Roswitha Wisniewski (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommende Grundanliegen ist ohne Zweifel ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses und der Bundesregierung. Wir stehen damit in der Kontinuität jener Entscheidung, die die Politik der Bundesrepublik Deutschland von ihrem Beginn an geprägt hat, nämlich sich vorbehaltlos zu ihrer Verantwortung aus der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts zu bekennen. Das gilt auch und gerade für die Verbrechen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und an den Völkern Mittel-, Ost- und Südeuropas begangen wurden. Der Völkermord im Baltikum gehört zu den schrecklichsten Erinnerungen.
Nach der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und dem Beginn eines neuen Nachbarschaftsverhältnisses zu unseren osteuropäischen Nachbarstaaten konnte die Bundesrepublik Deutschland an die globalen Wiedergutmachungsabkommen anknüpfen, die in den fünfziger Jahren mit den westeuropäischen Staaten zugunsten der Staatsangehörigen dieser Staaten geschlossen wurden, die durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen gelitten hatten, jedoch wegen der Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen unseres Wiedergutmachungsrechts keine gesetzlichen Leistungen erhalten konnten.
Die Bundesregierung hat, sobald es möglich wurde, nach Lösungen gesucht, um auch die osteuropäischen Länder einbeziehen zu können. Das sei dankbar vermerkt. So wurde 1991 auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Republik Polen die „Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung" gegründet, und im März 1993 wurde die Gründung von drei Stiftungen „Aussöhnung und Verständigung" in Rußland, Belarus und der Ukraine beschlossen. Aus diesen Stiftungen, deren Mittel für ehemals sowjetische Bürger bestimmt sind, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt wurden, sollten auch die Betroffenen in den baltischen Staaten Leistungen erhalten. Offenbar ist dies aber bisher noch nicht geschehen. Es erscheint besonders wichtig, die zurückgewonnene Souveränität der baltischen Staaten hervorzuheben und zu respektieren. Deshalb ist der von der Bundesregierung jetzt eingeschlagene Weg, den drei baltischen Staaten als Entschädigung humanitäre Hilfe für Sanatorien, Krankenhäuser, Altersheime und bei der Medikamentenversorgung anzubieten, durchaus richtig.
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Es sollte aber auch die Möglichkeit erwogen werden, für den betroffenen Personenkreis in den baltischen Staaten eine eigene, wenn auch kleine, Wiedergutmachungsstiftung einzurichten oder - falls dies ermöglicht werden kann - die bewährten Dienste der Claims Conference dafür in Anspruch zu nehmen. Dies erscheint um so mehr geboten, als der Kreis der für Wiedergutmachungsleistungen in Frage kommenden Personen offenbar nicht groß ist. Herr Weisskirchen hat das ja eben in schrecklicher Deutlichkeit gesagt. Etwa 150 Verfolgte leben in Litauen, ebenso viele in Lettland, und nur etwa 20 sind bisher aus Estland bekannt. Angesichts dieser Zahlen sollte schnelle Hilfe wirklich möglich sein.
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Die Wende des Jahres 1989/1990 in Deutschland und die Wiedererlangung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten im Jahre 1991 nach über 50 Jahren sowjetischer Fremdherrschaft haben es Deutschland, Litauen, Lettland und Estland ermöglicht, an die guten Seiten ihrer gemeinsamen Geschichte wieder anzuknüpfen. Wir Deutschen haben nicht vergessen und dürfen nicht vergessen, daß es das nationalsozialistische Deutschland war, das mit seiner Teilnahme am Hitler-Stalin-Pakt den baltischen Völkern großes Unglück brachte.
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Der Deutsche Bundestag erwartet daher, daß die baltischen Länder in das Wiedergutmachungswerk gesondert einbezogen werden und daß sich die Bundesregierung für die baldige Verwirklichung dieser Wiedergutmachungsbemühungen energisch einsetzt. Die Beratung des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen wird dem Parlament Gelegenheit geben, sich darüber eingehend informieren zu lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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