Narjes (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundestag hat heute das Jahresgutachten 1972 des Sachverständigenrates zu diskutieren, ein Gutachten, das wie die der früheren Jahre auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau abgefaßt ist und zugleich mit großem Sinn für das Notwendige und Mögliche Strategien für die Wirtschaftspolitik des Jahres 1973 entwickelt hat. Es trägt so zur Vertiefung
und zur Versachlichung der Wirtschaftspolitik in Deutschland bei und zeigt, wie fruchtbar empirische Wissenschaft und politische Entscheidungsinstanzen einander in der Durchdringung des Tatbestandes und in der Suche nach den besten Strategien ergänzen können. Ich möchte deshalb den Sachverständigen und ihren Mitarbeitern namens der CDU/CSU-Fraktion Dank und Anerkennung für ihre Leistung aussprechen.
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Des weiteren liegt dem Hohen Hause der Jahreswirtschaftsbericht 1973 der Bundesregierung vor, der, so wie auch die Rede des Bundeswirtschaftsministers, eine deutlich liberalere Handschrift verrät als die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers.
Im Gegensatz zu früheren Jahren fehlt uns die mittelfristige Projektion der Wirtschaftspolitik und die schon seit 1972 fällige fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung.
Überdies müssen wir die Wirtschaftspolitik des Jahres 1973 heute im Schatten einer Weltwährungs- und auch Welthandelskrise diskutieren, deren Verlauf uns kurzfristig neue Daten gesetzt hat und auch weiterhin noch setzen kann. Sodann müssen wir hier im Bewußtsein der erneut sichtbar gewordenen Schwächen des Entscheidungsprozesses der europäischen Gemeinschaften sprechen. Schließlich haben wir zu berücksichtigen, daß seit der Abfassung des Gutachtens und des Berichts erhebliche Veränderungen der außenwirtschaftlichen Daten eingetreten sind und bereits Teile beider Dokumente hinfällig gemacht, anderen ein entsprechend größeres Gewicht gegeben haben.
Ich werde auf die Weltwährungskrise erst im späteren Verlauf meiner Ausführungen eingehen. Im Mittelpunkt dieser Debatte, so meinen wir, sollte die Frage nach der Lage der Wirtschaft in Deutschland stehen. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates bestätigt dazu in weitem Umfange die Analyse, die Argumente und die nüchterne Darstellung unserer Aktionsmöglichkeiten, die die Opposition schon im Wahlkampf 1972 gegeben hat. Wir haben dem wenig hinzuzufügen.
Von den Zielen des Stabilitätsgesetzes erfordern heute die der Vollbeschäftigung und der ausgeglichenen Zahlungsbilanz keine besondere Stellungnahme. Wohl aber scheint mir ein Hinweis auf das Ziel des angemessenen Wachstums angesichts einiger Stimmen aus dem Regierungslager nötig zu sein, sofern man weiß, wo es anfängt, und vor allen Dingen wo es aufhört. Ich meine damit nicht den Herrn Bundeswirtschaftsminister, dessen Ausführungen insbesondere zur MIT-Studie ich voll zustimmen kann. Mein Hinweis betrifft die Notwendigkeit, auch weiterhin eine Politik des qualitätsbewußten Wachstums zu verfolgen,
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eine Politik also, die weder seiner hemmungslosen Maximierung dient - dies war niemals die Politik der CDU/CSU - noch den unsozialen Ratschlägen jener linken Romantiker folgt, die in abgeschiedenen Studierstuben die Welt verbessern wollen oder die ihr persönliches Wohlstandsziel schon erreicht haben und jetzt meinen, dem ganzen Volk von einem weiteren Wachstum abraten zu sollen.
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Eine solche Politik, die weder ökonomische oder demographische Gesichtspunkte noch solche des Umweltschutzes für sich anführen kann, verkennt gründlich die soziale Wirklichkeit in Deutschland. Der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt hatte im Jahre 1972 nur ein Einkommen von etwa 1500 DM und damit einen Lebensstandard, dessen reale Verdoppelung und Vervielfachung ein selbstverständliches Ziel aller ist, die, wie die CDU/CSU, diese Wirklichkeit kennen und ihre Verbesserung zum Ziel ihrer Politik gemacht haben.
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Wir sind auch der Ansicht - lassen Sie mich das an dieser Stelle hinzufügen --, daß die individuellen Realeinkünfte in Deutschland keineswegs so glänzend sind, daß ihren Beziehern über die bestehenden Belastungen hinaus ein Zuwachsverzicht zugunsten wirklicher oder vermeintlicher kollektiver Bedürfnisse zugemutet werden kann. Im Gegenteil, die Entlastung dieser Gruppen von den sich aus Progression und Inflation ergebenden steuerlichen Mehrbelastungen ist für uns ein Ziel der steuerlichen und sozialen Gerechtigkeit. Eine soziale Volkspartei, die die Interessen der Arbeitgeber nicht nur mit dem Mundwerk vertritt und die von der wahren sozialen und wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer ausgeht, ohne ihnen vorschreiben zu wollen, was sie zu denken haben, kann deshalb auf absehbare Zeit nicht auf eine Wachstumspolitik verzichten.
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Für uns ist eine Politik in hohem Maße unsozial, die bei gedrosseltem Wachstum und verstärkter Besteuerung ideologische Tempel des Kollektivis mus bauen möchte, um den hemmungslosen Machttrieb einiger besessener Missionare zu befriedigen.
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Der eigentliche Kern der Wirtschaftspolitik der Jahre 1973 bis wenigstens 1975 wird der Kampf gegen die Geißel und das soziale Unrecht der trabenden Geldentwertung sein. Dieser Kampf wird über mehrere Jahre Priorität haben müssen, weil sich die inflationäre Entwicklung in den Jahren 1970 bis 1972 bereits so tief in unser Wirtschaftsleben eingefressen hat, daß eine kurzfristige Lösung ohne Gefährdung der Vollbeschäftigung heute nicht mehr möglich ist. Zu Recht fordert das Jahresgutachten der Sachverständigen den Vorrang für den Geldwert im Falle von Zielkonflikten. Vorrang heißt auch Konzentration des Handelns auf dieses Ziel und den Verzicht, es bei Lippendiensten oder zynischen Anspielungen auf das „Modewort" der Stabilität bewenden zu lassen.
