Schäfer (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen meines Vorredners Graf Stauffenberg zum Terrorismus im Zusammenhang mit der heute hier zu verabschiedenden internationalen Vereinbarung veranlassen mich zu einer kleinen Replik. Graf Stauffenberg, nachdem Sie freundlicherweise Ihrer - das möchte ich gern unterstreichen - charmanten Vorrednerin Frau Renger Beifall zollten und vortrugen, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschlossen die Initiative des Bundesaußenministers begrüßen und heute auch zustimmen werden, kam, was nicht anders zu erwarten war, eine Attacke auf den nicht anwesenden Bundesinnenminister, die ich für meine Fraktion, für die FDP-Fraktion, deshalb zurückweisen möchte, weil ich der Auffassung bin, daß man sich ein Buch, bevor man es kritisiert, erst einmal gründlich ansehen sollte und es vielleicht einmal lesen sollte, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, daß zu dem, was Sie wirksame Bekämpfung des Terrorismus nennen, nicht nur Strafgesetze, sondern auch die Auseinandersetzung mit den Motiven der Terroristen und möglicherweise auch mit den geistiSchäfer ({0})
gen Wurzeln des Terrorismus gehören. Ich glaube, dazu hat der Bundesinnenminister einen vorzüglichen Beitrag geleistet, indem er sich mit einem ehemaligen und für Erkenntnisse durchaus offenen Terroristen sehr kritisch unterhalten hat. Ich bin der Auffassung, wir sollten hier wirklich nicht schon die Tatsache verwerfen, daß sich ein Minister mit einem früheren Terroristen über dessen Motive unterhält und damit auch einen Beitrag für die deutsche Jugend leistet, die sich sehr schwertut, zu begreifen, wie gewisse Maßnahmen gegen den Terrorismus haarscharf an den Rand des verfassungsmäßig noch Erträglichen geraten sind. Ich meine, hier ist der Beitrag des Bundesinnenministers zu loben.
({1})
Meine Damen und Herren, vor vier Jahren, wie bereits ausgeführt wurde, im September 1976, hat Herr Bundesaußenminister Genscher vor der 31. Generalversammlung der Vereinten Nationen
({2})
die hier heute zu verabschiedende Initiative, Herr Schwarz, vorgetragen. Sie haben Herrn Genscher - das freut uns als FDP natürlich besonders - heute das Kompliment gemacht, daß mit diesem ersten Antrag der Bundesrepublik in New York - ({3})
- Wenn Sie mal wieder an der Macht sind, werden Sie vermutlich dauernd Initiativen ergreifen. Das wäre denkbar. Bisher haben wir aber noch nicht allzuviel an Anregungen bekommen. Wir sind dafür immer dankbar, Herr Schwarz.
Dieser Vorstoß des Bundesaußenministers in New York ist international sehr beachtet worden. Wir können inzwischen davon ausgehen, daß immerhin 22 Staaten der Welt bereits ratifiziert haben und daß weitere Staaten dabei sind zu ratifizieren. Ich halte das für ein sehr gutes Ergebnis unserer Bemühungen. Ich will mich im einzelnen nicht mehr über die Gründe auslassen. Das haben sowohl Graf Stauffenberg als auch Frau Renger bereits getan.
Es ist sicher nicht zu erwarten, daß diese Konvention Geiselnahmen verhindert, leider nicht, aber wir haben immerhin feststellen können, daß auch der Ostblock, etwa die Sowjetunion, diesen Entwurf mitträgt und immerhin auch Länder wie Libyen und der Irak mitgearbeitet haben. Man wird natürlich alle diese Länder an der Frage messen müssen, wie sie sich tatsächlich verhalten. Ich glaube aber, es ist bei den Vereinten Nationen unstrittig, daß mit diesem Schritt der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Vorstoß unternommen worden ist, um dem erschreckenden internationalen Terrorismus wirksam vorzubeugen.
Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir dem Bundesaußenminister, dem Auswärtigen Amt für die Bemühungen um die Durchsetzung dieser Konvention und ihre Ratifizierung herzlich danken. Ich darf im Namen meiner Fraktion darum bitten, daß Sie diesem Gesetz als einem wirksamen Instrument
gegen das schreckliche Phänomen der Geiselnahme zustimmen. - Vielen Dank.
({4})