Birgit Homburger (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich zunächst an Sie wenden, Herr Kollege
Hermann: Das, was Sie hier eben als Rede zum Thema
Hochwasserschutz geboten haben, ist wirklich eine
Frechheit gegenüber der Opposition und den Wissenschaftlern, die wir in der Anhörung gehört haben.

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Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als Polemik
auf gebrochenen Deichen. Sie spielen mit den Ängsten
der Menschen in diesem Land.

({1})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie hier erklären,
die Aussagen der Kollegin Flachsbarth, die hier Experten aus der Anhörung zitiert hat,

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seien nicht in Ordnung gewesen, dann hört sich das so
an, als hätten Sie die Weisheit und die Wissenschaft gepachtet, und wer Ihnen nicht nach dem Mund redet, hat
offensichtlich keine Ahnung. So geht es nicht, Herr
Hermann.

({3})

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Mit diesem Gesetzentwurf schöpft die Bundesregierung und auch die rotgrüne Koalition die Möglichkeiten zum Hochwasserschutz überhaupt nicht aus. Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag hier
eingebracht und klar beschrieben, wie ein Hochwasserschutzgesetz aussehen müsste. Davon haben Sie wenige
Dinge übernommen. Sie haben beispielsweise die Kooperation in Flussgebietseinheiten übernommen, was
wir sehr begrüßen, aber da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich von Seiten des Umweltministers, der
heute in der Debatte nicht einmal redet, grenzüberschreitend die Initiative zu ergreifen, fehlt es hinten und vorne.
Es wird nichts, aber auch gar nichts gemacht.

({4})

Hochwasserschutz wird nicht dadurch gemacht, dass Sie
irgendetwas zusätzlich in ein Gesetz hineinschreiben,
was sowieso schon irgendwo anders geregelt ist. Das sagen Ihnen auch die Experten. Man muss selber initiativ
werden und Hochwasserschutzkonferenzen anregen.

({5})

Wir haben - auch das wissen Sie - das Problem, dass
dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde.
Sie haben jetzt zwei Jahre gebraucht, bis Sie den Gesetzentwurf hier vorgelegt haben. Trotzdem sagen uns die
Experten, und zwar auch Experten, die von Ihnen eingeladen worden sind, dass wir erhebliche Unklarheiten
bei den Begrifflichkeiten haben. Was ist denn eigentlich ein „Abflussbereich“

({6})

oder, was der Herr Hermann gesagt hat, ein „erosionsgefährdetes Abflussgebiet“?

({7})

Nur da gelte die Sache mit der Landwirtschaft. Wie ist
denn das überhaupt definiert? Was ist denn ein „überschwemmungsgefährdetes Gebiet“?

({8})

All das sind Dinge, die offen geblieben sind. Die Experten haben uns klar gesagt, dass wir hier - ({9})

- Nein, das muss man nicht in den Landesgesetzen klar
machen, Herr Hermann. Es ist nämlich genau die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages, wenn er in ein Gesetz solche Begriffe hineinschreibt, dass er diese Begriffe auch definiert und nicht sagt: Wir überlassen das
den 16 Ländern.

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Deswegen sagen wir Ihnen zum Thema Ackerbauverbot: Klar, es ist kein generelles Ackerbauverbot mehr,
aber wenn ich nicht mehr umpflügen darf, wenn ich flächendekkend Begrünung haben muss, dann kann ich keinen Ackerbau mehr betreiben;

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das ist doch schlicht und ergreifend das, was da drinsteht. Deswegen ist das, was Sie gemacht haben, keine
Korrektur in der Sache, sondern eine kosmetische Korrektur, dass Sie sagen können, Sie hätten etwas getan.

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Zur Frage der Ölheizung kann ich Ihnen nur sagen:
Kein einziger Experte hat gesagt, dass ein Verbot von
Ölheizungen nötig ist. Die FDP plädiert dafür, Vorschriften zu machen, damit die Häuser, die in diesen Gebieten
liegen, technisch so sind, dass durch Ölheizungen kein
Schaden entstehen kann; aber ein Verbot für Ölheizungen ist dafür jedenfalls nicht notwendig.

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Meine Damen und Herren, all diese Themen in drei
Minuten abzuhandeln ist äußerst schwierig, deswegen
möchte ich Ihnen nur eines noch sagen: Hätte mehr Zeit
zur Verfügung gestanden, hätte man vielleicht fraktionsübergreifend einen Konsens finden können.

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