Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der
Tat ist heute ein sehr guter Tag für die Kinder in Deutschland, außerdem übrigens für alle, die sich für Recht und
gegen Gewalt aussprechen.

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Ich danke allen, die diesen Tag möglich gemacht haben.

Ich hätte Sie, Frau Fischbach, und Sie, Herr Pofalla,
gerne dabei gehabt. Ich finde es schade, dass Sie nicht
über diese Hürde gesprungen sind. Ich glaube auch, dass
das, was Sie uns vorgetragen haben, Ihr Nein nicht
rechtfertigt. Aber das werden Sie mit sich selbst ausmachen müssen.

Jeder Einsichtige unter uns weiß - auch Herr Haupt hat
es gesagt -, dass sich Erziehung und Gewalt ausschließen.
Deswegen ist das ganz klare Signal, das von dem Gesetz,
das wir heute beschließen, ausgeht: bessere Erziehung ja,
Gewalt nein.

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Das ist eine sehr klare und deutliche Formulierung.

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Wir wollen die bessere Erziehung, Herr Geis - das wissen Sie eigentlich auch -, und wir müssen alle gemeinsam
Gewalt begrenzen. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand und nicht nur ein Pädagoge oder Wissenschaftler. Das Ziel muss darin bestehen, mündige, verantwortungsbewusste Erwachsene und Staatsbürger zu erziehen, die gelernt haben, Konflikte auszutragen, und zwar
mit Worten und Argumenten und nicht mit Gewalt, die
Situationen vernünftig einschätzen können und die vor allen Dingen wissen, was richtig und was falsch ist.

All das gehört zu den Grundlagen eines friedlichen
Zusammenlebens und muss in den Familien eingeübt
werden. Auch das muss durch Erziehung vermittelt werden. Wer Prügel oder Schläge zulässt oder wer selbst prügelt oder schlägt, macht das Gegenteil: Er lehrt Verhaltensmuster, nach denen der Stärkere und nicht der mit den
besseren Argumenten Recht hat. Das ist genau falsch.

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Wir wissen - lassen Sie mich das als Zweites sagen -:
Gewalt ist in unserer Gesellschaft ein Problem. Die Aggressivität bei Kindern und jungen Menschen nimmt zu.
Das wird uns von Erzieherinnen und Erziehern und von
Lehrerinnen und Lehrern immer wieder gesagt. Das ist einer der Gründe, warum diese Bundesregierung - und zwar
nicht, indem sie geschmäcklerisch an diesem und jenem
herumkrittelt, um dann doch nicht zustimmen zu müssen auf den verschiedenen Gebieten, um die es geht, ganz
klare Signale gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird.

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Wir alle wissen auch: Kinder werden nicht gewalttätig
geboren, sondern Kinder werden gewalttätig durch
schlechte Vorbilder und schlechte Erziehung, kurz, weil
sie Gewalt lernen. Das wissen wir aus eigener Erfahrung
und das sagt uns der gesunde Menschenverstand. Jetzt
wissen wir es auch aus vielen Untersuchungen. Auch das
ist ein Grund, warum wir hier handeln.

Jetzt komme ich zu der Formulierung. Ich habe nicht
verstanden, warum Sie meinen, diese Formulierung kritisieren zu müssen. Auch Ihre Formulierung bringt kein
einklagbares Recht. Unsere Formulierung dagegen drückt
aus, dass es ein moralisches Recht gibt. Diesen Rechtszustand verbinden wir mit einem Appell, der außerdem den
Vorzug hat, dass er sich in der Formulierung der Kinderrechtskonvention annähert. Diesen völlig eindeutigen
Vorteil müssten Sie eigentlich erkennen.

({5})

Ansonsten müssen Sie den Leuten draußen Ihre Haltung erklären. Sie können nicht einerseits sagen, Sie seien
der Meinung, dass Gewalt nicht zur Erziehung gehört,
wenn Sie andererseits sagen, dass Sie gegen diese Formulierung sind. Das wird Ihnen niemand abnehmen.

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Verehrter lieber Herr Geis, wir unterhalten uns schon
lange über dieses Thema. Schon Mitte der 70er-Jahre waren wir auf dieser Seite des Hauses der Auffassung, Sie
sollten sich bewegen. Wir haben es auch in den vergangenen 16 Jahren nie geschafft, Sie dazu zu bringen. Heute
werden wir es schaffen, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Ich fordere Sie nochmals dazu auf, wenn Sie es ernst
meinen, mit uns zu stimmen.

({7})

Es ist nämlich so: Wir wollen mit dieser Formulierung
zum Ausdruck bringen, dass Kinder nicht Objekte der Erziehung sind, sondern dass sie Subjekte, Rechtsträger





sind. Das sind sie nach unserer Verfassung, wie Sie alle
ganz genau wissen, schon heute.

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Wir wollen das auch im Kindschaftsrecht und im Familienrecht deutlich zum Ausdruck bringen. „Kinder haben
ein Recht auf gewaltfreie Erziehung“ - das ist eine klare
Formulierung, die das alles hergibt und die vor allen Dingen den Ihnen, lieber Herr Geis, wahrscheinlich nicht
ganz geheuren Paradigmenwechsel, dass Kinder nicht
mehr Objekt von irgendetwas sind, sondern dass Kinder
eigene Rechte haben, sehr deutlich macht.

