Paul Breuer (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn man diese Debatte, von der
ich gehört habe, daß die Grünen sie außerhalb dieses
Saales als lustige Debatte bezeichnet haben, verfolgt,
stellt man fest: Der Eindruck, den sie vermitteln wollten,
trügt nicht.

({0})

Ich habe den Eindruck, daß die Kollegen der SPD den
Artikel in der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“,
den Herr Volmer als absolut korrekt

({1})

bezeichnet hat, gar nicht gelesen haben. Ich zitiere aus
dem Artikel von Herrn Urschel:

In zwei bis drei Jahren könnten in Tageszeitungen
Anzeigen etwa folgenden Inhalts erscheinen: „Krisenreaktionskräfte gesucht.
({2})
Die Bundesrepublik Deutschland stellt wehrfähige
junge Männer ein, die gemeinsam mit Gleichgesinnten im Auftrag der Vereinten Nationen an verschiedenen Orten der Welt Krisenherde beseitigen
helfen. Bewerber melden sich beim Auswärtigen
Amt, Berlin, oder beim Verteidigungsministerium,
Bonn.“
({3})
- Das finden Sie hervorragend.

({4})

Die Frage lautet nicht mehr

- so schreibt der Journalist weiter, daß die Bundeswehr
heute nach Meinung von Herrn Volmer dieses Bild
habe -:

Wo steht der Feind, wie bekämpfe ich ihn?

({5})

Die Frage müsse nun lauten:

Wo ist das Problem, wie löse ich es?

Meine Damen und Herren, wer ein solches Bild von
der Bundeswehr hat und wer den Einsatz der Bundeswehr beispielsweise in Bosnien-Herzegowina so sieht,
der gehört nicht auf den Sitz eines Staatsministers im
Auswärtigen Amt.

({6})

Wer dieses krause Zeug wie Sie, Frau Kollegin
Wohlleben, hier mit „Seid getrost!“ und „Frohe Weihnachten!“ quittiert, der verfehlt seine Aufgabe in dieser
rotgrünen Koalition, wo Sie doch bisher behauptet haben, daß Sie die Bundeswehr in Ordnung halten wollen.

({7})

Das ist völlig verfehlt.

Das Spiel, das Sie von den Sozialdemokraten hier
betreiben wollen: „Die Grünen können krauses Zeug erzählen, auch auf dem Sitz eines Staatsministers im Auswärtigen Amt, und wir Sozialdemokraten vertreten die
reine Lehre“, geht nicht auf. Denn Sie stehen in dieser
Koalition dafür Schmiere, daß dieses krause Zeug überhaupt geäußert werden kann.

({8})

Es ist schon sehr bemerkenswert, was hier auf der
Regierungsbank vorgeht. Ich habe beobachtet, daß am
Anfang dieser Debatte der deutsche Außenminister, Herr
Fischer, hier im Raume war.

({9})

- Auch ich frage mich jetzt, wo er ist. Er ist rechtzeitig
gegangen, weil er entweder es nicht ertragen kann - das
würde mich allerdings wundern -, welch krauses Zeug
durch diesen Staatsminister erzählt wird,

({10})

oder möglicherweise in die Versuchung käme, dazu
Stellung zu beziehen.

({11})

Ich will eines sagen: Wenn Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping,

({12})

heute in dieser Debatte nicht Stellung beziehen und
wenn Sie nichts dazu sagen, daß die SPD-Fraktion mit
derartigen lapidaren Erklärungen aus dem Saal geht,
dann werfe ich Ihnen in Zukunft vor, daß Sie derartige

Dinge offenbar mitzutragen bereit sind. Das dürfen Sie
so nicht stehenlassen.

({13})

Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Es
geht darum, daß Herr Staatsminister Volmer offenbar
nicht verstanden hat, daß er nicht mehr im Auftrag seiner grünen Fraktion oder grünen Partei irgendwelchen
Fundi-Kram erzählen kann.

({14})

Er ist jetzt im Amt eines Staatsministers der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist etwas fundamental anderes, Herr Volmer.

({15})

Es geht nicht auf, im Namen der Bundesrepublik
Deutschland Dinge zu erklären, die man so nicht stehenlassen kann.

({16})

Wenn Herr Pressesprecher Erdmann vom Auswärtigen Amt gesagt hat, es habe nicht der Staatsminister
Volmer gesprochen, sondern der Abgeordnete Volmer,
dann bedeutet das doch offenbar, daß ein Bediensteter
des Auswärtigen Amtes in der Lage ist, die Äußerungen
eines Staatsministers zu bewerten. Allerdings möchte
ich Ihnen auch deutlich sagen: Es ist einem Abgeordneten nicht erlaubt, etwas Dümmeres zu erzählen, als es
einem Staatsminister erlaubt ist.

({17})

Gehen Sie davon aus, daß wir das, was hier geschieht,
sehr genau beobachten werden.

({18})

Die Bundeswehr macht einen hervorragenden Dienst im
Dienste des Friedens in den Ländern, in denen sie bisher
eingesetzt worden ist.

({19})

Sie hat ein hohes Bewußtsein und Einfühlungsvermögen
in das, was dort im Land geschieht und was für die
Menschen dort wichtig ist.

Wer ein so krauses Zeug erzählt, der vergeht sich an
den hohen Verdiensten der Bundeswehr und an den hohen Verdiensten von Soldaten dieser Demokratie.

({20})