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hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wohl annehmen, daß es

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sich hier nicht um eine Frage der Kriegsopferversorgung, sondern um eine Frage der Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandsschweizer handelt. In dem letzteren Falle ist das Bundesfinanzministerium für die Beantwortung zuständig, und ich kann die Frage wie folgt beantworten:
Die Frage, inwieweit den kriegsgeschädigten Auslandsschweizern eine Hilfe gewährt werden soll, ist eine rein innerschweizerische Angelegenheit. Gerade in diesen Tagen hat der schweizerische Nationalrat eine entsprechende Vorlage des schweizerischen Bundesrates behandelt. Bei den Erörterungen in der Schweiz spielt das unter dem Namen „Clearing-Milliarde-Abkommen" bekannte Abkommen vom 26. August 1952 insofern eine Rolle, als schweizerischerseits ein Teilbetrag der Leistungen, die die Bundesrepublik nach diesem Abkommen zu erbringen hat, nämlich 121,5 Millionen Schweizer Franken, zur Finanzierung der Hilfe für geschädigte Auslandsschweizer benutzt werden soll. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz hatte insoweit keine Zweckbestimmung getroffen; es fehlt daher der Bundesregierung schon jede formale Handhabe, um die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizer Regierung anzuregen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage.
bazille (NA), 1957-03-20:
Es war doch dem Bundestag mit der Drucksache 3940 in der Erläuterung mitgeteilt worden, daß die Möglichkeit geschaffen werde, die Schweizer Kriegsopfer zu bedenken. Ergibt sich daraus keine Handhabe für die Bundesregierung, bei entsprechenden Verhandlungen ausdrücklich darauf hinzuweisen? Die Frage der Entschädigung der Schweizer Kriegsopfer muß doch zweifellos eine Rolle gespielt haben, sonst könnte das in der erwähnten Drucksache nicht ausdrücklich erwähnt sein.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter! In der Drucksache ist erwähnt, daß durch diese Zahlung die Schweizer Regierung die Möglichkeit hat, den Schweizer Kriegsgeschädigten Zahlung zu leisten. Daraus ergibt sich aber keine Handhabe für die Regierung der Bundesrepublik, in innerschweizerische Angelegenheiten einzugreifen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Altmaier - betreffend Programm der ersten Europäischen Gemeindekonferenz.
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung das von der ersten Europäischen Konferenz der lokalen Behörden vom 12. bis 14. Januar 1957 in Straßburg aufgestellte Programm zu unterstützen, das unter anderem vorsieht:
die Schaffung eines europäischen kommunalen Kreditinstituts,, das den Gemeinden die Aufnahme privater, nationaler oder ausländischer Kredite erleichtert;
Absprachen mit der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um den Gemeinden der Industriereviere die Lösung ihrer neuen Aufgaben zu erleichtern, die durch Stillegung und Verlagerung von Industrie- und Bergbaubetrieben und die damit verbundenen Arbeiter-Umsiedlungen oder Umschulung von Arbeitskräften entstanden sind oder entstehen werden;
die Verbreitung der europäischen Idee auf kommunaler Ebene durch den Austausch von Schülern, Lehrern, Gemeindebeamten und anderen Berufstätigen sowie durch die Aufnahme kultureller und freundschaftlicher Beziehungen zwischen Städten und Gemeinden, die ihren besten Ausdruck in der jährlichen Verleihung des kommunalen Europapreises finden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
altmeier (NA), 1957-03-20:
Ich danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Damit, meine Damen und Herren, kehren wir zu den nicht aufgerufenen Fragen zurück.
Frage 1 - Herr Abgeordneter Dr. Rinke - betrifft Rechtsansprüche deutscher Reisenden in Jugoslawien aus Unfällen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Unfälle deutscher Reisender in Jugoslawien, insbesondere Kraftfahrzeugunfälle, trotz klarer Rechtslage mit vielmonatigen, oft sogar mit jahrelangen Verzögerungen von den jugoslawischen Stellen bearbeitet und reguliert werden, wenn deutschen Reisenden aus den Unfällen Ansprüche gegen jugoslawische Verkehrsteilnehmer zustehen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die jugoslawische Regierung zu veranlassen, daß dieser Mißstand im Interesse eines geordneten Reiseverkehrs endlich beseitigt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Ich darf wiederholen, daß der Gegenstand des Unterrichts, den Frau Pappritz für die Attachés zu erteilen hat, ein anderer ist als der Gegenstand des Buches.
