emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menzel (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Federführung dem Ausschuß für Arbeit zu übertragen. Zwar heißt es in dem Anschreiben des Herrn Bundeskanzlers, daß federführend für den Gesetzentwurf innerhalb des Kabinetts der Herr Bundesminister für Verteidigung sei. Aber einmal ist ja der Bundestag an diese Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Kabinetts nicht gebunden, und außerdem sind wir der Meinung, daß Fragen des Arbeitsrechts federführend bei dem Herrn Bundesminister für Arbeit behandelt werden müssen und nicht im Verteidigungsministerium.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die einzelnen Überschriften der Paragraphen des Gesetzentwurfs ansehen, können Sie sofort feststellen, daß dieses Gesetz weder mit den Aufgaben noch mit den Funktionen etwas zu tun hat und überhaupt nichts mit der Frage der Wirksamkeit der Streitkräfte. Er behandelt diese Fragen überhaupt nicht. Er behandelt lediglich die Frage, was aus dem arbeitsrechtlichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird, wenn der Arbeitnehmer zum Militär geht. Es wird zwischen lang- und kurzfristigen Verträgen unterschieden; dem Arbeitgeber wird ein Kündigungsverbot auferlegt. Es gibt Vorschriften über die spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und es werden Regelungen für die Werkswohnungen getroffen. Das sind also alles Rechtsnormen, die gar nichts mit den militärischen Funktionen desjenigen zu tun haben, der zum Militär geht, sondern die weit({0})
gehend in das Arbeitsrecht und in das Wirtschaftsrecht eingreifen. Wir sind daher der Meinung, daß die Federführung beim Ausschuß für Arbeit liegen muß.
schröder (bundesminister des innern), 1955-07-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich von vornherein sagen, daß ich den Blick auf die Uhr gerichtet halte und nur ganz wenige Bemerkungen machen will.
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Herr Kollege Blachstein hat des längeren den zivilen Bevölkerungsschutz, insbesondere den Luftschutz, behandelt und einige Angaben gemacht, die nicht ganz zutreffend sind. Ich möchte dem Hohen Haus gegenüber folgendes klarstellen.

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Der Bundeshaushalt 1955, der kürzlich verabschiedet worden ist, enthielt für Luftschutzzwecke im engeren Sinne 12 Millionen DM. Der Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett in wenigen Wochen diesem Hause zuleiten wird, wird weitere 70 Millionen DM für dringendste Vorkehrungen enthalten. Dieser Nachtragshaushalt - man muß das wissen, um ihn richtig zu verstehen - ist nur ein Ausschnitt aus einem umfassenden Programm, das innerhalb der drei nächsten Jahre Gesamtaufwendungen von 1,2 Milliarden DM vorsehen wird.
Das Hohe Haus wird, wenn es aus den Ferien zurückkehrt, die Gelegenheit haben, sich mit den Fragen des Luftschutzes eingehend zu beschäftigen. Ich hoffe, daß ihm dann der Entwurf eines Luftschutzgesetzes vorliegen wird. Dieser Entwurf beruht auf den modernsten Untersuchungen, die anzustellen wir in der Lage waren. Wir haben eine Kommission, ausgestattet mit den ausgezeichnetsten Wissenschaftlern in Deutschland, in den Vereinigten Staaten gehabt, und auf der Basis ihres Berichts ist dieses Programm erstellt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen mit einer einzigen weiteren Bemerkung. Ich hoffe, wir werden alle mehr und mehr die Überzeugung gewinnen, daß die Fragen sowohl der äußeren Sicherheit wie der inneren Sicherheit Fragen sind, die aus dem Streit der Fraktionen und Parteien herausgenommen werden müssen; und in diesem Sinne habe ich die herzliche Bitte an die Opposition, nicht auch das Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen, sondern es zu einem Gegenstand der Zusammenarbeit werden zu lassen.
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schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Frage?
erler (NA), 1955-07-16:
Bitte schön!
