Walter Hirche (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag sieht, könnte man
sagen: Je dringlicher das Thema, desto später am Abend
wird es behandelt. Lieber Kollege Hempelmann, wenn
die Regierung richtig arbeiten würde, dann hätten Sie diesen Antrag mit Sicherheit nicht stellen müssen.

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Sie haben offenbar den Eindruck, dass die Regierung
an verschiedenen Punkten nicht richtig arbeitet. Der Beweis dafür ist vielleicht, dass das adressierte Ministerium
- das Wirtschaftsministerium - in dieser Debatte gar nicht
vertreten ist.

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- Das kann sein, wenn Sie so umfangreiche Papiere vorlegen.

Es stehen Sätze in dem Antrag, die die Welt umkrempeln. Wenn darin zum Beispiel steht, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern „hervorragende Standortbedingungen für erneuerbare Energiegewinnung“
vorhanden sind, muss ich sagen: Das ist eine umwerfende
Erkenntnis. Seit vielen Jahren wird - etwa in der GTZ darüber diskutiert, wie man im Sonnengürtel der Erde Mittel einsetzen und wie man die Passatwinde in Marokko für
die Energieerzeugung nutzen kann. Alle diese Diskussionen finden statt. Dafür ist Ihr Antrag nicht notwendig.

Aber es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit - das
kann man nur unterstreichen -, dass es sinnvoll wäre,
Windkraftanlagen mit Gewinn ins Ausland zu verkaufen.
Das wäre besser, als hoch subventionierte Anlagen im
Binnenland dort zu errichten, wo sie nicht hingehören,
und die Landschaft vollzupflastern.

({2})

Von daher sehe ich durchaus eine Alternative.

({3})

- Die Institutionen gibt es doch, die Sie hier neu schaffen wollen. Vor zehn Jahren haben wir in Wilhelmshaven
das Deutsche Windenergie-Institut gegründet. Es betreibt seit vielen Jahren Ausbildung, Weiterbildung und
Beratung im Ausland. Ich freue mich heute noch, dass ich
es vor zwölf Jahren an diesem Standort gegründet habe.
Daran können Sie sehen, wie sehr Ihr Antrag veraltet ist.

({4})

Zweitens gibt es längst ein Institut für die Exportförderung, das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik GmbH - ITUT - in Leipzig. Es hat wohl aus
Ihrer Sicht die Fehler, dass es im Osten Ostdeutschlands
liegt und von der vorigen Bundesregierung eingerichtet
wurde. Dieses Institut soll zusammen mit den Außenhandelskammern genau das machen, was Sie mit Ihrem Antrag neu erfinden wollen. Gucken Sie mal in die Projektlisten mit Stand vom 30. Januar dieses Jahres. Als Ziel des
ersten Programms ist aufgeführt: „Erarbeitung firmenspezifischer Marktstudien und Verbesserung der Absatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien“. Das Institut macht
schon all das, was Sie als neue Aufgabe der Energieagentur zuweisen wollen.

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In Wirklichkeit wollen Sie neue Stellen ausweisen,

({6})

wozu Sie Gelder anbieten, die überhaupt nicht vorhanden
sind. Wenn Ihnen das alles ein Anliegen wäre, hätten Sie
seit Jahren dieses Institut nutzen können.

Herr Kollege Hempelmann, ich empfinde es als besonders pikant, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben;
denn dieser Antrag distanziert sich von der Exportförderung für fossile und nukleare Energietechniken. Wollen
Sie, der Sie aus einem Bergbaugebiet kommen, jetzt davon Abstand nehmen, verbesserte fossile Techniken etwa
nach China zu verkaufen, die den Wirkungsgrad chinesischer Kohlekraftwerke von heute auf morgen von 15 Prozent auf das Dreifache steigern könnten, ohne dass dafür
Subventionen erforderlich wären?

({7})

- Im Antrag steht, dass man sich von den fossilen und nuklearen Techniken distanziert. Lieber Kollege Schmidt,
als Geschäftsführer können Sie natürlich nicht alles Wort
für Wort lesen. Diesen Antrag jedenfalls haben Sie nicht
richtig gelesen.