Michael Glos (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1828 bewies Johann Wolfgang von Goethe trotz Zerrissenheit seines Vaterlandes und trotz der damaligen Währungskleinstaaterei enormen Optimismus und visionären Weitblick. Ich darf zitieren:
Mir ist nicht bange, daß Deutschland eins werde. Es sei eins, daß der deutsche Thaler und Groschen im ganzen Reich den gleichen Wert habe, eins, daß mein Reisekoffer durch alle 36 Staaten ungeöffnet passieren könne. Es sei eins, daß der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von den Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglicher gehalten werde als der Paß eines Ausländers. Es sei von Inland und Ausland unter den deutschen Staaten überhaupt keine Rede mehr.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles von Goethes Vision für Deutschland ist heute bereits auf europäischer Ebene erreicht, und darüber freuen wir uns.
({1})
Wir sind alle in der EU Inländer. Wir haben europaweit den gleichen Paß. Unsere Koffer werden bei der Fahrt innerhalb Europas nicht mehr geöffnet, und wir stehen in diesen Wochen vor dem entscheidenden Schritt der Abschaffung nationaler Währungen zugunsten einer gemeinsamen starken europäischen Währung. Ich würde mir wünschen, in vielen Debatten dieser Tage wäre angesichts dieses enormen Fortschritts etwas mehr von der optimistischen Haltung zu spüren, die Goethe damals geäußert hat.
({2})
Ich bedanke mich, Herr Bundeskanzler, im Namen der CDU/CSU-Fraktion, aber insbesondere für die CSU-Landesgruppe, bei der Bundesregierung, insbesondere bei Ihnen und bei unserem Parteivorsitzenden Theo Waigel, aber selbstverständlich auch bei Hans-Dietrich Genscher, bei seinem Nachfolger, bei allen, die diesen europäischen Einigungsprozeß so nach vorne getrieben haben, daß wir heute in dieser Situation vor einem so großartigen Schritt stehen können.
({3})
- Ich würde an Ihrer Stelle „Schröder" rufen. Das ist Ihr Problem. Ich hoffe, er hat im Moment Sinnvolleres zu tun, als mit Herrn Lukaschenko zu reden.
({4})
Wenn wir dagegen einmal anschauen, aus welcher Kette von Irrtümern und Fehlern der Weg des niedersächsischen Ministerpräsidenten und seine Äußerungen zu dem Thema bestehen, dann kann einem für
die Zukunft angst und bange werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({5})
Ich habe mir eigentlich vorgenommen, dies ein bißchen kürzer abzuhandeln, weil ich anderen Redezeit versprochen habe. Ich will trotzdem ein paar Punkte ansprechen. Was Gerhard Schröder gebracht hat, hat nämlich nichts geklärt. Es war nicht Fisch und nicht Fleisch.
({6})
Ich bin nicht sicher, ob er sich nach dieser Rede vor der Wahl überhaupt noch einmal in den Deutschen Bundestag traut, denn hier hat er nicht gepunktet.
({7})
Daß die Grünen plötzlich für den Euro sind, kann ich mir nur so erklären, daß sie sagen: Wir kommen von den 5 DM pro Liter Benzin nur herunter, indem wir von zweieinhalb Euro sprechen. Das klingt für die Leute nicht so schlimm.
({8})
Ich möchte noch etwas zu Herrn Schröder sagen. Er hat noch im April 1997 angeregt, die Währungsunion bis zur Vollendung der europäischen Integration aufzuschieben. Viele Monate lang hat er geschwiegen, weil er nicht mit Lafontaine anecken wollte. Dann hat er vom Ausland aus den Euro als eine „kränkelnde Frühgeburt" bezeichnet. Er hat dies heute auch nicht klargestellt. Er hat es praktisch im Raum stehenlassen.
({9})
Es wäre gut, wenn er noch einmal käme und dies klarstellen würde.
({10})
Denn es wäre gut, wenn jemand, der Bundeskanzler des wirtschaftlich stärksten und größten Landes im Herzen Europas werden will und der dann eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Währung tragen muß, sich eindeutiger äußern würde.
({11})
Auf dem Leipziger Parteitag hat er, nachdem die Musik verklungen war, mehr Mut zum Wagnis gefordert. Er hat gesagt: Der Euro kommt; wir müssen das Herz über die Hürde werfen. Nun will ich mich gar nicht über die Fähigkeit Herrn Schröders auslassen, Herzen zu werfen.
