Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst dem Wehrbeauftragten, Ihnen, lieber Herr Weiskirch, für den Jahresbericht 1988 herzlich danken. Sie haben sich in ganz besonderer Weise zum Anwalt unserer Soldaten gemacht und vor allem auch zum Friedensdienst der Bundeswehr bekannt.
Ich danke Ihnen auch für die konkrete Kritik, für das Aufweisen von Problemen und einzelnen Mißständen und zugleich die positive Art und Weise, in der Sie sich für die Belange unserer Soldaten einsetzen. Sie tun das in einer Tradition, die über 30 Jahre gewachsen ist.
Sie betonen, daß es gilt, negative Begleiterscheinungen und einzelnes Fehlverhalten, das es in einer großen Institution immer wieder einmal geben wird, klar zu beschreiben und abzustellen. Ich unterstreiche das.
Seit drei Jahrzehnten begleitet der Wehrbeauftragte die Bundeswehr und ihre Soldaten. Sein gesetzlicher Auftrag lautet, die Grundrechte der Soldaten zu schützen und über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Immer wieder standen für den Wehrbeauftragten der einzelne Mensch und sein rechtsstaatlicher Schutz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Insofern steht dieser Bericht in der Kontinuität vieler bedeutender Berichte.
In meinen Dank für diesen Bericht schließe ich auch die Mitarbeiter des Amtes des Wehrbeauftragten besonders ein.
In einem Punkt hebt sich der Jahresbericht 1988 in besonderer Weise von den Vorgängern ab. Angesichts der hier und da geäußerten Zweifel an den Notwendigkeiten unserer Verteidigungsanstrengungen unterstreicht der Wehrbeauftragte sehr nachdrücklich die Wichtigkeit des soldatischen Dienstes für unsere Bürger in unserem Land. Der Wehrbeauftragte hat zum Ausdruck gebracht, daß diese veränderte psychologische Situation auch für ihn eine völlig neue Aufgabe ist.
In der Tat - das will ich hier hervorheben - , ohne das westliche Bündnis, ohne die Bundeswehr und ihre Soldaten, ohne ihren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit wäre es nicht zu jenen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis gekommen, auf die sich jetzt Hoffnungen gründen.
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Auch in Zukunft werden wir - wie wir hoffen, bald durch Rüstungskontrollvereinbarungen auf einem niedrigen Niveau der Streitkräfte und der Waffensysteme in Ost und West - eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr benötigen, die gemeinsam mit unseren Verbündeten unverändert die Grundlage dafür ist, daß Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
Das konkret und anschaulich zu machen ist vor allem die Aufgabe der Politiker, nicht die vorrangige Aufgabe der Soldaten.
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Aber die Aufgabe der Politiker ist es auch, gegenüber Verzerrungen und negativen Verzeichnungen über den Alltag der Bundeswehr und die Beachtung der Menschenrechte - wie wir es eben von Herrn Mechtersheimer gehört haben - nachdrücklich ein richtiges Bild zu zeichnen und pauschale schlechte Urteile zurückzuweisen.
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Natürlich wird es gerade in einer Zeit des Wandels in der sicherheitspolitischen Debatte in stärkerem Maße auch Auseinandersetzungen geben können. Es bedarf ja auch einer großen Anstrengung, die Folgerungen aus den Veränderungen für Verteidigungskonzeption, Struktur der Bundeswehr und ihren Auftrag zu beschreiben.
Aber wir alle sollten uns wirklich dagegen wenden, wenn nun brutale Diffamierungen zunehmen. Die jüngst bekanntgewordenen Urteile einzelner Ge11438 

richte, nach denen Soldaten als Mörder tituliert oder durch andere übelste Beschimpfungen beleidigt werden können, illustrieren jenen Verfall der Sitten
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in der Auseinandersetzung um Verteidigung und Bundeswehr, die gar nicht so sehr die Soldaten treffen, sondern diejenigen, die sie verwenden oder in Entscheidungen noch meinen rechtfertigen zu können.
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Insofern beziehe ich mich hier auch ausdrücklich auf einen bestimmten wichtigen Passus in dem Bericht, den wir heute erörtern.
Meine Damen und Herren, natürlich widmet der Wehrbeauftragte dem Ablauf und der Gestaltung des Alltagsdienstes in den Streitkräften zu Recht immer wieder besonders breiten Raum. Ich hebe hervor, daß Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Bericht auch die Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung und die der Truppenteile unterstreichen, Mißstände immer wieder abzustellen.
