dieter thomae (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Krankenversicherung sind die Ausgaben für Kuren und Rehabilitation von 1991 bis 1995 von 3 Milliarden DM auf 5,1 Milliarden DM gestiegen. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind im gleichen Zeitraum die Ausgaben von 6,5 auf 9,8 Milliarden DM gestiegen. Niemand wird bestreiten, daß dieser Anstieg nicht alleine medizinisch zu begründen ist.
Die Koalition hat deshalb mit dem Beschäftigungs- und Wachstumsförderungsgesetz und dem Beitragsentlastungsgesetz Änderungen in diesem Bereich vorgenommen. Zu den Maßnahmen, die wir in der Krankenversicherung ergriffen haben, stehe ich nach wie vor. Ich bin der Überzeugung, daß eine Absenkung der Regelkurdauer von vier Wochen auf drei Wochen angesichts der veränderten Kurmittel und Kurmethoden und angesichts deutlich veränderter Vorsorgemöglichkeiten sinnvoll und vernünftig ist. Das bedeutet ja nicht, daß eine Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr als drei Wochen dauern darf. Es besagt lediglich, daß man in den meisten Fällen nicht vier Wochen braucht, um therapeutisch sinnvoll zu arbeiten.
Aus zahlreichen Schilderungen weiß ich, daß früher häufig in den ersten Tagen Kur- und Reha-Maßnahmen nicht sofort ergriffen wurden. Dies soll sich
in der Zwischenzeit geändert haben. Allein durch eine ökonomischere Ausgestaltung läßt sich hier vieles machen.
Auch die Anrechnung von zwei Tagen Urlaub je Kur- oder Rehabilitationswoche ist wohl angesichts der durchschnittlichen tariflichen Urlaubsansprüche der deutschen Bevölkerung in Höhe von 30 Tagen und durchschnittlich 12 Feiertagen alles andere als ein Anschlag auf den Sozialstaat.
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Die Erhöhung der Selbstbeteiligung von 12 DM auf 25 DM pro Tag ist zwar eine sehr harte Maßnahme, die meines Erachtens jedoch noch zu vertreten ist. Wir haben die Mutter-Kind-Kuren hiervon ausgenommen. Wir haben die Müttergenesungskuren hiervon ausgenommen. Wir haben auch die Anschlußheilbehandlungen hiervon ausgenommen. Weiterhin sehen wir im 2. GKV-Neuordnungsgesetz vor, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unter Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes künftig weitere Krankheitsbilder beschreiben können, bei denen ebenfalls die geringere Zuzahlung, wie sie im Krankenhausbereich zur Anwendung kommt, gelten soll.
Ich will nicht leugnen, daß es draußen große Unsicherheiten gibt, die dazu geführt haben, daß die Zahl der Anträge überproportional zurückgegangen ist. Hier muß wirklich Aufklärungsarbeit geleistet werden.
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Ich bin auch nicht damit einverstanden, daß einzelne Krankenkassen die Zuschüsse für Müttergenesungskuren und die Mutter-Kind-Kuren drastisch heruntergefahren haben. Hier werden wir entsprechende Gespräche führen. Aber insgesamt ist das, was wir in der Krankenversicherung mit dem Sparpaket von 860 Millionen DM gemacht haben, vernünftig und vertretbar.
Meine Damen und Herren, schwieriger stellt sich die Situation für die Rehabilitationsmaßnahmen im Rentenversicherungsbereich dar. Hier ist zusätzlich zu den vorher genannten Maßnahmen eine Absenkung des für Rehabilitation vorgesehenen Ausgabenbudgets um 2,4 Milliarden DM vorgesehen worden.
Niemand wird hier bestreiten wollen, daß es auch in diesem Bereich Spielräume gibt. Niemand wird leugnen wollen, daß auch vieles gemacht worden ist, was von der Solidargemeinschaft nicht getragen werden muß. Ich bedauere allerdings zutiefst, daß man den Betreibern von Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie den Kurorten in diesem Bereich nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich auf die Situation einzustellen, sondern die Absenkung mit einem Schlage vorgenommen hat.
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- Ich lasse keine Fragen zu. - Das hat zu großer Unsicherheit und zu bedeutsamen Einbrüchen geführt. Die Auswirkungen sind deutlich spürbar: 13,8 Prozent der Kliniken haben einen Belegungsrückgang bis zu 40 Prozent, zusätzlich 10,9 Prozent der Kliniken bis zu 50 Prozent und 30,1 Prozent über 50 Prozent zu verzeichnen.
Das sind keine Zahlen, über die man hinwegsehen kann. Insbesondere die privaten Betreiber sind betroffen, weil die Rentenversicherungsträger zunächst ihre eigenen Häuser auslasten. Es ist nicht sinnvoll, daß die Rentenversicherungsträger überhaupt eigene Einrichtungen besitzen.
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Aber es ist leider nicht gelungen, den Verkauf durchzusetzen. Leider ist das Gesetz am Einspruch des Bundesrates gescheitert. Der politische Wille war vorhanden.
Vor dem Hintergrund der gravierenden Einbrüche in diesem Bereich erneuere ich noch einmal meinen Vorschlag, den ich schon vor langer Zeit gemacht habe, nämlich den Abbau stufenweise durchzuführen. Der Antrag von Bayern und Baden-Württemberg findet deshalb meine Unterstützung. Ich habe den Eindruck, daß ich nicht der einzige bin, der in diese Richtung denkt.
Flankiert werden muß das durch ein Strategie- und Marketingkonzept für den Kur- und Rehabilitationsbereich. Wir sind in der Tat mit dem Wirtschaftsminister dabei, ein Konzept auf den Weg zu bringen. Das, was Sie gesagt haben, Herr Haack, stimmt nicht. So detaillierte Formulierungen, wie Sie vorgebracht haben, sind in diesem Papier nicht vorhanden; ich kenne es ganz genau.
Ich bin froh, daß die Bundesregierung hier ein Konzept auf den Weg bringt, den deutschen Kurorten und den Rehabilitationskliniken im Ausland Werbemöglichkeiten zu eröffnen und ihre Konzepte zu verkaufen. Dennoch dürfen wir eins nicht vergessen: Dazu gehört auch die Thematik Qualitätssicherung. Die Qualitätsstandards sind durch diese Kürzungsmaßnahmen gegenwärtig nicht gesichert. Von daher unterstütze ich den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern und hoffe, daß er die Mehrheit findet.
Vielen Dank.
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