Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 635 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Eventualantrag unter Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nunmehr über die §§ 12 bis 18 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Zu § 19 liegen die Änderungsanträge Umdruck 636 Ziffer 1 und 6391 Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 636 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Reischl. Dr. Reischl ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen auf Umdruck 636 vorliegt, stimmt erfreulicherweise wörtlich mit den Anträgen der CDU/ CSU-Fraktion auf den Umdrucken 639 und 641 **), die insoweit zusammengenommen werden müssen, überein. Technisch darf ich dazu sagen, daß bei einer Annahme des Antrags zu § 19 die Annahme sämtlicher anderen Nummern dieses Antrags eine zwingende Folge wäre.
Der Zweck unseres Antrags ist, die Regierungsvorlage insoweit wiederherzustellen, als diese eine besondere Mitteilungspflicht für Beteiligungen an Aktiengesellschaften und umgekehrt von Aktiengesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften vorsieht. Sie sieht eine solche Mitteilungspflicht vor erstens für den Fall, daß die Beteiligung 25 % überschreitet, zweitens für den Fall, daß es zu einer Mehrheitsbeteiligung kommt, desgleichen natürlich auch für den Fall, daß die Beteiligung unter die Marge sinkt. Wir wollen allerdings den Regierungsentwurf nicht in seiner ursprünglichen Fassung wiederherstellen, sondern beantragen die Fassung, die der Wirtschaftsausschuß mit ziemlich großer Mehrheit angenommen ist.
Zweck der Mitteilungspflicht ist es, Aktionäre, Gläubiger und andere Beteiligte über das Vorhan-
*) Siehe Anlagen 3 und 4 **) Siehe Anlage 5
densein und die Bildung von Aktienpaketen zu unterrichten. Ein Paket von Aktien in einer Höhe von über 25 % bringt, wie das ganz selbstverständlich ist, eine Strukturänderung der betreffenden Gesellschaft mit sich. Der Großaktionär gewinnt einen maßgebenden Einfluß. Er kann mit Hilfe der Sperrminorität wichtige Beschlüsse verhindern, und es besteht die nicht zu bestreitende Gefahr, daß ein solcher Einfluß für eigensüchtige Zwecke ausgenutzt wird, ohne Rücksich darauf, ob daraus für die übrigen Aktionäre und für die Gläubiger ein Nachteil entsteht. Wir haben ja schon des öfteren im Wirtschaftsleben solche Fälle erlebt. Sie sind durch die Presse hinreichend bekanntgeworden, und ich brauche sie deswegen nicht im einzelnen zu schildern.
In bezug auf die Aktionäre wird öfter der Einwand erhoben, sie hätten kein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Menge der Aktien anderer Anteilseigner. Dieser Einwand zieht unseres Erachtens nicht. Die Aktionäre sind schließlich selbst mit mehr oder minder großen Anteilen an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt, und es ist für sie eben nicht ohne Interesse, ob die Gesellschaft unterwandert wird und sie vielleicht sogar ausgebootet werden können. Ich darf wieder auf die von mir schon angeführten Fälle verweisen. Der Großaktionär bestimmt nun einmal die Geschäfts-, die Dividenden- und die Rücklagenpolitik. Er kann infolgedessen auch weitgehend eine Geschäftspolitik treiben, die langsam zu einer Ausbootung der Kleinaktionäre führt.
Auch auf Grund der von der Bundesregierung immer wieder vertretenen Forderung nach Eigentumsstreuung ist eine Mitteilungspflicht geradezu notwendig, um den Kleinaktionär vor solchen Folgen einer Unterwanderung der Gesellschaft zu schützen.
Für die Gläubiger ist die Paketbildung aber auch nicht ohne Interesse; denn das Ziel der Paketbildung kann geradezu sein, daß das Unternehmen in ein anderes Unternehmen eingegliedert wird, daß eine ganz andere Geschäftstätigkeit betrieben und eine ganz andere Geschäftspolitik verfolgt wird. Weil die Folgen einer solchen Änderung gar nicht vorauszusehen sind, weil solche Folgen sogar die Liquidität des Unternehmens beeintächtigen können, kann das den Gläubigern nicht gleichgültig sein, so daß sie unseres Erachtens einen Anspruch darauf haben, auch von der Bildung großer Aktienpakete zu erfahren.
