emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ist das Haus damit einverstanden? - Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
({0})
- Ich habe dabei unterstellt, daß wir die Beratung des Gesetzes über die Berliner Selbstverwaltung heute nicht mehr anfangen wollen; denn es wurde im Ältestenrat immer gesagt, daß das eine lange Debatte gibt. Aber wenn das Haus es wünscht, - bitte.
({1})
- Nein. Gut, dann bleibt es dabei.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaler (präsident), 1957-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der DP hat unter dem 3. Juli 1957 mitgeteilt, daß sie sich in formeller Angleichung an den Namen der Partei künftig wie folgt nennt: „Fraktion der Deutschen Partei ({0})".
Vor Eintritt in die Tagesordnung müssten wir erneut entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Herr Kollege Rasner, wollen Sie das Wort dazu? - Bitte sehr!
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Bundestages hat gestern beschlossen, heute als Punkt 1 der Tagesordnung den Punkt 26 der gedruckten Tagesordnung, also den Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege, Drucksachen 3234, 3694, 613 und 3607, zu behandeln.
Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der DP ({0}) möchte ich für den weiteren Verlauf der Tagesordnung folgendes vorschlagen: Schon im Ältestenrat waren wir uns mit allen Fraktionen darüber einig, als Punkt 2 den Gesetzentwurf betreffend die Bundesbürgschaft für die Aufbringung der Ernte, Drucksachen 3730 und 3729, vorzusehen.
Im Ältestenrat herrschte auch Einvernehmen darüber, daß wir als Punkt 3 die Novelle zum Bundesvertriebenengesetz, Drucksachen 2329 und 2847, behandeln wollten.
Ferner waren wir im Ältestenrat darüber einig, daß als Punkt 4 die Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Drucksachen 3723 und 3659, folgen sollte.
Als Punkt 5 schlagen wir vor, die seinerzeit abgesetzte Wahl für den Aufsichtsrat der Lastenausgleichsbank durchzuführen.
Als Punkt 6 schlagen wir vor, die zweite und dritte Lesung des Sechsten Nachtragshaushaltsgesetzes 1956, Drucknachen 3704 und 3418, durchzuführen. Der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverteidigungsminister haben mit Nachdruck gebeten, die zweite und dritte Lesung dieses Sechsten Nachtragshaushalts noch in dieser Woche durchzuführen, und zwar aus +allgemeinen budgetrechtlichen Erwägungen. Die Fraktionen der Koalition schließen sich dieser Auffassung des Finanzministers und des Verteidigungsministers an. Es ist wohl zweckmäßig und sinnvoll, diesen Nachtragshaushalt um der Etatwahrheit willen heute zu lesen.
Als Punkt 7 schlagen wir die erste Lesung der Grundgesetzänderung zum Atomgesetz, Drucksache 3726, vor mit dem Ziel, diesen Antrag an den Rechtsausschuß -federführend - und an dien Atomausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Als Punkt 8 schlagen wir dann die zweite Lesung des Atomgesetzes vor. Wir werden bei der zweiten Lesung des Atomgesetzes die Rücküberweisung an den Atomausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung beantragen mit dem Ziel, daß Rechtsausschuß und Atomausschuß dann bis zur Sitzung am 29. August erneut prüfen, ob, nachdem die Grundgesetzergänzung in der früheren Form gescheitert ist, ein Atomgesetz vorgelegt werden kann, das keiner Grundgesetzänderung bedarf, oder aber ob und, wenn ja, in welcher Form eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
Herr Präsident, ich würde für den Fall, daß unsere Anträge zu Punkt 7 rund Punkt 8 vom Haus gebilligt werden, darum bitten, dem Atomausschuß und dem Rechtsausschuß auch während der Ferien die Möglichkeit zu Sitzungen einzuräumen.
Unter Punkt 9 bitten wir dann in der gestrigen Tagesordnung fortzufahren.
