herberholz (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Dezember 1750 wurde in Kassel ein Weingesetz erlassen, in dem es heißt, daß „diejenigen, so die Verfälschung mit Vegetabilien, Rosinen und Zucker verüben, ausgepeitscht und auf ewig des Landes verwiesen" werden. Auspeitschen, körperliche Züchtigung haben wir in der Zwischenzeit abgeschafft. Heute stellen wir fest, daß die Betreffenden freiwillig das Land verlassen und sich ins Ausland absetzen. Aber die Problematik, um die es 1750 ging, ist auch heute noch unverändert.
Das Weingesetz, Herr Kollege Susset - da stimme ich Ihnen voll und ganz zu -, ist nicht eine Frage, die unter den Fraktionen strittig war. Ich glaube, daß sich in vielen Punkten unsere Ansichten im Verhältnis zu denen in unseren Fraktionen sehr viel näher sind. Es ging hier vielmehr um regionale Gesichtspunkte, wo der betreffende Kollege und in
welchem Anbaugebiet er wohnt. Hier spielten Nord-Süd und West-Ost eine Rolle, aber nicht die Fraktionen. Die Position hing ganz davon ab, welche Interessen man legitimerweise aus seinem Wahlkreis heraus zu vertreten hat.
Wir haben bei den Beratungen eine ganze Menge Vorschläge auf unseren Tisch bekommen. Ich glaube, wir haben viele davon aufgegriffen. Wir haben uns gehütet, das deutsche Weingesetz mit anderen Weingesetzen vergleichen zu lassen, weil es einfach nicht angeht, daß man das deutsche Weingesetz z. B. mit dem französischen vergleicht und sich dessen Rosinen herauspickt, aber die schwierigen Dinge vor der Tür läßt.
Ich möchte nur einmal die Frage, die diskutiert wurde, der Aufbesserung der Prädikatsweine ansprechen. Das hat in unseren Beratungen alles keine Rolle mehr gespielt, weil wir versucht haben, eine auch über die Fraktionen hinaus gemeinsam zu tragende Fassung zu bekommen.
Kernpunkt ist sicherlich - für mich zumindest - die Kontrolle, d. h.: Wie kann ich die in den Keller ein- und ausgehenden Mengen einigermaßen sicher angeben? Der deutsche Weinbauverband bestand seit vielen Jahren auf der amtlichen Kontrolle. Das Land Rheinland-Pfalz als größter Weinproduzent besteht seit 1977 auf der amtlichen Herbstkontrolle. Es steht dort im Weinbauplan. Das heißt, man kann der Bundesregierung keinen Vorwurf machen, wenn sie die Interessen der Weinwirtschaft aufgreift. Ich muß sagen: Hier hat sie die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz und des Deutschen Weinbauverbands aufgegriffen. Wenn das aus anderen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht nicht realisierbar ist, haben wir, glaube ich, zumindest den zweitbesten Weg gewählt, denn wir überlassen das ab 1985 dem Markt. Herr Kollege Schartz, deshalb bin ich froh, daß dieser bewußte Satz dort steht. Wir überlassen es dem Markt zu entscheiden, was damit passiert, wenn auf der Flasche steht „aus amtlich kontrolliertem Lesegut", ob dann ein gewisser Zugzwang entsteht.
Ich gehe davon aus, daß das geschehen wird, weil ich davon überzeugt bin, daß zumindest ein Bundesland mit Sicherheit das so tun wird. Wir werden sehen, was am Markt passiert. Ich gehe also davon aus, daß wir 1985 eine amtliche Kontrolle nicht per Gesetz, sondern vom Markt her haben werden.
({0})
- Dann fragen Sie einmal die Baden-Württemberger. Die haben ganz konkrete Vorstellungen, wie das funktioniert. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat das gefordert und hat ganz konkrete Vorstellungen, wie es funktionieren soll.
