Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß heute dieses Hohe Haus mit diesem gesetzgeberischen Akt mehr tut, als hier bloß Währungspolitik zu diskutieren oder zu entscheiden; hier wird zugleich gesetzgeberisch auch über internationale Politik entschieden. Sie alle wissen - und ich glaube, auch Herr Starke weiß es -, daß der Vorgang einer Aufwertung der D-Mark sich einzig und allein durch einen Kabinettsbeschluß und durch die Entsendung eines deutschen Emissärs zum Währungsfonds hätte vollziehen können. Damit wäre die Sache gelaufen. Wir haben uns aus dem wesentlichen Grunde, die Last einer hohen Aufwertung der D-Mark zu verringern, und zwar auf jene bekannte Zahl zu verringern, die wir heute hier in diesem Gesetz behandeln, entschieden, den steuerlichen Weg und damit den Weg über die Gesetzgebung zu beschreiten.
Ich muß nun für die Bundesregierung generell dem Hohen Hause dafür danken, daß Sie, meine Damen und Herren, alle jene Stimmen widerlegt haben, die da meinen, solche notwendigerweise schnell zu treffenden Entscheidungen würden in der parlamentarischen Diskussion zerpflückt und zerredet.
Wir alle wissen - wir haben es in diesen Tagen im gesetzgeberischen Verfahren erlebt -, daß Bonn in den gestrigen Ausschußsitzungen und für die gestrigen Ausschußsitzungen via Bundespost und andere Botschaften sozusagen ein unvorstellbares „Go-in" von Einzelinteressenten erlebt hat. Sie, meine Damen und Herren vom Deutschen Bundestag, haben diesem Ansturm in Entschlossenheit widerstanden. Wir danken Ihnen dafür.
Dabei respektiere ich mit. sehr großer Achtung alle jene Kollegen, die in den Ausschüssen mit gutem sachlichem Gewicht gegenüber unserem Konzept Bedenken erhoben haben. Ich weiß, daß manche mit sich gerungen haben, ob dieser steuerliche Weg der richtige sei. Ich kann gut verstehen, daß einige jener sachlichen Skeptiker in unseren Reihen oft am liebsten gesagt hätten: Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht! Ich verstehe das sehr wohl.
Aber es geht nicht, meine Damen und Herren, sich um die Alternativen dieses Entwurfs einfach durch irgendwelche Andeutungen herumzudrücken.
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Hier und heute, vor und bei der dritten Lesung, Herr Starke, müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Da können wir keine Wechsel auf die Zukunft mehr ziehen. Hier und heute muß gehandelt werden.
Ich glaube, Sie selber sind nicht der Meinung, daß eine Verordnung zu § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, die allein das Einfließen von Spekulationsgeld in die Bundesrepublik verhindert, ein paar Wochen früher vielleicht das alles verhindert hätte. Im Gegenteil! Ich habe es Ihrer Fraktion im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers anderthalb Stunden erklärt; auch dieses: Wenn wir alleine, ohne Grundmaßnahmen, wie z. B. dieses Gesetz, den § 23 durch eine Verordnung gegen Liquiditätszuflüsse angewendet hätten, hätten die Spekulanten sehr schnell andere Wege gefunden, dann hätte sehr schnell auch der mittelfristige Kapitalimport behindert werden müssen, und schließlich hätte nach kurzer Zeit auch der langfristige Kapitalimport einer Genehmigungspflicht unterworfen werden müssen. Ich habe bei Ihnen wörtlich gesagt: Für diese Ausdehnung einer solchen Verordnung, d. h. für die einseitige Aufhebung der Konvertibilität, sollten sich gerade diejenigen, die sich Freie Demokraten nennen, entsprechend ihrer großen Tradition nicht einsetzen.
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- Wir haben freien Kapitalverkehr im mittel- und langfristigen Bereich. Wir haben die Sache nur auf die kurzfristigen Spekulationsgelder beschränkt. So ist es formuliert. Aber allein, ohne weitere Maßnahmen, hätte sich der Anwendungsbereich einer solchen Verordnung immer weiter ausgedehnt, zwangsläufig! Wir haben jetzt ein anderes Paket. Das habe ich Ihnen erklärt.
