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Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich über den Gebrauch im amtlichen Verkehr hier eingehend geäußert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, darf ich aus der Tatsache, daß nicht nur zu dieser letzten Frage, sondern auch zu den anderen Fragen, soweit sie das deutsch-polnische Verhältnis betreffen, sich in diesem Hause seit Wochen ausschließlich Fragesteller der Opposition betätigen und Mitglieder der Regierungskoalition so gut wie gar nicht, folgern, daß eventuell Mitglieder der Regierungsparteien - 15378 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, verehrter Herr Kollege. Das hat nichts mit den beiden Zusatzfragen zu tun. Dreiecksfragen sind hier im Hause nicht zugelassen. Niemand kann über die Regierung eine Frage an einen Abgeordneten richten, der Angehöriger einer anderen Fraktion ist.
Die Frage 140 des Abgeordneten Dr. Probst wird auf den Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Sachbereichs angelangt. Ich darf Ihnen danken, Herr Staatcminister
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Milz sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zu der Frage 54 des Abgeordneten Höcherl. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Ziegler werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Braun auf:
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen, daß bei den Diskussionen um die Werkstätten für Behinderte die Behinderten selbst in den Hintergrund treten und die Strukur der Werkstättenkonzeption zu sehr im Vordergrund steht, und wenn ja, wird sie dagegen etwas unternehmen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-12:
Herr Kollege, Befürchtungen, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, sind bisher an die Bundesregierung nicht herangetragen worden. Sie wären auch unbegründet und würden das humanitäre Anliegen verkennen, das hinter allen Bemühungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter steht. Konzeption und Struktur der Behindertenwerkstatt sind kein Selbstzweck, sondern stehen im Dienste der Aufgabe der beruflichen Rehabilitation der Behinderten, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Tätigkeit finden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß, wenn Sie heute bereits bei den Werkstätten für Behinderte zwischen voll anerkannten, vorläufig anerkannten und gleichgestellten unterscheiden, zumindest der Eindruck entstehen könnte, daß es hier in erster Linie um die Struktur und nicht um die Menschen geht, die darin tätig sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Bei der Einführung eines Gesetzes wird es immer einer bestimmten Anlaufphase bedürfen. Wir haben eine Zielvorstellung. Diese Zielvorstellung ist darauf abgestellt,
daß möglichst viele Behinderte in Werkstätten aufgenommen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1976-02-12:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, bei der Frage der Anerkennung nicht nur die Größe der Werkstatt zu berücksichtigen, sondern vor allen Dingen auch die Arbeit, die in diesen betreffenden Werkstätten für die Behinderten geleistet wird, ebenso in gleicher Weise mit zu berücksichtigen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Nein, das habe ich nicht gesagt.
({0})
Ich habe gesagt, sie werden ratifiziert. Hier handelt es sich um das Kommuniqué eines Gesprächs, das keiner Ratifikation bedarf. Ich kann ja wohl voraussetzen, daß das bekannt ist.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Braun, die Kriterien für die Anerkennung der Werkstätten sind den Trägern bekannt. Wir legen Wert darauf, daß im Einzelfall eine eingehende Prüfung erfolgt, müssen z. B. aber auch Wert darauf legen, daß in einem Ort oder in einer Stadt keine konkurrierenden Werkstätten auftreten. Wo immer es möglich ist, sollten sich dann kleinere Werkstätten zusammenschließen.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Susset wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Hält die Bundesregierung die Begrenzung von Überstunden für ein geeignetes Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, und wenn ja, was will sie unternehmen, um dieser Auffassung Geltung zu verschaffen?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Rollmann, die Bundesregierung hat sich im Jahreswirtschaftsbericht zu Ihrer Frage geäußert. Sie erwartet, daß die Unternehmensleitungen und Belegschaften vor Überschreitung der tariflichen Arbeitszeit für die bereits Beschäftigten alle Möglichkeiten zur Neueinstellung insbesondere von Arbeitslosen ausschöpfen. Dazu gehört, daß der bestehende Rahmen der Arbeitszeitvorschriften von Unternehmensleitungen und Belegschaft nicht zu Lasten der Arbeitslosen ausgenutzt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-02-12:
1st es nicht so, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß es in vielen Bereichen, wo Überstunden geleistet werden, oftmals gar keine geeigneten Arbeitslosen gibt, die eingesetzt werden könnten? Ich denke an gewisse Bereiche des Handwerks etwa.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Rollmann, wenn man die Frage der Überstunden beurteilt, dann muß man wissen, daß nicht jede Überstundenleistung durch Neueinstellungen ersetzt werden kann. Wir meinen allerdings - und das will ich
