Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.


3 Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Herrn Ausschußvorsitzenden Dr. Hesberg antworten und zum Ausdruck bringen, daß das Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen zu den bedeutendsten sozialpolitischen Gesetzen zählt, die es zu verabschieden gilt. Wird doch hier zum erstenmal in Deutschland und, ich glaube, auch darüber hinaus der Versuch unternommen, sicherzustellen, daß keine Familie unter ein Minimum an Wohnraum und Eigentum gelangt, auch dann nicht, wenn wirtschaftliche Krisen über unser Volk kommen.
Wir sind bei den jahrelangen Vorbereitungen für diese Vorlage davon ausgegangen, daß in der Weimarer Zeit, vor allem in den Jahren 1930 bis 1933, eine Reihe von Familien deshalb in Notlagern und Notunterkünften untergebracht werden mußten, weil sie nicht mehr in der Lage waren, die Mittel für ein Minimum an Wohnraum aufzubringen. Das ist der Anlaß zu dieser Vorlage. Sie deckt sich weithin mit dem, was die Regierung vorbereitet hat. Ich begrüße deshalb die Initiative der Koalition, die so dazu beiträgt, daß es gelingt, den 1. Juli als Termin für die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes einzuhalten.
Herr Kollege Jacobi, Sie haben auf diese Sache etaws polemisch reagiert.
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- Ja, es war etwas polemisch, als Sie den Hinweis gaben, daß die Regierung nicht über einen Referentenentwurf hinausgekommen sei. Nun hat alle Welt erlebt, daß eine Regierungsumbildung stattgefunden hat. Das hat leider sehr viel Zeit gebraucht. Neue Herren kamen ins Amt, und diese Vorlage mußte wieder neu abgestimmt werden. Ich kann aber zum Trost sagen, Herr Abgeordneter Jacobi, die Regierungsvorlage ist unter den beteiligten Ressorts abgestimmt. Sie wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen - ich hoffe, schon am kommenden Mittwoch - verabschiedet werden, um dann auf dem normalen Weg das Parlament zu erreichen und auch dem Bundesrat, der schon frühzeitig in die Beratungen dieser Vorlage einbezogen wurde, Gelegenheit zu geben, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Hier zeigt sich, daß Regierung und Koalition ganz ausgezeichnet zusammengearbeitet haben.
Ich darf auf Ihre Ausführungen eingehen, Herr Kollege Jacobi. Was Sie heute gesagt haben, habe ich eigentlich so aufgenommen, als ob wir in den letzten 13 1/2 Jahren - Sie sind einer der ältesten Kollegen in unserem Ausschuß - nicht fast 7 Millionen Wohnungen gebaut hätten. Diese Zahl ist nicht über Ihre Lippen gekommen.
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Sie haben sich, Herr Kollege Jacobi, mit dem statistischen Defizit befaßt. Statistiken sind für Politiker Hilfsmittel, um zu einem Ziel zu kommen. Das gilt auch für diese Statistik, die den Abbau der Wohnraumbewirtschaftung dann einleiten soll, wenn 3 % Defizit gegenüber der Vollversorgung
erreicht ist. Was den Politiker hier interessiert, ist doch
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die Frage, was und warum gebaut wird. Wo gibt es in Deutschland ein Wohnungsamt, das eine Wohnung erstellen kann?!
Worum es hier geht - eine Frage, die Sie, Herr Kollege Jacobi, nicht beantwortet, nicht einmal angeschnitten haben -, ist, daß für uns, den Bundestag, die Sorge, die uns seit 13 Jahren gemeinsam bewegt, ohne Rücksicht auf Statistiken weitergelten muß: Es muß so lange weitergebaut werden, bis die letzte Familie ihre Wohnung oder ihr Eigenheim hat.
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- Doch, Sie haben mit Ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, die statistischen Unterlagen hätten eine überaus große Not aufgezeigt.
