gerstenmaier (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die CDU/CSU der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Nr. 47 zustimmte, hatte sie weder die Absicht, einer neuen Entnazifizierung zuzustimmen, noch beabsichtigte sie, irgendeine Art von Parlamentsjustiz aufzurichten, noch hatte sie die Absicht, der Einführung von Sondergesetzen oder auch von Sonderrechten für den Auswärtigen Dienst zuzustimmen. Wir waren allerdings auch nicht der Meinung, die hier in den Ausführungen unseres Kollegen von Merkatz zum Ausdruck gekommen ist, und wir waren auch nicht der Meinung, daß das Auswärtige Amt dazu herhalten sollte, daß die Opposition auch einmal eine Chance bekomme. Unser Ziel war vielmehr schlicht und einfach, eine möglichst genaue sachliche Prüfung zu veranstalten, eine sachliche Prüfung nämlich der gegen die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes nun schon seit längerem erhobenen, zum Teil höchst massiven Angriffe. Unbekümmert um Lob und Tadel hat nunmehr der Untersuchungsausschuß seine Ergebnisse vorgelegt. Diese Ergebnisse sind der Gegenstand der Debatte.
Ich muß gestehen, daß ich mit meinem Kollegen Erler im Ausschuß in vielen Stücken einig war und auch in vielem mit dem übereinstimme, was er hier dargelegt hat. Aber ich möchte doch den Akzent unserer Auseinandersetzung noch einmal auf den Punkt bringen, der hier, wie ich meine, zunächst zur Debatte steht, und das sind nicht die zukünftigen organisatorischen Maßnahmen im Auswärtigen Amt, sondern das ist zunächst die Frage: Was ist an jenen zum Teil unerhörten Angriffen eigentlich dran? Die Ergebnisse haben gezeigt: 21 Personen wurden angeschossen, 2 Herren sind von vornherein ausgeschieden, 2 Herren wurden disqualifiziert für den Auswärtigen Dienst, im übrigen aber, weil wir Menschenfreunde sind, für die übrigen Bundesbehörden als verwendbar erklärt. Das steht auch im Ausschußbericht.
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Also gegen 17 Herren keine Bedenken, 5 davon wurden ausdrücklich mit dem bescheidenen Plus, das wir zu vergeben haben, ausgestattet, d. h. als geeignet erklärt, und bei 8 sind bescheidene Vorschläge für die Verwendung in der nächsten Zeit an unsere Empfehlungen geknüpft.
Nun frage ich mich, ob in Anbetracht dieses Ergebnisses nicht der Schluß erlaubt ist, daß die oft sehr summarischen Angriffe - nicht nur in der

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„Frankfurter Rundschau", sondern auch bei einigen Rundfunkstationen und anderen - gegen die Personalpolitik des Auswärtigen Amts, hinter das wir uns trotz allem stellen, nicht nur, wie der Herr Bundeskanzler hier sehr zurückhaltend gesagt hat, über das Ziel hinausschossen, sondern eigentlich in ihrem Kern zusammengebrochen sind. Nun, ich weiß, daß mit diesen Feststellungen keine Lorbeeren zu ernten sind. Das ist nicht sehr populär. Aber wir sind es der Gerechtigkeit schuldig, daß diese Feststellung getroffen wird. Wir sagen jedoch auch, daß das die eine Seite der Sache ist. Auf der andern Seite möchte ich den Versuch machen, das, was in meiner in dieser Sache in Nuancen verschieden denkenden Fraktion gedacht und empfunden wird, mit einigen Sätzen darzulegen. Ich hoffe, dabei meinen Kollegen auch in der Verschiedenheit der Nuancen einigermaßen gerecht zu werden.
