Vollmer (NA), 1984-03-29:
Wir freuen uns, daß ich schon als Dritte drankomme. Wir haben sozusagen schon baden-württembergische Verhältnisse hier im Parlament.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Kiechle, wir haben heute den 29. März. Das ist sozusagen ein Jubiläum für Sie wie für mich, jeder an seinem Platz; Grund genug, dieses Datum als Anlaß für die Bilanz von einem Jahr Agrarpolitik unter der „Regierung der Wende" zu nehmen.
Dabei gehe ich von der Einschätzung aus, daß dieses Jahr nicht so war wie jedes andere.
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Für Sie, Herr Minister Kiechle, hat dieses Jahr vor wenigen Tagen sehr bitter geendet, als Sie in Dortmund von 20 000 Bauern ausgepfiffen wurden. Ich sage das ebenso wie Herr Schmidt ohne persönliche Freude, denn ich weiß auch, daß dort noch ganz andere ausgepfiffen gehört hätten. Aber Sie sind nun einmal der verantwortliche Minister,
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und darum mußten Sie dort auch stehen als Adresse für die berechtigte Wut der Bauern.
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Ich will versuchen, eine Chronik dieses Jahres aufzuzeichnen mit den Ereignissen, die uns besonders wichtig erscheinen. Der Agrarbericht bezeichnet ja das letzte Jahr einkommensmäßig als ein Jahr positiver Entwicklung, weist aber selbst schon darauf hin, daß dieses eine Scheinblüte war, weil für das kommende Jahr Einkommensverluste von 25 % zu erwarten sind.
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Ich kenne keinen anderen Bereich, bei dem eine Vorhersage von 25 % Einkommensverlust für das nächste Jahr getroffen wird! Dabei sind solche Durchschnittszahlen ungewöhnlich trügerisch. Wirklich an Einkommen gewonnen haben auch in dem letzten positiven Jahr besonders große Betriebe in Schleswig-Holstein. Die Betriebe in den süddeutschen Ländern, insbesondere in Hessen, blieben auch in diesem positiven Jahr weit unter dem Durchschnitt. Der Einkommensabstand in der Landwirtschaft zwischen dem sogenannten obersten Viertel, den gut verdienenden, und dem sogenannten untersten Viertel der Betriebe hat sich erheblich vergrößert und beträgt inzwischen 54 000 DM Differenz.
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Dabei ist interessant, daß im untersten Viertel in diesem guten Jahr ein Monatseinkommen pro Familie von 220 DM herausgekommen ist.
Ihre Betriebe mußten im letzten Jahr 20 380 Bauern aufgeben. Das macht insgesamt einen Verlust von 51 000 Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich, und das angesichts einer Situation, in der es praktisch keine Alternativen für die Bauern gab.
Diese Situation der vernichteten Arbeitsplätze im ländlichen Raum ist der eigentlich dramatische Hintergrund der Beschlüsse, die in den letzten Wochen in Brüssel gefaßt wurden oder so gut wie gefaßt wurden. Schon durch die Festsetzung der Quoten auf der Basis des Jahres 1981 werden die Kleinbetriebe mit diesen geringen Einkommen auf eine Produktion festgeschrieben, bei der sie so gut wie kein Einkommen erwirtschaften und von der Substanz zehren müssen. Eine solche Regelung können die Kleinbetriebe, können die benachteiligten Regionen, können auch die benachteiligten Länder wie z. B. Irland überhaupt nicht annehmen,
wenn sie nicht ihren eigenen sicheren Untergang selber mit unterschreiben wollen.
Aber nicht genug damit: Interessant ist, wie die Bundesregierung und ganz besonders Sie, Herr Minister Kiechle, zu dieser Regelung Stellung genommen haben. Zunächst einmal haben Sie gesagt - diese Debatte hat dann das ganze letzte Jahr bestimmt -, daß keine andere Regelung als die Quotenregelung innerhalb der EG konsensfähig sei. Ich bestreite, daß das richtig ist.
Die Franzosen - immerhin das führende Agrarland Europas - waren eindeutig für die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe, wobei zu bemerken ist, daß die sozialistische Regierung schon einmal mit dem unseres Erachtens richtigeren Konzept der gestaffelten Preise in die Wahlen gegangen war und dafür auch viele Bauernstimmen gewonnen hatte. Die Franzosen waren also für die Mitverantwortungsabgabe. Bisher hat mir noch nie jemand erklären können, wieso das, wenn sich die Franzosen als die führende Agrarnation und die Deutschen in dieser Frage einig gewesen wären, dann in Europa nicht hätte durchgesetzt werden können angesichts dessen, was Sie sonst in Europa durchsetzen.
