kliesing (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Transall bereits vor mehr als zwei Jahren dem Verteidigungsausschuß der Westeuropäischen Union in Anwesenheit des Herrn Kollegen Berkhan und, wie ich mich zu erinnern glaube, auch des Kollegen Wienand vorgeführt wurde und daß bei dieser Gelegenheit Kurvenflüge und andere fliegerische Schwierigkeiten unter Abstellung eines Motors bei voller Belastung durchgeführt wurden?
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von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bei der Vorführung vor dem Verteidigungsausschuß der WEU nicht dabeigewesen. Aber bei einer anderen Vorführung, die ich - in Anwesenheit eines großen Stabes von Sachverständigen - bekommen habe, ist genau das gleiche praktiziert worden, und jeder hatte den Eindruck, daß dieses Flugzeug ein erstklassiges Flugzeug ist. Ich glaube, daß eines Tages auch die Sozialdemokraten zugeben werden, daß dieses erste wirklich gute Beispiel einer Standardisierung in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ein großer Wurf gewesen ist.
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Aber es ist ja außerordentlich interessant: Sie haben kritisiert, daß wir die F 104 nehmen. Und in diesem Zeitungsartikel steht: „In der Konkurrenz war gleichzeitig die schnittige Mirage", woraus hervorgeht, daß Sie uns offenbar die Mirage vorgeschlagen hätten. Da kann ich nur sagen: Lesen Sie einmal nach, was mit dem Nachbau der Mirage in der Schweiz passiert ist! Daraus könnten Sie einmal lernen, wie es an anderen Orten ist, und dann würden Sie vielleicht nicht immer nur an dem Kritik üben, was bei uns in Deutschland geschieht. Dann würden Sie einmal sehen, wie es insgesamt aussieht.
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Und wenn wir jetzt nicht die Mirage, sondern auf Grund der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich die Transall wählen, dann plädieren Sie für die Hercules von der Lockheed, die Sie vorher bei uns schlechtgemacht haben, weil die Lockheed-Werke angeblich 10 %, gleich über eine halbe Milliarde DM, Lizenzgebühren verlangt haben.
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Meine Damen und Herren, da der Zeitungsartikel sehr lang ist und noch eine Falle von Einzelheiten enthält, meine ich, daß ich jetzt versuchen sollte, etwas rascher von der Stelle zu kommen. Ich möchte mich daher den Vorwürfen hinsichtlich der Marine zuwenden. In dem Artikel wird behauptet, die neuen U-Boote seien unbrauchbar, die Köln-Klasse habe bedenkliche Materialschäden, und die Hamburg-Klasse habe technische Fehler, die eine Neukonstruktion notwendig machten.
Ich möchte hier zunächst einmal sagen, daß das eine sehr starke Irreführung der Öffentlichkeit ist.
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Das Verteidigungsministerium hatte den Mut, entsprechend den Bedingungen moderner Seekriegfüh7684 

Bundesminister von Hassel
I rung U-Boote aus einem Material bauen zu lassen, auf das Minen nicht ansprechen. Das betrifft nur die Hülle der Boote. Völlig neu und revolutionierend ist ebenfalls die Gesamtkonstruktion dieser Boote. Sie ist so, daß einige andere NATO-Staaten sie entweder schon in Auftrag gegeben haben oder sich jedenfalls ernstlich dafür interessieren und daß sie von den ausländischen Fachleuten, insonderheit der NATO, in großem Umfang anerkannt wird.
