Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Unsere Regierung ist immer
am Arbeiten,

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und das macht sie natürlich manchmal auch außerhalb des
Plenums.

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- Ich finde, ich habe es überhaupt nicht schwer. Herr
Rexrodt, Sie haben mir natürlich Leid getan, als ich sah,
mit welcher Verbissenheit Sie nun das kommentieren
mussten, was alle loben.

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Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und - was
Sie wahrscheinlich noch mehr schmerzt - auch die Unternehmen selbst und die Bürger im Lande sagen: Gut,
dass das endlich zustande gekommen ist.

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Es gibt natürlich immer - je nachdem, wie Sie das handhaben - unterschiedliche Äußerungen. Wenn Sie zu Versammlungen kommen, bei denen die Leute die Jacke ihres Verbandes anhaben, dann wird der eine oder andere
natürlich erst einmal sagen: Wir hätten uns noch Schöneres gewünscht. Wenn Sie aber mit den Leuten, auch den
Mittelständlern, reden, Herr Merz, kommt eigentlich immer heraus: Endlich, wir freuen uns. Gut, dass ihr das geschafft habt und dass es nicht durch den Bundesrat
blockiert worden ist. Sie haben ja damals die völlig richtige Einschätzung gehabt: Am 14. Juli wird sich die Spreu
vom Weizen trennen. Genauso ist es gekommen und wir
haben jetzt eine ordentliche Steuerreform.

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Zu der Wirkung der Steuerreform oder zumindest zu
der Unterstützung, die von der Steuerreform für das Wirtschaftsgeschehen ausgeübt worden ist, gehört die deutliche Belebung der Investitionstätigkeit. Wir haben es seit
langem nicht gehabt, dass Ausrüstungsinvestitionen in der
Größenordnung von 8 Prozent pro Jahr zunehmen und
dass dabei nicht allein die Ersatzinvestitionen das Motiv
dafür sind, sondern auch die Erweiterung von Produktionskapazitäten, Innovation und neue Produkte. Das
Ganze geht mit einer Zunahme von Beschäftigung einher.

Ich kann verstehen, dass es Sie stört, dass das bei Ihnen
nicht stattgefunden hat, Herr Rexrodt. Herr Rauen, Sie
sollten sich vielleicht noch einmal die Tabellen ansehen.
In der ganzen Zeit seit 1990, als Herr Kohl regierte, ist die
Beschäftigung in Deutschland zurückgegangen. Wir haben seit diesem Jahr endlich eine Zunahme an Beschäftigung. Darüber kann man sich doch freuen. Man muss
doch dabei nicht kleinkrämerisch irgendwelche Nachteile
suchen. Ich finde, das ist ein großer Grund zur Freude.

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Es ist im Übrigen so, dass die Investitionstätigkeit gerade im verarbeitenden Gewerbe, auch in Ostdeutschland, erfreulich aktiv ist. Trotzdem sage ich: Das, was wir
in Ostdeutschland brauchen, wäre eine höhere Investitionsrate als in Westdeutschland, damit die Rückstände
in der Kapitalausstattung, in der Ausrüstung der Betriebe
aufgeholt werden. Wir haben jetzt in etwa einen Gleichstand. Wir brauchen aber eine Belebung. Gerade in Ostdeutschland wird die Unternehmensteuerreform, die den
im Unternehmen belassenen Gewinn deutlich schont,
heilsame Wirkungen auslösen. Dessen bin ich ganz sicher.
Wir brauchen eine Stärkung der Eigenkapitalbasis, gerade
in den ostdeutschen Betrieben, die ihre Gewinne zu einem
großen Teil in den Betrieben belassen müssen.

({6})

Es kommt noch etwas hinzu. Herr Rauen, Herr
Rexrodt, auch der Einzelhandel freut sich darauf, dass es
positive Auswirkungen auf die Beschäftigung gibt und die
Kaufkraft zunimmt.

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Gestern erklärte der Präsident des Hauptverbandes des
Deutschen Einzelhandels, Herr Frenzen:

({8})

Das Weihnachtsgeschäft läuft gut. Für 2001 sind die Erwartungen ausgesprochen positiv. Der endgültige Durchbruch sollte nach Ansicht von Herrn Frenzen im kommenden Jahr geschafft sein; denn dann dürften die
Konjunkturentwicklung, der Beschäftigungszuwachs und
auch die Auswirkungen der Steuerreform einen Umsatzzuwachs von real rund 2,5 Prozent ermöglichen.

({9})

Endlich nimmt auch die Kaufkraft der breiten Bevölkerung wieder zu. Wir haben - darauf haben übrigens vor
kurzem die Institute hingewiesen - im kommenden Jahr
zu erwarten, dass die Nettolöhne und -gehälter stärker als
die Bruttolöhne und -gehälter ansteigen werden. Dies bedeutet einen deutlichen Zuwachs an Kaufkraft. Davon haben Sie immer nur geträumt. Bei Ihnen ist nämlich die
Schere zwischen brutto und netto immer mehr aufgegangen.

({10})

Wir haben endlich die Situation, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer von dem, was sie durch ihre Arbeit verdienen, mehr als vorher in der Tasche behalten.

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Ich nenne bloß einmal zwei Beispiele:

({12})

Ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 DM - es geht um einen jüngeren Menschen - hat in diesem Jahr monatlich 50 DM weniger Lohnsteuerabzug als 1998. Im nächsten Jahr hat er
monatlich 100 DM weniger Abzug als 1998.

({13})

Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 65 000 DM hat in diesem Jahr monatlich rund 200 DM mehr in der Tasche und im kommenden
Jahr rund 260 DM monatlich mehr als 1998. Das ist doch
etwas. Sie wollen so tun, als wäre das nichts. Aber die
Menschen in diesem Lande beurteilen das anders.

({14})

Im Zusammenhang mit der Lohnsteuer muss ich noch
eine Bemerkung loswerden. Wir hatten die Situation, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr zu
einem Lohnsteuerstaat entwickelte. Damit haben wir endlich aufgehört. Die Lohnsteuer war fast die einzige Einnahmenquelle, die beständig wuchs, während die veranlagte Einkommensteuer durch die bewusste Verwüstung
des Steuerrechtes durch die alte Koalition nur noch ein
Restposten war.

({15})

- Frau Präsidentin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage!