Richter (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gar kein Hehl daraus machen, daß - das haben ja auch die langwierigen Beratungen deutlich gemacht - der vorliegende Gesetzentwurf zur Gewährung einer Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit der Dienstgradgruppen der Unteroffiziere und Mannschaften eine schwere Geburt war. Wie Sie wissen, stand bei der ersten Beratung auch die Einführung einer Erstverpflichtungsprämie für den Fall zur Diskussion, daß die Entwicklung des Bewerberaufkommens dies erforderlich machen sollte.
Wir haben uns damit deshalb so schwergetan, weil hier dem zuständigen Minister vom Parlament ein Freibrief für ausgabenwirksame Leistungen in Höhe von 200 Millionen DM jährlich erteilt werden sollte, für eine Prämie übrigens, deren Wirksamkeit ausgesprochen zweifelhaft ist.
Eines der wesentlichen Probleme des öffentlichen Dienstrechts in der heutigen Zeit sind gewisse zentrifugale Erscheinungen, die Ausfransungen und Sonderregelungen für alle möglichen Bereiche zur Folge haben. Diese Entwicklung läßt uns nicht unbesorgt.
Was den Bereich der Bundeswehr betrifft, so ist für uns der Angehörige der Bundeswehr zunächst einmal ein ganz normaler Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Im öffentlichen Dienst sind Einstellungsprämien - egal, in welchem Tätigkeitsbereich - nun einmal etwas Systemfremdes.
Wir sehen diese Einstellungsprämien auch deshalb kritisch, weil sie nicht geeignet sind, das soziale Umfeld zu verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu steigern oder die Motivation und die Leistungsbereitschaft zu erhöhen. Notwendig sind nach unserer Auffassung vielmehr strukturelle Verbesserungen im gesamten öffentlichen Dienst.
Dies ist auch der Grund, warum die FDP darauf gedrängt hat, die Gewährung der Weiterverpflichtungsprämie bis zum 31. Dezember 1991 zeitlich zu begrenzen. Frau Kollegin Hämmerle, der Effekt, den Sie befürchten, wird wegen dieser zeitlichen Begrenzung nicht eintreten.
Ich meine, wir sollten diese Zeit in der Tat nutzen, um zu strukturellen Verbesserungen zu kommen. Hier sehen wir nämlich einen Hebel, einen der Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung zumindest Chancengleichheit herzustellen. Dem Wettlauf um Prämien jedenfalls - soviel steht fest - werden wir wegen des engen finanziellen Handlungsspielraums der öffentlichen Haushalte gar nicht standhalten können.
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Uns liegen detaillierte Vorschläge, z. B. des Bundeswehrverbandes, für strukturelle Verbesserungen vor. Wir werden sie in unsere Überlegungen einbeziehen und fordern die Bundesregierung ihrerseits auf, die Zeit zu nutzen.
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- Lieber Herr Bernrath, ich würde mich jetzt gerne mit Ihnen unterhalten; aber Sie wissen, wie die Redezeitverteilung gehandhabt wird.
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- Ich wünschte es mir auch; wir werden es im Ausschuß sicherlich weiterhin tun können.
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Wir werden unsererseits die Zeit nutzen, und wir fordern die Bundesregierung auf, die Zeit ebenfalls zu nutzen, um durch strukturelle Maßnahmen, z. B. die Neustrukturierung der Eingangsbesoldung, die Laufbahnen insgesamt attraktiver zu machen.
Da das Bundeskabinett bereits im Dezember des vergangenen Jahres die Einführung der Weiterverpflichtungsprämie ab 1. Juli 1988 beschlossen hat und viele Soldaten auch aus diesem Grunde ihre Weiterverpflichtung zurückgestellt haben - Sie wissen, daß im ersten Halbjahr 1988 im Vergleich zu dem Vorjahreszeitraum über 40 % weniger Anträge auf Weiterverpflichtung gestellt worden sind -, ist es für die FDP aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten, diese Prämie auch rückwirkend zu diesem Datum zu gewähren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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