Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bekämpfung des Klimawandels - wir wissen es alle - ist
die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Generationen, die nach uns kommen, werden uns dafür danken,
dass wir sie bewältigt haben, oder sie werden uns fragen,
warum wir nicht den Mut gefunden haben, uns der Zerstörung unseres Planeten in den Weg zu stellen.

Der IPCC-Bericht, der am Wochenende vorgelegt
worden ist, ist aus meiner Sicht erschreckend und ermutigend zugleich. Er ist erschreckend, weil der Klimawandel keine ferne Bedrohung ist, sondern bereits stattfindet. Das wird auch von niemandem mehr ernsthaft
bestritten. Das war vor einigen Jahren - auch in manchen Wissenschaftskreisen - noch anders. Dies hat sich
jetzt auch in Wissenschaftskreisen erledigt. Es gibt allerdings noch einzelne Regierungen, wie zum Beispiel die
neue Regierung in Australien, die anderer Auffassung
sind. Im Prinzip wird das aber nicht mehr bestritten.

Der nun vorliegende IPCC-Bericht ist aber zugleich
ermutigend, weil wir noch ein wenig Zeit haben, den
Klimawandel in den Grenzen zu halten, in denen er noch
beherrschbar ist. Der Bericht macht ganz klar: Die Begrenzung der Erwärmung auf 2 Grad im Verhältnis zur
vorindustriellen Zeit ist noch möglich; aber dafür ist entschlossenes und schnelles Handeln natürlich die Voraussetzung.

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- Ja, wir haben nicht mehr viel Zeit; das ist gar nicht zu
bestreiten.

Es muss gelingen, den Ausstoß der Treibhausgase bis
2050 gegenüber 2010 global um 40 bis 70 Prozent zu
senken; bis 2100 müssen es 100 Prozent sein. Deutschland muss Europa mitreißen und wird dies auch weiter
tun,

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und Europa muss die Welt mitreißen.

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Wahr ist: In Deutschland hat sich schon viel bewegt.
Wir verfügen über die notwendigen technischen Mittel,
um den Energiesektor schrittweise zu dekarbonisieren,
die Energieeffizienz deutlich zu steigern und ehrgeizige
Einsparungen in privaten Haushalten, in der Industrie,
im Gebäude- und Transportbereich und bei der Landnutzung zu erzielen; auch das ist uns möglich.

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Jetzt, in diesem Jahr, haben die erneuerbaren Energien
bei uns einen Anteil an der Stromerzeugung von fast
30 Prozent: Aktuell sind es etwa 28,5 Prozent, und wir
sind noch nicht am Ende dieses Jahres. Damit liegt der
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals vor dem Anteil von Kohle. Das war bisher
noch nie der Fall. Das ist ein Erfolg.

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Wahr ist aber auch: Die Anstrengungen sind seit einer
Reihe von Jahren - unabhängig davon, wer die politische Verantwortung getragen hat - zu keinem Zeitpunkt



ausreichend gewesen. Deswegen gibt es eine prognostizierte Lücke bei der Erreichung unseres Minderungsziels
von 40 Prozent bis 2020 von 5 bis 8 Prozent. Die Zielerreichung ist keineswegs trivial, sondern durchaus
schwierig. Das heißt aber nicht, dass ich mich etwa davon verabschieden wollte, Herr Krischer. Wir werden
vor dieser Aufgabe nicht davonlaufen, und wir werden
unsere Ansprüche nicht relativieren.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein
Zweifel: Das Erreichen des 40-Prozent-Ziels ist die zentrale Herausforderung für mich als Bundesumweltministerin und eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung.

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Deswegen werden wir am 3. Dezember im Kabinett unser Aktionsprogramm verabschieden.

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- Doch. - Wir werden damit rechtzeitig vor der in Lima
beginnenden Konferenz ein Signal geben. Die Eckpunkte sind klar: Wir müssen den Anteil fossiler Energieträger reduzieren. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis
2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das macht
deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie wird sich
- natürlich muss das in einem planmäßigen Prozess geschehen - Stück für Stück dem Ende nähern.

Natürlich brauchen wir auch noch größere Anstrengungen im Gebäudebereich und bei der Energieeffizienz; das liegt auf der Hand. Auch dazu werden wir die
notwendigen Aussagen in unserem Aktionsprogramm
„Klimaschutz 2020“ und auch im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, der verschränkt mit unserem
Aktionsprogramm zeitgleich in der Verantwortung des
Bundeswirtschaftsministers erarbeitet wird, zum 3. Dezember vorlegen. Nach dem Aktionsprogramm, das in
der Verantwortung meines Hauses liegt, werden wir
dann weitere konkrete Schritte angehen, um Maßnahmen für die Zeit zwischen 2020 und 2050 zu entwickeln,
mit überprüfbaren Zwischenzielen, etwa - das liegt ja
auf der Hand - in Zehnjahresmargen.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Phase
der Klimaschutzpolitik haben wir jetzt vor uns, insbesondere im Hinblick auf die Ende des nächsten Jahres in
Paris stattfindende internationale Konferenz. Die Bundesregierung - das wissen Sie - engagiert sich gerade im
Hinblick auf diese international notwendigen Abstimmungen Ende des nächsten Jahres mit aller Kraft.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei der Bundeskanzlerin bedanken für die Verhandlungen im Europäischen Rat vor knapp zwei Wochen.
Das war ein großer Erfolg, und es ist nicht zuletzt der
Beharrlichkeit der Bundeskanzlerin zu verdanken - neben den guten Vorarbeiten -, dass dies gelingen konnte.

