Wilhelmi (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein großes Reformgesetz, das den Bundestag lange Zeit beschäftigt hat. Die ersten Gesetze, die sich mit der Aktienrechtsreform befaßten, haben wir bereits 1958, also im 3. Bundestag, als Entwürfe vorgelegt bekommen, und zwar in Form der „kleinen Aktienrechtsreform", die am 23. Dezember 1959 abgeschlossen wurde.
Damals sind schon drei Probleme angerührt worden, deren Lösung vordringlich erschien und auch heute noch entscheidend ist: 1. die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, 2: Publizitätsverbesserungen, 3. Erleichterungen für die Ausgabe von Arbeitnehmeraktien. In der ganzen Lesung dieses Gesetzes haben wir über die Arbeitnehmeraktien nie gesprochen, weil wir Lösungen gefunden haben, die von allen Parteien angenommen wurden. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß auch dieses Gesetz in der Frage der Schaffung von Arbeitnehmeraktien weiter gegangen ist und diese Frage in die Bestimmungen über das genehmigte Kapital eingebaut hat.
Wir haben dann gewisse Entwicklungen gehabt, die schon vor dem eigentlichen Gesetz lagen. Ich nenne die Ausgabe der Preußag-Aktien, Es handelt sich um die Privatisierung großer Aktiengesellschaften des Staates. Wir haben vor allem ein Gesetz gemacht, das das Aktienrecht für eine bestimmte Gesellschaft änderte, nämlich im Jahre 1960 das Gesetz über die Privatisierung des Volkswagenwerks. Damals sind auf dem Gebiet des Depotstimmrechts sowie überhaupt des Stimmrechts gewisse Experimente gemacht worden, wovon Sie in diesem Gesetz nichts wiederfinden. Aber im großen und ganzen ist es ein Gesetz gewesen, das seinen sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck erfüllt hat, nämlich die breite Streuung der Aktien.
Nunmehr beraten wir ein Gesetz, das das Gesetz vom 30. Januar 1937 ablösen soll. Das Gesetz vom 30. Januar 1937 beruht seinerseits wieder auf einem Vorschlag der Regierung aus dem Jahre 1930. Die Ausgangslagen damals, 1930, und jetzt sind sehr verschieden. Der Gesetzentwurf von 1930, der sieben Jahre gebraucht hat, um Gesetz zu werden, hatte einen ähnlichen Ablauf. Auch hier ist eine kleine Aktienrechtsreform - im Jahre 1931 - dazwischengekommen und eine Unzahl von Notverordnungen und Gesetzen, die einzelne Bestimmungen herausgriffen. Aber die Ausgangslage war ganz

anders. Damals war die Wirtschaft zusammengebrochen, lag am Boden. Sie wissen, daß sich aus dieser Wirtschaftskrise auch das politische Unheil für unser Volk entwickelte. Heute gehen wir an die Arbeit und wir sind an sie in den letzten Jahren herangegangen bei einer blühenden Wirtschaft, in einer aufwärts gerichteten Konjunktur. Es hat sich nicht darum gehandelt, irgendwelche Mißstände zu beseitigen, sondern es hat sich darum gehandelt, nunmehr das geltende Aktiengesetz an unsere neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen anzupassen.
Bevor ich im einzelnen auf die Grundgedanken des Gesetzes eingehe, möchte ich mich einer angenehmen Pflicht entledigen. Ich möchte nämlich denen danken, die uns Abgeordneten sieben Jahre lang geholfen haben, dieses sehr schwierige Reformwerk durchzuarbeiten. Da darf ich vor allem den Herren vom Justizministerium, Herrn Geßler und seinen Mannen, danken, die in allen Ausschüssen gewesen sind und die allen Fraktionen bei der Formulierung ihrer Anträge geholfen haben. Ich darf auch noch ein persönliches Wort zu den Mitgliedern des Unterausschusses des Rechtsausschusses sagen, die zunächst zahlreich, dann etwas weniger zahlreich die ganzen Jahre hindurch an diesem Gesetz gearbeitet haben. Vor allem möchte ich der Assistentin dieses Unterausschusses, Frau Oberregierungsrat Vogt, Dank sagen, die es uns neben ihrer vielen Arbeit im Wirtschaftsausschuß praktisch überhaupt ermöglicht hat, im Unterausschuß einigermaßen hinzukommen.
