Ilse Aigner (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Koalitionspartner! Frühere
Oppositionsmitstreiter! Sehr geehrte Frau Pieper, Sie haben unserer Ministerin gratuliert und ihr Glück für ihre
neue Aufgabe gewünscht - auch für die künftigen Auf252
gaben, dass alles gut geht - und damit auch der großen
Koalition. Ich finde es toll, dass Sie das mit Ihrer
schwarz-roten Kleidung heute sogar optisch unterstrichen haben; das ist ein sehr gutes Zeichen.

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Das gilt ja auch für Herrn Winkler.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn
es aus den letzten Jahren eine gute Botschaft gibt, dann
ist es die Verankerung der Bedeutung von Bildung und
Wissenschaft und Innovation in den Köpfen der Menschen. Bildung und Forschung sind die Megathemen des
21. Jahrhunderts und Zukunft pur. Sie entscheiden über
unsere Innovationsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt, über unseren Beitrag zur Lösung der großen Herausforderungen der
Menschheit. Spitzenforschung und die Anwendung von
Wissen sind im 21. Jahrhundert letztendlich die Währung, in der sich der Wohlstand misst. Wir stehen jetzt an
dem Punkt, unsere Erkenntnisse in konkrete Politik und
letztlich in Erfolge umzusetzen. Wir müssen im Zusammenspiel mit Wissenschaft, Wirtschaft und Ländern die
Grundlage schaffen für einen neuen Aufbruch, für die
zweiten Gründerjahre Deutschlands.

Zum Sanieren und Reformieren gehört das Investieren in die Zukunft. Schon das Signal aus den Sondierungsgesprächen der großen Koalition war eindeutig:
Wir wollen bis zum Jahr 2010 das 3-Prozent-Ziel erreichen. Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir geben
diese Zusagen in einem extrem schwierigen Umfeld:
Wir haben eine mehr als dramatische Haushaltslage,
aber wir müssen eben diesen Kraftakt meistern;
Deutschland braucht diesen Aufbruch. Bildungs- und
Forschungspolitik ist Chancenpolitik.

({2})

Ich messe uns daran, welche Chancen wir der jungen
Generation eröffnen.

({3})

Es bedrückt mich wie schon eine Reihe von Vorrednern,
dass Ausbildungsplätze trotz aller Anstrengungen
knapp sind. 17 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland haben weder eine abgeschlossene Berufsausbildung
noch einen Schulabschluss der Sekundarstufe II. Theorieschwächere Jugendliche finden schon gar keinen Einstieg mehr in das Berufsleben, das heißt, sie starten ins
Leben mit Frustration und Ausgrenzung. Das darf nicht
so bleiben.

({4})

Um unser duales System werden wir überall in der Welt
beneidet. Es hat nach wie vor erhebliches Potenzial - wir
müssen es nur nutzen. Deshalb werden wir den Ausbildungspakt mit Wirtschaft und Gewerkschaften erneuern
und weiterentwickeln. Unser Ziel ist nach wie vor, dass
jeder Jugendliche eine echte Ausbildungsstelle bekommt.

Zum Zweiten werden wir das neue Berufsbildungsgesetz, das wir eben, sehr geehrter Herr Tauss, in vorauseilender großer Koalition beschlossen haben, jetzt
auch umsetzen. Durch die Stufung von Ausbildungsberufen wollen wir die Eintrittsbarriere für bisher Benachteiligte, die eher praktisch als theoretisch begabt sind,
senken.

({5})

Ausbildung darf nicht mehr mit dem Berufsabschluss
oder dem Universitätszeugnis enden. Wissen und Arbeit
gehören über die gesamte Strecke der beruflichen Tätigkeit zusammen. Wir wollen eine Kultur des ständigen
Lernens in unserer Gesellschaft verankern. Dazu gehört
auch die Sicherung des Meister-BAföGs. Auch ältere
Arbeitnehmer, Quereinsteiger und bisher bildungsferne
Schichten müssen zunehmend berücksichtigt werden.
Die Koalition wird das Vermögensbildungsgesetz novellieren und so ein neues Finanzierungsinstrument für das
Bildungssparen etablieren. Wir geben einen starken
Anreiz und ein Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Im Hochschulbereich wagen wir mit der Föderalismusreform eine Entflechtung: Der Bund wird in Zukunft alleine über Hochschulzugang und -abschlüsse sowie deren Vergleichbarkeit bestimmen.

({6})

Dafür wird das Hochschulrahmengesetz mit seinen Detailregelungen entfallen; wir hoffen, dass das an die
Hochschulen auch entsprechend weitergegeben wird.

