Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf eines Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes 1988 soll ein Element unseres steuerpolitischen Programms dieser Wahlperiode zeitlich vorgezogen werden. Durch die Erweiterung der bereits beschlossenen zweiten Stufe des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 um rund 5 Milliarden DM erreichen wir, daß Arbeitnehmer, Selbständige und Betriebe bereits vom 1. Januar 1988 an um weitere 14 Milliarden DM entlastet werden. Bund, Länder und Gemeinden haben ja den Steuerpflichtigen schon durch die erste Stufe des Steuersenkungsgesetzes und die 1985 beschlossenen Abschreibungserleichterungen für Wirtschaftsgebäude einen fast gleichhohen Betrag zurückgegeben.
Es lohnt sich, zu dem Grundsatzstreit, der heute wieder anklang, ob die Senkung von Unternehmenssteuern positive Wirkungen hat, einmal die Erfahrungen mit der zuletzt genannten Maßnahme zu analysieren. Nicht nur die Statistik, was die Auftrags- und Beschäftigungssituation der Bauwirtschaft betrifft, sondern auch die Äußerungen vieler Beteiligter zeigen, daß diese von uns damals gegen den Widerstand der Opposition beschlossene Maßnahme sehr wohl Wachstums- und Beschäftigungsimpulse für die Bauwirtschaft gebracht hat.
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Sie reichte zwar nicht aus, um den starken Rückgang
etwa im Wohnungsbau, der durch die Marktsättigung
erfolgte, voll auszugleichen. Aber ohne diese gezielte
und sinnvolle Senkung einer Unternehmenssteuer hätten wir in der Bauwirtschaft weniger Betriebe und weniger Arbeitsplätze, als das heute der Fall ist.
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Mit der für 1990 zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten weiteren Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer um netto 20 Milliarden DM werden also die Ansprüche des Staates an die Steuerzahler in einer abgestimmten Strategie in drei Stufen von 1985 bis 1990 um insgesamt fast 50 Milliarden DM zurückgeführt. Das sind fast 2,5 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Meine Damen und Herren von der Opposition: Zerbrechen Sie sich nicht zu sehr den Kopf über die noch anstehenden Entscheidungen.
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Wir bereiten sie sorgfältig vor und werden sie zum vorgesehenen Zeitpunkt treffen. Daß die erbittertsten Kritiker der „Bild"-Zeitung, Herr Spöri, als Beleg für angebliche Geheimpläne bereits auf Sie zurückgreifen, ist hinsichtlich des Selbstverständnisses der Sozialdemokratischen Partei auch nicht gerade sehr überzeugend.
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Mit unserem mittelfristigen steuerpolitischen Programm setzen wir nach unserer Überzeugung deutliche wachstumspolitische Akzente, die in ihrer Wirksamkeit über das Ende dieses Jahrzehnts hinausreichen werden. Wir schaffen auf der Angebotsseite stärkere Anreize für persönliche Leistungen, für betriebliche Investitionen und für die Schaffung bezahlbarer, international wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
Vor allem durch die jetzt noch schneller verwirklichte Abflachung des Progressionsverlaufs bei der Einkommen- und Lohnsteuer, durch die schrittweise Rückführung des steilen Anstiegs der Grenzsteuersätze, die heute ja weit über 60 % der Steuerpflichtigen treffen, erreichen wir mehr für die Wandlungsfähigkeit, die Kraft unserer Volkswirtschaft, als es in unmittelbaren Entlastungszahlen zum Ausdruck kommt.
Gleichzeitig werden die verfügbaren Einkommen aller Steuerzahler nachhaltig gestärkt; damit wird ein wichtiger Beitrag auch zur Verstetigung der Nachfrageentwicklung geleistet. Wir sind davon überzeugt - hier gibt es einen Fundamentalkonflikt; das ist nicht neu - , daß dieses Konzept zugleich ordnungs-, konjunktur- und wachstumspolitische Aufgaben erfüllt. Nicht zuletzt ist es auch ein wichtiger Beitrag zur Verringerung internationaler Ungleichgewichte und Spannungen und damit ein Beitrag zur Verbesserung der Situation der internationalen Wirtschaftsentwicklung.
