Alexander Ulrich (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Redet man in diesen Tagen über Europa, kommt man
nicht umhin, auch ein paar Sätze über die EU-Verfassung zu verlieren. Denn sie ist die Grundlage all dessen,
was in Zukunft arbeitsplanmäßig umgesetzt werden
kann. Es wird zwar immer gesagt, man brauche die EUVerfassung, um arbeitsfähig zu sein. Wenn man aber die
jüngsten Äußerungen aus England, den Niederlanden
oder Frankreich wertet, stellt man fest: Die vorliegende
Verfassung ist tot. Alle Versuche, diesen Wunschkatalog
der Neoliberalen durchzumogeln, sind gescheitert. Alles,
was jetzt noch folgt, ist aus Sicht der Regierenden Schadensbegrenzung. Auch wenn die Bundesregierung und
die anderen vier Fraktionen hier im Hause es nicht wahrhaben wollen: Die Menschen in Europa, insbesondere in
Frankreich und in den Niederlanden, haben diese undemokratische und unsoziale Verfassung zu Fall gebracht.

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Mit ihrer Ignoranz haben die anderen vier Fraktionen
die Demokratie beschädigt,

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indem sie diese Ablehnung der Bürger und den Wunsch
nach einem sozialen Europa immer wieder - bis heute ignorieren.

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Sie tragen die Verantwortung für die große Euroskepsis
auch in unserem Land. Sie alle sind Mitverursacher dieses Scherbenhaufens.

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Sie sollten Ihre Politik jetzt verändern, anstatt mit weiteren Tricks über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
hinweg in dieser politischen Sackgasse weiterzufahren.
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Zur Strategie der EU-Kommission. In allen Sonntagsreden - der Herr Staatsminister hat das hier auch getan - wird von der sozialen Dimension Europas geredet.
Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit in der EU, trotz
der gravierenden Zunahme von Armut und trotz gravierender Probleme bei der Beschäftigung Jugendlicher ist
im Strategiepapier nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen man diese Probleme politisch bekämpfen will.
Im Gegenteil: Die bisher erfolglose Politik soll beschleunigt fortgesetzt werden.

Zur Lissabonstrategie. Die EU-Kommission setzt
auf den arbeitnehmerfeindlichen Dreiklang aus Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen. Das will sie über eine forcierte Marktöffnung
vor allem im Energie- und Dienstleistungssektor sowie
einer Deregulierung des Arbeitsrechts erreichen. Diese
Rezepte waren und sind im Hinblick auf die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit kontraproduktiv.

Mit der Unternehmensteuerreform in Deutschland
wird eine weitere Runde des europäischen Steuerdumpings eingeleitet. Andere Länder müssen und werden
nachziehen. Im Ergebnis bleiben die Wettbewerbsbedingungen gleich. Die Steuereinnahmen werden aber geringer ausfallen, und die Bürgerinnen und Bürger in Europa
dürfen das dann mit einem weiteren Sozialabbau bezahlen. Selbst viele Unternehmer wundern sich darüber, warum man sie ein weiteres Mal massiv steuerlich entlasten
will.

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Das ist ein weiteres Paradebeispiel für eine unsoziale Politik mit deutlicher Handschrift der SPD.

Durch die Lissabonstrategie wird die Umverteilung
von unten nach oben begünstigt. Weil Mindeststandards
fehlen, wird die Erweiterung der EU zu üblem Lohn-,
Steuer- und Sozialdumping missbraucht. Wer die Beschäftigungssituation in der EU verbessern will, der
muss die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer
verbessern, in allen Ländern Mindestlöhne einführen
und bindende Korridore für Sozialstandards festlegen.
Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich auf wirksame
Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb einigen. Dazu
gehören die Festsetzung von einheitlichen Mindeststeuersätzen und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage sowie die Bekämpfung der Steuerflucht.

Die Europäische Zentralbank muss einer stärkeren
politischen Kontrolle unterworfen werden, damit die
einseitige Geldpolitik der EZB zugunsten einer Politik
für mehr Wachstum und Beschäftigung umgestellt werden kann.

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Es ist begrüßenswert, dass sich die beiden französischen
Präsidentschaftskandidaten für ähnliche Vorschläge einsetzen. Die deutsche Bundesregierung wäre gut beraten,
ihre Beratungsresistenz in dieser Frage aufzugeben.

Zum Grünbuch Arbeitsrecht. Auch hier wird mit
dem Stichwort Flexibilität über die europäische Bande
spielend versucht, die Arbeitnehmerrechte in den einzelnen Staaten zu schleifen. Wenn wir uns am dänischen
Modell orientieren wollen, dann bedeutet das, dass wir
Hartz IV überwinden müssen. In Dänemark werden arbeitslose Menschen nicht enteignet. Die Sozialtransfers
sind deutlich höher und werden länger gezahlt. Diese
Seite der Medaille wird ausgeblendet. Man will noch
mehr prekäre Beschäftigung, noch mehr Leiharbeit und
noch mehr Minijobs bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Dies soll mit dem Wort Flexibilität
verschleiert werden.

Über die Klima- und Energiepolitik ist heute Morgen schon viel gesagt werden. Wie so oft - wie damals
bei der Lissabonstrategie - werden auf europäischer
Ebene positive Ziele benannt, ohne die notwendigen
Umsetzungsschritte aufzuzeigen. Auch dort droht uns
ein Misserfolg in Europa mit dramatischen Folgen für
die Umwelt.

Wer die Menschen für Europa gewinnen will, der
muss seine einseitige und von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik verändern. Die EU-Kommission und auch
die deutsche Bundesregierung sind offensichtlich nicht
dazu bereit. Die Linke lehnt ein Europa der Konzerne
und des Geldes ab. Europa sollte für die Menschen da
sein.

Vielen Dank

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