Breuer (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede auf ein trauriges Ereignis hinweisen. Bei einem Besuch der Arbeitsgruppe „Verteidigung" der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bei Verbänden der Nationalen Volksarmee ist heute ein Flugunfall geschehen. Dabei hat der Stellvertretende Kommandeur des Jagdgeschwaders 9, Herr Major Syrbe, das Leben verloren. Ich möchte - sicher im Namen aller - seiner Familie und den Kameraden das herzliche Beileid aussprechen. Ich darf hinzufügen, daß der Arbeitsgruppenvorsitzende Bernd Wilz dies auf schriftlichem Wege bereits getan hat.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr steht vor den größten Umwälzungen ihrer Geschichte seit ihrer Aufstellung 1955/56. Die Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten aus dem Jahre 1989 liegt in einer Zeitspanne besonderer Veränderungen in der sicherheitspolitischen Entwicklung. In Osteuropa wachsen demokratische Strukturen. Die deutsche Einheit steht unmittelbar bevor. Die Truppenstärken werden in erheblicher Weise reduziert werden. Unsere Mitbürger, aber auch die Soldaten fragen nach der künftigen Bedeutung der Staatsaufgabe Sicherheit, nach der künftigen Bedeutung der Verteidigung. Sie fragen sich, wie die Bundeswehr nach den Abrüstungsschritten, nach der Umstrukturierung aussehen wird, wo ihr Selbstverständnis liegt und wie die sicherheitspolitischen Aufgaben zu beschreiben sind.
Auf das Parlament, auf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, auf die Bundesregierung und die Bundeswehr kommen, damit verbunden, größte Herausforderungen zu. Hier sind Antworten verlangt, die ganz direkt sehr viele Menschen betreffen werden.
An dieser Stelle möchte ich sagen, daß es in der Bundeswehr bei diesen Entscheidungen nur nachrangig um Sachen geht, es geht vorwiegend um Menschen. Bei mancher Diskussion, die darüber geführt wird, hat man den Eindruck, daß die Menschen dabei hintanstehen. In dieser Situation - das möchte ich klar zum Ausdruck bringen - wird die CDU/CSU, wird meine Fraktion an der Seite der Bundeswehr stehen.
Im Rahmen des deutsch-deutschen Einigungsprozesses ist ein Teil des Personals der Nationalen Volksarmee, der dann ehemaligen Nationalen Volksarmee, in die Bundeswehr zu integrieren. Dieser Prozeß, meine Damen und Herren, kann keine Fusion sein. Für uns gilt uneingeschränkt das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Für uns - ich denke, für uns alle ({0})
gilt uneingeschränkt das Prinzip der inneren Führung in der Bundeswehr. Aus diesem Grund wird von der NVA-Identität nichts übrigbleiben können. Ein klarer Trennungsstrich ist hier zu ziehen.
Mit den Menschen, die aus der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr eintreten wollen und können, muß diese Grundeinstellung sorgsam erarbeitet werden. Das verlangt von uns allen Entschlossenheit, aber zugleich auch viel Sensibilität.
Mit dieser Aufgabe müssen wir Vertrauen bei allen Soldaten in der heutigen wie auch in der zukünftigen Bundeswehr bilden - Vertrauensbildung für die Maßnahmen und Aufgaben, denen wir gegenüberstehen. Wir müssen Vertrauen ebenso bei den Menschen im Lande bilden, und zwar sowohl im alten wie im neuen Bundesgebiet.
Den Wehrpflichtigen, meine Damen und Herren, wird dabei eine ganz wichtige Mittlerfunktion zukommen. Nicht nur aus diesem Grunde, aber auch aus diesem Grunde möchte ich mich ausdrücklich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen. Eine Wehrpflichtarmee sichert die volle Integration der Streitkräfte in unsere demokratische Gesellschaft. Die Akzeptanz der Bundeswehr wird gerade zusammen mit der jungen Generation für die Zukunft gesichert.
Die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft darf nicht nur Aufgabe der Politik zusammen mit den Zeit- und Berufssoldaten, ich sage einmal leger: den Profis sein. Die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft muß Sache eines jeden Bürgers sein. Das dokumentiert sich durch die Einberufung von jungen Wehrpflichtigen. Sie werden für ein Menschenbild in die Pflicht genommen, das für ein Leben in Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenwürde steht. Dieses Menschenbild liegt der Konzeption der Inneren Führung zugrunde.
Meine Damen und Herren, es ist übrigens genau das Menschenbild, das den Werten der demokratischen Revolution in der DDR entspricht. Es wird nun in den neuen Teil der Bundeswehr und in die neuen

Bundesländer getragen, ist aber zutiefst den Werten verpflichtet, die die demokratische Revolution in der damaligen DDR getragen haben, also schon von Anfang an im Sinne der geistigen Entwicklung kein Fremdkörper.
