Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin Baumeister, Sie wissen aber sehr wohl, daß diese Forderung nach Sparsamkeit und Bescheidenheit von unserer Fraktion nicht erst seit heute erhoben wird, sondern daß wir immer dann, wenn über die Maßnahmen in der Baukommission gesprochen worden ist, den Finger gehoben und deutlich gesagt haben: Darf es nicht etwas bescheidener sein? Können wir auch einmal über die Kosten diskutieren?
Gerade der Vorsitzende, Herr Kansy, hat immer wieder gesagt: Über Kosten reden wir später. - Dann war es eines Tages zu spät.
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Das ist doch das Problem. Es ist aber nicht das Problem unserer Fraktion. Sie haben recht, daß viele der Punkte heute nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Ich kann das gleichzeitig auch noch in bezug auf die Arbeit im Haushaltsausschuß darlegen. Auch dort hat unser Kollege Metzger immer bei allen Punkten rechtzeitig den Finger gehoben, vor Kostensteigerungen gewarnt und zu Bescheidenheit aufgefordert. Er wird das auch weiterhin immer dann tun, wenn es im weiteren Verfahren nötig ist. Deswegen will ich gleich in meinem Redebeitrag auf ein neues Beispiel eingehen, auf das Innenministerium, weil das Ganze nicht nur ein Problem des Bundestags, sondern auch der Regierung ist.
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- Ich danke Ihnen, daß Sie mir soviel Gelegenheit geben, auf einzelne Beispiele des Sündenregisters der Unbescheidenheit einzugehen. Ich möchte heute nämlich weder über Tunnel noch über einige andere Broschen an den Bundestagsbauten diskutieren, statt dessen möchte ich gern auf ein Beispiel, das Innenministerium, das demnächst im Haushaltsausschuß zur Diskussion ansteht, eingehen.
Ich will das zum einen tun, um Ihnen ein Beispiel dafür zu geben, wie liederlich die Regierung unsere Große Anfrage beantwortet hat. Unsere Frage hieß: Wieviel des Raumbedarfs des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und des Bundesministeriums des Innern, für die zur Zeit Mietliegenschaften gesucht werden, könnte aus eigenen Liegenschaften gedeckt werden?
Diese Frage ist überhaupt nicht beantwortet worden, statt dessen heißt die Antwort: Das Bundeskabinett hat am 17. April 1996 die Unterbringung des Bundesministeriums des Innern bei einem privaten Investor beschlossen. Für das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird die Frage einer mietweisen Unterbringung noch geprüft.
Ich habe das angeführt, damit Sie sehen, wie differenziert die Antworten erfolgt sind. Gleichzeitig ist die Frage nach dem eigenen Flächenbesitz, den der Bund in Berlin hat, überhaupt nicht beantwortet worden. Die Antwort ist uns aber vom Land Berlin gegeben worden.
Wenn der Umzugsplan so vollzogen wird, wie er zur Zeit vorgegeben ist, dann hat der Bund insgesamt noch ungefähr 300 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche, also etwa genausoviel an bundeseigenem Leerstand oder nicht sinnvoll genutzten Flächen in Berlin, wie zur Zeit verplant wird. Insofern frage ich
ganz entschieden: Warum muß der Bund Liegenschaften anmieten, wenn er eigene Liegenschaften erneuern und der Nutzung zuführen kann?
Ich will das gleich mit Zahlen darstellen. Es ist uns geantwortet worden - so ist es auch im Haushaltsausschuß diskutiert worden -, daß die Erneuerung der Gebäude in der Mauerstraße eigentlich nur 230 Millionen DM kosten soll. Auf einmal, als Herr Kanther da nicht mehr hinein wollte, hieß es, es kommen noch 100 Millionen DM an Kosten für Sicherungsmaßnahmen hinzu. Ich möchte wissen, warum er soviel mehr Sicherungsmaßnahmen braucht als der Bundeskanzler. Aber, man weiß ja nie, warum das nötig ist. Selbst mit diesen Maßnahmen kostet das Objekt 330 Millionen DM, mit Beräumungskosten und ihren Stellplatzwünschen 375 Millionen DM. Jetzt kommt eine Vorlage, daß für knapp 420 Millionen DM Miete für 30 Jahre das Innenministerium bei Freiberger angemietet werden soll. Ich frage mich wirklich, ob so die Relationen und die Prioritäten sinnvoll gesetzt werden.
Ich hoffe sehr, daß sich der Haushaltsausschuß dieses Themas endlich nach dem Prinzip der Bescheidenheit und nicht nach dem Prinzip der Selbstbedienung - an dieser Stelle habe ich ein wenig das Gefühl, es geht auch nach dem Prinzip: man muß den Investoren etwas in den Rachen werfen - annimmt.
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- Darf ich? Ich würde gerne weiterreden.
Insgesamt muß man deutlich sagen - danach wird auch immer wieder von der Presse gefragt -: Der Kostenrahmen in Höhe von 20 Milliarden DM für den Hauptstadtumzug ist vom ersten Tag an viel zu großzügig gesetzt worden. Deswegen ist er auch einhaltbar. Ich fordere den Bauminister und Umzugsbeauftragten dringend auf, ihn wirklich einzuhalten.
Wir sagen und haben mit vielen Beispielen nachgewiesen, daß dieser Kostenrahmen um mindestens 2 Milliarden DM gesenkt werden könnte. Aus diesen Kostensenkungen könnte der Umzug für die Föderalismusstandorte und noch einiges mehr locker finanziert werden.
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Insofern fordere ich Sie auf, nicht immer nur zu sagen, Sie könnten den Kostenrahmen einhalten - bei diesem Rahmen ist das wirklich kein Kunststück -, sondern ich fordere Sie auf, endlich sparsamer zu werden, um mit dem, was in diese Bauprojekte reingesteckt wird, andere Dinge finanzieren zu können.
Ich möchte zum Schluß zu unseren Forderungen kommen. Die wichtigsten möchte ich hier nennen.
Das erste ist: Wir halten es für dringend erforderlich, daß ein Sonderausschuß, am liebsten als Unterausschuß des Haushaltsausschusses, eingerichtet wird, damit die vielen Formen der sehr kleinteiligen Verschwendung und die reduzierte Informationspolitik, wie sie der Umgszugsbeauftragte betreibt, endlich differenziert aufgedröselt werden können. Denn nur dann wird man mit diesen Problemen fertig werden und bessere Lösungen erarbeiten können.
Das zweite ist: endlich eine zentrale ressortübergreifende Personalbörse.
Das dritte ist: Die Verwaltungsreform muß angegangen werden. Dabei unterstützen wir deutlich die Forderungen des Haushaltsausschusses. Das ist völlig klar.
Das vierte ist: Es ist, und zwar aus dem Stand - Frau Baumeister, auch nach dem jetzigen Planungsstand -, ohne Zeitverzögerung jetzt noch machbar, sowohl bei den Regierungsbauten als auch insbesondere bei den Bundestagsbauten, 10 Prozent der Kosten zu kürzen. Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam die BBB und die BBD dazu zu bringen, daß sie diese Kürzungen zusammen mit den Architekten vornehmen.