berger (NA), 1981-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zur Geschäftslage. Der Kollege Biehle hatte in seinem Beitrag beantragt, daß diese Große Anfrage an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden soll. Wir haben inzwischen zur Kenntnis genommen, daß dies nach der Geschäftsordnung nicht so ist. Wir haben eine Stellungnahme dazu bekommen und haben erfahren, daß diese Große Anfrage hier heute abschließend behandelt wird. Ich möchte dies also korrigieren.
Dann eine weitere Vorbemerkung zu dieser, wenn ich so sagen darf, Haushaltsdiskussion, die wir ja so etwas parallel mit der Diskussion zur inneren Lage der Bundeswehr geführt haben. Es steht außer jedem Zweifel, daß diese Opposition in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr ihre Hand geboten hat, um mit der Regierung all das zu tun, was notwendig erscheint, um die Situation der Bundeswehr zu verbessern.
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Aber es ist unredlich, von uns konkrete Anträge zu fordern, wenn die Regierung selbst zu solchem Handeln nicht bereit ist.
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Lassen Sie mich bitte eine weitere Vorbemerkung machen, und zwar zu dem, was soeben Herr Minister


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Apel gesagt hat. Er meinte, er befinde sich jetzt in der Hand des Parlaments, er warte ab, was das Parlament beschließe, er werde dann zum Schluß dieses Ergebnis kommentieren. Herr Minister, ich halte es nicht für verantwortungsbewußt, wenn Sie nicht im Ausschuß für Ihre Bundeswehr, für ihre Aufgabe fechten.
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- Das hat er jetzt gesagt.
Ich finde es auch nicht redlich, Herr Minister, daß Sie den Ihnen unterstellten Militärs Werturteile abfordern und sie dann hier in die politische Debatte einführen. Natürlich werden die Ihnen unterstellten loyalen Militärs nicht Unwerturteile fällen. Man sollte mit diesen Urteilen wirklich etwas vorsichtiger umgehen
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und sie nicht beispielsweise gegen die Sorgen der Union in die Debatte einführen.
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Man sollte im übrigen, wenn man zur inneren Situation der Bundeswehr spricht, diese riesige Organisation einigermaßen kennen, ihre tausendfache Verästelung, ihre Stäbe, Truppenteile, Depots, Schulen. Sogar 200 Maultiere hat die Bundeswehr - um dies einmal als Nebenbemerkung zu sagen.
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Aber sie hat 490 000 Soldaten und 180 000 Zivilbedienstete, und diese sind von alledem, meine Damen und Herren, das Wichtigste; sie sind aber auch - und das sollten wir für alle Zukunft bedenken - das Empfindlichste, das Empfindsamste.
Es gibt Leute, die etwas unterkühlt von einem Mensch-Maschine-System sprechen und dann möglicherweise mit Bedauern feststellen, daß in einem solchen System der Mensch die größere Fehlerquelle sei. So denken Technokraten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, sie denken falsch. Solches Denken muß zu Fehlentwicklungen führen. Eine Armee besteht aus Menschen, die Waffen tragen und sich der Technik bedienen, nicht etwa umgekehrt.
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Diese Erkenntnis wird leider auch von der inzwischen etwas gängig gewordenen Formel von der Diskrepanz zwischen Auftrag und Mittel teilweise verdeckt. Es geht erst - und das hat auch die heutige Debatte gezeigt - in zweiter Linie darum, weitere Mittel bereitzustellen, um den Auftrag besser erfüllen zu können. In erster Linie geht es darum, Soldaten zu haben, Menschen zu haben, die diesen Auftrag auch erfüllen wollen. Das heißt, diese Menschen müssen zunächst einmal vorhanden sein. Bei 60 000 Kriegsdienstverweigerern pro Jahr wird das zunehmend kritischer. Und diese Menschen müssen zu diesem Auftrag innerlich bereit sein, sie müssen für diesen Auftrag innerlich motiviert sein. Das schafft Probleme, wie wir wissen. Diese sind sehr vielfältiger Natur.
