Konrad Weiß (NA), 1993-01-14:
Ja, die Fortsetzung folgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte zum Schluß des ersten Teils meiner Rede daran erinnert, daß Woche für Woche 250 000 Kinder an Unterernährung und Krankheiten sterben, an Krankheiten, die durch geringe Mittel zu beseitigen wären. Um den Kindern Unterernährung und Analphabetismus zu ersparen, wäre nur eine relativ geringe Summe notwendig. 25 Milliarden Dollar jährlich würden nach Angaben der UNICEF ausreichen, um die beim Weltkindergipfel festgelegten Ziele zu verwirklichen. 25 Milliarden Dollar - das ist weniger, als die Europäer in einem Jahr für Wein ausgeben.
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Es ist noch nicht einmal die Hälfte dessen, was die armen Länder jedes Jahr an die Industrienationen im Rahmen des Schuldendienstes überweisen.
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Mit diesen Mitteln könnten u. a. die Kindersterblichkeit um ein Drittel reduziert, die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren um die Hälfte vermindert, der Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen für alle Familien ermöglicht und die Grundschulerziehung für alle Kinder mit einer Abschlußrate von mindestens 80 % gesichert werden. Selbst beim Stand der gegenwärtigen Mittel - so stellt UNICEF fest - wären die notwendigen Beträge aufzubringen, wenn 20 % der internationalen Entwicklungshilfe und 20 % der Regierungsausgaben in den Entwicklungsländern selbst zur Befriedigung der Grundbedürfnisse investiert würden. Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber nachzudenken, ob wir das nicht zu einer weiteren Kondition bei der Realisierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen sollten.

Konrad Weiß ({2})
Zum anderen bestehen auch enge Zusammenhänge zwischen fortschreitender Verarmung und Umweltkrise. Laut Jahresbericht des World-WatchInstituts, der soeben vorgelegt wurde, schlagen Umweltschäden bei Weide- und Anbaugebieten in der Welt durch Ernteausfälle und Reduzierung des Viehbestandes mit mittlerweile 42 Milliarden Dollar jährlich zu Buche. Betroffen davon sind vor allem die Entwicklungsländer. Allein in Afrika entsteht jedes Jahr durch Überweidung ein Schaden in Höhe von 7 Milliarden Dollar - mehr, als das Bruttosozialprodukt von Uganda und Äthiopien zusammengenommen ausmacht.
Längst machen neben den politischen, den Gewalt-und Armutsflüchtlingen auch die Umweltflüchtlinge einen erheblichen Anteil aus. Die Belastungen der Flüchtlingsströme tragen vorwiegend die Entwicklungsländer selbst. Sie nehmen zwischen 80 und 90 % der Flüchtlinge auf. Umwelt- und Entwicklungspolitik gehören deshalb wie die Gewährleistung von Frieden und Menschenrechten zur Prävention von Flucht.
Das Bekenntnis zu einer dauerhaften Entwicklung, die das gemeinsame Überleben von Arm und Reich, von Mensch und Natur möglich machen soll, war in Rio noch Standardformel. Ein halbes Jahr danach scheint alles beim alten. Das deutsche Versprechen, 0,7 % unseres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen, ist nach wie vor nicht eingelöst.
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- So ist es. - Noch immer verfügen 15 % der Weltbevölkerung über 71 % des Weltsozialproduktes.
Mit Protektionismus und Handelsbarrieren schotten sich die reichen Industrienationen von potentiellen Konkurrenten in den Ländern der Dritten Welt ab. Der Agrarstreit zwischen der EG und den USA hätte beinah zu einem Handelskrieg geführt. Auf die berechtigten Interessen der armen Staaten wurde dennoch kaum Rücksicht genommen.
Der ausgehandelte GATT-Kompromiß trifft die Bauern der Dritten Welt ungleich härter als die Bauern der Europäischen Gemeinschaft. Das ohnehin niedrige Stützungsniveau führt in diesen Ländern praktisch zur Marktöffnung. Länder, die überwiegend Nahrungsmittel importieren, werden durch den zu erwartenden Anstieg der Weltmarktpreise ein größeres Defizit erwirtschaften. Besonders die Länder südlich der Sahara müssen mit Einbußen in der Außenhandels- und Devisenbilanz rechnen.
Trotz aller Erkenntnisse und Analysen werden Entscheidungen nach kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen getroffen. Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe werden auch Projekte gefördert, die der einheimischen Industrie mehr nutzen als den Entwicklungsländern.
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Gerade Großprojekte, die von der Weltbank befürwortet und finanziert wurden, waren oftmals Fehlgriffe. Mehr als ein Drittel der 1991 abgeschlossenen Projekte werden intern nach Angaben der Weltbank
so bewertet. Gleichwohl fördert die Weltbank z. B. das hochumstrittene Narmada-Projekt in Indien weiter.
Auch das Beispiel der Ok-Tedi-Mine, die von der Bundesregierung über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gefördert wird, belegt, welcher Schaden Mensch und Natur von einseitig auf wirtschaftliche Vorteile ausgerichteten Projekten zugefügt werden kann. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält nach wie vor eine Schließung der Mine für erforderlich, wenn die Umweltbelastungen nicht mindestens auf das bei uns zulässige Niveau reduziert werden.
Wir halten eine entwicklungs- und umweltpolitische Prüfung aller außenwirtschaftlichen Vorhaben für erforderlich. Nur so macht die entwicklungspolitische Konditionierung einen Sinn, nur so kann eine Verschiebung in der Wertehierarchie erreicht werden, die eine langfristige, ausgeglichene und verantwortliche Entwicklung möglich macht. Negativprojekte wie der Narmada-Staudamm in Indien und die Ok-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea wären nicht mehr möglich, wenn sich die Bundesregierung durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern selbst zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichten würde, wie das unser Antrag vorsieht, um dessen Unterstützung ich Sie bitte.
Vielen Dank.
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