Volker Beck (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine strafrechtliche Verurteilung bedeutet für den Betroffenen eine schwere Stigmatisierung. Sie ist das schärfste Schwert, das der Staat als Reaktion auf Rechtsverletzungen vorgesehen hat. Aber auch der Justiz unterlaufen im Einzelfall Fehler, grobe Fehler, die nach geltendem Recht aber dauerhaften Bestand haben können.
Vielerorts wird beklagt: Die derzeitige Wiederaufnahmepraxis sieht außerordentlich betrüblich aus. Dieser Zustand ist weder rechtlich noch ethisch verantwortbar. Daran ändert auch die Duldung der Praxis durch das Bundesverfassungsgericht nichts. So leiden Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Unzulänglichkeiten des geltenden Wiederaufnahmerechts werden deutlich, wenn man sich die Problematik der SED-Unrechtsurteile sowie der NS-Wehrmachtsurteile vergegenwärtigt.
Selbst gravierendste Rechtsfehler und die Außerachtlassung minimalster rechtsstaatlicher Standards bleiben im Einzelfall unbeanstandet, weil Rechtsfehler nach geltendem Recht nun einmal nicht zur Wiederaufnahme berechtigen. Auf das sogenannte Ossietzky-Verfahren wurde hier bereits aufmerksam gemacht. Auch die noch immer nicht erfolgte Rehabilitierung von Widerstandskämpfern gegen die NS- Diktatur wie Dietrich Bonhoeffer wurde schon erwähnt.
Daß die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin jetzt auf Betreiben der Initiative „Gerechtigkeit für Dietrich Bonhoeffer" endlich, 51 Jahre nach Kriegsende, einen Wiederaufnahmeantrag gestellt hat, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Es ist überhaupt noch nicht abzusehen, welchen Ausgang das Verfahren nimmt.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag sollte die Todesurteile gegen Bonhoeffer und Gefährten als Terrorurteile brandmarken, stellvertretend für weitere vom Bundesgerichtshof bestätigte NS-Urteile gegen Widerstandskämpfer. Ich meine, eine gemeinsame Entschließung bei der dritten Lesung dieses Entwurfes wäre eine gute Gelegenheit hierzu. Sie sollte sich am Wortlaut der Bundestagserklärung von 1985 orientieren. Dies wird auch von der genannten Initiative sowie in einer dem Petitionsausschuß vorliegenden Petition gefordert. Eine solche Erklärung stünde diesem Hause gut an. Ich finde das nicht zum Lachen, Herr van Essen; denn den von Unrechtsurteilen Betroffenen muß eine Handhabe gegeben werden, das erlittene Unrecht aus der Welt zu schaffen. Das dient der Wahrheit, der Gerechtigkeit und somit auch dem Rechtsfrieden.
Bei der Wiederaufnahme zugunsten des Täters sollte der hohe Rang der Rechtskraft zurücktreten, wenn die Aufrechterhaltung eines Urteils unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unerträglich wäre. Bei Beruhen des Urteils auf offensichtlichen Rechtsfehlern ist dies meines Erachtens der Fall. Gleiches gilt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat. Auch im Falle der festgestellten Menschenrechtswidrigkeit von Rechtsnormen, auf die eine Verurteilung gestützt ist, halte ich eine Wiederaufnahme für geboten. Dies sollte gar nach Aufhebung menschenrechtswidriger Normen noch möglich sein. Hier schlage ich eine Nachbesserung des Entwurfes vor. Die Menschenrechtskonvention darf hier nicht zu totem Recht verkümmern.
Zuungunsten des Angeklagten darf eine Wiederaufnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen allenfalls in eingeschränktem Maße zulässig sein. Der Entwurf ist hier allerdings sehr restriktiv: Er läßt eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten allein bei Mord und Völkermord zu. Ob dies tatsächlich dem Rechtsfrieden dient, ist fraglich.
Für zumindest diskussionswürdig halte ich eine Ausweitung auf andere schwere Gewalt- oder Sexualverbrechen. Niemand soll sich nach einem Freispruch eines schweren Verbrechens rühmen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen bestraft zu werden. Aber hier zeigen andere Länder, daß es auch andere Möglichkeiten gäbe, diesem Rechnung zu tragen. Wir sind offen für eine Lösung; aber es bedarf einer Lösung, wenn man diesem Entwurf folgt.
Abgesehen davon, verdient meines Erachtens das Anliegen des Entwurfs, die aus dem geltenden Recht entstehenden Gerechtigkeitslücken zu beseitigen, unsere volle Unterstützung. Ich hoffe, daß es nicht nur ein Geburtstagsgeschenk an Herrn Meyer, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaat für uns alle ist, diese Frage ordentlich zu prüfen und im Rechtsausschuß entsprechend zu diskutieren.
Vielen Dank.