emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Wir kommen dann zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Birrenbach:
Sind die in dem Artikel der Zeitschrift „liberal" enthaltenen politischen und rechtlichen Vorstellungen Gegenstand von Erörterungen der Bundesregierung gewesen, und inwieweit identifiziert sich die Bundesregierung mit diesen Auffassungen?
Ist Herr Birrenbach im Hause? - Ja. Bitte sehr!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit den in der Zeitschrift „liberal" erschienenen Artikel erörtert. Die darin angesprochenen Probleme gehören zum festen Themenkreis der Berlin-Problematik und werden daher von der Bundesregierung und den Drei Mächten seit langem behandelt. Die Stellungnahme der Bundesregierung und der Drei Mächte zu diesen Fragen ist bekannt. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, ihrerseits zu der in der Zeitschrift „liberal" vertretenen Auffassung Stellung zu nehmen.
Die Notwendigkeit, die Ursachen der Unsicherheit in und um Berlin abzubauen, ist unbestritten. Während der vergangenen 25 Jahre ergab sich ein Großteil der Spannungen, die das Ost-West-Verhältnis in Europa charakterisieren, aus der Situation in und um Berlin. Ein erfolgreiches Ergebnis der Berlin-Gespräche wäre als ein ermutigendes Anzeichen für die Bereitschaft der Sowjetunion zu betrachten, sich an unseren Bemühungen und den Bemühungen unserer Verbündeten um eine substantielle und dauerhafte Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in Europa zu beteiligen.
Die Bundesregierung unterstützt daher voll die Bemühungen der drei für Berlin verantwortlichen Westmächte, ein Abkommen über Berlin zu erreichen. Sie ist der Ansicht, daß es Ziel der Verhandlungen sei, auf festen Verpflichtungen beruhende spezifische Verbesserungen ohne Beeinträchtigung des Status von Berlin zu erreichen. Sie betrachtet es als wichtig, über den unbehinderten Personen-und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, über Verbesserungen der Bewegungsfreiheit für die Bewohner West-Berlins und über die Respektierung der Bindungen zwischen WestBerlin und der Bundesrepublik, wie sie sich mit Zustimmung der Regierungen entwickelt haben, zu Vereinbarungen zu gelangen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß Fortschritte in den Gesprächen zwischen deutschen Stellen über einen Modus vivendi, der die besonderen Gegebenheiten in Deutschland berücksichtigt, einen wichtigen Beitrag zur Entspannung in Europa darstellen würden.
Diese hier mitgeteilte Auffassung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird nicht nur von

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
den drei Westmächten geteilt, sondern ist die Auffassung des gesamten Atlantischen Bündnisses, wie sie am 4. Juni in Lissabon gemeinsam formuliert worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Birrenbach.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kraske.
birrenbach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die folgende Frage: Wenn die Bundesregierung sich mit dem Artikel in „liberal", wie Sie behaupten, nicht identifiziert, würden Sie dann sagen, daß die Beanspruchung der Souveränität der DDR auf den Zugangswegen zu Berlin, der Anspruch auf Erklärung Berlins zu einer besonderen politischen Einheit, das Verlangen nach einer Reduzierung der Präsenz der Bundesrepublik in Berlin dem Geist von Moskau entspricht, wie die Bundesregierung ihn darlegt, daß das bedeutet, daß eine neue Seite der Geschichte umgewendet worden ist, wie es der Herr Bundeskanzler in Moskau gesagt hat,
({0})
daß eine Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und der totalitären Sowjetunion entsteht, wie der Herr Bundeskanzler in seiner Rede an die deutsche Nation in Moskau erklärt hat? Wollen Sie mir bitte diese Frage beantworten?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Birrenbach, die Fragen sollten einfach sein.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf feststellen, daß es über die Position der einzelnen Staaten und Mächte Meinungsverschiedenheiten gibt und daß das der Grund ist, weshalb darüber verhandelt werden soll, eine Vereinbarung zu finden, die zu praktischen Lösungen führt, wenn Rechtspositionen der verschiedenen Weise nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Ich bin aber bereit, nachher im Zusammenhang mit der Frage 3 auf diese Frage näher einzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage. Ich bitte aber, sich kurz zu fassen.