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-07-16:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege Erler. Ist Ihnen bewußt, daß nicht ich von der Notwendigkeit des Raumes zwischen Werra und Atlantik für die Funktionsfähigkeit der europäischen Verteidigung gesprochen, also meine Meinung wiedergegeben habe, sondern daß ich hier ausschließlich den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 29. Juni zitiert habe?
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders.
schmid (vizepräsident), 1955-07-16:
Meine Damen und Herren! Wir wollen hoffen, daß diese Worte unserer verehrten Alterspräsidentin überall gehört worden sind.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. In eine Einzelberatung einzutreten besteht keine Möglichkeit, da Anträge nicht gestellt sind.
Wir kommen somit sofort zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen ist das Freiwilligengesetz angenommen.
Damit meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich bitte Sie noch für einige Minuten um Geduld. Wir haben mit dieser Sitzung die erste Halbzeit der zweiten Legislaturperiode abgeschlossen. Vielleicht interessiert es das Haus, in Zahlen zu erfahren, wie fleißig es gewesen ist und was wir alle miteinander gearbeitet haben.
In diesen beiden ersten Jahren der zweiten Legislaturperiode fanden folgende Sitzungen statt: 100 Plenarsitzungen, 9 Vorstandssitzungen, 76 Sitzungen des Ältestenrats, 1563 Ausschußsitzungen, 891 Fraktionssitzungen. Wer den ihm gebührenden Teil an diesen Sitzungen auf sich genommen hat, weiß, was das für den einzelnen bedeutet.
Dem Bundestag wurden in diesen beiden Jahren insgesamt 347 Gesetzentwürfe vorgelegt. Von diesen kamen von der Bundesregierung 174, von den Fraktionen 166
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und vom Bundesrat 7. Beschlossen und verkündet sind davon 145 Gesetze. Beschlossen, aber noch nicht verkündet sind 57 Gesetze. In Beratung befinden sich noch 119 Gesetzentwürfe. Noch nicht beraten, aber vorgelegt sind 5, anderweitig erledigt 21 Entwürfe.
Es wurden weiter 55 Große Anfragen gestellt, von denen nur 8 noch nicht erledigt sind. An Kleinen Anfragen sind 188 eingereicht worden; 4 davon sind noch nicht beantwortet.
Weiter wurden im Hause 274 Anträge gestellt, nicht Änderungs-, sondern Hauptanträge.

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Das ist das Zahlenbild der Arbeit, die hier geleistet worden ist.
Lassen Sie mich noch einige andere Zahlen nennen. Dieses Haus ist seit September 1949 von 2 252 000 Menschen besucht worden.
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In den letzten zwei Jahren haben auf den Tribünen dieses Hauses unseren Verhandlungen beigewohnt 62 500 Personen. Davon waren 80%, nämlich rund 50 500, Jugendliche.
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Damit, meine Damen und Herren, schließen wir ab. Ein Teil von uns wird noch weiterarbeiten müssen: die Mitglieder des Sicherheitsausschusses, des Haushaltsausschusses und die für die Verwaltung dieses Hauses Verantwortlichen. Ich glaube,
das Haus ist ihnen einen besonderen Dank schuldig.
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Im übrigen wünsche ich uns allen eine gute Erholung und dazuhin noch, daß jedem von uns einige stille Stunden der Besinnung geschenkt werden möchten.
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Ich berufe die 101. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Donnerstag, den 22. September 1955, 9 Uhr, und schließe die 100. Sitzung des Deutschen Bundestags.
schneider (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch und damit auch nach der

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Vernichtung der deutschen Seeschiffahrt war es ein dringendes Gebot, diese Seeschiffahrt wieder aufzubauen, um der in hohem Maße vom Seetransport abhängigen deutschen Wirtschaft die entsprechenden Möglichkeiten wieder zu erschließen. Es war dabei Voraussetzung, daß in erster Linie die Handelsflotte, d. h. die Frachtschiffahrt, wieder leistungsfähig gemacht wurde.
