emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich ausgeblüht. Die Blüten welken und fallen herab. Der Aufbau Ostdeutschlands war von Ihnen mit der amtlichen Prognose blühender Landschaften in drei bis fünf Jahren verbunden worden. Nun sind wir im sechsten Jahr der deutschen Einheit, und das Wachstum in Ostdeutschland stagniert. Es wird in absehbarer Zukunft nicht mehr die westdeutschen Wachstumsraten übersteigen. Gewiß ist viel erreicht worden; aber der Abstand zwischen West und Ost nimmt inzwischen wieder zu. Mit anderen Worten: Das Ende der Angleichung der Lebensverhältnisse scheint eingeläutet zu sein.
Das ist nicht hinzunehmen. Die ohnehin weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit nimmt zu. Schon allein der von Ihnen geplante Rückgang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird über 100 000 Arbeitslose in Ostdeutschland zur Folge haben. Jede dritte ABM-Stelle in Ostdeutschland wird dadurch gefährdet. 70 000 bis 100 000 Jobs stehen in der Baubranche zur Disposition. Das sind keine Horrorzahlen, das ist keine Schwarzmalerei. Nicht die Wahrheit schadet, meine lieben Kollegen und insbesondere Herr Krüger, sondern ihr Verschweigen.
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Es bleibt Ihr und der Arbeitgeber Geheimnis, wie durch Einsparungen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Sie werden vielmehr vernichtet. Das macht angst, nicht der Widerstand dagegen im Osten und anderswo.
Gegen diese Realität hilft auch nicht, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Wenn Sie davon reden, daß im Osten noch besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unverzichtbar bleiben, und weiter schreiben, deshalb sei auf ein differenziertes Vorgehen zu achten, dann halte ich das - gestatten Sie den Ausdruck - für ziemlich leisetreterisch oder, anders gesagt, für eine nur mühsam kaschierte Niederlage in den Verteilungskonflikten, in denen Sie immer verlieren, liebe ostdeutsche Kollegen.
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Seit sechs Jahren beschwört diese Bundesregierung die zweifellos hohen Aufwendungen für Ostdeutschland. Sie macht aber zugleich eine Wirtschaftspolitik, die teilweise wieder zunichte macht, was die Menschen mit gutem Willen, mit größter Anstrengung und manchmal auch mit zähneknirschender Solidarität geleistet haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Nein, drei Minuten gibt es für die Kurzintervention und drei Minuten für die Replik. Zum Instrument der Kurzintervention darf ich noch etwas Allgemeines sagen. Herr Kollege Schwanitz, wen hätten sie gefragt, wenn ich Ihre Meldung nicht übersehen hätte?
Paul Krüger (NA), 1996-06-20:
Herr Thierse, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es durchaus Sinn machen kann, bei der Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Regionen, die weniger Probleme im industriellen und wirtschaftlichen Bereich haben, die also mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit haben, weniger mit ABM zu fördern als Regionen wie etwa die Lausitz oder Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit mit sehr hohen Arbeitslosenproblemen zu kämpfen haben, und daß deshalb eine Differenzierung notwendig sein kann und darüber hinaus eine Reihe von weiteren Differenzierungen dazu führen kann, daß man mit etwas weniger Geld durchaus auch heilvoll noch die Arbeitsmarktprobleme begleiten kann?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Ja.
Walter Hirche (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Thierse, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dieser Debatte von unserer Seite von Lohnstückkosten und nicht von Lohnkosten gesprochen worden ist und daß das zwei völlig verschiedene Dinge sind? Wenn wir hier diskutieren, sollten wir den Versuch machen, auf die Stichworte einzugehen, die aus meiner Sicht in der Sache unbestreitbar richtig sind.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Ich weiß sehr wohl, daß ein Unterschied besteht zwischen Lohnstückkosten und Lohnkosten, aber es gibt natürlich doch einen Zusammenhang, der sich über den einzelnen Arbeitnehmer herstellt. Sie schüren ja eine öffentliche Debatte, die gerade in Ostdeutschland den Eindruck erweckt, die Löhne seien insgesamt zu hoch. Daraufhin antworte ich Ihnen: Dies ist im internationalen Vergleich richtig wie falsch zugleich. Auf diesem Sektor werden Sie die Lösung nicht finden. Denn Ostdeutschland kann - das können selbst Sie nicht ernsthaft wollen - doch kein Niedriglohnland werden, nur damit die Lohnstückkosten dramatisch gesenkt werden können. Es geht um die Steigerung der Produktivität. Ich komme darauf zurück.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Sind Sie bereit, dem Kollegen Hirche eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?
