Adolf Roth (NA), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, die von mir angesprochene schnelle Modernisierung erfordert zugleich eine gründliche Sanierung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Hierzu waren und sind ungewöhnliche Anstrengungen erforderlich, um schrittweise das Notwendige in Gang zu setzen. Für die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik, insbesondere für den Haushalt des Bundes, ergeben sich daraus erhebliche Belastungen. In den haushaltspolitischen Eckwertbeschlüssen vom 14. November 1990 und im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost haben Bundesregierung und Koalition wichtige Akzente gesetzt und gleichzeitig den Weg für die Fortsetzung unserer bewährten stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik geebnet.
Meine Damen und Herren, das augenblickliche Konjunkturbild vom Frühjahr 1991 beweist, daß die Finanzpolitik trotz der erforderlichen Eingriffe expansiv bleibt und daß unsere Politik mit den Gesetzen einer vernünftigen Stabilitätsorientierung in Einklang steht. Wir setzen weiterhin auf die Kraft einer gesunden Konjunktur für den Aufbau und die wirtschaftliche Erneuerung.
In dem breiten Bündel von Maßnahmen zur Beschleunigung des Aufbaus in den neuen Bundesländern sind aber weitere gesetzliche Anpassungen erforderlich, um die begonnenen Maßnahmen abzurunden. Soweit diese nicht bereits in anderen Gesetzen geregelt werden, sind sie im Haushaltsbegleitgesetz 1991 zusammengefaßt. Es handelt sich dabei im wesentlichen um drei große Blöcke, die hier zur Entscheidung anstehen: Es geht zum einen um Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, die innerhalb eines finanzpolitisch vertretbaren Ausgabe- und Verschuldungsrahmens zusätzlichen Spielraum für notwendige Anschubleistungen schaffen sollen; es geht zum zweiten um strukturelle Anpassungsmaßnahmen, die den Menschen in den östlichen Bundesländern den oft komplizierten Übergang in die Soziale Marktwirtschaft erleichtern sollen; schließlich geht es um die Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Bundesländer und ihrer Kommunen.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes machen. Der Entlastung des Bundeshaushalts sind mehrere Abschnitte dieses Gesetzes gewidmet. Ich nenne einmal die Regelung zur Ablieferung der Deutschen Bundespost, sodann die Umlenkung von Finanzhilfen des Bundes für den kommunalen Straßenbau in das Beitrittsgebiet und schließlich Änderungen beim Ausgleich des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen bei den von der Bundesbahn abgegebenen Busdiensten.
Über die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden bis 1994 jährlich 200 Millionen DM an Finanzhilfen des Bundes für den kommunalen Straßenbau in die neuen Bundesländer umgelenkt. Außerdem werden den Neuländern in den Jahren 1991 und 1992 insgesamt 2,6 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für Zwecke des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt. In ErAdolf Roth ({0})
gänzung früherer Beschlüsse ist dieser Plafond durch dieses Gesetz noch einmal aufgestockt worden.
Meine Damen und Herren, damit unterstreichen wir die Bedeutung zügiger Verkehrsinvestitionen für den Prozeß der Erneuerung, für den Aufbau in den neuen Bundesländern.
