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Jürgen Trittin (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann doch nicht so tun, als hätte es die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim, die anhaltende militärische Verwicklung der Ostukraine nicht gegeben. Wenn in einer solchen Situation Mitglieder der NATO sagen: „Wir stehen zusammen“, dann, finde ich, ist das genau der Zweck der NATO. Und wenn man in dieser Situation dann sagt: „Wir halten uns trotzdem an die NATO-Russland-Akte; wir wollen nicht, dass aufgekündigt wird; wir wollen auch weiterhin den Dialog mit Russland führen“, dann ist diese Präsenz dort über wechselnde Kontingente eine maßvolle, eine kluge und im Rahmen der NATO eben auch eine solidarische Antwort.

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Ich füge ein Zweites hinzu. Mich würde es allerdings freuen, wenn auf das Gerede: „Wir machen auf der einen Seite Abschreckung und suchen auf der anderen Seite den Dialog“ auch mal Handlungen folgen würden.

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Das ist der Punkt, wo ich glaube, dass diese Bundesregierung, der Bundesaußenminister, die Kanzlerin, einen erheblichen Nachholbedarf hat. Man kann doch nicht einfach abwarten, ob zum Beispiel in Europa weiter atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden. Wo bleibt eigentlich die Initiative der Bundesregierung zu einem europäischen Vorschlag für Abrüstung? Das ist nämlich der andere Teil einer solchen Bündnissolidarität, die wir in diesem Lande brauchen.

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Letzte Bemerkung. Meine rechtspolitische Sprecherin hat mich gerade darauf hingewiesen, man könnte eigentlich zum Antrag der AfD einfach das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorlesen. Das besagt klar, dass Fragen kollektiver Selbstverteidigung nicht dem Vorrang des Bundestages unterliegen. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn Sie an dieser Stelle gesagt hätten, wie Sie denn abstimmen würden bei einer solchen Abstimmung. Das ist nämlich offen geblieben. Ich habe da so eine Idee:

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Sie sind sich da nicht ganz einig.

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Aber Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender – und Ehrenvorsitzender inzwischen – ist da völlig klar. Der hat nämlich gesagt – ich zitiere Alexander Gauland –: „Die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die … entstandene Friedensordnung … zerstört, ist falsch.“ Diese Ordnung sei Russland aufgezwungen worden.

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Hört! Hört!

Also, wenn das ernst gemeint ist, dann haben Sie an dieser Stelle den Versuch gemacht, sich in diesem Fall mit Alexander Neu zu verbrüdern, um das als Vorwand zu nehmen, diese Präsenz abzulehnen. Das hätten Sie dann auch sagen sollen, Herr Lucassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Die Kollegin Elisabeth Motschmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2020-02-12:


Wir müssen ihnen zweitens die bestmögliche Ausrüstung geben. Und drittens und letztens: Wir wissen, dass sie im Ernstfall ihr Leben einsetzen; deshalb haben wir allen Grund,

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ihnen zu danken und die Mission zu würdigen.

Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen 11. Februar, genau um 20.41 Uhr, stand uns ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verfügung.

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Ich schließe aus der uns vergönnten nur sehr kurzen Vorbereitungszeit, dass die AfD mit ihrem Vorgehen keinen Wert auf eine fachlich niveauvolle Debatte gelegt hat.

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Nach Lesen des AfD-Antrages denke ich sogar, dass man ihn auch schadlos erst nach unserer heutigen Debatte hätte verteilen können.

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Denn der Antrag der AfD ist nicht nur spät ausgereicht worden, er ist auch überflüssig und beruht auf falschen Annahmen.

Zunächst handelt es sich bei der Präsenz von NATO-Streitkräften im Baltikum und in Polen eben nicht um eine dauerhafte Stationierung, da Material und Personal halbjährlich gewechselt werden. Damit sind auch die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte formal erfüllt. Sie von der AfD werden nun einwenden: Na gut, wenn sie rotieren, dann läuft es ja auf eine dauerhafte Stationierung heraus. – Dabei blenden Sie die Sicherheitssituation im östlichen Europa völlig aus. Da fühlen sich Millionen von Polen und Balten durch einen hochgerüsteten Nachbarn bedroht, der die Krim annektiert hat und mit Soldaten in Fantasieuniformen die Ostukraine besetzt hält. Wie einfach ließe sich eine vermeintliche Unterdrückung der russischen Minderheiten als Vorwand für eine militärische Besetzung der früheren Teilrepubliken der Sowjetunion anführen?

