Schoettle (NA), 1964-10-21:
Ich weiß nicht, ob das jetzt einen Sinn hat, Herr Stoltenberg. Wir sind ja in einer Diskussion, und Sie können jederzeit etwas sagen, wenn Sie das wollen.

Die Bundesregierung selbst sollte, anstatt in bedenkliche Ausweichlösungen abzugleiten, in stärkerem Maße zu dem korrekten Mittel der Nachtragshaushalte zurückkehren. Das Parlament andererseits sollte in Durchführung seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive auf eine schnellere, der Wirklichkeit nähere Behandlung des Etatabschlusses, d. h. der Haushaltsrechnung Wert legen. Hier ist noch einiges zu tun. Wir wissen alle um die Schwierigkeiten, die wir im Laufe der vergangenen Jahre immer zu bewältigen hatten, um die Prüfung der Haushaltsrechnung näher an die Gegenwart heranzubringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich doch eine Bemerkung zum Bundesrechnungshof machen oder, besser gesagt, eine Überlegung anstellen; denn das ist vielleicht des Nachdenkens wert. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige, in der Verfassung wurzelnde Institution. Seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit. Aber seine leitenden Männer werden von der Regierung ernannt. Ich will damit nicht sagen, daß dann schon kraft der Institution eine Abhängigkeit von der Regierung entstehe. Trotzdem scheint es mir der Mühe wert zu sein, die Frage zu prüfen, ob es nicht der Kontrollaufgabe gemäßer wäre, die Parlament und Rechnungshof gemeinsam haben, wenn Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Parlament gewählt würden,
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so wie es z. B. für den Wehrbeauftragten geschieht, ohne daß ich damit nun eine Parallele zwischen beiden Institutionen ziehen wollte; denn beide stehen auf verschiedenen verfassungsrechtlichen Ebenen. Das möchte ich ausdrücklich sagen, damit ich nicht mißverstanden werde.
Bei dieser Gelegenheit übrigens eine Frage: Wie steht es mit der Position des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung? Diese Position ist vor Jahren nach langen, wenig fruchtbaren Diskussionen über die Verwaltungsreform - wenig fruchtbar, weil dabei fast nichts oder überhaupt nichts herauskam - geschaffen worden und bisher vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs in Personalunion und gestützt auf die Apparatur des Rechnungshofs verwaltet worden. Das Ergebnis kann positiv bewertet werden, ist aber noch völlig ungenügend. Die Aufgabe ist also noch immer gestellt. Wer die Verwaltung einigermaßen kennt, wird das zugeben. Die Trennung der Funktion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs ist „ins Auge gefaßt", wie man so schön sagt. Der Bundesfinanzminister hat zu diesem Thema in seiner Haushaltsrede allerdings merkwürdig gewundene Ausführungen gemacht.
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- Ich rede vom Bund, Herr Kollege, und wenn eine wirkliche Reform der Verwaltung im Bundesbereich durchgeführt wäre, so würde das nicht ohne Auswirkungen auf die Verwaltung in den Ländern sein können.
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Auch was man sonst aus dem Schoße der Regierung hört, läßt darauf schließen, daß man nur sehr schwer mit einer Entscheidung zu Stuhle kommt. Angesichts der Bedeutung der Aufgäbe wäre dringend zu wünschen, daß hier nun baldigst etwas geschieht.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Haushalt selbst machen. Sie beziehen sich sowohl auf die Struktur als auch auf das Volumen einzelner Positionen. Da ist zunächst einmal die Einnahmeseite. Dabei werden die Steuerschätzungen, wie immer, eine wesentliche Rolle spielen, weil durch sie die beiden Seiten des Haushalts, Einnahmen und Ausgaben einschließlich des Anleihebedarfs, ausschlaggebend beeinflußt werden. Wir haben in den vergangenen Jahren, ohne über die Informationsquellen der Bundesregierung zu verfügen, das Steueraufkommen im ganzen doch wohl etwas wirklichkeitsnäher geschätzt als das Bundesfinanzministerium, wie die Erfahrungen beweisen. Dazu zwei Zahlen: Die Sozialdemokratische Partei hat in ihrem Regierungsprogramm vom Mai 1961 von einem geschätzten Steueraufkommen für 1962 von 85,4 Milliarden DM gesprochen. Das tatsächliche Aufkommen betrug 86,4 Milliarden DM. Für 1963 hatten wir geschätzt 90,3 Milliarden DM. Tatsächlich sind aufgekommen: 91,1 Milliarden DM. Gewiß, diese beiden Zahlen stehen für sich allein da. Aber ich glaube, sie beweisen, daß wir in unserer Abschätzung der Möglichkeiten doch etwas näher bei der Wirklichkeit waren als die Bundesregierung, die beträchtlich unter unseren Voraussagen lag, vom Ist ganz zu schweigen.
