emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung abzugeben.
Wir haben heute zu Beginn der Sitzung dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugestimmt, daß der Bericht der Bundesregierung gemäß § 1273 des Rentenneuregelungsgesetzes am kommenden Freitag vorgetragen werden solle. Wir taten das auf Grund des den Fraktionen vorliegenden Schreibens der Bundesregierung vom 10. Oktober, dem wir entnahmen, daß Schwierigkeiten technischer Art die Fertigstellung und Vorlage des Berichtes innerhalb der gesetzlichen Frist verhindert hätten. Wir haben damit vorübergehend auf ein Recht des Parlaments Verzichtgeleistet.
Inzwischen ist bekanntgeworden, daß der Herr Bundesarbeitsminister wesentliche Teile des Berichts, den er dem Bundestag spätestens am 30. Sep tember hätte erstatten müssen, bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Wir erblicken darin eine Mißachtung des Parlaments.
({0})
Die Tatsache, daß die Öffentlichkeit heute unterrichtet worden ist, beweist, daß die Darstellung der Bundesregierung in ihrem Schreiben vorn 10. Oktober nicht in vollem Umfange zutrifft. Wenn uns das zu Beginn der Sitzung bekannt gewesen wäre, hätten wir auf den dem Bundestag gesetzlich zustehenden Rechten bestanden, d. h. sofortige Berichterstattung verlangt.
Wir verwahren uns gegen ein Verfahren der Bundesregierung, das erstens das Gesetz mißachtet, indem ohne zwingenden Grund Fristen nicht eingehalten werden, und zweitens das Parlament mißachtet, indem ein Bericht, der dem Parlament zu erstatten ist, statt dessen in einer Pressekonferenz bekanntgemacht wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-15:
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Oktober, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine schmerzliche Nachricht ist eingetroffen.
({0})
Wir beklagen den Tod unseres Kollegen Dr. Herbert Wolff ({1}), der gestern, am 15. Okber 1958, nach einer Operation verstorben ist. Unser Mitglied Herr Dr. Herbert Wolff wurde am 8. April 1904 in Oberkirch im Renchtal im Landkreis Offenburg geboren. Nach dem Studium der Landwirtschaft war er in verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen, dann als Redakteur und Verlagsfachmann der Agrarpresse in leitenden
Stellungen tätig. Zuletzt war er Chefredakteur und Verlagsleiter der „Bayerischen Bauern-Zeitung". Seit 1953 war der Verstorbene Direktor des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes.
Dr. Herbert Wolff trat im Jahre 1946 der Christlich-Demokratischen Union bei und wurde 1957 als Vertreter des Wahlkreises 185 ({2}) in den Bundestag der 3. Wahlperiode gewählt. Er war Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen.
Wir betrauern alle den jähen Tod unseres hingeschiedenen Kollegen. Ich spreche der Fraktion der CDU/CSU und den Angehörigen des verstorbenen Kollegen unser herzliches Beileid aus. Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. - Ich danke Ihnen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 15. Oktober 1958 gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz den von der Bundesregierung beschlossenen
Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen ({3})
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt und mitgeteilt, daß das Gutachten des Sozialbeirates nachgereicht wird. Der Bericht wird als Drucksache 568 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll der
Punkt 2, nämlich die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 - vorweg behandelt werden. Erhebt sich Widerspruch? - Bitte, Herr Kollege Rösing!
rösing (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident, im Namen aller Fraktionen möchte ich Sie bitten, den Punkt 1 erst nach Punkt 17 der gedruckten Tagesordnung zu behandeln.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Ist dieser Antrag so zu verstehen, daß der Punkt 18, also der von den Abgeordneten Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger und Genossen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, vor dem jetzigen Punkt 1 oder nach diesem behandelt werden soll?
({0})
Sie haben den Antrag gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Widerspruch erhebt sich gegen beide Vorschläge nicht. Dann stelle ich fest, daß Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung vorweg behandelt wird und Punkt 1 nach dem Punkt 17 beraten wird.
Dann rufe ich nunmehr den Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Deutschen Richtergesetz ({1}).
Wünscht die Bundesregierung das Wort zur Begründung? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Memmel hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an sich vereinbart, daß zu diesem Punkt in der ersten Lesung nicht gesprochen werden sollte. Infolgedessen hat sich auch niemand von meiner Fraktion darauf vorbereitet. Ich lege Wert darauf, das festzustellen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob wir dem Gesetz kein Interesse ,entgegenbrächten. Gerade wir begrüßen es sehr, daß dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt worden ist.
Ich möchte in der ersten Lesung nur darauf hinweisen, daß nach unserer Ansicht auch die Staatsanwälte in dieses Gesetz einbezogen werden sollten. Ich möchte daher den Rechtsausschuß bitten, sich ,insbesondere dieser Frage zuzuwenden.
({0})
deist (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Punkten 15 und 16 offenbar um zwei Verordnungsentwürfe, die entsprechend dem Gesetz über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt werden, in dem die Verpflichtung der Bundesregierung festgelegt war, das Parlament regelmäßig - in bestimmten Fällen vor der Beschlußfassung des Ministerrats - zu unterrichten.
Mir scheint es daher richtig zu sein, diese beiden Verordnungen auch an den Außenpolitischen Ausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Beide Ausschüsse sollten sich mit dem Verfahren befassen, in dem diese ständige Unterrichtung des Parlaments vorgenommen wird.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Darf ich den Antrag so verstehen, daß die Überweisung nicht nur an den Ausschuß für Arbeit, wie es im Ältestenrat


Vizepräsident Dr. Becker
 vorgesehen war, sondern auch an diese beiden Ausschüsse erfolgt?
({0})
Und welcher Ausschuß soll federführend sein? Der Ausschuß für Arbeit?
({1})
- Dann liegt der Antrag folgendermaßen vor: Überweisung dieses Entwurfs an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
Werden weitere Anträge dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist wie vorgeschlagen beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Verordnung Nr. 3 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ({2}).
Hierzu war Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. Wenn ich den Kollegen Dr. Deist eben zum vorigen Tagesordnungspunkt richtig verstanden habe, wird auch hier Überweisung an den Wirtschaftsausschuß mit gewünscht.
Herr Kollege Schoettle hat das Wort.
schoettle (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre gut, diesen Verordnungsentwurf auch an den Haushaltsausschuß mit zu überweisen; denn es handelt sich auch um haushaltsrechtliche Fragen.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Weitere Anträge auf Überweisung liegen nicht vor. Der Antrag lautet also folgendermaßen: Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - offenbar federführend -, ferner an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? --- Ohne Enthaltung bei einer Gegenstimme wie vorgeschlagen angenommen.
Ich rufe dann Punkt 17 der gedruckten Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Wirtschaftliche Rückgliederung des
Saarlandes an die Bundesrepublik ({1}).
Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? - Das Wort zur Begründung der Anfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Es ist vorgeschlagen, jetzt den Antrag unter Punkt 17 b der Tagesordnung zu begründen. Darf ich fragen, wer das Wort wünscht? - Herr Kollege Schneider ({0}), bitte!
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und, wie ich annehmen darf, auch zur Stellungnahme zum Antrag der DP hat Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
mommer (NA), 1958-10-16:
Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang die Frage an Sie richten, was wohl geschehen wäre und worüber wir heute zu verhandeln hätten, wenn die Saarbevölkerung dem Rat des Bundeskanzlers gefolgt wäre und das Statut angenommen hätte?
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Großen Anfrage ist erfolgt. Die Regierung hat auch zu dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei - Punkt 17 b der Tagesordnung - Stellung genommen. Ich muß nun an Sie die Frage richten, ob die Große Anfrage besprochen werden soll. Nach den vorliegenden Wortmeldungen nehme ich an, daß die von der Geschäftsordnung verlangten 30 Stimmen ohne weiteres gegeben sind. Ich möchte aber formell die Anfrage nicht unterlassen. Wer eine Besprechung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Zahl ist erreicht.
Es liegt nun weiter ein soeben schriftlich eingebrachter Antrag vor, den der Kollege Schneider begründet hat. Er lautet wie folgt:
Antrag der Deutschen Partei betreffend Berichterstattung der Bundesregierung über die wirtschaftliche Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik. Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai 1959 dem Bundestag einen Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten.
Schneider ({0}) und Fraktion
Nach § 107 der Geschäftsordnung ist, wenn dies ein Antrag im Anschluß an die Große Anfrage und nicht eine Ergänzung des Antrags der DP - Tagesordnungspunkt 17 b - sein soll - die erste Alternative hat mir der Kollege Schneider als gewünscht bestätigt -, wieder die Unterstützung von 30 anwesenden Mitgliedern notwendig. Darf ich fragen, ob diese Unterstützung vorhanden ist? - Das ist der Fall. Damit wird dieser Antrag zur Großen Anfrage mit zur Debatte gestellt.
