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Herr Bundesminister bitte Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Müller-Emmert, vor fast genau einem Jahr, am 10. Juni 1964, habe ich Ihnen in der Fragestunde der 130. Sitzung dieses Hauses auf eine entsprechende Frage nach der Förderung des Pfalztheaters Kaiserslautern und des Pfalzorchesters Ludwigshafen mitgeteilt, daß das Pfalztheater Kaiserslautern wegen seiner allgemeinen kulturellen und grenzpolitischen Bedeutung für den rheinland-pfälzischen und saarländischen Grenzraum seit dem Rechnungsjahr 1950 aus Bundesmitteln gefördert wird, wobei sich der Förderungsbetrag seit dem Rechnungsjahr 1958 auf 40 000 DM jährlich beläuft. Der dem Pfalzorchester Ludwigshafen seit dem Rechnungsjahr 1951 gewährte Zuschuß beträgt jährlich 30 000 DM. Trotz der in § 8 des Haushaltsgesetzes enthaltenen allgemeinen Kürzung der Haushaltsmittel um 7 % ist es durch Streichung bzw. Kürzung anderer Vorhaben gelungen, die bisherigen Förderungssätze für beide Kulturinstitutionen auch für 1965 beizubehalten.
Bei der von Ihnen zitierten Pressekonferenz bin ich gefragt worden, ob auch weitere Hilfen für diese beiden Institutionen erfolgen würden. Ich habe das bejaht und erklärt, daß ich mich bemühe, eine Erhöhung dieser Zuschüsse zu erreichen. Das ist für 1966 vorgesehen; für 1965 war es nicht mehr möglich.
Im übrigen werde ich mich bei einer Grenzbereisung Mitte Juli unmittelbar mit den örtlichen Trägern dieser Kulturinstitutionen darüber verständigen, was für diesen Grenzraum in bezug auf kulturelle Förderung aus Mitteln des Gesamtdeutschen Ministeriums in Zukunft mehr geleistet werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1965-06-23:
Meinen Sie nicht auch, Herr Minister, daß das Pfalztheater und das Pfalzorchester bei einem Vergleich mit anderen Kulturträgern des Landes Rheinland-Pfalz, die ebenfalls Bundesmittel erhalten, sehr schlecht abschneiden, wenn man bedenkt, daß beispielsweise das Stadttheater in Trier 140 000 DM jährlich und die St. Matthias-Basilika in Trier 150 000 DM jährlich erhalten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Müller-Emmert, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und andere Bundesinstitutionen verteilen die Mittel immer im Einvernehmen mit den jeweiligen Landesregierungen. Die Kritik an einer Differenzierung muß sich also zunächst an die zuständige Landesbehörde richten. Was unsererseits dazu beigetragen werden kann, die Mittel anzuheben, wird dann geschehen, wenn das Hohe Haus die von mir vorgeschlagenen Erhöhungen der Mittel für die Kulturfonds des

Gesamtdeutschen Ministeriums bei den Haushaltsberatungen bestätigt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, wie sind Ihre Vorstellungen bezüglich der Beträge, die das Pfalztheater und das Pfalzorchester im nächsten Jahr nach Ihrer Meinung zusätzlich bekommen sollen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Ich werde mich mit den zuständigen Bürgermeistern und Landräten sowie mit dem Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz bei meiner Reise Mitte Juli in Verbindung setzen. Wenn es haushaltsmäßig möglich ist, würde ich beide Beträge gern, wie es in anderen Fällen auch geschehen ist verdoppeln.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmer zu einer Zusatzfrage.
Zimmer (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß erstens die zahlenmäßige Begrenzung oder Ausweitung der Zuschüsse für die verschiedenen Theater im Lande am besten dort erörtert wird, wo die Vorschläge für diese Dinge primär erarbeitet werden, nämlich im Landtag und bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz, und daß zweitens auch die Abwägung der regionalen Interessen primär dort, in Mainz, erfolgen muß und nicht in erster Linie hier in Bonn?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Zimmer, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß wir alle diese Fragen nur im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen, also mit den Landesregierungen, speziell mit den Landeskultusministern, regeln können. Das ist bisher der Fall gewesen und wird auch in Zukunft so sein. Wir tun nichts ohne das Einverständnis der zuständigen Stellen der Länder.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, den niedersächsischen Landwirten, deren Grünfutterflächen in den Niederungsgebieten, insbesondere in der Elbmarsch, seit Monaten unter Wasser stehen, rasch und wirksam zu helfen?
