büchler (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Ziel: die Gefährdung von Kleingärten abzuwenden. Wir wollen im Bundeskleingartengesetz von 1983,
das sich im großen und ganzen bewährt hat - das kann man heute sagen -, die Frist zur Kündigung von Pachtverträgen um drei Jahre verlängern. Das Problem ist bekannt. Ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern. Alle diejenigen, die Gartenland benützen, das nicht der Gemeinde gehört, sind terminlich praktisch gefährdet. Das sind alle Privaten, Kirchen, Stiftungen usw.
Wir Sozialdemokraten haben die Sorge, daß die Frist bis zum 31. März 1987 zu kurz bemessen ist, um möglichst alle Gärten zu erhalten. Es ist in der Tat so, daß viele Gärten in den Städten gefährdet sind. Wie wichtig aber die Gärten in den Ballungsräumen und Städten geworden sind, hat sich in den letzten Jahren überdeutlich gezeigt. Die Sünden der Vergangenheit, als es nur darum ging, in der Ebene zu betonieren und mit Hochhäusern Rekorde aufzustellen, haben wir auch heute noch schmerzlich zu spüren.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll deshalb wesentlich mithelfen, daß unsere städtischen Grünflächen - und die Kleingärten sind ein großer Teil davon - eben nicht dezimiert werden, daß sie erhalten bleiben und aus dem innerstädtischen Bereich nicht weiter herausgedrängt werden.
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Es ist ja - Gott sei Dank, möchte ich sagen - fast Allgemeingut geworden: Stadtgestaltung heißt heute „Mehr Grün in die Städte!". Dabei stellt dieser Gesetzentwurf nicht einmal auf das Mehr ab. Er will ja nur verhindern, daß Grünflächen weiter zurückgedrängt werden. Darum geht es uns bei diesem Entwurf. Das ist aber auch notwendig. Denn unsere Kleingärten tragen zur stadtnahen Erholung bei und entlasten unsere ökologisch wertvollen Landschaftsgebiete.
Kleingärten - das wissen wir - haben überwiegend Freizeitwert und werden zur Freizeitgestaltung genützt. Sie haben daher eine übergeordnete gesellschaftliche Funktion. Wenn man sich die Gartenbewirtschaftung in der Republik anschaut, dann stellt man fest, daß viele Deutsche in den Gärten arbeiten und dort ihre Freizeit verbringen. 25 % aller Deutschen besitzen einen Garten und arbeiten in ihm. Die Gärten stellen also einen wichtigen Faktor bei der Freizeitgestaltung dar. Die Deutschen lieben ihre Gärten; das wissen wir. Sie haben sich mit ihren Gärten, so meine ich, eine Oase geschaffen,
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in die sie sich zurückziehen können. Sie haben sich eine Nische gegen den Streß geschaffen. Hinzu kommt noch: Wenn die Kleingärten naturgemäß bewirtschaftet werden, verbessern sie auch die Umweltbedingungen in den Städten wesentlich.
Die Gemeinden bemühen sich, Bebauungspläne aufzustellen, die es ermöglichen, Kleingärten in Dauerkleingärten umzuwandeln. Aber die Frist dafür scheint uns zu kurz zu sein. Natürlich wäre es gut - das möchte ich hier auch sagen -, wenn dies alles in der Frist geschehen könnte. Nur, wenn es innerhalb der bisher vorgesehenen Frist nicht ge12224 

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schehen kann, dann brauchen wir die Fristverlängerung; darüber gibt's gar keinen Zweifel.
Die Kommunalpolitiker müssen wissen, daß sie in Zukunft mehr danach beurteilt werden, wieviel Grün sie in die Städte zurückbringen, nicht aber danach, wieviel sie zubetonieren.
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Das muß man den Kommunalpolitikern einmal sagen.
Im Rahmen der Ausschußarbeit besteht, glaube ich, Gelegenheit, das ganze Thema in einer Art Anhörung noch einmal genau zu erurieren und zu überlegen, was wir tun sollen. Diese Sicherheit sollten wir, auch wenn es vielleicht überflüssig ist, schon einbauen. Wir sollten dafür Sorge tragen, daß auf jeden Fall klar ist: Wir wollen die Gärten in den Städten erhalten, wir wollen sie mehren. Wir wissen, daß immer mehr junge Ehepaare, Ehepaare mit Kindern das Verlangen haben, ein Stück Land zu besitzen, einen Kleingarten zu bearbeiten oder sonst gärtnerisch tätig zu sein. Wir von der Politik sollten eine solche Bewegung unterstützen. Das führt den Menschen zur Natur zurück. Das macht deutlich, daß der Mensch und die Natur eine Einheit darstellen. Ich glaube, das ist für eine harmonische Gesellschaft auch wichtig. Deshalb zielt unser Antrag darauf, daß wirklich kein Kleingartenland vernichtet, sondern auf jeden Fall erhalten wird.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zuzustimmen.
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