Friedrich Merz (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eigentlich hatte ich, wie alle meine
Kolleginnen und Kollegen, gedacht, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute die Rede halten, die schon seit
einigen Stunden im Internet nachzulesen ist, nämlich
eine Rede, die sich mit der Zukunft Deutschlands beschäftigt. Sie haben heute statt dessen zum wiederholten
Male eine Beschreibung der Lage der Bundesrepublik
Deutschland abgegeben

({0})

- ja, dies wird mittlerweile zum Wintermärchen von
Hans Eichel -, die in der Tat eine wirklich scharfe Erwiderung erfordert.

({1})

Ich empfinde es zunehmend nicht nur als unfair und
unsachlich in der Form der Auseinandersetzung mit der
Opposition, sondern ich empfinde es auch gegenüber
den Leistungen, die in den letzten Jahren nicht die Politik, sondern die Menschen in Deutschland erbracht haben, als eine Zumutung, in welcher Art und Weise Sie
hier die Wirklichkeit in Deutschland beschreiben.

({2})

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit ist
Ihnen offensichtlich - weil Sie zu weit von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind - auch noch unterlaufen,
zu behaupten, wir hätten in der Bundesrepublik
Deutschland und weltweit eine Wirtschaftskrise. Herr
Eichel, eine solche Behauptung von einem Bundesfinanzminister zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft
weltweit stärker wächst, als sie in den letzten Jahrzehnten jemals in einem größeren zusammenhängenden Zeitraum gewachsen ist, hätte kein einziger Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers gemacht. So ein Fehler wäre keinem von denen
unterlaufen.

({3})

Dies zeigt, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht begriffen haben, in welcher Situation sich die BundesrepuDr. Günter Rexrodt


blik Deutschland im Jahre 1999 befindet. Wir haben
nicht weltweit eine Krise, sondern wir haben in
Deutschland eine Krise bei der Anpassung an die nach
wie vor dynamisch wachsenden Kräfte der Weltwirtschaft. Das ist das Problem, das wir in Deutschland insbesondere im Jahre 1999 haben.

({4})

Meine Damen und Herren - ich will die Behauptung
morgen im Protokoll nachlesen, damit ich weiß, wie Sie
es genau gesagt haben -,

({5})

wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie hier eben
die Behauptung aufgestellt, es gebe eine Verschuldung
in einer Größenordnung von 87 Milliarden DM, die mit
der zusammengebrochenen DDR zusammenhänge.

Herr Eichel, wir haben bis zum heutigen Tag eine
Verschuldung von mehr als 500 Milliarden DM, die von
der alten DDR herrühren und durch die Bücher der Bundesrepublik Deutschland gehen. Wir haben in derselben
Zeit einen Nettotransfer in die neuen Bundesländer in
einer Größenordnung von mehr als 600 Milliarden DM
leisten können.

({6})

Was übrigbleibt, ist eine gemessen am Bruttoinlandprodukt deutlich zurückgegangene Staatsverschuldung
gegenüber der Zeit der Bundesrepublik Deutschland, in
der Sie regiert haben. Das ist die Wahrheit, vor der wir
heute stehen.

({7})

Nun behaupten Sie doch bitte in diesem Zusammenhang nicht wider besseres Wissen, daß Ihnen für die Zukunft keine Privatisierungserlöse mehr zur Verfügung
stehen. Das ist in der Tat die nächste Unverschämtheit,
die Sie hier heute morgen von sich gegeben haben.

({8})

Alleine aus der Privatisierung der Telekom und ihrem
gestiegenen Börsenwert steht Ihnen ein zweites Paket es ist gegenwärtig bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt - in einem Börsenwert von 160 Milliarden
DM zur Verfügung.

({9})

Wenn man davon das, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Bund bereits zur Verfügung gestellt hat, abzieht, dann steht noch immer mindestens die Hälfte des
Börsenwertes dieses Aktienpaketes dem Bund in einer
zweiten Tranche der Privatisierung zur Verfügung. Behaupten Sie doch so etwas Wahrheitswidriges nicht!

({10})

Selbst wenn Sie dies alles aus guten Gründen - dafür
gäbe es eine ganze Reihe - und mit Rücksicht auf die
Kleinaktionäre der Telekom nicht sofort plazieren, dann

wissen Sie doch - das hoffe ich jedenfalls -, daß der
Bundesrepublik Deutschland, dem Bund, im Zuge der
Privatisierung der Telekommunikation in Deutschland
für die Vergabe einer Reihe weiterer Telekomlizenzen in
Zukunft Lizenzgebühren ebenfalls in einem erheblichen
Umfang zur Verfügung stehen. Sie ernten die Windfall
profits der Privatisierung der Telekom, die in Zeiten der
alten Regierung nur zu einem Teil realisiert worden
sind. Der größere Teil fließt dieser Bundesregierung ich sage allerdings: unverdientermaßen - zu.

