emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Palis (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung diese Form der bundeseinheitlichen Standardpflegesatzvereinbarung für besonders geeignet, einerseits den Wettbewerb unter den Pflegeeinrichtungen so zu stärken, wie das der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Sinn hatte, andererseits aber auch die Qualität der Pflege nicht leiden zu lassen?
Ich frage das vor dem Hintergrund einer großen Besorgnis, die unter den leitenden Verantwortlichen der Pflegeeinrichtungen bereits entstanden ist.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-12:
Ich denke schon, daß es ein geeignetes Instrument ist, bei diesen erstmals zum 1. Januar kommenden Jahres in

Kraft tretenden Vereinbarungen eine gewisse Hilfestellung zu leisten. Wir halten es in der Tat absolut für richtig, daß sich die Selbstverwaltungen selbst mit dem Problem auseinandersetzen. Die Bundesregierung will bewußt keine eigene Vorgabe machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Kurt Palis (NA), 1997-03-12:
Danke, ich habe keine.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Palis auf:
Welche Möglichkeiten der Einflußnahme bestehen in der Frage des Abschlusses von bundeseinheitlichen Standardpflegesätzen für die stationäre Pflege seitens des Bundesgesetzgebers?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-12:
Nach der jetzigen Rechtslage richten sich die Heimentgelte in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach der Übergangsregelung des Art. 49a Pflege-Versicherungsgesetz, durch die die Heimentgelte gesetzlich festgelegt wurden. Die Übergangsregelung kommt bis zur Ablösung durch vertragliche Vergütungsvereinbarungen zur Anwendung, längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres.
Spätestens mit Ablauf der Übergangsregelung sind die Vergütungen für Pflegeleistungen sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach den vertrags- und vergütungsrechtlichen Vorgaben des SGB XI zwischen den Einrichtungsträgern und den Kostenträgern zu vereinbaren.
Der Gesetzgeber hat der Selbstverwaltung ausdrücklich das Mandat erteilt, die Vergütungen und Entgelte im Wege von Verhandlungen zu vereinbaren. Dabei müssen die vereinbarten Entgelte - ich habe das bereits ausgeführt - leistungsgerecht sein, dem tatsächlichen Versorgungsaufwand entsprechen und den Heimen erlauben, bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit überhaupt kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre erste Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Vielen Dank, dann können wir diesen Geschäftsbereich verlassen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Barthel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Ausrüstungsgegenstände hat die Armee Albaniens seit 1990 bis heute aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten, und welche Unterstützungsmaßnahmen durch gemeinsame Übungen, Ausbildung oder sonstige Hilfsmaßnahmen sind seitens der Bundeswehr und der Bundesregierung zugunsten der albanischen Streitkräfte bisher gewährt worden?
Bitte schön Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-12:
Das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt sich im Rahmen des Ihnen, Herr Kollege Erler, wohlbekannten Gesamtkonzepts der Bundesregierung am Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten.
Auf der Grundlage der im November 1995 mit der albanischen Seite geschlossenen bilateralen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich wurden bisher 33 Fach- und Expertengespräche durchgeführt. Diese behandelten unter anderem Fragen des Wehrrechts und der Wehrverwaltung, der Einbindung von Streitkräften in die Demokratie, des Sanitätsdienstes und der Ausbildung.
Den albanischen Streitkräften wurden von der Bundeswehr 29 Radfahrzeuge für den Personentransport, vier Feldküchen sowie Bekleidung und persönliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit Billigung des Bundessicherheitsrats wurden 1995 insgesamt 20 Triebwerke für MiG 21 abgegeben.
Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Albanien lag bei der Unterstützung der Offiziersausbildung durch den Aufbau der Militärakademie Skenderbej und des Militärhospitals in Tirana. Die albanischen Streitkräfte haben dabei von der Bundeswehr zirka 40 Tonnen Sanitätsmaterial, einen Krankenkraftwagen und Unterkunfts- und Liegenschaftsmaterial für die Militärakademie Skenderbej erhalten. Der Aufbau dieser Militärakademie wird seit Mai 1995 durch den Einsatz eines Verbindungsoffiziers in Albanien unterstützt. Der seit November 1996 in Albanien eingesetzte Verbindungsoffizier hält sich seit dem 6. März 1997 in Deutschland auf.
