Heinrich L Kolb (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

einer Debattenzeit von gerade einmal einer halben
Stunde - manche hätten sogar gern ganz auf die Debatte
verzichtet ({0})

soll heute ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das
in seiner negativen Wirkung auf die weitere gesamtwirtschaftliche Entwicklung überhaupt nicht überschätzt
werden kann. Denn, Frau Kollegin Lotz, die mit dem
Vorziehen des Fälligkeitstermins verbundene Zuführung
von 20 Milliarden Euro an Liquidität an die Sozialkassen ist eben keine wundersame Geldvermehrung, wie
Sie glauben machen wollen, sondern wirkt sich in ebendieser Größenordnung als Liquiditätsentzug gerade für
mittelständische Unternehmen aus und wird sich damit
als ein überaus wirksames Konjunkturdämpfungsprogramm erweisen.

({1})

Wenn man das erkannt hat - das haben Sie ja, Herr
Kollege Storm; Sie haben gesagt, der Grund für die jetzigen Probleme der Rente sei die Arbeitsmarktmisere -,
dann darf man doch nicht Maßnahmen auf den Weg
bringen, die das Ganze noch verschärfen würden,

({2})

und wie ein Bauer handeln, der sich eine Melkmaschine
kauft, aber die Kuh dafür in Zahlung gibt.

({3})

Das kann doch wirklich nicht sein.

Um es konkret zu machen: Für einen Betrieb mit zehn
Beschäftigten ergibt sich bei einem Durchschnittsverdienst von nur 2 500 Euro, also einem Gesamtmonatsbrutto von 25 000 Euro, ein dauerhafter zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 10 000 Euro.

({4})
Das ist ein Betrag, den ein mittelständischer Unternehmer mit zehn Beschäftigten in den Zeiten von Basel II
und im fünften Jahr einer konjunkturellen Schwäche
nicht mehr ohne weiteres schultern kann.

({5})

Wenn er von dem Direktor seiner Bank für dieses Vorziehen eine Erweiterung seiner Kreditlinie verlangt, hat
er ein massives Problem. Das ist eine Hürde, über die
viele nicht hinwegkommen können und die für viele Unternehmen das Aus bedeuten dürfte.

Dazu kommt, dass die Kosten der Finanzierung von
Ihnen viel zu niedrig angesetzt werden. Auf das Ergebnis von 400 Millionen Euro kommt man bei einem Zinssatz von 4 Prozent. Aber welcher Mittelständler hat denn
die Chance, sich mit 4 Prozent zu refinanzieren? 8 Prozent sind realistischer; bei einer Kontoüberziehung eher
12 und mehr Prozent. Das heißt, die Kosten werden am
Ende eher bei 1 Milliarde Euro liegen als bei dem, was
Sie angegeben haben.

Auch der bürokratische Aufwand ist unglaublich.
Sie reden in Sonntagsreden von Bürokratieabbau und legen dann einen solchen Gesetzentwurf vor. Künftig müssen regelmäßig - mindestens in Betrieben, die mit Stundenlöhnen arbeiten - zwei Abrechnungen durchgeführt
werden: eine spätestens am drittletzten Bankarbeitstag
des Monats in etwa der Größenordnung, die man erwartet, und eine Spitzabrechnung. Die Kassen müssen das
doppelt verbuchen und haben dafür schon einen entsprechenden Mehraufwand in der Verwaltung angemeldet.
Das macht doch alles keinen Sinn.

({6})

Nein, dieser Gesetzentwurf - ich sage das sehr deutlich, damit hinterher keiner sagen kann, das sei nicht klar
gewesen - führt, wie auch die Vertreter der Verbände in
der Anhörung bestätigt haben, zu einem weiteren Verlust
an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Er
dämpft das ohnehin niedrige Wirtschaftswachstum in
Deutschland zusätzlich und wird die mit zuletzt 40 000
ohnehin schon hohe Zahl an Unternehmenspleiten pro
Jahr deutlich ansteigen lassen, und das insbesondere im
beschäftigungsintensiven Mittelstand.

({7})

Ich sehe, weil das Geld nicht nur in die Rentenkassen,
sondern auch in die anderen Zweige der sozialen Sicherung fließt, die Gefahr, dass deshalb soziale Strukturreformen nicht angegangen werden und sich die Probleme
später umso verschärfter präsentieren werden. Deshalb
muss jeder, der einen stabilen Beitragssatz will, heute
dafür sorgen, dass die Beruhigungspille nicht auf den
Weg gebracht werden kann.

({8})

Das ist auch mein Vorwurf an Sie, Herr Kollege
Storm, und die Kollegen von der Union: Wenn wir nach
dem 18. September zusammen regieren wollen,

({9})

dürfen wir es uns nicht so einfach machen, solche Maßnahmen durchzuwinken, sondern wir müssen uns schon
ein bisschen mehr Mühe geben, als das heute hier offenkundig geworden ist. Es kann nicht sein, dass Sie bei der
gleichen Analyse zu so offenkundig anderen Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

({10})