Ebtekar - deutlich geworden (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Es gibt einen erheblichen
Modernisierungs- und Reformprozess in islamischen
Ländern und Gesellschaften, auch in Bezug auf die Situation der Frauen, gerade auch im Iran. Wir wollen diesen
Modernisierungs- und Reformprozess so umfassend wie
möglich fördern, statt durch pauschale Verurteilungen islamistischen Kräften in die Hände zu spielen und auf
diese Weise den Öffnungsprozess zu behindern.

({0})

In diesem interkulturellen Dialog gilt aber auch - da
müssen wir absolut klar sein -: In der Frage der Menschenrechte und der Rechte der Frauen gibt es einen weltweiten Konsens, der sich in den Menschenrechtskonventionen und in der UN-Charta ausdrückt. Hier kann es
keinerlei Relativierung mit Verweis auf angebliche kulturelle Traditionen geben.

({1})

Die Menschenrechtspakte sind ebenso wie die UN-Charta
Teil einer sich mittlerweile formendenVerfassung derWelt.
Aber nirgendwo steht geschrieben, dass die gesellschaftsund wirtschaftspolitische Entwicklung der Welt nach dem
Muster neoliberaler Globalisierung erfolgen müsse.

({2})

Wir haben in unserem Elften Bericht zur Entwicklungspolitik, der Ihnen vorliegt, deutlich gemacht, wie wir
dieses neue Denken in stärkerer Krisenprävention, in der
Kooperation mit möglichst vielen Akteuren und in der
Nutzung der internationalen Finanzinstitutionen verankert haben. Wir arbeiten eng mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen zusammen.
Mittlerweile nutzen wir die unternehmerische Initiative
von 500 Unternehmen in über 60 Ländern bei Vorhaben,
die die Entwicklung gerade von ärmeren Ländern fördern. Dieses ist eine wichtige Orientierung und Weichenstellung. Wir stärken außerdem den Frauen in den
Entwicklungsländern den Rücken, denn sie sind die wichtigsten Zukunftsträgerinnen der Entwicklung.

({3})

Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren hat in vielen Bereichen wichtige Impulse gegeben und Erfolge erzielt unter
den Leitthemen „Armut bekämpfen“, „Globalisierung gestalten“, „Frieden sichern“. Folgende Beispiele möchte
ich nennen:

Bei den ärmsten Entwicklungsländern konnte eine Entschuldung im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar
durchgesetzt werden. Das Programm „Globale Armutsbekämpfung 2015“ sagt unter anderem dem EU-Agrarprotektionismus den Kampf an, fordert eine gerechtere
Beteiligung der Entwicklungsländer an den Regeln des
Welthandels und an der Globalisierung ein und fordert
hierzu auch praktische Vorschläge.

({4})

Deutschland finanziert den Kampf gegen den Killer Nummer eins in den Entwicklungsländern, nämlich Aids, und
trägt zur Finanzierung des globalen Gesundheitsfonds
bei. Deutschland hat das neue Abkommen der EU mit
77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern ausgehandelt und ratifiziert; dieses stellt
finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 13,8 Milliarden Euro für die Jahre 2000 bis 2005 bereit.

Wir haben durch massiven Druck erreicht, dass die
ärmsten Entwicklungsländer freien Zugang zum Markt
der Europäischen Union haben. Würden sich alle Industrieländer an dieser Initiative der EU beteiligen, so könnten die ärmsten Entwicklungsländer zusätzliche Einnahmen von 3 Milliarden US-Dollar erzielen. Sie sollten also
diesem Beispiel folgen.

({5})




Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft sorgen wir dafür, dass die Unternehmen bei ihrer Tätigkeit soziale und ökologische Standards für ihre
Tätigkeit freiwillig einhalten.Allein aus Deutschland haben
übrigens zehn Unternehmen den „global compact“ des UNGeneralsekretärs Kofi Annan unterschrieben. Ich werbe
dafür, dass sich mehr deutsche Unternehmen dieser beispielhaften Initiative anschließen. Damit können die Unternehmen zeigen, dass sie ihrer Verantwortung auch in Bezug
auf die Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden.

({6})

Wir unterstützen zusammen mit den G-7-Ländern aktiv die afrikanischen Länder, die sich, wie sie es nennen,
in der neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas
zusammenschließen. Sie setzen sich dabei selbstkritisch
zuallererst mit ihren eigenen Versäumnissen in den eigenen Ländern auseinander. Der Bundeskanzler hat durch
die Bestellung der Parlamentarischen Staatssekretärin im
BMZ, Frau Dr. Eid, zu seiner persönlichen Beauftragten
für dieses G-7- bzw. G-8-Programm deutlich gemacht,
dass wir diese Initiativen unterstützen.

