Schultz (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident, Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich die Zurückweisung dessen, was Herr Kollege Majonica über die Ausführungen meines Kollegen Zoglmann gesagt hat, stellen. Herr Zoglmann hat das Verhalten deutscher Politiker hier in keiner Weise so dargestellt, als ob es die Krise in der Tschechoslowakei herbeigeführt hätte. Das ist doch gar nicht wahr! Das kann doch aus seinen Worten gar nicht entnommen werden. Er hat nur gesagt, daß in einem solchen Fall auch besondere Vorsicht, Zurückhaltung und Diskretion der Politiker hier in diesem Lande notwendig ist. Mehr hat er nicht gesagt.
Außerdem, Herr Kollege Majonica, haben wir niemals den Antrag gestellt, die diplomatischen Beziehungen zu Südkorea abzubrechen. Wir haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde nur gesagt: Wenn nichts anderes zum Erfolg führt, ist das zu prüfen. Das halte ich noch nicht für eine sehr schlimme Sache, sondern für einen ganz vernünftigen Hinweis.
Der Herr Bundesaußenminister hat im Verlauf seiner Rede davon gesprochen, daß zwischen Politikern und zwischen politischen Parteien und letzten Endes auch zwischen Völkern Kompromisse geschlossen werden müßten, wenn man zusammenleben wolle, und daß solche Kompromisse nicht verwerflich seien, wie es oft dargestellt werde. Ich möchte dem hundertprozentig zustimmen; nur gibt es manchmal Situationen, wo der Kompromiß nicht mehr ausreicht, sondern wo man in der Tat eine Entscheidung treffen muß. Am Ende des Kompromisses steht natürlich auch eine Entscheidung. Aber es gibt manche Situationen, wo man den Kompromiß eben nicht vorher suchen kann.
Ich will hier mit auf das eingehen, was Herr Kollege Mischnick heute früh über den Nichtverbreitungsvertrag gesagt hat. Hier geht es um eine Entscheidung. Ein Kompromiß wäre, wenn der Herr Bundeskanzler als Vertreter der Bundesregierung die Unterschrift mit einer unsichtbaren Tinte leisten würde. Das wäre ein Kompromiß, aber Sie werden mir zugestehen, das geht eben nicht. Es geht also praktisch darum, die Frage zu klären, ob diese Regierung noch bereit ist, den NV-Vertrag zu unterschreiben oder nicht.
Was Herr Kollege Barzel heute früh dazu gesagt hat, hat mir, möchte ich sagen, eigentlich wenig gefallen. Herr Dr. Barzel sagte, wir sollten keine dubiose Unterschritt unter einen solchen Vertrag leisten. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, wir sollten keine dubiose Unterschrift unter den Vertrag leisten. Aber man sollte doch dabei überlegen, was durch den Vertrag inzwischen fixiert ist und was noch interpretationsmäßig klargelegt werden kann. Man muß die Frage stellen: Ist hier noch mehr zu ändern, und wann kann man noch etwas ändern?
Herr Kollege Barzel hat heute früh das Beispiel Gaszentrifuge, das Gemeinschaftsprojekt Bundesrepublik-Holland-Großbritannien und die sowjetische Gegenpropaganda dagegen angeführt und hat quasi gefragt: Wollen Sie unter solchen Voraussetzungen

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eine Unterschrift leisten? Ich möchte der CDU/CSU-Fraktion zur Überlegung geben, ob nicht gerade eine Unterschrift unter den Nichtverbreitungsvertrag das Projekt Gaszentrifuge beflügeln würde, insbesondere auch im Blick auf unsere Partner; es ist vielleicht notwendig, daran zu erinnern, daß, wenn Pressemeldungen richtig sind, der holländische Außenminister Luns in einer Rede einmal gemeint hat, es sei wohl an der Zeit, daß die Bundesrepublik sich entscheide und daß sie sich im Sinne einer Unterschrift unter den NV-Vertrag entscheide.
