Rüdiger Veit (NA), 2012-10-25:
Zweieinhalb Jahre ist es her, dass das Kabinett am

3. Mai 2010 den Beschluss zur Rücknahme des Vorbehalts gegen die Kinderrechtskonvention fasste. Zwei
Tage später kommentierte die Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Plenum diesen
Kabinettsbeschluss als einen „wirklich guten Tag für die
Kinderrechte“. Weiter sagte sie: „... natürlich brauchen
minderjährige Flüchtlinge einen ganz besonderen
Schutz“ und: „Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren
nicht nur Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, sondern
bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen …“

Das sehen wir genauso. Allerdings hat die Bundesjustizministerin an gleicher Stelle auch gesagt, dass allein
die Länder nun zu prüfen und zu überdenken hätten, wie
sie das Kindeswohl stärker bei ihren Entscheidungen berücksichtigen könnten. Auf Bundesebene sei keine Notwendigkeit gegeben, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Das ist widersprüchlich: Einerseits sagte die Ministerin, es sei „natürlich“ notwendig, minderjährige Flüchtlinge ganz besonders zu schützen, andererseits wollte sie
die bestehenden Gesetze nicht dahin gehend ändern,
dass dieser Schutz auch gewährt wird.

Zu Protokoll gegebene Reden




In meiner Rede vom 28. Oktober 2010 habe ich ausführlich aufgezeigt, wo überall dringender Handlungsbedarf im Asylverfahrensgesetz, im Aufenthaltsgesetz
und im Sozialrecht gegeben ist. Diese Änderungen sind
notwendig, um den besonderen Bedürfnissen von minderjährigen ausländischen Kindern gerecht zu werden.

Heute stelle ich leider fest, dass die schwarz-gelbe
Koalition es mit der tatsächlichen Umsetzung der Kinderrechte im Ergebnis nicht ganz so ernst meinte und es
bei dem symbolischen Akt der Rücknahme der Vorbehaltserklärung belassen hat.

Da wollen wir aber nicht stehen bleiben. Mit unserem
heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir die
Rechte von Minderjährigen im Aufenthalts- und Asylverfahren tatsächlich konkret stärken. Zentraler Gedanke
unserer vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist die Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit von minderjährigen
Ausländern von bisher 16 Jahren auf 18 Jahre, also auf
die allgemeine Grenze für die Volljährigkeit.

Gemäß Art. 1 der Kinderrechtskonvention, KRK, ist
„ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat“. Laut Art. 22 KRK müssen die
Vertragsstaaten sicherstellen, dass ein Kind, das die
Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, angemessenen
Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der
Rechte erhält, die mit der KRK oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte gewährt
werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das
Flüchtlingskind allein oder in Begleitung seiner Eltern
oder anderer Personen befindet.

Bislang galt ein unbegleitetes Flüchtlingskind schon
ab 16 Jahren als verfahrensfähig und damit als fähig,
das Asylverfahren alleine durchzuführen. Das Asylverfahren ist ein kompliziertes Verfahren, bei dem sich persönliches Tun und Unterlassen schnell zuungunsten des
Antragstellers bzw. der Antragstellerin auswirken kann,
und sei es nur durch das Verstreichenlassen von Fristen.
Dass Minderjährige in diesem Verfahren, in dem sie
Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention geltend
machen, bislang auf sich allein gestellt sind, ist ein Verstoß gegen Art. 1 KRK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
KRK. Dies ist ein Verfahren, das eben nicht sicherstellt,
dass ein Flüchtlingskind Schutz und humanitäre Hilfe
bei der Wahrnehmung seiner Rechte erhält.

Ein solcher Schutz kann nur gegeben sein, wenn dem
Flüchtlingskind ein Vertreter zur Seite gestellt wird, der
es davor bewahrt, Fehler zu machen.

