Weyel (NA), 1990-03-08:
Wir sind uns eigentlich alle darüber einig, daß es auf diesem Gebiet einer Regelung bedarf und daß ein Gesetz erfolgen sollte, um in diese Sache endlich eine Ordnung zu bekommen.
Das Problem ist, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem, was wir uns darunter vorstellen, natürlich nicht entspricht. Das hängt auch damit zusammen, daß er im Ausschuß aus den Gründen, die Herr Carstensen eben schon dargestellt hat, nicht gründlich beraten werden konnte.
Ich möchte jetzt nur noch einige Gesichtspunkte hinzufügen, die man vielleicht bei einem Gesetzentwurf beachten sollte, wobei ich der Bundesregierung nicht zutraue, noch in dieser Periode einen vernünftigen Entwurf einzubringen. Ich könnte mir aber vorstellen, daß sich in einem neuen Bundestag eine neue Bundesregierung dazu aufrafft.
Mein erster Vorschlag wäre, auf Bezeichnungen wie „biologisch" oder „natürlich" zu verzichten; denn selbstverständlich wachsen auch im konventionellen Anbau die Pflanzen natürlich und biologisch. Wie sonst? Man sollte also auf „ökologisch" und „öko-" abstellen.
Es gibt dabei drei Bereiche, die man beachten muß. Das eine ist der Anbau. Dazu gehört auch die Tierhaltung. Dies ist der erste Bereich, der uns im Bereich der Landwirtschaft besonders angeht.
Mindestens genauso wichtig aber ist die Verarbeitung.
Ein dritter Punkt, der auch in dem GRÜNEN-Gesetzentwurf überhaupt nicht vorkommt, ist die Überprüfung auf Schadstoffe. Auch wenn jemand die Regeln des ökologischen Anbaus angewandt hat, der Anbau aber z. B. von Schadenstoffbelastungen aus der Luft betroffen ist, dann kann er nicht als besonders gesundheitsfördernd angesehen werden. Deswegen muß dieser dritte Teil mit in ein Gesetz hinein.
Wir haben festgestellt, daß die zu erwartende EG-Richtlinie - jedenfalls das, was wir bisher davon gesehen haben - in der Strenge eigentlich nicht dem entspricht, was wir uns unter einem entsprechenden Gesetz vorstellen. Auf der anderen Seite wissen wir, welche Schwierigkeiten wir immer bei nationalem und EG-Recht haben. Deswegen könnte ich mir vorstellen, daß man z. B. so etwas wie Öko-Handelsklassen einführt, also die Handelsklasse I nach strengem deutschen nationalen Recht, die Handelsklasse Öko II nach EG-Recht und die dritte, die zwar etwas schadstoffärmer ist, aber den sonstigen Richtlinien nicht genügt. Das ist nur ein Vorschlag. Wir sind ja nicht dabei, den Gesetzentwurf wirklich abschließend zu beraten.
Ein letztes Wort: Alle Anhörungen, die wir gemacht haben - und wir hatten eine Anhörung im Agrarausschuß; es war sogar schon die zweite, denn wir hatten eine in der vorigen Legislaturperiode - wie auch die Anhörungen, die wir von unserer Verbraucherarbeitsgruppe aus veranstaltet haben, haben immer ergeben, daß das Problem der Kontrolle bisher nicht ordentlich in den Griff zu kriegen ist. Bei den derzeitigen Ketten, die mit einem Markennamen arbeiten, wird die Kontrolle von der Organisation selbst durchgeführt. Bei einigen scheint das sehr rigoros vor sich zu gehen und
gut zu sein; bei anderen ist es offensichtlich nicht ganz deutlich, und das wird eine staatliche Aufsichtsbehörde wahrscheinlich nicht leisten können. Da haben wir noch Probleme. Vielleicht - auch dies ist eine Anregung - sollte sich die staatliche Kontrolle auf die Kontrolle der Kontrolleure beziehen.
Dies sind, wie gesagt, ein paar Überlegungen, die man dazu machen kann; aber dem Gesetz in der derzeitigen Form können wir aus den eben dargelegten Gründen natürlich nicht zustimmen.