volker kauder (NA), 2015-09-24:
Frau Kollegin Beck, ich teile diese Auffassung hundertprozentig . Deswegen habe ich auf das Beispiel Eritrea hingewiesen . Sie können dort noch so viele Food-Programme machen, und doch wird sich nichts daran ändern,
dass die jungen Leute von dort verschwinden .

Ich habe gesagt, dass wir staatliche Gewalt brauchen,
die Ordnung schafft . Das muss ich noch einmal klar betonen . Aber dies hat Assad nicht gemacht, sondern er hat
sein eigenes Volk bekämpft . Hier kommt die entscheidende Frage, von der ich sage, dass sie so verdammt
schwer zu beantworten ist: Hätten wir dort früher mehr
tun müssen? Müssten wir nicht häufiger in der UNO mit 
heißem Herzen öffentlich darauf hinweisen, dass natürlich auch in Syrien Stellvertreterkriege stattgefunden
haben und dass es wahrscheinlich ein Vorteil gewesen
wäre, mit dem Iran schon viel früher zu Ergebnissen zu
kommen . Völlig richtig, völlig klar . Hier sieht man, dass
es manchmal schwer ist, in außenpolitischen Fragen voranzukommen . Sie haben völlig recht .

Ich meine auch: Wenn alle miteinander - Putin und
die Amerikaner - zusammen zu einer Lösung kommen
können und mit Assad gesprochen wird, dann ist das der
einzige Weg . Wir sind uns sicher auch darin einig, dass es
sehr schnell eine ordnende Gewalt geben muss, sonst gibt
es in Syrien ein Verbluten von noch mehr Menschen, als
es ohnehin der Fall ist . Es reicht eben nicht - das haben
wir im Irak, in Libyen und anderswo gesehen -, dass eine
schlechte, schlimme Regierung geht . Man muss auch dafür sorgen, dass dann in diesem Land Stabilität herrscht .

Jetzt kommt noch ein weiteres schwieriges Thema . Es
wird im Zweifel nicht allein aus der Luft möglich sein,
sondern es muss am Boden einiges getan werden . Jetzt
fragt mich Frau Göring-Eckardt sicher: Wollen Sie auf
einmal Bodentruppen entsenden, obwohl Sie doch etwas
ganz anderes gesagt haben? Ich sage: Nein, das will ich
nicht . Das machen wir auch nicht . - Bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes hatten wir den jordanischen Außenminister zu Gast . Bei der Tagung in New
York, bei der es um Religionsfreiheit weltweit ging, haben sich dazu christliche und auch muslimische Theologen aus dieser Region geäußert . Sie sagen: Das ist nicht
eure Aufgabe, sondern es ist unsere Aufgabe . Die müssen wir machen, nicht ihr im Westen müsst den IS in die
Schranken weisen . Das ist unsere Aufgabe . Die müssen
wir als Muslime annehmen .

Wenn Länder wie Jordanien sagen, dass sie das tun
müssen, dann müssen wir sie bei dieser Aufgabe unterstützen und ihnen helfen, dass sie diese Aufgabe bewältigen können . Hier müssen wir auch sagen - ich will jetzt
niemanden von meinen Kollegen aus anderen Fraktionen
des Deutschen Bundestages zitieren -: Es gibt Situationen, wo ISIS allein mit Worten nicht daran gehindert
werden kann, den Menschen die Köpfe abzuschneiden .
Das gehört auch zur ganzen Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({0})

Herr Hofreiter, als Sie die Fluchtursachen genannt
haben, habe ich Ihnen ausdrücklich Beifall gespendet .
Ich habe die Flüchtlingslager in Zaatari, aber auch in
Kurdistan gesehen . Ich habe im Übrigen sehr frühzeitig
hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen: Wenn
es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingseinrichtungen in Erbil und Dohuk besser ausgestattet werden, dann kommen die Menschen ins Laufen . - Es
steht wieder ein Winter vor uns, und noch immer sind
Hunderttausende in dieser Region in Lagern . Wenn es in
diesem Winter nicht besser wird als im letzten, werden
sie sich natürlich überlegen, ob sie den nächsten Sommer
dazu nutzen sollten, sich auch auf den Weg zu machen .
Deswegen ist es richtig, dass wir Geld geben, damit das
World Food Programme weiterlaufen kann . Dazu muss
ich jetzt allerdings sagen: Wegen jedes kleinen Themas
kommen UNHCR und andere UN-Organisationen auf
mich zu; aber dass das Geld für das World Food Programme ausgeht, haben sie mir nicht gesagt . Sonst hätten
wir uns früher darum kümmern können .

({1})

Jetzt stimme ich Ihnen zu, dass wir dies selber aktiv
begleiten und beobachten müssen sowie dafür sorgen
müssen, dass Ernährung und Versorgung in den Lagern
sichergestellt werden, damit die Menschen nicht aus diesem Grund woandershin unterwegs sein müssen .

Dieses Unterwegs-sein-Müssen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, bedeutet für viele Menschen, vor allem
für Kinder, den sicheren Tod, bevor sie sich richtig auf
den Weg gemacht haben . Es wird sehr viel darüber gesprochen, dass die Situation auf dem Mittelmeer unhaltbar ist und man die Flüchtlinge retten muss . Aber wenn
ich mir vor Augen führe, wie viele Menschen auf dem
Weg von Zentralafrika durch die Wüste bis nach Nordafrika sterben, wie viele Menschen auf dem Weg von Erbil
oder Dohuk durch Krisengebiete sterben, dann muss ich
sagen: Wir müssen alles dafür tun das hat auch etwas
mit Menschlichkeit zu tun , dass die Menschen nicht auf
diesen gefährlichen Weg geschickt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Wir haben eine Reihe von Aufgaben . Ich kann nur
hoffen, dass sich Ministerpräsident Ramelow besser einbringt - ich habe den Eindruck - als Sie von der Linken
hier im Deutschen Bundestag .

({3})

So ist es meistens: Wenn man konkret vor Ort Verantwortung trägt, sieht es anders aus, als wenn man hier in der
Opposition in der ersten Reihe sitzt und ein bisschen vor
sich hin redet; das ist eine ganz andere Sache . Nein, wir
sagen den Menschen: Wir wissen, dass die Lage schwierig ist, wir wissen, dass ihr es vor Ort auch nicht leicht
habt, aber wir wissen auch, dass wir in diesem Land die

Kraft und die Stärke haben, um diese Aufgabe zu meistern .

Herzlichen Dank .

({4})