Bitte Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf Grund der ungünstigen Witterungsverhältnisse in den letzten Wochen in einigen Gebieten bedauerlicherweise erhebliche Schäden in der Landwirtschaft eingetreten sind. Der Deutsche Bundestag hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit witterungsbedingten Ernteschäden befassen müssen. Er hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt. Für die Milderung der Witterungsschäden sind die Länder zuständig. Eine Bundeshilfe kommt nur subsidiär und dann in Betracht, wenn dem einzelnen Land eine ausreichende Hilfeleistung allein nicht zugemutet werden kann und wenn durch die Schäden Betriebe in ihrer Eixstenz gefährdet sind. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, hiervon bei den diesjährigen Witterungsschäden abzuweichen. Sie ist daher bereit, nach Abschluß der Schadensermittlungen durch die Länder zu prüfen, ob und inwieweit die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und ihr eine Beteiligung möglich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Niedersachsen zu den finanzschwächsten Ländern des Bundesgebietes mit gehört und daß die Bedingung „existenzgefährdend" zwar formal eine Berechtigung hat, daß aber in den von mir angesprochenen Gebieten schon Hochwasserschäden auf den Grünlandflächen eintreten, die im allgemeinen im gesamten Bundesgebiet gar nicht bemerkt werden, andererseits eine Milderung der Bedingung „existenzgefährdend" die bürokratische Regelung ganz wesentlich vereinfachen und die Hilfe wirksam machen würde.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege, zunächst einmal muß ich feststellen, daß es sich um einen Beschluß des Bundestages handelt, den ich hier als Grundsatzerklärung vorgelesen habe. An dieser Grundsatzerklärung ist zunächst nichts zu ändern, es sei denn, daß auch der Bundestag sich zu einem anderen Verfahren bekennen würde.
Zum anderen handelt es sich darum, daß die Relation festgestellt wird zwischen der Höhe des Schadens und dem Vermögen des Landes, den Betroffenen eine Hilfe zuteil werden zu lassen. In dem Maße, wie eine Hilfe des Landes nicht möglich ist, ist der Bund bereit, mitzuhelfen, den Schaden zu regulieren.
Kreitmeyer (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, darf ich bei dieser Gelegenheit anregen, einmal zu prüfen, welche Verwaltungsarbeit in den letzten zehn Jahren durch die Bearbeitung der Bagatellbeträge eingetreten ist, die man bei Hochwasserschäden in diesen Gebieten gegeben hat, wobei es mitunter kaum ein schadenfreies Jahr gab. Die Verwaltungsakten in den betreffenden Regierungspräsidien stapeln sich zu Bergen. Die Beträge, um die es geht, liegen weit unter den Lohnkosten, die durch die Bearbeitung entstehen.
Erti (NA), 1965-06-23:
Nein, ich habe gefragt, ob Sie morgen genaue Zahlen bekanntgeben können.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Nein, das werde ich nicht können. Die Zahlen, die zur Verfügung stehen, müssen von dem betroffenen Land - in diesem Fall von Bayern, in dem anderen Fall von Niedersachsen - gegeben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Benda!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie von Bagatellbeträgen sprechen. In jedem Fall ist eine Kredithilfe mit Zinsverbilligung gewährt worden. Diese Zinsverbilligungsmittel mögen an sich niedrig erscheinen, ihre Wirkung aber war erheblich. Wir haben die Kredite über Jahre verlängert, immer dann, wenn es den Betroffenen nicht möglich war, die Kredite zurückzuzahlen. Heute noch sind Kredite aus dem Jahre 1954 existent, die aber jetzt nach und nach fortgebracht werden. Wenn Sie glauben, daß der Verwaltungsaufwand zu groß war, so muß ich Ihnen darauf erwidern, daß wir bei der Kredithergabe bestrebt waren, einen gerechten Maßstab auch denjenigen gegenüber anzulegen, die sich nicht um Kredite beworben haben. Es wäre wahrscheinlich nicht gerade im Sinne, sagen wir einmal, der Hebung einer allgemeinen Moral, wenn wir das nicht in Form von Krediten, sondern von Beihilfen gegeben hätten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, in Ihren ersten Ausführungen sprachen Sie dem Sinne nach von notwendigen Konsultationen zwischen Bund und Ländern über die Feststellung der Schäden und insbesondere eine mögliche Beteiligung des Bundes. Sind diese Fühlungnahmen mit den Ländern schon im Gange? Sie wissen ja, daß das Hochwasser, Gott sei Lob und Dank, in weiten Bereichen schon zurückgegangen ist. Gibt es schon einen ersten Überblick darüber, welche Formen die Bundeshilfe bei den jetzt eingetretenen Hochwasserschäden annehmen wird?