vogel (NA), 1958-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal zwei Dinge vorwegnehmen, die bis jetzt noch nicht hinreichend erörtert worden sind: erstens den Antrag der DP, dem sich die CDU angeschlossen hat, auf Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr, und zweitens einige Worte zum Nachtragshaushalt.
Wir haben von jeher den Standpunkt vertreten, daß die Einführung des 1. Januar als Beginn des Haushaltsjahrs eine wünschenswerte Errungenschaft wäre und haben das auch Jahr für Jahr immer wieder durchzusetzen versucht. Leider sind wir dabei am Widerstand der Länder gescheitert. Jetzt ist der Antrag erneut eingebracht worden, und wir geben uns der Hoffnung hin, daß es vielleicht diesmal gelingen wird, den Widerstand auf der Seite der Länder zu überwinden und zu einer Verständigung mit ihnen zu gelangen, damit diese von der gesamten Wirtschaft und, wie ich soeben hörte, auch von der Opposition gewünschte Angleichung endlich Tatsache wird. Es ist unbestreitbar, daß für die gesamte Bauwirtschaft, sowohl für den Hochbau als auch für den Tiefbau, das Kalenderjahr, mit dem 1. Januar beginnend, einen wesentlichen Fortschritt bedeuten würde.
Ich möchte dann noch ein paar Worte zum Nachtragshaushalt sagen. Meine Freunde haben es nicht für sehr glücklich gehalten, daß dieser Nachtragshaushalt überhaupt eingebracht worden ist. Ich glaube, die Entwicklung in den letzten Wochen hat gezeigt, daß er ohnehin nur zusammen mit dem ordentlichen Haushalt beraten werden kann, wenn auch die Verabschiedung vielleicht etwas vor der Verabschiedung des ordentlichen Haushalts erfolgen könnte. Wir haben es nicht für vorteilhaft gehalten, daß in einen Nachtragshaushalt, der einige politisch begründete neue Stellenanforderungen, der vor allen Dingen auch den Haushalt für das . neu eingerichtete Kartellamt enthält, Anforderungen hineinkamen, die sicherlich genauso gut im ordentlichen Haushalt ihren Platz gefunden hätten. Die Arbeit ist für den Haushaltsausschuß dadurch nicht erleichtert worden.
Lassen Sie mich auch noch einige Bemerkungen vorweg zu dem machen, was der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede vortrug. Wir finden diese Rede sehr offen und wir finden, daß er in sehr vielen Dingen kein Blatt vor den Mund genommen hat, daß er vielmehr etwas einDr. Vogel
geleitet hat, was wir für sehr begrüßenswert halten, nämlich eine rückhaltlose Offenheit über die Absichten und Pläne seines Hauses. Auf der anderen Seite hat er von sich aus - und auch das fanden wir nicht nur menschlich sehr schön, sondern auch politisch richtig - der Tätigkeit seines Vorgängers, der acht Jahre hindurch dieses Haus aufgebaut und geführt hat, in ehrenvoller Weise gedacht. Ich schließe mich diesen Worten für meine Freunde vollinhaltlich an, auch wenn wir in der Vergangenheit, sicher vor allen Dingen auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses, manchmal unsere Sorgen mit dem vorangegangenen Herrn Bundesfinanzminister hatten. In einem Punkte stimme ich sogar mit meinem Herrn Vorredner überein
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- das fällt mir keineswegs schwer, Herr Schoettle -, wenn ich offen ausspreche, daß auch wir manchmal gewünscht hätten, er hätte von dem Art. 113 des Grundgesetzes öfter Gebrauch gemacht.
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- Das wissen wir sehr wohl, Herr Professor Gülich. Ich glaube, wir wären in manchen Dingen vielleicht von Schwierigkeiten verschont geblieben, wenn man von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte.
Lassen Sie mich nun gleich den Stier bei den Hörnern fassen und auf die Punkte eingehen, die nicht nur in diesem Haushalt, sondern meiner Überzeugung nach in jedem Haushalt der freien Welt heute eine entscheidende Rolle spielen. Das sind die Rüstungsausgaben. Ich kenne keinen Haushalt in einem vergleichbar großen Industriestaat, der nicht dieselbe Sorge über Rüstungsausgaben verursacht, von der auch wir in der Bundesrepublik gequält werden. Glauben Sie ja nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir etwa diese Lasten von 10,7 Milliarden DM in irgendeiner Weise leichtnehmen. Sie dürfen vielmehr sicher sein, daß wir sie mit der gleichen Sorge, aber von ganz anderen Gesichtspunkten aus sehen, als Sie sie sehen. Ich möchte darum hier einmal die Frage aufwerfen - und diese Frage wird ja wohl in der nächsten Woche noch ausführlicher diskutiert werden, als das jetzt der Fall ist -, ob wir überhaupt jetzt schon von uns sagen könnten, wir hätten, verglichen mit anderen, gleich finanzstarken Ländern das gleiche wie andere für die Verteidigung der freien Welt aufgewandt. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden uns ja eines Tages einmal klipp und klar sagen - ich hoffe, daß das auf Ihrem Bundesparteitag in Stuttgart geschieht -, was Sie von Ihrer Seite für das Limit dessen halten, was die deutsche Volkswirtschaft an Verteidigungslasten vertragen kann.
Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß ich zweimal bei ähnlichen Anlässen, zu Ihnen gewandt, gesagt habe, wir sollten uns doch zumindest über einen Punkt völlig einig sein. Es sollte nämlich zwischen uns überhaupt keine Differenzen darüber geben, daß die Bundesrepublik zunächst einen Stand
ihrer Verteidigung erreichen muß, der mit dem, was drüben in der DDR und in der Tschechoslowakei bereits seit Jahren latent vor uns steht, vergleichbar ist. Wir wären dann in der gemeinsamen Sorge um die deutsche Sicherheit vielleicht doch einen wesentlichen Schritt weiter.
Ich möchte auch noch ein Weiteres sagen, um das gleich vorwegzunehmen; ich halte ursprünglich vor, es später zu erörtern. Auch wir werden uns bemühen, den Einzelplan 14 mit derselben Sorgfalt und mit derselben Genauigkeit zu betrachten, mit der wir auch andere Haushalte in der Vergangenheit durchberaten haben. Sie werden schließlich nicht leugnen können, daß - die Streichung, der berühmte Sternchenregen - die Kürzung der Generalstellen im vergangenen Jahr letzten Endes auf dem Antrag meiner Freunde und nicht zuletzt von mir selbst beruhte, so daß wir für uns in Anspruch nehmen können: auch wir haben das gekürzt, was wir nicht für notwendig halten. Wir sind fest entschlossen, das bei den neuen, auch in unseren Augen überhöhten Anforderungen für Generäle und Oberste ebenfalls zu tun.
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Auf der anderen Seite dürfen wir nicht einen Augenblick das aus dem Auge verlieren, was letzten Endes doch für uns eine Existenzfrage, die Existenzfrage schlechthin, ist. Wir haben gesagt: dieses Volk hat einen Anspruch auf soziale Sicherheit, aber dieses Volk hat in gleicher Weise Anspruch auf äußere Sicherheit wie jedes andere freie Volk dieser Welt.
