktion der PDS endlich
einmal in der Realität ankommen.

({6})

Als zweite Alternative haben wir einen Antrag der
CDU/CSU, mit dem alle Wohnungsunternehmen entlastet
werden sollen, auch diejenigen, die nicht existenziell gefährdet sind. Das bedeutet, hier soll ein Milliardenprogramm aufgelegt werden,

({7})

das die Länder gar nicht kofinanzieren können und das
auch der Bund nicht finanzieren kann. Wir sind nicht dazu
da, den Wohnungsunternehmen zu helfen, die wirtschaftlich gesund sind; vielmehr sind wir dazu da, uns darüber
Gedanken zu machen, wie wir denjenigen helfen können,
die vor einer Existenzkrise stehen. Deshalb brauchen wir
kein milliardenschweres Paket, bei dem immer nur draufgesattelt wird. Das ist der Gipfel des Populismus und hier
überholt die CDU inzwischen die PDS.

({8})

Wir haben die Leerstandskommission eingerichtet.
Sie wird sich mit den weiteren Problemen der leer stehenden Wohnungen in den neuen Bundesländern beschäftigen. Wir sind gewiss, dass wir zusammen mit dieser Kommission und parallel zu ihr die betreffende
Rechtsverordnung entwickeln werden, die wir mit dem
Parlament besprechen werden.

Wir haben darüber hinaus dort, wo es städtebaulich
nötig ist, auch außerhalb des Bereichs von Wohnungsunternehmen, denen es nicht gut geht, die Möglichkeit geschaffen, mit einem Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete im Rahmen der
Städtebauförderung den Abriss und den Rückbau von
Wohnungen über die Drittelfinanzierung zu bezuschussen. Das heißt, wir haben weit über die Härtefallregelung
hinaus beim Städtebau Vorsorge dafür getroffen, dass die
Wohnungsgesellschaften entlastet und die Stadtviertel in
den neuen Bundesländern in Ordnung gebracht werden.

({9})

Die Verbände der Wohnungswirtschaft in den neuen
Bundesländern feiern in diesen Tagen landauf, landab ihr
zehnjähriges Bestehen. Ich denke, das ist Anlass, den vielen Geschäftsführern, Aufsichtsräten, den vielen Mieterinnen und Mietern, die mitgeholfen haben, Dank für die
in diesen zehn Jahren geleistete Arbeit zu sagen.

({10})

Die Regierung hält ihr Versprechen. Nur wenige Wohnungsunternehmen bleiben nach dieser Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz in einer Warteschleife. Das sind diejenigen, die bis jetzt nichts gemacht haben. Alle anderen
werden mit ihrer Vergangenheit abschließen; sie werden
frei am Markt arbeiten können.

Wir haben die negative Restitution im Griff. Die Wohnungsunternehmen werden nicht mehr belastet. Wir haben eine Härtefallregelung für die wirklich betroffenen
Unternehmen. Heute ist ein guter Tag für die ostdeutsche
Wohnungswirtschaft. Diese Tatsache kann von niemandem zerredet werden.

Vielen Dank.

({11})