Ich glaube, daß wir uns darin einig sind, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses - und darin stimme ich mit dem Herrn Kollegen Erler überein - mitnichten für die Katz war, sondern daß sie höchst nützlich war. Weshalb? - Nicht nur deshalb, weil hier einer Reihe von schwer angegriffenen Dienern des Staates Genugtuung geschehen ist, sondern weil darüber hinaus die öffentliche Klarstellung der Maßstäbe und Richtlinien, die an den deutschen Auswärtigen Dienst jetzt und in Zukunft angelegt werden sollen, nach unserer Überzeugung notwendig ist. Dafür halten wir auch diese Debatte samt der Arbeit des Untersuchungsausschusses für gut. Von Anfang an waren wir uns dessen bewußt und haben in der Arbeit des Ausschusses auch Wert darauf gelegt, uns jedes Übergriffs in die Zuständigkeit der Exekutive zu enthalten.
Ich sage also: Wir halten bei allem Respekt vor der Zuständigkeit der Exekutive diese Debatte und die Arbeit des Untersuchungsausschusses für gut. Es ist wahr, daß alle Bundesministerien bei ihrem Aufbau unter besonderen Schwierigkeiten gearbeitet haben. Die Schwierigkeiten, die dem Aufbau des Auswärtigen Amts entgegenstanden - das muß sich eine einigermaßen objektive Vergegenwärtigung selber sagen - lagen noch beträchtlich über dem, was die anderen Bundesministerien an Widrigkeiten und Schwierigkeiten bei ihrem Aufbau zu überwinden hatten. Ich meine, man sollte hier den Leuten, die in jener Situation den Mut zum Provisorium gehabt haben, auch einmal ein Wort des Dankes sagen. Ohne diesen Mut zum Provisorium war ein neuer deutscher Auswärtiger Dienst gar nicht zu machen.
Mut zum Provisorium kann heißen: Mut zur Aktion, Mut zum Vorwärtsgehen. Aber es kann eines Tages auch heißen: Alles-laufen-lassen. Wir meinen das erstere, wenn wir den Mut zum Provisorium, der beim Aufbau des Auswärtigen Amts an den Tag gelegt worden ist, anerkennen und loben. Wir wissen auch, daß ein Provisorium immer das Inkaufnehmen von Ungenauigkeiten, von Unzulänglichkeiten und Fehlern bedeutet.
Ich meine, daß in diesem Punkte die Kritik des Herrn Kollegen Er l e r nicht nur alles herausgeholt hat, was in der Sache ist, sondern auch noch etwas dazugeholt hat, was nicht in der Sache liegt. Er hat nämlich etwas pauschal von der ganzen „fehlerhaften Organisation" gesprochen. Meine Damen und Herren, dieses Provisorium war nicht eine „fehlerhafte Organisation", sondern dieses Provisorium war das, was unter den gegebenen Möglichkeiten, Umständen und Zuständen im Augenblick möglich war. Ich denke, daß es fair wäre, das hier auch einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte mich deshalb in diesem Punkte der Würdigung des Ganzen durch den Herrn Bundeskanzler anschließen.
Aber ich füge hinzu: Provisorien müssen rechtzeitig beendet werden. Es liegt in ihnen, daß man sie nicht einfach uferlos laufen lassen kann. Ich meine, daß das Auswärtige Amt jetzt - jetzt, meine Damen und Herren! - aus seinem Provisorium definitiv heraus muß und daß es energisch vorwärtsgebracht werden muß zu einer klaren, verantworteten und vorgestellten Gestalt. Die Anregungen dafür sollten nicht als unziemliche Einmischung, sondern als erwägenswerte Förderung aufgenommen werden, auch wenn sie vom Parlament oder von einem parlamentarischen Gremium, nämlich von einem nicht gerade sehr beliebten Untersuchungsausschuß kommen. Ich bedanke mich deshalb für die staatsmännisch abgewogenen Worte, die der Herr Bundeskanzler dem Untersuchungsausschuß und seinem Bericht in diesem Punkte hat angedeihen lassen.
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Wichtiger als die technischen und organisatorischen Vorschläge ist uns jedoch die Verständigung über die personellen Maßstäbe, die in Zukunft im Auswärtigen Dienst angelegt werden und nach unserer Überzeugung anzulegen sind. Ich habe hier weder den Ehrgeiz noch die Aufgabe, einen Katalog dafür vorzutragen, aber ich glaube, mich in Übereinstimmung mit meinen Freunden zu befinden, wenn ich mir hier einmal erlaube, sechs Punkte dafür zur Diskussion zu stellen.
