Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns mit der Problematik im Sudan auseinandersetzen, dann, glaube ich, sollte man die Entwicklung auch vor dem Hintergrund betrachten, daß wir nicht länger in der Notwendigkeit begriffen sind, ein Regime im Sudan zu unterstützen, nur weil wir in der Situation des Ost-WestKonflikts meinten, ein System stützen zu müssen, das sich als pro-westlich ausgegeben hat.
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Das vereinfacht möglicherweise die Situation. Das vereinfacht nach meiner Einschätzung auch die Aufgabe der Regierung, aber auch des Parlaments, den Machthabern in Khartum das zu sagen, was notwendig ist. Ich möchte aus meiner Einschätzung gar kein Hehl machen: Ich halte dieses Regime für eine Bande von Kriminellen.
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So wie dort mit den Menschen - übrigens nicht nur mit den Minderheiten im Süden des Landes, sondern mit der gesamten Bevölkerung - umgegangen wird, kann ich nicht feststellen, daß es diese Regierung auch nur im Ansatz verdient, von uns unterstützt zu werden. Ganz im Gegenteil: Jede Möglichkeit des Druckes auf dieses Regime sollte genutzt werden.
Deshalb, lieber Kollege Schuster, habe ich möglicherweise den einen oder anderen Punkt von Ihnen mißverstanden. Aber der Staatssekretär hat schon klargestellt - und ich möchte das nachhaltig unterstützen - : Vor diesem Hintergrund sehen wir nicht die geringste Möglichkeit einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Hier müssen wirklich zwei Voraussetzungen gegeben sein, und zwar die Beendigung des Bürgerkrieges und natürlich auch die Einstellung sämtlicher Menschenrechtsverletzungen. Nur wenn diese beiden Forderungen erfüllt sind, sehen wir die objektive Möglichkeit, wieder zu einer vernünftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu kommen.
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Möglicherweise müssen wir uns im Sudan noch mit einer ganz anderen Frage auseinandersetzen, von der Sie wissen, daß ich sie des öfteren auch im Ausschuß anspreche. Ich bin mir nicht sicher, ob die staatlichen Strukturen im Sudan derartig sind, daß man auf Dauer mit diesem Land zusammenarbeiten kann. Sie wissen, wir haben inzwischen klassische europäische Situationen. Wir sind zwar allgemein wohl der Aufassung, daß ein Land wie Jugoslawien, wenn es irgend geht, zusammenbleiben sollte. Aber wenn das nicht geht - das scheint sich in Jugoslawien zumindestens abzuzeichnen, wenn man den Norden des Landes nimmt - , dann besteht vielleicht auch in anderen Teilen der Welt langfristig die Notwendigkeit, darüber nachzudenken. Ich weiß durchaus, wovon ich rede. Ich weiß, daß das in Afrika schwierig ist.
Auf jeden Fall - da haben wir in Deutschland unsere eigenen Erfahrungen - sollte man in den Gesprächen mit den sudanesischen Machthabern, um die wir nicht umhin kommen werden, sie darauf hinweisen müssen, daß ein autonomer Status für Teilregionen unerläßlich ist, wenn man den ethnischen und

religiösen Bedingungen dieses Landes Rechnung tragen will.
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Ich möchte mit einem Hinweis abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sollten nicht vergessen, daß uns das, was sich im Sudan hinsichtlich der religiösen Intoleranz abspielt, insgesamt nicht gleichgültig lassen kann. Ich muß hier mit Bedauern feststellen, daß dieses Phänomen nicht auf den Sudan beschränkt ist. Auch in einem verbündeten Land wie z. B. Ägypten wird die christliche Minderheit - auch die Kopten, aber nicht nur die - massivst unterdrückt. Ich meine, dazu kann auch ein deutsches Parlament nicht schweigen.
Herzlichen Dank.
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