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Das Land Bayern hat von den Schäden Mitteilung gemacht und ist offiziell an den Bund herangetreten. Über das Ausmaß der Schäden ist uns noch nichts bekanntgeworden. Es ist auch nicht anzunehmen, daß das Land Bayern in der Zwischenzeit bereits in der Lage war, ein abschließendes Urteil zu fällen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, halten Sie es für möglich, diese Konsultationen so zu beschleunigen, diesen Bericht des Landes Bayern noch so rechtzeitig herzubringen, daß Sie die Möglichkeit haben, noch in der nächsten Woche, wie der Ernährungsausschuß beschlossen hat, über den Stand der Hilfen des Bundes zu berichten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege, in dem Augenblick, wo die Dinge an uns herangetragen werden, werden wir sie mit der äußersten Geschwindigkeit weiter bearbeiten, aber wir müssen selbstverständlich auf die Mitteilung seitens des Landes Bayern warten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, da in der morgigen Fragestunde die Beantwortung zweier von mir gestellter Fragen zu den Hochwasserschäden durch den Herrn Bundesinnenminister auf der Tagesordnung steht, frage ich Sie: Würden Sie sich mit dem Herrn Innenminister vielleicht dahin gehend abstimmen, daß Sie durch Konsultationen bis morgen - das könnte man ja telegraphisch herbeiführen - eventuell genauere Angaben über die Hochwasserschäden in Bayern machen, nachdem ja in der Presse schon Zahlen genannt worden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Ich habe erst vier!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Damit komme ich zu der Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Frey ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Agitation gegen die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den durch die Getreidepreis-Entscheidung notwendigen Ausgleichszahlungen Einhalt zu gebieten?
Herr Bundesminister bitte Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Ich glaube nicht, daß man von einer Agitation gegen die Landwirtschaft in dieser allgemeinen Form sprechen kann. Die Bundesregierung wird jedoch auch weiterhin alles daran setzen, das Verständnis in der Öffentlichkeit für die besonderen Belange der Landwirtschaft zu fördern. Sie wird insbesondere - wie auch bisher - die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Getreidepreissenkung in der Öffentlichkeit darlegen und die seitens der Bundesregierung zugunsten der Landwirtschaft eingeleiteten Maßnahmen erläutern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich komme zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Dr. Frey ({0}) -:
Entspricht es den Tatsachen, daß die gegenwärtig verhältnismäßig großen Lagerbestände an Butter zu einem erheblichen Teil auf überhöhte Einfuhren - nach Zeitungsmeldungen handelt es sich um 18 500 t - zurückzuführen sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Es trifft zu, daß im Jahre 1964 im Rahmen des Saarvertrages und auf Grund


von Ausschreibungen 18 500 t Butter eingeführt wurden. Soweit die Butterproduktion und der Absatz der Butter überhaupt überschaubar waren, bestand nach Ansicht der einschlägigen Wirtschaft für 1964 ein Einfuhrbedarf von rund 19 000 t. Die Entwicklung verlief jedoch anders. An die Molkereien wurden rund 300 Millionen kg Milch mehr abgeliefert, die überwiegend zu Butter verarbeitet wurden. Hinzu kam, daß der Absatz rückläufig war. Die Mehrerzeugung an Butter und die Absatzminderung hatten zur Folge, daß von der Einfuhr in Höhe von 18 500 t nur rund 7500 t benötigt wurden. 11 000 t wurden von der Einfuhr- und Vorratsstelle aufgenommen. Die Mehrerzeugung hat auch bis Juni 1965 angehalten. Der Verbrauch hat sich nicht entsprechend erhöht. Der jetzige hohe Bestand ist also teils auf die Einfuhren 1964, teils auf die inländische Mehrerzeugung und den unbefriedigenden Verbrauch an Butter zurückzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Frey.
