emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ewers (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dem Nicht-Steuerkenner etwas ferner liegenden Grundsätze und maßgeblichen Umstände, die für den § 7 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Jahres 1930 entscheidend sind, sind in der zweiten Lesung hier im Hause deutlich angesprochen worden. Bei der Novelle des Jahres 1930, die der Reichskanzler Dr. Brüning herbeigeführt hat, handelt es sich ausgesprochenermaßen um eine Steuergesetzgebung zum Schutz der breiten Schichten des Mittelstandes, weil der kleine Einzelhändler nicht etwa nur durch die Genossenschaften und die Warenhäuser, sondern viel mehr noch durch die sogenannten Großfilialbetriebe wie Kaisers Kaffee-Geschäft, Tengelmann, Thams & Garffs, und wie alle die Unternehmungen heißen, immer mehr zum Filialleiter in abhängiger Stellung umgeformt und aufgesogen wurde. Dieser Schutz des Mittelstandes sollte uns von der Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, heute mindestens so sehr am Herzen liegen wie Herrn Reichskanzler Dr. Brüning im Jahre 1930. Ich möchte hier nicht wie der Herr Abgeordnete Mensing die SPD anreden, die sich schützend vor ihre Konsumvereine stellt, und an irgendwelche Worte des Parteiführers Dr. Schumacher erinnern, sondern ich möchte hier an die Worte des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer in der Regierungserklärung vom 20. September 1949 zu erinnern. Dort heißt es:
Die Bundesregierung wird es sich besonders
am Herzen liegen lassen, den Mittelstand in
allen seinen Erscheinungsformen zu festigen und ihm zu helfen.
Darauf: „Bravo! in der Mitte", also von den Kollegen der CDU/CSU. Dr. Adenauer sagt weiter: Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt.
Auch darauf: „Sehr richtig! in der Mitte und rechts". Ich bitte, das im Stenographischen Bericht nachzulesen. Wenn wir diese Worte in der Regierungserklärung mit „Bravo!" versehen haben, so begreife ich nicht, wie die größte Koalitionsfraktion es über sich bringen kann, eine Bestimmung zum Schutze des Mittelstandes, die jetzt seit genau 20 Jahren mehr oder weniger unbeanstandet in Kraft ist, deshalb aufheben zu lassen, weil gewisse Konsumgenossenschaften auch davon betroffen sind.
Ich weiß nicht, wie wir zum Beispiel in Schleswig-Holstein im Deutschen Wahlblock gemeinsam Politik machen sollen und können, wenn eine maßgebliche Fraktion in dieser Weise mittelstandsfeindlich ist. Ich bitte doch, die weitgehenden Konsequenzen der Abstimmung in diesem Punkte zu bedenken und dem Antrag der FDP auch seitens der Fraktion der CDU zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pelster.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Oellers!
Paul (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Art. I des vorliegenden Gesetzentwurfs einige Ausführungen machen. Wir haben bei der Beratung des Grundgesetzes durch unsere Vertreter zum Ausdruck gebracht, daß wir uns gegen die Einrichtung von nichtöffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten wenden. Wir sind der Meinung, daß man die öffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten so ausgestalten sollte, daß sie den pädagogischen und schulischen Zweck vollständig erfüllen. Wir können aus diesem Grunde dem Art. I, der die privaten Schulen begünstigt, nicht zustimmen. Wenn es Eltern für nötig halten, ihre Kinder in nichtöffentliche Schulen, Internate und Erziehungsanstalten zu schicken, und dies auf Grund des angedeuteten Artikels des Grundgesetzes auch tun, dann massen sie für die Unterhaltung dieser Schulen schon selbst aufkommen. Öffentliche Mittel dafür bereitzustellen, halten wir für verfehlt. Man sollte die Mittel vielmehr in die staatlichen Schulen hineinstecken.
Dem Art. III, der eine Ermäßigung der Umsatzsteuer vor allem für die Konsumgenossenschaften vorsieht, werden wir zustimmen.
