Rühe (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Doppelrede von zwei Ministern der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Einmal scheint die Bundesregierung nicht mehr in der Lage zu sein, mit einer Stimme zu sprechen,
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sondern muß hier gleich mehrfach antreten. Aber da habe ich doch eine herzliche Bitte. Ich will mich nicht grundlegend über die Eignung von dem Herrn Westphal äußern. Aber als Schlußredner, der sachkundig und korrekt eine Debatte abschließt, ist er nun wirklich nicht geeignet. Denn wenn Sie am Ende einer Debatte so sprechen, wie Sie das gemacht haben, müßte die Debatte fast unbegrenzt fortgeführt werden.
Herr Westphal, BAföG, Beitrag fürs Moped, das ist eine Bemerkung von dem Generalsekretär der FDP. Aber wir wollen, daß Ausbildungsförderung bei Schülern und Studenten für diejenigen geleistet wird, die sozial bedürftig und leistungsbereit sind, beides zusammen.
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Gehen Sie mal in einen Betrieb, sprechen Sie mal mit Arbeitern!
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Man braucht die Lohnsteuer von acht Arbeitnehmern, um die Mittel für einen Studienplatz zu finanzieren. Da vertreten Sie mal Ihre Bildungspolitik, die heißt: Ausbildungsförderung ohne den entsprechenden Nachweis der Leistung, dann werden Sie ganz schön untergehen bei den Debatten dort, und das mit Recht.
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Zu den Karenztagen ist hier das Nötige gesagt worden. Wenn es einen Kabinettsbeschluß gibt, den Sie ja auch kennen müßten, daß man das prüfen sollte, dann werden Sie doch wohl uns verzeihen, daß auch wir das prüfen, und dann sollten Sie davon Abstand nehmen, hier irgendwelche Verdächtigungen auszusprechen.
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Sie haben sich über mehrere Minuten hinweg fast daran berauscht, Sozialgesetze aufzuzählen, von denen wir die wichtigsten mitgeschaffen haben,
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und verkennen dabei die reale Lage der Arbeitnehmer. Es muß doch darum gehen, politische Bedingungen zu schaffen, die die Anwendung dieser Gesetze überflüssig machen, daß sie nicht in dem Maße auf diese Sozialgesetze angewiesen sind, wie das im Augenblick der Fall ist auf Grund der Arbeitslosigkeit, die die Folge Ihrer Politik ist. Diesen Problemen sollten Sie sich zuwenden.
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Ich wollte mich als Parlamentarier - ich freue mich, daß die nach den Sprechern der Bundesregierung auch einmal wieder zu Wort kommen - eigentRühe
lich den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden.
({7}) - Ich tue es, zu Befehl.
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Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede in der letzten Woche zum Bericht über die Lage der Nation völlig zu Recht gesagt, daß im freien Teil Deutschlands die Fragen der Sicherung des Friedens besonders intensiv diskutiert würden und daß auf Grund der geschichtlichen Erfahrung unseres Volkes eine besondere Empfindlichkeit für alle diese Fragen, die mit dem Frieden zusammenhängen, gegeben sei. Mit der Feststellung des Bundesaußenministers, die deutsche Außenpolitik sei vom Tage der Gründung der Bundesrepublik an immer Friedenspolitik gewesen, sollte endlich mit dem Versuch Schluß gemacht werden, dem innenpolitischen Gegner den Willen oder die Fähigkeit zum Frieden zu bestreiten.
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Die Westintegration unseres Landes ist in der Tat die Grundlage jeder Friedenspolitik. Sie hat uns Frieden und Freiheit im Bündnis mit den westlichen Demokratien gesichert.
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Sicherheitspolitik und Bündnispolitik waren von Anfang an Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle waren vom Beginn der Bundesrepublik an Bestandteile unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
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Bereits 1954 hat die damalige Bundesregierung auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen verzichtet und ihre Bereitschaft zu internationalen Kontrollen erklärt.
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Meine Damen und Herren, das war 14 Jahre vor der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages und 18 Jahre vor dem internationalen Abkommen über die biologischen Waffen.
