emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich lasse abstimmen über Ziffer 5 des Änderungsantrags Umdruck 240. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 243 Ziffer 2 auf. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Preusker.
preusker (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Begründung möglichst kurz machen. Wir hatten im Ausschuß wiederholt versucht, für die Gruppen, um die es uns bei der Ziffer 2 unseres Antrages in erster Linie geht, eine Gleichstellung in den Sparbeträgen zu erreichen. Das ist im Ausschuß abgelehnt worden. Trotzdem sind wir der Meinung, daß für verwitwete Personen mit Kindern und für Alleinstehende über fünfzig Jahre, namentlich ältere Frauen, analog den Regelungen, die es sonst im Einkommensteuergesetz gibt, eine Gleichstellung mit den Ehegatten zweckmäßig ist; denn sie können wirklich nichts dafür, daß sie nicht mehr verheiratet sind, und sie haben ohne Zweifel wesentliche zusätzliche Lasten zu tragen, wenn sie versuchen, zusätzlich etwas für ihre Altersversorgung zu tun. Wir sollten also diese Gleichstellung akzeptieren.
({0})
scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, wenn auch etwas schweren Herzens, diesen Antrag abzulehnen. Die
Deutsche Partei macht hier ihrem Namen Ehre, indem sie - Herr Preusker wird mir diese Bemerkung nicht übelnehmen - in einen deutschen Perfektionismus verfällt.
({0})
Durch die Annahme dieses Antrages würden Komplikationen ausgelöst werden. Demgegenüber wollen wir das Gesetz, wie ich soeben schon gesagt habe, einfach halten, um es für die große Zahl der Kreditinstitute manipulierbar zu machen.
({1})
Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Zusatzfrage!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-03:
Ich möchte nicht annehmen, daß die Bundesbahn extra dafür Personal einstellt. Aber sie muß für das Beantworten von Briefen natürlich entsprechende Aufwendungen machen.
brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach läßt sich der Antrag der DP hier nicht behandeln, daß man sagt: Wir wollen das Gesetz einfach halten, um es manipulierbar zu machen. So geht es nicht! Die DP möchte die an sich unzulängliche Regelung für die Unverheirateten in drei Punkten erweitern. Sie beantragt damit nicht ganz das, was wir gewollt haben. Immerhin geht es darum, daß auch andere eine höhere Prämiierung der Sparleistung erreichen können. In allen Steuergesetzen findet sich der Gedanke, daß derjenige, der über 50 Jahre alt ist, besondere Möglichkeiten haben soll, etwas für seine Altersversorgung zu tun. Das ist Leuten mit hohem Einkommen in § 10 usw. zugestanden worden. Weshalb wollen Sie es diesen Sparern nicht auch zugestehen? Meine Freunde werden dem Antrag der DP zustimmen, da sie ihn für sozial gerecht halten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
preusker (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brecht hat mir einen Teil meiner Antwort auf die Ausführungen von Herrn Scharnberg vorweggenommen. Nach § 10 gelten für die großen Einkommen alle Ausnahmen. Ich bin daher der Auffassung, daß wir das, was wir für die großen Einkommen zugestehen, gerechterweise auch den kleinen zubilligen müssen.
({0})
Es ist leider so, daß das Leben sehr komplex ist und in unserem armen, kriegszerstörten und geteilten Vaterland noch zusätzliche Komplikationen vorhanden sind. Ich bitte deshalb noch einmal, um der sozialen Gerechtigkeit willen unserem Antrag stattzugeben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der DP Umdruck 243 ZifPräsident D. Dr. Gerstenmaier
I fer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über § 2 in der nunmehr geänderten Fassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wird zu § 3 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 248 Ziffer 1 vor.
({0})
- Da es sich um eine nur redaktionelle Änderung handelt, wird auf Begründung verzichtet. Stimmt das Haus der Änderung zu? - Das Haus ist einverstanden.
