Detlef Seif (NA), 2016-01-28:
Vielen Dank, Herr Ulrich . Ich habe auf diese Zwischenfrage gewartet, weil ich eigentlich nicht genügend
Redezeit habe, um über alle Themen zu reden .

({0})

Zunächst einmal eines zur Klarstellung: Die Unionsfraktion ist etwas anderes als das, was Sie in der Öffentlichkeit sehen können . Wir sind Kollegen, die sehr intensiv in der Sache um das richtige Ergebnis ringen .

({1})

Es gibt unter den Kollegen, die vielleicht einen anderen
Ansatz haben - ich habe ja auch an einer Stelle einen
weiteren Ansatz - und mit denen ich gesprochen habe,
keinen einzigen, der sagt, dass die Bundeskanzlerin nicht
die Richtige wäre, um uns gemeinsam erfolgreich durch
diese Krise zu führen . - Das zunächst einmal als Vorwort .

({2})

Herr Ulrich, Sie können stehen bleiben . Ich bin noch
nicht im Redetext angekommen . Sonst wird das von meiner Zeit abgezogen .

({3})

- Sie können mir gleich noch eine Frage stellen .

({4})

Man muss auch sehen: Der Druck, den wir in Europa
haben, folgt doch aus der hohen Zahl von Flüchtlingen .
Die Umsetzung der europäischen Lösung wird in vielen Bereichen schon angegangen . Ganz wichtig ist die
Fluchtursachenbekämpfung .

({5})

Da können wir nicht umhin . Ganz wichtig sind die
Rückübernahmeabkommen; denn die Rückübernahme
funktioniert nicht . Ganz wichtig sind auch weitere Einstufungen als sichere Herkunftsländer; wir reden hier
über die Maghreb-Staaten . Das sind ganz wichtige Maßnahmen .

Wir müssen aber auch - das vermisse ich in der Tat in
dem Programm; da bin ich dankbar für Ihre Frage - darüber nachdenken, ob bei der Schaffung des Asylrechts, das
wir in Europa haben, die Entwicklung der heutigen Zeit
vorhergesehen wurde . Die Genfer Flüchtlingskonvention
wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet . Da
ging es um ganz andere Flüchtlinge, um viel weniger;
dann hat man das erweitert .

({6})

- Es ging jedenfalls nicht um Fluchtbewegungen wie
jene, die wir jetzt erwarten können,

({7})

bei denen es, wenn man genau hinschaut, um bis zu
100 Millionen Flüchtlinge geht . Solche Zahlen hat niemand vorhergesehen .

Eines ist klar: Bei der europäischen Lösung muss
der Flüchtlingsschutz ganz vorne stehen . Aber wo der
Flüchtling geschützt wird, wo wir ihm eine Perspektive geben - hier in Deutschland oder heimatnah, wo das
Ganze für nur 10 Prozent der Kosten umsetzbar ist und
wir viel mehr Menschen helfen können -, ist eine ganz
andere Frage .

Die europäische Lösung muss auch ganz dringend
bei der Anerkennungsrichtlinie ansetzen, die über die
EU-Verträge hinausgeht . Da heißt es nur, dass ein subsidiärer Schutz bereitgestellt werden muss . Aber wir haben
ihn in Europa sehr weit ausgeprägt, was es uns, wenn
Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, unmöglich
macht, zu sagen: Bitte schön, wir haben an anderer Stelle
mit den Vereinten Nationen die Möglichkeit geschaffen,
dich sicher unterzubringen und dir eine Perspektive zu
geben . - Das ist natürlich auch eine Zukunftsaufgabe .

Es ist beschämend, dass die Mittel im Bereich der
Fluchtursachenbekämpfung in den letzten Jahren immer
weniger wurden und im letzten Jahr nicht einmal die Finanzierung des Welternährungsprogramms und der wenigen Einrichtungen vor Ort, im Libanon, in Jordanien, sichergestellt wurde . - Herr Ulrich, Sie haben es gemerkt:
Ich bin jetzt wieder bei dem Gedanken von vorhin .

({8})

- Doch . Wenn Sie zugehört haben: Das war die Antwort .

({9})

Jetzt kehren wir zu dem Gedanken zurück, den ich erwähnt hatte . Der Gedanke ist: Es spielt keine Rolle, dass
es schwer ist, bei den Mitgliedsländern, die erhebliche
Vorbehalte haben, eine andere Politik auf den Weg zu
bringen; denn man sagt einfach: Wenn du nicht spurst,
dann kriegst du eine Vertragsstrafe, dann entziehen wir
dir die Finanzleistungen . - Damit wird man Europa nicht
zusammenhalten können .

In der Sitzung des LIBE-Ausschusses vom 14 . Januar
hat Kommissar Avramopoulos ausgeführt, dass zukünftig die Reformvorschläge der Kommission zum Dublin-System auf dem Prinzip der Solidarität - das hört sich
gut an - aufgebaut werden sollen und die Flüchtlinge mit
einem festen Schlüssel automatisch den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollen . Meine Damen
und Herren, das wird der falsche Weg sein .

Wolfgang Schäuble hat letzte Woche in einer Rede
darauf hingewiesen, dass eine gute Europapolitik immer auch nationale Erfahrungen berücksichtigen muss .

Das gilt auch und gerade für die Integrationspolitik;
denn nicht alle Gesellschaften durften in gleicher Weise die Vorzüge von Offenheit gegenüber Abschottung
kennenlernen . Wir Deutsche erinnern uns an die Zeit der
Wiedervereinigung . Damals haben wir aus genau diesen Erwägungen heraus die Vorbehalte der Menschen in
Ostdeutschland berücksichtigt . Wir waren uns einig: Wir
müssen das behutsam regeln, es geht nicht, dass man sich
komplett aus dem System abmeldet; denn in irgendeiner
Weise muss eine Kosten- und Lastenteilung stattfinden.
Aber wir müssen das Vertrauen gewinnen, wir müssen
ins Gespräch kommen . - Vorbild für die europäische
Flüchtlingspolitik könnte durchaus das Modell sein, das
wir nach der deutschen Wiedervereinigung umgesetzt
haben .

({10})

Meine Damen und Herren, viele von uns sehen das
Risiko, dass Europa an den großen Herausforderungen
scheitern wird . Ich bin der festen Überzeugung: Europa
kann das schaffen . Europa kann die anstehenden Herausforderungen hervorragend bewältigen und geht vielleicht
sogar gestärkt daraus hervor . Aber wenn man keine Rücksicht nimmt, wenn man rücksichtslos an den Mitgliedstaaten vorbei agiert und meint, wir könnten von oben,
von der Ebene der EU-Kommission durchregieren, dann
sehe ich ein großes Risiko, dass dieses Europa scheitert .

({11})

Unabhängig von der zunehmenden Kritik war es zum
Beispiel unvertretbar, dass der EU-Präsident Martin
Schulz Polen bezichtigt hat, eine gelenkte Demokratie nach Putins Art zu sein . Das ist eine besonders geschmacklose Entgleisung, wenn man die historische und
geografische Situation Polens bedenkt.

({12})

Ich komme zum Schluss . - Meine Damen und Herren,
„Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“, das ist
absolut richtig . Eine einvernehmliche Lösung der Flüchtlingskrise in Europa wird aber nur möglich sein, wenn
eine intensive und freundschaftliche Kommunikation mit
den Ländern geführt werden wird, die Vorbehalte haben .
Aber davon ist in der aktuellen Kommissionsarbeit und
auch im Arbeitsprogramm 2016 leider nichts zu spüren .

({13})