emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von den Schadstoffen mehrere hunderttausend Menschen und einige tausend Quadratkilometer Fläche betroffen sind? Ich möchte dabei insbesondere die Frage aufwerfen, wer für die wirtschaftlichen Schäden aufkommt, die der Grenzlandbevölkerung in diesem Raum zugefügt werden?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß erhebliche Beeinträchtigungen stattfinden. Über Entschädigungsleistungen kann ich Ihnen hier nichts sagen. Ich müßte schriftlich mitteilen, wer dafür in Frage käme und ob man überhaupt einen Anspruch an die andere Seite richten kann. Das dürfte sehr schwierig, wenn nicht ausgeschlossen sein.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Warum genügen nicht die nach Aussage der Bundesregierung in der Regel vorhandenen Datenkenntnisse der Länder über psychisch Kranke zur Erfüllung des Bundeswahlgesetzes, die nach Aussage der Bundesregierung vom 16. März 1978 alleiniger Grund für die Aufnahme von Daten über psychisch Kranke in den Entwurf des Bundesmeldegesetzes sind, und wird nicht durch eine Zentralisierung die Gefahr des Datenmißbrauchs gefördert?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Dr. Becker, Daten über die Tatsachen der Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches oder nicht nur einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche infolge Richterspruchs auf Grund landesrechtlicher Vorschriften werden von den Meldebehörden in den Ländern nicht nur auf Grund des § 13 Nr. 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes, sondern auch im Hinblick auf die entsprechenden Vorschriften des Landeswahlgesetzes und der Kommunalwahlgesetze gespeichert.
Unabhängig hiervon prüft die Bundesregierung alle Anregungen zu diesem Komplex mit der gebotenen Sorgfalt. In diesem Zusammenhang wird gegenwärtig gemeinsam mit den Innenressorts der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden erneut geprüft, ob die in § 13 des Bundeswahlgesetzes enthaltenen Wahlausschlußgründe in ihrer bisherigen Form in der Anlage zum Entwurf des Bundesmeldegesetzes erhalten bleiben müssen oder ob es ausreicht, daß den Meldebehörden lediglich die Tatsache des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht als solche mitgeteilt und von ihnen gespeichert wird. Dieser Möglichkeit würde ich persönlich den Vorzug geben.
Eine Speicherung dieser Daten in zentralen Registern, wie Sie annehmen, Herr Kollege - z. B. in den im Entwurf des Gesetzes vorgesehenen Landesadreßregistern; ich möchte hinzufügen, daß dieser Gesetzentwurf noch gar nicht das Bundeskabinett passiert hat -, scheidet schon deshalb aus, weil diese Daten nicht in dem für diese Register in Aussicht genommenen Minimaldatensatz enthalten sind. Sie sollen dort also gar nicht gespeichert werden. Diese Daten würden also auch bei Einführung von Landesadreßregistern ausschließlich bei den örtlich zuständigen Meldebehörden gespeichert werden.
becker (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, kann ich bei Ihrer Antwort davon ausgehen, daß Sie persönlich die Aufnahme von Daten von psychisch Kranken in das Bundesmeldegesetz restriktiv handhaben bzw. sogar ablehnen werden und daß Ihnen weiterhin das Interview des Staatssekretärs Wolters vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bekannt ist, der ebenfalls davon abrät und hier diese Daten herausgenommen sehen will?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, wir sind dabei, diesen ganzen Komplex, den ganzen Anhang, alle Daten, die im Referentenentwurf des Bundesmeldegesetzes enthalten waren, zu überprüfen. Ich bin persönlich der Meinung, daß man den Zweck, die Nachprüfbarkeit des aktiven Wahlrechts, auch auf andere Weise erreichen kann. Wir werden den Entwurf auch in dieser Hinsicht noch einmal überarbeiten. Wir haben die Kritik in der Öffentlichkeit sehr genau registriert, die zum Teil allerdings von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Erstattung von Umzugskosten nach den Bundesvorschriften für Aussiedler auch für Mitbürger, die aus der DDR übersiedeln, gelten sollen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Wohlrabe, die Vorschrift des § 15 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 läßt die Gewährung von Rückführungskosten nur zu an Deutsche, die aus dem Ausland oder aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen in die Bundesrepublik kommen. Die auf dieser Vorschrift beruhenden Richtlinien über die Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Rückführung in der Fassung vom 1. Oktober 1973 können daher die Erstattung von Umzugskosten an die aus der DDR zuziehenden Bürger nicht vorsehen. Das ist die Lage.
