Reinhold Sendker (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende SPD-Antrag proklamiert nicht wirklich viel
Neues. In der Forderungsliste befinden sich Positionen,

die schon vorher bekannt waren. Etliches ist durch die
Koalition längst auf den Weg gebracht worden.

({0})

Im Blickpunkt des Antrags Ihrer Fraktion, Herr Kollege Groß, steht die Forderung nach zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur.

({1})

Ja, wir benötigen dringend mehr Mittel für den Erhalt
sowie für den Aus- und Neubau der Verkehrsanlagen.
2012 und 2013 haben die Koalitionsfraktionen mit den
Investitionsbeschleunigungsprogrammen I und II fast
2 Milliarden Euro zusätzlich erreichen können. Ich füge
dem hinzu: Vor dem Hintergrund und den Ansprüchen
einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist dies ein
klarer Erfolg der Koalition und des Ministers, der dafür
sehr erfolgreich gestritten hat.

({2})

Sie sprechen den Substanzerhalt an und fordern Priorität für den Erhalt vor Aus- und Neubau mit Blick auf
Brückenbauwerke und insbesondere mit Blick auf Autobahnbrücken. In dieser Legislaturperiode hat die christlich-liberale Koalition dem Erhalt in der Infrastrukturfinanzierung ganz klar Vorrang eingeräumt.

({3})

Der Löwenanteil der Haushaltsmittel - hören Sie gut
zu! - wird mittlerweile für die Erhaltungsinvestitionen
verwandt;

({4})

bei den Bundesfernstraßen sind es in 2013 2,5 Milliarden Euro. Darunter ist aktuell bei Brücken und Tunneln
ein Bedarf von 830 Millionen Euro angezeigt, in den
nächsten Jahren von 1 Milliarde Euro. Allein diese Zahlen unterstreichen: Die Grunderneuerungen sind unausweichlich; Erhalt hat Priorität vor Neubau. Da sind wir
uns einig, und da werden wir auch Kurs halten.

({5})

Zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,
LuFV, hat unser Minister gestern im Verkehrsausschuss
im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung von Brücken,
Tunneln und Bahnhöfen klar Stellung bezogen. Auch die
Instandsetzung von Schleusen steht längst auf der
Agenda.

({6})

Allein die Finanzmittel, die im Investitionsbeschleunigungsprogramm II für die Bundeswasserstraßen vorReinhold Sendker

gesehen sind, fließen zu 54 Prozent - das sollten Sie
festhalten - in dringende Erhaltungsmaßnahmen, zu
16 Prozent in die Verstärkung laufender Ausbau- und
Neubaumaßnahmen und zu 30 Prozent in wichtige Neubeginne. Aber gerade die Erhaltungsinvestitionen - das
lassen Sie mich hier bemerken ({7})

setzen Bestandsaufnahme und teils zeitaufwendige technische Untersuchungen voraus. Insofern sind zeitliche
Verzögerungen nicht unbedingt kritikwürdig.

Kritikfähig hingegen ist, dass in früheren Wahlperioden - lassen Sie uns auch davon einmal sprechen ({8})

unter den SPD-Verkehrsministern eindeutig zu wenig im
Bereich der Instandhaltung investiert worden ist. Hier
liegen die Versäumnisse.

({9})

Die SPD fordert in ihrem Antrag ferner, die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Deutschland-Takt
auf der Schiene zu schaffen. Auch dieser Ansatz befindet sich bereits in der gutachterlichen Prüfung, wenngleich er nach dem Schweizer Modell wohl kaum in
Deutschland umsetzbar ist.

Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr wollen Sie bis 2030 verdoppeln. Einerseits, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern Sie
Vorrang für die Erhaltungsinvestitionen und viel Geld,
was aber den Spielraum für die Neu- und Ausbauinvestitionen weiter deutlich verringert, andererseits wollen Sie
hier verdoppeln. Wie Sie das machen wollen, bleibt
wohl Ihr Geheimnis. Ich stelle fest: Wirklich seriös ist
das nicht.

({10})

Wenn Sie schließlich das Instrument des Finanzierungskreislaufs ansprechen, dann verweise ich auch bei
diesem Punkt darauf, dass wir es längst geschaffen haben. Besonders der Finanzierungskreislauf Straße hat zu
Recht viel Lob erfahren. Im Gegensatz zu dem von Ihnen geforderten verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungskreislauf leisten die Kreisläufe Schiene und Straße
mehr Transparenz und verdeutlichen vor allem den Bedarf des einzelnen Verkehrsträgers. Transparenz in der
Mittelverwendung und Transparenz beim Mittelbedarf das ist zielführend, und dieser Weg ist richtig.

({11})

In Ihrem Antrag geben Sie an, auch die Erschließung
der Fläche nicht zu vernachlässigen. Das beantragen Sie
hier in Berlin. Lassen Sie mich, Herr Kollege Groß, einmal vom Landtag von Nordrhein-Westfalen reden. Dort,
wo Sie regieren, erhalten wichtige Umgehungsstraßenprojekte in ländlicher Region keine Planungspriorisierung. Das passt nun gar nicht zusammen; da sind Sie
schlicht unglaubwürdig. Ich darf feststellen, dass auch in
dieser Beziehung der Antrag nicht gelungen ist.

({12})

Also: alles in allem wenig Neues im Antrag der SPD.
Er gibt uns aber Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass
die Koalition in der Schaffung moderner Infrastruktur in
dieser Wahlperiode

({13})

auf gutem Wege ist. Wir werden in Deutschland - lassen
Sie mich das abschließend feststellen ({14})

als starkem Logistikstandort, als Transitland und als
Wachstumslokomotive in Europa dank der christlich-liberalen Koalition vor allem bei den Güterverkehren
noch enorme Zuwächse zu verkraften haben. Dazu müssen wir das Verkehrsnetz insgesamt ertüchtigen. Diese
Herausforderung - eine große Herausforderung - ist
auch in der nächsten Wahlperiode bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})