hans-josef fell (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Frau Bulmahn genannte Kernaussage des
Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit teilt
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen voll. Investitionen in Bildung und Forschung sind zentrale Elemente
staatlichen Handelns. Die rot-grüne Bundesregierung hat
sich im Gegensatz zur vorherigen diese Aussage zu Eigen gemacht.

Im Januar 1996 versuchte der damalige Forschungsmittelkürzungsminister Rüttgers die Öffentlichkeit mit
der Hiobsbotschaft zu schockieren, die technologische
Innovationsfähigkeit am Standort Deutschland sei am
Ende. Mit dieser Interpretation des damaligen Berichtes
erwies Rüttgers dem Forschungsstandort Deutschland
einen Bärendienst. Es ist inzwischen allseits anerkannt:
Wissen hat in einem Hochlohnland wie Deutschland eine maßgebliche Bedeutung für die Zukunft. Doch durch
die wiederholten Kürzungen im Etat des ehemaligen
Forschungsministers Rüttgers geriet die bundesdeutsche
Forschungslandschaft im internationalen Wettbewerb
immer mehr ins Hintertreffen und rangierte bezüglich
der Forschungsausgaben nur noch auf Platz neun der
entsprechenden OECD-Liste.

Doch dem damaligen Forschungsminister fehlten
nicht nur die Mittel, sondern auch die geeigneten Ziele.
Statt Visionen für die Zukunft zu entwickeln, beschränkte sich Rüttgers auf die technokratische Verwaltung des Mangels. Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen hat sich deshalb vor der letzten Bundestagswahl
für eine Aufstockung des Etats für Forschung und Bildung in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM ausgesprochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses
Wahlversprechen bald umgesetzt haben werden.


Trotz der erreichten und geplanten Korrekturen mache ich mir große Sorgen um die viel zu niedrige Zahl
von Ingenieurstudenten. Die Zeit eilt, um die bildungspolitischen Verwerfungen des einstigen Zukunftsministers auszugleichen. Geld alleine wird aber nicht
genügen. Gleichzeitig muss kreativ gehandelt werden,
um die Studenten über verschiedenste Anreize wieder
für das Ingenieurstudium zu interessieren.

Es wird Sie nicht überraschen, dass Forschungsvorhaben in der Solarenergie mehr junge Leute begeistern als
in der Kernenergie. Die Mehrzahl der jungen Leute will
verantwortlich Probleme lösen, statt nur einem technokratischen Spieltrieb à la Transrapid nachzugehen.

({0})

- Es ist immer die Frage, welcher Technologie gegenüber man freundlich ist. Ich führe das noch aus.

({1})

Solange die Frage im Raum steht, welchen Sinn es
macht, eine Technologie weiterzuentwickeln und im
Zweifel sogar noch Schuld an womöglich schlimmen
Technikfolgen zu haben,

({2})

werden viele verantwortungsbewusste junge Menschen
einen anderen Weg einschlagen. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob die Studenten in den letzten Jahren mit
der Geringschätzung des Ingenieurstudiums gegen eine
indifferent technokratische Forschungs- und Wirtschaftspolitik gestimmt haben. Mit den richtigen Zielen
und Mitteln wird es uns gelingen, sie zurückzuholen.

Ich zweifle daran, dass der vorliegende Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit, der noch von Rüttgers in Auftrag gegeben wurde, hier hilfreich sein wird.
Beim Lesen der Überschrift fällt mir schon ein grundsätzliches Defizit auf. Es wird nach dem schwammigen
Begriff der Leistungsfähigkeit gefragt. Viel wichtiger
wäre es doch, meine Damen und Herren, nach der Problemlösungsfähigkeit zu fragen. Was nützt die beste Leistung, wenn sie nicht gebraucht wird und überflüssig ist
wie Tamagotchis?

({3})

Zudem fällt auf, dass hier rein technokratisch gedacht
wird, so, als ob es keine Innovationen außerhalb der
Technologie gäbe. Nicht allein technische, sondern vor
allem auch soziale Innovationen helfen, das Beschäftigungsproblem zu lösen. Im Bericht wird somit folgerichtig beklagt, dass sich Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt weitgehend entkoppelt haben. Wenn es nicht
gelingt - auch durch soziale Innovationen -, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird die Arbeitslosigkeit unter
globalen Gesichtspunkten noch steigen.

Bündnis 90/Die Grünen bejahen eindeutig technologische Entwicklungen und Innovationen. Technik ist
aber nicht per se gut oder schlecht für eine Gesellschaft.

({4})

Wir nehmen daher eine ablehnende Haltung gegenüber
Risikotechnologien wie der Atomkraft ein, die unbeherrschbare Probleme schaffen. Stattdessen sollte in einem gesellschaftlichen Konsensprozess ein Langfristprogramm für zukunftsfähige Technologieentwicklung aufgelegt werden. Technische Entwicklungen müssen im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität
und des Nutzens für Mensch und Gesellschaft fortlaufend überprüft werden. Wir wollen eine differenzierte
Beurteilung von Technologien und bewusste Entscheidungen für zukunftsfähige Techniklinien wie zum Beispiel schadstoffarme, sanfte Chemie oder moderne
Schienenverkehrstechnik oder Zukunftstechnologien wie
erneuerbare Energien.