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Inflation ist kein Betriebsunfall der Konjunkturpolitik und auch kein Kavaliersdelikt. Inflation ist schweres soziales Unrecht an der Mehrzahl unserer Mitbürger und an der marktwirtschaftlichen Ordnung selbst.
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Wird aber die ganze Ordnung gefährdet, schwächt die Inflation auch unseren Staat nach außen, im Wettkampf der Systeme ebenso wie im Kreise der Industrienationen der westlichen Welt.
Die Zahlen der Teuerung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Meldungen des heutigen Morgens beweisen es. 1969 hatten wir für den Normalhaushalt noch eine Preissteigerungsrate von 2,7 %, im Jahre 1972 waren es 5,8%, und Mitte Februar lagen wir bei 6,8 %. Für den Rentnerhaushalt ist die 7-%Grenze überschritten, und im Lande Berlin beträgt die Preissteigerungsrate für den Normalhaushalt bereits 8,1 %. Alle diese Zahlen weisen eine steigende Tendenz auf. Gerade die Beobachtung dieser Tendenz zu steigenden Preisen setzt sich bei den Bürgern im Lande in noch stärkere Erwartungen auf die künftige Beschleunigung der inflationären Entwicklung um. Sie kaufen schnell unter der Vorwegnahme der von ihnen vermuteten weiteren Steigerung der Preise und Kosten, was wiederum die sich zunehmend selbst nährende Preis-Kosten- und Kosten-Preis-Spirale kräftig fördert und anheizt. Es sollte doch nicht nötig sein, die Gefahren, die durch dieses Streben der Bürger nach Sicherheit durch Sachwertbesitz ausgelöst werden, hier im einzelnen aufzuzeigen. Ich beschränke mich auf den ernsten Hinweis, daß das Sparverhalten der Bevölkerung sich auch an einem nicht zu kalkulierenden Punkt der Geldentwertung in sein deutliches Gegenteil verkehren kann. Aus alledem sollte vielmehr deutlich werden, daß der erste Ansatzpunkt jeder erfolgreichen Strategie gegen die inflationäre Entwicklung mit dem Bemühen beginnen muß, die Inflationsmentalität, die spekulative Erwartung weiterer Preissteigerungen zu brechen.
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Groß ist die Zahl der Opfer und Geschädigten des inflationären Prozesses. Alle Bürger, die mehr Geldforderungen als Schulden haben - und das ist die Masse der Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen -, insbesondere die Sparer und Bausparer, sind von seinen Folgen betroffen. So werden die Verluste der Sparer im Jahre 1972 auf 26 Milliarden DM - das sind rund 47 % der Ersparnisse dieses Jahres - geschätzt.
Der inflationäre Prozeß beeinträchtigt auch das reale Wachstum. Er gefährdet auf mittlere Sicht die Sicherheit der Arbeitsplätze. Die Preise verlieren ihre Lenkungsfunktion am Markt; das Sachwertdenken tritt in den Vordergrund. Damit verbunden ist die Fehllenkung der Produktivkräfte mit langfristigen Strukturschäden als Konsequenz.
Daß die Flucht in die Sachwerte insbesondere auch die Bodenpreise unnötig in die Höhe treibt, die ohnehin faktisch unter höchst verzerrten Marktbedingungen zustande kommen, sei hier nur zur Korrektur des zuständigen Bundesministers vermerkt, der anzunehmen scheint, daß die Bodenpreisentwicklung kaum etwas mit der Inflation zu tun habe.
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Dadurch, daß der inflationäre Prozeß nur die Nettogläubiger trifft, führt er zu einer unsozialen, weil unausgewogenen Einkommensverteilung, die die Lohnpolitik kaum korrigieren kann. Die Schere zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden wird so weiter geöffnet. Der Verteilungskampf unter den gesellschaftlichen Gruppen wird verschärft. Daß bei alledem unter dem Strich keine reale Lohnsteigerung für den einzelnen Arbeitnehmer mehr herauskommen wird, möchte ich nur all denen in Erinnerung rufen, die die Wahlreden des Herrn Bundeskanzlers vor dem 19. November ernst genommen haben.
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Schon in diesem Jahr kann das für die Masse unserer Arbeitnehmer, wie die Debatte noch zeigen wird, nicht mehr behauptet werden.
Für die Politik ist es schließlich nötig zu wissen, daß das Nominalprinzip, der Grundsatz, daß Mark
gleich Mark ist, unter dem Druck von lndexierungsund Anpassungswünschen aller Geschädigten auf die Dauer nicht zu halten sein wird. Eine allgemeine Indexierung unseres Kosten-, Lohn- und Preisniveaus wäre dann aber eine Automatik, die zwangsläufig zu einer Unumkehrbarkeit der inflationären Entwicklung führen müßte. Die gesamte freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wäre am Ende gefährdet, weil der Mann auf der Straße die Inflation und ihre Folgen auf die Dauer nicht der fehlerhaften Politik einer einzelnen Regierung, sondern dem ganzen System anlasten wird, weil er nicht erkennen kann, daß wir es nicht mit einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung, sondern mit einer Serie von Fehlern der Wirtschaftspolitik der beiden Regierungen Brandt/Scheel zu tun haben.
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Die Inflation ist also krasses Unrecht, nicht zuletzt weil sie die Bürger ungleichmäßig trifft, sie um ihr Erspartes bringt und ihre Chancen mindert, das Realeinkommen so zu verbessern, wie es unter den Bedingungen der Stabilität möglich wäre. Wenn andere damit leben wollen, - wir werden niemals damit zufrieden sein, weder national noch in den Europäischen Gemeinschaften.
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Welche Schäden müssen eigentlich noch eintreten, bis allseits umfassender und tatkräftiger gehandelt wird!
Dazu will ich gleich darauf hinweisen, daß es in der Europäischen Gemeinschaft kein isoliertes deutsches Inflationsthema gibt. In unseren Partnerländern spricht man eher von sozialen Spannungen als dem wesentlichen Aspekt der Verteilungsungerechtigkeit, weil man die deutsche leidvolle historische Inflationserfahrung nicht kennt, die uns zu Recht die Ursache sozialer Spannungen stärker in der wirtschaftspolitischen Gleichgültigkeit gegenüber dem Geldwertverfall suchen läßt. Mir scheint aber, daß
auch bei unseren Partnern das Problembewußtsein für diese Zusammenhänge wächst.
