Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Ministerpräsident des Saarlandes, der heute wohl mehr in seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Vorsitzender zu uns gesprochen hat - ja, Sie bestätigen das, es steht nicht ganz so in der Geschäftsordnung, aber das macht nichts -, hat uns heute hier ja auch aus der Menükarte für den Parteivorstand der SPD berichtet.
Herr Lafontaine, über einiges davon kann man reden. Vieles davon ist rückwärtsgewandt, sind alterprobte schlechte Rezepte, Antworten wie so häufig bei Ihnen: einfach, klar, aber falsch.
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Vor allem aber, meine Damen und Herren, es fehlt mir das Vorblatt: Kosten. Vielleicht machen Sie sich noch einmal daran, auszurechnen, was die Umsetzung dieser Veranstaltung kosten würde.
({1}) Zweitens, meine Damen und Herren.
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- Auf die Einheit kommen wir auch noch zu sprechen, Herr Lafontaine. - Es wird eingeleitet mit dem Satz: Nach elf Jahren konservativer Bundesregierung fehlen in ganz Deutschland 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. - Und dann geht das so weiter.
Ich sage jetzt nicht zum Ausweichen, daß dies eine Situation ist, die Sie genausogut nach zehn Jahren sozialistischer Regierung in Frankreich sagen könnten, daß wir also Probleme haben, die wir in allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus finden, keineswegs nur in Deutschland. Wir müssen uns schon mit dem beschäftigen - das ist völlig richtig -, was bei uns los ist, und versuchen, bei uns die Probleme zu lösen.
Aber wir dürfen auch den Blick für das, was gesamtwirtschaftlich über unsere Grenzen hinaus ansteht,
nicht verlieren; denn unsere Probleme resultieren ganz wesentlich aus den Veränderungen der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Gegebenheiten und nicht aus irgendwelchen Fehlern, Unterlassungen oder Handlungen, die in Deutschland gemacht worden sind.
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Wir wissen, meine Damen und Herren, daß wir uns im Herbst 1993 in Deutschland nach wie vor in einer schweren wirtschaftlichen Krise befinden. Wir machen uns auch gar nichts vor. Auch wenn die Anzeichen zunehmen, daß die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung einen Tiefpunkt erreicht hat, so sind doch noch keine Anzeichen für einen beginnenden Aufschwung wirklich auszumachen. Es deutet wenig darauf hin, daß wir die konjunkturelle Talsohle alsbald durchschritten haben. Die meisten Wachstumsprognosen, auch die der Bundesregierung, werden wohl nach unten revidiert werden müssen.
Die wirtschaftliche Krise Deutschlands hat aber nicht nur konjunkturelle Ursachen. Dies ist kein normaler konjunktureller Abschwung. Da gibt es strukturelle Fehlentwicklungen. Steigender Staatsanteil, zu hohe Arbeitskosten, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und viele andere Rigiditäten sind zu einer gravierenden Belastung geworden. Sie werden verhindern, daß die Wachstumswirkungen eines weltwirtschaftlichen Aufschwungs, wenn er denn kommt, rasch und nachhaltig bei uns spürbar werden. Sie werden uns länger als nötig an die konjunkturelle Talsohle fesseln. Sie werden den neuen wirtschaftlichen Aufstieg mühsam und vielleicht sogar kurzatmig machen.
Wer heute gegen hohe Arbeitslosenzahlen rasch wirkende Medizin verspricht, der ist ein Scharlatan. Die Erfahrungen zeigen uns, daß ein hoher Sockel an struktureller Arbeitslosigkeit noch lange vorhanden sein wird und uns begleiten wird. Dies gilt keineswegs nur für Deutschland. Es gibt keine schnelle Antwort auf Rezession und strukturelle Defizite. Was wir brauchen, sind offene Märkte, Wettbewerb und Flexibilität. Das geht nicht zu Lasten der sozialen Belange; denn Beschäftigung bedeutet auch soziale Absicherung. Diesen Zusammenhang, Herr Lafontaine, sehen wir ebenso wie Sie.
Was wir tatsächlich brauchen, ist, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu schaffen und die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Wenn wir damit mehr Wachstum erreichen, ist es keine Quadratur des Kreises, gleichzeitig Steuern und Abgaben senken zu wollen.
In dem Zusammenhang ein Wort zu den Klagen des Deutschen Städtetages. Selbstverständlich machen sich auch dort die finanziellen Engpässe bemerkbar. Aber ich finde es schon ein ziemlich tolles Stück, daß der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Köln und Präsident des Deutschen Städtetages bei den Kürzungsüberlegungen als erstes Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder ins Feld führt, anstatt daß er über die Verschönerungsbauten der Städte, über Straßenrückbau, über unterlassene Privatisierung, über übersetzte Verwaltungen spricht und vielleicht
auch einmal daran denkt, seine RWE-Aktien zu verkaufen.
