alexander dobrindt (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über
die Postdienstleistungen reden, müssen wir uns bewusst
machen, dass in Deutschland in diesem Bereich mehr als
200 000 Menschen beschäftigt sind. Nebenbei bemerkt:
Für viele kann es eine berufliche Chance bedeuten, zukünftig einen liberalisierten Postmarkt zu haben. Es gibt
Millionen Menschen in Deutschland, die sich täglich der
Postdienstleistungen bedienen, sie nutzen, Briefe verschicken und sonstige Dienstleistungen in Anspruch
nehmen.

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Die Menschen beschäftigt letztlich die Frage: Hat der
Wettbewerb, hat der freie Markt, der kommen soll, für
mich positive oder negative Auswirkungen? Selbstverständlich müssen wir auf diese Frage eine Antwort geben. Genauso müssen wir klären, wann, wo und unter
welchen Bedingungen Wettbewerb bei den Postdienstleistungen entstehen soll. Darauf gebe ich die klare Antwort: Für mich ist der 1. Januar 2008 das Datum, zu dem
wir eine Liberalisierung des Postmarkts haben wollen.

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Diese Öffnung soll natürlich in bestimmten Rahmenbedingungen passieren.

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Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die Kunden, um die Rahmenbedingungen für die betroffenen
Arbeitnehmer und um die Rahmenbedingungen für die
betroffenen Unternehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen, die so sind, dass wir in der Summe eine positive
Weiterentwicklung des Postdienstmarktes bekommen.
Meine Damen und Herren, es klingt immer ein bisschen
leicht dahergesagt: Betreiben wir einen freien Wettbewerb bei Postdienstleistungen. - In Wirklichkeit steckt
natürlich ein riesiger Markt in Europa dahinter. 90 Milliarden Euro werden in diesem Markt jährlich umgesetzt.

Eines der größten Projekte der Europäischen Union in
der nahen Zukunft ist es, hier einen echten Binnenmarkt zu forcieren. Wir erwarten uns von diesem Binnenmarkt und diesem verstärktem Wettbewerb letztlich
natürlich sinkende Preise für die Verbraucher, neue Produkte, in der Summe einen besseren Service und natürlich auch mehr Kundenzufriedenheit. Also noch einmal:
Es stellt sich die entscheidende Frage, ob diese Postdienstleistungen für die Menschen besser oder schlechter
werden.

Man kann darüber diskutieren, ob ein Markt einfach
besser ist. Ein Markt ist aus meiner Sicht nur dann besser, wenn er ein europäisch funktionierender Markt ist.
Wir erleben auch Märkte, bei denen wir große Hoffnungen hatten und wo inzwischen Bedenken eingetreten
sind. Ich erinnere einmal an den Strommarkt. Wir hätten
es gerne, dass er besser funktioniert, als er es heute tut.

Ich erinnere auch gerne daran, dass wir schon in den
vergangenen Wahlperioden darüber diskutiert haben,
wie wir mit dem Thema Post umgehen können. Jeder
von Ihnen kann sich heute sicherlich noch an die Situation erinnern, als es um den Abbau von Briefkästen, die
Schließung von Postfilialen und Postämtern in Deutschland und vieles mehr ging. Wir hatten große Bedenken,
ob der Dienstleistungsmarkt für den Kunden so aufrechterhalten werden kann, wie er bisher war.

Wir müssen heute auch feststellen: Es gibt positive
Entwicklungen. Postpoint ist eine, die ich hier nennen
will. Durch dieses Format der Post werden heute in der
breiten Fläche - auch im ländlichen Raum; sicherlich in
reduzierter Form - postalische Dienstleistungen angeboten. Ich glaube, dass hier schon erkennbar ist, dass es
auch im Wettbewerb neue Formen geben wird, die letztlich dazu führen, dass die Menschen, die diese Postdienstleistungen in Anspruch nehmen, einen größeren
Nutzen haben.

