Johannes Pflug (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Die parlamentarische Geschäftsführerin
unserer Fraktion hat mir geraten, meine elf Minuten Re-
dezeit nicht unbedingt auszunutzen. Ich will das gerne be-
herzigen. Ich möchte Sie bitten, nach den wenigen Sätzen,
die ich vorzutragen habe, den Rest meiner Rede zu Proto-
koll zu nehmen.1)

Es ist genau 19 Monate her, seit am 12. Oktober 1999
der damalige Generalstabschef des pakistanischen Militärs General Pervez Musharraf in einem Militärputsch
die Regierungsmacht in der Islamischen Republik Pakistan übernahm. Der Sturz des damaligen Premierministers
Nawaz Sharif durch das Militär erfolgte in einer Zeit, in
der sich Pakistan seit Jahren in einem ökonomischen, ökologischen und sozialen Niedergang befand und allgegenwärtige Korruption, Kriminalität, Armut und Bildungsnotstand das Land völlig lähmten und politisch
handlungsunfähig machten.

Pakistan ist ein Schlüsselland für die Stabilität in
Asien. Obwohl Pakistan arm ist, hat es doch genügend
höchst qualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure, um
Raketen und die Atomwaffe zu bauen. Pakistan gehört zu
den vier Ländern, die dem Nichtverbreitungsvertrag bis
heute nicht beigetreten sind. Deswegen hat Pakistan mit
dem Bau und dem Test von Atomwaffen bisher keinen internationalen Vertrag gebrochen. Dennoch ist die sicherheitspolitische Entwicklung in diesem Land ein Anlass
zur Sorge und ein Grund für politisches Handeln.

({0})

Seit einiger Zeit sprechen die Amerikaner, die Europäer, die Russen und die Chinesen über die Gefahr der
Weiterverbreitung von Atomwaffen. Für den Westen stehen Länder wie Nordkorea, Iran und Irak als Beleg dafür,
dass die Proliferationsrisiken global gestiegen sind. In der
Wirklichkeit sind es nicht diese drei, die nuklear geworden sind; in der Wirklichkeit handelt es sich vielmehr ausschließlich um zwei Staaten, die in der Diskussion so gut
wie gar nicht vorkommen: Pakistan und Indien. Anders
sieht es aus, wenn nicht von der Weiterverbreitung von
Atomwaffen, sondern von der Weiterverbreitung von Raketentechnologie gesprochen wird. In diesem Fall sind
Nordkorea und der Iran zutreffend benannt. Aber die
wirklichen Weiterverbreiter von Raketentechnologie waren früher Russland und China; heute ist es Pakistan.

Unser Interesse ist es, dass Pakistan mit der Macht, die
es in den Händen hält, verantwortungsbewusst umgeht.
Dies lässt sich nicht durch Boykotte und Sanktionen erreichen; dies erfordert vielmehr die internationale Einbindung des Landes.

({1})

Daran kann und sollte auch die Bundesrepublik Deutsch-
land teilhaben, auch wenn die Gefahr, die heute von
Pakistan ausgehen könnte, Deutschland noch nicht un-
mittelbar, sondern nur indirekt berührt.





1) Anlage 6

Obwohl Pakistans Innenpolitik unübersichtlich und
komplex ist, darf uns dies aus sicherheitspolitischen
Gründen nicht daran hindern, die Zusammenarbeit mit
diesem Land zu fördern und uns an der Einbindung dieses
Landes in internationale Institutionen und Vertragswerke
zu beteiligen. Asien insgesamt und der Teil Asiens, in dem
Pakistan liegt, brauchen eine Sicherheitsarchitektur mit
rüstungskontrollpolitischen Regimen, mit Abrüstungsvereinbarungen und mit militärischen vertrauensbildenden Maßnahmen.

({2})

Pakistan braucht ausländische Unterstützung beim
wirtschaftlichen Aufbau und bei der Herstellung eines
besseren Lebensstandards der Menschen. Außerdem
braucht es Unterstützung bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und bei einer vergrößerten Teilhabe der Menschen an den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen des Landes. Dafür muss die Isolation Pakistans
aufgehoben werden. Es ist richtig, diesem Land für eine
Beteiligung des Westens an seiner Entwicklung eigene
Leistungen abzufordern. Aber wir dürfen auch nicht die
Geschichte sowie das Umfeld Pakistans außer Acht lassen
und unangemessene Maßstäbe anlegen.

({3})

Unser gemeinsamer Antrag versucht, hier die Balance
zu wahren. Er will die Bundesregierung ermutigen, gemeinsam mit unseren Partnern Pakistan eine Perspektive
im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu bieten.

Vielen Dank.

({4})