Bei der Entwicklung einer derartigen modernen Konstruktion gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten. Entweder man entwickelt einen Prototyp bis zur Serienreife. Das dauert zwischen sieben und zehn Jahren. Man kann also gewiß sein, daß die Schiffe nach Beendigung dieser Entwicklung des Prototyps und der sich anschließenden Bauzeit für die andere Serie beim Stapellauf bereits unmodern wären. Der andere Weg, den wir im Interesse unserer Sicherheit gegangen sind, ist der, daß man auf den Bau eines Prototyps bewußt verzichtet und sofort eine Kleinstserie auflegt. Beim Betreten technischen Neulandes muß immer mit gewissen Rückschlägen gerechnet werden. Das ist das Risiko, das in jeder Marine, in jeder Streitkraft der Welt einkalkuliert werden muß, wenn man zu modernen Schiffen oder zu modernen Waffen gelangen will. Es steht deshalb, so scheint mir, der Opposition schlecht an, mit hämischer Freude darauf zu verweisen, daß der für die ersten Boote verwendete amagnetische Stahl sich nachträglich als korrosionsanfällig erwiesen habe. Wir sind inzwischen, scheint mir, vorangeschritten und haben das zunächst einmal offenbar ausräumen können. Wir verstehen es jetzt, die Materialfehler zu beherrschen. Das kostet Geld, wenn auch nicht in der Höhe von 30 Millionen DM, wie es die Sozialdemokraten angegeben haben.
Ich habe meinerseits in Zusammenhang mit dem Bau der U-Boot-Flotte eine menschliche Enttäuschung dadurch erlebt, daß mir der verantwortliche Mann nicht sofort den Tatbestand gemeldet hat. Ich habe die entsprechende personelle Konsequenz gezogen. Ich kann nicht verstehen, daß der sogenannte Wehrexperte der SPD sich ausgerechnet auf diesen Herrn als Kronzeugen beruft.
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Ebenfalls mit der Freude derjenigen, die nicht die Verantwortung zu tragen haben, konstatieren Sie, Herr Wienand, an anderen Schiffstypen immer wieder und überall die kleinen und großen Reparaturen. Hart beanspruchtes Gerät, so scheint mir, wird solche Reparaturen immer erfordern, nicht nur bei der Bundeswehr, und die Einsatzbereitschaft dieser Schiffe - das wissen Sie auch - gerade von der Köln-Klasse ist nicht in Frage gestellt.
Ich darf hier noch einmal die Frage aufnehmen, die vorhin Herr Dr. Schmidt gestellt hat, die Frage nämlich, ob Sie beabsichtigen, auch in Zukunft den Gegner durch Veröffentlichung in einem Massenblatt darauf aufmerksam zu machen, daß bei uns irgendein Schiff in Reparatur gehen muß.
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In dem Zusammenhang kommt von Ihnen eine Erklärung zu den DDGs, den Raketenzerstörern, und
Sie sagen, wenn sie in deutschen Werften gebaut worden wären, hätte man bei drei Zerstörern und 600 Millionen DM Gesamtbaukosten 150 Millionen DM, je Stück 50 Millionen DM, sparen können. Ich will auf dieses ganze Thema nicht eingehen, weil wir es so sehr lange im Ausschuß behandelt haben und Sie im Ausschuß sämtliche Fragen haben stellen können. Mir werfen Sie aber vor, daß der Ausschuß zum Beispiel nicht jenen Mann der Technik habe hören können, den ich vorhin mit ein paar Sätzen schon erwähnt habe. Zunächst einmal ist es allein Sache des Ministers, wen er als Sachverständigen in den Ausschuß mitnimmt. Es kann also nicht der Ausschuß verlangen, daß der und der Sachverständige gehört wird, es sei denn, er ist Untersuchungsausschuß. Wir haben dort, so scheint mir, innerhalb des Ausschusses sehr genau dargelegt, was los ist.