({7})
Der Umgang mit der schweren innenpolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Simbabwe ist auch
ein Prüfstein für die Entschlossenheit dieser neuen afrikanischen Initiative. „Die Wahlen in Simbabwe waren
weder frei noch fair, sondern geprägt von Gewalt und Einschüchterung“, wie es eine parlamentarische Beobachterdelegation der Staaten des Südlichen Afrikas ausdrückte.
Die Bundesregierung wird ihre Position beibehalten: Wir
unterstützen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe, werden aber mit der Regierung
Mugabe im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit
in keiner Form zusammenarbeiten

({8})

und werden die EU auffordern, weiteren Druck auszuüben und die Sanktionen aufrechtzuerhalten.

In Afghanistan ist deutlich geworden, dass der deutsche Beitrag zu einer friedlichen Zukunft zu einem der
tragenden Pfeiler des Wiederaufbaus geworden ist. Wir
haben mit 320 Millionen Euro nicht nur den deutlichsten
und größten Beitrag zur Unterstützung innerhalb der EUMitgliedstaaten langfristig angekündigt, sondern auch mit
einem 100-Tage-Programm sehr rasch mit der Durchsetzung von kurzfristigen Maßnahmen begonnen. So helfen
wir zum Beispiel bei der Wiederherstellung von Schulen
und Krankenhäusern und bei der Energie- und Wasserversorgung. Im März haben alle Kinder in Afghanistan,
auch die Mädchen, wieder die Chance, in die Schule zu
gehen. Wir wünschen, dass diese Kinder niemals mehr
Krieg, niemals mehr Bürgerkrieg erleben mögen, sondern
eine gute Zukunft haben, dass sie den Stift nutzen und
nicht die Kalaschnikow.

({9})

Diese Perspektive wünschen wir uns für diese Kinder.

Über Afghanistan hinaus beziehen wir aber auch die gesamte Region ein. So gibt es eine gemeinsame Initiative mit
den Vereinten Nationen in Bezug auf die Region Zentralasien. Außerdem haben wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bereits im ersten Halbjahr aufgenommen; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung des
öffentlichen Schulwesens. Denn - das ist wichtig mit Blick
auf die Bekämpfung von Fundamentalismus - es ist doch
meist wirtschaftliche Not und nicht unausweichlicher religiöser Fundamentalismus, der Eltern aus ärmeren Schichten ihre Kinder in die Koranschulen, die Madrassas,
schicken lässt, in denen sie fanatisiert und indoktriniert
werden. Das wollen wir verhindern helfen. Das ist Terrorismusprävention und -bekämpfung, für die wir stehen und für
die wir uns engagieren.

({10})

Ich plädiere für einen neuen Pakt zwischen Industrieund Entwicklungsländern. In drei Tagen beginnt in Monterrey, Mexiko, die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Erstmals seit dem 11. September werden
dort alle Beteiligten dieser Welt die Finanzierung der
großen gemeinsamen Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite beraten: Regierungen,Vereinte Nationen,Weltbank,
Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation,
Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Von Monterrey
muss die Botschaft ausgehen: In einer weltweiten Koalition für Entwicklung übernimmt jeder Verantwortung
dafür, dass die große Verpflichtung des Millenniumgipfels
erfüllt wird, die Industrie- ebenso wie die Entwicklungsländer, der Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft und die
private Wirtschaft. Überholtes Kästchendenken muss endlich überwunden werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments, der Monterrey-Konsensus, ist Ausdruck dieser
neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Ich weiß, dass es schon im Vorfeld Kritik an diesem
Entwurf eines Abschlussdokuments gegeben hat. Einige
hätten gern manches griffiger, deutlicher, präziser formuliert gesehen, ich auch. Doch ich sage Ihnen: Wenn all das,
was in diesem Entwurf des Abschlussdokuments steht
- Öffnung der Märkte, Handelsförderung für Entwicklungsländer, mehr öffentliche Entwicklungszusammenarbeit -, in den folgenden Monaten Punkt für Punkt umgesetzt wird, dann sind die Entwicklungsländer, dann ist
die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer gerechteren, friedlicheren Welt einen Riesenschritt vorangekommen.

({11})

Es ist doch auch die Wahrheit - das habe ich genau so
eingeschätzt -: Ohne die anstehende Konferenz hätte die
EU sich selber und ihre Mitgliedstaaten nicht zur schrittweisen Aufstockung der Entwicklungsmittel verpflichtet.

Wir teilen die Auffassung der Weltbank und der Vereinten Nationen, dass auch die Mittel für die öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit substanziell erhöht werden müssen, damit wir die international vereinbarten
Entwicklungsziele erreichen können.

({12})




Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


Wir haben uns im Rahmen der EU verpflichtet, das
0,7-Prozent-Ziel so rasch wie möglich zu verwirklichen
und dahin gehend noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung konkrete Fortschritte zu erzielen. Wir
unterstützen nachdrücklich den Vorschlag der EU - und
werden ihn umsetzen -, dass alle Mitgliedstaaten, die das
0,7-Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben, bis zum
Jahr 2006 als erstes Zwischenziel den EU-Durchschnitt
des Jahres 2000 von 0,33 Prozent realisieren. Das bedeutet, dass auch Deutschland seine Entwicklungsaufwendungen erhöhen wird, und das ist gut so.

