Stephan Thomae (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist ein Thema, das viele Menschen in unserem
Land bewegt. Uns eint das gemeinsame Ziel, dass die
Bereitschaft der Eltern, die Sorge für das Kind gemeinsam zu übernehmen, gestärkt werden soll.

Wenn ich mir die Anträge der SPD und der Linken im
Detail anschaue, dann fallen mir ein paar Punkte auf, die
mich in meiner Ansicht bestärken, dass wir es besser
machen.

({0})

Im SPD-Antrag ist zu lesen: Wenn sich die Eltern vor
dem Standesamt nicht auf eine Sorgerechtsregelung einigen können, soll ihnen das Jugendamt eine Äußerungsfrist setzen. Wenn sich die Eltern innerhalb dieser Frist
nicht zur Frage der gemeinsamen Sorge äußern, soll das
Jugendamt von sich aus, also von Amts wegen, einen
Antrag beim Familiengericht stellen. In Deutschland
gibt es ja einen Justizgewährungsanspruch. Wenn sich
die Bürger nicht einigen können, dann haben sie die
Möglichkeit, Gerichtshilfe in Anspruch zu nehmen. Das
Gericht muss dann eine Entscheidung treffen. Es wird
quasi ein Vergleich geschlossen. Nun, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, was machen Sie? Sie sind
der Meinung: Immer wenn die Eltern sich nicht einigen
können, soll das Jugendamt verpflichtet werden, eine familiengerichtliche Entscheidung zu beantragen.

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ernst meinen.

({2})

Wenn die Bürger nicht von sich aus, also freiwillig, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, dann zwingen Sie
sozusagen die Bürger, Sie zerren sozusagen die Bürger
vor Gericht.

({3})

Ich will nicht unhöflich erscheinen, aber ich finde das
nicht gut.

({4})

Wenn sich die Eltern schon nicht streiten, Herr Kollege Lischka, dann sehe ich auch das Kindeswohl nicht
in Gefahr. Es kann immer sein, dass Eltern sagen: Das
müssen wir nicht sofort entscheiden; warten wir doch ab,
wie sich die Dinge de facto entwickeln. - Damit habe ich
gar kein Problem. Warum sollten wir aber dann die Eltern durch das Jugendamt vor Gericht zerren lassen? Damit sind wir nicht einverstanden.

({5})




Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert - vielleicht habe ich es auch nur missverstanden -,

({6})

ist: Den Eltern soll ermöglicht werden, durch eine gemeinsame Sorgeerklärung die gemeinsame Sorge zu erhalten. - In § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB steht das bereits.
Warum wird ein Antrag zu einem Sachverhalt gestellt,
der bereits gesetzlich geregelt ist? Das leuchtet mir nicht
ein.

({7})

So viel zum Antrag der SPD.

Beim Antrag der Linken sehe ich einen gewissen inneren Widerspruch. Dort heißt es unter II.1,

({8})

dass die Sorgeerklärung des Vaters schon ausreicht, um
die gemeinsame Sorge zu begründen. Die einseitige Erklärung des Vaters führt quasi zu einem Automatismus.
Unter II.4 heißt es dann: Wenn sich die Eltern nicht einigen können, steht der Rechtsweg offen. - Was denn nun?
Reicht schon eine einseitige Erklärung des Vaters, um
die gemeinsame Sorge zu begründen, oder bedarf es einer Einigung? Entweder - oder, beides zusammen geht
nicht. Da befindet sich ein innerer Widerspruch in Ihrem
Antrag.

Deswegen empfehle ich sehr den Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums zur Lektüre, den ich ausdrücklich lobe. Er ist am 28. März an Bund und Länder
verschickt worden, und es läuft eine Frist zur Stellungnahme bis zum 18. Mai. Was in diesem Referentenentwurf steht, hat die Kollegin Granold ja schon vorbildlich
erläutert. Ich will noch einige Punkte verdeutlichen.

In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass es zunächst
zur Alleinsorge der Mutter kommt. Wenn die beiden Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, dann haben wir kein Problem; wir sind uns einig, dass das das
Schönste und das ist, was wir eigentlich wollen.

({9})

Ist das aber nicht der Fall, dann hat der Vater die Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht zu stellen.
Wenn nun die Mutter - das ist das, was Sie, Kollegin
Lambrecht, rügen - innerhalb einer angemessenen Frist
- nicht einer kurzen Frist - inhaltlich nicht Stellung
nimmt

({10})

oder keinerlei Gründe vorträgt, aus denen erkennbar
wird, dass es inhaltliche, und zwar kindeswohlrelevante
Gründe gibt, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge
sprechen, dann darf doch die gesetzliche Vermutung
greifen, dass es offenbar keine gegen das Kindeswohl
sprechende Gründe gibt, die gemeinsame Sorge zu verhindern; denn sonst könnte die Mutter diese einfach vortragen. Dann ist es meines Erachtens auch völlig angemessen, richtig und sachgerecht, zu sagen, dass dann in
einem beschleunigten, vereinfachten Verfahren das Gericht darüber entscheiden können soll.

({11})

- Warum denn nicht? Ich finde, das ist eine angemessene
Regelung.

({12})

Wichtig ist auch, dass es dann nicht mehr ausreichend
ist, einfach nur anzuführen, dass keine Kommunikation
zwischen den Eltern stattfinde oder dass sich die Mutter
zum Beispiel nicht in die Erziehung des Kindes hineinreden lassen wolle, sondern es muss sich vielmehr um kindeswohlrelevante Gründe handeln. Denn wir wollen,
dass eine gewisse Normalität für alle Kinder gilt, ganz
gleich, ob die Eltern den Segen von Staat und Kirche
eingeholt haben oder nicht. Es geht uns genau um das
Kindeswohl. Darum geht es ja uns allen. Deswegen müssen wir die Hürden für die gemeinsame elterliche Sorge
senken, und das gelingt mit unserem Entwurf am besten.

({13})

Ein zweiter Punkt, den Sie im Referentenentwurf
nachlesen können, ist der, dass in der jetzigen, vorläufigen Regelung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 die gemeinsame Sorge
- auch das haben Sie, Frau Kollegin Granold, schon erläutert - dann ausgesprochen werden soll, wenn dies
dem Kindeswohl entspricht. Das heißt, es muss erst einmal der positive Nachweis erbracht werden, dass es dem
Kindeswohl dient. Das muss der Vater darlegen und belegen. Er muss es also beweisen. Nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist die gemeinsame Sorge dann schon auszusprechen, wenn diese dem
Kindeswohl nicht widerspricht. Die negative Darlegungslast, die schon erwähnt worden ist, soll nun der
Maßstab sein, um erneut die Hürden abzusenken. Die
Mutter muss also sagen, was dagegen spricht, wenn sie
sich dagegen wehren will. Auch damit bauen wir Hürden
ab.

Wir kommen mit diesem Entwurf einem modernen
Familienbild näher. Die zunehmende Anzahl von Kindern, die außerhalb einer gültigen Ehe geboren werden,
lässt es angeraten erscheinen, dass wir das Recht nach
der gewandelten Lebenswirklichkeit der Menschen im
Land formen. Deswegen war es gut, dass wir in der Koalition das Thema ausgiebig diskutiert und uns Zeit gelassen haben. Es hat sich gelohnt. Der Vorschlag der
Koalition ist allemal besser als die Vorschläge der Opposition.

Vielen Dank.

({14})