1 sehr deutlich sagen -, daß regelmäßige Überstunden


und für einen längeren Zeitraum festgelegte Sonderschichten immer dazu führen sollten, Überlegungen anzustellen, ob solche Arbeitsleistungen nicht durch Neueinstellungen abgebaut werden können. Daß nicht jeder Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen besetzt werden kann und daß nicht jede Überstunde Anlaß zu Neueinstellungen geben kann, ist klar.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-02-12:
Ich habe Sie auf jeden Fall doch richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, wie sie kürzlich vom Herrn Bundeswirtschaftsminister angedeutet worden sind, in dieser Frage nicht plant?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Rollmann, zunächst kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die nicht immer eingehalten werden, künftig besser beachtet werden. Von daher war es notwendig, auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen - hier ist die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 gemeint - noch einmal ausdrücklich aufmerksam zu machen. Sollte allerdings das Ausmaß der Überstunden und Sonderschichten unerträglich werden, muß man ernsthaft prüfen, ob nicht doch die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 korrigiert werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dabei berücksichtigt, daß in den Werken, in denen zur Zeit Sonderschichten gefahren werden, vor noch nicht allzu langer Zeit Kurzarbeit gewesen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Jäger, ich habe gerade gesagt, daß zur Zeit keine gesetzlichen Maßnahmen geplant werden. Ich habe zum Ausdruck gebracht: Wenn das Ausmaß der
Üherstundenleistung und der Sonderschichten unerträglich wird, dann müßten wir überlegen, ob das geltende Recht, d. h. die Arbeitszeitordnung von 1938, korrigiert werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, verhält sich die Bundesregierung im öffentlichen Dienst in allen Bereichen nach den gleichen Prinzipien, wie Sie sie eben als wünschenswert für die Privatwirtschaft dargelegt haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, ich sehe den Zusammenhang Ihrer Frage mit der hier gestellten Frage nicht so recht.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Denken Sie an die Polizei, an den Bundesgrenzschutz. Uns ist gestern gesagt worden: bis zu 1 000 Überstunden für einen Beamten.
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, verehrter Herr Kollege von Fircks. Ich bin persönlich der Meinung, Herr Staatssekretär, daß diese Zusatzfrage durchaus zu der Grundfrage paßt, weil allgemein nach Überstunden gefragt wird. Aber es geht nicht an, daß wir hier in ein Zwiegespräch hineinkommen. Sie hatten eine Zusatzfrage gestellt. Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, der Fragesteller hatte mit seiner Frage doch wohl darauf hinweisen wollen, daß zur Begrenzung von Überstunden möglicherweise Neueinstellungen vorgenommen werden sollten. Es mag Ihnen überlassen bleiben, hier zu sagen, man könne auch zur Begrenzung von Überstunden im Bereich der Polizeibeamten Arbeitslose einstellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr
Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der eben angekündigten Überprüfung der Arbeitszeitregelung auch zu bedenken, daß einige Betriebe, insbesondere Saisonbetriebe, ohne Überstunden und ohne gewisse Sonderschichten nicht auskommen? Ich will damit sagen, daß wir bei der Überprüfung nicht von einem Extrem ins andere fallen sollten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege van Delden, ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir zur Zeit keine Überprüfung hinsichtlich einer Änderung des Gesetzes anstellen. Mir ist klar, daß nicht für alle Überstunden Neueinstellungen vorgenommen werden können. Ich meine nur, wenn langfristig Überstundenleistungen und Sonderschichten anstehen, dann sollten Unternehmensleitungen und Betriebsräte sich für Neueinstellungen einsetzen.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 60 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist es richtig, daß seit 1966 die sogenannten Lohnnebenkosten pro 100 DM Lohn von 43,40 DM auf nunmehr 60,90 DM angestiegen und neben der Lohnentwicklung und anderen yolks- und betriebswirtschaftlichen Faktoren der Grund für viele Firmenzusammenbrüche gerade in der personalintensiven mittelständischen Wirtschaft sind, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Rollmann, es ist richtig, daß die Lohnnebenkosten in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sind. Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Personal- und Personalnebenkosten im produzierenden Gewerbe betreffen das Jahr 1972. Danach ist ein Anstieg von 43,40 DM im Jahre 1966 auf 54,60 DM im Jahre 1972 festzustellen. Der von Ihnen genannte Betrag dürfte daher für die heutigen Verhältnisse ungefähr zutreffend sein.
