emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Da ja alle Fraktionen noch mit mehreren Rednern zu

diesem spannenden Thema zu Wort kommen, müssen
vielleicht die jeweils unterschiedlichen Auffassungen
nicht alle gleichzeitig durch Zwischenrufe geltend gemacht werden .

({0})

Das macht es nämlich den Protokollführern außerordentlich schwer, das festzuhalten .

Nun hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})
karin binder (NA), 2017-01-19:
Letzter Satz . - Kinder sind besonders leicht zu manipulieren . Statt Werbung für Fettes und Süßes brauchen
sie Ernährungs- und Verbraucherbildung, und zwar in
Theorie und Praxis . Lassen Sie sich unseren Antrag bitte
gut schmecken .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Willi Brase für die

SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Nicole Maisch das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin Maisch .
nicole maisch (NA), 2017-01-19:
Ich habe die Zeit im Blick . Ich komme zum Ende .

({0})

Was bleibt von diesem Landwirtschaftsminister?
Wirklich nicht viel: die Greußener Salami, Höfesterben,
nitratbelastetes Grundwasser und hier, in der Mitte von
Berlin, mehr Vögel und Insekten als in vielen ländlichen
Räumen. Ich finde das enttäuschend, und deshalb gehe
ich, wie viele Tausend andere Leute, diesen Samstag bei
„Wir haben es satt!“ auf die Straße . Im Moment haben
Sie noch das Ministeramt, aber wir haben, was die Landwirtschaft angeht, die gesellschaftlichen Mehrheiten .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Marlene Mortler,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin Mortler .
marlene mortler (NA), 2017-01-19:
Wenn Sie immer nur dann zur Höchstform auflaufen,

wenn es um Bauernbashing geht, dann ist das einfach zu
wenig . Ich wünsche mir anlässlich der Grünen Woche,
dass es eine wirkliche Wende gibt, dass wir alle erkennen, dass die Landwirtschaft der Schlüsselfaktor bei der
Ernährungssicherung in unserem Land, aber auch weltweit ist, und dass wir endlich begreifen, dass wir jedem
Bauern in unserem Land, aber auch weltweit Wertschätzung und Anerkennung für seine Arbeit entgegenbringen
sollten .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin Mortler, kommen Sie bitte zum Schluss .

Sonst muss ich die entsprechende Redezeit bei Ihren
Kollegen abziehen .
marlene mortler (NA), 2017-01-19:
Jawohl . - Wir sollten wertschätzen und anerkennen,

dass Bauern und Bäuerinnen dafür sorgen, dass wir jeden
Tag satt werden .

Ich danke Ihnen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten .
hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Ich weiß; ich komme zum Schluss . - Auch das Plädoyer unseres Bundesministers für ein integratives Ministerium mit Zuständigkeit für den gesamten ländlichen
Raum sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden, und es sollte offen darüber diskutiert werden.

Ich fordere Sie alle auf, sich an der Diskussion über
lebenswerte ländliche Räume konstruktiv zu beteiligen .
Gemeinsam müssen wir an einer Politik arbeiten, die sich

an den Grundbedürfnissen der Menschen in der Stadt und
auf dem Lande orientiert .

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Der Kollege Ebner hat um das Wort zu

einer Kurzintervention - ich betone: „kurz“, Herr Kollege Ebner - gebeten . - Bitte schön .
harald ebner (NA), 2017-01-19:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Werter Herr Kollege

von der Marwitz, Sie haben Herrn Hofreiter vorgeworfen, ein Zerrbild darzustellen und Skandalisierung zu
betreiben, und Sie tun so, als ob alles gut sei und die Hinweise der „Wir haben es satt!“-Bewegung und von uns an
den Tatsachen vorbeigingen . Da frage ich Sie: In welcher
Blase bewegen Sie sich eigentlich?

Lange befanden Sie sich im Chor mit dem Deutschen
Bauernverband und der DLG, der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft . Aber auch sie haben jetzt ganz offenbar verstanden, dass es so nicht weitergehen kann .
Haben Sie heute schon in die FAZ geguckt? DLG-Chef
Bartmer beklagt - so ist heute in der FAZ zu lesen -, zu
enge Fruchtfolgen und zu großer Chemikalieneinsatz
führten zu immer mehr Resistenzen; man habe es mit der
Spezialisierung übertrieben . Er kritisiert dieses „Höher,
Weiter, Besser“ und fordert die Schließung von Tierställen . DLG-Chef Bartmer schließt mit den Worten:

Das System ist jetzt an eine Stelle gekommen, wo es
sich nicht weiter selbst korrigieren kann .

