emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Trittin, mir sind als Staatssekretär und
auch als Staatsbürger natürlich Presseberichte bekannt,
nach denen Saudi-Arabien sich an den Konflikten in
Bahrain beteiligt hat. Mir ist auch bekannt, dass es im
Jemen Konflikte gibt. Ob, wie Sie das eben intoniert haben, diese Auseinandersetzungen anhalten

({0})

und ob aufgrund dessen zum jetzigen Zeitpunkt, wenn
denn eine Entscheidung jetzt überhaupt fiele, eine Exportgenehmigung möglich wäre oder nicht, ist eine hypothetische Frage, auf die ich nicht eingehen kann. Ich
kann Ihnen nur in allgemeiner Form sagen, dass wir über
all die Jahre hinweg, auch in der Zeit, in der Sie Mitglied
des Bundeskabinetts waren, Rüstungsexporte in nicht
unbeträchtlichem Umfang genehmigt haben, obwohl es
in der Region schon immer Konflikte gegeben hat. Auch
damals, lieber Herr Trittin, ehemaliger Bundesminister,
hat der Bundessicherheitsrat keine Auskunft über Tatsachen, Motive und Gründe für eine etwaige Entscheidung
gegeben.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Neben den Fragen der außenpolitischen Einschätzung
Saudi-Arabiens sind weitere Fragen an die dafür zuständige federführende Staatsministerin im Auswärtigen
Amt gestellt worden. Ich stelle lediglich fest, dass die Si13800 


tuation im Mittleren und Nahen Osten eine Gesamtabwägung erfordert. Saudi-Arabien ist sicherlich nicht so
strukturiert wie unser Land. Es ist der Bundesregierung
auch nicht unbekannt, dass es mit Nachbarstaaten Konflikte gibt.

({0})

Dies alles ist abzuwägen. Mehr kann ich an dieser Stelle
aus Gründen, die Sie selber erwähnt haben - Stichwort
„Geheimhaltungsschutz“ - nicht sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Danke schön. - Sie hatten eben auf die Rüstungsexportrichtlinie aufmerksam gemacht, Herr Kollege
Beck hat daraus zitiert. Es scheint darin eindeutig niedergelegt zu sein, dass insbesondere das sicherheitspolitische Umfeld und auch die Spannungssituation in der
Region eine entscheidende Rolle für Exportgenehmigungen spielen müssen. Können Sie mir zustimmen, dass
sich gerade in den letzten Wochen in Bezug auf das, was
in Bahrain passiert ist, und durch die Grenzkonflikte, die
es mit dem Jemen gibt, ein sicherheitspolitisches Umfeld
entwickelt hat, durch das zumindest infrage gestellt werden muss - wenn es eine solche Entscheidung gegeben
haben soll -, ob die Gesamtabwägung, die Sie immer
wieder in den Vordergrund stellen, mit der aktuellen sicherheitspolitischen Situationen überhaupt noch in
Übereinstimmung zu bringen ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Es ist richtig, dass es in den vergangenen Monaten in
Nachbarländern von Saudi-Arabien zu Spannungen gekommen ist. Die Abwägung, die wir vorzunehmen haben, bezieht aber ein größeres Umfeld mit ein. Jedermann hier im Hause ist bekannt, dass Saudi-Arabien
auch eine regionale Schutzmacht, oder: eine regionale
Großmacht im Verhältnis zum Iran darstellt. Wir haben
die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen, die in diesem Zusammenhang bestehen, abzuwägen. Das ist kein
Wunschkonzert, sondern das sind schwerwiegende
Gründe, die abgewogen werden müssen. Wie gesagt:
Das gilt ganz allgemein. Ich betone noch einmal: Das ist
keine Antwort auf die Frage, ob eine mögliche Entscheidung getroffen wurde oder nicht.

All die Fragen, die die geopolitische Situation in
Saudi-Arabien betreffen - das gilt auch für das Verhältnis zu den Nachbarländern -, sind federführend vom
Auswärtigen Amt zu beantworten. Dafür bitte ich um
Verständnis. Deswegen haben wir einen Bundessicherheitsrat, in dem unterschiedliche Ressorts mitwirken.
Das Ressort, das ich hier zu vertreten habe, ist nach den
Politischen Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern, die wir alle kennen, aufgrund seiner Interessenlage nur zu einem geringeren Teil betroffen, nämlich nur
hinsichtlich der Frage, inwieweit Arbeitsplätze eine
Rolle spielen, und das darf nur eine nachgeordnete Rolle
spielen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Trittin.

({0})

- Der Hinweis, dass sich jemand in einer bestimmten
Reihenfolge im Verhältnis zu anderen gemeldet habe,
setzt die Geschäftsordnungsregel, dass das Präsidium
gehalten ist, in der Abfolge möglichst Redner verschiedener Fraktionen zu Wort kommen zu lassen, nicht außer
Kraft.
Jürgen Trittin (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass Saudi-Arabien wie auch Katar, wohin Sie 2009 eine Panzerlieferung genehmigt haben, in Bahrain in eine bewaffnete
Auseinandersetzung verwickelt ist? Ist es zutreffend,
dass in Bahrain bewaffnete Auseinandersetzungen drohen und bestehende Spannungen und Konflikte dort angeheizt oder verschärft werden? Ist es zutreffend, dass es
in den Rüstungsexportrichtlinien, die ja angeblich noch
gelten - wir können uns auch irren -, heißt: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder“, in
denen eine solche Situation herrscht. Da steht nichts von
Abwägung.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Herr Kollege Beck zur Geschäftsordnung.
Niema Movassat (NA), 2011-07-06:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie stellen sich

hier hin und sagen, dass Menschenrechtsfragen eine
wichtige Grundlage bei der Entscheidung über Rüstungslieferungen sind. Wie beurteilen Sie vor diesem
Hintergrund den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, in dem deutlich gemacht wird, dass in SaudiArabien schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dass auch schwerste Verletzungen von Frauenrechten in diesem Land stattfinden? Wie beurteilen Sie vor
diesem Hintergrund zum Beispiel die Äußerungen von
Herrn Bundesaußenminister Westerwelle, der immer
wieder von der westlichen Wertegemeinschaft spricht?
Sehen Sie in der Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien einen Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten? Ist es Ausdruck der westlichen Wertegemeinschaft, Waffen an dieses Land zu liefern?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Es ist sicherlich kein Geheimnis - darüber kann man
sprechen -, dass sich die Menschenrechtssituation in
Saudi-Arabien von der in Europa und insbesondere der
in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend unterscheidet. Es ist auch kein Geheimnis, dass es ein stetiges
Bemühen der Europäischen Union und namentlich der
Bundesregierung durch Herrn Bundesaußenminister
Westerwelle gibt,

({0})

die Menschenrechtssituation dort zu verbessern. Es gibt
seit Jahren einen institutionalisierten Menschenrechtsdialog. Dieser Menschenrechtsdialog zielt darauf ab, die
Werteordnung dort zu stabilisieren. Deswegen antworte
ich auf Ihre Frage wie folgt: Wenn es in diesem Zusammenhang keine Sorgen und Probleme gäbe, würde es
diesen Dialog nicht geben. Wenn wir aber keine Hoffnung hätten, dass wir die Menschenrechtslage verbessern können, dann würden wir uns diesem Dialog nicht
aussetzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dazu beitragen können, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
zu verbessern.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Jetzt hat Kollege Beck noch einmal zu einem Geschäftsordnungsanliegen das Wort erbeten. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Der Herr Präsident hat mich gerade missverstanden,

weil ich mich möglicherweise missverständlich ausgedrückt habe.

({0})

Ich rufe das Mitglied der Bundesregierung Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler herbei, damit er uns hier Auskunft geben kann, da die Antworten des Staatssekretärs
uns nicht genügen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Gut. - Sie können ihn natürlich nicht herbeirufen,

aber den Antrag stellen, ihn herbeizurufen.

