emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Heil, ich habe Verständnis dafür, dass

Sie sich im Wege der Kurzintervention an mich wenden.
Schließlich haben Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit
bekommen.

({0})

Zum Stichwort „Gromyko“. Da, wo einem die Argumente ausgehen, fangen die Beleidigungen an. Ich stelle
fest, Herr Kollege Heil: Ihnen sind die Argumente ausgegangen.

({1})

Sie sagen, wir seien die Dagegen-Partei. Ich halte dagegen:

({2})

Als wir in die Regierung eingetreten sind, sind wir mit
dem, was Sie als Große Koalition beschlossen hatten,
sehr verantwortungsvoll umgegangen. Wir haben die
Kurzarbeitsregelung, die Sie auf den Weg gebracht hatten, verlängert, da wir dies in der vor einem Jahr noch
bestehenden Krisensituation für angemessen und vertretbar hielten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
haben wir der Konjunktur einen zusätzlichen Anstoß gegeben.

({3})

Es hat doch einen Grund, dass das Wachstum in
Deutschland im letzten Jahr mit 3,6 Prozent deutlich höher ausgefallen ist als in allen anderen EU-Staaten. Im
Gegensatz zu anderen Regierungen hat diese Regierung
gehandelt.

({4})

Da haben Sie sich verweigert. Da waren Sie die Dagegen-Partei. Sie haben nicht gesehen, dass es notwendig
ist, eine aufkeimende Konjunktur zu wässern, damit sie
gedeihen kann und damit Arbeitsplätze entstehen. Der
Erfolg gibt uns recht; das will ich hier sehr deutlich sagen.

Zum Schluss: Sie bringen immer das Argument, wir
seien beim Thema Zeitarbeit nicht dabei. Ich will dazu
Folgendes sagen: Als Anfang letzten Jahres ein großes
deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Praktiken auf
dem Markt versuchte, Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen, waren es der Kollege Schiewerling
und ich von der Koalition, die sofort gesagt haben: Das
werden wir nicht mittragen. Dem schieben wir einen
Riegel davor.

({5})

Als Sie sich noch mit dem Thema „Mindestlöhne in
der Zeitarbeitsbranche“ beschäftigt haben, war es die
FDP, die gesagt hat, dass das wichtigere Thema die
Frage des Equal Pay sei, also die Heranführung der Entlohnung von Zeitarbeitern an die von Stammbelegschaften.

({6})

Was uns allerdings unterscheidet - Sie von mir, Herr
Heil, aber wahrscheinlich auch Ihre Fraktion von meiner
Fraktion -, ist, dass wir die Zeitarbeit als Brücke in den
ersten Arbeitsmarkt nicht kaputtmachen wollen. Sie allerdings wären bereit gewesen, dies sehenden Auges in
Kauf zu nehmen.

({7})

Diesbezüglich haben wir uns verweigert. Insofern haben
Sie an der Stelle recht.

Insgesamt kann man sagen, dass wir sehr verantwortlich gehandelt haben. Die Koalition ist in diesen Verhandlungen geschlossen gewesen.

({8})

Sie hat gemeinsame Angebote unterbreitet und ist an die
Grenze des finanziell Verantwortbaren gegangen. Es
liegt ein sehr gutes Angebot auf Ihrem Tisch. Sie sollten
sich überwinden, Ihr Herz über die Hürde werfen, und
diesem Paket zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort hat nun Dagmar Enkelmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-02-11:
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Bei

den anderen waren Sie etwas großzügiger, bei mir natürlich nicht. Das ist klar.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Nein. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich habe die

Uhr genau im Blick. Deswegen ist es unverschämt, so zu
reagieren.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-02-11:
Es ist mir klar, dass Sie da Beifall klatschen.

Die Linke ist vor die Tür gesetzt worden. Sie wird
aber weiter an der Seite der Hartz-IV-Betroffenen kämpfen. Wir werden Sie weiter daran erinnern, was vom Verfassungsgericht vorgegeben wird.

