kerstin müller (NA), 2000-11-10:
Natürlich ist unser Gesetz gerecht. Die Reformen,
die wir im Gesundheitswesen brauchen, sind das eine.

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- Entschuldigung, Sie haben doch die Reformen, die wir
im Gesundheitswesen durchführen wollten, verhindert.
Aber das ist heute nicht das Thema. Wir sind jetzt bei der
eingetragenen Partnerschaft.

Wir wollen, dass für homosexuelle Lebenspartnerschaften das gleiche Recht wie für heterosexuelle Lebenspartnerschaften gilt. Das wird auch nicht viel mehr kosten. Es ist eine Frage der Demokratie unseres Landes, ob
wir dafür sorgen, dass homosexuelle und heterosexuelle
Partnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichgestellt
werden.

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Es geht auch nicht um eine Privilegierung homosexueller Beziehungen, wie es heute wieder von Teilen der katholischen Kirche zu hören war. Gott sei Dank ist das
nicht mehr die Mehrheitsmeinung; es gibt dort auch andere Meinungen. Im Gegenteil: Es geht um den Abbau
von Diskriminierungen. Es geht darum, dass Menschen,
die füreinander einstehen wollen, durch die Möglichkeit,
eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, unterstützt
werden.

Außerdem - noch ein weiteres Argument, warum ich
die These absurd finde, dass die Werteordnung durch die
eingetragene Lebenspartnerschaft infrage gestellt wird -:

Schauen Sie sich doch einmal unsere Nachbarstaaten an.
Dänemark, Norwegen, Schweden, Island und die Niederlande haben bereits seit Jahren die eingetragene Partnerschaft eingeführt. Auch in Frankreich werden homosexuelle Lebenspartnerschaften rechtlich anerkannt. In keinem
dieser Länder haben Ehe und Familie irgendeinen Schaden
genommen. In keinem dieser Länder wurden die öffentlichen Kassen belastet. Vor allem - das ist ja Ihre größte
Sorge -: Nirgendwo ist das christliche Abendland untergegangen. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für
dieses Argument.

({2})

Stattdessen hat die eingetragene Partnerschaft in diesen Ländern den Gedanken der sozialen Verantwortung
und die Toleranz gegenüber Minderheiten gestärkt. Genau
das brauchen wir auch in der Bundesrepublik, und zwar
gerade jetzt. Gerade jetzt - angesichts der schrecklichen
Gewalttaten gegen Minderheiten in den letzten Wochen
und Monaten in unserem Land - müssen wir signalisieren,
dass wir die Diskriminierung von Minderheiten nicht
mehr hinnehmen.

Wir meinen, Verantwortung zählt! Wir wollen soziale
Bindungen da, wo sie vorhanden sind, stärken. Deshalb
macht die Koalition Politik für die Familie, mit einer Steuerreform, durch die Familien mit Kindern entlastet werden, mit Erhöhung des Kinder- und des Erziehungsgeldes
und mit der Reform des Erziehungsurlaubes.

Familie - darüber besteht vielleicht der Dissens - erscheint heute in vielerlei Gestalt. Auch in schwulen und
lesbischen Lebensgemeinschaften wird füreinander eingestanden und werden Werte gelebt, die für diese Gesellschaft wichtig sind. Wir tragen mit der eingetragenen
Lebenspartnerschaft dieser Realität Rechnung. Wir stärken den Familiengedanken und schwächen ihn nicht.

Liebe Kollegen von der F.D.P., deshalb halten wir auch
nichts von Ihrer Miniregelung. Dort wird meines Erachtens Verantwortung klein geschrieben. Ihr Vorschlag ist
zwar gut gemeint, aber er ist meines Erachtens keinesfalls
gut gemacht. Er ist nur eine Schmalspurlösung. Es ist das
falsche Signal, wenn man sagt, Homosexuelle seien nicht
fähig, sich genauso eng zu binden wie Mann und Frau. Ein
solches Signal baut keine Diskriminierung ab. Im Gegenteil: Es schreibt die Diskriminierung fort. Das wollen wir
gerade nicht.

Die heutige Entscheidung des Bundestages ist ein historisches Datum für Schwule und Lesben in Deutschland,
nicht nur für sie allein - Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen -, sondern auch für ihre Eltern, Geschwister und Freunde. Es ist ein historisches Datum für
alle, die mehr Gerechtigkeit in diesem Land wollen.

Ich möchte zum Schluss jemanden zitieren, der mit Sicherheit in Ihr Bild von der deutschen Leitkultur passt,
nämlich Johann Wolfgang von Goethe. Er hat gesagt: Toleranz darf nur eine vorübergehende Gesinnung sein. Sie
muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt letztlich beleidigen. - Darum geht es heute. Toleranz ist im 21. Jahrhundert zu wenig. Wir schaffen mit der eingetragenen
Partnerschaft die Anerkennung schwuler und lesbischer
Lebensgemeinschaften nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch vor dem Gesetz. Ich hoffe, dass unser Gesetz
hier eine breite Zustimmung finden wird.

Danke schön.
({3})