emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Berkhan, es kommt mir nicht auf unsere außenpolitische Situation an.
({0})
Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, daß unsere Verteidigungsanstrengungen glaubhaft bleiben. Wenn sie glaubhafte Verteidigungsanstrengungen nachweisen kann, dann befindet sie sich in einer besseren außenpolitischen Situation als zur Zeit.
({1})
- Herr Kollege Lenze, Sie kennen mich; ich würde gern zehn oder zwölf Zusatzfragen zulassen. Wir haben uns freiwillig in der Redezeit auf 30 Minuten begrenzt, und ihre Fragen würden dann von meiner begrenzten Redezeit abgehen.
({2})
- Bitte schön!
lenze (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Sie hier ein gerade unter folgendem Gesichtspunkt außergewöhnlich ernstes Problem ansprechen: es muß damit gerechnet werden, daß die Alliierten in den kommenden Jahren - siehe Big Lift und Rotation - hier Verbände abziehen und daß infolgedessen gerade für die deutsche Bundeswehr die Frage der Verringerung der voll einsatzbereiten, der sofort einsatzbereiten Verbände eine Frage allerersten Ranges ist, daß infolgedessen hier mit äußerster Vorsicht vorgegangen und sehr vieles überlegt werden muß?
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wortweiter erteile, darf ich eine Bemerkung zur Geschäftslage machen. Wir wollen heute nach Vereinbarung im Ältestenrat bis 22 Uhr hier ausharren und morgen früh nicht mit der Fragestunde beginnen, sondern mit den Tagesordnungspunkten, die wir heute behandeln wollten. Das sind die Tagesordnungspunkte 4 bis 7. Danach werden wir, wenn wir heute bis 22 Uhr nicht fertig werden, die Verteidigungsdebatte weiterführen. Erst am Schluß kommt dann die Fragestunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der amtierende Präsident eben von den Verabredungen des Ältestenrates gesprochen hat, liegt mir am Herzen, als eine persönliche Bemerkung zu sagen, daß ich bedauere, daß der Ältestenrat diese Debatte zeitlich so angelegt hat, daß weder Rundfunk noch Fernsehen noch die Tageszeitungen über das, was hier gesagt wird oder noch gesagt werden wird, ihr Publikum technisch richtig unterrichten können.
({0})
- Wenn das deren Wunsch gewesen ist, stehe ich nicht an, zu sagen, daß ich mit Ihrem Wunsch sympathisiere, Herr Genscher.

Schmidt ({1})
Eine Bemerkung auch an das Präsidium, nicht an den amtierenden Präsidenten gerichtet, aber zum Weitergeben an den höchsten Meister vom Stuhl.
({2})
der uns heute ja wieder ermahnt hat, wir sollten hier frei reden. Wenn das Präsidium wichtige Debatten zeitlich so ansetzt, daß jemand, der etwas Wichtiges zu sagen beabsichtigt - wie z. B. der Verteidigungsminister eben und andere Kollegen aus dem Hause auch -, überhaupt nur dann eine Chance hat, das, was er sagen möchte, der Offentlichkeit zu übermitteln, wenn er vorher der gleichfalls sehr gelichteten Pressetribüne seine Rede im Vorweg schriftlich gibt, dann sind solche Ermahnungen, wie ich sie heute zum wiederholten Male gehört habe, nicht ganz der Situation angemessen.
({3})
Ich persönlich bin hier im Hause sicherlich nicht verrufen als jemand, der seine Reden abzulesen pflegt. Aber auch ich stehe unter dem Druck der Notwendigkeit, wenn ich überhaupt will, daß auch nur ein einziger Gedanke von denen, die mich gegenwärtig bewegen, dem deutschen Leser- oder Hörerpublikum übermittelt wird, diese Gedanken heute mittag um drei Uhr in schriftlicher Form den Rundfunk- und Fernsehanstalten oder der Presse zur Verfügung zu stellen, und stehe infolgedessen jetzt unter der Notwendigkeit, ab und zu in jenes Manuskript hineinzuschauen, damit das, was ich hier sage, auch nur einigermaßen übereinstimmt mit dem, was um drei Uhr mit Sperrfrist bereits der Presse übergeben wurde. Vielleicht denkt der Herr Präsident darüber einmal nach.
