kohl (NA), 1989-02-17:
Warum debattieren Sie dann hier überhaupt?)
Das ist die konkrete Situation, wie sie sich nach einer Aufklärung, die dieses Wort verdient, im Augenblick abzeichnet.
Ich finde die Aufklärungskapazitäten der Bundesregierung extrem untauglich für jedwede Art von Politik, auch für Präventionspolitik. Selbst da, wo sie sich hätte entlasten können, weiß die Regierung nichts.
Von Größenordnungen war die Rede, von der größten Chemiewaffenfabrik in der Dritten Welt; das Investitionsvolumen liege bei 80 Millionen Dollar. Der algerische Premierminister hat nach einem Besuch der Anlage gesagt: Da ist unsere Anlage in Algerien dreimal größer.
Es sind sieben Länder an der Produktion beteiligt: England, Italien, Frankreich, Spanien, Dänemark, die Bundesrepublik und die USA mit zwei Firmen. Die Beteiligung der USA ist wichtig, weil dadurch natürlich auch Einblicke in das Gesamtprojekt möglich waren. Der deutsche Lieferanteil liegt nicht über 15 %. Die US -Lieferungen konnten verständlicherweise nicht direkt nach Libyen adressiert sein. Ich will nur Fakten präsentieren. Schließlich gab es ein Handelsembargo.
Es muß allerdings festgestellt werden: Wenn es in Rabta, was man ja nicht weiß, keine C-Waffen-Fabrik gibt, dann nicht deswegen, weil deutsche Firmen nicht bereit gewesen wären, entsprechend zu liefern, oder weil die Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, das zu verhindern. Ich kann hier nicht sagen, wie weit in Libyen sonst eine C-Waffen-Produktion vorbereitet wurde oder sogar bereits stattfindet. Aber
ich möchte auf den vorgelegten Bericht verweisen. Da hat der Bundesnachrichtendienst am 22. Juli 1983 gemeldet: Ende 1981 Aufnahme der Giftgasproduktion am Standort Abu Kammash. Am 13. Oktober 1988, nach fünf Jahren, berichtet derselbe Dienst: dort definitiv keine C-Waffen-Produktion.
Ich will ja nur einmal die Fakten präsentieren. Ich habe angekündigt: Ich rede einmal nicht in der üblichen Rolle Opposition gegen Regierung, wie Herr Gansel und Herr Vogel es getan haben, Vielleicht darf es sich das Parlament leisten, daß zur Sache geredet wird, mit den Informationen, die man hat.
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Das bedeutet aber doch, daß wir damit rechnen müssen, daß der Bundesnachrichtendienst, wenn er die Hauptquelle der Regierung ist, in einigen Jahren sagt: Pardon, in Rabta ist nichts.
Herr Gansel sagte: Der Bundesnachrichtendienst ist ein guter Dienst, er hat gute Arbeit geleistet. Herr Gansel, Sie haben das offenkundig gesagt, bevor Sie den Bericht gelesen haben; denn dieser ganze Bericht ist ein Beleg dafür, daß das kein Bundesnachrichtendienst, sondern ein sogenannter Nachrichtendienst ist. Ich frage mich, ob nicht das Abonnement mehrerer Tageszeitungen im Kanzleramt dessen Aufgabe manchmal ersetzen könnte.
Ich kreide trotzdem an, daß das Kanzleramt in diesem Fall nicht das gemacht hat, was ganz naheliegend gewesen wäre: Statt daß der Bundesnachrichtendienst Leute von den Firmen zu kaufen versucht, wäre es doch denkbar gewesen, den ganz normalen Weg zu gehen, Aufklärung da zu betreiben - mit welchen Mitteln und mit welchen Personen auch immer -, um herauszubekommen, was da wirklich ist. Der Direktor des Techologiezentrums Rabta sagte auf meine Frage: Mich hat noch nie jemand gefragt. Der Botschafter hatte keine entsprechenden Anweisungen.
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Er sagte mir glaubhaft - gehen Sie darauf zurück -: Wenn entsprechende Fragen bestehen und das in einer nicht diskriminierenden Form geschieht, warum kommt man nicht auf uns zu?
Damit soll nicht gesagt werden: Da ist nichts. Ich muß das immer wieder betonen. Es geht mir nur darum klarzustellen, daß hier in einer sehr fahrlässigen Weise, weil es so schön hineinpaßt, irgend etwas unterstellt wird.
Leider hat - das muß ich schon sagen - sich auch die SPD ohne großen Vorbehalt auf diese Bedingungen eingelassen. Ich muß sagen: Schon die Behauptung, vorher sei das geplant gewesen, ist im Bericht nicht belegt. Es gibt nur Informationen darüber, daß man ab 1982 die Selbstversorgung im pharmazeutischen Bereich in Libyen herstellen wollte. Natürlich sind hier Zweifel angebracht, aber die Zweifel, die zu solchen Schlußergebnissen führen, müßte man belegen.
Die Frage ist natürlich: Welches sind die Motive für diese Libyen-Fixiertheit? Zum einen ist das natürlich eine bequeme Waffe, um auch gegen die Tendenzen
in der deutschen Außenpolitik anrennen zu können. Das sollte man nicht verkennen.
Es ist natürlich auch ein Ablenkungsmanöver. Ich meine, daß die Bundesregierung umgeschwenkt ist, ohne daß erkennbar ist, weshalb. Das geschah vielleicht in der Annahme, daß man damit eine ganze Menge von Kritik ableiten und die Öffentlichkeit beruhigen kann, um sozusagen zu der eigentlichen Frage „Wie kann man den Export dieser gefährlichen Gifte verhindern?" dann nicht mehr so leicht in die Pflicht genommen zu werden.
Nach meiner Beobachtung ist das Ganze auch als Alibiveranstaltung zu verstehen. Wer die Massenvernichtungsmittel beseitigen will, gerade auch die chemischen, sollte sich nicht auf Rabta fixieren, sondern auf Genf schauen, dort politisch wirken und vor allem auch die USA dazu ermahnen, daß sie nicht in der Art eines Alkoholikers, der anderen das Trinken verbieten will, eine neue Politik der Nichtweiterverbreitung betreiben, denn das ist eine ganz gefährliche Position.
Ich glaube, daß hier im Haus doch ein Konsens darüber besteht: Wenn es nur darum geht, den Besitz derer, die C-Waffen haben, zu sichern und auch noch die Modernisierung zu ermöglichen und lediglich eine Nichtweiterverbreitungspolitik zu betreiben, dann werden wir dasselbe Ergebnis wie bei den Atomwaffen haben, daß nämlich dort die Besitzstände angehäuft werden und ein wirklicher Schutz gegen die Ausbreitung nicht geleistet wird.
Deswegen meine ich, die Bundesregierung muß auf die USA einwirken, damit endlich dieses Abkommen zustandekommt. Dazu darf ich wiederholen, was andere Sprecher gesagt haben: Wenn dieses Abkommen zustandegekommen wäre, dann wären Vor-OrtInspektionen heute in Rabta schon möglich, und wir hätten diese ganze Debatte nicht.