Ebenfalls 1954 hat die Bundesregierung die Prinzipien der UN-Charta für sich für verbindlich erklärt. Das war 19 Jahre vor unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen.
Bereits 1966 hat die damalige Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, wie sie dann später teilweise in Helsinki verwirklicht worden sind und wie sie heute noch in allen wichtigen Rüstungskontrollverhandlungen auf dem Verhandlungstisch liegen.
Von der Bundesrepublik Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Frieden ausgegangen. Wir drohen niemandem. Die Politik der aktiven Friedenssicherung, für die sich die CDU/CSU einsetzt, steht in dieser Tradition. Sie vertritt allerdings moralisch und geistig offensiv die Werte der Freiheit, der Menschenwürde, der sozialen Gerechtigkeit sowie der universalen Menschenrechte, darunter das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Zusammen mit unseren europäischen und atlantischen Partnern dürfen wir nicht müde werden, diese Werte und Grundüberzeugungen in die internationale Politik einzubringen. Deutsche Außenpolitik jedenfalls war immer und wird immer Friedenspolitik sein.
Der Bundeskanzler hat am letzten Donnerstag richtigerweise die schlimme Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der GAL in Hamburg, Herrn Ebermanns, die CDU und Teile der SPD kalkulierten den Krieg als Konsequenz ihrer Politik ein,
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zu Recht als kommunistische Agitation zurückgewiesen. Betroffen muß es allerdings machen, wenn der sozialdemokratische Bürgermeister von Hamburg, Herr von Dohnanyi, der Verhandlungspartner eben dieses Herrn, in den letzten Wochen immer wieder erklärt hat, man müsse mit der GAL und nicht mit der CDU verhandeln, u. a. weil die CDU in der Friedenspolitik um 180 Grad in die falsche Richtung marschiere.
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Meine Damen und Herren, da die CDU in den Fragen der Sicherheit und Abrüstung die im Atlantischen Bündnis gemeinsam erarbeiteten Positionen vertritt, muß man sich fragen: Welchen Kurs wollen denn eigentlich Herr Dohnanyi und die Sozialdemokraten ansteuern?
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Jedenfalls wird hier die schlechte Tradition fortgesetzt, dem politischen Gegner erst den Willen und später die Fähigkeit zum Frieden zu bestreiten. Wer dies sagt, sagt nicht nur die Unwahrheit, sondern dient vor allem nicht den Interessen unseres Landes.
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Die Schicksalsfrage unserer Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren lautet, ob es uns auch im kommenden Jahrzehnt gelingt, die Gefahr eines Krieges, und zwar eines nuklearen wie eines konventionellen Krieges, zu bannen, ohne unsere Freiheit zu verspielen. CDU und CSU sind fest davon überzeugt, daß dies mit einer Politik der aktiven Friedenssicherung, wie wir sie planen, möglich ist. Wir verfolgen damit vier Ziele: Erstens das aktive Eintreten für die Freiheit und die Menschenrechte, zweitens Kriegsverhinderung durch Abschreckung sowie die Erhaltung unverminderter Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft, drittens das leidenschaftliche Bemühen um wechselseitige und kontrollierte Rüstungsbegrenzung und Abrüstung und viertens den schrittweisen Aufbau einer politischen Friedensordnung der Freiheit und des Rechts, der wechselseitigen Rücksichtnahme, des Interessenausgleichs, der
friedlichen Konfliktregelung und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
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Entscheidend für die Erfolgsaussichten ist aber der Zusammenhalt des westlichen Bündnisses sowie die Unteilbarkeit der europäisch-amerikanischen Sicherheit. Für die CDU/CSU hat deswegen die Festigung der Sicherheitspartnerschaft mit unseren westlichen Verbündeten Vorrang. Nur so kann es uns gelingen, die Sowjetunion dazu zu bringen, ihre Politik des Gebrauchs militärischer Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele aufzugeben, den Rüstungswettlauf einzustellen und zu einem ausschließlich friedlichen Wettbewerb zwischen den Staaten in Ost und West überzugehen.
