jung (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion dankt dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und seinen Mitarbeitern für ,die Tatkraft, mit der sie die weitaus größer gewordenen Aufgaben mit Verantwortung angepackt haben. Wir weisen deshalb auch, Herr Kollege Althammer, die Kritik zurück, ,die Sie für die Opposition vorhin hier geäußert haben. Wir weisen .sie mit Entschiedenheit zurück.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dürfen nicht vergessen, daß der neue Bundesminister so gut wie gar keine Vorbereitungen zur Ausfüllung ,der neuen Verfassungskompetenzen vorfand, als der Regierungswechsel im vergangenen Oktober vollzogen wurde.
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Die Tatsache, daß nach jahrelangen Schwierigkeiten
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nun die entscheidenden Berichte des Bildungsrates und des Wissenschaftsrates zur Strukturreform vorliegen und daß gestern im Kabinett der Bericht der Bundesregierung über Bildung und Wissenschaft abschließend beraten werden konnte, spricht doch für sich!
Voraussetzung für die notwendigen Reformen unseres Bildungswesens in allen Bereichen ist die hier vorgenommene Entwicklung von Zielvorstellungen.
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Auf dieser Grundlage wird es auch in künftigen Haushalten möglich sein, in verstärktem Umfang höhere Mittel für Bildungsinvestitionen sinnvoll auszugeben.
Lassen Sie mich hier anmerken: eine alte Forderung der Freien Demokraten, die wiederholt von meiner Kollegin Frau Funcke hier vorgetragen wurde
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und die man in Zukunft auch mehr in Angriff nehmen sollte, ist, die Ausbildungsförderung im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammenzufassen, und zwar auch den Elementarschulbereich, damit eine einheitliche Ausbildungsförderung vom Kindergarten bis hin zur Hochschule erfolgt und keine Zersplitterung der Kompetenzen eintritt.
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Zu den Fragen, die jetzt im Vordergrund stehen müssen, nämlich Förderung der Wohnheime für Studenten, Förderung der Investitionen im Hochschulbereich,
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darf ich auf die grundsätzlichen Ausführungen verweisen, die mein Kollege Kirst gemacht hat, der ja vermerkt hat, daß es sich für investive Maßnahmen nicht vermeiden lassen wird, mehr und mehr den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen.
Es hat sich als notwendig erwiesen, meine Damen und Herren, auch in der Forschungspolitik eine allgemeine Überprüfung der bisherigen Planungen, Vorhaben und Methoden vorzunehmen. Darüber wird sicherlich in einer speziellen Debatte im einzelnen zu sprechen sein. Ich will nur anmerken, daß es uns Freien Demokraten vor allem darauf ankommt, die besondere Bedeutung der Intensivierung von Forschung und Entwicklungauch der mittleren und kleineren Industriebetriebe zu erkennen und die Forschungsförderung des Bundes auf diese Erkenntnisseabzustellen. Das bedeutet: kein Gießkannenprinzip. - Wir werden ja nachher bei der Besprechung Ihres Antrages feststellen müssen, daß Sie offensichtlich nach wie vor das Gießkannenprinzip bevorzugen. - Das bedeutet, daß die Forschung und Entwicklung in der mittleren Industrie durch regionale Aktionsprogramme gefördert werden.
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und in große Schwerpunktprogramme einbezogen wird. Bei größeren Vorhaben sind die mittelständischen Unternehmen bei allen Bewilligungsverträgen in Zukunft mehr als bisher zu berücksichtigen.
Prinzipiell ist die Forschungsförderung durch den Staat, soweit die Industrie betroffen ist, zu überdenken. Es ist zu überlegen, wie ein erfolgreiches Förderungssystem den Rückfluß erfolgreich angesetzter Mittel in einen allgemeinen Förderungsfonds sichert.
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Ich kann hier auf Modelle verweisen, die mein Kollege Kienbaum als Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen geschafhen hat. Frühere Bundesregierungen haben solche Modelle meiner Ansicht nach nicht genügend beachtet. Um so mehr freuen wir uns, daß die jetzige Bundesregierung unvoreingenommen an eine Überprüfung dieses bisher nicht sehr durchsichtigen Gebietes herangeht.
Hier muß auch der volkswirtschaftliche Zusammenhang mit den Förderungsmaßnahmen hergestellt werden. Die FDP - das darf ich für meine Fraktion sagen - wird auch besonders die Bestrebungen unterstützen, die darauf hinzielen, im BeJung
I reich der staatlichen Forschungseinrichtungen, so weit es irgend geht, zu Kollegialverfassungen zu kommen, um eine angemessene gleichberechtigte Mitwirkung bei der Planung an den Etatvorschlägen und in den Personalentscheidungen zu sichern. Der Erfolg der Forschung in diesen Einrichtungen hängt entscheidend von der Behandlung der jetzigen hierarchischen Strukturen ab. Dabei wird man auch auf lange Sicht daran denken müssen, daß die in der Forschung Tätigen insgesamt im Rahmen einer allgemeinen Finanzierungsplanung, die von Regierung und Parlament zu bestätigen ist, über die notwendigen Schwerpunkte und Forschungseinrichtungen zu entscheiden haben.
