emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die zweite Lesung und rufe auf: Art. 1, - 2 und 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen! Wer 'dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({0}), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({1}) ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, oh er 'das Wort wünscht. - Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hammersen. Bitte sehr!
Hammersen (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin in der mißlichen Lage, Sie auf einen Druckfehler aufmerksam machen zu müssen, der sich im Entwurf des Gesetzes Drucksache IV/551 befindet. Ich darf Sie bitten, zu berichtigen, daß in Art. 1 § 2 Abs. 2 die Fassung wie folgt lauten muß:
Der Ausgleichsfonds zahlt dem Bund einen Betrag von 80 000 000 DM in den Jahren 1962 und 1963
- und nicht, wie es in der Vorlage heißt: „1962 bis 1965" -... zurück, .. .
Gerstenmaier (präsident), 1962-06-29:
„1962 und 1963" wird hier gelesen. Das Haus hat davon Kenntnis genommen. Es handelt sich um Art. 1 § 2 Abs. 2.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1962 ({0});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (14. Ausschuß ({3}).
({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf zur zweiten Lesung die §§ 1, - 2, 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung.
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Die Punkte 28 und 29 der Tagesordnung sind abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({6}) ({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. ({8}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis nehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ehe ich das Haus zur nächsten Plenarsitzung auf Dienstag, den 9. Oktober, 11 Uhr, einberufe - Tagungsordnungspunkt nach Verabredung im Altestenrat: Einbringung des Bundeshaushalts 1963 -, erlaube ich mir, Ihnen, meine Damen und Herren, die besten Wünsche für angenehme und nicht nur arbeitsame, sondern auch erholsame Ferien auszusprechen.
({9})
Die Sitzung ist geschlossen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Zur Frage 2: Der Bundesminister für Verkehr teilt Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter.
Zur Frage 3: Wenn Solingen bisher noch nicht auf den Schildern an der Autobahn Leverkusen-Kamen erschienen ist, so nur deswegen, weil bis vor kurzem noch Auseinandersetzungen darüber stattfanden, wo der Abgangspunkt sein sollte. Es standen zwei Abfahrten zur Diskussion.
Die Frage 4 kann ich dahin beantworten, daß die zuständige Auftragsverwaltung des Landes die


Schilder, nachdem inzwischen Klarheit geschaffen worden ist, bereits in Auftrag gegeben hat.
({0})
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Nach dem heutigen Stand der Technik, Herr Abgeordneter, ist es leider nicht zu vermeiden, daß die Fugenvergußmasse bei hohen Temperaturen durch die sich ausdehnenden Betonplatten aus den Fugen herausgedrückt wird. Das Beseitigen der herausgedrückten Fugenvergußmasse geschieht im Wege der laufenden Unterhaltungsarbeiten. Die Länder als die Auftragsverwaltungen des Bundes sind von meinem Hause in einem Runderlaß erneut an die Einhaltung dieser Verkehrssicherungspflicht erinnert worden.
Dörinkel (NA), 1962-10-09:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Dörinkel (NA), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Ist in Ihrem Hause schon einmal geprüft worden, ob man statt der bisher angewandten andere Vergußmassen entwickeln könnte, die die bei den jetzt verwandten Vergußmassen kritisierten Eigenschaften nicht haben, beispielsweise auf Kunststoffbasis?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Ich kann Ihnen dazu sagen, Herr Abgeordneter, daß die Auftragsverwaltungen des Bundes laufend Teste und Versuche mit neuen Fugenvergußmassen durchführen. Leider .ist jedoch von der Industrie noch keine Vergußmasse erfunden worden, die alle Anforderungen sowohl in der Winterzeit wie in der Sommerzeit erfüllt. An dieser Aufgabe wird gearbeitet, um möglichst bald die technisch einwandfreieste und geeignetste Vergußmasse für die Bundesfernstraßen zu finden und dann auch zu verwenden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Frage XI/9 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Welche Rechte stehen dem Bürger zu, wenn Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge, z. B. an Baustellen, an denen nach Dienstschluß oder über das Wochenende nicht gearbeitet wird, offensichtlich über das erforderliche Maß hinausgehen und damit Verkehrsbehinderungen bewirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 6. Oktober 1962 lautet:
Verkehrsbeschränkungen werden nach den §§ 3 und. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 ({0}), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1960 ({1}), durch amtliche Verkehrszeichen angeordnet. Jeder, der sich durch amtliche Verkehrszeichen in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich ohne besondere Form oder Frist an die zuständige Straßenverkehrsbehörde wenden. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde bei den vorgesetzten Dienststellen. Ob und auf welchem Rechtsweg auch förmliche Rechtsbehelfe gegeben sind, hängt von der Rechtsnatur der Verkehrszeichen ab. Die Rechtsnatur wird unterschiedlich beurteilt. Während die überwiegende Meinung in den Verkehrszeichen Rechtsnormen sieht, neige ich mehr der Auffassung zu, daß die durch Verkehrszeichen erlassenen Anordnungen Verwaltungsakte sind, die im Verwaltungsrechtsweg überprüft werden können. Beim Bundesverwaltungsgericht ist z. Z. ein Verfahren anhängig, in dem die Rechtsnatur der Verkehrszeichen von Bedeutung ist. Es kann erwartet werden, daß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich zur Klärung der strittigen Frage beitragen wird.
