seiler-albring (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders die Kollegen auf der Regierungsbank anreden, denn sie haben das zu exekutieren, was wir hier fordern, und da sieht es leider - das muß ich sagen, und ich habe auch nicht die Absicht, das mit dem Mantel der Nächstenliebe zuzudecken - gar nicht so besonders gut aus.
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- Ich komme gleich auch zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD!
Im April 1984 haben wir uns in einer langen Debatte mit dem Thema „Frauenarbeitslosigkeit und Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen von Berufswelt und Gesellschaft" beschäftigt und sind gerade hinsichtlich der vielfältigen Diskriminierung zu einer wenig schmeichelhaften Bilanz gekommen, was die Realisierung des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nach damals 35 Jahren anlangt. Quer durch alle Fraktionen haben wir festgestellt, daß es ein trübes Bild ist, das sich uns bezüglich der Situation der Frauen in Gesellschaft und Arbeitswelt zeigt. Man kann das alles nachlesen. Das ist wahrhaftig kein Kompliment für eine Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, aufgeschlossen, emanzipiert und modern zu sein.
Heute haben wir es nun zunächst mit der Großen Anfrage der SPD zu einem Teilbereich der Arbeitswelt zu tun, nämlich zur Situation der Frauen im öffentlichen Dienst. Obwohl durchaus, was ich auch gleich sagen will, Tendenzen zur Besserung zu registrieren sind, ist die Bestandsaufnahme auch heute noch ein Ärgernis. Hier sind alle traditionellen Fraktionen, auch die SPD, in der Verantwortung. Hier, wo unmittelbar die Chance bestanden hätte, Aussagen aus Wahlkampfprospekten in die Tat umzusetzen, nämlich durch den Druck auf den Staat als öffentlichen Arbeitgeber, ist die Einstellungs- und Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst ein Spiegelbild der völlig unbefriedigenden Situation in der freien Wirtschaft: starke Repräsentanz in den unteren - wie wir wissen, sehr schlecht bezahlten - und den mittleren Laufbahnen und Vergütungsgruppen, während das Klima in den oberen Etagen für Frauen offenbar sehr unbekömmlich ist, denn nur besonders widerstandsfähige seltene Exemplare haben die Chance, durchzukommen. Das gleiche gilt übrigens auch für den Hochschulbereich, wo von sage und schreibe 20 898 Professoren im Jahre 1982 lediglich 5,1 % weiblichen Geschlechts waren und von über 58 000 wissenschaftlichen Mitarbeitern lediglich 13,6 %.
Die Gründe für die unakzeptable Unterrepräsentation von Frauen auch und vor allem in Aufstiegspositionen sind vielfältig, sind zum Teil - das will ich gar nicht abstreiten - vielleicht Konsequenz mangelnden Selbstvertrauens und - sektoral und regional - eingeschränkter Mobilitätsbereitschaft, sind überwiegend aber sicher immer noch in der Verfassung unserer Gesellschaft zu sehen, die sich immer noch - Gott sei Dank mit abnehmender Tendenz - durch ein überkommenes und konventionelles Rollenverständnis und Rollenverhalten kennzeichnen läßt. Mangelhafte Qualifikation ist heute - das weisen die Schulabschlüsse und Hochschulabschlüsse sehr nachdrücklich aus - keine zureichende Begründung für die Unterrepräsentanz von Frauen in bestimmten Etagen des öffentlichen Dienstes.

Die von der Bundesregierung in ihrer Antwort mitgeteilten Zahlen über die Neuanstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigen einen gewissen positiven Trend auf; dies will ich nicht verhehlen.
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Auch ist mit dem Fünften Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 durchaus ein Fortschritt erreicht worden; in weit größerem Umfang als bisher können danach Frauen für die Zeit der Kindererziehung und der Betreuung von Angehörigen ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen. Weit über die Chancen hinaus, die entsprechende Frauen in der freien Wirtschaft haben, ist also im Bereich des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit gegeben, daß Frauen nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder für eine Reihe von Jahren auf eine Berufstätigkeit verzichten. Dies erkenne ich gerne an.
Dennoch, meine Damen und Herren, ist festzuhalten, daß viel und noch sehr viel mehr getan werden muß, um die Wettbewerbschancen der Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Appelle wie der des Bundesministers des Innern an die Einstellungsbehörden, darauf zu achten, daß bei Einstellungen und Beförderungen bzw. Höhergruppierungen Frauen im Rahmen der Rechtsordnung in stärkerem Maße als bisher berücksichtigt werden, haben offenbar keine ausreichende Resonanz gefunden.
Deshalb komme ich auf eine alte Forderung meiner Fraktion zurück, die auch im April letzten Jahres wieder erhoben wurde, auf eine Forderung meiner Fraktion, die im Jahre 1978 aus der unbefriedigenden Beschäftigungssituation die Konsequenz gezogen und ein Antidiskriminierungsgesetz verlangt hat. Gestern habe ich mit Freude festgestellt, daß, wie der Presse zu entnehmen war, nun auch die SPD-Frauen ein Gesetz zur Gleichstellung fordern.
