Putin war (präsident), 2015-06-18:
Die Annexionspolitik, die Expansionspolitik Russlands ist völkerrechtswidrig. Die Sanktionen können nur dann beendet
werden, wenn Russland aufhört, die Ukraine zu destabilisieren, meine Damen und Herren.

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Dieser Erfolg von Elmau ist ein persönlicher Erfolg
unserer Bundeskanzlerin. Ich möchte ihr dazu herzlich
gratulieren und ihr für diesen Einsatz danken.

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Es ist in der Debatte zu Recht deutlich geworden, dass
ein wesentlicher Schwerpunkt des Gipfels in den nächsten Tagen die Migrations- und Flüchtlingspolitik sein
wird. Dieses Problem bewegt die Menschen. Wir haben
die größte Flüchtlingswelle der Nachkriegszeit. Die
Menschen fragen zu Recht: Was ist eure Antwort? Dabei
gilt sicher: Die Antwort kann nicht nur eine nationale
sein, sondern die Antwort muss eine europäische sein.
Es ist unser gemeinsames Anliegen, in Europa diese Herausforderung zu meistern.

Die Aufgaben sind so schwierig, dass sie nicht mit einer Maßnahme allein erledigt werden können. Es ist
Vielfältiges notwendig. Als Erstes gilt es, alles zu tun,
damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, das
heißt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich begrüße außerordentlich das große Engagement von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der unermüdlich unterwegs
ist, um für die Flüchtlinge Perspektiven aufzubauen und
zu schaffen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können.

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Es ist auch der richtige Ansatz, dass sich die Europäische Union im Herbst dieses Jahres zu einem EUAfrika-Gipfel in Malta trifft. Denn nur dann, wenn gemeinsam besprochen wird, wo Hilfe möglich ist, kann es
gelingen, instabile Regionen zu stabilisieren. Das muss
dann auch gemacht werden.

Daneben ist es aber auch notwendig, bilateral alle Gelegenheiten zu nutzen, instabile Regionen zu stabilisieren: persönliche Kontakte oder Gespräche, die sich bei
Besuchen ergeben, sowohl in den betreffenden Ländern
als auch dann, wenn ausländische Gäste bei uns sind,
beispielsweise als der ägyptische Präsident hier war.
Auch das ist notwendig, um das Ziel zu erreichen, instabile Regionen zu stabilisieren. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat verbleiben
können; denn wir in Europa können nicht die Probleme
der ganzen Welt lösen.

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Ein zweiter Ansatz, dem wir uns widmen müssen, ist
die Rettung der Menschen durch die Intensivierung der
Seenotrettung und die Bekämpfung der Schlepperbanden. Ich begrüße, dass die finanzielle Unterstützung der
Mittelmeeroperationen, die von Frontex durchgeführt
werden, erhöht wurde. Ich danke ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in den letzten Wochen durch ihren Einsatz fast 4 000 Menschen gerettet haben.

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Daneben müssen wir auch über so manche neue, vielleicht noch nicht erprobte, noch nicht ganz zu Ende diskutierte Lösungsmöglichkeit nachdenken, wie beispielsweise Asylzentren, entweder in Nordafrika oder in einer
anderen Region. Ich weiß auch, dass da noch viele Fragen offen, viele Fragen zu klären sind. Aber die Herausforderung ist so groß, dass wir nicht einfach Ideen und
Vorschläge, die sinnvoll erscheinen, auf die Seite wischen können, nur weil noch Probleme und Fragen zu
klären sind. Das ist etwas, womit wir uns meines Erachtens zu beschäftigen haben; denn wir in Europa können
nicht alle Probleme Afrikas lösen. Vielmehr müssen wir
alle Lösungsmöglichkeiten auch wirklich ausschöpfen.

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Die dritte Aufgabe liegt darin, dass wir an einer fairen
und gerechten Lastenverteilung in Europa zu arbeiten
haben. Es ist eben nicht fair und nicht gerecht, wenn
etwa drei Viertel der Asylbewerber in Europa von nur
fünf Staaten aufgenommen werden. Das hat mit Solidarität in Europa nichts zu tun.