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Niemals aber haben wir darüber einen Zweifel offengelassen - der Herr Finanzminister Schäffer hat das in den vergangenen Jahren, glaube ich, genauso klar zum Ausdruck gebracht wie ich hier als Sprecher meiner Fraktion daß wir unter keinen Umständen zulassen werden - das sage ich heute, nach den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners, noch einmal mit doppeltem Nachdruck -, daß die notwendigen Ausgaben für die Sicherheit des deutschen Volkes irgendwie die Sicherheit der Währung beeinträchtigen.
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Bis jetzt sehe ich, offen gesagt, auch noch keinen Grund, warum in diesem Haushalt und wahrscheinlich auch in dem nächsten Haushalt sonderliche Befürchtungen dieser Art auftreten sollten.
Herr Kollege Schoettle, Sie haben vorhin die Rüstungsausgaben mit einem Kuckucksei verglichen. Ich wende mich gegen eine solche Verniedlichung. Es ist ein offensichtliches Straußenei.
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Es hat auch die Größe eines solchen Eies, mit 10,7 Milliarden DM.
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- Dazu dürfte er physisch nicht in der Lage sein.
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Sehen Sie sich doch einmal das an, was England im Verhältnis zu uns aufgebracht hat wir wollen von Frankreich und anderen Ländern ganz schweigen - oder was selbst Italien mit seinen uns doch bekannten sozialen Sorgen bis jetzt geleistet hat. Dann werden Sie vielleicht auch zu der Überzeugung gelangen, daß wir uns ernstlich überlegen müssen - das werden wir in der nächsten Woche diskutieren -, wo der Punkt liegt, bis zu dem wir gehen können, ohne daß wir volkswirtschaftlich einen Schaden anrichten.
Nun lassen Sie mich einmal untersuchen, ob wir uns die wirtschaftlichen Sorgen überhaupt zu machen brauchen - jedenfalls im Augenblick -, die hier vorhin an die Wand gemalt worden sind. Mein Herr Vorredner hat es vermieden - ich erkenne es dankbar an -, hier etwa in irgendeiner Weise eine Krisenpsychose heraufzubeschwören. Er sieht wahrscheinlich - genauso wie ich es sehe -, daß wir doch - in Übereinstimmung mit so ziemlich allen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, übrigens in Übereinstimmung auch mit dem Gewerkschaftsinstitut - gegenwärtig keineswegs den Zustand erreicht haben, den die Amerikaner mit ihrer „recession" im Augenblick zu beklagen haben. Wir geben uns keinem Zweifel darüber hin, daß die Zeit eines Booms vorüber ist und daß wir uns wieder volkswirtschaftlichen Zuständen nähern, die keineswegs als Hochkonjunktur anzusprechen sind, deren Produktivitätsfortschritte aber durchaus noch fast doppelt so hoch über dem liegen, was man stets einen normalen Produktivitätsfortschritt nannte. Wir haben uns in den Jahren vor 1914 mit einem Produktivitätszuwachs von rund 2 % pro Jahr zufriedengegeben und haben das für durchaus angemessen gehalten. Wir lagen im Jahre 1955 bei 15 % und hatten im vergangenen Jahr 7,5 % zu verzeichnen. Der Bundesfinanzminister hat für das kommende Haushaltsjahr 7 % geschätzt. Auch ich habe - wahrscheinlich mit ihm zusammen - meine Zweifel, ob diese geschätzte Rate erreicht werden kann. Jedenfalls spricht manches dafür, daß sie nicht wesentlich unterschritten wird.
Weswegen ich mich für verpflichtet halte, gerade darauf einzugehen, ist die Tatsache, daß mit dieser Schätzung auch der neue Haushalt in irgendeiner Form steht oder fällt. Denn entweder ist diese Schätzung richtig und werden Steuereinnahmen in der erwarteten Höhe eintreffen, oder wir werden uns nicht nur „am Rande des Defizits" bewegen, sondern mitten in einem Defizit sein. Dieses Defizit wird uns dann um so härter treffen, als die Kassenreserven, wie das der Herr Bundesfinanzminister mit seltener Eindringlichkeit ausgeführt hat, in den kommenden Haushaltsjahren, vor allen Dingen im Haushaltsjahr 1959, nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Es hat in der deutschen Öffentlichkeit vielleicht Aufsehen erregt, daß einer der größten deutschen Konzerne - ich spreche hier vom Siemens-Konzern - bei seiner Generalgesellschafterversammlung den Mut aufbrachte, offen zu sagen, daß man sich mit diesem Abflauen des Booms in den vergangenen Jahren durchaus einverstanden und sogar darüber befriedigt erkläre, weil man die Sicherheit einer stetigen Kalkulation den ungewissen Risiken eines solchen Booms auf -die Dauer doch vorziehe. Die Stimmen, die diesem Ausspruch Beifall zollten, haben sich in der letzten Zeit gemehrt. Ich glaube, im allgemeinen sieht man im Ausland wohl nicht ohne einen gewissen Neid nach Deutschland herüber, wo sich entgegen der Lage in England, entgegen der Lage in Finnland, in den Niederlanden, in Schweden usw. immerhin noch eine Konjunktursicherheit abzeichnet, die von der Lage in sehr vielen anderen Ländern der freien Welt erfreulich absticht.
Lassen Sie mich hier auch gleich eine Sorge mit erwähnen. Es wäre völlig verfehlt, wenn wir nur auf unsere eigene Wirtschaftsentwicklung starrten. Wir tun gut daran, die Wirtschaftsentwicklung in der Sowjetzone mit scharfen Augen zu verfolgen. Es ist gut für uns, zu wissen, daß in der Sowjetzone der Produktivitätsfortschritt nicht 7,5 % wie bei uns betrug, sondern nach den Statistiken von drüben, deren Wert vielleicht einigermaßen zweifelhaft ist, immerhin bei 7 % lag, wenn auch auf der anderen Seite die Steigerung des privaten Verbrauchs nicht 7,5 % wie bei uns ausmachte, sondern nur 4,6 %. Hier wird das Dilemma und das Elend drüben nur zu deutlich gemacht. Wir tun gut daran, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu beobachten, genauso wie es für uns eine notwendige Pflicht ist - gerade auch im Zusammenhang mit den erfolgreich abgeschlossenen Handelsvertragsverhandlungen mit der Sowjetunion -, die Fortschritte auch jenseits des Eisernen Vorhangs genauestens zu verfolgen und zu registrieren. Ganz offensichtlich wird drüben mit einem Investitionsaufwand unerhörten Ausmaßes der Versuch gemacht, die freie Welt wirtschaftlich einzuholen, um den eigenen Leuten gegenüber den Beweis zu erbringen, daß das kommunistische System in der Lage sei, einen Wettbewerb mit der freien Welt auszuhalten.
