Leyla Onur (NA), 1999-06-17:
Sehr verehrter Kollege, selbstverständlich ist uns das immer bekannt gewesen, offensichtlich aber nicht denjenigen, die diesen Antrag geschrieben haben. - Bleiben Sie ruhig stehen, ich brauche
länger für die Antwort. - Sie haben nämlich aufgeschrieben, daß jetzt ein unerhörter zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe.

({0})

Ich sage Ihnen, das ist falsch, und zwar genau mit der
Begründung, die Sie mir eben schon in den Mund gelegt
haben.

Es gab vorher schon Regeln. Es war selbstverständlich so, daß ein Unternehmer auch den geringfügig Beschäftigten bei der Krankenkasse anmelden mußte, sich
einen Sozialversicherungsausweis vorlegen lassen
mußte, die Lohnunterlagen führen und aufbewahren
mußte, für diesen geringfügig Beschäftigten beim
Finanzamt pauschal Steuern entrichten oder wenigstens
in der Lohnsteuerkarte das entsprechende Einkommen
vermerken mußte und auch die Unfallversicherungsbeiträge entrichten mußte. Nur, Herr Kollege, was Sie
offensichtlich nicht wissen: Viele, insbesondere diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, haben Schlupflöcher
gesucht und gefunden, um dies zu umgehen. Nachweislich sind diese Regeln, weil die Kontrolle nicht ausreichend funktioniert hat, unterlaufen worden.

({1})
- Moment, ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. Sie
haben mir eine Frage gestellt und müssen auch bis zum
Ende der Antwort zuhören.

Es hat sich etwas bei den Privathaushalten geändert.
Das war früher etwas einfacher. Wenn Sie hier von
Schwierigkeiten sprechen, dann sage ich Ihnen aber
auch einmal ganz freundlich: Es gibt im Ausschuß bei
uns eine Kollegin, die immer behauptet, Hausfrauen seien zu dumm, ein Formular auszufüllen.

({2})

Das werde ich mit Ekel und Abscheu jederzeit von mir
weisen.

({3})

- Ich habe keine Namen genannt, Herr Niebel.
Es ist völlig klar, daß in Zukunft auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privaten Haushalten ein Arbeitsvertrag geschlossen werden muß und die Anmeldung, so
wie bisher bei der Pauschalbesteuerung, in der gesetzlichen Unfallversicherung und natürlich auch bei der Krankenkasse erfolgen muß. Bauen Sie doch hier nicht so
einen Popanz auf! Dieses Verfahren ist so einfach, daß es
jeder ohne Schwierigkeiten bewerkstelligen kann.

({4})
Ich zeige Ihnen einmal - Sie wissen ja immer nicht, wie
die Realität aussieht ({5})
ein solches Formular. Schauen Sie sich das einmal an.
So einfach sieht ein Arbeitsvertrag aus. Da müssen Sie
einige wenige Zeilen ausfüllen. Das schaffen Sie auch,
Herr Strobl. Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist
auch nicht viel schwieriger. Auch das ist weder Aufwand noch besonders schwierig, sondern dies kann geleistet werden.

({6})

Damit, meine Damen und Herren, erreichen wir endlich, daß alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den
ihnen im Gesetz längst zugesicherten Arbeitnehmerschutz auch bekommen. Das gab es schon längst; das
wissen wir. Aber wer hat denn diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Urlaub
gewährt, das Weihnachtsgeld gezahlt, im Falle von
Krankheit Lohnfortzahlung geleistet? Es ist doch alles
unterlaufen worden. Das steht jetzt expressis verbis in
den Verträgen, das muß eingehalten werden, kann jederzeit nachgeprüft werden. Auch die Sozialkassen haben
ein Interesse daran, sozusagen den Sündern, den Mißbrauchstätern auf die Spur zu kommen.

({7})

Damit erreichen wir, daß die Flucht aus dem Sozialsystem gestoppt wird - eine alte Forderung von Herrn
Blüm, von der ich glaubte, daß Sie immer dahinterstehen -, daß die Wettbewerbsverzerrung gestoppt wird,
daß wir - zugegebenermaßen schrittweise - mehr Schutz
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und daß wir
wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreichen, weil
wir in Zukunft weniger geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze haben werden.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihr
Antrag ist als traurig zu bezeichnen.

({8})

Er ist nicht konstruktiv, er zeigt keine Richtung auf und
ist schon deshalb negativ geprägt, weil Sie selbst nichts
beizutragen haben.

({9})

Deswegen verdient Ihr Antrag nur eine einzige Behandlung: Ablehnung und anschließend ab in den
Papierkorb!

Danke schön.

({10})