Susanna Karawanskij (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt tatsächlich vor allen Dingen Korrekturen
und Anpassungen im Nachgang zu EU-Regelungen vor.
Auch wenn sich in diesem Gesetzentwurf im Großen
und Ganzen vor allen Dingen redaktionelle Änderungen
finden, so möchte ich dennoch ein paar kritische Punkte
zu bedenken geben.



Zum Ersten hat mich verwundert, dass es einen so
starken Ansturm der Interessenverbände gab. Es scheint,
als habe man ein bisschen Lunte gerochen und als wolle
man uns en passant doch wieder ein paar Deregulierungen zu eigenen Gunsten unterjubeln. Um es an dieser
Stelle gleich ganz klar zu sagen: Wir stellen uns dem entgegen. Wir kritisieren den Gesetzentwurf vor allen Dingen in den grundlegenden Zielen; denn es gilt, Regulierungslücken zu schließen und die Finanzmärkte auf ihre
der Realwirtschaft und der Gesellschaft dienende Funktion zurückzuführen.

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Zum Zweiten kam es zur Neuregelung der Mitgliedschaft in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen. Zukünftig
sind auch Aufsichtsmandate bei Unternehmen zu berücksichtigen, die nicht der Aufsicht der BaFin unterliegen. Hier ist Vorsicht geboten - gerade bei den Sparkassen-Finanzgruppen als Verbundunternehmen -, weil bei
der Wahrnehmung solcher Mandate in Unternehmen einer Verbundgruppe und den sachlich angrenzenden Unternehmen die Höchstgrenze für Aufsichtsmandate sehr
schnell erreicht wird. Mehrere konzerninterne Aufsichtsposten werden im Hinblick auf das Erreichen der
Höchstgrenze bislang allerdings nicht angerechnet. Das
führte und führt zu Ämterhäufung, zu Vermachtung und
oftmals zu Überlastung.

Nach dem Prinzip „Sechs Augen sehen mehr als
zwei“ sollten unseres Erachtens generell auch konzerninterne Aufsichtsposten mitgezählt werden, und die Aufsicht sollte auf mehrere Personen verteilt werden.

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Denn solange Bankgeschäfte so komplex sind, wie sie
bisher sind, und solange sie an die Aufsicht hohe Anforderungen stellen, ist es sehr legitim, zu fragen, ob die
Mitglieder, die mehrere Mandate wahrnehmen, ihrer
Aufgabe überhaupt gerecht werden können. Auch hier
ist unseres Erachtens ein gesundes Maß notwendig.

Damit zum dritten Punkt, und zwar zu den Regelungen im Kapitalanlagegesetzbuch. Es ist schade, dass der
Gesetzentwurf nicht dazu beiträgt, bestehende Lücken
zu schließen, sondern tatsächlich vor allem redaktionelle
Fragen behandelt. Positiv hervorzuheben ist, dass zukünftig nur solche Fonds als geschlossene Fonds bzw.
alternative Investmentfonds gelten sollen, bei denen eine
Rücknahme der Anteile vor Beginn der Auslaufphase
nicht möglich ist. Doch es ist nicht klar bzw. schlicht und
ergreifend nicht schlüssig, warum den ständig neuen
Umgehungsstrategien und Ausweichkonzepten von
Emittenten nicht ein breiterer Riegel vorgeschoben wird.

Nachrangdarlehen beispielsweise werden nicht reguliert, weder im Kapitalanlagegesetzbuch noch im Vermögensanlagengesetz. Genussrechte - das hat uns das
Beispiel Prokon vor Augen geführt - werden zum Leid
der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls nicht
erfasst.

Umgehungsmöglichkeiten bestehen auch darin - das
haben Sie selber gerade ausgeführt -, dass sogenannte
operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors durch Splitting des Anlagevermögens unterhalb
der 100-Millionen-Euro-Grenze bleiben können, ab der
die Regulierung beginnt, und damit eben nicht als Investmentfonds oder als Investmentvermögen gelten. Das
verwischt schlicht und ergreifend die Tatsache, dass operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors
durch massives Geldsammeln auch zu einem Investmentvermögen werden und damit im Prinzip auch unter
die Regulierung des Kapitalanlagegesetzbuches fallen
müssen.

Unseres Erachtens sind Nachbesserungen notwendig,
auch um dem grauen Kapitalmarkt das Wasser abzugraben, ihn tatsächlich zu regulieren. Die redaktionellen
Änderungen dürfen uns nicht blenden: Es bleibt viel zu
tun, um die Aufsicht von Unternehmen effektiver zu gestalten und vor allen Dingen um schlussendlich die
Schlupflöcher zu schließen, damit kein Hintertürchen
weiter offen bleibt.

In diesem Sinne vielen Dank.

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