Annette Groth (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne! Herr Roth, Sie haben
leider vergessen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu erwähnen; denn die EU ist vertraglich verpflichtet, dieser Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten . Aber der Prozess wird blockiert - erst
von den Mitgliedstaaten und jetzt vom Europäischen
Gerichtshof . Was heißt das? Es gibt derzeit und auch in
absehbarer Zukunft keinen individuellen Rechtsschutz
gegen Menschenrechtsverletzungen durch EU-Organe .
Das muss wirklich dringend korrigiert werden . Ich bitte
Sie: Setzen Sie sich dafür ein!

({0})

Es ist nicht neu, dass der EU-Menschenrechtsbericht
insbesondere die Menschenrechtsverletzungen außerhalb
der EU anprangert . Dagegen werden die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Mitgliedstaaten weithin unter
den Tisch gekehrt . Das nenne ich heuchlerisch . Heute
sind in nahezu allen EU-Staaten Armut, Ausgrenzung
und Arbeitslosigkeit für viele Menschen Realität . Allein
in Griechenland sind mehr als 3,5 Millionen Menschen
direkt von Armut bedroht . Über 20 Prozent der Kinder
und älteren Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze .
Das ist doch ein Skandal im reichen Europa .

({1})

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, weil das neoliberale Wirtschaftssystem einige wenige bevorteilt - zum Beispiel Banken und Großkonzerne - und andere - die Mehrheit, wie Kleinbäuerinnen,
Rentnerinnen und Arbeitnehmerinnen - stark benachteiligt . Auch das muss geändert werden .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an mehreren Stellen des Menschenrechtsberichts ist von Flüchtlingen die
Rede - wir hatten gerade die Debatte dazu -, aber kein
Wort davon, dass 2014 über 3 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie in die EU wollten . Das ist
doch der große Skandal vor unserer eigenen Tür, der sich
seit der Zeit immer weiter verschlimmert hat . Seit dem
Jahr 2000 sind mindestens 25 000 Menschen im Mittelmeer gestorben . Das ist entsetzlich . Es wird so weitergehen, wenn wir keine legalen Einreisemöglichkeiten in die
EU schaffen .

({3})

Das Dublin-System muss endlich durch eine solidarische Flüchtlingspolitik ersetzt werden . Stattdessen
werden immer neue Polizei- und Militäreinsätze zur
Flüchtlingsbekämpfung beschlossen, als könnte die BeStaatsminister Michael Roth

kämpfung von Schleppern oder die Zerstörung von Booten die Flüchtlinge davon abhalten, über das Meer zu uns
zu kommen . Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege
und Einreisemöglichkeiten . Das ist eine Forderung, die
die Linke schon lange stellt .

({4})

Jetzt werden an den EU-Außengrenzen „Hotspots“
eingerichtet. In ihnen wird eine Klassifizierung der Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge vorgenommen. Ziel dieser Klassifizierung ist, viele daran zu
hindern, überhaupt zu uns zu kommen . Aber wohin sollen sie denn gehen? In meiner Funktion als Berichterstatterin für den Europarat war ich letzte Woche im Libanon
und in Jordanien . Diese beiden Länder haben, wie allgemein bekannt, die meisten Geflüchteten aus Syrien aufgenommen . Viele Flüchtlinge leiden an Hunger, weil die
Nahrungsmittelversorgung aufgrund fehlender Gelder
nicht ausreicht . Ich habe gerade viele Frauen getroffen,
die sichtlich unterernährt waren . In den letzten beiden
Wochen eines Monats reicht das Geld von der internationalen Gemeinschaft nur noch für Brot . „Wir haben Hunger“, haben mir viele gesagt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die sogenannte Abwehr der Flüchtlinge geht, scheint für die
EU die Einhaltung der Menschenrechte keine Rolle zu
spielen . Das zeigt sich insbesondere an der unerträglichen Taktiererei mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan . Jetzt soll die deutsche Polizei sogar mit der türkischen bei der Fluchtabwehr zusammenarbeiten . Skandalös!

Erdogan führt einen furchtbaren Krieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen die Kurdinnen und
Kurden, und er schiebt sogar Flüchtlinge nach Syrien ab .
Wissen Sie, dass in etlichen kurdischen Gebieten seit Wochen ein 24-stündiges Ausgehverbot besteht? Das heißt,
Menschen erhalten keine medizinische Versorgung, können nicht einkaufen . Teilweise ist die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen . Das ist ein Verbrechen, das wir
wirklich lautstark anprangern müssen!

({5})

Darum empfinde ich es mehr als schändlich, dass der
Türkei Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige und 3 Milliarden Euro als Belohnung für die Flüchtlingsabwehr versprochen wurden . Stattdessen sollten
wir Druck auf die türkische Regierung ausüben und sie
nachdrücklich auffordern, die Kampfhandlungen und die
extralegalen Hinrichtungen, die es auch gibt, sofort einzustellen und den Dialog mit den Kurdinnen und Kurden
wieder aufzunehmen .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Türkei werden die Menschenrechtsverletzungen, die auch
von anderen EU-Partnern begangen werden, teilweise schweigend hingenommen . So werden im aktuellen
EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 Projekte
der EU-Sicherheitsforschung gemeinsam mit Israel betrieben und finanziert, obwohl Israel massiv Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten
begeht . Israelische Rüstungsunternehmen, die von der

Besatzungspolitik im großen Stil profitieren und dazu
beitragen, werden im Rahmen von Horizon 2020 gefördert . So sind auch wir mit unseren europäischen Steuergeldern an den Menschenrechtsverletzungen in der Region beteiligt .

Viele NGOs und kirchliche Organisationen fordern
darum schon seit Jahren die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir zu
diesen Menschenrechtsverletzungen in Israel/Palästina
schweigen . Wir sollten wirklich alles versuchen, dieses
EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen .

({7})

- Das wäre das richtige Signal! Das hatten wir schon einmal bei Sri Lanka .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen
ausdrücklich die Aussagen im Bericht zur Todesstrafe .
Die Linke fordert seit vielen Jahren die Bundesregierung
auf, sich in allen Gesprächen mit Staaten, die die Todesstrafe verhängen, klar für ihre Abschaffung einzusetzen .
Doch stattdessen scheinen wirtschaftliche Interessen immer mehr vor Menschenrechte gestellt zu werden . Die
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind dafür ein besonders krasses Beispiel; sie sollten sofort aufhören .

({8})

Nicht erwähnt wird der völkerrechtswidrige Einsatz
von Kampfdrohnen zur Tötung von Menschen . Seit vielen Jahren verletzen die USA die Souveränität anderer
Staaten und bringen Menschen durch Kampfdrohnen
um, ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil und ohne den
Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen . Besonders skandalös ist, dass für dieses Morden die
US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland missbraucht werden . Die US-Basis in Ramstein spielt dabei
eine besonders große Rolle .

Nicht genug: Jetzt will die Bundesregierung auch
noch waffenfähige Drohnen anschaffen . Will sie sich
an diesen völkerrechtswidrigen Morden beteiligen, oder
wozu brauchen wir überhaupt Kampfdrohnen?

({9})

Das ist eine echte Frage, auf die ich eine Antwort haben
möchte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern seit
langem die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Weiterentwicklung des EU-Menschenrechtsberichts einzusetzen . Wir erwarten, dass in einem solchen
Bericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufgrund
der EU-Handels- und Finanzpolitik sowie der Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten klar benannt werden . Solange aber mit zweierlei Maß gemessen wird und unsere
geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, ist es um die Menschenrechte nicht gut
bestellt . Das müssen wir alle zusammen ändern .

Danke schön .

({10})