Kretkowski (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Sprecher der Union hier gehört hat - ich meine nicht Ihre dramatischen Gebärden, Herr Pfeffermann, sondern das, was Sie gesagt haben - und das mit der Wirklichkeit vergleicht, der versteht die Welt nicht mehr. Deswegen sage ich zu Anfang: Die Arbeiter, die Angestellten und die Beamten der Deutschen
Bundespost haben unter der Leitung sozialdemokratischer Postminister eine der modernsten Postverwaltungen der Welt aufgebaut.
({0})
Vor allem im Bereich der Fernmeldedienste sind technologisch richtungweisende Entwicklungen eingeleitet und auch durchgeführt worden.
({1})
Ein Beispiel dafür ist die Digitalisierung des Fernmeldenetzes.
({2})
Beispiele sind auch die Versuchsprogramme für Glasfasersysteme und die vielfältigen neuen Dienste wie Bildschirmtext, Telefax, Teletex und auch die neuen Datenübermittlungsdienste.
Alle zukunftsweisenden Investitionsentscheidungen, mit denen sich der neue Postminister gern schmückt, sind bereits zur Zeit der sozialliberalen Koalition getroffen worden. Wenn Sie das hier bezweifeln, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann lesen Sie den Bericht der EnqueteKommission für neue Informations- und Kommunikationstechniken nach; da wird Ihnen dies in jedem Satz, in jeder Zeile bestätigt.
Auch in früheren Jahren hat sich die Deutsche Bundespost keinesfalls geweigert, sogenannte Kupferbreitbandkabel zu verlegen. Überall dort, wo aus geographischen oder baulichen Gründen der Empfang ortsüblicher Programme nicht einwandfrei möglich war, hat die Deutsche Bundespost verkabelt. Dies ist richtig, dies ist vernünftig, und dies soll nach unserer Auffassung auch in Zukunft so bleiben.
Wenn die Bundesregierung behauptet gleich zu Beginn ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, es sei zu gravierenden Rückständen in der Entwicklung und Verbreitung bestimmter Medientechnologien gekommen, und wenn dies vom Sprecher der Union hier wiederholt worden ist, so ist diese Behauptung schlichtweg falsch. Der Postminister, der dies alles weiß, zeichnet an diesem Punkt der Antwort ein Gemälde in schwarz, um seinen eigenen Fehlstart zu verdunkeln.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundespost muß auch in der Zukunft alle Anstrengungen darauf richten, ihr Fernmeldenetz zu modernisieren. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist in zunehmendem Maße von der Bereitstellung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur abhängig. Der Deutschen Bundespost kommt hier eine Schlüsselfunktion zu. Durch ihre Investitionsentscheidungen werden nachrichtentechnische Entwicklungen und der zeitliche Ablauf der Einführung neuer Techniken entscheidend mitbestimmt. Wir befürworten den Einsatz dieser neuen Informations- und Kommunikationstechniken, die für die Wettbewerbsfähigkeit hochindustrialisierter Staaten wie der Bundesrepublik notwendig sind. Ich füge aber hinzu, Frau Kollegin: Wir halten es auch für unverzichtbar, daß die Anwendung dieser neuen
Technologien sozial- und gesellschaftspolitisch verträglich gestaltet werden muß. Hier kommen sowohl auf den Gesetzgeber wie auf die Tarifvertragsparteien wichtige Aufgaben zu.
Die Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur wird durch den von Postminister Schwarz-Schilling betriebenen intensiven Ausbau flächendeckender Breitbandverteilnetze nicht gefördert, sondern behindert. Diese Breitbandverteilnetze sollen nämlich hauptsächlich verlegt werden, um zusätzliche Fernsehprogramme zu transportieren. Einen Beitrag zur Innovation und damit zur Steigerung unserer Leistungsfähigkeit leisten solche Netze nicht. Für die Kommunikationsbedürfnisse von Wirtschaft und Verwaltung brauchen wir keine Verteilnetze, sonder Vermittlungsnetze. Die entscheidenden Impulse gehen vom Ausbau und der Modernisierung der Vermittlungsnetze aus. Dies ist unbestritten. Um so absurder ist die Behauptung der Bundesregierung, daß die Entwicklung von Exportprodukten durch eine angeblich nicht ausreichende Breitbandverkabelung gewissermaßen behindert worden sei. Noch einmal: nicht durch Breitbandverteilnetze, sondern durch die Modernisierung unserer Vermittlungsnetze werden entscheidende Impulse für neue Produkte und Produktverfahren entwickelt. In diesem Bereich war die Bundespost richtungweisend.