Folglich ist für Bündnis 90/Die Grünen Innovation
allein nicht der Inbegriff technischer Neuerungen, sondern ein umfassender Prozess, der erstens davon ausgeht, dass sich soziale, ökonomische, institutionelle und
ökologische Innovationen wechselseitig bedingen, und
zweitens Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Maßstäbe hat und zukunftsfähige
Entwicklungen in allen Politikbereichen in Gang setzt.
Wir setzen daher auf eine moderne Technologiepolitik,
die klar vorausschauend auf das Ziel der Nachhaltigkeit
ausgerichtet ist. Heute zeigen sich in der Bundesrepublik
Deutschland teilweise die typischen Probleme eines alten Industrielandes. Die Situation der Umwelt verschlechtert sich in wichtigen Teilbereichen. Die Umweltbelastungen haben zum Beispiel bei den Klimagasen im Laufe der Jahrzehnte ein derartiges Ausmaß angenommen, dass die Gefahr besteht, kritische Grenzen
zu überschreiten.

Die von der Vorgängerregierung betriebene Umweltpolitik des „end of pipe“ ist sichtbar an ihre Grenzen gestoßen. Mehr noch: Die Umweltpolitik unter CDU/CSU
und F.D.P. wurde immer mutloser. Dies geschah, obwohl die OECD zu Recht festgestellt hat, dass die Fähigkeit eines Staates zu moderner Umweltpolitik ein
wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines
Landes ist. Nur wer die Herausforderung der Nachhaltigkeit aktiv aufgreift und nach innovativen Lösungen
sucht, wird die Zukunft bewältigen können.

Umweltschutz wirkt als Modernisierungsmotor.

Lassen Sie mich aus dem Bericht zitieren, der der
heutigen Debatte zu Grunde liegt:

Auf dem Markt für Umweltschutzgüter und dienstleistungen zeigen sich deutlich die Spuren der
schwachen „Umweltkonjunktur“. Der Staat nimmt
über die Gestaltung der Rahmenbedingungen maßgeblich Einfluss auf die Qualität der Nachfrage
nach Technologien. Mit nachlassenden Innovationsanreizen gewinnen Imitatoren die Oberhand.
Deutschland sollte doch gerade in Bereichen, in denen es seine spezifischen Stärken - Kombination
neuester wissenschaftlicher und technologischer
Entwicklungen mit traditionellen Stärken - ausspielen kann, keinen Platz im Mittelfeld, sondern an der
Spitze und Technologieführerschaft anstreben. Auf

scheinbar „sicheren“ Märkten würde sonst Terrain
abgegeben. Dies bedeutet jedoch, dass Anreize für
einen Umweltschutz über den „Stand der Technik“
hinaus zu setzen sind. Die Unternehmen müssen die
Chance haben, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und Märkte erschließen zu können.

Was sollte ich dem noch hinzufügen? Nur, dass der
Regierungswechsel höchste Eisenbahn war und dass die
zehnjährige Denkpause, die sich Herr Rühe für den
Umweltschutz genehmigen will, Deutschland von der
Weltspitze in der Umwelttechnik weit nach hinten befördern würde.

({5})

Diese Wahlkampfdrohung des Wahlkämpfers Rühe
würde laut dem vorliegenden Bericht, der ja auch auf
Rüttgers zurückgeht, herbe Rückschläge für die technologische Entwicklung in Deutschland zur Folge haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, Sie müssen sich in Ihren Politikzielen schon einig werden.

Apropos Rüttgers:

({6})

Da fällt mir wiederum ein, dass unter diesem vergangenen Zukunftsminister in den letzten Jahren eine Mode
aufgekommen ist, die unserem Land mittel- bis langfristig schaden könnte. Diese Mode heißt industrienahe
Forschung. Je industrienäher die Forschung ist, desto
schneller wird die Umsetzung in Produkte und die
Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet. Das ist an sich in
Ordnung. Aber ob das der richtige staatliche Schwerpunkt ist, wage ich zu bezweifeln; denn der Staat sollte
sich vor allem da engagieren, wo der Markt wichtige
Funktionen nicht erfüllen kann. Das ist nun einmal die
Vorlaufforschung und nicht die anwendungsnahe Forschung. Im anwendungsnahen Bereich hat die Industrie
ein Interesse, das oft groß genug ist, um selbst aktiv zu
werden. Die Vorlaufforschung ist häufig noch zu weit
vom Markt entfernt, als dass es sich für Unternehmen
lohnte, hier selbst aktiv zu werden.

Wenn sich aber die Förderpolitik vermehrt in Richtung Marktnähe verschiebt, heißt dies, dass wir vor allem die Ideen der Vergangenheit umsetzen. Damit laufen wir Gefahr, dass unseren anbindungsorientierten
Forschern in einigen Jahren die Ideen ausgehen werden.

Zum Abschluss komme ich zu einem weiteren wichtigen Bereich, in dem der sich selbst überlassene Markt
häufig versagt. Dies geschieht dort, wo zum Beispiel
ökologisch sinnvolle Innovationen nicht in den Markt
gelangen, weil sie in zu geringer Stückzahl nachgefragt
werden. Hohe Kosten führen zu einer niedrigen Nachfrage. Dem Staat steht eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Davon haben wir einige in der Pipeline
und andere bereits angewandt. Ein wichtiges Beispiel
dafür ist die laufende Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes. Sie wird exakt die Lücke in der Kette
Grundlagenforschung, Anwendungsforschung, Markteinführung und Marktdurchdringung für alle erneuerbaren Energien schließen.

Das Credo liberalkonservativer Politik wie der Wirtschaftsverbände, das A und O der Innovationspolitik sei
die Deregulierung, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich: Erst die richtigen Rahmensetzungen führen zu
den zukunftsfähigen Innovationen. Die rot-grüne Bundesregierung hat hierfür die ersten Weichen richtig gestellt. Sie legt damit die Grundlagen für eine nachhaltige
Entwicklung auch in der Technologie.

({7})