emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Louven (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU/ CSU-Fraktion begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/139.
({0})
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein Teil der ausbildungs- und beschäftigungshemmenden Vorschriften beseitigt.
Dieser Gesetzentwurf sieht im wesentlichen vor, die bisher unterschiedlichen Höchstarbeitszeiten für Frauen und Männer anzugleichen, die derzeit mit maßgeblich dafür sind, daß Mädchen geringere Chancen auf eine Berufsausbildung haben.
({1})
- Herr Lutz, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich auf Grund einer Sommererkältung stimmliche Schwierigkeiten habe, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, Nachtarbeitszeit für Frauen zu beschränken. Schließlich soll durch eine Änderung des Schwerbehindertengesetzes erreicht werden, daß eine Erhöhung der

Zahl der Ausbildungsplätze sich nicht zum Nachteil der Ausbildungsbetriebe dadurch auswirkt, daß eine Ausgleichsabgabepflicht entsteht. Diese die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe bestrafende Vorschrift wird so geändert, daß zukünftig die zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Behindertenquote außer Betracht bleiben.
Mit diesem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Frauenarbeitsschutz wird ein Bereich aufgegriffen, der seit Jahrzehnten geregelt ist, aus heutiger Sicht aber erstarrt und verkrustet wirkt. Unterschiedliche Regelungen über Höchstarbeitszeiten und Mindestruhepausen für Männer und Frauen können arbeitsmedizinisch nicht mehr begründet werden.
Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
({2})
Ich meine jedoch, daß weitere Schritte folgen müssen. Alle zur Zeit noch bestehenden Arbeitsschutzvorschriften für Frauen sind daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie heute noch arbeitsmedizinisch begründbar sind.
Dabei bleibt es unser Ziel, Frauen nicht schutzlos dem Arbeitsleben preiszugeben.
({3})
Man wird z. B. darüber nachdenken müssen, ob es immer noch richtig ist, daß Frauen nicht unter Tage beschäftigt werden dürfen. Daran wird sich wohl im Grundsatz nichts ändern. Ich frage mich jedoch, weshalb es einer Frau verwehrt sein soll, gelegentlich für kürzere Zeit unter Tage zu arbeiten, wenn sie beispielsweise in leitender Stellung ist, wenn sie beispielsweise im Gesundheitsdienst oder im Wohlfahrtswesen tätig ist, wenn sie während ihrer praktischen Berufsausbildung Studien in den unter Tage gelegenen Teilen eines Bergwerks durchführen will.
({4})
Sie sehen, meine Damen und Herren, an diesem Beispiel, daß in diesem Bereich noch einiges für vernünftige Regelungen offensteht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Louven (NA), 1983-06-22:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Louven (NA), 1983-06-22:
Ich bin fertig. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, dem Überweisungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Buschfort, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Buschfort (NA), 1983-06-22:
Ich halte es nicht für eine gute Angelegenheit. Ich sage das dem Mittelstand auch.
Wir haben in diesem Bereich derzeit einen vertretbaren Zugang. Die Lehrlinge bzw. die Auszubildenden sind wieder bereit, in diesen Beruf hineinzugehen. Wenn Sie allerdings die Erschwernisse zu hoch treiben, wird es wieder dahin kommen, daß Sie an jedem Schaufenster eine Plakattafel aufstellen müssen: „Auszubildende gesucht."
({0})
Hinsichtlich der Änderung des Schwerbehindertengesetzes, das ich vorhin bereits angesprochen habe, ist ein völlig falscher Ansatz gewählt worden. Ich sagte es bereits: Das Schwerbehindertengesetz muß auf der Grundlage des Aktionsprogramms weiter ausgebaut werden. Dabei gilt es insbesondere - das wäre jetzt ein wichtiges Anliegen - die Beschäftigungssituation der Schwerbehinderten zu verbessern.
