Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile der Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Familienpolitik stand für diese Regierung vom ersten Tag des Regierungshandelns an im Mittelpunkt der Politik, nicht erst
wie bei Ihnen, Frau Pieper, in der letzten Phase, wenn es
um das Warmlaufen für den Wahlkampf geht.

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Wir haben vom ersten Tag an gehandelt. Die erste Kindergelderhöhung ist sofort beschlossen worden. Wir sind
an die Rahmenbedingungen herangegangen.

({2})
- Ich reagiere nur auf das, was Frau Pieper vorhin gesagt
hat. Ich denke, wir haben eine überzeugende Bilanz auf
den Tisch zu legen.

({3})
Davon muss ich nur Sie überzeugen. Die Bevölkerung ist
überzeugt. Es wird der Kompetenz der SPD und dieser
rot-grünen Regierung für Familienpolitik zugeschrieben
und das mit Recht und nicht umsonst.

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Wir wissen auch, warum wir von Anfang an gehandelt
haben, nämlich weil wir die wichtige Rolle, die Familien
in der Gesellschaft spielen, ernst nehmen. Wir wissen,
welche Leistungen Väter und Mütter tagtäglich erbringen.
Es ist keine einfache Aufgabe, Kinder großzuziehen. Wir
sagen dies nicht nur sonntags.

({5})

Vielmehr unterstützen wir Familien dort, wo sie die Unterstützung am nötigsten brauchen.

({6})

Dies fängt natürlich schon bei der Akzeptanz der Vielfalt der Familienformen an. Der Bundeskanzler hat dazu
einiges gesagt. Ich will dies wiederholen: Für uns stehen
alle Familienformen gleichwertig nebeneinander. Wir haben eine breite Vielfalt, obwohl nach wie vor 80 Prozent
der Kinder bei ihren verheirateten Eltern aufwachsen.
Aber diese Vielfalt der Familienformen besteht.

Herr Merz, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich dass
wir lieber über Ehe und Familie statt über die beliebigen
Verbindungen, die es noch so gibt, reden sollten, war
schon verräterisch. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - dies sage ich mit allem Ernst - zählen
die Werte, die in diesem Zusammenleben vermittelt werden,

({7})

wie Geborgenheit, Sicherheit und Zuversicht, sich um
Kinder und auch um die alte Generation kümmern, und
zwar unabhängig von der jeweiligen Familienform.

({8})

- Ich bin eine bekennende Ehefrau. Das ist nichts Neues.
Ich betrachte dies nicht als besondere Leistung und entschuldige mich auch nicht dafür. Wir akzeptieren aber
trotzdem die Vielfalt der Familienformen, weil es uns darum geht, dass die Kinder und auch die Gesellschaft das
erhalten, was sie am Nötigsten brauchen.

Wir schreiben auch niemandem vor, wie er leben soll.
Wir akzeptieren die unterschiedliche Rollenverteilung in
den Familien. Selbstverständlich haben die Frauen das
gleiche Recht auf Erwerbsarbeit wie die Männer. Ebenso
unterstützen wir Väter, die ihr Recht auf Erziehungsarbeit
wahrnehmen wollen. Hier haben wir noch ein wenig
Nachholbedarf, dies ist uns aber ein ernstes Anliegen. Genauso unterstützen und fördern wir die Kinderrechte.

({9})

Ich glaube, hier haben wir in den letzten vier Jahren Entscheidendes getan.

({10})





Wir wissen natürlich, wie schwierig dies für Familien
im Alltag zu leben ist. Dies gilt besonders für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wissen, woran es häufig hapert,
nämlich an entsprechenden Arbeitszeitregelungen, Arbeitsbedingungen und der Kinderbetreuung. Familien
können ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, alles
unter einen Hut zu bringen.

Ich will auf die Fortschritte bei der Verbesserung der
Rahmenbedingungen hinweisen. Hier nenne ich als erstes
das Elternzeitgesetz. Wenn Sie sich nun hier hinstellen
und sagen, dass auch Väter Erziehungsarbeit wahrnehmen sollen und wollen, ist dies schon ein Fortschritt. Ich
kann mich aber nicht erinnern, dass Sie diesem Gesetz im
Deutschen Bundestag zugestimmt hätten.

