Peter Kittelmann (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ergebnis des letzten Weltwirtschaftsgipfels in München zeigten sich die Mitglieder entschlossen, die sich bietenden einzigartigen Chancen einer friedlichen und wirt-
*) Anlage 5

schaftlich prosperierenden Welt durch partnerschaftliches Handeln zu nutzen. Nur ein Jahr später zeigt sich, daß entgegen den Erwartungen eine weltweite wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr nicht stattgefunden hat, sondern daß sich die schwierige wirtschaftliche Situation noch verschärft hat.
Die augenblickliche Wirtschaftslage ist nicht nur in Deutschland, sondern fast überall und woanders noch sehr viel schlimmer von hoher Arbeitslosigkeit, Stagnation, Staatsverschuldung, Inflation, Rückgang der Investitionen und Rückgang der Wachstumsraten geprägt. Allein in der EG sind inzwischen 17,4 Millionen Menschen arbeitslos; das sind 11,5 % der erwerbstätigen Bevölkerung.
Angesichts der immer geringer werdenden Handlungsspielräume wird statt des angekündigten Miteinander zur Lösung der Probleme in letzter Zeit das Heil in einem protektionistischen Gegeneinander gesucht. Einige machen glauben, daß dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Dagegen gilt in wirtschaftlich schlechten Zeiten erst recht, was in guten gilt: Jeder Protektionismus verursacht mehr Schaden als Nutzen. Die bisherigen Erfahrungen der Politik der Schutzzäune zeigen dies deutlich: Die Abhängigkeit von Subventionen und die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind das Ergebnis des internationalen Schutz- und Subventionswettlaufs, bei dem am Ende keiner gewinnt. Unsere Reaktionen auf die Konkurrenz, der sich Europa gegenübersieht, dürfen nicht protektionistischer Art sein, indem wir Handelsbarrieren gegen Importe aufbauen.
Ebenso dürfen wir dem Druck nicht nachgeben, die Wettbewerbsregeln für Sektoren zu lockern, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wir alle wissen auch aus unseren Wahlkreisen, wie schwer das auch in Deutschland ist. Schritte wie diese können nur kurzfristig den Anpassungsdruck verringern und würden die Uhr einfach zurückdrehen.
Es ist besonders wichtig, daß wir uns auch auf dem Gipfel mit den Problemen der mittel- und osteuropäischen Staaten beschäftigen. Der freie Marktzugang ist oft gerade solchen Branchen und Sektoren verwehrt, in denen diese Staaten noch wettbewerbsfähig sind. Aus diesem Grunde begrüßt die CDU/CSUBundestagsfraktion die auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen beschlossenen besseren Marktzugangschancen für osteuropäische Produkte, die mit schnelleren Zollsenkungen auch in sensiblen Bereichen verbunden sind.
Meine Damen und Herren, die Koordinierung und Multilateralisierung der westlichen Hilfe war immer unser Hauptanliegen. Es war auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München ein Hauptanliegen, und es soll auch in Tokio ein Hauptanliegen sein. Ich darf daran erinnern, daß in den mittel- und osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion 24 Milliarden Dollar in München in Aussicht gestellt wurden. Auch auf den Gipfeltreffen in Vancouver und Tokio waren ermutigende Schritte im Sinne einer konzertierten Hilfe unternommen worden. Hier ist die Zusage der USA über 1,4 und 1,6 Milliarden Dollar und von Japan über 1,8 Milliarden Dollar gegeben worden. Trotzdem sind diese
Unterstützungsmaßnahmen angesichts des enormen Finanzbedarfs auch im Vergleich zu den deutschen Hilfeleistungen nicht ausreichend.
Hier möchte ich noch einmal die vorbildlichen Leistungen Deutschlands unterstreichen. Trotz aller Probleme, die wir darüber hinaus haben, sind wir mit fast 100 Milliarden DM anderen voraus und haben damit fast 60 % der Gesamthilfe des Westens geleistet. Jetzt sind endlich auch andere Länder gefordert, sich stärker zu beteiligen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio für ein stärkeres finanzielles Engagement und eine bessere Verteilung der Lasten einzutreten.
Meine Damen und Herren, es ist auch zu hoffen, daß die längst überfällige Anpassung der COCOM-Regelungen an die neue weltpolitische Lage endlich vorgenommen wird. Ich erinnere daran, daß sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München auf eine stärkere Kooperation bei den Rüstungsexportkontrollen einigten. Die Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrollen für sensitive Güter muß vertieft werden. Ziel muß eine Verbesserung und Harmonisierung der Exportkontrollen sein. Dies setzt eine europäische und internationale Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen voraus. Wir müssen leider feststellen, daß die vollständige Harmonisierung des Außenwirtschafts- und Rüstungskontrollrechts auf europäischer Ebene bisher nicht durchgesetzt worden ist. Wir werden in nächster Zeit miteinander darüber zu diskutieren haben, ob es auch für die deutsche Wirtschaft Voraussetzung ist, daß es eine internationale gleichrangige Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts auf europäischer Ebene geben muß.
