emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niederalt (NA), 1957-02-28:
Herr Kollege Graf, ich habe von diesem Platz aus schon des öfteren dargetan, daß diejenigen, die sich als sogenannte Föderalisten immer am meisten hervortun, sehr häufig am meisten zum Untergang des Föderalismus beitragen. Ihre Frage berührt das gleiche Problem.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ehrlich gemeint und nur ,an die kulturellen Dinge gedacht haben, warum schlagen Sie dann nicht den einfachen, sauberen Weg vor und sagen: 250 Millionen im Jahr für den Schulhausbau. 1 % des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer macht rund 120 Millionen. 250 Millionen sind also 2 %. Wir treten an den Bund heran, wenn feststeht, daß die Länder nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen, wenn weiter feststeht, daß bei den Ländern nicht die richtige Reihenfolge in der Dringlichkeit der Aufgaben vorgenommen wurde. Warum schlägt man dann nicht diesen Weg vor? Das wäre doch das richtige.
graf (NA), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Niederalt, auf welche Weise gedenken Sie sicherzustellen, daß dieses 1 % hernach in den Ländern wirklich für die kulturellen Dinge und nicht, wie Sie gerade vorher ausgeführt haben, für Sonderprogramme etwa auf dem Bausektor oder für irgendwelche anderen Dinge verwendet wird?
niederalt (NA), 1957-02-28:
Ach, Herr Kollege Graf, da habe ich aber gar keine Angst. Stellen Sie sich einmal vor, im Bundestag werden an Stelle von 33 % - soviel haben wir jetzt, glaube ich - 31 % Einkommen- und Körperschaftsteuer beschlossen. Die ganze Presse ist hier. Vom Bund würde gesagt: Diese Differenz von 2 % bekommen die Länder mit der Auflage - jetzt nicht juristisch gesprochen; juristisch können wir keine Auflage erteilen -, sie für kulturelle Aufgaben der Länder zu verwenden. Ich möchte das Land, ich möchte das Landesparlament kennen, das sich dieser Aufgabe dann entzieht. Soviel Kontrolle haben wir Gott sei Dank in unserer Öffentlichkeit.
Aber, meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, darüber heute viel zu reden; die Dinge sind mit dem Verwaltungsabkommen ja schon viel zu weit gediehen. Ich möchte sagen, daß das noch einigermaßen ein gangbarer Weg ist, wenngleich mir der andere Weg viel richtiger und viel sauberer erschienen wäre. Aber diese Verwaltungsvereinbarung muß sich - das darf ich doch noch betonen - im Rahmen des Art. 74 halten, sonst kommen wir ins Uferlose.
Gestatten Sie mir, zum Abschluß noch eines aufzuzeigen. Schon jetzt besteht weitgehend ein Widerspruch zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit, und wir sind auf dem Wege, eine weitere Kluft aufzureißen zwischen der Aufgabenverantwortung auf der einen Seite und der Ausgabenverantwortung auf der anderen Seite. Das war noch nie gut für den Steuerzahler.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege hat soeben angeregt, man solle doch den Einkommensteueranteil verändern. Diesen Vorschlag haben Sie gemacht. Ich möchte an Sie, verehrter Herr Kollege - übrigens auch, um falschen Vorstellungen von vornherein entgegenzutreten -, die Frage richten, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Hier ist mit viel Mühe und Not eine Kompromißformel zustande gekommen; kraft Verfassung ist es nicht zulssig, vor dem 31. März 1958 irgendwelche Veränderungen durchzuführen. Daraus ergibt sich, daß der von Ihnen angepriesene Weg völlig ungangbar ist.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.
gontrum (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte im Namen meiner Fraktion, den Antrag des Ausschusses in
Drucksache 3105*) an den Kulturpolitischen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zurückzuverweisen.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Hohe Haus nicht mehr lange aufhalten; ich möchte nur zum Schriftlichen Bericht Drucksache 3105 eine Mitteilung machen. Ich habe bereits im Anschluß an die Debatte vom 7. Juni 1956 eine umfassende Erhebung über die Probleme des technischen Nachwuchses veranlaßt. Die Erhebungen, um die die Bundesregierung nunmehr in dem Antrag des Ausschusses Drucksache 3105 unter I ersucht wird, sind daher größtenteils schon abgeschlossen. Der Entwurf der Denkschrift ist soeben fertiggestellt worden und liegt mir vor. Ich hoffe, dem Hohen Hause diese Denkschrift in aller Kürze zuleiten zu können. Die Denkschrift enthält einen genauen Überblick über den Bestand an Ingenieuren und Technikern im Jahre 1956, eine Vorausschau des Bedarfs bis zum Jahre 1970 und Vorschläge für seine Deckung.
