alexander hoffmann (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche für das ganze Haus, wenn ich
sage, dass uns die Bilder, die wir vom Mittelmehr sehen,
nicht loslassen . Ich spreche in meinem Wahlkreis oft mit
Grundschülern . Selbst die Grundschüler berichten von
den Bildern, die sie sehen . Sie berichten von ertrunkenen
Menschen, darunter Kinder .

Ich will Ihnen von der Opposition sagen: Ich empfinde
es an einem Tag wie heute ein Stück weit fast schon unredlich, wenn Sie auch bei dieser Debatte wieder dieses
Zerrbild von zwei Lagern skizzieren .

Da ist das eine Lager . Da sind Sie drin . Das sind die
Guten . Das sind diejenigen, die die ganze Zeit unentwegt
Vorschläge unterbreiten, wie man das Massensterben im
Mittelmeer unterbinden kann .

Im anderen Lager sind die Unmenschen . Da sitzt
selbstverständlich auch die Bundesregierung drin .

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Da sind diejenigen drin, die nach Ihrer Einschätzung für
Abschottungspolitik stehen, und diejenigen - so ist es
heute wieder gesagt worden -, die Schuld oder Mitschuld
daran tragen .

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Das mündet dann in Ihren Vorschlag, dass wir mit sicheren Einreisewegen von Nordafrika nach Europa und mit
einer weiteren Ausdehnung von Frontex bis an die libysche Küste - das ist Ihre Quintessenz - das Sterben im
Mittelmeer werden verhindern können .

Ich sage Ihnen: Das hört sich einfach an . Aber so einfach, wie es sich anhört, so naiv ist es auch . Denn Sie
haben in beiden Reden zu diesem Thema zwei große Realitäten ausgeblendet .

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Die erste Realität ist, dass in Afrika schon heute 15 Millionen Menschen auf der Flucht sind . Es gibt SchätzunDr. Birgit Malecha-Nissen

gen, nach denen 50 Millionen Menschen aus Afrika nach
Europa wollen .

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Die zweite - fast tragische - Erkenntnis ist, dass das
größte Flüchtlingsgrab nicht das Mittelmeer, sondern
vermutlich die Sahara ist . Es gibt Schätzungen, dass dort
womöglich schon bis zu 1 Million Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, Menschen, die getötet wurden, die
verdurstet oder verhungert sind; dort werden Kinder verschleppt und Frauen vergewaltigt .

Wenn man sich einmal konkret mit der Situation in
Agadez auseinandersetzt - Agadez ist eine Stadt im Niger, die Hauptstadt der gleichnamigen Region; sie liegt
genau an der Route von Westafrika nach Libyen und
ist der Ausgangspunkt für Fahrten in die Wüste -, dann
muss es einen beschäftigen, dass dort im letzten Jahr täglich teilweise bis zu 15 000 Flüchtlinge durchgeschleust
wurden . Dort sind das Schleusen bzw . der Transport von
Flüchtlingen und alles, was dazugehört, ein großer Wirtschaftszweig . Menschen, die es geschafft haben, nach
Libyen oder Ägypten zu kommen, berichten von Leichen
am Wegesrand .

Wenn ich mir die Frage stelle, was passieren würde,
wenn wir legale Einreisewege von Nordafrika etablieren würden, dann wage ich die Behauptung, wir würden
Gefahr laufen, dass wir in Agadez nicht mehr Tausende, sondern Zehntausende und in der Sahara nicht mehr
Zehntausende, sondern Hunderttausende Flüchtlinge haben würden .

Ähnliche Erfahrungen haben wir im Hinblick auf
Ihren zweiten Vorschlag gemacht . Es gab ja schon den
Versuch, diverse Operationen weiter in den Mittelmeerraum hinein agieren zu lassen . Die Erkenntnis, würde ich
sagen, war eher ernüchternd .

Was ist passiert? Die Schleuserbanden haben die
Flüchtlingsboote noch viel voller gepackt, haben noch
viel jämmerlichere Nussschalen - so möchte man fast
sagen - genommen, haben die Menschen auf das Mittelmeer hinausgeschickt und ihnen gesagt - bitte nicht
falsch verstehen! -: Ihr werdet ja jetzt früher herausgefischt.

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Ich glaube, dass wir uns bei allem, was wir tun, natürlich auch die Frage stellen müssen: Schaffen wir damit nicht falsche Anreize? Das ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, letztendlich auch der
Punkt, an dem Sie unvollständig agieren, weil Sie nur auf
das Mittelmeer schauen .

({5})

Wenn wir nämlich über Anreize reden, dann müssen
wir auch darüber sprechen, warum im Bundesrat nach
wie vor über die Einstufung als sichere Herkunftsländer
diskutiert wird . Solange diese Länder nicht als sichere
Herkunftsländer deklariert sind, solange nicht das klare
Signal ausgesandt wird: „Ihr müsst euch nicht auf den
Weg, auf die gefährliche Reise nach Europa machen“, so
lange werden sich auch Menschen aus diesen Ländern
auf diesen lebensgefährlichen Weg machen . Deswegen
müssen auch Sie sich an dieser Stelle die Frage der Mitverantwortung stellen .

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Meine Damen, meine Herren, die Aufgabe ist viel umfassender, und wir dürfen nicht nur auf das Mittelmeer
blicken . Ich bin dem Kollegen Frei sehr dankbar, dass
er umfassend beleuchtet hat, was wir machen müssen,
um die Situation vor Ort zu verbessern . Denn eines ist
sicher: Unsere humanitäre Verantwortung endet nicht an
unseren EU-Außengrenzen .

Vielen Dank .

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