emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Ich antworte gerne. - Herr Dr. Hofreiter, Sie werden
mir in der Sommerpause fehlen, weil ich dann keine Fragen zum Transrapid beantworten darf. Sie kennen doch
alle Zahlen in- und auswendig. Ich weiß nicht, ob Sie damit rechnen, dass ich einen Blackout habe und andere
Zahlen nenne. Wie Sie wissen, stehen 1,85 Milliarden
Euro in Rede. Es gibt zudem einen Beschluss des Deutschen Bundestages - dieser manifestiert sich im Haushaltsgesetz -, wonach wir uns mit maximal 50 Prozent
an den Kosten beteiligen. Ich weiß nicht, welche neuen
Zahlen Sie aus mir herauslocken wollen. Es gibt jedenfalls keine.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich befürchte, dass Sie Ihre Sommerplanungen koordinieren müssen, um sich zu begegnen und vielleicht
Neuigkeiten auszutauschen. Erst einmal herzlichen
Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen.

Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Welche Projekte beabsichtigt die Bundesregierung bezüglich der TEN-Zuschüsse für den Mehrjahreszeitraum 2007 bis
2013 bzw. das Jahresprogramm 2008 bis zum 20. Juli 2007
bei der EU-Kommission anzumelden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jerzy Montag,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Bellmann, durch die
DB Netz AG werden Anträge auf den höchstmöglichen
TEN-Zuschuss über das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung für das Mehrjahresprogramm
2007 bis 2013 gestellt. Die Anträge der DB Netz AG liegen jedoch noch nicht vor, sodass über die konkreten
Projekte noch keine Aussagen getroffen werden können.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms werden Anträge
für die umweltfreundlichen Schienenprojekte gestellt.

Für andere Verkehrsträger, wie zum Beispiel die Straßen, können im Rahmen von Jahresprogrammen Anträge gestellt werden. Für das Jahresprogramm 2008
können noch keine Anträge gestellt werden, lediglich für
das Jahresprogramm 2007. Auch hier liegen Anträge
noch nicht vor.
Veronika Bellmann (NA), 2007-07-04:
Sie haben gesagt, es liegen noch keine Anträge vor.

Gibt es denn einen Willensbildungsprozess aufseiten der
Bundesregierung, was die möglichen Anträge betrifft?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Ich will Ihnen noch etwas zur Datenlage sagen. Die
Verordnung datiert vom Mai. Das heißt, die Europäische
Kommission hat etwas länger gebraucht, um auch im
Kontakt mit dem Europaparlament die entsprechenden
Grundlagen zu schaffen. Wir haben gerade die Antragsformulare bekommen. Sie wissen, dass die Anträge, die
wir bei der EU stellen, zunächst von den Verkehrsträgern
bei uns gestellt werden müssen. Wir haben eine Frist bis
zum 10. Juli gesetzt, Abgabefrist in Brüssel ist der
20. Juli. Wir halten also den zeitlichen Rahmen ein.

Der Verkehrsausschuss wurde heute über eine entsprechende Liste informiert. Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses. Ich kann sie Ihnen noch einmal vorlesen. Falls
Sie die Liste nicht gelesen haben, könnten wir uns auch
darauf einigen, uns auf das Projekt zu beschränken, das
Sie meinen. - Wir haben den Ausschuss heute informiert. Damit ist zumindest offenkundig, bei welchen
Projekten wir mit Anträgen rechnen. Aber wie viele Anträge tatsächlich gestellt werden, kann ich Ihnen noch
nicht sagen.
Veronika Bellmann (NA), 2007-07-04:
Ich muss Sie leider etwas korrigieren, Herr Staatssekretär: Ich bin nur stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und habe heute an der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Europa-Ausschusses teilgenommen,
in dem ich ordentliches Mitglied bin. Deshalb wäre es
günstig, wenn Sie zu dem Projekt, zu dem ich meine
Frage gestellt habe, doch noch eine Aussage träfen. Andernfalls könnte ich die Liste sicherlich auch über den
Verkehrsausschuss erhalten.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

In Ihrer nächsten Frage, der Frage 11, geht es um die
Achse Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-NürnbergDresden. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich zunächst die Antwort auf diese Frage geben. Anschließend
können wir uns weiter darüber unterhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Dann rufe ich nun die Frage 11 auf:

Gehört die Weiterentwicklung der Achse 22 RostockBerlin-Dresden-Prag dazu, wenn nein, warum nicht?

