Niema Movassat (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Bundeswehreinsatz, der laut Bundesregierung „einen Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in Afrika“ bildet. Es geht um
die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an EUTM Mali, der europäischen Trainingsmission für das malische Militär. Staatsminister Roth hat es
erwähnt: Es geht auch darum, das Truppenkontingent
von 250 auf 350 Soldaten anwachsen zu lassen und ab
August 2015 die Missionsleitung zu übernehmen.
Deutschland reitet sich damit weiter in den Konflikt in
Mali hinein, und das ist verantwortungslos.

({0})

Bei diesem Konflikt stehen auf der einen Seite der
malische Staat und die ausländischen Truppen und auf
der anderen Seite verschiedene Rebellen- und Terrororganisationen. Deutschland hat sich mit seinem
Mali-Einsatz bedingungslos an die Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gestellt. Wir Linke haben schon im Januar 2013, als Frankreich in Mali interveniert hat, kritisiert, dass es bei diesem Einsatz - anders als
uns glauben gemacht werden soll - nicht um Menschenrechte, nicht um die Zivilbevölkerung geht, sondern um
geostrategische Interessen und um den Zugriff auf die vielen Rohstoffe Malis wie Gold und Uran. Nach allem, was
wir bis heute in Mali erleben, war und ist diese Kritik richtig.

({1})

Es wird immer behauptet, Ziel des internationalen Engagements sei es, die volle staatliche Souveränität Malis
wiederherzustellen. Dass das nicht stimmt, zeigt das Beispiel der nordmalischen Stadt Kidal. Sie wurde 2012 von
MNLA-Rebellen, einer Tuareg-Gruppe, die für die Unabhängigkeit Nordmalis kämpft, blutig eingenommen.
Anfang 2013 eroberten französische Soldaten die inzwischen von islamistischen Rebellengruppen besetzte
Stadt. Die MNLA war vorher schon militärisch geschlagen. Und wer regiert heute in der Region? Nicht etwa
der malische Staat, sondern wieder die MNLA. Frankreich hat dafür gesorgt, dass sie wieder nach Kidal zurückkommen konnte. Und warum ist das so? Nun, die
Franzosen kämpfen gemeinsam mit der MNLA gegen
die Islamisten, sind also Verbündete. Zum anderen sind
sie Frankreichs Verhandlungspartner im Hinblick auf die
Ausbeutung der Rohstoffe im Norden Malis. Nebenbei
betreiben sie schon lange ein Büro in Frankreich. Man
kennt sich.

Bringen wir es auf den Punkt: Deutschland bildet malische Soldaten aus. Sie werden in den Kampf gegen die
MNLA geschickt. Die MNLA wiederum ist der Freund
des deutschen EU-Partners Frankreich. Das ist doch
Wahnsinn! Das kann nicht funktionieren.

({2})

Dass die malische Souveränität den ausländischen
Militärkräften egal ist, zeigen zwei weitere Aspekte. Das
ist zum einen das durchgedrückte Militärabkommen
zwischen Frankreich und Mali. Frankreich darf nun eigenständige Militäroperationen auf malischem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kosten für Schäden muss Mali
alleine tragen. Das erinnert an einen Kolonialvertrag.
Zum anderen wollte die malische Regierung unvorteilhafte Verträge mit internationalen Bergbaukonzernen,
auch europäischen, prüfen und neu ausschreiben. Die
EU machte ordentlich Druck, und schon war das vom
Tisch. So geht man nicht mit Ländern um, die man als
Partner auf Augenhöhe bezeichnet.

({3})

Die Ausbildungsmission ist ein Fehler; denn sie setzt
darauf, dass mehr Soldaten, die mehr Krieg führen können, Frieden bringen. Aber das schaffen ja nicht einmal
die rund 12 000 Soldaten des UN-Einsatzes MINUSMA
und die 3 000 französischen Soldaten. Vielmehr ist die
Lage im Norden Malis noch unsicherer geworden; der
Staatsminister hat es eben erwähnt. Die malischen Soldaten, die für den Krieg ausgebildet werden, werden als
Kanonenfutter benutzt. Als diese letztes Jahr versucht
haben, Kidal von der MNLA zurückzuerobern, sind 50
von ihnen gestorben; das war ein absolutes Desaster.
Wenn hier überhaupt eine Strategie verfolgt wird, dann
wohl eher die, deutsche Soldaten für künftige AfrikaEinsätze fit zu machen.

Übrigens bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen
die Kritik an den ausländischen Kräften in Mali. Vor
etwa einer Woche griffen regierungsnahe Milizen den
Rebellenstützpunkt in Tabankort an. Daraufhin wollte
man gegen den Willen der Menschen vor Ort eine von
der UN-Mission MINUSMA kontrollierte Pufferzone
etablieren. Das ist ein weiterer Akt, der als Schritt zur
De-facto-Spaltung des Landes gesehen wird. Es kam zu
Protesten gegen MINUSMA, bei denen mehrere Menschen starben. Es besteht der Verdacht, dass MINUSMA
für die Toten verantwortlich ist. Das ist doch unfassbar!


Ist das der Frieden, den Sie militärisch nach Mali tragen
wollen?

({4})

Es gab und gibt Möglichkeiten, diesen Konflikt auf
dem Weg des Dialogs zu lösen; die malische Zivilgesellschaft fordert das seit langem ein. Es liegen zahlreiche
Indizien vor, dass dies bis heute insbesondere durch
Frankreich verhindert wurde. Die Probleme Malis werden sich nur lösen lassen, wenn es Gerechtigkeit bei der
Vermögensverteilung gibt. Der Goldabbau boomt, und
bald vielleicht auch der Uranabbau. Die Menschen haben aber nichts davon; sie leben in bitterer Armut.

EUTM Mali ist sicherlich kein Beitrag zum Frieden.
Deshalb wird die Linke den Einsatz ablehnen.

({5})