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Nun zu den Grundgedanken des Gesetzes! Ich sagte vorhin schon, es sind wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Aspekte, die uns veranlaßt haben, diese große Reform durchzuführen. Ich möchte zu den wirtschaftspolitischen Aspekten sagen, daß wir versucht haben, die Grundgedanken, die für die Aktiengesellschaft gelten und die in den wirtschaftlichen Wirren ein bißchen verlorengegangen sind, wieder auf ihre eigentliche Natur zurückzuführen. Die Aktiengesellschaft ist und soll das Sammelbecken für Kapital sein, das von vielen Unternehmern gegeben wird, die nunmehr durch eine Gesellschaft als Unternehmer, und zwar sowohl als Eigentümer als auch als Mitglieder dieser Gesellschaft, das Risiko dieser Gesellschaft tragen. Dieser Gedanke war durch die Finanzierungsnotwendigkeiten etwas verlorengegangen, die in zweierlei Hinsicht liefen. Einmal wurde die Selbstfinanzierung der Unternehmen groß geschrieben, zum anderen wurde die Finanzierung der Unternehmung auf andere Weise, nämlich durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts, groß geschrieben. Wir sind der Überzeugung, daß es gut ist, daß in diesem Aktienrecht die Dinge wieder auf die Grundgedanken zurückgeführt werden und daß es eben nicht „das Unternehmen an sich" ist, wie wir juristisch eine Zeitlang sagten, das in der Aktiengesellschaft auftaucht, sondern daß es ein Unternehmen ist, an dem eine Vielzahl von Eigentümern beteiligt ist, die ihr Geld in diesem Unternehmen arbeiten lassen, also die Aktionäre. Das deckt sich mit unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen.
Wir von der CDU/CSU haben an vielen Stellen und immer wieder darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, das Eigentum zu schützen, das Eigentum zu fördern. Hier gilt es nun ganz besonders, die breite Masse unseres Volkes an das Eigentum an den Produktionsstätten heranzuführen.
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Das ist praktisch nur durch Vermittlung der Aktie möglich. Es ist also ein ganz wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel meiner Freunde, das in diesem Gesetz seinen Niederschlag findet.
Sie werden fragen, wie das geschehen soll, was man da in einem solchen Gesetz überhaupt machen könne. Zunächst darf ich sagen: Ein solches Gesetz, wie es das Aktiengesetz ist, ist zwar sicherlich zum großen Teil eine Organisationsangelegenheit, aber nicht nur; vielmehr hat es auch wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Aspekte. Es ging hier um die Frage: Wie kann man den Eigentümer, sprich Aktionär, mehr in den Vordergrund spielen, ohne die Unternehmensführungen, die sich ja in unseren großen Gesellschaften überall bewährt haben, an die Wand zu drücken?
Es liegt am nächsten, das Problem einfach dadurch zu lösen, daß man dem Aktionär mehr Macht als bisher gibt. Man kann ihm aber nicht in der Weise Macht geben, wie das im parlamentarischen Leben ist, etwa indem man ihm die Möglichkeit gäbe, in demokratischer Weise in die Führung des Unternehmens einzugreifen. Das ist unmöglich. Das Unternehmen muß vom Unternehmer geführt werden, und der Unternehmer hat ganz bestimmte Eigenschaften, ganz bestimmte Funktionen. Diese Funktionen kann man nicht auf einen großen Kreis von Personen übertragen, die ihr Geld in dem Unternehmen arbeiten lassen.
