Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Laermann, auch ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, vor allen Dingen für Ihren Einsatz: für 24 Jahre Tätigkeit in diesem Haus mit allen Höhen und Tiefen, die dazugehören, und speziell für die Arbeit, die Sie als Bildungsminister geleistet haben.
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Sie haben in dieser Zeit das BAföG erhöht - die linke Seite des Hauses tut ja immer so, als sei das nie passiert -, Sie haben den Startschuß für Schülerakademien für Hochbegabte gegeben, und Sie haben die EU-Präsidentschaft beim Treffen der europäischen Bildungsminister und Forschungsminister in Schwerin erfolgreich innegehabt.
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Ich möchte Ihnen auch einen herzlichen Gruß Ihres Nachfolgers, meines Ministers Jürgen Rüttgers, ausrichten. Er läßt sich entschuldigen. Er ist in Avignon gewesen und mußte direkt danach zu einer weiteren Veranstaltung. Er wird sich sicherlich noch bei Ihnen melden und Ihnen auch persönlich herzlich danken.
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- Auf diesen Zwischenruf will ich einmal reagieren. Ich glaube, daß die von Herrn Professor Laermann - einem Menschen, der die Forschungs- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik geprägt hat - nachdenklich vorgetragenen Leitgedanken eigentlich Ausweis dafür sind, daß die Bildungspolitik in dieser Zeit wohl nicht ganz so schlecht gewesen sein kann.
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16 Jahre CDU/CSU-F.D.P.-Technologiepolitik haben auch mit Ihrer Hilfe, Herr Laermann, Deutschland wieder an die Spitze in Europa und weltweit gebracht. Das sage ich speziell zu der Bemerkung von Frau Bulmahn. Ich muß ganz ehrlich sagen, ich würde mich schwarzärgern - wenn ich nicht schon schwarz wäre -, wenn Sie die Früchte, die wir gesät haben, am 27. September ernteten.
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Damit das nicht passiert, will ich versuchen, das aufzuzählen, was wir im Bereich der Forschungspolitik an Hervorragendem geleistet haben: Wir sind in Deutschland auf dem Gebiet der Weltmarktpatente wieder Weltspitze. - Sie können den technologischen Leistungsbericht genauso lesen wie ich. - Wir sind in der Umwelttechnik wieder Weltspitze. Wir sind wieder Weltspitze in der Energieforschung. - Gucken Sie sich die Solarzellenfabriken für 50 Megawatt an. - Wir sind auf dem Gebiet der Biotechnologie wieder auf dem aufsteigenden Ast.
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Wir haben immerhin das meiste Beteiligungskapital, „seed-capital", für Technologieunternehmen in ganz Europa. - Auch das wissen Sie; auch das steht im Bericht über technologische Leistungsfähigkeit. - Wir sind in der Mikroelektronik wieder Spitze. Erinnern Sie sich bitte an die Eröffnung der Fabrik für 300mm-Silicium-Wafer-Scheiben, die Zukunftschips, die wir in Deutschland fahren werden.
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- Das ist nicht „Donnerwetter", sondern eine phantastische Sache, Herr Catenhusen.
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Außerdem möchte ich ganz herzlich darum bitten, daß Sie, wenn Sie schon Anträge zur Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen stellen,

doch wenigstens einmal erwähnen, was wir auf diesem Gebiet gemacht haben.
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- Darüber zu beraten, ob mich das etwas angeht, ist eine Sache des Hauses. Insofern steht es mir zu, meine Bemerkungen dazu zu machen.
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Ich möchte Ihnen nur folgendes sagen: Die Forschungsförderungsmittel, die wir aus den Mitteln meines Hauses an die gewerbliche Wirtschaft geben, gehen zu 43,8 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen. Wenn man auch noch die Mittel des Wirtschaftsministeriums dazurechnet, dann liegen die Forschungs- und Entwicklungsförderungsmittel bei 56 Prozent, obwohl sich die kleinen und mittleren Betriebe nur zu 14 Prozent an der Forschung beteiligen.
Wir fördern ganz bewußt überproportional gerade diese Betriebe, weil sie Nachteile haben. Zentrale Elemente dieser Förderung in den neuen Bundesländern sind „FUTOUR" und „FUTOUR plus". Wir haben dieses Programm vor einigen Wochen vorgestellt. „FUTOUR plus" bedeutet, daß wir auch marktnahe Förderung betreiben. Dies mag vorher vielleicht etwas gefehlt haben.
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- Herr Catenhusen, die deutsche Einheit ist noch nicht 15 Jahre alt. - Wir geben für dieses Programm 200 Millionen DM Zuschüsse und 700 Millionen DM Beteiligungskapital aus. Die Deutsche Ausgleichsbank sorgt auf diese Art und Weise dafür, daß 450 zusätzliche Unternehmen mit Tausenden von zukunftssicheren Arbeitsplätzen gegründet werden können.