In der Tat, die Konzeption der Inneren Führung hat die Bundeswehr seit der Aufstellung geprägt. Wenn der Wehrbeauftragte auch in diesem Jahresbericht wieder einzelne Verstöße gegen ihre Grundsätze beanstanden muß, dann wollen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir wollen uns vielmehr immer wieder mit Nachdruck dafür einsetzen, daß der Alltag der Bundeswehr diesen höchst anspruchsvollen Vorgaben so weit wie möglich voll entspricht. Die Maßstäbe sind anspruchsvoll, und es bedarf einer ständigen Bemühung aller, sie zu erreichen.
Menschenführung betrifft natürlich nicht nur die Wehrpflichtigen, sondern genauso die Berufs- und Zeitsoldaten. Ich freue mich, daß der Wehrbeauftragte die in diesem Bereich eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Personalführung und für realitätsnahe Laufbahnerwartungen ausdrücklich unterstützt.
Ich nehme an, daß das neue Beurteilungssystem trotz einiger Schwierigkeiten zu Beginn der Einführung,
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auf die Sie mit Recht hinweisen, auf die Dauer dazu beitragen wird, weitmöglichst den richtigen Mann an den richtigen Platz zu bringen. Ich hoffe, daß das auf die Dauer dazu beiträgt, die Berufszufriedenheit unserer Zeit- und Berufssoldaten zu stärken.
Ich nehme dabei bestimmte Bedenken in bezug auf unterschiedliche Maßstäbe bei Beurteilungen ernst, die im Bericht angesprochen sind. Gerade deshalb werde ich mich bemühen, mit geeigneten Mitteln streitkräfteweit einen möglichst einheitlichen Maßstab in Beurteilungen sicherzustellen. Sie können sicher sein, daß wir jeden Einzelfall, der jetzt zu begründeter Kritik führt, sorgfältig daraufhin prüfen, ob wir in geeigneter Form Abhilfe schaffen können. Wir werden natürlich auch die bisher gesammelten Erfahrungen, auch die über den Wehrbeauftragten gewonnenen Erkenntnisse für die Verbesserung der Beurteilungsbestimmungen nutzen.
Ich sagte schon: Es gilt, immer wieder das Bild des Staatsbürgers in Uniform in der Praxis des soldatischen Dienstes zu verwirklichen und zugleich der Notwendigkeit einer hierarchischen, auf Befehl und Gehorsam basierenden Armee Rechnung zu tragen. Es lohnt sich übrigens, einmal in der Geschichte dieses Parlaments, in den hochbedeutenden Debatten über die Wehrverfassung aus den Jahren 1954 bis 1957 nachzulesen, was führende Politiker der demokratischen Parteien, die damals dieses Parlament geprägt haben, dazu in bemerkenswerter Übereinstimmung gesagt und schließlich ja auch überparteilich in der Verfassungsänderung beschlossen haben. Es ist auch eine lohnende Lektüre für Sie, Herr Mechtersheimer; denn es hebt sich erheblich von dem ab - wenn ich an Fritz Erler oder Richard Jaeger denke - , was Sie hier heute vorgetragen haben.
Sicherlich wird nicht jeder Dienst optimal gestaltet, und es passieren immer wieder Pannen, die sich bei zielgerichteter Vorbereitung hätten vermeiden lassen. Der Maßstab allerdings, mit dem der Ausbildungsbetrieb der Streitkräfte gemessen wird, muß realistisch bleiben. Auch im zivilen Berufsalltag reiht sich nun nicht immer Höhepunkt an Höhepunkt. In den Streitkräften sind die zuverlässige Ausführung von Routinetätigkeiten und die nur durch Wiederholung einzuübende Beherrschung von Waffensystemen, Gerät oder Verfahren unverzichtbare Voraussetzung für die erforderliche Einsatzbereitschaft. Formalisierte Übungen, Bereitschaftsdienst, Wachdienst sind nicht immer interessant, aber sie sind im Kern unentbehrlich, und sie sind Teil der Präsenz unserer Streitkräfte. Die Präsenz gut ausgebildeter Streitkräfte ist ja eben das politische Mittel der Kriegsverhütung und Friedenserhaltung.
Dennoch erkenne ich ausdrücklich an, daß wir Anstrengungen unternehmen müssen, den Alltagsdienst vor allem auch für unsere Wehrpflichtigen ein Stück erfüllter zu machen.