Herr Kollege Spöri, ich habe in Ihrer Rede einen Satz gehört und gelesen, der mich sehr sympathisch berührt hat. Sie haben mir bis zum Herbst noch ein paar ruhige Ferienwochen gewünscht. Ich erwidere diesen Wunsch in bezug auf Sie. Wir brauchen sicher beide Kraft im Herbst. Wenn ich an Ihren MarathonBundesminister Dr. Stoltenberg
lauf bis zum nächsten März in Baden-Württemberg denke,
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wo wir nicht von der Zwei-Drittel-Gesellschaft, sondern von der 29-%-Partei reden, wenn wir an die SPD denken,
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brauchen Sie vielleicht sogar noch ein bißchen mehr Kraft als ich.
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Insoweit erwidere ich die guten Wünsche, was Erholung und Kraft anbetrifft.
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Ansonsten war das mehr eine verspätete - wenn ich an die Bundestagswahl denke - oder eine verfrühte Wahlkampfrede, wenn ich an Ihr Engagement in Ihrem Heimatland denke, das nicht frei von kabarettistischen Einlagen war. Das muß ich hier ausdrücklich sagen, wenn ich mir das so anhöre.
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- Wenn Sie von Neid reden, muß ich sagen: So gut waren die kabarettistischen Einlagen auch nicht, aber sie erinnerten zumindest an Kabarettistisches.
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Es war nach meiner Meinung kein dem Selbstverständnis der SPD angemessener Beitrag zu den wirklichen Alternativen, vor denen wir in der Finanz- und Steuerpolitik stehen.
Die alten Parolen von der angeblichen sozialen Ungerechtigkeit standen auf recht wackeligen Füßen, Herr Kollege Spöri, denn Sie arbeiten mit Tricks.
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Wenn Sie hier bestimmte Beispiele für Entlastungen herauspicken, dann müssen Sie doch fairerweise sagen, daß hier die zweite Stufe eines Gesetzes wirksam wird, daß wir bewußt bereits 1986 mit diesem Gesetz die unteren Einkommen und die Eltern mit Kindern überdurchschnittlich entlastet haben.
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Eine anständige, faire Diskussion über Entlastungswirkungen muß deshalb doch die Entlastungen von 1986 und 1988 zusammennehmen. Das wissen Sie als Mitglied des Finanzausschusses ganz genau. Daß Sie aber zu solchen Tricks greifen, zeigt mir eben, daß die alte demagogische-sozialdemokratische Parole von der sozialen Ungerechtigkeit nicht glaubwürdig ist.
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- Nun will ich aber einmal im Zusammenhang reden. Wir haben Sie mit Geduld angehört, und ich möchte die Redezeit nicht überschreiten.
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- Nein, ich möchte im Augenblick keine Zwischenfragen zulassen, weil sich das Hohe Haus auch in einer genau eingegrenzten Zeitsituation befindet.
Nun will ich Ihnen nur ein, wie ich glaube, sozial - also verteilungspolitisch, wie man sagt - sehr wichtiges Beispiel für die tatsächlichen Wirkungen nennen. Nach unserem Konzept wird für den Verheirateten mit zwei Kindern die Grenze für steuerfreies Einkommen, die 1985 bei 13 900 DM lag, 1990 bei fast 24 000 DM liegen. Das ist eine großartige Sache, vor allem für die Bezieher kleiner Einkommen und vor allem für die Eltern mit Kindern.
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Herr Kollege Spöri, was nun Ihr Klagelied über die Kommunen anbetrifft, so ist das auch nicht sehr glaubwürdig. Mir kam in den Sinn, daß die sozialdemokratische Mehrheit in Nordrhein-Westfalen - neben dem Saarland das einzige Flächenland, in dem Sie noch regieren - den kommunalen Finanzausgleich in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr um Milliardenbeträge gekürzt hat, insgesamt um rund 5 Milliarden DM.
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Reden Sie doch einmal mit Herrn Rau und seinen Mitstreitern im Landtag.
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Reden Sie doch einmal mit den Verantwortlichen in Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen, ob das denn mit Ihren Klageliedern zu vereinbaren ist, bevor Sie sich hier zum Pseudoanwalt kommunalpolitischer Belange im Deutschen Bundestag machen.
