Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man der
Opposition, vor allen Dingen ihrem Hauptredner, dem geschätzten Kollegen Norbert Lammert, zuhört, dann
könnte der Eindruck vermittelt werden, dass wir beim Regierungswechsel 1998 eine blühende, finanziell hervorragend ausgestattete, vorwärts strebende auswärtige Kulturpolitik vorgefunden hätten

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und dass in den vergangenen drei Jahren, in denen Haushalte verabschiedet wurden, ein Abbau stattgefunden
habe. Das ist natürlich mitnichten der Fall. Selbstverständlich, Kollege Lammert - das wissen auch Sie nur zu
gut -, bringt uns eine sektorale Betrachtung der Finanzsituation, die sich nur auf die auswärtige Kulturpolitik
bezieht, überhaupt nicht weiter;

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vielmehr ist völlig klar: Wir stehen unter dem Druck, die
öffentlichen Haushalte, die wir vorgefunden haben, zu
konsolidieren. Sie darauf hinzuweisen kann ich Ihnen
nicht ersparen, auch wenn Sie gleich wieder „ah!“ und
„oh!“ schreien.

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- Das ist keine „alte Arie“. Sie haben es doch gerade in
der Steuerpolitik erlebt, als Sie plötzlich klar machen
mussten, wie Sie finanzieren wollen.

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Da hatten oppositionelle Sprüche ein Ende und Ihr Kandidat war innerhalb von zwei Tagen von einem strahlenden Bewerber zu einem in seinen eigenen Widersprüchen
verfangenen Laokoon geworden.

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Das wissen Sie nur zu gut.

Ich habe es immer wieder gesagt: Wir stehen unter
Konsolidierungsdruck. Insofern haben Sie hier eine haushälterische Debatte geführt - vom Standpunkt der Opposition her betrachtet, verstehe ich das -; aber entgegen
dem, was Haushaltsdebatten mit sich bringen, nämlich
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durchaus auch
in der Kontroverse herauszuarbeiten, sind Sie natürlich jeden seriösen Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben.

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Daher haben Sie hier nicht zu Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit, sondern eher zur Vernebelung beigetragen. Das ist der entscheidende Punkt.

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Ich gebe offen zu - diese Erkenntnis hatte man übrigens auch schon in der Schlussphase der Vorgängerregierung -, dass es einen Konsolidierungsbedarf gab. Die Personalkosten machen, bedingt durch die Struktur des
Auswärtigen Amtes, einen sehr hohen Anteil der Kosten
im auswärtigen Dienst aus; daran hat sich nichts geändert.
Wir hatten schon erhebliche Kürzungen zu verkraften. So
mussten wir 19 Auslandsvertretungen schließen, von denen ich so manche gerne offen gehalten hätte, und mussten bereits bei Mitteln für Programme, vor allem bei freiwilligen Leistungen für die Vereinten Nationen und
Ähnlichem, kürzen, um unseren Konsolidierungsbeitrag
zu leisten. Dabei hat mir, das muss ich Ihnen sagen, das
Herz geblutet.

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Natürlich sind wir auch in der auswärtigen Kulturpolitik,
dies unter anderem, weil das der größte Programmmittelansatz ist, an einer entsprechenden Kürzung nicht vorbeigekommen. Das ist die Lage.

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Ein großes Problem hatten wir zum Beispiel bei den
Auslandsschulen. Am Anfang haben wir von Kürzungen
bei den Auslandsschulen, so weit es ging, abgesehen.
Aber aufgrund des anhaltenden Konsolidierungsbedarfs
und -drucks konnten wir sie auf Dauer, wie Sie wissen, davon nicht ausnehmen.

Ich möchte aber nicht nur eine quantitative Betrachtung anstellen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir
gleichzeitig einen erheblichen Bedarf an Strukturreformen haben. Ich möchte Ihnen gar nicht Ihre alten Reden
hierzu vorlesen. Das Geld, das ausgegeben wird, wird
doch nicht nur effizient für Programme ausgegeben; die
Personalkostenstruktur ist durchaus so, dass man nicht

einfach sagen kann: Das finanzieren wir alles munter weiter.