({4})
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung von meiner Seite. Es war nicht der Vorschlag des Präsidenten, so zu verfahren, sondern es war eine Forderung, die immer aus dem Haus kam, hier solle frei gesprochen werden.
({0})
- Die entsprechenden Anträge wurden gestellt und sie liegen als Anträge dem Hause vor. Das Problem der Presse haben wir auch besprochen. Es wurde von Mitgliedern des Altestenrats darauf hingewiesen, daß die Presse viel lieber die Zusammenfassung nimmt als die wörtliche Rede. Dieser Gesichtspunkt muß also nicht unbedingt entscheidende Bedeutung haben. Meine Damen und Herren, ich wollte hier nur deutlich machen, daß das alles sehr schwierig ist.
Das gilt auch für die Tagesordnungen in dieser Woche. Da liegen diese großen Gesetze vor, die auch an Fristen gebunden sind. Man ist sehr im Gedränge bei der Entscheidung, wann man was macht. Wir haben außerdem die Ausschüsse mit Anhörungen. Das alles ist zu bedenken. Es kommt dann immer so heraus, daß nicht jedermann zufrieden sein kann.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Scheel?
schmidt (NA), 1967-12-06:
Bitte, Herr Scheel.
scheel (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht der Meinung, daß auch durch einen Verzicht der Bundesrepublik auf atomare Trägerwaffen ein Ankündigungseffekt erreicht werden könnte?
({0})
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Scheel, ich will in allem Ernst sagen, daß ich mir in der Außenpolitik durchaus - auch in dem Teil der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik heißt, und in der Hälfte ,der Sicherheitspolitik, die nicht Verteidigung, sondern Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung heißt, einseitige beispielgebende Schritte vorstellen kann. Das würde ich keineswegs als ein theoretisch a priori abzulehnendes Instrument betrachten. Nur so, wie die Dinge in Mitteleuropa im Augenblick liegen, wäre ich dagegen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Teil des Rapacki-Plans, der auf sie angewendet werden soll, einseitig durchführt, ohne daß ,die Teile, die die östlichen Länder Mitteleuropas betreffen sollen, irgendwo verabredet werden. Das würde mir nun allerdings als eine bedenkliche Sache erscheinen, zumal Herr Schröder in dem, was er dazu militärisch ausführte, doch nicht unrecht hat; denn die Truppen, die auf westdeutschem Boden stehen, sind nun einmal amerikanische, englische, belgische, holländische und deutsche Truppen. Er hat doch nicht unrecht, wenn er sagt: Da die Divisionen und Korps nebeneinanderstehen, kann man nicht das eine Korps so und das andere anders bewaffnen. Wie soll dann noch gemeinsam geplant oder gar operiert werden?
({0})
Dieses militärische Argument von Herrn Schröder ist also sicherlich ein zutreffendes Argument. Daß dieses Argument beiseite geschoben würde, könnte man in Kauf nehmen, wenn man verabreden könnte, daß die Polen und die Tschechen und die DDR dasselbe militärische Risiko für die TrupSchmidt ({1})
pen, die auf ihrem Territorium stehen, auch in Kauf nehmen würden.
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Scheel möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
schmidt (NA), 1967-12-06:
Bitte sehr.
scheel (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung,daß eine Abgabe der atomaren Trägerwaffen an den Bündnispartner USA die Verteidigungskraft des Bündnisses, dem wir angehören, nicht mindert?
schmidt (NA), 1967-12-06:
Ich glaube, daß es dabei auf zwei Dinge ankommt. Einmal kommt es darauf an, ob die Verteidigungskraft des Bündnisses gemindert würde. Sie würde sicherlich nicht in einem kategorischen Maß, aber doch in einem Maß gemindert, das zu Buche schlägt, weil nämlich eine einheitliche Führung und Operation nicht mehr möglich bleibt. Aber wo wollen Sie eigentlich den deutschen Anspruch auf ein Vetorecht für die Benutzung atomarer Waffen auf deutschem Boden oder gegen deutsche Ziele - gucken Sie sich die französischen Manöver dieses letzten Jahres an, wo französische Atomschläge auf deutsches Terririum gesetzt wurden - noch hernehmen, wenn Sie von vornherein darauf verzichten, in diesem ganzen Feld irgendein Wort noch mitreden zu wollen? Da würde ich ganz große Bedenken haben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheel?