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Meine Damen und Herren, die ernsthafte öffentliche Diskussion in der kritischen Auseinandersetzung mit unserer Steuerpolitik geht von zwei vollkommen konträren Positionen aus. Viele verlangen von uns eine expansivere Finanzpolitik.
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Es ist die vorherrschende Meinung in den westlichen Industrieländern, im amerikanischen Kongreß, in der amerikanischen Öffentlichkeit, aber auch in den Stellungnahmen aus anderen westeuropäischen Ländern und in manchen Auffassungen internationaler Organisationen, wir sollten mit der Finanz- und Steuerpolitik schneller vorangehen, wir sollten höhere Defizite in Kauf nehmen, als wir es tun. Es gibt auch in Deutschland manche Anhänger dieser Auffassung, etwa den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Das kam nicht nur in seiner Abschiedsrede hier im Deutschen Bundestag, sondern auch in späteren Äußerungen zum Ausdruck. Diesen Kritikern müssen wir sagen, daß wir das Gleichgewicht zwischen Steuerentlastung und Haushaltspolitik wahren wollen, auch wenn es in einigen Elementen neu bestimmt werden muß.
Diese Stimme ist hier überhaupt nicht zu Wort gekommen, statt dessen ausschließlich die Behauptung, daß wir durch unser Konzept der Steuersenkungen

angeblich die Haushalte in unerträgliche Schwierigkeiten bringen und angeblich eine unerträgliche Neuverschuldung produzieren.
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Aber, Herr Kollege Spari, der wichtige internationale Bezug unserer steuerpolitischen Entscheidungen muß noch einmal hervorgehoben werden. Die Bundesrepublik Deutschland - das ist die Position der Bundesregierung und der Koalition - will sich als eine der führenden Industrienationen ihrer internationalen Verantwortung für Wachstum und Stabilität stellen. Wir sind hier auf konkrete erfolgreiche Kooperation mit unseren Partnern angewiesen. Insofern verweise ich noch einmal auf die Bedeutung der Pariser Erklärung der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der großen Industrienationen vom 22. Februar, in der wir in der Tat - wie auch unsere wichtigsten Partner - bestimmte nationale Maßnahmen zu einer verstärkt koordinierten Politik des Wachstums, der Stabilität, der Beseitigung der Ungleichgewichte eingebracht haben. Die Entwicklung seitdem gibt uns insoweit recht. Ich werde das näher ausführen.
Zum anderen können wir in dieser Diskussion nicht an dem vorbeigehen, was in anderen Ländern an steuerpolitischen Entscheidungen vollzogen oder angekündigt ist: USA, Japan, Großbritannien und - ein besonders interessantes Beispiel, weil dort die sozialistische Partei in einer Großen Koalition Regierungspartei ist - unser Nachbarland Österreich. Ich hatte am letzten Wochenende Gelegenheit - bei dem traditionellen Treffen, das meine Vorgänger einmal begründet haben - , sehr eingehend über diese Fragen mit meinem österreichischen Kollegen, dem sozialistischen Finanzminister Lacina, übrigens auch mit dem Bundeskanzler Vranitzky und mit meinem Schweizer Kollegen, dem sozialdemokratischen Bundesrat Stich, zu sprechen. Ich will aus diesen Gesprächen nur das hervorheben, was bekannt ist.
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Die österreichische Regierung, getragen von der Sozialistischen Partei und der ÖVP, hat öffentlich als Konzept eine Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer angekündigt; diese Steuerreform soll - bei der dort allerdings wesentlich kritischeren Haushaltssituation - ausschließlich durch Umschichtung, durch Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen finanziert werden.
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Eine Umschichtung haben auch wir uns in Verbindung mit der dritten, entscheidenden Stufe der Steuerreform vorgenommen.
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Der Unterschied, Herr Kollege Walther, zu den österreichischen Plänen ist nur,
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daß man sagt: Wir machen das ausschließlich durch Umschichtung. Wir sagen: Die Aufgabenstellung der dritten Stufe ist noch einmal eine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen um 20 Milliarden DM.