Walter Hirche (NA), 1996-06-20:
Sind wir uns dann wenigstens darin einig, Herr Kollege, daß die Lohnstückkosten entscheidend sind für die Produktivität und daß die Probleme der Arbeitslosigkeit kaum zu beseitigen sind, solange die Lohnstückkosten in Ostdeutschland die höchsten in Europa sind?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Das habe ich überhaupt nicht bestritten. Mein erster Satz in dieser Passage - ich habe es hier in meinem Manuskript - war: Die Lohnstückkosten in Ostdeutschland sind zu hoch; das stimmt.
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Dann habe ich aber gesagt: Dieses ändern zu wollen über die Unterminierung von Tarifverträgen, das halte ich für falsch.
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Meine Damen und Herren, der Traum billigster Löhne ist nicht alles. Es wird Stimmung gemacht gegen die Transfers nach Ostdeutschland.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Auch die Kollegin Luft würde Sie gerne etwas fragen.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-20:
Am liebsten Herrn Krüger.
Christa Luft (NA), 1996-06-20:
Herr Kollege Thierse, stimmen Sie mir zu, daß sich das Problem der Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern - jedenfalls ein gutes Stück davon - allein dadurch lösen könnte, wenn endlich die Unterauslastung der Kapazitäten durch fehlenden Marktzugang beendet würde? Denn die Lohnstückkosten sind ja durchaus ein Produktionswert zu Lohnkosten.
Wenn man also eine bessere Auslastung der Produktionskapazitäten durch mehr Aufträge, durch mehr Zugang zu den Märkten hätte, würde sich dieses Problem lösen. Ich glaube, wir müssen über Innovationen reden, über Märkte reden
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und nicht pausenlos über die Löhne und auch nicht über Lohnnebenkosten.
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Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Frau Luft, ich stimme Ihnen da zu. Ich habe vorhin schon darüber gesprochen, daß der Marktzugang für die ostdeutschen Unternehmen ein entscheidender Punkt ist.
Ich will von den Transfers sprechen, über die ständig öffentlich Klage geführt wird. Die Gesamtaufwendungen pro Jahr für diese Transfers nach Ostdeutschland sinken derzeit. Also rechnet man propagandistisch die letzten sechs Jahre zusammen; das wirkt.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt Berechnungen, denenzufolge die Transfers nach Ostdeutschland 1,9 Millionen Arbeitsplätze gesichert hätten - allerdings im Westen. Am Beginn der 90er Jahre haben sie wie ein klassisches Konjunkturprogramm im Westen gewirkt und die konjunkturelle Talfahrt um gut zwei Jahre hinausgeschoben. Daß der Westen kurzfristig von der Lage Ostdeutschlands profitiert hat, ist mittlerweile unbestritten. Sehen wir uns deshalb die Transfers, wie sie heute gelten, noch einmal genauer an.
Es handelt sich erstens um Rechtsansprüche der in Ostdeutschland lebenden Menschen auf Rente, auf Arbeitslosengeld, auf Wohngeld zum Beispiel. Keiner anderen Region wagt die Bundesregierung vorzurechnen, was sie dafür ausgibt.
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Nord- oder Südwesttransfers gibt es im öffentlichen Sprachgebrauch nicht.
Die deutsche Einheit, der Einigungsvertrag lassen es aber nicht zu, zwischen einem arbeitslosen Schwaben und einem arbeitslosen Sachsen zu unterscheiden.
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Beide haben dasselbe Recht.
