Uwe Jens (NA), 1994-03-03:
Unsere Soziale Marktwirtschaft, auf die Sie immer so gern zurückgreifen, zeichnet sich dadurch aus, daß das Benutzen der Infrastruktur, von Straßen und Tunneln oder Brücken, für die Menschen eigentlich kostenlos war.
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Das ist auch sinnvoll. Das andere hat eben erhebliche Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung zur Folge. Deshalb bitte ich Sie herzlich: Prüfen Sie diesen ganzen Unsinn noch einmal, und hören Sie wirklich damit auf! Ich wiederhole das aus voller Überzeugung: Hören Sie damit auf, daß demnächst an bestimmten Brücken oder Tunneln abkassiert wird!
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Wir brauchen - auch davon bin ich überzeugt - bei unseren viel zu hohen Zinsen, wenn sie nicht endlich deutlich nach unten gehen, z. B. ein neues Kreditprogramm. Damit sollten in den neuen Bundesländern Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen begünstigt werden. In Gesamtdeutschland geht es vor allem um die Bereitstellung von Risikokapital. Machen Sie das endlich, und lassen Sie sich nicht dauernd dazu auffordern!
Eine ökologische Steuerreform muß dafür sorgen, daß, wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker es vorgeschlagen hat, ökologisch schädliche Produkte verteuert werden. Wenn wir das hereinkommende Geld, so meine Sicht, benutzen, um die Lohnnebenkosten zu senken, würde der Faktor Arbeit billiger werden. Das würde die deutsche Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Das würde vor allem auch mehr Beschäftigung in unserem Land bedeuten. Hier sollten wir mit gutem Beispiel notfalls auch alleine vorangehen. Die Zeit ist wirklich reif für eine Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.
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Wenn wir wirklich die Innovationskraft unserer Volkswirtschaft steigern wollen, dann müssen wir uns über die Verbindungen zwischen Kreditwirtschaft und Industrie unterhalten. Dann gilt es, diese Verflechtungen bloßzulegen. Hier liegt eine Wachstumsbremse ersten Ranges. Wir haben immer wieder gefordert und fordern es auch in Zukunft, daß die Beteiligung von Banken an Nichtbanken verringert und daß die Anzahl der Aufsichtsratsmandate einer Person wesentlich stärker als bisher begrenzt wird. Diese Bundesregierung, die sonst immer gern von Deregulierung spricht, könnte auf diesem Feld wirklich die Innovationskraft der Volkswirtschaft steigern. Aber sie tut es nicht. Sie schafft es einfach nicht. Sie ist mit den Interessen vor allem eben der Großwirtschaft zu eng verflochten. Aber, meine Damen und Herren, das geht wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten aber auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aber auch hier geschieht etwas offenbar erst, wenn die Regierung endlich gewechselt hat.
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Wir Sozialdemokraten würden eine neue Außenwirtschaftspolitik konzipieren. Dabei geht es selbstverständlich zunächst darum, daß die GATT-Beschlüsse vom Dezember 1993 zügig umgesetzt werden.
Dringend notwendig ist aber auch der Aufbau einer internationalen Wettbewerbsordnung, wie Immenga das soeben in der „FAZ" vorgeschlagen hat. Warum kümmern Sie sich nicht darum? Warum unternimmt diese Bundesregierung eigentlich nichts gegen extrem diskriminierende Währungspraktiken? Warum bemüht sie sich nicht um die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards? Es ist aus unserer Sicht verfehlt, wenn Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Repräsentanz in Singapur aufbauen. Das wäre die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung, damit sie der deutschen Wirtschaft insgesamt, auch den neuen Bundesländern, auf diese Art und Weise helfen kann. Aber Bundeswirtschaftsminister Rexrodt versteht von diesen ganzen Sachen nichts, oder sie passen nicht in sein verzerrtes Weltbild. Ich weiß, dies ist ein schweres Geschäft; aber es geht eben nicht, daß sich diese Regierung um dieses Problem überhaupt nicht kümmert, wie es bisher der Fall gewesen ist.
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Bürger haben in unserem Lande für die Politik der Bundesregierung mittlerweile kein Verständnis mehr. Sie ist einseitig und ideologisch, sie ist zur Lösung der brennenden Probleme zuwenig geeignet. Hier will man Antworten von Ihnen hören.
Vor kurzem las ich in einem Leserbrief - ich zitiere -:
Rexrodt führt die unsinnige F.D.P.-Politik der Verdrängung des Mittelstandes munter weiter.
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Recht hat der Schreiber gehabt, meine Damen und Herren.
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Dem muß endlich ein Ende bereitet werden!
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