Dietmar Friedhoff (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Müller! Was Sie gerade über die AfD gesagt haben, ist wie immer falsch.

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Denn der Antrag der AfD, die Post-Covid-Strategie für Afrika, ist der Antrag mit dem Blick nach vorne. Wenn Sie ihn gelesen haben – ich hoffe, dass Sie es getan haben –, wissen Sie: Wir gießen damit das Fundament einer Entwicklungsarchitektur der Zukunft: resilient, nachhaltig, fortschrittlich und – vor allem – selbstüberlebensfähig.

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Der Blick darf nicht nur auf der Eindämmung der Pandemie liegen; er muss die Zukunft aufzeigen, er muss Ängste nehmen, und, Herr Müller, er muss Mut machen. Dazu bedarf es aber, alle Fakten klar zu benennen:

Erstens. Mehr Geld füttert in erster Linie nur die Entwicklungshilfeindustrie, nicht aber den Erfolg vor Ort.

Zweitens. Gestern sprach Ihre Chefin, die Bundeskanzlerin, von einer europäischen Afrika-Strategie. Es gibt keine funktionierende europäische Afrika-Strategie. Deswegen ist bilaterale Zusammenarbeit, Herr Müller, zwischen Deutschland und Afrika der Erfolgsgarant.

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Drittens: die Wahrheit. Die Coronapandemie führt uns auf traurige, erschreckende, aber eben auch unmissverständliche Art und Weise vor Augen, dass Ihre Entwicklungshilfepolitik der letzten 60 Jahre absolut gescheitert ist. Der Lockdown zeigt doch ganz klar auf, dass nach all den Jahrzehnten nach wie vor keine ausreichende Infrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftsleistung vorhanden sind. Und auch das liegt an der falschen Art der Entwicklungspolitik.

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Das Bevölkerungswachstum in Afrika ist zu dynamisch, um Teilhabe und Nachhaltigkeit auf Dauer überhaupt zu gewährleisten. Und nun kommt eine weltweite Pandemie dazu, die globalen Einfluss auf Lieferketten, Rohstoffpreise, die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen nimmt.

Jetzt ist doch die Frage: Ist die ausschließliche Konzentration auf Corona sinnvoll? Der Corona-Shutdown in Afrika kann zu Millionen zusätzlichen Hungertoten führen. So berichtet das katholische Hilfswerk in München: „Wir sehen die große Gefahr, dass es mehr Hungertote geben wird als Corona-Opfer.“ Des Weiteren sind durch die Konzentration auf Corona diverse Impfkampagnen vorübergehend ausgesetzt worden. Dadurch werden andere Epidemien wieder ausbrechen oder verstärkt auftreten: Ebola, Masern, Malaria und HIV.

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Auch hier rechnen Experten mit Millionen zusätzlichen Toten.

Dazu kommt – dazu habe ich gerade nicht wirklich etwas gehört –: In Nigeria und Südafrika bricht gerade eine Pandemie der Gewalt aus. Seit dem Shutdown kommt es zu einem starken Anstieg von Gewalt, Brutalität und Vergewaltigungen gegenüber Frauen. Sie haben gestern selber gesagt, Herr Minister: Wenn die Coronapandemie anhält, kann Afrika um zehn Jahre zurückgeworfen werden. – Uns allen sollte klar sein, was das bedeuten würde, auch und gerade im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum.

Unter Beleuchtung all dieser Fakten muss man doch mal die Frage stellen: Ist der Shutdown wirklich alternativlos, oder ist er vielmehr unverhältnismäßig? Deswegen der Antrag der AfD. Wir müssen nun alles tun, um die Zusammenarbeit der Zukunft an den Grundfesten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu orientieren, Herr Minister. Die Industrialisierung, die Elektrifizierung und der Aufbau der Infrastruktur in Afrika müssen im Fokus liegen. Investitionen in die Wirtschaftskraft und den afrikanischen Binnenmarkt sowie der Aufbau von Wertschöpfungsketten liegen auch und gerade im deutschen Interesse; denn das nennt man Wirtschaften.

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Deutschland kann hier mit Know-how, Produkten und Projekten punkten und damit endlich Arbeitsplätze schaffen, und das – das verstehen viele nicht – nicht nur in Afrika, sondern auch hier und gerade in Deutschland, liebe Freunde.

Wenn das nicht passiert, wird jeder Rettungsschirm für Afrika wie ein Wassertropfen – das haben Sie gerade selber gesagt – im heißen Wüstensand einfach verdampfen. Es wird danach nicht einmal wieder wie davor sein, es würde noch viel schlimmer kommen, Herr Minister. Hierauf müssen Sie einmal die Antworten geben. Nach 60 Jahren fehlgeleiteter Entwicklungspolitik muss doch einmal eine Änderung her.