Priska Hinz (NA), 2009-06-18:
Deutschland ist ein Einwanderungsland - diese Erkenntnis hat sich ja zum Glück inzwischen auch bei der
Union herumgesprochen. Doch bei dieser Erkenntnis ist
es leider dann auch weitgehend geblieben - noch immer
fehlt der richtige Rahmen, damit Einwanderung und Integration auch gelingen kann. Dabei bietet die Integration der Migrantinnen und Migranten große Entwicklungschancen für unsere Gesellschaft.

Ein ganz besonderes Integrationshemmnis ist nach wie
vor die völlig mangelhafte Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse. Als Einwanderungsgesellschaft setzen wir hier die falschen Signale. Es ist notwendig für Integration und Teilhabe an unserer Gesellschaft, ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen. Die Leistungen
der Zugewanderten sind auch etwas wert.

Wenn ein Architekt, eine Ärztin oder ein Maschinenbauer gezwungen sind, als Taxifahrer, Reinigungskraft
oder Marktverkäuferin zu arbeiten, dann läuft etwas gewaltig schief in Deutschland. Es ist nicht sozial, nicht demokratisch, und wir können es uns auch nicht leisten,
solch ein Potenzial zu verschenken. Dies gilt umso mehr
in Zeiten eines sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels. Schon heute suchen viele Betriebe händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften - ein echtes
Wachstumshemmnis. In Zukunft wird sich diese Entwicklung noch deutlich verschärfen. Um aber auch in Zeiten
des demografischen Wandels genügend Fachkräfte für
die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zur Verfügung zu haben, müssen wir neben einer grundlegenden
Verbesserung unseres Bildungssystems auch das riesige
Potenzial der gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten endlich besser nutzen.

Nun hat auch die Bundesregierung erkannt, dass die
langwierige und mangelhafte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Allerdings folgten dieser Erkenntnis bis
jetzt leider kaum Taten.

Nach wie vor sind die Anerkennungsverfahren zu kompliziert, zu langwierig und unüberschaubar. Die Akteure
wie Hochschulen, IHKs, Bundesagentur für Arbeit, Bund
und Länder arbeiten immer noch nebeneinander her. In
der Praxis bedeutet dies, dass viele Zugewanderte über
Jahre hier leben und gar nicht wissen, an wen sie sich
wenden sollen, weil es keine effiziente Beratungsstruktur
gibt. Doch anstatt endlich zu handeln, begnügt sich die
Bundesregierung mit wohlfeilen Absichtserklärungen.
Auch ein halbes Jahr nach den Versprechungen vom Bildungsgipfel ist nichts passiert. Frau Staatsministerin
Böhmer hat zwar eifrig Presseerklärungen herausgegeben, aber in der Sache ist sie keinen Schritt weitergekommen. Sie scheint das Thema nicht besonders ernst zu nehmen.

Was wir jetzt brauchen, sind modulare Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die zwar im Ausland
einen Abschluss erworben haben, aber vielleicht noch
eine Anpassungsqualifizierung brauchen. Es wäre gut,
wenn wir das Ausbildungssystem insgesamt modernisieren würden, weil sich so etwas dann leichter durchführen
ließe. Dabei muss die Nachqualifizierung von Migrantinnen und Migranten stärker gefördert werden.

Darüber hinaus muss der DQR endlich ausgestaltet
und eingeführt werden, damit nicht nur die Kompetenzen
der Höchstqualifizierten mit akademischer Ausbildung,
sondern auch derjenigen, die mit anderen Berufsabschlüssen ins Land gekommen sind oder noch kommen,
tatsächlich eingestuft werden können. Auch das macht
Anerkennungsverfahren leichter.

Zudem brauchen wir eine verbesserte Beratung der
Individuen und eine grundlegende Reform des Anerkennungsverfahrens. Anstatt des existierenden Bürokratiedickichts wollen wir eine One-Stop-Agentur als Ansprechpartner einführen, die eine zügige Prüfung und
Anerkennung gewährleistet.

Solange das Anerkennungsverfahren von ausländischen Bildungsabschlüssen nicht nach diesen Maßgaben
reformiert wird, ist jede politische Willensäußerung
wohlfeil und kann über die Untätigkeit der Großen
Koalition auf diesem Gebiet nicht hinwegtäuschen. Solange die Bundesregierung hier ihrer Pflicht weiterhin
nicht nachkommt, stehen Anträge wie der heute vorliegende zu Recht auf der Tagesordnung und werden von uns
Grünen unterstützt.