Gerhard Schick (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte lässt mich ein bisschen sprachlos.

({0})

Alles ist richtig gelaufen. Wir haben alles richtig gemacht. Alles ist gut. - Das kann es ja wohl nicht sein.

({1})

Nach Auskunft der Bundesregierung haben wir bei
der IKB zu erwartende Verluste von 11 Milliarden Euro. Alles ist richtig gelaufen. Bei der Sachsen LB sind Risiken in Höhe von 2,75 Milliarden Euro auf die Steuerzahler übertragen worden, was die dort über Jahre hinweg
geleisteten Sanierungsbemühungen in kurzer Zeit zunichtemachen wird. - Alles ist gut gelaufen.

({2})

WestLB: Wir diskutieren darüber, ob nicht sogar einzelne Bundesländer ihre Tragfähigkeit überschritten haben. Denken Sie an die Äußerung von Herrn Rüttgers,
der sagte, das Land Nordrhein-Westfalen könne das bei
der WestLB vielleicht nicht mehr schultern. - Alles ist
richtig gelaufen.

Ja lebe ich denn in einem anderen Land? Selbst Herr
Sanio gibt inzwischen zu, dass der Finanzaufsicht einzelne Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Doch die
Bundesregierung will das noch nicht erkannt haben. Ein
Desaster nach dem anderen ist herausgekommen. Ich
glaube, es ist an der Zeit, endlich zuzugeben, dass Fehler
gemacht worden sind.

({3})
Es wird, wenn Fehler zugegeben werden, gar nicht so
sein, dass alle sagen: Um Gottes willen! - Im Grunde genommen warten alle darauf, dass die Politik reagiert,
sich nüchtern daranmacht, die Fehler aufzuarbeiten, und
eine Kurskorrektur vornimmt. Dieses Kopf-in-denSand-Stecken muss endlich aufhören.

({4})

- Das Gesetz ist in der Anhörung nicht besonders gut
weggekommen. Sie waren wohl nicht lange in der Anhörung dabei - jedenfalls habe ich Sie nicht gesehen -;
deshalb will ich sagen: Die Experten hatten durchaus
kritische Anmerkungen.

Wenn Sie die Kritik von Herrn Verheugen nicht nachvollziehen können, empfehle ich Ihnen, sich die Fakten
noch einmal anzuschauen. Vielleicht ist „Weltmeister“
der falsche Begriff. Entscheidend ist nicht, glaube ich,
ob andere noch schlimmer waren, entscheidend ist auch
nicht das Ranking, entscheidend ist vielmehr, zuzugeben, dass Fehler - auch in Deutschland - es den deutschen Banken ermöglicht haben, in außerordentlich großem und selbst für unser Land sehr gefährlichem
Ausmaß Risikopapiere aufzukaufen.

({5})

Die Bankenaufsicht ist nicht in der Lage gewesen, das zu
verhindern; das wissen wir inzwischen. Die FAZ schrieb
im Februar 2008:

Nur unter der Voraussetzung, „dass es grundsätzlich
nie zu Marktstörungen kommt“, gehe die Strategie
der sächsischen Landesbanker auf, warnte die
BaFin.

Es sei ferner schon im April 2005 klar gewesen, dass das
richtig bitter werden könne. - Und dann kauft wenige
Monate später dieselbe Landesbank von dieser Art Papiere noch einmal nach und erhöht ihr Risiko. Die BaFin
sitzt im Verwaltungsrat; aber nichts wird gebremst. Alles
richtig gelaufen? Wachen wir auf und geben wir zu: Hier
ist Korrekturbedarf.

({6})

Ich dachte, wir seien weiter. Hat nicht in einem Bericht im Finanzausschuss das BMF schon zugestanden,
dass in Spanien in Bezug auf die Zweckgesellschaften
manches besser gelaufen ist? Drei Anläufe hat es gebraucht. Beim ersten Mal hieß es: Es kann gar nicht sein,
dass die Spanier etwas anders gemacht haben. - Beim
zweiten Mal hieß es: Nein, überhaupt nicht. - Erst beim
dritten Nachhaken haben Sie es zugestanden. Jetzt fallen
Sie wieder dahinter zurück. Dabei wissen wir, dass es
besser gewesen wäre, wenn die Aufsicht bei den Zweckgesellschaften knackiger zugegriffen hätte. Das hätte
Schaden verhindert. Wir sollten uns das eingestehen und
für die Zukunft Regelungen treffen, die dafür sorgen,
dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Das ist die
Aufgabe, die es jetzt zu leisten gilt.
({7})

Das in den Wahlkampf zu ziehen und zu sagen: „An
allem sind nur die Sozialdemokraten schuld“, ist aber
allzu billig, Herr Koppelin.

({8})

Sie wissen, dass die Reden von damals anders waren. An
vielen Stellen - denken Sie an die REITs-Gesetzgebung,
denken Sie aber auch an andere Regulierungsfragen,
zum Beispiel an die Regulierung der Hedgefonds, auch
international; lassen Sie uns ruhig in die Protokolle
schauen - haben die Freien Demokraten damals kritisiert: zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung, zu viel
Aufsicht.

({9})

Wir müssen ehrlich sein und in aller Ruhe schauen,
was falsch gelaufen ist und wie man es korrigieren kann.
Dafür ist der Untersuchungsausschuss wichtig, Herr
Krichbaum.

({10})

Ich würde allen Parteien raten, sich an der Aufklärung in
diesem Ausschuss zu beteiligen und dafür zu sorgen,
dass so ein Desaster, in dieser Größenordnung, nie wieder vorkommt.

({11})

Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, und zwar
nicht nur der Opposition. Ich erwarte, dass die Koalitionsfraktionen an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

({12})

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns in dieser Lage, wo die Arbeitslosigkeit steigt, wo die Menschen Angst um ihren Job haben, wo sie 30, 40 Prozent
ihrer privaten Altersvorsorge verloren haben, dass wir
Aufklärungsarbeit leisten, die Fehler analysieren und
Konsequenzen daraus ziehen. Nach der heutigen Debatte
habe ich allerdings den Eindruck, dass die Bereitschaft
dazu noch nicht da ist; die wird aber nötig sein.

Danke.

({13})