Christine Buchholz (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über

den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen . Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach
Europa geschafft haben . Ich meine die Flüchtlinge, die
in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des
Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es
handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung . 2,2 Millionen Flüchtlinge
im bettelarmen Südsudan - daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den
Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die
auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen .

({0})

Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge
im Südsudan unsere volle Unterstützung . Was sie nicht
brauchen, sind Soldaten .

({1})

Wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster?
Zunächst einmal die Führer der verfeindeten Bürgerkriegsparteien . Es handelt sich ja nicht um irgendwelche
Aufständische; es handelt sich um die Truppen des Präsidenten Kiir gegen die seines vormaligen Vizepräsidenten
Riek Machar .

Es war das Ziel der Bundesregierung, mit der militärischen Beteiligung an UNMISS die gemeinsame Regierung von Kiir und Machar zu stützen . Die Begründung
war damals - ich zitiere Kerstin Müller von den Grünen
im Jahr 2012 -, dass allein die Präsenz der Soldatinnen
und Soldaten in der Fläche zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beiträgt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion .

({2})

Ausländische Soldaten sind nicht in der Lage - ob mit
oder ohne UN-Mandat -, einen Frieden von außen zu
schaffen .

Der Bundesregierung ging es damals auch um andere
Motive . Der Einsatz im Südsudan - einem Land, in dem
viel Erdöl zu finden ist - reiht sich ein in das Bemühen,
an möglichst vielen Krisenherden der Welt mit eigenen
Soldaten präsent zu sein . Es ging auch darum, über die
Stabilisierung der Herrschaft Kiirs Einfluss zu gewinnen.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir von der
Linken die Entsendung der Bundeswehrsoldaten auch
schon damals abgelehnt .

({3})

Aber auch andere vertreten in diesem Bürgerkrieg
ihre Interessen . Neben UNMISS hat Uganda als Verbündeter der USA und auch Deutschlands in der Region
mit Hubschraubern und Bodentruppen aufseiten Kiirs in
den Konflikt eingegriffen. Im Südsudan ist inzwischen
ein Staat entstanden, in dem es keine Rechenschaft darüber gibt, wohin die Öleinnahmen fließen. Der Kampf
zwischen Machar und Kiir ist auch ein Kampf um die
Ölmilliarden . In diesem Kampf wird die Herrschaft Kiirs

zunehmend unberechenbar . Ein UN-Bericht warf Regierungssoldaten im Sommer vor, Frauen und Mädchen vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt zu haben .
Auch Machars Truppen haben sich schwerer Verbrechen
schuldig gemacht . Vier Jahre Blauhelmeinsatz nach Kapitel 7 der UN-Charta haben die Eskalation der Grausamkeiten nicht unterbinden können . Die Kämpfe gehen
weiter und ziehen UNMISS mit hinein .

Im Oktober nahmen die Truppen Machars
13 UNMISS-Mitarbeiter und 18 bengalische Blauhelmsoldaten als Geisel, eroberten Waffen, Gerät und 55 000
Liter Treibstoff . Die Aufständischen mutmaßten, es handele sich um eine verkappte Waffenlieferung für Regierungstruppen . Mit demselben Argument haben im letzten Jahr Regierungstruppen UN-Laster angehalten und
beschlagnahmt . Das Problem ist, dass unter dem Dach
von UNMISS zivile und militärische Komponenten nebeneinander bestehen, und das gefährdet letztendlich die
zivile Hilfe .

({4})

Die zivile Hilfe - darüber sind wir uns absolut einig - wird angesichts der katastrophalen Situation in
den Flüchtlingslagern und angesichts der Hungerkatastrophen dringend benötigt . Deswegen sagt die Linke:
UNMISS muss vollkommen entmilitarisiert werden . Wir
werden diesem Militärmandat nicht zustimmen .

({5})