emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die Frage 10 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird

schriftlich beantwortet. - Deshalb herzlichen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Warum überlässt die Bundesregierung - obwohl mit der
Föderalismusreform dem Bund gerade im Artenschutz eine
abweichungsfeste Regelungsmöglichkeit zugestanden wurde im Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes den für den Artenschutz besonders kritischen Bereich von
Ausnahmeregelungen und des Erlasses von Bewirtschaftungsregelungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft den
Ländern und sogar nachgeordneten Behörden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Liebe Kollegin, Sie fragen zu einem alten Thema, das
hier immer wieder kontrovers diskutiert wurde, nämlich
der Verteilung der rechtlichen Möglichkeiten zwischen
Bund und Ländern im Bundesnaturschutzgesetz. Ich
nehme an, Sie fragen das auch vor dem Hintergrund des
europäischen Gerichtsurteils, nach dem eine Reihe von
Verschärfungen vorgesehen sind.

Dennoch: Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorgesehenen Bestimmungen zur Zuständigkeit bei Ausnahmeregelungen bzw. beim Erlass von Bewirtschaftungsregelungen betreffen den Gesetzesvollzug. Da sind
nach Art. 83 Grundgesetz nach wie vor die Länder am
Zug bzw. es obliegt ihnen auch nach der Föderalismusreform.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre erste Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich

frage weiter: Gehen Sie mit mir konform, dass es doch
einige Grundsätze hinsichtlich der Bewirtschaftung von
land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Anlagen gibt,
die durchaus über das, was in den Ländern aufgrund
standortlicher Gegebenheiten geregelt werden müsste,
hinausgehen, und dass es sinnvoll ist, so etwas auf Bundesebene ganz grundsätzlich zu regeln?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Es geht hier um zwei Bereiche, nämlich zum einen
um die Eingriffsregelungen und zum anderen um die Bestimmungen bei der Nutzung sowohl land-, forst- als
auch fischereiwirtschaftlicher Art. Da gibt es sicherlich

eine gewisse Bandbreite; das ist schon richtig. Trotzdem
ist der Vollzug Ländersache. Wir können eigentlich nur
durch die Rahmensetzung bzw. im Dialog mit den Ländern bestimmte Interpretationen des Vollzugs klarmachen; aber da sind unsere Möglichkeiten begrenzt, alleine aufgrund der föderalistischen Struktur. Das muss
man einfach sehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die zweite Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-28:
Sie meinen nicht, dass es im Zuge der Rahmensetzung doch sinnvoll sein könnte, verschiedene Dinge
vonseiten des Bundes zu regeln?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Sie wissen, dass der Bund bei der letzten Fassung des
Bundesnaturschutzgesetzes alles versucht hat, um die
Handlungsmöglichkeiten des Bundes so weit wie möglich zu stärken. Ich weiß nicht, ob darüber hinaus noch
viel möglich ist; ich kann das im Augenblick nicht beurteilen. Wir werden das im Zuge der Novelle noch einmal
diskutieren.

({0})
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Liebe Frau Kollegin, Sie fragen nach den landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des nationalen Biotopverbunds. Die bundesrechtlichen Vorgaben zum Biotopverbund sind in drei Ländern noch nicht und in fünf
weiteren Ländern aus unserer Sicht noch nicht hinreichend umgesetzt worden. Die Bundesregierung erwartet,
dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Umsetzung
des geltenden Rahmenrechts auch nach der Föderalismusreform umfassend nachkommen. Eine landesweite
Biotopverbundplanung liegt inzwischen in den meisten
Ländern vor.

Hinsichtlich des Stands der praktischen Umsetzung
dieser Biotopverbunde in der Fläche und in den einzelnen Ländern liegen uns allerdings keine umfassenden,
also keine ausreichenden Informationen vor. Von daher
ist es leider nicht möglich, eine Aussage zum zeitlichen
Horizont der tatsächlichen Herstellung eines umfassenden Biotopverbunds zu treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre Nachfrage, bitte.
Undine Kurth (NA), 2007-03-28:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Meine erste Nachfrage. Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben, stimmen nicht mit den Zahlen überein, die Ihre Kollegin
Frau Klug im Februar in ihrer Antwort genannt hat. Ich
möchte daher nachfragen, ob es sich um neue Erkenntnisse handelt. Damals hatte es geheißen, dass fünf Länder noch nicht zum Biotopverbund beitragen. Das würde
also bedeuten, dass in den letzten zwei Monaten relativ
viel passiert ist.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich sage noch einmal: Es gibt drei Länder, die noch
nicht zu diesem Biotopverbund beitragen, und es gibt
fünf Länder, die noch nicht hinreichend dazu beitragen.
Es mag sein, dass es diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen und Darlegungen gibt.
Undine Kurth (NA), 2007-03-28:

