Klaus Barthel (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es gut, dass wir über diese Vorgänge bei den
Rüstungsexporten nach Mexiko sprechen, zum einen,
weil wir so noch einmal über Lücken diskutieren können, die es in der Exportpraxis bisher gegeben hat, und
zum anderen, weil wir noch einmal über die Situation in
Mexiko sprechen können. Ich glaube, beide Themen sind
es wert, hier beleuchtet zu werden .

Kollege Pfeiffer, ich finde es richtig und wichtig, dass
wir in diesem Zusammenhang einmal über Fluchtursachen reden. Man kann sich das Ganze in Mexiko gut anschauen, woher jährlich Hunderttausende von Menschen
in die USA fliehen. Die Frage, die wir hier diskutieren
müssen, ist, ob diese Menschen deswegen fliehen, weil
es in Mexiko zu wenige Waffen, auch bei der Polizei und
beim Staat, gibt oder ob es nicht vielleicht umgekehrt ist:
dass in diesem Land viel zu viele Waffen unterwegs sind,
vor denen die Menschen flüchten.

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Man kann anhand der Fluchtursachen gut erkennen,
wohin es führt, wenn die USA zum Beispiel ihre Abschiebungen von illegal immigrierten Mexikanerinnen
und Mexikanern in den letzten Jahren verfünffacht haben - auf 360 000 - und welche Basis für Kriminalität
und Gewalt diese aus den USA zurückgeschobenen Menschen in diesem Land bedeuten .

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Auch diese Debatte lohnt sich im Vergleich zu der, die
wir hier über die deutsche Praxis führen .

Ich glaube, dass wir insgesamt Mexiko gerecht werden müssen, dass wir es differenziert betrachten müssen .
Für uns ist es ein wichtiger Partner, auch wirtschaftlich .
Es wird dort viel investiert, gerade aus der Bundesrepublik. Es gibt dort eine sehr exportorientierte Industrie,
größer als im gesamten restlichen Lateinamerika. Mexiko engagiert sich zum Beispiel im Rahmen des ATT, also
des Vertrages zur Bekämpfung von Rüstungshandel. Es
will dabei die erste Vertragsstaatenkonferenz ausrichten.

Da gibt es also Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit .

Wir müssen aber umgekehrt auch sehen, dass die Hälfte der Menschen in Mexiko in bitterer Armut lebt, dass
die Ungleichheit weiter zunimmt, auch unter den Bedingungen einer neoliberalen Politik. Selbst in der erfolgreichen Autoindustrie sind die Löhne in den letzten fünf
Jahren um 10 Prozent gesunken. Gleichzeitig nehmen
Gewalt, Verbrechen und Drogen zu . 500 000 Menschen
leben direkt vom Drogenhandel, und eine kaum schätzbare Zahl Menschen lebt indirekt davon. Es herrscht ein
hohes Maß an Straflosigkeit. Die Kriminalität nimmt
trotz all der Waffen zu, die da unterwegs sind und die
auch der Staat bekommt. Wir haben es also mit einem
schwachen Staat zu tun, der zum Teil auch noch von der
organisierten Kriminalität unterwandert ist . Das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat ist äußerst gering.

Deswegen schaut es dort mit der inneren Sicherheit so
aus, wie es dort aussieht . Die Rüstungsausgaben sind in
den letzten zehn Jahren verdoppelt worden . Die Polizei
wurde ausgerüstet und vergrößert . Das Militär wurde als
Ordnungsfaktor im Inneren eingesetzt. Trotzdem entstehen noch Bürgerwehren, die die Leute dort selber organisieren, weil sie sich gegen Verbrechen schützen wollen .
Die Menschenrechtsverletzungen bleiben .

Aber man muss auch sagen - insofern müssen wir
in dieser Debatte immer ein bisschen aufpassen, wenn
wir über G36 sprechen -: 90 Prozent der Gewehre, die in
Mexiko unterwegs sind, stammen aus den USA, weil es
einen schwunghaften Handel Drogen gegen Waffen gibt:
Aus Mexiko kommen die Drogen, und dorthin kommen
dann aus den USA Waffen zurück. Deutsche Lieferanten
von Gewehren sind also nicht die einzigen . Das Ganze
muss man einmal in der richtigen Relation sehen .

Was folgt aus alledem? Ich hätte eigentlich gehofft,
dass wir dieses Thema heute ein bisschen breiter betrachten. Über Rüstungsexportpolitik in Deutschland ist
geredet worden . Wir haben schon Konsequenzen gezogen. Herr van Aken, Sie werden zugeben müssen: Allein
schon das, was Sie inzwischen an Informationen von
dieser Bundesregierung in diesem Bereich bekommen,
unterscheidet sich meilenweit von dem, was in dem Zeitraum geschehen ist, über den wir hier reden . Da hat sich
wirklich vieles verändert. Über andere Sachen ist schon
geredet worden . Mir würde noch daran liegen, dass wir
über die Frage „Wo hapert es denn jetzt noch im Bereich
der Kontrollen?“ sprechen . In diesem Zusammenhang
sollten wir auch über die Frage der Sanktionen reden,
also darüber: Was passiert eigentlich, wenn zum Beispiel
Endverbleibsklauseln nicht eingehalten werden? Darüber weiter zu reden, lohnt sich wirklich.

Ebenfalls lohnt es sich, über unsere Beziehungen zu
Mexiko weiter zu reden. Ich denke, hier braucht es einmal eine kritische Bestandsaufnahme. Man konzentriert
sich momentan sehr stark auf den Sicherheitsbereich. Es
gibt jetzt eine neue binationale Kommission, deren Themen auf die Felder Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Wissenschaft usw . ausgeweitet werden . Aber was wir doch sehen müssen, ist, dass das alles nicht reicht . Wir brauchen
mehr Rechtsstaatsdialog, mehr sozialen Dialog in diesem

Land, mehr soziale Gerechtigkeit, eine Stärkung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe, zum Beispiel für die
Transmigranten, die durch dieses Land gehen, die auch
Nahrung für die Kriminalität dort sind . Wir brauchen
eine neue Handelspolitik, auch zu Mexiko.