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Antje Tillmann (NA), 2019-10-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bülow, wenn Sie mal nicht über Liebe oder Verteidigung sprechen wollen, sondern über den Klimaschutz, dann sind Sie herzlich eingeladen.

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Am 4. November werden wir eine Anhörung zu diesem Thema durchführen, bei der wir die Sachverständigen natürlich fragen werden, ob sie mit dem vorliegenden Paket einverstanden sind. Sie haben nicht verstanden, dass die erste Lesung der Beginn einer Debatte ist.

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Das tun wir heute. Auf dem Weg werden wir durch Änderungsanträge mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle nachjustieren.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut. Schon im zweiten Anlauf haben wir uns auf die Förderung der energetischen Gebäudesanierung geeinigt. Es wurde schon gesagt: Wir haben es 2011 schon einmal versucht. Ich gebe gerne zu, dass ich froh bin, dass junge Menschen uns Druck gemacht haben, sodass wir jetzt einen zweiten Anlauf nehmen.

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Wir werden die energetische Gebäudesanierung auf den Weg bringen. Wir werden Heizungstausch, Einbau von Fenstern und Dämmung von Außenfassaden mit bis zu 40 000 Euro steuerlich fördern. Den Klimaleugnern in diesem Haus sage ich: Es kann doch keiner, der bei Verstand ist, es richtig finden, dass wir Heizwärme durch ungedämmte Fenster nach außen schieben. Das ist für niemanden gut, weder für das Klima noch für denjenigen, der das bezahlen muss. Deshalb werden wir diesen Teil des Gesetzentwurfs auf jeden Fall auf den Weg bringen.

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Für diejenigen, die keine Steuern zahlen, gibt es schon seit Jahren KfW-Programme, die wir noch einmal verbessern werden. Sanierungswillige können Zuschüsse durch das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien und durch das CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin Tillmann, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Antje Tillmann (NA), 2019-10-25:


Nein, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Keine Zwischenfrage.
Antje Tillmann (NA), 2019-10-25:


Wir sorgen für die Bepreisung von klimaunfreundlichen Maßnahmen zu einem ausgeglichenen Verhältnis, zum Beispiel mit der Einführung der Luftverkehrsteuer. Flüge werden sich um 470 Millionen Euro verteuern. Ich nenne ein Beispiel: Ein Flug nach Mallorca wird um 6 Euro teurer, ein Flug nach Ägypten um 10 Euro. Diejenigen, die Flüge buchen, werden das bestimmt gerne bezahlen, wenn sie wissen, dass Bahnfahren dadurch billiger wird. Wir werden Bahnfahrten, insbesondere die über 50 Kilometer Strecke, im Schnitt um 10 Prozent vergünstigen. Die Mehrwertsteuersenkung soll eins zu eins an die Kundinnen und Kunden der Bahn weitergegeben werden, sodass diejenigen profitieren, die die Bahn regelmäßig nutzen. Ich sagen Ihnen aus eigener Erfahrung: Menschen nutzen die Bahn, wenn sie attraktiv wird. Die Strecke Berlin–Erfurt–München ist ständig überbucht. Wir möchten, dass sich die Menschen für klimafreundliche Fortbewegung entscheiden.

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Kritisiert wurde die Entfernungspauschale. Dazu muss man wissen, dass wir die Pendlerpauschale seit 15 Jahren nicht mehr erhöht haben. Jeder hier im Haus wird aber zugestehen, dass sich die Kosten massiv erhöht haben. Das Leistungsfähigkeitsprinzip in unserem Steuerrecht sieht vor, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit entstehen, abgezogen werden können. Es ist längst überfällig, dass wir die Entfernungspauschale erhöhen. Wir tun das sehr dosiert. Wir erhöhen die Pauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent.

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Das ist ausgewogen für diejenigen, die für geringe Einkünfte zum Teil weit fahren müssen. Das sind diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, 40 Stunden in der Woche arbeiten und dafür pro Tag noch eine Stunde auf der Autobahn stehen. Denjenigen können wir nicht unbegrenzt die durch das Klimapaket entstehenden Kosten zumuten. Deshalb gibt es die Vergünstigungen.

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Im Ausgleich dazu haben wir für diejenigen, die keine Steuern zahlen, die Mobilitätsprämie vorgesehen. Ich sage ganz offen: Das könnte noch besser sein. Ich unterstütze das Ziel, dass auch denjenigen, die keine Steuern zahlen, aber sich trotzdem bemühen, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, die sich bemühen, sich ihr eigenes Einkommen zu erarbeiten, einen Ausgleich erhalten. Die Mobilitätsprämie, wie sie im Gesetzentwurf vorgeschlagen ist, ist noch nicht der Weg, den wir uns vorstellen, aber wir haben in den nächsten Wochen Zeit, bessere Vorschläge zu erarbeiten. Richtig ist, die Nichtsteuerzahler von den Kosten, die die Arbeit betreffen, zu entlasten. Das werden wir tun. Wir werden über die entsprechenden Vorschläge in der nächsten Woche beraten.

Ich kann Sie nur auffordern: Machen wir uns auf den Weg, um dieses gute Gesetz noch besser zu machen. Das tun wir bis zur Anhörung am 4. November, bis zur nächsten Sitzungswoche. Ich fordere Sie auf, das mit uns zu begleiten.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse, AfD.

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Karsten Hilse (NA), 2019-10-25:


– Ich habe heute nicht geredet.

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Frau Tillmann, ich weiß nicht, wie es kommt, dass Sie immer wieder die alte Mär bringen, dass wir Klimaleugner wären. Noch mal für alle hier: Wir leugnen den Klimawandel nicht. Er ist ein natürliches Phänomen seit Hunderten Millionen von Jahren.

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Wir bezweifeln nur, dass die menschengemachten CO

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Zu meiner Frage, die ich eigentlich stellen wollte. Ich habe Frau Schulze im Ausschuss gefragt, ob die Bundesregierung durchgerechnet hat, wie viel Tonnen CO

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Diese Angaben haben Sie wahrscheinlich auch jetzt nicht, aber das ist das, was mich interessiert. Was denken Sie: Wie viel Tonnen CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin Tillmann, Sie können antworten.
Antje Tillmann (NA), 2019-10-25:


Sie fühlen sich angesprochen, aber – Punkt eins – nicht in jeder Rede im Deutschen Bundestag geht es um die AfD. Es gibt durchaus Reden, die sich mit Inhalten befassen.

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Punkt zwei. Wenn Sie sich trotzdem angesprochen fühlen, dann liegt das vielleicht daran, dass alle Ihre Vorredner den Klimawandel sehr wohl geleugnet haben.

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Punkt drei. Dass Sie mit Beleidigungen auf sich aufmerksam machen, macht es nicht besser. Lassen Sie uns mit dem Klimaschutz beschäftigen, dann ist uns beiden geholfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Wenn es ein kleines ist.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-10-25:


Ich möchte hier ein kleines Zitat von einem großen deutschen Philosophen vortragen, der uns immer wieder gemahnt hat. Dieses Zitat hat mich immer begleitet. Er hat gesagt:

Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.

Das ist eine Mahnung, von der ich glaube, dass sie ganz gut ist.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

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Anja Weisgerber (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, sind erst der Anfang einer Serie von Gesetzentwürfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden werden. Sie sind Teil eines umfassenden Klimapaketes. Das Klimapaket besteht aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, aus über 60 Maßnahmen, von denen viele auch von der Opposition schon gefordert wurden. Ich sage nur: Aufhebung des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik.

