ina lenke (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

von der Leyen, Sie haben es gegen den Widerstand von
Parteifreunden in der CDU und CSU geschafft, dass der
Bund Geld für die Kinderbetreuung bereitstellt. Herr
Steinbrück, ich kann mich noch sehr genau an den Anfang dieser Diskussion erinnern. Sie waren es, der Widerstand gegen diese Bundesfinanzierung geleistet hat.

Nun zum Finanzierungsvorschlag im Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion. Sie wissen, dass wir den Finanzierungsbedarf durch die Erhöhung des Anteils der
Gemeinden an der Umsatzsteuer nach Vorwegabzug des
Bundesanteils decken wollten. Das war verfassungskonform, was bei Ihrem Konzept zumindest nicht so klar ist.

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Sicher ist, dass der Staat allein mit staatlicher Kinderbetreuung die Nachfrage nach mehr Plätzen für unter
Dreijährige nicht zügig decken kann. Bisher haben Verkäuferinnen, Kellnerinnen und Krankenschwestern, also
Frauen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, zum Beispiel
auch an Wochenenden, keine Chance, ihre Erwerbstätig12182
keit und die Kinderbetreuung in staatlichen Einrichtungen zu organisieren.

({1})

Dieses Defizit gleichen jetzt schon private Anbieter
aus. Viele haben lange Wartelisten. Die FDP will durch
die Einbeziehung privater Anbieter ein breiteres Angebot schaffen. Nur privat-gewerbliche Anbieter werden
bisher vom Konzept der Bundesregierung ausgenommen. Zum Beispiel gibt die Familienministerin Betrieben über EU-Mittel 10 000 Euro pro neu geschaffenen
Krippenplatz. Warum nicht auch für Existenzgründerinnen?

({2})

Die FDP fordert die Gleichbehandlung aller Anbieter
und ein Ende der Ausgrenzung der von Eltern stark
nachgefragten privat-gewerblichen Anbieterinnen bzw.
Anbieter. Wir sind uns doch einig - besonders wir
Frauen- und Familienpolitikerinnen -, dass wir gerade
Frauen den Weg in die Selbstständigkeit ebnen wollen.
Dann bitte aber auch mit diesem Ausbildungsprofil. Ich
habe manchmal den Eindruck, auch in den Sitzungen des
Familienausschusses, dass Sie den Privaten in dieser
Hinsicht misstrauen und nur dem Staat vertrauen, und
das ist falsch.

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Der Bericht der Bundesregierung über die Betreuungsangebote für unter Dreijährige in Deutschland beweist,
dass das bisher keine Erfolgsstory ist. Deutschland, besser: Westdeutschland - Frau Golze, da gebe ich Ihnen
recht -, hinkt hinterher. Die Zeit drängt, die Gemeinden
stehen in den Startlöchern. Die FDP fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die Finanzströme
von Bund und Ländern so zu bündeln, dass die Gemeinden passgenaue Angebote für Familien machen können.
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft stehen
Städte und Gemeinden schon heute im Wettbewerb um
junge Familien. Eine Gemeinde ist nur attraktiv, wenn
auch das Angebot an Kinderbetreuung stimmt. Familienfreundlichkeit ist kein Almosen, sondern ein wichtiger
Standortvorteil. Der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten ist ein Problem des Westens, und deshalb werden die
Angebote auch angenommen. Ich hoffe, dass wir unsere
Kinderbetreuung so verbessern, dass sie das Niveau der
Betreuung in den neuen Bundesländern erreicht.

Ich komme zum Schluss. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, erstens mit den Ländern zu vereinbaren, dass auch privat-gewerbliche Anbieter bei den
Finanzhilfen einbezogen werden,

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zweitens mit der Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen jedem Kind die staatliche Subvention
als Budget in die jeweilige Einrichtung, die die Eltern
wollen, mitzugeben und drittens eine Offensive für eine
noch bessere Ausbildung und für mehr Fachkräfte, Erzieherinnen und Tageseltern zu starten. Bis 2013 werden
zusätzlich 46 000 Tagesmütter und 66 000 Personen in
Kitas für die Betreuung der unter Dreijährigen benötigt.
Die Bundesagentur für Arbeit ist in diese Kampagne einzubeziehen.

Alles, was wir hier machen - darin sind wir uns sicher
einig -, dient dem Ziel, allen Kindern Bildung und Betreuung zukommen zu lassen.

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