Inzwischen hat die Bundesrepublik zu den meisten Ländern der Welt - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, wir müssen im Plenum jetzt wieder beginnen. Ich darf doch bitten, daß die persönlichen Gespräche etwas diskreter geführt oder nach außen verlagert werden. Hier oben ist sonst wenig zu verstehen, wenn der Redner spricht. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesverkehrsminister.
müller-hermann (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde halten den Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage für nicht sehr glücklich gewählt. Wir stehen in unserer Fraktion grundsätzlich positiv zu dem Wiederaufbau einer deutschen Passagierschiffahrt, nicht zuletzt wegen der völkerverbindenden Aufgabe, die ihr zufällt. Auf der anderen Seite haben auch die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers deutlich genug gezeigt, daß die Materie noch nicht genügend vorbereitet und vorgearbeitet ist und daß es noch sehr umfangreicher Untersuchungen bedarf, ehe irgendwelche Entscheidungen in unserem Kreise gefällt werden können.
Vor allem wird selbstverständlich die Finanzierung ein sehr schwieriges Problem sein. Meine politischen Freunde werden sich diesem Problem mit aller Aufmerksamkeit zuwenden, sobald das Ergebnis der jetzt eingeleiteten Untersuchungen vorliegt. Ich möchte hier nur meine rein persönliche Meinung dahingehend zum Ausdruck bringen, daß ein Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt ohne eine Hilfe der öffentlichen Hand ganz zweifellos nicht möglich sein wird, einfach deswegen, weil die deutschen Reeder nur über

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sehr geringe Eigenfinanzierungsmöglichkeiten verfügen. Die deutschen Reeder haben mit gutem Grund ihre Bemühungen mit Vorrang auf den Aufbau der Frachtschiffahrt konzentriert. Wir sollten auch von diesem Hause her diese Bemühungen weiter unterstützen und nicht etwa die Mittel, die für den Aufbau der Frachtschiffahrt zur Verfügung gestellt werden, zugunsten des Aufbaus einer deutschen Passagierschiffahrt beschneiden. Im Gegenteil möchte ich von dieser Stelle aus meine besondere Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister richten, daß endlich die Ausführungsbestimmungen über die Bereitstellung der Zinsverbilligungsmittel, die wir im Bundeshaushalt vorgesehen haben, herausgehen, damit die Reeder entsprechend disponieren können. Ich sage das nicht zuletzt im Hinblick auf die Tatsache, daß die deutschen Werften mit Auslandsaufträgen sehr stark eingedeckt sind und die deutschen Reeder wegen Fehlens dieser Ausführungsbestimmungen nicht disponieren können. Wahrscheinlich werden die Reeder erst so spät mit ihren Aufträgen herauskommen, daß die Werften im Laufe von anderthalb oder zwei Jahren diese Aufträge nicht mehr verkraften können.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine weiteren, langen Ausführungen machen, sondern nur, nachdem wir heute mit großer Befriedigung auf die gewaltigen Aufbauleistungen der deutschen Handelsschiffahrt blicken dürfen, meiner Erwartung und Hoffnung Ausdruck geben, daß wir nach einigen Jahren mit dem gleichen Stolz auch auf den Wiederaufbau deutscher Passagierschiffe blicken können.
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gerstenmaler (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll. Wird sie gewünscht?
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- Das sind mehr als 30 Mitglieder des Hauses. Wir treten in die Beratung ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Hermann.
gerstenmaler (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schloß.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit darf ich noch ganz kurz zusammengedrängt ein paar Bemerkungen machen. Ich glaube, daß wir nicht faustisch ausgewichen sind und daß wir auch keinen Januskopf gezeigt haben. Denn ich habe an zwei verschiedenen Stellen - eine Stelle hat Herr Abgeordneter Schmidt selber erwähnt - deutlich erklärt, daß wir der Meinung sind, daß dem Verbraucher eine Preissenkung zugute kommen sollte. Ich glaube, das ist eine ganz klare und deutliche Angabe.
