Starke (NA), 1960-03-09:
Herr Burgbacher, das ist der ganz große Irrtum all derer, die niemals eine intensive Kenntnis revierferner Gebiete gehabt haben.
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Das ist eine ausgesprochen zentrale Revierbetrachtung, für die ich Verständnis habe. Da ich aber zeit meines Lebens von meiner oberschlesischen Heimat bis heute in Ostbayern diese Dinge sehr genau kenne, sage ich Ihnen: Das ist gar keine Entlastung, sondern eine Maßnahme, die sehr viel hundert Millionen kostet, die die Bundesbahn ablehnt und die nicht in das System alles dessen paßt, was an verkehrspolitischen Fragen auf uns zukommt. Auf keinen Fall aber ist es eine Begünstigung der revierfernen Gebiete, auch nicht, wenn es von der CSU gemacht worden ist. Das liegt an den Kompromissen, derentwegen Sie das Gesetz noch heute abend zu so später Nachtstunde durchschleusen, anstatt ein so wichtiges Gesetz zu einer besseren Zeit zu bringen.
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- Jawohl, ich weiß das. Es ist keine irgendwie geartete Vergünstigung für die revierfernen Gebiete, die man gegenüber der Belastung anerkennen könnte.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken dazu vorbringen, der uns in Bayern, aber natürlich auch andere revierferne Gebiete beschäftigt hat. Was wollen Sie denn mit dieser Begünstigung für drei Jahre? Wollen Sie damit unternehmerische Entscheidungen über Umstellungen verschieben, auch
zum Vorteil der revierfernen Gebiete, Herr Kollege Burgbacher? Was wird dann nach den drei Jahren? Wo nehmen Sie das Geld her, wenn die Steuer, wie sie es soll, ausläuft?
Dann kommt noch folgendes hinzu. Jemand, der seinen Betrieb auf Heizöl umgestellt hat, sieht, daß der, der seinen Betrieb nicht umgestellt hat, die Kohlefrachtrückvergütung bekommt, während er auf der Heizölsteuer sitzen bleibt. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine sehr geehrten Herren von der Regierungsbank, das ist gar nicht überlegt. Das verschlimmert noch die Konkurrenzverschiebung, Ich gebe zu, daß eine solche Verschiebung innerhalb der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht in Erscheinung tritt. Für die revierfernen Gebiete bedeutet sie in der Realität aber sehr viel. Das nur als Abschweifung; aber Sie haben das Gespräch auf diese Frage gebracht.
Aber nun zu dem, was zu Art. 3 beantragt ist. Dazu habe ich natürlich einiges zu sagen. Wir haben es in diesem Gesetz mit einer Steuer von einer bestimmten Höhe zu tun. Es ist ja nicht ohne Absicht die Bestimmung vorgesehen gewesen, daß nach Anhörung des Bundesrates - er soll Gelegenheit zur Stellungnahme haben - und mit Zustimmung des Bundestages die Steuer unter ganz bestimmten Umständen verändert werden kann. Das sollte, wie wir uns das gedacht haben, aus ähnlichen Begründungen heraus geschehen, wie Sie, Herr Kollege Burgbacher, sie heute mit großem Pathos vorgetragen haben. Wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, in demselben Pathos die Notwendigkeit einer Erhöhung hier vorzutragen. Wir haben nicht gewollt, daß man das Licht der Öffentlichkeit scheut und so etwas hinten herum in der Bürokratie des Bundesrates und des Bundes auskocht. Mit dieser Ermächtigung, die hier gegeben werden soll, haben Sie die Möglichkeit geschaffen, daß eine kleine Erleichterung wie etwa die Herabsetzung der Steuer für leichtes Heizöl wieder rückgängig gemacht werden kann, ohne daß die Öffentlichkeit und das Parlament das merkt. Das ist doch nicht richtig.
Sie haben sich nun in der großen Regierungspartei über diese Frage geeinigt und sind darüber sehr glücklich. Wir Freien Demokraten haben Verständnis, daß man glücklich ist, wenn man sich irgendwie in der Partei zusammengerauft hat und dann nach außen hin einig auftritt. Das gelingt nicht immer.
Sie wollen nun die Worte „mit Zustimmung des Bundestages" streichen. Es geht doch hier um eine eminente Erhöhung dieser Steuer. Ich weiß nicht, ob das nicht einen Schritt zu weit geht. Darum möchte ich, wenn schon die übrige Vorlage angenommen wird, das Hohe Haus bitten, sich wenigstens das zu überlegen und diesen letzten Schritt einer Entmannung und Entmachtung des Parlaments in einer solchen volkswirtschaftlichen Frage, wie sie diese Steuerfrage darstellt, nicht zu tun.
