brigitte lange (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen Beitrag beginne ich mit der Darstellung des Ablaufs unserer Petitionsausschußsitzung heute morgen, die mir immer noch in den Gliedern steckt. Was wir da erlebten, ist nicht die

Regel, sondern die Ausnahme - Gott sei Dank -, ein Lehrstück dafür, wie man weder mit einer Petition noch den Petenten - immerhin haben 11 000 unterschrieben -, noch dem Thema und auch nicht mit dem Ausschuß umgehen sollte.
Die wegen einer unzureichenden Antwort ihres Hauses geladene Ministerin hatte offensichtlich nicht die Bedeutung des Begriffes „Erwägung" und den Auftrag, der damit verbunden ist, realisiert, nämlich nicht zu sagen, was nicht geht, sondern zu sagen, was geht, eine Lösung vorzuschlagen. So wiederholte sie vor unseren ungläubigen Augen und sich sträubenden Ohren in wortreichen Pirouetten, immer um den Kern des Problems herum, den bereits abgelehnten Tenor Ihrer Stellungnahme, frei nach der Maxime: Das Problem ist zwar erkannt, aber nicht vorhanden, denn erstens ist es gesetzlich geregelt, und zweitens, wenn Richter andere Auslegungen treffen, dann kann nicht sein, was nicht sein darf, weil es ja - siehe Satz 1 - gesetzlich geregelt ist. Im übrigen wurde dem Ausschuß schriftlich wie auch mündlich klargemacht, daß sein Lösungsvorschlag nichts tauge.
Das zornige Murren des Ausschusses und seines Vorsitzenden war, wenn auch höflich gebremst, unüberhörbar. Wir waren weder mit der formalen Behandlung noch mit dem Sachverhalt zufrieden, ging es doch um das sogenannte Flensburger Urteil, das Frau Homburger hier bereits erläutert hat, ein Urteil, was zu Recht breite Empörung auslöste und zum Gegenstand dieser Sammelpetition mit den rund 11 000 Unterschriften wurde. Der Ausschuß stellte eindeutig klar, daß die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde uneingeschränkt auch für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger gelte, und verlangt Abhilfe. Die Ministerin wird noch einmal nachdenken müssen.
Die SPD-Fraktion sieht sich hingegen in ihrer Auffassung bestätigt, daß hier Regelungen in einzelnen Gesetzen nicht ausreichen. Die Ausführungen heute morgen waren ein einziges Plädoyer, wenn auch ein ungewolltes, für die Forderung unserer Fraktion nach einer Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes, wie sie in der Gemeinsamen Verfassungskommission eingebracht wurde: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
So möchte ich diese Ausschußsitzung heute morgen noch einmal zum Anlaß nehmen, wie auch die Aktuelle Stunde, die wir heute erlebt haben, an die Koalitionsfraktionen eindringlich zu appellieren, dieser Grundgesetzänderung endlich zuzustimmen
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und damit ein Zeichen der Solidarität zu setzen, des Miteinanders und Füreinanders, wie es uns die Behindertenverbände anbieten, gerade in dieser Zeit.
Petitionen sind für uns Bitten oder Beschwerden, sind Hilferufe gegen vermeintliche oder tatsächliche Übermacht von Behörden, geben Hinweise auf realitätsfremde Verordnungen oder Gesetze, kritisieren Mißstände, vermitteln uns Denkanstöße. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Petitionen ist für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Element demokratischer Einmischung und Beteiligung, ein mittelbares freilich. Das wird auch daran deutlich, daß sich der
Petitionsausschuß als Anwalt des Volkes versteht. Anwalt des Volkes zu sein eint uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg, wenn es um Verstöße gegen geltendes Recht, um starre oder sture Auslegung oder Handhabung geht.
Froh war ich über eine gemeinsam beschlossene Empfehlung für eine Novellierung des Personenstandsrechts, die ermöglicht, totgeborene Kinder mit Namen in das Sterbebuch einzutragen und damit den trauernden Eltern zu helfen. Eine weitere Bitte dieser Eltern konnte bereits umgesetzt werden. Die seit April dieses Jahres gültige Fassung der Personenstandsverordnung ermöglicht Eltern durch eine Änderung der Abgrenzungsdefinition zwischen Fehlgeburt und Totgeburt einen erweiterten Anspruch auf Bestattung ihrer totgeborenen Kinder.
Die Einmütigkeit anwaltlicher Tätigkeit zerbricht begreiflicherweise bei unterschiedlichen Auffassungen von Regierungskoalition und Opposition über Forderungen der Petenten. Wenn aber Petitionen Gradmesser für gesellschaftliche Entwicklungen, vor allen Dingen auch für Fehlentwicklungen sind, müßte, denke ich, die Mehrheit des Parlaments und die Bundesregierung nicht nur in der Frage des Behindertenrechts, sondern auch auf die offensichtlichen Mißstände im Sozialbereich anders reagieren. Dazu gab es mit Abstand die meisten Eingaben. Über 37 000 Petenten beschwerten sich in Sammelpetitionen über Einsparung, Kürzung, Verschlechterung bei Kündigungsschutz, BSHG, bei ABM, Fortbildung und Umschulung, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe. Auch über Petitionen können Familien im internationalen Jahr der Familie weder Gerechtigkeit, schon gar nicht Förderung erwarten, weder beim Kindergeld noch beim Erziehungsgeld, weder beim BAföG noch bei der Alterssicherung für Frauen. Die anschaulich geschilderten beklemmenden Lebenswirklichkeiten in diesen Petitionen wurden sicher von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses aufmerksam gelesen, aber die Bitten wurden gegen unser Votum mehrheitlich abgelehnt. Hier zeigt sich die Grenze der Mitwirkungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern über Petitionen. Der oftmals von allen Mitgliedern geleistete Brückenschlag zwischen Recht und Gerechtigkeit ist hier nicht mehr leistbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Arbeit im Petitionsausschuß hinaus, denke ich, sind wir alle, Regierungsfraktionen, auch die Regierung und die Opposition, gut beraten, wenn wir die in den Petitionen gespiegelte Wirklichkeit beachten und in unsere Entscheidungen ernsthaft prüfend einbeziehen.
Zum Schluß schließe ich mich wie alle meine Vorrednerinnen - nicht weil es ein Ritual ist, sondern weil es mir wichtig ist - der Beurteilung unserer guten Zusammenarbeit im Ausschuß an. Sie ist kollegial. Ich denke, das hängt nicht zuletzt von der souveränen und fairen Verhandlungsführung von Dr. Pfennig ab, dem ich ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und dem Ausschußdienst für seine Hilfe und Unterstützung danke.
Danke.
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