löffler (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind so ziemlich am Ende einer langen und wichtigen Debatte, und in vielen Beiträgen von seiten der Opposition haben wir viel Polemik und keine Alternativen gehört.
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Dabei, lieber Herr Kollege Ritz, räume ich ein, daß Sie natürlich zwei objektive Schwierigkeiten hatten, mit Alternativen hier aufzuwarten.
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Die erste objektive Schwierigkeit war, daß sich die beiden leitenden Herren Ihrer Fraktion ja nicht darüber einig sind, ob sie Alternativen anbieten sollen oder nicht.
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Herr Kohl hat in einer Pressemitteilung vom 16. Juni erklärt: „Die Bundesrepublik braucht so schnell wie möglich eine neue handlungsfähige Regierung, die mit alternativen Konzepten an die Bewältigung der Schwierigkeiten herangeht." Herr Strauß - Sonthofener Rede; ich verkürze das Zitat etwas, aber ohne seinen Inhalt zu verändern, und zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - sagte: „Das blöde Gerede ,Ihr habt ja keine Alternativen' interessiert die 95 % der Wähler nicht. Sie müssen sich zunächst einmal klarwerden: wollen sie eine Alternative?" Ich will dabei jetzt nicht eingreifen in die Debatte: wer ist die Nummer 1, die Nummer 2, die Nummer 4 oder die Nummer 0 in der Fraktion der CDU/CSU; das machen Sie besser unter sich aus.
Damit Sie aber nun wieder zurückkehren: Mein zweiter Punkt wäre - ({3})
- Sie haben es natürlich auch schwer, eine Alternative zu finden. Denn wie soll man zu einer erfolgreichen Regierungspolitik eine positive Alternative finden? Das ist ja schwierig für eine Opposition.
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Damit wir die Gewichte so ein bißchen geraderücken, die auch Sie, Herr Kollege Carstens, heute morgen ziemlich verschoben haben, darf ich vielleicht noch einmal in einigen wenigen Punkten zusammenfassen, worin die Erfolge unseres Landes und unserer Gesellschaft bestehen.
Erstens. In der Entwicklung der Verbraucherpreise liegen wir mit knapp unter 4 % an zweiter Stelle der mit uns vergleichbaren Staaten. Das heißt, der deutsche Arbeitnehmer, aber auch der deutsche Unternehmer kann Vertrauen zur Deutschen Mark haben, die dank ihrer Stabilität überall auf der Welt ein recht begehrtes Zahlungsmittel ist.
Zweitens. Auch mit unserer Arbeitslosenquote nehmen wir, so bedauerlich und beklagenswert das Schicksal derjenigen ist, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, einen guten mittleren Platz im internationalen Vergleich ein. Das Bestreben dieser Regierung und dieser Koalition bleibt es, auch den letzten Arbeitslosen von der Straße zu bekommen. Die wichtigsten Maßnahmen dazu - Anlaufen des Programms für Zukunftsinvestitionen und ein arbeitsmarktpolitisches Programm - sind in diesem Haushalt enthalten. Ihre Alternativen haben Sie nicht vorgelegt.
Drittens. Unter den großen Industrieländern liegen wir mit den Einkommen plus Sozialleistungen eindeutig mit an der Spitze.
Viertens. Von 1975 bis 1976 hatten die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit den höchsten realen Zuwachs Ihrer Einkommen - anders als in anderen Ländern, in denen die Lohnerhöhungen von den Inflationsraten verschlungen wurden oder mitunter sogar wegen dieser hohen Inflationsraten unter dem Strich ein Minus für die Arbeitnehmer herausgekommen ist.
Fünftens. Wir sind das demokratische Land mit den wenigsten Streiktagen in der Welt.
Sechstens. Unsere Außenhandelsbilanz ist in Ordnung. Die Nachfrage nach deutschen Gütern unterliegt zwar internationalen Schwankungen - das ist klar -, sie ist aber nach wie vor zufriedenstellend. Lediglich mit den Staatshandelsländern und mit den Entwicklungsländern, die kein Erdöl fördern, nahm der Export in den letzten Monaten geringfügig ab, und zwar wegen des Anstiegs der Verschuldung dieser Länder. Deswegen ist auch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um 35 Milliarden auf 110 Milliarden von so großer Bedeutung, da allein 100 Millionen DM Exportvolumen 2 130 Arbeitsplätze für ein Jahr bedeuten. Die Bundesbank prognostiziert zu Recht in ihrem Monatsbericht im April dieses Jahres, daß die außenwirtschaftliche Entwicklung weiterhin relativ ruhig verläuft und das Gleichgewicht in der deutschen Zahlungsbilanz anhält.