Wir werden uns in den nächsten Jahren - das hat uns auch der Bundesfinanzminister mit wünschenswerter Deutlichkeit vor Augen gestellt - vor der außerordentlichen Aufgabe sehen, in unserer Bundesrepublik durch freiwilliges Sparen Investitionsleistungen zu ermöglichen, die den Fortgang unserer Konjunktur und damit auch die weitere Erhöhung des Lebensstandards der breitesten Schichten des deutschen Volkes gewährleisten. Das wird eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Wir werden darüber nachzudenken haben, ob der Sparprämienplan des Herrn Bundesfinanzministers genügt oder vielleicht auch noch andere Mittel eingesetzt werden müssen, um dieses vordringliche Ziel zu erreichen.
Zunächst jedenfalls möchte ich feststellen, daß die bisherige Entwicklung bei uns noch keinerlei Anlaß zur Sorge bietet. Wir erlebten im vergangenen Jahr offensichtlich den Vorgang, daß sich die Wirtschaft

in Erwartung von Preissteigerungen Lager zugelegt hat, die über das normale Maß hinausgingen. Diese Lager werden jetzt abgebaut, und wir nähern uns langsam wieder dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaft gezwungen sein wird, von neuem Lager aufzubauen, um dem gesteigerten Konsum Rechnung zu tragen.
Die Bundesnotenbank, die uns ja in ihren Monatsberichten ein überaus aufschlußreiches Material über den Stand der Wirtschaft, der Finanzen, der Devisen liefert, hat in ihrem jüngsten Bericht vom Monat März mit Recht darauf hingewiesen, , daß wir in der nächsten Zeit aus drei, vielleicht auch aus vier Gründen eine nicht unerhebliche Steigerung der Investitionstätigkeit zu erwarten haben: erstens durch einen verstärkten Zwang zur Rationalisierung in den Betrieben selbst; zweitens durch das strukturelle Wachstum bestimmter Industriezweige, vor allen Dingen in der chemischen Industrie, der Atomindustrie usw.; drittens - auf Grund der günstigen Chancen auf dem Kapitalmarkt - durch die Möglichkeit erhöhter Kapitalbeschaffung, vor allen Dingen für die großen Werke; viertens - als Folge einer wesentlich verbesserten Lage auf dem Pfandbrief- und Hypothekenmarkt - durch die Steigerung der Hochbauprojekte, die im Januar dieses Jahres um 160 Millionen DM höher lagen als im Januar des Jahres 1957.
Es hat sich also zunächst einmal eine Prognose als falsch erwiesen, die in der Vergangenheit von manchen Stellen sehr emsig gepflegt worden ist, nämlich die Prognose - mit den Prognosen ist das ja überhaupt so eine Sache -, daß durch die Ausgabe ) von Milliarden aus öffentlichen Rückstellungen, aus dem Juliusturm, zwangsläufig inflationäre Erscheinungen ausgelöst werden müßten. Die Entwicklung des Jahres 1957 hat erwiesen, daß das nicht der Fall zu sein braucht.
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Wir haben im vergangenen Jahr einen Konsumstoß von über 10 Milliarden DM erlebt, der zu einem großen Teil aus den Rentennachzahlungen und aus einer ganzen Reihe ähnlicher Leistungen herrührte. Von diesem Konsumstoß von 10 Milliarden DM sind nicht weniger als 4 Milliarden DM zusätzlich gespart worden. Wir haben wohl allen Anlaß, gerade diesen breitesten Schichten des deutschen Volkes für die damit bewiesene Mäßigung und Selbstdisziplin unseren Dank abzustatten.
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Dieses ungewöhnliche Sparen, das sich zum Glück auch im Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt hat, hat nicht zuletzt auch die Normalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland ermöglicht mit den wohltuenden Folgen, die heute überall sichtbar werden. Eine der wohltuendsten davon ist unbestreitbar die Senkung des Zinsfußes; die Herausgabe von Hypotheken und Pfandbriefen zu 7 %, vielleicht sogar in einiger Zukunft zu 61/2 oder 6 % stellt doch einen ganz erstaunlichen und von uns durchaus begrüßten Vorgang dar.
Wir hatten ursprünglich nicht ohne Sorge die Ausweitung des Bargeldumlaufs in Deutschland be trachtet, und in der Tat konnte eine Ausweitung allein im Jahre 1957 um rund 2 Milliarden DM bis
zu einer Höhe von 17,5 Milliarden DM am 30. November 1957 einige Besorgnisse auslösen. Aber wir konnten feststellen, daß der Bargeldumlauf am 15. März 1958 wieder auf 16,2 Milliarden DM zurückgegangen war. Ich sehe in dieser Flexibilität des Geldumlaufs ein Zeichen dafür, daß im Grunde genommen nicht mehr Geld im Umlauf ist, als es den Terminerfordernissen der Wirtschaft entspricht und als wir tatsächlich brauchen. Es ist also nicht so, daß heute in irgendeiner Form Besorgnisse über den allzu großen Geldumlauf geäußert zu werden brauchten.
Ich darf vielleicht auch noch ein paar andere Ziffern hier anführen, die für den sozialen Standard unseres Volkes im vergangenen Jahre und in diesem ersten Vierteljahre bezeichnend sind. In dem Steuereinnahmenausweis, den das Bundesfinanzministerium herausbringt, können Sie folgende Ziffern sehen. Das Tabaksteueraufkommen ist gegenüber dem Jahre 1954/55 in dem Rechnungsjahr 1956/ 1957 um 20 % auf 2,8 Milliarden DM gestiegen. Das Biersteueraufkommen ist um 25 % gestiegen, und die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol sind sogar um 37 % gestiegen. Ich fürchte, das wird uns im Haushaltsausschuß allerdings neue Anforderungen von der Stelle für Suchtgefahren bringen. Allerdings haben auch die Ausgaben für Lotto und Toto im Rechnungsjahr 1956/57 in Deutschland nicht weniger als eine runde Milliarde D-Mark erreicht.
Wenn man diese Ziffern ansieht, dann wird man zumindest sagen können, daß dieses Volk einen Lebensstandard erreicht hat, der sich durchaus neben dem Lebensstandard auch sehr wohlhabender Völker der freien Welt sehen lassen kann. Herr Kollege Wehner, Sie haben neulich - ich glaube, es war in Hamburg - bei einer Versammlung den Ausspruch getan, daß „man den Lebensstandard des deutschen Arbeiters verteidigen müsse". Wir glauben, daß dazu gar keine Notwendigkeit besteht. Wir sind stolz darauf, daß wir durch unsere Wirtschaftspolitik dazu beigetragen haben, daß dieser Lebensstandard heute da ist.
