pawelczyk (NA), 1977-01-19:
Wenn Sie mir hier sagen, daß Herr Kollege Wörner für Ihre Fraktion insoweit nicht als Beweis herangezogen werden kann, weil er nicht sachkundig ist, obwohl er Ihr verteidigungspolitischer Sprecher ist und. Ihr Verteidigungsminister sein sollte, dann würde ich sagen, daß ich den Beweis nicht habe liefern können, weil eine inkomPawelczyk
petente Person Ihrer Fraktion die NATO-Position verlassen hat.
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- So haben Sie mich doch gefragt. Meine Antwort war prima, finde ich.
Nun wollen wir darüber sprechen, worum es bei MBFR tatsächlich geht. Seit über drei Jahren finden die Gespräche in Wien über gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierung statt, ohne daß es bisher zu Abmachungen oder konkreten Verhandlungen gekommen ist.
Dreierlei möchte ich hier dennoch feststellen: Beide Seiten haben ein deutliches Interesse an der Fortsetzung der Gespräche bekundet. Beide Seiten sehen die Probleme der Gespräche und die Grenzen der Verhandlungsmöglichkeiten für den jeweils anderen heute deutlicher als 1973. Beide Seiten haben sich ein Stück aufeinander zubewegt.
Ich hatte Ihnen angekündigt, daß ich die positive Entwicklung darstellen will. Für den weiteren Verhandlungsablauf in Wien erscheint es nach meiner Auffassung jetzt nicht dienlich, neue, mit technischen Details befrachtete Vorschläge einzubringen. Solche weiteren Vorschläge würden die Verhandlungen im technischen Dickicht landen lassen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, ob nicht die Möglichkeit besteht, auf der Basis der Entwicklung der beiden Positionen ein erstes Abkommen zu erreichen.
Nun will ich Ihnen auch sagen, worin nach meiner Meinung ein beiderseitiges Entgegenkommen zu sehen ist: Ausgehend von den Grundpositionen des Warschauer Paktes kann man feststellen, daß er sich im Laufe der Zeit westlichen Vorschlägen gegenüber durchaus aufgeschlossen und beweglich gezeigt hat. Auch die NATO hat in einigen Fragen Verständnis für den Warschauer Pakt aufgebracht. Der Reduktionsvorschlag des Ostens vom 19. Februar 1976 signalisiert ein Einschwenken auf das Zweiphasenkonzept der NATO. Dieses Entgegenkommen besteht erstens in einer phasenverschobenen Reduktion und zweitens in einer für die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte vorweggenommenen. Die NATO ihrerseits hat ihr Phasenkonzept relativiert, indem sie erstens den Abstand von der Phase 1 zur Phase 2 auf einen zeitlichen Abstand von etwa 18 Monaten limitiert hat und zweitens der anderen Seite avisiert hat, daß sich alle direkten Teilnehmer an der zweiten Phase beteiligen werden. Das ist eine Entwicklung beider Positionen.
In diesen Bereich gehören u. a. die von Willy Brandt und mir gemachten Vorschläge. Gestatten Sie mir, bevor ich hier andere Beweise und Beispiele nenne und weiteres Entgegenkommen beider Seiten aufzeige, dazu einige Bemerkungen zu machen. Die von uns vorgeschlagene symbolische Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in einer ersten Phase ist mit dem NATO-Vorschlag natürlich vereinbar. Ich rede nicht von paritätischer Reduzierung. Die als zweiter Schritt vorgeschlagene bescheidene Begrenzung nationaler Streitkräfte - ich nehme die Vokabel hier auf - ist nicht zu verwechseln, Herr Kollege Mertes, mit der Festschreibung nationaler Höchststärken, wie Sie behaupten. Die Beteiligung aller Staaten ist die Beteiligung der nationalen Staaten mit ihren nationalen Streitkräften, was überhaupt nicht mit der Festschreibung nationaler Höchststärken verwechselt werden darf.