warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist für die Bundesregierung Anlaß, im letzten Jahr der Legislaturperiode entwicklungspolitische Bilanz zu ziehen. 40 Jahre ist es her, daß wir selbst Hunger und Elend ausgesetzt waren, daß wir Hilfe brauchten, Hilfe erhielten und Hilfe dankbar annahmen. Wir haben es nicht vergessen. Heute, da wir weltweit in der Spitzengruppe des Wohlstandes sind, ist es unsere Pflicht, denen zu helfen, die hungern und in Armut leben. Wir sind dieser Pflicht nachgekommen. Die Mittel für die Entwicklungshilfe wurden über den Durchschnitt des Haushaltswachstums gesteigert.
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Die Herausforderungen der Entwicklungshilfe haben sich der ersten Hälfte der 80er Jahre gewandelt. Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer, besonders in Lateinamerika, erreichte krisenhaftes Ausmaß. Afrika wurde zum Hungerkontinent. Ernüchterung hat bei Gebern und Empfängern angesichts massiver Fehlentwicklungen Platz gegriffen.
Auf die gewandelten Herausforderungen hat die Bundesregierung mit der Neuorientierung deutscher Entwicklungspolitik geantwortet. Entwicklung bedeutet für die Bundesregierung die Entfaltung der in den einzelnen und in den Völkern angelegten schöpferischen Kräfte. Nicht wir bestimmen das Ziel. Wir leisten Hilfe im Respekt vor der Andersartigkeit, vor anderer kultureller Identität und in der Einsicht, daß da, wo kultureller und sozialer Wandel selbstgesetztes Ziel unserer Partner ist, dieser Wandel Zeit braucht. Oder, wie es der Bundespräsident unlängst ausgedrückt hat: Entwicklungspolitik braucht Geduld sowie die Bereitschaft und die Fähigkeit, selbstkritisch dazuzulernen.
Die Neuorientierung macht Schluß mit der Illusion, die Übertragung von viel Geld bedeute viel Entwicklung. Geld allein kann Menschen nicht entwickeln. Sicher ist Geld für Entwicklungshilfe nötig. Aber die Umverteilung von Geld zwischen Staaten birgt die gleichen Gefahren wie Umverteilung innerhalb eines Landes: Fehlallokation und Schwächung der Selbstverantwortung.
Die heute für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen in nicht wenigen Fällen bereits die Aufnahmefähigkeit der Empfänger. Die Forderung der SPD nach Verdoppelung der weltweiten Entwicklungshilfe zeigt: Sie ist bei den quantitativen Vorstellungen der 70er Jahre stehengeblieben. Für die SPD ist die Umverteilung international ebenso Selbstzweck wie die Erhöhung der Staatsquote auf nationaler Ebene.
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Steckengeblieben in ideologischer Befangenheit ist die SPD auch bei der Beurteilung, welche Kräfte heute Menschenrechte und Demokratie in Zentralamerika zur Durchsetzung verhelfen
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und welche im Gegensatz dazu totalitäre Tendenz haben,
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d. h. strukturell unfähig sind zur Achtung von Menschenrechten
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und Demokratie im Innern und zur Nichteinmischung nach außen.
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Die Bundesregierung hat in der Neuorientierung der Entwicklungspolitik
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die freiheitlichen Kräfte in El Salvador und in Guatemala ermutigt und ihnen zur Durchsetzung verholfen.
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Ich hoffe, daß Sie die Konsequenzen daraus ziehen werden und denen, die sich unter Einsatz ihres Lebens - und nicht hier im sicheren Port mit irgendwelchen verbalen Kraftakten - für Menschenrechte in Zentralamerika schlagen, Ihre Unterstützung auch in El Salvador und Guatemala nicht länger verweigern werden.
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Bei den GRÜNEN allerdings besteht wenig Hoffnung.
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Allen Bestrebungen zum weltweiten Dirigismus, genannt „Neue Weltwirtschaftsordnung", hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Der Versuch, Rohstoffpreise auch bei Übersättigung des Marktes künstlich hochzuhalten, ist zum Scheitern verurteilt. Der Zusammenbruch des internationalen Zinn-Abkommens und die De-facto-Beendigung des OPEC-Kartells haben die Untauglichkeit planwirtschaftlicher Instrumente erneut erwiesen.
