ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Nein, Herr Rasner, ich möchte erst die Beispiele zu Ende bringen.
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- Gern.
Zunächst einmal - um mit einer ganz einfachen Sache anzufangen - gibt es eine Meldung der „Bild am Sonntag" vom 8. Februar über die Wirkung, die die Äußerung von Herrn Ahlers angeblich in Bremen gehabt hat. Ich nehme an, Herr Ahlers kann Ihnen die Gegenüberstellung des „Bild am Sonntag"-Berichts und des Polizeiberichts zur Verfügung stellen, so daß ich sie hier nicht vorzulesen brauche. Jedenfalls kann man feststellen: der Polizeibericht sagt in jedem Punkte: Das, was in der Zeitung steht, ist unrichtig; davon haben wir nichts gemerkt; das hat nicht stattgefunden; das ist uns völlig neu. Ich meine, daß auch solche Fälle unter Art. 5 fallen. Auch das, was Herr Ahlers „Kampfpresse" nennt, ist durch Art. 5 gedeckt. Wir können nicht damit anfangen, daß die Regierung oder sonst jemand zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet. Das ist eine politische Auseinandersetzung und keine verfassungsrechtliche. Aber wir können uns dagegen wehren, daß hier unter Erfindung, Verdrehung oder nur Halbdarstellung von Tatsachen ein Angriff gegen die Regierung gefahren wird. Da halten wir gegen, weil wir die offene, harte Auseinandersetzung vorziehen. Dann sollen die Zeitungen sagen: Jawohl, wir ,sind grundsätzlich gegen diese Regierung und sehen unsere Aufgabe nicht in der Information des Bürgers; sondern in der Bekämpfung dieser Regierung. Dagegen werden wir uns zu wehren wissen.
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Aber lassen Sie mich ein zweites Beispiel geben. Ich bringe es nur, weil es durch Ihre Äußerung, Herr Strauß, über Herrn Kollegen Bahr in Vilshofen aktualisiert worden ist. Das war doch sehr interessant für die Art, wie man versucht, einen Mann in die Ecke zu drängen oder ins falsche Licht zu setzen, ihm vielleicht sogar die Ehre abzuschneiden. Da hatten wir im Jahre 1968 die koordinierten Angriffe gegen Herrn Bahr im „Bayernkurier" und in der „Welt am Sonntag"
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- Das ist kein Ablenkungsmanöver. Das ist ein typischer Fall. Herr Stoltenberg, überlassen Sie es doch vielleicht mir, worüber ich spreche; ich wäre dafür dankbar.

Ich sehe das, was Herr Strauß gesagt hat, mit besonders betrübtem Sinn, weil dies alles vorausgegangen war. Da wurde also behauptet, es gebe ein Tonband ,des BND, und daraus ergebe sich, daß Herr Bahr in Ost-Berlin beim ZK der SED Gespräche geführt habe. Das wurde dann alles untersucht und dementiert. Der BND hat gesagt: Es stimmt nicht. Ein paar Tage später hat daraufhin Herr Hoff geschrieben: Na ja, es ist ja auch nicht Sache der Nachrichtendienste, zu dementieren. Das heißt, man konnte nichts beweisen. Selbst als die Regierung im Auftrag von Herrn Dr. Kiesinger festgestellt hatte - Herr Kollege Carstens hatte die Untersuchung geführt -, daß diese Dinge unrichtig sind, hat man es nicht für nötig gehalten, das zurückzunehmen.
Aber nicht nur das war der Fall, sondern ich darf Ihnen vielleicht auch noch den letzten Stand sagen.
Als ich das Kanzleramt von Herrn Staatssekretär Carstens übernahm, wurde mir von ihm ein Vermerk vom 21., Oktober 1969 übergeben, in dem festgehalten wurde, daß eine Informationsperson - so muß ich wohl sagen -, ein Herr Harry Back aus Berlin, bereits im Juli im Kanzleramt erschienen ist und dort Herrn Carstens in die Feder diktiert hat, er habe gesehen - ({3})
- Ja, das ist auch mehr Demokratie, zu zeigen, wie solche Kampagnen gemacht werden.
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Dieser Herr Back hatte aber behauptet, er habe gesehen und könne Zeugen dafür benennen, daß sich Herr Bahr im Juli 1967 bei seinen Verhandlungen in Prag mit Herrn Norden und Herrn Verner von der SPD getroffen habe. Dazu hatte Herr Bahr schon Stellung genommen. Gegenüber Herrn Dr. Kiesinger hat er erklärt: Ich habe die Leute nie in meinem Leben gesehen.
Nun, die Sache ist damals liegengeblieben. Es ist keine Gegenüberstellung von Herrn Back mit Herrn Bahr, damals Planungschef des Auswärtigen Amtes, erfolgt, sondern ich fand das in den Akten und bin dem natürlich nachgegangen. Ich habe zunächst einmal versucht, Herrn Back zu sprechen, um eine Gegenüberstellung mit Herrn Bahr zu erreichen. Herr Back schrieb mir darauf am 6. Dezember:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich Ihnen keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann, zu welchem ich mich wieder in der Bundesrepublik befinde.
