franz obermeier (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dies ist

die zweite Debatte heute, bei der wir uns über die Zielsetzung einig sind. Allerdings sind wir hinsichtlich der
einzusetzenden Instrumente uneinig. Dazu, ob sich das
Chemikalienkontrollsystem mit dem schönen Namen
REACH auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Chemiewirtschaft im Vergleich zu der beispielsweise in
Südostasien vorteilhaft oder negativ auswirken wird,
gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es darf aber unter gar keinen Umständen dazu kommen, dass mit dieser
Verordnung ein neuer Bürokratiesaurier geschaffen wird.
Davon haben wir bereits genug.

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Angesichts dessen, dass schon die nordrhein-westfälische Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen ist,
dass hier Vorsicht geboten ist, ist es für die Bundesregierung meines Erachtens allerhöchste Zeit, in Brüssel massiv vorstellig zu werden, damit wir die Entwicklung
noch rechtzeitig beeinflussen können.

In meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von
chemischen Betrieben, insbesondere mittelständische.
Mit Vertretern dieser Unternehmen habe ich in den vergangenen Monaten gesprochen, weil mir natürlich ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit sehr wichtig ist.
Der Anteil der Produkte, die in außereuropäische Länder
exportiert werden, liegt bei diesen Unternehmen, auch
bei den kleineren, bei einer Größenordnung von 70 bis
90 Prozent.

Angesichts der Horrormeldungen, die wir täglich darüber hören, welche Firmen wieder Arbeitsplätze ins
Ausland verlagern wollen - gestern haben wir eine solche Nachricht von Siemens bekommen -,

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müssen wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen, wie
wir Arbeitsplätze in Deutschland halten. Die chemische
Industrie bietet lukrative Arbeitsplätze, die für unser
Land wichtig sind. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, darauf zu achten. Die chemische Wirtschaft in
Deutschland besteht aber nicht nur aus den Großbetrieben und den großen Konzernen, es gibt auch eine
Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe, die sich mit Erfindergeist, Risikobereitschaft, Mut und Ausdauer ihre
Marktnischen erobert haben. Auf diese müssen wir besonders achten. Dabei dürfen wir natürlich nicht die Aspekte Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge aus dem
Auge verlieren.

Durch ein neues europäisches Kontrollsystem entstehen für die Betriebe unweigerlich neue Kosten. Die Neigung und die Fähigkeit zu Innovationen in dieser Branche werden abnehmen. Das bedeutet in Deutschland und
in Europa einen Verlust von Arbeitsplätzen. Das gilt aber
nicht nur unmittelbar für die chemische Industrie, das
gilt für die gesamte deutsche Wirtschaft, insbesondere
für das Handwerk. Die Entwicklungskosten werden vermutlich zu höheren Preisen führen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele bei der Neuausrichtung eines europäischen Chemikalienrechts. Wir
wollen den hohen Sicherheitsstandard in den Bereichen
Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz halten. Bei
einer Neugestaltung müssen wir aber auch Augenmaß
beweisen. Kosten und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Wir haben in die heutige Debatte zwei Anträge eingebracht. Der eine Antrag trägt die Überschrift: „Strategie
für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und
Europa“. Wir wollen, dass durch die Neuordnung der
europäischen Chemikalienpolitik die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie verbessert wird. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, in Brüssel vorstellig zu werden, damit noch
rechtzeitig umgesteuert werden kann.

Der andere Antrag lautet: „Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik“. Darin fordern wir, dass eine wirklich unabhängige Studie zur
Untersuchung der ökonomischen Folgen in Auftrag gegeben wird, die möglichst breit angelegt sein sollte.

Aufgrund einer Internetkonsultation aus dem Jahr
2003 verfügt die Europäische Kommission bereits über
erste Erkenntnisse von Praktikern. Diese sollten im weiteren Verfahren unbedingt berücksichtigt werden. Dabei
geht es um einige sehr wichtige Punkte, nämlich um die
hohen Registrierungskosten und die Anforderungen für
unter strenger Kontrolle transportierte Zwischenprodukte, darum, dass chemische Produkte innerhalb der
Chemieparks als Zwischenprodukte gelten, um Zulassungsverfahren, die auf zentraler Ebene durchgeführt
werden sollen, und darum, dass Doppelregelungen unbedingt vermieden werden, der Rechtsschutz eingehalten
wird und die Patentregeln verbessert werden. Ferner
wollen wir auf alle Fälle vermeiden - darauf wurde in
dieser Debatte noch nicht hingewiesen -, dass es durch
diese Verordnung wieder zu mehr Tierversuchen kommt.
Schließlich haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der
Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird.

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Ich habe eine Bitte an die Vertreter der Regierungskoalition: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung
die Interessen der deutschen und der europäischen chemischen Wirtschaft so in Brüssel vertritt, dass durch
diese Verordnung keine Nachteile für unsere Unternehmen entstehen.

Herzlichen Dank.

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