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Die Inflation ist kein Naturereignis, sie ist eine Folge fehlerhafter Wirtschaftspolitik. Sie ist bei uns auch überwiegend hausgemacht entstanden, ohne daß ich Herrn Präsidenten Klasen oder den Vizepräsidenten Barre im einzelnen noch einmal zitieren möchte, also auf Fehler der nationalen Politik zurückzuführen.
Was das für 1972 heißt, ergibt sich z. B. aus einem Rückblick auf den Jahreswirtschaftsbericht des vergangenen Jahres. Dort heißt es - ich darf zitieren -:
Der Sachverständigenrat hat bestätigt, daß die Wirtschaftspolitik die Chance für eine Rückkehr zur Stabilität noch einmal geschaffen hat ... diese Chance gilt es zu nutzen.
Wenn wir diese von der ersten Regierung Brandt/ Scheel selber festgestellte Chance mit den tatsächlichen Ergebnissen des Jahres 1972 vergleichen, so lernen wir, daß sie vertan wurde. Das Jahresgutachten der Sachverständigen spricht deshalb bitter von einer „Vorbelastung eines bedrohlichen Fehlschlags", mit dem die Konjunkturpolitik dieses Jahres zu leben hat. Im Zeichen des neuen Aufschwungs ist das Stabilitätsziel nämlich ungleich schwerer als vor einem Jahr zu erreichen.
Die europäischen und weltweiten Einflüsse auf unser Konjunkturgeschehen werden indessen wachsen. Aber gerade in dem Maße, wie diese Einflüsse in Zukunft wachsen werden, wächst zugleich auch die politische Mithaftung der Bundesregierung für das, was in den europäischen Gemeinschaften und im Weltwährungs- und Welthandelssystem geschieht. Dabei wird nämlich jetzt sichtbar, wie gut oder wie schlecht die Bundesregierung in den europäischen und weltweiten Systemen verhandelt hat. Es ist insbesondere die Pflicht des Bundestages, das europäische Handeln oder Unterlassen dieser Bundesregierung um so schärfer zu kontrollieren, als sie es unterläßt, auf eine wirksame europäische parlamentarische Kontrolle hinzuwirken, was immerhin seit 1958 die vertragliche Verpflichtung einer jeden deutschen Bundesregierung ist.
Die Bundesregierung hat also die gegenwärtige inflationäre Entwicklung zu vertreten und zu verantworten. Sie hat den Karren in den Sumpf gefahren,
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und sie ist deshalb in allererster Linie verpflichtet, ihn dort wieder herauszuholen.
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Sie muß handeln. Sie muß wissen, daß es keine politisch schmerzlose Geburt von mehr Stabilität gibt, daß für mehrere Jahre, ich sagte es schon: wahrscheinlich für die ganze Legislaturperiode die volle Führungskraft und der Einsatz der politischen Existenz dieses Kabinetts und vor allem des Bundeskanzlers persönlich gefordert ist. Sie muß schließlich wissen, daß eine Bundesregierung, die die Inflation nicht stoppt, ob sie es will oder oder nicht, mit den „Systemüberwindern" kollaboriert". Sie muß die Stabilität ernsthaft wollen und glaubwürdig anstreben und die von ihr verkündete Politik im eigenen Bereich vorbildlich praktizieren, wenn sie das wesentlichste Ziel, die Brechung der Inflationsmentalität, erreichen will.
Diese Überzeugung vermittelt der Bundesfinanzminister nicht uneingeschränkt. Da seine Glaubwürdigkeit durch frühere Äußerungen zu diesem Thema ohnehin belastet ist, wäre Sorgsamkeit heute besonders am Platze.
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Statt dessen läßt er in einem Interview mit der Londoner „Times" Ende Januar hieran erneut erhebliche Zweifel aufkommen. Ebenso läßt die fast mißbräuchliche Verwendung des Begriffs der Stabilität für das finanzpolitische Sammelsurium, das am 16. Februar verkündet worden ist, Zweifel an seinem Willen zur Priorität der Inflationsbekämpfung aufkommen. Hierüber wird in dieser Debatte sicherlich noch gesprochen werden.
Aber auch die durchschnittliche europäische Inflationsrate, auf die sich der Bundesfinanzminister in seinem Interview mit der „Times", übrigens im Widerspruch zu den Zielen des Jahreswirtschaftsberichts, bezogen hat, ist keine extraterrestrische Größe. In ihr stecken vielmehr zu knapp einem Drittel die deutschen Zahlen und indirekt auch noch die Zahlen solcher europäischer Nachbarn, die wir durch unseren Inflationsexport in den vergangenen Jahren negativ beeinflußt haben. So einfach können wir uns also nicht aus der uns schon kraft unserer Größe zufallenden wirtschaftspolitischen Verantwortung in der Europäischen Gemeinschaft herausstehlen.
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Die entscheidende Frage, die sich nach der vorliegenden Analyse der derzeitigen konjunkturellen Lage - über die wohl weitgehend Einmütigkeit unter den Parteien herrscht - stellt, ist, mit welchen Mitteln die Stabilitätspolitik in diesem Jahr betrieben werden soll und welche Zielvorstellungen den zu ergreifenden Maßnahmen zugrunde liegen sollen. Es handelt sich also um die Frage nach der Strategie der Stabilitätspolitik. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht das Ziel der Tendenzumkehr beim Preisauftrieb genannt. Wir stimmen diesem Ziel ohne Einschränkung zu, weil die entscheidenden Sätze fast wörtlich unseren Wahlkampfaussagen entsprechen.
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Die Zielrate von 51/2 bis 6 % ist indessen - und diese Feststellung kennzeichnet die ganze Situation, in der wir stehen - schon heute als sehr, sehr ehrgeizig zu beschreiben.
