oostergetelo (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, daß in diesem Jahr alle richtig gerechnet haben. Der Taschenrechner des Herrn
Kollegen Bayha nennt wohl dieselben Zahlen, die auch der amtliche Agrarbericht ausweist. Hierfür verdienen alle, die an diesem umfangreichen Zahlenwerk beteiligt waren, unseren Dank.
Daß Sie, Herr Kiechle und Herr Ritz und meine Damen und Herren von der Union, die Analyse und die Wertung des Zahlenwerks durch die Bundesregierung nicht teilen und nörglerisch sogar die vor allem witterungsbedingten Einkommensminderungen auf allen möglichen Wegen der Bundesregierung anlasten
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oder anzulasten versuchen, ist Ihr gutes Recht oder halten Sie für Ihr gutes Recht.
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Nur, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, Sie gehen dabei das Risiko ein, mit Ihrer Jammerhaltung
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weder von der Öffentlichkeit noch von den Bauern selbst ernstgenommen zu werden. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in Versammlungen zu gehen.
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Von München bis Hamburg, von Freiburg bis Kiel: Sie werden überall in den Dörfern zufriedene Bauern finden,
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die nicht auf die Straße gehen. Unser Beruf ist wieder attraktiv geworden. Darüber sollten wir uns besonders im Hinblick auf unsere junge Generation freuen.
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Was uns Landwirte bedrückt, ist nicht unsere Einkommenssituation, die sich nur in statistischen Zahlen ausdrückt, sondern die Streuung des Einkommens, die sogenannte Einkommensdisparität. Ohne Detailuntersuchungen anstellen zu wollen, muß man zugeben, daß der Einkommensunterschied mit 1 : 8,7 entschieden zu hoch ist.
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Agrarpolitik bedeutet Politik für den ländlichen Raum und für alle Menschen. 1976 haben Sozialdemokraten in Dortmund gesagt: Die Sicherung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raums bleibt fortdauernde Aufgabe unserer Politik.
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Wir alle wollen eine leistungsstarke und anpassungsfähige Landwirtschaft - ich sage: wir alle -, weil sie die wichtigste Voraussetzung für eine sichere Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen
Preisen ist. Ein nur agrarisch strukturierter Raum ist von der Wirtschaftskraft her nicht lebensfähig und kann seine wichtigen gesellschaftlichen Funktionen nicht erfüllen.
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Ich appelliere deshalb an die Regierungen von Bund und Ländern,
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weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit dem ländlichen Raum zu widmen. Wir müssen einer Entleerung des ländlichen Raums durch die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen entgegenwirken.
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- Die alte CDU-These, Herr Kollege, lautete: Wer Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben. Hier ist erstens die Verbesserung der sozialen Infrastruktur - ärztliche Versorgung, Sozialstationen usw. - zu nennen. Zweitens geht es um die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- bzw. Erwerbsstruktur. Hier handelt es sich um den Abbau extremer regionaler Standortnachteile für Gewerbe- und Industriebetriebe durch Ausbau einer angemessenen technischen Infrastruktur. Ich nenne nur Wasser, Energie, Verkehrserschließung. Drittens kommt es auf die Anhebung des Ausbildungsangebots an, z. B. durch Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
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Hier ist schon sehr viel Positives im Hinblick auf die Chancengleichheit unserer Kinder im ländlichen Raum geschehen.
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Ein gesunder ländlicher Raum ist in seiner Sozialfunktion auch für Ballungsgebiete unentbehrlich. So gesehen ist unsere Agrarpolitik tatsächlich umfassender als die berufsständisch ausgerichtete der Opposition.
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In der Agrarpolitik im engeren Sinne geht es zunächst um drei Problembereiche oder, wenn man so will, um drei Möglichkeiten: die Preispolitik, die Kulturpolitik, die Sozialpolitik; das gehört zusammen.
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Die nationalen Regierungen haben in der Preispolitik nur begrenzten Einfluß. Aber, meine Damen und Herren, als Praktiker sage ich, daß es eine Einkommensgarantie nicht geben kann und nicht geben darf.
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In einem auf Freiheit und Selbstverantwortung gegründeten System wie dem unseren - und das wollen wir doch wohl alle - führen Garantien für Wohlstand und Einkommen schließlich und endlich

zur Unselbständigkeit. Das ist doch die zwangsweise Folge.
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Das kann unsere Agrarpolitik nicht zulassen. Zu schlecht sind die Erfahrungen der Landwirtschaften im sogenannten Ostblock.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, wir sollten nicht nur über Marktwirtschaft reden, sondern wir sollten auch bereit sein, Marktwirtschaft zu wagen.
