Lothar Binding (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will
in einer freien Form des Zitats den Kollegen Middelberg

zitieren: Es ist sehr schade, dass sich die Regierungskoalition nicht hat durchringen können, auf einen richtig
gravierenden Fehler in diesem Gesetzentwurf zu verzichten. - Das ist ungefähr so, als wenn der Kellner einen schönen Orangensaft bringt und kurz bevor er den
Gast erreicht noch ein Tropfen Arsen hineinkommt. Man
würde ihn nicht trinken. So ist es uns jetzt auch ergangen.

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Das ist auch ein wenig der Hektik geschuldet, die wir erleben.

Ich will es Ihnen ehrlich sagen: Wir finden fast den
gesamten Gesetzentwurf sehr gut, und wir hatten uns
vorgenommen, zuzustimmen. Leider ist aber zwei Tage
vor der Abschlussberatung im Finanzausschuss etwas
passiert, weswegen wir nicht zustimmen können.

Ich finde, man kann ruhig noch einmal sagen, wie tolerant die Opposition im Verfahren war: Wir haben uns
auf wirklich viele Fachgespräche statt Anhörungen eingelassen, wir sind sogar bereit gewesen, die Ausschussprotokolle selbst mitzuschreiben, um den enormen Zeitdruck abbauen zu können,

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und wir haben die Verkürzung der Fachdebatte mitgetragen. - Zur Vorsitzenden, weil sie gerade einen Zwischenruf gemacht hat: Sie musste sogar während der
Ausschusssitzung eine Pressekonferenz durchführen,
weil sie sonst zeitlich nicht dazu gekommen wäre. Also
musste sie sich da vertreten lassen.

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Sie sehen: Es gab einen extremen Zeitdruck.

Die SPD unterstützt übrigens viele Regelungen in
diesem Gesetzentwurf. Ich will jetzt einige vielleicht
langweilige Kleinigkeiten erwähnen:

Die Änderung im steuerlichen Reisekostenrecht, speziell die Einführung der zweistufigen Staffelung beim
Verpflegungsmehraufwand, tragen wir zum Beispiel mit.
Das ist eine wichtige Vereinfachung für Arbeitnehmer,
Arbeitgeber und die Verwaltung. Das ist eine wirklich
gute Sache. Deshalb ist es so schade, dass Sie diesen
kleinen großen Abschlussfehler gemacht haben.

Zur Verpflegungspauschale von 12 bzw. 24 Euro. Ich
weiß, jeder, der das jetzt hört, denkt: Von welchen Kleinigkeiten erzählt er da? Für die, die das betrifft, ist das
aber eine ganz wichtige Sache und eine große Vereinfachung. Die Arbeitnehmer, die eine eintägige auswärtige
berufliche Tätigkeit über Nacht ausüben und zum Beispiel mehr als 8 Stunden vom Wohnort entfernt sind,
können jetzt 12 Euro abrechnen.

Auch die Ersetzung des Begriffs „regelmäßige Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“ ist sehr gut und
sachgerecht und hilft künftig den Arbeitnehmern, sich



Lothar Binding ({3})

im Fahrkostenrecht sehr gut zurechtzufinden. Sie können ihre Fahrtkosten jetzt komplett über die erste Tätigkeitsstätte abrechnen. Das ist ein sehr großer Vorteil, den
es bisher nicht gab.

Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen, nämlich die Einstufung von Bildungseinrichtungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zu einer vollzeitigen
Bildungsmaßnahme aufgesucht werden. Das ist nämlich
plötzlich auch die erste Tätigkeitsstätte. Das bedeutet:
Wenn ich vom Jobcenter zu einer Bildungsmaßnahme
geschickt werde, die zum Beispiel weit weg liegt, dann
kann ich meine Fahrkosten nicht so geltend machen, wie
es sich eigentlich gehören würde. Das heißt, hier gibt es
eine Restriktion für die Schwächsten, die ausgerechnet
in einer Lebensphase, in der es ihnen schlecht geht, ein
Problem bekommen.

Wir glauben, hinsichtlich der Entfernungspauschale
hätte man an dieser Stelle großzügiger sein können.
Vielleicht kann sich die Koalition ja noch durchringen,
unseren diesbezüglichen Antrag zu vollzeitigen Bildungsmaßnahmen mitzutragen, um damit weiterhin einen unbegrenzten Reisekostenabzug zu ermöglichen.

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- Macht ihr das mit?