Und wie reagiert nun die NATO? Sie schickt einen Gefechtsverband, der nicht ansatzweise offensiver Natur ist. Militärexperten würden sogar voraussagen, dass er auch für defensive Zwecke gar nicht ausreichen würde.

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Diese zurückhaltende Reaktion der NATO kann Russland also nun wirklich nicht provozieren, soll aber den Menschen in den baltischen Staaten signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir sie notfalls auch verteidigen können.

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Gleichzeitig sind wir natürlich an einem Dialog mit Russland interessiert. Wir sind daran interessiert, friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit unserem großen Nachbarn im Osten zu haben.

Noch etwas anderes im Antrag der AfD ist verstörend. Der Duktus des Textes ist ziemlich eindeutig: Der Deutsche Bundestag möge die Provokation der NATO gegenüber Russland durch den Abzug deutscher Soldaten aus Polen und den baltischen Staaten unverzüglich beenden. Gleichzeitig findet sich am Ende Ihres Antrags die Formulierung, ein Parlamentsbeschluss würde – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung – „das öffentliche Interesse am Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der EFP deutlich erhöhen“. Was also will uns nun die AfD sagen, wenn sie die Mission EFP fachlich als Einsatz definiert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz damit irrtümlich bemüht und uns am Ende einen kuriosen Widerspruch präsentiert?

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herzlichen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Hahn (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre NATO ist 70 Jahre ein Erfolgsprojekt, ein Garant für Frieden und Freiheit. Grundlage für diesen Erfolg waren immer Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung. Im Kalten Krieg standen die Verbündeten, Amerikaner, Briten und viele andere, deswegen direkt am Eisernen Vorhang, mitten in unserem Land, jederzeit bereit, uns zu verteidigen, unsere Freiheit zu verteidigen. Das sollten wir auch an dieser Stelle noch mal sagen und nicht vergessen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren wir der Meinung, dass wir diese Art der Abschreckung so nicht mehr brauchen und mussten leider 2014, als die Russische Föderation beschlossen hat, mit militärischen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen, uns wieder eines anderen besinnen.

Seit dieser Zeit sind es vor allem die baltischen Staaten, die sich durch diese neue Situation dramatisch bedroht fühlen. Deswegen ist es ein richtiges und notwendiges Zeichen, Entschlossenheit zu zeigen, unseren Partnern beizustehen, wenn sie bedroht sind. Nur wer im Frieden übt, kann im Krisenfall als glaubwürdige Abschreckung zur Verfügung stehen.

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Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, läuft diese Übung, und deswegen beteiligen wir uns an ihr. Sie wird auch in Litauen und im gesamten Baltikum wahrgenommen.

Wenn man unsere Soldaten in Litauen oder Estland besucht, bekommt man schnell ein Bild davon, wieso man sich im Baltikum bedroht fühlt. Cyberattacken, vorsätzliche Luftraumverletzungen und Desinformationskampagnen sind an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, wenn die AfD von „NATO-Provokationen“, „Kriegstreiberpolitik der USA“ oder „Drohgebärden gegen Russland“ schwadroniert. Übrigens: Die Ähnlichkeiten zwischen AfD und Linke in Sprache und Argumentation sind da frappierend und einmal mehr ein Praxisbeispiel für die Hufeisentheorie, bei der sich die Extremisten links und rechts inhaltlich treffen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss drei Argumente für unser Engagement im Baltikum: Unsere Soldaten stehen voll und ganz hinter diesem Einsatz; denn hier können sie mit ihren Verbündeten unter besten Bedingungen üben. Die baltischen Staaten sind überaus dankbar, dass wir uns hier engagieren. Und unser Beitrag zur NATO-Battlegroup unterstreicht unsere Bündnistreue und unsere Verlässlichkeit, einen mutigen, einen wichtigen Beitrag in diesen Zeiten zu leisten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage.
Florian Hahn (NA), 2020-02-12:


Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Ach, Sie sind fertig. – Das ist leider nicht mehr möglich. Tut mir leid, Herr Lucassen.

