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schmitt (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kroll hat soeben den Antrag Umdruck 826 für verschiedene Kollegen seiner Fraktion begründet. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Anträge Umdruck 826 und Umdruck 815*) in der Ziffer 1 nicht unterscheiden, so daß wir hier eine gemeinsame Ausgangsgrundlage haben. Unser Antrag Umdruck 815 Ziffer 1 ist aber nicht zu verstehen, wenn man nicht gleichzeitig die Ziffer 2 sieht, in der die Einfügung eines § 3 a beantragt wird, wonach der Verkauf von Zeitungen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt wird. Die meisten Mitglieder des Ausschusses sind bei der Beratung des Gesetzes davon ausgegangen,
*) Siehe Anlage 9. daß die Rechtslage bezüglich des Straßenverkaufs von Zeitungen in jedem Fall sicher und dieser Straßenverkauf ohne Einschränkung möglich sei. Nun sind aber eine Reihe von Zweifeln aufgetaucht, und wir möchten deshalb zur Klarstellung diesen § 3 a einfügen.
Meine Damen und Herren, über die grundsätzliche Frage der Informationsmöglichkeit durch die Tagespresse und über die Notwendigkeit, auch einen Straßenverkauf der Tagespresse insbesondere am Wochenende zuzulassen, brauche ich mich hier wohl nicht zu verbreiten.
({0})
- Das sind ja keine Angestellten, verehrter Herr Kollege Atzenroth. - Ach, Sie wollen deshalb dagegen stimmen?
({1})
Ich möchte Sie also bitten, im Interesse einer weiten Publizität der Zeitungen und der Möglichkeit, daß die Bevölkerung sich auf breiter Basis unterrichtet, unserem Antrag zuzustimmen. Im übrigen werden wir uns zu dem beantragten § 4 a gegebenenfalls noch besonders äußern, nachdem die Abstimmung über § 3 a erfolgt ist.
schmitt (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Systematik der beiden Anträge Umdruck 826 und Umdruck
816 will ich mich nicht verbreiten. Wer dem Gedankengang des Kollegen Sabel gefolgt ist, kann
ihm wohl in der Frage der Systematik zustimmen.
Zu dem Antrag Umdruck 815 und dem Wunsch der Antragsteller möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, daß selbstverständlich die in dem Gesetz vorgesehenen Ladenschlußzeiten nicht berührt werden, d. h. es kann nicht ein Kolonialwarenhändler offenhalten, weil er Zeitungen verkauft. Es handelt sich nur um den freien Verkauf. Man hätte das Wort einfügen können; ich weiß allerdings nicht, ob das der Gesetzesterminologie entspricht.
({0})
- Ich möchte zur Formulierung noch einmal ausdrücklich sagen, daß es sich nur um den ambulanten Verkauf von Zeitungen handelt. Wenn keine Bedenken bestehen, könnte man dieses Wort vorsorglich noch einfügen. Das müßte man gegebenenfalls überprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kroll.
kroll (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von der Systematik gesprochen worden. Wir haben doch in § 4 die Apotheken separat behandelt. Ich sehe nicht ein, warum nicht

({0})
eine Regelung für Zeitungen und Zeitschriften als § 4 a eingefügt werden kann, besonders dann, wenn man aus allen anderen Sonderbestimmungen die Einzelvorschriften herausstreicht, wie wir es vorgeschlagen haben.
Ich möchte noch kurz zu dem Antrag Umdruck 816 Stellung nehmen. Gerade der § 11 würde in der vorgeschlagenen Form wieder einen ganz neuen bürokratischen Apparat in Bewegung setzen. Wir müssen wieder eine besondere Stelle einschalten, die diese Sondergenehmigungen gibt.
Zum anderen bringt die Regelung des vorgeschlagenen § 14 b auch keine Klarheit über den Frühbeginn. Auch dem haben wir in unserem Antrag Rechnung getragen, so wie es nun einmal im Zeitungsgeschäft Usus ist.