Die Bundesregierung hat dann aber in ihrer Regierungserklärung gesagt, daß sie zur Erreichung von mehr Stabilität in erster Linie die Geld- und Kreditpolitik einzusetzen wünsche. Wir haben in der Debatte sogleich eine Reihe skeptischer Fragen gestellt, weil wir große Zweifel haben, ob die GeldDr. Narjes
und Kreditpolitik schon jetzt die ihr zugeschriebene Rolle übernehmen kann.
Wir sind bestätigt worden, als nur eine Woche später dieser Versuch der Bundesregierung, die Stabilitätspolitik auf die Bundesbank abzuwälzen, von der ersten Dollarwelle hinweggespült worden ist. Die Bundesbank hat in ihrem Februarbericht festgestellt, daß die starken Devisenzuflüsse seit Anfang Februar einer solchen Strategie die Erfolgsaussichten genommen hat. Durch den sehr kostspieligen Feldzug des Finanzministers gegen die sogenannte Spekulation wurde nämlich mehr Zentralbankgeld geschaffen, als den Banken in der gesamten vorangegangenen Periode seit Juli 1972 durch Devisenabflüsse oder kreditpolitische Maßnahmen entzogen worden war.
Infolge dieser unzweckmäßigen Strategie haben wir noch zu einem Zeitpunkt, als die Aufrechterhaltung der Paritäten schon eine Illusion war, Milliarden von überbewerteten Dollar gegen D-Mark gekauft und damit einen Teil der mit dem Fleiß unserer arbeitenden Bevölkerung erstellten Güter an das Ausland verschenkt. Darum handelt es sich und nicht um die Verrechnung bloßer Buchverluste.
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Binnenwirtschaftlich kann nach der zweiten Dollarwelle die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die Geldpolitik allein fürs erste kaum noch in dem notwendigen Umfang gedämpft werden. Mit durchgreifenden Maßnahmen der Bundesbank können wir erst wieder rechnen, wenn die starke Verflüssigung außerhalb des Bankapparates wieder aufgesogen und abgebaut ist, also wohl kaum vor dem letzten Quartal dieses Jahres. Da außerdem geld- und kreditpolitische Maßnahmen nur mit Wirkungsverzögerungen arbeiten und greifen, fällt eine Strategie der Dämpfung der monetären Nachfragegrößen, die sich in erster Linie oder ausschließlich auf die Bundesbank stützt, in diesem Jahre und vielleicht auch noch Anfang 1974 aus.
Um so dringlicher erscheint unter diesen Umständen, daß die öffentlichen Hände bei ihren Haushaltsplanungen 1973 und beim Haushaltsvollzug alles tun, um durch kontraktive Maßnahmen dem äußerst bedrohlichen Preisauftrieb im Inland und den noch weiter steigenden Inflationserwartungen der Bevölkerung entgegenzuwirken. So mühevoll das politisch sein mag, die Finanzpolitik muß 1973 soweit wie irgend möglich aktiviert werden, und zwar auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite.
Das gute Beispiel des Staates ist dabei unverzichtbar, gerade auch wegen der Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben. Die öffentlichen Hände gehören nämlich zu den größten Inflationsverlierern. Der Haushalt des Bundes darf deshalb nicht, wie man aufgrund der vorliegenden Zahlen erwarten muß, die Konjunktur weiter anheizen, also prozyklisch wirken, und die sonstigen nachfragedämpfenden Maßnahmen der Regierung praktisch konterkarieren.
Im Mai des vergangenen Jahres hatte der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Professor Schiller noch ein Haushaltvolumen von ungefähr 116 Mililarden D-Mark in Aussicht genommen. Das wäre ein Volumen, das dem Bundeshaushalt heute das Prädikat konjunkturgerecht verleihen könnte. Die Ausweitung auf 120 Milliarden D-Mark kann hingegen auch nicht mit einem Hinweis auf ein europäisches Alibi gerechtfertigt werden. Das gibt es nicht.
Der Wirtschaftsbericht 1973 der Kommission der EWG war vielmehr im vergangenen Herbst von der Absicht getragen, den Mitgliedstaaten eine geringere Zuwachsrate als die der nominalen Steigerung des Bruttosozialprodukts nahezulegen. Erst der Ministerrat hat diese Formel aufgegeben, vielleicht sogar mit der deutschen Stimme. Jedenfalls markieren auch die EWG-Empfehlungen nur Obergrenzen dessen, was zulässig ist, und hindern niemanden, darunter zu bleiben.
Aber selbst diese - wie behauptet wird - EWGkonforme Zuwachsrate der Ausgaben des Bundes wird für das Jahr 1973 nicht eingehalten. Durch die vorweggenommene Zahlung an die Bundesbahn in Höhe von 1,2 Milliarden DM kurz vor Jahresende 1972 wurde der Haushalt 1973 und seine Steigerungsrate durch einen Buchhaltertrick verringert, ebenso durch die Heranziehung der Rentenversicherungsträger zur Finanzierung des Haushalts in ´Höhe von weiteren 2,5 Milliarden DM auf dem Wege der Stundung fälliger Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger. Zählt man allein diese beiden Posten dem Etat hinzu, kommen wir beim Bund auf einen Haushaltszuwachs in Höhe von fast 14 %. Hinzu kommt noch alles, was im Laufe des Jahres auf Grund der heute noch nicht berücksichtigten Haushaltsrisiken das Haushaltsvolumen noch weiter aufblähen wird.
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Was die Kreditaufnahme anlangt, so hat der Bund mit einer Nettoverschuldung von 4 Milliarden DM unter den gegebenen konjunkturellen Umständen eine relativ hohe Neuverschuldung ins Auge gefaßt, höher als die faktische Neuverschuldung des vergangenen Jahres. Aber auch diese 4-MilliardenGrenze wird schon heute überschritten, wenn man, wie es konjunkturpolitisch richtig wäre, die soeben erwähnte Zwangsverschuldung bei den Rentenversicherungsträgern mit einbeziehen würde.