Das ist ein Hilferuf, aber Sie hören ihn nicht . Sie tun so,
als ob alles gut sei .

({0})

Sie reden hier über den ländlichen Raum; das ist gut so .
Aber an den eigentlichen Problemen, die angesichts der
Eröffnung der Internationalen Grünen Woche heute debattiert werden müssten, reden Sie vorbei .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Herr Kollege, möchten Sie darauf antworten? - Bitte

schön .
hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Kollege Ebner, seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam an diesem Thema, und es gibt immer wieder auch
deckungsgleiche Positionen . Aber was sich Ihr Kollege
heute geleistet hat, war unter der Gürtellinie .

({0})

Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Massentierhaltung,
sondern für den ganzen Strauß, den Sie uns heute hier
präsentieren . Sie präsentieren ihn uns ja nicht erst dieses
Jahr . Vielmehr bekommen wir diesen ganzen Strauß jedes Jahr im Januar um die Ohren gepfeffert.

({1})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie zugehört
hätten, dann wüssten Sie, dass auch ich häufig über die
Probleme im Bereich der Landwirtschaft diskutiere und
nachdenke .

({2})

Ich weiß, dass es Missstände gibt . Aber wir müssen doch
einen gemeinsamen Weg finden, um diese Missstände zu
beseitigen . Wenn Herr Bartmer darauf eingeht, dann ist
das kein Hilferuf,

({3})

sondern die Erkenntnis: Jawohl, es gibt schwierige Situationen und Bereiche in unserer Landwirtschaft, in denen
die Probleme noch nicht gänzlich ausgeräumt sind .

({4})

Einer meiner Kollegen hat es im Vorfeld ganz deutlich
gesagt: Selbst wenn wir anfangen würden, alles umzusetzen, was Sie hier heute fordern, hätten wir in der Landwirtschaft noch keinen Himmel auf Erden .

Mein Berufsstand - ich komme aus der Landwirtschaft, aus der praktischen Landwirtschaft - fühlt sich
seit Jahren von Ihnen in die Ecke gedrängt .

({5})

Es macht keine Freude mehr . Sie merken doch, dass die
Wagenburgmentalität, die ich angesprochen habe, vielen
mittlerweile als einzige Rettung vorkommt . Dass das keine gute Entwicklung ist, da gebe ich Ihnen vollkommen
recht .

Herzlichen Dank .

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß,
SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege Frank

Tempel für die Fraktion Die Linke das Wort,

({0})

dem ich hiermit ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte . Herzlichen Glückwunsch!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Wöllert .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Für die SPD spricht jetzt Hilde

Mattheis .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Dr . Harald Terpe spricht jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht Karin Maag,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Burkhard Blienert .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Rainer Hajek für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Ich eröffne die Aussprache. Zu Beginn hat das Wort
der Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Roderich

Kiesewetter .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hellmich

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth

Motschmann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Als Nächster spricht der Kollege Thomas Nord, Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Franz Thönnes .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Herr Kollege Thönnes, Sie denken bitte an die vereinbarte Redezeit .
franz thönnes (NA), 2017-01-19:
Je eher dies gelingt, umso weniger werden wir uns in

den Diskussionen nur auf das Militärische konzentrieren .
Und das wäre gut so .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Tobias Lindner,

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Als Nächster spricht der Kollege Dr . Bernd Fabritius

für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Der Kollege Dr . Karl-Heinz Brunner spricht jetzt für

die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Henning

Otte .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Zum Abschluss der Aktuellen Stunde spricht der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

13. Sportbericht der Bundesregierung

Drucksachen 18/3523, 18/9748

Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen sehe ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Dr . Ole Schröder das Wort .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . André Hahn für

die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela

Engelmeier für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Der Kollege Özcan Mutlu spricht jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen .
jana schimke (NA), 2017-01-19:
Ich würde gerne erst einmal fortfahren, vielen Dank .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Gut .
özcan mutlu (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal zu Ihnen, liebe Kollegin Engelmeier: Ihre Bundesregierung

({0})

wollte 2013 „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend
trainiert für Paralympics“ streichen . Dank des Drucks
von unten, vieler, vieler engagierter Menschen und auch
der Opposition wurde dieser Ansatz wieder in den Haushalt aufgenommen .

