dannemann (NA), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Während des Krieges und in den ersten Nachkriegsjahren wurde versucht, die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Nahrungsmitteln mit Hilfe des Bewirtschaftungsnotgesetzes, der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen und des Kostendeckungsgesetzes sicherzustellen. Wir alle kennen noch zur Genüge die Auswirkungen all dieser Zwangsbewirtschaftungsmaßnahmen, die auf der einen Seite der Landwirtschaft die unerfreulichen Zwangskontingente und Zwangskontrollen auferlegten und auf der anderen Seite dem Konsumenten auch mit Hilfe des unerwünschten Markensystems doch nicht genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stellen konnten. Ich glaube, es wird keiner hier im Hause sein, der sich diesen Zustand der Zwangsbewirtschaftung zurücksehnt.
Andererseits liegt nun aber die Tatsache vor, daß wir im Bundesgebiet nur 60% der benötigten Nahrungsmittel selber erzeugen können, während 40% eingeführt werden müssen. Es wird Aufgabe der Staatsregierung sein müssen, die Eigenerzeugung und die Einfuhr so aufeinander abzustellen, daß einmal unsere Landwirtschaft existenzfähig bleibt, auf der anderen Seite aber auch der Konsument jederzeit die Nahrungsmittel, und zwar zu erschwinglichen Preisen, bekommen kann.
Sicher hat die Liberalisierung sich im großen und ganzen befruchtend und belebend auf das gesamte Wirtschaftsleben ausgewirkt. Auch die Landwirtschaft wird um eine gewisse Liberalisierung nicht herumkommen. Das Tempo und der Umfang, mit und in dem jedoch in den letzten Monaten auf dem Agrarsektor liberalisiert worden ist, erfüllt unsere Landwirtschaft mit äußerster Sorge. Wenn bislang nach dem Importausgleichsgesetz und dem Bewirtschaftungsnotgesetz immer noch ein gewisser Schutz - gegenüber der viel günstigeren Lage der Landwirtschaft des Auslandes - gegeben war, so ist festzustellen, daß dieser Schutz nach Ablauf der Frist am 30. Juni fortfällt.
Das Eintreten dieses unmöglichen Zustandes soll jetzt durch die von der Regierung vorgelegten - leider reichlich spät vorgelegten - Agrargesetze verhindert werden. An der Notwendigkeit dieser Gesetze dürfte grundsätzlich nicht zu zweifeln sein; Form und Inhalt jedoch werden noch einer sehr ernsthaften Untersuchung und Beratung unterzogen werden müssen.
Eines der wichtigsten dieser Gesetze ist zweifellos das Vieh- und Fleischgesetz. Eine gewisse Ordnung wird, wie wir eben aus den Ausführungen des Herrn Ernährungsministers gehört haben, in Zukunft zweifellos notwendig sein, wobei ganz besonderes Gewicht auf die amtlichen Notierungen und vor allen Dingen auf eine bundeseinheitliche Einreihung in Handelsklassen gelegt werden muß. Mit aller Entschiedenheit jedoch müssen irgendwelche beabsichtigten Zwangskontingentierungen, Zwangsablieferungen und Zwangszuteilungen abgelehnt werden.
Notwendig sind gleichfalls die im Gesetz vorgesehenen Vorratsstellen, die nach unserer Auffassung den Vorschlägen des Bundesrats entsprechend in Einfuhr- und Vorratsstellen umgewandelt werden sollten, wobei wir größtes Gewicht darauf legen müssen, daß die Wirtschaft und die beruf ständischen Organisationen weitestgehenden Einfluß in diesen Einfuhr- und Vorratsstellen erhalten. Die Einfuhr- und Vorratsstellen geben uns die Gewähr, daß in Zeiten des Überflusses überflüssige Mengen aus dem Markt herausgenommen werden können, damit sie in Zeiten des Mangels der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt werden können.
Sehr wesentlich erscheint uns ebenfalls die Bildung privatrechtlicher Marktgemeinschaften, die auf freiwilliger Grundlage Produktion und Versorgung in Einklang zu bringen haben.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt diesem Entwurf grundsätzlich zu, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, daß manche Bestimmungen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes große Ähnlichkeit mit den hinter uns liegenden Reichsnährstandsbestimmungen haben, einer gründlichen Überprüfung zugeführt werden. Wir von der FDP beantragen daher die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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Vizepäsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann, 12 Minuten.