Althammer (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident, ich möchte diese Ausführungen im Zusammenhang weiterführen.
Die zweite Position ist die Situation des Verbrauchers. Unsere Verbraucher stellen fest, daß die Teuerungswelle nach wie vor weitergeht und daß der Staat einen wesentlichen Anteil an der Fortführung dieser Teuerungswelle hat. Es ist in diesem Zusammenhang ganz interessant, welche Fehlleistungen da passieren. So hat z. B. Minister Gscheidle wegen der letzten Benzinpreiserhöhung bei ARAL eine flammende Anklage gegen die Profitgier der Unternehmer gerichtet. Er hat hier wieder einmal versäumt, seinen Pressereferenten zu befragen. Der hätte ihm sagen können, daß genau diese Bundesregierung über die VEBA für dieses Verhalten verantwortlich ist.
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Nehmen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation unserer Arbeitnehmer allgemein. Die „Zeit" stellt am 19. März 1976 fest:
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Arbeitnehmer in diesem Jahr einen Kaufkraftschwund ihrer Löhne hinnehmen.
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Während der Regierungszeit der CDU/CSU war das Thema die gerechte Verteilung des Zuwachses des Bruttosozialprodukts.
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Man hat sich über die Zuwachsrate und den Anteil der Arbeitnehmer unterhalten. Heute stellt man fest, daß es nicht einmal mehr möglich ist, den Besitzstand zu verteidigen, sondern daß der Anteil der Arbeitnehmer real zurückgeht.
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Nehmen Sie die Situation der Arbeitslosen in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosen hören heute, daß sie trotz eines sich zögernd abzeichnenden Aufschwungs mit einer weitergehenden strukturellen Dauerarbeitslosigkeit rechnen müssen. Ich möchte dazu einen Kronzeugen zitieren, den DGB-Vorsitzenden. Laut ,.Handelsblatt" hat er am 14. April 1976
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folgendes erklärt:
In Heilbronn warnte der DGB-Vorsitzende Heinz Vetter nachdrücklich vor dem Eindruck, daß der Konjunkturaufschwung, der sich abzeichne, durchgreifende Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung bringen könnte. Die große Bedrohung, vor der die Gewerkschaft oft gewarnt hätte, bleibe bestehen: ein Sockel von Dauerarbeitslosigkeit, den auch ein Konjunkturaufschwung nicht beseitige. Leider müsse man den Eindruck haben, daß Bundeswirtschaftsminister Friderichs sich damit abgefunden habe. Jedenfalls ließen seine Modellrechnungen keinen anderen Schluß zu.
Daß die Situation unserer jugendlichen Arbeitslosen besonders prekär ist, können Sie in einer sehr gründlichen Darstellung des „Spiegel" in mehreren Teilen zu diesem Problem nachlesen.
Oder nehmen Sie die Situation unserer Steuerzahler. Unsere Steuerzahler müssen feststellen, daß sie trotz der exorbitant hohen Gesamtbelastungsquote jetzt wiederum mit Steuererhöhungen in Milliarden-Ausmaß - mehr als 10 Milliarden DM -durch die Steuererhöhungsvorlagen, die wir heute zu diskutieren haben, beglückt werden sollen.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem Streit um den öffentlichen Anteil am Bruttosozialprodukt machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Arbeitnehmer kann es im Ergebnis ziemlich gleichgültig sein, aus welchen Quoten sich die Abzüge zusammensetzen. Er stellt fest, was er brutto verdient und was netto davon übrigbleibt.
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Herr Kollege ven Bülow, Ihre Entschuldigungen, die Sie hier vorgebracht haben, daß etwa die Konjunktursituation am Anwachsen des öffentlichen Anteils schuld sei, kann ich nun wirklich nicht anerkennen. Sie haben gesagt, daß der Anteil steigen würde, wenn wir eine verschlechterte Situation haben.
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Seien Sie vorsichtig, Herr Blank. - Wenn Sie aber wissen, daß diese gleiche SPD im Langzeitprogramm schon vor Jahren als ihr Ziel erklärt hat, daß der öffentliche Anteil auf mindestens 45 % anwachsen solle, dann wäre es logisch - folgte man Herrn von Bülow -, anzunehmen, daß die SPD damit eine Verschlechterung unserer Konjunktur vorgeplant habe. Sie müssen sich schon einigen, was Sie wirklich wollen, und es ist bisher von niemanden bestritten worden, daß die SPD eben diesen höheren Staatsanteil will. Wir erklären, daß die CDU/CSU diesen exorbitant hohen Staatsanteil als skandalös ansieht und daß dies einer der Gründe ist, warum wir den Ausweg von Steuererhöhungen angesichts der gegenwärtigen Finanzmisere ablehnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird bei unserer Bevölkerung auch nicht der Trick ankommen, immer wieder auf die Situation in anderen

Ländern zu verweisen und sich dabei jeweils eine
Zahl herauszusuchen, die gerade besonders gut paßt.
