Norbert Gansel (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Auswärtige Amt hat auf meine parlamentarische Anfrage, ob es bereit sei, den iranischen Botschafter auszuweisen, mitgeteilt - die Staatsministerin hat das vorhin bestätigt -, die Bundesregierung beabsichtige nicht, den iranischen Botschafter zur persona non grata zu erklären. Er habe - so das Auswärtige Amt; ich zitiere aus der Antwort des Amtes auf die parlamentarische Anfrage - „ausweislich der Niederschrift seines Interviews im Saarländischen Rundfunk vom 29. 10. 1992 einen Hinweis auf das islamische Recht gegeben. Kein Land und kein Moslem könne oder wolle eine Strafe des Islam ändern". Das nenne ich eine faule Ausrede. Genauso faul ist die Absicht des Auswärtigen Amtes.
Khomeini ist nicht der Islam; ein Mordaufruf ist keine Strafe! Das Auswärtige Amt begründet seine Entscheidung zusätzlich damit, der iranische Botschafter habe, als er ins Amt einbestellt wurde, erklärt,

der Iran respektiere die innere Rechtsordnung anderer Staaten. Außerdem sei in einer Presseerklärung der Botschaft Terrorismus ohne Einschränkung verurteilt worden. Dem Auswärtigen Amt reicht das.
Ich kann nur sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Ich bin aber gerne bereit, mich überzeugen zu lassen; denn ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, daß der Iran tatsächlich ein respektiertes Mitglied der zivilisierten Staatengemeinschaft wird. Ich sage nicht „wieder"; denn ich habe das Schreckensregime des Schahs nie als zivilisiert bezeichnet und deshalb, als Khomeini 1979 in den Iran zurückkehrte, in diesem Hause dafür geworben, der Islamischen Republik Verständnis entgegenzubringen.
Wenn uns jetzt aber der iranische Botschafter in seinem Interview unterstellt, daß wir uns die Tolerierung eines Mordaufrufs mit Exportaufträgen abkaufen ließen, braucht er auch eine unmißverständliche Antwort.
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Wir werden jetzt nicht für einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Iran plädieren, machen aber eine iranische Regierung, die sich so verhält wie sie sich verhält, für die Sicherheit Salman Rushdies verantwortlich.
Wenn ein Mordanschlag gegen Rushdie erfolgt, wird nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in anderen westeuropäischen Parlamenten beantragt werden, gegen den Iran politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Wir wissen, daß Sanktionen nicht ewig währen. Sie können aber für den Iran sehr teuer werden und könnten ihn zu einem Zeitpunkt treffen, da er auf gute wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Westeuropa angewiesen ist.
Der Iran muß wissen, daß er eine Interessenabwägung vornehmen muß. Wenn im Iran der Mordaufruf gegen Rushdie verbreitet wird, wenn sich das iranische Parlament damit identifiziert, wenn sich iranische Regierungsmitglieder nicht distanzieren, wenn im Iran Kopfgelder in Millionenhöhe ausgesetzt werden, dann wird aus der Unsicherheit der persönlichen Zukunft Rushdies eine außen- und wirtschaftspolitische Unsicherheit des Iran. Wir müssen den Iran zwingen, eine Interessenabwägung vorzunehmen, für die im übrigen die Schia und auch die Verfassung der islamischen Republik sehr wohl Raum geben. Wir wissen, daß auch die Fatwa Khomeinis nicht ewig gelten muß. Sie ist einer Revision zugänglich, und wir werden sie bei jedem Gespräch mit iranischen Politikern verlangen.
Ich finde es auch unerträglich, daß es das Auswärtige Amt urkommentiert läßt, daß der Botschafter in seinem Interview gesagt hat, er habe Angst, daß die Geheimdienste Israels oder der USA etwas gegen Rushdie unternehmen und die Schuld dafür dann dem Iran in die Schuhe schieben. Muß man es sich eigentlich in der Bundesrepublik gefallen lassen, wenn befreundete Staaten auf diese Art und Weise verdächtigt werden, um womöglich vorbeugend von dem Verdacht auf das eigene Land abzulenken?
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Ich will aus dem Streit für Rushdie und die Meinungsfreiheit keinen Streit mit dem Auswärtigen Amt machen, warne aber davor, daß eine diplomatische Reaktion als opportunistisch mißverstanden werden könnte. Ich sage ganz bewußt: Wir müssen darauf achten, daß wir nicht unsere Würde verspielen. Wenn iranische Politiker keinen Respekt vor uns gewinnen, weil wir unsere fundamentalen Werte nicht genauso fundamental vertreten wie sie die ihren, dann wird es keine vertrauensvolle Beziehung zwischen Gleichen geben.
An die Adresse des Irans sage ich, weil selbst auf diese Debatte mit Repressalien zu rechnen ist: Wir lassen unsere Solidarität für Salman Rushdie nicht in Geiselhaft nehmen, indem wir darauf verzichten, ihn nur deshalb bei seinem nächsten Besuch in Deutschland nicht zu empfangen, weil im Iran erneut das Kopfgeld erhöht wird.
Ich bin sicher, daß es notwendig ist, daß der Deutsche Bundestag mit der gemeinsamen Resolution darauf reagiert, für die wir schon Vorbereitungen getroffen haben. Ich bin auch sicher, daß wir alle darin übereinstimmen: Es geht nicht nur darum, das Leben Rushdies zu verteidigen, sondern auch um die Verteidigung des Fundaments unserer demokratischen Rechtsgesellschaft, der Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir teilen alle gemeinsam das Bedauern der Moslems, die sich durch Äußerungen von Rushdie in seinen Veröffentlichungen verletzt fühlen. Das schmerzt auch uns. Aber diesen Preis müssen wir für die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit zu zahlen bereit sein. Wir verteidigen dabei eine europäische Errungenschaft, die universelle Bedeutung hat. Denn sonst gibt es keine Toleranz zwischen den Religionen und den Menschen.
Ich danke Ihnen.
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