peter weiss (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass man in einer politischen
Debatte über die Vergangenheit redet. Aber es ist Aufgabe der Politik, zu fragen: Wie packen wir die Zukunft
an?

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Die Vergangenheit war in der Tat dadurch gekennzeichnet, dass in den Personalbüros unserer großen Betriebe
Frühverrentungspolitik und Jugendwahn die bestimmenden Themen waren. Aber wenn man die Zukunft
meistern will, muss Schluss sein mit Frühverrentungspolitik und Jugendwahn; denn die Aufgaben für die Zukunft sehen anders aus.

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Peter Weiß ({2})
Viele Zahlen können unterschiedlich interpretiert werden. Ich will mich aber auf folgende Fakten beziehen, die
jedem klarmachen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten eine Veränderung zu erwarten haben: Heute
kommen auf 100 20- bis 64-Jährige, also Menschen im
Erwerbsleben, 33,8 Personen über 65, also Rentnerinnen
und Rentner. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten
dramatisch verändern. In 50 Jahren werden auf 100 Personen im Erwerbsleben 63 über 65-Jährige kommen.
Gleichzeitig wird die Lebenserwartung erfreulicherweise
weiter steigen. Sie wird, so schätzt man, für neugeborene
Mädchen gegenüber heute um 6,5 Jahre ansteigen, für
neugeborene Jungen um sechs Jahre. - Ich glaube, jeder
kann jetzt nachvollziehen, dass man die Gewinne an Lebenszeit und Lebensqualität nicht einfach privat genießen
und die daraus folgenden Kosten auf die Allgemeinheit
abwälzen kann.

Normalerweise sagen die Linken hier im Parlament
und auch anderswo, Gewinne würden privatisiert und
Verluste sozialisiert, und kritisieren das. In diesem Fall
verraten die Linken ihre Ideologie voll und ganz. Herr
Ernst und Herr Birkwald sagen, dass sie Gewinne an Lebenszeit privatisieren und die daraus folgenden Kosten
sozialisieren wollen. Das ist das Gegenteil von dem, was
sie als ihre Politik ausgeben.

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Die Auswirkungen dieser Veränderung in unserer Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren - sie werden
zu einem ganz anderen Bild führen als zu dem, das wir in
den vergangenen Jahrzehnten hatten - werden sich auch
am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt niederschlagen.
Das geschieht in der Tat schon jetzt. Wir Deutschen hatten in der Vergangenheit eine grottenschlechte Beteiligung älterer Menschen am Erwerbsleben, weil man sie
aus den Betrieben herausgedrängt hat. Im ersten Quartal
2005 lag die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen
bei 44,5 Prozent. Sie ist bis zum dritten Quartal 2009 auf
55,9 Prozent angestiegen; das ist immerhin schon eine
Veränderung. Unser Ziel als christlich-liberale Koalition
ist es, die Erwerbsbeteiligung Älterer bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf mindestens 60 Prozent anzuheben und damit zu den in diesem Bereich erfolgreichen
Staaten in Europa zu gehören.

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Frau Ferner, Sie haben einfach falsch zitiert; man sollte
das Wahlprogramm der CDU, auch wenn man in der SPD
ist, richtig lesen. In unserem Wahlprogramm 2005 stand:
Wir wollen die Regelaltersgrenze so anheben, wie es die
Situation am Arbeitsmarkt zulässt, also wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere steigen.

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Deswegen hat sich die Große Koalition dazu entschlossen, die Regelaltersgrenze im Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Damit wird der Geburtsjahrgang 1964 der erste
Jahrgang sein, für den die neue Regelaltersgrenze gilt.
Warum der Geburtsjahrgang 1964? Weil er der stärkste
Geburtsjahrgang ist, den es je in Deutschland gegeben
hat. 1964 sind 1,35 Millionen Menschen in Deutschland
geboren worden. Das heißt, wir sind auf dem Höhepunkt
der demografischen Entwicklung, wenn wir die Rente
mit 67 einführen. Zum Vergleich: Wissen Sie, wie viele
Kinder letztes Jahr in Deutschland geboren worden sind?
Es gab 651 000 Geburten.

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Wenn man diese beiden Jahrgänge miteinander vergleicht, den Jahrgang 1964, der erste, für den die Rente
mit 67 gilt, und den Jahrgang 2009 - die 2009 Geborenen stehen dann als 21-Jährige im Berufsleben und finanzieren die Rente mit -, dann wird einem klar, dass
wir zwingend - nicht weil wir mutwillig sind - Generationengerechtigkeit in Deutschland herstellen müssen.

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Gerecht ist, dass die Älteren für eine lebenslange Leistung eine angemessene Rente bekommen. Aber gerecht
ist auch, dass wir die Jungen nicht über Maßen mit Steuern und Abgaben belasten. Generationengerechtigkeit ist
die Zukunftsaufgabe, der wir uns stellen müssen.

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- Die Zurufe der Linken zeigen nur eines: Sie reden von
Gerechtigkeit; aber das Ergebnis von dem, was Sie wollen, ist Ungerechtigkeit, also das Gegenteil von dem,
was Sie sagen.

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Das ist einfach so. Man kann die Zahlen nicht weglügen,
auch nicht mit noch so vielen Debatten.

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Nun stellen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erkennen, dass die Entwicklung, die ich dargestellt habe, einer Antwort bedarf, zu Recht eine entscheidende Frage.

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