Kai Wegner (NA), 2016-10-20:
Dann habe ich ja Glück, dass ich nicht im Glashaus

sitze . Glauben Sie es mir: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Berliner CDU und war in unterschiedlichen
Funktionen tätig . Ich kann mich an keinen Tag erinnern,

an dem die Berliner CDU die komplette Privatisierung
aller staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gefordert
hat, Frau Lay .

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Ganz im Gegenteil: Die Privatisierung der größten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Berlin ist in Ihrer Regierungszeit beschlossen und vollzogen worden .

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Das haben wir als Union im Übrigen sogar kritisiert, Frau
Lay .

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Das gehört zur Wahrheit, und es ist unredlich, etwas anderes zu behaupten .

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- Man ist halt getroffen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt und der Wahrheit ins Auge sehen muss,
nämlich wie man in den Ländern Verantwortung trägt
und hier andere Anträge formuliert . Von daher, Frau Lay,
nehme ich das so zur Kenntnis .

Meine Damen und Herren, diese Große Koalition wird
sich mit Nachdruck weiter dafür einsetzen, dass für alle
Menschen Wohnraum in Deutschland zur Verfügung
steht - für alle Menschen, in allen Stadtvierteln, auch
bezahlbarer Wohnraum . Wir haben da einiges erreicht
und einiges erledigt . Ich sage nicht, dass wir schon fertig sind . Wir haben noch vieles vor uns . Aber wir haben
die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich
erhöht und diskutieren, sie in den nächsten beiden Jahren
nochmals um 500 Millionen Euro zusätzlich zu erhöhen .
Das ist eine Kraftanstrengung . Diese Regierung, diese
Koalition sieht aber die Verantwortung, die wir haben .
Aber noch einmal: Ich erwarte von den Ländern, dass sie
nicht immer nur nach Geld rufen, sondern diese Mittel
dann auch passgenau einsetzen .

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Wir haben das Leistungsniveau des Wohngeldes deutlich angehoben, um einkommensschwache Haushalte bei
den Wohnkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher zu
entlasten .

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Ja, wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen ins Leben gerufen und die Maßnahmen identifiziert, die zu mehr Wohnungsbau führen sollen .

Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt,
damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden . Wir haben aber schon immer
gesagt - auch ich habe das schon immer gesagt -: Eine
Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft
keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen
und Herren . Auch das gehört zur Wahrheit .

Wir werden einen Investitionspakt für die soziale Integration im Quartier auflegen und die Fördermittel für die
Stadtentwicklung noch einmal deutlich erhöhen .

All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind
richtig und wichtig; denn insbesondere in den Ballungszentren steigen die Mieten weiter . Auch die Preise für
Wohneigentum schießen in die Höhe . Je größer die Stadt,
desto stärker die Preissteigerung . Die Gründe dafür sind
klar; sie liegen auf der Hand . Deutschlands Städte sind
attraktiv, sie ziehen viele Menschen an, und sie wachsen . Wo eine steigende Nachfrage auf ein nur gemächlich wachsendes Angebot trifft, steigen die Preise . Deshalb ist es auch so wichtig, dass die erste und wichtigste
Antwort auf die steigende Nachfrage ist, dass wir alle
Anstrengungen unternehmen müssen, um mehr, um neuen Wohnraum zu schaffen . Deshalb ist die Devise völlig
richtig, dass wir auf Bauen, Bauen und nochmals Bauen
setzen müssen, meine Damen und Herren .

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Es ist schon oft meine Heimatstadt Berlin erwähnt
worden . Wir haben in Berlin derzeit eine Leerstandsquote von 1,7 Prozent . Wir alle wissen, wie die Stadt in den
nächsten Jahren wächst . Wer meint, bei einer Leerstandsquote von 1,7 Prozent können wir weiter mit Regularien
vorgehen, weitere Gesetze schaffen und damit einen stabilen Mietmarkt entstehen lassen, der irrt, meine Damen
und Herren . Auch in Berlin gilt es, mehr Wohnungen zu
bauen und auf die steigende Nachfrage zu reagieren .

Ja, zur Wahrheit gehört auch - es wird immer wie ein
Dogma hier vorgetragen, dass staatliche Gesellschaften
für alles zuständig sind -: Wir brauchen die staatlichen
Gesellschaften, um dieser Herausforderung gerecht zu
werden . Wir brauchen auch die Genossenschaften . Auch
das gehört zur Wahrheit . Wir werden dieser großen Herausforderung nur gerecht, wenn wir auch auf private
Investitionen, private Investoren setzen . Nur in diesem
Dreiklang - staatliche Gesellschaften, Genossenschaften
und private Bauherren - werden wir dieser Herausforderung gerecht werden können .

Nach allen Schätzungen benötigen wir in Deutschland jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen 350 000 neue Wohnungen! Ja, ich bin sehr für eine
behutsame Nachverdichtung in bestehenden Stadtquartieren . Aber zur Wahrheit gehört: Auch bei der Verdichtung gibt es Grenzen . Wer glaubt, dass wir diese große
Zahl von neuen Wohnungen allein durch Geschossaufstockung und das Schließen von Baulücken im Innenbereich schließen können, der, meine ich, irrt . Zwischen
Gründerzeithaus und Platte kann man nicht 350 000 neue
Wohnungen errichten, meine Damen und Herren .