Nach Ihrer Antwort kann die Kollegin Bellmann
exakt drei Nachfragen stellen.
Lutz Heilmann (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, warum die Medien

schon von der Liste in Kenntnis gesetzt waren, offensichtlich aber ein Teil der ordentlichen Ausschussmitglieder des Verkehrsausschusses, zu denen ich zähle, die
Liste noch nicht hat. Wie können Sie mir erklären, dass
es dazu kommt, dass ich als Parlamentarier davon aus
den Medien erfahren muss?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Mücke?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Eine Achse 22 existiert in der Form, wie Sie sie formuliert haben, nicht. Es gibt eine vorrangige Achse 22
Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg-Dresden.
Für die erste Ausbaustufe der Strecke Rostock-Berlin
liegt der EU-Kommission für die laufende Förderperiode
ein EFRE-Antrag, also ein Antrag für den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, vor. Dieser Antrag ist inzwischen genehmigungsreif. Für die neue Förderperiode ist
eine Antragstellung für die Strecken Rostock-Berlin und
Berlin-Dresden vorgesehen.

Sie sehen daran, dass die Bundesregierung versucht,
die Fördermöglichkeiten sehr flexibel zu nutzen. Wenn
eine Linie nicht als TEN-Projekt angemeldet ist, besteht
wie in diesem Fall die Möglichkeit, einen weiteren europäischen Fördertopf in Anspruch zu nehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2007-07-04:
Ich habe zu dem Komplex nur eine Nachfrage. Dieses

Thema stand auch auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in der vorigen Woche. Inwiefern finden die Ergebnisse dieser Konferenz Eingang in
Ihre Beschlusslage?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Zur Erläuterung muss ich ein bisschen ausholen. Es
gibt eine Liste vorrangiger Projekte, die in Anhang 3 der
gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines
transeuropäischen Verkehrsnetzes dargestellt sind. In
dieser Liste sind 30 Projekte aufgeführt. Wenn ein neues
Projekt aufgenommen werden soll, müssen wir in die
nächste Phase gehen. Das bedeutet, dass eine Veränderung frühestens anlässlich der für 2010 geplanten Revision der Leitlinien möglich ist. Wir müssen also ein formelles Verfahren einhalten und eine Veränderung bei der
Kommission beantragen. Hier hat auch das Europäische
Parlament ein Mitwirkungsrecht. Von daher können wir
nicht von Jahr zu Jahr neue Linien anmelden.

