Margot Renesse (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Westerwelle!
Die Tatsache, daß die Ministerin nicht hier sitzt, mag
nicht in erster Linie mit der Bedeutung des Themas zu
tun haben, sondern mit der Bedeutung Ihres Entwurfs.
Ihr Entwurf entspricht vielleicht nicht dem, was wir unserer Verpflichtung nach denen, die von uns Gerechtigkeit erwarten, vorzulegen haben. Ich denke, es ist richtig, daß der beamtete Staatssekretär anwesend ist; denn
wir sind uns in der Regierungskoalition über die Ziele
einig; es geht nur noch um das Wie, nicht um das Ob.

Ich verspreche Ihnen: Ich werde nach so vielen Reden
an diesem Pult zu diesem Thema nichts mehr sagen, es
sei denn in der ersten Lesung eines Regierungsentwurfs,
und diese wird sehr bald sein.

Zur Sache. Ihr Entwurf ist mir aus einem sehr wichtigen Grund nicht unsympathisch: Sie machen etwas, was
unverzichtbar ist - aber es ist ein Problem, daß genau
Konservative, gerade Wertkonservative besonders stört -:
Sie machen den Schritt ins Familienrecht. Das ist im
Prinzip richtig. Ihren Schritt aber kann man so beschreiben: Sie heben den Fuß, deuten die Richtung an und
bleiben mitten in diesem Schritt stecken. Sie machen also nicht etwa zwei Schritte vor und einen zurück, sondern machen den Schritt, den Sie machen müßten, nicht
ganz. Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen.

Zum ersten ergibt sich aus Ihrem Text eine Widersprüchlichkeit. Sie berufen sich zur Begründung dessen,
was Sie als Institut schaffen wollen, auf die berühmte
Formel des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auf die
auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft. Gleichzeitig
machen Sie bei den Konsequenzen dieses Instituts an
vielen Stellen deutlich, daß es sich gerade nicht um eine
dauerhafte Verantwortungsübernahme handelt. Das gilt
insbesondere für das Unterhaltsrecht. Vor allem da, wo
es keine Liebe mehr gibt nach der Trennung, beschränken Sie den Unterhaltsanspruch der Lebenspartner gegeneinander auf das, was man im Nachehe- und
Nachtrennungsrecht den „positiven Billigkeitsanspruch“
nennt.

So positiv die Formulierung „positiver Billigkeitsanspruch“ klingt, so problematisch ist die Wirklichkeit dahinter. Dieser Fall ist nämlich die absolute Ausnahme.
Es gibt eben keine wirklich verläßliche Verantwortungsübernahme für Krankheit, für Alter und für das
Problem, daß man keine Arbeit findet, selbst wenn man
eine aufnehmen sollte oder müßte. Auch im Eherecht ist
der Unterhaltsanspruch nach der Trennung oder Scheidung eine Ausnahme, aber mit weiß Gott viel mehr Begründungen von Verantwortung für das, was innerhalb
der Gemeinsamkeit auf Stapel gelegt ist, als in Ihrem
Gesetzentwurf. Im Grunde ist es bei Ihnen ein Institut,
das Familienrecht heißt, aber nach dem Prinzip verfährt:
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.

({0})

Offensichtlich trauen Sie Homosexuellen die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung nicht zu.
Der Kern für alle Diskriminierungen ist eigentlich genau das: daß man die Beziehungen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen nicht für verläßlich, nicht für belastbar hält. Ich als nicht Betroffene glaube, daß man
den homosexuellen Menschen diese Übernahme von
Verantwortung nicht mit guten Gründen verweigern
kann.

Dieses Thema bestimmt sicherlich nicht das Wohl
und Wehe der Bundesrepublik Deutschland. Ich will
Ihnen aber sagen, warum man sich auf diesem Gebiet
engagiert, auch wenn man nicht betroffen ist. Für mich
gibt es immer wieder eine Notwendigkeit, diese Frage

zu beantworten. Wenn der Staat selber Unrecht tut, dann
ist dieses Thema für alle, die Gerechtigkeit lieben, ein
Stein im Schuh, ein Schmerz, der einen nicht losläßt,
weil einem immer wieder Fälle wie die von Ihnen geschilderten begegnen, wo Menschen einen gleichgeschlechtlichen Partner pflegen und im Ergebnis nicht
einmal die Totensorge haben; vielmehr können diese
Menschen von einer Familie von Begräbnis und Trauerfeier ausgeschlossen werden. Das Problem besteht darin,
daß Partner, die einander wichtig sind und die zueinander gehören wollen, selbst dann, wenn sie Unterhaltsverpflichtungen übernehmen wollen und können, nicht
die Möglichkeit haben, einen Nicht-EU-Ausländer bei
sich zu haben. Diese Menschen verzweifeln und verlieren ihren Lebenssinn.

