ansgar heveling (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine Frage: Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von
Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen ein ernstes
Thema aufgegriffen. Ohne Zweifel: Wir sollten eine ernsthafte Debatte darüber führen; denn das Anliegen ist insbesondere aus dem Blickwinkel der Opfer zu wichtig, als
dass wir es für parteipolitische Spielchen nutzen sollten.
Da gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Lambrecht, vollkommen recht. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen der Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen ist.

Ich stelle mir allerdings - bevor ich zur Sache komme trotzdem die Frage, ob der heutige Tag der richtige Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs und für
die ohne Zweifel notwendige Debatte ist. Der Gesetzentwurf befasst sich mit einem Problemkreis, der auch zentraler Gegenstand der Diskussionen des runden Tisches
„Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und
Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ ist. Seit Ende April
befasst sich der runde Tisch mit sämtlichen Facetten des
Problemkreises des sexuellen Missbrauchs. Er ist aufgefordert, Handlungsoptionen für Regierung und Politik zu
erarbeiten. Die Fragen der zivil- und strafrechtlichen
Verjährung spielen dabei eine zentrale Rolle. Von allen
Beteiligten des runden Tisches und auch von der Politik
wurde von Beginn an betont, dass es wichtig sei, die Betroffenen ins Zentrum zu rücken. Auch Sie von der SPDFraktion haben in einem Positionspapier darauf hingewiesen - ich darf zitieren -:

Die Arbeit des runden Tisches wird nur erfolgreich
sein können, wenn vor allem auch die Betroffenen
sexueller Gewalt am runden Tisch umfassend Gehör finden.

Das ist absolut richtig; das war und ist das Ziel des runden Tisches. Es ist auch ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung
des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Wenn es aber darauf ankommt, den Betroffenen am
runden Tisch umfassend Gehör zu verschaffen und sie
ins Zentrum zu rücken, dann sollten wir das aus meiner
Sicht insofern respektieren, dass wir den runden Tisch
erst einmal in Ruhe zu Ende arbeiten lassen, bevor wir
hier im Deutschen Bundestag anfangen, aus dem Gesamtkontext herausgelöst über Einzelthemen zu debattieren. Ich meine, das hätte der Respekt vor dem runden
Tisch durchaus geboten.

Soweit es mir bekannt ist, ist die nächste Sitzung des
runden Tisches für den 1. Dezember angesetzt. In dieser
Sitzung soll ein Zwischenbericht an die Bundesregierung verabschiedet werden. Ich bin mir sicher, dass ein
Zuwarten von einigen Tagen dem nachvollziehbaren Anliegen der SPD nicht geschadet hätte.

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Das hätte schon deswegen nicht geschadet, weil wir,
so glaube ich, in allen Fraktionen anerkennen, dass wir
über den strafrechtlichen und strafgesetzlichen Umgang
mit sexuellem Missbrauch ebenso reden müssen wie
über die zivilrechtlichen, insbesondere die schadensersatzrechtlichen Fragen. Die schrecklichen Vorkommnisse, die landauf, landab Ende des vergangenen Jahres
und zu Beginn dieses Jahres bekannt geworden sind, machen es erforderlich, den Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, aus einem neuen
Blickwinkel zu betrachten. Der sexuelle Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen ist zwar schon
lange Gegenstand der strafrechtlichen Schutznorm - das
steht außer Frage -, die Dimension langjährig unentdeckter Straftaten hat den Rahmen des für uns Vorstellbaren indes gesprengt. Das zeigt, dass Handlungsbedarf
besteht.

Bei aller Handlungsnotwendigkeit sollten wir aber eines bedenken: Das Strafgesetzbuch ist ein vielfältig ineinandergreifendes Räderwerk von aufeinander abgestimmten Normen, dessen gesellschaftliche Akzeptanz
nicht zuletzt wesentlich darauf beruht, dass jedermann
seine Systematik durchschauen kann, wenn er es denn
will. Das gilt nicht zuletzt für die Opfer. Auch sie müssen auf das System vertrauen können. Ständige Durchbrechungen systematischer Linien sind nicht hilfreich.
Das sollten wir bei der Diskussion zumindest bedenken.
Wir wollen schließlich nicht nur debattieren und irgendwelche Regelungen beschließen, sondern wir wollen Regelungen beschließen, die möglichst effektiv und nachvollziehbar sind.

Die Debatte heute kann verständlicherweise nur dazu
dienen, den gesamten Problemkomplex anzureißen und
aufzuzeigen, dass mit dem Gesetzentwurf mehr grundlegende Fragen verbunden sind, als der siebenseitige Gesetzentwurf und die fünf relativ kompakt erscheinenden
Artikel vermuten lassen.

Zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen. Die Perspektive des Gesetzentwurfs ist grundsätzlich richtig. Der
strafrechtliche Umgang mit sexuellem Missbrauch von
Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen ist in
den vergangenen 15, 20 Jahren mehrfach Gegenstand
der rechtspolitischen Debatte gewesen, auch hier im
Deutschen Bundestag. Es hat dazu eine ganze Reihe Entscheidungen gegeben. Wenn man sich die Gesetzesbegründungen und Plenarprotokolle aus dieser Zeit anschaut, lässt sich feststellen, dass der Blickwinkel stets
auf die Tatumstände gerichtet war, bei denen von einer
familiären und sozialen Nähebeziehung zwischen Opfer
und Täter und daraus resultierenden Abhängigkeiten
ausgegangen wurde.

