Patrick Kurth (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Vorgänge vom 31. Mai sind bestürzend. Ich
bedauere genauso wie meine Vorredner die Toten und
Verletzten auf beiden Seiten. Wir haben gesehen, dass
die Situation dort sehr viel labiler ist als gedacht. Wir
sollten, wenn wir über diesen Tag sprechen, auch über
die Vorbedingungen und die Gesamtlage sprechen. Die
Situation im Nahen Osten insgesamt ist bekannt. Die Situation im Gazastreifen ist mehr als unbefriedigend. Die
Blockade des Gazastreifens führt ohne Zweifel zu einer
unerträglichen humanitären Situation der dort lebenden
Menschen. Herr Staatsminister Hoyer, herzlichen Dank
für Ihre sehr klaren Worte heute. Sie waren in dieser
Klarheit, auch für einige von uns, möglicherweise überraschend.

Vor diesem Hintergrund muss klar sein, dass friedlicher Protest und friedliche Demonstrationen, die dazu
dienen, auf diese Situation aufmerksam zu machen, zu
akzeptieren sind. Aber im Gazastreifen ist eine Organisation an der Macht, die gewaltsam agiert, die Vernichtung Israels offen propagiert und vor bestimmten Aktionen - auch vor Angriffen auf israelische Ziele - nicht
zurückschreckt. Das sind die Umstände. In dieser Situation fährt ein Konvoi mit mehreren Tausend Tonnen
Hilfsgütern und einigen Hundert Aktivisten an Bord los.
Dabei waren Aktivisten - die meisten sicherlich mit ehrenwerten Motiven, manche mit Kalkül, manche naiv -,
knallharte Provokateure und manche, die schon vorher
gesagt haben, sie wollten zu Märtyrern werden. Laut türkischen Medien waren 40 der türkischen Teilnehmer gewaltbereit. Drei der Getöteten hatten vorher bekundet,
dass sie auf diesem Trip als Märtyrer sterben wollen.
Das sind die Fakten, die man bei aller Kritik an dem israelischen Vorgehen nicht vergessen darf.

Sie wissen, dass Israel angeboten hat, die Hilfslieferung zu prüfen und auf dem Landweg nach Gaza zu versenden. Das Angebot wurde ausgeschlagen. Sie wissen,
dass der Kapitän mehrfach gewarnt und aufgefordert
wurde, abzudrehen; das wurde bewusst ignoriert bzw.
negativ beschieden. Eine Konfrontation und die mediale
Aufmerksamkeit sollten also bewusst provoziert werden.
In diesem Kontext durchbrechen die Schiffe die Blockade.

({0})




Patrick Kurth ({1})
Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen Sitzstreik
in Deutschland, sondern um ein Geschehen im Nahen
Osten. Ein kleiner Flügelschlag kann dort zum Erdbeben
führen. Die Region ist hochsensibel. Die Akteure sind
grundsätzlich nervös. Es reichen dort wenige Aktionen
aus, um eine blutige Auseinandersetzung zu provozieren. Das sind die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

Man darf also deutlich sagen, dass auch Fehler und
manche Vorhaben der Aktivisten zu dieser Eskalation
massiv beigetragen haben. Keiner der Beteiligten wollte
eine derartige Eskalation; davon kann man ausgehen. Ich
schließe mich denjenigen an, die argumentieren, hier
handele es sich um eine fatale Kette von Fehleinschätzungen, die im Ergebnis von keiner Seite in diesem Ausmaß gewollt war. Genau hier spiegeln sich die verfahrene Situation und die fragile Lage im Nahen Osten
wider. Ein kleiner Funke kann ausreichen, um eine große
Explosion zu verursachen. Was hätte aus diesem Vorfall
nicht alles werden können! Manche haben es gezielt angestrebt, manche haben es in Kauf genommen.

Natürlich bestanden an diesem Montag auch auf unserer Seite Ängste über das Schicksal derjenigen - ihre
Identität war ja zunächst unbekannt -, die auf den Booten waren. Wir stellten uns die Fragen: Was passiert als
Reaktion darauf zum Beispiel im Gazastreifen? Welche
Mittel setzt möglicherweise Israel ein? Welche Reaktion
kommt aus der Türkei? Wie wirkt sich das auf die Stabilität der Regierung aus? Bricht eine neue Spirale der Gewalt aus? - Meine Damen und Herren, mit Blick auf die
Toten und auf die Folgen, die an diesem Tag innerhalb
weniger Stunden hätten eintreten können, war der Preis
der Aktion eindeutig zu hoch.

({2})

Geschadet hat dieser Vorfall dem gesamten Friedensprozess im Nahen Osten. Eines ist schon jetzt klar: Dieser Vorfall hat den gerade erst wieder aufkeimenden
Friedensprozess zurückgeworfen. Der Anstoß für neue
Bemühungen im Nahostfriedensprozess muss jetzt erfolgen, eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik inbegriffen. Der erste Schritt muss sein - diese
Auffassung teilt man offensichtlich fraktionsübergreifend -, eine unabhängige internationale Untersuchung
des Vorfalls durchzuführen.

Herzlichen Dank.

({3})