Der Herr Generalinspekteur sprach kürzlich davon, daß es Indentifikationsprobleme der Gesellschaft im Verhältnis zur Bundeswehr gäbe. Mit Recht, wie ich meine. Die 250 000, die am 10. Oktober hier in Bonn demonstriert haben, haben auch dies demonstriert. Was nach den gewaltsamen Demonstrationen in Bremen und Bonn Anfang letzten Jahres noch wie das Wirken einer Minderheit aussah, zeigt sich nunmehr immer deutlicher als Frucht einer viel breiter angelegten Distanz. Bundespräsident Walter Scheel sprach einmal von dem nicht unbefangenen Verhältnis der Deutschen zur bewaffneten Macht. Der hessische Kultusminister Krollmann lehnt es ab, in staatlichen Schulen im Sinne der Wehrbereitschaft zu erziehen, d. h. im Sinne der Erfüllung der ersten und wichtigsten staatsbürgerlichen Pflicht eines jeden jungen Mannes in unserem Staate in den Erziehungseinrichtungen des Staates zu erziehen. Viele - vielleicht sonst noch so tüchtige - Mitglieder unserer Gesellschaft nehmen es gelassen zur Kenntnis, daß ihre Freunde, Verwandten, vielleicht auch Kinder nicht den Wehrdienst leisten, nicht dazu bereit sind, den Staat bei der Erfüllung seiner wichtigsten, seiner zentralen Aufgabe zu unterstützen, wie sie in Art. 1 des Grundgesetzes beschrieben ist: Die Würde des Menschen zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.
Ich rede hier nicht von denen, die in ihrem pathologischen Argwohn zu allem, was Staat und seine Macht verkörpern könnte, der Bundeswehr auf Schritt und Tritt mit Mißtrauen begegnen. Ich rede hier von denen, die der Bundeswehr nichts gegeben haben als Gleichgültigkeit. Sie haben ein Vakuum geschaffen, das die Bundeswehr - das ist heute schon einmal gesagt worden - nicht füllen kann, in das aber nun andere, wenn auch mit ganz anderer Zielsetzung, mit Wucht und Telewirkung hineinstoßen.
Wer als heute 20jähriger in den letzten 10 Jahren nichts anderes als „Spiegel" und „Stern" gelesen und gelegentlich die Tagesschau gesehen hat, der kann gar nicht begreifen, warum er dem Staat als Wehrpflichtiger dienen soll. Daß dies zu Lasten der Truppe geht, liegt doch auf der Hand. Damit sind wir bei einem ihrer zentralen inneren Probleme, bei dem inneren Gefüge der Truppe.
Das innere Gefüge, ihr Wert hängt weitgehend von zwei Dingen ab: erstens von der Führung und zweitens von der Kameradschaft. Innere Führung, so sagten es ihre wahren Väter, ist geistige Rüstung und zeitgemäße Menschenführung. Kein Soldat wird für die Freiheit zu kämpfen bereit sein, wenn er auf dem Kasernenhof das Gegenteil von Freiheit erlebt hat. Motivation zur Wehrbereitschaft braucht aber mehr als nur zeitgemäße Menschenführung. Zur geistigen Führung gehört es nun einmal, zwar nicht nur den Soldaten, aber besonders diesen wenigstens zu sagen, warum sie einen Teil ihres jungen Lebens, im Verteidigungsfall sogar dieses selbst, in den Dienst für die Gemeinschaft stellen müssen. Wertneutrale politische Bildung, Herr Minister, wird dies nicht vermitteln, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie in der Truppe auch noch zum Teil methodisch schlecht, als Schräubchenkunde, betrieben

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wird. Auch das neue Videoprogramm wird da keine Wende bringen.
Im Hinblick auf den Inhalt der politischen Bildung in der Truppe sollten wir die alte Regel beachten, daß weniger oft mehr ist. Ich meine hier nicht weniger an Zeit, sondern weniger an Stoff. Dieses Wenige sollte man dann aber im Klartext vermitteln, dann wird es auch verstanden.