Alber wir haben uns sehr darum bemüht, dasjenige Organ der Gesellschaft, in dem der Aktionär legitim tätig wird, nämlich die Hauptversammlung, zu stärken. Wir haben uns zunächst überlegt, ob man die Hauptversammlung nicht dadurch griffiger machen könne, daß man sie verkleinert, etwa in dem Sinne, wie im Genossenschaftsrecht Vertreterversammlungen gebildet werden können, wenn die Zahl der Genossen so groß ist, daß man in der eigentlichen Versammlung der Genossen Beschlüsse nicht mehr fassen kann. Wir haben diesen Gedanken fallenlassen müssen, weil sich bei näherer Prüfung ergeben hat, daß man, wenn man unter dem Gedanken antritt, dem Aktionär mehr Rechte zu geben, nicht damit anfangen kann, daß man die unmittelbare Einwirkung des Aktionärs in der Hauptversammlung abschafft.
Wir haben uns dann weiter Gedanken gemacht, wie das Depotstimmrecht, das in der Praxis eine große Bedeutung hat, behandelt werden sollte. Dabei ist niemals der Gedanke aufgetaucht, das Depotstimmrecht prinzipiell abzuschaffen. Das ist eine Einrichtung, die bei unserem ganzen Bankenaufbau und nach der Gestaltung unseres ganzen aktienrechtlichen Lebens unbedingt notwendig ist. Daran wollte also niemand etwas ändern. Allerdings sind wir der Auffassung, daß das Depotstimmrecht verbessert werden sollte, und zwar dahin,
daß durch die Ausübung des Stimmrechts in den Hauptversammlungen der Wille des Aktionärs klarer zum Ausdruck kommt. In unserer Fraktion waren die Auffassungen darüber, ob der in diesem Punkte sehr weitgehende Vorschlag des Regierungsentwurfs der richtige sei, geteilt. Ich selbst bin heute noch der Überzeugung, daß er durchführbar gewesen wäre. Aber ich bin in der Minderheit geblieben, und als guter Demokrat muß man sich dann fügen.
Der Regierungsentwurf sah vor, daß der Aktionär eine Vollmacht für die Ausübung des Depotstimmrechts erst dann gelben kann, wenn er weiß, was in der Hauptversammlung gespielt wird, wenn er die Anträge hat und wenn die Bank sich geäußert hat, wie sie abzustimmen gedenkt. Meine Freunde haben diesen Gedanken aus praktischen Gründen fallen lassen, und diesen Gründen konnte ich mich letzten Endes auch nicht verschließen. Es würde eine ungeheure Zusammenballung von Arbeit bedeuten, wenn man die Erteilung der Vollmacht an die Bank nur innerhalb eines Zeitraumes von etwa 14 Tagen vor der Hauptversammlung zuließe. Infolgedessen haben wir diese Regelung des Regierungsentwurfs nicht unterstützt und statt dessen Vorschriften in das Gesetz eingearbeitet, die dazu dienen sollen, den Aktionär besser über das zu informieren, was in der einzelnen Hauptversammlung vor sich geht. Das finden Sie alles im Gesetz. Insofern ist das in der Tat ein Schritt vorwärts. Wir haben es aber dabei belassen, daß der Aktionär eine Dauervollmacht für 15 Monate wie bisher für alle Gesellschaften geben kann und daß er widerrufen muß, wenn er etwa, nachdem er die Mitteilungen bekommen hat, anderer Ansicht geworden ist. Das kann er jederzeit. Ich glaube, daß sich diese Lösung in das Gesamtgefüge unseres Rechts richtig einfügt.
Die zweite wichtige Angelegenheit zur Stärkung des Einflusses des Aktionärs ist zweifellos seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat. Das ist vielleicht die wichtigste Position. Deshalb haben wir in unserer Fraktion an dieser Frage, wie wir den Minderheitsaktionär in den Aufsichtsrat bekommen, eigentlich am längsten gearbeitet. Wir hatten besondere Ausschüsse gebildet, die sich mit diesem Problem befaßt haben, und es sind eine Reihe von Vorschlägen in unseren Kreisen diskutiert worden. Wir sind und bleiben der Ansicht, daß es richtig wäre, wenn eine Lösung dahin gefunden würde, daß der echte Minderheitsaktionär, das heißt also der Kleinaktionär, den wir ja in viel größerem Maße schaffen wollen, im Aufsichtsrat vertreten werde. Wir sind nach sehr eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Frage im Augenblick nicht gelöst werden kann, jedenfalls nicht in befriedigender Weise. Deshalb haben wir auch Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, abgelehnt, weil wir nicht der Ansicht sind, daß das d'Hondtsche Verfahren, das uns als Parlamentariern geläufig ist, in einer Aktiengesellschaft eingeführt werden kann. Eine Aktiengesellschaft ist nicht ein Parlament - ich sagte es vorhin schon -; sie tritt unter anderen Gesetzen an, und man muß sich da etwas anderes einfallen lassen. Ich bekenne ganz offen: es ist uns noch nichts eingefallen; ich hoffe aber, daß das geschieht und daß wir in absehbarer Zeit an dieser Stelle eine Novellierung vornehmen können.
