Willi Zylajew (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema, das uns heute früh beschäftigt, ist ausgesprochen
wichtig;

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denn es ist täglich von Bedeutung für rund 10 Millionen
Menschen in unserem Land, nämlich für diejenigen, die
auf pflegerische Hilfe angewiesen sind, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Angehörige. In der Tat ist
es sinnvoll, dass wir über den bestmöglichen Weg in dieser Auseinandersetzung streiten und den Versuch zu unternehmen, die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, zielgenau und optimal einzusetzen. Dies
soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen.

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Aber ich bitte, zu bedenken, dass die Anforderungen an
Staat und Gesellschaft bezüglich der Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einem permanenten Veränderungsprozess unterliegen.



Die Gesellschaft ändert sich. Wir Menschen sind so
programmiert, dass wir am Anfang des Lebens und die
meisten auch in der letzten Lebensphase auf die Hilfe
von Mitmenschen angewiesen sind. Die Anforderungen
verändern sich. Das hängt damit zusammen, dass wir
eine höhere Lebenserwartung haben - Minister Bahr hat
es angesprochen -, dass wir heute bei vielen Menschen,
gerade bei an Demenz erkrankten, längere Phasen erleben, in denen sie Hilfe benötigen - auch eine andere
Form der Hilfe -, als in früheren Jahren. Wir haben
wirksame medizinische Behandlungsmöglichkeiten, die
ebenfalls dazu führen, dass Erkrankungen erfolgreich
behandelt werden können; aber daraus ergibt sich eine
anspruchsvollere Anforderung an den Bereich Rehabilitation und Pflege, als das früher der Fall war.

Die geringere Zahl der Nachkommen ist ein Thema.
Wir können nicht darüber hinweggehen: Die Pflegeleistung wurde und wird auch weiterhin in erster Linie in
der Familie erbracht. Wenn weniger Nachkommen vorhanden sind, wenn sich die Familienstrukturen ändern,
müssen wir auch hier entsprechend reagieren.

Insofern behaupte ich, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein logischer Bestandteil eines ständigen
Prozesses zur Weiterentwicklung der Pflege ist.

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Wir machen hier - Herr Minister Bahr hat es dargestellt einen sehr vernünftigen Schritt.

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Die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel setzen wir absolut zielgerichtet und punktgenau ein. Wir
müssen bedenken, dass es Mitverantwortliche gibt: die
Familien, die Leistungserbringer und Träger, die Versicherungen und die Pflegekassen sowie die Kommunen
und die Länder.

Es ist eben mehrfach angesprochen worden, was alles
wir beispielsweise im Bereich Ausbildung tun müssen.
Aber ohne Mittun der Länder können wir nichts erledigen. Es wäre sinnvoller, wenn gerade die Kolleginnen
und Kollegen der SPD, die dies hier anmahnen, dafür
sorgen würden, dass wir in der Kooperation mit den
Ländern weiterkommen.

Es gibt also viel zu tun. 1995 hatten wir einen guten
Start. Leider gab es danach keine Weiterentwicklung.
Von 1998 bis 2005 ist nichts geschehen.

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Ich muss Ihnen das immer und immer wieder vorhalten:
Es gab einen Stillstand bei der Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung.

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- Die waren reichlich vorhanden. Wir müssen jetzt doch
letztendlich, verehrter Kollege Lauterbach, Ihre Versäumnisse aufholen.

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Das, was Sie nicht entwickelt haben, müssen wir jetzt
ein Stück weit vorantreiben.

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- Die Probleme gab es damals auch. Schauen Sie bei
klugen Professoren nach, was die schon zwischen 1998
und 2005 Vernünftiges dazu geschrieben haben.

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Sie haben einen ersten Ansatz geschaffen, indem Sie
ganz wenig Geld für die Betreuung von Demenzkranken
zur Verfügung gestellt haben.

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Wir brauchen - das machen wir sehr vernünftig - eine
Weiterentwicklung bei der Unterstützung der Angehörigen. Dass wir jetzt das Pflegegeld bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege durchzahlen, ist aus unserer Sicht ein
Schritt zu einer handfesten und zielgenauen Hilfe.

Wir sagen, dass wir eine Stärkung im Bereich der
Wohnumfeldverbesserungen wollen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Rechte der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gegenüber den MDK
stärken. Viele Menschen fühlen sich vom MDK bevormundet, missverstanden und schlecht behandelt. Hier
gehen wir mit der Neuausrichtung aus meiner Sicht
einen sehr vernünftigen Schritt. All das, was wir machen, ist zielführend und stellt eine gute Weiterentwicklung der Blüm’schen Pflegeversicherung dar.

Wir stärken die Hilfen für das Verbleiben im gewohnten gesellschaftlichen Umfeld. Die Kollegin AschenbergDugnus hat es angesprochen. Selbstbestimmte Versorgungsformen sind eine Chance. Ich weiß nicht, was Sie
für ein Menschenbild haben.

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Weder Ihre Einschätzung der Pflegebedürftigen noch
ihre Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die dort ihre Arbeit erledigen, ist richtig. Sie kritisieren
deren Arbeit immer nur, und dies aus vordergründigen
politischen Überlegungen.

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Ich will kurz auf den 3. Pflege-Qualitätsbericht eingehen. Er zeigt auf, dass es eine Reihe von Verbesserungen
gibt. Der zweite Bericht von 2007 kam ein paar Monate
zu spät. Der Berichtszeitraum ging bis 2005, betraf also




die Zeit von Rot-Grün. Im jetzigen Qualitätsbericht wird
deutlich gesagt, dass es Defizite gab, es in den letzten
Jahren da jedoch eine gute Weiterentwicklung gab.

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Ich bin schon ein Stück weit darüber verärgert, dass
auch dieser Bericht wieder so spät vorgelegt wurde. Er
hätte eigentlich schon im letzten Jahr vorgelegt werden
müssen. Er kam diesmal zwei Tage vor unserer heutigen
Beratung.

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Damals wurde er zehn Tage vor dem Referentenentwurf
von 2007 vorgelegt. Es ist die billige Strategie einiger
Spitzenleute beim MDS und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Pflegebranche insgesamt mit
Negativdarstellungen treffen wollen, welche die anständige und gute Arbeit der Pflegekräfte im stationären und
ambulanten Bereich nicht würdigen. Da werden einige
Dinge medienbegleitet sehr stark in Szene gesetzt, die so
nicht gegeben sind.

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Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in der Lage, die
erwarteten Verbesserungen zu ermöglichen.

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Wir können nur alle, die in diesem Bereich guten Willens sind, ganz herzlich einladen, mit uns noch den einen
oder anderen Punkt zu präzisieren. Wir sagen, dass diese
Neuausrichtung deshalb notwendig ist, weil sich die
Gesellschaft insgesamt verändert hat. Wir wollen eine
Neuausrichtung hin zu selbstgewollten Betreuungsformen, indem wir die pflegenden Angehörigen mit der
Ermöglichung von Rehamaßnahmen und mit der Weiterzahlung des Pflegegeldes in bestimmten Lebenssituationen stärken. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg
sind. Die Blüm’sche Pflegeversicherung erfährt durch
diesen Gesetzentwurf durchaus eine konsequent positive
Weiterentwicklung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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