georg nüsslein (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die

Reform der Pflegeausbildung ist der Schlussstein in einer
Reihe von Pflegegesetzen, mit denen wir die Pflege reformiert haben. Sie ist der Schlussstein, der am schwierigsten zu setzen war. Wir hatten im Mai des letzten Jahres
eine Anhörung zu dem Thema und haben erleben müssen, dass die Fachwelt tief gespalten bei der Frage ist, ob
wir in Zukunft die Ausbildung spezialisiert machen oder
generalistisch und breit halten wollen.

Wir haben in der Tat in der sich anschließenden Diskussion innerhalb der Fraktionen auf die Bedenken, die
uns vorgetragen wurden, reagiert. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, weil es Forderungen gab, noch einmal
eine Anhörung durchzuführen: Dieses Anliegen ist dadurch obsolet, dass wir auf das eingegangen sind, was
uns damals vorgetragen wurde.

Ich möchte am Anfang meiner Rede ganz herzlich
meinem Kollegen Lauterbach für eine verlässliche ZuPräsident Dr. Norbert Lammert

sammenarbeit - nicht nur in diesem Punkt - danken. Ich
weiß nicht, ob ich Ihnen, Herr Lauterbach, damit schade.

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Das kann ich nicht beurteilen. Nehmen Sie es als unvermeidbaren Kollateralschaden und nicht als bedingten
Vorsatz. Wir haben gemeinsam eine ganze Menge in der
Gesundheitspolitik bewirkt.

Wenn ich davon spreche, dass die Reform der Pflegeausbildung der Schlussstein ist, dann muss ich etwas ausholen, um auf das Gewölbe insgesamt einzugehen; denn
Pflege war das Topthema dieser Legislatur. Ich danke an
dieser Stelle ganz herzlich dem Gesundheitsminister dafür, dass er die Akzente so gesetzt hat. Ich danke ihm
auch für seine Kompromissbereitschaft in diesem heute
zu beratenden speziellen Punkt. Ich möchte in den Dank
die Kollegin Schön einschließen, die Berichterstatterin
ist, sowie die Kollegen Irlstorfer, Rüddel und Riebsamen,
die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute an
diesen Punkt kommen. Vielen herzlichen Dank!

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- Natürlich gilt das ganz genauso, Frau Crone, mit der
gleichen Herzlichkeit für die Arbeitsgruppe der SPD.

({2})

Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Kollege
Lauterbach, der dafür zuständig ist, in seiner Rede noch
entsprechend darauf eingehen wird.

({3})

Ich gehe jetzt auf die Verbesserungen ein, weil sie eine
Rolle spielen, also entscheidend sind. Wir haben die Rahmenbedingungen für die Pflege, insbesondere für diejenigen, die täglich einen harten Job auf diesem Gebiet machen, deutlich und erkennbar verbessert. Wir haben dafür
gesorgt, dass im Krankenhausbereich ein Pflegepersonalzuschlag von insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt wird, um sicherzustellen, dass die Personalkosten in
Zukunft kein Steinbruch mehr sind, um Geld zu sparen.
Wir haben ein Pflegestellen-Förderprogramm mit einem
Umfang von 660 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben
zur Tariflohnschere gesagt: Die Tariferhöhungen werden
zur Hälfte refinanziert. Wir werden gemeinsam mit der
Selbstverwaltung eine Personaluntergrenze definieren,
damit in pflegeintensiven Bereichen keine Unterbesetzungen vorkommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Tarifbezahlung in der Altenpflege nicht mehr als unwirtschaftlich hingestellt wird.

({4})

Wir haben dafür gesorgt, dass vorsätzliche personelle
Unterdeckungen sanktioniert werden. Da wir das gemeinsam mit der SPD gemacht haben, wundere ich mich
über die Zwischenrufe an dieser Stelle.

({5})

Wir haben dafür gesorgt, dass die unterstellten Personalkosten von den Einrichtungen nicht nur angemessen
nachgewiesen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden.
Außerdem haben wir dank dem Pflegebeauftragten auch
dafür gesorgt, dass es zu einer Entbürokratisierung in der
Pflegedokumentation kommt.

Warum erzähle ich das einleitend, bevor ich auf den
Gesetzentwurf als solchen eingehe? Mich hat in der Diskussion vieles geärgert - das sage ich ganz ehrlich -,
insbesondere dass die, die ganz besonders für die Generalistik waren, eigentlich nur berufspolitische Argumente vorgetragen haben, obwohl es doch viele gute andere
Argumente dafür gibt, eine Ausbildung, die sich in weiten Teilen überschneidet, stärker zu verzahnen. Es gibt
auch gute Argumente dafür, übergeordnet auszubilden;
schließlich leben wir in einer Zeit, in der es immer mehr
Multimorbidität gibt, in der wir mehr Kenntnisse über
den Umgang mit Alten in Krankenhäusern brauchen. Für
all das gibt es Argumente.

Aber am meisten geärgert hat mich, dass man all jenen,
die kritisch mit dieser Thematik umgegangen sind, in die
Schuhe schieben wollte, sie wollten den Beruf nicht aufwerten und nicht dafür Sorge tragen, dass die Löhne steigen. Wenn das so wäre, dann hätten wir all die Dinge, die
ich gerade beschrieben habe, so nicht gemacht. Dass man
uns das so in die Schuhe schieben wollte, war unlauter.