Dies wollte ich im Namen der kommunistischen Fraktion zum Ausdruck gebracht haben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schuler.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Kollege Mensing, ein bißchen mehr Humor!
Koch (NA), 1950-07-26:
Ich habe gesagt: zu unserer Freude!
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Ich bitte, das zu beachten.
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Wirtschaft, in der uns insbesondere die Preisbildung immer wieder sehr große Sorge macht, und gerade Sie, die Sie für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, sollten Interesse daran haben, daß die Unternehmen des Einzelhandels, die nachgewiesenermaßen preisregulierend wirken, nicht auch noch für ihre preisregulierende Tätigkeit bestraft werden. Ich darf an eine Edeka-Verbandstagung in Konstanz erinnern. Sie können nicht behaupten, daß die Edeka den Konsumgenossenschaften besonders nahe stünde. Dort hat Dr. Hartmann von der Verwaltung für Wirtschaft ausdrücklich betont, daß „die Genossenschaften bei der Preisbildung eine entscheidende Rolle gespielt und eine ausgleichende Wirkung ausgeübt hätten; die Verwaltung für Wirtschaft begünstige das Genossenschaftswesen, das

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möglicherweise den letzten Schutzwall gegen den Staatskapitalismus darstelle". Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie, die Sie immer von gleichen und gerechten Startbedingungen in der Wirtschaft sprechen, mit derartigen Sondersteuern, mit dieser Sonderumsatzsteuer noch weiterarbeiten können und wollen.
Darum bitte ich im Namen meiner Fraktion, nun endlich in der dritten Lesung dieses Gesetz anzunehmen, für das sich der Finanzausschuß entschieden hat, für das sich auch früher schon mit allen Stimmen der CDU der Wirtschaftsrat entschieden hatte.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich stehe hoffentlich nicht unter dem Verdacht, daß ich aus irgendwelchen egoistischen Gründen eine Mittelstandspolitik unterstreiche. Ich kann Sie sogar versichern, daß ich unmittelbar von dem Vorschlag, zu dessen Hauptsprecher sich eben Herr Koch gemacht hat, Vorteile hätte. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß gerade bei den Filialgeschäften eine Senkung dieser Sondersteuer wirklich nicht am Platze ist.
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Es ist doch zur Genüge bekannt, daß insbesondere die Filialgeschäfte den unerhörten Vorteil haben, daß sie in ihrem Warenumschlag von Fabrik zu Detailhandel die Umsatzsteuer von 3 % in einer Stufe sparen. Dafür nun einen Ausgleich in 3/4 % Höhe zu haben, scheint mir nicht mehr als absolut billig zu sein.
({2}) Unter diesen Umständen, glaube ich, hat der Finanzausschuß die Tragweite dieser Gesetzgebung nicht voll übersehen.
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Es wäre vielleicht richtig, wenn man dieses Gesetz auch dem wirtschaftspolitischen Ausschuß noch einmal zur Prüfung geben würde.
Meine Damen und Herren! Es ist schon von einem der Vorredner erklärt worden, daß wir bei der Enge der Finanzlage des Bundes, wie auch ich glaube, wirklich wichtigere Dinge zu erledigen haben, als diese Steuer in einem Augenblick zu senken, in dem wir noch nicht einmal wissen, wie die Mittel gerechterweise aufgebracht werden können, um z. B. unseren Verpflichtungen nach Art. 131 gerecht zu werden.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Mensing zu einer persönlichen Bemerkung das Wort, bitte ihn aber, sich im Rahmen dieser Sprecherlaubnis zu halten.
Paul (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wenn man die Regierungsparteien hier reden hört, dann sollte man annehmen, daß die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien einen wirklich sozial tragbaren Lastenausgleich wollten. In Wirklichkeit geht es diesen Parteien nur darum, die Großkapitalisten zu schützen und die kleinen Leute weiter an der Nase herumzuführen.
