Bangemann (NA), 1978-04-13:
Herr Mertes, ich habe vorhin schon auf den Einwand des Kollegen Kohl gesagt, daß ich glaube, Wir sollten die Einführung oder Nichteinführung dieses Waffensystems ausschließlich unter dem Gesichtspunkt beurteilen, ob dadurch der Frieden, den wir hier sichern wollen, sicherer oder unsicher wird. Für mich ist z. B. die Frage „Wird die Einführung dieser Waffe die nukleare Schwelle heben oder senken?" entscheidender als alles andere, was Sie jetzt zitiert haben.
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Ich möchte mich jetzt mit dem zweiten Thema befassen, weil Kollegen meiner Fraktion, Herr Möllemann u. a., darauf noch eingehen werden, wie ich Ihnen schon angekündigt habe. Dieser Gipfel in Kopenhagen hat eine Reihe von sehr bedeutsamen Entscheidungen getroffen. Zuerst ist sicher die Entscheidung zu nennen, mit der die Unsicherheit über den Wahltermin beseitigt wurde. Wir werden alle bei den Vorbereitungen für diese Wahl festgestellt haben, daß sie zunehmend deswegen schwierig wurden - auch gegenüber den eigenen Parteifreunden, die man letzten Endes auch einmal motivieren muß, sich auf einen solchen Wahlkampf vorzubereiten -, weil die erste Frage immer war: Wann wählt ihr denn? Wir konnten dann immer nur sagen: Das wissen wir noch nicht so genau; da gibt es in Großbritannien Schwierigkeiten. Das ist natürlich nicht besonders geeignet, um jemanden zu motivieren. Diese Ungewißheit ist beseitigt.
Der Rat hat auch den richtigen Zusammenhang mit dieser Entscheidung hergestellt,
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als er darauf verwiesen hat, daß die gemeinsame Erklärung von Rat, Kommission und Parlament zu den Grundrechten in der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Grundlage auch für seine zukünftige Politik ist.
Das gibt uns genau den Ansatzpunkt, an dem wir in der Wahl und nach der Wahl beginnen müssen.
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- Der Rat hat zu dieser Entschließung bis jetzt noch nicht Stellung genommen, Herr Kohl, weil diese Entschließung aus den letzten Monaten stammt und seitdem ein Europäischer Rat noch nicht stattgefunden hat. Daß er gerade diese Entschließung aufgegriffen hat, finde ich gut, weil darin ein Bekenntnis auch der Regierungschefs zu dem demokratischen Charakter der Gemeinschaft liegt. Diese Gemeinschaft muß ihre Identität definieren.
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Diese Identität kann nicht in einer Wirtschaftsgemeinschaft liegen. Sie kann nicht nur in dem Bemühen liegen, Zollschranken abzubauen.
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Sie muß in dem Bemühen liegen, die Demokratie in Europa zu stärken. Das kommt hier zum Ausdruck.
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Zweitens. Ich glaube, es ist ein nicht geringer Erfolg der Bundesregierung, daß sie mindestens bei den Partnern in Europa die Vorstellung ausräumen konnte, daß die Bundesrepublik allein in der Lage sei, als Lokomotive einen Zug wieder in Gang zu setzen, der wirtschaftlich ins Stocken geraten ist. Sie wissen, daß das auch eine Frage im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist. Ich will darauf jetzt nicht zurückkommen. Aber das war auch eine Frage im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Durch den Übergang zum Bild des Konvois wird die wirtschaftliche Situation viel zutreffender beschrieben als vorher mit dem Bild von der Lokomotive.
Die vier Schwerpunkte, die bei dieser Ratstagung zu Erklärungen geführt haben, sind exakt die Schwerpunkte, die auch in den Beratungen der eu6520 
ropäischen Gremien bereits formuliert worden sind nämlich erstens eine Industriepolitik, die die strukturellen Schwächen der Gemeinschaft beseitigt und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet, zweitens ein Schwerpunkt im Bereich der Energiepolitik, drittens Bemühungen, den Welthandel von protektionistischen Bestrebungen freizuhalten und auch den Nord-Süd-Dialog zu intensivieren, und viertens die Prüfung neuer Schritte zu einem Währungsverbund. Ich möchte diese vier Schwerpunkte behandeln, um deutlich zu machen, daß meine Fraktion diese vier Schwerpunktbereiche in der Tat als die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren betrachtet.
