Ekin Deligöz (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kues, Sie und auch die Familienministerin loben
sich selbst, Ihr Haus und die Koalition in diesem Punkt
dafür, dass Sie dieses Ausbauprojekt innerhalb einer kurzen Zeit aus dem Boden gestampft haben. Für die Union,
für Ihre Partei mag das richtig sein. Für den Rest der Gesellschaft ist es das aber nicht.

({0})

Für die meisten Menschen in diesem Land ist das kein
Fortschritt. Sie müssen aufhören, in dieser Debatte Ihr
Haus oder Ihre Fraktion zum Maß aller Dinge zu

machen. Die Gesellschaft ist längst davon überzeugt,
dass dieser Ausbau überfällig ist.

({1})

Ich glaube übrigens, Frau Marks, dass der heutige Tag
kein Feiertag für die Familien ist. Letztendlich wird
durch dieses Gesetz die Verankerung auf das Jahr 2013
geschoben. Die CDU mag in der Realität angekommen
sein; das ist das Beste an diesem Gesetz. Das, was konkret passieren soll, wird aber verschoben. Ich wünschte
mir von Ihnen allen ein entschiedeneres, schnelleres und
unmittelbareres Handeln.

({2})

Dann erst könnten wir das heute hier so richtig feiern.

Aber auch die Länder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Als die rot-grüne Regierung mit ihrem Vorhaben
an die Öffentlichkeit getreten ist, waren es die einzelnen
Bundesländer, die die Lebenslüge aufrechterhalten haben, es gebe gar keinen Bedarf; ohne diese Haltung
könnten wir heute viel weiter sein. Es waren die Bundesländer und auch die Fraktion der CDU/CSU, die in der
letzten Wahlperiode immer wieder betont haben, wir
seien dafür gar nicht zuständig, wir könnten das gar
nicht machen und wir könnten auch die Mittel dafür gar
nicht ausgeben. Sie wurden eines Besseres belehrt. Es
freut mich, dass das endlich auch bei Ihnen angekommen ist.

({3})

Das Vorhaben der Bundesregierung ist nicht falsch;
wir als Grüne unterstützen es. Aber wichtig ist die Qualität. Da muss ich leider etwas Wasser in den Wein schütten, den Sie uns hier aufgetischt haben. Ja, wir brauchen
eine professionelle Kindertagespflege; das ist sinnvoll.
Aber die Sicherungsmaßnahmen, die Sie hier festlegen,
sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Mit der Übernahme der anteiligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die Sie hier feiern, wird doch nur versucht, die bevorstehende einheitliche Steuer- und
Abgabenpflicht für die Tagesmütter zu kompensieren.
Damit verändern Sie das Ganze nicht wirklich; vielmehr
werden die Tagesmütter nach wie vor belastet.

Sie sagen: Wir installieren ein Weiterbildungsportal
für Erzieherinnen. Was machen Sie? Sie schaffen ein Internetportal. Das ist weit weg von einer echten Weiterbildungsmaßnahme.

({4})

Das ist eine größtmögliche Selbsttäuschung. Das ist eine
Platzhalterdebatte; das ist eine Scheindebatte. Mit Weiterbildung und Qualifizierung hat das aber nichts zu tun.

Was Sie aber nicht machen, obwohl wir auf diesem
Gebiet ganz konkrete Impulse brauchen, ist zum Beispiel
eine Verbesserung der Strukturqualität in der Kindertagesbetreuung. Da passiert nichts! Eine solche Verbesserung wäre eine Aufwertung der Erzieherinnenausbildung
in diesem Land. Da passiert nichts! Es geht dabei um die
verbindliche Grundqualifikation von Tagesmüttern. Da
passiert nichts! Es geht um verbindliche, einheitliche
Grundstandards, an denen sich die Qualität feststellen
lässt. Da passiert nichts!

({5})

In all diesen Fragen, in denen es um Qualität geht, da
passiert nichts!

Jetzt sagen Sie zu mir: Das ist womöglich ein Traum
von Bündnis 90/Die Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Diesen Traum träumen mit uns etliche Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler in diesem Land. Diesen Traum
träumt sogar der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium; denn genau das, was
bei Ihnen nicht passiert, wird vom Wissenschaftlichen
Beirat gefordert.

({6})

Wir werden in der zukünftigen Debatte sehen, wie offen Sie für Verbesserungen und für Veränderungen im
Verfahren sind. Wir haben auch eine Anhörung dazu beschlossen. Was aber mindestens kommen müsste, ist ein
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.

({7})

Wenn wir wirklich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gute Förderung wollen, dann ist dieser
Rechtsanspruch die notwendige Voraussetzung. Eine
Kinderbetreuungseinrichtung, die um 11.30 Uhr schließt,
hilft da nicht weiter. Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir es richtig machen.

({8})

Übrigens hat der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium zum Betreuungsgeld festgestellt: Es ist systematisch verfehlt.

Herr Singhammer, das sollten Sie schon ernst nehmen,
denn - wenn ich das einmal für Sie übersetzen darf - gemeint ist: Das Instrument ist unsinnig und kontraproduktiv. Es wird gerade nicht von den Menschen in Anspruch
genommen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
forcieren wollen,

({9})

sondern vor allem von den Menschen, die knapp bei
Kasse sind und für die 150 Euro viel Geld sind - und da
sind durchaus problematische Anreizwirkungen zu befürchten.

({10})

Es hält Frauen von der Erwerbstätigkeit ab, und es hält
Kinder von der Kinderförderung fern.

({11})
Dieses Instrument ist eindeutig falsch. Das sollten Sie
sich wirklich noch einmal überlegen. Wir haben in
Deutschland keine Probleme bei der Unterstützung von
Frauen, die gerne zu Hause bleiben wollen. Es gibt im
Steuerrecht das Ehegattensplitting, und wir haben entsprechende Unterstützungen im Sozialversicherungsrecht verankert. Großen Nachholbedarf gibt es bei der
Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Dazu gibt es
von Ihnen keine Antworten. Deshalb fällt es vielen von
Ihnen so schwer, sich mit bestimmten gesellschaftlichen
Realitäten abzufinden.

({12})