({9})

- Sie rufen jetzt irgendetwas dazwischen. Ich hoffe, dass
es wenigstens das Richtige ist.

({10})

Meine Damen und Herren, es gibt einige Oberschlaue,
die sagen, dies sei keine vernünftige Norm, weil die strafrechtliche Sanktion fehle. Sie habe keinen Wert. Wer so
etwas sagt, der muss sich gelegentlich fragen lassen, wie
zynisch man eigentlich noch werden muss, um hier sehr
klar zu unterscheiden, was Recht und was strafbewehrtes
Recht ist.

Es ist völlig richtig: Wir setzen nicht auf ein verstärktes Wirken des Staatsanwaltes bzw. der Polizei. Wir setzen vielmehr auf Überzeugung und auf die Eltern bzw. Erwachsenen

({11})

- Herr Geis, ich weiß, es ist schwer -, die dies hören wollen und die sich dann auch entsprechend verhalten.

({12})

Aber in der Tat setzen wir auf mehr Hilfe durch die Jugendämter.

Herr Pofalla, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt
haben, hat mir sehr gut gefallen. Dass wir bei dieser Norm
nicht ein Mehr an Beratung vorgesehen haben, hat einen
ganz einfachen Grund: Es gibt bereits eine Erziehungsund Familienberatung. Sie wissen ganz genau, dass dieses
Mosaiksteinchen gefehlt hat. Deswegen haben wir es eingefügt. Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu.
Dann wird Ihre Haltung in diesem Bereich glaubwürdig.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich bedanke mich
bei all denen, die in der Öffentlichkeit mit uns dafür gestritten haben - seien das nun die Elternverbände, die Kinderschutzverbände oder, Herr Pofalla, der Familiengerichtstag, auf dem wir beide gemeinsam waren und wo gesagt wurde, dass diese Formulierung die richtige sei -,
diese klare Formulierung in den vorliegenden Gesetzentwurf hineinzuschreiben.

({13})

Ich bedanke mich bei der Öffentlichkeit, damit sie weiß,
wie wichtig das ist, was sie begonnen hat und was ich jetzt
weiterführen muss.

Jeder, der dafür sorgt, dass Erziehung ohne Gewalt
durch ein gutes Vorbild oder dadurch, dass er andere da,
wo er dies kann, in die Pflicht nimmt, realisiert wird, tut
sehr viel mehr gegen Gewalt in unserer Gesellschaft als
jemand, der sich dann, wenn eine Gewalttat passiert ist,
furchtbar aufbläst, entrüstet und nach geschlossenen Heimen ruft.

({14})

Das muss uns sehr deutlich sein. Dann ist auch klar,
warum dies heute ein guter Tag für die Kinder und für diejenigen ist, die gegen Gewalt in Deutschland sind.

Lassen Sie mich noch etwas zum Unterhaltsrecht sagen. Ich habe Sie, Herr Pofalla, nahezu bewundert, wie
viele Worte Sie gebraucht haben, um deutlich zu machen,
dass Sie nicht wollen, dass Alleinerziehende ein bisschen
mehr Kindergeld bekommen.

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Herr Pofalla, es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass die
in diesem Zusammenhang erforderliche technische Regelung sehr schwierig ist. Dass in dieser Beziehung bisher
nichts getan worden ist, ist übrigens nicht nur unsere
Schuld, sondern auch die derjenigen, die in den letzten
16 Jahren die Verantwortung getragen haben. Es ist unsere
gemeinsame Schuld.

Deswegen halte ich den in diesem Zusammenhang eingebrachten Entschließungsantrag für ausgesprochen richtig und für sehr ehrlich. Jeder weiß, dass bei uns die Systematik und die Bestimmungen des zivilen Unterhaltsrechts, des sozialen Unterhaltsrechts und des steuerlichen
Unterhaltsrechts nur noch schwer miteinander vereinbart
werden können und dass wir gemeinsam auf diesem Gebiet etwas tun müssen. Nur, wir sprechen nicht nur darüber, sondern wir werden auch etwas tun. Ich werde auf
Ihre Worte zurückkommen. Vielleicht können Sie als
CDU/CSU ja wenigstens bei diesem Punkt zustimmen.

Ein Herz für Kinder ist nicht nur ein gutes Motto für einen Autoaufkleber.

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Man muss auch klare Signale geben, wenn es um die Formulierung von Rechten im Kindschaftsrecht, um Rechte
für Kinder, geht. Man muss Farbe bekennen, wenn es darum geht, allein erziehenden Müttern oder Vätern ein
bisschen mehr Kindergeld zu übertragen. Das tun wir
jetzt. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Kinder.

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Ich bedanke mich bei meiner Kollegin, bei der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend,
dass - hoffentlich von uns allen - in den nächsten Monaten im Rahmen einer Aufklärungskampagne ÜberzeuBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


gungsarbeit geleistet werden kann, um eine Veränderung
im Denken bzw. in den Köpfen hinzubekommen.

Herzlichen Dank und gute Nacht.

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