Wir haben in den letzten Wochen die in den Medien
inzwischen sehr deutlich werdende Diskussion über die
Frage hören können - allerdings durchaus mit Sorge -,
ob es im alternativen Postbereich Lohndumping gibt.
Dies ist ein Thema, das wir heute mitdiskutieren müssen.
Ich sage Ihnen, dass wir das, was hier teilweise erkennbar ist, natürlich mit großem Unbehagen und großer
Sorge betrachten.

Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen. In ihr steht, dass 1,4 Prozent der
600 000 Aufstocker, die es in Deutschland gibt - also
der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Lohn weiteres
Geld vom Arbeitsamt erhalten -, im Rahmen von Postdienstleistungen beschäftigt sind. Wenn man rechnen
kann - Sie haben uns das in dieser Woche im Ausschuss
ja vorgerechnet -, dann kommt man auf eine Zahl von
circa 8 000 Menschen. Ich will jetzt nicht sagen, dass sie
nur im Rahmen von alternativen Postdienstleistungen
oder sonst wo beschäftigt sind, aber selbstverständlich
muss man sich die Frage stellen, ob es in Ordnung ist,
dass es Unternehmen gibt, die durch sehr, sehr niedrige
Löhne für einen erheblichen Teil ihrer Mitarbeiter versuchen, hier ein Geschäft zu machen.

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Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben den Auftrag
an alle erteilt, dafür zu sorgen, dass in den nächsten Monaten hier Abhilfe geschaffen wird und dass sichergestellt wird, dass diese Leute durch ihre Beschäftigung
eine ordentliche Entlohnung erzielen können.

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Ich selber habe in den Gesprächen mit den Wettbewerbern festgestellt, dass sie sich bemühen, diese Arbeitssituationen zu schaffen. In Gesprächen mit den entsprechenden Sozialpartnern wollen sie dafür sorgen, dass es
hier zu einer deutlichen Besserung kommt. Ich möchte
erleben, dass es irgendwann in Deutschland nicht nur
fair gehandelten Kaffee, sondern auch eine fair gehandelte Briefmarke gibt. Wir wollen, dass auch in Zukunft
die Postdienstleistungen in ihrer bisherigen Güte möglich sind. Ich glaube daran, dass wir das auch innerhalb
Europas schaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei
der Bundesregierung für ihr Bemühen bedanken, alle europäischen Länder in dieses Vorhaben mit einzubeziehen
und einen europäischen Gleichklang zu erreichen.
Nach dem bisherigen Stand - das sieht die europäische
Postrichtlinie vor - soll die Liberalisierung der Postmärkte bis zum 1. Januar 2009 erreicht werden. Es ist
aber auch davon die Rede, dass sie zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen kann. Entscheidend ist aber nicht, ob
es 2008, 2009 oder 2010 sein wird. Für uns ist die entscheidende Frage, ob möglichst viele Märkte in Europa
beteiligt sein werden, wenn es zur Liberalisierung des
Postmarktes in Europa kommt, und ob es zu einem europäischen Wettbewerb kommen wird, den wir gerne wollen.

Wir treten auch weiterhin dafür ein, die Märkte zu
öffnen. Wir wollen aber auch, dass sich alle anderen mit
uns gemeinsam bemühen, diesen europäischen Markt zu
schaffen. Ich glaube, dass wir dann die Chance haben,
für die Kunden, die Mitarbeiter und die Unternehmen
eine Marktsituation zu schaffen, die letztlich für alle profitabel ist, und einen neuen Postmarkt zu ermöglichen,
der neue Produkte, Anreize und Möglichkeiten für alle
Kunden bietet.

Ich glaube, dass wir insgesamt auf einem guten Weg
sind. Auch wenn es zurzeit noch Probleme gibt, bleibt es


dabei, dass wir die Liberalisierung des Postmarktes zum
1. Januar 2008 wollen.

Danke.

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