Dasselbe Problem haben wir bei der Küstenautobahn
A 22. Wir müssen hier ein Beantragungsprozedere auf
europäischer Ebene berücksichtigen. Die Möglichkeit
gibt es 2010.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine Nachfrage hat der Kollege Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich möchte Sie bitten, die Aussage zu den Projekten
- ich habe ähnliche Fragen gestellt - zu präzisieren. Sie
haben gerade die prioritären TEN-Projekte angesprochen. Es sind 30. Soweit ich weiß, sind davon vier deutsche. Kann sich die Bundesregierung vorstellen - es ist
nicht mehr so lange hin bis zum 20. Juli -, für diese vier
Projekte, die jetzt bei den TENs dabei sind, Zuschüsse
zu beantragen? Welche Projekte sind der Bundesregierung bekannt, die bis zum 20. Juli vielleicht doch noch
in das Antragsverfahren kommen könnten?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Herr Abgeordneter Steenblock, es gibt aus meiner
Sicht keine vorrangigen Projekte, sondern vorrangige
Vorhaben. Diese sind auf Achsen beschrieben. Wir haben heute Morgen im Ausschuss gehört, dass die Mitteilung, die ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn
Dr. Lippold, zugestellt habe, bei einem Teil der Abgeordneten schon angekommen ist, aber noch nicht bei allen. Wir rechnen damit, dass beispielsweise für das vorrangige Vorhaben Achse 1 - das ist die Eisenbahnachse
Berlin-Verona-Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo - Anträge für verschiedene Streckenabschnitte gestellt werden. Dasselbe gilt für die vorrangige Achse 2
- das ist Aachen-Köln - und für das vorrangige Vorhaben Achse 4, das ist die Hochgeschwindigkeitsachse
Ost-West, also Saarbrücken-Ludwigshafen. Es geht ferner um die Achse 17 - das ist die Eisenbahnachse
Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava -, es geht
um Kehl-Appenweier, um Stuttgart 21, um Stuttgart-Ulm, um Augsburg-Mehring-Olching, um München-Mühldorf-Freilassing. Dann geht es um das vorrangige Vorhaben Achse 20 - das ist die Eisenbahnachse
Fehmarnbelt - und die Achse 24, die Eisenbahnachse
Lyon- Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam-Antwerpen.

({0})

Es geht schließlich um das dritte und vierte Gleis der
Rheintalbahn - das wissen Sie - und Emmerich-Duisburg und Frankfurt-Mannheim.

Das sind mehr als vier Projekte. Wir rechnen damit,
dass zu allen vorrangigen Vorhaben Anträge vom Verkehrsträger DB AG gestellt werden.
Anja Hajduk (NA), 2007-07-05:
Ich glaube, dass wir dies jetzt genug diskutiert haben,

Herr Kampeter. Wir setzen das dann im September fort.
Sie kommen auf die Postunterstützungskassen bestimmt
noch dreimal zurück.

({0})

Ich komme jetzt zum Arbeitsmarkt. Kollege
Schneider hat gesagt, dass noch über 10 Milliarden Euro
an Überschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit
bleiben werden. Ich kann Ihnen nur zurufen: Hätten Sie
sich doch in diesem Punkt ruhig einmal gegen die CDU
durchgesetzt! Es ist klar, dass die Bundesagentur für Arbeit das Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung definitiv
nicht braucht. Sie schonen damit Angela Merkel, die die
6 Milliarden Euro weiter in die Bundesagentur für Arbeit hineinpumpt, und ziehen jetzt auf anderer Ebene
5 Milliarden Euro wieder ab. Daran kann man sehen,
dass es zur Senkung der Lohnnebenkosten struktureller
Arbeitsmarktreformen bedurfte, die wir mit der rot-grünen Koalition unter ziemlich starken Belastungen durchgeführt haben. Das Mehrwertsteuergeld in der Bundesagentur ist überflüssig. Wenn man für Haushaltsklarheit,
Haushaltswahrheit und Transparenz ist, würde man das
auch zugeben und diesbezüglich nicht so kleinmütig
sein.

({1})

Ganz zum Schluss möchte ich Folgendes sagen, womit ich sicherlich nicht allein stehe:

({2})

Wenn Sie in den letzten Tagen die Kommentierungen
der Haushaltspolitik und des Haushaltsentwurfes für
2008 aufmerksam gelesen haben, dann haben Sie zur
Kenntnis genommen, dass es besser wird, als wir gedacht haben. Aber Sie haben in den Kommentaren auch
lesen können, dass es keinen Grund zur Überheblichkeit
bei der Großen Koalition gibt. Manche - wie heute die
„Financial Times“ - sagen, der Bundesfinanzminister
profitiere von der Gnade der späten Ernennung; dazu
will ich gar nichts weiter sagen. Aber Überheblichkeit ist
nicht am Platz. Es müsste vielmehr eine schlichte finanz-,
haushalts- und wirtschaftspolitische Wahrheit stärker berücksichtigt werden: In guten konjunkturellen Zeiten
muss man sanieren, und zwar so, dass man für die Zukunft und für den Fall vorsorgt, dass die Konjunktur
wieder kippt.

