Friedensburg (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde bewegt das Problem, das den Gegenstand der Großen Anfrage unserer Kollegen von der Freien Demokratischen Partei bildet. Wir sind aber von der Antwort, die der Herr Bundesaußenminister gegeben hat, durchaus befriedigt. Wir sind insbesondere damit einverstanden, daß die näheren Auskünfte und Aufschlüsse in den Ausschüssen gegeben werden, und sind gern bereit, in diesem Punkte der Anregung unserer sozialdemokratischen Kollegen zuzustimmen.
Ich glaube, Herr Kollege Schwann ist nicht ganz gut unterrichtet gewesen, wenn er glaubt, daß es bisher an der rechten demokratischen Erörterung zur Frage der Moselkanalisierung gefehlt habe. Es gibt wenig Wirtschaftsprojekte in der Welt, die seit Jahrzehnten ausgiebig erörtert worden sind wie das Problem der Moselkanalisierung. Ich erinnere mich, daß ich mich schon als Student im volkswirtschaftlichen Seminar damit habe herumplagen müssen. Damals waren aber schon 150 Jahre vergangen, seitdem die ersten Erörterungen auf diesem Gebiet stattgefunden hatten. Ich glaube also, die deutsche Öffentlichkeit hat mehr Nahrung für ihr durchaus berechtigtes Interesse auf diesem Gebiet erhalten als in den meisten anderen Fällen. Man kann wohl der Bundesregierung keinen Vorwurf daraus machen, daß nicht dauernd alle Einzelheiten vor diesem Hause erörtert worden sind. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die sehr ernsten Ausführungen, die der frühere amerikanische Botschafter Kennan, einer der bekanntesten und bedeutendsten Diplomaten, die wir in der Welt haben, über die Schwierigkeiten, in der Demokratie Außenpolitik zu treiben, gemacht hat. Ich würde Herrn Kollegen Schwann empfehlen, diese Ausführungen, die in der ausgezeichneten Zeitschrift „Außenpolitik" veröffentlicht worden sind, einmal zu studieren. Kennan sagt doch mit Recht, daß die demokratische Außenpolitik es in steigendem Maße erschwert, außenpolitische Probleme überhaupt noch anständig zu lösen. Da müssen wir, weil wir nun einmal in einer Demokratie leben - und mit Bewußtsein und mit Entschlossenheit in der Demokratie leben - eine vernünftige Mitte finden. Ich glaube, daß diese bei dem bisher eingeschlagenen Verfahren auch durchaus gewahrt ist.
Unsere Bedenken gegen eine zu ausgiebige Debatte in diesem Hause werden auch durch den Umstand genährt, daß wir das größte Interesse daran haben - ich glaube, Kollege Mommer hat das auch
zum Ausdruck gebracht -Verhandlungen die jetzt schwebenden deutsch-französischen zu einem
guten Ergebnis führen. Wir haben nicht den Wunsch, durch eine Debatte, mag sie auch gewissen volkstümlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen, dieses günstige Ergebnis irgendwie zu gefährden. Die anständige, loyale Bereinigung der Saarfrage und die anständige, loyale Bereinigung der j ahrhundertealten Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sind für uns ein so wichtiges Anliegen, daß wir uns ihr zuliebe auch eine gewisse Beschränkung auferlegen müssen.