({0})

Dieses Gesetz wird schneller beim Verfassungsgericht
landen, als Sie es ahnen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin Enkelmann, ich will Ihnen kurz mitteilen: Sie hatten sieben Minuten Redezeit; Sie haben diese
um anderthalb Minuten überschritten. So viel zu Ihrer
Behauptung, ich wäre nicht großzügig genug.

Das Wort hat nun Kollegin Renate Künast von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Renate Künast (NA), 2011-02-11:
Dem können wir nicht zustimmen. Wir brauchen das

Geld für Bildung und Weiterbildung.

Frau Bundeskanzlerin, schön, dass Sie mir schon wieder den Rücken zukehren. Ich weiß aber immerhin, wo
Sie sind.

({0})

Ich fordere Sie auf, Frau Merkel: Konzentrieren Sie sich
auf das Wesen des deutschen Vermittlungsverfahrens! Es
ist Ihre Aufgabe - vielleicht werden Sie damit noch
groß; ich gönne es Ihnen im Interesse des Landes -, im
Vermittlungsausschuss ein Ergebnis zu erzielen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2011-02-11:
Wir sind dazu bereit. Wir haben bereits gestern beschlossen, im Bundesrat einen Antrag auf erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.
Renate Künast (NA), 2011-02-11:
Es muss doch möglich sein, trotz Regierungsbeteiligung der FDP die Zukunft des Landes zu gestalten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

erleben heute ein Schauspiel von Rot-Grün und den Linken. Sie zeigen eine große Verweigerungshaltung gegenüber den bedürftigen Menschen in unserem Land.

({0})

Wir als Koalition haben ein Gesetzgebungsverfahren in
Gang gesetzt, weil uns letztendlich das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ein rot-grünes Gesetz zu
reparieren und das Ganze in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber Sie zeigen eine Blockadehaltung und weigern
sich, Ihre damaligen Fehler zu korrigieren.

({1})

Diese Bundesregierung hat mit Frau Bundesministerin von der Leyen an der Spitze erstmals ein Bildungsund Teilhabepaket für die Unterstützung bedürftiger
Kinder verabschiedet; wir haben das kreiert. Aber Sie
verweigern den Kindern die nötige Unterstützung für die
Zukunft und für die schulische Ausbildung.

({2})

Wir haben gesetzeskonforme Regelsätze erarbeitet, die
nachvollziehbar und transparent gestaltet sind sowie den
Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden.

({3})


Auch dies ist unser Auftrag gewesen. Sie verweigern
aber den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Unterstützung und staatliche Leistungen angewiesen sind, die Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro pro Monat.

({4})

Sie sind letztendlich die Verweigerer in unserem
Land.

({5})

Niemand in unserem Land kann verstehen, dass der
Regelsatz von 345 Euro richtig gewesen sein soll, weil
er von SPD und Grünen kreiert worden ist, aber dass ein
Regelsatz von 364 Euro, der von CDU, CSU und FDP
gemeinsam erarbeitet worden ist, falsch sein soll. Das
kann meines Erachtens nicht sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn Sie ein noch so großes
Wahlkampfgetöse veranstalten, nicht begreifen.

({6})

Es ging bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darum, dass wir transparente Regelsätze ermitteln.
Dies haben wir getan. Deshalb sind Sie aufgefordert,
dem zuzustimmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strengmann-Kuhn?
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Höhn zulassen?
Jens Koeppen (NA), 2011-02-11:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Bitte schön.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-02-11:

Herr Kollege Straubinger, Sie waren doch selber bei
der Anhörung im Ausschuss und haben die Aussagen der
Experten gehört, die, was die Juristen angeht, eindeutig
gesagt haben, dass dieser Regelsatz nicht den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Ich könnte
lange nachbeten - das haben wir im Ausschuss lange genug gemacht -, an welchen Punkten Sie teilweise willkürliche Berechnungen durchgeführt haben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügten
und somit verfassungswidrig waren. Ich weiß nicht, warum Sie hier versuchen, die Bevölkerung für dumm zu
verkaufen, obwohl Sie wissen, dass dieser Regelsatz
nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