({1})

So viel zur Wahrheit .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Herr Kollege Mutlu, dürfte ich Sie bitten, das Sakko

zuzuknöpfen, damit die Aufschrift auf Ihrem Oberteil
nicht zu sehen ist?
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Eberhard

Gienger .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-01-19:
Zum Abschluss in dieser Aussprache hat die Kollegin

Jeannine Pflugradt für die SPD das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Aber wirklich kurz; denn Sie haben Ihre Redezeit

schon überschritten .

({0})
jeannine pflugradt (NA), 2017-01-19:
Ganz kurz . - Wenn Herr Kauder ruhig wäre, wäre ich

schneller .

({0})

Ich appelliere an alle internationalen Sportverbände,
bis zur Klärung bzw . endgültigen Aufklärung des in Rede
stehenden Verdachts keine Sportgroßveranstaltungen
mehr nach Russland zu vergeben oder dort stattfinden zu
lassen . Ich beglückwünsche ausdrücklich den Internationalen Bob & Skeleton Verband zu der Entscheidung,
die diesjährigen Weltmeisterschaften von Russland nach
Deutschland, an den Königssee, zu verlegen . Die Vergabe großer internationaler Sportwettkämpfe sollte auch
immer eine Anerkennung für gute Leistungen sein . Diese
kann ich bei Russland momentan nicht erkennen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Dr . Rosemann?
susanna karawanskij (NA), 2017-01-19:
Ich möchte meine Ausführungen gerne weiterführen .

({0})

Er kann sich nachher noch äußern . Ich bin ja fast schon
fertig .

Bei den Ostkrankenschwestern ist es tatsächlich komplizierter . Für deren Rente war ein Steigerungsfaktor
von 1,5 Prozent vorgesehen, was das Bundesrecht so
nicht kennt . Aber sie heute damit abzuspeisen, dass man
meint, die Umrechnung der Osteinkünfte - Sie nennen
sie fälschlicherweise immer „Höherwertung“ - wäre ein
Akt, der diese spezielle Lebensleistung anerkennt, ist
blanker Hohn .

({1})

Mein Appell an Sie heute ist: Stimmen Sie mit Ihrem
Namen bei den Bergleuten der DDR-Braunkohleveredelung und bei den Ostkrankenschwestern unseren Anträgen zu! Lassen Sie uns endlich vom Bundestag aus
tatsächlich ein Stück weit mehr Gerechtigkeit schaffen!
Es geht um genau das, was auch Sie im Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit mit
beklagt haben und dessen Bereinigung Sie sich selber auf
die Fahnen geschrieben haben .

Vielen Dank .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Susanna Karawanskij . - Nächste Rednerin: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Birkwald?
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Schimke . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Kollege Birkwald .

({0})
matthias w birkwald (NA), 2017-01-19:
Doch, Herr Kollege . - Frau Präsidentin, herzlichen

Dank . - Liebe Kollegin Schimke, bei aller persönlichen
Wertschätzung eine Vorbemerkung: Es ist interessant,
dass eine Kollegin aus Brandenburg, einem der jüngeren Bundesländer, den ostdeutschen Rentnerinnen und
Rentnern deutlich sagt: Die CDU/CSU ist für sie nicht
wählbar .

({0})

Und ein Kollege aus dem westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die Interessen der ostdeutschen
und der westdeutschen Rentnerinnen und Rentner vertreten .

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Maler- und Lackierergeselle verdient im Westen 13,10 Euro, im Osten
11,30 Euro, ein Gebäudereiniger im Westen 13,25 Euro,
im Osten nur 11,53 Euro, jemand in der Pflegebranche im
Westen 10,20 Euro, im Osten 9,50 Euro, bei der Leiharbeit unterschiedlich, Krankenschwester Ost 2 800 Euro,
im Westen 3 200 Euro usw ., usw .

