Bredehorn (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen der letzten Woche haben wir bereits um den Finanzierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe gerungen; denn es ist noch nicht sichergestellt, durch welche Umschichtungen beispielsweise das Ziel, die Ausgleichszulage innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe erheblich aufzustocken, erreicht werden kann. Die Ausgleichszulage ist durch ihre großzügige finanzielle Ausstattung inzwischen in den Mittelpunkt der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe gerückt.
Mittelfristig stehen über eine halbe Milliarde DM Bundes- und Landesmittel für die Ausgleichszulage zur Verfügung. Eine Summe dieser Größenordnung muß meines Erachtens sinnvoll und zielgerichtet ausgegeben werden. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob die Ausgleichszulage die optimale Maßnahme für die Unterstützung des Strukturwandels in den benachteiligten Gebieten und für die Verbesserung der schwierigen Situation in den Betrieben in diesen Gebieten ist. Davon spricht ja die Bundesregierung in der Zielsetzung der Gemeinschaftsaufgabe und Ausgleichszulage in der Drucksache 11/841.
Der Planungsausschuß, der wohl in der nächsten Woche tagen wird, sollte sich wirklich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob die für die Ausgleichszulage verwendeten Mittel wirklich diesen Zielen entsprechen.
Herr Koltzsch hat hier Produktneutralität gefordert. Ich meine, die Ausgleichszulage ist durchaus produktneutral. Nur müßte sie nach meinen Empfindungen viel zielgerichteter eingesetzt werden.
Die FDP hat sich nicht immer gegen die Verteilung von Geldmitteln nach dem Gießkannenprinzip ausgesprochen. Ich glaube nicht, daß die Ausgleichszulage den Einkommensverlust der Landwirtschaft auf Grenzstandorten dauerhaft ausgleicht und einer Verödung benachteiligter Gebiete entgegenwirkt.
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Von dem Ziel einer Unterstützung des Strukturwandels kann nun doch überhaupt nicht die Rede sein, da die Ausgleichszulage höchstens kontraproduktiv wirkt; denn sie bewirkt, daß notwendige betriebliche Entscheidungen hinausgezögert werden. Durch die starke finanzielle Aufstockung für die Ausgleichszulage wird natürlich der Handlungsspielraum für die Förderung in anderen Bereichen eingeschränkt, oder einzelne Förderungsmaßnahmen müssen ganz ausgesetzt werden.
Mit großer Sorge sehe ich, daß angestrebt wird, Entwässerungsmaßnahmen und Meliorationen so weit wie möglich nicht mehr zu fördern. Es gibt nämlich in Norddeutschland noch genügend Gebiete, wo es zur Existenzsicherung der dort wirtschaftenden Landwirte notwendig ist, diese Maßnahmen fortzuführen. Das sind im übrigen diejenigen Landwirte, die seit 40 Jahren solidarisch ihre Beiträge zu Entwässerungs- und Meliorationsverbänden zahlen. Diese Landwirte haben jetzt, wie ich meine, auch einen Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft und des Staates.
Grundsätzlich befürwortet die FDP die Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe mit der neuen Ausrichtung auf Maßnahmen zur Verbesserung und nicht zur Ausweitung der Produktion, zur Förderung produktionsvermindernder Maßnahmen und eine stärkere Beachtung ökologischer Erfordernisse. Herr Koltzsch, nur so können die Märkte wieder in Ordnung gebracht werden, wie Sie das hier fordern. Nur so ist es möglich, eine Produktionsanpassung an den Markt zu bewirken.
Beihilfen zur Förderung der Extensivierung der Erzeugung bei Getreide, Rindfleisch und Wein wollen wir ja zahlen. Hier wenden wir die sogenannte Extensivierungsrichtlinie der EG an, die es ermöglicht, daß EG, Bund und Länder diese Maßnahme gemeinschaftlich finanzieren.
Es ist mir nicht verständlich, daß sich die Bundesländer bis jetzt gegen diese Mitfinanzierung und damit gegen ihre Mitverantwortung wehren. Ich möchte hier an die Länder appellieren, nicht nur ständig neue Geldmittel und eine stärkere Regionalisierung der Agrarpolitik zu fordern, sondern den ihnen gerade in der Agrarstrukturpolitik gegebenen Gestaltungsrahmen zu nutzen, mitzufinanzieren und so ihren Landwirten zu helfen, die anhaltende Agrarkrise durchzustehen.
Richtig sind auch die erweiterten Förderungsmaßnahmen für Junglandwirte. Gerade unsere gut ausgebildeten, leistungsbereiten und tüchtigen jungen Landwirte brauchen ein positives Signal. Hier müssen wir in Zukunft noch mehr tun.
Im Bereich der Molkereistrukturverbesserung werden jetzt erstmalig wieder Mittel für die Stillegung von Molkereikapazitäten und für Arbeitnehmerabfindungen im Molkereibereich bereitgestellt. Hierdurch werden die negativen Auswirkungen der Milchkontingentierung für die Auslastung der Molkereien aufgefangen. Hierbei wäre allerdings eine etwas großzügigere Handhabung notwendig, damit auch Zweigbetriebe bzw. stillzulegende Betriebsteile von Molkereien mit in die Förderung einbezogen würden.
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Ganz ausdrücklich begrüße ich die stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes und der ökologischen Belange im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Verbesserung der Förderung bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen oder z. B. der Erwerb von Schutzstreifen zeigen, daß die Beachtung ökologischer Erfordernisse zunehmen wird und in den nächsten Jahren gerade in der Agrarpolitik zu einem zentralen Anliegen werden wird.
Allerdings kann der Bund nicht die Maßnahmen des Naturschutzes mitfinanzieren; denn dies bleibt auch in Zukunft - das ist vom Grundgesetz so vorgeschrieben - Aufgabe der Bundesländer.
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest, daß wir als Agrarpolitiker über alle politischen Einzelmaßnahmen hinaus, die die Gemeinschaftsaufgabe ausmachen, nie die Gesamtsituation des ländlichen Raumes aus dem Blickfeld verlieren sollten. Eine bessere Verzahnung zwischen Raumordnungspolitik, regionaler Wirtschaftspolitik und Agrarstrukturpolitik und mehr Wissen um die gesellschaftlichen Konsequenzen einer falschen politischen Weichenstellung für den ländlichen Raum sind notwendig.
Schönen Dank.
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