hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Herr Kollege Voigt, wir waren immer der Meinung - und gerade die Verwendung von Giftgas in dem Konflikt hat uns recht gegeben - , daß regionale Vereinbarungen hier zunächst einmal gar nicht weiterhelfen, wenn wir nicht weltweit zu einem Konsens kommen.
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- Es wäre schön, aber ich finde, daß wir nur mit der weltweiten Vereinbarung die Möglichkeiten der Durchsetzung eines solchen Abkommens und der Verifikation haben.
Ich habe das erwähnt, meine Damen und Herren, weil zur Freude der FDP zum Zentrum und Motor dieser Fortschritte die so oft totgesagten, leider auch hier im Hause totgesagten Vereinten Nationen geworden sind. Dies ist dadurch zu erklären, daß die Konfrontation zwischen den Supermächten ein wenig abgebaut ist und daß auch bei den Ländern der Dritten Welt das Bewußtsein, daß sie für ihre Probleme eigene Lösungsanstrengungen machen müssen, deutlich gewachsen ist. Ich meine, wir sollten in einer außenpolitischen Debatte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, und seinen Mitarbeitern hierfür ein Wort der Dankbarkeit und der Anerkennung sagen; denn sein Engagement, sein Geschick und seine Geduld sind ein ganz wesentlicher Beitrag zu den wenigen, aber immerhin doch vorhandenen Silberstreifen.
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Für uns Liberale waren die Vereinten Nationen immer, nicht nur als Diskussionsforum, unersetzlich. Und wir würdigen sie heute auch in ihrer zunehmenden Konfliktlösungskompetenz. Vielleicht sind sie mit der Zeit doch zu einer wichtigen Institution zur Einübung in eine weltweite Friedensordnung geworden, wie wir sie uns wünschen.
Meine Damen und Herren, auf diesem weltpolitischen Hintergrund tendenziell, behutsam aufkeimender Hoffnungen und Fortschritte ist auch die Entwicklung der Ost-West- oder, sage ich in so einer Debatte besser, West-Ost-Beziehungen im allgemeinen zu sehen. Darf man heute eigentlich schon - das klang bei Außenminister Genscher an, aber auch bei Herrn Rühe - von einer Art europäischen Innenpolitik sprechen? Ich meine jetzt nicht nur das Europa der Gemeinschaft, sondern das Europa der europäischen Unterzeichner der KSZE-Schlußakte.
Nun ist immer wieder eine nach meiner Ansicht müßige Auseinandersetzung im Gange, ob der INF-Vertrag nur durch Parteisekretär Gorbatschow und seine neue Politik zustande gekommen ist oder durch unsere Beharrlichkeit, verehrte Kollegen von der Opposition, den NATO-Doppelbeschluß durchzuhalten, nachdem wir drei Jahre ein Moratorium durchgehalFrau Dr. Hamm-Brücher
ten hatten, um zu versuchen, eine Stationierung zu verhindern.
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Ich habe mir noch einmal das Protokoll der ersten Debatten zum NATO-Doppelbeschluß angesehen, besonders die Debattenbeiträge und das Abstimmungsverhalten der damaligen SPD-Abgeordneten. Da gab es zweimal außer einigen wenigen Enthaltungen immer eine Zustimmung der SPD zu dem Projekt des NATO-Doppelbeschlusses, wie er 1979 getroffen worden ist. Ich finde es eigentlich - wenn ich das einmal sagen darf - ein bißchen kleinkariert, wenn Sie jetzt nicht sagen: Das Durchhalten war richtig, statt dessen aber sagen: Das ist überhaupt nur dank Gorbatschow möglich geworden. Wollen Sie das nicht einmal lassen? Ich finde es Ihrer nicht so ganz würdig.