duve (NA), 1984-09-20:
Herr Minister Bangemann, Sie haben hier ja soeben sehr deutlich gesagt, wie undeutlich dieser Termin 1989 ist. Denn die beiden Wege, die Sie gezeigt haben, könnten sich als Irrwege erweisen; und dann stehen wir in wenigen Jahren vor genau der gleichen Situation: Nationaler Alleingang, ja oder nein?
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Zum zweiten, Herr Bangemann, haben Sie hier als Wirtschaftsminister eine problematische Position bezogen. Ich möchte Sie eigentlich bitten, doch mal darüber nachzudenken. Sie verhelfen - und das werden Sie wahrscheinlich in der Zukunft öfDuve
ters tun - der Industrie immer wieder zu solchen Pyrrhussiegen, also zu Siegen, die in Wahrheit keine Siege, sondern Niederlagen sind.
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Das japanische Auto wird nach dem, was Sie hier dazu gesagt haben, gerade nach dieser Entscheidung wesentlich kräftiger, als Sie es hier eben dargestellt haben, auf dem deutschen Markt auftreten.
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Am 27. Oktober 1983 haben Sie, Herr Minister Zimmermann, im Deutschen Bundestag erklärt: Durch die Einführung des bleifreien Benzins am 1. Januar 1986 werden die jährlichen Emissionen des Verkehrs im Zuge der Erneuerung der Fahrzeugflotte bis 1990 etwa halbiert sein. - Halbiert sind jetzt ihre rhetorischen Verbalemissionen zum abgasarmen Auto, Herr Minister.
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Mir liegt der Text vieler Ihrer Reden auf schönem Umweltpapier vor, und jedes Mal steht darauf geschrieben: „Es gilt das gesprochene Wort". Ich kann nur sagen: Es gilt das gebrochene Wort - jedenfalls für diesen Minister.
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In diesem Sinn hat sich j a auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Herr Christoph Böhr, eingelassen und heute oder gestern vom neuen Rückzieher der Bundesregierung gesprochen. Also aus Ihren eigenen Reihen wird deutlich gemacht, daß all das, was Sie hier heute morgen erzählt haben, auch dort nicht ernst genommen wird. - Herr Wissmann grinst ein bißchen oder - Entschuldigung, Herr Wissmann - lächelt ein bißchen. Sie wissen, was Herr Böhr damit gemeint hat.
Und dann, Herr Zimmermann, haben Sie am 4. November 1983 erklärt: Wir haben die begründete Zuversicht, daß Europa einschließlich Italiens und Frankreichs mitziehen wird. Diese Bundesregierung hat j a die Chance zu einer wirklich europäischen Intitiative gehabt, aber sie gar nicht erst wahrzunehmen versucht.
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Wahrlich ein Stück aus dem Buschhaus, das uns diese Bundesregierung vorführt: erst die Zuversicht von Herrn Zimmermann, dann Herrn Lothar Späths nationaler Alleingang. Bereits 1983 hätte j a die Gelegenheit wahrgenommen werden können, als diese Bundesregierung in Europa das Präsidium hatte. Das Umweltjahr 1983 ist vorbeigegangen. Bei allen europäischen Gipfeln ist in dieser Frage überhaupt kein Fortschritt erzielt worden.
Zweiter Akt aus dem Stück Buschhaus: Umweltkraftmeierei des Lothar Späth. Am 13. Juli 1984 sagte Lothar Späth - Originalton -:
Wenn das Ergebnis wäre, auf den nationalen Alleingang zugunsten einer allgemeinen unverbindlichen EG-Regelung zu verzichten, käme das für Baden-Württemberg nicht in Frage.
Europa hat gezittert und hielt den Atem an, als Lothar Späth diese Ankündigung machte. Aber dann ist auch er in der vergangenen Woche wieder umgekehrt.
Den dritten Akt haben wir vor zwei Tagen erlebt: Die Bundesregierung verschiebt alles um drei Jahre.
Ich meine, nun wird die drastische Geschwindigkeitsbegrenzung, so wie Volker Hauff es vorgestern in der Öffentlichkeit gesagt hat, wahrscheinlich unumgänglich.
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Viele Franzosen, viele Italiener, viele Europäer halten uns zu Recht vor, daß wir dauernd den europäischen Kraftakt beschwören, daß wir aber nicht einmal in der Lage sind, unser System der Fahrgeschwindigkeit auf den Straßen den europäischen Verhältnissen anzupassen.
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Wer die Insel der Raser, die wir j a immer noch sind, gegen alle Argumente der Vernunft immer noch aufrechterhalten will, der hat das Argument Europa in Wahrheit nur vorgeschoben.
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Wir könnten die Stickoxidemissionen auf diese Weise sofort um ca. 7 % mindern.
Wer jetzt plötzlich davon spricht, der nationale Alleingang würde ein europäisches Autochaos produzieren, verkennt die europäischen Realitäten. Die Holländer haben sich längst auf die notwendigen Maßnahmen eingestellt. Die Schweiz und Österreich, die ja schließlich ebenfalls zu Europa gehören, sind bereit, mit uns zu gehen. Die Franzosen und Italiener werden sich ihre Schritte sehr genau überlegen - trotz des Briefes von Herrn Fabius von vorgestern - angesichts des großen Interesses auch an deutsche Autotouristen.
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Meine Damen und Herren, es droht kein Handelskrieg. Das europäische Argument war vorgeschoben. In Wahrheit hat man der Automobilindustrie zu einem technologischen Pyrrhussieg verholfen, der sich bitter rächen wird.
Danke schön.
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