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Wir haben nicht das geringste Interesse daran, diesen Lebensstandard in irgendeiner Weise absinken zu lassen. Wir sind doch nicht so töricht, daß wir alle bisherigen Erkenntnisse der Sozial- und der Konjunkturwissenschaft beiseite stellen, die uns heute eindeutig klarmachen, daß jede große Konjunktur sich nur auf der Kaufkraft breitester Schichten des Volkes aufbauen kann. Diese Kaufkraft zu erhalten, wird mit eines der obersten Ziele unserer Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus gleichzeitig die Eigentumsbildung bei den breitesten Massen zu fördern, ist eine der großen Aufgaben, die wir uns gleichfalls gestellt haben.
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- Auf das Maßhalten, Herr Kollege Brese, werde ich auch noch zu sprechen kommen.
Ich möchte nun noch einige andere Dinge ansprechen. Herr Kollege Schoettle, ich glaube, Sie haben den Absatz in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers, in dem er von den Traumvorstellungen
auf sozialem Gebiet sprach, offensichtlich etwas mißverstanden. Ich glaube nicht, daß die Auslegung, die Sie ihm gegeben haben, wirklich zutreffend ist. Ich bin der Ansicht, daß gerade Herr Etzel sowohl in den Jahren, in denen er Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses war, wie auch nachher immer das Bestreben gezeigt hat, den Grundsatz, den ich vorhin aussprach, von der Notwendigkeit eines hinreichenden und eines guten Einkommens der breitesten Bevölkerungsschichten in der Weltöffentlichkeit zu vertreten, und daß er keinerlei Ursachen hat, diesen Grundsatz in irgendeiner Weise zu verniedlichen oder zu begrenzen.
Wenn wir - lassen Sie mich gleich darauf etwas näher eingehen - in diesem Jahre nicht erneut eine so große Ausweitung der Sozialausgaben zu verzeichnen haben, wie das im vergangenen Jahr der Fall war, dann hat das schließlich seine wohlerwogenen Gründe. Wir werden nun einmal nicht jedes Jahr einen so gewaltigen Sprung vorwärts machen können, wie das - das ist auch von Ihrer Seite unbestritten - im letzten Jahr der Fall war; denn daß die Rentenreform eine große und weithin sichtbare Tat war, wird heute wohl von niemandem in Deutschland ernsthaft bestritten werden. Daß der neue Haushalt schon von der, ich möchte es einmal so nennen, Erweiterungsklausel des Rentenreformgesetzes in Anspruch genommen worden ist, und zwar mit 208 Millionen DM mehr, zeigt doch, daß es sich hier um einen „dynamischeren" Fortschritt von Jahr zu Jahr handelt. Das zweite große Werk, die Reform der Krankenversicherung, ist allerdings nicht schon in diesem Jahr zu erwarten, sondern wird erst im nächsten oder vielleicht übernächsten Jahr kommen; das liegt in den Schwierigkeiten dieses Problems begründet. Ganz bestimmt aber werden Sie uns nicht den Vorwurf machen können, wir wollten in diesem Haushalt in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen, wir sähen das soziale Problem als minder wichtig an als ein anderes der großen Probleme unseres deutschen Volkes.
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Lassen Sie mich noch mit einigen Worten zu einem Thema sprechen, das ebenfalls Ihrer Aufmerksamkeit bedarf. Wir haben den Höhepunkt in der Anhäufung unserer Gold- und Devisenvorräte überschritten. Ich glaube, daß wir darüber eigentlich nicht traurig zu sein brauchten. Unser Bestand an Gold und Devisen betrug im Oktober 1957 23,68 Milliarden DM; wir haben zur Zeit einen Bestand von 22,7 Milliarden DM, davon 10 Milliarden DM in Gold. Im Januar hatten wir, und das war ein gewisses Alarmsignal, zum ersten Male einen Einfuhrüberschuß zu verzeichnen, und zwar von 112 Millionen DM. Im Februar schlug das Pendel wieder zurück; da hatten wir einen ungewöhnlich hohen Ausfuhrüberschuß: über 500 Millionen DM. Ich bin der Überzeugung, daß wir einen Ausfuhrüberschuß von über 4 Milliarden DM, wie wir ihn im Jahre 1957 hatten, weder in diesem Jahre noch in den folgenden Jahren wieder werden verzeichnen können.
Wir müssen uns allerdings darüber im klaren sein, daß die Ausfuhr nach wie vor unserer größten Aufmerksamkeit bedarf. Deutschland ähnelt in seiner Wirtschaftsstruktur heute England. Für England ist
die Ausfuhrfrage d i e Frage schlechthin. Auch für das deutsche Volk kommt die Zeit, in der wir den Fragen des Exports und der Exportförderung auch im Haushalt sehr viel mehr Beachtung werden schenken müssen, als das bisher der Fall zu sein brauchte.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Blick auch auf den neu abgeschlossenen Handelsvertrag mit Rußland werfen. Wir dürfen nicht übersehen, daß 65 % unseres Exportes in die westeuropäischen Industrieländer gehen, daß der Handel mit Sowjetrußland bisher aber nur 1 % unserer Ausfuhr betrug und nach dem neuen Handelsvertrag wahrscheinlich nur 2 % ausmachen wird. Bei den Nachforderungen, mit denen die Regierung bisher an uns herantrat, haben wir im Haushaltsausschuß feststellen müssen, daß die übergroßen Getreide- und Futtermittelvorräte, die wir in Deutschland angehäuft haben, ein Problem für sich darstellen; wir betrachten es mit steigender Sorge. Die Weiterveräußerung dieser übermäßigen Vorräte kostet uns in diesem Haushaltsjahr 79 Millionen DM. Wenn nun ein Teil der deutschen Warenlieferungen nach der Sowjetunion mit Getreidelieferungen aus der Sowjetunion bezahlt werden soll, so werden wir, fürchte ich, für den Wiederverkauf dieses Getreides noch erhebliche Mittel als indirekte Exportsubvention bereitstellen müssen. Auch diese Zusammenhänge sollte man bei einer Betrachtung der Ausweitung unseres Exports nach Sowjetrußland nicht verschweigen.
Wenn sich im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen an Rhein und Ruhr besorgte Blicke auch auf die Kohlenhalden gerichtet haben, so möchte ich für diesen Bereich doch einmal eine Vergleichszahl nennen. Von den 12 Millionen t, die gegenwärtig in Europa auf den Halden liegen, entfallen nur 2,98 Millionen t auf Deutschland mit einer Jahresproduktion von immerhin über 120 Millionen t, aber nicht weniger als 5,85 Millionen t auf Frankreich mit einer Jahresproduktion von etwas über 50 Millionen t und auf Belgien mit einer noch geringeren Produktion 2,78 Millionen t. Diese Sorgen lasten also ungleich schwerer auf den anderen Ländern der Montanunion, wenn wir auch diese Sorgen keineswegs kleinschreiben wollen.