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Aber auch die Entwicklung der Vorschläge innerhalb der Bundesrepublik ist höchst bemerkenswert. Der Bundesrat nämlich war in der Frage, ob Quotenregelung oder gestaffelte Mitverantwortungsabgabe, gespalten. Er hat seine Entscheidung wiederholt hinausgeschoben. Die Stellungnahme der südlichen Länder, also Ihrer Heimat, war eindeutig zugunsten der gestaffelten Mitverantwortungsabgabe,
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ebenso die Stellungnahme aller südlichen Landesverbände des Bauernverbandes. Es bleibt schon eine befremdliche Tatsache, daß ausgerechnet der Bayer und der Milchbauer Ignaz Kiechle entgegen der Meinung der Bauern seiner Heimat die Quotenregelung innerhalb der Bundesrepublik durchsetzte.
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Oder sollte gerade das die besondere Absicht des Bundeskanzlers Kohl gewesen sein, mit dem Landwirtschaftsminister aus Bayern eine Regelung durchzusetzen, die zwar den Vorstellungen der Schleswig-Holsteiner, keinesfalls aber denen der Allgäuer Milchbauern entsprach?
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- Nein. Das ist noch nicht alles
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- hören Sie doch einmal zu, Herr Eigen; Sie können doch auch noch etwas lernen -:
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Die konkrete Ausführung der Quotenfestsetzung, die bei uns erfolgt ist, bringt zusätzliche Verschärfungen für die Kleinbetriebe, noch über das hinaus, was in Brüssel festgelegt wurde. Während nämlich der Ministerrat eine Quote von 1981 plus 1% festgesetzt hat, wird für die Bundesrepublik - wie es heißt: zur Vermeidung von allzu vielen Sonder- und Härtefällen - statt dessen die Quote von 1983 minus 7 bis 12,15% festgesetzt. Damit aber - das ist jetzt das, was man begreifen muß - wird genau den Betrieben die Milchmenge abgezogen, die von 1981 bis 1983 - und häufig auch früher - ihre Menge gerade nicht gesteigert haben.
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Welche Betriebe sind das? Ganz sicher ist das die absolute Mehrzahl der Nebenerwerbsbetriebe. Ganz sicher sind es auch viele kleinere Betriebe. Durch die bundesrepublikanische Ausführung wird also die Milch verstärkt von den kleineren Betrieben auf die Wachstumsbetriebe umverlagert.
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Genau um diese Sicherung der Wachstumsbetriebe geht es offensichtlich. Dies wird besonders deutlich aus den angestrebten Härtefallregelungen. Als Härtefall, so Minister Kiechle, werden all die Betriebe angesehen, die zwischen 1981 und 1983 aufgestockt haben
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und Ende 1983 noch nicht ihr volles Betriebsvolumen erreicht haben. Laut den Auskünften im Ausschuß ist keine Härtefallregelung für die Betriebe vorgesehen, die kein Einkommen erwirtschaften konnten. Kein Härtefall ist vorgesehen für die Betriebe in den benachteiligten Regionen, die keine Alternative zur Milchproduktion haben. Kein Härtefall ist vorgesehen für Existenzneugründungen, kein Härtefall ist vorgesehen für Nebenerwerbslandwirte, die arbeitslos geworden sind und wieder allein von der Landwirtschaft leben wollen. Kein Härtefall ist vorgesehen für Betriebsumstellungen, wo allein aus Gründen des Wiederaufbaus ökologischer Kreisläufe die Bauern die Kühe wieder neu anschaffen wollen.
Im Molkereisektor wird mit der Quotenregelung ein gesteigerter Verdrängungswettbewerb stattfinden, weil der Kampf um die Milch verschärft wird. Zur Auslastung ihrer Kapazitäten werden die großen Molkereien versuchen, die kleinen zu schlukken. Schon die Vergangenheit, in der wir das reichlich erlebt haben, hat gezeigt, daß eine solche Entwicklung für die Bauern aus vielen Gründen schlecht ist. Sie verlieren mögliche Arbeitsplätze in den Molkereien. Durch die längeren Anfahrtszeiten und die daraus folgende Zwei- bis Dreitagesabholung der Milch müssen sie neue Kühlaggregate kaufen und darin investieren. Und der Erzeugerpreis in den größeren Molkereien fällt in der Regel nach kurzen Anfangszeiten.
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- Das stimmt, das kann ich belegen!
