renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, frage ich den Herrn Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Linde, ob hier eine Debattenrunde vorgesehen ist. - Sie ist vorgesehen. Ich rufe also den Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1980
- Drucksache 9/427 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 9/587 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Jentsch ({1}) Schäfer ({2})
({3})
Nach der eben gemachten Bemerkung ist eine Debattenrunde mit Beiträgen von 15 Minuten je Fraktion vorgesehen.
({4})
- Es ist also eine Kurzdebatte mit Beiträgen von je 10 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden?
({5})
- Muß ich darüber abstimmen lassen, meine Damen und Herren?
({6})
- Dann muß ich tatsächlich darüber abstimmen lassen. Es wird vorgeschlagen, eine Kurzdebatte mit Beiträgen von je 10 Minuten zu halten.
({7})
- Es sieht so aus, daß der Ältestenrat hier keine Empfehlung gegeben hat. Ich muß dann doch wohl erst einmal über den Antrag auf Abhaltung einer Kurzdebatte mit Beiträgen von je 10 Minuten abstimmen lassen. Ich stelle das jetzt zur Abstimmung. Wer für diese Kurzdebatte ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit.
({8})
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 auf:
28. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
- Drucksache 9/131 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/402 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({10}) Kühbacher
Gärtner
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksache 9/387 -.
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Geldern Jansen
({12})

Vizepräsident Frau Renger
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung betreffend einen Plan zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Informationssystems der Gemeinschaften zur Verhütung und Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres
- Drucksachen 9/37 Nr. 140, 9/325 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Geldern Jansen
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzung der Meere und Küsten
- Drucksachen 9/72, 9/435 Berichterstatter: Abgeordneter Seiters
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 eine verbundene Aussprache mit einer Debattenrunde von je 15 Minuten pro Fraktion vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Wünschen die Berichterstatter dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort in der verbundenen Debatte hat der Abgeordnete Dr. von Geldern.