Zywietz (NA), 1989-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das hier so betrachte, dann muß ich feststellen: Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, daß der Staat künstlich den Ölscheich spielen soll. Die Bürger unseres Staates haben zweimal erlebt, was politisch und wirtschaftlich geschieht, wenn Benzin- und Ölpreise drastisch erhöht werden. Hier brauchen wir keinen künstlichen Nachhilfeunterricht. Zweimal reicht, Herr Ministerpräsident. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen.
Ich kann es auch nicht als sozial ausmachen, wenn diejenigen, die verkehrspolitische Alternativen haben und nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind, begünstigt werden und wenn die Landbevölkerung belastet wird: durch die Preiserhöhungsvorschläge, die Sie gemacht haben. Darin kann ich kein soziales Augenmaß erkennen.
Ich kann auch nicht erkennen, daß Ihre politischen Vorschläge widerspruchsfrei und glaubwürdig sind. Wenn Kohleverbrennung die Umwelt belastet, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie für die Saarbergwerke und den hohen Plafond an Förderung im Saarland so kämpfen und sich das aus der Bundeskasse bezahlen lassen und noch nicht einmal einen Eigenanteil herbeischaffen. Dann lassen wir einmal die Märkte, die Sie hier so gelobt haben - das war schon einigermaßen verwunderlich - , wirken. Nehmen wir einmal die ganze Kohleunterstützung für die Produktion im Saarland weg. Dann werden wir sehen, wie das regional und sozial wirkt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Sie preisen auf der einen Seite eine Erhöhung um etwa 50 Pf und halten auf der anderen Seite die Hand für Produktionszuschüsse auf, die wir im wesentlichen mit Bundessubventionen sowohl direkt als auch über die Finanzierung bei den Knappschaftsrenten ganz erheblich mitfinanzieren. Können Sie mir einmal sagen, wie das zusammengeht und was das mit vernünftigem ökologischem Umbau oder mit sozialer Symmetrie zu tun hat? Ich kann das weiß Gott nicht erkennen. Diese Aufklärung müßten Sie erst einmal leisten.
Wenn hier gesagt wird, lieber Harald Schäfer, die Regierung müßte erst einmal ein Öko-Konzept vorlegen
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- Frau Kollegin, auf der anderen Seite waren Sie noch selber dabei - : Richtig ist, daß Herr Genscher und damit die FDP Anfang der 70er Jahre, damals in der Koalition mit der SPD, mit dem Freiburger Parteitag den ersten Nagel für entsprechende Aktivitäten im Bereich der Ökologie eingeschlagen hat.
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Zu dieser Seite des Hauses muß man, wenn man der Wahrheit die Ehre gibt, sagen, daß wir in der Energiesparpolitik und damit bei der Umweltbelastung und in der Förderung alternativer Energien erhebliche Fortschritte gemacht haben. Ich sage doch nicht, daß wir alles erreicht haben. Aber im Vergleich zu dem, was möglich ist, ohne im gesamtwirtschaftlichen Kreislauf Schäden an anderer Stelle zu verursachen auch im Vergleich zu dem, was im uns umgebenden Ausland geschehen ist, brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
Ein bißchen mehr an strikter Anwendung des Verursacherprinzips wäre in Ordnung. Aber da kann ich dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes nur sagen: Dann verzichten Sie doch auf all die Unterstützung bei der Kohle; denn die Kohle ist nicht umweltfreundlich. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.
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Verzichten Sie doch als Konsequenz aus dieser angeblich ökologischen Einstellung auf die künstliche Förderung der Kohle, vor allem dann, wenn diese aus fremdem Geld kommt.
Ich habe mir sagen lassen, daß Sie sich als Förderer der Kumpel aufspielen. Sie erweitern Ihr Kabinett und stellen einen teuren Koch ein, aber die Arbeitsplätze der Kumpels lassen Sie sich von hier bezahlen. Noch nicht einmal einen Anteil wollen Sie finanzieren, wie das Nordrhein-Westfalen getan hat.
Statt dessen gehen Sie mit einer Dreistigkeit her und betätigen sich hier als Lehrmeister. Machen Sie die Schularbeiten lieber zu Hause. Eine gute Vorbildfunktion ist immer noch das Beste, wenn man pädagogisch wirken will.
Nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Ministerpräsident, ist mir der Ausdruck des Kollegen Dreßler im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik in den Sinn gekommen. Er hat vom „Abkassiermodell" gesprochen. Ich nehme dieses Stichwort einmal auf: Das, was hier versucht wird, ist ein Abkassiermodell ganz eklatanter Art.
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- Es ist ein Abkassiermodell ganz extremer Art.
Zu der Behauptung, das Geld werde auf andere Weise den Bürgern wieder zugute kommen, sage ich

nur: Die Worte höre ich wohl, aber die Botschaft glaube ich noch lange nicht. Insofern kann ich nicht viel Sinn in Ihren Vorschlägen erkennen.
Vielen Dank.
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