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Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Vielleicht darf ich dazu ein Wort sagen. Es ist eine Ehrenpflicht der Präsidenten dieses Hohen Hauses, unbedingte Redefreiheit zu gewähren und keinen Abgeordneten in irgendeiner Weise zubeschränken. Das ist immer so geübt worden.
Wenn von hier aus erklärt wurde, es sei eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die Aussprache 'beendigt wird, so immer auf Grund der Erklärung der Fraktionen. Dabei haben sich die amtierenden Präsidenten stets darauf verlassen, daß diese Erklärung im Einverständnis mit den Kollegen abgegeben worden ist, die sich zu Wort gemeldet hatten. Ein Teil der Präsidenten hat immer noch zusätzlich gefragt, ob die vorliegenden Redemeldungen zurückgezogen werden. Ich möchte also vermieden sehen, daß hier irgendein Vorwurf gegen die Amtsführung der Präsidenten mit Recht erhoben werden könnte.
Ich meine, wir können heute kein Experiment machen. Die Frage ist schon auf Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans im Ältestenrat besprochen worden und soll dort erneut erörtert werden. Ich glaube nicht, daß wir heute in Verlegenheit kommen. Kollege Dr. Mommer hat Ihnen die Bitte, die der Ältestenrat an Sie richtet, schon dargelegt: daß sich die erste Garnitur der Redner, die wohl den größten Stoff haben, auf drei Viertelstunden und die anderen Kollegen auf eine halbe Stunde beschränken. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis, daß wir zunächst so verfahren, Herr Kollege Dr. Dichgans, daß Sie nicht auf einer Beschlußfassung über Ihren Antrag bestehen. Oder doch? - Bitte, Herr Kollege Dichgans!
Starke (NA), 1966-02-16:
Wir haben vorhin, Herr Kollege Wehner, sehr viel über die gegensätzlichen Zahlen des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers - oder umgedreht, wenn Sie es so haben wollen - gehört. Ich bin der Meinung, daß wir hier nicht in Tarifverhandlungen stehen, sondern daß wir Politik in diesem Hause machen.
({0})
- Ich finde, daß diese ganze Auseinandersetzung schon ein Stück Politik ist.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Starke (NA), 1966-02-16:
Bitte.
Dichgans (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt zunächst an der Feststellung, daß es mir völlig fernlag, hier die Präsidenten zu kritisieren. Ich weiß, daß sie sich immer die größte Mühe gegeben haben, die Rechte der Abgeordneten zu wahren.
Was meinen Antrag angeht, so hat er in den Fraktionen, jedenfalls bei den Experten offenbar Furcht und Schrecken verbreitet.
({0})
Ich möchte ihnen Gelegenheit geben, sich von diesem Schrecken zu erholen.

Ich werde jetzt also nicht auf einer Abstimmung bestehen. Aber, meine Damen und Herren, wir werden uns mit diesem Problem beschäftigen müssen. Die Tatsache, daß wir seit zehn Jahren keine Lösung gefunden haben, berechtigt uns nicht, das Problem als nicht existent zu behandeln.
({1})
Herr Präsident, ich bestehe nicht auf einer Abstimmung heute. Ich werde aber meinen Antrag bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wiederholen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Ich werde dafür Sorge tragen, daß Ihre Anregung im Ältestenrat besprochen wird.
Das Wort hat Herr Professor Dr. Burgbacher.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Burgbacher, Sie haben doch sicher über diesen Artikel, den Sie soeben vorgelesen haben, nachgedacht. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie der Meinung sind, daß diese Bundesregierung sehr viel dazu getan hat, die Bande der Bevölkerung unseres Landes enger zu knüpfen, oder ob sie nicht jede Gelegenheit wahrgenommen hat, Mißtrauen in die Bevölkerung zu säen.
({0})
Burgbacher (NA), 1966-02-16:
Lieber Kollege Leber, ich wollte damit auch einen großen Toten ehren. In vielen Fragen stimmen wir beide ja überein, aber hier bin ich von Ihnen enttäuscht.