Wohin man also auch schaut, nicht die schwarzen Gemälde der Opposition, sondern Sicherheit - Sicherheit, soweit der Staat und diese Regierung durch ihre Maßnahmen den Bürgern im weitesten Sinne Sicherheit zu leisten vermag.
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Dieses Sicherheitsmoment kehrt natürlich auch in diesem Haushalt wieder. Gestern hat der Herr Kollege Westphal Herrn Dr. Kohl den Rat gegeben, er möchte doch einmal in den Haushalt hineingukken; dann würde nämlich Herr Dr. Kohl folgendes sehen. Wir haben uns bemüht, Sicherheit im weitesten Sinne in diesem Haushalt festzuschreiben; nicht mit irgendwelchen Floskeln, mit irgendwelchem Wortgeklingel, sondern konkret mit Zahlen. Ich darf Ihnen einmal fünf wichtige Blöcke der Sicherheit nennen.
An erster Stelle steht die soziale Sicherheit, für die wir mehr als 62 Milliarden DM ausgeben. Das ist - zur Orientierung der CDU/CSU-Kollegen - derjenige Block, von dem Herr Strauß sagt, daß das Gratifikationen sind.
An zweiter Stelle steht unsere äußere Sicherheit, für die wir 34,6 Milliarden DM ausgeben.
An dritter Stelle steht die Sicherheit für die Wahrung der Lebensverhältnisse durch Wirtschaftsförderung, durch Strukturmaßnahmen, durch Verkehrswegebau, durch die Entwicklung unseres Nachrichtenwesens und durch Wohnungsbau. Diese Sicherheit lassen wir uns in diesem Jahr zirka 30 Milliarden DM kosten.
An vierter, wenn auch in der Bedeutung nicht an letzter Stelle steht die Sicherheit für die zukünftige Entwicklung unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durch Forschung und Bildung, so wie sie bereits heute durch diese Maßnahmen entschieden wird. Dafür geben wir zirka 8,5 Milliarden DM aus.
Als Berliner sei mir gestattet, auch einen fünften Bereich zu nennen. Für die Sicherheit der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Berlin gibt der Bund über 7 Milliarden DM aus.
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Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz zusammengefaßt die Fakten, mit denen wir uns in diesen Tagen zu beschäftigen haben und nicht mit jenem schrecklichen Bild, das die Herren Kohl, Strauß und andere zu malen versucht haben. Wenn man ein Bild nur mit schwarzer Farbe malt, wird das eben kein Bild; dann sind keine Konturen mehr darauf zu erkennen, und der Bürger fragt mit Recht: Von welchem Lande sprechen die von der Opposition denn eigentlich?
Aber nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden schwarzen Schwestern - schöne Schwestern, möchte man meinen - war damit zu rechnen, daß von Ihnen kein sachlicher Beitrag zu der anstehenden politischen Problematik dieser Tage zu erwarten war. Gehandelt hat die Opposition so, wie das einmal Anthony Eden geschildert hat: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen und Freigiebigkeit im besondern. In dieser Debatte haben Sie eine Reihe von neuen Wünschen geäußert, die in Milliardenhöhe gehen. Aber Sie haben wieder nicht gesagt, wie Sie denn nun eigentlich diese Wünsche bezahlen wollen. Keine Mehrwertsteuererhöhung, volle steuerliche Entlastungen, Einsparungen im Milliardenhöhe, Senkung der Nettokreditaufnahme - ja, meine Damen und Herren von der Opposition, befinden Sie sich überhaupt noch auf dem realitätsbezogenen Boden einer soliden Finanzpolitik
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- ich stelle diese Frage allen Ernstes - oder schweben Sie nicht vielmehr in einem versponnenen Wolkenkuckucksheim der Opposition?
Es wurde soviel über das Vertrauen und über die Nettokreditaufnahme gesagt. Dazu darf ich Ihnen mal folgendes sagen. Als Anfang der dreißiger Jahre der Präsident der Vereinigten Staaten Franklin Delano Roosevelt, den Forderungen und Lehren des bedeutenden Nationalökonomen Keynes folgend, Arbeitsbeschaffungsprogramme in den USA anlaufen ließ und in die öffentliche Verschuldung ging, bekam er in seinem Lande sehr viel Kritik zu hören. Dann sagte ein sehr bekannter Bankier in den USA, der mehrfach Finanzminister war, Andrew Mellon, dem Präsidenten: „Herr Präsident, Sie brauchen sich keine Sorge zu machen."