Frey (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, war die Bundesrepublik durch Verträge verpflichtet, diese Mengen an Importbutter aufzunehmen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege Dr. Frey, auf Grund des Saarvertrages ist die Bundesregierung verpflichtet gewesen, etwa die Hälfte des anstehenden Quantums, über das wir gesprochen haben, aufzunehmen. Der Import der anderen Hälfte wurde auf Grund der Bedarfsermittlung in Zusammenarbeit mit allen Wirtschaftskreisen, die mit der Butter zu tun haben, für notwendig erachtet.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Frey.
Frey (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, ist also die Tatsache festzustellen, daß von dieser Importbutter mindestens 8- bis 10 000 t auf dem Binnenmarkt nicht absetzbar waren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Jawohl.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen zu Frage VII/4 - des Abgeordneten Dr. Frey ({0}) -:
Was müßte nach Ansicht der Bundesregierung unternommen werden, damit Lagerbestände an Butter nicht erneut über die gewünschte Höhe anschwellen?
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Bitte sehr Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Präsident, ich darf auf diese Frage folgendes antworten.
Wenn im Vorjahr die Einfuhr im wesentlichen zur Erhöhung der Bestände beigetragen hat, so ergibt sich für die ersten vier Monate dieses Jahres ein völlig anderes Bild. Die eingeführte Buttermenge war niedriger als die ausgeführte Menge; 3600 t Einfuhr, 4900 t Ausfuhr. Auch in Zukunft wird die Einfuhr nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Das Saarkontingent insbesondere fällt mit der Herstellung des Gemeinsamen Marktes fort. Ein weiteres Anschwellen der Bestände an Butter kann nach Ansicht der Bundesregierung aber nur verhindert werden, wenn es gelingt, erstens den Butterverbrauch zu steigern, zweitens die Milchproduktion in den notwendigen Grenzen zu halten, drittens eine Mehrproduktion an Milch nicht der Butterherstellung, sondern anderen Verwertungsmöglichkeiten zuzuführen.
Falls höhere Buttervorräte einen Bestandsabbau erforderlich machen sollten, so muß dieser Abbau mit den EWG-Bestimmungen im Einklang stehen. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit die entsprechenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Gemeinschaft treffen.
Frey (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, wie beurteilt die Bundesregierung die weiteren Exportchancen für Butter erster Qualität aus Deutschland?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Es ist eine Frage der Zuzahlung zu den Exporten, um hier zu einer Lösung zu kommen, die auch beste Butter im Ausland einen Markt finden läßt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage VII/5 - des Abgeordneten Felder -:
Hält der Bundesernährungsminister die Vorlage eines Fischseuchengesetzes für erforderlich, nachdem die Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten in der Zuständigkeit des Bundes liegt?
Bitte sehr Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischkrankheiten innerhalb unserer Binnenfischerei halte ich grundsätzlich für erforderlich. Die Gefahr der Verbreitung von Fischkrankheiten hat mit der technischen Verbesserung der Transportmöglichkeiten für Besatzfische ständig zugenommen. Dies gilt insbesondere für unsere Karpfenteichwirtschaften und Forellenzuchtbetriebe.
Mein Haus befaßt sich unter Beteiligung der obersten Fischereibehörden der Bundesländer mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von übertragbaren Fischkrankheiten. Wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Binnenfischerei in den einzelnen Bundesländern haben sich hierbei Schwierigkeiten ergeben, die in erster Linie die Durchführung der erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen auf Landesebene beinhalten. Dies betrifft vor allem die Bildung einer Seuchenkasse zur Entschädigung für Eingriffe in den Fischbestand eines Betriebes.

In einer Besprechung mit der obersten Fischereibehörden der Bundesländer soll nunmehr in Kürze auf Grund der gewonnenen Erfahrungen die Frage geklärt werden, welcher Weg zur Bekämpfung von Fischkrankheiten innerhalb unserer Binnenfischerei am erfolgreichsten ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Beantwortung der Frage 2 verweisen.
