Weber (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Mahnung, sehr geehrter Herr Präsident, wohl zu Ihrer aller Freude beherzigen und mich angesichts der sehr späten Stunde kurzfassen. Ich muß allerdings sagen, daß die Kürze der Ausführungen natürlich nicht mit einer Herabstufung des Themas, über das wir sprechen, verwechselt werden darf.
Ich möchte zunächst die Befriedigung der CDU/ CSU-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß der Antrag auf Drucksache 7/475 meiner Fraktionskollegen offensichtlich mit zu einer beschleunigten Lösung eines Problems geführt hat, das schon seit einer Reihe von Jahren auf dem Tisch liegt. Nachdem die Finanzierungsfrage in der Vergangenheit immer der Hauptpunkt der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Einführung des Notrufes 110 gewesen ist, ist dieses Problem im Übereinkommen zwischen den Regierungschefs des Bundes und der Länder vom September dieses Jahres gelöst worden. Die Deutsche Bundespost wird die notwendigen Investitionen vorfinanzieren und diese Kosten dann durch einen Zuschlag zu den laufenden Gebühren von den Ländern zurückerstattet bekommen.
Diese Entscheidung wird von meiner Fraktion sehr begrüßt; denn Sicherheit, Leben und Gesundheit der Bürger unseres Landes dürfen nicht von Zuständigkeitsfragen und fiskalischen Überlegungen abhängig sein.
Es ist schließlich für jeden Kenner der Sache unbestritten, daß nach einer generellen Einführung des Notrufs 110 für alle Teile unseres Landes mehr Menschen, die einen schweren Unfall haben, gerettet werden können. Erste und wesentliche Bedingung für eine erfolgreiche Rettung ist schließlich die schnellstmögliche Unfallmeldung.
Die Lösung der umstrittenen Finanzierungsfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß nun aber zur Folge haben, daß die Lösung in der Praxis, d. h. der weitere Ausbau bzw. die Einrichtung des einheitlichen Notrufs, so schnell wie möglich vonstatten geht. Nachdem die technischen Vorarbeiten abgeschlossen sind und die Deutsche Bundespost eine neue, moderne Technik entwickelt hat, heißt dies, daß die Lieferkapazitäten der Firmen voll ausgeschöpft werden müssen.
Wir gehen davon aus, daß die Einrichtung des einheitlichen Notrufs 110 im gesamten Bundesgebiet 1975 abgeschlossen werden kann und daß spätestens 1976, wenn möglich aber schon vorher, der münzfreie Notruf vom öffentlichen Fernsprecher aus erfolgen kann. Diesem münzfreien Notruf kommt ebenfalls große Bedeutung zu; denn wer hat im Notfall schon immer zwei Groschen in der Tasche? Vielleicht müssen es demnächst sogar drei Groschen sein. Die neue Technik der Deutschen Bundespost ermöglicht diesen münzfreien Notruf.
Es ist fast unnötig, zu erwähnen, daß die angerufenen Leitstellen der Polizei natürlich auch an Wochenenden und rund um die Uhr besetzt sein müssen. Hierfür sind die Länder verantwortlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die Länder appellieren, daß andere vordringliche Aufgaben und Verbesserungen im Rettungswesen, z. B. die Beschaffung von Rettungs- und Notarztwagen, vorangetrieben und jetzt nicht etwa aus finanziellen Erwägungen zurückgestellt werden. Denn auf einen schnellen Notruf muß auch eine schnelle Reaktion erfolgen; sonst stimmt die ganze Sache nicht.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Länder in den Haushalten für 1974 bereits entsprechende Mittel einstellen, d. h. über Berlin und Rheinland-Pfalz hinaus, die schon Einrichtungen für den einheitlichen Notruf haben, und auch für Bayern und Baden-Württemberg hinaus, die das bereits eingeleitet haben.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist aufgefordert, bis zum 1. September 1974 über das Erreichte zu berichten. Ich darf abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern jetzt alles tut, um die schnellstmögliche Einführung des einheitlichen Notrufs 110 im gesamten Bundesgebiet zu erreichen, nachdem die Finanzierung geklärt ist und die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
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