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Wirtschaft, Staat und Gesellschaft brauchen Deregulierung. Insbesondere auf den europäischen Arbeitsmärkten ist die Regulierungsdichte, wie wir alle wissen, weitaus höher als z. B. in den Vereinigten Staaten, aber in manchen unserer europäischen Nachbarländer auch niedriger als bei uns.
Die Geldpolitik muß stabilisiert werden. Es zeichnet sich Zinssenkungsspielraum ab. Die Produktivität muß gesteigert werden, damit sich Produktion im Hochlohnland Deutschland rentiert. Hier sind Investition, Innovation, Bildung und Ausbildung die richtigen Ansätze. Sie haben auch recht, Herr Lafontaine, wenn Sie von der Notwendigkeit berufsbegleitender Ausbildung sprechen. Um lebenslanges Lernen wird niemand herumkommen.
Das Wachstum der Lohnkosten muß begrenzt werden. Das ist selbstverständlich primär Aufgabe der Tarifpartner. Wer wie die IG Metall Lohnforderungen von 6 % für 1994 stellt, der hat immer noch nicht verstanden, daß nach fetten Jahren nun magere angesagt sind. So wird das nicht gehen.
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Es ist wichtig, daß wir aus dem Verteilungsstreit herauskommen. Wir können auf Dauer nicht mehr verlangen, als wir zu produzieren bereit und in der Lage sind. Wer dauerhaft Wirtschaft und Staat überfordert, der riskiert eine Stabilisierungskrise. Deswegen, Herr Lafontaine, brauchen wir die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und nicht steuer- oder kreditfinanzierte Ausgabenprogramme.
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Vielleicht können Sie auch in diesem Zusammenhang etwas Nachhilfeunterricht - diesmal nicht Unterstützung - bei Karl Schiller anfordern.
Wirtschaftliche Tatsachen, meine Damen und Herren, und wirtschaftliche Kräfte können durch Politik auf Dauer nicht ausgehebelt werden. Die elementaren Gesetze der Ökonomie verhelfen sich so oder so zum Durchbruch. Die Politik tut sich schwer, die wirtschaftlichen Grundprinzipien anzuerkennen. Im wirtschaftlichen Handeln fehlt uns die Konsequenz, die wir mit Worten gerne einfordern.
Ein schlechtes Beispiel ist die Gentechnologie. Wir haben durch ein zu restriktives Gentechnikgesetz zukunftsträchtige Investitionen behindert. Der Kollege Lennartz - ich glaube, er ist nicht mehr im Raum - hat bei dem Stichwort der Forschungs- und Technologieentwicklung und -unterstützung, das der Bundeskanzler benutzt hat und das auch Sie aufgegriffen haben, sofort einen erregten Zwischenruf gemacht und gerufen, da müsse mehr geschehen. Ja, meine Damen und Herren, wenn auf diesem Gebiet mehr geschieht, dann dürfen Sie aber die Umsetzung
dessen, was erforscht und entwickelt wird, in Produktion und Anwendung nicht dauernd behindern.
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Zur Energiepolitik. Nur in kleinsten Trippelschritten reduzieren wir die Subventionierung der deutschen Steinkohle und nehmen - jetzt hören Sie bitte zu, Herr Lafontaine - den Verlust energieabhängiger Arbeitsplätze in anderen Industrien damit in Kauf. Das ist nämlich die logische Konsequenz.
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Im übrigen können Sie sich vielleicht einmal darum kümmern - auch Herr Thierse kann das tun -, was Ihre Parteigenossen in Potsdam getan haben. Ich finde es ein unerhörtes Ergebnis, daß im Stadtrat von Potsdam der Einsatz von Braunkohle für ein neues Kraftwerk mit der großen Mehrheit des Stadtrates niedergestimmt worden ist.
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Wie sollen die denn eigentlich zur Braunkohleanwendung kommen? SPD und CDU gemeinsam, feine große Koalition, meine Damen und Herren!
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- Wenn etwas richtig ist, Herr Gysi, wird es nicht dadurch falsch, daß Sie zufällig einmal mitstimmen.
Wir entziehen uns dem Thema friedliche Nutzung der Kernenergie, und wir entziehen uns damit auch der moralischen Verantwortung gegenüber dem Energiebedarf der Dritten Welt. Wir verbrämen die Absage an die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes mit umweltpolitischen Argumenten.
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg zeigen, daß die GRÜNEN eben nicht bereit sind, wirtschaftsrelevante Projekte mitzutragen. - Im übrigen, Herr Faltlhauser, in Hessen ist es so, daß Herr Eichel bei Herrn Fischer erst einmal fragt, ob er überhaupt etwas sagen darf, nicht nur im energiepolitischen Bereich. - Herr Voscherau wird zeigen müssen, ob er seine Wahlversprechen einhält. Rot-grün - das zeigt sich auch bei diesen Verhandlungen - ist eine Bremse für die Wirtschaft und damit eine Bremse für die Beschäftigung.