Ich möchte Sie deshalb bitten, in diesem Falle doch unserem Umdruck 826 den Vorzug zu geben.
schmitt (NA), 1956-11-09:
Eine Frage, Herr Kollege Kroll. Sie können doch, was die Systematik anlangt, gegebenenfalls versuchen, nachher bei dem § 11 und dem § 14 a zum Zuge zu kommen. Sie müssen das doch nicht jetzt unbedingt bei § 4 a regeln.
kroll (NA), 1956-11-09:
Darüber kann man allerdings sprechen. Ich war nur der Meinung, daß man dort, wo bereits von Sonderregelungen die Rede ist, nach der Regelung für die Apotheken ohne Schwierigkeiten auch den Verkauf von Zeitschriften hätte mit regeln können.
lange (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Augenblick in einer geschäftsordnungsmäßig etwas schwierigen Situation. Das Inkrafttreten der Bestimmung über den Ladenschluß am Samstagnachmittag um 14 Uhr ist jetzt auf ein Jahr hinausgeschoben. Aus diesem Grunde entfällt nach meiner Überzeugung die Notwendigkeit, den ersten Samstagnachmittag im Monat offenzuhalten.
({0})
- Nein, das ist § 3, damit Sie ganz klar sehen. Wir sind noch bei § 3. Insoweit war die Sache schon in Ordnung.
Ich habe im Augenblick den Antrag noch nicht schriftlich, Herr Präsident. Ich beantrage mündlich, daß in § 3 Abs. 1 Ziffer 3 nach dem Komma die Worte „am ersten Sonnabend im Monat ab achtzehn Uhr und am darauffolgenden Montag bis dreizehn Uhr," gestrichen werden. Mit der Entscheidung von vorhin ist die Übergangszeit von einem Jahr eingeführt worden; wir brauchen dann diesen freien Samstagnachmittag nicht.
({1}) *) Siehe Anlage 12.
- Es ist meine Überzeugung, daß wir ihn nicht brauchen; deshalb beantrage ich hier die Streichung.
Nach der Geschäftsordnung muß ein solcher Antrag von 15 Kollegen unterstützt werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Vor allem muß er schriftlich gestellt sein.
lange (NA), 1956-11-09:
Ich würde also bitten, Herr Präsident, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen, damit der Antrag schriftlich formuliert und der Geschäftsordnung Genüge getan werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Es haben sich zur Abstimmung bereits eine Reihe Abgeordneter zum Wort gemeldet. Vielleicht ist es Ihnen, Herr Lange, möglich, währenddessen den Antrag noch zu schreiben; dann brauchen wir die Sitzung nicht zu unterbrechen.
Herr Abgeordneter Kutschera zur Abstimmung!
Wacker (NA), 1956-11-14:
Wissen Sie, daß in England die landwirtschaftliche Struktur eine ganz andere ist als bei uns?
kutschera (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, das einigermaßen zu formulieren. Es handelt sich um denselben Gedanken, der hier vom Kollegen Lange ausgesprochen worden ist. Ich würde vorschlagen, folgende Formulierung zu genehmigen:
Dem Abs. 4
- also dem neuen Absatz, den Sie mit Mehrheit angenommen haben wird als Satz 2 beigefügt:
Bis zum 31. Dezember 1957 fällt die Regelung des ersten Sonnabends im Monat ({0}) fort.
Damit hätten wir erreicht, daß in dieser Übergangszeit, der Sie mit Mehrheit zugestimmt haben, der Sonnabend, für den keine Berechtigung mehr besteht, nicht mehr als verkaufsoffener Sonnabend erscheint. Ich will diesen Antrag noch genauer .formulieren.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir kommen ohne Änderung zu Rande, Kollege Kutschera, ich habe mir die Sache noch einmal angesehen. In dem Antrag Hellwig usw. ist gesagt worden: „Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 gelten ab 1. Januar 1958." Die Frage des Sondersamstags, des ersten Samstags, isst in der Ziffer 3 geregelt, und in Abs. 2 ist gesagt: Fällt der erste Sonnabend auf einen Feiertag, so gilt die Regelung für den zweiten Sonnabend. Diese Regelung ist damit auch für ein Jahr storniert.