({12})
- Entschuldigung. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie
meinen. Wenn Sie so anfangen. - Ich habe extra eiMichael Glos
nen Liebesbrief mitgebracht, den Herr Schröder geschrieben hat. Den kann ich, wenn es Sie interessiert, gerne vorlesen.
({13})
Da heißt es an Herrn Krenz:
Lieber Egon, für Deinen freundlichen Willkommensgruß bedanke ich mich sehr herzlich. Es war schade, daß wir uns nicht persönlich treffen konnten. Aber das läßt sich sicher bei einer anderen Gelegenheit nachholen.
({14})
Besonders war ich von Erich Honecker beeindruckt.
({15})
Durchstehvermögen, das Du mir wünschst, brauche ich in diesem arbeitsreichen Wahlkampfjahr ganz bestimmt. Aber auch Du wirst für Euren - ({16})
- Entschuldigung. Sie haben doch gewünscht, daß ich ihn vorlese. - Dann höre ich wieder auf.
({17})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird ja gefordert, man solle die Menschen - auch jemanden, der sich zu so viel Verantwortung anschickt - an dem messen, was sie getan haben, was sie prognostiziert haben.
({18})
- Frau Fuchs, ich habe gesehen, Sie sind auf der Rednerliste. Sie können ja dann antworten.
({19})
Ich komme jetzt zu den Stabilitätskriterien. Wenn alle Bundesländer so gehandelt hätten wie Niedersachsen, brauchten wir heute nicht über den Euro zu reden.
({20})
Dort sind die Verschuldungskriterien in keiner Weise eingehalten worden. Wenn nicht andere Bundesländer anders gehandelt hätten, hätten wir die hochgesteckten Ziele von Maastricht nicht erreicht.
({21})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage allen Ernstes: Wer sich bei der deutschen Einheit selbst derartig disqualifiziert hat, dem spreche ich das Recht ab, sich heute bei der Europäischen Währungsunion als Bewahrer der Belange der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland darzustellen.
({22})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Ängste ernst nehmen. Das ist klar. Wir müssen aber auch die Chancen herausstellen, die uns diese Währung bringt. Sie birgt natürlich auch Risiken. Das ganz große Risiko besteht darin, daß das wirtschaftlich stärkste Land im Herzen Europas, das insbesondere in den letzten 16 Jahren immer die Stabilitätskultur gepflegt hat, politisch in die falschen Hände kommt. Das ist für mich das einzige Risiko, das beim Euro real existiert.
({23})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und die Einführung der D-Mark waren am Anfang umstritten. Es gab massiven Widerstand gegen Ludwig Erhards Politik der Liberalisierung. Er war damals einem unvergleichlichen Trommelfeuer ausgesetzt. Auch die D-Mark war nicht von Beginn an Weltstar auf der internationalen Währungsbühne. Sie konnte erst nach jahrelangen Stabilitätsanstrengungen der Deutschen Bundesbank Vertrauen erwerben.
Deshalb haben wir alle guten Erfahrungen, die wir mit der Deutschen Bundesbank gemacht haben, auf die Europäische Zentralbank übertragen. Ich bin sicher, der Euro wird eine starke Währung werden. Er ist die richtige Antwort Europas auf die Globalisierung der Märkte. Er ist auch eine Antwort auf die Bildung immer größerer Wirtschafts- und Währungsblöcke. So hat zum Beispiel der amerikanische Präsident erst unlängst einen Währungsblock von Alaska bis Feuerland angekündigt.
Die Konvergenzerfolge seit Abschluß des Maastrichter Vertrages zeigen eindeutig, wie weit wir in Europa in Richtung Stabilitätskultur gekommen sind. Manche Länder konnten dieses Wort vor ein paar Jahren überhaupt noch nicht buchstabieren. Heute ist diese Stabilität erreicht. Das hat der Euro im Vorfeld bewirkt.
({24})
Wir Deutsche hätten als Einzelkämpfer die Anstrengungen in Richtung Stabilität auf die Dauer nicht aufrechterhalten können. Deswegen ist es richtig, daß wir jetzt das, was wir selbst vertraglich vereinbart haben und uns als politisches Ziel gesetzt haben, im Interesse Deutschlands und Europas in die Tat umsetzen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich bin kein blinder Europa-Euphoriker.
