michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Energiepolitik ist ein Schlüsselthema dieses Jahrhunderts, dessen Bedeutung weit über ökonomische Fragen
hinausreicht. Hierbei handelt es sich um den Schlüssel
zur Sicherung des Friedens in der Welt und zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Weil das so ist,
ist es bei diesem Thema unangebracht, parteipolitische
Spielchen zu beginnen; dafür ist es viel zu ernst. Ich
halte nichts davon, aus umfangreichen Berichten einen
einzigen Satz herauszugreifen und daran die Kritik festzumachen, Frau Kopp. Wenn Sie ehrlich gewesen wären,
hätten Sie ansprechen müssen, dass der Statusbericht
über lange Passagen den Klimaschutz zum Thema hatte.
Wenn das nicht Umweltpolitik ist, dann weiß ich nicht,
was Umweltpolitik ist.

({0})

Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, die Schlachten
von gestern zu schlagen. Es gibt eine Mahnung der
beiden großen Aufklärer Theodor Adorno und Max
Horkheimer, die immer wieder die Frage gestellt haben,
ob die europäische Gesellschaft noch die Kraft in sich
hat, Fortschritt und Entwicklung möglich zu machen.
Aus meiner Sicht ist ihre Mahnung, dass in jeder modernen Gesellschaft immer auch der Keim des Rückschritts
steckt, richtig.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Weichen so
neu gestellt werden müssen wie in der Energiepolitik.
Die Grundfrage in der Energiepolitik, die wir klären
müssen, ist: Welches Verständnis von Zeit haben wir? Es
gibt nämlich zwei völlig unterschiedliche politische
Strategien, je nach dem Verständnis von Zeit: Wenn wir
in der Energiepolitik zu dem Ergebnis kommen, dass wir
uns den aktuellen Zwängen anpassen müssen, kommen
wir zu anderen Schlussfolgerungen, als wenn wir vor allem von den großen Zukunftsherausforderungen ausgehen und versuchen, frühzeitig Antworten zu geben. Ich
plädiere für das Zweite, weil ich glaube, dass die Veränderungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen,
so gewaltig sind, dass kurzfristige Anpassungen wenig
bringen werden. Wir müssen die Energiepolitik aus ökologischen, aus ökonomischen und aus friedenspolitischen Gründen neu ordnen, sonst wird sie immer mehr
zur Achillesferse der modernen Gesellschaft.

({1})

Lassen Sie mich das an drei Punkten deutlich machen: Erster Punkt. Im Augenblick nutzen 1,3 Milliarden
Menschen ungefähr drei Viertel der kommerziellen
Energie und Rohstoffe. Nehmen wir an, dass Länder wie
China, Indien und Brasilien - die bevölkerungsreichsten
Schwellenländer - in 35 Jahren das Wohlstandsniveau erreichen, das heute Ungarn hat, dann bedeutet das eine Verdreifachung des Weltsozialprodukts. Wenn man gleichzeitig andere Entwicklungen berücksichtigt - Wachstum der
Industrieländer, der anderen Länder, Bevölkerungswachstum - ist es eine Verfünffachung. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass diese Herausforderung mit der
heutigen Energieversorgung lösbar ist - es ist schlicht
eine Illusion. Im Gegenteil: Die Länder, die auf diese
Herausforderungen frühzeitig eine Antwort geben, werden in der Zukunft am besten dastehen.

({2})

Die zweite große Herausforderung ist der Klimawandel. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass die größten
Veränderungen im Klimasystem nicht in den tropischen
und subtropischen Breiten - obwohl es da schlimm genug ist -, sondern in den nordpolaren Regionen stattfinden; dort ist die Klimasensibilität am höchsten. Beispielsweise beträgt die Erwärmung im Weltdurchschnitt
etwa 0,7 Grad, aber über Grönland erreicht sie schon fast
3 Grad. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass
die Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts im
Durchschnitt 2,5 Grad beträgt. Das bedeutet in der Konsequenz: Über Grönland wird eine Erwärmung von mehr
als 12 Grad zu befürchten sein. Was das wegen der Veränderungen in den Meeressystemen bedeutet, kann man
sich gar nicht ausmalen!

({3})

Die Konsequenz daraus kann nur ein Umbau des Energiesystems sein; darüber ist intensiv zu reden. Das wiederum ist eine Frage unseres zeitlichen Verständnisses.

({4})

Dritter Punkt: Die Zeit der billigen Energie ist vorbei.
Es sind Leute wie James Schlesinger und Henry


Kissinger, die uns vor drohenden Ressourcenkriegen
warnen, wenn nicht vor allem die Industrieländer einen
anderen Umgang mit Energie pflegen. Das sind doch die
Herausforderungen der Zukunft, denen wir uns stellen
müssen!

Deshalb geht es um unser zeitliches Verständnis von
Energiepolitik. Ein Teil dieses Hauses kennt nur die Anpassung an aktuelle Zwänge. Aber das kann nicht die
Lösung sein. Energiepolitik muss heißen, die Infrastruktur der Zukunft möglichst früh zu entwickeln. Energie
sparen: Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien.
Das sind die Antworten, die von der großen Koalition
gemeinsam gegeben werden.

