anton hofreiter (NA), 2011-01-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Leidig, es tut mir leid; aber ich muss auf
Ihren Beitrag eingehen. Das Problem bei Ihrer Darstellung ist, dass Sie offensichtlich nicht wissen, worum es
sich bei der DB AG handelt. Ihre Aussage, dass die DB
AG keine Flugzeuge habe, ist natürlich grotesk.

({0})

Wir als Bundesrepublik Deutschland sind mit BAX Global der zweitgrößte Luftfrachtlogistiker der USA, und
Sie sagen, Sie wollten nichts privatisieren. Wollen Sie
denn die Luftfrachtlogistik in der USA als Behörde organisieren?

({1})

Werfen Sie uns vor, dass wir schon damals diese internationalen Abenteuer, die nichts mit der Bundesrepublik
Deutschland, nichts mit dem Steuerzahler zu tun haben,
abstoßen wollten? - Entschuldigen Sie, das ist grotesk.

({2})

Die Vorstellung der Bundesregierung war allerdings
auch interessant. Wir haben hier einen Minister, der lobt.
Wir haben einen Minister, der sich freut. Wir haben einen Minister, der ermahnt. Wir haben Koalitionäre, die
prüfen wollen. - Geprüft wurde lange genug, ermahnt
auch; freundliche Worte sind viele gefallen. Es ist endlich an der Zeit, dass im Bereich der Bahn gehandelt
wird.

({3})


Manchmal könnte man meinen, Sie wären an dieser
Regierung bzw. an dieser Koalition gar nicht beteiligt.
Sie freuen sich darüber, dass es bei der Bahn mal besser,
mal schlechter geht. Aber wer ist denn der Eigentümer
der Bahn? Das ist zu 100 Prozent die Bundesrepublik.
Da hilft es uns nichts, wenn Herr Ramsauer stolz erklärt,
dass er sich auf der Hauptversammlung in einem intensiven Selbstgespräch befindet.

({4})

Teilweise wurde sogar gehandelt. Das Problem ist,
dass nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. Die
Mauteinnahmen, die unter Rot-Grün im Rahmen einer
integrierten Verkehrspolitik allen drei Verkehrsträgern
zur Verfügung gestellt worden sind, werden jetzt allein
der Straße zur Verfügung gestellt.

({5})

Das war die erste Handlung.

Ich komme zur nächsten Handlung und damit zu dem
völlig grotesken Vortrag von Frau Winterstein, die in
massive Opposition zu sich selbst getreten ist; denn Sie
hat wortreich beklagt, dass Arriva von der DB AG gekauft worden ist. Es stellt sich die Frage: Wann ist Arriva gekauft worden? Es war im letzten Jahr. Erinnern
Sie sich, wer letztes Jahr regiert hat? Ich glaube, es war
eine schwarz-gelbe Koalition.

({6})

Aber vielleicht waren Sie damals noch nicht an dieser
Koalition beteiligt. Man konnte den Eindruck gewinnen,
dass Sie nur mit sich selbst beschäftigt waren. - Frau
Winterstein tritt also in Opposition zu sich selbst.

({7})

- Ah, die Bundesregierung hat mit Ihnen nichts zu tun.
Das ist tröstlich.

({8})

Was war die nächste Handlung? Die nächste Handlung war, dass man von der Bahn eine Zwangsdividende
von 500 Millionen Euro im Jahr verlangt hat. Nun ja, die
Bahn bekommt 3,6 bis 3,9 Milliarden Euro pro Jahr
- das ist von Jahr zu Jahr etwas unterschiedlich - aus
dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

({9})

Neben diesen Haushaltsmitteln gibt es noch etwa
7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Man
hätte natürlich auch ehrlich sein und sagen können: Wir
sind nicht in der Lage, die Bahn weiter vernünftig zu finanzieren, also kürzen wir etwas. Dann wäre es aber für
jeden offensichtlich gewesen. Was hat man stattdessen
gemacht? Man hat „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt. Zuerst geben Sie ihr fast 4 Milliarden Euro, und
dann nehmen Sie ihr davon wieder 500 Millionen Euro
weg. Das ist eine unehrliche, verschleiernde Politik.

({10})

Was ist jetzt am dringendsten nötig, nachdem die
Bahn-Maut abgeschafft wurde, eine Zwangsdividende
von 500 Millionen Euro gezahlt wurde und 2,7 Milliarden Euro an Eigenmitteln der Bahn verschleudert worden sind, um Marktführer in Großbritannien beim Busverkehr zu werden?

({11})

Als erster Schritt sind die Gewinnabführungs- und
Beherrschungsverträge aufzuheben.

({12})

Die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge haben durchaus etwas mit der Qualität dieses Netzes zu
tun;

({13})

denn wenn die DB Netz AG „ausgepresst“ wird, diese
Gelder in die Holding fließen und die Holding internationale Abenteuer eingeht, dann steht das Geld nicht
mehr für Reinvestitionen ins Netz zur Verfügung.

({14})

Deshalb sind die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufzuheben. Dann stehen die gesamten
Gewinne aus dem Netz der DB Netz AG zur Verfügung
und können reinvestiert werden. Das gilt nicht nur für
die DB Netz AG, sondern auch für die DB Station & Service AG und selbstverständlich auch für die DB Energie
GmbH. Warum schauen die Bahnhöfe denn teilweise so
schlecht aus? Weil die Stationsgebühren, die für jeden
Zug und damit durch jeden, der in diesem Zug fährt, bezahlt werden, nicht in die Stationen reinvestiert, sondern
an die Holding abgeführt werden, um für lustige Abenteuer weltweit verschwendet zu werden.

({15})

Was ist als Nächstes notwendig? Als Nächstes ist die
reale Trennung von Netz und Transport durchzuführen.
Warum ist das notwendig? Wir brauchen eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft, die direkt beim Bund angesiedelt ist. Das einzige Geschäftsfeld dieser unabhängigen Infrastrukturgesellschaft muss sein, so gut es geht
Trassen zu vermarkten, damit jeder, der auf diesen Trassen fährt, pünktlich fahren kann und eine gute Qualität
vorfindet; denn nur in einem gut unterhaltenen Netz ist
es möglich, den Bahnverkehr pünktlich und ordentlich
durchzuführen. Das interessiert die Leute.

Hören Sie deshalb endlich auf, zu mahnen, glücklich
zu sein, sich zu freuen und sich hinter Mitarbeitern zu
verstecken, Herr Minister! Sorgen Sie für StrukturentDr. Anton Hofreiter
scheidungen! Handeln Sie endlich! Dann bekommen Sie
auch unsere Unterstützung.

Danke.

({16})