Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort am Beginn in Sachen Demokratie: Ich halte es für eine interessante, durchaus nachahmenswerte Variante, im Unterausschuß Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe gemeinsam mit den Betroffenen - also Vertretern von GfN, DEHOGA, Tankstellen- und Raststättenpächtern - zu diskutieren, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.
Oftmals bewegen wir uns doch hier wie im Elfenbeinturm: Hier wird regiert. Die Folgen scheren uns einen feuchten Kehricht.
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Die Beratungen mit den Betroffenen haben ein Stück weit dazu beigetragen, uns der Konsequenzen unseres Handelns stets bewußt zu sein - eine Anregung, meine ich, durchaus auch für andere Ausschüsse. Und: Warum nicht auch für das Plenum?
Aber zurück zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Vergleichen wir den Entwurf und das jetzt vorliegende Ergebnis miteinander, sind positive Entwicklungen nicht zu verkennen. So unterstützen wir durchaus das formulierte Gleichwertigkeitsgebot für jeden Dritten bei Übertragung von Bau und Betrieb von Nebenbetrieben der Autobahnen. Dieses Gebot entspricht dem vom Unterausschuß einheitlich getragenen Votum für eine mittelstandsfreundliche Politik an der Autobahn.
Wird es allerdings genügen, um mittelstandsfreundliche Politik umzusetzen? Immer wieder das Votum zu beschwören, wie es auch heute passiert, ist da wenig hilfreich. Nach wie vor bleibt die Gefahr, daß sich bei einer Übertragung des Baus an Dritte die Großen der Branche, also McDonald, Mövenpick, Van der Falk, und wie sie alle heißen, die Rosinen aus dem Kuchen picken - die angebrannten Eckstücke bleiben für die Kleinen.
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Ich hoffe, die Bundesregierung steht zu ihrem Wort: An der Autobahn gibt es einen klar umrissenen Versorgungsauftrag für die, die dort unterwegs sind.
Fakt ist aber auch: Es gibt günstige und ungünstige Standorte. Will man dem Versorgungsauftrag gerecht werden, sind rein marktwirtschaftliche Instrumente danach eindeutig überfordert. Hier ist meines Erachtens das Prinzip, das auch vom Kollegen Jung vorhin formuliert worden ist, „mehr private Initiativen, weniger Staat" falsch. Der Spagat wird zuerst im Osten mit den Mitropa-Einrichtungen probiert. Eine Zusammenführung mit der GfN als haushaltsneutrale Lösung wurde angestrebt.
Jetzt aber zieht sich der Bund aus der Verantwortung für die ehemalige Mitropa zurück und gibt damit letztlich den umfassenden Versorgungsauftrag auf. Der Investitionsbedarf bei der Mitropa - auch das ist vom Kollegen Friedrich schon deutlich angesprochen worden - ist unbestritten besonders hoch. Kommt die GfN aber allein dafür auf, fährt sie weniger Gewinn ein. Einnahmeverluste aber führen zu einem Fall der Rendite. Die Chancen für die Aktien der zukünftigen AG sinken. Um dem entgegenzuwirken wird man an zahlungskräftigen Unternehmen nicht vorbeikommen, die schnell investieren können.
Der Osten wird danach zuerst zum Dorado der großen Ketten werden. Da hilft es wenig, wenn geschworen wird - wie gestern unter anderem auch im Unterausschuß wieder -: Wir werden auch den Mittelstand in den neuen Bundesländern an der Autobahn haben. Ja, aber wie denn?
Vielleicht wird das, was sich im Osten bewährt, dann beispielhaft im Westen? Sie sagen: Schwarzmalerei? Wenn laut Gesetz die Nutzung von Standortrechten befristet werden kann, gilt das wohl für alte
und neue Betriebe, für Ost und für West. Auch hier bleiben noch Fragen offen.
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Die Bundesregierung wird ihre Mittelstandsfreundlichkeit noch unter Beweis stellen müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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