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Kollege Polenz hat gerade einen Punkt, der in diesem
Zusammenhang wichtig ist, angeführt. Kollege Polenz,
ich möchte hier nicht in die Debatte um die Auslandssender einsteigen. Aber eines ist doch klar: BBC International ist aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel historischen Gründen, eine Klasse für sich; auf diese Gründe
möchte ich aber nicht im Einzelnen eingehen und sie bewerten. Ich kann Ihnen das nur aus Sicht von jemandem
sagen, der das Ganze häufig aus dem Ausland betrachtet:
Sie spielen natürlich eine Rolle. Wir haben hier strukturellen Anpassungsbedarf. Das ist von den Kulturmittlern
nicht bestritten worden, auch vom Goethe-Institut Inter
Nationes nicht. Wenn wir diese Debatte also zielgerichtet
führen wollen, dann müssen wir sie auch inhaltlich führen
und müssen sie vor allen Dingen daran orientieren, was
wir leisten können, dürfen also nicht nur eine quantitative
Bewertung vornehmen. Nichtsdestotrotz werde ich mich
aber in Zukunft dafür einsetzen, dass wir hier, sobald der
Konsolidierungsdruck nachlässt, Aufwüchse zu verzeichnen haben werden.

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- Ausgerechnet Sie, Herr Merz - ein ganz großer Kulturpolitiker! - der Sie permanent verkünden, Sie wollten die
Steuern senken und die Verschuldung abbauen, wollen in
der auswärtigen Kulturpolitik neue Schwerpunkte setzen?
Angesichts all Ihrer unseriösen Versprechungen muss
man meiner Ansicht nach schon fest im Glauben in der
CDU/CSU verwurzelt sein, um Ihnen das zu glauben. Jemand, der nicht in der CDU ist, wird Ihnen das nicht abnehmen.

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- Das ist der Oppositionsführer: Er meint, ich könne das
Wort „Kultur“ noch nicht einmal fehlerfrei schreiben. Das
ist Ihr Niveau!

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- Sie scheinen ein persönliches Problem mit mir zu haben.
Ich habe kein persönliches Problem mit Ihnen. Ich kann
Ihnen nur sagen: Das ist ein Niveau, das der auswärtigen
Kulturpolitik nicht angemessen ist.

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Ich könnte, wenn ich mich auf Ihr Niveau begäbe, fragen,
ob eine gewisse Wahlkampfparole der CDU in NRW mit






den Zielen vereinbar war, für die Kollege Lammert hier
unter anderem gestanden hat. Ich behaupte: nein.

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Ich komme zurück zur Sache. Der Begriff „Dialog der
Kulturen“ wird in Zukunft von zentraler Bedeutung sein.
Allerdings werden wir ihn sehr sorgfältig definieren müssen. Es freut mich zwar, dass die Opposition unser Konzept unterstützt. Aber ich gehöre nicht zu denjenigen, die
meinen, dass wir die auswärtige Kulturpolitik instrumentell einsetzen dürfen. Kultur hat einen Wert an sich.

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Wenn wir von „unserer Kultur“ sprechen, so sprechen wir
von einer durch die Gedanken der Aufklärung geprägten
Kultur, von einer Kultur, die immer auch den Stachel des
Subversiven in sich trägt, die, wie gesagt, auf Grundwerten der Aufklärung wie der Menschenrechte und der Achtung der menschlichen Würde gründet. Das ist ein ganz
entscheidender Punkt. Auch die Herrschaft des Rechts
gehört ganz elementar zu unserer Kultur.

Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, Kollege Irmer, was Sie zu der Trennung von Kultur und
Zivilisation gesagt haben. Ich weiß nicht, ob man in den
„Betrachtungen eines Unpolitischen“ von Thomas Mann,
die damals die Grundlage für diese Frage waren, eine Tradition erkennen kann; jedenfalls hat das in Deutschland
eine Entwicklung begleitet, die ich sehr zurückhaltend als
äußerst unglücklich bezeichnen möchte.

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Ich glaube vielmehr, dass im Zusammenhang mit der
Westbindung und der Durchsetzung der Demokratie als
kulturell-politischer Form in Deutschland nach 1945 auch
diese geistige Tradition überwunden wurde und auch im
Kulturbegriff eine Verwestlichung stattgefunden hat. So
zumindest würde ich es interpretieren.

