bussmann (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition ist heute häufig gefragt worden, warum denn die Detaildiskussion über die drängenden Haushaltsfragen nicht hier im Plenum geführt wird,
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sondern im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages geführt werden soll.
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Die Frage ist im Grunde genommen sehr leicht zu beantworten: Erstens ist sie dadurch zu beantworten, daß die Sachbeiträge, die heute von seiten der Opposition geleistet wurden, es ja nicht gerade ratsam erscheinen lassen, hier eine wirklich auf Details und auf die Sache bezogene Haushaltsdebatte zu führen.
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Zweitens ist es zweifellos so, daß gerade diese Sachund Detailprobleme das Parlament auch nicht daran hindern dürfen, die notwendigen Dinge zu tun, die in diesen Wochen vor der Sommerpause noch getan werden müssen.
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Wollen Sie denn vor den Landwirten vertreten, daß wir ihre Krankenversicherung auf den St. Nimmerleinstag verschieben?
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Wollen Sie hinschleppen, was auf dem Gebiet der inneren Sicherheit notwendig ist? Dieses Parlament muß seine Arbeit tun, in allen Ausschüssen und im Plenum. Und der Haushaltsausschuß ist das sachverständige Gremium, um die Operation vorzunehmen, die sicherlich notwendig ist, nicht deshalb notwendig, weil der Haushaltsplan, der im vorigen Herbst vorgelegt wurde, unsolide gewesen wäre,
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sondern deshalb, weil die konjunkturelle und wirtschaftliche Situation eine verantwortungsbewußte Regierung und ein verantwortungsbewußtes Parlament veranlassen sollte, Korrekturen im Sinne von Stabilität und vernünftiger wirtschaftlicher EntwickDr. Bußmann
lung vorzunehmen. Dazu sind wir bereit, und das werden wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß tun.
Natürlich sind wir daran interessiert, Ihre Mitarbeit zu bekommen. Sie werden diese Mitarbeit wahrscheinlich - soviel man jedenfalls Ihren Ausführungen hier entnehmen kann - verweigern. Das ist Ihre Sache, und dafür tragen Sie die Verantwortung vor dem Volk, dessen Vertreter wir ja allesamt sind. Aber ich denke, im Grunde genommen wird es da nun doch etwas sinnvoller gehen.
Unser Vorsitzender, Herr Kollege Leicht, kann sich beruhigen; bis zum nächsten Mittwoch liegt sicherlich die ausreichende Unterlage vor, die es uns ermöglicht, eine sinnvolle Beratung zu machen.
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Dann werden wir - wir sind ja auch nicht von gestern, Herr Kollege Leicht - die Haushaltspläne im Detail darauf abklopfen, was in dieser konjunkturellen Situation notwendig sein wird, und dann werden wir mit den Notwendigkeiten finanzpolitischer Art vor das deutsche Volk treten, die nach unserer Meinung und nach Meinung aller, die guten Willens sind, Berücksichtigung verlangen. - Herr Wörner, Sie lachen! Ich bin fest überzeugt, daß Sie z. B. nicht in der Lage wären, sachverständig und detailliert irgendwelche Vorschläge zu machen, die sich auf den Einzelplan 14 beziehen.
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Aber ich vertraue auf den Sachverstand der Kollegen Althammer und Haase. Sie können sich darauf verlassen, daß bei dieser Operation das Sinnvolle herauskommt.
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- Hier ist es Sache aller Abgeordneten. Wenn die Regierung in diesem Moment aufgefordert würde, den Ergänzungshaushalt vorzulegen, dann würde sich - das wissen Sie die Prozedur um einiges verzögern.
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Wir sind der Meinung, daß es darauf ankommt, das konjunktur- und wirtschaftspolitisch Richtige sofort zu tun und nicht mit den Nachbrennern und Verzögerungszeiten, die Sie bei der Verabschiedung der Ostverträge nötig hatten und die Sie jetzt bei der Verabschiedung des Haushalts wieder herausschinden wollen.
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Man kann Sie im Grunde genommen nur auffordern, sich an das zu erinnern, was in der Verfassung als Aufgabe eines Abgeordneten und als seine Verantwortung beschrieben ist.
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Dann werden Sie dazu kommen, mit uns eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu machen, die dieser
Situation und den Interessen dieses Staates entspricht.
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