Wir meinen erstens, daß die bloße Zugehörigkeit zum alten Auswärtigen Amt oder die formale Zugehörigkeit zu einer nationalsozialistischen Organisation allein weder im Positiven noch im Negativen ein maßgebendes, geschweige gar ein ausreichendes Kriterium sein kann. Im Positiven besagt das: Man kann von der deutschen Diplomatie der vergangenen Jahre vor dem „Dritten Reich" und während des „Dritten Reiches" gewiß nicht verlangen, daß sie die Katastrophe überhaupt verhindert hätte. Aber die Bemerkung muß dennoch erlaubt sein, daß der ganze diplomatische Sachverstand uns vor der Katastrophe nicht bewahrt hat und offenbar nicht bewahren konnte.
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Es folgt daraus wieder eine Banalität, meine Damen und Herren, die wir aber in dieser Debatte eben wieder einmal aussprechen müssen: Es gab und es gibt auch außerhalb der Karrierediplomatie Leute, die sich für die Diplomatie und für den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, wie wir meinen, bestens eignen.
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Wenn es dafür eines Beweises bedürfte, dann würde ich den Beweis aus den Zahlen nehmen, die der Herr Bundeskanzler eben vorgetragen hat. Ich finde die Zahlen eigentlich recht anständig: Von 576 neuen Referenten, die eingestellt worden sind, also von 576 Beamten und Angestellten des höheren Dienstes haben dem alten Auswärtigen Amt 158 angehört. Also finden sich auch Leute außerhalb der alten Karriere, die für diese Sache offenbar bestens verwendbar sind. Wir möchten das unterstreichen.
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Doch, das war nur höherer Dienst!
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Und nun im Negativen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir auch in dieser Debatte den Mut haben sollten, zu sagen - und ich bedaure es, daß unser Kollege von Merkatz seine Ausführungen nicht auf diesen Punkt gebracht hat, in dem wir wahrscheinlich in diesem Hause weitgehend mit ihm einverstanden sind -: Wir glauben, daß die platte, formalistische Eindeutigkeit, sozusagen die Banalität der Optik, die Banalität des Fragebogens uns natürlich noch nicht über die eigentlichen Schwierigkeiten hinweghilft. Wir haben es ja gesehen. Warum ist denn die Entnazifizierung ein totaler Fehlschlag? Weil das ganze verdammte Fragebogensystem uns nicht davor bewahrt hat und offenbar das deutsche Volk auch nicht rettet vor der Wiederkehr von nun allerdings höchst unerwünschten Figuren der Vergangenheit. Wir sind also in diesem Punkte sehr zurückhaltend und haben erhebliche Vorbehalte gegen die Anwendung dieser platten Eindeutigkeit des sogenannten Fragebogens.
Wir meinen auch, daß die Zugehörigkeit zum alten Auswärtigen Amt nicht besagt, daß alles einfach, dumpfes Herdenvieh gewesen sei, was dort gearbeitet, sich bemüht, Karriere gemacht, aber auch gelitten und gekämpft hat. Wir glauben also nicht, daß man einem Beamten einfach deshalb von vornherein eine Schuldvermutung weiterhin entgegenbringen oder ihn benachteiligen dürfte, weil er aus dem alten Auswärtigen Amt stammt. So geht die Sache nicht.
Auf der andern Seite: Wenn so etwas aus Gründen der Gerechtigkeit und der Fairneß ausgesprochen wird, möchten wir nicht, daß darüber mit uns sozusagen Kegel gespielt wird. Wir möchten nicht, daß auf Kosten dieser Fairneß und Gerechtigkeit diejenigen, die wir allerdings nicht wiedersehen möchten, wieder fröhlichen Einzug halten. Das soll hier frei ausgesprochen werden.