({0})
Wir halten nichts von einer staatlich verordneten Moral; die trägt jeder in sich selbst, und aus der Disziplin des Gewissens entstehen die Bindungen, die die Freiheit schützen.
({1})
Zum Schluß habe ich die Aufgabe, den Antrag zu stellen, das zweite Jahresgutachten der Sachverständigen dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schiller.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Starke (NA), 1966-02-16:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege, Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, es habe gar keinen Zweck, Zahlen wie 2, 3, 4, 6 1/2 % zu nennen. Sind Sie der Meinung, daß es sinnlos war, die Zahlen, die in den sogenannten Leitlinien des Sachverständigengutachtens genannt werden und die die Bundesregierung in der von Herrn Schiller vorhin zitierten schriftlichen Antwort wiederholt hat, zu nennen? Sind Sie der Meinung, daß es für einen Sachverständigen nützlich ist, Zielzahlen zu wissen oder auszusprechen, für die Regierung jedoch schädlich, weil sie hinterher daran gebunden werden könnte?
Dr. Starke ({0}) FDP): Ich habe gar nichts dagegen; Sie haben nicht genau zugehört. Ich habe

Dr. Starke ({1})
 gesagt, daß es sehr gut sei, wenn man das Sachverständigengutachten kenne. Ich halte es aber für etwas anderes, wenn sich eine verantwortliche und im Amt befindliche Regierung auf solche Zahlen festlegt, weil sie dann nämlich nicht wieder davon abgehen kann, wie das alle anderen können, wenn die Entwicklung anders verläuft.
({2})
Wehner (NA), 1966-02-16:
Herr Starke, trifft diese Ihre Bemerkung auch auf die Zahl zu, die der Bundeskanzler für Löhne und Gehälter festgesetzt und auf die er sich festgesetzt hat?
({0})
Schmidt (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege, Sie haben vor zwei Minuten den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie wichen der Frage aus. Meinen Sie nicht, daß man das von Ihnen sagen müßte, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Wehner mit einem Hasenschlenker geantwortet haben? Wie ist es dann wirklich? Sind Sie der Meinung, der Herr Bundeskanzler habe im Prinzip recht gehandelt, überhaupt eine Zahl zu nennen, und er habe nur eine falsche Zahl genannt, oder sind Sie der Meinung, er habe im Prinzip recht gehandelt und seine Zahl sei auch richtig?
({0})
Starke (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen natürlich unterlegen, was diese Sprechart anlangt.
({0})
Daran besteht gar kein Zweifel. Das haben Sie auch in Hamburg nicht verlernt.
({1})
Aber hier dreht es sich doch - -({2})
- Nun lassen Sie mich doch ausreden. Ganz konkret geht es mir doch um folgendes. Ich bin der
Ansicht, daß das Nennen von solchen Zahlen hier in diesem Hause über Dinge, die wir doch nicht beschließen, keinen Sinn hat. Ich will mich - das werden Sie gleich sehen - ganz klar zu einer Reihe von Punkten äußern, wo Sie andere Meinungen geäußert haben, und das halte ich für nützlich.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Helmut Schmidt?
Schmidt (NA), 1966-02-16:
Ohne meinerseits zu einem Wettlauf in Sprechweisen beitragen zu wollen, möchte ich nur noch die Frage stellen, Herr Kollege, ob Sie meinen, daß es nützlich ist, außerhalb dieses Hauses Zahlen zu verkünden? Also in diesem Hause nein, aber außerhalb ja, oder wie meinen Sie es wirklich? Können Sie sich nicht dazu durchringen, Herr Kollege, klipp und klar zu sagen, daß Sie die Meinung des Herrn Bundeskanzlers für falsch halten?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter I Schiller möchte Sie etwas fragen.
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Starke, ich weiß nicht, wie oft Sie mich mißverstanden haben. Können Sie mir nachweisen, wann ich in meinem Beitrag eine Lohnwelle befürwortet habe? Sie haben das eben gesagt.
