Männle (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir halten Wort. Getreu unserem politischen Terminkalender bringen wir heute zwei Gesetzentwürfe ein, durch die die vorhandenen staatlichen Hilfen für Familien erheblich verbessert werden.

Lassen Sie mich einige Worte zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes sagen. Die breite Akzeptanz des Erziehungsgeldes - 97 % der berechtigten Eltern nehmen diese familienpolitische Leistung in Anspruch - signalisiert uns sehr deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Erziehungsgeld für Mütter und Väter, die sich überwiegend oder ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, und Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie bilden ein Kernstück unserer Familienpolitik, unserer Frauenpolitik und - dies wird in der Praxis viel zuwenig beachtet - eigentlich auch unserer Männerpolitik oder besser: unserer Politik für Väter.
Umfragen bestätigen immer wieder, daß Frauen heute beides wollen, Familie und Beruf, daß sie aber im Interesse der Kinder für eine befristete Zeitspanne ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen wollen, ohne sich von ihrem erlernten Beruf für immer verabschieden zu müssen.
Wahlfreiheit heißt deshalb für uns: sich entscheiden können für Familie oder Beruf, für Familie und Beruf, für Ganztagstätigkeit oder Teilzeittätigkeit.
Die vorgesehene Stufenplanregelung, d. h. dreimonatige bzw. sechsmonatige Verlängerung des bisher einjährigen Erziehungsurlaubs für Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 1989 bzw. nach dem 30. Juni 1990 geboren werden, bietet Frauen und Männern eine wesentliche Erleichterung für die Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben.
Sie können ihre Kinder während der ersten Lebensphase, die für deren Persönlichkeitsentwicklung von entscheidender Bedeutung ist, selber betreuen. Zweifellos wäre ein dreijähriger Erziehungsurlaub wünschenswert. Daher appelliere ich an alle Bundesländer, das Vorbild Bayerns oder Baden-Württembergs nachzuahmen und das familienpolitische Leistungsangebot der Bundesregierung durch ein Landeserziehungsgeldgesetz zu ergänzen. Der bayerische Ministerrat hat mit seiner Entscheidung vom 11. April 1989, im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld ein Landeserziehungsgeld für sechs weitere Monate zu gewähren, sein Versprechen eingelöst, auf Bonner Taten bayerische Taten folgen zu lassen.
In den Ausschußberatungen des vorliegenden Entwurfs einer Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes müssen nach unserer Meinung einige Schönheitskorrekturen und Verbesserungen vorgenommen werden. Dazu zählen z. B.: die Gewährung von Erziehungsgeld für jedes Kind bei Mehrlingsgeburten; die Zahlung von Erziehungsgeld für die Kinder, die künftig während des Bezugs von Erziehungsgeld geboren werden; die Ausdehnung auf Adoptivkinder bis zum Ablauf des dritten Lebensjahrs; die Zahlung von Erziehungsgeld an Auszubildende, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten; die Zahlung von Erziehungsgeld an Ehefrauen von NATO-Angehörigen.
Auch meine ich, daß wir die bestehende Benachteiligung von Bundeswehrsoldaten abbauen sollten. Der Wunsch der Soldaten, für sich den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen, fällt gerade in eine Zeit, in der so viel von der Wiederentdeckung des Vaters, vom pädagogischen Gewicht des Mannes in der Familie und von väterlicher Mitbestimmung die Rede ist. Die
neuen Väter aber lassen - vielleicht mit Ausnahme der Bundeswehrsoldaten - noch auf sich warten.
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- Doch!
Nur eine verschwindend kleine Minderheit von jungen Männern nimmt das Erziehungsurlaubsangebot in Anspruch. Die 1-%-Marke darf nicht zur Richtlinie, zur Obergrenze werden, Erziehungsurlaub nicht durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen in einen Frauenerziehungsurlaub umgemünzt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein eindrucksvolles Dokument sozialer Demokratie, zukunftsgestaltender Gesellschaftspolitik, ein Manifest unserer praktischen Toleranz gegenüber der Pluralität von Arbeits- sowie Lebensformen und eine wichtige Bedingung für die gesellschaftliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit.
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