Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Wilms, Sie fragen nach den Gesprächen, die hochrangige Vertreter des BMWi geführt
haben. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und
Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte
mit einer Vielzahl von Akteuren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
hat für die Beantwortung der mündlichen Frage eine
hausinterne Abfrage durchgeführt. Insbesondere aufgrund der für die Beantwortung mündlicher Fragen zur
Verfügung stehenden kurzen Zeit kann jedoch eine lückenlose Aufstellung nicht garantiert werden.

Es wurden Gespräche mit Unternehmensvertretern
geführt, in deren Portfolio sich auch Kernkraftwerke befinden. Aus den nachfolgenden Daten kann aber nicht
der Schluss gezogen werden, dass dort über konkrete
Vorschläge der Unternehmen bzw. Branchen zum weiteren Verfahren des Umgangs mit kerntechnischen Anlagen gesprochen wurde.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage wie
folgt: Am 28. Januar 2014 hat Bundesminister Sigmar
Gabriel ein Gespräch mit Energieproduzenten zum EEG
geführt. Teilnehmer waren Dr. Leonhard Birnbaum ({0}), Peter Terium ({1}), Dr. Frank Mastiaux ({2}),
Ewald Woste ({3}), Andreas Feicht ({4}), Fritz
Brickwedde ({5}), Dr. Günther Häckl ({6}), Sylvia
Pilarsky-Grosch ({7}),
Helmut Lamp ({8}), Jens Eckhoff ({9}), Dr. Krawinkel ({10}), Sven Becker ({11}), Michael Riechel ({12}), Dr. Werner
Brinker ({13}), Fred Jung ({14}), Hartmut
Brösamle ({15}), Hans-Dieter Kettwig ({16}), Frank Asbeck ({17}), Bernhard Beck
({18}), Dr. Florian Bieberbach ({19}), Markus Wessel-Ellermann ({20}), Ronny Meyer ({21}). Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung
von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen wurden nicht besprochen.

Am 12. Februar 2014 hat Sigmar Gabriel ein Gespräch mit Peter Terium ({22}), Dr. Johannes
Teyssen ({23}), Gérard Mestrallet ({24}), Fulvio Conti ({25}),
Ignacio S. Galán ({26}), Dr. Gertjan
Lankhorst ({27}), Daniel Benes
({28}), Dr. Gerhard Roiss ({29}), Dr. h. c. Tapio Kuula ({30}) geführt. An diesen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Vorstandsvorsitzenden europäischer Energiekonzerne zu Fragen der europäischen Energiepolitik
haben auch Bundesminister Altmaier und Bundesministerin Hendricks teilgenommen. Aspekte des Rückbaus
und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiver Abfälle sind nicht besprochen worden.

Am 13. Februar 2014 führte Sigmar Gabriel ein Gespräch mit Dr. Johannes Teyssen ({31}) und Dr. Leonhard
Birnbaum ({32}). Es ging dabei um Kapazitätsmärkte,
um das EEG, um Emissionshandel und die Situation von
Kernkraftwerken allgemein. Dort wurden auch Aspekte
des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken
und radioaktiven Abfällen besprochen.

Am 18. Februar 2014 führte Bundesminister Gabriel
ein Gespräch mit Herrn Peter Terium ({33}), Herrn
Heinacher ({34}) und Alexander Nolden ({35}). Hierbei ging es um die finanzielle Situation von RWE, Kapazitätsmärkte, das EEG, Emissionshandel und die Situation der Kernkraftwerke allgemein. Aspekte des
Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken und
radioaktiven Abfällen wurden in dem Zusammenhang
besprochen.

Am 27. Februar 2014 führte Bundesminister Gabriel
ein Gespräch mit Dr. Frank Mastiaux und MdL Dr. Nils
Schmid. Es handelte sich um einen Antrittsbesuch des
Dr. Mastiaux, und es ging um EnBW allgemein, um das
EEG und die Energiewende, um Kapazitätsmechanismen, Netzreserve, Emissionshandel und Offshorewindenergie. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von
Kernkraftwerken und radioaktiven Abfällen wurden
nicht besprochen.

