lüder (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Berliner Document Center enthält eine wichtige und in seiner Massierung und Zusammensetzung umfassende Dokumentation über Mitgliedschaften in nationalsozialistischen und nationalsozialistisch beeinflußten Organisationen, wie sie nur durch den deutschen Perfektionismus, der sich auch durch die Maßstäbe nationalsozialistischer Perversion nicht provozieren ließ, erstellt werden konnte. Man muß einmal gesehen haben, was dort alles festgehalten worden ist, was auf den einzelnen Bögen steht.

Es handelt sich deswegen um eine historisch wichtige Sammlung, die gerade wir Deutschen brauchen, um unsere eigene Geschichte aufzuarbeiten. Die Unterlagen dieses Document Centers aber sollen, dürfen und können keine Ermittlungsgrundlagen für eine Neuauflage der Entnazifizierung sein. Sosehr die unmittelbar nach dem Krieg durchgeführte Entnazifizierung mit Fehlern behaftet war, sosehr gilt doch auch der Grundsatz, daß mehr als 40 Jahre danach nicht der Versuch einer Wiederholung unternommen werden kann und darf, wenn man nicht gegen den Grundsatz der Wahrung des Rechtsfriedens verstoßen will.

Ein Täterschutz ist hier überhaupt nicht hinterfragt, weil dort nicht Täter, sondern Mitgliedschaften festgehalten sind. Es sind wichtige Unterlagen, die die Staatsanwaltschaften brauchten. Es ist dargelegt worden, daß sie dazu auch genutzt worden sind. Mehr nicht. Es ist nirgendwo ein Strafverfahren dadurch behindert worden, daß die Amerikaner dieses Center unter ihrer Verantwortung haben.

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Aber wir brauchen das Berliner Document Center für die wissenschaftliche Arbeit. Wir brauchen es, weil die wissenschaftliche Auswertung der Daten uns helfen wird, unsere eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, gegebenenfalls besser aufzuarbeiten als bisher. Deswegen ist die FDP stets dafür eingetreten, daß das Berliner Document Center in deutsche Verantwortung übertragen wird. Wir haben die Bundesre-4652 


gierung - in welcher Koalition auch immer - gedrängt, die Verhandlungen mit unseren Alliierten voranzubringen und zu einem festen Datum der Übergabe in deutsche Verantwortung zu kommen.

Wir müssen zwar feststellen, daß es nicht dazu gekommen ist. Aber wir stellen gleichzeitig fest, daß es nicht an der Bundesregierung lag, wie immer sie zusammengesetzt war. Ich empfinde es nachgerade als unverschämt, die Frage nach Helmut Schmidt in diesem Haus zu stellen.

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Wir sind einen anderen Umgang miteinander gewöhnt.

Meine Damen und Herren, wir ermuntern die Bundesregierung und wir bitten die Alliierten, nunmehr zügig eine datumsmäßige Konkretisierung der Übergabe des Center an die deutschen Behörden festzulegen. Ich stimme den Überlegungen des Kollegen Neumann zu, daß wir dieses Center auch in Berlin belassen sollten. Es sind neue Formen der Organisation denkbar. Ich will zur Überlegung stellen, etwa eine Nebenstelle des Bundesverwaltungsamts dort zu institutionalisieren - dafür braucht man kein neues Personal -, so daß man die sachliche und fachliche Beratung durch das Bundesverwaltungsamt hat und trotzdem das Center in Berlin beläßt, denn Berlin, das Zentrum, von dem vieles im Dritten Reich ausging und in dem viele Dokumente aufbewahrt sind, sollte auch die Aufarbeitung der Geschichte mit leisten können.

Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß dieses Center in deutsche Verantwortung übergehen soll, so sage ich aber auch gleich: Wir wollen nicht neue Tätergruppen klassifizieren. Wir wollen, Frau Kollegin Hämmerle, wie Sie, daß der Übergang transparent geschieht und daß er auch politisch kontrolliert verläuft. Hier soll nichts verdeckt werden, hier soll das Center in den Gepflogenheiten des demokratischen Staates in deutsche Verantwortung übergehen.

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Aber wir sind uns auch darin einig, daß es beim Datenschutz keine Doppelzüngigkeit geben darf. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, und dieses Persönlichkeitsschutzrecht, daß wir dem - ich will einmal so sagen - normalen Kriminellen zugestehen, werden wir auch dem häufig nicht einmal kriminell gewordenen Mitglied nationalsozialistischer Organisationen gewähren. Datenschutz darf nicht von politischer Richtung abhängig gemacht werden. Das Recht dient dem Schutz der Person, aber dann eben auch jeder Person.

Meine Damen und Herren, diejenigen, die in den Dokumenten vermerkt sind, haben in gleichem Maße Anspruch auf Datenschutz, als wenn sie in anderen deutschen Archiven vermerkt wären. Ich glaube, diejenigen, die sich ein bißchen mehr mit dem Archivgesetz befassen - Frau Kollegin Hämmerle hat da schon auf einiges hingewiesen -, werden sehen, daß der Schutz der Persönlichkeit letztlich nur dem einfachen Mitbürger zukommt, der sich strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen und der, aus welchen Gründen auch immer, irgendeiner Nebenorganisation

im Dritten Reich angehörte. Es kommt doch darauf an, daß wir sicherstellen - und das hat das Archivgesetz sichergestellt -, daß wir über Persönlichkeiten und auch über wichtige Funktionsträger unserer Republik Auskünfte erhalten. Dem steht kein Schutz des Archivgesetzes entgegen. Wir können alles, wir konnten alles, und selbst unter alliierter Verantwortung konnten die Strafverfahren abgewickelt werden und konnten, wie hier schon ausgeführt worden ist, die Staatsanwaltschaften hineingehen und die Archive auswerten. Bloß, wenn Sie jetzt kommen und nachschauen wollen, offenbar nach dem Motto: „Wer ist denn was und wo gewesen, und wo sammeln wir noch einmal schnell ein paar Daten, z. B., was können wir denn aus der Persönlichkeitsakte Helmut Schmidts noch einmal in diesem Bundestag bringen, oder was können wir über andere berichten?", dazu soll es nicht dienen. Es darf kein doppeltes Recht und keine Doppelbödigkeit im Datenschutz geben.

Mit dieser demokratisch legitimierten, aber auch demokratisch verantworteten Maßgabe wollen wir die Bundesregierung ermuntern, die Alliierten zu drängen, dieses wichtige Center schnell in deutsche Verantwortung zu übergeben.

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