slotta (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man hier nicht in der Form sprechen kann - ich meine nicht die Sache - wie die Kollegen argumentiert haben?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich muß Ihnen dazu sagen, daß es mir nicht liegt, zu der Form Stellung zu nehmen. Ich kann Ihre Frage also nur zur Kenntnis nehmen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende des Katalogs der Dringlichkeitsfragen.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes rufe ich die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Trifft die von einem Redakteur einer der CDU nahestehenden Zeitung geäußerte Vermutung zu, daß z. B. die Westfälische Rundschau ({2}) vom Bundespresse- und Informationsamt Nachrichten eher erhält als dpa?
Sind Redakteure der Zeitungen des sogenannten „CenoBlocks" ({3}) durch Einflüsse der Bundesregierung beim „Erfurter Treffen" benachteiligt worden?
Ich teile mit, daß diese Fragen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Staatssekretärs Ahlers vom 30. April 1970 lautet:
Nein, eine solche Vermutung ist völlig abwegig. Das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung kennt keine Bevorzugung in der Versorgung der Journalisten mit Nachrichten und Informationen. Es legt den größten Wert auf eine völlig gleichartige Behandlung. Auch die in Bonn arbeitenden Nachrichtenagenturen werden untereinander gleich behandelt. Die unterschiedliche Berichterstattung der Presseorgane hinsichtlich der Aktualität ergibt sich aus der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Redaktionen und ihrer Korrespondenten, aber nicht aus der Arbeit des Bundespresseamtes.
Die Bundesregierung hatte keinerlei Einfluß auf die Zurückweisung von Akkreditierungswünschen westdeutscher Journalisten beim Erfurter Treffen. Sie hat sich intensiv bemüht, eine totale Zulassung zu erreichen. Dies ist in weitgehendem Umfang gelungen, zum Teil noch in letzter Minute. In Erfurt waren auch ausgesprochene CDU-Zeitungen vertreten. Die Gesichtspunkte, nach denen die andere Seite Akkreditierungswünsche abgelehnt hat, sind nicht in jedem Fall durchsichtig geworden. Der allgemeine Gesichtspunkt war wohl der, daß für Erfurt eine gewisse Maximalzahl festgelegt wurde. Mit der Auswahl war die Bundesregierung nicht befaßt.
Ich komme nunmehr zu den normalen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Werner auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Roser auf:
Wie lauten die kritischen Argumente, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Prof. Dr. Dahrendorf, im Pressegespräch mit einem Korrespondenten der „Los Angeles Times" gegenüber der Außenpolitik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geäußert hat und die von dem Korrespondenten in seinem Artikel, den auch die „Washington Post" nachgedruckt hat, angeblich verkürzt oder entstellt wiedergegeben worden sind?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! In einem kurzen Informationsgespräch mit einem Korrespondenten der „Los Angeles Times" habe ich unter ausdrücklicher Betonung des Willens der amerikanischen Administration, ihre weltpolitische Verantwortung wahrzunehmen, vor alem auf zwei Dinge hingewiesen. Erstens: Die amerikanische Regierung arbeitet gegenwärtig unter gewissen innen- und außenpolitischen Zwängen, die ,es ihr nicht ganz leichtmachen, eine Politik des klaren weltpolitischen Engagements durchzuhalten. Zweitens: Es ist von allerhöchster Bedeutung für uns, daß wir für unsere Politik nicht nur Sympathie finden, sondern daß unsere Politik und die unserer Alliierten synchronisiert wird, insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen in Berlin. Dies waren die beiden zentralen Argumente, die dabei zur Sprache gekommen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Roser.