Soweit Umzugskosten im Bereich der DDR anfallen, ,werden sie von den Übersiedlern dort gezahlt. Bei Übersiedlern aus der DDR, die das Bundesnotaufnahmeverfahren in Gießen durchlaufen, wird das in Gießen eintreffende Umzugsgut vom hessischen Notaufnahmelager an den künftigen Wohnort weitergeleitet. Die Frachtkosten werden bei vorliegender Hilfsbedürftigkeit, die in der Regel gegeben ist, übernommen. Fallen darüber hinaus Kosten im Bundesgebiet an, die nicht von den Übersiedlern selbst oder ihren Angehörigen getragen werden können, tritt die Sozialhilfe ein.
Ein über diese Regelung hinausgehendes Bedürfnis ist bisher generell nicht aufgetreten. Ich möchte aber hinzufügen, Herr Kollege, sollten hier in vermehrtem Umfang Probleme auftreten, wird sich die Bundesregierung in Fällen sozialer Härte um eine Lösung bemühen.
wohlrabe (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß in der Öffentlichkeit - dadurch bin ich überhaupt auf dieses Problem gestoßen - mehrfach der Eindruck erweckt worden

ist, daß Übersiedlern aus der DDR nicht entsprechende Hilfe gerade beim Umzugsgut zuteil wird?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich kann mir nicht erklären, worauf diese Information zurückzuführen ist. Wie die Lage ist, wie tatsächlich verfahren wird, habe ich Ihnen gesagt. Es ist eine etwas andere Situation als bei den Aussiedlern, schon durch die Entfernung. Die gesetzliche Grundlage ist eindeutig. Die Verwaltung hat versucht, in Fällen der Hilfsbedürftigkeit andere Regelungen, die ich dargelegt habe, zu treffen, so daß ich im Moment, Herr Kollege, für eine Novellierung des Gesetzes keinen Anlaß sehen würde.
wohlrabe (NA), 1978-04-19:
Es ist doch aber richtig, daß bei den Aussiedlern, die nicht aus der DDR kommen, praktisch ein Rechtsanspruch für die Übernahme der Gesamtkosten besteht, bei Deutschen aus der DDR dies aber eine Ermessensfrage ist, d. h. eine sogenannte Antragsnotwendigkeit besteht?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Das ist richtig, Herr Kollege. Die gesetzliche Grundlage, die für Übersiedler aus der DDR gilt, stammt aus dem Jahre 1955. Ich möchte nicht ausschließen, daß der Gesetzgeber, wenn er heute zu entscheiden hätte, sich möglicherweise anders entscheiden würde, da in der Zwischenzeit für den anderen Personenkreis andere Regelungen getroffen worden sind.
wohlrabe (NA), 1978-04-19:
Könnte der Bundesminister des Innern denn sicherstellen, daß dieses Problem gerade weil doch immer wieder Deutsche aus der DDR, vor allem im Rentneralter, in größerer Zahl zureisen - einmal überprüft wird, und könnte er vielleicht zu gegebener Zeit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Etatberatung 1979 darüber einen kurzen Bericht vorlegen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ja, Herr Kollege, das werden wir gern tun. Wir sind selber daran interessiert, zu wissen, ob es hier Probleme gibt. Wir können die Menschen aus der DDR keinesfalls in eine Situation bringen, daß sie Schwierigkeiten haben, diesen Umzug zu finanzieren.
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß wir beim Qualitätsschaumwein am Beginn einer neuen Entwicklung stehen. Hier müßte man die Frage klären, ob der Stabilisierungsfonds für Wein bezüglich der Werbung für eine solche Förderung herangezogen werden kann. Das will ich gerne prüfen lassen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß - wie der Nachrichtendienst „Der Bunker" in seiner Ausgabe vom 3. April 1978 meldet - neuerdings im Computer des Bundeskriminalamts auch die Namen sogenannter „Geistiger Komplizen" der Terroristenszene, so beispielsweise die Namen von Redakteuren kritischer Medienbeiträge, die sich mit dem Terrorismus auseinandersetzen, gespeichert werden, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Thüsing, ich kann Ihnen versichern, daß kein Journalist in den Unterlagen des Bundeskriminalamts oder den
Computern deshalb gespeichert wird, weil er sich als Verfasser kritischer Medienbeiträge mit dem Terrorismus auseinandersetzt.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Hüsch und die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. Hoffacker werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 59 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 20. Februar 1975 über die Bezeichnung „Prädikatsekt" wirtschaftliche Nachteile für die Produzenten deutscher Sektgrundweine mit sich gebracht hat, und was gedenkt sie zur Besserstellung dieser Winzer zu tun?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-04-19:
Herr Kollege Schartz, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht, wenngleich sie nicht verkennt, daß das von Ihnen genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine gewisse Unruhe bei Winzern, die Sekt und Weine herstellen, und bei den aufnehmenden Sektkellereien ausgelöst hat.
