Adenauer (NA), 1958-01-23:
Den zweiten Brief übersehen Sie!)
- Nein, nein, ich übersehe gar nicht; ich habe dazu ja einige kritische Bemerkungen gemacht. Herr Bundeskanzler, Sie haben ja zunächst den ersten Brief beantwortet. Vielleicht haben wir aber nachher die Gelegenheit, auch über den zweiten zu diskutieren. - Als Antwort auf den ersten Brief haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt - wenn ich richtig gelesen und richtig verstanden habe -: Wir sind bereit, auf diplomatischem Wege alle Probleme zu behandeln. - Ja, Herr Bundeskanzler und Herr von Brentano, wollen Sie dann über das „Störungsmanöver" reden, das der Herr Bundeskanzler angeprangert hat, oder wollen Sie über praktische Vorschläge reden, die wir finden können, um zu einem vernünftigen Verhältnis zu beiden Seiten zu kommen?
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Was ich bedaure, ist: diese Art von Rundfunkreden, Herr Bundeskanzler, wie Ihre letzte ist doch im Grunde genau dasselbe, was Sie - mit Recht -dem Herrn Bulganin in bezug auf seinen zweiten Brief vorgeworfen haben.
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Wo kommen wir da hin, wie soll da eine Atmosphäre entstehen, wenn wir den Gesprächspartner von morgen heute zunächst einmal in der massivsten Weise vor aller Welt als einen Störenfried herabsetzen?!
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Es geht gar nicht darum, ob uns Herr Bulganin gefällt; es geht darum, ob wir eine Möglichkeit sehen, mit dem Chef dieses Landes und dieser Regierung in ein Gespräch zu kommen. Herr Adenauer und Herr von Brentano sagen: Ja, wir wollen es. Aber
wir können dann doch nicht mit Fausthandschuhen dorthin fahren und den Leuten in dieser Weise entgegentreten.
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- Ja, vielleicht wegen der Kälte; aber das ist eine andere Sache.
Herr Bundeskanzler, ich frage mich wirklich: was ist Ihre Politik? Mir ist das auch durch die heutige Erklärung des Herrn Außenministers nicht klarer geworden. War die Rundfunkrede sozusagen nur für den innerdeutschen Hausgebrauch? Das soll es ja auch geben, sozusagen vielleicht auch zur Beruhigung der Unterzeichner des Fuldaer Manifests; etwas müssen Sie für die Leute auch tun.
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Oder meinen Sie den diplomatischen Ton in der Note? Es kann auch der Verdacht aufkommen, daß der diplomatische Ton überhaupt nur eine Art von Tarnung ist.
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Das wäre das schlechteste, was dem deutschen Volk passieren könnte;
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denn die anderen würden einen solchen Versuch der Irreführung oder der Täuschung viel länger aushalten als wir hier in unserer besonderen schwierigen Lage.
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Abgesehen einmal von der Sache: Wäre es nicht auch für uns hier in der Bundesrepublik an der Zeit, wenn schon Minister vor solchen Debatten im Rundfunk oder in öffentlichen Versammlungen sprechen, immer daran zu denken, daß wir nicht in einem Wahlkampf für die CDU, sondern in einem Schicksalskampf für das deutsche Volk stehen?
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Die Frage ist, wie wir in ernsthafte Verhandlungen kommen und mit welchen Vorstellungen wir hineingehen. Lassen Sie mich auch da eines sagen. Wir haben nicht die Absicht, mit der Regierung hier irgendeinen Disput über die beste Form anzufangen, in der solche Gespräche in Gang gebracht werden. Ich glaube, es besteht eine weitgehende Übereinstimmung darüber, daß es töricht wäre, ohne eine wirklich gründliche Vorbereitung nur eine neue Schau mit all den Komplikationen und Schwierigkeiten zu machen, die sich daraus ergeben. Wir sind durchaus der Meinung, man soll eine solche Konferenz, die die Regierung im Grunde auch heute wieder akzeptiert hat, ernsthaft vorbereiten. Aber lassen Sie mich ebenso offen hinzufügen: man muß sie ernsthaft vorbereiten, mit dem ernsten Willen, in den Verhandlungen zu einem positiven Resultat zu kommen,
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und darf nicht nur etwa mit der Tendenz an die
Arbeit gehen, eine Art von neuer Alibikonferenz zu
haben: „Seht Ihr, mit den Sowjets kann man doch nicht reden!" Das entspricht nicht dem Ernst der Situation.