birrenbach (NA), 1971-06-09:
Wenn der sogenannte rechtliche Dissens in einer Weise hochgespielt wird, wie dies in diesem Artikel in „liberal" der Fall ist, obwohl 25 Jahre lang die westlichen Alliierten die politischen, rechtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen Berlins zur Bundesrepublik de facto anerkannt haben, glauben Sie dann, daß auf diese Weise die Verhandlungsposition der westlichen Mächte gestärkt wird oder nicht gestärkt wird? Darf ich mir diese Frage gestatten.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Artikel nicht Stellung zu nehmen. Aber wenn Sie meinen, daß hier bestimmte Fragen jetzt erst virulent geworden seien, dann darf ich Sie daran erinnern, daß es früher schon in diesem Bundestag Debatten gab, die mit anderer Frontstellung genau zu diesem Thema sehr heftig verlaufen sind, z. B. zu der Frage, ob die Bundesversammlung in Berlin stattfinden dürfe, was einem Mitglied des damaligen Bundeskabinetts - ({1})
Nein, es war deutscherseits eine verfassungsgerichtliche Nachprüfung angedroht worden, Herr Abgeordneter Stücklen. Daran darf ich Sie nur erinnern. Daß hier nun die ganze Leidensgeschichte dieser Frage ausgebreitet werden soll, halte ich nicht für sinnvoll. Jedenfalls ist es keine Erfindung von heute, daß es diese Frage gibt, sondern mit dieser Frage leben wir seit 1949.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die qualitative Veränderung, von der Herr Dr. Birrenbach soeben sprach, spätestens durch die Bundesregierung eingeleitet worden ist, als Herr Staatssekretär Lahr im Auswärtigen Ausschuß den Berlinern mitteilte, es wäre ihnen wohl zuzumuten, daß sie darauf verzichten, einen Bundespaß zu benutzen, wenn sie in Ostblockländer fahren wollen, und daß sie sich in einer Sonderposition als Berliner mit ihrem Personalausweis ausweisen und kein Anrecht auf den Bundespaß und auf die Behandlung als Bundesbürger im östlichen Ausland haben? Herr Staatssekretär Lahr setzte damals hinzu: Das wird ihnen wohl zuzumuten sein, und wir können die Qualität Berlins nicht verändern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
pfeifer (NA), 1971-06-09:
Nein, ich bin der Auffassung, daß das Bildungsbudget genau aussagen muß, wie dieser Finanzbedarf gedeckt werden kann, und daß eine Regierung, die einen Plan vorlegt, auch sagen muß, wie diese 100 Milliarden DM gedeckt werden können. Das ist meine Auffassung in dieser Frage.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Mattick, der letzte Satz war keine Frage mehr.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist der von Ihnen genannte Vorfall nicht bekannt. Ich möchte aber ganz generell sagen -das gilt für alle Seiten des Hauses , daß eine historische Betrachtungsweise einer Reihe von verschiedenartigen Positionen, die in diesen 20 oder 22 Jahren eingenommen worden sind, dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen nicht unbedingt dienlich sein dürfte.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ist das von Ihnen im Zusammenhang mit Frage 1 behandelte Arbeitspapier der Bundesregierung a) im Kabinett behandelt worden, b) zur Kenntnis genommen worden und c) expressis verbis gebilligt worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt viele Arbeitspapiere dieser Art.
({0})
- Ich komme gleich darauf. Es gibt ein Arbeitspapier, das den Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist und das eines von mehreren dieser Art ist. Das ist im Kabinett zur Unterrichtung - ({1})
- Sie können ganz beruhigt sein. Es ist völlig identisch mit den anderen. Das wissen Sie ganz genau.
({2})
Dieses Arbeitspapier ist Gegenstand einer Erörterung im Kabinett gewesen, nicht einer Beschlußfassung.
