Bernd Rützel (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen!

Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass wir wieder einmal über die Mitbestimmung sprechen; das ist dringend notwendig . In Ihrem
Antrag weisen Sie zu Recht darauf hin, dass Deutschland
die letzte Wirtschaftskrise dank der Mitbestimmung so
gut überstanden hat . Erstens stimmt das, und zweitens
rennen Sie mit diesem Thema offene Türen bei uns ein.

({0})

Wann immer es hier um die Mitbestimmung geht,
weise ich darauf hin, dass seit Jahrzehnten die Mitbestimmung eine tragende Säule unserer Sozial- und
Wirtschaftspolitik ist . Sie sorgt für Ausgleich und sozialen Frieden . Die Zeit titelt in ihrer gestrigen Ausgabe:
„Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft“ . Hier hat also ein Umdenken stattgefunden .

({1})

An der Mitbestimmung wird aber - Sie haben das zu
Recht beschrieben - geknabbert und genagt . Man kann
das auch als Erosionstendenzen bezeichnen . Mich ärgert
die Klage eines TUI-Aktionärs vor dem Europäischen
Gerichtshof . Am kommenden Dienstag wird darüber verhandelt, ob die Mitbestimmung gestärkt oder geschwächt
wird; denn der Kläger hält es für ungerechtfertigt, dass
nur die Beschäftigten innerhalb Deutschlands wählen

dürfen . Sollte er Recht bekommen, dann ist das eine
massive Gefährdung der Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form .

({2})

- Richtig .

Tatsächlich haben die Beschäftigten, egal welcher
Nationalität, in einem Unternehmen in Deutschland ein
Wahlrecht, und das ist auch gut so . Selbstverständlich haben deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte an Standorten in anderen europäischen Ländern kein Wahlrecht wie
in Deutschland . Das ist keine Diskriminierung . Vielmehr
gilt das Territorialprinzip . Die Ansicht des Klägers ist
scheinheilig und sachlich falsch .

Gott sei Dank sieht der Europäische Gewerkschaftsbund das genauso und hat noch einmal deutlich gemacht,
dass man sich nicht auseinanderdividieren lässt . Die
europäischen Gewerkschaften stehen zusammen . DGBChef  Reiner  Hoffmann  und Arbeitgeberpräsident  Ingo 
Kramer haben sich gemeinsam zugunsten der Mitbestimmung positioniert und nennen den Vorwurf des Klägers
realitätsfremd . Sie schreiben:

Wer so etwas vorträgt, ist fern jeglicher Praxis in
den Unternehmen - sei es aus Sicht des Arbeitgebers, sei es aus Sicht des Arbeitnehmers .

({3})

Ich hoffe, dass die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in der nächsten Woche
die Mitbestimmung stärken und klarmachen, dass sie mit
dem Europarecht vereinbar ist .

Mich hat der Schulterschluss der Gewerkschaften mit
den Arbeitgebern erfreut . Das zeigt, dass die Mitbestimmung ein Standortvorteil ist . Es war ja lange Zeit so,
dass fast alle Arbeitgebervertreter die Mitbestimmung
oft verdammt haben . Wirtschaftswissenschaftler haben
versucht, zu beweisen, dass sie Innovationen hemmt .
Doch das Blatt hat sich gewendet . Die Wissenschaftler
revidieren ihre Meinung, und aktuelle Untersuchungen
heben hervor, dass mitbestimmte Unternehmen langfristig orientiert sind, mehr investieren, eine höhere Ausbildungsquote haben und mehr Menschen einstellen . Die
Arbeitnehmervertreter in diesen Unternehmen hängen an
ihrem Betrieb - sie sind oft länger im Unternehmen als
mancher Manager, der kurzfristig Erfolg erzielen will -,
und sie sorgen sich um ihren Arbeitsplatz .

({4})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den Grünen,
Sie  stoßen mit  Ihrem Antrag  bei  uns  auf  offene Ohren 
und treffen auf offene Türen.

({5})

Es gibt viele Gründe, die Mitbestimmung zu stärken .
Die Wissenschaftler haben es erkannt . Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter sind hier gemeinsam unterwegs .
Deswegen  hoffe  ich,  dass  sich  auch  bei  unserem Koalitionspartner - also nicht nur bei Arbeitgeberverbänden und Ökonomen - die Sichtweise etwas verändern
möge . Denn die Mitbestimmung ist kein Hindernis für
den Standort Deutschland . Sie hat uns stark gemacht . Die
Verlässlichkeit wurde durch sie erhöht .

Man darf nicht ausgrenzen, man muss die Menschen
mitnehmen und integrieren . Deswegen ist es das Gebot
der Stunde, unsere Mitbestimmung zu stärken . Sollte das
in dieser Legislatur nicht möglich sein, dann wünsche ich
uns allen, dass uns das spätestens in der nächsten Wahlperiode gelingt .

In diesem Sinne vielen Dank .

({6})