Wenn eingewandt wird, daß hiermit der Grundsatz verletzt werde, daß Aktionäre anonym sein müßten, so muß ich dem entgegenhalten, daß es in unserem Gesellschaftsrecht keinen Grundsatz gibt, wonach eine Beteiligung anonym sein muß. Die Anonymität bei der Inhaberaktie dient einem ganz anderen Zweck. Sie soll nämlich lediglich die breite Streuung der Aktien erleichtern. Wer aber einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschicke der Aktiengesellschaft nehmen will, der muß aus der Anonymität heraustreten. Das ist kein unberechtigtes Verlangen und ist durchaus mit der Stellung eines solchen Großaktionärs vereinbar.
Wenn eingewandt wird, daß die Konzentration erschwert werde, so halte ich das keineswegs für richtig. Verhindert oder erschwert werden nämlich nur heimliche Konzentrationen, und die heimliche Bildung von Wirtschaftsmacht und ähnliche heimliche Vorgänge sind unerwünscht. Sie sollen sich in der Öffentlichkeit oder wenigstens unter, Kontrolle der interessierten Öffentlichkeit - sie ist es ja, die durch die Mitteilung in den Gesellschaftsblättern etwas erfährt - vollziehen.
Wir halten es auch für völlig unwahrscheinlich, daß durch eine solche Regelung Sanierungen erschwert werden. Auch hier gilt das gleiche. Solche Sanierungen müssen meines Erachtens der interessierten Öffentlichkeit weitgehend bekanntgegeben werden. Es ist gar nicht gesagt, daß sie dadurch erschwert werden. Im Gegenteil, wenn die Leute merken, daß ein kapitalkräftiger Mann in das Unternehmen eingestiegen ist, ist es eher für das Unternehmen günstiger.
Zum internationalen Vergleich! Es wird gesagt, daß Deutschland auf Grund dieser Mitteilungspflicht vorprelle. Ich darf nur auf einige Beispiele hinweisen. In den USA gibt es schon länger eine solche Mitteilungspflicht in ganz ähnlich ausgestalteter Form bereits von einer Beteiligung von 10 % an. Frankreich, unser unmittelbarer Nachbar und neben uns größter EWG-Partner, hat seit 1943 eine Mitteilungspflicht von Gesellschaft zu Gesellschaft bereits von 10 % an, und zwar sogar einen Veräußerungszwang für derartige wechselseitigen Beteiligungen; es muß dann einer der beiden seine 10%ige Beteiligung an der anderen Gesellschaft abstoßen. Ein neuer Entwurf vom Juli 1964 sieht in Frankreich die Veröffentlichung dieser Mitteilungen vor. Schließlich hat der Jenkins-Bericht in England ebenfalls eine Mitteilungspflicht ab 10 % Beteiligung nach dem amerikanischen Muster vorgeschlagen und hat dann verlangt, daß alle weiteren Änderungen dieses Aktienpakets auch gemeldet werden. Sie sehen also, daß gerade in zwei sehr großen Wirtschaftsmächten eine solche Mitteilungspflicht besteht und daß sie in einer dritten eingeführt werden soll. In den beiden Ländern, in denen sie besteht, haben sich bisher noch keine Schwierigkeiten für Sanierungen usw. gezeigt.
Nun noch ein letztes Wort. Sie werden fragen, warum unsere Fraktion in den Ausschüssen immer mit Nachdruck eine Angleichung an das französische und amerikanische Recht in der Form vertreten hat, daß sie die Mitteilungspflicht bereits von 10 % an haben will, und warum wir sie jetzt entsprechend dem Regierungsentwurf nur noch von 25 % an fordern. Sie sehen daraus, daß wir nicht Prinzipien reiten wollen. Wir halten zwar eine Mitteilungspflicht von 10 % an für wünschenswert und für den erstrebenswerten Endzustand - das möchte ich mit allem Nachdruck sagen -, aber wir sind Realisten. Wir sehen - und konnten das schon in den Ausschüssen sehen -, daß im Augenblick eine Mitteilungspflicht von 10 % an weder die Unterstützung der Regierung noch der Mehrheit dieses Hauses findet. So scheint es uns wichtiger zu sein, daß dieses für das Wirtschaftsleben so wichtige Prinzip zunächst einmal - wenn auch mit der unzureichenden Grenze
von 25 % - in das Aktienrecht hineinkommt. Ich
darf Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen.