emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Hauser (NA), 2000-05-11:
Ja.

({0})

- Sie brauchen die Frage ja nicht zu stellen.
Stephan Hilsberg (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege Hauser, ist
Ihnen eigentlich entgangen, dass die entscheidenden Beschlüsse der beiden Gremien für die Fusion nahezu einstimmig erfolgt sind und dass von allen Fachleuten, die in
diesen Gremien versammelt sind, keinerlei Kritik an dem
bisherigen Fusionsprozess laut geworden ist?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hauser?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Aber
gerne.
Norbert Hauser (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege
Catenhusen, ist Ihnen entgangen, dass ich soeben
vorgetragen habe, dass unser Verständnis von Grundlagenforschung aus dem harmonischen Dreiklang von
Grundlagenforschung, Vorlaufforschung und anwendungsorientierter Forschung besteht, und dass damit
durchaus deutlich wird, dass wir diese drei Aspekte nicht




Norbert Hauser ({0})


auseinander ziehen wollen, sondern dass wir gerade das,
was Sie jetzt im Begriff sind zu tun, nämlich sich nur noch
auf die anwendungsorientierte Forschung zu stützen, für
falsch halten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin,
die Redezeit ist jetzt doch schon erheblich überschritten.
Cornelia Pieper (NA), 2000-05-11:
Ich bedanke mich für den
Hinweis, Frau Präsidentin. - Wir unterstützen natürlich
den Antrag der Union.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hans-Josef Fell.
Steffen Kampeter (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
gleich am Anfang meiner Rede etwas klarstellen, was angesichts der Desinformation der Koalition unklar geblieben ist: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht natürlich entschieden zur notwendigen Neuorientierung in der
deutschen Forschungslandschaft,

({0})

die ja durch die Initiativen des ehemaligen Zukunftsministers und des zukünftigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, begründet worden ist.

({1})

Deswegen wird heute auch nicht so sehr über das Ziel gestritten.

Es ist richtig, dass angesichts eines sich verändernden
Umfelds eine strategische Neuordnung der GMD und
der FhG notwendig sein kann. Es ist richtig, eine
Mobilisierung von Synergien in beiden Einrichtungen zu
fordern. Es bleibt auch richtig, dass die Fortentwicklung
eines erfolgreichen marktnahen Forschungsmodells, nämlich des FhG-Modells, am Beginn des 21. Jahrhunderts
geboten zu sein scheint. Es ist richtig, die grundlagen- bzw.
vorlauforientierten Teile der GMD gleichwohl unter dem
Dach einer fusionierten Gesellschaft fortzuentwickeln.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Kollege
Tauss, es ist nicht Ihre Aufgabe, zu entscheiden, wann sich
der Kollege setzen darf. Ich ermahne Sie freundlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Ursula Burchardt, Jörg Tauss, Klaus
Barthel ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Matthias Berninger, Kerstin Müller ({2}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik

- Drucksachen 14/2390, 14/2814 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Dr. Martin Mayer ({3})
Cornelia Pieper

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Kollegin Ursula Burchardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin,
achten Sie bitte auf die Zeit. Wir können die Kollegen im
Übrigen original hören.
Ursula Burchardt (NA), 2000-05-11:
Ja. - Dazu kann ich nur
sagen: Mit etwas Mühe geht es also doch. Deswegen kann
ich an Sie - auch in Ihrem eigenen Interesse - nur appellieren: Legen Sie die Scheuklappen ab, geben Sie sich
einen Ruck, hören Sie darauf, was die Branche und die
Bevölkerung will, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Dr. Martin Mayer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Jetzt erteile ich
der Kollegin Cornelia Pieper das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
Angela Marquardt (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den beiden
anderen Oppositionsfraktionen wird die PDS dem Antrag
zustimmen.

({0})

Es ist gut, dass die Themen Informationstechnologie
und Nachhaltigkeit zusammen beraten werden, auch
wenn man hinsichtlich der Kriterien bzw. der Konkretisierung des Begriffs Nachhaltigkeit sicherlich noch diskutieren wird. Beides sind Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist auch klar, dass das Verhältnis
zwischen ihnen ambivalent ist. Einerseits gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die neuen Informationstechnologien
für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen, andererseits
bergen die neuen Technologien zusätzliche Belastungen
für Mensch und Umwelt. Deshalb gibt es keinen Zweifel
daran, dass es einer möglichst genauen Beobachtung und

einer gründlichen Folgenabschätzung dieser Entwicklung bedarf. Darin sind wir uns sicherlich alle einig, wie
man dies auch den Reden aus den Reihen der Union und
der F.D.P. entnehmen kann.

