Eilers (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor kurzem in diesem Hohen Hause die kulturpolitische Debatte geführt wurde, war in der Aussprache die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur in der Bundesrepublik Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Regierungsparteien. Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich heute erklären: Wir sind froh darüber, daß im Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums etliche Millionen mehr für die Förderung von Hochschulbauten und ganz allgemein für die Förderung von Forschung, Bildung und Kultur angesetzt sind.
Allerdings muß ich auch heute noch einmal herausstellen, Herr Minister, daß das, was in der Denkschrift Ihres Hauses über die Überfüllung der Hochschulen gesagt worden ist, bisher von Ihnen in der Öffentlichkeit in keiner Weise ergänzt worden ist. Die Freien Demokraten müssen nochmals ihr Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß sie die einzige Möglichkeit, die Zustände an den deutschen Hochschulen zu verbessern, in der Herausprüfung jedes vierten Studenten erblicken. Wir möchten Sie dringend bitten - wir haben dies bereits in der kulturpolitischen Debatte zum Ausdruck gebracht -, gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder wirklich konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und dann diesem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen, damit hier eine Aussprache darüber stattfinden kann, wie unser Nachwuchs am besten gefördert werden kann.
Herr Dr. Stoltenberg hat vorhin sehr richtig gesagt, daß Geld allein es nicht tue, sondern daß wir uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen
müßten, wie wir unseren wissenschaftlichen Nachwuchs am besten fördern könnten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, daß der erforderliche Nachwuchs an Hochschullehrern, an Assistenten usw. rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wegen der Geschäftslage des Hauses und angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich heute abend nur einige wenige Punkte aus dem Haushalt des Innenministeriums herausgreifen.
Von meinen Vorrednern ist bereits die Tatsache angesprochen worden, daß im Kap. 06 02 bei den allgemeinen Bewilligungen unter Tit. 571 25 Millionen DM für Zuschüsse an Krankenanstalten, die im Darlehnswege gegeben werden sollen, vorgesehen sind. Wir Freien Demokraten begrüßen es aufrichtig, daß dadurch die Deckung des Nachholbedarfs bei freien, gemeinnützigen und - nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses - auch bei privaten Krankenanstalten ermöglicht werden soll. Wir haben jedoch die herzliche und dringende Bitte an das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, der dahin geht, die Zweckbestimmung dieses Titels zu erweitern und vorzusehen, daß aus diesem Titel auch kommunale Krankenhäuser Mittel zur Deckung ihres Nachholbedarfs erhalten können.
Herr Minister, Sie haben im vergangenen Jahre bei der Beratung Ihres Haushaltes zum Ausdruck gebracht, die kommunalen Krankenhäuser seien noch am ehesten in der Lage, ihren Nachholbedarf aus den Haushalten der kommunalen Träger zu dekken. Wir alle, die wir uns in diesem Hohen Hause mit den Fragen der Kommunalpolitik auseinanderzusetzen haben, wissen jedoch, wie außerordentlich schwer es den Kommunen wird, neben der Erfüllung ihrer vielen anderen wichtigen Aufgaben auch diesen Nachholbedarf zu decken. Ich habe bereits vor einem Jahr auf die Gefahr hingewiesen - sie ist inzwischen in der Stadt München akut geworden -, daß kommunale Krankenhäuser möglicherweise in einen Notstand geraten würden, der dann nur mit wesentlich höheren Aufwendungen beseitigt werden könne.
Deshalb bittet die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, die Zweckbestimmung dieses Titels auch auf kommunale Krankenhäuser auszudehnen. Wir wünschen keine Erhöhung des Ansatzes von 25 Millionen DM; denn wir sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Bundeshaushalts. Einen Antrag auf Erhöhung für das nächste Jahr behalten wir uns vor.
Darüber hinaus muß ich jedoch sagen, daß sich die Freien Demokraten wegen der Vorstellungen des Bundesinnenministeriums auf dem Gebiete des Notstandsrechts, nach denen, so meinen wir, das Parlament zu weitgehend ausgeschaltet werden soll, nicht in der Lage sehen, dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums zuzustimmen. Wir sind dazu auch deshalb nicht in der Lage, weil die gleichen Vorstellungen in dem Gesetzentwurf über die Notdienstpflicht, der vor kurzem dem Bundesrat zugeleitet und dort beraten wurde, offenbar werden. Das Bundesinnenministerium hat hier offensichtlich hinsichtlich der Einschaltung oder besser gesagt: der

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Ausschaltung des Parlaments die gleichen Vorstellungen wie beim Notstandsrecht.
Aus all diesen Erwägungen sind wir nicht in der Lage, dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums zuzustimmen.
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