emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Wir müssen vorsichtig sein, damit Umfragen nicht die
Basis von politischen Entscheidungen werden. Für uns
ist maßgeblich, was Gremien entscheiden. Die Neuausrichtung dieses Programms ist mit der KMK verabredet
worden: Es ist klar verabredet worden, dass es einen
Überprüfungszeitpunkt geben wird, dass wir das Programm Schritt für Schritt auf die Themenbereiche umstellen, bei denen wir uns besonders viele Arbeitsplätze
versprechen. Insbesondere in Ostdeutschland ist es
zwingend, dass wir uns darauf fokussieren. Angesichts
der Tatsache, dass uns zwei vom Volumen her wesentlich größere zusätzliche Programme zur Verfügung stehen, ist es ganz gewiss, dass diese Entscheidung sachgerecht ist. Insbesondere diejenigen, die die Situation in
den Fachhochschulen in den neuen Ländern gut kennen,
werden diese Entscheidung gut mittragen können.
Michael Kretschmer (NA), 2004-12-15:
Ich möchte darauf hinweisen, dass das kein Programm für die neuen Bundesländer ist. Es hat nichts mit
den neuen Ländern zu tun. Ich möchte Sie bitten, uns zu
sagen, welche Disziplinen jetzt definitiv aus dem Programm herausfallen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Es geht um den Bereich Soziales, Gesundheit und
Pflege, der in anderen Fachprogrammen des Bundesforschungsministeriums gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium bearbeitet werden kann. Alle
Fachhochschulen sind für beide Programme antragsberechtigt, das heißt, sie können diese Forschungen fortsetzen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das
Fördervolumen der Projekte aus diesem Bereich insgesamt nur 5,4 Prozent der Gesamtmittel ausmacht, die für
das FH-3-Programm zur Verfügung standen. Das rechtfertigt eine stärkere Ausrichtung dieses Programms auf
die Technologiefelder, die besonders innovativ und arbeitsplatzwirksam sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Michael

Kretschmer auf:
Wie viele Mittel standen in den Jahren 1992 bis 2003 jährlich für das gesamte Forschungsförderungsprogramm FH 3
- aFuE-Programm - zur Verfügung und wie sieht die jährliche
Finanzplanung für die kommenden Jahre über 2007 hinaus
aus?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Die Frage 5 bezieht sich auf denselben Sachverhalt
und verlangt Auskunft darüber, welche Mittelausstattung
das Programm hatte. In den Jahren 1992 bis 2003 standen insgesamt über 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Die mittelfristige Finanzplanung, die wir vorbehaltlich
einer Bund/Länder-Entscheidung, die im Jahr 2006 getroffen wird, umsetzen wollen, geht davon aus, dass das
Auslaufen des Programms zum 31. Dezember 2008 eintreten kann. Ich weise aber ausdrücklich noch einmal
darauf hin, dass dies nur vorbehaltlich einer Bund/Länder-Entscheidung im Jahr 2006 geschehen kann. Ich
schlage Ihnen vor, dass ich Ihnen die Aufteilung der
Budgets auf die einzelnen Jahre in der schriftlichen Antwort zukommen lasse, damit ich Ihnen jetzt nicht die Tabelle vorlesen muss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Sie wissen, dass wir angesichts von Mittelknappheiten thematisch fokussieren müssen. Das ist in allen Politikbereichen sinnvoll und wichtig. Die Situation stellte
sich so dar, dass im Rahmen des alten aFuE-Programms,
über das wir jetzt hier sprechen, in den Jahren 1992 bis
2003 insgesamt 5 785 Anträge gestellt worden sind. Von
diesen 5 785 Anträgen kamen nur 312 aus dem Bereich
Soziales, Gesundheit und Pflege. Das ist ein Anteil von
5,4 Prozent. Wenn wir das Programm an den Fachhochschulen stärker am Technikbezug und am Arbeitsplatzbezug orientieren und gleichzeitig finanziell besser ausgestattete Bundesförderprogramme an die Seite stellen,
dann ist diese Neuorientierung durchaus vertretbar.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatssekretär, meine letzte Zwischenfrage bezieht sich darauf, wie viel Prozent in diesen Verbundprojekten von den Unternehmen gezahlt werden müssen.
Ich denke, der Eigenanteil beträgt 20 Prozent. Wir wissen, dass Sie nicht viel von den Umfragen, die Sie selbst
in Auftrag geben, halten; denn bei einer solchen Umfrage wurde von einer großen Mehrheit gesagt, dass
diese Tatsache das Programm beeinträchtige. Wie werten Sie die Meinungsäußerungen der Rektoren und Korektoren der Fachhochschulen für Forschung? Sie sagen
ganz deutlich, dadurch werde das Ziel dieses Programms
verfehlt und behindert, weil gerade die kleineren Unternehmen nicht in der Lage sein könnten, diesen Anteil zu
erbringen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Das Problem, das Sie ansprechen, ist von größerer Dimension und nicht nur auf das Fachprogramm, über das
wir hier sprechen, zu beziehen. Die Kapitalschwäche
kleiner und mittelständischer Unternehmen insbesondere
in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern ist
ein Grundproblem unserer Volkswirtschaft.

