Fritz Kuhn (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich nehme die Lautstärke von Herrn Brüderle
- das war ja fast schon eine Wutrede ({0})



und von Herrn Kauder einmal als Indikator einer massiven Verunsicherung innerhalb dieser Regierungskoalition in der Frage, wie es in Europa weitergehen soll.

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Was Sie heute mit dem Antrag und den namentlichen
Abstimmungen veranstalten, zeigt doch nur, dass Sie
Angst haben, dass der Laden bei der schwierigen Frage,
wie es mit Europa und mit Griechenland weitergeht,
nicht zusammenhält.

Dies hat systematische Gründe. Wir haben nämlich
eine Kanzlerin, die beim Thema Europa nicht führt. Sie
sagt weder der eigenen Fraktion noch der Bevölkerung,
warum die deutsche Zukunft, wie wir meinen, in Europa
liegt, und zwar kulturell, politisch, wirtschaftlich und in
vielen anderen Punkten. Frau Merkel operiert vielmehr
nach der Methode, die Jürgen Habermas „demoskopiegeleiteten Opportunismus“ genannt hat. Einerseits bedient man den Stammtisch - jawohl, Herr Kauder, den
Stammtisch - mit den Parolen von den faulen Griechen.
Andererseits schaut man, dass man im Plenum oder in
Brüssel schon irgendwie Mehrheiten für das nächste
Rettungspaket bekommt.

Ich sage Ihnen für meine Fraktion klipp und klar: Wer
glaubt, die europäische Integration mit Stammtischparolen voranzubringen, der irrt sich; denn er schadet Europa. Die Kanzlerin schadet in dieser Hinsicht der europäischen Einigung.

({2})

Der Kontrast zwischen der Art, wie Helmut Kohl im
Mai dieses Jahres bei der American Academy geredet
hat oder wie Herr Schäuble jetzt gesprochen hat, und der
Art, wie Bundeskanzlerin Merkel über Europa redet,

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könnte wirklich nicht größer sein. Der Unterschied ist,
dass Frau Merkel keine europäische Vision in unsere Bevölkerung hinein vermitteln kann. Es geht immer um
Regierungstechnik und Klein-Klein in Brüssel, aber
nicht um die großen Züge.

Ich sage noch einmal: Es ist für Deutschland politisch
wie ökonomisch die teuerste Lösung, die man sich nur
ausdenken kann, jetzt die Griechen herauszuschmeißen.

Frau Merkel, was nützt denn da die antigriechische
Rhetorik?

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Glauben Sie, dass die Griechen leichter auf die Beine
kommen, wenn sie jetzt von Deutschland hören, sie arbeiteten zu kurz und seien zu faul? Gerade in der schwierigen Situation, in der die griechische Regierung die
Sparmaßnahmen und die Privatisierung durchsetzen
muss, wird aus Deutschland, kräftig befeuert von Frau
Merkel im Sauerland, darauf hingewiesen, dass mit den
Griechen alles nicht stimmt.

Ich finde, Herr Schäuble hat recht: Die bisherigen
Sparanstrengungen beginnen zu fruchten und zu greifen.
Sie sind nicht einfacher, sondern schwieriger geworden.
Klar ist, dass wir aus deutscher Sicht klugerweise und
vernünftigerweise den Griechen weiter helfen müssen.

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Es ist viel falsch gemacht worden: von den Griechen
selber, von Europa, den Banken, Spekulanten und vielen
anderen mehr. Ein Grundfehler der Rettung Griechenlands vor einem Jahr war - darüber müssen wir reden,
Herr Schäuble -, weniger auf die Ökonomie zu achten
als auf den Haushalt. Wir sind dabei, die Griechen in
eine tiefe Rezession zu treiben, wenn wir die Rettungspakete nicht wirtschaftspolitisch flankieren.

({6})

Wenn die griechische Ökonomie nicht auf die Beine
kommt, dann nützt es nichts, die griechische Finanzwirtschaft und den griechischen Haushalt vom Markt zu nehmen.

({7})

Ökonomie beginnt mit Investitionen. Deswegen gilt derselbe alte Grundsatz, der auch für unsere Haushaltskonsolidierung gilt: „Du musst sparen und investieren“,
umso mehr für die Rettung Griechenlands.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir nicht
gefällt. Die Banken in Deutschland, Herr Schäuble, haben sich nicht an ihr Versprechen gehalten, sich nicht aus
Griechenland zu verabschieden. Sie haben es Ihnen vor
einem Jahr versprochen, aber sie haben es nicht getan.
Darüber muss öffentlich geredet werden.

Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte, ist die
Methode der Umschuldung, die Sie gewählt haben.
Meine Fraktion ist der Meinung, dass eine Umschuldung
notwendig ist. Für den ESM und alle zukünftigen Rettungsschirme muss allen Gläubigern klar sein: Ihr tragt
auch ein Risiko, für das ihr haften müsst, und ihr könnt
etwas verlieren.

Es kann nicht länger sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste vom Staat übernommen werden.
Das können wir niemandem klarmachen. Das ist auch
moralisch nicht zu akzeptieren.

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Wir sind also für Umschuldung. Ich will aber darauf
hinweisen: Was Herr Schäuble vorgeschlagen hat, ist
keine echte Befreiung der griechischen Ökonomie von
einem Teil ihrer Schuld. Es ist vielmehr eine Umstrukturierung; denn es geht um eine zeitliche Streckung.

Wir haben vorgeschlagen, in das Verfahren das Element einer Teilentschuldung mit aufzunehmen und dies
auf europäischer Ebene abzusichern. Für diejenigen, die
freiwillig daran teilnehmen, übernehmen die europäi13224 

schen Rettungsschirme dann eine Garantie für die verbleibende Restschuld. Dieser Vorschlag ist auch in unserem Antrag enthalten.

Ich finde, dass Ihr Antrag, Herr Kauder, sozusagen
ein Ritt auf der Rasierklinge ist. Ich will etwas zu der
Konditionierung sagen. Es kann zwar gut sein, dass wir
ein weiteres Rettungspaket für die Griechen - und zwar
sowohl die nächste Tranche als auch neue Finanzhilfen brauchen, auch wenn der Schäuble-Vorschlag in Brüssel
nicht durchkommt. Ihr wollt jetzt aber die Konditionierung beschließen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion
müssen wissen: Sie beschließen damit für den Fall eines
Scheiterns des Schäuble-Vorschlags oder seiner Modifikation, dass Sie die nächste Tranche und die nächste
Finanzhilfe nicht verabschieden wollen. Das nenne ich
einen Ritt auf der Rasierklinge, weil das Scheitern der
Rettung Griechenlands für Deutschland in der Summe
einen viel größeren ökonomischen Schaden darstellen
würde.

({9})

Deswegen sage ich den Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion: Ich hoffe,
euch ist bewusst, was ihr mit dieser strengen Konditionierung beschließen wollt.

({10})

Denn ihr könnt nicht in sechs Wochen kommen und sagen: Wir haben das nicht so genau verstanden, was man
uns aufgeschrieben hat.

Vielen Dank.

({11})