Neumann (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Ausführungen zu zwei Fragen machen, zu einer Frage aus der Großen Anfrage der Koalition und zu einer aus der Großen Anfrage der Opposition.
Wie Sie wissen und wie aus der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, hatte der Bundeskanzler am 28. September 1969 eine organisatorische Straffung der militärischen Führungsstäbe und im Rüstungsbereich angekündigt. Diese Neugliederung im Verteidigungsbereich wurde inzwischen vorgelegt. Der Verteidigungsminister hat dabei die Konsequenzen aus den Feststellungen gezogen, die seine Partei auf ihrem Karlsruher Parteitag 1964 gemacht hatte.
Damals stellte meine Partei fest, daß die erkennbaren Schwächen unserer Streitkräfte vornehmlich
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
auf drei Gebieten lägen, in der militärischen Organisation, im inneren Gefüge und in der Auswahl und Beschaffung der Waffensysteme. Wir Sozialdemokraten waren 1964 der Meinung, daß die militärische Organisation zu kompliziert, zu kopflastig und zu schwerfällig sei. Eine der Ursachen dieser Lage war für uns das Verteidigungsministerium selbst. Darauf komme ich später noch zu sprechen.
Die früher beklagte fehlende Verantwortlichkeit ist nunmehr durch den Organisationserlaß vom 21. März dieses Jahres geregelt. Danach trägt nunmehr der Generalinspekteur dem Minister gegenüber die Verantwortung für die Entwicklung und Realisierung der militärischen Konzeption und Planung. Der Führungsstab der Streitkräfte ist dabei der dem Generalinspekteur unmittelbar zugeordnete Arbeitsstab. Der stellvertretende Generalinspekteur, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Inspekteur des Sanitäts- und Gesundheitswesens wurden truppendienstliche Vorgesetzte mit Disziplinargewalt.
Wir begrüßen, daß durch diese Entscheidung die Inspekteure mehr Verantwortung für die ihnen unterstellten Streitkräfte erhalten haben. Ich glaube, daß damit ein entscheidendes Problem gelöst werden kann, das der heutige Verteidigungsminister im April 1969 auf dem wehrpolitischen Forum meiner Partei in Bad Honnef sehr hart angesprochen hatte. In Zukunft werden nicht mehr alle möglichen Stellen gleichzeitig in die Truppe hineinregieren. Es wird jeweils von einer Stelle aus, vom jeweiligen Inspekteur, befohlen.
Ebenfalls auf der Tagung in Bad Honnef hat der I heutige Verteidigungsminister erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten :
Ich meine, daß der Bundeswehrführungsstab organisiert werden muß nach den allgemeinen Grundsätzen militärischer Führungsorganisationen innerhalb unserer Allianz wie auch innerhalb des Warschauer Paktes.
Das ist mit dem Organisationserlaß vom März erreicht worden. Heute sind die Führungsstäbe der Streitkräfte nach international üblichen militärischen Grundsätzen umgegliedert und der Struktur der NATO-Kommandobehörden angeglichen und arbeiten nach den allgemeinen, auf Erfahrung beruhenden Prinzipien militärischer Führungsstäbe. Die Inspekteure sind jetzt allein dafür zuständig, daß die erarbeiteten Entscheidungen in einer Weise in die Truppe gelangen, die den militärischen Führungsmethoden und Erfahrungen entspricht.
Die Kollegen dieses Hauses, die schon länger dem Bundestag angehören, werden sich vielleicht noch erinnern, daß anläßlich der Untersuchung über den sogenannten Gewerkschaftserlaß sichtbar wurde, daß z. B. allein rund 60 zivile Beamte aus anderen Hauptabteilungen das Recht und die Pflicht hatten, über Fernschreiber bis in die Bataillone hinein Weisungen zu erteilen. Das war für die Truppe eine unerträgliche Situation. Der Herr Verteidigungsminister hat verfügt, daß nunmehr Erlasse aus seinem Hause, die die innere Führung und Ausbildungsangelegenheiten betreffen, nur von dem entsprechenden Führungsstab ergehen können.
Auch der Rüstungsbereich wurde umorganisiert. Im Weißbuch 1970 wurde zwar einiges über den Rüstungsbereich gesagt, es wurde aber betont, daß diese Aussage noch nicht endgültig sei. Die gründliche Analyse sollte folgen. Aber bereits aus den Aussagen des Weißbuches 1970 wurde ersichtlich, daß im Rüstungsbereich einige schwerwiegende Lükken vorhanden waren. Wer den Bericht des Herrn Staatssekretärs Mommsen vom 4. März 1971 gelesen hat, wird wissen, daß diese Mängel vor allem bei den elektronisch gesteuerten Waffensystemen deutlich wurden. Bei anderen Rüstungsprojekten der Vergangenheit traten erhebliche Verzögerungen, unangenehme Kostensteigerungen und beachtliche technische Fehlleistungen auf. Staatssekretär Mommsen hat in seinem Bericht die Ursachen genannt: übertriebene perfektionistische Forderungen, Wandel der Konzepte bis in die Fertigungsphase hinein, haushalts- und konjunkturpolitische Eingriffe, unzureichende Verträge, ungenügende Werkarbeit bei der Industrie, Schwerfälligkeit des Zusammenspiels aller an der Entwicklung und Beschaffung Beteiligten.