Ich rufe auf die Frage XI/10 - des Abgeordneten Wächter -:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, den Landkreis Wesermarsch ({2}) nicht in die Verordnung vom 7. August 1962 über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6 a des Güterkraftverkehrsgesetzes aufzunehmen?
Bitte Herr Staatsekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
In die Verordnung vom 7. August 1962 konnten nach § 6 a des Güterkraftverkehrsgesetzes nur diejenigen Stadt- und Landkreise aufgenommen werden, die als „wirtschaftlich schwach" und - ich betone das Wort „und" - „verkehrsmäßig ungünstig gelegen" anzuerkennen waren. Nach den von der Bundesregierung festgestellten Merkmalen sind Kreise als wirtschaftlich schwach anerkannt worden, wenn die Zahl ihrer Industriebeschäftigten bezogen auf 1000 Einwohner am 30. Juni 1960 die Zahl 100 oder ihre Realsteuerkraft je Einwohner im Jahre 1960 den Wert von 90 DM nicht überstieg.
Die erste der beiden Voraussetzungen liegt bei dem Landkreis Wesermarsch vor, so daß er als wirtschaftlich schwach angesehen werden muß. Zur Bestimmung des Begriffs „verkehrsmäßig ungünstig gelegen" hat es die Bundesregierung darauf abgestellt, ob und inwieweit Kreise außerhalb der Nahzone einer Stadt mit mindestens 200 000 Einwohnern liegen. Der Landkreis Wesermarsch befindet sich innerhalb der Nahzone von Bremen. Er konnte aus diesem Grunde nicht als verkehrsmäßig ungüstig gelegen anerkannt und somit auch nicht in die Verordnung aufgenommen werden.
Blumenfeld (NA), 1962-10-09:
Darf ich Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär entnehmen, daß Ihr Ministerium bereit ist, die Frage noch einmal, auch in bezug auf einfachere Rasthäuser usw,, zu prüfen und da wo notwendig für Abhilfe zu sorgen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich wäre dankbar, wenn uns dann aber auch konkrete Beschwerden übermittelt würden, damit wir ihnen im konkreten Fall nachgehen können.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
Schwabe (NA), 1962-10-09:
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, eine Möglichkeit, bei diesen Betrieben an der Autobahn, die ja Ihrer Aufsicht, zum mindesten Ihrem Einfluß mit unterliegen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf solche Preisgestaltungen zu treffen, die zweifelsohne im Sinne der Anfrage des Kollegen Blumenfeld dazu beigetragen haben, daß von einer Überhöhung und von einer Schädigung der Gäste gesprochen wird? Gibt es Ansatzpunkte, dort einzugreifen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter, wir haben jederzeit die Möglichkeit einzugreifen, wenn uns eine konkrete Beschwerde vorgelegt wird. Ich habe in den letzten Monaten verschiedentlich Zuschriften an unser Haus gesehen - es waren nicht sehr viele -, in denen nur allgemein von steigenden Preisen in Autobahnraststätten die Rede war. Auf die Aufforderung aber, die betreffende Raststätte zu nennen, damit wir dieser Beschwerde nachgehen können, wurde leider nicht geantwortet.
