Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Wird ein Antrag auf Besprechung der Interpellation gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann ist mit der Beantwortung der Interpellation dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir gehen über zum nächsten Punkt.
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- Die Besprechung ist geschlossen worden. Jetzt kann das nicht geschehen.
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- Es müssen 50 Abgeordnete einen Antrag auf Besprechung der Interpellation stellen. Das ist nicht geschehen.
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Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth und Genossen betreffend Kredit-Restriktionen ({3}).
Wir haben zu Beginn der heutigen Sitzung beschlossen, mit diesem Gegenstand den Punkt 9 der Tagesordnung zu verbinden:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft ({4}).
Ich eröffne darüber die Aussprache. Zunächst hat Herr Dr. Orth das Wort zur Begründung seiner Interpellation.
Dr. Orth ({5}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu der Ihnen als Drucksache Nr. 2146 vorliegenden Interpellation noch einige Worte der Begründung und Erklärung sage. Ich werde mich kurz fassen. Die Zeit ist schon sehr vorgeschritten, und es wird auch wohl nicht allzuviel Interesse daran bestehen, daß lange Ausführungen zu einer Sache gemacht werden, zu der die Regierung ja Stellung nehmen muß.
Zunächst darf ich vorausschicken, daß meine politischen Freunde, die die Interpellation mit mir unterschrieben haben, nicht daran denken, den Banken wegen der Maßnahmen, die im Zuge der Kreditrestriktion getroffen wurden, in einer billigen Verallgemeinerung Vorwürfe zu machen oder an ihren Maßnahmen ohne Einschränkung Kritik zu üben. Wir wissen genau, daß es eine erhebliche Anzahl von Banken, und zwar große Banken, gibt, die in ihrer Kreditpolitik von vornherein so vorsichtig waren, daß sie bei ihrer Liquidität heute in der Lage sind, nicht schematisch jeden Kreditnehmer hart anzufassen. Es gibt Banken, die unter Berücksichtigung individueller Gegebenheiten ihre Kunden entsprechend vorsichtig behandeln.
Wir erkennen unter allen Umständen an, daß eine Kreditrestriktion innerhalb des Bundesgebietes angebracht war. Man darf nicht verkennen, daß das Kreditvolumen im Bundesgebiet sich vom Jahre 1949 bis heute von ungefähr 11 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM erhöht hat. Angesichts dieser Erhöhung kann der Wirtschaft nunmehr auch eine Rückführung um 1 Milliarde DM billigerweise zugemutet werden. Sie kann ihr meines Erachtens auch deshalb zugemutet werden, weil viele Kreise der Wirtschaft Kredite sehr gern und in vielleicht höherem Maße als vertretbar aufgenommen haben, um damit vielleicht Waren anzusammeln oder erzeugte Waren zurückzuhalten und diese Waren mit Rücksicht auf einen eventuellen spekulativen Gewinn nicht dann zu verkaufen, wenn es notwendig gewesen wäre, sondern sie erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Markt zu bringen.
Wir anerkennen also, daß die Bank deutscher Länder mit ihrem Beschluß hier etwas richtiges getan hat, wenn sie sich zum Ziel gesetzt hat, Warenhortungen zu vermeiden oder angesammelte Warenläger durch Rücknahme von Krediten zur Auflösung zu bringen. Wir anerkennen auch, daß in manchen Fällen, in denen Kredite - sei es zeitlich oder sachlich - mißbräuchlich genommen wurden, eine Rücknahme der Darlehen ebenfalls vorgenommen werden kann und soll. Dies muß schon' allein mit Rücksicht auf den Kreis der Konsumenten geschehen.
Nun sind aber durch den Beschluß des Zentralbankrats der Bank deutscher Länder viele Banken - oder wenigstens eine große Zahl von Banken - dazu übergegangen, alle bei ihr genommenen Kredite zunächst einmal in einer Höhe von etwa 20 bis 300/o schematisch kurzfristig aufzukündigen. Hier, meine Damen und Herren, wird etwas, was in der Zielsetzung zweifellos richtig ist, zum Schema und verliert nun seinen Sinn. Ich darf Ihnen vielleicht einmal von einem Rundschreiben Kenntnis geben, das eine zentrale Rankendirektion an ihre untergebenen Banken geschickt hat und das gerade in unseren Kreisen, in den Kreisen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes, sehr alarmierend gewirkt hat. Aus ihm ist zu entnehmen, was den Banken auferlegt ist. Diese zentrale Direktion sagt ihren Banken: ihr habt von jedem eurer Kreditnehmer 20 bis 30 % der Darlehen kurzfristig zurückzufordern; es ist auch ganz unabhängig davon zurückzufordern, ob es liquididätsmäßig notwendig ist oder nicht. Den Banken wird außerdem angedroht, daß, wenn sie diese Kredite nicht zurückverlangen, Schecks oder Wechsel, die von ihren Kunden bei der zentralen Direktion vorgelegt werden, eines Tages nicht honoriert werden, und zwar auch dann nicht, wenn der betreffende Akzeptant oder Scheckaussteller ein Gut({6})
haben bei der untergeordneten Bank hat. Daß sich die gewerbliche Wirtschaft hiergegen wehren muß, finden Sie doch alle selbstverständlich.
