Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe dem Hause bekannt, daß der Herr Bundespräsident mitgeteilt hat, daß er heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Alex Möller entlassen und Herrn Bundesminister Professor Dr. Karl Schiller zum Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ernannt hat.
Der Herr Bundeskanzler hat ferner mitgeteilt, daß er das bisherige Bundesministerium der Finanzen und das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft durch Organisationserlaß vom 13. Mai 1971 zu einem Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen vereinigt hat.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem Punkt:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Brüsseler Beschlüssen des AgrarMinisterrats vom 11. und 12. Mai 1971
Die Erklärung gibt der Parlamentarische Staatssekretär Logemann ab. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage der Europäischen Gemeinschaft stellt sich heute anders dar, als es noch bei unserer Debatte am Dienstag den Anschein hatte.
Was vor wenigen Tagen zum Teil als Beginn einer Krise bezeichnet worden war, erweist sich heute als Erfolg.
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Dies wird besonders deutlich an der Entwicklung der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien. Gerade diese letzte Woche hat gezeigt, daß sich am Ende von kritischen Situationen, auch wenn zunächst nationale Interessen in den Vordergrund treten, der Gemeinschaftsgedanke immer wieder als stärker erweist. Dies ist eine Bestätigung der Politik der Bundesregierung,
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die fest zum europäischen Gedanken steht und hierbei in den vergangenen Tagen die Unterstützung der Partnerstaaten und der Kommission gefunden hat, wofür sie allen an dieser Stelle ausdrücklich ihren Dank ausspricht.
Ich habe Ihnen hier, meine Damen und Herren, über die Ergebnisse des Ministerrates vom 12. Mai zu berichten, wo die Agrarminister die Beschlüsse des Ministerrates vom 9. Mai auf dem Agrarsektor vervollständigten.
Der Rat beschloß, diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Wechselkurse freigegeben haben, zu ermächtigen
- bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichsbeträge zu erheben,
- bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichsbeträge zu gewähren.
Dieses System gilt für alle Agrarprodukte, für die in den Marktorganisationen Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Weiterhin sind alle Marktordnungsprodukte und Verarbeitungserzeugnisse erfaßt, die einer Regelung nach Art. 235 des EWG-Vertrages unterliegen, sofern diese Produkte in der Preisbildung von Interventionsprodukten abhängen.
Das Ausgleichssystem wird angewendet, sobald in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, der die Wechselkurse freigegeben hat, der Prozentsatz der Kursabweichung von der alten amtlich anerkannten Parität 2,5 % übersteigt; in diesem Fall wird der Ausgleichsbetrag in voller Höhe erhoben. Er wird in einer Höhe festgesetzt, die der Abweichung der Kassakurse von der amtlich angemeldeten Parität entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission im Verwaltungsausschußverfahren festgesetzt.
Die Verordnung ist am 12. Mai 1971 in Kraft getreten. Sie bleibt so lange gültig, wie die Wechselkurse freigegeben sind.
Durch diesen Beschluß des Rates ist es gelungen, ein Auseinanderbrechen des gemeinsamen AgrarParlamentarischer Staatssekretär Logemann
marktes zu verhindern. Die deutsche Delegation konnte nach harten Verhandlungen ein System durchsetzen, das dem Schutzinteresse unserer Landwirtschaft weitgehend entspricht und gleichzeitig die wesentlichen Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik unberührt läßt.
Ich danke der deutschen Delegation im Namen der Bundesregierung für dieses Verhandlungsergebnis.
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Das Kernproblem der Verhandlungen bestand in der Abwehr einer zeitlichen Befristung der zu treffenden Schutzmaßnahmen und in der Festlegung des Warenkatalogs. Ich kann hier für die Bundesregierung mit Genugtuung feststellen, daß es gelungen ist, eine Terminierung zu vermeiden. Sie hätte bedeutet, daß die Beschlüsse der Finanz- und Wirtschaftsminister vom 9. Mai 1971 in Frage gestellt worden wären. Der Spekulation wäre ansonsten ein erneuter Anreiz gegeben worden. Auch beim Warenkatalog konnten sich die deutschen Vorstellungen gegenüber den sehr restriktiven Vorstellungen anderer Mitgliedstaaten weitgehend durchsetzen. In Anbetracht dieser Erfolge konnte trotz gewisser Bedenken der Auslösungsschwelle von 2,5% zugestimmt werden.
Die Bundesregierung hat damit ihre Zusage eingehalten, die deutsche Landwirtschaft vor Schäden zu bewahren, die auf Grund der währungspolitischen Notwendigkeiten hätten entstehen können. Unabhängig von dieser Feststellung wird sie die künftige Einkommensentwicklung im Agrarbereich wie bisher sehr aufmerksam verfolgen.
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