emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen aus: dem Herrn Abgeordneten Dr. Schild zum 65. Geburtstag am 22. Oktober 1960
({0})
und dem Herrn Abgeordneten Etzenbach zum 71. Geburtstag am 25. Oktober.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne ) Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 17. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Aufbringung des Frachters Las Palmas ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2153 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 21. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ausgleichsleistungen für Sowjetzonenflüchtlinge ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2155 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 21. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer ({4}) und Genossen betr. Verfahrensordnung bei Teilabkommen im Ministerkomitee des Europarates ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2158 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 25. Oktober 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Anwendung des Lebensmittelgesetzes bei Importen ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2161 verteilt.
Wir kommen zur Tagesordnung:
1. Fragestunde ({7}).
Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Hält die Bundesregierung Behauptungen über Zusammenhänge zwischen Zigarettenrauchen und der wachsenden Häufigkeit von Herzinfarkt und Lungenkrebs für wissenschaftlich genügend fundiert, um gesundheitspolitische Maßnahmen zu erwägen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Zu der Entstehung von Krebs- und Herzkrankheiten trägt eine Reihe von Faktoren bei, die sich aus den Lebensgewohnheiten, der Konstitution und der Umwelt der Betroffenen ergeben. Die Wissenschaft hat noch nicht eindeutig klären können, welche Rolle dais Zigarettenrauchen in diesem Zusammenhange spielt. 'Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung seit jeher alle Bestrebungen zur Aufklärung über mögliche Gefahren des Rauchens im Rahmen der Gesundheitserziehung und zur Bekämpfung der Suchtgefahren gefördert.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, sind Ihnen die wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, in denen mit umfangreichem statistischem Material Zusammenhänge nachgewiesen werden? Glauben Sie nicht, daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung von sich aus und dann unbeeinflußt vonetwaigen Interessenten die Stichhaltigkeit der dort gemachten Behauptungen untersuchen würde?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Herr Kollege Jahn, das habe ich ja gerade beschrieben.
({0})
- Ich habe es richtig beschrieben. Das ist natürlich ein öffentlich-rechtlicher Auftrag, ein Auftrag im Rahmen, wenn Sie so wollen, seines besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Ich glaube, das ist doch wohl eine genügende Basis.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Wittrock, eine Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1960-10-26:
Herr Bundesinnenminister, sind die Gelder zur Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH. aus Mitteln des ordentlichen Haushaltsoder aus außerordentlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt worden?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Zu Punkt 1: Interessenten interessieren die Bundesregierung natürlich überhaupt nicht.
({0})
- Wieso?
({1})
- Ich teile es Ihnen doch gerade mit für den Fall, daß Sie [es nicht wissen sollten.
({2})
Herr Kollege Mommer, ich kann Ihnen einmal das Verzeichnis der wissenschaftlichen Gesellschaften vorlesen oder geben, die wir befragt haben, bevor wir ,diese Antworterteilten. Um es einmal zusammengefaßt zu sagen: nach Überzeugung vieler namhafter Wissenschaftler ist das rein statistische Bild aus verschiedenen Ursachen trügerisch. Es würde zu sehr in den Bereich der Medizin führen, wenn ich mich damit auseinandersetzen wollte. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Unterlagen einmal zur Verfügung zu stellen. Sie werden feststellen, daß man auf Grund der Unterlagen zu dem Ergebnis kommt, daß die Sache zu umstritten bleibt, als daß sie die Grundlage für wirkliche Maßnahmen abgeben könnten.
Mommer (NA), 1960-10-26:
Danke.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Weitere Zusatzfragen? 7424 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Amtsbezeichnungen der Lehrer an berufsbildenden Schulen, insbesondere an den kaufmännischen Schulen, außerordentlich vielfältig sind, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Wege von Rahmenvorschriften oder durch Verhandlungen mit den Ländern eine Vereinheitlichung herbeizuführen, die auch nach außen die Einheitlichkeit der Bildungsaufgabe dieses Schulwesens zum Ausdruck brächte und der Bedeutung und Aufgabe des berufsbildenden Schulwesens gerecht würde?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Amtsbezeichnungen für Lehrer an berufsbildenden Schulen in den Bundesländern außerordentlich vielfältig und unterschiedlich sind. Die Vereinheitlichung von Amtsbezeichnungen war eines der Ziele der Besoldungsreform im Jahre 1957. Sie konnte auch beim Bund nicht vollständig erreicht werden. In den Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes sind daher den Ländern in dieser Hinsicht nur sehr geringe Bindungen auferlegt worden. Die Länder haben inzwischen durch ihre Landesbesoldungsgesetze von der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen weitgehend Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung verspricht sich bei dieser Sachlage von Verhandlungen zur Vereinheitlichung von Amtsbezeichnungen an berufbildenden Schulen leider keinen Erfolg.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine Zusatzfrage.
Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) -:
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung dem Herrn Bundesjustizminister die Geldbeträge für die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH zur Verfügung gestellt, als Schenkung, als Darlehen ({1}) oder in welcher sonstigen Rechtsform?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Das Kabinett hat am 8. Juli dieses Jahres beschlossen, für den Fall eines Scheiterns der damals laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine GmbH zur Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms zu gründen. In Ausführung dieses Beschlusses hat der Bundeskanzler mit Schreiben vom 2. August, das mit förmlicher Zustimmung des Bundesministers ,der Finanzen ergangen ist, Bundesminister Schäffer mitgeteilt, daß der Bund ihm die zur Leistung einer Stammeinlage erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellen wird.
Bundesminister Schäffer hatte bekanntlich, wie sich sowohl aus der Satzung wie aus dem Schreiben vom 2. August 1960 ergibt, die Stammeinlage zwar im eigenen Namen, aber im Interesse der Länder übernommen. In dem Schreiben wird weiter gesagt, daß die zur Verfügung gestellten Mittel im Falle der Übernahme von Stammeinlagen durch ,die Länder nach dem Eingang der Zahlungen der Länder zurückzuvergüten sind. Daraus ergibt sich, daß die Bundesminister Schäffer an die Hand gegebenen
Mittel, wie in solchen Fällen üblich, fiduziarisch zur Verfügung gestellt werden sollten, also keine Schenkung darstellen.
Die Bereitstellung dieser Mittel ist durch die Übertragung ,der Anteile an ,die Bundesrepublik am 25. August 1960 hinfällig geworden. In die Verpflichtung des Bundesministers ,der Justiz gegenüber der Deutschland-Fernsehen-GmbH ist auf Grund dieser Übertragung die Bundesrepublik getreten, der nunmehr alle Anteile an der Gesellschaft gehören.
Wittrock (NA), 1960-10-26:
Darf ich aus der Tatsache, daß Sie, Herr Bundesminister, in der letzten Fragestunde den Eindruck erweckt haben, die Mittel seien aus ordentlichen Etatmitteln zur Verfügung gestellt worden, daß aber im Rechtsausschuß des Bundestages von ganz anderen haushaltsrechtlichen Erwägungen die Rede war, schließen, daß sich die Bundesregierung im Grunde ,genommen über die haushaltsrechtliche und haushaltsmäßige Seite überhaupt keine Gedanken gemacht hat?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-10-26:
Ich glaube, Herr Wittrock, Sie unterschätzen die Bundesregierung, wenn Sie das annehmen wollten.


Bundesinnenminister tsr. Schröder
Für Auskünfte im Rechtsausschuß bin ich nicht verantwortlich. Ich würde Ihnen vorschlagen, sich an meine Antworten zu halten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Sieht der Herr Bundeswirtschaftsminister Möglichkeiten, sicherzustellen, daß die Verbraucher nicht die Zwanzigerpackung als kleinste Zigarettenpackung kaufen müssen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-10-26:
Einzelne Pressemeldungen haben wohl den Eindruck erweckt, daß bei den Zigaretten die gegenwärtig meistgekaufte 12-StückPackung durch die 20-Stück-Packung als unterste Verkaufseinheit ersetzt werden soll. Obgleich die Zigarettenindustrie in der Wahl der Packungsgrößen frei ist, hat sie dem Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage erklärt, daß sie nicht daran denkt, die 12-Stück-Packung fortfallen zu lassen. Das ist, meine Damen und Herren, umso verständlicher, als von dem derzeitigen Jahresumsatz von etwa 70 Milliarden Zigaretten rund zwei Drittel auf ,die 12-Stück-Packung entfallen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Pressemeldungen an den gleichen Tagen gelesen, wonach bei Verbesserungen oder Änderungen der Verpackung leider vielfach die Gelegenheit zu Manipulationen mit Gewichten usw. benutzt wird? Werden Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit einmal auf diesen Fragenkomplex lenken?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, ich habe die von Ihnen zitierte Pressemeldung nicht gelesen, werde aber Ihre Anfrage zum Anlaß nehmen, dieser Sache nachzugehen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-10-26:
Ich danke schön.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Herr Abgeordneter Dr. Dr. Oberländer -:
In wieviel Fällen erfolgte bei den geförderten Eingliederungen vertriebener und geflüchteter Bauern eine Kündigung der gewährten Darlehen aus Bundesmitteln, die die Aufgabe der landwirtschaftlichen Existenz zur Folge hatte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesernährungsminister.
