schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Hermsdorf, wir geben das Geld doch überhaupt nicht im Januar aus. Der Haushalt gilt doch für das ganze Jahr, und die Betrachtungen, die ich hier anstelle, gelten für das ganze Jahr. Bei mir können Sie unterstellen, daß ich so weit rechnen kann.
({0})
Aber meine Befürchtung ist in der Tat, Herr Hermsdorf, daß diese Anforderung zu groß ist. Sie können anderer Meinung sein. Wir werden darüber diskutieren. Ich habe gerade den Vorschlag gemacht, zur Entlastung des Kapitalmarkts eine maßvolle Verbrauchsteuererhöhung durchzuführen. Dem scheint mir Ihr Vorschlag entgegenzustellen.
Nun sprachen Sie davon, jetzt sei ein Kurswechsel notwendig. Herr Schiller, wir wollen nicht darüber streiten, ob dieses Wort vielleicht etwas zu stark ist. Ich finde, wenn man eine mittelfristige oder überhaupt bewußt eine Konjunkturpolitik betreibt, muß man natürlich wissen, was man in der jeweiligen Phase zu tun hat. Wenn man allerdings auf eine Belebungspolitik umschaltet, dann sollte man das nicht Kurswechsel nennen; denn aus diesem Wort soll doch hervorgehen, daß alles, was bis dahin geschehen war, falsch war. Das können Sie aber nicht andeuten wollen. Darum meine ich, das Wort Kurswechsel ist etwas zu stark.
({1})
- Nun, das ist doch kein Kurswechsel. Glauben Sie, das sei ein Kurswechsel, Herr Schiller? So weit sollte sich kein Politiker von seinen Grundsätzen entfernen, daß er jeweils in der Wahl eines anderen Mannes einen Kurswechsel sieht!
({2})
Herr Schiller, wir freuen uns alle, daß Sie hier sind. Aber einen Kurswechsel haben Sie für die SPD nicht mitgebracht.
({3})
Zu den schrittweisen Lockerungen der Restriktionen habe ich einiges gesagt.
Sie haben sich dann auf das Stabilitätsgesetz bezogen. Ich bin mit Ihnen der Meinung: Eile! Eile! Aber auch mit Vernunft! Wir werden Ihnen am Freitag die Unterlagen geben, und zwar so, Herr Schiller, wie es der Ausschuß gewünscht hat: als Referentenentwürfe ohne politische Einmischung des Ministers. Hoffentlich werfen Sie mir das nicht als mangelhafte Regierungskunst vor.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu einer Darstellung komme, die ich gern Herrn Schiller entgegenhalten wollte, möchte ich noch rasch auf zwei Punkte zu sprechen kommen.
Herr Schiller, Sie haben gesagt, daß die Bundesbank die Politik der Bundesregierung zu unterstützen habe. Das ist richtig.
({4})
- Ja, natürlich. Ich möchte auch sagen, daß die Bundesbank das tut. Ich freue mich, daß die Bundesbank von ihren Mitteln Gebrauch gemacht hat, weil die Bundesregierung dies infolge einer in dieser Beziehung nach meiner Meinung unzulänglichen Verfassungslage nicht konnte, und uns unterstützt hat. Ich hoffe, daß wir, wenn wir das Stabilitätsgesetz haben, künftig nicht auf einem Rad zu bremsen brauchen, sondern daß wir Wahlmöglichkeiten haben.
Eigentlich bin ich nur in einem Punkt ernsthaft zornig geworden, Herr Schiller; aber ich hoffe, daß wir uns auch hier wieder sehr schnell verständigen. Sie haben nämlich gesagt, daß diese Restriktionsmaßnahmen zu einer Mißstimmung geführt hätten, und dann erwähnten Sie den Poujadismus. Herr Schiller, wenn Sie damit das Wahlergebnis in Hessen gemeint haben sollten, dann möchte ich dem entgegentreten. Es gibt eine landläufige Auffassung, daß Kleingewerbetreibende und Bürgerliche dazu neigen, so einen Unsinn zu machen. Dieser Unsinn ist leider ein Fehler aller Bevölkerungsschichten. Wir sollten nicht sagen, daß sich das nur einseitig bei bestimmten sozialen Gruppen auswirkt.
({5})
- Herr Schiller, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden.