Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-02-29:
Ich möchte das gerne im Zusammenhang darstellen.
Der von Ihnen gerne ins Gespräch gebrachte Vergleich des hohen Lohnsteueranteils mit dem fallenGerda Hasselfeldt
den Einkommensteueranteil, der immer wieder mit der steigenden Belastung der Arbeitnehmer in Zusammenhang gebracht wird, ist so nicht zutreffend. Auch wenn Sie das hundertmal und jedes Jahr wieder behaupten, stimmt es nicht.
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Die Lohnsteuer und die Einkommensteuer sind keine verschiedenen Steuerarten, sondern lediglich unterschiedliche Erhebungsformen ein und derselben Steuer. Die Lohnsteuer umfaßt nicht nur die Steuern der kleinen Leute im „Blaumann" . Auch die Steuern von Bankdirektoren, von Geschäftsführern und von Vorstandsvorsitzenden fließen in den Lohnsteuertopf; die Lohnsteuererstattungen werden hingegen vom Einkommensteueraufkommen abgezogen.
Im übrigen zahlen nicht nur Fabrikbesitzer und Spitzenverdiener Einkommensteuer, sondern beispielsweise auch Landwirte und kleine Gewerbetreibende.
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Ich denke, es wäre an der Zeit, hier wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und nicht eine Neiddiskussion in unserem Land zu schüren,
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die nicht nur Ihnen, sondern uns allen nicht guttut.
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Dann will ich noch ein paar Sätze zu den von Herrn Voscherau immer wieder ins Gespräch gebrachten Hamburger Einkommensmillionären sagen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen, daß vorhandenes Kapital in Deutschland bleibt. Wir wollen, daß bei uns investiert wird: in den Wohnungsbau, in Unternehmen und ähnliches.
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Wir wollen, daß mit diesen Investitionen bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Und dazu gibt es steuerliche Anreize, gibt es Sonderabschreibungen und ähnliches. Nur so, meine Damen und Herren, war auch der Aufbau Ost möglich. Mir ist es lieber, wenn mit diesen steuerlichen Instrumenten Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar bei uns und nicht anderswo, auch wenn dies mit Steuermindereinnahmen verbunden ist.
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Meine Damen und Herren, die derzeit größte Sorge macht die wirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unbestritten haben die Unternehmen in unserem Land eine hohe Steuerlast zu tragen, vor allem auch Sonderbelastungen wie die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer. Im übrigen stehen wir mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer nicht allein da. Herr Uwe Jens, bis vor kurzem noch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
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hat noch vor wenigen Tagen im „Rheinischen Merkur" geschrieben - ich zitiere -:
Wir kommen um eine Senkung der Unternehmensteuern nicht herum.
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Insbesondere die ertragsunabhängigen Steuern müssen herunter, um auch ausländisches Investitionskapital anzuziehen.
Der Mann hat recht.
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Durch Ihre Verweigerungshaltung, die Sie auch heute wieder an den Tag gelegt haben, haben Sie bislang verhindert, daß die substanzverzehrende und wettbewerbsschädliche Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird.
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Das ist nun unsere vorrangige Aufgabe, meine Damen und Herren: Senkung der Staatsquote durch Fortsetzung unserer Konsolidierungspolitik,
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Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer, Absenkung der Gewerbeertragsteuer, Absenkung des Solidaritätszuschlags sowie Senkung der Steuerlast insgesamt. Es wäre gut für die Bürger in unserem Land, wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen würden. Dann werden wir uns an die Arbeit machen, um das Einkommensteuerrecht einfacher auszugestalten.
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Aber anders als Sie werden wir dazu konkrete Vorschläge vorlegen und keine Schaufensteranträge.
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Das, was Sie heute als Antrag vorgelegt haben, ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag und Wahlkampfspektakel; es entbehrt jeder konkreten Substanz.
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