Katja Kipping (NA), 2012-09-27:
Bereits im Jahr 1953 haben die Mitglieder des Europarates, der nicht identisch mit der heutigen Europäischen Union ist, das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet. Ziel dieser Übereinkunft war
die Festlegung einer Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der beteiligten Länder; diese Menschen sollten
in allen beteiligten Ländern dieselben Leistungen der
Fürsorge erhalten wie die jeweils einheimischen Einwohner und Einwohnerinnen.

Bei Hartz IV regelt dagegen § 7 Abs. 1 Satz 2 des
Sozialgesetzbuches II einen Ausschluss von Leistungen
für Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Familienangehörige, da deren „Aufenthaltsrecht sich allein
aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt“. Das Bundessozialgericht hat im Oktober 2010 geurteilt, dass diese
Einschränkung gegenüber Personen, die unter den
Schutz des Fürsorgeabkommens fallen, nicht greift. In
Reaktion auf diese BSG-Entscheidung hat die Bundesregierung im Dezember 2011 einen sogenannten Vorbehalt
beim Europarat angemeldet - mit der Absicht, dass Leistungen nach dem SGB II sowie Leistungen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten nach dem SGB XII
- Sozialhilfe - von der Anwendung des Fürsorgeabkommens ausgenommen werden sollen.

Wir als Linke kritisieren den durch die Bundesregierung ausgesprochenen Vorbehalt ausdrücklich. Die Formulierung dieses Vorbehalts kommt einer ({0})Kündigung des Fürsorgeabkommens gleich. Dieser Schritt
trifft den Kern des Abkommens und ist daher eine einseitige Aufkündigung europäischer Solidarität. Der Vorbehalt praktiziert und symbolisiert eine bornierte nationale Abgrenzungspolitik - und das ausgerechnet in dem
Moment, in dem sich Deutschland offen zeigen müsste
gegenüber Menschen, die in ihren Heimatländern
aufgrund der EU-Kahlschlagpolitik derzeit keinerlei
Zukunftsaussichten sehen.

Es ist zudem in Zweifel zu ziehen, dass der Vorbehalt
der Bundesregierung rechtlich zulässig ist, da er vermutlich gegen den Vertrag - das Europäische Fürsorgeabkommen - verstößt. Vorbehalte lassen sich nach den
Regeln des Fürsorgeabkommens lediglich bei der Anmeldung von „neuen“ Rechtsvorschriften vortragen.
Eine derartige „neue“ Rechtsvorschrift - Gesetz oder
zumindest eine nationale Verordnung - hat es aber nicht
gegeben; ein rechtlich zulässiger Anlass für die Anmeldung eines Vorbehalts ist damit nicht vorhanden. In dieZu Protokoll gegebene Reden



sem Sinne argumentierte jüngst zum Beispiel auch das
Landessozialgericht Berlin/Brandenburg: „Ein zulässiger Verbehalt“ liege nicht vor, „die Vorschriften des
EFA sind weiterhin anwendbar“ ({1}).

Das vorgebliche Anliegen der Bundesregierung, eine
Ungleichbehandlung von EU-Bürgerinnen und -Bürger
zu vermeiden - je nachdem, ob das jeweilige Land das
EFA unterzeichnet hat oder nicht -, ist lediglich vorgeschoben. Denn bereits aus dem bestehenden Unionsrecht ergibt sich ein Leistungsanspruch auf Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger. Ein Anspruch für alle
EU-Bürger ist ebenfalls nach Ansicht vieler Sachkundiger seit dem 1. Mai 2010 unabhängig von dem EFA
direkt aus der EG Verordnung 883/2004 ableitbar. Aufgrund dieser Verordnung sprechen die Sozialgerichte zunehmend auch „nur arbeitsuchenden“ Unionsbürgerinnen uneingeschränkte Alg-II-Ansprüche zu - damit
entfällt eine wesentliche Begründung der Bundesregierung für ihren Vorbehalt. Selbst wenn die entsprechende
Rechtsprechung hier noch uneinheitlich agiert, so folgt
daraus höchstens die die Forderung nach einer Klarstellung der Anspruchsberechtigung für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Am letzten Freitag wurde bekanntlich im Bundesrat
über die Initiative von drei Bundesländern zur Rücknahme des EFA-Vorbehalts abgestimmt. Leider fand sich
hierfür im Plenum keine Mehrheit, aber bezeichnend ist
doch, dass der Arbeits- und Sozialausschuss eine Zustimmung zu diesem Antrag empfohlen hatte, während
der Innenausschuss auf Ablehnung plädierte. Diese
Dominanz der innenpolitischen Hardliner in allen Fragen der Migration und Binnenwanderung muss endlich
aufhören.

Die Linke fordert daher: Ziehen Sie den Vorbehalt
zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurück! Handeln
Sie endlich europäisch und solidarisch!