Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in Afghanistan ist in eine für den Frieden in diesem Land entscheidende Phase getreten. Gestern hat nach allen hier vorliegenden Informationen die Sowjetunion ihre letzten Soldaten aus Afghanistan abgezogen. Sie hat damit die wichtigste Verpflichtung aus dem Genfer Afghanistan-Abkommen vom 14. April 1988 zeitgerecht erfüllt.
Der Abzug ist die Bestätigung dafür, daß nun auch die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht Afghanistans anerkennt. Auch ein kleines, blockfreies Land wie Afghanistan muß sein Schicksal, seine Zukunft, seine Innenpolitik und seine Außenpolitik selbst festlegen und gestalten.
Die neugewonnene Unabhängigkeit ist ein eindrucksvoller Erfolg des unbeugsamen Freiheitswillens der Afghanen. Aber sie haben einen hohen Preis dafür gezahlt: Hunderttausende Tote, etwa 5,5 Millionen Flüchtlinge, unzählige kriegsverletzte Männer, Frauen und Kinder, zerstörte Städte und Dörfer, der Zusammenbruch des Bildungssystems, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, vernachlässigte Felder mit schlimmen Auswirkungen auf die Versorgungslage der Bevölkerung. Der Konflikt in und um Afghanistan hat die größte Flüchtlingsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Unser Mitgefühl gilt allen von diesem Krieg Betroffenen.
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Hohe Anerkennung verdienen der Generalsekretär der Vereinten Nationen und sein persönlicher Beauftragter, Diego Cordovez. Sie haben sich mit Beharrlichkeit und Geschick um einen friedlichen Ausgleich bemüht.
Aber die Aufgabe der Vereinten Nationen in diesem Land ist damit nicht beendet. Der Friede muß erst noch hergestellt werden. Der Wiederaufbau des Landes verlangt größte Anstrengungen. Bei beidem sind die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär jetzt und zukünftig gefordert.
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Pakistan und Iran haben seit Jahren Millionen von afghanischen Flüchtlingen Aufenthalt gewährt und haben damit schwere Lasten auf sich genommen. Es muß ja wohl ihr unmittelbares Interesse sein, darauf hinzuwirken, daß der Frieden in Afghanistan nun auch rasch einkehrt und daß die Situation nicht noch durch weitere Komplikationen, durch eigene Vorstellungen und Ansprüche erschwert wird.
Vor allem aber hat die sowjetische Führung unter Generalsekretär Gorbatschow jetzt eingesehen, daß nicht Gewalt und Krieg ihre Beziehungen zum Nachbarland bestimmen dürfen. Die Bundesregierung begrüßt das.
Gerade jetzt aber besteht die Gefahr, daß Afghanistan noch für eine lange Zeit eine blutende Wunde bleibt, wenn die Afghanen selbst nicht Frieden unter sich stiften und entschlossen den Wiederaufbau ihres Landes in Angriff nehmen. Der Verlauf der Schura, also der Volksversammlung der Afghanen, in Rawalpindi in Pakistan läßt allerdings alle Freunde des afghanischen Volkes mehr bangen als hoffen.
Die Gelegenheit darf nicht vertan werden. Verständigungsbereitschaft ist das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, daß der Krieg jetzt unter den Afghanen fortgesetzt wird.
Die Bundesregierung sieht daher mit Sorge, daß das Regime in Kabul seinen Machtanspruch mit Waffengewalt verteidigen will. Dies schließt eine friedliche Entwicklung aus. Wer den Frieden will, muß auf den Einsatz von Waffen verzichten. Wer die Macht hat und sie mit Waffengewalt sichern will, kann nicht zum Frieden beitragen.
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Mit ebenso großer Sorge sieht die Bundesregierung die Uneinigkeit unter den Gruppen des Widerstandes, unter den in Peschawar angesiedelten Parteien, den kämpfenden Kriegern in Afghanistan, die Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen des Islam, die Anwesenheit arabischer fundamentalistischer Freiwilliger in Afghanistan
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und ihre Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt, aber auch das Ausbluten und die Abwanderung der Intellektuellen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren
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Die gesamte internationale Gemeinschaft ist jetzt aufgefordert, ihrerseits alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozeß in Afghanistan einzuleiten und zu fördern. Wir unterstützen den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er hat in den vergangenen Monaten bei der Lösung von Regionalkonflikten bereits viel geleistet, und er wird hier weiter gefordert sein.


Die Afghanen müssen wissen, daß sie auf die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zählen können. Die Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge und der Wiederaufbau des Landes sind die vorrangigen Aufgaben. Die internationale Gemeinschaft hat sich mit Hilfe der Vereinten Nationen zu diesen Aufgaben bekannt. Unter Leitung ihres Generalsekretärs und des Koordinators für humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme für Afghanistan haben die Vereinten Nationen ein umfangreiches humanitäres Hilfs- und Wiederaufbauprogramm erarbeitet. Auf einer Konferenz in New York am 12. Oktober 1988 haben zahlreiche Länder ihre Hilfe zugesagt.
Die Bundesregierung hat bisher schon ca. 390 Millionen DM für die Versorgung der Flüchtlinge außerhalb Afghanistans aufgebracht. Sie hat darüber hinaus für die Jahre 1988/89 zusätzliche 50 Millionen DM für humanitäre Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Flüchtlinge bereitgestellt. Sie ist auch bereit, zusammen mit unseren Partnern in Europa zum Wiederaufbau Afghanistans substantiell beizutragen, sobald die Verhältnisse in Afghanistan eine geordnete Durchführung von Wiederaufbauprogrammen zulassen, was derzeit noch nicht der Fall ist. Aus früheren Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan stehen darüber hinaus 106 Millionen DM für Wiederaufbauzwecke zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, alle internationale Hilfe aber muß scheitern, wenn die Afghanen nicht selbst dazu beitragen, eine menschenwürdige Zukunft ihres Landes zu sichern.
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Unser Appell geht daher an alle verantwortlichen Afghanen, ihre jetzt wiedererrungene Freiheit zum Wohle ihres Landes zu nutzen. Wir hoffen und wünschen, daß dieser Appell eines Freundes des afghanischen Volkes gehört wird. Wir wollen das, was in unseren Kräften steht, an Hilfe dazu leisten.
Ich danke Ihnen.
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