ulla jelpke (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass

Deutschland seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, das kann hier doch wirklich niemand bestreiten, lieber Kollege Mayer . Das muss endlich einmal
respektiert und darf nicht immer wieder von rechts außen
hier infrage gestellt werden .

Richtig ist doch, dass wir über die Rechte von Einwanderern sprechen . Ich habe den Eindruck, dass Sie
heute alles miteinander vermischen . Familienzusammenführung ist ein Grundrecht für geflüchtete Menschen,
die hierherkommen . Aber auch für Menschen, die hier
einwandern, muss es ganz klare Rechte für Familienzusammenführung geben . Natürlich gibt es hier Parallelen .
Aber die Rechte müssen formuliert werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihnen möchte ich sagen: Sie werfen gerade der Großen Koalition immer vor, Schnellschüsse zu machen . So wichtig
ich diese Debatte finde, so muss ich mich aber ernsthaft
fragen: Wie können wir eine solche Debatte in den zwei
verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode
noch führen, in denen nicht einmal mehr eine Anhörung
möglich ist?

({0})

Nein, ich finde, das ist wirklich Effekthascherei im Wahlkampf .

({1})

Stephan Mayer ({2})

Ich finde es voll daneben, jetzt mit einem solchen Gesetzentwurf zu kommen, der nicht mehr zu Ende beraten
werden kann .

({3})

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf viele gute Forderungen stehen - das ist ohne Zweifel -, die auch die Linke
teilt, angefangen bei der Frage der Staatsangehörigkeit,
also dass man per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, über Erleichterungen bei der Vergabe
der Staatsangehörigkeit bis zu den kürzeren Einbürgerungsfristen . Natürlich müssen auch die Menschen, die
hier nur eine Duldung haben, zum Beispiel zum Zwecke
der Ausbildung, eine Chance erhalten . Auch für sie muss
geregelt werden, dass sie ihre Familien hierherholen können .

Ich will auf zwei Punkte eingehen, die ich in diesem
Gesetzentwurf für besonders kritisch halte und auf die Sie
nicht eingehen . Meine Kollegin hat es schon gesagt, und
Herr Mayer hat es eben hier sehr plastisch vorgeführt:
Natürlich geht es hier um die Fragen: Wer darf kommen,
und wer darf nicht kommen? Wer ist auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar und wer nicht? Das ist Ihr Grund ansatz .
Dass Sie das aber über ein Punktesystem regeln wollen,
kritisieren wir . Sie müssen dann nämlich genau sagen,
wer hereindarf und wer hinaussoll .

Sie regeln zum Beispiel auch überhaupt nicht, was
nach einem Jahr geschieht .

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Nach einem Jahr sollen diese Menschen Arbeit haben,
eine Wohnung haben, sollen sich hier in einer gewissen
Weise integriert haben . Aber was ist dann? Was ist, wenn
es schiefgeht und diese Menschen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf
keinerlei Regelung vorgesehen, ob diese Menschen zum
Beispiel über das rigide Abschiebesystem, das wir gegenwärtig von der Großen Koalition beschert bekommen
haben, wieder abgeschoben werden . Nichts! Das halte
ich für ein ausgesprochen oberflächliches Herangehen.

Ich sage hier ganz ehrlich: Auch in der Linken wird
seit vielen Jahren über ein Zuwanderungs- oder, besser
gesagt, ein Einwanderungsgesetz diskutiert . Aber genau
diese Antwort muss man auch geben . Man kann hier
nicht einfach so tun, als wenn man Einwanderung zulassen und Rechte verteilen wolle, und dann lässt man in der
Konsequenz doch zu, dass Menschen auf brutale Art und
Weise das Land wieder verlassen müssen .

Deswegen sagt die Linke ganz klar und deutlich: Einwanderer brauchen Rechte . Wir brauchen ein sicheres
Aufenthaltsrecht für sie und ihre Familien, demokratische und soziale Rechte müssen festgeschrieben werden .
Wir würden da weit über ein Jahr hinausgehen . Es ist
doch völliger Unsinn, das auf ein Jahr zu begrenzen .

Auch im Interesse der Einheimischen will ich hier
ganz deutlich sagen: Wenn diese Politik nicht mehr in
Bildung und insgesamt in Integration investiert, dann
haben wir Bildungslücken auch in der eigenen Bevölkerung. Qualifizierung für alle halten wir für besonders
wichtig, damit es keine soziale Spaltung gibt, die, wenn
es um die Einwanderungsfrage geht, insbesondere von
der rechten Seite dieses Hauses immer wieder angeführt
wird .

({5})

Zum Schluss möchte ich deutlich darauf hinweisen:
Einwanderung darf nicht dazu führen, dass hier Billiglohnarbeiter und Lohndrücker beschäftigt werden . Einwanderer müssen genau wie alle anderen den garantierten Mindestlohn bekommen und die gleiche Förderung
wie alle anderen auch. Auch das ist, finde ich, ein großes
Problem in diesem Gesetzentwurf, in dem solche Fragen
nicht beantwortet werden .

({6})

Danke schön .

({7})