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Ein weiterer Punkt, in dem man dem Aktionär wirklich helfen kann und in dem dies auch, glaube ich, in wirklich guter Weise geschehen ist, ist die Frage der Publizität und der Verbesserung der Publizität. Das ist eigentlich das Hauptproblem des Gesetzes. Das fängt schon an mit der berühmten Mitteilungspflicht, wenn sich Vorgänge innerhalb der Gesellschaft verändern. Es wirkt sich aber selbstverständlich hauptsächlich in den Bestimmungen über die Rechnungslegung aus. Es war nicht ganz einfach, ein richtiges Mittelmaß zu finden. Denn hier gilt es ja, denjenigen Gesellschaften, die nach diesem Gesetz arbeiten - und das sind unsere großen Gesellschaften -, nicht Dinge aufzuerlegen, die sie irgendwie in der Konkurrenz mit dem Ausland behindern, ihnen nicht Auflagen zu machen, die unbillig sind. Das mußten wir also immer im Auge behalten: auf der einen Seite ein berechtigtes Interesse der Verwaltung und auf der anderen Seite das Publizitätsbedürfnis des Aktionärs.
Wir sind da ganz wesentlich vom Regierungsentwurf abgewichen, haben ihn eigentlich grundsätzlich umgebaut, und zwar insofern, als wir die immer beanstandeten sogenannten stillen Reserven oder stillen Rücklagen abgeschafft und weitestgehend auf das amerikanische System umgeschaltet haben. Es gibt keine stillen Rücklagen mehr. Es können in den Bewertungen des Einzelgegenstandes, des Einzelteilvermögens noch gewisse Reserven stecken; aber auch das ist beschränkt.
Wir haben insbesondere zwar die Bewertungsfreiheit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft normiert, ihr aber die Bewertungskontinuität gegenübergestellt und deshalb in einem der wichtigsten und auch umstrittenen Paragraphen, nämlich dem über den Geschäftsbericht - § 148 - zum Ausdruck gebracht, daß der Unternehmer zwar die Bewertungsmethode frei wählen kann, daß aber immer die Kontinuität gewahrt werden muß. Das heißt, wenn er schon von der einmal gewählten Form der Bewertung abweicht, muß er das im Geschäftsbericht sagen und unter Umständen, wenn die Abweichung groß ist, sogar in Zahlen zum Ausdruck bringen. Das hat uns einige Schwierigkeiten gemacht, weil von der Wirtschaft eine Schutzklausel im bisherigen Umfang verlangt wurde. Sie ist nur in beschränktem, aber, wie ich glaube, in ausreichendem Umfang gewährt worden.
Aber das Prinzip ist gut. Denn die Bilanz soll nicht ein Status sein, der den augenblicklichen Vermögensstand wiedergibt, sondern die Bilanzen werden dazu aufgestellt, um die Vermögensveränderungen in den einzelnen Rechnungslegungsabschnitten vergleichen zu können. Das wird damit ermöglicht, daß Abweichungen in der Bewertung angegeben werden müssen. Wir glauben, damit das richtige Mittelmaß getroffen zu haben. Wir haben eis abgelehnt, auf die Steuerbilanz abzustellen, weil auch die Steuerbilanz nicht unbedingt die richtige Auskunft gibt und weil

grundsätzlich die Handelsbilanz etwas anderes ist als die Steuerbilanz.