Hinzu kommt, dass Art. 22 Abs. 2 KRK bestimmt, dass
ein unbegleitetes Flüchtlingskind den gleichen Schutz
erhalten muss wie jedes andere Kind, das seine Eltern
und/oder Familie verloren hat. Kindern wird, wenn sie
keine gesetzlichen Vertreter haben, grundsätzlich eine
Vertretung beigeordnet, die für ihre rechtlichen Interessen sorgt. Allein im Asylverfahren gilt das bislang nicht.
Durch die asylrechtliche Verfahrensfähigkeit erhalten
16- und 17-jährige Asylbewerber im Asylverfahren nicht
den gleichen Schutz wie sonstige Minderjährige in anderen Verfahren. Das allerdings verstößt gegen Art. 1 KRK
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 KRK. Die Konsequenz:

§ 12 Abs. 1 AsylVfG muss abgeschafft werden. Dann
gelten gemäß § 12 Abs. 2 AsylVfG - der dann zu § 12
Abs. 1 AsylVfG wird - die allgemeinen Vorschriften über
die Volljährigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Danach hat dann das Jugendamt unverzüglich einen
Vormund für das Flüchtlingskind zu bestellen, der dann
auch im Asylverfahren tätig wird.

Von der Aufhebung der Verfahrensfähigkeit von 16- und
17-Jährigen erhoffen wir uns auch ein Ende der leider
manchmal immer noch rechtswidrigerweise erfolgenden
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen, § 44 AsylVfG, und Gemeinschaftsunterkünften, § 53 AsylVfG. Nach den Vorschriften des SGB muss das Jugendamt unbegleitete
Minderjährige in Obhut nehmen. Ist dies geschehen,
muss das Flüchtlingskind in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer sonstigen geeigneten Wohnform wohnen.

So soll es auch sein. Weder in Erstaufnahmeeinrichtungen noch in Gemeinschaftsunterkünften kann das
Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden, wie es
Art. 3 Abs. 1 KRK fordert. Zudem legt Art. 20 KRK fest,
dass ein Kind, das aus seinem familiären Umfeld gerissen ist, Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand
des Staates hat. Die Unterbringung muss in einer „geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung“ erfolgen.

Allerdings geschieht es immer wieder, dass Jugendämter aus der asylverfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit schließen, dass eine Inobhutnahme nicht notwendig
ist, und das Kind dann eben doch in der Erstaufnahmeeinrichtung landet. Durch die Streichung des § 12 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz kann es nicht mehr zu diesem Missverständnis kommen.

Die Berücksichtigung des Kindeswohles ist schließlich der Maßstab, an dem sich Handlungen gegenüber
Kindern vorrangig messen lassen müssen. So steht es in
Art. 3 Abs. 1 KRK. Dies wollen wir in einem neuen
Abs. 3 des § 12 AsylVfG festschreiben ebenso wie in § 1
AufenthG. Es mag zwar sein, dass das Kindeswohl auch
über Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, bei Handlungen und Entscheidungen Kindern und Familien gegenüber mit berücksichtigt wurde; Art. 3 KRK ist demgegenüber jedoch
die speziellere Vorschrift. Zudem konkretisiert die KRK
gerade kinderspezifische Rechte.

Wie wichtig und durch die KRK geboten eine Kindern
und Jugendlichen angemessene Unterbringung ist, habe
ich bereits dargelegt. Im Flughafenasylverfahren erfolgt
grundsätzlich eine Unterbringung auf dem Flughafengelände. Dies ist keine Flüchtlingskindern angemessene
Unterbringung. Schon deswegen müssen sie aus dem
Anwendungsbereich des Flughafenverfahrens herausgenommen werden, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf
vorschlagen. Außerdem ist bei unbegleiteten Kindern
und Jugendlichen ein sogenanntes Clearingverfahren bei dem im Sinne des Kindeswohls und anhand des Einzelschicksal überlegt wird, welches aufenthaltsrechtliche Ziel den Interessen des Kindes am ehesten gerecht
wird - nach Einreise durchzuführen. Ein solches Verfahren kann nur in einer geeigneten Einrichtung gelingen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Damit es keinen Zweifel mehr daran geben kann, dass
unbegleitete Flüchtlingskinder vom Jugendamt in Obhut
zu nehmen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, muss dies schließlich ausdrücklich so
ins Gesetz geschrieben werden. Daher fordern wir die
Anfügung eines Satzes 3 in § 53 Abs. 1 AsylVfG, der
ebendies klarstellend sagt.

