Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesen Tagen werden viele Erinnerungen an die Zeit vor
genau 60 Jahren immer wacher: an das Gemetzel der
letzten Kriegswochen auf den Seelower Höhen und im
Ruhrkessel. Vor fast genau 60 Jahren verbluteten und
verreckten in den Straßen um den Reichstag und auch in
diesem Gebäude selbst sehr viele junge Soldaten aus der
Ukraine, aus Russland, Weißrussland und aus Deutschland. Niemand hätte damals zu hoffen gewagt, dass
schon zehn Jahre später, am 6. Mai 1955, das westliche
Deutschland der NATO beitreten würde.

Damals gab es vor dem Hintergrund dieser fürchterlichen Kriegserfahrungen legitime Einwände gegen den
Beitritt; denn er war mit der Wiederbewaffnung und einer Verfestigung der deutschen Spaltung verbunden.
Rückblickend gesehen war diese Entscheidung zum
NATO-Beitritt und damit zur Westintegration aber eine
weitsichtige und weise Entscheidung.

Wir können feststellen: Ganz im Unterschied zu
1918, als der Versailler Vertrag geschlossen wurde, setzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Siegermächte gegenüber einem ganz anderen Verlierer auf eine ganz andere Politik, nämlich auf die Politik der Integration, der
Unterstützung und auch der konstruktiven Einbindung.
Das werden wir nie vergessen. Dafür gibt es keinen
Schlussstrich.

({0})

Es entstand ein historisch neuartiges Militärbündnis.
Basierend auf gemeinsamen Interessen, aber auch auf
gemeinsamen demokratischen Werten war der Auftrag
an die Armeen tatsächlich neu: Kämpfen können, um
nicht kämpfen zu müssen. Diese Art der Kriegsverhütung war bis dahin im militärischen Bereich kaum bekannt.

Diese insgesamt positive Entwicklung ist aber kein
Grund, die alte NATO rundum heilig zu sprechen. Sie
war trotz alledem über die Jahrzehnte ein aktiver Teil eines gigantischen Wettrüstens. Die Nuklearstrategie
folgte der Logik, dass gegebenenfalls das vernichtet
worden wäre - vor allem mit taktischen Atomwaffen -,
was verteidigt, also doch eigentlich erhalten werden
sollte. Dagegen richtete sich der völlig legitime und weiterhin richtige Protest des blockunabhängigen Teils der
Friedensbewegung in den 80er-Jahren, dem sich die
Grünen verpflichtet fühlten und zu dem gerade auch die
Friedensbewegung der DDR unter der Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ gehörte.

({1})

Wenn im Unionsantrag behauptet wird, der NATODoppelbeschluss habe das Ende des Warschauer Paktes
und der Sowjetunion eingeleitet, dann muss ich sagen,

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16079
dass das typisch Siegergeschichte ist. Diese Haltung
ignoriert die historischen Verdienste gerade der Friedens- und der Bürgerbewegung in der DDR.

({2})

Mit Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer
Paktes verlor die NATO ihren Gegner und damit ihren
großen Auftrag und ihre Klammer. In der Umbruchphase war sie angesichts der damals auftretenden zentrifugalen Kräfte aber keineswegs sinnlos. Im Kernbereich
der Nationalstaaten, der militärischen Sicherheitspolitik
wirkte sie tatsächlich enorm integrierend und stabilisierend. Sie wirkte faktisch einer drohenden Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegen. Dialog und Kooperationsprozesse ab 1994, Programme wie Partnership for
Peace, Öffnung und Erweiterung waren nach meiner
Meinung die stille Hauptleistung der NATO.

Inzwischen bewährte sich die NATO bei Krisen- und
Stabilisierungseinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan. Zusammengefasst bin ich tatsächlich froh, dass
sich viele unserer Warnungen nicht erfüllt haben. Allerdings besteht auch hier kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Noch im März letzten Jahres zeigte sich im Kosovo,
dass auch die starke NATO-KFOR größte Mühen hatte,
ihren Auftrag zu erfüllen, und dass ihr viel zu lange kosovo-albanische Gewalttäter auf der Nase herumtanzten.
Die gute Leistung der NATO im Rahmen von ISAF in
Afghanistan wird von der mangelhaften Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten überschattet, ihren großen Worten
zur PRT-Ausweitung entsprechende Taten folgen zu lassen. - So weit dieser Rückblick.

Nun zur NATO-Krise. Während und nach dem Irakkrieg wurde offenkundig: Die Mitgliedstaaten der NATO
waren in der Kernfrage von Krieg und Frieden tief gespalten und die NATO war damit tatsächlich in einer
massiven Krise. Im Unionsantrag vom April dieses Jahres wird dafür maßgeblich die Bundesregierung verantwortlich gemacht. Wie absurd dieser Vorwurf ist, zeigt
der Blick in den Unionsantrag vom 12. November 2002,
der im Vorfeld des Irakkrieges an die Bundesregierung
adressiert wurde und der heute auch abschließend zur
Abstimmung steht. Dort steht nämlich:

Der Vorwurf einer kriegerischen Abenteuerpolitik
… entbehrt … jeder Grundlage.

Aha, kann ich dazu nur sagen.

({3})

War der Irakkrieg etwa - so muss ich daraus schließen ein Musterbeispiel für Friedenspolitik und Abrüstungspolitik?