Nun noch einige Bemerkungen zu dem Verhandlungsprogramm oder den -vorstellungen. Wir haben eine sehr lebhafte internationale Diskussion, und es würde viel zu weit führen, alle Vorschläge in diesem Zusammenhang im einzelnen zu erörtern. Aber immerhin, die Lage ist völlig anders als vor einem Jahr, weil auch im Westen eine große Zahl von verantwortlichen und bedeutenden Staatsmännern und Politiker sich mit der Frage beschäftigt: Wie können wir in dieser Situation in der Abrüstungs- und Entspannungsfrage einen neuen Ansatzpunkt finden? Genügt es, einfach am alten Schema festzuhalten, oder müssen wir sogar den Versuch machen, dieses Schema aufzugeben, weil es in seiner Konsequenz angesichts der Entwicklung des Wettrüstens zur Katastrophe führen muß? Das ist doch der Hintergrund. Nicht mangelnde Treue oder Zuverlässigkeit gegenüber der Sache des Westens ist der Hintergrund, sondern die tiefe, berechtigte und verständliche Unruhe über den Gang der internationalen Politik. Da gibt es Vorschläge von Kennan, Vorschläge von Gaitskell, da gibt es Vorschläge von Staatsmännern, von Regierungen, wie den Rapacki-Plan und andere. Da erleben wir lebhafte Kontroversen über die positiven und negativen Seiten bestimmter Vorschläge, z. B. des RapackiPlanes. Die Sache ist doch nicht so einfach, wie sie hier dargestellt wird: „Es lohnt sich nicht, darüber zu reden!" oder: „Das sind alles mehr oder weniger Phantastereien!" Dagegen stehen doch Äußerungen von Männern wie Pearson, dem früheren kanadischen Außenminister, und seinem jetzigen Nachfolger, es müsse der Versuch gemacht werden, solche reale Möglichkeit ernsthaft zu untersuchen. Da haben wir die Haltung des dänischen Ministerpräsidenten und des norwegischen Ministerpräsidenten, da hören wir aus New Delhi, daß der britische Ministerpräsiden Macmillan durchaus ernsthaft die Frage gestellt und untersucht habe, ob man dem Projekt nicht nähertreten müsse. Da haben wir die Äußerung eines Mannes, der für seine kühle Zurückhaltung gerade in solchen Fragen bekannt ist, nämlich des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Hammarskjöld: Warum sollte nicht ein solcher Plan, eine solche Idee ein Beitrag für einen ersten Schritt in der Entspannung sein?
Meine Damen und Herren, ich bin bereit, mit der Regierung ernsthaft das Für und Wider zu erörtern. Wir werden es hoffentlich tun. Aber mich empört es, wenn ich höre oder lese, daß z. B. der Herr Bundesaußenminister - nicht in seiner heutigen Rede, aber doch am letzten Sonntag - alle diese Überlegungen und Vorschläge so mit der Handbewegung abtut: Wir haben weder Zeit noch Lust, uns mit solchen Vorschlägen einzelner Politiker oder Oppositioneller zu beschäftigen.
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Ich habe das, Herr Bundesaußenminister, aus einem Bericht in der „Frankfurter Rundschau" über Ihre Rede, ich glaube, in Friedberg ersehen.
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Wie können solche Äußerungen verstanden werden? Ich will es Ihnen sagen: als ob heute im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik schon wieder der alte Hochmut der kaiserlichen Außenpolitik lebendig würde.
