Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Drei kurze Bemerkungen zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Laufs: Zunächst zu Ihrer mit etwas Emphase - soweit das die Besetzung des Saales zugelassen hat - vorgetragenen Feststellung, Sie wollten keinen Datenschutz, der den Ganoven helfe, sich aus dem Staub zu machen - wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe. Sie haben dabei auf ein Papier Bezug genommen, das Ihnen offensichtlich eine Polizeidienststelle aus Ihrem Wahlkreis übergeben hat, und Sie haben das Geschick besessen, die hier auf diese Weise einzuführen. Das neidet Ihnen sicher keiner der Kollegen, aber ich muß schon fragen, was denn diese Feststellung eigentlich soll. Denn Sie haben sich auf Fälle des Datenaustausches zwischen Polizeibehörden und Meldebehörden bezogen. Das war das Beispiel, das Sie erwähnt haben. Nun wissen Sie doch so gut wie ich, daß wir das Gesetz, das diesen Informationsaustausch regelt, einvernehmlich mit Ihrer dankenswerten großen Unterstützung und Ihrer sachkundigen Mitarbeit zusammen, ohne jeden Dissens in der Sache, beschlossen haben. Also was soll dann dieser emphatische Satz, Sie wollten keinen Datenschutz, der den Ganoven helfe, sich aus dem Staub zu machen? Ich bitte Sie, dann auch aufzupassen, wenn Sie formulieren; dann das muß draußen doch so verstanden werden, daß es Leute gäbe, wo immer die auch sitzen - das haben Sie verschwiegen -, die wollten das schon oder würden es zumindest billigend in Kauf nehmen.
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Ich stelle fest: Es will hier niemand, es wollte niemand, es will auch niemand billigend in Kauf nehmen. Wir haben auch nichts dergleichen beschlossen.
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- Das ist genau der Punkt: Mit dem Datenschutzbewußtsein, mit der Schulung der Mitarbeiter, mit dem Lernprozeß, der im Zusammenhang mit dem Datenschutz sicherlich für alle Beteiligten notwendig ist, hat das zu tun. Da stimmen wir überein. Dann wekken Sie aber bitte nicht mit solchen - ich sage es noch einmal - etwas emphatischen Ausrufen hier einen völlig falschen Eindruck bei denen, die dieser Debatte folgen.
Zweite Bemerkung. Sie haben gefragt: Wo bleiben denn die Verwaltungsvorschriften? Man bekommt fast Mitleid, weil Sie offensichtlich händeringend versuchen, zu ergründen, wann sie nun kommen. Sie wissen es. Wir haben es letzte Woche im Innenausschuß besprochen. Ich habe Ihnen gesagt: Die Bundesregierung macht nicht jetzt, wo wir schon über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nachdenken, Verwaltungsvorschriften, weil sie nicht zweimal Verwaltungsvorschriften machen will, jetzt und nach der Novellierung wieder neu. Ich werde diesen Einwurf, diese Frage wieder in Erinnerung bringen. Wenn wir über den Abbau von Bürokratie reden, sind Sie es, die eine Flut von Vorschriften beklagen. Aber jetzt fordern Sie von uns Vorschriften, die absehbar in kurzer Zeit wieder geändert werden müßten. Das gibt doch keinen Sinn.
Dritte Bemerkung. Herr Kollege Laufs, Sie haben zu Recht auf das Ziel der Berichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz hingewiesen. Ziel dieser Berichte ist, eine Grundlage für die Kontrolltätigkeit des Parlaments zu liefern, die Kontrolle der Verwaltung auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, aber vor allem auf dem Gebiet der Datenschutzpraxis. Nun habe ich bei dem Diskussionsbeitrag, den Sie hier abgegeben haben, passagenweise den Eindruck gehabt, daß der Bericht des Datenschutzbeauftragten nicht mehr Grundlage für die Kontrolle der Regierung, sondern Grundlage für die Kontrolle des Datenschutzbeauftragten sein solle. Wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hier kritisiert wird - was Ihr gutes Recht ist, ich spreche Ihnen das nicht ab; es ist gar keine Attacke gegen Sie, sondern eine etwas nachdenkliche Bemerkung -, dann stellt sich natürlich die Frage: Ist es denn auf Dauer eigentlich gut und richtig, daß sich derjenige, der hier kritisiert wird - das zu tun muß sicher das Recht eines jeden Kollegen sein -, hier nicht dazu äußern kann? Ich muß sagen: Ich habe das - nicht das, was Sie gesagt haben, aber diese Situation - als unbefriedigend empfunden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Bericht selbst kommen. Wir haben in den letzten Jahren im Bereich des Datenschutzes große Fortschritte gemacht. Ich glaube, das ist mit ein Ver5198 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
dienst des Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Datenschutzbeauftragten der Länder;
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es ist aber auch das Verdienst der vielen Mitarbeiter in datenschutzrelevanten Bereichen von Staat und Wirtschaft. Dieser Dank gilt nicht zuletzt Bereichen von Staat und Wirtschaft. Dieser Dank gilt nicht zuletzt den Mitarbeitern im Sicherheitsbereich, mit dem sich der diesjährige Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten erneut ausführlich beschäftigt.