({25})
- Das ist auch keine Schande. Viele bürokratische Exzesse aus Brüssel verdienen Kritik. Nicht jede Verordnung aus Brüssel ist notwendig, nicht jede Norm ist sinnvoll. Wenn wir uns aber einmal anschauen, welche Bürokraten aus welchem Land es bewirkt haben, dann müssen wir ein bißchen stiller sein.
({26})
Einiges von dem, was in Brüssel geschieht, ist überflüssig. Darauf müssen wir künftig ein stärkeres Augenmerk richten. Das kann ich Ihnen schon jetzt ankündigen.
({27})
Richtig ist auch - das muß in dieser Stunde gesagt werden -: Deutschland kann nicht auf Dauer größter Nettozahler in Europa bleiben. Diese Schieflage tut weder Deutschland noch Europa gut. Die Lasten müssen ein Stück weit anders verteilt werden, weil sich durch die Belastungen auf Grund der deutschen Wiedervereinigung, zu der wir - im Gegensatz zu anderen heute schon Genannten - stehen und immer gestanden haben, Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergeben, zumindest pro Kopf der Bevölkerung.
Deswegen werden wir dafür eintreten, daß auch die Finanzierung Europas geändert wird. Mit der gleichen Hartnäckigkeit, mit der Theo Waigel den Stabilitätspakt, einen stabilen Euro und viele andere Dinge durchgesetzt hat, wird letztendlich auch dieses Finanzierungssystem geändert werden.
Ich will nicht darauf eingehen, was es heißen würde, wenn man - wie Lafontaine und Schröder angekündigt haben - Reformen wieder zurückdrehen würde. Was das alles bedeuten würde, können Sie sich selber ausrechnen. Wenn wir so, wie es sich manche auf der linken Seite des Hauses vorstellen, eine Sozialunion verwirklichen würden, dann würde das eine Transferunion werden. Dann müßten wir Deutschen wieder dafür zahlen. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen finde ich es vor allem wichtig, daß der Vertrag so gefaßt ist, daß Transfers nicht vorkommen können.
({28})
({29})
Wir dürfen niemals vergessen, was wir uns bei unserer Politik zum Ziel gesetzt haben. Wir dürfen, auch wenn es in Europa manchmal quälend lange Entscheidungsprozesse und eine überbordende Bürokratie gibt, niemals vergessen, daß uns Europa den längsten Friedensprozeß in der deutschen Geschichte oder zumindest in der jüngeren deutschen Geschichte gebracht hat.
Deswegen stand und steht die Einigung Europas im Mittelpunkt der politischen Ziele auch meiner Partei, der CSU. Schon die Gründer der CSU waren aus dem Widerstand gegen Ideologie und Diktatur heraus für ein gemeinsames Europa. Ich möchte einen Satz aus dem damaligen Grundsatzprogramm zitieren. Da heißt es:
Wir treten ein für die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
So ist es 1948 mit großem Weitblick in das erste Grundsatzprogramm der CSU geschrieben worden. Die CSU hat mehr als andere immer ganz Europa im Blick behalten. Es heißt in diesem Grundsatzprogramm weiter:
Kein Land Europas kann für sich bestehen. Wir erstreben die wirksame Befriedung Europas als Beitrag zum dauerhaften Frieden der Welt.
Franz Josef Strauß hat Europa, Freiheit und Frieden stets als untrennbares Ganzes gesehen. Ihn trieb die Überzeugung, daß Europa im kommenden Jahrhundert nur geeint die Rolle des handelnden Subjekts und nicht die des behandelten Objekts spielen wird.
Deswegen gratuliere ich Theo Waigel nicht nur zu seinem gestrigen Geburtstag.
({30})
Ich gratuliere ihm auch dazu, daß er in der Nachfolge von Franz Josef Strauß ein großes Stück dazu beigetragen hat, Europa zu verwirklichen, und ich gratuliere dir dazu, daß du vorgestern neun Jahre Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland warst. Das war eine großartige Zeit für Deutschland und Europa.
({31})
Wir wollen, daß es so weitergeht und daß das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, auch für die Zukunft Bestand hat.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte jetzt das Versprechen, das ich insbesondere Jürgen Warnke gegeben habe, der ja später seine Abschiedsrede hält, einhalten und meine Rede beenden, damit ihm noch Redezeit bleibt. Ich wünsche der Debatte noch einen guten Verlauf.
({32})