Evelyn Kenzler (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der in den letzten
zehn Jahren dramatisch ansteigenden Zahl von überschuldeten Haushalten und der massiven Probleme bei
der praktischen Handhabung der Verbraucherinsolvenz in
den letzten zweieinhalb Jahren ist es höchste Zeit, dass
wir uns heute in zweiter und dritter Lesung mit der Änderung der Insolvenzordnung befassen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die PDSFraktion bereits vor anderthalb Jahren einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht hat,

({0})

unter anderem mit klarstellenden Regelungen zur Prozesskostenhilfe, zur Absenkung der Wohlverhaltensperiode
und zur Aufnahme des Vollstreckungsschutzes für das
Verfahren der außergerichtlichen Einigung.

Mit Befriedigung habe ich deshalb festgestellt, dass einige unserer Vorschläge auf durchaus fruchtbaren Boden
gefallen sind,

({1})

denn die Bundesregierung geht mit ihrem Entwurf zum
Teil in die gleiche Richtung. Das betrifft zum einen die

Absenkung der Wohlverhaltensperiode von sieben auf
sechs Jahre. Wir hatten eine Absenkung von sieben auf
fünf Jahre vorgeschlagen. Das betrifft zum anderen die
Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf das Verfahren der außergerichtlichen Einigung, das heißt die Rückschlagsperre für drei Monate. Wir hatten hier eine ausgiebigere Regelung vorgeschlagen, die sich leider nicht in
diesem Umfang wiederfindet. Aber immerhin, im vorgeschlagenen § 765 a Abs. 4 ZPO sind sogar einige Formulierungen zu finden, die unseren Vorschlägen zumindest
nahe kommen. Das freut mich ebenfalls.

({2})

- Sie loben uns ja nicht; dann muss ich es selber tun.

({3})

Der Regierungsentwurf enthält weitere begrüßenswerte Vorschläge: so zum einen die Einführung eines fakultativen gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
und zum anderen die Senkung der Kosten, beispielsweise
die für die Internetnutzung, die Verringerung der Zahl der
zuzustellenden Unterlagen oder auch die Einführung
einer Notfrist von einem Monat für Gläubigerstellungnahmen.

Aber bei zwei Punkten haben wir ernsthafte Probleme.
Das betrifft zum einen die Finanzierung der Kosten des
Insolvenzverfahrens über das Stundungsmodell. In diesem Fall favorisieren wir das von uns vorgeschlagene
PKH-Modell, so wie es im ursprünglichen Insolvenzverfahren vorgesehen ist. Unbestritten ist, dass die Stundung
möglich ist. Das erweiterte Berichterstattergespräch hat
aber gezeigt, dass im Grunde genommen alle Fraktionen
die Finanzierung über die Prozesskostenhilfe für besser
und einfacher als das jetzt vorgeschlagene kompliziertere
Stundungsmodell halten.

({4})

Lediglich die Länder sind leider aus Kostengründen
dagegen. Ob es tatsächlich eine Ersparnis geben wird,
wage ich in Anbetracht der vielen mittellosen Schuldner
zu bezweifeln. Auf jeden Fall wird es bei nicht wenigen
Schuldnern zu einer Verlängerung der Phase bis zur entgültigen Entschuldung auf mehr als zehn Jahre kommen.

Zum anderen haben wir Probleme hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 304 der Insolvenzordnung. Die
beabsichtigte Änderung hat zur Folge, dass viele wirtschaftlich Selbstständige, das heißt Kleinunternehmer,
durch die engeren Anwendungsgrenzen weitgehend aus
der Verbraucherinsolvenz herausfallen und mit deutlich
höheren Kosten konfrontiert werden.

({5})

- Ich komme auch zum Schluss.

Wir werden uns deshalb enthalten. Wir lehnen den Entwurf nicht ab, da er in die Richtung geht, in die wir ebenRainer Funke


falls gehen wollen. Eine Zustimmung ist aber aus den beiden genannten Gründen leider nicht möglich.

({6})