Westphal (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben also der Herr Bundesfinanzminister und dieses Parlament den Nachweis erbracht, einen wegen neuer, vornehmlich internationaler Lasten notwendig gewordenen Nachtragshaushalt in der Größenordnung von immerhin 2 Milliarden DM finanzieren zu können, ohne eine einzige Mark zusätzlicher Schulden aufzunehmen und ohne in ein einziges Leistungsgesetz einzuschneiden, sondern allein durch härteres Sparen. Und immer noch tönt es von der ohne eigene Vorschläge antretenden Opposition, wir produzierten die Finanzkrise, wir leisteten einen Offenbarungseid. Was soll dieses Gerede? Es stimmt ja doch nicht. Das war solide Arbeit; wir können sie guten Gewissens vertreten.
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Meine Damen und Herren, diese Leistung wäre - das muß ich gerade Herrn Häfele ins Stammbuch schreiben - nicht möglich gewesen, wenn wir der Opposition gefolgt wären und noch für 1980 Steuersenkungen in der Größenordnung von etwa 6,5 Milliarden DM beschlossen hätten. Noch vor drei Wochen haben Sie, die Opposition, diese Vorlage des Bundesrates hier verteidigt. Wie säßen wir in der Tinte, wenn wir das mitgemacht hätten!
Das Verhalten der Ländermehrheit, das Wohngeldgesetz zu stoppen, das Jugendhilfegesetz zum Scheitern zu verurteilen, das Strafvollzugsfortentwicklungsgesetz untergehen zu lassen, die Krankenhausgesetznovelle niederzustimmen, wird doch unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man bedenkt, daß diese CDU/CSU-Ländermehrheit sich selbst für fähig hielt, die Einnahmeausfälle durch dieses Steuerentlastungsgesetz, die ja die Länder und den Bund getroffen hätten, schon 1980 tragen zu können. Dies ist doch unglaubwürdig, was die Bundesratsmehrheit uns dort liefert und Sie hier hinterher verteidigen.
Wir waren da ehrlicher und haben dem Bürger offen gesagt: Wir haben 1977 Steuern gesenkt, wir haben 1979 Steuern gesenkt; wir können es 1980 nicht schon wieder tun, aber wir tun es 1981.
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Selbst wenn wir diese Propagandatour der Opposition von 1980, der wir ein deutliches Nein entgegengesetzt haben, als erledigt beiseite lassen, bleibt doch der Tatbestand, daß die steuer- und familienpolitischen Vorlagen, die die Bundesratsmehrheit unseren Beschlüssen nun im Vermittlungsausschuß entgegenhalten will, bezogen auf dieses Jahr 1981, vor dem wir stehen, um 4,5 Milliarden DM größer sind als die, die dieses Haus auf unsere Initiative beschlossen hat. Der Vergleich des steuer- und familienpolitischen Pakets von Bundesregierung und Koalition in Höhe von 17,5 Milliarden DM mit den 17,2 Milliarden DM, die die Vorlagen der Opposition bzw. der Mehrheit der Bundesländer vorsehen - dies seien etwa gleiche Größenordnungen -, stimmt doch vom ersten Tage an nicht. Der Umfang Ihrer Tarifentlastung ist an der falschen Stelle größer. Ihre familienpolitische Komponente entlastet die reichen Eltern mehr als die armen. Sie wollen den Unternehmern in unserer gegenwärtigen Situation auch noch zusätzliche Vermögens- und Gewerbekapitalsteuerentlastungen geben.
Die Wohngeldnovelle, die zunächst zumindest von einem CDU-Land noch ausgeweitet werden sollte, ist in Ihrer Rechnung noch gar nicht drin. Das wären dann 17,8 Milliarden DM, bezogen auf 1981, statt 12,8 Milliarden DM in dem vom Bundestag beschlossenen Paket.
Ich führe dies hier auf, um deutlich zu machen, daß wir alle diejenigen - dazu gehörte insbesondere Herr Häfele in der Schlußrunde unserer bisherigen Aussprache -, die meinen, wir würden unsolide an die Finanzprobleme herangehen und sollten umkehren, nun zu fragen haben: Wann fangen Sie denn an umzukehren? Sie können uns doch nicht größere finanzielle Lasten aufladen und uns zu Steuermindereinnahmen in riesigen Größenordnungen - wesentlich höher, als wir hier beschlossen haben - auffordern und dann sagen, wir würden zu große Kuchen backen. Dies ist unlautere Politik. Sie ist nicht ehrlich. Die Unseriösität der Argumente derjenigen, die uns hier ohne jede Berechtigung unsolide Finanzpolitik vorwerfen, muß hier aufgeklärt werden.
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Ich will Ihnen noch ein Argument sagen. Wenn der Herr Geißler, der CDU-Generalsekretär, für 1984 im voraus ausrechnet, daß das Wahlprogramm der CDU/CSU mit seinem Ansatz von 16 Milliarden DM, allein für den Bund, finanzierbar sei, und wenn man weiß, daß dessen Forderungen mal wieder - natürlich aus Wahlwerbegründen - größer sind als diejenigen, die die SPD in Essen beschlossen hat, dann gebietet doch die Logik, anzuerkennen, daß ein Wahlprogramm mit kleinerem finanziellen Umfang natürlich erst recht solide finanziert ist. Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß größere Folgekosten sich leichter finanzieren lassen als kleinere.
