emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-30:
Nein, im Moment nicht.

Ich möchte als letztes die Liberalisierung des Wassermarktes ansprechen, den Sie ebenfalls hochhalten.
Da muß ich aus Sicht des Umweltministeriums ganz klar
sagen, daß eine Privatisierung ohne Wenn und Aber, wie
sie Ihnen vorschwebt, mit fatalen Folgen verbunden sein
kann, wenn man Wasser ausschließlich unter Wettbewerbsaspekten betrachtet. Es ist hier schon ein paarmal
angesprochen worden: Wasser ist mehr als ein Wirtschaftsgut. Es ist ein Lebensmittel, von dem wir alle,
Opposition und Koalition, abhängig sind.

({0})

Wenn unter Kostenaspekten nur das Notwendigste für
die Einhaltung der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung getan würde, wäre die Konsequenz, daß wir entweder hygienische Probleme bekämen oder zum Beispiel die Chlorbeigaben erhöht würden. Auf jeden Fall
würde die Qualität leiden. Die Gesundheit der Verbraucher muß Vorrang vor der Freiheit des Wettbewerbs haben.

({1})

Der Schutz geschlossener Versorgungsgebiete muß
erhalten bleiben, weil ansonsten die Gefahr besteht, daß
nach dem Prinzip der Rosinenpickerei die Großabnehmer bevorzugt werden und die Kleinabnehmer zurückbleiben, die dann auch noch Preissteigerungen hinzunehmen hätten. Eine breite Versorgung der Bevölkerung

muß gewährleistet bleiben, und zwar zu sozial verträglichen Trinkwasserpreisen.

({2})

Deshalb haben sich Umweltministerium und Gesundheitsministerium bei der Beibehaltung des § 103 durchgesetzt, der den Gebietsschutz bei der Wasserversorgung
garantiert. Die hohe Qualität der Wasserversorgung darf
nicht angetastet werden.

({3})

Insofern wird das Umweltministerium - das kann ich
Ihnen, Frau Homburger, zu Ihrer Beruhigung sagen eine Informationskampagne zur Organisation der
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung starten und
intensive Gespräche mit den Verbänden der Wasserversorgung und des Umweltschutzes führen; denn wir haben erkannt, daß Wasserpolitik eines der wichtigsten
Politikfelder der Zukunft sein wird. Die neue Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen. Sie wird nicht
nur reden, sondern sie wird handeln.

({4})

Wir nehmen Ihre Mitarbeit dabei gerne an.

({5})
Birgit Homburger (NA), 1999-09-30:
Frau Staatssekretärin
Altmann, ich möchte, weil Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, kurz etwas zu Ihrer Bemerkung sagen,
wir hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht und wir
- also die alte Bundesregierung, die alte Koalition hätten in den neuen Bundesländern überdimensionierte
Kläranlagen gebaut.

Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein, Frau Kollegin
Altmann, daß für die Projektierung von Kläranlagen
nicht der Bund zuständig ist, sondern daß die Kommunen dafür zuständig sind. Das ist das erste, was ich festhalten will. Der Bund ist für die Setzung von Rahmenbedingungen zuständig. Da kann er in der Tat lenken.
Aber das gilt nicht für die Frage der Dimensionierung
der Kläranlage; das wird vor Ort entschieden.

({0})

Es gibt sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich betriebene Anlagen in den neuen Bundesländern, die zu groß dimensioniert sind. Im übrigen gibt es
solche auch in den alten Bundesländern; das ist keine
Seltenheit.

Parl. Staatsekretärin Gila Altmann


Dazu will ich Sie nur auf eines hinweisen: Bei denen,
die privatwirtschaftlich betrieben werden, gab es immer
Diskussionen darüber, ob die Kläranlage so groß sein
muß; denn wenn eine Kläranlage überdimensioniert ist,
wirkt sich das sofort auf die Gebühren aus.