Mut zum Strukturwandel bei uns selbst und Bejahung des Wachstums auch in den Industrieländern schaffen neue Absatzmöglichkeiten für die Entwicklungsländer. Durch ihre Ablehnung des Wachstums bei uns selbst verweigern die GRÜNEN den

Entwicklungsländern jene Steigerung der Nachfrage, die zu Recht von uns verlangt wird. Die Wachstumsfeindlichkeit der GRÜNEN entzieht ihren entwicklungspolitischen Beiträgen jeden Boden.
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Arbeitslose bei uns schaffen keine Arbeitsplätze in der Dritten Welt. Nicht eine neue Weltwirtschaftsordnung, sondern mehr Respekt vor den Gesetzen der bestehenden Weltwirtschaftsordnung tut not.
Das heißt zum einen: Öffenhaltung unserer Märkte für die Entwicklungsländer. In ihrem Bekenntnis zum Freihandel weltweit ist die Bundesregierung seit Ludwig Erhard von wenigen Ländern erreicht, von keinem übertroffen worden.
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Allein im letzten Jahr betrug unser Einfuhrüberschuß gegenüber den Entwicklungsländern mehr als 5 Milliarden DM. Das ist wirksame Hilfe zur Selbsthilfe.
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Unser Ziel ist es, auch unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft von der Richtigkeit einer Politik der offenen Märkte zu überzeugen.
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Die Reform des europäischen Agrarmarkts mit dem Ziel des Abbaus struktureller Überschüsse wird den Entwicklungsländern zusätzliche Chancen auf dem Weltmarkt eröffnen.
Zum anderen: Wer Entwicklungsländer zur Haushaltsdisziplin auffordert, darf selbst nicht Defizite in dreistelliger Milliardenhöhe produzieren und mit der dadurch verursachten Kreditnachfrage die internationale Hochzinsentwicklung anheizen.
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Mit dem Wiedergewinnen der Haushaltsdisziplin in Deutschland haben wir auch eine entscheidende entwicklungspolitische Rahmenbedingung gesetzt. Von Deutschland geht senkende Wirkung auf den internationalen Zins aus.
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Wir haben in diesem Sinne auch auf unsere Partner, insbesondere auf die Vereinigten Staaten von Amerika, eingewirkt - erfolgreich, wie die Bilanz von Tokio gezeigt hat.
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Die Härten der strukturellen Anpassung sind den Völkern der Dritten Welt nur zumutbar, wenn ihnen die Wiedergewinnung des Wachstums ermöglicht wird. Die Bundesregierung ist bereit, zur Wachstumsfinanzierung der Entwicklungsländer durch eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank beizutragen.
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Zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer
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hat sie sich für die Bereitstellung von 12 Milliarden Dollar im Rahmen der Internationalen Entwicklungsbank ({19}) für den Zeitraum von 1987 bis 1989 ausgesprochen. Sie setzt damit ihre Politik zur besonderen Entlastung der ärmsten Entwicklungsländer fort, die zur Streichung von Schulden in Höhe von mehr als 4 Milliarden DM geführt hat.
Zur Neuorientierung der Entwicklungspolitik gehört auch die Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe. Noch immer wird weltweit zuviel vergeudet, werden zu viele Mittel fehlgeleitet.
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Im Politik-Dialog mit den Partnern wirken wir auf richtige Rahmenbedingungen hin. Ein Mindestmaß an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Spielraum ist Voraussetzung für die Entfaltung schöpferischer Kräfte.
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Die Verantwortung für die Schaffung solcher Rahmenbedingungen tragen die Entwicklungsländer. Die Bundesregierung läßt die Entwicklungsländer bei dieser Aufgabe nicht allein. Wir unterstützen die Politik solcher Entwicklungsländer, die sich um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine sozial ausgeglichene Gesellschaftsordnung bemühen. Aber der Politikdialog, meine Damen und Herren, ist für uns keine Einbahnstraße. Er dient genau so der Kurskorrektur bei den Geberländern. Geberkoordinierung, eine neue, zielorientierte Planungsmethode und Erfolgskontrolle sind weitere Elemente einer Politik, die die Steigerung der Wirksamkeit als Voraussetzung für den sinnvollen Einsatz der erhöhten Mittel betrachtet.
