Ursula Fischer (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im November 1990 wandten sich Vertreter der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum Köln an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung mit der Bitte, „keiner Regelung zuzustimmen, die eine einseitige Belastung einer bestimmten Gruppe vornimmt" .
Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch habe ich diesen für die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste als unannehmbar abgelehnt. Reaktionen verschiedener beteiligter Partner, Stellungnahmen renommierter wissenschaftlicher Institute und letztlich die Diktion der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Gesundheit haben unseren Standpunkt aus unserer Sicht vollauf bestätigt.
Wie schon letztens angemahnt, spielte der Patient, um dessen sach- und zeitgemäße Versorgung es doch ausschließlich gehen sollte, wieder eine recht untergeordnete Rolle. Aber auch die verheerenden Wirkungen des Preisaufschlages auf die sich gerade privatisierenden Apotheken in den neuen Bundesländern rückten bisher kaum ins Blickfeld. Daher danke ich Ihnen für Ihre Worte.
Welche Kritikpunkte des Gesetzentwurfs fallen unserer Meinung nach nun besonders ins Gewicht?
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen begrenzen - im Unterschied zur ursprünglichen Abschlagsregelung - den Solidarbeitrag - übrigens ein schönes Wort - von Pharmaindustrie, Großhandel und Apotheken nach mehreren Seiten.
Sie werden erst herangezogen, wenn die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern die Schwelle von 3,5 Milliarden DM 1991 überschreiten. Eine Berliner Forschungsgruppe „Gesundheitsrisiken und Präventionspolitik" unter Leitung von Dr. Rolf Rosenbrock bemerkt dazu treffend:
Das ist zwar mit dem Grundgedanken eines Solidarausgleichs nicht ohne weiteres kompatibel, hat jedoch den Charme der Einführung des Gedankens von Interessenquoten im Marktgeschehen.

Im Gegensatz zur ursprünglichen gesetzlichen Regelung des 55%igen Preisabschlags tragen Pharmaindustrie, Großhandel und Apotheken lediglich einen Teil des Risikos, der ungefähr die Hälfte des ursprünglichen Betrages ausmacht. Die Ersparnis dadurch beträgt mindestens 1 Milliarde DM pro Jahr.
Der Beitrag in den realistischerweise zu erwartenden Umsatzbereichen ist für die angesprochenen Bereiche zudem degressiv. Das nunmehr von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragende Defizit wird dementsprechend wahrscheinlich progressiv sein.
Die jetzt vorgesehene Regelung verfolgt das Ziel, die Pharmaausgab en der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern nicht über 15,6 % der dortigen Gesamtausgaben wachsen zu lassen. Selbst unter voller Ausschöpfung der Bundeszusage von 600 Millionen DM aus der Anschubfinanzierung wird dieses Ziel nur erreicht, wenn die Pharmaausgaben die Summe von 5,2 Milliarden DM zu Apothekenabgabepreisen nicht übersteigen. Jedes Überschreiten geht direkt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Meine Frage ist: Und was dann? - Ich vermisse Regelungen und verlasse mich auch nicht auf etwaige spätere Verhandlungen. Außerdem wird die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Annahme von 5 Milliarden DM Pharmaausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von vielen Seiten als unrealistisch betrachtet. Auch das ist ein Grund für Ablehnung. Unter den genannten Umständen ist die Beitragsstabilität in den neuen Bundesländern sehr wahrscheinlich schon im ersten Jahr nur durch massive Subventionen - aber woher? - zu halten.
Angesichts der prekären und sich vorläufig auch nicht verbessernden Einkommenslage in den neuen Bundesländern wäre es für mich erforderlich gewesen, die Selbstmedikation in die gesetzlichen Regelungen einzubeziehen - auch um die Gefahr von Manipulationsgeschäften weiter vermindern zu helfen.
Ein ungebremster Preisanstieg auf diesem Sektor bei gleichzeitig gewährleistetem Sachleistungsprinzip im Bereich verschreibungspflichtiger Medikamente fördert natürlich das Ausweichen in die verschreibungspflichtigen Medikamente. Diese Wirkung kann wohl nicht gewollt sein.
Noch einige andere Aspekte: Der nächstes oder übernächstes Jahr drohende Ruin der ostdeutschen Pharmaindustrie wird wieder einmal - bekannter Mechanismus - als Panikmache abgetan.
Wir betrachten es allerdings als Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion die Bereitschaft der Pharmaindustrie hervorhebt, den ihr abverlangten finanziellen Beitrag zur deutschen Einheit zu leisten. Wir sehen den Gesetzentwurf - wie breite Kreise der Öffentlichkeit - als politisch erfolgreiche Nötigung von Verfassungsorganen an.
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Wenn 30 Pharmabetriebe im Osten mit rund 2 Milliarden DM Umsätzen noch rund 65 % der Marktanteile in den neuen Bundesländern haben und die 460 Pharmabetriebe des Westens bei insgesamt 24 Milliarden DM Umsatz 35 % der Marktanteile belegen, zeigt sich die wesentlich geringere Belastung der West-Betriebe sowohl absolut als auch relativ. Ergebnis wird eine weitere Verdrängung der Ost-Betriebe vom Markt der neuen Bundesländer und ein Vorstoß der Pharmaindustrie des Westens auf den osteuropäischen Markt sein.
Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Hilferuf des Bundesverbandes der Pharmaindustrie, Landesverband Ost. Wir fordern die Deckung des Kassendefizits für ostdeutsche Unternehmen, auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, um auf dem ostdeutschen Arzneimittelmarkt ein preiswertes Sortiment zu ermöglichen und einen Beitrag zur Versorgungsstabilität und Preissenkung im Gesundheitswesen zu leisten.
Ich fordere meine Abgeordnetengruppe auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Allerdings stimmen wir dem Antrag der SPD zu; denn das ist immerhin etwas.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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