Barbara Höll (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Prozeß der Konzentration und die Bildung von Monopolen hat auch die Banken erfaßt, und die SPD hat es bemerkt. Die Banken verwandeln brachliegendes Geldkapital in profitbringendes Kapital. Aus vergleichsweise bescheidenen Zahlungsvermittlern sind die Großbanken weltweit längst zu mächtigen Monopolen herangewachsen, die in einer ganzen Reihe von Ländern nicht nur über den größten Teil der Produktionsmittel, sondern auch über Rohstoffquellen verfügen.
Die Geschäftspolitik der Westdeutschen Landesbank belegt beispielhaft, daß wir es im Bankwesen mit gewaltigen Monopolbildungen zu tun haben, die eine Verschmelzung des Industriekapitals und des Bankkapitals zum Finanzkapital bewirken.
Die Konzentration und die Zentralisation der Banken unterscheiden sich natürlich in gewisser Hinsicht von dem analogen Prozeß in der Industrie. Die Banken sind nun einmal geneigt, ihr eigenes Kapital nur so weit zu erhöhen, daß die Möglichkeit gesichert wird, ihr Gesamtkapital durch fremde Gelder aufzufüllen und erhöhte Profite aus den Spekulationen zu ziehen. So kommt die Konzentration der Banken vor allem in der Zunahme der fremden Mittel, der Einlagen, über die die Bank verfügt, sowie in der Ausdehnung ihrer Operationen zum Ausdruck.
Ich erinnere an dieser Stelle an den ungebremsten Expansionsdrang der Westdeutschen Landesbank, die wesentlich zu dem beiträgt, was die SPD in ihrem Antrag beklagt, nämlich Konzentration und Wettbewerbsabbau.
Der SPD-Antrag ist meiner Meinung nach jedoch an Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Menschlich kann ich es auch verstehen: Wer beispielsweise Vizepräsident einer europäischen Bank werden will, muß sich auf mahnende Appelle beschränken und die Illusion nähren, der Konzentrationsprozeß sei zu kontrollieren.
Um zu zeigen, wie ernst es ihr damit ist, hat sich die SPD eine Menge Ausnahmeregelungen einfallen lassen. Der Prozeß der Kapitalkonzentration und der Monopolbildung wird durch die Banken verstärkt und beschleunigt. Er war bei aller Verschiedenartigkeit nationaler Bankgesetzgebung nicht aufzuhalten und ist auch durch die EG-weite Harmonisierung des
Bankenaufsichtsrechts nicht zu stoppen. Durch Aktienbesitz, durch Eintritt der Bankdirektoren in Aufsichtsräte oder Vorstände der Handels- und Industrieunternehmen ist eine Verschmelzung zwischen Unternehmen und Banken vorhanden. Sitze im Aufsichtsrat einer Großbank sind Objekte der Begierde.
Der Konzentrationsprozeß, der kennzeichnend für den Kapitalismus der freien Konkurrenz ist, hat dazu geführt, daß die gesamte kapitalistische Wirtschaft nicht nur national, sondern auch international von wenigen Großbanken beherrscht wird. Abmachungen zwischen einzelnen Großbanken, die auf eine Beschränkung des Wettbewerbs hinausliefen, hat es gegeben.
Die Annahme dieses Antrages der SPD würde nichts daran ändern, daß Kleinbanken durch Großbanken verdrängt oder eine Reihe von Kleinbanken in faktische Zweigstellen von Großbanken verwandelt werden. Die Großbanken verschlingen die kleineren Banken nicht nur unmittelbar. Angliederung, Unterwerfung oder Anschluß an ihre Gruppe oder ihren Bankkonzern ist ebenfalls eine mögliche Variante des immer gleichen. Das kann z. B. durch Beteiligung am Kapital der kleineren Banken oder durch Aufkauf oder Austausch von Aktien geschehen.
Das von der Bundesbank dominierte Kreditsystem ist enorm zentralisiert und gibt den Bankiers die geradezu fabelhafte Macht, in die wirkliche Produktion einzugreifen und damit die Zahl der Kapitalisten periodisch zu dezimieren, ohne etwas von der Produktion zu wissen, ohne etwas mit ihr zu tun zu haben. Das Ende 1992 vom Bundestag novellierte Kreditwesengesetz hat daran nichts geändert. Der SPD-Antrag ist ebenfalls reine Drucksachenprosa. Um so erstaunlicher finde ich es allerdings, daß Herr Uldall im Namen der CDU
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- auch für die CSU - noch dermaßen scharf auf diesen Antrag reagiert.
Ich bedanke mich.
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