Institutionenbedingte Abhängigkeiten haben in der
Diskussion der vergangenen Jahre eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Zum Beispiel bei der Neufassung
von § 78 b des Strafgesetzbuchs durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 wurde als Begründung für das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres insbesondere darauf abgestellt,
dass - ich zitiere aus der Begründung - die Täter, die
überwiegend der Familie des Opfers oder dem Bekann7714

tenkreis der Familie angehören, die Opfer unter Druck
setzten und daher eine Verfolgung der Straftat erst ermöglicht werde, wenn sich das Opfer aus der Nähebeziehung in tatsächlicher Hinsicht herauslöse.

Angesichts der jetzt im Fokus stehenden Fälle, insbesondere in Schulen, müssen wir einsehen, dass die Taten
im familiären und sozialen Nahfeld sicherlich immer
noch die größte Gruppe ausmachen, die Fälle in Institutionen aber nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen.
Auch hier wirken Abhängigkeits- und Machtverhältnisse, die von den Tätern ausgenutzt werden. Aber sie
wirken anders als im familiären und sozialen Nahfeld.

Wir müssen auch einsehen, dass sich unsere Erkenntnisse verändert haben. Sie haben sich dahin gehend weiterentwickelt, dass es nicht nur auf das Herauslösen des
Opfers aus der Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer ankommt, sondern dass es oftmals so ist - Frau Kollegin Lambrecht, Sie haben zwei Fälle aufgezeigt; insofern ist die Grundannahme Ihres Gesetzentwurfs
vollkommen richtig -, dass die Opfer durch das Geschehen oftmals so schwer traumatisiert sind, dass sie erst im
fortgeschrittenen Erwachsenenalter in der Lage sind, ihr
Schweigen zu brechen. Insofern ist der Ausgangspunkt
des Gesetzentwurfs richtig; das erkennen wir an. Wir
müssen in der Tat überlegen, ob aus den neuen Erkenntnissen die Handlungsnotwendigkeit erwächst, neue
strafrechtliche Regelungen im Strafgesetzbuch zu treffen.

Wenn wir die Notwendigkeit sehen, im Strafgesetzbuch Änderungen vorzunehmen, sollten wir uns genau
überlegen, welche Lösung systematisch vorzugswürdig
ist. Sie schlagen die Einführung einer neuen, bisher nicht
bekannten Sonderverjährungsvorschrift für die Straftaten nach §§ 174 bis 174 c und § 176 Strafgesetzbuch vor.
Das ist ein denkbarer Lösungsansatz.

Aber wir müssen sehen: Durch eine Sonderverjährungsvorschrift wird die Systematik der Verjährungsvorschriften nach § 78 Abs. 3 Strafgesetzbuch durchbrochen. Das kann man durch eine Spezialvorschrift
sicherlich einmal tun. Das kann man auch zweimal tun.
Der Druck, es zu tun, wächst natürlich. Wenn man es
mehrmals tut und es zur x-ten Durchbrechung kommt,
wird es unsystematisch. Das sollte zumindest sehr wohl
abgewogen sein.

Wir sollten uns aber auch mit der Frage befassen, ob
es nicht andere Möglichkeiten gibt, dem Anliegen gerecht zu werden. Da ist aus meiner Sicht an die Rechtsfolgenseite und damit an den Strafrahmen zu denken.
Auch das ist keine neue Diskussion; diese Debatte ist
hier im Bundestag schon häufiger geführt worden. Das
Ganze hat schon bei den früheren Debatten um den Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs eine Rolle gespielt, so bei der Diskussion über das
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung
anderer Vorschriften im Jahr 2003. Auf diesen Gesetzentwurf nehmen Sie in Ihrem jetzigen Gesetzentwurf
ausdrücklich Bezug.
Keine Frage: Wenn wir in eine Debatte über den
Strafrahmen einsteigen sollten und damit in die Diskussion um die Aufstufung von Straftatbeständen zu Verbrechen, etwa beim § 176 Strafgesetzbuch, dann reden wir
über eine größere Dimension als bloß über die Neufassung von Verjährungsfristen. Systematisch ist es aber
vielleicht die bessere Stelle, darüber nachzudenken.
Denn bei der Diskussion über den Strafrahmen geht es
materiell um die Schuldbewertung und nicht um im Kern
prozessuale Regelungen wie bei den Verjährungsvorschriften.

Sollten wir bei der Diskussion um die Verlängerung
von Verjährungsfristen bleiben, dann müssen wir aber
auch abwägen und uns die Frage stellen: Wird den Opfern wirklich geholfen, wenn die Verjährung auf einen
langen Zeitraum verlängert wird? Es gehört zur Typik
der Tatumstände in besonderen Näheverhältnissen und
in den betroffenen Institutionen, dass Beweisschwierigkeiten auftreten können. Das mag nach der langen Zeit
die Beweisführung erschweren. Am Ende kann dann
zwar stehen, dass ein Verfahren eingeleitet wird, es aber
nicht mehr mit dem vom Opfer erhofften Abschluss, den
Täter seiner gerechten Strafe überantwortet zu sehen, endet. Hier müssen wir sehr genau hinschauen und überlegen.

Das heißt nicht von vornherein, dass der Weg nicht
trotz der Beweiserschwerung richtig sein mag. Möglicherweise geben uns hier die Ergebnisse des runden Tisches oder die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten
hilfreiche Hinweise. Genauso ist es nicht auszuschließen, dass es den Opfern hilft, wenn sie sehen, dass sich
die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht inhaltlich mit der
Sache befassen, dass es nicht aus formalen Gründen
scheitert und dass das Verfahren abgeschlossen wird.

({1})

Fazit: Der Gesetzentwurf der SPD greift ein wichtiges
Anliegen auf. Darüber sind wir uns einig. Wir müssen
über den strafrechtlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen beraten. Aber das Diskussionsfeld ist aus unserer
Sicht weiter, als der vorliegende Gesetzentwurf es zeigt.

Vielen Dank.

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