Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-01:

Nein danke. Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

Ich kann noch weitergehen und andere Behauptungen
von Ihnen anführen. Herr Kollege Trittin, Sie haben behauptet - auch das wider besseres Wissen; Sie sollten
das in solchen Debatten unterlassen ({0})

- nein, Sie haben behauptet -: Wenn es zur Genehmigung von Gorleben kommt, dann wird sie ohne ein
atomrechtliches Genehmigungsverfahren erfolgen.

({1})

Diese Behauptung ist definitiv falsch.

({2})

Wenn es, was wir heute noch nicht wissen, zu einer Genehmigung von Gorleben als Endlager kommen sollte
- das ist ein ergebnisoffener Prozess -,

({3})

dann kann dies nur auf Grundlage und nach Abschluss
eines atomrechtlichen Zulassungsverfahrens geschehen.
Etwas anderes zu behaupten, ist die blanke Unwahrheit.
Erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten, nur um StimBundesminister Dr. Norbert Röttgen
mung zu machen und Angst zu schüren! Lassen Sie das
sein! Es ist unverantwortlich.

({4})

Es gibt eine zweite Unwahrheit, die Sie verbreiten.
Man fragt sich schon, ob Sie nicht irgendein Argument
in der Sache oder irgendeinen Vorschlag haben, wie Sie
es machen wollen. Offensichtlich haben Sie kein Argument und keinen Vorschlag, sonst würden Sie nicht Unwahrheiten erzählen.

({5})

Sie behaupten nämlich, durch das Gesetz würde die Sicherheit geschmälert. Ich betone zum wiederholten Male
in diesem Parlament: nicht mit einer Vorschrift, nicht mit
einem Wort! Vielmehr bleibt der komplette Standard an
Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsmaßnahmen, der
jetzt im Atomgesetz mit allen Klagemöglichkeiten und
mit allen Verfahren sowie mit allen materiellen Vorschriften enthalten ist, selbstverständlich erhalten. Es
wird nichts begrenzt; es wird nichts beschnitten. Alle Sicherheitsvorschriften bleiben zunächst so, wie sie sind.
Aber zu den Sicherheitsstandards, die wir haben, kommt
eine Stufe von Sicherheitsanforderungen hinzu; diese
führen wir zusätzlich ein.

({6})

Es wird ein über das bisherige Maß der Erforderlichkeit
hinausgehender Maßstab zur weiteren Vorsorge gegen
Risiken angelegt, mit dem erstmalig eindeutig klargestellt wird, dass dann, wenn sich die Technik und die
Wissenschaft auf dem Gebiet der Sicherheit fortentwickeln, diese neuen zusätzlichen Sicherheitserkenntnisse
auch als rechtliche Anforderung an den Betrieb von
Kernkraftwerken im Einzelfall durchgesetzt werden
können. Das ist ein klarer Fortschritt an Sicherheit; das
ist mehr Sicherheit.

({7})

Dies wird allerdings nicht in einem Vertrag, sondern in
einem Gesetz geregelt. Das haben Sie in beiderlei Hinsicht nicht zustande gebracht. Das ist die Wahrheit. Sie
wollen dieses Gesetz bekämpfen, weil Sie an diesem
Punkt gescheitert sind.

({8})

Sie haben nicht mehr Sicherheit erreicht, sondern Sie haben gedealt. Den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.

({9})

Wir haben in diesem Vertrag den Aspekt der Sicherheit
nicht angesprochen. Das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrer damaligen Vereinbarung.
({10})

Es gibt in dem Vertrag, der allein Regelungen zur Gewinnabschöpfung beinhaltet, keine Limitierung der Sicherheitsanforderungen. Es gibt eine neue, zusätzliche
Grundlage für Sicherheitsmaßnahmen. Der eine Reaktorsicherheitsminister, der die Sicherheit verdealt hat,
heißt Jürgen Trittin; das muss hier einmal ausgesprochen
werden. Sie sind das, was Sie anderen vorwerfen. Das ist
die Realität.