Was die Einnahmenseite anlangt, so hat die Bundesregierung das bereits erwähnte, irreführend mit der Überschrift „Stabilitätspolitik" versehene, Maßnahmenbündel vorgelegt, das den Anforderungen zur Wiedergewinnung der Stabilität nicht gerecht werden kann. Zwar stimme ich im Prinzip dem Gedanken der Stabilitätsanleihe zu und würde sogar zu erwägen geben, ihren Betrag im Lauf des Jahres zu erhöhen, falls sich das als notwendig erweisen sollte und die Bundesbank ihre Offenmarktpolitik nicht stärker einsetzen kann oder will. Meine Fragen betreffen zu dieser Anleihe den Zeitpunkt und die Art der späteren Verwendung der stillgelegten Mittel. Ein Julius-Schmidt-Turm scheint mir kein erstrebenswertes Ziel der deutschen Finanzpolitik zu sein. Fast alle steuerlichen Maßnahmen fordern er914 
hebliche Kritik heraus, vor allem die Absicht, in einer konjunkturellen Aufschwungsphase Verbrauchsteuern zu erhöhen. Wir hätten den Zielkonflikt, Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Sie gestanden und den Sie geschildert haben, anders gelöst.
Dieser Plan läßt sich nämlich nicht - das wollte ich gleich hinzufügen - mit dem Hinweis rechtfertigen, daß die daraus resultierenden Mehreinnahmen stillgelegt werden; denn dieser Hinweis ist infolge der Fluchtklausel in dem Kommuniqué auch nicht glaubwürdig, wonach die Stillegungsabsicht nur insoweit gilt, wie dem nicht unabweisbare Haushaltserfordernisse entgegenstehen.
Der Sachverständigenrat hat der Bundesregierung vorgeschlagen, 9 Milliarden DM stillzulegen. Vielleicht würde er heute noch mehr vorschlagen. Die Maßnahmen der Regierung werden auf dem Papier allenfalls 5 bis 6 Milliarden DM Stillegungen bewirken; sie reichen also nicht aus. Da der Haushalt aber außerdem - ich sagte es schon - eine Reihe von Risiken nicht berücksichtigt hat, die als unabweisbar dargestellt werden können oder unabweisbar sind, etwa Stationierungskosten, Energiekonzept, Bundesbahndefizite, Sondermaßnahmen für aufwertungsgeschädigte Branchen, um nur einige zu nennen, dürfte der Stillegungseffekt in Wirklichkeit noch wesentlich geringer sein.
Da außerdem die revidierten Steuerschätzungen für 1973 offenkundig Mehreinnahmen ergeben, die bei der Verkündung der steuerpolitischen Maßnah- men am 16. Februar noch nicht bekannt waren, besteht ohnehin kein Grund, wenigstens im Jahre 1973 nicht, überhaupt an eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu denken. Die Erhöhung der Mineralölsteuer in der vorgesehenen Form kann deshalb auch aus diesem Grunde ersatzlos gestrichen werden, zum Nutzen des Preisindex - denn woran sonst wollen Sie die Tendenzwende, die Sie anstreben, messen ({21})
und auch zum Nutzen der Bundesregierung. Sie gewinnt nämlich Zeit, die unausgegorenen und widersprüchlichen regionalpolitischen und verkehrspolitischen Konsequenzen ihres Steuerpakets noch einmal ernsthaft zu prüfen.
Zur Ausgabenseite werden wir in der Haushaltsdebatte sprechen. Wir werden uns dann vergegenwärtigen, daß der Bundeshaushalt 1973 in dem vorgesehenen Volumen nicht konjunkturgerecht, nicht einmal konjunkturneutral ist, obwohl er kontraktiv wirken müßte. Die Bundesregierung wird ihre Ausgaben weiter beschränken müssen. Ohne Stabilitätspolitik wird es keinen nennenswerten realen Zuwachs der öffentlichen Haushalte geben können.
Nun einige Sätze zur Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden, die bei dieser Gelegenheit gerne angezogen werden. Der Bund trägt auch für die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden eine konjunkturpolitische Mitverantwortung. Wir alle sollten uns hierbei nicht auf jährlich neu aufgelegte „Schwarze-Peter-Spiele" konzentrieren, sondern uneingeschränkt feststellen, daß die Finanzwirtschaft der Gesamtheit der öffentlichen Hände unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten heute nicht in der Ordnung ist. So kann es nicht weitergehen. Der Bund macht es sich zu leicht, wenn er die vertretbare Zuwachsrate für seinen eigenen Haushalt voll ausschöpft und sich darauf beschränkt, die Länder und Gemeinden aufzufordern, ebenso zu verfahren. Ein solches Verfahren ist nicht ganz redlich, weil der Bund genau weiß, daß die unterschiedliche Ausgabenstruktur von Bund, Gemeinden und Ländern bei den Ländern und Gemeinden höhere Zuwachsraten erforderlich macht, wenn diese den Status quo gegenüber dem Vorjahr jeweils erreichen wollen. Die Notwendigkeit differenzierter Zuwachsraten für Bund, Länder und Gemeinden ist deshalb auch schon seit Jahren Gegenstand des Gesprächs im Finanzplanungsrat und im Konjunkturrat der öffentlichen Hände, ohne daß bisher irgendwelche Fortschritte erzielt worden sind. Zuletzt enthielt noch das Kommuniqué des Konjunkturrats Ende Januar einen entsprechenden Absatz.
Im Interesse der Stabilität darf diese Frage nicht weiter schleifen. Art. 109 GG und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geben genügend Ansatzpunkte für eine sofortige Initiative des Bundeskanzlers bei den Ministerpräsidenten. Wenn über das notwendige Zahlenwerk keine Einigung zu erzielen ist, warum wird dann nicht der Sachverständigenrat aufgefordert, unverzüglich ein Gutachten zu erstellen und Lösungsstrategien zu entwerfen? Es wäre pflichtwidrig, wenn auch die Haushalte 1974 in der bisherigen Art und Weise aufgestellt würden. Sollte die Einbeziehung der Gemeinden Schwierigkeiten machen, sind entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu erwägen. Wenn das Stabilitätsziel Vorrang hat, muß hier gehandelt werden.
Die Finanzierung der Länderhaushalte durch Kredite ist ein weiterer Punkt, der heute stabilitätspolitische Aufmerksamkeit und Aktion erfordert. Ein Versuch der Begrenzung der Neuverschuldung der Länder erst im Laufe des Haushaltsjahres wird zunehmend wirkungslos, weil bis dahin schon vollendete Tatsachen geschaffen sein können.
