Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diagnose ist wohl auf allen Seiten des Hauses klar:
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Der Arbeits- und Investitionsprozeß in Deutschland ist unvergleichlich hoch mit Steuern und Abgaben belastet.
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Jede zweite Mark kassiert der Staat für sich. Es bleibt zu wenig finanzieller Bewegungsspielraum für private Wirtschaft,. für Investitionen, für das Risiko,
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für Innovationen, für Zukunftsentwicklungen.
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Deshalb brauchen wir Reformen. Ihr Gefühl und Ihre Aussagen, wir kämen hier nicht weiter, werden sich als falsch erweisen. Die Koalition ist viel weiter, als Sie denken.
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- Herr Fischer, wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einer Fernseh-Show. Es wäre gut, wenn Sie sich entsprechend verhielten und endlich einmal zur Kenntnis nähmen,
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daß Sie der Würde des Hauses gerecht zu werden haben.
Wie gesagt: Die Koalition ist viel weiter. Wir haben im letzten Jahr eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefaßt, die nun anfangen, Wirkung zu erzielen. Wir haben Einstellungshemmnisse im Kündigungsschutz beiseite geräumt, wir haben die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die befristeten Arbeitsverträge
ausgeweitet. Gestern abend erst habe ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden eines großen Industrieunternehmens hier in der Nähe gesprochen. Er hat bestätigt, daß das Instrument der befristeten Arbeitsverträge ein sehr hilfreiches Instrument bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen und auch bei der Einstellung von Berufsanfängern sei.
Wir haben die Lohnfortzahlung geändert. Das hat praktisch große Wirkungen erzielt,
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insbesondere bei denen, die nicht tarifgebunden sind. Wir haben Kostendämpfungen auch in der Rentenversicherung erreicht, wir haben das Ladenschlußgesetz erweitert.
Meine Damen und Herren, die Folgen sind heute schon zu spüren.
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Heute können Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Analyse des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel - das ist das angesehenste deutsche Wirtschaftsinstitut - lesen,
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in der es heißt, seit Beginn des laufenden Jahres seien die Zugänge in die Arbeitslosigkeit niedriger als im Vorjahr. Dies lasse auf eine bevorstehende Wende auf dem Arbeitsmarkt schließen. Schon in der zweiten Jahreshälfte 1997 würden die Unternehmen bei wieder steigender Kapazitätsauslastung die Zahl ihrer Beschäftigten leicht erhöhen. Im kommenden Jahr werde es dann stärker zu Neueinstellungen kommen.
Das ist eine positive Analyse.
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Wir werden alles daransetzen, diese positive Entwicklung zu beschleunigen und nicht zu bremsen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, gehen wir weiter voran.
Wir haben mit der höchstmöglichen Stimmenzahl in diesem Hause die Gesundheitsreform verabschiedet. Das wird die Kostensteigerungen und die Beitragserhöhungen in der Gesundheitspolitik dämpfen, vielleicht sogar die Kosten senken.
Wir werden morgen die Rentenreform in erster Lesung beraten und sie noch in diesem Jahr verabschieden. Wir werden eine Rentenstnikturreform machen, die die Probleme zwischen der Rentnergeneration und der arbeitenden Generation wieder zum Ausgleich bringt, die die demographischen Entwicklungen berücksichtigt und die zu strukturellen Entlastungen der Beitragszahler führen wird. Wir werden
keine Rentenreform machen, wie Herr Dreßler und andere aus Ihrer Fraktion sie vorgeschlagen haben, eine Reform, die im Laufe der Jahre 63 Milliarden DM zusätzliche Finanzmittel erfordert, aber an der Struktur der Rentenversicherung nichts, aber auch gar nichts ändert.
