Claudia Roth (NA), 2014-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
C’est le ton qui fait la musique. Das stimmt! Die Musik
und der Sound von Gerd Müller waren heute tatsächlich
anders als das, was wir in den letzten vier Jahren gehört
haben, und das ist wirklich gut. Ich komme ja von der
Musik und kenne mich dort ein bisschen aus. Sie müssen
diesem Sound jetzt natürlich auch gerecht werden und
entsprechend liefern; denn die Entwicklungspolitik braucht
tatsächlich einen neuen, einen einbindenden Politikstil anders als in den letzten vier Jahren.

Wir stehen in der Tat vor riesig großen Herausforderungen: Hunger, Kriege, Klimawandel, Naturkatastrophen, Armut und Ungerechtigkeiten, gegen die wir angehen müssen. Aber eine ganz zentrale Herausforderung
liegt bei uns selbst. Wir müssen uns selbst, unsere Lebensweise, unsere Politik und unser Wirtschaften hinterfragen: ob sie dem Ganzen dienen oder doch nur egoistischen Partikularinteressen und ob sie mehr sind als der
schöne Sonntagssprech.

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Die Aufgabe der Entwicklungspolitik ist ganzheitlich,
mit dem Ziel, den Weg zu globaler Gerechtigkeit einzuschlagen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungskooperation - mein Vorredner hat es auch gesagt - sind menschliche Pflicht. Sie sind aber immer auch Ausdruck
politischer Rationalität; denn es hilft dem Frieden und
der Entwicklung in der ganzen Welt, wenn wir Krisen
und menschliche Not vor Ort bekämpfen und nicht zu
Flächenbränden werden lassen.

Es droht ein gigantischer Flächenbrand; Gerd Müller
hat es gesagt. Ich war acht Tage im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Kurdistan-Irak und habe einen Eindruck von der humanitären Katastrophe dort bekommen,
die droht, eine politische Katastrophe für die gesamte
Region zu werden und die ganze Region in einen Kollaps zu führen. Deswegen nehme ich Sie, Gerd Müller,
und Herrn Fuchtel beim Wort, dass in Deutschland, aber
eben auch auf europäischer Ebene wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen Flächenbrand
zu verhindern; denn es gibt noch viel zu tun.

Wir erleben derzeit eine unerträgliche Ungleichheit
durch Ungleichzeitigkeit:

Auf der einen Seite gibt es Wohlstand in Europa und
in den USA, der immer neue Höhepunkte erreicht, und
auf der anderen Seite erleben wir Hungerkatastrophen
und humanitäre Katastrophen in der Sahelzone, auf den
Philippinen und im Kongo. Auch dort eskaliert die Situation.

Ungleichheit durch Ungleichzeitigkeit erleben wir
auch dadurch, dass die Demokratie in vielen Staaten
Westafrikas, zum Beispiel in Liberia oder in der Elfenbeinküste, außerordentliche Fortschritte macht, während
die Bürgerrechte in manchen Staaten Osteuropas brutal
abgebaut und systematisch mit Füßen getreten werden;
oder dass sich bei uns endlich ein Fußballnationalspieler
outet und offen zu seiner sexuellen Identität bekennt,
während auf der anderen Seite ein katastrophaler homophober Rollback in Staaten wie Uganda, Nigeria und
auch Russland Realität ist.

Neben den großen Krisen hat ganz sicher auch der
Klimawandel eine ganz besondere Bedeutung; er ist eine
große Bedrohung. Ich danke Gerd Müller dafür, dass er
ihn benannt und auch heute Morgen im Ausschuss in das
Zentrum gestellt hat, aber Klimaschutz fängt natürlich
zu Hause und mit der Energiewende bei uns an, und ich
glaube, hier gibt es auch für Sie als Minister ganz schön
viel zu tun.

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Es braucht eine deutsche Entwicklungspolitik, die
sich nicht selbst marginalisiert, sondern die die Herausforderungen annimmt und eben nicht nur aus einem nationalen Interesse heraus agiert; auch das hat ein Vorredner gesagt. Es kann ja nicht darum gehen, dass man
deutsche Entwicklungshelfer quasi als Makler für eine
Marktöffnung oder als Rohstofflieferanten einsetzt.

Das Entwicklungsministerium ist heute ein Kooperationsministerium, das gemeinsam mit den Partnern auf
Augenhöhe die sozial-ökologische Transformation nach
vorne bringt, in der Welt organisiert und das auch in
Deutschland und vor allem im eigenen Kabinett für Kohärenz sorgt. Da wünsche ich Ihnen viel Durchsetzungskraft gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sind aufgefordert, im Ausschuss mit unserer Vorsitzenden Daggi Wöhrl gut zusammenzuarbeiten, uns
aber auch über diese Ausschussgrenze hinweg in die anderen Bereiche einzumischen: in die Landwirtschaftspolitik, in die Rüstungspolitik, in die Handelspolitik, in
die Menschenrechtspolitik. So verstehe ich zukunftsfähige Entwicklungspolitik. Natürlich sind wir alle zusammen auch aufgefordert, Cheflobbyistinnen und -lobbyisten zu sein, um mit der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen,




Claudia Roth ({3})
dass das Bewusstsein für globale Verantwortung wächst
und gestärkt wird.

Die letzten Jahre haben, glaube ich, sehr viele Gräben
in der Entwicklungspolitik aufgerissen. Wir sind dabei
- darauf können Sie sich verlassen -, wenn der richtige
Weg eingeschlagen wird. Wir helfen dabei, dass Brücken
gebaut werden, Brücken zur Veränderung der globalen
Strukturen, die zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit
führen.

Wir nehmen Ihre Einladung sehr ernst, uns bei den
Vorbereitungen zum G-8-Gipfel einzubringen, nicht nur,
weil er in Bayern stattfindet, sondern weil es um die Millenniumsziele geht, weil es um den Klimaschutz geht
und weil er in Bayern stattfindet.

Vielen herzlichen Dank.

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