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie noch ieine Frage des Herrn Scheel?
Dichgans (NA), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, die Sache ist sehr ernsthaft. Wenn wir eine Wirtschaftspolitik treiben, die den Konsum allzu sehr in den Vordergrund stellt, schaffen wir die Gefahr, daß auch unsere Wirtschaft den Weg geht, den die englische Wirtschaft gegangen ist.
({0})
schmidt (NA), 1967-12-06:
Ich werde Herrn Scheel nachher noch zur Verfügung stehen. Ich möchte im Anschluß an die Bemerkung, die ich eben machte, zwischendurch auf eine Bemerkung des von mir sehr geschätzten Kollegen Schultz antworten. Ich komme dann gleich auf Herrn Scheel zurück. Herr Schultz zitiert ja immer gerne aus einem Buch, das ich vor sieben Jahren einmal geschrieben habe.
({0})
Lieber Herr Schultz, das ist wie mit der Bibel: Jeder zitiert das, was ihm gerade in den Kram paßt.
({1})
Man kann alles herausfinden. Ich möchte Sie von meiner inneren Überzeugung unterrichten, Herr Schultz. Ich glaube nicht, daß ich irgend etwas Wichtiges, was ich damals gedacht habe, heute zurücknehmen möchte. Nur ist das ja gar keine Frage von Denken oder Meinen, denn es gibt in dem Buch ja einen Schlußabschnitt; er heißt: Schlußfolgerungen. Dort sind 20 Schlußfolgerungen aufgezählt und sogar numeriert. Sie werfen mir vor, ich hätte früher in der Frage der nuklearen Komponente etwas anderes gesagt als heute. Ich muß Ihnen vorlesen, was ich damals gesagt habe. Es ist vor sieben Jahren geschrieben, in einer ganz anderen Lage, aber immerhin! Seien Sie so gut, es wirklich in sich aufzunehmen, damit ich nicht jedesmal über dieses Buch reden muß. Es ist ja vergriffen, und infolgedessen nützt mir die Reklame gar nichts mehr, die Sie hier dauernd machen.
({2})
Ich möchte diese drei oder vier Sätze mit der Genehmigung des Präsidenten vorlesen. In den Schlußfolgerungen heißt es unter der Ziffer 4:
Die weitere Aufrechterhaltung des allgemeinen
- dieses Wort ist kursiv gedruckt nuklearstrategischen Vergeltungskonzepts ist töricht. Wer nicht begreifen will, daß die Drohung mit der nuklearen Vernichtung nur noch von ganz bestimmten Aggressionsformen abzuschrecken geeignet ist, der setzt im Verteidigungsfall Europa der Alternative von Unterwerfung oder Vernichtung aus. Die These von der Unvermeidbarkeit nuklearer Verteidigung ist tödlicher Unfug.
Etwas später heißt es in der Ziffer 5 - ich lasse vieles an Ausführungen, was dazwischen steht, weg -:
Die Verteidigung mit begrenzter nuklearer Waffenwirkung
- das ist das, wovon wir die ganze Zeit reden; wir reden ja nicht von dem großen nuklearstrategischen Knüppel der Amerikaner behält als Drohung auf die Dauer ihre Glaubwürdigkeit lediglich
- „auf die Dauer" ist da gesagt; da ist nicht gesagt: bis zum Jahre 1966 oder 1967 -für. Aggressionen, die mit gleicher Waffenwirkung beabsichtigt sind. Zur Abschreckung solcher Aggressionen braucht die NATO in Europa deshalb eine ausreichende Zahl taktischer Nuklearwaffen.
Das ist vor sieben Jahren geschrieben und immer noch richtig und in Übereinstimmung mit dem, was Herr Schröder vorgetragen hat.
