Haase (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht auf die Frage einlassen, ob das, was im Vorschlag des Innenausschusses an strukturellen Besoldungsverbesserungen für die Unteroffiziere 'enthalten ist, beachtlich ist oder nicht. Natürlich sprengt es den Rahmen der allgemeinen strukturellen Verbesserungen. Wir wissen aber alle, Herr Kollege Dr. Klepsch, daß wir mit diesem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz mit der Strukturverbesserung und der Strukturveränderung der Unteroffiziersbesoldung noch nicht am Ende sind; das ist nur eine Überleitung in eine nächste Phase hinein.
Nur möchte ich, Herr Kollege Ollesch, auf folgendes hinweisen: Sie haben es zum Teil zitiert. Wir haben durch die Verabschiedung des Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vor zwei oder drei Wochen hier in diesem Hause die Voraussetzung geschaffen, eine vollkommene Neuorientierung in den Laufbahnen der Unteroffiziere hinsichtlich des Aufstiegs in die Offizierslaufbahn und hinsichtlich der späteren anderweitigen Weiterverwendung im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, daß ein Teil der zukünftigen Laufbahnunteroffiziere nach einer Mindestdienstzeit von ein oder zwei Jahren als Feldwebel über einen besonderen Ausbildungsweg in die Laufbahn der Fachoffiziere aufsteigen kann. Wir haben die Voraussetzung geschaffen, daß durch ein noch in Vorbereitung befindliches Eingliederungsgesetz ein Teil der Laufbahnunteroffiziere in den entsprechenden Bereich des zivilen öffentlichen Dienstes stumpf übergeleitet oder überführt werden kann.
All das ist geschehen. Die Bundesregierung ist dabei, auf der Grundlage dieses Gesetzes nunmehr die erforderlichen Verordnungen vorzubereiten. Sie wissen aus dem Verteidigungsausschuß, daß von seiten des Ministeriums die Zusicherung gegeben worden ist, diese Verordnungen rechtzeitig und vorher dem Verteidigungsausschuß als Fachausschuß gutachtlich zur Stellungnahme vorzulegen, damit wir von vornherein sicherstellen, daß nicht wieder das passiert, was passiert ist, als das Ministerium an dem Willen des Fachausschusses vorbei Vorlagen im Kabinett vorlegte, die dann nicht akzeptiert wurden. Das möchten wir auch in Zukunft vermeiden, und deswegen meinen wir, wir sollten jetzt nicht durch ein Vorprellen in der glatten Durchstufung der Unteroffiziersbesoldung auf der Grundlage dessen, was zu erwarten ist, was aber in seiner Struktur

Haase ({0})
noch nicht feststeht, eine zügige Weiterentwicklung dieser Dinge verhindern.
Herr Kollege Ollesch, denken Sie doch einmal an folgendes. Sie wissen, daß, was die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes anbelangt, nicht nur im Ministerium, sondern auch in anderen Bereichen der Offentlichkeit erhebliche Bedenken gegen diese Laufbahn bestanden haben und noch beistehen. Sie wissen, daß von verschiedenen Seiten Versuche gemacht worden sind, diese Laufbahn auch bezüglich der Zahl der zur Verfügung zu stellenden Planstellen auf ein Niveau herabzudrücken, daß sie nicht nur nicht attraktiv gemacht, sondern diskriminiert wird.
Das wollten wir vermeiden, und .das haben wir wohl in den Vorgesprächen vermieden. Wir sind jetzt dabei, einen permanenten - wenn Sie wollen - Druck auf das Ministerium 'auszuüben, so schnell wie möglich mit den erforderlichen Vorlagen in den Verteidigungsausschuß zu kommen, damit die Dinge so schnell wie möglich in Gang Besetz werden. Wenn wir jetzt aber die Durchstufung bis zum Oberstabsfeldwebel - A 11 - vorziehen, könnte es passieren, daß in bestimmten Kreisen gesagt wird: Dann können wir ja warten; denn damit ist die Sache zumindest vom Materiellen her gelaufen. Dann wird es zumindest für die heute Betroffenen uninteressant sein, noch in die neue Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes überführt zu werden, weil sie nach der jetzt in der Besoldungsstruktur verbesserten Laufbahn die Möglichkeit haben, bis zu A 11 ,aufzusteigen. Dabei besteht ein Mißverständnis vielleicht darin, Herr Kollege Ollesch, daß die neue Laufbahn der Fachoffiziere ja nicht mit A 11 endet, sondern, wenn es der Dienstgrad eines Hauptmanns ist, mit A 11/12. Für einen Teil ist also die Durchstufung nach A 12 vorgesehen.
Aus den von mir angeführten Gründen, Herr Kollege Ollesch, möchte ich nicht sagen, daß wir im Augenblick verzichten, sondern, daß wir das, was in Bewegung geraten ist und was nach langer Wartezeit angelaufen ist und sich vom Volumen her für eine Änderung personalrechtlicher Strukturen im Bereich der Bundeswehr anbietet, nicht dadurch stören, daß wir hier vorprellen. Wir sind also der Meinung, daß wir zunächst bei der Vorlage des Innenausschusses bleiben sollten.
Dabei darf ich daran erinnern - Herr Kollege Dr. Klepsch hat darauf hingewiesen -, daß der Verteidigungsausschuß, nachdem Ihr Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt war, einstimmig eine Entschließung mit folgendem Wortlaut gefaßt hat:
Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß nach Inkrafttreten der 5. Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung - Einführung einer Offizierslaufbahn des militärfachlichen Dienstes - im Rahmen einer weiteren Fortentwicklung des Laufbahnrechtes der Unteroffiziere die einzelnen Unteroffiziersdienstgrade unter Verzicht auf Zwischenstufen in die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 eingestuft werden.
Das heißt also: Wegfall der bisherigen Dienstgrade der Stabs- und Oberstabsfeldwebel. Darüber sind wir mit dem Ministerium noch nicht ganz einig. Herr Kollege Ollesch, ich glaube, wir stimmen darin überein, daß wir das in Zukunft nicht mehr wollen.
Zum zweiten Punkt, Besoldungsgruppe B 11. Wenn dieser Antrag der FDP-Fraktion angenommen wird, dann ist damit nicht die Regierungsvorlage wiederhergestellt, Herr Kollege Ollesch, wie Sie es sagen. Wenn die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden sollte, dann stünden wir heute wieder in der Diskussion um unsere eigenen Diäten. Ich glaube, allein deshalb sollten wir das vermeiden.
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