Sprung (NA), 1979-02-08:
Ich werde bleiben, Graf Lambsdorff, um zu hören, was Sie dazu sagen. Es interessiert uns sehr. Ich glaube aber, ich sollte jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen; denn ich werde meine Zeit ohnehin überschreiten.
Zur Lösung dieser Probleme liegen derzeit offiziell nur die Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch. Vorschläge, die der Vorsitzen- de des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unser verehrter Kollege Schmidt ({0}), wie folgt beurteilt hat - ich finde, es ist sehr schön, was er über sie gesagt hat -: für das Europäische Währungssystem unerträglich, für die Landwirtschaft eine Zumutung, für einen Kompromiß untauglich.
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Dem ist, meine ich, nichts hinzuzufügen.
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Ich brauche daher auch nicht auf die Einzelheiten näher einzugehen, ganz abgesehen davon, daß es ganz sicherlich nicht die letzten Vorschläge sein werden, mit denen wir konfrontiert werden. Im übrigen wird unsere Fraktion zu diesen oder anderen Vorschlägen - das werden wir sehen - in der Debatte über den Agrarbericht noch Stellung nehmen.
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Eins steht jedoch nach allem, was wir in den letzten Tagen aus Brüssel gehört haben, fest: Der Bundeskanzler wird außerordentliche Schwierigkeiten haben, sein Versprechen einzulösen, daß mit dem Europäischen Währungssystem keine Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft verbunden sein werden. Das ist bitter, wenn man weiß, daß der vollständige Abbau des Grenzausgleichs ,die deutsche Landwirtschaft rund 4 Milliarden DM kosten würde. Mit Spannung beobachten wir auch die Haltung des Bundesernährungsministers, Herrn Ertls. Wir wünschen, daß er in den kommenden Wochen das nötige Rückgrat bewahrt. Berechtigte Interessen der deutschen Landwirtschaft dürfen jedenfalls nicht auf dem Altar des Europäischen Währungssystems geopfert werden.
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- Die Kehrseite der Medaille kommt gleich. Auf der anderen Seite darf das Europäische Währungssystem aber auch nicht zum Gefangenen der Agrarpolitik werden.
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Wie sieht es aus, wenn künftig Leitkursänderungen erforderlich werden?
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- Wenn es so einfach wäre, hätten wir die Diskussionen in Brüssel nicht. Wir hätten längst zu einem Ende kommen müssen.
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Wie sieht es also aus, wenn künftig Leitkursänderungen erforderlich werden, wenn z. B. die D-Mark aufgewertet werden muß? Dann muß zunächst wieder ein Grenzausgleich eingeführt werden. Dann wird aber auch ganz sicher, da ja im Europäischen Währungssystem Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, vorher hart und lange gerungen werden, wie hoch dieser neue Grenzausgleich sein soll, in welchem Maß nach seinem Abbau als Ausgleich dafür die Preise für Marktordnungsprodukte erhöht werden sollen. Das wird ein langes und .mühevolles Tauziehen werden. Wir erleben es ja im Augenblick.
Was in der Zwischenzeit an den Devisenmärkten passiert, kann man sich ausmalen. Die Bundesbank muß intervenieren und sich mit Devisen der Länder des. Europäischen Währungssystems bis an die Halskrause vollpumpen. Dabei geht die Geldmengenpolitik vor die Hunde, und die Bundesbank kann nichts 'dagegen machen.
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Das wäre ein unerträglicher Zustand.
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Die Währungspolitik muß von der Bewältigung der Probleme der europäischen Agrarpolitik frei bleiben. Um so mehr ist und bleibt es ein Rätsel, Herr Spöri, warum diese wichtigen Probleme nicht bereits in den Verhandlungen über das Europäische Währungssystem im vergangenen Jahr gelöst worden sind. Sie lagen doch auf der Hand, und von allen Seiten ist doch auf diese Probleme hingewiesen worden. Aber für den Bundeskanzler war das offensichtlich ein technisches Problem, eine Aufgabe für Buchhalter und nicht für Staatsmänner. Jetzt holen die Buchhalter die Staatsmänner ein.
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- Herr Wehner, das ist aber ein seltsames Eingeständnis. Sie wollen damit sagen, daß es die anderen in den Verhandlungen offensichtlich besser verstanden haben.
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- Ja, eben, das haben wir ja festgestellt. Das ist eine Feststellung, die die Bundesregierung treffen mußte. Genauso ist es.
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- Wenn sich hier ein Bundeskanzler hinstellt und einen großen Erfolg feiern möchte und dann feststellen muß, daß ihm im letzten Augenblick die Felle davonschwimmen - so ist es doch gewesen -, dann darf das doch hier angesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, wie berechtigt im übrigen die Bedenken sind, die wir zum Europäischen Währungssystem vorgebracht haben, zeigt die Geldmengenentwicklung im vergangenen Jahr. Die erheblich über das gesetzte Ziel von 8 % hinausgegangene Geldmengenexpansion, Graf Lambsdorff, hatte - so meinen auch die Sachverständigen, so meint der Sachverständigenrat - im wesentlichen außenwirtschaftliche Gründe. Sie ist zurückzuführen auf Dollar-Interventionen der Bundesbank und vor allem auf die Hereinnahme von Währungen von Ländern der kleinen Schlange in erheblichem Umfange. Warum? Weil die Länder der Minischlange zu spät auf- bzw. abgewertet haben.
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Was eigentlich, Herr Spöri, berechtigt zu der Annahme, zu der Hoffnung, daß im künftigen Europäischen Währungssystem, das ja letztlich nichts anderes als eine vergrößerte Schlange ist, die Dinge anders laufen werden? Was berechtigt zu dieser Hoffnung? Das ist das eine.
Das andere ist: Wie wird die Bundesbank mit den Problemen des zu großen .Geldmantels fertig, wie kann sie damit fertig werden? Es wäre schlimm, wenn ihr gerade die Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine stecken würde. Genau dies hat sie bereits versucht.
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Nach der Sitzung des Zentralbankrats am 18. Januar hielt es Staatssekretär Lahnstein im Auftrag seines Ministers für angebracht, die geldpolitischen Entscheidungen des Zentralbankrats zu rügen. Schlimmer noch. als diese Tatsache ist die Begründung, die er für diese Rüge anführte.
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Die bisher schon nicht auszuschließenden Risiken von Zinserhöhungen würden weiter verstärkt, internationale Reaktionen würden nicht ausbleiben und die Schuldenaufnahme des Bundes würde erschwert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese letzte Begründung ist geradezu abenteuerlich. Wenn die Bundesbank gemäß ihrem Auftrag die gefährliche Geldvermehrung bekämpft, so tut sie damit nur ihre Pflicht. Wenn die Bundesregierung nun fürchtet, ihre riesigen Defizite nicht mehr finanzieren zu können, so ist die Lösung einfach: Sie muß weniger Schulden machen. Meine Damen und Herren, das ganze Haus sollte sich gegen diese oder künftige ähnliche Pressionen wenden. Wir alle sollten die Unabhängigkeit der Bundesbank mit allem Nachdruck auch und vor allem gegen die Regierung verteidigen.
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Wir sind bisher mit der Unabhängigkeit unserer Notenbank ausgezeichnet gefahren. Andere Länder beneiden uns um diese Unabhängigkeit. Tun wir alles, um sie zu erhalten!
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