Es scheint mir in dieser Debatte also ein Akzent doch dahin zu legen zu sein, daß wir uns davor hüten sollten, gegen die alten Angehörigen des Auswärtigen Dienstes höchst präzis praktizierte Schuldvermutungen auszubringen. Meine Damen und Herren, nicht nur die Toten sind eindeutig. Oder muß man wirklich erst gehängt werden, ehe die Eindeutigkeit akzeptiert wird? Ich möchte das insbesondere im Hinblick auf den hier wiederholt angesprochenen Ministerialdirektor Blankenhorn sagen. Ich würde mich einer fahrlässigen Unterlassung schuldig machen, wenn ich nicht sagen würde, daß ich persönlich dazu stehe, weil ich mich davon überzeugt habe - in anderen Jahren und zu anderen Zeiten -, daß dieser Mann richtig stand. Ich begrüße es, daß der Untersuchungsausschuß sich dieser Auffassung einmütig und voll angeschlossen hat und die volle, runde Qualifikation des Ministerialdirektors Blankenhorn für den Auswärtigen Dienst auch schriftlich und amtlich niedergelegt hat.
Anfügen darf ich, daß ich persönlich der Meinung bin, daß der sogenannte Widerstand, der heute natürlich schwer zu Papier zu bringen ist, nicht nur in einer Summe von nachweisbaren Fakten in der Vergangenheit bestehen kann, sondern sich auch heute in Haltung und Gesinnung deklarieren sollte und daß wir der Mitarbeit von Männern solcher Haltung und Gesinnung auch in Zukunft - vor allem im Bereich des Auswärtigen Amts und des auswärtigen Dienstes - eine Bahn brechen sollten. Ich denke, daß der Herr Bundeskanzler wohl beraten ist, wenn er sich von Männern dieser Art zuweilen einen Rat geben läßt. Im übrigen bin ich natürlich der Meinung, daß der nachgewiesene Widerstand allein - verehrter Herr Kollege Horlacher, da werden auch Sie mit mir einig sein ({8})
- aber ich weiß, was Sie in dieser Sache denken, denn wir denken hier gleich! -,
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der nachgewiesene Widerstand allein ist nach unserer Überzeugung nach keine Qualifikation für den Auswärtigen Dienst. Es soll also niemand kommen und sagen: „Ich spaß soundso lange im KZ, und ich möchte nun Botschafter in Tokio werden!" Das allein genügt noch nicht. Aber indem wir das sagen, möchten wir auch nicht in die Situation kommen, daß wir eines Tages erleben müssen, daß Urteile wie ein formell vielleicht nicht aufgehobenes politisches Zuchthausurteil aus dem „Dritten Reich" eine Verwendung auf diplomatischen Posten verhinderten. Kurzum: wir meinen, daß dem Widerstand eine faire Chance bei der Vertretung Deutschlands gegenüber der Welt gegeben werden sollte.
Ein zweiter Punkt. Wir sind wirklich der ernsten Meinung, daß es völlig deplaciert wäre, das Auswärtige Amt als eine Art Versorgungsanstalt zu betrachten. Es gibt persönliche Rechtsansprüche, die nicht nur gewürdigt, sondern auch in irgendeiner Weise honoriert werden müssen. Aber wer da meint, das Auswärtige Amt sei gerade der richtige Platz, um nun diese persönlichen Ansprüche zur Geltung zu bringen, und wer nicht bereit ist, zu erkennen, daß alle persönlichen Rechtsansprüche hinter den politischen Notwendigkeiten, das soll heißen in diesem Fall: hinter den sachlichen Notwendigkeiten des Dienstes zurücktreten,
({10}) der ist weiß Gott fehl am Platze.