Eine Brücke zwischen Hochschule und Industrieforschung scheint mir durchaus das Projektmanagement - allerdings ohne Erbhöfe für Großkopfete - mit Forschungseinheit zu sein. Dies führt auch zu einer besseren Fluktuation zwischen Hochschule und Industrie, die ja auch der Bund im Auge hatte, als er für die Forschungseinheit die Form der GmbH gewählt hat.
Es wird aber auch wichtig sein, die internationale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung ganz besonders innerhalb der Europäschen Gemeinschaften und der beitrittswilligen Staaten - ich denke hier vor allem an Großbritannien - im Auge zu behalten.
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- Nein, Herr Kollege Leicht, ich darf hier anmerken,
es wird hierzu auch einer weit engeren Zusammenarbeit der beteiligten Bundesressorts - Auswärtiges, Bildung und Wissenschaft sowie der Wirtschaft - bedürfen.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß es gelungen ist, erste Anstrengungen zur Planung im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu verwirklichen, um damit auch Projekte durch Schwerpunktbildung in den Griff zu bekommen. Durch die Bildung des Planungsstabes ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geplant wird. Damit werden Kriterien für die Zukunft gesetzt. Man sollte ein Erbe abtragen, das der frühere Minister hinterlassen hat, nämlich, wie ich vorhin schon sagte, die Verzettelung der Mittel, die nach meiner Meinung dadurch eingetreten ist, daß keine genügende Koordination stattgefunden hat, weil viele Projekte parallel gefördert und entwickelt wurden, ohne den großen Zusammenhang herzustellen.
Diese nun einmal begonnenen Projekte können nicht einfach abgebrochen werden. Ich stimme Ihnen zu, das gilt insbesondere für die Kernenergie, für die Luft- und Raumfahrtforschung, aber vor allem natürlich auch für den Bereich der Datenverarbeitung. Das kommende Jahrzehnt wird mit Sicherheit entscheidend durch die Kybernetik geprägt werden. Man muß also hier diese Projekte zu Ende führen und die Ergebnisse in ein koordiniertes Schwerpunktprogramm integrieren.
Ihre Anträge, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, kennzeichnen, was wir bisher als falsch angesehen haben. Es würde im Grunde die Politik des Herrn Stoltenberg noch nachträglich rechtfertigen, wenn wir diesen Anträgen zustimmten.
Mit Sicherheit sind die Titel zur Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie nicht so hoch, wie sie sein könnten. Ich selbst bin gerade diesem Zweig sehr eng verbunden. Ich verfolge mit Interesse, was da geschieht. Aber auch andere Titel, z. B. für die Kerntechnik oder die Datenverarbeitung, bedürften noch höherer Mittel.
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- Ja, das ist anzuerkennen, Herr Kollege Leicht. Ich glaube aber nicht, daß Sie das allein für sich in Anspruch nehmen können,
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sondern daß das alle Kollegen dieses Hauses, die im Haushaltsausschuß sind, mit Nachdruck getan haben und auch in Zukunft tun werden.
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Ich stimme Ihnen zu, daß diese Erhöhungen allein schon deswegen wünschenswert wären, weil gerade im Bereich der Zukunftstechnologien enorme Chancen stecken.
In Ihrem Antrag aber wird die Unsicherheit über die Forschungspolitik bei Ihnen deutlich. Sie haben wieder das Gießkannenprinzip angewandt und überall 5 Millionen DM dazugegeben. Hätten Sie es doch wenigstens prozentual auf den einzelnen Titel verteilt; dann wäre es nicht so aufgefallen, daß es nach dem Gießkannenprinzip geschehen ist.
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Lediglich bei dem letzten Posten haben Sie um zwei mal 5 Millionen DM, gleich 10 Millionen DM, aufgestockt. Ich nehme an, daß dafür auch gewisse Einflüsse innerhalb Ihrer Fraktion mitverantwortlich sind. Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht durchdacht. Man könnte von dem hinter dem Antrag stehenden Abgeordneten - ich will jetzt nur eine Vermutung aussprechen - annehmen, daß er die Interessen des im letzten Titel angesprochenen Bereichs besonders vertreten hat.
Wir hätten mehr Sachkenntnis erwartet. Deswegen, meine Kollegen von der CDU/CSU, bedaure ich, daß wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er dem Grundprinzip der Schwerpunktbildung und einer gezielten Förderung nicht entspricht.
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