Joachim Pfeiffer (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass Ihr Vorschlag,
Herr Kelber, sich mit dem Thema Energieeffizienz auseinander zu setzen, in der Tat absolut richtig ist und in
die richtige Richtung weist. Dieses Thema haben wir leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Man hat
es zwar häufig im Mund geführt, aber nicht richtig umgesetzt. In der Tat lassen sich das CO2-Problem und die
Frage der Energieversorgung nicht nur über die Angebotsseite lösen, sondern wir müssen auch nach Lösungsmöglichkeiten auf der Nachfrageseite suchen. Insofern
geht Ihr Vorschlag, sich der Energieeffizienz zu widmen,
absolut in die richtige Richtung.

Jetzt möchte ich aber doch das eine oder andere, was
Sie angesprochen haben, aufgreifen, weil Sie es zumindest aus meiner Sicht etwas durcheinander gebracht haben. So sagten Sie, wir würden uns gegen die Fortführung von Klimaschutzmaßnahmen aussprechen. Das
trifft mit Sicherheit auf Frau Merkel nicht zu. Sie hat im
Übrigen, um auch das einmal deutlich zu machen, das
Kioto-Protokoll entscheidend mitverhandelt. Ich glaube
aber, wir alle in diesem Hause wissen, dass wir mit dem
Kioto-Protokoll allein nicht reüssieren werden. Ich
nenne einfach einmal die Zahlen für das Treibhausgas
CO2. Durch Energieerzeugung bedingt haben wir heute
CO2-Emissionen in Höhe von 25 Milliarden Tonnen pro
Jahr; dazu kommen noch einmal 10 Milliarden, die anthropogen verursacht sind. Wir haben also 35 Milliarden
Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr.

Wenn wir jetzt den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dürfen wir Maßnahmen nicht auf die Zukunft verschieben, sondern wir müssen heute Klimaschutz möglichst effizient betreiben. In diesem Punkt sind wir
offensichtlich gleicher Meinung; das freut mich. Allerdings betreiben wir bisher den Klimaschutz nicht möglichst effizient. Laut Kioto-Protokoll - Sie kennen die
Zahlen genauso gut wie ich, Herr Kelber - soll die EU
350 Millionen Tonnen im Zeitraum von 1990 bis 2012
einsparen. Das heißt, in 22 Jahren sparen wir 350 Millionen Tonnen ein. Ich will nicht behaupten, dass das nichts
wäre, aber durch diese Maßnahme werden wir das weltweite Klimaproblem nicht lösen. Demgegenüber hatte
nämlich China allein im Jahr 2002 CO2-Emissionen von
700 Millionen Tonnen. Das, was wir durch das KiotoProtokoll in Europa in 22 Jahren einsparen, entspricht
also quasi dem Ausstoß von China in einem halben Jahr.
Das sind die Realitäten; das ist Fakt.

({0})

Jetzt geht es aber darum: Wie gehen wir die Dinge
an? Auf der einen Seite müssen wir uns um die Angebotsseite kümmern. Sie haben, wenn wir das einmal
ganz nüchtern, rational und nicht ideologisch betrachten,
Klimaschutzmaßnahmen getroffen, auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, die aber nicht die effizientesten sind. Natürlich ist dadurch eine Wirkung
erzielt worden. Sie haben sich 1998 in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Erreicht sind
heute 19 Prozent. 1998 waren es bereits 13 Prozent; das
heißt, 6 Prozent sind dazugekommen.

Aber wie sind sie dazugekommen? Mengenmäßig ist
das Ziel natürlich nicht erreicht; hinzu kommt, dass
diese Art der CO2-Vermeidung nicht besonders effektiv
ist. Die Vermeidungskosten beispielsweise durch die
Windenergie betragen für die Angebotsseite zwischen
50 Euro je Tonne im untersten Bereich und 110 Euro je
Tonne. Die Vermeidungskosten durch die Photovoltaik
betragen heute - ich rede vom Jahr 2005; in ein paar Jahren ist das hoffentlich anders - 500 Euro je Tonne.

Wir treten im Gegensatz dazu für einen nachhaltigen
diversifizierten Energiemix ein.

