Brese (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Schmid hat vorhin bei der Begründung dieser Vorlage Ausführungen über die Stellung und die Arbeit des Abgeordneten gemacht, die ich durchaus unterstreiche. Es ist viel zu wenig bekannt, wie der Abgeordnete belastet ist. Ich bin seit 12 Jahren im Parlament. Ich war im Wirtschaftsrat und in den Bundestagen und bin stets Mitglied des Haushaltsausschusses gewesen und kann diese Ausführungen durchaus unterstreichen.
Ich kann allerdings nicht den Ausführungen folgen, die dahin zielten, diese Vorlage anzunehmen. Ich will Ihnen die Gründe dafür sagen, die mich dazu bewegen, diese Vorlage abzulehnen.
Gerade aus meiner Erfahrung im Haushaltsausschuß und aus meiner Arbeit weiß ich, daß wir als Abgeordnete dazu hier sind, den Ausgleich im Volke zu finden. Wir haben nach dem Zusammenbruch eine erfolgreiche Politik getrieben, das dürfen wir sagen. Ich muß Ihnen aber, wenn ich mir die heutige Lage vor Augen halte, sagen, daß wir jetzt an einem neuralgischen Punkt angekommen sind. Die Begehrlichkeit in unserem Volke überschlägt sich. Es werden Forderungen an uns herangetragen, die nach meiner Meinung nicht zu realisieren sind.
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- Ja, Herr Professor Schmid, ich wußte, daß das kommen würde. Die Subventionen in der Landwirtschaft - wenn ich es einmal als Landwirt sagen soll - sind kein Geschenk an die Landwirtschaft, sondern sie dienen nur dazu, uns so einigermaßen, wie soll ich mich ausdrücken,
({1}) den Anschluß zu behalten.
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Gerade wenn Sie die Landwirtschaft nennen, muß ich Ihnen sagen, daß ich aus der Kenntnis der Verhältnisse in der Landwirtschaft heraus diesen Gesetzentwurf ablehne; denn bei uns in der Landwirtschaft liegen die Dinge so, daß uns weite Kreise des Volkes weggelaufen sind und wir uns noch im Schatten des Wirtschaftswunders bewegen.
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Aber ich komme nicht vom Thema ab und möchte jetzt sagen: Ich lehne den Gesetzentwurf ab, - ({4})
- Sie müssen ein bißchen leiser sein. Ich habe ein ganz gutes Organ. Sonst muß ich Sie überschreien, wenn Sie keine Ruhe halten.
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Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil wir vor ganz schweren Entscheidungen stehen und weil uns dann kein Stand, der jetzt Forderungen an uns stellt, sagen darf: Für euch waren die Gelder da, aber wenn wir unsere Forderungen stellen, ist in den Kassen Ebbe.
Es wird jetzt sehr viel davon gesprochen, daß sich inflationäre Tendenzen bemerkbar machen. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, wenn wir nicht maßhalten, sondern unsere Forderungen an den Staat übersteigern, dann ist durchaus die Gefahr vorhanden, daß unser Geld sich wieder weiter entwertet. Unsere Generation hat zweimal schlechte Erfahrungen mit der Währung gemacht. Aus diesem Grunde könnte man die Befürchtung haben, daß unser Erspartes wieder verlorengeht. Dabei denke ich auch an uns Abgeordnete. Wir sind ja durchaus in der Lage, zu sparen und für unser Alter Geld zurückzulegen.
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- Den möchten Sie sehen? Dann können Sie mich ansehen!
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- Ja, mir ist in meinem Leben noch nie so leicht die Gelegenheit gegeben worden zu sparen als in der Zeit, in der ich Abgeordneter bin.
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- Man darf schließlich doch noch seine Meinung sagen. Auch durch Gelächter lasse ich mich nicht durcheinanderbringen.
Ich weiß - und das ist auch ein Grund für die Ablehnung -, daß im Volke der Gedanke an eine Inflation wieder spukt. Wenn wir jetzt für unser Alter vorsorgen und uns eine Rente oder Pension schaffen, dann wird man draußen sagen: Die haben
schon selbst den Glauben verloren. An uns liegt es, dafür zu sorgen, wie die Entwicklung weitergehen soll. Ich sagte Ihnen schon: Wir stehen vor ganz harten Entscheidungen, und da möchte ich mir persönlich meine Entscheidungsfreiheit nicht nehmen lassen. Wir überfordern den Staat sowieso.
Daß der Dienst, den wir am Staate leisten, bezahlt werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber daß wir aus dieser Tätigkeit einen Beruf machen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das entspricht nicht dem Leitbild, das ich von einem Abgeordneten habe.
Ich sagte: Wir überfordern den Staat. Ich lese jetzt in einer Statistik, daß schon 35 Pfennig von jeder Mark für öffentliche Ausgaben abgegeben werden.
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- Es kommt auf 5 Pfennig gar nicht an. Aber ich nehme auch diese Berichtigung an. Im übrigen weiß ich, daß man mit der Statistik natürlich so und so arbeiten kann.
Nach meiner Meinung werden schon die höchsten Ansprüche an den Staat gestellt. Es ist allerhöchste Zeit, daß jeder einzelne die Verpflichtung spürt, für sich zu sorgen und sich nicht auf den Staat zu verlassen.
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Die Landwirtschaft hat es Ihnen wahrscheinlich angetan. Ich empfehle Ihnen, in den Beruf hineinzugehen. Dann werden Sie eine andere Meinung davon bekommen. Ich kann Ihnen nur eins sagen: In der Landwirtschaft wird nicht etwa nur die 45-Stunden-Woche eingehalten, sondern da haben wir, jedenfalls für den selbständig Wirtschaftenden noch die 50-Stunden-Woche. Aber ich komme vom Thema ab, und das möchte ich nicht.
Aus den geschilderten Gründen stehe ich auf dem Standpunkt, daß wir in dem Augenblick, wo sich die Begehrlichkeit überschlägt und wo immer neue Forderungen an den Staat gestellt werden, den Gesetzentwurf nicht annehmen sollten, sondern daß wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen sollten. Wir geben damit dem ganzen Volke ein gutes Beispiel. Wenn wir diesen Weg gehen, die Sparguthaben garantieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben, wird die Stabilität gewahrt bleiben und wir werden im Volke das größte Ansehen haben.
Ich werde also diesen Gesetzentwurf ablehnen.
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