({3})

Das leisten Sie viel zu wenig. Deswegen bin ich froh,
dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen Ihnen in dieser
Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung zuleiten. Damit
soll eine Schuldenbremse eingeführt werden, die sicherstellt, dass in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erwirtschaftet werden und in konjunkturell
schlechten Zeiten Defizite zulässig sind. Ihre Haushaltspolitik hält einer solchen Schuldenbremse nicht stand.
Ich sehe aber mit Sympathie, dass auch der Finanzminister weiß, dass er eigentlich eine solche Schuldenbremse
bräuchte. Ich hoffe, dass wir in der Föderalismuskommission II und bei den Haushaltsberatungen in diesem
Herbst in diesem Punkt weiterkommen.

({4})

Wir Grüne haben dazu eine Initiative vorgelegt. Ich
bin gespannt, wie Sie die bewerten und ob Sie da mitziehen.

Schönen Dank.

({5})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Das kann ich mir überhaupt nicht erklären, weil es
diese Liste nicht gibt. Ich zitiere einen Entwurf einer
Übersicht über Vorhaben. Ich habe Ihnen vorher erklärt,
dass wir den Verkehrsträgern eine Frist bis zum 10. Juli
gesetzt und noch keinen Antrag im Hause vorliegen haben. Ich habe allerdings im Ausschuss sehr offen darüber gesprochen, dass die „üblichen Verdächtigen“ angemeldet werden. Im Grunde genommen kann jeder
Abgeordnete, der Kenntnis von den vorrangigen Vorhaben hat, ohne Gefahr zu laufen, dass er durch die wirkliche Antragslage widerlegt wird, das jetzt schon kommunizieren. Das ist wohl in dem einen oder anderen Fall
von Kolleginnen und Kollegen gemacht worden.

Wir haben keine Liste. Die können wir erst erstellen,
wenn die Antragsfrist abgelaufen ist und wir die Anträge
kennen. Wir haben einfach einmal zusammengestellt,
welche Vorhaben es gibt. Das ist keine neue Liste. Diese
vorrangigen Vorhaben sind dem Deutschen Bundestag
seit mehreren Jahren bekannt. Da war offenbar jemand
sehr clever und schnell.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Rainder

Steenblock auf:
Welche Verkehrsprojekte wird die Bundesregierung bei

der EU als vorrangig zu fördernde Projekte im Rahmen der
TEN-Projekte - transeuropäische Netze - für die Förderperiode 2007 bis 2013 beantragen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Herr Kollege Steenblock, meine Antwort ist teilweise
redundant, aber das werden Sie verstehen. Durch die
DB Netz AG werden Anträge für die Förderperiode
2007 bis 2013 über das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung gestellt. Die Anträge der
DB Netz AG liegen jedoch noch nicht vor, sodass über
die konkreten Projekte noch keine Aussagen getroffen
werden können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ihre Nachfrage, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2007-07-04:

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Liste der
möglichen Projekte für eine Bezuschussung angesprochen. Sind der Bundesregierung aus dem bisherigen Antragsverfahren Fälle bekannt, in denen der Maximalwert
für Zuschüsse - 20 bzw. 30 Prozent, je nach Struktur gezahlt worden ist? Anders formuliert: Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe Zuschüsse zu den
TEN-Projekten zurzeit gezahlt werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Was die Vergangenheit angeht, muss ich die Antwort
auf Ihre Frage schuldig bleiben, weil ich nicht im Detail
weiß, ob jeweils die maximale Zuschusshöhe gezahlt
worden ist. Ich würde sie Ihnen gern schriftlich beantworten.

Die jetzige Lösung sieht vor, dass grenzüberschreitende TEN-Projekte mit bis zu 30 Prozent bezuschusst
werden sollen.