({0})

So ist es offenkundig auch gemeint. Ich werde nur gerade durch Zwischenruf darauf aufmerksam gemacht
- das kann ich jetzt nicht unmittelbar nachprüfen -, dass



Präsident Dr. Norbert Lammert
sich Bundesminister Rösler in Brüssel aufhält, was,
wenn es so ist, vermutlich auch durch Mehrheitsbeschluss nicht - ({1})

- Ja, ich habe mich doch gerade ausdrücklich auf einen
Zwischenruf bezogen, den Kollege Kolb, der diesen vorgetragen hat, vielleicht noch einmal erläutern kann, damit wir hier nicht Beschlüsse fassen, die sicher zulässig
sind, zweifellos auch gut gemeint sind, aber möglicherweise folgenlos blieben. - Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. Ich

habe gerade mit dem Büro der Fraktionsgeschäftsführung telefoniert und dort erfahren, dass gestern der Bundeswirtschaftsminister für heute als entschuldigt gemeldet worden ist, weil er sich in Brüssel befindet.

({0})

- Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das aktuell vor einer
Minute erfahren habe.
Martin Lindner (NA), 2011-07-06:
Ich komme zum Ende. - Wir müssen doch akzeptieren, dass Israel offenkundig einer anderen Bedrohungslage - mehr aus Osten kommend und weniger aus Süden ausgesetzt ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ganz offenkundig liegt hier zumindest ein unvollständiger Informationsstand vor,

({0})

der sich vielleicht auch dadurch erklärt, dass der Bundeswirtschaftsminister dem Deutschen Bundestag nicht
angehört und deswegen nicht in ähnlicher Weise die Verfahren stattfinden

({1})

- einen Augenblick -, die jedenfalls bei Mitgliedern des
Bundestages üblich und notwendig sind.

Ich halte es gleichwohl für richtig, dass wir - völlig
unabhängig von diesem formalen Aspekt - dann, wenn
wir nach einer guten Übung Entschuldigungen von Mitgliedern der Bundesregierung - schon gar zu einem Tagesordnungspunkt, der regelmäßig mittwochs nachmittags stattfindet - erhalten, auch eine Liste bekommen,
die vollständig ist. Insofern wäre das zu monieren, wenn
eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist.

Unter Berücksichtigung dieses ausdrücklich vorgetragenen Monitums frage ich den Antragsteller, ob er es unter Würdigung der Gesamtumstände im Augenblick bei
diesem gemeinsam festgestellten Monitum bewenden
lässt oder ob er auf eine Abstimmung besteht. Die Mehrheitsverhältnisse erscheinen im Augenblick übersichtlich, das Ergebnis des Antrags allerdings auch.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Ich bin erstaunt, dass die FDP-Fraktion und nicht die

Bundesregierung uns erklärt, welche Minister anwesend
sind, obwohl der Minister nicht einmal dieser Fraktion
angehört. Wenn diese Information richtig ist, macht der
Antrag keinen Sinn. Sollte sie falsch sein, wäre das,
finde ich, ein erheblich unfairer Akt. Wir werden der Sache auf den Grund gehen, ob das so stimmt. Ansonsten
müssten Sie sich beim Parlament entschuldigen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich schlage vor, Herr Kollege Beck, dass wir das morgen im Ältestenrat noch einmal aufgreifen. Denn ich
meine schon, dass wir auch für künftige Sitzungen eine
wechselseitige Verlässlichkeit brauchen, die uns nicht in
eine Situation führt, die wir jetzt gerade allgemein beklagen.

