Jürgen Herrmann (NA), 2004-09-23:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Wir dürfen somit nicht auf die Erhaltung sicherheitsrelevanter, umfassender Strukturen in der Heimat verzichten, sondern müssen sie stärken und ausbauen. Leider zeichnet sich jedoch in diesem Bereich eine
bedauerliche Entwicklung ab, die durch die Mitte
Mai 2003 veröffentlichten Verteidigungspolitischen
Richtlinien unterstützt wird. Zwar wird in dem Papier
auch auf die Landesverteidigung Bezug genommen, jedoch werden andere Schwerpunkte deutlich herausgehoben und deren Umsetzung forciert.

Wie ernst die Regierungskoalition das Thema Landesverteidigung nimmt, zeigt ein Beispiel im Zusammenhang mit der heute geführten Diskussion um die
Wehrpflicht. Ich zitiere aus den Verteidigungspolitischen
Richtlinien: „Aufgaben der Bundeswehr“ - hier wird auf
die besondere Bedeutung der Wehrpflicht hingewiesen -:

Angesichts der sicherheitspolitischen und strategischen Lage können die hierfür erforderlichen zusätzlichen Kräfte zeitgerecht wieder aufgestellt
werden. Diese Rekonstitution wird vor allem durch
die allgemeine Wehrpflicht sichergestellt.

Fakt ist jedoch, dass die Zahl der Wehrpflichtigen bis
zum Jahr 2010 weiter sinken soll. Ab dem 1. Januar
2005 werden die mit T3 gemusterten Männer nicht mehr
zum Wehrdienst herangezogen.

Dieser Weg, Herr Minister, ist falsch. Anstatt sich für
eine gerechte und effiziente Wehrpflicht stark zu machen, höhlen Sie sie immer weiter aus, bis sie auf kaltem
Wege abgeschafft wird. Herr Minister Struck, geben Sie
den Gegnern der Wehrpflicht nicht noch mehr Argumente für die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern
stellen Sie sie auf ein starkes Fundament!

({0})

Herr Gerhardt und Herr Nolting, aufgrund der zuvor
genannten Gründe und der von Ihnen gemachten Aussagen zur Wehrpflicht habe ich Verständnis für einen
wachsenden Diskussionsbedarf in dieser Frage. Aber
- das muss deutlich gesagt werden - wer die Wehrpflicht
aussetzen will, will sie abschaffen. Herr Gerhardt hat
eben von den Grünen die Courage gefordert, heute dem
FDP-Antrag zuzustimmen.

({1})

Ich hätte mir von Ihnen die Courage gewünscht, dass Sie
Ihre Ziele klar formulieren und nicht die Aussetzung der
Wehrpflicht fordern, sondern ganz klar sagen, dass es Ihnen um die Abschaffung der Wehrpflicht geht.

({2})

Bereits im März dieses Jahres haben wir als Union die
Schaffung eines Organisationsbereiches „Landesverteidigung und Heimatschutz“ in der Bundeswehr und ein
flächendeckendes Netz von bis zu 50 „Regionalbasen
Heimatschutz“ gefordert. Diese Regionalbasen sollen
miteinander vernetzt und jeweils bis zu 500 Soldatinnen
und Soldaten stark sein. Dafür können bis zu 80 Prozent
Wehrpflichtige vorgesehen werden, die von Zeit- und
Berufssoldaten geführt werden. Die Verwendung von
Reservisten soll im Falle eines Einsatzes einen umfassenden Aufwuchs ermöglichen. Die Ausbildung dieser
Truppe soll katastrophenschutznah erfolgen. Die Soldaten
sollen nach ihrer Grundausbildung besondere Fähigkeiten in Objektsicherung, Fernmeldewesen, ABC-Abwehr,
Pionier- und Sanitätswesen erwerben.

Eine flächendeckende Verteilung der Regionalbasen
gewährleistet die schon angesprochene Zusammenarbeit
mit zivilen Behörden des Katastrophenschutzes. Daher
ist es besonders wichtig, die Diskussion über unsinnige
Standortschließungen sowie die Auflösung von VBKs
zu beenden; denn gerade der Verbleib der Bundeswehr in
der Fläche erlaubt es, ohne Zeit- und Reibungsverluste
eine erforderliche zivil-militärische Abstimmung vorzunehmen.

({3})

- Ich habe Ihnen eben gesagt: Wir haben damals auch
Fehler gemacht. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

({4})

Bei den vorliegenden Vorschlägen geht es darum, unter Einbindung aller Kräfte ein Gesamtverteidigungsund Heimatschutzkonzept zu verwirklichen, das den
bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung gewährleistet. Hierbei sollen die Kräfte für innere und äußere
Sicherheit eng miteinander verschränkt werden, die
zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestärkt und Hilfsorganisationen
wie THW und Rotes Kreuz stärker in den Katastrophenschutz eingebunden werden. Dafür brauchen wir Strukturen, Ansprechpartner und eine verlässliche Zeitplanung.

Die Bundeswehr muss endlich in die Lage versetzt
werden, Aufgaben jenseits der Kriminalitätsbekämpfung
optimal wahrnehmen zu können, und zwar dort, wo Polizei, Technisches Hilfswerk und Rotes Kreuz allein nicht
mehr weiterkommen. Die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung würde von uns getragen und ist im Übrigen
in diesem Jahr durch einen Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Diskussion gestellt worden.

Sicherheitspolitik muss sich an den aktuellen Ereignissen orientieren und nicht an Haushaltsfragen. Ich
kann uns nur den guten Rat geben, jetzt vorzusorgen, damit wir in Zukunft Situationen, auf die wir keinen Einfluss haben, meistern können.

Herzlichen Dank.

({5})