({1})

Umstritten ist das vorgeschlagene Verfahren des Roadmappings. Dieses Verfahren ist im Grunde ein Dialog der
Branche, weil diese am besten wissen müsste, was in den
nächsten Jahren auf uns zukommt. Es ist insofern auch ein
Ansatz für die Entwicklung des IuK-Marktes, weil dieser
von denjenigen, die ihn beherrschen, auch am besten eingeschätzt werden kann. Die Unternehmen planen voraus.
Was zählt, sind Fakten und Zahlen. Eine Analyse der Informations- und Kommunikationstechnologien unter dem
Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist also bei der Branche
in guten Händen.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-05-11:
Frau Kollegin, da Sie erklärt haben, Sie würden den Antrag begrüßen: Können Sie
mir dann erklären, warum von der Bundesregierung zurzeit kein Mitglied anwesend ist?
Angela Marquardt (NA), 2000-05-11:
Da ich ja leider noch nicht
Mitglied der Bundesregierung bin, kann ich diese Frage
natürlich schlecht beantworten.

({0})

Es ist natürlich schade, aber wir haben heute schon häufiger über das Thema diskutiert und vielleicht hängen sie ja
noch am Bildschirm.

({1})

Es versteht sich in meinen Augen auch von selbst, dass
unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
und Umweltverbände diesen Prozess begleiten müssen,
genauso wie die Tatsache, dass sich eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Grundlagenforschung ebenfalls dieses Themas, denke ich, annehmen
muss.

({2})

Selbst wenn die Branche, Frau Burchardt, wartet,
bleibt doch die Frage, ob die Unternehmen diejenigen sein
sollten, die allein über die Konsequenzen oder die erforderlichen Maßnahmen entscheiden sollten. Laut Antrag
ist das Ziel ein Konsens in der Branche, eine Selbstverpflichtung oder ein Branchenprotokoll, das entstehen
soll. Wir dürfen uns hier im Hause an manchen Stellen
nichts vormachen; wir alle wissen, dass die Unternehmen

Eingriffe in den Markt und ihren Profit nicht freiwillig
und schon gar nicht aus eigenem Antrieb unterstützen.

Das Verfahren darf natürlich in meinen Augen, sosehr
ich ihm zustimme, nicht in billige Absprachen münden,
darf natürlich nicht darin münden, dass Politiker oder
auch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Verbände die Ergebnisse dieser Analyse
nicht mit beurteilen können. Sie müssen natürlich mit in
die Diskussion über die Schlussfolgerungen einbezogen
werden. Da ist es, Kollege Mayer, natürlich notwendig,
dass Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen, wenn man
sich denn schon selbst verpflichtet, ergriffen werden können. Denn wenn Selbstverpflichtungen nicht in konkrete
Maßnahmen münden, dann möchte ich auch das Recht haben, meinetwegen mit legislativen Maßnahmen einzugreifen. Ansonsten hat eine Selbstverpflichtung keinen
Sinn. Deswegen denke ich: Roadmap darf kein Freibrief
für die IuK-Branche sein, sondern muss natürlich Pflicht
sein, auch wenn sie einen Anteil an Selbstverpflichtungen
enthalten darf.

Damit gesellschaftlich kontrolliert werden kann, ob die
Regulierungsvorschläge angemessen sind, brauchen wir
eine breite Diskussion zum Thema „nachhaltige Informationstechnologien“. Was stellen wir uns darunter vor? Die
Entwicklung auf diesem Gebiet muss nachvollziehbar
sein. Es ist Aufgabe der Wirtschaft, der Medien, der Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch der Politik, dies
zu begleiten und offen zu legen. Wir partizipieren alle in
irgendeiner Form an dieser Entwicklung, an den neuen
Kommunikationstechnologien. Ich denke, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann, auch nicht die
Politik. Sie sollte mutig genug sein, an dieser Stelle einzugreifen.