Ein weiterer Offizier war vom 5. Oktober 1996 bis zum 28. Februar 1997 als Berater im albanischen Verteidigungsministerium eingesetzt. Sein Auftrag war die Beratung in Fragen der Gliederung des albanischen Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte. Auch dieser Offizier befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.
Am 9. September 1996 wurde ein albanischer Sicherungszug in das deutsche Kontingent der Implementation Force eingegliedert und zur Sicherung des zentralen Munitionslagers in Zadar eingesetzt. Dieser Sicherungszug wurde am 2. Februar 1997 aus dem Sicherungsauftrag in Zadar herausgelöst, nach Rajlovac verlegt und in das deutsche Kontingent der Stabilization Force eingegliedert. Die Soldaten des albanischen Sicherungszuges wurden vor ihrem Einsatz in Deutschland ausgebildet. Ein zweites albaniParl. Staatssekretär Dr. Klaus Rose
sches Kontingent mit 34 Soldaten wird zur Zeit in Deutschland ausgebildet.
Neben dem Sicherungszug haben seit 1992 bis heute weitere 27 Angehörige der albanischen Streitkräfte eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe an Ausbildungseinrichtungen und in Truppenteilen der Bundeswehr abgeschlossen.
1996 wurde mit den albanischen Streitkräften eine gemeinsame Übung im Geiste von Partnership for Peace durchgeführt.
Herr Kollege Erler, ich habe einem lieben Kollegen des Verteidigungsausschusses möglichst umfangreich geantwortet. Ich hoffe, es war gut genug.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Das wird sich jetzt herausstellen. Herr Kollege Erler, Sie haben Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich in der Tat für die ausführlichen Angaben, aus denen hervorgeht, daß sich die Bundesregierung wie keine andere europäische Regierung bemüht hat, den albanischen Streitkräften bei ihrem Aufbau sowohl mit Material und Ausrüstungsgegenständen als auch vor allem durch Beteiligung an Ausbildungsmaßnahmen und Übungen zu helfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Sind der Bundesregierung Informationen darüber bekannt, daß im Zuge der Aufstandsbewegung im Süden Albaniens, bei der gestern eine größere Anzahl von MiG-21-Kampfflugzeugen in die Hände der Aufständischen gefallen sind, auch deutsche Ausrüstungsgegenstände betroffen sind, und sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-12:
Es ist bekannt, daß diese MiG in die Hände der Rebellen gefallen sind. Es ist aber auch bekannt, daß die militärische Stärke der Rebellen nicht so ist, daß sie eine ernste Gefahr darstellen. Zumindest momentan zeichnet sich das noch nicht ab; das ist alles noch etwas diffus und zergliedert.
Daß speziell bei den MiG Triebwerke dabei sind, die auf Grund des Bundessicherheitsratsbeschlusses aus deutschen Beständen geliefert wurden, kann sein. Das ist mir noch nicht bekannt. Einen Handlungsbedarf in anderer Richtung kann ich nicht sehen; denn bei unserer Hilfe handelt es sich in erster Linie um Ausbildung und natürlich auch um Geräte, die ich vorhin erwähnt habe. Die Hilfe bezieht sich auf rein friedliche Zusammenhänge, auf Truppenküchen und ähnliches.
Gernot Erler (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, angesichts des großen Engagements der Bundesregierung bei der Ausbildung albanischer Streitkräfte und Offiziere sowie angesichts der Nachrichten, die wir über Insubordination von Teilen dieser Streitkräfte, ja sogar von Überläufern von diesen zu den Aufständischen bekommen haben, wie beurteilt die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten die bisherigen Ausbildungs- und Übungshilfen, und sehen Sie den Zeitpunkt dafür gekommen, Bilanz zu ziehen oder die bisherigen Maßnahmen vielleicht zu modifizieren?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Rolf Köhne auf:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Zugunglück bezüglich der „Castor" -Transporte?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-12:
Hilfe zur Ausbildung ist mit Sicherheit richtig - ich glaube, das ist weitgehend auch von diesem Parlament getragen worden -, auch bei anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Ohne diese deutsche Hilfe zur Ausbildung wäre möglicherweise noch eine ganz andere Konsequenz zu verzeichnen.