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Wir sehen in diesem Antrag ebenfalls den Versuch, die kleinen Leute erneut zu täuschen und zu vertrösten.
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Wenn man von Feststellungen über die Schäden spricht, die den einzelnen Personenkreisen entstanden sind, dann hätte man dieses Feststellungsgesetz ja zugleich mit dem Lastenausgleichsgesetz vorlegen können.
({2}) Ohne die Vorlegung des Lastenausgleichsgesetzes muß man dieses Vorgehen und diesen Antrag als ein großes Täuschungsmanöver gegenüber den betroffenen Bevölkerungsschichten ansehen.
Wir schließen uns dem Antrag der Sozialdemokratie an. Wir verlangen, daß die Regierung in kürzester Frist ihre Stellungnahme bekanntgibt. Es wirr' sich herausstellen, daß auch in diesem Lastenausgleichsgesetz die Politik fortgesetzt wird, die in dei Steuernovelle und in anderen Vorschlägen der Regierung bereits zum Ausdruck kam, nämlich die Reichen zu schützen und die Armen nach Möglichkeit niederzuhalten.
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Mensing (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Dr. Koch hat in sehr netter Form darauf hingewiesen, daß ich hier der Repräsentant des gewerblichen Mittelstandes sei und dieses auch äußerlich verkörpere. Das haben Sie sehr schön zum Ausdruck gebracht, und da ich Humor besitze, will ich Ihnen humorvoll zurückgeben, daß ich auf jeden Fall den Vergleich mit einer großen Anzahl Ihrer Herren aushalte.
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Nunmehr noch etwas Positives. Ich halte eine derartige Kampfesweise für höchst unsachlich, um nicht den Ausdruck „unfair" zu gebrauchen. Was würden Sie, meine Herren von der SPD, sagen, die Sie doch immer angeben, die Vertreter der Arbeiterschaft zu sein, wenn ich ein solches Argument benutzen würde, um damit die Arbeiterschaft zu diffamieren, genau so wie neulich ein anderer Kollege Ihrer Fraktion - es war der Herr Kollege D r. Seuffert, ich lege Wert auf diese Betonung -, sagte: d e r Fleischermeister Mensing. Ich glaube; es ist in diesem Haus nicht üblich, sich solcher Umgangsformen zu bedienen. Bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, daß ich gezwungen werde, einzelnen Ihrer Herren „Knigges Umgang mit Menschen" zusenden zu müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Dr. Besold ({0}), Interpellant:
geht daraus hervor, daß von den Obligationen der zehn besten deutschen Elektrizitätsunternehmen nur ein Bruchteil plaziert werden konnte.
Das ist die Quittung der Altsparer, des ehrlichen Sparervolkes auf die bisher unerledigten Probleme der Aufwertung, deren Lösung auf der andern Seite aber von maßgebenden Persönlichkeiten zugesichert worden ist.
Die überragende allgemeine wirtschatliche Bedeutung des Aufwertungsantrags liegt darin, daß jede Volkswirtschaft, die nicht auf einer totalitären Staatswirtschaft fundieren will, auf die Mitarbeit des privaten Sparkapitals angewiesen ist und daß die Wiedergewinnung von Vertrauen nach dem Unrecht der Währungsreform die erste Voraussetzung für eine Gesundung des Kapitals und der Kreditverhältnisse und damit der gesamten Volkswirtschaft darstellt.
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Wir erwarten daher heute eine Stellungnahme auf die Interpellation und insbesondere auf die dort gestellten Fragen. Wir sind darüber enttäuscht, daß gestern noch der Versuch unternommen worden ist, die Beantwortung dieser Interpellation bis nach den Ferien hinauszuschieben.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ruhnke. 8 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Semler.
