Funke (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung fast aller in der DDR zur Wahl stehenden Parteien, die sozialistische Wirtschaftsordnung durch eine soziale Marktwirtschaft zu ersetzen, bedarf nicht nur der politischen Durchsetzung, sondern auch der rechtlichen Begleitung. Zu Recht hat die Bevölkerung der DDR erkannt, daß die sozialistische Wirtschaftsordnung zu keiner gerechten Verteilung und zu keinem adäquaten Wohlstand ge14890 
führt hat. Deswegen kann der Sozialismus nicht - wie ursprünglich, noch im November oder im Dezember, von manchen Politikern in der DDR gesagt - repariert oder ausgebessert werden, sondern es bedarf einer radikalen Veränderung des Systems zu mehr Markt und zu sozialer Gerechtigkeit innerhalb einer neuen sozialen Ordnung.
Unsere Soziale Marktwirtschaft, die sich auf individuelle Freiheitsrechte, Eigentum und Wettbewerb stützt, ist ein Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie und kann als Vorbild für die DDR gelten.
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Man kann es auch anders ausdrücken und sagen: Demokratie und Soziale Marktwirtschaft bedingen einander, sind im Grunde genommen zwei Seiten einer Medaille, denn schließlich ist Freiheit nicht in individuelle Freiheitsrechte und ökonomische Freiheitsrechte teilbar.
Jeder Bürger hat nicht nur Anspruch auf sein individuelles, subjektives Freiheitsrecht, sondern soll die Möglichkeit haben, sich frei wirtschaftlich zu betätigen. Dieses Recht auf freiheitliche wirtschaftliche Betätigung setzt auch die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum, auch an Produktionsmitteln, voraus. Insoweit bedarf es nun einmal einer radikalen Änderung der rechtlichen, aber auch der tatsächlichen Verhältnisse in der DDR.
Nun wird gelegentlich in der DDR gesagt: Wir haben diese rechtlichen Voraussetzungen, weil die alten handelsrechtlichen Gesetze, das Aktienrecht, das GmbH-Recht, das HGB, ja gar nicht außer Kraft gesetzt worden sind. Dies mag ja formal richtig sein, so daß die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die AGs, die Kommanditgesellschaften, die Einzelkaufleute tätig werden können. Dies ist aber natürlich nur die halbe Wahrheit. Schließlich können diese gesellschaftsrechtlichen Formen nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch die Gesellschaftsordnung und die Verfassung den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entsprechen.
Es ist sicherlich richtig, daß in unserem Grundgesetz das Wort „Soziale Marktwirtschaft" nicht vorkommt. Über zahlreiche Artikel ist aber die Soziale Marktwirtschaft Bestandteil unseres Grundgesetzes und überlagert damit unsere gesamte Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Ich erinnere da an die Art. 2, 3, 9, 14 unseres Grundgesetzes.
Hinzu kommt, daß auf Grund der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse unser Gesellschaftsrecht, unsere Bestimmungen des HGB beispielsweise, vielerlei Veränderungen unterworfen worden ist. Schließlich sind Gesetze auch Ausdruck veränderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse.
Es wird daher nicht im Interesse der DDR liegen können, die alten gesellschaftsrechtlichen Gesetze aus der Schublade zu ziehen, sozusagen den Staub, den sie angesetzt haben, wegzupusten und dann fortzufahren mit den Gesetzen, die noch 1948 Bestand hatten. Dann mag es schon einfacher sein, zumindest das Wirtschaftsrecht der Bundesrebublik Deutschland einfach zu übernehmen, allerdings nicht nur mit den Vor-, sondern auch mit den Nachteilen, vielfältigen
Verkrustungen und Widersprüchen, die ja leider auch unserem deutschen Wirtschaftsrecht nicht ganz fremd sind. Unsere gelobte Soziale Marktwirtschaft findet sich in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft leider nicht wieder. Ich will hier keine wirtschaftspolitische Debatte eröffnen, aber dieses ist ohne weiteres erkennbar.
Ich möchte mich daher auch nicht dazu äußern, welcher gesetzgeberische Weg für die Gesetzgebungsorgane der DDR der zweckmäßigste ist. Wichtig ist die politische Grundentscheidung. Und insoweit ist Recht - hier widerspreche ich etwas dem Herrn Bundesjustizminister - auch politisch und nicht frei von der Wertordnung der Gesellschaft.
Wichtig ist, daß die Grundsätze des Eigentums, des Wettbewerbs, der Koalitionsfreiheit und die Sozialbindung des Eigentums eingehalten werden. Daß Eigentum und Wettbewerb nicht schrankenlos genutzt werden können, sagen unsere Art. 2 und 14 des Grundgesetzes ausdrücklich, die ich auch insoweit ganz gerne noch einmal in Erinnerung bringe.
Art. 2 Abs. 2 sagt:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art. 14 bestimmt ausdrücklich in Verfolg dieser Soweit-Bestimmung, daß Eigentum verpflichtet.
Diese gewollten und für eine gerechte soziale Ordnung auch wichtigen Einschränkungen des Eigentums und des Wettbewerbs werden auch den Weg der DDR von einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zur Sozialen Marktwirtschaft nicht nur ermöglichen, sondern auch erheblich erleichtern, auch was die Einstellung der Bevölkerung zu dieser neuen Gesellschaftsordnung, die die DDR finden muß, anbetrifft.
Die Eigentumsbindung des Art. 14 und der Grundsatz der Sozialbindung, wie er sich in Art. 2 Abs. 2 wiederfindet, werden auch ihren Einfluß auf den Umgang mit den natürlichen Ressourcen in der DDR haben müssen. Der Neubeginn der Wirtschaft in der DDR gibt auch die Chance für den radikalen Neubeginn einer der Umwelt verpflichteten Wirtschaftsordnung. Wer auch immer Eigentümer der Fertigungsanlagen in der DDR sein wird, muß auf Grund der Sozialbindung und der Eigentumsbindung verpflichtet sein, die natürliche Umwelt zu schützen und mit den zum Teil katastrophalen und lebensbedrohenden Umweltverschmutzungen aufzuhören, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten in der DDR sehr deutlich vor Augen geführt bekommen haben.
Ich hoffe in diesem Zusammenhang, daß auch der Bundesgesetzgeber mit einem modernen Umwelthaftungsrecht, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, und einem modernen Umweltstrafrecht, das, wie Sie wissen, in den nächsten Wochen dem Parlament zugeleitet wird, als Vorbild dienen kann. Ich hoffe, daß wir an diesen beiden wichtigen Gesetzen, dem Umwelthaftungsrecht und dem Umweltstrafrecht, sehr konstruktiv zusammenarbeiten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Neuordnung der rechtliFunke
chen Grundlagen in der DDR sowohl im Umweltbereich als auch in der gesamten Wirtschaftsordnung auch uns in der Bundesrepublik Deutschland Chancen für wichtige und interessante Rechtsdiskussionen eröffnet. Schließlich werden uns auch diese Diskussionen aufzeigen, wo bei uns Fehlentscheidungen, vielleicht Fehlentwicklungen zu verzeichnen sind, und vielleicht wird das auch zu einer neuen Nachdenklichkeit über unsere Wirtschaftsordnung und unsere Rechtsordnung führen. Insoweit bin ich gerne bereit, das dialektische Prinzip, das ja nicht von Karl Marx erfunden worden ist, sondern von Feuerbach und Hegel, anzuwenden. Ich bin sicher, daß der Spiegel, der uns auch aus der DDR vorgehalten wird, zu Gesetzesdiskussionen führen wird, die für uns lehrreich sein werden.
Vielen Dank.
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