susanna karawanskij (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Mein Vorredner hat es gerade angesprochen: Die Frage der Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen ist zurzeit tatsächlich das größte Thema,
über das in unseren Städten und Gemeinden diskutiert
wird . Es treibt vor allen Dingen viele Bürgermeister
und Landräte und natürlich auch die Kommunalpolitikerinnen und -politiker um . Da ist es nur richtig, dass
der Bund hier verstärkt Verantwortung übernimmt und
die Kommunen  auch  finanziell  kräftig  unterstützt  werden . Es ist aber genauso wichtig, dass die Länder die
entsprechenden Gelder an die Kommunen weiterleiten .
Wir brauchen Soforthilfen für die Kommunen . Da ist
schon einiges getan worden; das erkennen wir an . Aber
wir brauchen vor allen Dingen weiterhin Investitionsprogramme . Meines Erachtens ist es schon in Ordnung,
wenn man bei langfristigen Investitionen die Belastung
auf verschiedene Generationen überträgt und nicht alles
gleich aus der Portokasse zahlt .

Wir Linke haben schon in der Vergangenheit immer
wieder kritisiert, dass die Gelder für die kommunale Familie, für die kommunale Ebene nicht reichen . Wir haben
auch Vorschläge eingebracht . Es ist natürlich wahr, dass
die Schere zwischen armen und reichen Kommunen auseinandergeht und dass es da Unterschiede gibt . Natürlich stehen einige Kommunen ganz gut da . Aber es gibt
natürlich auch einen Haufen verschuldeter Kommunen,
die dann in einer Art Teufelskreis sind . Das Resultat sind
letztendlich Substanzverzehr und Verfall .

Man muss sich einmal anschauen, auf welche Größenordnung sich der kommunale Investitionsstau beziffert .
Mehrere Studien gehen davon aus, dass der Investitionsstau ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat und die
gesamte kommunale Verschuldung 135 Milliarden Euro
beträgt . Das sind gigantische Zahlen . Jede zweite Kommune bzw . jede zweite größere Stadt - das muss man
sich einmal vorstellen - befindet sich in Haushaltssicherungskonzepten . So geht die Schere zwischen armen und
reichen Kommunen tatsächlich auseinander .

({0})

Der Punkt ist doch, dass ein Großteil unserer Kommunen
chronisch unterfinanziert ist.

({1})

Das ist einfach ein strukturelles Problem .

Die Gewerbesteuer ist nun einmal sehr schwankungsanfällig . Sie unterliegt den konjunkturellen Schwankungen sehr stark . Die Städte und Gemeinden können damit
also nicht planen . Aus diesem Grund haben wir uns als
Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer stabiler und vor allen
Dingen nachhaltiger zu gestalten,

({2})

was letztendlich auch den Kommunen zugutekommt; sie
können dadurch höhere Einnahmen generieren .

Unser Vorschlag lautet, die Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftsteuer mit einer breiteren Bemessungsgrundlage weiterzuentwickeln, sodass die Last auf
mehr Schultern verteilt wird, ohne dass es unbedingt zu
größeren Mehrbelastungen kommt .

Angesichts der aktuellen Situation wären stabilere und
höhere kommunale Einnahmen wünschenswert . Sie sind
unverzichtbar, und ich hoffe tatsächlich, dass Sie Ihr Votum hier noch einmal überdenken und den vorliegenden
Antrag als einen Einstieg in die Gemeindewirtschaftsteuer sehen, wodurch die finanzielle Situation der Kommunen letztendlich ein Stück weit entlastet werden würde .

Dass Sie von der CDU/CSU mir jetzt zustimmen, erwarte ich gar nicht .

({3})

Ich möchte aber noch einmal für Verständnis bei Ihrem
Koalitionspartner werben und auch noch einmal in Erinnerung bringen, wie lange schon diese Forderung im
parlamentarischen Raum gestellt wird .

({4})

- Lassen Sie mich doch ausreden . Sie haben doch genug
Zeit, darauf zu reagieren .

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Ich möchte daran erinnern: 2003 haben der damalige Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement  bei  der Gemeindefinanzreform  eine 
Ausdehnung des Kreises der Gewerbesteuerzahler gefordert . Sie haben es sogar angekündigt .

2010 haben Sie selber einen Antrag gestellt . Ich zitiere:

Das Kommunalmodell sieht eine zusätzliche Verbreitung der Bemessungsgrundlage durch eine
nochmalige Erweiterung der Hinzurechnungen und
durch eine Einbeziehung von Selbständigen und
Freiberuflern  in  die Gewerbesteuerpflicht  vor.  Für 
die Angehörigen der freien Berufe führt dies zu
keiner unzumutbaren Mehrbelastung, da sie ihre
Gewerbesteuerzahlungen grundsätzlich mit der Einkommensteuerschuld verrechnen können .

Darum geht es letztendlich .

Wir fordern zudem - Sie können weiter schimpfen,
dass dies unzumutbar wäre - auch noch Freigrenzen von
30 000 Euro, wodurch wir die Freiberufler trotzdem zum 
Teil schützen und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit
unterbinden wollen . Warum sollen sie auch nicht einbezogen werden? Sie nutzen das kommunale Eigentum
bzw . die kommunale Infrastruktur ja genauso .

Noch eine kleine Erinnerung: Im SPD-Wahlprogramm
von 2013 stand, dass es mit der Weiterentwicklung der
Gewerbesteuer einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland geben soll .

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Das  grundsätzliche  finanzielle  Problem  der  Unterfinanzierung der Kommunen werden wir mit diesem Antrag sicherlich nicht abschließend beseitigen können;
das ist uns auch bewusst . Wir bieten damit aber einen
niedrigschwelligen Einstieg in eine stärkere kommunale
Finanzautonomie, und das sollte allen Fraktionen hier im
Hohen Hause ein dringliches Anliegen sein .

Ich bitte um Ihre Zustimmung; das wäre doch einmal
ein Anfang .

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