Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Bevor
wir zur Abstimmung kommen, teile ich Ihnen mit, daß
drei Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zur
Abstimmung zu Protokoll gegeben worden sind, näm-
lich von der Kollegin Annelie Buntenbach*) von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom Kollegen Hans
Büttner**) von der SPD-Fraktion und vom Kollegen
Klaus Brähmig***) von der CDU/CSU-Fraktion.

Nach der namentlichen Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir den Tagesordnungspunkt
8 vorziehen, für den ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Deswegen bitte ich Sie,
den Plenarsaal nach der namentlichen Abstimmung
nicht zu verlassen. Zu Tagesordnungspunkt 8 ist vereinbart worden, daß alle Erklärungen zu Protokoll gegeben
werden,

({0})

so daß wir unmittelbar anschließend die nächste na-
mentliche Abstimmung vornehmen können. Gibt es da-
gegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung - Tagesord-
nungspunkt 6 - über den von den Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzent-

***) Anlage 7
***) Anlage 8
***) Anlage 9

wurf zur Neuregelung der geringfügigen Beschäfti-
gungsverhältnisse, Drucksachen 14/280 und 14/441. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS beschlossen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der SPD,
CDU/CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbesserung der sozialen Sicherung und zur
Erhaltung der Flexibilisierung, Drucksache 14/441
Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/290 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht ({1})

- Drucksache 14/394 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})

- Drucksache 14/444 -

Berichterstattung:
Abg. Franz Thönnes

Es ist vereinbart, daß die Reden zu Protokoll gegeben
werden.**) - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

 *) Seite 2010 C
**) Anlage 10



Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über
den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der
Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im
Arbeitsförderungsrecht, Drucksache 14/394. Der Aus-
schuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/444, den Gesetzentwurf unverändert an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Das ist bereits geschehen. Ich eröffne die Abstim-
mung. -

Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe
ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntge-
geben.*)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
W. Möllemann, Hildebrecht Braun ({4}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

9-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

- Drucksache 14/335 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der F.D.P. zehn Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

({6})

Bevor ich dem Kollegen Detlef Parr von der F.D.P.-
Fraktion das Wort erteile, bitte ich diejenigen Kollegin-
nen und Kollegen, die den Plenarsaal verlassen wollen,
dies zügig zu tun. Ansonsten bitte ich darum, die Ge-
spräche einzustellen und sich dem Sprecher zuzuwen-
den.

Herr Parr, Sie haben das Wort.

*) Seite 2012 B