({1})
gerstenmaler (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, ich empfehle, sich nicht am frühen Morgen schon so aufzuregen.
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- Nein, lassen Sie uns doch mal in Ruhe über die Sache diskutieren.
Herr Abgeordneter Rasner, darf ich noch einmal fragen: Punkt 1 waren die Bundesfernstraßen? - Ich hoffe, daß ich alles mitbekommen habe.
Herr Abgeordneter Menzel!
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der vom Herrn Kollegen Rasner namens der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagenen Tagesordnung möchte ich mich im Augenblick nur auf eine Stellungnahme zu dem Vorschlag beschränken, heute das Atomgesetz in zweiter Lesung zu behandeln, und zwar nur, um es sofort wieder an den Atomausschuß zurückzuverweisen.
Als gestern die Fraktion der DP ({0}) beantragte, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, um die Verabschiedung des Atomgesetzes zu ermöglichen, war es die Fraktion der CDU, die dagegen stimmte. Als sie überstimmt wurde, gelang es ihr nachmittags, nachdem sie nun gezwungen war, auf diesen Tagesordnungspunkt einzugehen, die Beratung der notwendigen Grundgesetzänderung so weit nach hinten auf die Tagesordnung zu schieben, daß eine Behandlung praktisch nicht möglich war.
({1})
Dieser Antrag wurde doch nur in der Absicht gestellt, die Behandlung der Grundgesetzänderung kaputtzumachen.
({2})
Daher überrascht es, daß heute früh die gleiche Fraktion so tut, als sei sie an einem Atomgesetz interessiert;
({3})
denn, Herr Kollege Rasner und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie sagen, diese beiden Punkte der Tagesordnung - Grundgesetzänderung und Atomgesetz - sollten Punkt 7 und Punkt 8 der heutigen Tagesordnung werden, dann wissen Sie ganz genau, daß bei der Bedeutung der vorhergehenden sechs Tagesordnungspunkte
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kein Mensch mehr daran glaubt, daß wir dann noch zu der Beratung der Atomgesetze kommen können.
({5})
Das heißt also praktisch weiter nichts, als der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Meine Damen und Herren, dieser Wirrwarr, der jetzt von Ihnen erneut verursacht wird, ist nur für den zu begreifen, der weiß, welches Durcheinander in Ihrer Fraktion herrscht, nachdem Sie neulich die Änderung des Grundgesetzes kaputtgemacht haben.
({6})
Die Fraktion der SPD ist selbstverständlich bereit, sich sehr sorgfältig mit diesem Antrag zu befassen. Wir bitten daher, die Plenarsitzung, ehe wir zur Abstimmung über diesen Antrag kommen, bis 10 Uhr 45 zu unterbrechen.
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- Ja, meine Damen und Herren, so leicht wie Sie machen wir es uns nicht, wenn solche wichtigen Fragen zu behandeln sind.
({8})
Ich bitte also um diese Unterbrechung. Zunächst wird der Fraktionsvorstand zusammentreten und um 10 Uhr die Fraktion der SPD.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Bitte schön!
schröder (bundesminister des innern), 1958-02-28:
Bitte sehr.
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß wir dem Wunsche einer Fraktion, die die Beratung in diesem Hause unterbrechen will, entsprechen werden. Die Pause muß der Fraktion der SPD zur Beratung selbstverständlich eingeräumt werden. Ich möchte aber folgenden Vorschlag machen. Wir waren uns völlig einig über die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5, die auch praktisch ohne größere Debatten abgewickelt werden können. Darüber haben wir auch gestern im Ältestenrat eingehend gesprochen. Ich möchte die Fraktion der SPD also bitten, diese Pause einzulegen, wenn wir mit der Beratung des Punktes 6 der Tagesordnung fertig sind und bevor wir zur Beratung dieses Punktes übergehen.