({3})
Ich habe gesagt: es ist Gegenstand einer Erörterung im Kabinett gewesen, nicht einer Beschlußfassung, weil kein Beschluß zu fassen war über bestimmte Ansichten, die zu der Frage geäußert worden sind.
({4})
- Da es erörtert worden ist, haben die Leute, die dabei waren, Kenntnis davon erhalten, genauso wie der Vorsitzende der CDU 'CSU-Fraktion.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre Aussage, daß die Bundesregierung sich mit diesem Artikel in „liberal" nicht befaßt hat und nicht befassen mußte, damit zu vereinbaren, daß es sich bei „liberal" um eine parteioffiziöse Zeitschrift der FDP handelt, eine Zeitschrift, die in engem Zusammenhang mit Ihrer Parteistiftung geführt wird, wobei der Außenminister und sein Parlamentarischer Staatssekretär führende Mitglieder dieser Partei sind?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, „liberal" ist von allen Zeitschriften dieser Art zweifellos die unabhängigste. Dafür hat der frühere stellvertretende Bundespressechef gesorgt, als er ihr in der Großen Koalition die Zuwendungen strich. Insofern können Sie nicht davon ausgehen, daß hier eine offiziöse Zeitschrift existiere. Diese Zeitschrift ist in allen Amtsstuben der Bundesrepublik am wenigsten vertreten.
({1})
- Ich stelle fest, daß die Herausgeber von „liberal" ein unabhängiges Gremium darstellen und daß Artikel, die dort erscheinen, in der Verantwortung des verantwortlichen Redakteurs stehen. In einer liberalen Partei übt der Parteivorsitzende keine Zensur über Zeitschriften aus, die Stiftungen nahestehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Fraktionsvorsitzenden, die dieses Papier unter „geheim" bekommen haben, sich strikt an die Vertraulichkeit gehalten haben, der Autor dieses Artikels in „liberal", der offenbar dieses Papier auch eingesehen hat, sich nicht an die Vertraulichkeit gehalten hat?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe dargestellt, daß der Artikel weit über den Inhalt des einen Papiers hinausgeht.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ist dieses Arbeitspapier außer den drei Fraktionsvorsitzenden auch noch anderen Personen außerhalb der Regierung zugänglich gemacht worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage kann ich so nicht beantworten.
({0})
Das Auswärtige Amt hat jedenfalls keine Kenntnis clarüber.
({1})
- Meine Damen und Herren, Gegenstand dieser Fragen war nicht dieses Arbeitspapier; daran darf ich einmal erinnern. Sie können von mir nicht erwarten, daß ich hier eine Antwort gebe, die dann möglicherweise nicht stimmt. Ich kann nur sagen, daß mir das nicht bekannt ist.
({2})
barzel (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Moersch, würden Sie bereit sein, dem Hause mitzuteilen, daß es rechtliche Übung und guter Stil in Deutschland ist, nicht nur den Inhalt von Staatsgeheimnissen geheim zu halten, sondern auch die Tatsache, daß es solche gibt, nicht öffentlich mitzuteilen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage, ob ich dann hätte überhaupt keine Antworten geben sollen, stellt sich mit Ihrer Frage. Wenn Fragen von der Opposition gestellt werden, bin ich doch verpflichtet, auch die Tatsache, daß es diese Papiere gibt, mitzuteilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie diesen Zeitungsartikel, der, wie Sie selbst sagen, Elemente eines amtlichen Papiers enthält und der sich offensichtlich bemüht, die Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland in der Berlin-Frage als möglichst schwach darzustellen, als eine Förderung der Berlin-Politik der Bundesregierung?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe hier deutlich gemacht, daß ich es nicht für nützlich halte, zu einem Artikel Stellung zu nehmen, der nicht Gegenstand einer Erörterung in der Bundesregierung gewesen ist. Und ich glaube nicht, daß die Regierung über einen solchen Artikel Meinungen äußern sollte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Ich höre soeben, daß der Ausdruck „Drückeberger" gefallen ist. Er ist unparlamentarisch. Ich weise ihn zurück.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Bach!
