Hauchler (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Woche wird eine Delegation des Bundestages zur Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Die SPD-Fraktion begrüßt, daß wir aus diesem Anlaß heute eine Debatte führen, insbesondere um zu den drängensten Fragen der internationalen Verschuldungskrise einen Dialog zu führen. Wir haben unsere Position dazu in dem Ihnen vorliegenden Antrag dargelegt.
In den Mittelpunkt meines kurzen Beitrags will ich zwei Fragen stellen. Die erste lautet: Was hat sich während des vergangenen Jahres getan? Sind wir seit der Jahrestagung in Berlin wirklich der Lösung der Krise ein Stück nähergekommen? Die zweite Frage lautet: Welche Konsequenzen ziehen wir aus einer solchen Bestandsaufnahme?
Weder Schuldenstand noch Schuldendienst der Entwicklungsländer wurden 1989 reduziert. Die Schulden belaufen sich inzwischen auf 1 300 Milliarden Dollar, und das, Herr Grünewald, trotz der vielen Anstrengungen in vielen Gremien. Die pro Jahr tatsächlich gezahlten Zinsen - nicht die Ansprüche an Zinsen - betragen 80 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die gesamte westliche Entwicklungshilfe.
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Nach wie vor fließen netto mehr Geld vom Süden nach Norden als vom Norden zum Süden. Ist das nicht ein andauernder Skandal?
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- Sie sagen: doch - , und das alles, während in Lateinamerika und Afrika das Sozialprodukt pro Kopf gesunken ist, sich das Elend und der Raubbau an der Natur verstärken und dort so etwas wie eine wirtschaftspolitische Unregierbarkeit Platz greift?
Die Anpassungsprogramme haben auch 1989 nicht gegriffen. Der IWF bestätigt das selbst in seinem jüngsten Bericht.
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Exorbitante Inflationsraten in vielen Ländern bei schwachem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit - Argentinien ist ein besonderes Beispiel, Brasilien aber auch - zeigen das. Die Durchsetzung der Auflagen scheitert nicht zuletzt am politischen Widerstand, den sie selbst provozieren.
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Die Hungerrevolte in Venezuela ist uns in frischer Erinnerung.
Die Anpassungsprogramme, werden sie nun aus Einsicht oder zähneknirschend auf Druck in Angriff genommen, scheitern aber auch deshalb, weil zentrale weltwirtschaftliche Bedingungen dagegenstehen. Die Zinsen sind nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Der Protektionismus grassiert und versperrt die Märkte. Die entwicklungspolitischen Transfers stagnieren. Also: Höhere Belastung bei weiter eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Das ist die Lage, in der sich die meisten Entwicklungsländer befinden.
Die Folgen: Die Verschuldung blockiert Entwicklung. Exportdruck zwingt zum Raubbau an Ressourcen. Elend fördert Kriminalität und Kokain, verursacht Erosion und Abholzung. Auflagen treffen auf offene Revolte und gefährden demokratische Prozesse.
Zur Bestandsaufnahme gehört aber auch, daß dieses Jahr mit dem Brady-Plan Tabus gebrochen wurden, was die Strategie zur Lösung der Verschuldungskrise angeht. Ich habe den Eindruck, Herr Grünewald, daß Sie davon noch nichts gelesen haben.
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Noch auf der letzten Jahrestagung des IWF wurde ein Forderungsverzicht bei kommerziellen Krediten unisono mit striktem Denk- und Sprechverbot belegt. Heute wird darüber geredet. Bisher wurde behauptet, ein Forderungsverzicht erschüttere die Kreditwürdigkeit der Schuldner. Keine neue Mark würde mehr in

die Entwicklungsländer fließen. Das habe ich von Ihnen in diesem Hause ständig gehört. Jetzt geben die gleichen Experten zu, um wenigstens einen Teil der Altschulden zu sichern und eine Basis für neue Investitionen zu schaffen, müßten neben neuen Krediten und niedrigeren Zinsen auch Forderungsverzichte ins Auge gefaßt werden.
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Das, was lange zum Kernbestand finanzpolitischer Weltweisheit gehörte - übrigens auch von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen lauthals, landauf und landab verkündet wurde - , wird 1989 in den Reißwolf getan. Das, finden wir, ist gut so.
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Vielleicht ist die Hoffnung noch nicht vergebens, daß auch Sie merken, was zur Zeit an Entwicklung läuft, und daraus lernen.
Neue Weisheiten werden jetzt verkündet. Wir erkennen an, daß die Brady-Initiative zumindest den Ansatz eines neuen Denkens zur Lösung der Verschuldungskrise gebracht hat. Sie greift übrigens einen Teil der Forderungen auf, welche die SPD seit Jahren vertritt. Sie können das auch in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, erneut nachlesen.
Wenn wir uns also darüber freuen, daß sich nach Berlin die Schuldenfront etwas gelockert hat, so heißt das allerdings nicht, daß wir dem - vor allem aus naheliegenden politischen Motiven - von den USA forcierten Mexiko-Plan eine gute Chance einräumen oder daß wir eine Strategie à la Brady langfristig für ausreichend halten. Die Mexiko-Verhandlungen haben ja gezeigt, daß insbesondere die Banken in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Deutschen Bank - wenig Neigung zeigen, das Mexiko-Paket als Modell für künftige Verhandlungen mit anderen Schuldnern zu akzeptieren.