({0})
- Das ist lediglich eine Bitte. Einem Wunsch, die Sitzung zur Fraktionsberatung zu unterbrechen, ist in diesem Hause immer entsprochen worden.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Menzel!
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen diesem Antrag. Denn wenn es überhaupt Sinn hat, diese beiden Gesetzentwürfe über die Atomfragen zu behandeln, dann nur, glaube ich - ich kann jetzt nur für meine Person sprechen -, wenn wir sie als Punkt 1 der Tagesordnung beraten,
({0})
nicht aber, wenn wir so tun, als ob wir etwas behandeln wollten, von dem wir überzeugt sind, daß es gar nicht mehr erledigt werden kann.
gerstenmaler (präsident), 1957-07-06:
Eine Verständigung darüber ist also nicht zu erzielen; wir müssen abstimmen. Oder wollen Sie sich einverstanden erklären? - Herr Kollege Menzel, Sie hatten Vertagung bis 10 Uhr 45 beantragt. - Kein Widerspruch. Ich vertage die Sitzung bis 10 Uhr 45.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Zunächst muß ich dem Haus die traurige Mitteilung machen, daß auch die technische Apparatur dieser Hitze nicht gewachsen zu sein scheint. Die Pumpen sind überbeansprucht, so daß ausgerechnet die Kühlanlage für den Plenarsaal ausgefallen ist. Es muß Ersatz beschafft werden. Ich kann nicht versprechen, daß wir den Schaden in einigen Stunden behoben haben werden. Ich bitte also, sich damit abzufinden, daß es auch hier so warm wird wie draußen auf der Straße.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich verstehe, daß der Herr Vorsitzende dies Atomausschusses, der sich mit den Mitgliedern des Ausschusses viele Mühe
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({0})
um die Sache gegeben hat, auch noch den letzten Versuch unterstützen möchte, die Arbeit in diesem Bundestage zum Ziele zu bringen. Trotzdem möchte ich empfehlen, nicht allzu tief in die Sache einzusteigen, sondern im Rahmen der Geschäftsordnung zu debattieren, d. h. sich auf fünf Minuten Redezeit beschränken.
Herr Abgeordneter Wittrock!
gerstenmaler (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Dr. Krone!
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich rufe auf:
Erste und zweite Beratung des von der Fraktion der DP ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1}).
Wird das Wart gewünscht? - Herr Abgeordneter Rasner!
krone (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe in einem bestimmten Umfange durchaus die Ausführungen des Kollegen Wittrock. Aber er möge auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht ein Scheinmanöver von uns ist, sondern
({0})
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({1})
- Herr Kollege Menzel, Sie kennen die Gründe ganz genau - daß es echte .Bedenken sind, die wir in den letzten Tagen vorgebracht haben. Wenn wir den Fraktionen noch einmal dieses Angebot einer sachlichen Beratung machen, so tun wir es aus der Verantwortung heraus, die Sie und die wir in gleicher Weise haben.
({2})
- Herr Kollege Mellies, ich verstehe Sie nicht ganz. Ich sage noch einmal: unser Vorschlag ist das Angebot einer erneuten sachlichen Prüfung.
({3})
Wir sind auch bereit, in Ergänzung der Arbeiten des Ausschusses interfraktionelle Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden zu führen.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Drechsel.
drechsel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß meine Fraktion gegen die Grundgesetzergänzung gewesen ist, allerdings aus ganz anderen Gründen als etwa aus denen, die die 44 oder 45 Angehörigen der CDU-Fraktion zu ihrer ablehnenden Haltung bewogen haben. Wir sind aber der Auffassung, die von einem der Herren Vorredner zum Ausdruck gebracht worden ist: das Gesetz ist tatsächlich für die Verabschiedung im Plenum reif. Die Ausschußarbeiten sind beendet. Dem stimme ich vollständig zu. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Gesetz wirklich noch durchbringen wollen, so bleibt meiner Auffassung nach nichts anderes übrig, als daß wir heute die erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vornehmen; sonst hängt alles in der Luft.