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Ferner enthält dieses Paket ein striktes Monitoring, eine Kontrolle der einzelnen Sektoren und ein Nachsteuern, und zwar sektorübergreifend, bei Zielverfehlungen. Das ist echte Erfolgskontrolle, die ebenfalls von ihrer Fraktion gefordert wurde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-25:


Ja.
Julia Verlinden (NA), 2019-10-25:


Frau Weisgerber, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von der Abschaffung des Solardeckels, also des 52-Gigawatt-Deckels, was Teil des Klimapakets, des Beschlusses der Bundesregierung ist. Allerdings diskutieren wir darüber heute leider nicht hier im Parlament; denn weder die Bundesregierung noch die Koalition haben einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Wir wissen auch nicht, wann damit zu rechnen ist.

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Ich glaube, dass das sehr, sehr dringend ist; denn wir haben schon deutlich über 48 Gigawatt Solarkapazität in Deutschland installiert.

Wenn ich das, was Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition immer wieder sagen – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; es ist total wichtig, dass alle Fraktionen hier zusammenarbeiten; es ist total wichtig, dass wir schnell vorankommen –, wirklich ernst nehme, dann frage ich mich: Warum haben Sie dann unseren Gesetzentwurf, in dem die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im Bereich der Photovoltaik als Ziel stand, im Wirtschaftsausschuss abgelehnt? Wir hätten ihn dort beschließen können. Wir hätten ihn auch heute im Parlament beschließen können. Dann wäre er sofort in Kraft getreten. Das wäre ein deutliches Signal an die Solarindustrie, an die Solarbranche gewesen, und wir hätten alle gemeinsam, miteinander einen wirklich wirksamen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Aber Sie haben aus Prinzip oder aus irgendwelchen Ritualen heraus das nicht tun wollen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Frau Kollegin, Zwischenfragen sollen kurz sein.
Julia Verlinden (NA), 2019-10-25:


Genau.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Und der Sinn Ihrer Frage ist klar. – Frau Weisgerber.
Julia Verlinden (NA), 2019-10-25:


Ich frage Sie: Wann werden Sie diesen Gesetzentwurf denn bitte schön vorlegen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Jetzt ist gut.
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Kollegin Verlinden, genau dieses politische Spiel haben Sie im Wirtschaftsausschuss und auch hier im Plenum schon probiert; Herr Kollege Krischer hat den Vorwurf mir gegenüber schon formuliert. Dieses Gesetz wird in diesem Jahr noch auf den Weg gebracht.

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Ich kann Sie nur ermuntern, in genau diesem parteiübergreifenden Konsens diesem Gesetzentwurf dann zuzustimmen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Die Frage ist beantwortet. – Vielen Dank.
Anja Weisgerber (NA), 2019-10-25:


Ich komme zu einem weiteren Punkt des Paketes, zur CO

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auch nicht unter Rot-Grün. Ich würde mir wünschen, dass man dies zumindest mit einem Satz anerkennt, bevor man als Opposition zur Standardkritik überwechselt.

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Ich möchte den Schwerpunkt jetzt auf den Gebäudesektor legen, weil dies ein Schlüsselsektor zur Erreichung unserer Klimaziele ist. Ein Drittel der CO

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht schaffen wir die Grundlage für die steuerliche Förderung. Wer in den nächsten Jahren zum Beispiel Fenster austauscht, Wände dämmt, Heizungen optimiert, wird 20 Prozent der Kosten von maximal 200 000 Euro über drei Jahre hinweg abschreiben können. Das sind sage und schreibe bis zu 40 000 Euro Steuervorteil – neben dem Zuschussprogramm; das möchte ich im gleichen Atemzug erwähnen. Uns ist wichtig, dass dieses Steuerinstrument unbürokratisch und einfach ausgestaltet wird und dennoch eine Qualitätskontrolle garantiert wird; denn die förderfähigen Maßnahmen werden in einer Verordnung festgelegt. Sie müssen zu mehr Energieeffizienz führen. Die Handwerker werden dies bestätigen, und sie werden auch dafür haften. Damit ist die Erfolgskontrolle garantiert.