Wir haben darüber hinaus das sogenannte Kontrollabzeichen beschlossen, die Banderole, um die Menge des kontrollierten Weins, die den Keller verläßt, in den Griff zu bekommen. Es geht einfach nicht an, daß eine bestimmte Menge des Weins angeliefert wird, aber nachher am Markt die zehnfache Menge erscheint. Mit der amtlichen Prüfnummer, die wir schon haben, mit der ja auch amtlich etwas bescheinigt wird, können wir im Grunde genommen noch viel weniger amtlich bescheinigen, als wir es in Zukunft vielleicht können.
Wir haben mit unserer Resolution vom 11. März versucht, besondere Gebiete, die spezielle Regeln erfordern, abzusichern, indem wir die Mindestmostgewichte gesenkt haben, und zwar sowohl beim Qualitätswein als auch beim Kabinettswein.
Aber die im Gesetz niedergelegte ständig erhöhte Anreicherung - Herr Kolleg Schartz, Sie haben davon gesprochen - wird uns natürlich in Schwierigkeiten bringen. Sie können nun sagen: Wir müssen in Brüssel darauf drängen, daß das europäisches Recht wird. Die Frage ist, welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind und wie wir diesen Preis finanzieren. Daß wir unter Umständen politisch in der Lage sind, in Brüssel etwas durchzusetzen, daran besteht kein Zweifel. Nur müssen wir dann beziffern, wie hoch der Preis ist. Darüber müssen wir uns unterhalten. Ich sehe bei den jetzigen Verfahren ein Kontrollverfahren auf uns zukommen. Das ist richtig.
Wir haben, Herr Kollege Schartz, was für den Weinbau förderlich ist, die Restzuckerbegrenzung aufgehoben. Ich sehe hier einen unmittelbaren Zusammenhang mit der obligatorischen Geschmacksrichtungsangabe. Über die Wortwahl könnten wir uns sicherlich noch unterhalten. Aber die Freigabe der Restzuckerbegrenzung ist nur möglich im Zusammenhang mit der obligatorischen Angabe der Geschmacksrichtung.
Wir haben auf Wunsch der Weinwirtschaft den Begriff des unschädlichen Gebrauchs der Süßreserve verankert. Wir haben den „Landwein", wenn auch unter Schwierigkeiten, eingeführt. Wie er in den bestimmten Anbaugebieten - Mosel, Saar, Ruwer - bei der schmalen Marge von 48 bis 50 Grad Öchsle erfolgreich sein kann, ist mir noch nicht ganz klar.
Andere Dinge, die zur Diskussion standen - etwa zusätzliche Bezeichnungen wie „Hochgewächs" oder „Steillage" -, sind Dinge, die unter Umständen in Zukunft in Brüssel angesprochen werden müssen. Sie konnten mindestens in diesem Gesetz nicht berücksichtigt werden.
Ich bin froh, daß die Frage des deutschen Sekts geregelt ist. Wir haben das für unabdingbar gehalten. Die gefundene Lösung ist sicherlich gut.
Hinsichtlich der Auslandsweinkontrolle steht man natürlich etwas seltsam da, wenn man die amtliche Kontrolle hier ablehnt, sie aber an der Grenze fordert. Nur muß man einfach sehen, daß die Manipulation mit ausländischem Wein hier geschieht und nicht vor der Grenze,
({1})
so daß unsere Aufmerksamkeit dem Weg ab Grenze bis zum Vermarkter gewidmet sein muß. Da passiert unter Umständen die wundersame Vermehrung.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. 1974 schrieb die „Allgemeine deutsche Weinfachzeitung" - ich zitiere wörtlich -:
... die Zeit des Redens, des Herabspielens, des
Verniedlichens, des Tabuisierens, sei es, von

welcher Seite auch immer, ist vorbei. Die seriösen Weinkellereien ... haben erkannt, worum es geht: um das Überleben der Anständigen.
Acht Jahre hat es gedauert, bis uns das - hoffentlich - gelungen ist. Dr. Faas von der Weinwerbung Mosel-Saar-Ruwer sagt:
Was könnte man besser als Werbung tun, als einen ehrlichen, guten, bekömmlichen Wein anzubieten, den wir ja haben.
Dem ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, daß das Gesetz dazu beiträgt.
({2})