ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Wald insgesamt gesünder geworden ist - Kollege Gröbl hat uns dies eindrucksvoll dargestellt, und es ist auch von niemandem ernsthaft bestritten worden -, ist ein positives Resultat dessen, was der heute ebenfalls zur Diskussion vorliegende Immissionsschutzbericht der Bundesregierung in nüchternen Zahlen zum Ausdruck bringt: In Deutschland ist die Luft sauberer geworden.
Der Immissionsschutzbericht der Bundesregierung, der zum sechstenmal vorgelegt wird, beinhaltet diesmal den Zeitraum von 1991 bis 1995, also die ersten Jahre nach der politischen und ökologischen Wiedervereinigung Deutschlands. Da im Immissionsschutzbericht auch ein Blick auf die Zeit vor dem Fall der Mauer geworfen wird, macht er deutlich, daß bis 1989 auch bei den Emissionen eine gegensätzliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands stattgefunden hat. Fast alle Emissionen von Luftschadstoffen in der alten Bundesrepublik gingen bereits im Zeitraum von 1970 bis 1989 zurück, während sie in der früheren DDR entweder auf hohem Niveau stagnierten oder sogar noch deutlich zunahmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einige wenige Zahlenbeispiele bringen. Kaum einer wird vielleicht wissen, daß beim CO2 die Emissionen in der alten Bundesrepublik bereits von 1970 bis 1989 von 742 Millionen Tonnen auf 692 Millionen Tonnen, also um rund 10 Prozent, zurückgegangen sind, während die CO2-Emissionen in der früheren DDR von rund 300 Millionen Tonnen auf rund 350 Millionen Tonnen angestiegen sind. Wir hatten 1989 ein spezifisches Verhältnis des CO2-Ausstoßes von 1 : 2.
Noch dramatischer war die Entwicklung bei den Emissionen von Staub und 502. Bei Staub gingen die Emissionen im Westen von 1,3 Millionen Tonnen auf 0,4 Millionen Tonnen zurück, während sie in der früheren DDR bei 2 Millionen Tonnen stagnierten. Das Verhältnis des Staubausstoßes in Deutschland West zu dem in Deutschland Ost betrug 1 zu 18, und bei SO2 betrug das Verhältnis sogar 1 zu 21. Auch hier
hatten wir im Westen einen deutlichen Rückgang, während in der früheren DDR der SO2-Ausstoß sogar noch angestiegen ist.
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Wenn es gelungen ist, die Werte in der früheren DDR in der Zwischenzeit an das Niveau des Westens anzugleichen, dann ist auch das Ausdruck der Angleichung der Lebensverhältnisse, die in erster Linie auf Investitionen in Milliardengrößenordnungen in Umweltschutzmaßnahmen zurückzuführen ist.
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Herr Maleuda, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie behaupten, daß dies ausschließlich auf die Schließung und auf den Zusammenbruch von Industriebetrieben zurückzuführen ist.
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Natürlich mußten die schlimmsten Giftschleudern geschlossen werden. Oder wollen Sie vielleicht weiterhin vertreten, daß Umwelt und Menschen weiter vergiftet werden?
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Manch bedauerliche Betriebsschließung erfolgte nicht aus ökologischen Gründen, sondern weil die Planwirtschaft der DDR eben keine konkurrenzfähigen Betriebe hinterlassen hatte.
Sie dürfen nicht vergessen, daß wir seit 1991 in den neuen Bundesländern ein deutliches Wirtschaftswachstum haben, das zwischen 2 und 10 Prozent pro Jahr liegt.
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Es liegt im Durchschnitt über dem Wachstum der alten Bundesländer. Allerdings gibt es sehr große regionale Unterschiede. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, warum ausgerechnet im rot-grün regierten Sachsen-Anhalt - die Regierung wird ja von der PDS toleriert - im vergangenen Jahr überhaupt kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war
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und daß dieses Land zusammen mit dem Saarland und mit Rheinland-Pfalz das rote Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland bildet.
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Ich sagte, daß die Umrüstung der Wirtschaft, die Verbesserung der ökologischen Situation und die Verbesserung der Emissions- und Immissionssituation in den neuen Bundesländern vor allem auf Investitionen zurückzuführen sind.
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Diese Investitionen sind in verschiedensten Bereichen getätigt worden. Beispielsweise wurden nahezu
alle Heizungen in den neuen Bundesländern auf umParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
weltfreundliche Energieträger umgestellt, und es findet ein gigantisches Nachrüstungs- und Umrüstungsprogramm im Kraftwerksbau statt. Die Kraftwerke in Jänschwalde und in Boxberg zum Beispiel wurden mit einem Aufwand von rund 6 Milliarden DM nachgerüstet. Das Neubauprogramm für die Kraftwerke Lippendorf, Schwarze Pumpe und Boxberg hat eine Größenordnung von rund 15 Milliarden DM. Im Herbst dieses Jahres wird das erste Neubaukraftwerk in Schwarze Pumpe, das größte und modernste seiner Art auf der Welt, in Betrieb gehen. Es wird 98 Prozent weniger Staub und in ähnlichen Größenordnungen weniger Stickoxide und SO2 ausstoßen als seine Vorgänger. Ich glaube, auch das ist ein Ergebnis von erfolgreicher Umweltschutzpolitik.
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