hölscher (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der geballten Kraft der Opposition, vertreten durch den Kollegen Müller, habe ich vor, eine Erklärung abzugeben. Diese 'Erklärung, die ich namens der Fraktion der Freien Demokraten abgebe, lautet wie folgt:
Wir Freien Demokraten begrüßen die Regierungsvorlage der sozialliberalen Koalition zur Einführung eines Konkursausfallgeldes, weil sie eine wichtige Ergänzung im System unserer sozialen Sicherung bringt. Wir wollen verhindern, daß ein Arbeitnehmer beim Konkurs seines Arbeitgebers außer dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch mit rückständigen Lohnforderungen aus bereits geleisteter Arbeit auf der Strecke bleibt. Durch die Zahlung eines Konkursausfallgeldes wird sichergestellt, daß jeder Arbeitnehmer bei' Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers den vollen Nettolohn bis zu einem Zeitraum von drei Monaten - rückwirkend - erhält. Da auch die Beiträge zur Sozialversicherung, zur Arbeitslosenversicherung Bestandteile des Arbeitsgeldes sind, ist auch hierfür eine Nachentrichtung gewährleistet. Dem Arbeitnehmer werden also in seinem unmittelbaren materiellen Bereich durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Zukunft keine Nachteile mehr entstehen.
Immerhin mußten in der Vergangenheit Arbeitnehmer jährlich auf 20 Millionen bis 50 Millionen DM Lohn verzichten. Als Summe erscheint diese Zahl gar nicht einmal so hoch. Doch was es für den einzelnen Arbeitnehmer und seine Familie bedeutet, trotz geleisteter Arbeit keinen Lohn oder nur einen Teil zu bekommen, wissen wir alle. Es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob ein Unternehmen als Gläubiger seine Lieferung nicht bezahlt bekommt oder ob ein Arbeitnehmer, der vielleicht noch nicht einmal Rücklagen bilden konnte, von heute auf morgen auf dem Trockenen sitzt. Immerhin mußte er seine Arbeitskraft ja im voraus zur Verfügung stellen, ohne Sicherheiten für die Bezahlung dieser Vorleistung erhalten zu können. Vorfälle in der jüngsten Zeit haben besonders deutlich gemacht, wie dringend notwendig die heute in erster Lesung eingebrachte Regelung ist.
Wir sind uns darüber klar, daß die Änderung der Konkursordnung allein nicht ausreicht. Auch wenn Lohnforderungen aus der Masse in Zukunft sofort realisiert werden können, so nützt das dem Arbeitnehmer dann nichts, wenn nicht mehr genügend Mittel vorhanden sind.
Die Konkursausfallsicherung bietet dagegen in jedem Fall die Gewähr, daß die Löhne der letzten drei Monate bezahlt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, daß auf unbürokratische Weise eine schnelle Hilfe vorgesehen ist, und zwar zum Beispiel durch die Zahlung von Vorschüssen auf das Konkursausfallgeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob und in welcher Höhe rückständige Lohnforderungen bei der späteren Abwicklung des Konkurses noch verwirklicht werden können.
Träger der Konkursausfallsicherung soll die Bundesanstalt für Arbeit werden. Gerade die Bundesanstalt ist mit ihrem ausgebauten Netz von Arbeitsämtern wohl auch am ehesten in der Lage, eine ortsnahe Auszahlung des Ausfallgeldes ohne zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten.
Durch die Einschaltung der Berufsgenossenschaften für die Aufbringung der Mittel mit einem Umlageverfahren wird der Verwaltungsaufwand so gering wie nur eben möglich gehalten.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stimmen der Regelung zu, die die Kosten der Lohnausfallversicherung - etwa 40 bis 60 Millionen DM jährlich - den Arbeitgebern überträgt. Wir hielten es nicht für vertretbar, die Gemeinschaft der Arbeitnehmer auch nur anteilig hiermit zu belasten, da diese ja bereits ihre Arbeitsleistung erfüllt haben und nicht auch noch zu dieser Vorleistung und dem Risiko ihres Arbeitsplatzes, das sie nach wie vor zu tragen haben, die Kosten für die Finanzierung dieses Risikoausgleichs übernehmen sollen.
Mit der Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens durch die FDP stellen wir als Freie Demokraten erneut unter Beweis, wie ernst es uns um den Ausbau des freiheitlichen Sozialstaates ist. Wir werden uns für eine besonders zügige Beratung in den Ausschüssen einsetzen, damit dieses für alle Arbeitnehmer so wichtige Gesetz schnellstens in Kraft treten kann.
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