Eine amtliche Statistik über den zur Sektherstellung verwendeten deutschen Wein ist nicht verfügbar. Aus den vom Verband deutscher Sektkellereien ermittelten Zahlen ist zu entnehmen, daß der Anteil deutscher Sektgrundweine von 1966 bis 1975 im jährlichen Durchschnitt 20 bis 23 % des Gesamtbedarfs umfaßte, mit Ausnahme des Jahres 1971, in dem er 28 % erreichte.
Die Verwendung deutscher Sektgrundweine ging 1976 auf rund 15 % und 1977 auf rund 10 % des Gesamtbedarfs der Sektkellereien zurück. Ursache dafür war das für die Sektherstellung vorhandene Angebot an neutralen, relativ säurereichen Weinen, die in den für Trinkwein qualitativ hervorragenden Jahren 1975 und 1976 nur in geringem Umfang anfielen und deshalb schnell und - insbesondere aus der Ernte 1976 - zu hohen Preisen verkauft waren. Über Wein des Jahres 1977, der zur Sektherstellung besser geeignet ist, liegen noch keine Zahlen vor.
Um zu einer größeren Verwendung deutscher Sektgrundweine anzuregen, hat die Bundesregierung durch die 1977 erfolgte Änderung der SchaumweinBranntwein-Verordnung die Verwendung geographischer Angaben für Qualitätsschaumwein ({0}) neu geregelt. Danach darf Sekt künftig als engere geographische Bezeichnung nur noch die Namen der Weinbaugebiete bzw. ihrer Untergebiete tragen, und zwar nur dann, wenn die verwendeten Ausgangsstoffe zu mindestens 75 v. H. aus dem angegebenen Raum stammen, der Sekt die für die Herkunft der Trauben typische Art verkörpert und bei der amt6704 

lichen Qualitätsprüfung mindestens 15 Punkte, also drei mehr als für Sekt ohne engere geographische Bezeichnung, erreicht.
Mit dieser Regelung soll der Wirtschaft ein Anreiz geboten werden, Sekte mit engerer geographischer Bezeichnung in guter Qualität und ausreichender Menge herzustellen, die mittels eines modernen Marketing und über geeignete Absatzwege alle Verbraucher erreichen. Voraussetzung für die Erreichung dieses Zieles ist jedoch, daß die Erzeugerseite sich zusammenschließt, um über Jahre hinweg, gegebenenfalls durch Lagerhaltung, ein ausreichendes Grundweinangebot zur Verfügung zu stellen. Die Abnehmerseite müßte sich über längerfristige Lieferverträge zur Abnahme des Grundweines verpflichten und einen entsprechenden Markt für Sekt mit geographischen Bezeichnungen aufbauen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
schartz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in einigen deutschen Weinbaugebieten, die sich speziell mit der Erzeugung von Sektgrundweinen beschäftigen, eine gewisse Stagnation der Nachfrage wie auch eine gewisse Stagnation der Preisbildung seit diesem Luxemburger Urteil erfolgt ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Schaumwein-BranntweinVerordnung alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß solcher Grundwein die Möglichkeit hat, abzufließen, wenn entsprechend der Verordnung Qualitätsschaumwein hergestellt wird, bei dem dann die Voraussetzungen gegeben sein müssen, die ich genannt habe.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Weitere Zusatzfragen.
Schartz ({0}) CDU/CSU) : Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß diese neuen gebietsbezogenen Qualitätsschaumweine nicht genügend bekannt sind, und ist die Bundesregierung bereit, öffentliche Mittel - entweder nationale oder Mittel der EG - zur Verfügung zu stellen, um einen größeren Bekanntheitsgrad für diese neuen Sektbezeichnungen zu schaffen?
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Herr Abgeordneter, ist damit auch Ihre andere Frage schon beantwortet?
