schoppe (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was Herr Blüm gesagt hat. Herr Blüm hat von der Armut geredet. Das ist immerhin ein Fortschritt. Wenn nämlich der Herr Bundeskanzler sich in seinen Regierungserklärungen einmal in sozialpolitisches Gebiet versteigt, hört man nie etwas von der Armut. Wie das aber Herr Blüm diskutiert und wie das in der Tendenz hier immer diskutiert wird, ist es so, daß man zwar Armut benennt, aber immer mit der Intention, zu beweisen, daß es bei uns die richtige Armut überhaupt nicht gebe. Das finde ich falsch. Ich glaube, wenn man Politik macht, dann muß man sich als Politiker und als Politikerin darauf einlassen können, damit man eine richtige Politik macht, daß es hier in der Bundesrepublik tatsächliche und wirkliche Armut gibt.
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Ich sage dies auch aus einem anderen Grunde, womit ich ebenfalls an das anknüpfe, was Herr Blüm gesagt hat. Bei den vielen Menschen, die aus der DDR zu uns gekommen sind, ist es natürlich so, daß wir alle miteinander wollen, daß es diesen Menschen hier gutgeht, daß sie eine Wohnung haben, daß sie Arbeit haben, daß ihre Kinder Kindergärten haben, daß sie gute Schulen haben, Spielplätze und alles Mögliche. Wenn aber so viele Menschen zu uns kommen und wenn wir gleichzeitig wissen, daß wir im Osten den Demokratisierungsprozeß unterstützen müssen, daß wir die Wirtschaft unterstützen müssen, damit die Versorgung der Menschen dort besser wird, daß wir sie unterstützen müssen, damit sie in der Lage sind, einen ökologischen Umbau der Gesellschaft dort vorzunehmen, dann müssen wir uns darauf einlassen, daß wir in dieser Gesellschaft, die eine reiche Gesellschaft ist, lernen müssen zu teilen
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und daß möglicherweise auch Menschen, die jetzt sehr viel haben, lernen müssen, etwas abzugeben. Ich sage das, weil ich die Befürchtung habe, daß angesichts der Entwicklungen, die da im Osten ablaufen, und angesichts der neuen Aufgaben, die wir übernehmen müssen, hier in der Gesellschaft einfach ein Teil der Gesellschaft vergessen wird, daß Politik gemacht wird, indem ein großes Maß an Ungleichheit einfach akzeptiert wird und diese Menschen aus ihrer Bedrängnis und aus ihrer Not nicht herauskommen.
Ich hätte es viel besser gefunden, wenn nicht ein Zehn-Punkte-Katalog vom Bundeskanzler vorgelegt worden wäre, der nach meiner Einschätzung etwas sehr Paternalistisches an sich hat, weil er im Grunde genommen vorschreibt, wie die Leute in der DDR ihren Reformprozeß gestalten sollen. Ich hätte es besser gefunden, wenn man die Finger davon gelassen hätte, wenn man auf die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht dieser Menschen Rücksicht genommen hätte
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- Ruhe! ({3})
und wenn man zunächst einmal einen Zehn-PunkteKatalog vorgelegt hätte zu der Frage: Wie wollen wir auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten hier im Lande mit dem Problem fertig werden?
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Wo ist denn das sozialpolitische Konzept, das die neuen Aufgaben, die auf uns zukommen, einbezieht?
Ich will Ihnen einmal ein ganz kleines Beispiel nennen. Das mag Ihnen vielleicht etwas abwegig erscheinen, aber das zeigt auf, an wie vielen verschiedenen Punkten die Probleme auf uns zukommen. - In Berlin herrscht unter den Huren eine große Aufregung. Warum? - Es kommen neuerdings Frauen aus der DDR, die in das Gewerbe einsteigen und die einmal die Preise drücken und zum anderen - das ist das, was die Frauen dort so aufgeregt macht - ohne Gummis arbeiten. Jetzt haben die Frauen nach großen Kämpfen durchgesetzt, daß die Huren angesichts von AIDS in unserer Gesellschaft mit Gummis arbeiten, und nun kommen die Frauen und machen das ohne Gummis.
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- Das mag nun Gelächter hervorrufen, gerade bei den Männern. Aber ich habe einmal ein solches Beispiel gewählt, weil ich zeigen wollte, daß es viele andere Punkte gibt, über die wir überhaupt noch nicht nachgedacht haben, bei denen wir überhaupt nicht gedacht haben, daß sie auf uns zukommen.
Ich sage Ihnen: Da kommt noch viel anderes auf uns zu. Unter diesen Bedingungen dann auch noch das Aufklärungsprogramm für AIDS in unserem Haushalt zu streichen, halte ich für völlig danebengegriffen.
Ich möchte auch einmal folgendes wissen - darüber ist hier ebenfalls noch nicht nachgedacht worden - : Wie werden die vielen jungen Menschen, die hierhergekommen sind, die hier völlig andere Sozialisationsbedingungen erfahren als in der DDR, mit diesem Leben hier fertig?