({0})
- Doch, es heißt: „Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 gelten ab 1. Januar 1958." Sie gelten also für das eine Jahr 1957 noch nicht.
({1})
Dann heißt es weiter: Bis dahin müssen Verkaufsstellen ab 16 Uhr geschlossen sein. Das ist also dann die einzige Regelung für das erste Jahr.
({2})

({3})
 - So sehe ich die Dinge. Meines Erachtens ist die Sache damit in Ordnung. Vom zweiten Jahr ab tritt dann das ganze Gesetz mit dem ersten Samstag als verkaufsoffenem Samstag in Kraft. Ich glaube also, wir können es so lassen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Beharren die beiden ersten Redner auf ihren Anträgen? - Das ist offenbar der Fall.
Herr Abgeordneter Stücklen!
stücklen (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, Sie brauchen sich nicht der Mühe zu unterziehen, hier einen Änderungsantrag zu stellen; denn was Kollege Sabel gesagt hat, steht ohne Zweifel im Gesetz. Das heißt also, § 3 Abs. 1 Ziffer 3 tritt erst ab 1. Januar 1958 in Kraft. Damit braucht der jetzt abgelehnte § 3 Abs. 1 Ziffer 3 nicht geändert zu werden, denn er ist gar nicht existent.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1956-11-09:
Entgegen Ihrem Ratschlag, Herr Stücklen, werde ich mich doch der Mühe unterziehen, diesen Antrag zu stellen. Es ist nämlich im Ausschuß ein Kompromiß dahin gefunden worden: 14 Uhr sofort, mit der Offenhaltung an einem Samstag. So sah das aus! Diesen einen Samstag brauchen wir dann nicht mehr, wenn die Übergangszeit, die wir jetzt gesetzlich festlegen, abgelaufen ist.
({0})
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation sieht dann natürlich anders aus. Kollege Lange will mit seinem Antrag erreichen, daß auch ab 1. Januar 1958 am ersten Samstag im Monat nicht offengehalten wird. Da möchte ich Sie doch einmal darauf hinweisen, welche Auffassungen im Ausschuß vertreten wurden. Wir haben ja - ich sage es noch einmal - versucht, zu einem echten Kompromiß zu kommen und zwischen den berechtigten Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Menschen und den Interessen der Verbraucher abzuwägen, und haben gesagt, wir wollen den Ladenschluß im allgemeinen um 14 Uhr am Samstag, aber zur Befriedigung bestimmter Kaufbedürfnisse soll am ersten Samstag im Monat offengehalten werden. Insbesondere war an die Käufe, die die Familie gemeinsam tätigt, gedacht. Das war das Anliegen. Damit man uns wirklich nicht mit Berechtigung vorwerfen kann, wir würden Verbraucherinteressen ignorieren, meine ich, wir sollten bei dieser Regelung verbleiben. Ich würde also wirklich empfehlen, jetzt keine Änderung mehr vorzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wer begründet den Antrag Umdruck 821*)? - Herr Dr. Atzenroth!
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Bundeswohnungsbauminister.
wieninger (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Bagatellsache. Die Schließungspflicht, die die zuständige Verwaltungsbehörde unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen gewährleisten muß, entspricht der weitaus überwiegenden Rechtslage im Bundesgebiet. Ihr ist aus arbeits- und wettbewerbsrechtlichen Gründen und zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis der Vorzug vor der Schließungsmöglichkeit zu geben. In den Fällen, in denen eine wechselweise Schließung der Apotheken von der zuständigen Verwaltungsbehörde angeordnet werden muß, ist sicherzustellen, a) daß in den Morgenstunden der Wochentage von 7 bis 8 Uhr eine Apotheke dienstbereit ist, b) daß andererseits die übrigen Apotheken nicht verpflichtet sind, in den Morgenstunden der Werktage von 7 bis 8 Uhr offenzuhalten. Die Sicherstellung zu a) wäre nicht gewährleistet, wenn alle Apotheken nur gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 geöffnet sein dürfen und nicht bestimmt ist, daß die jeweils zur Offenhaltung verpflichtete Apotheke auch in der
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 5.
