Bernhard Daldrup (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, Sie haben ja ein paar Punkte angesprochen und ein paar Fragen gestellt. Aber es ist so wie immer bei der FDP: Man stellt ein paar Fragen. – Aber schön wäre es, wenn man auch mal ein paar Antworten bekäme. Das ist leider nicht der Fall.

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Ich habe mich heute Morgen ernsthaft gefragt: Warum machen wir eigentlich so eine Aktuelle Stunde?

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Ich bin dann drauf gekommen, weil laut ARD-DeutschlandTrend 72 Prozent der Deutschen eine Vermögensteuer gerade für richtig halten, weil sie merken, dass die soziale Schere in Deutschland auseinandergeht,

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was eine Gefährdung unserer Gesellschaft bedeutet. Ich habe mir gedacht: Weil so viele von der FDP das auch gerne wollen, machen Sie eine Aktuelle Stunde. – Sie hätten hier jedenfalls unsere Unterstützung.

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– Das wäre jedenfalls ganz gut.

Davon unabhängig, bin ich Ihnen aber auch ganz dankbar – ich sage das ganz offen –, weil Sie uns die Chance geben, für die GroKo auch noch mal ein Stück weit Bilanz zu ziehen.

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Der Kollege Haase hat gerade was zum Haushalt mit Rekordinvestitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro – ohne neue Schulden, mit Investitionen auch in Zukunftssektoren usw. – gesagt; den haben wir gerade beschlossen. Das will ich alles nicht wiederholen, und das gilt nicht nur für diesen Haushalt.

Die Bundesregierung hat nach 20 Monaten, glaube ich, in einer eigenen Broschüre eine Bilanz gezogen. Wir haben die Bilanz der SPD-Fraktion übrigens auch veröffentlicht. Das stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung, damit Sie wissen, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei uns in guten Händen ist.

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Dazu gehört, dass wir den Soli für 90 Prozent der Bevölkerung abgeschafft haben, dass wir die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wieder eingeführt haben, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Starke-Familien-Gesetz für bedürftige Familien verabschiedet haben, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt endlich in Angriff genommen haben und dass bessere Löhne im sozialen Bereich gezahlt werden. Weitere Stichworte sind „Schutz der Paketzusteller“ und „das Gute-KiTa-Gesetz“. Die Liste könnte ich immer weiter fortführen. Das Ergebnis ist: Das gibt es nur mit uns – mit Ihnen nicht.

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Das ist leider bzw. Gott sei Dank der Unterschied.

Nun wollen natürlich einige, sozusagen deshalb, weil wir die Halbzeit in dieser Großen Koalition erreicht haben, mit uns eine Debatte darüber führen, wie es eigentlich weitergeht. Wir haben einen einfachen Satz im Koalitionsvertrag stehen, der da lautet:

Zur Mitte der Legislaturperiode

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wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

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– Kollege Michelbach, das ist wörtlich zitiert aus dem Koalitionsvertrag. Das hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor Kurzem gesagt, und solche Diskussionen gibt es bei uns auch. Wir heißen nämlich SPD; das steht für: selbständiges politisches Denken. Das machen wir auch.

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Ja, das machen wir auch. Deswegen geht es um inhaltliche Weiterentwicklung beispielsweise bei Fragen des Mindestlohnes, bei der Klimapolitik, die Frage, wie wir Investitionen weiterentwickeln können, und ähnliche Dinge mehr.

Wir haben doch gestern Ihren falschen Antrag schon abgeräumt. Über eines würde ich einmal nachdenken: Es ist eine komische Situation – ich weiß, dass das für Sie unangenehm ist –, dass Sie im Haus hier eigentlich immer nur Zustimmung von der AfD bekommen.

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Jedenfalls hat die Debatte über den Antrag zur schwarzen Null, den Sie da gestellt haben, gezeigt: Sie ist kein Selbstzweck, sie ist kein Fetisch. Aber Schulden machen – umgekehrt – ist es eben auch nicht.

Unterlassene Investitionen sind in einer Niedrigzinsphase wie heute jedoch unter Umständen auch die Schulden von morgen. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig.

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Wir nutzen die Spielräume für Investitionen, die wir nutzen können. Aber wir könnten auch noch darüber hinausgehen; das ist in der Tat wahr.

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Nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen höhere Investitionen in der Bauwirtschaft unmittelbar zu höheren Preisen und nicht zu mehr Beschäftigung und auch nicht unbedingt unmittelbar zu mehr Wohnraum. Mit anderen Worten: Es wäre wichtig, die Investitionsfähigkeit derjenigen, die in Deutschland den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisten, zu verstärken und zu verbessern, und das sind die Kommunen.

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Dazu habe ich Ihnen schon verschiedentliche Vorschläge gemacht. Ich weiß, dass einige Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU genauso denken. Wir werden auch darüber sprechen, wie wir die Investitionsfähigkeit verbessern können, damit die Investitionen in diesem Land weiterlaufen.

Wir sind für Krisensituationen durch eine Menge von Rücklagen – nicht nur in den Sozialversicherungen, sondern auch im Bundeshaushalt – durchaus gerüstet.

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Mit anderen Worten: Ich glaube, das Land ist in guten Händen. Das ist für uns jedenfalls sehr, sehr spürbar.

Wir diskutieren mit dem Koalitionspartner in einem, ich glaube, sehr konstruktiven Klima. Manchmal ist es auch klar und deutlich. Daran, wie das in den vier Jahren bei Ihnen war, sollten wir uns lieber nicht erinnern. Da will ich besser keine Erinnerungen in die Gegenwart holen.

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Also: Ich glaube, wir machen eine gute Arbeit. Wir werben dafür. Wir werden für Weiterentwicklung in unserem Land sorgen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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