Aber alles das, was wir bis jetzt gemeinsam erreicht haben - und wir haben immerhin auch an Ersparnissen dank des wieder erwachten Sparsinns in unserem Volke über 23 Milliarden DM anhäufen können -, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesrepublik nach wie vor ein armes Land ist. Diese Vorstellung, daß wir ein armes Land sind, das nicht in der Lage ist, Kapitalexport in großem Ausmaße zu betreiben, dürfen wir auch bei den künftigen Verhandlungen nicht ganz übersehen. Wir haben, soweit es mir in Erinnerung ist, seit der Währungsreform für 1,5 Milliarden an Kapital exportieren können. England hat seit 1945 - allerdings mit einem Vorsprung von drei Jahren; aber auch England hatte von 1945 bis 1950 seine Umstellungssorgen - nicht weniger als 21 Milliarden Mark an Kapital exportieren können. Das zeigt deutlich, um wieviel besser die

Grundstruktur eines Landes ist, das eben nicht wie das deutsche Volk zwei Inflationskatastrophen erlebt hat.
({14}) Infolgedessen dürfen auch keine allzu großen Erwartungen an uns gestellt werden, daß wir etwa in der Lage wären, auch für die in der wirtschaftlichen Entwicklung begriffenen Länder allzu große Summen auszuwerfen. Andere Länder sind dank ihres erhaltenen Kapitals in anderem Maße dazu in der Lage, als wir es zur Zeit sind.
Immerhin haben wir im vergangenen Jahr 1957 eine Neukapitalbildung von nicht weniger als 14 Milliarden DM zu verzeichnen. Der Ausfluß dieser neuen Sparansammlung zeigt sich deutlich auf dem gesamten Geldmarkt und auf dem Kapitalmarkt. Ich habe die Rückwirkungen auf den Baumarkt schon kurz gestreift. Es bedeutet aber gleichzeitig - Herr Kollege Willeke, das ist für die Kommunalpolitik ein besonderer Trost - die Möglichkeit für die Kommunen, in einem ganz anderen Maße, als das bis jetzt der Fall ist, Anleihen auf dem Geldmarkt unterzubringen. Sie haben davon auch sehr reichlich Gebrauch gemacht.
Bei dieser Gelegenheit kann ich einen kleinen Einwurf nicht unterlassen. Nach der letzten mir vorliegenden Statistik betrug die Gesamteinnahme der deutschen Gemeinden an der Steuer, die heute praktisch einzig und allein d i e Steuer der Gemeinden ist, der Gewerbesteuer, 10,5 % mehr gegenüber dem Jahr 1956, während alle anderen Steuern kaum ein ähnliches Mehraufkommen zu verzeichnen haben. Sie werden wahrscheinlich sofort einwerfen, daß das auf eine Reihe von Großstädten und von mittleren, besonders kapitalkräftigen Gemeinden beschränkt ist, und Sie werden mit vollem Recht sagen, daß die Dorfgemeinden und die Kleinstädte, die keine Industrie haben, wahrscheinlich die Leidtragenden dabei sind.
({15})
Da stimme ich völlig mit Ihnen überein. Insgesamt gesehen zeichnet sich in meinen Augen beinahe auch das Problem eines Ausgleichs zwischen den kapitalstarken und den anderen Gemeinden in einem anderen Maße als bisher ab; um das hier gleich einmal einzuflechten.
Meine Damen und Herren, wir kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, daß wir nicht nur ein kapitalschwaches Land sind, sondern daß wir darüber hinaus nach wie vor ein schutzloses Land sind. Diese Tatsache wird auch durch den Aufbau unserer Bundeswehr in keiner Weise beeinträchtigt. Nichts kann doch die ungeheure Gefährdung unserer Existenz klarer beleuchten als das ständig an einem Zwirnsfaden hängende Schicksal von 2,5 Millionen unserer Brüder und Schwestern im Westsektor von Berlin. Leistungen werden ja nie gern aufgebracht, Herr Kollege Schoettle, das wissen wir alle. Aber über die Notwendigkeit, hinreichende Leistungen für Berlin aufzubringen, besteht in diesem Hohen Hause überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
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Nur setzt das - das muß ich mit einem kleinen
Akzent auch einmal sagen - natürlich auch eine
gewisse Selbstkritik Berlins an seinen eigenen Ausgabewünschen voraus - ich will mich in dieser Beziehung ganz vorsichtig ausdrücken -, und da haben wir nicht immer die feste Überzeugung, daß alle diese Wünsche in vollstem Umfang berechtigt sind.
Zu den bisherigen Ausgaben für die Bundeswehr in dem Maße, wie der Haushalt sie verzeichnete, waren wir durch eine Reihe von Verträgen mehr oder weniger stark verpflichtet. Ich finde es außerordentlich nützlich, daß uns in den immer sehr lesenswerten Vorbemerkungen, die wir auch in diesem Jahr in Gestalt eines dicken Bandes vorgelegt bekommen haben, gerade die Entwicklung unserer Zahlungsverpflichtungen auf diesem Gebiet vom Jahre 1949 bis zum Jahre 1957 so ausführlich dargestellt worden ist.
Wer sich diese Seiten einmal zu Gemüte führt, wird doch an einem nicht vorbeikommen können. Er wird sich vor der bewundernswürdigen Zähigkeit verneigen müssen, mit der der verflossene Finanzminister Fritz Schäffer mit unseren früheren Besatzungsmächten und heutigen Verbündeten verhandelt hat. Er hat hier ein Musterbeispiel seiner vielgerühmten Hartnäckigkeit geliefert. Denn was da allein an Forderungen von der anderen Seite abgewandt werden konnte, stellt doch immerhin eine Leistung in Milliardenhöhe dar.
Ich bitte doch bei aller Kritik an den Ansätzen der vergangenen Jahre eines nicht ganz zu vergessen. Das ist, glaube ich, ein Argument, über das es keinen Streit geben sollte; ich als kleines Mitglied des Hohen Hauses darf hier wohl das ruhig aussprechen, was ein Finanzminister nicht ohne weiteres aussprechen kann. Ich möchte nämlich einmal die Frage stellen: Wie hoch wären denn die Stationierungskosten ausgefallen und welche Forderungen hätte die Gegenseite mit Recht erhoben, wenn in den vergangenen Jahren seit 1945 bei uns nicht diese Ansätze für Verteidigungszwecke im Haushalt gestanden hätten?
({17})
Wir wollen dieses Thema aus nationalpolitischen Gründen hier nicht vertiefen. Aber in einem Zeitpunkt, in dem auch in London - vielleicht schon heute am Nachmittag - erneut Verhandlungen über diese Dinge gepflogen werden, ist es notwendig, die Zwangslage, in der wir uns in den vergangenen Jahren befunden haben, richtig einzuschätzen und daraus auch bestimmte Konsequenzen zu ziehen.
Jedenfalls stehe ich mit meinen Freunden auf dem Standpunkt: die Forderungen an unsere Verbündeten wären unzumutbar, wollten wir uns nicht selbst die gleichen Leistungen auferlegen, die wir zu ihrem und unserem Schutz von den anderen heute fordern.