({11})

Jetzt noch einmal zur Sache. Zum Einstieg möchte ich
einen Teil der Falschbehauptungen, die Sie machen, widerlegen. Wir haben gerade wieder über den Ausstieg
gesprochen; ich rede jetzt über den Einstieg, über die
Ziele, die wir verfolgen. Der Einstieg, den wir vornehmen, dient dazu, die Energiesicherheit und die Klimaverträglichkeit zu steigern sowie die Wachstums- und
Wettbewerbspotenziale der Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Effizienzsteigerung zum Nutzen unseres Landes und des Klimas auszuschöpfen.

({12})

Wenn man das erreichen will, dann muss man heute handeln. Wenn man heute nicht handelt und weiter Versäumnisse zulässt, wie Sie es getan haben, dann steuert
man auf massive Probleme bei der Energieversorgung
und der Klimaverträglichkeit zu; das ist völlig klar. Deshalb sind die Ziele anspruchsvoll und ehrgeizig; sie sind
aber erreichbar, wenn man heute handelt.

Ich drücke die Ziele, die wir uns setzen, in Zahlen
aus: Reduzierung der Treibhausgasemission um 80
bis 95 Prozent bis 2050 in dem Langfristhorizont, in dem
man Energiepolitik nur machen kann; Steigerung des
Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent; Halbierung des Stromverbrauchs
durch mehr Energieeffizienz. Verbesserung der Energieeffizienz um 2,1 Prozent pro Jahr, bezogen auf den
gesamten Energieverbrauch. Das sind anspruchsvolle
Ziele. Aber wir trauen uns zu, sie mit konsequenter Politik zu erreichen, und zwar in Etappen, die wir einlegen,
mit einem Überprüfungsprozess und mit 60 konkreten
Maßnahmen beispielsweise zur Finanzierung von Offshore-Windkraftanlagen.

({13})

Wir werden auch den Ausbau der Onshore-Anlagen vorantreiben.

({14})

- Kollege Fell, Sie wissen es doch besser.

({15})



Allein in diesem Jahr werden wir wahrscheinlich eine
Verdopplung der gesamten nationalen Kapazität auf
dem Gebiet der Photovoltaik erreichen, und das, nachdem wir die Vergütung reduziert haben, weil die Marktpreise in der Photovoltaik um 40 Prozent gesunken sind.
Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass
die Branche einbricht, wie Sie es in der Debatte behauptet haben. Die Branche boomt. Wir wollen, dass sie
boomt, weil das für die Entwicklung unseres Landes gut
ist.

({16})

Neben den genannten Maßnahmen haben wir - das ist
schon gesagt worden - ein Sofortprogramm mit zehn
Punkten finanziell abgesichert. Es wird in einem Jahr
umgesetzt. Zur Erreichung der Ziele werden 60 Maßnahmen ergriffen. Dazu bieten wir eine Finanzierung, von
der man als Umwelt- und Klimapolitiker nur träumen
kann.

({17})

Das ist ein Erfolg, den ich für nicht möglich gehalten
habe, als wir mit den Gesprächen darüber begonnen haben. Der Aufbau beginnt im nächsten Jahr mit einem Betrag von 300 Millionen Euro. Ab 2013 wird verlässlich
und langfristig ein Betrag von jährlich rund 3 Milliarden
Euro für Energiepolitik, Effizienzpolitik und Klimaschutzpolitik zur Verfügung stehen. Das ist ein sensationeller Erfolg. Wir sind stolz, dies erreicht zu haben.

({18})

Weil es sich hier um das anspruchsvollste und konsequenteste Umwelt- und Energieprogramm handelt, ist es
ein Meilenstein in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik
in Deutschland. Das vertreten und verteidigen wir. Wir
werden es gegen Ihren Neid und Ihre Proteste umsetzen,
weil es - das ist unsere Orientierung - gut für unser
Land ist.

({19})