Wir fahren dann mit der Befragung fort. - Als nächster hat der Kollege Ströbele das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-07-06:

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf die Fragen
des Kollegen geantwortet, die Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien sei anders als die in Deutschland. Ich
frage Sie deshalb: Ist der Bundesregierung bekannt, dass
in Saudi-Arabien von Amts wegen - also von Staats wegen - Menschen ausgepeitscht, in entwürdigender Art
und Weise hingerichtet und unterdrückt werden, dass
keine Bürgerrechte gelten, dass insbesondere Frauen, die
nicht einmal Auto fahren dürfen, unterdrückt werden?
Gibt die Bundesregierung mir recht, dass es sich hierbei
um eine innere Repression sowie um eine fortdauernde
und systematische Menschenrechtsverletzung handelt?
Ist es, wenn solche Voraussetzungen vorliegen, nach den
Richtlinien für Rüstungsexporte in solche Länder so,
dass Genehmigungen nicht in Betracht kommen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Ströbele, sollte es zu einer Entscheidung
gekommen sein oder sollte es noch zu einer Entscheidung kommen, sind all diese Dinge zu berücksichtigen.
Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt hier eine Menschenrechtslage im Detail zu beurteilen. Ich bin Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium. Im Übrigen gibt es in
Bezug auf diese Gesichtspunkte einen Abwägungsprozess. Auch die Menschenrechtslage ist im Rahmen eines
Abwägungsprozesses zu berücksichtigen. Ich habe Ihnen bzw. Kollegen von Ihnen schon gesagt, dass wir uns




- sonst würden wir den Menschenrechtsdialog nicht führen - Verbesserungen an dieser Front wünschen und
diese anstreben. Wie Sie wissen, macht die EU das. Das
gilt auch für die Bundesregierung. Detailfragen aber
- ob Auspeitschungen und ähnliche Dinge vorkommen sind nicht an den Bundeswirtschaftsminister zu richten.

({0})

- Ja, ich lese Zeitung.
Eckart Klaeden (NA), 2011-07-06:
Gut. Die Frage ist, inwieweit das Parlament diese

Frage ernst nimmt und ob wir wirklich über diese Frage
sprechen wollen oder nicht. Ich finde jedenfalls, dass wir



mit Saudi-Arabien einen wichtigen strategischen Partner
haben. Wenn das Interesse daran aber nicht besteht, dann
will ich mich gerne an das Signal halten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich weise noch einmal - auch der guten Ordnung halber - darauf hin: Alle Fragen, die in der Fragestunde aus
dem Parlament heraus an die Regierung gerichtet werden, werden auch von der Regierung beantwortet. Sie
werden - unbeschadet der Aufteilung der Antworten auf
die Ressorts; das findet wiederum in der Verantwortung
der Bundesregierung statt - nicht an die Ressorts gerichtet.

({0})

Der Kollege van Aken hat die nächste Frage.
Jan Aken (NA), 2011-07-06:
Herr Otto?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Ja.
Jan Aken (NA), 2011-07-06:
In einem Punkt haben Sie unrecht: Die Ergebnisse

von Sitzungen des Bundessicherheitsrates, bei denen es
um Rüstungsexporte geht, sind nicht geheim. Das ist
keine Rechtsauffassung von mir, sondern eine Tatsache.
Vielleicht wissen Sie, dass Ihr Ministerium einmal im
Jahr einen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. In diesem wird auch über Exporte berichtet, die im Bundessicherheitsrat beschlossen worden sind. Ich habe Ihnen
in diesem Jahr die eine oder andere schriftliche Frage gestellt. Zum Beispiel habe ich gefragt: Welche Exporte
nach Saudi-Arabien haben die Bundesregierung und der
Bundessicherheitsrat im letzten Jahr, 2010, genehmigt?
Die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Ich
habe Sie auch gefragt, ob Sie die Lizenz für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien erteilt haben. Auch
die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Sie
antworteten: Ja, diese Lizenz haben wir erteilt.

All diese Entscheidungen wurden im Bundessicherheitsrat gefällt. Nirgendwo steht geschrieben, dass ich
18 Monate, bis zur Vorlage des nächsten Rüstungsexportberichts, auf eine Antwort warten muss; Sie geben
sie mir teilweise auch schneller. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie behaupten, die Ergebnisse - nur die
Ergebnisse - der Beratungen des Bundessicherheitsrates
seien geheim. Sie sind praktisch und faktisch immer öffentlich.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr van Aken, es gibt zwischen dem, was Sie zuletzt
gesagt haben, und dem, was ich gesagt habe, keinen Widerspruch. Den Vorwurf, dass ich unrecht habe, halte ich
für nicht zutreffend.

