ulrike höfken (NA), 2008-06-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die

Koalitionsfraktionen dem Antrag der FDP-Fraktion
nicht zustimmen. Ich finde aber, mit dem Handeln ist es
auch bei der Koalition nicht besonders weit her.

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Heute Morgen haben wir ein Gesetzespaket verabschiedet, das zum Ausdruck bringt, dass die Klimaschutzziele deutlich verfehlt werden. Dass die Landwirtschaft für 14 Prozent der Emissionen verantwortlich ist
- darauf hat auch die Kollegin Wolff hingewiesen -,
wird bei den Reduktionszielen nicht einmal berücksichtigt. Gerade beim aktuellen Thema: der EU-Agrarreform
und dem Health-Check. Alle Vorschläge, die die EUKommission macht, um den Umwelt- und Klimaschutz
zu verstärken, werden von der Bundesregierung blockiert. Hier wäre Handeln gefragt.

Zu den Liberalen muss man sagen - das bereitet mir
wirklich Probleme -: Mit Ihrer Agrarpolitik und mit den
Vorschlägen, die Sie machen, hintertreiben Sie jeden
Ansatz von Klimaschutz. Denn Sie befürworten ganz
eindeutig die Industrialisierung und Intensivierung der
Landwirtschaft, und das ist nicht nachhaltig.

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Die Stichworte, die für Sie wichtig sind, lauten: Chemisierung und Agrogentechnik. Das sind die Ziele, die Sie
mit Ihrem Antrag verfolgen. Dadurch werden die sozialen und ökologischen Probleme in diesem Bereich massiv verschärft.

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Das dürfen wir nicht zulassen.

Was das Recht auf Nahrung - Frau Tackmann hat auf
die FAO-Konferenz in Rom hingewiesen - angeht, wissen wir doch: Wir brauchen eine Ausrichtung auf die
Förderung von Kleinbauern. Die ländlichen Räume müssen entwickelt werden. Wir brauchen angepasste Technologien. Darin bestärkt uns der Weltagrarbericht der
UNESCO. Auch in ihm heißt es, dass die Abhängigkeit
von Agrarkonzernen, von Gentechnik riskant ist. Umweltschädliche Methoden - dazu zählt die Agrogentechnik - dürfen nicht weiter forciert werden, sollen
nicht weitere Risiken für die Ernährungssicherheit herbeigeführt werden. Die Biodiversität muss zum Schutz
der Lebensgrundlagen unbedingt erhalten werden.

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Wir gehen den Weg in die Nachhaltigkeit mit angepassten Agrarmethoden, wie sie im Weltagrarbericht
ebenfalls vorgeschlagen werden. Übrigens ist der Ökolandbau in diesem Hinblick eine der effizientesten Methoden.

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Die FDP hat das in ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt.

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Ich finde das unglaublich.

Dies ist auch das Ergebnis einer großen Konferenz
der FAO: Das Beste für den Klimaschutz und die Artenvielfalt sind mehrgliedrige Fruchtfolgen, Stickstoffreduktion wie beim Ökolandbau und dann niedrige
Lachgas- und Methanemissionen.

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In diesen Bereichen brauchen wir mehr Forschung und
Innovation.
Um auf den Bereich Bioenergie einzugehen, fehlt mir
die Zeit.

Wir haben einen Antrag zum Gesundheitscheck der
europäischen Agrarpolitik eingebracht, in dem wir fordern, die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik dazu
zu nutzen, nicht nur die Direktzahlungen, sondern beide
Säulen zu stärken - für den Klimaschutz, für den Artenschutz, für die Umwelt. Cross Compliance, wie die
Kommission auch vorschlägt, sollte entsprechend erweitert werden. Ganz klar ist - das haben auch die Milchbauern auf ihrer Demo gestern gesagt -: Wir wollen
nicht weiter in eine wahnsinnige Exportorientierung,
Weltmarktorientierung gehen,

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wir wollen Qualität und faire Preise. Die Bauern wollen
sich am Verbraucher orientieren. Sie erbringen gesellschaftliche Leistungen. Dafür brauchen Sie mehr Unterstützung. Die Bundesregierung kann sie konkret unterstützen.

Schönen Dank.

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