Ekin Deligöz (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist
eine zentrale Herausforderung, gesellschaftlich wie ökonomisch. Hier wurde unter Rot-Grün ja auch schon eine
ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Ein Beispiel dafür ist die Einführung von Elternzeit. Ein
zweites Beispiel dafür ist - es freut mich besonders, dass
Sie, Frau Möllring, das erwähnt haben - die Umsetzung
des Anspruchs auf Teilzeitarbeit. Das freut mich deshalb, weil Ihre Fraktion damals dagegen war. Ich kann
mich noch erinnern, wie in den Debatten mit dem Argument polemisiert wurde,

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dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gingen. Heute
loben ausgerechnet Sie den Anspruch auf Teilzeitarbeit.
Man kann immer dazulernen. An diesem Punkt zeigt
sich, dass Sie von Rot-Grün tatsächlich etwas dazugelernt haben.

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Ein anderer Baustein ist natürlich - ich gebe es zu das Elterngeld. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass
auch das unter Rot-Grün zustande gekommen wäre,

({2})

wenn auch in manchen Punkten in anderer Form.

Ein ganz besonders wichtiger Baustein aber ist das
Tagesbetreuungsausbaugesetz. Hätte es damals nicht so
erheblichen Widerstand im Bundesrat gegen den Ausbau
der Betreuungsangebote für unter Dreijährige gegeben,
wären wir heute um einiges weiter.

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Wir hätten jetzt nicht nur einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, sondern würden längst
schon die notwendige Qualitätsdebatte führen. Wir hoffen jetzt, dass es womöglich bis 2013 einen allgemeinen
Rechtsanspruch gibt.

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- Herr Singhammer, hören Sie zu! Sie machen immer
Versprechungen, aber wo bleiben die entsprechenden
Gesetzentwürfe?

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Ich kann mich nicht daran erinnern, dass uns ein Gesetzentwurf vorliegt, anhand dessen das Ganze besprochen
werden könnte. Im Ausschuss sagt die Ministerin, der
werde irgendwann einmal kommen. „Irgendwann“ ist
mir aber zu unbestimmt.

Auch wenn Sie hier noch so häufig „Wir gewährleisten die Finanzierung“ sagen, weiß ich nicht, was Sie an
Finanzmitteln zur Verfügung stellen. Ich weiß auch
nicht, was die Länder zur Verfügung stellen. Es wird
zwar viel geredet; aber von den Ländern hört man verdammt wenig.

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Genau gesagt, hört man von Länderseite gar nichts. Begeisterung für die Sache klingt etwas anders. Das, was
Sie hier zeigen, ist alles andere als Begeisterung.

Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten - ja, das
ist eine Grundlage für die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Zur Vereinbarkeit gehört aber noch mehr, zum
Beispiel Änderungen beim Steuer- und Sozialrecht. Einen Punkt haben Sie schon genannt: die Reform der
Steuerklassen III und V. Dieses Thema ist von dieser Regierung zwar bereits angesprochen worden, aber passiert
ist nichts. Eine solche Reform wäre eine notwendige Änderung der Rahmenbedingungen und damit ein Anreiz
zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ähnlich ist es übrigens beim Ehegattensplitting und
- da können Sie hier noch so viel lavieren - mit dem Betreuungsgeld.
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Gerade das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, erwerbstätig
zu werden, und kein Anreiz, Beruf und Familie zu vereinbaren.

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Sie wollen, dass Mütter zu Hause bleiben. Sie halten an
alten Rollenbildern fest. Die von Ihnen erwünschte Praxis wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Ihr
Appell ist: Mütter, bitte, bleibt zu Hause! - Inzwischen
gibt sogar Ihre Fraktion zu, dass die Erwerbstätigkeit
von Frauen das beste Instrument im Kampf gegen Familienarmut ist. Trotzdem wollen Sie, dass Mütter zu
Hause bleiben.

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Dass Mütter zu Hause bleiben, hat Auswirkungen auf
das gesamte Arbeitsleben, auf die Sozialversicherung,
auf die Krankenkassenbeiträge, auf die Rente, auf die soziale Sicherung.

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Angesichts der Kürze meiner Redezeit möchte ich
schnell noch auf den Antrag der Linken eingehen. Sieben Jahre Elternzeit, also sieben Jahre zu Hause zu bleiben, das fällt den Eltern auf die Füße.

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Eltern, die sieben Jahre zu Hause bleiben, bleiben dem
Erwerbsleben und damit den Beitragszahlungen in die
Rentenversicherung fern. Eine Elternzeit von sieben Jahren hat nichts mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein Antivereinbarkeitsvorschlag.

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Rückkehr in den Beruf aus Elternzeit und längerer Familienphase sind übrigens zweierlei. Rot-Grün hat gerade für die Berufsrückkehrer hervorragende BA-Programme geschaffen. In diesem Bereich haben wir die
größten Erfolge erzielt. Was uns fehlt, sind Betreuungsangebote,

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Qualifikationsangebote für Frauen und sozialrechtliche
Änderungen im Hinblick darauf, dass sich die Arbeit
von Frauen rentiert.

({14})

Ihr Antrag mag plakativ sein; aber das, was durch ihn
erreicht werden soll, wird mit den meisten Vorschlägen
nicht erreicht.

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