Günter Verheugen (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle stimmen darin überein, daß die entscheidende Voraussetzung für eine stabile, dauerhafte, den Menschen dienende Entwicklung in Afrika der Frieden ist.
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Wir stimmen sicher auch darin überein, daß die letzten Jahre einen fast unverhofften Fortschritt auf diesem Gebiet gebracht haben. Wer die Situation heute - nicht nur im südlichen Afrika, sondern in vielen Teilen Afrikas - mit der von vor noch zwei Jahren vergleicht, erkennt Afrika kaum wieder.
Der weltpolitische Wandel hat also nicht nur tiefgreifende Auswirkungen in Europa, im Osten und in den atlantischen Beziehungen herbeigeführt, sondern auch in Afrika. Er gibt uns die Chance, in den letzten Jahrzehnten Versäumtes jetzt nachzuholen. Er bietet die Chance, jetzt mit neuen Rezepten und neuen Konzepten Entwicklungspolitik zu betreiben, um die in weiten Teilen Afrikas wirklich verzweifelte Lage zu verändern.
Ich möchte mich heute auf die Lage in Südafrika selbst konzentrieren. Ich begrüße es, daß die Fraktionen die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um ein aktuelles Wort zur Situation in Südafrika zu sagen. Wir können das in einer sehr entspannten Atmosphäre tun. Wenn ich daran denke, wie wir uns in der Mitte und in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hier sehr leidenschaftlich über die Südafrikapolitik gestritten haben, dann meine ich, sagen zu können, daß sich auch hier zeigt, was für ein gewaltiger Fortschritt doch erreicht worden ist.
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Aber man soll bei dieser Gelegenheit doch darauf hinweisen, was wirklich den Wandel in Südafrika herbeigeführt hat. Es ist nicht allein der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt und der Wegfall der von den Weißen in Südafrika als kommunistische Bedrohung empfundenen Ideologie. Es ist natürlich auch das Zusammenwirken - ich möchte sagen: in erster Linie das Zusammenwirken - des immer massiver werdenden Widerstandes der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika selbst mit den Befreiungsbewegungen und den Reaktionen der westlichen Industriestaaten gewesen. Man sollte das nicht unterschätzen.
Ich will die Diskussion der Vergangenheit hier jetzt nicht noch einmal führen. Wir waren uns in der Frage, ob z. B. Sanktionen einen positiven Beitrag zum Wandel in Südafrika leisten können oder nicht, nicht einig. Ich möchte fast annehmen, daß wir auch heute in der Bewertung dieser Frage nicht einig sein können.
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Meine Meinung - das ist auch die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion - ist jedenfalls, daß der dramatische Politikwandel der weißen Seite in Südafrika dadurch herbeigeführt worden ist, daß sich herausgestellt hat: Das System der Apartheid war gegen den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit einfach nicht länger aufrechtzuerhalten. Südafrika konnte auch die Isolierung, in die es politisch und wirtschaftlich geraten war, nicht mehr länger durchhalten. Ich denke also, daß diese Politik ihre positiven Wirkungen sehr wohl gehabt hat.
Ich darf hier darauf hinweisen, daß wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in vielen Debatten in den achtziger Jahren immer wieder die Forderung erhoben haben, die südafrikanische Regierung möge die politischen Gefangenen, einschließlich Nelson Mandela, freilassen, sie möge die politischen Organisationen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zulassen, die Verbannungen aufheben, die Apartheidsgesetze abschaffen und mit den Organisationen der Bevölkerungsmehrheit Verhandlungen über einen friedlichen Wandel beginnen. Das sind unsere Forderungen gewesen. Wir haben dazugesagt: Wenn die südafrikanische Regierung nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, den wir für den einzig denkbaren und möglichen gehalten haben, um dieses Land vor einem schrecklichen Bürgerkrieg zu bewahren, dann ist es eben notwendig, die südafrikanische Regierung unter Druck zu setzen.
Nun sind genau diese Forderungen von der Regierung de Klerk erfüllt worden. Genau das ist Anfang 1990 geschehen, in allen Einzelheiten, und der Weg, den wir immer für den richtigen gehalten haben, ist beschritten worden. Ich sehe das wirklich als einen großen Erfolg, an dem wir vielleicht einen bescheidenen Anteil haben.
Meine Damen und Herren, das insgesamt positive Bild von der Entwicklung in Südafrika darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß dort immer noch große Probleme liegen. Das Hauptproblem ist wohl, daß die Abschaffung der Apartheidsgesetze ja noch
keineswegs die von der Apartheid geschaffenen tiefgreifenden sozialen Strukturen überwunden hat.
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Je mehr Zeit vergeht, ohne daß wir etwas tun können, um die riesigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit, der Arbeitslosigkeit und der Unterentwicklung in den schwarzen Gebieten zu beseitigen, desto schwieriger wird die soziale Situation und desto größer wird eine Generation in Südafrika, die eigentlich ohne Hoffnung lebt und von der wir befürchten müssen, daß sie einer politischen Anleitung, z. B. durch den ANC und Nelson Mandela, gar nicht mehr zugänglich ist.
Es sind Millionen von jungen Menschen in Südafrika, die eigentlich ohne Zukunftschance leben. Heute haben nur noch 15 % eines Jahrgangs, der in das Berufsleben eintreten will, die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden. Das zeigt, was für eine gigantische Aufgabe dort zu lösen ist.
