Senfft (NA), 1985-11-07:
Herr Hoffie, ich nehme das zur Kenntnis. Das zeigt nur, daß wir offenbar noch stärkere Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen, denn die Erfahrung in den USA zeigt tatsächlich, daß sie erheblich weniger Opfer auf den Straßen haben.
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- Fußgänger ist auch sehr richtig. Allein von dieser Logik her würden wir auch bei Tempo 30 ganz erheblich weniger Verkehrsopfer haben.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt dieses Antrages umfaßt die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bürgerinnen und an die Bürger in der Bundesrepublik, verstärkt auf die umweltfreundlichen, energiesparsamen und sicheren Verkehrsmittel, nämlich auf Busse und Bahnen umzusteigen. Das wird langsam Zeit. Sie dagegen fordern laufend: Fahrt mehr Auto! Kauft neue Autos! - Herr Hoffie, Ihre Aufforderung „Fahrt bitte schneller auf den Autobahnen!"
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- Das haben Sie hier gesagt, das ist Ihre Forderung zu sagen: Fahrt schneller, damit die Umwelt geschützt wird! - ist wirklich absurd.
Hier muß endlich einmal eine Aufforderung - sowie es z. B. Ihre Kollegen in Freiburg geschafft haben - an die Bürgerinnen und Bürger kommen: Bitte steigt, soweit es auch nur irgend geht, auf Busse und Bahnen um, und benutzt für kurze Wege das Fahrrad, oder geht, soweit es möglich ist, zu Fuß! - Das ist nämlich wirklich die umweltfreundliche Alternative, die Sie, meine Damen und Herren, hier aber nicht vertreten.
Der dritte Punkt unseres Antrages bezieht sich darauf, daß, wenn Sie schon finanzielle Anreize zugunsten des vermehrten Kaufs von Autos schaffen, natürlich erst einmal zusätzliche Anreize zur Benutzung von Bussen und Bahnen geschaffen werden. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie haben die Möglichkeit, z. B. die Einführung von Umweltschutztickets bei der Deutschen Bundesbahn und bei den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen zu fördern, wie es in Wiesbaden oder Freiburg durch Initiativen der GRÜNEN, im übrigen aber auch mit Zustimmung der anderen dortigen Fraktionen Gott sei Dank zustande gekommen ist. Das wäre eine Initiative. Wir hätten die Möglichkeit, die Deutsche Bundesbahn endlich wieder einmal von der Mineralölsteuer zu befreien und damit einen Druck auf die Preise nach unten zu bewirken. Denn es ist doch ein Unding, daß Sie auf der einen Seite die Mineralölsteuer für die Fahrt mit dem Pkw senken und auf der anderen Seite, wie vor einiger Zeit in diesem Hause geschehen - übrigens bis auf die GRÜNEN einvernehmlich -, diese Mineralölsteuerbefreiung für die Bundesbahn und für die Busse vollkommen streichen. Was spricht dagegen, diese Maßnahmen zu ergreifen?
Darüber hinaus bestünde noch die Möglichkeit, durch eine Halbierung bzw. durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln und bei der Deutschen Bundesbahn die Möglichkeit zu schaffen, daß die Fahrpreise für

die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel gesenkt werden. Die Bürger hätten dann einen zusätzlichen Anreiz, endlich umzusteigen.
Meine Damen und Herren, das sind die Forderungen, die wir hier erheben. Wir können deshalb dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir können aber auch nicht dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen, hier eine noch höhere Subventionierung herbeizuführen.
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Wir haben aber nichts gegen den Antrag unter Ziffer 2, wonach dem Deutschen Bundestag ein Bericht über die Auswirkungen vorgelegt werden soll. Wir beantragen deshalb, über die Ziffern 1 und 2 getrennt abzustimmen. Wir werden Ziffer 1 ablehnen, wir werden aber die Forderungen hinsichtlich des Berichts unterstützen.
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