wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-05-15:
Ich würde das gern tun. Ich habe die Zahl nicht präsent. Ich reiche es gern schriftlich nach. Wir haben jetzt eine Diskussion über die Schülerförderung, und dazu habe ich Ihnen die amtlichen Zahlen vorgetragen.
Im übrigen: Die Kritik, die Anhebungen der Bedarfssätze und Freibeträge seien zu gering, vermag ich überhaupt nicht zu teilen. Denn man muß diese 4 % jeweils vor dem Hintergrund der Preisstabilität in unserem Land sehen.
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Dem Regierungsentwurf vom Dezember 1985 lag noch die Annahme zugrunde, daß die Lebenshaltungskosten 1986 um 2% steigen werden. Nun haben wir eine vollkommene Preisstabilität. Ja, der Preisindex ist im April sogar zurückgegangen. Daher habe ich kein Verständnis dafür, daß die Opposition - jedenfalls im Ausschuß - der Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge nicht zugestimmt hat, obwohl dies eine echte Verbesserung für die Familien, für die jungen Menschen ist. Ich sage noch einmal: Die Anhebung von Freibeträgen und Bedarfssätzen muß immer vor dem Hintergrund des Preis-Kosten-Index gesehen werden.
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Ich begrüße nun auf der anderen Seite den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur weiteren Entwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sehr. Er erkennt an, daß die soziale Grundsicherung - darauf lege ich Wert, Herr Kollege Vogelsang; Sie haben soeben danach gefragt - durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz gegeben ist, und so soll es auch bleiben.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt mich auch in dem Anliegen, das bereits in dem Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf 1984 ausgesprochen worden ist, nämlich Instrumentarien nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe für Familien mit mittlerem Einkommen" zu entwikkeln. Herr Vogelsang, damit hier überhaupt keine Gerüchte aufkommen: Das BAföG bleibt als eine Hilfe für die Familien mit niedrigem Einkommen bestehen. Es geht jetzt darum, darüber hinaus weitere Instrumente für die Familien mit mittlerem Einkommen zu entwickeln. Ich begrüße deshalb die Aufforderung des Parlaments an die Bundesregierung, hier weitere Überlegungen anzustellen. Ich werde Ende Juni ein Symposion zu diesen Fragen einberufen, auf dem wir auch die Frage des Bildungssparens, der Ansparförderung und der verschiedenen steuerlichen Modelle
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Es geht darum, die Familien mit mittlerem Einkommen in ihrer Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Finanzierung. der Ausbildung ihrer Kinder stärker zu unterstützen.
Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen auch für ihre Unterstützung eines besonderen hochschulpolitischen Anliegens der Bundesregierung, das bereits im Regierungsentwurf eines 10. BAföGÄnderungsgesetzes in der Begründung erwähnt wird, nämlich in der nächsten Legislaturperiode eine erweiterte Förderung von Qualifikations- bzw. Postgraduiertenstudiengängen aufzugreifen. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns in der nächsten Legislaturperiode sehr nachdrücklich beschäftigen sollte, weil wir den jungen Menschen damit verbesserte Chancen einräumen können, auch nach ihrem ersten Examen weitere wissenschaftliche Fortbildung zu betreiben.
Ich möchte abschließend bemerken, daß das 10. BAföG-Änderungsgesetz erheblich zur Sicherung und Verbesserung der Lebenssituation von Schülern und Studenten in Zeiten stabiler Preise beiträgt. Dafür bedanke ich mich.
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