Memet Kilic (NA), 2013-06-13:
Die Gesellschaft erwartet, dass wir unseren Lebensunterhalt selbstständig sichern können. Dafür müssen
wir in der Regel einer Arbeit nachgehen. Am Arbeitsplatz knüpft man auch Kontakte und erfährt Wertschätzung. Erfüllt jemand nicht diese gesellschaftliche
Norm, fühlt er sich oft nicht vollwertig und zieht sich
zurück. Trotz der relativ erfolgreichen Teilhabe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt
besteht noch immer eine Kluft zur Erwerbstätigkeit der
alteingesessenen Bevölkerung. Laut einem Bericht der
Bundesagentur für Arbeit über die Entwicklungen am
Arbeitsmarkt haben knapp 35 Prozent der Arbeitslosen
einen Migrationshintergrund.

Menschen mit Migrationshintergrund werden immer noch am Arbeitsmarkt in einem hohen Maße diskriminiert. Zu diesem Ergebnis kommen gleich mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem auch
eine des Bundesinstitutes für Berufsbildung. Hier wird
dargelegt, dass Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft in Deutschland leider weit verbreitet
sind. Eine aktuelle Studie des Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass Einwanderer inzwischen über ein höheres Bildungs- und
Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung verfügen.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hat viele Gesichter. Frauen, Menschen mit einer psychischen oder
körperlichen Einschränkung und ältere Menschen haben es ähnlich schwer. Am schwersten haben es Menschen, bei denen diese Faktoren kombiniert aufeinander treffen. Dabei sollte am Arbeitsmarkt nur die
Leistung zählen und sonst nichts! Dass das nicht so
läuft, zeigt auch die Wahl des Schwerpunktthemas des
diesjährigen Integrationsgipfels: der Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt. Auf dem
Gipfel zeigte sich selbst die Kanzlerin unzufrieden
über die Lage der Einwanderinnen und Einwanderer
am Arbeitsmarkt. Sie gab sogar zu, dass Unternehmer
mit Migrationshintergrund hierzulande noch immer
strukturell benachteiligt werden, etwa bei der Kreditvergabe. Auf die Diskriminierung von nicht Selbstständigen am Arbeitsmarkt ging sie nicht einmal ein. Man
sagt, dass späte Einsicht besser ist als keine Einsicht.
Dennoch fragt man sich, wieso Frau Merkel all die
Jahre in der Regierung nichts dagegen unternommen
hat. Warme Worte helfen Betroffenen genauso wenig
wie verspätete Lippenbekenntnisse.

Letztes Jahr erst hatte die Bundesregierung den
„Nationalen Aktionsplan Integration“ ins Leben gerufen. Die Teilnehmenden des Gipfels haben sich damals
zu 400 Maßnahmen verpflichtet. Darunter waren bessere Sprach- und Integrationskurse ebenso Ziele wie
die Einbeziehung von mehr Migranten in den öffentlichen Dienst. Konkrete Maßnahmen sucht man gerade
zum letzten Punkt jedoch vergeblich. Bei der Koalition
mangelt es nicht an Geständnissen, aber an Verbindlichkeit und am Nachdruck bei der Umsetzung schön
klingender Absichtserklärungen.

Frau Merkel betonte beim Integrationsgipfel, dass
auch im öffentlichen Dienst gezielt gehandelt werden
muss. Recht hat sie! Dort erwartet sie nämlich die
größte Parallelgesellschaft in Deutschland. Kaum Angestellte mit ausländisch klingenden Namen sind dort
anzutreffen. Wir Grünen setzen uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein: Wir brauchen endlich klare und überprüfbare Selbstverpflichtungen im
Bund und in den Ländern, um Menschen mit Einwanderungsgeschichte entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Entsprechendes gilt aber zumindest auch für die Anbieter
sozialer Dienste - die ja zu den größten Arbeitgebern
Deutschlands zählen.

Deutschland befindet sich bei der Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten leider nur im Mittelfeld
der OECD-Länder. Gründe dafür sind neben den Diskriminierungen bei der Arbeitsplatzsuche unzureichende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, hohe
Hürden bei der Einbürgerung, die noch immer manZu Protokoll gegebene Reden


gelnde Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
und die Chancenungleichheit im Bildungssystem.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! Die
Bundesregierung muss die Grundvoraussetzung dafür
schaffen, dass alle am Arbeitsmarkt gleich behandelt
werden.

Dafür ist erstens notwendig: Die Vorrangprüfung,
wonach zuerst Einheimische bei der Vergabe von offenen Stellen durch das Arbeitsamt bevorzugt werden,
muss weiter gelockert werden.

Zweitens. Das anonyme Bewerbungsverfahren muss
dringend die Regel bei der Einstellungspolitik werden,
nicht die Ausnahme!

Die staatlichen Einrichtungen sollen mit einer
neuen Einstellungspolitik ein Vorbild für den privaten
Sektor werden. Sie sollen folgende zwei Eigenschaften
als Pluspunkt werten:

Erstens: interkulturelle Kompetenzen; und zweitens: zusätzliche Muttersprachen. Diese Fähigkeiten
verdienen eine positive Berücksichtigung bei der Einstellungspolitik.

Einen besonderen Handlungsbedarf sehe ich bei der
Arbeitsverwaltung. Die Jobvermittler müssen interkulturell geschult und die Arbeitsagenturen mit der Migrationsberatung vernetzt werden. Da haben wir noch
großen Nachholbedarf.

Ich komme zum Fazit: Der SPD-Antrag hat konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Ansätze. Im Kern lese ich ihn jedoch nicht als
Grundsatzkritik am schwarz-gelben Regierungshandeln. Um Menschen mit Migrationshintergrund neue
und nachhaltige Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist weit mehr nötig als in dem Antrag vorgeschlagen.