({0})

Herr Borchert, einer der Experten, ist eben zitiert
worden. Es waren aber noch mehrere anwesend, die genau dasselbe gesagt haben. Sie rennen wieder in ein offenes Messer. Die Regelung wird wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Sie haben im
Vermittlungsverfahren keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie der Regelsatz verfassungsgemäß gestaltet
werden kann. Das aber stand im Zentrum des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Sie verstoßen sehenden Auges gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und
damit gegen die Verfassung. Das werfen wir Ihnen vor.
Wenn Sie sich da nicht bewegen, dann kommen wir
nicht zusammen.

({1})
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, diese Eindeutigkeit

konnten wir bei der Anhörung in keiner Weise feststellen.

({0})

- Natürlich. - Im Gegenteil, unsere Darlegung der Regelsätze wurde untermauert. Dass diese Berechnung verfassungskonform ist, war die Ansicht, die bei den Anhörungen geäußert wurde. Während der Verhandlungen im
Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben weder die
SPD noch die Grünen oder die Linke uns darlegen können, dass die Sätze nicht verfassungskonform ermittelt
worden wären.

({1})

Das ist die Wahrheit. Deshalb sind Sie die Verweigerer
und Blockierer in unserem Land.

({2})

- Herr Strengmann-Kuhn, ich bin noch nicht fertig.

Die Erhöhung um 6 Euro, die Sie anstreben, hat in
keiner Weise mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
zu tun. Ihre Darlegungen sind falsch. Bei den Regelsätzen muss man auch sehen, dass die kleinen Leute diese
zu bezahlen haben.

({3})

Wenn Sie 6 Euro mehr fordern, dann bedeutet das fast
500 Millionen Euro mehr, die die Verkäuferin, die Arzthelferin und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit kleinen Einkommen mit ihren Beiträgen und Steuern
zu berappen haben, die jeden Tag früh aufstehen müssen
und arbeiten.

({4})

Dies zeigt sehr deutlich: Sie machen eine Politik gegen den kleinen Mann in unserem Land. Sie sind die Unterstützer der Menschen, die möglicherweise nicht jede
Arbeit annehmen wollen.

({5})

Wir arbeiten daran, dass jeder in Arbeit kommt. Wir haben Erfolge zu verzeichnen. Unter Rot-Grün hatten wir



5 Millionen Arbeitslose und Bedürftige, jetzt sind es nur
noch 3 Millionen mit fallender Tendenz. Das ist der Erfolg der Bundesregierung unter Angela Merkel.

({6})

Das Entscheidende ist, dass wir die Leute in Arbeit
bringen. Nicht die Alimentierung über Steuergelder ist
das Entscheidende, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daran arbeiten wir. Sie haben sich zum Beispiel
einer Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar verweigert; damit wären die Familienleistungen verstärkt worden. Sie haben sich steuerlichen Erleichterungen verweigert.

({7})

Alle diese Maßnahmen, die wir zum 1. Januar 2010 in
Gang gebracht haben, haben dazu geführt, dass im Jahr
2010 ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erreicht
worden ist, viele Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen wurden und die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut
werden konnte, wodurch die Menschen in unserem Land
weniger auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das
ist der Erfolg unserer Bundesregierung.

({8})

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren Mindestlöhne einfordern, dann muss ich Ihnen
sagen: Wir haben dafür gekämpft, dass es mehr Mindestlöhne in unserem Land gibt,

({9})

dass 3 Millionen Menschen in verschiedenen Branchen
auf Lohnuntergrenzen setzen können. Wir sind auch bereit, das bei der Zeitarbeit in Gang zu setzen. Aber Sie
verweigern sich heute einer Umsetzung der Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit.