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Ich verstehe das um so weniger, Herr Bundesaußenminister, als Sie in Ihrer heutigen Rede ein wörtliches Zitat aus den Empfehlungen der Konferenz der Atlantischen Gemeinschaft gebracht haben. Darin wird gesagt, man müsse sich über die verschiedenen Vorschläge der Sowjetunion unterhalten, und dann wird wörtlich erklärt: „Sie sind darüber hinaus bereit, jeden Vorschlag aus jeder Quelle für eine allgemeine oder teilweise Abrüstung zu prüfen und darüber hinaus jeden Vorschlag, der zu einem Abkommen in der Rüstungsfrage führen könnte."
Ja, meine Damen und Herren, wo bleibt denn da die Praxis, selbst in bezug auf die heiligen Beschlüsse der Atlantischen Gemeinschaft, wenn hier so argumentiert wird? Ich bedaure das, weil wir mit dieser Methode in unserer Lage überhaupt nichts gewinnen, sondern nur etwas verlieren können.
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Die Bundesregierung hat erklärt - wir können darauf in der Debatte noch zurückkommen; jetzt will ich nur einige Worte dazu sagen -: Wir lehnen den Rapacki-Plan ab! Gut, aber, meine Damen und Herren, ich wünschte, daß man die Ablehnung sachlich besser fundierte, als es geschehen ist. Zum Beispiel wird gesagt, er sei eine russische Erfindung. Ja, was sollen denn Regierungen, die im russischen Machtblock leben, eigentlich tun? Werden sie selber aktiv, sagt man: Hat ja keine Bedeutung! Wird ein solcher Vorschlag von der russischen Regierung ausdrücklich unterstützt, wie es im ersten Bulganin-Brief geschehen ist, sagt man: Seht ihr, was hat das zu bedeuten, das ist nur die Idee der Russen gewesen; die wollen uns auf dem Umweg über Warschau hereinlegen! Meine Damen und Herren, gibt es denn niemanden im Auswärtigen Amt, der etwas mehr weiß über die viel kompliziertere Geschichte dieses Vorschlages
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mit sehr ernsten möglichen Konsequenzen auch für das Problem der Einheit Deutschlands?
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Ich wünschte, daß man da das Gefühl hat, man geht den Dingen auf den Grund, ehe man zu einem Nein kommt.
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Dann wird gesagt: Das ist doch eine rein einseitige militärische Stärkung der Position der Sowjetunion. Ja, meine Damen und Herren, muß das denn so sein? Sieht die Sache nicht schon viel anders aus, wenn man im Rahmen einer ernsthaften Verhandlung über diesen Plan auch mit der anderen Seite über einen gleichwertigen Rückzug konventioneller Truppen aus dem gesamten atomOllenhauer
waffenfreien Raum diskutiert? Wäre die Lage in der Welt nicht besser, wenn zwischen diesen beiden Blöcken, die sich heute an der Zonengrenze gegenüberstehen, 800, 1000 oder 1200 km lägen, in denen die Gefahr eines Zusammenpralls wesentlich geringer sein würde?
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Ist das nicht wenigstens des Versuchs des Verhandelns wert?
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Darum geht es doch.
Der Herr Bundeskanzler hat sogar die Behauptung aufgestellt, der Rapacki-Plan bedeute das Ende der NATO, das Ende der Freiheit bei uns und in Westeuropa.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte wirklich darum bitten, daß Sie uns das hier einmal an Hand des konkreten Inhalts dieses Vorschlages und der Äußerungen des polnischen Außenministers im einzelnen begründen.
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Wenn ich, Herr Bundeskanzler, die Dinge richtig sehe, ist z. B. vom polnischen Außenminister von vornherein klargemacht worden, daß im ersten Stadium die Mitgliedschaft der beteiligten Länder in der atomwaffenfreien Zone in ihren heutigen Vertragsverpflichtungen - NATO oder Warschauer Pakt - gar nicht zur Debatte steht. Ich halte das auf die Dauer für eine unerträgliche Lösung. Aber völlig unmöglich ist es, zu behaupten, daß die Schaffung eines solchen atomwaffenfreien Raumes das Ende der NATO wäre. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, wer Sie da beraten hat.