Semler (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Interpellanten sind der Ansicht, daß die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ihr Versprechen, diese überaus wichtige Frage zu prüfen, nicht eingehalten hat. Wir können uns dieser Auffassung nicht anschließen. Es wäre einfach und wohl von jedem Mitglied dieses Hohen Hauses gewünscht, wenn das Problem der Aufwertung der Altsparerkonten so gelöst werden könnte. wie es der Antrag in der Drucksache Nr. 84 vorschlägt. So einfach liegen aber die Dinge leider nicht.
({0}) Wir haben doch eben aus dem Munde des Herrn Finanzministers gehört, welche drei beachtlichen Schwierigkeiten dieser Lösung entgegenstehen. daß wir nicht die Kompetenz besitzen, auf dem Währungsgebiet heute diejenigen Beschlüsse zu fassen, die wir vielleicht fassen möchten, daß wir auf die Lage unserer Währung Rücksicht zu nehmen haben, daß es im Augenblick nicht möglich ist. den Haushalt mit solchen Beträgen zu belasten, die überhaupt erst eine nennenswerte Leistung an die Altsparer bedeuten würden,
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und drittens, daß wir Rücksicht zu nehmen haben, wie eben von meinem Herrn Vorredner mit Recht ausgeführt wurde, auf die Lage der anderen Gruppen. die ebenfalls auf Hilfe und Beseitigung geschehenen Unrechts warten.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter Dr. Besold, Sie haben ausgiebig Zeit gehabt, darüber zu sprechen!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl. Drei Minuten!
Oellers (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! ich habe nicht die Absicht, noch eine lange Rede zu halten. Die Tatsache, daß meine Fraktion sich geschlossen hinter den Antrag gestellt und ihn initiativ eingereicht hat, besagt für unsere Haltung in der Materie selbst genug.
Ich möchte mich nur mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert noch mit wenigen Worten befassen. Ich kann allerdings meine Herren Vorredner verstehen, wenn sie sich die Frage vorlegen, wie man überhaupt einen Lastenausgleich durchführen will, wenn man darauf verzichtet, die Vermögensschäden, die man ausgleichen will, festzustellen. Wenn man Anhänger eines individuellen Lastenausgleichs ist, der selbverständlich, Herr Kollege Seuffert, in einer sozialen Staffelung . jedem einen Teil dessen wiedergeben will, was er einstmals besessen hat, dann wird man allerdings um ein Feststellungsverfahren nicht herumkommen. Aber ich gebe Ihnen durchaus zu, daß auch die von Ihnen vertretene Auffassung, auf ein solches Feststellungsverfahren zu verzichten, einer Konzeption entspricht. Wenn man nämlich einen kollektiven Lastenausgleich durchführen will, der nichts weiter vorhat, als in den Händen des Staates Flüchtlingsindustrien und große Siedlungsunternehmen aufzuziehen und den einzigen Zweck eines Lastenausgleichs darin sieht, den Geschädigten eine Wohnung und einen Arbeitsplatz zu verschaffen, dann allerdings, meine Damen und Herren, brauchen wir kein Feststellungsverfahren!
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Wenn wir aber schon den schweren Schritt gehen, große Vermögenswerte aus dem Privateigentum zu enteignen,
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dann legen wir Wert darauf, daß damit auch wieder Privateigentum geschaffen wird, und auf dem

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Wege des kollektiven Lastenausgleichs werden wir Ihnen meine Herren von der SPD, nicht folgen und auch nicht die Heimatvertriebenen!
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Kohl (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat bei der Beantwortung der Interpellation auf die Tatsache hingewiesen, daß die Frage der Aufwertung der Altsparguthaben eine Angelegenheit sei, die am besten im Zusammenhang mit dem allgemeinen Lastenausgleich geregelt werden müßte. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß er guter Hoffnung sei, daß Mitte August die Referenten den Lastenausgleich abgeklärt hätten und er dann dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Wir vertreten die Meinung, daß das Problem der Altsparguthaben, gleichgültig ob es so behandelt werden sollte, wie es die Bayernpartei vorgeschlagen hat, oder im Rahmen des allgemeinen Lastenausgleichs, eine Angelegenheit ist, die mit einer viel größeren Schnelligkeit hätte behandelt werden müssen, um endlich, wie der Herr Finanzminister selbst sagte und wie das bereits in der Regierungserklärung zum Ausdruck kam, Härten so bald wie möglich auszugleichen.
