Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß auch unser Forschungsminister, der bald zehn Jahre im Amt ist, die europäische Forschungspolitik entdeckt hat. Er hat in einem Memorandum zur europäischen Forschungspolitik seine Anforderungen an die künftige Entwicklung auch der finanziellen Mittel der EG-Forschungspolitik formuliert. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß er eine jährliche Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 6 % fordert. Da hat er unsere Unterstützung.
Nur, Herr Riesenhuber, ich denke, Sie könnten nun in der innenpolitischen Diskussion leicht bezichtigt werden, nur ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Denn wie kann ein Forschungsminister nach außen, gegenüber Brüssel, eigentlich mannhaft für eine jährliche Erhöhung der Forschungsausgaben in Höhe von 6 % eintreten, wenn wir seit 1982 unter Ihrer persönlichen Verantwortung, Herr Riesenhuber, eine Entwicklung erlebt haben, in der die Bedeutung des Forschungshaushalts im Bundeshaushalt real gesunken ist
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und die Forschungsausgaben aus den Mitteln des Bundes pro Kopf alleine zwischen 1990 und 1992 von 123 DM auf 116 DM gesunken sind?
Herr Riesenhuber, wir würden diese Diskussion ganz anders, auch viel konstruktiver führen können - vielleicht auch Sie -, wenn Sie es nicht zugelassen hätten, daß seit 1982 im Forschungshaushalt eine
strategische Schieflage eingetreten ist, die heute auf 1 bis 2 Milliarden DM pro Jahr geschätzt wird.
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Das Problem ist: Sie haben eine neue Diskussion über die Großforschung angefangen, indem Sie zunächst, ehe überhaupt über Konzepte diskutiert worden ist, die Größe des Klingelbeutels bestimmt haben, mit dem Sie bei den Großforschungseinrichtungen anschließend herumgegangen sind, um Geld einzusammeln.
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Dann haben Sie den Großforschungseinrichtungen klarzumachen versucht, daß es für sie doch das erträglichste wäre, Umstruktierung in Form der Anpassung an weniger Geld vorzunehmen. Sie haben ihnen bis heute keine Chance gegeben, in diesem Prozeß der Überprüfung ihrer Aufgaben und Zielsetzungen auch konstruktiv neue Ideen in das Konzept einzubringen. Denn die Prämisse der Forschungspolitik Ihres Hauses, Herr Riesenhuber, war: Es gibt die Vorgabe, daß Stellen abgebaut werden müssen. Die Ziele und die Konzepte, die Sie, liebe Großforschungseinrichtungen, erbringen, werden daran gemessen, ob der Sparbeitrag erfüllt ist oder nicht. Ich meine, meine Damen und Herren, so kann man mit einer motivierten Gruppe von hochqualifizierten Wissenschaftler- und Wissenschaftlerinnenteams in Deutschland nicht umgehen.
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Ich meine, wir sind uns hier zwischen den Fraktionen einig, daß wir für die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes einen qualifizierten Beitrag der Großforschungseinrichtungen brauchen und daß wir Anstrengungen unternehmen müssen, die Forschungseinrichtungen in Deutschland fit zu machen für ihren Beitrag zu diesen Zukunftsaufgaben. Das gilt gerade auch für die Großforschungseinrichtungen. Denn die Großforschungseinrichtungen sind wie kein anderer Sektor unseres Forschungs- und Wissenschaftssystems der Beeinflussung, der Steuerung durch die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auf dem Wege der Globalsteuerung zugänglich.
Das heißt: Nirgendwo sonst kann eine gesellschaftliche Nachfrage nach Beiträgen von Forschung und Entwicklung so schnell und direkt aufgenommen und umgesetzt werden wie in der Großforschung. Meine Damen und Herren, dafür ist sie ja auch in den 60er Jahren geschaffen worden, nicht als einsame Insel der Forschung, sondern als Einrichtung, in der interdisziplinär unter Nutzung großer Geräte gesellschaftliche Fragen bearbeitet werden.
Nur muß dann auch die staatliche Forschungspolitik diese gestaltende Aufgabe wahrnehmen. Herr Riesenhuber, wo sind eigentlich Ihre Visionen über die wirlichen zentralen Aufgaben, die die Großforschung für den Fortschritt unserer Gesellschaft leisten muß? Wir haben das früher über Großgeräte und über Kerntechnik definiert. Wir müssen doch heute andere große Visionen entwickeln, etwa die Frage, wie wir auch durch Beitrag von Wissenschaft und Technik zu
einer Halbierung unseres Energieverbrauches kommen können.
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Wie können wir zu einem umweltverträglichen Verkehrssystem kommen? Wie können wir zu einer Ökologisierung der Produktion kommen? Wenn wir diese Visionen entwickelt und einen gesellschaftlichen Konsens haben, müssen wir prüfen, welchen Beitrag die Großforschung zur Verwirklichung dieser Ziele leisten kann.
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Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir brauchen diesen konstruktiven Dialog, unsere Erwartungen an diese qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, daß sie auch selbst motiviert sind, sich in diesen Zukunftsdialog und diese Zukunftsentscheidung einzubringen.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren natürlich nicht nur darüber, was Herr Riesenhuber heute wieder gerne möchte. Sie haben heute wieder erzählt, was Ihnen alles so einfiele, wenn Sie ungehemmt schalten und walten könnten.
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Ich meine, es geht heute auch darum, einmal zu überprüfen, wie weit Sie denn auf dem Weg zur Realisierung Ihrer Träume gekommen sind.