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Es gibt immer noch ein paar, die mit dem Kompromiss, der aus meiner Sicht das Thema „generalistische
Ausbildung“ schwerpunktmäßig im Bereich der klassischen Krankenpflege intelligent verzahnt, und mit dem
Erhalt des Berufsbildes der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege kritisch umgehen. Ich sage Ihnen ganz
ehrlich: Diese Kritik, die die Opposition nachher in allen
Farben vortragen wird, kann eigentlich noch gar nicht
vorgetragen werden, weil man noch gar nicht wissen
kann, was am Ende kommt. Denn das Entscheidende ist
doch, meine Damen und Herren, dass wir hier nur einen
Rahmen vorgeben. Dieser Rahmen muss in der nächsten
Legislatur - so ist es halt - gefüllt werden mit der Verordnung zu den Lerninhalten, die der nächste Deutsche Bundestag festlegen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das
mit Zustimmung des Deutschen Bundestags stattfinden
wird, dass das also nicht alleiniges Regierungshandeln
bleibt, sondern dass der Bundestag bei dieser wichtigen
Frage auch im Boot bleibt. Es ist äußerst wichtig - so
glaube ich -, dass das so kommt.

Weiter haben wir dafür gesorgt, dass Hauptschüler
und Quereinsteiger mit an Bord bleiben. Das muss und
wird sich bei den Lerninhalten niederschlagen. In meinem Bundesland arbeiten bis zu 40 Prozent Hauptschüler
in der Altenpflege. Es macht überhaupt keinen Sinn - wie
es uns der Deutsche Pflegerat nahegelegt hat -, die ganze
Ausbildung so hoch zu hängen, dass wir diese wichtigen Leute, die mit Fachkenntnis, aber auch mit Empathie pflegen, am Schluss verlieren. Das war das eigentliche Anliegen, warum wir diese Reform, Herr Kollege
Lauterbach, so gestrickt haben, wie wir sie gestrickt haDr. Georg Nüßlein

ben. Ich glaube, das ist etwas, was man gar nicht massiv
und lange genug hervorheben kann.

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Nun wird es in den Grundzügen so sein, wie ich es
schon beschrieben habe: Die Krankenpflege wird durch
eine generalistische, breite Ausbildung ersetzt, sodass
derjenige, der eine Krankenpflegeausbildung gemacht
hat, am Ende beispielsweise auch in der Altenpflege tätig
werden kann. Die Alten- und die Kinderkrankenpflege
bleiben erhalten, es gibt aber zwei gemeinsame Jahre.
Nach diesen zwei gemeinsamen Jahren wählt der bzw.
die Auszubildende den weiteren Weg. Im dritten Jahr
kann man sich für eine Spezialisierung, etwa als Altenpfleger oder Kinderkrankenschwester, entscheiden oder
sich anders orientieren und eine generalistische Ausbildung anstreben.

Diese Wahlfreiheit ist eigentlich der Kern dieses Kompromisses. Nicht die Politik entscheidet, sondern es entscheidet der Arbeitsmarkt, es entscheiden insbesondere
diejenigen, die die Ausbildungen absolvieren. Ich glaube,
es liegt sehr nahe, das so auszugestalten, und es ist auch
richtig, das so zu machen.

Nun weiß niemand, wie diese Entscheidungen ausgehen, aber es gibt schon erste Vorwürfe. Deshalb sage
ich Ihnen: Es gibt keinen Automatismus im Gesetz, wie
immer behauptet wird. 2020 wird das Gesetz in Kraft treten, und das Ergebnis wird im Jahr 2026 evaluiert. Sechs
Jahre später wird also evaluiert, und dann entscheidet der
Deutsche Bundestag frei, wie er immer frei entscheidet,
in welche Richtung das Ganze gehen wird. Er entscheidet
ganz unabhängig, ob er das eine oder das andere fortsetzen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das
gegen den Arbeitsmarkt oder gar gegen die Auszubildenden entscheiden wird. Insofern ist mir gar nicht bange,
dass das, was in diesem Gesetz angelegt ist, tatsächlich
gelingt.

Die große, wichtige Botschaft in dem Zusammenhang
ist: Wir schaffen über den Ausbildungsfonds das Schulgeld ab. Es ist unsäglich, dass es noch Bundesländer gibt,
die Schulgeld verlangen.

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Jetzt kann man sagen: Das dauert ja noch, bis das Ganze
in Kraft tritt. - Ich lege denjenigen, die es bisher noch
nicht abgeschafft haben - Nordrhein-Westfalen beispielsweise unter der alten SPD-Regierung -, nahe, das
Thema entsprechend zu bearbeiten.

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- Das Schuldgeld gibt es nicht mehr?

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- Ja, dann sind wir ja froh - ich traue Ihnen das zu, dass
das stimmt -, wenn es abgeschafft worden ist. Wenn der
Herr Laumann das schon gemacht hat,

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dann ist das wunderbar. Dann nehme ich alles zurück.
Trotzdem bleibt der Hinweis an die Länder, die es noch
nicht getan haben

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- ich bin ja nun nicht für die Länder zuständig -, es rechtzeitig zu tun.