Kohl (NA), 1982-01-19:
Aber Herr Kollege, Sie wollen jetzt ein Modell entwickelt haben, wo wir über die Prämissen des Modells untereinander noch gar keine Einigung erzielt haben. Herr Kollege Matthöfer, an sich ist das für uns kein Problem; wir haben dazu in diesem Haus schon eine ganze Menge Initiativen eingebracht. Uns geht es im Augenblick gar nicht darum, daß das Modell A, B, C, das die CDU/CSU in der Vergangenheit eingebracht hat, jetzt verwirklicht werden muß. Ich bin ja schon dankbar, wenn wir ein Stück weiterkommen und Sie mitmachen. Sie können mit uns über eine Menge Dinge auf diesem Feld reden. Wir wollen ja nur, daß endlich der erste Schritt getan wird. Dazu sind Ihre Freunde aber nicht fähig.
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Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort zu dem eigentlichen Thema der klassischen Innen- und Rechtspolitik. Herr Bundeskanzler, ich habe seit langem den Eindruck, daß Sie mit Ausnahme gelegentlicher amtlicher Sonntagsreden zu diesem Feld der Politik keinen inneren Zugang haben. Die Pflege der Sicherung unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, der Dienst am inneren Frieden fordern ein hoDr. Kohl
hes Maß an geduldiger Überzeugungsarbeit. Hier ist geistige und politische Führung unverzichtbar.
Ihr Amtsvorgänger Willy Brandt hat die Ära der SPD/FDP-Koalition mit dem Satz eingeleitet: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Jetzt, zwölf Jahre danach, ist es an der Zeit, daß wir im Blick auf die Rechts- und Innenpolitik Bilanz ziehen und fragen, was daraus geworden ist. Ich glaube, nicht einmal die leidenschaftlichsten Anhänger Ihrer Politik behaupten heute, daß 1982 der demokratische Rechtsstaat gefestigter sei als etwa zu jener Zeit, als Sie das Amt übernommen haben.
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Der Befund ist eindeutig und deprimierend zugleich. Eine wachsende Zahl von Mitbürgern - bedauerlicherweise gerade junge - ist heute an demokratischer Teilhabe uninteressiert. Nicht wenige ziehen sich zurück, steigen aus, verweigern sich im eigentlichen Sinne des Wortes. Es formieren sich Minderheiten, Bewegungen, die nicht nur in Konfrontation zur regierungsamtlichen Politik oder den Etablierten in der Politik schlechthin stehen, sondern sich ein Widerstandsrecht anmaßen und ganz offen das notwendige demokratische Mehrheitsprinzip in Frage stellen. Das Schulbeispiel der Auseinandersetzungen steht vor unser aller Blick: die Startbahn West in Frankfurt.
Der Rechtsstaat ist nicht nur durch Terrorismus von rechts oder links herausgefordert - wir sprachen über die bedauerlichen Opfer dieses Terrorismus in den letzten Tagen -, sondern auch durch aggressive Gruppen, die das Demonstrationsrecht mißbrauchen. Die Beispiele sind Legion geworden. Ob Brokdorf oder anderswo, ob die Demonstrationen, die Ausschreitungen bei den Bundeswehr-Gelöbnissen - das alles ist zu nennen. Der offene Rechtsbruch von der Besetzung von Häusern über Brandstiftung, Plünderung, blindwütige Zerstörung privaten Eigentums bis zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte, die nichts als ihre Pflicht tun, wird als Form des politischen Protests ausgegeben. Das ist trauriger Alltag der Bundesrepublik geworden.
Anstatt Mehr-Demokratie-Wagen erleben wir täglich vermummte Gestalten, die es nicht wagen, als Demonstranten offen ihr Gesicht zu zeigen, erleben wir eine Berufsverbotskampagne von Leuten, die eine völlig andere Republik wollen, aber von dieser Republik ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsberechtigung erwarten.
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Sie sind mit dem großen Anspruch aufgebrochen, mehr Demokratie zu wagen. Nach zwölf Jahren sieht die Bilanz deprimierend aus. Weil die Bilanz so ist, ist es wahr, daß der demokratische Rechtsstaat im Ansehen seiner Bürger Schaden genommen hat und daß zunehmend Vertrauen in diesen Staat verlorengeht. Das Vertrauen in die friedenstiftende Kraft - und das ist ein entscheidender Faktor jeder Gesellschaft - unseres Staates ist brüchig geworden.