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Mit 90 000 Steuerberatern haben wir die besten Promoter für die energetische Gebäudesanierung. Ich setze mich dafür ein, dass man bei einer Bündelung von Einzelmaßnahmen einen zusätzlichen Steuerbonus bekommt, vor allen Dingen, wenn dies auf der Basis eines Sanierungsfahrplans geschieht, der meiner Meinung nach auch steuerlich absetzbar sein sollte.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Seien Sie konstruktiv, stimmen Sie diesem Gesetz im Bundesrat zu, und legen Sie dem gesamten Klimapaket keine Steine in den Weg.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Frank Junge. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Alexander Ulrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächste Rednerin in der Debatte: Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sören Bartol das Wort.

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Stefan Keuter (NA), 2019-10-25:


Vielen Dank. – Guten Morgen! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landwirte und liebe Bewohner der ländlichen Räume! Eines vorweg: Die AfD steht für die Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland.

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Machen wir einmal eine Bestandsaufnahme: Deutschland wurde durch die Altparteien vor die Wand gefahren.

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Wir sind bereits mitten in einer Rezession. Wir sehen das nicht nur in den Städten, sondern wir sehen insbesondere in den ländlichen Räumen die Auswirkungen. Auf diese Räume zielen wir mit unserem Antrag ab.

Was sind die Probleme? Wir haben es mit maroder Infrastruktur zu tun, mit Straßen, die Flickenteppiche sind, mit einem Internet mit einer Bandbreite, das häufig nur futuristisches Wunschdenken ist, ohne dass es dafür eine Lösung gibt, mit mangelhaften Telefonnetzen, Leerständen in den Dörfern, fehlenden Einkaufsmöglichkeiten, fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnder Mobilität, gerade mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr. Dies führt zur Bevölkerungsabwanderung, insbesondere von jungen Menschen. Die Folge ist eine Überalterung auf dem Land. Das zeigt das nächste Problem, nämlich eine mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land.

Landwirtschaft hat über Jahrhunderte unseren Menschen die Ernährung gesichert, eine Zukunft und eine Existenzgrundlage geboten. Das sehen viele heute nicht mehr. Wie gesagt, insbesondere junge Menschen wandern aus den ländlichen Räumen ab. Wir erleben eine Politik auf ideologischer Basis – gegen die Interessen der Landbevölkerung und gegen die Interessen unserer Landwirte. Das, meine Damen und Herren, ist Irrwitz. Das haben Sie von den Altparteien zu verantworten.

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Anfang der Woche gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Landwirten quer durch Deutschland, die Seite an Seite mit unseren Abgeordneten, den Abgeordneten der AfD,

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gegen die fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die viel zu praxisfern und bürokratisch ist, protestiert haben: von Bonn über Erfurt, Hamburg, München bis Berlin. Das war eine echte Bewegung auf der Straße. Das macht mir Hoffnung, dass sich auf dem Land in Deutschland etwas ändern wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Stefan Keuter (NA), 2019-10-25:


Ja, gerne.
Carina Konrad (NA), 2019-10-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Sie haben gerade erwähnt, dass Sie die Missstände im ländlichen Raum sehen und Sie deshalb heute dazu einen Antrag vorlegen. Sie haben festgestellt, dass in dieser Woche Bauernproteste stattgefunden haben, und haben die Verknüpfung hergestellt, dass die AfD-Abgeordneten Seite an Seite mit den protestierenden Bauern gelaufen wären.

Das ist eine Lüge.

