Volker Münz (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung rühmt sich für die vermeintlich so positive wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dies ist nicht das Verdienst der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde und wird erheblich durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Null- und Negativzinsen induziert. Das Wachstum wird durch die Notenpresse finanziert, zum Schaden der deutschen Sparer.

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Nach Berechnungen der DZ Bank hat der deutsche Sparer seit 2010 bereits rund 440 Milliarden Euro verloren. All diejenigen, die angesichts der geringen gesetzlichen Rente auf private Sparverträge und Lebensversicherungen gesetzt haben, werden ein böses Erwachen erleben, meine Damen und Herren.

Jetzt zu einzelnen Positionen im Haushalt. Die Mittel für die Förderung der Luft- und Raumfahrt werden um mehr als 110 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil fließt an die Europäische Weltraumorganisation, ESA, zur Finanzierung des Weltraumprogramms Ariane 6. Hier muss unbedingt wieder darauf gedrungen werden, dass die Wertschöpfung entsprechend dem Finanzierungsanteil Deutschlands in unserem Land stattfindet. Es kann nicht sein, dass Deutschland mit seinen Beiträgen die Industriepolitik Frankreichs oder anderer Länder finanziert.

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Die ideologisch motivierte Energiewende entfernt unser Land paradoxerweise von den selbstgesteckten Klimazielen mit einer Renaissance der Braunkohle zur Sicherstellung der Grundlast. Die Strompreise kennen nur einen Weg: steil nach oben. Mit dieser Energiewende gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Planwirtschaft pur. Es gehört abgeschafft, meine Damen und Herren.

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Auch das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm gehört zu diesem Irrweg, angetrieben von einer Klimaideologie, die sich zu einem neuen Glaubensbekenntnis entwickelt hat. Insgesamt sollen die Mittel aus dem Haushalt und dem Energie- und Klimafonds 1,7 Milliarden Euro betragen. Der Grenznutzen der Gebäudesanierung geht längst gegen null. Das Verpacken von Altbauten in Styroporplatten ist ökonomisch, ökologisch und bautechnisch höchst zweifelhaft.

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Die überzogenen Bauvorschriften verteuern das Bauen und Modernisieren. Und dann wundern sich einige, dass sich viele kein Wohneigentum mehr leisten können und dass die Mieten steigen. Die AfD wird das nicht mitmachen: Wir fordern das Ende und die Streichung des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms.

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Der Irrweg einer ideologisch geleiteten Politik wird auch bei der Elektromobilität beschritten. Für den Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge steht eine Fördersumme von 600 Millionen Euro bereit. Die Batterien sind jedoch noch nicht ausgereift, und ein hinreichender Ausbau der Ladeinfrastruktur ist nicht absehbar. Subventionen für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab.

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Der Dieselantrieb und der Verbrennungsmotor insgesamt werden mit willkürlichen Grenzwerten schlechtgeredet und mit Fahrverboten bedroht. Hier wird die Axt an unsere Automobilindustrie und damit an einen wesentlichen Teil unserer Volkswirtschaft gelegt. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

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Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss auf realistischen Annahmen aufsetzen und wieder antizyklisch ausgerichtet werden. Die soziale Marktwirtschaft muss gestärkt werden. Planwirtschaftliche Elemente wie die Energiepolitik lehnen wir ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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