Hirsch (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja, wie man schon an dem Aufruf gemerkt hat, eine etwas kuriose Debatte. Der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt mit den Problemen der in der Türkei lebenden Kurden beschäftigt. Aber nicht nur mit den Kurden in der Türkei, sondern auch mit denen im Iran, im Irak, in Syrien, in der UdSSR und im Libanon. In der letzten Debatte am 22. Juni 1989 hat Frau Hamm-Brücher unsere Meinung ausführlich dargestellt, nämlich daß die Verfolgung der Kurden insbesondere im Irak allmählich die Form eines Völkermordes angenommen hat, der nicht hingenommen werden kann und den die Völkergemeinschaft auch nicht hingenommen hat.
Der Antrag der GRÜNEN bezieht sich zunächst einmal auf die irakisch-kurdischen Flüchtlinge in den Lagern Diyarbakir, Mardin und Mus. Der Kollege Vogel und ich haben insbesondere das Lager Diyarbakir im vergangenen Jahr unmittelbar nach seiner Bildung besucht. Wir haben uns damals ohne großes öffentliches Theater und Aufsehen daran beteiligt, fiDr. Hirsch
nanzielle und sachliche Hilfen im Wert von allein 2 Millionen DM in Gang zu bringen, um die dort lebenden Menschen vor dem hereinbrechenden Winter zu retten. Es sind noch weitere Mittel geflossen, und zwar 1 Million DM nach Mardin. Aus der Bundesrepublik sind Spenden im Wert von insgesamt etwa 3,5 Millionen DM in diese Lager gegangen.
Ich muß die Haltung der türkischen Regierung positiv würdigen, die trotz der beträchtlichen eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und trotz der erheblichen politischen Probleme, die sie mit der kurdischen Minderheit hat, das ihr Mögliche getan hat und über manchen innenpolitischen Schatten gesprungen ist, um den humanitären Anforderungen gerecht zu werden. Es ist auch unbestreitbar, daß sich die Lage in den Lagern verbessert hat, so problematisch sie auch ist und sein muß, wenn viele tausend Menschen ohne konkrete Perspektive in einem Lager zusammengedrängt sind.
Wir billigen damit nicht die Art und die Methoden, mit denen die türkische Regierung mit der in ihrem Land lebenden kurdischen Minderheit umgeht. Es fehlt in der türkischen Innenpolitik an überzeugenden Initiativen, der kurdischen Minderheit wenigstens eine kulturelle Autonomie einzuräumen. Es ist ganz klar, daß die militärisch-polizeilichen Maßnahmen das Problem nicht nur nicht lösen können, sondern zu immer weiteren Eskalationen führen müssen.
Aber die Lage der Kurden, auch der irakischen Flüchtlinge, muß in der Region verbessert werden. Es wird sich überhaupt nichts daran ändern, wenn wir zu den 300 000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden weitere aufnehmen, und zwar diejenigen, die uns die GRÜNEN bezeichnen. Damit ändern wir an dem Schicksal der Zurückbleibenden überhaupt nichts.
Was geschehen muß, ist klar: Wir müssen uns in jeder erdenklichen Weise darum bemühen, durch humanitäre Hilfe finanzieller und sachlicher Art die tatsächlichen Lebensverhältnisse in den drei genannten Lagern wesentlich zu verbessern. Wir müssen außerdem zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft insbesondere auf den Irak einwirken, die Verfolgung der ethnischen Minderheit einzustellen. Wir müssen in geduldiger und mühsamer Weise auf die Türkei einwirken, um ihr klarzumachen, daß sie ihren eigenen Weg nach Europa gefährdet, wenn sie die 10 Millionen in der Türkei lebenden Kurden in eine latente Fluchtsituation hineindrängt.
Wir glauben nicht, daß es einen besonderen politischen Sinn macht, über die Fragen alle drei oder vier Monate im Bundestag zu debattieren. Aber wir werden uns darum bemühen, die humanitären Leistungen und die konkreten Hilfen, die in den Lagern geleistet werden können und müssen, spürbar zu verbessern.
Wir werden uns auch nicht mit lauten Debatten, sondern in der dafür erforderlichen Weise darum bemühen, die Türkei zu einem etwas verständigeren Verhalten gegenüber der kurdischen Minderheit zu bewegen.
Vielen Dank.
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