cornelie sonntag-wolgast (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ehrlich gesagt, fand ich, daß sowohl im Redebeitrag des Kollegen Schlee als auch bei der Kollegin Jelpke und etwas auch bei der Kollegin Müller ein gerüttelt Maß an Pathos und Unehrlichkeit mitschwang. Das muß man, glaube ich, einmal in aller Deutlichkeit hier sagen.
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Ich muß gestehen: Nach der Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche war ich erleichtert, und zwar deshalb, weil die Länder jetzt flexibel handeln können
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und der 1. Oktober 1996 nicht mehr wie eine Guillotine über den Flüchtlingen schwebt.
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Meine Fraktion erwartet nun, daß nach folgenden Grundsätzen gehandelt wird, die der Kollege Dewes schon umrissen hat: daß wahrscheinlich nur eine sehr geringe Zahl in den nächsten, den rauhen Wintermonaten zurückgeschickt werden kann und daß für die allermeisten der Betroffenen mehr Zeit, sorgfältige Vorbereitung und die Prüfung der Situation im Einzelfall nötig sein wird.
Daß eine behutsamere Regelung gefunden wurde, als ursprünglich befürchtet,
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- Frau Müller, haben wir der Einsicht und dem sanften Überzeugungsdruck mehrerer Landesinnenminister zu verdanken, am allerwenigsten leider dem wirklich Verantwortlichen, nämlich dem Bundesinnenminister; der hat nicht sehr viel dazu geleistet.
Ich möchte an die innenpolitische Diskussion erinnern, die in Deutschland in dem Dreivierteljahr nach Dayton gelaufen ist. Da gab es zuerst die harte Phase, in der einige Kollegen auch von der CDU/
CSU gewissermaßen postwendend mit der Abschiebung beginnen wollten. Einige haben das sogar mit dem Vorschlag einer Art Kopfprämie garniert. Erst allmählich hat sich auch der Bundesinnenminister zugegebenermaßen zu einer zurückhaltenderen Einschätzung durchgerungen: daß der 1. April nicht realistisch sei und der 1. Juli auch nicht.
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- Ich erinnere Sie daran.
Zweifellos haben solche Drohkulissen die Betroffenen zutiefst verunsichert. Ich finde in der Rückschau: Es war so nicht nötig. Hinzu kommt, daß die Flüchtlinge erst seit Juli vom Recht auf Erkundungsfahrten, auch Schnuppertouren genannt, Gebrauch machen; denn erst seit diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt entsprechende Vereinbarungen mit den Transitländern.
Wir haben von Anfang an Behutsamkeit und einen längeren Atem für den Prozeß der Rückführung verlangt. Denn auch wir wissen: Der Flüchtlingsstatus ist ein Status auf Zeit; aber der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina läuft noch langsamer, noch labiler, noch anfälliger und widersprüchlicher, als viele und selbst Skeptiker es befürchtet hatten. Kaum eine der zivilen Voraussetzungen von Dayton ist bislang erfüllt.
Herr Kollege Schlee, es ist völlig unbestritten, welch hohe Anzahl von Flüchtlingen wir bei uns aufgenommen haben. Das hat große Anstrengungen, hohe Geldsummen für Unterbringung und Betreuung gekostet. Leider hat der Bund Länder und Gemeinden dabei nicht sonderlich unterstützt,
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hat durch mangelnde Bereitschaft, sich endlich an den Kosten zu beteiligen, nicht viel Hilfestellung gegeben.
Die lobenswerte Leistung, die es auch gegeben hat, darf nicht in eine Politik einmünden, mit der wir den Flüchtlingen eine Neuauflage ihres Elends bereiten würden. Das ist, glaube ich, mit der Entscheidung der vergangenen Woche verhindert worden.
Zweifellos dürfen wir bei der Antwort auf die Frage, wem wir die Rückkehr zumuten können, nicht bundesdeutsche Maßstäbe an Unterkunft und Infrastruktur anlegen. Unsere Maßstäbe sind Sicherheit und Menschenwürde. Ich bin überzeugt davon, daß das Staffelungsprogramm - zuerst Alleinstehende, dann kinderlose Ehepaare, dann Familien und danach die traumatisierten Personen und die Folteropfer - als Kategorisierung allein nicht ausreicht. Wir brauchen regionale Differenzierung. Wir brauchen klare Auskünfte darüber, ob die Flüchtlinge auf ein Gebiet treffen, das mehrheitlich ihre ethnische Zugehörigkeit aufweist. So ist die Lage, ob ich das schön finde oder nicht.
Dazu lautet der dringende Appell: Die Bundesregierung, speziell der Bundesinnenminister und das Auswärtige Amt, muß den Ausländerbehörden verbindliche Kriterien liefern. Vor allen Dingen die Flüchtlinge selbst brauchen deutliche Informationen über ihr persönliches Schicksal. Sie brauchen Hilfestellung und konkrete Ratschläge.
Ich höre immer die Floskel: Die Flüchtlinge werden für den Aufbau gebraucht. Aber: Beim Aufbau können wohl nur diejenigen helfen, die ohne Angst um Leib und Leben existieren können und unter halbwegs menschenwürdigen Bedingungen untergekommen sind.
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Allen, die sich zu diesen Problemen geäußert haben - mit oder ohne Pathos -, sollte dieser Grundsatz wohl einleuchten.
Ich danke Ihnen.
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