Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf der Agrarsozialreform 1995 haben wir einen Konsens gefunden, der den bereits 1994 eingeschlagenen Weg zur Reformierung des agrarsozialen Sicherungssystems erfolgreich beendet.
Gemeinsam haben wir nicht nur das 1994 in Kraft gesetzte Übergangsrecht in der Altershilfe der Landwirte - eine notwendige Zwischenetappe - verabschiedet, sondern auch unsere agrarsoziale Zielsetzung erreicht. Das Gesetz soll nunmehr zum 1. Januar 1995 in Kraft treten.
Von der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen Reform der agrarsozialen Sicherung wird zugleich eine gewachsene und, wie ich finde, gute Tradition bei der Verabschiedung grundlegender sozialer Reformwerke fortgesetzt.
Reformwerke innerhalb unseres sozialen Sicherungssystems können zwar politisch beschlossen werden, aber sie müssen von unseren Bürgern auch angenommen werden. Verläßlichkeit und Vertrauensbildung: Das sind die entscheidenden Eckpfeiler unseres Sozialsystems. Dies gilt insbesondere für die von diesen Reformen existentiell Betroffenen.
Unsere Fähigkeit zum Kompromiß bei sozialen Reformen ist für viele der Gradmesser für unser politisches Verantwortungsbewußtsein. Wie schon bei den bedeutenden Reformvorhaben in der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich auch im Bereich der landwirtschaftlichen Alterssicherung die Einsicht in die Notwendigkeit des politischen Konsenses durchgesetzt.
Dies ist besonders bei den-verschiedenen Systemen der Alterssicherung notwendig, denn Alterssicherung hat viel m. t Lebensplanung und vor allen Dingen mit Vertrauen der Bürger zu tun.
Meine Damen und Herren, der in den Verhandlungen gefundene politische Konsens ist auch tragfähig, weil er die Akzeptanz des Berufsstandes findet. Der Deutsche Bauernverband hat die parteiübergreifenden Bemühungen, die Agrarsozialreform gemeinsam zu verabschieden, ausdrücklich anerkannt und eindeutig erklärt, daß er die Kernpunkte des gefundenen Kompromisses mitträgt.
Folgende Inhalte der Reform, auf die sich Koalition und Opposition geeinigt haben, werden verwirklicht:
Erstens. Wegen der ständigen Verschlechterung des Verhältnisses von immer weniger aktiven Landwirten zu immer mehr Alterslohnbeziehern und


wegen der entstehenden Belastungen, die den Beitragszahlern nicht zugemutet werden können, wird der Bund die Beitragszahler künftig entlasten, indem er, vergleichbar der Finanzierung in der knappschaftlichen Rentenversicherung, das in der Alterssicherung der Landwirte entstehende Defizit übernimmt. Hierdurch wird ein von Jahr zu Jahr starkes Ansteigen der Beiträge verhindert. Vor allem den jüngeren landwirtschaftlichen Unternehmerehepaaren wird so in Zeiten eines starken Strukturwandels ein in die Zukunft weisendes Signal für die Sicherung der finanziellen Grundlage des berufsständischen Alterssicherungssystems gegeben. Gerade hierdurch erfährt die Alterssicherung der Landwirte - übrigens auch nach Einschätzung des Bauernverbandes - Stabilität bis weit in das nächste Jahrhundert hinein.
Zweitens. Der unentbehrlichen Mitarbeit der Bäuerin wird dadurch Rechnung getragen, daß sie künftig wie ihr Ehemann in der Alterssicherung der Landwirte beitragspflichtig und damit natürlich auch leistungsberechtigt wird. Den Bäuerinnen, die bereits vor dem 1. Januar 1995 aktiv waren, wird ein uneingeschränktes Wahlrecht eingeräumt, wenn sie am 1. Januar 1995 das 50. Lebensjahr vollendet haben.
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Haben sie zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet, besteht ein Wahlrecht, wenn eine anderweitige ausreichende Absicherung nachgewiesen werden kann.
Entscheiden sie sich für die eigenständige Versicherung, sollen ihnen die vom Ehemann während der Ehezeit zurückgelegten Beitragszeiten bei ihrer Rente angerechnet werden. Der Rentenertrag aus diesen Beitragszeiten wird jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich bei unterstellter Fortgeltung des geltenden Rechts als Verheiratetenzuschlag zur Rente des Mannes ergeben hätte. Auch die älteren Bäuerinnen erfahren so noch voll die positiven Wirkungen der eigenständigen Sicherung. Aus der Sicht der Bundesregierung ist gerade das ein wichtiger Bestandteil des Reformkonzepts.
Drittens. Das Beitragszuschußsystem in der Alterssicherung der Landwirte wird sozial gerechter gestaltet. Als Grundlage der Bezuschussung wird künftig mehr als bisher auf das tatsächliche Einkommen als auf die pauschalierten, an der Betriebsgröße orientierten Werte abgestellt.
