brentano (NA), 1955-02-27:
Ich habe schon gesagt, daß man sich sorgenvoll fragen muß, ob die Unterstützung solcher Aktionen nicht der beste Beweis für ihre Bedenklichkeit ist. Haben Sie gelesen, was beispielsweise in einer Versammlung West-Berliner Vertrauensleute der SED im Stadtteil Friedrichshain gesagt worden ist, wie dort über den durchschlagenden Erfolg der Adenauer-Gegner berichtet wurde und es von Herrn Waldemar Schmidt wörtlich heißt:
Unsere Stunde ist gekommen. Bei allen Vereinen, die gegen Adenauer sind und nun meutern, sitzen ein paar Leute von uns. Wenn unter 500 Demonstranten nur einer ist, der das richtige Plakat trägt, so ist das mehr wert als eine Versammlung von Reimann. Was wir brauchen, sind Streiks, Proteste, Märsche und Volksbefragungen.
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- Herr Kollege, ich bestreite das nicht. Ich bestreite doch auch nicht, daß es nicht Ihre Absicht ist, daß niemand von Ihnen die Absicht hat, ein so unnatürliches Bündnis einzugehen.
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Aber ich sage Ihnen warnend, daß Sie hier Bundesgenossen gegen Ihren Willen gegen das deutsche Volk führen.
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Ich richte gerade wegen dieser Auseinandersetzungen noch einmal die dringende Bitte an die Opposition, ihre Haltung in dieser Frage doch einer Revision zu unterziehen.
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Ich möchte Sie noch einmal eindringlich und ernsthaft, meine Damen und Herren, an die gemeinsame Verantwortung erinnern, die uns, die Mehrheit und die Minderheit, doch gemeinsam bindet.
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Ich weiß, es ist nicht leicht, über diese Gemeinsamkeit mit Ihnen zu sprechen. Aber lassen Sie mich einen Satz sagen: Ich verstehe unter Opposition die Vertreter einer aufbauwilligen, sachlichen Gegenmeinung, nicht den zerstörerischen Geist der Obstruktion, der den demokratischen Parlamentarismus als Mantel der Tarnung mißbraucht.
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- Meine Damen und Herren, es ist der Zwischenruf gefallen „Unerhört". Darf ich Ihnen sagen, daß ich hier ein Wortzitat aus der Regierungserklärung Ihres Ministerpräsidenten Zinn vom Januar dieses Jahres gebraucht habe.
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Deswegen mußte ich der Meinung sein, daß Sie mit dieser Definition der Aufgaben der Opposition übereinstimmen würden.
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Ich hoffe und ich wünsche, daß es uns allen hier im Bundestag und allen Menschen draußen, gleichgültig, in welcher Zone sie leben dürfen oder leben müssen, gleichermaßen ernst ist um die Frage der Wiedervereinigung unseres zerrissenen Vaterlandes. Es ist für uns alle ein quälender Gedanke, zu wissen, daß heute noch diese 18 Millionen Deutsche drüben in der sowjetisch besetzten Zone von uns getrennt sind und ihre Kraft nicht mit der unsrigen vereinen können beim Aufbau eines neuen freiheitlichen Deutschland. Mögen wir ernst und leidenschaftlich darüber diskutieren, welcher Weg der richtige ist, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, das auch in der gemeinsamen Resolution in den heutigen Morgenstunden zum Ausdruck kam. Aber ich glaube, wir haben nicht das Recht, uns gegenseitig mangelnde Bereitschaft in der Verfolgung dieses Zieles zu unterstellen.
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Das bestimmt auch unsere Politik. Wir haben erkannt, daß eine isolierte Lösung des Deutschland({9})
' problems nicht denkbar ist. Ich glaube, hierin stimmen wir überein. Wir wissen auch - das hat Herr Kollege Wehner selbst unterstrichen -, daß die Fragestellung nicht lautet: deutsche Einigung oder europäische Zusammenarbeit, sondern: europäische Zusammenarbeit in der Erkenntnis der Notwendigkeit und mit dem Ziel der deutschen Einigung.
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Wir wissen aber auch, daß dieses Ziel der deutschen Politik nur erreichbar ist, wenn wir Partner, Freunde und Verbündete haben, die uns in diesem harten Kampf um das Lebensrecht unseres deutschen Volkes unterstützen. Und wir sehen doch unbestreitbare Tatsachen vor uns! Die westliche Welt ist bereit, uns in unserem Bemühen zu unterstützen. Sie hat uns in dem Raum, der ihrer Verfügungsgewalt unterstand, die Möglichkeit gegeben, diese Einheit und diese Freiheit, auf diesem Teilgebiet zu verwirklichen. Rußland hat seine Zone nicht freigegeben. Es hat den deutschen Menschen in seinem Herrschaftsgebiet das Recht der freien Selbstbestimmung nicht eingeräumt.
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Die westlichen Staaten haben in den Verträgen, über die wir nunmehr abstimmen sollen, die feierliche Verpflichtung übernommen, mit uns zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln das gemeinsame Ziel, das wiedervereinigte Deutschland, zu erreichen. Sie haben sich in der Londoner Dreimächteerklärung, der sich auch die anderen Staaten angeschlossen haben, zur Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschland mit friedlichen Mitteln als grundlegendes Ziel ihrer eigenen Politik verpflichtet. Sie sind in der Berliner Konferenz als überzeugte Sprecher dieses deutschen Anliegens aufgetreten. Ich weiß, der eine oder andere von uns sagt, man habe in der Berliner Konferenz nicht die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich selbst erkenne den Vorwurf nicht als berechtigt an. Aber auch wenn er es sein sollte: Wo ist eine vergleichbare Bereitschaft, wo ist ein vergleichbares Bemühen der Sowjetunion jemals festzustellen?
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