Nun Herr Scheel, bitte!
scheel (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Schmidt, verzeihen Sie, wenn ich auf eine gewisse Präzisierung in bezug auf die vorige Frage Wert lege. Wollen Sie mit der Beantwortung meiner vorigen Frage sagen, daß die Mitwirkung der Bundesrepublik innerhalb der NATO, an der Zielprojektion der NATO, soweit es nukleare Vorstellungen angeht, von dem Besitz von nuklearen Trägerwaffen abhängig ist?
schmidt (NA), 1967-12-06:
Herr Scheel, ich würde sagen, Ihre Frage ist zu einem erheblichen Teil mit Ja zu beantworten. Das vollständige Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Feld würde ganz sicher dazu führen, daß wir bei nichts, was dieses Feld angeht, überhaupt noch gefragt würden. Wir ,sind ja schon bisher jahrelang nicht ausreichend gefragt worden, und es ist sehr weitgehend - das darf ich für uns in Anspruch

Schmidt ({0})
nehmen - dem idauernden öffentlichen Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hier in diesem Hause zu verdanken, daß schließlich und endlich - jedenfalls in Richtung auf das negative Mitspracherecht, was ja voraussetzt, daß man überhaupt positiv weiß, was geplant ist - die Bundesregierung in den letzten Jahren im Verhältnis zu unseren Verbündeten Fortschritte gemacht hat. - Bitte sehr, Herr Scheel!
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Scheel.
scheel (NA), 1967-12-06:
, Herr Kollege Schmidt, wenn ich einmal unterstelle, was Sie eben als wünschenswert bezeichneten, daß nämlich auch Angehörige des Warschauer Paktes vor uns auf nukleare Träger verzichten würden, obgleich sie sie nach uns bekommen haben, würde dann die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, gleichlauten? Glauben Sie, daß wir auf die Planung der nuklearen Strategie des Bündnisses dann keinen Einfluß haben würden?
({0})
schmidt (NA), 1967-12-06:
Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage ganz verstanden habe, Herr Kollege Scheel.
({0})
Aber erlauben Sie mir, jedenfalls in einem Punkte eine klare Distanzierung von der Fragestellung vorzunehmen. Ich bin nicht dafür, daß wir auf diesem Gebiet einseitig etwas tun, was die im Osten nicht tun. Ich denke jedoch auch nicht daran, zu verlangen, daß die im Osten einseitig etwas tun, sondern ich denke daran, daß gleichwertig und gleichzeitig und gleichseitig gemeinsam auf beiden Seiten die Rüstung heruntergeschraubt wird, in ganz Europa.
({1})
Ich habe die Absicht, über dieses Thema der gleichwertigen und gleichseitigen Rüstungsbeschränkung, die natürlich auch für das atomare Gebiet gilt, im Rahmen dieser Debatte einiges zu sagen. Mein Geschmack ist es nicht, daß die FDP die Regierung und uns zwingt, dauernd über die nuklearen Fragen zu reden, als ob das der Kern der Sache wäre!
({2})
scheel (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Schmidt, darf ich vorweg nur klarstellen, 'daß wir uns, was die Gleichseitigkeit angeht, in voller Übereinstimmung befinden!
({0})
Ich wiederhole nur noch einmal: Glauben Sie, daß
bei Verzicht auf 'atomare Trägerwaffen auf beiden
Seiten - darauf lief ja meine Frage hinaus - das Mitspracherecht - ({1})
- Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu den Kollegen! Ich nehme an, daß ich besser weiß, was ich fragen wollte, als Sie.
({2})
Glauben Sie - darauf lief meine Frage hinaus -, daß bei Verzicht auf atomare Trägerwaffen auf beiden Seiten das Mitspracherecht im Bündnis - mich interessiert im Moment nur unsere Seite! - aufgehoben würde?
schmidt (NA), 1967-12-06:
Das ist eine sehr schwierig zu beantwortende Frage; denn sie geht von einer Situation aus, von der man im Augenblick nicht erkennen kann, daß sie eintritt. Ich würde sehr wünschen, daß diese Situation eintritt; ich würde sehr wünschen, daß die mitteleuropäischen Staaten im Westen wie im Osten gemeinsam zu einer Verabredung kämen, die sie auf beiden Seiten dazu bringt, auf nukleare Trägerwaffen zu verzichten. Wie dann in einer offensichtlich psychologisch und politisch völlig veränderten Gesamtlandschaft die Situation in den beiden Bündnissen - im Osten wie im Westen - aussehen wird, das vermag ich nicht vorherzusagen. Jedenfalls würde dann das, wonach Sie in einer solchen Lage fragen, von einem sehr viel geringerem politischen Gewicht sein, als es heute zwangsläufig sein muß, Herr Kollege Scheel.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Nein, jetzt muß ich einen Satz aus der Anlage zur Geschäftsordnung vorlesen, Herr Scheel:
Der Präsident darf im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zusatzfragen zulassen, selbst dann nicht, wenn der Redner bereit wäre, seinerseits weitere Fragen zu beantworten.
