Graf Huyn (NA), 1983-06-22:
Bitte nicht mehr, Frau Präsidentin. Meine Zeit ist leider sehr beschränkt. Sonst sehr gerne.
Ich meine, wir sollten hier natürlich nicht über die Vergangenheit richten, sondern sollten schauen, was wir gemeinsam für die Zukunft tun können. Wir wollen natürlich alle kein Europa der Bürokraten, kein Europa der Buchhalter. Wir haben die gemeinsamen Sorgen über wachsenden Protektionismus. Wir wollen den Abbau vertragswidriger Subventionen. Wir werden uns bemühen, unser Bestes für den Beitritt von Spanien und Portugal zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf eine Frage, auf die gerade mein Vorredner eingegangen ist. Natürlich sehen auch wir die Schwierigkeiten auf dem europäischen Agrarmarkt. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist aber nicht Sprengstoff, sondern sie muß eine Klammer der europäischen Einigungspolitik sein. Sie ist ein Teil des bis heute noch unvollendeten europäischen Einigungswerks, der eben vorab verwirklicht worden ist. Es ist ganz sicher nicht die Schuld der Bauern, daß der Agrarmarkt bisher alleingeblieben ist, daß andere Politiken ihm nicht gefolgt sind.
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Jedenfalls ist dieser Agrarmarkt ein Kernstück der Europapolitik geworden. Für eine Reihe von Partnern ist natürlich der Agarbereich von lebenswichtigem Interesse; andere müssen hier mehr Zugeständnisse machen und finden Ausgleich bei Industrie und Gewerbe.
Trotz dieser unauflösbaren Zusammenhänge sind Grenzen der Belastungsfähigkeit der Agrarpolitik sichtbar geworden. Der Europäische Rat hat dies erkannt. Er hat auch am vergangenen Wochenende die Bedeutung hervorgehoben, die eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik hat, hat jedoch gleichzeitig gefordert, diese Politik an die Situation, der sich die Gemeinschaft gegenübersieht, anzupassen. Jedermann weiß, daß auch im Agrarbereich Einsparungen unabweisbar sind. Gelingt es nicht, die Finanzen der Gemeinschaft zu konsolidieren, gerät der gemeinsame Agrarmarkt und damit die Integrationskraft der Gemeinschaft überhaupt in Gefahr.
Das Finanzdebakel kommt ja nicht von ungefähr. Es ist auch von Strukturschwächen der EG-Agrarpolitik mit verursacht. Zu wenig ist in der Vergangenheit auf vorgegebene örtliche Verhältnisse Rücksicht genommen worden. Die Mittel kamen in erster Linie den großen Betrieben zugute. Wir wollen keine Landwirtschaft, deren strukturell erzwungenes Ziel die industrielle Agrarproduktion ist.
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In erheblichem Maße sind es Großbetriebe, die die Produktion ausufern lassen und die Finanzierbarkeit des Agrarmarktes zunehmend gefährden. Damit bedrohen manche Großbetriebe auch die Existenz der bäuerlich betriebenen Landwirtschaft. Es ist aber eines unserer vorrangigen gesellschaftspolitischen Ziele, den bäuerlichen Familienbetrieb und damit eine breite Eigentumsstreuung zu erhalten. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.
Wenn es etwa im Bereich der Milchwirtschaft Überproduktion gibt, so darf dieses Problem nicht - hier appelliere ich mit Nachdruck an die Bundesregierung - dadurch gelöst werden, daß mittelständische Landwirtschaftsbetriebe, die ihr eigenes Grünfutter produzieren, gefährdet werden. Vielmehr müssen überproduzierende Agrarfabriken, die mit importiertem Kraftfutter betrieben werden, eingedämmt werden.
1956 habe ich als Sekretär der deutschen Delegation die EWG-Vertragsverhandlungen in Val Duchesse mitgemacht, und ich weiß, daß der europäische Agrarmarkt von Anfang an auch als ein Teil europäischer Gesellschaftspolitik konzipiert worden ist. An den Grundprinzipien dieses Agrarmarktes und an den Marktordnungen müssen wir festhalten.
Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, daß Europa am Scheidewege zwischen Freihandelszone und Europäischer Union steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind immer für das Ziel einer europäischen politischen Union eingetreten, und wir müssen wieder die Kräfte der einzelnen mobilisieren, auch den deutsch-französischen Vertrag, der weiterhin ein bewegendes Element der europäischen Einigungspolitik sein muß. Gewiß ist in der Deklaration zur Europäischen Union nicht so viel enthalten wie in dem ursprünglichen GenscherColombo-Plan, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten, so meine ich abschließend, eines nicht vergessen: Wir wollen mit diesem Europa nicht nur einen europäischen Partner innerhalb der Wertegemeinschaft der atlantischen Allianz schaffen, sondern auch ein Modell für die Versöhnung und Verständigung der europäischen Nachbarn untereinander und auch mit unseren Nachbarn im Osten.
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Gerade in diesen Tagen vernehmen wir mit tiefer Bewegung und innerer Anteilnahme, wie sich in unserem östlichen Nachbarland Papst Johannes Paul II. zum Sprecher der Sorgen und Hoffnungen des polnischen Volkes macht. Er erinnert daran, wie vor 300 Jahren Polen und Deutsche, Kaiser und Reich, Österreicher, Bayern und Lothringer gemeinsam zur Verteidigung Europas gegen die Gefahren vor den Toren Wiens gestanden sind. In Breslau und Annaberg spricht er in deutscher Sprache das Wort „Versöhnung" aus und fordert die Verständigung von Deutschen und Polen.
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Ich hoffe, im Namen aller in diesem Hause sprechen zu können, wenn ich sage, daß wir diesen Appell zur Verständigung und zur Versöhnung aufgreifen müssen. In der Tat endet ja Europa nicht am Eisernen Vorhang, nicht an Elbe und Werra, nicht am Böhmerwald und am Plattensee. Das ist nie unsere Meinung gewesen, und dies ist auch das Vermächtnis Konrad Adenauers aus seiner letzten großen Europarede im Ateneo in Madrid.
Die Europapolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Wirklichkeit eine neue Dimension der Politik. Der übersteigerte Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert, der soviel Leid über Europa gebracht hat, hat erst dazu geführt, daß man die Grenzen den vorgeblichen Interessen der Nationen angepaßt und dann, als dies nicht mehr ging, die Menschen verschoben und vertrieben und in neue, künstliche Grenzen gepreßt hat. Darum ist es ein besonderes Verdienst, daß gerade die Heimatvertriebenen in ihrer Charta 1950 zur Versöhnung und europäischen Einigung aufgerufen haben. Es darf nie mehr zu dieser Politik von gestern, zu dieser Politik des übersteigerten Nationalismus kommen.
Darum ist es kein Gegensatz, wenn wir einerseits fordern, die deutsche Frage, die Frage für Deutschland als Ganzes, offenzuhalten, aber andererseits sagen: Wir wollen für die Zukunft eine neue Dimension der Politik. Und dies eben ist die Politik der europäischen Einigung, eine Politik nicht der Verschiebung oder Festschreibung trennender Grenzen, sondern der politischen Abwertung der Grenzen bis zur Bedeutungslosigkeit.

Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieses Europa, das wir bauen, mit Freizügigkeit für Menschen, für Arbeitnehmer, für Unternehmer und freie Berufe, mit sozialer Sicherheit, mit gemeinsamen Grundrechten, mit einem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein Modell der Freiheit, das ausstrahlen kann auch für unsere Partner, gerade für unsere Partner im Osten.
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Das hat auch eine besondere Bedeutung für das deutsch-polnische Verhältnis. Es wird kein freies Polen in gesicherten Grenzen geben ohne ein in Freiheit geeintes Deutschland, und es wird keine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit geben ohne ein freies Polen. Dies muß das gemeinsame Ziel beider Völker in der Auseinandersetzung gegen Unterdrückung und Fremdbestimmung sein.
Wenn Selbstbestimmungsrecht gewährt und Menschenrechte garantiert sind, dann sind auch die wesentlichen Ursachen der Spannung beseitigt, so, wie dies der Papst in Tschenstochau gefordert hat. Vor allen Tagesproblemen von Marktordnungen und Finanzierungsbeiträgen dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen den langen Atem behalten, um das Ziel zu erreichen: ein Europa der Freiheit, das niemanden bedroht und das eine gesicherte Heimat für alle Menschen und Nationen unseres Kontinents sein kann.
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