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Diese Dinge bedürfen zwar einer gerechten Aushandlung zwischen den Verbündeten, unsere An1202 
Sicht dazu muß aber doch klar ausgesprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihre besondere Aufmerksamkeit auf eine völlig neue Entwicklung in unserem Haushalt lenken. Mein Herr Vorredner hat hier schon über die Frage der Wiedergutmachungsleistungen gesprochen. Sie wird auch noch in den kommenden Monaten der Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein. Mit dem gleichen Nachdruck erkläre auch ich für meine Freunde, daß wir uns niemals gegen eine wirklich angemessene Wiedergutmachung gewandt haben. Nur hatten wir zu verzeichnen, daß der Betrag von 8 Milliarden DM, der ursprünglich bei der Einbringung des Gesetzes als erforderlich bezeichnet wurde, inzwischen bereits auf 18 Milliarden DM angestiegen ist.
({19})
Das ist immerhin ein Vorgang, der auch haushaltsmäßig bestimmte Konsequenzen auslöst. Aber wir bitten Sie, daraus nicht zu folgern, daß die Bereitschaft meiner Freunde gemindert ist, im Rahmen des volkswirtschaftlich Möglichen das zu tun, was die Ehre des deutschen Volkes gegenüber den früher Verfolgten und Bedrückten gebietet. Darin sind wir uns, glaube ich, völlig einig.
Im Zusammenhang damit wird der Hinweis für Sie von Interesse sein, daß wir heute bereits Auslandsleistungen nach Gesetzen und Verpflichtungen haben, die eine Höhe von 4 Milliarden DM pro Jahr erreicht haben. Das ist eine völlig neue Entwicklung bei uns, die wir vor allen Dingen im Hinblick auf die Anhäufung von Gold- und Devisenvorräten in Höhe von 22,3 Milliarden DM etwas schärfer sehen müssen, als das bis jetzt der Fall war. Darunter fallen die Rüstungseinfuhren, darunter fallen die Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, darunter fallen die Zahlungen an die Europäische Atomgemeinschaft - um nur einmal die größten Ziffern vorwegzunehmen - und zum erstenmal auch die Zahlungen nach dem Londoner Schuldenabkommen mit fast 400 Millionen DM pro Jahr. Das sind Dinge, die uns in den nächsten Jahren wahrscheinlich weitaus mehr beschäftigen werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Nun lassen Sie mich auch einmal zu einigen Wünschen und Sorgen kommen, die im Zusammenhang mit diesem Haushalt offen ausgesprochen werden müssen. Herr Kollege Schoettle, Sie dürfen versichert sein, nicht nur Sie haben bei einem 39,2- 
Milliarden-Haushalt Sorgen, sondern auch wir haben bestimmte Sorgen. Auch wir haben im Zusammenhang damit Wünsche hier vorzutragen, selbst auf die Gefahr hin, daß man diese Dinge in der Presse vielleicht wieder allzu groß aufbauscht und daß daraus mit leichter Hand sofort wieder das Wort „Krise" gemacht wird. Eine Krise herbeizuführen ist immerhin, glaube ich, schon eine Angelegenheit, die weitaus ernsterer und weitaus schwerwiegenderer Begründungen bedarf als das, was ich jetzt vortragen möchte.
Ich möchte zunächst einmal einiges zu den Personalien sagen. Hier hat der Bundesfinanzminister
recht, wenn er sagt, die neu ausgebrachten 2050 Stellen im Bundeshaushalt 1958 bringen insgesamt nur eine Mehrbelastung von 25 Millionen DM mit sich. Aber wir sind uns völlig darüber im klaren, daß diese 25 Millionen DM alle Jahre nicht nur wiederkehren, sondern sich automatisch steigern. Wir sind uns auch darüber im klaren gewesen, daß wir nach einer sehr dankenswerten Veröffentlichung, die mein Kollege Niederalt vor einigen Tagen in Bayern vorgenommen hat, in den Jahren 1955 bis 1957 nicht weniger als 6193 neue Dienstposten in der Verwaltung - wenn Sie wollen - zu beklagen haben
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und daß der Mehraufwand dafür runde 75 Millionen DM erfordert. Ich verschließe meine Augen keinesfalls vor bestimmten zwingenden Notwendigkeiten; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. Wir nehmen genauso wie Sie für uns in Anspruch, die einzelnen Anforderungen nach ihrer Notwendigkeit und nach ihrer Begründung hin sorgfältig überprüft zu haben. Sie können uns natürlich mit Recht sagen, daß die Mehrheit dieses Hauses diese Mehranforderungen gebilligt hat. Aber Sie werden schwerlich leugnen können, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie in der Mehrzahl dieser Fälle - wir wollen einmal von dem Verteidigungshaushalt absehen - in der Bewilligung mit uns einer Meinung waren und daß Sie häufig genug - ich sage das nicht ohne einen gewissen Seitenblick -, wenn Sie bei uns die Absicht spürten, etwas zu kürzen, vielleicht aus dem begreiflichen Bestreben heraus, uns auch einmal einen Seitenstich zu versetzen, Ihrerseits eher bereit waren, etwas zu bewilligen, als wir es waren, daß das Pendel dann wohl auch hin und wieder nach der anderen Seite ausgeschlagen hat. Aber insgesamt ist ein großer Teil dieser neuen Stellen die zwangsläufige Folge von Gesetzen, die dieses Hohe Haus beschlossen hat. Daran kommen wir leider nicht vorbei.
Nehmen Sie nur einmal die Neuanforderungen im Haushalt 1958. Da sehen Sie das neue Kartellamt mit 88 neuen Stellen, von denen wir genau wissen, daß es einige hundert werden.
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- Natürlich, Frau Weber, es werden einige hundert werden; denn dieses Kartellamt stellt erst einen Anfang dar. - Nehmen Sie den Flugsicherungsdienst, nehmen Sie die notwendigen Korreferate zum Gemeinsamen Markt, nehmen Sie die neue Abteilung mit 84 neuen Posten, die im Bundeswirtschaftsministerium als Pendant zum Gemeinsamen Markt entsteht. Das sind Zwangsläufigkeiten, an denen wir leider nicht vorbeisehen können.
Wir haben uns trotzdem entschlossen, jetzt eine Art von Überrollung eintreten zu lassen und - wir laben beim Einzelplan 10, beim Ernährungsministerium, einen Anfang gemacht - nur diejenigen Ausgaben zu bewilligen, die wir auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, auf Grund tarifpolitischer Vorschriften und aus sonstigen zwinDr. Vogel
genden politischen Erfordernissen für notwendig halten, wobei wir einen möglichst strengen Maßstab anlegen wollen.
Der Bundeskanzler selber hat - Herr Kollege Niederalt hat diesen Ausspruch, ich glaube, mit einem gewissen Vergnügen, zitiert - am 29. Oktober 1957 in seiner Regierungserklärung gesagt:
Ein Ministerium ist ähnlich wie ein Polyp, der, sicher oft gegen die Absichten seines Ministers, seine Polypenarme ausstreckt, um immer mehr zu bekommen.