Zu dem Fall Bargen! Ich hatte nicht die Absicht, hier auch nur einen Namen zu nennen; nachdem aber nun dieser Name in der Diskussion fiel, kann ich nur sagen: Mein lieber Freund von Rechenberg, was ich Herrn von Bargen übelnehme und was ich mich nicht scheue hier auszusprechen, das ist, daß der Mann offenbar kein Verständnis dafür hat - und sich darum selber disqualifiziert für die Verwendung im Auswärtigen Dienst -, ich sage, daß er kein Verständnis dafür hat, daß ein Name, der unter einem solchen Dokument steht - ganz gleichgültig, ob man es nun aus der damaligen Situation heraus für seine persönliche Tragik und nicht für seine Schuld hält -, daß ein solcher Name in jeder Hinsicht ungeeignet ist, die Bundesrepublik Deutschland, das soll heißen, das neue Deutschland vor einer Welt zu vertreten, in der es auch heute noch eine schwere und bittere Aufgabe ist, den Berg von Schmutz und Schande abzutragen, der auch heute noch auf dem deutschen Namen in der Welt liegt.
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Leute, die dafür kein Verständnis haben, sollen uns nicht kommen und Ansprüche stellen zur Verwendung im Auswärtigen Dienst.
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Aber wenn so was passiert und der Mann nicht zur
Einsicht zu bringen ist, dann muß eben von Amts
wegen entsprechend verfahren werden. Auch hier

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ist der Ausschuß human gewesen und hat noch ausdrücklich niedergelegt: Gegen die Verwendung im übrigen Bundesdienst keine Bedenken!
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Spätestens an einem solchen Punkt wird doch deutlich, daß die Aufgabe des deutschen diplomatischen Dienstes heute noch ein ganzes Maß schwerer ist als in früheren Jahren, auch schwerer als nach dem ersten Krieg. Denn bis zu diesem Augenblick ist es - ich wiederhole es - eine unerhört schwere Aufgabe, mit dem Schmutz und der Schande in der Welt fertig zu werden, die auch jetzt noch draußen auf dem deutschen Namen liegen. Dazu einen Beitrag zu leisten, ist doch eine Pflicht und Aufgabe des Auswärtigen Dienstes. Ich glaube zwar, der Auswärtige Dienst wäre überfordert, wenn wir von ihm verlangen sollten, daß er diese Aufgabe überhaupt und allein übernehmen soll. Das können wir nur alle zusammen in mühseliger, geduldiger und entsagungsvoller Arbeit machen. Aber der Auswärtige Dienst hat dafür in seinem Teil einen echten, permanenten Beitrag zu leisten. Deshalb müssen an ihn besonders harte und schwere Anforderungen gestellt werden. Jemand, der sich dazu nicht eignet, kann keinen Anspruch darauf erheben, im Auswärtigen Dienst irgendwelche Verwendung öder irgendeine Position zu finden. Das ist ein sachliches Gebot und hat mit rechtlichen Ansprüchen gar nichts zu tun. Wir stehen nicht an zu verlangen, daß sich dieser sachliche Gesichtspunkt endlich durchsetzt und auch von den Herren, die davon betroffen sind, akzeptiert wird.
Meine Damen und Herren, wir sind sicher übereinstimmend der Überzeugung, daß diese Aufgabe - einschließlich der schwierigen technischen und materiellen Aufgaben des diplomatischen Dienstes - einer sorgfältigen fachlichen und sachlichen Eignung bedarf. Wir sind deshalb auch der Meinung, daß diese bestehenden Schwierigkeiten weder durch persönliche Ansprüche noch durch Ignorieren oder dreistes Bagatellisieren gebannt werden. Es ist keine gute Sache, daß sich dieses dreiste Bagatellisieren der Situation. in der sich Deutschland auch heute noch in der Welt befindet, da und dort allmählich immer unverfrorener ausbreitet.
Ein dritter Gesichtspunkt, der sich aus dem Gesagten ergibt. Wir glauben also, daß Fähigkeit und Charakter, Takt und Mannesmut in gleicher Weise Voraussetzungen für den Auswärtigen Dienst sind wie das Fehlen von Servilität oder Büßerkrampf. Wir wissen, wie schwer und wie schmal die Grenze ist, auf der hier entlang gegangen werden muß. Wir wünschen von deutschen Diplomaten weder Servilität noch Büßerkrampf, aber wir wünschen auch nicht jene hurtige Einfalt, die von der schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet und von unserer jüngsten Geschichte nichts zu wissen scheint und nach dem Rezept verfährt: Mein Name ist Hase. Diese hurtige Einfalt ist gewiß keine Voraussetzung für den Auswärtigen Dienst. Vielleicht könnte sich dieses Haus ganz allgemein darauf einigen, daß es uns auch im Auswärtigen Dienst kurz gesagt weniger auf den Lack als auf den Kern ankommt.
