Stefan Liebich (NA), 2016-09-22:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Anna Politkowskaja, eine engagierte russische Journalistin, wurde vor zehn Jahren im Alter von 48 Jahren
erschossen . Dieser Mord sollte auf brutale Weise einschüchtern, er sollte Journalistinnen und Journalisten

daran hindern, ihre Meinung zu sagen . Das dürfen wir
niemals und nirgendwo akzeptieren .

({0})

Presse- und Meinungsfreiheit können nicht hoch genug angesehen werden und sind in Russland - aber nicht
nur dort, mein Vorredner hat das gesagt - bedroht . Wir
als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dem,
wann und wo es auch immer geschieht, entgegentreten .

Ohne den Mut von Anna Politkowskaja hätten wir
über den zehn Jahre andauernden schmutzigen Krieg in
der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien hier
noch weniger erfahren . Sie berichtete von den Gräueltaten der russischen Militärs und der verbündeten paramilitärischen Gruppen . Sie berichtete über Folter, Mord und
Korruption, unabhängig von der Kritik, die sie damit auf
sich zog . Sie bezahlte diesen Einsatz mit ihrem Leben .

Die Umstände, unter denen der Mord geschah, sind
bis heute ungeklärt . Wer auch immer letztlich die Schuld
daran trägt, eines ist schwer zu leugnen: Das Klima, das
einen solchen Mord möglich machte, wurde auch von der
russischen Regierung geschaffen .

Russland wird in der Länderliste von Reporter ohne
Grenzen auf Platz 148 von 180 geführt . Gerade in Tschetschenien landen immer wieder kritische Journalisten im
Gefängnis, wie vor wenigen Tagen der junge Journalist
Zhalaudi Geriyev .

Solche Beispiele - Frau Beck hat das getan - müssen
wir laut und deutlich benennen . Öffentlichkeit ist die beste Antwort, wenn Despoten versuchen, Menschen zum
Schweigen zu bringen .

({1})

Das gilt auch für Länder, zu denen ich leider weniger
Kritik von den Regierungsfraktionen höre . Wir messen
nicht mit zweierlei Maß, Herr Fabritius .

Die Länderliste von Reporter ohne Grenzen umfasst
viele Länder . Ich will noch auf einige andere Bezug nehmen . Auf Platz 178 - also dem vorvorletzten Platz von
180 - befindet sich Turkmenistan. Dessen bizarrer Präsident Berdymuchammedow war kürzlich bei der Bundeskanzlerin zum Mittagessen eingeladen .

({2})

Auf Platz 164 befindet sich Saudi-Arabien, auf Platz 163
Bahrain, auf Platz 158 Ägypten und auf Platz 156 Irak .
Das sind alles Länder, in die Wirtschaftsminister Gabriel
weiter Waffen exportieren lässt . Der Umgang mit LGBT,
also mit Lesben und Schwulen, in diesen Ländern lässt
sehr zu wünschen übrig . Wer hier ein Auge zudrückt, ist
in seiner Kritik nicht glaubwürdig .

({3})

Leider überzeugt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht wirklich . Es geht hier weniger, wie der Titel
suggeriert, um die Unterstützung mutiger Russinnen und
Russen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sondern es scheint Ihnen mit diesem
Antrag mehr um eine Generalabrechnung mit der Politik
der russischen Regierung zu gehen . Ich gebe Ihnen sogar
in weiten Teilen Ihrer Kritik recht, Frau Beck . Auch wir
kritisieren die Einschränkungen von Menschenrechten
und Demokratie, die Beschneidung der Zivilgesellschaft
und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim .

Nur - und da widerspreche ich meinen Vorrednern ein
bisschen -, die Wahl zur Duma sagt noch etwas anderes .
Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es
in Russland eine ganze Reihe Menschen gibt, die diese
Politik unterstützt. Das müssen wir nicht richtig finden,
aber damit müssen wir uns auseinandersetzen . So wie Sie
Ihren Antrag formulieren, kommen wir in dieser Frage
keinen Schritt weiter . So schwer es ist: Das Ziel einer
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
Russland können wir trotz alledem nicht aufgeben .

Wenn wir Veränderungen wollen, müssen wir mehr
statt weniger miteinander reden . Insofern unterstütze ich
den Vorschlag zur Visaliberalisierung und finde es schade, dass die Regierungsfraktionen sich immer noch nicht
darauf einlassen können .

Aber vor diesem Hintergrund - das muss ich an der
Stelle auch ansprechen - ist es bedauerlich, dass es in
dieser Wahlperiode erstmals nicht gelungen ist, dass der
Auswärtige Ausschuss der Duma und der Auswärtige
Ausschuss des Bundestages zu ihrem traditionellen Treffen zusammengekommen sind . Das waren nie schöne
Termine - wir haben uns dort gestritten -, aber es war
wichtig und sinnvoll, dass diese Treffen stattgefunden
haben, und ich bedaure es, dass das in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anna Politkowskaja
gebühren Dank und Anerkennung für ihr Streben nach einem demokratischen Russland . Trotz aller Drohungen ist
sie immer wieder zurückgekehrt und hat nie aufgegeben,
das Land durch ihre Berichte und ihre Beobachtungen zu
verändern . Würdigen wir sie und ihr Andenken, indem
wir weltweit Menschenrechte verteidigen .

({4})