Vielen Dank. - Meine zweite Nachfrage. Der Herr
Bundesminister hat heute in der Bundespressekonferenz
sehr eindrücklich unterstrichen, wie wichtig für die Aufgaben des Biodiversitätsschutzes auch der Erhalt und der
Schutz von Biotopen sowie die Herstellung eines Biotopverbundes sind. Da das ganz offensichtlich noch
nicht hinlänglich realisiert worden ist, frage ich Sie, ob
Sie ein nationales Monitoring-Zentrum für sinnvoll halten und ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass
dies für die Erreichung des Ziels, einen nationalen Biotopverbund herzustellen, hilfreich und dienlich wäre.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich glaube, das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Veränderung biogener Faktoren notwendig. Wir werden aus meiner Sicht
im Zusammenhang mit dem Klimawandel diese Frage
sehr viel intensiver behandeln müssen, als es bisher der
Fall gewesen ist. Das Bundesamt für Naturschutz bereitet für die folgende FFH-Berichtsperiode 2007 bis 2012
derzeit ein bundeseinheitliches Monitoringdesign vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben noch eine Nachfrage?
Undine Kurth (NA), 2007-03-28:

Da diese Vorbereitungen von Ihnen angesprochen
worden sind, möchte ich Sie fragen: Gibt es einen kon9078

Undine Kurth ({0})
kreten zeitlichen Horizont, wann man mit diesem Monitoring wirklich beginnen will?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann soll dies Anfang 2008 der Fall sein. Das genaue Datum werde ich Ihnen aber nachliefern.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit kommen wir zur Frage 13 der Kollegin Undine

Kurth:
Warum sieht die Bundesregierung im Ersten Gesetz zur

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht mehr den
Schutz der Lebensstätten für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten vor - § 42 -, sondern
streicht das bewährte Verbot, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten zu zerstören, und warum werden streng geschützte Arten nicht mehr räumlich, sondern nur noch zeitlich, nämlich während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-,
Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten, geschützt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen in § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes dienen der Anpassung an die entsprechenden Bestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der
Vogelschutzrichtlinie. In diesem Rahmen werden auch
weiterhin die Fortpflanzungs- und Ruhestätten für besonders geschützte Arten vor Entnahme, Beschädigung
und Zerstörung geschützt.

Es gibt allerdings eine etwas veränderte Logik aufgrund der Übernahme der europäischen Rechtsbestimmung. Der Begriff der Fortpflanzungs- und Ruhestätte
umfasst alle Elemente des bisherigen Begriffs Nist-,
Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätte. Die Anbindung des
Störungsverbots an bestimmte Zeiträume folgt unmittelbar aus der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Dieses Störungsverbot gilt in den genannten Zeiten
überall. Es ist nicht mehr räumlich begrenzt; es bezieht
sich also nicht nur auf die Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätte, sondern auch auf die Nahrungshabitate. Es
ist also im Kern sogar erweitert.
Undine Kurth (NA), 2007-03-28:

Danke, Herr Staatssekretär. - Da juristische Texte einer breiten Interpretationsvielfalt unterliegen, frage ich
ausdrücklich nach: Die von Ihnen eben vorgetragene Interpretation heißt, dass über den bisherigen Schutz hinaus inzwischen sogar ein erweiterter Schutz geltend gemacht werden kann, der sich nicht nur auf die genannten
Lebensräume bezieht, sondern der auch im Falle besonders geschützter Arten ganzjährig gilt?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ob Ihre umfassende Interpretation richtig ist, vermag
ich im Moment nicht zu sagen. Es handelt sich aber in
jedem Fall um eine Ausweitung des Schutzes, weil auch
das Nahrungshabitat einbezogen wird.
Undine Kurth (NA), 2007-03-28:

Ich komme noch einmal auf die heutige Pressekonferenz des Bundesministers zurück. Um die Situation der
Rote-Liste-Arten und der Biotope beurteilen zu können,
brauchen wir auch eine Kenntnis über die Situation in
der freien Natur. Deshalb frage ich Sie, wie Sie das
große Engagement der Verbände und der Naturschützer
bewerten, die dafür sorgen, dass wir genaue Erkenntnisse über die zu schützenden Arten und Biotope erhalten.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Es ist ganz entscheidend, dass Umweltschutz nicht nur
als eine technologische Frage verstanden wird. Aus meiner Sicht muss er auch die Artenvielfalt und - damit verbunden - den Schutz der Arten umfassen. Insofern begrüßen wir es nicht nur, wenn bestimmte Verbände so
vorgehen, sondern halten es auch für eine Notwendigkeit, um überhaupt zu einem umfassenden Umweltschutz
zu kommen. Gerade das Engagement von Umweltverbänden, Naturschutzverbänden und Artenschutzverbänden ist also aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung für einen wirkungsvollen Umweltschutz. Dieses
Engagement sollte gestärkt und anerkannt werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege

Dr. Hofreiter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege!
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung Ihrer
Fragen zu diesem Thema. Ich hätte eine Nachfrage: Wie
erklären Sie sich und teilen Sie die Stellungnahme des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der
„Mitteilung der Kommission: Eindämmung des Verlusts
der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 - und darüber hinaus“? In diesem Bericht steht wörtlich:

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
- dieser Bericht bezieht sich auch auf Deutschland klaffen extreme Lücken, die geschlossen werden
müssen, will man der drohenden Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes entgegenwirken.

Arbeitet der Wirtschafts- und Sozialausschuss an den
Tatsachen vorbei, oder wie erklären Sie sich diese Stellungnahme?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich wüsste jetzt nicht, wieso Sie da einen Gegensatz zu
meinen Aussagen konstruieren könnten. Ich habe das
nicht gesagt. Ich sage nach wie vor: Ich finde, dass sich
der Umweltschutz vor allem in der Frage bewähren muss,
wie er zum Naturschutz und zum Artenschutz steht. Das
ist die eigentliche Frage. Dass Deutschland da noch eine
ganze Menge zu tun hat, ist sicher unbestritten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Danke, Herr Staatssekretär. - Bevor wir zur Frage 14

kommen können, möchte der Kollege Beck völlig überraschend einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Volker Beck (NA), 2007-03-28:
Ich beantrage nach § 106 und Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem, glaube
ich, Thema „Anspruch und Wirklichkeit im Bereich
des Naturschutzes“. Die Tatsache, dass acht Länder europapolitische Vorgaben gar nicht oder unvollständig
umgesetzt haben, erfordert es, dass das Hohe Haus über
dieses wichtige Thema debattiert. Ich bitte darum, diese
Aktuelle Stunde im Anschluss an die Fragestunde vorzusehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Es ist Ihr gutes Recht, namens Ihrer Fraktion eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber ich bitte dann schon
um die genaue Bezeichnung der Frage, auf die sich Ihr
Geschäftsordnungsantrag bezieht; denn das, was Sie
glauben zu beantragen, können wir hier nicht beschließen.
Volker Beck (NA), 2007-03-28:
Ich beziehe meinen Geschäftsordnungsantrag auf die

Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Undine Kurth.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Gut. - Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Fragen 12 und 13 eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde.
Die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde
statt.

Mit dieser fahren wir jetzt fort. Ich rufe die Frage 14
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf:

Welche sind für die Bundesregierung die wichtigsten Erkenntnisse des Sondergutachtens „Umweltverwaltungen unter
Reformdruck“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen,
SRU, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Zypries.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-28:
Herr Staatssekretär Müller, vielen Dank für die Antwort und dafür, dass Sie sich der Beantwortung nicht
entzogen haben, obwohl die Frage - Sie haben das ausdrücklich betont - ganz stark die Kompetenz der Länder
betrifft.