Der Anstieg der Lohnnebenkosten hat nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nichts mit den Firmenzusammenbrüchen der letzten Zeit zu tun. Strukturelle Probleme bestimmter Wirtschaftszweige und der allgemeine konjunkturelle Abschwung haben die Zahl der Konkurse ansteigen lassen, auch in der mittelständischen Wirtschaft. Abgesehen davon, daß nicht alle Mittelstandsbetriebe und nicht nur Mittelstandsbetriebe lohn- bzw. arbeitsintensiv sind, stehen in der Regel vom Produktionsprogramm her kostenmäßig ähnlich strukturierte Betriebe in Wettbewerb miteinander, so daß dem Anstieg personal- bzw. lohnbezogener Kosten nicht grundsätzlich eine Wettbewerbsverzerrung folgt. Im übrigen sind die Personalnebenkosten in kleinen und mittleren Unternehmen im allgemeinen niedriger als in großen Unternehmen, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Rollmann (NA), 1976-02-12:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß, wenn die Entwicklung der Lohnnebenkosten so weitergeht wie in den letzten Jahren, in wenigen Jahren auf 100 DM Lohn gleichzeitig 100 DM Lohnnebenkosten entfallen werden, und ist eine solche Entwicklung das Ziel der Politik der Bundesregierung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Rollmann, es ist sehr wohl so, wie Sie es gerade sagten; denn das Verhältnis der gesetzlich bedingten zu den betrieblich oder tariflich bedingten Lohnnebenkosten von 50 %: 50 % haben wir auch heute.
Rollmann (NA), 1976-02-12:
Nein, ich meine hier das Verhältnis 100 : 100, Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das geht nicht. Man kann nicht von 200 % ausgehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, da Sie eben versucht haben, mich auf den Rücken zu legen,
({0})
darf ich fragen, ob, wenn auf 100 DM Lohn auch 100 DM Lohnnebenkosten gezahlt werden, nicht eine andere Situation vorliegt als heute, wo wir bei 100 DM Lohn 60,90 DM Lohnnebenkosten haben.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ja, das ist prozentual in der Tat ein Unterschied. Man kann heute nicht absehen, wie sich die Lohnnebenkosten prozentual entwickeln werden. Selbst wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre weiter so fortsetzte, dann würde doch einige Zeit vergehen, bis die von Ihnen genannte Relation erreicht wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, führt die sehr schnelle Erhöhung der Lohnnebenkosten, insbesondere --- wie Sie richtig sagten - in den größeren Betrieben, nicht dazu, daß sie sich verstärkt der Verwendung von Mikroprozessoren zuwenden und daß sie damit eine weitere Fülle von Arbeitsplätzen in kurzer Zeit gefährden und aufheben werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, die Entwicklung der Lohnnebenkosten hat natürlich unterschiedliche Ursachen. Zunächst einmal müßte ich hier sagen: Wir als Bundestagsabgeordnete haben insgesamt durch unsere Gesetzgebung auch dazu beigetragen, und zwar unterschiedslos; denn die Parteien bzw. Fraktionen haben den sozialpolitischen Gesetzen im wesentlichen alle zugestimmt. Der zweite Faktor ist auf die Tarifpolitik und auf die betrieblichen sozialen Nebenleistungen zurückzuführen. Alles zusammen führt natürlich zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Daß die Betriebe wiederum bemüht sind, diese Lohnnebenkosten durch Rationalisierungsmaßnahmen zu senken, ist allzu erklärlich und - wie ich glaube - aus dem internationalen Wettbewerb heraus oft auch notwendig. Was wir hier als Rationalisierung verstehen, dürfte an anderer Stelle Arbeitsbeschaffung bedeuten; denn wir bauen damit in bestimmtem Umfang einfache Arbeitsleistungen ab, um an anderer Stelle hochqualifizierte Maschinen erstellen zu können. So entsteht eine für die deutsche Industriestruktur angemessene Verlagerung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1976-02-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort, Sie antworteten vorhin auf eine Frage, die ansteigenden Stückkosten hätten keinen ursächlichen Zusammenhang mit den Firmenzusammenbrüchen. Ist Ihnen bekannt, daß nach einer Untersuchung der Deutschen Industriebank das EiLampersbach
