Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir hätten Sie eine Zustimmung für eine notwendige strukturelle Reform des Bundessozialhilfegesetzes bekommen und sicherlich auch eine Zustimmung dafür, den Anstieg der Sozialhilfebedürftigkeit und vor allen Dingen der Kosten der Sozialhilfe einzudämmen. Dies wäre allein schon deshalb geschehen, weil die Kommunen dringend entlastet werden müssen und weil das dazu geführt hätte, betroffenen Menschen ein Leben jenseits der Armutsschwelle zu ermöglichen.
Aber es kommt auf die Methode an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ob die Regierungskoalition wirklich die Kosten der Sozialhilfe eindämmen will, daran darf man ja nach den letzten Entscheidungen in diesem Haus berechtigte Zweifel haben. Sie hätten dazu reichlich Gelegenheit gehabt. Das Gegenteil haben Sie getan. Ich erinnere nur an die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe und an die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent. Selbst das ursprünglich zur Kompensation gedachte Asylbewerberleistungsgesetz führt dazu, die Sozialhilfekosten der Kommunen weiter zu erhöhen, die Menschen weiter in Sozialhilfe zu drängen, das Armutsrisiko zu erhöhen.
Mit der heute zur Verabschiedung stehenden BSHG-Novelle wollen Sie offensichtlich diese Fehlentscheidungen wettmachen. In der Art und Weise, wie Sie die Kostenentwicklung der Sozialhilfe einfangen wollen, finden Sie allerdings nur noch Beistand bei den Hardlinern der Standortideologie.
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Von allen Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den Gewerkschaften sowie den meisten Expertinnen und Experten bei der Anhörung zum Sozialhilferecht ist Ihnen reihum bescheinigt worden, daß eine bundessozialhilfegesetzinterne Lösung nur heißen kann, an den Symptomen zu basteln und zu nichts weiter führen wird als zu weiteren drastischen sozialen Einschnitten jetzt auch bei den unteren Sozialstandards. Notwendig sei dagegen - so der Deutsche Städtetag und andere -, die vorgelagerten Sicherungssysteme armutsfest zu machen und im Arbeitsförderungsgesetz, beim Wohngeld, beim Kindergeld, im Familienlastenausgleich und schließlich auch bei einem eigenständigen Leistungsrecht für Behinderte Korrekturen vorzunehmen, die wirklich eine Entlastung des Bundessozialhilfegesetzes bringen würden. Wer bei den Sozialhilfekosten wirklich sparen will, muß an der Hauptursache ansetzen und die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpfen. Das geht nur, wenn man wirklich sozial- und tarifrechtlich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse schafft. Aber davon sind Sie Lichtjahre entfernt.
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Wie Sie in den letzten Wochen die gute Idee des „Bündnis für Arbeit" verramscht haben, spricht wirklich Bände.
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Was also bezwecken Sie mit der vorgelegten Sozialhilfenovelle? Nein, Herr Kollege Seehofer - da
muß ich Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen -, Sie wollen keine lineare Kürzung der Regelsätze. Sie gehen nicht so platt heran. Das, was Sie vorschlagen, ist wesentlich subtiler. Deshalb ist es in der Öffentlichkeit auch so schwer zu verstehen - im übrigen nicht nur in der Öffentlichkeit; ich verweise nur auf die diesbezügliche Ausschußsitzung gestern. Wie wir dieses Gesetz dort beraten haben, spricht wirklich jeder ernsthaften parlamentarischen Debatte Hohn.
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Der Schlüssel für die geplanten Einsparungen durch diese Sozialhilfenovelle liegt in der Anbindung der Regelsätze an die Lohnentwicklung und beim sogenannten Lohnabstandsgebot. Mit dieser Festlegung verabschieden Sie sich endgültig von einem wichtigen Prinzip des Bundessozialhilfegesetzes, nämlich von der Bedarfsorientierung. Es geht künftig nicht mehr darum, den Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben festzustellen. Die Sozialhilferegelsätze verkommen vielmehr zur Restgröße konjunktureller Entwicklung.
Dies wird vor allen Dingen befördert durch das Abstandsgebot: Der Abstand zwischen den unteren Lohngruppen und den Sozialhilfesätzen muß zukünftig 15 Prozent betragen. Was dieses Abstandsgebot bedeutet, Herr Minister Seehofer, wird nun deutlich. Da hat Ihnen die Bundesbank ganz schön in die Suppe gespuckt. Sie verkünden zwar landauf, landab, es sei nichts zu befürchten, weil das Lohnabstandsgebot eingehalten werde, aber die Bundesbank hat Ihnen feinsäuberlich nachgewiesen, daß das nicht der Fall ist und daß eine Festschreibung von 15 Prozent zukünftig dazu führen muß, daß die Sozialhilfesätze gesenkt werden. Das ist ja auch die eigentliche Absicht. Ich finde, daß es an der Zeit ist, daß sie die Menschen darüber nicht länger täuschen.
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Neben dieser indirekten Kürzung der Regelsätze enthält die vorliegende Novelle noch weitere gravierende Einschnitte in soziale Besitzstände. Aber Besitzstände gelten bei Ihnen ja nur für die Besserverdienenden und ohnehin nicht für die Armen; da ist es ja unmoralisch.
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Ich erinnere nur an das unwürdige Gezerre im Gesundheitsausschuß darüber, wie man am geschicktesten verpacken kann, daß mit dem neuen § 3a BSHG vom Prinzip „ambulant vor stationär" Abstand genommen wird, wenn es zu teuer wird, und damit verschleiert, daß das Selbstbestimmungsrecht der behinderten und pflegebedürftigen Menschen über den Deister geht.
Abschließend erinnere ich auch noch an die Streichung der Mehrbedarfszuschläge für ältere Menschen und Erwerbsunfähige. Das zeigt genau das, was Sie praktizieren: eine Anpassung der Lebensstandards nach unten. Das ist das Muster Ihrer Politik.