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Nun ein Wort zur Sache. Ich habe bereits vor einem halben Jahr gesagt, auch Ihnen, Herr Kollege Jacobi, daß tatsächlich Veränderungen gegenüber den statistischen Erhebungen zur Zeit des Abbaugesetzes und der letzten statistischen Erhebung im Jahre 1961 eingetreten sind. Unsere statistische Abteilung hat von den 300 Kreisen 140 bereits überprüft. Das Ergebnis ist, daß die Veränderungen plus und minus sich in sehr engen Grenzen halten. Unbeschadet dieser Tatsache habe ich vor einem halben Jahr öffentlich geäußert, daß ich diese Erhebungen anstellen ließe, um exakte Unterlagen zu bekommen. Sie wissen, daß die Erstellung dieser Unterlagen nicht eher möglich ist. Ich wollte von mir aus dem Hohen Hause den Vorschlag machen, den Veränderungen beim Abbaugesetz und den Terminen Rechnung zu tragen. Ich möchte also den Herrn Ausschußvorsitzenden und Sie bitten, dafür zu sorgen, daß die Unterlagen, die in den nächsten Wochen fertig werden und die Ihren und unseren Wünschen dann exakt Rechnung tragen, und die daraus abgeleiteten Ergebnisse bei der Beratung der Initiativvorlage im Ausschuß berücksichtigt werden. Dem könnten Sie wohl zustimmen. Wir werden diese Überlegungen exakt einbauen.
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Dann möchte ich das Hohe Haus und insbesondere auch die Opposition bitten - da lasse ich nicht locker -, uns bei der Durchsetzung der Auffassung zu unterstützen, daß die Bautätigkeit, die Fertigstellung von Wohnungen wichtiger ist als alle noch so gründlichen Überlegungen in bezug auf Statistiken. Ich kann hier bekanntgeben, daß es im letzten Jahr gelungen ist, etwa 572 000 Wohnungen im Bundesgebiet und in Berlin fertigzustellen. Das ist eine ungewöhnliche Leistung. Sie wissen, daß wir einen Überhang von etwa 750- bis 800 000 im Bau befindlichen, finanzierten Wohnungen haben. Sie kennen unsere Sorge, daß nach dem strengen Winter bei

Bundesminister Lücke
Beginn des warmen Wetters ein großer Druck auf die Bauwirtschaft und das Baugewerbe entsteht. Wir werden alle miteinander Mühe haben, zu verhindern, daß eine unverhältnismäßig starke Kostensteigerung eintritt. Für die Bundesregierung erkläre ich ausdrücklich, es ist schon jetzt sichergestellt, daß wie in den vergangenen Jahren so auch in den nächsten zwei bis drei Jahren jeweils 500 000 Wohnungen fertiggestellt werden.
Nun haben Sie gesagt, es würden aber nicht so viele Sozialwohnungen fertiggestellt, wie vorgesehen sei. Meine Damen und Herren, es sind in den letzten Jahren rund 200 000 Wohnungen mehr fertiggestellt worden, als das Abbaugesetz für diesen Zeitraum verlangt. Es sind mehr Sozialwohnungen fertiggestellt worden, als es das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz vorsieht. Im neuen Haushalt ist die Finanzierung - darüber hat der Abgeordnete Jacobi kurz gesprochen - von etwa 220 000 Sozialwohnungen vorgesehen. Das ist das Programm.
Sie wissen, daß es daneben natürlich auch Wohnungen gibt, die den gleichen Charakter haben, aber nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Das ist immerhin ein Volumen von 30- bis 50 000 Wohnungen; es ist also jetzt schon mit Hilfe des Überhangs und der bereitgestellten Finanzierungsmittel sichergestellt, daß in den Jahren 1963, 1964 und 1965 je 500 000 Wohnungen fertiggestellt werden können. Damit hat sich der Abbauplan, der nunmehr 2 1/2 Jahre in Kraft ist, bewährt, und die Ziele sind ganz klar zu erkennen. Es darf nun nicht wieder geschehen, daß der wichtigste Termin, das ist richtig, versäumt wird, nämlich der 1. Juli 1963.
Am 1. Juli 1963 werden etwa 300 kreisfreie Städte und Landkreise aus der Wohnraumbewirtschaftung und der Mieterschutzbindung herausgenommen. Dann sollen die Gesetze, die Herr Abgeordneter Hesberg für die Koalition vertreten hat, in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um die Wohnungsbeihilfen. Ich bitte sehr darum, daß das dem Hause vorliegende Gesetz über den rechtlichen Teil des Mieterschutzes dann auch in Kraft gesetzt wird. Das wird Arbeit kosten. Ich bin aber überzeugt, daß der Ausschuß dieses Ziel in guter Zusammenarbeit schaffen wird.
