Ludwig Stiegler (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz gibt dem Deutschen
Bundestag das Wächteramt über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Heute ist ein guter Tag, weil
wir zum Handeln fähig sind. Es ist ein guter Tag für die,
die uns besorgt aus dem Ausland zusehen und sich fragen,
was bei den Deutschen los ist. Es ist ein guter Tag für die,
die in Deutschland an vielen Stellen wieder Angst und
echte Zukunftssorgen haben. Man muss nur einmal zu den
jüdischen Gemeinden gehen, ihnen zuhören und mit ihnen
reden, um zu erfahren, wie hier wieder die Angst umgeht.
Es ist wirklich Zeit geworden zu handeln.

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Heute ist für mich aber auch ein beschämender Tag,
weil es in Deutschland wieder so weit gekommen ist, dass
wir handeln müssen,

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und weil das, was wir nach der Katastrophe des Nationalsozialismus überwunden glaubten, noch fruchtbar ist.
Wir haben alle miteinander in der Vergangenheit einiges
versäumt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt damit
auseinander setzen.

In diesem Sommer ist der zweite Band von Heinrich
August Winklers Werk: „Der lange Weg nach Westen“ erschienen. Ich kann jedem, der sich zu Weihnachten etwas
Gutes tun will, diese beiden Bände von Heinrich August
Winkler, die sich mit der deutschen Geschichte der letzten 200 Jahre befassen, nur empfehlen und darin insbesondere die Kapitel über die Entwicklung der Weimarer
Republik. Wie der Titel schon sagt: Es geht um die traurige Erkenntnis - für mich ist das eine der schlimmsten
Belastungen für das demokratische Selbstgefühl -, dass

die Deutschen allein nicht in der Lage waren, zur Demokratie zu kommen. Vielmehr musste die ganze Welt helfen, um die Deutschen zur Demokratie zu befreien. Aus
diesem Grund sind wir umso mehr gehalten, das, was wir
auf dieser Grundlage aufgebaut haben, mit Leidenschaft
zu verteidigen.

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Ich kann zwei weitere Bände, nämlich die von Ian
Kershaw, empfehlen. Es hilft nichts. Denn manches, was
hier nur vordergründig gesehen wird, bekommt seine Bedeutung erst vor dem Hintergrund der historischen Folie.
Wenn Sie sowohl Heinrich August Winkler als auch die
Kershaw-Biografie über Hitler lesen und sich mit der
Weimarer Zeit beschäftigen, dann können Sie etwas über
die Entwicklung der NSDAP von ihrer anfänglichen Bedeutungslosigkeit bis zur explosionsartigen Überwindung
der Demokratie erfahren. Sie werden etwas über die Verharmlosung der Nationalsozialisten durch das Bürgertum
in Deutschland lesen. Diesen Hintergrund muss man sehen, denn daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung.

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Vor allem diejenigen, deren Vorfahren Hitler 1933 mit ermächtigt haben, sind gehalten, diese Erfahrungen aus der
Geschichte ernst zu nehmen und intensiv zu studieren.

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Wer die NSDAP in der Weimarer Zeit und ihre Entwicklung mit der NPD und deren Aktivitäten vergleicht,
sieht, dass wir es hier mit einer Kopie zu tun haben. Ich
meine damit nicht nur die Übernahme des 20-Punkte-Programms durch die Jungen Nationaldemokraten. Vielmehr
haben wir es in Stil, in Systemfeindschaft und in Sprache
mit einer Neuauflage der NSDAP zu tun.

Es beginnt mit der Systemfeindschaft. Der NPD geht
es nicht um die Verbesserung des Systems, sondern sie
sagt, das System sei das Problem. Wer Weimar kennt,
weiß, was mit diesem Systembegriff angefangen worden
ist.

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Da sind wir als Parlament angesprochen. Auch bei der
NPD geht es um einen Kampf gegen das liberale System,
gegen den Liberalismus, weil die demokratische Tradition mit der Tradition des Liberalismus eine ganze Menge
zu tun hat. Wer es angreift, greift den „langen Weg nach
Westen“ an, will wieder in die reaktionäre oder gar völkische Ideologie zurück und wählt den Weg von der Demokratie zurück zur Diktatur. Das müssen wir ernst nehmen.
Hier dürfen wir nicht wie bei Max Frischs „Biedermann
und die Brandstifter“ sagen, es sei schon nicht so
schlimm, es werde schon wieder werden, sie hätten gar
keine Zündhölzer dabei. Nein, wer so gebrannte Kinder





wie wir in Deutschland hat, der muss besonders wachsam
und aufmerksam sein.

