Jörg Essen (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal grundsätzlich
fest, dass wir eine sehr viel ernsthaftere Debatte als in der
ersten Lesung haben. Insbesondere ist mir aufgefallen,
Herr Stünker, dass Sie diesmal andere Worte gewählt haben, die dem Thema sehr viel angemessener sind.

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- Ich habe sie nicht nur nachgelesen, sondern ich war sogar anwesend, als Sie geredet haben.

({1})

Ich war über den Ton entsetzt, den Sie damals angeschlagen haben.

Wer eine wirkliche Lagebeschreibung vornehmen will,
der muss feststellen, dass manches, was der Kollege Geis
hinsichtlich der Situation von Christen in unserem Lande
gesagt hat, so nicht zutrifft. Christen sind bei uns keine
verfolgte Minderheit.

({2})

Das ist auch gut so. Ich selbst bin praktizierender Katholik und kann nicht feststellen, dass ich irgendwelche
Nachteile dadurch zu erleiden oder zu befürchten habe.

({3})

Wir sollten als Christen auch selbstbewusst sein und uns
nicht in eine Situation hineinreden, in der wir in diesem
Land Gott sei Dank nicht sind. Das scheint mir wichtig zu
sein.

Aber gerade als Liberaler - ich habe schon in meiner
Rede zur ersten Lesung gesagt, wie wichtig mir das Toleranzgebot des Grundgesetzes ist - nehme ich Anstoß an
manchem, was wir in diesem Bereich gegen den christlichen Glauben und gegen die Kirchen erleben. Sie wissen, dass ich aus dem Justizbereich komme. Ich weiß daher, dass bei der notwendigen Abwägung zwischen
verschiedenen Verfassungspositionen - Freiheit der Religion auf der einen Seite und Meinungs- und Kunstfreiheit auf der anderen Seite - meine staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer sehr schnell zur Meinungs- und
Kunstfreiheit neigten. Das ist auch einfacher. Wer es
wagt, anzuklagen, sieht sich sehr schnell in vielen Zeitungen angegriffen. Wer einstellt, ruft Gegrummel bei denen, die eine Anzeige erstattet haben, hervor und findet
Ärger bei den Kirchen. Das hat aber längst nicht die Wirkung wie der öffentliche Angriff, dem man sich ausgesetzt
sieht, wenn man es wagt, in diesen Fällen anzuklagen und
es zu einem öffentlichen Prozess kommen zu lassen.
Wenn man das tut, ist man ultrakonservativ, ein christlicher Radikaler - oder was auch immer als Vorwurf in der

Presse zu lesen ist; man hat kein Interesse für Kunst und
all die anderen Dinge. Das Ergebnis ist, dass es sich die
Kollegen im Regelfall leicht machen und mit der Meinungs- oder Kunstfreiheit arbeiten.

Von daher sehen wir als Liberale nach der Diskussion
in unserer Fraktion durchaus Handlungsbedarf.

({4})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU um Nachsicht, dass wir trotzdem nicht zustimmen werden, weil wir in der Anhörung gehört haben,
dass das, was von Ihnen vorgeschlagen worden ist, und
auch das, was als Kompromissvorschlag in die Diskussion eingebracht worden ist, nicht wirklich hilft. Um die
Abwägung, die ich gerade beschrieben habe, kommen wir
nämlich nicht herum, egal, wie der jeweilige Straftatbestand ausgestaltet ist.

({5})

- Es ist leider wahr, Edzard Schmidt-Jortzig sagt es.

Von daher wird das Übel, das ich gerade beschrieben
habe, nicht beseitigt, egal, welche Änderung wir auch immer vornehmen. Deshalb haben wir - das muss, wie ich
finde, ehrlich festgestellt werden - bisher keinen wirklich
vernünftigen Weg gefunden, wie wir diesem Übel beikommen können. Ich bitte um Nachsicht, dass eine Rechtsstaatspartei wie die FDP nur einer Lösung zustimmen kann,
die einem aufgezeigten Problem Abhilfe verschafft.

Es hilft nichts, dass wir suggerieren, wir hätten eine
Gesetzesänderung herbeigeführt, die zu einer neuen Situation und zu einem notwendigen, besseren Schutz der
christlichen Kirchen und der religiös überzeugten Menschen in unserem Lande - das will ich noch einmal unterstreichen - führen wird. Deshalb werden wir uns bei der
Abstimmung enthalten. Wir wollen damit das Signal setzen, dass sich zwar etwas ändern muss, wir bisher aber
noch nicht den richtigen Weg gefunden haben.

Vielen Dank.

({6})