Hirsch (NA), 1986-03-13:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Und es Ihnen sehr gut bekannt, Herr Kollege, daß die Bundesregierung nicht nur ein Schwerpunktprogramm aufgelegt hat, um den Umfang der Schäden zu qualifizieren. Sie wissen auch, daß im September 1985 ein umfangreiches Symposium veranstaltet worden ist, um die Fragen, die Sie stellen, zu qualifizieren. Ich möchte Ihnen mal in aller Wertschätzung sagen: Wenn ich Ihre Anfrage lese, komme ich nicht von dem alten Sprichwort runter, daß ein Narr mehr fragen kann, als zehn Weise beantworten können.
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Wenn ich Mitglied der Verwaltung wäre - was ich Gott sei Dank nicht bin - und mir überlegen sollte, wie ich diese Fragen beantworten soll, würde ich zunächst einmal feststellen, daß ich eine ganze Reihe dieser Fragen, z. B. die nach der Wirkung der Umweltschäden auf Fremdenverkehr und Tourismus, eigentlich nur beantworten könnte, wenn ich eine umfangreiche Statistik auflege. Und da kann ich an der Tatsache nicht vorbei, daß es gerade z. B. die Fraktion DIE GRÜNEN ist, die heute noch alles tut, um solche Erhebungen zu verhindern.
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Nun können Sie doch nicht zweierlei gleichzeitig machen - Herr Mann, Sie können den Kopf schütteln, so viel Sie wollen, es ist einfach die Wahrheit -: Sie können doch nicht beklagen, daß es schwierig ist, diese Fragen zu beantworten, wenn Sie gleichzeitig die Mittel verweigern, die dazu dienen können, um Ihnen wenigstens einigermaßen entgegenzukommen. Das ist doch die nackte Wahrheit.
Um also ernst zu werden, Herr Kollege Hauff: Der Gedanke, daß es nicht nur etwas kostet, wenn man Mittel aufwendet, um Umweltschutz zu betreiben, sondern daß die Kosten auch dann außerordentlich hoch sind, wenn man nichts tut, wenn die Umweltbelastung unverändert bleibt, ist schlicht und leicht nachzuvollziehen, und er ist überhaupt nicht neu. In der Tat muß man der Öffentlichkeit in das Bewußtsein rufen, daß diejenigen, die betriebswirtschaftliche Ausgaben sparen, indem sie Umweltschutzinvestitionen vermeiden, zu Lasten anderer Leute sparen, deren Eigentum, Vermögen, Gesundheit und was immer darunter leidet, daß eine Umweltbelastung bleibt. Diesen volkswirtschaftlichen Mechanismus, der eben nicht nur betriebswirtschaftlicher Art ist, aufzudecken ist sehr verdienstvoll. Aber das ist nicht neu. Es ist nur sehr schwierig, aus dieser Tatsache heraus zu quantifizieren.
Wir haben hier vor nicht langer Zeit eine Anfrage behandelt, wie sich die Luftverschmutzung z. B. auf Bauten auswirkt. Es ist dargestellt worden, daß der Kausalzusammenhang außerordentlich schwer belegt werden kann, also die Frage: Was ist die Folge von normalem Verschleiß, von übermäßigem Verkehr, von Tausalz? Was ist die Folge von mangelnder Bauausführung und Planung, von veränderten Standards, wenn Sie also z. B. an die ersten Bauten nach dem Zweiten Weltkrieg denken, die j a anderen Standards folgten als denen, nach denen heutzutage gebaut wird? Welche Umweltschäden sind tatsächlich auf Belastung von Luft und Wasser zurückzuführen? Es ist außerordentlich schwierig, das zu quantifizieren.
Nun habe ich mir die Unterlagen zu dem Symposion vom September 1985 durchgelesen. Ich wünschte wirklich, daß die umfangreichen Gutachten, die dazu erstattet worden sind, veröffentlicht werden,
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weil man dann in der Tat erkennen kann, welche volkswirtschaftlichen Probleme entstehen und wie außerordentlich schwierig es ist, sowohl die Kausalität zu prüfen als auch die Folgen zu quantifizieren.
Aber nun lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem ständigen Vorhalt machen, es sei im Bereich des Umweltschutzes nichts getan worden. Im Grunde genommen müßten Sie mit uns den Kollegen der GRÜNEN sagen, daß der Umweltschutz j a nicht erst erfunden worden ist, seitdem die GRÜNEN im Bundestag sind.
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Noch vor wenigen Jahren, etwa Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, galt es als ein Synonym für Stärke, Reichtum und Wohlstand, wenn der Schornstein raucht. Heute ist man davon weit entfernt. Wenn man mit offenen Augen durch die Industrielandschaften unseres Landes fährt, auch durch Nordrhein-Westfalen, dann merkt man, wie unglaublich viel
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in den letzten Jahren - sowohl in der früheren Koalition als auch in der jetzigen Koalition - gemacht worden ist, um unter Wahrung der wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten im Umweltschutz Schritt für Schritt voran15698 
zukommen. Denn das haben nun inzwischen alle - außer den Kollegen der GRÜNEN - gemerkt, und zwar einfach durch Reisen in andere Länder, daß Umweltschutz und Ökonomie kein Gegensatz sind, sondern daß allein eine starke Wirtschaft leistungsfähig ist, um auch Umweltschutzaufgaben zu lösen. Da braucht man nur in die Staaten des Ostblocks zu fahren, um das zu sehen.
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Und es ist ja viel gemacht worden. Wir haben damals zusammen das Immissionsschutzgesetz gemacht; das war wirksam. Wir haben im Bereich der Wasserreinhaltung gegen heftige Widerstände das Abwasserabgabengesetz gemacht, haben volkswirtschaftliche Instrumente in die Umweltschutzpolitik eingeführt. Es gibt eine neue TA Luft, es gibt eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung, es gibt ein Altanlagensanierungsprogramm
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- Sie können ja gleich noch reden, wenn Sie Lust haben -, es gibt intensive Bemühungen zur Einführung und zur Propagierung des schadstoffarmen Autos, es gibt ein zweites Gesetz zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes.
Wir glauben, daß in der Tat nicht nur in der Vergangenheit Enormes geleistet worden ist, um die Umweltbelastung zu verringern, sondern daß wir uns unverändert auf dem selben Wege befinden, diese Entwicklung fortzutreiben, soweit und so schnell das irgend möglich und für uns alle vertretbar ist.
Ich denke, daß wir uns gemeinsam dem weiteren Problem widmen müssen, daß wir auch in den internationalen Beziehungen mehr als bisher darauf dringen müssen, zu gemeinsamen Umweltstandards zu kommen. Ich begrüße außerordentlich, daß wir Anstrengungen unternehmen, Umweltschutzstandards in die internationalen Wirtschaftskonferenzen einzuführen, und daß wir auch mit den Staaten des Ostblocks, der DDR, der Tschechoslowakei, Polen, intensive Bestrebungen aufgenommen haben, um in diesem Bereich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wir werden alles tun, um auf diesem Wege fortzufahren. Ob wir das auf Mark und Pfennig quantifiziert haben oder nicht, ist nicht so entscheidend wie die Tatsache, daß wir gemeinsam etwas tun müssen, um diese wirkliche Jahrhundertaufgabe vernünftig zu lösen.
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