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Es handelt sich zweitens um Bundesaufgaben wie zum Beispiel den Bau von Bundesfernstraßen oder Verteidigungsaufwendungen. Es ist doch tatsächlich so, daß der Neuanstrich einer Kaserne in Ostfriesland zu den Verteidigungsaufwendungen zählt, dasselbe in Thüringen aber Osttransfer ist.
Auch die Aufwendungen, zu denen der Bund durch die Verfassung oder durch Verträge und Gesetze verpflichtet ist, wie der Bund-Länder-Finanzausgleich oder die grundgesetzlich definierte Gemeinschaftsaufgabe, sollten nicht als Heldentaten westlicher Großzügigkeit gefeiert werden, für die man unablässig Dank verlangt.
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Drittens bestehen die Osttransfers aus unmittelbar investitionsfördernden Mitteln; das ist inzwischen der mit Abstand kleinste Teil der gesamten Aufwendungen. Er ist im vergangenen Jahr drastisch gekürzt worden, und jetzt kündigen Sie dasselbe wieder in Ihrem famosen Paket gegen - Entschuldigung: für Wachstum und Beschäftigung, wie es heißt, an.
Es gelingt dieser Politik nicht einmal, einen Anteil an öffentlich geförderter Forschung in den Osten Deutschlands zu bewegen, der dem Anteil der Bevölkerung auch nur nahekommt. Wir Ostdeutschen sind 19 Prozent von allen Deutschen, aber bei uns befinden sich nur 5 Prozent der industriellen Produktion und etwas über 2 Prozent der Forschungskapazitäten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Krüger würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Paul Krüger (NA), 1996-06-20:
Herr Thierse, sind Sie meiner Auffassung,
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daß es ein bedeutender Anteil ist, wenn derzeit
40 Prozent der gesamten Forschungsaufwendungen
in den neuen Bundesländern allein vom Bund getraDr.-Ing. Paul Krüger
gen werden, wohingegen in den alten Bundesländern der Anteil der vom Bund getragenen Forschungsförderung, von der Sie gesprochen haben, nur 4 Prozent beträgt?
Ich meine, das ist ein weit überproportionaler Anteil, den die öffentlichen Hände in den neuen Bundesländern übernehmen. Das sind genau zehnmal soviel Aufwendungen, bezogen auf die gesamten Ausgaben im Bereich der Forschung, wie in den alten Bundesländern. Ich meine, daß das ein großer Anteil ist.
Ich frage Sie: Sind Sie der gleichen Meinung?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Herr Krüger, Sie wissen doch, daß Ihre Zahlen die meinigen nicht widerlegen. Sie wissen, daß die ostdeutschen Länder finanziell noch nicht in der Situation sind, hinreichend Forschungsförderung zu betreiben. Sie müßten es viel mehr tun; sie können es gegenwärtig finanziell nicht. Um des Ausgleichs in Deutschland willen muß der Bund einspringen, und zwar viel stärker, als in den vergangenen Jahren geschehen. Sonst wird es gerade in diesem nach vorn, in die Zukunft weisenden Bereich politischer Gestaltung eben nicht zu einer Angleichung oder Annäherung kommen.
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Wenn der Lebens- und Arbeitsstandort Ostdeutschland eine wirkliche Zukunftschance haben soll, dann müssen die Forschungs- und Innovationspotentiale im Osten stabilisiert und aufgebaut werden. Deswegen sage ich es noch einmal, Herr Krüger: Ostdeutschland muß Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundes sein und bleiben.
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Das heißt im übrigen auch - diese Wahrheit muß man aussprechen -: Wenn man keine Zuwächse hat, die man verteilen kann, dann muß man dem stärkeren Teil etwas abverlangen, wenn der schwächere sonst nicht überleben kann.
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Wer dagegen jetzt am Osten spart, wird die Dauer der Unterstützung nur verlängern und ihren endlichen Erfolg gefährden. Wer jetzt die Schmerzen der Solidarität verringern will, verlängert sie nur. Wenn der Aufbau Ost schiefgeht, wackelt der Standort Deutschland insgesamt.
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Deswegen fordern wir Kontinuität und Verläßlichkeit der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. Das ist das zentrale Anliegen unseres Antrags.
