Hans-Josef Fell (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ebenso abhängig von seiner technologischen
Leistungsfähigkeit wie Saudi-Arabien vom Ölexport.
Aber im Vergleich zu Saudi-Arabien haben wir einen
Vorteil: Die technologische Leistungsfähigkeit ist keine
begrenzte Ressource

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und Deutschland hat ein hohes Niveau. Allerdings stehen wir unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Das
heißt, wir müssen das hohe nationale Niveau stetig ausbauen, um nicht überholt zu werden. Wir müssen das Innovationspotenzial dieser Gesellschaft weiter erschließen,

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um den Teufelskreis aus Konjunkturschwäche, höherer
Arbeitslosigkeit, wachsenden Lohnnebenkosten und
wiederum Konjunkturschwäche zu durchstoßen. Wenn
wir die technologische Leistungsfähigkeit weiter erhöhen, können wir die Haushaltsmisere und die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen. Neue Arbeitsplätze werden vor allem durch neue Produkte und durch die
Umsetzung von Innovationen geschaffen. Eine intelligente Vernetzung der Arbeit à la Hartz-Konzept ist wichtig, funktioniert aber nur dort, wo es auch etwas zum
Verteilen gibt.

Wir Grüne verkennen nicht die mahnenden Worte des
Technologieberichtes. Zum Beispiel zeigt der Bericht,
dass deutsche Hightech-Unternehmen Gefahr laufen, im
internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Schlimmer
noch: Die Wirtschaft reagiert prozyklisch. 2003 ist eine
Kürzung der Firmenbudgets für Forschung und Entwicklung zu erwarten.

Ein weiteres Warnzeichen: Seit Beginn der 90er-Jahre
verschlechtert sich die Zahlungsbilanz bei technologischen Dienstleistungen drastisch. Frau Flach, wir nehmen das ernst.

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Vor zwei Jahren sind die Technologiebörsen weltweit
eingebrochen. Dies ist keine nationale Schuld. Der Risikokapitalmarkt ist in diesem Zuge in Deutschland seitdem um 85 Prozent geschrumpft. Bildlich gesprochen:
Schwarz-Gelb hat das Loch in den Boden gehauen und
Rot-Grün ist es noch nicht gelungen, es vollständig zu
stopfen. Gegenseitige Schuldzuweisungen mögen vielleicht einige selbstzufriedene Gemüter bei Ihnen erfreuen, helfen aber dem Land nicht weiter.

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Meine Damen und Herren von Union und FDP, wir
dürfen nicht in Skeptizismus und Resignation verfallen,
wie Sie das tun.

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Der Bericht zeigt auch auf, dass Deutschland eine starke
Forschungslandschaft aufweist, öffentlich und privat.
Wir haben hier in Deutschland viele kluge Köpfe und
eine sehr gute Infrastruktur. Wenn es uns gelingt, brachliegende innovative Potenziale zu erschließen, muss uns
wirklich nicht bange sein.

Wir müssen auf drei Ebenen vorgehen. Erstens. Der
Staat muss aktiv handeln. Bund und Länder müssen
über eigene Haushaltsanstrengungen auf das EU-Ziel
hinarbeiten, 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für
Forschung auszugeben. Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft jährlich um 5 bis 6 Prozent steigen. Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung
nur gelingen, wenn im Haushalt neue Prioritäten gesetzt
werden,

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nicht aber, wenn man Subventionsabbau verhindert, wie
Sie das immer wieder getan haben.

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- Gestern erst.

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Berechtigterweise ist deswegen im Bericht zu lesen - ich
zitiere -:

Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung
sind das Letzte, was dem konjunkturellen Rotstift
der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf.

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Auch bei der Forschungsförderung selbst müssen alte
Zöpfe abgeschnitten werden, um Platz für neue Triebe
zu schaffen.

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Forschungsförderung aber ist nur das eine. Darüber hinaus muss der Staat vor allem über die neue Mittelstandsbank aktiv Innovationen fördern. Auch dies streben wir durch konkrete Maßnahmen an.

Zweitens. Die Rahmenbedingungen insgesamt müssen so zugeschnitten werden, dass Unternehmen und
Banken mehr Mittel für Technologieentwicklung bereitstellen. Unter anderem sind hierfür die steuerlichen
Rahmenbedingungen zu verändern.

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Genau dies wird derzeit zum Beispiel in Frankreich oder
Großbritannien gemacht: Frankreich setzt mit seinem Innovationsplan vor allem auf steuerliche Anreize. Großbritannien lockt mit umfangreichen Steuererleichterungen und hohen Zuschüssen gezielt innovative
Unternehmen auf die Insel. Bürokratieabbau, ein freundliches Einwanderungsrecht, dem Sie sich immer entgegenstellen,

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Abbau von Subventionen für überkommene Strukturen
sowie mehr Wettbewerb in leistungsgebundenen Märkten sind weitere Themen, die wir angehen müssen.

An dieser Stelle möchte ich, wie bereits Herr
Müntefering vor mir, mit dem Bereich der Erneuerbaren Energien einen Technologiebereich hervorheben,
der aufgrund guter gesetzlicher Rahmenbedingungen
auch in einer schwierigen Wirtschaftslage stark expandiert und in dem Deutschland, Frau Reiche, einen echten
Spitzenplatz in der Welt einnimmt.

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Aber das sehen Sie offensichtlich nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu umfangreichen Investitionen, technologischen Sprüngen, zahlreichen neuen Arbeitsplätzen und Umsatzwachstum geführt. Von dieser
Erfolgsgeschichte müssen wir auch für andere Technologiebereiche lernen, vor allem in der Frage des ökologischen Umbaus.

Frau Flach und Herr Mayer, wir müssen jene Zukunftstechnologien fördern und in sie investieren, welche die Bürger wollen. Dazu zählt aber nicht die grüne
Gentechnik. Genfood lehnen 80 Prozent der Bevölkerung ab. Was Sie fordern, sind Fehlinvestitionen in Wirtschaftsbereiche, die weiter rückläufig sind.

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- Herr Mayer, in 50 Jahren kann der Energiebedarf vollständig über die Erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Es muss endlich Schluss sein mit der unendlichen Geschichte der Kernfusion, die nur Luftschlösser produziert, aber keine Umstellung der Energieproduktion bewirkt.

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Drittens. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche
Aufbruchstimmung für die Entwicklung von Innovationen. Diese Aufbruchstimmung muss parteiübergreifend von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen
werden.

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Dabei besteht, wie ich denke, Grund zur Eile. Ich
schlage daher vor, eine Task Force einzurichten, die das
Ziel hat, die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und auszubauen. Diese Task Force,
die nicht mit Kommissionen zu verwechseln ist, soll
möglichst schnell ressortübergreifende Lösungsansätze
vorlegen. Sie muss bereit sein, unkonventionelle Wege
zu gehen und eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.

Rot-Grün hat, anders als die alte Regierung, Forschung, Entwicklung und Bildung wieder in den Mittelpunkt gerückt. Auf diesem Weg werden wir weiter aktiv
voranschreiten.

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