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Wie steht es nun in diesen Tagen und Wochen um die Atlantische Gemeinschaft und insbesondere um die deutsch-amerikanische Freundschaft? Der Bundeskanzler, der sicherlich über einer Strategie für die koalitionspolitischen Entscheidungen für die nächsten Wochen brütet und deswegen hier verhindert ist, hat in seiner Rede in der letzten Woche darauf hingewiesen, daß Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses nichts Neues seien, sondern etwas Normales und daß man nur darauf achten müsse, daß keine Dauerbelastung eintrete.
Es hat sicher auch in der Vergangenheit Probleme im Bündnis gegeben. Doch, meine Damen und Herren, niemals zuvor war die Bereitschaft so gering, das Gemeinsame, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen.
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Der Wille zur Einigkeit wird jedenfalls nicht ausreichend deutlich. Das bewirkt ein schiefes Bild, das sich vor allen Dingen auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit niederschlägt.
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Streit findet doch im wesentlichen auf der offenen Bühne statt, während man sich vielleicht noch hinter dem Vorhang in kleiner Besetzung der Gemeinsamkeit versichert. Das ist doch eine verkehrte Welt innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft. Deswegen muß damit Schluß gemacht werden.
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Das darf insbesondere auch deswegen nicht so weitergehen, weil sonst gerade in der nachwachsenden Generation politischer Schaden unvermeidlich ist. Es sollte auch im politischen Alltag immer klar werden, wer eigentlich der Verbündete und Freund und wer der politische Gegner ist. Es sollte klar bleiben, wer uns schützt und vor wem wir uns schützen müssen.
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Die Besinnung auf das Gemeinsame in der Atlantischen Gemeinschaft darf sich jedenfalls nicht auf Festreden an NATO-Jubiläen beschränken. Wir Europäer, Amerikaner und Kanadier sitzen im selben
Boot. Wir haben uns dieses Boot, das Rettungsboot, nicht zufällig gewählt, um gemeinsam Sicherheit zu finden. Wir haben uns dieses gemeinsame Boot bewußt ausgesucht; denn uns verbindet eben mehr als nur das nackte Überleben-Wollen. Deshalb sind die Stimmen für die Gemeinsamkeit unseres Bündnisses schädlich, die unsere Partner und Verbündeten auf eine moralische Ebene mit der Sowjetunion bringen.
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So z. B. Willy Brandt im April 1980, wenige Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan, als er von dem „giftigen Gestammel der Weltmächte" sprach. Der Aggressor, der gerade in Afghanistan eingefallen war, und unser Verbündeter, der sich bemühte, darüber nicht einfach international zur Tagesordnung überzugehen, wurden sprachlich auf dieselbe Anklagebank gesetzt.
Auch das Wort von der „Sicherheitspartnerschaft" mit der Sowjetunion schafft nicht nur sprachliche Verwirrung, sondern signalisiert eine Art geistiger Neutralität,
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indem es den Sicherheitsbegriff reduziert und unterschlägt, daß unser Ziel doch nur die Sicherheit in Freiheit sein kann, die wir nur in der Schicksalsgemeinschaft der westlichen Demokratien finden können.
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In einem Artikel in der „Zeit" vom 28. Mai wird Egon Bahr unter der Überschrift „Das Denken ist seine Lust" mit folgender Ansicht zitiert: „In der NATO sieht Bahr keine Wertegemeinschaft. Die Allianz gilt ihm als Interessengemeinschaft." Meine Damen und Herren, diese Auffassung stößt auf unsere entschiedene Ablehnung.
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Für uns ist die Atlantische Gemeinschaft in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft, die Grundwerte und Menschenrechte achtet und verteidigt und sich zu Grundsätzen und Idealen bekennt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Konrad Adenauer mit dem westlichen Bündnis eben nicht für eine zufällige geographische Interessengemeinschaft entschieden, sondern für eine Wertegemeinschaft. Diese Entscheidung war und bleibt die außenpolitische Entsprechung unserer Entscheidung für Demokratie und Freiheit, für den Rechts- und Sozialstaat.
