Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Herr Abgeordneter Dr. Mommer hat sich damit einverstanden erklärt hat, daß seine Frage 9
Was kann geschehen, um die Einführung von Sonderrezepten für Betäubungsmittel enthaltende Arzneien durch den Verordnungsentwurf der Bundesregierung schnell zu bewirken?
schriftlich beantwortet wird.
Die Antwort des Bundesministers für Gesundheitswesen Frau Strobel vom 14. Mai 1968 lautet:
Die Einführung von Sonderrezepten für Betäubungsmittel ist unter anderem in meinem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken ({0}) vom 12. Juni 1967 vorgesehen. Dazu sind mir zahlreiche Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge seitens der beteiligten Bundesressorts, der obersten Landesgesundheits- und -veterinärbehörden sowie von den interessierten Fachverbänden übersandt worden. Diese Vorschläge liegen mir erst jetzt vollständig vor und werden zur Zeit daraufhin geprüft, ob und inwieweit sie in dem Verordnungsentwurf berücksichtigt werden können. Es läßt sich aber bereits jetzt feststellen, daß auf Grund dieser Vorschläge weitere Besprechungen und eine Überarbeitung des Entwurfes erforderlich sind. Da durch die im Entwurf enthaltenen Vorschriften über die Einführung von Betäubungsmittel-Sonderrezepten in die Landesverwaltungen eingegriffen wird, bedarf der Entwurf auch der Zustimmung des Bundesrates.
Eine Vorwegregelung der Sonderrezepte allein in einer Verordnung würde keine nennenswerten Zeitgewinn bedeuten, da die Mehrzahl der eingegangenen Stellungnahmen sich auf diese Frage bezieht.
Auch bei möglichst schneller Bearbeitung der Novelle dürfte unter den gegebenen Umständen mit dem Inkrafttreten nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen sein.

Vizepräsident Schoettle
Nun kommen wir zur Frage Nr. 10 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche konkreten Konsequenzen müßten nach :Ansicht der Bundesregierung aus der am 6. Mai 1968 in Straßburg verkündeten Europäischen Wasser-Charta des Europarates in der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden?
Der Herr Abgeordnete ist anwesend. Bitte, Frau Minister!
Frau Strobel: Bundesminister für Gesundheitswesen: Ziel der Europäischen Wasser-Charta ist es, in allen Bevölkerungsschichten ,ein besseres Verständnis für die heutige Lage und künftige Entwicklung der Wasserwirtschaft sowie die Notwendigkeit eines wirksamen Gewässerschutzes zu wecken. Die Bundesregierung hat bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kahn-Ackermann, Frau Klee und Genossen vom 11. August 1967 - Drucksache V/2068 - zum Ausdruck gebracht, daß sie die Bemühungen des Europarates uni die Reinhaltung der Gewässer begrüßt, da sie den Zielen und Maßnahmen ihres eigenen Programms des Gewässerschutzes zustatten kommen.
In der Zwischenzeit ist ein „Deutsches Nationales Komitee Wasser-Charta", dem Vertreter des Bundes, der für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde sowie der Fachverbände der Wasserwirtschaft angehören, gebildet worden. Vorsitzender ist Herr Abgeordneter Werner Jacobi. Es ist Aufgabe dieses Komitees, im Sinne der Empfehlungen des Europarates in der Öffentlichkeit ein noch besseres Verständnis für die entscheidenden Aufgaben des Gewässerschutzes zu wecken.
Die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Europäischen Wasser-Charta ist der „Vereinigung Deutscher Gewässerschutz" übertragen worden. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird hierfür noch in diesem Jahr und auch in den folgenden Jahren Mittel, allerdings im Rahmen unserer Möglichkeiten, bereitstellen. Auch die für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden haben sich bereit erklärt, die Aktion Wasser-Charta, die bis einschließlich 1970 laufen soll, zu unterstützen. In einer Großaktion wird zur Zeit der deutsche Text der Wasser-Charta verbreitet.