Leber (NA), 1966-02-16:
So können Sie jemanden fragen, der das erstemal nach Europa kommt, aber nicht mich. Entschuldigen Sie, darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben.
({0})
Eine vierte Frage: Sind unsere Lohnkosten zu hoch? Meine Damen und Herren, das sieht im Verhältnis von 1964 zu 1963 - jüngere amtliche Statistiken von 1965 zu 1964 gibt es nicht - so aus: 7 % für Italien je Produktionseinheit, Belgien plus 5 %, England plus 2 %, Frankreich und Deutschland plus 1 %. Wir haben die absolut niedrigste Steigerungsstufe unter allen Ländern der EWG pro Produktionseinheit.
({1})
- Dann müssen Sie sie mir sagen; aber nicht amtliche, sondern von Ihnen errechnete, Herr Dr. Elbrächter. Die glaube ich Ihnen nicht ohne weiteres, solange nicht die Möglichkeit besteht, das nachzuprüfen.
({2})
Wenn Sie im Gutachten nachlesen, werden Sie feststellen - das hören Sie vielleicht nicht gern, aber hören Sie doch mal zu -, daß sich im Jahre 1964 das Produktivitätswachstum und die Tariflohnsteigerung einander gerade die Waage hielten. 1963 war das Tariflohnwachstum niedriger als die Steigerung der Produktivität. Von da aus möchte ich eine Schlußfolgerung für das Jahr 1965 oder, wenn Sie wollen, für 1966 ziehen. Lohnpolitik wird zu irgendeinem Zeitpunkt gemacht. Wenn sie am Anfang eines Jahres gemacht wird, ist niemand in der Lage, exakt vorauszuschätzen oder gar im voraus zu beweisen, was in diesem Jahr geschehen wird. Ebenso gut, wie das im Jahre 1963 einmal hinter der realen Entwicklung zurücklag, kann das im Jahre 1965 einmal in Bruchteilen hinter dem Komma darüber hinausgehen. Deshalb braucht man sich nicht gegenseitig Vorwürfe zu machen. Das Ganze ist aber ein Beweis dafür, daß auch von den Gewerkschaften der Wille aufgebracht worden ist, de facto und in der Praxis sich an sachlichen Gegebenheiten zu orientieren; nur das wollte ich gesagt haben.
({3})
Heute sind hier zahme Töne geredet worden. Das, was ich sage, bezieht sich aber nicht nur auf das, was hier in diesem Hause heute gesagt worden ist, sondern auch auf manches, was von Mitgliedern dieses Hauses außerhalb dieses Hauses gesagt worden ist. Denn da draußen wird ja Politik gemacht, auch in den Boulevard-Blättchen, je nachdem, wie man das draußen lanciert.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine zweite Statistik, die nicht uninteressant ist, mitteilen. Ich hatte mir mal das Wachstum der Einkommen angesehen und es ins Verhältnis zu bestimmten Vorgängen gesetzt. Dabei bin ich zu dem überraschenden Ergebnis gekommen: fette Jahre für die Arbeitnehmer waren die Jahre 1953, 1957, 1961 und 1965. Wenn Sie scharf nachdenken, werden Sie feststellen: Das waren Wahljahre. Da ist das alles verhältnismäßig glatt gegangen.
({4})
Magere Jahre, meine Damen und Herren, mit Blessing-Gutachten und Maßhalteappellen und, wer weiß, was es alles gab - das können Sie alles aus dem Gutachten ablesen -, waren 1954, 1958, 1962 und 1966. Wir sind wieder mitten dabei, dieses Jahr für die Arbeitnehmer zu einem mageren Jahr zu machen. Sehen Sie, das ist ein Zyklus, ein neuer Zyklus. Das ist der Zyklus der Legislaturperiode.
({5})
Vor den Wahlen gebt ihnen was! Und jetzt zitiere
ich ein Rundschreiben, meine Damen und Herren,
das einmal aus einem Ministerium an Unternehmerverbände gegangen ist. Das habe ich zu Hause. Ich kann es Ihnen geben.
({6})
Darin steht: „Vor den Wahlen maßhalten! Nach den Wahlen gibt es wieder Gelegenheit genug, das in Ordnung zu bringen, worauf wir vorübergehend einmal verzichtet haben."
({7})
Dann kommt, weil ja solche politischen Entscheidungen nicht anstehen, so etwas auf uns zu.
({8})
- Das gibt's übrigens schon hier in den Protokollen des Bundestages. Ich habe nur 30 Minuten Zeit zur Verfügung, meine Herren.
Für diesen Teil der Entwicklung, soweit die Tariflöhne in Betracht kommen, sind die Gewerkschaften zuständig.