Rostock wird immer als Paradebeispiel dafür angeführt, daß privatwirtschaftlich betriebene Anlagen nicht
funktionieren. Da ist aber nicht der Betreiber schuld daran, daß die Kläranlage zu groß dimensioniert ist; vielmehr hat seinerzeit der Stadtrat entschieden, daß nicht so
gebaut wird, wie der Betreiber es will und wie er die anfallende Wassermenge einschätzt, sondern daß das ursprünglich angenommene Mengenwachstum und der
alte Plan zugrunde gelegt werden, so daß man die Wassermenge nach dem alten Plan berechnet hat. Das heißt,
es war eine politische Entscheidung und keine fachlich
begründete Entscheidung. Es ist immer schlecht, wenn
Politik meint, sie könnte fachliche Entscheidungen politisch treffen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Staatssekretärin, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-30:
Frau Kollegin Homburger, ich finde es etwas ärmlich, das jetzt auf die Kommunen abzuwälzen. Natürlich
kennen wir die Kompetenzabgrenzung.

({0})

- Ich versuche es ja gerade zu erklären. Warten Sie doch
ab.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Im Augenblick hat
die Frau Staatssekretärin das Wort. Wir sollten ihr ein
bißchen zuhören. - Bitte sehr.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-30:
Die Kommunen haben ihre Bedarfsplanung aber
doch danach ausgerichtet, was letztendlich vom Bund an
Daten vorgegeben worden ist.

({0})

Das heißt, Sie haben blühende Landschaften versprochen.

({1})

Sie haben in den Best-case-Prognosen Zuwächse vertreten. Das hat letztendlich dazu geführt, daß die Anlagen so geplant worden sind, wie es geschehen ist. Die
Zeche zahlen jetzt die Endverbraucher.

({2})

Das ist letztendlich der Punkt, an dem Sie Ihre politischen Fehler gemacht haben, auch wenn Sie es heute
nicht mehr wahrhaben wollen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun hat das Wort
der Kollege Werner Wittlich, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege Wittlich, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Marga Elser,
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin Elser,
das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
gratuliere Ihnen im Namen des Hauses.

({0})

Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes hat jetzt
die Kollegin Vera Lengsfeld das Wort.
Vera Lengsfeld (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir
heute einer im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit parteiübergreifend erarbeiteten Beschlußempfehlung in Sachen kommunales Abwasser zustimmen, so darf doch nicht in Vergessenheit geraten,
daß der ungeheure Nachholbedarf in den neuen Bundesländern in Sachen ökologische Vernunft die Folge


der umweltpolitischen Mißwirtschaft der DDR ist, das
heißt des SED-Regimes,

({0})

das schon allein Datenerfassung und die öffentliche Diskussion ökologischer Realitäten behindert hat oder die
Daten geheimhielt. Deshalb sind Forderungen der PDS
nach einem Fonds zur Unterstützung der Bürger im
Osten bei Zahlung hoher Abwassergebühren heuchlerisch zu nennen.

({1})

Nun heißt es ja nach einem französischen Sprichwort:
Die Heuchelei ist die Verbeugung des Lasters vor der
Tugend. Wir möchten doch allzugern annehmen, daß die
Postkommunisten heute, zehn Jahre nach ihrer Wende,
auf dem Pfade ökologischer Tugend wandeln. Aber wie
wir im Laufe des Abends sehen werden, sind gerade in
Sachen Abwasserpolitik die Aussichten in den Ländern
ganz besonders trübe, in denen die PDS stark ist, die
Regierung toleriert oder gar mitregiert.

({2})

Das Wirtschafts- und das Umweltministerium haben
bekanntlich einen Forschungsauftrag vergeben, um Behauptungen auf den Grund zu gehen, wonach Deutschland das Land der höchsten Trinkwasserpreise und der
höchsten Abwassergebühren sei. Dies, so wird behauptet, sei auf überhöhte Technikanforderungen und mangelnde Kosteneffizienz zurückzuführen. Die Ergebnisse
dieser Studie, die auch nach Bundesländern differenziert, sind allerdings bemerkenswert.

