esters (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Käme es allein auf den Willen dieses Hauses an, so hätte ich keinen Zweifel, welchem der beiden Gesetzentwürfe der Vorzug gegeben würde. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß viele Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen innerlich dem Entwurf meiner Fraktion zustimmen. Ich bin Ihnen übrigens dafür sehr dankbar, daß Sie den Regierungsentwurf für die Koalitionsfraktionen übernommen und eingebracht haben, um damit einen Beitrag zur notwendigen Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zu leisten.
Ich möchte kurz den Weg nachzeichnen, der zu unserer heutigen Beratung geführt hat. Am 6. Juni 1984 hat dieses Plenum auf Grund einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig beschlossen, daß die Bundesregierung alsbald den Entwurf für ein neues Bundesrechnungshofgesetz erarbeitet, welches der notwendigen Unterstützung des Deutschen Bundestages durch den Bundesrechnungshof so weit wie möglich Rechnung trägt. In der Begründung dazu heißt es, „daß in einer parlamentarischen Demokratie der Volksvertretung die Finanz- und Haushaltskontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive zukommt". Um dieser einhelligen Auffassung von Anfang an Geltung zu verschaffen, haben Haushaltsausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß bereits die Vorarbeiten des Bundesministers der Finanzen begleitet. Der BMF hat beiden Ausschüssen am 28. November 1984 einen Sachstandsbericht erstattet, dem ein Referentenentwurf beigefügt war, der wiederum im wesentlichen dem nun vorliegenden Gesetzentwurf entspricht. Der Rechnungsprüfungsausschuß war einmütig der Auffassung, daß dieser Referentenentwurf in wichtigen Punkten nicht den Absichten des Deutschen Bundestages entspricht.
In seiner Mitteilung an den Haushaltsausschuß heißt es,
daß der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, wonach das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Bundesregierung zustehen soll, während der Bundestag nur die Möglichkeit der Zustimmung hätte, den Mitgliedern des Ausschusses nicht weitgehend genug erscheint und im übrigen auch nicht der Zielsetzung des Ausschusses gerecht würde, den Bundesrechnungshof näher an das Parlament heranzuführen.
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Statt dessen solle der Präsident des Rechnungshofes in geheimer Wahl analog der Regelung für die Wahl des Wehrbeauftragten vom Bundestag gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt werden.
So weit das Zitat.
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Diesem Votum ist der Haushaltsausschuß am 6. Februar 1985 mit den Stimmen aller Fraktionen beigetreten. Auf exakt dieser im Ausschuß unstrittigen Kernforderung baut der Gesetzentwurf meiner Fraktion auf. Er führt die Ziele der insoweit unvoll10136 
endeten Haushaltsrechtsreform von 1969 fort, indem in ihm die besonderen Beziehungen bei der Finanzkontrolle und der Ausübung des Budgetrechts dadurch unterstrichen werden, daß der Präsident und der Vizepräsident künftig in weitgehender Anlehnung an die Wahl des Wehrbeauftragten vom Deutschen Bundestag gewählt werden.
Der Gesetzentwurf befindet sich damit nicht nur in Übereinstimmung mit einer sachverständigen Öffentlichkeit wie dem Bund der Steuerzahler, der sich davon eine größere Durchschlagskraft sowohl des Parlaments als auch des Bundesrechnungshofes gegenüber der Bundesregierung und der Bürokratie verspricht. Übereinstimmung besteht auch mit den drängenden Mahnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - solange sie sich in der Opposition befand. Der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Häfele stellte 1982 als verantwortlicher finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion dieselbe Forderung auf und begründete sie damit, daß ein bestimmender Einfluß der Bundesregierung auf die Ernennung von Präsident und Vizepräsident - ich zitiere - „mit der Stellung des Bundesrechnungshofes als Kontrollinstanz des Regierungshandelns nicht vereinbar" sei.
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So weit Dr. Häfele.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Bund der Steuerzahler und den seinerzeitigen Forderungen der CDU/CSU-Fraktion sieht der Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, daß die Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erfolgt. Die Ernennung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist dann eine logische Folge.
Diese qualifizierte Mehrheit ist nicht nur geboten, weil die vom Bundesrechnungshof zu unterstützende parlamentarische Finanzkontrolle der Regierung eine Sache des ganzen Hauses ist. Vielmehr bedarf die künftig verstärkte Stellung von Präsident und Vizepräsident eines auf breitester Basis beruhenden Vertrauens, das zugleich eine ständige Gewähr für die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist. Getragen von dieser Vertrauensbasis kann dann der Präsident des Bundesrechnungshofes wiederum ohne eine irgendwie geartete Mitsprache oder Gegenzeichnung eines Mitglieds der Bundesregierung die Mitglieder des Bundesrechnungshofes und die übrigen Beamten ernennen.
