Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt die Politik von Staatspräsident de Klerk und Nelson Mandela. Sie hofft daher auf eine möglichst breite Unterstützung des Referendums am 17. März.
Bei unseren Gesprächen in Südafrika - auch bei meinen Gesprächen im vergangenen November - mit allen wesentlichen Repräsentanten dort waren wir uns darin einig, daß es keine Alternativen zu dem Prozeß der völligen Beseitigung der Apartheid in Südafrika geben kann. Das war sowohl die Meinung des Staatspräsidenten als auch des ANC-Vorsitzenden, aber auch die Auffassung der Liberalen Demo6820 

kratischen Partei und - damals zumindest noch - der Inkatha Freedom Party. Daß sich die rassistische konservative Partei mit dieser Entwicklung nicht abfinden will, ist ein trauriges Beispiel für einen völligen Realitätsschwund.
Südafrika vollzieht jetzt das längst fällige Abgehen von der von vornherein zum Scheitern verurteilten Apartheidpolitik, die letztlich diesem Land schweren politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Im Sommer des vergangenen Jahres wurden mit der Abschaffung zentraler Apartheidsgesetze und der weitgehenden Freilassung der politischen Gefangenen entscheidende Fortschritte erzielt.
Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir heute schon diskutiert haben, war die Einberufung des Konvents für ein demokratisches Südafrika, CODESA, am 20. Dezember, bei dem die EG einen offiziellen Beobachterstatus hat. Es gibt bereits erste positive Ergebnisse der Arbeiten des Konvents. So besteht grundsätzliche Übereinstimmung über ein ungeteiltes Südafrika und über einige Grundzüge der künftigen staatlichen Ordnung. Ich bin froh, daß man sich inzwischen auch etwas dem Föderalismus zuwendet, was vor einigen Monaten noch nicht der Fall war.
Vieles ist aber noch zu tun. Ich nenne nur die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und die Abschaffung der Homeland-Politik. Der Abbau der Diskriminierung im Erziehungsbereich sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben muß angegangen werden; aber das wird viel Zeit beanspruchen.
Es ist klar, daß ein positives Ergebnis des Referendums günstige Auswirkungen auf den Verhandlungsprozeß haben wird. Es wird grünes Licht für die Vollendung eines Werks gegeben, das Staatspräsident de Klerk und Nelson Mandela gemeinsam begonnen haben. Zugleich wird aber auch den ewig Gestrigen in Südafrika klargemacht, daß sie nicht nur in Südafrika insgesamt, sondern auch unter den Weißen selbst in der Minderheit sind. Diejenigen Weißen, denen es besonders schwerfällt, von ihren Privilegien Abstand zu nehmen, fordern wir auf, sich dem Verhandlungsprozeß anzuschließen.
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Herr Köhler, Sie haben das auf die Buren bezogen. Ich hoffe, daß es nur die Buren sind. Aber es gibt leider, über die Buren hinaus, in der Kapprovinz solche Sorgen und Ängste.
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Das gilt aber auch für schwarze Gruppierungen, die angesichts der wachsenden Bedeutung des ANC offensichtlich die Lust verlieren, an diesem Prozeß noch teilzunehmen. Hier gibt es ja gute Verbindungen zu solchen Gruppierungen und die Möglichkeit, sie vielleicht zur Vernunft zu bringen, auch wenn ihnen offenbar die Felle davonschwimmen. Ich kann nur hoffen, daß wir nicht auf dem rechten und linken Spektrum der schwarzen Seite ganz ähnlichen Widerstand gegen dieses Referendum vorfinden.
Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit ihren europäischen Partnern erklärt, daß sie bereit ist, Südafrika bei der Lösung seiner wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu unterstützen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung des Europäischen Rates in Rom vom Dezember 1990, in der die europäischen Staaten ihre Bereitschaft erklärt haben, „einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage" durch die Aufhebung des Verbots neuer Investitionen zu leisten.
Eine Reihe der restriktiven Maßnahmen ist bereits aufgehoben worden. Herr Kollege Spranger hat aber darauf hingewiesen, daß wir uns bewußt sind, daß Südafrika seine Dritte-Welt-Problematik morgen nicht allein lösen kann. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, daß wir zusammen mit unseren europäischen Partnern Südafrika helfen und einen sichtbaren Beitrag zu einem neuen, demokratischen Südafrika leisten.