Eine Verabschiedung des Atomgesetzes ohne vorherige Grundgesetzergänzung ist nach meiner Auffassung nicht möglich. Die Grundgesetzergänzung ist die Voraussetzung; darauf beruht die Konzeption des Atomgesetzes. Wie wollen wir ein Atomgesetz verabschieden, wenn wir nicht wissen, ob die Voraussetzungen für die Grundgesetzergänzung später gegeben sind? Wir sollten uns in diesem Hause nichts vormachen; wir haben uns in dieser Angelegenheit eigentlich genügend blamiert.
({0})
Wir können meiner Ansicht nach nur zweierlei tun. Entweder wir beschließen jetzt in erster, zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des Grundgesetzes. Ich wäre dafür, obwohl wir nach wie vor gegen die Grundgesetzergänzung stimmen.
({1})
- Ja, ich erkläre es ganz offen! Wir sind aus den gleichen Gründen wie bisher dagegen. - Oder wir erklären, daß der 2. Bundestag nicht in der Lage ist, das Gesetz zu verabschieden, und überlassen es dem 3. Bundestag.
Herr Kollege Euler, so tragisch, wie Sie es sehen, sehe ich es nicht, daß da alles mögliche in der Bundesrepublik passieren könne. Wenn wirklich ein Land wie Bayern aus dringenden Gründen ein Landesgesetz erläßt, so entsteht deshalb noch kein Notstand. Wir sollten in klarer und kühler Überlegung das Gesetz durchbringen und es uns ersparen, jetzt alle etwaigen Differenzen auszutragen.
Das ist meine Auffassung zu den Dingen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Petersen.
petersen (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE bekundet klar, daß sie die sachlichen Beratungen zum Atomgesetz für abgeschlossen und die Voraussetzungen für eine Plenardebatte für gegeben hält. Wenn noch Zweifel auftreten sollten, könnten sie hier bereinigt werden.
Wir haben gestern im Ältestenrat ein sehr nachdenkliches Schauspiel erlebt. Als der Kollege Schneider von Ihrer Fraktion, Herr Euler, den Antrag stellte, die Ergänzung des Grundgesetzes wegen des Atomgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, ist er gar nicht dazu gekommen, sein Anliegen recht vorzubringen, weil ihm Kollege Rasner von vornherein erklärte: Wir werden es in der ersten Sekunde stoppen, denn das machen wir nicht mit. Das ist der Sachverhalt.
Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion sagen: wenn Sie das ehrliche Anliegen haben, wirklich noch in diesem Bundestag diese wichtige und die Öffentlichkeit sehr stark interessierende Materie zu verabschieden, sollten Sie bemüht sein, die Zweifelsfragen heute in der Debatte zu diskutieren, und dann sollten Sie eine Entscheidung herbeiführen und das Gesetz zur Verabschiedung bringen. Eine Überweisung an den Ausschuß kann nur als ein Rückzugsgefecht angesehen werden, um Ihr Gesicht in der Öffentlichkeit einigermaßen zu wahren.
({0})
Es besteht kein Zweifel darüber, daß auch in Ihrer Fraktion die große Mehrheit eine einmütige Auffassung über den uns vorliegenden Gesetzentwurf hatte. Nur einige wenige haben dann plötzlich Zweifel bekommen. In der Zwischenzeit werden diese Zweifelsfragen in Ihrer Fraktion wahrscheinlich ausdiskutiert worden sein. Das Plenum ist daher heute in der Lage, diese Zweifelsfragen noch einmal zu behandeln und einer Entscheidung zuzuführen. Wir werden einer weiteren Verschleppung des Atomgesetzes nicht zustimmen; dann soll es lieber bis zum nächsten Bundestag liegen bleiben.
