Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bewußt in Übereinstimmung mit dem Dank des Kollegen Horn von der SPD-Fraktion möchte ich mit seinen Worten eingangs Übereinstimmung in Richtung des Wehrbeauftragten ausdrücken. Der Kollege Horn sagte, er dankt für den informativen Bericht. Dem schließen wir uns an. Dann stellte er fest, daß dieser Bericht sowohl der Regierung wie uns, dem Parlament, Impulse vermittelt - so war seine Formulierung -, um den Soldaten zu helfen, ihren Auftrag für die Landesverteidigung besser ausführen zu können. Ich komme auf diese Impulse und die Wirkung dieser Impulse besonders bei der Regierung an einigen Stellen zurück.
Ich möchte zunächst sagen, vor welchem Hintergrund wir heute diese Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten, in dem der Mensch, der Soldat als Mensch im Mittelpunkt steht, leider führen müssen, nämlich vor dem Hintergrund einer, was den finanziellen Bereich angeht, aus den Angeln gehobenen Bundeswehr mit Eingriffen tief in die Einsatzfähigkeit und die Zuverlässigkeit unserer Streitkräfte.
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Dies hat direkte, und zwar ungefilterte Auswirkungen auf den Soldaten als Menschen in den Streitkräften. Hierfür werde ich Ihnen gleich einige Beispiele geben.
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Ich möchte zunächst einen weiteren Gedanken sowohl von dem Kollegen von der SPD wie vom Minister aufnehmen. Die Darstellung nach draußen - und zwar nicht nur hier mal, wenn wir dran sind, sondern ständig und in allen Gliederungen und Ortsverbänden und vor allen Organisationen -, dessen, daß die Bundeswehr ein Instrument des Friedens ist, daß der Soldat Dienst für den Frieden, für uns alle tut, haben wir nur selten, haben wir zögerlich, haben wir zu wenig gegeben. Und wenn es noch einer Bestätigung bedurfte, dann ist sie hier vorhin von unserem Kollegen Möllemann gegeben worden, der sagte: Wir müssen zum Thema „Frieden ohne Waffen; Pazifismus; weg von der Idee, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen" - so war seine Formulierung - mehr in die Offensive gehen. Wie kommt es, daß auf einmal Vertreter der Regierungsparteien nach elf Jahren fordern, vor diesem Hintergrund in die Offensive zu gehen? Dies ist doch das Eingeständnis dessen, daß man sich bisher verkrochen und sich nicht dieser Aufgabe gestellt hat.
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Sie haben uns bei diesem Bemühen immer an der Seite gehabt. Das gilt für heute ganz genauso.
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Herr Minister, Sie haben vorhin hier gesagt, Sie würden verdächtigt, daß Sie in den Schulen mehr Information über das eben von mir skizzierte Thema, ja sogar Wehrkunde haben wollen. Ich will Ihnen sagen: In diesem Fall werden Sie völlig zu Unrecht verdächtigt.
Die Kriegsdienstverweigerung wurde angesprochen, und es wurde unterlassen, darauf hinzuweisen - dies greift ineinander -, daß im letzten Jahr erstmals mehr als die Hälfte der Abiturienten eines Jahrgangs quer durch die Bundesrepublik Kriegsdienstverweigerer sind. Kollege Möllemann sprach über die Intelligenz und die Distanz zu den Streitkräften. Dies ist ein wichtiges Gebiet, und ich muß fragen: Wo ist, wie in der Regierungserklärung ange1878 
kündigt, eine Vorlage der Regierungsparteien zu dieser großen Problematik?
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Wo ist die Diskussion über dieses Feld? Nichts ist hier zu sehen.
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Auch dies hat Auswirkungen direkt auf den Soldaten, auf den Menschen in diesen Streitkräften.
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- Sie machen den Redner, durch welche Zwischenrufe auch immer, jedenfalls nicht verrückt.
Ich komme auf eine Angelegenheit zu sprechen, die in vielen, vielen Berichten des Wehrbeauftragten der zurückliegenden Jahre stand. Es ist das Problem der Stundenbelastung, das hier arg verniedlicht wurde. Dies setze ich mit der Forderung in Verbindung, daß sich die Vorgesetzten mehr um den Soldaten kümmern. Ich stimme dem Minister zu, der sagt, das sei ein Problem der Freizeitgesellschaft. Wir fordern die Soldaten 60, 70 und manche noch mehr Stunden. Da kann dies nicht miteinander verbunden werden. Herr Minister, Sie schaden dem inneren Gefüge, der Inneren Führung, der Motivation, dem täglichen Dienstablauf,
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wenn Sie dieses Problem der Dienstzeitbelastung weiter vor sich herschieben.
Damit hängt die Frage des Verwendungsstaus zusammen, wobei die Fachleute wissen, was sich dahinter verbirgt. Ich will es hier nicht skizzieren, aber darauf aufmerksam machen, daß dieses Problem nicht neu ist. Es handelt sich um ein altes Problem. Der Kollege Möllemann mahnte bereits im August 1977, dieses dringend zu ändern. Der Minister sagte im April 1980, der Verwendungs- und Beförderungsstau bei den Offizieren der Bundeswehr sei geeignet, die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu beeinträchtigen.
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Dem stimmen wir zu und fragen, was getan worden ist. Trotz der Mahnungen in jedem Bericht des Wehrbeauftragten ist nichts geschehen.
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Der Minister sagte im Dezember 1979, es müsse jetzt dringend etwas unternommen werden, damit die Bundeswehr funktionsfähig gehalten werden könne. Seitdem ist nichts geschehen. Der Minister sagte an der gleichen Stelle im Dezember 1979: Wir fangen jetzt eine sehr intensive Debatte an - nun muß man
zuhören -, damit wir im Haushalt 1981 die Möglichkeit haben, einen Einstieg in dieses Problem zu finden.
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Wo ist im Haushalt 1981 etwas für diese wichtige und auch nach Ihren Worten die Einsatzfähigkeit beeinträchtigende Problematik getan worden? Da ist nichts.
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- Ich bedanke mich für Ihren Zuruf, wo denn unsere Anträge seien. Gestern beantragte die CDU/ CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß, da wir sehen, daß 1981 wieder nichts getan wird, daß wenigstens im Rahmen der Haushaltsdebatte ein gemeinsamer Beschluß verabschiedet wird, besonders die Probleme des Verwendungsstaus usw. beim Auf stellen der nächsten Haushalte und schon jetzt mit hoher Priorität zu berücksichtigen.
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Die Abstimmung im Ausschuß - das darf ich hier sagen - hatte das Ergebnis: SPD und FDP waren dagegen, und es wird wieder nichts getan.
Herr Minister, ich komme zu Anspruch und Wirklichkeit. Meine Ausführungen darüber, was man sich draußen erzählt, wie es in den Streitkräften aussieht und wie es wirklich in der Praxis ist, möchte ich mit einer Ihrer Aussagen aus dem Jahre 1978 vor Ihrer Partei einleiten: „Über allem Materiellen, was zur Verteidigungsfähigkeit nötig ist, darf der Mensch nicht vergessen werden, der Soldat, der allein und im Zusammenspiel mit Kameraden und innerhalb der Kommandohierarchie erst die Fähigkeiten, die in den Waffen stecken, realisiert und dabei verantwortlich, gewissenhaft, loyal ... handeln muß." Wie es in den Streitkräften aussieht, schildert der von Ihnen hierfür eingesetzte General im Ministerium, der gestern über dpa informierte - ich zitiere diese Meldung -: Die Stimmung der Bundeswehroffiziere steuert nach dem Eindruck dieses Generals aus dem Verteidigungsministerium auf einen bedenklichen Tiefpunkt zu.
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Ich erspare es mir, diesen Bericht weiter zu zitieren, und empfehle dringend, daß Sie diesen Bericht, der nicht 48 Seiten lang ist, wirklich lesen.
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Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel aus der Truppe nennen, das zeigt, wie sich die Situation bereits heute nach einschneidenden Sparbeschlüssen darstellt. Bataillone, die ihre Fahrzeuge und Panzer betriebsbereit haben wollen, bekommen teilweise Ersatzteile von Firmen der zivilen Industrie zugeliefert. Diese Ersatzteile werden per Post geschickt. Nun gibt es inzwischen einen klaren Stopp für jegliche Ausgaben im Porto-Bereich. Dies hat die praktische Folge - ich schildere einmal ein solches Beispiel -, daß, wenn ein Ersatzteil per Post an die KaWürzbach
serne geliefert wird, der Kommandeur es nicht annehmen kann, die Annahme verweigern muß, das Ersatzteil zurückgeschickt wird und das Fahrzeug nicht instand gesetzt wird.