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Die Landwirte sind nicht an der Seite der AfD auf die Straße gegangen, sondern die Landwirte sind auf die Straße gegangen und mit Treckern in die deutschen Großstädte gefahren, um allen Politikern den Dialog anzubieten, um endlich darauf aufmerksam zu machen, wofür sie stehen, was alles schiefläuft und wo ihre Ängste, Sorgen und Nöte sind. Das, was Sie hier machen, ist billigste Bauernfängerei.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Herr Kollege Hauptmann, der Kollege Lenkert würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mark Hauptmann (NA), 2019-10-25:


Immer sehr gerne.
Ralph Lenkert (NA), 2019-10-25:


Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder ‑bemerkung zulassen. – Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei den Schulen haben Sie nichts gemacht. Wir haben jetzt mit Rot-Rot-Grün ein Gesetz geschaffen, das dafür sorgt, dass auch die kleinen Schulen mit nur 40 Kindern erhalten bleiben. Sie haben in den ländlichen Räumen aber einiges komplett vernachlässigt: Sie haben in fünf Jahren ganze 60 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden bereitgestellt. Wir als Linke haben in den letzten fünf Jahren zusammen mit den Grünen und der SPD über 400 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Schulen im ländlichen Raum saniert werden können. Das ist Politik für die ländlichen Räume.

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Wir haben über 3 500 neue Lehrinnen und Lehrer eingestellt. In Ihrer gesamten Legislatur waren es 1 250. Sie hätten die Schulen gar nicht mehr mit Lehrerinnen und Lehrern besetzen können, wenn Sie Ihre Politik fortgesetzt hätten. Gott sei Dank haben wir diese Politik geändert und haben es deswegen in Thüringen geschafft, die Schulen im ländlichen Raum überhaupt erhalten zu können.

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Mit der CDU wären sie zu, weil es keine Lehrer gegeben hätte.
Mark Hauptmann (NA), 2019-10-25:


Herr Kollege Lenkert, besten Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, auch noch mal auf Ihre Versäumnisse hinzuweisen. – In diesem aktuellen Schuljahr haben wir im Freistaat Thüringen 938 000 Ausfallstunden an Thüringer Schulen. Ich habe allein in meinem Wahlkreis 60 Schulklassen, die am Ende des Schuljahres in den Kernfächern keine Noten mehr bekommen.

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– Herr Lenkert, wer schreit, hat immer Unrecht. Sie beweisen das auf vortrefflichste Art und Weise. Seit zehn Jahren trägt kein CDU-Minister mehr Verantwortung für die Schulsysteme im Freistaat Thüringen, vielmehr sind Sie verantwortlich dafür, dass wir Lehrermangel haben, dass wir Unterrichtsausfall haben, dass Noten auf den Zeugnissen fehlen.

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Das ist nicht zukunftsgewandt, sondern das ist eine Schande für die Kinder, die die Zukunft in diesem Land weitergestalten wollen; denn denen verweigern Sie die Zukunft.

Ihre Landesregierung war, als wir als Bund 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule auf den Tisch gelegt haben, noch nicht einmal in der Lage, zu sagen: Der Bund bezahlt, wir nehmen das Geld, wir investieren in die Digitalisierung der Schulen. – Sie haben es abgelehnt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Und es geht weiter: Als wir im Bund den ÖPNV weiter gestärkt haben, indem die Finanzmittel an den Freistaat erhöht wurden, haben Sie angekündigt, bei den ÖPNV-Verbindungen den Takt im Schienennetz auszudünnen.

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Wen trifft das? Das trifft Senioren, das trifft Azubis, das trifft Schülerinnen und Schüler. An denen haben Sie sich hier versündigt.

Ich komme zu einem nächsten Punkt: Als wir als Bund die Mittel von Alexander Dobrindt – eben war er noch hier – für den Breitbandausbau in diesem Land bereitgestellt haben, hat der Freistaat Thüringen in den ersten beiden Runden nicht einen einzigen Euro beantragt. Das ist die Realität von Rot-Rot-Grün in Thüringen.

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Wir geben das Geld seitens des Bundes, aber Sie sichern nicht die Kofinanzierung seitens des Landes.