Junge Wehrpflichtige bewirken aber noch ein weiteres: Die junge Generation bringt jeweils neue Fragestellungen und Ideen in die Bundeswehr ein. Diese muß sich damit auseinandersetzen. Das gilt für Vorgesetzte wie für Untergebene. Diese Auseinandersetzung hält die Bundeswehr jung, geistig beweglich und macht sie dynamisch. Das Konzept der Inneren Führung ist nicht statisch; es ist in sich dynamisch. Insofern muß Innere Führung in ihren Auswirkungen sowohl auf politische wie auf militärische Entscheidungen immer weiter gestaltet werden. Den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen muß auch in der Bundeswehr Rechnung getragen werden.
Ich will hier einen Bereich ansprechen, der, so meine ich, dynamisch fortgestaltet werden muß. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft hat ein partnerschaftlicheres Verhältnis zwischen Untergebenen und Vorgesetzten sowohl zu besserer Motivation wie zu mehr Leistung beigetragen. Dieser Zusammenhang wird meines Erachtens im militärischen Bereich genauso sein.
Natürlich sind Befehle und Gehorsam notwendige Elemente einer Armee; aber die vorhandenen Beteiligungsrechte der Soldaten reichen heute zur Fortgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung in den Streitkräften nicht mehr aus. Die Bundeswehr benötigt mehr Partnerschaft zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich die Verbesserung der Beteiligungsrechte der Soldaten für notwendig. Das entspricht auch der Einschätzung des Wehrbeauftragten, der hier ebenso Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Das Erleben eines sinnvoll gestalteten Wehrdienstes, gute Kameradschaft und menschlicher Umgang sind ganz wichtige Elemente einer positiven Ausstrahlung für die Bundeswehr. Sie sind ein wichtiges Element der Motivation in einer modernen Armee.
Der Soldatenberuf muß auch in der Zeit des Personalabbaus attraktiv bleiben. Zur Gewinnung qualifizierten Personals müssen die Maßnahmen des Attraktivitätsprogrammes, mit dem wir großen Erfolg erzielt haben, zügig vorangetrieben werden. Dabei ist es auch wichtig, wie wir mit ausscheidenden Zeitsoldaten umgehen. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung haben dabei allerhöchste Priorität.
Die Bildung von Einsparpotentialen im Verteidigungshaushalt einerseits und die Finanzierung von Attraktivitätsmaßnahmen andererseits lassen sich nur in einer nüchternen Abwägung miteinander vereinbaren.
Die sicherheitspolitische Diskussion ist in der Vergangenheit oft auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen worden. Das war nicht nur ungerechtfertigt, sondern für die Soldaten auch eine große Belastung. Die entstehenden Zweifel bei den Soldaten mündeten oft in die Frage - der neue Wehrbeauftragte Alfred Biehle hat es eben formuliert - : Steht ihr noch zu uns; haben wir denn die notwendige Rückendeckung in der Politik?
Die Mammutvorhaben, die vor uns liegen, bieten meines Erachtens auch eine große Chance, nämlich die Chance eines neuen politischen Konsenses. Ich wende mich hierbei ausdrücklich an die Kollegen der SPD. Wenn wir es schaffen, diese geschichtliche Situation so zu nutzen, daß die Regierung, die Regierungsmehrheit im Parlament und die Opposition gemeinsam diese große Herausforderung bestehen, dann tun wir der Bundeswehr und den Menschen, die in ihr ihren Auftrag erfüllen, heute, morgen und übermorgen einen großen Gefallen.
Grundsätzlich - das möchte ich am Schluß meines Beitrages sagen - hat die Bundeswehr im Bericht des Wehrbeauftragten bei allen Schwierigkeiten, die ich im Detail hier nicht angehen kann - das haben wir im Verteidigungsausschuß ergiebig getan - , einen guten Niederschlag gefunden. Dafür ist der politischen und der militärischen Führung, aber auch den dafür verantwortlichen Soldaten zu danken. Verbesserungen sind immer möglich. Dabei wird uns der Bericht des Wehrbeauftragten jeweils hilfreich sein.
Dem ausgeschiedenen Wehrbeauftragten ist für den vorliegenden Bericht wie für seine engagierte Arbeit herzlich zu danken.
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Der Jahresbericht 1989 stand am Ende der fünfjährigen Amtszeit von Willi Weiskirch. Er hat sich während dieser Zeit immer als Sachwalter für die Belange aller Soldaten und der Bundeswehr verstanden.
An der großen Zahl und an der Bandbreite der dem Wehrbeauftragten vorgetragenen Anliegen ist abzulesen, daß die Soldaten der Bundeswehr Vertrauen in diese Institution haben. Ich bin davon überzeugt, daß sich dieses Vertrauen auf die neuen, zukünftigen Soldaten der Bundeswehr in den neuen fünf Bundesländern übertragen wird. Es wird auch unsere Aufgabe sein, dies mit zu befördern.
Auf die Frage an Willi Weiskirch, ob der Wehrbeauftragte nicht als jemand zu betrachten sei, der durch seine Kritik Sand ins Getriebe streue, hat Willi Weiskirch einmal geantwortet, er verstehe sich als jemand, der im Gegenteil Sand aus dem Getriebe heraushole. Unter diesem positiven Ansatz verstehe ich die Arbeit von unserem ehemaligen Kollegen Alfred Biehle. Ich wünsche ihm dabei viel Glück und ein herzliches Glückauf.
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