emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schöfberger (NA), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, ich gehe davon aus, daß Sie damit ein allgemeines Ausländerproblem ansprechen wollten. Glauben Sie nicht, daß § 6 des Ausländergesetzes über die politische Betätigung von Ausländern und die §§ 10 und 11 des Ausländergesetzes über die Möglichkeit der Ausweisung bei schwerwiegenden Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ihnen als Ministerpräsidenten und Ihren Länderbehörden hinreichende Möglichkeiten geben, der Probleme ohne ein neues Gesetz Herr zu werden?
({0})
Ministerpräsident Dr. Vogel ({1}): Herr Abgeordneter, was den ersten Teil der Frage angeht, so verweise ich auf das, was ich gesagt habe. Ich will die erwähnten Vorgänge gerade nicht zu einem allgemeinen Thema der Ausländerpolitik machen.
Ihre zweite Frage beantworte ich mit Hinweis auf die Bemühungen meines Landes, diese Probleme zu lösen, mit allergrößter Skepsis und bitte um Verständnis dafür, daß ich mir weitere Ausführungen dazu für später vorbehalte.
Meine Damen und Herren, wir befassen uns seit Jahren mit dem Gesamtzusammenhang ausländerpolitischer Maßnahmen, insbesondere auch mit der Gefährdung unserer Integrationsanstrengungen durch eine zu große Zahl von Ausländern. Die Regierungschefs der Länder haben immer und immer
wieder - zuletzt beim Bundeskanzler im März dieses Jahres - darauf hingewiesen, daß das Asylverfahren beschleunigt werden muß, damit der mißbräuchlichen Ausnutzung des Asylrechts bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Neuregelung wirksam begegnet werden kann.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Ja, bitte schön.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Bitte schön.
hirsch (NA), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, würden Sie sich bei der Aufzählung der Chronologie dann bitte auch dazu äußern, daß der Bericht der von Bund und Ländern gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppe vom Juni vergangenen Jahres eindeutig ergeben hat, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates eben nicht ausreicht, um alle anhängigen Probleme zu lösen, und es deswegen notwendig war, ein Gesetz wie dieses vorzulegen, das auch die Verwaltungsverfahrensprobleme löst, die in Ihrem Entwurf überhaupt nicht behandelt wurden?
({0})
Ministerpräsident Dr. Vogel ({1}): Herr Kollege, die Meinung, die ich Ihnen ja nicht in Frage stelle, daß ein Entwurf nicht hinreicht, ist keine Entschuldigung, über viele Monate in einer lebenswichtigen Frage gar nichts zu tun.
({2})
Ich will im Augenblick, weil ich ja, wie Sie merken, dazu beitragen möchte, zu einer Lösung zu kommen, nicht über inhaltliche Fragen, die vergangen sind, reden, sondern ich möchte darüber reden, daß die deutschen Gemeinden und Städte und die deutschen Länder in dieser Frage seit Jahr und Tag eine unerträgliche Last tragen und daß Sie uns bitte helfen sollen, sie zu beheben.
({3})
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Allerdings mache ich dann darauf aufmerksam, daß ich nicht nur zehn Minuten brauche.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Das muß ich Ihnen zugeben, Herr Ministerpräsident. - Bitte.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Senator Lummer ({0}): Gewiß doch.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Bitte.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur eine Frage.
borchert (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die rückläufige Inanspruchnahme der bestehenden Agrarkreditprogramme darauf zurückzuführen ist, daß die Konditionen angesichts der schlechten Ertragslage für die Landwirtschaft so ungünstig sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ja.
löffler (NA), 1982-05-14:
Sehr geehrter Herr Senator und sehr geehrter Herr Bürgermeister - Sie sind ja in doppelter Funktion hier -, muß ich Ihre Ankündigung eben so verstehen, daß Sie einen vierten Schritt erwägen und dieser vierte Schritt so aussähe, daß wir unser Grundgesetz mit seinen Bestimmungen über Rechtsstaatlichkeit und über Gewährung von politischem Asyl ändern wollen?
({0})
Senator Lummer ({1}): Nein, Herr Kollege Löffler, das dürfen Sie nicht so werten. Sie wissen doch - Herr Vogel hat schon einiges angedeutet, was im Vermittlungsausschuß eine Rolle spielt -: Zwischen diesem Schritt - den sich niemand wünscht; ich jedenfalls nicht - und dem, was jetzt ist, gibt es immer noch einen beachtlichen Zwischenraum, den auszufüllen man in der Lage ist.
({2})
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Senator Lummer ({0}): Ja, wer ist nun dran?
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Der Kollege Löffler nochmals.