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Das ist Fakt und zeigt zum Beispiel, wie Sie den ländlichen Raum gerade beim Ausbau der Zukunftsinfrastruktur des Breitbands vernachlässigt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen es schon: Wir haben eine hitzige Debatte, wir haben Lautsprecher von rechts und links, allerdings von der Linken oder der AfD selten etwas gehört, was wirkliche Wertschätzung und ein Interesse an den Menschen im ländlichen Raum zeigt. Diese Menschen wollen wir in der Mitte dieses Hauses, in der Koalition nicht vergessen. Wir wollen sie wertschätzen, wir wollen sie unterstützen, und wir wollen vor allem die Infrastruktur der Zukunft über Breitband und 5G nicht nur bis zu jeder Milchkanne, sondern auch bis zu jedem Wald und jedem Acker bringen; denn wir müssen 5G auch in der Landwirtschaft bereitstellen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gestern darauf hingewiesen, dass wir der Deutsche Bundestag und kein Landtag sind. Ich sage es nur noch mal zur Erinnerung.

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Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich. Bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Herr Kollege.
Claudia Müller (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich angekündigt war ein Antrag zum Thema „Stärkung strukturschwacher Regionen“, dann war etwas von Wirtschaftsförderung zu lesen. Wenn man sich anschaut, wer von Ihnen den Antrag eingebracht hat, stellt man fest, dass es sich um Ihre Mitglieder des Wirtschaftsausschusses handelt. Der Antrag hat damit aber überhaupt nichts zu tun. Es wird wieder einmal etwas versprochen, was nicht gehalten wird. Das kennen wir schon. Ihre Rede, Herr Keuter, hatte ebenfalls nichts mit Ihrem Antrag zu tun; denn Landwirtschaft kam darin überhaupt nicht vor.

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Sie haben an Ihrem eigenen Thema vorbeigeredet.

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Sie tun etwas, was ich wirklich für sehr schändlich halte. Bei Ihnen heißt es: ländlicher Raum gleich strukturschwacher Raum. Sie reden den ländlichen Raum schlecht. Bei Ihnen geht es um Abwanderung und um abgebaute Infrastruktur, und bei Ihnen sind alle ländlichen Räume strukturschwach. Das wird dem Thema schlicht und ergreifend nicht gerecht.

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Gleichzeitig vergessen Sie, dass es auch strukturschwache urbane Räume gibt.

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Sie sind so schlicht gestrickt. Sie sehen das Thema nicht; Sie wollen es nicht sehen. Stattdessen halten Sie hier wilde Reden am Thema vorbei und machen in diesem Haus Wahlkampf für Ihren gerichtlich bestätigten Faschisten Höcke.

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Lösungsvorschläge machen Sie keine. Im Gegenteil, Sie erzählen etwas von Arbeitskreisen. Sie sagen, wir sollten den Kommunen mehr Macht geben, möglicherweise auch die, Steuern selbst zu gestalten. Gleichzeitig soll der Bund mögliche Ausfälle bezahlen. Zur Renationalisierung der Strukturhilfefonds ist alles gesagt worden. Ich habe selten so viel Schwachsinn in einem so kurzen Antrag gelesen.

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Wirkliche Ideen haben Sie nicht. Die Frage, wie wir die ländlichen Regionen, die es nötig haben, stärken, damit sie gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen, beantworten Sie nicht. Wie schaffen wir es denn, eine gute Infrastruktur für die Digitalisierung, im Bereich Verkehr und bei der Bildung zu schaffen? Wie schaffen wir eine gute Wirtschaftsförderung in diesen Regionen? Darauf geben Sie keine Antwort. Auch auf das Thema Fachkräfte kommen Sie kaum zu sprechen;

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denn Sie müssten dann ja zugeben, dass wir Einwanderung und ein gutes Einwanderungsgesetz brauchen. Das ist auch ein Thema im Bereich Wirtschaftsförderung.

Man muss zu Ihrem Antrag ganz klar sagen: Wenn Sie wirklich etwas zum Thema „Stärkung ländlicher Räume“ machen wollen, dann konzentrieren Sie sich auf die drei „T“; denn diese braucht es: Technik, Talente und – das fehlt Ihnen – Toleranz.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Oliver Wittke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

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