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Dies steht natürlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anstehenden Strukturentscheidungen, vor allem in der Frage der Verstärkung der Zahl der Unterführer und der wachsenden Attraktivität in einer Zeit stärkeren Wettbewerbs um qualifizierte Mitarbeiter für diese Laufbahnen.
({7}) Ich will das hier unterstreichen.
Ich komme darauf zurück, wenn ich jetzt einmal kurz sage, daß auf diesem Gebiet schon in den vergangenen Jahren viel geschehen ist. Ich habe Ihre sehr herben Worte über die Bilanz dieser Regierung und Koalition mit einiger Überraschung gehört, Herr Kollege Heistermann. Mein Eindruck, der ich hier nun auch in anderer Funktion an dieser Gesetzgebung in den letzten sechs, sieben Jahren aktiv mitgewirkt habe, ist, daß wir in den Jahren seit 1983 in dieser Koalition - in vielen Fällen, nicht immer, auch mit


Ihrer Zustimmung - erheblich mehr für die Verbesserung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen unserer Soldaten getan haben als Sie vorher in Ihrer Regierungszeit.
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Ich kann das alles in der kurzen Zeit hier gar nicht vortragen:
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Unterhaltssicherungsleistungen, finanzielle Leistungen für die Wehrpflichtigen, Erhöhung des Wehrsolds, erste Schritte für die Reservisten
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- das ist wesentlich weiter gegangen -, Erhöhung wichtiger Zulagen für die Soldaten, Umzugs- und Trennungsgeldrecht; besonders wichtig auch die Erfolge bei der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge oder auch bei der Dienstunfallversorgung. Wir müssen weiter gehen, weil der Wettbewerb um gute Leute sich verschärft,
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aus demographischen Gründen und auch mit der erfreulichen Zunahme der Beschäftigung im zivilen Sektor unserer Volkswirtschaft.
Deshalb haben wir, wie Sie wissen, im Bundesverteidigungsministerium - „wir" : das begann zur Zeit meines Vorgängers - ein umfassendes Programm zur Steigerung der Attraktivität vorbereitet, von dem ich nach den Gesprächen der jüngsten Zeit erwarte, daß die Bundesregierung bereits Anfang Juli wesentliche Punkte beschließen wird, in den Haushalt einbringen wird, und ich habe die herzliche Bitte an Sie - ich sage das schon heute - , daß dies auch eine positive Aufgeschlossenheit im Deutschen Bundestag finden wird, über den Verteidigungsausschuß, wo das selbstverständlich ist, hinaus.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht mehr, alle Punkte aufzuführen. Ich will nur ganz kurz etwas zu den Diskussionen auch auf Grund der letzten Anhörung über das Thema der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Soldaten sagen. Ich persönlich gehe in Übereinstimmung mit der militärischen Führung, aber auch den leitenden Zivilberatern und hohen Beamten des Ministeriums davon aus, daß ein guter Ausgangspunkt für diese Debatte in der Tat das bewährte System der Vertrauensmänner ist. Mit dem Vertrauensmann haben die Streitkräfte eine ihrem Auftrag und den Bedingungen des soldatischen Dienstes entsprechende Instituion der Beteiligung erhalten, die gut ist. Wir sollten sie erhalten, und wir sollten sie weiterentwickeln. Hier bin ich ganz offen, auch auf dem Hintergrund der Anhörung und der Debatten, mit den Fraktionen die Form der Ausgestaltung im einzelnen zu erörtern. Aber die Besonderheit des soldatischen Dienstes muß beachtet werden. Wir können nicht das, was für Verwaltungsdienste sinnvoll ist, hier schematisch zum Maßstab für die Regelung machen.
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- Nein, in weiten Bereichen überhaupt nicht, schematisch schon gar nicht. - Auf diesen Grundlagen, die noch einer Konkretisierung bedürfen, werden wir das Gespräch miteinander führen.
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten hat die politische Leitung ebenso wie die militärische Führung der Bundeswehr erneut mit einer Vielzahl von Hinweisen und Anregungen ausgestattet. Wir werden sie auf das sorgfältigste auswerten. Wir werden, wo immer möglich, in Maßnahmen zur Weiterentwicklung der inneren Lage der Bundeswehr Konsequenzen ziehen. Ich bin sicher, daß der Bericht auch das Führungsverhalten und den Umgang miteinander in Stäben und Truppenteilen maßgeblich beeinflussen kann und wird.
Ich bedanke mich noch einmal beim Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern.
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