Dann hat der Herr Abgeordnete Schmidt ausgesetzt, wir hätten die Zahlen hier nicht dekuvriert. Meine Damen und Herren, dafür bitte ich aber doch um Ihr Verständnis. Denn wie sollte je in der Zukunft das Bundeswirtschaftsministerium, ohne einen Rechtsanspruch darauf zu besitzen, überhaupt zur Kenntnis von Kalkulationsunterlagen, Kostenfaktoren, kommen, wenn die betreffende Firma, die sich bereit findet, solche Zahlen herzugeben, Gefahr läuft, daß ich mit diesen Zahlen hier auf das Rednerpult trete und die Zahlen urbi et orbi darlege. Ich glaube
» das wäre auch für die Zukunft nicht ganz zweckmäßig, und ich bitte dafür um Ihr Verständnis, daß ich das nicht tue. Das aber, was unter dem Additionsstrich steht, Herr Abgeordneter Schmidt, hatte ich doch immerhin hier bekanntgegeben.
Nun möchte ich noch ein Wort sagen, das nach meiner Meinung notwendig ist. Es ist zuwenig davon gesprochen worden, welche Rolle eigentlich der Verbraucher spielt. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen: Hier in Bonn gibt es drei Tankstellen - drei an der Zahl! -, die Benzin erster Qualität zu 56 Pf verkaufen.
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Also so ist es ja nun auch nicht, daß dieser Zusammenhalt und diese Umklammerung, diese Abkapselung so wild sind, daß es absolut keine Möglichkeit dagegen gibt. Es gilt hier auf dem Treibstoffmarkt wie beinahe überall: der Verbraucher möge seinerseits ein bißchen kritisch sein. Es gibt in der Bundesrepublik 600 markenfreie Tankstellen. Herr Abgeordneter Schmidt, ich bin der Meinung, daß diese Tankstellen, wenn sie ein bißchen Werbekraft und ein bißchen Phantasie entwickeln, doch ein guter und wirkungsvoller Faktor sein könnten, um diese Zementierung, diese Einfrierung etwas aufzulockern; und ich empfehle, daß der Verbraucher sich auch einmal überlegt, ob er seinerseits nichts dazu beitragen kann, die Preiszementierung auf dem Gebiet des Treibstoffes aufzulösen.
sabel (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben uns diese Frage, die Herr Dr. Menzel angesprochen hat, überlegt. Es ist richtig, daß der weitaus größere Teil dieses Gesetzes sich mit Problemen beschäftigt, die an sich zum Aufgabenbereich des Ausschusses für Arbeit gehören. Wir sind aber in unserer Fraktion zu der Überzeugung gekommen, daß es zweckmäßiger sei, diese Dinge zusammengefaßt im Verteidigungsausschuß zu behandeln, und zwar im Hinblick auf andere Fragen, mit denen sie im Zusammenhang stehen. Wir wünschen allerdings, daß der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit dann die Meinung der anderen, mitbeteiligten Ausschüsse auch entsprechend verwertet. Ich möchte in diesem Falle doch dafür plädieren, die Federführung beim Sicherheitsausschuß zu belassen.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Weitere Wortmeldungen zu dieser Frage? - Herr Abgeordneter Petersen.