Nun, meine Damen und Herren, ich will hier nicht weiter auf Einzelheiten eingehen. Lassen Sie mich nur noch ein Wort über den ganz neuen Teil dieses Gesetzes sagen, nämlich über das Konzernrecht. Das Konzernrecht ist in diesem Gesetz erstmalig kodifiziert. Das scheint mir eine sehr wichtige Angelegenheit zu sein. Um eines gleich vorweg zu sagen: Hier wird nicht geregelt, ob ein Konzern erwünscht ist oder ob er unerwünscht ist. Die Bestimmungen des Konzernrechts sind in diesem Hinblick völlig wertneutral, und ich glaube, daß das auch richtig ist. Denn eis gibt selbstverständlich wichtige Konzerne, und eine Konzernbildung ist bei uns in der Bundesrepublik nicht nur dringend notwendig; da ist meiner Ansicht nach sogar noch eine Menge nachzuholen, wenn man die Größenordnungen von Unternehmen im Ausland betrachtet. Auf der anderen Seite gibt es selbstverständlich auch Konzerne, die überflüssig und in ihrem Aufbau vielleicht nicht richtig sind. Unsere neuen Bestimmungen sind also völlig wertneutral.
Wir haben uns im Konzernrecht nur, grob gesagt, mit dem Schutz der Außenseiteraktionäre beschäftigt. Wenn also ein Konzern gebildet wird, dann sollen die ausscheidenden oder auch die darin bleibenden Aktionäre durch diese Bestimmungen geschützt werden. Wir haben auch hier an die Publizität gedacht und nunmehr die konsolidierte Konzernbilanz, die sich in der Wirtschaft schon weitgehend durchgesetzt hat, gesetzlich eingeführt, weil wir der Ansicht sind, daß für einen Konzern überhaupt nur die Konzernbilanz Aussagewert hat und der Aussagewert der Bilanzen der Einzelunternehmen verhältnismäßig gering ist.
Beim Konzern spielt natürlich wieder die Mitteilungspflicht, die ich vorhin schon in anderem Zusammenhang erwähnt habe, eine Rolle. Die Pflicht zur Mitteilung aus § 19 von einer Beteiligung von mehr als 25 % eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen gibt dem Aktionär ein Signal. Sie hat im Konzernrecht zweifellos ihre besondere Bedeutung.
Eine weitere wichtige Bestimmung aus dem Konzernrecht ist die Regelung der wechselseitigen Beteiligung.
Im übrigen ist das Konzernrecht in zwei große Gruppen aufgebaut. Bei dem Konzern, der durch Eingliederung oder durch Beherrschungsvertrag geordnet ist, gehen wir weitgehend davon aus, daß die Muttergesellschaft echt beherrscht, echte Anweisungen gibt und daß da der Schutz des Unternehmens, das formell noch ein Einzelunternehmen ist, nicht so wichtig ist. Auf der anderen Seite haben wir die große Gruppe der faktischen Konzerne. Wir haben uns im Laufe der sieben Jahre, die über dieses Gesetz nachgedacht worden ist, entschlossen, den faktischen Konzern gleichzubehandeln, nicht zu erschweren, wie es ursprünglich bei Beginn der Beratungen einmal aussah, denn der faktische Konzern hat den Vorteil, daß die einzelne Gesellschaft, auch wenn sie von einem Konzern, also von oben gesteuert wird, doch eine größere. Selbstständigkeit behält, und gerade auf diese größere Selbständigkeit kommt es uns naturgemäß an. Man sollte es also der Wirtschaft ermöglichen, den sogenannten faktischen Konzern mit relativ selbständigen Untergesellschaften beizubehalten.
Allerdings haben wir hier nun auch erhebliche Sicherheiten eingebaut, um zu gewährleisten, daß diese Selbständigkeit eine echte ist. Wir haben den Bericht des Vorstandes über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeführt. Wir haben den Grundsatz aufgestellt, daß im faktischen Konzern die einzelnen Unternehmen nicht geschädigt werden dürfen. Wir haben den Wunsch der Wirtschaft abgelehnt, so eine Gesamtbilanz auf viele Jahre, auf einen langen Zeitraum vorzusehen, ob es von Vorteil für die einzelne Gesellschaft ist, in dem Konzern zu sein. Wir haben diese Frage ganz streng an ein Geschäftsjahr gebunden, weil nämlich dieses eine Geschäftsjahr von den Prüfern tatsächlich geprüft wird und man da also auf einem festen Boden stehen kann. Aber wir haben es zugelassen, daß, wenn eine Gesellschaft etwa in der Anfangszeit zunächst einmal dadurch benachteiligt ist, daß sie im Konzern ist, ein Vertrag geschlossen wird, aus dem sich ergibt, daß sie à la longue nicht benachteiligt wird. Also auch hier haben wir, glaube ich, die Weichen so gestellt, daß die Wirtschaft mit dem Gesetz arbeiten kann.
