Valerie Wilms (NA), 2012-01-26:
Erlauben Sie mir, bevor ich auf die EU-Vorlage und

den Entschließungsantrag eingehe, ein paar Worte zum
Schiffsunglück vor der italienischen Küste. Wir kennen
derzeit noch nicht alle Details. Wir wissen noch nicht
genau, wie es zu dem Unglück kommen konnte und wie
groß hier der Anteil des menschlichen Versagens war. Es
ist jedoch absehbar, dass die Kreuzschifffahrt in der
Folge nicht mehr dieselbe bleiben wird. Viele Menschen
werden zukünftig genauer hinsehen. Sie werden wissen
wollen, ob ihr Urlaub nicht nur sicher und gut geplant
ist. Es wird auch darum gehen, ob diese Form der
Kreuzschifffahrt noch eine Zukunft hat oder ob es nicht
doch Alternativen zum Preisdumping gibt. Denn der unglaubliche Boom der Kreuzschifffahrt in den letzten Jahren ging mit stetig fallenden Preisen einher - auch auf
Kosten der Umwelt.

Heute diskutieren wir hier auch über Kostenfragen.
Schiffsemissionen reizen Atemwege und erhöhen das Risiko von Herz- und Lungenerkrankungen. In Europa
wird die Zahl der Todesfälle auf etwa 50 000 geschätzt.
Hinzu kommen die Wirkungen auf die Umwelt: Meere,
Gewässer und Böden in Küstennähe werden versauert,
Gebäude beschädigt. Auch Kreuzfahrtschiffe fahren besonders gern und dicht an der Küste. In der Nordsee
werden bis zu 90 Prozent der Schiffsemissionen mit
Schwefel, Stickoxiden und Ruß innerhalb von 90 Kilometern Entfernung zur Küste rausgeblasen.

Die EU schätzt, dass sich durch verbesserte Gesundheit und niedrigere Sterblichkeit 15 bis 34 Milliarden
Euro sparen lassen. Die Einführung niedrigerer Schwefelgrenzwerte in Schiffstreibstoffen würde dagegen zwischen 2,6 und 11 Milliarden Euro kosten. Schon rein
volkswirtschaftlich gesehen liegt die Umsetzung der
Richtlinie damit auf der Hand.

Aber das ist längst nicht alles: Die Schiffbauindustrie
sieht auch sehr gute Möglichkeiten für den innovativen
Schiffbau. Hier ist Deutschland besonders stark, hier
liegt die Zukunft des deutschen Schiffbaus, und wir sollten diese Möglichkeit offensiv nutzen. Von den Fachleuten wissen wir, dass die Technologien vorhanden sind
und sich die Kosten der Umstellung für die Reedereien
nach etwa eineinhalb Jahren rentieren.

Hinzu kommt, dass die Richtlinie nur die Übertragung eines internationalen Abkommens in EU-Recht ist.
Diesem Abkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation hat Deutschland zugestimmt. Demzufolge
wäre es mehr als logisch, das Ganze in europäisches
Recht zu übertragen. Aber so einfach ist das bei dieser
Regierung nicht. Wir können uns hier alle nur fragen,
was der wirkliche Grund für diese Geisterfahrerei der
Koalition ist. Sie lässt gesundheits-, umwelt- und wirtschaftspolitische Aspekte völlig außen vor und ignoriert
ein internationales Abkommen. Die Antwort ist offensichtlich: Hierbei geht es nicht um das Gemeinwohl,
sondern um die Interessen einiger weniger - dieses Mal
sind es Reedereien, die bevorzugt auf Nord- und Ostsee
unterwegs sind.

Es bleibt das Geheimnis der Koalition, wieso sie wieder einmal so eine Politik macht. Etwas kurios war hier
das Abstimmungsverhalten der Linken in den Ausschüssen, mit dem dieser politische Unsinn auch noch unterstützt wurde. Zum Glück haben die Linken das eingesehen und ihre Meinung geändert.
Zu Protokoll gegebene Reden


Selbstverständlich ist richtig, dass die Umstellung
nicht kostenlos zu haben ist. Es ist doch völlig klar, dass
schwefelarmer Treibstoff mehr kostet als der Sondermüll, der heute auf den Weltmeeren verfeuert wird. Aber
das wissen die betroffenen Reeder seit Jahren. Seit Jahren ist klar, dass die Grenzwerte sinken. Hierauf hätte
schon lange reagiert werden können. Stattdessen wird
das Geld lieber in Lobbyarbeit gesteckt. Da werden Studien verfasst, die entscheidende Aspekte einfach nicht
berücksichtigen. Selbst die Bundesregierung gibt das zu.
Aber diese Koalition lässt sich davon nicht beeindrucken, sondern macht einfach weiter ihre Lobbypolitik.

Fassen wir also zusammen: Was hier und heute
beschlossen werden soll, ist gesundheitspolitischer
Unsinn, steht gegen den Umweltschutz und zeugt von
wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Dazu wird ein internationales Abkommen untergraben. Dem muss nichts
mehr hinzugefügt werden. Die Fakten sprechen für sich.