Jürgen Hardt (NA), 2020-07-01:


Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten 15 Monaten erlebt, dass wir in Israel eine lebendige Demokratie haben – die aus meiner Sicht einzige wirklich Demokratie in der Region, in der mächtig gestritten wird, in der auch dreimal gewählt wird. Wir begrüßen es und freuen uns, dass Israel nun nach der dritten Wahl zu einer stabilen Regierung gefunden hat; denn dieses Land braucht eine gute Regierung, eine stabile Regierung, und dieses Land braucht gerade in diesen Coronazeiten auch Stabilität und Verlässlichkeit.

Wir gratulieren der israelischen Regierung zum Amtsantritt, und wir als Deutscher Bundestag, auch als CDU/CSU-Fraktion, sagen der israelischen Regierung gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Für uns gilt, was Angela Merkel vor zwölf Jahren vor der Knesset bekannt hat: dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Das gilt für die CDU/CSU-Fraktion genauso. Deswegen wollen wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Israel auf allen Feldern, auf denen das möglich ist. Das gilt natürlich für die Wirtschaft, aber eben auch für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft und letztlich auch für die Sicherheit.

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Weil das so ist, wenden wir uns gegen all diejenigen, die Feinde Israels sind auf der Welt, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, wie zum Beispiel der Revolutionsführer im Iran, Ajatollah Khamenei, der jüngst wieder Israel mit Vernichtung gedroht hat. Das weisen wir als absolut inakzeptabel und gegen den Geist der Völkerverständigung gerichtet entschieden zurück.

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Und weil uns Israel und die Menschen in Israel am Herzen liegen, haben wir auch zu einer Frage, die im Übrigen auch in Israel selbst politisch diskutiert wird und umstritten ist, wie das in Demokratien üblich ist, eine klare Position: Wir sind ausgesprochen skeptisch gegenüber den Plänen der neuen israelischen Regierung entsprechend ihrer Verlautbarung und Koalitionsvereinbarung, dass sie beabsichtigt, bestimmte Gebiete zu annektieren, also die Verwaltungshoheit auf diese Gebiete von Israel aus auszudehnen. Das halten wir für einen Schritt, der nicht nur im Widerspruch zu internationalem Recht steht, sondern, der letztlich aus unserer Sicht nicht den Weg zu mehr Frieden in der Region ebnet, sondern die Gefahr birgt, dass es zu neuen Spannungen kommt.

Ich glaube, dass die israelische Regierung diesen Ratschlag von uns ertragen kann. Ich finde es auch richtig, dass wir im Deutschen Bundestag gemeinsam in der Koalition diesen Antrag formuliert haben, weil wir auch unserer Bundesregierung den Rücken stärken wollen für die Gespräche und Diskussionen, die möglicherweise auf EU‑Ebene stattfinden, wenn tatsächlich die israelische Regierung ihre Ankündigung wahrmachen sollte und man dann auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Haltung kommen muss. Mit einem starken Beschluss des Deutschen Bundestages im Rücken wird die deutsche Ratspräsidentschaft gut argumentieren können, wie man damit dann umzugehen hat.

Wir als Koalition haben den Versuch unternommen, die Fraktionen der Mitte, die demokratischen Fraktionen des Hauses, an dem Prozess zu beteiligen. Wir hatten das Gefühl, dass es ein sehr guter Gesprächsprozess war. Die FDP stand zwischenzeitlich auch mal im Entwurf oben auf dem Titelblatt als Miteinbringender. Mit den Grünen haben wir auch sehr gute und intensive Gespräche geführt.

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Es ist leider nicht dazu gekommen,

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dass wir das über die Koalition hinaus so einbringen können. Das bedauere ich; denn es wäre ein schönes Signal gewesen, das hinzukriegen. Ich glaube auch, ihr hättet über diesen Schatten springen können. Ihr habt aber jetzt die Möglichkeit, vielleicht durch euer Abstimmungsverhalten im Nachhinein ein Stück weit zum Ausdruck zu bringen, dass ihr das nicht völlig falsch findet,

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was wir dort gemeinsam aufgeschrieben haben. Mal gucken, wie es kommt.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag heute hier vor diesem Hause.

Danke schön.

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