ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Wir beenden damit die Aussprache

und kommen zu den Abstimmungen über die Tagesord-
nungspunkte 22 a bis 22 c.

Hierzu liegt eine Reihe von Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor.1)

Tagesordnungspunkt 22 a. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/4419 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen. Der Haus-
haltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/3873, den Gesetz-
entwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2882
abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf
auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Ich er-
öffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 18/2882.

Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme noch
nicht abgegeben hat? - Vielleicht wäre es gut, wenn alle,
die schon abgestimmt haben, sich einmal von den Urnen
entfernen würden; dann hätte ich von hier aus eine bes-
sere Übersicht. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses
Ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-

1) Anlage 7
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen; denn wir kom-
men zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 c. Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Für eine nachhaltige und zu-
kunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/3873 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/3044. Wir stimmen nun über Buchstabe b der
Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung
über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, dass alle
Stimmen abgegeben sind. Damit schließe ich die Aus-
sprache.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben.3)

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern
Drucksache 18/4424
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende
Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger
stärken - Milchpreise stabilisieren
Drucksache 18/4330
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Bleser.

({1})

2) Ergebnis Seite 9384 C
3) Ergebnis Seite 9386 B