Pascal Kober (NA), 2011-07-07:
Die Arbeitsmarktzahlen und die konjunkturelle Entwicklung sind für uns alle Grund zur Freude. Auch die
Aussichten für die kommenden Monate sind sehr positiv.
Und erstmals seit der deutschen Einheit sinkt aktuell
auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, was besonders
erfreulich ist. Wir wissen, dass hinter diesen Zahlen, Statistiken und Prognosen Menschen und ihre Lebensschicksale stecken. Und wir wissen um die besondere
Verantwortung, die wir für diese Menschen übernehmen,
wenn wir hier im Bundestag Politik machen.

Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass eine
vernünftige Wirtschaftspolitik die beste Politik für diejenigen ist, die erwerbsfähig, aber ohne Arbeit sind. Denn
was hilft die beste arbeitsmarktpolitische Maßnahme,
wenn keine Arbeitsplätze vorhanden sind, weil Unternehmen nicht investieren können, weil ihre Produkte keinen Abnehmer finden oder Steuern, Abgaben und Bürokratie den Unternehmen die Luft abschnüren? Darüber
hinaus haben wir immer betont, dass die Voraussetzungen für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung eine gute Bildungs- und Familienpolitik sind. Deshalb haben wir zum Beispiel das Bildungs- und
Teilhabepaket für benachteiligte Kinder geschaffen, damit kein Kind in seiner Entwicklung behindert ist, weil
die Eltern nicht genügend Geld verdienen. Aber entscheidend für das gegenwärtige wirtschaftliche Wachstum ist auch, dass diese Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weitere Maßnahmen nicht nur mit entscheidende Wachstumsimpulse, sondern auch Vertrauen
für eine langfristig positive Entwicklung und damit für
Investitionen geschaffen haben, was die VoraussetzunZu Protokoll gegebene Reden


gen für die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter verbessert hat.

Dass Sie ausgerechnet in dieser wirtschaftlichen
Konjunktur und ausgerechnet bei diesen positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt - ausdrücklich auch
bei den Langzeitarbeitslosen - 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze fordern, mutet doch etwas eigenartig
an. Ziel der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss es doch jetzt sein, dass wir die Menschen
wieder oder erstmals in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Wer in dieser konjunkturellen Lage nicht alles
dafür tut, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren, macht sich schuldig.

Natürlich ist uns auch bewusst, dass es Menschen
gibt, denen dies nicht so einfach gelingt. Für diese Menschen brauchen wir zielgerichtete, passgenaue, auf die
individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse abgestimmte
Angebote der Arbeitsvermittlung. Es kann nicht Ziel öffentlich geförderter Beschäftigung sein, die Menschen in
irgendeiner Art von Arbeit zu parken. Deshalb muss das
Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung
sehr zielgerichtet und einzelfallbezogen eingesetzt werden. Denn was auf gar keinen Fall geschehen darf, ist,
dass Menschen durch Einbindungseffekte die Chance
auf eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt verlieren.

Studien belegen, dass, wer erst einmal dauerhaft in
öffentlich geförderter Beschäftigung ist, aus dem Blick
der Jobcenter leichter verschwindet, selbst weniger Eigeninitiative zeigt und es daher deutlich schwerer hat,
eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Ohne
öffentlich geförderte Beschäftigung geht es nicht. Aber
sie darf nur sehr zielgerichtet und genau auf die Bedürfnisse der Betroffenen und ihres Arbeitsmarktumfeldes
eingesetzt werden.

Mit der aktuellen Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente bekennt sich diese Regierungskoalition weiterhin zum Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung. Unser Ziel ist dabei die Befähigung oder
auch, wo es nötig ist, die Teilhabe des Individuums und
nicht das pauschale Schaffen von öffentlich geförderten
Arbeitsplätzen, mit denen man die Arbeitslosenzahlen
schönen könnte. Dazu kommt, dass die Tätigkeiten für
die Menschen sinnstiftend sein müssen und nicht sinnentleert sein dürfen. Arbeitsplätze entstehen in der sozialen Marktwirtschaft vorrangig durch unternehmerisches Handeln, nicht vorrangig durch den Staat. So ist
es klar, dass wir nicht als Staat der größte Arbeitgeber
sein dürfen. Die Auswirkungen einer solchen Politik, die
Arbeit bezahlt, für die es keine Nachfrage am Markt
gibt, etwa in Form eines überdimensionierten Staatssektors, können wir gerade in Griechenland erkennen. Und
auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben
das da, wo sie in Regierungsverantwortung sind, erkannt. Denn das Bundesland mit dem größten Abbau
von Stellen im öffentlichen Dienst ist das rot-rot regierte
Berlin.

Unsere Politik zielt darauf ab, die Menschen zu befähigen und dort, wo es notwendig ist, auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung teilhaben zu lassen. Das
kann man aber nicht einfach durch pauschale Forderungen nach einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen,
sondern allein durch individuelle und zielgerichtete Unterstützung des Einzelnen.