Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-02-03:
Lieber Herr Kollege Gilges, mir langt meine Redezeit nicht, jene Abgeordneten aus Ihrer Fraktion aufzuzählen, die die Gentechnologie, die Biotechnologie nicht wollen und den Transrapid verhindert haben. Bringt es uns eigentlich weiter, wenn wir eine Schuldliste zusammenstellen? Sie sollten einmal - damit wir eine Stufe höher sind - bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in bezug auf den Transrapid die Ängstlichkeit davor beseitigen, wirklich Planungsverfahren durchzuführen.
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Wenn Sie das gemacht haben - das ist eine schöne Arbeitsteilung -, dann reden Sie mit Rau und ich mit Pinger. Dann hat jeder etwas zu tun.
AZO: Das neue Arbeitszeitgesetz wird manches, was aus dem Jahre 1938 stammt, einer modernen Industriegesellschaft anpassen. 1938 hat der Staat - Hitler war am Ruder - die Arbeitszeiten geregelt. Es gab keine freien Gewerkschaften. Darüber sind wir doch Gott sei Dank hinweg. Wir müssen uns doch schämen, daß diese alte nazistische Arbeitszeitordnung ihr Gründungsjahr über 50 Jahre überdauert hat. Darin ist der Arbeitsminister „Reichstreuhänder der Arbeit", die Arbeitnehmer sind „Gefolgschaft". Schon die Begriffe zeigen, wie veraltet diese Arbeitszeitordnung ist. Wir beseitigen sie. 23 Gesetze und Verordnungen werden überflüssig. Andere reden über die Beseitigung von Bürokratie. Wir tun es.
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Im übrigen bin ich mir ganz sicher, daß auch die Arbeitsplätze nicht bei den großen Firmen, bei den Giganten liegen. Die Konzerne brauchen sich, was Bürokratie und was Hierarchien anbelangt, nicht hinter dem Staat zu verstecken. Den Schnellen gehört die Zukunft.
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Die Schnellen fressen die Langsamen; die Kleinen besiegen die Großen.
({3}) Das gilt auch für die Politik.
Was die Mitbestimmung anbelangt, so sind wir ein Spitzenland, und ich hoffe, daß wir es auch bleiben. Ich glaube, wir haben eines vernachlässigt: die Mitbestimmung vor Ort, am Arbeitsplatz. Dieses Potential haben wir zuwenig ausgenutzt,
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obwohl hier ein Potential von Kreativität, aus Erfahrung gewonnen, schlummert.
Ich will noch zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sprechen, und zwar zu den befristeten Arbeitsverträgen. Das ist vor fünf Jahren schon einmal umkämpft gewesen. Mein Motto gilt auch heute noch: Befristet arbeiten ist immer noch besser als unbefristet arbeitslos. Es hat sich ja gezeigt, daß diese befristeten Arbeitsverhältnisse zu 50 % in Dauerarbeitsverhältnisse überführt wurden.
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Das führt zu Arbeitsplatzgewinnen. Im letzten Jahr - das sind jetzt nicht Zahlen des BMA - bekamen durch diese zusätzliche Beschäftigung 30 000 Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Sie können sagen, das sei wenig. Das ist aber 30 000mal statt Arbeitslosigkeit Arbeit. Schon allein deshalb hat sich das Gesetz bewährt.
Was die §§ 249h und 242s AFG anbelangt: Ich freue mich über das Lob meiner verehrten Kollegin Babel für dieses wegweisende Arbeitsmarktinstrument. In der Tat finde ich es sehr kreativ. Wenn wir schon Geld ausgeben, dann geben wir es besser für Arbeit aus als für Arbeitslosigkeit. Wenn ein Arbeitsloser in einem Bereich eingestellt wird, wo er dem normalen Arbeitsmarkt keine Konkurrenz macht, dann zahlen wir dem Träger das Arbeitslosengeld.
Nun sollen all diejenigen, die pausenlos ihre Adressen nach Bonn richten und sagen, was Bonn alles besser machen könne, das Geld in ihren Ländern nehmen und solche Maßnahmen organisieren. Das gilt auch für die großen Unternehmen, die heute teure - jedem zu gönnende - Sozialpläne verabschieden. Noch besser als Sozialpläne wäre, wenigstens einen Teil des Geldes zu nehmen und Arbeit zu schaffen, meinetwegen mit Hilfe des § 249h.
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Was die Schwarzarbeit anbelangt, so müssen wir ihr schon wegen des Schutzes der Solidaritätskassen gemeinsam entgegentreten. Ich bin der Meinung, daß der Kampf nicht nur den Schwarzarbeitern gelten sollte, sondern auch den Schwarzunternehmern; denn zum Schwarzarbeiten gehören immer zwei. Deshalb werden wir nicht nur das Subunternehmen kontrollieren, sondern auch den Hauptauftraggeber. Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler!
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Wer erwischt wird, der scheidet aus der öffentlichen Vergabe aus. Ich glaube nämlich, daß die ganze Bußgelder-Olympiade überhaupt nichts bewirkt, da das dann unter Unkosten abgebucht wird.
Noch ein Wort zu den Saisonarbeitnehmern in der Landwirtschaft: Was macht stört, ist - wie soll ich es nennen? - eine gewisse Schizophrenie oder Lebenslüge. Morgens höre ich auf Versammlungen: „Kein Zuzug von Ausländern! Anwerbestopp, bravo!" - Nachmittags höre ich: „Aber Arbeiten in der Landwirtschaft sind für einen deutschen Arbeitslosen unzumutbar! "
Wie löst das Leben diese Lebenslüge? Es löst sie durch illegale Beschäftigung. Ich bin gegen diese Lebenslüge. Ich finde, für einen jungen, gesunden Arbeitslosen - und über 60 % sind unter 42 Jahre - ist es wirklich nicht unzumutbar, auch in der Landwirtschaft zu helfen. Welche Ausländerverachtung steckt doch im Grunde darin, zu sagen: Der Pole, der darf in den Weinbau, aber für einen Deutschen sind die Arbeitsplätze im Weinbau unzumutbar. - Merken Sie nicht, daß da eine geheime Ausländerverachtung im Spiel ist? Merken Sie nicht, daß Sie hier eine Zweiklassengesellschaft schaffen?
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Merken Sie eigentlich nicht, welche Verachtung darin liegt? Und in der Tat finde ich, daß auch hier arbeiten besser als nicht arbeiten ist. Freilich gilt das nur für die, denen man das zumuten kann. Einem Kranken können Sie das nicht zumuten. Aber ich meine, wir sollten schon auch den Arbeitswillen derjenigen testen, die arbeitslos sind.
Damit es keinen Zweifel gibt: Ich werde nie behaupten, 4 Millionen Arbeitslose müßten unter den Generalverdacht gestellt werden, sie wollten nicht arbeiten. Aber daß es solche auch gibt, das wird niemand bezweifeln. Denen müssen wir schon Beine machen, und zwar der Arbeitslosen wegen. Sonst werden diejenigen, die unter Arbeitslosigkeit leiden, mit denjenigen verwechselt, die die Solidarkassen ausnutzen. Das kann nicht im Sinne der Solidarität sein.
Ich kehre zum Ausgangspunkt zurück: Die Debatte gewinnt noch mehr Drive, wenn sie ein Wettbewerb ist, wie wir den Arbeitslosen helfen können, und nicht eine Olympiade wechselseitiger Vorwürfe.
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