Ren Röspel (NA), 2007-11-08:
Erstens habe ich nicht gefordert, steuerliche Anreize

einzuführen, sondern gesagt, dass eine Diskussion darüber ansteht.

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- Ja. - Ich will Ihnen durchaus selbstkritisch ein Beispiel
nennen. Am Montag ist im Rahmen der Hightechstrategie die Innovationsallianz „Lithium Ionen Batterie LIB
2015“ gestartet worden. Sicherlich ist grundsätzlich
richtig, Energiespeicherung zu fördern. Dieser Bereich
ist hochinteressant. Es geht zum Beispiel darum, wie wir
den Strom aus Windkraftanlagen speichern. Zusammen
mit einem Industriekonsortium, dem BASF, Evonik,
Volkswagen und Bosch angehören, wird nun Forschung
hinsichtlich der Lithium-Ionen-Batterie betrieben.

Das ist ein Bereich, der schon im Markt etabliert ist
- diese Technologie finden Sie beispielsweise in Ihrem
Handy oder in Ihrem Laptop - und den die Wirtschaft
selber weiterentwickeln könnte.

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- Das hat mit der Frage etwas zu tun. Schauen Sie sich
einmal die Finanzierung an! Das Industriekonsortium
wird 360 Millionen Euro beisteuern, das BMBF 60 Millionen Euro. Nun kann man sich darüber unterhalten, ob
Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, steuerlich stärker gefördert werden sollten. Diesbezüglich ist es hilfreich, die Bilanzen dieser Unternehmen
zu betrachten.
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- Nein, ich sage Ihnen eines ausdrücklich: BASF - eine
der Firmen, die diesem Industriekonsortium angehören hat 2006 einen Überschuss nach Steuern von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet, und beim Volkswagen-Konzern waren es nach Steuern 2,5 Milliarden Euro. Mit
Blick auf diese Zusammenhänge halte ich es für falsch,
zu fordern, diese Unternehmen auch noch steuerlich zu
entlasten.

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Die Antwort auf die zweite Frage. Die Unternehmensteuerreform hat für viele Unternehmen Entlastungen
gebracht, und sie wird es nicht behindern, dass weiterhin
Forschung und Entwicklung betrieben werden.

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Deswegen muss man sehr kritisch sehen, in welchen
Bereichen es nutzt und in welchen Bereichen es zu Mitnahmeeffekten führen wird. Ich glaube, dass die Mitnahmeeffekte überwiegen werden. Wir wissen, dass
88 Prozent der Forschung und Entwicklung in Deutschland von großen Konzernen, dass aber nur 12 Prozent
von KMU geleistet werden. Diese müsste man eigentlich fördern. Ob wir dies über einen steuerlichen Anreiz für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erreichen können, bezweifle ich stark,

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und die Erfahrungen, die Frau Flach während einer
Reise nach Kanada sammelte

({6})

und über die sie in der letzten Sitzungswoche sprach,
waren interessant. Denn dort stellt es sich nicht als so gut
und interessant heraus, wie Sie es uns hier gerade darzustellen versuchten.

Wir sind diesbezüglich sehr offen, und es wird im
nächsten Jahr Vorschläge dazu geben. Diese werden wir
ernsthaft bewerten. Es darf jedoch nicht sein, dass Mitnahmeeffekte entstehen. Ziel muss es vielmehr sein, dass
Politik und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung tragen. Die Politik macht das gerade, indem sie hohe Investitionen - es sind weit mehr als 6 Milliarden Euro - für
die Entwicklung neuer Technologien bereitstellt. Gerade
vor dem Hintergrund solcher Gewinnzahlen, wie ich sie
eben nannte, sind auch die Unternehmen gefordert, statt
Arbeitsplätze abzubauen, wie sie es zurzeit machen, in
mehr Personal zu investieren, Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen, mehr gute Ingenieure einzustellen
und den Anteil an F und E über mehr Einstellungen von
Menschen zu erhöhen. Dann bekommen wir nämlich
viele gute Zugpferde, die Deutschland weiter nach vorne
ziehen können.

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