jung (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Birrenbach, es ist mir vollkommen klar, daß der Verifikationsbegriff bisher noch nicht eindeutig festgelegt ist. Allerdings muß ich Sie darauf hinweisen, daß diese Definition der Verifikation bisher deswegen unmöglich war, weil wir den Vertrag ja noch nicht unterschrieben haben und weil wir überhaupt noch nicht in Verhandlungen eintreten konnten.
({0})
- Natürlich, so ist es, Herr Kollege Balkenhol. Sie müßten sich mit der Materie ein bißchen mehr beschäftigen; dann würden Sie das auch feststellen.
({1})
Nach Ihrer Meinung müßten die Kernfragen rechtlicher, wissenschaftlicher und industrieller Natur geklärt werden. Es wurde gesagt, insbesondere sollte geklärt werden, ob die Wiener Behörde diese

Verifikation annimmt. Das kann ich doch nur in dem Sinne verstehen, daß die bisherigen Kontrollsysteme - Herr Kollege Birrenbach, ich komme nun auf die Details zu sprechen - möglicherweise nicht den Erfordernissen der kommerziellen kerntechnischen Industrie entsprechen. Das Kontrollsystem der IAEO ist gewissermaßen noch ein Relikt aus der Zeit, in der die Entwicklungs- und Forschungsanlagen durch die IAEO überwacht wurden. Damals war das für uns im übrigen recht günstig. Sie wissen ja: Austausch von Erfahrungen und auch von Informationen. Meine Damen und Herren, in einer Zeit aber, in der wir uns bemühen, Datenbanken anzulegen, von denen die Daten von allen möglichen Leuten abgerufen werden können, kann doch das alte Argument der Industriespionage nicht mehr recht glaubhaft sein. Herr Professor Leussink hat heute nachmittag auch zu diesem Thema einige Ausführungen gemacht, die das beleuchten.
Ich gebe zu, daß in der Frage des know how die bisherige Kontrolle möglicherweise Schwächen hat; aber nicht nur in dieser Frage, sondern besonders auch in der Frage der Kosten, auf die ich nachher noch kommen will. Die bisherige Kontrolle nach IAEO geschieht ja so, daß einmal die Buchführung, zum anderen die Anlage - wie Sie, Herr Kollege Birrenbach, sagten - aber, was nun wirklich der kritische Punkt bei dieser Kontrolle ist, auch die Pläne der Anlage kontrolliert werden können. Aber es ist doch unbestritten, daß gerade jetzt in der IAEO dieses Kontrollsystem neu überdacht wird; neu überdacht deswegen, weil es sich in der Folgezeit mit unendlich hohen Kosten darstellen wird. Es liegt also im Interesse der IAEO, diese Kontrolle effektiver zu gestalten. Da ist erkennbar - auch das hat Herr Professor Leussink heute schon erwähnt -, daß nach den ersten Analysen gerade unser deutsches System, das bei der GfK in Karlsruhe in Entwicklung ist, immer mehr Anklang findet. Die IAEO wird gar nicht darum herumkommen, neue Kontrollsysteme einzuführen, weil sie dem Druck ihrer Mitglieder folgen muß, dem Druck, der sich ganz einfach aus der Kostenexpansion ergibt.
Damit komme ich zur Kostenfrage, die heute auch von Herrn Kollegen Stoltenberg gestellt wurde. Sie wissen, in Abs. 6 der Präambel ist der Begriff der „strategischen Punkte" oder der „Schlüsselpunkte" definiert. Das sind also beispielsweise die Punkte: Eingang bei der Anlage, Produkt und Abfall. Diese Schlüsselpunkte können nach dem GfK-System automatisch überwacht werden, und dies schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, wenn auch die Möglichkeit der ganzen Kontrolle der Anlagen nach diesem GIN- System sicher noch einige Jahre dauern wird. Aber dadurch werden eben die Kosten in Grenzen gehalten. Herr Kollege Flämig hat ja bereits erläutert, daß die Kosten von der Gemeinschaft zu tragen sind, die Kosten, die 1 % der Stromerzeugungskosten für den Gesamtbereich der Kontrolle betragen, die sich jedoch unterschiedlich darstellen im Brennstoffkreis, wo - zugegeben - die Brennelementeindustrie mit 5 bis 10 % am höchsten durch Kosten der Kontrolle belastet wäre, wenn diese nicht auf die Gemeinschaft umgelegt werden würden. Da, meine Damen und
Herren, ist es natürlich richtig: Kosten der Kontrolle können nicht auf einzelne Industriezweige allein abgewälzt werden.
Herr Kollege Stoltenberg sprach auch von den biologischen und chemischen Entwicklungen, die sich fern am Horizont abzeichnen. Er befürchtet, daß diese Entwicklungen durch den NV-Vertrag beeinträchtigt werden. Ich meine, es ist doch unbestritten - und Herr Kollege Stoltenberg müßte das besser wissen -, daß in den Hearings, aber auch in der Unterrichtung des Kabinetts - wenn ich mich recht entsinne, war das Anfang August - gerade diese Frage geklärt wurde, daß nämlich die friedliche Nutzung dieser Entwicklung uneingeschränkt und ohne diskriminierende Formulierungen in der Zukunft auch für uns möglich sein wird. Die schweren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Schäden, die er anführte, kann ich nur so interpretieren, daß er befürchtet, daß wir, wenn wir den Vertrag unterschrieben haben, nicht in Länder liefern könnten, die ihrerseits den Vertrag nicht unterschrieben haben, und daß Lieferungen z. B. Frankreich oder China vorbehalten bleiben. Für Frankreich hat Herr Berard eindeutig und verbindlich erklärt, daß Frankreich dies nicht tun werde. Auch der Hinweis auf Niederlassungsfreiheit und Wettbewerbsgleichhkeit zieht einfach nicht, weil, wie ich ja vorhin schon sagte, Frankreich hinsichtlich der friedlichen Nutzung in der Euratomkontrolle verbleibt. Es ist mir bisher nicht bekannt, ob China so attraktiv ist, daß Abwanderungen aus unserem Bereich erfolgen.
Ich meine also, daß es gerade im Interesse und zum Nutzen unserer Wissenschaft und Wirtschaft wäre, wenn wir den Vorschlägen der Regierung folgten. Vorhin wurde schon angedeutet- Herr von Guttenberg sprach davon -, daß wir in der Zusammenarbeit in einer Gemeinschaft mit Holland und Großbritannien neue Zentrifugen entwickeln. Wir sind also nicht mehr ausschließlich auf den Lizenznachbau angewiesen. Wir haben ein Interesse daran, zu exportieren und in den Kreis derer, die in diesem NV-Vertrag künftig zusammengeschlossen sind, einzutreten. Ich meine, es ist doch entscheidend, daß wir aus der Ecke, in der wir unser derzeit befinden und in die wir uns möglicherweise selber begeben haben, herauskommen, um mehr in die Mitte zu gleichen Partnern zu treten. Damit nutzen wir unserer Volkswirtschaft und dienen dem Ziel einer friedlichen Entwicklung und einer wirksamen Abrüstung.
({2})