Ich würde daher vorschlagen, diese Fragen erst dann weiter zu behandeln, wenn durch die dem Hohen Hause in Kürze zugehende Denkschrift verläßliche Zahlen zur Verfügung stehen. Sie werden dann die Grundlage für die hier vorgeschlagenen Beratungen zwischen Bundesregierung und den Ländern bilden.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Ratzel!
ratzel (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur kurz zu dem Antrag des Herrn Kollegen Gontrum, den Ausschußantrag auf Drucksache 3105 an den Ausschuß zurückverweisen. Wir bitten, über den Antrag unter I zu beschließen und den Antrag unter II an den Ausschuß zurückzuverweisen.
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Weitere Wortmeldungen hegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 3124 an den Ausschuß für Kulturpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Es liegt weiter vor der Antrag des Abgeordneten Gontrum, den Schriftlichen Bericht Drucksache 3105 an den Kulturpolitischen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - mitberatend - zurückzuverweisen. Zu diesem generellen Antrag auf Rückverweisung liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Ratzel vor. Danach soll - was nach der Geschäftsordnung möglich ist - über den Ausschußantrag unter I Beschluß gefaßt und der Ausschußantrag unter II an die genannten Ausschüsse zurückverwiesen werden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Gontrum.
gontrum (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ziehen unseren
*) Siehe Anlage 4

({0})
Antrag zurück und werden dem soeben vom Herrn Präsidenten wiedergegebenen Antrag des Abgeordneten Dr. Ratzel zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 3178 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Seiboth gemäß Schreiben der Rechtsanwälte und Notare Dr. E. Vollrath, Dr. H. Westpfahl und F. Nessel, Frankfurt ({1}), vom 2. November 1955 ({2}).
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Höcker - wahrscheinlich als Vertreter des Berichterstatters - das Wort.
Höcker ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Immunitätssache des Abgeordneten Seiboth stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar.
Die Rechtsanwälte Dr. Vollrath, Dr. Westpfahl und Nessel, Frankfurt/Main, haben mit Schreiben vom 27. September 1955 und 2. November 1955 den Bundestag ersucht, eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Seiboth wegen übler Nachrede und Verleumdung herbeizuführen.
Zugrunde liegt eine Privatklage gegen den Abgeordneten Seiboth vom 13. August 1952, und zwar

({4})
wegen eines Artikels in der Zeitschrift „Wegweiser für Heimatvertriebene" vom 30. November 1951 mit der Überschrift „Mißwirtschaft bei Siedlungsgesellschaft", für den der Abgeordnete Seiboth die Verantwortung trägt. In dem Artikel ist unter anderem ausgeführt, daß die Siedlungsgesellschaft, die sich mit der Durchführung der ländlichen Siedlung befassen soll, Privatbauten begünstigt habe. Den Privatklägern Dr. Riss und Dr. Amend wird eigennütziges Verhalten vorgeworfen. Dr. Riss und Dr. Amend waren von der Nassauischen Siedlungsgesellschaft m. b. H. mit Sitz in Frankfurt/Main gekündigt worden. Die Siedlungsgesellschaft hat inzwischen sowohl mit Dr. Amend als auch mit Dr. Riss einen Vergleich geschlossen und Schadensersatz geleistet.
Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat sich seinerzeit eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigt, damals aber die Beschlußfassung ausgesetzt, um dem Abgeordneten Seiboth die Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Bereinigung zu geben. Diese Bereinigung oder die Zurücknahme der Privatklage ist bis heute nicht erfolgt, so daß der Ausschuß in seiner Sitzung am 30. Januar 1957 eine Entscheidung herbeigeführt hat und den Bundestag bittet, entsprechend dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3179 zu beschließen. Der Ausschuß hat sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen, daß es sich um eine Angelegenheit politischen Charakters handelt.
