Hans Martin Bury (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine weitgehend abstrakte Debatte über ein sehr persönliches Thema. Ich bin mir mitunter nicht sicher, ob sich die Dimension dieses Themas bei einigen Rednern bzw. Antragstellern nicht etwas außerhalb ihrer persönlichen Lebenssituation befindet.
Ich habe mich mehrmals gefragt, was Sie dem noch sehr jungen Paar sagen würden, das neulich in meinem Bürgerbüro saß. Die beiden hatten sich nach sehr intensivem Ringen für die Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden. Nun ist das Kind geboren worden. Die Mutter befindet sich noch in der Ausbildung, der Vater ist gerade dabei, seine zu beenden. Eine Wohnung finden die beiden seit Monaten nicht, und das Bundesamt für Zivildienst stellt sich gegenüber dem Wunsch, den Vater erst einzuziehen, wenn wenigstens die Mutter ihre Ausbildung beendet hat und das Kind betreuen kann, auch noch stur.
Was würden Sie den beiden sagen? Ihr habt nicht gegen Strafrechtsnormen verstoßen, aber nun schaut, wie ihr klarkommt?!
Mit einer Strafandrohung werden Sie weder diesem Paar helfen, noch einem Paar oder einer Frau, die die Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft noch nicht getroffen hat, die Entscheidung für das Kind und damit für den Schutz des werdenden Lebens erleichtern.
Meine Damen und Herren, ich befürchte, hier wird das Strafrecht zum Valium für das Gewissen des Gesetzgebers.
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Denn Strafrecht ist kein Selbstzweck, wie auch das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Urteils von 1975 ausdrücklich bestätigt, das explizit darauf abhebt, daß die Gesamtheit der Schutzmaßnahmen, insbesondere jedoch die sozialrechtlichen, einen tatsächlichen Schutz gewährleisten. Dabei gelte, so das Bundesverfassungsgericht, für den Schutz des werdenden Lebens in besonderem Maße der Leitgedanke des Vorrangs der Prävention vor der Repression.
Diesem Leitgedanken wird meines Erachtens nur der vorliegende Gruppengesetzentwurf ausreichend gerecht, vor allem, wenn Sie sich vor Augen halten, daß das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich gebilligt und als unbedenklich bezeichnet hat - wörtliches Zitat -,
... wenn der Gesetzgeber seine Pflicht zu einem besseren Schutz ungeborenen Lebens durch präventive Maßnahmen einschließlich einer die Eigenverantwortung der Frau stärkenden Beratung zu erfüllen versucht.
Strafrechtsnormen waren schon damals nicht gefordert. Sie sind auch weder sinnvoll noch gerechtfertigt, wie die Entwicklung deutlich gezeigt hat.
Daß mit Strafandrohung werdendes Leben nicht wirkungsvoll geschützt werden kann, zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Ländern, sondern auch die Erfahrungen mit der bestehenden Regelung in der alten Bundesrepublik. Wenn wir uns also einig sind im Ziel, werdendes Leben wirkungsvoll zu schützen, dann müssen wir gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, in denen die eigenverantwortliche Entscheidung der Betroffenen möglichst für Kinder ausfallen kann.
Eine Reihe konkreter Verbesserungen sieht der Gruppenentwurf vor. Wenn Sie Zweifel daran haben, ob die staatlichen Hilfen für Schwangere und die Bedingungen für Kinder, Familien und Alleinerziehende ausreichend sind, um den Schutz werdenden Lebens angemessen zu gewährleisten, dann erwarte ich Ihre Initiative in diesen Bereichen; insbesondere bei der Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem Wohnraum, bei der überfälligen Einführung eines gerechten Familienlastenausgleichs, aber auch bei der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Denn wenn sich Frauen nicht in der Lage sehen, eine Schwangerschaft fortzusetzen, dann fordert das nicht eine Verschärfung der Strafdrohung. Und: Eine strafrechtliche Regelung entläßt uns nicht aus der Verantwortung. Nur wenn wir die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau akzeptieren - und niemand anders kann letztlich entscheiden -, nehmen wir auch uns auf Dauer in die Pflicht.
In den meisten Redebeiträgen und in fast allen Briefen gegen die Fristenregelung wird der fatale Glaube deutlich, mit der Verabschiedung einer Indikationslösung sei das Grundproblem gelöst. Ein folgenreicher Trugschluß.
Die Dimension der Aufgabe und die Notwendigkeit, über den Tag hinaus tätig zu werden, belegt eindrücklicher als vieles andere eine beschämende Zahl, die sich noch auf die alte Bundesrepublik bezieht. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1992 wurde der Armutsbericht des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes zitiert. Demnach ist Kindererziehung in 85 % aller Fälle dominierender Armutsfaktor. Wenn einige hier mit dem gleichen Engagement für geborenes Leben eintreten würden, wäre das zugleich eine ehrliche, eine tatsächliche Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen und ein wirkungsvoller Beitrag zum Schutz werdenden Lebens.
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Die vermeintlich konsequente Entscheidung gegen die Fristenregelung ist in Wirklichkeit eine vordergründige Gewissensberuhigung. Wer so entscheidet, macht es sich einfach und den Betroffenen schwer.
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Ich bitte Sie, sich nicht mit einer Strafrechtsnorm und ein paar eher halbherzigen Veränderungen aus der Verantwortung zu stehlen, sondern dem Gruppenentwurf zuzustimmen, der die Betroffenen und uns nicht aus der Verantwortung entläßt.
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