Hartfrid Wolff (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen
hat, wie einige Jahre zuvor der Amoklauf in Erfurt, bei
der Regierungskoalition den bekannten Reflex ausgelöst: Es wird kurzfristig am Waffenrecht herumgedoktert
und damit der Bevölkerung vermeintliche Aktivität

Hartfrid Wolff ({0})

nachgewiesen, und für die Sicherheit der Menschen ist
fast nichts erreicht. Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt. Insofern
muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und
Kriminalprävention vor die Frage waffenrechtlicher Verschärfungen gestellt werden.

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Es ist bezeichnend, dass die Koalition in ihrem eigenen Entschließungsantrag kein einziges Wort zu Fragen
der Gewaltprävention findet. Es fehlt trotz aller Beteuerungen von Herrn Grindel offensichtlich die Einsicht,
dass vor allem gesellschaftliche Fragen beantwortet werden müssen. Schulsozialarbeit, Elternprojekte, Konfliktberatung für Eltern, Lehrer und Schüler sind Beispiele.
Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden,
wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder
Probleme mit sich herumtragen. Eltern und Lehrer müssen schnellere und bessere Unterstützungsangebote erhalten.

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Als eine der wenigen Präventivmaßnahmen weisen
CDU/CSU und SPD in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, dass nach ihrer Meinung unter anderem Paintball menschenverachtend und letztlich verbotswürdig
sei. Das ist schwach und unseriös. Boxen und Fechten
sind olympisch. Paintball sei nun menschenverachtend?
Dies ist eine Logik, die ich nicht verstehe.

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens; das ist richtig. Wir brauchen eine stärkere Übernahme von Verantwortung untereinander und keine Symbolpolitik der Koalition. Die Auseinandersetzung mit den wirklichen
Ursachen haben CDU/CSU und SPD gemieden. Eine
Evaluierung der bisherigen Verschärfungen fand nicht
statt. Stattdessen spielt man mit dem Generalverdacht
gegen Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Aus
Sicht der FDP ist das nicht gerechtfertigt und kann eine
Diskussion um die wirklichen Ursachen gewalttätigen
Handelns nicht ersetzen.

Die FDP hält stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig. Nach Auskunft der Bundesregierung
stammen allerdings nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Schusswaffenkriminalität eingesetzten
Waffen aus dem vom Waffenrecht erfassten legalen Besitz. Es gilt, die Zahl der illegalen Waffen massiv zu senken. Deshalb fordert die FDP in ihrem Entschließungsantrag, den illegalen Schusswaffenbesitz einzudämmen,
indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag
straffrei gestellt wird.

({3})

Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister
basiert auf der Rechtslage der EU und macht Sinn. Allerdings sollten wir ehrlich sein und zugeben, dass das
Waffenregister keine der erschreckenden Taten in den
vergangenen Monaten verhindert hätte.

({4})
Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP
die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Hierzu vermissen
wir wirksame Konzepte.

({5})

Das hat auch die Sachverständigenanhörung ergeben.
Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Das bedarf aber einer personell und
gegebenenfalls auch materiell besser ausgestatteten zuständigen Behörde.

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Es ist ein Erfolg liberaler Politik, dass der von der
Union angedachte Eingriff in Grundrechte abgemildert
wurde. Gleichwohl wird an den anlasslosen, unangemeldeten Kontrollen festgehalten. Dies ist aus Sicht der FDP
nicht hinnehmbar. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung
oder bei der Erhebung von Mautdaten zur Strafverfolgung wird hier ein Generalverdacht festgeschrieben, der
rechtsstaatlich kritisch zu sehen ist.

Hinsichtlich der zusätzlichen biometrischen Sicherungssysteme, die nun per Rechtsverordnung eingeführt
werden können, sind viele Fragen, nicht nur zur Wirksamkeit, nach wie vor offen. Jedenfalls kann ich in weiteren Sperrsystemen keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn erkennen, wenn die bislang vorgeschriebenen
Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Was nützt
der biometrisch gesicherte Waffenschrank, wenn die
Waffe, wie in Winnenden, gar nicht darin aufbewahrt
wird?

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Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden, was
nützt dann eine zusätzliche, kostenträchtige Vorschrift?

Die Anträge der Linken und der Grünen sind aus meiner Sicht indiskutabel und zielen am Problem vorbei.

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Auch das ist in der Sachverständigenanhörung klar herausgestellt worden. Die zentrale Lagerung von Waffen
schafft zusätzliche Sicherheitsrisiken. Das Verbot von
Waffen in Privatbesitz fördert die Illegalität.

Das Hauptanliegen der FDP ist, wirklich etwas gegen
zukünftige Amokläufe, die hoffentlich nicht stattfinden
werden, zu unternehmen,

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auch wenn wir eine hundertprozentige Sicherheit leider
nicht garantieren können. Das Waffenrecht ist zur Verhinderung von Amokläufen kaum geeignet; das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Gewaltprävention und -forschung müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen
einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn und keinen waffenrechtlichen Aktionismus.
Hartfrid Wolff ({10})

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