Peter Dreßen (NA), 1999-06-17:
Ich bin mir sicher, daß der
Bundeskanzler damit in erster Linie gemeint hat, daß
dieses Land wieder Arbeitsplätze braucht und daß wir
alles tun müssen, um in diesem Land wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das war sicherlich sein wichtigstes Anliegen.

({0})

Aber ich bin natürlich nicht sein Psychologe, der irgend
etwas in seine Worte hineininterpretieren kann.


Es entspricht nicht der Wahrheit, wenn Sie, die Opposition, behaupten, wir wollten Selbständigkeit verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist verständlich,
wenn Zeitungen und andere gegen die Scheinselbständigkeit wettern, weil sie selber frei werdende Redakteurstellen an sogenannte freie Journalisten vergeben. Viele
dieser Freien oder auch „Pauschalisten“ sind voll in den
redaktionellen Ablauf eingebunden, also in Wirklichkeit
Festangestellte. Trotzdem hat die Bundesregierung unter
Vorsitz des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
Herrn Dieterich, eine Kommission eingesetzt, die prüft,
ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Nun sind heute Presseberichte erschienen, die den Eindruck erwecken, die Kommission sei schon soweit, Ergebnisse zu präsentieren. Dem ist nicht so. Tatsache ist,
daß diese Kommission zwei weitere Sitzungen im Juni
und Juli terminiert hat. Arbeitgeber und Gewerkschaften
sollen im Konsens über bestimmte Dinge reden. Sicher
werden wir dafür sorgen, daß der Umgang mit Vermutungstatbeständen in der Praxis verbessert wird.

({1})

- Das heißt, daß wir darüber nachdenken, wie man diese
Vermutungstatbestände besser formulieren kann.

({2})

Die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung
zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung wird durch die Neuregelung nicht verschoben. Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung in jedem
Einzelfall. Auch werden wir an der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Verhältnisse festhalten. Wir werden also in Ruhe abwarten, welche Vorschläge die Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsgerichtspräsidenten Dieterich erarbeitet. Hektik ist
bei uns nicht angesagt.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion wird für Vorschläge, die
zur Verbesserung oder Klarstellung führen, immer ein
offenes Ohr haben.

Thema 630-Mark-Jobs: Immer mehr Bürgerinnen
und Bürger, auch die betroffenen, spüren, daß wir ein
gutes, sozial gerechtes und auch überschaubares Gesetz
gemacht haben.

({4})

Mit diesem Gesetz ist Schluß mit den Wettbewerbsverzerrungen, wie sie zum Beispiel die Gebäudereinigerinnung schon immer beklagt hat.

({5})

Auch viele Unternehmer haben doch darüber geklagt,
daß sie diese unanständigen, sozial nicht abgesicherten
Arbeitsverhältnisse aus Wettbewerbsgründen schaffen
mußten. Es ist Schluß mit der Ungerechtigkeit, daß Arbeitnehmer, die Überstunden machen, dafür Steuern und
Sozialabgaben zahlen, während diejenigen mit einer geringfügigen Beschäftigung nichts zahlen. Und Schluß ist
auch mit Betrügereien derart, daß Oma oder Opa angemeldet wurde und so - rechtswidrig - sozialabgabenfrei
mehr 630-Mark-Jobs von einer Person ausgeübt werden
konnten, als sie eigentlich gedurft hätte. Die Unternehmen - das dürfen Sie sich ins Stammbuch schreiben beginnen nun mit der Umwandlung der 630-Mark-Jobs
in Teilzeitstellen - genau das, was wir wollten.