Herr Starke, Sie sagen, wir hätten früher herangehen müssen. Sie wissen ganz genau, daß seit Monaten an diesen Dingen, in Alternativrechnungen, gearbeitet worden ist. Ich erinnere mich sogar sehr deutlich, daß Sie in den Parlamentsferien einen Tadel aussprachen und den Herrn Bundeskanzler um ein Machtwort baten, als Sie gehört hatten, daß in dem einen oder anderen Ministerium ÜberlegunBundesminister Dr. Schiller
gen über Fragen und Wege der außenwirtschaftlichen Absicherung angestellt wurden.
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Aber das war doch unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Wenn Sie von Notenbank und Sachverständigen reden, so kann ich Ihnen sagen: die Serie unserer Sitzungen, fast immer unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und immer in Anwesenheit des Finanz- und des Wirtschaftsministers, mit der Bundesbank und mit den Sachverständigen hat am 3. Juli dieses Jahres begonnen. Sie ist durch eine sehr kurze Ferienpause unterbrochen und dann wieder aufgenommen worden. Sie ist bis unmittelbar vor Beginn der Konferenz der Gruppe der Zehn gegangen. So ist die Zusammenarbeit gewesen. Von einer Diskriminierung oder Diskreditierung des Herrn Bundesbankpräsidenten durch uns in der Zusammenarbeit und bei der Gruppe der Zehn kann überhaupt keine Rede sein. Er hat an der Tagung teilgenommen, und im Anschluß an seine Abreise, die wegen -der Sitzung des Zentralbankrates notwendig war, hat Herr Dr. Emminger ihn vertreten und uns in den weiteren zwei Tagen ausgezeichnet geholfen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Im übrigen hat uns an jenem Donnerstag der Zentralbankrat in geradezu konzertierter Aktion mit der Mindestreserveregelung für ausländische Liquidität als viertem Element für unser deutsches Paket in der Zehnergruppe geholfen. So ist der Ablauf.
Aber wir warten immer noch auf das befreiende Wort der Freien Demokraten, deren Fraktionsvorstand ich sofort orientiert habe und deren Fraktion ich später ausführlich orientiert habe, nachdem das Kabinett und nachdem die Zehnergruppe getagt hatten.
Sie wissen auch, daß wir nach der Kabinettssitzung am 13. November - Sie haben es selber erwähnt - erst einmal einen Staatssekretär nach Paris gesandt haben - am nächsten Tage; schneller ging es nun wirklich nicht - und daß Herr Ortoli eine multilaterale Konferenz gewünscht hat. Das Thema war für ihn keine bilaterale Angelegenheit. Er wollte, weil er wußte, daß das eine Sache ist, die man zu mehreren besprechen muß, einen größeren Kreis. - Sie sagen: Nein! Nun, ich muß es ja wissen. Denn Herr Ortoli hat erst meinem Staatssekretär und dann mir gesagt: Wir müssen in einem größeren Kreis von mehreren entscheidenden Industrienationen zusammenkommen, und zwar schnell. Wir haben die Zehnergruppe auf Wunsch von drei Ländern auch aus einem Grunde eingeladen, den auch die Freien Demokraten anerkennen sollten. Wir legten nämlich Wert darauf, daß bei einer solchen für die internationale Politik entscheidenden Angelegenheit die USA und England dabei sind.
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Im übrigen, schneller konnten wir nicht handeln. Am 14. November war die bilaterale Unterhaltung meines Staatssekretärs mit Herrn Ortoli, dann ging die Spekulation weiter, und in der Woche darauf sind am Dienstag die Einladungen an die Zehnergruppe hinausgegangen. Da gab es kein Zögern mehr, lieber Herr Starke, und kein Überlegen - was Sie natürlich viel mehr lieben. Das kennen wir doch aus dem Jahre 1966: daß man immer noch einmal über diese oder jene Frage sechs Wochen nachdenken müsse. Das haben wir doch beide erlebt, wie das so war. Jetzt mußte gehandelt werden, und wir haben gehandelt.
Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Augenblick die angenehme Pflicht, dem Hause zu danken für die Ergebnisse der Beratungen in der ersten und zweiten Lesung und in den Ausschüssen. Ich nenne in Dankbarkeit bei dieser schwierigen Operation, bei dieser Überstrapazierung eines Parlaments durch eine solche Sache - was ich ehrlich und freimütig zugebe, meine Damen und Herren - zuerst einmal die beiden Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen, Herrn Dr. Rainer Barzel und Herrn Helmut Schmidt.
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Dann nenne ich - seien Sie, die Herren von der FDP ganz ruhig, Sie kommen auch noch dran - die beiden verantwortlichen Vorsitzenden der beiden entscheidenden Ausschüsse, nämlich Herrn Dr. Schmidt ({5}) und Herrn Dr. Alexander Menne.
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Sie alle haben entscheidende „Geburtshilfe" geleistet. Und im übrigen danke ich den meisten Mitgliedern der FDP-Fraktion dafür, daß sie uns bei dieser schwierigen Operation die Sache in der Argumentation so fabelhaft leicht gemacht haben.
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Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Sache selber! Es wurde gestern geschrieben: „Wer den Gesetzentwurf durchlöchert, spielt mit dem Feuer. Dieses Wort ist geschrieben - und das mag für manche erstaunlich sein - im „Industriekurier". Dort ist erkannt worden, daß es notwendig war, die Sache in toto durchzubringen. Ich möchte hinzufügen: Herr Kollege Dr. Schmidt ({8}) hat als vorbildlicher Vorsitzender des Finanzausschusses alles getan, mit der ihm eigenen Wuppertaler Konsequenz, um jegliches Feuer, das da entstehen konnte, zu ersticken, selbst wenn es im Regierungskreise entstand. Er hat das getan - und ich muß ihm gerade deswegen danken, weil er selber aus grundsätzlichen steuer- und finanzpolitischen Erwägungen gegen die Konstruktion des Gesetzes war -, aber er hat sich auf die Basis des Entwurfs gestellt und ihn in aller Konsequenz verteidigt, damit der Entwurf nicht durchlöchert wurde.
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Meine Damen und Herren. ein letztes Wort. weil hier von Europa gesprochen wurde. Herr Starke, ich habe Ihnen schon bei meiner ersten Rede zur Erläuterung des Gesetzes gesagt: Die Kommission hat uns unterstützt. Heute hat uns Vizepräsident Barre ein Glückwunschschreiben geschickt, in dem er uns im Namen der Kommission in Brüssel zu

dem Ergebnis der Tagung der Zehnergruppe und zu unseren Beschlüssen gratuliert. Wir sind in der Tat der Meinung, daß diese Beschlüsse hier ein Schritt nach vorne sind. Nennen Sie mir ein Land, Herr Starke, das im Augenblick seine Einfuhrschleusen so aufmacht, um die Verbraucher hier mit billigen Gütern zu versorgen, wie die Bundesrepublik Deutschland! Nennen Sie mir ein Land!
Dieses Gesetz, das durch den Finanzausschußvorsitzenden einen neuen Namen erhalten hat - der Name, den Sie ihm gegeben haben, ist vollkommen richtig -, müßte eigentlich noch einen Untertitel bekommen. Der Untertitel müßte heißen: „Gesetz zum Schutze des deutschen Verbrauchers und des deutschen Sparers". Das ist der Sinn dieses Gesetzes, das heute zur Entscheidung ansteht.
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Dieses Gesetz öffnet den Weg, über Europa hinauszukommen.
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Wir kommen zur Reform des Weltwährungssystems; wir kommen allerdings nur zu dieser Reform, indem wir zu einem Hartwährungsblock innerhalb der Sechs gelangen. Dieses Gesetz ist auch ein Beitrag für diese wesentliche Zwischenstation.
Lieber Herr Starke, sehen Sie, daß dieses Gesetz allerdings ein Prüfstein ist, -der diejenigen, die beharren oder nein sagen wollen, von denjenigen trennt, die durch die europäische Gemeinschaft hindurch zu einer Neuordnung des Weltwährungssystems im Jahre 1969/70 gelangen. - Sie stimmen mir zu; dann allerdings haben Sie mir die Sache noch leichter gemacht, und ich kann mich auch bei Ihnen bedanken.
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