({10})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold?
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Ja, bitte schön.
Florian Pronold (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Straubinger, Ihr Ministerpräsident und

Parteivorsitzender hat im Januar in aller Öffentlichkeit
und auch gegenüber dem DGB in Bayern versprochen,
dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen - und auch
die FDP überzeugen - wird, dass die Zeitarbeit so reguliert werden soll, dass nach einer Zeit von vier Wochen
das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zum Tragen kommt.

({0})

Warum stehen Sie heute nicht mehr zu dem Versprechen,
das der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegeben
hat? Warum haben Sie das in den Verhandlungen nicht
durchgesetzt?

({1})
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Pronold, erstens ist mir diese Aussage

des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht bekannt.

({0})

Zweitens setzen wir in dieser Frage auf die Tatkraft der
Tarifpartner. Die Tarifpartner haben zum Beispiel in der
Stahlbranche erreicht, dass bereits ab dem ersten Tag
Equal Pay für den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen
und -arbeitnehmern gilt. Wir sind auch überzeugt, dass
letztendlich die Tarifpartner in freier Tarifvereinbarung
Verbesserungen mit erarbeiten werden, auch in puncto
Equal Pay, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich verstehe
Sie nicht,

({1})

die Sie doch immer auch Gewerkschaftsvertreter sein
wollen, dass Sie letztendlich den Gewerkschaften ihr
Verhandlungsmandat nehmen wollen; denn das wäre ja
die Konsequenz Ihres Handelns.

({2})

Das darf nicht sein. Wir sind überzeugt, dass wir mit tatkräftigen Arbeitnehmervertretern besondere Löhne vereinbaren können. Wir sind nicht für Mindestlöhne, sondern wir sind für hohe Löhne für die Menschen in
unserem Land.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schlecht von der Linksfraktion?
Max Straubinger (NA), 2011-02-11:
Bitte schön. Ich bin immer zur Aufklärung bereit.
Michael Schlecht (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Straubinger, zwei Punkte. Erstens. Können Sie sich, nachdem in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch politische Maßnahmen gerade durch Sie in erheblicher Weise
beeinträchtigt worden sind - durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs und vor allen Dingen durch die hier
zur Debatte stehenden Hartz-IV-Regelungen -, wirklich
vorstellen, dass es möglich sein sollte, die Leiharbeit tarifpolitisch zu regulieren? Denn gerade durch die gesetzlichen Regulierungen sind den Gewerkschaften schwere
Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

({0})


Heute hier zu sagen, dass man jetzt noch ein Jahr warten
solle und dass dann die Gewerkschaften das bitte schön
regulieren mögen,

({1})

ist hochgradig zynisch.

({2})

Die zweite Frage.

({3})

Sie haben ein Jahr gebraucht, um den heutigen Stand zu
erreichen, und es ist nichts dabei herausgekommen. Sie
haben jetzt wochenlang im Vermittlungsausschuss zusammengesessen. Bei der Bankenkrise hingegen, Ende
2008, haben Sie innerhalb von einer Woche ein riesiges
Rettungspaket für die Banken auf den Weg gebracht.
Finden Sie es nicht auch hochskandalös,

({4})

dass damals, als es um die Banken ging, alles in fünf,
sechs Tagen möglich war, während jetzt auch nach einem Jahr noch nichts herausgekommen ist? Herauskommen müsste ein Regelsatz von 500 Euro; denn das ist der
einzige Regelsatz, der sich aufgrund der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts errechnen lässt und der darüber hinaus menschenwürdig ist.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Kollege Straubinger, das nennt man Glück: durch

Zwischenfragen eine doppelte Redezeit erreichen.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Sigmar Gabriel für die
SPD-Fraktion.

({1})
Birgit Homburger (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte noch einmal festhalten, dass wir in diesem Verfahren ein weitreichendes Angebot gemacht haben. Für
all diejenigen, die uns hier zuhören und die es nicht so
ermessen können wie diejenigen, die im Verfahren drinstecken, möchte ich es noch einmal an einer Zahl verdeutlichen: Wenn man alles zusammenrechnet - das
Bildungspaket, die Grundsicherung und das, was bei
Hartz IV gemacht werden soll -, dann kommt man auf
eine Summe von 7 Milliarden Euro jährlich. Das haben
wir angeboten.