Eine Nation ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten, bloß weil sie sich selber Geld schuldet.
An diesen Satz sollten Sie bei dem, was Sie noch auszuführen haben, denken.
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Das Geld, das wir aufnehmen, gibt uns der Bürger
in vollem Vertrauen darauf, daß wir es für seine
Sicherheit im weitesten Sinn - ich habe das vorhin darzulegen versucht - gut anwenden.
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- Sie können ruhig schreien. Auch Ihr Geschrei bringt keine Alternative.
Eben war Herr Wohlrabe hier oben. Ich dachte, er werde zu den Anträgen etwas sagen. Sie haben ja ein paar Wunderwaffen, z. B. globale Ansätze, globale Mehrausgaben, globale Minderausgaben. Das ist, nebenbei gesagt, sehr interessant im Zusammenhang mit dem von Herrn Dr. Kohl apostrophierten Königsrecht des Parlaments, Globalansätze zu machen und es der Regierung zu überlassen, wo sie spart und wo sie einnimmt. Das ist - zum Teufel noch mal! - die Aufgabe dieses Souveräns, des Parlaments.
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- Wir haben, sehr geehrter Herr Dr. Barzel, anders als die Kollegen Ihrer Fraktion Posten für Posten sehr sorgfältig durchgearbeitet und sind zu dem Ergebnis gekommen: Da ist nichts mehr drin - weder bei globalen Minderausgaben noch bei globalen Mehreinnahmen. Ich muß deshalb das Haus bitten, den Antrag 8/627 aus diesem Grund abzulehnen.
Dann haben Sie gesagt: Wir wollen bei der EG einiges sparen; da können wir 500 Millionen DM sparen. Zunächst einmal meine Feststellung: Schöne Europäer, die ansonsten an dieser Stelle sich ihrer europäischen Gesinnung nicht genug brüsten können, aber dann sagen: Wir wollen einmal 500 Millionen DM von dem, was an die EG geht, absetzen!
- und dies, obwohl die Fachleute, und Sie haben doch Fachleute in Ihrer Fraktion, wissen, daß die im Haushalt für die EG ausgewiesenen Mittel jetzt schon knapp unter dem von der EG bei uns anzufordernden Mittelbedarf liegen! Ich nehme an, der Kollege Ritz und der Kollege Schmitz werden sich angesichts dieser Tatsache dafür einsetzen, daß es bei den landwirtschaftlichen Produkten keine Preiserhöhungen gibt, die dann bezahlt werden müssen.
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- Ja natürlich; wir müssen denen doch das Geld zur Verfügung stellen, damit die Intervention fließen kann. Aber Sie wollen ja 500 Millionen DM absetzen. Man muß einmal klar und deutlich sagen, daß Sie nur Sprüche klopfen können, aber keine in sich geschlossene Politik haben.
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Auch bei den Sparprämien wollen Sie einiges herunternehmen, obwohl wir dort bereits gekürzt haben. Wir sind der Auffassung: Das ist spitz durchgerechnet; da gibt es jetzt nichts mehr zu kürzen. Wir müssen deshalb bitten, auch Ihren Antrag auf Drucksache 8/628 abzulehnen.
Wir haben noch einige Veränderungen an diesem Haushalt vorzunehmen. Ich möchte, einem guten Brauch folgend, unseren Antrag zum Einzelplan 60

begründen. Wir bitten um Ihre Zustimmung dafür, daß von dem Titel 642 31 50 Millionen DM heruntergenommen werden, weil durch genaue Berechnungen inzwischen festgestellt worden ist, daß der so verminderte Ansatz von 1,056 Milliarden DM ausreicht. Das Geld brauchen wir u. a., um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen und Hilfen zu geben.
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Wir machen es nicht wie Sie: Der Herr Carstens stellt sich hierher und spricht in negativem Sinn über die Werfthilfe, und wenn Sie nachher draußen an der Küste sind - und Sie sind ja nicht weit weg von der Küste -, dann drehen Sie das ganz anders.
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Nein, es muß mit gleicher Stimme gesprochen werden, in diesem Saal wie draußen.
Es kommt gerade beim Haushaltsgebaren darauf an, daß der Bürger das ehrliche Wollen aller in diesem Haus vertretenen Parteien und Mitglieder spürt. Das hat er bei Ihnen nicht gespürt. Deshalb wünsche ich Ihnen ein noch recht langes Sitzvergnügen auf der Oppositionsbank.
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