Wir müssen bedenken, daß viele Leute, die bei einer Bank einen Kredit aufgenommen haben, diesen Kredit in den Vereinbarungen mit der Bank zeitlich und der Höhe nach fixiert haben, nicht in der Lage sein werden, einen bestimmten Prozentsatz dieser Kredite von heute auf morgen zurückzuzahlen. Denken Sie einmal daran: ein Vertriebener hat sich mit Hilfe eines Bankkredits wiederum eine Existenz gegründet, ein Mann, der den Kredit sicher bis zur höchstmöglichen oberen Grenze in Anspruch nehmen muß. Nun soll er in kürzester Zeit einen Teil dieses Kredites zurückzahlen. Das ist eine unbillige Härte und auf jeden Fall auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn man bringt ja nicht nur ihn persönlich in eine sehr schwierige Lage, sondern man schädigt damit auch all die Kreise, die wirtschaftlich mit ihm zu tun haben.
Oder stellen Sie sich einen Landwirt vor. Er nimmt im Frühjahr einen Kredit bei seiner ländlichen Sparkasse auf, um damit seine Düngemittel zu kaufen. Es ist doch unmöglich, daß ein solcher Kreditnehmer vor Einbringung der Ernte in der Lage sein wird, einen Teil des Kredites zurückzuzahlen. Es ist gerade vorhin von meinem Vorredner gesagt worden, daß eine große Anzahl Handwerker heute von dem Tage an, an dem sie ihre Leistung und ihren Auftrag ausgeführt haben, bis zu dem Tage, an dem ihre Rechnungen honoriert werden, längere Zeit warten müssen. Wir wissen ja selbst, wie langwierig gerade im Baugewerbe die Restfinanzierungen sind, daß dort Formalitäten ,wie Grundbucheintragungen und andere Dinge abgewartet werden müssen. Der Handwerker muß also eine gewisse Zeit überstehen können, bis er sein Geld bekommt. Er braucht also als Betriebsmittel einen Kredit von der Bank, und er kann diesen Kredit sicherlich nicht früher zurückzahlen, bis die Rechnung für seine Leistung honoriert wird. Analog liegen die Verhältnisse in der Industrie. Wenn hier ein Unternehmen ebenfalls einen Kredit als Betriebsmittelkredit aufgenommen hat, der dem Unternehmen im Produktionsumlauf dient, dann ist es unmöglich, diesen Kredit während dieser Laufzeit zurückzuzahlen.
Was wir mit der Interpellation wollen, kann ich zusammenfassend ungefähr so formulieren: Wir gestehen ohne weiteres zu, daß eine Kreditrückführung in all den Fällen, in denen der Kredit mißbräuchlich zur Warenhortung oder zeitlich oder sachlich mißbräuchlich verwendet wird, erfolgen muß, daß die Bank deutscher Länder dann das Recht hat, zu verlangen, daß der Kredit zurückgezahlt wird, auch wenn die Rückzahlung mit Härten verbunden sein sollte. Wir dürfen aber meines Erachtens nicht so weit kommen, daß Kredite, die als Betriebsmittel in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft laufen, nun von heute auf morgen zurückverlangt werden; denn damit bringen wir nicht nur die Darlehensnehmer in Schwierigkeiten, sondern wir richten auch in der gesamten Volkswirtschaft einen nach meiner Auffassung nicht absehbaren Schaden an.
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Die Meinung, die ich mit meinen Freunden, die diese Interpellation mit eingebracht haben, vertrete, ist die, daß die Regierung bei dem Zentralbankrat der Bank deutscher Länder ihren Einfluß
dahin geltend machen muß, daß die Kreditrückführungen nicht schematisch auf jeden angewendet werden, sondern daß man mit vorsichtiger Hand die Forderung auf Rückzahlungen überwacht und daß man die Kredite nur so zurückverlangt, daß nicht volkswirtschaftliche und persönliche Schäden für die Kreditnehmer entstehen.
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