gabriele lösekrug-möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-03-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir den Entwurf
eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vor . Wir greifen damit wesentliche,
jedoch nicht alle Ergebnisse der Evaluation auf . Dazu gehören: die Implementation eines Schlichtungsverfahrens,
die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die Neufassung des Behindertenbegriffs, Barrierefreiheit von Bestandsbauten des Bundes, Verbesserung

der Partizipationsförderung und Anwendungsverbesserungen von Gebärden- und leichter Sprache .

Meine Damen und Herren, ab jetzt spreche ich einfach .

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Ich benutze einfache Sprache . Das passiert hier im Bundes-Tag ganz selten . Meist machen wir lange Sätze und
benutzen viele schwierige Wörter, wie ich das am Anfang
meiner Rede gemacht habe . Jetzt sage ich etwas über ein
Gesetz, das es schon gibt, aber das wir besser machen
wollen . Die Vorschläge dazu hat die Bundes-Regierung
gemacht . Worum geht es? Besser werden soll ein Gesetz,
das Menschen mit Behinderung helfen soll, immer mehr
so zu leben wie alle anderen in Deutschland . Das nennen
wir Gleichstellung .

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Wo ist das wichtig? Zum Beispiel bei der Arbeit, beim
Einkaufen, im Schwimmbad, beim Busfahren . Überall
da, wo gelebt wird . Das nennen wir Alltags-Leben .

Wie soll das gehen? Alles, was dabei stört, nennen wir
Barrieren . Deshalb ist das Ziel Barriere-Freiheit . Zum
Beispiel bei Straßen und Geh-Wegen, bei Bussen und
Bahnen . Aber auch im Internet und bei Briefen von Behörden . Da gibt es überall Barrieren, vor allem für Menschen, die eine Behinderung haben . Es gibt also viel zu
tun .

Das alte Gesetz ist 14 Jahre alt . Es heißt Behinderten-Gleich-Stellungs-Gesetz, und es hat schon viel geholfen, dass wir Barrieren abgeschafft haben . Es hat die
Zeichensprache für Menschen, die nicht oder schlecht
hören können, die Gebärdensprache, geregelt . Außerdem
legte es fest, was die Beauftragte der Bundes-Regierung
für Menschen mit Behinderung für Aufgaben hat . Übrigens ist das zurzeit Verena Bentele . Sie wird auch gleich
von diesem Platz hier sprechen .

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Wie sind die neuen Vorschläge entstanden? Fachleute,
also Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler,
haben genau geprüft, was besser werden soll . Das Ergebnis: Viele Regeln sind schon gut, aber nicht alle . Was machen wir neu? Sechs Beispiele will ich erzählen:

Das erste Beispiel . Wir beschreiben Menschen mit
Behinderungen so, dass wir sagen, was sie können und
welche Hilfe sie brauchen, um dabei zu sein .

Zweites Beispiel . Häuser, in denen die Bundes-Regierung oder ihre Verwaltung ihre Arbeits-Räume haben, müssen barrierefrei werden, zum Beispiel müssen
die Türen breiter sein, es müssen Stufen weg gemacht
werden, alte Häuser müssen umgebaut werden, und neue
Häuser müssen gleich richtig, also ohne Barrieren, gebaut werden .

Drittes Beispiel . Das Internet ist für viele schwierig .
Wir wollen die Seiten der Bundes-Regierung im Internet

barrierefrei machen . Es gibt schon einige, die gut sind,
aber noch nicht alle . Wir wollen, dass die Seiten gut zu
lesen und zu hören sind - und damit leichter zu verstehen .

Damit bin ich beim vierten Beispiel: leichte Sprache .
Ganz oft verstehen Menschen wichtige Texte nicht, weil
sie in schwieriger Sprache geschrieben sind . Wir wollen,
dass dann in leichter Sprache erklärt wird, was gemeint
ist . Dafür müssen wir aber alle noch viel lernen .

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Fünftes Beispiel . Es wird ein neues besonderes Büro
geben . Wir nennen es Bundes-Fach-Stelle für Barriere-Freiheit . Das Büro soll auch anderen helfen: Geschäften, Gast-Stätten, Firmen, Vereinen und auch Städten .
Denn alle müssen besser werden . Und wir wollen dabei
helfen .

Warum brauchen wir dafür ein besseres Gesetz? Weil
wir in Deutschland in einem Land sind, das für wichtige
Sachen Regeln aufstellt . Die schreiben wir in ein Gesetz
hinein, und der Bundes-Tag entscheidet dann, dass das
für alle gilt .

Jetzt habe ich fünf neue Regeln beschrieben . Sie sollen das Leben für Menschen mit Behinderungen leichter
machen .

Wir haben - sechstens - noch eine neue Regel, ein
Recht, in das Gesetz geschrieben . Sie hilft, wenn Regeln
nicht eingehalten werden und Streit entsteht . Im Gesetz
heißt das Schlichtungs-Stelle .

Ich finde alle diese Vorschläge gut. Jetzt reden alle im
Bundes-Tag darüber . Am Ende wird entschieden, ob die
Vorschläge zu Regeln werden . Dann gelten sie für alle .

So . Das war meine erste Rede in einfacher Sprache .
Ich fand das sehr schwierig .

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