Urbaniak (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rollmann, auf den Gruppenantrag der CDU/CSU-Kollegen komme ich im einzelnen noch zu sprechen. Es ist ja offensichtlich so, daß sich Ihre Fraktion auf einen einheitlichen Fraktionsentwurf nicht hat einigen können. Das stellen wir hier für uns als sozialdemokratische Fraktion einmal fest.
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Mehr als 1,5 Millionen Jugendliche stehen heute im Arbeitsleben. Der Arbeitsschutz, das wissen wir, ist höchst problematisch. Das geltende Jugendarbeitsschutzgesetz ist veraltet. Es wird in großem Umfang nicht durchgeführt. Immer wieder hört man Klagen, daß vor allem die Vorschriften über die Arbeitszeit und die ärztlichen Untersuchungen nicht eingehalten werden und die Jugendlichen ausgenutzt werden. Die Erhebungen der Arbeitsminister der Länder zeigen dies sehr deutlich. Die Repräsentativuntersuchung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Lande Nordrhein-Westfalen faßt die gegenwärtige Situation so zusammen:
Das Jugendarbeitsschutzgesetz wird weiterhin nicht akzeptiert, seine Bedeutung nicht erkannt und damit auch nicht anerkannt.
In manchen Betrieben, Kollege Rollmann, herrschen noch die alten Sprüche: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre",
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- Sie sollen sich das doch nur merken ({2})
„was gut ist für den Betrieb, ist auch gut den Lehrling". Mit solchen Sprüchen,
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meine ich, kann man heute Probleme nicht mehr lösen, und Probleme sind in allen Bereichen des Jugendarbeitsschutzes da. Immer öfter hören wir die arbeitende Jugend darüber klagen, daß sie ausgenutzt und gegenüber den gleichaltrigen Schülern benachteiligt würde. Deshalb begrüßen wir als Sozialdemokraten den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung, der eine grundlegende Reform des Jugendarbeitsschutzes einleiten wird.

Die Bundesregierung hat sich durch den im vergangenen Jahr auf die Schnelle zusammengebastelten, völlig unzureichenden Gruppenantrag der 129 CDU/CSU-Abgeordneten nicht zu übereilten Schritten verleiten lassen. Sie hat, wie es einer guten und verantwortungsbewußten Regierung zukommt, allen beteiligten Kreisen reichlich Zeit gegeben, ihre Vorstellungen, ihre Vorschläge zur Reform des Jugendarbeitsschutzes zu entwickeln und die Daten mit ihnen eingehend zu erörtern. Erst danach hat sie einen Entwurf erstellt und den beteiligten Kreisen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung gegeben. Die Methode war, wie der uns vorliegende Entwurf beweist, doch wohl der richtige Weg, um zu einer umfassenden, verantwortungsbewußten Reform des Jugendarbeitschutzes zu kommen. Darauf kommt es uns entscheidend an.
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In dem Entwurf wird jede einzelne Vorschrift modernisiert. Alle Jugendlichen und alle Wirtschaftszweige werden gleichbehandelt. Die Vorschriften sind verständlich, übersichtlich und lesbar. Dem Ziel des Jugendarbeitsschutzes, die arbeitende Jugend vor Überforderung, Überbeanspruchung und Gesundheitsschädigung zu schützen, sind wir mit diesem Entwurf einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Wir haben endlich eine einheitliche, umfassende Regelung. In ihr wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verwirklicht.
Das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit wird von 14 auf 15 Jahre heraufgesetzt. Die Reste der Kinderarbeit werden endlich beseitigt. Den Jugendlichen wird die 40-Stunden-Woche durch Gesetz garantiert. Überlange Schichtzeiten werden abgeschafft. Die Nachtruhe wird von 20 bis 6 Uhr auf 20 bis 7 Uhr verlängert. Die 5-Tage-Woche wird eingeführt; Samstage und Sonntage werden grundsätzlich als arbeitsfrei angesehen. Die Freistellung an Berufsschultagen wird verbessert. Die Teilnahme an Prüfungen wird auf die Arbeitszeit angerechnet. Der Urlaub wird bis zu 30 Werktagen verlängert, der Gesundheits- und Gefahrenschutz erheblich ausgebaut. Arbeiten unter gesundheitsschädigendem Zeit- und Leistungsdruck werden verboten. Die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen wird entscheidend weiterentwickelt. Darüber hinaus wird die Durchführung dieses Gesetzes wesentlich und entscheidend verbessert. Diese Fakten beinhaltet der Regierungsentwurf, konkret abgezielt auf die betrieblichen Verhältnisse, in denen die Jugendlichen tätig sind, und konzentriert sich besonders auch auf die Fragen des Gesundheits- und des Gefahrenschutzes. Kollege Rollmann: sehr konkrete wichtige Dinge für die jungen Arbeitnehmer in den Betrieben und Büros.