Überhaupt haben wir uns, ganz allgemein gesagt, bemüht, die Dinge so zu regeln, daß die Wirtschaft mit dem Gesetz arbeiten kann, und nicht auf Grund von Theorien umstürzlerische Maßnahmen getroffen. Denn das darf man bei Wirtschaftsgesetzen nicht tun. Lieber machen wir in ein paar Jahren ein neues Gesetz. Zunächst muß der Gesetzgeber einmal auf wirtschaftlichem Gebiet die tatsächlich eingetretene Entwicklung nachzeichnen. Und das haben wir getan. Es gibt heute schon Gesellschaften, die in der Publizität viel weiter gehen, als wir es hier im Gesetz festgelegt haben. Aber so weit wollten wir nicht gehen. Wenn wir ein Gesetz machen, gilt das für alle Gesellschaften. Man muß also ein gewisses Mindestmaß, das vernünftig und verständig ist, einhalten und darf sich nicht nach den vordersten, nach den Vorreitern ausrichten. Ich glaube, in dieser Beziehung ist das Gesetz ausgewogen.
Wir sind auch beim Einführungsgesetz von dem Gedanken ausgegangen, daß, nun, sagen wir einmal ganz allgemein, wohlerworbene Rechte nicht einfach über den Haufen geworfen werden dürfen. Das kommt zum Ausdruck bei der Frage der Auflösung stiller Reserven, die jetzt bestehen. Beim Anlagevermögen werden diese überhaupt nicht aufgelöst. Beim Umlaufvermögen haben wir uns auf den Standpunkt gestellt: Wäre die Bildung der jetzt bestehenden Rücklagen nach dem neuen Gesetz zulässig, so sollen sie zulässig bleiben; alle anderen müssen aufgelöst werden. Sie kommen aber dann in die offene Rücklage und brauchen nicht etwa bei der Gewinnverwendung berücksichtigt zu werden.
Noch ein Wort zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Das Gesetz tritt zwar als Ganzes am 1. Januar 1966 in Kraft. Eine ganze Reihe von Bestimmungen treten aber erst später in Kraft, nämlich
die Bestimmungen über die Rechnungslegung sowohl 'der einzelnen Gesellschaft wie des Konzerns. Diese gelten erstmalig für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1966 beginnt. Auch die Bestimmungen über die Aufsichtsratssitze usw. sind mit Übergangsbestimmungen versehen. Soweit die Zahl der Aufsichtsratssitze In der einzelnen Gesellschaft beschränkt ist, tritt die entsprechende Bestimmung erst mit Beendigung der Hauptversammlung in Kraft, die über das Geschäftsjahr beschließt, das am 31. Dezember 1965 endet. Soweit das einzelne Aufsichtsratsmitglied auf Grund der ein der zweiten Lesung und auch heute wiederbeschlossenen Bestimmung des § 97 - die besagt, daß niemand mehr als 10 Sitze haben darf - Mandate niederlegen muß, gilt das erst für das Ende der jetzt laufenden Amtszeit.
Ich glaube also, wir haben auch hier die Regelungen so getroffen, daß es in der Wirtschaft nicht zu Schwierigkeiten kommt. Auf der anderen Seite glaube ich, daß wir den wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Zielen, die meinen Freunden vorgeschwebt haben, in diesem Gesetz wieder ein Stückchen nähergekommen sind. Ich will in dieser Beziehung bescheiden sein, aber ich denke: etwas haben wir in dieser Richtung getan. Dafür sollten wir dankbar sein und dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben.
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