Wir können den Herrn Bundeskanzler zu dieser
Einsicht nur beglückwünschen, und ich hoffe, - ({22})
- Ja, aber das ist nur ein sehr kleiner Polyp ({23})
im Vergleich zu den Polypenarmen, die seine Minister ausgestreckt haben. Wer sich z. B. das anschaut, was in der Folge des Organisationserlasses des Herrn Bundeskanzlers eingetreten ist, der kann nur mit Bedauern feststellen, daß wir den alten Vorgang wieder erleben: daß überall da, wo Aufgaben an andere Ressorts abgegeben worden sind, das abgebende Ministerium das Bestreben zeigt, seinen vollen Personalstand zu wahren, und in dem neuen Hause die Stellen neu, also doppelt erscheinen. Wir hatten diesen Vorgang schon einmal bei der Übergabe der Kompetenz für Geld und Finanzen vom Bundesfinanzministerium zum Bundeswirtschaftsministerium zu beklagen und sehen ihn jetzt, glaube ich, in voller Blüte von neuem bei den parallelen Anforderungen des Bundeswirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Atomministeriums und des Bundesfinanzministeriums im Hinblick auf die Fragen der supranationalen Behörden.
Derartige Dinge bedürfen unbedingt einer schärferen Kompetenzabgrenzung, als sie bisher vorhanden ist, und wir richten an das Bundeskabinett die dringende Bitte, sehr bald zu einer solchen Kompetenzabgrenzung zu gelangen und im Zusammenhang damit auch die meiner Überzeugung nach reichlich überflüssigen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einzelnen Häusern so bald wie möglich zu beseitigen.
({24})
Ich spreche hier von den Abgrenzungen zwischen Bundesinnenminister und Bundesverteidigungsminister, zwischen Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium und von der leidigen neuen Frage der Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft usw. - Alles das sind Dinge, die aus der Welt geschafft werden können und möglichst bald aus der Welt geschafft werden sollten.
({25})
Wir möchten auch an das Bundeskabinett die dringende Bitte richten, sein Augenmerk schärfer als bisher auf die Flut von neuen Gesetzesvorlagen zu richten. Wir glauben, daß die Entwürfe vieler
fleißiger Referenten in den Bundesressorts durchaus Anerkennung verdienen; aber ob sie unbedingt über das Bundeskabinett immer an das Hohe Haus weitergeleitet werden müssen, das ist eine ganz andere Frage.
({26})
Dieses Haus hat wahrhaftig nur allzuwenig Zeit für die Behandlung der großen Anliegen unserer Nation, und es sollte nach Möglichkeit davon verschont werden, sich mit zu vielen kleinen, unbedeutenden Vorlagen zu befassen, die allein dem Ressorteifer und dem Fleiß einzelner Referenten entspringen, für deren Behandlung aber eine zwingende Notwendigkeit für uns nicht vorliegt. Mehr noch als bisher sollte auch bei dieser Gelegenheit darauf geachtet werden, welche haushaltsmäßigen Folgen ein großer Teil dieser Entwürfe zwangsläufig haben muß.
Ich darf in diesem Zusammenhang eine Bemerkung über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern machen, obwohl das eine Angelegenheit ist, die in einem anderen Zusammenhang ausführlicher diskutiert werden soll. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben, glaube ich, bei den Argumenten, die gegen die Beschlüsse des Bundesrates im ersten Durchgang des Haushalts sprechen, ein Argument übersehen oder vergessen; ich weiß nicht, ob Sie es mit Absicht getan haben. Sicher aber spricht die Entwicklung des Steueraufkommens im letzten Vierteljahr ebenso sehr gegen die Ansprüche, die die Länder auf die 650 Millionen DM erhoben haben, wie die beiden anderen Argumente, die Sie genannt haben. Es ist kein Zweifel, daß das Steueraufkommen und vor allem die Reserve - sie ist auch von Ihnen erwähnt worden -, die sich wegen der zu späten Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1956 und 1957 ergeben wird, die Länder ungleich mehr begünstigen werden als den Bund.
({27})
- Auf die komme ich gleich noch zu sprechen.
Daß der interne Finanzausgleich zwischen den Ländern eine Sonderaufgabe darstellt, die sich mit jedem Jahre zwingender für uns ergibt, wird davon gar nicht berührt.
({28})
Ich bin der Überzeugung - ob alle meine Freunde mir hier zustimmen werden, weiß ich nicht -, daß auf die Dauer gesehen eine Existenzberechtigung nur ein Land haben kann, das finanziell in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur Länder, die finanzkräftig genug sind, ihre Landeshoheit aufrechtzuerhalten, werden sich behaupten können.
({29})
- Das ist eine sehr interessante Angelegenheit, und ich glaube, Herr Professor Gülich, gerade Sie als früherer Finanzminister des Landes SchleswigHolstein werden sich dieser Überzeugung zuallerletzt entziehen können. Wir müssen aber vorerst

) Dr. Vogel
einmal zu einem neuen Ausgleich zwischen den Ländern gelangen. Auf weite Sicht werden wir hier - das ist meine persönliche Auffassung; sie braucht nicht die Auffassung meiner Fraktion zu sein -nicht um eine Neuordnung herumkommen.
({30})
Darin stimme ich, glaube ich, mit sehr vielen kundigen Leuten in Deutschland, nicht nur mit den Finanzwissenschaftlern, überein.
Wir sind weiter der Auffassung, daß wir die bis jetzt angelegte Sonde der Sparsamkeit nicht nur beim Verwaltungsaufbau und bei der Stellenausstattung der einzelnen Bundesressorts ansetzen sollten; vielmehr hat die gleiche Sparsamkeit beim Verwaltungsaufbau der deutschen Bundeswehr obzuwalten.
({31})
Zwei Dinge sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite das notwendige Maß an Sicherheit, das wir hundertprozentig bejahen, das erreicht werden muß, auf der anderen Seite die Kosten, die damit verbunden sind. Hier ist vor allem die Frage zu stellen, was für uns wichtiger ist: eine effektive Abwehrkraft aufzubauen oder einen Verwaltungsapparat von solchen Ausmaßen, daß er keineswegs ein Vorteil für die Verteidigungsstärke der Bundeswehr zu sein braucht.
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Angesichts einer Zahl von bereits 70 000 zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr sind, glaube ich, derartige Besorgnisse durchaus angebracht, und wir werden uns bei der Behandlung des Einzelplans 14 von niemandem in der Sorgfalt übertreffen lassen, die Dinge auf ihren Nutzen hin genau zu überprüfen. In einer ganzen Reihe von Fällen haben wir Einsparungen erzielen können, und wir hoffen sie auch im kommenden Jahre zu erzielen.
Ich muß noch auf einen anderen Fall zu sprechen kommen, der meine Freunde bewegt hat und uns zu einer sehr dringenden Bitte an das Bundeskabinett veranlaßt. Ich meine die Finanzierung des von Frankreich aufgekauften Passagierschiffes „Pasteur", ein Musterbeispiel, wie wir es in der Zukunft nicht wieder zu erleben hoffen. Am Schluß der zweiten Legislaturperiode ist bei der Beratung des Verkehrshaushalts ein Beschluß des Bundestages zustande gekommen, wonach für Bundeszuschüsse für Passagierschiffe kein Leertitel ausgebracht wird. Trotzdem haben wir erleben müssen, daß Ressortmitglieder hier Bindungen eingegangen sind, die heute schwer oder nur unter sehr großem Schaden rückgängig gemacht werden können.