Der Weg zur Überwindung von Hunger und menschenunwürdiger Armut nimmt seinen Ausgang bei der Selbsthilfe. Die Erfahrungen von Selbsthilfegruppen in der ganzen Dritten Welt werten wir systematisch aus. Erfolg im Einzelfall kann und soll zur Grundlage von flächendeckender Entwicklung, insbesondere des ländlichen Raumes, werden. Unsere Initiative zur Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe trägt Früchte. Die Zusammenarbeit von Regierung und Kirchen, von privaten und staatlichen Durchführungsorganisationen in einem neuen, erstmalig zustande gebrachten Verfahren ist ein ermutigendes Zeichen.
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Gegenstand der heutigen Debatte sind mehrere Anträge der Koalitionsfraktionen, die sich unter der Überschrift „Entstaatlichung" zusammenfassen lassen. Im Sinne dieser Anträge trägt die Bundesregierung der besonderen Erfahrung und der besonderen Eignung nichtstaatlicher Organisationen bei der Bewältigung von Armut und bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen durch Akzentverlagerungen im Haushalt Rechnung. Es ist beabsichtigt, den Zuwachs an staatlichen Mitteln für die TechniBundesminister Dr. Warnke
sche Hilfe im kommenden Jahr im wesentlichen den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen zukommen zu lassen.
Neuorientierung ist auch die ausdrückliche Anerkennung des unverzichtbaren Beitrags der privaten Wirtschaft zu einer selbsttragenden Entwicklung der Dritten Welt,
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und zwar auf beiden Seiten: auf seiten der Geberwie der Nehmerländer.
In der Schwerpunktsetzung bei der Ernährungssicherung aus eigener Kraft sind die Zusagen für die afrikanischen Länder südlich der Sahara zur Stärkung der Ernährungsgrundlage von rund einem Viertel im Jahre 1982 auf mehr als 40 % in diesem Jahr erhöht worden. Neue Schwerpunkte - auch damit tragen wir einem Thema dieser Debatte Rechnung - sind die Erhaltung und die Wiederherstellung einer gesunden Umwelt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist heute für jedes Projekt selbstverständlich. Die Zahl der unmittelbar dem Umweltschutz dienenden Vorhaben wurde um mehr als die Hälfte erhöht.
Die Entwicklungspolitik unterliegt ebenso wie andere Politikbereiche dem grundgesetzlichen Auftrag, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm zu wenden. Das Ziel, den Entwicklungsländern zu helfen, steht nicht im Widerspruch zur Wahrung eigener legitimer Interessen in anderen Politikbereichen. So achtet die Bundesregierung, wo das mit entwicklungspolitischen Zielen vereinbar ist, auf Beschäftigungswirksamkeit deutscher Entwicklungshilfe für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitnehmer.
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Wir wollen der Dritten Welt helfen, wo das sinnvoll und möglich ist, mit Leistungen der deutschen Wirtschaft; denn wir haben auch in der Entwicklungshilfe die Sorge für zwei Millionen - und mehr - Arbeitslose. Das ist kein billiges Lippenbekenntnis, sondern wir bemühen uns, dieser Sorge dort gerecht zu werden, wo wir Verantwortung tragen.
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Vor allem aber ist Entwicklungspolitik Teil der weltweiten Friedenspolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht in der Überrüstung von Teilen der Dritten Welt und in der überproportional wachsenden Rüstungsindustrie in Entwicklungsländern ein wesentliches Entwicklungshemmnis. Der Leitsatz „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gilt auch für die Dritte Welt.
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Die Bundesregierung setzt ihre Entwicklungspolitik zur Förderung der Kräfte des friedlichen Ausgleichs ein und widersetzt sich gewaltsamen Lösungen in der Erkenntnis, daß eine gedeihliche Entwicklung in Industrieländern wie in Entwicklungsländern Frieden voraussetzt.
Gerade die jungen Menschen in unserem Land sollen wissen: Entwicklungspolitik ist für die Bundesregierung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt für kommende Generationen.
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