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In der Strukturpolitik wäre die Wiedereinführung des früheren Gießkannensystems ein Selbstbetrug. Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm ist von der Anlage her redlich. Aber wir wollen und müssen gemeinsam darüber nachdenken, um noch bessere Aufstiegschancen für junge dynamische Landwirte zu erwirken. Besonders sollte den Betrieben geholfen werden, die nachweislich ohne Förderung einen rationellen Einsatz von Arbeit und Kapital nicht erzielen können. Damit wäre zu erreichen, daß die Wettbewerbskraft der einkommensschwächeren existenzfähigen Betriebe gegenüber einkommensstärkeren erhöht wird.
Mit der Unterstützung der Nebenerwerbslandwirtschaft ist der Bedeutung auch dieser Betriebsform für die Entwicklung des ländlichen Raumes Rechnung getragen worden. Zur Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Berggebieten und in sonstig benachteiligten Gebieten kann auf eine direkte Einkommensübertragung oder auch auf eine Ausgleichszulage nicht verzichtet werden. Allerdings, so finde ich, wäre hier eine bessere Abgrenzung dringend vonnöten.
Meine Damen und Herren, die Agrarsozialpolitik, die von der sozialliberalen Koalition erfolgreich vorangebracht worden ist, hat ein wirkungsvolles Auffangnetz für diejenigen geschaffen, die aus Alters- oder anderen Gründen aus der Landwirtschaft ausscheiden.
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Sie hat eine Bereinigung überkommener Strukturen möglich und für die betroffenen Menschen tragbar gemacht. Das System der sozialen Sicherung hat die Bauern von der Angst vor Krankheit und vor dem Altwerden - jedenfalls aus materieller Sicht - befreit.
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Ich gehe davon aus, daß man diese Freiheit nicht mit Sozialismus verwechselt. Wenn sie das ist, dann meinetwegen. Das berufsständische Sondersystem der sozialen Sicherung für Landwirte hat sich bewährt. Die hierfür verwendeten drei Milliarden DM sprechen eine eigene Sprache. Man kann die Segnungen in diesem Bereich gar nicht hoch genug einschätzen. Viele haben das am eigenen Leibe erfahren und sind dafür auch sehr dankbar.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können die Erfolge im ländlichen Bereich nicht wegdiskutieren.
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Die Leistungen der sozialliberalen Regierung und die Leistungen von Minister Ertl sind allgemein anerkannt. Von 1969 bis 1978 ist im landwirtschaftlichen Bereich mehr getan worden als in jedem anderen Zeitraum, in dem Sie die Verantwortung trugen.
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Das müssen Sie doch zugeben. Ich will das auch anders sagen, um mit Ihrem Vokabular zu sprechen: Es ist uns Bauern nie so wenig schlecht gegangen wie in den letzten Jahren, wenn Sie das lieber hören.
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Unser aller Ziel sind, so hoffe ich, ein breit gestreutes Eigentum und eine leistungsfähige, sich selbst behauptende Landwirtschaft bäuerlicher Prägung. Wenn wir aber den Landwirten gerechtere Chancen für die Entwicklung ihrer Betriebe ermöglichen wollen, halten wir eine Reform des Pachtrechts sowie des landwirtschaftlichen Steuerrechts für dringend erforderlich. Bei dem krassen Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage nach Aufstockungsflächen haben oft genug die kleineren und entwicklungsbedürftigen Betriebe das Nachsehen. Das derzeitige Grundstücksverkehrsrecht wird dieser Entwicklung nicht gerecht.
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Das Einkommen' der Landwirtschaft - ({24})
-- Wir sind gern bereit zu diskutieren.
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Aber wir brauchen doch nicht wieder durchzukauen, was wir im Ausschuß gemeinsam diskutiert haben.
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Das Einkommen der Bandwirte muß nach gleichen Maßstäben festgestellt werden. Gerechtere
Besteuerung bedeutet nicht, alle über einen Kamm zu scheren.
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Es geht vielmehr um eine gleichmäßige Besteuerung gleicher landwirtschaftlicher Einkommenssituationen. Der Grundsatz einer möglichst gerechten Besteuerung läßt sich mit der bisherigen Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen einfach nicht verwirklichen. Das hat jedenfalls das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission überzeugend dargetan. Dabei. bin ich mir bewußt, daß die Note „gerecht" wie immer im Bereich menschlichen Lebens nur sehr relativ gesehen werden darf. Wir Agrarpolitiker sollten gemeinsam mit der Bundesregierung auf der Basis des Steuergutachtens nach Lösungen suchen, um in der Landwirtschaft mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
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- Hier gilt es, keine Verzögerungstaktik zu betreiben und nicht auszuweichen, sondern hier muß gehandelt werden.
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Das sind wir unserer Gesellschaft, unseren Bauern und unserer Verfassung schuldig.
Dies habe ich mir heute bei der Grünen Debatte zu erwähnen erlaubt, weil ich der Meinung bin, daß es unsere Pflicht ist, untereinander und mit anderen Berufsgruppen Solidarität zu üben, und .weil es uns guttut, über unseren eigenen Kuhstall hinauszuschauen.
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