Senator Lummer ({0}): Bitte.
löffler (NA), 1982-05-14:
Ganz klar, Herr Bürgermeister: An das Grundgesetz wollen Sie nicht ran, und Sie treten dafür ein, daß seine Bestimmungen voll in der Praxis verwirklicht werden?
Senator Lummer ({0}): Ich hoffe, daß uns der Druck der Verhältnisse nie zwingen wird, das zu tun.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klein?
Senator Lummer ({0}): Bitte.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Dr. Klein.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger? - Bitte.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
fellner (NA), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie werden es sicherlich verzeihen, wenn ich mich zwar über die große Ehre freue, nach Ihnen zu sprechen, wenn ich mich aber doch eingangs mit den Äußerungen des Kollegen Schöfberger befassen muß. Denn es war ja wieder einmal ein starkes Stück, was er hier losgelassen hat. Ich beziehe micht auf Ihre Äußerungen, was in Bayern geschehen sei und was das Ergebnis anscheinend des Untersuchungsausschusses bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern sei. Sie haben wieder besseres Wissen, weil Ihnen das im Rechtsausschuß schon einmal erzählt worden ist, behauptet, daß der Ausschuß zu dem Ergebnis gekommen sei, 56 Personen seien an der österreichischen Grenze abgeschoben worden. Sie wissen, was Tatsache ist. Tatsache ist einfach dies: daß 56 Bewerber deshalb wieder zurückgeschickt wurden, weil sie in Österreich bereits Schutz vor politischer Verfolgung gefunden hatten.
({0})
Das müssen Sie auch nach dem Entwurf tun, den Sie
jetzt hier vorgelegt haben. Sie haben das alles gewußt. Es ist schade, daß Sie es da mit der Aufrichtigkeit nicht so halten. Ich hoffe nicht, daß Sie doch noch in die Verlegenheit kommen, in irgendeiner Funktion die Bremer Gerichte kennenzulernen. Ich glaube, es ist einfach gefordert, zu dem zu stehen, was Tatsache und Wahrheit ist.
Ich hoffe, Herr Schöfberger, daß Sie auch dann so eifrig sind, wenn es darum geht, unanständigen Bestrebungen entgegenzuwirken, die ja mehr und mehr aufkommen, nämlich bei der Frage, ob es eigentlich gerechtfertigt ist, Osteuropäer bezüglich einer Abschiebung oder nicht gestatteten Abschiebung besser zu behandeln als Asylbewerber aus anderen Ländern. Es gibt ja diese Bestrebungen schon. Ich hoffe sehr, daß Sie sich dann genauso entschieden dagegen verwahren, wenn solche Bestrebungen weiter verfolgt werden sollten.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schöfberger? - Bitte.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.
fellner (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege Schöfberger, ich habe zwar ohnehin geahnt, daß Sie nichts fragen, sondern wieder irgend etwas unter die Leute bringen wollten. Das war ja heute überhaupt nicht das Thema, jedenfalls nicht meiner Rede. Ich bestreite nicht, daß zwei über die tschechoslowakische Grenze abgeschoben worden sind. Ich bestreite aber, daß der Ausschuß festgestellt hätte, daß in rechtswidriger Weise 56 nach Österreich abgeschoben worden seien. Das haben Sie hier heute behauptet.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schöfberger?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege, wenn es so wäre, wäre es dann nicht unverständlich, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates eben ganz im Gegensatz zu den Erkenntnissen steht, die wir aus dem Hearing gewonnen haben? Und würden Sie bitte auch akzeptieren, daß z. B. die Rechtsprechung zu den Wiederholungsanträgen erst aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres stammt, die notwendigerweise in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen werden mußte?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 40, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1630 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Sommerzeit in den Jahren 1980 und 1981
- Drucksachen 9/1583, 9/1646 Berichterstatter:
Abgeordnete Broll Schäfer ({1})
Im Ältestenrat war für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Soeben ist interfraktionell vereinbart worden, auf die Kurzbeiträge zu verzichten.
Ich gehe gleichzeitig davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratungen nach § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung abgewichen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 9/1646 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Mai 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schwenk auf:
Wird die Bundesregierung diesen von den Verbraucherzentralen Hamburg und Nordrhein-Westfalen aufgedeckten, beunruhigenden Vorgang zum Anlaß nehmen, die Koordination der rechtsberatenden Verbraucherzentralen der Länder und des Verbraucherschutzvereins verstärkt zu fördern, um eine schnelle Aufdeckung solcher Fälle und die Aufklärung der Bevölkerung sicherzustellen?
