Jürgen Trittin (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beobachte hier eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

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Beide glauben Richard Grenell. Beide glauben, dass, wenn wir nicht 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Rüstung spendieren, die Amerikaner abziehen. Deswegen wollen die einen dieses Ziel möglichst schnell erreichen und die anderen es möglichst gar nicht erreichen, damit sie nicht abziehen.

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Ich kann Ihnen aber zur Beruhigung mitteilen: Die Amerikaner werden nicht abziehen – Sie sind aus eigenem Interesse in Europa.

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Das zeigt zum Beispiel der Umstand, dass in der Zeit von Trump, der den Rückzug von sonst was erklärt hat, der auch die NATO für obsolet erklärt hat, die militärische Präsenz der USA in Europa erhöht und nicht etwa gesenkt worden ist.

Wir sollten uns also nicht gar so lange an den USA abarbeiten, sondern vielleicht versuchen, rationaler zu bestimmen, was die europäischen Interessen sind. War der US-Raketenschirm – übrigens an der NATO vorbei – im europäischen Interesse? Ich finde, nicht. Er hat nämlich eine der Begründungen für die Kündigung des INF-Vertrages geliefert.

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Ist es klug, dass in Deutschland immer noch Piloten trainieren, amerikanische Atombomben abzuwerfen? Nein, das ist nicht klug, und das ist nicht in unserem Interesse.

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Aber ist eine gemeinsame Rückversicherung der NATO nach der Annexion der Krim und wegen der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sinnvoll? Ja, es ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, kollektiv und gemeinsam darauf zu antworten.

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Und wenn die Frage gestellt wird: „Ist es im europäischen Interesse, aus diesem Anlass eine dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa durch die USA zu haben?“, dann sagen wir: Nein, das ist nicht in unserem Interesse, weil das gegen die NATO-Russland-Akte wäre, und die sollten wir hochhalten.

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Deswegen bleibt die einfache Feststellung: Es ist klüger und in unserem Interesse, ein solches Manöver hier zu haben, anstatt eine Truppenstationierung.

Wir Europäer brauchen im Umgang mit den USA, wie ich finde, etwas mehr Selbstbewusstsein. Aber ich muss mich schon fragen: Ist es im Interesse Europas, dass – ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag – alle ausländischen Truppen die Bundesrepublik Deutschland verlassen, wie Sie das gefordert haben?

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Man könnte etwas böse sagen: Deutschland den deutschen – Truppen.

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Das ist nicht im Interesse Europas, und das ist nicht im Interesse Deutschlands.

Man kann nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, bei jeder passenden Gelegenheit den Multilateralismus hochhalten, aber dann militärisch die Rückkehr zum Nationalismus fordern. Das geht einfach nicht zusammen.

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Wir haben mit unseren Nachbarn gemeinsame Interessen, und wir haben auch gemeinsame Interessen mit den USA. Deswegen gibt es die NATO. Deswegen ist der Grundsatz der NATO „to keep the Americans in“ nach wie vor richtig.

Ich will zum Abschluss auch sagen: Ich habe von Ihrem Parteivorsitzenden, Herrn Riexinger, neulich gehört, er wolle eine Koalition von Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Ich sage Ihnen eines: Spätestens wenn Bernd Riexingers Wunsch nach Grün-Rot-Rot realisiert wird, werden Sie das genauso sehen.

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