Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
jüngsten Skandalmeldungen aus dem Bereich des Radsports wie der sportmedizinischen Betreuung haben erneut unterstrichen, wie dringlich der Kampf gegen Doping ist. Man muss es ganz klar sagen: Dieser
Missbrauch gefährdet zunehmend das Vertrauen in die
Glaubwürdigkeit des Leistungssports insgesamt. Der autonome Sport muss diese Seuche um seiner selbst willen
mit aller Entschiedenheit bekämpfen, und Staat und Gesellschaft müssen dabei helfen. In diesem Sinne war und
ist der Kampf gegen Doping ein Kernelement der Sportpolitik der Bundesregierung, da wir für die Förderung
des Leistungssports auf nationaler Ebene zuständig sind.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Doping beschlossen, das auch Empfehlungen der Rechtskommission des
DOSB umgesetzt hat. Der Gesetzentwurf, den wir heute
in erster Lesung behandeln, ist ein wichtiger Eckpunkt
dieses Pakets.

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Er hat übrigens - angesichts mancher Interviews muss
man dies sagen - ganz überwiegend die Zustimmung des
Bundesrats erfahren: bei der Übertragung von Ermittlungsbefugnissen auf das Bundeskriminalamt, bei der
Strafverschärfung für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten, bei der Einführung des erweiterten Verfalls in diesen Fällen - unter anderem im Hinblick auf
eine Gewinnabschöpfung von Vermögensvorteilen - sowie bei der Verpflichtung zur Aufnahme von Warnhinweisen für Arzneimittel, die für Doping geeignet sind.
Auch die vorgesehene Strafbarkeit des Besitzes von Dopingsubstanzen in nicht geringer Menge wird vom Bundesrat unterstützt, genauso die Aufnahme der besonders
schweren Fälle des banden- bzw. gewerbsmäßigen Inverkehrbringens, Verschreibens oder Anwendens von
Dopingsubstanzen als Anlasstaten für eine TelekommuBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
nikationsüberwachung nach § 100 a Strafprozessordnung. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, am
18. April dazu einen gesonderten Gesetzentwurf, der die
TKÜ insgesamt regelt, beschlossen.

Der Bundesrat hat darüber hinaus empfohlen, die Einfuhr von Arzneimitteln zu Dopingzwecken unter Strafe
zu stellen und eine Kronzeugenregelung einzuführen.
Wir haben zugesagt, das Erstere im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Die geforderte Kronzeugenregelung ist im Wesentlichen bereits in einem von der
Bundesregierung am 16. Mai beschlossenen Gesetzentwurf enthalten.

Mit unserer Gegenäußerung zur Stellungnahme des
Bundesrats haben wir den Entwurf um die noch fehlende
Stoffliste zu Art. 2 ergänzt. Die Festlegung der nicht geringen Mengen soll zeitnah durch Rechtsverordnung des
Gesundheitsministeriums in Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Element zur
Bekämpfung des Dopings. Aber ich sage klar: Gesetze
allein reichen dazu nicht aus. Wir alle, auch die Bundesregierung, werden und müssen international wie national
das uns Mögliche tun. Weil Spitzensport international
ist, brauchen wir ein gemeinsames internationales Verständnis für Dopingbekämpfung. Wir haben die Ratifizierungsurkunde für das UNESCO-Übereinkommen
hinterlegt und werden dem Abkommen am 1. Juli, also
in wenigen Wochen, beitreten. Auch zum Zusatzprotokoll zu dem Europaratsübereinkommen soll die Ratifizierungsurkunde zeitnah hinterlegt werden. Mit beiden
Abkommen wird die Basis für die gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen und für eine internationale
Vereinheitlichung der Standards der Dopingbekämpfung gelegt, sodass zum ersten Mal ein weltweit einheitliches Instrumentarium zur Verfügung steht.

Der Antidopingcode der WADA ist eines der wichtigsten internationalen Instrumente. Wir wollen eine
starke WADA; wir unterstützen sie finanziell und arbeiten an präzisen internationalen Vorschriften mit. Wir fordern auch die Verantwortung der WADA für einen weltweit sauberen Sport ein, nicht zuletzt und gerade auch
mit Blick auf die Olympischen Spiele im kommenden
Jahr.

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Zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union haben wir unter unserer Präsidentschaft ein Kommunikationsnetzwerk der nationalen Antidopingorganisationen auf den Weg gebracht. Die internationalen Sportverbände müssen ihrer Verantwortung
ebenfalls ohne Wenn und Aber gerecht werden. Wir verfolgen mit durchaus besorgter Aufmerksamkeit die Vorbereitungen zur internationalen Straßenradweltmeisterschaft Ende September in Stuttgart. Ich sage es ruhig,
aber klar: Eine finanzielle Förderung dieser Veranstaltung wird nur verantwortbar bleiben, wenn die Veranstalter, das heißt der Bund Deutscher Radfahrer und die
Internationale Radsportunion, UCI, alles in ihrer Macht
Stehende getan haben, um zu gewährleisten, dass nur
saubere Radfahrer an den Start gehen. Dies findet nämlich bereits im September statt.