Aber nicht nur die geistige Rüstung wurde in den letzten Jahren vernachlässigt, sondern auch der zweite Teil der inneren Führung, die zeitgemäße Menschenführung. Gewiß gibt es dafür demonstrative Gegenbeispiele: das Zentrum für innere Führung z. B., das seit 1979 - ich frage: warum übrigens erst seit 1979? - wieder den „neuen" alten Auftrag hat, sich um die Menschenführung zu kümmern. Doch bei den jungen Unteroffizieren, bei denen, die täglich und stündlich mit gleichaltrigen Wehrpflichtigen umgehen müssen, haben Sie auf eine Ausbildung in dem Fach Menschenführung schlicht verzichtet. Für ganze acht Stunden in einem vierteljährigen Lehrgang hat es dort gereicht. Wundert es Sie dann, wenn Wehrpflichtige am Ende ihres Grundwehrdienstes darüber klagen, dieser habe sie eher demotiviert als motiviert, und sagen, sie empfänden ihre Dienstzeit teilweise als verlorene Zeit? Lassen Sie mich dafür einige Zitate aus Ihrem eigenen Hause, aus einem Ergebnis sozialwissenschaftlicher Untersuchungen Ihres eigenen Instituts anführen. Da heißt es:
Das Fachwissen der beobachteten Unteroffiziere war lückenhaft. Teilweise besaßen sie lediglich Grundkenntnisse. In Situationen, in denen Entschlüsse zu fassen waren, die sich nicht an einem angelernten Schema orientieren konnten, versagten meistens die beobachteten Unteroffiziere. Der Doppelbelastung als Führer und Ausbilder waren die jungen Unteroffiziere nicht gewachsen.
Oder an anderer Stelle:
Die praktische Ausbildung im Kasernenbereich wurde dadurch erschwert, daß eine der Ausbildung entsprechende Umgebung nicht vorhanden war und Echtheit ständig meist in Gedanken simuliert werden mußte.
Hier wird übrigens ein großer Mangel der Bundeswehr offenkundig, ein typischer Mangel. Sie wird immer mehr zu einer Armee auf dem Kasernenhof. Der Spritmangel wird vermutlich diese negative Entwicklung noch fördern.
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Und solcher Dienst, meine Damen und Herren, wird als Gammel-Dienst verstanden. Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, trifft die Bundeswehr in vielen Fällen, nicht in allen, zu Recht. Das ist nicht Schuld der Soldaten, das ist auch nicht Schuld der Unteroffiziere in der Truppe, sondern das ist Schuld des Ausbildungssystems, dem sie unterworfen sind. Wir haben darüber im Verteidigungsausschuß debattiert. Das war übrigens eine Initiative der Union. Aber was ist daraus geworden?
Nach wie vor geht der junge Soldat im vierten Quartal seiner Ausblidung zum Unteroffizier- Lehrgang, das heißt, er geht zu einer Zeit dahin, in der er selbst als Soldat nicht fertig ausgebildet ist. Meine Damen und Herren, können Sie mir eine andere Berufsgruppe nennen, die sich den Luxus leistet, solche zu Meistern auszubilden, die noch nicht einmal den Gesellenbrief haben? Das paßt nicht zusammen. Nach wie vor muß deswegen auf dem Unteroffizier-Lehrgang Fachwissen vermittelt werden statt Führungsfähigkeit und statt Fähigkeit zur Menschenführung. Deswegen kommt es auch zu der Feststellung des Sozialwissenschaftlichen Instituts - ich zitiere noch einmal -:
Zwischen den Unteroffizieren und Mannschaften fehlt die Vertrauensbasis. Entweder herrscht zu großer Respekt, oder aber der Gruppenführer wird nicht ernstgenommen, es kommt zu Verbrüderungen. Der Gruppenführer konnte sich nicht durchsetzen, Soldaten fielen ihm ins Wort, Anordnungen wurden nicht ausgeführt. Im Unterricht gingen und kamen Soldaten, ohne sich abzumelden.
