alexander ulrich (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

werden uns in der nächsten Sitzungswoche nochmals intensiv mit Europa und der deutschen Ratspräsidentschaft
befassen. Aber die Grünen brauchten heute 30 Minuten
zum Warmlaufen. Wir wollen es ihnen gönnen.
Die Erwartungen an die Bundesregierung sind riesengroß; das wurde hier schon mehrmals erwähnt. Die Erwartungen an die große Koalition waren vor einem Jahr
ebenfalls riesengroß. Was daraus geworden ist, wissen
wir alle. Angesichts der Vorbereitung der deutschen EURatspräsidentschaft und der Diskussionen im Europaausschuss können wir schon heute davon ausgehen, dass
die Völker Europas Mitte 2007, wenn der Stab an Portugal weitergereicht wird, ähnlich enttäuscht feststellen
werden, dass diese Ratspräsidentschaft keine großen
Fortschritte erzielt hat.

Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise. Auch das wird nicht bestritten. Krisen haben
aber auch etwas Positives. Man kann aus den Fehlern
lernen und das Nein der Franzosen und Niederländer zur
Verfassung als Chance für eine soziale, friedliche und
demokratische Europäische Union nutzen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme finden ihren Ausdruck in der Identitätskrise der EU. Die EU verfügt
über kein gemeinsames Leitbild. Es dominiert leider
auch bei der deutschen Bundesregierung immer noch die
Vorstellung vom freien Markt, der alles regeln soll, als
Kern des ganzen Projekts.

Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft stehen
jetzt vor einer strategischen Entscheidung von historischer Bedeutung. Der erste mögliche Weg besteht darin,
dem eingeschlagenen Weg in die Sackgasse weiter zu
folgen; die Folgen wären ein weiterer Vertrauensverlust
bei den Menschen und vermutlich ein Anstieg der Zahl
sozialer Konflikte und politischer Spannungen. Der
zweite und bessere Weg setzt die Kraft und Bereitschaft
zur Neuorientierung in der Europapolitik voraus. Er setzt
an den beiden Hauptmängeln des bisherigen Modells an,
der fehlenden sozialen Dimension und der Demokratielücke. Die Leitlinie einer solchen Strategie hieße mehr
soziale Sicherheit und Verantwortung und mehr Beteiligung und Demokratie. Ein erster Schritt wäre ein alternativer Verfassungsvertrag, der die neoliberalen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben des jetzigen
Entwurfs zurücknimmt. Diese alternative Verfassung
könnte man dann 2009 bei den Europawahlen in allen
Ländern zur Abstimmung stellen.

Herr Reiche, ich gehe davon aus, dass Sie in den Ausschusssitzungen nicht nur körperlich anwesend sind.
Deshalb wissen Sie, dass wir die Verfassung nicht als
solche ablehnen, sondern dass wir immer gesagt haben,
dass es darauf ankommt, was in der Verfassung steht.
Deshalb wollen wir eine Alternative zum jetzigen Verfassungsentwurf. Zu sagen, die Linke sei gegen eine Verfassung, entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit.

({0})

Zum Antrag der Grünen. Herr Steenblock, ich gehe
davon aus, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie diesen Antrag unterschrieben haben.

({1})

Wer in seiner Regierungszeit völkerrechtswidrige Kriege
und einen Sozialabbau in einem bisher nicht gekannten
Ausmaß mitverantwortete, macht sich unglaubwürdig,
wenn er von einer friedlichen und sozialen Union schwadroniert.

({2})

Den Antrag der Grünen könnte man als Antrag auf Aufnahme in die große Koalition verstehen. Ich gehe aber
davon aus, dass weder die SPD noch die CDU/CSU die
Koalition um die Grünen erweitern möchten. Wir, die
Linke, wollen keinen weiteren Ausbau der militärischen Strukturen in Europa, wie es die Grünen wollen,
sondern wir wollen die zunehmende Militarisierung Europas stoppen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der
schnellen Eingreiftruppe und der Battlegroups mit dem
Ziel, auf eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der EU
hinzuwirken.

({3})

Die Grünen sind von Ihrem Anspruch, eine Friedenspartei zu sein, weit abgekommen, wie dieser Antrag beweist.

Wir haben gestern die Chance gehabt, im Europaausschuss mit dem Kommissionspräsidenten Barroso zu
diskutieren. Was er zur EU-Verfassung gesagt hat, war
mehr als enttäuschend. Wenn Herr Krichbaum und Herr
Reiche sagen, es sei Ausdruck der Zurückhaltung der
Diplomatie, jetzt keine Vorschläge zu machen, ist das
nur das Eingeständnis, dass man keine Vorstellungen
hat, wie die EU-Verfassung zu retten ist. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung.

({4})

Vielen Dank.

({5})