Heimann (NA), 1987-11-12:
Ich werde mit dem, was ich gleich sage, darauf eine Antwort geben. Deshalb brauche ich nicht gesondert zu antworten. Wenn Sie finden, daß ich das nicht getan habe, dann können Sie das anmahnen.
Ich meine, der Unterschied ist, daß Sie ein Bündel gleichzeitiger und gleichgewichtiger Maßnahmen für mehrere Strecken vorschlagen. Herr Sellin, jeder hat schon einmal die Erfahrung gemacht, daß, alles auf einmal erreichen zu wollen, meistens damit endet, daß man gar nichts erreicht.
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- Das weiß ich. Deshalb haben Sie wahrscheinlich eine Rechnung aufgemacht, die von einer Summe zwischen 750 Millionen DM und 1 Milliarde DM ausgeht, während das Konzept der Bundesregierung von Ihnen mit 3 bis 4 Milliarden DM angesetzt wird. Nun weiß ich nicht - Herr Sellin, ganz ernsthaft -, wie diese Rechnung aufgehen soll. Aus der Begründung habe ich das nicht erkannt. Von Fachleuten habe ich immer gehört, daß allein die Elektrifizierung der Strecke fiber Magdeburg - einmal angenommen; das steht ja nicht fest - ungefähr die Summe kosten würde, die Sie für das gesamte Bündel Ihrer Maßnahmen vorschlagen, also einschließlich all der anderen, etwa Ausbau der Strecke über Oebisfelde bis zu einer Geschwindigkeit von 200 km/h.
Ich finde, auch in anderer Hinsicht ist Ihr Konzept nicht schlüssig. In der Begründung machen Sie verbal mächtig gegen das geplante westeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz Front. Nun will ich einmal ungeprüft lassen, ob diese Auffassung richtig oder falsch ist. Aber ich finde, daß eines wirklich gewiß ist: Wenn überhaupt irgendwo eine Schnellbahn einen Sinn macht, dann auf der Strecke Berlin-Hannover, weil Berlin ({1}) geographisch von den Ballungszentren in Westdeutschland und Westeuropa so fernab liegt, daß mindestens auf einer Strecke, nämlich der kürzesten, auf die schnellste Weise Anschluß an das westeuropäische Eisenbahnnetz gefunden werden muß, wenn die Eisenbahn für Berlin ({2}) überhaupt wieder interessant werden soll. Das scheint mir der eigentliche Punkt zu sein und auch die eigentliche Antwort auf Ihre Frage. Natürlich heißt das, daß damit der Knotenpunkt Hannover noch mehr belastet wird. Aber aus der Sicht Berlins kommt es darauf an, den Anschluß an das westeuropäische Netz zu finden. Sonst werden wir viele, viele einzelne Maßnahmen machen können,
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aber wir werden nicht den eigentlichen Durchbruch erreichen.
Nun haben Sie, Herr Sellin, etwas ganz Bedenkenswertes gesagt: Man kann natürlich die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Das finde auch ich, das ist richtig. Der Wirt heißt in diesem Fall auch DDR. Sicherlich hören wir, daß die DDR Schwierigkeiten mit unserer Konzeption einer Schnellbahn hat. Das
wissen wir. Aber heißt das für uns, daß wir, weil die DDR Schwierigkeiten dieser Art formuliert und äußert, das Konzept in diesem Stadium der Verhandlungen in Frage stellen, das - ich sage es noch einmal - den entscheidenden Durchbruch bringen muß, nämlich den Anschluß an das westeuropäische Netz? Ich frage mich natürlich auch, ob die DDR, gerade wenn Hochtechnologie auf dieser Strecke gebaut wird und zur Anwendung kommt, davon nicht auch ihren Nutzen haben könnte, nämlich in ihrem Bestreben, Anschluß an Hochtechnologie zu finden.
Weil Sie, Herr Sellin, weil die GRÜNEN im Grunde wohl auch erkennen, daß zumindest auf einer Strecke der schnellstmögliche Anschluß an das westeuropäische Netz gefunden werden muß, schlagen Sie ja selbst den Kompromiß vor, indem Sie sagen: Oebisfelde, 200 km/h; zwar keine Hochgeschwindigkeit, aber immerhin doch 200 km/h; aber Sie schlagen das leider erst für die zweite Stufe vor.
Wenn ich Kritik an dem Antrag der GRÜNEN äußere, dann möchte ich sie noch einmal in einem Punkte zusammenfassen.
Überall ein bißchen auszubauen, an einer Stelle auch ein bißchen mehr, wird dazu führen, an keiner Stelle einen wirklichen Durchbruch zu erreichen. Das ist unsere Sorge. Der wirkliche Durchbruch ist erst erreicht, wenn die Eisenbahn im Berlin-Verkehr so attraktiv wird, daß quantitativ genug Bürger von der Straße und vom Luftverkehr auf die Eisenbahn umsteigen. Nur eine solche Veränderung, die wirklich quantitativ ins Gewicht fällt, ermöglicht vor allem auch den gewünschten Taktverkehr zwischen Berlin und Hannover, weil weder Bundes- noch Reichsbahn im Zweistundentakt leere Züge rollen lassen werden.
Deshalb ist meine Fraktion dafür, sich nicht irritieren zu lassen, sondern, wie wir beschlossen haben, in der ersten Phase die klare Priorität zugunsten der Strecke Berlin-Hannover beizubehalten, sie weiterhin so zu setzen und diese Strecke als wirkliche Schnellbahn nach dem Stand der Technik auszubauen, um dadurch, wie gesagt, das gesamte westeuropäische Eisenbahnnetz für Berlin ({4}) zu erschließen.
Meine Antwort noch einmal auf Ihre Frage: Gelingt an dieser Stelle der Durchbruch - wir müssen doch erst einmal den Durchbruch zugunsten der Eisenbahn erreichen, auch im Verhalten der Bürger - und wird die Eisenbahn wenigstens an dieser Stelle wieder attraktiv, dann wird das auch positive Auswirkungen auf die anderen Strecken haben.
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- Doch, weil man die dann politisch nicht weiter links liegen lassen kann, wenn überhaupt die Attraktivität der Eisenbahn an einer Stelle erst einmal wieder nachgewiesen ist.
Ein letztes wichtiges Argument fehlt noch. Die Teilung Deutschlands hat zur Folge, daß beide deutschen Staaten ihre größte Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung haben, daß die ehemals vorherrschenden WestOst-Verkehrsströme heute jeweils in Nord-Süd-Richtung verlaufen. Bleibt es bei diesen beiden parallelen
Nord-Süd-Verkehrsströmen, dann hat Berlin ({6}) darin überhaupt keine Funktion mehr, allenfalls noch Berlin ({7}) im internen Verkehr der DDR.
Was allgemein politisch gilt, gilt verkehrspolitisch im besonderen: Eine europäische Rolle wird Berlin ({8}) nur dann gewinnen können, wenn die alte europäische West-Ost-Achse von Paris über Berlin nach Moskau wiederhergestellt wird. Das kommt nicht von selbst, sondern muß politisch gewollt sein.
Das Europäische Parlament hat dazu Beschlüsse gefaßt. In seiner Entschließung über ein „europäisches Netz für Hochgeschwindigkeitszüge" ist der west- und mitteleuropäische Teil bis Berlin vorgesehen. Der Bundestag sollte, wenn es um Berlin geht, nicht weniger europäisch denken als das Europäische Parlament.
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