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Wenn Sie fragen, was das mit unserem Thema zu tun hat, dann versetzen Sie sich einmal in die Lage des Kommandeurs, des Chefs, des Technischen Offiziers, des Wartungstruppführers, des Mechanikers am Fahrzeug, der weiß, daß es an diesem kleinen Teil fehlt, das bestellt ist; wegen 20 DM Porto kann er die Reparatur nicht ausführen. Das Fahrzeug steht.
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Was passiert dann - das war mein Zwischenruf; ich greife einmal das Wort auf: - Dann wird gegammelt. Dann ist man verzweifelt, man fühlt sich nicht gefordert, man ist mit all den Dingen unzufrieden, die sich daraus ergeben. Dies ist die Praxis.
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Ich führe ein weiteres Beispiel vor. Es bekümmert jeden in der Union, daß wir solche Dinge über unsere Streitkräfte feststellen und aussprechen müssen; aber wir würden unserer Pflicht und Aufgabe gegenüber diesen Verhaltensweisen nicht gerecht, wenn wir schwiegen, wenn wir diese Dinge nicht ansprächen und nicht darauf drängten, daß sie erkannt und geändert werden. - Ein Unteroffiziersanwärter schreibt:
Hinzufügen möche ich noch, daß es so ziemlich an allem feht, was für eine akzeptable Ausbildung sowohl der Rekruten als auch für die Soldaten während der Vollausbildung nötig wäre, zum Beispiel an Übungsmunition ({18}). MG-Feuer wird durch Trommeln auf einem Blecheimer dargestellt.
({19}) Es fehlt an Übungshandgranaten.
Ein Bericht aus diesen Tagen! Ich will Ihnen sagen, ähnliche Zuschriften haben alle unsere Kollegen - nicht nur einen, sondern mehrere, Herr Minister - erhalten; das ist die Wirklichkeit.
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Dazu kommt das Fehl bei den Unterführern - ein Thema, das seit vielen Jahren, Herr Wehrbeauftragter, in Ihren Berichten steht, das verniedlicht wird. Die eingesetzten 50 Millionen DM sind hier ein zu kleiner Anfang. Heute ist die Lage so - auch dies trifft den Menschen in der Truppe -: Ein Soldat macht ordentlich seinen Dienst und fällt dem Unteroffizier, dem Zugführer, dem Chef angenehm auf. Trotz der widrigen Dinge entschließt sich dann dieser Mann, Zeitsoldat auf vier oder acht Jahre zu werden. Heute ist der Kommandeur nicht in der Lage, diesen Mann erstzuverpflichten, weil der Topf leer ist und er Verbot hat. Dies ist der Zustand. Wie sich dies auf die Motivation dieses Mannes und darüber hinaus auf die der Soldaten auswirkt, das kann sich jeder selbst überlegen.
Herr Kollege Weiskirch sprach die Anzahl der stillgelegten Züge an. Sie haben uns im Ausschuß berichten lassen, daß wir hier eine falsche Behauptung aufstellten, und haben gesagt, es seien keine Züge stillgelegt, sondern es seien Züge zusammengelegt worden, weil Unterführer fehlten. Ich überlasse jedem selbst, wie er mit dieser Wortspielerei oder -klauberei oder -akrobatik dem Ernst der Sache gerecht werden will.
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Noch immer ist es nicht gelungen, Form, Anzahl und Häufigkeit der Versetzungen, die nicht allein den Soldaten betreffen, sondern auch Auswirkungen auf die Familie, auf die Ehefrau, auf das soziale Umfeld, auf berufliche Tätigkeit haben, in einer vernünftigen Weise zu regeln.
Der Wehrbeauftragte hat im letzten und vorletzten Bericht mahnend geschrieben, daß wir die Ausbildung mehr an der Praxis ausrichten müßten, daß wir nicht, was auch schön wäre, theoretische, fremde, nicht in den Beruf umsetzbare Ausbildung mit einer gewissen Zahl an Stunden, ja an Jahren, in den Vordergrund stellen und die Praxis vernachlässigen. Dies muß geändert werden, und zwar für den Menschen, für den Soldaten, um ihm die Motivation und die Fähigkeit, seinen Auftrag zu erfüllen, zu geben.
Welche Auswirkungen es haben wird, Herr Minister, daß die Reform der Heeresstruktur, die ebenfalls angesprochen wurde, nicht, wie Sie damals entschieden haben, in etwa drei Jahren abgewickelt ist, sondern wegen der Situation auf das doppelte, auf sechs Jahre, verlängert wird - mit all dem, was nun an Verzögerungen, an personellen Unsicherheiten und Ungewißheiten dazukommt - weiß ein jeder Fachmann.