Jeder Staat, vor allem jeder demokratische Staat lebt von der Loyalität seiner Bürger. Er ist angewiesen auf ihre Bereitschaft, in guten wie in schlechten
Zeiten, bei Mißerfolgen und Rückschlägen diesen Staat mit zu tragen, ohne daß ihre Kritik an Politikern gleich umschlägt in eine krasse Ablehnung von demokratischen Werten, Konsens und Institutionen. Diese Toleranz, diese Treue zu Staat und Recht, dieser Bürgersinn sind in Gefahr geraten.
In diesen Tagen erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung, der Sie, Herr Bundeskanzler, sehr viel Sympathie widmen, ein Artikel, dessen Autor den noch relativ gesicherten Frieden in unserem Land mit der Dichte des sozialen Netzes erklärt. Er schreibt dann: „Sollte aber die Finanzklemme eine Herabsetzung des Arbeitslosengeldes erzwingen, so wäre es mit der innenpolitischen Ruhe bald vorbei." Ich schließe mich dieser Analyse nicht an. Aber ist dies nicht ein Warnzeichen für uns alle? Ist es nicht ein ziemliches Armutszeugnis, wenn es heute noch in einem sozialen Rechtsstaat, in dem seit über drei Jahrzehnten die freiheitlichste Verfassung in der Geschichte der Deutschen gilt, nämlich das Grundgesetz, seriöse Zeitgenossen gibt, die fürchten, der innere und soziale Frieden, den diese Ordnung stiftet, sei entscheidend abhängig von der Gewährleistung materieller Besitzstände?
Dabei sind doch die Deutschen zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu Toleranz und Solidarität nicht weniger befähigt als alle unsere Nachbarn und andere Völker, deren Demokratien schon viel schwierigere Zeiten erlitten haben. Wir haben doch auch den Beweis für diese Stabilität, für diese Fähigkeit des Dazulernens aus der Geschichte in diesen 30 Jahren gegeben.
Ich finde, man muß in einer solchen Debatte auch einmal darauf hinweisen dürfen, daß es kein Land im westlichen Teil Europas gibt, in dem die Bürger bei allen Wahlen mit einer solchen Entschiedenheit den Rechts- und Linksextremisten ihre Abfuhr erteilen und ein so klares Votum aussprechen.
In einem sehr nachdenkenswerten Aufsatz, der in einer bedeutenden Juristenzeitschrift erschien, schreibt der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Rudolf Kissel:
Wir haben den Verlust über das Fehlen positiver verbindlicher Werte zu konstatieren, etwa was man tut und was man nicht tut.
Er fährt an anderer Stelle fort:
Wer will heute noch sagen, was etwa das natürliche Rechtsgefühl ist, was gute Sitten sind, was Treu und Glauben gebieten, was sozial ungerechtfertigt ist?
Herr Bundeskanzler, wenn einer der höchsten deutschen Richter dies fragt, dann hat das Aussagekraft für viele in unserer Republik. Wir alle sind doch Empfänger von Briefen besorgter Bürger - wir sind nicht unbeeindruckt -, die uns schreiben: Wie kommt es, daß in unserem Staat offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird? Jeder Verstoß gegen die Verkehrsgesetzgebung wird unnachsichtig und konsequent geahndet, aber die Verwüstung ganzer Straßenzüge durch gewalttätige Demonstranten bleibt ohne Folge.
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Meine Damen und Herren, das geht uns alle an. Das ist eine Sache dieser Bundesregierung, das ist eine Sache aller Landesregierungen, das ist eine Sache aller Demokraten. Ein solches Verhalten ist keine überzeugende Werbung für den demokratischen Rechtsstaat. Das besitzt auch keine Überzeugungskraft gegenüber der jungen Generation, zumal es immer schwieriger wird, sie vom aktiven Eintreten, von der Notwendigkeit der aktiven Gefolgschaft zur Demokratie zu überzeugen.