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– Sie wollen eine Kurzintervention? Diese müsste eigentlich von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer beantragt werden; aber um die Geschwindigkeit zu erhöhen: Sie haben die Gelegenheit zur Kurzintervention. Bitte.
Rüdiger Lucassen (NA), 2020-02-12:


Danke schön. – Um bei den vielen Fehlinformationen, die meine Nachredner hier im Deutschen Bundestag gegeben haben, nur mit einer, die eben sowohl der Kollege Hahn als auch vorher, ich glaube, ein Kollege von der FDP erwähnt hat, aufzuräumen: Es handelt sich hier um eine einsatzgleiche Verpflichtung und mitnichten um eine Übung. Sie sollten unsere Soldaten, die Sie in diesen gefährlichen Einsatz entsenden, nicht in dieser ungewissen Situation, es handelte sich hier nur um eine Übung, lassen. Das zeugt von wenig Respekt und Verantwortung gegenüber dem Einsatz unserer deutschen Soldaten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege Hahn, wollen Sie antworten? – Bittte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege – – Ingo Gädechens steht bei mir.

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– Oh, Entschuldigung, Jürgen Hardt. Es ist heute offensichtlich nicht mein Tag.

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Herr Kollege Hardt.

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Jürgen Hardt (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt unseres Mandates ist ja ausreichend vorgetragen worden. Ich unterstütze es nachdrücklich und finde es auch gut, dass der Bundesaußenminister es hier ausführlich persönlich begründet hat. Ich möchte einige wenige Aspekte ansprechen.

Ich hatte letztes Jahr die Gelegenheit, einen unserer Staatssekretäre in dieses Land zu begleiten. Wir sind im Übrigen kreuz und quer durch Afrika geflogen, 25 Stunden im A400M: ein super Leistungsnachweis für dieses tolle Flugzeug, das fast so schnell ist wie ein Jet. Ich glaube, es gibt kein schnelleres Propellerflugzeug als die A400M der Bundeswehr. Das war auf jeden Fall eine interessante Erfahrung.

Juba, die Hauptstadt des Südsudan, ist vermutlich die einzige Hauptstadt der Welt, in der nachts kein Licht brennt. Das ist eine Stadt, in der lediglich die Hauptstraßen asphaltiert sind. Es gibt in dem gesamten Land im Übrigen nur rund 7 000 Kilometer Straßen, die wenigsten davon asphaltiert. Der Weiße Nil ist einer der wichtigen Transportwege. Allein der Schutz der humanitären Güter, die auf dem Weißen Nil durch die UN-Mission zu See transportiert werden, ist schon ein Argument, dieses Mandat zu unterstützen.

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Die Armut und der Zustand des Landes stehen im krassen Gegensatz zu den Ressourcen, die dieses Land in Form von Bodenschätzen hat. Wenn die Konfliktparteien endlich zusammenfinden würden und sich entscheiden könnten, einen leistungsfähigen Staat aufzubauen, wäre für alle viel mehr drin, als das heute der Fall ist. Das ist ein typisches Dilemma, wie wir es oft erleben. Man kann zusammen viel mehr erreichen, als wenn man nur auf seinen eigenen Vorteil achtet und dann versucht, sich irgendwo mühsam eine Scheibe abzuschneiden. Deswegen ist der Appell an die Konfliktparteien, jetzt doch endlich den Weg des Übergangs zu einer Zivilregierung freizugeben und natürlich auch die Wahlen 2022 durchzuführen.

