Neuhausen (NA), 1984-01-19:
Leider nicht.
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- Das ist sehr schade, ja.
Aber das gilt auch für die Förderungsvoraussetzungen, nicht nur für die Zahlen.
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- Ich brauche Herrn Weisskirchen meine Liberalität nicht dadurch unter Beweis zu stellen, daß ich mit ihm spreche; wir sprechen oft genug miteinander.
Ich möchte auf die Förderungsvoraussetzungen zurückkommen. Da muß ich dem sonst so föderalistisch gesinnten Bayern ein Lob aussprechen. Dort werden sehr großzügig alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gefördert; ich halte das für richtig. In Berlin und Hamburg braucht man nur einen Elternteil, der dort seinen Hauptwohnsitz hat. In Niedersachsen jedoch - Herr Nelle, darum müssen wir uns einmal kümmern - muß man schon ein Jahr vorher gewesen sein. Wieso muß Niedersachsen hier illiberaler handeln als Bayern? Das kann ich nicht verstehen.
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Ich sage das alles in voller Kontinuität des realistischen Bezugs auf das, was machbar und möglich ist.
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Aber - das meine ich jetzt wieder ernst - mir scheint nach einer mehr zentralistischen Regelung des BAföG in der Vergangenheit jetzt das Pendel, wie das im Leben so ist, zu weit in die andere Richtung ausgeschlagen zu sein, was nach aller Lebenserfahrung dazu führt, daß das Pendel eines Tages wieder zurückschlägt. Ehe es dazu kommt, sollte u. a. das wahrgemacht werden, was der Bericht unter der Überschrift „Verbesserung der Ausbildungsförderung im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den Familienlastenausgleich" ankündigt. Ich möchte ausdrücklich die Gedanken begrüßen, die Frau Dr. Wilms dazu geäußert hat. Es heißt in dem Bericht:
Bei der Neuregelung des Familienlastenausgleichs wird auch zu beachten sein, daß Kinder in Ausbildung für ihre Familien in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben verursachen. Eine Entlastung auch in diesem Bereich muß als Teil der notwendigen Familienförderung betrachtet werden.
Wir müssen wirklich an die grundsätzliche Frage herangehen, die auch durch die schönen Beispiele von Frau Schmidt nicht ganz aus der Welt zu schaffen ist, ob das Förderungssystem - es wurde schon angesprochen, auch durch Graf von Waldburg-Zeil - eigentlich richtig war. Hier müssen wir fragen: Welches? Aber daß es ein Förderungssystem geben muß, das ist unsere Überzeugung. Für uns wie für die Länder muß weiter gelten, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung außer den beiden von mir zitierten Sätzen noch gesagt hat. Er sagte nämlich: „Niemand darf wegen seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden." Dazu brauchen wir Regelungen, die neben der Hochbegabtenförderung auch das berücksichtigen, was der Vorsitzende meiner Partei, Hans-Dietrich Genscher, in einem Aufsatz vom 29. Dezember 1983 mit der Forderung nach einem Bildungssystem angesprochen hat - ich zitiere wörtlich -, „das nicht nur isolierte Spitzenleistungen hervorbringt, sondern insgesamt einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstandard garantiert".
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Das hört sich etwas anders an als das, was Herr Kuhlwein heute morgen in anderem Zusammenhang gesagt hat.
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Die Forderung meines Bundesvorsitzenden, HansDietrich Genscher, nach verstärkter Förderung Hochbegabter steht nicht im Widerspruch zur Öffnung des Bildungssystems auch unter sozialen Gesichtspunkten. In beiden Bereichen geht es darum, das Begabungspotential unserer rohstoffarmen Industriegesellschaft auszuschöpfen und das demokratische Gebot des Bürgerrechts auf Bildung zu verwirklichen.
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Meine Damen und Herren, ich stelle die eine oder andere Bemerkung dazu, in welchem Verhältnis der Bericht zu den einzelnen Forderungen des Entschließungsantrages formal steht, mit Rücksicht auf die Uhr zurück. Allerdings gilt: Ein Abschluß des Themas Ausbildungsförderung kann der vorliegende Bericht nicht sein. Vielmehr haben wir heute eigentlich aufs neue begonnen, darüber zu diskutieren.
Vielen Dank.
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