Manfred Richter (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei Herrn Reuter immer darauf gewartet, daß er sagt: Darum lehne ich das Gesetz ab. So hat er jedenfalls geredet. Direkt logisch war das Ganze nicht.
Dieses Gesetz kommt spät, aber natürlich nicht zu spät. Deshalb, Herr Reuter, kann auch überhaupt keine Rede davon sein, daß dieses Gesetz nicht gründlich beraten worden sei. Es ist sehr gründlich beraten worden. Sie haben sich ja auch im Ausschuß dazu geäußert.
Lassen Sie mich aber gleichwohl eingangs zwei kritische, vielleicht auch selbstkritische Bemerkungen machen. Erstens. Wir haben das Gesetz ja zusätzlich mit einigen Strukturmaßnahmen angereichert. Das war gewollt; das ist auch gut so. Wir haben die Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung verlängert. Auch das ist politisch so gewollt; auch das ist gut so.
Wir haben darüber hinaus einen sehr wichtigen und weitreichenden Schritt für die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes, und zwar insbesondere der Beamtenschaft, in die europäische Integration unternommen. Das ist unerläßlich, politisch so gewollt; das ist richtig.
Allerdings berühren diese Schritte nicht nur den Bund, sondern gravierend auch die Interessen der Länder und Gemeinden. Es ist ungut, daß bei solch wichtigen Vorhaben der erste Durchgang im Bundesrat ausgespart wird. Mir wäre es lieber gewesen, die Bundesregierung hätte frühzeitig von sich aus die entsprechenden Vorlagen eingebracht. Wenn es denn sein muß, können die unterschiedlichen Gesetzesvorhaben im Innenausschuß durchaus noch zu einem einheitlichen Gesetz zusammengefügt werden.
Zweitens. Von Gewerkschaftsseite wird kritisiert, daß das Beteiligungsverfahren für die Spitzenverbände, so wie es im Beamtenrecht vorgeschrieben ist,
zu einem bloßen Formalakt verkommt. Das erschwert die Sacharbeit des Parlaments und berücksichtigt auch nicht die vom Parlament gewollte Einbeziehung der Betroffenen in die Gesetzgebungsarbeit. So sollte man mit den Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes nicht umgehen.
Nun zu dem Guten, das wir mit diesem Gesetz machen und über das man natürlich auch reden muß. Wir erhöhen die Beamtenbesoldung wie im Tarifbereich um linear 6 %. Natürlich - das wird Sie nicht überraschen - lehnen wir die von der SPD geforderte Arbeitsmarktabgabe ab.
Die Beamtenschaft leistet ihren Beitrag zur Entlastung der Haushalte und damit zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland durch die zeitliche Verschiebung der Anpassung von Besoldung und Versorgung um zwei Monate. Dies ist vergleichsweise mehr als die Belastung der Einkommen der tarifgebundenen Arbeitnehmer durch die veränderten Beitragssätze in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
Zusätzlich führen wir den 1984 ausgesetzten Versorgungsanpassungszuschlag für die Versorgungsempfänger ab 1993 mit dem gebotenen Automatismus, wie er im Rentenrecht üblich ist, wieder ein. Als Vorwegleistung wird bereits dieses Jahr ein Anpassungszuschlag von 0,4 % gewährt. Natürlich lehnen wir auch in diesem Punkt den Entschließungsantrag der SPD ab.
Die jährliche Entscheidung über die Gewährung eines Versorgungsanpassungszuschlags trägt nur Unsicherheit über die Gehaltsentwicklung in die Reihen der Versorgungsempfänger. Wir wollen, daß die Pensionäre ihren Ruhestand mit der Gewißheit verleben können, zukünftig voll nicht nur an linearen, sondern auch an strukturellen Verbesserungen der Einkommenssituation im öffentlichen Dienst teilhaben zu können.
Das Gesetz enthält - teilweise auf Vorschlag der Bundesregierung, zu einem erheblichen Teil auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen - wesentliche strukturelle Verbesserungen für die Beamtenschaft. Der Großteil der Kosten wird durch die Übernahme von Strukturtarifverträgen für die Arbeitnehmerschaft verursacht; darüber hinaus ist es aber auch gelungen, besondere Probleme der Beamtenbesoldung zu bereinigen.
Für beide Felder hat die FDP eine klare Meinung: Der Gleichklang von Tarif und Besoldung ist nicht auf die linearen Anpassungen begrenzt. Er muß auch bei Strukturverbesserungen so weit wie möglich durchgesetzt werden. Außerdem muß der öffentliche Dienst, muß speziell die Berufstätigkeit als Beamter attraktiv bleiben. Wenn qualifizierter Nachwuchs nicht oder nur schwer zu gewinnen ist, sogar Abwanderungen aus dem öffentlichen Dienst in die freie Wirtschaft unübersehbar sind, sind das untrügliche Zeichen dafür, daß die Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht mehr stimmt.
Aber nicht alle Wünsche der Opposition und der Interessengruppen können berücksichtigt werden, Herr Reuter. Wenn wir alles erfüllen würden, was die

Manfred Richter ({0})
Opposition fordert, wäre der Staat pleite. Das will keiner.
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In der FDP werden durchaus ernsthafte Überlegungen angestellt, die Probleme des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zu durchdenken und nach globaleren Ansätzen für eine neue Konzeption der Besoldungspolitik zu suchen. Nur brauchen wir - deswegen lehnen wir auch in diesem Punkt den Entschließungsantrag der SPD ab - keinen neuen Bericht zur strukturellen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Den haben wir vor wenigen Jahren erhalten.
Meine Damen und Herren, ich meine, für das erste gesamtdeutsche Jahr haben wir mit diesem Gesetz ein ordentliches Stück Berufspolitik für den öffentlichen Dienst geleistet, ein Stück, das sich sehen lassen kann, und zwar, weil es Nutzen für den öffentlichen Dienst in ganz Deutschland gleichermaßen bringt.
Vielen Dank.
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