Florian Hahn (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute im Hohen Haus zu treffen haben, ist keine leichte. Wie die Debatte zeigt, machen wir sie uns auch nicht leicht. Es ist
letztlich ein Beschluss darüber, ob wir deutsche Soldaten
weiterhin 5 000 Kilometer von der Heimat entfernt der
Gefahr für Leib und Leben aussetzen.

Doch warum müssen und sollen wir uns weiter zu
diesem Mandat bekennen? Weil ein stabiles Afghanistan
im ureigenen Interesse Deutschlands liegt. Nur ein
afghanischer Staat, der selbstständig für Sicherheit sorgen kann, wird dauerhaft verhindern können, erneut
Operationsbasis für Terroristen zu werden, die es auf die
Freiheit abgesehen haben,

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die Andersdenkende nicht nur unterdrücken, sondern
auch der Folter und dem Tod preisgeben, jawohl: der
Folter und dem Tod. Da kann ich, Herr van Aken, nur sagen: Das ist wahrlich keine Feuerwehrübung in CastropRauxel.

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Wenn wir heute darüber abstimmen, das ISAF-Mandat zu verlängern, müssen wir uns dabei klar vor Augen
führen, wie wir in Afghanistan den Weg zur Übergabe in
Verantwortung weiter beschreiten wollen. Es geht um
die Schaffung selbsttragender Sicherheitsstrukturen und
anderer funktionstüchtiger Strukturen in Afghanistan.
Hier möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen:
Dies ist nur durch einen vernetzten Ansatz von sicherheitspolitischen, diplomatischen und eben auch - das ist
ganz entscheidend - entwicklungspolitischen Maßnahmen zu erzielen.

Durch unser entwicklungspolitisches Engagement
sind in Afghanistan bis heute bereits lebenswichtige
Fortschritte zu verzeichnen: 800 000 Menschen haben
eine bessere Stromversorgung. 500 000 Buben und Mädchen können eine Grundschule besuchen. 600 Kilometer
Straße und viele Brücken wurden neu gebaut. Von
100 000 vergebenen Mikrofinanzkrediten konnten Haushalte, Handwerker, Händler und Dienstleister profitieren. Dies wäre ohne unsere Sicherheitskräfte so nicht
möglich.

Ich brauche Ihnen auch nicht zu erzählen, welche
Rolle die Frauen unter dem Talibanregime hatten. Für
die Rechte der Frauen konnte bis jetzt, auch mit unserer
Hilfe, viel erreicht werden. An dieser Stelle möchte ich
der Kollegin Beck sehr herzlich danken, die uns den Bericht von neun prominenten Frauen in Afghanistan zugeleitet hat, in dem unter anderem die Erfolge im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Frauenrechte dargestellt werden. Diese Frauen bitten uns explizit um eine Verlängerung des Mandats; Herr
Schockenhoff hat bereits ausführlich darauf hingewiesen.

Wenn wir den Einsatz jetzt beenden, haben andere,
nämlich die Taliban, die Chance, wieder an die Macht zu
gelangen und wieder ihr menschenverachtendes Regime
zu installieren. Wir in Deutschland müssen uns als berechenbare Freunde der afghanischen Bürgerinnen und
Bürger erweisen. Unsere zivilen Anstrengungen müssen
noch unmittelbarer bei der Bevölkerung ansetzen. Die
Wirkung unseres Einsatzes soll noch deutlicher sichtbar
werden und direkt bei den Bedürftigen ankommen.

In einem Gespräch mit Vertretern aus Afghanistan
wurde mir gesagt, dass es nicht nur wichtig ist, die Bereiche der Landwirtschaft und der Hochschule zu fördern. Ganz entscheidend ist auch die Schaffung von
Strukturen im Bereich von Handwerk und Mittelstand.
Dies ist mir ein persönliches Anliegen. Denn am Ende
des Tages werden wir unsere Politik daran messen müssen, ob es den Menschen in Afghanistan dann nachhaltig
besser geht als unter der Talibanherrschaft und ob sie
selbstbestimmt die Zukunft ihres Landes gestalten können.

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Dabei können wir aktuell weder auf den Einsatz der
Frauen und Männer der Bundeswehr noch auf den Einsatz der Polizei, des Diplomatischen Dienstes und der zivilen Hilfsorganisationen verzichten. Deren Einsatz gebühren unser aller Respekt und unsere Anerkennung.
Wir wünschen ihnen auch in Zukunft Gottes Segen.

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Genau diese Leistungsträger können zu Recht von
uns erwarten, dass sie nicht zum Gegenstand von parteipolitischem Klein-Klein werden, Herr Nouripour. Sie
brauchen vielmehr unsere volle Rückendeckung, eine
Rückendeckung, die Sie im Ausschuss gegeben haben
und heute nicht mehr geben wollen.

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Zu dieser Rückendeckung gehört ein klares Bekenntnis
- das heißt ein klares Ja oder Nein - eines jeden von uns
hier im Haus zur Verlängerung des ISAF-Mandats. In
diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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