Wichtig ist: Wir müssen bei den Betrieben zu höheren
Eigenkapitalanteilen kommen. Der Staat kann nur
additiv finanzieren. Insbesondere ist es wichtig, neue
Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Wir sind zurzeit,
zusammen mit den Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die etwas von regionaler Wirtschaftsförderung verstehen, sehr um neue Finanzierungsmodelle bemüht. Die Grundidee ist der
Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen
Unternehmen zu Gemeinschaften. Auch das erleichtert
den Zugang zu privatem Kapital. Da müssen wir in Ostdeutschland besser werden. Es gibt erste Ansätze dafür.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass das, wenn wir verstärkt
in die direkte Beratung mit den Fachhochschulen eintreten, ein gangbarer Weg auch für kapitalschwache Unternehmen in den neuen Ländern ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Petra Pau auf:

Treffen Medienmeldungen zu, nach denen die Ämter für
die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Angaben in den Anträgen von Schülern und Studenten mit Daten, die beim Bundesamt für Finanzen gespeichert sind, abgleichen - APD vom 21. November
2004 -, und, wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht dies?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Frau Kollegin Pau, diese Medienmitteilungen treffen
zu. Nach § 45 d des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit den §§ 67 a und 69 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch konnten und können Sozialleistungsträger einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundesamt
für Finanzen durchführen. Der Sachverhalt ist also
nichts Neues.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Abgleichs ist durch das 21. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 7. Dezember
dieses Jahres zur Klarstellung jetzt zusätzlich in § 41
Abs. 4 BAföG geregelt. Die Ämter für Ausbildungsförderung können auf diesem Weg erfahren, ob und in welcher Höhe einem BAföG-Empfänger Zinserträge zugeflossen sind.
Petra Pau (NA), 2004-12-15:
Herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, tritt das BAföG-Änderungsgesetz erst zum 1. Januar
2005 in Kraft. Insofern würde ich gern erfahren, wie
viele Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und
Studenten von diesem so genannten Vorgriff betroffen
waren und ob diejenigen, die keines Leistungsmissbrauchs verdächtigt oder überführt wurden, erfahren haben, dass sie überprüft wurden.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass
die Möglichkeit des Datenabgleichs bisher immer bestanden hat. Es handelt sich hierbei um keinen neuen
Sachverhalt. Wir haben die Situation, dass im Jahr 2003
aufgrund des Datenabgleichs von etwa 40 525 BAföGEmpfängern die Ausbildungsförderung zurückgefordert
wurde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-12-15:
Meine Frage bezog sich nicht auf die Rückforderungen. Ich wollte vielmehr wissen, wie viele Menschen
von dieser Überprüfung betroffen waren - die anderen
Meldungen habe ich der Zeitung entnommen - und ob
diejenigen, welche keiner Straftat verdächtigt oder überführt wurden, erfahren haben, dass ihre Daten überprüft
wurden.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Die Gesetze des Deutschen Bundestages sind jedem
Bürger zugänglich. Ich gehe davon aus, dass sich jemand, der Leistungen des Bundes in Anspruch nimmt,
darüber informiert, zu welchen Konditionen er das tut.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich möchte dazu nachfragen: Können wir also davon
ausgehen, dass eine eigentlich verbotene Jedermannkontrolle durchgeführt wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-15:

