jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/151 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Mai 1973
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 65/269/ EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigung für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/87 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsscheiben für Kraftfahrzeuge
- Drucksache 7/89 -überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Brot
Drucksache 7/136 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorsdiriften über den passiven Veredelungsverkehr
Drucksache 7/137 
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung irn Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftssteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz I b der Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist
- Drucksache 7/138 überwiesen an den Finanzausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ini Rat
Dritte Richtlinie ({2}) des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorsdiriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr
Richtlinie ({3}) des Rates über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen
- Drucksache 7/139 überwiesen an den Finanzausschuß ({4}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die vollständige Aussetzung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für in Form unentgeltlicher Zuwendungen aus Drittländern eingeführte Waren, die dazu bestimmt sind, unentgeltlich an Katastrophenopfer weitergegeben zu werden
- Drucksache 7/140 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, welche Reisende in den Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in Flugzeugen, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen erwerben, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren
- Drucksache 7/141 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/ 65/ EWG hinsichtlich des Erfassungsbereichs und der Zahl der Buchführungsbetriebe, die belm Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen der EWG zu berücksichtigen sind
- Drucksache 7/143 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dritten Ländern betreffend die Regelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen
- Drucksache 7/144 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Garantie für Investitionen in Drittländern
- Drucksache 7:145 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter und ihre Kontrollmethoden
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nahtlose Gasflaschen aus Stahl
- Drucksache 7/149 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Befreiung von Zöllen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft für Gemeinschaftswaren in Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
- Drucksache 7/150 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/152 -überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) Nr. 1675/72 für die Festsetzung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 1972/73 für Dänemark
- Drucksache 7/160 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Fahrrädern mit Hilfsmotor
- Drucksache 7/161 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Beridits rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 827/68 sowie der Verordnungen 1009 /67/ EWG, ({10}) Nr. 950/68 und ({11}) 2358/71
- Drucksache 7/162 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134 /67 /EWG und 137 /67 EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse
- Drucksache 7/163 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates über die Finanzierung der Beihilfe für die Seidenraupenzucht
- Drucksache 7/164 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates über die Durchführung der Entscheidung Nr. 2/72 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
- Drucksache 7/165 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Änderung des im Anhang der Entschließung des Rates vom 20. Juli 1972 enthaltenen Entwurfes einer Verordnung ({15}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide ({16})
- Drucksache 7/166 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Änderung des Anhangs der Verordnung ({17}) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor
- Drucksache 7/167 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
- Drucksache 7/168 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/169 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse
- Drucksache 7/170 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch
- Drucksache 7/171 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
- Drucksache 7/172 überwiesen an den Finanzausschuß ({23}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Sanierung der Situation der Eisenbahnunternehmen und über die Harmonisierung der Vorschriften, die die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten regeln
Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung ({24}) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
- Drucksache VI/ 2544 -überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({25}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verstärkte Kunststofftanks für die Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Straße
- Drucksache V1/3036 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({26}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({28}) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksache VI/ 3761 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({29}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
- Drucksache VI/ 3766 -überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Erste Richtlinie des Rates zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge
- Drucksache V/3206 überwiesen an den Finanzausschuß ({30}), Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
- Drucksache V/3774 überwiesen an den Finanzausschuß ({31}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates ({32}) über die Angleichung der spezifischen Steuern auf zur Verwendung als Brennstoffe bestimmte flüssige Kohlenwasserstoffe
- Drucksache VI/ 1704 überwiesen an den Finanzausschuß ({33}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege
- Drucksache VI/ 2089 überwiesen an den Finanzausschuß ({34}), Ausschuß für
Verkehr, Haushaltsausschuß mit der Bitte uni Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiete des Steuerwesens
Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen für einige Tätigkeiten auf dem Gebiete des Steuerwesens
Empfehlung des Rates betreffend das Großherzogtum Luxemburg
- Drucksache VI /2568 überwiesen an den Finanzausschuß ({35}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie de> Rates über die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern als die Mehrwertsteuer, die mittelbar oder unmittelbar den Verbrauch von Erzeugnissen belasten
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol
Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Wein
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Bier
Richtlinie über die Verbrauchsteuerregelung für Mischgetränke
Entscheidung des Rates über die Einsetzung eines „Ausschusses für Verbrauchsteuern"
- Drucksache VI/ 3256 überwiesen an den Finanzausschuß ({36}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({37}) zur Änderung der Verordnung ({38}) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über den Zollwert der Waren
- Drucksache VI/ 3681 -überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksache VI/ 3691 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Satzung einer Europäischen Aktiengesellschaft
- - Drucksache VI 1109 überwiesen an den Rechtsausschuß ({39}), Ausschuß für
Wirtschaft, Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endqülligen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({40}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaftlicher Herkunft und ergänzende Bestimmungen für Äthylalkohol nichtlandwirtschaftlicher Herkunft sowie bestimmte alkoholhaltige Erzeugnisse
- Drucksache VL/ 3609 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({41}), Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({42}) des Rates über das auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende Konfliktrecht
 - Drucksache VI/ 3239 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates über die Erstellung gleichartiger Statistiken über die ausländischen Arbeitskräfte
- Drucksache V L3591 -überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
({44}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Geltungsbereich des EWG-Vertrages
- Drucksache VI/ 2611 -überwiesen an den Rechtsausschuß ({45}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vierte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind
Drucksache V1,2875 überwiesen an den Rechtsausschuß ({46}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 1009 /67/ EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zur Änderung der Verordnung ({48}) Nr. 431/68 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines
Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({49}) des Rates
über die Umrechnungskurse, die im Agrarsektor für die Währungen der neuen Mitgliedstaaten zu verwenden sind zur Änderung der Verordnung ({50}) Nr. 974/71 im Hinblick auf die für die neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Währungslage zu treffenden Maßnahmen in der Landwirtschaft
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({51}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen Mitgliedstaaten
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({52}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 1349/72 des Rates vom 27. Juni 1972 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn ins Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({54}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 371 /67 /EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der
Erzeugung von Getreide und Kartoffelstärke und Quellmehl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({55}) des Rates mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschafliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({56}) zur Ergänzung der Verordnung Nr. 371/ 67/ EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({57}) des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({58}) des Rates
Nr. 182 73 vom 23. Januar 1973 zur Aussetzung der Abgaben bei der Einfuhr und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
Nr. 183/73 vom 23. Januar 1973 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai 1973
Nr. 184/73 vom 23. Januar 1973 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 1973
Nr. 185/73 vom 23. Januar 1973 über die Grundregeln für die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für zugesetzte Zuckerarten bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse als Folge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Wir treten in die weitere Abwicklung der gemeinsamen Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/153-Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.