({11})

Es ist in höchstem Maße aufschlußreich, worüber Sie
heute mittag gesprochen und worüber Sie nicht gesprochen haben. Sie, Herr Eichel, haben über das zentrale
Thema der politischen Auseinandersetzung des letzten
Jahres, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt,
wohlweislich fast jede Bemerkung vermieden.

({12})

- Das ist wahr. Da bekommt man sogar Zustimmung
von der PDS.

Ich will ganz unverdächtig wörtlich zitieren, was in
diesem Zusammenhang der auch von Ihnen schon angeführte Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten
geschrieben hat:

Am Ende des Jahres 1999 kann die deutsche Wirtschaftspolitik keine nennenswerten Erfolge bei ihrem vorrangigen Ziel vorweisen, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle, die von dem im Herbst 1998
verkündeten Regierungsprogramm eine grundlegende Wende erhofft hatten.

Dies ist die tatsächliche Bilanz des ersten Jahres rotgrüner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({13})

Herr Eichel, ich kann gut verstehen, daß Sie darauf mit
keinem Wort eingehen. Ihre Bilanz ist in der Tat ernüchternd.

Nun rühmen Sie sich der Tatsache, daß Sie in diesem
Jahr und im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für „aktive
Arbeitsmarktpolitik“, wie Sie es nennen, ausgeben wollen. In Ihrem Redemanuskript, wie ich es dem Internet
entnommen habe, steht der Satz:

Insgesamt stehen dem Haushalt 2000 7 Milliarden DM mehr als 1998 für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

Herr Eichel, dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen.
Erstens. Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen
und wenn Sie sich dessen rühmen, dann sollten Sie aufhören, darüber Klage zu führen, daß im Jahr 1998 angeblich die Mittel für ABM von uns einseitig zu Wahlkampfzwecken erhöht worden sind. Das stimmt offensichtlich nicht.

({14})

Zweitens. Genau an dieser Stelle wird der Unterschied
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen dieser
Regierung und unseren Vorstellungen deutlich. Sie geFriedrich Merz

ben über 7 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine zusätzliche Bewirtschaftung des
Arbeitsmarktes, aus. Gleichzeitig, im selben Zeitraum
und im selben Bundeshaushalt, kürzen Sie die Mittel für
Investitionen um fast genau diesen Betrag.

({15})

An dieser Stelle kommt etwas zum Ausdruck, was
uns in der Tat trennt und was uns in der Beurteilung
einer Reihe von wirtschaftspolitischen Fragen auch nicht
zueinanderbringt. Sie mißtrauen in Wahrheit zutiefst den
marktwirtschaftlichen Kräften dieser Volkswirtschaft,
dafür zu sorgen, daß ein höheres Maß an Beschäftigung
erreicht wird.

({16})

Sie wollen bewirtschaften, sie wollen ein höheres Maß
an staatlicher Intervention, und Sie mißtrauen den Kräften der Volkswirtschaft.

({17})

Dies wird deutlich, wenn man sich die Eckwerte des
Bundeshaushaltes von 1999 bis zum Jahr 2003 ansieht.
Der Anteil der vom Bund zu leistenden Ausgaben wird
an keiner Stelle so kontinuierlich wie bei den investiven
Ausgaben abgeschmolzen.

({18})

Gerade heute stehen wir alle hier und klagen darüber,
daß ein großes Unternehmen in Frankfurt, nämlich die
Philipp Holzmann AG, in eine schwierige Lage geraten
ist.

({19})

Alle äußern sich dazu. Der Bundeskanzler hat sich offensichtlich für den ganzen heutigen Tag entschuldigen
lassen, weil er Gespräche mit Betriebsräten der Philipp
Holzmann AG führt. Dies ist aller Ehren wert. Nur, ich
sage Ihnen: Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für
Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus
nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden,

({20})

dann gäbe es möglicherweise morgen noch die Philipp
Holzmann AG, und dann gäbe es in den nächsten Jahren
ganz sicher eine Reihe von großen, mittleren und kleinen Unternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Diese Zahl der Arbeitsplätze läge über der, die Sie mit
Ihrer Politik zu verantworten haben.

({21})

Diejenigen, die heute hier sind, um diese Debatte und
die Bemühungen der Politik zu verfolgen, ein Unternehmen wie die Philipp Holzmann AG zu sanieren,
werden sich natürlich die Frage stellen: Warum reagiert
die Politik eigentlich, wenn es sich um große Unternehmen handelt, deren Namen in jedermanns Mund sind
und die jeder kennt, und warum reagiert die Politik
überhaupt nicht, wenn zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zerstört werden, die niemand von uns in Berlin mit Namen kennt? An dieser Stelle wird die Unglaubwürdigkeit solcher Aktionen wie der Gespräche
des Bundeskanzlers mit den Betriebsräten der Philipp
Holzmann AG deutlich.

({22})

Sie bestreiten heute erneut, daß die öffentlichen
Haushalte genügend Spielräume besitzen.

({23})

- Nein, ich möchte dies im Zusammenhang vortragen,
Herr Kollege Poß.

({24})

Ich soll Sie übrigens herzlich von Ihrem Oberbürgermeister grüßen.

({25})