scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag, zu dem der Herr Abgeordnete Professor Meyer soeben gesprochen hat, zum erstenmal sah, erfüllte mich ein wenig Sorge. Ich war etwas überrascht über den Gedanken, daß hier ein neues Amt errichtet werden sollte. Durch die Darlegungen des Herrn Abgeordneten Meyer bin ich völlig beruhigt. Ich danke ihm für seine sehr wichtigen Ausführungen zu diesem Thema.
Das Auswärtige Amt hat von Anfang an versucht, gerade bei der Bearbeitung der Frage der Entwicklungsländer mit einem Maximum an Ökonomie der Kräfte zu arbeiten. Wir haben gerade hier immer wieder versucht, an der Stelle, wo die Hauptzuständigkeit lag, im wesentlichen lediglich die politischen und grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen und alle technische Arbeit dorthin zu verlagern, wo sie am besten gemacht werden konnte. Das konnte sein: an andere Ministerien; das konnte aber auch sein: an andere Referate.
Aus dieser Ökonomie der Kräfte ergibt sich natürlich, daß manchmal an einer Einzelaufgabe eine verhältnismäßig große Anzahl von Referaten oder sonstigen Stellen beteiligt sind. Ich glaube aber doch kaum, daß man unbedingt davon sprechen kann, daß die Arbeit darunter sehr stark leiden würde. Denn gerade das, was dadurch erzielt werden soll, nämlich die zentrale Steuerung und die Vermeidung der Belastung von Leuten, die mit den eigentlichen Grundideen dieser Sache zu tun haben, mit einer Unmasse von Einzelheiten -- dieser Gedanke entspricht ja doch wohl weitgehend den Vorstellungen, die man sich, wenn ich richtig unterrichtet bin, auch hier im Hause gerade in den Kreisen macht, die dieser Frage ein so dankenswertes und großes Interesse entgegenbringen.
Trotzdem stehe ich nicht an zu erklären, daß auf diesem Gebiet noch manches verbesserungsbedürftig ist. Vor allem sollte man nicht übersehen, daß eine Organisation, die vor nunmehr etwa vier Jahren erst begonnen hat und damals noch für einen verhältnismäßig sehr kleinen Arbeitskreis bestimmt war, nicht ohne weiteres heute noch in vollem Umfange ihren Aufgaben gerecht werden kann. Denn es wächst nicht nur der Betrag, der uns für den Entwicklungsfonds von diesem Hohen Hause jährlich zur Verfügung gestellt wird, und summiert sich im Laufe der Jahre, sondern es kommen auch von den verschiedensten Stellen her gewichtige neue Elemente in diese Sache hinein -aus dem Vermögen des Bundesschatzministeriums, durch die Mitwirkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, durch die Mitwirkung des Herrn Bundesministers für Ernährung. Hier ergibt sich ein immer größer werdender Aufgabenkreis, der natürlich, auch wenn man in keiner Weise in die Zuständigkeit der anderen Ressorts eingreifen will, das Arbeitsvolumen erhöht.
Dazu kommt, daß heute ganz andere Anforderungen als damals an uns gestellt werden. Wo wir früher mit einigen wenigen Ländern und Schwerpunkten zu tun hatten, ist heute selbst bei sorgfältigster Schwerpunktwahl der geographische Umfang und die Zahl der Länder, mit denen wir zu tun haben, sehr viel größer als früher. Ich brauche nur an die neuen Staaten in Afrika zu erinnern, ich brauche das hier bestimmt nicht zu vertiefen.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir auch selber und habe auch ich persönlich schon seit längerem erwogen, wie wir das jetzige Referat verstärken können. Mammutreferate sind nie sehr erwünscht; der Gedanke, dieses Referat irgendwie zu einer Unterabteilung zu entwickeln, ist zweifellos die beste Lösung.
