Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt Wir kommen zur Schlußabstimmung. Es wird namentliche Abstimmung verlangt Der Antrag ist ausreichend begründet
Meine Damen und Herren, wir können mit der Auszählung beginnen. Ich eröffne die Auszählung. - Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir während der Auszählung die anderen Tagesordnungspunkte, für die keine Debatte vorgesehen ist, beraten und über sie abstimmen wollen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Beratungspunkte, die in der Ihnen vorliegenden weiteren Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind, ergänzt werden:
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zum Jahresbericht 1979 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/3800,8/4374 Berichterstatter:
Abgeordnete Weiskirch ({1}) Horn
6. Beratung der Sammelübersicht 77 des Petitionsausschusses ({2}) über Antrage zu Petitionen
- Drucksache 8/4375 -- Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerlach ({4}), Handlos, Dr. Dregger, Dr. Wörner, Dr. Marx, Dr. Miltner, de Terra, Spranger, Weiskirch ({5}), Biechele, Dr. Laufs, Frau Krone-Appuhn, Dr. Kraske, Dr. Riedl ({6}), Gerster ({7}), Dr. Waffenschmidt, Biehle, Broll, Regenspurger, Dr. Friedmann. Frau Pieser, Dr. Hüsch, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/CSU
Gesamtverteidigung
- Drucksachen 8/2295, 8/4340 -Berichterstatter:
Abgeordnete Gerlach ({8}) Dr. Nöbel
Dr. Wendig
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/4340, den Antrag auf Drucksache 8/2295 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung anzunehmen.

Vizepräsident Frau Renger
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Marx, Dr. Mertes ({10}), Dr. Dollinger, Dr. Stercken, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klein ({11}), Dr. Hoffacker, Hüsch, Sick, Dr. Voss, Hartmann, Dr. Wittmann ({12}), Dr. Hupka, Kunz ({13}), Dr. Ritz, Amrehn, Broll, Dr. Hornhues, Schetter, Seiters, Graf Huyn, Hanz, Dr. Köhler ({14}), Dr. Hammans, Dr. Möller, Berger ({15}), Würzbach, Werner, Dr. Sprung, Schröder ({16}), Dr. Wulff, Reddemann, Bahner, Frau Berger ({17}) und der Fraktion der CDU/CSU
III. VN-Seerechtskonferenz
Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksachen 8/3760, 8/3910, 8/4328 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({18}) Dr. Narjes
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4328 die Annahme von Entschließungen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Narjes, Grunenberg, Angermeyer, Dr. Corterier, Ewen, Dr. von Geldern, Kittelmann, Rapp ({19}), Dr. Wittmann ({20}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus
- Drucksache 8/2363 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 8/4359 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. von Geldern Dr. Jens
({22}) Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die aufgerufenen Vorschriften sind in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung gegen eine Anzahl von Stimmen angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4359 unter Ziffer 2 abzustimmen, die eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Sportförderung in den Entwicklungsländern
- Drucksache 8/5357 -Das Wort wird nicht begehrt Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Rühe, Schedl, Frau Benedix-Engler, Pieroth, Hasinger, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Voigt ({24}), Berger ({25}), Dr. Blüm, Dr. George, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Möller, Frau Karwatzki, Neuhaus, Dr. Laufs, Dr. Langguth, Hauser ({26}), Josten, Würzbach, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Berufliche Fortbildung in Betrieben und überbetrieblichen Einrichtungen
- Drucksachen 8/2884, 8/4294 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogelsang Frau Dr. Wilms
Das Wort wird dazu nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4294 die Annahme einer Entschließung. Wer diesem Antrag zur Annahme einer Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({27}) zum Jahresbericht 1979 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/3800, 8/4374