baier (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheinen zwei Dinge noch wichtig zu sein, einmal der Hinweis von Herrn Kollegen Kubitza, daß es empörend sei, wenn der Haushaltsausschuß Vorschläge der Fachausschüsse nicht akzeptiere. Herr Kollege Kubitza, mir scheint, daß diese Ihre Aussage Anlaß für den Präsidenten dieses Hauses sein sollte, wieder einmal grundsätzlich klarzustellen, was Aufgabe des Fachausschusses und Aufgabe des Haushaltsausschusses bei der Beratung des Bundeshaushalts ist. Bekanntlich wird ein Bundeshaushalt den Fachausschüssen überhaupt nicht zur Beratung zugewiesen. Wenn sie sich dennoch damit befassen, können sie das tun. Aber sie haben keine legale Möglichkeit, im federführenden Ausschuß, in diesem Fall im zuständigen Haushaltsausschuß, voll und ganz gehört zu werden. Deshalb ist Empörung hier völlig fehl am Platze, Herr Kollege Kubitza.
Dennoch sind wir für jeden guten Ratschlag von seiten der Kollegen aus den Fachausschüssen dankbar, und ich möchte Ihnen sagen, daß wir, soweit Sie Umdisponierungen im Bundesjugendplan vorgeschlagen haben, dem zum großen Teil auch Rechnung getragen haben. Aber Sie müssen es uns im Haushaltsausschuß überlassen, dann bei der Betrachtung der Gesamtsituation die Akzente so zu setzen, wie wir es dort mit Mehrheit für richtig halten. Das wollte ich grundsätzlich 211 diesem Thema sagen.
Ich möchte auch noch einmal auf folgendes hinweisen. Wir haben trotz der Kürzungen in Höhe von 2 Millionen DM, die sich zwangsläufig beim Deutsch-Französischen Jugendwerk ergeben haben, 1 Million DM für die Überbrückungsbeihilfen - ebenfalls ein Jugendbereich - und 1 Million DM beim Bundesjugendplan aufgestockt. Wenn wir mit anderswo eingesparten Mitteln die Förderung von Studentenwohnheimen mit 3,5 Millionen DM und die Förderung des Baus von Familienferienstätten mit 4,5 Millionen DM sehr kräftig aufgestockt haben, so haben wir das ganz bewußt getan, weil in beiden Bereichen eine Notwendigkeit für diese Aufstockung bestand.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Ihre Fraktion hat kürzlich hier auf Grund einer Anfrage eine Diskussion über den Fremdenverkehr entfacht. Mitglieder des Hauses und der Bundesregierung wiesen darauf hin, daß der Fremdenverkehr nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern auch eine Aufgabe von gesellschaftspolitischer Bedeutung sei. In diesem Hause wurde klar, daß die Urlaubsintensität am stärksten bei Ehepaaren ohne Kinder, am schwächsten bei Ehepaaren mit vielen Kindern ist. Beispielsweise beträgt bei Ehepaaren ohne Kinder die Urlaubsintensität 41,2 %, bei Familien mit drei Kindern nur 25,5 %, und mit zunehmender Kinderzahl ist ein weiteres Absinken der Möglichkeiten gemeinsamen .Urlaubs gegeben. Deshalb ist es notwendig, daß hier auch von der öffentlichen Hand und vom Staat mehr getan wird. Es ist die vordringliche Aufgabe, auch den Mehrkinderfamilien einen gemeinsamen Ferienaufenthalt zu ermöglichen. Alle Möglichkeiten müssen erschöpft werden. Es ist eine Aufgabe des Bundes und der Länder, hier zu helfen. Ich bin dankbar, daß der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen auf die große Zahl der unerledigten Anträge hingewiesen hat, die es zu bedienen gibt. Wir meinen, man sollte über Fremdenverkehr und seine gesellschaftspolitische Bedeutung nicht nur sprechen, sondern auch entsprechend handeln; und wenn wir handeln wollen, heißt das in diesem konkreten Fall: den Antrag der FDP abzulehnen.