({0})


- „Können“, da haben Sie völlig recht. - Die anderen
Zuschusshöhen liegen bei 20 und bei 10 Prozent. Dort,
wo es um Planung geht, liegen sie, glaube ich, bei bis zu
50 Prozent.

Angesichts der Fülle der angemeldeten Vorhaben einerseits und der zur Verfügung stehenden Mittel andererseits gehe ich davon aus, dass die maximale Förderhöhe
nur bei ganz prioritären Maßnahmen erreicht wird. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission müssen sie für sehr prioritär halten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Haben Sie keine weitere Zusatzfrage? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Rainder
Steenblock auf:

Wie hoch ist im Falle der Beantragung des Verkehrsprojekts „feste Fehmarnbeltquerung“ für die Förderperiode 2007
bis 2013 der Finanzierungsanteil, den die Bundesregierung
bei der EU beantragt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Deutschland und Dänemark wollen für das Querungsbauwerk der festen Fehmarnbeltquerung einen gemeinsamen Antrag und für die Hinterlandverbindungen
Anträge auf Zahlung von EU-Mitteln bis zur Höchstförderungsgrenze des TEN-Projekts der EU stellen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Die Ratifizierung ist nicht Voraussetzung für eine Antragstellung.

Auch bei anderen Projekten, deren Realisierung wir
vor Augen haben, nehmen wir eine Anmeldung vor, obwohl bestimmte Planungsschritte oder die Baureife fehlen. Wie Sie wissen, sieht die Europäische Kommission
die Fehmarnbeltquerung - Herr Barrot hat das mehrfach
unterstrichen - als sehr prioritäres Projekt an. Ich gehe
davon aus, dass daraus keine Probleme resultieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Rainder Steenblock (NA), 2007-07-04:

Ja, ich möchte eine zweite Zusatzfrage stellen. - Herr
Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, es werde einen
gemeinsamen Antrag zum Bau der Brücke geben. Für
die beiden Hinterlandanbindungen Deutschlands sind
Projekte in Höhe von ungefähr 800 Millionen Euro im
Gespräch. Wird es eine gemeinsame Beantragung dieser
Projekte geben, oder wird jedes Land einen eigenen Antrag stellen? Auch wenn Sie noch nicht alle Projekte der
DB AG kennen, sind Sie über den Gang der Entscheidungen in etwa informiert.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Ich habe an den Verhandlungen - sie haben letzte Woche Freitag stattgefunden - nicht persönlich teilgenommen. Ich weiß jetzt nicht, ob ein gemeinsamer Antrag
auch dafür vorgesehen ist. Ich könnte mir vorstellen,
dass es Sinn macht, diese eindeutig national begründeten
Projekte auch national zu beantragen. Auch dazu würde
ich Ihnen die vollständige Antwort gern schriftlich geben. Ich habe sie jetzt nicht parat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Nachfrage zu diesem Themenkomplex

möchte der Kollege Heilmann stellen.
Lutz Heilmann (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass nach 25-jähriger Refinanzierung einer festen Fehmarnbeltquerung
weiterhin Mautgebühren in einer Höhe von mindestens
60 Euro erhoben werden, die nicht allein dem dänischen
Staat zufließen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Verhandlungsergebnis erzielt, dass die Fehmarnbeltquerung von
dänischer Seite geplant, gebaut und betrieben wird. Das
heißt, das volle Risiko übernimmt Dänemark.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Wird in irgendeiner

Form über einen maximalen Zeitraum diskutiert, in dem
es Mautzahlungen überhaupt geben darf? Gibt es irgendwelche Verhandlungen über Festlegungen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Ich habe in der Beantwortung der Frage von Herrn
Heilmann schon darauf hingewiesen, dass dieses Projekt
in alleiniger Verantwortung des Königreichs Dänemark
durchgeführt wird. Deshalb kann ich diese Frage nicht
beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Der Herr Kollege Storjohann hat noch eine Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Georg

Fahrenschon das Wort.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Auch das würde ich gern erst dann beantworten, wenn
die Anträge der Projektträger vorliegen.