Die Bundesregierung und auch das Finanzministerium - und das soll man im Zusammenhang mit dieser Frage sehr eindeutig feststellen - haben eine außerordentliche Schnelligkeit entwickelt, wenn es galt, anderen, bereits besitzenden Kreisen etwas zuzuschustern, während sie nach der sozialen Seite hin mit außerordentlicher Langsamkeit gearbeitet haben. Ich darf auf ein Problem hinweisen, das in den letzten Wochen hier im Bundestag eine Rolle gespielt hat, und zwar auf die Haltung der FDP in der Frage der Behandlung der Ausgleichsforderungen, an denen natürlich nicht die Altsparer interessiert waren, sondern an denen einmal die Banken und dann die großen Versicherungsunternehmen interessiert waren.
Wir stellen hier eindeutig fest, daß gerade in der Behandlung dieser Frage der Ausgleichsforderungen in den letzten Jahren Millionen an Zinsen bezahlt worden sind, wozu die Mittel von den Ländern aufgebracht werden mußten. Allein das Land Hessen hat in einem halben Jahre 21 Millionen DM Zinsen für diese Ausgleichsforderungen bezahlen müssen. Es besteht nach dem Währungsumstellungsgesetz zweifelsohne die Möglichkeit, eine Aufwertung, sagen wir: eine Entschädigung von 10 zu 100 oder von 20 zu 100 in irgendeiner Form durchzuführen und die Frage der Schattenquote endlich einmal abzuklären.
Wir haben dem Bundestag zwei Anträge vorgelegt, die voraussichtlich nach den Ferien behandelt werden sollen, und zwar Anträge, die sich mit der Frage der Besatzungskosten beschäftigen. Der Herr Bundesfinanzminister stellt ja immer bei seiner ablehnenden Haltung bestimmten Dingen gegenüber die Frage der Aufbringung der Mittel in den Vordergrund. Nach einer Mitteilung der „Deutschen Zeitung" ist bereits jetzt zu verzeichnen, daß die Besatzungskosten um 800 Millionen DM überschritten sind, also nicht 4,5, sondern 5,3 Milliarden betragen. Wir verlangen, daß das Problem der Besatzungskosten im engen Zusammenhang mit dem Lastenausgleich und mit der Aufwertung der Sparguthaben behandelt wird.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Krause. 3 Minuten!
Krause (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Zentrumsfraktion darf ich zunächst darauf hinweisen, daß das Zentrum schon
bei der Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung am 22. September 1949 zum Ausdruck gebracht hat, für die Altsparer müsse die Aufwertung der sogenannten Schattenquote durchgeführt werden, und außerdem sollte einmal überlegt werden, wieweit eine bessere Aufwertung als 10 zu 1 möglich sei.
