kerstin griese (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns zum Thema des Abends zurückkommen:
Was können wir praktisch tun, um Flüchtlinge in Arbeit
zu integrieren? Hier geht es in der Tat darum, dass sie
schnell die deutsche Sprache lernen und schnell Zugang
zu Ausbildung und Arbeit bekommen . Es liegt eine riesige Chance darin, weil zwei Drittel der Flüchtlinge unter
30 Jahren sind; es sind also junge Leute . Daher gibt es
ganz viele Chancen: Bildungschancen und Chancen der
Integration . Es geht darum, sie zu nutzen . Daran werden
wir mit aller Kraft arbeiten .

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Wir schaffen das . Aber wir sagen auch: Wir machen
das . - Wir sagen auch, wie wir das machen . Ich will
ein erfolgversprechendes Modell aus meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen erwähnen: die „Integration
Points“ . Es gibt in Nordrhein-Westfalen 47, in jedem
Arbeitsamtsbezirk einen . Ich konnte gerade in der letzten Woche mit der Frau Staatssekretärin den „Integration
Point“ im Kreis Mettmann besuchen . Dort arbeiten die
Arbeitsagentur, das Jobcenter und die kommunale Ausländerbehörde Hand in Hand zusammen, um Flüchtlinge
zu integrieren, Sprachkurse zu vermitteln, Qualifikationen festzustellen, sie in Praktika und Arbeit zu vermitteln . Das war ein sehr positives Erlebnis .

Dort gibt es hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .

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Wir haben eine Frau kennengelernt, die sechs arabische
Dialekte kann und aus einem einfachen Job im Bereich
des Sicherheitsdienstes in einen qualifizierten Job gewechselt ist . Das ist also auch eine Jobmaschine, ein

Arbeitsmotor . Dort arbeiten, wie gesagt, hochmotivierte Menschen . Ehrenamtliche kommen zusammen mit
Flüchtlingen dorthin, sie nehmen sie an die Hand und gehen mit ihnen zu den Sprechstunden, und es findet wirklich Vermittlung aus einer Hand statt . Wir hatten auch
noch das Erfolgserlebnis, dass ein Flüchtling gerade erst
in einen Arbeitsplatz in einem Restaurant in meiner Heimatstadt Ratingen vermittelt wurde . Es geht also, wenn
alle zusammen anpacken und alle zusammenarbeiten . Es
gibt viele gute Beispiele, die zeigen, was wir schon auf
den Weg gebracht haben .

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Die Jobcenter und die Arbeitsagenturen haben mehr
Mittel zur Verfügung gestellt bekommen . Wir haben
die Möglichkeiten, Praktika zu absolvieren, erleichtert .
Dazu, dass die Integrationsminister auf der heutigen
Konferenz gefordert haben, die Vorrangprüfung zeitlich
befristet auszusetzen, sage ich ausdrücklich: Ich halte das
für einen bedenkenswerten Vorschlag, über den wir noch
einmal sprechen sollten .

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Denn in vielen Regionen gehen nahezu 100 Prozent der
Prüfungen so aus, dass der Flüchtling den jeweiligen Job
annehmen darf . Da muss man sich überlegen, ob das
nicht ein Stück Bürokratieabbau wäre .

Wir haben viel Geld für Sprachkurse bereitgestellt .
Ein kleiner Wink an das BMI, das nicht da ist: Das gemeinsame Sprachkonzept muss jetzt schnell kommen .

Ich finde es gut, dass wir auch das Drei-plus-zweiModell verabredet haben, sodass junge Flüchtlinge, die
sich in der Ausbildung befinden, nach ihrer Ausbildung
zwei Jahre hierbleiben können . Das sind die richtigen
Schritte zur Integration in Arbeit und Ausbildung .

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Aber ich sage ganz klar: Wir müssen noch mehr machen. Wir brauchen die dazu erforderlichen finanziellen
Mittel . Darüber müssen wir offen sprechen . Darum geht
es ja gerade in diesen Wochen, in denen der Haushalt aufgestellt wird. Ich finde es gut, dass die Länder-Integrationsminister da heute noch einmal Druck gemacht haben .
Denn auch wir von der SPD-Bundestagsfraktion sagen
schon lange: Wir brauchen ein Integrationspaket .

Ich verstehe allerdings nicht, warum sich Bayern der
heutigen Integrationsministerkonferenz verweigert hat .

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Ich halte es sogar für grob fahrlässig, sich noch nicht einmal der Diskussion zu stellen; denn gerade jetzt brauchen
wir ein solidarisches Zusammenwirken von Kommunen,
Ländern und Bund,

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und auch das Bundesland Bayern sollte dabei sein .

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Es geht jetzt um konkrete Maßnahmen und um finanzielle Mittel, damit die Menschen hier gut miteinander
leben und arbeiten können, seien sie hier aufgewachsen
oder zu uns geflohen. Es geht um das Miteinander aller.

Wir wollen, dass aus den Flüchtlingen Nachbarinnen
und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen werden . Daran
werden wir intensiv arbeiten . Das ist die große Aufgabe
der nächsten Jahre . Lassen Sie uns das planvoll und tatkräftig anpacken .

Vielen Dank .

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