({0})

Frau Schwesig hat vorhin in ihrer Rede hier gesagt, die
Ministerin habe sich hier im Klein-Klein verloren.

({1})

Sehr verehrte Frau Schwesig, wenn Sie sich das noch
kurz anhören würden?

({2})

Sie haben es offensichtlich nicht nötig, zuzuhören.

({3})
Aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen
und Herren: Offensichtlich hat Frau Schwesig kein Verhältnis zu dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger
hart erarbeiten müssen. Das sind keine Peanuts; das ist
ein Riesenangebot.

({4})

Herr Gabriel, wir wollen ein Ergebnis. Ich begrüße
ganz ausdrücklich das, was Sie vorgetragen haben, und
dass Sie jetzt zur Vernunft kommen wollen.

({5})

Wir wissen, was im Augenblick im Bundesrat verhandelt
wird. Im Bundesrat wird momentan darüber gesprochen,
dass der Vermittlungsausschuss nur noch aus einem einzigen Grund angerufen wird, nämlich wegen der Sonderbedarfe.

({6})

Das ist ein entscheidender Punkt.

Selbst Herr Kurth von den Grünen kritisiert die eigene Verhandlungsführung und sagt: Wir haben die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen überfrachtet.

({7})

Wenn Sie die sachfremden Forderungen weggenommen
hätten, hätten wir schon längst ein Ergebnis erreicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen Schlecht von der Fraktion Die Linke?
Birgit Homburger (NA), 2011-02-11:
Ja, bitte.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2011-02-11:
Frau Homburger, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie bei der Auflistung Ihres wunderbaren Pakets gerade gar nicht erwähnt haben: Das ist die in der
Tat absolute Blockade der FDP in der Frage der Leiharbeit.

Gerade in Baden-Württemberg gibt es jetzt wieder einen Aufschwung. In diesem Aufschwung hat allerdings
die Leiharbeit massiv um sich gegriffen. Wissen Sie eigentlich, dass zum Beispiel Daimler in Untertürkheim
heute zwar wieder die Beschäftigtenzahl wie vor der
Krise hat, dass aber heute 800 Leiharbeitnehmer mehr in
diesem Betrieb beschäftigt sind und dass dort wegen der
Leiharbeit Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden sind?
Das ist wirklich menschenunwürdig. Ähnliche Beispiele
könnte man in vielen anderen Betrieben bei uns im sogenannten Musterländle finden.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege, ich würde Ihnen anraten, sich einmal

anzuschauen, wie das in den Betrieben in den letzten
Jahren gelaufen ist und wie das jetzt läuft. Wenn Sie sich
mit der Realität befassen würden, würden Sie nämlich
feststellen, dass in den letzten Jahren, wenn es einen
Aufschwung gab, zunächst über Zeitarbeit eingestellt
wurde. Die Zeitarbeitnehmer hatten dann über diese
Brücke eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wer diese Brücke wie Sie einreißen
will, der handelt unsozial.

({0})

Es bleibt festzuhalten: Wir haben mit über
12 Milliarden Euro für die Kommunen in den Jahren
2012 bis 2015 ein weitreichendes Angebot gemacht.

({1})

Sie verhindern das Bildungspaket. Sie verhindern die
Entlastung der Kommunen durch überzogene Forderungen beim Regelsatz. Das ist die Wahrheit. Deswegen
muss das hier noch einmal festgestellt werden.

({2})

In allen anderen Punkten haben wir Kompromisse gefunden. Aber am Ende sind die Verhandlungen an Ihren
überzogenen Forderungen beim Regelsatz gescheitert.