({1})
Sie, meine Damen und Herren, wissen es, aber ich wiederhole es, damit man darüber vielleicht auch einmal mit den Berufskollegen diskutiert: Wir haben in der Bundesrepublik zwischen 110 000 und 120 000 beschäftigungspflichtige Betriebe im öffentlichen und im privaten Bereich. 40 000 davon haben nicht einen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt, und über zwei Drittel erfüllen ihre Beschäftigungspflicht nicht voll. Ich meine, daß das nachdenkenswert ist.
({2})
- Oder auch darüber nachzudenken, woran das liegt.
Es ist so - ich will Ihnen das gleich sagen, Herr George -: Es kostet j a nichts, einen Schwerbehinderten nicht einzustellen. 100 DM Ausgleichsabgabe, die ich steuerlich auch noch absetzen kann. Warum soll man sich denn bei diesem Betrag die Last noch auferlegen?
({3})
Das, was der Bundesrat jetzt vorschlägt
({4})
- Herr Präsident, ich bin mit meinem Beitrag gleich fertig -, führt lediglich dazu, daß eine Rivalität zwischen arbeitslosen Jugendlichen und arbeitslosen Behinderten herbeigeführt wird.
({5})
Die Arbeitgeber, die bisher schon nicht oder zuwenig ausgebildet haben, werden dafür nach dem Bundesratsentwurf auch noch belohnt.
Mit der in diesem Entwurf vorgesehenen einheitlichen Pausen- und Arbeitszeitregelung für Männer und Frauen können wir uns durchaus anfreunden.
Meine Damen und Herren, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren kritische Fragen stellen, die deutlich machen, daß die angestrebten punktuellen Veränderungen mehr verbauen als helfen. - Schönen Dank.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Eimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Eimer (NA), 1983-06-22:
Bitte schön.
Glombig (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Eimer, sind Sie denn bereit, mit mir als Schwerbehindertem über die Unsinnigkeiten dieses Gesetzentwurfes zu diskutieren, soweit es das Schwerbehindertengesetz angeht?
Elmer (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich bin selbstverständlich immer zu derartigen Diskussionen bereit, weil ich der Meinung bin, daß man durch Diskussionen nur klüger werden kann. Ich bin gerne bereit, Anregungen von allen Seiten aufzunehmen. Wir sind in dieser Beziehung offen.
({0})


Eimer ({1})
- Ich finde es ganz gut, wenn man offen für Anregungen ist. Sie sollten davon auch etwas lernen.
({2})
Ich habe gesagt, daß wir von den einzelnen Gesetzen nicht zuviel erwarten sollten. Wir müssen aber auf der anderen Seite sehen, daß sehr viele kleine Schritte notwendig sind, um aus den Problemen, die wir heute haben, herauszukommen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte, nicht alles abzuqualifizieren, was nicht der persönlichen Meinung entspricht. Dies gilt auch für andere Rezepte zur Lösung der brennenden Probleme. Wir haben heute vormittag im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit u. a. über die Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen. Wir hatten das Thema „Jugendprotest im demokratischen Staat" auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit der Politik leidet nicht darunter, wenn wir unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Rezepte hinsichtlich der Lösungen, die anstehen, haben. Sie ist aber davon abhängig, wie wir mit Meinungen anderer umgehen. Ich glaube, diese heutige Abendstunde hat gezeigt, daß wir in dieser Hinsicht noch einiges lernen können. Wir unterstellen Ihnen keine bösen Absichten bei Ihren Gesetzentwürfen.
({3})
Ich bitte Sie, uns auch nicht diese bösen Absichten zu unterstellen.
({4})
- Mein lieber Kollege Lutz, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diesen Zwischenruf. Er zeigt sehr deutlich, welche Einstellung Sie dazu haben, daß ein anderer Demokrat andere Vorstellungen über die Rezepte haben kann.
({5})
Er zeigt sehr deutlich Ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Er zeigt sehr deutlich, wie Sie mit anderen Meinungen umgehen.
({6})
Ich bin jedenfalls der Meinung, daß wir die Gesetzentwürfe, vor allem diesen Gesetzentwurf hier, sehr sorgfältig prüfen sollten. Dabei sind wir auch für Ihre Einwände offen. Wir werden das, wie gesagt, sehr genau prüfen, aber ich darf nochmals bitten: Unterstellen Sie uns bitte keine bösen Absichten; wir tun dies Ihnen gegenüber auch nicht.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/139 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden?
({0})
- Das heißt, ich soll eine Abstimmung darüber herbeiführen. Dann bitte ich diejenigen, die für die Überweisung sind, das Handzeichen zu geben. - Die Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Mehrheit ist für die Überweisung gewesen. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um vier Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Weitere Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt..
3. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/152, 10/190 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Todenhöfer
Voigt ({1})
in Verbindung mit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Frage einer etwaigen Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen
- Drucksache 10/191 -
und
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verhandlungsergebnis in Genf
- Drucksache 10/200 -4. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/155, 10/196 Berichterstatter:
Abgeordnete Voigt ({3})
Ich sehe, der Bundestag ist damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf: Bericht zur Lage der Nation
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Transitwege von und nach Berlin
- Drucksache 10/117 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({4}) Ausschuß für Verkehr
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte und eine Beratungsdauer von 5 1/2 Stunden vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Auch heute wollen wir uns an das strenge Verfahren halten. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, es ist die gemeinsame Beratung der Punkte 6 und 7 der Tagesordnung beschlossen worden. Ich gehe davon aus, daß der Antrag Drucksache 10/117 nicht gesondert begründet wird. - Es ist so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Vogel.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Kollege Dr. Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Kohl (NA), 1983-06-23:
Wer war das denn? - Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Wer hat das gemacht? - Rühe [CDU/CSU]: Wessen Repräsentanten? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Aber bitte, lesen Sie doch Ihre eigenen Presseerklärungen, was da in Ihren Diensten an mannhaften Worten über Mißbrauch der Farbe, über Ketzerhüte und dergleichen gesagt worden ist. Ich bin doch nicht dazu da, Ihnen Ihre eigenen Erklärungen hier vorzulesen.
({0})
Die Ablehnung einer Volksbefragung, für die es in der Tat Gründe gibt, haben Sie eine Zeitlang - ({1})
- Es ist manchmal schade, Herr Kollege, daß diese Art von Zwischenrufen, die von dieser betonartigen Selbstgerechtigkeit zeugen, nicht dem Publikum allgemein zugänglich sind.
({2})
Diese Betrachtungen, an deren Ernst wohl keiner hier zweifeln kann, werden mit dem Zuruf „Schwätzer" quittiert. Das ist der Dialog nach Ihrem Verständnis und nach Ihrer Meinung.
({3})
Die Ablehnung einer Volksbefragung, für die es in der Tat Gründe gibt - Gründe, denen wir j a zugestimmt haben -, die verbinden Sie bis vor kurzem mit einer Haltung, die es noch immer zweifelhaft erscheinen ließ, ob Sie wenigstens das Parlament, dieses hier, das am 6. März gewählte, rechtzeitig beteiligen wollen.
Herr Staatsminister Mertes, den ich sonst durchaus schätze und dem ich meine Hochachtung erweise, sprach sogar wörtlich von einem „neuen Klerikalismus". Warum eigentlich? Weil die Kirchen begonnen haben, einigen Ihrer Einschätzungen zu widersprechen? Weil die Kirchen die menschheitbedrohende Qualität des Rüstungswettlaufs klar erkannt haben? Weil die Kirchen davor warnen, den Gegner zu verteufeln oder als Inkarnation des Bösen hinzustellen?
Fällt Ihnen übrigens nicht auf, meine Damen und Herren, die Sie Ihrer Sache so sicher sind, daß den Bischöfen in der DDR von den dortigen offiziellen Medien auf solche Fragen ebenfalls mit dem Vorwurf des Klerikalismus, d. h. mit dem Vorwurf der Einmischung in die Politik geantwortet wird?
