Stegner (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und-Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Strohbach, nachdem man einige unfreundliche Bemerkungen gemacht hat, möchte ich eine freundliche Bemerkung Ihnen gegenüber machen. Ich muß Ihnen mein Kompliment machen dazu, wie es Ihnen immer wieder gelingt, von welchem Thema Sie auch ausgehen, stets bei der Walze des Monopolkapitalismus und bei der Remilitarisierung zu landen.
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- Ich sage Ihnen ja: ich erkenne das an und kann Ihnen dazu nur mein Kompliment sagen.
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- Sehen Sie, Frau Kollegin Strohbach, wir pflegen es in diesem Hause. so zu halten, daß wir bei der ersten Lesung eines Gesetzes immer eine Grundsatz-, eine Generaldebatte durchführen. Wir regen uns also nicht so sehr über die einzelnen Paragraphen auf, denn wir haben es schon erlebt, daß Gesetze dieses Haus ganz anders verlassen haben, als sie in der Regierungsvorlage ausgesehen hatten.
Aber, Frau Kollegin Strohbach, Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, einmal an einem Parallel-f all aus der Ihnen doch viel besser als uns bekannten sowjetischen Besatzungszone eine falsche Entflechtungsmaßnahme zu schildern. Ich denke an die Entwicklung der Defa,
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und ich denke auch an die Einwirkung der sowjetischen Besatzungsmacht auf die ostdeutsche Filmproduktion, Frau Strohbach!
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Ich darf hier nur zu § 12 sagen: Bei der Gültigkeit gewisser alliierter Vorschriften handelt es sich um ein ganz fest umrissenes Gebiet, das gerade durch dieses Gesetz nicht erweitert werden kann oder darf. Also die Dinge liegen schon etwas anders.
Nun, meine Damen und Herren, wir können, glaube ich, unserer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß über diese Entflechtung des ehemals reichseigenen Filmvermögens durch ein deutsches Gesetz in diesem Hohen Hause befunden werden kann. Das ist sicher ein großer Fortschritt, und wir sollten bei der Generaldebatte deshalb auch auf den § 1, der diesem Gesetz Sinn und Inhalt gibt, hinweisen. Es handelt sich j a nicht nur darum, die übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht im deutschen Film zu verhindern, worüber in diesem Gesetz befunden werden soll, sondern es soll eine gesunde, vom Staat unabhängige, auf demokratischen Grundsätzen beruhende Filmwirtschaft geschaffen werden. Das scheint mir der Kern zu sein, und ich habe mich gefreut, daß auch meine Herren Vorredner von diesem Kern ausgegangen sind.
Auch wir haben unsere großen Bedenken, ob ein Beirat, der so zusammengesetzt ist, wie es dieses Gesetz vorsieht, eine vom Staat unabhängige Filmwirtschaft wird schaffen können. Ich glaube, gerade die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schöne haben die Bedeutung dieser Bedenken klar aufgezeigt. Kollege Schöne hatte auch recht, wenn er hier gewissermaßen von einer „Hohen Behörde" sprach. Ja, man hat in diesem Gesetz irgendwie die „Beratende Versammlung" vergessen, wenn ich das einmal so sagen darf. Aber ich glaube, daß nach den Vorarbeiten zur Gesundung der Filmwirtschaft - die Unterausschußarbeiten sind ja auf diesem Wege schon weit vorangekommen - die Arbeit im Ausschuß gut und schnell vonstatten gehen wird, so daß diesem Gesetz der Inhalt und die Form gegeben werden können, die wir wohl alle wünschen.
Der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung, wie sie Herr Kollege Dr. Schöne vorgeschlagen hat, stimme ich zu. Aber ich möchte, selbst wenn ich mir damit das Mißfallen des Herrn Präsidenten zuziehe, bitten, darüber hinaus noch einen weiteren Ausschuß mit der Behandlung dieser Materie zu beauftragen, nämlich den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
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- Ich sehe Ihre Abneigung, Herr Kollege Vogel. Es handelt sich aber um die Entflechtung ehemaligen reichseigenen, jetzt bundeseigenen Vermögens, und es wäre ein schlechter Präzedenzfall, wenn wir bei diesem Gesetz den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen übergehen würden. Ich glaube, daß Wirtschafts- und Filmausschuß gut zusammenarbeiten werden, wie sie das auch bisher getan haben. Durch die Einschaltung des Finanz- und Steuerausschusses würde sich eine wesentliche Verzögerung im Ablauf der Beratungen nicht ergeben.
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Ich möchte diese Erweiterung zum Antrag erheben, Herr Präsident.