Wir leisten uns das Trauerspiel von Postgutachten über die Postreform I zur Postreform II, mit der Folge, daß die Wettbewerber der Telekom Zukunftsmärkte besetzen und wir Beschäftigung bei Lieferanten und Betreibern verlieren.
Was Sie gesagt haben, Herr Lafontaine, zeigt, daß Sie das Problem nicht verstanden haben. Wir kommen nicht darum herum, auch im Bereich der Bundespost in den verschiedenen Untergliederungen jetzt Stellenabbau vorzunehmen. Aber wir kommen zu weiteren Arbeitsplätzen nur, wenn wir denjenigen Beschäftigung geben können, die bei den Betreibern, vor allen Dingen aber auch bei den Lieferanten leben. Das geht nur dann, wenn die Telekom eine vernünftige Kapitalausstattung hat, sich in der Welt betätigen

kann und nicht dahindümpelt, wie das jetzt der Fall ist.
({11}) Schönen Gruß an Herrn van Haaren!
Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit wollen wir einschränken; das hat die Koalition beschlossen. Aber die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der so gut wie nichts ändert. So einfach wird das wohl nicht werden, Herr Bundesarbeitsminister. Hinter die Fichte lassen wir uns nicht führen.
Zum Ladenschluß, Herr Faltlhauser, gibt es einen Vorschlag des Bundesrates. Was sagen Sie - Kommentar von Ihnen -: Steht in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf der Tagesordnung. Wann denn bitte? Wie der Umzug, im Jahr 2000? Alles hinausschieben?
Kleine Aktiengesellschaft, Umwandlungsrecht, europäische Aktiengesellschaft: Die Bundesjustizministerin bemüht sich, dringend notwendige Reformen umzusetzen. Sie scheitert schon mit dem Referentenentwurf an Mitbestimmungserweiterungsforderungen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren hat der Herr Bundeskanzler erwähnt. Das Beispiel, das Sie genannt haben - ich bin da immer etwas rücksichtsloser - heißt: Meyer/Papenburg, und es handelt sich um einen Streit zwischen acht Aalfischern und 1 800 Beschäftigten der Werft. Deswegen geht es nicht weiter. In meinem eigenen Wahlkreis ist jetzt eine 1 km lange Umgehungsstraße nach 30jähriger Planungs-, Bau- und Gerichtszeit endlich in Betrieb genommen worden.
Bei der Dauer solcher Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt ein ausländischer Investor überhaupt nicht mehr auf die absurde Idee, in Deutschland etwas anfangen zu wollen. Allein die Tatsache hindert ihn. Er fragt schon gar nicht mehr an; er liest das ja. Er kann das auch aus Regierungserklärungen hören. Nicht daß ich das kritisiere; das muß erwähnt werden.
Zur Arbeitsmarktpolitik: In Ostdeutschland haben wir mit der fehlerhaften Ausgestaltung von ABM und Beschäftigungsgesellschaften den ersten Arbeitsmarkt - fragen Sie die mittelständischen Unternehmen dort - unnötig beschädigt. Was hört man jetzt aus dem Bundeskanzleramt raunen, Herr Bundeskanzler: § 249h AFG auch für die alte Bundesrepublik? Wie das denn? Haben wir nichts vom zweiten Arbeitsmarkt des Herrn von Dohnanyi gelernt? Wollen wir die Funktionsfähigkeit des ersten Arbeitsmarktes auch hier weiter beschädigen? Mich erinnert das etwas an Churchill: Die Leute werden auf den richtigen Weg kommen, nachdem sie alle falschen ausprobiert haben.
Der Arbeitsmarkt darf nicht noch weiter reguliert werden. Sehen Sie sich bitte den Wust von Maßnahmen an, mit denen wir immer aus guten Absichten - das bestreiten wir nicht - Arbeitslosigkeit finanzieren oder verdeckte Arbeitslosigkeit weiter bemänteln: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Fortbildung und Umschulung, Frühverrentung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsförderung Ost nach § 249h und, um Klartext zu reden, die besonders angenehme Art des Erhalts von im Wettbewerb nicht überlebensfähigen Arbeitsplätzen in hochsubventionierten überkommenen Branchen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Beschäftigungsprogramm für die Arbeitsverwaltung, aber wahrlich nicht für die Arbeitslosen.
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Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, z. B. im Telekommunikationsbereich oder über die Pflegeeinrichtungen bis hin zu den privaten Haushalten. Hören wir auf mit den steuerlichen Vorbehalten dagegen aus reinem Scheuklappendenken!
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. -