Felder (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, Sie sind also der Auffassung, daß eine bundesgesetzliche Regelung die zweckmäßigste wäre?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Ja, ich bin der Auffassung, daß eine solche Regelung in diesem Rahmen die zweckmäßigste wäre. Vor allem bin ich der Überzeugung, daß etwas getan werden muß, um die Fischseuchenbekämpfung durchzuführen.
Felder (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, haben Sie Unterlagen darüber, ob in den letzten Jahren die Fischseuche besonders zugenommen hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Unterlagen darüber sind zweifellos vorhanden. Ich kann Ihnen darüber im Augenblick aber keine Auskunft im einzelnen geben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen damit zur Frage VII/6 - des Abgeordneten Felder -:
Teilt der Bundesernährungsminister die Auffassung des bayerischen Staatsministeriums des Innern und des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, daß der Zweck eines eigenen Fischseuchengesetzes auch durch eine entsprechende Ergänzung des in Kraft befindlichen Viehseuchengesetzes erreicht werden könnte?
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Diese Frage ist im Veterinärausschuß, dem die leitenden Veterinärbeamten der Länder angehören, mehrfach erörtert worden. Der Veterinärausschuß vertrat dabei die Auffassung, daß wegen der besonderen Art der Fischseuchen, die von den bei nutzbaren Haustieren vorkommenden Seuchen abweichen, eine andersartige, nicht nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes durchführbare Bekämpfung erforderlich ist. Unabhängig davon wird der Veterinärausschuß auf Grund einer Anfrage des bayerischen Staatsministeriums des Innern diese Fragestellung in seiner Sitzung am 1. und 2. Juli 1965 erneut beraten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage VII/7 - des Abgeordneten Felder -:
Haben sich bei den im Jahre 1964 in der Bundesrepublik angeblich diagnostizierten Tollwutfällen, die mit einer Gesamtzahl von etwa 3000 vorwiegend bei Füchsen aufgetreten sind, auch Übertragungen der gefährlichen Krankheit auf Menschen ergeben?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Im Jahre 1964 sind bei Tieren insgesamt 3096 Tollwutfälle festgestellt worden; davon entfallen 724 - gleich 23,3 % - auf Haustiere und 2372 - gleich 76,7 % - auf Wildtiere, von denen wiederum Füchse und Dachse mit 1883 - gleich 61 % - an erster Stelle stehen. Übertragungen auf den Menschen sind 1964 nicht gemeldet worden. Seit dem ersten Auftreten der Tollwut in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1951 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden drei Fälle bekannt, in denen Menschen auf Grund einer Tollwutinfektion durch Tiere gestorben sind; einer dieser Fälle ist jedoch nicht eindeutig bestätigt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, welche forstrechtlichen Maßnahmen werden getroffen, um die Tollwutfälle bei den Tieren möglichst einzudämmen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Die besonderen Schwierigkeiten bei der Tollwutbekämpfung und dem derzeitigen Toilwutseuchengang liegen darin, daß der Seuchenerreger sein Reservoir in den Wildtieren und hier vor allem in Füchsen, Dachsen und Mardern hat. Soweit die Tollwut bei Haustieren festgestellt wurde, konnten die Seuchenherde mit Hilfe der Maßnahmen nach dem Viehseuchengesetz und seinen Ausführungsbestimmungen stets schnell getilgt werden. Bei wildlebenden Tieren ergeben sich aber erhebliche Schwierigkeiten. Ich darf feststellen, daß in dem vierteljährlich zusammentretenden Veterinärausschuß alle Maßnahmen durchgesprochen werden, die geeignet erscheinen, das Äußerste zum Schutz der Menschen zu tun. Es wurde auch eine weitgehende Unterrichtung der Bevölkerung vorgenommen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage!
Felder (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, ist nach Ihrer Kenntnis die Zeitungsmeldung richtig, daß es beim Auftreten von Tollwutinfektionen bis zur Stunde noch kein wirksames Medikament gibt, daß also die von der Tollwut Befallenen unrettbar verloren sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen darauf eine klare Auskunft zu geben, bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen zur Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Lautenschlager -:
Ist das Bundesernährungsministerium bereit, die bei Kap. 10 02 Tit. 970 des Bundeshaushaltsplans 1965 ausgewiesenen Mittel im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages auch für die Folgen der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe in einigen Bundesländern, besonders in Bayern, zu verwenden?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!