Dorothea Steiner (NA), 2012-03-01:
Noch immer wird Asbest in Deutschland verwendet.

Es finden sich wieder vermehrt Produkte im Handel, die
Asbest erhalten: billige Thermoskannen aus China und
Dichtungsringe, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ja
dies ist illegal, Gesetze helfen hier nicht weiter. Aber es
bedarf dringend einer Stärkung der Vollzugsbehörden.
Die sind häufig überhaupt nicht in der Lage, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern
Maßnahmen zu ergreifen, um diese Defizite abzubauen
und die Einfuhr von asbesthaltigen Produkten nach
Deutschland wirksam zu verhindern.

Aber Asbest kommt nicht nur im Rahmen illegaler
Einfuhren nach Deutschland, nein auch ganz legal. Im
Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung gibt es eine
befristete Ausnahmeregel zur Einfuhr von asbesthaltigen Stoffen zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die sogenannte Chlor-Alkali-Elektrolyse.
Diese Ausnahmeregelung war damals bei der Einführung des Asbestverbotes richtig, um der chemischen Industrie die Möglichkeit zu geben, umzustellen. Denn
auch wir Grüne betreiben, anders als Sie immer gerne
behaupten, verantwortungsvolle Industriepolitik und
wollen prinzipiell den Unternehmen Möglichkeiten geben, behutsam auf neue Vorschriften umzustellen.

Was wir nicht wollen, ist, allein den Partikularinteressen eines einzigen Unternehmens gerecht zu werden.
Denn es gibt zwar mehrere Unternehmen, die Chlor-Alkali-Elektrolyse betreiben, aber nur Dow in Stade hat
nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um erfolgreich
Substitutionsstrategien umzusetzen und asbestfreie Diaphragmen zu nutzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, nicht weiter von
der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

Wenig überraschend haben Sie, werte Kollegen von
den Koalitionsfraktionen, uns vorgeworfen, wir wären
verantwortungslos, wir würden Arbeitsplätze vernichten, es gäbe doch gar keine Gefahr, alles sei so sicher,
bis hin zu kaum bekannten FDP-Abgeordneten aus
Stade, die schlankweg behaupten, wir hätten uns nicht
informiert und daher keine Ahnung.

Da kann ich Ihnen nur sagen, wir haben uns informiert und wir haben Ahnung, mehr als Sie augenscheinlich. Lassen Sie uns doch noch mal kurz die Fakten anführen:

Erstens. Asbest ist ein hochgefährlicher Stoff; das
wird hier wohl niemand bestreiten wollen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Zweitens. Der Asbest, den die Firma Dow Chemical
in Stade verwendet, wird in Kanada unter katastrophalen Bedingungen mit massiven Gesundheitsschäden für
die Arbeiter vor Ort abgebaut. Ich empfehle Ihnen da
den NDR-Beitrag „Die Asbestfalle“. Asbest kann man
nämlich nicht gefahrlos abbauen, und ja, uns Grünen
bedeutet auch der Schutz von Mensch und Umwelt vor
Asbestgefahren in Kanada etwas.

Drittens. Natürlich sind die Risiken für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Dow in Stade vergleichsweise
gering aufgrund hoher Sicherheitsstandards, aber sie
sind weiterhin da und sollten nicht geleugnet werden.

Viertens. Es gibt Alternativen, das haben Konkurrenten von Dow wie Solvay Chemicals bewiesen. Deren
Produkte sind zwar etwas teurer und etwas energieintensiver. Aber sollte es uns das nicht wert sein, mit Blick auf
die katastrophalen Folgen von Asbest?

Jetzt sagen Sie, ja, aber in Deutschland ist es alles sicher, und wir wollen doch die Kosten- und Energievorteile nutzen. Natürlich setzt sich die Bundesregierung
für ein weltweites Asbestverbot ein, aber Kanada will ja
nicht. Da kann ich Ihnen sagen, warum Kanada nicht
will: Solange wir noch freudig für Chemiefabriken in
Deutschland den kanadischen Asbest kaufen und einfach
ignorieren, welche schweren Folgen der dortige Abbau
für Mensch und Umwelt hat, müssen wir uns nicht wundern, dass die Kanadier weiterhin in großem Umfang
den Asbest auf den Markt drücken wollen. Auch hier
gilt: Die Nachfrage bestimmt das Angebot!

Von CDU/CSU und FDP haben wir ja nichts anderes
erwartet. Aber dass auch Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, auf diesen Zug aufspringen,
hat uns schon gewundert. Sie haben doch in letzter Zeit
immer zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich für die besseren Grünen in Sachen Umwelt- und Energiepolitik
halten. Jetzt zeigen Sie mit Ihrer Verweigerung, dem Antrag zuzustimmen, wie es wirklich um Ihre umweltpolitische Kompetenz bestellt ist. Mit dem scheinheiligen Argument, in Deutschland passiert den Arbeiterinnen und
Arbeitern ja nichts, daher wollen wir doch die Arbeitsplätze nicht gefährden, werfen Sie sämtliche Gedanken
an Umweltschutz über Bord. Umwelt- und Gesundheitsschutz außerhalb Deutschlands scheint Sie nicht zu interessieren, dabei dachte ich immer, die internationale Solidarität hätte so einen besonderen Stellenwert bei
Ihnen.

Wir Grünen haben schon immer Ökologie und Ökonomie gemeinsam gedacht. Wir wollen eine nachhaltige
Wirtschaft, die die Umwelt schont und zukunftssicher ist.
Wirklich langfristig werden die Arbeitsplätze in Stade
bei Dow nur gesichert, wenn Asbest erfolgreich substituiert wird. Dow spielt ein riskantes Spiel, wenn sie weiterhin darauf setzen, eine singuläre Ausnahmegenehmigung für die Nutzung des hoch gefährlichen Asbests zu
erhalten, nicht nur mit der Gesundheit der Menschen,
sondern auch mit dem zukünftigen Profil des Unternehmens.

Daher fordern wir: Umstieg jetzt - Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in
Deutschland müssen im Sinne des Gesundheits- und
Umweltschutzes in Deutschland und weltweit umfassend
verboten werden.