In einem Punkt möchte ich aber doch dem Herrn Abgeordneten Dr. Meyer nicht ganz zustimmen, und zwar in seiner Annahme, eine solche Entwicklung sei ohne weiteres ohne neue Stellen zu machen. So, fürchte ich, wird es selbst beim besten Willen nicht durchzuführen sein. Wir werden aber jedenfalls schon jetzt alle Vorkehrungen organisatorischer und auch personeller Art treffen, um die Schlagkraft dieser Unterabteilung bzw. jetzt des Referats zu erhöhen, um die Sicherheit zu erhalten, daß die Hauptaufgabe, nämlich die Koordinierung der an verschiedenen Stellen und aus verschiedenen Quellen zusammenkommenden Ströme auch der Entwicklungshilfe, besser erfüllt werden kann, als das jetzt der Fall ist. Damit hoffen wir vor allem auch der Kritik abhelfen zu können, die Herr Abgeordneter Dr. Meyer hier meiner Ansicht nach durchaus zu Recht geäußert hat, daß es nämlich bei der jetzigen Organisation vielfach gar nicht möglich ist, die Besuche aus den Entwicklungsländern so wahrzunehmen, wie es ihren und insbesondere auch unseren Interessen entspricht. Wir werden, wie gesagt, schon jetzt so schnell wie möglich innerorganisatorische Maßnahmen treffen. Ich muß mir allerdings vorbehalten, eventuell für den Haushalt 1961 daraus in bezug auf unsere Anträge und Wünsche gewisse Folgerungen zu ziehen, und ich bitte und hoffe sehr, daß das Hohe Haus uns dabei wohlwollend helfen wird.
Herr Abgeordneter Dr. Meyer hat noch einige weitere Fragen angeschnitten, auf die ich kurz eingehen möchte. Was die Verwendung von Beamten des gehobenen Dienstes für Aufgaben, die jetzt durch Beamte des höheren Dienstes erledigt werden, betrifft, so ist diese unser ständiges Bestreben. Es ist mir gerade von unserer Personalabteilung versichert worden, daß diese in zunehmendem Maße geschieht, eben um die Beamten des höheren Dienstes von Formalfunktionen und Routinesachen zu entlasten, die ihre Zeit zum Teil wirklich ungebührlich belasten.

van Scherpenberg
Dabei -darf man aber zwei Momente nicht übersehen. Einmal hat jeder Beamte nach gewissen Tätigkeitsmerkmalen ,Anspruch auf eine bestimmte Stelle. Zum andern gibt es in mancher Hinsicht gesetzliche .Vorschriften, die es erfordern, daß bestimmte Routinearbeiten wenigstens abschließend von einem höheren Beamten gezeichnet werden müssen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier nur sagen: als Staatssekretär habe ich die vollen Kosten dieser Regelung zu tragen; denn es gibt sehr vieles, was nach dem Gesetz eben von der Spitze entschieden werden muß. Ähnlich ist es natürlich auch bei den Behördenleitern in den Außenstellen.
Herr Abgeordneter Dr. Meyer hat den Vorschlag gemacht, daß unsere Attachés eine längere Ausbildung in Berlin erhalten sollten. Ich gebe völlig zu, daß eine Ausbildungszeit von einer Woche nicht ausreicht. Wir werden diese Anregung selbstverständlich nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern werden auch alles tun, um sie zu verwirklichen. Ob man allerdings eine drei- bis viermonatige Ausbildung in Berlin vorsehen kann, wie der Herr Abgeordnete vorgeschlagen hat, wage ich etwas zu bezweifeln, und ich wage auch zu bezweifeln, ob das unbedingt nötig ist. Denn es ist ja nicht so, daß unsere Attachés in ihrer Ausbildung hier nie etwas über Berlin hören. Gerade dieses Problem, gerade das Problem der Zone, das Problem der besonderen Stellung von Berlin, bildet einen Grundstein der Ausbildung hier. Insofern glaube ich, daß wir uns sicher auf einem guten Mittelwege treffen können, indem wir dafür sorgen, daß die Attachés länger als bisher in Berlin ausgebildet werden und daß im übrigen gerade auch ihre Beschäftigung mit den Problemen Gesamtdeutschlands und Berlins im Rahmen ihrer Ausbildung mit ganz besonderer Sorgfalt verfolgt wird.
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