Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Barthel, vielen Dank . Das war gleichzeitig auch Ihre letzte Rede im Bundestag, wenn ich richtig
informiert bin .

({0})

Sie haben dem Deutschen Bundestag sechs Legislaturperioden angehört und dabei viele entscheidende Funktionen ausgeübt . Sie haben aber auch den Deutschen
Bundestag in Organisationen und Institutionen vertreten,
beispielsweise in der Bundesnetzagentur, in der wir gemeinsam gearbeitet haben . Ich möchte Ihnen dafür herzlich danken .

({1})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12943 mit dem Titel „Aufar-
beitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ .

Dazu liegt mir eine Stellungnahme nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor .1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung . Wer für diesen
Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall . Der Antrag ist damit mit allen Stimmen des Hohen
Hauses angenommen .

({2})
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 22 b .

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Petzold
und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 18/11805
mit dem Titel „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer“ . Wer für diesen
Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke abgelehnt .

Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt . Ich
darf auch von dieser Seite die anwesenden Opfer der
sogenannten Colonia Dignidad herzlich begrüßen und
Ihnen danken, dass Sie an dieser Debatte teilgenommen
haben .

({3})
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert
Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 18/9125
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
Drucksache 18/12839

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Widerspruch dagegen erhebt sich nicht .2)

Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung . Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12839, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9125 abzulehnen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Deshalb kann ich unmittelbar darauf den Tagesordnungspunkt 24 aufrufen:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie ({5}) 2016/97

1) Anlage 7
2) Anlage 8

des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Drucksache 18/11627

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6})

Drucksache 18/13009

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe ich nicht . Dann haben wir das so beschlossen .

Deshalb kann ich die Aussprache sofort eröffnen. Ich
kann als erstem Redner dem Kollegen Marcus Held für
die SPD-Fraktion das Wort erteilen . Da der Kollege nicht anwesend ist,

({7})

erteile ich als erster Rednerin Barbara Lanzinger für die
CDU/CSU das Wort .

({8})