Wir fordern, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückgeschoben werden. Das
wollen wir ausdrücklich so in § 15 AufenthG, der die Zurückweisung regelt, festlegen. Zwar dürfen Flüchtlinge,
die einen Asylantrag gestellt haben, gemäß § 15 Abs. 4
Satz 2 AufenthG nicht zurückgewiesen werden, was natürlich auch für Flüchtlingskinder gilt. Allerdings fällt es
gerade dieser Personengruppe schwer, ein Asylbegehren
unmittelbar und spontan an der Grenze vorzutragen. Es
bedarf auch hier eines Clearingverfahrens, was, wie bereits dargestellt, nur in einer „geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung“, Art. 20 KRK, durchgeführt werden
kann.

Lassen Sie mich nun zu der sogenannten Altersfeststellung von Jugendlichen kommen. Eine solche wird immer dann notwendig, wenn Zweifel an dem Lebensalter
eines jugendlichen Flüchtlings bestehen. Hier gibt es
mehrere Methoden. Ausgangspunkt ist zumeist eine medizinische Untersuchung. Umstritten ist vor allem die
Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen, bei der
es zu Abweichungen von bis zu einem Jahr nach oben
und nach unten kommen kann, einen gesunden, normal
ernährten Jugendlichen vorausgesetzt. Leider kann dies
jedoch nicht immer der Maßstab sein; Vorerkrankungen
und Mangelernährung der Flüchtlingskinder können zu
Abweichungen von mehreren Jahren führen. Wenn jedoch Zweifel an dem Ergebnis bestehen, muss unserer
Ansicht nach das Jugendamt eingeschaltet werden. Dieses hat die notwendige Kompetenz, um das Alter des Jugendlichen herauszufinden. Und selbstverständlich muss
der Jugendliche in die Maßnahmen eingewilligt haben.

Um schließlich noch weiter umfassend dafür Sorge zu
tragen, dass ein Flüchtlingskind nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft
im Sinne des AslyVfG landet, schlagen wir die Einfügung eines ergänzenden Satzes in § 42 SGB VIII vor, der
die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch
das Jugendamt regelt. Wir wollen deutlich in das Gesetz
schreiben, dass die genannten Unterkünfte für volljährige Asylbewerber keine für unbegleitete Minderjährige
geeigneten Wohnformen darstellen, und zwar auch dann
nicht, wenn das zuständige Jugendamt Kapazitätsprobleme geltend machen sollte.

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist eine hochkomplizierte Materie. Kenntnisse auf diesem Rechtsgebiet sind
jedoch unerlässlich für denjenigen Rechtsbeistand, der
einen jugendlichen Flüchtling bei der Geltendmachung
seiner Rechte unterstützen will. Bereits heute beantragen viele Jugendämter als Vormund eines minderjährigen Flüchtlings im Ausländer- und Asylrecht erfahrene
Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger, § 1909 BGB, für
die Durchführung eines Verfahrens in diesen Rechtsgebieten, da ihnen selbst hier meistens die nötige Sachkunde fehlt.

Wir wollen dies zur Regel machen. Und in der ganz zu
Anfang meines Beitrags zitierten Rede von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger betonte ja auch die Frau
Ministerin, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr natürlich einen angemessenen Rechtsbeistand erhalten
sollen. In unserem Gesetz schlagen wir eine diesbezügliche Änderung in § 42 SGB VIII vor.

Dies sind die Änderungen im Detail. Doch fordern
wir nicht nur Detailregelungen, sondern eine umfassend
kinderfreundliche Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik. Wir zeigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass die Rücknahme des Vorbehalts Wirkungen zeigen muss, statt nur symbolisch zu wirken. Wir
stehen mit umfassenden Vorschlägen zum Bleiberecht
dafür ein, dass auch geduldete Kinder und Jugendliche
die Chance auf einen legalen Aufenthalt bekommen.
Und wir verdeutlichen mit unserer Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht, dass es für uns keine deutschen Kinder erster und zweiter Klasse gibt.

Damit setzen wir eine Politik fort, die wir bereits früher begonnen haben. Ich erinnere daran, dass meine
Fraktion die Rücknahme des Vorbehalts gemeinsam mit
dem damaligen Koalitionspartner schon in der 14. und
15. Wahlperiode angemahnt hat. Aus dieser Tradition
heraus bitte ich Sie im Interesse und zum Wohle unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Stimmen Sie diesem Gesetz zu.