Das Verfahren ist genau geregelt. Die Sitzungen und
die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates sind als Geheim eingestuft. Die Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Beratungen ist sogar strafbewehrt. Um
das Parlament in angemessener Weise beteiligen zu können, gibt es den jährlichen Rüstungsexportbericht.

({0})

In diesem jährlichen Rüstungsexportbericht wird in allgemeiner Form, ohne Hinweis auf einzelne Motive usw.,
mitgeteilt, in welchem Umfang Rüstungsgüter in welche
Länder exportiert wurden.

({1})

Ich könnte Ihnen, wenn meine Minute Redezeit nicht um
wäre, sogar die vorläufigen Zahlen für 2010 mitteilen;
aber danach haben Sie gar nicht gefragt.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Kollegin Keul.
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die Rechtsgrundlagen dargelegt und die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zitiert. Danach sind Kriegswaffenexporte in
Drittstaaten grundsätzlich verboten. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise, beim Vorliegen besonderer
sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland, abgewichen werden.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Korrekt.
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Dort steht aber auch: Beschäftigungspolitische

Gründe dürfen keine Rolle spielen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Keine ausschlaggebende.
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Können Sie ausschließen, dass bei der Entscheidung

des Bundessicherheitsrates beschäftigungspolitische
oder gar industriepolitische Gründe eine Rolle gespielt
haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Ich schreibe Ihren Namen gerne noch einmal auf die

Liste, die relativ lang ist.

({0})

Herr Kekeritz, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kollege!
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Frau Kollegin, zunächst einmal: Ich kann Ihnen aus
den bekannten Gründen gar keine Auskunft darüber geben, ob diese Entscheidung getroffen worden ist oder
nicht. Ich möchte aber, um das klarzustellen, die entsprechende Stelle der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zitieren. In den Politischen Grundsätzen heißt
es:

Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.

Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass sie
eine gewisse Rolle spielen dürfen, sozusagen als nachrangige Gründe. Ich kann mir vorstellen, dass dies auch
bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit der
Fall war. Das wäre auch völlig legitim gewesen, weil die
Politischen Grundsätze wie erwähnt niedergelegt worden sind. Ausschlaggebend ist das sicherheits- und
bündnispolitische Interesse. Nachrangig können auch
beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle spielen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Nächste Fragestellerin ist Claudia Roth.
Claudia Roth (NA), 2011-07-06:

Danke, Herr Präsident. - Herr Otto, meine erste
Frage. In der heutigen Ausgabe der seriösen Süddeutschen Zeitung war zu lesen: Aus Regierungskreisen verlautete, dass im Vorfeld der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni dieses Jahres die Zustimmung
von Israel und den USA eingeholt worden sei und dass
beide Staaten nicht nur konsultiert worden seien, sondern auch keine Bedenken angemeldet hätten. - Stimmen diese Verlautbarungen aus Regierungskreisen?

Meine zweite Frage. Sie haben vorhin gesagt, es gehe
darum, dass die deutsche Außenpolitik die Werteordnung in der Region, in Saudi-Arabien, stabilisieren will.
Von welcher Werteordnung sprechen Sie? Sind Menschenrechte Ihrer Meinung nach nicht universell gültig,
sondern ist ihre Geltung von der jeweiligen Region abhängig?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Ich möchte zunächst zu Ihrer zweiten Frage Stellung
nehmen. Selbstverständlich sind Menschenrechte - sie
sind in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt weltweit gültig. Wir stellen allerdings fest, dass die Verwirklichung der Menschenrechte, obwohl es die UNMenschenrechtscharta gibt, in den verschiedenen Teilen
und Ländern der Welt unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Es ist unser ständiges Bemühen, auch das des
Parlaments - so gibt es zum Beispiel einen Menschenrechtsausschuss und ähnliche Einrichtungen -, die Menschenrechtssituation in allen Regionen der Welt zu stabilisieren und zu verbessern. Das gilt auch für SaudiArabien.
Insofern: Die Standards, an denen wir die Menschenrechtslage messen, sind in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt, und an dieser universell geltenden
Charta halten wir fest. Ich habe bereits geschildert, dass
es in Saudi-Arabien diesbezüglich Defizite gibt. Sonst
würden wir auch nicht in einem ständigen Dialog stehen.

