Dirk Fischer (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
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Die CDU/CSU-Fraktion, die Koalition will das Projekt Transrapid Hamburg-Berlin und steht auch dazu.
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Wir sind im Zeitplan. Nach dem Konzept ist vorgesehen, nach dem Raumordnungsverfahren eine erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Diese ermöglicht eine Prognose für die Zukunft. Deswegen sind Szenarien erforderlich und Prämissen, die den Szenarien zugrunde gelegt werden.
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Dies geht methodisch gar nicht anders.
Herr Schmidt, wenn Sie hier antreten und sagen: Ich gebe Ihnen verläßliche Zahlen für das Jahr 2005,
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dann sind Sie wirklich ein ganz weiser Mensch.
Schaffen Sie also keine Verwirrung mit FalschbeDirk Fischer ({4})
hauptungen, sondern sagen Sie, daß es darum geht, ein Szenario für das Jahr 2005 zu entwickeln!
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Es geht um die Kernfragen des industriellen Finanzierungskonzepts und des Kabinettsentscheids vom März 1994, um eine gemeinschaftliche Konzeption der öffentlichen Hand, der Industrie und der Banken mit einer staatlichen Infrastrukturverantwortung und einer privaten Betriebsverantwortung, sauber ordnungspolitisch abgegrenzt, wie wir es bei allen Verkehrsträgern und -wegen wollen. Dies alles bleibt. Es gibt keine Verschiebung. Jede Spekulation, von wem auch immer, ist völlig überflüssig und geht daneben.
Der Bundesminister hat dies vor dem Verkehrsausschuß eindeutig erklärt. Die Debatte im Ausschuß hat keine Frage offengelassen.
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Der Minister hat richtig gehandelt, weil er für die weitere Behandlung einen notwendigen Impuls gegeben hat und weil er im besten Interesse des Bundes und des Projektes gehandelt hat. Wir sind dem Bundesminister für diese Ausführungen dankbar.
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Es geht dabei um die Abwägung einer sachlich vertretbaren Kostenentwicklung, der Beibehaltung der Aufgabenteilung, der Verhinderung jeglicher Quersubventionierung. Die Wirtschaftlichkeit, gestützt auf Verkehrsprognosen, muß hergestellt werden.
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Der Bericht liegt Ende März/Anfang April vor. Sie wissen das; es steht im Konzept. Sie aber tun so, als ob wir heute bereits über ein Endergebnis beraten könnten. Das heißt: Sie informieren bewußt falsch. Sie stiften Verwirrung in einer Phase der Erarbeitung der Grundlagen. Dies ist abzulehnen.
Wenn der Bericht vorliegt, wird sich das Kabinett damit befassen - so steht es im Konzept. Dies wird ganz seriös abgearbeitet.
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Vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird es eine Kabinettsbefassung und -entscheidung geben. Nach dem Planfeststellungsbeschluß wird eine zweite Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.
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Deren Ergebnis ist für den Bund bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, für Industrie und Banken bei der Bereitstellung von Investitionsrisikokapital, wie es das Wort besagt, entscheidend. Nur so ist es logisch und verantwortbar.
Der Bund hat seine Aufgaben erfüllt. Auch die Industrie und die Banken müssen dies leisten. Sie müssen und werden dies tun im vollen Bewußtsein, welche Symbolbedeutung es für den Standort Deutschland und die Zukunft des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland hat. Ich rufe sie auf, endlich Verantwortung für unser Land, die Arbeitsplätze und unsere Zukunft wahrzunehmen.
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Die Opposition treibt hier ein sachwidriges, ein destruktives, ein bewußt erzeugtes Verwirrungsspiel. Es geht aber um die gerechte Behandlung aller Verkehrsträger und ihrer Verkehrswege. Deshalb treten Sie, Herr Schmidt, bei der Bewertung der RadSchiene-Neubaustrecke zwischen Köln und Frankfurt bitte mit dem gleichen Maßstab an!
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Die Fragen, die Sie zum Transrapid stellen, unterdrücken Sie hinsichtlich der Strecke Köln-Frankfurt nämlich bewußt.
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Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat im Anhörverfahren gesagt: Kommt der Transrapid nicht, muß die Hochgeschwindigkeitsstrecke HamburgBerlin gebaut werden. Auch dabei ist Landverbrauch notwendig.
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Sagen Sie den Leuten vor Ort, die heute um Wald und Liegenschaften fürchten, daß wir dann eine Hochgeschwindigkeitsstrecke bauen müssen, bei der die Landschaftszerschneidung und andere Dinge sehr viel gravierender, die ökologischen und die Energiewerte negativer sind.
Die Prognosen im Verkehrsbereich sind in der Praxis oft weit übertroffen worden. Für die SNCF- Stammstrecke Paris-Lyon waren 6 Millionen Passagiere prognostiziert. Im ersten Jahr der Inbetriebnahme waren es schon 8 Millionen.
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Heute sind es bereits 21 Millionen.
Eurotunnel, erstes Betriebsjahr: 8 Millionen Passagiere. Im letzten Jahr waren es 13 Millionen.
Für den Flughafen München-Riem waren 6 Millionen Passagiere prognostiziert. Der neue Flughafen hat für das Jahr 2000 eine Prognose von 12 Millionen.

Dirk Fischer ({16})
Wir haben im letzten Jahr im Flughafen München II - ich gebe die Zahl, glaube ich, erstmalig bekannt - fast 16 Millionen Passagiere gehabt. Was haben sie damals dazu gesagt? Sie wollen doch gar nicht mehr an Ihre damaligen Worte erinnert werden.