Da die albanischen Streitkräfte zwar nicht allzu groß sind, aber eine Größenordnung von mehreren zehntausend Soldaten umfassen, gehe ich davon aus, daß die wenigen Hilfsmaßnahmen, die die Deutschen geleistet haben, in den dortigen Streitkräften zwar noch nicht zu einem neuen Geist führen konnten, daß es aber dringend notwendig war, von der deutschen Seite aus mitzuhelfen, daß sich dieser neue Geist herausbilden könnte. Wenn sich das momentan anders darstellt, ist das sehr bedauerlich. Wir sollten uns aber nicht zurückziehen, sondern die Chancen nutzen, die wir haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Hierzu gibt es keine weiteren Fragen. Dann ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 8 des Abgeordneten Rolf Köhne auf:
Was hätte nach Einschätzung der Bundesregierung schlimmstenfalls passieren können, wenn bei dem Zugunglück in der Nacht zum 19. Februar 1997 im Frankfurter Südbahnhof statt des Containerzuges ein „Castor"-Transport beteiligt gewesen wäre?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Bundesregierung geht davon aus, daß mit der Umschreibung „Castor" ein Transportbehälter vom Typ B gemäß den Empfehlungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeint ist. Nach diesen Empfehlungen werden Typ-B-Behälter während einer halben Stunde einem idealisierten Feuer von 800 Grad Celsius, das an allen Seiten den Behälter gleichmäßig erwärmt, ausgesetzt.
Diese idealisierten Prüfbedingungen hätten bei einem derart massiven Behälter - es handelt sich hierbei um eine Masse von etwa 120 Tonnen -, insbesondere hinsichtlich der vollständigen Flammeneinwirkung, nicht erreicht werden können. Außerdem

verfügen diese Behälter über hochtemperaturbeständige Metalldichtungen und somit über hohe Sicherheitsreserven auch bei längeren Brandeinwirkungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-12:
Haben Sie Erkenntnisse über die Temperaturen, die bei dem Brand am Frankfurter Südbahnhof aufgetreten sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Ich sagte, daß die Prüfbedingungen idealisierte Bedingungen sind, die weit über die Möglichkeiten eines Brandes, wie er in Frankfurt entstanden ist, hinausgehen. Die Prüfbedingungen sind entschieden härter als die Einwirkungen, die dort auf Grund der Erwärmung, der Temperaturen möglich waren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre zweite Frage.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-12:
Sie haben meine Frage nicht korrekt beantwortet. Ich fragte, ob Sie Erkenntnisse über die aufgetretenen Temperaturen haben; ich habe nicht nach den Möglichkeiten gefragt.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Ich glaube, entscheidend sind die Prüfbedingungen, die einen solchen Fall, wie er in Frankfurt aufgetreten ist, mit umfassen. Diese Prüfbedingungen sind härter als die Einwirkungen in diesem Fall in Frankfurt.
Sie müssen sich einmal vorstellen: Sie haben eine Masse von 120 Tonnen zu erwärmen. Die Prüfbedingungen schreiben vor, daß 800 Grad Celsius allseitig um diesen Behälter existieren. In Frankfurt war ein offenes Feld, das heißt, die Temperatur hat nicht nur auf diesen Behälter eingewirkt. Die Prüfbedingungen sind also weit härter als die Einwirkungen in diesem Frankfurter Fall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine weitere Frage?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auf Grund der genannten IAEO-Empfehlungen ist die Beförderung radioaktiver Stoffe mit Typ-B-Behältern sicher. Weltweit hat es bei einem Transport dieser Stoffe noch keine Unfälle mit Todesfolge oder mit signifikanter Strahlenbelastung gegeben. Die Bundesregierung hält dieses Transportkonzept weiterhin für geeignet, um auch in Zukunft sichere Beförderungen durchführen zu können.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-12:
Ich habe keine weiteren Fragen mehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Es gibt keine weiteren Fragen.
Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Schlee sowie die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Wolf werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt auf:
Aus welchen von der Bundesregierung zu vertretenden Gründen haben sich die Bahnbauarbeiten in Berlin-Spandau im Bereich des ehemaligen Fernbahnhofes, die ursprünglich bis Februar 1994 abgeschlossen sein sollten, um Jahre verzögert?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Herr Abgeordneter, ein Termin Februar 1994 für den Abschluß der Bauarbeiten im Bereich des ehemaligen Fernbahnhofs Berlin Spandau ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Investitionen in diesem Bereich sind Bestandteil des Vorhabens „Berlin Staaken - Berlin Friedrichstraße" im Zuge der Hochgeschwindigkeitsverbindung Hannover-Berlin - also des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 4 - und des Vorhabens S-Bahn-Grunderneuerung „Westkreuz - Spandau", S-Bahn-Linie 5.
Für das erstgenannte Vorhaben, also das VDE-Vorhaben Nr. 4, Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin, war bereits in der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 28. Juni 1990 eine Inbetriebnahme im Jahre 1997 vorgesehen. Die S-Bahn-Strecke insgesamt wird 1998/ 99 in Betrieb gehen.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Klagen beteiligter Firmen bekannt, wonach die Bauarbeiten auf Grund der schleppenden Zahlungsmoral der Deutschen Bahn oft monatelang ruhten, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß ein solches Verhalten gegenüber allen Beteiligten nicht zu verantworten ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Sie fragen nach der Zahlungsmoral der Deutschen Bahn AG. Klagen von Firmen in dieser Richtung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-03-12:
Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Dann rufe ich Ihre Frage 15 auf:
Sieht die Bundesregierung aufgrund der durch die Bahnbauarbeiten verursachten jahrelangen Beeinträchtigungen gegenüber Anwohnern und Gewerbetreibenden eine Entschädigungspflicht, und gegen wen richtet sich diese ggf.?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht auf Grund dieser Arbeiten zum Ausbau und zur Modernisierung der Schienenwege keine Entschädigungspflicht allem wegen der Beeinträchtigung durch Bauarbeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Behrendt, Zusatzfrage.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen konkrete Fakten bekannt, die die Forderung der Anlieger und Gewerbetreibenden nach Zahlung von Entschädigungsleistungen stützen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Es muß jetzt klar unterschieden werden. Das eine sind Entschädigungsansprüche, die wegen eintretender Beeinträchtigungen an Bauwerken, zum Beispiel wegen des Auftretens von Rissen, gestellt werden. Da gibt es in der Tat Hinweise und Forderungen. Ich möchte empfehlen - das ist ein Problem, das die Bundesregierung eigentlich gar nichts angeht -, daß gegenüber den bauausführenden Firmen Schadenersatzforderungen gestellt werden und notfalls ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet wird. Aber, wie gesagt, das ist ein Problem, das die eventuell Geschädigten gegenüber den Bauausführenden zu regeln haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Behrendt (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Bahn an Gewerbetreibende oder sonstige Anlieger auf Grund von Nachteilen, die diesen durch Bauarbeiten entstanden sind, Entschädigungszahlungen geleistet hat?
Johannes NitsCh (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-12:
Mir ist im Moment kein einziger Fall bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir möchten im Einverständnis mit allen Beteiligten jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorziehen, weil Herr Minister Töpfer einen Termin im Hause wahrnehmen muß. Bestehen dagegen Bedenken von irgendeiner Seite? - Das ist nicht der Fall.
Dann stehen Sie zur Beantwortung zur Verfügung, Herr Bundesminister.
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Conradi werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 24 des Kollegen Oesinghaus auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Deutschen Welle und die Funktionsfähigkeit des Senders im Funkhaus in Köln nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Kassel vom 19. Februar 1997 sicherzustellen, und ist in diesem Zusammenhang geplant, durch eine Verfügung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau feststellen zu lassen, daß das Gebäude in Köln als endgültig saniert zu betrachten ist bzw. die 1992 erfolgte Zwischensanierung bis 2002 als eine der endgültigen Sanierung gleichstehende Maßnahme betrachtet werden kann?
