heinrich l kolb (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der renommierte Konstanzer
Arbeitsrechtler Professor Rüthers hat unlängst lakonisch
festgestellt: Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland besser als die Ehe geschützt. Diesem zutreffenden Urteil
kann ich nur hinzufügen: Die einzige Chance, unserer Arbeitsgesetzgebung zu entkommen, ist, um im Bild zu bleiben, ein Enthaltsamkeitsgelübde. Im Klartext heißt das:
Es wird nicht mehr eingestellt. Ich frage Sie: Ist es wirklich das, was Sie wollen?

Was Sie von Rot-Grün uns vorgelegt haben, missachtet die marktwirtschaftliche Grundregel, nach der immer
noch die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen. Herr
Riester, Sie waren gestern beim Gemeinschaftsausschuss
der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Die einhellige
Ablehnung, die Ihrem Gesetzentwurf entgegenschlug,
muss Sie doch nachdenklich gemacht haben.

({0})

- Henkel, Hundt, um nur diese beiden zu nennen.

({1})

- Das waren die Hauptredner, Herr Gilges.

({2})

Die Beurteilung war deutlich: Der ohnehin festgefahrene
deutsche Arbeitsmarkt wird von Ihnen noch weiter zementiert, sodass er sich nicht einmal mehr einen Millimeter bewegen kann.

Ich will einmal das, was Sie hier vorschlagen, untersuchen. Dabei will ich vorausschicken: Ich stimme Ihnen
zu, dass wir ein Mehr an Teilzeitarbeit brauchen. Auch
wir sind dafür, die Quote bei der Teilzeitarbeit zu erhöhen,
aber nicht mit den Mitteln, die Sie vorschlagen.

Herr Minister Riester, nach Ihrer Vorstellung kann ein
Arbeitnehmer nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit
zu seinem Chef gehen und ihm mitteilen, dass er gedenkt,





zukünftig Teilzeit, also beispielsweise zehn Stunden weniger pro Monat, zu arbeiten. Bei dieser Gelegenheit kann
er ihm seinen selbst ausgearbeiteten Arbeitszeitplan überreichen.

Darauf werden Sie sagen: Der Arbeitgeber kann gegen
dieses Ansinnen mit betrieblichen Gründen argumentieren. Diese haben Sie zwar umrissen, aber sie sind
schwammig genug, um für zahlreiche Auseinandersetzungen zu sorgen. Ich sage Ihnen: Die Einseitigkeit ist
nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn es Streit gibt,
dann landet das Ganze beim Arbeitsgericht. Wie die Praxis bei deutschen Arbeitsgerichten aussieht, wissen wir.
Ich sage Ihnen voraus: Sie werden damit in diesem Bereich nicht mehr Beschäftigung schaffen.

({3})

Herr Riester, Sie haben mich mit Ihrem Versprecher
von vorhin neugierig gemacht. Ich gehe nicht davon aus,
dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. In dem
Gesetzentwurf steht, dass Arbeitgeber mit weniger als
15 Arbeitnehmern vom Anspruch auf Verringerung der
Wochenarbeitszeit ausgenommen sind. Sie haben von
„Betrieb“ gesprochen. Ich hoffe doch sehr, dass es bei
Ihrem Versprecher bleibt. Ansonsten hätten wir eine
klammheimliche Abkehr vom bisherigen Betriebsbegriff, den wir zum Beispiel im Betriebsverfassungsgesetz
haben.

Dies hätte die seltsame Wirkung, dass bei einem Arbeitgeber - nehmen wir als Beispiel eine Parfümeriekette -, der fünf Betriebe und in jeder Filiale fünf Beschäftigte hat, damit insgesamt über dem Schwellenwert liegt,
in einer der Filialen eine Mitarbeiterin sagen könnte: Ich
arbeite jetzt nur noch Teilzeit. - Dabei ist jedoch klar, dass
es bei fünf Beschäftigten zu unverhältnismäßig großen
Anpassungsschwierigkeiten kommen muss. Das kann
doch nicht in Ihrem Interesse sein. Ich fordere spätestens
bei den Beratungen im Ausschuss ein, dass Sie hier klar
Farbe bekennen.

({4})

Ich will ein zweites Beispiel nennen, das aus meiner
Sicht, Herr Riester, nicht schlüssig ist.

({5})

- Das habe ich mir selbst aufgeschrieben; ich mache mir
nämlich, Frau Lotz, zu den Gesetzen, die Sie vorlegen,
Gedanken.

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Ich habe dabei den Vorteil, dass ich aus eigener unternehmerischer Erfahrung sprechen kann, und Sachkenntnis ist
ja bei der Beurteilung von Vorlagen manchmal nicht ganz
fehl am Platz.

Als zweiten Punkt will ich ansprechen: Geringfügig
Beschäftigte sind nach Ihrem Gesetzentwurf auch Teilzeitbeschäftigte. Das heißt im Klartext: Wenn ich einen
Mitarbeiter für 500 DM im Monat einstelle,

({7})

ist dieser teilzeitbeschäftigt und hat nach § 9 Ihrer Vorlage
Anspruch auf die nächste frei werdende Vollzeitstelle vorausgesetzt, dass er seinen Wunsch angemeldet hat und
seine Qualifikation auf diese Stelle passt. Das kann ja
wohl nicht ernst gemeint sein. Oder wollen Sie damit die
630-Mark-Verträge für die Zukunft endgültig abschaffen?

({8})

Also, hier widersprechen Sie sich.
Ich möchte noch etwas zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen sagen. Sie haben, Herr Riester - das
erkenne ich ja an -, immerhin dem gewerkschaftlichen
Druck widerstanden, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse gänzlich abzuschaffen. Aber Ihre Rezeptur
durch das vorgelegte Gesetz ist falsch; Sie haben immer
noch zu viel Engelen-Kefer und zu wenig Neue Mitte. Darüber müssen Sie noch einmal nachdenken.

Besonders problematisch finde ich die Vorschrift in
§ 14 Abs. 2 Satz 2 Ihres Gesetzes, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur einmal in dessen Berufsleben
befristet einstellen kann und der Arbeitnehmer ansonsten
als unbefristet eingestellt gilt.

({9})

Ich stelle mir vor, wie dieses zukünftig zu dokumentieren
ist. Wenn ein Arbeitnehmer, der irgendwann einmal eingestellt war, nach 20 Jahren wieder beschäftigt wird, ist er
dann urplötzlich befristet eingestellt? Sie schlugen vor,
den Mann für ein Jahr befristet zu beschäftigen. Nach Ihrer Vorschrift dürften Sie ihm dann erstmals nach einem
Jahr ordentlich kündigen.

Diese drei Beispiele - ich hätte gerne mehr gebracht,
aber meine Redezeit ist so kurz - zeigen, dass der Gesetzentwurf so, wie er hier auf dem Tisch liegt, absolut unausgegoren ist. Deswegen kann man dem Hohen Haus die
Zustimmung zu dieser Vorlage wirklich nicht empfehlen.

Danke schön.
({10})