Claudia Roth (NA), 2015-05-07:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum um
die über tausend Toten, die zuvor im Mittelmeer auf der
Suche nach Schutz und Zuflucht hier bei uns ertrunken
waren, getrauert. Aber das Sterben, der Flüchtlingsexodus geht weiter. Seither sind weitere 50 Menschen ertrunken, Frauen, Kinder, Männer. In den letzten Tagen
erreichten etwa 7 000 Menschen die italienische Küste.
Ich bin am Wochenende dort gewesen. Ich bin nach Sizilien gefahren und konnte erleben, wie Bürgermeister,
wie Präfekten, wie Priester, wie Nonnen, wie Ärzte, wie
Polizisten, wie die italienische Caritas, wie das Rote
Kreuz, wie NGOs wirklich alles tun, um den Flüchtlin9830 


Claudia Roth ({0})
gen zu helfen und ihnen ihre Menschenwürde wiederzugeben. Ich war in Mazara del Vallo und habe mit den Fischern getrauert, die Menschenleben retten und in ihren
Netzen Leichen bergen. Ich habe Solidarität, Humanität
und vor allem Empathie für die Menschen in Not erlebt,
für Menschen wie du und ich, die in einer der ärmsten
Regionen Italiens und Europas angekommen sind und
dort menschlich behandelt werden. Immer wieder habe
ich die Frage gehört: Wo ist eigentlich Europa?

({1})

Das Mittelmeer ist doch kein italienisches Meer. Es
ist unser Meer. Warum ist Europa von dieser Tragödie so
unendlich weit weg? Was sind denn die Werte eigentlich
wert, auf die man sich in Sonntagsreden so gerne beruft,
wenn die Zahl der Toten bei etwa 27 000 liegt und jeden
Tag etwa 500 Menschen neu ankommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, da habe ich mich für dieses Europa geschämt, das sich so gerne mit dem Friedensnobelpreis schmückt, den doch die Sizilianer viel eher
verdient hätten.

({2})

Ich werde sie nicht vergessen können: die Gesichter
der traumatisierten Überlebenden, die vor wenigen Tagen angekommen sind, die nigerianische Christin, starr
vor Schreck und zitternd vor Angst. Ich werde auch den
jungen Mann aus Eritrea nie vergessen können, der seine
Schwester im Meer verloren hat und jetzt keine Tränen
zum Weinen mehr hat. Sie alle sind der Hölle entkommen, auch der entgrenzten Gewalt in Libyen, und hoffen
auf das, was für uns so selbstverständlich ist: Sie hoffen
auf Leben, sie hoffen auf Zukunft, sie hoffen auf ein klitzekleines bisschen Glück - nach all dem Elend.

Und wo ist Europa? Am Tag nach der Debatte hier bei
uns im Parlament hat der EU-Sondergipfel der Regierungschefs getagt. Was hat er beschlossen? Die Verstärkung der Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung der
Schleuserkriminalität, die Zerstörung von Schleuserschiffen, die Eindämmung von sogenannten Migrantenströmen, die freiwillige Erklärung von EU-Mitgliedstaaten, Italien und Malta ein paar Flüchtlinge abzunehmen.
Bekämpfung, Zerstörung, Abschottung, Zurückweisung,
Eindämmung - das ist der eiskalte Sprech, der sich der
Schutzverantwortung verweigert.

({3})

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt jeden Tag
auch unsere Idee von Europa, die die Menschenwürde in
den Mittelpunkt stellt.

Das Europäische Parlament, Ban Ki-moon, António
Guterres, Papst Franziskus, die EKD, der Bundespräsident, Pro Asyl, Amnesty und nicht zuletzt eine klare
Mehrheit der Menschen in Deutschland wissen, dass es
doch zuallererst um das Leben und die Rettung von
Menschen gehen muss, dass es aber auch um die Verteidigung unserer Werte geht. Sie alle fordern eine umfassende Seenotrettung im ganzen Mittelmeer. Sie fordern
sichere, legale Fluchtwege nach Europa - und nicht einen neuen, 100 Kilometer langen Zaun in Bulgarien. Sie
fordern humanitäre Visa. Sie fordern eine deutliche
Aufstockung des Resettlement-Programms und eine
unbürokratische Familienzusammenführung. Sie fordern
europäische Solidarität bei der Aufnahme von mehr
Flüchtlingen. Sie fordern eine Entlastung der Nachbarregionen Syriens. Sie fordern eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Das bedeutet nicht, dass man Waffen an die
Saudis schickt, die heute und in diesem Moment im Jemen Zivilisten bombardieren.

({4})

Nie, so scheint es, waren sich Regierende und große
Teile der Zivilgesellschaft fremder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist der
8. Mai 2015. Vor 70 Jahren haben 12 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, in den Besatzungszonen Unterkunft, Schutz und eine neue Heimat
gefunden. Auch daran sollten wir morgen, am 8. Mai, erinnern.

({5})