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1983-06-23:
Das stimmt doch gar nicht! Es ist doch einfach unwahr, was Sie sagen!)
- Vielleicht können wir dazu dann die Kollegin selbst hören; das läßt sich sofort klären.
({0})
Auf meinen Brief, in dem ich Sie eindringlich bat, den schon eingetretenen Schaden zu mindern, haben Sie noch nicht einmal geantwortet.
({1})
Sie haben auch heute in dieser Sache das getan, was Sie in kritischen Situationen gelegentlich und gerne tun, nämlich nichts.
({2})
Nach unserer Auffassung sind Sie der Bundeskanzler des ganzen Volkes. Es ist Ihre Pflicht, denen entgegenzutreten, die in einer kritischen Phase unser Volk geradezu in zwei feindliche Lager spalten, die ihre Sprache nicht zu zügeln vermögen. Daß Sie diese Pflicht in Ihrem eigenen Bereich in diesem Falle nicht wahrgenommen haben, ist auch ein Umstand, der die konkrete Lage der Nation in überaus bedenklicher Weise kennzeichnet.
({3})
In gewisser Weise sind Sie sogar für diese Art von Spaltung mitursächlich; so, wenn Sie es geschehen lassen, daß Ihre Freunde auf subtile Weise unseren Patriotismus in Zweifel ziehen. Deshalb sage ich Ihnen zum Schluß: Die Partei eines August Bebel, eines Friedrich Ebert, eines Otto Wels, eines Kurt Schumacher, eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt und eines Herbert Wehner muß sich von niemandem mangelnden Patriotismus vorwerfen lassen.
({4})
Gewiß, unser Patriotismus ist nicht der laute, schwülstige, protzende, pathetische, andere Völker deklassierende der wilhelminischen Zeit oder der Deutschnationalen, etwa eines Hugenberg. Aber in der Liebe zu unserem Volk, in der Pflege der nationalen Gemeinschaft, in der Bereitschaft, ihm den Frieden zu erhalten, in der Entschlossenheit, die freiheitlichen Traditionen unserer Geschichte lebendig zu erhalten und fortzuentwickeln, läßt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die ja gerade deshalb gestern vor 50 Jahren von den Machthabern des Dritten Reichs verboten wurde, von niemandem übertreffen. Das ist unser Patriotismus!
({5})
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! In diesem Sinne werden wir auch künftig unseren selbstverantwortlichen Beitrag zum Wohlergehen unseres Volkes, zum Wohlergehen aller Deutschen leisten.
({6})
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Kohl (NA), 1983-06-23:
Gerne, bitte.
Brandt (NA), 1983-06-23:
Frau Kollegin, ich würde es sehr begrüßen, wenn auch zu diesem Punkt eine Klärung durch den angesprochenen Bundesminister erfolgte. Ich würde es gelten lassen, wenn er auch hier hinzufügte, daß es neben der Quelle, auf die Sie in unserem eigenen Volk hinweisen, natürlich auch solche in anderen Ländern gegeben hat, in Polen und anderswo. Aber das macht die eigene Verantwortung unseres Volkes nicht geringer. Ich halte solche Klärungen in der Tat für nützlich.
Herr Bundeskanzler, was soll jetzt das Zusammenrühren von Pazifismus und Neutralismus? Es gibt bekanntlich Staaten in dieser Welt, die teils, weil sie es wollen, teils, weil es ihnen die Geographie und die Machtpolitik erlauben, neutral sind, sich sogar neutralistisch gebärden und dabei durchaus militant sind, dabei durchaus viel Kraft und Geld auf ihre Verteidigung verwenden. Warum wollen Sie alles zusammenrühren, statt endlich die Begriffe zu klären?
Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie meinten, eigentlich gehörten wir alle zur Friedensbewegung. Ich möchte das auch glauben wollen. Jedenfalls sage ich von meiner Partei: Sie hat nie gemeint, dies allein sein zu können; sie hat sich häufig bemüht, ihren Beitrag zu leisten. Man kann einander aber nur abnehmen, daß man dies will, wenn man auf die Form von moralischer Vernichtung verzichtet, auf die es der Herr Geißler immer wieder anlegt.
({0})
Da gibt es keine Brücke; da gibt es nur das Entweder-Oder. Wenn das nicht heute nachmittag in Ordnung gebracht wird, dann mögen Ihre Stimmen aussehen, wie sie wollen; dann gibt es von uns aus und von vielen außer uns und von der Jugend aus keinen Respekt vor einem Bundesminister, der nicht den Mumm hat, das in Ordnung zu bringen, was in Ordnung gebracht werden muß.
({1})
Waltemathe (NA), 1983-06-23:
Herr Bundeskanzler, können Sie mir bestätigen, daß Herr Geißler - ich habe ihm ja gar nicht unterstellt, daß er irgendwelche persönlichen Verletzungen aussprechen wollte - nach diesem Satz folgendes schreibt - ich zitiere freihändig -: Er bleibe bei dem Kern seiner Aussage, verantwortlich für Auschwitz waren zwar die Nationalsozialisten und Gruppen, die ich in meinem Brief angesprochen habe, aber möglich gemacht hätten Auschwitz - dabei bleibe er - z. B. die Pazifisten, die er in seiner Bundestagsrede genannt habe.
Können Sie bestätigen, daß der Schlußsatz des Briefes lautet „Ich kann es Ihnen, der SPD und der sogenannten Friedensbewegung nicht ersparen, sich mit dem Pazifismus auseinanderzusetzen"?
({0})
Kohl (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Waltemathe, ich komme genau auf dieses Thema jetzt zu sprechen und beantworte dabei Ihre Frage, soweit ich sie verstanden habe. Ich darf es noch einmal wiederholen, weil es sonst vielleicht untergeht.
Ich begrüße dieses klärende Wort Heiner Geißlers, und ich möchte es von mir aus nachdrücklich unterstützen, weil ich eben denke, daß wir bei aller Härte der Auseinandersetzung nichts tun sollten, was uns in unseren menschlichen Gefühlen, in dem, was für uns wesentlich und in unserer inneren Existenz wichtig ist, bedrückt.
Wenn meine Zwischenrufreaktion eben im Blick auf die SPD so verstanden wurde, daß ich Ihnen demokratische Gesinnung abgesprochen hätte, so erkläre ich ausdrücklich, daß dies natürlich nicht meine Meinung ist.
({0})
Mir liegt wirklich daran, daß wir dieses Gespräch bei aller Leidenschaft über diesen Punkt in guter Weise miteinander führen.
Aber jetzt folgendes, Herr Kollege Waltemathe. Es ist doch wahr, daß Geißler geschrieben und auch nach diesen Debatten hier mehrmals gesagt hat: Es wäre sicher falsch und ungerecht, den wirklichen Pazifisten eine subjektive Mitschuld zuzuschreiben. Ich füge hinzu, daß - wie er denkt, denken wir alle -, der Respekt vor dem persönlichen Einsatz und dem Opfer, oft genug auch dem Opfer des eigenen Lebens während der Nazi-Diktatur, jedes andere Denken von selbst verbietet.
Aber, Herr Kollege Waltemathe, es muß doch möglich sein, wenn man über geschichtliche Zusammenhänge nachdenkt und wenn der Satz gilt „wir wollen gemeinsam aus der Geschichte lernen", natürlich auch über die Folgen etwa pazifistischer Strömungen jener Jahre, etwa der AppeasementPolitik, öffentlich zu diskutieren. Das ist doch selbstverständlich auch im Deutschen Bundestag möglich.