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Ich kann natürlich nicht sicherstellen, daß nicht der eine oder andere Attaché das Buch, das im freien Markt zu kaufen ist, kauft und es auch liest.
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haustein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Antwort auf die Frage lautet: Der Bundesregierung sind Fälle von erheblicher Verzögerung bekanntgeworden.
Es liegt jedoch außerhalb der Möglichkeiten der Bundesregierung, auf die jugoslawische Regierung einen Druck zum Zweck der Beseitigung dieser Mißstände auszuüben. Das Auswärtige Amt hat den Botschafter in Belgrad angewiesen, die jugoslawische Regierung allgemein darauf aufmerksam zu machen, daß das Verhalten der jugoslawischen Behörden bei Unfällen von deutschen Reisenden die Entwicklung eines geordneten Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern gefährdet.
Eine Warnung an das deutsche Reisepublikum vor Reisen nach Jugoslawien dürfte mit Rücksicht auf die mit Jugoslawien bestehenden Beziehungen nicht in Frage kommen. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß derartige Erfahrungen sich bei den an Reisen nach Jugoslawien interessierten Deutschen ohnehin herumsprechen.
rinke (NA), 1957-03-20:
Ja.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Rücksicht auf die Beziehungen zu Jugoslawien. Halten Sie es nicht im Hinblick darauf, daß Jugoslawien offenbar nicht die gleiche Rücksicht wie die Bundesrepublik auf die bestehenden Beziehungen nimmt, doch für geboten, die deutsche Öffentlichkeit über die Zustände in Jugoslawien in geeigneter Weise aufzuklären?
haustein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Ich will diese Frage überprüfen, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Es folgt die Frage 3 - Frau Abgeordnete Dr. Ilk - betreffend Zuwiderhandlungen amerikanischer Militärdienststellen gegen Straßenverkehrsvorschriften:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 13. Februar 1957 ein 60 t schweres amerikanisches Sturmgeschütz auf einem etwa 20 t schweren Tieflader die wegen Frostaufbrüchen gesperrte Bundesstraße 19 und die für Fahrzeuge über 6 t gesperrte Bundesstraße 309 befuhr, obwohl die Regierung von Schwaben und das Landratsamt Kempten eine Ausnahmegenehmigung ausdrücklich verweigert hatten, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese wie auch gegen sonstige Zuwiderhandlungen amerikanischer Militärdienststellen gegen Straßenverkehrsvorschriften zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Frage wie folgt.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß ein amerikanisches schweres Geschütz mit einem Gesamtgewicht von ca. 85 t am 12. Februar 1957 die damals wegen Frostschädengefahr für Fahrzeuge über 6 t gesperrten Bundesstraßen 309 und 310 befahren hat. Dem Transport war eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt. Trotzdem ist er eingeleitet und auch gegen die Vorstellungen ,der bayerischen Landpolizei zu Ende geführt worden. Obwohl bisher sichtbare Schäden an Straßen und Brücken nicht festgestellt werden konnten, ist der Vorfall zu bedauern, weil er Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und nachteilige Auswirkungen auf die Disziplin der zivilen Verkehrsteilnehmer haben kann.
Die Bundesregierung hatte wie in früheren Jahren auch im vergangenen Herbst die Stationierungsstreitkräfte darauf aufmerksam gemacht, daß in diesem Frühjahr wieder der Verkehr auf frostgefährdeten Straßen eingeschränkt werden wird. Die Streitkräfte haben zugesagt, die angeordneten Verkehrsbeschränkungen zu beachten. Sie haben 'dieselben, soweit bekannt ist, mit dieser einzigen Ausnahme auch befolgt.
Bei dem Vorfall am 12. Februar 1957 handelt es sich nach den Feststellungen der Bundesregierung um einen Einzelfall. Die Bayerische Staatskanzlei hat die zuständigen Stellen der US-Streitkräfte bereits wegen des Vorfalls angesprochen. Mit diesen konnte erneut vereinbart werden, daß künftig von den US-Streitkräften die Transportgenehmigung beantragt und von der Bayerischen Staatskanzlei im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung der Marschweg für derart schwere Militärfahrzeuge festgelegt werden wird.
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Held betreffend Erweiterung des Truppenübungsplatzes Senne im Teutoburger Wald:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß das gesamte Gebiet des Teutoburger Waldes als „Heilgarten Deutschlands" und als „Lunge des Ruhrgebiets" außerordentlich stark besucht wird und die Bevölkerung der Ortschaften dieses Gebietes in erster Linie von dem Fremdenverkehr lebt?
