Gyde Jensen (NA), 2020-07-01:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Kanzlerin und dem Außenminister in den vergangenen Wochen ganz genau zugehört hat, wenn sie über die anstehende EU-Ratspräsidentschaft gesprochen haben, dann klang das nach sechs Monaten Coronaschadensbegrenzung. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU, als bevölkerungsreichstes Land der EU, als Scharnier zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten, diesem Land hätte es gut zu Gesicht gestanden, mit einem kraftvollen, einem zukunftsweisenden Programm der EU die Strahlkraft zurückzugeben, die dieses großartige Projekt verdient.

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Doch statt an einem solchen Programm zu arbeiten, denkt sich die Bundesregierung lieber Rechtfertigungen aus und versucht, schon mal prophylaktisch dafür zu sorgen, dass Erwartungen gesenkt werden.

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Zu dieser Ambitionslosigkeit gesellte sich in der letzten Zeit eine völlig unkoordinierte Welle von Versprechungen und hektischen Ankündigungen. Zum Beispiel erklärte Minister Müller zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit ganz medienwirksam, den Kampf gegen Kinderarbeit zum Schwerpunkt dieser Ratspräsidentschaft zu machen. Im aktuellen Programm allerdings taucht dieses Wort überhaupt nicht mehr auf.

Dieses Vorgehen offenbart ein ganz grundsätzliches Haltungsproblem. Der Großen Koalition fehlt es nämlich auf eklatante Weise an ernsthafter gemeinsamer Gestaltungsbereitschaft, vor allem in der deutschen Außenpolitik. Das macht mir Sorgen; denn als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung diese gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik natürlich ganz bedeutend mitgestalten müssen.

Deutschland hat jetzt im Juli zeitgleich die EU-Ratspräsidentschaft und für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Hier könnte die Bundesregierung richtige Schlagkraft entwickeln – könnte. Wir bräuchten diese Schlagkraft der Doppelpräsidentschaft aktuell mehr denn je, nämlich dabei, das Verhältnis der EU zur Volksrepublik China von Grund auf neu aufzustellen, den „more robust approach“, wie Josep Borell es genannt hat. Stattdessen aber hält die Kanzlerin beinahe schlafwandlerisch an der Doktrin, an dem Narrativ „Wandel durch Handel“ fest, und vorhin in der Kanzlerinbefragung hier sagte sie sogar, sie habe noch nicht mit Außenminister Maas zum Umgang mit der derzeitigen Situation zwischen China und Hongkong gesprochen, weil – ich zitiere – es auch andere wichtige Themen gebe. – Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, Herr Minister: So viel Zeit muss sein.

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Aber es ist schon abzusehen, dass sich die Bundesregierung hier vor allem als Bremsblock und eben nicht als Gestalterin betätigen wird.

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Vorgestern hat Präsident Xi das Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet, einen Blankoscheck, um alle Kritiker im In- und Ausland mundtot zu machen, und hat damit einen Völkerrechtsbruch besiegelt.

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Heute sagte Minister Maas im ZDF-„Morgenmagazin“, dass wir uns als EU jetzt sehr schnell sehr klar gegenüber China verhalten müssen.

Herr Außenminister, ich hätte da einen Vorschlag für Sie: Das „sehr schnell“ haben Sie leider schon verwirkt. Bei dem „sehr klar“ haben Sie noch die Möglichkeit, zu wirken. Aber statt hier darum zu bitten, dass China Freiheiten in Hongkong achtet, was es nicht tut, müssen wir doch hier vielmehr ein Signal setzen,

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Sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft, indem Sie als erste Amtshandlung auf EU-Ebene entsprechende personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre anstreben und den EU-China-Gipfel absagen. Es ergibt momentan keinen Sinn, auf dieser Ebene zu diskutieren.

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Packen Sie diesen Systemwettbewerb mit der Volksrepublik jetzt voller Ernsthaftigkeit und, wie die Kanzlerin es in der Regierungserklärung ankündigte, mit Leidenschaft an, und zeigen Sie, dass Sie nicht nur sechs Monate verwalten, sondern verstanden haben, dass es in dieser Geopolitik auf deutlich mehr ankommt.

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Vielen Dank.

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