Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Rönsch, zu Ihrem Beitrag eine Bemerkung und eine Antwort.
Die Bemerkung: Worunter Frauen leiden, das ist in einem hohen Maße das Frauenbild, das Sie heute hier vertreten haben.
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Was der Gruppenantrag anbietet, das ist nicht eine in ein Sozialpaket verhüllte Indikationslösung, sondern die Befreiung von der unmoralischen Tyrannei der Indikationslösung. Es hilft nichts, sie in ein dickes Paket von Sozialleistungen einzuhüllen, über die ich gar nicht rede. Die Frauen werden in Art. 20 Ihres Gesetzentwurfes nachschauen.
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Denn heute wird darüber entschieden, ob diese Gesellschaft einen Schritt tut, der fällig ist, seit die Gleichheit als eines der Grundprinzipien der Demokratie anerkannt worden ist. Dieser Schritt beantwortet die Fragen: Gilt Gleichheit auch für die Frau? Gilt sie im Kernbereich menschlicher Existenz, dort, wo Leben entsteht und weitergegeben wird? Gilt hier Gleichheit? Ist die Frau, die in diesem Kernbereich unserer Existenz steht, Subjekt der Entscheidungen, die zu fällen sind, oder ist sie lediglich Objekt einer Gesetzgebung, die ihre Entscheidung im Sinne einer gerade herrschenden Mehrheit zensiert oder billigt?
Entschieden werden muß heute darüber, ob dieser Schritt der Emanzipation getan wird oder nicht. Gehört es nicht zu den inspirierendsten Perspektiven des Einigungsprozesses, daß er uns, bis hin zum Wortlaut des Einigungsvertrages in dessen Art. 31, auffordert, hier etwas Neues, über die bisherige Gesetzeslage in den beiden Teilen Deutschlands Hinausgehendes zu verwirklichen?
In diesem Zusammenhang muß eines mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Was der Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Antrag Werner uns hier anbieten, als etwas Neues oder gar als einen Fortschritt anzuerkennen, ist für jemanden aus der ehemaligen DDR schlicht eine Zumutung schwer erträglichen Ausmaßes.
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Bitte, nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, daß die in diesem deutschen Landesteil eingetretenen Fortschritte der Frauenemanzipation für uns nicht mehr zur Disposition stehen, vor allem nicht für die betroffenen Frauen, die keine Macht dieser Welt dazu
bringen wird, wirkliche Freiheiten, die sie wahrgenommen haben und wahrnehmen, nachträglich als Unfreiheit diskreditieren zu lassen!
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Die Emanzipation der Frau ist längst kein Proprium linker Parteiprogramme mehr, sondern Bestandteil der gesellschaftlichen Entwicklung und Praxis im Ganzen. Diejenigen, die unentwegt mit ihren Wertordnungstheorien agitieren, sollten endlich zu der Erkenntnis kommen, daß wir in einer Gesellschaft miteinander konkurrierender Wertordnungen leben. Unsere Verfassung ist just zu dem Zweck da, keiner dieser Wertordnungen zu erlauben, staatliche Machtmittel, vor allem nicht das der Gesetzgebung, dazu zu mißbrauchen, eine dieser Wertordnungen anderen mit Gewalt aufzuzwingen.
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Dessen sollten Sie gewiß sein. Der Anschauungsunterricht der DDR hat uns für immer für das sensibilisiert, was eintritt, wenn eine Wertordnung als die herrschende ausgegeben und anderen aufgezwungen werden soll.
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„Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein" habe ich heute früh von seiten der CDU hier sagen hören. Mich schaudert vor der Realitätsblindheit und der Demokratiefeindlichkeit dieser politischen Prügelpädagogik. Wie mag das Rechtsbewußtsein wohl aussehen, das so zustande kommt, daß ein Tatbestand, der von den heldenmütigen Lebensschützern mehr oder weniger dem Mord gleichgesetzt wird, mit Geldstrafe sanktioniert ist? Der Ausschußbericht geht von einer Zahl von 160 000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland aus. Wie viele Prozesse, meine Damen Ministerinnen, wollen Sie eigentlich mit wie vielen Gerichten führen lassen?
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Wenn man mich als Christen nach dem fünften Gebot fragt: Es muß immer und immer wiederholt werden: Die Schuldhaftigkeit des Tötens bleibt in allen Fällen bestehen, auch in denen, die in sämtlichen Gesetzentwürfen als straffrei gelten. Was aber das subjektive Schuldgefühl bzw. Schuldbewußtsein anbetrifft: Bei wem ist es wohl stärker ausgeprägt, bei der Frau, die, ein Bild des Jammers, vom Operationstisch steigt, wenn sie dazu überhaupt in der Lage ist, oder bei demjenigen, der sie in diesen Zustand versetzt hat? Ihm droht nicht einmal die ominöse Geldstrafe des § 218. So sieht das Rechtsbewußtsein aus, das mittels des CDU/CSU-Strafrechtes geschaffen werden soll. Auch die Frage des Verfassungsrechtes ist aus diesem gesellschaftlichen Kontext nicht zu lösen, wie gerade das berühmte Karlsruher Urteil vom 25. Februar 1975 zeigt.
Der Widerspruch zwischen der Menschenwürde, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Kindes, das selbstverständlich und uneingeschränkt unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes steht, ist nur praktisch, aber niemals durch einen Richterspruch - sei es des Verfassungsrichters oder des Strafrichters - zu lösen. Darum mußte dieses Urteil in sich widersprüchlich bleiben und war auch der Dissens des Minderheitenvotums, Rupp, von Brünneck und Simon, unvermeidlich. Das Strafrecht kann immer nur das Einzelrechtsgut schützen, das unter Grundrechtsgarantie steht. Eine gesetzliche Regelung für Grundrechtskonflikte führt zwangsläufig zum unerlaubten Ausspielen des einen gegen ein anderes.
Die Grundrechte im Ganzen aber kann nur die vom praktizierten demokratischen Konsens getragene Verfassung selbst schützen und nichts außer dem. Vor allem können sie nicht - das muß ich als Theologe abschließend einmal sagen - durch eine sogenannte Wertordnung geschützt werden, die in einigen Teilen des neokonservativen Bürgertums mit dem Christentum identifiziert wird. Dagegen ist schärfster Protest einzulegen.
Als die griechischen Kirchenväter und - auf ihrer Basis - der heilige Augustinus auf die Frage, ob die Familie oder der einzelne das Bild der Trinität sei, antworteten, sagten sie: einzig und allein der einzelne, jeder einzelne, ob Mann oder Frau. Damit haben sie ein für allemal allen Versuchen eine prinzipielle Abfuhr erteilt, das Christentum zur Stabilisierung autoritärer und hierarchisch patriarchalischer Gesellschaftssysteme zu mißbrauchen.
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Was in aller Welt haben jene läppische Moralkasuistik über Verhütungsmittel, der Versuch, die Gewissenspatronage des Beichtstuhls über das staatliche Strafrecht zu sichern, mit jener Freiheit zu tun, von der das Neue Testament zeugt,
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in der ein 4. und 8. Kapitel des Johannesevangeliums und ein 3. und 5. Kapitel des Galaterbriefes stehen?
Aber für Christen wie Nichtchristen gemeinsam gilt in gleicher Weise: Eine kinderfreundliche Gesellschaft werden wir nur über eine frauenfreundliche Gesellschaft erreichen.
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Eine Mehrheit für den Gruppenantrag wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
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