gisela piltz (NA), 2012-03-08:
Gelegentlich hört man ja in diesem Hohen Hause das

Gerücht, Anhörungen seien reine Showveranstaltungen.
Dass dem nicht so ist, zeigt dieser Gesetzentwurf, der
aufgrund der Sachverständigenanhörung Änderungen
erfahren hat, die dem Datenschutz Rechnung tragen.
Den Sachverständigen, die ihre Argumente vorgetragen
haben, sei an dieser Stelle nochmals für ihren Sachverstand und ihre Anregungen gedankt.

Mit dem Gesetz, das wir heute hier beschließen wollen, wird der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates in
nationales Recht umgesetzt. Es ist Zufall, dass wir nun
gerade seit etwas mehr als einem Monat die Vorschläge
der Kommission auf dem Tisch liegen haben, wie der
Datenschutz in der EU harmonisiert werden kann. In der
schon erwähnten Anhörung wurde von allen Sachverständigen das Auseinanderfallen von EU-rechtlichen
Verpflichtungen zum Datenaustausch auf der einen und
Datenschutz auf der anderen Seite beklagt. Während in
der EU immer neue Verpflichtungen zum Austausch
auch höchst sensibler Daten geschaffen, umgesetzt und
auch durchgesetzt würden, fehle es an einem einheitlich
hohen Datenschutzniveau. In der Entschließung der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss haben wir diesen
Punkt daher nochmals explizit aufgegriffen.

Dort heißt es: „Dabei kann dieser Informationsaustausch nur unter strikter Wahrung der Grundprinzipien
des Datenschutzes erfolgen. Diese Grundprinzipien sind
ein gleichberechtigter Bestandteil eines Europas der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich auch weiterhin auf EU-Ebene für die Belange des
Datenschutzes einzusetzen. Ein möglichst einheitliches
und hohes Datenschutzniveau in Europa soll Ziel dieser
Bemühungen sein. Von besonderer Bedeutung sind hier
die derzeit laufenden Bemühungen der Kommission für
eine Novellierung des Datenschutzes in der Europäischen Union auch im Bereich Justiz und Inneres.

Aber auch schon im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren konnten wir mit den Änderungsanträgen der
Koalitionsfraktionen den Datenschutz stärken. Datenübermittlung innerhalb der EU zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität und die Achtung des Datenschutzes sind immer zwei Seiten derselben Medaille.
Deshalb haben wir die Datenübermittlung auf Fälle begrenzt, in denen ein Zusammenhang besteht zwischen
dem Zweck des Übermittlungsersuchens und der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht. Diese Kopplung
schützt vor der Übermittlung von Daten Unbeteiligter
oder nur zufällig mitbetroffener Personen.

Weiterhin werden Spontanübermittlungen auf Fälle
begrenzt, in denen die Erwartung besteht, dass die Datenübermittlung zur Verhütung der Straftat beiträgt. Dabei haben wir mit der gesetzlichen Vorgabe, dass „konkrete Anhaltspunkte“ vorliegen müssen, die diese
Erwartung stützen, unmissverständlich klargemacht,
dass nur tatsachenbasierte Annahmen ausreichend sind.
Diese höheren Anforderungen sind aus unserer Sicht geboten, weil gerade bei Spontanübermittlungen besonders strikte Hürden eingezogen werden müssen.

In der zusammenwachsenden EU ist die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz notwendig und quasi die
Kehrseite eines Europas ohne Grenzbäume. Es ist aber
dann auch unverzichtbar, in der EU ein hohes Niveau an
Datenschutz und rechtsstaatlichen Sicherungen zu wahren. Das Zusammenwachsen Europas ist längst viel
mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist
auch der von gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Bekenntnis zur Grundrechtecharta getragene Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Darin liegen
Herausforderungen, aber auch viele Chancen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich hier wie
überall sonst in der EU sicher sein können, dass der
Rechtsstaat zu ihrem Wohle arbeitet. Dazu gehört die
richtige Balance von Freiheit und Sicherheit - überall in
Europa.

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Austausch von Daten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden muss eingebettet sein in ein europaweit ebenso
verlässliches Datenschutzrecht. Es ist deshalb gut, dass
gerade jetzt von der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet wurden, die dazu beitragen werden, den Datenschutz in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dass in
den Entwürfen der Kommission noch nicht alles hervorragend ist und dass gerade der vorgestellte Entwurf
der Richtlinie für den Datenschutz im polizeilichen und
justiziellen Bereich noch deutlich Raum für Verbesserung lässt, ist klar - wir stehen ja erst am Anfang der europäischen Diskussion. Klar ist das Ziel: ein hohes
Niveau beim Datenschutz und zwar überall in Europa.

Wir setzen heute den Rahmenbeschluss zur Datenübermittlung um - und wir gehen damit ein Stück in Vorleistung, weil eben das gleichmäßig hohe Datenschutzniveau in der EU noch nicht erreicht ist. Aber Sie
können sicher sein, dass uns das umso mehr Ansporn ist,
aus den Vorschlägen der Kommission für den neuen Datenschutzrechtsrahmen der EU zügig etwas zu machen,
das unserem Anspruch an den Grundrechtsschutz genügt.