Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-11-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2015 ist
Basis, ist ein wichtiger Baustein einer modernen Gesellschaftspolitik, einer modernen Gesellschaftspolitik, wie
ich sie vor einem Jahr bei meinem Amtsantritt angekündigt habe. Einer modernen Gesellschaftspolitik, die auf
Solidarität basiert, auf dem Zusammenhalt der Generationen. Einer modernen Gesellschaftspolitik, die auf Freiheit basiert, auf der Freiheit für Frauen und Männer, in unserem Land ihren Lebensentwurf zu leben und dabei
unterstützt zu werden. Einer modernen Gesellschaftspolitik, die natürlich auch auf Gerechtigkeit basiert, vor
allem darauf, dass Frauen und Männer in unserem Land
gleichberechtigt sind.

Wie sieht es aus mit dieser Gerechtigkeit? Wir haben
in unserem Grundgesetz verankert - dieses Grundgesetz
haben wir in diesem Jahr gebührend gefeiert -, dass
Männer und Frauen gleichberechtigt leben; aber 75 Prozent der Frauen sagen: Das ist für uns nicht Realität. Warum sagen 75 Prozent der Frauen: „Die Lebenswirklichkeit sieht für uns anders aus, als sie im Grundgesetz
verbrieft ist“? Das liegt daran, dass die Frauen spüren,
dass sie in der Arbeitswelt benachteiligt sind. Sie erleben, dass sie schlechtere Löhne bekommen als die Männer, sie erleben, dass die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie immer noch schwierig ist und es oft an ihnen
hängt, und sie erleben, dass sie schlechte Aufstiegschancen haben, obwohl gerade die junge Generation der
Frauen besser ausgebildet ist denn je.

Dass wir mit moderner Gesellschaftspolitik dafür sorgen, dass diese Solidarität, diese Freiheit und diese Gerechtigkeit in unserem Land gelebt werden, ist eine
wichtige Aufgabe der Großen Koalition. Deshalb freue
ich mich darüber - das wissen Sie sicherlich -, dass wir
uns in dieser Woche im Koalitionsausschuss entschieden
haben, dass der Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit
Heiko Maas zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen
und Männern in Führungspositionen vorgelegt habe,
kommt. Das ist mit Blick auf diese moderne Gesellschaftspolitik ein wichtiger Gesetzentwurf. Ich bin froh,
dass die verbindliche Frauenquote kommt.

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Ich bin sehr froh, dass sich diejenigen, die für SPD
und Union an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, schon damals Gedanken darüber gemacht
haben, wie das gehen kann: Wir brauchen klare Vorgaben, damit es gelingt, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, verbunden mit Spielräumen, die die
Unternehmen haben müssen. Deshalb ist es gut, dass der
Gesetzentwurf für die größten Unternehmen mit den
größten Gremien, mit den größten Aufsichtsräten in unserem Land eine klare, feste Vorgabe von mindestens
30 Prozent vorsieht - ohne Ausnahmen; das war mir immer wichtig.

Liebe Abgeordnete der Grünen, Sie reden immer von
einem „Quötchen“. Wenn Sie das als „Quötchen“ ansehen, dann sind Ihre Vorschläge nichts; denn Ihre Vorschläge sehen Ausnahmen vor. Die sieht unser Gesetzentwurf nicht vor. Insofern, finde ich, ist das ein sehr
guter Gesetzentwurf. Aber ich will mich mit Ihnen nicht
darüber streiten, weil ich weiß, dass Sie dieses Vorhaben
im Grunde Ihres Herzens unterstützen. Ich freue mich,
dass es dafür eine so breite Unterstützung in diesem
Haus gibt.

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Wir geben einer Vielzahl von Unternehmen, über
3 000 Unternehmen, die Möglichkeit, sich auf den Weg
zu machen und sich selbst Zielvorgaben zu setzen, allerdings nach klaren Regeln, nämlich nach den Regeln, sich
verbindlich festzulegen, dies umzusetzen und darüber zu
berichten.

Ich freue mich sehr, dass wir uns einig sind, dass der
öffentliche Bereich der Wirtschaft nicht hinterherhinken
darf. Das sind gute Vorschläge, die wir zukünftig gemeinsam beraten können. Ich bin sicher, dass wir damit
einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Einen
Kulturwandel, den wir dringend brauchen, einen Kulturwandel dahin gehend, dass Frauen mehr Möglichkeiten
bekommen, ihre Potenziale zu entfalten, dass Frauen
schlicht und einfach gerecht behandelt werden und dass
sie in der Arbeitswelt die gleichen Chancen wie Männer
haben, wenn sie gut qualifiziert sind. Wir haben diese
gut qualifizierten Frauen. Das ist das Signal an die
Frauen in unserem Land: Wir machen uns auf den Weg
hin zu mehr Gerechtigkeit für die Frauen in unserem
Land.

