helmut brandt (NA), 2012-06-28:
Angesichts einer sich stetig wandelnden Informationsgesellschaft und angesichts zunehmend grenzüberschreitender Bezüge bei der Datenübermittlung hat das
Meldewesen stetig an Bedeutung gewonnen. Vor diesem
Hintergrund ist die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
angestrebte Vereinheitlichung der unterschiedlichen
landesrechtlichen Vorschriften sowie die Einführung
bundesweit gültiger technischer Standards dringend geboten. Wir wollen eine moderne Verwaltung. Wir wollen
E-Government. Deshalb sind unterschiedliche landesrechtliche Vorschriften und unterschiedliche technische
Standards in der Verwaltung nicht mehr zeitgemäß.

Dieser Aufwand lohnt sich. Denn das Meldewesen ist
gleichsam das „informationelle Rückgrat“ der Verwaltung, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft. In mehr als 5 200 Melderegistern werden die Daten von rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern
vorgehalten, Daten, die die Behörden benötigen, zum
Beispiel für die Berechnung der Rente oder des Elterngeldes. Das Melderegister ist zwar in erster Linie ein behördeninternes Register, das sowohl dem innerdienstliHelmut Brandt

chen Gebrauch der Meldebehörden dienen als auch das
Informationsinteresse anderer Behörden befriedigen
soll. Es hat aber auch den Zweck, dem Informationsbedürfnis des privaten Bereichs, insbesondere der Wirtschaft, Rechnung zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass
der vorliegende Gesetzentwurf neben diesem Informationsinteresse auch dem Schutz des Einzelnen vor einem
Missbrauch seiner Daten Rechnung trägt, indem er das
Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft stärkt.

Zukünftig kann jeder Bürger mittels der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises, der Identifizierungsfunktion von De-Mail oder qualifizierter elektronischer Signatur auf elektronischem Wege Folgendes
vornehmen oder beantragen: Anmeldung, Selbstauskunft, Meldebestätigung und Meldeauskunft.

Im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt dabei der Selbstauskunft gemäß §§ 10 ff.
des Gesetzentwurfs eine besondere Bedeutung zu. Danach hat jede Person das Recht, zu erfahren, welche Daten der Behörde über sie vorliegen, woher die Daten
stammen und wer die Daten erhalten hat. Eine wesentliche Erleichterung stellt hier die Möglichkeit eines Datenabrufs im elektronischen Verfahren dar.

Leitlinie des vorliegenden Gesetzentwurfs ist neben
dem Datenschutzgesetz auch eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006. Danach
darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke
der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor
ausdrücklich widersprochen hat.

Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens haben wir
deshalb den Schutz des Einzelnen vor einem Missbrauch
seiner Daten zu Werbezwecken dahingehend gestärkt,
dass künftig der Abruf melderechtlicher Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels gemäß § 44
Abs. 4 des Gesetzentwurfs nur erfolgen darf, wenn der
Zweck im Zuge der Anfrage angegeben wurde und wenn
der Betroffene nicht zuvor widersprochen hat. Auf das
Recht des Widerspruchs muss der Betroffene bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen werden.

Eine weitere Änderung gegenüber unserem ersten
Entwurf, die sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen ergeben hat, betrifft die Anmeldepflicht von Bundeswehrsoldaten. Der erste Entwurf sah vor, neben
Wehrpflichtigen künftig auch Zeit- und Berufssoldaten
von der Meldepflicht zu befreien. Der Bundesrat hat
diese Neuregelung kritisiert. Er befürchtet, dass diese
Ausnahme für die Bundeswehrstandortkommunen nicht
unerhebliche finanzielle Einbußen zur Folge hätte. Wir
haben diese Sorge ernst genommen. Entgegen dem
ersten Entwurf besteht gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 5 eine
Ausnahme für Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht künftig nur noch dann, wenn sie ihre Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft für nicht länger als sechs Monate
beziehen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass
wir gerade durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen im neuen Meldegesetz exakt die
bisherige Rechtslage abbilden, die durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit
immer wieder bestätigt worden ist. Um es klar zu sagen:
Für die Soldaten ändert sich gar nichts. Dennoch stößt
diese Regelung beim Bundeswehrverband auf heftige
Kritik. Ich kann diese Kritik nicht so recht nachvollziehen. Da ein Soldat die Infrastruktur der Garnisonsstadt
in gleicher Weise in Anspruch nimmt wie ein Soldat, der
in einer privaten Wohnung lebt, ist die jetzt vorgesehene
Regelung auch aus Gründen der angemessenen Behandlung der betroffenen Kommunen gerechtfertigt. Es gilt
auch im Sinne der Gleichbehandlung: Vor und hinter
der Kasernenmauer gilt das gleiche Recht. Wir verkennen nicht, dass der Soldatenberuf insofern mit bürokratischen Lasten verbunden ist. Das ist dem Soldatenberuf
aber seit Jahrzehnten immanent und wird nicht erst
durch das neue Melderecht herbeigeführt. Dennoch besteht seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bereitschaft, die jetzt geltende Rechtslage bis zum Inkraftreten des Gesetzentwurfes Ende 2014 noch einmal
zu überprüfen.

Im parlamentarischen Verfahren sind wir auch den
Suchdiensten entgegengekommen und haben diesen einen erweiterten Zugang auf die in den Melderegistern
gespeicherten Daten geschaffen. Die Suchdienste nehmen wichtige humanitäre Aufgaben wahr, für deren Erfüllung sie zwingend auf die Übermittlung von Daten
aus den Melderegistern angewiesen sind. Typischerweise verfügen sie aber nur über lückenhafte oder zweifelhafte Angaben zu der gesuchten Person. Es bedurfte
daher besonderer Regelungen und eines erweiterten
Auskunftsrechts bei Anfragen im automatisierten Verfahren, damit eine gesuchte Person sicher identifiziert
werden kann.

Der vorliegende Entwurf, der unter Einbeziehung der
Länder zustande gekommen ist, ist fachlich und politisch
zu begrüßen. Ich bin überzeugt, dass er den technischen
Herausforderungen und fachlichen Anforderungen unserer Zeit genügt und bitte Sie um Ihre Zustimmung.