Odendahl (NA), 1984-04-13:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen, weil ich knapp in der Zeit bin.
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Für die Familien mit viel kleineren Einkommen, dafür aber mit Lohnsteuerkarte, bleibt meist nur die Null-Lösung. Das bedeutet: Pech für Arbeitnehmer; ihre Kinder gehen leer aus. Nicht leer gehen aber Leute aus, die es sich leisten können, ihre Kinder auf exklusive Internate zu schicken. Da sie leicht nachweisen können, daß eine Schule mit einem vergleichbaren, meist sehr spezifischen Bildungsangebot von ihrem Wohnort aus nicht zu erreichen ist, erhalten sie die volle Förderung und können dann diese geförderten Internatskosten auch noch von der Steuer absetzen.
Die vorher angesprochenen Familien mit kleineren Einkommen, dafür aber mit Lohnsteuerkarte, vertrösten Sie nun damit, daß bei der Neuordnung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs die Ausbildungskosten für die Familien durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, wenn die Ausbildungskosten aber lediglich steuerlich angerechnet werden, führt das nicht zu einem Lastenausgleich, sondern nur dazu, daß die wirklich Bedürftigen nichts bekommen, im Abseits gelassen werden, während die Vermögenden wieder die Nutznießer sind.
In verschiedenen Regierungsankündigungen jongliert man mit diesem Familienlastenausgleich in einem Zeitraum zwischen 1986 und 1988. Die Regierung bleibt denen die Antwort schuldig, die als Betroffenen des BAföG-Kahlschlags fragen, wo denn ihre Chancengleicheit bleibt, wer ihnen denn die Tür offenhält - Sie verwenden diesen Begriff hier oft - für eine Ausbildung nach ihrer Eignung und ihrer Neigung.
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Die Frage ist berechtigt; denn vielen wurde die Tür inzwischen versperrt. Das zeigt die rückläufige Zahl der BAföG-Anträge trotz steigender Studentenzahlen. Man kann hier schon von einem Abschrekkungseffekt durch das Volldarlehen sprechen. So sind z. B. laut Angabe des Deutschen Studentenwerks in Aachen die Studentenzahlen dort um 6% gestiegen, während die Erstanträge aber um 33 % zurückgingen. Dafür gibt es noch viele Beispiele.
Bei der Verabschiedung des Berufsbildungsberichts führte Frau Wilms aus, daß die Bedarfsprognose für Ausbildungsplätze auch deshalb nach oben verlagert werden mußte, weil das Ausbildungsverhalten junger Menschen zur Zeit großen Veränderungen unterliege. Dabei führe ein geändertes Bildungsverhalten, etwa von Abiturienten, die dem Studium zunehmend eine betriebliche Ausbildung vorziehen oder vorschalten, zu der weiter steigenden Nachfrage. Daß die Abschreckung auf Mädchen in weit stärkerem Maße gewirkt hat, wurde gestern bei der Diskussion über den Sechsten Jugendbericht von der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher mit exakten Zahlen belegt.
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Aber, Frau Wilms, Sie können das nicht nur auf die schlechteren Berufschancen für Lehrer und als Folge davon auf den deutlichen Rückgang der Lehramtsstudenten zurückführen. Die Entscheidung fällt insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern in der Familie, der Sie durch Ihren BAföG-Kahlschlag diese Entscheidung aufgezwungen haben,
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und die in der Regel, wenn sie zwischen Jungen und Mädchen, zwischen Männern und Frauen gefällt werden muß, zuungunsten der Mädchen ausfällt.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, schließt sich auf sehr bedrückende Weise der Kreis zu unserer gestrigen Debatte über Frauenarbeitslosigkeit und über die Konsequenzen aus dem Sechsten Jugendbildungsbericht.
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Positiv ist zu bewerten, daß aus allen Untersuchungen hervorgeht, daß sich gerade junge Frauen, gestützt auf die Erfahrungen ihrer Mütter, auflehnen. Sie nehmen diesen Staat in die Pflicht, wo er die Antwort auf gleiche Chancen für die junge Generation schuldig bleibt, und sie tun das mit Recht; denn an diesem Ausbildungsförderungsgesetz werden wir gemessen, und hier stehen wir gemeinsam im Wort.
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Wir haben heute die Chance, wenigstens die gravierendsten Ungerechtigkeiten in Ordnung zu bringen. Die SPD-Fraktion hat Anträge zu dieser Novelle eingebracht, die meine Kollegin Renate Schmidt im einzelnen erläutern wird. Folgen Sie bei der Abstimmung darüber der Einsicht des Bundeskanzlers, daß dieser BAföG-Kahlschlag revidiert werden muß!
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