Wir stimmen durchaus dem zu, was Kollege Becker vor fünf Vierteljahren in diesem Hause ausgeführt hat: daß er gern bereit sei, für die Entspannung der deutsch-französischen Beziehungen Geld und andere materielle Dinge zu opfern. Ich glaube, das ist eine Auffassung, die von der großen Mehrheit dieses Hauses geteilt wird. Aber diese Opfer, denen wir gegebenenfalls zuzustimmen verpflichtet sein werden, dürfen nichts Unzumutbares enthalten. Es ist die Frage, ob der Bau eines Moselkanals für das deutsche Volk, die deutsche Wirtschaft ein unzumutbares Opfer bedeuten würde. Man kann schon aus der ganzen, ich wiederhole: jahrzehntelangen, ja jahrhundertelangen Erörterung sehen, daß das Problem leider nicht so einfach liegt. Wie bei den meisten Problemen dieser Art gibt es hierzu keine abschließende eindeutige Stellungnahme. Ein einheitliches Urteil kann von deutscher Seite, gerade auch von der von mir zu vertretenden wirtschaftswissenschaftlichen Seite aus, kaum gefunden werden. Die Interessen stehen gegeneinander, und je nachdem, ob Lothringen zu Deutschland gehört hat oder nicht zu Deutschland gehört hat, haben sich die Ansichten auch zeitlich in diesem Punkte verändert.
Daß der Kanalbau nicht im privatwirtschaftlichen Sinne rentabel sein würde, darüber kann, glaube ich, kein Zweifel sein. Das Kostendeckungsprinzip, das wir für solche Gelegenheiten aufzustellen pflegen, läßt sich in derartigen Fällen nicht verwirklichen. Bauten, Unternehmen dieser Art rentieren sich - wenn man von „rentieren" sprechen mag - in einem höheren Sinne, in einem allgemeinen Sinne, in dem Sinne einer jahrzehnte- 
und womöglich jahrhundertelangen Entwicklung, aber nicht in einem unmittelbar in Zins und Dividende sich ausdrückenden Maße. Es ist gar kein Zweifel, daß der Kanal nicht rentabel in dem üblichen Sinne sein würde, d. h. daß wir nicht eine Verzinsung erzielen würden, wie wir sie heute in Deutschland immer noch, Gott sei es geklagt, mit 8% für solche Zwecke ansetzen. Wenn es doch gelänge, so würde jedes Interesse der Beteiligten an dem Kanal dahinschwinden, weil dann die Kanalabgaben viel zu hoch sein müßten, um eine solche Verzinsung herauszuholen.
Nicht ganz so klar liegt das volkswirtschaftliche Interesse. Es ist kein Zweifel, daß der Kohle-ErzAustausch, der einmal den großen Leuten der deut({0})
sehen Schwerindustrie vor 50 Jahren vorschwebte, der Austausch von Erz und Kohle zwischen Lothringen und dem Ruhrbezirk, durch einen Kanalbau erleichtert würde. Aber die Dinge haben sich geändert. Deutschland hat sich auf andere Erze eingestellt, es ist an der Minette nicht mehr so interessiert, wie es vor fünfzig Jahren der Fall zu sein schien. Auch die Kohleabsatzfragen spielen heute kaum eine Rolle. Unsere Bergleute schaffen gar nicht die Kohlen, die in Deutschland und im Ausland benötigt werden. Infolgedessen ist die Sicherung eines verbesserten Absatzmarktes in Lothringen keine so dringende Aufgabe mehr für uns. Das kann später wieder einmal eintreten, aber im Augenblick, glaube ich, kann man das Kohle-ErzProblem, das in diesem Zusammenhange einmal so wichtig erschien, nicht in den Vordergrund stellen.
Auch die Möglichkeit der Energiegewinnung ist vielleicht nicht ausschlaggebend. Wir werden bei dem vollen Ausbau, wie er vorgesehen ist - zehn Staustufen von insgesamt dreizehn sollen mit Elektrizitätsgewinnung verbunden werden -, eine Menge von etwa 800 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen. Das wäre allenfalls eine Kohlenersparnis von einer halben Million Tonnen. Das ist nicht gerade überwältigend. Vor allen Dingen erscheint es deshalb nicht so wichtig, weil die Kosten verhältnismäßig hoch sein werden. Nach den unterschiedlichen Berechnungen Frankreichs und Deutschlands muß man zwischen 21/2 und 31/2 Pf für die Kilowattstunde veranschlagen. Mit rheinischer Braunkohle oder mit Steinkohle aus dem Ruhrgebiet wäre es billiger zu machen, namentlich mit Abfallkohle. Hierin liegt also auch kein ausschlaggebender Faktor, wenn es natürlich auch bei den zunehmenden Sorgen um eine künftige Energieknappheit nicht ganz unwichtig sein mag, ob man aus der kanalisierten Mosel fast 1 Milliarde Kilowattstunden im Jahre wird herausholen können.
