Kersten Wetzel (NA), 1996-02-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit 1990 haben wir zugleich eine große Verantwortung für die Gestaltung eines gemeinsamen und friedlichen Hauses Europa übernommen. Sicher werden Sie mir alle zustimmen, daß dazu natürlich auch ein Raum für Rußland gehört.
Der Zerfall des sozialistischen Staatenblockes in Osteuropa hat damals zu radikalen Veränderungen der politischen Prozesse geführt. Die in West und Ost in mehr als vier Jahrzehnten gewachsenen Vorstellungen und gegenseitigen Einschätzungen sind damals fast über Nacht zusammengebrochen. Schablonenhafte Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch eine Politik des neuen Denkens ersetzt.
Die Politik der Bundesregierung hat bei der Gestaltung der deutschen Einheit in den Jahren 1989 und 1990 dazu Maßstäbe gesetzt.
Ein unbestreitbar entscheidender Schlüssel dazu war die Neugestaltung der deutsch-russischen Beziehungen. So waren es zunächst Perestroika und Glasnost und schließlich auch russische Panzer, deren einfache Anwesenheit die friedliche Revolution des Volkes in der damaligen DDR gegen die SED- Diktatur ermöglichte.
Doch mit diesem Prozeß ergab sich zugleich eine einmalig historische Chance neuer konstruktiver Zusammenarbeit zwischen West und Ost, zwischen Deutschland und Rußland.
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Gerade die Politik unseres Bundeskanzlers, die damals noch von so vielen verlacht oder ganz einfach nicht verstanden wurde, hat sich über viele konstruktive und auch persönliche Kontakte nach Rußland bis heute ausgezeichnet und bewährt.
Die Zeit im Osten Europas ist wesentlich schnelllebiger, als sich manche westlichen Politiker an ihren Schreibtischen vorstellen können. Der Beitritt der neuen Bundesländer und der dortige Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft mit all seinen Folgen und auch Problemen sind dafür ein unschätzbar wichtiges Beispiel. Hier sind gerade wir Deutschen als Westeuropäer gefordert, unsere Erfahrungen nicht nur in für viele unverständlichen und langwierigen Parteiengeplänkeln zu diskutieren, sondern vor Ort, in Osteuropa und insbesondere in Rußland, einzubringen.
Bei meinen mittlerweile vielen Besuchen und Kontakten in Rußland und Osteuropa spüre ich immer wieder ganz deutlich, wie doch mein Herz viel stärker als Osteuropäer, als Deutscher aus den neuen Bundesländern, denn als Westeuropäer fühlt. Das soll jetzt nicht zu einem Mißverständnis führen; ich freue mich, Deutscher in diesem vereinigten Deutschland zu sein. Ich möchte damit vielmehr deutlich machen, wie gerade wir aus den neuen Bundesländern spüren, mit welch großen Hoffnungen und Erwartungen das russische Volk auf uns und auf Westeuropa schaut. Das russische Volk braucht unsere Hilfe und unsere Dankbarkeit jetzt nötiger denn je.
Unser Know-how und unsere Erfahrungen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, bei der Schaffung von Lebensqualität und sozialer Sicherheit, bei der Bewältigung der Folgen von Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft sind gefragt und für die neuen Demokraten in Rußland von unschätzbarem Wert.
Alle demokratischen Parteien, aber auch Verbände und Organisationen, Länder, Kommunen, Universitäten und Schulen sind aufgefordert, Kontakte und Beziehungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Osteuropa zu suchen und aufzubauen. Rußland ist deshalb immer eine Reise wert.
Ansprechen möchte ich aber auch unsere deutsche Wirtschaft, die einen wesentlichen Einfluß auf die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen in Rußland ausüben kann. Auch hier bringen die Erfahrungen aus den neuen Bundesländern nicht nur gewisse Wettbewerbsvorteile, sondern auch Verantwortung. Jede sinnvoll investierte Mark bringt letztendlich auch ein Stück Sicherheit für Demokratie und Frieden.
Die jüngste Geschichte in Osteuropa, aber auch in einigen Ecken der neuen Bundesländer hat gezeigt, daß das schwer erkämpfte Geschenk von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Selbstläufer ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muß. Das kommunistische System ist zwar überholt; aber viele seiner Kräfte haben noch nicht aufgegeben. Strategie und Taktik haben zwar ein Ziel, aber oft viele Gesichter und neue Namen.
Die Demokratie in Rußland und in vielen Staaten Osteuropas ist vielleicht sogar anfälliger, als heute noch viele glauben. Der Demokratieprozeß ist schwierig genug. Es gibt sicher für alle Demokraten in und für Osteuropa alle Hände voll zu tun. Die Zukunft Europas entscheidet sich in Rußland. Darüber sollten wir nicht nur von außen reden. Wir sollten vor allem vor Ort handeln.
Ich danke deshalb dem Bundeskanzler für seinen letzten Besuch in Moskau.
Danke.
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