Winfried Hermann (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so: Wer in Südwestdeutschland Politik macht und Verantwortung trägt, weiß, dass die Themen
Fluglärm und Züricher Flughafen seit vielen Jahren eine
immense Rolle spielen, und zwar mit wachsender Vehemenz.

Überall, querbeet durch alle Parteien und in allen
Wahlkreisen entlang des Hochrheins, am Bodensee sowie
im Schwarzwald-Baar-Kreis, gibt es Proteste. - Meine
Kollegen von der CDU nicken mir zu: Die Zunahme des
Fluglärms in dieser Region ist belästigend und belastend.
Von daher war es aus unserer Sicht allerhöchste Zeit, etwas zu tun.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es
1998 eines Grundes bedurfte, weshalb ein Regierungswechsel gut war, dann war es der, dass Sie als Opposition
jetzt erkennen können, was Sie hätten tun müssen, als Sie
in der Regierung waren.

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Das ist die Weisheit, die ich aus der Rede des Herrn
Dörflinger herausgehört habe. Er hat durchaus kritische
Punkte erwähnt und viele Punkte der Bürgerinitiativen
aufgegriffen. Man fragt sich aber wirklich, warum in all
den Jahren weder die Landes- noch die letzte Bundesregierung diesen schwierigen und unsäglichen Zustand
durch ein Vertragswerk, das genau Ihren Forderungen entsprochen und die Bürgerinteressen berücksichtigt hätte,
nicht angegangen ist.

Das alles haben Sie nicht gemacht. Insofern muss ich
Ihnen leider sagen, dass Sie heute besserwisserisch aufgetreten sind. Man kann Ihnen zugute halten, dass Sie, genau wie ich, neu im Parlament sind. Da kann man das, was
vorher war, schon einmal vergessen. Kollege Repnik ist
aber schon lange genug in einer mächtigen Position dabei
und hätte schon längst aktiv werden können.

Unbestreitbar ist, dass dieser Staatsvertrag - gemessen
an den Zuständen vorher - bedeutende Verbesserungen
bringt. Man kann doch nicht bestreiten, dass mit diesem
Staatsvertrag eine deutliche Reduktion der Flugbewegungen innerhalb von drei Jahren erreicht wird.

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Man kann auch nicht bestreiten, dass durch die Nachtflugverbote und die sie ergänzenden Beschränkungen an
Feiertagen insgesamt ein bedeutender Fortschritt für die
Bevölkerung erreicht wird. Ein Großteil der Bürger, die
protestieren, erkennen dies an und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Region sagen das.

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- Nein, ich bin oft genug dort. Diese Wahlkreise betreue
ich. Ich weiß, wovon ich rede.

Es ist vollkommen richtig - Sie müssen Ihren eigenen
Kollegen zurücknehmen, der danach gefragt hat, in wessen Interessen wir eigentlich reden und was mit den
Schweizern ist -, dass der große Schweizer Verkehrsflughafen Zürich seine Fluglärmbelastungen im Wesentlichen
auf Südwestdeutschland abgeladen hat. Natürlich fliegen
von dort auch Deutsche, aber es ist in erster Linie ein
Schweizer Flughafen. Es ist nicht rechtens und nicht richtig, dass vor allen Dingen die deutsche Bevölkerung davon betroffen ist.

Nun will ich gerne einige Kritikpunkte aufnehmen; das
sage ich in aller Offenheit. Ein Staatsvertrag wird von der
Regierung ausgehandelt. Parlamentarier werden dabei
weitgehend nicht einbezogen. Deswegen ist es klar, dass
einige der Punkte der Bürgerinitiativen nicht aufgenommen wurden. Ich kann aus Sicht der Grünen sagen: Wir
hätten uns gewünscht, dass die Zahl der Flugbewegungen
schneller reduziert und insgesamt niedriger wird. Die
Flughöhen von 3 000 Meter über Normalnull, die Sie genannt haben, können unter Umständen 2 000 Meter über
Grund bedeuten. Es wäre schön, wenn wir hier niedrigere
Höhen hätten vereinbaren können.

Das alles sind Punkte, die ich sofort unterschreiben
würde. Ich glaube, dies sollte nicht auf Dauer so bleiben.
Eine dauerhafte Belastung der Menschen durch den
Fluglärm ist nicht zu ertragen. Da der Flugverkehr so organisiert ist, dass Flugzeuge über dem Fughafen Warteschleifen drehen müssen, wodurch es zu Lärmbelästigungen kommt, muss es bei der Abwicklung des Flugverkehrs
zu einer Verbesserung kommen. Es ist nicht einzusehen,
dass Flugzeuge überhaupt aufsteigen dürfen, wenn man
weiß, dass sich ihre Landung verzögert, was dazu führt,
dass sie über Regionen kreisen müssen, die dann schwer
belastet werden.

Ich wünsche mir, dass beim Abschluss eines Staatsvertrags und bei möglichen Nachverhandlungen eine bessere
Beteiligung der Bürger vor Ort erreicht wird. Es ist doch
völlig klar: Wenn Bürgerinitiativen und Bürgermeister
mit ihrem Sachverstand einbezogen werden, dann werden
sie den Staatsvertrag anders als jetzt akzeptieren können,
weil sie sehen, wo Kompromisse gemacht wurden und zu
machen waren.

Ich finde es erstaunlich, dass Sie heute so auftreten,
als könne man bei internationalen Vertragsverhandlungen die eigenen Interessen einseitig durchsetzen. Ihr eigener Kollege hat so getan, als sei es völlig illegitim,
deutsche Bürgerinteressen in diesem Rahmen durchzusetzen. Sie haben sich zwar davon distanziert, aber innerhalb Ihrer Fraktion deutet das auf keine gute Absprache hin.

Ich will zum Schluss den Bürgerinitiativen und den
Bürgern vor Ort meinen herzlichen Dank aussprechen.
Mich jedenfalls haben sie immer mit Argumenten unterstützt und mich in der Sache kundig gemacht. Bleiben Sie
weiter dran. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren
eine deutliche Verbesserung schaffen werden. Aber wir
sollten nicht aufgeben, um noch mehr herauszuholen.

Ein letztes Wort an die Opposition. Die eigentliche Lösung wäre, in Deutschland ein ambitioniertes Gesetz zur
Reduktion des Fluglärms durchzusetzen.

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Dazu brauchen wir die Unterstützung aller, also auch Ihrer Landesfürsten. Es wäre gut gewesen, wenn zu Beginn
der Beratungen zum neuen Fluglärmgesetz nicht alle Ministerpräsidenten sowohl von der SPD als auch von der
CDU - allen voran Ministerpräsident Teufel - deutlich
signalisiert hätten: Wir wollen kein ambitioniertes Fluglärmgesetz. Dieses Gesetz hätte natürlich auch Veränderungen für die Flughäfen in Stuttgart, Frankfurt und in anderen Städten bedeutet. Wenn man etwas gegen Fluglärm
und für die Bevölkerung tun will, dann muss man konsequent sein und im eigenen Land neue Regelungen finden,
die dem Anspruch einer bürgerfreundlichen fluglärmreduzierenden Politik tatsächlich gerecht werden.

Vielen Dank.

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