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Mit dem Gesetz machen wir genau das, was Sie verkünden. Wir schaffen Wahlfreiheit. Die Eltern sollen sehen,
wie sie gut klarkommen, wie sie ihre Arbeitzeit regeln.
Beide können zur gleichen Zeit Elternzeit nehmen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Dadurch haben Eltern viele Möglichkeiten. Das müssen wir - es wird
natürlich fortgesetzt - im Zusammenhang mit dem Teilzeitgesetz sehen, zu dem es von Ihnen auch keine Zustimmung gab.

Das sind die Rahmenbedingungen, die die Familien
brauchen, um ihre Lebenswünsche umzusetzen und die Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Wir alle, die wir Kinder erziehen oder erzogen haben, wissen, dass Kinder Zeit brauchen. Das halte ich für eine zeitgemäße Familienpolitik.

Wir haben für dieses veränderte Rollenverständnis geworben und versuchen, Väter zu ermutigen. Das tun wir
nicht, indem wir ihnen nur sagen, dass es nett wäre, wenn
sie auch etwas tun würden, sondern das tun wir, indem wir
in große Unternehmen wie Daimler-Chrysler, VW, Telekom und BMW und in kleine Unternehmen gegangen sind.

({12})

Mit diesen haben wir gemeinsam beraten, wie das Ziel zu
erreichen ist, welche Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, die beiden Teilen zugute kommt, es gibt und
welche Arbeitsbedingungen man verbessern kann. Bei der
Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf man
sich nicht nur an die Mütter, sondern muss sich in gleicher
Weise auch an die Väter wenden.

Und siehe da: Alle Unternehmen, die sich darum kümmern, stellen fest, dass es ein Gewinn für sie ist. Sie sind
in einer Win-win-Situation. Die Eltern sind zufrieden und
die Unternehmen sehen, dass es ein ökonomischer Vorteil
für sie ist, wenn sie die Arbeitszeiten den bestehenden Familienwünschen anpassen und versuchen, Teilzeitarbeit
- auch bei Führungskräften - anzubieten, um die Karrieremöglichkeiten von Menschen, die eine Familie haben,
nicht zu beschneiden.

({13})

Seit Jahren besuche ich die Unternehmen. Es macht
richtig Spaß, wenn man sieht, dass sich etwas tut. Es ist
wunderbar, dass das jetzt auch im Bündnis für Arbeit geschieht. Mehr Familienfreundlichkeit ist Bestandteil unserer Vereinbarung mit den Arbeitgeberverbänden. Auch
das ist ein Prüfstein. Er wird zum gegebenen Zeitpunkt zu
kontrollieren sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
noch einmal zum Thema Kinderbetreuung, weil das in
der Debatte eine große Rolle spielt und weil ich mich
natürlich nicht erst seit heute dafür einsetze, dass sich auf
dem Gebiet in diesem Land endlich etwas tut.

({14})

Einiges wurde bereits genannt. Es wird wirklich allerhöchste Zeit. Wir stehen europaweit ziemlich weit hinten.

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Das ist übrigens - das muss man klar sagen - vor allen
Dingen das Problem der alten Bundesländer. Es gibt ein
Ost-West-Gefälle. In den neuen Bundesländern ist das alles relativ gut - das sage ich vorsichtig -, und zwar von
der Geburt bis zum 12. Lebensjahr, geregelt.

Frau Pieper, weil Sie sich hier so vehement für einige
Länder eingesetzt haben, die an der Spitze der Statistik
stehen, habe ich mir einige Daten herausgesucht. Es gibt
ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Gefälle. Es ist wirklich
so. Im Süden, zum Beispiel in Bayern, sieht es sowohl bei
den Betreuungsangeboten für die unter 3-Jährigen als
auch bei Ganztagsschulen am schlechtesten aus.

({16})

Frau Pieper, Ihnen müsste ein Land doch ziemlich nahe
stehen. Schauen wir einmal, wie es in Sachsen-Anhalt
aussieht. Sachsen-Anhalt steht an der Spitze, wenn es um
die Betreuung für die unter 3-Jährigen und die Schulkinder geht.

({17})

Es hat ein wunderbares Kita-Gesetz. Wenn ich richtig informiert bin, gilt dieses für gerade geborene Kinder bis zu
dem Zeitpunkt, an dem sie aus der sechsten Klasse entlassen werden. Nach Sachsen-Anhalt folgen, bevor die alten Bundesländer kommen, andere neue Bundesländer.

({18})