Stücklen (präsident), 1980-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Am 21. Februar 1980 hat der Abgeordnete Lücker seinen 65. Geburtstag gefeiert. Meine herzlichen Glückwünsche!
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Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 26. Februar 1980 mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen hat, zu dem Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({1}) - Drucksachen 8/2516, 8/3412, 8/3601 - zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3697 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 13. Februar 1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prangenberg, Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Rühe, Schedl, Daweke, Frau Benedix-Engler, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Berger ({2}), Voigt ({3}), Frau Dr. Wisniewski, Dr. George, Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Horstmeier, Lampersbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berufsausbildungsabgabe - Drucksache 8/3632 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3689 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 25. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hammans, Hasinger, Stutzer, Burger, Frau Dr. Neumeister, Dr. Becker ({4}), Braun, Frau Karwatzki, Frau Männle, Frau Geier, Frau Dr. Wex, Bühler ({5}), Dr. George, Frau Hürland, Höpfinger, Dr. Blüm, Kunz ({6}), Müller ({7}), Dr. Laufs, Dr. Riedl ({8}), Kiechle, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Durchführung von Tierversuchen bei Arzneimitteln und Chemikalien - Drucksache 8/3627 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3700 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 25. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({9}), Dr. Zeitel, Engelsberger, Sick, Dr. Waigel, Lampersbach, Schröder ({10}), Frau Hoffmann ({11}), Dr. Köhler ({12}), Landré, Dr. Jobst, Dr. Schwörer, Müller ({13}), Kolb, Sauter ({14}), Dr. Waffenschmidt, Susset, Neuhaus, Dr. Jahn ({15}), Pohlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Privatisierung von Planungsaufgaben der öffentlichen Hand - Drucksache 8/3678 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3714 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Februar 1980 unter Bezugnahme auf f 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1980 übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung - Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte und Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens - abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Mit Brief von gestern hat der Staatsminister beim Bundeskanzler mitgeteilt, daß der Herr Bundeskanzler zu Beginn dieser Plenarsitzung eine Regierungserklärung abzugeben beabsichtigt.
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Da kein Thema angegeben ist, unterstelle ich, daß sich diese Regierungserklärung natürlich mit der internationalen Lage befassen wird, und deshalb frage ich die CDU/CSU-Fraktion, ob sie ihren Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um eine Aussprache über die internationale Lage aufrechterhält.
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- Gut.
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Dann können wir mit der Regierungserklärung beginnen.
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- Sie bemerken, daß ich das mit Verzögerung ausgesprochen habe, damit wir dem Herrn Bundeskanzler die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu beginnen.
Das Wort zur
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.