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1664 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With vertreten. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Welche Folgerungen kann die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß z. Z. Verlagswerbungsfirmen und Vertriebsgesellschaften über ein Nürnberger Anwaltsbüro völlig unberechtigte Schadenersatzforderungen gegenüber einer großen Zahl von Verbrauchern geltend machen, die aus vor Jahren stornierten Buchclubverträgen hergeleitet werden, und wie kann der Verbraucher vor diesen Rechtsanwälten und Verlagswerbefirmen wirksam geschützt werden?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-05-26:
Der Bundesregierung ist der angesprochene Vorgang im einzelnen nicht bekannt. Sie geht davon aus, daß das vorhandene Gesetzesinstrumentarium ausreicht, Betroffenen zu ermöglichen, unberechtigten Klagen mit Erfolg entgegenzutreten. Dem einzelnen kann darüber hinaus Hilfe durch einen Verbraucherverband zuteil werden, zu dessen Aufgaben auch die außergerichtliche Rechtsberatung und -besorgung gehört. Bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Verbraucherverbände die Möglichkeit, im Wege der Unterlassungsklage mit Breitenwirkung gegen Gesetzesverstöße vorzugehen.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Verbraucherverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie fördert institutionell den Verbraucherschutzverein in Berlin, der bundesweit in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen der Länder Gesetzesverstöße abmahnt und Unterlassungsansprüche geltend macht.
Sofern ein Rechtsanwalt wissentlich Hilfe bei der Durchsetzung nicht existenter Forderungen leistet, kann er sich im übrigen dadurch möglicherweise wegen Betrugs strafbar machen. In solchen Fällen kann durch Strafanzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auf die Unterbindung von Mißständen hingewirkt werden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schwenk.
schwenk (NA), 1982-05-26:
Sieht die Bundesregierung anläßlich der ihr noch nicht bekannten Vorgänge, bei denen auf Grund zweifelhafter, möglicherweise fingierter Unterschriften Leute zur Leistung von Schadenersatz aufgefordert worden sind, Möglichkeiten, den Verbraucherschutz dahin gehend zu verstärken, daß den Betroffenen Widerrufsrechte bei Geschäften eingeräumt werden, die sie in ungünstigen Situationen - im Vorübergehen oder bei anderen Gelegenheiten - abgeschlossen haben?
with (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage, die, wenn ich das richtig sehe, en passant eine Feststellung enthielt: Uns ist der Vorgang bekannt, aber nicht im einzelnen, nur im groben.
Zum Zweiten: Die Bundesregierung ist bestrebt, Widerrufsrechte bei Überraschungsgeschäften einzuräumen, damit die Betroffenen, wenn sie sich überfahren fühlen, eine Möglichkeit haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das wird sicher auch dazu führen, daß die Zahl der entsprechenden Geschäfte zurückgeht.
Die Bundesregierung hatte j a schon vor Jahren einen entsprechenden Vorschlag zum Abzahlungsgesetz vorgelegt. Dieser ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir ersehen aus unseren Beobachtungen, daß diese Änderung von Erfolg gekrönt war.
Entsprechende Ziele verfolgen wir im Bereich der sogenannten Haustürgeschäfte. Hier versuchen wir, auf europäischer Ebene zum Ziel zu kommen. Es darf hier angemerkt werden, daß es selbstredend besser wäre, wenn wir zu einer europäischen Regelung kämen, da solche Geschäfte j a auch über die Grenzen hinüber und herüber gemacht werden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk, bitte schön.
schwenk (NA), 1982-05-26:
Ist die Bundesregierung auch in Zukunft bereit, die Rechtsberatung durch Verbraucherorganisationen und -zentralen zu unterstützen?
with (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Das tut sie bisher, und sie wird es auch in Zukunft tun. Ihre Frage gibt mir Gelgenheit, darauf hinzuweisen, daß sie derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt in Hamburg unterstützt, das übrigens auch von den Europäischen Gemeinschaften gefördert wird. Ziel dieses Versuchs ist es, bei massenhaft auftretenden Unzuträglichkeiten im Verbraucherschutzbereich dafür Sorge zu tragen, daß die Betroffenen rasch und umfassend informiert werden.
with (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Die Kooperation zwischen den Verbraucherzentralen der Länder und dem Verbraucherschutzverein in Berlin ({0}) bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bereits durch eine interne Vereinbarung geregelt. Hiernach informieren die Verbraucherzentralen der Länder den VSV über Vorgänge von grundsätzlicher und bundesweiter Bedeutung.