bach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dieses Arbeitspapier ein Teil des deutschen Beitrags zu den Vier-Mächte-Verhandlungen ist? Und wenn das richtig ist: kann denn dieses Papier ohne Zustimmung der Bundesregierung in die Verhandlungen eingeführt werden? Mußte das Kabinett sich nicht zu diesem Papier äußern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Arbeitspapier, das Grundlage der VierMächte-Beratungen ist, ist den Fraktionsvorsitzenden des Hauses bekannt. Es ist nicht identisch mit diesem Papier.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Hallstein!
hallstein (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie historische Betrachtungen in dieser Frage für unerheblich halten: würden Sie mir zustimmen, daß die Behauptung, daß tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und unseren Alliierten vorhanden sind, in Widerspruch steht zu der Tatsache, daß unsere Alliierten bereit sind, in den Verhandlungen in und über Berlin unsere - die deutschen - Auffassungen zur Grundlage ihrer Orientierung zu nehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie gehen von einer Auffassung aus, die sich die Bundesregierung nicht zu eigen macht, nämlich der Auffassung, daß es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten gebe.
({0})
- Das haben Sie hier gesagt. Die Bundesregierung hat das nicht gesagt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
sieglerschmidt (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, hier ist soeben von einem Beitrag zu den Viermächteverhandlungen die Rede gewesen. Kann man sagen, daß die heute morgen geführte Diskussion mit den Fragen der Beitrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Viermächteverhandlungen ist und daß es ein nützlicher Beitrag ist?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe weder über diesen Artikel noch über die Fragen von Kollegen eine Wertung vorzunehmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Wir kommen nunmehr zur Frage 3 des Abgeordneten Dr. von Weizsäcker:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von „liberal", daß es bei den Berlin-Verhandlungen um die Zurückstellung von „Rechtspositionen" ginge, deren Ausübung bisher durch die Westmächte gegenüber der Sowjetunion gedeckt worden ist?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär!


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat den Artikel im „liberal" nicht im Sinne Ihrer Fragestellung verstanden, Das kann jedoch dahingestellt bleiben. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es in Berlin-Verhandlungen keineswegs um die Zurückstellung von Rechtspositionen geht, die die Westmächte bisher schon gegenüber der Sowjetunion vertreten haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort, die der Herr Bundeskanzler in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 7. Juni auf eine entsprechende Frage gegeben hat. Sie lautet - ich zitiere -:
Ihre Frage ergibt sich wohl aus der Überlegung, daß es nicht möglich sein wird, wegen der verschiedenen Rechtsauffassungen zwischen Ost und West ein völlig neues Berlin-Statut auszuhandeln. Das wird in der Tat nicht möglich sein. Aber es geht darum, eine Berlin-Regelung zu erreichen, die zeitlich nicht begrenzt ist, die die Zukunft West-Berlins sichert und die im Zusammenhang damit dem vitalen Interesse der Bundesrepublik an der Zusammengehörigkeit mit West-Berlin Rechnung trägt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, die im übrigen in einem Teil des „liberal"-Artikels auch enthalten ist, daß die Bundesregierung bei der Berlin-Regelung davon ausgehen möchte, den bestehenden Zustand zu beschreiben und zu verbessern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Tat, so ist es. Wobei klar ist, daß es sich um praktische Lösungen handeln kann und daß keine Rechtsschmälerung der westlichen Position eintreten darf.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
weizsäcker (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mir dies bestätigen, können Sie mir dann auch bestätigen, daß das, was im übrigen auch teilweise in diesem „liberal"-Artikel enthalten ist, eben eine Tatsachenbeschreibung ist, nämlich daß die Tagungen von Bundesorganen in Berlin von den westlichen Verbündeten nicht nur ohne Widerspruch geblieben, sondern gegenüber der Sowjetunion gedeckt worden sind und infolgedessen zu denjenigen Tatbeständen gehören, die es bei einer Berlin-Regelung zu beschreiben, festzuhalten und zu verbessern gilt,
({0})
dagegen nicht wegen Undurchsetzbarkeit bei den westlichen Alliierten zu zurückzustellenden Rechtspositionen zu rechnen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diejenigen unter Ihnen, die im einzelnen über die Positionspapiere der Bundesregierung unterrichtet worden sind, kennen genau den Verhandlungsgegenstand. Ich halte es im Interesse der Sache nicht für geboten, daß wir diese Fragen hier im Plenum im einzelnen erörtern.
