Dieter Thomae (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Das Arzneiund Heilmittelbudget gefährdet die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung.

({0})

Sie, meine Damen und Herren Patienten, merken heute,
dass Sie auch medizinisch unbedingt notwendige Arzneimittel nicht mehr bekommen, dass der Arzt sie nicht verschreibt, weil er durch die Budgetierung dazu gezwungen
ist. Dies kann nicht Sinn und Folge einer Gesundheitsreform sein.

({1})
Die Problematik sehen Sie insbesondere am Ende des

Quartals und am Ende des Jahres. Dann wird der Arzt immer wieder das Gespräch mit Ihnen suchen und mitteilen,
dass er nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden Arzneimittel zu verschreiben. Das Schlimme an der Budgetierung ist, dass dann, wenn das Budget ausgeschöpft ist,
der sozial Schwache getroffen wird. Er muss dann die
Kosten zu 100 Prozent tragen, ist dazu aber ökonomisch
nicht in der Lage. Dies ist völlig unsozial.

({2})

Zweitens sage ich Ihnen: Es ist nicht nur die Budgetierung bei den Arzneimitteln, die uns große Sorge bereitet,
sondern auch die Budgetierung bei Massage, Krankengymnastik, Logopädie und Ergotherapie. Auch
diese Leistungen können nicht mehr erbracht werden.
Dazu möchte ich ein Beispiel nennen: Schlaganfallpatienten werden heute sehr intensiv im Krankenhaus behandelt. Aber danach ist das Budget erschöpft, sodass die anschließend benötigte logopädische Behandlung nicht
mehr durchgeführt werden kann. Eine solche Gesundheitspolitik können doch wohl auch SPD und Grüne nicht
wollen.

({3})

- Doch, das sind die Fakten. Erkundigen Sie sich an der
Basis.

Drittens. Es ist völliger Wahnsinn, das Arznei- und
Heilmittelbudget so zu organisieren, dass es zu einer Kollektivhaftung der Ärzte kommt.

({4})

Der Radiologe wird genauso in die Haftung genommen
wie der Hausarzt. Meine Damen und Herren, Sie sollten
nicht die Fehler machen, die in der Vergangenheit schon
einmal gemacht worden sind. Eigentlich sollten Sie daraus lernen. Eine Kollektivhaftung ist in meinen Augen
verfassungsrechtlich nicht haltbar.

({5})

Daher freue ich mich, dass es bald Prozesse geben wird,
in denen geprüft wird, ob dies verfassungsrechtlich ist
oder nicht. Ich sehe hier große Probleme.

Viertens. Die Politik ist zu feige, genau zu sagen, welche medizinischen Leistungen im Rahmen des gesetzlichen Systems erbracht werden sollen. Sie machen den
Arzt zum Mangelverwalter und delegieren die Verantwortung auf die Ärzte. Das ist untragbar. Wann haben Sie
endlich den Mut, Ausgrenzungen über das Leistungspaket
vorzunehmen? Sie versprechen alles und halten nichts!

({6})





Fünftens. All diese Maßnahmen führen zur Rationierung, also zum Qualitätsverlust der medizinischen Versorgung in Deutschland. Dafür gibt es in nennenswertem
Umfang entsprechende Beispiele.

Das ist doch völlig schizophren.

Wie kann der niedergelassene Arzt, wenn sein Arzneimittelbudget erschöpft ist, aus dieser Falle heraus kommen? Sehr häufig wird der Patient dann ins Krankenhaus
überwiesen, was erheblich teurer ist.

({7})

- Ich könnte Ihnen an einer Menge von Beispielen aus der
Praxis aufzeigen, dass es so ist.

Wir haben diese Regelung 1997 klugerweise abgeschafft
- schauen Sie ins Gesetz hinein -, weil wir negative Erfahrungen damit gemacht haben. 

Meine Damen und Herren, diese negativen Erfahrungen sollten Sie veranlassen, einen anderen Weg zu gehen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, unseren Vorschlag von
1997/98 aufzugreifen und zu versuchen, die Problematik
mit Richtgrößen besser in den Griff zu bekommen.

({8})

Dies ist gerechter, weil es keine Kollektivhaftung mehr
gibt, sondern der Einzelne mit in die Verantwortung einbezogen wird. Aber dafür sind Sie anscheinend einfach
noch nicht reif. Gehen Sie Ihren Weg weiter, das Arzneimittel- und Heilmittelbudget beizubehalten, dann werden
Sie recht bald merken, dass die Patienten dies nicht mehr
mitmachen. Ich werde ihnen überall erklären, dass das der
falsche Weg ist.

({9})

Sie behaupten, wir hätten gern auf sektorale Budgets
verzichtet, wenn das Globalbudget gekommen wäre; der
Bundesrat hätte dies abgelehnt.

({10})

Auch das ist eine Lüge Ihrerseits, vor allen Dingen der
Grünen. Sie haben bei Ihrem Konzept 2000 zwar ein Globalbudget gewollt, aber dennoch gleichzeitig in vielen
Bereichen sektorale Budgets eingeführt, auch im Arzneimittel- und Heilmittelbereich.

Ich kann Ihnen nur raten: Gehen Sie von dieser Konzeption ab! Es ist von großem Nachteil für die Patienten,
weil gerade die chronisch Kranken nicht mehr die Arzneimittel bekommen, die sie dringend benötigen. Ich
glaube, dies kann Rot-Grün auf Dauer nicht verantworten.
Von daher empfehle ich Ihnen: Organisieren Sie den Arzneimittel- und Heilmittelbereich neu, so wie es der Patient in der Bundesrepublik Deutschland verdient hat!

({11})