etzenbach (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt auf Umdruck 421*) ein Antrag von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses vor, der vorschlägt, in Kap. 06 25 - Bundesgrenzschutz - die in Tit, 101 vom Haushaltsausschuß beschlossenen k.w.-Vermerke bei den Stellen des Bundespaßkontrolldienstes zu streichen und insoweit die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich darf zur Begründung dieses Antrags folgendes vortragen.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Paßkontrolle an den zur Zeit vom Bundespaßkontrolldienst besetzten Übergängen in Zukunft aus Ersparnisgründen von der Zollverwaltung durchgeführt werden sollte, darf ich auf die Abfertigungszahlen, d. h. Paßkontrollen im großen Reiseverkehr 1954 hinweisen, die der Bundesgrenzschutz ausgeführt hat.
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- Das ist eine andere Frage, die hier wohl nicht zur Entscheidung steht. - Sie betrugen bei 59 Grenzübergangsstellen insgesamt 59 Millionen ab-
*) Siehe Anlage 15 zur 86. Sitzung.

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gefertigte Reisende, d. h. zirka 80 % des gesamten Reiseverkehrs. Dagegen hat die Zollverwaltung bei 321 Grenzübergangsstellen 14 Millionen Reisende abgefertigt, also zirka 20 % des Reiseverkehrs. Daraus erhellt, daß sich der große Reiseverkehr überwiegend über diejenigen Grenzübergänge abwickelt, an denen der Bundespaßkontrolldienst eingesetzt ist. Daß an diesen Stellen die Paßkontrolle von einem besonderen Paßkontrolldienst ausgeübt werden sollte, hat der Präsident des Bundesrechnungshofes bereits in seinem Gutachten vom 14. Januar 1952 als zweckmäßig bezeichnet. Die Richtigkeit dieses nach eingehenden Untersuchungen abgegebenen Urteils isst durch die Erfahrungen des vergangenen Jahres bestätigt worden. Der Bundesgrenzschutz hat im Jahre 1954 insgesamt rund 40 000 Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten festgestellt, der Zoll rund 2600.
Setzt man diese Zahlen zu der Zahl der vom Bundespaßkontrolldienst und von der Zollverwaltung abgefertigten Reisenden in Beziehung, so zeigt sich eindeutig, daß die Kontrolle durch den Bundespaßkontrolldienst wirksamer ist. Das erklärt sich schon daraus, daß die mit der Paßkontrolle zusammenhängenden Aufgaben den Beamten der Zollverwaltung an sich wesensfremd sind. Auch andere europäische Länder, wie Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, die Schweiz, haben daher die Paßnachschau an den Hauptübergängen einem besonderen Kontrolldienst übertragen und sie nur an den Nebenübergängen ihrer Zollverwaltung überlassen.
Die gleichen Gründe haben dazu geführt, daß Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 16. März 1951 die Ausübung der Paßnachschau dem
Bundesgrenzschutz übertragen und es damit nach reiflichen Überlegungen abgelehnt haben, die Zollverwaltung mit der gesamten Paßnachschau zu betrauen.
Die Zahl der an den einzelnen Grenzübergängen für eine ordnungsmäßige Paßkontrolle erforderlichen Beamten des Bundespaßkontrolldienstes ist in den vergangenen Jahren ständig überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß ein Bestand von 850 Beamten nur in den verkehrsarmen Zeiten, also etwa in den Monaten Oktober bis April, ausreicht, wenn die Paßkontrolle sachgemäß durchgeführt werden soll. In der Hauptreisezeit mußten im vergangenen Jahr zusätzlich 300 Verstärkungskräfte aus den Bundesgrenzschutzeinheiten zum Bundespaßkontrolldienst abgeordnet werden. In diesem Jahr wird die Zahl wahrscheinlich noch größer sein müssen mit Rücksicht auf die zu erwartende Steigerung des Reiseverkehrs. Wenn für die Paßkontrolle an den vom Bundespaßkontrolldienst besetzten Übergängen gemäß der Berechnung des Bundesfinanzministers dagegen nur 494 Beamte eingesetzt würden, könnte die Paßkontrolle nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt werden. Die weitere Entwicklung würde zwangsläufig dazu führen, daß der Bundesminister der Finanzen, um die ordnungsmäßige Wahrnehmung der mit der Paßnachschau verbundenen Aufgaben zu gewährleisten, zur Überwachung der fraglichen Übergänge ebensoviel Personal einsetzen müßte wie gegenwärtig der Bundesgrenzschutz.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Änderungsantrag auf Umdruck 421 seine Zustimmung zu geben und die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Vizeprdsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.