mischnick (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Opposition und nicht zuletzt die begründende Rede des Kollegen Zimmermann machen es nach meiner Überzeugung notwendig, nicht nur die klare Marschrichtung der Bundesregierung in der Friedenspolitik zu unterstreichen und zu unterstützen, sondern auch einige Bemerkungen zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über das Selbstverständnis des Parlamentes zu machen.
Der Entschließungsantrag der Unionsparteien ist für mich doch eine sehr merkwürdige Sache. Ich will gar nicht auf die Entstehungsgeschichte eingehen, über die man auch reden könnte. Aber, meine Damen und Herren, wo kämen wir denn hin, wenn wir in Zukunft erwarten müßten, daß bei jeder Demonstration, wofür oder wogegen sie auch stattfindet, in diesem Haus vorher eine Debatte stattfindet!
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Wo kämen wir hin, wenn wir dann hier zu Zustimmungs- und Verurteilungserklärungen kommen müßten! Ist denn niemandem von den Erfindern dieses Antrages aufgegangen, daß sie damit das genaue Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich wollen?
Sie werten die Demonstration in einer Weise auf, die sich diejenigen, die diese Demonstration initiiert haben, niemals haben träumen lassen, daß sie am Tage vorher dazu auch noch eine Bundestagsdebatte bekommen.
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Wenn wir es hier mit bildender Kunst zu tun hätten, dann würde ich von einem Unikat sprechen, aber so ist das Ganze wohl mehr ein Unikum.
Meine Damen und Herren, ich werde zur Zielsetzung der morgigen Demonstration in der Sache noch einiges sagen, möchte aber vorher noch eines feststellen. Ich kann es einfach nicht als Aufgabe des Deutschen Bundestages ansehen, in der Rolle einer Art Vorabzensur und einer Art vorbeugender richterlicher Instanz tätig zu werden. Daß man sich mit Sachpunkten auseinandersetzt, die nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch draußen zum Ausdruck gebracht werden, daran ist niemand gehindert. Ich hätte volles Verständnis für den Teil des Antrages der Opposition gehabt, der sich mit dem NATO-Beschluß befaßt, wenn es darüber noch keine parlamentarische Auseinandersetzung in diesem Haus gegeben hätte. Aber das haben wir doch am 26. Mai in diesem Haus mit aller Deutlichkeit, mit aller Ausführlichkeit getan, und es bestand nicht der geringste Anlaß, dasselbe Thema erneut zu diskutieren. Der Bundestag hat damals entschieden, und dabei bleibt es. Interessant ist nur, Herr Kollege Brandt, selbst in der Abstimmung über die Koalitionsentschließung konnte sich die Opposition nicht durchringen, diesem Antrag zuzustimmen. Aber heute beruft sie sich wieder auf einen Antrag, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam beschlossen haben.
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Ich muß den Kollegen Brandt mit seinem Hinweis auf die Rede des Kollegen Strauß unterstützen, der wörtlich gesagt hat, in der Sache sei es unlogisch, einen Doppelbeschluß zu fassen, und ihm wäre nur der Nachrüstungsbeschluß lieber gewesen.
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Wenn man Sorge hat, es könnte der eine oder andere vom Doppelbeschluß in Richtung Nachrüstung abweichen, dann ist natürlich auch die Sorge berechtigt, daß der eine oder andere in Richtung Verhandlungen abweichen könnte. Mir wäre es lieber gewesen, daß hier die Gemeinsamkeit in bezug auf den Doppelbeschluß weder so noch so in Frage gestellt wird. Aber wer verlangt, über getroffene Entscheidungen erneut zu debattieren, um sie zu bestätigen, der stellt doch die Wirksamkeit dieser Beschlüsse in Frage, und nicht etwa diejenigen, die es für wenig sinnvoll halten, immer wieder das gleiche noch einmal zu beschließen.
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Wir sind überzeugt, daß das der richtige Weg ist, und dabei bleiben wir.
Ganz nebenbei bemerkt: Sie erreichen natürlich bei dieser Gelegenheit wieder einmal, daß die Mehrheit der Koalition deutlich sichtbar wird.
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Sie haben sich einmal mehr als Schweißapparat der Koalition betätigt.
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- Lieber Herr Kollege, die Glaubwürdigkeit verlieren eher diejenigen, die verbal zu der Entschließung vom 26. Mai 1981 ja sagen, aber dann aus parteitaktischen Gründen nicht bereit sind, in diesem Hause dem, was sie gesagt haben, auch zuzustimmen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
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Ich denke nicht daran, alle Demonstranten von vornherein in einen Topf zu werfen und sie damit in ein politisches Abseits zu drängen, auch wenn ich selbst - das sage ich in aller Deutlichkeit - diese Demonstration für überflüssig halte, denn es zweifelt doch wohl niemand daran, daß das ganze deutsche Volk sich zum Frieden bekennt, zum Frieden bereit ist, und nicht nur diejenigen, die am Samstag demonstrieren.
({8}) Jeder wird an seinem Platz dafür eintreten.
Ich will auch keine Unterschiede verwischen, im Gegenteil. Ich habe in den letzten Wochen mehrfach betont, daß wir Freien Demokraten die konsequente Anwendung des Doppelbeschlusses der Nordatlantischen Verteidungsgemeinschaft für ein äußerst nützliches Mittel halten, zu konkreten Verhandlungen über eine Begrenzung der Mittelstreckenraketen zu kommen. Die Entwicklung der letzten Monate gibt uns Recht. Unser Dank gilt deshalb dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminster, daß sie seit der Afghanistan-Krise unablässig, zielbewußt diesen Weg verfolgt haben und nun erste Schritte in die richtige Richtung sichtbar werden.
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Sowohl die Aufnahme der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion wie auch das nunmehr erklärte amerikanische Verhandlungsziel einer beiderseitigen Nullösung entspricht genau der Forderung, die wir Freien Demokraten anläßlich unseres Bundesparteitages in Freiburg 1980 beschlossen haben. Dort heißt es wörtlich:
Das Ziel muß sein, auf Produktion und Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten ganz zu verzichten.
Es gibt keinen Zweifel, daß der Doppelbeschluß mit seiner Gleichrangigkeit von Nachrüstungsbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft seine Wirkung zeigt und uns dem angesteuerten Ziel etwas näher-bringt.

Natürlich haben wir keine Garantie, daß die Nulloption verwirklicht wird.
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Aber wer den Frieden dauerhaft sichern will, Herr Kollege Klein, wer es ernst meint mit der Abrüstung, muß sich dieses hohe Ziel setzen, auch wenn es sich vielleicht nicht voll verwirklichen läßt. Aber dieses Ziel anzustreben, das muß unsere politische Aufgabe sein.
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Wir Liberalen sind eben nicht wie offensichtlich Sie bereit, schon vorab vor erkannten Schwierigkeiten zu kapitulieren, sondern wir bemühen uns, sie zu überwinden, auch wenn sie vielleicht nicht alle beiseite geschoben werden können. Aber wir denken auch nicht daran, jene mit einem Bannfluch zu belegen, die glauben, einen anderen Weg zur Friedenssicherung gehen zu müssen, auch wenn wir diesen Weg nicht für richtig halten.
Viele von denen, die morgen demonstrieren, meinen, daß guter Wille und einseitige Vorleistungen ausreichen oder zumindest äußerst hilfreich seien, um die Bedrohung durch sowjetische SS 20-Raketen verschwinden zu lassen. Das meinen wir ganz und gar nicht. Wir wissen eben aus allen Erfahrungen, daß neben dem Willen zum Frieden auch der Wille zur Verteidigungsbereitschaft und damit auch zur Verteidigungsfähgikeit erforderlich ist. Beides brauchen wir.
