vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung bitte ich das Hohe Haus, heute ein Gesetz zu verabschieden, das den unschuldigen Opfern von Gewalttaten Entschädigung und soziale Sicherheit gewährleisten soll. Es beruht auf dem Grundgedanken, daß die staatliche Gemeinschaft in den Fällen, in denen sie schwere
Verbrechen nicht verhindern konnte, jedenfalls helfen muß, den entstandenen Schaden zu verringern.
Mancher wird fragen, warum der Gesetzgeber die soziale Verpflichtung gegenüber dem Opfer erst erkennt, nachdem er in mehr als 20 Gesetzen das Strafrecht erneuert und humanisiert, nachdem er ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet hat, das die Besserung und Resozialisierung des Straftäters in den Mittelpunkt stellt. Haben denn nicht eher die Opfer die ganze Sorge verdient?
Die Frage nach der Rangfolge der verschiedenen Ziele ist nicht neu. Vor 150 Jahren hat Jeremy Bentham, der große englische Jurist und Philosoph, geklagt, man kümmere sich mehr um das Strafen als um das Wiedergutmachen. „In Übeln also ist man freigebig, in Zuteilung des Guten geizig gewesen." Für ihn war die Gewißheit des Schadenersatzes ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Sicherheit. Die italienischen Kriminalsoziologen Ferri und Garofalo wurden nicht müde, zu betonen, daß der Staat dem Opfer einer Straftat wirksamen Schutz schulde und auch für den Schadensausgleich zu sorgen habe. Andere nahmen diesen Gedanken auf. Aber die Verwirklichung ließ in all diesen Ländern auf sich warten. Erst die englische Juristin Margery Fry versuchte einen Durchbruch. Sieben Jahre, nachdem sie in ihrem bekannten Buch „Gerechtigkeit für die Opfer" gefordert hatte, wurde 1964 in Großbritannien die Entschädigung aus öffentlichen Mitteln für Opfer der Gewaltkriminalität eingeführt. Einzelne Staaten der USA, Kanadas und Australien folgten; in Schweden und Österreich gibt es seit 1971 bzw. 1972, in den Niederlanden seit dem 1. Januar 1976 entsprechende Gesetze; Dänemark, Frankreich, Italien und Norwegen bereiten entsprechende Regelungen gegenwärtig vor.
Die Entwicklung zeigt, daß eine solche Idee, auch wenn sie naheliegt und einleuchtet, erst dann Aussicht auf Verwirklichung hat, wenn die Zeit reif ist und die sozialen Bedingungen es erlauben, sie auszuführen.
Das vorliegende Gesetz fügt in unsere gemeinsamen Bemühungen um ein modernes Strafrecht und einen humanen und gerade deshalb wirksamen Strafvollzug eine neue, eine soziale Komponente ein. Mit Genugtuung kann ich eine Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses darüber feststellen, daß in unserem sozialen Rechtsstaat die Gemeinschaft ihre Verantwortung für die Opfer von Gewalttaten erkennen und dieser Verantwortung gemäß auch handeln muß.
Der Gesetzentwurf bietet den Opfern von Gewalttaten und ihren Hinterbliebenen alle im Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit, aber auch der Leistungsfähigkeit sowie eine angemessene wirtschaftliche Versorgung. Um nicht falsche Hoffnungen zu erwecken, möchte ich klarstellen, daß die Entschädigung beschränkt ist auf Opfer von vorsätzlichen, tätlichen Angriffen sowie von Verbrechen, die mit gemeingefährlichen Mitteln begangen worden sind. Nur der Schaden an Leib und Leben führt zu einer EntBundesminister Dr. Vogel
schädigung. Ausnahmsweise, in besonderen Härtefällen, kann ein begrenzter Ausgleich für Sachschaden gewährt werden.
Das Gesetz will nicht etwa den Schuldigen entlasten. Der Schuldige wird selbstverständlich zum Schadensersatz herangezogen, und zwar von der Staatskasse - sogar noch nachdrücklicher und wirksamer -, soweit sie das Opfer entschädigt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Opfers gegen den Täter bleiben unberührt. Es wäre kriminalpolitisch sehr wünschenswert, wenn man bereits den Arbeitslohn des Strafgefangenen zur Wiedergutmachung heranziehen könnte. Das setzt aber einen entsprechend hohen Lohn voraus. Wie Sie, meine Damen und Herren, aus der Beratung des Strafvollzugsgesetzes wissen, haben sich hier die ursprünglichen Vorstellungen noch nicht vollständig verwirklichen lassen. Ich sage das ausdrücklich, weil bei der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes von einem Sprecher Hoffnungen in dieser Richtung artikuliert worden sind.
Nicht wenige Menschen leiden unter den Folgen von Gewaltverbrechen, die an ihnen oder ihren Angehörigen begangen worden sind. Wir wissen um eine Reihe sehr tragischer Fälle. So begreiflich die Wünsche sind, dem Gesetz rückwirkende Kraft beizulegen, so wenig war das durchführbar. Eine Ausdehnung in die Vergangenheit hätte notwendigerweise wieder an einer zeitlichen Grenze enden und ungelöste Fälle übriglassen müssen. Andererseits können und dürfen wir die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten nicht aus den Augen verlieren.
Endlich soll das Gesetz die in der Reichsversicherungsordnung geregelten Ersatzansprüche der sogenannten Nothelfer abrunden. Wer bei Verkehrsunfällen, Überschwemmungen - das hat gerade jetzt bei den jüngsten Sturmfluten an unseren Küsten eine Rolle gespielt - oder anderen Unglücksfällen Hilfe leistet, soll nicht nur Versicherungsschutz gegen Gesundheitsschäden genießen, sondern auch Anspruch auf vollen Ersatz seines Sachschadens und seiner Aufwendungen haben. Damit wird ein berechtigter Wunsch erfüllt und eine Lücke geschlossen, auf die vor allen Dingen die Automobilclubs wiederholt aufmerksam gemacht haben.
Ich möchte allen danken, die zum Zustandekommen des Gesetzes beigetragen haben, hinsichtlich der Vorbereitungsphase insbesondere auch dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, ferner den vier Ausschüssen, die diesen Entwurf eingehend beraten haben. Der Rechtsausschuß hat vorgeschlagen, das Gesetz im wesentlichen unverändert anzunehmen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Gesetz zuzustimmen.
Was Ihre Anregung, Herr Kollege Dr. Stark, angeht, will ich sie gern in dieser Form aufgreifen und verallgemeinern: Die Opposition stimmt jeweils unseren Vorlagen zu, und wir werden das dann draußen zu rühmen wissen. - Herzlichen Dank!
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