Die Bedenken, die der Kollege Euler geäußert hat, daß dann eine Rechtskatastrophe über uns hereinbräche, können wir nicht teilen. Wenn die Länder jetzt initiativ werden, so liegt die Schuld dafür eindeutig bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie hätten das verhindern können. Sie können es auch heute noch verhindern, wenn Sie zu einer echten Diskussion und zur Verabschiedung des Gesetzes bereit sind.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie das Wort? - Bitte.
mellies (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Krone, die CDU/CSU-Fraktion sei auch weiterhin zu interfraktionellen
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({0})
Besprechungen bereit. Herr Kollege Krone, diese interfraktionellen Besprechungen über die gesamte Materie sind, wie ich damals in meiner Erklärung hier festgestellt habe, von dem Kollegen Ollenhauer durch seinen Brief angeregt worden. Sie haben dann stattgefunden, und es ist Ihnen doch sicher nicht unbekannt geblieben, daß an dem fraglichen Tage die Treibereien durch den Bundeskanzler innerhalb Ihrer Fraktion eingesetzt haben. Wäre es da nicht Ihre Pflicht gewesen, zu sagen: Jetzt machen wir interfraktionelle Besprechungen, um das zu klären, anstatt hier diese Überrumpelung vorzunehmen und damit praktisch in der schlimmsten Weise gegen die interfraktionellen Vereinbarungen zu verstoßen?
({1})
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn das Haus die erste und die zweite Beratung auf die Tagesordnung setzt, - am Schluß der ersten Beratung ist immer der Antrag auf Ausschußüberweisung zulässig. Dieser Antrag geht in jedem Fall allen anderen Anträgen vor. Über diese Frage kann also erst entschieden werden, wenn Punkt 7 der Tagesordnung aufgerufen ist.
Zur Tagesordnung selbst können wir, glaube ich, im Augenblick nur über die Frage abstimmen, ob die Tagesordnung um einen Punkt 8, nämlich um die zweite Beratung des Atomgesetzes, erweitert wird. Da das aber sinnvoll erst entschieden werden kann, wenn das Schicksal des Tagesordnungspunktes 7 entschieden ist - und das kann im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht entschieden werden -, schlage ich erneut vor, zunächst die
Punkte 1 bis 6 zu behandeln; denn jede andere Möglichkeit ist geschäftsordnungswidrig.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Menzel.
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der durch Mehrheitsbeschluß festgelegten Tagesordnung stehen die erste und die zweite Beratung der Grundgesetzänderung.
({0})
Wenn Sie die zweite Beratung absetzen wollen, müssen Sie diesen Antrag jetzt zur Tagesordnung stellen.
({1})
- Doch, es ist eine Änderung der Tagesordnung. Daher muß, ehe wir in die Verhandlungen eintreten, jetzt darüber abgestimmt werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ich würde die Geschäftsordnungsdebatte gern allmählich abschließen. - Aber bitte, Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist einfach zu entscheiden. Wir lassen auf der Tagesordnung, wie es gestern beschlossen worden ist, unverändert die erste und die zweite Beratung der Grundgesetzänderung stehen. Wir behalten uns vor, am Schluß der ersten Beratung bei Punkt 7 die Ausschußüberweisung zu beantragen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Das ist zweifellos ein vernünftiger Vorschlag. Ich mache nur darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Rasner - ich hätte Ihrer geschäftsordnungsmäßigen Deduktion zugestimmt -: Sie müssen natürlich noch § 26 Abs. 3 'der Geschäftsordnung berücksichtigen. Wenn die zweite Beratung nicht auf der Tagesordnung steht, könnte sie durch den Widerspruch von fünf Mitgliedern des Hauses verhindert werden. Das war offensichtlich hier nicht beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir so verfahren. - Ich höre keinen Widerspruch und rufe deshalb die zweite und dritte Beratung des - ({0})
menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Rasner hat beantragt, das Atomgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber muß jetzt abgestimmt werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Schön. Ich lasse ohne weitere Diskussion darüber abstimmen. Wer dafür ist. daß die zweite Beratung des Atomgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Keine Einigung u m Vorstand; Wiederholung der Abstimmung. Wer dafür ist. daß die zweite Beratung des Atomgesetzes auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Ich gehe davon aus, daß wir die zweite Beratung des Atomgesetzes als Punkt 8 der heutigen Tagesordnung behandeln.