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Die Zuschußhöhe wird somit in Fortentwicklung der schon 1994 in Kraft gesetzten Veränderungen ab 1995 noch mehr durch das tatsächliche individuelle Leistungsvermögen bestimmt.
Viertens. Auch bei der Rentenberechnung gibt es Umstellungen. Bei der künftigen Rentenberechnung entfällt der Grundbetrag und damit die bisherige Begünstigung nur kurzzeitiger Beitragszeiten. Diese Begünstigung rechtfertigte sich in der Vergangenheit aus der erst späten Einführung der Altershilfe für Landwirte. Aber es wird Zeit, daß sie, wie jetzt geschehen, abgelöst wird. Der Wegfall des Grundbetrags bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit wird künftig durch die Gewährung von Zurechnungszeiten wie in der gesetztlichen Rentenversicherung kompensiert, was in der Regel zu höheren Leistungen führen wird als nach geltendem Recht. Laufende Renten sowie im ersten Halbjahr 1995 zugehende Renten bleiben von dieser Neuregelung unberührt.
Die ab Juli 1995 zugehenden Renten werden durch Vertrauensschutzregelungen schrittweise an die Neuregelung herangeführt. Dies geschieht, indem zu den Renten, die in den ersten 15 Jahren nach Inkrafttreten der Reform zugehen, ein Zuschlag gezahlt wird, der die Differenz zu der nach altem Recht berechneten Rente mit im Zeitverlauf abnehmender Tendenz ausgleicht. Die Abschmelzung erfolgt hierbei nur im Jahr des Beginns der Rente. Der einmal festgestellte Rentenbetrag wird einschließlich Zuschlag bei jeder Rentenanpassung wie alle Renten erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig wird der Beitrag in Anknüpfung an das Beitrags- und Leistungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt. Auf Grund der unterschiedlichen leistungsrechtlichen Strukturen beider Sicherungssysteme ist bei der Beitragsfestsetzung allerdings ein 20 %iger Abschlag zu berücksichtigen. Die Beitragszahler kommen somit künftig nicht durch eine steil ansteigende Beitragslast für das in der Alterssicherung der Landwirte ungünstige und immer ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern einerseits und Rentnern andererseits auf. Dank der Defizithaftung des Bundes wird die finanzielle Stabilität und Verläßlichkeit dieses Alterssicherungssystems allerdings dauerhaft sichergestellt.
Dieser Finanzierungsmechanismus führt dazu, daß der Beitrag im Jahre 1995 mit 291 DM gleich hoch ist wie im Jahre 1994 und in den nächsten Jahren deutlich geringer ansteigt, als dies nach geltendem Recht der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern verdienen unsere Solidarität und unsere volle Unterstützung bei der Erfüllung ihrer gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgabe. Mit der Einführung der landwirtschaftlichen Alterssicherung ab 1. Oktober 1957 begann die soziale Abfederung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Mit der Reform der agrarsozialen Sicherung zum 1. Januar 1995 wird die Bundesregierung diesen Weg mit Unterstützung dieses Parlaments fortsetzen und damit die landwirtschaftliche Alterssicherung finanziell stabilisieren.
Die erfolgreiche gesetzgeberische Umsetzung der agrarsozialen Zielsetzungen wäre ohne die kooperative und konzentrierte Mitarbeit aller Beteiligten allerdings auch nicht möglich gewesen. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der von der SPDFraktion gebildeten Verhandlungsdelegation, die kooperative und faire Verhandlungspartner gewesen sind. Mein Dank gilt ebenso den Kolleginnen und Kollegen der von den Koalitionsfraktionen für dieses Reformwerk eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich in vielen Sitzungen seit Oktober 1991 mit diesem komplexen Thema befaßt haben.
Dank gebührt ferner allen mit der Reform befaßten Fraktionsmitarbeitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausschüssen des Bundesta19742 

ges, vor allem im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die die Verhandlungen engagiert begleitet haben.
Zu danken ist weiterhin den Vertretern der Selbstverwaltungsorgane und den Mitarbeitern bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern, die uns mit fachkundigem Rat und erfahrenem Blick bei allen wichtigen Entscheidungen der Reform zur Seite gestanden haben.
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Schließlich möchte ich den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien danken, die mit Sachkunde und Engagement die politischen Entscheidungen vorbereitet haben.
Ausnahmsweise und insbesondere deshalb, weil der Kollege Schreiner dies auch schon getan hat, darf ich es vielleicht auch einmal tun: Ich danke sehr herzlich meinem Kollegen Rudolf Kraus, der in engagierter Form und mit großem Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern diese Reform - letztlich, wie wir sehen, erfolgreich - begleitet hat.
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Zum Schluß möchte ich nun Sie, meine verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zu dem von den Fraktionen erarbeiteten Konsens bitten. An die Verwaltung richte ich die Bitte, die eingeräumte Vorlaufzeit zu nutzen, damit der Agrarsozialreform 1995 der von uns allen gewünschte Erfolg beschieden ist.
Vielen Dank.
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