Stephan Kühn (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit ist ein Bericht
ohne Neuigkeiten und Ideen, der uns jedes Jahr routinemäßig vorgelegt wird. Auf vielen Seiten werden die
Zahlen einfach nur aktualisiert. Mit vorweihnachtlicher
Stimmung wird der Bericht dann noch schnell im Plenum abgearbeitet.

Routine können wir uns angesichts der Herausforderungen und der Probleme, die im Osten Deutschlands
weiterhin bestehen, einfach nicht leisten.
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Wir brauchen einen Minister, der sich sichtbar und hörbar
für das Thema Aufbau Ost engagiert und Ideen einbringt.
Das setzt übrigens seine Teilnahme an solchen Debatten
voraus. Stattdessen legt er uns einen Bericht vor, in dem
versucht wird, den Aufbau Ost als reine Erfolgsgeschichte darzustellen und Probleme einfach zu glätten. In
der Pressemitteilung zum Bericht heißt es zum Beispiel:

Der Bericht belegt, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt weiterhin ansteigt und sich dem
BIP-Niveau im Westen annähert.

Wenn man sich die entsprechende Grafik zur Pressekonferenz anschaut, dann wird deutlich: Seit 1996 gibt es
bei der Annäherung eine Stagnation. Das muss man ehrlich benennen.

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Es gibt zweifelsfrei wirtschaftliche Erfolgsgeschichten; der Wachstums- und Jobmotor erneuerbare Energien
ist zum Beispiel eine. Diese werden aber durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. In der Pressemitteilung zum Bericht werden die erneuerbaren Energien lobend erwähnt:

Es gilt, die Chance aus der Energiewende für den
ostdeutschen Arbeitsmarkt zu ergreifen und die
Vorreiterrolle der Neuen Länder bei Umwelttechnologien weiter auszubauen.

Was hören wir aber von Wirtschaftsminister Rösler? Er
will die Solarförderung massiv kürzen

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und den Zubau von erneuerbaren PV-Anlagen im nächsten Jahr bei 1 Gigawatt deckeln. Letztes Jahr gab es einen Zubau von 7 Gigawatt, dieses Jahr sind es 6,5 Gigawatt. Wenn die Deckelung kommt, bedeutet das: Die
ostdeutsche Solarindustrie wird in die Knie gezwungen,
und Arbeitsplätze werden massiv gefährdet.

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Im Bericht lobt man sich dafür, dass diese Branche insgesamt 85 000 Arbeitsplätze sichert.

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Zwischen Tun und Handeln gibt es eine riesige Differenz. Das wird hier deutlich.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft wird durch falsche Prioritäten beim Infrastrukturausbau behindert.

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Eine Studie der TU Dresden hat sich mit der Anbindung
der deutschen Städte an den Schienenpersonenfernverkehr beschäftigt. 80 Städte wurden untersucht. Schaut
man sich an, wie es bei den ostdeutschen Städten aussieht, dann stellt man fest, dass Magdeburg als erste ostdeutsche Stadt auf Platz 53 liegt und auf den letzten zehn
Plätzen - also 70 bis 80 - viele ostdeutsche Städte: Jena,
Dresden, Rostock, Chemnitz und Cottbus.

An dem neuen Investitionsrahmenplan, den uns Herr
Ramsauer in den letzten Tagen vorgelegt hat, wird deutlich: Daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Das Geld geht nach Bayern. Regionen, die wirtschaftlich stark sind und aus Gründen des Wettbewerbs
auf den Fernverkehr und einen funktionierenden Güterverkehr angewiesen sind, bleiben weiter abgeschlagen.

In der Region Chemnitz leben 1 Million Menschen.
Seit fünf Jahren haben wir die Situation, dass dort kein
einziger Fernverkehrszug mehr hält, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist: keine durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale, der Mitteldeutschland-Verbindung. Auch auf der Strecke Dresden-Berlin
ist der Ausbau auf durchgehend Tempo 200 km/h nicht
gesichert. All das wird auf die lange Bank geschoben. Das
verhindert, dass die Regionen wettbewerbsfähig sind.

Aus den richtigen Erkenntnissen, die im Bericht dargestellt werden, folgen keine politischen Schlussfolgerungen; denn wenn man die Bedeutung der Städtebauförderung lobt, dann müsste man die erfolgte Kürzung
zurücknehmen. Das tut man aber nicht.

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In anderen Redebeiträgen wurde im Zusammenhang
mit dem Thema Forschung und Entwicklung auf die Unternehmensstruktur hingewiesen, die dafür sorgt, dass
nur 5 Prozent der Forschung in Industrieunternehmen im
Osten Deutschlands stattfinden. Diese Erkenntnis ist
nicht neu. Da stellt sich die Frage: Wie bekommen wir
Innovations-, Wissens- und Technologietransfer beispielsweise von den Hochschulen in die kleinen und mittelständischen Unternehmen und schaffen so regionale
Wertschöpfung und sichern damit den Mittelstand?

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Gerade die Fachhochschulen sind ein „schlafender
Riese“. Ich will das in Zahlen verdeutlichen. Während
ostdeutsche Universitäten pro Professor 80 000 Euro
Drittmittel einwerben, sind es bei den Fachhochschulen
nur 12 000 Euro. Wenn man überlegen würde, wie man
Fachkräfte in der Region halten will und wie man richtig
in die Infrastruktur investiert, dann müsste man dieses
Potenzial erkennen und bei den ostdeutschen Fachhochschulen etwas tun. Das tun Sie aber nicht.

Sie legen uns regelmäßig Berichte vor. Angesprochen
wurde das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“, in dem
viel versprochen wurde. Die fünf ostdeutschen Länder
und die Bundesregierung waren daran beteiligt. Bei diesem Konzept ist es genau so wie bei dem Bericht, über
den wir jetzt reden: Die Situation wird beschrieben, und
wenn man schaut, ob Lösungen präsentiert werden, stellt
man fest, dass man über den Status von Modellprojekten
nicht hinausgeht. Die Frage, wie die soziale und technische Infrastruktur künftig an den demografischen Wandel angepasst und umgebaut werden soll und wie das zu
finanzieren ist, lässt dieser Bericht offen.