Helmut Haussmann (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die freundliche Einführung. Aber ich rede natürlich als Abgeordneter der F.D.P.-Fraktion und möchte kurz zu unserem Kernthema Europa zurückkehren.
Ich habe - wie Herr Schäuble - sehr genau hingehört, was Herr Klose gesagt hat. Mir ist dabei allerdings nicht ganz klar geworden - das betrifft auch die Ausführungen von Herrn Verheugen -: Wo steht die SPD zu Maastricht?
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Man will zwar keinen zweiten Vertrag, aber man erwartet einen zweiten Vertrag und meldet bereits Forderungen an einen solchen an, meine Damen und Herren.
Man will zwar Maastricht, aber man redet heute nicht mehr von einer Befassung im Bundestag, sondern von einer erneuten politischen Entscheidung, meine Damen und Herren.
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Sie müssen aufpassen, daß es in anderen EG-Staaten nicht als Opting out, als Ausstiegsklausel aus den Verträgen von Maastricht empfunden wird.
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Deshalb erkläre ich hier für die F.D.P. - das ist wichtig für die Diskussion unserer Nachbarstaaten -: Wir sind nicht nur hier für die Ratifizierung, sondern wir werden ohne Wenn und Aber ratifizieren.
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Meine Damen und Herren, das gilt für die gesamte Fraktion und für die Partei.
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Deshalb möchte ich noch drei Dinge äußern:
Erstens. Wir spüren heute: Für Europa muß erneut gekämpft werden. Viele haben sich verschätzt. Der alte Europakonsens reicht nicht aus. Eine neue Zustimmung zu Europa muß in einer großen öffentlichen Debatte erneut zurückgeholt werden. Wir dürfen uns nicht täuschen. Wir haben es derzeit nicht mit der üblichen Europamüdigkeit zu tun, sondern es herrscht teilweise offene Europafeindschaft, die innerstaatlich und parteipolitisch mißbraucht wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch die Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Die Europamüdigkeit und -skepsis in politischen Salons, bei Unternehmern, bei Gewerkschaftern, bei Medienvertretern und Sportvertretern kann so nicht bleiben. Die gleichen Leute, die sich in Talkshows gegen Europa aussprechen, entwickeln längst europaweite Strategien des Verkaufs.
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Die gleichen Medienvertreter machen längst Eurovisionssendungen. Die gleichen Sportvertreter, meine Damen und Herren, fiebern jeden Abend Europacupspielen entgegen.
Zweitens. Wir Liberale wissen nur zu gut - Herr Kinkel hat es bereits erklärt -: Wir Deutschen haben keine Alternative zur weiteren europäischen Integration. Alles, was ökologisch, aber auch ökonomisch an Aufgaben vor uns steht, ist in den alten Formen des nationalen Staates nicht mehr zu bewältigen.
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Drittens, meine Damen und Herren: Wir Liberale sind nicht nur für die Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch für die Europäische Währungsbank in Frankfurt/Main. Beides gehört für die F.D.P. untrennbar zusammen, meine Damen und Herren. Ich wiederhole mich: Die D-Mark wird nicht auf dem europäischen Altar geopfert, sondern es ist in der Tat umgekehrt. Wir schaffen derzeit die Bedingungen für die europäische Mark. Die Bürger müssen wissen: Entweder wir schaffen in den nächsten sechs Jahren eine wirklich stabile europäische Währung unter Führung der D-Mark oder es wird keine europäische Währung geben.
Zum Schluß wiederhole ich: In Frankfurt/Main, meine Damen und Herren, ist der Geist der Geldwertstabilität zu Hause. Dies muß auch für die künftige europäische Zentralbank gelten. Daher muß die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen dieser entscheidenden Standortfrage andere Fragen unterordnen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wer jetzt eine andere deutsche Stadt ins Spiel bringt, wie Sie mit Bonn, wird am Schluß leer dastehen.
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