Ich bitte das Hohe Haus, gemäß der Drucksache 3179 zu beschließen: Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Seiboth wird nicht erteilt.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über die Drucksache 3179. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, soweit ich sehe, angenommen.
({0})
- Dann stelle ich das noch nachträglich fest. Ich habe ja auch vorsichtigerweise gesagt: Soweit ich wahrnehmen konnte.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}) ).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 960 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 197. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 14. März 1957, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Ich erteile das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage dem Herrn Bundeswohnungsbauminister
hauffe (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Dr. Hesberg, ich möchte Sie bloß fragen, um die Diskussion auf die richtige Ebene zu bringen, ob hier im Hause jemand behauptet hat, daß das Ergebnis von 1956 um 100 000 Wohnungen niedriger ist.
hesberg (NA), 1957-03-14:
Nein.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, ehe ich in die Einzelheiten der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD eintrete, den Einbringern zu sagen, daß die Eingangsformel
Wie der Bundesminister für Wohnungsbau am 16. November 1956 vor dem Bundestag bekanntgegeben hat, ist der Bau von 150 000 bis 200 000 Wohnungen für das Jahr 1957 finanziell ungesichert
wohl nicht ganz dem entspricht, was ich am 16. November 1956 hier ausgeführt habe.
({0})
Ich darf, weil ich die Genehmigung des Präsidenten für die wörtlichen Zitate aus dem Stenographischen Bericht nicht erbitten möchte, nur der Sache nach feststellen, daß ich darauf hingewiesen habe, daß in der erststelligen Finanzierung in dem Augenblick der Debatte am 16. November ein Minus von rund 1,2 Milliarden DM gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahrs vorhanden war, das einer Größenordnung von etwa 150 000 bis 200 000 Wohnungen entspricht. Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen -- ich bitte, die Seite 9553, linke Spalte, des Berichts dieser Sitzung nachzulesen -, daß von der Bundesregierung zur Deckung dieses Ausfalls zusätzlich bereits etwa eine dreiviertel Milliarde D-Mark an nachstelligen Mitteln und weitere 208 Millionen DM nominell an Vorfinanzierung erststelliger Hypotheken, also knapp eine Milliarde DM zur Verfügung gestellt wurden.
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-03-14:
Aber gern.
seuffert (NA), 1957-03-14:
Herr Minister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die zweiten Zahlen, die Sie soeben aus Seite 9553 zitiert haben, im wesentlichen Zahlen für die nachstellige Finanzierung sind, während die Zahlen, die Sie zuerst genannt haben - die 1,2 Milliarden DM -, Zahlen für die erststellige Finanzierung sind.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-03-14:
Aber sehr wohl, Herr Kollege Seuffert. Bekanntlich setzt sich die Wohnungsbaufinanzierung jedoch aus erst- und nachstelliger Finanzierung zusammen, und daß dieser Zusammenhang eng und untrennbar ist, besagt schon der § 42 Abs. 3 des Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetzes, nach dem die Länder bei jeweiligen Hemmungen im Kapitalmarkt durchaus ermächtigt waren, nachstellige Mittel vorübergehend auch im erststelligen Raum einzusetzen.
Ich darf nunmehr auf die Beantwortung der Anfrage selbst kommen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Herr Minister, verzeihen Sie, es wird noch eine Frage erbeten. Wollen Sie diese gestatten?
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Meine Damen und Herren, wir haben heute wiederum die große Freude, 6 Kollegen des englischen Unterhauses bei uns zu sehen, liebenswürdigerweise einer Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages gefolgt sind.
({0})
Ich habe die Ehre, Idie Herren dm Namen des ganzen Hauses auf das herzlichste in unserer Mitte zu begrüßen, und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß ihr Besuch für beide Teile fruchtbar sein wird.
({1})
Bevor wir in die Debatte über die Große Anfrage eintreten - ich unterstelle, daß Debatte gewünscht wird -, gebe ich das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses bekannt.