Das andere Problem, das wir in Südafrika haben, ist die wachsende Gewaltbereitschaft. Es gibt nicht nur einen Grund für diese Gewalt, es gibt viele. Machtkampf spielt eine Rolle, ethnische Auseinandersetzungen spielen eine Rolle, ganz gewöhnliche Kriminalität spielt eine Rolle. Ganz gewiß spielt auch Manipulation bei diesen Ausbrüchen von Gewalt eine Rolle.
Mit großer Sorge sehen wir den wachsenden Widerstand in der weißen Bevölkerung gegen die Politik Mandelas und de Klerks, gegen die Politik der Versöhnung und der evolutionären Entwicklung in Südafrika. Es liegt eine Gefahr in dem Weg, den Präsident de Klerk beschritten hat. Er hat es für nötig gehalten, in der nächsten Woche ein weißes Referendum abzuhalten.
Man muß nun ganz objektiv sagen, daß es ein bißchen merkwürdig anmutet, daß am Beginn einer nichtrassistischen demokratischen Entwicklung in Südafrika eine rein weiße Entscheidung stehen soll, daß die Weißen praktisch für sich ein Veto in Anspruch nehmen, ob dieser Weg nun beschritten wird oder nicht. Ich kenne die Gründe, die Herrn de Klerk veranlaßt haben, das zu machen. Ich verstehe sie auch, und ich will hier auch gar nicht päpstlicher sein als der ANC, der ja auch selber sagt: Schön ist das nicht. Aber es findet nun mal statt, und wir werden alles tun, um Weißen nicht das Argument zu liefern, mit Nein zu stimmen.
Ganz gewiß, nachdem es nun einmal stattfindet, ist es unser Interesse, daß de Klerk in diesem Referendum eine stabile Mehrheit erhält, weil diese stabile Mehrheit die Voraussetzung dafür ist, daß der Prozeß beschleunigt wird.
({4}) Ich hoffe, daß das gelingt.
Ich verhehle Ihnen nicht, daß ich in der vergangenen Woche durchaus mit Sorgen aus Südafrika zurückgekommen bin, was diesen Punkt angeht. So ganz sicher ist diese Mehrheit noch nicht. Es ist ein riskanter Weg, den die südafrikanische Regierung eingeschlagen hat.

Darum ist es auch richtig und notwendig, daß von hier aus eine Botschaft an die weißen Südafrikaner herausgeht. Diese Botschaft muß lauten, daß die Politik, die in den letzten anderthalb Jahren betrieben worden ist, ihnen etwas gebracht hat.
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Die diplomatische und politische Isolierung Südafrikas ist durchbrochen worden. Auch die wirtschaftliche Isolierung ist praktisch durchbrochen. Was wir heute noch an Sanktionen haben, beeinflußt die wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika nur noch in geringem Maße.
Die Menschen haben also etwas davon. Man muß ihnen auch deutlich sagen, daß sie noch mehr davon haben werden, wenn dieser Prozeß weitergeht. Darum ist es so wichtig, daß in dem Antrag, den wir gemeinsam vorgelegt haben, die Bereitschaft zu vertiefter Kooperation - und das verstehe ich als eine Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren europäischen Partnern - sichtbar wird, um Südafrika bei der Lösung der großen sozialen Probleme, die es hat, nun auch wirklich zu helfen.
Ich möchte so weit gehen zu sagen, daß wir den weißen Südafrikanern auch sagen sollten, daß es in dem Augenblick, wo eine demokratische Übergangsstruktur da ist - und das kann nach dem, was ich gehört habe, schon in der Mitte dieses Jahres der Fall sein -, keinen Grund gibt, noch irgendwelche Sanktionen - mit Ausnahme des Rüstungsembargos und von Lieferungen an die Sicherheitskräfte in Südafrika - aufrechtzuerhalten.
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Ich plädiere dafür, ganz eindeutig zu sagen: Damit machen wir dann Schluß. Wir schalten um auf Zusammenarbeit und Hilfe. Ich würde gerne sehen, daß wir Instrumente, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit bereits bewährt haben, dann auch einsetzen könnten, um in Südafrika zu helfen.
Die Konzentration dieser Hilfe muß sein: Hilfe beim Wohnungsbau in schwarzen Siedlungsgebieten, Hilfe bei der Bildung, bei der Ausbildung, vor allem der beruflichen Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitsplatzschaffung, Hilfe bei der gesundheitlichen Versorgung, damit die großen Erwartungen, die die Menschen an den Wandel in Südafrika selbst haben, auch erfüllt werden.
Ich halte es nicht für besonders klug, den Weißen in Südafrika heute zu drohen und zu sagen: Wenn ihr aber mit Nein stimmt, dann wird etwas ganz Fürchterliches passieren. - Das kann den gegenteiligen Effekt haben. Mir scheint, daß die positive Darstellung der psychologischen Seite dieses Problems eher gerecht wird.
Das tut auch der Antrag, den wir gemeinsam vorlegen. Wir halten es für richtig, diesen Antrag heute zu verabschieden, damit er seine Wirkungen in den letzten Tagen der Auseinandersetzung um das südafrikanische Referendum noch entfalten kann.
Vielen Dank.
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