renner (NA), 1953-01-21:
Also dann zu den Anträgen!
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fühlt sich - das geht aus ihrem Antrag und dessen Begründung hervor - offensichtlich jetzt, nachdem der EVG-Vertrag bereits steht, beschwert durch die Arbeitsmethoden und durch die Methoden der psychologischen Untermauerung des Inhalts der Verträge seitens des Herrn Bundestagsabgeordneten Blank. Wir haben in den Jahren der Tätigkeit des Herrn Blank, d. h. richtiger gesagt, in den Jahren der Vorbereitung der Remilitarisierung, die der Herr Bundeskanzler betrieben hat, hier in diesem Hohen Hause mehrfach beantragt, daß dem Bundestag über seine Tätigkeit auf diesem Gebiete und über die Tätigkeit der Dienststelle Blank Bericht erstattet wird. Alle unsere dahinzielenden Anträge sind von dem Hohen Haus mit Zustimmung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Die SPD-Fraktion fühlt sich heute dadurch beschwert, daß der Herr Blank über seine „ursprünglichen" Ziele sozusagen hinausgewachsen ist. Das ist meines Erachtens so zu erklären, daß nicht er, sondern sein Auftraggeber, der Herr Außenminister und Bundeskanzler, im Zuge der Klärung der Bedürfnisse des USA-Imperialismus, im Zuge der Realisierung der ihm von dieser Seite gestellten Aufgaben, ständig größere Aufgaben in Angriff genommen hat. Der Herr Blank und der Herr Adenauer sind mit ihren höheren Zwecken gestiegen. So ist die Situation.
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Darüber darf man sich doch nicht wundern, wenn man in all den Jahren das Tun des Herrn Bundeskanzlers durch Stillschweigen sanktioniert und damit gedeckt hat. Dann ist man doch heute nicht berechtigt, sich hinzustellen und zu verlangen, daß der Herr Blank in Zukunft - und nun kommt das Entscheidende - dem EVG-Ausschuß Bericht erstattet. Dieser Ausschuß ist ja doch auch ein Geheimausschuß. Der Herr Bundeskanzler hat - das muß gesagt werden - heute mit Recht herausgestellt, daß ja die Aufgabenerweiterung, soweit sie finanzielle Auswirkungen hatte, Zug um Zug in Form von Vorwegbewilligungen durch den Haus({1})
haltsausschuß gedeckt worden ist, dessen Vorsitzender meines Erachtens auch der SPD-Fraktion angehört.
Der Herr Bundeskanzler hat auch heute mit Recht gesagt, daß die Herren führenden Persönlichkeiten der SPD genauestens und laufend über den Aufbau, das Aufgabengebiet und die Tätigkeit der Dienststelle des Herrn Blank orientiert worden sind. Sie kennen doch die Dinge. Am 5. Dezember hat es doch hier noch Streit gegeben, weil der Herr Adenauer und der Herr Blank Ihnen vorgehalten haben, Sie hätten geheimzuhaltende Dinge aus den Ausschüssen hier öffentlich ausgeplaudert. Sie haben das damit pariert, daß Sie sich hier vor das Hohe Haus gestellt haben und - ich hätte beinahe gesagt: bei allen Ihren Heiligen; aber das soll man nicht sagen - geschworen haben,
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daß Sie nichts gesagt hätten, was Ihnen unter dem Siegel der Geheimhaltungsverpflichtung in diesem Ausschuß anvertraut worden sei. Was ist denn eigentlich los? Sie wissen doch, was gespielt worden ist, und Sie wissen doch, was gespielt wird! Sie haben doch teilgehabt an diesen Informationen! Das hat sogar der Hohe Kommissar gesagt, daß der Herr Schumacher laufend informiert worden sei. Wenn Sie jetzt scheinbar wollen, daß das Volk hinter den wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der Krieg, der dort vorbereitet worden ist! So liegen doch die Dinge.
Aber Ihre vornehme Zurückhaltung hat offensichtlich noch eine andere Ursache. Diese Ursache hat Herr Ollenhauer am vergangenen Freitag vor der Presse so eindeutig bekanntgegeben, daß das bisher von Ihrer Opposition getriebene Spiel nun also wirklich nicht mehr länger aufrechtzuerhalten ist. Was steht in der amerikanischen „Neuen Zeitung" in deutscher Sprache?
SPD unterstreicht die Notwendigkeit der
gemeinsamen Verteidigung.
Der Vorsitzende der SPD Erich Ollenhauer unterstrich am Freitagvormittag vor der deutschen und ausländischen Presse mit besonderem Nachdruck, daß es zwischen Regierung und Opposition und damit zwischen den Anhängern und Gegnern der Vertragswerke keine entscheidenden Differenzen in der Frage einer gemeinsamen Verteidigung der westlichen Welt gegen die Bedrohung aus dem Osten gebe. Auch die Zusammenarbeit mit dem Westen und insbesondere mit den USA werde von der SPD bejaht. Zur Diskussion stehe allein die entscheidende Frage, welches der beste Weg zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit und der gemeinsamen Verteidigung ist.
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