Caren Marks (NA), 2013-06-07:
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gerade letzte Woche eindringlich aufgefordert, ihre
Hausaufgaben zu machen. So bemängelt Brüssel die
rückständige Familien- und Frauenpolitik und fordert
unter anderem bessere Arbeitsmarktchancen für
Frauen und die Beendigung des Ehegattensplittings.
Schon im Vorjahr hatte die Kommission auf eine Reform gepocht, war jedoch in Berlin bei der Kanzlerin
und ihrer schwarz-gelben Koalition auf taube Ohren
gestoßen. Peinlich für Deutschland, dass EU-Kommissionschef Barroso nun erneut an die Bundeskanzlerin
appellieren muss, mehr für die Familien und insbesondere die Frauen in unserem Land zu tun.

Warum ich dies anspreche? Frauen stellen den
überwiegenden Teil an Alleinerziehenden, und Alleinerziehende bilden eine feste Größe unter den Familien.
Die Anzahl der Einelternfamilien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Das Ehegattensplitting entspricht insgesamt nicht mehr der Lebenswirklichkeit
der Menschen. Denn Alleinerziehende haben nichts
vom Ehegattensplitting. Aber auch für verheiratete
Frauen führt das Ehegattensplitting häufig in eine berufliche Sackgasse. Klar ist also: Es nutzt den Frauen
nichts. Das Problem: Dies wissen eigentlich alle. Nur
die Kanzlerin und ihre Regierung zeichnen sich durch
Ignoranz und Untätigkeit aus.

Doch am Abend werden die Faulen fleißig. Um von
der eigenen Untätigkeit abzulenken, werden im Vorfeld
der Bundestagswahl jetzt noch schnell uneinlösbare
Wahlversprechen abgegeben. So konnten wir ja der
Presse entnehmen, was für Familien geplant ist: eine
deutliche Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge. Na, dann dürfen wir einmal gespannt sein auf
die Vorlage zum Haushalt und die entsprechende
Finanzierung.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden und
die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf
verbessern. Die jetzige Situation wirkt sich insbesondere bei Alleinerziehenden negativ aus. So ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung die
wichtigste Voraussetzung für Alleinerziehende, überhaupt erwerbstätig sein zu können. Erwerbstätigkeit
ist der Schlüssel für ein eigenständiges und sozial abgesichertes Leben. Dafür brauchen gerade Alleinerziehende gute und verlässliche Betreuungsangebote
für ihre Kinder, insbesondere als Ganztagsangebote.
Zu Protokoll gegebene Reden


Damit verbessern wir auch die Startchancen aller
Kinder und sorgen durch die frühe Förderung für mehr
Chancengerechtigkeit. Weil es an Angeboten der frühkindlichen Bildung und Betreuung mangelt, können
viele Alleinerziehende nur wenige Wochenstunden
oder gar nicht arbeiten, obwohl sie es sich anders
wünschten. Obwohl Alleinerziehende aller Altersgruppen oft gut ausgebildet und motiviert sind, haben sie es
auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor besonders schwer.
Das liegt daran, dass sie zeitlich eingeschränkter sind,
weil sie für ihre Kinder allein die Verantwortung tragen. Alleinerziehende brauchen nicht nur Kinderbetreuung; sie sind zudem, mehr noch als andere, auf flexible Betreuungsstrukturen angewiesen, damit auch
Randzeiten abgedeckt sind.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich jedoch
in den letzten Jahren nicht darum gekümmert, den Kitaausbau entsprechend voranzubringen. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem
ersten Geburtstag in einer Krippe oder in Kindertagespflege tritt am 1. August 2013 in Kraft. Diese große
Herausforderung gilt es zu meistern. Nach wie vor gibt
es in einigen Regionen noch zu wenig Krippen- und
Tagespflegeplätze.

Fatal ist, dass viel Geld für das unsinnige Betreuungsgeld verschleudert wird, das wir dringend für den
Kitaausbau brauchen. Das Betreuungsgeld steht einer
eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender
entgegen. Es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch falsch. Denn es hält die Kinder von
einer frühen Förderung und die Frauen vom Arbeitsmarkt fern.

Ein wichtiges Thema für Alleinerziehende ist auch
der Unterhaltsvorschuss. Auch hier hat die Bundesregierung nichts bewegt. Mit ihrem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz hat sie den Unterhaltsvorschuss in keiner Weise weiterentwickelt bzw.
ausgebaut. Für die Kinder von Alleinerziehenden hat
sich hier nichts verbessert. Nicht einmal die Ungleichbehandlung durch den vollständigen Abzug des Kindergelds beim Unterhaltsvorschuss hat sie beseitigt.
Auch für die Alleinerziehenden bedeutet die Regierung
Merkel einfach nur verlorene Zeit.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen:
Alleinerziehende leisten viel in unserer Gesellschaft.
Mit Kindererziehung, Erwerbs- und Hausarbeit
gelingt ihnen ein gewaltiger Balanceakt. Für ihre besonderen Bedürfnisse haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept entwickelt. Ziel ist, dass Alleinerziehende ihr Leben so weit wie möglich nach
eigenen Wünschen gestalten und selbst für ihre Existenzsicherung sorgen können. Mit passenden und aufeinander abgestimmten Bausteinen wollen wir Alleinerziehenden helfen.

Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und Ländern
alles dafür tun, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Förderung für unter Dreijährige ab
August 2013 von den Eltern eingelöst werden kann.
Mittelfristig streben wir einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung an. Den Kitaausbau will die SPDBundestagsfraktion durch den konsequenten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen flankieren.

Junge Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung brauchen besondere Unterstützung.
Wir wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf das
Nachholen eines Schulabschlusses und auf Teilzeitausbildung für junge Eltern einführen.

Alleinerziehende brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Und eine geschlechtergerechte
Arbeitsmarktpolitik kommt ihnen besonders zugute.
Das gilt für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung des gleichen Lohns für
gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Teilzeitanspruch befristet geltend machen können und ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz bekommen.

Was wir also brauchen, ist eine familiengerechtere
Arbeitswelt. Dazu gehören entsprechende Arbeitszeitmodelle wie die „Große Teilzeit“ für Eltern - 30 Stunden pro Woche -, damit Existenzsicherung und genügend Zeit für die Kinder unter einen Hut passen.

Schließlich will die SPD-Bundestagsfraktion mit
dem von ihr entwickelten neuen Kindergeld die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Wir räumen mit der absurden Ungerechtigkeit auf, nach der
die Wohlhabenden mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Dazu werden wir ein nach dem Einkommen
gestaffeltes Kindergeld einführen, in das der Kinderzuschlag integriert wird. Damit werden wir der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen über die
Freibeträge ein Ende setzen. Von einer solchen Kindergeldreform profitieren besonders Alleinerziehende,
die häufig sehr niedrige Einkommen haben.

Kanzlerin Merkel, Bundesministerin Schröder und
die schwarz-gelbe Koalition haben keinerlei Gestaltungswillen erkennen lassen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Klar ist deshalb: Es
muss einen Richtungswechsel in der Familien- und
Gleichstellungspolitik geben, und den gibt es nur mit
einem Regierungswechsel.