Damit kommen wir nun zu den Punkten 26 a, b und c der gedruckt vorliegenden Tagesordnung. Ich rufe auf:
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({0})
a) Zweite und ,dritte Beratung des Entwurfs emes Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen ({1})
Mündlicher 'Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel ({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann. Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege ({5})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({6}) ({7})
Berichterstatter: Abgeordneter Höhne ({8})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Zehnjahresplan zum Ausbau des Straßensystems ({10})
Berichterstatter: Abgeordneter Müller-Hermann
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht? - Er verzichtet.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 3234 ein. Ich rufe die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Herr Abgeordneter Seuffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich sagen, daß es nicht des Hauses Brauch ist, hier ohne Jacke zu sitzen. Der Präsident wird jedoch so lange keine Kritik daran üben, bis unsere Klimaanlage wieder funktioniert. Ich hoffe, daß das eine salomonische Entscheidung ist, die mir im Rahmen des § 7 der Geschäftsordnung zu fällen vielleicht gerade noch erlaubt ist, ohne daß mir nachgesagt wird, daß ich strengere Sitten früherer Jahre damit aufheben wolle.
({0})
Nun kommt also der Herr Kollege Schmidt.
({1})
2. Deutscher Bundestag - 225. und

({2})
- Was möchten Sie? Mehr als Rock ausziehen, Herr Kollege Dresbach, kann ich nicht konzedieren. Das ist schon eine ganze Menge für einen Parlamentspräsidenten.
Der Herr Kollege Schmidt ({3}) hat das Wort.
schmidt (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humorvolle Zwischenbemerkung des Herrn Präsidenten hat uns noch einmal darauf hingewiesen, daß - was wir ohnehin schon wußten die Art der parlamentarischen Arbeit in den letzten beiden Wochen allmählich die Grenzen physischer und nervlicher Kraft der Abgeordneten wirklich überschreitet, zumal da jetzt selbst in diesem Plenarsaal eine Temperatur eingetreten ist, die in einer vernünftig geführten Schule ohne Zweifel zu Hitzeferien führt.
({0})
- Herr Rasner, ich komme gleich zu Ihnen. - Viel wichtiger als die Qualen, die die Abgeordneten hier ausstehen müssen, ist aber, daß durch die permanente Kulissenschieberei auf der Tagesordnung - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Einen Moment, meine Damen und Herren. Das ist höhere Gewalt. Ich weiß nicht, was los ist.
({0})
- Es schmilzt alles durch. Aber vielleicht können wir uns jetzt mit Stimmgewalt in diesem Saal auch so verständigen. Kollege Schmidt, versuchen Sie es einmal. Das ist natürlich nur möglich, wenn das Haus ganz ruhig ist; sonst ist in diesem Saal nicht durchzukommen, und wir müssen unterbrechen. Herr Kollege Schmidt, versuchen Sie es mal ohne Lautsprecher.
schmidt (NA), 1957-07-06:
Ich war gerade dabei, davon zu sprechen, daß die dauernden Änderungen der Tagesordnung, die ich als permanente Kulissenschieberei bezeichnen möchte, durch die Regierungsfraktion und ihren Regieassistenten tatsächlich das ernsthafte Arbeiten und Beraten von Vorlagen in diesem Hause beinahe unmöglich macht.
({0})
rasner (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Ausführungen, die unser Fraktionsvorsitzender Dr. Krone heute vormittag anläßlich der Aussprache über die Tagesordnung gemacht hat. Am Abschluß der ersten Beratung beantragen wir Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Atomausschuß zur Mitberatung.