Martina Renner (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wo stehen wir eigentlich in der Sicherheitsdebatte? Dass
Anis Amri nicht gestoppt wurde, bevor er zwölf Menschen ermordete, lag nicht daran, dass über ihn nicht
genügend Daten vorlagen oder dass er keine Fußfessel
trug . Man ließ ihn gewähren, weil die Behörden sich einfach nicht vorstellen konnten, dass jemand, der Alkohol
trinkt und die Gebete vernachlässigt, ein fanatischer Islamist sein könnte . Falsche Annahmen gab es auch im
Fall des rassistischen Attentats am Münchener Olympia-Einkaufszentrum . Der Täter war ein Anhänger von
Breivik und Hitler, die Opfer waren Migranten . Es gibt
ein schriftliches Bekenntnis . Aber es sei kein rechter Terror - so sagen es die Behörden bis heute .

Beides sind Beispiele dafür, dass aus falschen Analysen falsche Schlussfolgerungen gezogen werden . Das ist
das wahre Problem Ihrer Sicherheitsarchitektur .

({0})

Wer den Terrorismus bekämpfen und überwinden will,
muss verstehen, warum Menschen zu Attentätern werden . Ihr Technikfetisch wird Ihnen darauf keine Antwort
geben können .

({1})

Der Gesetzentwurf folgt dem bekannten Muster: Ihr
Erzfeind ist eigentlich der Datenschutz . Das sieht man
insbesondere an den Regelungen zum Datenpooling:
Einmal erhobene Daten können fast ohne besondere Voraussetzungen weiter genutzt, auf Vorrat gehalten und im
Ergebnis noch Jahrzehnte später verwertet werden . Nach
Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung fragt hier niemand mehr .

({2})

Der Besuch eines Fußballspiels oder einer Demonstration, bei denen die Personalien erhoben wurden, ohne dass
man sich irgendetwas zu Schulden hat kommen lassen,
kann im Zweifel Anlass genug dafür sein, dass die persönlichen Daten fast ewig gespeichert werden - über Jahre hinweg . Das ist ein Albtraum in Big Data .

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2016 eben
nicht eine dauerhafte Vorratsspeicherung gestattet, sondern nur eine unmittelbare Anschlussnutzung inklusive
anschließender Löschung . Man braucht keine Glaskugel,
um heute schon sagen zu können: Die vorgeschlagenen
Regelungen haben gute Chancen darauf, in Karlsruhe
wieder kassiert zu werden .

Die Linke lehnt außerdem die Einführung der elektronischen Fußfessel gepaart mit Aufenthalts- und Kontaktverboten ab . Wenn ein konkreter Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat vorliegt und der Täter bereit
ist, sein Leben dafür zu opfern, dann nutzt die Fußfessel
gar nichts . Sie unterliegen auch hier dem Irrtum, fehlendes Personal bei der Polizei und mangelnde Gefahrenprognose durch Überwachungstechnik heilen zu können .
Das wird nicht funktionieren .

({4})

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, um das zu belegen .
Adel Kermiche stand in der Normandie unter Hausarrest inklusive Fußfessel, als er den 86-jährigen Priester
 Jacques Hamel tötete . Oder: Der aus der Strafhaft entlassene Rafik Yousef trug eine Fußfessel, als er in Berlin
mit einem Messer bewaffnet auf eine Polizistin losging.
Hören Sie endlich auf, den Bürgern und Bürgerinnen
vorzumachen, diese Maßnahmen würden schützen! Sie
gaukeln lediglich Sicherheit vor .

({5})

Die Linke lehnt auch den Einsatz von Staatstrojanern
und die Onlinedurchsuchung ab .

({6})

Im Gesetz fehlen jegliche Regelungen über die vom Trojaner einzuhaltenden technischen Anforderungen . Ob
der Trojaner tatsächlich nur Daten ausliest, angegriffene Systeme manipuliert oder Daten sogar selbst erzeugt,
wissen wohl nur das BKA und die beteiligten externen
Ermittler . Die Kontrolleure sind blind, und blind sind
auch das Parlament und die Justiz . Das für die Kontrolle zuständige Amtsgericht Wiesbaden ist zur Beurteilung
der Eingriffstiefe der Software gar nicht in der Lage. Dies
hat das Amtsgericht Wiesbaden in der Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht selbst erklärt .

Dann bleibt fraglich, wie das BKA eigentlich Zugriff
auf den Rechner bekommt, möglicherweise durch Ausnutzung von Sicherheitslücken in Hard- und Software,
gekauft auf einem kriminellen Markt von einem Staat,
der im Interesse der Bürger und Bürgerinnen diese Sicherheitslücken eigentlich schließen müsste und sie nicht
für sich nutzen sollte .

Die Onlinedurchsuchung greift in die Arbeitsgrundlage von Psychologen und Presse ein . Sie kennen die
vielen Stellungnahmen, die uns als Parlament zugeganBundesminister Dr. Thomas de Maizière

gen sind . Patientengeheimnis, Informantenschutz und
Zeugnisverweigerungsrecht sind Kern der freiheitlichen
Rechtsordnung . Es ist bedauerlich, dass sie einigen hier
im Haus so wenig wert sind .

({7})

Das alles bringt kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr
an Überwachung . Das alles führt zur Preisgabe des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre . Aus diesen Gründen werden wir den Entwurf eines Gesetzes
zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
ablehnen .

Danke .

({8})