Das sind Vorschläge, wie ich meine, die sich sehen lassen können. Walter Arendt hat sie hier im einzelnen ausgeführt. Sie sind geeignet, den Jugendlichen den Schutz zu geben, den sie heute brauchen. Wir sind auch davon überzeugt, daß das Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzes vorschlägt, tatsächlich zu einer besseren Einhaltung des Gesetzes
und zu einer Bewußtseinsneuorientierung über den (C Wert des Jugendarbeitsschutzes führen wird.
In diesem Zusammenhang wird dem demokratischen Aufbau der Jugendarbeitsausschüsse besondere Bedeutung zukommen. Der Vorsitzende der Ausschüsse - und das begrüßen wir - soll nicht der Behördenleiter sein. Er soll in Zukunft aus der Mitte des Ausschusses nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden. Dies entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen, weil damit Frauen und Männer, die in den Betrieben, die in der Ausbildung tätig sind, mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen auch zur Weiterentwicklung der Humanisierung beitragen können. Hier ist ein konkreter Punkt, an dem dies gesehen und realisiert wird.
Gegenüber dem Regierungsentwurf erscheint der Gruppenantrag der CDU/CSU-Abgeordneten dürftig.
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Er ist ein Änderungsentwurf, durch den einzelne Vorschriften aufgegriffen werden, und das auch nur unzureichend. In vielen Punkten ist er im Jahre 1960 stehengeblieben, denn er ändert insoweit nichts an dem Zustand von 1960. Sie müßten sich, Kollege Rollmann, eigentlich darüber klar sein, was die damalige Debatte in diesem Haus ausgelöst hat und welche Vorstellungen die Sozialdemokraten seinerzeit in zweiter und dritter Lesung schon an Anträgen eingebracht hatten. Ihr Gruppenantrag bleibt aber im Grunde im Jahre 1960 hängen, und das wissen die jungen Arbeitnehmer, die Gewerkschafter und die Betriebsräte, das haben sie bei der Debatte um einen neuen Jugendarbeitsschutz besonders kritisiert, und damit müssen Sie fertigwerden.
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Wenn Sie hier von Ihren Erwartungen in bezug auf den Entwurf der Regierung sprechen: Schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen dürftigen Darstellungen an! Machen Sie das doch mit Ihrer Fraktion aus! Aber Sie kommen ja in der Tat in Ihrer Fraktion nicht zu einem Fraktionsantrag, sondern höchstens, was die Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzes angeht, zum einem Gruppenantrag. Ich bedauere das außerordentlich.
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Nun, Ihr Entwurf läßt die unterschiedliche Regelung für die Landwirtschaft, den Familienhaushalt, die Binnenschiffahrt bestehen, obwohl die Jugendlichen in diesem Bereich gegenüber den anderen Jugendlichen durch diese Regelung erheblich benachteiligt werden. Für die jugendlichen Seeleute hat der Entwurf auch nichts übrig. Ich weiß nicht, ob das etwas mit Ihrer Heimat zu tun hat, Kollege Rollmann. Das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit wird bei 14 Jahren festgeschrieben, und es gibt keinen entscheidenden Vorschlag für die Abschaffung der im Jahre 1960 zugelassenen Kinderarbeit. Die Arbeitszeitausnahmen im Interesse des Betriebes bleiben bei Ihnen unverändert bestehen. Der Arbeitgeber kann auch weiterhin überlange Schichtzeiten anordnen. Die Nachtruhe und der Erholungsurlaub werden überhaupt nicht verändert.
