Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4681. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD- Fraktion und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
({1})
- Es tut mir leid.
({2})
- Wenn es denn so ist: gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS abgelehnt.
({3})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4710. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
onsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltungen der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einer Mitteilung der Europäischen Union über eine gemeinsame Politik bei der Gestaltung des Marktes der Binnenschiffahrt und von Begleitmaßnahmen, Drucksache 13/4243. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs - Grünbuch der Kommission
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.106, 13/4214 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog Brunhilde Irber
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus
- Drucksachen 12/7895, 12/8467 Nr. 1.36,
13/1513, 13/1548, 13/4216 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brähmig Susanne Kastner
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({6}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Umweltschutz und Tourismus
- Drucksachen 13/1531, 13/4217 Berichterstattung:
Abgeordnete
Simon Wittmann ({7}) Susanne Kastner
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
Es war für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vereinbart. Es sind aber alle Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar für die CDU/CSU von dem Abgeordneten Olderog, für die SPD von den Abgeordneten Kastner und Follak, für Bündnis 90/ Die Grünen von der Abgeordneten Saibold, für die F.D.P. von dem Abgeordneten Dr. Feldmann, für die PDS von der Abgeordneten Schenk und für die Bundesregierung vom Parlamentarischen Staatssekretär Kolb.*)
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/4214. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4216. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1548 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei etwas unklarem Stimmverhalten der PDS und bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksachen 13/1531 und 13/4217. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder ({8})
- Drucksache 13/4183 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Aber auch die Reden zu diesem Punkt sind sämtlich zu Protokoll gegeben worden.
({9})
Es sind dies die Reden der Abgeordneten Dr. Götzer, von Renesse, Grießhaber, Braun, Lüth und für die Bundesregierung Schmidt-Jortzig.**)
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/4183 an die in der Tagesordnung auf-
*) Die Redetexte werden als Anlage 2 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
**) Die Redetexte werden als Anlage 3 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
geführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS
Die Situation von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/1946, 13/4152 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDS hat Kollegin Christina Schenk.