Matthias W Birkwald (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Seit dem Jahr 2000 befinden sich die Erwerbsminderungsrenten im freien Fall. Das kann man so ähnlich heute auch in dem Referentenentwurf für das Rentenpaket der Bundesregierung nachlesen. Ich sage:
Krankheit darf niemals zum sozialen Abstieg führen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike
Mascher, hat der Großen Koalition deshalb ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere ihre Presseerklärung -:

Die Erwerbsminderungsrentner dürfen von CDU/
CSU und SPD nicht weiterhin mit der Beibehaltung
der Abschläge bestraft werden. Sie müssen gestrichen werden!

Recht hat sie.

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Wir sprechen hier von 1,7 Millionen kranken Menschen. Sie haben es gesundheitlich nicht geschafft, bis
65 Jahre und drei Monate zu arbeiten. Jedes Jahr kommen 180 000 neu dazu, viele von ihnen, weil sie durch
katastrophale Arbeitsbedingungen immer kränker werden. Das sagt einer, der weiß, wovon er redet, nämlich
Mario Becker, er ist Betriebsratsvorsitzender in einem
kleinen Unternehmen südlich von Magdeburg. Er sagt:

Bei uns im Betrieb hält kein Kollege länger als bis
58 durch!

Die Kollegen produzieren Stachel- und Maschendraht.
Sie arbeiten im Zweischichtsystem, und sie werden nach
Leistung bezahlt. Jeder von ihnen ist für drei Maschinen
zuständig. Um auf 100 Prozent Lohn zu kommen, müssen sie in jeder Achtstundenschicht 50 Rollen heben.
Eine Rolle wiegt 35 Kilo. Die Mitarbeiter müssen also
pro Schicht fast 2 Tonnen bewegen, um auf ihren vollen
Lohn zu kommen. Stellen Sie sich das doch bitte einmal
vor! Da ist es doch kein Wunder, dass sie nicht bis 65
durchhalten, geschweige denn bis 67.

Die Statistik spricht hier eine deutliche Sprache: Wer
heute neu in die Erwerbsminderungsrente gehen muss,
ist im Durchschnitt erst 51 Jahre alt. Das zeigt: Die heutigen Arbeitsbedingungen sind oft unmenschlich. Da
müssen wir ran, und zwar dringend.

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Vielen geht es wie Hape Kerkeling: „Ich habe Rücken.“ Also im Klartext: Bandscheibe, Knie, Hüftoperation. Dachdecker, Bauschlosser oder Stahlwerker sind
häufig betroffen - kein Wunder. Alles Männer. Ja, aber
derzeit geht schon jede zweite neue Erwerbsminderungsrente an eine Frau, und es werden jedes Jahr mehr.

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Ob Verkäuferin, Krankenschwester oder Altenpflegerin,
die Arbeitsbelastungen nehmen eher zu als ab - bei
Frauen und Männern. Das gilt nicht nur für die körperlichen, sondern auch für die seelischen Belastungen. Bei
den Gründen für eine Erwerbsminderungsrente liegen
die psychischen Krankheiten mit 40 Prozent aktuell an
erster Stelle.

Frau Ministerin Nahles ist nicht da; daher fordere ich
Frau Staatssekretärin Kramme an ihrer Stelle auf: Tun
Sie etwas gegen das Überstundenunwesen, sorgen Sie
für besseren betrieblichen Arbeitsschutz, und bringen
Sie zügig eine Antistressverordnung auf den Weg! Dazu
liegen gute Vorschläge der IG Metall und von uns Linken auf dem Tisch.

({3})

Zur nächsten Baustelle. Wir müssen beschämt feststellen: In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig, eine EM-Rente zu bekommen, wie in Deutschland.
Die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente
wird abgelehnt. Eine Krankenschwester sagte mir: Es ist
reine Glückssache, was für einen Gutachter man bekommt. Der Gutachter des Maurers Jens Eckelmann befand, er müsse sich ja nicht unbedingt bücken. Als
Maurer! Das ist absolut unverschämt. Klaus Dieter
Bartsch ist seit 42 Jahren Kanalbauer. Er klagte schon
vor fünf Jahren - Zitat -:

So viel Bürokratie habe ich noch nie erlebt, das
steht man kaum durch.

Glücklicherweise hat er seinen Kampf um die EM-Rente
gewonnen - mithilfe der IG BAU. Deswegen sage ich:
Wie gut, dass es starke Gewerkschaften gibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, den größten Schock
erleben die Betroffenen am Ende der Antragstortur: Die
Erwerbsminderungsrente wird dann endlich bewilligt,
aber in fast allen Fällen mit horrenden Abschlägen.


96 Prozent sind von Abschlägen betroffen. Meist handelt
es sich um die Höchststrafe von 10,8 Prozent. Das sind
durchschnittlich mehr als 77 Euro. Bei einer vollen EMRente von durchschnittlich nur noch 646 Euro ist das
sehr viel Geld. Die durchschnittliche EM-Rente liegt
also mehr als 30 Euro unter dem Sozialhilfeniveau.
Also: Erst schuften bis zum Umfallen und dann im Stich
gelassen und zum Sozialamt geschickt. Ich sage: Das
muss aufhören, und zwar sofort.

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Vor der Wahl wollten SPD, Linke und auch Grüne
diesen unhaltbaren Zustand beenden. In allen drei Wahlprogrammen war die Forderung nach Abschaffung der
Abschläge enthalten. Wir Linken haben deshalb schon
im Oktober 2013 diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir
fordern schlicht und einfach: Die Abschläge müssen
weg!

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Das würde den Betroffenen monatlich bis zu 82 Euro
mehr bringen. Aber die Große Koalition ist auf diesem
Ohr taub. Ihr Vorschlag, die Zurechnungszeit um zwei
Jahre anzuheben, wirkt so, als wenn die Betroffenen statt
bis zum 60. nun bis zum 62. Geburtstag in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Das ist ein kleiner Fortschritt. Er
bringt den Betroffenen im Schnitt 35 Euro mehr Erwerbsminderungsrente. Aber das reicht vorne und hinten
nicht.

Wir Linken fordern deshalb, die Abschläge abzuschaffen und die Zurechnungszeiten in einem Schritt um
drei Jahre anzuheben. Das brächte nämlich 100 Euro
mehr für kranke Menschen.

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Diese 100 Euro würden vielen Betroffenen den Gang
zum Sozialamt ersparen. Dafür kämpft die Linke.

Herzlichen Dank.

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