Petra Pau (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da
die PDS im Bundestag weder Fraktions- noch Gruppenstatus besitzt, fehlen uns beiden Abgeordneten einerseits
die notwendigen Ressourcen, um umfangreiche Haushaltsalternativen vorzulegen. Gleichzeitig haben wir aber
auch gar nicht das Recht, vor der zweiten und dritten Lesung Anträge zum Haushalt zu stellen. Das wiederum bedeutet, dass unser Begehren, welches wir in acht Änderungsanträgen niedergelegt haben, auch nicht Gegenstand
der Beratung im Haushaltsausschuss sein konnte. Ich
kann also heute nur an Ihren politischen Willen appellieren, unsere Anträge trotzdem nicht nur zu prüfen, sondern
auch zu bescheiden.

Wir schlagen erstens vor, durch die Beendigung der
Auslandseinsätze der Bundeswehr 40 Millionen Euro einzusparen. Mit einer schnellstmöglichen Beendigung der
Auslandseinsätze könnten noch für diesen Haushalt im
Jahre 2002 Mittel gespart werden, da ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten dadurch entsteht, dass die benutzten Materialien und Ausrüstungen ersetzt werden, um
für künftige Einsätze gerüstet zu sein.

Zweitens schlagen wir vor, für ein kommunales Investitionsprogramm 20 Millionen Euro zu bewilligen. Der
Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
enthält ein solches Vorhaben. Angesichts der Finanznot
der Kommunen wäre es angebracht, ihnen noch im Jahr
2002 Ausgaben durch den Bund zu erstatten, zum Beispiel
mit einer bereits 1991 und 1993 angewandten kommunalen Investitionspauschale. Für örtliche Baufirmen würden
Aufträge bezahlt und Arbeitsplätze könnten gesichert
werden.

Drittens schlagen wir ein Sonderprogramm zur Stärkung östlicher Grenzregionen vor. Hierzu wären 3 Millionen Euro aufzuwenden, welche erbracht werden könnten, indem die Mittel, welche im EU-Haushalt eingespart
wurden, hier eingespeist werden.

Viertens schlagen wir vor, das Programm Stadtumbau
Ost um 4 Millionen Euro aufzustocken. Die Vielzahl der
unterstützenswerten Anträge beweist, dass dieses Programm bisher eher ein Tropfen auf den heißen Stein war.

Unser fünfter Vorschlag betrifft den Abbau der Bundesrückstände bei der Bezahlung des Hochschulbaus.
Bund und Länder teilen sich die Ausgaben für den Hochschulbau. Die tatsächliche Durchführung der Bauten erfolgt aber in den Ländern. Vom Bund sind die dafür anfallenden Kosten anteilig zu erstatten, und dabei ist der
Bund seit Jahren im Rückstand. Deshalb schlagen wir vor,
hier 10 Millionen Euro umzuverteilen.

Unser sechster Vorschlag: Wir wollen, dass Initiativen
gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich 2 Millionen
Euro gefördert werden. Der Bund fördert - das ist richtig Initiativen gegen Rechtsextremismus; mit den im Haushalt
2002 veranschlagten geringen Mitteln von 5 Millionen
Euro gehen allerdings sehr viele wichtige Initiativen leer

Manfred Carstens ({0})




aus. Eine weiter gehende Unterstützung ist hier dringend
notwendig.

Unser siebter Vorschlag: Wir wollen den Handwerkerhilfsfonds wieder auflegen. Sie wissen, dass eine Insolvenzwelle viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu vernichten droht. Wir möchten, dass die nicht verausgabten
Mittel für Auslandsentschädigungen, welche vor allen
Dingen Großunternehmen zugute kommen, umgewidmet
werden und 2 Millionen Euro in den Handwerkerhilfsfonds fließen.

Schließlich unser achter und letzter Vorschlag: die Angleichung der Bundeswehrbesoldung Ost. Hier geht es um
ein zusätzliches Volumen von 2,5 Millionen Euro. Auch
zwölf Jahre nach der Vereinigung erhalten die Zeit- und
Berufssoldaten Ost sowie die Zivilbeschäftigten weniger
Sold als im Westen. Allgemein führt die Bundesregierung,
wenn es um die Ost-West-Angleichung geht, ins Feld,
dass die neuen Bundesländer finanzschwach sind. Dieses
Argument trifft nun aber für die Bundeswehr nicht zu,
weil hier einzig und allein der Bund zahlt. Sie sollten also
die genannten 2,5 Millionen Euro für die tatsächliche
Gleichstellung aufwenden.

Danke schön.