Rüdiger Kruse (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Schauws, Frau Hupach, nur weil die Sonne scheint, müssen Sie nicht so trübsinnig daherreden .

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Wenn es so wäre, dass wir, weil 2017 das Jahr ist, in
dem Wahlen stattfinden, jetzt die Kultur entdecken, dann
könnten Sie darüber streiten und sagen: Was sind denn
5 Prozent mehr? Aber eine solche Erhöhung haben wir
im letzten Jahr vorgenommen, das haben wir im Jahr davor gemacht; das können Sie runterrechnen bis zum Beginn der Regierung unter Unionsführung . Es ist so - das
ist eine Tatsache -, dass sowohl im Bund als auch in den
Ländern nirgendwo mehr Geld für Kultur ausgegeben
wird als in unionsgeführten Regierungen .

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- Das können wir gerne nachrechnen . Lieber Johannes,
du weißt, wenn wir beide nicht wären, sähe es in Hamburg bitter aus .

({2})

Bevor mich mein Fraktionsvorsitzender wegen dieses
Länderfinanzausgleiches kritisiert,

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sage ich Ihnen, Frau Schauws: Sie machen einen Riesenfehler . Sie entlassen die Länder und Kommunen - vielleicht orientieren Sie sich da nicht an Frau Hajduk, einer
guten Kollegin aus Hamburg; an ihr kann man sich gerne
orientieren - völlig aus der Verantwortung . Sie sagen, die
Dinge, die wir mehr tun sollen, soll der Bund tun . Nun
ist es eine Binsenweisheit, dass, wenn wir mehr Steuern
einnehmen, auch die Länder mehr Steuern einnehmen .
Es ist also eine Frage der Prioritätensetzung .

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Fragen Sie Ihre grünen und roten Kollegen in den Landesregierungen, die nicht von uns geführt werden, was
sie denn tun und was sie in der Zukunft zu tun gedenken .
Wir haben eine ganze Menge gemacht .

Frau Hupach, Sie haben den Kulturetat mit anderen
Etats verglichen . Ich wäre da mit dem Umrechnen immer vorsichtig . Die größte singuläre Ausgabe in unserem
Etat ist der Zuschuss in die Rentenkasse: 100 Milliarden
Euro . Möchten Sie das jetzt auf die Kultur umrechnen?
Wäre das sinnvoll? Dieses Gegeneinander macht keinen
Sinn .

Sinn macht es, die Politik konstruktiv weiter auszubauen . Wir haben den Kulturbereich immer an den Steigerungen des Bundeshaushalts teilhaben lassen . Es gab
dort sogar Steigerungen, wenn es im Bundeshaushalt insgesamt keine Steigerung gab . Das haben wir ganz ruhig
gemacht, weil man gar nicht so laut darüber reden sollte;
aber jetzt muss man es ja mal tun . Auch in schwierigen

Zeiten, auch, als die Euro-Krise alles dominiert hat, haben wir im Bereich Kultur immer einen draufgesetzt, und
das bei diesem pfennigfuchsenden Finanzminister .

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Das ist schon eine große Leistung .

Sie sagen, es sei nicht richtig, sich an einen runden
Tisch zu setzen und zu reden;

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man müsse auch etwas tun . Monika Grütters hat gesagt ich will ihre Planübererfüllung auch nicht kritisieren -,
in ihrem Haus gibt es eine Frauenquote von 53 Prozent .
Da das nicht durch eine Reihenerschießung von Männern
erreicht worden ist, ist das doch völlig in Ordnung .

Was haben wir noch gemacht? Wir haben beim letzten
Mal beschlossen, die Tariferhöhungen durchzuziehen,
und zwar nicht nur für die 275 Beschäftigten im Haus,
sondern auch für die 6 750 anderen, die in den Einrichtungen beschäftigt sind .

({7})

Wir haben gerade gestern in einem Gespräch mit dem
Bereich Tanz, in dem sehr viele Idealisten über die Bühne hüpfen und sich sicherlich manchmal auch prekär beschäftigen lassen, gesagt: Wenn wir hier weitermachen,
erwarten wir von euch, dass am Ende faire Honorare gezahlt werden . Das werden wir auch in die Vereinbarung
reinschreiben .

Das heißt, all das, was Sie fordern, machen wir schon .
Mir ist bewusst, man kann auch noch mehr machen .
Dieses „mehr machen“ ist ein sich durchziehendes Programm . Was sind unsere Kriterien? Da muss man die
Kirche im Dorf lassen . Wollen Sie wirklich von hier aus
soziokulturelle Maßnahmen steuern, die in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen oder in Ostfriesland laufen? Wollen wir den Zentralstaat errichten, der das alles
regelt? Ich glaube nicht .

({8})

Das belassen wir im Wesentlichen dort .