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Nun habe ich schon Verständnis dafür, dass die Interessen aufgrund der unterschiedlichen Möglichkeiten in
den einzelnen Nationalstaaten verschieden sind. Deshalb
begrüße ich, dass der Bundesinnenminister gemeinsam
mit seinem französischen Kollegen nicht einfach nur
eine Forderung aufstellt, sondern die Bedenken anderer
Staaten auch ernst nimmt, Vorschläge macht und an konkreten Lösungen mitarbeitet. Ich hoffe sehr, dass diese
Lösungsansätze zu einem Ergebnis führen, das eine gewisse Differenzierung und systematische Erarbeitung
des Problems mit beinhaltet.

Nun weiß auch ich, dass all diese Probleme nicht nur
europäisch gelöst werden können, sondern dass wir dazu
auch national unsere Hausaufgaben machen müssen.
Dazu dient unter anderem auch das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Nachmittag, die
gut vorbereitet ist. Da geht es nicht nur um das Geld,
sondern auch - das ist ganz wesentlich - um strukturelle
Änderungen. Es wird damit deutlich: Dieses Problem ist
so groß, dass eine Verantwortungsgemeinschaft von
Bund, Ländern und Gemeinden gefragt ist. Dieser Verantwortungsgemeinschaft, meine Damen und Herren,
sind wir uns im Bund auch bewusst und haben entspreGerda Hasselfeldt

chende Vorschläge sowohl im finanziellen als auch im
strukturellen Bereich unterbreitet.

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denen sehr
herzlich danken, die in unseren Städten und Gemeinden
ehrenamtlich arbeiten und die Arbeit der Behörden und
der Politik unterstützen. Das ist ein großes Engagement,
das gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann.

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Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels wird auch die
Zukunft und die weitere Gestaltung der Währungsunion
sein. Es ist richtig, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: dass wir auf der einen
Seite eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame
Geldpolitik haben, dass wir auf der anderen Seite in der
Gestaltung der Wirtschaftspolitik aber eine weitgehende
Souveränität in breitem Umfang haben. Das führt dazu,
dass man immer wieder koordinieren muss, dass immer
wieder austariert werden muss, weil wir alle miteinander
durch eine nicht koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa unter Umständen Nachteile haben oder Schaden
nehmen. Deshalb ist es auch richtig, dass man sich bei
diesem Gipfel über eine intensivere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in Europa Gedanken macht. Mindestens genauso wichtig aber ist, dass der Geist der Europäischen Währungsunion nicht verloren geht. Dieser
Geist heißt: Vereinbarungen werden getroffen, und die
Vereinbarungen müssen auch eingehalten werden. - Das
gilt es sich immer wieder bewusst zu machen und zu unterstreichen.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich insbesondere auch bei der aktuellen Situation in Griechenland. Das, was die derzeitige griechische Regierung veranstaltet, schadet den Menschen in Griechenland,
schadet dem Euro und schadet auch Europa. Dessen
muss sich diese Regierung bewusst sein.

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Es wurde in der Debatte schon deutlich, dass die
Grundphilosophie, die in den letzten Jahren die Politik
der Währungsunion getragen hat - nämlich Solidarität
auf der einen Seite, verbunden mit Solidität auf der anderen Seite -, erfolgreich war, dass sie aber auch für
Griechenland in der Zukunft gelten muss. Nur dann wird
es auch eine Möglichkeit geben, dass sich die Situation
für die Menschen in Griechenland verbessert. Da kann
es nicht darum gehen, mit Frechheit und Erpressung zu
arbeiten, sondern da kann es nur darum gehen, miteinander verantwortungsvoll umzugehen, Solidarität nicht
überzustrapazieren und auch die entsprechende Solidität
unter Beweis zu stellen.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in Flüchtlingsfragen, in der Frage der Sicherheitspolitik oder auch der Wirtschaftspolitik wird uns
immer deutlicher bewusst - ich habe den Eindruck, auch
den Menschen im Land -, dass die großen Herausforderungen unserer Tage nicht nur mit nationalen Maßnahmen gelöst werden können, sondern dass sie zunehmend
einer globalen, mindestens aber europäischen Lösung
bedürfen. Dass dies bei den unterschiedlichen nationalen
Interessen, bei den unterschiedlichen nationalen Kompetenzen nicht immer ganz einfach ist, erleben wir seit Jahren - ich möchte fast sagen: seit Jahrzehnten. Die Bundeskanzlerin hat in all diesen Jahren bei schwierigsten
Diskussionen in Europa und darüber hinaus immer großes Geschick bewiesen. Ich wünsche ihr auch weiterhin
eine glückliche Hand.

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