alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-09-28:

Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2007 werden
im Justizbereich die Register in Deutschland auf die
elektronische Führung umgestellt. Unternehmen und
Notare können dann per Mausklick den Registergerichten Anmeldungen und Dokumente in elektronischer
Form übermitteln. Damit vereinfachen und beschleunigen wir die Arbeit der Register. Wir sparen Postlaufzeiten und reduzieren die Zahl der Arbeitsschritte. Nutznießer sind aber nicht nur die Registergerichte, sondern vor
allem auch Existenzgründer und Unternehmen, die
schneller und kostengünstiger zu ihrer Eintragung kommen. Nutznießer ist aber auch, wer Informationen aus
dem Handelsregister abrufen möchte. Anders als beim
ortsgebundenen Papierregister kann in das elektronische
Register jederzeit und von jedem Ort aus über das Internet Einsicht genommen werden. Die Recherche im elektronischen Register ist bequemer, schneller und kostet
weniger. Der elektronische Abruf von Handelsregisterbekanntmachungen wird unentgeltlich und ohne vorherige Anmeldung möglich sein. Der elektronische Registerauszug kostet künftig 4,50 Euro, während man früher
für einen nicht beglaubigten Registerauszug 10 Euro
zahlen musste.

So gut und so richtig der Gesetzentwurf ist, so sehr
bedauere ich einige der Änderungen, die an unserem Regierungsentwurf vorgenommen wurden. Es ist schade,
dass Unternehmen in Deutschland noch zwei Jahre länger als eigentlich notwendig mit den Kosten für Tageszeitungsbekanntmachungen belastet werden. Was antworte ich nun einem jungen Existenzgründer aus
meinem Wahlkreis, wenn er mich fragt, warum er bis zu
mehreren Hundert Euro an eine Tageszeitung zahlen
muss, obwohl die Registerbekanntmachung im Internet
steht und dort problemlos eingesehen und abgerufen
werden kann? Vielleicht sage ich ihm: Hol dir dein Geld
bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Diese Übergangsfrist - meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, das wissen Sie alle selbst genau - ist wirtschaftsfeindlich und schadet gerade kleinen und mittleren Unternehmen. Sie kostet Geld und nutzt eigentlich
nur den Zeitungsverlegern, die weiterhin von einer staatlich angeordneten Quersubventionierung profitieren.
Mir ist natürlich klar, dass Sie alle unter dem Druck der
massiven Kampagne der Zeitungsverleger standen.

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Ich denke, man hätte darauf hinweisen müssen, was
die Redakteure schreiben. Sie schreiben, man müsse die
Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten, man müsse
die öffentliche Verwaltung modernisieren, Informationstechnologien nutzbar machen und Richtlinien strikt
eins zu eins umsetzen. All das haben wir gemacht.

Für ebenfalls wenig geglückt halte ich die Änderung
bei den Sanktionen für unterlassene Einreichungen
der Jahresabschlüsse. Wir sind europarechtlich dazu
gehalten, diese Bekanntmachungspflichten wirksam
durchzusetzen. Die Unternehmen kennen ihre Pflichten
und wissen, was sie tun müssen. Wenn sie trotzdem
nichts veröffentlichen, dann - so war unsere Meinung ist ein Bußgeldverfahren die richtige und angemessene
Sanktion. Mit dem Ordnungsgeldverfahren, das jetzt
vorgeschlagen wird, schaffen wir demgegenüber neue
Bürokratie und neue Kosten, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat.

Als wir gestern abschließend im Rechtsausschuss beraten haben, da habe ich einen Stoßseufzer losgelassen
und gesagt: Gott sei Dank, dass es zu Ende ist, aber
musste es so schlimm kommen? - Dann kam eine
Stimme aus dem Off und sagte: Sei demütig,

Hartenbach, es hätte viel schlimmer kommen können! In der Tat, wenn wir mit den Grünen, unseren ehemaligen Freunden, regieren würden,

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- natürlich - unserem vorherigen Regierungspartner,
dann wäre jetzt die Veröffentlichungspflicht in den Zeitungen bis 2011 vorgeschrieben. Dann müsste ich dem
jungen Unternehmer aus meinem Wahlkreis sagen: Hol
dir dein Geld bei Jerzy Montag!

Vielen Dank.

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