eimer (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Argumentation der SPD für einigermaßen unverfroren.
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Ich glaube, Herr Vogel, wir müssen doch zugeben, daß wir in der sozialliberalen Koalition nicht die Kraft hatten, ein Babyjahr einzuführen. Wir können doch nicht immer so tun, als könne man sich als Entschuldigung auf das Jahr 1972 zurückziehen.
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Ich möchte die SPD und vor allem den Vorredner, Herrn Heyenn, an das erinnern, was er hier gesagt hat. Er hat gesagt, diese Mehrheit habe damals, 1972, das Babyjahr verhindert. Das ist falsch. Die Freien Demokraten, die Liberalen, haben für dieses Babyjahr gestimmt. Wenn es damals gescheitert ist, dann scheiterte es an einer Stimme, an einem Mann, und dieser Mann hieß Schiller. Dieser Herr Schiller ist meines Wissens damals - und ist es auch heute - Sozialdemokrat gewesen.
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Hätten Sie damals auf Herrn Schiller besser aufgepaßt, brauchten Sie heute nicht dieses Klagelied anzustimmen.
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Meine Damen und Herren, diese Koalition hatte die Kraft, das Babyjahr einzuführen, und diese Koalition wird auch die Kraft haben, die sogenannten Trümmerfrauen in die Regelung einzubeziehen. Bis jetzt hat diese Koalition alles das gehalten, was sie versprochen hat.
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Im Gegenteil, diese Koalition war in Versprechungen eher zurückhaltend.
Wenn hier von politischen Wechselbädern gesprochen wird, vom Pingpongsystem, wie es vorhin angesprochen wurde, dann kommt das woanders her. Wer bringt denn diese Wechselbäder von überzogenen Versprechungen, die man nicht halten kann, und Verdächtigungen in der Öffentlichkeit, daß das alles nicht machbar sei? Und was ist denn das hier wieder? Ist diese Aktuelle Stunde nicht auch der Versuch, diese Wechselbäder in der Öffentlichkeit zu erzeugen?
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Meine Damen und Herren, wir haben ja zu unserem Glück und zu Ihrem Pech noch Zeit bis zu den Wahlen. Der Wahltag wird offenbaren, daß wir das, was wir versprochen haben, gehalten haben und daß das, was Sie hier inszeniert haben, nichts anderes war als Propaganda.
Wenn wir uns jetzt allerdings etwas schwertun, die Finanzen für diese Korrektur zusammenzubekommen, dann ist dies auch eine Tugend dieser Koalition, weil wir nämlich etwas nicht machen: Wir machen keine Wohltaten auf Pump,
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und wir gehen nicht den bequemen Weg der Verschuldung,
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sondern wir werden es durch Einsparungen an anderen Stellen finanzieren.
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Ich darf auch an folgendes erinnern, meine Kollegen von der SPD: Frau Adam-Schwaetzer hat schon gesagt, daß auch die SPD eine Lösung vorgeschlagen hatte, die eine Stichtagsregelung enthielt. Ich kann mich noch an die Diskussionen damals erinnern. Es war ein einziger, der damals die Sensibilität hatte: Das war Ihr Fraktionsvorsitzender Wehner. Er war der einzige in der SPD. Die übrige SPD wollte eine gleiche Stichtagsregelung einführen, wie dies jetzt geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, uns wäre es lieber gewesen, wenn wir die Trümmerfrauen gleich einbezogen hätten. Herr Mischnick hat das in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Kollege in der SPD daran, daß ich dies auch in den Beratungen im Ausschuß gesagt habe. Die SPD war damals nicht sehr hilfreich, nach besseren Lösungen zu suchen, vor allem nach Möglichkeiten, wie dies finanziert werden kann.
Ich muß hier auch einen Vorwurf an den damaligen Minister Geißler richten, der meiner Überzeugung nach diesbezüglich zu wenig Flexibilität gezeigt hat.
Ich finde es auf alle Fälle unrecht, wenn man jetzt Vorwürfe an die Adresse von Frau Minister Süssmuth richtet. Sie ist an dieser Sache völlig unschuldig.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen. Wir haben hier versprochen, daß wir das korrigieren. Wir haben bisher die Kraft gehabt, alles das


Eimer ({10})
einzuhalten, was wir versprochen haben. Wir werden auch das einhalten.
Vielen Dank.
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