rolf kutzmutz (NA), 1995-12-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Skarpelis-Sperk sehr herzlich für die Initiative danken, die sie ergriffen hat, um in Potsdam ein Werkstattgespräch über die ERP-Kredite zu führen. Ich glaube, es hat denen, die teilgenommen haben, geholfen, näher in die Thematik einzusteigen und auch besser zu verstehen, mit welchen Problemen sich sowohl die Kreditgeber als auch die Kreditnehmer herumzuschlagen haben.
Es gibt keinen Grund - das sage ich hier ausdrücklich -, das positive Votum im Unterausschuß zum Wirtschaftsplan ERP zurückzunehmen. Es ist eine wertvolle Hilfe. Die Kredite leisten einen wichtigen Beitrag zur Gründung, Stabilisierung und beim Ausbau von Unternehmen. Sie helfen der Innovationsför derung voran und damit auch dem Strukturwandel.
Das sage ich ausdrücklich auch als Kommunalpolitiker, und ich empfehle auch den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die damit zu tun haben, sich näher damit zu befassen, wenn es um Strukturwandel in ihren Städten geht.
Die Gültigkeit ist für kleinere und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland ebenso gegeben wie für kleine und mittlere Unternehmen im Westen Deutschlands mit dem Regionalprogramm. Ich will allerdings noch einmal sagen, Herr Friedhoff, das fällt mir immer wieder auf - wir kennen uns inzwischen gut genug -: Es gibt nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen kleinen und mittleren Unternehmen im Osten und im Westen. Das hat nicht nur etwas mit der Dauer ihres Bestehens zu tun, sondern insbesondere auch mit ihrer Größe. Sie wissen, daß die kleinen und mittleren Betriebe im Osten im Schnitt nicht über fünf bis sieben Leute hinauskommen. Ich glaube, es wird noch eine Zeitlang brauchen, daß wir dort wirklich eine Stabilisierung erreichen können.
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- Nein, das ist nicht schlimm. Ich sage nur, daß wir, wenn wir darüber sprechen, die unterschiedlichen Ansätze betonen müssen. Wir dürfen es nicht in einen Topf werfen, sondern müssen immer die besonderen Bedingungen sehen. Ich halte das nicht für schlimm. Ich will es nur feststellen.
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Die Stichworte für alle Unternehmen sind Deregulierung, Dienstleistungsgesellschaft, Innovationswettbewerbe und anderes mehr. Nach der Geschäfts- und Unternehmensidee haben ohne Unterschied zwischen West und Ost Risikobereitschaft und innovatives Verhalten natürlich Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierungsprobleme.
Es gibt, wie gesagt, keine Differenzen bei der Einschätzung der Nützlichkeit der ERP-Förderung, aber sehr unterschiedliche Einschätzungen bei der Rolle der Hausbanken. Das will ich hier ansprechen.
Befragt zu der Rolle der Hausbanken sagten sechs von zehn geförderten Betrieben, daß dies auf Initiative der Hausbank zustande gekommen ist. Von den nicht geförderten wußte nicht einmal jeder zehnte Betrieb über seine Hausbank, daß es die ERP-Kredite überhaupt gibt. Das heißt: Wir müssen hier die Rolle der Banken verstärken. Sie geben einerseits wichtige Impulse für die Entwicklung, andererseits wird nicht selten über eigennütziges und wenig kooperatives Verhalten seitens der Hausbanken geklagt. Nicht ausreichend sei ihre Bereitschaft, zur Stabilisierung ihrer Kunden durch eigene Hilfe beizutragen.
In Sachsen-Anhalt ist eine Befragung unter 130 Unternehmen durchgeführt worden. Davon haben 58 Prozent gesagt, daß sie mit ihrer Hausbank unzufrieden seien. Auch da besteht ein Unterschied zum Westen: Während die Unternehmen im Osten in aller Regel auf eine einzige Bank zurückgreifen, gibt es im Westen durchaus einen Bankenwettbewerb. Man sucht sich das Beste aus. Das ist im Osten bei weitem noch nicht geschehen.
Ich will hier eines sagen: Es geht um die konstruktive und aktive Einbeziehung der Hausbanken in diesen Prozeß. Ansonsten kann Innovation nicht erreicht werden.
Über Insolvenzen ist hier gesprochen worden. Ich glaube, es geht nicht nur um die Überwindung von Finanzierungsproblemen. Wichtig ist auch, daß Unerfahrenheit in Betriebsführung, Marketing und im Rechnungswesen kompensiert und Fitneß- und Coaching-Programme durchgeführt werden, um individuelle Hilfe zu geben. Das kann ein Bankenberater in aller Regel nicht leisten;. damit ist er überfordert. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Beitrag, der durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern zu leisten ist.
Ein letztes Problem. Es wird viel über Risikobereitschaft geredet. Die Zahlen über Insolvenzen sind bekannt. Man kann sie beklagen.
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- Ja, Herr Hinsken.
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Man kann sie der Marktwirtschaft zuordnen. Wichtig aber ist, daß damit immer persönliche Schicksale verbunden sind.
Ich sage ausdrücklich, Herr Hinsken: Fakt ist, daß das Insolvenzrecht in Deutschland so gestaltet ist, daß ein gescheiterter Unternehmer mit einem Stigma herumläuft. Wer einmal gescheitert ist, hat sowohl bei den Banken als auch in der Öffentlichkeit wenig Aussicht, eine zweite Chance zu bekommen.
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Ich meine, daß das Insolvenzrecht dahin gehend überprüft werden muß, wie das verbessert werden
kann; denn ich sage ausdrücklich: Nichts ist schlimmer, Herr Hinsken, als einmal gescheitert zu sein. Das trifft bei Politikern nicht ganz so zu. Bei Unternehmern trifft es in jedem Fall zu.
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Deshalb habe ich eine Bitte. Für 1999 ist eine einheitliche, moderne Insolvenzordnung angekündigt worden, die das regeln soll. Ich bin im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, im Interesse der Ausschöpfung von ERP-Krediten und im Interesse einer weiteren Entwicklung der Auffassung, daß es notwendig wäre, die Arbeit an diesem Prozeß zu beschleunigen. Bis 1999 kann es noch eine Reihe von Insolvenzen geben, die wir so vielleicht verhindern könnten.
Danke schön.
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