Daniels (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr haben wir an dieser Stelle das letzte Mal über alternative Energien und Energieeinsparung diskutiert. Bisher hatten diese Debatten aber keine Konsequenzen. Auch dem müssen Sie, Herr Kollege von der FDP, zustimmen.
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Ich fürchte, der Bundesregierung ist überhaupt nicht klar, wieviel wertvolle Zeit damit auf dem Wege zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung verloren ging und welcher Handlungsspielraum damit vergeben worden ist.
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Wir stehen vor einer der größten Aufgaben, die der Menschheit neben der Erhaltung des Friedens gestellt sind: die Rettung des Ökosystems Erde vor einer schleichenden radioaktiven Verseuchung und der drohenden Klimakatastrophe. Mit jedem Augenblick, den wir ungenützt lassen, die zentralen Probleme der Energieversorgung anzugehen, werden die Chancen zur Rettung des blauen Planeten Erde schlechter.

Dr. Daniels ({2})
Die Bundesregierung ihrerseits jedoch ist nicht in der Lage, auf diese Situation zu reagieren.
({3}) Sie blockiert sogar jede Neuentwicklung.
Wie zerstritten und unbeweglich die Koalitionsfraktionen sind, beweist kaum etwas besser als die Große Anfrage, die heute zur Beratung ansteht. Immerhin 70 Abgeordnete brechen aus dem Fraktionszwang aus und verlangen endlich die wirksame Förderung von alternativen Energien. Das Ergebnis: Wirtschafts- und Umweltministerium geraten sich über diese Frage unversöhnlich in die Haare.
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Weiter passiert nichts. Es darf also weiter geforscht werden, aber eine faire Chance auf dem Markt erhalten die erneuerbaren Energien nicht. Damit lehnt die Bundesregierung auch die Maßnahmen ab, die generell zum Instrumentarium jeder marktwirtschaftlichen Politik gehören, nämlich die industrielle Innovationskapazität durch gezielte unternehmenspolitische Maßnahmen zu erhöhen.
Die CDU-Dissidenten kündigten daraufhin öffentlichkeitswirksam einen Förderungsantrag für Wind- und Wasserkraft an.
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Das Ergebnis wiederum: Die Fraktionsspitze blockt, und noch heute warten wir auf Ihren Antrag.
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Damit wurden auch die Absichten mancher Mitglieder der Koalitionsfraktionen durchkreuzt, erneuerbare Energien durch finanzielle Anreize und Demonstrationsprogramme zum Vehikel ihrer Mittelstandspolitik zu machen.
Eine rühmliche Ausnahme stellt der Beschluß des Petitionsausschusses dar. In ihm wird mit den Stimmen der FDP gegen die der CDU/CSU gefordert, endlich ein Gesetz zur Förderung der Windenergie auf den Weg zu bringen.
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Bald wird sich die Bundesregierung aber nicht mehr mit Ankündigungen begnügen können; denn schon längst gibt es einen neuen energiepolitischen Konsens in der Bevölkerung. Die Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen unterstützt es, den Ausstieg aus der Atomkraft, den längst überfälligen Einstieg in die Energieeinsparung, die Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energiewirtschaft sowie die Markteinführung erneuerbarer Energien zu vollziehen. Aber das ist bei Ihnen aus irgendwelchen Gründen noch nicht angekommen.
Durchaus mit Sympathie verfolgen wir die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, mit der grünen Energieprogrammatik gleichzuziehen.
({8}) Teilweise wird sie ja in SPD-geführten Bundesländern
und Kommunen auch schon erfolgreich verwirklicht.
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Um so verwunderlicher ist es allerdings, wenn die SPD im Bundestag unsere Anträge ablehnt,
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sie aber später in etwas anderem Gewande selbst wieder einbringt.