Zu den strukturellen Anpassungen im Beitrittsgebiet zählen die Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind auf monatlich 65 DM, die Einführung von Zinszuschüssen an Eigenheimer und private Vermieter, außerdem das Erlöschen rückständiger Zinsen für alte Reichsmark-Hypotheken und Aufbauhypotheken. Mit Kindergeld und Zinszuschüssen schaffen wir in bestimmten Bereichen für die Übergangsphase ein sozial verträgliches Umfeld zur Erleichterung des Einstiegs in die Bedingungen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
Die Erlöschensregelung bei Zinsen ist ein klarer Schritt, mit dem wir die systematische und oft gnadenlose Aushöhlung des Privateigentums durch die früheren Machthaber ein für allemal beenden wollen. Ich glaube, dies ist eine besonders wichtige Entscheidung, auch wenn es sich bei diesem Komplex wahrlich nicht um einen großen Finanzbeitrag handelt. Diese Lücke zu schließen ist ein Gebot der Vernunft und auch der Gerechtigkeit den betroffenen Menschen gegenüber.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Fortschritt ist das zwischen dem Bund und den Ländern geschnürte erweiterte Finanzierungspaket. Der Bundesfinanzminister hat heute früh schon auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 28. Februar 1991 hingewiesen. Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer und ihrer Kommunen wird einmal durch den Verzicht des Bundes auf seinen eigenen 15%igen Anteil an den Leistungen des Fonds „Deutsche Einheit" deutlich verbessert. Damit stehen den Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern in den Jahren bis 1994 insgesamt 14 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung. Hinzu kommen für denselben Zeitraum noch einmal rund 17 Milliarden DM durch die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, mit der die Aufteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zugunsten der neuen Bundesländer verbessert wird. Die neuen Länder werden nunmehr in vollem Umfang nach ihrer Einwohnerzahl am Länderanteil der Umsatzsteuer beteiligt. Ich meine, wir sollten alle diesen Schritt begrüßen. Wir sollten begrüßen, daß die alten Bundesländer mit dieser Entscheidung nach Monaten des Zauderns ebenfalls Flagge gezeigt haben und sich in die gemeinsame Verantwortung mit dem Bund begeben haben.
Meine Damen und Herren, dieses Maßnahmenbündel des Haushaltsbegleitgesetzes 1991 ist nur ein Ausschnitt aus unseren vielfältigen Hilfsprogrammen für die neuen Bundesländer. Es zeigt aber die Breite der Palette an Maßnahmen für einen umfassenden Aufschwung. Wir sind sicher, daß diese Politik Schritt für Schritt bei den Menschen und im Prozeß der wirtschaftlichen Erneuerung greifen wird.
Insgesamt gesehen sind wir mit unserem finanzpolitischen Konzept auf einem vernünftigen Weg. Die
Rahmenbedingungen stimmen. Der Übergang zur D-Mark hat sich vergleichsweise reibungslos vollzogen. Wir haben ein wachstums- und leistungsorientiertes Steuersystem schaffen können. Wir haben damit alle Voraussetzungen für die Entfaltung privater Eigeninitiativen in den neuen Bundesländern. Es gibt Schritt um Schritt günstige Perspektiven für Investoren.
Es läßt sich nicht leugnen, meine Damen und Herren, daß die zielbewußte und konsequente Politik der Bundesregierung ihre Wirkung erreicht. So ist die Gründung neuer Unternehmen in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen des Handels, des Handwerks und des Dienstleistungssektors bereits voll angelaufen: pro Monat 25 000 neue Betriebsgründungen. Ich glaube, das ist eine Zahl, die durchaus Eindruck machen kann. Auch gibt es die Privatisierungsfortschritte bei der Treuhand, die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß geben. 1 Million Menschen haben seit der Wende eine neue Beschäftigung gefunden und aufgenommen. Die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern sind in vielen Bereichen deutlich verbessert worden.
Diese Entwicklungen, meine Damen und Herren, rechtfertigen die Einschätzung, daß die Menschen in den neuen Bundesländern Zug um Zug den Anschluß an unseren Lebensstandard schaffen werden. Wir wissen, daß die Verwirklichung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinigten Deutschland ihre Zeit dauert. Aber sie wird schneller und nachhaltiger erfolgen, als viele der noch heute auf dem Markt zu vernehmenden Pessimisten und beruflichen Skeptiker uns weismachen wollen.
Von daher gesehen glaube ich, daß das Haushaltsbegleitgesetz 1991 einen sinnvollen Abschluß unter diese Gesetzgebungsmaßnahmen bringt. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der Ausschußfassung zu.
Herzlichen Dank.
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