Thomas Gambke (NA), 2016-12-01:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Verlustverrechnung ist ein Thema, mit dem wir Grüne uns schon
lange beschäftigen . Schon vor vier Jahren haben wir in
unser Wahlprogramm geschrieben: Wir wollen den Verlustuntergang bei innovativen Unternehmen nicht zulassen . Warum?

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Weil innovative Unternehmen erst einmal investieren das ist Forschung und Entwicklung - und diese Gelder
später mit Gewinnen verrechnen wollen, so wie das in
einem Konzern passiert; Kollege Binding hat darauf hingewiesen .

Nicht, weil Sie so sympathisch darum geworben haben, lieber Kollege Murmann, sondern weil die Inhalte
stimmen, ist uns dieses Thema ein großes Anliegen . Das
Ziel wird von uns absolut unterstützt . Wie könnte man
die ökologische Wende der Wirtschaft, die Energiewende
und die Verkehrswende ohne Innovationen erreichen?

Seit zweieinhalb Jahren wird über das Thema nachgedacht . Im September dieses Jahres wurde ein Entwurf,
wie das Problem zu lösen sei, vorgelegt. Die Ziele waren klar: Wir wollen nicht allgemein, sondern wir wollen
Innovationen fördern . Wir wollen es gestaltungssicher
machen, sodass die ursprünglichen Themen des Mantelkaufs nicht berührt sind .

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Wir wollten auch eine hinreichende Flexibilität - das ist
ein ganz wichtiges Ziel - für unternehmerische Entscheidungen haben . Wir mussten und wollten das im Rahmen
der beihilferechtlichen Vorgaben der EU machen .

Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen . Das klingt immer so, als ob die böse EU uns Grenzen setzt . Warum
macht die EU das? Wir stehen hoffentlich dazu, dass wir
Wettbewerb durch singuläre Maßnahmen in den nationalen Gesetzgebungen nicht eindämmen wollen . Das heißt
also, dass etwas beihilferechtlich unproblematisch sein
soll, ist im Grunde genommen ein vernünftiges und richtiges Ziel, das man sehr ernst nehmen muss .

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Ich verhehle nicht, dass das keine einfache Angelegenheit war . Aber wir müssen jetzt kritisch darauf schauen, ob denn die Ziele wirklich erreicht wurden oder einigermaßen erreicht wurden . Wir wissen, dass es nie ein
wirklich gestaltungssicheres Gesetz gibt . Aber die Frage
ist, in welchem Umfang Gestaltungen möglich sind . Wir
konnten uns nicht - das muss ich Ihnen sagen - für eine
Zustimmung in der Bewertung entscheiden, obwohl wir
es gerne gemacht hätten . Warum nicht? Zum einen geht
es dabei um das EU-Recht . Das Berichterstattergespräch

Lothar Binding ({3})

fand leider erst vorgestern statt . Wir hatten nur zwei Monate Zeit, im Parlament über diese doch sehr komplexe
Sachlage zu beraten .

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- Ja, aber nicht die Lösung . - Ich fragte Herrn Murmann
noch vor zwei Monaten: Was sind denn nun die Rahmenbedingungen? Er sagte: Ich weiß es noch nicht . Das BMF
hat noch nicht gesprochen . - Das BMF hat erst Ende August gesprochen und den Gesetzentwurf erst Mitte September vorgelegt . Auf die Frage nach dem Beihilferecht
hat man ganz lapidar gesagt: Na ja, das Wirtschaftsministerium hat uns sozusagen einen Freibrief gegeben . - Ich
meine, das ist zu dürftig .

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Wir bekommen keinen Comfort Letter - das ist richtig -, aber nach unserer Auffassung hätte man noch einmal intensiv darüber nachdenken und sprechen müssen,
um zu schauen, ob es wirklich beihilferechtlich unproblematisch ist . Warum? Weil die Unternehmen Rechtssicherheit brauchen . Wir haben ja gerade festgestellt,
dass, wenn man aus § 8d Körperschaftsteuergesetz fällt,
der Verlustuntergang wirklich komplett ist . Es gibt keine
Heilungsmöglichkeiten .

Das Gleiche gilt - jetzt komme ich auf den zweiten
wesentlichen Punkt zu sprechen -, wenn es eine Veränderung des Geschäftsbetriebes gibt . Ich glaube, wir
Grüne haben Ihnen sehr eindrucksvolle Beispiele nennen
können . Sie sind auch in der Anhörung genannt worden,
zum Beispiel von dem Vertreter des BITKOM . BITKOM
hatte mit uns eine vernünftige Lösung gesucht und gesagt: Wir brauchen gerade für innovative Unternehmen
einen größeren Bewegungsspielraum, als wir jetzt in dem
Gesetzentwurf - übrigens auch mit unsicheren Rechtsbegriffen - haben.

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- Es hätte eine bessere Lösung gegeben, Herr Kollege
Binding .

Wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um steuerliche Forschungsförderung zu ermöglichen . Das wäre sicher gewesen . Dazu habe ich überall große Zustimmung
gesehen .

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Das wurde in die nächste Legislaturperiode verschoben .
Ich bedaure das . Uns Grünen hätte es besser gefallen,
wenn wir das in dieser Legislaturperiode gemacht hätten . Ein entsprechender Gesetzentwurf war vorbereitet .
Wenn wir uns hier ein wenig mehr Zeit genommen hätten, um es gestaltungssicher und mit EU-Recht konform
zu machen, dann hätten wir ein gutes Gesetz gemacht .
Wir können uns heute leider nur enthalten .

Vielen Dank .

({8})