Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, es ist geboten, dass ich mitteile, dass das
Bundeskabinett heute zu Beginn der Sitzung der Opfer
des Flugzeugabsturzes gedacht hat; auch um den Angehörigen zu zeigen, dass wir gemeinsam mit ihnen trauern, habe ich gestern in Absprache mit Spanien eine
dreitägige Trauerbeflaggung bis einschließlich Freitag
für die Bundesbehörden angeordnet. Ich bin sicher, die
Länder werden das übernehmen. Es wird vermutlich
auch eine Trauerfeier geben. Dann wird diese Beflaggung sicher auch noch einmal erfolgen.

Ich will einen weiteren Satz sagen, da Sie das wahrscheinlich von mir erwarten und ich nicht möchte, dass
dazu Nachfragen provoziert werden: Spekulationen und
Mutmaßungen zu möglichen Unfallursachen sollten unterbleiben. - Das ist schon mit Rücksicht auf die Opfer
und deren Angehörige meine dringende Bitte an alle Beteiligten. Auch nach aktuellem Stand gilt: Es gibt keine
belastbaren Hinweise darauf, dass die Ursache für den
Absturz absichtlich durch Dritte herbeigeführt wurde.
Selbstverständlich ist aber, dass mit Hochdruck in alle
Richtungen ermittelt wird. - Ich glaube, das Parlament
hat Anspruch darauf, dass der Bundesinnenminister zu
Beginn seine Einschätzung mitteilt.
Neben anderen Tagesordnungspunkten waren in der
Tat das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes ein zentrales Thema;
auch das ist in diesem Hause nichts Neues. Der Bundestag hat darauf gedrungen, dass es Reformmaßnahmen
gibt - viele sind in Bund und Ländern angelaufen -, aber
auch gesetzgeberischen Umsetzungsbedarf gesehen. Das
hat natürlich mit dem Schock des NSU-Versagens zu tun
und findet jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
eine Antwort, soweit diese gesetzgeberisch erfolgen
kann.

Zunächst einmal wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Das geschieht dadurch, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz eine koordinierende
Rolle bekommt und wie eine Zentralstelle arbeiten kann.
Da hätte sich mancher aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, wie ich weiß, noch mehr gewünscht. Aber das ist
einem Kompromiss mit den Ländern geschuldet. Wir haben umgekehrt darauf bestanden, dass dann, wenn es gewaltbereite Bewegungen oder Organisationen in einzelnen Ländern gibt, im Einzelfall im Benehmen - auch
ohne Einvernehmen - das Bundesamt für Verfassungsschutz dort beobachten können muss. Ich hatte den Eindruck, das wäre ein Kompromiss gewesen. Neuerdings
höre ich daran wieder Kritik. Ich glaube aber, es ist ein
vernünftiger Kompromiss. Im Übrigen haben wir das
Gesetz so ausgestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist.

Zweitens haben wir in diesem Gesetzentwurf geregelt,
dass der Umgang mit den vorhandenen Daten vernünftig
erfolgt. Ich wage es kaum zu sagen: Wir schreiben jetzt
in das Gesetz hinein, dass sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes verpflichten, alle relevanten Informationen untereinander auszutauschen.
Das wird dann Gesetzeslage. Ich bedauere, dass wir
diese Formulierung in das Gesetz schreiben müssen;
aber es gab dazu ja Anlass.

Es gibt jetzt einen klaren Zugang zu NADIS, das ist
das Informationssystem. Es gibt auch die Verknüpfung
von Informationen zu Personen und Ereignissen. Auch
das war mangelhaft. Daran kann es natürlich daten9104 


schutzrechtliche Kritik geben. Die ist auch vorgetragen
worden. Man kann aber nicht verlangen, dass die vorhandenen Informationen besser ausgetauscht werden,
und gleichzeitig verlangen, dass man es nicht darf, weil
es ein Datenschutzproblem ist. Das passt beides nicht
zusammen.

Gleichwohl haben wir den datenschutzrechtlichen
Umgang genauer geregelt. Die Befugnis derer, die zugreifen können, ist zum einen begrenzt, zum anderen
gibt es eine Protokollierungspflicht, wer zugreift. Auch
das war ja ein Problem. Ich hoffe, dass damit auch dem
Datenschutz Rechnung getragen wird.

Wir haben außerdem - das ist ein sehr wichtiger
Punkt - Klarheit bei den V-Leuten geschaffen. Diese
V-Leute sind ja Menschen, mit denen man vielleicht
nicht so gerne zusammenarbeiten möchte, aber man
braucht sie, um an Informationen zu gelangen. Und sie
sind in einer Szene, in der es ein szenetypisches Verhalten gibt, das wir politisch oder sogar rechtlich missbilligen. Bisher gab es zum Einsatz von V-Leuten nur spezielle Regelungen in Verwaltungsvorschriften und durch
lose Absprachen. Wir schaffen dafür erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen und klare Grenzen.

Grenzen heißt: Szenetypisches Verhalten einschließlich Straftaten ist zulässig. Erfolgt rechtswidrig eine Beteiligung an erheblichen Straftaten, soll der Einsatz
unverzüglich beendet werden. Die Verletzung von Individualgütern wie Körperverletzung ist nicht zulässig.
Gleichwohl haben wir vorgesehen, dass dies grundsätzlich gilt. Wenn es im Einzelfall einmal anders ist, muss
darüber der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden. Nehmen wir einmal den Fall eines Dschihadisten,
der aus Syrien oder dem Irak zurückkommt und bei dem
wir vermuten, dass er schwere Straftaten begangen hat,
mit dem wir aber die Möglichkeit hätten, in die Szene hineinzusehen, um einen Anschlag zu verhindern. Wir wären ja fahrlässig, wenn wir diese Information nicht nutzen würden und diesen V-Mann nicht abschöpfen
würden. In diesem Einzelfall muss der Behördenleiter
oder sein Vertreter sagen, dass abweichend vom Grundsatz so verfahren wird.

Das ist eine schwierige rechtsstaatliche Abwägungsentscheidung, weil wir hier Menschen, die es nicht verdienen, sozusagen in gewisser Weise straffrei stellen.
Dass aber in der Abwägung so entschieden werden kann,
ist nötig zur Gewinnung von Informationen, die wir für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für den
Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
brauchen. Das ist eine klare Regelung. Sie ist rundum
abgestimmt. Sie ist neu. Der Rechtsstaat regelt das erstmals aufgrund der Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses.

Dieses Gesetz ist sorgfältig abgestimmt. Wir werden
bald eine erste Lesung haben, und ich hoffe, dass wir es
schnell beraten können, damit wir damit eine Konsequenz
aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ziehen können.