Sicher ist der hohe Standard der Abwasserreinigung
in Deutschland nicht billig. Die Abwasserreinigung erfolgt zu zirka 89 Prozent biologisch. Deutschland liegt
also beim Gewässerschutz, aber auch bei den Kosten an
der Spitze Europas. Im allgemeinen gilt die Faustregel:
Ein hoher Grad des Anschlusses an öffentliche Kanäle
und Abwasserreinigungsanlagen korreliert mit hohen
Kosten. Dies zeigt die Studie auch für die einzelnen
Bundesländer. Der Zeitraum, der hier untersucht wird,
liegt zwischen 1995 und 1998. Da zeigt sich: Thüringen
und Sachsen sind für ihre Bürger mit 163 DM bzw. 124
DM pro Einwohner und Jahr vergleichsweise billig; sie
haben aber mit nur 48 Prozent bzw. zirka 60 Prozent
auch den geringsten Anschlußgrad der Bevölkerung. Im
Vergleich dazu sind die Bewohner Berlins oder des
Saarlandes mit 264 DM bzw. 280 DM pro Einwohner
und Jahr hoch belastet, aber auch zu knapp 97 Prozent in Berlin - oder 69 Prozent - im Saarland - angeschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter?
Vera Lengsfeld (NA), 1999-09-30:
Frau Kollegin, wenn
Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gewußt, daß
ich nur die Zahlen aus der Studie, die uns allen vorliegt,
referiert habe und nichts weiter. Das hat mit meinem
Parteiwechsel überhaupt nichts zu tun; denn die Studie


ist nicht in meinem Auftrag erstellt worden, sondern im
Auftrag der Bundesregierung.

({0})
Vera Lengsfeld (NA), 1999-09-30:
Nein, im Augenblick
nicht; nachher vielleicht.

({0})

Es fällt allerdings auf, daß das Saarland die höchsten
Kosten, aber nur den geringsten Anschlußgrad hat.

({1})

- Ja, man sollte sich diese Sachen wirklich einmal anschauen, statt immer nur Phrasen zu dreschen. - Sachsen
war wirklich gut; es gab einen Anschlußgrad von knapp
60 Prozent bei niedrigen Kosten.

Sehr interessant ist die Abbildung 3 dieser Studie, die
uns übrigens in Drucksache 14/1343 auf Seite 41 vorliegt. Hier werden die Abwassergebühren in D-Mark pro
Einwohner und Jahr über den Anschlußgrad an kommunale Kläranlagen geplottet. Die neuen Länder liegen bei
niedrigen, die alten bei hohen Anschlußgraden. Der allgemeine Trend „Je höher der Anschlußgrad, desto teurer“ kann dadurch verdeutlicht werden, daß man eine
ansteigende Gerade durch die Punkte zieht und sich dabei die Bundesländer auf einer Ausgleichsgeraden denkt.

({2})

- Ich kann das auch zeigen. - Auf dieser Geraden liegen
die Bundesländer, die mittlere Kosten und mittlere Anschlußgrade haben. Und jetzt wird es wirklich interessant. Diese „mittleren“ Länder sind zum Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein. Dann gibt es die Abweichler nach links und nach rechts.

({3})

Thüringen und Sachsen zum Beispiel erreichen einen
angemessenen Anschlußgrad an Kläranlagen bei niedrigen Kosten für die Bürger; sie weichen also nach rechts
unten ab.

({4})

Aber links oben auf der Trendgeraden finden wir - jetzt
dürfen Sie dreimal raten; dann können Sie weiterlachen - Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
und Brandenburg.

({5})

Das heißt, diese drei Länder sind teurer für die Bürger
und erreichen den geringsten Anschlußgrad an die Kläranlagen.

Übrigens sind auch Bayern und Baden-Württemberg
Ausreißer vom mittleren Trend. Sie reinigen ihre Abwässer zu 88 bzw. 97 Prozent mit Kläranlagen, haben
aber mit 189 bzw. 181 DM pro Einwohner und Jahr nur
unterdurchschnittliche Kosten. Auch dies ist eine Abweichung nach rechts unten.

({6})

- Man sollte sich ab und zu einfach einmal die Materialien anschauen, die wir im Ausschuß so geliefert bekommen.