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Wir erweitern den Entlastungsrahmen um 19 Milliarden DM auf 39 Milliarden DM
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und werden durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage, d. h. im wesentlichen durch Abbau von nicht mehr begründeten Privilegien für jeweilige Minderheiten einen zusätzlichen Ausgleich vornehmen.
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Sie sollten einmal darüber nachdenken - und deswegen habe ich Ihnen hier das Beispiel Österreich noch einmal geschildert - , ob es richtig ist, von vornherein ein solches Grundkonzept durch Verdächtigungen und Polemik in Frage zu stellen, ob Sie nicht lieber konstruktiv an der Verwirklichung eines solchen Konzeptes mitarbeiten sollten.
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Meine Damen und Herren, das verhaltene Wachstum in diesem Jahr ist nicht, wie es die Opposition darstellen möchte, der Anfang eines zyklischen Abschwungs. Es ist vor allem das Ergebnis erheblicher außenwirtschaftlicher Veränderungen und Anpassungsprozesse, vor allem durch die nachhaltige Aufwertung der Deutschen Mark und die erheblichen Veränderungen bei den Importreisen. Allein von Dezember letzten Jahres, als die Prognosen für 1987 vorgelegt wurden, bis zum Februar dieses Jahres hat sich die DM gegenüber dem Dollar noch einmal um 11 To aufgewertet. Im Zeitraum von Februar 1985 bis 1987 waren es fast 90%. Diese dramatische Veränderung der Handels- und Wirtschaftsbedingungen hat für uns den großen Vorteil gebracht, daß wir ein nie erreichtes Maß an Preisstabilität über lange Zeit erzielen, sichern und ausbauen konnten. Dieser Vorteil überwiegt, er überwiegt vor allem im Interesse der sozial Schwachen, deren Anwalt Sie heute sein wollen und die Sie durch Ihre Inflationspolitik in schwerer Weise benachteiligt haben.
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Aber dieser Rückgang der Importpreise, durch die Wechselkursentwicklung drastisch gefördert, hat uns hohe Steuermindereinnahmen gebracht. Wenn Sie kritisch darauf hinweisen, daß wir - Bund, Länder und Gemeinden - unsere Steuerschätzungen in den letzten zwei Jahren mehrmals nach unten korrigieren mußten, ist das richtig. Aber man muß auch die Ursachen erkennen.
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Man muß sich darüber unterhalten, ob wir wirtschafts-, beschäftigungs-, handels- und auch finanzpolitisch tatenlos einer weiteren Entwicklung entgegensehen konnten, die in den Erwartungen Anfang dieses Jahres von einer zusätzlichen Abwertung des Dollars in kurzer Zeit um 12 oder 15 % bestimmt war. Wir haben diese Frage verneint. Deshalb sind die gemeinsamen Absprachen und konkreten Initiativen zur Wechselkursstabilisierung seit Mitte Februar ein Kernpunkt der verbesserten und verstärkten wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Zusammenarbeit der großen Industrieländer. Ich kann hier fast viereinhalb Monate später nur feststellen, daß diese Zusammenarbeit erfolgreich war.
Im Gegensatz zu den ersten Reaktionen aus Ihrem Kreis, Herr Spöri, als im Februar und dann später bei der ersten Lesung dieses Gesetzes im Deutschen Bundestag gesagt wurde, daß das alles vergebliche Versuche seien, sagen wir: Die Wechselkurse sind heute in derselben Relation, sogar fast auf den Punkt, auf den Pfennig, wie im Februar. Die Markterwartungen haben sich geändert, und die begründete Erwartung, daß wir nach dem verhaltenen und insoweit enttäuschenden ersten Quartal wieder in einen stärkeren Wachstumspfad hineinkommen, beruhen entscheidend darauf, daß die Wechselkurse stabil geworden sind und für eine vorausschaubare Zeit, die ich nicht in exakten Angaben definieren kann, nach vorherrschender Meinung auch stabil bleiben werden. Ich vermute, daß viele mir in der ökonomischen Analyse insoweit zustimmen werden, daß alle Erwartungen, ob sie stärker oder schwächer entwickelt sind, auf eine positive Trendwende wieder zu höheren Wachstumsraten mit Beschäftigungsimpulsen sehr maßgebend von dieser Stabilisierung der Wechselkurse mitbestimmt sind. Ich möchte hier ganz offen sagen: Ich kann das rein fiskalisch rechnen. Bei einem weiteren drastischen Rückgang der Dollarkurse hätten wir schwere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Nachteile erlebt und mehr als 5 Milliarden DM Steuereinnahmen verloren. Um den gleichen Betrag nehmen wir jetzt zusätzlich aus internationalen und nationalen Gründen vorgezogene Entlastungen vor, die den Bürgern zugute kommen werden.