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Diese Bundesregierung wird daran gemessen, was sie aus der Situation gemacht hat, die sie in diesem Lande vorgefunden hat.
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Und es ist ja eben nicht bestreitbar - denn sonst hätten wir jetzt keine Vorlage zur Erhöhung der Steuern um mehr als 10 Milliarden DM -, daß eines dieser Ergebnisse von sieben Jahren SPD- und FDP-Regierung darin besteht, daß wir leider eine Finanzmisere größten Ausmaßes, eine Zerrüttung der Staatsfinanzen haben.
Der Kollege von Bülow hat einen kurzen Rückblick über die vergangenen Jahre gegeben. Ich möchte das etwas ergänzen. Es ist hier schon wiederholt gesagt worden und ich unterstreiche es nochmals -: 1969 hat diese Regierung ein solides Unternehmen übernommen.
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Diese Bundesregierung hat zu Anfang ihrer Tätigkeit zwei Kardinalfehler begangen. Erstens hat sie keine sofort nach Regierungsantritt wirksamen Maßnahmen gegen die sich abzeichnende Inflationswelle getroffen, und zweitens hat sie durch einen Versprechenskatalog sondergleichen eine Ausgabenflut geöffnet, die ihrerseits nun wiederum die Inflation angeheizt hat.
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Das waren die zwei großen Fehlleistungen, aus denen sich dann eine Kettenreaktion ergeben hat, eine Kettenreaktion, die so aussah: Inflationsentwicklung, Schrumpfung unserer Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Zerrütung der Staatsfinanzen und als letztes : Gefährdung unseres sozialen Sicherheitssystems.
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Das ist die Kettenwirkung, die diese Regierung zu vertreten hat, und auch der gegenwärtige Bundeskanzler kann sich aus dieser Verantwortung nicht fortstehlen. Er hatte schon damals maßgebliche Regierungs- und Parteiämter inne, und er hat wiederholt erklärt, daß seine Regierung die Fortsetzung dessen sei,
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was sich die vorige Regierung Brandt hier geleistet hat.
Wir haben weiter zu kritisieren, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen angesichts dieser Entwicklung zu spät und widersprüchlich gehandelt haben. Sie sind mit ihrer Inflationsbekämpfung immer Jahre im Hintertreffen gewesen; sie haben die Empfehlungen, die Anregungen und die Vorschläge, die die Opposition gemacht hat, in keiner Weise berücksichtigt. Die CDU/CSU hat gleich 1969 zwei zentrale Forderungen aufgestellt. Sie hat gesagt: Erstens muß ein binnenwirksames Inflationsbekämpfungsprogramm sofort durchgeführt
werden. Und sie hat durch ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Barzel erklärt: Bevor hier ein Ausgaben- und Versprechenskatalog aufgestellt wird, muß eine solide Finanzierung dieser Versprechungen sichergestellt sein.
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Es ist also absolut richtig, wenn unser Fraktionsvorsitzender vorgestern festgestellt hat, daß dieses Land und unser Volk vieles an Negativem, an Rückschlägen nicht erlitten hätte, wenn man den Vorschlägen und den Warnungen der Opposition von Anfang an Gehör geschenkt hätte.
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Ich möchte Ihnen nur ganz kurz darstellen, wie das im Bereich der Haushaltspolitik in konkreten Anträgen ausgesehen hat, weil Sie ja immer landauf, landab erklären, diese CDU/CSU habe ihrerseits keine Anträge gestellt, keine Alternativen geboten. Wir haben bereits 1970 Einsparungsvorschläge in Höhe von 2,35 Milliarden DM gemacht. Auch in den folgenden Jahren haben wir diese Linie durch viele Anträge im Haushaltsbereich fortgesetzt. Im Jahre 1973 waren es wieder 2,5 Milliarden DM, 1974 war es die gleiche Summe, und 1975 waren es 3,7 Milliarden DM, die wir durch Einzelanträge zur Einsparung vorgeschlagen haben. In diesem Jahr werden wir uns darüber zu unterhalten haben, was von seiten der Regierung aus den konkreten Vorschlägen, die wir auch jetzt wieder unterbreiten, gemacht wird. Wir haben leider keine sehr großen Hoffnungen, daß die Regierung wenigstens jetzt auf diese unsere Anregungen eingehen wird. Dieselbe Lage war dann in der Situation des Niedergangs und der Rezession gegeben. Bereits im August 1973 hat die CDU/CSU den ersten Vorschlag betreffend Steuerentlastungsmaßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur gemacht. Im Dezember 1973 hat die CDU/CSU ein erstes Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze vorgelegt. Es ist interessant, daß Sie diese unsere Bemühungen und unsere Anregungen damals als Panikmache und als völlig verfehlt dargestellt haben, um dann, als die Situation schon so weit fortgeschritten war, daß gewaltige Schäden eingetreten waren, mit sechs Einzelprogrammen nachzuziehen. Sie haben es damit versäumt, rechtzeitig zu handeln, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man die Dinge noch mit relativ geringen Mitteln hätte in den Griff bekommen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist konkret der Vorwurf, den wir zu machen haben.
