hellmut königshaus (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

heute Morgen schon sehr viel über die Erfolge, die in
Afghanistan erzielt wurden, gesprochen. Ja, die gibt es,
und es gibt sicherlich wesentlich mehr, als die Kollegen
von der Linksfraktion zuzugeben bereit sind. Würden
wir uns von dort zurückziehen, würde alles das, was wir
erreicht haben, zusammenbrechen. Deshalb müssen wir
diese Erfolge im wahrsten Sinne des Wortes verteidigen.

({0})

Wenn Sie, Herr Bisky, sagen, der gute Zweck heilige
nicht die militärischen Mittel, dann möchte ich wissen,
wann denn militärische Mittel überhaupt gerechtfertigt
sind, wenn nicht für einen guten Zweck.

({1})

Das ist der Grund, weshalb die FDP-Fraktion der Verlängerung des Mandats zustimmen wird. Ohne Sicherheit - das ist das Credo, das wir immer wieder von den
Entwicklungspolitikern, aber auch von anderen im
Hause gehört haben - gibt es keine Entwicklung. Das
müssen wir konkret umsetzen. Dazu dienen nicht solche
unwürdigen Wortwechsel, wie wir sie hier gerade erlebt
haben. Dazu ist das Thema viel zu wichtig. Frau Künast,
was nun eigentlich Ihre Empfehlung an Ihre Fraktion ist,
das ist, so glaube ich, niemandem hier im Raum klargeworden, Ihrer eigenen Fraktion wahrscheinlich auch
nicht.

Wir dürfen uns bei diesem Thema nicht in die Büsche
schlagen. Wenn wir unsere Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zur weltweiten Entwicklung wirklich
ernst meinen, dann müssen wir uns zur Solidarität mit
Afghanistan bekennen. Dazu gehört, dass wir klare Bekenntnisse abgeben, wie wir tatsächlich weiter verfahren
wollen. Wir jedenfalls, die Liberalen, sagen Ja zum zivilen Aufbau und deshalb auch Ja zu den militärischen
Einsätzen; denn unter diesen konkreten Bedingungen
sind das zwei Seiten einer Medaille. Diejenigen, die auf
Fortschritte verweisen, haben völlig recht, aber auch diejenigen, die Zweifel anmelden, ob das schon reicht.
Wenn wir nicht durchhalten - das müssen wir sehen -,
werden wir keine Fortschritte machen, weder schnelle
noch langsame, sondern wir werden im Gegenteil alles
zerstören. Deshalb müssen wir zunächst einmal denen,
die vor Ort tätig sind, unsere Solidarität zeigen, unseren
Dank und unsere Anerkennung aussprechen und unsere
Unterstützung gewähren.

({2})

Das zentrale Problem in Afghanistan ist die ausufernde Drogenwirtschaft. Das ist hier viel zu wenig erörtert worden. Sie ist die wirtschaftliche Basis für den
Terror, der dort ausgeübt wird. Wir werden dem Problem
nicht begegnen können, wenn wir unsere Konzepte nicht
entschieden ändern. Wir haben bisher kein Konzept der
Bundesregierung zu diesem Thema gehört. Ein solches
fordern wir hier ein.

Es geht vor allem darum, dass unsere dort tätigen Helfer, die militärischen wie die zivilen, die notwendige Unterstützung bekommen, nicht nur unsere ideelle. Wohlfeile Worte werden ihnen da nicht helfen. Die Soldaten
brauchen Ausrüstung. Die zivilen Aufbauhelfer brauchen Konzepte und vor allem ein ausreichendes Budget.
Daran fehlt es nach wie vor.

Wenn wir einfach einmal vergleichen, wo wir wirklich Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit
und beim Aufbau setzen, dann werden wir feststellen:
Der Schwerpunkt liegt noch immer nicht auf Afghanistan. Wir tun viel zu wenig für den zivilen Aufbau. Wenn
wir das, was wir tun, mit dem vergleichen, was die
Kanadier dort in diesem Bereich leisten - die Kollegen
des kanadischen Parlaments haben die Besuchertribüne
gerade verlassen -, dann stellen wir fest, dass wir immer
noch viel zu wenig tun.

({3})

Wie bereits angesprochen wurde, haben wir in vielen
Bereichen unsere Schulaufgaben noch nicht gemacht. In
den wesentlichen Fächern, für die wir die Verantwortung
übernommen hatten, haben wir noch nicht einmal angefangen, sie zu machen. Nehmen wir die Polizeiausbildung: Das ist doch eine Blamage sondergleichen, was
wir dort erleben. Ich bin froh, dass Sie, Herr Minister
Huber, hier sind. Auch die Länder haben dort eine Verpflichtung. Sie verfügen über die meisten Polizeikontingente. Auch sie müssen bereit sein, dort etwas mehr zu
tun, als sie bisher getan haben. Wir Deutsche können uns
nicht hinter Europa verstecken. Die Länder sind mit dabei.

({4})

Was die Drogen- und Korruptionsbekämpfung angeht, erleben wir eine klassische Kopf-in-den-Sand-Politik. Frau Bundeskanzlerin, dass besser koordiniert und
dass die Schwerpunktsetzung besser betrieben wird, hat
übrigens nichts mit Reisen zu tun, sondern mit Führung,
auch durch Sie. Sie müssen hier dafür sorgen, dass die
Menschen vor Ort tatsächlich eine Friedensdividende
spüren. Nur dann werden wir etwas erreichen.

({5})

Unsere Soldaten brauchen die erforderliche Ausrüstung. Das Trauerspiel um die Hubschrauber ist schlichtweg unverständlich. Auch Sie, Herr Struck, haben als
Verteidigungsminister über viele Jahre in Kenntnis dieses Problems nichts unternommen. Wir haben unsere
Probleme mit dem gegenwärtigen Verteidigungsminister; aber er war immerhin derjenige, der neue Beschaffungen veranlasst hat. Ich weise darauf hin, auch wenn
es uns noch viel zu lange dauert.

Ich komme zum Schluss. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht massiv verstärken, werden wir nicht vorankommen, sondern zurückfallen. Rupert Neudeck hat
kürzlich bei einer Anhörung unserer Fraktion gesagt,
noch sei Afghanistan nicht verloren. Er hat das Wort
„noch“ betont. Noch ist nichts verloren, meine Damen
und Herren, aber die Zeit wird knapp. Darum müssen
wir zusammenstehen.

Ich danke Ihnen.

({6})