Dies ist alles nun nach unserer Überzeugung gefährdet. Wir halten die Kabeleuphorie des Postministers für verhängnisvoll, nämlich Milliarden in eine Technik zu investieren, die ausschließlich dazu dienen soll, die medienpolitischen Ambitionen von Herrn Schwarz-Schilling zu verwirklichen. Der Deutschen Bundespost werden so Mittel entzogen, die für die innovativen Aufgaben, d. h. für die Digitalisierung des Fernsprechnetzes und den Aufbau eines integrierten Breitbandvermittlungsnetzes auf Glasfaserbasis, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, um den Ausbau der Breitbandverteilnetze zu beschleunigen, will die Deutsche Bundespost privaten Unternehmen in sogenannten Kooperationsverträgen das Recht übertragen, breitbandige Verteilnetze zu errichten, zu betreiben und zu vermarkten. Die Ausgestaltung dieser Kooperationsverträge durch den Bundesminister läßt den Verdacht aufkommen, daß damit die Tür zur Privatisierung im Post- und Fernmeldewesen aufgestoßen wird. Die negativen Folgen für die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundespost sowie für den Anspruch unserer Bürger auf ein einheitliches Dienstleistungsangebot zu einheitlichen Gebühren, unabhängig davon, ob jemand in der Stadt oder auf dem Lande wohnt, sind leicht vorherzusehen.
Das fängt an mit der Auswahl der Ausbaugebiete, die privaten Unternehmern vertraglich zugesichert werden. Der Postverwaltungsrat hat bei der Behandlung der Kooperationsmodelle übereinstimmend festgestellt, daß Kooperationsverträge mit privaten Unternehmen nur dann abgeschlossen werden dürfen, wenn diese Unternehmen repräsentativ gemischte Gebiete, also eine ausgewogene Struktur von Ballungsgebieten und Randzonen verkabeln. Ich halte diese Forderung für unverzichtKretkowski
bar. Private Unternehmen dürfen sich nicht gewinnbringende Gebiete mit einer großen Zahl von Wohneinheiten pro Übergabepunkt aussuchen. Der Deutschen Bundespost dürfen als Lückenbüßer nicht nur die verlustbringenden Bereiche überlassen werden. Angesichts der klaren Position des Postverwaltungsrates in dieser Frage sollte man in der Tat meinen, Kollege Linsmeier, alles sei in Ordnung, es gebe keine Schwierigkeiten.
Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema ist jedoch schwammig und läßt, so meine ich, Böses erahnen. So soll über eine ausgewogene Verteilung der Ausbaugebiete mit den Kooperationspartnern verhandelt, die Einbeziehung ländlicher Regionen angemessen berücksichtigt und darauf geachtet werden, daß die schlechten Risiken nicht einseitig verteilt werden. Ein Meisterstück an Unverbindlichkeit. Und wie begründet unser Mißtrauen ist, zeigt ein Blick in die Kooperationsverträge, die in der Zwischenzeit z. B. für Braunschweig oder Wolfsburg abgeschlossen worden sind. Der Minister tut hier genau das Gegenteil von dem, was er angeblich verhandeln, berücksichtigen und beachten will.
In den bereits vorliegenden Vertragsentwürfen wird den privaten Kooperationsgesellschaften klipp und klar das Recht eingeräumt, im Rahmen eines Ausbaugebietes zunächst mit der Errichtung und dem Betreiben von Breitbandverteilanlagen in örtlich abgegrenzten Teilgebieten zu beginnen. Damit könnte man noch einverstanden sein. Aber es geht weiter:
Sollte sich später zeigen, daß für den weiteren Ausbau der Breitbandverteilanlagen für alle Anschlußinteressenten im Ausbaugebiet
- und jetzt kommt es ein unzumutbarer Aufwand erforderlich ist, so entfällt die Verpflichtung zum weiteren Ausbau.