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Außerdem haben wir das Förderprogramm „Forschungskooperation" für kleine und mittlere Betriebe, das Sie anscheinend auch nicht kennen, mit einem sehr breiten Portfolio ausgestattet. Es setzt genau an den Schnittstellen zwischen Forschung, Entwicklung und Produktion an. An. diesem Programm sind immerhin 5 000 Personen in 3 700 Unternehmen beteiligt. Wenn man in Betracht zieht, daß ein Arbeitsplatz in der Forschung und Entwicklung die Voraussetzungen für die Schaffung oder den Erhalt von sieben Arbeitsplätzen in den nachfolgenden Stufen legt - das werden vielleicht auch Sie anerkennen -, dann hängen an diesen geförderten Projekten pro Jahr 35000 Arbeitsplätze. Insgesamt beträgt das Fördervolumen seit September 1993 660 Millionen DM.
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Damit Sie nicht gleich darauf hinweisen, daß dieses Programm jetzt ausläuft, weise ich Sie darauf hin, daß das nicht der Fall ist. Für diejenigen, die es in der Zeitung nicht gelesen haben, wiederhole ich: Das
Programm „Forschungskooperation" ist ein Renner, und deswegen verlängern wir es.
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Außerdem tun wir auch einiges für Existenzgründer; das wissen Sie ganz genau. Wir haben ein Programm mit dem Titel „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen", BTU, entwickelt. Dieses Programm gibt Anreize für Kapitalgeber, sich an technologieorientierten Betrieben zu beteiligen. Mit der bis zum Jahr 2000 reichenden Beteiligungsfinanzierung sollen 1,5 Milliarden DM privates Beteiligungskapital mobilisiert werden. Allein im Jahre 1997 konnten über dieses Programm bereits mehr als 450 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-Tech-Unternehmen mobilisiert werden. Das ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Aufwärtstrend hält an.
Außerdem nenne ich den Gründerwettbewerb Multimedia und den Wettbewerb Existenzgründungen aus Hochschulen. Es haben sich ja, Herr Catenhusen, aus unserem Bereich auch die Universität Münster und die Fachhochschule Bocholt/Gelsenkirchen mit einem ganz hervorragenden Programm beworben. Insgesamt waren 200 von 335 Hochschulen dabei. Ich denke, daß gerade dieses Programm dafür sorgt, daß sich die Hochschulen, was bisher in Deutschland schlecht funktionierte, mit regionalen Firmen zusammensetzen und Wissenschaftler aus ihrem Elfenbeinturm geholt werden. Hier kann es eine Zusammenarbeit in der Form geben, daß die Wirtschaft sagt, wo sie Probleme hat, und die Universitäten oder Fachhochschulen Lösungsmöglichkeiten anbieten. Dies spricht speziell die Fachhochschulen an, weil sie noch anwendungsorientierter arbeiten, als' die Universitäten dieses tun. Dieser Wettbewerb ist ein wirklicher Erfolg.
Nur das ist die richtige Art und Weise und nicht die, daß etwas aus der Mottenkiste herausgeholt wird. Sie tun das in Ihrem Antrag, indem Sie fordern, die Personalförderung wieder auf die alten Bundesländer auszudehnen. Ich bin der Meinung - auch Herr Schmiedeberg und andere haben es gesagt -, daß die Personalförderung Ost für diejenigen ein wichtiges Programm ist, die neu anfangen und in eine Aufbausituation kommen. Für diese ist die Personalförderung genau richtig. Wenn Sie das bei anderen machen, haben Sie fast ausschließlich Mitnahmeeffekte. Genau deswegen haben wir dieses Programm in den alten Bundesländern nicht weitergeführt. Wir halten das auch weiterhin für richtig, da es zu einer Ausweitung auf die ganze Bundesrepublik wirklich keinen Anlaß gibt.
Wie Sie sehen, ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Unternehmensgründungen bei uns wirklich in besten Händen. Erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik macht man nicht mit immer mehr Staatsknete, sondern mit intelligenten Wettbewerben, Projekten und Programmen, die Märkte stimulieren und Anreize schaffen.

Da wir das so gut gemacht haben, kann ich dazu nur noch einmal sagen: Es wäre zu schade, wenn Sie die Früchte dieser hervorragenden Arbeit am 28. September ernten würden.
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Das wird nicht passieren, da wir gute Politik gemacht haben und die Menschen dieses genauso sehen werden, wie ich es eben dargestellt habe.
Vielen Dank fürs Zuhören. Ich glaube, es sind der Worte genug gewechselt, die Taten sprechen für sich.
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