Stellen wir noch einmal fest: Dieser Nachtragshaushalt ist der Nachweis unserer. Sparsamkeit, unserer Sparpolitik, der Nachweis, daß wir keine höhere Neuverschuldung machen, der Nachweis, daß
I wir auf Konsolidierungskurs bleiben, solange eine gute Konjunktur uns dies erlaubt.
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Nun kommt, Herr Friedmann, der Blick auf 1981. Sie, die Opposition, verlangen, daß die Haushaltsdaten 1981 jetzt auf den Tisch gelegt werden. Es bleibt, meine Damen und Herren, guter Brauch - wir werden ihn nicht brechen -, daß eine aus Wahlen hervorgegangene neue Regierung ihren Haushalt und ihre Finanzplanung zu präsentieren hat. Aber dahinter steckt doch bei Ihnen eine ganz andere Absicht: Sie wollen mit dem Vorwurf in den Wahlkampf ziehen, die regierende Koalition verschweige die finanziellen Risiken und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.
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Sie wollen dafür ganz üble Worte verwenden. Wir haben sie - auch von Herrn Haase - hier schon gehört.
Meine Damen und Herren, diese Masche zieht nicht. Sie zieht deshalb nicht, weil die entscheidenden Daten und Absichten bereits genannt sind; sie liegen auf dem Tisch. Ich will sie hier nochmals aufzählen: erstens keine höhere Neuverschuldung 1981, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, zweitens Reduzierung des Anstiegs des Etatvolumens um 3 Milliarden DM gegenüber der Planung. Das heißt: plus 4 % statt 5,5 % Steigerung des Haushaltsvolumens im Jahre 1981. Es ist also niedriger, genau wie es im Finanzplanungsrat zwischen Bund und Ländern inzwischen vereinbart wurde. Das heißt auch: nicht nur unterproportionales Wachstum des Bundesetats gegenüber dem Wachstum des Bruttosozialprodukts, sondern auch Einsparungen, Kürzungen, die uns alle noch hart ankommen werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat angekündigt, daß er uns den Abbau von Subventionen vorschlagen wird. Hier muß ich einfach einmal fragen: Wir freuen uns doch alle auf seine Vorschläge, oder nicht? Wenn ich an die Debatte nachher denke, müßte ich dies eigentlich unterstellen können. Ich nehme beinahe an, Sie würden mir auch zustimmen - in Kenntnis aller gemeinsam gesammelten Erfahrungen -, daß es unsinnig wäre, sich diese Vorschläge - jetzt präsentiert - im Wahlkampf von den Interessengruppen zerreden zu lassen. Aber ich bin nach dem, was ich hier vorhin gehört habe, der Auffassung, ja ganz sicher - leider -, daß es eben nicht nur Interessengruppen sein würden, die uns das zerreden, sondern daß auch Sie, die Opposition - auch dies ist eine Erfahrung, die wir haben sammeln können -, uns draußen und hier diese Vorschläge einer Konkretisierung des Subventionsabbaus zerreden würden. Wir haben das oft genug erlebt. Ich weiß noch genau, wie es mir ergangen ist, z. B. im Vermittlungsausschuß und bei ähnlichen Anlässen. Da ist man dagegen aufgetreten, daß es wieder neue Dauersubventionen und sogar Doppelsubventionen geben sollte. Sie wurden aber dann mit Mehrheiten beschlossen, die nicht von unserer Seite kamen.
Haben Sie bemerkt, meine Damen und Herren, daß zu meiner Aufzählung dessen, was Eckpunkte sein werden, Eckpunkte, die offen auf dem Tisch liegen, nicht der Einschnitt in soziale Leistungsgesetze gehört? Ich möchte das hier gerade auch für diejenigen noch einmal deutlich machen, die schon darauf lauern, uns zu unterstellen, wir hätten die Absicht, so etwas wie ein Haushaltssicherungsgesetz zu machen. Da Herr Haase hier neue Vokabeln schlimmster Art eingeführt hat - der Herr Finanzminister hat darauf deutlich geantwortet -, will ich diese noch einmal aufnehmen, um das offenzulegen, was dahinter steckt. Nein, meine Damen und Herren, die Lage ist doch ganz und gar umgekehrt: Das Stoppen des Wohngeldgesetzes, das Scheiternlassen des Jugendhilfegesetzes, das Kaputtmachen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu Lasten der Beitragszahler
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ist, meine Damen und Herren, der Vorgeschmack auf die Politik des Herrn Strauß, falls er regieren sollte.
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Ein Haushaltssicherungsgesetz mit Eingriffen in das soziale Netz, mit dem Stopp notwendiger Reformen hätte unser Volk von der CDU/CSU zu erwarten, nicht von uns.
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