Markus Meckel (NA), 1993-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der letzte Satz, sehr geehrter Herr Staatssekretär, macht Hoffnung, daß hier eine wirkliche Lösung gefunden werden kann.
Ich will sehr grundsätzlich auf die Frage der historischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte eingehen. Wir haben 40 Jahre DDR und ihre Vorgeschichte hinter uns, die uns - nicht nur uns aus dem Osten - geprägt haben. Uns allen ist klar, daß die Geschichte der Bundesrepublik nicht ohne die Geschichte der DDR zu verstehen ist.
Diese Geschichte hat Folgen. Wir haben uns hier im Bundestag sehr oft mit diesen Folgen befaßt, und zwar in verschiedenen Richtungen, etwa mit der Rehabilitation und der Entschädigung und wir haben das Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet, das auch im Vergleich mit anderen ehemals kommunistischen Ländern einzigartig und insgesamt als ganz wichtig hervorzuheben ist.
Wir müssen insgesamt sogar feststellen, daß sehr viele Gesetze, die wir hier verabschieden, nicht mehr ohne Blick auf diese Geschichte verabschiedet werden können; denn diese 45 Jahre haben die Verhältnisse eines Teiles Deutschlands tief geprägt. Vom Rentenrecht bis zu Eigentumsfragen und vielen anderen Bereichen müssen sehr viele Gesetze in diesem Haus diese Geschichte konkret berücksichtigen.
Dies kann nicht anders sein; denn das ist einfach die logische Folge der Tatsache, die noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, daß Deutschland heute nicht nur die Fortsetzung der alten Bundesrepublik ist, sondern im letzten halben Jahrhundert eine zwar eng aufeinander bezogene, aber so getrennte Geschichte hatte, beide Geschichten aber die Geschichte des heutigen geeinten Deutschlands ausmachen, mit allen Chancen und Errungenschaften, die mehr im Westen liegen, aber auch mit allen Schwierigkeiten und Problemen, die nicht nur im Osten liegen.
Deutschland ist ein neues Deutschland auf den Grundlagen der alten Bundesrepublik geworden. Die damit verbundene Herausforderung begreifen wir alle wahrscheinlich erst nach und nach. Dazu gehört die Analyse der Situation heute genauso wie die Bestimmung dessen, was Deutschland künftig sowohl innerhalb unseres Landes als auch in Europa sein will. Dazu gehört, daß wir diese Geschichte ernst nehmen und zum Thema machen.
Morgen ist es ein Jahr her - darauf ist schon hingewiesen worden -, daß die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte eingesetzt worden ist. Diese Enquete-Kommission hat Empfehlungen u machen. Sie hat den Auftrag, sich um den Erhalt, die Sicherung und Öffnung der einschlägigen Archive zu bemühen. - Dies ist hier nicht Thema. Aber es soll hier nicht nur um die Archive im Osten, sondern auch um die im Westen gehen. Da ist noch manches zu tun.
Es geht uns dann als Enquete-Kommission aber auch darum, die Voraussetzungen für die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Geschichte zu verbessern.
Wir Deutschen sind in Europa wohl das Volk, das sich am wenigsten kennt. Die unterschiedliche Geschichte in Ost und West hat uns geprägt, unser Denken und Verhalten, unser Wahrnehmen und Verdrängen. Wir wissen noch viel zuwenig voneinander und haben allzuoft bei unterschiedlichen Erfahrungen miteinander sehr vorschnelle Erklärungsmuster.
Die Aufarbeitung der Vergangenheit - darüber sind wir uns einig - ist dringend erforderlich und nicht nur Sache des Bundestags, sondern ein breiter gesellschaftlicher Prozeß.
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Auseinandersetzung mit Geschichte hat etwas mit Identität zu tun. Ich habe den Eindruck, da gibt es für uns alle noch viel zu tun und auch zu streiten.
Ich glaube jedenfalls, daß wir uns unabhängig von der Parteizugehörigkeit keineswegs darin einig sind, wie wir als Deutsche und als Demokraten unsere nationale Identität im Europa unserer Tage und der Zukunft beschreiben wollen.
Um sich unserer als geteilten gemeinsamen Geschichte wirklich zu stellen, sind Regierung, Parlament und andere, die breite Öffentlichkeit, Schriftsteller und Justiz, gefordert. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Geschichte und - soviel ist klar Markus Meckel
auch mit der Geschichtsschreibung der letzten Jahrzehnte.