({0})
- Gut, dann rufe ich Frage 61 des Abgeordneten Schartz ({1}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die sicherstellen, daß in den Schaumweinen, die unter der Bezeichnung „deutscher Sekt" angeboten werden, auch tatsächlich deutsche Weine enthalten sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Bei Schaumwein, Herr Kollege Schartz, wird bei der Angabe eines Landes traditionell nicht auf die Herkunft der Ausgangsstoffe, sondern auf den Ort der Herstellung bzw. der Abfüllung abgestellt. Dies war bereits in den früheren deutschen Weingesetzen aus den Jahren 1901, 1909 und 1930 entsprechend geregelt, da bei Schaumwein und Qualitätsschaumwein bzw. Sekt der Verarbeitungsvorgang gegenüber der Herkunft der Ausgangsstoffe im Vordergrund steht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dem Ministerrat einen Vorschlag zur Regelung der Bezeichnung von Schaumwein und Qualitätswein in Aussicht gestellt, mit dessen Vorlage in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Um Wirtschaft und Verbraucher vor Verwirrung durch zu häufige Rechtsänderungen zu bewahren, sollten nach Auffassung der Bundesregierung die geltenden deutschen Vorschriften bis zur Anwendung der EG-Regelung beibehalten werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
schartz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Bezeichnung „deutscher Sekt" beim Verbraucher durchaus den Eindruck erwecken kann, in diesem Sekt seien hochwertige deutsche Weine enthalten, während es sich in Wirklichkeit in der Regel um billige ausländische Erzeugnisse handelt?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Dies, Herr Kollege Schartz, wird ja in der Zukunft dadurch abgemildert, daß dann, wenn die gebietsbezogenen Qualitätsschaumweine auf den Markt kommen, außer der Bezeichnung „deutsch" die Gebietsbezeichnung auf die deutsche Herkunft des Grundweines hinweist; der Verbraucher wird dann zwangsläufig darauf stoßen, daß eine andere Bezeichnung eben dieser Tatsache der Gebietsbezogenheit nicht Rechnung trägt.
Es ist ja, wie ich ausgeführt habe, nach den deutschen Weingesetzen seit über 70 Jahren so, daß eben ein Großteil von Grundweinen zur Herstellung von Sekt mit der Bezeichnung „deutscher Sekt" aus dem Ausland kommt, weil hier nicht die Herkunft der Grundweine, sondern der Ort der Herstellung des Sekts entscheidend ist.
schartz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht meinen, daß Ihre Antwort soeben doch von einer Erwartung für die Zukunft ausgegangen ist, die zur Zeit noch keinen praktischen Wert hat, und daß die Bundesregierung demzufolge zum Schutz der Verbraucher Überlegungen anstellen sollte, wie man diese Täuschung, ausländische Weine unter der Bezeichnung „deutscher Sekt" auf den Markt zu bringen verhindern kann?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Schartz, ich glaube, daß ich hier deutlich gemacht habe, daß wir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes alles getan haben, um dem deutschen Grundwein zur Herstellung von Sekt eine Chance zu geben. Ich habe zugleich 'ausgeführt, daß die EG-Kommission eine Verordnung vorbereitet, bei der auch die nationalen Belange Berücksichtigung finden sollen. Ich bin sicher, daß in einer europäischen Regelung alle Möglichkeiten, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bietet ausgeschöpft werden.
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Da bin ich überfragt. Aber ich würde Ihnen empfehlen, in einer der nächsten Fragestunden konkret nach diesen Gruppen und nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung zu fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Ist die Frage beantwortet? - Dann eine Zusatzfrage, bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 62 des Abgeordneten Kiechle auf:
Treffen Informationen zu, wonach es in Italien Bestrebungen gibt, von Amts wegen den zulässigen Nitratgehalt in Käse auf eine Höhe festzusetzen, die die Einfuhr von Käse nach Italien praktisch lahmlegt, und wenn ja, was hat die Bundesregierung getan bzw. was wird sie tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Kiechle, die von mehreren Seiten an mich herangetragene Information, in Italien würden in Kürze einschneidende, die Einfuhr von Käse behindernde Bestimmungen über den Nitratgehalt erlassen, hat die Bundesregierung veranlaßt, in dieser Frage Kontakte mit der italienischen Regierung auf verschiedenen Ebenen aufzunehmen.