({5})

Ich will auf einen interessanten Punkt hinweisen: Es
waren im Wesentlichen die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, die 1990 das große Klimaschutzziel 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß entwickelt haben.

Ich sage: Ganz egal, wie man die Koalition einschätzt, sie ist verpflichtet, erfolgreich zu sein, weil das
schon aufgrund der Konstellation notwendig ist.

({6})

- Ja, doch. Man sollte über den Tellerrand hinausschauen. Für die Demokratie ist es wichtig, dass diese
Koalition erfolgreich ist. - Wenn wir es schaffen - gerade in der Energiepolitik -, ein Zeichen nach vorne zu
setzen und eine Entwicklung einzuleiten, die überall in
der Welt vorbildlich ist, dann hat sich diese Koalition gelohnt. Dafür setzen wir uns ein.

({7})

- Liebe Renate Künast, dazu möchte ich einmal etwas
Deutliches sagen: Es ist ja schön und gut, dass sich die
Grünen immer um das Thema erneuerbare Energien gekümmert haben - übrigens nicht allein -,

({8})

aber es wäre sehr viel schöner gewesen, wenn sich die
Grünen beispielsweise auch sehr viel mehr des Themas
Effizienz angenommen hätten. Hier war nämlich die
große Schwachstelle. Reden wir also darüber. Das wisst
ihr doch auch ganz genau.

({9})

- Auch beim Emissionshandel hätten wir manche Weichen anders stellen können.

({10})

Auch das weiß Jürgen Trittin besser, als er es hier sagt.
({11})

- Wenn ich darauf hinweisen darf: Er war in den letzten
drei Jahren nicht in der Regierung. - Lasst uns bitte nicht
die Schlachten von gestern schlagen.

({12})

Ich will, dass diese Zukunftsherausforderungen im
Zentrum stehen. Die Reaktion der Grünen scheint mir
eher die zu sein, dass sie Angst haben, ein Thema zu verlieren.

({13})

Das scheint mir der Punkt zu sein. Das ist diesem Thema
nicht angemessen. Lasst uns bitte gemeinsam in die Zukunft schauen.

({14})

Ich glaube, dass es vor allem um vier zentrale Punkte
geht:

Erstens. Der Austausch von Energieträgern als Energiepolitik ist nicht ausreichend. Die entscheidende Frage
ist, unter welchen Rahmenbedingungen wir so schnell
wie möglich mehr einsparen sowie eine höhere Effizienz
schaffen und schneller erneuerbare Energien entwickeln
können.

({15})

Genau diese Fragen müssen ins Zentrum rücken und
nicht der Austausch eines Energieträgers durch den anderen. Die Frage lautet: Wie können diese Ziele optimal
erreicht werden? Das geschieht nicht durch immer mehr
Energieeinsatz, sondern der intelligente Einsatz von
Energie ist die entscheidende Herausforderung.

Zweiter Punkt: unser Vorangehen beim Klimaschutz.
Das ist die zentrale Zukunftsherausforderung. Die Welt
schaut dabei auf Europa. Was in Europa geschieht, wird
die Welt prägen.

Dritter Punkt. Wir müssen die Energiepolitik immer
mehr als Energieaußenpolitik begreifen. An der Frage
des Energieeinsatzes wird sich die Sicherheit der Welt
entscheiden. Auch hier ist entscheidend, was Europa tut.
Der Gedanke, das technologisch starke Westeuropa mit
dem Rohstoffriesen Russland im Sinne einer intelligenten Kooperation für die Welt zusammenzubringen, ist
eine große Vision, die wir voranbringen sollten. Ich
finde, auch hier war die Diskussion in den letzten Wochen im Verhältnis zur großen Bedeutung dieses Themas
kleinkariert. Ich glaube nicht, dass uns das voranbringt.

({16})

Lassen Sie mich noch den vierten Punkt nennen. Wir
müssen auch den historischen Fehler überwinden, zu
meinen, dass sich die Stärke eines Landes vor allen Dingen an der Arbeitsproduktivität orientiert. Energie- und
Ressourcenproduktivität sind zentrale Wettbewerbsfaktoren in der Zukunft. Dadurch wird der Fehler überwunden, dass bei einem schwächer werdenden Wachstum
immer mehr Menschen durch Technik ersetzt werden.
Wir schaffen eine Produktivität, durch die auch mehr Arbeit möglich wird.

Das sind vier Herausforderungen, die wir mit der
Energiepolitik verbinden. Lasst uns deshalb nach vorne
schauen. Wir führen nicht die Schlachten der Vergangenheit, sondern wir sehen vor allem die Herausforderungen
der Zukunft und wir wollen Antworten geben, die umweltverträglich, wettbewerbsfähig und kostengünstig
sind.

Vielen Dank.

({17})