Katzer (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Nölling, wir haben uns etwas mehr Mühe mit der Frage gemacht. Wir haben in Berlin einen ganzen Tag auf unserem Parteitag diskutiert, wir haben in Düsseldorf einen ganzen Tag diskutiert und dort eine demokratische Entscheidung getroffen, die für diese Christlich-Demokratische Union gilt und mehr ist als die Nullinie, die Sie hier jetzt gemeinsam bezogen haben. Das ist die Position.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, eine zweite Bemerkung machen. In dem, was Herr Kollege Wehner sagte, liegt wiederum ein Widerspruch zu dem, was Herr Schmidt vorhin ausgeführt hat. Herr Schmidt versuchte ja vorhin, Widersprüche der Union darzustellen. Herr Wehner hat heute vormittag, so hatte ich den Eindruck, noch einmal auf den Grundbetrag abgehoben und gesagt, das wäre an sich doch die Melodie gewesen, nach der es die SPD gern gemacht hätte. Wir hatten aus der Einlassung des Herrn Arbeitsministers eine ganz andere Vorstellung. Und Herr Schmidt sagte vorhin: Man muß sehen, wer das alles bezahlt. Das sind doch zwei ganz verschiedene Dinge.
Jetzt sage ich Ihnen etwas, damit dieser Wahlkampf in einigermaßen vernünftigen Formen läuft. Ich werde doch, wenn ich zur Rentenpolitik spreche, niemandem und niemals bestreiten und leugnen, daß Herr Kollege Arendt hinsichtlich der flexiblen Altersgrenze Verdienste hat. Aber ich nehme ebenso für uns in Anspruch, daß die Erhöhung des Niveaus von uns, den Christlichen Demokraten, seit anderthalb Jahren permanent gefordert, aber von Ihnen abgelehnt worden ist. Das ist die volle Wahrheit in dieser Frage.
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Herr Kollege Wehner, Sie haben am 24. Juni 1971 die Anhebung der Renten abgelehnt. Am 16. März 1972 weigerten sich die Koalitionsparteien im Ausschuß, die Vorziehung zu beschließen. Am 21. Juni 1972 - Sie erinnern sich alle - haben wir hier in einer Kampfabstimmung versucht, dieses Problem auf die Tagesordnung zu setzen. Noch im Juni dieses Jahres haben Sie den Rentnern ihre Erhöhung der Renten abgelehnt. Das ist die Wahrheit, die hier ausgesprochen werden muß.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Kollegen Wehner machen. Ich höre es immer mit Genuß, wenn Sie sprechen; das muß ich gestehen. Da ich meistens im Plenarsaal

bin, habe ich Ihre Reden auch noch über einen längeren Zeitraum im Ohr. Wir hören einmal: Mehrheit ist Mehrheit! Dann hören wir: Opposition, die brauchen wir nicht!
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Heute hören wir: Mit einer Stimme Mehrheit hat man uns erpreßt. Wie soll denn da ein Reim auf diese Geschichte kommen? Das ist doch mit zweierlei Maß gemessen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Wehner, ich würde Ihnen empfehlen, sehr vorsichtig zu sein. Sie haben einmal versucht, mich einen Betrüger zu nennen.
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- Genau, und dieses Gericht hat Ihnen bestätigt, daß Sie das nicht wiederholen dürfen. Passen Sie auf, es wird sehr teuer für Sie.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Schmidt angesprochen hat. Herr Kollege Schmidt und Herr Bundeskanzler - das werde ich auch juristisch zu klären versuchen, Herr Kollege Wehner, damit kein Irrtum entsteht -, wenn wider besseres Wissen hier im Hause oder draußen in der Öffentlichkeit behauptet wird, die Einführung der Vorsorgeuntersuchung sei ein Ziel der SPD in dieser Legislaturperiode
- früher war das anders - gewesen, werden wir dagegen vorgehen; denn die Christlichen Demokraten haben diesen Punkt hier eingeführt, und er ist durch uns hier erst eingebracht worden. Das ist die Situation.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben heute Ihr marktwirtschaftliches Herz entdeckt und meinten, ein Rechtsstaat ist dazu da, - ({8})
- Da sitzen Sie vielleicht auf der anderen Seite! Aber ich will Ihnen nur sagen, Herr Wehner: ein Rechtsstaat ist dazu da, daß man sich gegen unberechtigte Vorwürfe schützt.
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Herr Kollege Schmidt, ich habe den Eindruck, Sie glauben schon fast selbst, was Ihre Propaganda Ihnen schreibt. Arbeitsförderungsgesetz, Berufsbildungsgesetz, die kassieren Sie so, als wenn das aus Ihrer ureigensten Sphäre gekommen wäre. Ich bin einigermaßen stolz darauf, daß ich beim Arbeitsförderungsgesetz derjenige gewesen bin, der es eingebracht hat. Das gilt genauso für das Berufsbildungsgesetz. Dafür habe ich damals genau wie heute für die Renten eine Mehrheit bekommen. Seien Sie ganz beruhigt, das wird sich in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben!
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Schließlich noch eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Schmidt, zu den Reformen. Die Union war eine Partei der Reformen, ehe Sie diesen Ausdruck gekannt haben.
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Wir haben nicht so viel darüber geredet; das gebe ich zu. Aber die Rentenreform des Jahres 1957 war wirklich eine Reform, die den Namen verdient. Bei unserer Eigentumspolitik - das ist vorhin gesagt worden - haben Sie weder damals in der Opposition noch jetzt in der Regierung Alternativen zu unseren Vorstellungen vorgelegt. Dann wagen Sie, uns zu sagen, wir seien nicht reformwillig. Wahr ist dies eine - damit schließe ich -: wir wollen Reformen, aber diese Reformen müssen auf Stabilität und auf soliden Finanzen gebaut werden! Das ist der Ausgangspunkt unserer Politik für den nächsten Deutschen Bundestag.
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