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, bei der Erweiterung des Truppen Übungsplatzes Senne auf diese Tatsachen im vollen Umfange Rücksicht zu nehmen?
Der Herr Bundesminister für Verteidigung!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bedeutung des Teutoburger Waldes als Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet ist der Bundesregierung bekannt. Ihr wird bei den Planungen der Bundeswehr für den Truppenübungsplatz Senne Rechnung getragen. Unsere Bestrebungen gehen dahin, die militärischen Übungen wieder in den Bereich der alten Grenzen des Truppenübungsplatzes zu verlegen, um den bisher am Ostrand beschlagnahmten Teil des Teutoburger Waldes dem Fremdenverkehr in größtmöglichem Umfang wieder zugänglich zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Zusatzfrage?
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- Keine Zusatzfrage.
Frage 10 der Abgeordneten Frau Renger betreffend „Das Buch der Etikette" von Karlheinz Graudenz:
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War dem Auswärtigen Amt der Text des Buches „Das Buch der Etikette" - verfaßt von Karlheinz Graudenz „unter Mitarbeit von Erica Pappritz", stellvertretender Chef des Protokolls - bekannt, und billigt es den offiziösen Anstrich, den es durch die Nennung der Mitautorin erhalten hat?
Hält der Herr Bundesaußenminister Frau Pappritz für geeignet, auf Grund dieses Buches den diplomatischen Nachwuchs in Etikettefragen zu unterrichten?
Ist beabsichtigt, dieses Buch den diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen zum Ankauf zu empfehlen, und sind hierzu bereits Mittel verwendet oder in Aussicht gestellt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident! Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten wie folgt beantworten. Der Text des Buches „Das Buch der Etikette" war dem Auswärtigen Amt vor der Veröffentlichung nicht bekannt. Nach dem Bundesbeamtengesetz ist die schriftstellerische Tätigkeit eines Beamten nicht genehmigungspflichtig. Daher bestand kein Anlaß, das Buch vor der Veröffentlichung vorzulegen. Hinzu kommt, daß der verantwortliche Autor des Buches Herr Graudenz ist, der dem Auswärtigen Amt nicht angehört. Die Mitarbeit der Vortragenden Legationsrätin Frau Pappritz hat sich auf eine sachliche Überprüfung einiger Abschnitte und teilweise Überarbeitung beschränkt,
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z. B. mit Bezug auf die Fragen des Zeremoniells. Auch diese Tätigkeit ist nach den Bestimmungen des Beamtenrechts nicht genehmigungspflichtig.
Durch die Mitarbeit von Frau Pappritz in dem erwähnten Umfang, die also eine reine Privatarbeit ist, hat das Buch keinen offiziellen Anstrich bekommen. Wenn der Verlag durch die Aufmachung des Buchs einen solchen Eindruck hat erwecken wollen, so wird dies selbstverständlich mißbilligt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hält Frau Pappritz für geeignet, den diplomatischen Nachwuchs zu unterrichten.
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Dieser Unterricht, dem verhältnismäßig wenig Zeit im Lehrplan gewidmet ist,
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nämlich vier Unterrichtsstunden von 542, bezieht sich in der Hauptsache auf Fragen des Zeremoniells und des diplomatischen Protokolls.
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„Das Buch der Etikette", das auch dem Bundesminister des Auswärtigen an verschiedenen Stellen mißfällt,
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wird diesem Unterricht nicht zugrunde gelegt werden.
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Da den auswärtigen Missionen kein offizielles Handbuch des Protokolls zur Verfügung steht, ist „Das Buch der Etikette" durch die Bibliothek des Auswärtigen Amts trotz der zu beanstandenden Stellen in 78 Exemplaren angeschafft worden, von denen 75 an die Missionen gesandt worden sind.
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gerstenmaler (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage!
renger (NA), 1957-03-20:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen, daß Sie mit dem Inhalt des Buchs weitgehend einverstanden sind, und geraten Sie nicht in den Geruch der Lächerlichkeit, wenn Sie dem Ankauf von 75 oder von 78 Exemplaren, wie es jetzt heißt, zugestimmt haben?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Ich bitte das aus meinen Ausführungen nicht zu entnehmen.
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Auch ich würde es für richtig gehalten haben, wenn Frau Pappritz von einer Mitarbeit an diesem Buch abgesehen
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oder ihre Mitarbeit auf die Teile beschränkt hätte, die sich mit den technischen Fragen des Protokolls beschäftigen.