Folger (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß dieses Verhalten ides Angestellten des Bundesverteidigungsministeriums richtig war?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-26:
Ich habe darauf folgendes zu antworten. Nach den bei der Deutschen Siedlungsbank geführten Unterlagen sind bisher in 63 Pachtfällen und in 37 Eigentumsfällen die Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln gekündigt worden. Ob die Kündigung die Aufgabe der landwirtschaftlichen Existenz zur Folge hatte oder ob die Kündigung die Folge der Aufgabe der Existenz war, läßt sich ohne eingehende Prüfung der Einzelfälle nicht sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zusatzfrage?
Es folgt die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer -:
Wieviel Pachtungen, die nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz und Bundesvertriebenengesetz mit Bundesmitteln gefördert wurden, sind bereits ausgelaufen, ohne daß eine neue landwirtschaftliche Ansetzung möglich war?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-26:
Von den Pachtungen, die nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz und dem Bundesvertriebenengesetz mit Bundeshaushaltsmitteln gefördert werden, sind nach den Meldungen der Länder 1142 ausgelaufen. Von den abziehenden Pächtern konnten 623 wieder in die Landwirtschaft eingegliedert werden, während 519 nicht mehr angesetzt sind.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zusatzfrage?
Oberländer (NA), 1960-10-26:
Ist die Größe der Fläche der ausgelaufenen Pachtungen bekannt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-26:
Lautet die Frage, was aus den ausgelaufenen Pachtungen geworden ist, oder fragen Sie, was aus den freigewordenen Pächtern geworden ist?
Oberländer (NA), 1960-10-26:
Wie groß ist die Fläche bei den ausgelaufenen Pachtungen, und kann man die Flächen der Pachtungen, die wieder angesetzt werden konnten, von den Flächen der Pachtungen trennen, die nicht wieder angesetzt werden konnten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-26:
Wir können eine Auskunft darüber nur nach eingehender Prüfung erteilen, weil eis uns nicht möglich ist, die Gründe und damit auch Ihre Frage hier im Augenblick zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage III/3 - des Abgeordneten Logemann -:
Will die Bundesregierung das deutsche Verhältnis zwischen Brot- und Futtergetreide im Gemeinsamen Markt erhalten oder ist sie der Auffassung, daß eine Beibehaltung des deutschen Preises für Brotgetreide eine Senkung des Futtergetreidepreises nach sich ziehen muß?
Zur Beantwortung der Herr Bundesernährungsminister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-26:
Die Frage bezieht sich offen-
7426 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den T. Oktober 1960
sichtlich auf die Endphase des Gemeinsamen Marktes. Der Herr Abgeordnete schneidet mit der gestellten Frage zwei Einzelprobleme an, nämlich folgende: Soll das derzeitige innerdeutsche Preisverhältnis zwischen Brotgetreide und Futtergetreide im Gemeinsamen Markt erhalten bleiben? b) Muß eine Beibehaltung des deutschen Preises für Brotgetreide eine Senkung des Futtergetreidepreises nach sich ziehen?
Zu a) : Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß ein möglichst geringer Abstand zwischen Brotgetreide- und Futtergetreidepreis hergestellt werden sollte. Die Futtergetreidearten sollten dabei entsprechend ihrem Futterwert .eingeordnet werden.
Zu b) : Zwischen der Produktion von Brotgetreide und Futtergetreide sollte ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Dem muß auch die Preisgestaltung Rechnung tragen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung das lebens- und verkehrgefährdende Basalt- bzw. Blaubasaltpflaster auf Autobahnen und Bundesstraßen erster Ordnung beseitigen zu können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut wie folgt beantworten:
Auf den durchgehenden Fahrbahnen der Bundesautobahnen sind mit Basaltpflaster befestigte Fahrbahndecken nicht mehr vorhanden. Soweit im Bereich einzelner Anschlußstellen noch Flächen aus Basaltpflaster vorhanden sind, werden diese im Rahmen des ersten Vierjahresplans, d. h. bis Ende des Jahres 1962, beseitigt werden.
