Ursula Schmidt (NA), 1992-06-25:
Ich möchte weiterreden.
Ich glaube, daß wir bei allem, was wir heute diskutieren, eins im Auge behalten müssen - ich meine das nach beiden Seiten -: daß fundamentalistische Positionen zur Lösung dieser schwierigen Frage weder lebensnah und menschlich sind noch dem gerecht werden, was wir für die Frauen, für die Männer und Kinder in diesem Land im Moment zu verwirklichen in der Lage sind.
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Mich hat beeindruckt, was Herr Eylmann gesagt hat - ich glaube, daß wir so etwas zum Maßstab nehmen sollten -, daß nämlich Strafprozesse kein Selbstzweck sind und daß dann, wenn wir- ich sage es jetzt sinngemäß - ethische Maßstäbe bei uns selber und auch zum Schutz des werdenden Lebens anlegen,

Ursula Schmidt ({1})
unser Ringen darum gehen muß, die gesellschaftlichen Formen zu finden, die das garantieren.
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Als ich selber vor ungefähr 20 Jahren meine politische Tätigkeit begann, hätte ich mir nie träumen lassen, daß ich 1992 in einer Plenardebatte des Bundestages zur Reform des § 218 würde sprechen müssen. Die damaligen bundesweiten Demonstrationen von Frauen vor Augen, ging ich - jung und unbekümmert, wie ich war - davon aus, es werde eine gesetzgeberische Regelung durchgesetzt, die der Eigenverantwortung der Frauen entspricht und diese nicht länger zu Kriminellen abstempelt. Das war, wie ich heute sehe, ein Wunsch. Denn eine sozial wie ethisch vertretbare und an der Lebenswirklichkeit orientierte Reform des § 218 steht immer noch aus.
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In all den Gesprächen, die ich mit Frauen geführt habe, habe ich eines gelernt: daß wirksamer Lebensschutz nicht gegen die Frau, sondern nur mit der Frau verwirklicht werden kann.
Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich als Frau - wie man sieht -, aber auch als Mutter bin tief davon überzeugt, daß nur eine Frau aus eigenem Empfinden nachvollziehen kann, was es heißt, schwanger zu sein, was es heißt, unter unerträglichen Belastungen eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, oder was es heißt, wenn durch den Druck äußerer Verhältnisse aus einer gewollten Schwangerschaft eine ungewollte wird. Ich weiß deswegen auch, daß sich eine Frau, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, immer in einer Konfliktsituation befindet, für die sie, subjektiv empfunden, keine andere Lösung sieht.
Ich will nicht rechten. Ich weiß auch, daß viele Männer ihre Pflichten als Väter wahrnehmen.
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Aber es ist ein Problem, das wir nicht wegdrücken können: Da Männer nicht schwanger werden können,
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haben sie zwangsläufig - ich respektiere das - einen anderen emotionalen Zugang zu diesem Thema als wir Frauen. Ich würde mir nur wünschen, daß doch viele zumindest den Ausspruch Richard von Weizsäkkers beherzigen:
Im übrigen wäre es gut, wenn Männer, soweit sie im Rechtsstaat dazu berufen sind, besonders behutsam über die Lage von Frauen urteilen.
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Weil das so ist, kann für mich nur eine Frau einen Schwangerschaftskonflikt in eigener Verantwortung entscheiden. Kein Gesetzgeber, kein Richter oder Staatsanwalt, kein Arzt kann diese Entscheidung für sie treffen. Für außenstehende Dritte sind Schwangerschaftskonflikte, Herr Waigel, in ihrer subjektiv empfundenen Belastung und Tragweite nicht nachvollziehbar. Deshalb kann auch in der Abwägung zwischen dem Schutz des werdenden Lebens und der Entscheidung der Frau in einem Schwangerschaftskonflikt nicht die Verantwortung an Dritte abgegeben werden. Es kann auch nicht dazu führen, daß sich Frauen von vornherein verschließen müssen, weil man ihnen bei aller Hilfe und Beratung, die man anbietet, die letztendliche Entscheidung darüber verweigert und ihnen damit vor allem nicht ermöglicht, offen ihre Probleme erörtern zu können.
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Wir sind uns ja alle in diesem Haus einig: Keiner kommt an der Tatsache vorbei, daß wir Regelungen finden müssen, in welchem Rahmen Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden können. Die einen sagen: mit der Entscheidung der Dritten. Wir sagen: Das kann nur die Frau. Der Erkenntnis, daß das nur die Frau kann, muß das heute zu verabschiedende Gesetz Rechnung tragen. Es darf heute in diesem Bundestag kein neues Vormundschaftsgesetz für Frauen verabschiedet werden, wie es der Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion darstellt.
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Wer die Würde und Mündigkeit der Frau respektiert und ihr die gleiche ethische Verantwortung und Achtung gegenüber dem werdenden und dem geborenen Leben zugesteht, wie wir dies alle im Hause für uns selber in Anspruch nehmen, muß der Frau auch eine eigenverantwortliche Gewissensentscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt zugestehen.
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Dies garantiert der überparteiliche Gruppenentwurf, dem politische Eiferer schon im Vorfeld das Etikett der Verfassungswidrigkeit anhängen, nur weil die Vorstellung einer eigenverantwortlich entscheidenden Frau nicht in ihr Menschbild paßt.
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Allen Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern möchte ich nur eines sagen: Ich bin mir dessen bewußt, daß das, was wir heute mit diesem Gruppenentwurf verabschieden, nicht das ist, was die Frauen in ihrer Mehrheit an Liberalität wollen. Ich bin mir auch bewußt, daß es eine Einschränkung für die Frauen gegenüber geltendem Recht ist. Aber wir müssen auch sehen: Was können wir denn tun, und wo ist denn das Minimum, das wir ihnen bieten? Da sind die Hilfen, die in dem Gruppenentwurf enthalten sind, schon gut.
Aber, Herr Bundesfinanzminister Waigel, noch eine letzte Bitte: Für die Frauen in den neuen Bundesländern gehört ebenso dazu, daß wir uns ganz intensiv darum bemühen, daß sie wieder eine Perspektive sehen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß Frauen ihre Existenz nicht mehr sichern können und aus Angst vor der Frage, ob sie ihre Familie noch weiter


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ernähren können, darauf verzichten, überhaupt Kinder zu bekommen. Die Lebendgeburten in den neuen Ländern gehen bekanntlich um über 50 % zurück. Da muß unsere Hilfe über das hinaus, was in dem Gruppenentwurf steht, ansetzen.
Ich bitte alle aus den neuen Bundesländern: Muten Sie den Frauen neben all dem, was wir ihnen an Neuem beschert haben, neben allem, was wir ihnen von dem, was sie hatten, genommen haben, nicht auch noch zu, daß Dritte über ihre Konflikte entscheiden.
Vielen Dank.
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