Kossendey (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wilms-Kegel, jedes Pingpongspiel - das wissen Sie aus Erfahrung - hat irgendwann ein Ende, spätestens nach dem dritten Satz. Wir wollen dazu mit unserem Antrag beitragen, daß dieses Spiel möglichst schnell zu Ende geht, das wir für die Vergangenheit auch bedauern.
({0})
Beide Anträge, die hier im Plenum vorliegen, haben ein gemeinsames Ziel - das wissen Sie wie wir - : Wir wollen eine einheitliche, nach vernünftigen Grundsätzen formulierte Überprüfungsordnung schaffen, damit der Zugang zur Heilpraktikerschaft besser als in der Vergangenheit kontrolliert werden kann. Auf dem Weg zu diesem Ziel - das haben Sie angedeutet - unterscheiden wir uns in einigen Punkten. Diese Punkte sind meines Erachtens jedoch nicht so schwergewichtig, daß wir uns darüber so zerstreiten sollten, daß wir zu keinem Ergebnis kommen.
Ich will kurz beschreiben, wie sich die Situation im Augenblick darstellt. Die Heilpraktiker arbeiten in der Bundesrepublik im Augenblick auf Grund eines Gesetzes aus dem Jahre 1939, das ursprünglich - das dürfen wir nicht vergessen - die Heilpraktiker zum Aussterben verurteilen wollte und das Monopol der Ärzteschaft sichern sollte. Erst nach dem Krieg hat sich durch die Rechtsprechung und die damit verbundene Umwandlung dieses Gesetzes herausgestellt,

daß die Heilpraktiker auf Grund dieses alten Gesetzes wieder zugelassen werden können.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage: Wie bewerten wir eigentlich die Arbeit der Heilpraktiker? Wo sehen wir ihren Stellenwert im Gesundheitswesen? Dazu sage ich - das haben wir auch auf dem letzten Heilpraktikertag deutlich zum Ausdruck gebracht - : Für uns sind die Heilpraktiker ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitswesens. Wir wissen ja nur zu genau, daß die Ärzte, deren Kunst wir damit überhaupt nicht abwerten wollen, in einigen Bereichen, gerade in den hochtechnisierten Bereichen der Behandlungsmethoden, überhaupt nicht mehr in der Lage sind, allen Bedürfnissen der Patienten entgegenzukommen. Die zunehmende Zahl der Besuche bei den Heilpraktikern zeigt ja auch deutlich, daß sich das ratsuchende Publikum in einigen Fällen dort besser aufgehoben fühlt als bei den Schulmedizinern.
Gerade weil wir die Heilpraktiker so ernst nehmen, müssen wir darauf achten, daß wir ihre Zukunft langfristig sichern. Wir müssen sie aus der juristischen Grauzone herausholen. Nun werden Sie uns fragen: Warum stimmen Sie dann nicht unserem Antrag zu?
Ich will einmal zwei Punkte des Bedenkens sagen, die wir bei Ihrem Antrag haben. Zunächst einmal - das haben wir in unserem Antrag auch formuliert - gibt es juristische Bedenken, ob dieses Gesetz, das eigentlich den Beruf der Heilpraktiker abschaffen will, eine ausreichende juristische Grundlage dafür darstellt, eine Überprüfungsordnung in der Differenziertheit, wie Sie sie vorschlagen, überhaupt zu erlassen.
Zum zweiten sollten wir Parlamentarier uns bei der Ausarbeitung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften etwas Zurückhaltung auferlegen, weil das nicht unbedingt unsere Aufgabe ist. Das heißt nicht, daß wir nicht den politischen Rahmen für diese Verwaltungsanordnungen und Rechtsverordnungen geben sollten. Wir müssen da aber deutlich Exekutive und Legislative trennen.
Ein dritter Punkt, den ich Ihnen sagen will: Wir haben sehr große Sorgen, ob nicht durch eine so differenzierte Überprüfungsordnung, wie Sie sie vorschlagen, beim Rat suchenden Publikum der Eindruck entstehen kann, Heilpraktiker seien letztlich Ärzte mit einer etwas geringeren Ausbildung. Wir müssen uns davor hüten, daß da Unklarheiten aufkommen. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Heilpraktiker selbst, die ja sehr wohl ein Interesse daran haben, nicht mit den Ärzten verwechselt zu werden.
Unser Antrag hat die Schwachpunkte, die ich gerade erwähnt habe, nicht. Wir wollen - lassen Sie mich das abschließend sagen - erstens den Zugang zur Heilpraktikerschaft vereinheitlichen, und wir wollen insbesondere die Frage der Wiederholbarkeit der Prüfungen regeln, damit der Prüfungstourismus aufhört. Zweitens. Wir wollen das gegebenenfalls mit einer Überprüfungsordnung erreichen, wenn sie denn rechtlich zulässig ist. Sollte das nicht der Fall sein - dafür haben wir in unserem Antrag Vorsorge getroffen - , soll die Bundesregierung mit den Ländern
einen anderen Weg finden, um die Prüfungsordnung zu vereinheitlichen.
Drittens. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß der falsche Eindruck einer wissenschaftlichen Qualifikation der Heilpraktiker vermieden wird. Wir sollten kein Interesse daran haben, daß eine Überprüfungsordnung sozusagen als kleine Approbation angesehen wird.
Ein vierter Punkt - da unterscheiden wir uns von Ihnen und Ihrem Antrag -: Wir wollen darauf achten, daß die Bundesregierung diesem Wunsch, den wir ja offensichtlich alle haben, fristgerecht nachkommt.
({1})
Deswegen haben wir in unserem Antrag einen Termin, nämlich Ende 1988, eingesetzt, an dem wir ein Ergebnis sehen wollen.
Wenn ich Sie bitten darf: Überprüfen Sie das in Ruhe. Ich meine, wir sollten uns spätestens im Ausschuß darüber einigen, welchen Weg wir gemeinsam gehen.
Danke.
({2})