strohbach (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Gegensatz zu der Deklarierung des vorliegenden Antrages als Maßnahme zur Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete, Osteuropa und Südosteuropa, im Gegensatz auch zum wesentlichen Inhalt der bisherigen Diskussion halten wir es für notwendig, hier sehr deutlich auszusprechen, um was es sich bei dieser Angelegenheit tatsächlich handelt. Das wird schon klar, wenn man weiß, daß der Antrag von der Deutschen Partei kommt,
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deren Sprecher, Herr von Merkatz, anläßlich der dritten Lesung des Generalvertrages und des EVG- Vertrages hier den Standpunkt vertreten hat, daß es jetzt nicht die Aufgabe sei, auf dem Wege des Verhandelns und des Brückenbauens einen Ausgleich zu schaffen. Nach seiner Meinung soll statt dessen eine Befreiung auf dem Boden eines unangreifbar gewordenen großen westlichen Systems erfolgen. Herr von Merkatz hat damit ausgesprochen, daß nach Meinung der Deutschen Partei die bestehenden Spannungen und Konflikte nicht auf dem Wege des Verhandelns und der Verständigung gelöst werden sollen, sondern durch Gewalt, also durch Krieg.
Der vorliegende Antrag ist ein Teil dieser verderblichen Konzeption. Er soll die AdenauerRegierung veranlassen, unter dem Deckmantel der angeblichen Forschung immer noch mehr und noch intensiver arbeitende Agenten- und Spionagezentren in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen osteuropäischen Ländern zu schaffen.
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Das geht auch aus dem vorliegenden Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mit genügender Deutlichkeit hervor.
Zuständig für die Förderung dieses Vorhabens sind die Herren des Auswärtigen Amtes, die zugegebenermaßen das Ziel der berüchtigten Neuordnung Osteuropas bis zum Ural verfolgen.
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Dazu brauchen sie diese Spionageeinrichtungen in Osteuropa.
Zuständig ist Herr Lehr, der hier in Westdeutschland alles unternimmt, um die Organisationen und Einrichtungen zu terrorisieren, die tatsächlich gutnachbarliches Verständnis für die Völker des Ostens pflegen, wie z. B. die Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft.
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Zuständig ist ausgerechnet das Kaiser-Ministerium, das hier in Westdeutschland mit den wüstesten Hetzschriften gegen die DDR und die Völker Osteuropas arbeitet. Selbst die Schule soll dazu mißbraucht werden, das Gift dieser verderblichen Völkerhetze bereits den Kindern einzuträufeln.
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Schließlich sollen die Ostemigrierten in dem ganzen
System eine bedeutende Rolle spielen und dafür
entsprechende materielle Unterstützung erhalten.
Die letzten Unklarheiten über den tatsächlichen Zweck dieses Antrags werden beseitigt, wenn man im Ausschußbericht liest, daß man sich neutral verhalten wolle gegenüber der Frage, ob Rußland in seiner weiteren Entwicklung als Einheitsstaat bestehen bleiben oder ob es unter dem Schlagwort einer organischen Re-Integration in Nationalstaaten aufgegliedert werden soll. Hier haben wir den Kern der Sache.
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Hier ist ausgesprochen, um was es wirklich geht, nämlich um die gewaltsame Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Länder, um von außen her die Gegenrevolution zu organisieren.
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Das geschieht von dieser Stelle aus ausgerechnet in einem Augenblick, wo in der ganzen Welt die größten Anstrengungen unternommen werden, um die Spannungen abzubauen und schließlich ganz zu beseitigen. Das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo in der ganzen Welt die größten Bemühungen unternommen werden, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der Konfliktsprobleme zu finden, so wie es im Interesse aller Völker der Welt geschehen muß. Es geschieht bedauerlicherweise in einer Einheitsfront von der Deutchen Partei bis zur SPD. Herr Ollenhauer spricht in letzter Zeit viel davon, daß man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um zu Viermächteverhandlungen zu kommen. In der hier zur Debatte stehenden Frage hat die SPD offensichtlich ebenfalls die Position der Adenauer-Regierung bezogen, der Regierung, die eben jetzt eiligst Herrn Blankenhorn. als Sonderberater nach Washington geschickt hat, um gegen jede Möglichkeit der Verständigung zwischen den Großmächten über eine friedliche Regelung der deutschen Frage den Einspruch des Adenauer-Kabinetts anzumelden.
Der vorliegende Antrag widerspricht dem Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung zu einer baldigen friedlichen Lösung der Konflikte in Europa. Wir lehnen ihn deshalb ab.
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