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Es wäre überhaupt interessant, Herr Bundeskanzler, auch hier vor dem Hause von Ihnen noch zu hören, ob und inwieweit das Gutachten der militärischen Experten für ihre Ablehnung eine Rolle gespielt hat. Da haben wir eine Erklärung von Herrn von Eckardt vor der Pressekonferenz nach Ihrer Rundfunkrede, in der von einem solchen Gutachten deutscher militärischer Stellen die Rede war. Könnte man nicht einmal hören, ob diese Behauptung richtig ist und in welcher Weise hier tatsächlich eine Meinungsäußerung verlangt und vorgelegt wurde? Ich finde, es wäre für unsere eigene Information über die Einwirkung von Militärs auf politische Entscheidungen sehr wichtig. Aber ich könnte mir auch denken, es könnte den militärischen Experten sehr daran liegen, klarzustellen, was ihre wirkliche Funktion war.
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Denn wir haben ja auch kein Interesse daran, unsere eigenen militärischen Vertreter im Bewußtsein der Öffentlichkeit unseres Volkes in eine falsche Position zu bringen.
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Ich will die Dinge, soweit dieser Plan in Frage kommt, nicht im einzelnen weiter vertiefen. Ich will nur folgendes sagen. Ich kenne niemanden, weder hier noch in der freien Welt, der den Standpunkt vertreten hat: Hier ist sozusagen das Ei des Kolumbus, hier ist die Lösung, sondern immer wieder ist gesagt worden: Die Idee, der Plan könnte ein erster Schritt auf dem Wege der Entspannung sein. Niemand hat gesagt: Jetzt wissen wir, wo wir anfangen! Vielleicht gibt es hier ein en Anfang. Und müssen wir darüber reden, daß es der Sinn solcher Verhandlungen natürlich sein muß, daß unser Interesse, wenn Sie wollen, das Interesse des Westens selbstverständlich bei diesen Verhandlungen gewahrt werden muß? Sicher! Aber vielleicht gibt es da tatsächlich eine Brücke, eine Möglichkeit, einen Schritt weiterzukommen.
Man hat gesagt: Was hat es für einen Sinn, eine solche atomwaffenfreie Zone zu etablieren, wenn man die Dinge und diese Zone nicht kontrollieren kann? Lesen Sie nach, was der polnische Außenminister öffentlich über die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle dieses Gebietes durch internationale Einheiten gesagt hat!
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Vielleicht hat die polnische Regierung bei diesem Gedanken einer solchen umfassenden Kontrolle sogar gewisse eigene Überlegungen. Wir sollten doch wenigstens so weit gehen, uns zu überlegen, ob es denn nicht ein gewisses gemeinsames Interesse der freien Welt geben könnte.
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Ich möchte hier noch eines hinzufügen: Wir würden wahrscheinlich nicht so viel über die Absichten, den Wert oder das Problem dieses Planes zu spekulieren brauchen, jedenfalls würde unsere Regierung vielleicht in einer sehr viel besseren Position sein, wenn wir nicht immer noch den beklagenswerten Zustand hätten, daß wir in Warschau ohne jede offizielle Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sind!
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Konnte überhaupt offensichtlicher werden als im Laufe der Diskussion der letzten Wochen, welchen praktischen positiven Wert eine offizielle Vertretung der Bundesrepublik in Warschau für unsere Regierung und für die deutschen Interessen gehabt hätte? Ich möchte hier noch einmal sagen, daß wir es gerade auch in diesem Zusammenhang, wenn man über solche Möglichkeiten spricht, für notwendig halten, daß wir hier endlich den toten Punkt überwinden und unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu normalisieren versuchen. Leider haben wir auch darüber in der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers nichts gehört.
