Lamers (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. April 1986 hat der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz folgendes erklärt:
Ich wünsche und hoffe aber auch, daß die beiden Weltmächte über das Stadium spektakulärer öffentlicher Erklärungen hinaus einen Weg finden werden, um in der Frage des Teststopps eine schrittweise Annäherung der Standpunkte zu erreichen.
Eine Politik des Alles oder Nichts wird nach allen Erfahrungen nicht zum Erfolg führen.
In der Gemeinsamen Erklärung von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl vom 13. Juni dieses Jahres heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion treten ein für ... die Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren nuklearen Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Bei den laufenden Gesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion ist ein schrittweises Herangehen an dieses Ziel wünschenswert.
Als der Bundeskanzler 1986 diese von mir zitierte Äußerung erstmalig machte, wurde er von der SPD verdächtigt, er und seine Regierung rückten von dem Ziel eines umfassenden verifizierbaren Teststopps ab. Diese Verdächtigung, Herr Kollege Verheugen, haben Sie heute wirklich zum x-ten Male wieder vorgetragen. Auch in Ihrem Antrag steht an einer Stelle, irgendwelche - nicht näher genannten - Vertreter der Regierung gäben Anlaß zu diesem Verdacht. Ich möchte Sie wirklich bitten, einmal einen Beleg für diese von der Bundesregierung nun bei jeder Gelegenheit und sicherlich auch heute wieder von Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer widerlegten Behauptung anzuführen. Es gibt diesen Beleg nicht. Es ist unsinnig.
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Wonach wir vielmehr zu handeln versuchen, ist die Erkenntnis, die der Bundeskanzler ausgedrückt hat: Eine Politik des Alles oder Nichts hat immer nur nichts zum Ergebnis und nie alles.
Es ist schon interessant, daß sich die USA und die Sowjetunion genau nach diesem Rezept richten. Nicht nur in der Gemeinsamen Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl ist das so festgehalten, sondern auch das tatsächliche Verhalten der beiden Atommächte belegt dies. Es gibt seitdem aus den Jahren 1987, 1988 und 1989 eine ganze Fülle von Vereinbarungen. Es gibt seit wenigen Tagen insbesondere eine Festlegung von Verifikationsmaßnahmen zur Kontrolle unterirdischer Atomtests, die den Weg zur Ratifizierung der Verträge von 1974 und 1976 bahnen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen möglicherweise entscheidenden Schritt zu einem Atomteststopp nachdrücklich. Man könnte den Eindruck haben, bei dem, was die beiden Supermächte tun, hat die Bundesregierung, hat vor allen Dingen der Bundeskanzler Regie geführt.
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Die uns angeborene Bescheidenheit läßt uns nicht so weit gehen, meine verehrten Kollegen von der SPD; aber es ist schon sehr kennzeichnend, daß wir mit unseren konstruktiven, präzisen und konkreten Beiträgen ganz offensichtlich einen wirklich entscheidenden Beitrag zum Fortschritt in dieser Frage geleistet haben; doch, das haben wir, auch in anderen Fragen, während Sie in allen Positionen, verehrte Kollegen von der SPD, nach dem Motto verfahren „Alles oder Nichts", so auch heute wieder.
Es müßte Sie doch schon ein wenig stutzig machen, daß Sie sich zunächst, wie ich betonen möchte, immer in Einklang mit der Sowjetunion und gegen die Position der USA befinden, allerdings nur vorübergehend; denn in dieser wie in vielen anderen Fragen erweist sich nach einiger Zeit, daß die Sowjetunion sehr wohl zwischen Propaganda und realistischen Möglichkeiten zu unterscheiden weiß und daß sie deswegen den Vorschlägen folgt, die der Westen unterbreitet. Denken Sie doch an den INF-Vertrag! Was haben wir denn heute? Sie wollen das bis heute nicht einsehen: Wir hätten noch heute SS-20 und keine auf westlicher Seite.
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So haben wir keine einzige, weder im Osten noch im Westen. Sie werden das bei START genauso erleben. Sie werden das bei den Chemiewaffen erleben, wo wir in Wyoming gerade einen Fortschritt hatten.
Wenn Sie jetzt zum x-ten Male, Herr Kollege Verheugen, das alte Märchen verkünden, daß immer nur der Osten die Vorschläge mache, dann möchte ich Sie doch wirklich einmal ganz ernsthaft und ohne jedLamers
wede Polemik fragen, was Sie von folgendem Vorgang halten: In Wien bei den Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung haben wir die Situation, die in der ganzen deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig, wenn überhaupt, beachtet worden ist, daß diese Verhandlungen auf der Basis der Vorschläge des Westens verlaufen, daß es überhaupt keine verhandlungsfähigen Vorschläge des Ostens gibt. So ist die Wirklichkeit. Natürlich hat der Osten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, Kollege Ehmke, auch begrüßenswerte, entgegenkommende; das weiß ich wohl. Aber das, worüber man verhandeln kann, was konkret und detailliert ist, das stammt vom Westen; so ist das.
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Erkundigen Sie sich doch in Wien, Kollege Ehmke.
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Es ist so, daß der Osten großartige Vorschläge macht; dann aber, wenn es darauf ankommt, daß man die Vorschläge so formuliert, daß darüber verhandelt werden kann, dann sind es die westlichen Vorschläge. Erkundigen Sie sich, rufen Sie in Wien an, Kollege Ehmke. Sie werden diese Auskunft erhalten.
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Ich bin in der Tat der Meinung, Sie sollten sich einmal überlegen, wie es eigentlich kommt, daß Sie von der Wirklichkeit immer überholt, korrigiert, ja zurechtgewiesen werden. Das ist doch die Wirklichkeit in der Abrüstungssituation, wie wir sie schon seit Jahren haben.
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Wenn Sie sich nicht ändern, wenn Sie nicht aufhören, immer „Alles oder nichts" zu sagen, wenn Sie nicht aufhören, dauernd Sprünge statt Schritte zu verlangen, wenn Sie nicht aufhören, dauernd irgendwelche Patentrezepte wie auch dies in Ihrem heutigen Antrag anzubieten, wenn Sie nicht aufhören, zu meinen, immer nur die USA behinderten die Abrüstung, wenn Sie nicht aufhören, immer alles übertreffen zu wollen, dann werden Sie nicht nur in der internationalen Diskussion nicht ernstgenommen werden, sondern Sie werden auch erleben, daß die deutsche Öffentlichkeit längst anders denkt als Sie; denn sie weiß sehr wohl, daß die Politik der Abrüstung auf einem guten, auf einem zuversichtlichen Wege ist und daß sie das dank der beharrlichen und konsequenten Politik der Bundesregierung ist.
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