Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Professor Zeitel, ich glaube, daß dies eine realistische Betrachtungsweise ist.
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- Es ist ganz ohne Frage der richtige Weg, mit
einer Preissteigerungsrate zu rechnen, die man zur Zeit selbst bei optimistischer Betrachtung und der Bundesfinanzminister hat ein vorsichtiger Mann zu sein - lieber zu hoch ansetzt als zu niedrig. Ich will mich aber nachher zur Entwicklung der Preissteigerungsrate äußern und meine persönliche Meinung zu diesem Thema sagen.
Kaum aber, meine Damen und Herren, haben wir dieses Ergebnis erreicht, so hören wir aus dem Lager der Opposition, daß man eigentlich doch an dieser Stabilitätspolitik, die ja viel Mühe und Last und Beschwernis mit sich bringt - wer wollte das bestreiten? -, möglichst wieder Abstriche machen sollte, weil das eben zu lästig ist, weil es Schmerzen bereitet.
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- Ich werde gleich darauf zurückkommen, Herr Müller-Hermann. Sie haben eben schon in Ihren Ausführungen gemeint, dies sei aus Ihren Reihen nicht gesagt worden, obwohl der Bundeswirtschaftsminister mit einer Serie von Zitaten aufwarten konnte, die doch recht überzeugend waren. Sie jedenfalls behandeln Stabilitätspolitik offensichtlich wie die Echternacher Springprozession - so geht es aber nicht - oder nach dem Verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Auch darüber sind wir schon vor Monaten einig gewesen - zumindest haben wir es versucht, Sie zu überzeugen -, daß dieser Weg nicht erfolgreich sein kann.
Wenn Sie fragen wollen, woher wir denn den Eindruck hätten außer aus den Zitaten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gebracht hat , so darf ich noch einmal zurückkommen auf den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die wir selbstverständlich ebenso aufmerksam lesen, Herr Dr. Strauß, wie Sie das offenbar zu tun pflegen.
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- Na, das ist aber sehr entgegenkommend, daß Sie uns wenigstens so viel noch lassen, Herr Strauß. Im übrigen muß ich, nach dem, was Sie heute morgen hier gesagt haben, feststellen: Die Bundestagstribüne und Vilshofen sind zwei Paar Stiefel, schreibt der.
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- Herr Fritz Ullrich Fack. Nur weiß ich nicht, ob Herr Strauß die Stiefel heute verwechselt hat.
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Herr Kollege Strauß, bei dem, was Sie heute morgen an Gangart und Tonart hier geliefert haben, kann ich, nachdem Sie den Vergleich von Zylinder und Ballonmütze brachten, nur sagen: Hut ab - und Helm auf!
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Aber, Herr Müller-Hermann, Sie wollten gerne noch hören, worauf wir uns beziehen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - ich hoffe, es ist das letzte Mal, daß ich darum ersuchen muß - darf ich das vorlesen, was Herr Fack hier geschrieben hat:
So ist es, um ein Beispiel zu geben, ein dubioses Manöver, heute als Opposition kaum verDr. Graf Lambsdorff
hüllt nach staatlichen Konjunkturspritzen zu
rufen, wenn man bis gestern noch - mit
Recht -- wie er schreibt, wie ich nicht meine die ständige Überbeschäftigung und ihre inflatorischen Folgen angeprangert hat. In einigen Bundesländern sind Unionsregierungen dabei, ohne Rücksicht auf den bundesstaatlichen Gleichschritt spezielle Branchenankurbelungsprogramme ins Werk zu setzen. Da macht der sozialdemokratische Bundeskanzler, der auf dem Felde der Beschäftigungspolitik sicherlich unter einem ungleich stärkeren Druck seiner Parteifreunde steht als die Opposition, mit seinen gelassenen Äußerungen zu diesem Thema eine bessere Figur.
Ich stimme diesem Zitat zu.
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Herr Müller-Hermann, hier möchte ich mich mit einigem von dem auseinandersetzen, was Sie vorgetragen haben. Sie sagten, es gebe aus Ihren Reihen kein Signal zum Durchstarten. Wenn das jetzt dabei bleibt - Herr Strauß hat das heute morgen erfreulicherweise auch noch erklärt -, wenn Sie wieder den Gleichschritt in dieser Richtung gefunden haben, so soll uns das nur zufriedenstellen. Es geht uns hier nicht um Rechthaberei, sondern es geht uns genau um die zukünftige Entwicklung und nicht so sehr um die Vergangenheitsbewältigung, die Sie noch sehr ausgiebig versucht haben, wobei ich Ihnen aber das Kompliment mache, daß Sie dann in Ihren sechs Thesen wenigstens teilweise versucht haben - im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Strauß, heute morgen vorgetragen haben -, sich mit der Zukunft zu beschäftigen.
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Sie haben gesagt, die Höhe des VW-Preises in den USA sei kein struktureller Fehler. Man wird lange darüber streiten können, ob das die Folge von Struktur- oder Konjunkturpolitik ist. Aber ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß diese schwierige Situation die Folge falscher Regierungspolitik ist, Herr Müller-Hermann. Da haben Sie völlig recht; das ist nämlich die Folge falscher Wechselkurspolitik.
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Deswegen wurden die Volkswagen seit langen Jahren nicht dort drüben gebaut, sondern unter einem falschen, täuschenden Wechselkurs von hier exportiert, bis dies eines Tages nicht mehr ging. Sie dürfen sich fragen, wer für diese Wechselkurspolitik verantwortlich gewesen ist.
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- Natürlich ist das der entscheidende Grund dafür, daß die Exportsituation heute so schwierig geworden ist und man nicht selber drüben bauen und liefern kann.
Herr Müller-Hermann, Sie haben erneut die Hochzinspolitik beklagt. Nun wissen wir aber, daß die Hochzinspolitik beinahe das einzige Mittel der Globalsteuerung ist, das uns neben der Geldmengenpolitik - die Geldmengenbeschränkung führt aber zum Hochzins - wirklich noch übriggeblieben ist, Es hilft einfach nichts: Wenn die Inflationsrate X beträgt, so wird der Zinssatz X plus 1 oder X plus 2 betragen. Von dieser Realzinstheorie lassen wir uns jedenfalls nicht abbringen. Ich glaube, Sie sind der gleichen Ansicht. Natürlich sind Zinsen Kosten; aber Zinsen sind auch Preise, und wenn alles teurer wird, wird eben auch Geld teurer, und Sie werden das nicht verhindern können. Sie werden das nicht einmal verhindern wollen, es sei denn, Herr Müller-Hermann, Sie wollen die Globalpolitik einschränken.
Herr Strauß, ich wiederhole das, was ich heute morgen gesagt habe: sollten wir dazu übergehen, die Globalpolitik und die Globalsteuerung pauschal zu kritisieren, sollten wir auch nur dazu übergehen, sie zu durchlöchern und sie damit in den Bereich der Abschaffung bringen - denn die durchlöcherte Globalsteuerung funktioniert eben nicht mehr -, dann sind wir mit dem ersten gedanklichen und praktischen Schritt auf dem Wege zur Investitionslenkung, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben in überzeugender Form Stellung genommen hat. Herr Strauß, das Übergreifen in sektorale und regionale Konjunktursteuerung ist gedanklich der erste Schritt dorthin.