Deswegen wird die PDS diesem Antrag zustimmen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt noch einmal der Herr Kollege Jörg Tauss.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt der schon mehrfach genannte Herr Kollege Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stra-
tegie für eine Nachhaltige Informationstechnik, Drucksa-
che 14/2814. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2390 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten

Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung




Axel E. Fischer ({0})


- Drucksache 14/3086 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten
- Drucksache 14/2929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Dr. Dieter Thomae für die FDP-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Helga Kühn-Mengel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin, ich
muss darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit weit überschritten haben. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-05-11:
Ich danke Ihnen; aber
ich glaube, ich darf das noch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ja, wenn Ihre Fraktion das gestattet. Nur, das geht dann zulasten der zweiten
Rednerin; aber das ist Sache Ihrer Fraktion.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-05-11:
Ich danke Ihnen. Ich
beeile mich.

({0})

- Ja, die kommt gleich noch. Frau Schaich-Walch hat sicherlich noch viel Gutes zu ergänzen.

Die F.D.P. will in ihrem Antrag die Punktwertdifferenz
für 1999 so erhöhen, dass die Psychotherapeuten eine
„angemessene Vergütung“ erhalten. Das hört sich gut an
und suggeriert den Psychotherapeuten schnelle Hilfe. Es
bedeutet aber auch, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihren Verpflichtungen entlassen werden; für
die Mehrkosten sollen allein die Krankenkassen aufkommen. Das heißt auf gut Deutsch: Die bestehenden Probleme sollen einseitig zulasten der GKV gelöst werden.
Im Übrigen: Was heißt „angemessene Vergütung“?

({1})

Mit welchen Arztgruppen, mit welchem Bezugsjahr usw.
wollen Sie Vergleiche anstellen?

Für das Jahr 2000 schlagen Sie eine Einzelleistungsvergütung vor. Das bedeutet, dass psychotherapeutische
Leistungen faktisch außerhalb des ärztlichen Gesamtbudgets bezahlt werden. Das können wir natürlich nicht mittragen, weil wir den Rahmen für die Beitragssatzstabilität
gesetzt haben.

Wie ist Ihr Plan zur Gegenfinanzierung? Die von Ihnen vorgeschlagene Zuzahlung - dazu habe ich schon etwas gesagt - ist für uns völlig inakzeptabel; wir haben sie
damals abgelehnt und das tun wir auch heute. Sie wird
auch von den Verbänden, zum Beispiel vom BVVP, ganz
kritisch gesehen. Ihr anderer Vorschlag zur Gegenfinanzierung besteht darin, dass Sie die Mittel, die wir für die
Verbraucherberatung eingesetzt haben, streichen wollen.
Sie können von uns nicht erwarten, dass wir ein Gesetz,
das wir gerade auf den Weg gebracht haben, schon wieder
zurücknehmen, indem wir ein wichtiges Element streichen.

Natürlich sehen auch wir die schwierige Situation. Wir
fordern die KVen und die Krankenkassen noch einmal
auf, ihren Verpflichtungen auf den genannten Grundlagen
nachzukommen. Wir fordern vor allem eine ordentliche
Datenbasis. Erst wenn das erreicht ist, können wir auf seriöses Material zurückgreifen und überlegen, ob eine Novellierung an bestimmten Stellen infrage kommt.

Ich danke Ihnen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Aribert Wolf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege
Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidbauer?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Horst
Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege
Wolf, Sie haben den genialen Vorschlag, den Herr Seehofer in Art. 11 Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes
formuliert hat, angesprochen. Wir finden den Vorschlag
auch gut. Wir konnten ihm deswegen seinerzeit gut zustimmen, weil das Einfügen eines völlig neuen Versorgungsbereichs in der Dimension Psychotherapie in das
Gesundheitswesen natürlich ein schwieriges Unterfangen
ist. Ich bin Ihrer Rede deshalb interessiert gefolgt, weil ich
denke, dass Sie daraus nicht die Schlussfolgerungen
abgeleitet haben, die Herr Seehofer damit verbunden hat.
In Art. 11 Abs. 2 heißt es ja: Wenn der für die Vergütung
psychotherapeutischer Leistungen geltende Punktwert
den für allgemeine Beratungstätigkeiten geltendenden
durchschnittlichen Punktwert der beteiligten Krankenkassen um mehr als 10 Prozent unterschreitet, sind die
entsprechenden Stützungsmaßnahmen vorzunehmen.

