peter tauber (NA), 2011-09-29:
Der vorliegende Antrag von der Fraktion Die Linke

auf Drucksache 17/7029 liest sich ganz flott, aber schon
auf den ersten Blick zeigt sich, dass die politische Stoßrichtung Ihres Antrages untragbar ist.

Sie fordern allen Ernstes eine Regelung im SGB II
und SGB XII, nach der Einkommen und Vermögen eines
neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung nicht zu berücksichtigen sind. Mit einer solchen Regelung untergraben Sie die Konstruktion von Arbeitslosengeld II und des Sozialgeldes, um so einen weiteren
Schritt bei der Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens zu gehen. Diesen Schritt werden wir
nicht mit Ihnen gehen und lehnen Ihren Antrag daher ab.

Menschen, die in sogenannten Patchworkfamilien mit
Kindern zusammenleben, bilden keine bloße Wohngemeinschaft. Der Entschluss, „zusammenzuziehen“, fällt
nicht vom Himmel und ist in der Regel wohl überlegt.
Dieses „Zusammenziehen“ begründet kein einfaches
„Zusammenwohnen“, sondern ein „Zusammenleben“!
Diese Einstandsgemeinschaft bildet die sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Sie führen es selber in Ihrem Antrag
auf, dass das das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. November 2008 ({0}) die
bestehende Regelung als verfassungskonform einschätzt
und feststellt, dass der Gesetzgeber typisierend unterstellen darf, dass der neue Partner auch die Verantwortung für die Kinder mit übernehme.

Sie thematisieren anschließend zwei Probleme: erstens die Bereitschaft und Fähigkeit des neuen Partners,
diese Verantwortung zu übernehmen, und zweitens die
Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich
stattfindet. Ich frage mich ja schon, in welcher Welt Sie
leben und welches Menschenbild Sie vor Augen haben.
Wenn der neue Partner - und ich vermisse in Ihrem Antrag die Formulierung der „neuen Partnerin“, aber das
nur am Rande - die finanzielle Fähigkeit nicht besitzt, so
stellt sich das Problem nicht, da in diesem Fall alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt
sind.

Was die Frage der Bereitschaft betrifft, so möchte ich
gerne eine Gegenfrage in den Raum stellen: Würden Sie
mit einem Menschen zusammenleben wollen, der mit Ihnen zwar Tisch und Bett teilt, Ihnen aber klar zu verstehen gibt, dass er Ihre Kinder nicht „durchfüttern“ wird?
Mir käme das nicht in den Sinn. Und die Frage, ob eine
finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet, kann
nicht Ihr Ernst sein. Gerade im Sinne einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft tun wir gut daran,
Menschen eine solche Unterlassung nicht zu unterstellen.

Die Fälle, in den die neue Partnerin oder der neue
Partner den Kindern die Unterstützung in der Familie
verwehrt, dürfen nicht als Regelfall dargestellt werden,
da dies sicher nicht der Regelfall ist. Wie wollen Sie so
etwas feststellen? Generalverdächtigungen bringen uns
nicht weiter. Und wir als Parlament sollten nicht in die
Familien hineinregieren. Menschen nicht zu bevormunden, schreiben Sie sich doch immer auf die Fahne, wenn
es Ihnen gerade passt.

Kam nicht aus Ihren Reihen die massive Kritik an den
damals diskutierten Bildungsgutscheinen im Zuge der
Debatte um das Bildungs- und Teilhabepaket? Die Gutscheinlösung würde die Arbeitslosengeld-II-Empfänger
bevormunden. Nach dem Sportwettenurteil des Landgerichts Köln wetterte die Kollegin Lötzsch auf dem
Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven: „Wenn Menschen, die Hartz IV beziehen, sich entscheiden, einen
Teil ihres Geldes für Sportwetten auszugeben, so ist das
Zu Protokoll gegebene Reden

ihr gutes Recht. Wer arm ist, darf nicht noch bevormundet werden.“

Viel entschiedener abzulehnen ist die Art und Weise,
mit der Ihr Vorschlag die sogenannten Patchworkfamilien privilegieren würde. Eine Nichtberücksichtigung
des Einkommens und Vermögens des neuen Partners eines Elternteils in einer Bedarfsgemeinschaft würde die
nichteheliche Patchworkfamilie finanziell wesentlich
besser stellen als eine Kernfamilie oder eine eheliche
Stieffamilie im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an § 20
SGB XII erinnern. Er besagt, dass Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden
dürfen als Ehegatten. Das bedeutet unter anderem, dass
Einkommen und Vermögen des Partners in gleichem
Umfang zu berücksichtigen sind wie Einkommen und
Vermögen eines Ehegatten.

Vor der Änderung im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
wurden verheiratete Partner gegenüber unverheirateten
Partnern schlechter gestellt. Mit der Änderung der Großen Koalition wurde daher klargestellt, dass - auch entsprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft in beiden Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes anzurechnen sind. Damit würde die
Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen
Partnerschaften aufgelöst.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die vorliegende Verfassungsbeschwerde ({1}) in gewohnter Art und Weise entscheiden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist rückwärtsgewandt und daher abzulehnen.