Es dürfte keiner privaten Kooperationsgesellschaft schwerfallen, darzulegen, daß ihr, nachdem sie sich einmal die Rosinen aus dem Anschlußkuchen herausgepickt hat, eine weiträumige Verkabelung völlig unzumutbar sei. Die Bundesregierung ermöglicht also privaten Netzerrichtern und -betreibern genau das, was der Postverwaltungsrat und wir unbedingt verhindern wollen. Sie befreit letztendlich die privaten Netzerrichter von der Anschlußpflicht und stellt ihnen gewissermaßen einen Blankoscheck zur profitablen Selbstbedienung aus.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wie der Minister angesichts dieser völlig unausgewogenen Rahmenbedingungen über die Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit der von ihm als Versuch bezeichneten Kooperationsmodelle entscheiden will, ist unverständlich, es sei denn, es gehe ihm um einen Nachweis, daß sich die Kooperationsmodelle zumindest für die privaten Unternehmer auszahlen und rechnen.
Offensichtlich scheinen sich auch alle an den Kooperationsmodellen Beteiligten darüber im klaren zu sein, daß eine wirtschaftliche Vermarktung der
Breitbandverteilnetze durch die alleinige Übertragung von zusätzlichen Programmen, die zunächst einmal landesrechtlich zugelassen und anschließend produziert werden müssen, kaum möglich sein wird. Es ist absehbar, meine Damen und Herren, daß die privaten Netzbetreiber über kurz oder lang alles daransetzen werden, zusätzliche Fernmeldedienste in ihren Netzen zu erbringen. Die Deutsche Bundespost wird sich angesichts der hohen Investitionen nach unserer Überzeugung dem Druck der privaten Unternehmer, die in die Breitbandverteilnetze einziehen wollen, nicht entziehen können.
Vielleicht will der Herr Postminister Dr. Schwarz-Schilling dies auch gar nicht verhindern. Die in den Entwürfen zu den Kooperationsverträgen enthaltenen Anschußklauseln für private Unternehmer hinsichtich der von der DBP bereits erbrachten oder in Zukunft beabsichtigten Dienstleistungen sind jedenfalls sehr vage gehalten. So heißt es z. B. in einem solchen Entwurf - ich zitiere -:
Für Schmalbanddienste ..., die bereits in anderen DBP-Netzen als Dienst der DBP realisiert sind oder deren bundesweite Einführung in Vorbereitung ist und die innerhalb eines Jahres eingeführt werden sollen, wird die Breitbandverteilanlage der Gesellschaft nicht zur Verfügung gestellt, .. .
Das mag man gerade noch als frohen Hoffnungsschimmer am Horizont ansehen, dann muß man aber den nächsten Halbsatz lesen:
... sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
So, meine Damen und Herren, schleust man mit Hilfe des Postministers trojanische Pferde in die Netzhoheit der Deutschen Bundespost ein.
({3})
Dieser Bezug, Herr Kollege Pfeffermann, zur Homerischen Sagenwelt läßt bei aufmerksamen Zeitungslesern sehr schnell die Frage aufkommen, ob in diesem Fall der Minister nicht gleichzeitig Odysseus und Paris ist.
Bezeichnend ist im übrigen auch, daß die Deutsche Bundespost im Rahmen der Kooperationsverträge offensichtlich beabsichtigt, privaten Netzbetreibern den verwaltungs- bzw. geschäftsmäßigen Betrieb auch in künftigen Glasfasernetzen, die die DBP errichten wird, zu überlassen.
Bemerkenswert ist auch, wie sich Postminister Dr. Schwarz-Schilling sozusagen durch die Hintertür in rein medienpolitische Zuständigkeiten mogelt. Durch die Beteiligung der Deutschen Bundespost an den Kooperationsgesellschaften, die nach dem Kooperationsvertrag B zum Zuge kommen, kann er als Gesellschafter Einfluß auf die Hörfunk- und Fernsehprogramme nehmen, die in den Netzen seiner Gesellschaft zum Zuge kommen. Damit mag für den ehemaligen medienpolitischen Experten der Union zwar ein Herzenswunsch in Erfüllung gehen, aber für ihn wie für die Kooperationsgesellschaften generell gilt, daß damit ein anerkannter und notwendiger Grundsatz aufgegeben wird. Ich
meine den Grundsatz der Trennung von Netz und Nutzung.
Es dürfte unzweifelhaft sein, daß Kooperationsgesellschaften, auch wenn sie selber keine Programme produzieren, im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidung darüber befinden werden, welcher Programmveranstalter in ihre Netze hineinkommt. Programmstruktur und Programmvielfalt hängen damit letztlich davon ab, welcher Kooperationspartner bei Herrn Dr. Schwarz-Schilling zum Einsatz kommt.
