conring (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge, die von beiden Seiten des Hauses vorgelegt sind, beinhalten auch, daß die Große Heringsfischerei verpflichtet werden soll, Beiträge zu den allgemeinen Kosten des Absatzes und der Werbung zu leisten. Von dem Herrn Berichterstatter ist schon hervorgehoben worden, das solle praktisch nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Sonderwerbung, die die Große Heringsfischerei und die Loggerfischerei bisher durchgeführt haben, zum Erliegen gebracht wird.
Ich kann nicht leugnen, daß ich es lieber gesehen hätte, wenn die Ausschußvorlage so, wie sie uns vorgelegt worden ist, ohne diesen Änderungsantrag zur Beschlußfassung gestellt worden wäre. Denn es bleibt die Tatsache ,bestehen, daß die Große Heringsfischerei eine eigene Werbe- und Absatzorganisation hat, die mit den modernsten Marktforschungs- und Werbemethoden ihre Aufgabe glänzend erfüllt, und zwar seit etwa 40 Jahren. Es ist 'sicher nicht der Wunsch des Gesetzgebers, diese gute, zur Förderung des Absatzes der Salzheringe geschaffene Organisation in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Auch der Reichsfischwerbungsverein e. V. hat ja früher die Große Heringsfischerei nicht zu den allgemeinen Werbungsunkosten herangezogen, vielmehr erklärt: Die Große Heringsfischerei hat ihre eigene Organisation, diese hat Erfolge gehabt und wird auch weiterhin Erfolge haben, und wir lassen sie außerhalb der allgemeinen Beiträge, die sonst für die Fischwerbung erhoben werden.
Man muß dabei auch berücksichtigen, daß die Werbung für den ,Salzhering immer besondere Wege gehen wird, u. a. weil das Publikum, das den Salzhering essen soll, anders angesprochen werden muß als das Publikum, das den Frischfisch essen soll. Es zeigt sich auch, daß der besondere Weg, der seit 40 Jahren beschritten worden ist, zu guten Erfolgen geführt hat.
Wenn nun der Herr Berichterstatter selbst hervorhebt, daß die Werbeorganisation der Großen Heringsfischerei und der Loggerfischerei nicht beeinträchtigt werden soll, so darf ich daraus wohl schließen, daß der letzte Absatz des § 6 so ausgelegt werden wird, daß bei etwaiger Heranziehung der Großen Heringsfischerei zur Leistung von allgemeinen Beiträgen diejenigen Beträge, die die Heringsfischerei

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für ihre eigene Werbeorganisation aufwendet und weiterhin aufwenden muß, von dem allgemeinen Beitrag ,abgesetzt werden dürfen. Das liegt auch im Rahmen der Ermächtigung, Idle der Herr Bundesernährungsminister bekommen hat.
Ich möchte meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß, wenn nun schon nicht die Ausschußvorlage in ihrer alten Fassung hier zur Beschlußfassung gestellt worden ist, doch wenigstens eine klare und eindeutige Erklärung dahin abgegeben ist, daß die Große Heringsfischerei nicht zu Mehrlasten herangezogen werden und daß ihre besondere Werbe- und Absatzorganisation bestehenbleiben soll; denn das ist eine dringende volkswirtschaftliche Notwendigkeit.
Ich darf Sie zum Schluß auf folgendes aufmerksam machen. Die Große Heringsfischerei ist finanziell nicht in der Lage, etwa doppelte Beiträge zu zahlen - einerseits zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Werbe- und Absatzorganisation und andererseits für die Werbe- und Absatzorganisation der allgemeinen Fischwirtschaft. Ich glaube nicht, daß es nötig ist, dem Hohen Hause vorzutragen, daß die finanzielle Lage der Heringsfischereien in Niedersachsen, in Bremen und in Schleswig-Holstein so ist, daß die Belastung mit doppelten Werbungskosten einfach nicht getragen werden könnte.