Sie von der Großen Koalition, SPD und Union, haben
mit der Föderalismusreform, der Sie zugestimmt und die
Sie auch in die Wege geleitet haben, gemeinsam dazu
beigetragen, dass die Kompetenz in diesem Bereich in
Zukunft in noch höherem Maße bei den Ländern liegt.
Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass es
keine gute Entwicklung ist, dass laut dem SRU-Gutachten 20 Prozent des Personals der Umweltbehörden und
sogar 30 Prozent des Personals der Naturschutzverwaltungen - das ist viel zu viel - abgebaut worden sind.
Auch wenn das sehr stark die Länderkompetenz betrifft,
möchte ich Sie - Ihre Partei, die SPD, und die Parteien
des Koalitionspartners sind in den Ländern vorrangig in
Regierungsverantwortung - fragen: Was gedenken Sie,
diesem Trend zum Abbau entgegenzusetzen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich hoffe, dass vor allem die aktuelle Diskussion über
die Bedeutung der Umwelt- und Naturschutzpolitik einen Beitrag dazu leistet, bei diesen Fragen umzudenken.
Sie können sicher sein, dass unser Haus eine klare Position dazu hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-28:
Danke schön. - Ich glaube, dass Sie eine klare Position haben; ich hoffe auf die Kraft des Durchsetzens.

Die zweite Frage bezieht sich auf das Stichwort
„Kommunalisierung“. Wir sehen eine ganz starke Tendenz zur Kommunalisierung. In manchen Bereichen ist
das positiv zu bewerten, in sehr vielen jedoch eher negativ; denn auf kommunaler Ebene fehlen einfach die Ressourcen: Zum Teil fehlt Fachkompetenz, es fehlt das
Personal. Nicht jede Kommune kann es sich leisten, selber Labore zu errichten. Nicht zuletzt fehlt die Möglichkeit, sich bei bestimmten Fragen eine gewisse Routine
anzueignen, weil nicht jeder Fall andauernd in jeder
Kommune vorkommt. - Wie positionieren Sie sich
dazu?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Hierbei geht es natürlich um eine Grundsatzfrage. Sicherlich ist es sinnvoll, Dezentralität zu ermöglichen, wo
auch immer man besonders nah am Problem sein kann.
Ich stimme aber Ihrer Grundposition zu: Es muss eine
gewisse Qualifikation gegeben sein. Insofern teile ich
Ihre Position, dass ohne einen gewissen Mindeststandard, ohne eine gewisse Mindestqualifikation Umweltund Naturschutz nur begrenzt möglich sind. Es kommt
also darauf an, genau hinzuschauen, welche Ebene in
Zukunft verantwortlich sein soll.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit kommen wir zur Frage 15 der Kollegin

Kotting-Uhl:
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung des SRU zu,

dass die deutschen Natur- und Umweltverwaltungen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, langfristige, kumulative,
indirekte und chronische Wirkungen von Eingriffen in den
Naturhaushalt zu beobachten und auf diese zu reagieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Die Frage knüpft in gewisser Weise an das an, was
eben gefragt wurde. Meine Antwort lautet: Der Sachverständigenrat hat - wir haben schon darüber gesprochen im Gutachten darauf hingewiesen, dass im Bereich des
Naturschutzes überproportional Ausgaben und Personal
eingespart werden und dass die Konsequenzen daraus in
der Tat ernst genommen werden müssen.

Das Bundesamt für Naturschutz hat bereits im Vorfeld
des Sachverständigenratsgutachtens - dadurch bekommt
es eine noch größere Bedeutung - an die Fernuniversität
Hagen ein Forschungsvorhaben mit der Fragestellung
vergeben, welche Auswirkungen die zunehmende Europäisierung des Umwelt- und Naturschutzrechts und die
veränderten finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen auf spezielle Aufgabenbereiche des Naturschutzes, beispielsweise auf die Eingriffsregelung, auf
den Vertragsnaturschutz und auf Natura 2000, haben.
Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten im Mai vorliegen wird. Dann können wir umfassend auf diese Fragen antworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg,

SPD-Fraktion.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-28:
Ich danke Ihnen. Trotzdem möchte ich jetzt nachfragen und nicht bis Mai warten.