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Übrigens - eine Nebenbemerkung -: Ein Verein Bürgerbüro wird und darf kein Ersatz für eine wirksame Politik sein. Er wird weder die Haftentschädigung für Bautzen-Häftlinge noch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland erhöhen können. Das alles, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, können Sie mit Ihrer Mehrheit machen, und zwar ohne ein Bürgerbüro, aber Sie tun es nicht.
Was jetzt not tut, ist die Konzentration der Fördermittel auf den Mittelstand, der produziert oder produktionsnahe Dienstleistungen erbringt. Wir brauchen den Erlaß der Altschulden, die manche Kommunen handlungsunfähig machen. Wir fordern eine Offensive zur Vermögensbildung in ostdeutscher Hand. Wir verlangen die Förderung ostdeutscher Forschungsstandorte und die Bereitstellung von Risikokapital; denn Ostdeutsche haben in aller Regel kein Eigenkapital, und die Banken geben ihnen keines und halten oft selbst ihren guten Rat zurück.
Wir brauchen - nicht nur in Ostdeutschland, aber da besonders - eine Initiative für mehr Arbeitsplätze. Ostdeutschland als Investitionsruine werden wir uns alle gemeinsam nicht leisten können.
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Was konzeptionsloses Sparen, zumal im Osten, aber auch sonst überall, bedeutet, schreibt Ihnen Ihr Parteifreund Lothar Späth ins Stammbuch:
Mißlingt der Versuch, Ostdeutschland auf eine eigene wirtschaftliche Grundlage zu stellen, ist der bundesdeutsche Wohlfahrtsstaat nicht zu halten.
- Der Mann hat recht. Halten Sie sich daran!
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Kollege Gunnar Uldall, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Der Kollege Thierse würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Gerne.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Lieber Kollege Uldall, das, was Sie über uns Ostdeutsche und den Standort Ostdeutschland gesagt haben, ist ja alles sehr lieb. Aber das ist schon seit fünf Jahren bekannt und nicht neu. Neu ist die Kürzung der Fördermittel für Ostdeutschland.
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Meinen Sie nicht - das ist die Frage -, daß Stabilität und Verläßlichkeit in bezug auf Fördermittel das wichtigste Mittel sind, um Unternehmer dazu zu bewegen, nach Ostdeutschland zu gehen, wenn sie sich also darauf verlassen können, daß sie diese Subvention oder jene finanzielle Unterstützung bekommen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das aussichtsreicher ist, als freundliche Worte an sie zu richten?
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Lieber Herr Thierse, einer der Kollegen - ich weiß nicht, ob Sie es waren oder Herr Schulz - hat eben schon gesagt, daß die vorhandenen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden müssen. Darin sind wir uns einig. Wir haben nur ein begrenztes finanzielles Volumen zur Verfügung. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die Investitionshilfen auf den Gebieten, wo es in Ostdeutschland wirklich keinen Investitions- und Förderbedarf mehr gibt, zu begrenzen. Das sind die Handelsinvestitionen und die Investitionen in Immobilien. Wenn man durch die Vororte von Leipzig oder Schwerin fährt, dann sieht man doch, wie die Investitionen dort fehlgeleitet worden sind. Wir haben die Fördermöglichkeiten bei den Handelsinvestitionen und beim Wohnungsbau zurückgefahren. Das ist auch richtig so; denn das Geld, das wir haben, müssen wir punktgenau einsetzen.
Ich möchte abschließend noch einige Sätze zu dem SPD-Antrag sagen. Dieser Antrag ist falsch. Er führt in die falsche Richtung, und zwar deswegen, weil wieder nur an einzelnen Progrämmchen gedreht und überall noch eine Mark mehr draufgelegt wird. Das ist nicht die Lösung. Die Probleme in Ostdeutschland können wir nicht so lösen, daß wir überall noch ein bißchen mehr Geld drauflegen. Es wird nicht schaden, wenn Sie noch ein bißchen Geld drauflegen; aber das stellt noch keine Lösung dar. Die Lösung liegt viel tiefer und ist sehr viel schwerer zu erreichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Die Redezeit ist zu Ende.