Das Wort in der Aussprache, die ich hiermit eröffne, hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Fritz ({1}).
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Herr Kollege Mommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wacher?
mommer (NA), 1958-10-16:
Bitte schön!
wacher (NA), 1958-10-16:
Herr Dr. Mommer, haben Sie die Absicht, auch heute wieder wie seinerzeit vor dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in diesem Hohen Hause eine Wahlkampfdebatte zu führen?
({0})
Würden Sie, Herr Dr. Mommer, bitte zur Kenntnis nehmen, daß auch wir dann bereit sind, Ihnen darauf zu antworten.
({1})
mommer (NA), 1958-10-16:
Hier gilt das freie Wort, und Sie können nachher sagen, was Sie für richtig halten.
({0})
- Ja, im Rahmen der Tagesordnung! Im Rahmen der Tagesordnung, Herr Hellwig, spreche ich von Rückgliederung und deutscher Einheit und von der Sorge darum, was aus unserem Volke wird.
({1})

- Ja, und dahin gehört auch das, was ich heute sage;
({2})
denn das ist doch die Basis für alles andere, daß wir so miteinander reden, daß das Tuch zwischen uns nicht ganz zerschnitten wird.
Wissen Sie denn, was in uns vorgeht, wenn uns nicht irgendein Wald- und Wiesenredner, sondern der Chef Ihrer Partei und der Chef dieser Regierung sagt, es fehle uns an Liebe zum Vaterland und an Patriotismus! Wissen Sie, wie uns das kränkt, die wir unsere Existenz, unsere Freiheit, unser Leben für die Freiheit und Einheit dieses Vaterlandes zu opfern bereit waren und bereit sind! Und wissen Sie, daß Sozialdemokraten für dieses freie und einheitliche Vaterland drüben in der kommunistischen Diktatur zu Hunderten und Tausenden in den Gefängnissen schmachten müssen!
({3})
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
mommer (NA), 1958-10-16:
Bitte.
hellwig (NA), 1958-10-16:
Wissen Sie, Herr Mommer, in welchem Zusammenhang die Bemerkung gefallen ist, gegen die Sie hier ständig polemisieren? Wissen Sie, daß sie im Zusammenhang mit einem Vergleich der englischen Gewerkschaftshaltung zur Frage der Bewaffnung der deutschen Bundeswehr gefallen ist?
({0})
mommer (NA), 1958-10-16:
Ich kann Ihnen allerdings nur mit dpa dienen, die meines Wissens die ausgedehnteste und vollständigste Meldung gebracht hat. Darin heißt es - ich darf auch den Satz vorher zitieren, damit Sie nicht glauben, ich reiße aus dem Zusammenhang -:
Diese Politik
- die Politik der SPD werde dem Postulat der Freiheit der Deutschen nach innen und außen nicht gerecht.
Dann heißt es weiter, zunächst in Anführungszeichen:
„Ich wünsche den Sozialdemokraten etwas Mut, einen offenen Blick und etwas Liebe zum gesamten deutschen Volk,"
({0})
erklärte Adenauer mit dem Hinweis auf die Haltung der SPD in der Frage der Bewaffnung, die eine der Lebensfragen des deutschen Volkes sei.
({1}) - Bitte, ich habe nur diese Unterlage. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Hellwig, wenn Sie mir den ganzen stenographischen Text dieser Rede einmal vorlegten. Ich kann Ihnen versprechen, daß wir dann zu gegebener Zeit darauf zurückkommen werden.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Wenn Sie sich einmal selbst ansehen, wie sich die Sprache unseres Bundeskanzlers entwickelt, schreckt Sie da nicht die Vergangenheit, das, was wir hinter uns haben? Wissen Sie, wie man uns Sozialdemokraten früher die „vaterlandslosen Gesellen" nannte, wie uns Hitler die „internationalen, jüdisch versippten Marxisten" nannte? Sehen Sie nicht die Ähnlichkeit mit der jetzigen Beschuldigung: „SPD ohne Liebe"? Erst seit ganz kurzer Zeit taucht im Wortschatz des Bundeskanzlers auch wieder das Wort „Bonze" auf,
({2})
das diffamierende Schlagwort der Rechten in der Weimarer Republik und der Nationalsozialisten.