Es wird nun von der Aussicht auf mögliche Prämien für den Ausstieg aus der Milchproduktion in Form einer Verrentung von Betriebsleitern ab 55 Jahren gesprochen. Sie haben das auch in Ihrem Entschließungsantrag. Das befürwortet auch - was ich überhaupt nicht begreifen kann - der Deutsche Bauernverband, und zwar für Betriebe bis 25 Kühe. Was ist das für ein Plan, wenn man bedenkt, daß 75% all unserer Milchbetriebe Betriebe mit bis zu 20 Kühen sind? Das heißt, daß all diese möglicherweise zur Verrentung vorgesehen sind.
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Das heißt, daß diese nie wieder in die Milchproduktion einsteigen können.
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Ein Punkt soll hier noch besonders erwähnt werden. Das Paket in Brüssel enthält nämlich einen Punkt, auf den ich sehr neugierig war. Da stand unter dem schönen Titel „Entlastung der Kleinerzeuger", daß für diese Entlastung in der Bundesrepublik 79 Millionen DM vorgesehen seien. Was bleibt davon bei näherem Zusehen? Die Kleinerzeuger sollen von der vorgesehenen Erhöhung der linearen Mitverantwortungsabgabe für die Jahre 1984/85 zum Ausgleich ausgenommen werden. Das ist nun wirklich eine Regelung, die billig ist, wenn der Name „Mitverantwortungsabgabe" überhaupt noch einen Sinn haben soll. Denn diese Kleinerzeuger haben ja - das läßt sich beweisen - keinerlei Verantwortung für die Mehrproduktion, also auch keinerlei Mitverantwortungsabgabe zu zahlen. Konkret kommt unter diesem Titel kein einziger Pfennig mehr für die Milch bei den Kleinbetrieben an. Dennoch wird ihnen, die keinerlei Schuld an den Kosten des EG-Agrarmarktes haben, ihnen, die keinerlei Einkommen erwirtschaften, zugemutet, noch unter ihre Quoten von 1981 zu gehen.
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Sie, Herr Minister Kiechle, haben im Ausschuß als Begründung in Ihrer Stellungnahme gesagt: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.
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Ich stelle dagegen auch einen Spruch, einen indianischen Spruch, und der heißt: Wenn ein Mann etwas verloren hat, und seien es seine Kleider, dann muß er umkehren und es aufheben, dann kann er seinen Weg wieder fortsetzen.
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Dieses gilt wohl auch, wenn man seine Kleider verloren hat. Es könnte einem sonst allzuschnell pasFrau Dr. Vollmer
sieren, daß ein Kind auf der Straße entdeckt, daß der Kaiser gar keine neuen Kleider anhat.
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Mit dem Bild dieser Kleider meine ich tatsächlich im Ernst, daß Sie durch diese Regelung etwas verloren haben, nämlich ein Stück von Vertrauen und von Hoffnung der Bauern gerade in Ihre Person.
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Wie eine solche andere Agrarpolitik aussehen könnte, zeigen die von Bauern der Arbeitsgemeinschaft „Bauernblatt" selbst geführten Agrarverhandlungen in Hessen mit der SPD. Für uns ist dies das zweitwichtigste Ereignis des letzten Jahres. In dem Land, dessen Betriebe laut Agrarbericht die schwierigsten Einkommenssituationen zu verzeichnen haben, haben wir versucht, die Ansätze einer wirklich grundsätzlichen Wende in der Agrarpolitik einzuleiten, und wir raten der SPD sehr, diese unterschriebenen Verhandlungen auch einzuhalten, was Herrn Börner nach den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg vielleicht etwas leichter fallen dürfte.
Folgende Maßnahmen sind hier vorgesehen. Für Kleinbetriebe wird eine Einführung gestaffelter Stützungszulagen vorgesehen, weil damit sowohl bäuerliche Arbeitsplätze gesichert werden als auch eine ökologisch sinnvolle Landwirtschaft unterstützt wird. So erhält ein Betrieb mit bis zu zehn Kühen je Kuh 250 DM. Das wird dann bis zu Beständen von 25 Kühen abgestaffelt. Dieses wird an einen Gründlandanteil gebunden. Mit dieser Maßnahme kommt bei einem Kleinbetrieb mit zehn Kühen ein Einkommen von 2 500 DM pro Jahr an, was angesichts der Vergleichszahlen des Agrarberichts sehr bedeutend ist. Soweit wir sehen, ist dieses etwas völlig Neues in der Agrarpolitik der Nachkriegszeit, da zum ersten Mal Kleinbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe, die voll eingeschlossen sind, nicht eine Erschwerung, sondern eine Stützung ihrer Produktionsform erhalten. Sie müssen sich einmal vorstellen, was diese Regelung außer dem Lohnzuwachs an gesellschaftlicher Anerkennung für Betriebe bedeutet, die immer verachtet worden sind!
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Des weiteren sehen die Verhandlungen folgende Regelungen vor.