Heute sind sich alle Fraktionen einig, wie wichtig auch der Beitrag der Großforschungseinrichtungen für die industrielle Entwicklung unseres Landes ist. Ja, was ist denn eigentlich seit 1982 in den Großforschungseinrichtungen in bezug auf Industrieforschung oder Kooperation mit der Industrie passiert? Da haben Sie zunächst 1983/84 der Industrie gesagt: Ich biete Ihnen die Großforschungseinrichtungen an. Gucken Sie doch einmal, was Sie davon gebrauchen können. - Sie haben damals in Ihrem Standort- und Perspektivenbericht schreiben lassen, daß der Industrie angeboten wird, sich an Großforschungseinrichtungen insgesamt oder an einzelnen Teilen zu beteiligen. Nichts ist passiert. Fehlanzeige!
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Ich denke auch, das war der falsche Weg. Die Privatisierung der Großforschungseinrichtungen ist doch nicht der Weg, das Problem eines sinnvollen Einbringens von Basis-Know-how, von technologischem Know-how aus der Vorlaufforschung in die Industrie zu gewährleisten.
Nun ist dieser Privatisierungswahn offensichtlich ausgeträumt. Fünf Jahre später steht im zweiten Status- und Perspektiven-Bericht, den Sie dem Ausschuß und der Öffentlichkeit vorgelegt haben, daß Sie, das Ministerium, Defizite der Arbeit der Großforschungseinrichtungen im Bereich der industrienahen Technikentwicklungen konstatieren. Das mag schon so sein. Nur, woran liegt das denn? Was ist denn eigentlich aus Ihrem Hause an konstruktiven, perWolf-Michael Catenhusen
spektivischen Beiträgen seit 1984 passiert? Ich denke, Sie sind sich in Ihrem Hause überhaupt noch nicht klar geworden, was eigentlich Großforschungseinrichtungen spezifisch im Bereich wirtschaftlich interessanter Technologieentwicklungen leisten können. Da gibt es doch verschiedene Phasen von Innovationsprozessen, verschiedene Aufgaben vor allem im Berich der wissenschaftlich basierten Vorlaufforschung bei Technologieentwicklungen, wo die Frage nach einem Beitrag der Großforschung konkret geklärt werden muß.
Ich denke, Herr Riesenhuber, vor allem muß eines gelten: Wenn wir einiges Interesse daran haben, daß auch die Großforschungseinrichtungen einen größeren Beitrag bei der Entwicklung von wirtschaftlich wichtigen Schlüsseltechnologien leisten können, dann brauchen sie auch mehr Freiraum für eine Zusammenarbeit mit der Industrie. Sie brauchen auch einen anderen Freiraum für eine Mitfinanzierung durch die Industrie. Die Fraunhofer-Gesellschaft zeigt doch, welche Strukturen dafür erforderlich sind. Warum geben Sie nicht mehr Raum für Dezentralisierung der Organisation in den Großforschungseinrichtungen,
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daß sich auch dort solche Freiräume für solche Entwicklungen bilden können. Wenn man sich das so auf die Fahnen geschrieben hat, dann muß ich sagen, Herr Riesenhuber: Konzeptionell, praktisch hat Ihr Haus an dieser Stelle strategisch versagt.
Meine Damen und Herren, ich möchte dann noch einen zweiten Punkt kurz behandeln. Ich meine, daß die Frage, wie wir jetzt mit den Großforschungseinrichtungen umgehen, auch die Frage aufwirft, ob wir mit diesen kurzfristigen, mit Bordmitteln gestrickten Umstrukturierungen, die jetzt auf Ihren Druck durch das BMFT allein aus fiskalischen Gründen betrieben worden sind, auf Dauer weiterkommen. Meine Damen und Herren, ein Strukturkonzept „Großforschung 2000" zu erarbeiten, das hat eigentlich eine ganz andere Perspektive, als das hier in der Diskussion von seiten der Koalition zum Ausdruck gekommen ist.
Wir müssen doch nüchtern zur Kenntnis nehmen, daß sich die Forschungslandschaft in Deutschland seit Ende der 60er Jahre grundlegend geändert hat. Sie ist sehr viel gegliederter, sehr vielschichtiger geworden. Wir öffnen uns zur Zeit für die Entwicklung einer europäischen Forschungslandschaft, wo auch die Frage, wie deutsche Großforschungseinrichtungen in der europäischen Landschaft ihren Platz finden, beantwortet werden muß.
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Wir stellen uns diese Aufgaben als Anforderungen an eine solche Kommission vor. Wir brauchen eine klare Standortbestimmung der Großforschung in der deutschen und europäischen Forschungslandschaft.
Wir möchten, daß dabei folgende Dinge - lassen Sie mich das zum Abschluß kurz sagen - besonders berücksichtigt werden:
Erstens. Wir wissen heute, daß neue Generationen von Großgeräten immer stärker europäische oder weltweite Gemeinschaftsprojekte werden. Diese Perspektive muß den längerfristigen Strukturplanungen auch für die großgerätespezifischen Großforschungseinrichtungen zugrunde gelegt werden. Da gibt es bisher nur Fehlanzeige.
Zweitens. Wir brauchen - ich habe das schon angedeutet - eine Stärkung der Großforschungseinrichtungen, die nicht nur, wie bisher, Ursachen für Umweltschäden erkennen und die Entwicklung von Reparaturstrategien betreiben, sondern wir brauchen auch eine Vision für eine komplexe, längerfristig angelegte Bearbeitung von Vorstellungen einer ökologisch verträglichen Industriegesellschaft.
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- Das Problem ist, daß Sie sich darunter leider nichts Konkretes vorstellen können.
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