Wolfgang Götzer (NA), 1995-09-21:
Frau Kollegin, ich denke, es kann schon ein Problem sein, wenn man sich ausdrücklich zusammensetzen muß und sich dann möglicherweise an den Formulierungen verbeißt.
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Ich habe da Erfahrungen; ich bin von Beruf Rechtsanwalt. Ich erinnere mich, daß Heiratswillige, wenn sie einen Ehevertrag zu Papier bringen wollen, plötzlich über sehr viele Dinge streiten, die sie vorher überhaupt nicht als Problem angesehen haben. Deswegen habe ich Vorbehalte.
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- Ob das nur gut ist, wenn sie sich streiten, weiß ich nicht. Das mag Ihre Ideologie sein. Ich empfinde es nicht so.
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Was passiert im Fall des Todes eines allein sorgeberechtigten Elternteils? Ich meine auch in diesem Punkt, daß es nicht, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, Frau Kollegin von Renesse, in erster Linie der Entscheidung des Gerichts bedürfen sollte, sondern daß
man auch davon ausgehen sollte, daß die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil eigentlich normal wäre, zumindest dann, wenn vorher ein gemeinsamer Haushalt geführt worden ist.
Beim Umgangsrecht wollen wir gemeinsam eine einheitliche Regelung für eheliche und nichteheliche Kinder. Maßgeblich soll auch hier selbstverständlich das Kindeswohl sein, wobei wir von der Vermutung ausgehen, daß der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Kindeswohl entspricht.
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- Das Eheleben besteht nicht aus empirischen Belegen, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie da eigene Erfahrungen haben. Da sollte man besser nicht nur mit Empirie, Soziologie und ähnlichem kommen.
Was die Ergänzung des § 1626 um einen Abs. 2 bezüglich der seelischen Verletzungen angeht, so erinnere ich mich an die Debatte in der vergangenen Legislaturperiode, als wir z. B. über das Züchtigungsrecht gesprochen haben. Ich glaube, daß die Formulierung „seelische Verletzungen" nicht ganz geglückt ist, denn ein Kind kann möglicherweise schon durch eine Zurechtweisung, die aber in einer bestimmten Situation durchaus einmal angebracht sein kann, seelisch verletzt sein. Wir wissen beide, was wir meinen; auch darüber haben wir in der vergangenen Periode schon gesprochen. Es ist nur ein Problem, das zu formulieren. Im Grunde sind wir uns einig.
Was die Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Anspruchs, eines Rechts angeht, so habe ich meine Zweifel, ob der völlige Verzicht auf Zwangsmittel bei entgegenstehendem Kindeswillen wirklich praktikabel ist und der Sache dient. Natürlich - das ist völlig klar - kann es keine staatliche Gewalt gegenüber dem Kind geben. Aber gegenüber einem Elternteil, der Umgangsregelungen hintertreibt, sabotiert, muß es die staatliche Durchsetzung von Zwangsmitteln geben; ansonsten wäre das ein Freibrief.
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- Vielleicht ist das ein Mißverständnis in der Formulierung oder in der Begründung; dann würde ich mich um so mehr darüber freuen.
Ein wesentlicher Punkt ist die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht. Auch da gibt es Übereinstimmung. Wir hatten innerhalb der Unions-Rechtspolitiker dazu eine hochinteressante Anhörung. Letztlich finden sich - ich sage das auch als Jurist - keine überzeugenden juristischen Argumente für eine Beibehaltung der jetzigen Differenzierung.
Ich komme zum Schluß. Es gibt also eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Darüber sollten wir sehr rasch Einvernehmen herstellen. Die Punkte, die wir noch unterschiedlich diskutieren, müssen wir gründlich erörtern, sicherlich auch mit Anhörungen zu den verschiedenen Komplexen; das Thema ist ungeheuer umfangreich. Wir sollten das Vorhaben zügig anpacken - im Interesse und zum Wohle der Kinder.
Vielen Dank.
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