Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Kollegin Finckh-Krämer. - Damit

schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Europol-Gesetzes

Drucksache 18/11502
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . Sind
Sie damit einverstanden? - Gut .1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11502 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Dazu

1) Anlage 4

gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes

Drucksache 18/11493
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch .2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch
dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307
Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/11640

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Auch damit sind Sie einverstanden .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/11640, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/9525 und 18/10146 in der Ausschussfassung an-
zunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es kei-
ne Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Gesetzentwurf angenommen . Zugestimmt haben

2) Anlage 5
3) Anlage 6

CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Ich übergebe und wünsche Ihnen noch einen schönen
Restabend .