Wir haben eine Einrichtung geschaffen, die wir im
letzten Jahr mit 5 Millionen Euro mehr ausgestattet haben: die Kulturstiftung des Bundes, die genau in den
Flächenländern, in den Kommunen wirkt - allein schon
durch das Programm TRAFO, das ermöglicht, den demografischen Wandel so zu gestalten, dass wir eben nicht
ständig Einrichtungen verlieren . Wir sind uns des großen
Erbes aus der Zeit bewusst, in der wir Kleinstaaterei betrieben haben; deswegen haben wir heute so viele Museen und Theater . Wir bewahren das . Wir haben das auch
bewahrt und vertreten, als das nicht en vogue war .

Was sind die Kriterien unserer Kulturpolitik? Sie müssen lauten: Exzellenz, Innovation, nationale und internationale Bedeutung und Demokratisierung der Kultur . Das
ist das, wofür der Bund stehen muss, wofür die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem
Parlament kämpfen .

Eine Aufgabe ist es, Exzellenz zu ermöglichen . Wir
fördern zum Beispiel Kommunen und Städte, die eine
großartige Einrichtung haben, aber nicht die Mehrkosten
finanzieren können, die damit verbunden sind, sie international bedeutend zu machen .

Wir haben im letzten Jahr beschlossen, den freien Produktionshäusern einen Etat zur Verfügung zu stellen, um
ihre Produktionen gemeinsam zu entwickeln und auch
international zu vermarkten . Das ist sicherlich keine Szene, die ausschließlich aus CDU-Wählern besteht . Das ist
auch ein Unterschied: Das kümmert uns nämlich nicht .
Wir haben eine bürgerliche Vorstellung von Kultur, und
die hat etwas mit Freiheit zu tun . Wir ermöglichen den
Rahmen . Wir sagen nicht, was gespielt werden soll, wir
sagen auch nichts zur Aussage, wir verlangen auch keine
Political Correctness - gerade uns gegenüber gibt es sie
oftmals nicht -, sondern wir sagen: Das ist die Freiheit
der Kunst, und wenn es uns wehtut, dann ist es so; wir
gewährleisten diese Freiheit der Kunst .

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- Richtig . Das machen wir auch so .

Ein zweiter Punkt ist die nationale und internationale
Bedeutung . Monika Grütters hat es angesprochen: Kultur hat eine hohe Relevanz im Dialog . Das gewährleisten
wir, indem wir exzellente Kultur machen . Damit zeigen
wir, dass man bei uns seine künstlerische Qualität ausleben kann, die auch hier nicht immer Mainstream ist .
In der Regel ist es so - das Wort „Avantgarde“ sagt es
schon -: Alles, was neu ist in der Kunst, wird meistens
als nicht leicht erträglich empfunden; viele mögen das
nicht . Es hat lange gedauert, bis es die Rothkos in Kopie ins Wohnzimmer geschafft haben. Man kann heute
noch mit Alban Berg Konzertsäle leerspielen, obwohl es
schon 100 Jahre oder länger her ist, dass er seine Musik
geschrieben hat . Das alles wird aber gefördert . Das ist ein
Signal in die Welt, und zwar in die nichtfreie Welt, dass
es sich mit Kunst besser lebt .

Ich finde bemerkenswert, dass die Zusammenarbeit
von BKM und Auswärtigem Amt dazu geführt hat, die
Bilder aus dem Tehran Museum nach Europa zu holen .
Sie lagen 35 Jahre im Keller; immerhin sind sie nicht
verbrannt, sondern waren im Keller gelagert . In Berlin
werden die Bilder zum ersten Mal ausgestellt . Die Ausstellung wird natürlich auch in ein Rahmenprogramm
eingebettet . Wir zeigen sie zu einer Zeit, in der anderswo nicht nur Kunstwerke, sondern gleich die Künstler
im Keller oder im Verließ landen . Das ist eine sehr gute
Leistung .

({10})

Das widerspricht auch den ständigen Vorwürfen, die
Bundesregierung würde vor diesem oder jenem knien .
Nein, das tut sie nicht .

Aber wenn man schon über Knien oder Blindsein redet: Müssen Sie sich nicht manchmal fragen, ob es nicht
komisch ist, dass Sie sich mehr Gedanken über die Qualität des Verbraucherschutzes in den USA als über die
Menschenrechte in Russland machen?

({11})

- Das stimmt .

({12})

- Nein, das ist nicht unterste Schublade, sondern das, was
Sie machen, ist unterste Schublade . Wenn Sie sich Ihre
eigene Rhetorik einmal anschauen, dann stellen Sie fest,
dass sie ziemlich spiegelgleich ist mit der Rhetorik vieler
Leute aus der AfD .

({13})

- Nein, das ist nicht zu klären . Es gibt den linken und es
gibt den rechten Rand, und in der Mitte findet die Demokratie statt .

({14})

- Das ist so .

({15})

- Wir können gerne inhaltlich diskutieren . Das haben
wir im Bundestag auch getan . Ich glaube auch, dass Erklärungen wie die Armenien-Erklärung, die wir gemeinschaftlich getroffen haben, Ihnen nicht so leicht von den
Lippen gehen, weil Sie genau wissen, für welche Systeme Sie eingetreten sind

({16})

und auch heute noch eintreten .

({17})

- Das ist einfach die Wahrheit .