Dietrich Austermann (NA), 1996-11-28:
Sie wissen auch genau, daß die Gewerkschaften in der zweiten Runde in der Frage der Lohnhöhe nachgegeben haben. Auch das ist richtig. Die Tarifparteien haben lange um die Anwendung dieses vom Bundesgesetzgeber seit langem beschlossenen Gesetzes hin und her gestritten.
Ich glaube, daß es richtig ist, daß wir weiterfahren, erstens ich mit meinen Worten und zweitens mit dem, was wir im Bereich der Politik machen.
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- Nein, ich habe bereits an den zwei Fragen vorhin bemerkt, daß Sie das intellektuell nicht verstanden haben. Das ist das Problem.
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Ich glaube, es ist deutlich, daß wir frischen Wind auf dem Arbeitsmarkt und dadurch mehr Chancen für Arbeitslose haben wollen.
Hier ist bereits etwas zu den Zahlen des Arbeitsmarktes gesagt worden.
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- Ich mache das nachher. Ich gehe davon aus, daß Sie als Grüner besonderes Verständnis für das haben, was Arbeitsmarkt ist. Ich nenne das Beispiel Ihres ehemaligen Kollegen Steenblock, der gestern besondere Erfahrungen an der Westküste SchleswigHolsteins mit seinem Bemühen gemacht hat, durch Ökodiktatur Arbeitsplätze zu beseitigen. Wir können
uns gern nach der Sitzung über das Thema unterhalten.
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Ich behaupte, daß eine Fülle von Fakten dafür sprechen, daß nicht alle Chancen für unsere Arbeitslosen wirksam genutzt werden, weil einzelne Bundesländer - wir hatten diese Debatte im März dieses Jahres - ausgesprochen langsam reagieren, wenn es darum geht, Investitionsentscheidungen umzusetzen. Sie können über den Transrapid streiten, Sie können ihn auch gern ablehnen, aber Sie können nicht bestreiten, daß ein neues Forschungsprojekt dieser Dimension zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet.
Sie können nicht bestreiten, daß es eine Fülle von anderen Investitionen gibt - deswegen haben wir heute auch eine Debatte zum Haushaltsgesetz -, die von den Ländern nicht zeitgerecht umgesetzt werden. Dies bedeutet auch, manche Entscheidung wird nicht so schnell getroffen, wie sie vielleicht getroffen werden könnte.
Ich möchte etwas zu den Zahlen des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit sagen. 100 Milliarden DM werden im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit nach der Genehmigung, die zum 1. Januar 1997 erteilt wird, zur Verfügung stehen. Davon werden 42 Milliarden DM für Fortbildung, Umschulung und aktive Arbeitsmarktpolitik, für ABM und vieles andere mehr ausgegeben. - Ich sage es noch einmal: 42 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik!
Hier wird der Eindruck erweckt, wir würden bei der Arbeitsförderung Schluß machen, wir würden nichts für Fortbildung und Umschulung ausgeben. Noch einmal: 42 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik!
Hinzu kommen 2 Milliarden DM für Lohnzuschüsse. Wenn es tatsächlich so ist, daß der eine oder andere sagt: Mir ist das mit ABM wegen des Eigenanteils zu teuer, dann frage ich: Warum wandeln wir das nicht in Lohnzuschüsse um?
Wir stellen an einer Fülle von Beispielen fest - der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen -, daß Arbeit tatsächlich da ist, daß bloß die Bedingungen zu einem großen Teil nicht stimmen. Das hängt zum Beispiel auch mit der Motivation bei so manchem Arbeitslosen zusammen - womit ich das nicht generalisieren will; das möchte ich ganz klar sagen. Das hängt damit zusammen, daß Arbeit im Übermaß ins Ausland verlagert wird, was wohl bestätigt, daß Arbeit im Prinzip da ist, aber zu den Bedingungen der deutschen Tarifparteien nicht wettbewerbsfähig ist.
Wir stellen weiter fest - Frau Kollegin Babel, da muß ich Ihnen widersprechen, was in einer Koalition sicher dazu beiträgt, daß man lebhafter miteinander diskutiert -, daß durch eine Explosion der Nebentätigkeiten inzwischen 6 Millionen Menschen in unserem Land ein Beschäftigungsverhältnis ausüben, bei dem sie keine Sozialabgaben zahlen, davon knapp
2 Millionen in Form einer Nebentätigkeit neben einem anderen Einkommen.
Ich habe mich vor kurzem mit einem Arbeitgeber in meinem Wahlkreis unterhalten. Er hat dazu gesagt: „Ich habe jetzt vier Krankmeldungen zum 1. Januar wegen Schwangerschaft. Natürlich stelle ich nicht vier neue Leute ein, sondern werde das wegen des Risikos in 590-DM-Verhältnisse umwandeln." Ich habe ihn auf das Modell der befristeten Beschäftigung hingewiesen
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und ihn gefragt, weshalb er das nicht mache. Davon hatte er noch nichts gehört, was sicher auch damit zusammenhängt, daß wir wesentlich besser sind, als wir uns verkaufen.
Wir müssen an dieses Problem heran und dafür sorgen, daß diejenigen, die zwei, drei oder mehr Arbeitsverhältnisse haben, genauso ihren Beitrag erbringen wie die, die das gleiche Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis erzielen. Hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Wenn wir dort nicht bald eingreifen, wird sich die Explosion immer weiter fortsetzen, daß wir immer mehr Nebentätigkeiten, zusätzliche Tätigkeiten, geringfügige Beschäftigung haben. Da sollten wir in nächster Zeit wirklich ernsthaft miteinander nachdenken.
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