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Ich sage Ihnen: Nicht alle werden mit dem Leben hier fertig werden. Wir brauchen sehr viele Institutionen, sehr viele Menschen, die sich dieser Menschen annehmen. Wir brauchen Kommunikationszentren, damit man sich gegenseitig kennenlernt und damit sie sich hier stabilisieren.
({7}) Das alles kostet viel Geld.
Ich will jetzt an noch einem Punkt deutlich machen, daß das mit der ganzen Sozialpolitik irgendwie nichts ist. Im Grunde genommen greift alles viel zuwenig. Ich nehme als Beispiel die Alleinerziehenden. -12,8 To der Kinder in unserer Gesellschaft wachsen bei Alleinerziehenden auf. Meist sind es alleinerziehende
Mütter. 84 % der alleinerziehenden Mütter, die arbeiten, arbeiten in ungelernten oder angelernten Berufen. Was die verdienen, kann man sich dann vorstellen. Die verdienen sehr wenig.
Eine Untersuchung hat gezeigt, daß ein Drittel der Alleinerziehenden sagt: Meine Kinder haben ganz wenig Freunde. - Woran das jetzt hängt, weiß ich nicht. Ich denke, es hängt damit zusammen, daß Kinder von Alleinerziehenden auch sehr viele Aufgaben im Haushalt übernehmen müssen und gar nicht soviel Zeit haben zu spielen. Hinzu kommt noch, daß Alleinerziehende einen sehr starren und standardisierten Zeitrhythmus haben, den auch die Kinder übernehmen müssen. Jetzt frage ich Sie: Wo gibt es im gesamten Bundeshaushalt einen Posten oder eine Maßnahme, wo man sagen kann, damit werde die finanzielle, psychische und soziale Not der an Zahl zunehmenden Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft bekämpft? Die gibt es nicht, das sage ich Ihnen. Da kann man viele andere Beispiele nehmen.
Ich möchte, weil wir ja immer sehr wenig Zeit haben, nach diesem Beispiel nur punktuell aus einem Bereich noch ein paar Maßnahmen vorstellen. Wir haben lange darüber nachgedacht, welche Regelung man angesichts des Emanzipationsprozesses bei den Frauen treffen kann, damit viele Frauen zwar Mutter sein und eine Zeitlang zu Hause bleiben, dann aber auch unbedingt wieder erwerbstätig sein können. Während der Erwerbstätigkeit muß die Versorgung der Kinder zwischen Mann und Frau geteilt werden. Wir haben uns gefragt: Wie fängt man das an, daß die Männer begreifen, daß es zu ihren Aufgaben gehört, sich ebenfalls um die Kinder zu kümmern. Wenn sie diese Aufgabe übernehmen, werden sie übrigens auch merken, daß es schön ist, mit den Kindern zusammen zu sein und sich um die Kinder zu kümmern.
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Das wissen nämlich die meisten gar nicht, besonders die nicht, die immer hier sitzen und sowieso nur am Wochenende zu Hause sind.
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Bei unserem Nachdenken sind wir darauf gekommen: Den Erziehungsurlaub, der jetzt ja nur für Paare gilt, die geheiratet haben, muß man ausweiten auf - wie heißt das? - Männer, die nicht verheiratet sind, aber auch Kinder haben. Natürlich müssen auch Soldaten Erziehungsurlaub nehmen. Natürlich müssen außer den Wehrdienstleistenden auch Zivildienstleistende Erziehungsurlaub nehmen. Wenn es Zivildienstleistende und Wehrdienstleistende getroffen hat und sie Vater geworden sind, dann sollen sie Erziehungsurlaub nehmen, dann ist das der Friedensdienst an der Wickelkommode, und damit ist alles andere abgegolten.
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Wir haben uns eine zweite Maßnahme überlegt angesichts der Tatsache, daß von der Möglichkeit, Erziehungsurlaub zu nehmen, bisher nur 1,2 % der Männer
Gebrauch machen. Ich glaube, es sind nicht immer finanzielle Gründe, die dazu führen, daß Männer keinen Erziehungsurlaub nehmen, sondern es existiert eine Barriere, für längere Zeit aus dem Berufsleben auszuscheiden: es ist die Furcht, den Anschluß zu verlieren und die Karriere zu gefährden. Deshalb sind wir auf folgende Idee gekommen. Das Mutterschutzgesetz, das heute nur für Mütter gilt und auch weiterhin für Mütter gelten muß - es ist ja eine Tatsache, daß die Mütter während der Schwangerschaft immer zu zweit herumlaufen - , soll ein Vater- und Mutterschutzgesetz werden. Eine Woche vor der voraussichtlichen Geburt kann der Vater aussteigen, damit er bei der Geburt seines Kindes anwesend sein kann, und acht Wochen nach der Geburt sind Vater und Mutter zu Hause; denn wir müssen die Vaterschaft genauso schützen wie die Mutterschaft. Eine Familie, die ein Kind oder ein weiteres Kind bekommt, muß sich völlig neu organisieren. Für die Neuorganisation und für die Gewöhnung daran, daß da ein Kind oder noch ein Kind ist, braucht eine Familie Zeit.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterstützung der Vorschläge, die wir gemacht haben.
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