({1})

Das sind Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation,
IAQ, der Universität Duisburg-Essen .

({2})

Solange die Beschäftigten in den jüngeren Bundesländern nach wie vor 23 Prozent und in Südwestsachsen beispielsweise bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Gehalt
für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die
gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird .
Wir wollen nicht die Umrechnung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Wenn die Löhne annähernd gleich sind,
muss auch die Umrechnung komplett gestrichen werden .
Es ist nämlich falsch, wenn in der Bild-Zeitung steht, wer
3 000 Euro brutto im Osten hat, bekäme mehr Rente als
der, der 3 000 Euro im Westen hat .

({3})

Das gilt nur, wenn man die Zahl abstrakt nimmt . Bei den
einzelnen Jobs, bei der einzelnen Leistung ist das nicht
der Fall . Da haben Sie im Osten beispielsweise jemanden

aus der Versicherungsbranche, nur wenige andere . Das
ist das Problem .

Zum Zweiten . Wir wollen auch, dass diejenigen, die
im Westen niedrige Löhne haben - Frau Ministerin redet
immer von den Niedriglöhnen in der Eifel, zum Beispiel
von der Bäckereifachverkäuferin -, ihre Renten aufgewertet bekommen . Deswegen fordern wir Sie auf, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Entfristen Sie die Rente nach
Mindestentgeltpunkten .

({4})

Dann hätten wir auch für 40 Prozent der Menschen im
Westen eine höhere Rente, vor allen Dingen für diejenigen, die eine niedrige haben .

({5})

Letztes Argument . Wir haben in allen jüngeren Bundesländern durch die Bank weg immer noch ganz niedrige Löhne . Brandenburg ist das Bundesland mit dem
höchsten Durchschnittslohn . Es liegt aber immer noch
unter dem Bundesland im Westen mit dem niedrigsten
Durchschnittslohn, nämlich Schleswig-Holstein . Solange das so ist, brauchen wir beides: zum einen die Umrechnung für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und
zum anderen die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu
besseren Konditionen in West und Ost .

Herzlichen Dank .

({6})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Kollege Birkwald . - Frau Schimke .
jana schimke (NA), 2017-01-19:
Herr Kollege Birkwald, ich meine, mich an eine Debatte zu erinnern, wo ein geschätzter Kollege Ihnen gesagt hat, dass Politik nicht die Fortsetzung einer mathematischen Rechenformel ist .

({0})

So verhält sich das natürlich auch mit den Löhnen in
Ost- und Westdeutschland . Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich freue mich sehr, dass die Branche der Zeitarbeit eine der ersten sein wird - um nicht zu sagen: die
erste sein wird -, die in einem absehbaren Zeitraum die
Lohngleichheit zwischen Ost und West herstellen wird .
So viel Information zunächst einmal für Sie, lieber Herr
Birkwald .

Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin niemand, der für
die politische Verordnung von Löhnen steht - im Gegenteil . Ich bin der Meinung, dass das die Wirtschaft zu entscheiden hat, nach ihrer Kraft, nach ihrer Leistungsfähigkeit . Ich freue mich sehr darüber, dass wir gerade in den
tarifgebundenen Bereichen in den neuen Bundesländern

inzwischen eine Angleichung erfahren haben, die sich sehen lassen kann .

({1})

Es wird wirklich nicht mehr lange dauern, bis die Tarifvertragspartner dieselben Zahlen für Ost und West in die
Tariftabelle aufnehmen .

Unsere Aufgabe ist es, Herr Birkwald, dies nicht politisch zu verordnen oder gar eine Zahl vorzugeben; unsere
Aufgabe ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu
sorgen, sodass die Unternehmen in der Lage sind, Löhne
zu zahlen, für die es sich zu arbeiten lohnt .

Ein Wort zum Hochwertungsfaktor . In dem Referentenentwurf, der gerade die Runde macht, ist natürlich
nicht von einer sofortigen Abschaffung des Hochwertungsfaktors die Rede . Es ist davon die Rede, den Hochwertungsfaktor stufenweise herunterzuführen .

({2})

Ich würde schon sagen, der Zeitraum, von dem dort die
Rede ist - perspektivisch 2024 -, ist durchaus realistisch .