Starke (NA), 1966-02-16:
Nein, nein, ich habe nicht gesagt, daß Sie von einer Lohnwelle gesprochen haben. Ich habe expressis verbis gesagt, daß Sie die von Ihnen angestrebten höheren Ergebnisse bei den Tarifverträgen der Sozialpartner u. a. damit begründet haben, daß man bei Bahn und Post Sanierungen durchführen müsse, und das würde zu gewissen Tariferhöhungen oder dergleichen führen. So haben Sie das gesagt.
Schiller (NA), 1966-02-16:
Ich glaube, Sie haben wirklich vieles mißverstanden oder nicht ganz mitbekommen. Würden Sie sich daran erinnern, Herr Kollege Starke, daß ich über die Prognose des Preisniveaus für das Jahr 1966 gesprochen habe
({0})
und daß ich dort auf drei Tatbestände hingewiesen habe, die unser Preisniveau sicherlich nach oben hin drücken würden?
Starke (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Schiller, Sie werden ja die Rede haben, Sie werden das lesen können, und ich werde es selbst nachlesen.
Wir können uns noch einmal unterhalten. Sie werden finden, daß es in dem Abschnitt über die Tarifverhandlungen steht.
({0})
- Na, ob das arrogant ist? Ich kann ja wohl noch eine andere Meinung als Herr Schiller vertreten.
({1}) Wenn das schon arrogant sein soll!
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Wir wollen uns nicht über Adjektive oder Adverbien unterhalten.
Starke (NA), 1966-02-16:
Sehr gut, Herr Präsident, ich bin ganz Ihrer Meinung.
Die Bundesregierung sollte - das ist auch heute vom Kollegen Schiller wieder besonders hervorgehoben worden - mit ihren Maßnahmen zur Stabilität vorangehen. Ich stimme damit überein. Aber die Form, in der es das Gutachten tut - hier erlauben Sie mir, von dem Gutachten abzuweichen; ohne es abzulehnen, wie Sie es darstellen -, halten wir nicht für richtig. Dieses Vorangehen darf nämlich weder bedeuten, daß die Sozialpartner hinterherhinken, noch darf es etwa bedeuten, daß die Notenbank ihre Maßnahmen zur Stabilitätssicherung vorzeitig aufgibt. Andernfalls würden, wie es bisher schon gelegentlich gewesen ist - das wissen Sie alle -, die Maßnahmen des einen Teils durch das Verhalten der anderen konterkariert, und für die Erreichung der quantitativen Ziele, die wir gemeinsam anstreben, würde es gar nichts nützen.
Wir möchten ein weiteres feststellen. Inflationsmargen sollten weder bei der Planung der staatlichen Aufgaben und damit Ausgaben noch bei den Verhandlungen der Sozialpartner berücksichtigt werden.
({0})
Ich möchte das Wort „Inflationsdepp", das der Kollege Schiller hier brauchte, einmal auf eine gewisse Ebene bringen. Wer am Schluß der Inflationsdepp ist, welch große Teile der Bevölkerung es sind, das möchte ich völlig offenlassen; ob es diejenigen sind, die jetzt meinen, man sollte mit Inflationsmargen arbeiten, oder diejenigen, die der Meinung sind, daß für die ganze Bevölkerung die beschleunigte Herbeiführung der Stabilität das Allerwichtigste und Entscheidende ist. Wenn uns das gelingt, kann keiner ein Inflationsdepp sein. Das ist unsere Auffassung.
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Starke, können Sie mir sagen, in welchem Zeitraum ,die beschleunigte Herbeiführung der Stabilität nach Ihrer Meinungs wahrscheinlich erreicht werden kann?
Starke (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Schiller, nun sind wir genau bei dem Punkt, wo ich der Ansicht bin, daß solche quantitativen Zielsetzungen und Fristsetzungen nicht sehr von Nutzen sind. Wenn Sie - Sie sind ja neu hier - mein Wirken hier in diesem Hause hätten 'beobachten können, dann wüßten Sie, daß ich schon vor Jahren - 1961 - das alles angekündigt habe, was wir jetzt erleben.