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Gut ist auch, dass dieses Gesetz nicht die schwarze
Null gefährdet. Im Gegenteil, dieses Gesetz wird dazu
führen, dass Wirtschaft und öffentlicher Bereich noch erfolgreicher werden. Damit stärken wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Diesen Erfolg brauchen wir.
Denn es sind ja nicht abstrakte Unternehmen, die dafür
Sorge tragen, dass wir hier über die Verteilung von Geld
reden, sondern es sind die Frauen und Männer in unserem Land, die tagtäglich arbeiten gehen, ob als kluge,
verantwortungsvolle Unternehmerinnen oder Unternehmer, ob als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer.
Diese Menschen sind die Leistungsträger in unserem
Land. Sie gehen arbeiten und sorgen mit ihren Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen dafür, dass unser Sozialsystem getragen wird und wir heute einen Haushalt
vorliegen haben, mit dem wir wichtige Vorhaben in unserer Gesellschaft voranbringen können.

Es ist wichtig, dass wir diese Frauen und Männer unterstützen, zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Im Etat des Familienministeriums sind allein für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie 5,5 Milliarden Euro veranschlagt, für das
Elterngeld und das neue Elterngeld Plus. Es ist wichtig,
dass die neue Generation Vereinbarkeit ihr Lebensmodell leben kann.

Viele Frauen und Männer in unserem Land sagen: Ich
will beides. Ich möchte meinen Job machen; ich möchte
dafür Zeit haben und darin gut sein. Aber ich möchte
auch Zeit für meine Familie haben. - Frauen in unserem




Land haben oft das Gefühl, dass es nie für beides reicht.
Im Job wird ihnen gesagt: Du musst möglichst rund um
die Uhr präsent sein. Wenn du zu viel Zeit mit deiner Familie verbringst, dann reicht die Zeit nicht für den Job. Von der Familie kommt die Frage: Wann bist du eigentlich wieder zu Hause? - Diesen Druck spüren die
Frauen. Diesen Druck spüren aber auch die jungen Väter
in unserem Land. Sie sagen nämlich: Ich will nicht erst
zum Gute-Nacht-Kuss zu Hause sein, sondern ich will
auch Zeit für meine Familie haben. - Deshalb ist es gut,
dass die Große Koalition mit dem neuen Elterngeld Plus
das Lebensmodell unterstützt, dass Mütter und Väter
Zeit für beides, für den Job und für die Familie, haben
und sich diese Zeit partnerschaftlich teilen. Das ist moderne Gesellschaftspolitik. Es ist aber auch eine Frage
der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass Mütter und Väter Chancen im Job, aber auch Zeit für die Familie haben.

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Wir denken auch an die Familien, deren Kinder vielleicht schon längst aus dem Haus sind, denen sich dafür
aber die Frage stellt: Wie geht es mit pflegebedürftigen
Angehörigen weiter? Viele Menschen erleben beides.
Zum einen haben sie eine Erziehungsverantwortung für
die Kinder, zum anderen stellt sich ihnen die Frage: Was
ist mit meinem pflegebedürftigen Vater? Wie bekomme
ich das unter einen Hut, wenn ich arbeiten muss? Auch
dies lastet oft auf den Schultern der Frauen. Deshalb
freue ich mich sehr, dass wir die Basis für eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen, auch mit
pflegebedürftigen Angehörigen.

Das Elterngeld Plus, das ich eben vorgestellt habe,
wird diesen Freitag im Bundesrat verabschiedet und auf
den Weg gebracht. Den neuen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden
wir in der nächsten Woche beraten. Durch die Pflegereform haben wir dafür die finanziellen Voraussetzungen
geschaffen. Es wird zukünftig möglich sein, im Akutfall
eine kurze Auszeit für Phasen der Pflege in der Familie
zu nehmen oder auch in eine längere Pflege- und Familienpflegezeit zu gehen, und zwar mit finanzieller Unterstützung. Das ist ein wichtiges Signal der Großen Koalition: Wir lassen Familien mit pflegebedürftigen
Angehörigen nicht im Stich, sondern unterstützen sie.
Auch das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Die moderne Gesellschaftspolitik setzt auch auf den
Zusammenhalt der Generationen, auf die Solidarität. Ein
Erfolgsprojekt für gelebte Solidarität sind die Mehrgenerationenhäuser in unserem Land. Jedes Mehrgenerationenhaus lebt die Idee vom Zusammenhalt der Generationen. Dort sind zum Beispiel Kitas. Dort sind auch Omas
und Opas, die vorlesen und Zeit mit Kindern verbringen,
die vielleicht nicht ihre eigenen Enkelkinder sind, aber
in ihrem Stadtteil leben und deren Eltern froh sind, dass
sie unterstützt werden, weil die eigenen Großeltern der
Kinder vielleicht 300 Kilometer weit entfernt wohnen.
Es gibt hier viele tolle Projekte, zum Beispiel auch für
Familien, die eine Entlastung brauchen, weil sie demenziell erkrankte Angehörige haben.
Sie alle kennen die Mehrgenerationenhäuser und haben sich für sie starkgemacht. Deshalb sage ich ein Dankeschön an die Fachpolitiker, aber auch an die Haushaltspolitiker, die sich dafür eingesetzt haben, dass es
jetzt Planungssicherheit für diese Mehrgenerationenhäuser gibt. 16 Millionen Euro sind für 2015 verankert, und
es gibt den wegweisenden Beschluss des Haushaltsausschusses, diesen Ansatz zu verstetigen. Das ist ein wichtiges Signal an die Generationen, aber vor allem auch an
die Ehrenamtlichen in diesen Mehrgenerationenhäusern.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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Meine Damen und Herren, moderne Gesellschaftspolitik heißt auch Freiheit, zum Beispiel Freiheit für unsere Jugend, die nicht von der Schule und durch Erwartungen der Gesellschaft erdrückt werden darf, sondern
Freiräume erhalten muss, wie wir alle sie als Jugendliche
hatten. Gelegentlich sehnen wir uns heute vielleicht nach
dieser Zeit zurück. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar,
dass wir die Kinder- und Jugendarbeit besser unterstützen, dass wir die Mittel dafür weiter aufstocken und dass
wir vor allem die Jugendmigrationsdienste in diesem
Haushalt besserstellen, weil sie dazu beitragen, dass
Vielfalt in unserem Land gelebt wird und dass junge Migrantinnen und Migranten in unserem Land gut aufwachsen. Das ist ein wichtiges Signal für die Jugend in
unserem Land.