Das Gewichtigste und deshalb auch in den deutschen Erörterungen Voranstehende ist die Wettbewerbsverschiebung, die zwischen den Schwerindustrien Lothringens und der Ruhr eintritt. Da kann es gar kein Zweifel sein - deshalb wird der Kanal ja von der einen Seite gewünscht und von der andern Seite nicht gern gesehen -, daß die augenblickliche Gleichgewichtslage in der Erzeugung von Roheisen und in dem Absatz der Stahlerzeugnisse gestört wird. Das wird bei allen Verkehrsverbesserungen immer der Fall sein. Aber in der Tat scheint es doch schwer zumutbar, daß hier auf Kosten der Allgemeinheit eine Wettbewerbsverschiebung erfolgt, die nur einem Partner zugute kommt. Ja, es ist eigentlich noch peinlicher, wenn man sich klarmacht, daß diese Wettbewerbsverschiebung zuungunsten des einen Teils erfolgt und dieser die Kosten auch noch zu einem wesentlichen Teil mit tragen soll. Da liegt in der Tat ein Opfer, das von den Beteiligten wohl nur mit Zähneknirschen getragen werden kann. Ich möchte unseren Unterhändlern doch dringend nahelegen, diesen Gesichtspunkt, der ja nicht ganz ohne moralische Erwägungen ist, voranzustellen.
Ich glaube auch, wir können uns über das schwer Zumutbare einer solchen Forderung nicht mit der Behauptung hinwegtäuschen lassen, daß damit die Europäisierung unserer Wirtschaft gefördert wird. Weniges hat dem europäischen Gedanken so sehr in unserem Lande geschadet wie die Tatsache, daß dieser europäische Gedanke, der auch uns heilig und wert und teuer ist, von einem Interessenten dazu benutzt wird, damit gewisse egoistische Ziele zu bemänteln.
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Das ist für den europäischen Gedanken nicht gut. Wir sollten uns hüten, diesen Fehler zu begehen, wenn uns überhaupt an einer Verwirklichung der europäischen Einigung in unserer Zeit irgendwie gelegen sein sollte.
Schmerzlich ist auch, daß unsere Freunde an der Saar von diesem Kanal eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation erwarten. Es besteht gar keine Frage, daß, wenn die lothringische Eisenindustrie durch Verbilligung ihres Kohlebezuges und durch verbilligte Absatzmöglichkeiten für ihren Stahl begünstigt wird, das zuungunsten nicht nur der Ruhr, sondern auch der Saar geschehen wird. Es wäre also eine etwas schmerzliche Morgengabe, die wir unserem deutschen Landesteil in dem Augenblick, wo er zurückkommt, zuteil werden lassen.
Endlich möchte ich noch einen Gesichtspunkt erwähnen, der, glaube ich, in den bisherigen Erörterungen nicht recht zur Geltung gekommen ist. Der Kanal soll je nach französischen und .deutschen Schätzungen zwischen 550 und 700 Millionen DM kosten. Eine solche Investition der öffentlichen Hand ist in einem Augenblick, wo wir uns in der Wirtschaftswissenschaft ständig überlegen, wie es vermieden werden kann, daß die Überhitzung der Konjunktur noch weiter gesteigert wird, wirtschaftlich nicht gut zu rechtfertigen. Insofern hätte die Moselkanalisierung eine sehr unangenehme Begleiterscheinung. Es wäre vielleicht doch zu fragen, ob man den Kanal, wenn sein Bau überhaupt einmal erfolgen soll, nicht als Konjunkturreserve ansehen und seinen Bau auf einen Zeitpunkt verschieben sollte, in dem eine zusätzliche Investition der öffentlichen Hand durchaus auch im allgemeinwirtschaftlichen Interesse liegen würde. Ich könnte mir denken, daß manche Sorgen, die der ganze Kanalbau auslöst, gerade auch durch eine solche wirtschaftspolitische Behandlung teilweise ausgeräumt würde.
