Laufs (NA), 1986-02-28:
Beides, was Sie hier sagen, ist unzutreffend. Zunächst einmal hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ausgiebig Gelegenheit, seine Gedanken zu äußern. Wir haben sie in die Beratungen eingeführt, wie Sie auch wissen. Wenn Sie nicht ausgezogen wären, hätten Sie das noch besser verfolgen können; denn wir haben noch eine ganze Reihe von Änderungen in die Formulierungen eingeführt, die Ihnen heute vorliegen.
Meine Damen und Herren, der Sicherheitsgewinn durch die Fälschungssicherheit des neuen Passes und des Personalausweises ist unbestreitbar. Soll es denn auf einmal nicht mehr wahr sein, daß sich Straftäter in allen Bereichen der Kriminalität, insbesondere der Schwerstkriminalität, abhanden gekommener oder gestohlener Personalausweise und Pässe bedienen? Nach wie vor sind Terroristen auf die Verwendung falscher Personalpapiere angewiesen.
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Der deutsche Terrorismus hätte sich in den Jahren 1974 bis 1977 nicht in diesem schrecklichen, mörderischen Ausmaß entwickelt, hätten sich die Terroristen nicht falscher Papiere bedienen können. Es war schließlich vor Jahren Andreas Baader, der Chef und Mitbegründer der RAF-Bande, der seine Gesinnungsfreunde damals dazu aufrief, sich ihr eigenes Paßamt zu schaffen. Von dieser Empfehlung haben die Terroristen dann ja bis heute reichlich Gebrauch gemacht. Im übrigen zeigt die kriminalpolizeiliche Praxis tagtäglich bis heute, daß zur Vorbereitung oder Flucht, etwa nach Eigentumsdelikten, wie Diebstahl, Raub und dergleichen, gefälschte Personaldokumente zum Anmieten von Fahrzeugen, bei der Anmeldung in Hotels, zu Scheckbetrügereien usw. benutzt werden.
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Gleichfalls sollte unter vernünftig denkenden Menschen der Punkt Maschinenlesbarkeit längst abgehakt sein. Diese technische Qualität hat ihren eindeutigen Nutzen für die Bürger. Das automatische Lesen ist bürgerfreundlich, zweckmäßig und entspricht dem Stand der Technik, wie wir ihn von unseren Bankscheckkarten oder Firmenausweisen kennen. Das heute umständliche und personalaufwendige Verfahren bei Ausweiskontrollen geht schneller und fehlerfrei, ohne daß sich an der Kontrolle und der anschließenden Datenverarbeitung auch nur das geringste ändert. Warum sollen z. B. die Passagiere eines angekommenen Großraumflugzeuges lange warten, bis die Ausweisdaten umständlich von Hand und vielfach fehlerhaft eingetastet sind, wenn es automatisch schneller und fehlerfrei geht?
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Die Art und Zahl der polizeilichen Kontrollen und die Verwendung der dabei erhobenen Daten sind völlig unabhängig von der Maschinenlesbarkeit der kontrollierten Ausweise.
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Intensität und Anzahl der Kontrollen hängen in einem Rechtsstaat nicht von der technischen Beschaffenheit des Ausweises, sondern von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Dienstvorschriften ab. Im übrigen bräuchte ein Ausweis gar nicht computergerecht zu sein; die moderne Elektronik kann jedes Schriftstück lesen.
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Es kommt also nicht auf die maschinell lesbare Zone von Personalausweis und Paß,
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sondern entscheidend darauf an, ob die Verwendung der bei Ausweiskontrollen gewonnenen Daten präzise und unter Berücksichtigung des Datenschutzes geregelt ist.
Genau das hat die Koalition in diesen Gesetzen getan. Paß- und Personalausweisgesetz enthalten wirksame Vorkehrungen für den Persönlichkeitsschutz, wie sie im Bereich der inneren Sicherheit noch nie, weder im Bund noch in irgendeinem noch so „fortschrittlichen" Bundesland vorhanden waren. Wir entsprechen in vollem Umfang den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Umgang mit personenbezogenen Daten durch staatliche Behörden.
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- Wir werden in Ruhe abwarten, Herr Kollege, ob sich die Opposition mit einer mutwilligen Klage gegen diese Gesetze eine Abfuhr beim Bundesverfassungsgericht holen will.
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Von der angeblich so berechtigten Klage gegen das von den Koalitionsfraktionen durchgesetzte Vermummungsverbot haben wir bis heute nichts gesehen.
Wer sich einmal die Mühe macht, die im Frühjahr 1984 von den Datenschutzbeauftragten nach dem Volkszählungsurteil erhobenen Forderungen nachzulesen, wird feststellen, daß sie in den vorliegenden Gesetzentwürfen berücksichtigt sind. So sind z. B. der Inhalt der Lesezone und die Möglichkeiten des Zugriffs auf das Personalausweisregister genau umschrieben, und das Anlegen von Bewegungsbildern mit Hilfe des neuen Ausweises ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ausgeschlossen und unter Strafe gestellt.
Durch eine Ergänzung der Strafprozeßordnung um den neuen § 163d schaffen wir erstmals eine präzise gesetzliche Grundlage für größere Fahndungsmaßnahmen, z. B. die sogenannte Ringfahn15526 
dung, bei der zur Aufklärung schwerster Straftaten auch die Daten von Personen, deren Tatbeteiligung zunächst noch offen ist, mit Computerhilfe vorübergehend gespeichert werden.
Von allen Sachverständigen, auch von denen, die den neuen Ausweisen im übrigen ablehnend gegenüberstanden, wurde bei der Anhörung am 12. Februar eingeräumt, daß die Strafverfolgungsbehörden für Fälle schwerster Kriminalität die Fahndungsmöglichkeit in Gestalt der vorübergehenden Speicherung eines größeren Personenkreises haben müssen.
Die Unionsparteien treten mit aller Entschiedenheit dafür ein, daß die Persönlichkeit des Menschen in unserer hochtechnisierten Welt zuverlässig geschützt wird. Für uns ist die innere Sicherheit kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für Freiheit und Entfaltung der Bürger. Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz müssen notwendigerweise mit personenbezogenen Daten umgehen. Das geschieht nicht aus Neugier oder um Bürger "zu reglementieren, sondern ausschließlich zur Wahrung von Leben, Freiheit und Eigentum aller Bürger und zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Wir wollen keinen allwissenden Staat. Wir sind uns aber gleichfalls unserer Verantwortung für den Schutz der Bürger vor Kriminalität bewußt. Schließlich wird der Gesamtbestand der bürgerlichen Freiheiten nicht dadurch größer, daß man Straftaten nicht verfolgt oder die Sicherheitsbehörden lähmt.
Mit dem neuen Personalausweisgesetz und dem neuen Europapaßgesetz tragen wir den Prinzipien unserer Verfassung Rechnung. Das wird von der überwiegenden Mehrheit der Bürger verstanden, wie die überaus hohe Zustimmung zu den neuen Ausweisen bei Umfragen zeigt. Es besteht deshalb kein Grund, mit der Einführung der neuen Ausweise im nächsten Jahr länger zu warten.
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