Herr Kollege Barzel hat weiter erklärt, daß man nach den tschechischen Erfahrungen nun besonders vorsichtig sein müsse, um es höflich auszudrücken; sein Pathos, mit dem ,er hier gesprochen hat, hätte eigentlich einen viel stärkeren Ausdruck notwendig gemacht. Nun frage ich mich: Was soll der Hinweis auf den 21. August 1968 eigentlich? Befindet sich denn nicht der amerikanische Senat im Stadium der Ratifizierungsverhandlungen? Ist Italien nicht nach dem 21. August dem NV-Vertrag beigetreten, wenn auch mit einer erläuternden Erklärung der Regierung, die ich mir ohne weiteres z. B. als eine Präambel für ein Ratifizierungsgesetz in diesem Hause vorstellen könnte? Warum haben, so müßte man doch Herrn Kollegen Barzel weiter fragen, unsere Euratom-Partner bis auf Frankreich, dessen Haltung bekannt ist, unterschrieben? Glaubt Kollege Barzel vielleicht, daß Frankreich eine Verbesserung des nuklearen Status der Bundesrepublik wünscht? Ich glaube, kaum. Der Herr Außenminister hat, wie ich meine, dazu vorhin Richtiges gesagt. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere Frage mit anschneiden. Wir alle wissen, daß der schon oft angekündigte Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vor uns steht. Daß er geführt werden wird, hat, glaube ich, nichts besser bewiesen als die Möglichkeit der Durchführung der Bundesversammlung in Berlin ohne größere Störung. Ist es im Blick auf diesen Dialog, der geführt werden wird, für unsere Stellung auch gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner nicht besser, wir leisten die Unterschrift jetzt? Haben wir dann nicht mehr Einfluß auf diesen Dialog, als wenn wir das nicht tun? Das scheinen mir Fragen zu sein, die in der CDU/CSU-Fraktion bisher noch nicht erörtert worden sind. Ich meine, man müßte sie doch ernsthaft betrachten. Der Herr Bundesaußenminister hat darauf mit dem Satz hingewiesen: Wir müssen uns überlegen, was hinter einer hinausgezögerten Unterschrift steht, ob sie dann noch politisch wertvoll ist.
Es ist auch die Frage, ob die Interpretationen des Vertrags in bezug auf Probleme, bei denen die Auslegung noch offen ist, nicht besser mit der Unterschrift als ohne sie zu erreichen sind. Ich meine auch, die Zeit für die Diskussion dieser Fragen, um zu annehmbaren Lösungen zu kommen, zwischen einer Unterschrift und einer Ratifizierung hier im Bundestag wird sicher ausreichen; denn kein Mensch denkt daran - auch wir nicht -, daß dieser Bundestag dies noch tun könnte. Das wird dem nächsten Bundestag überlassen bleiben müssen. Aber es ist
doch die Frage, ob die Ungewißheit, die zur Zeit besteht, bis zum 28. September bestehenbleiben soll, so daß dann die Dinge praktisch neu aufgerollt werden müssen. Aus den Worten des Herrn Kollegen Barzel hatte ich etwa den Eindruck gewonnen, daß mit Sicherheit nicht mehr mit einer effektiven Handlung dieser Regierung in dieser Frage zu rechnen sei.
Wir haben ausgedrückt, was wir in dieser Frage für richtig halten. Nach meiner Meinung ist es notwendig, bei diesem Problem den Dialog zwischen den Regierungsparteien und auch zwischen der Bundesregierung und der stärkeren Regierungspartei so zu führen, daß eine Entscheidung noch vor der Sommerpause möglich ist. Insofern möchte ich den Herrn Außenminister in dem, was er zu dieser Frage gesagt hat, voll unterstützen. Ich würde mich in unser aller Interesse freuen, wenn es zu dieser Entscheidung kommen könnte. Ob allerdings die Zeit bis zur dritten Lesung dieses Haushalts, wo der Herr Bundeskanzler das Wort ergreifen will und wahrscheinlich auch zu dieser Frage etwas sagen will, ausreicht, die widerstrebenden Meinungen von den Christlich-Sozialen bis hin zu den Sozialdemokraten zu überbrücken, das wage ich zu bezweifeln. Aber wir werden sehen.
Ein Letztes zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Barzel. Unser Freund Mischnick hat die Frage des europäischen Sicherheitssystems angeschnitten. Herr Barzel hat dazu gemeint: „Was wollen Sie denn eigentlich mit einem europäischen Sicherheitssystem? Wir wollen eine europäische Friedensordnung." Herr Barzel hat dann in sehr pathetischer Weise auf die brennenden Fackeln in der Tschechoslowakei hingewiesen. Meine Damen und Herren, so billige Polemik führt uns doch wohl nicht weiter.
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Denn daß ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem praktisch ein Ausdruck der Friedensordnung ist und daß hier innere Zusammenhänge bestehen, muß doch jeder vernünftige Mensch einsehen. Es hat also gar keinen Wert, über diese Frage in einer solch abwertenden Art zu sprechen, wie es Herr Barzel heute früh getan hat.
Wir sollten uns sehr viel mehr darum bemühen, daß die Ansätze, die geschaffen werden können, um eine europäische Friedensordnung zu erreichen, nicht vorher dadurch völlig zerstört werden, daß man nicht bereit ist, sich mit den Anträgen, die auch im Bundestag vorhanden sind, sachlich auseinanderzusetzen. Daß hier eine größere Einsicht bei den Damen und Herren der Christlich-Sozialen eintreten möge, sei mein Wunsch für heute.
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