serkan tören (NA), 2012-03-22:
Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters. Worum geht es bei diesem neuen
Register, und müssen wir so etwas in Deutschland einführen?

Mit der Einrichtung dieses Nationalen Waffenregisters kommen wir internationalen, europäischen und nationalen Verpflichtungen nach. Auf internationaler
Ebene ist dies das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
genauer gesagt die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels. Auf europäischer Ebene sind dies zwei
Richtlinien, die Teil der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen sind und auf europäischer
Ebene zu einer Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes
von Waffen führen werden. Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf auch eine Verpflichtung aus dem deutschen
Waffengesetz umgesetzt, die uns dazu verpflichtet, bis
Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister einzuführen.

Worum geht es nun im Einzelnen? Man könnte sich ja
die Frage stellen: Wie werden denn bisher die legalen
Waffen in privater Hand registriert und verwaltet? Bis
jetzt scheint doch auch alles wunderbar funktioniert zu
haben.

Derzeit gibt es insgesamt 577 Waffenbehörden in
Deutschland, von denen jede für sich die legalen Waffen
registriert und verwaltet. Eine einheitliche Lösung gibt
es in Deutschland bis heute nicht. Dies wiederum führt
zu dem Umstand, dass niemand eigentlich genau weiß,
wie viele legale Waffen es in Deutschland überhaupt
gibt. Mit der nun geplanten Einführung des nationalen
Registers bekommen wir diesbezüglich Klarheit.

Zudem werden die 577 Waffenbehörden in Deutschland auf einen einheitlichen Stand gebracht. Insellösungen, ob auf Papier oder digital, wird es dann nicht mehr
geben. Mit dem neuen digitalen System bekommt
Deutschland eine einheitliche Verwaltung legaler Waffen und der dazugehörigen waffenrechtlichen Erlaubnisse. In einem modernen Staat sollte so etwas eigentlich
Standard sein.

Diese moderne Art der Verwaltung der Waffen wird
sowohl für staatliche Stellen als auch für den Bürger einen Mehrwert bringen. Staatliche Stellen sind schneller
in der Lage, waffenrechtliche Abfragen im Rahmen ihrer
Ermittlungen und Aufgaben durchzuführen. Dies wird
sicherlich in dem einen oder anderen Fall Ermittlungen
im Rahmen von Verbrechen beschleunigen. Aber auch
Waffenbesitzer, die bei Jagden oder bei sportlichen Veranstaltungen ihre Waffen vertauscht haben, können
diese schneller wieder zurücktauschen. Die bisher langwierigen Abfragen bei anderen Waffenbehörden werden
wegen des Registers zukünftig entfallen.

Bei einer zentral geführten Datenbank wird der eine
oder andere sicherlich Befürchtungen bezüglich der Sicherheit der sehr sensiblen Daten haben, die dort geführt werden. Hierzu möchte ich anmerken, dass wir als
FDP im Bereich der Datensicherheit ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen werden, dass diese neue
Datenbank den höchsten Sicherheitsansprüchen genügen wird.

Sie sehen, Sicherheit und eine moderne und effiziente
Staatsverwaltung liegen uns Liberalen am Herzen. Wo
immer möglich, werde ich mich dafür einsetzen, dass die
Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht. Allerdings
lehne ich reine Symbolpolitik ab.

Apropos Symbolpolitik: Rot-Grün ist derzeit dabei, in
Bremen einen Feldzug gegen Jäger und Sportschützen
zu planen. Zunächst wurde der Senat durch die Bürgerschaft der Hansestadt aufgefordert, die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Diese Idee hat der Bremer
Senat nun gestoppt. Begründet wurde dies damit, dass
der fiskalische Nutzen einer solchen Steuer in keinem
Verhältnis zu dem Aufwand steht, der für die Eintreibung
der Steuer nötig wäre. Zudem fürchtet der Senat ein
mögliches Prozessrisiko, welches die Einführung einer
Waffensteuer nach sich ziehe würde. Nun ist eine Gebühr für die Kontrolle der Legalwaffenbesitzer in Höhe
von 150 Euro im Gespräch. Die Zielrichtung ist aber die

Zu Protokoll gegebene Reden




gleiche wie bei der angedachten Steuer. Gesetzestreuen
Jägern und Schützen will man das Hobby bzw. ihre Arbeit vermiesen und sie auf diesem Wege zur Abgabe ihrer Waffen zwingen. Aber glaubt denn jemand ernsthaft,
dass Deutschland sicherer wird, wenn Jäger und Schützen aufgrund hoher Gebühren ihre Waffen notgedrungen
abgeben? Dies ist eine Illusion. Die Gefahr geht von den
illegalen Waffen aus, die in Deutschland zirkulieren.
Dies zeigt jede Statistik. Legalwaffenbesitzer sind nicht
die Gefahrenquelle in Deutschland.

Kommen Sie mit Ideen, die eine echte Steigerung der
Sicherheit oder einen anderen Mehrwert bringen. Darüber können wir immer reden. Dieses neue Nationale
Waffenregister wird allen Beteiligten vieles erleichtern.
Darum unterstützen wir als FDP die Einführung des Registers.