Darüber hinaus aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich persönlich diese Debatte dazu benutzen, urn darauf hinzuweisen, daß die Frage der Aufwertung auch der Ostsparkonten endlich einmal in Angriff genommen werden muß. Es ist in weitesten Kreisen des Bundesgebietes noch immer nicht bekannt genug, daß von den 8 Millionen Heimatvertriebenen aus den Gebieten östlich der Oder und der Lausitzer Neiße wie auch aus dem Sudetenland etwa 2 Millionen ihre Ostsparbücher ins Bundesgebiet gerettet haben. Der Gesamtwert ihrer Sparguthaben wird auf etwa 4 Milliarden Reichsmark geschätzt. Bei der Umwandlung in D-Mark würden 6,5 %, also 260 Millionen als auszahlungsfähig herauskommen, während 140 Millionen DM festgeschrieben würden.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß für Heimatvertriebene bereits in seiner Sitzung am 25. April dieses Jahres mit allem Nachdruck dafür eingesetzt hat, daß über die Anerkennung der aus dem deutschen Osten verlagerten Geldinstitute nach Maßgabe der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz unverzüglich entschieden werden soll und daß darüber hinaus am 20. Juni der Ausschuß für Geld und Kredit erklärt hat, er habe gegen diese Fassung keine Bedenken zu erheben. Es wäre mir nun interessant, von Herrn Bundesfinanzminister Schäffer einmal zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Aufwertung der Ostsparkonten denkt, da sie ja auch zu dieser Frage in ihrer Regierungserklärung mit großen Versprechungen Stellung genommen hat. Die Heimatvertriebenen-Millionenmassen warten darauf!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete. Dr. Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Freunde mitteilen, daß wir uns der Erklärung, die der Herr Vertreter der CDU hier abgegeben hat, anschließen. Auch wir sind der Meinung, daß es zwar außerordentlich erwünscht gewesen wäre, wenn man im Wege einer Nachwährungsreform die vermeidbaren Härten. die bei der Währungsreform unterlaufen sind, hätte korrigieren können. Wir haben uns im Ausschuß für Geld und Kredit ja sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob dies möglich sei. Ich kann nur sagen, daß Übereinstimmung unter allen. mit Ausnahme des Vertreters der heutigen Interpellanten, darüber bestanden hat, daß eine solche Nachwährungsreform wenigstens zur Zeit undurchführbar sei. Niemand hat dabei verkannt, daß es schon im Interesse der Anregung des Sparwillens außerordentlich erwünscht gewesen wäre. wenn man diesem Personenkreis hätte helfen können. Es ist aber nicht so. wie oft ausgeführt wird und wie es auch von dem Vertreter der Interpellanten im Ausschuß für Geld und Kredit behauptet worden ist, daß infolge des Fehlens einer solchen Regelung die Spartätigkeit zurückgegangen sei. Erfreulicherweise ist das Gegenteil der Fall: die Entwicklung ist trotz der schlechten Behandlung der Sparer günstig gewesen. Die Spartätigkeit hat ständig zugenommen, womit aber nicht in Zweifel gezogen wer({0})
den soll, daß sie noch steigerungsfähig wäre, wenn das Vertrauen der Sparer durch eine Hilfe für die Altsparer noch stärker angeregt werden könnte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen dem Herrn Bundesfinanzminister darin zustimmen, daß man diese Frage nur in Verbindung mit dem allgemeinen Lastenausgleich lösen kann, daß mindestens eine zeitliche Vorwegnahme nicht in Betracht kommen kann und daß auch die übrigen Personengruppen, die an dem Lastenausgleich partizipieren sollen, kein Verständnis dafür haben würden, wenn man eine einzelne Gruppe aus dem Gesamtkomplex herauslösen wollte. Andererseits sind auch wir der Meinung, daß es erwünscht wäre, in zeitlicher Übereinstimmung mit der Lösung des Lastenausgleichsproblems noch einmal, wie es der Herr Bundesfinanzminister auch als immerhin möglich angekündigt hat, zu prüfen, ob nicht doch im Wege einer Nachwährungsreform zu einem günstigeren Zeitpunkt und in Verbindung mit etwaigen allgemeinen Investitionsvorhaben geholfen werden könnte.
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Nur einen Satz! Zunächst spreche ich meine Freude darüber aus, daß die Haltung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums in der Debatte im allgemeinen Zustimmung gefunden hat.
Eine Frage des Herrn Kollegen Krause bezüglich der Aufwertung der Sparguthaben der Ostvertriebenen möchte ich in folgender Weise beantworten. Die Frage der Aufwertung der Sparguthaben von Ostvertriebenen ist in dem Gesetzentwurf über den allgemeinen Lastenausgleich geregelt. Diese Regelung wird Ihnen mit dem betreffenden Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.