tobias lindner (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im
Sommer 2011 Mitglied dieses Hohen Hauses geworden.
Das war zu einem Zeitpunkt, als sich die Euro-Krise auf
dem Höhepunkt befand. Damals schien es, als sei Außenpolitik ein Politikfeld, das aus der Mode gekommen
sei und nicht mehr hoch im Kurs stünde. Man muss
heute, drei Jahre später, mit Bedauern feststellen: Dem
ist nicht so. Ich sage deswegen „mit Bedauern“, weil der
Anlass - das merkt man auch an dieser Debatte - eine
Parallelität an internationalen Krisen ist, wie wir sie bisher kaum erlebt haben.

Außenpolitik besteht vielfach aus Diplomatie. Miteinander zu reden oder zu telefonieren, kostet nicht viel; es
kostet nahezu gar nichts. Dennoch geht es bei der Wirksamkeit von Außenpolitik vielfach auch um Geld und
um Haushaltsmittel. Wenn wir in Deutschland über mehr
Verantwortung in der Welt diskutieren, dann muss dieses
Mehr an Verantwortung für ein Land mit unserer Wirtschaftskraft auch bedeuten, dass wir in der Liste der Geberländer für humanitäre Hilfe und bei anderen Zahlungen nicht immer weiter nach unten rutschen. Wir müssen
unserer Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht
werden.

({0})

Für das Haushaltsjahr 2013 haben wir 335 Millionen
Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ich denke, in einem Punkt geht es uns allen ähnlich: Normalerweise hat
man als Politiker immer gerne recht.



({1})

Ich muss gestehen: Als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 beantragt habe, die Gelder für
humanitäre Hilfe, die im Haushalt 2014 nur noch
303 Millionen Euro betragen, zu erhöhen, hätte ich mich
gerne geirrt. Ich hätte mich in der Annahme, dass wir
mehr brauchen werden, gerne geirrt. Ich hätte gerne einen Haushalt gehabt, der mehr Mittel für humanitäre
Hilfe bereitstellt, damit der Minister am Ende des Jahres
sogar noch Geld zurückgeben kann, wie das im Verteidigungsministerium der Fall ist. Es ist beschämend, zu sehen, dass wir für das Jahr 2014 im Bereich der humanitären Hilfe unplanmäßige Ausgaben haben werden.

({2})

Herr Steinmeier, Sie haben uns für 2015 einen Haushalt vorgelegt, in dem nur noch 187 Millionen Euro für
dieses Feld vorgesehen sind. Frithjof Schmidt sprach
schon von einer 38-prozentigen Kürzung. Ich fordere Sie
auf: Wickeln Sie es nicht wieder über überplanmäßige
Ausgaben ab! Beenden Sie die Achterbahnfahrt im Bereich der humanitären Hilfe!

({3})

Hier geht es nicht um Zahlen. Hier geht es um ganz konkrete Schicksale. Hier geht es um Menschen. Die Hilfsorganisationen, die Hilfe leisten sollen, brauchen endlich
Planbarkeit. Deswegen muss dieser Mittelansatz deutlich erhöht werden.

({4})

Frau Kollegin Steinbach, Sie haben davon gesprochen, dass man auch an die Ursachen von Flucht und
Vertreibung denken muss. Andere Kollegen sprachen
davon, dass wir früher reagieren müssen. Es geht daher
nicht, dass die Mittel für Krisenpräventionen in diesem
Haushaltsplan ebenfalls heruntergefahren werden sollen.
Wir Grüne fordern schon seit Jahren und werden das im
Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch wieder beantragen, dass man endlich einen Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ einrichtet.

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Die Kompetenzen, die im Auswärtigen Amt, im Innenministerium - ich denke da vor allen Dingen an die
Polizeiausbildung -, im Verteidigungsministerium und
vor allem auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorhanden sind,
müssen wir anhand von ressortübergreifenden Mitteln
stärken. Wir müssen an dieser Stelle für vermehrte Zusammenarbeit und für Kooperationen sorgen.

({6})

Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen, auch wenn ich heute auf dem Feld der Außenpolitik viel Einigkeit gesehen habe, den Finger auf die
Wunde legen. Wir werden ganz konkret aufzeigen, wo
wir weniger Geld in anderen Ressorts ausgeben würden,
um die deutsche Außenpolitik, die humanitäre Hilfe und
die Krisenprävention auch finanziell zu stärken, damit
Deutschland an dieser Stelle seiner Verantwortung in der
Welt gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

({7})