Rust (NA), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren! Die erste Lesung dieses Gesetzes ist nach meinem EmpFrau Rust
finden eine unwürdige Posse. Hier soll ein Gesetz beraten werden, von dem jetzt schon klar ist, daß es so, wie es vorliegt, nicht verabschiedet werden wird. In 45 Minuten wird eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht.
Die Bundesregierung reagiert auf das mutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes mit Hektik, denn der Gerichtshof erklärt weitere Genehmigungen gentechnischer Anlagen wegen fehlender gesetzlicher Grundlage für unzulässig.
Die über 240 Einwendungen der Länder gegen das Gentechnikgesetz der Regierung liegen uns in sieben dürren Eckwerten vor, auf die die Bundesregierung per Absichtserklärung erwidert hat. Was die Länder fordern, ist ein anderes Gesetz. Die Länder wollen das föderale Prinzip und keinen Zentralismus. Das unterstützen wir.
Die Länder wollen die Beibehaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, so wie sie jetzt bei gentechnischen Anlagen besteht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wollte diese Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch beseitigen. Dies hat sie jetzt wenigstens verbal zurückgenommen. Allerdings bleibt im dunkeln, wie diese Absichtserklärung im Gesetz ihren Niederschlag finden wird.
Eine gesetzliche Regelung der Gentechnik muß die Gefahren und Auswirkungen dieser Technologie rückkoppeln können. Dazu bedarf es eines demokratischen Verfahrens. Dies wiederum bedeutet: Alle gentechnischen Arbeiten und gentechnischen Anlagen müssen grundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren erörtert und geprüft werden können. In diesem öffentlichen Verfahren muß eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, die die Suche nach nicht gentechnischen Alternativen zwingend einschließt. Ein öffentliches Verfahren muß Bürgerinnen und Verbänden das Recht, die Akten des Verfahrens einzusehen, einräumen und ein Verbandsklagerecht für Verbände vorsehen.
Demokratie verlangt weiter eine Stärkung dieses Parlaments in dem Sinne, daß die Gentechnik einer Technikfolgenabschätzung unterzogen wird. Hierzu bedarf es eines Prozesses, der Wissenschaftler/innen und Laien-Experten und -Expertinnen in die parlamentarische Diskussion dieser Hochtechnologie mil einbezieht. Demokratie verlangt schließlich, daß Institutionen, denen, wie hier der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Macht eingeräumt wird, so zusammengesetzt werden, daß auch Umweltschutz- und Verbraucher/innenverbände sowie Kritiker/innen der Gentechnik in diese Kommission berufen werden, daß Öffentlichkeit der Sitzungen, Veröffentlichungen der Ergebnisse sowie das Recht auf Minderheitenvoten eingeführt werden.
Ein Recht der Gentechnik müßte diese Technologie gläsern machen, d. h. einen Prozeß organisieren, der Bürger/innen- und Umweltschutzverbänden Rechte einräumt, ihre Einwendungen gegen gentechnische Arbeiten wirksam in öffentlichen Anhörungsverfahren und vor den Gerichten einzubringen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist demgegenüber eine Flucht vor der Demokratie, eine Fluchs in den Zentralismus. Die Anwender und Betreiber, die die ZKBS bevölkern, sollen über die Anwendung der Gentechnologie entscheiden. Das Gesetz entmachtet die Legislative, weil alle wesentlichen Fragen überhaupt erst durch Rechtsverordnungen geregelt werden müssen. Das Gesetz enthält allein 40 Positionen, die erst noch auf den Erlaß einer Rechtsverordnung harren. Einvernehmen muß zwar mit dem Bundesrat hergestellt werden, nicht aber mit dem Parlament. Das Parlament bleibt draußen vor der Tür.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte diesen Gesetzentwurf heute zurückziehen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes schließen. Dort heißt es:
Der Gesetzgeber hat im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt der von der Enquete-Kommission geforderten gesetzlichen Regelung sind jedoch nur die Rechtspositionen des Forschers und Unternehmers, nicht die der möglicherweise Gefährdeten. Offensichtlich wurde die grundsätzliche Zulässigkeit der Gentechnologie selbst nicht zum Thema erhoben. Die solchermaßen verkürzte Betrachtungsweise kann vom Senat nicht geteilt werden.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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