Paintner (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde ist für uns als FDP-Fraktion eine gute Gelegenheit, uns erneut zu dieser Europäischen Gemeinschaft zu bekennen, zu einem Europa, das es heute vielen Millionen Menschen ermöglicht, in Freiheit und Frieden zu leben, und in dem alle politischen Lebensbereiche berücksichtigt werden, so auch ganz besonders der ländliche Raum und die Landwirtschaft.
Ja, wir wollen ein starkes Europa, und wir brauchen es. Europa kann und wird neben allen anderen Interessen nur mit einem gesunden ländlichen Raum und mit einer gesunden Landwirtschaft funktionieren. Lassen Sie mich deshalb ein paar Blicke auf die jüngsten Beschlüsse von Brüssel richten.
Auf die Brüsseler Beschlüsse des Agrarministerrates zu den Agrarpreisen und zu den flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1985/86 ist ein wahrer Platzregen an Kritik herniedergegangen. Bemerkenswert ist allerdings, daß diese Kritik sehr widersprüchlich ist. Was den einen zu weit geht, ist den anderen bei weitem nicht genug. Wenn man die Beschlüsse vor dem Hintergrund dessen prüft, was machbar und vernünftig ist - und nur darum kann es in der Agrarpolitik gehen -, dann müssen sie als ausgewogen und insgesamt als ein Erfolg gewertet werden. Hier, so meine ich, ist es an der Zeit, daß wir für den Einsatz unseres Ministers Ignaz Kiechle recht herzlich Dank und Anerkennung aussprechen.
({0})
Zunächst ist zu begrüßen, daß es überhaupt zu einer Entscheidung gekommen ist. Längeres Warten wäre wohl der deutschen Landwirtschaft abträglich gewesen; denn die Preisverbesserungen für
Milch müssen den Landwirten so schnell wie möglich zugute kommen.
({1})
Wer die Preisverhandlungen kritisiert, muß auch wissen, daß die deutschen Landwirte heute an vorletzter Stelle der Einkommenskala innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stehen. Das Bestreben der Bundesregierung, eine Senkung der Getreidepreise zu verhindern und den Landwirten so weitere Opfer zu ersparen, ist vor diesem Hintergrund, wie ich meine, mehr als selbstverständlich und zu begrüßen.
Die erzielte Teillösung bestätigt, was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnet: Der Agrarpreispolitik sind in Anbetracht der erheblichen Marktüberschüsse Grenzen gesetzt. Die Preispolitik allein reicht nicht mehr aus, um die Einkommensprobleme der deutschen Landwirtschaft zu lösen. Wir stehen hier deshalb an einem neuen, entscheidenden Punkt in der Agrarpolitik, an dem wir weiterreichende Überlegungen für die Zukunft anstellen müssen. Eine Orientierungslinie liegt hier schon auf der Hand. Die Sanierung der Agrarmärkte wird nur dann gelingen, wenn nicht nur die Produktionsdynamik beseitigt, sondern auch das Produktionspotential verringert wird. Die FDP hat hier schon vor einem Jahr gefordert, daß zu Naturschutzzwekken Flächen aus der Landwirtschaft aufgekauft oder angepachtet werden. Damit würde auch den dringenden Erfordernissen des Naturschutzes in diesem Lande Rechnung getragen. Dies könnte in sinnvoller Weise mit einer Wiedereinführung oder ähnlichen Maßnahmen wie einer Landabgaberente verbunden werden.
({2})
Zu überdenken ist auch das Verhältnis Europa - Amerika. Es ist nicht tragbar, daß amerikanische Agrarprodukte nahezu zollfrei uneingeschränkt in die Europäische Gemeinschaft hineingelassen werden,
({3})
während sich die Vereinigten Staaten weigern, in gleichem Maße Veredlungserzeugnisse aus der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen. Unsere Landwirtschaft braucht neuen Überlebensmut. Diesen gewinnt sie nur aus neuen Perspektiven. Ich sehe sie langfristig in der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe. Hier dürfen nicht kurzfristige Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wichtige langfristige Entwicklungen verbauen. Wir müssen schon heute im Zuge einer Vorsorgestrategie mit den Produkten und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe beginnen. Wissenschaft, Forschung und Industrie sind wie die Bundesregierung aufgerufen, in der Energie- und Forschungspolitik die Weichen dafür zu stellen, daß ein verstärkter Einstieg in diesen Bereich möglich wird. Wir dürfen uns in der Biotechnologie in Europa nicht mit der Zweit- und Drittklassigkeit zufriedengeben. Hier liegen noch viele
Aufgaben vor uns, die wir schnell anpacken sollten.
({4})
Wir als FDP werden das mit dieser Regierung im Interesse unseres Landes und Europas tun.
({5})