Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Gestatten Sie, dass ich mich bei der Fülle der Themen
auf das Thema Aids beschränke. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Dinge, die mein Vorredner eben
eingefordert hat, zum Teil richtig stellen, aber auch klar
machen, dass wir die Dinge bereits umsetzen.

Es ist gut, dass sich vor einigen Jahren - leider viel zu
spät; da sind wir uns alle einig - die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Aids neben der Tatsache, dass die Erkrankung ein furchtbares persönliches Schicksal ist, auch ein
Entwicklungsproblem darstellt, das alle Lebensbereiche berührt und in vielen Ländern in eine tiefe Entwicklungskrise zu münden droht. Es war allerhöchste Zeit,
dass im Jahr 2000 das Thema HIV/Aids bei der UNO
ganz oben auf die internationale Tagesordnung gesetzt
wurde und sich die Staaten - die Bundesrepublik mit der
Unterschrift von Bundeskanzler Schröder - in der Millenniumserklärung verpflichtet haben, alles zu tun, um
der Ausbreitung dieser Krankheit bis 2015 Einhalt zu gebieten.

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In der Folge wurde als neues Finanzierungsinstrument der globale Gesundheitsfonds eingerichtet, der
2002 seine Arbeit aufgenommen hat und in den die Bundesrepublik bis zum Jahr 2007 300 Millionen Euro einzahlen wird. Die begonnene Arbeit des Fonds lässt hoffen, dass wir in einer großen, gemeinsamen
Kraftanstrengung den todbringenden Trend der HIV-Infektion noch umkehren.

Welches aber sind - diese Frage ist wichtig - die Voraussetzungen?

Erstens. Die nationalen Regierungen in den betroffenen Ländern müssen eine sachgerechte, wirksame und
offensive Aidspolitik betreiben.

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Aufklärungsarbeit - und damit Prävention durch Sexualbildung und Verhaltensänderungen - ist das A und O,

um die weitere Ausbreitung einzudämmen. Kampf gegen Hexenglauben, Aufbrechen sexueller Tabus und damit das Brechen der Macht der Männer über den weiblichen Körper müssen ganz oben stehen.

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- Ja, Herr Vorsitzender.

In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass sich vor
zehn Tagen die „Koalition von Frauen gegen Aids“ gegründet hat. Auslöser dafür war die Erkenntnis, dass die
bisherigen Bemühungen um Prävention viel zu wenig
Frauen und Mädchen erreichen und nur unzulänglich die
Situation der Frauen in der Familie und ihr Unterordnungsverhältnis zum Mann berücksichtigen.

({3})

Eine Studie in Sambia hat zutage gefördert, dass nur
11 Prozent der interviewten Frauen meinen, das Recht
zu haben, ihren Mann um die Benutzung eines Kondoms
zu bitten. 11 Prozent! Diese Zahl fordert ebenso zum
Handeln auf wie die anderen Zahlen, die Frau Ober genannt hat.

Zweitens. Das Gesundheitswesen in den betroffenen
Ländern muss ausgebaut werden. Denn gute ländliche
und städtische Gesundheitszentren und Erste-Hilfe-Stationen sind für Prävention ebenso wie für die Versorgung
der Erkrankten unabdingbar. An dieser Stelle ist unsere
Entwicklungskooperation ganz stark.

Drittens. Der politische Dialog mit unseren Partnerländern und mit internationalen Organisationen ist wichtig
für die Verständigung auf Prioritäten, auf koordiniertes
Handeln und auf gemeinsame Bekämpfungsstrategien.
Aus diesem Grund und um uns mit anderen Gebern besser zu vernetzen, um die internationale Diskussion mitzugestalten, aber auch um mit unseren Partnern in der
Aidsbekämpfung kritische Fragen zu erörtern - das ist
nicht immer einfach; ich habe vorhin die Themen genannt -, habe ich im vergangenen September in New
York an der Aidssondersitzung der VN-Generalversammlung teilgenommen, auf die im CDU/CSU-Antrag
Bezug genommen wird.

Viertens. Es müssen neue Kooperationen mit starken
Partnern in der Forschung, in den Heilberufen, in den Medien, in bürgergesellschaftlichen Organisationen und in der
Wirtschaft eingegangen werden. Wir haben große Schritte
in diese Richtung gemacht. Beispielhaft möchte ich hier
nennen: unsere Unterstützung der Nelson-Mandela-Stiftung, die in Südafrika Meinungsführer einer aktiven HIVPolitik ist, die Kooperation mit deutschen Firmen, um
Aidsaufklärungs- und Verhaltensänderungsprogramme in
den Betrieben zu verankern und zu verbreiten sowie
- das ist das dritte Beispiel - unsere Unterstützung der
Herstellung von Antiretroviralia für die Armen in der
Demokratischen Republik Kongo, worüber heute in der
„FAZ“ berichtet wird.

Fünftens. Die Behandlungsmöglichkeiten müssen
verbessert werden, insbesondere durch Zugang zu kostengünstigeren Medikamenten. Genau hierfür hat sich
die Bundesregierung im Rahmen der WTO erfolgreich
eingesetzt, auch wenn die im TRIPS-Abkommen gefundene Regelung in Bezug auf grenzüberschreitende
Zwangslizenzen für manche nicht ganz zufriedenstellend
ist. Trotzdem muss man sagen: Es ist bereits ein Erfolg
zu verzeichnen.

({4})

Ich freue mich sehr, dass wir gerade bei der Behandlung von HIV-infizierten Menschen zum Beispiel mit
der christlichen Laienorganisation Sant’Egidio sehr gut
und erfolgreich zusammenarbeiten und das Projekt in
Mosambik die Anerkennung der AWZ-Delegation gefunden hat, die dieses Projekt im letzten Jahr besucht
hat.

({5})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Diese fünf
Aspekte, die ich skizziert habe, sind Säulen unserer Aidspolitik. Allein im Jahr 2003 hat das BMZ insgesamt
339 Millionen Euro zur Aidsbekämpfung in den Entwicklungsländern eingesetzt. Damit der Mythos ein
Ende hat, sage ich: Dieses Geld ist ganz gezielt für die
Aidsbekämpfung eingesetzt worden. Wir hoffen, dass
damit den Kranken Linderung verschafft und dass diese
tödliche Krankheit eingedämmt wird.

Herzlichen Dank.

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