Es ist offenkundig, daß mit dem Referendum am 17. März auch über die Entwicklung der künftigen regionalen Zusammenarbeit entschieden wird. Ein negatives Votum wäre für die gesamte Region ein schwerer Rückschlag. Der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Südafrika und seinen Nachbarstaaten wäre in Gefahr. Wir alle hoffen, daß es nicht dazu kommen wird.
Die Bundesregierung begrüßt die entsprechende Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie teilt und unterstützt die darin zum Ausdruck kommende Auffassung, daß eine intensivierte Zusammenarbeit in der Region ein wichtiger Faktor für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region ist.
Meine Damen und Herren, es wurde auf andere Brennpunkte des südlichen Afrikas hingewiesen, auf Angola, wo die Vorbereitungen für die Wahlen im September 1992 weiter vorankommen. Die Aussichten für einen dauerhaften Frieden sind gut. Die Bundesregierung wird Angola bei der Wahlvorbereitung helfen. Die Vorbereitungen für die Aufnahme offizieller Entwicklungshilfe sind, wie Herr Spranger bereits gesagt hat, eingeleitet.
Die Friedensverhandlungen über Mosambik, befinden sich in der zehnten Verhandlungsrunde. Es gibt erste Fortschritte. Ich kann nur hoffen, daß in der weiteren Entwicklung die sogenannte RENAMO auch in die Lage versetzt wird, selbst zu verhandeln bzw. die Fähigkeit zeigt, die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. Ich kann nur wünschen, daß beide Seiten möglichst umgehend einem Waffenstillstand zustimmen; denn ich glaube, das ist ja nun eine ganz entscheidende Voraussetzung für den Frieden in Mosambik.
Das Bild Afrikas bei uns ist, Herr Kollege Toetemeyer, in der öffentlichen Meinung von negativen Entwicklungen bestimmt. Wir sehen das ja auch heute abend hier. Auch die späte Stunde, zu der diese Beratung im Deutschen Bundestag stattfindet, weist darauf hin, daß diesem Thema im Vergleich zu der sogenannten Aufarbeitung unserer Vergangenheit nicht die gleiche Zeit und auch nicht die gleiche Aufmerksamkeit beigemessen werden. Aber ich


glaube, das ist ein Kampf, den wir noch lange zu führen haben werden.
Ich darf nur sagen, daß gerade die Entwicklung Afrikas und auch die Tatsache, daß dort ja inzwischen positive Entwicklungen zu sehen sind, hier langsam auch etwas deutlicher gesehen werden müßten,
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denn es gibt nun einmal nach Erhebungen der Weltbank immerhin schon 20 afrikanische Staaten, die Strukturanpassungsprogramme durchführen und die zwischen 1989 und 1990 im Schnitt eine wirtschaftliche Wachstumsrate gehabt haben, die über der Wachstumsrate der Bevölkerung liegt. In diesen Staaten ist das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen. Deutlich wird aber auch, daß der Zeitrahmen für eine erfolgreiche Umstrukturierung länger sein wird als ursprünglich angenommen.
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Meine Damen und Herren, offensichtlich wird auch, daß der Einparteienstaat in Afrika die an ihn geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt hat. Ich glaube, daß der Wille der Bevölkerung vieler afrikanischer Staaten zu einem Pluralismus von ihren jeweiligen Regierungen nicht mehr übergangen werden kann. Wir haben das erlebt. Ich kann nur hoffen, daß man auch die ethnischen Spannungen eher durch ein vernünftiges Zusammenspiel verschiedener Kräfte überwindet als durch den Versuch, die ethnischen Spannungen in einem Einparteienstaat mit Unterdrückung zu überwinden.
Wir sollten nicht vergessen, daß über viele Jahre hinweg in Staaten wie Botswana, Senegal, Gambia, Simbabwe, Mauritius demokratische Strukturen schon gut funktioniert haben. Zu begrüßen ist, daß der nigerianische Präsident bei seinem Besuch in Bonn in der vorigen Woche angekündigt hat, daß bis Ende dieses Jahres in Nigeria Wahlen durchgeführt werden. Ich finde, wir sollten Benin und Sambia für den demokratischen Prozeß dort loben. In Sambia wurde eine 23jährige Einparteienherrschaft durch Wahlen beendet. Aber auch in Mali und in Kamerun haben sich die Dinge entwickelt. Es werden Wahlen vorbereitet.
