joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Gehrcke, das war eine ordentliche DKP-Rede. Allerdings
muss ich Ihnen sagen, dass der Kalte Krieg zu Ende ist.

({0})

- Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. Es ist so.
Sie kennen doch diese Reden von früher: Alles Böse wird
bei den USA angesiedelt. Ansonsten sind es die kriegerischen Absichten der Bundesregierung. Sie werfen alles
durcheinander. Das hat nur nichts mit dem zu tun, worüber wir hier diskutieren.

({1})

Sie müssten im Hinblick auf die Frage, was es bedeutete,
wenn wir die Bundeswehr heute vom Balkan abzögen,
schon konsequent sein. Das hieße nicht nur, die Bundeswehr abzuziehen; vielmehr müssten Sie Entsprechendes
auch von den anderen Partnern verlangen. Glauben Sie,
dass das ein Akt von Friedenspolitik wäre? Würde dies
nicht vielmehr zur Eskalation und zur Gefährdung von
Frieden beitragen?

({2})

Wenn wir heute die ISAF aus Afghanistan abziehen, dann
- das prophezeie ich Ihnen - werden wir wieder dieselbe
Tragödie erleben, die wir in Afghanistan schon mehr als
zwanzig Jahre erlebt haben und für die - auch das wollen
wir nicht vergessen - nicht zuletzt die Invasion der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee Auslösefaktor war.

({3})

Da machen es sich manche bei Ihnen doch etwas zu einfach. Solange das sozusagen eine brüderliche Hilfe war,
war das gut; heute aber kritisiert man es.

Ich mache es mir nicht so einfach. Ich sage Ihnen
nochmals: Wenn wir es damit ernst meinen, dass wir eben
nicht zusammengebrochene Strukturen wollen - es ist zuerst die dortige Bevölkerung, die massakriert wird, die auf
furchtbare Art und Weise malträtiert wird und die ihrer
Zukunft beraubt wird -, dann müssen wir uns dort engagieren. Ein Engagement unter solchen Bedingungen - das
zeigen übrigens auch die Erfahrungen in Afrika - ist ohne





eine Sicherheitskomponente nicht möglich. Das hat
nichts mit hegemonialer, national ausgreifender Weltpolitik zu tun.

({4})

- Nein, überhaupt nicht. Das ist das, was Kofi Annan an
diesem Pult genauso gesagt hat. Es geht darum, Sicherheit
zu schaffen, um dort den Wiederaufbau staatlicher und eines Tages vielleicht auch demokratischer Strukturen zu
ermöglichen und den Menschen eine Perspektive zu geben.

({5})

Genau das ist das Ziel, für das unsere Soldaten, die Diplomaten, aber auch die NGOs eingesetzt werden. Wir
wissen doch, dass es in Afghanistan wie auch auf dem
Balkan nicht um eine auf das Militärische verengte Politik geht. Schauen Sie sich doch etwa in Prizren an, wie die
zivile Seite mit der Bundeswehr aufs Engste zusammenarbeitet, wie auch die NGOs in die gemeinsame Arbeit integriert sind! Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen,
Herr Kollege Gehrcke, nur eines empfehlen: Rüsten Sie
endlich ab! Der Kalte Krieg - das ist der entscheidende
Punkt - ist zu Ende.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: Wir sind sehr besorgt, was die Entwicklung betrifft,
allerdings nicht direkt in Afghanistan; dort sind wir auf einem guten Weg. Der Kampf gegen den Terrorismus ist
mitnichten gewonnen. Niemand von uns kann weitere
schlimme Ereignisse ausschließen. Das internationale
Umfeld, das von verschiedenen Rednern angesprochen
worden ist, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Die Nachrichten, die wir aus Pakistan erhalten, sind alles andere
als beruhigend. Dort sind französische Staatsbürger einem
mörderischen Terroranschlag zum Opfer gefallen. Aber
auch in Kaschmir hat ein furchtbarer Terroranschlag unschuldige Menschen getroffen. Die Angst, die in der Region davor herrscht, dass so genannte grenzüberschreitende Terroraktivitäten zu einer Eskalation mit
dramatischen Konsequenzen führen können, ist nicht von
der Hand zu weisen. Deswegen möchte ich hier an beide
Seiten appellieren, das Äußerste zu tun, um im KaschmirKonflikt die Gewalt zu reduzieren oder gar zum Stillstand
zu bringen und gleichzeitig eine politische Perspektive
zur Lösung dieses tragischen Konflikts zu eröffnen.

