Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich denke, über zwei Ziele deutscher Sicherheitspolitik dürfte es keine Meinungsverschiedenheiten geben. Erstens. Wir müssen unsere Freiheit erhalten und notfalls verteidigen.
Zweitens. Wir müssen alle unsere Anstrengungen daransetzen, so wie in den letzten 40 Jahren auch in der Zukunft einen Krieg zu verhindern. Krieg darf nicht wieder führbar werden.
Auch ein drittes Ziel unserer Sicherheitspolitik sollte unumstritten sein: Freiheit und Frieden,


wenn irgend möglich, mit weniger Waffen auf beiden Seiten zu erreichen. Gleichgewichtige Abrüstung ist darum nicht nur ein wichtiges Ziel unserer gesamten Politik, sondern ist auch ein wichtiges Ziel der Verteidigungspolitik. Und Reykjavik, Herr Kollege Ehmke, hat uns - ob es Ihnen gefällt oder nicht - diesem Ziel ein gutes Stück nähergebracht. Dieser Erfolg wäre ohne die entschlossene Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik, ohne die Bündnispolitik von Helmut Kohl und dieser Bundesregierung nicht möglich gewesen.
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Wären wir Ihren Ratschlägen gefolgt, wäre es mit Sicherheit nicht zu Reykjavik und nicht zu dieser Annäherung der Großmächte gekommen.
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Herr Kollege Ehmke, ursprünglich wollte ich auf Sie eingehen.
({2}) Es lohnt nicht, es lohnt nicht, wirklich nicht.
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Ich will auch diese läppische Titulatur nicht übernehmen und nur einen einzigen Satz sagen: besser ein verläßlicher, selbstbewußter und glaubwürdiger Partner Washingtons als das Sprachrohr Moskaus in der Bundesrepublik Deutschland.
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Verteidigung wie Abrüstung - sie dienen dem gleichen Ziel: mehr Sicherheit für unsere Bürger. Daher hat auch der Verteidigungsminister ein dominierendes Interesse an Abrüstung. Wenn mehr Sicherheit durch Abrüstung zu erreichen ist, dann ist das auch dem Verteidigungsminister lieber als zusätzliche Verteidigungsanstrengungen. Entscheidender Maßstab allerdings bleibt, ob eine Rüstungskontrollmaßnahme oder eine Verteidigungsmaßnahme mehr oder weniger Sicherheit bringt.
Daraus ergeben sich einige klare Forderungen an unsere Rüstungskontrollpolitik: Erstens. Diese Rüstungskontrollpolitik muß der Kriegsverhinderung dienen. Sie muß die politische und strategische Einheit des Territoriums des Bündnisses wahren. Sie muß die Risikogemeinschaft zwischen Amerika und Europa erhalten. Und sie darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit schaffen. Zweitens. Sie darf auch die Fähigkeit der Allianz zur Beherrschung von Krisen nicht in Frage stellen. Wer Rüstungskontrollbemühungen nicht an diesen Kriterien mißt, gefährdet unsere Sicherheit. Er gefährdet aber auch die regionale Stabilität in Europa und weltweit. Rüstungskontrolle muß daher mit dem Verstand und darf nicht allein emotional betrieben werden. Rüstungskontrolle darf sich auch nicht an Wunschvorstellungen ausrichten. Sie muß sich an Tatsachen orientieren.
Und es gibt eben drei Tatsachen, die wir in Rechnung stellen müssen. Die erste Tatsache: Die sowjetische Militärdoktrin ist unverändert offensiv; sie zielt auf die Invasion ins gegnerische Territorium, d. h.: auf unser Territorium.
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Und sie zielt im übrigen, wie Ogarkow erst jüngst wieder deutlich gemacht hat, auf die völlige Vernichtung des Gegners.
Zweitens. Die Warschauer-Pakt-Streitkräfte sind konventionell unverändert überlegen.
Drittens. Die Sowjetunion verfügt auch im Bereich von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite über eine Überlegenheit von 10 : 1. Und diese Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite bedrohen unser Land, sie bedrohen unsere Bürger, sie bedrohen ganz Europa. Daher müssen sie genauso reduziert und auf gleiche Obergrenzen gebracht werden, meine Damen und Herren.
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Uns leitet dieser eine Maßstab, diese eine Frage: Was muß im Interesse der Sicherheit unserer Bürger bei den kommenden Verhandlungen geschehen? Dieses Interesse ist ganz klar zu umreißen. Es sind drei Punkte.
Erstens. Wir müssen unsere Strategie der Kriegsverhinderung wirksam halten. Die Verringerung von Nuklearwaffen darf nicht den Weg für Aggressionen mit konventionellen Waffen freimachen. Und ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren, weil es eine zentrale Aussage ist: Wir wollen keinen Nuklearkrieg. Wir wollen keinen konventionellen Krieg. Wir wollen jeden Krieg in Europa auch in Zukunft unführbar erhalten.
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Wir sollten nicht vergessen, was viele leicht vergessen: daß alle Kriege, alle militärischen Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg dort stattfanden, wo es kein nukleares Risiko gab.
Das zweite. Auch die kürzeren Mittelstreckenwaffen - ich sagte das - müssen reduziert und mit gleichen Obergrenzen für beide Seiten versehen werden.
Das dritte. Wenn die Sicherheit unseres Landes keinen Schaden nehmen soll, dann muß der schrittweise Abbau von Nuklearwaffen begleitet sein von entsprechenden Anstrengungen im konventionellen Bereich, mit dem Ziel, auch dort das Ungleichgewicht zu eliminieren.
Meine Damen und Herren, ich habe es hier schon zweimal gesagt, ich sage es noch einmal: Wenn der Warschauer Pakt unserem Beispiel folgen würde, wenn die Sowjetunion ihre eigenen Streitkräfte so organisieren, so ausstatten, zahlenmäßig so zurechtschneiden würde - wie wir unsere schon zurechtgeschnitten haben -, daß sie zu einem Angriff außerstande wären, dann hätten wir Frieden und Sicherheit auf Dauer in Europa. Das muß das Ziel der Rüstungskontrollverhandlungen sein.
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Das sind die drei Ziele, die der Bundeskanzler in Washington deutlich gemacht hat. Das sind die drei Ziele, die wir auch der Sowjetunion gegenüber ver18786 

treten. Meine Damen und Herren, das sind Ziele, die im deutschen Interesse liegen, die im Interesse aller unserer Bürger liegen, die im übrigen nicht nur im Interesse der Deutschen, sondern auch der Europäer liegen. Die SPD überschlägt sich dauernd mit Forderungen, wir, die Bundesregierung sollten deutsche Interessen wahrnehmen. Genau das tun wir, wir tun es nach Washington hin, wir tun es nach Moskau hin. Uns leitet nur eine Vorstellung: Wir wollen für das deutsche Volk das gleiche Maß an Sicherheit, an Frieden und an Freiheit, wie das alle Völker der Welt für sich beanspruchen.
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