genkapital gerade der mittelständischen Wirtschaft in den letzten vier Jahren auf etwas über 20 °/o abgeschmolzen ist? Sehen Sie darin nicht eine besondere Gefährdung für die Firmen und auch eine Ursache für die Firmenzusammenbrüche?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, wir sind bei der Frage der Relation von Lohn und Lohnnebenkosten und nicht der Kapitalausstattung der Unternehmen. Ihre Zusatzfrage hat nichts mit der Grundfrage zu tun. Sie müßten eine neue Frage einreichen.
Ich rufe die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des § 4 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes den Pflichtsatz von 6 °/o gemäß § 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes zu senken, nachdem Arbeitsplatzzählungen eine erhebliche Diskrepanz von Arbeitsplatzsoll für Schwerbehinderte bei Beibehaltung der jetzigen 6°/oigen Quote und wirklicher Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten offengelegt haben?
Hält die Bundesregierung an ihrer Beurteilung, wie sie sie seinerzeit in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts gab ({0}) fest, daß ein zu großer Überhang an Pflichtplätzen zu einer ungerechtfertigten Belastung der Arbeitgeber führe, und sieht die Bundesregierung diesen Tatbestand nicht bei einem Überhang von ca. 390 000 nicht zu besetzenden Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte als gegeben an?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-11:
Wenn Herr Kollege Zoglmann einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs auch hier gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, die zur Zeit vorliegenden Zahlen lassen nicht auf ein Mißverhältnis zwischen Pflichtplatz-Soll und Pflichtplätzen, die von Schwerbehinderten besetzt sind, schließen. Zwar trifft es zu, daß sich nach einer hochgerechneten Teilerhebung der Bundesanstalt für Arbeit zum Stichtag 1. November 1975 rechnerisch ein Überhang von etwa 390 000 nicht besetzten Pflichtplätzen ergibt. In dieser Erhebung sind jedoch die Schwerbehinderten unberücksichtigt geblieben, die im Zeitpunkt der Erhebung noch nicht amtlich anerkannt waren. Nach den Statistiken der für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zuständigen Versorgungsverwaltung wurden aber in den Monaten November und Dezember 1975 über 50 000 neu anerkannt. Ferner lagen am Jahresende bei den Versorgungsämtern etwa 235 000 unerledigte Anträge auf Feststellung der Behinderteneigenschaft vor, von denen nach bisherigen Erfahrungen über 70 °/o positiv entschieden werden dürften, und zwar mit Rückwirkung für das Jahr 1975. Es muß davon ausgegangen werden, daß ein großer Teil dieser Schwerbehinderten im Jahre 1975 bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern tätig oder arbeitslos war. Der wirkliche Überhang an freien Pflichtplätzen wird daher ganz erheblich unter 390 000 liegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pohlmann.
Pohlmann (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, bei welchem in Zahlen ausgedrückten Überhang an Pflichtplätzen würde denn die Bundesregierung den von ihr selbst begründeten Tatbestand der ungerechtfertigten Belastung der Arbeitgeber sehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Pohlmann, das Schwerbehindertengesetz ist neu. Die vielen Anträge zeigen eigentlich, welche Bewegung hier zur Zeit stattfindet. Wir schlagen seitens der Regierung vor, zunächst einmal das Jahr 1976 abzuwarten, um dann ein abschließendes Urteil bilden zu können.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlmann.