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Die Ergebnisse dieser Finanzpolitik zeigen sich in einem katastrophalen Finanzierungsdefizit, das in den Haushaltsjahren 1974 bis 1976 zu verzeichnen ist. Im Jahre 1974 belief sich das Finanzdefizit bereits auf 10,3 Milliarden DM, 1975 ist es auf 42,9 Milliarden DM gestiegen, und auch 1976 werden wir ein Finanzdefizit von zwischen 35 und 40 Milliarden DM haben.
Herr Kollege Stücklen, ich komme jetzt auf den von Ihnen angesprochenen Punkt zu sprechen. Erinnern wir uns einmal daran, wie sich die SPD als Opposition damals 1965/66 aufgeführt hat, als sie einen Offenbarungseid der Regierung Erhard verlangte, weil - man höre und staune - ein Finanzierungsdefizit von 3 Milliarden DM zu verzeichnen war.
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Man sollte wieder einmal nachlesen, welche Worte damals gebraucht wurden. „Offenbarungseid" war noch der mildeste Ausdruck. Wenn wir heute so verfahren würden, müßten wir die sofortige Verhaftung dieser Regierung wegen betrügerischen Bankrotts verlangen.
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Herr Kollege Stücklen, dann wäre das erreicht, was der heutige Bundeskanzler damals gesagt hat, nämlich daß diese Leute ins Gefängnis gehören.
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Ich will ja nun nicht die Debatte über die Todesstrafe eröffnen.
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Wenn man aber schon wegen eines Defizits von 3 Milliarden DM ins Gefängnis kommen soll, möchte ich einmal fragen, was bei einem Defizit von 40 Milliarden DM geschehen soll.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnlich katastrophal ist die Staatsverschuldung, die die Bundesrepublik Deutschland heute zu verzeichnen hat. Auch dazu möchte ich ein paar nüchterne Zahlen nennen. 1952 belief sich die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 7,7 Milliarden DM. Es kam dann die Phase des Wiederaufbaus. Das Bruttosozialprodukt wuchs stark an. Im Jahre 1966 betrug die Staatsverschuldung 32,4 Milliarden DM, 1973 - das war noch ein diskutables, ein erträgliches Jahr, weil man eine solide Finanzpolitik so schnell ja nicht kaputtmachen kann 53,8 Milliarden DM, aber 1974 waren es schon 69,8 Milliarden DM. 1975 - dies ist die Abschlußzahl - belief sich die Staatsverschuldung auf 107,6 Milliarden DM allein beim Bund. Die gesamte Staatsverschuldung beträgt über 300 Milliarden DM, d. h. 4 135 DM pro Kopf der Bevölkerung. Wir haben hier wirklich die deutschen Verhältnisse zu berücksichtigen und können nicht auf die USA verweisen, die ganz andere, weltweite Aufgaben haben.
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Ich möchte Ihnen nur eine Auswirkung dieser ganz gewaltigen Staatsverschuldung vor Augen führen, nämlich die Zins- und Tilgungslast, die sich für den Bundeshaushalt aus dieser sich exorbitant verdoppelnden Staatsverschuldung in zwei Jahren
ergibt. Nach Auskunft der Bundesregierung beträgt im Jahre 1976 die Zins- und Tilgungslast 26,6 Milliarden DM. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sind es bis 1979 bereits 37,5 Milliarden DM. Das bedeutet nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung eine höhere Schuldentilgungsund Zinslast, als der gesamte Verteidigungsetat des Jahres 1979 ausmacht, der nur mit 35,5 Milliarden DM ausgewiesen ist.
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Nachdem sich die Bundesregierung, wenn sie gefragt wird, wie die Zukunftsaussichten aussehen sollen, ausschweigt oder nebulose Erklärungen abgibt - wie eben mein Kollege von Bülow -, glaube ich, ist es an der Zeit, daß wir uns mit den Fragen der Zukunftsentwicklung und mit der Frage beschäftigen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Ich möchte zunächst einmal drei Voraussetzungen nennen, die erfüllt werden müssen, wenn wir ernsthaft an eine Sanierung der Staatsfinanzen herangehen wollen.