Ich habe Ihnen bei der Antwort auf die Frage zu den
TEN-Vorhaben - es ging darum, welche Vorhaben voraussichtlich angemeldet werden - gesagt, dass Schienenprojekte als vorrangige Vorhaben gefördert werden
sollen. Von daher gehe ich davon aus, dass das auch auf
die Brücke zutrifft.

Auf der anderen Seite ist es ein grenzüberschreitendes
Verkehrsprojekt. Weil wir in dem Fall auch Anträge für
Straßenbaumaßnahmen stellen können, kann ich mir
durchaus vorstellen, dass es zu einer gemischten Beantragung kommt.

Wie gesagt, die Verhandlungen sind gerade erst abgeschlossen worden. Es gibt noch nicht einmal eine Information in Form eines Vermerks für das Haus selber. Ich
würde Ihnen die präzise Antwort gern dann geben, wenn
der Informationsstand etwas gesicherter ist. Sie wissen,
dass man sich bei solchen Gesprächen auf etwas einigt,
dass dann aber noch vielfältige Detailarbeit notwendig
ist. Sie haben davon gehört, dass wir Staatsverträge vorbereiten müssen. Das heißt, es kommt zu einem Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages. Das alles
müssen wir jetzt seriös abarbeiten, um dann auf der sicheren Seite zu sein. Bis zum 20. Juli werden wir uns
mit den Dänen sicherlich darüber geeinigt haben, wie
viele Mittel wir für die Fehmarnbeltquerung beantragen.

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, dass wir
nicht die gesamten Kosten für den Förderzeitraum 2007
bis 2013 anmelden werden; es wird sozusagen nur eine
erste Tranche sein. Die TEN-Mittel laufen 2013 aus.
Dann gibt es eine neue finanzielle Vorausschau. Darin
wird neu festgelegt, welche Mittel für weitere TEN-Projekte zur Verfügung stehen.

Die Dänen rechnen damit, dass 2018 die Fertigstellung erfolgt. Das bedeutet, dass der weitaus größere
Bauabschnitt - damit auch die Beantragung der Mittel in den nächsten Förderzeitraum fallen wird. Wir haben
also genug Möglichkeiten, bei der Anmeldung sehr flexibel zu reagieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu Fragen zu

diesem Geschäftsbereich mehr. - Herr Staatssekretär, ich
danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 14 des Kollegen Dr. Ilja Seifert sowie die Fragen 15 und 16 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 17
des Kollegen Wolfgang Wieland ist zurückgezogen worden. Die Frage 18 des Kollegen Christoph Waitz wird
schriftlich beantwortet.

Zur Beantwortung der weiteren Fragen aus diesem
Geschäftsbereich steht die Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sevim Dağdelen
auf:

Welche Organisationen wurden/werden nach welchen Gesichtspunkten zum zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12. Juli 2007 eingeladen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Zum zweiten Integrationsgipfel werden dieselben Organisationen eingeladen, die auch beim ersten Integrationsgipfel vertreten
waren. Am ersten Integrationsgipfel nahmen teil: Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen
sowie Einzelpersönlichkeiten, die zuständigen Ministerinnen und Minister des Bundes, von der Ministerpräsidentenkonferenz benannte Vertreter der Länder, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände
und ausgewählter Kommunen sowie von Wirtschaftsverbänden, außerdem Vertreterinnen und Vertreter des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Kirchen, der
Wohlfahrtsverbände, der Medien, der Kultur, ausgewählter Stiftungen, sonstiger bundesweit tätiger Verbände und Vereine, der Wissenschaft, von Einrichtungen
der praktischen Integrationsarbeit. Für den Deutschen
Bundestag wurden Vertreterinnen und Vertreter der
Fraktionsvorstände eingeladen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 der Kleinen Anfrage der FDPFraktion zum Thema Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung vom 7. Dezember 2006.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine Nachfrage bitte, Frau Kollegin.