Rapp (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege, man soll ja nicht mit Gegenfragen antworten. Aber mir ist bekannt - sonst würde ich es in eine Gegenfrage kleiden -, daß in Frankreich die Sonntags- und Feiertagskultur noch mehr auf dem Hund ist als bei uns und daß sich z. B. die katholische Kirche in Frankreich sehr lauthals darüber beklagt.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, Rundfunk und Fernsehen sind in gleichem Maß eine Chance, wie sie eine Gefahr sein können. Ich mache zur Zeit persönlich die Erfahrung, daß es meine Enkelkinder sind, die haben wollen, daß sich unsere große Familie zum Sonntagskonzert des Fernsehens versammelt. Und dazu dann - meine Damen und Herren, das frage ich - Werbeeinblendungen? Werbesendungen beeinflussen das Programmumfeld hin zur massenwirksamen Unterhaltung, andere Programme werden in die weniger günstige Sendezeit abgedrängt. Auch deshalb sind wir gegen Werbesendungen an Sonn- und Feiertagen. Wir müssen sie verhindern.
Nun bin ich gewärtig, dafür von Ihnen, von der Mehrheit, als naiv apostrophiert zu werden: Findet Wirtschaftswerbung nicht auch in den Sonntagszeitungen statt? Müssen die deshalb verboten werden? Hängen Reklameplakate nicht auch sonntags aus usw. usw. Es wird gesagt werden - darauf warte ich -, grenzübergreifende ausländische Programme seien aus deutschen Wohnzimmern ohnehin nicht zu verbannen, speziell solche mit Wirtschaftswerbung an Sonn- und Feiertagen schon gar nicht. Und gewiß wird polemisiert werden, unser Antrag sei Ausdruck von Wirtschaftsfeindlichkeit und Kulturpessimismus. Nichts davon stimmt, nichts davon ist wahr. Daß Werbung zu der von uns allen gemeinsam gewollten verbraucherorientierten Wettbewerbswirtschaft gehört, wissen wir. Aber wir fügen dem hinzu, daß alles seine Zeit hat und daß Sonn- und Feiertage von dieser Werbung freigehalten werden müssen.
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Wir sind uns bewußt, daß es einer europäischen
Konvention bedarf, um die unsererseits zu treffenden Regelungen zu ergänzen. Wir wissen aber auch,
daß sich hier, bei diesem Problem mit erweisen muß, wie ernst die allseits geforderte und gar behauptete soziale und kulturelle Beherrschung und Gestaltung der technischen Entwicklung wirklich gemeint ist.
In seiner Weihnachtsansprache 1984 hat Papst Johannes Paul II. vor der zynischen Konsumgesellschaft gewarnt, in der nicht mehr der Mensch über Technik und Wirtschaft, sondern Wirtschaft und Technik über den Menschen herrschen. In unserem Willen, Werbung in den Funkmedien an Sonn- und Feiertagen weiterhin nicht zuzulassen, haben wir die Kirchen zu Verbündeten, die Gewerkschaften, viele Nachdenkliche aus allen politischen und weltanschaulichen Herkünften und Bindungen.
Wer Werte erhalten will, muß die Strukturen daran hindern, die Werte, die sie j a schützen sollen, tatsächlich zu zerstören.
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Das kann man aus christlichem Glauben ebenso begründen wie aus humanistischer Gesinnung oder marxistischer Denkweise. Im Spannungsfeld von Werten und Strukturen wird ja überhaupt so manche Kategorisierung nach konservativ, progressiv oder systemkritisch schief und jedenfalls der Interpretation bedürftig.
„Mögen die Motive unterschiedlich sein: Im Willen zur Erhaltung des besonderen Charakters der Sonn- und Feiertage kommen die Wertordnung des Grundgesetzes und die Werthaltung der Gesellschaft zur Deckung." So heißt es in der Begründung unseres Antrags. „Gerade die pluralistische Gesellschaft bedarf solcher Übereinstimmungen." Es wäre gut, wir hätten mehr davon.
Nach Art. 140 unseres Grundgesetzes kommt dem besonderen Charakter der Sonn- und Feiertage deshalb zu Recht Verfassungsrang zu. Sagen Sie bitte nicht, der Buchstabe des Grundgesetzes schließe nun keineswegs Funkwerbung an Sonn-und Feiertagen aus. Der Wertefundus würde gemindert, auf dem unsere Verfassungsordnung beruht. Dies zu verhindern: darauf kommt es an.
Bitte bedenken Sie das bei den Beratungen und schließlich bei der Beschlußfassung über unseren Antrag später mit.
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