Wie gesagt, sicher ist auch dieser Rapacki-Plan wie manche andere Überlegung nicht mehr als eine Teillösung. Aber vergessen Sie eins nicht: die Lage ist so, daß die ganze Welt nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Abrüstung in den Vereinten Nationen nach einem solchen Ansatzpunkt sucht!
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Irgendwo müssen wir über den toten Punkt wegkommen, wenn nicht eine so gefährliche Situation
entstehen soll wie die, von der ich gesprochen habe.
Warum zögern eigentlich die Mächte des Westens, die Regierungen, immer wieder, sich über solche Vorschläge mit der anderen Seite konkret auseinanderzusetzen? Wir reden immer von der überaus starken politischen und moralischen Position des Westens. Warum nutzen wir sie nicht und verhandeln in der Sache klar, hart und entschieden über den Kern der Dinge: ob es hier eine gemeinsame Linie gibt?
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- Wir müssen jetzt von neuem anfangen. Ich finde, Herr Kiesinger, in vielen Fällen haben wir doch der Sowjetunion ihre Propaganda erleichtert, weil wir sie in solchen Verhandlungen nicht konkret darauf gestellt haben, was sie real will.
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Ich meine, wir sollten das jedenfalls jetzt tun. Das ist es, was wir in dieser Lage für unbedingt erforderlich halten. Das ist auch das, was uns in dieser Erklärung der Bundesregierung am meisten deprimiert. Wir haben nicht mehr gehört, als daß die Regierung die Absicht hat, diplomatische Gespräche zu führen, und daß sie auch das Ziel sieht, eine neue Konferenz abzuhalten. Aber sie hat zu all dem, was bisher konkret vorgetragen wurde, nein gesagt und sie hat hier dem Parlament keinen einzigen eigenen Vorschlag vorzulegen gewußt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, es sich auch nicht so leicht zu machen, daß Sie jetzt dieser Diskussion ausweichen durch die Verlagerung des Schwergewichts der Debatte auf die Beziehungen zwischen der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und der Entspannung durch eine solche Teillösung.
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich feststellen: die Sozialdemokratische Partei hat immer die Idee der Konföderation abgelehnt und lehnt sie nach wie vor ab. Sie werden aber der Sache, um die es jetzt geht, nicht gerecht, wenn Sie die Dinge so darstellen, als könnte man über die Frage einer atomwaffenfreien Zone überhaupt nicht reden, ehe nicht in der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nach unseren Vorstellungen eine Vereinbarung erzielt worden sei. Die Dinge liegen heute leider umgekehrt. Wenn wir beim jetzigen Status quo bleiben, bei dem sich die beiden Militärblöcke unmittelbar gegenüberstehen, gibt es kein Gespräch und gibt es kein Verhandeln über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nach unseren Vorstellungen. Die erste Voraussetzung, um über dieses entscheidende nationale Problem ernsthaft verhandeln zu können, wird gegeben sein, wenn wir hier einen ersten Schritt zur Entspannung tun. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, will denn im Ernst bestreiten, daß es ungeheuer viel schwerer, ja praktisch aussichtslos ist, mit den
anderen Partnern der Sowjetunion über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu reden, wenn wir in beiden Teilen Deutschlands die atomare Aufrüstung haben, wie Sie sie wollen? Wer will bestreiten, daß die Chance für ein Gespräch über politische Lösungen leichter sein wird, wenn diese mitteleuropäische Zone in ihrer militärischen Spannung mindestens etwas entlastet wird? Lohnt es sich nicht, einen solchen Versuch zu machen, zumal da zur Zeit niemand die Aufgabe irgendwelcher Ihrer vertraglichen Verpflichtungen von Ihnen verlangt?