Neben der zunehmenden Europäisierung in Umweltfragen - Sie haben sie gerade angesprochen - und der
zunehmenden Kommunalisierung beim Vollzug - darüber haben wir eben schon gesprochen - wurde im SRUSylvia Kotting-Uhl
Gutachten eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung
von gesetzlichen Aufgaben im Umweltbereich festgestellt. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass private
Dienstleister im Bereich Natur- und Umweltschutz in
der Lage sind, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Der Sachverständigenrat hat diese Tendenzen ausdrücklich kritisiert, weil er damit einen deutlichen Qualitätsverlust verbindet. Wir müssen sagen: Unbeschadet
der Frage, wie die Aufgabenverteilung zwischen privaten und staatlichen Trägern ausgestaltet ist, müssen der
Erhalt der naturschutzrechtlichen Regelungen und die
Sicherstellung der Qualität der Maßnahmen unsere
obersten Ziele bleiben. Daran müssen wir uns orientieren. Dementsprechend müssen wir das bewerten.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-28:
Ich sehe, wir sind uns bei der Einschätzung in vielen

Punkten einig.

Beim Zusammenspiel privater, öffentlicher und gesellschaftlicher Kräfte spielen die Umweltverbände - ich
möchte dieses Stichwort aufgreifen - als gesellschaftlicher Sachverstand eine große Rolle. Der SRU widerspricht der häufig geäußerten Einschätzung, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigungsverfahren
verlängere, und empfiehlt, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die sich als effektiv erwiesen hat, bei der Einführung der integrierten Vorhabengenehmigung zu erhalten,
eher sogar auszubauen. Er empfiehlt, die Öffentlichkeitsbeteiligung erstens zu einem frühen Zeitpunkt und
zweitens in einer Form auszubauen, die die Öffentlichkeit als ökologisch sinnvolle Begleitung bei der Planung,
der Genehmigung und dem Betrieb von Anlagen zulässt.
Wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Bereich?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Es gibt in diesem Zusammenhang unterschiedliche
Studien. In der Mehrheit der Studien heißt es aber aus
meiner Sicht, dass eine erhöhte Öffentlichkeitsbeteiligung in der Regel zu größerer Rechtssicherheit, zu einer
intensiveren und besseren Prüfung und damit im Kern zu
einer Verkürzung der Verfahren führt, weil Klagen nicht
erhoben werden und gerichtliche Verfahren dementsprechend nicht stattfinden. Das ist auch mir bekannt. Aus
unserer Sicht kommt es darauf an, die Bürgerbeteiligung
so zu organisieren, dass vor allem die Rechtssicherheit
des Verfahrens und die Qualifizierung der Prozesse verbessert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen damit zur Frage 16 der Kollegin Nicole Maisch:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Einflusses des Klimawandels auf die Artenvielfalt in
Deutschland vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. Bitte.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Was wir unternehmen, ist klar: Wir müssen alles tun,
um den Klimawandel so schnell wie möglich zu stoppen.
Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen: Das Hauptproblem ist - ich nehme wieder einmal den IPCC-Bericht zur Grundlage -, dass fast 60 Prozent der Landflächen auf der nördlichen Halbkugel Permafrostgebiete
sind. Das Problem wird dort in aller Schärfe deutlich
werden, da dort riesige Methanreservoire in den Böden
gebunden sind. Dieses Problem ist umso größer, je nachdem, wie tief die Erwärmung geht. Es ist ein sehr ernstes
Problem, dass gerade in solchen Feuchtgebieten entsprechende Treibhausgase freigesetzt werden.
Insofern müssen wir sowohl direkte als auch indirekte
Maßnahmen unternehmen. Direkte Maßnahmen bedeuten, dass man dies verhindert, wo immer es geht. Indirekte Maßnahmen bedeuten, dass man zum Beispiel
durch entsprechende Systeme von Bewässerung versucht, Reservoire zu binden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, haben Sie nun

die Möglichkeit dazu.
Nicole Maisch (NA), 2007-03-28:
Danke, habe ich nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Danke. - Dann kommen wir zur Frage 17 ebenfalls

der Kollegin Maisch:
Welche Artenschutzprogramme für die Wiederansiedlung

von Wildtieren in Deutschland werden durch die Bundesregierung in welchem Umfang finanziert respektive mitfinanziert?