({0})
Fahren Sie also fort, Herr Abgeordneter!
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute gehört es offenbar zum guten Ton, zur Einleitung ein Wort .an das Präsidium oder an den Ältestenrat zu richten. Schon am Vormittag haben wir die nicht alltägliche Gelegenheit gehabt, uns in so subtiler Form mit diesen erlauchten Gremien auseinandersetzen zu dürfen. Der Kollege Schmidt hat erneut ein solches Stichwort gegeben. Nachdem ich mir schon vorher, bevor er zu reden begann, aufgeschrieben hatte, daß ich darüber eine Bemerkung nicht nur machen wollte, sondern eigentlich machen müßte, kann ich das jetzt nicht unterdrücken.
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich bitte doch um Ruhe, und ich bitte, den Platz einzunehmen. Bitte, fahren Sie fort!
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ollesch?
zimmermann (NA), 1967-12-06:
Bitte sehr!
ollesch (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, ist Ihnen entgangen, wie ich auf die Zahl von 360 000 Mann gekommen bin? Bei der Verkürzung der Wehrpflicht von 18 Monaten auf 12 Monate werden 60 000 Man frei. Für die gleichen Kosten kann ich pro Monat 30 000 Reservisten zu einmonatigen ,Übungen einziehen. Das sind 360 000 im Jahr. Haben Sie diese Zahl nicht meinen Ausführungen entnehmen können?
berkhan (NA), 1967-12-06:
Herr Dr. Zimmermann, wollen Sie mir abnehmen, daß sich mein Zwischenruf nur darauf bezog, 'daß auch in den westlichen Armeen

eine Modernisierung eingetreten ist, in der Mechanisierung, in der Bewaffnung und auch in der Transportkapazität? Mehr wollte ich mit meinem Zwischenruf nicht zum Ausdruck bringen. Der Fortschritt greift überall Platz.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als nach dem 9. Mai 1967 der Verteidigungsminister im Verteidigungsausschuß ankündigte, daß jetzt eine Phase des Nachdenkens, des Planens und des Überarbeitens beginne, und als die Regierung im Juli ebenfalls ankündigte, daß noch im Spätherbst dieses Jahres eine neue Verteidigungskonzeption vorgelegt werde, haben wir alle, glaube ich - nicht nur wir hier im Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit draußen und insbesondere die Soldaten - große Erwartungen dareingesetzt. Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß auch am 13. Juni - Herr Berkhan, ich glaube, Sie haben das auch gesagt - der Verteidigungsminister anläßlich der Haushaltsdebatte diese neue Verteidigungskonzeption für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt hat.
Ich betone das deswegen, weil uns nämlich vorhin vom Herrn Kollegen Schmidt vorgeworfen wurde, wir verlangten Unmögliches, und ich betone es deswegen, weil ich sagen möchte, daß wir von dem enttäuscht sind, was heute als Verteidigungskonzeption vorgelegt wurde. Herr Kollege Schmidt hat das ja sehr weit herabgespielt. Ich habe auch Verständnis für ihn; denn wenn der „Spiegel" in seiner gestrigen Ausgabe nicht übertrieben hat, dann hätte er hier mit gezücktem Messer stehen müssen, was seinem Image sicher geschadet hätte.
({0})
Ich möchte also in militärischer Kürze - ({1})
- Lassen Sie mich das zu Ende führen, Herr Berkhan; ich werde Ihnen gleich darauf antworten.
({2})
- Ich nehme an, Sie haben den „Spiegel" auch gelesen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
({3})
- Gut. - Ich möchte deswegen sagen, daß diese Debatte und diese Verteidigungskonzeption, wie sie hier vorgelegt wurde, eigentlich militärisch kurz unter dem Stichwort stehen könnten, unter dem früher oftmals Wehrmachtsberichte standen: „Im Westen nichts Neues".
({4})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Sind Sie jetzt bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Berkhan zu beantworten?