Ich sage in aller Solidarität: Es ist das Problem von
Eltern homosexueller Kinder, die nichts, aber auch gar
nichts verschuldet haben - auch deren Kinder haben
nichts verschuldet - und die erleben müssen, daß ihre
Kinder auf ein Außenseiterdasein programmiert sind. Es
ist eine Angelegenheit, die mich auch als solidarisch
fühlende Mutter zutiefst mitnimmt und für die ich - einfach um der Gerechtigkeit willen - etwas zu tun wünsche.

({1})

Ein weiteres Beispiel, das deutlich macht, daß Sie auf
halbem Wege - sozusagen mitten im Schritt - steckenbleiben, ist das Problem mit dem Erbrecht. Sie wollen
homosexuellen Lebenspartnern mit Ihrem rumpfhaften,
verstümmelten Modell von Partnerschaft, die eben keine
lebenslange Unterhaltsverpflichtung enthält, ein gesetzliches Erbrecht wie Ehegatten geben. Dabei haben Sie
weiß Gott nicht gründlich genug nachgedacht. Worauf
beruht denn das Ehegattenerbrecht? Es beruht auf der
Unterhaltsverpflichtung, und dasselbe gilt für die gesetzliche Steuerbegünstigung für Ehegatten.

({2})

Der erbende Ehegatte erbt nicht wie jemand, der von
einem Onkel aus Amerika erbt. Er gewinnt doch nichts,
was er nicht schon vorher als Lebensgrundlage hatte.
Dem trägt das gesetzliche Erbrecht, dem trägt auch das
Steuerrecht, Herr Geis, Rechnung. Das gesetzliche
Erbrecht ist kein Privileg, sondern die Anerkennung von
Normalität.

({3})

Darum steht das Erbrecht nur jemandem zu, der sich
seinem Partner so unverbrüchlich verantwortlich weiß,
daß diese unverbrüchliche Verantwortung auch über den
Tod hinaus wirkt.

Ihr „Rumpfunterhaltsrecht“ kann solch weitreichende
Folgen nicht haben. Wir müßten geradezu fragen, warum Heterosexuelle, die ebenfalls so eine Verpflichtung
eingehen, von so etwas ausgeschlossen sind. Heterosexuelle bekommen solche „Privilegien“ - ich habe gerade
gesagt, daß es keine Privilegien sind, sondern der Respekt vor etwas, was rechtlich existiert - nicht. Auch

Heterosexuelle müßten so etwas „für billiger als Ehegatten“ bekommen können.

Ehegatten müssen sich einander über Kopf und Kragen verpflichten. Nur wenn sie das tun, bekommen sie
zum Beispiel solche Steuervorteile. Das müssen die homosexuellen Partner nach Ihrem Gesetzentwurf nicht.
Sie bekommen es billiger. Bei aller Liebe zur Gerechtigkeit: Homosexuelle sind nicht besser als Heterosexuelle und verdienen keine bessere Behandlung. Soweit
geht bei mir die Liebe jedenfalls nicht.

({4})

Entsprechendes gilt im Ausländerrecht. Worauf beruht denn das Ausländerzuzugsrecht? Ist es die Verbeugung vor der Liebe? Danach fragt bei der Eheschließung
keiner. Kein Standesbeamter fragt: Liebt ihr euch?
Vielmehr ist es die Verbeugung vor der Unterhaltspflicht. Der deutsche Staat, der den ausländischen Ehegatten ins Land läßt, weiß, daß er ein vorrangig verpflichtetes Portemonnaie vorfindet, das sich öffnen muß,
wenn der Ausländer zum Sozialproblem wird. Bei Ihnen
nicht. Ja, du liebe Güte! Warum ist dies nicht Heterosexuellen für ein bißchen weniger Verpflichtung, als es
gleich Eheleute haben müssen, auch geöffnet? Und was
Ehegattenverpflichtung und insbesondere Unterhaltsverpflichtung ist, davon weiß ich ein Lied zu singen. Ich
habe die armen Kerls und die armen Damen vor mir gesehen, die in solchen Situationen standen. Da kann ich
nur sagen: Mit Recht würde ich vor jedem Standesamt auch eines Tages bei Lebenspartnern, wenn das Institut
so ist, wie es sein muß - eine rote Warnlampe anbringen.

Es gibt ein schönes Zitat, das ich einmal angeführt
habe, als ein Mann meinte, er müsse seiner Frau nichts
zahlen; das wäre doch eine Gemeinheit. Es stammt von
Puschkin, und zwar aus dem Märchen vom Zaren Saltan, und lautet:

Seufzt der Schwan tief auf und spricht:
Eine Gattin kann man nicht
von der Hand wie'n Handschuh streifen
und nach einer andern greifen.
Drum erwäg es erst vernünftig,
daß du nichts bereuest künftig.

({5})

Ich denke, dies gilt eines Tages auch für ein korrektes
familienrechtliches Institut von Lebenspartnern.