Ein zentraler Punkt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio wird auch die Überwindung der weltwirtschaftlichen Rezession sein. Die dafür vorgegebenen Leitlinien wurden auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel genannt. Diese Themen werden auch in Tokio wieder im Vordergrund stehen. Es ist erfreulich, daß die Regierungskoalition mit den Beschlüssen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm, zum Standortsicherungsgesetz und dem in dieser Woche diskutierten umfassenden Sparpaket die Herausforderung angenommen hat. Die gestrige Zinssenkung war ebenfalls ein positives Beispiel.
Wir wissen, daß nationale Maßnahmen zur Überwindung der Rezession allein nicht ausreichen. Der Schlüssel liegt im gemeinsamen Handeln. Vor allen Dingen kommt hier den wirtschaftlichen Großmächten - EG, Japan und USA - eine wesentliche Bedeutung zu.
Heute wird in der Debatte ganz bestimmt von uns auch wieder die Forderung nach einem Abschluß der GATT-Runde erhoben werden. Wir müssen endlich daran denken, daß von den 111 GATT-Staaten viele auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir müssen langsam auch öffentlich darauf aufmerksam machen, daß es bei GATT nicht nur um die französischen Sonderwünsche und um die Sonderwünsche der Amerikaner geht, sondern daß diese Großmächte die Verantwortung für 111 Länder übernommen haben und daß wir
deshalb mehr zu tun haben, als nur an die eigenen Probleme zu denken.
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Es ist ein riesiger weltwirtschaftlicher Problemstau, den wir vor uns haben. Wir müssen Kompromisse schließen. Das Wesentlichste ist, daß durch gemeinsames Handeln auf dem Gipfel in Tokio wieder die Handlungsfähigkeit der Großmächte, wie sie sich selbst nennen, erreicht wird. Wir haben doch Beispiele von völlig falschem Verhalten bis in die letzten Tage hinein. Die USA verhängen völlig grundlos und inakzeptabel Strafzölle auf Stahlimporte. Die Japaner haben einen noch immer steigenden enormen Handelsbilanzüberschuß.
Auch die Europäische Gemeinschaft ist kein Musterknabe. Die EG muß ihrerseits alles daransetzen, den Vorwurf abzuwehren, den gerade wir Deutschen international immer wieder zurückgewiesen haben, es könnte eine Festung Europa entstehen. Ein solcher Vorwurf besteht aber zu Recht, wenn die EG weiterhin solche unsinnigen und meines Erachtens marktwidrigen Regelungen trifft wie z. B. im Falle der Bananenmarktordnung.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaft muß einsehen, daß handelspolitisches „Hochrüsten" fehl am Platz ist. Es besteht keinerlei Notwendigkeit zu einer Reform des handelspolitischen Entscheidungsverfahrens, das sich bis heute bewährt hat.
Meine Damen und Herren, um die weltweite Rezession zu überwinden und die Weltwirtschaft aus der gegenwärtigen Krise zu führen, kommt gerade der Europäischen Gemeinschaft eine große Rolle zu. Auf dem Europäischen Gipfel von Edinburgh und auf dem letzten Gipfel in Kopenhagen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs der Verantwortung gestellt und eine gemeinsame europäische Wachstumsinitiative gestartet. Jetzt müssen sie sie nur ausfüllen; denn Beschlüsse alleine reichen in der Regel nicht aus.
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- Ich bin immer schon dankbar, wenn wenigstens etwas geschieht, Herr Lambsdorff. Wir erleben es ja gemeinsam - Sie beklagen es auch immer -, daß Beschlüsse gefaßt werden - meines Erachtens ab und zu auch falsche -, aber dann so und so nichts geschieht.
Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen. Die Effizienz des Gipfeltreffens von Tokio ist deshalb wichtig, weil die Kritik entkräftet werden muß, die häufig bei dieser Art von Treffen geäußert wird und die da lautet: Treffen dieser Art sind nicht effizient. Was soll das Ganze? - Der ständige Informations- und Meinungsaustausch, die regelmäßigen Treffen und das Ringen um Lösungen auf internationaler Ebene sind ein wichtiges Vorfeld für die Lösung von Problemen. Daher bedauern wir ganz außerordentlich, daß der französische Premierminister Balladur an dem bevorstehenden Gipfel in Tokio nicht teilnehmen wird.
Konflikte zwischen Handelspartnern wird es immer geben. Allein entscheidend ist jedoch der gemeinsame Wille, eine einvernehmliche Lösung der Konflikte zu finden. In diesem Sinne wünscht die CDU/ CSU der Bundesregierung auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel sehr viel Erfolg.
Schönen Dank.
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