Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Verlangsamung der
weltwirtschaftlichen Expansion strahlt auch auf die Konjunktur in Deutschland aus.

({0})

Das ist unvermeidlich und wir nehmen das auch ernst.
Aber dass ein Land, das außenwirtschaftlich so stark verflochten und im Export so erfolgreich ist wie Deutschland, stärker von außenwirtschaftlichen Entwicklungen
betroffen ist als andere,

({1})

ist eine normale Folge, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Das heißt aber nicht, dass wir diese Entwicklung
nicht ernst nehmen. Aber jetzt Hektik zu fordern, Strohfeuer entfachen zu wollen, das wäre die falsche Antwort.

({2}) -
Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Aber ihr tut
doch gar nichts!)

Herr Kollege Brüderle, es hat mich nicht gewundert,
dass wie bei jeder wirtschaftspolitischen Debatte, in der
Sie sich geäußert haben, auch diesmal wieder bei Ihnen
das Wort „Öko“ ganz oft vorkam: Öko, Öko, Öko. Sie
sind sozusagen der „Öko-Nom“ der F.D.P. Aber man kann
die Ökonomie nicht ausschließlich auf das Wort „Öko“ reduzieren. Ich war ja schon erleichtert, dass Sie auch noch
über Flaschenpfand gesprochen haben.

({3})

Das reicht auch nicht aus. Als eine wohltuende Entwicklung in der F.D.P., Herr Kollege Brüderle, empfinde ich,
dass es offenbar bei Ihnen inzwischen die Erkenntnis
gibt:

({4})

Für wirtschaftliche Entwicklungen trägt auch die Politik
eine Mitverantwortung.





Als Sie den Bundeswirtschaftsminister gestellt haben,
hörte sich das ganz anders an. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat doch laut erklärt: Wirtschaft
findet in der Wirtschaft statt. Das hat er nicht nur abends
in der Wirtschaft gesagt, das hat er auch noch am Vormittag im Bundestag erklärt.

({5})

Insofern finde ich, Herr Kollege Brüderle, dass Ihr Engagement mit den vier Punkten, die Sie jetzt verlangen, ein
Fortschritt ist. Wenn man all diese Punkte allerdings konkret betrachtet, merkt man leider, dass sie nicht anwendbar sind.

Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an. Sie sagen:
Karl Schiller - der hat das gut gemacht, der war ein guter
Mann ({6})

hat damals mit der Mehrheit des Bundestages die Möglichkeit in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hineingeschrieben, dass der Bund bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - das unterstellen
Sie jetzt offenbar - auch auf dem Verordnungswege Steuern senken könne.

({7})

Wir haben rund 2 Prozent Wachstum.

({8})

- Auch wenn es 1,6 Prozent oder 1,5 Prozent sind: Das ist,
wie ich finde, immer noch ein bemerkenswertes Wachstum. - In Anbetracht dessen und auch in Anbetracht der
jetzigen Inflationsrate sowie unserer Situation in der
Außenwirtschaft von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu reden ist sehr originell.

({9})

Es gibt aber einen anderen Hintergrund. Als Karl
Schiller 1967 diese Regelung im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz untergebracht hat,

({10})

da hatte die Bundesrepublik eine mäßige Verschuldung.
Wir haben dank der Politik von 16 Jahren F.D.P.CDU/CSU-Regierung eine Verschuldung, die den Spielraum zur Konjunkturpolitik nach klassischem Muster
nahezu auf null reduziert hat. Das muss man leider feststellen.

({11})

Sie kommen immer wieder mit Ihrer Legende - die Ihnen inzwischen aber niemand mehr glaubt -, es habe keine

Alternative zur Finanzierung der Einheit ausschließlich
durch Schulden gegeben. Sie haben ausschließlich Schulden gemacht. Jetzt wollen Sie uns einreden, es sei wieder
die richtige Politik, ausschließlich Schulden zu machen.
Sie sagen so mir nichts, dir nichts: Wir senken eben die
Steuern, und zwar egal wie; Hauptsache, es passiert irgendwas. Welche Wirkungen das hat, interessiert Sie offenbar überhaupt nicht.

({12})