Meine Damen und Herren, dies ist teilweise Truppenalltag.
Und weiter heißt es dort:
Dies führt zu einer allgemeinen Verunsicherung des jungen Unteroffiziers. Sein ohnehin nur schwach entwickeltes Selbstvertrauen wird noch geringer.
Und eine Schlußfolgerung:
Die Folge davon sind gelangweilte und teilnahmslose Soldaten, die ihrem Ärger nicht selten durch Disziplinlosigkeiten Luft schaffen.
Das Schlimme, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, ist, daß in der Truppe zur Zeit die negativen Auswirkungen von drei Reformen kulminieren. Zum einen handelt es sich um die Reform der Offiziersausbildung, mit der Folge, daß Offiziere im Rang eines Oberleutnants oft die Ausbildung ganzer Kompanien leiten müssen, obwohl sie nur die Truppenerfahrung eines Fähnrichs haben. In der Bundeswehr spricht man vom Praxisschock, den sie erleben. Sie müssen dort mit jungen Unteroffizieren zusammenarbeiten, die teilweise nicht das Fachwissen eines vollausgebildeten Soldaten haben. Und infolge der Bildungs- und Strukturreform sind die länger dienenden Unteroffiziere die wirklichen Könner, die man braucht, überall, auf Lehrgängen, in der Fortbildungsstufe A, im dienstzeitbeendenden Unterricht, auch bei der Verwaltung ihres sehr wertvollen Materials, um das sie sich in den letzten Jahren immer mehr selbst kümmern müssen, weil man ihnen die Spezialisten abgezogen hat. Sie sind, wie gesagt, überall, nur nicht dort, wo man sie wirklich brauchte, in der Truppenausbildung.
Ähnlich lange fehlen die Kompaniechefs. Bei einem einzigen Panzer-Bataillon, so ist mir berichtet worden, fehlten diese im Jahre 1980 nicht weniger als 40 % der Gesamtdienstzeit, bei einem Verhältnis bei Kompaniechefs - nach ihrer Selbsteinschätzung - von Schreibtischarbeit zur Ausbildung bzw.


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Dienstaufsicht von 4 : 1. Das muß dann einfach zu Lasten der Truppenausbildung gehen.
Und wenn dann infolge des Geldmangels der Sprit fehlt, das Gerät nicht mehr instand gesetzt wird, Gebäude verwahrlosen, dann liegt doch die Folge klar auf der Hand: Die Bundeswehr entwickelt sich immer mehr zu einer Superbürokratie, die sich nur noch selbst verwaltet, statt auszubilden, statt zu erziehen, statt zu üben, die Leistungsfähigkeit zu erarbeiten und zu demonstrieren, die sie braucht, um uns den Frieden erhalten zu können.
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Unsere Bundeswehr darf nicht allein auf den Kasernenhof angewiesen bleiben. Das gilt für ihre Ausbildung ebenso wie für das feierliche Gelöbnis.
Bei alledem wird klar: Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Jene 495 000, von denen immer wieder gesprochen wird, stehen j a nur auf dem Papier. Allein über 12 000 sind im sogenannten Dienstzeitbeendenden Unterricht und daher nur noch dem Status nach Soldat.
Wir hören, daß bei der Post jetzt 6 000 neue Stellen geschaffen werden. Herr Minister, hätten Sie die, wären alle Ihre Personalprobleme gelöst, vor allen Dingen dann, wenn Sie sie auch noch in der richtigen Struktur hätten. Aber es wird das Gegenteil praktiziert. In diesem Quartal wurden alleine bei einem Korps des Heeres 2 000 Rekruten weniger einberufen. Das erscheint als wenig bei 70 000. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß das am Ende dazu führt, daß beispielsweise in einem Bataillon statt 14 Kanonieren nur noch drei kommen und daß zwei Geschütze nicht besetzt werden können. Das führt dann zu einem Fehl an Einsatzbereitschaft von 25 %.
Lassen Sie mich in einer Minute noch drei Forderungen konkretisieren.