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und wenn diese Beschränkung ihrer Mitarbeit bei der Firmierung des Buches deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck gekommen wäre.
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage!
renger (NA), 1957-03-20:
Ich danke für diese Ausführungen. Aber, Herr Staatssekretär, ist nun sichergestellt, daß nicht etwa in Zukunft der Inhalt dieses Buches doch als Grundlage für den Unterricht der jungen Diplomaten in Etikettefragen dient, und müssen diese armen Menschen nun vielleicht auch in Zukunft dem Inhalt entsprechen und ihm in bezug auf die Kleidervorschriften und die sonstigen Anstandsregeln nachkommen?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann betreffend Übernahme des zivilen bei der amerikanischen Luftwaffe dienenden deutschen Personals in die deutsche Bundeswehr:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister die unter dem 1. Februar 1957 veröffentlichte Denkschrift des Betriebsrats von Headquarters 1485th Support Wing ({0}) APO 207 US Air Force bekannt?
Beabsichtigt der Herr Bundesverteidigungsminister, im Zuge der Übernahme des zivilen bei der amerikanischen Luftwaffe dienenden deutschen Personals in seinen Hauptpunkten, z. B. der Anerkennung der Dienstzeit bei den Alliierten Streitkräften als Beschäftigung im öffentlichen Dienst und des Verzichts auf eine Probezeit bei Übernahme, entgegenzukommen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die vom Kollegen Kahn-Ackermann zitierte Denkschrift ist mir bekannt. Ich bin bemüht, dem darin zum Ausdruck gebrachten Anliegen in wesentlichen Punkten Rechnung zu tragen.
Es ist damit zu rechnen, daß von den rund 6000 Arbeitnehmern etwa 5000 bei persönlicher und fachlicher Eignung in den Dienst der Luftwaffe der Bundesrepublik übernommen werden. Für einen Teil der restlichen Kräfte bestehen ebenfalls Übernahmemöglichkeiten, die aber im einzelnen noch zu prüfen sind.
Für die übernommenen Bediensteten sollen Unterschiedsbeträge, die sich aus den verschiedenartigen Tarifen ergeben, in folgender Weise weitergewährt werden:
a) Jedem Arbeitnehmer wird voraussichtlich ein für jede Vergütungs- und Lohngruppe besonders zu ermittelnder fester Ausgleichsbetrag zugesichert werden.
b) Darüber hinaus soli für eine bestimmte Zeitdauer eine widerrufliche Ausgleichszulage in Form eines bestimmten Prozentsatzes des Gehalts und Lohnes zugebilligt werden. Die Höhe dieses Prozentsatzes wird zur Zeit von den beteiligten Ressorts errechnet. Darin werden sowohl die Nachteile der unterschiedlichen Entlohnung als auch die erheblichen Vorteile der Tarife des öffentlichen Dienstes - nämlich stärkerer Kündigungsschutz, längere Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfalle, Gewährung von Beihilfen, eine vorteilhafte Zusatzversorgung - Berücksichtigung finden. Diese Zulagen sollen der Wahrung des Besitzstandes dienen. Schließlich werden mit Erfolg besuchte einschlägige Ausbildungslehrgänge bei den Stationierungsstreitkräften auf die Bewertung der fachlichen Qualifikation von Einfluß sein. Die Frage etwa weitergehender Zulagen für bestimmte Arbeitsbereiche muß sich im Rahmen der allgemein gültigen Tarife halten oder bei Bedarf - wie üblich - im Wege von Tarifvertragsverhandlungen geregelt werden. Allerdings ist es nicht möglich, die Dienstzeit bei den alliierten Streitkräften als Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst anzuerkennen. Dem steht Artikel 44 Abs. 4 des Truppenvertrags entgegen.
Eine besondere Probezeit ist für die zu übernehmenden Arbeitskräfte nicht vorgesehen. Sie werden vielmehr den allgemeinen tariflichen Bestimmungen für den öffentlichen Dienst unterliegen. Diese sehen bei den Angestellten für die Dauer der ersten vier Monate eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluß, bei den Arbeitern während der ersten zwei Wochen eine Kündigungsmöglichkeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vor. Auf die tariflich festgelegten Fristen kann nicht verzichtet werden, weil der Bundeswehr Gelegenheit gegeben werden muß, in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit die persönliche und fachliche Eignung zu prüfen.