({6})

Wie war denn die Situation vorher? Sie von der jetzigen Opposition haben zugelassen, daß die Sozialversicherungsbeiträge von 1992 bis 1998 von 36,8 auf
42 Prozent gestiegen sind. Nun muß ich ehrlicherweise
die 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung abziehen; es
verbleiben aber immer noch 40,3 Prozent, Frau
Schnieber-Jastram. Das heißt, Sie haben zugelassen,
daß Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die ordentliche
Arbeitsverhältnisse haben, der Kragen immer enger
zugeschnürt wurde,

({7})

und gleichzeitig haben Sie gepredigt: Die Lohnnebenkosten müssen herunter. Ich frage: Was ist nun
richtig? Eine Steigerung um 10 Prozent in fünf Jahren das konnte doch so nicht weitergehen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging im selben
Zeitraum, von 1992 bis 1998, von 29,1 Millionen auf
27,2 Millionen, also um 1,9 Millionen, zurück,

({8})

während die Zahl der 630-Mark-Jobs eine jährliche
Steigerungsrate von 20 Prozent aufweist.

Probleme auszusitzen, meine Damen und Herren von
der Opposition, oder Ungerechtigkeiten zu belassen, das
ist nicht Sache der neuen Bundesregierung und der sie
tragenden Koalitionsfraktionen.

({9})

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am 22. Mai dieses
Jahres von einer Untersuchung der Landesversicherungsanstalt Württemberg, wonach 8 000 in 630-MarkJobs Beschäftigte älter als 90 Jahre sind - und makaber
genug: 2 000 solcher Beschäftigten kann man nur noch
zwei Meter unter der Erde, auf dem Friedhof, besuchen.
Das war Ihre Bilanz, und das war Ihnen bekannt, meine
Damen und Herren von der CDU. Sie haben ja selbst
schon erkannt, wie mit den 630-Mark-Jobs Mißbrauch
getrieben wurde. Ich will Ihnen daher nicht alles vorhalten. Aber Norbert Blüm beklagte in einem Interview
vom 19. Oktober 1997, daß ganze Firmengruppen eine
Strategie daraus machten, sich der Sozialversicherung zu
entziehen, und stellte fest, dies könne der Sozialstaat
nicht hinnehmen. Übrigens hat der Kollege Louven, den
ich hier nicht sehe, vor kurzem ein Interview gegeben, in
dem er genau dasselbe sagt, was Blüm 1997 gesagt hat.

({10})

Wenn ich Ihre unsachlichen Äußerungen zu diesem
Thema aus den letzten Wochen zur Kenntnis nehme,
dann werde ich das Gefühl nicht los, daß Sie uns den Erfolg nicht gönnen, dem Sie jahrelang hinterhergehechelt
sind.

({11})

Nach unseren eigenen Erhebungen wurden im übrigen in diesem Land schon über 2 Millionen Freistellungen gewährt. Also kann es ja so schlimm nicht sein.
Jetzt wollen Sie, daß dieses Gesetz, das endlich dem
Mißbrauch Einhalt gebietet, wieder zurückgenommen
wird. Das ist doch paradox. Wir haben hier doch keine
Journalistendemokratie; hier, im Parlament, wird entschieden. Aber Sie verlassen sich nur auf die Journaille.
Ich muß Ihnen sagen: Ich bin dem Bundesarbeitsminister dafür dankbar, daß er in dieser Frage standgehalten hat - und das trotz der vielen ungerechten Angriffe,
die aus Ihren Reihen und aus den Reihen der Journalisten kamen. Ich bin ihm außerordentlich dankbar, daß
er hier standgehalten und gesagt hat: Das muß beseitigt
werden.

({12})

Daß Sie, Frau Schnieber-Jastram, und Ihre Parteifreunde aus Rücksicht auf die F.D.P. in Sachen 630Mark-Jobs in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen
haben, mag man ja noch verstehen. Doch heute sind Sie
in der Lage, von den Liberalen nicht mehr abhängig zu
sein. Angesichts der Tatsache, die ich geschildert habe,
sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere Sie von der CDU, sich für die haltlosen
Vorwürfe gegen dieses Gesetz und für Ihren Vorschlag
entschuldigen, das Gesetz einzustampfen. Sie sollten,
nachdem Sie sich das Problem genauer betrachtet haben,
sagen: Sorry, es tut uns leid; die Regierung hatte recht;
wir ziehen unseren Antrag zurück. Das wäre ein Ruck
von der Art, wie ihn der Bundespräsident verlangt hat.

({13})