Herbert Behrens (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ - Mensch, was ist
das für ein Titel!

({0})

Der Titel des Antrags lässt Großes erwarten; aber wenn
man hineinschaut, dann stellt man, wie so häufig bei der
Großen Koalition und auch in der Werbung, fest: mehr
Schein als Sein; Marketing ist alles . Ihr Antrag befasst
sich eben nicht mit den Bedürfnissen der Menschen nach
bezahlbarer und gesunder Mobilität . Der Antrag bedient
fast ausschließlich die Interessen der Industrie .

Sie sagen ganz klar - ich zitiere -:

Es gilt, die technologische Vorreiterrolle auszubauen und in allen Bereichen Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität zu
werden .

Aber genau das ist nicht das Denken von morgen; das ist
das Denken von gestern .

({1})

Die Chancen der Digitalisierung können genutzt werden, um verkehrs- und umweltpolitische Ziele zu erreichen; das ist wahr . Aber Sie setzen auf die falschen Ziele .
Ein Ziel könnte doch beispielsweise sein, an Stuttgarts
Straßen eben nicht mehr Tafeln aufzustellen, auf denen
ein Feinstaubalarm angekündigt wird . Ein Ziel könnte
sein, die Menge der Autos in den Städten zu reduzieren .

({2})

Ein Ziel - ganz analog - könnte auch sein, die Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu verringern . Das ist intelligente Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen .

({3})

Ihre fatale Philosophie ist stetes Wachstum in allen Bereichen . Staatssekretär Ferlemann hat es einmal so formuliert - ich zitiere -: Wir wollen mehr Verkehr auf allen
Verkehrsträgern .

Es fehlt wirklich jegliche verkehrspolitische Vision,
wie man mit dem Begriff „intelligente Mobilität“ umgehen kann . Auf den Punkt gebracht: Für uns geht es im
ersten Schritt um Verkehrsvermeidung . Gerade in Sachen
Verkehrsvermeidung hat die Digitalisierung großes Potenzial . Die Fraktion der Grünen ist in ihrem Antrag auf
diesen Punkt unter einem Aspekt eingegangen, nämlich
Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit Carsharing .
Das finden wir gut und: Es ist schnell umsetzbar.

Ich wundere mich schon sehr, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Großen Koalition, wie Sie den Menschen
sehen . Er ist für Sie offenbar kein Individuum, sondern
eher ein Transportgut . Mehr noch: Die Beschäftigten im
Verkehrssektor werden von Ihnen ganz unverblümt als
Risikofaktor bezeichnet . Das ist schon ein starkes Stück .

({4})

Daran ändert auch ein Passus nichts, den wohl die SPD
nach langer Kärrnerarbeit hineinformuliert hat, der lautet:

All die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen müssen stets in
enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden .

({5})

Das ist nicht mehr als die Petersilie auf einer industriepolitischen Speise .

({6})

Mobilität muss für die Menschen einen Zugewinn an
Freiheit bringen . Mobilität muss den Klimawandel stoppen . Darauf müssen wir all unsere Fantasie und Kreativität richten . Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, haben Sie die Chance, das selbstgesteckte Ziel
zu erreichen, nämlich bis 2020 jährlich bis zu 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor einzusparen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, die Digitalisierung produziert enorme Datenströme . Mit Ihrem
Konzept besteht die Gefahr, dass Autofahrerinnen und
Autofahrer gläsern werden . Die Daten, die beim Fahren
oder beim Buchen von Fahrten gespeichert werden, dürfen deshalb nur anonymisiert verwendet werden . Wer die
Chancen der Digitalisierung wirklich für alle nutzen will,
darf nicht ausschließlich die Interessen der Unternehmen
bedienen .

({7})

Für unsere Fraktion steht der Mensch im Mittelpunkt .
Wir wollen eine sozialökologische Wende auch in der
Verkehrspolitik, das heißt saubere, sichere und gesunde
Mobilität . Das ist gut für die Beschäftigten im Verkehrswesen und in der Industrie genauso wie für die Millionen
Kundinnen und Kunden .

Vielen Dank .

({8})