Darüber hinaus sind die Auftragsverwaltungen angewiesen worden, sämtliches Pflaster - meist Granit - an den Brückenanschlüssen durch Fahrbahndecken in der gleichen Bauart wie die angrenzenden Strecken zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind bereits zu einem großen Teil ausgeführt. Das galt für die Bundesautobahnen.
Hinsichtlich der Bundesstraßen hat der Bundesminister für Verkehr bereits im Jahre 1949 in einem Erlaß an die Auftragsverwaltungen auf die nachteiligen Fahreigenschaften des Basaltpflasters hingewiesen und in einem weiteren Erlaß im Jahre 1952 den Einbau von Basaltpflaster auf sämtlichen Bundesfernstraßen untersagt. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen im Jahre 1957 wurde eine systematische Beseitigung der noch vorhandenen Basaltpflasterdecken auf den Bundesstraßen durchgeführt. Von den 1955 noch vorhandenen rund 2000 km Basaltpflasterdecken auf Bundesstraßen wurden bis Ende 1959 1430 km durch andere Deckenarten ersetzt oder anläßlich von Straßenverlegungen ausgeschaltet. Die Beseitigung der restlichen Strecken wird
planmäßig fortgesetzt mit dem Ziel, dieses Programm bis Ende 1962 abzuschließen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -.
Treffen die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Angaben über die Eisenbahntarife zu, nach denen im EWG-Raum z. B. die Frachtgebühr für den Transport einer Tonne Weizen im 20-t-Waggon pro 100 km in der Bundesrepublik am höchsten und fast dreimal so hoch ist wie in Italien?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) mitgeteilten Angaben über Eisenbahnfrachten für Weizen im EWG-Raum treffen zu. Nach unserer Ansicht kann man aber bei den im heutigen EWG-Bereich noch vorhandenen großen Unterschieden im nationalen Lohn- und Preisniveau solchen Vergleichen nicht allzuviel entnehmen. Vor allem ist zu berücksichtigen, daß bei der Bemessung der Beförderungspreise auf den Eisenbahnen in Italien von wesentlich anderen Gesichtspunkten ausgegangen wird als in der Bundesrepublik. In Italien nimmt der Staat hohe Fehlbeträge im Haushalt der Eisenbahnen in Kauf und leistet entsprechende Zuschüsse. So verhielten sich im Jahre 1958 in Italien die eigenen Einnahmen der Eisenbahnen zu den aus dem Staatshaushalt geleisteten Zuschüssen wie 60 zu 40. In der Bundesrepublik ist das entsprechende Verhältnis 87 zu 13.
Die Bundesregierung betrachtet es als ihr Ziel, die Bundesbahn so wirtschaftlich zu gestalten, daß sie ihre Aufwendungen selbst bestreiten kann. Sie bemüht sich demgemäß um kostenechte Tarife.
Die Frachtanteile am Warenwert, die sich in der Bundesrepublik bei 100 km Beförderungsweite auf 3,7 % und in Italien auf 1,4 % belaufen, dürften hier wie dort auf den Weizenpreis selbst keinen nennenswerten Einfluß ausüben. Ich darf erwähnen, daß nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen ungeachtet der Frachtunterschiede die Weizenpreise in Italien bei Umrechnung über den US-Dollar nahezu 10 % über denjenigen in der Bundesrepublik liegen. Dies zeigt, daß auf vielen verschiedenen Ebenen innerhalb der EWG an der Entzerrung der Wettbewerbsbedingungen und an der Beseitigung von Diskriminierungen noch zu arbeiten sein wird.
Schmidt (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine Erhöhung der Bundesbahnfrachttarife für landwirtschaftliche Massengüter mit dem Ziel einer Angleichung an die übrigen Tarife der Bundesbahn geplant ist, so daß die Frachttarifunterschiede innerhalb der EWG-Länder noch größer würden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Es trifft für eine geringe Anzahl von Tarifen, insbesondere von solchen


für Düngemittel und für Rohmaterialien zur Herstellung von Düngemitteln zu. Die Frachtsätze dieser Tarife sind aber auch im Vergleich zu den Frachtsätzen der übrigen EWG-Staaten als außerordentlich niedrig zu betrachten und decken in keinem Fall die Kosten.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zweite Zusatzfrage?
