Schily (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Gewiß ist die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen der Verfasser des hier zu beratenden Gesetzentwurfes, mit dem dem Neofaschismus, seiner fratzenhaften Propaganda, dem geistigen Unrat, der noch viele Kloaken findet, entgegen4760 
gewirkt werden soll, nicht zu bestreiten und anzuerkennen. Wenn Zweifel an diesem gesetzgeberischen Vorhaben von mir heute abend vorgebracht werden, dann geschieht das auf einer sehr subjektiven Grundlage. Es gibt auch in der Fraktion der GRÜNEN einige Stimmen, die den Gesetzentwurf aus ähnlichen Erwägungen unterstützen, wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfes enthalten sind.
Aus meiner Sicht vermag ich jedoch nichts zu erkennen, das die strafrechtlichen Sanktionsdrohungen, die eingeführt werden sollen, in wirksamer Weise zur politischen Bekämpfung neonazistischer Kräfte beitragen können. Es ist ein deutsches Elend, dieser Glaube an das Vorschriftsmäßige, an Aktenzeichen und Paragraphen. Die Verbrechen der Naziherrschaft waren vermittelt von Paragraphen, Strafbestimmungen, Rundverfügungen, Verordnungen, Erlassen und Gesetzen.
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Es scheint mir ein trauriges, gespenstisches, illusionäres und hoffnungsloses Unterfangen zu sein, die Zerstörung des Gewissens, der Kultur, des Rechts, die in unsere heutige Gegenwart hineinreicht, mit Paragraphen wieder einzuholen.
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Sicherlich ist dem Vorsatz, Verharmlosung und Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen künftig unter Strafe zu stellen, nicht damit beizukommen - wie es die CSU tut -, diese nationalsozialistischen Verbrechen eben, in diesem Moment und in diesem Zusammenhang durch Relativierungen abzuschwächen, zu verharmlosen.
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Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn wir einen armseligen Trottel oder einen bösartigen Lügner,
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der starrsinnig die historische Wahrheit über das Grauen des Naziterrors leugnet, ins Gefängnis werfen? Wir müssen uns prüfen, ob diese Gesetzesinitiative nicht nur der innerlichen und äußerlichen Entlastung früherer und aktueller Versäumnisse dient.
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- Das werden wir nicht durch dieses Gesetz tun. ({5})
Ich sehe nicht, daß Juristen bis heute wirklich eine grundlegende Überwindung ihres staatsfixierten Denkens gelungen ist, mit dem sie die Verbrechen des Naziterrors vorbereitet, ausgeführt und später ausgebügelt haben.
Juristen fühlten sich außerstande, im Jahre 1968 zu klären, ob bei Widerstandsaktionen in Form der Verbreitung einer Druckschrift gegen die Naziherrschaft die tatsächlichen Voraussetzungen des übergesetzlichen Notstandes vorlagen.
Juristen geraten ins Grübeln, ob eine verfolgte Jüdin nicht den Kriegsgesetzen des Dritten Reiches Gehorsam geschuldet habe. Es gibt dazu einen sehr schönen Aufsatz von Adolf Arndt: „Agraphoi No-moi".
Höchstrichterliche Totaljuristen kamen zu der Erkenntnis, daß ein Soldat, der erschossen worden war, weil er die für das Heer angeordnete Art des Grüßens verweigert und geäußert hatte, das sei alles vorbei, der Dreck gehe ihn nichts mehr an,
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nicht die NS-Herrschaft bekämpft habe.
Bundesgerichtshofsjuristen kamen nicht ins Stottern, als sie das Hören eines ausländischen Rundfunksenders während des NS-Regimes als begangene Straftat bezeichneten.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland", heißt es. Die schrecklichen Juristen des Volksgerichtshofes ermordeten 4 951 Menschen innerhalb von drei Jahren. Nahezu 11 000 Menschen ermordete die sogenannte normale Justiz während des Dritten Reiches. 2 316 Menschen wurden von Henkern in der Richterrobe in Polen zu Tode gebracht. Kein einziger dieser volljuristischen Hinrichter ist nach 1945 rechtskräftig verurteilt worden. Die juristischen Gehirne verstanden es, diese Mordaktionen als Gerichtsbarkeit und Recht vorzustellen - wahrlich: Leugnen und Verharmlosen.