({7})

Dasselbe gilt für den Nahen und Mittleren Osten. Ich
möchte dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, sondern nur sagen: Es war von entscheidender Bedeutung,
dass die USA mit Colin Powell wieder die Initiative ergriffen haben. Ich habe in der vorangegangenen Debatte
gesagt: Entgegen der veröffentlichten Meinung halte ich
das nicht für eine gescheiterte Reise. - Wir stellen jetzt
fest, dass die Politik wieder eine Chance hat. Wir müssen
alles tun, um dem Terror das Gesetz des Handelns zu entwinden und zwischen Israelis und Palästinensern einen
Kompromiss herbeizuführen, der auf der Grundlage
„zwei Staaten - ein Frieden“ gelingen kann und meines
Erachtens mit Unterstützung der Staatengemeinschaft
auch gelingen muss.

Was wir allerdings nicht akzeptieren können und dürfen, ist, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus für
beendet zu erklären, obwohl sie noch nicht beendet ist;
denn das wäre ein Risiko, das wir allen Ernstes nicht eingehen können und dürfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf Djerba bereits Opfer eines Terroranschlags
geworden. Wir sind darauf angewiesen, dass die internationale Staatengemeinschaft zusammensteht. Das wollen
wir und werden wir auch in Zukunft tun; denn dieser
neuen totalitären Herausforderung - sie werden sich nicht
scheuen, alle Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen in die
Hände fallen - müssen wir entschlossen entgegentreten.

({8})

Genauso entschlossen müssen wir sagen, dass die Terrorursachen nicht ausreichend bekämpft werden, wenn
wir nur militärisch handeln.

In der Tat ist es so - diese Debatte haben wir heute
Morgen geführt -: Wir müssen mehr Gerechtigkeit
schaffen. Wir müssen auch dort, wo es aufgrund der unterschiedlichen Kulturen unterschiedliche Perspektiven
gibt, auf den Dialog der Kulturen setzen. Wir müssen Lebensperspektiven und Lebenschancen für eine größere
Zahl von Menschen in der Welt des 21. Jahrhunderts
schaffen. Dazu gehört auch und gerade das vielfältige Engagement Europas und der Bundesrepublik Deutschland.
Die Entschuldungsinitiative, die wir angestoßen haben,
ist hier ein ganz wichtiger Beitrag.

({9})

Der Bundeskanzler hat jüngst im Kabinett auf sehr beeindruckende Art und Weise von seiner Reise nach
Afghanistan berichtet. Er hat eine Einschätzung der Situation - das gilt nur für Kabul; im Lande außerhalb der
Hauptstadt und der großen Städte ist die Lage noch viel
dramatischer - gegeben. Das Land hat einen über 20 Jahre
andauernden Bürgerkrieg, eine Invasion und Zerstörungen unbekannten Ausmaßes über sich ergehen lassen
müssen. Dank des Petersberg-Abkommens, dank des Einsatzes unserer Soldaten und der Soldaten anderer Verbündeter und dank des politischen Prozesses - wir stehen jetzt
unmittelbar vor der Loya Jirga; das heißt vor einer neuen
Stufe der Umsetzung des Petersberg-Abkommens - hat
Afghanistan eine echte Chance.

({10})

Unsere Soldaten haben dafür einen, wie ich finde,
enorm wichtigen Beitrag geleistet. Sie haben persönlich
sehr viel riskiert und riskieren weiterhin persönlich sehr
viel. Dafür gebührt ihnen unserer Dank, unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

({11})






Herr Kollege Hornhues, ich möchte nicht schließen,
ohne mich bei Ihnen für die vergangenen vier Jahre zu bedanken. Sie hätten sich sicherlich nicht träumen lassen,
dass es die deutsche Wiedervereinigung geben und dass
der Bundestag in Berlin im Reichstag seinen Sitz haben
wird. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und Ende des Kalten Krieges und der Tatsache, dass wir heute über deutsche Soldaten am Hindukusch diskutieren,

({12})

die dort eine hervorragende Arbeit leisten.

Aber Sie hätten sich sicherlich auch nicht gedacht, dass
Sie es am Ende Ihrer politischen Laufbahn einmal mit einem grünen Außenminister zu tun haben werden. Ich hoffe
allerdings, Herr Kollege Hornhues, dass das nicht der
Grund dafür ist, dass Sie sich jetzt nach 30 Jahren aus dem
Parlament verabschieden. Mir hat die Zusammenarbeit
und vor allen Dingen auch der politische Streit mit Ihnen
sehr viel Spaß gemacht. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

({13})