wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Bei dieser Äußerung habe ich mich auf Aussagen der Bayerischen Staatsregierung bezogen.
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- Ich habe inzwischen zur Kenntnis genommen, daß nach den amtlichen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit - das war mir bei diesem Interview nicht bekannt - ({1})
- Das ist doch in Ordnung!
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- Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie jetzt eine ehrliche Antwort?
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- Dann müssen Sie sie sich aber auch anhören.
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Ich habe diese Aussage in diesem Interview - da waren sogar ein paar von Ihnen hier im Saal mit dabei - auf Grund von Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung gemacht, an deren inhaltlicher Richtigkeit ich nicht zweifele.
Mein Freund, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, hat mich als erster darauf aufmerksam gemacht, daß diese Aussage durch die amtlichen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit nicht gedeckt ist. Das muß ich, wenn Sie mir diese Frage stellen, hier so sagen. Das ist in Ordnung.
Jetzt füge ich allerdings hinzu: Ich glaube trotzdem, daß die Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten und anderer Vertreter in der Sache richtig sind, weil die Situation - in Baden-Württemberg und in anderen Ländern auch - so ist, daß wir, bezogen auf die bei der Bundesanstalt gemeldeten offenen Stellen, wohl mit einem Multiplikator von etwa drei rechnen müssen, was die tatsächliche Zahl an off enen Stellen angeht; denn - das sagt Ihnen jeder Vertreter eines Arbeitgeberverbandes und eines Wirtschaftsverbandes - es werden den Arbeitsämtern längst nicht mehr alle offenen Stellen gemeldet.
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Wenn Sie es mit drei multiplizieren, dann ist die Aussage richtig. Deswegen habe ich sie in der Sache nicht zurückzunehmen.
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Sie haben danach gefragt, ob die Aussage richtig ist, daß die Arbeitslosigkeit von Menschen unter 20 Jahren in Sachsen niedriger ist als in Niedersachsen. Ich sage Ihnen: Diese Aussage ist richtig. Das ist kein Gütezeichen für die Erfolge der Politik von Herrn Schröder. Daher bleibt es dabei: Man sollte nicht miesmachen, sondern man sollte auch die Erfolge sehen.
Man muß den jungen Menschen auch sagen: Ihr müßt euch bewegen. - Übrigens sind schon im Mittelalter die jungen Menschen auf Wanderschaft gegangen.
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- Aber natürlich! Im 19. Jahrhundert sind die Kolpinghäuser entstanden, um gerade solche jungen Menschen aufzunehmen. Wer heute nach dem Abitur studieren geht, dem wünsche ich, daß er nicht zu Hause wohnen bleibt, sondern auch einmal in der Fremde die frische Luft erfährt und neue Erfahrungen macht. Das ist der Prozeß von Innovation. Wir wollen doch keine Gesellschaft von Stubenhockern werden.
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Wenn das Verständnis von Modernität der SPD darin besteht, daß sie sagt, es sei einem Auszubildenden nicht zuzumuten, für einen Ausbildungsplatz Mami und Papi zu verlassen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit Ihnen ist das 21. Jahrhundert nicht zu gestalten. Das ist ganz sicher.
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Ich möchte noch einmal betonen - das haben der Bundeskanzler und Paul Krüger schon gesagt -: Zum Stand der Dinge im so lange geteilt gewesenen Deutschland gehört, daß wir viel erreicht haben, daß wir auf einem guten Weg sind und daß wir dabei sind, die neuen Länder zu Zentren für Modernisierung und Modernität in Deutschland zu machen.
Deswegen ist es auch richtig, daß wir Forschungszentren und moderne Produktionszentren schaffen. Natürlich haben wir noch nicht genügend. Aber auf die Leuchttürme, die wir haben, können wir stolz sein; darauf können vor allem die Menschen in den neuen Ländern stolz sein. Daß es gut vorangeht, sagen alle Zahlen, nicht zuletzt auch das Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.
Die entscheidende Frage ist doch: Glauben wir, daß wir die Kraft dafür, den Wandel in Deutschland zu bewältigen, daraus schöpfen, daß wir alles miesmachen und herunterreden, oder schöpfen wir die Kraft zur Bewältigung der Zukunft nicht besser daraus, daß wir sagen: Es ist zwar noch nicht alles Gold, wir haben große Probleme, aber es ist uns nicht - wie Herrn Schröder - alles Wurst; wir kümmern uns um die Menschen und um die Zukunft unseres Landes.
Auch wir können nicht alles, auch wir machen Fehler. Die Politik kann sowieso nicht alles, das meiste machen die Menschen selbst. Wenn wir aber die Rahmenbedingungen für Fortschritt, für Wachstum, für soziale Gerechtigkeit und für Arbeit für alle so setzen, wie wir es hier gestern diskutiert haben - Stichwort Vermögensbeteiligung; heute morgen haben wir nach langem Widerstand mit dem Investivlohngesetz endlich einen Schritt nach vorne getan -, dann sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir Europa einigen, wenn wir die Osterweiterung Schritt für Schritt voranbringen, damit die neuen Länder aus der Randlage in eine neue europäische Zentralität hineinwachsen, dann liegen auch darin phantastische Zukunftschancen.
Wir müssen wissen, daß wir für eine gute Zukunft mehr Selbständige, mehr Mittelstand, mehr Unternehmer, mehr Arbeitgeber brauchen. Über unsere Landsleute in den neuen Ländern können wir voller Stolz sagen: In den Jahren seit der deutschen Einheit sind mehr als 600 000 Unternehmen mit 3,5 Millionen Beschäftigten praktisch aus dem Nichts entstanden. Nach mehr als 40 Jahren Teilung und Sozialismus haben wir heute in den neuen Ländern inzwischen eine Selbständigenquote, die fast das westdeutsche Niveau erreicht hat. Wir Deutsche können auf unsere Landsleute in den neuen Ländern stolz sein, und die Menschen in den neuen Ländern können auf das, was sie geleistet haben, stolz sein.
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Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Herr Bundeskanzler, wir werden diesen Weg miteinander weitergehen.
Herzlichen Dank.
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