Dirk Niebel (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben uns nun in
kurzer Zeit zum dritten Mal mit dem Gesetzentwurf zur
Neuregelung des Schlechtwettergeldes zu beschäftigen.
Die gesamten Beratungen haben eines gezeigt: Bei diesem Gesetzentwurf geht es noch immer um die Verlagerung der Kosten und der Verantwortung auf die Allgemeinheit.

({0})

Er erfüllt einzig und allein einen Zweck: Er dient dem
Gesichtslifting des Kollegen Wiesehügel, der heute leider nicht da sein kann.

({1})

Herr Wiesehügel ist im Wahlkampf durch die Gegend
gerannt und hat seinen Gewerkschaftern gesagt: Wir
drehen alles zurück. Die Bundesanstalt für Arbeit wird
wieder ab der ersten Ausfallstunde in die Haftung genommen. Noch im April hat er in den Reihen der Koalition Unterschriften für ebendiesen Antrag gesammelt, ist

aber, zum Glück der Allgemeinheit, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Struck zurückgepfiffen worden.

({2})

55 Millionen DM Mehrbelastung für die Bundesanstalt
für Arbeit ist ein ziemlich hoher Preis für die Gesichtsoperation von Herrn Wiesehügel.

({3})

Schönheitsoperationen dieser Art sollten nicht zu Lasten
der Allgemeinheit durchgeführt werden.

({4})

- Der Kollege Wiesehügel kann im Moment offenkundig nicht hier sein. Dies ist sicher begründbar: Vielleicht
schämt er sich vor seinen Gewerkschaftern, denen er
mehr versprochen hat. Vielleicht ist er auch in seiner
Hauptfunktion als Vorsitzender der IG BAU unterwegs
und kann die Tätigkeit als Abgeordneter nicht so sehr
wahrnehmen.

({5})

Was mich an diesem Gesetzentwurf außerordentlich
irritiert, ist,

({6})

daß ein Vorsitzender einer Gewerkschaft sich quasi
selbst entmündigt, indem er in seiner Zweitfunktion als
Gesetzgeber Regelungen schafft, die ihn in seiner
Erstfunktion als Gewerkschaftsvorsitzender einschränken.

({7})

Die Regelung, die bis heute Gültigkeit hat, ist das
Dreisäulenmodell. Sie verkaufen die Beibehaltung dieses Modells gegenüber Ihren Mitgliedern als den großen
Wurf. Das ist meines Erachtens ein ganz erhebliches
Stück weit unredlich, weil Sie nichts anderes getan
haben - das ist eben schon gesagt worden -, als den
Eigenbeitrag innerhalb dieses Modells um 20 Stunden
zu verschieben, weil Sie dafür gesorgt haben, daß es
weniger attraktiv wird, einen Beitrag zur Sicherung des
eigenen Arbeitsplatzes zu leisten, und so die Lohnnebenkosten wieder erhöht werden.

({8})

Dieses Gesetz fällt in der Konsequenz in die Reihe all
der Gesetze, die Sie bisher beschlossen haben: die
Rücknahme der Schwelle beim Kündigungsschutz, die
630-Mark-Beschäftigung und die sogenannte Scheinselbständigkeit. Das paßt in die Bilanz Ihres ersten Jahres, die die „Wirtschaftswoche“ gezogen hat: In einem
Jahr Schröder-Regierung 58 350 Arbeitslose mehr und
367 000 Erwerbstätige weniger. Sie sind konsequent.

({9})

- Frau Kollegin Rennebach, wir werden nachher ein
Highlight der Parlamentsgeschichte dadurch erleben,
daß Sie einmal nicht Gift verspritzen, sondern hier zur
Sache reden. Ich freue mich darauf, Ihnen nachher zuzuhören.

Wie sagte Gerhard Schröder? Der Bundeskanzler hat
gesagt: Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken;
daran werde ich mich messen lassen.

Der „Tagesspiegel“ titelte in der gestrigen Ausgabe
auf Seite 1: „Arbeitslosigkeit so hoch wie bei Kohl“. Die
Regierung Schröder hat in ihrer Arbeitsmarktpolitik bisher kein Bein auf den Boden bekommen. Sie ist kläglich
gescheitert!

({10})

Dieses Gesetz ist in seiner Kontinuität konsequent
rückwärtsgewandt. Sie werden auch dadurch Arbeitsplätze vernichten, daß Sie unsoziale Politik machen, indem Sie Politik für Arbeitsplatzbesitzer machen und
diejenigen, die draußen stehen, durch die höheren
Lohnnebenkosten weiterhin draußen halten.

({11})

Das Ifo-Institut hat im Oktober 1998 festgestellt, daß
bei der jetzigen Regelung durchschnittlich 64 Stunden
vorgearbeitet werden und 80 Prozent aller Betriebe mit
20 Arbeitnehmern die Regelung in Anspruch nehmen.
98 Prozent aller vorgearbeiteten Stunden werden zum
Ausgleich von Schlechtwetterzeiten in Anspruch genommen. Sie hätten konsequent bleiben und gerade bei
dieser temporären Arbeitslosigkeit Flexibilisierung vorantreiben müssen. Die Kollegin Wolf hat von den Grünen abgeschrieben.

({12})

- Entschuldigung, von den Liberalen; man weiß ja kaum
noch, ob Sie grün sind oder nicht. - Allerdings hat sie
nur abgeschrieben, ist aber nicht konsequent geblieben.
Sie hätten die Entwicklung von Jahresarbeitszeitkonten
und von Lebensarbeitszeitkonten fortführen müssen. Gerade in diesem Bereich wäre mehr Flexibilität durchaus
gut gewesen.

({13})

Dieses Gesetz ist auch im Sinne einer zukunftsorientierten Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik rückwärtsgewandt. Die Einführung der Winterbauausschüsse, die Sie jetzt wieder vorgenommen haben, ist
nichts anderes als das Ausgraben eines Relikts, das es
bei uns schon gab. Die Winterbauausschüsse haben in
der Vergangenheit keine sinnvolle Tätigkeit ausüben
können, und sie werden das auch in der Zukunft nicht
tun.

({14})

Was Sie machen, ist nichts anderes, als verdiente Mitglieder von Verbänden der beiden Seiten des Arbeitsmarktes zu beschäftigen.

({15})

- Ah, da kommt ja Herr Wiesehügel. Das freut mich. Es
ist schade, daß Sie nicht früher da waren. Aber Sie können meine Rede gerne nachlesen.

({16})

Die 97er Regelung hatte unter anderem das Ziel,
Überstunden abzubauen, ein Ziel, das von der Gewerkschaftsseite bisher immer als der Schlüssel, als Königsweg zum Abbau von Arbeitslosigkeit proklamiert worden ist. Dadurch, daß Sie hier keinerlei Anreize für Vorarbeit schaffen, konterkarieren Sie das Ziel der 97er Regelung.

Ich finde es sehr schade, daß Sie bei den Beratungen
dieses Gesetzes derartig beratungsresistent waren. Sie
werden damit Ihrem Ziel, dem Abbau der Arbeitslosigkeit, an dem sich diese Regierung jederzeit messen lassen will, keinen Schritt näherkommen. Das ist gut für
uns als Opposition, aber das ist schlecht für dieses Land,
das ist schlecht für die Beschäftigten, und das ist keine
zielführende Arbeitsmarktpolitik.

Vielen Dank.

({17})