Funcke (NA), 1973-05-17:
Ich spreche hier nicht gegen jene, die den Entwurf von Herrn Kollegen Heck vertreten. Ich halte seine Lösung, die Sie unterstützen, mit der ganz strengen und engen Indikation, bei der Leben gegen Leben steht oder entsprechende Lebensgüter gegeneinanderstehen, für eine klare und saubere Lösung. Ich spreche gegen alle Zwischenlösungen, die jetzt versucht werden. Ich halte es hier nun einmal mit dem Prälat Wöste. In dem Punkt sind wir uns völlig einig, wenn er sagt, zwischen der strengen medizinischen Indikation und der Fristenregelung gebe es keinen vertretbaren Zwischenweg. Dies ist allerdings auch unsere Meinung. Die strenge medizinische Indikation für die Zeit nach dem dritten Monat halten wir in diesem Sinne für eine aus der echten Güterabwägung heraus geborene strenge Form.
Meine Herren und Damen, ernst ist uns die Frage nach dem Verhältnis von Ethik und Strafrecht. Es ist hier wiederholt angesprochen worden. Solange wir im konstantinischen Zeitalter die Übereinstimmung von Kirche, Staat und weltlicher Macht hatten, hat die weltliche Macht eben mit ihrem Strafanspruch das abgedeckt, was kirchlich gebotene Lebensregel war. Aber schon der Religionsfriede hat uns die Schwierigkeit gebracht, was man machen soll, wenn zwei verschiedene Lebensordnungen und -auffassungen miteinander in einem Staatsgebilde sind. Man hat sich dann mit dem etwas merkwüdigen „cuius regio, eius religio" geholfen, indem die Leute, die anderen Glaubens waren, ausgewiesen wurden, so daß nur die Leute mit der gleichen religiösen Lebens- und Sittenauffassung in dem Staatsgebiet wohnten, wo wiederum mit dem Gesetz ,des Staates das Sittengesetz abgedeckt wurde. Dies können wir heute nicht mehr. Die Welt ist offen, und viele Christen müssen in Ländern leben, die andere strafrechtliche Verhaltensnormen haben. Sie müssen es trotzdem in ihrem religiös-ethischen Bewußtsein ohne die Stütze eines staatlich begleitenden Gesetzes tun.
Darum gilt es in der Tat, zu untersuchen, was denn unter diesen Umständen das Strafrecht leisten kann. In unserem Volk leben noch viele Menschen, die meinen, das Strafrecht sei praktisch das lückenlose Sittenbuch und wenn man da etwas herausstreiche, sei gleich die Sitte weg.
Wir müssen lernen, daß die persönlich-ethische Auffassung nicht mehr überall durch das Strafrecht abgedeckt werden kann. Das Strafrecht ist nur eine Hilfe und, wenn auch an ethische Normen gebunden, nicht ein ethischer Wert für sich.
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Es ist ein Mittel, mit dem versucht wird, zu verhindern, daß jemand etwas Unrechtes tut. Aber es ist ein Mittel. Und es ist e i n Mittel unter anderen. Jeder Politiker und jeder Erziehungsberechtigte weiß, daß man das, was nicht geschehen soll, nicht allein durch das Mittel der Strafandrohung verhindern sollte. Es kann besser und wirksamer sein, zu belehren, auf die Folgen hinzuweisen, an das Gewissen zu appellieren. Aber im staatlichen Bereich tun wir zumeist so, als gäbe es nur das Strafrecht. Das verstellt uns den Blick für andere Wege. Gerade der Justizminister - das kann man bei seiner Funktion verstehen - sieht in besonderem Maße im Recht das unaufgebbare Mittel. Ich habe Zweifel, ob das richtig ist. Man sollte und könnte auch andere, wirksamere, bessere finden.
In diesem Hause hatte man wenig Angst, daß sich das ethische Bewußtsein verschieben könnte, als wir vor vier Jahren einige andere Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben. Niemand hat eingewendet, daß mit der Streichung des Eehebruchparagraphen alle Leute Ehebruch für erlaubt halten könnten. Und mit der Liberalisierung eines anderen Paragraphen sind auch nicht die Sitten völlig aus dem Haus gekommen.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber nach all dem, was heute morgen gesagt wurde und nach der Reaktion jetzt muß ich feststellen: Es gibt offenbar ein großes Mißtrauen der Männer, daß Frauen, wenn sie nicht mehr unter der Fuchtel des Strafrechts stehen, möglicherweise etwas anders als bisher entscheiden könnten.
