Schmidt (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es doch eine erfreuliche Tatsache, daß sich alle Fraktionen jedesmal, wenn es um die Verabschiedung von sozialpolitisch notwendigen Maßnahmen geht, um das Urheberrecht streiten und keiner zugeben will, wer nun wo wann zuerst die Forderung erhoben hat. Wir könnten das wohl in allen Parteiprogrammen, auf allen Parteitagen immer wieder nachsehen. Überall haben sich alle Parteien bemüht, die Frage der Vorsorge zunächst einmal in die Diskussion zu bringen. Aber eines ist doch richtig, und darüber läßt sich nicht streiten: Heute sind im Gesetz die Vorsorgemaßnahmen angesprochen. Damit sind die Leser des Gesetzes, vor allem die für die Aufklärungsarbeit zuständigen Stellen in der Lage, ab morgen ganz klar zu sagen: Du hast nun auf diese oder jene Vorsorgemaßnahme einen Anspruch. Das ist allein dadurch entstanden, daß im Ausschuß konkret dazu Entscheidungen gefällt worden sind.
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Entschuldigen Sie, Herr Kollege Ruf, ich will gar nicht noch einmal in diesen Streit eingreifen.
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Ich will nur, damit es objektiv bleibt, feststellen, daß bei den Beratungen im Ausschuß zum erstenmal die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und auch die Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen im Gesetz verankert wurden. In Ihren Vorschlägen - das waren eben Vorschläge, über die man zweifellos schon auf Parteitagen überall geredet hat; die sind nicht unbedingt urheberisch, gesetzlich neu - ({2})
- Gut. Ich wollte nur feststellen, daß es erfreulich ist, wenn man sich bei solchen Dingen um die Urheberschaft streitet. Mir ist eigentlich nicht klar, Herr Kollege Ruf, weshalb Sie bei Ihren Ausführungen gesagt haben, es seien keine Meilensteine vorhanden. Wenn man sich so um die Urheberschaft streitet, muß das doch ein sozialpolitischer Meilenstein sein, den wir heute verabschieden.
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Schmidt ({4})
Also nachdem wir darüber eine halbe Stunde debattiert haben, scheint es mir doch sehr wichtig zu sein.
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- Meine Damen und Herren, ich will hier erstens meine Zeit einhalten und zum zweiten einiges zum Gesetzentwurf selber sagen, nachdem in der bisherigen Debatte dazu sehr wenig gesagt werden konnte.
Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß heute von diesem Hause zwei unserer Vorstellungen verabschiedet werden, um die wir lange gekämpft haben, bei denen es nicht möglich war, mit der CDU/CSU zu einer Einigung zu kommen, und bei denen es auch nicht möglich war, unsere gleichlautenden Anträge zur Zeit der Großen Koalition im vorigen Jahr durchzusetzen.
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Ich meine zum einen den Arbeitgeberbeitrag für alle Angestellten, deren Einkommen über der bisherigen Versicherungspflichtgrenze liegt. Wir sind sehr froh darüber, daß unsere alte Vorstellung von der Notwendigkeit, den Angestellten die Möglichkeit zu geben, mit den Arbeitern gleichzuziehen, nunmehr Gesetz geworden ist.
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- Entschuldigen Sie, das hat doch nichts damit zu tun,
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daß diejenigen Angestellten, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, den Arbeitgeberbeitrag nicht bekamen. Das hätte damals mit geschehen können. Wir haben voriges Jahr in diesem Zusammenhang im Ausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt. Das wissen Sie doch.
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- Herr Kollege Ruf, erinnern Sie sich einmal an die Berlin-Sitzung, als wir den Antrag stellten, im Rahmen der damaligen sogenannten Kleinen Krankenversicherungsreform - oder wie man sie nennen will - auch die Arbeitgeberbeiträge und die Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze zu einem bestimmten Prozentsatz zu beschließen. Das, was die Freien Demokraten bereits im vorigen Jahr an Vorstellungen im Ausschuß entwickelt haben, steht heute im Gesetz. Wir begrüßen es, daß nunmehr ein Drittel aller Angestellten, deren Einkommen über der bisherigen Versicherungspflichtgrenze liegt, den Arbeitgeberbeitrag erhält. Das sind immerhin mehr als 3 Millionen Angestellte, und es sind immerhin ab 1. Januar etwa 60 DM pro Monat, die sie in Zukunft weniger für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen als bisher. Darüber hinaus sind sie damit den Arbeitern gleichgestellt.
