Rühe (NA), 1987-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Liebe der GRÜNEN und der SPD zur Null-Lösung handelt es sich um eine späte Liebe - die soll ja manchmal besonders heftig sein - , vor allem aber um eine unglaubwürdige Liebe;
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denn 1982/83 haben Sozialdemokraten und auch GRÜNE gesagt, es sei eine Zumutung an die Sowjetunion, zu fordern, daß sie bei den Mittelstreckensystemen auf Null gehe, es sei doch eine Provokation, wenn wir forderten, die Sowjets müßten auf Null gehen. Es

ist also nicht sehr glaubwürdig, was Sie hier vortragen. Insofern gibt uns die Aktuelle Stunde Gelegenheit, die Richtigkeit unserer Politik noch einmal zu verdeutlichen und das Scheitern Ihrer Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit vor Augen zu führen.
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Heute steht ein Abkommen über die völlige Beseitigung einer ganzen Waffenkategorie in Europa in Aussicht. Modernste Raketen, die sich zum Teil noch im Stationierungsprozeß befinden, sollen verschrottet werden. Zugleich wird - das ist auch für andere Abrüstungsfragen wichtig - deutlich gemacht, daß asymmetrische Reduzierungen möglich sind. Das ist ein in der Abrüstungsgeschichte einmaliges Ergebnis - wenn es denn erzielt werden könnte. Ohne die Politik von Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung, ohne unsere Standfestigkeit während der Nachrüstungsdebatte
({2}) hätte es diese Entwicklung niemals gegeben.
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- Glauben Sie denn, daß die Sowjetunion freiwillig darauf verzichtet hätte, diese Waffen zu haben? Sie haben immer noch nicht die Lehre aus den vergangenen vier Jahren gezogen, daß wir die Null-Lösung eben heute nicht greifbar hätten, wenn wir 1983 nicht die Nachrüstungsentscheidung getroffen hätten.
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Eines ist allerdings richtig - das möchte ich für die Zukunft sagen - : Wir hätten uns gewünscht, daß wir uns diesen Umweg hätten ersparen können.
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Aber die Voraussetzung wäre gewesen, daß die Sowjetunion vor unserer Stationierung bereit gewesen wäre, auf ihre Mittelstreckenraketen zu verzichten. Dazu war sie nicht bereit.
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Herr Bowin, der Kommentator, hat vor kurzer Zeit in der „Moskowskije Nowosti" geschrieben: Wenn wir nun der Null-Lösung zustimmen, wenn wir zustimmen, diese Raketen zu zerstören, warum wurden sie dann gebaut und stationiert? - In der Tat, das ist eine berechtigte Frage an die sowjetische Führung, die hier von dem sowjetischen Kommentator geäußert wird.
Für die Zukunft hoffen wir, daß wir uns solche Umwege ersparen. Aber das bedeutet, daß einseitige Vorrüstungen auch einseitig zurückgenommen werden müssen, wenn sie denn erfolgt sind.
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Noch sind nicht alle Fragen für ein Abkommen geklärt, Fragen der Inspektionen vor Ort, damit auch eine heimliche Produktion und Lagerung ausgeschlossen wird,
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oder die Frage, ob in diesem Null-Lösungs-Abkommen eine Weiterverhandlungsverpflichtung enthalten sein muß, damit in einem nächsten Verhandlungsschritt - im Anschluß an die Null-Lösungs-Vereinbarung - zwei Ziele erreicht werden: die Reduzierung der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, bei denen es einen 10 : 1-Vorsprung der Sowjets gibt, auf ein niedrigeres Niveau und das Recht auf gleiche Obergrenzen bei diesen Systemen für beide Seiten.
Dies bedeutet - im Unterschied zu manchen Behauptungen der Sozialdemokraten - kein Draufsatteln, keine zusätzlichen Bedingungen. Beschränkungen, gleiche Obergrenzen für bestimmte Systeme dieser kürzeren Reichweite sind - ich sage Ihnen exakt den Tag - seit dem 2. Februar 1982, also noch zur SPD-Regierungszeit, offizieller Bestandteil der im Bündnis abgestimmten amerikanischen Verhandlungsposition. Und zweitens hat sich ja der sowjetische Generalsekretär selbst in Reykjavik mit dem jüngsten Vorschlag zur Weiterverhandlung über diese Systeme bereit erklärt.
Ich sage für unsere Fraktion: Wir stehen geschlossen zu dieser Null-Lösung, weil sie die Sicherheit in Europa stärkt
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und weil dieser Abrüstungserfolg positive Auswirkungen auch auf die anderen Abrüstungsverhandlungen haben wird.
Ich muß aber auch sagen, daß das nur durch unsere Standfestigkeit und durch eine Politik auf den Grundlagen der westlichen Sicherheits- und Abrüstungspolitik möglich gewesen ist. Nur auf dieser Grundlage können wir die deutschen Interessen auch in Zukunft vertreten und Frieden in Freiheit stärken. Wenn denn Ihre jetzige Liebe zu diesem Verhandlungsvorschlag eine echte und dauerhafte Liebe ist, dann stellen Sie sich auf diese Grundlagen, die es uns ermöglicht haben, diese Chancen für einen Abrüstungserfolg zu erarbeiten.
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- Mit Ihnen nicht!