Der Datenschutzbeauftragte hat eine Reihe von Beanstandungen erhoben. Wir haben einem großen Teil dieser Beanstandungen bereits entsprochen.
Wir sind dabei, die offenen Probleme in Angriff zu nehmen, und stehen bei der Lösung dieser Fragen in engem Kontakt mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser gute Kontakt zwischen Exekutive und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist, glaube ich, in beiderseitigem Interesse und vor allem im Interesse der Sache ungeheuer wichtig.
Es kann gar kein Zweifel bestehen: Bei der Schaffung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen insbesondere auch im Sicherheitsbereich handelt es sich um eine langfristige Aufgabe. Dabei wird es Probleme, vereinzeltes Fehlverhalten und Anlaß zu Beanstandungen immer wieder geben. Dies muß uns bewußt sein, denn Datenschutz - das macht das Beispiel, das Sie am Anfang erwähnt haben, sicherlich deutlich - ist für alle Beteiligten ein Lernprozeß. Wir empfinden deshalb die zahlreichen Hinweise und Anregungen des Bundesbeauftragten als durchaus hilfreiche Unterstützung bei den Bemühungen um weitere Fortschritte auf dem Gebiet des Datenschutzes.
Kritische Bemerkungen zur Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich dürfen nicht den Blick dafür verstellen, daß gerade im letzten Jahr bedeutsame Erfolge erreicht worden sind. Ich erinnere z. B. an die Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen und an die Datenrichtlinien für das Bundeskriminalamt. Ich erinnere auch an das datenschutzgerechte Konzept des zentralen Kriminalaktennachweises - und all das im Einvernehmen mit den Ländern, trotz mancher Auffassungsunterschiede im Detail.
Ich betone auch, daß. die Sicherheitsbehörden der Bereinigung von Dateien und Aktensammlungen großes Gewicht beimessen. So wird derzeit beim Bundeskriminalamt eine besondere Bereinigungsaktion durchgeführt. Wenn sie im April dieses Jahres abgeschlossen ist, werden nahezu 1 Million Kriminalakten und erkennungsdienstliche Unterlagen vernichtet sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten zwei Jahren rund 500 000 Altbestände ausgesondert. Diese Aussonderungen, meine Kollegen - das ist vielleicht auch für die öffentliche Debatte wichtig -, sind keineswegs nur aus Datenschutzgründen erforderlich; sie sind auch erforderlich, damit die Informationssammlungen effizient sind, damit sie zur Erfüllung der Sicherheitsaufgaben wirksam beitragen. Auch hier kann natürlich nur schrittweise vorgegangen werden. Die sonstigen laufenden Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden.
Ein großer Fortschritt im letzten Jahr war die Eingrenzung der personenbezogenen Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für die Nachrichtendienste. Hier haben wir Risiken für den Bürger, die über die Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre noch weit hinausgehen, beseitigt. Die Neuregelung der Amtshilfe ist seit dem 1. Dezember 1981 in Kraft. Es werden jetzt nur noch solche personenbezogenen Informationen an die Nachrichtendienste weitergeleitet, die ohnehin bei der grenzpolizeilichen Kontrolle anfallen. Das Ausmaß der Übermittlung ist auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Es ist beabsichtigt, die Amtshilfe mit ihren Eckwerten gesetzlich zu regeln. Bei der gesetzlichen Regelung wollen wir auch die Erfahrungen berücksichtigen, die mit der jetzigen Neuregelung in der Praxis gewonnen werden. Wir werden bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs einen Erfahrungszeitraum von etwa einem Jahr abwarten.
Um all diese Lösungen, meine Damen und Herren, ist gerungen worden. Es versteht sich von selbst, daß dabei nicht jeder seine Wunschvorstellungen durchsetzen konnte. Es kam darauf an, tragfähige Kompromisse zu finden, die die berechtigten Anliegen des Datenschutzes mit den Anliegen der Sicherheitsbehörden abgewogen vereinen. Oft war auch die datenschutzfreundliche Lösung zugleich ein unmittelbarer Gewinn für die Sicherheit.
Der Vierte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten befaßt sich sehr ausführlich mit der Fortentwicklung des Datenschutzes. Einen Schwerpunkt bilden die Ausführungen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesinnenminister wird in den kommenden Wochen einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegen. Dabei geht es nicht um eine Totalrevision des Gesetzes. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1978 hat sich als ein Auffanggesetz bewährt, das durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt wird. Um die Stellung des Bürgers im Datenschutzrecht weiter zu verstärken, wird es bei der Novelle darum gehen, die inzwischen gesammelten Erfahrungen umzusetzen, aber auch die technische Fortentwicklung einzufangen, bevor es zu spät ist.
Die Bundesregierung dankt dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz für seine zahlreichen Anregungen in dem Bericht. Ich bin sicher, daß auch dieses Mal in einem Prozeß kooperativer Auseinandersetzung zwischen allen Beteiligten ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen ist. Wir wollen ein Bundesdatenschutzgesetz, das praxisnah und bürgerfreundlich zugleich ist. Wir wollen eine Novelle, die dem Bürger nützt, weil sie seine Daten noch wirksamer schützt.
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