schäffer (bundesminister der justiz), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bekannt, daß gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Todesstrafe geltend gemacht werden können. Der Parlamentarische Rat hat seinerzeit den dagegen sprechenden Gründen den Vorzug gegeben. Nach Art. 102 des Grundgesetzes ist die Todesstrafe abgeschafft. Zu ihrer Wiedereinführung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit sowohl in diesem Hohen Hause als auch im Bundesrat. Das Hohe Haus hat es in der 1. Legislaturperiode zweimal abgelehnt, die Frage der Wiedereinführung auch nur zum Gegenstand der Erörterung in dem zuständigen Ausschuß zu machen. In der 2. Legislaturperiode sind Anträge, welche die Wiedereinführung der Todesstrafe zum Ziel hatten, nicht einmal in erster Lesung beraten worden. Die Bundesregierung behält sich vor, erst bei der Einbringung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs zur Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe Stellung zu nehmen und dabei das Hohe Haus um eine Überprüfung des Art. 102 Grundgesetz zu bitten.
Die zahlenmäßige Entwicklung im Bereich der Mord- und Totschlagskriminalität drängt im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu einer solchen sofortigen Überprüfung. Die Zahlen der bekanntgewordenen Fälle von vollendetem Mord und Totschlag haben sich in der Bundesrepublik seit 1947 wir folgt entwickelt:
1947 = 757
1948 = 521
1949 = 427
1950 = 410 1951 = 361 1952 = 379 1953 = 308 1954 = 370 1955 = 348 1956 = 316.
Die Zahlen für 1957 liegen noch nicht vollständig vor. Bis einschließlich Oktober waren 255 Fälle von Mord und Totschlag zu verzeichnen, so daß für 1957 mit einer Gesamtzahl von nur wenig über 300 zu rechnen sein dürfte.
Ich möchte Ihnen auch einen Vergleich mit früheren Zeitabschnitten ermöglichen. Ein Vergleich der absoluten Zahlen für die Zeit vor und nach 1945 ist allerdings wenig sinnvoll, weil die Bevölkerungszahlen zu sehr voneinander abweichen. Ich gebe Ihnen daher eine Übersicht über die Entwicklung der sogenannten Kriminalitätsziffer, die angibt, wieviel wegen Mords oder Totschlags rechtskräftig Verurteilte in dem betreffenden Jahr auf 100 000 Personen der strafmündigen Bevölkerung entfielen. Diese Ziffer betrug für den Abschnitt von 1900 bis 1914 im Jahresdurchschnitt 0,66, für 1919 bis 1932 1,07, für 1933 bis 1938 0,96 und für 1950 bis 1955 0,73.
Diese Entwicklung der Kriminalität rechtfertigt es, dem Hohen Hause eine Überprüfung des Art. 102 Grundgesetz erst in einem größeren Zusammenhang vorzuschlagen, in dem eine Erörterung der Frage ohnehin notwendig werden wird, nämlich im Zusammenhang mit der Großen Strafrechtsreform. Wie dem Hohen Hause bekannt ist, hat die vom Bundesjustizministerium einberufene Große Strafrechtskommission ihre Beratungen über einen Entwurf des Allgemeinen Teils eines künftigen Strafgesetzbuchs in erster Lesung abgeschlossen. Der Besondere Teil, der in einem Entwurf von Unterkommissionen ebenfalls vorliegt, wird zur Zeit in der Vollkommission beraten. Die Bundesregierung hofft, den Gesamtentwurf im nächsten Jahr verabschieden und dem Hohen Hause nach der Sommerpause vorlegen zu können. Im Rahmen der sich dann anschließenden Beratungen wird es notwendig werden, das Strafensystem des neuen Strafgesetzbuchs zu erörtern und damit auch die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe zu überprüfen. Eine solche Überprüfung kann erst in diesem Zusammenhang eine sichere Grundlage finden. Denn für eine etwaige Androhung der Todesstrafe spielt es eine wesentliche Rolle, welche Taten als Mord anzuse246 

Bundesjustizminister Schäffer
hen sind und ob es gelingt, in dem neuen Gesetz eine klare und gerechte Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag zu finden. Ob es möglich sein wird, innerhalb des Mordes noch besonders schwere Fälle zu unterscheiden, wird dann ebenfalls zu prüfen sein. Mir erscheint das zweifelhaft.