Vogel (NA), 1983-05-19:
Herr Zwischenfrager, ich habe die Rede gehört. Diesen Punkt habe ich überhört, und ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, daß mir dieses Versehen unterlaufen ist, weil ich glaube, daß dies zu dem guten Stil gehört, den wir miteinander pflegen sollten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser äußere Eindruck ist schlimm genug, aber die inhaltlichen Diskrepanzen sind noch schlimmer. Der Bericht der Kommission ist - jedenfalls in wesentlichen Teilen - von fast allen Rednern gelobt worden, und er verdient dieses Lob in den meisten Teilen, auch in seinen Lösungsvorschlägen. Aber die entscheidende Frage ist: Was geschieht mit dem Bericht tatsächlich, welche der auch von den Mitgliedern der Kommission aus den Reihen der Union befürworteten Maßnahmen und Lösungen werden denn tatsächlich aufgegriffen?
Ich habe die Rede des Herrn Generalsekretärs Geißler - mit Ausnahme dieser einen Stelle - sorgfältig verfolgt.
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- Ich bin für diesen Hinweis dankbar. Sie unterstreichen, daß er auch Bundesminister ist. Das ist verständlich, aber man kann durchaus von den Bezeichnungen je nach dem Inhalt der Rede, die gehalten worden ist, die zutreffende wählen.
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Er hat hier 20 Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgetragen. Herr Geißler, Sie wissen doch ganz genau, daß ein großer Teil dieser Maßnahmen bereits zur Zeit der sozialliberalen Bundesregierung in Angriff genommen und eingeleitet worden ist. Tun Sie doch nicht so, als wären das alles neue Erfindungen!
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Außerdem bedürfen einige Ihrer Vorschläge in der Tat noch nähèrer Erläuterung. Was an Hoffnung Sie jungen Arbeitslosen eigentlich vermitteln wollen, wenn Sie darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand erleichtert werden, vermag man auch bei gutem Willen nicht zu verstehen.
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Glauben Sie, daß junge Arbeitslose Vermögen bilden können oder wollen?
Ihre semantische Abteilung hat Ihnen außerdem diesen originellen Begriff der sozialistischen Camping-Gesellschaft zur Verfügung gestellt, weil Sie meinen, daß man da Entfernungen zurücklegen muß. Aber der Herr Bundeskanzler und Sie propagieren doch ständig, daß junge Menschen, die Ausbildungsplätze suchen, nicht auf ihrem Wohnort beharren dürfen, sondern auch eine Ortsveränderung in Kauf nehmen müssen. Messen Sie also bitte mit gleichem Maßstab, und tun Sie nicht so, als wäre dies ein Punkt, den Sie bei uns kritisieren können.
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Nun noch etwas zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Gedanke mit der Feuerwehr ist nicht ganz originell; den hat hier bei der Aussprache über die Regierungserklärung als erster der Herr Bundesaußenminister entwickelt. Er hat sich zu den Leistungen derer bekannt, die in der Feuerwehr ihren Dienst tun. Sie haben diesen Gedanken aufgegriffen, aber das geschieht in einer Art und Weise, als ob es in diesem Parlament Kräfte gäbe, die diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht genauso hoch schätzen, anerkennen und würdigen.
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Außerdem wissen Sie doch so gut wie ich, daß in den freiwilligen Feuerwehren und in den anderen gesellschaftlichen Gruppen Vertreter aller Parteien ihre Pflicht tun und engagiert sind. Versuchen Sie doch nicht, auch hier noch einen Keil hineinzutreiben und eine Spaltung zu vollziehen!
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Ich erkläre ausdrücklich meine Anerkennung und meinen Respekt für diejenigen, die in all diesen Organisationen ihre Pflicht tun und sich engagieren. Aber ich erstrecke die Anerkennung und den Dank auch auf diejenigen, die es in Selbsthilfegruppen tun, die es durch alternative Aktivitäten tun,
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bei denen Sie mit Ihrem Lob und Ihrer Anerkennung über Jahre nicht zu hören waren,
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als Sie nämlich ständig eine kritische und bedenkliche Entwicklung
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an die Wand gemalt haben.
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Ich höre mit großem Interesse Ihre Kritik an der Entwicklung auf dem Video-Gebiet. Sie werden unsere Unterstützung für vernünftige Maßnahmen haben. Aber Sie werden einen erheblichen Erklärungsbedarf bekommen, wie diese Warnungen mit Ihrer ständigen Förderung der kommerziellen Fernsehentwicklung eigentlich zusammenstimmen.