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Ein ganz wichtiger Effekt dieser Mission ist – das habe ich dort auch so erfahren –, dass die Afrikaner selbst bei der Mission UNMISS eine starke Rolle spielen. Die afrikanischen Staaten der Region wachsen zunehmend in eine Rolle hinein, in der sie auch selbst positive Beiträge zu Frieden in der Nachbarschaft liefern können sowie bereit und in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen bis hinein in Führungspositionen, selbstverständlich auch der UN-Missionen. Ich finde: Das ist der richtige Ansatz. Wir müssen unseren Beitrag zu dieser Mission leisten, aber wir müssen sie auch als Teilbeitrag dafür sehen, die afrikanischen Staaten selbst in die Lage zu versetzen, durch eigene multilaterale Strukturen solche Konflikte einzuhegen und beizulegen. Wir haben in den letzten Jahren hierfür positive Ansätze entwickelt. Wir erleben es insbesondere in der Sahelzone. Wir erleben die Initiative des äthiopischen Präsidenten, der auch einer der Friedensstifter im Sudan ist. Ich glaube, darauf sollten wir politisch noch mehr Augenmerk lenken: die Befähigung Afrikas zur Selbstregulierung solcher Missstände auf dem eigenen Kontinent.

Herzlichen Dank.

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Florian Hahn (NA), 2020-02-12:


Herr Lucassen, Sie haben ja in Ihrer Rede schon deutlich gemacht, dass Sie auch keinen Unterschied zwischen dem Südsudan und Litauen sehen. Insofern verwundert mich Ihre Argumentation nicht.

Ich kann Ihnen nur sagen: In den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten konnte ich erfahren, dass sie sich der Situation im Baltikum sehr bewusst und deswegen auch sehr motiviert sind, hier einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas zu leisten. Davon lasse ich mich auch durch Ihre Argumentation nicht abbringen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache geschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Lothar Maier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Lothar Maier (NA), 2020-02-12:


Auf diesem Weg werden wir Sie unterstützen, aber nicht bei der Verteilung von Entwicklungskrediten nach dem Gießkannenprinzip.

Ich danke Ihnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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– Entschuldigung: Thomas Erndl. Doppelte Erwähnung im Protokoll ist immer gut.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Erndl (NA), 2020-02-12:


Jawohl, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir wollen den Multilateralismus verteidigen. Wir wollen unserer außenpolitischen Verantwortung gerecht werden, und wir wollen für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen. Daher müssen wir UNMISS verlängern. Herzlichen Dank für die Zustimmung zu diesem Antrag.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Christian Sauter, FDP-Fraktion.

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Christian Sauter (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan, abgekürzt: UNMISS, soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden, nachdem es Ende März auslaufen wird. Erneut steht die Behandlung der Mandatsverlängerung zeitlich recht knapp an. Derzeit sind ein gutes Dutzend deutsche Soldaten der Bundeswehr bei einer Mandatsobergrenze von 50 in die Mission im jüngsten Staat der Welt involviert. Dies erscheint, gemessen an den anderen Mandaten, klein, ist aber, gemessen an den humanitären Aufgaben, ein sehr wichtiger und wirkungsvoller Beitrag.

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Jedem Einzelnen von ihnen gebührt unser Dank.

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Die humanitären Dimensionen sind groß. So leiden Millionen Menschen dort akut an Hunger bei zugleich steigenden Bevölkerungszahlen. Im Kern übernehmen die Soldaten dort Führungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben sowohl innerhalb der als auch zwischen den beteiligten Nationen. Hinzu kommen technische Hilfestellung und Ausbildungsaufgaben. Sie arbeiten in Stäben und als Militärbeobachter. Damit unterstützen sie zentrale Ziele von UNMISS: das südsudanesische Volk zu beschützen, spätere Rückkehr von Menschen in die Heimat zu fördern, den Zugang zu humanitärer Hilfe und weiterhin die Beteiligung von internationalen Kräften an der UN-Mission zu sichern, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und aufzuklären. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, einen funktionierenden Staat in einer immer noch zerbrechlichen Sicherheitslage aufzubauen. Besonders ein ordentliches und funktionierendes Justizwesen und Sicherheitsstrukturen müssen geschaffen werden.