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Sie, die Männer, fühlten sich offenbar stark genug, in den anderen Fragen auch ohne Strafrecht auszukommen und trotzdem nach sittlichen Maßstäben zu handeln. Aber bei den Frauen unterstellen sie, daß ohne Strafdrohung sofort der Dammbruch kommt.
Meine Herren und Damen, hier bricht eine sehr ernste Frage auf. Hier zeigt sich ein unterschiedliches Verständnis, das die Diskussion hier und draußen so unendlich schwer macht. In manchen Lebensbereichen gibt es offensichtlich trotz vieler Überschneidungen etwas unterschiedliche Auffassungen zwischen Männern und Frauen. Da Sie, die Männer, die Welt bisher so entscheidend geprägt haben, beurteilen Sie ganz selbstverständlich alle Dinge nach ihren Maßstäben, als seien sie allein gültig und

richtig. Und nun wird mit der stärkeren Mitsprache der Frau im Leben der Gesellschaft deutlich, daß die Maßstäbe der Frauen, wie sie sich jetzt endlich artikulieren, in manchem anders sind als die Maßstäbe der Männer. Das macht uns Beschwer und verursacht so manches Mißverständnis.
Verstehen Sie bitte folgendes nicht als Angriff und nicht als Polemik: Frauen werden nie begreifen, warum eine Frau bestraft wird, wenn sie im zweiten Monat ein Kind abtreibt, nicht aber der Pilot, der über einer Wohngegend eine ganze Bombenladung ausklinkt.
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Wir können den Piloten verstehen. Ich sage das, bitte, ohne Polemik.
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- Ja; gerade da liegt der Unterschied im Verständnis. Sie haben durch Jahrtausende für das, was im Krieg geschah, eine besondere ethische Rechtfertigung entwickelt, aber Sie wollen nicht anerkennen, daß eine Frau in einer Situation, in der sie ein unerwünschtes Kind erwartet, möglicherweise auch eine ethische Rechtfertigung für ihr Handeln hat. Das wollen Sie aus Ihrer Denkweise heraus nicht akzeptieren und halten es deshalb einfach für falsch.
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Meine Herren und Damen, es geht, wenn sich ein unerwartetes Kind meldet, nicht um den Kampf zwischen Mutter und Kind. Dies möchte ich zum Abschluß sagen. Eine Frau weiß heute nur zu gut, daß ein Kind weit mehr braucht, als die nackte Existenz; sie weiß nur zu gut, was zum Lebensanspruch des Kindes - und das ist eben nicht nur der biologische - notwendig ist, um sich körperlich, seelisch und geistig gesund zu entwikkeln. Sie liest täglich in der Zeitung, wie notwendig dafür Geborgenheit, Nestwärme, Zuwendung, Ansprache und Mutterliebe sind. Sie spürt und weiß, daß dies alles das Urbedürfnis des Kindes ist. Und wenn sie nun unter den äußeren Umständen, wie immer sie sein mögen, weiß oder instinktiv fühlt, daß sie das so und jetzt nicht sicherstellen kann, müssen wir sie dann ins Gefängnis bringen? Jedes Tier sorgt instinktiv für die Lebensbedingungen der Jungen nach der Geburt, wollen wir einer Mutter diese Anlage absprechen? Wenn eine Frau sagt, ich kann das Kind jetzt nicht verantworten, mögen wir das von unserem Verständnis für falsch halten; aber wird die Sache im Tiefsten „richtiger", wenn nun ein Außenstehender nach seiner Betrachtungsweise darüber urteilt, ob ihre so bestimmte Handlungsweise von der Gesellschaft „genehmigt" wird? Sagt denn diese Beurteilung etwas darüber aus, ob eine Frau ein Kind anzunehmen vermag oder nicht? Mit der Drohung mit dem Haftrichter kann man keine Mutterliebe wecken.
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Ich meine, wir alle, die wir in diesem Leben Mutterliebe, Verständnis und Geborgenheit haben spüren dürfen und dies als ein Fundament unseres Lebens erfahren konnten, wir sollten im Respekt davor keine Frau ins Gefängnis bringen, die aus ihrem subjektiven Verständnis heraus das Kind nicht glaubt verantworten zu können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spranger. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.