Was schließlich die Einkommens- und Lohnpolitik anlangt, so ist einiges dazu bereits in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt worden. Wir haben das Dilemma hervorgehoben, in dem sich die Sozialpartner befinden. Die weitere Entwicklung hat uns bestätigt. Sie hat vor allem unsere Annahme bestätigt, daß der notwendige lange Feldzug gegen die Inflation nur gewonnen werden kann, wenn vermögensbildende Maßnahmen mit in die Tarifverhandlungen eingeführt werden. - Hierzu wird der Kollege Pieroth noch ausführlich Stellung nehmen. - Das dürfte nicht ohne die engagierte Hilfe der Bundesregierung möglich sein. Es ist offenkundig, daß der Sachverständigenrat seine mehrjährigen Bemühungen um das, was man einen „Stabilitätspakt" genannt hat, nicht mehr mit derselben Energie wie in seinen früheren Gutachten betreibt, aber dies nicht, weil der Gedanke an Zugkraft verloren hätte, sondern weil der Sachverständigenrat es anscheinend nicht mehr für „realistisch" hält, auf eine solche Abstimmung der Sozialpartner und der öffentlichen Hände zu hoffen.

In diesem pessimistischen Realismus liegt aber ein Vorwurf und zugleich eine Herausforderung an die Adresse der Bundesregierung, denn deren Aufgabe ist es, die allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung aller Beteiligten zu fördern, das Vertrauensklima zu schaffen und die Gesprächsbereitschaft so weit zu entwickeln, daß eine solche Abstimmung zustande kommt.
Dazu bedarf es der Führungskraft des Bundeskanzlers und seiner Bereitschaft, auch gegen solche anzugehen - wer immer es sein mag -, die Sonderwünsche und Gruppenegoismus pflegen möchten.
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Dazu können auch die Massenmedien beitragen, wenn sie diesen Sonderwünschen einzelner Gruppen deutlich Grenzen aufzeigen, und dazu kann nicht zuletzt auch die Wirtschaft beitragen, indem sie nicht alle Preiserhöhungsspielräume ausnutzt.
Dazu gehört schließlich auch eine Aufforderung an die Gewerkschaften, überzogenen Erwartungen in ihren Reihen zu begegnen und den Kampf gegen die Vertreter der extremen Linken aufzunehmen, die von innen und von außen die soziale Marktwirtschaft und die freiheitliche Ordnung überhaupt durch eine raffinierte Taktik der Überforderung des Systems überwinden möchten.
Sie alle werden bei einer solchen Politik unsere Unterstützung finden. Mit den bisherigen Maßnahmen jedenfalls ist das stabilitätspolitische Ziel der Tendenzwende in diesem Jahr nicht zu erreichen.
Die Lage unserer Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesen Monaten von der Weltwährungskrise überschattet. Da Währungspolitik immer auch eine nationale Aufgabe ist, scheint mir eine gewisse Zurückhaltung in der Diskussion geboten zu sein. Die seit 5 Jahren in immer kürzeren Abständen auftretenden Währungskrisen haben inzwischen weltweit Politik und Wirtschaft belehrt, daß es keine Rückkehr zum veralteten Weltwährungssystem von Bretton Woods mehr geben kann.
Die schleppenden Verhandlungen in Brüssel und Paris zeigen aber auch, welch ein Knäuel von technischen Schwierigkeiten, Unterschieden in der wirtschaftspolitischen Auffassung und Macht- und Prestigegesichtspunkten zu entwirren ist und wie schwerfällig die dazu herangezogenen Instrumente arbeiten.
Über die bekannten währungspolitischen Gründe des Niedergangs des Golddollarstandards hinaus solite auch beachtet werden, daß, während die moderne Weltwirtschaft zu immer engeren Verflechtungen führt, insbesondere in der Nachkriegszeit die Entwicklung des Weltwährungssystems gegenläufig verlief. Mehrere Dutzend neuer Währungen sind entstanden. Damit sind viele tausend Kilometer neuer Währungsgrenzen geschaffen worden. Jede Währungsgrenze kann aber auch immer eine Grenze des Handels sein. Währungspolitische Desintegration und handelspolitische Integration können auf die Dauer aber nicht ohne erhebliche Spannungen miteinander koexistieren. Darum handelt es sich heute.
Zum anderen waren die Befugnisse des Weltwährungsfonds viel zu schwach, als daß den zentrifugalen Kräften ausreichend hätte entgegengewirkt werden können. Das Währungssystem von Bretton Woods hat aber nicht nur schwerfällig gearbeitet; es erwies sich auch als nicht reformfähig.
Drittens war es unter dem Goldstandard und noch in den Verhandlungen von Bretton Woods zwangsläufig oder galt es als selbstverständlich, daß wirtschaftspolitische Signale auch dann binnenwirtschaftlich durchschlugen, wenn das nicht in die jeweilige konjunkturpolitische Landschaft paßte. In den letzten Jahren haben die führenden Länder der westlichen Welt zunehmend eine gegenteilige Politik, nämlich den absoluten Vorrang ihrer binnenwirtschaftlichen Ziele, verkündet und praktiziert.
Es fragt sich heute, ob diese radikale Umkehr der Prioritäten unverändert fortgesetzt werden kann, ob nicht wieder mehr Disziplin in der einen oder anderen Form erreicht werden muß.
Auch im Weltwährungssystem - lassen Sie mich das deutlich sagen -- hat sich der Geist des Nationalismus verfestigt. Es fühlt sich keine Regierung mehr hinreichend verantwortlich für sein Funktionieren, obwohl die Kommentare aus dem Osten uns täglich zu Recht darüber belehren, daß in dieser wohl größten Währungskrise der Nachkriegszeit das ganze arbeitsteilige, liberale Weltwirtschaftssystem auf dem Spiele steht. Wir haben es also mit einer Systemkrise der freien Weltwirtschaft zu tun. Sie ist eine Herausforderung an alle, die für den Bestand der liberalen Weltwirtschaft Verantwortung tragen oder tragen sollten. Sie müssen wissen, daß sich, wenn nicht unverzüglich umfassend und umsichtig gehandelt wird, der Verfallprozeß des Welt-währungs- und Weltwirtschaftssystems noch beschleunigen kann. Die Eskalation von überzogenen Positionen, Drohungen und versteckten Sanktionsankündigungen ist leider nicht mehr zu übersehen. Besonnenheit und gemeinsame Besinnung auf gemeinsame Verantwortung sind deshalb das Gebot der Stunde.