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Verhandlungen werden nicht allein vom guten Willen bestimmt und entschieden, harte Fakten beeinflussen sie vielmehr. Beides muß zusammenkommen, beides muß auf die Waagschale gebracht werden, damit auf dem Verhandlungswege ein fairer Interessenausgleich überhaupt erst möglich gemacht wird.
Aber gerade weil wir selbst von der Richtigkeit unserer Politik überzeugt sind, haben wir es doch gar nicht nötig, Andersdenkende wie Feinde zu behandeln.
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Wer von seinem Weg überzeugt ist, kann auch souverän genug sein, sich mit denen gelassen auseinanderzusetzen, die anderer Meinung als er selbst sind.
Jedermann weiß, daß am Samstag in Bonn auch einige tausend Kommunisten, Extremisten und Chaoten ihr Spiel treiben werden, vielleicht sogar ein böses, womöglich ein gewalttätiges Spiel.
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Hier ist natürlich auch die Verantwortung derer anzusprechen, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben, alles zu tun,
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um die Demonstration gegen die Gewalt nicht zur Gewalt werden zu lassen.
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Wer es mit der Erhaltung des Friedens ernst meint, muß auch bereit sein, sich gegen diejenigen zu wenden, die aus den eigenen Reihen heraus selbst Gewalt anwenden und damit Friedensdemonstrationen in ihrer Bedeutung umkehren und zu Gewaltdemonstrationen machen.
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Allen denen, denen es aus ihrer Grundeinstellung heraus allein darum geht, den Frieden sicher zu gestalten, sei gesagt, daß wir gesprächsbereit auch dann sind, wenn sie sich zunächst gegen uns wenden. Wir wollen und werden sie nicht in denselben Topf werfen, in dem sich Chaoten, Randalierer und Ewiggestrige gemeinsam wiederfinden; denn es gibt ja nicht nur aus der einen Ecke einen Antiamerikanismus, es gibt ihn auch aus der anderen Ecke. Gerade denjenigen aus der kommunistischen Ecke, die bei einer solchen Demonstration Morgenluft wittern, täten wir den größten Gefallen, wenn wir pauschal verurteilen statt individuell wägen, was es in der Friedensbewegung an Überlegungen und Meinungen gibt.
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Natürlich wissen wir, daß mancher mit vielen Illusionen zu dieser Demonstration geht und die harten Fakten der praktischen Politik nicht sieht oder nicht sehen will. Theo Sommer hat in der „Zeit" mit Recht festgestellt, daß zu den Antriebsmomenten der Demonstranten sicherlich nicht nur existentielle Angst, sondern auch Angst aus Nichtwissen oder Nicht-wissen-Wollen zählt. Darin liegt natürlich auch ein Hang zur Realitätsverniedlichung, ja zur Realitätsflucht.
Aber worauf es uns doch allen ankommen muß, ist, sich voller Verständnis mit den menschlichen Regungen, die hinter dieser Angst stehen, auseinanderzusetzen und zu verhindern, daß diese Menschen in eine Art Prinzip Hoffnung ausweichen, das dann nicht erfüllt werden kann - die Enttäuschung bei den Betroffenen wird dann um so größer -, wenn sie sich Illusionen hingeben.
Natürlich sind die Fakten, warum wir den Doppelbeschluß, Nachrüstung und Verhandlungen, brauchen, schwer einzuordnen und für manchen schwer begreifbar. Aber wir, die wir in der politischen Verantwortung stehen, können und dürfen diesen bequemen Weg in die Illusionen nicht gehen. Wir können uns auch keinen Umweg um sperrige Tatsachen leisten, sondern wir müssen immer wieder versuchen, und zwar einfallsreich, aufgetürmte Schwierigkeiten mit allen ihren Risiken, die darin liegen, zu beseitigen. Deshalb geschieht die Auseinandersetzung, die wir zu führen haben, eben von einer anderen Warte aus als von denen, die aus ihrem Gefühl heraus mit Recht Sorge um den Frieden haben, die aber auf dem Weg, den sie gehen wollen, offensichtlich nicht alles berücksichtigen, was dazu notwendig ist.