Erstens. Zur Frage der Industriestrukturpolitik: Es ist ganz richtig, daß wir, je höher industrialisiert die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sind, die Beseitigung von Strukturschwächen nicht mehr allein dem Markt überlassen dürfen. Es ist unmöglich, daß die Kräfte des Marktes in so kurzer Zeit auf strukturelle Schwächen reagieren, die durch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen entstanden sind. Deswegen müssen wir in Bereichen wie der Textilindustrie, der Werftindustrie oder der Stahlindustrie, in denen in der letzten Zeit solche Strukturschwächen sichtbar geworden sind, auch mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft reagieren. Nur - das möchte ich für meine Fraktion dick unterstreichen -, alle diese Maßnahmen dürfen nicht die Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung berühren. Wir dürfen nicht, um Strukturschwächen im Stahlsektor zu beseitigen, ein Beispiel für Protektionismus geben, weil wir nämlich mit diesem schlechten Beispiel für Protektionismus nur Strukturschwächen in anderen Bereichen begünstigen würden.
Wir dürfen solche Maßnahmen auch nicht zu einem dauernden Zustand machen. Sie müssen vorübergehenden Charakter haben. Es kann nicht angehen, daß wir in Europa eine Staatsstahlindustrie aufbauen, die ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Effizienz und volkswirtschaftliche Kosten produziert, was wir nicht gebrauchen können. Das darf dabei nicht herauskommen.
Deswegen ist auch nicht richtig, was mein Freund Dahrendorf in einer Zeitung von England her erklärt hat.
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Ich sage das ausdrücklich, weil mich sonst vieles mit ihm verbindet, gerade auch in der Europapolitik, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Aber in diesem Punkt muß ich ihm ausdrücklich widersprechen. Die Tatsache, daß in England mehr als bei uns über Europa diskutiert wird, ist leicht erklärbar. Sie ist nicht damit erklärbar, daß sich die Engländer etwa mit einem stärkeren Enthusiasmus der Europäischen Gemeinschaft zuwenden, als unsere Bevölkerung das tut, sondern mit der Neuheit der Mitgliedschaft und natürlich auch der stärkeren Ablehnung bestimmter wirtschaftspolitischer Überzeugungen in der Europäischen Gemeinschaft.
Wenn wir für die Europäische Gemeinschaft wirtschaftliche Modellvorstellungen entwickeln, muß sie nicht so aussehen, wie wir uns das vorstellen. Es kann ja sein, daß andere mit Mehrheit anders entscheiden. Aber daß wir unsere eigenen Vorstellungen über eine Wirtschaftsordnung in diese Debatte einführen, ist notwendig, ist vernünftige Politik und behindert die europäische Integration überhaupt nicht.
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- Da ich vermute, daß Sie, Herr Barzel, das Thema Dahrendorf in den vor uns liegenden Debattenrunden aufgegriffen hätten, habe ich es hiermit gleich erledigt.
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Das fällt alles unter die Kategorie „Gutes tun".
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Zweites Thema: Energie. Wir haben den letzten statistischen Zahlen entnommen, daß eine Politik der Energieeinsparung sehr wohl Effekt macht; denn die Rate des Wachstums unseres Energiebedarfs, und zwar sowohl des Primärenergiebedarfs wie auch des privaten Energiebedarfs, hat sich erheblich verlangsamt. Deswegen glaube ich, daß die Europäische Gemeinschaft nicht nur bei der Erforschung alternativer Energiequellen ansetzen sollte - so farbenprächtig es sich ausmacht, wenn man sagt, wir wollen Geothermie oder Sonnenenergie ausbeuten -, sondern sich stärker auf die Möglichkeiten der Energieeinsparung konzentrieren sollte, weil wir dort schneller zu aktuellen und praktikablen Ergebnissen kommen können.
Dritter Punkt: die Handelsbeziehungen, insbesondere auch mit Blick auf die noch laufenden GATT-Verhandlungen. Die Europäische Gemeinschaft muß sich nach Ansicht meiner Fraktion in diesen Verhandlungen unbedingt darauf konzentrieren, jeglichem Versuch zu widerstehen, protektionistische Mechanismen einzuführen, und sie muß - das betone ich, weil das nämlich von uns eigenes Handeln verlangt - ihre eigenen politischen Maßnahmen, auch, ihre agrarpolitischen Mechanismen daraufhin überprüfen, ob sie nicht selber protektionistische Züge tragen und wieweit sie damit ihre eigene Position bei diesen Verhandlungen unglaubwürdig macht.