({33})
- Ich komme jetzt gleich darauf zu sprechen, Herr Kollege Wehner. Ich möchte hier ganz offen aussprechen, daß wir diesen Fall zum Anlaß nehmen werden, uns einmal genauestens schildern zu lassen, wie es überhaupt zum Eingehen derartiger Verpflichtungen kommen konnte, die eine glatte
Desavouierung des Beschlusses dieses Hohen Hauses darstellen.
({34})
Wir möchten auch hier mit allem Nachdruck erklären, daß wir hoffen, es habe sich hier um den letzten Fall dieser Art gehandelt.
Es wirft auch kein gutes Licht auf die Disziplin der Ressorts, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, daß neue Anforderungen von nicht weniger als 6,5 Milliarden DM an den Bundesfinanzminister gestellt worden sind.
({35})
Ich hätte gewünscht, daß sich die anderen Ressorts bei der auch ihnen bekannten Finanzlage des Bundes ein wenig aufgeschlossener gezeigt hätten, so daß nicht erst hier ein Abstrich bis auf 1,8 Milliarden DM einschließlich der Verteidigungsausgaben hätte vorgenommen werden müssen.
Noch ein offenes Wort an den Herrn Bundesfinanzminister. Ich glaube nicht, daß die Art, wie der kleine Grenzverkehr gehandhabt wird, vor allen Dingen die Herabsetzung der zollfrei nach Deutschland eingeführten Mengen auf winzige Grammbeträge, dem Bundesfinanzminister heute einen wesentlichen finanziellen Vorteil einbringt.
({36})
Die daraus resultierende Verärgerung nicht nur unserer Mitbürger, sondern vor allen Dingen der Ausländer, die erfreulicherweise in immer größerer Zahl zu uns kommen, wiegt schwerer als die Vorteile, die Sie daraus haben.
({37})
Ich möchte darum bitten, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen. Vielleicht könnte das, wenn man sich hier etwas großzügiger erwiese, auch der Ausgangspunkt dafür sein, das auch von Ihnen angeführte notwendige Heer von 35 000 Zoll- und Finanzbeamten ein wenig zu reduzieren.
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- Die Geschäftsleute im Grenzbezirk werden sich zunächst einmal darüber beschweren, aber ich glaube, daß die frühere Regelung großzügiger war, und sie hat sich auch jahrelang behaupten können, ohne daß ein wesentlicher Schaden angerichtet worden ist.
({39})
Lassen Sie mich noch einmal - ich bin zu Beginn meiner Darlegungen schon darauf zu sprechen gekommen - eines ganz offen aussprechen. Wenn ich an all das denke, was in den nächsten Jahren unvermeidlich noch auf uns zukommen wird, so kann ich mich einer gewissen Besorgnis nicht erwehren. Unbestreitbar werden wir nach dem, was wir aus den Zeitungen entnehmen können und was die bisherigen Verhandlungen schon ergeben haben, auch mit einer Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 45 Stunden rechnen müssen. Das wird generell eine ganz erhebliche Steigerung der

Verwaltungskosten mit sich bringen. Die Verwaltungskosten bei Bund und Ländern betragen schon über 16 Milliarden und sind gegenüber dem Vorjahr um rund l'/2 Milliarden gestiegen. Ich weiß nicht, ob dieser Prozeß auf die Dauer weitergeführt werden kann, ohne daß letzten Endes der Haushaltsausgleich vor allem bei den Ländern beeinträchtigt wird. Ich sehe es vor allen Dingen einmal unter diesem Gesichtspunkt; ich glaube, die Frage ist ernst genug, daß wir sie aufmerksam betrachten.
Ich habe bereits angedeutet, daß wir nur mit einer sehr, sehr verkürzten Behandlung der einzelnen Haushalte überhaupt das Ziel schaffen können, das wir alle hier im Hohen Hause uns gesteckt haben: den Haushalt noch bis zu den großen Ferien zu verabschieden. Das wird allerdings nicht nur an die Gesundheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern darüber hinaus auch an die Disziplin aller Fraktionen des Hohen Hauses gewisse Anforderungen stellen. Ich habe daher die dringende Bitte, daß man uns in dieser Arbeit nicht hindert, sondern sie fördert; denn wenn wir im Haushaltsausschuß nicht rechtzeitig zu Rande kommen, wird auch ein sehr vitales, menschliches Interesse des Hohen Hauses berührt; die Ferien können dann nämlich nicht so zeitig anfangen, wie wir uns das eigentlich vorgenommen haben.
Wir werden trotz der Kürze der Zeit auf eine Reihe von Problemen ein überdurchschnittliches Maß an Beratungszeit verwenden müssen, nicht nur auf den Verteidigungshaushalt, von dem wir bereits gesprochen haben, sondern genauso auf das Problem des Straßenbaues und auch auf die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Nachwuchsfragen. Das werden wohl die Kernprobleme sein.
Wir sind der Überzeugung, daß wir keine Ursache haben, uns in irgendeiner Weise von Depressionshypnosen beeinflussen zu lassen. Wir glauben, daß der Bundesfinanzminister und das Bundeskabinett immer noch hinreichende Möglichkeiten in ihrer Hand haben, falls tatsächlich der Einsatz von staatlichen Mitteln zur Steigerung der Konjunktur notwendig sein sollte. Bis jetzt ist das unserer Überzeugung nach nicht nötig. Kein Volk kann sich auf die Dauer Jahre hindurch in einer Boomstimmung halten. Wir haben in den vergangenen Jahren gewisse Folgeerscheinungen zu beklagen gehabt. Es gibt auch heute leider noch Menschen, die glauben, die Produktivität müsse alle Jahre um 15 % steigen, und wenn der Satz darunter sinke, müsse man Alarmrufe ausstoßen.
Wir sind keinesfalls dieser Überzeugung. Wir möchten vielmehr den Appell wiederholen - auch der Bundesfinanzminister hat ihn in einem Nebensatz anklingen lassen -, den wir auch in den vergangenen Jahren an unsere Freunde und an das Hohe Haus gerichtet haben. Wir haben auf unsere Fahne von jeher die Parole geschrieben: Maßhalten in allen Dingen!
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Wenn wir in der Ausgabenwirtschaft das Notwendige für die Verteidigung, für die innere Stabilität
und für die soziale Sicherheit des deutschen Volkes tun, können wir all diese Probleme sehr wohl unter einen Hut bringen. In einem solchen Maßhalten können wir durchaus nicht nur zu dem kommen, was wir die Verteidigung des Lebensstandards des deutschen Volkes nennen, sondern darüber hinaus auch zur notwendigen Verteidigung der Freiheit dieses Volkes und damit auch der Freiheit der freien Welt.
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