Die erste Voraussetzung ist, daß wir ein Wirtschaftswachstum auf Dauer erreichen. Ich lege die Betonung auf das Wort „Dauer". Warum? Weil sich auch hier ein ganz bezeichnender Konflikt mit der SPD zeigt. Die Sozialdemokraten sind immer nach der Taktik verfahren, daß sie, wenn sich eine irgendwie günstige Konjunktur gezeigt hat, mit der Fülle ihrer sozialistischen Experimente von der Investitionslenkung bis hin zum Klassenkampf gekommen sind.
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Wenn sich dann die Folgen einer solchen Verhaltensweise gezeigt haben, dann hat man schnell versucht, unsere Wirtschaft wieder zu beruhigen. Man gibt ihr im Augenblick eine Atempause. Wir können aber sicher sein: Wenn sich eine Erholung abzeichnet, werden sich sofort wieder die Experten für die Belastbarkeitsgrenze unserer Wirtschaft zu Wort melden.
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Diese Behandlung unserer Wirtschaft ist einfach unzulässig. Sie ist katastrophal. Sie schadet unserem Volk und der Einkommens- und Finanzsituation der Bürger im ganzen Land.
Deshalb ist es notwendig - das ist die erste Voraussetzung , daß Vertrauen auf Dauer geschaffen wird.
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Dieses Vertrauen auf Dauer kann nur geschaffen werden, wenn unsere Wirtschaft von den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft als der unbestrittenen Grundkonzeption unserer Wirtschaft ausgehen kann.
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Die zweite Voraussetzung, die gegeben sein muß, ist, daß sich nicht etwa jetzt ein neuer Inflationsschub bei uns im Land entwickelt. Hier gilt es, auch

von seiten der verantwortlichen Bundesregierung Vorbereitungen zu treffen und die notwendigen Instrumente und die erforderlichen Maßnahmen vorzusehen und einzuplanen, um einen solchen drohenden neuen Inflationsschub von vornherein abzufangen. Es wäre katastrophal, wenn es bei uns Politiker gäbe, die meinen, mit einem solchen Inflationsschub könne man finanzielle Probleme im sozialpolitischen Bereich oder anderswo bequem lösen. Wir erinnern an die katastrophalen Erfahrungen mit diesem Treibenlassen der Inflation in den letzten Jahren. - Das ist das zweite Erfordernis.
Die dritte Grundvoraussetzung ist, daß wieder das erreicht wird, was in den Regierungszeiten der CDU/CSU selbstverständlich war, nämlich eine gesunde Vollbeschäftigung auf Dauer. Diese Vollbeschäftigung hat nicht nur zur Konsequenz, daß sich die Menschen bei uns im Lande wieder sicher fühlen können und vor allem die Jugend Zukunftsaussichten sieht, sondern sie hat auch die finanzpolitische Folge, daß sich daraus für den Staatshaushalt zusätzliche Einnahmequellen nicht nur im Steuerbereich, sondern auch in anderen Bereichen ergeben.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen werden, dann muß es möglich sein, die Sanierung der Staatsfinanzen zu erreichen nach den Prinzipien der Haushaltsklarheit, der Haushaltswahrheit und der sparsamen Bewirtschaftung der dem Parlament anvertrauten Steuergelder, also nach den Prinzipien, die in den Zeiten von Fritz Schäffer, von Minister Etzel und von Finanzminister Franz Josef Strauß bei uns selbstverständlich waren.
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Einige Anmerkungen zu den Möglichkeiten der Sanierung der Staatsfinanzen: Ich glaube, nach dem, was vorher gesagt worden ist, ist es keine Frage, daß eine Neuverschuldung zur Abdeckung des Haushaltsdefizits überhaupt nicht in Frage kommen kann. Wir haben im Bereich der Verschuldung eine solche Hypothek zu tragen, und wir werden alle Kräfte anzustrengen haben, um in den nächsten Jahren wenigstens das, was in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung angerichtet worden ist, in einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten.
({30}) Eine Neuverschuldung scheidet also aus.
Der zweite Diskussionspunkt ist die Frage von Steuererhöhungen. Darüber wird heute noch zu reden sein; ich möchte meinen Kollegen nicht vorgreifen. Ich möchte nur sagen, daß die CDU/CSU in dieser Situation das Mittel der Steuererhöhung als eine Möglichkeit zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht akzeptieren kann.
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Die Regierung von SPD und FDP ist 1969 mit dem Versprechen einer sofortigen gewaltigen Steuerentlastung angetreten, das sie dann nicht eingehalten hat. Die Regierung der SPD/FDP will sich jetzt mit einer Steuererhöhungsvorlage verabschieden. Wir von der CDU/CSU werden dafür sorgen, daß auch diese nicht eingehalten wird.
Es ist also über die dritte Möglichkeit zu diskutieren, nämlich die Möglichkeit, die Ausgabenflut der öffentlichen Hand zu senken.