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Viertens: Es ist auch nicht ganz überflüssig, ein Wort der zurückhaltenden Warnung an jenes exklusive Kastenbewußtsein zu richten, das sich vielleicht hin und wieder zeigt und das natürlich wie ein Hornissenstich auf das öffentliche Bewußtsein wirkt. Gegen nichts ist unser Volk und auch seine Volksvertretung empfindlicher als gegen Zeichen oder gegen den Stil oder gegen die Symptome eines exklusiven Kastenbewußtseins. Das muß ebenso vorbei sein wie das Klassenbewußtsein.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir das sagen, dann müssen wir fünftens auch das andere sagen. Wir müssen warnen vor dem Ressentiment, das einer ganzen Schicht einfach entgegengebracht wird ohne Kenntnis der besonderen Schwierigkeiten und Mühsale, unter denen diese Menschen zu tragen haben. Es ist doch ein Tatbestand, daß viele Menschen, wenn das Wort Diplomatie fällt, sofort Kinovorstellungen damit verbinden. Diese Kinovorstellungen sind doch Kitsch. Sich danach eine Vorstellung über diplomatische Konventionen und Usancen zu machen, ist Blödsinn. Wir sollten einem Ressentiment von so primitiver, aber auch von sehr viel subtilerer Art widerstehen.
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- Auch keine Restaurierung; das meine ich mit Kastengeist.
Sechstens, meine Damen und Herren, freue ich mich, daß der Herr Bundeskanzler hier einen verstärkten Rechts- und Ehrenschutz für jeden treuen Diener des Staates im Auswärtigen Dienst angekündigt hat. Ohne diesen Rechts- und Ehrenschutz und ohne das Bewußtsein, daß man sich auf ihn verlassen kann, kann insbesondere der Auswärtige Dienst nicht wahrhaft wirksam aufgebaut und charaktervoll durchgeführt werden;
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denn noch mehr vielleicht als irgendwo anders bedarf es hier eines sorgsamen und wirksamen Rechts- und Ehrenschutzes. Denn hier sind persönliche und öffentliche Interessen und Gesichtspunkte, allgemeine und private, oft eng und untrennbar miteinander verbunden.
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Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß. Zu dem, was Herr Kollege von Merkatz in seinen Ausführungen gesagt hat, kann ich mir, da ich nicht Jurist bin, vielleicht gestatten, kurz folgendes zu sagen. Wir stolpern nicht über formalistische Zwirnsfäden, auch wenn sie im Namen des heiligen und von uns natürlich gebührend respektierten Rechts gespannt werden. Wir stolpern nicht darüber. Wir sehen auf die Sache selbst und haben uns für das Notwendige entschieden. Wer heute als deutscher Diplomat hinausgeschickt wird, dem überträgt die Nation eine ebenso schwere wie ehrenvolle Aufgabe. Sollte es unangemessen oder unerlaubt sein, dafür auch besondere Maßstäbe anzulegen? Es ist nicht nur das Recht, sondern es ist die Pflicht der Regierung, das zu tun, und es ist ein undiskutierbares Recht der Vertretung des Volkes, mit dafür zu sorgen und dabei ihr Wort in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu sagen.
Es liegen vor uns zwei Anträge. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß ich auch namens meiner Freunde empfehle, den Antrag der Deutschen Partei abzulehnen. Wir möchten dem Antrag des Ausschusses zufallen, den Bericht im ganzen zur Kenntnis zu nehmen. Hinsichtlich des Antrags der Sozialdemokratischen Partei beantragen wir, ihn im ganzen dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
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