Peter Hintze (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mit dem Stammzellgesetz
machen wir den Weg frei für die wichtigste Basisinnovation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen den Wissenschaftlern in Deutschland eine klare rechtliche Grundlage für
ihre Grundlagenforschung geben.

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Ihre Forschung zielt auf die Heilung von Krankheiten, denen wir bislang ohnmächtig gegenüberstehen. Ich will
hier klar sagen: Diese Forschung ist medizinisch notwendig und ethisch geboten.

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Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf dieses Anliegen gleich zu Beginn klar zum Ausdruck bringt. In § 1 bekennen wir uns ausdrücklich zur Freiheit der Forschung
und zu unserer Verpflichtung, die Würde des Menschen
zu achten und zu schützen. Menschenwürde kann durch
Tun, aber auch durch Unterlassen verletzt werden. So, wie
wir fragen: „Darf der Mensch alles tun, was er kann?“,
müssen wir auch fragen: Darf der Mensch unterlassen,
was er kann?

Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, dem menschlichen Leben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenzubringen und den Schwerkranken die gebotene Hilfe nicht
zu verweigern.

In dieser Debatte haben einige Redner die seltsame Unterscheidung zwischen Wissenschaftlern und Ethikern gemacht. Das ist die absurdeste Unterscheidung, die ich in
der gesamten Debatte je gehört habe.

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Unsere Wissenschaftler haben bereits ein hohes Maß an
ethischer Verantwortung bewiesen. Sie haben von der
rechtlichen Möglichkeit des Imports und der Forschung
ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht, sondern diesem
Bundestag Raum und Zeit für eine ausführliche Debatte





und für die Gesetzgebung des heutigen Tages gegeben.
Unsere Wissenschaftler verdienen keine Verdächtigungen. Sie verdienen die Anerkennung dafür, dass sie in hoher ethischer Verantwortung handeln.

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Deswegen dürfen wir das Vertrauen, das die Wissenschaft
in uns setzt, auch heute nicht enttäuschen. Verlässlichkeit
ist das Gebot der Stunde. Deswegen geht es jetzt auch darum, dass wir ihnen die klare rechtliche Grundlage für ihre
wichtige Arbeit nicht vorenthalten.

Natürlich - Frau Kollegin Flach hat darauf hingewiesen - sind wir damit nicht am Ende aller Fragen. Die Praxis wird erweisen, ob unsere Stichtagsregelung den Zugang
zu qualitativ hochwertigen Stammzelllinien ermöglicht
oder versperrt und ob wir dieses Thema nach einer angemessenen Zeit erneut aufgreifen müssen. Für mich ist es
schwer verständlich, wie wir hier Wissenschaft verstehen
und in welchem Maße der internationale Kontext doch
von einigen ignoriert wird. Die von uns angestrebte vergleichende Forschung mit adulten und embryonalen
Stammzellen setzt gerade international vergleichbare Bedingungen und eine vernünftige internationale Kooperation
voraus.

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Deswegen ist es eine echte Verschlechterung des Gesetzentwurfes, wenn § 13 Abs. 3 wider besseres Wissen gestrichen werden soll.

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Viele Unterstützer unseres forschungsfreundlichen
Ansatzes, den Katherina Reiche und ich zusammen mit
der Kollegin Flach und anderen im Januar formuliert
haben, tun sich heute sehr schwer, diesem Gesetz zuzustimmen,

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weil wir es in vielen Punkten als zu kleinmütig empfinden, weil wir die Forschung als zu sehr unter Verdacht gestellt empfinden und weil wir es als eine wissenschaftliche Zumutung empfinden, wenn sich der Gesetzgeber an
die Stelle der Wissenschaft setzen will, womit er sich immer überhebt.

Dabei ist die fragwürdige Stichtagsregelung der
größte Stein des Anstoßes. Auch der behauptete moralische Mehrwert eines in der Vergangenheit liegenden
Stichtages verkehrt sich bei näherer Betrachtung in sein
Gegenteil.

Ich habe mich nach einer Güterabwägung doch für ein
Ja zu diesem heute vorliegenden Gesetzentwurf entschieden, damit wir als Deutscher Bundestag uns selber treu
bleiben, damit wir in der Logik unserer Grundsatzentscheidung vom Januar bleiben und damit wir das Signal aussenden, dass der Deutsche Bundestag den Willen und die Kraft
hat, zu dem ethischen Urteil der eigenen Grundsatzentscheidung zu stehen. Die Wissenschaft hat verdient, dass

wir heute diese Entscheidung treffen, und das hat auch die
Öffentlichkeit verdient, die diesen Diskurs verfolgt.

Wir werden die Gesetzesentscheidung heute in dem
Bewusstsein treffen, dass solche Entscheidungen, auch
wenn sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, immer Entscheidungen auf Zeit sind. In der ethischen Urteilsbildung
gilt immer das Verhältnis von Norm und Situation, auch
im Hinblick auf die jeweilige Erkenntnisfähigkeit. Es mag
sein, dass sich in einigen Jahren neue wissenschaftliche
Wege zeigen und wir dann auch neu entscheiden müssen.
Aber heute sollten wir unserer Selbstverpflichtung gerecht werden und dieses Gesetz verabschieden.

Ich danke Ihnen.

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