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage würde Herr Staatsminister von Klaeden gerne Stellung nehmen, wenn, Herr
Präsident, das erlaubt ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ja, das erlaube ich.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-07-06:

Frau Kollegin Roth, es gilt das, was Kollege Staatssekretär Otto bereits gesagt hat, nämlich dass wir zu den
Sitzungen des Bundessicherheitsrates keine Auskunft
geben. Das gilt dann eben auch für die Frage, ob Pressemeldungen dementiert oder bestätigt werden.

Ich will aber gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, einige Sätze zu unseren Beziehungen zu Saudi-Arabien zu sagen, damit hier kein unausgewogenes Bild entsteht. Hinsichtlich der Menschenrechtslage in SaudiArabien besteht zwischen der Einschätzung der seriösen
Menschenrechts- und Außenpolitiker des Bundestages
und der Einschätzung der Bundesregierung keine Differenz. Warum Saudi-Arabien trotz seiner schwierigen
Menschenrechtssituation gleichwohl ein wichtiger Partner für uns ist, will ich an folgenden Punkten deutlich
machen:

Saudi-Arabien hat im Jahr 2002 eine Friedensinitiative ergriffen, die die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat.
Saudi-Arabien beteiligt sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hinweise aus Saudi-Arabien
haben dazu geführt, dass auch Anschläge in Deutschland
verhindert werden konnten.

({0})

Die Möglichkeit eines geordneten Machtübergangs im
Jemen durch den Golfkooperationsrat wäre ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens undenkbar. Ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens wäre es auch nicht zur Befreiung deutscher Geiseln im Jemen gekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Ich wollte nur sagen: Das ist keine Hintergrundmusik.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-07-06:

Wie bitte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Dieser Gong ist keine Hintergrundmusik.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-07-06:
Ich fühle mich etwas überfordert. Welche Frage sollen wir Ihnen denn eigentlich stellen, da Sie sich ständig
in eine Gesamtabwägung flüchten? Sie behaupten dann,
die Fragen seien hypothetisch oder sonstiges.

Ich habe trotzdem schon einiges aus Ihren Aussagen
herausgehört, das mich interessiert. Wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage, dass Saudi-Arabien seit Jahren
ein wackerer Kämpfer gegen den Terrorismus ist? Sie lesen doch angeblich sehr viel Zeitung. Dann müssten Sie
inzwischen doch auch gelernt oder gelesen haben, dass
Saudi-Arabien al-Qaida zumindest jahrelang massiv
oder sogar als Hauptfinanzier unterstützt hat. Wie kommen Sie zu Ihrer von der allgemeinen Wahrnehmung
doch völlig abweichenden Einschätzung?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege, die Behauptung, dass Saudi-Arabien,
womit Sie wohl den Staat meinen

({0})

- das Herrscherhaus -, maßgeblich terroristische oder alQaida-Aktivitäten unterstützt hat - auch finanziell -,
kann ich nicht bestätigen.

({1})

Ich kann allerdings das bestätigen, was der Kollege von
Klaeden eben schon gesagt hat, dass es nämlich in der
Vergangenheit unter unterschiedlichen Regierungen - darauf möchte ich hinweisen - durchaus erfolgreiche Kooperationen gegen terroristische Aktivitäten gegeben hat.
Insofern ist Saudi-Arabien für uns in gewisser Hinsicht
ein Sicherheitspartner.

Diese Zusammenarbeit, die im Übrigen nicht nur mit
Deutschland besteht, sondern auch mit der EU und mit
anderen Ländern, ist ganz offensichtlich von zentraler
Bedeutung. Sonst hätte es auch nicht über so viele Jahre
hinweg größere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
geben können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Müller.