Wir bringen diese Dinge hier noch einmal in ihrem zentralen Zusammenhang mit solchem Nachdruck, ja, wenn Sie wollen, mit solcher Leidenschaft vor, weil wir glauben - das ist keine Schwarzmalerei -, daß die Fortsetzung der Aufrüstung der Bundesrepublik, die Fortsetzung des Wettrüstens in beiden Teilen der Welt die Chance für friedliche politische Lösungen einschließlich unserer Kernfrage, der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, zunichte machen wird. Es kommt jetzt darauf an, daß wir hier den Vorstoß unternehmen, unter Anerkennung der Verpflichtungen in den internationalen Verträgen und auch in voller Klarheit darüber, daß wir hier nicht etwa die Schutzlosigkeit der Bundesrepublik als das Ziel verfolgen. Sehen sie unseren Antrag in diesen Punkten; Sie sehen daraus, daß wir hier sehr klare und bestimmte Vorstellungen haben.
Warum diese Fragestellung? Was ist das wirkliche Problem? Es geht viel weiter, über die Diskussion über territoriale, regionale Regelungen hinaus. Wir sind in der Welt in der Lage - und zwar durch die Entwicklung von Wissenschaft und Technik und ihrer Ausnützung für das Rüsten in der Welt -, daß die Politik der Stärke, betrieben mit militärischen Mitteln, wie sie das Kernstück auf beiden Seiten im letzten Jahrzehnt gewesen ist, ihren Scheitelpunkt überschritten hat. Das mag eine neue Alternative sein. Heute ist die Fortsetzung des Wettrüstens mit allen diesen Konsequenzen eine Politik ohne Alternative, weil am Ende unvermeidlich das Chaos steht.
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Keine Seite kann damit rechnen, den nächsten Krieg zu überleben oder ihn als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ideen und Vorstellungen verwenden zu können. Man kann eine Gesellschaft nur so lange nach eigenen Vorstellungen organisieren, als eine solche Gesellschaft besteht. Nach einem dritten Weltkrieg wird es diese fundamentale Voraussetzung nicht mehr geben. Daher müssen wir jetzt auch unter diesem allgemeinen Gesichtspunkt überlegen: Wo gibt es einen Ansatzpunkt für erste Schritte der Abrüstung und Entspannung? Wir sollten jede einigermaßen ernsthafte Möglichkeit in Verhandlungen untersuchen.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Es handelt sich ja nicht nur darum, daß wir an Sie appellieren, sich mit dem Vorschlag eines Mannes wie des polnischen Außenministers auseinanderzusetzen, der sicher in seinem Lande und nach seiner ganzen politischen

Einstellung und Vergangenheit eine völlig andere Politik betreibt. Wie die wirkliche Lage ist, zeigt doch, daß auch im Lager unserer freien Welt, der Atlantischen Gemeinschaft, eine ganze Reihe von verantwortlichen und sehr gewichtigen Mitgliedern dieser Gemeinschaft ähnliche Überlegungen haben. Lohnt es sich nicht, daß die Bundesrepublik, für die die Entspannung und die Abrüstung d i e Lebensfrage ist - wegen der nationalen Spaltung unseres Landes -, mit den Kräften in der NATO, die nach neuen Möglichkeiten und Wegen suchen, aktiv zusammenwirkt, um den toten Punkt zu überwinden? Ich bin überzeugt, auch die andere Seite weiß, wie die Lage in bezug auf die Chancen und die Risiken eines neuen Krieges ist; und was immer sie dabei aushandeln will, um zu einem Akkord zu kommen, sie wird hart verhandeln, und wir sollen auch hart verhandeln.
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Aber in diesen Verhandlungen liegt die Chance - wie ich glaube: die einzige Chance! -, eine Katastrophe zu vermeiden. Es liegt darin eine Hoffnung für die Menschen in der Welt; und ich meine, darin liegt auch unsere Aufgabe. Sie zu erfüllen, sollte und muß Inhalt und Ziel der Politik der Bundesregierung sein. Denn diese Politik allein kann uns Einheit, Freiheit und Frieden für das ganze deutsche Volk bringen.
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