Das Weißbuch .1970 kündigte daher eine umfassende Überprüfung des Rüstungsbereichs an mit dein Ziel, die Forderungen und Maximen der Wirtschaft auch auf den Wirtschaftsbetrieb Bundeswehr anzuwenden. Auch hier hat Staatssekretär Mommsen in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, wie das nach den Vorstellungen der Leitung des Hauses aussehen sollte: Beibehaltung des bundeswehreinheitlichen Materialbedarfsdeckung und der nach technischen Fachbereichen gegliederten Organisation, weiterer Ausbau der projektorientierten Organisationselemente für Schwerpunktprogramme, konsequente Fortsetzung der Delegation von Aufgaben, Verantwortung und Zuständigkeiten vom Ministerium auf den nachgeordneten Bereich, volle Mitwirkung der Soldaten bei grundlegenden Entscheidungen, Vergabe komplexer Waffensysteme an General- oder Hauptauftragnehmer.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, beschränkt sich das Ministerium, in dem die bisherigen zwei Abteilungen Wehrtechnik und Verteidigungswirtschaft zu einer einheitlichen Rüstungsabteilung zusammengefaßt wurden, im Rüstungsbereich auf Planung, Lenkung und Kontrolle. Die frühere Aufteilung in zwei getrennte Abteilungen berücksichtigte nicht ausreichend die funktionellen Zusammenhänge zwischen technischen und wirtschaftlichen Aspekten. Durch die Zusammenlegung soll dieser Mangel beseitigt werden. Wie aus der Antwort der Regierung zu entnehmen ist, übernimmt das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Aufgaben, die bisher im Ministerium wahrgenommen wurden.
Wie aus der Antwort der Regierung weiter zu entnehmen ist, ordnen neue Rahmenbestimmungen das Verfahren für Entwicklung und Beschaffung bei der Aufstellung von Waffensystemen von der Planung bis zur Einführung in die Truppe. Dieses Verfahren soll Risiken vermeiden. Die Bedarfsträger, d. h. die Streitkräfte, sollen eine verstärkte Verantwortung erhalten. Das Ziel ist, zu einem besseren Verfahren bei Entwicklung und Beschaffung zu
kommen, zu einem Verfahren, das weniger Zeit erfordert, das technische Risiken sorgfältig erwägt, das eventuelle Folgen eines Rückschlags sorgfältig prüft und das Kompromisse zwischen militärischer Forderung und endgültigem Gerät von Beginn an ermöglicht.
Der Bericht, den Staatssekretär Mommsen im März 1971 gegeben hat, schließt mit der Feststellung, daß nach dem neuen Verfahren neue Projekte erst idann in Angriff genommen werden sollen, wenn mindestens ,die drei folgenden grundlegenden Fragen beantwortet sind: 1. Ist die Forderung ausreichend definiert, stichhaltig und notwendig?
2. Lassen sich die zur Erfüllung der Forderung notwendigen Leistungen mit der vorhandenen Technologie zum vorgesehenen Zeitpunkt erreichen?
3. Stehen die zu erwartenden Kosten des Projekts in einer vernünftigen Relation zu dem mit dem Projekt verfolgten Ziel? Für meine politischen Freunde möchte ich die Regierung ermuntern, sich eng an diese Fragen zu halten, weil wir meinen, daß dann sicherlich die Mängel verhindert werden können, die bei der kritischen Bestandsaufnahme und später festgestellt würden.
Noch ein paar Sätze zur Organisation des Ministeriums selbst. Wer sich das Organisationsschema des Bundesministeriums der Verteidigung ansieht, wird feststellen, daß sich dieses Schema von der üblichen Darstellung behördlicher Verantwortungspyramiden unterscheidet. Das Schema soll die Arbeit des Ministeriums wirkungsvoller machen. Straffe Organisation bei Teamarbeit auf allen Ebenen, eindeutigere Verantwortlichkeit, wirksameres Management im Rüstungsbereich sind wichtige Elemente der neuen Organisation. Meine Fraktion begrüßt diese Änderungen, die den Zweck haben, die Aufgaben des Ministeriums auf Führung, Lenkung, Planung und Kontrolle zu konzentrieren.
Mein Kollege Würtz sollte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten sprechen. Auf Grund einer Vereinbarung werden Herr Kollege Würtz und andere nicht mehr sprechen. Erlauben Sie mir daher, daß ich als letzter Sprecher meiner Fraktion dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Jahresbericht 1970 Dank sage. Dieser Bericht gibt einen umfassenden Überblick über den inneren Zustand der Bundeswehr. Gleichzeitig enthält er wertvolle Anregungen für die Arbeit ,dieses Hauses. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Zimmermann.