Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir alle sollten darauf achten, dass wir uns im Deutschen
Bundestag weder von der Realität noch von gemeinsamen
Einschätzungen entfernen.

Ich komme gerade von einer Sitzung des NATO-Rates
zurück, auf der die Situation im Kosovo intensiv erörtert
wurde. Dort ist berichtet worden, dass alle 840 000
Flüchtlinge aus Albanien und Mazedonien zurückgekehrt
sind, auch die 550 000 intern Vertriebenen, also insgesamt
fast 1,4 Millionen Menschen.

Dort ist berichtet worden, dass die Mordrate, die am
Beginn des Mandats bei 50 Morden pro Woche gelegen
hat, auf 7 Morde pro Woche zurückgegangen ist. Damit
liegt sie unter dem Durchschnitt mancher europäischen
Großstadt.

Dort ist berichtet worden, dass 3 800 Handfeuerwaffen
und 8 500 schwerere Waffen eingesammelt worden sind,
dass das Kosovo Protection Corps mit einer Stärke von
3 000 Soldaten im Aufbau ist und dass zurzeit an der gemeinsamen Polizeiakademie ein Lehrgang mit 230 Bewerbern beginnt, darunter zwar ein kleiner, aber beachtlicher Teil aus der serbischen Minderheit des Kosovo.

Dort ist berichtet worden, dass zu Beginn des Mandats
200 000 Häuser zerstört gewesen sind, dass mittlerweile
Zehntausende Häuser aufgebaut worden sind, dass mittlerweile alle Häuser ebenso wie 1 165 Schulen auf Minen
durchsucht und von ihnen befreit worden sind, dass alle
Kinder aus dem Kosovo im Oktober wieder in die Schule
gehen werden, dass die Brücken in Wiederaufbau sind,
dass 2 000 Kilometer Straße von Minen befreit worden
sind und dass 200 Kilometer Straße wieder hergestellt
worden sind.

Dort ist berichtet worden, dass 300 000 Kinder wieder
in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden und dass
mittlerweile über 20 000 Kinder bei der Entdeckung von
Minen mithelfen. Es ist berichtet worden, dass in den
KFOR-Lazaretten 50 000 zivile Patienten behandelt worden sind, dass mittlerweile 2 960 internationale Polizisten
im Kosovo sind, dass 234 Richter und 42 Staatsanwälte
ihre Arbeit aufgenommen haben, darunter auch Serben,
Türken und Muslime. Es ist auch berichtet worden, was
im Einzelnen zum Schutz der serbischen Minderheit unternommen wird.

Warum zähle ich Ihnen das alles auf? Verehrter Herr
Kollege Lamers, wir sollten diese Leistungen zur Kenntnis nehmen. Zwar haben wir längst noch nicht alle Ziele
erreicht, die wir erreichen müssen. Aber das darf nicht zu
der eigenartigen Einschätzung führen, es gebe überhaupt
keinen Fortschritt. Das ist einfach falsch.

({0})

Die Aufforderung, die Sie an die Bundesregierung gerichtet haben, mag aus innenpolitischen oder innerparteilichen Gründen - in diesem Fall aus Gründen, die in der
CDU liegen - noch einigermaßen nachvollziehbar sein.
Aber Sie müssen wissen, dass Sie sich damit weit von der
zukünftigen gemeinsamen Aufgabe, der gemeinsamen
Einschätzung und dem gemeinsamen Willen entfernen.
Ich sage Ihnen das in aller Ruhe.

({1})

- Nein, hier geht es nicht um irgendein Showgefecht; vielmehr geht es darum, dass wir im Verlauf eines guten Jahres auf einem ungewöhnlich schwierigen Weg Fortschritte gemacht haben - dazu gehört auch, dass im Oktober Wahlen im Kosovo stattfinden werden - , die man
genauso registrieren muss wie die Tatsache, dass noch
längst nicht alle Ziele erreicht sind und dass der Weg unverändert schwierig ist. Aber beides gehört zusammen.
Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich mit einigem Erstaunen die kunstvollen Bemühungen im Zusammenhang mit
der Erteilung des Mandates registriert habe. Mir kommt
das so vor, als werde der Versuch gemacht - da man sich
in der Sache einig ist - , wenigstens irgendeinen Punkt zu
finden, an dem man Uneinigkeit konstruieren kann. Das
ist der Sache völlig unangemessen.

Die Formel, die die Bundesregierung für die Erteilung
des Mandates vorgeschlagen hat, ist exakt jene, die die





frühere Bundesregierung zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem SFOR-Mandat 1995, nach dem Dayton
Peace Agreement, vorgeschlagen hat.