Der einzige, der nämlich auf der Strecke bleibt -wie das in unserer Sprache so allgemein immer wieder heißt -, sind große Teile des kleinen Althausbesitzes. Der kleine Althausbesitz leidet Not. Er ist durch die Entwicklung der letzten 40 Jahre vielfach nicht in die Lage versetzt worden, seinen Bestand zu modernisieren. Wir haben hier eine Menge nachzuholen, und es ist darum dringend notwendig, daß hier der Markt zum Tragen kommt, wie es das Abbaugesetz vorsieht.
Ich bin dankbar, daß die sozialdemokratische Fraktion hier erklären ließ, sie sei dafür, daß die Marktwirtschaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens eingeführt wird. Ich glaube, daß durch die Zusagen, die gegeben werden konnten, Ihre Bedenken beseitigt worden sind.
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Zum Schluß muß ich noch etwas zu zwei Bernerkungen sagen, die man nicht stehen lassen kann. Herr Kollege Jacobi, Sie sollten in bezug auf das Bundesbaugesetz nicht so global in Finsternis machen und sagen: Das hat nicht funktioniert! Denn Sie sind ein ausgezeichneter Kenner dieser schwierigen Materie. Das Bundesbaugesetz trifft auf eine sehr schwierige Lage, und es ist nicht einfach, alles das durchzuführen. Es fehlen uns hochqualifizierte Fachkräfte bis zum Katasteramtssekretär hinunter. Sie kennen die allgemeinen Schwierigkeiten. Darum ist es nicht richtig, daß das Bundesbaugesetz nicht funktioniert habe.
Was noch nicht funktionieren konnte, ist seine völlige Durchführung in einer Anzahl unserer Gemeinden, Kreise und Städte. Dennoch wird Ihnen jeder Fachmann in den Gemeinden, vor allem bei den großen Städten, die über hochqualifizierte Fachkräfte zur Durchführung dieses Gesetzes verfügen, bestätigen, daß damit endlich ein brauchbares Gesetz geschaffen wurde, das die baupolitische Zukunft der Städte und Gemeinden ordnet.
Ganz zum Schluß, Herr Jacobi, das alte Lied - ich höre ès immer wieder -, daß die Baulandpreise zu hoch sind. Meine Damen und Herren, ist denn der Wohnungsbauminister dafür verantwortlich, oder wen wollten Sie mit diesem Hinweis auf die Baulandpreise anreden?
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Meine Damen und Herren, jeder Volksvertreter und jedermann, der sich mit diesem Thema befaßt, weiß, daß diese Frage zu den schwierigsten zählt, die es zu regeln gilt. Wenn es nicht gelingt, das Bundesbaugesetz schrittweise durchzuführen, wenn es nicht gelingt, die Marktwirtschaft auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens immer mehr in Kraft treten zu lassen, wird es schwierig bleiben, Bauland zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu bringen. Der Bund hat das Menschenmögliche getan. Er hat getan, was er tun konnte.
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Mein Appell richtet sich noch einmal an die Länder und die Gemeinden, vor allem aber an die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und die freien Wohnungsunternehmen, auch ihrerseits preiswertes Bauland bereitzustellen und so die Marktsituation etwas zu erleichtern. Wir sollten nicht nur das, was der Bund getan hat, kritisieren, sondern gemeinsam versuchen, diese schwierige Situation zu erleichtern. Schließlich weiß jeder Fachmann, daß auf die Dauer nur durch eine wirksame Raumordnung und durch eine durchgreifende Städtebaupolitik Bauland zu vernünftigen Preisen auf den Markt kommt.
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Solange die Menschen weiter in die Ballungsräume strömen - und hier liegen die Ursachen für viele Ihrer statistischen Zahlen -, solange diese Räume unter ,dem Druck des Verkehrs der hineinströmenden Menschen ersticken, solange man in diesen Ballungsräumen mit dem Problem nicht fertigwerBundesminister Lücke
den kann, ist es nicht möglich, etwa in Köln-Mitte, in Frankfurt-Mitte, in München-Mitte billiges Bauland etwa für Eigenheime und Kleinsiedlerstellen zu finden. Darum wird das Raumordnungsgesetz vorgelegt. Es wird in den nächsten Wochen dem Bundestag zugeleitet werden. Ich hoffe, daß damit endgültig der Rahmen abgesteckt wird, in dem wir mit dieser ungewöhnlich schwierigen Frage fertigwerden können.
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