wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Frau Matthäus-Maier, ich habe Ihre Wahlplakate gesehen, habe sie mir angeguckt - manche waren so komisch, daß man zweimal hinschauen mußte -, und dabei habe ich gelesen: Einheitliches Kindergeld von 250 DM. Jetzt ergänzen Sie das.
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- Ich glaube, die Plakate habe ich jetzt richtig wiedergegeben.
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- Ja, gut. - Jetzt sagen Sie, das sei ja dasselbe, weil Sie das mit der Lohnsteuer verrechnen wollen.
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- Ich habe es schon verstanden. Ich will ja antworten. - Ich glaube nicht, daß die Verrechnung von Kindergeld mit der Lohnsteuer dem Anliegen ausreichend gerecht wird, daß Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen müssen als Familien ohne Kinder.
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Das reicht mir in dieser Verrechnung nicht aus.
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Aber gut, wir werden ja darüber weiter diskutieren. Ich möchte jedenfalls den Satz hinzufügen: Wenn wir die Familie stärken, fördern wir besser als auf jede andere Weise auch die Solidarität zwischen den Generationen. Diese Solidarität zwischen Generationen, zwischen Jung und Alt, ist gerade angesichts einer Entwicklung im demographischen Aufbau unserer Bevölkerung, in dem der Anteil älterer Menschen immer größer wird, um so wichtiger, damit wir keine
Gesellschaft werden, die Teile der Bevölkerung ausgrenzt, damit wir eine Gesellschaft bleiben, die Schwache schützt und die Geborgenheit und Wärme vermittelt. Ohne die Stärkung der Familie ist dies nicht zu erreichen.
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Verantwortung für die Zukunft, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heißt auch, daß wir uns den großen ökologischen Fragen stellen müssen. Die Schöpfung bewahren, die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten, das erfordert einen schonenden Umgang mit Natur, Umwelt und Ressourcen.
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Schon Immanuel Kant hat davon gesprochen, daß es letztlich eine Frage unserer eigenen Selbstachtung ist, daß es eine Pflicht gegen uns selbst ist, wie wir als Geschöpfe Gottes mit der Geschöpflichkeit der Natur umgehen. Wir, die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union, sind überzeugt, daß auch bei der Bewahrung von Natur und Umwelt Eigeninteresse und freiwillige Überzeugung der Menschen zu besseren Ergebnissen führen als Reglementierung, Bürokratie und Verbote. Deswegen setzen wir eben nicht auf immer mehr Verbote und Reglementierungen, sondern auf marktwirtschaftliche Anreize und technologische Innovation.
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- Herr Kollege Fischer, Sie sind ja in den Jahren seit der deutschen Einheit nicht hier gewesen. Wenn man die Ergebnisse von 40 Jahren real existierendem Sozialismus und 40 Jahren Sozialer Marktwirtschaft in den beiden Teilen des einst geteilten Deutschland wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch vergleicht, ist doch wohl bewiesen, daß freiwillige Initiative, marktwirtschaftliche Anreize und das Setzen auf technologische Innovation die besseren Ergebnisse für Mensch und Umwelt ermöglichen. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen.
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Im übrigen sind auch dabei globale Lösungsansätze das beste. Es gehört auch zu der Bilanz dieser zwölf Jahre, daß es der Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen ist, der Umweltpolitik zum Bestandteil europäischer Politik, zur Politik der Europäischen Gemeinschaft wie auch zu einem wesentlichen Auftrag der Bemühungen des Weltwirtschaftsgipfels seit 1985 gemacht hat.
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Wir brauchen in der Umweltpolitik europäische Harmonisierung; denn sonst werden unsere nationalen Alleingänge möglicherweise die Wettbewerbssituation des Standortes Deutschland weiter ver68 
schlechtem. Damit dies nicht geschieht, damit Umwelt und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden können, was der Umwelt nicht hilft und den Arbeitsplätzen auch nicht, brauchen wir stärkere Fortschritte in der Harmonisierung der europäischen Umweltpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird zu Recht viel über die grundlegenden Werte für unsere Gemeinschaft nachgedacht und diskutiert. Diese Debatte ist nötig, weil ohne einen Bestand an gemeinsamen Werten jede Freiheitsordnung verkommt. Wenn zu diesen Werten freiwillige Solidarität, Verantwortung für die Zukunft, auch Bescheidenheit, auch, wo nötig, Bereitschaft zum Verzicht gehören, dann wächst aus solchen Grundwerten auch die Chance für mehr globale Verantwortung, ökologische Verantwortung und Verantwortung für die Zukunft. Wir besitzen auch in den großen Überlebensfragen der Menschen die Befähigung zur Freiheit.
Wir wissen nicht alles, und wir wissen auch nicht alles besser. Deshalb sind wir zum Gespräch mit allen und zum Ringen um die bessere Lösung bereit. An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert geht es um unsere Zukunft, und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unser aller Auftrag. Die Fraktion von CDU und CSU ist dazu bereit.
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