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Wir verabschieden heute die Steuerreform. Sie ist eine große Chance. Sie wird nämlich nicht nur von den Steuerpflichtigen in Deutschland gewünscht, die dringend darauf warten - 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland will diese Steuerreform, will eine Steuerentlastung haben -, sondern natürlich auch von den internationalen Investoren. Wenn wir diese Reform umsetzen, dann wird der Investitionsprozeß wieder angeregt, und das ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze.
Sie beklagen immer so sehr die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden - und sie ist beklagenswert. Aber das Problem ist nicht so sehr diese Tatsache, sondern die Frage, warum das so ist. Was sind die eigentlichen Ursachen für die Haushaltslöcher, und wie kann man das ändern? Wie kann man das Problem an der Wurzel bekämpfen?
Es ist doch ganz unzweifelhaft, daß die zentrale Ursache für die Haushaltslöcher in der hohen Arbeitslosigkeit liegt; denn wir haben dadurch weniger Steuerzahler und höhere Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu leisten, und so wird der Haushalt von beiden Seiten in die Zange genommen. Wenn Sie also eine dauerhafte strukturelle Sanierung der Haushalte haben wollen, dann müssen Sie alles tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Steuer- und Abgabenerhöhungen wären Gift für den Arbeitsmarkt.
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Das ist die grundsätzliche Aussage, die wir treffen.
Jetzt geht es darum, die Arbeitslosigkeit nicht mit den falschen Instrumenten - also durch Beibehaltung von Steuern und Abgaben - zu bekämpfen, ganz im Gegenteil: Jetzt geht es darum, jede Chance für eine Abgabenentlastung zu nutzen, damit der Arbeitsmarkt wieder Unterstützung und Dynamik bekommt, damit die Investoren Mut zum Investieren in Deutschland bekommen und dadurch Arbeitsplätze schaffen.
Der Wirkungszusammenhang ist ganz einfach. Ich will das in dieser Einfachheit darstellen. Niedrigere Belastungen führen zu höheren Investitionen. Höhere Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitsplätze führen zu mehr Steuerzahlern. Mehr Steuerzahler führen zu einem höheren Steueraufkommen. Das schließt die Haushaltslücken.
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- Ich habe es besonders für Sie wiederholt, damit es auch für Sie verständlich ist.
Das ist die alleinige ökonomisch vernünftige Politik. Die gesamte theoretische Diskussion über Angebots- oder Nachfrageverhalten ist gar nicht das Entscheidende. Entscheidend ist: Was kann ich für die Arbeitsplätze tun? Ich komme auf diese Frage gleich zurück.
In der letzten Debatte hat der Kollege Scharping versucht, aus dem positiv belegten Begriff „neoliberal" einen politischen Kampfbegriff zu machen.
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Frau Höll, die die ökonomische Geschichte Deutschlands vielleicht nicht so gut in Erinnerung hat, hat das heute aufgegriffen und nachgeplappert. Sie hat gar nicht erkannt, was das eigentich bedeutet. Ich kann ihr nur empfehlen, sich damit mal zu beschäftigen.
Waren Walter Eucken oder Wilhelm Röpke schlechte Ökonomen? Was halten Sie von dem Nobelpreisträger Friedrich von Hayek? Was halten sie von Ludwig Erhard oder Alfred Müller-Armack? Das waren die geistigen Vordenker der neoliberalen Schule, die in Deutschland das Konzept und den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben.
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Warum haben sie das getan? Weil sie erkannt haben, daß mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht nur eine höhere Effizienz in der Wirtschaft, sondern auch bessere Ergebnisse in der Sozialpolitik ermöglicht werden. Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft entwickelt worden.
Ich kann nur sagen: Ich bin stolz, ein Schüler der neoliberalen Schule zu sein. Ich werde mich immer dazu bekennen.
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Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Aufsatz Ihres Kollegen Uwe Jens in der „FAZ" zu lesen
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- für den ich ihm sehr dankbar bin -, der auf diese Zusammenhänge hingewiesen hat. Frau Höll kann ich nur sagen: Lieber neoliberal als altsozialistisch.
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