Hamm-Brücher (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion möchte ich unserem Herrn Justizminister Engelhard für seine klare und eindeutige Stellungnahme ausdrücklich danken.
({0})
Ich hätte es allerdings sehr begrüßt, wenn ein Vertreter des Finanzministeriums - wie das eigentlich üblich sein sollte - in ähnlich klarer Weise Position bezogen hätte. Ich bedauere es überhaupt, daß wir dieses schwierige und leidvolle Thema in einer halben Stunde zu so später Stunde abhandeln.
({1})
Ich glaube, wir müßten in Zukunft bessere Voraussetzungen für solche ernsten Debatten schaffen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt nicht nur menschliche, es gibt auch politische Versäumnisse, die um so schwerer wiegen, je länger man sie herumschleppt und hinausschiebt. Es gibt Versäumnisse, die schließlich den Verantwortlichen als neuerliches Verschulden angelastet werden können. Ich glaube, das ist angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über all das, was in diesem Bereich geschehen ist, durchaus eine ernste Verantwortung für uns. Denn nachträglich gesehen ist es ja kaum noch verständlich, daß es auch 41 Jahre nach Kriegsende, meine Damen und Herren, immer noch nicht gelungen ist, jenen noch lebenden 90 000 oder 100 000 Opfern des Hitlerschen Rassenwahns - denn auch die Unschädlichmachung angeblich minderwertigen Erbguts durch Zwangssterilisation ist ja ein Ausdruck des Rassenwahns gewesen, meine Damen und Herren - zu einer wenn auch noch so bescheidenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen, zu einer Form der Entschädigung, die aus dem öffentlichen Mitgefühl entspringen muß, das wir gerade diesen in ihrer persönlichen Integrität oft besonders grausam stigmatisierten, körperlich und seelisch zutiefst beschädigten Mitmenschen schulden.
Jeder, der einmal mit einem solchen Mitmenschen gesprochen hat, nimmt diese Belastung mit nach Hause. Diese Menschen stehen heute noch unter dem Trauma der Deklassierung als lebensunwertes Leben.
Ich glaube nicht, daß es realistischerweise darum gehen kann, die Wiedergutmachungsgesetzgebung erneut aufzurollen. Das ist wohl nicht gar mehr möglich. Ich glaube auch, daß gegen den von den GRÜNEN vorgeschlagenen Weg ernstzunehmende Gegenargumente vorgebracht werden können. Herr Kollege Erhard hat das gerade gesagt. Aber die Alternative kann doch nicht lauten: entweder die optimale Lösung oder die Nullösung, mit der Begründung, es gehe eben nicht mehr, wie wir das immer wieder hören.
Die Lösung heißt, wenigstens ein kleines Stück versäumter Wiedergutmachung nachzuleisten, und zwar so rasch und so unbürokratisch wie möglich. Wir werden j a darüber zu sprechen haben.
Zur Begründung ist zu sagen: Es liegen nun bereits seit über zwei Jahren wissenschaftliche Dokumentationen und Berichte vor, mit denen dieses düstere Kapitel nationalsozialistischer Unmenschlichkeit dem Vergessen und Verdrängen entrissen wurde. Jeder von uns, der sie liest, kann und muß daraus entnehmen, was den meisten der betroffenen Menschen an Unrecht, Willkür, Leiden und Leid zugefügt worden ist. Ich könnte Ihnen hier Beispiele aus dicken Mappen schildern, die mir zugesandt worden sind. Deshalb glaube ich in Ihrer aller Namen sprechen zu dürfen, wenn ich einmal all denen danke, die in den letzten Jahren die wahren Sachverhalte ans Licht gebracht haben. Stellvertretend nenne ich Professor Klaus Dörner, die Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie, leitende Psychiater auch der Bethelschen Anstalten, den Dachverband psychosozialer Hilfsvereinigungen, aber auch dem Landschaftsverband Rheinland, der eine kostenlose und freiwillige Beratung Betroffener eingeführt hat, aber auch das Engagement von Journalisten wie Ernst Klee.
({3})
Nur diesem Einsatz - ich habe nur einige Beispiele genannt - ist es zu danken, daß wir heute über diese Frage sachkundiger reden und hoffentlich auch bald entscheiden können.
Auch im Bundestag, iiebe Kolleginnen und Kollegen, liegen seit zwei Jahren Petitionen vor. Aber leider werden alle Anfragen, Vorstöße und Anträge seitens der zuständigen Ministerien - bisher jedenfalls - auf eine nun unerträglich gewordene lange Bank geschoben. Es werden uns immer wieder neuerliche Überprüfungen versprochen oder aber höfliche Ausflüchte aller Art gemacht.
Deshalb möchte ich für die FDP auch noch einmal feststellen: Der Worte sind genug gewechselt. Noch in dieser Legislaturperiode müssen wir etwas entscheiden und handeln: eine bescheidene materielle Entschädigung, mit der erlittenes Leid der Betroffenen zwar nicht wiedergutgemacht, wohl aber moralisch anerkannt und damit doch auch gelindert werden kann. Lassen wir uns von den verzweifelten und grausamen Einzelschicksalen in dieser Gruppe von Verfolgten anrühren! Ehrfurcht vor dem Leben - das ist das oberste Gebot für das Zusammenleben der Menschen. Ich füge hinzu: Mit16998 
leid für all diejenigen, die hilflose Opfer skrupelloser Verachtung dieses obersten Gebotes wurden, ist unsere Aufgabe.
Deshalb dürfen wir der hier betroffenen Gruppe von Mitmenschen Zeichen der ideellen und materiellen Zuwendung nicht länger schuldig bleiben. Ich schließe mit dem Satz, den auch Sie, Herr Kollege, gesagt haben: Es gibt kein unwertes Leben.
Vielen Dank.
({4})