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Pokern ist, so scheint es mir, kein angemessenes Verfahren des Krisen-Managements. Der neomerkantilistische Export von Schwierigkeiten und Problemen in die Partnerländer hat schon einmal in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre Unheil für uns alle gebracht.
Der europäische Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist bisher eher dürftig gewesen. Europa ist nicht so konzeptionsfähig und so handlungsfähig, wie es seiner Größe und damit seiner Verantwortung und wie es auch seiner elementaren wirtschaftlichen und politischen Interessen entspräche. Dafür tragen alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften ein erhebliches Maß an Mitschuld. Die politische Abwertung der Kommission in den 60er Jahren und die nur unzulänglichen Versuche, ihr danach wieder eine größere politische
Eigenständigkeit zu geben, behindern sie, unabhängig von nationalen Tagesinteressen, das europäische Gesamtinteresse weitschauend zu formulieren und mit dem notwendigen politischen Eigengewicht im Ministerrat auch durchzusetzen. Die Europäische Gemeinschaft tritt folglich noch immer als gelähmter Dinosaurier auf, als ein großer Koloß mit kleinem Gehirn und geringer Bewegungsmöglichkeit.
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Sie stellt so die Geduld unserer Partner auf eine harte Probe und überschreitet zuweilen die Grenze des Zumutbaren.
Der Sachverständigenrat hat dankenswerterweise eine sehr gründliche Analyse der gegenwärtigen und künftigen europäischen Einbindung der Bundesrepublik dargestellt. Die Währungskrisen der letzten sechs Wochen haben diese Darstellung in eine besondere Aktualität gestellt, weil inzwischen auch den Skeptikern die Bedeutung der europäischen Komponente für unser wirtschaftspolitisches Handeln offenkundig geworden sein dürfte.
Es ist notwendig, so scheint es mir, den erreichten Integrationsstand heute, nach den Erfahrungen dieser Krise, kritisch zu überprüfen. Ich knüpfe dazu an die gängige Formel der Bundesregierung an, nach der der Ministerratsbeschluß unter den gegebenen Umständen die optimale Lösung war. Die kritische Frage dazu muß lauten: Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für diese gegebenen Umstände durch das, was sie in ihrer Europapolitik seit 1969 getan oder unterlassen hat?
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Stehen Wort und Tat ihrer Europapolitik in Einklang? Das gilt hier besonders für die wortreichen Beschlüsse zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die wir seit 1969 ununterbrochen vernommen haben. Eine nüchterne Einschätzung des Standes dieser Bemühungen finden wir im Sachverständigen-Bericht in den Teilziffern 12 bis 35, deren Lektüre ich nur empfehlen kann und denen ich nichts hinzuzufügen habe.
Nach der Aussage der Bundesregierung ist der monetäre Besitzstand der Gemeinschaft durch den Beschluß vom letzten Wochenende nicht verschlechtert worden. Dieser muß aber sehr gering gewesen sein, wenn die Feststellung der Bundesregierung zutreffen soll. Seit dem vergangenen Wochenende haben wir nämlich einen Ministerratsbeschluß vor uns, der das freie Europa - um einen Ausdruck der Presse zu benutzen - in ein „Hart- und Weichwährungslager" unterteilt. Währungsgebiete und Außenhandelsgebiet sind seitdem nicht mehr deckungsgleich. Die Faktoren, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf so viel Homogenität hinwirken sollten, daß wir zu einem gemeinsamen Währungsgebiet kommen, sind - zunächst jedenfalls - erheblich geschwächt. Eine Desintegrationsgefahr ist heute nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte es mir versagen, die Währungspolitik der Bundesregierung seit dem 9. Mai 1971 im einzelnen nachzuzeichnen, den Zickzackkurs, die Widersprüche und auch die Fehleinschätzungen, deren teuerster der Bundesfinanzminister zum Opfer fiel, als er seinen Milliardenkampf gegen die Spekulation antrat, von dem ich glaube, daß es die Spekulanten, gegen die er kämpfte, überhaupt nicht gab. Vielleicht ist die Feststellung, daß die Bundesregierung in jede Krise unvorbereitet hineingegangen ist, obwohl nach der Freigabe des Pfundkurses im Sommer 1972 der Bundesbankpräsident damals dem Bundeskanzler nur Ruhe bis zu den Wahlen versprochen haben soll. Es ist kennzeichnend für den Weitblick der Bundesregierung, daß sie diese Feststellung offensichtlich als ein Schlummerkissen interpretiert hat und nicht als das Alarmsignal, das sie hätte sein müssen, um alles vorzubereiten, damit währungspolitische Schäden, die danach wieder möglich wurden, abgewendet werden können.
Eine Krise ist für eine Organisation häufig eine Chance, immer eine Bewährungsprobe und zuweilen auch eine Gefahr. Außenstehende können an der Art und Weise, wie eine Krise bewältigt wird, am besten erkennen, welcher Zusammenhalt, welche Vitalität und welche politische Kraft in dieser Organisation steckt. So gesehen waren die letzten sechs Wochen eher ein Zeichen der Schwäche der Europäischen Gemeinschaft, weil der erste Teil der Krise praktisch an ihren Institutionen vorbei im Kreise einer mehr oder minder spontan sich herausbildenden Hegemonialgruppe gelöst worden ist. Das war mehr als eine Panne. Eine Gemeinschaft, die Stabilität und Kontinuität gegenüber ihren Beobachtern nachweisen soll und muß, liefert ein Zeichen elementarer Schwäche, wenn sie ihre Krise in einem Pariser Salon statt am Ministerratstisch in Brüssel zu lösen versucht.
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Die selbstverständlichste Grundlage dieser Gemeinschaft des freien Europas muß der Respekt vor der Gleichheit ihrer Mitglieder bleiben. Sie in Zweifel gezogen zu haben, war ein unverzeihlicher Fehler auch der Bundesregierung, den hier zu rügen die erste Voraussetzung dafür ist, die in dieser Krise aufgebauten Befürchtungen der sogenannten kleineren Partner wieder abzubauen.