({0})
berkhan (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Jung, können Sie sich erinnern, daß ich im „Spiegel" als ein besonderer „Kumpel" des Herrn Schmidt dargestellt bin?
jung (NA), 1967-12-06:
Als Nachbar, ja; ich kann mich erinnern, Herr Berkhan.
berkhan (NA), 1967-12-06:
Darf ich Sie dann weiter fragen, Herr Jung, ob Sie von diesem „Kumpel" zur Kenntnis nehmen wollen, daß der „Spiegel" übertrieben hat?
jung (NA), 1967-12-06:
Gut, ich nehme das zur Kenntnis; ich habe ja auch gesagt, wenn der Spiegel nicht übertrieben habe, dann hätte er hier in dieser Pose stehen müssen.
Nun, ich habe gesagt: „Im Westen nichts Neues".
({0})
Man könnte auch sagen: „Order an die Truppe: Weiterwursteln!"
Der Herr Minister hat zwar im Anfang - ich komme jetzt auf Ihre Zwischenfrage, Herr Dr. Marx -({1})
die nukleare Patt-Situation herausgestellt und zugegeben, daß die nukleare Überlegenheit keine abschreckende Wirkung im strategischen Bereich habe. Das hat der Herr Minister nahezu wörtlich gesagt; so habe ich mir das hier notiert. Er hat insofern ein durchaus richtiges Kriegsbild gegeben. Aber er hat die Konsequenzen, die nun daraus zu ziehen sind, hier eben nicht vorgetragen.
Bei der Frage der Einordnung der Verteidigungspolitik in die Außenpolitik zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung hat man, so meine ich, übersehen, daß eine Wechselwirkung besteht. Ich wäre auf diesen Punkt nicht mehr zurückgekommen, wenn sich nicht Herr Kollege Schmidt sehr stark exponiert hätte. Nachdem er den Abs. 3 seiner Schrift von damals hier angeführt hat, muß ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was er seinerzeit sagte. Es heißt dort in Abs. 12:
Zum Zwecke besserer Effizienz und zur Verkürzung der Umbauperiode ist innerhalb der europäischen NATO weitgehende Arbeitsteilung unter den beteiligten Staaten notwendig. Die Vervollkommnung und Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklear-strategischen Streitmacht ist den USA zu überlassen. Die Herauslösung der in Europa vorhandenen, mit taktischen Nuklearwaffen ausgestatteten Truppen aus den bisher sogenannten Schild-Streitkräften und ihre Formierung zu einer gesonderten organisatorisch-taktischen nuklearen Teilstreitkraft - der NATO ist zweckmäßigerweise denjenigen Staaten zu überlassen, die bisher bereits erhebliche Aufwendungen auf diesem Gebiet gemacht und derartige Truppen aufgestellt haben.
Ich habe bewußt diesen letzten Satz hinzugefügt, Herr Dr. Marx, damit es nicht heißt, ich hätte irgendeinen Teil weggelassen, weil ja in der Zwischenzeit auch die Bundesrepublik Anstrengungen in dieser Richtung gemacht hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Gestatten Sie jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx? - Bitte!
marx (NA), 1967-12-06:
Herr Kollege Jung, würden Sie, nachdem Sie das zitiert haben, meiner Überlegung zustimmen, daß offenbar Ihre These von der Arbeitsteilung im europäischen Bereich der NATO dann aus jener These des Kollegen Schmidt, die er vor sieben Jahren niedergelegt hat, heute abgeschrieben ist?
jung (NA), 1967-12-06:
Nein, Herr Dr. Marx, ich bin zwar noch nicht sehr lange im Bundestag, aber ich glaube, daß die FDP-Fraktion , sich von Anbeginn an gegen diese nukleare Komponente hier gewehrt hat.
({0})
- Ja, bitte schön, meine Kollegen bestätigen das. Herr Kollege Leicht, Sie wissen: so lange bin ich noch nicht da, aber ich bin auch einer derjenigen gewesen, die sich von Anbeginn an gegen diese nukleare Komponente gewandt haben.
marx (NA), 1967-12-06:
Würden Sie dann bitte die Freundlichkeit haben, gelegentlich einer Fraktionssitzung Ihrer Partei sich einmal mit Ihren früheren Rednern darüber abzustimmen, so daß wir zumindest im Hinblick auf die Vergangenheit der FDP und ihre Darlegungen in diesem Hause Klarheit haben?
jung (NA), 1967-12-06:
Das kann ich, glaube ich, guten Gewissens machen, Herr Dr. Marx, und es wird kein anderes Ergebnis herauskommen als das, was ich Ihnen soeben dargestellt habe.
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