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- Na ja, ihr sagt, ihr wollt es untergesetzlich regeln. Es
war in der Debatte aber nicht ganz klar, ob und wie das
erreicht werden soll.

Zu dem, was wir nicht mitmachen: Das hat etwas damit zu tun, dass wir gelernt haben - und das stimmt -,
dass Verluste im Unternehmensteuerrecht sinnvollerweise immer mit Gewinnen zu verrechnen sein sollen.
Allerdings werden Verluste grenzüberschreitend, weltweit und auf der Zeitachse durch Rück- und Vortrag sehr
stark zur Gestaltung genutzt. Durch diese Möglichkeit
auf der Zeit- und auf der räumlichen Achse kommt es zu
sehr vielen Gestaltungen. Deshalb halten wir die Verdoppelung des Verlustrücktrags für keine sinnvolle Maßnahme.

Jetzt komme ich zu der wichtigsten Sache, die wir unterstützen, nämlich zur Korrektur bezogen auf die Möglichkeiten, bilanzielle Fehler später noch zu korrigieren,
ohne dass die Organschaftsverhältnisse geschädigt werden.

Bisher war es so: Wenn in einem Ergebnisabführungsvertrag ein Komma falsch gesetzt worden ist und
das irgendwann festgestellt wurde, dann war die gesamte
organschaftliche Regelung zunichte gemacht. Das wird
jetzt korrigiert. Das halten wir für eine sehr gute Sache.

Ich habe eben einige Punkte genannt, die prima sind.
Jetzt komme ich zu dem einen Punkt, der kritisch ist.

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- Zu dem Tropfen Arsen.

Zwei Tage vor der Abschlussberatung haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht. Er betrifft die Organträger - Sie haben schon erklärt, was das ist - und die
Organgesellschaften mit Sitz in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum.

Nun passiert Folgendes: Ein Unternehmen, dessen
Sitz und Geschäftsleitung räumlich getrennt sind - der
Sitz ist in einem und die Geschäftsleitung in einem anderen Land -, macht einen Verlust geltend. Die von Ihnen
vorgesehene Regelung erlaubt es, diesen einen Verlust
sowohl in dem einen als auch in dem anderen Land geltend zu machen.

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Diese Logik ist natürlich hochgefährlich, weil die doppelte Verlustverrechnung im grenzüberschreitenden Fall
deutlich macht, dass hier viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind. Da haben wir als Finanzpolitiker die
Aufgabe, die Einnahmeseite des Staates sicherzustellen,
zu stärken, Steuersubstrat im Lande zu halten, damit die
Haushälter die Chance haben, entsprechende Ausgaben
zu tätigen.

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Ich will auch sagen, warum uns diese Regelung besonders ärgert. Es gibt nämlich die Idee, die Besteuerungsbefugnisse auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Herr Wissing hat etwas abgewehrt. Wir können in zwei
Jahren einmal evaluieren, was uns dieser kleine Antrag,
dieser große Fehler gekostet hat. Das ist für den Fiskus
tatsächlich ein großer Nachteil.

Ich glaube, dass man mit diesem Sachverhalt so nicht
umgehen kann. Es ist doch auch nicht logisch, zu sagen:
Ich darf einen Verlust doppelt geltend machen. Wenn
kein besserer Vorschlag vorläge, dann könnte man sagen: Gut, gewisse Fehler müssen nun einmal gemacht
werden. Aber es gibt die Möglichkeit, die Befugnisse auf
die verschiedenen Staaten aufzuteilen. Damit hätte man
eine faire Verlustteilung, eine faire Anrechnung auf den
Gewinn. Das wäre korrekt.

Warum Sie sich dieser Möglichkeit berauben und
diese falsche Konsequenz aus diesem Urteil, bezogen
auf Philips Electronics, ziehen, können wir nicht verstehen; denn Sie wissen genau, dass der EuGH auf die einzelnen Fisci grundsätzlich keine Rücksicht nimmt. Wenn
das so ist, dann haben wir immer ein fiskalisches Problem. Hier hätte man die Chance gehabt, die Unsicherheit im Rechtsraum zu belassen und die Sicherheit beim
Fiskus zu suchen. Sie aber haben es umgekehrt gemacht:
Sie haben den Fiskus in die Unsicherheit gebracht und
die rechtliche Seite in Sicherheit.

Das heißt aber, wir haben an dieser Stelle riesige Verluste, die in einem anderen Fall überhaupt nicht gegeben
wären. Deshalb halten wir dieses Gesetz für gut, aber
wegen dieses Tropfens Arsen leider für nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

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