In der Vergangenheit war die Betrachtung der Geschichte nicht so möglich, wie sie heute möglich ist. Im Osten gab es dafür strukturelle Gründe: Wir hatten da eine Geschichtsschreibung sehr weitgehend als Hofberichterstattung und Geschichtsklitterung à la George Orwells „ 1984 " und im Sinn des dortigen Geschichtsministeriums.
Aber auch im Westen kümmerten sich nur wenige um diese Geschichte. Die Mannheimer Arbeitsstelle ist schon erwähnt worden. Sie hat übrigens, Herr Kollege Mahlo, nicht alles befürwortet, was in der DDR stattfand. Dafür war Mannheim bekannt.
Wir haben heute eine Fülle von neuen Akten, die bewältigt werden müssen. Generationen von Historikern haben ihre Arbeit daran. Wir wollen, daß diese Arbeit gezielt und plural geschieht.
Wir diskutieren heute über die Frage, ob dafür ein eigenständiges Institut notwendig ist. Bei allem, was ich gesagt habe, habe ich im Grunde genommen die Ausführungen von Herrn Vosen noch einmal aufgegriffen: Das, was hier zu tun ist, ist eine nationale Aufgabe, die etwas mit unserer nationalen Identität zu tun hat.
Deshalb begrüßen wir es sehr, daß Sie, Herr Staatssekretär, sagen, dies sei schon für die Gespräche eine Voraussetzung und der Bund entziehe sich hier nicht seiner Verantwortung und finanziellen Verpflichtung.
Doch halten wir es für wichtig, daß einer solchen allgemeinen Voraussetzung Strukturen folgen und daß nicht nur eine Anschubfinanzierung geleistet wird.
Wir haben Erfahrungen mit dem Institut für Zeitgeschichte in München. Wir alle sind uns einig, daß dieses „Blaue-Liste-Institut" bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine hervorragende Rolle gespielt hat, daß sein Beitrag kaum überschätzt werden kann und daß es keinen Zentralismus und kein Monopol gab, auf Grund dessen so etwas nur dort gemacht worden wäre.
Uns erscheint es wichtig, daß es ein eigenständiges Institut für Zeitgeschichte mit einer ähnlichen Struktur gibt, das dann in ähnlicher Weise natürlich mit den Universitäten und anderen Stellen zusammenarbeitet.
Aber wir haben hier eine spezifische Fragestellung. Daher wäre es nicht gut, das Institut nur im Sinn einer Außenstelle von München aus zu betreiben, weil es zwar bestimmt viele Beziehungen und manche Ähnlichkeiten zwischen den Diktaturen gibt, diese aber grundlegend anderer Natur sind und sehr unterschiedlich die deutsche Situation im 20. Jahrhundert geprägt haben.
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Deshalb braucht es eine eigene Methodik, ein eigenes Herangehen und darum auch einen eigenen Ort.
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Potsdam war aus den hier schon genannten Gründen unbestritten. Ich will das nicht weiter ausführen.
Nach meiner Ansicht ist es aber auch besonders wichtig, deutlich zu machen, daß es natürlich nicht um ein Monopol geht, sondern daß im Interesse der Wissenschaftslandschaft in den östlichen Ländern, die ja nun ziemlich ausgeräumt ist, ein ganz wichtiger Akzent gesetzt werden muß, der etwas mit der Geschichte zu tun hat, die die Menschen in diesem Teil Deutschlands in besonderer Weise zu Betroffenen gemacht hat.
Die Forschungsstelle soll interdisziplinär arbeiten. Damit sind wir bei einer besonderen Eigenart, die jedenfalls unserer Vorstellung entspricht und die auch jetzt schon in der Forschungsstelle unter der Ägide der Max-Planck-Gesellschaft praktiziert wird. Es ist ebenso wichtig, daß Menschen aus Ost und West hier zusammenarbeiten, ganz gewiß nicht die Baalspriester des alten Systems, die alles gutgeredet haben, sondern solche Wissenschaftler, die in der Vergangenheit meinetwegen auch in Instituten gearbeitet haben, aber sich nichts in dem Sinne haben zuschulden kommen lassen, daß sie - für mich haben Geschichte und Wissenschaft immer noch etwas mit Wahrheit zu tun - einfach nur nach dem Munde der Herrschenden redeten. Hier sollen Menschen aus Ost und West zusammenarbeiten und einen Ort der gemeinsamen Beschäftigung mit der unsere Identität entfaltenden und ausmachenden Geschichte finden.
Deshalb hoffen wir, daß wir im Sinne dieses Antrags zu einem Ergebnis kommen, mit dem wir alle nicht nur gut leben können, sondern das auch wirklich Perspektiven eröffnet.
Vielen Dank.
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