Rolf Mützenich (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Vorgehen gegen Demonstranten, Menschenrechtler
und Medienvertreter konnte nicht unkommentiert bleiben. Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber ich
denke, wir haben als Bundestagsabgeordnete sehr frühzeitig auf die Vorkommnisse in Russland reagiert und
protestiert.

Ich danke auch der Bundesregierung, dass sie so
schnell reagiert und es geschafft hat, dass es innerhalb
der Europäischen Union zu einem gemeinsamen Protest
gekommen ist.

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Es war nicht nur ein Handeln von deutscher Seite, sondern innerhalb der Europäischen Union. Das war vorteilhaft sowohl gegenüber den neuen Mitgliedstaaten als
auch für Russland, das die Institution der Europäischen
Union nicht nur ernst nehmen soll, wenn es um ein Kooperationsabkommen geht, sondern auch dann, wenn es
um Demokratie und Menschenrechte geht. Deswegen
war es klug, so schnell zu handeln.

Ich denke, es steht außer Frage, dass es auch weiterhin autoritäre Strukturen in Russland gibt. Man kann
vielleicht sogar von zaristischen Strukturen sprechen. Es
stellt sich auch die Frage nach der historischen Herleitung an dieser Stelle. Ich bin wie alle Rednerinnen und
Redner der festen Überzeugung, dass die Bürgerrechte
unterentwickelt sind. Sie müssen weiterentwickelt werDr. Rolf Mützenich
den, wenn Russland eine Zukunft haben will. Auch davon bin ich fest überzeugt.

Deswegen ist Kritik keine unerlaubte Einmischung,
sondern die Bestätigung unseres Interesses an einem demokratischen und friedlichen Russland. Aber ich denke,
wir tun gut daran, nicht rechthaberisch aufzutreten, um
nicht falsche Maßstäbe zu setzen. Wir sollten auch über
unsere eigene Geschichte - die deutsche wie auch die
europäische - nachdenken und uns daran erinnern, wie
schwer es gewesen ist, Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit zu verwirklichen.

Man muss aber aufpassen, dass man keine Zerrbilder
schafft, also sozusagen historische Potemkinsche Dörfer
baut. Alles, was vor Putin gewesen ist, war auch keine
lupenreine Demokratie.

Deswegen ist es, wenn man Einfluss nehmen will,
gut, Russland zu verstehen als ein Land im Wandel und
ein Land der Widersprüche. Die Widersprüche sind offensichtlich. Die Wirtschaft expandiert. Sie ist aber getragen von staatlichen Unternehmen und im Grunde genommen auf die Rohstoffausfuhr begrenzt. Ich glaube,
Russland täte gut daran, wenn es eine Wirtschaftsstruktur aufbaut, die auch von anderen Elementen getragen
wird. Wir sollten an dieser Stelle mit ausländischen
Direktinvestitionen klug helfen.

Ich denke, wir sollten feststellen: Es gibt eine Freiheit, aber es ist die Freiheit, zu wirtschaften und zu konsumieren. Außerdem grassiert Korruption. Demokratie
ist, wie wir gesehen haben, begrenzt. Auf der anderen
Seite gibt es politische Instanzen und Wahlen - auch
wenn diese nicht unseren Maßstäben entsprechen. Es
gibt auch Scheindemokratie. Wir haben von den verschiedenen Parteigründungen gehört. Auch das gehört
zu einem Land im Wandel und in Widersprüchen.

Russland hat sich aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft zurückgezogen, nimmt aber dennoch Einfluss.
Diese Einflussnahme ist heute offensichtlich nicht nur
mit militärischer Gewalt zu handhaben, sondern auch
mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und mit einer kapitalistischen Herangehensweise.

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Man muss aufpassen, dass man da nicht die Maßstäbe
verliert.

Deswegen, denke ich, muss man an Putin appellieren
und ihm sagen, dass das Handeln staatlicher Organe
nicht rechtsstaatlich und nicht demokratisch gewesen ist.

Man muss allerdings aufmerksam beobachten, was in
diesem Land passiert. Deswegen wäre es gut, wenn wir
Russland fordern und fördern. Fördern bedeutet an dieser Stelle, den Mut Einzelner zu unterstützen, sie einzuladen und mit ihnen zu reden. Man sollte auch den Jugendaustausch - darauf ist hingewiesen worden fördern und das Land mit Respekt behandeln. Auch das
gehört dazu. Wir müssen fordern: die Akzeptanz von
Bürgerrechten. Russland soll uns bei der Lösung internationaler Krisen helfen und dabei, eine gemeinsame Sicherheit in Europa zu schaffen. Wenn wir über das Raketenabwehrprogramm diskutieren, ist das ganz wichtig.
Ich bin der festen Überzeugung: Russlands Bürger wollen Partizipation, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir sollten sie darin unterstützen.

Vielen Dank.

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