Zeit von 7 bis 8 Uhr morgens dienstbereit sein muß. Auch die Klarstellung zu b) ist erforderlich. Bisher hat keine Verpflichtung bestanden, daß alle Apotheken auch in den Morgenstunden der Werktage von 7 bis 8 Uhr offengehalten werden. Für eine solche Offenhaltungspflicht liegt auch kein Bedürfnis vor. Sie würde nur zu arbeits- und tarifrechtlichen Komplikationen führen.
Die in Vorschlag gebrachte Ergänzung, daß bei den Apotheken Dienstbereitschaft der Offenhaltung gleichsteht, ist zur Klarstellung erforderlich, da andernfalls die betreffende Apotheke geöffnet sein müßte. Es ist aber ausreichend, wenn entsprechend der bisherigen Übung und Rechtslage während der Ladenschlußzeiten die Apotheke dienstbereit ist, d. h. zwar geschlossen gehalten werden kann, aber dem arzneibedürftigen Publikum nach Betätigung der Nachtdienstglocke zur Verfügung steht.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Abgeordneten Wieninger, Geiger ({0}) und Genossen auf Umdruck 799*) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte ,um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 4 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 4 ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu den Anträgen auf Einfügung eines § 4 a. Es sind die Anträge Umdruck 826**) Ziffer 2 und Umdruck 824***). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß auch der Umdruck 816 vorliegt, der das gleiche Problem in den §§ 11 und 14 b regeln will. Gegen den Änderungsantrag Umdruck 826 Ziffer 2 habe ich die Bedenken, daß erstens das Wort „Kioske" eine allzu weite Auslegung zuläßt und zweitens der Verkauf ab 6 Uhr den bisherigen Bestimmungen entgegensteht, was meines Erachtens nicht vertreten werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll.
kroll (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf die Ausführungen beziehen, die ich zu Punkt 1 meines Änderungsantrags bereits gemacht habe, und darauf hinweisen, daß die hier vorgeschlagene Regelung nach meiner Auffassung in jeder Beziehung eine Vereinfachung und Klärung bringt.
Die Formulierung, die hier im ersten Abschnitt enthalten ist, umschreibt den Begriff „Kioske" ganz eindeutig: „für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften". Ich glaube, daß da keine Mißverständnisse möglich sind.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 15. ***) Siehe Anlage 13.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag Umdruck 826*) Ziffer 2 scheint mir der weitergehende zu sein; ich lasse deshalb zuerst über diesen abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 826 Ziffer 2 der Abgeordneten Kroll, Bausch und Genossen auf Einfügung eines § 4 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit entfällt eine Abstimmung über den Antrag Umdruck 824.
Zu § 5 sind Änderungsanträge nicht gestellt, hingegen zu § 6 der Antrag Umdruck 810 Ziffer 5. Er bedeutet nur, daß § 6 gestrichen werden soll.
({0})
- Ist Ihr Antrag erledigt?
({1})
Ein Änderungsantrag zu § 6 liegt demnach nicht mehr vor.
Ich komme zu § 7 mit dem Änderungsantrag Umdruck 805**). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Meyer-Ronnenberg.
Lücke (NA), 1956-11-16:
Herr Kollege Jacobi, Sie haben jetzt eine Reihe von Schwierigkeiten dargelegt. Sie haben aber nicht die Frage beantwortet, welche andere Möglichkeit Sie sehen, erststellige Hypotheken zu beschaffen. Darf ich bitten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen?
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde von einigen Kollegen veranlaßt, diesen Antrag wieder aufzunehmen, weil uns in der Stellungnahme des
Bundesverkehrsministeriums nicht klar genug zum Ausdruck zu kommen schien, daß die Bahnhofsverkaufsstellen in Zukunft besser behandelt werden sollen. Ich bin aber bereit, von diesem Antrag abzusehen und ihn zurückzunehmen, wenn vom Bundesverkehrsministerium eine solche Erklärung abgegeben würde. Ist jemand vom Bundesverkehrsministerium hier?