Pohlmann (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, da Sie zugeben müssen, daß zunächst einmal 390 000 Plätze nicht besetzt sind, darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht angesichts der enormen Kostenbelastungen, die letztlich auch zu dem Rekordpleitejahr 1975 geführt haben, für eine dringende wirtschaftliche Notwendigkeit halten, die Betriebe von vermeidbaren zusätzlichen Kosten zu entlasten.
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Pohlmann, ich kann nicht zugeben, daß 390 000 Plätze nicht besetzt sind. Wie ich bereits vorhin ausführte, lagen allein in den Monaten November/ Dezember 50 000 Neuanerkennungen vor, und weit über 200 000 Anträge waren noch nicht abschließend bearbeitet. Das Gesamtbild sieht im Monat Februar schon ganz anders aus. Im Monat Mai werden wir wiederum andere Ergebnisse haben. Wenn Sie diese Bewegung aufgrund der laufenden Verfahren berücksichtigen, werden Sie erkennen, daß die Zahl 390 000 auch nicht annähernd zutreffend ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Leistungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse ({0}) in Sonderfällen zu übernehmen - die wie im Beispiel des Durchgangswohnheims UnnaMassen darin ihren Ursprung haben, daß sämtliche Aussiedler sofort bei der AOK versichert sind -, um die Solidargemeinschaft nicht zu gefährden?
Herr Kollege Lampersbach, Sie hatten um schriftliche Beantwortung gebeten, sind aber jetzt hier anwesend. Herr Staatssekretär, können Sie darauf antworten? - Bitte, zur Beantwortung.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, die AOK Unna erhält für die bei ihr versicherten arbeitslosen Umsiedler Beiträge nach ihrem erhöhten Beitragssatz von der Bundesanstalt für Arbeit. Die Beiträge bemessen sich nach einem fiktiven Entgelt, das sich nach der Ausbildungsposition und Tätigkeit des Aussiedlers im Aussiedlungsland richtet. Die Rentenantragsteller tragen bis zu Beginn der Rente die Beiträge selbst; in der Regel werden sie jedoch vom Träger der Sozialhilfe übernommen. Insofern besteht auf der Beitragsseite keine Ausnahmesituation.
Ob und inwieweit die Umsiedler besonders hohe Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen, ist nicht bekannt. Nach mir vorliegenden Informationen hat die AOK Unna mit Erhebungen hierüber begonnen.
Eine Gefährdung der Solidargemeinschaft der AOK Unna, wie sie von Ihnen, Herr Kollege, ange15382 

sprochen wurde, vermag ich auf (rund der zur Zeit vorliegenden Informationen nicht zu erkennen.
Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, besondere Belastungen bei einzelnen Krankenkassen zu übernehmen. Zur Lösung derartiger Fragen hat sie jedoch in dem dem Deutschen Bundestag als Drucksache 7/3336 vorliegenden Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes in § 1 Nr. 40 eine allgemeine Regelung vorgeschlagen. Danach sollen die Landesverbände der Krankenkassen eine Umlage der Mitgliedskassen vorsehen können, um die Kosten insbesondere für aufwendige Leistungsfälle ganz oder teilweise zu decken. Auf Grund dieser Ermächtigung können die Landesverbände Mitgliedskassen unterstützen, wenn diese außergewöhnliche Aufwendungen aus ihren laufenden Einnahmen nicht decken können.
Es läßt sich zur Zeit noch nicht absehen, wann die Beratungen dieses Entwurfs abgeschlossen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist sicherlich bekannt, daß gerade in den letzten Monaten die Beiträge bei den gesetzlichen Krankenversicherungen stark gestiegen sind, teilweise um 10, 15 oder auch 20 %. Bei dem besonderen Fall der AOK Unna ist auf Grund der letzten Durchrechnung bereits eine Mehraufwendung in Höhe von rund 1 Million DM festgestellt, die aus allgemeinen Mitteln der Versicherten gedeckt werden muß. Ist die Bundesregierung nicht bereit, zu überprüfen, ob in einem solchen speziellen Fall, wie ihn ein stärkerer Rückkehrerstrom, der in den nächsten Monaten erwartet wird, darstellt, Sondermaßnahmen ergriffen werden können?