Herr Kollege Burgbacher, Sie sagen, das sei eine energiepolitische Maßnahme. Das ist eine Einkleidung, das ist ein Gewand. Wenn Sie dieses Gewand abziehen, dann bleibt eine Steuer übrig. Es scheint mir ein wenig zu weit zu gehen, was Sie hier dem

Parlament bieten, daß nämlich die Erhöhung der Steuer in die Hände der Bundesregierung und des Bundesrates gelegt werden soll. Ich möchte Sie bitten, sich das noch einmal zu überlegen und wenigstens diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dann können wir nach einer gewissen Zeit - nach einem Jahr - darüber debattieren. Dann wird es nämlich für Sie nicht mehr ganz so leicht sein, zu sagen, das Gesetz werde alles gutmachen. Dann werden wir sehen, ob das Gesetz wirklich etwas Gutes gebracht hat und ob nicht manche anderen Gedanken, die dazu geäußert worden sind, auch gut waren. Dann könnte man im Parlament über diese Form der Zustimmung zu einer Erhöhung sprechen.
Es ist hier gesagt worden, es werde davon ja doch kein Gebrauch gemacht werden. Warum wird dann überhaupt eine Ermächtigung zu einer Steuererhöhung in dieser Höhe vorgesehen? Ich halte diese Form nicht für möglich, auch wenn dabei der Bundesrat eingeschaltet wird.
Lassen Sie mich nun zum Schluß bitte noch folgendes sagen. Es geht doch nicht bloß um die volkswirtschaftlichen Maßnahmen, auf die Sie sich nun einmal geeinigt haben, und es geht doch nicht nur darum, oh die Steuer so oder so hoch ist. Wir haben heute im Laufe des Tages bei einem anderen Gesetz bereits - ich erinnere an den Gemeindepfennig - mit den Stimmen der großen Regierungspartei Steuern beschlossen, die gar nicht mehr für diesen speziellen Zweck bestimmt sind; weshalb die Bindungsklausel anders formuliert werden sollte. I Wir sind auch heute noch nicht überzeugt worden, daß die Bindungsklausel für den Gemeindepfennig echt ist. Hier haben wir sie nun gar nicht; es steht im Bericht ausdrücklich: Die Frage der Zweckbestimmung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen wurde im selben Sinne wie im Straßenbaufinanzierungsgesetz entschieden. An Stelle der klassischen Zweckbindung -- was heißt: „klassische Zweckbindung"?; das war die Zweckbindung, die wirksam war - soll die Widmung der Mittel für einen bestimmten Zweck treten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel: Dieses Gesetz, diese „energiepolitische Maßnahme" ist in ihrem Einnahmebestandteil bei Ihnen längst zu einem der Mittel geworden, die Löcher im Etat zu stopfen, die immer größer werden,
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weil Sie sich an das nicht halten, Herr Höcherl, - ({3})
Verehrter Herr Höcherl, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich pflege mir über das, was ich rede, vorher Klarheit zu verschaffen, und wenn ich sage, daß Sie Ausgabenlöcher haben entstehen lassen, dann sage ich das ganz bewußt, weil von der FDP keine Anträge vorliegen; und es werden zu diesem Bundeshaushalt bis zu seiner Beratung auch keine vorliegen. Davon beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben uns entschlossen, dem immer dringender werdenden Wunsch der Notenbank zu folgen. Die Ausgabenpolitik der Regierung und der öffentlichen
Hand ist das Ausschlaggebende in der Wirtschaftssituation, in der wir uns augenblicklich befinden.
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Jawohl, das sollen Sie sich merken, Herr
Höcherl. Wenn ich hier etwas sage, dann habe ich doch die Hoffnung, daß selbst so bedeutende und große Mitglieder dieses Hauses sich das merken. - Wir haben uns damit also festgelegt. Sie können das jetzt auch schon in vielen anderen Veröffentlichungen von uns lesen. Wir werden diesen Kurs halten. Wir haben ihn beim Straßenbaufinanzierungsgesetz gehalten. Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren: wenn wir auch noch so schöne Zwecke in der Überschrift haben - die Tatsache, daß Sie jetzt anfangen, die Steuern zu erhöhen, wird draußen nicht unbemerkt bleiben.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: der Verwendungszweck ist unklar. Über den Verwendungszweck ist nicht nur im Ausschuß keine Einigkeit erzielt worden; Sie wissen es doch ganz genau - ich habe es mir heute wieder so berichten lassen -, auch in Ihrer Partei ist keine Einigkeit. Seien Sie doch froh, daß Sie heute eine Abstimmungseinigkeit haben werden, und gehen Sie nicht so weit, schlafende Hunde zu wecken, indem Sie zu weit gehen und auch noch das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages herausstreichen. Was ist es denn, das da kommt? Wir legen es in die Hand der Regierung, neue Einnahmequellen von beachtlicher Höhe zu erschließen, ohne daß das Parlament dazu noch seine Zustimmung zu geben hat; und das in einem Moment, wo wir wissen, daß die Regierung nicht weiß, wie sie die auf Grund ihrer Ausgabenpolitik entstandenen Löcher im Etat stopfen soll.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie noch einmal: stimmen Sie wenigstens diesem Antrage nicht zu, damit, wenn sich das Gesetz so verändern soll, daß die Steuer höher wird, wenigstens nicht die Debatte im Parlament abgeschnitten ist. Wir haben das große Bedürfnis, wenigstens in diesem Falle eine ganze Reihe von Fragen noch einmal anzuschneiden, die Sie heute, bevor sie. sich auswirken, so sehr siegesgewiß hier dargestellt haben.
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