({1})

Das haben Sie vorhin angesprochen und das ist unser
Ansatz. Wir lassen uns hier nicht in die Ecke stellen. Wir
sind nicht von gestern oder gar von vorgestern. Ich
denke, das sollten wir deutlich machen, heute hier und
auch im bevorstehenden Wahlkampf. Bei diesem Energiemix nutzen wir nicht nur die erneuerbaren Energien,
sondern durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch die Kernkraft als Brücke in die Zukunft, um
den CO2-Ausstoß wie vorgesehen zu reduzieren.

Wie wollen Sie das machen? Sie haben bisher nie dargelegt - weder heute Morgen, als wir über das
Energieprogramm diskutiert haben, noch in den letzten
sieben Jahren -, wie Sie das CO2-Problem auf der Angebots- oder auf der Nachfrageseite mit Ihrem Ansatz angehen wollen.

({2})

Ihre Politik ist an dieser Stelle leider nur Stückwerk und
kein Gesamtkonzept.

({3})

- Ich will mich jetzt gar nicht mit Ihnen streiten. Lassen
Sie mich - ich habe Sie vorhin auch ausreden lassen meinen Gedankengang darzulegen versuchen.

Wir wollen das CO2-Problem auf der Angebotsseite
- ich gehe nachher noch im Einzelnen auf die Nachfrageseite und den Top-Runner-Ansatz ein - durch einen
nachhaltigen diversifizierten Energiemix lösen, bei dem
alle Energiearten eine Rolle spielen, auch die fossilen.
Wir wollen beispielsweise - da sind wir zumindest mit
dem Wirtschaftsministerium einig; beim Umweltministerium bin ich mir nicht so sicher - im Bereich der
Kohle, der Braunkohle oder Steinkohle, verstärkt daran
forschen, eine CO2-Abscheidung, eine CO2-Trennung zu
erreichen und diese technisch umzusetzen, damit wir
wirtschaftlich sein können. - Damit will ich die Angebotsseite abschließen.

Im Zusammenhang mit der Nachfrageseite haben Sie
das Thema Geräte angesprochen. Viel wichtiger sind
zum Beispiel - da können Sie bei uns ein Gesamtkonzept erkennen: nachhaltiger Energiemix auf der einen
Seite, Schwerpunkt bei der Nachfrage auf der anderen
Seite - Anreizprogramme, zum Beispiel in Bezug auf
den Gebäudebestand. Dadurch können wir schon mit
CO2-Vermeidungskosten in Höhe von 5 bis 10 Euro je
Tonne - also nicht 50 oder 500 Euro - etwas erreichen.
Darüber haben wir in den letzten sieben Jahren zwar
schon geredet, aber wir haben leider nichts umgesetzt.
Das wird ein Punkt sein, den wir angehen.

Das heißt, wir können sowohl wirtschaftliche Ziele
erreichen, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise im europäischen Kontext erhöhen und Wirtschaft und Verbraucher entsprechend entlasten. Durch
die Wettbewerbsfähigkeit würden Wachstum und damit
Arbeit geschaffen; das war auch schon beim vorherigen
Tagesordnungspunkt ein Thema. Auf der anderen Seite
können wir auch die Umweltziele effizient erreichen.
Das müsste auch in Ihrem Interesse sein.

({4})

Lassen Sie mich noch auf das Thema Top-RunnerAnsatz eingehen. Sie haben auf die EU verwiesen und
die Nutzung der Potenziale angesprochen. Da sind wir,
glaube ich, was die Richtung angeht, gleicher Meinung.
Das Grünbuch der EU schätzt, dass wir im EU-Raum auf
der Nachfrageseite ungefähr 20 Prozent des gegenwärtigen Energiebedarfs einsparen können, wenn wir das effizienter angehen als heute. Das ist ungefähr der gegenwärtige Energieverbrauch von Deutschland und
Finnland zusammen und entspricht 60 Milliarden Euro
pro Jahr. Das sind die Potenziale, die man in der Tat auf
der Nachfrageseite heben kann.

Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie wir diese Potenziale heben wollen, was das Thema Gebäude anbelangt.
Es stellt sich aber auch die Frage, wie man diese Potenziale bei Haushaltsgeräten und bei elektronischen Geräten heben kann. Dazu gehört auch das Thema Stand-by,
über das seit 20 Jahren gesprochen wird. Es wird aber
wenig getan, um dieses Problem zu lösen.

Ob der Top-Runner-Ansatz richtig ist, vermag ich
abschließend nicht zu beurteilen. Ich stelle dazu einige
Fragen. Ihre Redner können mir vielleicht die eine oder
andere Frage noch beantworten. Ich bin einmal gespannt
auf den Diskurs.