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Die Gemeinschaft des Westens beruht auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Grundüberzeugungen. Die CDU hat in ihrer Berliner Erklärung vom Mai dieses Jahres erneut auf diese wichtige Grundlage hingewiesen. Diese Grundlage müssen wir in den Vordergrund stellen, damit in der Öffentlichkeit die moralischen Fundamente unserer Bündnispolitik nicht verschüttet werden. Schädlich sind

jedenfalls herabsetzende Äußerungen auch von führenden Sozialdemokraten über angeblich mangelnde Friedensfähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Unglaubwürdigkeit in Rüstungskontrollverhandlungen
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- das hat keiner gesagt? dann lesen Sie einmal, was Ihre Kollegen gesagt haben - oder gar ihre angebliche Bereitschaft, einen Atomkrieg führen zu wollen. Diese Äußerungen, die inzwischen wie Unkraut wuchern, sind nicht nur Ausdruck aggressiver Ungerechtigkeit gegenüber den USA, sondern sie schaden den Interessen unseres Landes.
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CDU und CSU haben die deutschen Interessen vom Beginn der Bundesrepublik an entschieden und vor allem erfolgreich vertreten. Deshalb ist der Vorwurf des SPD-Bundesgeschäftsführers Glotz schlicht lächerlich, wir verträten eher amerikanische als deutsche Interessen. Darüber kann man zur Tagesordnung übergehen.
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Wir werden auch in Zukunft deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Nachdruck vertreten. Aber wir sind uns eben auch bewußt, daß es in den Schicksalsfragen unseres Landes eine Gleichheit der Interessen mit den Amerikanern und keinen Gegensatz gibt.
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Deutschlandpolitik, wirkliche Entspannungspolitik und gerade auch Ostpolitik sind nur auf der Basis einer engen und partnerschaftlichen deutschamerikanischen Zusammenarbeit denkbar.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu den sehr verdienstvollen Bemühungen von Frau Staatsminister Hamm-Brücher um eine Verbesserung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika machen. Sie ist ja die Koordinatorin dieser Beziehungen. Aber diese Arbeit darf keine Alibifunktion erhalten. Sie muß endlich unter dem richtigen politischen Vorzeichen zum Erfolg geführt werden. Wer sich einmal vor Augen hält, was alleine von sozialdemokratischer Seite in den letzten Wochen über unseren Bündnispartner USA gesagt worden ist, dem erscheint Frau Hamm-Brücher als jemand - sie möge mir das verzeihen -, den man mit einem Sherry-Glas voll Löschwasser losschickt, um Flächenbrände zu löschen, die inzwischen die anderen Kollegen aus der Regierung, die für die große Politik zuständig sind, ausgelöst haben. Damit muß Schluß sein.
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Ich möchte in einem zweiten Teil gern etwas sagen zu unserer Position zu den Fragen der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Es ist richtig: Die Erfolge sind bisher gering. Aber wir müssen diese Fragen mit aller Energie weiterverfolgen. Sie gehören wesentlich mit zu einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage, die heute immer mehr Menschen - und nicht nur junge Menschen - bewegt: Wie stoppen wir den Rüstungswettlauf?, hat bei CDU und CSU einen ganz hohen Stellenwert.
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- Sie sind ja nicht einmal mehr in der Lage, ihrem politischen Gegner in der Auseinandersetzung das zu glauben, was er ganz offen und klar sagt. Ich meine, das ist doch die Voraussetzung für jegliche politische Hygiene in diesem Lande.
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Wir lassen uns dabei von vier Grundsätzen leiten. Erstens. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind im technisch-nuklearen Zeitalter unverzichtbare Gebote politischer Vernunft und Ethik. Sie liegen grundsätzlich im Interesse aller Beteiligten.
Zweitens. Vorrangiges Friedensziel muß die Abrüstung bei unverminderter Sicherheit sein, d. h. eine Politik zielstrebiger Verhandlungen über eine ausgewogene und nachprüfbare Rüstungsminderung auf ein möglichst niedriges militärisches Niveau bei allen Beteiligten.
Drittens. Entscheidend für die Friedenssicherung ist die Anerkennung begründeter Sicherheitsinteressen aller Beteiligten auf der Grundlage des Grundsatzes der Gleichberechtigung.
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Viertens. Abrüstungserfolge würden Spielraum schaffen für den Kampf gegen Hunger und Armut in den sich entwickelnden Ländern dieser Welt.