({0})
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Starke, ist Ihnen klar, daß ich in diesem Fall nur nach einer Jahreszahl fragte, die im Gregorianischen Kalender steht, nach nichts weiter?
Starke (NA), 1966-02-16:
Meine Antwort geht dahin: So schnell wie möglich, ab heute muß man das anstreben. Ich hatte mich bemüht, Ihnen zu sagen: Ich strebe das seit Jahren mit großer Konsequenz und Nachhaltigkeit an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu der Notenbank. Ich möchte den Satz unterstreichen, den der Präsident der Notenbank im
Januar ausgesprochen hat: daß die Notenbank weder Erhöhungen der Staatsausgaben noch die Verhandlungen der Sozialpartner und die damit verbundenen Kostenerhöhungen in der Wirtschaft durch Notenbankgeld finanzieren sollte. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, und das ist bedeutsamer als das Reden darüber, ob die eine oder andere Maßnahme ,der Notenbank in diesem Augenblick noch aufrechterhalten werden sollte oder nicht.
Wir sind auch nicht der Meinung, daß es sich um ein Zurückdrehen der Einkommensverteilung handelt, wenn man den Satz aufstellt, daß Lohnerhöhungen, die über die Produktivitätssteigerung hinausgehen, in dieser Situation den breiten Schichten unseres Volkes keine Steigerung der realen Kaufkraft bringen. Aber sie bürden dem ganzen Volk das Risiko steigender Preise und geringerer Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie eine Gefährdung der Arbeitsplätze auf längere Sicht auf.
({0})
Matthöfer (NA), 1966-02-16:
Herr Dr. Starke, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie ein weiteres Absinken ,des Anteils der Arbeitnehmer am Sozialprodukt .befürworten, nachdem schon die Sachverständigen darauf hingewiesen haben, daß sie statt 69%, die ihnen rechnerisch eigentlich zustehen würden, nur einen Anteil von 64 % erreicht haben?
Starke (NA), 1966-02-16:
Ich möchte darauf antworten, daß ich diese Zahlen natürlich kenne. Sie wissen aber auch, daß es keinesfalls richtig ist, die Arbeitnehmer hier nun in dem einen Teil zu sehen. Sie stecken auch in den anderen Positionen mit drin.
({0})
Das wissen Sie; das können wir jetzt nicht im einzelnen ausführen. Und zweitens habe ich hier nicht über solche allgemeinen und globalen Zahlen gesprochen, sondern ich habe ganz konkret gemeint, daß für breite Schichten der Bevölkerung in der augenblicklichen Situation durch eine Lohnsteigerung über die Produktivität hinaus keine reale Kaufkraftsteigerung herbeigeführt wird. Darum geht es doch.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine weitere Zwischenfrage.
Matthöfer (NA), 1966-02-16:
Herr Dr. Starke, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß eine Lohnerhöhung, die nur der jetzigen Inflationsrate entspricht, in Wirklichkeit einen Stopp der Reallöhne 'bedeutet?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthöfer (NA), 1966-02-16:
Herr Dr. Pohle, sind Sie bereit, zuzugeben, daß neben der Interdependenz der Arbeitsmärkte auch eine Interdependenz der Preise bestehen muß, d. h. daß in den Industrien mit überdurchschnittlichen Produktivitätszuwachsraten die Preise gesenkt werden müßten, daß wir aber in der Bundesrepublik solche Preissenkungen dieser Industrien leider nicht zu verzeichnen haben und daß darauf die Preiserhöhungen zurückzuführen sind, nicht auf die Lohnsteigerungen in den Bereichen mit unterdurchschnittlichem Produktivitätszuwachs?