Schwabe (NA), 1962-10-09:
Würden Sie den Preis von 3,50 DM für ein einfaches Frühstück als normal oder überteuert betrachten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Das kommt darauf an. Ich muß, wenn ich auf Dienstreise unterwegs bin, in normalen Gasthäusern und Hotels für ein einfaches Frühstück in der Regel auch 3,50 DM bezahlen, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frede!
Frede (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, die angedeuteten Mißstände in den Rasthäusern dadurch zu beseitigen, daß die Zahl der Rasthäuser auf einigen Autobahnstrecken vermehrt wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Das geschieht schon. Eine größere Zahl von Rasthäusern sind in Vorbereitung. Daneben wird aber auch für besondere Anlagen an den Rastplätzen Vorsorge getroffen werden.
Frede (NA), 1962-10-09:
Wäre es nicht ferner zweckmäßig, das Prinzip der Selbstbedienung, wie es beispielsweise bei den Rasthäusern in Seesen bereits eingeführt ist, mehr und mehr einzuführen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Es wird mehr und mehr eingeführt. Es ist inzwischen bereits in weiteren Rasthäusern eingeführt und wird vom Publikum sehr positiv aufgenommen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Frage III/3 - des Abgeordneten Ertl -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft zu vermeiden, daß das Gemüse in großem Umfang durch die Erzeuger vernichtet wird, während die Verbraucher keine Möglichkeit haben, es zu niedrigen Preisen zu kaufen?
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Die Frage ist beantwortet. Frage XI/16 - Abgeordneter Hammersen -:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge der Herr Bundesverkehrsminister kürzlich auf einem Verkehrskongreß in Frankfurt erklärt haben soll, der Bau eines Eisenbahntunnels zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Stadt Rüdesheim komme nach seinen Vorstellungen keinesfalls in Betracht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierte Erklärung ist nicht abgegeben worden. Der Bau eines Eisenbahntunnels ist im übrigen Angelegenheit der Deutschen Bundesbahn. Nach der Elektrifizierung der rechten Rheintalstrecke sieht die Deutsche Bundesbahn gegenwärtig keine betriebliche Notwendigkeit, die sie zum Bau und zur Finanzierung eines Eisenbahntunnels bei Rüdesheim veranlassen würde. Auch der Ausbau der Bundesstraße 42 setzt nicht zwingend die Verlegung der Eisenbahnstrecke in einen Tunnel voraus. Das gleiche gilt für die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse im Binger Loch. Der Ausbau der Bundesstraße 42 und die Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse im Rhein können zweckmäßig und ausreichend durchgeführt werden, ohne daß das Gelände der jetzigen Bundesbahnstrecke benötigt wird.
Hammersen (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause bekannt, daß der Hessische Landtag mit allen seinen Fraktionen und die hessische Landesregierung nach wie vor einmütig hinter dem Rüdesheimer Tunnelprojekt stehen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Es ist mir bekannt, daß solche Beschlüsse im Hessischen Landtag gefaßt sind und daß auch die hessische Regierung in diesem Sinne vorstellig geworden ist. Aber Sie müssen berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß eine Lösung ohne Tunnel etwa 22 Millionen DM Baukosten beansprucht, die Tunnellösung dagegen 62 Millionen DM, und es ist natürlich klar, daß die Bundesbahn, wenn nicht ein dringendes betriebliches Bedürfnis zu dem Tunnel zwingt, kaum in der Lage und bereit sein wird, diese Tunnellösung zu wählen.
Hammersen (NA), 1962-10-09:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob bei Ihrer Auffassung berücksichtigt worden ist, daß sich das Land Hessen nach einer erst im Juli dieses Jahres gegebenen Zusage auch finanziell mit einer namhaften Summe - man spricht von 8 bis 10 Millionen DM - am Rüdesheimer Tunnelprojekt beteiligt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Das ist mir nicht bekannt, aber ich halte das für durchaus möglich. Die Differenz ist jedoch dann immer noch sehr groß, zumal sich die Bundesbahn bereit erklärt hat, mit der Landesbauverwaltung nach einer Lösung zu suchen, die den schienengleichen Bahnübergang vermeidet und durch eine Unterführung ersetzt.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XI/17 - des Abgeordneten Eisenmann -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Feuerlöschdienst für die Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal, speziell im Bereich des Binnenhafens und des Ölhafens von Brunsbüttelkoog, zu verbessern?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Die Bundesregierung hat die Bedenken vorgetragen, hat sie aber dann schließlich unter dem Eindruck der Haltung der übrigen Mitgliedstaaten unter gewissen Bedingungen zurückgestellt.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Der Feuerlöschdienst auf dem Nord-Ostsee-Kanal einschließlich des Binnenhafens und des Ölhafens in Brunsbüttelkoog ist keine gesetzliche Aufgabe des Bundes, sondern, wie Sie wissen, der örtlichen Gemeinden.