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- Sie können ruhig mitklatschen, meine Damen und Herren von der SPD, denn ich weiß, daß das auch Ihre Meinung ist.
({37}) Das gilt für uns,
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für die Staaten des Westens, aber auch und besonders für die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Paktes.
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Während z. B. die Sowjetunion - das sollte auch die junge Generation in unserem Lande wissen - 14 bis 15 % ihres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgibt, gab sie 1979 für Entwicklungshilfe nur 0,11 % ihres Bruttosozialprodukts aus.
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1979 haben die in der OECD zusammengeschlossenen westlichen Industrieländer insgesamt 22,4 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben. Bei den osteuropäischen Ländern, die im RGW zu7040 
sammengeschlossen sind, waren es 1,85 Milliarden US-Dollar.
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Das ist nicht einmal ein Zehntel der Leistungen des Westens, und die gesamten Leistungen dieser kommunistischen Staaten machen nur etwas mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfeleistung allein der Bundesrepublik Deutschland aus.
In diesem Zusammenhang ein spezielles Wort an die DDR: Ich meine, auch die DDR sollte von uns ganz deutlich auf ihre Defizite in der Entwicklungshilfe hingewiesen werden. Mehr Brot für die Welt statt immer noch mehr Waffen und Soldaten, das wäre besser für das Ansehen der Deutschen in der Welt!
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Wie brechen wir aus dem Teufelskreis von Vorrüstung und Nachrüstung aus? Die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in Genf haben hier eine Schlüsselfunktion. Der Verhandlungsvorschlag des Westens bedeutet einen neuen Ansatz der Rüstungskontrollpolitik. Er versucht eben gerade, die Automatik von Vorrüstung und Nachrüstung zu unterbrechen. Die Verhandlungen in Genf können, wenn sie zielstrebig und fest geführt werden, einen Fahrplan zur Abrüstung bedeuten.
Carl-Friedrich von Weizsäcker hat in einer Rede in Tutzing im Februar dieses Jahres dazu folgendes erklärt:
In den Jahren 82/83 halten die Genfer Unterhändler über die eurostrategischen Waffen einen Zipfel vom Schicksal der Welt in ihrer Hand. Trotz meiner Skepsis gegen Abrüstung halte ich in diesem Fall die wirkliche Abrüstung für möglich und für unerläßlich notwendig.
Er hat auch die vom Westen vorgeschlagene Null-Lösung als die bei weitem sauberste und für die Völker Europas tröstlichste Lösung bezeichnet.
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Der neue Rüstungskontrollansatz des Westens scheint allerdings bisher von der Sowjetunion nicht honoriert worden zu sein. Das wird auch nur dann glücken, wenn für die Sowjetunion die geplanten westlichen Raketen genauso real sind wie ihre eigenen bereits stationierten. Deshalb ist es für einen Abrüstungserfolg so wichtig, daß der politische Wille des Westens, notfalls nachzurüsten, nicht ins Zwielicht der Unentschlossenheit und Uneinigkeit gerückt wird.
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Die Sowjets dürfen nicht zu einer falschen Lagebeurteilung verführt werden.
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Verhandlungspositionen dürfen nicht zerstört werden, ehe sie überhaupt nutzbar gemacht werden können. Alle diejenigen, die die westlichen Verhandlungspositionen in Frage stellen, laden die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Raketengespräche in Genf auf sich.
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Carl-Friedrich von Weizsäcker hat in seiner angesprochenen Rede zu Recht auch die Friedensbewegung in unserem Lande gebeten, bei der Wahl ihrer Strategie im Kampf gegen westliche Nachrüstung zu bedenken, daß durch ihr Verhalten die Abrüstungsbereitschaft der Sowjetunion eher vermindert als gestärkt werden könnte.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Rede auf dem Katholikentag und auch hier im Hause zu Recht auf die Chancen des Doppelbeschlusses für die Abrüstung hingewiesen. Ich habe allerdings die Sorge, daß dies in der Sowjetunion nicht richtig verstanden wird, solange es nicht von seinen eigenen Parteifreunden verstanden und öffentlich vertreten wird.