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Fragen Sie nach den italienischen Erfahrungen; dann wird dieser Erklärungsbedarf noch größer.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten - das haben die Sprecher meiner Fraktion schon ausgedrückt - sind bereit, diesen Bericht sehr ernst zu nehmen. Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder darauf Bezug nehmen. Wir werden ihn nicht in den Archiven vergilben lassen. Wir werden auch die
Bundesregierung immer wieder fragen, was konkret geschieht. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, dies auch im Zusammenhang darzulegen.
Ich darf noch eine Frage an uns alle richten. Wo ist eigentlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieses Berichts die konkrete Bereitschaft, auch einmal die eigene Position zu überdenken, Fehler zuzugeben und sie dann auch zu korrigieren?
Das frage ich in alle Richtungen, übrigens auch in Richtung der Fraktion, die jetzt erstmals dem Bundestag angehört. Sind wir denn endlich, um konkret zu werden, bereit, die Neigung zur Rechthaberei zurückzudrängen?
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Warum räumen nicht alle Fraktionen des letzten Bundestags ein, daß es falsch - nein: daß es fatal war -, im Zusammenhang mit den Parteispenden eine Grundgesetzänderung zugunsten der Betroffenen überhaupt auch nur ernsthaft zu erwägen?
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Warum bringen wir als diejenigen aus dem letzten Parlament nicht den Mut auf, dies zu sagen?
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Das waren Erwägungen, die übrigens zu derselben Zeit angestellt wurden, als mit durchaus diskutablen Gründen die Amnestie für Hausbesetzer als schwere Erschütterung des Rechtsbewußtseins kritisiert und zurückgewiesen wurde.
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Hier sind Beschädigungen des Rechtsbewußtseins der jungen Generation hervorgerufen worden, mit denen wir es noch lange zu tun haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bereit, die Anstöße aufzunehmen. Im Unterschied zu Ihnen werden wir auch die überkommenen Strukturen unserer Gesellschaft nicht als unantastbar ansehen, sondern wir werden für ihre Veränderung, für ihre Reform eintreten, wo diese Strukturen einer humanen Entwicklung im Wege stehen.
Wir vergessen auch nicht - da darf ich gerade auch die liberalen Kollegen ansehen -, daß es alternative Ideen für die Gestaltung der Gesellschaft nicht erst seit heute gibt. Diese Ideen sind in aller Regel als Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklung betrachtet, j a, gepriesen worden, zumindest dann, wenn sie sich durchgesetzt hatten, wenn sie nicht mehr Idee waren, sondern Realität geworden waren.
Es ist doch auch wahr, daß jede der heute existierenden Gesellschaftsordnungen ursprünglich eine alternative Vorstellung und oft genug das Ergebnis intensiver Protestbewegungen war: der liberalen bürgerlichen Protestbewegungen, unserer sozialdemokratisch-reformerischen Protestbewegungen

und auch der katholischen Protestbewegung, gegründet auf die Soziallehre. Bei der Auseinandersetzung mit neuen Alternativen wird das gelegentlich übersehen.
Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls nicht vergessen, daß unsere Bewegung ihre Entstehung dem Protest verdankt: dem Protest gegen soziales Unrecht, dem Protest gegen Not und Elend, dem Protest auch gegen politische und gegen materielle Privilegien.
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Wir haben uns nicht verhärtet gegenüber unserer eigenen Geschichte. Wir hoffen deshalb, daß möglichst viele zu einer Grundeinstellung früherer Generationen zurückfinden, einer Grundeinstellung, die auch in der polemischen Auseinandersetzung dieser Tage, Wochen und Monate fast verschüttet zu werden droht, zu der Einstellung nämlich, der Jugend werde gelingen, was die Älteren nicht geschafft oder verfehlt haben, die Jugend werde nicht nur für sich, sondern für alle eine bessere Zukunft heraufführen. Dazu gehört auch der Vertrauensvorschuß gegenüber den unbequemen und den protestierenden Teilen dieser jungen Generation.
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Mit dieser Grundeinstellung werden wir dem Protest dort widersprechen, wo er die Regeln unseres Zusammenlebens sprengt, wo er den Boden der Realität verläßt, wo er Bekenntnis und Politik verwechselt. Auch in diesen Verwechslungen kann ein Mißbrauch junger Menschen und ihrer Begeisterungsfähigkeit liegen.
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Aber wir werden für den Protest dort offen sein, wo er uns vor Verkrustung und vor Selbstgerechtigkeit bewahrt und wo er uns vor allem an die Verantwortung für die Folgen unserer Entscheidungen, unseres Tuns und Unterlassens erinnert, die nicht wir, sondern die künftigen Generationen zu tragen haben.
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