uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Liebe Verfassungsfreundinnen und Verfassungsfreunde! Meiner Argumentation zur Lage im Jahre 1949 und zu dem nach meiner Ansicht weiter bestehenden Verfassungsauftrag ist von seiten der CDU/CSU nicht widersprochen worden. Herr Hirsch hat sich eher vielleicht resigniert zustimmend geäußert, wenn ich das richtig verstanden habe.
Die These von Herrn Jahn lief darauf hinaus: Es hat sich alles bewährt und muß so bleiben. Auch das wurde in der Kommission oft gesagt. Die Bürger der DDR kannten diesen Satz Erich Honeckers, daß alles sich bewährt habe, bis zum Überdruß.
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Von Erich Honecker wurde dann wenigstens hinzugefügt: Das Erreichte ist nicht das Erreichbare.
Wir meinen also, es geht tatsächlich um eine Diskussion über eine wirkliche Erneuerung unserer Verfassungsordnung. Unser Entwurf sieht sich dabei durchaus in der Tradition des Grundgesetzes, aber eben auch in der Tradition des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches und des Kuratoriumsentwurfs für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder. Er folgt in vielem den strukturellen Lösungen und den Detailregelungen der neuen Verfassung für das Land Brandenburg, stützt sich auf Vorschläge des DGB, der Frauenverbände, von Demokratieinitiativen, des Kuratoriums der ostdeutschen Verbände, von Wohlfahrtsverbänden, Behindertenorganisationen und der Friedensbewegung. Wir wollten, daß die Notwendigkeit und Möglichkeit einer grundlegenden Verfassungserneuerung für jede Bürgerin und jeden

Bürger nachvollziehbar waren, und wandten uns gegen die Politik der Verweigerung einer erneuten Verfassungsgebung.
Worin sehen wir diesen grundlegenden Reformbedarf? Ich kann nur auf wenige Punkte, die ich für besonders wichtig halte, hinweisen.
Zum einen sind das die Fragen einer friedenspolitischen Verfassungsreform, die sowohl die vor sich gehende Anpassung der Militär- und Außenpolitik an großdeutsches Vormachtstreben beendet als auch das Friedensprinzip, wie es im Grundgesetz bereits verankert ist, weiter konkretisiert und ausbaut.
Wir sehen nach wie vor die historische, politischmoralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Aggressionen, Völkermorde und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges. Wir halten es deshalb für notwendig, daß die Bundesrepublik Deutschland strikt zu einem Höchstmaß an militärischer Selbstbeschränkung im Rahmen der Landesverteidigung verpflichtet wird, einschließlich der Pflicht zur Reduzierung der Rüstungsproduktion, zur Umstellung der Bundeswehr auf Angriffsunfähigkeit, zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und zum Verbot von Rüstungsexporten.
Wir sehen es weiterhin als eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen der Demokratiebewegung in der DDR im Jahre 1989 wie auch der Demokratiebewegung in der Bundesrepublik an, daß unser Entwurf für eine neue deutsche Verfassung von einem neuen Demokratiebegriff ausgeht, der das Volk nicht nur als Quelle, sondern als Träger der Macht und zugleich als Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger definiert.
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Wir haben deswegen das Demokratieprinzip und andere demokratische Grundsätze an den Anfang der Verfassung gestellt und treten für vielfältige Formen der unmittelbaren Demokratie ein.
Heute hat in dieser Diskussion Herr Jahn erneut gegen das Plebiszit die Erfahrungen von Weimar heraufbeschworen. Herr Voscherau hat sich ihm in gewisser Weise angeschlossen, wenn ich ihn recht verstanden habe. Aber diese Erfahrungen von Weimar haben damit überhaupt nichts zu tun; das haben wir schon in der Kommission diskutiert. Es gab in Weimar keine einzige erfolgreiche Entscheidung dieser Art. Der Volksentscheid über Fürstenenteignung, der bekanntlich von Kommunisten, Sozialdemokraten und vielen Bürgerlichen unterstützt wurde, hätte diese Weimarer Republik gestärkt und nicht geschwächt, wenn er denn erfolgreich gewesen wäre.
Volksentscheide sind nach meiner Ansicht auch ein wichtiges Mittel zur Verstärkung der Rationalität der Diskussionen. Die Behauptung von der Emotionalität geht doch ins Leere. Auch die Wahlen sind emotional, und die Medien spielen dort ebenfalls eine Rolle. Ein Volksentscheid würde gerade durch deutliche Fragestellungen mehr dazu beitragen, inhaltliche Diskussionen - und nicht nur Diskussionen um Personen
und wer mehr ins Fernsehen paßt bzw. wer nicht - heraufzubeschwören. Das halte ich für eine ganz wichtige Frage im Zusammenhang mit der Kräftigung des Selbstbewußtseins des Volkes, seiner Einsicht in die Probleme und seiner Intelligenz. Ich halte das deswegen für ein wichtiges Mittel, die Demokratie zu stärken.