Wer dem § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 4a liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 4a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 5a liegt der Änderungsantrag Umdruck 248 Ziffer 2 vor. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Scharnberg!
scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Ausschußfassung können bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten Komplikationen eintreten, wenn z. B. während der Laufzeit des Vertrages ein Ehegatte stirbt oder eines der bisher anrechnungsfähigen Kinder 18 Jahre alt wird. Es ist nicht der Sinn des Gesetzes, daß der Betreffende dann für die Restzeit seines Sparratenvertrages die geringere Höchstprämie erhält. Um dies zu vermeiden, sieht unser Antrag eine Ermächtigung für die Bundesregierung vor, diese Fälle im Wege der Rechtsverordnung so zu regeln, daß während der Laufzeit des Vertrages der im ersten Kalenderjahr maßgebende Familienstand für die Höhe der Prämie zugrunde zu legen ist.
Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
brecht (NA), 1959-03-19:
Sie wollten also, um es konkret zu sagen, das an der Börse gehandelte Spekulationspapier in die Prämiierung einbeziehen. Das Papier, das einen festen Kurs hat und bei dem das Stimmrecht festgelegt ist, wollen Sie nicht einbeziehen?!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Zuletzt habe ich das Fragezeichen nicht gehört.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ,ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich lasse abstimmen über den § 5a in der so erweiterten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 6. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 7 liegt der Änderungsantrag Umdruck 248 Ziffer 3 vor. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Scharnberg!
scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten mit unserem Änderungsantrag erreichen, daß die jetzt zum Bezug ausgeschriebenen Preußag-Aktien in das Gesetz einbezogen werden können. Dem dient die vorgesehene Ermächtigung. Ich bitte auch hier um Annahme.
brecht (NA), 1959-03-19:
Der Änderungsantrag Umdruck 248 hat den Zweck, die demnächst zur Ausgabe kommenden Preußag-Aktien in die Sparbegünstigung einzubeziehen. Ich sage nichts gegen die Preußag-Aktien, aber da wir zuvor grundsätzlich gegen die Einbeziehung der Aktien in die Förderung durch Sparprämien gewesen sind, müssen wir konsequenterweise nunmehr auch die Ergänzung des § 7 ablehnen.
({0})
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag noch aus einem anderen Grunde ab. Schon während der Ausschußberatungen haben wir eine Reihe von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gestrichen. Gerade wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß man den Weg der Rechtsverordnung nur dann beschreiten sollte, wenn es unbedingt notwendig ist. Der Gesetzgeber sollte sich seines Rechtes, zu bestimmen, welchen Inhalt die Gesetze haben, nicht dadurch begeben, daß er der Regierung Ermächtigungen erteilt.
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Hier wird eine Ermächtigung für die Regierung gefordert, deren Inhalt im Gesetz keine Grundlage hat. Denn in § 7 ist eindeutig bestimmt, daß das Gesetz erst zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt und daß nur das, was nach diesem Zeitpunkt gespart wird, unter das Gesetz fällt. Nach dem jetzt gestellten Antrag soll der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt werden, nicht nur die PreußagAktien, sondern vielleicht auch noch irgend etwas anderes nachträglich in das Gesetz einzubeziehen. Eine solche Ermächtigung darf ein Parlament nicht geben. Damit begibt es sich des Rechtes, das ihm allein zusteht. Wenn Sie die Absicht haben, hier die Preußag-Aktien mit einzubeziehen, müssen Sie einen entsprechenden Passus in den Gesetzestext
aufnehmen; das ist die einzig mögliche Form. Ich bin davon überzeugt, daß diese Ermächtigung einer Nachprüfung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht standhalten wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Wird weiter das Wort gewünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 248 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem soeben aufgerufenen Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 174, mit Nein 137 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten haben sich 12. Der Änderungsantrag Umdruck 248 Ziffer 3 ist angenommen.
Ich lasse über § 7 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 7 ist angenommen.