petersen (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE bittet das Hohe Haus, die Federführung dem Arbeitsausschuß zuzusprechen; denn hier handelt es sich, wie schon Herr Kollege Menzel dargestellt hat, im wesentlichen um arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Fragen. Es ist nicht einzusehen, warum der Sicherheitsausschuß seine Argumente nicht in Form einer Mitberatung zum Tragen bringen könnte. Vielmehr besteht, wenn wir dem Gedankengang des Sicherheitsausschusses folgen, alle Gesetzesmaterien an sich heranzuziehen, die auch nur in der Ferne wehrpolitischen oder wehrmäßigen Charakter haben, die Gefahr, daß wir eine gewisse Oberzuständigkeit des Sicherheitsausschusses begründen. Eine solche Präjudizierung könnte sich auch auf Fälle ausdehnen, die mit diesen Dingen gar nichts mehr zu tun haben. Ich erinnere nur an die von diesem Hohen Hause später zu beratenden Versorgungsfragen. Auch hierfür haben wir einen eigenen zuständigen Ausschuß. Ich möchte heute schon davor warnen, diese Fragen in die federführende Kompetenz des Sicherheitsausschusses zu geben. Der Bundestag hat sich eine Geschäftsordnung und Arbeitsaufteilung gegeben, die gewahrt werden sollten.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. - Herr Bundeskanzler, es ist im Ältestenrat eine Vereinbarung darüber herbeigeführt worden, daß die Beschlußfassung des Bundestages - um die Sie nachgesucht haben - über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion am Schluß der morgen stattfindenden allgemeinen Aussprache erfolgt.
Meine Damen und Herren, 'ich unterbreche die Sitzung 'bis heute um 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1955-09-22:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eins vorwegzunehmen: Im Jahre 1954 sind über diesen Etatstitel 10 174 000 Mark verausgabt worden. Der Tatbestand, daß der Etatstitel nicht ausgeschöpft worden wäre, ist also in Wirklichkeit nicht gegeben. In den ersten Jahren lagen allerdings die Beträge weit unter dieser Summe. Das ist auch verständlich, weil sich ein großer Teil der Leute erst viel später für diese Hilfen gemeldet haben.
Aber wenn man zu dem hier vorliegenden Antrag Stellung nehmen will, muß man sich doch klar darüber sein, was der Bundestag damals mit seinem Beschluß gewollt hat. Er wollte denjenigen Menschen, die bei uns in Deutschland in der Vorkriegszeit irgendwelche Altersversorgungsansprüche an ihren Betrieb hatten, einen Ersatz geben, wenn diese Betriebe entweder durch die Kriegsfolgen oder durch Demontage vernichtet waren. Durch den vorliegenden Antrag wird etwas ganz anderes verlangt. Wir leben in einem gespaltenen Deutschland.

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 In der Sowjetzone hat man eine ganze Reihe von Betrieben den Privateigentümern weggenommen, hat sie zu Staatsbetrieben gemacht, und man hat dort die früher bestandene Altersversorgung nicht wiederaufleben lassen. Die Folge davon ist, daß natürlich die Leute, wenn sie heute zu uns kommen, sagen: Wenn dort drüben keine Enteignung vorgenommen worden wäre, dann bekämen wir die Altersversorgung. Wir haben im Bundesarbeitsministerium sehr viele Einzelfälle zu bearbeiten gehabt. Ich weiß, daß, wenn wir in der Behandlung dieser Anträge nicht sehr großzügig gewesen wären, annähernd die Hälfte der Leute, soweit sie 'aus der sowjetisch besetzten Zone oder aus den östlichen Gebieten gekommen sind, überhaupt nicht in den Genuß der Leistungen hätten kommen können, weil sie gar nicht beweisen konnten, daß ihnen eine feste arbeitsvertragliche Zusicherung gegeben war. Wir haben die Dinge so großzügig wie nur irgend möglich gehandhabt.
Bei der Behandlung dieser Frage müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir in Situationen kommen können, die wir in der finanziellen Auswirkung gar nicht zu überschauen in der Lage sind. Nehmen Sie an, wir würden die Dinge so handhaben, wie es jetzt in diesem Antrag gewünscht wird; dann würden wir wahrscheinlich sehr bald vor der Tatsache stehen, daß 'beispielsweise alle diejenigen Menschen, die in der Zone irgendeine Leistung aus der Sozialversicherung bekommen, wenn sie bei der Eisenbahn oder bei der Post gewesen sind, nun sagen: „Wenn der Krieg nicht gekommen wäre, dann hätten wir die Versorgungsabteilung B behalten, und deshalb sind wir der Meinung, daß wir ebenfalls entschädigt werden müssen."
