Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Goldmann, ich finde es sehr gut,
dass wir über die Situation in der Bauwirtschaft reden. Ich
finde es aber etwas zu kurz gegriffen, wenn man der Meinung ist, dass die Politik massiv eingreifen muss, um die
Probleme der Marktwirtschaft zu lösen.

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Ich werbe daher dafür, erst einmal zu analysieren, welche
Probleme wir überhaupt haben. Dann können wir über
Lösungen diskutieren.

Das Erste: Die Bauinvestitionen in Westdeutschland
sind seit 1996 im Prinzip stabil; sie sind sogar ein wenig
gestiegen, und zwar von 345,7 in 1996 auf 353,1 in 2000;
die Einheit weiß ich jetzt nicht genau.

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Das Problem liegt vielmehr in Ostdeutschland. In Ostdeutschland sind die Bauinvestitionen seit 1996 von
145,8 auf 116,6 gesunken.

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Die Steigerung in Westdeutschland ist zwar nur gering,
aber man sollte hier hinsichtlich der Auftragslage nicht
dramatisieren.

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Die erste These ist also, dass wir in der Bauwirtschaft
in Ostdeutschland ein großes Problem haben.

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Dieses Problem muss man spezifisch analysieren.

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Es hängt damit zusammen, dass die Bauwirtschaft in den
vergangenen zehn Jahren insbesondere durch die Sonderabschreibungen Ost in einer unangemessenen Form aufgebläht worden ist,

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dass wir nun Wohnungsleerstand und Büroleerstand haben und beleuchtete Äcker, die praktisch als leere Gewerbeflächen auf Investoren warten.

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Jetzt haben wir nicht nur mit diesem Leerstand Probleme,
sondern auch mit einer Bauwirtschaft, die wieder auf ein
angemessenes, normales Maß zurückgeführt werden
muss. Das ist eine Aufgabe, um die wir uns bemühen, die
aber die Politik nicht einfach lösen kann, da sie auch ein
marktwirtschaftliches Problem ist.

Das zweite Problem ist die wohnungswirtschaftliche
Bauwirtschaft. Auch da müssen wir unterscheiden. Wir

haben - das steht auch heute in den Zeitungen - einen eindeutigen Rückgang beim Wohnungsneubau. Gerade im
letzten Jahr gab es mit 423 000 Wohnungen einen Rückgang um 11 Prozent. Aber die Hauptaufgabe im Wohnungsbau ist in Zukunft nicht mehr der Neubau; denn wir
haben in den meisten Regionen überwiegend ausgeglichene Wohnungsmärkte, in Ostdeutschland sogar enorme
Überangebote und damit das Leerstandsproblem.

Von daher verschieben sich die Investitionen im Wohnungsbau schrittweise in den Bestand. 50 Prozent der
wohnungswirtschaftlichen Investitionen gehen inzwischen in den Bestand. Damit wir nicht an falscher Stelle
Panik machen: Die Investitionen der Wohnungsbauwirtschaft West sind seit 1996 von 207,9 Milliarden DM auf
216,1 Milliarden DM angestiegen, während sie im Osten
von 69,3 Milliarden DM auf 54,4 Milliarden DM gesunken sind. Auch da haben wir also ein Ost-West-Gefälle.

Ich bitte dringend, die Bauinvestitionen nicht immer
am Neubauvolumen und an der Entwicklung der Neubautätigkeit zu messen. Wir wissen alle sehr wohl, dass
wir diese Verschiebung vom Neubau auf den Bestand
dringend brauchen. Das ist die Aufgabe der Zukunft.

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Natürlich erfordert diese Aufgabe auch Verschiebungen in der Bauwirtschaft; denn es ist eine kleinteilige
Bauwirtschaft, eine Bauwirtschaft, die insbesondere die
kleinen und mittleren Unternehmen fordert, die mehr Arbeitskräfte erfordert, weil sie arbeitsintensiv ist. Von daher sollten wir diesen Prozess konstruktiv nehmen.

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Lassen Sie mich noch eines deutlich sagen. Wenn Sie
meinen, mehr Wohnungsbau

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durch eine Reform des Mietrechts, durch noch mehr Eigenheimförderung, durch noch mehr Steuerentlastung
oder sonst was zu erreichen, dann argumentieren Sie völlig falsch.

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Ein Marktwirtschaftler sollte wissen: Da, wo es einen gesättigten Markt gibt, kann man ihn nicht ständig weiter
aufblähen, bis er wie ein Luftballon platzt.

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- Herr Kollege Goldmann, ich habe langsam den Eindruck, Sie wollen, dass wir in zehn Jahren in Westdeutschland die gleiche Situation haben wie jetzt in Ostdeutschland; denn Sie wollen überhaupt nicht mehr
marktmäßig bauen und investieren,

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sondern nur noch nach Ideologie. Das halte ich wirklich
für absolut falsch, für eine Fehlentwicklung, die wir nicht
unterstützen werden.

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Gestatten Sie, dass ich, bevor meine Redezeit zu Ende
ist, noch einen Satz zu einem entscheidenden Problem
sage, das der Kollege Maaß schon deutlich angesprochen
hat, nämlich dass wir in der Bauwirtschaft eine wirklich
harte Konkurrenz mit einem Lohn- und Preisdumping haben, das uns allen große Sorge macht. Auch da ist es besser, eine ehrliche Diskussion zu führen, als hier Pingpong
zu spielen.

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Wir wissen ganz genau, dass der Einsatz von staatlichen
Instrumenten zur Steuerung der Wirtschaftsprozesse in einer Marktwirtschaft sehr schwierig ist.

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Der Kollege Maaß hat schon darauf hingewiesen, was alles getan worden ist, gerade unter der rot-grünen Regierung. Wir haben das Entsendegesetz novelliert, um die
Regelungen zu verschärfen,

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um insbesondere die Generalunternehmer mit in Haftung
nehmen zu können.

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Wir haben das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auf den Weg gebracht. Die Regierung hat mit den
Gewerkschaften und der Bauwirtschaft das Zehnpunkteprogramm auf den Weg gebracht.

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Wir sind jetzt dabei, das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe zu beraten. Bei all diesen Punkten versuchen wir
Schritt für Schritt, wieder mehr Boden unter die Füße zu
bekommen.

Wir erwarten aber auch - das stört mich an dieser Diskussion - von der Bauwirtschaft, von den Verbänden, von

den Unternehmen, dass sie auf ihrer Seite alles tun, um
den Sumpf illegaler Strukturen, die in ihren Bereichen
Einzug gehalten haben, wieder trockenzulegen, damit
wir wieder eine solide Baukultur und -wirtschaft bekommen.

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Diese Aufforderung richtet sich nicht nur an den Staat,
sondern auch an die Gesellschaft und die Wirtschaftsunternehmen selbst. Ich finde es gut, wenn wir in diesem
Sinne gemeinsam diskutieren und nicht billige Polemik
üben.

Danke schön.

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