Gansel (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Zur Rolle von Minister Stoltenberg werden wir ein andermal kommen.
Heute geht es darum, daß der OFD-Präsident Hansen bei seiner Einstellungsverfügung u. a. als „maßgeblich" bezeichnet hat, daß das Konstruktionsmodell im Maßstab 1 : 5 nicht nach Südafrika ausgeliefert worden sei.
Nun gibt es Fachleute, die der Meinung sind, man könne U-Boote auch ohne solche Modelle bauen. Aus den Akten, die ich hier nicht im Wortlaut zitieren kann, weil sie von der Bundesregierung für geheim erklärt worden sind, ergibt sich aber, daß es für die Firmen mindestens zwei konkrete Möglichkeiten gegeben hat, das U-Boot-Modell auf direktem bzw. indirektem Wege nach Südafrika zu transportieren. Frau Eid hat eine Möglichkeit angesprochen.
Aus den Akten ergibt sich nicht, ob diese Möglichkeiten durch die Überprüfung der OFD ausgeschlossen werden können, ja noch nicht einmal, ob sie überhaupt geprüft worden sind. Es wäre jedenfalls ein Tiefpunkt in der ganzen Skandalchronik, sollte sich herausstellen, daß das U-Boot-Modell nach Südafrika zu dem Zeitpunkt geliefert worden ist, als der U-BootAusschuß gerade eingesetzt worden war und mit der Bundesregierung über die Herausgabe der ersten Akten stritt.
Herr Stoltenberg, Sie haben vorhin ein Zitat über den Beginn der vertraglichen Lieferungen von Blaupausen gebracht. Es ist richtig: Der OFD-Präsident hat gesagt, das sei noch nicht einmal der Versuch einer Ordnungswidrigkeit, denn - ich zitiere die Betroffenen hätten nicht den Willen gehabt, das Geschäft auch ohne schriftliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft durchzuführen.
Nun gibt es ein Vernehmungsprotokoll der OFD vom 30. Oktober 1986 mit dem für Rüstungsgeschäfte zuständigen Vorstandsmitglied bei HDW, und daraus zitiere ich - es ist offen -:
Der Genehmigungsbedürftigkeit des SüdafrikaProjekts sei man sich voll bewußt gewesen.
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Deshalb habe man auch die nötigen Vorgespräche geführt ... Herr Hansen-Wester
- so ist sein Name hob hervor, daß von dem geplanten SüdafrikaGeschäft vor allem . . .
- Land gelöscht als Käufer des Bootstyps 1650 nichts habe erfahren dürfen. Erst nach den Äußerungen maßgeblicher Personen auf Regierungsebene sei der Vertrag mit dem Südafrikanischen Partner abgeschlossen worden. Bei Firmenentscheidungen sei in diesem Bereich bisher das Interesse der Bundesregierung berücksichtigt worden. Es seien sogar Lieferungen vorgenommen worden, die Einbußen bei anderen Vertragspartnern zur Folge gehabt hätten.
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Daraus ergibt sich: Erstens. Offenbar sind im Auftrage der Bundesregierung Rüstungsexporte auch dann durchgeführt worden, wenn sie Arbeitsplätze im zivilen Bereich gefährdet haben.
Zweitens. Offenbar sind bei dem Südafrika-Geschäft die Interessen eines Drittstaates bewußt geschädigt worden.
Drittens. Dies geschah nach den Äußerungen maßgeblicher Personen auf Regierungsebene.
Viertens - und das ist nun entscheidend - : Man war sich der Genehmigungsbedürftigkeit des Südafrika-Projekts voll bewußt. Das ergibt sich übrigens auch aus anderen Begleitumständen wie Tarnbegriffen, Coverstories, Mikrofilmen und besonderen Pässen für Dienstreisen.
Vor dem Untersuchungsausschuß im Februar 1987 zuletzt dazu befragt, haben Sie, Herr Stoltenberg, sich zu der kurzen Bewertung durchringen können - ich zitiere -:
Das sind ungewöhnliche Methoden, die zeigen, daß hier die Absicht bestand, ein nicht genehmigtes Geschäft im Dunkeln abzuwickeln.
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Vieles ist im Dunkeln geblieben. Einiges wird Licht bringen, so wenn Sie endlich der Bitte der Kieler Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 1987 folgen werden und ihr das Geheimschutzabkommen mit Indien zustellen werden und wenn Sie endlich die erforderliche Ermächtigung erteilen, damit staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden können. Warum bisher eigentlich nicht? Da gibt es eine Vermutung: Der Rechtsanwalt des IKL, Herr Zoglmann, erklärte jedenfalls bei einer Anhörung - ich zitiere das Protokoll -,
man wolle nicht mehr offenbaren, als für die Entlastung seines Mandanten erforderlich sei, da jede neue Einzelheit naturgemäß auch mit Indiskretionen bezüglich Dritter verbunden sei. Er wolle jedoch audrücklich darauf hinweisen, daß sein Mandant zwar ohne formelle Genehmigung, nicht aber ohne Kenntnis offizieller Stellen gehandelt habe und sich erforderlichenfalls noch erheblich besser als bisher verteidigen könne.
Der Untersuchungsausschuß wird diesen Spuren oder Drohungen nachgehen. Wir werden dabei auch klären, wo die 2,5 Millionen DM Schmiergelder abgeblieben sind, die bezahlt worden sind, und die 40 Millionen DM hingehen sollten, die man ursprünglich im Sinn hatte. Das waren schmutzige Provisionen, denn am Ende solcher Waffengeschäfte mit solchen Regierungen wie dem Rassistenregime in Südafrika stehen immer Menschen, stehen Zerstörung, Erpressung, Unterdrückung, Bürgerkrieg und Krieg. Deshalb werden wir weiter aufklären.
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