Nach meiner Meinung sollte man diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß überweisen und dort grundsätzlich die Frage prüfen, ob wir diesen Etatstitel überhaupt vergrößern wollen oder im Zuge der Neuordnung der sozialen Leistungen das allgemeine Rentenniveau so gestalten, daß diese Sonderleistungen weitgehend ¡abgebaut werden können.
schmid (vizepräsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schmid (vizepräsident), 1955-09-22:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Frau Finselberger.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Verzeihung, Herr Minister. Herr Abgeordneter, die Fragestunde beschränkt sich auf das Stellen von F rage n. Eine Debatte ist ausgeschlossen. Ich darf bitten, die Frageform zu wählen.
Corterier (NA), 1955-09-29:
Ich danke.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Wer wünscht von der Regierung das Wort? - Herr Staatssekretär Dr. Globke!
finselberger (NA), 1955-09-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine politischen

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Freunde und ich begrüßen den Antrag der SPD. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Sowjetzonenflüchtlinge, die aus den enteigneten Betrieben gekommen sind, schon von Anfang an sehr stark benachteiligt waren. Es kann nicht davon gesprochen werden, daß durch ihr Verlangen, mit den übrigen gleichbehandelt zu werden, Schleusen geöffnet werden. Ich bin überzeugt, daß man im Ausschuß eine sehr maßvolle und dennoch einigermaßen befriedigende Lösung finden kann. Schon die Tatsache, daß die Sowjetzonenflüchtlinge aus den enteigneten Betrieben bereits so viel Geduld haben aufbringen müssen, wird uns sicherlich veranlassen, diesen Antrag sehr genau und intensiv zu bearbeiten.
Aber unter den Heimatvertriebenen sind auch sehr viele, die sich, wenn sie in die betriebliche Altersversorgung fielen, sicherlich weit besser stehen würden als heute, wo sie es hinnehmen müssen, daß sie lediglich Unterhaltshilfe beziehen. Wir sollten auch diese Angelegenheit sehr eingehend untersuchen.
Ein Teil der heimatvertriebenen Wirtschaft steht sicherlich auch heute noch in einem schweren Existenzkampf; sie muß selber erst einmal florieren und lukrativ werden. Allerdings sollten wir den Mut haben, einmal zu untersuchen, ob es nicht auch unter den aus dem Osten verlagerten Betrieben schon wieder solche gibt, die gewissermaßen florieren. Diese Betriebe sollten sich jener Belegschaftsmitglieder erinnern, die im ostdeutschen Raum einmal einen Anspruch auf die betriebliche
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen 
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Höfler 28. September
Gleisner ({1}) 24. September
Dr. Dr. h. c. Müller ({2}) 24. September
Dr. Starke 24. September
Bauer ({3}) 23. September
Euler 23. September
Dr. Kopf 23. September
Raestrup 23. September
Schill ({4}) 23. September
Stierle 23. September
Frau Dr. Steinbiß 23. September
Dr. Weber ({5}) 23. September
Dr. Wellhausen 23. September
Dr. Atzenroth 22. September
Bender 22. September
Dr. Elbrächter 22. September
Geiger ({6}) 22. September
Hahn 22. September
Höcker 22. September
Kalbitzer 22. September
Neuburger 22. September
Kühlthau 22. September
Dr. Leiske 22. September
Schmücker 22. September
Dr. Schöne 22. September
Dr. Wahl 22. September
Dr. Welskop 22. September
Hoogen 22. September
b) Urlaubsanträge 
bis einschließlich 
Jahn ({7}) 29. Oktober
Albers 5. November
Pelster 15. Oktober
Altersversorgung hatten. Auch dies wollen wir gewiß sehr maßvoll und sehr gerecht untersuchen.
Wir begrüßen den Antrag und sind mit seiner Verweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik einverstanden.