Rüdiger Veit (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Einigen Rednern aus den Regierungsfraktionen
und auch von der Regierung muss ich zu Beginn sagen,
dass wir uns heute schon in einem konstruktiveren Dialog auseinandergesetzt haben, wohingegen ich jetzt bei
einigen Redebeiträgen in dem Bemühen - ich bitte um
Entschuldigung -, das Niveau noch oberhalb der Grasnarbe zu erkennen, nicht immer erfolgreich gewesen bin.

({0})

Zunächst einmal: Sie brauchen uns im Zusammenhang mit den Namen Sarrazin und Buschkowsky keine
Scheinheiligkeit vorzuwerfen. Ich sage Ihnen dazu ganz
klar meine Position, die vielleicht nicht in der Härte und
in der Formulierung, wohl aber im Inhalt von weiten
Teilen meiner Partei geteilt wird: Ich persönlich bin der
Auffassung, dass viele der Thesen von Herrn Sarrazin
durch das Wesen eines menschenverachtenden Psychopathen gekennzeichnet sind - und damit Ende der Diskussion.

({1})

Nachdem Herr Buschkowsky - ähnlich wie leider
auch Herr Staatssekretär Dr. Schröder - in der BildZeitung hat verlautbaren lassen, die doppelte Staatsbürgerschaft sei etwas, um sich am einfachsten strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen, musste ich leider auch
öffentlich, in einer Tageszeitung, meine Auffassung dazu
äußern. Ich wiederhole sie hier und sehe allen juristischen Auseinandersetzungen, die da kommen könnten,
mit Gelassenheit entgegen: Ich bin der Überzeugung,
dass Heinz Buschkowsky mit dieser Auffassung endgültig von allen guten Geistern verlassen ist. Sie sollten sich
also an ihm kein Beispiel nehmen. Sonst müsste ich über
Sie genauso sprechen.

({2})

Es geht hier und heute auch nicht um Wahlkampf,
wobei es schon interessant ist: Der eine von Ihnen beklagt, dass die Vorlagen der Opposition überraschend
kommen, der andere beklagt sich darüber, dass sie immer wieder eingebracht würden, der Dritte schließlich
behauptet, er beispielsweise habe das Ganze genau so
gewollt und er bzw. seine Fraktion, die FDP, wasche die
Hände in Unschuld. Alles das ist verkehrt.

Aber wenn Sie Wahlkampf haben wollen, dann gehe
ich gern noch einmal auf die Frage ein, wie es zu diesem
Gesetz gekommen ist. Das fällt mir aus meiner Erinnerung deshalb relativ leicht, weil es das erste wichtige Gesetz war, an dem ich 1998 im Bundestag mitarbeiten
durfte. Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass es die Absicht und der Kern der sozialdemokratischen Politik war,
allen in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern
sich bereits langfristig hier aufhalten, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben.



({3})

Wir mussten erleben, dass im damaligen Landtagswahlkampf der spätere Ministerpräsident Roland Koch
und seine Landes-CDU eine Unterschriftenkampagne
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft losgetreten hatten,
um sich auf diese Art und Weise einer drohenden Wahlniederlage zu entziehen. Leider haben bei dieser Landtagswahl im Februar 1999 die Grünen so viele Stimmen
verloren, dass wir Sozialdemokraten diesen Verlust nicht
kompensieren konnten.

Ich will Ihnen jetzt sagen, was an dieser Kampagne so
maßlos verlogen war. Bevor wir dieses Thema endlich
angepackt haben, war die Rechtslage folgendermaßen
gekennzeichnet: Der vormalige Bundeskanzler Helmut
Kohl - das war vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter - hat bei seinem türkischen Amtskollegen dringend
darum gebeten, dass die türkischen Konsulate und Botschaften davon Abstand nehmen mögen, offensiv für
folgende Praxis zu werben: Die Türken gehen zu ihrem
Konsulat oder ihrer Botschaft, beantragen die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft und bekommen gleichzeitig gesagt: Wenn ihr die deutsche Staatsbürgerschaft habt, dann kommt ihr bitte wieder und dann
erhaltet ihr die türkische Staatsbürgerschaft ebenfalls. Das war damals die Rechtslage, bevor wir dieses Thema
in Angriff genommen haben.

({4})

Wir mussten uns leider von der generellen Hinnahme
der doppelten Staatsbürgerschaft verabschieden und
mussten die Optionsregelung deswegen mitmachen, weil
dies die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erzwungen
haben. Wir wollten das nie. Wir wollten eine andere Regelung und haben deshalb entsprechende Anläufe unternommen. Es war niemand anders - auch daran kann ich
mich gut erinnern - als der vormalige Justizminister von
Rheinland-Pfalz Caesar, der die Idee des Optionsmodells
hatte. Werfen Sie uns das heute also bitte nicht vor. Wir
waren seit 1998 immer klar in unserer Auffassung; das
betrifft jedenfalls Rot-Grün.

({5})

Wer in einer Zeit, in der die Ausnahme zur Regel geworden ist, dass nämlich 53 Prozent der Einbürgerungen
nach heute geltendem Recht unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft erfolgen, noch der Auffassung ist,
man solle dieses Modell beibehalten, dem sage ich ganz
klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten - die anderen
Antragsteller nehmen das auch für sich in Anspruch sind der Überzeugung, dass die Einbürgerung nicht der
endgültige Schlusspunkt jedweder Integration ist, sondern ein ganz wichtiger Zwischenschritt.

Wer demgegenüber der Meinung ist, es möge möglichst wenig Einbürgerungen und möglichst viele Hindernisse geben, der kann die Auffassung weiterhin vertreten,
dass man gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei. Der
Verlust der ausländischen Staatsbürgerschaft bei zwei
Dritteln derjenigen, die in Deutschland eingebürgert werden wollen und könnten, aber von einem Antrag Abstand
nehmen, ist der wirkliche Grund bzw. das Hindernis, dass
wir zu wenige Einbürgerungsverfahren haben. Damit
wollen wir endlich aufräumen und bitten allenthalben um
Unterstützung. Die FDP sollte sich überlegen, ob sie nun
dafür oder dagegen ist - heute oder in Zukunft.

Danke.

({6})