Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag die Entwürfe eines Gesetzes zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und des ihn ergänzenden Ausführungsgesetzes vorgelegt. Mit diesen Entwürfen strebt die Bundesregierung die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation des wichtigsten Rüstungskontrollabkommens an, das Deutschland bislang unterzeichnet hat. Der Vertrag markiert das Ende des kalten Krieges und den Eintritt in eine neue Ara kooperativer Sicherheit in Europa.
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Mit seinen weitreichenden Bestimmungen über Rüstungsabbau, Höchststärken für die konventionellen Waffen und ein umfangreiches Verifikationsregime legt der KSE-Vertrag die sicherheitspolitische Grundlage für ein System, in dem Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander geschaffen wird.
Kernbestimmung des Vertrages sind die Reduzierung und Begrenzung der fünf wichtigsten Kategorien konventioneller Waffen in Europa auf gleiche Obergrenzen zwischen zwei für die Zwecke des Vertrages gebildeten Staatengruppen und auf davon abgeleitete nationale Höchststärken.
Im Laufe von 40 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages sind in Europa an die 45 000 Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber zu reduzieren. Die danach verbleibenden Reststärken werden einem beispiellosen Regelwerk unterliegen, das nicht nur den Gesamtumfang an konventionellen Waffen der Vertragsteilnehmer begrenzt; es greift darüber hinaus auch in die räumliche Verteilung und in den Präsenzgrad der Streitkräfte ein, und es schafft mit dem vereinbarten Kontroll- und Verifikationsregime einen bis dahin in Europa unbekannten Grad der Offenheit der militärischen Potentiale.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat der KSEVertrag auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil er zu den zentralen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit gehörte.
In einem engen politischen Zusammenhang mit dem Vertrag steht auch unsere im Zuge des Einigungsprozesses eingegangene Verpflichtung zur Reduzierung des Personalumfangs der Streitkräfte des vereinten Deutschland. Ein baldiges Inkrafttreten des KSE-Vertrages liegt deshalb nicht nur im gesamteuropäischen, sondern sehr stark auch in unserem eigenen deutschen Interesse.
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Schon zuviel Zeit ging durch den Versuch konservativer Kräfte in der Sowjetunion verloren, den Vertrag nach seiner Unterzeichnung umzuinterpretieren. Erst nach zähem, monatelangem Ringen ist es schließlich im Juni dieses Jahres gelungen, den durch die frühere sowjetische Militärführung ausgelösten AusBundesminister Hans-Dietrich Genscher
legungsstreit auszuräumen und den Weg zur Ratifikation durch alle Vertragsstaaten frei zu machen.
Angesichts des Entstehens neuer Streitkräftestrukturen auf dem Boden der alten Sowjetunion gewinnt der KSE-Vertrag eine zusätzliche Bedeutung. Er muß die neue Union und die in ihr zusammengeschlossenen souveränen Staaten in den Stabilitätsrahmen des KSE-Rüstungskontrollregimes voll einbinden.
Präsident Gorbatschow und die höchsten Vertreter der zur Bildung der neuen Union entschlossenen Republiken haben den Willen bekräftigt, die von der UdSSR eingegangenen Verpflichtungen zur Rüstungsreduzierung und -kontrolle einzuhalten. Nach meinen jüngsten Gesprächen in Moskau erwarte ich, daß die neue Union und ihre souveränen Mitglieder diese Willenserklärung mit Blick auf den KSE-Vertrag konkretisieren und daß sie zusichern, alle Verpflichtungen, die die UdSSR mit der Unterzeichnung dieses Vertrags übernommen hat - einschließlich der Verpflichtung über Obergrenzen, Reduzierung und Verifikation -, voll und ganz einzuhalten, unabhängig davon, wer innerstaatlich dazu im einzelnen verpflichtet ist.
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Ich habe auch in Moskau die Bereitschaft zu einer raschen Ratifizierung des KSE-Vertrags vorgefunden. Wir unsererseits sollten nicht zurückstehen und nunmehr in enger Abstimmung mit den anderen Vertragspartnern die Ratifizierung zügig vorantreiben. Das erfordert auch von uns die Bereitschaft zur Flexibilität beim weiteren Vorgehen. Dafür erbitte ich die Unterstützung des Deutschen Bundestags.
Soweit durch die jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion Anpassungen des Vertrags notwendig werden, sollten sie möglichst nach dessen Inkrafttreten erfolgen.
Ein spezifischer Klärungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der Position der baltischen Staaten zum KSE-Vertrag. Wir halten den Beitritt dieser Staaten zum Vertrag nach seinem Inkrafttreten grundsätzlich für wünschenswert; denn wir möchten auch die baltischen Staaten in die durch den Vertrag entstehenden kooperativen Sicherheitsstrukturen voll einbeziehen. Auf jeden Fall werden wir jedoch die in den drei baltischen Staaten zu treffenden Entscheidungen respektieren.
Auch ohne Beitritt der baltischen Staaten oder vorher wird es notwendig sein, Regelungen zu finden, mit denen die vorübergehend dort verbleibenden sowjetischen Streitkräfte in das Vertragsregime voll eingebunden werden.
Mit der Inkraftsetzung des KSE-Vertrags schaffen wir auch die Voraussetzung für weitere Schritte bei der Kontrolle der konventionellen Rüstung und Streitkräfte in Europa. Zunächst gilt es, neben den Waffenbeständen auch Personalumfänge der konventionellen Streitkräfte zu begrenzen und, wo möglich, zu reduzieren. Wir wollen, daß ein solches Ergebnis bis zum nächsten KSZE-Folgetreffen in Helsinki im Jahre 1992 erreicht wird. Deutschland hat mit der Selbstbeschränkung seiner Streitkräfte auf 370 000 Mann ein
Beispiel für Reduzierungen im Personalumfang gegeben. Wir hoffen, daß andere jetzt folgen werden.
1992 soll eine neue Etappe in den Bemühungen in Abrüstung, Vertrauens- und Sicherheitsbildung in Europa beginnen - eine Etappe, an der dann alle jetzt 38 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein werden. Auch diese Verhandlungen gilt es zu nutzen, um durch die Vereinbarung neuer konkreter Rüstungskontrollmaßnahmen ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen über Umfang, Zusammensetzung und Aktivitäten der Streitkräfte in Europa zu knüpfen.
Der Beginn der neuen Verhandlungen ab 1992 bietet hierzu die Chance. Unser Ziel bleibt eine stabile Ordnung kooperativer Sicherheit in Europa.
Der Ihnen zur Zustimmung vorliegende KSE-Vertrag markiert eine Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel. Für dieses Ziel einer neuen stabilen und kooperativen Sicherheit ist es auch erforderlich, daß mit der Beseitigung der nuklearen Kurzstreckenraketen und der nuklearen Artilleriemunition unverzüglich begonnen wird.
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Die amerikanische Regierung nimmt dazu eine aufgeschlossene Haltung ein. Die sowjetische und die russische Führung sind zur gänzlichen Beseitigung bereit. Wir wissen, daß unsere Verbündeten unsere Sorgen über die Proliferation dieser Waffen teilen. Der beste Weg, die Proliferation zu vermeiden, ist die gänzliche Beseitigung dieser schwer kontrollierbaren und destabilisierenden Vernichtungswaffen.
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Wenn sie je einen Sinn hatten, so ist dieser Sinn im Gefolge der grundlegenden Veränderungen in Europa weggefallen.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Bundesregierung ist Abrüstung auf allen Gebieten, auch bei den nuklearen Kurzstreckenwaffen.
Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Vertrag, der uns auch die anderen Fragen lösbarer machen wird.
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