Wittmann (NA), 1986-01-16:
Ich lasse deshalb keine zu, weil mir signalisiert wurde, daß es Teilnehmer an dieser Debatte gibt, die in Zeitnot sind. Das ist der Grund.
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Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwar als Regelungskern die Erhöhung der allgemeinen Wehrpflicht auf 18 Monate. Aber das Bündel an Maßnahmen, das der Bundesminister der Verteidigung außerhalb dieses Gesetzes im Erlaßweg vorschlägt, ist meines Erachtens von der Substanz her viel bedeutsamer, nämlich in Richtung Wehrgerechtigkeit.

Herr Kollege Heistermann, Sie sagen, es werde auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auf die anderen Hilfsdienste keine Rücksicht genommen: Sie haben die Rede des Verteidigungsministers offensichtlich nicht gehört. Die Regelungen sind ausgewogen. Der Bundesinnenminister hat - ich habe das von ihm wiederholt gehört - dieser Konzeption - wenn auch nicht leichten Herzens - ausdrücklich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, Wehrgerechtigkeit hat viele Seiten: Sie hat eine ideelle und materielle, eine äußere und eine innere Seite. Lassen Sie mich zu einem etwas sagen, was vielleicht falsch verstanden werden könnte: Ich bitte diejenigen, die für die Berufsgestaltung von Geistlichen verantwortlich sind, einmal zu überprüfen, ob es zu rechtfertigen ist, daß allein die Aufnahme des Studiums der Theologie, ohne daß es zu einem geistlichen Beruf führt, weiterhin eine Ausnahme von der Ableistung des Wehrdienstes begründen soll. Ich weiß nicht, ob man den geistlichen Ämtern und den Kirchen damit einen Dienst tut.
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Der Verteidigungsminister hat eine Maßnahme zwar nicht vorgeschlagen, aber ich erwähne es, weil diese Wehrdienstausnahme zunehmend, vor allem bei den Wehrpflichtigen, ein Ärgernis bedeutet.
Herr Kollege Heistermann, zum Wehrsold: Sie haben gehört, was der Bundesminister der Verteidigung deutlich gesagt hat. Auch wir werden den Wehrsold in einem Rhythmus von zwei bis drei Jahren angemessen erhöhen. Nur haben wir bei uns jetzt nicht eine solche Inflationsrate, daß eine Wehrsolderhöhung den Soldaten überhaupt nichts bringt. Ihre Wehrsolderhöhungen haben den Soldaten angesichts der Inflationsrate zu Ihrer Regierungszeit nichts gebracht.
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Bei der inneren Wehrgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist zu beachten, daß viele Soldaten unterschiedliche Belastungen zu tragen haben. Ich denke hier vor allem an die Dienstzeitbelastungen. Ich hoffe, daß auch die Dienstpläne mit der Verlängerung der Wehrpflichtzeit eines Tages anders gestaltet werden und die Ausbildung etwas entzerrt werden kann, so daß sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbilder etwas mehr Luft haben und wir auf diesem Wege vielleicht auch die Dienstzeitbelastungen einschränken können.
Es kann auch sichergestellt werden - der Verteidigungsminister hat das gesagt -, daß durch die längere Wehrdienstzeit eine bessere Ausbildung für die Reservistenzeit, für die Mob-Verwendung erfolgt, z. B. für eine spätere Verwendung als Sicherungssoldat, der vor allem infanteristisch ausgebildet sein muß. Dieser Ausbildung kann man also etwas mehr Gewicht beimessen.
Ich möchte die Führung der Bundeswehr aber auf noch etwas hinweisen. Ich würde dringend empfehlen, die Sanitätsausbildung - sprich: Kameradenhilfe, wie es sich nennt - aller Soldaten in dieser längeren Wehrdienstzeit zu intensivieren. Das nützt den Soldaten nicht nur bei ihrem Dienst in der Bundeswehr, sondern es nützt ihnen auch später im Zivilleben.
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Meine Damen und Herren, Herr Heistermann, Sie haben beklagt, daß nichts für die Reservisten geschehe bzw. geschehen sei: 13 Jahre haben Sie dafür Zeit gehabt.
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Unsere Reservistenkonzeption wird nicht dazu übergehen, Reservisten allein in Geräteeinheiten zu verplanen; nein, unser Ziel ist, die Reservisten auch in aktiven Einheiten dienen zu lassen. Das ist von der Ausbildung her und in vielerlei anderer Hinsicht für sie besser. Sie sind dann für einen Mobilmachungsfall nicht nur besser ausgebildet, sondern auch, weil sie mehr können, entsprechend motiviert.
Ich glaube, wir sollten in erster Linie einmal daran denken - das ist gestern im Verteidigungsausschuß j a schon diskutiert worden -, die Grenzaltersregelungen für Reservisten etwas aufzulokkern. Denn viele empfinden es als ungerecht, daß sie, obwohl sie wollen und können, nicht geholt werden, weil sie wenige Monate über einer bestimmten Altersgrenze liegen, während andererseits solche, die berufliche und persönliche Schwierigkeiten haben, gezogen werden. Diese sind dann ebenfalls unzufrieden. Wenn wir die Reservisten jetzt stärker berücksichtigen, sollten wir vor allem auch ins Auge fassen, daß unsere Reservisten eine militärische Heimat bekommen und immer wieder bei der Einheit dienen können, zu der sie einmal eingezogen worden sind.
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Das ist zwar nicht immer möglich, aber es sollte mehr denn je angestrebt werden.
Herr Heistermann, Sie haben von den Abiturienten gesprochen. Wir haben Gott sei Dank bei der Bundeswehr - ich muß das ausdrücklich sagen, obwohl es vorzügliche Soldaten sind - nicht nur Abiturienten. Wir brauchen auch Leute, die etwas handwerkliche Fähigkeiten haben.
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- Nein, Sie haben vor allem auf die Abiturienten abgestellt. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Die Zahl derjenigen, die nach ihrer Lehre - ich möchte keinen persönlichen Fall nennen - weiter zur Schule gehen wollen, z. B. in eine Fachoberschule, nimmt zu. Der Bundesminister der Verteidigung wird mit den Handwerkskammern und mit den Industrie- und Handelskammern dieses Problem besprechen. Das ist zum Teil schon geschehen. Wir werden auch hier Lösungen finden.
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Die vermehrte Zahl von Reservisten und die längere Wehrpflichtzeit werden auch dazu führen, daß wir manche Führungsstrukturen - ich betone: Führungsstrukturen - überdenken müssen, um
mehr Soldaten für die Ausbildung freizubekommen. Ich möchte das heute nur als Merkposten sagen. Vor allem sollte überprüft werden, ob auf einem Dienstposten nicht auch ein Zivilist tätig werden kann, vor allem dann, wenn der Dienstposten im Spannungs- und Verteidigungsfall entfallen kann.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat in den 30 Jahren ihres Bestehens den Frieden gesichert. Sie ist eine gute Armee. Wir wollen, daß sie eine gute Armee bleibt, in der sich alle Schichten unseres Volkes über die allgemeine Wehrpflicht wiederfinden.
Ich danke Ihnen.
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