§§ 8, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift! Wird dazu das Wort gewünscht! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dritte Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wehr.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar nicht Experte auf diesem Gebiet, das besprochen wird. Aber lassen Sie mich wenigstens einen Gedanken beitragen, der in der ganzen Diskussion bedauerlicherweise noch nicht ein einziges Mal aufgetreten ist. Ich kann mich darauf beziehen, was der Kollege Atzenroth schon in der zweiten Lesung und jetzt auch in der dritten Lesung gesagt hat: daß der soziale Zweck des Gesetzes durchaus dubios ist. Die Vorteile des Gesetzes werden sicherlich nicht denjenigen zugute kommen, für die sie gedacht sind, wie man es sich vielleicht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vorstellt. Sie berücksichtigen einen Personenkreis, der immerhin schon in etwas günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Sie geben ihm aus Staatsmitteln, aus Steuergeldern ein Geschenk, für das er zunächst einmal doch eine geringe soziale Leistung erbracht hat. Sie geben 1,2 Milliarden DM aus, ohne daß ein Einspruch kommt und ohne daß geprüft wird, ob nicht wichtigere soziale Probleme zu lösen sind. Man hat das Gefühl, daß es nach dem alten römischen Grundsatz „Brot und Spiele" geht und man hier einem Teil etwas dediziert, worauf er nicht unbedingt Anspruch hat. Aber wenn wir über Fragen der Kriegsopferversorgung sprechen, wird uns vom Finanzminister gesagt, es sei kein Geld da.
({0})
Hier werden 1,2 Milliarden DM ausgegeben, ohne daß sie einen wirklich notwendigen sozialen Zweck erfüllen. Wir Freien Demokraten sind gegen das Gesetz, weil wir meinen, daß es viel dringendere soziale Notstände gibt, die wir zuerst zu berücksichtigen haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Burgbacher.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Herr Abgeordneter Brecht, ich muß den Dialog leider unterbrechen, damit Herr Dr. Atzenroth eine Zwischenfrage stellen kann.
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie der Meinung, daß ein Papier, das ohne Stimmrecht ausgegeben worden ist, noch eine Aktie ist?
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Ich freue mich, daß Sie die Frage stellen und daß ich sie beantworten kann, zumal wenn dieses Mißverständnis außer bei unserem verehrten Kollegen Atzenroth sonst noch vorhanden sein sollte.
({0})
Ich habe gerade gesagt, das Höchststimmrecht solle begrenzt werden. Wenn es z. B. beim Volkswagenwerk heißen würde, daß keiner mehr als fünf Aktien à 100 Mark erwerben darf, um die breite Streuung sicherzustellen, und er also auch nur fünf Stimmen haben kann, beschränken wir damit keineswegs das Stimmrecht des kleinen Mannes; im Gegenteil, das Stimmrecht für die fünf Aktien, die er haben darf, bleibt bestehen; es soll nur nicht durch Dritte akkumuliert werden können.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Herr Kollege Burgbacher, darf ich das so verstehen, daß nach Ihrer Ansicht im Aufsichtsrat dann nicht mehr der Bund allein zu bestimmen haben wird, sondern daß auch die Erwerber der Aktien einmal die Chance haben, im Aufsichtsrat über das Unternehmen mitzubestimmen?
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Ja, selbstverständlich, wenn sie die nötigen Stimmen haben, wenn die Aktionäre mit bis zu fünf Stimmen die nach dem Gesetz oder nach der Satzung erforderliche Mehrheit haben! Wir wollen die Kleinaktionäre nicht in ihrem Stimmrecht beschränken, sondern ihr Stimmrecht schützen. Wir wollen nur nicht die Akkumulation in einer Hand.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Noch eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1959-03-19:
Ich habe Ihre Definition der Volksaktie mit großem Interesse gehört, Herr Professor Burgbacher, und habe gefunden, daß sie nicht ganz mit der Formulierung von Herrn Lindrath übereinstimmt. Wenn all die Elemente, die Sie für die Volksaktie genannt haben, maßgebend sind, weshalb haben Sie dann dem Genossenschaftsanteil widersprochen, obwohl der Genossenschaftsanteil ganz genau das bringt, was Sie als maßgebliche Elemente anerkannt haben?
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Herr Brecht hat gefragt: Warum wollen Sie das nicht? Er hat es nur nicht gesagt!
