Florian Hahn (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Horn von Afrika ist in der letzten Zeit angesichts der
Vielzahl neuer Krisenherde auf der Welt ein bisschen aus
dem Fokus geraten . Deshalb ist es gut, dass wir uns heute
mit Somalia beschäftigen, mit dem Land, das als Paradebeispiel eines Failed State gilt .

Sie haben erwähnt: Die Korruption ist nach wie vor
außerordentlich hoch . - Transparency International kürte
Somalia sogar zum korruptesten Staat der Welt . Außerdem steht das Land erneut vor einer riesigen Hungerkatastrophe . Das wäre die dritte Hungersnot innerhalb von
25 Jahren .

Durch die extreme Dürre am Horn von Afrika und die
anhaltende Gewalt in der Region sind über 22 Millionen
Menschen bedroht. Somalia trifft es ganz besonders hart.
Laut UN werden bald mehr als 6 Millionen Somalier auf
internationale Hilfe angewiesen sein . Das ist etwa die
Hälfte der Bevölkerung . Mittlerweile hat die Regierung
des nordostafrikanischen Staates in einigen Landesteilen
den Ausnahmezustand verhängt . Das alles sind furchtbare Zahlen . Die humanitäre Situation ist derart dramatisch,
dass es an dieser Stelle auch nichts zu beschönigen gibt .

Guterres, der gestern oder vorgestern dort war, sagte:
Die Kombination aus Konflikten, Dürren, Klimawandel,
Cholera und Korruption sind ein Albtraum. - Betroffen
sind auch Nachbarstaaten wie Nigeria, der Jemen und
Südsudan .

Trotzdem möchte ich sagen, dass das Land, zumindest politisch gesehen, einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen hat bzw. dass es hier einen Hoffnungsschimmer gibt . Anfang Februar wurde - auch das wurde schon
gesagt - ein neuer Präsident gewählt . Er genießt einen
exzellenten Ruf und gilt als Kämpfer gegen Korruption .
Bereits als Ministerpräsident 2010 hat er sich bemüht,
die Korruption in seinem Land einzudämmen . Unter
seiner Herrschaft erhielten die Soldaten beispielsweise
regelmäßig ihre Gehälter . Natürlich müssen nun erst einmal Taten folgen . Aber ich möchte schon jetzt mit aller
gebotenen Vorsicht sagen: Es tut sich etwas in diesem
Land. Die Bevölkerung Somalias setzt große Hoffnungen in den neuen Präsidenten .

Meine Damen und Herren, unter diesen Gesichtspunkten die Ausbildungsmission abzubrechen, wie es die
Grünen und die Linken fordern, wäre ein fatales Zeichen .
Gerade jetzt, wo zum ersten Mal so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in dem fragilen Land herrscht, einfach
zu gehen und Somalia wieder sich selbst zu überlassen,
wäre verantwortungslos . Die extreme Dürre stellt ohnehin die erste große Herausforderung für den neu gewählten Präsidenten dar .

Das Erreichen unseres langjährigen Ziels, die somalische Regierung zu befähigen, schrittweise selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, und die Unterstützung
somalischer Behörden bei der Errichtung nachhaltiger
und langfristig selbsttragender Staatsstrukturen sind jetzt
so wichtig wie nie .

Lassen Sie mich deshalb auf die Kritik der Linken an
dem Einsatz eingehen . Letztes Jahr beispielsweise wollte Frau Dağdelen die Mission abbrechen und das Geld
lieber in Kitaplätze in Deutschland stecken . Das heißt
im Klartext: hier Kitas bauen, statt in Somalia Kindersoldaten zu verhindern . Das ist die Entscheidung, vor
die Sie uns stellen wollen . Aber da gehen wir nicht mit .
Wir entscheiden uns für die Verantwortung - sowohl für
unsere Kinder in Deutschland als auch für die Krisenregionen auf der Welt . Wir investieren auf Rekordniveau
in den Kitaausbau hier in unserem Land und beschließen
trotzdem die Mission EUTM Somalia zum Aufbau der
Sicherheitsarchitektur in Somalia .

Lieber Herr Neu, ich habe mit Interesse festgestellt,
dass Sie eigentlich nichts dagegen haben, dass man in
solchen Ländern wie Somalia auch für Sicherheit sorgt .
Der Grund, den Sie genannt haben, warum Sie an dieser
Stelle nicht mitgehen können, war die nicht einheitliche
Ausbildung, also die unterschiedlichen Akteure, die es da
gibt . Wenn ich es richtig verstanden habe: Gäbe es nicht
unterschiedliche Akteure, sondern wäre die Ausbildung
aus einer Hand und würden die Soldaten regelmäßig bezahlt werden, dann wären Sie dafür .

({0})

Ich finde, das ist neu und ganz interessant.

({1})

Herr Nouripour, Sie haben heute wie auch in der letzten Debatte gesagt, der Hauptgrund, warum Ihre Partei
einer Mandatsverlängerung nicht zustimmt, ist, dass die
Soldaten ihre Gehälter nicht bekommen und sich früher
oder später gegen den Staat wenden werden .

({2})

Das stellt sich doch aktuell etwas anders dar . Zumindest
ein Vertrauensvorschuss für den neuen Präsidenten, der
als Ministerpräsident vor sieben Jahren sehr wohl alle
Gehälter gezahlt hat, wäre angemessen . Außerdem zahlt
die EU Stipendien für die ausgebildeten Soldaten . Hier
können wir selbst etwas tun, damit unser Training auch
nachhaltig der richtigen Seite zugutekommt .

Grundsätzlich gilt: Man kann einem zerrütteten Staat
nur helfen, wenn man einen langen Atem beweist . Diesen langen Atem sollten wir auch in Somalia haben, auch
wenn dieser Einsatz aktuell nur neun Soldatinnen und
Soldaten umfasst .

Herzlichen Dank .

({3})