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1964, also im laufenden Haushaltsjahr, dürfte es kaum anders sein, wie man aus 'allen Anzeichen schließen kann.
Nun, meine Damen und Herren, zu 1965! Der Ausgangspunkt des Haushaltsentwurfs 1965 scheint, was die Einnahmeseite betrifft, nicht solider zu sein als der seiner Vorgänger. Während Herr Dr. Dahlgrün hier im Hause am 13. Oktober erklärte, im Haushalt sei nun wirklich gar keine Luft mehr und die Steuerschätzungen seien keinesfalls zu hoch, sagte sein Staatssekretär Grund zwei Tage später im Finanzausschuß dieses selben Hauses: Die Steuerschätzungen, die dem Haushaltsplan zugrunde liegen, sind, wie jedermann inzwischen weiß, zu niedrig.
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Größenordnung, wie man hört: 1 Milliarde DM. Von Koordination, was die Aussagen aus dem Hause des Finanzministers angeht, kann da wohl nicht die Rede sein.
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Die Mehrheit des Finanzausschusses hat, wie berichtet worden ist, sich freilich gleich daran gemacht, diese Milliarde geschätzter Mehreinnahmen, um die das Steueraufkommen nach Meinung des Staatssekretärs höher liegt, beim Steueränderungsgesetz zu verfrühstücken. Das Mindeste, was man
dazu sagen kann, ist, daß es sich um ein merkwürdiges antizyklisches Verhalten handelt.
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In diesem Zusammenhang wäre einiges zu den Ausführungen des Herrn Ministers über die steuerliche Belastung in der Bundesrepublik auch im Vergleich mit anderen Ländern zu sagen. Ich will da nicht ins einzelne gehen, sondern nur feststellen, daß sich die Angaben des Bundesfinanzministers nicht in Übereinstimmung mit dem befinden, was der Finanzbericht 1965 sagt. Das können Sie alles nachlesen: vergleiche die Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers und vergleiche den Finanzbericht. Vergleiche sind immer problematisch, wenn sie nicht, wie das hier offenkundig der Fall ist, den Unterschied in der Struktur der Systeme der verschiedenen Länder berücksichtigen.
Ein gewisser Widerspruch zwischen den Ausführungen des Herrn Finanzministers und der Haushaltswirklichkeit scheint auch dort zu bestehen, wo der Minister in seiner Rede vom 13. Oktober über die wachsende Unbeweglichkeit des Haushalts klagt. Sicher ist und nicht zu bestreiten, daß ein hoher Anteil der Ansätze durch rechtliche und gesetzliche Verpflichtungen unbeweglich geworden ist. Ich habe das bei früheren Gelegenheiten ebenfalls festgestellt und mich dabei auf Mitteilungen gestützt, die aus dem Hause des Herrn Bundesfinanzministers kommen. Der Herr Minister hat aber die Situation so rabenschwarz dargestellt, daß Zweifel doch wohl erlaubt sind. In seinem Ministerium jedenfalls scheint man nicht ganz so pessimistisch zu sein wie der Herr Minister selbst; denn dort hält man einen 15 %gen Anteil der beweglichen Ausgaben für einen durchschnittlichen Höchstsatz. Außerdem scheint man sich nicht ganz im klaren darüber zu sein, welche Positionen denn noch als beweglich anzusehen sind.
Betrachtet man den Haushalt als konjunkturpolitisches Instrument, dann muß man feststellen, daß auch die beweglichen Ausgabepositionen nur sehr bedingt für konjunkturpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. In diesem Bereich bleibt im Grunde genommen nur das eigentliche Investitionsvolumen, das konjunkturpolitisch wirklich eingesetzt werden könnte.
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- Es ist ziemlich groß. Ich habe von 45 Milliarden DM für den gesamten öffentlichen Haushalt gesprochen, und das ist ein Stück, es ist nicht zu bestreiten.