Bitte, Herr Bundesminister.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Oesinghaus, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Deutsche Welle hat zwischen 1989 und 1991 sogenannte vorläufige Schutzmaßnahmen in Form einer zusätzlichen Deckenabdichtung in den belasteten Büros und Fluren der Hochhäuser durchführen lassen mit dem Ergebnis, daß in diesen Räumen seit Jahren keine weiteren Asbestfreisetzungen nachweisbar waren. Dieses Ergebnis wird vom TÜV Essen durch fortlaufende Messungen weiter überprüft. Die Haltbarkeit der Schutzmaßnahmen wird durch ein Gutachten des TÜV Essen vom 19. April 1996 bis mindestens 2002 bestätigt. - Ich hatte schon Gelegenheit, daraus zu zitieren. Ich darf darauf verweisen.
Bauordnungsrechtlich ist maßgebend, daß durch die baulichen und weiteren organisatorischen Maßnahmen der Deutschen Welle die Gefahr einer unkontrollierten Asbestfreisetzung in den Büroräumen und Fluren abgewehrt wurde und insoweit . den gesundheitlichen Anforderungen der Asbest-Richtlinien für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Rechnung getragen wurde.
Bereits im April 1996 hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau dem Intendanten der Deutschen Welle mitgeteilt, daß auf Grund der Erkenntnisse des erwähnten TÜV-Gutachtens davon ausgegangen werden kann, daß die getroffenen Abdichtungsmaßnahmen jedenfalls bis zum Jahre 2002 mit - wie gesagt wird - an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als ausreichend angesehen werden können, um den erforderlichen Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter in den dadurch geschützten Bereichen im Sinne der Bauordnung zu gewährleisten, solange die Deckenabdichtungen nicht geöffnet werden müssen. Ich darf darauf verweisen, daß nach § 3 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen die Anforderungen der „anerkannten Regeln der Technik" auch auf anderem Wege erfüllt werden können.
Um im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bediensteten eine größere Sicherheit zu gewinnen, schlägt die Bundesregierung, wie ich gesagt habe,

der Deutschen Welle vor, die Gebäudeanlage insgesamt einer erneuten Bewertung durch einen Sachverständigen zu unterziehen und damit auch weitere Asbestbelastungen, wie sie - auch darüber haben wir gesprochen - kürzlich in einem als unbelastet geltenden Bereich auftraten, zu erkennen und für die Zukunft durch weitere geeignete Maßnahmen auszuschließen. Bei dieser Bewertung durch einen Sachverständigen ist auch die Dringlichkeitsstufe für die endgültige Asbestsanierung unter der Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustandes des Gebäudes erneut festzulegen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden weitere zum Schutz der Mitarbeiter erforderliche Maßnahmen festzulegen sein, wenn das vom Gutachter vorgeschlagen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Oesinghaus, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, Ihre Ausführungen stehen aber im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel, das bestätigt hat, daß eine Gesundheitsgefährdung vorhanden ist. Das bedeutet doch, daß Sie nach meiner Frage, welche konkreten Maßnahmen Sie sich jetzt vorstellen, und vor dem Hintergrund, daß ab morgen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle theoretisch ihre Arbeit mit Berufung auf dieses Urteil niederlegen könnten, nun gefordert sind, zu sagen, was Sie morgen, übermorgen usw. zu tun gedenken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Entschuldigen Sie bitte, wir wollen hier keine Debatte zur Geschäftsordnung führen. Bitte stellen Sie Ihre Zusatzfrage.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Oesinghaus, darf darauf aufmerksam machen, daß in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche mit den Vertretern des Personals der Deutschen Welle geführt worden sind. Alles das, was ich Ihnen dargestellt habe, ist dort ebenfalls bekannt. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir nach wie vor der - sicherlich sehr begründeten - Überzeugung sind, daß auf Grund dessen, was der TÜV Essen im April 1996 vorgelegt hat, gewährleistet ist, daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht gegeben ist. Dennoch gilt das Angebot von vorhin - ich wiederhole mich -, eine weitere gutachterliche Stellungnahme einzuholen. Wir sind bereit, dem Regierungspräsidenten das so mitzuteilen.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-03-12:
Ich verzichte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke dann mit einer Zusatzfrage.