({1})
- Ich habe hier für die Bundesregierung zu sprechen. Herr von Weizsäcker hat eine Frage gestellt, und ich kann diese Frage so beantworten, wie ich es tue. Die Bundesregierung ist bereit, in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die gesamte Entwicklung dieser Frage darzulegen. Die Bundesregierung zielt auf eine Festigung der gewachsenen Bindungen hin. Das ist Gegenstand der Verhandlungen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mikat.
mikat (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die in dem berühmten Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1957 über die Rechtslage Berlins als Land der Bundesrepublik Deutschland getroffenen verfassungsrechtlichen Feststellungen innen und außen unverkürzt weiterhin zur Geltung zu bringen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Bundesregierung ist dazu nicht nur bereit, sondern sie tut das auch seit vielen Jahren mit großem Nachdruck.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasner.
czaja (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß nicht einmal das Billigungsschreiben zum Grundgesetz durch die Militärgouverneure der Besatzungsmächte im Jahre 1949 einen Vorbehalt bezüglich der Tagung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland in Berlin enthielt und daß seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Tätigkeit unserer Verfassungsorgane mangels eines jeden Vorbehaltes ausschließlich unsere innerstaatliche Ordnung maßgebend ist und zwingendes Recht enthält?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt leider eine Antwort der Bundesregierung aus dem Jahre 1959, in der andere Positionen aufgeführt sind, als Sie sie soeben in Ihrer Frage dargelegt haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Birrenbach.
birrenbach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, liegt nicht eine Schmälerung der Positionen der Bundesrepublik vor, wenn auf einen Teil der Bundespräsenz in Berlin verzichtet wird, obwohl jahrzehntelang diese Positionen von den westlichen Alliierten de facto akzeptiert worden sind?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie zwingen mich mit dieser Frage eigentlich, eine geschichtliche Darstellung zu geben, wie es wirklich gewesen ist. Im Interesse der Sache möchte ich aber darauf verzichten und Ihnen nur noch einmal sagen, daß die Bundesregierung - ich habe das soeben wiederholt - den Kern ihrer Überlegungen und ihrer Zielsetzung dargelegt hat. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht auf ein Fernsehinterview verweisen, das der frühere Bundeskanzler Kiesinger am 2. März 1969 eben zu dieser Frage in der Sendung „Bonner Perspektiven" des ZDF gegeben hat. Ich bin bereit, Ihnen den Text zu geben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß im Gegensatz zu dem, was soeben einige Sprecher der Opposition ausgeführt haben, in dem Artikel von „liberal" zum Ausdruck kommt: es gehe darum, keine vermeintlichen Rechtspositionen aufrechtzuerhalten, und man müsse sich hüten, einen Dissens herzustellen zwischen Bonn einerseits und den Alliierten andererseits?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Leider habe ich den Anfang der Frage akustisch nicht verstanden.
gessner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigten, daß in dem Artikel von „liberal" im Gegensatz zu dem, was soeben einige Herren der Opposition hier ausgeführt haben, steht, daß es nicht darum gehe, sich auf vermeintliche Rechtspositionen zu stützen, sondern daß es darauf ankomme, einen Dissens zwischen Bonn einerseits und den Alliierten andererseits zu verhindern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin schon gesagt, daß ich nicht auf Einzelheiten eines solchen Beitrages eingehen kann. Ich verweise darauf, daß ich bereits gesagt habe, daß die Passage in dem Artikel, die in einer der vier Fragen der Opposition enthalten ist, von der Bundesregierung jedenfalls nicht so verstanden werden kann, wie sie der Fragesteller offensichtlich verstanden hat.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kiesinger.