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Zu dieser Behauptung, man hätte sparen können, wenn man es in einer deutschen Werft gemacht hätte, möchte ich Ihnen sagen: Es gibt keine verbindlichen Preisangebote deutscher Werften, aus denen hervorgeht, was sie endgültig als Preis ansetzen werden. Man hat mit den Werften darüber gesprochen. Sie haben eine Preisidee von etwa 170 bis 180 Millionen DM genannt. Statt der 200 Millionen DM in Amerika 170 bis 180 Millionen DM. Meine Herren des Haushaltsausschusses, Sie wissen, daß es kein einziges Schiffsbauprogramm gegeben hat, bei dem die ursprünglichen Preisideen der deutschen Werften nachher auch eingehalten worden sind. Das lag nicht an den Werften nur, das lag auch an unendlich vielen Nachüberlegungen, zusätzlichen Erkenntnissen und neuen Wünschen aus dem militärischen Bereich. Die deutschen Schiffswerften, die ich als früherer Ministerpräsident eines schiffbautreibenden Landes sehr genau kenne und deren hohe Qualität ich sehr genau kenne, sind aber aus der Zeit zwischen den Kriegen noch nicht in der Lage, das anders zu handhaben, als wir es bisher gehabt haben. Um diese ganzen Schwierigkeiten, die Sie uns vorwerfen, nicht zu haben, um das zu verhindern, habe ich gesagt: Wir nehmen die Schiffe, die in der Welt erprobt sind - 26 bestehen bereits, sie sind in der Erprobung gewesen und haben sich bewährt -, wir nehmen sie zum festen Preis und wissen dann, 49 Monate nach Auftragsvergabe haben wir sie ohne all die Schwierigkeiten, die uns heute zum Vorwurf gemacht werden. Diese Entscheidung habe ich getroffen. Zu dieser Entscheidung stehe ich, und ich glaube, Sie werden einsehen, auch in Zukunft, daß diese Entscheidung richtig gewesen ist. Die deutschen Werften haben es sehr wohl verstanden.
Nun sagt man durch den Sprecher der SPD, daß die Beamten im Bundesverteidigungsministerium die Kalkulation der Lieferfirmen nicht überprüfen dürfen und können; sie seien ein kleines Häuflein von 8 oder 9 Offizieren, 36 Verwaltungsbeamten, 122 Ingenieuren, und dieses kleine Häuflein verteile jährlich Aufträge für 8 Milliarden DM. Es komme dann ein Prozentsatz von Führungskräften bei uns heraus von nur 17%, im Finanzministerium dagegen von 38,2 %. Ich sehe hier einen Hoffnungsschimmer,


Bundesminister von Hassel
daß man uns bei der besseren Dotierung jener Stellen in Zukunft helfen wird. Aber diese Behauptung, ein kleines Häuflein tue ,das nur - 8 Milliarden -, ist falsch.
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- Diese Behauptung ist falsch.
Meine Herren von ,der SPD, ich habe nichts dagegen, wenn Sie den Verteidigungsminister verunglimpfen; das gehört zum Geschäft, dafür habe ich In der Politik Verständnis. Es ist mir im übrigen gleichgültig. Es ist mir aber nicht gleichgültig, wenn Sie meine Mitarbeiter verunglimpfen. Es gibt im öffentlichen Recht den Grundsatz, daß über den einzelnen öffentlichen Bediensteten nichts Nachteiliges niedergelegt werden darf, ohne daß der Betreffende Gelegenheit gehabt hat, sich zu rechtfertigen. Diesen fundamentalen Grundsatz des öffentlichen Rechts mißachten Sie mit Ihrer pauschalen Abwertung der Bediensteten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiete der Rüstung.
Ebenso falsch wie komisch wirkt die Behauptung, daß für Beschaffung im Wert von 8 Milliarden nur dieses kleine Häuflein da sei. In Wirklichkeit sind es ungefähr 1000 qualifizierte Kräfte, Techniker, Volkswirte, Betriebswirte, Juristen, Kaufleute, Spezialisten aller Art, die sich mit großem Verantwortungsbewußtsein Tag für Tag ihrer Pflicht hingeben.
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Glauben Sie, daß die Arbeitsfreude meiner Mitarbeiter erhöht wird, wenn man aus dem Munde Ihres Sprechers diesen Männern dauernd unterstellt, sie gingen leichtfertig mit den Milliarden der Steuerzahler um?
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- Herr Wienand, bitte!