Oft haben wir - Herr Kollege Biehle ist der, der das von unserer Fraktion am häufigsten tat - über die Situation im Sanitätswesen, in der Sanitätsversorgung gesprochen. Auch dies ist ein Punkt, der sich direkt auf den Menschen, auf den Soldaten und auf dessen Motivation auswirkt.
Ich will ein Wort zur Infrastruktur sagen. Das war die große Überschrift in einem anderen Bericht des Wehrbeauftragten. Da wurden plastische Beispiele gegeben, wie es in den Kasernen unserer Soldaten aussieht. Ich will das nicht wiederholen. Jeder, der damals an der Debatte teilnahm, hat noch fürchterliche Überschriften im Kopf. Geändert, Herr Minister, hat sich nichts, auf alle Fälle nichts zum Besseren. Im Gegenteil, die Mittel sind beschnitten worden. Alte Kasernen, die damals so beschrieben wurden, läßt man so vor sich hin weiter verkommen.
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Der Zustand ist furchtbar. Sie wie wir haben Briefe von aktiven Kommandeuren, auch von Wehrpflichtigen, die plastische Beispiele geben, die vor allen Dingen, Herr Minister - das ist das besonders Schlimme -, Sie beim Wort nehmen und sagen, dies sei in dem Weißbuch, in jenem Weißbuch geschrieben worden, dies sei hier erklärt worden, dies sei
dort gesagt worden, und das sehe so aus. Aber die Praxis ist genau wieder das Gegenteil. Es ist ein Stück Innere Führung, es ist ein Stück Beispiel, wenn man dieses sagt und etwas anderes tut und wenn man obwohl man die Mängel kennt, nichts tut, sondern vertröstet und das Problem vor sich hinschiebt.
Zu einem anderen Punkt spricht der Wehrbeauftragte ebenfalls eine klare Sprache, nämlich zur Bürokratisierung, zur Schematisierung. Das heißt, umgedreht ausgedrückt, eine Abkehr von dem, was wir Auftragstaktik nennen, also sich in eine Lage einzufühlen, einzudenken, zu entscheiden und dann einen Befehl zu geben und auch die Verantwortung zu übernehmen. Dies haben Sie durch eine Vielzahl von hoch nach oben gezogenen zentralisierten Vorschriften in eine Form geändert, die unseren Streitkräften weh tut, die den einzelnen Mann trifft und die nicht mehr die Auftragstaktik zum Mittelpunkt hat,
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sondern die in einem ganz gefährlichen Maße dazu geführt hat, daß man vor Erteilung eines Befehls erst einmal schaut, wie man sich den Rücken decken kann. Das führt dann ganz schnell zu einer Rückversicherung, zu einem opportunistischen Verhalten. Dies ist für einen Bereich wie den unserer Bundeswehr - und zwar nicht nur für die Ausbildung im Manöver draußen, sondern auch für den täglichen Dienst, wo auch immer - eine schädliche, eine schlechte Angelegenheit.
Herr Minister, ich will nur fragen, ob Sie glauben, daß die Abhaltung von Diskussionen um die Vorschrift über den Vertrauensmann, an der Sie arbeiten, daß die Veranstaltung der mehrtägigen Debatte um die Tradition glaubwürdig sind, wenn augenscheinlich - ich nehme nur diese beiden Beispiele - bestimmte Punkte vorher längst fertig sind, die Vorschrift in der Schublade liegt und nachher ein Mehrpunkteprogramm aus der Tasche gezogen wird, das wohl kaum Ergebnis dieser Diskussionen ist.
Herr Minister, ich möchte Sie nicht nur im Interesse der Soldaten in den Streitkräften, sondern in unser aller Interesse und im Interesse unserer Sicherheit nicht nur bitten, sondern auffordern: Gehen Sie mehr in die Truppe! Sehen Sie sich den Alltag an! Sprechen Sie mit den Soldaten und den Unteroffizieren! Hören Sie sich die Sorgen dort hauteng an. Sie werden sehen, daß nicht ein Deut von uns übertrieben wurde.
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Bedenken Sie, daß auch und gerade Ihr Verhalten an der Spitze unseres Ministeriums als Beispiel für Innere Führung wirkt, für Fürsorge.
Ich ende mit einem Satz von Ihnen, in dem ich Ihnen zustimme. Das ist ja selten. Sie haben gesagt, es genüge nicht, die Wahrheit zu kennen, sondern sie müsse auch gesagt werden. Ich füge hinzu: Danach muß auch gehandelt werden.
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