({0})

Jetzt hat diese Regierung nichts anderes gemacht, als
in dieser Situation darauf hinzuwirken, was logisch ist,
dass diejenigen, die die Aufsicht haben - das sind die Länder, wenn nicht andere Beteiligte da sind -, letztendlich
im Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht klären lassen,

({1})

was 90 Prozent sind. In den Ländern, in denen das geschehen ist, sind in der Zwischenzeit einigermaßen vertretbare Vergütungsstrukturen für die Psychotherapie entstanden. Ich weiß also nicht, wo Ihr Problem ist.

({2})

Die Situation der Psychotherapeuten im Jahr 1999 war
doch nicht in dem Gesetz begründet. Ich kann daher nicht
nachvollziehen, wenn Sie ableiten, dass letztendlich die
Psychotherapie in 1999 schlecht gestellt war. Und für
2000 können wir das schon überhaupt nicht nachvollziehen.

Sie haben sehr eingehend dargelegt, dass wir bei der
Psychotherapie eine zeitabhängige Tätigkeit haben. Was
Herr Seehofer bei dem Gesetz nicht vorausgesehen hat,
haben wir korrigiert, indem wir gesagt haben: Es ist völlig klar, die Grenzen dürfen bei der Psychotherapie nicht
überzogen werden. Wir müssen eine zeitabhängige
Größenordnung für die Vergütung einführen. - Wir erleben auch, dass diese zeitabhängige Vergütung zurzeit in
der Selbstverwaltung ausgehandelt wird. Jetzt kommt es
sehr darauf an zu prüfen, ob die Rechnung, die die Selbstverwaltung zugrunde gelegt hat, greift. Wenn sie richtig
angewendet wird - das ist unsere Auffassung -, werden
wir dazu kommen, dass in der Psychotherapie eine ordnungsgemäße Vergütung auch für das Jahr 2000 und die
folgenden Jahre eingeführt wird.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo Ihre
Probleme liegen. Dass die Vergütung der Psychotherapeuten im Rahmen der Gesamtvergütung zu verteilen ist,
haben Sie gewollt. Sie haben doch ausdrücklich ein Integrationsmodell gefordert. Danach findet Psychotherapie
in der Gemeinschaft mit ärztlichen Psychotherapeuten
und anderen Ärzten statt und deswegen ist die Vergütung
natürlich auch im Gesamtrahmen des ärztlichen Budgets
zu regeln. Das ist ein ganz normaler Vorgang, das haben
Sie politisch selbst gewollt.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich bedanke mich,
dass Sie sich auf die Sekunde an die Zeit für die Kurzintervention gehalten haben.

({0})

Aber daran sieht man mal wieder, wie lang eine Kurzintervention sein kann.

({1})

Zur Erwiderung hat der Kollege Aribert Wolf das Wort.
Aribert Wolf (NA), 2000-05-11:
Herr Schmidbauer,
zunächst einmal: Nicht ich habe ein Problem, sondern die
Psychotherapeuten und ihre Patienten haben ein Problem.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({0})

Es ist in unserem Gesundheitswesen so, dass dort, wo
Vergütungsprobleme auftauchen, in der Regel der Patient
der Leidtragende ist, weil er dann nämlich in die eigene
Tasche greifen muss oder weil er Versorgung vorenthalten
bekommt. Das ist etwas, was Sie überhaupt nicht zur
Kenntnis nehmen wollen und womit wir in unseren Wahlkreisen immer wieder konfrontiert werden, wenn die
Menschen zu uns kommen und fragen: Ist das tatsächlich
bundesdeutsche Wirklichkeit, was ich gerade wieder beim
Arzt erlebt habe?

Zur Ihren Argumenten. Natürlich gibt es Schiedsverfahren, aber genau da beginnt das Problem, Herr
Schmidbauer. Wenn Sie sich damit einmal intensiver befassen, sehen Sie, dass bei den Schiedsverfahren die Regel ist, dass die Stützungsmaßnahmen zu einem erhebliAribert Wolf


chen Teil, mindestens hälftig, von den Kassen finanziert
werden.