Dessen ungeachtet hat sich der Bund aber seit jeher bereitgefunden, mit den Fahrzeugen und Geräten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung jede mögliche Hilfe für den Feuerlöschdienst zu geben. Es liegt in Brunsbüttelkoog ein besonderes Feuerlöschboot der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, das mit zwei Feuerlöschkanonen, kombiniert für Wasser und Schaum, ausgerüstet ist. Ferner stehen ein Verwaltungsschlepper mit einer Feuerlöschkanone und außerdem zwei Tragkraftspritzen zur Verfügung. Die Verwaltungsfähren in Brunsbüttelkoog sind angewiesen, im Gefahrenfall - auch unter Inkaufnahme einer Sperrung des Verkehrs - die Landfahrzeuge der örtlichen Feuerwehr zum Brandherd zu bringen.
Weitere Verwaltungsfahrzeuge in Holtenau und Rendsburg sind ebenfalls mit Feuerlöscheinrichtungen versehen. Auch die Fähren am Nord-OstseeKanal sollen mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet werden.
Die am Kanal ansässigen Ölbunkerfirmen halten Schaum- und Wasserlöscheinrichtungen vor.
Der landeseigene Ölhafen Brunsbüttelkoog wird vom Land Schleswig-Holstein mit einer eigenen Löschwasserversorgung und einer stationären Schaumlöschanlage ausgerüstet. Um ein Ausfließen von Öl vom Hafen in den Kanal zu verhindern, ist beabsichtigt, eine Preßluftschlängelanlage einzurichten; die Versuche hierüber sind im Gange, aber noch nicht abgeschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Frage XI/18 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die auch in der Schweizer Zeitung „Die Tat" vom 11. August 1962 als unzulänglich kritisierte Zugverbindung zwischen Stuttgart und Zürich zu verbessern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Die Strecke Stuttgart - Zürich wird zur Zeit durch vier D-Zug-Paare bedient. Mit diesen vier Zug-Paaren ist dem verkehrlichen Bedürfnis auf dieser Strecke weitgehend Rechnung getragen.
Dennoch bemüht dich die Deutsche Bundesbahn im Sinne Ihrer Anfrage seit Jahren, in dieser Verkehrsbeziehung noch zusätzliche, und zwar nach Möglichkeit sehr schnelle Zugverbindungen 'zu schaffen. So wurde auch anläßlich der diesjährigen Europäischen Fahrplan-Konferenz in Kopenhagen ein deutscher Antrag auf Einrichtung einer weiteren Triebwagenverbindung Stuttgart - Zürich gestellt. Die Schweizerischen Bundesbahnen erklärten sich aber leider außerstande - wegen der dichten Streckenbelegung im Bereich ihres Netzes und wegen Aufnahmeschwierigkeiten dm Bahnhof Zürich -, diese Verbindung im kommenden Fahrplanjahr einzurichten.
Die Deutsche Bundesbahn wird bei weiteren Fahrplanverhandlungen - sie finden jährlich statt - alles versuchen, um auch für die Strecke Stuttgart - Zürich Verbesserungen im Sinne Ihrer Anfrage zu erreichen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Aufsatz in der Züricher Zeitung „Die Tat" vom 11. August 1962 bekannt? Dort wird nicht nur bemängelt, daß die Zugverbindung so langsam und nicht ausreichend ist, sondern außerdem der Service, vor allem der Speisewagen als für Schweizer Verhältnisse ganz miserabel bezeichnet.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Der Aufsatz ist mir leider nicht bekannt, gnädige Frau. Wenn Sie die Beschwerde auf den Speisewagen erstreckt hätten, hätte ich auch dazu eine Stellungnahme der Deutschen Speisewagen-Gesellschaft herbeigeführt. Ich werde das nachholen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage!