Wir befinden uns im Moment in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage . Wir tun alles dafür, dass diese Lage
weiter anhält, dass die Phase der Hochkonjunktur wirklich so lange wie möglich Bestand hat, damit auch unsere Rentnerinnen und Rentner davon profitieren werden.
Dann wird sich die Frage des Hochwertungsfaktors irgendwann gar nicht mehr stellen . Das ist unsere Strategie, und ich bin überzeugt, dass es die richtige ist .

({3})

Vielen Dank .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Kollegin Schimke . - Nächster Redner in

der Debatte: Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Markus Kurth . - Es geht etwas ab hier!

Lebendige Debatte! Aber das ist Parlamentarismus .

Nächste Rednerin: Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Jetzt die Frage, Frau Kolbe, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Markus Kurth erlauben .
daniela kolbe (NA), 2017-01-19:
Ja .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Dann bitte, Herr Kurth .
markus kurth (NA), 2017-01-19:
Frau Kolbe, Sie haben gerade sehr eindrücklich und

zutreffend die fürchterlichen Arbeitsbedingungen für
die Arbeiter in der Braunkohleveredelung geschildert .
Stimmen Sie mit mir überein, dass dann, wenn diese
Schädigung so extrem war, vielleicht doch nicht - das ist
nämlich unsere Überlegung - das Rentenrecht der richtige Ort ist, das Problem zu lösen, sondern dass wir über
einen steuerfinanzierten Härtefallfonds, der eher einen
Entschädigungscharakter hat, nur für diesen konkreten
Fall etwas machen sollten, anstatt uns an das gesamte
Rentenrecht zu machen?
daniela kolbe (NA), 2017-01-19:
Ich sage an der Stelle ganz klar: Wir sind da, glaube

ich, alle noch auf der Suche . Wir sind als SPD in den
letzten Wahlkampf gegangen und haben gesagt: Wir wollen einen Härtefallfonds . Wir wollen nicht jede Gruppe
einzeln behandeln und neue Ungerechtigkeitsgefühle warum wird für die etwas gemacht und für mich nicht? auslösen. Deshalb wollen wir einen steuerfinanzierten
Härtefallfonds für alle . - Mit dieser Forderung sind wir

Vizepräsidentin Claudia Roth

in den Wahlkampf gegangen . Das wollten wir auch bei
den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag erreichen; aber das haben wir nicht geschafft. Das heißt aber
nicht, dass wir das Thema zur Seite gelegt haben . Vielmehr halten wir an dieser Idee weiter fest .

Die Ausgestaltung wird eine knifflige Geschichte. Darüber können wir gerne miteinander ins Gespräch kommen . Ich glaube, da hat keiner den Stein der Weisen .
Aber auch die Anträge der Linken sind nicht der Stein
der Weisen . Ich habe das Gefühl - das habe ich schon im
Ausschuss formuliert -, dass hier, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben,

({0})

einfache Lösungen angeboten werden, die in der Konstellation, in der wir uns befinden, die Hoffnungen niemals erfüllen können .

({1})

Den Antrag der Linken lehnen wir mit durchgedrücktem Kreuz und gutem Gewissen heute ab, weil er nicht
den Interessen der Betroffenen entspricht.

({2})

- Ich weiß nicht, wann du zum letzten Mal mit den Betroffenen gesprochen hast. Wir sind in ganz engem Kontakt mit den Betroffenen. - Wir haben im Koalitionsvertrag nichts anzubieten . Das heißt aber nicht, dass wir das
Thema beiseitelegen . Wir werden weiter dafür streiten .
Wir stehen an der Seite der Menschen, ohne dass wir
sagen können, dass es einen einfachen Weg gibt, damit
umzugehen .

Vielen Dank .

({3})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Nein, das ist mir nicht bekannt .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Frau Kolbe . - Ich darf jetzt all die Kollegen, die sich nicht unmittelbar an dieser wirklich sehr
spannenden und lebendigen Debatte beteiligen wollen,
sondern diverse andere Gespräche führen, bitten, entweder die Gespräche draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dieser Debatte zuzuhören . Sie ist wirklich
spannend .

Die nächste Rednerin, die dazu beitragen wird, ist
Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})