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Pohle, Sie haben es bei einer Preissteigerung um 4,2 % des Lebenshaltungskostenindexes abgelehnt, von Inflation zu sprechen. Wenn es aber um den Stufenplan geht und um die tolerierbare Preissteigerungsrate von 2 % und 1 % sprechen Sie von „Inflationsraten". Können Sie mir sagen, wo da der Unterschied ist und der Beweggrund liegt?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Pohle, ist Ihnen wirklich nicht klar, daß ich in diesem Fall die Beratung des Haushalts für 1966 gemeint habe? Das war Philippi.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich die Debatte einen Augenblick unterbreche und dem Hause folgendes mitteile. Auf der Zeche Rossenray der Firma Krupp am linken Niederrhein hat sich eine Schlagwetterexplosion ereignet.
({0})
Bisher sind 5 Tote geborgen worden; 13 Bergarbeiter werden noch vermißt. Ich spreche den Angehörigen der Bergarbeiter, die hier zu Tode gekommen sind, im Namen des Deutschen Bundestages die herzliche Anteilnahme aus. - Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie eine Frage?
Leber (NA), 1966-02-16:
Ja.
Friderichs (NA), 1966-02-16:
Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß diese hohe Zahl der Erwerbstätigen ein Erfolg der gegen Ihren Willen eingeführten Marktwirtschaft ist?
({0})
Mick (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ist Ihnen entgangen, daß wir z. B. im Juni Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern haben werden?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Leber (NA), 1966-02-16:
Es geht hier nur darum, einmal öffentlich klarzustellen: Wodurch sind die Preissteigerungen entstanden? Sie haben nämlich draußen den Eindruck erweckt - nach der Methode: „Haltet den Dieb" -, dafür seien die Gewerkschaften und die Lohnsteigerungen verantwortlich. Ich möchte Sie daher konkret fragen: Sind 50% der Preissteigerungen, die amtlich ausgewiesen sind, das Ergebnis der gestiegenen Landarbeiterlöhne? Denn daran können doch die Eisenbahner oder die Metallarbeiter oder die Uhrmacher wohl nicht schuld sein.
({0})
- Meine Damen und Herren, halten Sie etwas zurück mit Ihrer Kraft; das wird noch viel schöner!
Leber (NA), 1966-02-16:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Sander, bitte!
Sander (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ich habe mit Ihnen ja über diese Probleme schon gesprochen. Aber ist Ihnen denn wirklich nicht bekannt, daß im letzten Jahr infolge der nassen Witterung die Kartoffelernte schlecht war,
({0})
ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß wir dadurch höhere Gemüsepreise hatten, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa,
({1})
und, Herr Leber, wollen Sie denn nicht anerkennen,
daß Sie doch keine Relation zu Landarbeiterlöhnen
aufstellen können? Sie wissen ganz genau, wie gering der Anteil der Landarbeiterlöhne ist,
({2}) und Sie wissen ganz genau, - ({3})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter Sander, Sie haben hier keine Rede zu halten, sondern zu fragen.
({0})
Sander (NA), 1966-02-16:
Sie, Herr Kollege Leber, haben immer wieder gesagt, - ({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gehen Sie auf Ihren Platz, Herr Abgeordneter!
Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege, Sie haben sich viel zu früh aufgeregt. Wir sind vielleicht einer Meinung - ich weiß es nicht. Ich habe jetzt gar nichts anderes getan - vielleicht habe ich da eine wunde Stelle getroffen -, als die Frage gestellt, ob an der Hälfte der Preissteigerungen, die amtlich ausgewiesen sind, die Landarbeiter die Hauptschuldigen sind.
({0})
- Entschuldigen Sie, Ihre ganze Reaktion ist unverständlich. Hören Sie mich doch Ich bringe nämlich selber zwei Erklärungen: Erstens sind, soweit ich das Feld übersehen kann, für die gestiegenen Preise auf dem Ernährungssektor Ursachen vorhanden, die sich aus der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Agrarpolitik in diesem Lande ergeben.
({1})
- Sehen Sie, das steht in meinem Konzept, und auch ohne daß Sie so geschrien hätten, hätte ich das hier gesagt. - Zweitens sind daran die Witterungsverhältnisse schuld.
