Tankred Schipanski (NA), 2013-06-07:
Wir debattieren heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur freien Zugänglichmachung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse. Drei Kernforderungen
werden formuliert. Erstens sollen Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung nach einer Embargofrist
von maximal zwölf Monaten frei zugänglich gemacht
werden müssen. Dies soll vom Gesetzgeber über eine
Festschreibung in den Zuwendungsbedingungen erzwungen werden. Zweitens soll ein verbindliches
Zweitverwertungsrecht für Ergebnisse aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und
Forschungstätigkeit eingeführt werden. Drittens soll
ein Diskussionsprozess mit Interessengruppen und der
interessierten Öffentlichkeit zur Open-Access-Politik
in Gang gesetzt werden.

Lassen Sie mich auf diese drei Punkte eingehen und
erläutern, warum wir den vorgelegten Antrag für überflüssig halten.

Erstens. Bei der Forderung nach verbindlichen Vorgaben zur freien Zugänglichmachung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen
muss ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Wissenschaftler und der interessierten Öffentlichkeit hergestellt werden. Dabei sind die Grundsätze
unserer Rechtsordnung zum geistigen Eigentum zu beachten. Zudem möchte ich daran erinnern, dass Forschungsergebnisse nur durch das Zusammenwirken
von wissenschaftlicher Leistung und der Bereitstellung
staatlicher Fördermittel zustande kommen. Diese kognitive Eigenleistung des Wissenschaftlers blendet der
SPD-Antrag aus.

Ferner gibt es Forschungsbereiche - insbesondere
bei Ressortforschungseinrichtungen; denken Sie nur
an die wehrtechnische Forschung - mit sensiblen Daten und Geschäftsgeheimnissen, die unbedingt gewahrt bleiben müssen und nicht veröffentlicht werden
können. Hinzu kommt, dass es bereits viele Instrumente zur Partizipation der Bevölkerung am Forschungsprozess gibt. So gibt es bereits die Datenbank
Gepris der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder
aber auch den Förderkatalog der Bundesregierung.
Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns ein hohes Gut.
Administrative Belastungen für die Wissenschaft müssen abgebaut und nicht neu aufgebaut werden. In diesem Geist haben wir vor wenigen Monaten das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zusätzliche
Vorschriften und neue Pflichten wie im SPD-Antrag
gefordert sind mit dieser politischen Grundausrichtung unvereinbar. Aus diesen Gründen ist der erste
Forderungspunkt des SPD-Antrags abzulehnen.

Zweitens. Nun zum unabdingbaren Zweitverwertungsrecht: Wir haben in der Arbeitsgruppe „Bildung
und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet
und Digitale Gesellschaft“ intensiv über dieses Thema
diskutiert. In den abschließenden Handlungsempfehlungen ist fraktionsübergreifend festgehalten: „Die
Kommission empfiehlt … ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für alle wissenschaftlichen Beiträge in Periodika und Sammelbänden anzustreben,
die aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind
...“ Mit dieser Forderung tragen wir unter anderem
dem Umstand Rechnung, dass der Markt wissenschaftlicher Publikationen aufgrund der hohen Marktmacht
einzelner Anbieter zwischen den wissenschaftlichen
Autoren und den Verlagen oft asymmetrisch ist. Gegenwärtig räumen die Autoren wissenschaftlicher Beiträge daher den Wissenschaftsverlagen vielfach ausschließliche Rechte zur kommerziellen Verwendung
ihrer Beiträge ein. Sowohl das BMBF als auch die
Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben mit Nachdruck für die Einführung eines
verbindlichen Zweitverwertungsrechts. Wie fraktionsübergreifend in der Enquete-Kommission verabredet,
halten wir weitere Beratungen im Deutschen Bundestag für notwendig, um das Vorhaben zu einem guten
Abschluss zu führen.

Neben dem Zweitverwertungsrecht plant das BMBF
zudem, in seinen Förderbestimmungen eine Open-Access-Klausel als Sollbestimmung aufzunehmen. Auch
die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in ihren
Verwendungsrichtlinien die Erwartung formuliert, etwaige Publikationen auch über Open Access zugänglich zu machen. Bevor - wie von der Europäischen
Kommission in Horizont 2020 entschieden - eine
Open-Access-Pflicht eingeführt wird, sollte zunächst
die Auswirkung der geplanten Sollbestimmung abgewartet werden. Aufgrund der geschilderten Absicht zur
Verabschiedung eines verbindlichen Zweitverwertungsrechts und der Einführung von Open-AccessKlauseln als Sollbestimmung in die Fördervorgaben
des BMBF ist der zweite Forderungspunkt des SPDAntrags weitgehend gegenstandslos.

Drittens fordert die SPD, einen Diskussionsprozess
mit Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit einzuleiten. Hierzu kann ich nur feststellen,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Diskussionsprozess bereits seit langer Zeit und sehr intensiv
führt. So stehen wir in regelmäßigem Kontakt mit dem
Deutschen Bibliotheksverband, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft. Wichtige
Ergebnisse dieser Gespräche haben wir im Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft zusammengefasst, das bereits vor einem Jahr, am 12. Juni 2012,
veröffentlicht wurde. Darin machen wir konkrete Vorschläge, zum Beispiel zu den Themen Rechtsdurchsetzung im Internet, Digitalisierung des kulturellen Erbes, Leistungsschutzrecht für Presseverlage und
selbstverständlich auch zum wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zusammenfassend möchte ich also festhalten: Die
öffentliche Zugänglichmachung von mit öffentlichen
Geldern finanzierten Forschungsergebnissen ist wissenschaftspolitisch wichtig und richtig. Jedoch gilt es,
hier einen sinnvollen Ausgleich zwischen Wissenschaftlern und Öffentlichkeit zu finden. Mit Blick auf
das verbindliche Zweitverwertungsrecht haben wir
fraktionsübergreifend einen Konsens in der EnqueteKommission gefunden, den wir vereinbarungsgemäß
in der nächsten Legislaturperiode gesetzlich kodifizieren wollen.