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Die Probleme, die wir in Ostdeutschland haben, sind die gleichen Probleme wie in Westdeutschland. Das sind gesamtdeutsche Wirtschaftsprobleme, die darin bestehen, daß unsere Unternehmen in weiten Feldern im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können. Wir müssen damit beginnen, eine solche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das ist der Inhalt unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung. Ich kann alle ostdeutschen Kollegen der SPD nur aufrufen: Unterstützen Sie dieses Programm!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Jawohl. - Denn nur dann, wenn die Wirtschaft im Westen floriert, wird im Osten investiert.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Der Kollege Schwanitz hatte sich schon während der Rede des Kollegen Thierse zu einer Kurzintervention gemeldet. Dazu gebe ich ihm jetzt das Wort.
Ich darf mir die Bemerkung an die Adresse aller Kollegen erlauben, daß diese apotheotischen Schlußappelle in die Redezeit eingerechnet werden sollen und sie nicht erst nach Ablauf der Redezeit an die Kollegen gerichtet werden dürfen.
Bitte, Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-20:
Schönen Dank. - Herr Kollege Uldall, ich möchte als Einleitung vorweg sagen: Sie haben ja in den letzten Wochen einen konkreten Vorschlag für eine Steuerreform gemacht. Es wäre interessant zu erfahren, wie dann, wenn Ihr Vorschlag tatsächlich mehrheitsfähig würde, die Förderung für Ostdeutschland fortgesetzt werden könnte. Das aber nur am Rande.
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Ich will einen Punkt angreifen, den Sie ebenfalls angeführt haben, nämlich die Frage der Differenzierung und der Konzentration, und noch einmal den Bogen zu dem schlagen, was im Antrag der Koalition für den Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und FuU-Maßnahmen vorgeschlagen worden ist. Ich finde, jetzt ist die Zeit, in der wir das einmal konkret machen sollten. In dem Papier heißt es - ich darf zitieren -:
Da in den neuen Ländern vielerorts besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unverzichtbar bleiben, ist ... auf ein differenziertes Vorgehen zu achten.
Damit ist ein regional differenziertes Vorgehen gemeint.
Ich will jetzt gar nicht darauf hinweisen, daß die ostdeutschen Arbeitsämter schon seit Monaten und Jahren die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter Verwendung von Arbeitsmarktindikatoren regional differenzieren. Das nenne ich nur mal am Rande.
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Wenn wirklich gefordert wird, daß man in dieser Situation die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf das Westniveau herunterschrauben soll - das hieße für das nächste Jahr: 2 Milliarden weniger -, und wenn man gleichzeitig regional differenzieren will, dann bitte ich, mir den Maßstab zu nennen und
konkret zu sagen, aus welchen ostdeutschen Bereichen wir die Gelder, über die normale, durchschnittliche Kürzung hinaus, abziehen und in welche anderen Problembereiche in Ostdeutschland wir sie stekken sollen. Ich bitte, mir konkret die Bereiche zu nennen, die in bezug auf die Förderung von Maßnahmen auf Null gesetzt werden können. In bezug auf welche Regionen soll denn dann noch zusätzlich regional differenziert werden?
Jetzt wäre die Gelegenheit, das einmal konkret zu sagen. Das sollte nicht in solch nebulösen Sätzen geschehen, mit denen nur versucht werden soll, über die Abstimmungsprobleme der nächsten Wochen und Monate hinwegzukommen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Uldall, Sie haben die Möglichkeit zu replizieren.
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Zunächst zu dem letzten Punkt: Wir werden die Arbeitsmarktregionen, in denen eine Differenzierung vorgenommen werden soll, danach auswählen, ob es dort entweder eine überdurchschnittlich schlechte Situation oder - positiv ausgedrückt - eine positive Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt. Die letztgenannten Gebiete würden dann herausgenommen.
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- Ich bitte folgendes zu berücksichtigen: Es gibt auch in Westdeutschland Regionen, für die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist.
