Apel (bundesminister der finanzen), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, ich meine, ich sollte Ihnen auch kurz über den ökonomischen Erfahrungsaustausch berichten, den wir bei dieser Gelegenheit gehabt haben. Es ging um einen ökonomischen Erfahrungsaustausch in zweierlei Hinsicht. Zum einen haben sich die fünf Finanzminister der wichtigsten Industrienationen, wie es Tradition ist, zu einem sehr eingehenden Meinungsaustausch getroffen: die Finanzminister der USA, Japans, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik. Zum anderen haben die Finanzminister der OECD anläßlich der Unterzeichnung einen eingehenden Meinungsaustausch über die Konjunkturlage in der Weltwirtschaft gehabt. Ich kann die Erfahrungen aus diesen beiden Gesprächen folgendermaßen zusammenfassen:
Erstens. Wir stellen einen unübersehbaren Rückgang der Inflationsraten bei unseren wichtigsten Handelspartnern fest.
Zweitens. Bei unseren wichtigsten Handelspartnern ist eine tendenzielle Verbesserung der Leistungsbilanzen in den ersten zwei Monaten 1975 sichtbar.
Drittens. Alle unsere Partnerländer haben finanzund geldpolitische Ankurbelungsmaßnahmen ergriffen, um mit der weltweiten Rezession fertigzuwerden.
Diese Maßnahmen sind von unterschiedlicher Intensität, wie Sie wissen. Insbesondere bemüht sich die amerikanische Regierung, über eine antizyklische Haushaltspolitik, die von einer entsprechenden Kreditpolitik des Federal Reserve Board begleitet ist, diese Politik wirksam werden zu lassen. Die Erfahrungen, die wir hier machen können, bestehen darin, daß alle Finanzminister der wichtigsten Industrienationen, aber auch der OECD-Länder der Meinung sind, daß wir berechtigten Anlaß dazu haben, davon auszugehen, daß in der zweiten Hälfte 1975 unübersehbare Zeichen der Stabilisierung und des Wiederaufschwungs zu erwarten sind.
Allerdings bleibt eine Gefahr bestehen - eine Gefahr, die wir in der Bundesrepublik nicht haben -, nämlich daß eine Reihe unserer Handelspartner den Wiederaufstieg ihrer nationalen Konjunkturen auf massiven Inflationssockeln beginnt. Von daher sind natürlich unübersehbare Probleme vorhanden.
Wir sind eigentlich - das sind die Erfahrungen der gestrigen Gespräche bei der OECD - das einzige Land unter den westlichen Industrienationen von Belang, das diese Inflationsmentalität gebrochen hat, das also den wirtschaftlichen Wiederaufstieg ohne Gefahr einer neuen Preisinstabilität beginnen kann.
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Ich kann überhaupt feststellen - das wird Sie sicherlich alle mit Genugtuung erfüllen -, daß wir im Rahmen der Mitgliedsländer der OECD bewundert und beachtet werden; man versucht, unserem Vorbild zu folgen. Wir sind das Land mit den stabilen Preisen, mit den soliden Tarifabschlüssen der Gewerkschaften, mit einer Bundesbankpolitik, die unserer Situation angemessen ist, und einer Konjunkturpolitik der ruhigen Hand. Unsere Partner sind zufrieden mit unserer Konjunkturpolitik. Sie wissen, daß die Bundesrepublik für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg weltweit eine ganz besondere Verantwortung trägt. Immerhin sind wir eines der wichtigsten Welthandelsländer. Die Binnenkonjunktur in der Bundesrepublik bestimmt auch darüber, wie es weltweit weitergeht.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von den durchaus nicht überall gebannten Gefahren der Inflation gesprochen habe, so wird auch verständlich, weswegen meine Finanzministerkollegen aus den anderen Ländern diese Problematik weiter sehen. Wir haben sie ausdrücklich ermutigt, neben der Notwendigkeit, die Rezession zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit weltweit zu überwinden, das Augenmerk weiterhin auch auf Preisstabilität zu richten.
Wir konnten eine zweite Erfahrung machen, die mit der ersten zusammenhängt: Wir haben feststellen können, daß Befürchtungen, die wir alle zusammen noch vor 12, 16 Monaten hatten - eigentlich noch vor einem halben, vor einem dreiviertel Jahr -, nicht in gleichem Maße eingetreten sind, wie wir es erwartet hatten, nämlich hohe Leistungsbilanzdefizite bei unseren Handelspartnern. Es ist zwar so, daß unsere Handelspartner immer noch darunter leiden, daß sie 1974 Leistungsbilanzdefizite in großem Maße gehabt haben und daß sie auch im Jahre 1975 mit Leistungsbilanzdefiziten konfrontiert sein können - ich denke: werden -, aber insgesamt hat sich die Stabilitätspolitik in diesen Ländern - aber seien wir ehrlich: natürlich auch die Rezession und die erhöhte Absorptionsfähigkeit der ölexportierenden Länder für Industrieexporte aus Westeuropa und Nordamerika - so entwikkelt, daß wir heute etwas optimistischer sein können, was die mittel- und langfristigen Perspektiven des Zahlungsbilanzgleichgewichts anlangt.
