Gudrun Kopp (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Nach den durchweg sozialdemokratischen Rednern aus den Koalitionsfraktionen

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wird es Zeit, den Blick genau auf das Problem zu lenken.
Es kommt nämlich nicht darauf an, größte Wohltaten zu
verteilen, sondern darauf, zu sagen, was eigentlich eiskalt ist.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion empfinden es als eiskalt, dass es Ihnen egal ist, wenn bei den Wettbewerbern
der Deutschen Post AG 1 800 Arbeitsplätze konkret in
Gefahr sind.
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Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass der
Durchschnittsmindestlohn in Europa bei etwa 3,50 Euro
liegt.

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Dabei gibt es flexible Arbeitsmarktregeln. Aber das soll
für uns doch überhaupt kein Maßstab sein;

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wir möchten vielmehr ein auskömmliches Mindesteinkommen,

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aber keine Mindestlöhne, weil wir davon überzeugt sind,
dass Mindestlöhne marktwirtschaftlich maximaler Unsinn sind, weil sie Arbeitsplätze kosten.

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Wir werden nicht müde zu betonen, dass endlich der
wirtschaftliche Sachverstand Einzug halten sollte.

Ich fand schon interessant zu lesen, was Bundeswirtschaftsminister Glos gesagt hat

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- er wurde eben schon einmal zitiert -, als das Urteil bekannt wurde. Er hat nicht nur gesagt, das sei ein Sieg für
den Wettbewerb, sondern er hat auch gesagt, das Urteil
zeige, dass Mauscheleien vor Gericht keinen Bestand
hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: An diesen Mauscheleien und an der Wettbewerbsverhinderungspolitik war
die Union entscheidend beteiligt. Jetzt schlägt sie sich in
die Büsche

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und versucht, darzustellen, dass einige nicht daran beteiligt waren. Mit Blick auf die Deutsche Post AG ist dieser
weltweit höchste Mindestlohn von 9,80 Euro Ausdruck
einer reinen Günstlingswirtschaft.

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Es handelt sich um eine reine Sicherung des Postmonopols. Das kann nicht das Anliegen von uns allen hier im
Deutschen Bundestag sein.

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Ich will Ihnen kurz darstellen, dass die PIN Group für
das Jahr 2008 mit Mehrkosten von 35 bis 45 Millionen
Euro wegen dieses Postmindestlohns rechnet. Sie wissen,
dass die 120 Einzelgesellschaften mit ihren 11 000 Mitarbeitern ums Überleben am Markt ringen und kaum einen Fuß auf die Erde bekommen.

Überhaupt noch keine Rolle gespielt hat am heutigen
Tag ein weiterer Vorteil, den der Monopolist Deutsche
Post AG hat: Das ist die Mehrwertsteuerbefreiung.

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Das ist ein weiterer Faktor, der wettbewerbsverzerrend
wirkt, und zwar in großem Stil.

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Sie müssen bedenken, dass Banken, öffentliche und private Körperschaften - Kommunen, Stiftungen und Kirchen - sowie Privatverbraucher nicht vorsteuerabzugberechtigt sind; sie machen 50 Prozent des gesamten
Briefaufkommens aus. Das bedeutet für den Staat einen
großen Steuerausfall.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt, wie hoch dieser Steuerausfall zu beziffern
sei. Es wäre doch interessant, zu wissen, wie hoch die
Steuereinnahmen sind, auf die der Staat zugunsten der
Deutschen Post AG verzichtet.

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Unser Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms hat zur
Antwort bekommen, dass die Bundesregierung darauf
keine Antwort geben könne, weil das dem Steuergeheimnis unterliege.

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Das finde ich sehr interessant: Die Bundesregierung bemüßigt sich nicht einmal, diese wichtige Frage zu beantworten.

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Es gibt aber ein WIK-Gutachten, das die Summe des
Steuerausfalls mit 500 Millionen Euro beziffert. Ich
finde, das ist eine Größenordnung, die nicht zu vernachlässigen ist.

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- 500 Millionen Euro pro Jahr.

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Deshalb fordern wir Sie auf, das Mindestlohndiktat zu
beenden.

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Wir fordern Sie auf, den Mitbewerbern am Postmarkt
eine Chance zu geben, sich mit ihren Beschäftigten überhaupt auf dem Markt zu positionieren; das geht nur ohne
den Monopolschutz, den Sie mit dem Postmindestlohn
erwirkt haben. Wenden Sie von diesen Unternehmen
Schaden ab! Wischen Sie nicht deren Klagen vom Tisch!

Sehen Sie vor allem bei diesem Urteil von einer Berufung ab! Sorgen Sie dafür, dass der Wettbewerb eine
Chance hat!

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- Das Gelächter zeigt natürlich, dass es bis auf die Fraktion der FDP keine Fraktion im Deutschen Bundestag
gibt, die überhaupt noch weiß, was soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb bedeuten.

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