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Mit unserem Antrag - Herr Schäfer, hören Sie zu - zu den linearen zeitvariablen Stromtarifen für alle Stromverbrauchsgruppen und Stromanwendungsgebiete machen Sie im Saarland gute Erfahrungen, und unseren Antrag haben Sie im Umweltausschuß abgelehnt.
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Sind etwa unsere Anträge so gefährlich, daß Sie sie erst noch einmal abschreiben müssen, bevor Sie sie selbst einbringen?
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Ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise ist auch der vorliegende SPD-Antrag zur Energieeinsparung. Ich werde mich nur auf ein paar Punkte beziehen: das Stromsparen, Energieeinsparen bei Raumheizung und Warmwasserbereitung und die sogenannten Energiedienstleistungen. Ich habe den Antrag mit Interesse gelesen, aber vergeblich eine Diagnose der Fehlentwicklungen und der Hemmnisse gesucht, die einer Forcierung der Energieeinsparung im Wege stehen. Wichtige flankierende Maßnahmen wie die dringend notwendige Novellierung der Wärmeschutzverordnung, des Energieeinsparungsgesetzes und der Heizanlagen-Verordnung sind nicht einmal erwähnt. Statt dessen schlägt die SPD eine pauschalisierte Kur vor; aber Maßnahmen, die an den Symptomen nur herumkurieren, reichen heutzutage nicht mehr aus.
Auf die Problematik des Stroms im Wärmemarkt, der schlimmsten vorstellbaren Energieverschwendung, gehen Sie in dem Antrag überhaupt nicht ein.
Mißverstanden haben Sie auch den Begriff der Energiedienstleistung, der keine Fortsetzung der Energieberatung darstellt, wie es in Ihrem Antrag steht, sondern der die intelligente Form der Energienutzung beschreibt. Ich zitiere dazu aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" :
Der Energiebedarf ist eine Dienstleistung, z. B. Raumtemperatur, Licht und Kraft, die immer schon durch eine Kombination der Faktoren Energie, Kapital und technisches Wissen erbracht wurde. Energieeinsparung heißt dann, dieselb en Dienstleistungen durch eine effizientere KombiDr. Daniels ({14})
nation der genannten Faktoren zu gewährleisten.
Es ist ein grundsätzlicher Mangel Ihres Antrags, liebe Kollegen von der SPD, daß Sie den Vorrang des Energiesparens scheinbar nicht begreifen.
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Meine Damen und Herren, heute sind übergreifende Maßnahmen erforderlich. Für uns ist eine Neuorientierung der Energiewirtschaft überfällig. In unseren Anträgen für ein Energiesparprogramm im Wärmemarkt, für die Einführung ökologisch orientierter Stromtarife und zur Rekommunalisierung haben wir den Weg einer ökologischen Energieversorgung aufgezeigt und einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Woran aber scheitert nun die Einführung der überwiegend anwendungsreifen alternativen Energiesysteme? Vieles davon haben wir in unserem Entschließungsantrag bereits aufgeführt. Ich möchte Ihnen nur drei typische Beispiele nennen; Herr Forschungsminister, hören Sie einmal zu! In Bayern entwickelt ein Privatmann eine Biogasanlage, die gleichzeitig als Abfallverwerter und Energieumwandler arbeiten kann. Um Förderungen vom Forschungsministerium zu bekommen, muß er jedoch 50 % Eigenkapital aufbringen. Weil er dies nicht kann, muß diese Erfindung entweder privat finanziert werden oder an einen der großen Strom-Multis verkauft werden. Die zügige Umsetzung von solchen innovativen Ideen wird dadurch behindert, da die Großindustrie keine Interesse daran haben kann, daß ihre Monopolstellung durch dezentrale Energiesysteme gefährdet wird.
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Leider geht es sehr vielen Erfindern ebenso. Das straft insbesondere den Forschungsminister Lügen, der gebetsmühlenartig wiederholt, kein erfolgsversprechendes Forschungs- und Entwicklungsprojekt würde an einem Mangel an Fördermitteln scheitern.
