Rutschke (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Glombig, diese Formulierungen sind mir bekannt. Ich will Ihnen ehrlich sagen, beim Finanzminister möchte ich von vornherein eine gewisse Schonung bei der Kritik walten lassen, weil der Finanzminister andere Vorstellungen hatte.
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- Wenn er das als CSU-Vorsitzender gesagt hat, beweist er damit nur, daß er seine Vorstellungen als Finanzminister auf dieses Amt übertragen hat. Denn so mit zwei Zungen zu reden, ist natürlich in diesem Moment außerordentlich schwierig, weil er sofort kontrolliert werden kann; andere Leute tun das, und ich werde darauf nachher noch zurückkommen. Aber im Grundsatz ist es richtig.
Dann das, was Herr Erhard gesagt hat! Ich war damals bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt dabei. Herr Erhard ließ sich dann auch überzeugen, daß sich diese Argumentation einfach nicht aufrechterhalten ließ.
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- Da waren Sie, glaube ich, auch noch dabei, Herr Maucher.
Wir wollen also diese einzelnen Äußerungen zu dieser Frage nicht weiter behandeln, auch Äußerungen, die von unserer Seite möglicherweise mal gekommen sein können; ich weiß es nicht. Es handelt sich eben hier um eine Auffassungssache. Wer in der Materie nicht wirklich drinsteht, kommt leicht zu falschen Schlüssen. Deshalb möchte ich das nicht auf die Goldwaage legen. Eines ist aber sicher: daß jedenfalls der vorige Bundesminister für Sozialordnung, Herr Katzer, in dieser Richtung zugunsten der Kriegsopfer nichts getan hat; das ist nun mal ganz eindeutig.
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Die FDP begrüßt, daß der Kriegsopferbericht so schnell vorgelegt worden ist. Ich glaube, daß die Bundesregierung, die, wie gesagt, erst vier Wochen im Amt ist, sich in dieser Frage wirklich beeilt hat, etwas zu tun, und zwar aus Überzeugung. Sie sagten ja sehr richtig, Herr Maucher, daß wir den Kriegsopfern gegenüber im Worte stehen. Das hat diese Bundesregierung sehr ernst genommen. Sie hat den Entwurf, der die Basis für eine Gesetzesinitiative ist, rechtzeitig und so schnell wie möglich vorgelegt. Deshalb ist die Kritik von Herrn Katzer völlig abwegig. Er war nicht in der Lage, das rechtzeitig zu tun. Jetzt wirft er dieser Regierung vor, die kaum vier Wochen im Amt ist, daß sie noch nicht schneller reagiert habe. Das ist nicht sehr überzeugend, Herr Katzer.
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Gerade im Hinblick auf § 56 haben wir als Freie Demokraten immer wieder unseren Standpunkt klargemacht. Herr Maucher, selbst Sie werden zugeben müssen, wir haben die Aussetzung des § 56 stets abgelehnt. Wir waren nämlich der Meinung, daß man in diesem sozialen Bereich die Kriegsopfer nicht schlechter als andere Gruppen behandeln darf. Deshalb waren wir gegen die Aufhebung des § 56. Wir haben ihn dann mit Hilfe der SPD - gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - auch wieder eingebracht; jawohl, so war es. Damit ist, glaube ich, schon der Weg für eine schnellere und sachliche Erörterung dieser Fragen bereitet worden.
Wir haben seinerzeit gleichfalls einen entsprechenden Entwurf zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung eingebracht. Es ist richtig, daß dann kurz vor den Wahlen auch die Bundesregierung - oder vielmehr die CDU - erklärt hat, daß sie für eine zwanzigprozentige lineare Anhebung der Kriegsopferrenten sei. Aber eines darf dabei nicht vergessen werden: daß noch im März 1969 Herr Katzer nur 15 % Erhöhung verlangt und Herr Strauß überhaupt nur 12 % zugestanden hat. Woher nehmen Sie eigentlich jetzt den Mut, das bei einer Anhebung von durchschnittlich 22 % noch zu kritisieren, Herr Katzer? Das möchte ich gerne einmal wissen.
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