Wenn man sich die Mühe macht, sich diese Grafik
genau anzuschauen, dann kann man eine statistische
Korrelation ableiten, die in Worte gefaßt lautet: Je röter

das Land, desto höher die Abwasserkosten; je schwärzer, desto kosteneffizienter.

({7})

Angesichts dieser Grafik wundert man sich natürlich
nicht mehr, daß es in Brandenburg Hungerstreiks gegen
Abwasserpreiserhöhungen gibt, während aus Sachsen
vergleichbare Dinge nicht zu berichten sind.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Es besteht erneut die
Bitte nach einer Zwischenfrage. - Offensichtlich lassen
Sie im Moment keine Zwischenfragen zu?
Vera Lengsfeld (NA), 1999-09-30:
Nein, im Augenblick
nicht. - Das liegt auch daran, daß man in Sachsen in Sachen ökologische Vernunft Augenmaß bewahrt hat. Die
von der Europäischen Union vorgegebene Einstufung
von Gewässern und Einzugsgebieten als „empfindliches
Gebiet“ hätte in der ursprünglichen pauschalen Form das
Land mit 30 Milliarden DM belastet bzw. die Bürger
über Jahre mit 750 DM pro Kopf und Jahr. Aber man
erkannte, daß stehende Gewässer wegen ihrer limnologischen Puffer- und Klärwirkung zum Beispiel der Schilfgürtel stabiler auf Abwasserbelastung reagieren, so daß
diese aus der Kategorie „empfindlich“ herausgenommen
werden konnten, ohne an ökologischer Qualität einzubüßen.

Im übrigen, weil wir heute immer über die Güte der
Oberflächengewässer gesprochen haben: Es liegt eine
Studie aus München vor, die besagt, daß unsere Flüsse
am Ende dieses Jahrtausends so sauber sind, wie sie zu
Beginn dieses Jahrtausends waren, aber niemals in den
Jahrhunderten dazwischen. Das ist einerseits ein Grund,
ganz zufrieden zu sein. Andererseits hat dies einen dramatischen Artenrückgang zur Folge, weil die Arten aussterben, die auf eine gewisse Trübung des Wassers angewiesen sind. Ich sage das nur, um einmal auf die
Wechselwirkungen hinzuweisen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Schluß!
Vera Lengsfeld (NA), 1999-09-30:
Ja, ich komme zum
Schluß. - Der Bund kann die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unterstützen, wenn er hilft, angemessene und vernünftige Interpretationen der Länder gegenüber der EU
geltend zu machen. Er sollte sich, besonders bezogen
auf die neuen Länder, nicht aus seinem finanziellen Engagement in der Abwasserfrage zurückziehen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ wurde auch der Ausbau der Abwasserentsorgung, der zum Beispiel in ländlichen Gebieten in
Thüringen besonders schwierig ist, vom Bund mitgetragen; die Teilfinanzierung ist dann aber ausgesetzt worden. Diese Aussetzung sollte wieder aufgehoben werden. Wenn das Management stimmt, dann ist das gut

angelegtes Geld. Eine Bundesregierung, die den Aufbau
Ost zur „Chefsache“ gemacht hat, sollte dies verstehen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Kollegin Bulling-Schröter.

({0})
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-09-30:
Ich mache es
auch ganz kurz. - Frau Kollegin Lengsfeld, Sie haben
wieder mit Vehemenz gegen meine Partei geschossen.

({0})

Ich möchte einiges von dem, was Sie ausgeführt haben,
klarstellen.

Zunächst einmal: Die Umweltminister MecklenburgVorpommerns und Sachsen-Anhalts waren bis 1994
Mitglied Ihrer jetzigen Partei, also der CDU.

({1})

In dieser Zeit wurden die gesamten Kläranlagen in den
neuen Bundesländern konzipiert und projektiert, und
damals wurden auch die Zuschüsse gewährt. Es gab
auch die Honorarverordnung, die begünstigte, daß diese großen Kläranlagen gebaut wurden. Dafür gab es
sehr wenig Verständnis. Sie wissen wahrscheinlich
besser als ich, daß die Wasserwerke in der früheren
DDR zerschlagen wurden und in diesem Bereich dezentralisiert wurde. Es gab wesentlich weniger Wasserwerke.