Das Thema, das ich hier angesprochen habe, enthält die Kritik auch an Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler. Das ist ein Thema, das viele draußen artikulieren. Am Arbeitsplatz, in den Betrieben, an den Stammtischen, in Versammlungen wird diese Kritik viel härter formuliert, als ich dies hier getan habe. Dort sind mittlerweile gelegentlich Forderungen und eine Sprache zu hören, auf die weder Sie noch ich noch irgendeine politische Gruppe hier in diesem Hause einzugehen wünschen.
Die sicher auch Ihnen bekannten Äußerungen im Blick auf gewalttätige Demonstranten und auf Asylanten - über das Ausländerproblem sprachen wir - zeigen einen Klimawandel in unserem Lande an. Was sich hier an Unmut anstaut, wird herausgefordert durch eine Politik, die die Probleme vor sich herschiebt, die auch zu maßvollen, aber notwendigen Entscheidungen nicht fähig ist.
Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nur auffordern, diesem nicht nur symbolisch wichtigen, sondern auch im Alltagsleben der Bürger der Bundesrepublik Deutschland elementaren Bereich mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Schluß damit zu machen, die Innen- und Rechtspolitik Ihrer Regierung einseitig an den Interessen von Minderheiten und konfliktfähigen Randgruppen unserer Gesellschaft zu orientieren.
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Maßstab vernünftiger Innen- und Rechtspolitik müssen das Interesse und das Rechtsgefühl der Bürger des Landes sein. Ich habe viel Sympathie für all jene, die sich der Minderheiten annehmen, aber es hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn die Minderheit darüber bestimmt, was die Mehrheit fortdauernd zu tun hat.
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Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger bejaht nach wie vor den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, aber die Bürger wollen zu Recht einen Staat, der die Rechte aller schützt und der die Beachtung der Gesetze gegenüber jedermann durchsetzt. Sie wollen unseren Staat, weil der innere Friede nur von ihm auf Dauer gesichert werden kann. Sie wollen einen Rechtsstaat, der Minderheiten Schutz bietet, ihnen aber nicht die Majorisierung und Terrorisierung der demokratisch ermittelten Mehrheit ermöglicht. Sie wollen eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat, der die Herausforderung durch seine Feinde zurückweist und der den Verfassungsfeinden nicht durch die Hintertür Positionen und Einfluß einräumt, den sie auf demokratischem Wege niemals erreichen könnten. Sie wollen, mit einem Wort, den freiheitlichen Rechtsstaat des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, und sie wollen - dies sage ich auch und gerade im Blick auf die Jungen in unserem Lande - eine Politik, die Sensibilität für die Probleme und deren Wandel zeigt. Aber gerade junge Leute unterscheiden sehr zwischen Sensibilität und einfacher schwächlicher opportunistischer Nachgiebigkeit. Sie wollen einen Staat, der als solidarisches Gemeinwesen dort eintritt, wo der einzelne sich nicht helfen kann, aber sie wollen nicht die Allgegenwart eines bürokratisch den Bürger bevormundenden Staates.
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Meine Damen und Herren, wir Deutschen sind stolz darauf, daß unser Land allen politisch Verfolgten Asyl bietet, aber wir erwarten auch, daß dieses Asylrecht nicht mißbraucht wird.
Ein Staat, der all diesen Erwartungen entspricht, ist jene Republik, die die Väter und die Mütter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sich vorgestellt haben. Dieser Staat muß sich die Zustimmung seiner Bürger nicht durch materielle Wohltaten erkaufen. Diesem Staat - und gemeint ist unsere Bundesrepublik, Herr Bundeskanzler - werden unsere Mitbürger in Deutschland auch in schweren Zeiten die Treue halten. Dafür lassen sie sich in Pflicht nehmen, aber sie schauen auf unser Beispiel, sie schauen auf die Taten und auf die Daten, die wir setzen.
Bei der Beratung Ihres Etats muß ich Ihnen sagen: Wir haben keine Chance, diesem Etat zuzustimmen, weil das, was wir an Taten verlangen müssen, was wir Ihnen abfordern müssen, von Ihnen nicht mehr geleistet werden kann.
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