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Dies rechnet sich in jeder Modellprojektion, die Sie machen können, nicht nur ökonomisch und beschäftigungspolitisch, sondern, was das Vorrangige ist, es rechnet sich sogar fiskalisch.
Das sage ich auch unseren Partnern in den Ländern und Kommunen, wo es aus den eigenen Reihen, Herr Spöri - das ist wahr, und das können Sie auch mit Freude zitieren - , die eine oder andere kritische Bemerkung gibt. Ich erinnere mich, wenn Sie das hier sagen, nur an die Diskussion mit Ihren eigenen Parteifreunden in den Ländern und Kommunen, als Sie Ende der 70er Jahre einmal die Lohnsummensteuer abgeschafft haben. Da war die Erregung noch größer. So hat jeder einmal von Zeit zu Zeit seine - jedenfalls akustischen - Erfolgserlebnisse.
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Nein, meine Damen und Herren, es besteht kein Anlaß, an den getroffenen steuerpolitischen Vereinbarungen zu rütteln. Wer die Erwartungen von Investoren und privaten Nachfragern enttäuscht, darf sich anschließend über Attentismus und Wachstumsverzögerung nicht beklagen.
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- Was nun die Horrorgemälde mit einer unvertretbaren Verschuldung anbetrifft, will ich hier kurz noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Im Jahre 1981 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland eine öffentliche Neuverschuldung von 4,9 %, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung. 1982 waren es 4,4 %. Wir haben, worauf wir stolz sind, diese Neuverschuldung durch disziplinierte Ausgabenpolitik und Wachstumsförderung halbiert, auf 2,2 % im Jahr 1986.
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Wir gehen jetzt in den Projektionen mit einer offensiven steuerpolitischen Strategie auf einen Erwartungshorizont von 2,8 %, Sie können also sagen: von knapp 3 %. Das ist nicht problemfrei, aber es ist aus den genannten Gründen richtig.
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- Dies alles, Herr Kollege Spöri, kann nur vertreten werden, wenn das Wachstum unserer Ausgaben verhalten bleibt.
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Ich werde in der Lage sein, dem Kabinett einen Etat für 1988, im wesentlichen im Einvernehmen, mit einem nominalen Wachstum von 2,4 % vorzulegen.
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Ich begrüße die Erklärung der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU und FDP, daß dieses Wachstum auf keinen Fall überschritten werden darf, wenn möglich noch ein Stück abgesenkt werden sollte. Das werden die Einzelberatungen ergeben.
Nur, ich kenne auch die Länderhaushalte und viele Kommunalhaushalte.
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Ich muß dem einen oder anderen sagen: Man ist etwas zu früh wieder in die vollen gegangen.
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Insofern kann die Steuerpolitik und Steuergesetzgebung auch den Willen zu verantwortungsvoller, begrenzter Ausgabenpolitik bei Kommunen und Ländern stärken.
Nein, wir schaffen durch gemeinsame Verwirklichung nachhaltiger Steuersenkungen langfristig bessere Fundamente für die ökonomischen und die

beschäftigungspolitischen Grundlagen unseres Gemeinwesens.
Lassen Sie uns in den Argumenten streiten. Aber lassen Sie uns das in einer anspruchsvollen Form tun, wenn wir, Herr Kollege Spöri, beide gut erholt - und das gilt hoffentlich für alle Kolleginnen und Kollegen - im Herbst dieses Jahres diese Diskussion miteinander fortsetzen.
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Vielen Dank.
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