marco bülow (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Rede richte ich vor allem an die Bürgerinnen und
Bürger. Meine Damen und Herren, mit nur 1 Euro sind
Sie dabei! 1 Euro kosten nämlich die erneuerbaren Energien jeden Haushalt pro Monat. Mit 1 Euro helfen Sie
mit, dass 50 Millionen Tonnen CO2 und 50 Millionen
Tonnen anderer Klimagase pro Jahr eingespart werden
können.

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Mit 1 Euro haben Sie mitgeholfen, dass 130 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Mit 1 Euro haben Sie mit dazu beigetragen, dass
Deutschlands Energieversorgung sicherer geworden ist.
Mit 1 Euro haben Sie mit dafür gesorgt, dass die deutschen Unternehmen in einer Schlüsselindustrie zum
Marktführer geworden sind. Mit 1 Euro leisten Sie einen
wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

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Die Kosten von 1 Euro pro Monat beweisen, dass die
Förderung der erneuerbaren Energien nicht teuer sein
muss. Ich möchte Ihnen einen Vergleich nennen: Ein
Redetext

Videorekorder kostet jeden Haushalt, auch wenn er nicht
häufig benutzt wird, pro Monat mindestens 1,50 Euro,
also mehr, als für die erneuerbaren Energien zu zahlen
ist.

Eigentlich sparen Sie sogar Geld. Denn die erneuerbaren Energien vermeiden so genannte externe Kosten.
Das sind Kosten für Umweltschäden, für Schäden, die
im Bereich Klima entstehen, aber beispielsweise auch
für Castortransporte, die bekanntlich immer viel Geld
kosten. All diese Kosten haben letztendlich Sie zu bezahlen, auch wenn sie auf keiner Stromrechnung auftauchen.

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Ich warne davor, zu glauben, dass die Kosten niedrig
ausfallen werden. Ich möchte Sie nur an die Hitzeperiode und an die Hochwasserkatastrophe im letzten
Jahr erinnern. Wenn solche Ereignisse nicht Ausnahmen
bleiben, sondern zum Regelfall werden, dann wird es Sie
teuer zu stehen kommen, wenn Sie weiterhin hauptsächlich die anderen Energieträger nutzen und nicht die erneuerbaren Energien.

Wir müssen die Förderung der erneuerbaren Energien
natürlich um vieles andere ergänzen. Beispielsweise
müssen wir eine höhere Energieeffizienz erreichen. Wir
müssen dafür sorgen, dass neben der Förderung der erneuerbaren Energien auch andere Instrumente eingesetzt
werden. Die SPD-Fraktion hat deswegen bei der Novellierung, über die wir heute sprechen, drei Schwerpunkte
gesetzt. Wir wollen mit dieser Novelle nämlich erreichen, dass das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
erfolgreich bleibt und ein kostengünstiges Instrument ist.

Unser erster Schwerpunkt betrifft die Effizienz. Wir
wollen unser Ziel, nämlich die Verdoppelung des Anteils
der erneuerbaren Energien bis 2010 auf über 12 Prozent,
erreichen. Dabei dürfen aber die Kosten nicht in dem
Maße steigen, wie der Anteil der erneuerbaren Energien
steigt.

Das heißt, wir haben an vielen Schrauben gedreht, um
es kostengünstiger zu machen. Ich will eine nennen, die
wir häufig benutzt haben, nämlich die Degression. Bei
einer Degression von 2 Prozent, wie beispielsweise bei
der Windkraft, und Hinzurechnung der Inflationsrate
- diese wird nämlich nicht ausgeglichen - muss ein Betreiber in zehn Jahren 35 Prozent des Geldes einsparen,
um marktfähig zu bleiben.

Unser zweiter Schwerpunkt war die Stärkung der Förderung der Bioenergien. Auch hier haben wir eine Degression eingeführt. Vor allen Dingen haben wir hier
aber auch noch einiges andere getan. Wir haben nämlich
beispielsweise einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe gestaltet, weil wir glauben, dass gerade die Bioenergien einen wichtigen Beitrag für die erneuerbaren
Energien leisten und sie noch nicht so stark genutzt worden sind, wie wir uns das gewünscht haben.

({3})
Eines muss dabei aber klar sein: Es muss sich um alle erneuerbaren Energien handeln; denn nur im Mix erbringen sie die Auslastung, die wir uns vorstellen und die
wir brauchen.

Unser dritter Schwerpunkt ist die Härtefallregelung.
Darauf wird mein Kollege gleich eingehen.