({2})
Insgesamt wurden 441 Stimmen (abgegeben; eine Stimme davon war ungültig, 440 Stimmen waren gültig. 11 Mandate sind zu verteilen. Auf den Vorschlag A sind entfallen 246 Stimmen - das ergibt sechs Mandate -, auf den Vorschlag B 194 Stimmen - das ergibt fünf Mandate -. Gewählt sind auf den Vorschlag A der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP als Mitglieder Herr Dr. Hofmeister ({3}), die Abgeordneten Sabel, Dr. Kleindinst, Dr. Weber ({4}), Frau Dr. Schwarzhaupt und Dr. Schranz, als Vertreter der Abgeordnete Pelster, Herr Dr. Schetter ({5}), die Abgeordneten Dr. Dittrich, Dr. Böhm ({6}), Dr. Friedensburg und Dr. Zimmermann. Auf den Vorschlag B der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE sind gewählt als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Greve, Wagner ({7}), Böhm ({8}), Schröter ({9}) und Dr. Dehler, als Stellvertreter die Abgeordneten Metzger, Frau Meyer-Laule, Hansen ({10}), Dr. Königswarter und Dr. Klötzer.
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 4 und erteile das Wort dem Abgeordneten Jacobi.
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
jacobi (NA), 1957-03-14:
Bitte sehr!
lücke (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Jacobi, Sie haben eine Reihe von Problemen angeschnitten, die ausschließlich Landessache sind. Wollen Sie mit den Feststellungen, die Sie hier treffen, etwa der Koalition unterstellen, daß sie die Dringlichkeit, die Wohnungsnot weiter zu beseitigen, nicht so sieht wie Sie? Wollen Sie hier nicht zugeben, daß wir erst kürzlich das Zweite Wohnungsbau- und Familienheimgesetz verabschiedet haben, das bis 1962 den Bau von 1,8 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus vorsieht, und daß niemand daran denkt, diese Zahl irgendwie einzuschränken? Was wollen Sie also mit Ihren Ausführungen sagen?
jacobi (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Dr. Hesberg, glauben Sie, daß ein Brunnenvergifter, der ja kein sehr ehrenwerter, aber ein berechnender Mensch ist, gleichzeitig so töricht ist, daß er sich auf Seite 2 in der richtigen tabellarischen Wiedergabe der Zahl auf der Stelle widerlegt? Meinen Sie nicht, daß die andere Lesart, die Sie soeben auch vorbrachten, doch wahrscheinlicher ist, daß hier ein Irrtum auf Seite 1 vorliegt?
({0})
hesberg (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Jacobi, man kann nicht die Dreistigkeit besitzen, auf der ersten Seite zu sagen, 100 000 Wohnungen - ({0})
- Das ist zur Sache, Herr Kollege Seuffert.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Kollege Seuffert, beruhigen Sie sich. - Ich würde doch empfehlen, meine Damen und Herren, etwas ruhiger zu diskutieren. Es handelt sich doch immerhin um ein gewichtiges Thema.
({0})
- Ich bin nicht für Demagogie, sondern wir wollen sie bekämpfen.
({1})
- Ich weiß, daß Sie mich nicht gemeint haben, Herr Kollege, sonst hätte ich vielleicht sogar anders reagiert. - Wir befinden uns hier in einer mühsamen Debatte, die sich über den Nachmittag hinzieht. Ich habe noch eine ganze Reihe von Rednern auf der Liste. Ich möchte also an alle Teilnehmer des Gesprächs ,den Appell richten, so sachlich wie möglich zu sprechen. Es hat keinen Zweck,

({2})
daß wir das Fernsehen und den Rundfunk abstellen, wenn wir trotzdem in einem Klima diskutieren, das der Sache nicht bekommt.
Nun fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
hesberg (NA), 1957-03-14:
Jedenfalls ist es nicht aus der Welt zu schaffen, daß mit einer derartigen Schrift die Bevölkerung beunruhigt wird.
({0})
Wir können daher nur fordern, daß diese Unternehmungen, die mit erheblichem Kapital aus öffentlichen Mitteln arbeiten - denn es sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, die immerhin über ein Eigenkapital von 500 Millionen DM und über einen Wohnungsbestand von mehr als 897 000 Wohnungen verfügen -,
({1})
sich in unser Wohnungsbau- und Familienheimgesetz vertiefen und dessen Tendenzen befolgen: Wohnungseigentum zu schaffen. Damit würden sie sich das Kapital beschaffen, welches mit eingesetzt werden könnte, damit der Wohnungsbau so gefördert wird, wie es notwendig ist.