Zum zweiten begrüßen wir es, daß mit der Festschreibung der Versicherungspflichtgrenze auf
einen Prozentsatz von 75 % der Rentenbemessungsgrenze eine klare Entscheidung für die Zukunft und nicht nur für den heutigen Tag gefällt worden ist, eine Entscheidung, die entsprechend unseren Vorstellungen von einer gewissen Einkommenshöhe an Wahlfreiheit nach allen Seiten ermöglicht. Es besteht zwar eindeutig die Pflicht zur Versicherung, aber keine Versicherungspflicht. Damit ist der frei-demokratischen Vorstellung von einer modernen Gesellschaftspolitik entsprochen worden. Die Grenze soll dynamisch wachsen, nämlich entsprechend der Rentenbemessungsgrenze. Damit sollen die Einkommenssituation und die Leistungen der Krankenkassen einander angepaßt werden. Jedenfalls soll nicht immer wieder der Streit darum gehen, ob es bei dieser Grenze hundert Mark mehr oder hundert Mark weniger sein müßten. Schließlich soll der Wahlfreiheitsraum festgeschrieben sein. Das ist eine gute Sache, wobei man auf einer weiteren Stufe der Krankenversicherungsreform noch darüber wird reden müssen, ob man nicht überhaupt einmal für alle Arbeitnehmer diesen Freiheitsraum mit einer bestimmten Einkommensgrenze feststellen und Wahlfreiheit von dieser dynamischen Grenze an ermöglichen sollte, eine Frage, über die, wie gesagt, noch zu diskutieren sein wird.
Wir sind damit einverstanden - um in diesem Zusammenhang gleich einer immer wieder aufkommenden Kritik zu begegnen -, daß einmalig eine völlige Wahlfreiheit im Gesetz verankert worden ist, die demjenigen, der es wünscht, die Rückkehr aus der privaten Versicherung in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht. Wir glauben, daß es zu diesem Zeitpunkt, wo es sich um einen Systemwechsel bei der Festlegung der Grenze und damit um eine Festschreibung der Situation für die weitere Entwicklung handelt, richtig ist, einmalig diese Wahlmöglichkeit für eine Frist von drei Monaten zu geben. Wir stellen aber gleichzeitig fest, daß es nur bei diesem Systemwechsel und nicht etwa je nach Bedarf auch wieder bei irgendwelchen anderen Gelegenheiten eine solche Möglichkeit geben kann. Das ist eine einmalige Sache.
Wir sind sehr froh darüber, daß es im Bereich der Vorsorge gelungen ist, zu Festschreibungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Früherkennung von Krebs und Frühuntersuchungen für Kinder zu kommen. Wir bitten die Bundesregierung und alle anderen in Zukunft mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Institutionen, nunmehr dem Auftrag zur Aufklärung gerecht zu werden und jedem Versicherungsberechtigten deutlich zu machen, daß er hier einen Rechtsanspruch hat. Das muß jedem so nahe wie möglich gebracht werden. Es genügt nicht, daß wir es in das Gesetz schreiben und nur der eine oder andere es erfährt, sondern wir wollen doch, daß möglichst breiteste Kreise der Bevölkerung durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen vorzeitig vor wesentlich schwereren gesundheitlichen Schäden, die eintreten könnten, abgesichert werden.
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Wir würden es sehr begrüßen, wenn es im Rahmen des Auftrags, den das Gesetz der Bundesregierung gibt, möglich wäre, weitere Festschreibungen

Schmidt ({11})
bestimmter gezielter Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang auch mit dem noch zu erstellenden Bericht dem Bundestag vorzulegen.
Insgesamt gesehen - und damit lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren - stellen wir mit Befriedigung fest, daß hier ein Gesetz zur Verabschiedung steht, das zur Weiterschreibung der Krankenversicherung mit sozialliberalem Gedankengut angereichert ist und das sehr stark Gedankengänge der FDP enthält, mit denen wir in der Vergangenheit im Bundestag keine Mehrheiten bekommen konnten. Jetzt sind diese Vorstellungen im Gesetz enthalten, und wir begrüßen es sehr, daß nach einigen hitzigen Debatten nun eine gemeinsame friedliche und fortschrittliche Abstimmung erfolgen wird.
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