({13})

An die Adresse der Opposition sage ich: Als wir 1998
an die Regierung kamen, war die Quote der offiziellen
Entwicklungszusammenarbeit abgefallen. Am Ende der
Regierungszeit von Helmut Schmidt, 1982, lagen wir bei
0,48 Prozent des Bruttosozialprodukts,

({14})
am Ende der Regierung Kohl bei 0,26 Prozent. In den letzten Jahren haben wir trotz der Notwendigkeit, den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen, den Beginn einer
Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geschafft.

({15})

- Wir sind jetzt bei 0,27 Prozent und werden bis zum Jahr
2006 0,33 Prozent erreichen.

({16})

Hätten sich der Kollege Hedrich und andere, die vorher in
diesem Amt waren, für die Erhöhung der Mittel so engagiert, wären wir heute längst bei 0,7 Prozent.

({17})

Insofern hätten Sie das auch in Ihrer Regierungszeit umsetzen können.

Jeder weiß aber auch, dass die Bundesrepublik
Deutschland mit 5,8 Milliarden US-Dollar in absoluten
Zahlen der weltweit drittgrößte Geber von Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit ist,

({18})

obwohl wir ganz andere Lasten als viele EU-Länder zu
tragen haben. Dies ist auch wichtig und sollte sehr deutlich werden.

({19})

Für die großen Aufgaben brauchen wir neue, innovative Finanzierungsinstrumente. In diesem Zusammenhang müssen wir manche Scheuklappen beiseite legen
und Denkverbote prüfen und überwinden. Dafür hat das
BMZ bei Professor Spahn eine unabhängige wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zu einer Devisentransaktionssteuer in Auftrag gegeben. Professor Spahn
kommt zu der Schlussfolgerung, dass sie machbar ist,

wenn sich alle Länder einer Zeitzone, zum Beispiel die
EU-Länder und die Schweiz mit dem Finanzplatz Zürich,
darauf einigen. Die Ergebnisse dieser Studie wollen wir
mit unseren Partnern in Monterrey diskutieren, ebenso die
wertvollen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats für
globale Umweltfragen zu Nutzungsentgelten für die globalen öffentlichen Güter.

({20})

All dies zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was in
Zukunft erforderlich sein wird, wenn wir das erreichen
wollen, wofür wir alle einstehen - ich gehe davon aus, dass
das für alle in diesem Hause gilt -: Kooperation und nicht
das Recht des Stärkeren ist der Schlüssel zur Lösung der
drängenden Probleme. Ferner geht es um Verrechtlichung,
um globale Rechtsstaatlichkeit. Deshalb begrüße ich es,
dass nunmehr 55 Staaten das Statut des Internationalen
Strafgerichtshofes ratifiziert haben. Damit macht die internationale Gemeinschaft klar und deutlich: Völkermord
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird sie nicht
mehr hinnehmen. Niemand, der solche Verbrechen zu verantworten hat, wird ungestraft davonkommen.

({21})

Wir wollen und müssen das Demokratiedefizit in der
globalen Welt auch dadurch überwinden, dass wir über
neue Institutionen nachdenken, die die Beteiligung der
Entwicklungsländer auf höchster politischer Ebene ermöglichen. Auch muss der Westen allen Vorwürfen entgegenarbeiten, er handele auf der Grundlage doppelter
Standards.

Um Krisen, Terror und Gewalt nachhaltig einzudämmen, gibt es längerfristig nur eine Erfolg versprechende
Strategie: den Kampf gegen Armut, Ungerechtigkeit und
Ausgrenzung in der Welt. Dass Entwicklungspolitik mit
ihren Instrumenten dabei erfolgreich sein kann - das ist
aber ein längerfristiger Prozess und nicht in einem halben
Jahr zu bewirken -, hat sie bewiesen.

Lesen Sie dazu bitte den Bericht der Weltbank, der vor
wenigen Tagen publiziert worden ist. In diesem Bericht
heißt es, dass zwei wichtige Dinge erreicht worden sind:
Die durchschnittliche Lebenserwartung in den Entwicklungsländern hat sich seit 1960 um 20 Jahre erhöht.
Die Zahl der erwachsenen Menschen, die nicht lesen und
schreiben können, ist seit 1970 von 47 Prozent auf heute
25 Prozent gesunken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Bürgerinnen und Bürger, Entwicklungspolitik verdient also
unser aller Engagement. Wir tun damit nicht nur etwas für
andere, sondern auch etwas für uns selbst, weil unsere
Kinder dadurch eine friedlichere Zukunft haben.

({22})

Denn, was Weltbank-Präsident James Wolfensohn kürzlich gesagt hat - damit will ich schließen -, ist wahr:

Wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in den nächsten
25 Jahren in einer friedlichen Welt leben, dann




Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


müssen Sie sich heute um internationale Entwicklung kümmern.

Wir tun das. Lassen Sie es uns gemeinsam tun.

Herzlichen Dank.

({23})