({2})

Zweitens wollte ich Sie an etwas erinnern: Wir waren
einmal gemeinsam in Thüringen auf einer Montagsdemo
zum Thema Wasser und Abwasser. Wenn ich mich nicht
täusche, war es in Zeulenroda. Damals waren Sie noch
Mitglied der Grünen, und damals haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die dabei waren, ganz andere Dinge
über die Frage der Preise in Thüringen erzählt. Mich
würde interessieren: Hat sich Ihre Meinung mit dem
Parteiwechsel geändert, oder ist es die Studie der Bundesregierung?

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuß
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit emp-
fiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache
14/837 zum Jahresgutachten 1997 die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Be-
schlußempfehlung ist bei Enthaltung oder Nichtbeteili-
gung der F.D.P. angenommen.*)

Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/1343 unter
Nr. 1, den Kommissionsbericht zum kommunalen Ab-
wasser zur Kenntnis zu nehmen, und unter Nr. 2 die An-
nahme einer Entschließung. Kann ich darüber gemein-
sam abstimmen lassen? - Das ist der Fall. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegen-
stimmen der CDU/CSU angenommen.**)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung
und der Vereinfachung der Besteuerung der
ehrenamtlich Tätigen

- Drucksache 14/1145 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Ihr wollt diesen Punkt nicht zu
Protokoll geben. Damit ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hermann?
Klaus Riegert (NA), 1999-09-30:
Ja, bitte.
Winfried Hermann (NA), 1999-09-30:
Ich habe zwei ganz einfache Fragen. Kollege Riegert,
warum haben Sie nicht in der Vergangenheit irgendeine

Vorlage eingebracht, um die Vereine zu fördern? Warum haben Sie die Übungsleiterpauschale nicht von 2 400
DM auf 4 800 DM erhöht?
Klaus Riegert (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Hermann,
selbstverständlich werde ich Ihnen die Fragen ganz genau beantworten. Wie Sie sich erinnern, haben wir über
ein Gesamtsteuerkonzept - Stichwort „Petersberger
Beschlüsse“ - beraten.

({0})

Wenn ich auf der einen Seite die direkten Steuern absenken will und auf der anderen Seite die direkten Steuern erhöhen will und gleichzeitig Sondertatbestände verändere, dann ist es politisch unklug, über Erhöhungen
von entsprechenden Tatbeständen zu diskutieren. Deshalb haben wir die Petersberger Beschlüsse abgewartet.
Es gab Überlegungen von verschiedenen Seiten, zum
Beispiel von Professor Bareis, die Übungsleiterpauschale völlig zu streichen. Es gibt auf dem Gebiet des
Steuerrechts Sachverständige, die die Übungsleiterpauschale den Streichungen völlig anheimstellen möchten.
Wir sind dagegen.

Wir haben die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen bei 60 000 DM und den steuerfreien Übungsleiterpauschbetrag bei 2 400 DM belassen. In unserer
Regierungsverantwortung hätten wir einen entsprechenden Gesetzentwurf logischerweise vorgelegt.

({1})

Wir sind uns einig, daß die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 200 DM auf 400 DM als Ersatz für
Aufwand der richtige Weg ist. Auch hierfür glaubten wir
Zustimmung zu finden. Ihr Fraktionsvorsitzender Peter
Struck, seine Vertreterin Ulla Schmidt und der sich
gleich hier rechtfertigende Wilhelm Schmidt

({2})

haben im Mai in der Öffentlichkeit vollmundig verkündet, die Übungsleiterpauschale werde auf 400 DM verdoppelt. Im gleichen Atemzug haben sie versprochen,
diese Übungsleiterpauschale auf alle ehrenamtlichen
Tätigkeiten auszuweiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Klaus Riegert (NA), 1999-09-30:
Ich komme zum Schluß.