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-10-09:
Ist Ihnen weiterhin bekannt, Herr Staatssekretär, daß man zeitweise von Zürich besser über Basel -Karlsruhe nach Stuttgart fährt als direkt von Zürich nach Stuttgart, weil eben zur Zeit die Zahl der Zugverbindungen nicht ausreichend ist? Sie hatten sie in Ihrer Antwort als ausreichend bezeichnet.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Gnädige Frau, es verkehren 4 D-Zug-Paare.
({0})
- Das hängt mit den topographischen Verhältnissen des Landes zusammen.
({1})
- Auch mit dem Ausbau der Zugstrecke der Schweizer Bahn; denn da ist eingleisiger Betrieb, gnädige Frau. Ich 'bin bereit, das noch einmal zu überprüfen, und darf darauf zurückkommen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Frage XI/19 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf die Direktion der Deutschen Lufthansa einzuwirken, daß die besondere Benachteiligung Bayerns im Winterflugplan beseitigt wird?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-10-11:
Bitte.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter, die Lufthansa führt die im Interesse der Sicherheit unbedingt notwendigen Generalüberholungen ihrer Flugzeuge in den verkehrsschwächeren Wintermonaten durch. Infolgedessen können nicht alle im Sommer betriebenen Dienste im Winter aufrechterhalten werden. Hiervon wird im kommenden Winter leider auch die Fluglinie München - Stuttgart - Paris betroffen. Eine andere ins Gewicht fallende Benachteiligung Bayerns läßt der Winterflugplan 1962/63 wohl nicht erkennen. Erst wenn die Lufthansa über eine ihren Aufgaben ,genügende Flotte verfügt, werden diese bedauerlichen Einschränkungen vermieden werden können. Im Sommerflugplan 1963, also vorn 1. April nächsten Jahres an, wird die Lufthansa die genannte, Fluglinie wieder in Betrieb nehmen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-10-09:
Die Antwort auf Frage I/3 lautet, daß eine exakte Antwort leider nicht gegeben werden kann, da umfassende statistische Erhebungen über den Studienabschluß von Studenten aus Entwicklungsländern noch nicht angestellt worden sind. Die Statistiken des Statistischen Bundesamts sagen nur über den Prozentsatz der erfolgreichen Examenskandidaten ewas aus, nicht aber über den Prozentsatz der erfolgreichen Prüflinge, bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden. Eine ausführliche Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes über die Qualifikation der Studierenden aus Entwicklungsländern ist aber in Vorbereitung.
Die Universitäten in der Bundesrepublik einschließlich Berlins schätzen den Prozentsatz der deutschen und ausländischen Studenten ohne Studienabschluß auf etwa 25 %. 63 % der ausländischen Studenten stammen aus Entwicklungsländern. Nach Angaben von zwei Technischen Hochschulen haben in den letzten zehn Semestern 38,5 - Karlsruhe - bzw. 30 % - Darmstadt - der Studenten aus den Entwicklungsländern die Hochschule ohne Abschluß verlassen. Ein nennenswerter Unterschied zwischen dem Prozentsatz der Studenten aus der Bundesrepublik und dem Prozentsatz der Studenten
aus den Entwicklungsländern, die zu keinem Studienabschluß gelangen, ist nicht festgestellt worden.
Nicht übersehen werden darf bei dieser Frage aber, daß ein Studienabschluß durchaus nicht von allen Studierenden aus Entwicklungsländern angestrebt wird, da ein in Deutschland abgelegtes Schlußexamen in zahlreichen Entwicklungsländern zu nichts berechtigt. In diesen Fällen kann also nicht von einem Scheitern des Studiums gesprochen werden. Vielfach wird das Studium außer wegen mangelnder Qualifikation auch aus persönlichen Gründen abgebrochen, zum Beispiel wegen Krankheit, Eheschließung, Geldmangels oder Devisenschwierigkeiten. Erst in den letzten Jahren kommen Studenten aus Entwicklungsländern in größerer Zahl nach der Bundesrepublik. Infolgedessen steht der größte Teil derer, die ihren Studiengang abschließen können, erst jetzt in Examensnähe.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Keine Frage mehr. Frage I/4 - des Abgeordneten Liehr -:
In welcher Weise fördert die Bundesregierung Studenten aus Entwicklungsländern, die ihr Studium im kommunistischen Machtbereich abbrechen und den Wunsch haben, im freien Teil Deutschlands zu studieren, auch in den Fällen, wo die Hochschulreife nicht nachgewiesen werden kann?