Es geht nicht um eine verbotene Jedermannkontrolle,
sondern um den Sachverhalt, dass der Datenabgleich
zwischen den Ämtern schon immer zulässig war. Wir haben das im Dezember dieses Jahres in der letzten BAföG-Novelle noch einmal ganz eindeutig klargestellt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich beende den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen wird Herr Staatsminister Hans
Martin Bury beantworten.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Erwin Marschewski
auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
das kürzlich vom polnischen Sejm beschlossene Minderheitengesetz nicht dem auch von Warschau unterzeichneten Rahmenschutzabkommen über Minderheiten des Europarates genügt, und inwieweit erkennt die Bundesregierung an, dass das
Minderheitengesetz in der vom Sejm beschlossenen Fassung
auch gegen Geist und Inhalt des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von
1991, zum Beispiel im Hinblick auf die Verwendung von
Deutsch als „Hilfssprache“ im Behördenverkehr - Art. 21 -,
verstößt?
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, welche Konsequenzen ergeben

sich aus der Sicht der Bundesregierung für die deutschen

Peter Weiß ({0})
Streitkräfte, die zur Unterstützung der AMIS-Mission
entsandt worden sind, aus der Aussage der sudanesischen Regierung, es bestünden keine Einwände gegen
die deutsche Hilfe für den Lufttransport nach Darfur, solange die deutschen Truppen keine Basis im Sudan errichten und am Ort bleiben?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Marschewski, die Bundesregierung begrüßt die Tatsache, dass in Polen ein Minderheitengesetz
verabschiedet werden soll. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes würde es in Polen erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten geben, der bisher in zahlreichen
Einzelgesetzen und Verordnungen festgeschrieben war.
Die vom polnischen Sejm am 4. November 2004 verabschiedete Fassung befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Beratung. Am 6. Dezember hat der Senat
den vorliegenden Gesetzentwurf zur erneuten Befassung
an den Sejm zurücküberwiesen und Änderungen vorgeschlagen, die wichtige Anliegen auch der deutschen
Minderheit, unter anderem die von Ihnen angesprochenen Bestimmungen zur Hilfssprache, berücksichtigen.
Erwin Marschewski (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass nach

Art. 21 Abs. 2 des Nachbarschaftsvertrages zwischen
Deutschland und Polen der Gebrauch der deutschen
Sprache bei Behörden zu gewährleisten ist? So steht es
in diesem Vertrag. Etwas Ähnliches steht übrigens in
Art. 10 des Rahmenschutzabkommens über nationale
Minderheiten des Europarates. Hat die Bundesregierung
in der Vergangenheit etwas unternommen, um darauf
hinzuwirken, dass der Vertrag erfüllt wird? Und, wenn
sie - was ich leider vermute - nichts getan hat: Wird sie
in Zukunft etwas unternehmen, um die Realisierung dieser Bestimmung zu gewährleisten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben das Rahmenschutzabkommen über Minderheiten angesprochen, das
Polen am 20. Dezember 2000 ratifiziert hat und das für
Polen am 1. April 2001 in Kraft getreten ist. In einer
Stellungnahme vom 27. November 2003 und zuletzt in
einer Resolution des Ministerkomitees vom 30. September 2004 wurde Polen im Hinblick auf die Einhaltung
seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenschutzabkommen gerügt. Es wurde unter anderem gerade eine gesetzliche Grundlage in Bezug auf den Gebrauch der Minderheitensprache im Behördenverkehr sowie in Bezug auf
Ortsbezeichnungen oder andere topographische Bezeichnungen angemahnt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2004-12-15:
Gibt es schon eine Reaktion der Kammern des polnischen Parlamentes oder von wem auch immer dahin gehend, dass das, was in Art. 21 Abs. 2 steht, auch wirklich
realisiert wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Marschewski, wie eben dargestellt, läuft

das Gesetzgebungsverfahren noch. Der Senat hat Änderungen an dem Gesetzentwurf des Sejm beschlossen,
und zwar in zwei Punkten, die gerade für die deutsche
Minderheit von besonderem Interesse sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Marschewski

({0}) auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, mit der polnischen Seite darüber zu sprechen, dass das vom polnischen
Sejm beschlossene Minderheitengesetz deutlich hinter dem
Gesetzentwurf vom 17. März 2004 zurückbleibt, und ist die
Bundesregierung ferner bereit, mit der polnischen Seite über
Verbesserungen zum Wohle der deutschen Minderheit in Polen zu verhandeln?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Worin besteht Ihre Frage?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege, die deutsche Minderheit in Polen ist im

Sejm vertreten und vertritt ihre Interessen unmittelbar.
Beide Vertreter der deutschen Minderheit im Sejm haben
im Übrigen dem Gesetzentwurf zugestimmt, den der
Sejm am 4. November 2004 verabschiedet hat. Die Bundesregierung beobachtet die Diskussion um ein polnisches Minderheitengesetz mit großem Interesse und
verfolgt die Entwicklung der polnischen Minderheitengesetzgebung im Hinblick auf die Anliegen der deutschen Minderheit in Polen, mit der sie seit vielen Jahren
in einem engen und vertrauensvollen Dialog steht, aufmerksam.
Erwin Marschewski (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, das mit dem „vertrauensvollen

Dialog“ will ich nicht kommentieren. Sie wissen, dass es
da viele Probleme gibt, und ich wünsche mir, dass, wenn
ein Vertreter der Bundesregierung nach Ostpreußen oder
Schlesien, heute Polen, fährt, er auch mit der deutschen
Minderheit Kontakt aufnimmt. Aber das ist eine andere
Frage.