In diesem Zusammenhang ist es geradezu folgerichtig - wenn auch für naive Gemüter vielleicht überraschend -, daß der Geschäftsführer der ersten privaten Kooperationsgesellschaft, die mit der Deutschen Bundespost Verträge ausgehandelt hat, eben jener Herr Rump ist, der uns als Geschäftsführer der Projektgesellschaft Kabelkommunikation - PKK - durchaus bekannt ist.
({4})
Das mag man für einen sehr denkwürdigen Zufall halten.
Zurück zur Vermengung von Netz und Nutzung, die ich für gefährlich halte. Ein privater Netzanbieter, der keinerlei gesellschaftliche und übergeordnete pluralistische Aufgaben zu befolgen hat, darf nicht in eigener Machtvollkommenheit darüber befinden, von welchen Unternehmen oder gesellschaftlichen Gruppen ein Programm angeboten werden darf. Das ist im übrigen auch die Meinung der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems ({5}), auf die sich der jetzige Postminister in anderen Fragen gerne berufen hat. 1976 hat sie in aller Deutlichkeit festgestellt, daß den Netzbetreibern kein Einfluß auf die Veranstaltung von Programmen, also auf die über das Netz verbreiteten Inhalte, eingeräumt werden dürfe. Den Ausführungen der Bundesregierung, daß bei ihren Kooperationsmodellen die Trennung von Netz und Nutzung praktiziert sei, ist dagegen nach all dem, was wir hören und lesen, nicht zu trauen, weil die Praxis sie widerlegt.
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß Postminister Dr. Schwarz-Schilling zur Verwirklichung seiner medienpolitischen Ziele einen Ausverkauf der Deutschen Bundespost in Kauf nimmt, zumindest jedoch nicht energisch genug verhindert. Wer der Deutschen Bundespost bestehende oder künftige Dienstleistungen entzieht, die Erträge bringen, oder wer die Deutsche Bundespost in ein finanziell untragbares Abenteuer wie die flächendeckende Breitbandverkabelung stürzt, ruiniert mittel- und langfristig das Unternehmen und führt es in die roten Zahlen. Die Finanzkraft der Deutschen Bundespost muß nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen erhalten bleiben.
Die Deutsche Bundespost kann den ihr übertragenen Auftrag, allen Bürgern gleiche Dienste zu gleichen Gebühren anzubieten, nur erfüllen, wenn im Rahmen von gewinn- und verlustbringenden Dienstleistungen ein interner Kostenausgleich möglich ist. Private Unternehmer, meine Damen und Herren, werden diese Leistungen nicht erbringen, da sie ihre Dienste je nach Gewinnerwartung regional unterschiedlich anbieten. Dies führt dazu, daß es in verschiedenen Gebieten verschiedene Gebühren geben wird. Manche Dienstleistungen werden voraussichtlich überhaupt nicht angeboten werden.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Angesichts der weitreichenden Folgen der von Postminister Dr. Schwarz-Schilling entwickelten und praktizierten Kooperationsmodelle halten wir es für völlig unvertretbar, daß solche Entscheidungen ohne Mitwirkung des Postverwaltungsrats getroffen werden. Die Antwort der Bundesregierung, daß es sich hierbei um Betriebsversuche handelt, über die der Postverwaltungsrat nicht zu entscheiden hat, ist grotesk. Durch diese Verträge werden Rechtsverhältnisse über eine Dauer von 12 Jahren eingegangen. Die Beteiligung privater Unternehmen im Netzbereich der Deutschen Bundespost über einen solchen Zeitraum schafft Tatsachen, die kaum mehr zurückgeholt werden können.
Im übrigen bezweifeln wir auch die formale Begründung des Ministers für die Betriebsversuche. Nach unserer Auffassung wird hier kein neuer Dienst geprüft, sondern ein bestehender Dienst wird verändert. Dies gehört in die Zuständigkeit des Postverwaltungsrats.
Meine Damen und Herren, auch andere Vorkommnisse zeigen, daß der Postminister seine Pläne am liebsten ohne die dringend erforderliche ausreichende Beteiligung des Postverwaltungsrats durchsetzen und so schnell wie möglich vollendete Tatsachen schaffen will.
({6})
Wir werden die Kooperationsmodelle des Postministers kontrollieren und uns allen Plänen widersetzen, die die Eigenwirtschaftlichkeit und den Infrastrukturauftrag der Bundespost gefährden.
({7})
Päsident Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Linsmeier.