czaja (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heise hat ihre Ausführungen mit dem Satz begonnen, daß es sich beim Wohnbeihilfengesetz um eines der Kernstücke des sozialen Miet- und Wohnrechts handelt. Ich bin ihr für diesen Satz, der völlig zutrifft, außerordentlich dankbar. Ich glaube, daß dieser Satz am besten das widerlegt, was der Herr Kollege Jahn vorher ausführen zu müssen geglaubt hat.
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Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat immer vom sozialen Miet- und Wohnrecht gesprochen. Daß jetzt ein Kernstück dieses sozialen Wohnrechts verabschiedet wird und daß ein Teil des Mietrechts, wenn auch umstritten und von der Opposition abgelehnt, bereits seit anderthalb Jahren oder länger verabschiedet ist, zeigt doch, daß wir gar nicht so nichtstuend und gar nicht so leichtfertig gewesen

sind, wie es hier dargestellt wurde. Zwar ist die Opposition mit dem Wohnbeihilfengesetz noch nicht ganz zufrieden. Aber der Umstand, daß sie sich bei diesem Gesetz der Stimme enthält und auch im Ausschuß bei der Schlußabstimmung der Stimme enthielt, beweist doch, daß sie immerhin die Grundkonzeption nicht als völlig verkehrt und ablehnenswert betrachtet.
Unter diesem Gesichtspunkt muß man zu der ganzen Diskussion, die heute abgerollt ist, folgende Grundfrage stellen. Die Opposition behauptet - und das hat Herr Kollege Jacobi dankenswerterweise sehr deutlich hervorgehoben -, auch sie sei für die Überführung des Wohnungswesens in die soziale Marktwirtschaft und in ein geordnetes Vertragsrecht, aber sie sei gleichzeitig der Meinung - so darf ich Sie doch wohl interpretieren -, daß das mit Schwierigkeiten für den Mieter verbunden sein könnte. Das ist ein Zwiespalt und ein Dilemma. Wie will man aus dem herauskommen? Ich habe bisher von der Opposition größtenteils nur gehört, daß sie daraus herauskommen will, indem sie die Entscheidung über die vorliegenden Gesetze theoretisch um ein Jahr, praktisch um acht bis neun Monate, verzögert. Aber das ist doch keine Lösung dieser Schwierigkeiten. Die Lösung der Schwierigkeiten besteht darin, daß man für die Betroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen vorschlägt, und Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen hat die CDU/CSU in sorgfältiger Arbeit und in Unterstützung der Bestrebungen der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswohnungsbauministers vor Ihnen zu vertreten versucht.
Diese Sicherheitsmaßnahmen sind dreierlei Art. Erstens kann niemand über das vertretbare Maß in der Miethöhe auch bei Freigabe der Mieten bei einer angemessenen und nicht zu teueren Wohnung überfordert werden. Das besagt das Wohnbeihilfengesetz, das Sie etwas verbessert sehen wollen, aber zu dem Sie im Prinzip mit Ihrer Enthaltung ja doch irgendwie ja sagen, wenn Sie es auch noch nicht so vollkommen tun. Das zweite waren die verlängerten Kündigungsfristen und das Widerspruchsrecht, gepaart mit gerichtlicher Vertragshilfe zugunsten des Mieters für den Fall, daß ihm aus der Kündigung erhebliche Nachteile entstehen.
Dazu hat Herr Kollege Jahn uns, ich möchte fast sagen, mit einer beißenden Ironie zu überschütten versucht. Aber es hat sich, obwohl er uns so viel Ungereimtheiten nachgesagt und uns vorgeworfen hat, daß wir in diesen Wochen und Monaten nichts getan hätten, die gereifte Weisheit, die ich eigentlich von ihm erwartet hätte, nicht zu Anträgen verdichtet, die er hätte vorlegen können, sondern er hat uns auf die Zukunft vertröstet.
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Wie ist das mit der Erklärung vereinbar, auch Sie seien für Überführung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, wenn Sie zur Beseitigung der Schwierigkeiten, Herr Kollege Jahn, hier keinen schriftlichen Antrag vorlegen und in einer sehr scharfen, ich möchte fast sagen, über das Maß des Vertretbaren hinausgehenden Weise hier die
anderen bezichtigen, daß sie allerhand Dummheiten hier hineingeschrieben hätten und daß alles widerspruchsvoll sei? Die gleiche Zeit, die wir hatten, es besser zu machen, hätten Sie gehabt, um einen Initiativantrag einzubringen.
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Das haben Sie nicht getan. Wenn man so verfährt, dann bezeichne ich das als dialektisches Spiel mit Worten.
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