Der Generalsekretär der OECD hat uns gestern gesagt, daß, vorausgesetzt, daß der Frieden im Mittleren Osten erhalten bleibt und sich die Kooperation zwischen den ölexportierenden und den ölverbrauchenden Ländern weiterhin positiv entwickelt, wir davon ausgehen können, daß wir 1980 zu einem


Gleichgewicht der OECD-Leistungsbilanzen zurückgekehrt sein werden.
Unter der heutigen Perspektive müssen wir allerdings wissen, daß bis 1980 bei den ölexportierenden Ländern sich kumulative Überschüsse in Höhe von 200 bis 250 Milliarden Dollar angesammelt haben werden. Dieses ist aber immerhin sehr viel weniger, ungefähr 50 °/o weniger, als wir noch erwartet haben. Aber unter dieser Perspektive der Möglichkeit von Leistungsbilanz- und auch Zahlungsbilanzdefiziten wird natürlich der Solidaritätsfonds nicht überflüssig, sondern erhält als stützendes Element des Wirtschaftsaufschwungs seine Bedeutung.
Ich möchte nur einen Satz zu der Debatte sagen, die wir am Rande über einen etwaigen Beitritt der Schweiz zum Währungsverbund - auch „Schlange" genannt - geführt haben. Wir haben bei dieser Gelegenheit das bekräftigt, was sicherlich auch Ihre Meinung ist: daß Währungsverbund nicht nur ein notenbanktechnisches, ein währungspolitisches Instrumentarium und damit eine wirtschaftliche Fragestellung ist, sondern im hohen Grade Politik bedeutet. Insofern werden wir bei aller Bereitschaft und auch bei aller Notwendigkeit, die Zone der monetären Solidarität in Europa auszudehnen, natürlich mit unseren westeuropäischen Nachbarn innerhalb der EG, die nicht Mitglied der „Schlange" sind, Konsultationen, Gespräche haben müssen. Um konkret zu sein: mit Paris auch darüber zu reden haben, wie so etwas im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der wiederholt von Paris geäußerten Absicht zu bewerten ist, seinerseits in absehbarer Zeit in den Währungsverbund zurückzukehren.
Lassen Sie mich damit, meine Damen und Herren, so knapp wie möglich zum Beistands-/Solidaritätsfonds selbst kommen. Ich hatte die Gelegenheit gehabt, Ihnen nach meiner Rückkehr aus den USA am 23. Januar 1975 zu sagen, wie sich aus der damaligen Sicht die Dinge darstellen. Es war für mich als Bundesfinanzminister eine große Hilfe, daß der deutsche Bundestag - ich denke, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - damals in den Grundlinien unserer Meinung war. Dieses hat die sehr schwierigen Verhandlungen, die wir in den letzten Wochen durchstehen mußten, sehr erleichtert. Ohne Ihre Rückendeckung wäre das sicherlich nicht genauso gut und genauso glatt gegangen.
Welche Bedingungen hatten wir gestellt, und wie sieht es heute aus? Wir hatten als Bedingung Nr. 1 gestellt, daß dieser Solidaritätsfonds allerdings kein neuer Mechanismus ist, um Devisenreserven innerhalb der OECD-Länder zurückzuführen, d. h. einen Zugriffsmechanismus zu deutschen Währungsreserven zu schaffen, sondern wir hatten gesagt, dieses dürfe nur ein Sicherheitsnetz sein, eine Zugriffsmöglichkeit, wenn die nationalen Währungsreserven und auch die internationalen Möglichkeiten, sich zu finanzieren, in die Nähe der Erschöpfung kommen würden. Wir haben das erreicht. Der Solidaritätsfonds wird nur im Ausnahmefall angesprochen und angezapft werden können.
Bedingung Nr. 2: Wir hatten gesagt, dieser Fonds solle zeitlich begrenzt sein, da wir davon ausgingen,
daß die Leistungsbilanzen innerhalb der OECD-Länder wieder ins Gleichgewicht kommen würden. Auch dieses ist erreicht worden. Dieser Fonds ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung kann nur einstimmig beschlossen werden.
