Harald Weinberg (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ullmann, Zwischenrufe sind ganz normale parlamentarische Gepflogenheit; darauf will ich nur noch mal hinweisen.

({0})

Von Rudolf Virchow, dem Armenarzt, stammt die Bemerkung – und damit zitiert er Salomon Neumann –: „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“

({1})

Die Richtigkeit dieser Erkenntnis erschließt sich besonders in den Tagen der Pandemie, die wir im Moment haben. Die Auseinandersetzung mit der Pandemie zeigt, dass Politik und Medizin in der Tat zusammengehören. Gesundheit ist dabei unvermindert von der sozialen Lage der Menschen abhängig; das war schon vor Corona so. Es gibt einen Unterschied von zehn Jahren bei der Lebenserwartung zwischen den reichsten und den ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung, und das im reichen Deutschland. Wer arm ist, stirbt früher, und das ist ein Skandal.

({2})

Das ist auch in der Coronapandemie so. Das Virus ist nicht der große Gleichmacher. Es trifft die Ärmsten, die sozial Benachteiligten weitaus stärker als die Reichen. Die Oxfam-Studie hat es gerade wieder bestätigt: Es ist ein Ungleichheitsvirus. Da gilt die alte, aber zutreffende Regel: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Alle anderen sind auf einen gut funktionierenden Staat mit einem gut funktionierenden Gesundheitswesen dringend angewiesen,

({3})

und da – das hat die Pandemie gelehrt – ist noch einiges zu tun.

Wir haben es jetzt gerade gehört: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist in den letzten Jahrzehnten eher kaputtgespart als wirklich nach vorne gebracht worden. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass er durchaus – und das hat sich jetzt in der Pandemie gezeigt – systemrelevant ist und insofern in der Tat auf allen Ebenen auch wieder gestärkt werden muss. An dieser Stelle sind wir auch voll beim Grünenantrag.

({4})

Und da gilt es auch, die verschiedenen Ebenen zu verzahnen: Bund, Land und Regionen müssen da sozusagen zusammenkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um Gesundheit als Aufgabe in allen Politikbereichen; das ist auch in dem Antrag der Grünen adressiert. „Health in All Policies“ heißt das in dem Ansatz der Weltgesundheitsorganisation, und dabei geht es darum, dass gesundheitliche Chancengleichheit und Gesundheitsförderung nicht einfach als Aufgaben an die Gesundheitspolitik zu delegieren, sondern Querschnittsaufgaben sind, die alle Politikbereiche betreffen. Das bedeutet, in der Wohnungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Asylpolitik usw. usf. die Voraussetzungen und Verhältnisse zu schaffen, die der Gesundheit der Menschen förderlich sind.

Das ist auch relativ plausibel und relativ klar. Man kann das am Beispiel der Wohnungspolitik zeigen: Wenn man in einer schlechten Wohnung mit schlechter Belüftung, mit Schimmel im Bad usw. usf. leben muss, dann kann es dort keine vernünftige Gesundheit geben; die kann sich da einfach nicht entwickeln.

Der Antrag der Grünen adressiert diese Frage auch in einem Teil, mogelt sich aus unserer Sicht dabei aber um eine zentrale Frage herum; denn letztendlich heißt „Health in All Policies“ auch, die Verteilungsfrage, die Frage der Einkommens- und Vermögensverteilung, ins Zentrum zu stellen. Von Wilkinson und Pickett stammt hierzu eine aufschlussreiche Studie aus dem Jahre 2010, deren Ergebnisse sich am Ende so zusammenfassen lassen: Gleichheit ist besser für alle. Oder, wie der deutsche Titel lautet: „Gleichheit ist Glück“.

({5})

Dafür braucht es aus unserer Sicht allerdings mehr, als in dem ansonsten guten Antrag der Grünen drinsteht. Deshalb können wir uns an dieser Stelle leider auch nur enthalten.

Vielen Dank.

({6})