eva bulling-schröter (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Finanzminister Waigel wurde vom Naturschutzbund Deutschland vor Weihnachten der peinlichste Umweltpreis, der Dinosaurier des Jahres, verliehen. Damit sollte die skandalöse Privatisierung streng geschützter Naturflächen in Ostdeutschland durch die Treuhandnachfolgegesellschaft BVVG gewürdigt werden.
Leider gehen diese Verkäufe weiter. Ich meine, sie müssen sofort gestoppt werden. Das muß das Ziel dieser Aktuellen Stunde sein.
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Nur sieben Jahre, nachdem es in den letzten Tagen der DDR gelang, die wertvollsten Naturräume, das Tafelsilber der deutschen Einheit, in einem System von Nationalparks, Biosphärenreservaten und Naturparks zu sichern, will die Bundesrepublik ihre Grundstücke in den Schutzgebieten verkaufen, und zwar an Leute, die in der Regel eher ein Jagd- bzw. Anlageinteresse als einen Sinn für Flora und Fauna haben dürften.
Ob es schon Staatsland war oder infolge der Bodenreform in Staatshand kam - um die K.o.-Politik dieser Bundesregierung zu finanzieren, wird es nun verscherbelt. Allein im Müritz-Nationalpark sind es fast 1 700 Hektar. Da die verkauften oder zu verkaufenden Schutzgebiete holzwirtschaftlich nicht genutzt werden können, vermutet das Nationalparkamt Müritz, daß die Käufer eher Interesse an dem im Wald lebenden Wild hätten. Weiterhin besteht die Gefahr, daß Auflagen des Naturschutzes nach Erwerb durch Private sukzessive gekippt werden oder bei Naturschutzflächen, die sich noch in der Planungsphase befinden, gar nicht erst wirken sollen. Wie wir durch die Beantwortung unserer Kleinen
*) Anlage 6
Anfrage zum Thema erfahren durften, ist es für die Bundesregierung scheinbar völlig egal, ob Flächen unter Schutz stehen oder nicht.
Das erste Problem: Wenn Naturschutzflächen land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, können sie nach der Flächenerwerbsverordnung privatisiert werden. Die PDS hat das schon damals bei der Erarbeitung der Verordnung kritisiert, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Das Bundesfinanzministerium ist nun der Auffassung, daß selbst dann noch eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliegt, wenn diese Nutzung von der Zweckbestimmung Naturschutz derart überlagert wird, daß die Bewirtschaftung ausschließlich in eine dem Naturschutzziel dienende Rolle gedrängt wird und Erträge fast nur noch aus Ausgleichszahlungen der Naturschutzhaushalte bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, hat entweder keinen Schimmer von Naturschutzmanagement in Mitteleuropa oder will bewußt den Naturschutz zum Vorteil privater Interessen kippen. Ohne die regelmäßige Mand zum Beispiel einer Orchideenwiese kann man sie in wenigen Jahren schlichtweg vergessen. Für den Finanzminister ist das aber klassische Landwirtschaft wie auf dem Acker. Bahn frei also zum Ausverkauf!
Der eigentliche Skandal liegt aber in der Antwort auf die Frage 14 unserer Kleinen Anfrage. Das Finanzministerium räumt ein, daß Naturschutzflächen, sofern auf ihnen keine Landwirtschaft im eben genannten Sinne betrieben wird, für einen Erwerb nach der Flächenerwerbsverordnung nicht zur Verfügung stehen.
Unser damaliger Antrag gegen die Privatisierung in Naturschutzgebieten wurde auch mit der Begründung abgelehnt, daß der Schutz dieser Flächen in der Flächenerwerbsverordnung verankert sei. Nun stellt sich aber heraus, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Flächenerwerbsverordnung an dieser Stelle nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde; denn sobald der Schutz nach Flächenerwerbsverordnung greift, gilt laut Finanzministerium plötzlich der allgemeine Privatisierungsauftrag laut Treuhandgesetz. Das ist unglaublich und eine Täuschung des Parlaments.
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Was soll das bedeuten? Daß im Osten nun wirklich alles schutzlos verscherbelt werden kann, was irgendwie im Staatsbesitz ist? Der Naturschutzbund fragt in einem Beitrag zu Recht: Würden die USA ihren Yellowstone-Nationalpark verkaufen oder das bitterarme Tansania die Serengeti? Unvorstellbar! - Richtig.
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Zum Schluß möchte ich folgendes sagen: Wenn mir hier vorgeworfen wird, daß ich keine Ahnung habe, dann fordere ich Sie auf, sich bei Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern zu erkundigen, weil in Wirklichkeit Sie derjenige sind, der keine Ahnung hat.
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