Mir geht es jetzt insbesondere um die zweisprachigen
Ortsschilder. Ihnen ist doch bekannt, dass in Art. 11 des
Rahmenschutzabkommens zwar die Zustimmung einer
beträchtlichen Zahl von Angehörigen einer nationalen
Minderheit als Voraussetzung für die Gewährung von
solchen Ortsschildern vorgeschrieben ist, dass es aber sicherlich ziemlich ungewöhnlich ist, wenn in Polen
- sprich: früher Ostpreußen - 50 Prozent - das wäre
dann ja schon die Mehrheit - verlangt werden. Ich hatte
gestern ein Gespräch mit dem rumänischen Botschafter.
Da werden 20 Prozent verlangt; das kann man sicherlich
akzeptieren. Was werden Sie tun, um dieses menschenrechtswidrige Gesetz in diesem Punkt zu verändern?
50 Prozent der Bevölkerung müssen zustimmen, damit
Ortsschilder auch in deutscher Sprache erscheinen können.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Marschewski, wie ich schon in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen betont habe,
sprechen wir über ein laufendes Gesetzgebungsverfahren. Im Sejm ist in der Tat eine Anhebung des Quorums
in Bezug auf die Verwendung von Ortsnamen in der jeweiligen Minderheitensprache von 8 auf 50 Prozent in
das Gesetz geschrieben worden; das haben Sie in Ihrer
Frage kritisch thematisiert.

Ich habe Ihnen aber bereits gesagt, dass der Senat in
zwei wesentlichen Punkten Änderungen beschlossen
hat. Das ist zum einen, dass in allen Gemeinden, in denen der Anteil der Minderheitenbevölkerung an der Gesamtbevölkerung mindestens 20 Prozent beträgt, von
den Gemeindeorganen neben der Amtssprache die Sprache der Minderheit als Hilfssprache benutzt werden
kann. Das haben Sie soeben als akzeptabel bezeichnet.

Zum anderen kann eine zweisprachige Bezeichnung
der Orts- und Straßennamen dann erfolgen, wenn in der
betreffenden Gemeinde mehr als 20 Prozent der Bevölkerung der Minderheit angehören oder wenn sich mehr
als die Hälfte der Bewohner einer Ortschaft dafür ausspricht.


Diese Änderungen hat der Senat beschlossen. Der Gesetzentwurf liegt jetzt wieder beim Sejm. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Sejm zu diesen Änderungsbeschlüssen des Senats verhält.
Erwin Marschewski (NA), 2004-12-15:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es sinnvoll

wäre, nicht nur zu warten - das tun Sie ohnehin oft, meines Erachtens zu oft -, sondern auch mit unseren polnischen Freunden ganz im Sinne des Nachbarschaftsvertrages zu sprechen, damit diese 20-Prozent-Regelung,
die in Ordnung wäre, Realität wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Marschewski, wir reden intensiv, kontinuierlich und vertrauensvoll mit unseren polnischen Freunden. Ich hatte Sie im Übrigen darauf hingewiesen, dass
die deutsche Minderheit selbst im Sejm vertreten ist und
ihre Interessen dort unmittelbar wahrnimmt. Insofern
glaube ich, dass die Sache in guten Händen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Albert Rupprecht

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 11 des Kollegen Dr. Andreas
Schockenhoff auf:

Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen,
um auf europäischer Ebene Zustimmung und Teilnehmer für
eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, ESVP, zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union, AU, in Darfur/Sudan zu gewinnen, und, wenn ja, welche?
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich aus

der Sicht der Bundesregierung für den Einsatz deutscher
Soldaten im Rahmen der AMIS-Mission angesichts der
Tatsache, dass die sudanesische Regierung erklärt hat,
man habe gegen einen deutschen Einsatz keine Bedenken, solange im Land selbst keine entsprechende Basis
errichtet werde?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Schockenhoff, im Rahmen der Operation AMIS überwacht die Afrikanische Union das Waffenstillstandsabkommen vom April 2004 in Darfur mit
militärischen Beobachtern. Die EU hat beschlossen,
diese Operation der Afrikanischen Union zu unterstützen. Ziel ist es, zum Erfolg der Mission der Afrikanischen Union beizutragen, ohne die Bemühungen der
AU, die zurzeit analog zur EU eine Strategie kooperativer kollektiver Sicherheit entwickelt, zu dominieren.
Dazu bedarf es einer europäisch-afrikanischen Kooperation, allerdings keiner ESVP-Mission.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-12-15:
Der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik hat eine solche ESVP-Mission angeregt. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Schockenhoff, nach meiner Kenntnis ist