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Ich bin auch dankbar dafür, dass in diesem Etat weiterhin über 100 Millionen Euro für das wichtige Bundesprogramm „Integration und Sprache“ bereitstehen. Die
Bekämpfung von Kinderarmut ist wichtig. Dazu gehört,
dass die Eltern eine Arbeit haben und gut dafür bezahlt
werden. Dazu gehört aber auch, dass die Kinder - auch
bereits in den Kitas - unabhängig vom sozialen Status
der Eltern Chancen auf Bildung bekommen und gefördert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit der
Sprachförderung in den Kitas den Grundstein dafür legen, dass die Kinder in unserem Land gut aufwachsen.
Auch das ist ein Signal des Haushalts 2015, das an die
Kinder in unserem Land geht.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine
moderne Gesellschaft braucht die Freiheit, dass Menschen in unser Land kommen und hier groß werden und
leben können, ohne Angst davor zu haben, dass sie diskriminiert werden, angegriffen werden oder sogar Gewalt erleben, weil sie eine andere Hautfarbe haben, aus
einer anderen Kultur stammen, einer anderen Religion
angehören oder eine andere sexuelle Identität haben. In
den letzten Wochen und Monaten haben wir gesehen
- Herr Leutert hat darauf hingewiesen -, dass zum Beispiel der Antisemitismus in unserem Land wächst, dass
wir Probleme mit dem radikalen Salafismus haben und
dass mittlerweile Familien bei der Polizei anrufen und
sagen: Ich habe die Sorge, dass mein Kind auswandert
und sich dem IS-Terror anschließt. - Das ist ganz konkrete Realität. Deswegen ist es richtig, dass wir neben
der Bekämpfung von Rechtsextremismus präventiv ge6688 


gen diese neuen Formen der Radikalisierung arbeiten.
Natürlich müssen gewaltbereite Dschihadisten und Terroristen von den Sicherheitsbehörden und der Justiz verfolgt werden.

Aber es geht um mehr. Es geht auch darum, dass alle
Demokratinnen und Demokraten durch Angriffe auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft herausgefordert sind, Zeichen zu setzen. Deshalb brauchen wir
nicht nur eine sicherheitspolitische Antwort, sondern
auch eine präventive gesellschaftspolitische Antwort.

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Wie kann das gehen? Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das am 1. Januar 2015 startet. Mit diesem Bundesprogramm werden wir unter Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene und
auch auf Landesebene Demokratiezentren und präventive Projekte fördern, die heute schon erfolgreich sind,
aber unter zwei Punkten leiden: Sie haben keine Planungssicherheit und oft keine ausreichenden finanziellen
Mittel vor Ort. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem
neuen Bundesprogramm eine längerfristige Finanzierung auf den Weg bringen und eine Verstetigung erreichen. Der Bundestag hat entschieden, dieses Bundesprogramm um 10 Millionen Euro aufzustocken. Das finde
ich richtig, weil inzwischen neue radikale Formen hinzukommen, für deren Bekämpfung wir nicht Gelder aus
der Arbeit gegen Rechtsextremismus herausziehen können. Nein, das Geld muss on top kommen, sodass wir
gegen alle radikalen Formen in unserem Land angehen
können.

Herr Leutert, Sie haben recht: Es kann immer mehr
sein. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Vor mehreren
Jahren hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dieses
Programm aufzustocken. Leider ist dann einige Zeit nichts
passiert. Umso mehr freue ich mich, dass der Deutsche
Bundestag jetzt fraktionsübergreifend sagt: Wir wollen
unseren Beschluss umsetzen und stocken dieses Bundesprogramm auf. - Ich als Ministerin stehe bereit, die
Maßnahmen dieses Programms mit meinen Leuten und
mit Vertretern der Zivilgesellschaft umzusetzen. Mehr
geht immer; gar keine Frage. Aber diese 10 Millionen
Euro sind ein wichtiges Signal für die Menschen, die vor
Ort Gesicht zeigen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich; denn ohne Freiheit ist moderne Gesellschaftspolitik
nichts.

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