Wir begrüßen diese politischen Reformen nachdrücklich und fördern sie. Die Bundesregierung ist bereit, Staaten mit konsequenten wirtschaftlichen und politischen Reformen - das scheint mir besonders wichtig zu sein - im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders zu stützen. Wir sollten nicht Staaten bestrafen, die den Weg gehen, den wir ihnen seit Jahren geraten haben, und die, wenn sie ihn gegangen sind, feststellen müßten, daß ihnen nicht sehr viel mehr geholfen wird. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklungspolitik.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch der Fonds für Demokratiehilfe, den wir noch etwas verstärken müßten, dazu beiträgt, Wahlen gut durchzuführen. Ich hoffe, daß diese Wahlhilfe schon bald in Äthiopien und in Angola, in Staaten, die jahrzehntelang unter internen Kriegen gelitten haben, helfen wird, eine Veränderung herbeizuführen.
Wir sind besorgt - ich darf das hier ausdrücklich sagen - über Turbulenzen in großen Staaten, die traditionell gute Beziehungen speziell zum Westen unterhalten haben: in Kenia und in Zaire. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich bei der Regierung in Zaire anmahnen, das Zusammentreten einer nationalen Konferenz in diesem Staat nicht länger zu verhindern.
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Auch in Kenia muß die Regierung langsam einsehen, daß sie eine Liberalisierung des politischen Systems auf Dauer nicht verhindern kann.
Ich habe - Herr Kollege Weiß, es freut mich, daß Sie zum erstenmal in einem Antrag meinen Namen aufführen - nicht gesagt, daß Äthiopien der Schwerpunkt wird, sondern ich habe gesagt, daß Äthiopien ein Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik wird, aber ich finde es gut, daß Sie das herausgestrichen haben. Was mir in Äthiopien gesagt worden ist, war vor allen Dingen: Schicken Sie uns möglichst schnell Verfassungsexperten, die uns helfen, unsere Verfassung zu entwickeln - also gar nicht Geld! -, und natürlich auch Experten, die uns helfen, so etwas wie eine Marktwirtschaft einzuführen. Das klingt vertraut. Es kommt aus Äthiopien, aber es ist verwandt mit all dem, was wir an anderer Stelle in Europa erleben.
Meine Damen und Herren, bedrückend bleibt die Lage im Sudan und in Somalia. Ich darf hier noch einmal sagen, daß wir alles unterstützen werden - sowohl Maßnahmen der Vereinten Nationen als auch der Organisation Afrikanischer Staaten -, damit dieser schreckliche Bürgerkrieg beendet werden kann, daß insbesondere die sudanesische Regierung endlich einsieht, daß mit Folterungen, daß mit politischen Gefangenen und daß mit einer Nichtberücksichtigung der internationalen Proteste gegen ein solches Verhalten dem Sudan auf Dauer nicht geholfen werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und sagen, daß wir vor den vielfältigen und tiefgreifenden Problemen Afrikas nicht kapitulieren wollen - zumindest das Häuflein der Aufrechten, das heute abend noch im Deutschen Bundestag anwesend ist, auch wenn sich die Mehrheit vielleicht nicht so unbedingt für die Zukunft des schwarzen Kontinents zu interessieren scheint.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Die Vielzahl afrikanischer Besucher in der Bundesrepublik, aber auch die Besuche, die wir selber in Afrika im Verlauf des letzten und vorletzten Jahres gemacht haben, machen deutlich, daß wir nicht nur an Entwicklungshilfe und -unterstützung denken dürfen, sondern, bitte schön, auch an die politische Präsenz in diesen Staaten und die politische Präsenz bei uns denken müssen, damit deutlich wird, daß wir neben unserer intensiven Beschäftigung mit unserem Land, mit Mittel- und Osteuropa Afrika weiterhin helfen wollen und darin eine Verpflichtung auch des vereinigten Deutschlands sehen.

Staatsminister Helmut Schäfer Vielen Dank.
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