Scheu (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag nach gewissenhafter Prüfung leider nicht zustimmen können.
Erstens. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme kommt es bei den weiterreichenden Mittelstreckenflugkörpern offenbar zu keiner weltweiten „Null"-Lösung. Noch am 15. Mai 1987 hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO - einschließlich des amerikanischen Verteidigungsministers - gefordert, „alle" Flugkörper dieser Gattung „weltweit" zu verschrotten. Auch die FDP hatte - so Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher noch am 22. Mai hier im Deutschen Bundestag - die „weltweite Gültigkeit" der Null-Lösung als „sehr wichtig" bezeichnet. Das sollte der Schlüssel sein, die Tür zu weiteren Schritten zu öffnen.
Zweitens. Nach Berichten vom 2. Juni hat sich US-Präsident Reagan über diesen Beschluß des Bündnisses jedoch hinweggesetzt und den Sowjets in Genf zugestanden, 100 Flugkörper des Typs SS-20 in Asien östlich des Urals zu behalten. Wegen ihrer Reichweite und Mobilität wird unsere Heimat aber auch durch die in den Osten verlegte SS-20 bedroht. Außerdem, wie könnten wir die Sowjets hindern, diese Raketen bei Gelegenheit wieder nach Westen zu verlegen?
*) Ergebnis Seite 976 A

Drittens. Abgesehen davon, daß ich damit praktisch den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 teilweise relativiert sehe - Anfang 1979 hatten die Sowjets gerade 100 SS-20 aufgestellt - , war für mich ausschlaggebend, daß die auf den Kurs des Außenministers eingeschwenkte Regierung
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auch darüber hinausgehende atomare Abrüstung bejaht, ohne eindeutig und unverzichtbar Vereinbarungen zu fordern, daß die Sowjetunion vorher ihr konventionelles Übergewicht abbaut. Die FDP lehnt ein solches Junktim ausdrücklich ab. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat festgestellt, daß die konventionelle Aufrüstung der Roten Armee auch unter Gorbatschow unverändert weitergeht. Da es zum Marxismus/Leninismus gehören kann, gegebenenfalls zu täuschen, müssen wir wenigstens auf einer Vorsorge dieser Art für den Fall bestehen, daß dem Westen eine Falle gestellt werden sollte. Ich bejahe Vertrauen in - wenn auch veränderliche - Motive. Aber Vertrauen ersetzt nicht Vorsicht angesichts der Welt der Fakten; eine ebenso' oft bestätigte wie verdrängte Lehre der Geschichte. Es geht nicht um Freiheit o der Leben, es geht um erfülltes Leben i n Freiheit.
Viertens. Hinzu kommt, daß nach wie vor nicht geklärt scheint, ob und wie lange die 72 deutschen Pershing I a nuklear einsatzfähig gehalten werden und daß Forderungen im Raume stehen, in der Bundesrepublik zum Ausgleich zusätzliche NATO-Flugkörper kürzerer Reichweite aufzustellen sowie die Bundeswehr konventionell zu verstärken. Beides wäre für mich im deutschen Interesse nicht annehmbar. Deutschland darf nicht zu einer - für den Fall des Falles gedachten - , wie der offizielle Ausdruck heißt, „Brandmauer" werden, während sich die anderen aus der atomaren Bedrohung herauszuziehen suchen. Franz Josef Strauß hat diese Bedenken klar zum Ausdruck gebracht. Sie wiegen für mich so schwer, daß es nötig war, durch mein Abstimmungsverhalten ein Signal zu setzen.
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Wenn es denn für die Genfer Mächte in einer für die Bundesrepublik, die hier das unmittelbarste Risiko trägt, hochwichtigen Frage auf meine Stimme offenbar gar nicht ankommt, so sehe ich mich auch nicht veranlaßt, mich dazu noch so oder so zu äußern. Deshalb habe ich mich, sosehr ich die Argumente der Führung meiner Fraktion verstehe und achte, entschieden, mich der Stimme zu enthalten.
Ich danke Ihnen.