({3})
Es fehlt auch nicht die Diffamierung der Gewerkschaften - das gehört nun einmal dazu -, und auch das wieder unbekümmert um die Wahrheit. Gerade diese Industriegewerkschaft Metall ist eine der aktivsten Gewerkschaften, die es auf dem Kontinent gibt. Aber sie ist auch eine der antikommunistischsten Gewerkschaften, die es auf dem europäischen Kontinent gibt.
({4})
Wenn die deutsche Arbeiterschaft so sauber von Kommunisten ist, meine Damen und Herren, dann verdanken Sie das nicht zuletzt dem Wirken Otto Brenners, den der Bundeskanzler beschimpft und verleumdet,
({5}) und der IG Metall.
Wohin soll das führen?, frage ich Sie. Etwa zu interfraktionellen Gesprächen über die Wiedervereinigung? Wofür halten Sie uns denn?! Denken Sie, wir werden morgen die Hand drücken, die heute dieses Gift gegen uns mischt?! So können Sie mit uns nicht verfahren!
({6})
Um der Freiheit willen, um der Einheit willen müssen wir immer wieder zusammenkommen. Wir müssen gemeinsam versuchen, die übermenschlich schweren Fragen unserer Nation zu lösen. Aber so geht es wirklich nicht!
({7})
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Mommer Stellung nehmen, in dem er sich mit dem Zustandekommen des Saar2536 

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
abkommens und mit der Rückgliederung der Saar in den deutschen Staatsverband beschäftigt hat.
Der Herr Kollege Mommer hat dieses Ereignis - ich zitiere wörtlich - als den „gewaltigsten Erfolg der Außenpolitik der vergangenen zehn Jahre" bezeichnet. Der Herr Kollege Mommer hat daraufhin an anderer Stelle gesagt, wir hätten den Tagesordnungspunkt, den wir heute behandeln, nicht auf der Tagesordnung, wenn es nach dem Bundeskanzler gegangen wäre.
({0})
Meine Damen und Herren, eine Unwahrheit wird auch durch ihre Wiederholung nicht wahrer.
({1})
Ich stelle noch einmal fest - und das wird wohl ernsthaft nicht bestritten werden können -: Die Voraussetzung der Volksabstimmung hat das Statut geschaffen, das der Bundeskanzler vereinbart hat.
({2})
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-16:
Bitte.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-16:
Meine Damen und Herren, auch auf diese Frage eine Antwort! Ich glaube, wir sollten uns alle darum bemühen, daß die deutsche Politik glaubwürdig bleibt.
({0})
- Ich bin sehr dankbar für die Zustimmung; ich hoffe, daß sie auch weiter folgen wird. - Zu dieser Glaubwürdigkeit gehörte damals, daß, nachdem die Bundesregierung das Saarstatut unterschrieben und der Bundestag ihm zugestimmt hatte, der Vertreter der Bundesregierung dann auch zu dieser Unterschrift stand. Nur das hat den Weg frei gemacht dafür, daß die Saarabstimmung von der französischen Regierung in dieser honorigen Weise respektiert worden ist.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
conrad (NA), 1958-10-16:
Herr Bundesaußenminister, wollen Sie damit sagen, daß im Vertrag über die Volksabstimmung an der Saar die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler aufgefordert worden wäre - und das sei seine loyale Haltung -, die Bevölkerung der Saar aufzufordern, das Statut anzunehmen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-16:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß dieser Vorgang nicht mehr in Ihrer Erinnerung ist.
(Lachen bei der SPD. - Abg. Kriedemann:
Das werden wir länger behalten, als Sie
Außenminister
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung der französischen Republik über das Statut an der Saar hat in Art. 1 folgenden Wortlaut:
Ziel der ins Auge gefaßten Lösung ist es, der Saar im Rahmen der Westeuropäischen Union ein europäisches Statut zu geben.
Nachdem dieses Statut im Wege der Volksabstimmung gebilligt worden ist, kann es bis zum Abschluß eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden.
({0})
Wenn man sich unterschriftlich in einer Vereinbarung dazu bekennt, daß es das gemeinsame Ziel einer gemeinsamen Politik ist, eine solche Lösung zu finden, dann wäre es wohl nicht honorig und nicht glaubwürdig, wenn man am nächsten Tage hinginge und die eigene Unterschrift verleugnete.