Dabei hat sich ergeben, daß in Italien eine Novellierung des Milchrechts vorgesehen ist, bei der auch eine Einbeziehung hygienischer Vorschriften, darunter auch von Nitrathöchstgrenzen, geprüft wird. Angesichts des noch nicht sehr fortgeschrittenen Diskussionsstandes sieht sich die italienische Regierung gegenwärtig außerstande, über die aus Gründen des Gesundheitsschutzes für erforderlich gehaltene Höchstgrenze eine definitive Angabe zu machen. - Die Bundesregierung wird die Entwicklung weiter im Auge behalten und zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
kiechle (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es ernsthafte Bestrebungen von seiten italienischer Wirtschaftskreise gibt, die italienische Regierung zu veranlassen, im Zusammenhang mit dieser Novellierung des italienischen Milchrechts einen Nitrathöchstgehalt festzulegen, der so niedrig ist, daß selbst das im natürlichen Zustand in der Frischmilch vorkommende Nitrat damit noch erfaßt würde, und daß auf diesem Umweg 'die befürchteten Restriktionen eingeführt werden könnten?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Dies, Herr Kollege Kiechle, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
({0})
- Sehr gerne! - Tatsache aber ist, daß es über die
gesundheitliche Bewertung von Nitratrückständen in
Lebensmitteln in europäischen Ländern unterschiedliche Auffassungen und Vorschriften gibt. Sollte in einem Mitgliedstaat der Nitrathöchstgehalt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Errichtung von Einfuhrerschwernissen festgesetzt werden, so dürfte ein solches Vorgehen, auch wenn die gesundheitlichen Vorschriften der Gemeinschaft noch nicht harmonisiert sind, mit dem Geist des EWG-Vertrages nicht vereinbar sein; deshalb werden wir uns dagegen wenden, sollte es dazu kommen.
kiechle (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung ganz entschieden einer Bestrebung widersetzen würde, wenn man sich bei der Festsetzung der Höchstgrenze des Nitratgehalts in Käse nicht an der Volkgesundheit, sondern an den Überlegungen von Export- oder Importerschwernissen orientierte?
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Hauff.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfragen? - Bitte schön.
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Kiechle, Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung daran orientiert, inwieweit die italienische Regierung bei der beabsichtigten Novellierung des Milchrechts gesundheitliche Aspekte zum Maßstab ihres Handelns erhebt. Sollte die italienische Regierung beabsichtigen, gegenüber dem deutschen Export von Käse nach Italien einfuhrhemmende Restriktionen aufzubauen, werden wir uns dagegen ganz entschieden wenden.
({0})
ey (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die unterschiedlichen Dosierungen der Nitratmittel bei Käse auf die Dauer zu schweren Wettbewerbsbenachteilungen der deutschen Käsehersteller führen können?
gallus (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich bin, Herr Kollege Ey, nicht dieser Auffassung. Ich habe hier ausgeführt, daß in der EG unterschiedliche Auffassungen bestehen. Ich glaube allerdings, daß es vernünftig und gut wäre, wenn man sich auf der Basis der deutschen Regelungen EG-weit einigen könnte.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen nunmehr zum letzten Geschäftsbereich dieser Fragestunde, zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Wir haben noch zweieinhalb Minuten.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Problem der funktionalen Analphabeten gemacht, und was ist bisher - insbesondere zur sozialen Eingliederung dieses Personenkreises - unternommen worden, um Abhilfe zu schaffen?
Bitte schön.
engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-04-19:
Herr Kollege Egert, die Tatsache, daß es in der Bundesrepublik besondere Probleme einer nicht unbeträchtlichen Zahl von deutschen erwachsenen Analphabeten gibt, wird erst seit relativ kurzer Zeit diskutiert. Feststellungen hierüber werden, soweit es sich nicht um ausgesprochen geistig Behinderte handelt, insbesondere dadurch erschwert, daß die Betroffenen ihre Defizite vor der Umwelt zu verbergen suchen. Bekannt ist, daß es sich um unterschiedlich ausgeprägte Lese- und Lernschwächen bei Erwachsenen handelt.
Einmal handelt es sich dabei um Personengruppen, die auf Grund ihrer besonderen Behinderung oder von Mängeln im Sonderschulwesen ungeschult bleiben mußten. Daneben scheinen bei Erwachsenen Lesefähigkeiten zu verkümmern, wenn sie den wachsenden Anforderungen komplizierter Texte nicht folgen können. Insofern handelt es sich um das Problem, inwieweit jeder Erwachsene die allgemeine Grundbildung bewahren oder verbessern muß, um am gesellschaftlichen Leben und an der Berufswelt voll teilhaben zu können.
Eine Anfrage beim Deutschen VolkshochschulVerband hat ergeben, daß es in den Volkshochschulen eine Reihe von speziellen Angeboten für behinderte Personen und in jünster Zeit auch einige sehr wenige Angebote für nicht behinderte Analphabeten gibt. Dabei wird auch der Zusammenhang mit sozialpädagogischen Maßnahmen sehr wohl gesehen. Die Durchführung entsprechender Kurse fällt in die Zuständigkeit der Länder, der Gemeinden und der Organisationen und Einrichtungen der Weiterbildung. Bei der Bundesregierung liegen zur Zeit keine weitergehenden Erfahrungen auf diesem Gebiet vor.