Ralph Brinkhaus (NA), 2013-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um

noch einmal die vorausgegangene Debatte und den Beitrag von Herrn Kollegen Middelberg aufzugreifen: Es ist
schon erstaunlich, dass die SPD im Wahlkampf durch
die Gegend rennt und sagt „Von Frankreich lernen heißt
siegen lernen“, dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Jetzt geht es um das Girokonto. Das ist in der Tat ein
ernstes Thema. Wir alle wissen, dass man heutzutage das
meiste, was man erledigen muss, nicht mehr bar, sondern
nur noch unbar erledigen kann. Das bedeutet, dass jemand, der kein Konto hat, von wesentlichen Teilen des
Lebens ausgeschlossen ist, dass die Teilhabe nicht möglich ist.

Es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema immer
wieder analysieren, dass wir uns damit beschäftigen.
Deswegen hat die Unionsfraktion zusammen mit der
FDP schon im letzten Jahr einen Antrag auf den Weg gebracht, der auch im Bundestag verabschiedet worden ist.
In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den anstehenden europäischen Verhandlungen, die im Übrigen hoffentlich in den nächsten Wochen
durch einen guten Vorschlag vorangebracht werden, einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf ein Girokonto zuzugreifen, dass sich die
Kosten für dieses Konto in einem angemessenen Rahmen bewegen und dass, wenn irgendetwas schiefläuft,
ein Schlichtungsverfahren stattfinden kann.

Noch etwas zum Thema Schieflaufen. Wir können
- auch wenn das von der linken Seite hin und wieder gefordert wird - nicht jede Bank verpflichten, jeden Kunden anzunehmen. Es gibt auch Fälle, in denen das
schlichtweg nicht geht, in denen es Konflikte gibt. Deswegen ist es durchaus legitim, dass eine Bank sagt: Nein,
diesen Kunden kann ich nicht aufnehmen, ich will ihn
nicht haben. Für einen solchen Fall gibt es dann das
Schlichtungsverfahren.

Nach der Verabschiedung des Antrages ist Folgendes
passiert: Die Sparkassen haben sich bereit erklärt, ein
Bürgerkonto einzurichten. Dieses Bürgerkonto soll genau das, was wir auf europäischer Ebene fordern, umfassen. Dieses Bürgerkonto soll flächendeckend angeboten
werden; Sparkassen sind mit über 420 Instituten bis ins
kleinste Dorf in Deutschland vertreten. Das Bürgerkonto
soll Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben,
den Zugang zur Teilhabe sichern. Die Kosten für das
Bürgerkonto sollen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Es soll auch einen Schlichtungsmechanismus geben, falls irgendetwas schiefläuft.

Man muss feststellen, dass ein Großteil der Problematik, zumindest hier in Deutschland, damit erst einmal
ausgeräumt ist.

({0})

Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die
den Auftrag haben, so etwas zu machen; teilweise sind
sie durch Landesgesetze verpflichtet, so etwas zu machen. Sie haben sich dieser Aufgabe auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus angenommen. Man kann den
Sparkassen wirklich nur Dank und Lob zollen. Sie haben
sich nicht nur bereit erklärt, das zu tun. Sie haben durch
intensive Zusammenarbeit mit der Presse darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das
ist gut und richtig. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft den Sparkassen an dieser Stelle nachfolgen, weil dadurch eine signifikante Verbesserung für die Verbraucher in unserem
Land erreicht werden kann.


Das Tolle an dieser Sache ist: Das, was wir von der
Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag wollten, nämlich dass ein Schlichtungsverfahren gesetzlich
auf den Weg gebracht wird, ist gar nicht mehr nötig. Es
ist immer besser, wenn die Dinge durch eine freiwillige
Selbstverpflichtung geregelt werden, als wenn wir als
Gesetzgeber agieren müssen.

({1})

Bezüglich unserer Forderungen auf europäischer
Ebene ist festzustellen: Die Kommission wird in den
nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten. Wir werden
auf europäischer Ebene eine Regelung finden. Da die
Problematik zum großen Teil gelöst ist, besteht unseres
Erachtens keine Notwendigkeit, jetzt im Sinne Ihrer Anträge weiter zu handeln, insbesondere nicht im Sinne des
Antrags der Linken, die sogar ein kostenloses Konto für
jedermann fordern. Es gibt kein Menschenrecht auf ein
Girokonto.