Ein anderes Beispiel! In Freiburg entwickelt das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ein energieautarkes Solarhaus. Da das Forschungsministerium den konventionellen Teil dieses Hauses für einen Bewohnbarkeitstest nicht finanzieren will, liegt auch dieses Projekt auf Eis.
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Bundesbauminister Schneider wird zwar nicht müde, die positiven Aspekte von Niedrigenergiehäusern anzupreisen; Fördermittel dafür sind jedoch bei keinem Ministerium erhältlich. Das beweist wieder einmal, daß es sich hier nur um Phrasendrescherei handelt.
Drittes Beispiel: In Hamm wird ein Antragsteller, der einen Antrag für eine Windenergieanlage gestellt hat, von der Genehmigungsbehörde mit dem Argument abgewiesen, seine Windanlage passe nicht in das dortige Erholungsgebiet.
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- Nordrhein-Westfalen. - In Sichtweite der Windenergieanlage ragt allerdings der Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop auf, eine der berühmten Investitionsruinen unseres Forschungsministers. Der Antragsteller muß nun einen endlos langen Marsch durch die Verwaltungsgerichte machen. Hier steht die Rechtsunsicherheit vor Anwendungserleichterungen. Denn die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erfolgt nach dem Baurecht mit seiner Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung im Ermessen der örtlichen Behörden liegt.
Das entscheidende Hindernis liegt aber bei den Einspeisevergütungen für regenerativ und dezentral produzierten Strom.
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- Eine kleine Verbesserung; das gebe ich Ihnen zu, Herr Stahl. ({20})
Zwischen acht und zehn Pfennig zahlen die monopolistischen EVUs für die in ihr Netz eingeleitete Kilowattstunde, für die sie selbst beim Verkauf mindestens 20 Pfennig verlangen.
Die Wirtschaftlichkeit von regenerativ erzeugtem Strom wäre schon längst erreicht, gäbe es diese marktgestaltende Position der EVUs nicht. Denn betriebswirtschaftlich ist z. B. Windstrom nicht zu schlagen. Ein Kilowatt installierter Leistung kostet beim Schnellen Brüter 28 000 DM
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- man kann das ja ruhig einmal vergleichen - beim Kohlekraftwerk Ibbenbüren 2 300 DM und bei einer kleinen Windenergieanlage 1 200 DM. Bei solchen Zahlen wird deutlich, wie absurd es ist, daß der Bundesforschungsminister weiterhin Hunderte von Millionen DM für den Hochtemperaturreaktor, die Kernfusion und neuerdings sogar für diesen sogenannten Euro-Brüter aus dem Fenster wirft.
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Auch jede volkswirtschaftliche Rechnung fällt zugunsten der erneuerbaren Energien und natürlich auch des Energieeinsparens aus.
Umweltschäden durch fossile und atomare Energien gehen in keine konventionelle Wirtschaftlichkeitsberechnung ein. Hier muß eine Neubewertung von Energiepreisen erfolgen, für die wir die Einführung einer Primärenergie- und Atomstromsteuer verlangen. Auch müssen die Stromtarife so gestaltet werden, daß sie nicht verbrauchsfördernd angelegt sind, sondern einen Anreiz zum Energiesparen geben.
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Erst nach Behebung dieser energiepolitischen Hindernisse sowie der Initiierung eines weitreichenden Energiesparprogramms und eines umfassenden Förderprogramms für alternative Energien beginnt eine umweltfreundliche Energieversorgung.

Dr. Daniels ({24})
Weil wir wissen, wie dringend eine solche Initiative ist, bieten wir allen Fraktionen die Beteiligung an einem interfraktionellen Antrag zur Förderung der Windenergie an, damit vor allem die Rechtsunsicherheit abgeschafft wird, Investitionsanreize geschaffen werden und die Rentabilität für die Windenergie endlich ihren Durchbruch erzielt.
Besten Dank.
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