Berkhan (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Mit unserem Entschließungsantrag, der Ihnen auf Umdruck 25 vorliegt, möchten wir Ihre Zustimmung dazu erbitten, daß die Bundesregierung beauftragt wird, im Verteidigungsausschuß darüber zu berichten, wie sie sich insbesondere bei der Gestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts die Mitwirkung aller derjenigen unseren Staat mittragenden Kräfte denkt, die , der derzeitigen Regierungskoalition nicht angehören.
Der Bundesminister der Verteidigung, Herr Strauß, hat bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, den wir soeben in der dritten Lesung mit so großer Mehrheit verabschiedet haben, zu dieser Frage einige Ausführungen gemacht, wenn er auch nicht auf die Mitwirkung derjenigen demokratischen Kräfte eingegangen ist, die zur Zeit nicht der Regierungskoalition angehören. Ich darf vielleicht noch einmal den entscheidenden Satz in Ihre Erinnerung rufen und mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll zitieren.
Herr Strauß führte aus:
In diesem Zusammenhang
- also im Zusammenhang mit der Einführung der 18 Monate Grundwehrdienst wird auch mehr Zeit für die geistige Rüstung der Soldaten, auch für die staatspolitische Bildung und für die Vermittlung der Grundsätze der inneren Führung und ihrer erlernbaren Praxis - nicht alles auf diesem Gebiet ist erlernbar - verwendet werden können.
So weist es das Protokoll der 11. Sitzung auf Seite 265 aus. Ich bin dankbar, Herr Minister Strauß, für den Hinweis, daß die Grundsätze der inneren Führung beibehalten werden. Das deutet nämlich darauf hin, daß auch Sie der Überzeugung sind, die innere Führung habe sich bewährt. Ich will darauf verzichten, auf gehässige Kommentare aus Zeitungen und dergleichen einzugehen - darüber besteht ja Einmütigkeit -, doch leider hängt die Möglichkeit eines besseren staatsbürgerlichen Wissens nicht ausschließlich von der Dienstzeit ab.
Ich will zum Beweis dafür, daß das nicht von der Dienstzeit abhängt, eine Zeitung zitieren, die über einen Besuch von Eltern und Bundestagsabgeordneten bei der Truppe in Koblenz berichtet. Bei diesem Besuch wurde auch ein Kompagniechef-Unterricht vorgeführt mit dem Thema: „Wofür dienen wir?" Der Bericht stammt aus dem „Mannheimer Morgen" vom Sonnabend, dem 15. Oktober 1960. Das ist ein relativ alter Bericht, aber dieses Problem ist ohnehin schon älter und wird uns immer wieder beschäftigen, so daß es nicht so sehr darauf ankommt, welches Datum die Zeitung trägt. Dort heißt es wörtlich:
Auf das gegebene Stichwort
- nämlich Idas Stichwort: „Wofür dienen wir?" folgt wie aus dem MG 42 geschossen die Antwort: Wir dienen, um das Vaterland zu verteidigen.
Militärisch knapp - stark vereinfachender Kurzkurs im staatsbürgerlichen Bewußtsein! Nun, Herr Bundesminister, ich halte nichts von knapper militärischer Form bei der Erziehung und Heranbildung
staatsbürgerlichen Bewußtseins. Ich würde befürchten, daß eines Tages diese Nervensäge MG 42 folgenden Satz herausschießt: Sozialdemokraten gleich Sozialismus, Sozialismus gleich Bolschewismus - abzulehnen! Ich halte also nichts von solcher Kurzform, und ich muß sagen, mit pädagogischen Grundsätzen hat das sehr wenig zu tun.
Es wäre auch nicht so schlimm, weil man nie genau weiß, was die Journalisten aus so einer Zusammenkunft berichten.