manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem gerade ein so schlauer
Spruch aus der SPD gekommen ist, will ich ein Wort zu
Schlecker verlieren: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat vor einiger Zeit zu einem Arbeitslosen gesagt: Rasieren und waschen Sie sich erst einmal, dann
bekommen Sie Ihren Job.

({0})

Jetzt blasen Sie hier die Backen auf. Sie sollten auf dem
Boden der Tatsachen bleiben und daran denken, was Sie
zu welchen Zeitpunkten gesagt haben. Ich glaube, diese
Aussage spricht Bände. Was Sie machen, ist Schaufensterpolitik.

({1})

Lassen Sie mich bitte auf den vorliegenden Antrag zu
sprechen kommen. Die SPD ist bekannt dafür, dass sie
gerne viel regulieren will und den Staat gerne auffordert,
die Dinge vorzugeben. Ich glaube, wir verlieren dadurch
Chancen für Innovationen und die Chance, dass diese
Innovationen, die in der Wirtschaft entstehen, die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen.

Gerade in den Ländern zeigen Sie, wie Sie zu Innovationen stehen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort
schließt ein Unternehmen wie BASF jetzt die Forschungssparte. Sie vertreiben sie aus dem Land, und mit
Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, freuen Sie sich
auch noch darüber, dass Arbeitsplätze vernichtet wer20486 


den. Das ist die Realität; eine solche Politik machen Sie
in den Ländern. Hier glauben Sie, uns weismachen zu
können, dass Sie eine ganz andere Meinung haben. Das
ist scheinheilig.

({2})

Die Grünen spielen sich als Innovationstreiber der
Nation auf. Ich habe einmal nachgeguckt: 1987 waren
Sie gegen Videotext, gegen ISDN, gegen Breitbandverkabelung und gegen Kabel- und Satellitenfernsehen.
Wenn man auf Sie hören würde, wäre man 30 Jahre später unheimlich weit zurück. Deswegen ist es gut, wenn
wir heute nicht auf das hören, was Sie beim Thema Innovationen wollen. Sie haben einfach keine Ahnung davon.

({3})

Auch heute sind Sie gegen Innovationen und gegen
Forschung. Sie sind zum Beispiel gegen Infrastrukturprojekte. Immer dann, wenn irgendeine Straße oder Brücke gebaut werden soll, schreien Sie als Erste auf. Wenn
Kabel übers Land verlegt werden sollen, schreien Sie
auf.

In anderen Bereichen sagen Sie aber, Sie wollen
gerne wahnsinnig neue Techniken haben. Auch das ist
scheinheilig.

({4})

Wenn Sie es gut finden, wenn es in Ihr Lebensbild passt,
dann wollen Sie, dass der Staat das am Ende finanziert.
Wir brauchen aber Grips und Gründergeist.

({5})

- Ich weiß, dass Ihnen Grips abgeht. Aber das ist nun
einmal so.

({6})

Wir brauchen Menschen, die intelligent sind und etwas voranbringen wollen. Grips und Gründergeist entwickeln sich, wenn man ihnen Luft lässt. Man muss eine
freie Entwicklung zulassen. Eine solche Entwicklung hat
es in den letzten 20 Jahren im Internet glücklicherweise
gegeben, weil nicht so viel reguliert wurde.

Sehr geehrter Herr Duin, Sie haben vorhin zugerufen:
Knapp vorbei ist auch daneben! - Das zeigt, wie Sie mit
Gründergeist umgehen. Lars Klingbeil hat gesagt: Die
Kultur des Scheiterns ist wichtig. - Mit einem solchen
Satz können Sie jeden gescheiterten Gründer unheimlich
motivieren, wieder aufzustehen und weiterzumachen.
Ich glaube, das ist der falsche Ansatz.

({7})