Vierter und letzter Punkt: Die währungspolitischen Fragen. Dazu haben wir noch keine konkreten Beschlüsse. Es liegt nur eine Absichtserklärung vor, die etwas wolkig formuliert ist.
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- Aber, Herr Kohl - jetzt darf ich einmal etwas böswillig sein -, wenn Sie zu wolkigen Formulierungen sprechen, halte ich das durchaus für angemessen.
Diese Erklärung ist etwas wolkig formuliert. Diese Erklärung bedarf der Interpretation. Diese Interpretation kann in unterschiedliche Richtungen geDr. Bangemann
hen. Sie kann in die Richtung des nach meiner Meinung untauglichen Versuchs gehen, .die Währungsschlange zu beleben. Sie kann zu dein richtigen Versuch führen, über den Gedanken der ständigen Ausweitung der Europäischen Rechnungseinheit einen Währungsverbund zu schaffen, dessen Keim bereits vorhanden ist.
Wir haben in der Tat in der europäischen Rechnungseinheit im Keim eine europäische Währung, die nicht unbedingt an die Stelle der nationalen Währungen treten muß, um wirksam zu sein, sondern die durchaus als Parallelwährung eine Reihe von wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Vorteilen haben kann. Ich kann das jetzt nicht im einzelnen ausbreiten, möchte aber davor warnen, daß bei uns der Versuch, diese europäische Rechnungseinheit stärker in ihrem Anwendungsbereich fortzuführen, als ein verschleiertes Manöver bezeichnet wird, an unsere Währungsreserven heranzukommen. Das wäre eine sehr vordergründige Betrachtung der Dinge. Diese Währungseinheit existiert. In ihr wird der europäische Haushalt ausgedrückt. In ihr werden Zahlungen vorgenommen. Wir können sie ohne Schwierigkeiten z. B. auf bestimmte Zahlungen der Mitgliedsländer an die europäische Gemeinschaft ausdehnen. Wir können sie auf Aktionen der europäischen Investitionsbank ausdehnen; das Kapital ist ja auch in Kopenhagen verdoppelt worden, was vernünftig und richtig ist.
Wir können auf diese Weise durch den gewogenen Mittelwert des Währungskorbes eine Währung anbieten, die jedenfalls im Verhältnis zu jeder anderen Mitgliedswährung in ihren Schwankungen nicht so heftig reagiert. Das müssen sogar diejenigen zugeben, die dem Gedanken skeptisch gegenüberstehen. Denn wenn in diesem gewogenen Korb eine Währung sinkt, nehmen wir mal an, die Lira, und eine andere Währung, z. B. die D-Mark, entsprechend steigt, dann wird diese Bewegung definitionsgemäß in dem gewogenen Mittel ausgeglichen. Das ist also eine Währung, die sicher Währungsschwankungen mitmacht, weil sie eben auch floatet wie jede andere Währung, auch gegenüber den nationalen Mitgliedswährungen, aber ihre Schwankungen sind sowohl nach oben wie auch nach unten weniger ausgeprägt. Das heißt, sie könnte einen Anreiz darstellen, auch für Schuldner und Gläubiger langfristiger Verbindlichkeiten, die ein solches Mittel gerne übernehmen würden.
Möglicherweise - aber das ist vielleicht noch Zukunftsmusik - kann sie auch zu einem Teil die Leitwährungsfunktionen übernehmen, die heute allein der Dollar übernommen hat. Die Dollarschwäche hat eine Reihe von Gründen: das Zahlungs- und Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten, die vergangene Politik der Vereinigten Staaten, die sich wenig um ihre Währung gekümmert haben. Aber eine Ursache des Dollarverfalls ist auch zu nennen, nämlich die, daß der Dollar als Leitwährung Verpflichtungen übernehmen mußte, die weit über die nationalen Einflußmöglichkeiten hinausgegangen sind. Das war im übrigen auch das Schicksal des britischen Pfundes, als es noch Leitwährung war.
Wir können also mit diesem Gedanken durchaus einen neuen und besseren Währungsverbund aufbauen, der für die europäische Integration große Vorteile hätte. Der eine Vorteil besteht schon darin, daß wir aus dem unfruchtbaren Durcheinander und Gegeneinander herauskommen, das immer dann entsteht, wenn diejenigen ihre Fahne aufpflanzen, die zunächst für eine Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik sind, und dann daraufhin sofort die anderen ihr entgegengesetztes Banner flattern lassen, die sagen: wir müssen erst einmal eine gemeinsame Währung haben, dann können wir die Wirtschaftspolitik vereinheitlichen.