({0})
Sie sprechen immer von Spekulation. Früher haben Sie bei der Kritik des Kapitalismus von ungeheuren Gewinnen der Wertpapierbesitzer gesprochen. Wir wollen sie auch dem kleinen Mann gönnen. Er soll auch teilnehmen können, und zwar in dem Rahmen, in dem es ihm Freude macht.
({1})
Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Haus noch mit einer Reihe gesellschaftspolitischer Vorlagen nicht nur beschäftigen, sondern, wie ich hoffe, auch beglücken. Das war der Anfang. Ich will zugeben, daß dieses Kind vielleicht nicht in jeder Beziehung sehr schön ist;
({2})
aber aus diesem Kind kann noch etwas werden, und wir werden dafür sorgen, daß aus ihm etwas wird und seine Geschwister mit Ihrer Hilfe noch besser werden.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Befürworter dieses Gesetzes haben wiederholt versichert, daß sein Zweck der sei, die
Vermögensbildung beim kleinen Mann zu fördern. Es ist uns zichwierig sei, eine Abgrenzunemlich überzeugend gesagt worden, daß es technisch sg darin zu finden, wo es sich noch um einen kleinen Mann und wo es sich schon um einen großen Mann handelt; denn es kommt darauf an, zu verhindern, daß die Wohltaten dieses Gesetzes nicht unterschiedslos auch solchen zugute kommen, die ihrer nicht bedürfen. Wir halten es deshalb für erforderlich - und damit glauben wir im Sinne der Urheber des Gesetzes zu handeln -, an die Öffentlichkeit den ausdrücklichen Appell zu richten, daß diejenigen, die der Wohltaten des Gesetzes nicht bedürfen, von dem Gesetz, falls es verkündet wird, keinen Gebrauch machen mögen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Ich danke dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe den letzten Punkt unserer Tagesordnung auf:
Vereidigung des Wehrbeauftragten.
Der Artikel 45b des Grundgesetzes bestimmt:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.
Der Bundestag hat in seiner 62. Sitzung am 19. Februar 1959 den General außer Diensten Helmuth von Grolman zum Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt. Herr von Grolman hat die Wahl, wie dem Haus bekannt ist, angenommen. Nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages leistet der Wehrbeauftragte bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte das Haus, sich zu erheben.
({0})
Herr Wehrbeauftragter, ich spreche Ihnen den Eid gemäß Art. 56 des Grundgesetzes vor und bitte, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Wenn Sie bereit sind, diesen Eid zu schwören, so sprechen Sie: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
von Grolman, Wehrbeauftragter des Bundestages: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Ich stelle fest, daß Herr von Grolman den in § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag soeben geleistet hat. Ich spreche dem Herrn Wehrbeauftragten die Wünsche des Hauses für seine Aufgaben aus.
({0})
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer Tagesordnung angelangt. Die Präsenzpflicht für morgen ist aufgehoben. Es bleibt mir nur, Ihnen in den allgemeinen Aufbruch hinein noch die Wünsche für einen guten Osterurlaub mitzugeben.
({1})
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 8. April 1959, 15 Uhr, statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schröter (NA), 1959-04-08:
Herr Staatssekretär, besteht nicht doch die Möglichkeit, daß die von Ihnen angegebene Zahl von 4000 zu niedrig gegriffen ist?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Meine Damen und Herren! Auf die gestellte Frage möchte ich folgendes antworten:
Über die Entschließungen der Bundesregierung auf die Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Erteilung von Aussagegenehmigungen und Vorlage von Akten hat die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 5. Mai 1956 dem Hohen Hause berichtet. Ich darf auf die Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 2427 der 2. Wahlperiode Ziffer 4 verweisen. Wenn es gewünscht wird, kann ich den Wortlaut wiederholen.