({17})

In diesem Zusammenhang kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir diesen Dialog der Kulturen nicht
als Austausch von Freundlichkeiten begreifen, sondern
als entscheidenden Punkt. Das haben wir ja auch von Anfang an so gemacht, Kollege Polenz. Schauen Sie sich nur
einmal an, was die Bundesregierung nicht nur politisch,
sondern ganz unmittelbar in Kabul getan hat: Wir haben
den Schwerpunkt auf das Winterschulprogramm gelegt;
wir waren mit die Ersten, die mit den bescheidenen vorhandenen Mitteln sehr viel bewirkt haben.

({18})

Wir haben von Anfang an den Schwerpunkt darauf gelegt,
den Frauen und Mädchen eine Bildungsperspektive und
kulturelle Möglichkeiten zu eröffnen.

({19})

Dasselbe gilt für die Einrichtung des Goethe-Instituts in
Sarajevo. Damit haben wir eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. So gehören zu unserer aktiveren Iranpolitik auch kulturelle Verbindungen: die sehr erfolgreiche
Reise deutscher Schriftsteller in den Iran anlässlich der
Gedenkveranstaltungen für den großartigen iranischen
Lyriker Hafis sowie die Reisen verschiedener Theater in
den Iran. All das sind, wie ich finde, ganz wichtige Initiativen. Sie können aber auch die sehr erfolgreiche Reise
von Jürgen Habermas in die Volksrepublik China nehmen.
All das gehört dazu.

({20})

Insofern haben Sie mit mir kein Problem, was die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und der
öffentlichen Hand - das ist die deutsche Übersetzung von
Public Private Partnership - angeht.

({21})

Ich hoffe, ich kann es richtig schreiben, aber bitte.

({22})

- Nein, von Ihnen lasse ich mich nicht aus der Bahn bringen. Keine Sorge!

Bei den entsprechenden Präsentationen der deutschen
Kultur in Indien durch die Bundesrepublik Deutschland
haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Insofern gibt es
auch hier keine Kontroverse. Ich möchte aber weder eine
politische noch eine kommerzielle Instrumentalisierung.

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Darin sind wir uns doch einig. Ansonsten sind alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit gegeben. So hat ja auch
diese Koalition entsprechende Initiativen beim Stiftungsrecht auf den Weg gebracht. Das darf man nicht vergessen.

({24})

Diese Auseinandersetzung können wir uns also ersparen.

Meine Damen und Herren, der 11. September hat klar
gemacht, dass der Kulturdialog nicht als ein Dialog der
freundlichen Worte missinterpretiert werden darf, sondern ein kritisches Aufeinanderzugehen unterschiedlicher
Kulturen - auf den eigenen Grundwerten gründend, wozu
essenziell die Menschenrechte gehören - beinhaltet. Wir
wurden am Anfang oft belächelt, als wir das Konzept einer präventiven Außenpolitik vertreten haben. Oft wurden
diejenigen als Moralisten oder Idealisten bzw. als kurzsichtig handelnd bezeichnet, die Fragen der Menschenrechte und auch des kulturellen Dialogs, die so genannten
weichen Fragen, in den Vordergrund der Außenpolitik gestellt haben. Der 11. September hat klar gemacht, dass das
die eigentlichen harten Fragen in der Welt des 21. Jahrhunderts sind.

Deswegen werden wir alle Anstrengungen auf eine
verstärkte Zusammenarbeit und einen besseren Austausch, auch und gerade den Studentenaustausch, richBundesminister Joseph Fischer


ten. Es wird wichtig sein, wie uns junge Menschen aus anderen Ländern dabei erfahren. Dieser innenpolitische Teil
ist ein integraler Bestandteil der auswärtigen Kulturpolitik.

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Dazu gehört natürlich auch eine verbesserte Ausstattung der Kulturmittler. Wir treten bei der Mittelverteilung
in eine neue Entscheidungsphase ein. Wir werden mit den
knappen Mitteln, die wir haben - das habe ich am Beispiel
Kabul, aber auch an anderen Beispielen klar zu machen
versucht -, die richtigen Schwerpunkte setzen und sie erfolgreich umsetzen. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die für die Umsetzung verantwortlich
sind, danken.

Wir werden uns darüber hinaus weiter dafür engagieren, Aufwüchse in den entsprechenden Haushalten zu erreichen.

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Gleichzeitig wird aber der Anpassungsbedarf bei den
Strukturreformen realisiert werden müssen. Dafür werde
ich ebenfalls ganz dickschädelig Sorge tragen.

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