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Der Doppelbeschluß hat jedenfalls weit über seine militärische Bedeutung hinaus symbolische Bedeutsamkeit erlangt; er ist ein wichtiger Härtetest für die NATO und ihre Rüstungskontrollpolitik. Er wird aber auch zeigen, wie weit wir für unsere Sicherheit wichtige Entscheidungen, für die es deutliche parlamentarische Mehrheiten gibt, innenpolitisch durchsetzen können.
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Daß manche in unserem Lande sich heute durch westliche Raketen, die noch nicht stationiert sind, mehr bedroht fühlen als durch sowjetische, die heute schon aufgestellt sind, sollte uns nachdenklich machen. Es fragt sich, ob für manche die sowjetische Überlegenheit im Mittelstreckenbereich bereits psychologisch zum Status quo gehört und ob dadurch diejenigen, die das Gleichgewicht wiederherstellen wollen, zu Störenfrieden werden. Wir müssen j eden-falls aus den vergangenen Jahren lernen, wie es hierzu kommen konnte. Für unsere Öffentlichkeit ist es jedenfalls wichtig, zu wissen, daß mit der geplanten westlichen Nachrüstung, falls sie nicht durch Verhandlungserfolge überflüssig wird, keine Überlegenheit des Westens, nicht einmal numerische Parität, sondern nur ein ausreichendes Gegengewicht gegen entsprechende sowjetische Waffen geschaffen werden soll. Unser Ziel bleibt: Keine Raketen auf beiden Seiten!
CDU und CSU unterstützen im übrigen nicht nur diese westliche Verhandlungsposition in Genf, sondern bei allen übrigen Rüstungskontrollverhandlungen, die zur Zeit stattfinden. Der Westen hat in der Tat dem Warschauer Pakt das breitest angelegte Abrüstungs- und Rüstungskontrollangebot der Nachkriegsgeschichte unterbreitet. Erstmals besteht die Chance auch zu einer echten Reduzierung von Raketen und Waffen. Mir erscheint es deshalb als eine Verzerrung der Wirklichkeit, wenn man, wie z. B. auch der Herr Bundeskanzler zweimal in seiner

Rede in der letzten Woche, unterschiedslos an „die atomaren Mächte und die nuklearen Supermächte" appelliert, ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nachzukommen. Solche neutralen Formulierungen stiften Verwirrung, denn sie spiegeln die unterschiedlichen tatsächlichen Abrüstungsangebote nicht wider. Sind solche Formulierungen Zufall, Gedankenlosigkeit oder der ganz persönliche Kompromiß des Bundeskanzlers mit dem sozialdemokratischen Zeitgeist?
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Sie können das vielleicht besser beantworten als ich.
Wir jedenfalls halten bei den Rüstungskontrollverhandlungen folgende Prinzipien für wichtig:
Erstens. Beide Seiten müssen in der Lage sein, die Einhaltung von Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden.
Zweitens. Die Demokratien des Westens sind offene Gesellschaften. Informationen über unsere Verteidigung stehen unseren Bürgern - die Haushaltsberatungen leisten auch einen Beitrag dazu -, stehen der ganzen Welt zur Verfügung. Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes sind aber wichtige Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. Die UdSSR tut alles, um ihre wirklichen Militärausgaben nicht nur vor uns und vor anderen Ländern, sondern auch vor ihrem eigenen Volk zu verheimlichen. Diese Praxis trägt zu Mißtrauen und Angst vor ihren Absichten bei. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der USA auf der UN-Sondergeneralversammlung, eine internationale Konferenz über Militärausgaben einzuberufen.
Drittens. Es müssen Schritte unternommen werden, um das gegenseitige Vertrauen, die gegenseitige Kommunikation zu verbessern und die Möglichkeiten einer Fehleinschätzung zu verringern. Deshalb kommt vertrauensbildenden Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU finden sich nicht ab mit einer hochgerüsteten Welt. „Frieden schaffen ohne Waffen", das ist ein nur allzu verständlicher Wunsch, aber leider auch eine gefährliche Illusion. „Frieden schaffen nur durch Waffen", das wäre eine tödliche Verblendung.
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„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", das ist unsere Politik, und das ist das Gebot der Stunde. - Schönen Dank.
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