In der Rede des Herrn Bundesfinanzministers war mehrfach davon die Rede, daß man im Entwurf des Haushaltsplans Schwerpunkte geschaffen habe. Damit muß doch wohl gemeint sein, daß bestimmte Aufgaben besonders betont und deshalb auch besonders oder im Unterschied zu früheren Haushalten besser ausgestattet wurden. Bei genauer Betrachtung muß man allerdings feststellen, daß es sich mehr um verbale als um tatsächliche Schwerpunktbildungen handelt.
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Vor allem sind eine Reihe von Aufgaben, die dringend auch einer haushaltsmäßigen Befriedigung bedürfen, entweder gar nicht oder unzulänglich berücksichtigt.
In der heutigen Aussprache werden einige meiner Kollegen zu bestimmten Gebieten sprechen. Ich möchte mich deshalb auf diese allgemeinen Feststellungen beschränken und mich nur mit einigen Teilen des Haushalts besonders befassen.
Da sind zunächst einige Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt zu machen. Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zu den Fragen der Verteidigung waren im Grunde genommen etwas dürftig. Obwohl die Verteidigungslasten mit 20,3 Milliarden DM - wenn man auch die sonstigen Verteidigungslasten einbezieht -, also fast einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens, vorgesehen sind, hat der Herr Bundesfinanzminister nur einige allgemeine Bemerkungen dazu gemacht. Gleich vorweg: Wir anerkennen das Bemühen, die Ausgabenhöhe nicht weiter steigen zu lassen. Ich erinnere daran, daß noch vor zwei Jahren von der Bundesregierung in Aussicht gestellt war, daß im Jahre 1965 ein Bedarf von 22,5 Milliarden DM vorliegen würde. Unser Bemühen - wir standen nicht allein -, die Kosten zu senken und dabei die Bundeswehr mit den erforderlichen Waffen und Geräten auszustatten, scheint also doch etwas Erfolg gehabt zu haben. Wir vermissen aber in den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers einige Angaben darüber, wie sich in Zukunft die mittelfristige Planung für die Bundeswehr gestalten und wie sich dies auf den Haushalt auswirken soll. Ich möchte hier nicht in die Kontroverse eintreten, die Herr Kollege Kreitmeyer durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit und die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag entfesselt hat. Das mag unter anderen ausgemacht werden.
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- Ach so, die waren langfristig gemeint. Ich danke für den Hinweis.
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- Zum außerplanmäßigen Gefreiten, Herr Kollege!
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So weit haben es andere auch gebracht, aber mit schlimmeren Folgen.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß mein Fraktionskollege Dr. Möller am 9. Januar d. J. bei der ersten Lesung des Haushaltsplanes 1964 von dieser Stelle aus auf die in Amerika entwickelten Methoden der Verteidigungsplanung und der Sicherung der Effizienz des Mitteleinsatzes in der Politik hingewiesen hat. In der Zwischenzeit hat sich der Verteidigungsausschuß dieses Hauses in Amerika selbst umgesehen und sich mit diesen Fragen befaßt. Dabei ist festgestellt worden, daß das Verteidigungsministerium seit langem Kenntnis von den in Amerika entwickelten Methoden hat,

daß aber offensichtlich kein ernsthafter Wille besteht, diese Erkenntnisse bei uns zu verwerten.
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Obwohl man im Jahre 1963 über 900 Millionen DM umschichten mußte - wie man es damals nannte -, versucht man jetzt offenbar, diese Methode zu legalisieren. Siehe den § 11 Abis. 10 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Daraus ergibt sich, daß das Verteidigungsministerium nach wie vor seine Planungen so unsicher aufbaut, daß es selbst davon nicht zuverlässig ,ausgehen kann. Und wenn man so unplanmäßig. vorgeht, dann muß man allerdings Variationsmöglichkeiten in der vorgesehenen Weiseschaffen.
Die Amerikaner haben jedenfalls mit ihrer mittelfristigen Planung im Jahre 1963 4,5 Milliarden DM bei der Beschaffung von Waffen und Geräten eingespart: mehr ,als 10 % ihres gesamten Beschaffungshaushalts. Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, ,daß bei uns der gleiche Spareffekt erreicht werden könnte, wenn sich die Exekutive ernsthaft der Lösung dieses Problems stellen würde.
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Der Bundestag müßte notfalls die Bundesregierung zwingen, eine mittelfristige Planung der Ausstattung der Bundeswehr mit Waffen und Geräten vorzuschlagen.
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- Ja, bitte!