die Durchführung einer militärischen ESVP-Operation
in Darfur aus den soeben genannten Gründen nicht in
den zuständigen Gremien in Brüssel diskutiert worden.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, Kollege Hoyer hat auf den Vorgang hingewiesen, dass es zwischen dem Staatsminister
des Sudan und dem deutschen Botschafter in Khartoum
zu einem heftigen Wortwechsel gekommen ist. Die Bundesregierung hat gesagt, der Botschafter sei nicht einbestellt worden, sondern er habe dieses Gespräch auf eigenes Ersuchen geführt. War dieses Ersuchen mit den
Kollegen aus anderen EU-Staaten abgestimmt und hätte
es hier die Möglichkeit gegeben, als EU tätig zu werden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Schockenhoff, auch ich verfüge über die Information, dass der Botschafter nicht einbestellt worden
ist. Aber zu den näheren Umständen des Gesprächs und
einer möglichen Abstimmung mit anderen Partnern kann
ich Ihnen keine Auskunft geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Herr Kollege Fischer, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass die derzeitige Beobachtermission von der Regierung in Khartoum nicht unterstützt wird, was sich zum Beispiel darin
zeigt, dass für die Helikopter der Monitoren kein Treibstoff zur Verfügung gestellt wird? Glauben Sie, dass Sie
das mithilfe von AMIS ändern können?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Dass wir was durch AMIS ändern können?
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Ich meine Folgendes: Können Sie dadurch die derzeitige Situation ändern, die darin besteht, dass zum Beispiel die von der Afrikanischen Union eingesetzten Monitoren, die sich dort seit etwa einem halben Jahr
befinden, von der Regierung in Khartoum kaum bzw.
zeitweise überhaupt nicht mit Treibstoff versorgt werden, sodass keine Überwachung durchgeführt und der
Auftrag der Monitoren nicht erfüllt werden kann?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Unser Ziel, Herr Kollege Fischer, ist die Unterstützung dieser Überwachungsmission, um sie effektiv zu
gestalten.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Derzeit besteht der deutsche Beitrag in der Zurverfügungstellung von Kapazitäten für den Lufttransport
gambischer Soldaten. Insofern sehe ich keinen Zusammenhang zu der Äußerung, die Sie zitiert haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Hartwig Fischer

auf:
Hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Reise

nach China die Haltung der chinesischen Regierung im UNSicherheitsrat zum Thema Sudan angesprochen und, falls ja,
zu welchen Ergebnissen kommt die Bundesregierung nach
diesen Gesprächen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Fischer, das Thema war nicht Gegenstand dieser Gespräche. Die Bundesregierung setzt sich
jedoch sowohl bilateral als auch im VN- und EU-Rahmen intensiv für eine Lösung des Darfurkonflikts ein.
Sowohl der VN-Sicherheitsrat als auch der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU
haben der sudanesischen Regierung - auch auf Initiative
der Bundesregierung - wiederholt Sanktionen angedroht.
Die Bundesregierung hat sich immer wieder gezielt dafür
eingesetzt, dass der Druck auf alle Konfliktparteien aufrechterhalten bzw. erhöht wird. Auch die Rebellen in
Darfur tragen für die Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Wochen eine erhebliche Mitverantwortung. Die Bundesregierung wird fortfahren, im EUund VN-Rahmen für ihre Linie Überzeugungsarbeit zu
leisten.
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, die Delegation des Bundestages

hat erlebt, dass dort täglich Tausende von Kindern und
Frauen sterben. Halten Sie es vor diesem Hintergrund
für gerechtfertigt, dass der Kanzler bei einer solchen
Reise, auf der er die Chance hat, direkt mit dem chinesischen Staatsoberhaupt zu sprechen, dieses Thema nicht
zur Sprache bringt? Das Sterben wird auch in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen. Außerdem ist
uns berichtet worden, dass sich die Mitarbeiter des
World-Food-Programms vor 14 Tagen wegen der Sicherheitslage aus Teilen Darfurs zurückziehen mussten.