Der Gesetzentwurf der Koalition bleibt hinter diesen Vorschlägen entschieden zurück. Ich stehe nicht an zu erklären, daß ich es dem Bundesminister der Finanzen nicht übelnehme, wenn er aus seiner Sicht an einer vollständigen Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes von der Bundesregierung und an einer vorrangigen Zuordnung dieser Kontrollbehörde zum Parlament nicht besonders interessiert ist. Es würde ein Übermaß an Selbstverleugnung erfordern, wenn der Bundesminister der Finanzen selbst einen den Vorschlägen meiner
Fraktion entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würde.
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Es ist ureigenste Aufgabe des Deutschen Bundestages selbst, dafür zu sorgen, daß sein Budget- und Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung so wirkungsvoll wie möglich ausgestaltet wird.
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Ich möchte Sie an die Diskussion erinnern, die wir im September vergangenen Jahres über die Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder geführt haben. Damals waren wir uns einig, daß, wie unser Kollege Dr. Barzel als Bundestagspräsident ausgeführt hat, es mit dem Selbstverständnis des Parlaments nicht vereinbar ist, daß die Bundesregierung und nicht wir selbst den Präsidenten des Bundesrechnungshofes aussuchen. Dieser gemeinsam bekräftigten Überzeugung widerspricht das bindende Vorschlagsrecht, das die Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf der Koalition für die Wahl des Bundesrechnungshofpräsidenten und -vizepräsidenten erhalten soll.
Auch die Zusicherung, daß Präsident und Vizepräsident im Konsens zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bestimmt werden sollen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Zweifelsfall die Bundesregierung durch das von ihr beanspruchte Vorschlagsrecht die Letztentscheidung behält. Insbesondere die Bereitschaft, bereits im Vorfeld der Entscheidungen das Benehmen mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages herzustellen, läuft leer, weil ein nur im Innenverhältnis vorbereitend tätiges Hilfsorgan - und dies sind die Ausschüsse - nicht für das Plenum des Deutschen Bundestages handeln kann.
Ich glaube deshalb nicht, daß es der Würde des Deutschen Bundestages entspricht, sich bei seinen Entscheidungen nur im Rahmen dessen bewegen zu dürfen, was die Bundesregierung vorgibt.
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Ich darf als Kronzeugen auch die Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform heranziehen, die auf Grund der Selbstverständnisdebatte von diesem Haus eingesetzt ist. Der Vorsitzende dieser Kornmission, Bundestagspräsident Dr. Jenninger, hat gegenüber dem Haushaltsausschuß - ich zitiere mit Befriedigung festgestellt, daß sich das Meinungsbild in der Ad-hoc-Kommission mit dem des Rechnungsprüfungsausschusses deckt.
Wer das Protokoll der 3. Sitzung der Ad-hoc-Kommission liest, wird feststellen, daß auch die dort vertretenen Kollegen der Koalitionsfraktionen sich eindeutig für die freie Wahl der Spitze des Bundesrechnungshofs durch den Deutschen Bundestag eingesetzt haben.
Die Ad-hoc-Kommission hat ein übriges getan und sich in einem Gutachten bestätigen lassen, daß eine Beteiligung des Bundesrats an der Wahl rechtEsters
lich nicht geboten ist. Sie ist im Gesetzentwurf meiner Fraktion deshalb auch nicht vorgesehen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum jedenfalls bislang unstrittigen Teil beider Gesetzentwürfe sagen. Sie sind Organisationsgesetzentwürfe, d. h. sie regeln - nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof - Aufbau, Zuständigkeit und Verfahrensabläufe, wobei ich nicht verschweigen will, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses schon in der Vergangenheit bei den Einzelplanberatungen darauf nicht unwesentlich Einfluß genommen haben.
Diese Organisationsgesetzentwürfe sollten deshalb nicht mit zusätzlichen Bestimmungen befrachtet werden, die in anderen Gesetzen zu regeln sind, so wie z. B. die Stellung des Hauptprüfungsamts der Deutschen Bundesbahn in einer Novellierung des Bundesbahngesetzes ihren Niederschlag finden muß.
Bei den bevorstehenden Beratungen beider Gesetzentwürfe in den Ausschüssen geht es nicht nur um eine möglichst effektive Ausgestaltung der parlamentarischen Finanzkontrolle durch Stärkung und veränderte Zuordnung des Bundesrechnungshofs. Es geht auch um eine Nagelprobe für unser eigenes Selbstverständnis.
Ich bitte deshalb die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Hauses, eine Einigung zu suchen,
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und erkläre dazu die Bereitschaft meiner Fraktion. Wir würden uns und dem Bundesrechnungshof als einem unabhängigen Instrument der Finanzkontrolle einen guten Dienst erweisen, wenn wir in zweiter und dritter Lesung einstimmig ein gemeinsames Gesetz beschließen könnten. Ich appelliere an die Kontrolleure: Vereinigt euch zum Wohl der parlamentarischen Kontrolle!
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