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Wenn die NPD mit ihren rechtsradikalen Kameradschaften durch das Brandenburger Tor marschiert, dann
ahmt sie den Marsch der SA in die Diktatur nach. Das ist
ein Symbol der Überwindung der Demokratie durch die
Diktatur. Wenn ich die Hetz- und Hasslieder höre und mir
anschaue, was dort in jungen Menschen vor sich geht,
dann erinnert mich das immer an Annette von DrosteHülshoff: des Vorurteils geheimen Seelendieb, der in
junge Brust die zähen Wurzeln trieb.

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- Ja, sie hat es hervorragend ausgedrückt. Besser und sensibler kann man einen solchen Sozialisationsvorgang gar
nicht beschreiben.

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Wer ständig Hitler, Heß und andere verherrlicht, der steht
in einer anderen Tradition.

Wir haben in der Tat einen breiten Verfassungsbogen,
Herr Zeitlmann. In ihn gehören Sie sicherlich ohne Probleme mit hinein.

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- Er hat doch Angst geäußert und von uns die Bestätigung
gewollt, dass er dort hinein gehört. Ich antworte ja nur auf
ihn. Aber es gibt eben den Art. 79 Abs. 3, den Art. 1 und
den Art. 20 des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde und die demokratische Ordnung unantastbar sind.
Wer das nicht bejaht, ist nicht im Verfassungsbogen.

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Meine Damen und Herren, wir müssen also lernen,
„der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das alles kroch“,
wie Bert Brecht einmal sagte, und diesen Kampf aufnehmen. Herr Westerwelle, Ihre Abwägung beruht darauf,
dass Sie die Gefahr unterschätzen. Ich erinnere an die Stabilisierung der Weimarer Demokratie, als alle, auch Sozialdemokraten, die Nazis schon abgeschrieben und gedacht hatten, sie seien eine vorübergehende Erscheinung
gewesen. Bei der nächsten Krise aber waren sie explosionsartig wieder da. Hier heißt es wirklich: Principiis
obsta, sero medicina paratur, si mala per longas convaluere moras!

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Aus dieser Debatte geht aber auch etwas Tröstliches
hervor. Das habe ich kürzlich auch Leuten aus der amerikanischen Botschaft gesagt, die besorgt nachfragten: Der
Unterschied zu Weimar besteht darin, dass sich in der
Weimarer Zeit die wichtigsten und mächtigsten Menschen des Landes die Nazis wie flegelhafte Nutztiere halten wollten und am Ende selbst gehalten worden sind.
Gott sei Dank ist in Wirtschaft und Gesellschaft des heutigen Deutschlands kein vernünftiger Mensch bereit, auf
diese Karte zu setzen. Das ist der Unterschied zu Weimar.
Das haben wir gemeinsam erreicht und das sollten wir der
Welt auch gemeinsam sagen.

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Meine Damen und Herren, warum das Parlament?
Warum stellen wir den Antrag? Nicht nur, weil wir ein
Wächteramt haben, sondern weil der zentrale Angriff derer, die auf Volksgemeinschaft, Führerprinzip und völkische Gedanken setzen, gegen das Parlament, gegen die
Vertretung des Volkes und gegen den parlamentarischen
Prozess geht.

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Dagegen richtet sich der Angriff und unsere Antwort muss
und wird sein: Wir sagen nicht nur, andere sollten handeln, sondern wir handeln selber und sind dazu in der
Lage.

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Wir schauen nicht nur zu, ob die anderen möglicherweise
ein Risiko eingehen, um dann hinterher vielleicht ätzende
Kommentierungen abzugeben. Es ist eine manchmal zu
beobachtende bürgerliche Verhaltensweise, erst einmal zu
schauen, ob sich andere den Hals brechen.

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Nein, wir sind davon überzeugt: Die NPD hat in unserer Ordnung nichts zu suchen, wir kämpfen miteinander
und werden miteinander Erfolg haben, damit diese Gedanken und dieses Handeln aus unserem Land dauerhaft
verschwinden.

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