Am 14. März 2014 gab es ein Gespräch des Bundesministers Gabriel mit T. J. Hatakka ({36}), mit S.
Kleimeier ({37}), Peter Terium ({38}), Dr. Mastiaux
({39}), Dr. B. Zinow ({40}), E. Woste ({41}), A.
Kuhlmann ({42}), M. G. Feist ({43}), Dr. F.
Bieberbach ({44}), C. Dany
({45}) und Raimund Otto ({46}). In dem Gespräch ging es um Kapazitätsmechanismen und die EEG-Reform. Aspekte des Rückbaus
und der Entsorgung von Kernkraftwerken und radioaktiven Abfällen wurden nicht besprochen.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer
hat am 6. März 2014 ein Gespräch geführt mit Arnaud
Bellanger, Aufsichtsratsvorsitzender der Areva Wind
GmbH, Michael Munder-Oschimek, einer der Geschäftsführer der Areva Wind GmbH, Wolfgang Wilms,



ein weiterer Geschäftsführer der Areva Wind GmbH,
und Joachim Arndt, ebenfalls Geschäftsführer der Areva
Wind GmbH. Es ging in dem Gespräch um Offshorewindenergie, die EEG-Novelle und den Standort
Bremerhaven. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen
wurden nicht besprochen.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke
- also ich - hat am 7. April 2014 ein Gespräch mit Bernd
Dubberstein ({47}), Manfred Paasch, Vorstand der
Edis AG und Vorsitzender des Vereins „pro Brandenburg“, und Andreas Kimmel von der Edis AG geführt.
Es ging in diesem Gespräch um Infrastruktur- und Netzausbau in Ostdeutschland. Aspekte des Rückbaus und
der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven
Abfällen wurden nicht besprochen.

Staatssekretär Rainer Baake führte am 28. Januar
2014 ein Gespräch mit Dr. Frank Mastiaux ({48}),
Christoph Dany ({49}), Dr. Leonhard
Birnbaum ({50}) sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Organisationen. In dem Gespräch ging es um das
EEG. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von
Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen wurden
nicht besprochen.

Am 18. Februar 2014 führte Herr Baake ein Gespräch
mit Johannes Lambertz ({51}), Dr. Ingo Luge ({52}) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Organisationen. Auch in diesem Gespräch ging es um das EEG.
Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen wurden nicht
besprochen.

Am 18. Februar 2014 führte Herr Baake ein Gespräch
mit Peter Terium von RWE. Auch in diesem Gespräch
ging es um das EEG. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen waren nicht Gesprächsgegenstand.

Am 14. März 2014 führte Herr Baake ein Gespräch
mit Dr. Johannes Teyssen von Eon SE. Bei dem Gespräch waren auch anwesend Tuomo J. Hatakka ({53}), Peter Terium ({54}), Dr. Frank
Mastiaux ({55}), Dr. Florian Bieberbach ({56}), Werner Albrecht ({57}),
Stephan Schwarz ({58}), Herbert König
({59}) sowie Vertreter und Vertreterinnen anderer Organisationen. Es ging auch in diesem
Gespräch um das EEG. Aspekte des Rückbaus und der
Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen waren nicht Gesprächsgegenstand.

Am 20. März 2014 hat Herr Baake ein Gespräch geführt mit Eberhard Schomburg von Eon, Fred Schulz
von Eon, Thiess Hansen von Eon und Mike Winkel von
Eon. Auch in diesem Gespräch ging es um das EEG. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw. radioaktiven Abfällen sind auch dort nicht
besprochen worden.

Am 10. April 2014 führte Herr Baake ein Gespräch
mit Dr. Ingo Luge von Eon, Dr. Frank Mastiaux von
EnBW sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Organisationen. In diesem Gespräch ging es um die Versorgungssicherheit in Süddeutschland. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung von Kernkraftwerken bzw.
radioaktiven Abfällen wurden nicht besprochen.

Da Sie sich das nicht alles merken konnten, bekommen Sie das selbstverständlich schriftlich, genauso wie
die Protokollanten.

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