Seibert (NA), 1970-12-02:
Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Lemmrich. Ich habe nur gesagt, daß die Abgeltungsbeträge in diesen Jahren, die auch Sie genannt haben, einfach nicht im Einklang standen mit dem, was notwendig gewesen wäre. Die Abgeltungsbeträge standen 1 : 10. Man hat also nur den zehnten Teil von dem bekommen, was man hätte bekommen müssen. Die geringen Abgeltungsbeträge haben auch das Bilanzbild der Bundesbahn verfälscht. Darum geht es ja letzten Endes.
Heute sprechen wir davon, daß wir die Harmonisierung der Konten durchführen wollen. Ich durfte feststellen, daß das ein gemeinsamer Wille von Regierung und Opposition ist. Ich möchte mir aber erlauben, auf eine Bemerkung, die heute gemacht wurde, etwas zu sagen. Ich selbst sehe die Harmonisierung noch nicht als abgeschlossen an. Ich halte sie zwar prinzipiell für abgeschlossen, aber noch nicht materiell. Man sollte wissen, daß in der materiellen Abgeltung noch einiges zu tun ist. Prinzipiell dürfte das Thema ausgestanden sein.
Die Verkehrspolitik - das bleibt festzustellen - hat sich in den letzten Jahren entscheidend gebessert. Damit will ich gar nicht sagen, daß sie vorher schlecht gewesen ist. Aber eine Besserung ist ja nur möglich, wenn etwas nicht so gut war. Mit dem Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 hat sich doch - das muß man einsehen, wenn man sachlich bleiben will, ganz gleich, wo man politisch steht - eine grundlegende Wende in der deutschen Verkehrspolitik nicht nur angekündigt.
Die positiven Ergebnisse dieser Arbeit sind dem vorliegenden Bericht zu entnehmen. Ich möchte es mir heute ersparen, die einzelnen Punkte herauszulesen und darüber etwas zu sagen. Wir werden noch Gelegenheit haben, die einzelnen Probleme im Verkehrsausschuß zu besprechen. Aus Zeitgründen verzichte ich jetzt darauf.
Bei der jetzigen und der künftigen Beurteilung der Lage der Deutschen Bundesbahn muß insbesondere geprüft werden - das glaube ich sagen zu müssen -, inwieweit unter Berücksichtigung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur eine Eisenbahn als Wirtschaftsunternehmen kostendekkend arbeiten kann und inwieweit sie Mittel der Daseinsvorsorge sein kann. Die Daseinsvorsorge, z. B. im Nahverkehr, im Sozialverkehr, im Berufsverkehr, mit ihren Leistungen für die Allgemeinheit wird, so meine ich, im Interesse der Allgemeinheit gar nicht kostendeckend angeboten werden können und dürfen. Hier müssen wir uns also dazu durchringen, daß die Tarife, die im Nahverkehr nicht kostendeckend sind, durch den Deutschen Bundestag im Bundeshaushalt ihre Würdigung finden. Anders ausgedrückt, die Mittel, die fehlen, um die Kosten zu decken, müssen auch in der Zukunft im Haushalt des Bundes plaziert werden. Das heißt für uns alle, wir müssen uns dazu durchringen, daß der Teil der Leistungen der Deutschen Bundesbahn, den wir alle für die Allgemeinheit wollen, voll und ganz vom Bund abgegolten wird.
Die Deutsche Bundesbahn ist nicht nur ein Schienenunternehmen. Sie ist ein Verkehrsunternehmen,
das sich aller technischen Verkehrsmittel, wie der Omnibusse und Lastkraftwagen im Nahverkehr, im Flächenbedienungsverkehr und auch im Fernverkehr in angemessenem Umfang bedient, um der Kundschaft und der Wirtschaft ein komplettes Leistungsangebot vorlegen zu können. Damit die Bundesbahn betrieblich beweglich ist, muß sie in gewissem Umfang alle von der Transporttechnik angebotenen Verkehrsmittel vorhalten.
Dieser Bericht der Bundesregierung enthält eine Fülle von Vorschlägen für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Verkehrs. Die Verkehrspolitiker dieses Hauses, so meine ich abschließend, sind gut beraten, sich dieser Vorschläge anzunehmen, sie zu prüfen und Entscheidungen herbeizuführen.
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