schüttler (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, ein Wort zu diesen Dingen zu sagen, nachdem gestern die Entscheidung gefallen war. Wenn man aber so argumentiert, wie es von der verehrten Frau Kalinke heute geschehen ist, dann bleibt mir gar keine andere Wahl, als einige Dinge einmal ins rechte Licht zu stellen.
Liebe Freunde, es ist doch nicht so, als wenn man die Arbeitslosenversicherung mit einer anderen, sei es die Renten-, sei es die Krankenversicherung, einfach vergleichen könnte. Die Arbeitslosenversicherung hat teilweise auch eine andere Funktion als eine Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten oder eine Krankenversiche({0})
rung. Es geht nicht an, einfach zu sagen: Wer nie arbeitslos wird, der braucht in diese Versicherung nicht hinein. Man fragt niemanden, der unter 750 DM verdient, ob er hinein will oder nicht, ob er gesichert ist oder nicht. Auch den zwingt man hinein, der genau weiß, daß er nie in seinem Leben die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt.
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Nehmen wir einmal die vielen, vielen kleinen Angestellten und Arbeiter der Bundesbahn und Bundespost! Wieviel Prozent von ihnen haben je eine Mark aus der Versicherung herausgeholt? Denen mutet man das ganze Leben zu, in der Risikogemeinschaft mit den anderen zu bleiben und Beiträge zu zahlen.
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- Selbstverständlich, denen mutet man das zu.
Nun sagt Frau Kalinke: Ich will gar nicht in diese Versicherung, ich habe gar kein Interesse daran. Ja, noch viele Millionen könnten sagen, sie wollten nicht hinein. Sie müssen aber zahlen, sie müssen sich mit ihrem Beitrag beteiligen. Bitte schön, das Risiko der Arbeitslosenversicherung erkennen wir, wenn wir in dem Etat einmal sehen, wieviel Hunderte von Millionen nicht für Unterstützungen, sondern allein für den Arbeitsmarkt, für die -vermittlung, für den Straßenbau, für den Wohnungsbau, für alle diese Zwecke mit verlorenen Zuschüssen hergegeben werden, immer von Beiträgen der Kleinen und der Schwachen,
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während man nicht daran denkt, diejenigen, die wir vor dem Schicksal der Arbeitslosigkeit bewahren, wenigstens an der Aufbringung der Mittel zu beteiligen. Sie sollen das eine Prozent noch sparen, weil wir ihnen diese Vorzüge schön und herrlich serviert haben.
Meine lieben Freunde, so kann man nicht argumentieren. Man muß hier sagen: die Arbeitslosenversicherung ist eine große Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben, der Kleine mit dem Großen und der Große mit dem Kleinen. Hier sollte die Solidarität etwas weiter gehen. Es wird gesagt: wir schaffen ein Präjudiz für die Invaliden- und Angestelltenversicherung und die Krankenkasse. Dazu sage ich: nein. Das kann man wirklich sagen. Derjenige, der eine Lebensversicherung abschließt oder auf irgendeine andere Art und Weise für sein Alter vorsorgt, braucht in der Angestelltenversicherung oder in der Krankenversicherung bis zu einem gewissen Einkommen nichts zu zahlen. Aber da auch die anderen Menschen ihr Leben lang zahlen müssen, ohne mit Sicherheit zu wissen, daß sie je eine Mark herausbekommen, sollte das Risiko der Arbeitslosigkeit von allen schaffenden Menschen gemeinsam getragen werden. Man sollte hier nicht die Beitragszahlung bei einer gewissen Gehaltshöhe abschneiden. So kann man nicht argumentieren. Man muß hier die Dinge wirklich auseinanderhalten und auch die Hunderte von Millionen sehen, die nicht den Arbeitslosen zugute kommen, sondern der gesamten Wirtschaft dienen, also im öffentlichen Interesse eingesetzt werden.
Das ist nicht nur Sache der Kleinen und Schwachen, sondern Sache der Gemeinschaft.
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