willi brase (NA), 2010-05-20:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan,
Sie haben ein Bild gezeichnet, das der Darstellung im
Berufsbildungsbericht entspricht. Ich bin aber sehr dafür, das eine oder andere zu schärfen.

Wenn es richtig ist, dass wir für die Zukunft alle brauchen und alle mitnehmen wollen, dann müssen wir endlich an den Dschungel mit fast 500 000 Jugendlichen in
Übergangsmaßnahmen herangehen.

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Sie selbst haben in der Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt, dass wir allein auf Bundes- und Landesebene fast
200 Programme haben, die sich nur mit dem Übergang
von der Schule in den Beruf befassen. Dabei sind die
Maßnahmen vor Ort noch nicht einmal eingerechnet.
Wenn wir es nicht schaffen, Licht in diesen Dschungel
zu bringen, diesen Knoten durchzuschneiden, die Vielzahl der Projekte auf wenige, vernünftige Maßnahmen
zu begrenzen, werden wir das Ziel, alle mitzunehmen,
nicht erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Das verlangen wir
von Ihnen.

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Wir haben nach wie vor einen hohen Anteil Altbewerber. Sie haben das angesprochen; das ist richtig. Wir
wissen auch, dass diese Altbewerber unterschiedlich
strukturiert sind, unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, etwas
hiergegen zu tun. Wir haben seinerzeit, in der Großen
Koalition, das eine oder andere dazu auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass die Berufseinstiegsbegleitung
und der Ausbildungsbonus etwas Positives geschaffen
haben

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und ein Stück weit mit dazu beigetragen haben, dass
diese jungen Leute eine Zukunftsperspektive haben.

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Wenn man das alles zusammenrechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man schon sagen: Es
fehlt doch an Ausbildungsplätzen. Ehrlichkeit in der
Statistik ist nichts Verkehrtes. Versuche, die statistische
Erfassung zu verbessern, gibt es, und das müssen wir
auch vorantreiben. Nichts ist schlimmer, als wenn wir
uns etwas vormachen und sagen: „Wir haben auf einmal
mehr Ausbildungsplätze als Bewerber“, wenn gleichzeitig noch Hunderttausende Altbewerber unterzubringen
sind. Wir sagen als SPD: Eigentlich brauchen wir zusätzliche Ausbildungsplätze für 210 000 junge Leute in unserem schönen Lande.

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Wir sind der Auffassung, dass die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Dies gilt
besonders mit Blick auf die duale Ausbildung. Wir
müssen das duale Ausbildungssystem stärken, wenn wir
es schaffen wollen, alle mitzunehmen.

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Es muss nachdenklich stimmen, wenn in den letzten
30 Jahren, wie man im Berufsbildungsbericht nachlesen
kann, die Quote der Einmündungen in eine duale Ausbildung von knapp 80 Prozent auf knapp 60 Prozent gesunken ist. Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass
über 10 Prozent derjenigen, die derzeit eine duale Ausbildung machen, Abiturienten sind, sieht man, dass wir
hier ein Stück weit nachsteuern müssen. Wir müssen uns
überlegen, wie wir dieses System dahingehend fitmachen, dass auch junge Leute mit Realschulabschluss
oder Hauptschulabschluss weiterhin gute oder beste
Chancen haben. Nur dann tun wir das Notwendige und
Mögliche.

Zu den Übergangsmaßnahmen habe ich etwas gesagt.
Wir wollen mit unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, die
Modernisierung der Berufe vorantreiben. Da ist in den
letzten vier, fünf Jahren viel gemacht worden. Wir müssen immer wieder schauen: Wo sind neue Entwicklungschancen? Ganz wichtig ist für uns, dass die Erarbeitung und Neuordnung der Ausbildungsberufe im
dualen System vorrangig im Konsens der Sozialpartner
passiert. Da ist noch ein bisschen nachzuarbeiten. Für
den Fall, dass sich die Sozialpartner nicht einigen können, sollten wir - Uwe Schummer, wir haben mehrfach
darüber gesprochen - eine Schlichtungskommission einrichten. Ich glaube, das ist notwendig und richtig.