An Geld fehlt es den deutschen Banken angesichts der explosiv gestiegenen Gewinne gewiß nicht. Sie fürchten aber, daß sich die in Lateinamerika besonders engagierten US-Banken auf ihre Kosten ungebührlich entlasten. Wie schon oft verhindert die fehlende Gleichheit unter den Reichen, daß den Armen Gerechtigkeit widerfährt.
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Die Banken fürchten auch, Forderungsverzichte würden - wie Sie es ausdrücken - zum „moral hazard" führen. Es würde also ein Hebel zur wirtschaftspolitischen Disziplinierung der Entwicklungsländer aus der Hand gegeben. Das bedeutet aber: Die breite Bevölkerung wird weiter mit harten Auflagen getroffen wegen Mißständen, welche die Eliten dieser Länder zu verantworten haben, und wegen Hochzinspolitik und Protektionismus, der auf unser Konto geht.
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Das führt zur Frage, welche Folgerungen aus der nach wie vor bestehenden Schuldenkrise und den
jüngsten Entwicklungen zu ziehen sind. Erstens. Die SPD unterstützt grundsätzlich die Brady-Initiative, fordert aber, daß sie konzeptionell weiterentwickelt und finanziell wesentlich stärker als bisher untermauert wird.
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Jeffrey Sachs, einer, der es wissen müßte, hat ausgerechnet, daß ein Erfolg der Brady-Initiative eine Finanz- und Garantiesumme von mindestens 100 Milliarden Dollar erfordert, ein Betrag, den ich in diesem Zusammenhang bereits vor Monaten genannt habe. Das wird jetzt durch eine jüngste Studie, die die Deutsche Bank vorlegt, bestätigt.
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Genauso wichtig ist aber, daß die Komponente des Forderungsverzichts neben der Zinsreduktion und der Vergabe neuer Kredite mehr gestärkt wird, als das bisher der Fall ist.
Zweitens. Über ein Sofortprogramm hinaus bedarf es einer grundlegenden Reform des internationalen Finanzregimes. Wir brauchen auf internationaler Ebene, was wir auf nationaler Basis längst haben: ein Insolvenzrecht, eine Harmonisierung der Kreditaufsicht und der Bilanzierungsregeln sowie Kriterien für einen tragfähigen Lastenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern.
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Deshalb, Herr Grünewald und meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, fordern wir erneut eine Schuldenkonferenz, die sich speziell mit diesen Fragen beschäftigt.
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Das geschieht ja bisher überhaupt nicht. Das kann durchaus effizient und gut vorbereitet geschehen. Was Sie aufführen, sind reine Ausflüchte. Sie wollen das nicht, weil Sie das Problem nicht lösen wollen.
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Drittens. Die Anpassungsprogramme müssen kurzfristig orientierte Maximen vernünftiger Wirtschaftspolitik einbetten in ein Gesamtkonzept struktureller Reformen in den Entwicklungsländern. Stichworte sind: Agrarreform, Steuerreform, Einkommensverteilung und innere Kapitalbildung. Das macht allerdings nur Sinn, wenn der Anpassungsprozeß im Inneren eines Landes von einer grundlegenden Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen begleitet wird.
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Solange diese Bedingungen nicht gegeben sind, ist eine exportorientierte Entwicklungsstrategie, wie sie der IWF bisher fordert, ökonomisch unsinnig und unverantwortlich.
Viertens. Was not tut, sind nicht nur konzeptionelle Korrekturen, sondern auch institutionelle Reformen; denn aller finanztechnischer und wirtschaftspolitischer Sachverstand nützt wenig, wenn die internatio12094 
nale Finanz- und Wirtschaftswelt ohne ausreichende Ordnung ist. Das ist zur Zeit der Fall.
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Die USA betreiben Defizitpolitik ohne Rücksicht auf den Rest der Welt. Die Bundesrepublik und Europa sowie Japan sind bisher nicht in der Lage, das Vakuum auszufüllen, das die USA seit dem Verlust ihrer hegemonialen Rolle hinterlassen hat. Der IWF hat seine ursprüngliche Funktion eingebüßt. Er entwickelt sich immer mehr zu einer Entwicklungsbank und macht damit der Weltbank Konkurrenz. Die UNO ist ohne Autorität und Ressourcen. Dieses ordnungspolitische Vakuum kann - das ist auch in den letzten Jahren nicht geschehen - durch die bilaterale Zusammenarbeit der großen Industrieländer nicht ausgefüllt werden.
Deshalb brauchen wir einen neuen, mutigen Ansatz, um globale Verantwortung effizient zu organisieren, also einen Schritt hin zu einer Weltinnenpolitik zu tun.
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Nur so werden uns die globalen Probleme nicht überrennen. Wenn wir hier nichts tun, wird auch der Norden seine Haut - das kann ich Ihnen sagen - nicht retten können.
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