hans-peter repnik (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen mit der dritten Lesung am Ende von schwierigen Beratungen - das kann gar nicht bestritten werden - und beschließen heute den Nachtragshaushalt 1997 sowie den Haushalt 1998.
Die Debatten im Haushaltsausschuß, aber gerade auch jene in dieser Woche, haben deutlich gemacht, daß beide Haushalte im Zeichen von gesunkenen Steuereinnahmen und gleichzeitig gestiegenen Ausgaben für Leistungsverpflichtungen des Sozialstaates, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, stehen.
Verehrter Kollege Wieczorek, ich bedauere sehr, daß Sie Ihren letzten Satz - vermutlich als Tribut an Ihre eigene Fraktion - so gesprochen haben, wie Sie es getan haben.
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Der Kollege Wieczorek hat in seiner Rede davon gesprochen: Wir brauchen Mut, und wir brauchen Kraft. In den ersten zwei Dritteln seiner Rede hat er Mut bewiesen, weil er sich in einen offensichtlichen Gegensatz zu den meisten sozialdemokratischen Rednern in der Debatte dieser Woche gebracht hat.
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Nur, Herr Kollege Wieczorek, Sie sind von dieser konsequenten Linie, der ja viele von uns durchaus folgen können, abgewichen, als Sie von der Solidarität gesprochen haben. Angesichts der Argumentation nicht zuletzt Ihres Parteivorsitzenden Lafontaine in dieser Sitzungswoche, sollten Sie sich sehr davor hüten, den CSU-Parteitag als ein Beispiel für mangelnde Solidarität heranzuziehen, da wir alle gesehen haben, in welchem Maße Sie mangelnde Solidarität im Zusammenhang mit den Problemen der Wiedervereinigung gerade auch in dieser Woche geübt haben. Das ist eine Tatsache.
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- Nein.
Wer den Eindruck erweckt, daß die Probleme, die wir bei diesem Haushalt haben, ausschließlich darauf zurückzuführen sind, daß die Kosten der Wiedervereinigung, die uns natürlich belasten, uns über den Kopf wachsen, und dabei völlig leugnet, daß diese Gesellschaft Strukturprobleme hat, die wir lösen müssen, der redet an der Sache vorbei. Deshalb tut
es mir leid, daß Sie Ihre Rede so geschlossen haben, wie Sie es getan haben.
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Herr Wieczorek, Sie haben versöhnlich angefangen. Ich wollte genauso versöhnlich antworten. Nur, Sie selber haben ja den Widerspruch offenbar gemacht. Sie sprachen am Schluß davon, wir würden mit alten Strukturen weiterarbeiten. Was haben wir in den vergangenen drei Jahren, in diesen Monaten und gerade jetzt in diesen Wochen gemacht? Ich erinnere an die Reform der Sozialversicherungssysteme; ich erinnere an die Gesundheitsstrukturreform; ich erinnere an die Rentenreform; ich erinnere an die Steuerreform. Das alles waren Versuche, Strukturen aufzubrechen; Sie haben sich dem widersetzt. Das ist die Wahrheit! Daran kommen Sie nicht vorbei.
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Die Geräuschkulisse in dieser Woche - wenn ich an sozialdemokratische Redner denke - steht in einem ganz eigenartigen Kontrast zu der Fähigkeit Ihrer Redner, Problemlösungen aufzuzeigen. Bei dem einen oder anderen habe ich sogar das Gefühl, er ist noch nicht einmal in der Lage, eine Problemanalyse zu leisten. Auch dies ist eine Erkenntnis der Haushaltsdebatte in diese Woche.
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Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Diller problematisiert hat. Das, was er dazu gesagt hat, kann ich so nicht stehenlassen. Ich meine Ihre Behauptung, daß der Nachtragshaushalt 1997 nicht verfassungsgemäß sei. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe auf die unstreitig vorliegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht richtig reagiert und keinen Politikwechsel vollzogen, verkennt die besondere gesamtwirtschaftliche und haushaltswirtschaftliche Situation des Jahres 1997. Das wissen Sie so gut wie wir. Wir wissen doch, daß uns neben der Steuererosion gerade das Problem der Arbeitslosigkeit bei diesem Haushalt so stark belastet hat.
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- Ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen.
Wenn ich die Arbeitslosigkeit ansprechen darf: Tun Sie doch nicht so, als ob dies eine lang vorhersehbare Entwicklung gewesen sei! Die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten 1996 genauso wie der Sachverständigenrat haben eine Arbeitslosenzahl von rund 4 Millionen prognostiziert. Davon ist die Bundesregierung ausgegangen. Wir haben unserem Haushalt die Annahme von 3,95 Millionen Arbeitslosen zugrunde gelegt. Wenn es heute rund 300 000 Arbeitslose mehr gibt und sich das als zusätzliche Belastung für den Haushalt ausgewirkt
hat, dann werden Sie doch zugestehen, daß dies unvorhersehbar war.
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Deshalb haben wir so gehandelt, wie wir es verantworten konnten. Auf eine solche nicht absehbare Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können - das wissen Sie doch - Regierung und Gesetzgeber in einem laufenden Haushaltsjahr nur begrenzt reagieren. Und dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir getan. Wir haben alle Einsparmöglichkeiten abgeklopft. Das Ergebnis unserer Abwägungen war eindeutig.
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