Lothar Maier (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Südsudan war vor seiner Abspaltung vom Sudan oder ist auch jetzt noch ein von jahrzehntelangen Kämpfen geplagtes Land. Auch nach der Unabhängigkeit des Landes ist das Verhältnis zum Sudan alles andere als konfliktfrei. Die Grenzziehung zwischen beiden Ländern ist umstritten. Zudem bestehen Territorialkonflikte mit Äthiopien, und Stammeskriege im Inneren verschärfen die Situation noch weiter.

Die endlosen Jahre des Krieges verhinderten jede nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Große Teile der in der Vergangenheit aufgebauten Infrastruktur sind zerstört. Von den geschätzt 11,3 Millionen Einwohnern des Landes sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 5 Millionen auf ausländische Lebensmittelhilfe angewiesen. Daran dürfte sich in naher Zukunft auch nicht viel ändern, zumal die Einnahmen aus dem Öl – das ist praktisch das einzige Exportgut des Landes – durch den Preisverfall an den Weltölmärkten drastisch gesunken sind und die Erträge großteils wegen grassierender Korruption in der Verwaltung nicht der Entwicklung des Landes zugutekommen.

Das Bildungsniveau ist eines der niedrigsten in der Welt, zugleich gibt es einen sehr hohen Bevölkerungszuwachs: eine fatale, sich gegenseitig verstärkende Korrelation, die auch anderswo in Afrika die Entwicklungsperspektiven verdüstert. Die innere Schwäche des Landes und sein Rohstoffreichtum haben es zum Schauplatz zahlreicher ausländischer Interventionen gemacht, die bis heute andauern und die das Elend des Südsudans zu perpetuieren drohen.

Dabei wären alle natürlichen Grundlagen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Neben dem Erdöl gibt es Vorkommen an Eisenerz, Chrom, Kupfer, Zink, Wolfram, Silber und Gold. Reichlich vorhandene Wasserreserven würden auch die Entwicklung einer produktiven Landwirtschaft ermöglichen. Mit Ausnahme des Öls wird aber keine dieser Ressourcen effektiv genutzt.

Auf die Beine kommen kann der Südsudan nur dann, wenn er im Inneren befriedet ist und wenn die ausländischen bewaffneten Interventionen ein Ende finden. Genau dies ist nun das Ziel der konfliktpräventiven und konfliktdämpfenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, deren Teil auch das kleine militärische Detachement ist, das die Bundeswehr im Südsudan unterhält. Und klein ist es nun wirklich: Von maximal 50 möglichen Dienstposten sind meines Wissens derzeit lediglich 14 besetzt; Kollege Lucassen hat die Zahlen vorhin genannt. Kampfaufgaben haben unsere Soldaten dort keine. Ihre Hauptfunktion besteht in der Informationsgewinnung, in der Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe und, ja, auch im Flaggezeigen.

Wie immer bei langanhaltenden Konflikten werden nach dem Ende und bei Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus diejenigen begünstigt sein, die friedenstiftend gewirkt haben. Deutschland wird aber leider nicht an erster Stelle stehen. China hat in die südsudanesische Erdölförderung Milliarden Dollar investiert und unterstützt UNMISS nicht mit 14 Dienstposten, sondern mit einem Bataillon.

Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Mission, aber wir hoffen, dass die Regierung bei der Förderung deutscher Investitionen im Südsudan nicht genauso knausert wie bei UNMISS. Man muss nicht warten, bis China alle Rohstofflager dieser Welt an sich gebracht hat. Gebot der Stunde wäre, die deutsche Entwicklungspolitik im Südsudan und anderswo mit den Investitionen der Privatwirtschaft zu verzahnen, statt sie sich in ideologisch motivierten Kleinprojekten verzetteln zu lassen.

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