heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-13:
Herr Kollege Thönnes, vorhin haben Sie den Zwischenruf gemacht, daß bestimmte Dinge noch zu regeln sein werden. Genau diese Frage der Zuständigkeit werden wir natürlich im Gesetz regeln müssen. Aber es ist klar, daß das irgendwo auf der Länderebene angesiedelt sein wird. Deswegen ist das, was ich hier gesagt habe, in der Perspektive zutreffend und richtig, wenn man auch die Regelungen im Konkreten noch nicht nennen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Solidarkasse der Arbeitnehmer, die Arbeitslosenversicherung, ist nicht der Bankier für den beruflichen Aufstieg. Wir reden hier immer über eine Senkung der Lohnnebenkosten. Aber dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Finanzierung, wie sie von den SPD-Ländern vorgeschlagen worden ist, die Lohnnebenkosten erhöhen, der Wettbewerbsfähigkeit schaden und damit auch die Beschäftigung in unserem Lande gefährden würde. Deswegen kommt für die Bundesregierung nur eine steuerfinanzierte Lösung und eben keine Arbeitsamtslösung in Betracht.
Bildung ist kein öffentliches Gut, wie manche meinen. Dennoch ist es richtig - das sage auch ich -, daß der Staat die Bildung nicht nur den Gesetzen von Angebot und Nachfrage überläßt. Es ist aber auch sachgerecht, daß sich derjenige, dem der Nutzen von Bildungsleistungen zufließt, an den Kosten beteiligt. Deswegen brauchen wir eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Teilnehmern, den Unternehmen und dem Staat. Ganz ausdrücklich sage ich hier, daß die Unternehmen weiterhin ihren Teil zur Fortbildungsfinanzierung beitragen müssen, wo dies im eigenen unternehmerischen Interesse liegt.
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Es ist auch sachgerecht, daß Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen durch Darlehenserlaß besonders gefördert werden. Dies schafft neue Arbeitsplätze, und dies sichert Arbeitsplätze, die verlorengehen, wenn der Generationenwechsel nicht reibungslos verläuft. Die Existenzgründungsförderung ist an die Beschäftigung von mindestens zwei Mitarbeitern gekoppelt. Das heißt, daß wir mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf, wenn er Gesetz wird, kurzfristig rund 60 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen bzw. sichern.
Das mag jetzt dem einen oder anderen hier im Hause relativ wenig erscheinen. Aber schon mittelfristig werden es deutlich mehr Arbeitsplätze sein, da junge Unternehmen in den ersten Jahren im Durchschnitt fünf bis zehn Arbeitsplätze neu schaffen. Das haben wir zuletzt sehr eindrucksvoll in den neuen Bundesländern gesehen, wo wir bei 500 000 mittelständischen Unternehmen, die zum ganz überwiegenden Teil neu entstanden sind, mittlerweile über drei Millionen Arbeitsplätze neu zu verzeichnen haben. Das heißt, wir sollten die Beschäftigungswirkung, die von der Beschäftigungsklausel im Gesetzentwurf ausgeht, nicht unterschätzen, ganz im Gegenteil.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Industrieland lebt von Talenten, von Leistungen, von Forschergeist und von Eigenverantwortung. Wir müssen begabte und leistungswillige junge Menschen fördern. Gerade die jungen Unternehmen schaffen Dynamik und sind damit ein wichtiges Element im Strukturwandel. Weil neue Unternehmer zum größten Teil aus der beruflichen Praxis kommen und weil Fachkenntnisse sowie kaufmännisches und organisatorisches Wissen notwendig sind, um am Markt zu bestehen, ist dieses neue Gesetz ein wichtiger Schritt für die Bildungspolitik und für eine breit angelegte Mittelstandspolitik.
Deswegen appelliere ich an alle, denen berufliche Bildung und Selbständigkeit sowie unternehmerische Verantwortung ein Anliegen sind: Setzen Sie sich mit der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses dafür ein, daß dieses neue Gesetz schon am 1. Januar 1996 in Kraft treten kann. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag für junge Existenzen, für leistungswillige Menschen in unserem Lande und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies kann nicht oft genug betont werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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