Eine Frage ist - Herr Kelber, Sie haben es vorhin angesprochen -, inwieweit dieser Ansatz EU-konform umsetzbar ist. Wir haben die Ökodesign-Richtlinie, die Effizienz-Richtlinie und die Energie-Richtlinie. Es gibt also
unterschiedliche Instrumente. Wenn diese wirklich aufeinander abgestimmt sind, sind sie sinnvoll. Ich habe bis
jetzt aber noch nicht feststellen können, dass diese Instrumente kumulativ wirken. Sie gehen vielmehr ineinander über. Wenn es so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dann mag es in die richtige Richtung gehen.

Es stellt sich außerdem die Frage - diese Frage hat
Herr Staffelt aus dem Wirtschaftsministerium offenbar
aufgeworfen; zumindest liegt mir ein Schreiben des
Herrn Adamowitsch vor -, wie es sich mit der WTOKonsistenz verhält. Wenn ich es richtig verstanden
habe, wollen Sie keinen nationalen Alleingang, sondern
Sie wollen diese Punkte im europäischen Kontext regeln. Das ist zwar ein richtiger Ansatz. Aber ich stelle
schon die Frage - ich habe deutlich gemacht, dass mir
dieses Thema wichtig ist -, ob Energieeffizienz das alleinige Kriterium ist. Wir müssen schon darauf achten, ob
nicht auch andere Fragen noch eine Rolle spielen und
wie die Energieeffizienz einzuordnen ist. Das geht aus
dem Antrag nicht eindeutig hervor.

({5})

- Ich bin ja deshalb hier, um von Ihnen Nachhilfe zu bekommen. Es ist schön, wenn ich intelligenter von dannen
gehe, als ich gekommen bin. Sie sehen, ich bin noch
lernfähig.

Auch die sicherheitsrelevanten und umweltpolitischen Aspekte müssen wir mit einbeziehen. In dem
Grünbuch wird die Frage aufgeworfen, ob hier die
grundlegenden marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Prämissen entsprechend berücksichtigt werden. Ich
beziehe mich, wie gesagt, auf das aktuelle Grünbuch der
EU, in dem diese Fragen aufgeworfen werden.

Ich sehe, dass meine Redezeit langsam zu Ende geht.
Ich habe einige Fragen gestellt. Wir sind uns in der
grundlegenden Richtung einig, nämlich dass wir die
Nachfrageseite engagiert angehen müssen. Ich sehe darin ein mögliches Instrument. Aufgrund zahlreicher noch
offener Fragen können wir dem heute mit Sicherheit
noch nicht zustimmen. Wir können aber klar signalisieren, dass wir bereit sind, diesen Weg entsprechend gemeinsam weiter zu beschreiten und ein mögliches Instrument daraus zu entwickeln.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass
es nicht nur mit einem Instrument getan ist. Ich habe
schon versucht, diese Position auch auf Ihre Bemerkung
hin, Herr Kelber, deutlich zu machen. Man muss vielmehr eine Energiepolitik aus einem Guss entwickeln.
Diese gab es in den letzten sieben Jahren nicht. Es gab
nur Stückwerk; es gab Instrumente, die zum Teil gut gemeint waren, deren Wirkungen aber verheerend waren.
Denn diese Instrumente haben weder die umweltpolitischen Anforderungen erfüllt noch waren sie energie- und
kosteneffizient. Das Ergebnis ist - dieses konnten wir
schon heute Morgen in der Debatte feststellen; wie es
ausschaut, ist es in dieser Legislaturperiode die letzte
Debatte zu diesem Thema -, dass Rot-Grün auch in der
Energiepolitik versagt hat.
({6})

- Das ist so. Ich habe versucht, die Probleme sachlich
darzulegen. Sie können meine Einwände ja widerlegen.
Ich habe die Zahlen genannt. Sollten die von mir genannten Zahlen nicht stimmen, dann lasse ich mich gern
eines Besseren belehren. Aber da sie stimmen, muss ich
diese Schlussfolgerung leider ziehen.

Wir werden uns dann - vielleicht nicht Sie, Herr
Schmidt, aber die meisten von uns - in der neuen Legislaturperiode wiedersehen. Dann können wir über die
besseren Instrumente streiten, vielleicht in umgekehrter
Funktion. Schauen wir einmal.

({7})