Im übrigen ist folgendes zu sagen: In der Justizdebatte vom 22. Januar 1959 hat der Herr Bundeskanzler lediglich den Beschluß der Bundesregierung vom 5. November 1958 näher begründet. Es bestand keine Veranlassung, auf die Vorgänge aus der Vorgeschichte des Strafverfahrens näher einzugehen, die dem Bundestag aus der Beantwortung der soeben erwähnten Kleinen Anfrage ohnehin bekannt waren.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine Zusatzfrage?
Menzel (NA), 1959-04-08:
Herr Staatssekretär, damit ist vielleicht Absatz 1 meiner Frage, wenn auch
nicht erschöpfend, aber immerhin unter Hinweis auf Erklärungen vor drei Jahren im Bundestag, beantwortet. Es ist aber nicht beantwortet Absatz 2 meiner Frage. Ich bitte darum.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um das Verständnis des Hauses, wenn ich in diesem Zusammenhang, bei dieser Lage des Prozeßverfahrens nicht auf Einzelheiten eingehe,
({0})
die unter Umständen als störend empfunden werden könnten
({1})
im Verlauf des Prozesses.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1959-04-08:
Ja. Herr Staatssekretär, ich darf folgendes fragen. Wenn das, was Sie soeben ausführten, die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers auch in der Justizdebatte gewesen ist - warum hat er dann damals dem Hohen Hause ausdrücklich bestätigt, er habe „sehr präzis und genau" geantwortet, und er müsse sich darüber beschweren, daß - ({0}) - der Herr Bundeskanzler konnte ja antworten, Herr Kollege Rasner! - - und er müsse sich darüber beschweren, daß die Behandlung des Falles Strack so lange gedauert habe. Das steht doch im Widerspruch zu dem, was Sie soeben sagten.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Herr Präsident, ich glaube, ich kann dem, was ich namens der Bundesregierung erklärt habe, nichts hinzufügen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Die Frage 2 ist zurückgezogen.
Die Frage 3 wird von dem Herrn Abgeordneten Wischnewski übernommen. Sie betrifft ein Attentat auf einen Algerier und Sprengstoffanschläge auf die Waffenhändler Schlüter und Puchert und auf den Dampfer „Atlas":
Stimmt es, daß die französische Polizei die Nachforschungen nach dem Attentäter des Algeriers Art Ahcene mit der Begründung ablehnt, es handele sich um ein politisches Delikt?
Welche politischen Motive vermutet die Bundesregierung hinter den Sprengstoff-Anschlägen auf die Waffenhändler Schlüter und Puchert und auf den Dampfer „Atlas"?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums das Wort.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-04-08:
Ich glaube, diese Zahl beruht auf sehr sorgfältigen Feststellungen des Konsulats. Es
kann natürlich vorkommen, daß sich der eine oder andere nicht meldet oder auch mal übersehen wird. Jedenfalls liegt die Zahl in der Größenordnung von 4000. Die Zahl 10 000 dürfte zu hoch gegriffen sein; ich weiß nicht, auf welchen Schätzungen diese Zahl beruht.
Gerstenmaier (präsident), 1959-04-08:
Zweite Zusatzfrage?
bucher (NA), 1959-06-03:
Diese Argumente lasse ich durchaus gelten. Aber wäre es dann nicht besser, Herr Verteidigungsminister, grundsätzlich niemals eine Unterstützung zu geben und nicht besonders gelagerte Fälle auszunehmen?
({0})
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage darf ich folgendes ausführen. Es trifft nicht zu, daß die französische Polizei die Nachforschungen nach dem Attentäter

des Algeriers Ait Ahcene mit der Begründung ablehnt, es handele sich um ein politisches Delikt. Die französische Polizei hat auf Anfrage Auskünfte über den mutmaßlichen Attentäter erteilt und dabei insbesondere eine Darstellung über die Machtkämpfe der rivalisierenden algerischen Gruppen gegeben.
Zur zweiten Frage darf ich folgendes sagen. Die Sprengstoffanschläge auf die Waffenhändler Schlüter und Puchert und auf den Dampfer „Atlas" sind Gegenstand noch schwebender Strafverfahren. Die Bundesregierung ist daher nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und welche politischen Motive hinter diesen Anschlägen zu vermuten seien.