Wir sind der Überzeugung, daß 1957 das Programm, das wir uns gestellt haben, erfüllt wird und daß wir wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft mit allen Schwierigkeiten fertig werden. Wir bedauern nur, daß sich das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in diesem Jahr nicht voll und ganz auswirken kann, weil der größte Teil der Mittel, die im vergangenen Jahr vorverplant sind - da das Gesetz es so vorschreibt -, nach den Richtlinien der Vergangenheit bewilligt worden ist. Wir hätten den Wunsch gehabt, daß in diesem Jahre in noch viel stärkerem Maße nach den Richtlinien des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes hätte gebaut werden können.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Will.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Abgeordneter Engell!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Kollege Jacobi, das steht in der Geschäftsordnung. Nach § 96 ist es zweifellos eine Haushaltsvorlage und muß deshalb an den Haushaltsausschuß gehen. Natürlich kann die Vorlage zur Mitberatung an den Wohnungsbauausschuß überwiesen werden.
({0})
- Bei der Geschäftslage des Hauses - - !
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur Gelegenheint nehmen, Herr Kollege Jacobi, mich für Ihre Feststellungen zu bedanken.
({0})
brökelschen (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Jacobi, ich habe nur noch einen Wunsch: Sie sind doch so absolut davon überzeugt, daß mit ,den Bundestagswahlen eine Änderung in der Regierung kommt. Damit eröffnen sich für Sie ja wunderbare Möglichkeiten, das Amt von Herrn Minister Preusker zu übernehmen. Wenn Ihnen das eines Tages glücken sollte, so wünsche ich Ihnen aber eines: daß bei Ihnen inzwischen ein wenig die Entwicklung vom Pessimisten zum Optimisten erfolgen möge.
({0})
Denn, Herr Kollege Jacobi, ohne starken Optimismus ist eine Aufbauarbeit nun einmal nicht zu leisten. Bei ,dem guten persönlichen Verhältnis, das wir miteinander haben, muß ich es immer wieder bedauern, daß Ihre Neigung zu hundertprozentiger
Kritik Ihnen soviel von den Möglichkeiten nimmt, die Sie ,an sich zum Aufbau hätten, wenn Sie ein klein wenig optimistischer wären, als Sie es sind.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauffe.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
czaja (NA), 1957-03-14:
Bitte sehr!
heise (NA), 1957-03-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter Czaja, daß diese Mittel damals pro Person 1500 DM betrugen, daß man also nur 6000 DM pro Wohnung einsetzen konnte? Ist Ihnen bekannt, daß diese Mittel später auf 8000 DM erhöht wurden? Ist Ihnen bekannt, daß den Ländern einfach die zusätzlichen Mittel fehlen, um diese für die Sowjetzonenflüchtlinge bereitstehende Summe in Anspruch zu nehmen? Das alles wissen Sie doch; wir haben es doch im .Ausschuß gemeinsam behandelt!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Zwei Konkurrenten sind da. Zunächst der Herr Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Czaja, ich muß jetzt leider ein bißchen zurückgreifen, da Sie inzwischen weitergekommen sind.
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die zweckgebundenen Mittel für Sowjetzonenflüchtlinge usw. für d i e Art von Verwendung, die Sie vorgeschlagen haben, einfach nicht genommen werden durften? Denn sonst wären die Mittel nicht liegengeblieben.
czaja (NA), 1957-03-14:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Hauffe. Denn die Mittel hatten verplant werden sollen und sollten nicht liegenbleiben. Sie werden ja auch keine diesbezügliche Vorschrift zitieren können.
Aber, Herr Kollege, bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Herr Kollege Jacobi verzichtet. Also fahren Sie fort
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Noch eine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Jacobi!
jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Ich komme zum Ausschußantrag Drucksache 3209. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, ;den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfseines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung :an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - sowie an die Ausschüsse für Bau- und Bodenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
({2})
- Zusätzlich wünschen Sie, zur Mitberatung noch an den Ausschuß für Kommunalpolitik zu überweisen.
({3})
- Das letzte scheint umstritten zu sein - zur
Frage der Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitk Herr Dr. Dresbach!