Es gibt einen weiteren Bereich, der uns sehr große
Sorge macht: Das ist der Bereich „Berufsvorbereitung
und Berufsorientierung“. Zur Berufsvorbereitung habe
ich eben etwas gesagt. Wir haben den Eindruck, dass
sich bei der Hilfe bei der Berufsorientierung - rechtzeitig, frühzeitig - mittlerweile eine Vielfältigkeit etabliert,
die uns Anlass gibt zu der Sorge, dass ein ähnlicher
Dschungel entsteht wie bei den Maßnahmen: Es gibt zig
Initiativen vor Ort, teilweise planlos nebeneinander her.
Jeder, der eine Idee hat, kommt damit an. Das geht von
den Kindergärten bis zu den Schulen: Niemand hat mehr
einen Überblick. Wir müssen aufpassen, dass uns dort
nicht das Gleiche passiert wie bei dem Maßnahmendschungel im Übergangssystem. Man muss auf die
Kommunen und auf die Länder zugehen und darauf bestehen, dass hier strukturiert wird. Nicht jeder, der eine
tolle Idee hat, muss die Welt damit beglücken.

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Es bleibt festzuhalten: Wir brauchen nach wie vor
ausreichend viele Ausbildungsplätze in der Wirtschaft. Der Anteil der Unternehmen, die ausbildungsfähig sind, aber nicht ausbilden, ist immer noch hoch. Von
dieser Regierung haben wir bisher wenig gesehen, wie
man mehr Unternehmen dazu bewegen will, auszubilden. Das ist, wenn ich das richtig mitbekommen habe,
auch beim Ausbildungspakt kein Thema. Aber es macht
doch Sinn, Unternehmen, die ausbildungsfähig sind, zu
ermuntern - sei es mit Prämien, sei es durch Kampagnen -,
auszubilden. Wir müssen deutlich machen, dass die Unternehmen eine große Verantwortung haben.

Wir haben überlegt, ob es Sinn macht, analog zu dem,
was wir im Bauhauptgewerbe haben, einen Branchenfonds aufzulegen - nicht nur um quantitativ voranzukommen, sondern auch um ein Instrument zu haben, das
langfristig dazu beiträgt, die Facharbeitsmärkte zu stabilisieren ({7})

und im Zuge von Aus- und Weiterbildung entsprechende
Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Deshalb werden wir dieses Instrument in absehbarer Zeit
noch einmal betrachten und hier im Parlament zum
Thema machen.

Wir brauchen die öffentliche Hand. Wer sich die
Zahlen anschaut, kann das nicht leugnen. Wir sind dafür,
dass die 40 000 Plätze aus dem BA-Programm weiter
zur Verfügung gestellt werden, immer vor dem Hintergrund einer ehrlichen Bilanzierung, wie die Lage tatsächlich aussieht.

Wir sind auch dafür, dass das auslaufende Ausbildungsprogramm Ost in ein Programm für strukturschwache Regionen umgewandelt wird. Dann geht es nämlich
nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern danach,
wo Bedarfe sind. Wir sind auch dafür, dass wir das Instrument der vollzeitschulischen Ausbildung weiterhin
nutzen, mit der Möglichkeit, nach § 43 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz - deshalb die Entfristung - gegebenenfalls
auch eine Kammerabschlussprüfung abzulegen.

Wir schlagen das deshalb vor, weil wir nicht so gutgläubig sind, zu glauben, dass man dieses Problem nur
mit Appellen allein lösen kann, sondern wenn es das Ziel
ist, allen jungen Menschen eine vernünftige Perspektive
zu geben und sie nicht in dem Maßnahmendschungel abdriften zu lassen, dann müssen wir mit der öffentlichen
Hand teilweise auch gegensteuern. Wenn man auf der einen Seite Milliarden Euro für Rettungspakete für den
Banken- und Finanzsektor zur Verfügung stellt, dann
kann man keinem jungen Menschen mehr erklären, warum nicht ein bisschen Geld auch für seine Zukunft auf
dem Tisch liegt. Hier müssen wir ran.

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Ich komme zum Schluss. Die Bildungsrepublik
Deutschland ist ausgerufen worden. Wunderbar! Darüber wird auch an anderer Stelle noch heftig zu diskutieren sein.

Die Bildungsrepublik Deutschland beinhaltet aber
nicht nur die Allgemeinbildung und die Hochschulbildung, sondern auch die duale Ausbildung. Frau Ministerin, ich unterstütze ausdrücklich, was Sie gesagt haben:
die duale Ausbildung sei ein Flaggschiff. Wir müssen
dafür sorgen, dass dieses Flaggschiff immer auf Kurs
bleibt. Die duale Berufsausbildung gehört zu unserem
Ausbildungssystem. Die Einmündungsquoten müssen
besser und höher werden. Dort müssen wir gemeinsam
handeln.

Ich denke, es lohnt sich, sich dafür anzustrengen, und
ich freue mich auf die Beratungen im zuständigen Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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