Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage enthält Grundlinien für die künftige Gestaltung der Ausländerpolitik, ohne in jedem Punkt Festlegungen vorzunehmen. Die wesentlichen Aussagen sehe ich in folgenden Punkten:
Der Aufenthalt der auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländer soll durch gesetzliche Regelungen verfestigt werden. Damit wird eine entscheidende Grundlage für die langfristige und vernünftige Lebensplanung geschaffen. Das neue Ausländerrecht soll die Rechtsklarheit erhöhen und die Verwaltungspraxis vereinheitlichen. Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat gerade einige Beispiele angeführt, warum es notwendig ist, sie wieder zu vereinheitlichen. Hierzu sollen die derzeit im Gesetz enthaltenen Ermessungsspielräume, soweit es sinnvoll ist, begrenzt werden. Die jüngste Entwicklung hat deutlich vor Augen geführt, wie dringlich in diesem


Bereich ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers ist.
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- Vor allem wegen Hessen, Herr Kollege,
({1}) falls Sie es nicht wissen.
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- Wissen Sie, Sie gehören ja laut Aussage Ihrer Fraktion zur „Fischer-Gang". Ich weiß also nicht: Spreche ich gerade mit jemandem, der für die Fraktion antwortet, oder mit jemand von der Fischer-Gang?
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- Das ist das Neueste.
Die Einbürgerung von Ausländern, die hier geboren oder aufgewachsen sind, soll durch Verfahrenserleichterungen gefördert werden. Kein Staat kann es auf die Dauer hinnehmen daß ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Voraussetzung für die Einbürgerung muß allerdings ein erfolgreich abgeschlossener Integrationsprozeß bleiben. Bei Ausländern, die das deutsche Schulwesen von Anfang an durchlaufen haben, wird diese Bedingung in aller Regel erfüllt sein.
In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei muß sichergestellt werden, daß sich aus der Assoziierungsvereinbarung keine abträglichen Wirkungen für die Bundesrepublik Deutschland ergeben. Das bedeutet vor allem, daß es auch nach dem 1. Dezember 1986 nicht zu einem weiteren Zuzug türkischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland kommen darf. Die Begrenzung des Zuzugs ist nicht nur im deutschen Interesse notwendig, sie dient auch und gerade den auf Dauer hier lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familien. Begrenzungspolitik ist Voraussetzung für die von allen Parteien getragene Integrationspolitik. Nur eine erfolgreiche Integration ermöglicht ein spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen.
Die Integrationsbemühungen wären auch dann zum Scheitern verurteilt, wenn wir über Generationen hinweg zuließen, daß hier geborene oder aufgewachsene Ausländer aus Nicht-EG-Staaten in großem Umfang Ehepartner aus dem Ausland nachholen. Die sehr dicht besiedelte Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Aus der einmaligen Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer in einer bestimmten wirtschaftlichen Situation kann deshalb auch nicht die Verpflichtung hergeleitet werden, auf unabsehbare Zeit einen Zuwanderungsprozeß zu dulden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt in zwei Urteilen vom 18. September 1984 anerkannt,
daß aus Art. 6 des Grundgesetzes kein Anspruch auf Begründung eines Daueraufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden kann. Art. 6 des Grundgesetzes begründet also unmittelbar kein Recht auf Familiennachzug, wie von einigen immer wieder behauptet wird. Das zitierte Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:
Regelmäßig verstößt es nicht gegen Art. 6 des Grundgesetzes, die Ehegatten einer rein ausländischen Ehe darauf zu verweisen, die eheliche und familiäre Gemeinschaft in ihrer Heimat herzustellen, wenn der Aufenthalt des einen Partners mit öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist.
Wir werden im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Ausländerrechts unseren Pflichten nachkommen, einen gerechten Ausgleich zwischen den integrationspolitischen Notwendigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den schutzwürdigen Belangen der Ausländer andererseits zu finden.
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Wir werden die weitere Entwicklung auf dem Sektor des Ehegattennachzugs aufmerksam beobachten. Für den Fall, daß sich in diesem Bereich eine zahlenmäßig bedeutsame Zuwanderung entwickelt, werden wir im Ausländerrecht die Voraussetzungen für ein rasches Handeln schaffen.
Auch der Kindernachzug muß unter dem Blickwinkel der Integrationsbemühungen gesehen werden. Um den Kindern ausländischer Eltern zukunftsgerechte Integrationschancen zu sichern, hält es die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Bundesrat für notwendig, daß die Eltern ihre Kinder in einem Alter in die Bundesrepublik Deutschland nachholen, in dem diese noch eine deutsche Schulbildung erhalten können. Dieser Satz ist nicht von mir, er wurde von der früheren SPD-geführten Bundesregierung am 14. Juli 1982 formuliert.
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- Ich sage keine Zahl, ich sage: so früh wie möglich,
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als Baby am besten, als Kleinkind auch noch gut, als schulpflichtiges Kind immer noch hervorragend. Mit jedem Jahr später ist es um so schlechter.
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- Ich weiß es, oh ja.
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Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe gerade Sätze der früheren Bundesregierung vom 14. Juli 1982 zitiert.
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Ich halte das, was damals gesagt worden ist, auch heute noch für richtig.
Die Praxis, Kinder in der Heimat zurückzulassen und sie erst an der Schwelle des Erwerbslebens hierherzuholen, wirkt sich vor allem zu Lasten der betroffenen Kinder aus.
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Jugendliche ohne deutschen Schulabschluß, ohne Sprachkenntnisse haben bei uns doch kaum eine Chance, einen Arbeitsplatz oder gar einen Ausbildungsplatz zu finden. Den meisten von ihnen droht ein Leben ohne vernünftige Perspektive, mit allen negativen Folgen für den Jugendlichen selbst und die Gesellschaft. Ich weise an dieser Stelle den unsinnigen Vorwurf zurück, es sei meine Absicht gewesen, Eltern und Kinder voneinander zu trennen.
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Das habe ich nie gedacht.
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