Zum Erholungsurlaub haben Sie überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Ich bedauere sehr, daß Ihrerseits nicht erkannt ist, daß auch aus arbeitsmedizinischen Gründen gerade der Erholungsurlaub für die jungen Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist. Sie haben ihn im Entwurf überhaupt nicht verzeichnet. Die Jugendlichen sollen sich weiterhin, wie ich meine
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- ich komme noch darauf -, mit dem Zustand von 1960 zufriedengeben. Für die CDU/CSU ist dieser Zustand gut genug. Diese Liste ließe sich meinerseits fortsetzen.
Ich will jedoch auch auf die Punkte des CDU/CSU-Gruppenantrages eingehen, die über den Regierungsentwurf hinausgehen. Dabei möchte ich aber nicht verhehlen, daß er bar jeder Sach- und Fachkenntnis über das Ziel hinausschießt, vor allem dann, wenn es die Arbeitgeber angeblich nichts kostet. So schlägt er statt der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Allgemeinuntersuchungen, die von Ärzten durchgeführt werden, zu denen der Jugendliche und die Eltern Vertrauen haben, Eignungsuntersuchungen durch ermächtigte Ärzte vor. Was soll das? Wenn sich die CDU/CSU-Abgeordneten die Zeit genommen hätten und die Ärzteverbände mit ihnen ein Gespräch, eine Debatte geführt hätten, dann hätte man ihnen sehr schnell klargemacht, daß ihr Vorschlag unrealistisch ist. So viele ermächtigte Ärzte kann niemand auf die Beine stellen. Außerdem hätte man Ihnen gesagt,
daß die Ärzte für den Eintritt in das Berufsleben nicht die Eignungs-, sondern die Allgemeinuntersuchung für das Richtige halten. Wären die Kollegen aus der Opposition, die den Antrag unterzeichnet haben, hier in eine Debatte mit den Ärzten gegangen, hätte man ihnen dieses vorgehalten. Aber die Hektik bei der Anfertigung Ihres Antrages ließ das wohl nicht zu. Sie hätten sich sicherlich auch darum bemüht, die bisher komplizierten Vorschriften auf diesem Gebiet lesbarer, übersichtlicher, leichter durchführbar und damit effektiver zu machen. Sie müssen ja wissen, daß mit dem 1. Dezember 1974 das Arbeitssicherheitsgesetz in der Weise in Kraft tritt, daß die Betriebe verpflichtet sein werden, Betriebsärzte anzustellen oder unter Vertrag zu nehmen, damit wir auf dem Felde der Arbeitsmedizin, der Bekämpfung der Unfallquellen und des Gesundheitsschutzes entscheidend vorankommen. Diese Ärzte werden auch im recht wohlverstandenen Sinne für die jugendlichen Arbeitnehmer und für ihre Betreuung zur Verfügung stehen. Insofern sind wir ein weites Stück auf dem Felde der Humanisierung vorangekommen. Die Regierung hat hier seinerzeit dieses Haus mit ihrem Antrag konfrontiert; er ist nun Gesetz. Wir kommen also auf dem Gebiete der ärztlichen Betreuung und Versorgung entscheidend voran.
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Der Antrag der CDU/CSU-Abgeordneten enthält ferner einen Vorschlag zum Bildungsurlaub. Ist jedoch der Bildungsurlaub in dieser Form das, was der Jugendliche im Bereich des Jugendarbeitsschutzes
heute wirklich braucht? Diese Fragestellung muß man vornehmen. Ich meine, er braucht in erster Linie Schutz vor Ausbeutung und Gesundheitsschädigung. Bildungsurlaub ist z. B. kein Ersatz für Erholungsurlaub, den der Gruppenantrag der CDU/ CSU-Abgeordneten überhaupt nicht erwähnt. Sicherlich werden auch wir uns eines Tages mit dieser Frage beschäftigen,
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aber dann mit etwas mehr Gründlichkeit und Fachkenntnis. Im Moment halten wir den Ausbau des Gesundheitsschutzes und die Verbesserung der Ausbildung der arbeitenden Jugend für vorrangig. Das ist zur Zeit effektiver, weil das allen Jugendlichen und nicht nur denjenigen, die nach Ihrem Entwurf einen Bildungsurlaub beantragen könnten, zugute kommt.