Michael Meister (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem
Jahr haben Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
argumentiert, die Ölpreise fallen, deshalb macht es niemandem etwas aus, wenn wir eine Steuer erhöhen.

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Heute steigen die Preise. Deshalb müssten Sie logischerweise die Steuer senken. Wo ist Ihre Antwort auf diese
Frage, wo bleibt Ihre eigene Argumentation, die Sie vor
zwölf Monaten hier vorgetragen haben?

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Heute wissen wir, dass Sie mit der zweiten Stufe der
Ökosteuer eine Initialzündung für die Steigerung der Benzinpreise gesetzt haben.

({2})
Sie speist sich zwar aus unterschiedlichen Quellen, aber
knapp 1,40 DM von jedem Liter Benzin fließen an den
Fiskus. Deshalb muss der Deutsche Bundestag auch
über diesen Anteil von rund 70 Prozent diskutieren.

Die Regierung Schröder hat die so genannte Ökosteuer
von Beginn an als reinen Etikettenschwindel eingeführt.
Sie dient weder der Ökologie noch hat sie eine innere Logik. Sie war von vornherein als reines Abkassiermodell
definiert.

({3})
Das zentrale Problem, wenn Sie den Zusammenhang

mit dem Klimaschutz herstellen, ist, dass Sie keinerlei
geschlossenes Energiekonzept für den Standort Deutschland haben. Deshalb ist diese Ökosteuer ohne Fundament.
Sie ist auf Sand gebaut. Sie wird einstürzen.

({4})
Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie bald die Absurditäten feststellen. Schauen Sie sich den ÖPNV und die
Bahn an. Sie fordern ständig den Umstieg auf den ÖPNV.
Sie fordern den Umstieg auf die Bahn. Sie besteuern beide
über die Ökosteuer. Dies ist in sich absolut widersinnig.
Sie nehmen dem Ganzen die Attraktivität. Ab heute wird
darüber diskutiert, ob auch dort die Preise angehoben werden müssen.

Es gibt bei dieser Steuer außer dem Bundesfinanzminister keinen Gewinner, sondern nur Verlierer.

({5})
Verlierer sind die Rentner, Verlierer sind die Familien,
Verlierer sind die jungen Leute. Sie verabschieden sich
mit dieser Steuer von der jungen Generation.

({6})
Verlierer sind die Berufspendler,

({7})
Verlierer ist die Landwirtschaft, Verlierer sind die Nutzer
des ÖPNV, Verlierer ist das deutsche Verkehrsgewerbe,
Verlierer sind die Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren, diese Steuer ist unsozial; sie
ist geprägt von eisiger sozialer Kälte und Sie beginnen damit eine konsequente Politik gegen die Menschen in
Deutschland.

({8})

Ich glaube, die Verkehrsteilnehmer, die Mobilität
benötigen, hätten noch Verständnis, wenn ein Teil der Einnahmen oder die Einnahmen insgesamt tatsächlich in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen investiert würden, wenn
der unterfinanzierte Teil Bahninvestitionen, Binnenwasserstraßen, Straßen damit bedient würde und somit neue
Investitionen getätigt würden. Was machen Sie stattdessen? Kein Pfennig wird dort ausgegeben. Die Mittel werden weiter gekürzt. Durchgangsstraßen werden nicht gebaut. Kein Pfennig fließt in die Infrastruktur. Die Menschen sind enttäuscht, dass ihnen das Geld abgenommen
wird und kein Pfennig an dieser Stelle zurückfließt.

({9})

Es stellt sich auch die Frage: Wo ist eigentlich der
Mann mit der Richtlinienkompetenz, der mit dieser Steuer
lediglich versucht hat, seine falschen Rentenversprechen
zu kaschieren?

({10})

Er zeigt sich medienscheu. Vom Herrn Bundeskanzler
hört man an dieser Stelle keinerlei öffentlichen Auftritt,
den er ansonsten so toll beherrscht.

({11})
Seit dem Wochenende wissen wir: Der Herr Bundeskanzler versteht unter modernem Regieren, dass man bei
unangenehmen Diskussionen abtaucht, schweigt und sich
nicht zeigt.

({12})
Herr Bundeskanzler, treten Sie endlich vor die deutsche Öffentlichkeit und legen Sie Ihre persönliche Haltung, Ihre Richtlinienkompetenz, die Sie haben, klar! Zeigen Sie, ob Sie persönlich dafür stehen oder ob Sie persönlich an dieser Stelle eine andere Auffassung vertreten!

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Nehmen wir den Hinweis auf das Bundeskartellamt.
Das ist der einzige Hinweis, den der Bundeskanzler gegeben hat. Das Bundeskartellamt sei dem Bundeskanzler
gnädig; denn wenn es eingreifen würde, würde das dazu
führen, dass die Benzindumpingpreise der großen Gesellschaften nach oben korrigiert würden. Also wenn der Herr
Bundeskanzler Recht bekäme, würden die Benzinpreise
noch weiter steigen. Soll das etwa eine Politik für die
Menschen in Deutschland sein? Ist das der Ausweg, den
er präsentieren will?

Und dann, meine Damen und Herren, wie gehen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten um? Von
Herrn Müller haben wir gelesen, dass das Leute seien, die
ein „Gequatsche“ vollführten. Herr Beck, Herr Gabriel
sind Personen, die wir Ministerpräsidenten nennen. Sie
bezeichnen sie als Leute, die ein „Gequatsche“ vollführen.

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Ich würde diese Warnlampen in den eigenen Reihen
endlich ernst nehmen und versuchen, eine Änderung der
Politik herbeizuführen. Wie ich weiß, sind Sie, Herr Kollege Müller, auch in der IG BAU. Auch Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Wiesehügel hat mit Blick auf die Arbeitnehmer in seiner Gewerkschaft sehr deutlich gesagt,
was er davon hält und was hier zu tun ist. Warum nehmen
Sie das eigentlich nicht ernst und tun endlich etwas für die
Arbeitnehmer in Deutschland?

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Ein letztes Wort zum Thema Arbeitsplätze: Durch Erhöhung der Staatsquote werden niemals Arbeitsplätze geschaffen. Sie erhöhen mit dieser Steuer die Staatsquote
und bekämpfen deshalb Arbeitsplätze in Deutschland.

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Viel sinnvoller als die Einführung der Steuer wäre es,
dass Sie endlich einsehen, welchen schlimmen politischen Fehler Sie gemacht haben, dass Sie die Konsequenzen daraus ziehen und dass Sie dieses unsinnige Gesetz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte werfen.

Danke schön.

({17})