Markus Meckel (NA), 1997-09-10:
Verehrter Herr Riedl, Sie haben mich gründlich mißverstanden. Ich habe nicht die Meinung vertreten, daß man den Stiftungen mehr Geld geben sollte und allen anderen gesellschaftlichen Institutionen weniger, sondern ich habe gesagt und vertrete dies ausdrücklich für meine Fraktion, daß wir die gesellschaftspolitische Dirnension der Außenpolitik überhaupt verstärken sollten. Wenn es darum geht, einen Haushalt zu kürzen, sind wir der Meinung, daß es eben nicht gerechtfertigt ist, den Stiftungen oder den anderen von Ihnen aufgezählten Institutionen die Mittel zu kürzen, sondern daß es eher darum geht, diese Dimension der Außenpolitik sehr deutlich zu verstärken.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß hier ein wichtiger Punkt berührt wird, der für unsere Außenpolitik insgesamt wichtig ist, wenn wir von gesellschaftspolitischen Fragen und von Menschenrechten reden. Es wird darum gehen, daß wir Außenpolitik nicht nur als einen Kontakt zwischen Regierungen in sicherheitspolitischen Fragen verstehen, sondern daß gerade bei Ländern, die auf dem Weg zur Demokratie oder inzwischen halbwegs gefestigte Demokratien sind, diese gesellschaftlichen Kontakte unter Jugendlichen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern stärker unterstützt werden müssen.
In einer so kurzen Zeit ist es nicht möglich, alle wichtigen Themen auch nur der europäischen Politik anzusprechen. Lassen Sie mich deshalb zu Bosnien nur eines sagen: Ich halte es für dringend erforderlich, daß wir uns schon jetzt darüber Gedanken maMarkus Meckel
chen, wie es dort nach Ende des Mandates im nächsten Sommer weitergehen soll. Wir wissen alle, daß ein Abzug der Truppen sehr schnell zu Krieg, Mord und Totschlag führen würde. Wenn man eine zweite, für Bosnien wichtige Dimension hinzunehmen will, ist es die Rückführung der Flüchtlinge. Auch das hat wiederum handfest mit unserer Innenpolitik zu tun. Wir müssen - das ist heute schon oft angesprochen worden - diese Fragen einfach integrativer betrachten und auch integrativer miteinander angehen und dürfen uns nicht scheuen, hier auch den Amerikanern heute schon zu sagen: Bleibt da, auch wir wollen dableiben.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier in der Haushaltsdebatte. Alle genannten Aktivitäten kosten Geld. Wir müssen entscheiden, ob wir dieses Geld aufbringen wollen, um der gewachsenen Bedeutung Deutschlands in Europa gerecht zu werden, wie es der Kanzler zu Recht auszudrücken pflegt. Wie gezeigt, lassen wir jedoch manche Chancen ungenutzt, wo mit wenig Geld sehr viel und mit langfristiger Wirkung zu erreichen wäre; siehe den oben angesprochenen gesellschaftlichen Bereich. Überhaupt stünde es dem deutschen Finanzminister, der gerne Außenminister werden möchte, gut an, der deutschen Außenpolitik dafür die angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich denke, daß schon die Kürzungen der vergangenen Jahre im personalpolitischen Bereich wirklich kontraproduktiv für die notwendige deutsche Präsenz in anderen Ländern sind.
Vom Außenminister - er hat ja vorhin schon darum geworben - erwarten wir deshalb, daß er seinen Haushalt wirklich mit Zähnen und Klauen gegen jede Kürzung verteidigt. Wir werden ihm dabei beistehen.
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