Josephine Ortleb (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Parität, die zahlenmäßige Gleichstellung von Frauen und Männern im Parlament, bewegt uns nun schon eine ganze Weile. Gerade uns demokratische Frauen eint fraktionsübergreifend das Ziel, die gleiche Repräsentanz der Geschlechter im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ja, zwischenzeitlich waren wir optimistisch, dass uns das als Bündnis in dieser Legislaturperiode auch gelingt. Ein Ergebnis der damaligen Zusammenarbeit ist der heute vorliegende Gruppenantrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken, ein Gruppenantrag, mit dem eine Kommission eingerichtet werden soll, die sich ausschließlich mit Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils beschäftigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Debatte über diesen Antrag wurde, genau wie heute, von allen Fraktionen hinreichend dargelegt, warum eine Kommission, wie in diesem Antrag gefordert, nicht zustande kam oder kommt.

Die FDP ist gänzlich gegen die Einführung gesetzlicher Maßnahmen. Es scheint so, als ob sie in der Kinderbetreuung das Wundermittel für mehr Frauen im Bundestag sieht. Auch wenn das Verhalten in der heutigen Debatte teilweise wirklich an einen Kindergarten erinnert, ist doch vollkommen klar: Kinderbetreuung entscheidet am Ende nicht darüber, wie viele Frauen im Bundestag sitzen.

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Das sind Fragen, über die wir reden müssen, keine Frage; aber es sind die Strukturen im politischen Betrieb und in der Gesellschaft insgesamt, an die wir ranmüssen. Da tut die Union sich schwer. Es fehlt ja nicht nur im Parlament an weiblichen Perspektiven. Schauen Sie sich zum Beispiel auch die Vorstände in deutschen Unternehmen an. Hier sinkt der Frauenanteil in der Krise sogar gerade noch. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch diesen blockiert die Union seit Monaten. Das zeigt uns: Strukturelle Probleme zu ignorieren, ist scheinbar eine konservative Spezialität. Das können wir Frauen, gerade wir Frauen meiner Generation uns nicht mehr leisten. Wir wollen mehr Teilhabe statt ständiger Blockade.

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Umso mehr bedanke ich mich bei meiner Partei und der Fraktionsspitze, dass sie in den zähen Verhandlungen mit der Union um das Wahlrecht für Parität gekämpft haben. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion war und ist dabei klar: Wir stehen für gesetzliche Maßnahmen zur Erreichung von Parität. Wir stehen für ein Wahlrecht mit Parität. Parität wird in den kommenden Jahren ein zentrales Thema bleiben, wenn es um die Ausgestaltung eines nachhaltigen, gerechten und modernen Wahlrechts geht.

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Parität wird in der Reformkommission auf Augenhöhe mit anderen Aspekten wie der Größe des Bundestages und dem Wahlalter verhandelt. Für uns ist das Thema Parität kein Nebenschauplatz, das irgendwo außerhalb des Wahlrechts verhandelt wird. Nein, für uns gehört die Parität auf die Hauptbühne und muss Teil eines zukunftsfesten Wahlrechts sein. Dafür muss man sich neben den Landeslisten natürlich auch die Direktmandate anschauen.

An unsere Reformkommission werden also zu Recht hohe Erwartungen gestellt, von uns Frauen hier im Parlament, aber auch von den Frauen außerhalb dieses Hauses. Das macht auch der Deutsche Frauenrat seit Jahren deutlich. Frauen erwarten zu Recht, dass sie über 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts auch endlich die gleiche Teilhabe an politische Entscheidungen bekommen. Dafür müssen wir gemeinsam streiten.

Vielen Dank.

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