Eimer (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir vor der Tatsache, daß bei der Stiftung „Mutter und Kind" das Geld nicht reicht. Wieder einmal müssen wir zulegen, diesmal 30 Millionen DM. Bei all dem, was man in


Eimer ({0})
diesem Zusammenhang kritisch sagen kann - ich will mich davor später nicht drücken - , muß man feststellen: Die Stiftung kommt an. Und wenn man die ursprünglichen Intentionen und auch den heutigen Stiftungszweck betrachtet, können wir ebenfalls feststellen: Das Geld kommt auch bei der richtigen Personengruppe an. Es sind die Frauen aus den unteren Einkommensschichten, vor allem Sozialhilfeempfängerinnen, die die Stiftung „Mutter und Kind" erreicht.
({1})
Da frage ich nicht, ob auch Mitnahmeeffekte da sind. Sie sind natürlich da. Nicht jede Frau, die sich beraten läßt, ist in dem Zwiespalt, stellt sich die Frage, ob sie abtreiben soll oder nicht. Aber auch wenn sie von vornherein weiß, daß sie das nicht tun will und Geld von der Stiftung begehrt, trifft das - ich sage es noch einmal - keine Verkehrten.
Ungeachtet all der positiven Bewertungen der Stiftung, zu denen man kommen muß, wenn man objektiv ist, muß man aber auch zugeben: Sie ist ein Reparaturbetrieb für persönliche Notfälle, in die Menschen in unserem reichen Land kommen können.
Ich will deshalb zwei Aspekte der Stiftung betrachten. Da ist zum einen der Ursprung, die Frage: Warum ist diese Stiftung so entstanden? Und da ist die zweite Frage nach der Zukunft der Stiftung: Wo soll es enden, wenn Jahr für Jahr mehr Geld bereitgestellt wird, neu aufgestockt werden muß?
Diese Stiftung entstand als eine der flankierenden Maßnahmen zu § 218 StGB. Liberale konnten und können nicht dem Drängen aus Teilen der Union nachgeben, den § 218 zurückzunehmen.
({2})
Aber ich sage diesen Kollegen aus der Union, denen die hohe Zahl der Abtreibung ein Ärgernis ist: Das ist auch für uns ein Ärgernis. Abtreibung ist für Liberale kein Mittel der Geburtenkontrolle.
({3})
Wir haben nie zu denen gehört, die mit der Parole „Mein Bauch gehört mir" auf die Straße gingen.
Aber auch wenn wir persönlich strenge Vorstellungen haben, haben wir eine Scheu, Frauen moralisch und strafrechtlich zu verurteilen, wo sie in Abwägung persönlicher Notsituationen anders entscheiden, als es vielleicht wünschenswert wäre. Wir sind nicht für Abtreibung. Aber wir müssen in aller Bescheidenheit zugeben, daß es Dinge gibt, die sich einem menschlichen Richterspruch entziehen. Ich wage nicht, zu urteilen.
So war es nur folgerichtig, daß Liberale in der Stiftung eine willkommene Gelegenheit sahen und sehen, Frauen in Not schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen.
Aber ich komme zu der Frage: Wie soll es weitergehen? Diese Stiftung erreicht allmählich eine Höhe, bei der wir uns fragen müssen, ob es so weitergehen kann und ob nicht strengere Kriterien eines Leistungsgesetzes notwendig werden.
Erinnern wir uns: Weil die soziale Wirklichkeit nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, ist die Stiftung notwendig. Die Daueraufgabe, ein gerechtes Sozialsystem zu schaffen, darf neben der Stiftung nicht vergessen werden.
In dieser Woche erschien in der „Süddeutschen Zeitung" eine Graphik, die einen internationalen Vergleich der Familienpolitik zeigte. Danach gibt es ein einziges Land, in dem der Familienlastenausgleich besser als bei uns organisiert ist. Nun weiß ich allerdings nicht, ob wir so gut oder die anderen Länder so schlecht sind.
({4})
- Das ist Österreich. Ich habe die Statistik hier und kann sie Ihnen dann zeigen.
Wir haben, seit es diese Stiftung gibt, eine Reihe von Verbesserungen für die Familie verwirklichen können, wenn auch noch nicht so weit, wie es wünschenswert wäre. Ich meine, das Parlament, diese Regierung, die vergangenen Regierungen, wir alle haben für die Familie schon eine ganze Menge erreicht. Ich wäre froh, wenn wir das gemeinsam hier zugeben könnten und wenn wir nicht versuchen würden, einander zu diffamieren.
Da komme ich auf Ihre Äußerungen zurück, Frau Dr. Götte. Sie haben hier eine Statistik aufgestellt. Es wäre ganz gut, wenn Sie diese Rechnung hier nicht nur verbal aufmachen, sondern uns vorlegen würden.
({5})
Denn Sie haben mit Sicherheit nicht alles berücksichtigt, was gemacht wurde. Ich habe - das wissen Sie nicht - gegen dieses 10-Milliarden-Projekt gesprochen und gestimmt, weil ich es für bürokratisch nicht für zweckmäßig gehalten habe. Aber man muß, wenn man ehrlich ist, zugeben, daß hier 10 Milliarden für die Familie ausgegeben worden sind.
({6})
Sie sind tatsächlich ausgegeben worden; das ist im Haushalt nachgewiesen.