Ruth Fuchs (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Infolge schuldhaften Verhaltens leitender Mitarbeiter eines Blutspendeinstitutes erkrankte in der DDR in den Jahren
1978/79 eine große Zahl von Frauen an Hepatitis C. Sie



hatten zur Vorbeugung der Neugeborenengelbsucht virenverseuchte Immunglobuline erhalten.

Die Betroffenen wurden nach den akuten medizinischen Behandlungen in eine fachärztliche Langzeitbetreuung aufgenommen. Sie erhielten Entschädigungsleistungen, die auf einen vollen Nettolohnausgleich bei krankheitsbedingten Ausfällen und ungeschmälerte Rentenansprüche zielten. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen waren und sind für die
Frauen schwerwiegend. Einige stehen vor unmittelbar
lebensbedrohlichen Auswirkungen der erlittenen Schädigung.

Mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag
wurde diese spezielle Problematik in die Obhut der
Bundesregierung übergeben, die sie als Impfschäden in
bundesdeutsches Recht überführte. Es zeigt sich jedoch,
dass die damit verbundenen Entschädigungsregelungen
der Situation der Frauen nicht gerecht wurden. Zu begrüßen war deshalb, dass sich schließlich alle Fraktionen
dieses Hauses dafür aussprachen, die Entschädigungsleistungen deutlich zu verbessern und ein spezielles Hilfegesetz als eigenständige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Kahl, möchte ich Folgendes betonen: Gerade die SPD-Fraktion hat sich um
das Zustandekommen dieses Gesetzes große Verdienste
erworben. In Anbetracht der Situation der Betroffenen
Parteipolemik zu betreiben finde ich beschämend. 

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Trotz meines Lobes: Ich finde es sehr bedauerlich ich glaube, das gilt auch für die Betroffenen -, dass der
jetzt vorliegende Kabinettsentwurf erneut große Enttäuschung bei den Frauen ausgelöst hat. In Gesprächen, die
ich mit den betroffenen Frauen geführt habe, ist mir das
bestätigt worden; denn viele Regelungen des Kabinettsentwurfs beruhen noch immer auf der Fassung von
1998, die bereits - das ist schon erwähnt worden - zu
Zeiten der Vorgängerregierung erarbeitet wurde. Damals
haben SPD und Bündnisgrüne genauso wie wir diese
Fassung als nicht ausreichend und unannehmbar bezeichnet.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Herbst
des vorigen Jahres brachte ohne Frage einen wesentlichen Fortschritt. Auf seiner Grundlage konnten die Einmalzahlungen erhöht werden. Aber das wichtigste Ziel
ist mit der Kabinettsvorlage eben nicht umgesetzt
worden. Dieses Ziel besteht darin, die bisher als nicht
angemessen betrachteten monatlichen Zahlungen im unteren Bereich entsprechend anzuheben. Gerade diese
Form der Hilfe ist für die Frauen und ihre Familien besonders wichtig. 

Darüber hinaus ist auch unverständlich, dass die
Frauen künftig keinen Anspruch mehr auf die gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen haben sollen,
die ihnen bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen. Damit wären deutliche Schlechterstellungen bei
Kuren und Pflegeleistungen nach Dauer und Höhe sowie
anderes mehr verbunden.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für die Betroffenen die Tatsache, dass die monatlichen Rentenzahlungen hälftig auf die Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts der für Bund
und Länder nun wahrlich nicht sehr großen Gesamtsumme - das ist hier auch schon gesagt worden - müssen solche Einschränkungen nicht nur als unangemessen, sondern auch als unnötig erscheinen.

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Wir wollen - auch das haben alle Vorredner betont;
darüber sind wir uns einig - dafür sorgen, dass die Frauen die Entschädigungen, die ihnen zustehen, auch bekommen. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Ausschussberatung eine Anhörung geben wird. Ich hoffe auch im
Interesse der Betroffenen, dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können, das dafür sorgt, dass die
Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der
ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr
Lebensende verfolgt. 

Ich danke Ihnen.

({2})