Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-11-23:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung. Wir haben die Reduzierung der Viehbestände bei der Berechnung 1992 einzubeziehen versucht. Wir alle - auch Sie - haben 1992 nicht geglaubt, daß der Abbau bis 1993 bis auf das nun bekannte Niveau weitergeht. Wir haben uns alle miteinander geirrt; dies sollten wir uns gegenseitig zugestehen.
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- Wer? Wir? Ich habe von Ihrer Seite an keiner Stelle gehört, daß Sie früher darauf hingewiesen haben.
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- Ich habe auch nicht von den Ländern gehört, daß sie dies früher erkannt haben. Ich hätte solche Anregungen gerne frühzeitig aufgenommen. Nur, ich habe von Ihrer Seite nie etwas gehört.
Zum zweiten Punkt. Ich habe mit der Kommission intensiv verhandelt. Die Kommission hätte die Grundflächen im Kommissionsverfahren korrigieren können. Ich habe zur Vorbereitung dieser Entscheidung der Kommission die Kollegen aller europäischen Mitgliedstaaten in ihren Heimatländern aufgesucht und ihnen das Problem der neuen Bundesländer vorgetragen. Sie haben mir gesagt, sie würden eine Kommissionsentscheidung zur Aufstockung der Grundflächen akzeptieren. Wir haben uns damit aber bei der Kommission nicht durchsetzen können.
Ich habe der Kommission vor der Entscheidung erklärt, wir würden eine solche Entscheidung, die keine Aufstockung der Grundflächen, sondern nur eine zeitliche Verschiebung der Sanktionen beinhaltet, die aber allen Betrieben nur die Perspektive läßt, am Ende dieser Phase die zusätzlichen Flächen stillzulegen und damit in Konkurs zu gehen, nicht akzeptieren, weil wir das gegenüber der Situation der


Landwirtschaft in den neuen Bundesländern nicht billigen können.
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Wenn eine Politik nicht bereit ist, einen Fehler zu korrigieren, dann muß man notfalls auch bereit sein, gegen europäisches Recht zu verstoßen, um einen solchen Fehler zu korrigieren.
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Ich finde, eine Politik, die nicht die Kraft hat, Fehler zu korrigieren, kann so nicht weiter unterstützt werden. Deswegen habe ich mich zu diesem Weg entschlossen.
Bei der Lösung eines Problems sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Ich meine die Regelungen zur Schweinepest. Wir haben uns seit Auftreten der Schweinepest gegenüber der Kommission mit aller Entschiedenheit für eine Reduzierung der Sperrbezirke und für eine Verwendung des Fleisches von gesunden Tieren aus den Sperrzonen eingesetzt.
Nach zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, daß die Kommission ab heute die Herstellung von Fleischkonserven zuläßt. Ich meine, dies ist ein erster wichtiger Schritt.
Ich werte auch positiv, daß die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß eine weitgehende Reduzierung der Sperrbezirke vorgeschlagen hat. Vor allem für Niedersachsen mit seinen intensiven Schweinemastregionen würde dies eine Entlastung bringen.
Morgen wird der Veterinärausschuß hierüber entscheiden. Ich sage: Wir müssen morgen zu einem positiven Ergebnis für die Schweineerzeuger kommen. Das ist von der Seuchensituation her gerechtfertigt und aus ökonomischer Sicht dringend erforderlich. Jede andere Entscheidung hätte verheerende Folgen.
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Unabhängig davon appelliere ich an die allein zuständigen Bundesländer, weiterhin alles zu tun, um die Schweinepest in Deutschland auszurotten. Seuchenbekämpfung und Seuchenvorsorge sind ausschließlich Aufgabe der Bundesländer. Das liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
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Wir haben, um die Aufgaben zu koordinieren, einen Krisenstab unter Leitung des Bundesministeriums gebildet. Ich hoffe, daß wir hierbei einen deutlichen Schritt vorankommen.
Ich rufe aber auch die Bauern auf: Ergreifen Sie jegliche Vorsichtsmaßnahme, um eine Ausdehnung der Schweinepest zu verhindern!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird alles tun, um den Agrarstandort Deutschland zu sichern. Die Alternativen der SPD sind auch heute nicht deutlich geworden. Zu jeder Aufgabe, die wir im
Rahmen der Agrarpolitik diskutieren, gibt es die unterschiedlichsten Äußerungen.
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- Nein, von der SPD. Um die Einigkeit und die Abstimmung innerhalb der Koalition brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Es wäre interessanter, wenn Sie sich innerhalb der SPD verständigen könnten, damit wir uns endlich mit Ihren Alternativen auseinandersetzen können. Hier gibt es von jedem Bundesland und von der Fraktion zu jeder Position die unterschiedlichsten Aussagen.
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Dieser Spagat zwischen den Aussagen der Bundestagsfraktion und den Aussagen der Länder war heute auch dem Kollegen Kastning anzumerken.
Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß für unsere Landwirtschaft der soziostrukturelle Einkommensausgleich, die Anpassungshilfen in den neuen Ländern und die Preisausgleichszahlungen für reformbedingte Preissenkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt werden. Außerdem soll auf Initiative der Koalition die Vorsteuerpauschale zum 1. Januar 1994 von 8,5 auf 9 % angehoben werden, um der gestiegenen Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
Ich bitte den Bundesrat - hier könnte die Opposition gute Dienste leisten -, dem Votum des Bundestages zu folgen und unserer Landwirtschaft den erforderlichen Ausgleich nicht vorzuenthalten. Diese Erhöhung ist von der Sache her dringend geboten. Wenn Sie sich für Bauern einsetzen wollen, wirken Sie auf die SPD-regierten Länder ein, damit der Bundesrat diese Entscheidung endlich nachvollzieht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Bauern und ihren Familien bewußt. Sie weiß: Wir brauchen die Landwirtschaft zum Leben der ländlichen Regionen, wir brauchen gesunde, preiswerte Lebensmittel, und wir brauchen eine abwechslungsreiche, gepflegte Kulturlandwirtschaft.
Die Landwirtschaft selbst braucht bei ihrem schwierigen Anpassungsprozeß das Verständnis und die Unterstützung von uns allen.
Das ist unser Auftrag. Das, meine ich, ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien. Deshalb darf ich Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 10 bitten.
Vielen Dank.
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