Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Herr Dr. Schuster, ich habe nicht erklärt, daß ich die Mittel der FZ erhöhen will, sondern ich habe gesagt, daß

die FZ ein Instrument von zentraler Bedeutung ist und das auch bleibt.
Zweitens. Für den Artikel im „Handelsblatt" bin ich nicht verantwortlich.
Drittens haben wir immer zum Ausdruck gebracht, daß unser Ziel die Entwicklung besserer Perspektiven in den Entwicklungsländern ist. Wenn dabei als positiver Nebeneffekt Aufträge nach Deutschland gehen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden, dann ist das uns und dem Steuerzahler lieber, als wenn dieselben Aufträge mit deutschen Steuerzahlergeldern nach Frankreich, Amerika oder nach Italien gehen. Wenn Sie eine andere Meinung vertreten, gehen Sie hinaus zu den Leuten und versuchen Sie, denen das zu erklären.
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Die finanzielle Zusammenarbeit hilft, wichtige strukturelle Veränderungen in unseren Partnerländern umzusetzen und Voraussetzungen zu schaffen, auf denen andere Entwicklungsvorhaben aufbauen. In die FZ sind auch Teile unseres Anfang des Jahres vorgestellten Zukunftsprogramms zum Klimaschutz integriert. Das ist auch von Ihnen begrüßt worden. Dieses Programm dient wichtigen globalen umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen und ist zugleich von großem Interesse für die deutsche Wirtschaft, die in diesem Sektor besonders wettbewerbsfähig ist und die sich das auch im internationalen Wettbewerb bestätigen lassen muß. Ausschließlich für sich zu produzieren hat relativ wenig Sinn. Aus all diesen Gründen muß die FZ ihren hohen Stellenwert in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit behalten.
Ein Wort zur Osteuropahilfe: Insgesamt werden im Federführungsbereich des BMZ 1997 genauso viel Mittel für staatliche und nichtstaatliche technische Zusammenarbeit zur Verfügung stehen wie 1996. Ab dem kommenden Jahr wird die Arbeit der politischen Stiftungen, Kirchen und anderen nichtstaatlichen Trägern auch in den weiter fortgeschrittenen MOE/NUS-Staaten aus dem Koordinierungsbereich des Wirtschaftsministeriums herausgenommen und im Haushalt des BMZ gebündelt. Das entspricht den von vielen Fachleuten und auch aus dem Parlament erhobenen Rufen, die Osteuropahilfe stärker zu konzentrieren.
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Die Ausgaben im multilateralen Bereich gehen um 200 Millionen DM oder 7,7 Prozent deutlich zurück. Wir werden uns noch stärker auf die zentralen und leistungsfähigsten multilateralen Institutionen konzentrieren.
Bei den Verhandlungen zu den konzessionären Fonds der Weltbankgruppe und der regionalen Entwicklungsbanken wie IDA, Afrikanischer und Asiatischer Entwicklungsfonds wurde erreicht, daß das bisherige Ausleihevolumen trotz zurückgehender Geberbeiträge im wesentlichen erhalten bleibt. Beim
Europäischen Entwicklungsfonds werden wir weiterhin auf eine effizientere Mittelverwendung drängen.
Andererseits - Herr Dr. Schnell, ich hätte das sowieso angesprochen - habe ich innerhalb der Bundesregierung eine Überprüfung unserer Mitgliedschaft in der UNIDO vorgeschlagen. Wir können nicht in unserem nationalen Verantwortungsbereich kürzen und verschlanken und das internationale Institutionensystem ungebremst wachsen lassen.
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Wenn neue Institutionen wie die Sekretariate der Klimarahmenkonvention und der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die wichtige Zukunftsaufgaben erfüllen, gegründet werden, dann müssen auch alle bestehenden Bürokratien auf den Prüfstand.