Auhagen (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich bewerten wir in diesem ERP-Wirtschaftsplan die Umweltschutzinvestitionen positiv. Herr Kollege von der FDP, wir haben keine Probleme, so etwas auch zu begrüßen. Nur sich mit 1,2 Milliarden DM angesichts der ungeheuren und noch zunehmenden Zerstörungen in den verschiedensten Bereichen sozusagen einen

ökologischen Freibrief ausstellen lassen zu wollen, ist uns wirklich zu mickrig.
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Positiv finden wir auch die Förderung kleinerer Unternehmen. Insofern haben wir grundsätzlich eine positive Haltung.
An zwei Punkten stören wir uns.
Erster Punkt: 155 Millionen DM werden für die Exportförderung vorgesehen. Exportförderung sehen wir angesichts der ungeheuren Außenhandelsüberschüsse nicht ein.
Zweiter Punkt - und darauf möchte ich mich konzentrieren -: die mangelnde Zugangsmöglichkeit für Alternativbetriebe zu den Existenzgründungsprogrammen im Rahmen des ERP.
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Aus diesem Grund enthalten wir uns bei der Abstimmung über den ERP-Wirtschaftsplan.
Ich möchte mich jetzt noch auf den Entschließungsantrag der SPD in diesem Zusammenhang beziehen. Die SPD-Fraktion beantragt, einen Sondertitel von 30 Millionen DM für die Förderung alternativer genossenschaftlicher Betriebe einzustellen. Dazu können wir sagen: Wir begrüßen diese Initiative der SPD und vor allen Dingen die Wende innerhalb der SPD, die noch am 16. Oktober entsprechende Anträge von uns - auch entsprechende Beratungsanträge - auf das Existenzgründungsprogramm im Haushalt des Wirtschaftsministers bezogen, abgelehnt hat. Wir finden es aber trotzdem positiv, daß sich jetzt endlich auch bei der SPD die Erkenntnis durchsetzt, daß es sich bei neuen genossenschaftlichen Betrieben und Projekten nicht um romantische Spielereien handelt, wie es einige Genossenschaftsverbände und die meisten Gewerkschaften meinen. Die SPD greift hier auf, was im Bereich der selbstverwalteten Betriebe schon seit langem gefordert wird, nämlich - das ist ganz entscheidend - die Einbeziehung selbstverwalteter genossenschaftlicher Betriebe in die öffentliche Wirtschaftsförderung.
Faktisch sind nämlich die sogenannten Alternativbetriebe aus Programmen wie ERP ausgeschlossen.
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- Dazu möchte ich gerade etwas sagen. Entweder sind sie nicht antragsberechtigt, weil sie eben keine juristischen Personen sind,
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oder die begutachtenden Hausbanken lehnen die Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe ab, oder die sogenannten banküblichen Sicherheiten können nicht beigebracht werden.
Eine eigene Titelgruppe zur Förderung genossenschaftlicher Betriebe wäre in der Tat ein erster sinnvoller Schritt, um die Gründung solcher Betriebe zu ermöglichen. Allerdings bleiben die wirtschaftlichen und politischen Vorbehalte der Gutachter und Banken gegenüber diesen Betriebsformen und die Sicherungsprobleme bestehen.
Wenn der Antrag der SPD nicht oppositionelle Schaumschlägerei für eine alternative Wunschklientel im Rahmen sozusagen der neuen SPD sein soll, muß die SPD auch dabei helfen, die realen Schwierigkeiten der selbstverwalteten Betriebe zu überwinden. Deswegen muß konsequenterweise gleichzeitig das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens geändert werden. Darin müßte vorgesehen werden, daß die Abwicklung der ERP-Darlehen nicht nur über die Hausbanken und deren Hausgutachter laufen soll, sondern auch über private Wirtschaftsberater und Gutachter, die die Wirtschaftsbedingungen der selbstverwalteten Betriebe kennen, im Gegensatz zu irgendwelchen Nadelstreifenmanagern von Banken.
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Ferner ist in den Richtlinien zu dieser Titelgruppe als Verwendungszweck aufzunehmen, daß die Mittel für Betriebsneugründungen und für die Übernahme von Betrieben durch Belegschaften zu verwenden sind. Allen hier im Haus ist bekannt, daß in der Vergangenheit Betriebsfortführungen durchaus lebensfähiger Betriebe oder Betriebsteile an kurzfristigen Finanzierungslücken gescheitert sind.
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