Natürlich haben wir noch einiges mehr verändert. Ich
will das alles aber nicht herunterbeten, weil Sie viele der
kleinen Zahlen wahrscheinlich langweilen würden. Es
ist ja auch alles im Gesetz nachzulesen.

Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz
werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ungehindert fortsetzen, ohne dass die Kosten explodieren.
Das deutsche EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien.

({4})

Andere Modelle sind teurer und nicht so erfolgreich. Das
beweisen viele Gesetze in anderen Ländern. Deswegen
kopieren immer mehr Länder unser Instrument.

Zudem wissen wir, dass sich die Kostenschere zwischen den erneuerbaren Energien und den anderen Energieformen schon allein deswegen schließen wird, weil
wir viele neue Kraftwerke bauen müssen; das kostet
Geld. Daneben gibt es vor allen Dingen beim Öl und
beim Gas eine Endlichkeit, die schnell erreicht sein wird.

({5})

Diese Erkenntnis spricht sich auch bei der Opposition
herum. Trotzdem kommt die Opposition insgesamt zu
einem Nein bezüglich der Förderung der erneuerbaren
Energien. Dieser Satz lässt sich nur wie folgt kommentieren: Die Energiepolitik der Union ist nicht zukunftsfähig und die FDP ist mit ihrer Energiepolitik noch nicht
einmal in der Gegenwart angekommen.

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Ich bedaure, dass sich vor allen Dingen bei der Union
wieder die Ewiggestrigen durchgesetzt haben. Es gab
Gesprächsangebote von uns an Sie. Ich weiß, dass innerhalb der Union mehrere den erneuerbaren Energien
positiv gegenüberstehen und dass es immer mehr werden. Trotzdem gibt es dieses Nein. Ich frage mich, ob
das aus taktischen Gründen so ist oder ob sich Frau
Merkel bei Ihnen durchgesetzt hat. Es ist eigentlich
schade, dass Frau Merkel mit Herrn Töpfer nur gemeinsam hat, dass sie beide Umweltminister waren und in der
Union sind, dass sie aber die Vernunft anscheinend nicht
gemeinsam haben.

({7})

Die Union will sich jetzt mit einem Trick retten: Die
erneuerbaren Energien werden bis 2007 gefördert; danach wird geschaut, ob es ein anderes Instrument gibt.
Das ist ökologisch - aus den genannten Gründen - und
ökonomisch natürlich unsinnig. Ökonomisch ist es deshalb unsinnig, weil es überhaupt keine Planungssicherheit gibt. Niemand wird mehr irgendetwas in die erneuerbaren Energien investieren, wenn er nicht weiß, was
hinterher dabei herauskommt. In 20 Jahren werden sich
die Menschen an den Kopf fassen und fragen, warum es
eigentlich so schwierig war, die erneuerbaren Energien
zu fördern, und warum damit nicht schon viel früher angefangen wurde.

({8})

Bei einigen fehlen leider der Fortschrittsglaube, der
Mut und der Pioniergeist, die wir Deutschen doch so
dringend brauchen. Glücklicherweise gilt das nicht für
alle. Viele Menschen haben das Gegenteil bewiesen. Das
sind nicht immer die Großen, die damit Geld verdienen
wollen - was ja legitim ist. Häufig sind das die Kleinen,
zum Beispiel die Solarinitiativen in Bayern, die eigenes,
privates Geld in die Hand genommen haben und eine
Menge für die erneuerbaren Energien tun.

({9})

Vorgestern habe ich den Bürgermeister von Bad
Urach in Baden-Württemberg getroffen. Er berichtete,
dass er vor 20 Jahren die erneuerbaren Energien entdeckt
und gemeinsam mit anderen damit begonnen hat, sich
dafür zu engagieren. Heute, nach einem 20-jährigen
Kampf, Engagement usw., bringt er eine Geothermieanlage ans Netz. Wenn nicht in diesem, dann wird er
spätestens im nächsten Jahr eine Menge Haushalte in
diesem Ort mit erneuerbarer Energie versorgen. Das ist
Gründergeist, Mut und Initiative, die wir brauchen.

({10})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all den Menschen, die sich aktiv für die erneuerbaren Energien eingesetzt haben und noch einsetzen werden - ob als Bürgermeister, Initiativen, Verbände oder allein -, meine
Anerkennung auszusprechen und herzlich zu danken.

({11})

Um beim Thema zu bleiben, möchte ich mich zum
Schluss auch bei allen Referentinnen und Referenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken,
die an der Novelle mitgearbeitet haben und ohne die wir
Abgeordneten bei solch komplexen Themen manchmal
ganz schön alt aussehen würden. Gemeinsam haben wir
ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Vielen Dank dafür.

({12})