Ulrike Höfken (NA), 1999-02-25:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hollerith, das war nicht Ihre erste Rede im Parlament. Ich denke, auch als Opposition
darf man nicht nur Märchenstunde halten.

({0})

Ich verweise Sie auf den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für das vergangene Jahr - wie
Sie wissen, eine Periode der alten Bundesregierung -, in
dem zum Beispiel der Verlust von 82 000 Arbeitsplätzen
in der deutschen Landwirtschaft ganz zu Recht beklagt
wird. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß,
während der Bundeshaushalt seit 1991 etwa um 37 Prozent anstieg, der Agrarhaushalt um über 16 Prozent gekürzt wurde. Das zum Thema Märchen, die Sie uns hier
auftischen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft einer
markt- und umweltgerechten Landwirtschaft gestalten
- dieses Ziel setzen wir uns. Die Agenda 2000 ist - das
ist richtig - nicht in allen Aspekten zielführend. In der
kurzen Zeit konnte die neue Bundesregierung wegen der
Politikunfähigkeit der alten Bundesregierung im Agrarbereich gerade in der haushaltsrisikoreichen und problematischen ersten Säule der Agenda 2000 kaum etwas
positiv beeinflussen, allenfalls noch korrigieren. Es ist
geradezu lächerlich, wenn die CDU/CSU die Verzögerung der Agenda-Abstimmung verlangt, wie sie das gerade wieder getan hat. Dafür ist es politisch zu spät. Die
Chance einer mehrheitsfähigen Diskussion der deutschen Ziele haben Sie selbst vergeben

({1})

und damit ganz explizit die Möglichkeit vertan, zu dem
Ziel zu kommen, das Sie immer vor sich her tragen: der
Nettozahlerentlastung. Diese Erblast in der Agenda, die
intendierte subventionsgestützte Weltmarktorientierung,
die Fortsetzung der Preissenkungs- und Ausgleichsspirale, die wir übrigens mitsamt den Umweltverbänden,
immer kritisiert haben, ist es, die die Bauern auf die Barrikaden treibt.

({2})

An diesem Punkt konterkariert die Agenda ihre eigenen
Zielvorgaben.

Aber wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in
der Minister Funke das tun muß, was jetzt noch möglich
ist, nämlich Korrekturen einzubringen.

({3})

An dieser Stelle möchte ich übrigens Verständnis für
die Bauern äußern, die demonstrieren. 40 Jahre lang hat
die Politik die Betriebe in ein enges Staatskorsett gezwängt. Vom Preis über die Menge bis zur Krümmung
der Salatgurke ist alles vorgeschrieben worden. Die
Landwirte sind mit Unterstützung dieser Opposition, die
sich nun zu etwas anderem aufschwingen will, zu Prämienbauern gemacht worden. An den Pranger gehören
die Verantwortlichen aus Politik und Verbänden, die
nichts anderes zu tun hatten, als die sterblichen Überreste einer gescheiterten Agrarpolitik künstlich zu alimentieren.

({4})

Profitiert haben davon übrigens nicht die Bauern.

Die Agenda 2000 ist - vielleicht kann man das positiv sehen - der Anfang vom Ende einer Agrarpolitik,
der keine Träne nachzuweinen ist. Es gilt - und genau
diese Anstrengungen unternimmt Minister Funke -, in
Brüssel die Übergänge für eine unternehmerische
Landwirtschaft zu sichern und auszubauen, im übrigen
Anstrengungen zu unternehmen, um Mengenbegrenzungen, die Sie erwähnt haben, durch Flächenstillegungen zu regeln und Preisreduzierungen entgegenzuwirken. Es gilt, für eine Landwirtschaft Übergänge zu
schaffen, die auf eine ökologisch soziale Marktwirtschaft ausgerichtet ist; hier bietet die Agenda im Bereich der horizontalen Maßnahmen und der zweiten
Säule durchaus gute Ansatzpunkte. Es gilt, die Nachfrageorientierung und entsprechende Angebote zu stützen. Dabei wird in der Realität weniger der Weltmarkt
als vielmehr die Versorgung der 340 Millionen
EU-Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln im
Vordergrund stehen.