In ihrer politischen Substanz war das Problem dieser Krise am besten durch eine schweizerische Zeitung mit der Frage gekennzeichnet, ob der Dollar zum Föderator Europas werde. Diese Frage müssen wir vorerst mit Nein beantworten. Für die wünschenswerte Flucht nach vorne fehlt es offenkundig an politischer und wirtschaftspolitischer Vorbereitung; diese Chance konnte Europa also nicht nutzen. Und das ist kein Zufall, weil sich die Gemeinschaft noch immer nicht von den Rückschlägen und Schwächen erholt hat, die sie in den 60er Jahren erlitt.
Was die stabilitätspolitischen Folgen der Kursfreigabe anlangt, so haben wir die Erwartungen und Hoffnungen der Bundesregierung gestern und heute hier gehört. Sie werden nur eintreten, wenn die Währungstechnik innerhalb der floatenden Gruppe funktioniert. Die strukturpolitischen Folgen werden teilweise schwerwiegender sein. Wir müssen uns um eine differenzierte Betrachtung bemühen. Vor

allem sollten wir uns in der Analyse des Sachverhalts nicht zu sehr von Durchschnittszahlen beeinflussen lassen. Der Export in die Dollarräume ist ganz anders betroffen als der in unsere europäischen Nachbarstaaten. Zu den Branchen, die in der öffentlichen Diskussion bereits genannt wurden, möchte ich ausdrücklich den Luftverkehr und die Seeschifffahrt hinzufügen, denn dies sind Verkehrszweige, deren Raten international in Dollar gehandelt und festgelegt werden.
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Insbesondere muß ich aber die Problematik der Landwirtschaft ansprechen.
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Hier ist offensichtlich versäumt worden, einen Verhandlungsfehler über den Grenzausgleich zu korrigieren, der sich bei früheren Wechselkursänderungen eingeschlichen hat und der darin besteht, daß der Grenzausgleich erstens nur berechnet wird für die Agrarprodukte, die europäischen Marktordnungen unterliegen, zweitens bei tierischen Veredelungsprodukte nicht den vollen Warenwert, sondern lediglich den Getreidewert erfaßt, drittens Nichtmarktordnungswaren überhaupt nicht berücksichtigt, vor allen Dingen Obst und Gemüse, viertens den Differenzbetrag zwischen Interventionspreis und Martkpreis nicht berchnet. Da sich aus diesem Verhandlungsfehler schon bisher für eine Reihe von Agrarprodukten beträchtliche Wettbewerbsnachteile ergeben haben, würden sie durch die Erhöhung des Grenzausgleichs in der jetzigen Form nach den heutigen Raten unerträglich verschärft werden. Die erwähnten Nachteile werden sich nur vermeiden lassen, wenn das System des Grenzausgleichs auf alle Agrarprodukte ausgedehnt wird und den vollen Warenwert erfaßt.
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Die Antwort des Bundesfinanzministers auf eine entsprechende Frage gestern schien zu zeigen, daß er sich dieses Problems nicht bewußt ist. Wir erwarten, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um bei den bevorstehenden Brüsseler Verhandlungen der Agrarminister über die Anwendung der Währungsbeschlüsse auf dem Agrarmarkt diese Unterlassung zu korrigieren.
Da in der Krise Währungs- und Handelsprobleme ohnehin erheblich miteinander verquickt sind, muß ich schon hier auf die neomerkantilistische Art hinweisen, mit der eine zunehmend größere Zahl von technologieintensiven Produkten, die meist mit staatlicher Förderung entwickelt worden sind, am internationalen Handelsverkehr teilnehmen. Für sie gilt weniger die Preiswürdigkeit oder das Gesetz der komparativen Kosten als vielmehr die politische Macht, die hinter ihnen steht. Das betrifft moderne Transportsysteme aller Art ebenso wie die Brennelemente von Atomreaktoren, die Farbfernsehsysteme ebenso wie Produkte im Grenzbereich der Rüstungsindustrie. Alle diese Fragen liegen auf dem Tisch. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Antworten und ihren Konzeptionen.
Im Blick auf die Zukunft ist es das Wichtigste - das darf ich abschließend feststellen -, daß das Vertrauen in die Währungen, in das Geld nicht weiter von innen oder von außen erschüttert wird. Die gemeinsame Analyse der Ursachen und neuen Faktoren, die das Weltwirtschaftssystem erschüttert haben, ist ebenfalls unverzichtbar, ob es sich nun um die gigantische Liquidität handelt, über die die multinationalen Gesellschaften verfügen, oder die Probleme des Kapitalverkehrs und der Investitionen.
Es scheint uns auch notwendig zu sein, daß möglichst schnell ein ganzes Bündel flankierender Maßnahmen in Europa und mit den Vereinigten Staaten beschlossen wird, die der jetzigen Lösung genug Dauerhaftigkeit verleihen. Dazu gehört eine Stilllegung der Dollarüberhänge, eine wirksame Kontrolle der Euro-Geldmärkte, Absprachen über die Zinspolitik der Notenbanken und schließlich auch eine kurzfristige Einigung der europäischen Staaten über eine gemeinsame Haltung zur Reform des Weltwährungssystems.
In der EWG selbst ist eine Bestandsaufnahme vonnöten, die ausloten muß, von welcher Basis aus ein neuer Anlauf für die unverzichtbare Wirtschafts- und Währungsunion gefunden werden kann. Es ist aber auch notwendig, die Gemeinschaft krisenfester zu machen, und dazu ist nichts geeigneter als ein direkt gewähltes Europäisches Parlament.
Für die weltweiten Aufgaben wie für die europäische Integration haben wir keine Zeit zu ver-heren. Jede neue Krise kann noch größere Gefahren auslösen, noch schwieriger unter Kontrolle gebracht werden. Es geht auch hier, Herr Bundeskanzler, um ein Stück Friedenspolitik: um den sozialen Frieden nach innen, insbesondere darum, den Menschen die Furcht vor der Geldentwertung zu nehmen, und um den Frieden in und für Europa. Weder für die Stabilitätspolitik noch für die Europapolitik genügen Halbherzigkeiten und oder billige Aushilfen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Verantwortung, Sie schulden uns die Tat.
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