({2})

Dementsprechend halte ich diese Forderung für recht anspruchsvoll.

Man könnte die Debatte an dieser Stelle abschließen.
Aber es geht nicht nur um das Girokonto, sondern um
den Verbraucherschutz im Allgemeinen. Die Opposition
liefert uns immer wieder Steilvorlagen, wenn sie Debatten zum finanziellen Verbraucherschutz fordert. Ich
möchte die Gelegenheit gerne nutzen und an dieser
Stelle erklären: Keine Bundesregierung hat so viel für
den finanziellen Verbraucherschutz getan wie diese Bundesregierung.

({3})

Diese Bundesregierung hat angefangen mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, mit
dem die Qualität der Wertpapierberatung durch die Einführung von Produktinformationsblättern verbessert
worden ist. Wir haben uns auch mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt.

Diese Bundesregierung hat die europäische OGAWIV-Richtlinie so umgesetzt, dass es zu einem qualitativ
besseren Verbraucherschutz im Investmentbereich gekommen ist. Zum Beispiel wurde ein Key-Investor-Information-Document eingeführt.

Diese Bundesregierung hat den Bereich der Finanzanlagevermittler reguliert. Sie hat damit einen bisher
grauen Bereich des Kapitalmarktes in die Regulierungszuständigkeit geholt und dafür gesorgt, dass es auch in
diesem Bereich eine qualitativ gute, sachkundige Beratung und auch eine Haftung gibt.

Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die
Provisionen im Bereich der privaten Krankenversicherungen gedeckelt worden sind. Im Übrigen wurden auch
neue Provisionsregeln im Bereich der Lebensversicherungen auf den Weg gebracht.

Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass das
Verbraucherschutzelement zum ersten Mal überhaupt
Thema der Aufsicht wurde. Jetzt gibt es Beiräte und
Richtlinien.

Diese Bundesregierung hat in den letzten Wochen das
AIFM-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit
machen wir einen riesigen Sprung hinsichtlich der Qualität des Verbraucherschutzes im Bereich der geschlossenen Fonds, aber auch im Bereich der offenen Fonds.

Diese Bundesregierung evaluiert momentan die Beratungsprotokolle. Diesbezüglich läuft es noch nicht so
gut. Als wir, Schwarz-Rot, das damals eingeführt haben,
haben wir gedacht, das würde besser laufen. Das evaluieren wir momentan. Auch diese Regelungen werden wir
anpassen.

({4})

Diese Bundesregierung hat ganz viele kleine Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne die Haftungsfristen und die Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten.

Diese Bundesregierung hat vor allen Dingen eines für
den Verbraucherschutz getan: Sie hat mit über 25 Gesetzen und Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte sicher und stabil sind.

({5})

Meine Damen und Herren, wir sind Ihnen sehr, sehr
dankbar, dass Sie uns durch Ihre Anträge immer wieder
eine Vorlage bieten, uns immer wieder die Möglichkeit
geben, auch hier im Plenum darauf hinzuweisen, welch
großartige Arbeit in Bezug auf den sogenannten finanziellen Verbraucherschutz vom Finanzministerium
- Staatssekretär Koschyk ist anwesend - und natürlich
auch von der Verbraucherschutzministerin, Frau Aigner,
erbracht worden ist. Jüngstes Beispiel ist das Gesetz zur
Honoraranlageberatung, das wir in der nächsten Woche
hier im Deutschen Bundestag verabschieden werden.

({6})

Ich fasse das Ganze einmal zusammen: Das Girokonto ist ein ernstes Thema. Dank der Sparkassen ist das
zunächst einmal abgeräumt. Auf europäischer Ebene
wird das Ganze institutionell verankert. Auch das wird
gut laufen. Zum Verbraucherschutz insgesamt: Keine
Bundesregierung hat eine derart gute Bilanz hinsichtlich
des Verbraucherschutzes vorzuweisen wie diese Bundesregierung. Ich kann Ihnen eines versichern: Auch in der
nächsten Legislaturperiode wird der finanzielle Verbraucherschutz eines der Kernelemente unseres politischen
Bemühens sein, um die Finanzmärkte stabiler und sicherer zu machen.

({7})