olaf feldmann (NA), 1995-01-27:
Wasser im Büro, Sonne im Plenum - meine Damen und Herren, was will man mehr!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Bundesgrenzschutz - wie vor 13 Monaten - mein Büro ausräumt, weil wieder einmal Rheinwasser „geflutet" wird, freue ich mich, daß ich hier im Trockenen, im Plenum des Deutschen Bundestages, den Bericht der Bundesregierung begrüßen darf.
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Frau Kastner, das ist ein guter Bericht. Ein Eigenkapitalhilfeprogramm, das Sie angemahnt haben, wird selbstverständlich weiterlaufen.
Ein besonderes Lob verdient das kleine Referat „Fremdenverkehr" im BMWi. Es hat bei großem Zeitdruck unter zeitgleicher Bearbeitung der Großen Anfrage zum Gastgewerbe einen Kraftakt vollbracht, und das alles auch noch von Berlin aus. Hier ist ein besonderes Lob fällig.
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Seit dem ersten Tourismusbericht 1975 hat die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus enorm zugenommen. 1982, bei meiner Rede zum zweiten Tourismusbericht, konnte die Bundesregierung nicht einmal die Zahlen in bezug auf den Beitrag des Tourismus zum Bruttosozialprodukt schätzen, geschweige denn konkrete Zahlen nennen. Sie hat aber meiner Schätzung von 3 % nicht widersprochen. Heute, bei Vorlage dieses Tourismusberichts, haben wir fast 6% Anteil des Tourismus am Bruttosozialprodukt. Der

Tourismus ist wirtschaftlich ein Riese. Weltweit liegt sein Anteil nach WTO-Schätzungen sogar bei fast 10 %. Der Tourismus bleibt trotz wirtschaftlicher Rezession Wachstumsbranche.
Ich darf auf die arbeitsplatzintensive Dienstleistung hinweisen, die dem Tourismus zugrunde liegt. Deswegen hat der Tourismus bei uns einen besonderen Stellenwert. Die Zahl der Beschäftigten liegt höher als im Automobilbau.
Während aber die Industrie aus Kostengründen Produktionsstätten zunehmend ins Ausland verlagert - das sollten sich gerade die Sozialdemokraten merken -, und sei es nur ins nahe Ausland, z. B. nach Frankreich, muß das überwiegend mittelständisch strukturierte Gastgewerbe als ein sehr arbeitsintensives Dienstleistungsgewerbe seine Dienste im Hochlohnland Deutschland erbringen. Das Gastgewerbe kann nicht einfach auswandern. Um so höher ist seine Dienstleistung zu bewerten.
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- Es ist gut, wenn Sie das anerkennen. Sie sollten das bei der Tarif- und Lohnpolitik berücksichtigen.
Frau Kollegin Kastner, so wie Sie begrüßt auch die F.D.P., daß der Zielkatalog der Tourismuspolitik der Bundesregierung um die „Erhaltung von Umwelt, Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus" erweitert wurde. Eine intakte Umwelt ist das Grundkapital des Fremdenverkehrs.
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Frau Saibold, wir wissen schon lange, daß der Wirtschaftsfaktor Tourismus und der Umweltschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Der Fremdenverkehrsausschuß - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - hat sich immer als Lobbyist der Umwelt verstanden.
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Die F.D.P. begrüßt das Umweltengagement der Reiseveranstalter und vor allem das 40-Punkte-Programm des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Dieser DEHOGA-Katalog hat Vorbildfunktion.
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Nicht Gebote und Verbote, sondern marktwirtschaftliche Anreize fördern das Umweltengagement der Betriebe. Wenn sich, meine Kolleginnen von der Opposition, Umweltschutz auch betriebswirtschaftlich rechnet, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
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Wir freuen uns, daß der Bundeswettbewerb „Umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte" unter der Trägerschaft des DFV nunmehr in Gang kommt. Hierzu hat, Frau Saibold, wiederum der Fremdenverkehrsausschuß mit seiner Anhörung vor einigen Jahren den entscheidenden Anstoß gegeben. Ich stimme mit der Bundesregierung überein, daß die Entwicklung eines Umweltgütesiegels in der Verantwortung der Tourismuswirtschaft erfolgen soll.
Zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hat sich der Herr Staatssekretär schon geäußert. Ich begrüße die Feststellung der Bundesregierung, „daß für die nähere Zukunft kein weiterer Regelungsbedarf gesehen wird".
Erfreulicherweise hat sich inzwischen auch ein Wettbewerb der Insolvenzversicherer entwickelt. Die Befürchtung, daß sich ein Monopol bilden könnte, hat sich nicht bestätigt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen keine EU-Tourismuspolitik. Deswegen begrüßen wir, daß - ich zitiere wieder - „sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen eine spezielle Gemeinschaftskompetenz für den Tourismus" ausspricht. Der Aussage, daß bei allen Gemeinschaftsaktivitäten auf die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geachtet werden muß, ist nichts hinzuzufügen.
Im EG-Aktionsplan zur Förderung des Tourismus sind nur die Bemühungen um eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrsstatistik, eine Entzerrung der Ferientermine und die gegenseitige Anerkennung der Aus- und Fortbildungszertifikate sinnvoll. Vordringlich ist natürlich eine EU-Steuerharmonisierung.
Abzulehnen ist eine Werbung für Europa in Drittländern. Wir brauchen keine europäische Tourismuszentrale. Erforderlich ist vielmehr eine europäische Tourismus-Charta, die gleiche Rechte für EU-Reisende in allen EU-Ländern sichert.
Zu den Rahmenbedingungen des Tourismus gehört auch eine verläßliche Tourismusstatistik. Der Bundesregierung ist zuzustimmen, daß - ich zitiere -„die Informationsbasis mangels amtlicher Statistiken höchst unvollkommen" ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
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Ich kann die Bundesregierung nur bitten, keine Bürokratie zu installieren, aber für eine bessere Zahlengrundlage im Tourismus zu sorgen.
Ich darf zum Schluß anmerken - Frau Präsidentin, ich bedanke mich für den Hochwasser- oder Unterwasserzuschlag, den Sie mir zeitlich gesehen im Augenblick geben -: Wenn heute über die Viertagewoche diskutiert wird, muß auch über ein flexibles Wochenende - also entweder Samstag/Sonntag oder Sonntag/Montag - nachgedacht werden. Wir brauchen neben flexiblen Wochenenden auch die Flexibilisierung bei den Ferienzeiten, um die Überlastungen während der Hauptferien abzubauen.
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- Frau Kastner, vielleicht stimmen Sie mir ja sogar zu. Nur dann, wenn nicht alle zur selben Zeit am selben Ort ihr Freizeitvergnügen suchen, gewinnen alle: Gäste, Mitarbeiter und Umwelt.
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Damit wäre bereits ein wesentliches Ziel der Tourismuspolitik erreicht, nämlich zufriedene Menschen, Gäste und Mitarbeiter.
Vielen Dank.
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