({1})
Außerdem, meine Damen und Herren, glaube ich, ist der Widerspruch überzeugend. Der Kollege Mommer spricht dm Zusammenhang mit der Rückgliederung der Saar von dem „gewaltigsten Erfolg der Außenpolitik". Meine Damen und Herren, es wird doch wohl nicht ernsthaft jemand bestreiten können, daß die Verträge über die Rückgliederung der Saar von der Bundesregierung und nicht von der Opposition abgeschlossen worden sind.
({2})
Der Herr Kollege Mommer -ich halte ,es für nötig, dazu ein Wort zu sagen - hat dann einen Satz über das Wesen der Propaganda zitiert und hat uns überlassen, zu raten, wo er stand. Ich habe den Eindruck, er stand in einer Propagandaschrift für die Atomtod-Kampagne!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1958-10-16:
Herr Bundesaußenminister, Sie durften dreimal raten, aber beim ersten Mal haben Sie schon falsch geraten. Es steht nicht in den Anweisungen über jene Kampagne, sondern es steht in einem Buch, aus dem man etwas über Massenpsychologie lernen kann.
({0})
- Gut, Sie dürfen dann gleich sagen, von wem es wirklich ist, Herr Hellwig!
Aber jetzt zur Auffrischung des Gedächtnisses des Herrn Bundesaußenministers! In Art. 6 des Vertrages über das Saargebiet vom 23. Oktober 1954 ist hier der Abs. 3 zu lesen:
Jede von außen kommende Einmischung, die zum Ziele hat, auf die öffentliche Meinung an der Saar einzuwirken, insbesondere in Form der Beihilfe oder der Unterstützung für politische Parteien, für Vereinigungen oder die Presse, wird untersagt.
„Jede von außen kommende Einmischung", sowohl die für wie die wider! Und was der Herr Bundeskanzler in Bochum und in Luxemburg später getan hat, war ein Bruch dieser Bestimmung entgegen dem deutschen Interesse, das erfordert hätte, daß er zumindest geschwiegen hätte.
({1})
Andersherum intervenieren konnte er nicht; denn auch wir halten etwas von der loyalen Durchführung eines Vertrages. Aber gerade dieser Vertrag gab ihm die Handhabe, nicht zu sagen, daß die Saarbevölkerung das Statut annehmen sollte.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Meine Damen und Herren,wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Deutschen Partei möchte ich nochmals wie schon so oft von diesem Platze erklären, daß in den wichtigsten Fragen der Außenpolitik, auch in den Fragen der Wiedervereinigung, parteipolitischer Hader zwischen den Parteien dieses Hauses nicht auftreten sollte. Ich glaube, es ist müßig, jetzt noch darüber zu streiten, wer recht hatte bei der Frage, ob und wie das Saargebiet an die Bundesrepublik zurückgegliedert werden könne. Es ist eine Tatsache, daß es inzwischen zur Bundesrepublik zurückgekehrt ist, und das allein ist entscheidend. Deswegen kann ich die Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Becker gemacht hat, nur nachdrücklichst unterstützen und hinzufügen, daß sich hier wieder einmal in eklatanter Weise zeigt, welch wichtige Funktion die kleineren Parteien in einer Demokratie haben.
({0})
Wenn nämlich die großen aneinander geraten sind, sind es oftmals die kleineren, die eine Brücke zwischen den Gegensätzen zu bauen vermögen. - Ja, Herr Dr. Bucerius, lachen Sie ruhig! Das ist eine staatspolitische Funktion.
({1})
- Ich danke Ihnen sehr, daß Sie zustimmen. - Das ist auch nicht parteipolitisch gemeint, sondern ist ein ehrliches Anliegen.
conrad (NA), 1958-10-16:
Wissen Sie, Herr Kollege Hellwig, wenn Sie an der Frage der weiteren Lohnzulage vorbeigehen, daß Sie einfach verlangen, daß der saarländische Arbeitnehmer wie bisher höhere Steuern zahlt als der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, und wollen Sie das?
mommer (NA), 1958-10-16:
Erinnern Sie sich, Herr Hellwig, daß wir auch daran Anteil gehabt haben und daß wir immer auf die Notwendigkeit dieser Aussöhnung hingewiesen haben, daß wir immer, auch aus der Opposition heraus, darauf hingewiesen haben, daß wir bereit sein müßten, Frankreich gegenüber Opfer zu bringen, um diese Aussöhnung zustande bringen zu können?
({0})