Falls Sie ein Gespräch mit mir wünschen sollten, möchte ich Sie höflichst bitten, sich von
Zeit zu Zeit an meine Berliner Adresse zu wenden, da mir die Post von dort gelegentlich nachgeschickt werden kann.
Das war also der große Informant!
Ich habe mich dann an den ersten Zeugen gewandt, einen bekannten deutschen Rundfunkkorrespondenten, von dem angegeben war, auch er habe es gesehen. Der hat mir gesagt, ihm sei der Informant Back überhaupt nicht bekannt. Sein Name werde hier mißbraucht, es sei völliger Unsinn, nie habe ,er Herrn Bahr in irgendeinem Zusammenhang mit diesen beiden Herren gesehen.
So wird das gemacht. Darum, Herr Strauß - nehmen Sie es mir nicht übel - ({5})
- ich bringe es auch nur als Modell. Da wird halb etwas mit BND-Nachrichten oder angeblichen BND-Nachrichten, mit dem „Bayernkurier" und der „Welt am Sonntag" gemacht, und schließlich wird noch einmal im Kanzleramt nachgestoßen. Es bedarf dann des Regierungswechsels, um diese Sache endlich klarzustellen.
Darum bin ich traurig, wenn Sie, Herr Strauß, nachdem das alles mit dem Kollegen und meinem Freund Egon Bahr passiert ist, hier nun noch einmal nachstoßen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe vor Egon Bahr hohen Respektgehabt. Nach dem, was ich jetzt aus den Berichten über seine Verhandlungen in Moskau gehört habe, muß ich sagen: Ich habe einen noch viel höheren Respekt vor ihm. Wenn Sie meinen, er sei ein Amateurdiplomat, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, ,daß in Moskau für die deutschen nationalen Interessen ein Mann verhandelt hat, der kein Amateurdiplomat ist, der es aber auch nicht für eine Politik oder Diplomatie der Stärke hält, sich wie ein Elefant im Porzellanladen zu bewegen.
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- Herr Rasner, ich bin mit meinen Beispielen noch nicht zu Ende; aber gleich.
Das letzte Beispiel, um es kürzer zu machen, damit Herr Rasner zu seiner Frage kommt, ist die Berichterstattung - ich lasse die „NS-Zeitung" draußen, die hat es natürlich am dicksten gemacht - in der „Bild-Zeitung" vom 15. Januar über das, was eigentlich mit der ersten Fassung ides Berichts über die Lage der Nation passiert isst. Das gehört auch noch zum Thema Bahr.
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- Nein, der war da weit objektiver. Ich hin gern bereit, auch den „Spiegel" zu zitieren, aber ich bleibe bei dem, was hier Ian unsachlichen Angriffen erfolgt ist. Die gibt es auch im „Spiegel", aber nicht in diesem Fall, Herr Stoltenberg.
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- Gucken Sie mal, was passiert war, ist ganz einfach. Ich muß sagen, ich war daran selbst schuld. Wir hatten unseren Beamten einen Auftrag gegeben, der für die Kürze der Zeit zu schwer war. Ich möchte mich hier ganz vor ,die Beamten stellen. Es war einfach falsch, zu meinen, in 14 Tagen kriegt man diese vergleichende Darstellung hin. Das war mein Fehler, und ich übernehme fauch die Verantwortung daBundesminister Dr. Ehmke
für. Als das dann vorgelegt wurde von den Beamten, haben wir uns das angesehen: Herr Bahr, der Staatssekretär im Kanzleramt, der Chef des Kanzleramts und der Bundeskanzler. Wir kamen übereinstimmend zu der Meinung: So geht das nicht; es hat keinen Zweck, das übers Knie zu brechen; da steht manches drin, was keinen Sinn macht, was auch methodisch nicht durchdacht ist; das geben wir zurück, dazu brauchen wir mehr Zeit. Da haben wir uns übernommen. Warum soll man nicht einen Fehler zugeben?
Was ist daraus gemacht worden? Da steht, der linke Linke Bahr und der linke Rechte Ehmke - so ungefähr - hätten nun den von „Bild" so besonders geschätzten Bundeskanzler Brandt fast in die Rolle des Unglaubens gedrängt und hätten den Versuch gemacht, ihn zu einem Tito zwischen den Fronten umzufunktionieren, und so fort.
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- Ja, das gehört zur Sache, nämlich Presseberichterstattung. Herr Stoltenberg, das ist natürlich bequem: Sie wollen immer bestimmen, was zur Sache gehört.
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Zur Sache gehört, daß dies ein drittes Beispiel für einen Presseangriff ist, dessen Richtung 'deutlich ist. Es ist natürlich legitim, die Ostpolitik dieser Regierung anzugreifen, ,das ist gar kein Problem. Aber man hat noch nicht einmal den Versuch gemacht, bei uns nachzufragen: Wie ist denn die Entstehungsgeschichte der Sache gewesen? Da wird also die Sache genommen, böse dargestellt, und dann werden bestimmte Zusammenhänge behauptet, die gar nicht bestanden haben, ohne auch nur ein Minimum an Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Da sage ich Ihnen: das kann man machen. Ich sage nur: Sie müssen verstehen, wenn wir uns gegen ,solche Dinge wehren.
So, Herr Rasner, das waren die drei Beispiele. Ich höre Ihre Frage!