Um den Menschen die Wohnungen bereitzustellen,
die sie benötigen, müssen wir auch neues Bauland am
Siedlungsrand erschließen . Wir brauchen im Bauplanungsrecht folglich mehr beschleunigtes Planen am Ortsrand . Frau Ministerin Hendricks, lieber Herr Staatssekretär Pronold, die Baurechtsnovelle hat leider immer noch
keine Kabinettsreife, weil dort das so dringend benötigte
Signal für den siedlungsnahen Außenbereich fehlt . Wir
haben inzwischen folgende absurde Situation: Baulandeigentümer lassen nicht bauen, sondern lehnen sich zurück und erfreuen sich an den immer weiter steigenden
Preisen . Dieses spekulative Verhalten müssen wir endlich unterbinden, liebe Kolleginnen und Kollegen . Der
beste Weg, um den Baulandspekulanten den Garaus zu
machen, wäre die spürbare Ausweitung weiterer bebaubarer Flächen; denn dann hätte das Spekulieren auf immer weiter steigende Preise ganz schnell ein Ende .

Ja, liebe Frau Ministerin, lieber Herr Pronold, damit
wir die Kabinettsreife schnell erreichen: Machen Sie den
Weg frei, damit wir schnell zu mehr Bauland in unserem
Land kommen können . Wir brauchen dieses Instrument,
mit dem wir planungsrechtlich zügig auf den derzeitigen
Wohnungsmangel reagieren können . Keiner sollte sich
hinter diffusen europäischen Regelungen verstecken .
Das klärt sich . Beim Bauland entscheidet sich am Ende
des Tages, wer sich wirklich diesem Problem stellen und
es lösen will .

Meine Damen und Herren, ja, wir müssen bei der
Städtebaurechtsnovelle auch mit Blick auf die Innenentwicklung das eine oder andere verändern . Ich begrüße,
dass es einen neuen Baugebietstypus „Urbanes Gebiet“
geben wird . Wir wollen ein besseres Nebeneinander von
Wohnen und Gewerbe und damit auch den Bau zusätzlicher Wohnungen in urbanen Zentren . Urbane Gebiete
sollen zudem die funktionale Durchmischung in unseren Städten stärken; denn gemischte Quartiere sind ein
Garant für Lebensqualität, für Wohnzufriedenheit, für
Standortbindung und für Identitätsbildung . Auch das ist
ein wichtiger Baustein für lebenswerte Wohnverhältnisse
in starken Stadtteilen .

Meine Damen und Herren, das Thema Wohneigentum
wurde angesprochen . Ich glaube, auch hier brauchen wir
verstärkte Anstrengungen; das Thema Wohneigentum
braucht eine höhere Wertschätzung, auch vonseiten der
Bundesregierung und der Bundesministerin . Denn wer
den Mut und die Möglichkeit hat, sich letztlich für die
eigenen vier Wände zu entscheiden, der schafft am Ende
des Tages Freiräume bei den Mietwohnungen, und es ist
die beste Altersvorsorge für die Menschen . Von daher
müssen wir größere Kraftanstrengungen unternehmen,
um Wohneigentum weiter zu fördern .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir bei der
Frage des bezahlbaren Wohnraums in lebenswerten
Städten auch vor manchen Herausforderungen stehen,
stehen wir doch im europäischen und erst recht im globalen Maßstab verhältnismäßig gut da . Urbanisierung
ist ein weltweites Phänomen . Beim UN-Weltsiedlungsgipfel diskutieren deshalb 40 000 Menschen, wie die
vielen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem
starken Zuzug in große Städte gemeistert werden können . Es ist sicher kein Zufall, dass wir Deutschen bei der
Habitat-III-Konferenz ein gefragter Ratgeber sind, wenn
es darum geht, wie die großen Metropolen dieser Welt
nachhaltiger, sicherer und lebenswerter gemacht werden
können . Das deutsche Modell der Städtebauförderung
kann für andere Länder beispielgebend sein; denn die
Städtebauförderung hat sich bei uns in Deutschland in
viereinhalb Jahrzehnten außerordentlich bewährt .

Meine Damen und Herren, wir als Union glauben an
die Kraft des Marktes . Wir bekennen uns aber auch zur
staatlichen Verantwortung für alle, die auf den regulären
Wohnungsmärkten aus verschiedenen Gründen keine
Chance haben . Die soziale Balance ist ein hohes Gut .
Wir wollen nicht nebeneinander leben, sondern wir wollen miteinander leben - Geringverdiener und Menschen
mit höherem Einkommen, Ortsansässige und neu Hinzugezogene, Junge und Alte, Familien, Alleinlebende .
Wir als Koalition werden weiterhin alle Anstrengungen
unternehmen, damit alle Menschen in Deutschland eine
bezahlbare Wohnung finden und die soziale Balance erhalten bleibt oder wiedergewonnen wird .

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Denn auch in den Wohnvierteln entscheidet sich am Ende
des Tages die Zukunft unseres Landes .

Herzlichen Dank .

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