({3})

Wir haben vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den Regelsatz transparent neu zu regeln.
Genau diesen Auftrag haben wir wahrgenommen. Wir
haben zum ersten Mal ein transparentes Regelwerk vorgelegt. Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest, dass
auch Sie von der SPD nicht mehr sagen, dass das nicht
richtig sei. Im Gegenteil: Sie haben offensichtlich akzeptiert, dass unsere Berechnungen absolut verfassungsfest
sind.

({4})

Auch Sie reden nicht mehr davon, dies verfassungsfest
zu machen. Sie reden nur noch darüber, dass man es verfassungsfester machen muss. Ich sage Ihnen: Entweder
ist eine Regelung verfassungsfest, oder sie ist es nicht.
Ich sage: Sie ist verfassungsfest. Deswegen bleiben wir
bei den 5 Euro!

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von
der SPD und von den Grünen, wer den Aufschwung über
Hartz-IV-Sätze organisieren will, der liegt daneben; der
vergisst, dass all das, was wir hier ausgeben, von den
Bürgerinnen und Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden muss.

({6})

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb
haben wir als Koalition erstmals ein Bildungspaket für
Kinder auf den Weg gebracht. Dies sind die von der SPD
und von den Grünen vergessenen Kinder, weil Sie bei
Hartz IV seinerzeit kein Bildungspaket auf den Weg gebracht haben.

({7})

Wir haben erstmals ein solches Paket gemacht.

({8})

Wer heute das Riesenangebot ablehnt, das wir auf den
Tisch legen - es enthält auch eine Grundsicherung, von
der Kommunen profitieren -, der versündigt sich an den
Kommunen. Ab heute ist jedes Schlagloch einer kommunalen Straße ein rot-grünes Schlagloch; das müssen
Sie wissen.

({9})

Meine Damen und Herren, wir sind an einem Ergebnis interessiert. Wir haben hier ein großartiges Angebot
auf den Tisch gelegt. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie dieses Angebot endlich an! Es ist ein Angebot
für einen verfassungsfesten Hartz-IV-Regelsatz, ein Angebot für ein Bildungspaket für Kinder, wie es noch nie
in der Bundesrepublik Deutschland da war, und ein Angebot für Mindestlöhne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident, ich bin gleich so weit. - Wir haben

auch bei den Mindestlöhnen ein Angebot gemacht. Ich
sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Alles, was Sie dort gefordert haben, haben wir als FDP
Ihnen in den Verhandlungen zugestanden. Deshalb halte
ich fest: Wenn das Gesetz jetzt scheitert, dann scheitert
es an Ihren überzogenen Forderungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
Birgit Homburger (NA), 2011-02-11:
Wir fordern Sie auf, im Bundesrat genau das zu tun,

was Sie jetzt gesagt haben, nämlich sich auf einen Punkt
zu konzentrieren. Wenn wir das tun, werden wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort hat nun Kollege Peter Altmaier für die

CDU/CSU-Fraktion.
Elke Ferner (NA), 2011-02-11:
Lieber Kollege Altmaier, habe ich recht, wenn ich

sage, dass ich Sie in der ersten bzw. zweiten Runde der
Unterarbeitsgruppe nochmals, nachdem wir das Thema
in allen Vermittlungsrunden schon angesprochen hatten,
darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der Regelbedarfsstufe 3 eine Kürzung für diejenigen vorgesehen ist,
die nicht erwerbsfähig sind und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt zusammenleben? Habe ich Sie
auf den Brief des Behindertenbeauftragten verwiesen,
oder leiden Sie, Kollege Altmaier, an Gedächtnisverlust?

Die zweite Frage, die ich stellen möchte: Geben Sie
mir recht, dass der Gesetzentwurf, dem Sie und die gesamte Koalition im Bundestag zugestimmt haben, einen
Fehler enthält, weil weder im Regelsatz noch bei den
Kosten der Unterkunft Mittel dafür vorgesehen sind,
dass Haushalte ihr Warmwasser mit Strom bereiten? Geben Sie mir recht, dass das Gesetz, das Sie mit Ihren
Stimmen hier im Bundestag beschlossen haben, schon
allein deshalb verfassungswidrig ist?