Wolfgang Wieland (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

Dienstag haben wir uns noch darüber gestritten, welcher
Ausschuss hierfür die Federführung erhalten soll: Auswärtiger Ausschuss oder Innenausschuss. Da ich nun die
unverhoffte Ehre habe, den erkrankten Kollegen Omid
Nouripour vertreten zu dürfen, wird es um innenpolitische Aspekte gehen. Die gute Nachricht ist: Ich kann
hier nicht wie Professor Schuster eine Harvard-Bewerbungsrede halten,

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sondern nur einige Schlaglichter werfen.

Das Problem ist erörtert, Herr Kollege Spatz. Es gibt
einen Unterschied zum Militär. Ich will nicht bösartig
werden, aber die Bundeswehr hat in Friedenszeiten im
Inland nur Abschreckungsfunktion und ist ansonsten in
Kasernen und auf dem Übungsgelände anzutreffen. Der
Polizist bzw. die Polizistin hat im Grunde täglich etwas
zu tun. Wir haben im Inland keinen einzigen Polizisten
zu viel, gerade in den Ländern nicht. Jeder Polizist, der
sich zu einer Auslandsverwendung bereit erklärt, fehlt
im Inland.

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Das ist der Istzustand. Das gilt für die Landespolizeien
in noch sehr viel stärkerem Maße als für die Bundespolizei. Wir brauchen eine gute Lösung; das haben Sie richtig gesagt, Frau Bulmahn. Das darf man nicht vergessen
für den Fall, dass man wieder regieren sollte.

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Dann geht es um das Umsetzen.

So wie wir es bisher gemacht haben, muss man sagen
- das sage ich als Alt-68er gar nicht gerne -: Die Welt
mit Ausnahme von Ulla Jelpke ruft nach deutscher Polizei,

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weil sie - auch das hat Frau Bulmahn richtig gesagt viel zu bieten hat.

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- Ja, Sie auch nicht, Frau Wawzyniak, das haben wir
heute Morgen gehört. Nach Ihrer Meinung wird geschnüffelt, mit Rechtsextremisten gekungelt und mit




Wasserwerfern nach Frankreich gegangen. Sie nehme
ich da aus. Aber der Rest sieht es anders und schätzt die
Verbindung von Professionalität und demokratischer,
rechtsstaatlicher Ausbildungskapazität.

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Das sollten wir als Kompliment verstehen. Wir sollten organisatorische Vorbereitungen treffen. Aber die
Auslandseinheit in Gifhorn zum Beispiel ist gescheitert.
Viele Polizistinnen und Polizisten müssen sich nach einer Auslandsverwendung oft die Begrüßung anhören:
Schönen Urlaub gehabt? - Das ist immer noch gang und
gäbe.

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Die Kollegen, die zu Hause geblieben sind, mussten für
die Betreffenden mitarbeiten und akzeptieren das nicht.
Es gibt zwar materielle Verbesserungen, aber die Anerkennung fehlt noch. Nun gibt es ein großes Problem. Natürlich könnte man eine Auslandsverwendung bei der
Beförderung berücksichtigen. Nur das Gros wird nie befördert werden, Frau Bulmahn. Wir sind hier leider nicht
im Wissenschaftsbereich.

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Die Beförderungsstellen bei der Polizei können Sie mit
der Lupe suchen. Derjenige, der zurückkommt, wird
auch die nächsten zehn Jahre seinen Dienstrang behalten. Wir können nicht alle hinter den Schreibtisch setzen.
Es gibt also eine Menge Dinge, die geklärt werden müssen. Ein virtueller Pool ist eine richtige Idee. Man muss
es aber auf den Weg bringen und finanziell ausstatten.

Eine Bemerkung zur Parlamentsbeteiligung. Diese
muss verbessert werden; das ist gar keine Frage. An dieser Stelle hat Frau Jelpke sogar recht.

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Was bei Saudi-Arabien hinter dem Rücken des Parlamentes geschehen ist, ist unglaublich. Wir wurden absichtlich falsch informiert. Das kann man nicht anders
sagen. Staatssekretär Ole Schröder wird sich daran erinnern, wie die Information des Parlaments erfolgt ist. Nun
wird man nicht für jeden Verbindungsbeamten, den wir
irgendwohin entsenden, eine Parlamentsbeteiligung wie
bei Auslandsmissionen des Militärs bemühen können.
Wir müssen in den Ausschussberatungen einen Weg finden, der die vorherige Zustimmung des Parlaments bei
entscheidenden Dingen sicherstellt; das ist notwendig.
Wenn wir beides machen, kommen wir einen Schritt
weiter.

Vielen Dank.

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