seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anträge der Gemeinde Hollenstedt wegen zusätzlicher Schutzeinrichtungen für den unbeschrankten Bahnübergang im Zuge der Landstraße I. Ordnung Nr. 141, also einer Straße, deren Baulast beim Lande Niedersachsen liegt, sind, soweit ich feststellen konnte, weder an den Bundesminister für Verkehr noch an das Bundesverkehrsministerium jemals gerichtet worden.
Die Gemeinde Hollenstedt hatte am 8. Oktober 1954 einen Antrag an die Bundesbahndirektion Hamburg gerichtet und gebeten, diesen Bahnübergang mit Schranken oder mit einer Blinklichtanlage auszurüsten. Die Bundesbahndirektion hat damals in eigener Zuständigkeit geantwortet, daß noch zahlreiche weitere schienengleiche Bahnübergänge in ihrem Bezirk gesichert werden müßten, bei denen eine wesentlich höhere Verkehrsfrequenz vorliege und die daher zunächst Berücksichtigung finden sollten. Der an sich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit Warntafeln ausgerüstete Bahnübergang bei Hollenstedt könne erst später mit einer Blinklichtanlage versehen werden.
Danach hat sich die Gemeinde Hollenstedt über den zuständigen Kreis und den zuständigen Regierungspräsidenten mit dem für die genannte Straße zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen in Verbindung gesetzt, der sich am 15. September 1955 in dieser Angelegenheit an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Seine Anregung ist vom Bundesverkehrsministerium umgehend an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn weitergegeben und befürwortet worden. Kurz vor dem Unfall hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt, daß sie bereit sei, bei der nächsten Serie diesen Übergang mit einer Blinklichtanlage zu versehen. Inzwischen sind die Arbeiten aufgenommen worden und werden in kurzer Zeit fertiggestellt sein, so daß die Anlage am 20. Dezember in Betrieb genommen
werden dürfte.
Ich darf persönlich bemerken, daß ich als Abgeordneter des Wahlkreises, in dem Hollenstedt liegt, seit dem Sommer 1953 mehrere Male in Hollenstedt selbst und in den Nachbarorten von Hollenstedt zu Sprechtagen und Besprechungen gewesen bin. Von keiner Seite bin ich dabei auf eine besondere Gefährlichkeit gerade dieses unbeschrankten Bahnübergangs aufmerksam gemacht worden. Vor dem schweren Unfall am 5. November 1955 hatten sich in den letzten Jahren an diesem Bahnübergang drei Unfälle ereignet. In den Zeitungen haben andere Zahlen gestanden, die aber nicht richtig sind. In diesen drei Fällen sind die Kraftfahrer als die Schuldigen an den Zusammenstößen festgestellt und rechtskräftig verurteilt worden.
Ich darf weiter bemerken, daß gerade die schienengleichen Bahnübergänge seit Jahren Gegenstand besonderer Sorgen des Bundesministers für Verkehr sind, der schon 1951 eine besondere Kommission eingesetzt hatte, um dieses Problem zu prüfen. Der Bericht der Kommission, die alle schienengleichen Bahnübergänge im Bundesgebiet besichtigt hat, ist im März 1952 in der Länderverkehrsministerkonferenz eingehend besprochen und dazu ein Merkblatt für den Straßenverkehr herausgegeben worden.
Die Bundesbahn ist seitdem in vermehrtem Maße bemüht, diese Gefahrenquellen zu beseitigen oder mindestens die Gefahren an diesen Stellen herabzusetzen. Zahlreiche schienengleiche Wegübergänge konnten in den letzten Jahren beseitigt werden. Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß auf etwa 700 Straßenverkehrsunfälle nur ein Unfall kommt, der durch Zusammenstoß zwischen Kraftfahrzeug und Eisenbahn entstanden ist. Also nur 0,14 % der sich bedauerlicherweise auf der Straße ereignenden Unfälle sind auf einen Zusammenstoß zwischen Kraftfahrzeug und Eisenbahn zurückzuführen. Leider steht in der überwiegenden Zahl dieser Fälle fest, daß die Unfälle durch Verschulden der Kraftfahrzeuge eingetreten sind. Bei dem Unfall bei Hollenstedt am 5. November 1955 wird die gerichtliche Nachprüfung zur Schuldfrage abzuwarten sein.