Dem Bund bleibt trotzdem noch eine Menge zu tun:
Seine Rolle wird gestärkt bei der Finanzierung von
Großgeräten und Investitionen von überregionaler Bedeutung. Der Exzellenzwettbewerb zeigt bereits erhebliche Wirkungen: 319 Projektanträge haben die Hochschulen gestellt und es herrscht Aufbruchstimmung.

Wenn sich einige unserer Hochschulen in Richtung
internationaler Spitze entwickeln wollen, wenn sie
starke Marken werden wollen mit internationaler Anziehungskraft, brauchen sie ebenso selbstverständlich wie
ihre Konkurrenten in anderen Ländern auch privates
Geld. Hochschulen der Zukunft entscheiden nicht alleine
über die Ausgabe ihrer Geldmittel, sondern werben einen Teil auch selbst ein. Zurzeit fließen jährlich
500 Millionen Euro aus Stiftungen in die Wissenschaft.

({7})

- Viel zu wenig, genau. - Aber das Potenzial dafür ist
längst nicht ausgeschöpft. Uns als Bundespolitikern
stellt sich die Aufgabe, stifterisches Handeln im Bereich
der Wissenschaft zu erleichtern.

({8})

Der Bund zieht sich mit der Föderalismusreform also
nicht aus der Verantwortung zurück, sondern stellt an
den entscheidenden Kreuzungen die Ampeln für die
Hochschulen auf Grün.

Es steht uns gut zu Gesicht, auch die Forschung wieder stärker zu betonen, im Ausschuss und in der Bundesregierung. Dabei kommt es auf folgende Punkte an:

Erstens. Wir brauchen Verlässlichkeit. Der Pakt für
Forschung wird umgesetzt. Forschung braucht Planungssicherheit und Stabilität.

({9})

Das hat auch der diesjährige Nobelpreisträger Professor
Hänsch als absolutes Plus des Wissenschaftsstandortes
Deutschland hervorgehoben. An ihn sende ich von hier
aus ausdrücklich meine Glückwünsche. Deutschland ist
stolz auf ihn. Seiner Ansicht nach fehlt es im Vergleich
zu den USA allerdings an dem freiheitlichen und stimulierenden intellektuellen Reizklima und an der Begeisterung für alles Neue. Wir werden den fehlenden Schuss
Wettbewerb und Freiheit in das deutsche Forschungssystem hineinbringen.

Zweitens. Das Potenzial, das unsere Forschungslandschaft hat, gilt es vollständig auszunutzen. Wir sind auf
einem guten Weg. Forschungseinrichtungen und Hochschulen haben verstanden, dass sie stark sind, wenn sie
ihre Kräfte bündeln. Sie beginnen, das Beste aus ihren
jeweiligen Welten zu kombinieren: den Enthusiasmus
des Nachwuchses aus den Hochschulen mit der guten
Ausstattung der außeruniversitären Forschung. Die
Helmholtz-Gemeinschaft stellte ihre diesjährige Jahrestagung unter das Motto „Helmholtz und die Hochschulen“, gründet virtuelle Institute und richtet Nachwuchsgruppen ein. Die Max-Planck-Gesellschaft ist in
derselben Richtung unterwegs, 70 der 78 Institute sind
bei den Anträgen zur Exzellenzinitiative beteiligt. Alle
Professoren der Leibniz-Gemeinschaft lehren gleichzeitig an Hochschulen.

Drittens. Wir machen eine Innovationspolitik aus einem Guss. Förderung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und entsprechende Rahmenbedingungen gehören zusammen. Die Koalition hat sich zu
innovationsfreundlichem Handeln in Gänze verpflichtet. Wenn sich in Zukunft nicht nur die Forschungsministerin für Innovationen zuständig fühlt, sondern sich
auch Umwelt- und Wirtschaftsminister ausdrücklich die
Förderung der Technologie auf die Fahnen schreiben,
dann sind wir auf einem guten Weg.

({10})

Zu Bildung, Wissenschaft und Innovation gab es noch
von keiner Bundesregierung und keiner Koalition zuvor
ein so starkes und in allen Teilen untermauertes Bekenntnis. Wir wollen den Rahmen schaffen für das, was
wirklich zählt: Chancen für die junge Generation, herausragende Wissenschaft und Innovationskraft für unser Land.

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Albert
Einstein:

Politik ist schwieriger als Physik.
Wir wissen, dass unsere Aufgabe nicht einfach ist, aber
wir haben den festen Willen, sie zu lösen.

Herzlichen Dank.

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