Schmidt (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung nimmt also die Empfehlung der EWG-Kommission nicht zur Kenntnis, die Frachtdifferenzen zwischen den Ländern der Gemeinschaft nicht zu vergrößern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Ich glaube nicht, daß die Frachtdifferenzen durch diese Maßnahmen vergrößert werden. Im übrigen ist die Harmonisierung der Tarife eine besondere Aufgabe der EWG; nach den Bestimmungen des Vertrages wird daran zur Zeit gearbeitet.
Berkhan (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, ist gegen den verantwortlichen Offizier oder Beamten ein Verfahren eingeleitet, und was gedenken Sie zu tun? Wollen Sie den verantwortlichen Mann in seiner Stellung belassen?
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage IV/3 - des Abgeordneten Paul -:
Welche Maßnahmen hat das Bundesverkehrsministerium getroffen, um den Engpaß der Bundesstraße 10 in Eßlingen ({0}) ({1}) zu beseitigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Paul wie folgt beantworten.
Im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 10 zwischen Stuttgart und Eßlingen wird auch der Engpaß in Eßlingen beseitigt werden. Von der Dringlichkeit dieses Verkehrsproblems hat sich der Herr Minister bereits an Ort und Stelle überzeugt. Angesichts der Bedeutung der Bundesstraße 10 halte ich es für unbedingt erforderlich, daß hier eine leistungsfähigie und verkehrssichere Lösung gewählt wird.
Die Planungen in Eßlingen sind aber - wie auch Ihnen, Herr Abgeordneter, bekannt sein wird -außerordentlich schwierig. Sehr viele Vorschläge wurden bereits von der Straßenbauverwaltung des Landes und von der Stadt ausgearbeitet. Eine Einigung konnte bislang jedoch wegen der alten historischen und unter Denkmalschutz stehenden Plinsau-Brücke nicht erzielt werden, weil diese Brücke auf Wunsch der Stadt Eßlingen und des Denkmalsrates erhalten bleiben soll, andererseits jedoch einer verkehrsgerechten Lösung nach unserer Auffassung - jedenfalls nach .den bisherigen Plänen - entgegensteht.
Weitere und neue Untersuchungen sind im Gange. Alle Lösungsmöglichkeiten, die so oder so starke Eingriffe mit sich bringen, werden zur Zeit nochmals sorgfältig überprüft. Eine Entscheidung wird in ,dieser schwierigen Frage erst getroffen werden können, wenn das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den zuständigen Stellen und die begründeten Vorschläge der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung vorliegen. Wir haben das Innenministerium Baden-Württemberg gebeten, die Pläne beschleunigt zu übersenden, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine Zusatzfrage?
Paul (NA), 1960-10-26:
Ist sich das Bundesverkehrsministerium der Tatsache bewußt, daß der mangelnde Ausbau der Bundesstraße im Bereich Eßlingen eine dauernde Erschwerung des Verkehrs und auch eine Gefährdung von Menschenleben zur Folge hat und daß der Ausbau deswegen ganz besonders dringlich ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe: daß uns diese Tatsachen bekannt sind und daß unsererseits alles geschieht, um möglichst bald eine verkehrssichere Endlösung herbeizuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Die letzte Frage bei diesem Geschäftsbereich ist die des Herrn Abgeordneten Baur ({0}) :
Weshalb wurde der Bericht des Zentralamtes in München, zur Frage der Rationalisierung der Bodenseeschiffahrt erstellt. nicht veröffentlicht, vor allem nicht gemäß den §§ 12, 43 und 44 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Baur beantworte ich wie folgt.
Der Bericht der Preisprüfungsstelle des Bundeszentralamtes München war von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn angefordert worden, um Grundlagen für die Bewertung der Anlagen der gesamten Bodenseeschiffahrt zu gewinnen und die bisherigen Rechnungen einer kritischen Prüfung nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu unterziehen. Es handelt sich also um einen internen Bericht, in dessen Rahmen die Schiffswerft Lindau nur eine unwesentliche Rolle spielt. Es bestand weder die Notwendigkeit noch die Pflicht, diesen Bericht der Bayerischen Staatsregierung vorzulegen.