Schließlich Bedingung Nr. 3: Wir hatten auch mit Ihrer Unterstützung gesagt: Es kann aus dem Fonds nur Hilfe geleistet werden, wenn erstens die Energiepolitik des betreffenden Landes in die Energiepolitik der westlichen Industrienationen hineinpaßt, die am Energiesparen und Erschließen neuer Energiequellen orientiert ist, wenn zweitens die Wirtschaftspolitik des betreffenden Schuldnerlandes so ist, daß sie auf Besserung der eigenen nationalen Lage hindeutet, und wenn drittens das betreffende Land keine Handelsrestriktionen einführt, sich also auch nicht gegen deutsche Exporte abschirmt, Dies ist von uns im Abkommen verankert worden.
Schließlich hatten wir - in Übereinstimmung auch mit der Haushaltslage des Bundes - gesagt, Haushaltsmittel könnten nicht gegeben werden, sondern die Bundesrepublik könne nur eine Bürgschaft geben, eine Bürgschaft für den Fall, daß Geld für ein notleidendes Land eingeworben werden muß.
Damit bin ich bei den Größenordnungen. Dieser Fonds hat 25 Milliarden Dollar Umfang. Wir haben einen Anteil von 12,5 %, d. h. einen Bürgschaftsrahmen bis ungefähr in die Größenordnung von 7,2 Milliarden Dollar. Nur, meine Damen und Herren, erschrecken Sie nicht: Dieses ist eine fleet in being, eine Möglichkeit; sie wird zur Zeit noch gar nicht anvisiert.
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- Schönen Dank für die Verbesserung, Herr Carstens! Es muß 7,2 Milliarden DM heißen. - Wir werden also erst im Falle eines Falles diese Bürgschaft einstellen müssen. Im übrigen können wir mit Befriedigung feststellen, daß wir den Bürgschaftsrahmen des Bundes im Bereich der internationalen Solidarität bisher erst einmal durch die bekannte EG-Anleihe belastet haben. Ansonsten hat die deutsche Bundesbank oder haben internationale Institutionen, so der Währungsfonds, hier für uns Arbeit geleistet.
Alle Länder tragen gemäß ihrer Anteile das Ausfallrisiko. Wichtig ist auch, daß wir erreicht haben, daß ein Land, das sich an einer Zahlung für ein anderes notleidendes Land nicht beteiligen will, das nur kann, wenn zwei Drittel der Quoten ihm dieses Recht geben. Es gibt also keine Möglichkeit, sich aus der Solidarität der westlichen Industrienationen herauszubegeben, es sei denn mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Quoten, die dort vertreten sind.
Normalerweise kann ein Land nur bis zur Höhe seiner eigenen Quote Geld aus dem Fonds bekommen. Will es mehr haben, braucht es die deutsche Zustimmung, weil man 90% braucht, um das Doppelte der Quote zu erhalten, und Einstimmigkeit, wenn es mehr sein soll.
Ich komme damit zu der Frage, wann dieses Abkommen in Kraft tritt. Es soll in Kraft treten, wenn

15 Länder mit 60% der Quote oder 90 % der Quotenländer ratifiziert haben. Ich bitte Sie deswegen darum, diese Ratifizierung in der gebotenen Dringlichkeit durchzuführen, weil wir ein Interesse daran haben, den beginnenden Wiederaufschwung weltweit abzusichern und abzustützen durch dieses Solidaritätsnetz, durch diesen Solidaritatsfonds.
Ich komme zu einer abschließenden politischen Bewertung.
Erstens. Wir haben durch die Unterzeichnung dieses Abkommens gestern ein Zeichen dafür gesetzt, daß Solidarität der westlichen Industrienationen heute und jetzt keine Phrase ist, kein leeres Wort, sondern Tatsache und Aktion. Ich glaube, das war in diesen Tagen notwendig.
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Zweitens. Wir haben sichergestellt, daß der deutsche Steuerzahler aus diesem Solidaritätsfonds nicht in Anspruch genommen, der Bundeshaushalt nicht belastet wird, wir also keine zusätzlichen Finanzprobleme erhalten, wir aber dennoch über die Konstruktion des Fonds unsere Exportwirtschaft gegen Risiken des einseitigen Abwehrens deutscher Exportwaren sichern können.
Schließlich sollten wir feststellen, daß sich diese praktizierte Solidarität der westlichen Welt gegen niemanden richtet. Sie ist im Gegenteil auch im Interesse der ölexportierenden Länder, auch im Interesse der Entwicklungsländer. An einem Zusammenbruch des Welthandels leiden alle. Insofern bin ich froh und glücklich darüber, daß wir diesen Akt der Solidarität gestern einstimmig im Rahmen der OECD schaffen konnten.
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