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Es ist kein Geheimnis: Wir hätten uns, insbesondere
in den Bereichen „Energieeffizienz“ und „erneuerbare
Energien“, noch etwas ehrgeizigere Ziele gewünscht.

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Das ist keine Frage. Aber der Beschluss ist ein großer
Schritt nach vorne. Europa hat damit Handlungsfähigkeit und Weitsicht unter Beweis gestellt. Dies wird auch
international durchaus anerkannt. - Ich weiß, Herr Kollege Krischer, wenn man das aus dem Blickfeld des
Aachener Reviers sieht, guckt man vielleicht nicht ganz
so weit.

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Aber zum Beispiel Ban Ki-moon, der die Welt im Blick
hat, hat uns dazu beglückwünscht.

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Erstens. Wir in Europa sind die Ersten, die einen Beitrag zum neuen Klimaschutzabkommen vorlegen können und eben vorgelegt haben. Wir werden unsere Emissionen um 40 Prozent absenken können. Das ist ein sehr
deutliches Signal. Das Ziel ist selbstverständlich verbindlich. Es ist nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft. Jeder Investor in Europa weiß jetzt, worauf er
sich in den nächsten 16 Jahren einstellen muss und welche Investitionen sich langfristig lohnen und welche
nicht. Das Ganze ist also auch ein Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften.

Zweitens. Der Beschluss enthält das Wörtchen „mindestens“. Andere Staaten müssen jetzt nachziehen. Wir
haben im Rahmen des Petersberger Klimadialogs von
China gehört, dass es einen Beitrag leisten wird. Wir
sind gespannt, wie dieser Beitrag aussehen wird, aber
zugleich zuversichtlich, dass er weit über das hinausgeht, was wir von China bisher gesehen haben.

Wie ich höre - man wird sehen, wie das nach den
„midterm elections“ weitergeht -, wollen auch andere
Schwellenländer und nicht zuletzt auch die USA Anfang
2015 ihre Beiträge vorlegen. Ich weiß, dass es für Präsident Obama schwer wird. Deswegen arbeitet die amerikanische Administration an einer Lösung, die man auch
dann umsetzen kann, wenn man keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat.

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Wenn sich diese Dynamik fortsetzt - da bin ich zuversichtlich -, dann werden wir in Paris erfolgreich sein und
ein gutes Abkommen erreichen. Dann sollte die EU bereit sein, noch einmal nachzulegen, wenn denn auch andere Länder ehrgeizige Pläne vorlegen. Dann können




auch wir in der Tat noch einmal nachlegen; das Wörtchen „mindestens“ bedeutet nicht zuletzt dies.

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Drittens. Der Rat hat sich eindeutig zu einem funktionierenden und reformierten Emissionshandel bekannt.
Wir werden weiterhin darauf achten, dass dies so bald
als möglich, nämlich 2017, geschieht. Das gibt Rückenwind. Zugleich bedeutet das natürlich auch, dass die
900 Millionen Zertifikate, die sich im Prozess des Backloadings befinden, sofort in die Stabilitätsreserve überführt werden müssen; denn wir müssen natürlich den
Emissionshandel wieder auf Kurs bringen.

Der nächste Schritt ist die Klimakonferenz in Lima;
das wissen wir. Das Aktionsprogramm und die europäischen Klimaziele unterstreichen die Vorreiterrolle, die
wir einnehmen wollen und die von uns erwartet wird.

Der Wandel in eine Zeit ohne fossile Energieträger
hat längst begonnen: Windräder werden gebaut, Solarpanels installiert, energieneutrale Gebäude geplant und
errichtet. Die Aussage, Klimaschutz schade der Wirtschaft, haben wir längst in die Märchenwelt verbannt.

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Klimaschutz lohnt sich; nicht zu handeln, kostet - das
macht auch der IPCC-Bericht klar.

Wir brauchen einen langen Atem. Wir werden das
Problem des Klimawandels nicht allein in dieser Legislaturperiode lösen und auch nicht in diesem Jahrzehnt.
Vielleicht wird es länger dauern, als dass meine Generation die Früchte dieser Politik wird ernten können. Wir
werden diesen Weg entschlossen gehen, und zwar in der
Zeit unserer jeweiligen Verantwortung, so wie es nötig
ist und unseren Möglichkeiten entspricht - und die sind
umfangreich. Darauf kann man sich verlassen.

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