Martin Neumann (NA), 2018-06-08:


Sie beschreiben nur eines, lieber Herr Kollege: dass die Dinge sehr komplex sind und dass es sicherlich darauf ankommt, im Detail hinzusehen. Aber es geht darum – diese Frage bleibt bestehen –, was das für den Bürger letztendlich an Kosten ausmacht. Das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Wir haben sie noch nicht zu Ende beantwortet. Ich komme im weiteren Verlauf dann noch auf einige Punkte, die Sie gerade angesprochen haben.

Ich habe vorhin festgestellt, dass wir Europameister bei den Preisen sind, was den Strom betrifft. Ich habe über 20 Jahre beim Verbraucherzentrale Bundesverband gearbeitet, und ich habe in Gesprächen immer wieder mitbekommen, dass es den Leuten tatsächlich darauf ankommt: Was kostet das Ganze?

({0})

Ich frage die Antragsteller ganz besorgt, ob es Ihnen tatsächlich um das Gelingen der Energiewende geht. Geht es wirklich darum, dass Sie die Energiewende erfolgreich durchführen wollen, ober geht es um das potenzielle Zusammenbrechen von Träumen? Meiner Ansicht nach muss es um eine bezahlbare, versorgungssichere und ökologische Energieversorgung gehen,

({1})

die in der Summe die Akzeptanz der Menschen in diesem Land findet.

({2})

Die Akzeptanz der Menschen bekommen Sie aber nur, wenn die Energiewende schlicht darauf ausgelegt ist, dass sie funktioniert – nichts anderes. Laut Experten brauchen Sie, was Ihren Koalitionsvertrag und die Sonderausschreibungen, die Sie nun vehement einfordern, angeht, zwei zusätzliche Nord-Süd-Trassen bis 2030. Ich hoffe, das wissen Sie, und ich hoffe, Sie wissen auch, was das bedeutet.

Ich versuche es einmal mit einem anderen Beispiel: Stellen Sie sich bitte vor, Sie wollen mit Ihrer Familie in eine andere Stadt ziehen, finden aber dort partout keinen bezahlbaren Wohnraum. Jemand baut dann für sehr viel Geld sehr schöne, moderne Wohnungen auf einer grünen Wiese, vielleicht auch im Wald. Die Wohnungen sind bezahlbar, aber das Ganze hat einen Haken: Sie haben keine Straße. Sie kommen also nicht zu dieser Wohnung. Was nutzt das dann? Diese Politik können Sie den Menschen nicht erklären.

({3})

Ökologisch verantwortungsbewusst ist eben nicht nur der Klimaschutz, für den Ihnen offensichtlich alle Mittel heilig sind. Es geht meiner Ansicht nach auch darum, Flora und Fauna vor dem Eingriff des Menschen zu schützen. Auch das ist eine Frage ökologischer Verantwortung.

({4})

So wie die Netzengpässe für Sie nur schlechte Ausreden sind, begreifen Sie möglicherweise analog hierzu die Natur- und Tierschützer als Wutbürger, die gegen Windräder demonstrieren, welche ganze Landstriche zerstören.

({5})

Doch offenbar treten Sie nicht nur Ihre eigenen Überzeugungen mit Füßen, sondern auch die Gesetze der Marktwirtschaft und sämtliche Naturgesetze. Wie bewerten Sie denn die in dieser Woche veröffentlichte Leitstudie der dena, die besagt, dass die Energiewende ohne Netz- und Speicherausbau niemals gelingen wird? Frage: Auch eine schlechte Ausrede? Nein. Denn einfach blind die alternativen Energien auszubauen, reicht eben nicht, wenn der Ausbau von intelligenten Leitungen und Netzen nicht hinterherkommt.

({6})

Unrealistische und ideologiegetriebene Forderungen sind insgesamt nicht nur wenig zielführend, sondern sie lähmen auch die gesamte politische Debatte. Wenn generell ein Einbruch der Zubauzahlen ab 2019 befürchtet wird, so ist dies lediglich das Ergebnis einer verfehlten Korrektur des EEG; Sie haben die Bürgergesellschaften ja vorhin schon erwähnt. Dass der Einbruch in der Realität tatsächlich erfolgt, ist noch nicht gesichert. Wir müssen uns das sicherlich noch einmal genau ansehen. Ich sage zusammenfassend – auch mit Blick auf die Uhr –: Augenmaß ist hier gefordert, nicht Ideologie. Für eine funktionierende Energiewende müssen wir den Wettlauf der Lobbyisten um den besten Platz an der Freibiertheke unterbinden.

({7})

Noch ein Satz zu den Ausschreibungen, um das einmal praktisch zu machen. Die letzte Ausschreibung für Windenergie an Land war erstmalig deutlich unterzeichnet. Das heißt, es gab zu wenige Punkte. Eine starke Ausweitung der Ausschreibungsmengen würde aber dazu führen, dass alle Betreiber nur noch Höchstgebote abgeben würden. Das schadet letztendlich auch dem Gesamtsystem.

({8})

Ich fasse zusammen: Bei der Gestaltung der Energiewende müssen die Ziele lauten: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Ökologie und Akzeptanz. Mein schnelles Vehikel ist dabei die Marktwirtschaft, während Sie zu Fuß durch die Planwirtschaft irren.

({9})

Wir werden der Überweisung zustimmen, weil wir immer noch hoffen, dass die Überzeugung von der Marktverantwortung gewinnen wird.

Herzlichen Dank.

({10})