Im ganzen kann kein Zweifel sein, daß vom deutschen Standpunkt aus die Nachteile die Vorteile erheblich überwiegen. Mit dem Kanalbau sind vom deutschen Standpunkt aus auf absehbare Zeit erheblich mehr Nachteile zu erwarten. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, daß diese ganze Problematik des Kanalbaus etwas Anachronistisches hat.
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Man baute Kanäle zu einer Zeit, als es noch keine Eisenbahnen gab, wenn man es dann auch noch lange Zeit fortgesetzt hat. Die Franzosen haben es nicht ganz leicht, aus der Vorstellungswelt des 18. Jahrhunderts herauszukommen. Deswegen sind sie vielleicht noch besonders stark an dieser Art der Verkehrsbewältigung interessiert. Vielleicht könnte dadurch, daß in die Verhandlungen einmal der Gedanke der Überhitzung der Konjunktur hineingebracht wird, ein gewisser Zeitraum eingelegt werden, in dem mancher Franzose bei kühler Überlegung zu dem Schluß kommt, daß man durch eine Elektrifizierung der Bahnen, die die Mosel begleiten, hinsichtlich der besseren und billigeren Verkehrsbewältigung mindestens das gleiche er({3})
zielen könnte, ohne daß die unverhältnismäßig hohen Kosten des Kanalbaus entstehen.
Selbstverständlich - ich stimme da dem Kollegen Mommer durchaus zu - kann der Kanalbau von uns nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen ihn im Lichte einer Gesamtbereinigung der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen und im Zusammenhang mit der Regelung der Saarfrage sehen. Hier möchte ich besonderes Gewicht auf die Warndtfrage legen. Das ist ein Punkt, der für die Saarbevölkerung nicht nur gefühlsmäßig im Vordergrund steht, sondern der auch wirtschaftlich die größte Bedeutung hat. Hier würde doch auch eine unmittelbare sachliche Beziehung bestehen. Wenn wir durch eine Erleichterung des Verkehrs zwischen Ruhr und Lothringen den Kokskohlenbezug für die lothringische Eisenindustrie verbessern, ist diese um so weniger auf die Warndtkohle angewiesen, die in dem Saargebiet nun einmal die Hauptreserve an Kohle darstellt.
Auch der Rheinseitenkanal ist in diesem Zusammenhang anzuführen. Die Röchlingfrage - von dem Kollegen Mommer dankenswerterweise schon angezogen - spielt ebenfalls eine Rolle. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß wir es ablehnen, etwa den Bau des Moselkanals für sich als eine Einzelmaßnahme zu beurteilen. Er kann für uns überhaupt nur tragbar werden, wenn sie Bestandteil einer wirklich dauerhaften, guten französisch-deutschen Entspannung wird und wenn im Rahmen dieser Entspannung die Vorteile und Nachteile für beide Seiten in ein angemessenes, vernünftiges und gesundes Verhältnis gebracht werden. Nur dann wären wir bereit, überhaupt über diesen Punkt mit uns reden zu lassen. Ich glaube aber, wir können das Vertrauen zu unserer Bundesregierung haben, daß sie diese Gesichtspunkte - wir haben es von dem Herrn Außenminister gehört - in den Verhandlungen mit genügender Festigkeit und mit genügender Geschicklichkeit zum Ausdruck bringen wird.
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