Nun haben Sie Ihre tollen Budgetierungsgesetze gemacht. Und in Art. 14 des Solidaritätsstärkungsgesetzes
wurde festgelegt, dass die Auffangregelung faktisch aufgehoben wird. Jetzt gibt es aber mutige Länder - rot regierte wie unionsregierte, das will ich gar nicht leugnen -,
die sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir aufgrund eines völlig verkorksten Gesetzes, das von RotGrün auf Berliner Ebene beschlossen wurde, den Psychotherapeuten nicht helfen können, dass wir sie im Regen
stehen lassen müssen. - Ich habe Ihnen die Zahlen genannt; der Auszahlungspunktwert liegt in Berlin bei 2 statt
bei 10 Pfennig. - Jetzt kommen die Länder und sagen:
Liebes Bundesgesundheitsministerium, wir beanstanden
nicht und wehe, ihr beanstandet, dann haben wir ein
großes Remmidemmi draußen.

Genau das ist der Punkt. Das alles hat auch Herr
Schulte-Sasse ausgeführt. Wenn Sie jetzt diese Schiedsverfahren nicht beanstanden und die Verstöße gegen
Art. 14 des Solidaritätsstärkungsgesetzes nicht geltend
machen, obwohl Sie früher einmal einen entsprechenden
Änderungsantrag vorgesehen haben, haben wir genau den
Fall eines Versäumnisses des Gesetzgebers. Die Budgetierung zeigt, wie fatal diese Regelungen sind.

Im Hinblick auf das Jahr 2000 machen Sie es sich auch
sehr leicht. Sie hätten zuhören sollen, Herr Schmidbauer,
als ich mit Blick auf die Verteilungskämpfe von der
Reise nach Jerusalem gesprochen habe. Es ist eben immer
eine Arztgruppe betroffen. Wenn ich alles aus einem Topf
nehme und die Psychotherapeuten unterstützen will, dann
nehme ich das Geld den Gynäkologen, den Fachinternisten oder den Rheumaspezialisten weg, die es aber genauso
nötig brauchen. Hier geben Sie nur den schwarzen Peter
weiter. Damit helfen Sie zwar den Psychotherapeuten,
schaden aber den anderen.

Das wollen wir nicht tun. Deswegen sagen wir: Budgetierung ist der falsche Weg. Das sollten Sie endlich zur
Kenntnis nehmen, statt sich an einem Wahn festzubeißen,
in den Sie sich einmal hineingesteigert haben. Ich bitte darum, dass Sie hier ein bisschen die Lebenswirklichkeit in
Deutschland berücksichtigen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Wir fahren in der
Aussprache fort. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katrin Dagmar
Göring-Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gudrun Schaich-Walch.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-05-11:
Lieber verehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
natürlich klar: Wir haben ein Problem. Aber wir werden
dieses Problem nicht lösen können, solange wir nicht in
der Lage sind, das Geschehen wirklich exakt zu beurteilen. Ansonsten laufen wir letztendlich Gefahr, zu Lösungen zu kommen, die unter Umständen ebenso unzulänglich sind, wie es die damalige Budgetfestsetzung in dem
entsprechenden Gesetz, das innerhalb der Regierungszeit
der CDU/CSU und der F.D.P verabschiedet worden ist,
offensichtlich gewesen ist.

Wir haben in diesem Bereich allerdings auch nichts
versprochen, was wir letztendlich nicht gehalten haben.
Wir haben das Budget für diesen Bereich im Jahre 1998
erhöht. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich
einen Anstieg zu verzeichnen. Im Gegensatz zu dem, was
Herr Wolf hier vorgetragen hat, gibt es in diesem Bundesland keine einzige KV, die einen Punktwert von weniger als 2 Pfennig festgelegt hat. Das ist ganz einfach nicht
wahr. Im Osten besteht eine schwierige Situation, in den
West-KVen allerdings nicht. Ich gehe auch davon aus,
dass der § 11 im Gesetz letztendlich konsequent umgesetzt werden wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte,
muss man, denke ich, sehen, dass wir das Gesetz in diesem Bereich korrigieren werden.

Was uns aber letztendlich fehlt, ist die Tatsache, dass in
diesem gesamten Bereich keine Bedarfsplanung besteht,
dass wir - Ostdeutschland ausgenommen - sehr schwer
feststellen können, wo Überversorgung und wo Unterversorgung besteht. Wir müssen uns diese Dinge erst vorstellen können, damit wir dann auch klar sagen, was es bedeutet.

({0})

- „Wie lange soll es denn dauern?“ Sie kannten die Datenlage doch auch nicht. - Nein, eines kann nicht sein,
nämlich dass wir, wenn Überversorgung besteht,

({1})

diese Überversorgung finanzieren und nicht abbauen, indem wir die Beiträge der Versicherten erhöhen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?