ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren, darf ich noch einen Augenblick um Ihre freundliche Aufmerksamkeit bitten für die Entschließungsanträge zu dem Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. Es ist im Zuge der Abstimmung der Umdruck 117, nämlich die Entschließung der Fraktion der CDU/CSU, angenommen worden. Es besteht der Eindruck, daß diese Entschließung sachlich überholt ist. Ist das gemein-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1593.

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same Überzeugung? Können wir feststellen, daß sich diese Entschließung damit erledigt hat?
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Es ist aber noch nicht abgestimmt über den Antrag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Drucksache 523 Ziffer 2, eine Entschließung anzunehmen, die Ihnen in der Drucksache vorliegt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag auf Drucksache 523 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({4}),
d) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({5}),
e) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6}),
f) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7}),
g) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({8}),
h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kuntscher, Ehren, Dr. Lindrath und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({9}).
Zunächst zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD Herr Abgeordneter Ohlig, bitte!
Ohlig ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat nur einen Antrag auf Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gestellt. Damit ist aber nicht gesagt, daß sie außer den in der Drucksache 339 angesprochenen Problemen keine weiteren Wünsche zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gehabt hätte. Wir haben uns nur nicht an dem Wettlauf beteiligt, der seit einigen Monaten im Gange war, weil wir der Auffassung sind, daß es nicht zweckmäßig ist, zu bereits gestellten Anträgen ähnliche oder gar gleichlautende einzubringen, nur weil man dabei sein will. Die Entscheidung über die Anträge wird ja hier in dem Hohen Hause durch Abstimmung getroffen.
In unserem Antrag sprechen wir zwei Probleme an. Erstens möchten wir den Kreis der Geschädigten, die Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau beantragen können, erweitern. Die Schaffung von Wohnraum ist für uns nach wie vor eine der wichtigsten Angelegenheiten auch des Lastenausgleichs. Wir glauben, dadurch die wirtschaftliche Eingliederung wesentlich erleichtern zu können, und wir hoffen, daß auch eine Reihe anderer Spannungen beseitigt werden, die immer noch entstehen, weil die Menschen zu dicht beieinanderwohnen. Deshalb möchten wir im § 254 die Worte „am Ort eines gesicherten Arbeitsplatzes" gestrichen haben.
Das zweite Anliegen, das wir in dieser Drucksache ansprechen, ist, daß wir die Elternrenten, die Eltern oder Elternteile auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes für einen oder mehrere gefallene Söhne erhalten, mit einem Freibetrag ausstatten möchten. Die Elternrente sollte ja ein Ehrensold des ,deutschen Volkes sein. Diese Absicht wird aber durch die jetzt geltende Regelung nicht verwirklicht. Eltern oder Elternteilen, die Unterhaltshilfe beziehen, wird die Elternrente in voller Höhe angerechnet. Deshalb möchten wir gemäß einer Forderung des VdK wenigstens erreichen, daß die Elternrente mit einem Freibetrag von 50 % ausgestattet wird, wobei der Freibetrag jedoch mindestens 30 DM betragen soll. Das gleiche soll auch für Renten Platz greifen, die aus der Unfallversicherung gewährt werden.
Neben dem Freibetrag für die Elternrente möchten wir auch die Freibeträge für die Sozialrenten erhöhen. Nach der letzten Erhöhung der Grundbeträge würden bereits 5 DM, 4 DM und 2 DM als Freibetrag anerkannt. Mit der Änderung des § 267 möchten wir erreichen, daß diese Freibeträge auf 25 DM, 20 DM und 10 DM erhöht werden. Ähnliche Regelungen sieht der § 267 bereits für einige andere Renten vor, und wir möchten, daß für die Sozialrentenbezieher hier gleiches Recht geschaffen wird.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich gleich einige Bemerkungen zu den anderen vorliegenden Anträgen machen.
Der Erhöhung der Kriegsschadenrente stimmen wir zu. Wir unterstreichen aber auch die von uns immer wieder geforderte Erhöhung der übrigen Sozialrenten. Ja, sie wird, nachdem dieser Antrag auf Erhöhung der Unterhaltshilfe vorliegt, nach unserer Auffassung immer dringlicher, weil man nicht zwei Gruppen von Rentenbeziehern schaffen kann,
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eine, der man eine Erhöhung zubilligt, und eine andere, die noch weiter darauf warten soll. Wir würden die Millionenzahl der Geschädigten unnötig differenzieren und neue Spannungen unter den sozial Notleidenden hervorrufen. Das kann nach unserer Auffassung nicht die Absicht dieses Hohen Hauses sein.