({1})
Meine Damen und Herren, es läßt sich doch wirklich nicht bestreiten, daß die Appeasement-Politik, die etwa in Großbritannien und in Frankreich vor dem Zweiten Weltkrieg ganz wesentlich die politische Szene bestimmt hat, mit dazu beigetragen hat, daß die Münchener Konferenz mit den bekannten Ergebnissen zustande kam.
({2})
Herr Abgeordneter Dr. Vogel: Weder Geißler noch ein anderer haben dafür konkret deutsche Pazifisten verantwortlich gemacht. Aber die Wahrheit ist doch, daß Daladier, der französische Ministerpräsident, und Chamberlain, der englische Premierminister, als Ergebnis einer Politik nach München gegangen sind, die eben nicht mehr bereit war, mit letzter Kraft der Diktatur zu widerstehen.
({3})
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1983-06-23:
Nein.
Ich habe weder die Zeit noch die Möglichkeit, in der Kürze dieses Beitrages zu diesem Thema mehr zu sagen. Ich bringe ein Zitat, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, eines Mannes, der, wie ich hoffe, ganz unverdächtigt ist. Winston Churchill hat im Rückblick auf jene Tage später in seinen Erinnerungen geschrieben - ich zitiere wörtlich -:
Die Freude an schön klingenden Phrasen, das Zurückschrecken vor unerfreulichen Tatsachen, der Wunsch nach Popularität und Wahlerfolgen ohne Rücksicht auf lebenswichtige Staatsinteressen; ehrliche Friedensliebe und rührender Glaube, daß die Liebe als einzige Grundlage für den Frieden genüge; offensichtlicher Mangel an Denkkraft bei beiden Führern der britischen Koalitionsregierung ...: das alles ergab ein Bild der aufgeblasenen Dummheit und Schwäche in England, die zwar frei von Arglist war, aber nicht frei von Schuld und - obwohl sie nichts Böses beabsichtigte - entscheidend dazu beitrug, über unsere Welt die Schrecken und Verhängnisse hereinbrechen zu lassen, die schon in dem bisher erreichten Grad


über jeden Vergleich mit allem von Menschen Erlebten hinausgehen.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist das Urteil eines der großen Staatsmänner dieses Jahrhunderts, eines der Akteure, eines Mannes, der jene Zeit leidvoll erlebt hat.
({1})
Er ist ein Mann, der durchaus urteilsfähig ist.
({2})
- Lesen Sie die Rede Geißlers nach! Genau diesen Vergleich hat er im Blick auf neutralistische Tendenzen gebracht, die oft genug voll guten Willens sind.
Ich denke doch nicht daran, jene, die für den Frieden demonstrieren und eintreten, sozusagen pauschal abzuqualifizieren. Ich sage klar und deutlich: Da gibt es vieles, was nicht nur vertretenswert ist, sondern was wir auch würdigen. Aber das Ergebnis einer solchen politischen Überzeugung - Herr Abgeordneter Vogel, in diesem Punkt sollten wir doch nicht weit voneinander entfernt sein -
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Barzel (präsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Kollege Brandt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Brandt (NA), 1983-06-23:
Bitte, ja.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Bitte, Frau Abgeordnete.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Brandt, glauben Sie nicht auch, daß wir in der Klärung dieser Angelegenheit, an der uns allen wohl gelegen sein muß, weiterkommen würden, wenn wir einmal eine klare Antwort des Herrn Bundesjugendministers darüber erhielten, ob er nicht der Meinung ist, daß an Auschwitz nur der Antisemitismus in Deutschland, der eine alte - übrigens eine

traurige - Tradition gewesen ist, in keiner Weise aber der Pazifismus schuld gewesen ist?
({0})
Herr Kollege Brandt, glauben Sie nicht auch, daß wir ein gutes Stück dieser Auseinandersetzung aus der Welt geschaffen hätten, wenn das geklärt würde?
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, Ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl zulassen.
Brandt (NA), 1983-06-23:
Bitte, Herr Kollege Ertl.