matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht auf die Teile der Rede von Herrn Kollegen Dregger eingehen, die ganz offenbar mehr dem hessischen Landtagswahlkampf gewidmet waren: Probleme der Oberstufe, der Polizei. Sprechen Sie einmal mit den sieben CDU/CSU-Innenministern der Länder, die ja in unserem Lande die Hauptverantwortung für die Ausübung von Polizeifunktionen haben!
Ich will mit Ihnen auch gar nicht streiten, daß es besser ist, Flüchtlinge in ihrem Kulturkreis zu belassen.
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- Ich freue mich ja, daß Herr Dregger auf den Börnerschen Kurs einschwenkt.
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Nur, ich frage: Muß er das unbedingt hier im Bundestag in der Debatte zum Haushalt 1982 tun? -({2})
Ich stimme Herrn Dregger, wie gesagt, auch zu, daß es besser ist, Flüchtlinge in ihrem Kulturkreis zu belassen. Ich frage mich nur: Wer waren denn die ersten, die mit enormem Aufwand - ich meine natürlich: Publizitätsaufwand - vietnamesische Flüchtlinge zu uns geholt haben?
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War das nicht der Herr Ministerpräsident Albrecht? War das nicht der Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann? Ich habe zwar überhaupt nichts Jage-gen, daß dies gemacht wird, lieber Herr Dregger, aber Sie können nicht beides machen, nämlich auf der einen Seite latente Ausländerfeindschaft schüren
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und gleichzeitig auf der anderen Seite Publizität abkassieren.
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- Ich komme noch einmal auf Herrn Dregger zurück. Aber ich will mich jetzt zunächst einmal mit Herrn Barzel auseinandersetzen, der wenigstens einiges zum Haushalt gesagt hat.


Ich bin ein bißchen enttäuscht. Ich habe mir Mühe gegeben,
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in der Rede darzustellen, wie dieser Haushalt in seinen ökonomischen Zusammenhängen, in der besonderen Situation, in der wir jetzt sind, zu verstehen ist. Ich habe mich bemüht, darzulegen, was nun für die nächsten Schritte wichtig ist, um bei der Oberwindung der Schwierigkeiten voranzukommen. Das, was ich hier gehört habe, insbesondere auch in der letzten Rede wieder, sind die alten Klischeeargumente.
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Nun werde ich j a nicht müde, ich werde Ihnen also wiederum all dies unverdrossen widerlegen müssen; tut mir leid.
Herr Barzel stellt die rhetorische Frage: Wer treibt die Zinsen? Als Antwort verweist er dann auf die hausgemachte Inflation.
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- Ja, jetzt kommen Sie schon zu einem hausgemachten Teil. Dann brauchen wir nur noch zu fragen, wie groß der ist. Lieber Herr Barzel, die Bundesrepublik Deutschland ist wie kein anderes Land der Welt in die internationale Arbeitsteilung eingebettet. Auch die Japaner haben keinen so hohen Anteil wie wir. Der Anteil der Einfuhr am Bruttosozialprodukt im Jahre 1980 betrug 29 %.
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- Lieber Herr, „völlig neu". Wenn das, was neu gewessen wäre, von Ihren Rednern hier hätte vorgetragen werden müssen, dann hätten wir den ganzen Vormittag nichts als Schweigen gehabt.
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Die durchschnittliche Preissteigerung 1980 betrug bei der Einfuhr 16,5 %. Rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts, das eingeführt wurde, wurde mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 16,5 % eingeführt. Wir in der Bundesrepublik dagegen hatten eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 5,5 %. Sicher ist da auch ein hausgemachter Teil an Inflation. Wir haben geschichtlich immer 1 %, 2 % Inflation gehabt, wenn Sie das Inflation nennen wollen. Aber zu sagen, die Politik dieser Bundesregierung sei etwa an den Ölpreissteigerungen, an den anderen Preissteigerungen schuld,
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die dazu geführt haben, daß die Einfuhren eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 16,5 % aufweisen, ist falsch.
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- Aber hier wird von hausgemachter Inflation gesprochen, die die Zinsen in die Höhe treibt. Ich sage Ihnen: Wer die falsche Diagnose stellt, hat auch die falsche Therapie.
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Darum geht's mir doch jetzt. Es geht in der Tat um drei ganz wichtige Faktoren, die für die Inflation verantwortlich sind. Es lohnt sich doch, über unser Leistungsbilanzdefizit und über seine Komponenten zu sprechen, hinsichtlich derer man nichts machen kann, etwa bei den internationalen Transfers.
