Thomas Krüger (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Situation eine schlechterdings unerträgliche ist. Man kann, was die Frage der Gerechtigkeit betrifft, nicht über das Sozialrecht versuchen, im nachhinein Gerechtigkeit herzustellen. Wir müssen als Demokraten die Souveränität haben, in unserem Gemeinwesen Gerechtigkeit von der Gegenwart her zu entwicklen und walten zu lassen. Wir dürfen nicht unter fiskalischen Gesichtspunkten oder unter moralischen Gesichtspunkten an diese Frage herangehen. Das widerspricht den Gesichtspunkten eines demokratischen Rechtsstaats.
Hier wird immer wieder behauptet, wegen einiger DDR-Staatsopportunisten werde der Schulterschluß der Demokraten aufgekündigt. Ich sage: Es sind Tausende und Abertausende in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes betroffen. Es sind Menschen nicht nur gegenwärtig betroffen, vielmehr werden auch in der Zukunft viele Leute betroffen sein.
Nehmen wir einmal diejenigen, die unser Kollege Kanther in den Bundesgrenzschutz übernommen hat; das sind Tausende. Wenn diese als 42jährige anfangen, Versorgungsansprüche zu erwerben, können sie überhaupt nur auf die Mindestversorgung kommen. Da die Mindestversorgung mit 60 Jahren erreicht ist, fallen Sie zunächst einmal in eine Versorgungslücke und warten, bis Sie 65 Jahre sind, um dann erst anteilig ihre abgewertete Rente zu bekommen.
Ich finde, das trägt überhaupt nicht zur Motivation bei, diese wichtigen staatlichen Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen. Sie müßten sich einmal an die eigene Nase fassen und gucken, wie Sie Verantwortung für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben tragen. Das hängt meines Erachtens damit zusammen.
Ich will jetzt nicht von den zusätzlich aufgetürmten bürokratischen und entwürdigenden Belastungen in Behörden sprechen, die die Leute erfahren. Den Leuten geht das manchmal wie in Kafkas „Schloß". In eine Gesellschaft, die Verantwortung im Labyrinth von Verwaltungsverordnungen versteckt, zieht Bitternis ein.
Zu Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von der Union: Mir ist unklar, wie Sie Ihre moralischen Vorstellungen umsetzen wollen. Ich rate Ihnen, sich doch einmal mit einigen Kollegen von der BfA zusammenzusetzen, um realistische Konzepte auf den Tisch zu legen, über die wir dann diskutieren können.
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Denn das, was Sie hier in die Luft geblasen haben, ist
überhaupt noch nicht handhabbar. Wir wissen überThomas Krüger
haupt nicht, was wir damit unter dem Strich anfangen sollen.
Was die überhöhten Gehälter betrifft: Sie wissen so gut wie wir, daß die überhöhten Gehälter durch die Beitragsbemessungsgrenze sowieso eingefangen werden.
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Das ist der entscheidende Punkt. Man sollte sich keinen Populismus gönnen, sondern sachlich argumentieren.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der F.D.P., wie Sie mit Ihren Vorschlägen und mit Ihrer Reaktion auf unseren Vorschlag in den Ausschußberatungen umgehen werden. Ihren Ankündigungen muß man ja entnehmen, daß Sie mit Ihrer Koalitionsbraut nicht so recht zufrieden sind. Wie steht es also mit Ihrer Rechtsstaatspartei? Wir sind sehr gespannt, wie Sie in den Ausschüssen und letztendlich bei der Abstimmung im Plenum zu Rande kommen.
Noch ein Wort, meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der PDS. Es sind einige zusätzliche Vorschläge gekommen, die über das hinausgehen, was die SPD in ihrem Antrag fordert. Ich möchte hierzu grundsätzlich bemerken, daß das grenzenlose Bedürfnis nach Anerkennung, meine Damen und Herren von der PDS, das Sie an den Tag legen, keine Einbahnstraße sein kann. Wer in der Demokratie Anerkennung will, der muß bereit sein, selber Verantwortung zu übernehmen. Sie übernehmen mit diesen Vorschlägen keine Verantwortung für unser Gemeinwesen. Sie betreiben populistisch einseitige Politik und wissen ganz genau, daß das, was Sie an finanziellen Leistungen fordern, der Steuerzahler und auch die Rentenversicherten im Westen Deutschlands bezahlen müssen.
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- Das müssen nicht die Steuerhinterzieher bezahlen. Wissen Sie, Sie machen genauso populistisch weiter, wie wir es in Ihrem Antrag nachlesen können. Das ist ein Problem!
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Ich glaube, daß die einseitige Lastenverteilung überhaupt nicht dazu beiträgt, daß wir ein Prinzip gegenseitiger Anerkennung bei der Lösung dieser wichtigen Probleme auf die Tagesordnung setzen.
Sie sagen - und das ist die Höhe -: Der Bund muß zahlen. Immer muß der Bund zahlen. Sie müssen an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, wie Sie zum Bund stehen; denn dieser Bund ist auch Ihr Bund. Wenn das nicht Ihr Bund ist, dann müssen Sie das hier sagen, dann gehören Sie nämlich nicht hierher.
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