({2})

- Entschuldigung, es ist exakt dieselbe Formel. - Jetzt sagen Sie: Das geht aber nicht, weil die Situation im Kosovo
ganz anders ist. Wissen Sie noch, was ein Jahr nach Beginn des Mandates in Bosnien los war? Ist Ihnen im Gedächtnis, dass Brcko heute noch immer ein Punkt ist, an
dem sich große Schwierigkeiten entzünden? Wissen Sie,
wann dort die ersten kommunalen Wahlen stattgefunden
haben? Wissen Sie, welche Schwierigkeiten dort in den
ersten 12, 18, 24 Monaten bestanden haben? Der einzige
substanzielle Unterschied zwischen dem 1995 für Bosnien erteilten Mandat und dem heute zu erteilenden Mandat ist, dass Sie damals Regierungsfraktion waren und
heute Oppositionsfraktion sind; deswegen haben Sie Ihre
Haltung geändert.

({3})

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns auf die wirklich wesentlichen Dinge konzentrieren. Gewisse innere
Schwierigkeiten in der Union sind in diesem Zusammenhang absolut unwesentlich. Daher bin ich froh darüber,
dass wir mit unserem Entgegenkommen, das Sie so nutzen werden, wie Sie glauben, dass es richtig ist, eine
Brücke gebaut haben, um aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Das hat der Wiederaufbauprozess im Kosovo verdient. Das haben die sehr vielen Menschen verdient, die im Kosovo als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen eine ganz unverzichtbare Arbeit für
den Frieden leisten. Das haben übrigens auch die Soldaten verdient, die mit einem wirklich großartigen Engagement dazu beitragen, dass nicht nur die Sicherheit in einem eher traditionellen Sinne hergestellt wird, sondern
dass auch die Voraussetzungen für einen zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft gewährleistet werden können. Wie auch immer Einigkeit im
Deutschen Bundestag erzielt wird: Ich glaube, für diese
Menschen ist es wichtig, sich der breiten Unterstützung
des Deutschen Bundestages sicher zu sein.

Ich greife auf eine Bemerkung zurück, die ich vor fast
genau einem Jahr in diesem Hause gemacht habe. Damals
habe ich die Sorge ausgedrückt, dass die Schrecklichkeiten und das Spektakuläre des Krieges viel mehr Aufmerksamkeit beanspruchen als das zähe, geduldige, aber
völlig unverzichtbare Entwickeln ziviler, friedlicher Verhältnisse im Interesse der Menschen. Ich fühle mich in
dieser Sorge leider bestätigt. Damit meine ich nicht den
Deutschen Bundestag oder die Bundesregierung, die den
Deutschen Bundestag allein in diesem Jahr 22-mal über
die Lage im Kosovo und über die Entwicklung auf dem
Balkan informiert hat. Ich meine auch nicht die vielen Debatten beispielsweise im Verteidigungsausschuss, die ja

sehr intensiv und Gott sei dank fast immer einvernehmlich waren. Das alles meine ich nicht.

Ich glaube, dass mit der Art von Debatte, wie sie in der
Zeit zwischen dem 5. Juni und dem heutigen Tag entstanden ist, eher eine Tendenz gefördert wird, die die Aufmerksamkeit weiter reduzieren könnte, weil sich die Menschen natürlich fragen: Wenn man sich über die Notwendigkeit und die Dauer des Engagements - es wird längere
Zeit in Anspruch nehmen -, über die Schwierigkeiten und
wie man ihnen zu begegnen hat, einig ist, warum entfaltet
man dann einen so eigenartigen Streit? Diese Frage ist leider nicht von der Hand zu weisen.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass dieser
Gegensatz nun von einer breiten Mehrheit des Deutschen
Bundestages überwunden wird. Es bleibt bei unserem
festen Willen, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben: Der Bundestag wird regelmäßig - nicht nur
schriftlich - informiert. Es ist das selbstverständliche Interesse der Bundesregierung, über jede substanzielle Veränderung der Lage - führe sie zum Guten oder, hoffentlich nicht, zum Schlechteren - im Deutschen Bundestag
zu debattieren und im Übrigen dafür zu sorgen, dass der
Bundestag die Politik der Bundesregierung, wenn es irgend geht, möglichst weitgehend unterstützt.

Ich will noch eine kleine Bemerkung machen: Sie müssen ein bisschen aufpassen. Man hat Ihnen in einer anderen Sache vorbereitende Gespräche angeboten, die Sie
schriftlich abgelehnt haben.

({4})

- Das hat mit „gönnerhaft“ nichts zu tun, sondern das hat
einfach nur mit dem Willen zu tun, Entscheidungen zu
erörtern, bevor man sie trifft, um auf neue Anregungen
oder Ideen eingehen zu können.

({5})

Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich es ausdrücklich
begrüße, dass der Deutsche Bundestag jetzt auch mit der
Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion das unterstützt, was
die Soldaten, was die Nichtregierungsorganisationen, was
viele andere im Kosovo leisten, um den Menschen dort
dauerhaft eine friedliche Perspektive zu geben. Sie wird
nicht in einem Jahr und auch nicht in zwei oder drei Jahren aufgebaut werden können. Da sollten wir uns nichts
vormachen. Es ist eine allenfalls naive Erwartung zu glauben, dass man in einem Jahr oder in zwei bis drei Jahren
das überwinden könnte, was sich zum Teil über Jahrzehnte an Hass aufgestaut und in einer schrecklichen Situation dann zulasten des Lebens vieler Menschen entladen hat.

({6})