Friedrich Ostendorff (NA), 2014-10-16:

Als Anwälte bäuerlicher Interessen haben wir
Grüne immer konstruktiv für die Entwicklung und
Umsetzung einer sinnvollen modernen, zukunftsweisenden bäuerlichen, sozialen und ökologischen gemeinsamen Agrarpolitik gekämpft.

Das Greening ist das Symbol für die aktuelle GAPReform. Das Greening soll die enormen vielfältigen
gesellschaftlichen Leistungen, welche die bäuerliche
Landwirtschaft jeden Tag erbringt, entlohnen. Nur
dafür, sind wir Grünen überzeugt, werden Europas
Bürgerinnen und Bürger bereit sein, die europäische
Landwirtschaft weiter mit 55 Milliarden Euro pro Jahr
zu unterstützen.

Leider stellen wir fest, dass vom hohen Anspruch
der GAP-Reform nicht viel mehr als eine fast leere
Hülle übrig geblieben ist. Meine Herren und Damen
von der Union, Sie zusammen mit dem Deutschen
Bauernverband können sich stolz diese weitestgehende
Verhinderung der Reform auf ihre Fahne schreiben.
Sie haben sich alle erdenkliche Mühe gegeben, bei jeder Gelegenheit das Zukunftsprinzip „öffentliche
Gelder für öffentliche Leistungen“ infrage zu stellen.
Sie haben bis zuletzt versucht, diese Reform zu verzögern, zu verhindern und zu torpedieren. Selbst jetzt
lassen Sie in Brüssel noch Ihren Reformbestatter,
Berichterstatter Albert Deß, gegen die letzten Reste
des Greenings zu Felde ziehen, in der Hoffnung, dass
mit dem neuen Kommissar Phil Hogan neue - alte Zeiten anbrechen. Zu befürchten ist ein Rückfall in
Marktradikalismus, Export und gnadenlose Liberalisierung. Damit erweisen sie der bäuerlichen Landwirtschaft einen Bärendienst. Die Leidtragenden sind am
Ende die Bauern und Bäuerinnen, die Sie vorgeben zu
vertreten.

Fakt ist: 0,56 Prozent der Betriebe, das heißt die
circa 1 700 größten Betriebe in Deutschland, bekommen 16,8 Prozent der Agrargelder. Das entspricht
2014 circa 960 Millionen Euro! Über 550 000 Euro
pro Großbetrieb! Was für ein Wahnsinn! Welche
Verschwendung öffentlicher Gelder! Welche gesellschaftliche Ungerechtigkeit!

Ihre Agrarpolitik orientiert sich am Leitspruch: Den
Großen wird gegeben - Der Teufel ({0}) immer auf den
größten Haufen!

Was wir gebraucht hätten, wäre ein wirklicher
Ausgleich für Nachteile für kleine, strukturell benachteiligte Betriebe - zum Beispiel auch in bayerischen
Berggebieten, Herr Minister. Ihre Umverteilungsprämie verdient diesen Namen nicht. 30 Prozent der Mittel
der ersten Säule wären möglich gewesen, um kleinen
Betrieben gezielt zu helfen. Von diesen haben sie nur
Zu Protokoll gegebene Reden


6,8 Prozent genutzt. 15 Prozent der Mittel hätten Sie,
Herr Minister, von der ersten in die zweite Säule umschichten können. Diesen Spielraum haben Sie mit
4,5 Prozent nur minimal genutzt.

Das wären Mittel für die Förderung von strukturpolitischen Programmen und Umweltförderungsmaßnahmen gewesen, die der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und der ganzen Gesellschaft nützen.

Stattdessen wird das Geld nun weiter mit der Gießkanne über die Fläche verteilt. Damit düngen sie
jedoch nur den Anstieg der Boden- und Pachtpreise,
beflügeln außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren
und beschleunigen damit den Strukturwandel, der zum
immer weiteren Verlust von bäuerlichen Existenzen
führt. Das ist nicht akzeptabel.

Von uns Grünen werden Sie deshalb zu dieser Politik zum Nachteil der Landwirtschaft auch weiterhin ein
vehementes Nein hören. Wir Grüne werden weiter für
eine Agrarpolitik streiten, die gleichermaßen die Leistungen der bäuerlichen Landwirtschaft für Umwelt,
Tier und Menschen entlohnt und die große Vielfalt
bäuerlicher Betriebe erhält.