({0})
Über dieses Thema und diese Materie haben wir uns im Ausschuß für Mittelstandsfragen und auch im Ausschuß für Arbeit hinreichend unterhalten. Es dreht sich nicht darum, etwa die Möglichkeiten einzuschränken, echten Reisebedarf zu decken, sondern es geht darum, die Auswüchse, die im Laufe der Zeit in den großen Bahnhöfen entstanden sind, zu beseitigen. Diese Auswüchse haben dazu geführt, daß über die erforderliche Anzahl hinaus Verkaufsstellen vorhanden sind, die längst nicht mehr den Reisebedarf, sondern zum größeren Teil den Passantenbedarf decken. Wir haben festgestellt, daß zwei Drittel der Umsätze in den Verkaufsstellen vor den Sperren eindeutig auf den Verkauf an Passanten entfallen, während die Verkaufsstellen hinter den Sperren einen verschwindend geringen Anteil an den Gesamtumsätzen haben.
Ich möchte daher bitten, daß dieser Passus in das Gesetz eingefügt wird, damit wir die Bundesbahn veranlassen, in Zukunft andere Regeln aufzustellen. Wir wollen nicht den Verkauf für den Reisebedarf in irgendeiner Weise beschränken, möchten aber auch nicht, daß auf den großen Bahnhöfen supermarkets entstehen und weiter gefördert werden,
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 6.
wie das heute der Fall ist. Wenn man am Sonntag von Basel bis Hamburg reist, kann man bekanntlich auf den Bahnsteigen noch nicht einmal eine Zeitung bekommen, während man in den Bahnhofshallen ein ganzes Warenhaus antrifft und die weniger notwendigen Dinge in Hülle und Fülle angeboten bekommt. Wir haben auch festgestellt, daß die Bundesbahn in verschiedenen Bahnhöfen ohne Rücksicht auf die bereits vorhandenen Pächter ihren Geschäften Konkurrenzunternehmen in die Nähe gesetzt und damit bekundet hat, daß ihr nicht nur an der Deckung des echten Reisebedarfs liegt; vielmehr hat hier doch wohl eine rein merkantile Überlegung Platz gegriffen. Ich möchte Sie also bitten, diesem Antrag stattzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Abgeordnete könnte seinen Antrag zurückziehen. Wir arbeiten in der Bundesregierung schon seit längerem daran, für diese Bahnhofsverkaufsstellen eine gesunde Ordnung herbeizuführen. Sie haben in § 7 Ihres Gesetzentwurfs die Bestimmung aufgenommen, daß der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesarbeitsminister die restlichen Fragen ordnen und regeln soll. Ich glaube, Ihnen sagen zu können, daß diese Regelung zumindest in der Zeit des Übergangs, den Sie vorhin beschlossen haben, getroffen werden wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Sie ziehen den Antrag auf Umdruck 805*) zurück?
({0})
- Dann entfallen auch die zahlreichen hierzu noch vorliegenden Wortmeldungen.
Zu § 7 liegt somit kein Antrag mehr vor; wir brauchen also über § 7 nicht abzustimmen. Bei § 8 gilt das gleiche.
Ich rufe auf § 9 mit den zahlreichen Änderungsanträgen auf den Umdrucken 826 Ziffer 3, 810 Ziffer 6 a und b, 825, 809, 810 Ziffer 6 c und d. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kroll!
kroll (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 825**) liegt Ihnen ein Antrag vor, nach dem die Nummern 1 und 2 des § 9 Abs. 1 geändert werden sollen. Es geht bei diesem Antrag darum, die Zahl der Sonn- und Feiertage, an denen in Kur- und Erholungsorten verkauft werden darf, zu erhöhen. In dem jetzigen Vorschlag des Ausschusses ist vorgesehen, daß an 16 Sann- und Feiertagen der Verkauf durch Verfügungen von Landesbehörden genehmigt werden kann. Nach dem ursprünglichen Antrag der Antragsteller sollte die Möglichkeit bestehen, diesen Verkauf „in besonderen Fällen" an 22 Sonn- und Feiertagen zu genehmigen. Ich meine, daß die Be-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 14.

({0})
griffsbestimmung „in besonderen Fällen" etwas zu dehnbar ist. Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen und wieder 22 Sonn- und Feiertage als Maximum einzusetzen.