Die Prozesse vor dem Volksgerichtshof wurden sozusagen wiederholt und die Opfer zum zweitenmal zum Tode verurteilt. Juristische Logik vermochte es, einen Euthanasiearzt freizusprechen, der geistig behinderte Menschen, die schwächsten unserer Mitmenschen überhaupt, zu Hunderten umgebracht hatte. Juristischen Klügeleien gelang es, hohen Generälen, Richtern, Staatsanwalten, Polizeibeamten und vielen anderen, die der NS-Terrorherrschaft gedient hatten, nach 1945 wieder einträgliche Positionen in Staat und Wirtschaft zu verschaffen.
Juristen verfaßten und kommentierten die Nürnberger Gesetze und machten später Karriere in der Bundesregierung. Ein Jurist begründete die Verfügung, mit der ein Ermittlungsverfahren gegen einen 55-Führer wegen Mordes eingestellt wurde, damit, der Mord an jüdischen Kindern, die erhängt worden waren, sei deshalb nicht grausam gewesen, weil diesen Kindern außer der Tötung kein zusätzliches Leiden zugefügt worden sei. - Die Juristen, scheint es, haben immer eine staatsangepaßte Antwort.
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Derselbe juristische Gelehrte, der in einem umfangreichen Kommentar befand, ein Beamter verletze seine Pflichten, wenn er seine Sprößlinge mit jüdischen Kindern spielen lasse, urteilte später ebenso dienstfertig, daß ein Beamter, der Zweifel an seiner Freude an der freiheitlich-demokratiSchily
schen Grundordnung aufkommen lasse, untragbar sei.
Juristen beriefen sich auf das Gerichtskostengesetz, um bei Angehörigen die Kosten für eine Hinrichtung in Höhe von 158,18 RM zuzüglich 12 Pfennig Porto zu berechnen. - Ach nein, Juristen haben in aller Regel nur Abscheulichkeiten zustande gebracht, was die NS-Zeit angeht.
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Juristen haben geleugnet, daß der staatliche Mord Mord war.
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Sie haben die unvorstellbaren Verbrechen dieser Zeit verharmlost, entschuldigt und zum Teil sogar gerechtfertigt.
Und immer noch ist einer jener düsteren Gestalten, der einen legalisierten Mord mitzuverantworten hat, Ehrenvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg.
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Von ihm stammt die Äußerung, die das NS-Recht leugnet und verharmlost: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein."
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Dem Neonazismus muß politisch widerstanden und entgegengearbeitet werden.
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Die notwendige Aufklärung und politische Bildungsarbeit finden leider nur wenig Unterstützung bei den verantwortlichen Regierungsstellen.
Warum unterläßt es die niedersächsische Landesregierung beispielsweise, im ehemaligen Konzentrationslager Esterwegen eine Gedenk- und Informationsstätte zu errichten? Das wäre ein besserer Beitrag zur Aufklärung und zum Widerstand gegen Neonazismus, als ein paar Leute ins Gefängnis zu verfrachten.
Warum sperrt sich die niedersächsische Landesregierung dagegen, daß eine Universität nach dem Antifaschisten Carl von Ossietzky benannt wird, während keine Bedenken bestehen, daß eine Kaserne der Bundeswehr den Namen eines Nazigenerals trägt?
Warum sind keine Bemühungen der Bundesregierung und der Länderregierungen erkennbar, in verstärktem Maße Dokumente über die Verbrechen der Nazizeit zu sichern und einer breiteren Offentlichkeit zugänglich zu machen? Warum wird in der bildungs- und kulturpolitischen Arbeit die Darstellung der NS-Terrorherrschaft vernachlässigt?
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Schließlich werden wir lernen müssen, unser Rechtsdenken von Grund auf zu verändern, das Recht aus dem Menschen zu entwickeln. Auf diese Weise wird eine Rechtskultur entstehen, in der neonazistische Bestrebungen keinen Nährboden mehr finden werden.
Danke schön.
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