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Ich fürchte, daß nur auf diese Weise dem Amtsschimmel Beine gemacht werden können, damit er die Hürden, die vor einer Verbesserung der Situation der Frau im öffentlichen Dienst aufgebaut sind, nehmen kann.
Von einer Quotenregelung - das will ich ganz deutlich sagen - halte ich wenig, weil diese nach meinem Gefühl gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßten wird und illiberal ist.
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Wir sollten uns aber darüber unterhalten, ob wir nicht für einen vorübergehenden Zeitraum auch auf Bundesebene eine Frauenbeauftragte berufen, deren Kompetenzen dann allerdings so ausgelegt sein müssen, daß sie nicht als Alibifrau verschlissen wird. Mir ist durchaus klar, daß es hier bedenkenswerte Einwände gibt. Andererseits ist nach meinem
Dafürhalten viel zu lange gewartet worden. Es ist höchste Zeit, daß nun endlich etwas geschieht.
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Der Staat als öffentlicher Arbeitgeber hat eine herausragende Verantwortung für beispielhaftes Verhalten bezüglich der Beschäftigungssituation der Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Wir erwarten hier mehr Aufgeschlossenheit, Gerechtigkeit und vor allen Dingen mehr Tempo.
Wir beraten in diesem Zusammenhang auch über die Frage, wie die Ausbildungssituation junger Frauen bei der Deutschen Bundespost verbessert werden kann. Die SPD hat hierzu den Antrag gestellt, für den mittleren nichttechnischen Dienst bei der Bundespost eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz zur Verwaltungsfachangestellten einzuführen. Sosehr ich die Motivation der SPD hier teile und befürworte, nämlich die weiblichen Bediensteten des mittleren nichttechnischen Dienstes durch eine qualifizierte Ausbildung unabhängiger von der technischen und rapiden Entwicklung gerade in diesem Bereich werden zu lassen, muß ich feststellen, daß wir ihr auf dem vorgeschlagenen Weg nicht folgen können. Schon die früheren Bundesminister Gscheidle und Matthöfer hatten eine solche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz in Aussicht gestellt. Sie sind gescheitert; denn der Antrag der SPD verstößt, wie eine Rechtsprüfung schon im Jahre 1983 festgestellt hat, gegen die Verfassung. Da die betroffenen Personen nämlich im wesentlichen hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben, greift hier der Funktionsvorbehalt des Art. 33 des Grundgesetzes. Auch für die Berufsausbildung ist danach eine beamtenrechtliche Lösung zwingend vorgeschrieben.
Wir schlagen deshalb eine andere Lösungsmöglichkeit vor. Wir sollten uns verstärkt und gemeinsam darum bemühen, einen rechtlich einwandfreien Weg für dieses Ziel zu suchen. Der Postminister arbeitet zur Zeit in Abstimmung mit dem Innenminister an einer Regelung, die verfassungsrechtlich einwandfrei ist, gleichzeitig aber eine wesentliche Verbesserung der derzeitigen Situation bewirken kann. Danach ist eine beamtenrechtliche Laufbahn geplant, die sich aber inhaltlich möglichst weitgehend an die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz anpaßt. Sie soll deshalb wie diese drei Jahre dauern, ein schulisches Berufsgrundbildungsjahr eingerechnet, im zweiten Jahr Berufsschulunterricht in Fachklassen beinhalten, und schließlich soll das Zeugnis über die Laufbahnprüfung den Abschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz durch eine vom Innenminister zu erlassende Gleichstellungsverordnung gleichgestellt werden. Damit wäre ein Abschluß erreicht, der sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft anerkannt werden kann.
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Natürlich sind bei dem aufgezeigten Weg noch Probleme zu überwinden, besonders in Abstim8962 
mung zwischen Bund und Ländern. Ich will auch nicht übersehen, daß bei dieser Lösung die Bundespost überfordert wäre, wenn sie über den eigenen Bedarf hinaus sehr viel mehr ausbilden sollte.
Die Zielsetzung aber, vor allen Dingen jungen Frauen im mittleren Dienst der Post eine bessere Ausbildung zu schaffen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Mobilität zu erhöhen, kann auf diese Weise realisiert werden. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns alle einig.
Abschließend möchte ich doch noch darauf hinweisen, daß die Post bereits jetzt einen Anteil an der Gesamtausbildungsleistung des Bundes von ungefähr 50 % erreicht und in diesem Jahr sogar mehr als 54 % der Gesamtausbildungsplätze des Bundes zur Verfügung stellen wird. Sie leistet somit einen wesentlichen und anzuerkennenden Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation der Jugendlichen und der weiblichen Jugendlichen in der Bundesrepublik.
Ich danke Ihnen.
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