Die Sicherung des weitestgehend eingehaltenen Waffenstillstandes ist eine weitere Aufgabe dabei. Hierzu ist die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft für den Südsudan dringend notwendig. Diese muss zugleich den Druck auf die Regierung und die anderen Konfliktparteien hochhalten, den Waffenstillstand vollumfänglich umzusetzen. Deutschland ist aktuell nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und hiermit besonders gefordert. Die Bundesrepublik hat also auch nationales Interesse an der Stabilisierung dieser Region. Die UN-Mission im Südsudan ist daher als Teil einer langjährigen Bemühung um Konfliktbewältigung und Friedensförderung in Afrika zu verstehen. Circa 900 000 Euro, das sind die Kosten für die Fortsetzung des deutschen Mandates insgesamt. Dieser Betrag ist, so finde ich, auch sehr angemessen,

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und er kann ein wirkungsvoller Beitrag dazu sein, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu sichern.

Der Ausschussüberweisung stimmen wir als Fraktion der Freien Demokraten daher selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Kollege Sauter. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will erneut die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Militäreinsatz UNMISS im Südsudan verlängern. Wir hingegen halten das für nicht richtig, und ich will begründen, warum.

Im Südsudan gibt es seit der Unabhängigkeit 2011 ja immer wieder Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und Milizen konkurrierender Politiker. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, wer sich und seine Anhänger am besten am Erdöl des Landes bereichern kann. Inzwischen gibt es ein neues Friedensabkommen – das ist auch gut – und einen Waffenstillstand. Wenigstens dieser Waffenstillstand wird weitgehend eingehalten. Aber ansonsten kommt das Friedensabkommen nicht voran.

Was sind die Aufgaben von UNMISS? Laut Bundesregierung sind es der „Schutz von Zivilpersonen“, die „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, die „Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte“ und die „Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses“. Meine Damen und Herren, das sind aber alles keine militärischen Aufgaben. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Mandat.

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Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele, die aufzeigen, was da so alles gemacht wird. Zum Beispiel wurden zwischen August und November letzten Jahres 42 Workshops, Gemeindedialoge und Friedenskampagnen durchgeführt. Über 18 000 Menschen überall im Südsudan profitierten davon. Und das ist gut so.

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In Kuajena zum Beispiel wurden Bauern und Viehhirten zusammengebracht, um Konflikte um die Landnutzung gewaltfrei zu bearbeiten. Fantastisch! Oder: Es gibt ein Forum für alle politischen Parteien im Südsudan, das dazu beitragen soll, dass die Wahlen, die für 2022 geplant sind, gewaltfrei, fair und transparent stattfinden. Auch das ist völlig in Ordnung, aber das sind keine Aufgaben für Soldatinnen und Soldaten.

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Es gibt noch jede Menge anderer Bereiche, in denen das UN-Expertenpanel angeregt hat, ziviles Handeln zu nutzen. Zum Beispiel finanzieren sich verschiedene Konfliktparteien darüber, dass sie illegal eingeschlagenes Holz im Ausland verkaufen. Die Nachbarstaaten tun viel zu wenig, um diesen Raubbau einzudämmen. Gleichzeitig kommen über die Grenzen zu den Nachbarstaaten Waffen an die verschiedenen Konfliktparteien im Südsudan. Auch hier müsste der politische Druck größer werden, dass damit Schluss gemacht wird.

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Die politische Bearbeitung des Konflikts im Südsudan und die humanitäre Situation im Land bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für Deutschland, für die wir Friedensfachkräfte, Mediatoren, Juristinnen, Entwicklungshelfer, Zollbeamtinnen usw. entsenden könnten. Deshalb sagt Die Linke: Frieden mit friedlichen Mitteln – keine Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger, CDU – nein, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Aber jetzt der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, Schleswig-Holstein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Brodesser (NA), 2020-02-12:


Einen Satz noch. Danke. – Zu Ihrer adventlichen Wunschliste kann ich Ihnen nur sagen, dass die Koalition bereits wichtige Entscheidungen zur Altersvorsorgeberatung und Vermögensbildung auf den Weg gebracht hat. In Kürze werden weitere Menschen in unserem Land noch besser vorsorgen können. Die Punkte, die wir dazu diskutieren wollen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Das waren zwar vier Sätze, aber das ist auch egal. Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

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