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Ich sehe derzeit vier Hauptaufgaben im nationalen
Bereich: Erstens. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
die Anwendung von Dopingsubstanzen überhaupt nachgewiesen werden kann; da gibt es immer einen Wettlauf.
Deswegen sind manche Geständnisse wohl in sorgfältiger Erwägung von Verjährungsvorschriften und Ähnlichem formuliert worden. Die wissenschaftliche Forschung muss immer wieder neue Nachweismethoden
und Validierungen entwickeln. Mit den bisher bereitgestellten Geldern sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen, weswegen wir anstreben, die Mittel für den Forschungsbereich anzuheben.

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Bundesregierung und Deutscher Olympischer Sportbund
werden in der zweiten Jahreshälfte 2007 einen gemeinsamen „Runden Tisch zum Gendoping“ durchführen, damit wir bei dieser Entwicklung nicht auch überrollt werden.

Zweitens. Wir werden das Dopingkontrollsystem
stärken müssen. In diesem Rahmen sind zum einen von
der NADA gemeinsam mit den Verbänden klare, eindeutige und praktikable Kontrollverfahren zu entwickeln,
was derzeit auch geschieht. Aber die NADA muss auch
finanziell in die Lage versetzt werden, ihren umfangreichen und gewachsenen Aufgaben nachzukommen. Es
hat inzwischen so viele Versprechungen gegeben, von
denen die wenigsten eingelöst wurden. Der Bund
wünschte schon, dass die anderen auch ihren Teil tragen.
Die Bundesländer, die Verbände, die Wirtschaft und
nicht zuletzt die Sponsoren sind aufgerufen, dem Beispiel des Bundes, der zusätzlich 2 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt hat, zu folgen und die finanzielle Basis der NADA zu konsolidieren. Vielleicht erheben wir
eine Abgabe auf Interviews, in denen Versäumnisse in
der Dopingbekämpfungspolitik kritisiert werden, und
verwenden sie zugunsten der NADA, damit ein bisschen
mehr zusammenkommt.

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- Na ja, für wen auch immer.

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- Der wird freiwillig spenden.

Drittens. Wir werden strikt darauf achten, dass die
Verbände Fördermittel des Bundes bei Doping zurückzahlen, und sehr genau prüfen, ob solche Verbände künftig überhaupt noch aus Steuermitteln gefördert werden
können. Auch bisher stand die Zuweisung von Fördergeldern unter dem Vorbehalt, dass die Verbände Doping
aktiv bekämpfen und den NADA-Code in ihre Satzun10526

gen übernehmen. Aber wir müssen doch noch einmal
prüfen, ob das wirklich in allen Details stimmt.

Im Übrigen wollen wir auch in der Zukunft eine weitergehende bedingte Zuweisung von Bundesmitteln im
Sinne einer zwingenden Kopplung der Zuweisungen an
eine noch festzulegende Zahl von Dopingkontrollen pro
Verband verpflichtend machen. Wir haben erste Gespräche geführt und erarbeiten zusammen mit der NADA
und den Verbänden ein Konzept, damit wir die historisch
gewachsene, sehr uneinheitliche Anzahl von Kontrollen
je Verband zu einem Ende bringen.

Wir werden noch sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Bundesmittel direkt oder
indirekt Sportlern, Trainern oder betreuenden Ärzten zugeflossen sind, die gedopt oder die NADA-Regeln nicht
eingehalten haben. Wir haben zu diesem Zweck eine
Taskforce eingesetzt, die aufklären soll, damit wir gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen können.

Viertens sollten wir die Strafverfolgung weiter stärken. Doping wird mehr und mehr international arbeitsteilig und hochabgeschottet durchgeführt und ist vielfach
der organisierten Kriminalität zuzurechnen oder weist
Verbindungen zu OK-Bereichen auf. Umso wichtiger ist
es, dass der Staat seine Bekämpfungsstrukturen gleichermaßen professionalisiert und Kompetenzen bündelt.

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Wir tun das mit diesem Gesetzentwurf durch die Kompetenzzuweisung an das Bundeskriminalamt.

Wünschenswert ist aus meiner Sicht, dass auch auf
der justiziellen Seite endlich der Forderung nach Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Rechnung getragen wird, die von den Justizministern der
Länder bisher nicht umgesetzt worden ist.

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Die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für
die Dopingverfolgung wäre eine gute Parallele zur Kompetenzzuweisung an das Bundeskriminalamt. Ich appelliere in diesem Sinne erneut an die Landesjustizminister.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den ebenfalls zur Debatte stehenden Antrag der FDP-Fraktion
eingehen. Sie haben in diesem Antrag viele Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, die die Bundesregierung
mit dem vorgelegten Entwurf und den von mir skizzierten Maßnahmen ebenfalls angeht. Dies macht deutlich,
dass die Zielrichtung der Dopingbekämpfung in weiten
Teilen fraktionsübergreifend verfolgt werden kann. In
diesem Sinne werbe ich für eine zügige Beratung und
Verabschiedung des Gesetzentwurfs.

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