({2})
Dazu habe ich aber noch etwas zu sagen: Meinen Kollegen regnet es genauso in die Bude wie den Landarbeitern,
({3})
und die können Witterungsausfälle nicht geltend machen, wenn sie nach Hause gehen müssen. Drittens sagt man, es seien veränderte Verbrauchsgewohnheiten. Das ist aber nur zu einem minimalen Teil der Anlaß; in der Hauptsache sind es Auswirkungen aus der europäischen Entwicklung.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Minister!
Leber (NA), 1966-02-16:
In der „Welt" vom 29. Januar z. B.; das ist das Jüngste. Ich reiche Ihnen aber ein Kilo Aussagen des Herrn Bundeskanzlers nach, die in diese Richtung gehen. Sogar in den Protokollen dieses Hohen Hauses gibt es eine Menge solcher Äußerungen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-16:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Leber, warum Sie diese , Mitteilungen, diese Behauptungen, die Sie soeben aufgestellt haben, zum Angriff gegen die Regierung benutzen. Ist Ihnen entgangen, daß ich vorhin gesagt habe:
Die Preisentwicklung dürfte bei normalen Witterungsverhältnissen voraussichtlich etwas günstiger ausfallen als bisher abgenommen. Der beträchtliche Preisanstieg im Ernährungsbereich war im Jahre 1965 zum großen Teil das Ergebnis außerordentlicher Verhältnisse, ohne daß übrigens der Einkommenausfall der Landwirtschaft ausgeglichen worden wäre.
Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Minister .Schmücker, wenn Sie das als einen Angriff auf die Regierung aufgefaßt haben: das war gar keiner!
({0})
Ich habe die Regierung gefragt, ob sie der Meinung ist, daß die Landarbeiterlöhne in erster Linie an den Preissteigerungen auf dem Ernährungssektor schuld seien. Was Sie dazu gesagt haben, ist etwas ganz anderes.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Frage?
Leber (NA), 1966-02-16:
Fragen Sie, Herr Minister!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, finden Sie es richtig, daß man nicht nur nach dem Text, sondern auch nach dem Ton gehen muß? Man muß aber außerdem noch nach dem Fingerzeichen gehen. Denn Sie haben den Herrn Kollegen Brese angesprochen und ihm gesagt, Sie würden nicht ihn, sondern die Regierung fragen. Daraus muß ich schließen, daß damit ein Angriff auf die Regierung gemeint war. Die meisten haben es hier auch so aufgefaßt. Das können Sie doch nicht bestreiten oder?
({0})
Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Minister, ich habe hier geredet, und der Herr Abgeordnete Brese hat sich aufgeregt. Da habe ich gesagt: Von Ihnen will ich ja gar nichts, sondern ich möchte von der Regierung eine Antwort haben, ob sie glaubt, die Landarbeiterlöhne seien daran schuld. - Ich glaube, wir sind wieder einig.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Ertl?
Leber (NA), 1966-02-16:
Ja; mir kommt es nur darauf an, daß das registriert wird. Ich werde jetzt schon die Hälfte der Zeit gefragt.
Ertl (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ist Ihnen bekannt, daß die Verbrauchsgewohnheiten sich auch in der Form geändert haben, daß immer höhere Ansprüche an Verarbeitung und Verpackung gestellt werden und daß erhöhte Lohnaufwendungen bei diesen Gewerben die Folge sind und somit die Lohnerhöhungen dann doch durchschlagen?
Haase (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, ist Ihnen entgangen, daß die Christlichen Demokraten ihre gesamte Wahlagitation mit aller Offenheit gerade in bezug auf diese Problematik, die Sie hier hinsichtlich Europas, hinsichtlich der Landwirtschaft anführen, bestritten haben?
({0})
Ist Ihnen entgangen, daß wir damit vor unsere Bevölkerung getreten sind, und auch mit einem recht guten Effekt?
({1})
Russe (NA), 1966-02-16:
Herr Kollege Leber, haben Sie nicht mit mir den Eindruck, daß Sie jetzt zu sehr Ihre Person und Ihre Fraktion mit den Gewerkschaften identifizieren?
({0})