Dietmar Nietan (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Wo die Religionsfreiheit verletzt wird, ist es in der
Regel auch um die generelle Wahrung der Menschenrechte nicht gut bestellt.

So lautet eine der Schlussfolgerungen des „Ökumenischen Berichts zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“, den vor zwei Jahren die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland gemeinsam vorgelegt haben. Dieses Zitat
macht deutlich, dass Religionsfreiheit nicht irgendein
schönes Menschenrecht, sondern ein elementares
Menschenrecht ist; denn für gläubige Menschen ist ihre
Religion, ihr Glaube konstitutiver Teil ihres Menschseins. Wenn man den einschränkt oder ihnen diesen Teil
nimmt, ist das ein Angriff auf das elementare Menschsein.

Weil das so ist, macht es auch Sinn - deshalb bin ich
dankbar für diesen Antrag -, dass die Bundesrepublik einen entsprechenden Bericht verfasst. Darin sehe ich eine
Chance; denn wenn die Bundesregierung als Organ eines
säkularen, weltanschaulich neutralen Staates einen solchen Bericht vorlegt, dann steht er nicht im Verdacht,
eine bestimmte Religion zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Es muss dann aber auch deutlich werden, dass
es nicht darum geht, irgendeine Religion in den Vordergrund zu stellen. Wir machen uns nicht zum Anwalt einer Religion, sondern zum Anwalt von Menschen, denen
ein elementares Grundrecht genommen wird und die we10768 


gen ihres Glaubens oft sogar verfolgt und umgebracht
werden.

({0})

Mindestens genauso wichtig für unsere Glaubwürdigkeit als Anwalt für Religionsfreiheit ist aber auch, wie
wir es mit der Religionsfreiheit im eigenen Lande halten.
Hier geht es nicht darum, dass es etwa in Deutschland
staatliche Verfolgung im Sinne, dass hier Religionsfreiheit eingeschränkt wird, geben würde, sondern es geht
mir viel mehr um die Frage der Haltung, des Umgangs
und der Toleranz gegenüber der Ausübung von Religion
im öffentlichen Raum. Religion ist eben keine Privatsache, die man aus dem öffentlichen Raum verbannen
kann. Religionsfreiheit ist in Deutschland aus meiner
Sicht schon dann tangiert, wenn zum Beispiel eine junge
Christin in der Mensa einer öffentlichen Universität als
rückschrittlich betrachtet wird und sich dumme Kommentare anhören muss, wenn sie sich vor dem Essen bekreuzigt. Hier müssen wir uns überlegen, ob wir in der
Gesellschaft unterhalb der Schwelle von Übergriffen
eine Tendenz zu wachsender Religionsfeindlichkeit sehen, die darin besteht, dass Menschen, die religiös sind,
als von vorgestern, als nicht modern abgestempelt werden, als Menschen, die mit dem Zeigen ihres Glaubens
in der Öffentlichkeit das allgemeine Wohlbefinden
stören. Ich finde, da müssen wir als Politik mit gutem
Beispiel vorangehen.

Was meine ich damit? Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass sich jüdische Mitbürger in diesem Land
überhaupt nicht die Frage stellen, ob sie, wenn sie aus
dem Haus gehen, ihre Kippa aufsetzen oder aus Sicherheitsgründen nicht. Wir müssen sicherstellen, dass wir
auch nicht der Versuchung unterliegen, im politischen
Klein-Klein aus Ängsten Kapital zu schlagen, wenn irgendwo vor Ort die Frage eines Moscheebaus, der auch
städtebaulich prägend sichtbar ist, verunglimpft wird.

({1})

Wir müssen aber auch überlegen, wie wir bei allen
unterschiedlichen Meinungen, die es dazu geben muss,
zum Beispiel auch mit der Frage umgehen, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger religiöse Symbole tragen.
Ich sage sehr deutlich: Wer meint, dass Lehrerinnen
muslimischen Glaubens kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen, der muss dann auch kontrollieren, ob Lehrerinnen und Lehrer christlichen Glaubens mit einer Halskette, an der ein Kreuz hängt, in den Unterricht gehen.

({2})

An dieser Stelle warne ich davor, dass eine Debatte,
in der man glaubt, das Religiöse aus dem Raum des Öffentlichen verbannen zu können, am Ende dazu führt,
dass wir über ganz andere Formen von Religionsfeindlichkeit auch hier bei uns reden müssen. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, dass auch wir als Politik für religiöse
Toleranz eintreten, allerdings gilt das auch für Kirchen
und Religionsgemeinschaften. Auch diese müssen in ihrem täglichen Reden, aber auch Tun zeigen, dass sie gegenüber Andersgläubigen Toleranz üben, dass sie aber
auch offen mit denen umgehen, die nicht glauben. Ich
bin mir nicht bei jeder Äußerung von Religionsgemeinschaftsvertretern sicher, dass das verinnerlicht worden
ist.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundespräsident
Johannes Rau hat im Jahre 2004 in einer großen Rede
zum 275. Geburtstag Gotthold Ephraim Lessings Folgendes gesagt:

Es geht um die Frage: Wie können Menschen miteinander leben, die ganz unterschiedliche Dinge für
wahr und für richtig halten und auch manches tun,
was die jeweils anderen für unbegreiflich finden?

Wenn wir im eigenen Land diese Frage nach der Toleranz und Wertschätzung des anderen in vorbildlicher
Weise angehen, werden wir auch in unserem Bemühen
um weltweite Religionsfreiheit glaubwürdig und damit
erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

({4})