rademacher (NA), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, bei der Behandlung einzelner Änderungsanträge die Generaldebatte schon vorwegzunehmen, es sei denn, daß die Absicht besteht, hinterher auf eine Generaldebatte zu verzichten.
Der § 139 c macht ja schon den Versuch strafbar für den Fall, daß der betreffende Fahrzeugführer geistige Getränke oder sonstige berauschende Mittel zu sich genommen hat.
Dieser § 139 c kann natürlich nur im Zusammenhang mit dem § 315 a gesehen werden, weil hier ja Voraussetzungen gegeben sein müssen, um jemanden, der betrunken ist, entsprechend zu bestrafen. Der Herr Justizminister hat es ja noch einmal ausgeführt: Nur in dem Falle, daß jemand die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, kann eingegriffen werden, mit Ausnahme einer anderen Regelung in der Verkehrsordnung, die, glaube ich, nur eine Strafe bis zu sechs Wochen vorsieht.
Ich glaube aber nicht, daß Herr Gengler richtig argumentiert hat, indem er gesagt hat, schon wenn jemand aus dem Wirtshaus herauskomme, habe er sich des Versuches strafbar gemacht und könne von den Polizeiorganen angefaßt werden.
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Dieser Paragraph ist von den beiden Ausschüssen wohl am längsten behandelt worden. Dabei wurde sehr deutlich unterschieden zwischen der Vorbereitung und dem Versuch. Ich will das im einzelnen hier nicht wiedergeben.
Aber um die Sache kurz zu machen: Ich habe gehört, daß die sozialdemokratische Fraktion gegen
diesen § 139 c auch große Bedenken hat und unter Umständen nach der zweiten Lesung beantragen
will, das Gesetz wegen dieses § 139 c noch einmal an die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Ich würde das für ein Verhängnis ansehen, weil dieses Gesetz, an dem wir nun so lange arbeiten und von dem wir soviel erhoffen, unter allen Umständen in Kraft gesetzt werden muß.
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- Verzeihung! Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sage! Ich würde Ihnen vorschlagen, dem Antrag auf Streichung dieses § 139 c zuzustimmen, und zwar aus vielerlei Gründen, die in der Debatte ja aufgezeigt worden sind. Verkehrsgesetze aller Art sind dynamisch. Wir werden die Dinge sehr zu überwachen haben und zu prüfen haben, ob wir mit dem § 315 und den sonstigen Bestimmungen auskommen. Sollten wir damit der Gefahren, die durch Trunkenheit usw. entstehen, nicht Herr werden, würden wir uns später eventuell damit abfinden müssen, diese Dinge in eine neue Novelle zu bringen. Für den Augenblick aber würde ich dem Hause tatsächlich empfehlen, mit der Streichung des § 139 einverstanden zu sein.
Wenn im übrigen das richtig ist, was der Herr Bundesjustizminister eben gesagt hat - und wir haben keinen Zweifel daran -, daß es nicht notwendig ist, ausdrücklich zu sagen, daß in den Fällen 3 und 4 des § 315 a auf Geldstrafe erkannt werden kann, weil das durch die Gesetzgebung ohnehin schon vorgesehen sei, dann würde ich allerdings empfehlen, den Antrag auf Umdruck Nr. 696 abzulehnen.
Ich darf also wiederholen: bitte, nehmen Sie den Änderungsantrag Umdruck Nr. 700 an, lehnen Sie aber auf Grund der Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers den Antrag auf Umdruck Nr. 69 ab! Ich glaube, damit haben wir alle Bedenken überwunden, so daß wir heute auch noch die dritte Lesung durchführen können.