Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, es hat Ihnen nicht gefallen, dass wir gesagt
haben, Sie wollten den Pakt eigentlich nicht mehr. Aber
die Debatte hat es der deutschen Öffentlichkeit gezeigt:
Sie haben nur formal gesagt, Sie wollten den Pakt weiterhin; aber alles, was Sie inhaltlich gesagt haben, hat
genau belegt, dass Sie mit einem Stabilitätsziel nichts
anfangen können. Sie haben über die 3-Prozent-Grenze
gesprochen, Frau Scheel. Aber Sie müssen sich einmal
vor Augen führen, was eigentlich das Ziel ist, nämlich
ein ausgeglichener Haushalt. Eine Neuverschuldung von
3 Prozent markiert dabei die Obergrenze.

({0})

Ziel der Haushaltspolitik sollen ausgeglichene Staatshaushalte sein.

({1})

Aber Sie reden nur noch über die Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent und die halten Sie nicht einmal ein, sondern überschreiten sie sogar um ein Viertel.
Und dafür sollen wir Sie noch loben? Das kann doch
wohl nicht wahr sein!

({2})

Frau Hendricks, Sie hören es nicht gerne, wenn wir
die Regierung kritisieren. Deshalb zitiere ich einmal
einen Beobachter der politischen Szene. Hendrik
Munsberg kommentierte in der „Berliner Zeitung“ vom
18. Februar dieses Jahres:

Der Euro-Stabilitätspakt ist erledigt, mausetot.
Hauptverantwortlich dafür sind Kanzler Gerhard
Schröder und sein Erfüllungsgehilfe Hans Eichel.

({3})

Man muss sich in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern, wie sich der Finanzminister in der Öffentlichkeit dargestellt hat: Er hat sich bevorzugt mit Sparschweinen ablichten lassen und er hat durch seinen hoch
bezahlten PR-Berater die Geschichten in Umlauf bringen lassen, dass er beim Putzen der Wohnung von der
Leiter gefallen ist und seine Döner in der Imbissstube an
der Ecke selbst kauft.

Der Finanzminister hat immer von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Dann hat er aber auf
einmal gemerkt, dass es nicht leicht sein wird, einen solchen zu erreichen. Danach war von „nahezu ausgeglichen“, also „close to balance“, die Rede. Von „close to
balance“ ist jetzt ebenfalls keine Rede mehr. Inzwischen
geht es nur noch um das 3-Prozent-Kriterium. Aber
selbst das kann er nicht einhalten. Haushalts- und finanzpolitisch ist die Bilanz der Regierung katastrophal.

({4})

Statt aus der aktuellen Situation die richtigen
Schlüsse zu ziehen, macht Eichel genau das Falsche. Wir
befinden uns in der Fastenzeit. Während dieser Zeit versuchen einige, ihre überflüssigen Pfunde, die sie im
Winter angesammelt haben, loszuwerden.

({5})

Wenn ich mir Herrn Eichels öffentliches Reden und
Handeln anschaue, dann kann ich Parallelen feststellen:
Er redet zwar die ganze Zeit vom Abnehmen, futtert aber
sozusagen heimlich Pralinen, wenn er glaubt, keiner
würde ihm zuschauen. Wenn er auf der Waage feststellen
muss, dass sich nichts an dem Gewicht geändert hat,
wirft er die Waage weg, anstatt die Pralinen wegzulassen. Das ist sein Konzept.

({6})

Sie legen in der Tat die Axt an den Stabilitätspakt. Sie
wollen Forschungsausgaben, Bildungsausgaben und
Nettozahlungen an die EU abziehen. Sie wollen die Kosten für Strukturreformen in den Sozialsystemen abziehen. Ich kann Ihnen noch weitere Anregungen geben:
Sie bekommen die Franzosen mit ins Boot, wenn Sie
vorschlagen, die Kosten für Überseedepartements und
für die Force de Frappe abzuziehen. Die Griechen bekommen Sie mit ins Boot, wenn Sie vorschlagen, die
Kosten für die Olympischen Spiele abzuziehen. Man
könnte auch schon einmal an die Kosten für die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr denken. Sie können
sich eine Reihe von Ausweichkriterien ausdenken. Aber
damit höhlen Sie den Pakt aus. Sie wollen diesen Pakt
nicht, weil Sie nie den Zusammenhang zwischen Stabilität und Wachstum in der Volkswirtschaft verstanden haben. Das ist das Problem.

({7})

Der Kanzler und der Finanzminister tragen die Meinung vor, dass zu viel Gewicht auf Stabilität und zu wenig auf Wachstum liege, es heiße aber doch „Stabilitätsund Wachstumspakt“. Wenn das richtig wäre, dann
müsste jetzt irgendwann einmal, nachdem Sie dieses
Jahr das 3-Prozent-Kriterium zum vierten Mal in Folge
reißen, eine positive Entwicklung auf der WachstumsKlaus-Peter Willsch
seite eintreten. Aber das Gegenteil ist richtig: Die Weltwirtschaft wächst mit 5 Prozent, die Wirtschaft in
Europa mit 2,3 Prozent und Deutschlands Wirtschaft mit
1,5 Prozent. Das ist Ihre magere Bilanz. Außerdem befindet sich der Arbeitsmarkt im freien Fall. Man spricht
schon von offiziell 5,2 Millionen Arbeitslosen. Jeden Tag
gehen in Deutschland über 1 000 reguläre Beschäftigungsverhältnisse verloren. Diese Arbeitsplätze sind
futsch. Dafür sind Sie verantwortlich. Und Sie wollen einfach das Regelwerk ändern, nur weil Sie es nicht einhalten
können! Was ist denn das für eine miserable Politik?

({8})

Sie müssen sich einmal deutlich vor Augen führen,
was Sie mit Ihrer Politik in Europa anrichten. Beim Fall
des Eisernen Vorhangs und bei der Öffnung der EU haben wir uns vorgenommen, ein Europa der Stabilität zu
schaffen. Wir haben die Maastricht-Kriterien in den
Acquis communautaire aufgenommen. Dieses Regelwerk galt für Länder, die beitreten wollten und jetzt beigetreten sind. Es gilt auch für die Transformationsländer,
die dazukommen wollen, die also Kandidatenstatus haben. Diesen Ländern wird gesagt, sie müssten eine ordentliche Haushaltspolitik vorweisen, um Mitglied in
der Europäischen Union zu werden. Wie soll jemand an
der Spitze eines solchen Landes seiner Bevölkerung erklären, dass Anstrengungen notwendig sind und dass
man harte Schnitte machen muss, um die Strukturen zu
ändern, wenn wir, die wir diesen Pakt durchgesetzt haben, diejenigen sind, die mit diesem Pakt plötzlich nichts
mehr zu tun haben wollen? Damit versündigen Sie sich
an Europa. Wir waren auf einem guten Wege, ein Europa
der Stabilität zu schaffen.

({9})

Inzwischen werden von Ihren Büchsenspannern im
Finanzministerium - Frau Hendricks, Sie haben dies
zwar vorhin dementiert, aber es gibt offenbar entsprechende Überlegungen - Konjunkturprogramme angekündigt. Einige Tagesordnungspunkte später können Sie
heute ein Konjunkturprogramm ohne einen Steuereuro
beschließen. Da reden wir über die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Sie sind nicht in der Lage,
dazu Ja zu sagen. Da geht es um eine Investition von
3,5 Milliarden Euro und um zusätzliche Arbeitsplätze.