kahn-ackermann (NA), 1957-03-20:
Darf ich aus einem Satz Ihrer Ausführungen, Herr Bundesverteidigungsminister, entnehmen, daß das Ministerium nunmehr bereit ist, die auf Lehrgängen oder Schulen der amerikanischen Luftwaffe abgelegten Prüfungen anzuerkennen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Ich darf diese Frage mit Ja beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Frage 14 der Frau Abgeordneten Gräfin Finckenstein betreffend Empfehlung 116 der Beratenden Versammlung des Europarats:
Welche Einstellung hat die Bundesregierung zur Empfehlung 116 der Beratenden Versammlung des Europarates betreffend Nachrichtensendungen in russischer Sprache über deutsche Sender?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
haustein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident, ich darf folgendermaßen auf die Frage antworten. Die Bundesregierung stimmt mit der Beratenden Versammlung des Europarats darin überein, daß es wünschenswert ist, die Bevölkerung der Sowjetunion über die politischen Ereignisse in der westlichen Welt durch Nachrichten der europäischen Sender in russischer Sprache objektiv zu unterrichten. Infolge der besonderen Rechtsstellung der deutschen Rundfunkanstalten hat die Bundesregierung jedoch keine Möglichkeit, auf die Gestaltung des Programms der deutschen Sender unmittelbar Einfluß zu nehmen. Sie ist aber bereit, den Inhalt der Empfehlung 116 der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik zur Kenntnis zu geben und ihr zu empfehlen, sich für die Aufnahme von Nachrichten in russicher Sprache in die Sendeprogramme der deutschen Sender einzusetzen.
gräfin finckenstein (NA), 1957-03-20:
Vielen Dank.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage. - Frage 15 der Abgeordneten Frau Rehling - betreffend Empfehlung 127 der Beratenden Versammlung des Europarats:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung 127 der Beratenden Versammlung des Europarates dem unter der Schirmherrschaft der UNESCO abgeschlossenen Abkommen über die Schaffung eines internationalen Rechenzentrums beizutreten, und ist sie an den vorbereitenden Arbeiten des in Rom bestehenden Komitees beteiligt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident,
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die Bundesregierung hat bereits seit dem Jahre 1951 an den Vorarbeiten für die Errichtung eines International Computation Center - ICC - teilgenommen. An der von der UNESCO vom 15. bis 17. Oktober 1956 nach Rom einberufenen Konferenz von Sachverständigen hat sich Herr Professor Dr. Walther von der Technischen Hochschule Darmstadt beteiligt. Er unterhält im Einvernehmen mit der Bundesregierung engen Kontakt zu dem in Rom gebildeten Organisationskomitee. Die Mitarbeit deutscher Experten in dem Organisationskomitee und ein Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedern dieses Komitees und Mitgliedern des Instituts für praktische Mathematik in Darmstadt ist eingeleitet.
Die Bundesregierung hat die Konvention bisher nicht unterzeichnet, da die von ihr befragten sachverständigen deutschen Gremien - die Kommission für Rechenanlagen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Gesellschaft für angewandte Mathematik und Mechanik und die Deutsche Mathematiker-Vereinigung - der Meinung sind, daß eine Reihe von technischen Fragen noch weiter geklärt werden muß, ehe eine Unterzeichnung durch die Bundesregierung gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Experten fördern, damit die noch offenen Fragen geklärt werden können. Gegebenenfalls wird die Bundesregierung bei der UNESCO anregen, daß die 1951 abgeschlossene Konvention eine den heutigen Verhältnissen angepaßte Form erhält. Die Bundesregierung hofft damit zugleich zu ihrem Teil dazu beizutragen, daß auch anderen Staaten der Beitritt eröffnet wird. Bisher ist die Konvention nur von elf Staaten unterzeichnet und von fünf Staaten ratifiziert, nämlich unterzeichnet von Ägypten, Belgien, Irak, Israel, Italien, Japan, Mexiko, der Türkei, Griechenland, Liberia und den Niederlanden und ratifiziert von Belgien, Ceylon, Italien, Japan und Mexiko. Die Konvention tritt erst in Kraft, wenn mindestens zehn Staaten ratifiziert haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 16 - Frau Abgeordnete Dr. Rehling - betreffend Empfehlung 128 der Beratenden Versammlung:
Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung 128 der Beratenden Versammlung des Europarates das auf der 9. Generalkonferenz der UNESCO in New Delhi beschlossene Hauptvorhaben wechselseitiger Würdigung der kulturellen Werte der östlichen und westlichen Welt zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.