horst friedrich (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Abgeordneter, der diesem Hause schon ein bisschen
länger angehört, habe ich einmal im Archiv gestöbert
und festgestellt, dass ich vor ziemlich genau 16 Jahren
meine erste Rede zum Thema „Tempolimit“ gehalten
habe. Damals war die SPD in der Opposition, auch die
Linken, vertreten unter anderem durch die Abteilung
Bündnis 90, und es gab eine übereinstimmende Argumentation für ein Tempolimit. Die seitdem diskutierten
Fakten haben sich nicht verändert.

Erstens. Mich fasziniert, Herr Kollege Hofreiter, dass
Sie es trotz Ihres Appells, die verkehrspolitische Steinzeit zu verlassen, in der Phase von 1998 bis 2005 - damals haben Sie mit den Kollegen von der SPD offensichtlich die Grundüberzeugung geteilt, dass es besser
ist, nicht für ein Tempolimit einzutreten - nicht geschafft
haben, ein Tempolimit einzuführen. Entweder haben die
Kollegen von der SPD ihre Anträge bis 1998 nicht wirklich ernst gemeint, oder Sie haben nicht nachhaltig versucht, das Ganze umzusetzen. Ein gewisses Maß an
Glaubwürdigkeit würde Ihren Anträgen schon guttun.

({0})

Sie stellen diese Anträge immer dann, wenn es dafür
keine Mehrheit gibt. Aber wenn Sie dafür eine Mehrheit
hätten - sieben Jahre hatten Sie dafür Zeit; in dieser Phase
Horst Friedrich ({1})

ist von Ihnen kein einziger Antrag gestellt worden -, stellen Sie sie nicht. Das macht Sie nicht glaubwürdiger.

Zweitens. Herr Kollege Bollmann, Sie argumentieren
auf der Basis von 1992 und stellen die Hochrechnung an,
dass mit einem Ansteigen der Anzahl der Pkws auch die
Ersparnis größer wird. Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass sich auch die Motortechnologie verändert hat, und zwar zum Positiven. Deswegen ist ein
schlichtes Hochrechnen auf der Basis von 1992 nicht
nachvollziehbar.

({2})

- Sie haben es gerade vorgerechnet. Ich habe Ihrer Rede
doch zugehört. - Dieser Punkt ist, wie gesagt, aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar.

({3})

Im Übrigen vergessen Sie hier offensichtlich, dass auf
den Autobahnen in Deutschland weder eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 noch von 150 Stundenkilometern oder noch schneller gefahren wird. Das ist
aus Gründen der Dichte überhaupt nicht mehr möglich.
Da Sie aus Wanne-Eickel kommen und in der Nähe des
Kölner Rings wohnen, müssten Sie eigentlich wissen,
worum es geht.

({4})

Ich bin im Übrigen gespannt, ob Sie mir wirklich einmal eine Autobahn zeigen können, auf der man noch ungestört 200 km/h fahren kann, wenn man es denn will.
Es kann ja sein, dass das morgens um 3 Uhr irgendwo
auf der A 20 möglich ist, aber Realität ist es auf deutschen Autobahnen nicht.

({5})

- Herr Kollege Kelber, weder in der Opposition noch in
der Regierung haben Sie einen Antrag für ein starres
Tempolimit gestellt. Sie versuchen jetzt, mit einer festen
Reglementierung - unabhängig von der Situation - ein
Problem zu lösen, das Sie damit nicht lösen können.

({6})

Wir sind schon immer für intelligente Verkehrsleitsysteme gewesen.

({7})

- Frau Kollegin Wright, Ihre geschätzte Kollegin Ferner
hat, als sie noch verkehrspolitische Sprecherin Ihrer
Fraktion war, alle Anträge der damaligen Koalitionsfraktionen von Union und FDP zum Thema Telematik und
intelligente Verkehrsleitsysteme abgelehnt. Sie hat geglaubt, uns mit Vorschlägen aus der Steinzeit - dazu gehörte beispielsweise das Aufstellen von Schildern übertrumpfen zu können.

({8})
- Ich orientiere mich nur an Ihrem Kollegen Hofreiter,
der von verkehrspolitischer Steinzeit gesprochen hat.
Wenn es eine verkehrspolitische Steinzeit gegeben hat,
hat es wahrscheinlich auch dementsprechende Schilder
gegeben, ganz zu schweigen davon, dass die Schilder
aufgestellt und gepflegt werden müssen, was Geld kostet.

({9})

Vor diesem Hintergrund ist es völlig eindeutig, dass
Sie diesen Antrag heute nur gestellt haben, um die SPD
zu ärgern. Das kann man als FDP gerade noch akzeptieren.

({10})

Das wird aber den Themen Unfallsicherheit, Todesrate
auf Autobahnen und Erhöhung der Akzeptanz von Vorschriften nicht gerecht.

({11})

Ihrer Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit von Anträgen im Falle einer Regierungsbeteiligung haben Sie erst recht keinen Gefallen getan.

({12})

Es bleibt wieder nur bei Schauanträgen, die nicht
ernst gemeint sind. Vielleicht sollten wir uns irgendwann
einmal ernsthaft über die Lösung der Probleme unterhalten und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die
Verkehrssicherheit in Deutschland über das Niveau hinaus, das wir jetzt schon haben, weiter verbessern können.

({13})