Reiner Meier (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im vergangenen Jahr haben unsere gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,38 Milliarden Euro
erzielt . Das ist bemerkenswert; denn wir haben an mehKordula Schulz-Asche

reren Stellen die Leistungen für die Versicherten deutlich
verbessert . Die gute Finanzsituation der Kassen ist damit
Ausdruck einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik,
die wir betreiben .

Verantwortung heißt aber auch, das große Ganze
in den Blick zu nehmen . Neben der optimalen Versorgung der Patienten gehören dazu wirtschaftliche und
forschungspolitische Überlegungen; denn mit weit über
100 000 Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie steht uns
ein großer Arbeitgeber und ein bedeutender Partner für
unsere Hochschulen und unsere Forschung gegenüber .
Damit das so bleibt, hat die Bundesregierung erfolgreich,
Frau Schulz-Asche, einen Pharmadialog geführt, den wir
mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in wesentlichen Teilen umsetzen .

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Es ist parlamentarischer Usus, dass kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt, wie er ihn erreicht hat .
Ich meine aber, dass wir beim AMVSG am Ende ein
noch besseres Paket geschnürt haben . So wird die Resistenzsituation künftig bei den Festbeträgen für Antibiotika
berücksichtigt . Ähnliches gilt für kindgerechte Medikamente . In diesem Bereich stellen wir zudem klar, dass
Arzneimittel, die nur für Kinder und Jugendliche erstattet
werden können, von der Nutzenbewertung befreit werden .

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Damit schaffen wir verlässliche Anreize für die Entwicklung von Antibiotika und Kinderarzneimitteln .

({2})

Mit dem Ende der Exklusivverträge bei Zytostatika
tragen wir dem Umstand Rechnung, dass gerade in der
Krebstherapie Ärzte und Apotheker zusammenarbeiten
müssen . Hier muss die Sicherheit der Krebspatienten an
erster Stelle stehen . Ebenso stärken wir mit dem Gesetz
die Transparenz . Dies gilt bei Lieferengpässen, die nun
einer Meldepflicht unterliegen, aber auch bei der Listung
der Erstattungsbeträge .

Transparenz steht auch hinter dem Arztinformationssystem . Künftig verfügen unsere Ärzte über eine zentrale Informationsquelle rund um alle Arzneimittel . Es
geht weder darum, Werbung für neue Medikamente zu
machen, noch darum, Ärzte zu billigeren Verordnungen
zu drängen . Alleiniges Ziel ist es, den Ärzten eine stets
aktuelle Übersicht über Präparate und das geltende Recht
an die Hand zu geben . Ich sage ganz klar: Die Therapiefreiheit steht für uns nicht zur Debatte .

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Etwas ist mir persönlich besonders wichtig, nämlich
die Abschaffung von Ausschreibungen bei Impfstoffen.
Gemeinsam mit dem Kollegen Irlstorfer kämpfe ich
schon seit Jahren für eine bessere Impfquote . Durch die
Ausschreibungen waren oft nur noch die Impfstoffe der
erfolgreichen Bieter in Deutschland erhältlich . Dadurch
kam es immer wieder zu Engpässen, wenn der Hersteller

nicht liefern konnte . Künftig stehen in der Versorgung
alle zugelassenen Impfstoffe zur Verfügung. Wer eine
Schutzimpfung will, muss keine Engpässe mehr fürchten . Das ist wirklich eine gute Nachricht .

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Meine Damen und Herren, vor vielen Jahren sagte man noch: Deutschland ist die Apotheke der Welt . Apotheke, nicht Versender . Heute werden auf der ganzen
Welt neue, innovative Medikamente entwickelt . Mit dem
vorliegenden Gesetzeswerk bringen wir diese Fortschritte zu den Patienten und stärken gleichzeitig die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in unserem Land .

Auch wenn wir im Parlament bisweilen Kompromisse finden müssen, bin ich davon überzeugt, dass das
AMVSG ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket ist,
eines, das die Arzneimittelversorgung in unserem Land
sachgerecht und sinnvoll weiterentwickelt . Deshalb bitte
ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz .

Vielen Dank .

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