wehner (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese, wie Sie sie nennen, Aktuelle Stunde ist damit eingeleitet worden, daß der Re1162 
gierung vorgeworfen worden ist, sie habe vor der
Wahl den gesamtdeutschen Frühling angekündigt,
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ja, das haben Sie gesagt; das ist hier so behauptet worden; das nennen Sie ausdrücklich „sehr richtig" - und nach der Wahl sei die Vereisung gekommen. Das ist Ihre Auffassung.
Über die Art, in der Sie vor der Wahl über heikelste und delikateste Dinge humanitären Charakters geschrieben, geredet und getönt haben, will ich mit Ihnen gar nicht streiten.
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- Warten Sie bitte ab! Wenn Sie sich mit Tatsachen befassen wollen, so steht Ihnen hier eine Stunde dafür zur Verfügung.
Was die Verträge bedeuten, ist hier wiederholt und auch in der vorigen Stunde gesagt worden, an der nichts so aktuell war als das, daß Sie wieder einmal gezeigt haben, daß Sie in Wirklichkeit die Verträge nicht wollen und sich an jeder Einzelheit aufhängen, die Sie vorher finden.
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Nun zu den Tatsachen. Zwischen dem 17. Oktober 1972, d. h. dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages, und dem 28. Februar 1973 sind erwachsene Privatreisende ohne die Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR eingereist - ohne die Berliner mitzurechnen im Dezember, also nach der Wahl, 341 000 - in einem einzigen Monat -, im Januar 1973 - in einem einzigen Monat - 135 000, im Februar 1973 - in einem einzigen Monat - 146 000. Einreisen aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland - wieder ohne Berliner - vom 17. Oktober 1972 bis zum 28. Februar 1973: 141 000, davon in dringenden Familienfällen 30 000. Das sind Tatsachen an Stelle Ihrer Redensarten.
Nun hat hier der Herr Marx von der „schlechten Übung" der Regierung gesprochen. Das haben wir ja aus den Fragen entnommen und bei den Zusatzfragen erlebt: Sie wollten am liebsten - jedenfalls einige von Ihnen -, die Gespräche, die gestern zwischen dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Grabert, und dem dortigen Staatssekretär Kohl geführt worden sind, heute hier öffentlich erörtern. Ich muß Ihnen nur eines sagen - ({3})
- Das haben Sie hier gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen, noch ehe es wieder korrigiert werden kann. Das ist hier heute morgen so zu verstehen gegeben worden.
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Ich möchte Ihnen folgendes sagen, Herrn Marx und auch den anderen, die eben jetzt von Ausschüssen sprechen: Dem Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion ist angeboten worden, über die gestern in Berlin geführten Gespräche unverzüglich Informationen zu bekommen.
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Ich weiß, daß das schriftlich geschehen ist. Ich weiß auch, wie schwierig das mit Herrn Kollegen Barzel ist. Aber die Sache, die Sie alle so wichtig nehmen, wird er wohl nicht weniger wichtig nehmen.
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Es muß also andere Gründe haben.
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Sie haben hier am Schluß einige Zahlen genannt, an die Sie, Herr Dr. Marx, noch denken werden. Die Praxis, die Sie auch hier im Parlament einzuführen versuchen, ist dieselbe, die Sie in einer unsäglichen und, wie ich Ihnen entgegenhalten muß, verantwortungslosen Weise
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während des Wahlkampfes in Zeitungsinseraten sich haben ausströmen lassen. Das waren aber keine Zeitungsinserate wie jene, von denen Ihre offiziellen Parteistellen dann nach der Wahl abgerückt sind, sie seien ihnen von nicht bestellten Freunden zuteil geworden.
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Sie stammten vielmehr amtlich von der CDU, und in ihnen wurde behauptet, unter dem Minister für gesamtdeutsche Fragen Wehner - ich nenne nur eines dieser Sudelinserate, damals in Gießen mit dem Namen des Kandidaten erschienen, den Sie alle kennen, der ein besonders kulturbeflissener Mensch ist -, unter Wehners Kabinettsmitgliedschaft und Ministerschaft seien besonders viele kriminelle Verbrecher und Täter hereingeholt und losgekauft worden. Ich sage, Sie werden das, was Sie heute hier gemacht haben, daß Sie das auch noch parlamentskundig zu machen versuchen, noch einmal selber bereuen.
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Meine Damen und Herren, die Verträge schließen wir, um eine vertragliche Grundlage für die Beziehungen zu schaffen. Sie bedeuten keine Wohlverhaltensbekundung unsererseits. Was jetzt am Verhalten der DDR auszusetzen ist - vieles ist daran auszusetzen und wird daran auszusetzen sein, wie auch umgekehrt die, wenn auch aus anderen Motiven, an unserem Verhalten etwas auszusetzen und zu mißdeuten haben werden -, kann nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, daß die vertragliche Grundlage überhaupt verweigert wird oder erst bei Wohlverhalten der anderen Seite in Aussieht gestellt wird. Sie müssen bedenken, daß Sie die

Möglichkeiten, die zur Zeit für die Familienzusammenführung und die Lösung schwierigster menschlicher und familiärer Probleme noch oder schon gegeben sind, schwächen, ja, daß Sie sie schädigen. In beiden Fällen schädigen Sie diese Möglichkeiten! Wenn Sie das nicht wissen sollten,
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dann können wir darüber sprechen, aber nicht in dieser Form,
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die Sie zu wählen für richtig gehalten haben.
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- Daß Sie hier in den Illustriertenstil verfallen
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und daß Sie Dinge, die jahrelang Tausenden von Menschen geholfen haben, jetzt hier zu Ihrem Vergnügen auf den sogenannten Markt bringen. Sie sind nicht humanitär, sondern Sie sind auf diese Weise praktisch antihumanitär.
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