Natürlich ist es, wie ich in einer Diskussion hörte, ein großes Risiko für mein Leben, für unser aller Leben, wenn eine monatlich wachsende Zahl von Atomraketen jetzt im sowjetischen Bereich aufgestellt und morgen oder übermorgen auch bei uns als
Gegenmaßnahme aufgestellt wird. Ich finde es klärend - ich will das hier ausdrücklich betonen - und hilfreich, daß eine Reihe von Gegnern des NATO-Doppelbeschlusses inzwischen öffentlich festgestellt hat, daß sie sich ebenso nachdrücklich gegen das - ich zitiere wörtlich - „Rüstungs- und Drohverhalten der UdSSR" wenden. Ich kann nur hoffen, daß dies auch morgen bei dieser Kundgebung mit der genügenden Klarheit deutlich wird.
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- Sie sagen, Sie werden es bestimmt sagen, Herr Kollege Barzel.
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- Herr Kollege Barzel, ist es nicht betrüblich, daß die Frage, ob man andere Meinungen in diesem Bereich bei solchen Veranstaltungen deutlich macht, deutlich machen kann oder nicht, in zunehmendem Maße mit einer Verketzerung verbunden wird, wenn man überhaupt auf die Idee kommt, auch bei einer solchen Gelegenheit eine andere Meinung zu äußern?
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Das ist eine Situation, die ich auf die Dauer für gefährlich halte. Deshalb sage ich: Ich bin gern bereit, mich mit all dem, was ich für falsch halte, nach dieser Kundgebung auseinanderzusetzen. Aber ich werde nicht im vorhinein unterstellen, daß alles, was gesagt ist, nicht dem Frieden, sondern nur kommunistischer Unterstützung dient.
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Dies ist der Punkt, in dem ich mich unterscheide.
Unsere Aufgabe muß allerdings sein, den Menschen das, was wir für richtig erkannt haben, das, was wir in der Sicherheits-, in der Friedens-, in der Deutschland- und in der Außen- und Ostpolitik für politisch notwendig halten, nahezubringen und sie zu überzeugen, daß dieser Weg uns der Sicherung des Friedens näher bringt. Daß diese Überzeugungsarbeit nicht leicht ist, wissen wir. Sie ist mühselig, aber sie kann nur gelingen, wenn sie mit Toleranz verbunden ist. Illusionäre Schwärmerei führt genausowenig weiter wie Rechthaberei oder Drohgebärde. Ich meine, es lohnt sich, sich mit den Gutwilligen auseinanderzusetzen, damit die, die politisch andere Ziele verfolgen, nicht Mitläufer zugetrieben bekommen, weil wir uns nicht bereit finden, uns mit denen auseinanderzusetzen, die, wie wir, den Frieden sichern wollen, aber über den Weg dahin eine andere Meinung haben als wir.
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Wir Freien Demokraten werden die Politik der Bundesregierung, wie sie in dem Doppelbeschluß zum Ausdruck gekommen ist, weiter voll unterstützen. Wir sehen in der Aufnahme der Verhandlungen einen entscheidenden Schritt vorwärts. Jeden, der skeptisch ist, möchte ich bitten, diese Verhandlungen abzuwarten und genausowenig vorher Verurteilungen in dieser Richtung auszusprechen, wie wir es für falsch halten, Verurteilungen über diejenigen auszusprechen, die einen anderen Weg für richtig halten. Gemeinsam gilt es, alles zu tun, daß in Ost und West die Bereitschaft, die Abrüstung als eine gemeinsame Aufgabe zu sehen, nicht nur verbal verkündet wird. Vielmehr müssen wir uns darum bemühen, vorhandenes Mißtrauen abzubauen, Vertrauen zu stärken und daraus die Voraussetzungen zu schaffen, daß wir gemeinsam zu der Rüstungskontrolle kommen, die die Bundesregierung als ihr Ziel sieht und die wir als Freie Demokraten voll mittragen.
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