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Erfreulicherweise gibt es in Ostdeutschland - reden Sie das bitte nicht immer kleiner, als es sich tatsächlich darstellt - Regionen, deren Situation schon sehr gut ist. Unsere Intention ist, daß wir nun auch dort zu einer entsprechenden - ({2})
- Wissen Sie, wir haben die Zahlen dafür noch nicht vorgelegt.
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- Das ist auch noch gar nicht Gesetz; greifen wir doch jetzt nicht der Entwicklung vor.
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Das entscheiden wir dann, wenn wir soweit sind; denn wir wollen nach aktuellen Zahlen und nicht auf Grund irgendwelcher theoretischer Begründungen entscheiden.
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Im übrigen kann ich nur sagen: Jede Mark, die für Hilfen ausgegeben wird, muß so eingesetzt werden, daß sie möglichst viel Nutzen bringt.
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Deswegen kann es doch nur in Ihrem Interesse sein, eine solche Formulierung zu akzeptieren, daß differenziert vorgegangen werden soll. Ein pauschales Streuen ruft nur die Kritik hervor, die Herr Schulz zu Beginn seiner Rede erwähnte. Die Streueffekte, die dadurch entstehen, will doch keiner von uns verteidigen. Unser ganzes Bemühen ist es, hier zu einem effizienteren Einsatz zu kommen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Jetzt möchte ich etwas zum ersten Teil der Intervention sagen - es wurde nach meinem Steuersystem gefragt -: Dieses Steuersystem geht davon aus, Herr Kollege - das konnte man in verschiedenen Veröffentlichungen ausreichend lesen -, daß es keine Sonderabschreibungen und damit auch keine Sonderabschreibungen in Ostdeutschland mehr gibt.
Aber ich habe in meinem Programm auch vorgesehen, daß an die Stelle einer Abschreibungsmöglichkeit das staatliche Gestalten durch eine direkte Zuwendung treten soll. Wer wollte bestreiten, daß durch die Sonderabschreibungsregelungen für Ostdeutschland viel Geld in falsche Kanäle gelenkt worden ist? Gehen Sie einmal durch die Vororte von Leipzig oder Schwerin. Sie werden sehen, daß es dort bereits jetzt Bauten gibt, die vom Markt nicht mehr abgenommen werden. Man kann nicht sagen, daß es bei Realisierung meiner Vorschläge zu einer Verschlechterung kommen würde.
Meine Vorschläge würden dazu führen, daß die Mittel sehr viel effizienter, sehr viel nachprüfbarer eingesetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Uldall, da beim Sprechen vom Platz aus nicht so leicht erkennbar ist, wann die Redezeit abgelaufen ist, teile ich es Ihnen hiermit mit: Sie ist abgelaufen.
Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Wenn eine so umfangreiche Fragestellung erfolgt, dann müßte man die Zeit für die Beantwortung verlängern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Dann hätten Sie sich bei der Rede von Herrn Krüger melden müssen und nicht bei der Rede des Kollegen Thierse. Wir sollten das Instrument der Kurzintervention nicht dazu benutzen, sich schlicht zusätzliche Redezeit zu besorgen, sondern man sollte wirklich auf den anderen eingehen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Christian Müller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Pohler.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Ja, bitte.
Barbara Höll (NA), 1996-06-20:
Herr Dr. Pohler, mit Interesse habe ich vernommen, daß Sie eine KonzentraDr. Barbara Hall
tion der sicher begrenzten Mittel auf bestimmte Unternehmen fordern. Sie haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorgehoben. Wie sehen Sie es in diesem Zusammenhang, daß gestern im Haushaltsausschuß bestätigt wurde, für die geplante Chip-Fabrik in Dresden im Bundesland Sachsen eine Bürgschaft in Milliardenhöhe zu übernehmen, und daß über die GA mehrere hundert Millionen DM dorthin fließen? Eine solche Konzentration von Mitteln dient dem Bau einer Hochtechnologiefabrik mit nur 1 430 Arbeitsplätzen. Dieses „nur" setze ich in ein Verhältnis zur eingesetzten Summe. Wie vereinbart sich dies mit Ihren Vorstellungen?