meyer (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe - ich mache mich zum Dolmetscher für zwei Millionen
Rentner -, die Aufmerksamkeit des Hauses auf die „kleinen Renten" zu lenken. Ich denke dabei nicht an die Renten, wie sie jetzt - ich möchte sagen: hunderttausendfach - auf Grund der harten Bestimmungen des § 41 zu Kleinstrenten von 3, 4 und 5 Mark gemacht werden. Darüber will ich hier nicht sprechen, obwohl dieses Problem die Gemeinden, die den § 41 ausführen müssen, in immer stärkerem Maße beschäftigt. Wegen der Kürze der Zeit muß ich das ausklammern.
Hier geht es um die weitere Zurücksetzung der niedrigen Renten, insbesondere der Renten von ungefähr zwei Millionen Rentnern, die einen Sonderzuschlag erhalten haben. Auch das Zweite Rentenanpassungsgesetz schließt den Sonderzuschlag von 21 bzw. 14 DM für die Witwen von der Erhöhung aus. Dabei müssen nach der Meinung der Mehrheit unseres Volkes gerade diese niedrigen Renten erhöht werden. Denn der Lebensstandard dieser Millionen Rentner ist sehr niedrig und steht im Gegensatz zu der so gepriesenen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, daß die Rentenformel, also eine tote Formel es verhindert, ihre Renten insgesamt in die Erhöhung einzubeziehen, so daß das Gefüge der Renten noch weiter auseinandergerissen wird.
({0})
- Die alte Platte habe ich im „Spiegel" gelesen! Ich möchte wissen, worauf Sie sich berufen, wenn Sie behaupten, daß Sie im Namen der Rentner sprechen, und was Sie ihnen sagen werden, wenn die Rentenanpassung weiter verzögert wird. Ich möchte einmal den Rentner sehen, auf den Sie sich berufen bei Ihren Briefen an den Herrn Bundeskanzler!
({1})
Sie sagen, das sei eine alte Platte. Gut, ich werde gerade dieses Wort von der alten Platte draußen in den Rentnerversammlungen sehr deutlich herausstellen. Ich werde sagen, daß Sie es eine alte Platte nennen, wenn ich darauf hinweise, daß zwei Millionen Rentner in dieser Weise erheblich benachteiligt werden.
({2})
Sie haben sich da in einer Auffassung festgebissen, die von der Mehrheit Ihrer Fraktion nicht vertreten wird und nicht vertreten werden kann.
({3})
- Ich werde mich durch Ihre Zurufe auf keinen Fall davon abbringen lassen, dieses Problem erschöpfend zu behandeln.
Die Umstellung der 6,5 Millionen Altrenten hat eine sehr starke Verzerrung des Rentengefüges gebracht. Ich möchte die Auswirkung der Rentenumstellung, weil sie mit der hier zu behandelnden Frage aufs engste zusammenhängt, an Hand eines Beispiels aufzeigen. Ich gehe aus von zwei Renten, die vor der Umstellung ungefähr gleich hoch waren. Obwohl die eine Rente einen um ungefähr 6 DM höheren Steigerungsbetrag hatte, liegt sie heute


Meyer ({4})
nach der Rentenumstellung um 90 DM unter der anderen Rente. Der Rente mit dem um rund 6 DM im Monat höheren Steigerungsbetrag wurde der Sonderzuschlag von 21 DM hinzugerechnet, der jetzt in die jährliche Anpassung nicht einbezogen wird. Ich will Ihnen in Anbetracht der vorgerückten Zeit nicht das gesamte von mir durchgerechnete Zahlenmaterial unterbreiten; Sie würden es wahrscheinlich auch gar nicht so schnell nachrechnen können. Aber ich frage Sie: Mit welcher Berechtigung gibt man einem Rentner, der einen um rund 6 DM höheren Steigerungsbetrag hatte, nach der Rentenreform 90 DM weniger als einem anderen Rentner, der vorher den gleichen Rentenbetrag erhielt?
({5})
- Ich weiß nicht, Herr Kollege Ruf, warum Sie fortgesetzt unsere Redner stören, wenn sie hier einen Gedanken vortragen. Das ist nicht konziliant. Ich habe Sie sonst für einen Menschen gehalten, der einen guten Ruf hat.
({6})
Sie dürften sich ja auch nicht als ein Rufer in der Wüste fühlen, denn Sie geben sonst immer vor, ein Rufer in einem Garten Eden zu sein, in einem wirtschaftlich blühenden Land. Ich kann absolut nicht verstehen, daß Sie diesen meinen Gedankengängen, in denen ich mich mit dem Schicksal von 2 Millionen Rentnern befasse, nicht zugänglich sind und meine Ausführungen nicht in Ruhe anhören.