Norbert Gansel (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde zu der Abrüstungsinitiative von Präsident Bush und der Antwort von Präsident Gorbatschow beantragt; das ist unsere parlamentarische Pflicht. Der Bundestag muß debattieren, was die Menschen bewegt und wenn sich die Dinge bewegen.
Die SPD-Fraktion begrüßt vor allem die Entscheidung beider Präsidenten, die Alarmstufen bei den strategischen Atombombern und einem Teil der strategischen Atomraketen aufzuheben sowie ihre Kontrolle zu straffen. Damit ist die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen, jene schreckliche Gefahr, verringert worden; gebannt ist sie aber noch nicht.
Präsident Bush will sämtliche bodengestützten atomaren Kurzstreckenraketen und sämtliche nukleare Artillerie aus Europa abziehen und zerstören. Das ist gut. Besser wäre es gewesen, er hätte auch alle luftgestützten taktischen Atomwaffen einbezogen. Wir werden uns nicht damit abfinden, daß weit über 1 000 amerikanische Atombomben weiter in Westdeutschland verbleiben sollen.
Es ist gut, daß Präsident Gorbatschow bei den taktischen Atomwaffen mit den USA gleichziehen will. Besser wäre es gewesen, die Sowjetunion hätte die
USA übertroffen und auch die Abrüstung ihrer luftgestützten taktischen Atomwaffen angekündigt. Dadurch wären die USA in einem dynamischen Prozeß weiterer einseitiger, aber wechselseitiger Abrüstungsmaßnahmen unter Zugzwang gesetzt worden.
Immerhin hat Gorbatschow auch für diese Waffen ein Verhandlungsangebot gemacht. Wir wollen heute von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Angebot gegenüber den USA und in der NATO unterstützt und ob sie die Chance nutzen will, daß jetzt alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden können.
Wir wollen auch wissen, ob die Bundesregierung weiterhin Überlegungen der NATO unterstützt, nach 1995, also nach einer Bundestagswahl, in der Bundesrepublik eine neue luftgestützte Atomrakete mit einer Reichweite von 480 km zu stationieren. Trifft es zu, daß für die Lagerung dieser Raketen schon jetzt Bunker in der Bundesrepublik gebaut werden, und wird der Bunkerbau nunmehr eingestellt werden?
Wenn es nach dem Abzug eines Teils der taktischen Atomwaffen aus der Bundesrepublik neue Atomwaffen gäbe, dann würde aus der Bush-Initiative keine Abrüstung werden, sondern eine Modernisierung. Wir werden sie entschieden bekämpfen; denn diese Atomwaffen sind ein Anachronismus.
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Die große Chance einer neuen Qualität der Abrüstung, die Bush mit seiner Initiative eröffnet hat, muß genutzt werden. Statt langwieriger Verhandlungen über Teilabrüstungen, die durch Modernisierungen überholt werden, müssen weitere einseitige, wechselseitige Abrüstungsmaßnahmen getroffen werden. Verhandelt werden muß dann nur noch über die Verifikation. Es liegt im existentiellen Interesse Deutschlands, daß dies auch und vor allem für unser eigenes Territorium gilt.
Der Oberbefehlshaber der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, Generaloberst Burlakow, hatte am 26. April erklärt, alle sowjetischen Atomwaffen seien Ende 1990 aus der einstigen DDR abgezogen worden. Das war schon ein Zeichen für die Bereitschaft zu einseitigen Maßnahmen. Aber darauf muß auch Verlaß sein.
Aus Äußerungen sowjetischer Regierungsmitglieder hat sich im Juni ergeben, daß sich doch noch sowjetische Atomwaffen in den neuen Bundesländern befinden. Auf dem Hintergrund von Widersprüchen und Beobachtungen gab es Anlaß für Zweifel, ob Ende August alle Atomwaffen abgezogen waren, wie es die sowjetische Regierung dann später erklärte. Ich habe deshalb eine gemeinsame deutsch-sowjetische Verifikation gefordert. Generaloberst Burlakow hat seine Bereitschaft dazu in einem Gespräch mit Björn Engholm erklärt. Diese Erklärung hat der sowjetische Verteidigungsminister Schaposchnikow mir gegenüber in Moskau in der vergangenen Woche bestätigt.
Es ist gut, daß die Bundesregierung auf der Grundlage unserer Initiative die sowjetische Bereitschaft genutzt hat. Sie hat inzwischen offenbar gezielt Inspektionen an den Standorten Torgau und Zeithain durch3846 
geführt und keine Atomwaffen festgestellt. Das ist gut. Denn bei der nuklearen Abrüstung ist nur die Verifikation wirklich erfolgreich, die keine Waffen mehr feststellt. Das negative Ergebnis ist positiv. Solche Inspektionen durch deutsch-amerikanische Kornmissionen wollen wir, wenn in Westdeutschland die amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden, ebenfalls haben.
Meine Damen und Herren, es sind auch bei der konventionellen Abrüstung weitere Truppenreduzierungen angekündigt worden. Das belastet die sowjetische Seite zusammen mit dem Abzug ihrer Soldaten aus der einstigen DDR in außerordentlichem Maße. Deshalb gehört in diese Debatte auch der Appell an die Bundesregierung, daß das deutsch-sowjetische Wohnungsbauprogramm planmäßig realisiert wird und möglichst vorzeitig erfolgt. Dabei zu helfen und den heimkehrenden sowjetischen Soldaten Wohnung und eine zivile Perspektive zu geben, wäre auch ein deutscher Beitrag zur Abrüstung und dazu, den Frieden in Europa sicherer zu machen.
Danke sehr.
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