Jürgen Rüttgers (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Schulz veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention. Ich muß sagen, er hat mich etwas betroffen gemacht.
Es ist wohl wahr, daß die Parteien in der Kritik stehen, daß viele Bürger mit den Parteien unzufrieden sind. Es ist auch wahr, daß die Parteien nicht alles richtig gemacht haben, aber es ist ebenso wahr, daß die Parteien auch nicht alles falsch gemacht haben, wie ja nun die Geschichte der Demokratie 40 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland eindrucksvoll belegt.
Gerade dies zeigt, daß man auch, wenn man über Parteien und Parteienfinanzierung redet und nachdenkt, differenzieren sollte. Es ist sicherlich auch richtig, daß man Demokratie ohne Parteien organisieren kann, so wie wir sie kennen. In anderen demokratischen Systemen spielen die Parteien nicht die Rolle, wie sie in unserem Land ausgeprägt ist. Denken Sie an die Vereinigten Staaten, wo die Parteien sicherlich deutlich weniger Bedeutung haben!
Aber man muß auch wissen, daß der Preis, der dafür gezahlt wird, darin besteht, daß es möglich ist, über den Einsatz von viel Geld, über den Einsatz von zur Verfügung gestellten Werbeminuten im Fernsehen und im Radio einen politischen Einfluß auszuüben,
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der in unserem Land noch - Gott sei Dank, sage ichundenkbar ist.
Oder denken Sie an unser Nachbarland Frankreich, wo es zwar Parteien gibt, wo aber eine Ausbildungselite in vieler Hinsicht das politische Geschehen, die politischen Entscheidungen stark prägt, um es vorsichtig zu formulieren.
Ich bin persönlich der Auffassung, daß die Parteien nicht unbedingt so bleiben müssen, wie wir sie heute kennen. Ich bin der Auffassung, daß es richtig ist - Kollege Hörster hat das gesagt -, immer wieder darüber nachzudenken, was verbessert werden kann, aber auch darüber, was an Fehlentwicklungen zurückgenommen werden muß.
Ich persönlich glaube schon, daß eines der Probleme der Parteien ist, daß sie sich in den letzten 20 Jahren in gutem Willen, übrigens zum Teil auch auf Anforderung der Bevölkerung und der Bürger, zu weit in viele Bereiche vorgewagt haben. Hier also sollten sich die Parteien zurücknehmen.
Aber was zu akzeptieren ich nicht bereit bin, ist die selbstgerechte Überheblichkeit, die in dem Beitrag des Kollegen Schulz hier zum Ausdruck kam,
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und dies vor allen Dingen auf dem Hintergrund, daß jedem, der sich mit dem Thema befaßt hat, bekannt ist, daß die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Gesprächen, die zur Erstellung dieses Gesetzentwurfs geführt haben, diesem Gesetzentwurf weitestgehend zugestimmt haben und erst in der letzten Minute abgesprungen sind,
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indem sie zu einigen wenigen Punkten Vorbehalte angemeldet haben. Das ist Unglaubwürdigkeit in höchster Potenz und vielleicht sogar schlimmer als der eine oder andere Fehler, den Parteien gemacht haben. Wir sollten uns das nicht antun.
Ich wollte das benennen, weil sich sonst der Eindruck ergibt, als ob hier wieder Leute sitzen, denen es nur darum geht, sich irgendwelche Gelder zu sichern, während die anderen die hehren Bannerträger einer
besonderen öffentlichen Moral sind. In der Regel sind diejenigen, die ihre Moral vor sich hertragen, diejenigen, die dem Gesamtwohl am wenigsten dienen.
Vielen Dank.
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