Wir hätten diese Ausweitung sofort mitgemacht.
Doch wie es bei Ihnen so ist: Kaum versprochen, schon
gebrochen. Das ist das einzige, worauf man sich in Ihrer
Partei und in Ihrer Fraktion verlassen kann.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich erteile nun dem
Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße zu dieser Stunde, in der wir über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sprechen, ganze fünf
Kolleginnen und Kollegen aus dieser Fraktion, der es
angeblich so wichtig ist, über dieses Thema zu sprechen.

({0})

Herzlich willkommen!
Ich werde im übrigen auf das, was Herr Riegert gesagt hat, nur insofern eingehen, als ich Sie von diesem
Pult aus frage, warum Sie die vergangenen Jahre seit Inkrafttreten des Vereinsförderungsgesetzes 1989 - nicht
nur Sie allein, sondern wir gemeinsam haben es auf den
Weg gebracht - nicht genutzt haben, um das, was Sie
nun für verbesserungsbedürftig halten, im Deutschen
Bundestag als Gesetz zu verabschieden. Diese Frage
steht im Raum, und Sie haben sie nicht beantwortet.

({1})

Herr Kollege Riegert, von daher will ich gar keine Zwischenfragen zulassen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Riegert das Wort. Bitte
sehr.
Klaus Riegert (NA), 1999-09-30:
Lieber Kollege
Schmidt, Ihre Rede war entlarvend: nicht zuhören, Fragen stellen, aber Gegenfragen nicht zulassen; zum
Bündnis aufrufen, aber spaltend reden. Ich will drei
konkrete Punkte ansprechen:

Erstens. Es gab im Januar dieses Jahres eine Bundesratsinitiative des heutigen Bundesfinanzministers Eichel,
eine Erhöhung der Freigrenze im Vereinsförderrecht zu
erreichen.

Zweitens. Am 5. Dezember 1997 hatten wir am Tag
des Ehrenamts eine große Debatte. Wir hatten damals
noch als Regierungsfraktion einen Entschließungsantrag
eingebracht und hatten damit genau die Adressaten, die
auch Sie in Ihrer Sonntagsrede erwähnt haben, nämlich
Arbeitswelt, Medien, Organisationen im Bereich Erziehung und Bildung, Vereine und Organisationen angesprochen. Diesen Entschließungsantrag haben Sie aber
abgelehnt.

Drittens. Sie rufen zu einem breiten Bündnis für das
Ehrenamt auf, bringen aber einen parteipolitischen
Touch in die Diskussion, der auch entlarvend ist. Dies
wird am Beispiel der Stiftung „Bürger für Bürger“ deutlich. Es ist richtig: Ich war Stifter und habe eigenes Geld
in die Stiftung eingebracht. Der Vorstandsvorsitzende
der Stiftung, Herr Corsa, ist aber SPD-Mitglied. Dem
Vorstand der Stiftung gehörte ebenfalls die heutige Gesundheitsministerin Fischer an. Weil Sie diese Stiftung
sozusagen als Kind der Frau Nolte ansehen, rufen Sie
jetzt in entlarvender Weise zu einem breiten Bündnis
auf, um aber gleichzeitig zu spalten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege
Schmidt, Sie dürfen erwidern.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-09-30:
In aller Kürze:
Zunächst einmal muß ich sagen, daß man mit Entschließungsanträgen die Sache überhaupt nicht voranbringt.
Sie hätten ja im vorigen Jahr nach 16jähriger Vorbereitung einen Gesetzentwurf vorlegen können. Warum haben Sie das nicht gemacht?

({0})

Zu den anderen Punkten kann ich Ihnen nur sagen,
daß es sich dabei um eine objektive Bewertung von TatWilhelm Schmidt ({1})


beständen handelt, die wir in den vergangenen Jahren
bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema Förderung der Ehrenämter immer wieder festgestellt haben.
Ich lasse Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen, daß
die Stiftungen, die Sie organisiert haben, im Zusammenhang mit der Bundespolitik eine solch deformierte Wirkung erzielt haben. Sie haben die entsprechenden Regelungen mit Ihrer Mehrheit in den Gremien durchgesetzt. Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Der Sachverhalt liegt so, wie ich ihn beschrieben habe.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.