Wenn jetzt der Einwand gemacht werden sollte, die Erhöhung der Kriegsschadenrente komme aus dem Ausgleichsfonds, dann sind die gemachten Deckungsvorschläge nicht ganz richtig. Die Dekkungsvorschläge sehen eine Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse vor. Der BHE sowohl wie die CDU/CSU wollen die Zuschüsse erhöhen. Der BHE beantragt eine Erhöhung von 410 auf 610 Millionen DM, die CDU/CSU-Fraktion eine Erhöhung von 410 auf 480 Millionen DM. In jedem Falle wird

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eine stärkere Heranziehung der öffentlichen Steuermittel gefordert. Außerdem beantragen beide Fraktionen, daß die Vermögensteuer voll und ungekürzt dem Lastenausgleichsfonds zufließen soll. Damit wird der Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beseitigt, der vorsah, daß bi einer bestimmten Höhe des Aufkommens der Vermögensabgabe in allen drei Spielarten die Vermögensteuer um den Betrag des Mehraufkommens gekürzt werden könnte. Es handelt sich bei diesem Antrag - ich würde die übrigen Kollegen aus den beiden angesprochenen Fraktionen bitten, sich hierüber völlig im klaren zu sein - um eine wesentliche Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse. Nach den Mitteilungen, die der Herr Finanzminister uns in diesen Tagen zugestellt hat, beträgt das Aufkommen aus der Vermögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe und der Kreditgewinnabgabe für das abgelaufene Etatjahr rund 2010 Millionen DM. Nach der jetzigen Regelung könnten die Länder 225 Millionen DM von der Vermögensteuer einbehalten. Nach dem vorliegenden Vorschlag sollen diese 225 Millionen DM Ländersteuern restlos dem Ausgleichsfonds zugeführt werden. Das ist nach unserer Auffassung kein guter Weg,
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weil hier für die Mittel des Ausgleichsfonds öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, was naturnotwendig allgemeine öffentliche Aufgaben in den Ländern beschneiden muß. Deshalb haben wir gegen diese Anträge unsere starken Bedenken.
Wir möchten besonders darauf hinweisen, daß uns die Forderung auf Erhöhung der öffentlichen Mittel deshalb bedenklich erscheint, weil die BHEFraktion im gleichen Atemzug bereit ist, durch Einbeziehung neuer Gebiete in die Ostschäden die Ausgleichsabgabe zu ermäßigen. Wir möchten auf diesen Widerspruch hinweisen. Auf der einen Seite beantragt man eine stärkere Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und auf der anderen Seite ist man bereit, Einnahmen zu ermäßigen und damit die Einnahmen für den Ausgleichsfonds zu kürzen. Wir haben gegen die beantragte Einbeziehung neuer Gebiete in die Ostschadenregelung besonders starke Bedenken.
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Über die Anträge auf Erweiterung des Personenkreises, der in den Genuß der Hausratshilfe kommt, sind wir bereit im Ausschuß zu diskutieren. Der jetzt vorgelegte Antrag enthält unseres Erachtens manche Unklarheiten. Im Prinzip stimmen wir der Erweiterung des Personenkreises zu; wir sind aber der Auffassung, daß im Ausschuß nach besseren und gerechteren Formulierungen gesucht werden muß.
Auch der Änderung des Stichtages vom 31. Dezember 1950 auf den 31. Dezember 1952 werden wir zustimmen.
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- Ich wollte Ihre Zeit nicht unnötig in Anspruch nehmen und das Hohe Haus nur auf einige Widersprüche in diesem Ihrem Antrag aufmerksam machen. Wir behalten uns vor, im Ausschuß recht eingehend darüber zu reden.
Besonders starke Bedenken haben wir bei den Anträgen, die eine Änderung des Feststellungsgesetzes bezwecken. Die Erfahrungen, die wir mit dem Feststellungsgesetz gemacht haben, sind nicht
ermutigend. In der bisher geübten Praxis hat es zu einer Verzögerung wirksamer Hilfen geführt.
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Ich will Ihnen nur wenige Zahlen nennen. Die Verzögerung trifft vor allen Dingen diejenigen, die aus dem Lastenausgleichsfonds Entschädigungsrenten beziehen wollen. Die Zahl der Unterhaltshilfeempfänger beträgt 871 000; ich nenne nur runde Zahlen. Der Personenkreis, der Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente bezieht, konnte bis jetzt nur auf 14 000 ausgedehnt werden, und der Bezieherkreis, der reine Entschädigungsrenten bekommt, umfaßt nur etwas über 5500 Personen. Gerade die älteren Kreise sind über diese Langsamkeit der Durchführung verbittert. Die Schuld liegt aber nicht nur bei den Feststellungsbehörden, sondern die Schwierigkeiten der Beweisführung sind in allergrößtem Umfang auf das Feststellungsgesetz zurückzuführen. Wir möchten deshalb nicht durch eine Erweiterung der Feststellungsbestimmungen noch neue unnötige Verzögerungen und Erschwernisse einführen. Auch hierzu eine Zahl, die uns allen Anlaß geben sollte, zu überlegen, ob wir nicht doch einen besseren Modus finden können, um dieses ganze Feststellungsverfahren abzukürzen. Nach der Statistik des Bundesausgleichsamtes sind am 31. März 1954 7 296 000 Anträge auf Schadenfeststellung gestellt, aber bis zum gleichen Zeitpunkt nur 7275 erledigt worden. Die Ursachen liegen in den Erschwernissen des Feststellungsgesetzes. Wir haben deshalb erhebliche Bedenken dagegen, daß dieses Gesetz noch weiter durch neue Bestimmungen praktisch torpediert wird.
Zum Schluß noch folgendes. Die sozialdemokratische Fraktion wird allen Anträgen auf Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zustimmen, die geeignet sind, die sozialen Leistungen zu verbessern, den Wohnungsbau zu fördern und die wirtschaftliche Eingliederung aller Geschädigten voranzutreiben.
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