Wir haben die Entwicklungshilfe j a nicht gesenkt, sondern wir haben sie in all diesen Jahren überdurchschnittlich erhöht.
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Wir sind mittlerweile der größte Nettozahler in Europa. Wir zahlen jetzt schon so viel für Europa, daß dies so nicht weitergehen kann.
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Wie ist es denn mit den Käufen an Waffen im Ausland? Wie ist es mit der Ausbildung unserer Piloten in den USA? Das muß doch alles bezahlt werden. Wir wollen das auch weiter bezahlen; da können wir wenig einschränken.
Auch wollen wir die Ausgaben unserer Touristen nicht einschränken. 40 Milliarden DM in diesem Jahr, doppelt so viel wie das gesamte amerikanische Volk im Ausland ausgibt, geben unsere Bürger im Ausland aus. Wir haben nichts dagegen, weil das ja in Ländern ausgegeben wird, die unsere besten Kunden sind. Unsere Probleme im Außenhandel liegen doch nicht in Jugoslawien, Italien, Frankreich, Spanien oder Portugal. Sie liegen doch im wesentlichen bei den hohen Ölpreissteigerungen. Und deshalb muß man da ansetzen. Deshalb war es falsch, daß Sie die Minieralölsteuererhöhung abgelehnt haben.
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Wir werden mit unserer Politik Erfolg haben. Und wir werden sagen, wer die falsche Therapie hatte und wer die richtigen Therapiemaßnahmen abgelehnt hat. Das war unpopulär. Wir nehmen diese Unpopularität gern auf uns. Wir werden das auch in Zukunft machen.
Keine Volkswirtschaft der Welt ist in der Lage, einen zusätzlichen Kaufkraftentzug von 30 Milliarden DM, der in zwei Jahren - 1978 und 1980 - aufgetreten ist, durch höhere Ausfuhren zu verkraften oder die Verbrauchs- und Produktionsstrukturen so zu ändern, daß man so drastisch viel mehr Öl in so kurzer Zeit spart. Deshalb war das Leistungsbilanzdefizit fast unvermeidlich. Nun, wir sind da auf gutem Weg.
Ich komme zum zweiten Punkt: Wir haben hohe amerikanische Zinsen. Bitte, ich will niemandem

dreinreden. Aber für die ganze Weltwirtschaft haben sie natürlich eine enorme bremsende Wirkung. Das bezweifelt doch keiner. Auch wenn wir immer noch ein Deport zugunsten der DM von 5 oder 6 % haben, fließt natürlich vor allem kurzfristiges Kapital in die USA, solange keine Aufwertungserwartung für die DM besteht. Deshalb haben die hohen amerikanischen Zinsen im Zusammenhang mit unserem Leistungsbilanzdefizit die hohen deutschen Zinsen erforderlich gemacht. Und die hohen deutschen Zinsen haben die Investitionen behindert. Diese Zusammenhänge sind doch ganz und gar unbestritten.
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Und nun kommen sowohl der Herr Barzel wie der Herr Dregger wieder zu der Schuldendiskussion. Zunächst einmal, Herr Barzel: Es ist nicht richtig, was Sie sagen, nämlich die Programme, die wir gemacht haben, hätten keinen Einfluß auf die Arbeitslosigkeit gehabt. Was unterscheidet uns denn von anderen? Wir müssen 97 % des Öls einführen.
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- Es ist natürlich unfair, zu verlangen, daß gewissermaßen jeder Satz einer Haushaltsrede studiert und dann nicht einmal darauf eingegangen wird. Aber ich habe Ihnen in dieser Haushaltsrede die Schwierigkeiten dargelegt, die rein methodischtechnisch - jeder Ökonom wird Ihnen das bestätigen - bestehen, um zu sagen, wie viele Arbeitsplätze denn da geschaffen worden sind. Das können Sie vielleicht in der ersten Stufe noch kontrollieren. Wir bauen eine überbetriebliche Berufsausbildungsstätte, und in der Zeit, in der das Geld dort ausgegeben wird, werden soundsoviel Arbeitsplätze geschaffen. Aber schon in der zweiten Stufe ist es anders, wenn diese Einkommen, die zusätzlich geschaffen worden sind, ausgegeben werden und sich multiplikativ in der ganzen Wirtschaft ausbreiten und völlig diffundieren und man überhaupt keine Ursachenanalyse mehr anstellen kann. Das sind ganz globale Schätzungen.