Der VSV ist nach Kenntnis der Bundesregierung von mehreren Verbraucherzentralen über den Ihrer Ausgangsfrage zugrunde liegenden Sachverhalt informiert worden und hat bereits eine auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Abmahnung an das Nürnberger Anwaltsbüro und die Verlagswerbungsfirma, die als Mandant der Anwälte in den Forderungsbegehren genannt worden ist, gerichtet. Die Mitgliedsverbände des VSV - dazu gehören auch die elf Verbraucherzentralen der Länder - sind über den Sachverhalt ständig informiert worden. Dieser Vorgang zeigt, daß die Zusammenarbeit zwischen dem VSV und den Verbraucherzentralen der Länder mit gutem Erfolg, so meinen wir, praktiziert wird.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
schwenk (NA), 1982-05-26:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Informationsaustausch zwischen den Verbraucherzentralen auch noch auf weitere Verbraucherverbände auszuweiten, die diesem Netz bisher noch nicht angeschlossen sind?
with (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Wir gehen davon aus, daß dies in Zukunft ins Werk gesetzt wird. Ich kann aber im Moment keine Auskunft - jedenfalls keine präziser Art - darüber geben, inwieweit es hier Unterstützung gibt. Ich bin aber gern bereit, dies in einer schriftlichen Beantwortung nachzuholen.
Was die Mittel anlangt, so fließen diese nicht, wie Sie wahrscheinlich wissen, aus dem Bundesministerium der Justiz.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Damit sind die Fragen an den Bundesminister der Justiz beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Stahl vertreten.
Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Pack auf:
In welchem Umfang wird die Einführung von START ({0}) mit Bundesmitteln gefördert?
stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-05-26:
Sehr geehrte Frau Kollegin, das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat die Entwicklung des START-Systems von 1971 bis 1979 aus Mitteln der DV-Programme mit etwa 7 Millionen DM gefördert. Davon entfallen 645 000 DM auf die Konzeptphase von 1971 bis 1974 und 6,3 Millionen DM auf die Entwicklungen von 1976 bis 1979. Die Entwicklungen umfaßten die Endgeräte, den Rechnerverbund und die Vermittlungsrechner. Sie wurden von der Industrie auf Grund von Ausschreibungen im Auftrag von START durchgeführt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Einführung des START-Systems gefördert. Er hat in den Jahren 1979 und 1980 dem Deutschen Reisebüro-Verband Zuwendungen zur Durchführung von Schulungskursen für Mitarbeiter in Reisebüros anläßlich der Einführung des START-Systems in Höhe von insgesamt 354 000 DM bewilligt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
pack (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Untersuchungen angestellt, die darüber Aufschluß geben, ob diese Subventionen Erfolg gehabt haben?
borchert (NA), 1982-05-26:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Verbesserung der Konditionen oder durch ein neu aufgelegtes Agrarkreditprogramm hier gezielter zu helfen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin Pack, ich habe extra nachgehört, weil ich auf diese Zusatzfrage gefaßt war. Mir ist mitgeteilt worden, daß das Projekt insgesamt erfolgreich verlaufen ist und vor allem kleine Reisebüros damit die Möglichkeit erhalten, ihre Kunden schnell zu bedienen und ihre Wünsche wie in großen Reisebüros zu befriedigen, so daß das Projekt für diesen Bereich der kleinen und mittleren Reisebüros, wie ich glaube, insgesamt eine gute Wirkung hatte.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
pack (NA), 1982-05-26:
Können Sie mir bestätigen - das habe ich aus Ihrer Antwort entnommen -, daß es nicht so ist, wie die Reiseveranstalter mir gesagt haben, daß von diesen Subventionen gerade die Großen profitiert haben und die Kleinen leer ausgegangen sind?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin Pack, ich glaube, man muß den Hintergrund etwas ausleuchten. START wurde als Studiengesellschaft für Automation in Reise und Touristik im Jahre 1970 gegründet. Die Gesellschafter von START sind die Bundesbahn, die Lufthansa, TUI, DER, das Amtliche Bayerische Reisebüro und die Hapag-Lloyd Reisebüro GmbH. Sie sind die Träger dieses Projektes gewesen. Darüber hinaus haben die kleinen Reisebüros die Möglichkeit, dieses System mit zu nutzen. Soviel ich bisher gehört habe, soll dies positiv zu bewerten sein, so daß die Befürchtung, die Sie hier ausgesprochen haben, nach meinem Kenntnisstand nicht zutrifft.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie ist damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Das Ressort wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Borchert auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die hohe Kapitalintensität in der Landwirtschaft zu einem rapiden Anstieg der Verschuldung und der Zinsbelastung geführt hat?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-05-26:
Herr Präsident, ich hätte die beiden Fragen von Herrn Abgeordneten Borchert gern gemeinsam beantwortet.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann können wir so verfahren.
Ich rufe dann noch die Frage 16 des Abgeordneten Borchert auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache ergreifen, um existenzgefährdete Betriebe zu entlasten?