Meine Damen und Herren, bitte, denken Sie, auch wenn es Ihnen angesichts des Wustes von Papier schwerfällt, einmal an unsere besonderen Fremdenverkehrsbezirke, beispielsweise an den Schwarzwald. Sie werden mir zugeben, daß es in diesen Bezirken nicht nur eine Sommersaison, sondern auch eine Wintersaison gibt. Ich frage Sie, wie Sie mit 16 Tagen auskommen wollen, wenn die Kurorte doppelte Saisonzeit haben.
Deshalb möchte ich Sie bitten, hier wieder die im ersten Entwurf vorgesehene Zahl von 22 Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Das ist nicht gefährlich, weil sowieso die Landesregierungen eingeschaltet werden. Man kann schließlich die Kurorte nicht alle über einen Leisten schlagen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Sozialpolitische Ausschuß nicht um 14 Uhr, sondern erst eine Stunde nach Schluß der Sitzung zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
unertl (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Änderungsantrag Umdruck 806*) kann ich mich kurz fassen, denn der Herr Vorredner hat bereits alles gesagt. Ich bitte ,das Hohe Haus, hier der Ausschußvorlage zuzustimmen, dem Wollen des Bundesrats 'zu entsprechen und den gesamten Fragenkomplex bei der Beratung des Gaststättengesetzes neu aufzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz etwas zur Frage der Begrenzung der Ausnahmen sagen. In der Praxis ist man mit den Ausnahmen bisher allzu großzügig verfahren. Auch die Tatsache, daß nun noch für 16 Sonn- und Feiertage die Genehmigung von Ausnahmen zugelassen werden soll, hat im Ausschuß für Arbeit manchen beunruhigt. Gerade derjenige, der Wert auf die Respektierung des Sonntags als wirklichen Ruhetag, als wirklichen Tag der Besinnung legt, sollte, glaube ich, mit der Ermöglichung von Ausnahmen maßhalten.
({0})
16 Sonntage sind die Sonntage von 4 Monaten. Ich darf Sie dringend bitten, weitergehende Anträge abzulehnen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck 810 betrifft denselben Gegenstand, aber er geht etwas weiter. Er fordert nicht die Erweiterung auf 22, sondern auf 26 Sonn-und Feiertage.
({0})
Dieser Antrag ist von mir schon in der zweiten Lesung begründet worden.
({1})
- Herr Sabel, darf ich Ihnen etwas erwidern. Sie haben doch eben hier gesprochen. Ich bin der Meinung, daß die Vorschrift sogar noch weiter gefaßt werden könnte. Gehen Sie doch in die Kurorte in anderen Ländern! Unsere Kurorte müssen mit den Kurorten in anderen Ländern - in der Schweiz, in Italien, in Frankreich usw. - konkurrieren, und warum sollen wir ihnen nicht dieselben Vergünstigungen geben, die in den anderen Ländern üblich
sind? Wir sind der Meinung, daß die Ausnahme hier gar nicht weit genug gehen kann. Wir sind aber im Interesse der Sache - um dem Anliegen unseres Antrags etwas größere Aussichten auf Annahme zu verleihen - bereit, unseren Antrag zurückzuziehen, damit dem Antrag auf Umdruck 825 eine einheitliche Unterstützung gegeben werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1956-11-09:
Ich muß sagen, daß ich über den Antrag Umdruck 825 doch einigermaßen erstaunt bin.
({0})
Ich habe in Hessen die Kämpfe um das Sonn- und Feiertagsgesetz mitgemacht und weiß, in welcher Weise von der CDU und von anderen Parteien da argumentiert worden ist und wie diese Dinge in einer höchst unschönen Weise in den Wahlkampf hineingezogen worden sind. Hier sehen wir nun, daß prominente Vertreter der CDU den Sonn- und Feiertag nicht schützen, sondern im Gegenteil die Verkaufstätigkeit noch auf mehr Sonn- und Feiertage ausdehnen wollen. Ich glaube, daß das durchaus im Widerspruch zu dem steht, was in den Ländern gesagt und propagandistisch ausgewertet wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Kroll!