Wir treiben eine Politik voran, die die Milchpolitik
endlich reformiert und die deutschen Betriebe von dem
Desaster aus Quotenkauf und -handel entlastet,

({5})

die das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel
durch die Stützung einer umwelt- und tiergerechten Produktion und auch durch die Stützung des ökologischen
Landbaus wiederherstellt, die ländliche Räume und die
dortigen Arbeitsplätze in Ost und West sichert, die die
Nachfrage nach den gesellschaftlichen Leistungen der
Landwirtschaft, nämlich dem Natur- und Umweltschutz
stärkt, und die, übrigens auch mit der Einführung der

Ökosteuer, die Einkommenspotentiale im Bereich der
nachwachsenden Rohstoffe

({6})

und erneuerbarer Energien nutzbar macht.

({7})

Das behindern Sie mit Ihren Schmierenpolitikmethoden.
Das gestern im Finanzausschuß war doch keine handwerklich ordentliche Politik.

({8})

Wir treiben weiterhin eine Politik voran, die die
Agrarpolitik zum positiven Element der Osterweiterung macht und Arbeitsplätze im ländlichen Raum
schafft und sichert. Allein die Neugestaltung der
Milchpolitik übrigens ist für die Landwirtschaft mehr
wert als die Regierungspolitik in der letzten Legislaturperiode.

Auch wenn es einige ungnädige Äußerungen des
Kanzlers gab - das ist im übrigen angesichts der Anfeindungen nicht ganz unverständlich -, so ist die
Landwirtschaft auch in der Steuerpolitik fair behandelt
worden. Ihren Besonderheiten wurde Rechnung getragen, ohne die notwendigen Ziele der Reform aus den
Augen zu verlieren. Mit der Ökosteuer ist ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, für die Energiegewinnung aus dem Bereich der Landwirtschaft verbunden.

({9})

Die faire Behandlung soll auch für den Haushalt
gelten, der allerdings, wie ich schon gesagt habe, von
der alten Bundesregierung gehörig skelettiert wurde.
Das übernommene Defizit von 20 bis 30 Milliarden
DM im Bundeshaushalt zwingt zu weiteren Einsparungen.

In Übereinstimmung mit den oben genannten Zielen
wollen wir die Agrarsozialpolitik durch eine kosteneinsparende Strukturreform zukunftsfähig machen.

({10})

Wir wollen in der Gemeinschaftsaufgabe die Bereiche
der umwelt- und tiergerechten Produktion und entsprechende Investitionen, den Vertragsnaturschutz sowie
die regionale Verarbeitung und Vermarktung stärken
und darauf die Finanzen ausrichten, im Rahmen der
Bundesforschung eine neue Qualität durch ökologisch
orientierte Forschungsaufgaben einbringen und das
Rahmenkonzept auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten gestalten. Wir haben in den alten und neuen
Ländern unzählige Betriebe, die darauf warten, als innovationsfähige Wirtschaftsbereiche gestützt und gefördert zu werden.

({11})

Die prekäre Welternährungssituation stellt auch die
deutsche Landwirtschaft vor die verantwortungsvolle
Aufgabe, nachhaltig und unter Verzicht auf Rohstoffimporte aus Ländern mit Nahrungsmitteldefiziten die Ernährung der hier lebenden Menschen mit hochwertigen
Nahrungsmitteln zu sichern.

Gleichermaßen sind für uns die Beschäftigung und
die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen relevant. Hier gibt es erste Erfolge, die weiterentwickelt werden müssen.

({12})
37 000 neue Arbeitsplätze im Agrarbereich, die jetzt
auch trotz der Neuregelung im Saisonarbeiterbereich
entstanden sind,

({13})

wie die Industriegewerkschaft IG BAU meldet, zeigen
hier einen Wachstumsmarkt für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie Betriebe auf. Und so soll es auch
weitergehen.

Danke.
({14})