fritz rudolf körper (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer zu Wahlrechtsfragen in so aufgeregter Form wie der Kollege Marschewski redet, bei dem könnte man den Eindruck gewinnen, ihn plagt das schlechte Gewissen.
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Ich sage auch: Wer beispielsweise Wahlrechtsfragen zu Machtfragen umorganisiert, ist letztendlich derjenige, der einen traditionellen Konsens verläßt; das sind nicht andere.
Es gab zu dieser Reform und zu diesem Gesetzentwurf einen sehr großen Vorlauf. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns entschieden, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Deutsche Bundestag hatte auf Grund einer Empfehlung des Ältestenrates im Juni 1995 einen Grundsatzbeschluß gefaßt. Dieser hat unter Ziffer 1 gelautet, daß der Deutsche Bundestag mit Wirkung von der 15. Wahlperiode an auf unter 600 Abgeordnete verkleinert wird. Wenn das Thema Verkleinerung angesprochen wird, dann muß man wissen, daß sich unsere Ausgleichssystematik ausschließlich auf das Jahr 1998 bezieht, in dem dieser VerkleineFritz Rudolf Körper
rungsbeschluß umgesetzt werden soll, nicht auf das Jahr 2002.
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Zweitens. Zur künftigen Größe des Parlaments wird die Präsidentin beauftragt, im Einvernehmen mit den Fraktionen unverzüglich eine Kommission einzusetzen, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten und weiteren Sachverständigen zusammensetzt.
Frau Präsidentin, an dieser Stelle erlaube ich mir, eine Bemerkung zu machen. Bei diesen Fragen sollte man auch überlegen, wie der Innenausschuß des Deutschen Bundestages, der dann federführend ist, mit eingebunden werden kann.
Ein weiterer Grundsatz war, daß der 13. Deutsche Bundestag die Entscheidungen zur Umsetzung des Verkleinerungsbeschlusses mit Wirkung für die 15. Wahlperiode faßt.
Die daraufhin eingesetzte Reformkommission, die aus mehreren Mitgliedern der verschiedensten Bereiche bestand, hat dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen.
In ihrem ergänzenden Bericht vom 12. Juni 1996 gibt diese Reformkommission folgende Empfehlung: Der Deutsche Bundestag besteht ab der 15. Wahlperiode - vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen - aus 598 Abgeordneten. - Machen wir uns nichts vor: Auch dies war umstritten. Auch hierzu war die Herbeiführung eines Konsenses erforderlich.
Die Bestimmung des § 3 des Bundeswahlgesetzes wird ab der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag dahin gehend geändert, daß die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen soll und eine Neuabgrenzung des Wahlkreises vorzunehmen ist, wenn die Abweichungen mehr als 25 Prozent betragen. Ich sage noch einmal: Das gilt für das Jahr 2002 und nicht für das Jahr 1998.
Die Bestimmung des § 3 des Bundeswahlgesetzes wird mit Wirkung ab der 15. Wahlperiode dahin gehend geändert, daß die Zahl der Wahlkreise - auch das ist ein wichtiger Punkt, in dem ein Unterschied zu 1998 besteht - in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entsprechen muß. Das heißt, dies muß angepaßt werden.
Gemeinsam mit den für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag erforderlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes werden die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Kriterien für die Wahlkreiseinteilung in § 3 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes, die von der 15. Wahlperiode an gelten, gesetzlich verankert.
Zur Umsetzung dieser Empfehlungen der Reformkommission haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD-Bundestagsfraktion Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbestritten in vielen Punkten übereinstimmen. In anderen Fragen, wie der Frage der sogenannten Überhangmandate und der Ausgleichssystematik, gibt es Unterschiede. Zur Wahlkreiseinteilung und zu der umstrittenen Frage der Ausgleichssystematik wird der Kollege Schmidt noch ausführlich Stellung nehmen.
Übereinstimmung besteht darin, daß der Deutsche Bundestag von der 15. Wahlperiode an auf 598 Mitglieder verkleinert werden soll. Die Zahl der Wahlkreise wird auf 299 reduziert.
Man hat Übereinstimmung auch darin gefunden, daß die Änderung der Wahlkreise für die 14. Wahlperiode auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Maß beschränkt werden soll - auch auf die Gefahr hin, daß es weiterhin zu einer größeren Anzahl von Überhangmandaten kommt. Auch dies wurde in der Diskussion so erwähnt.
Es wurde Übereinstimmung auch darin gefunden, daß ab der 15. Wahlperiode die Toleranzgrenze von bisher 33 1/3 auf plus/minus 25 vom Hundert abgesenkt wird. Auch das ist unumstritten gewesen. Außerdem soll ein Neuzuschnitt gemacht werden können, wenn es eine Abweichung von 15 Prozent gibt.
Die vorgeschlagenen Lösungen sind meines Erachtens sach- und verfassungsrechtlich tragfähig. Die zu beschließende Verkleinerung macht eine Neuzuschneidung der Wahlkreise erforderlich. Das ist eine schwierige Aufgabe, ein sachlich äußerst schwieriges und auch langwieriges Verfahren. Deswegen konnten wir es nicht für die 14. Wahlperiode verwirklichen. Das mußte man realistischerweise zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Grundzüge der Verkleinerung für die 15. Wahlperiode bereits mit den Regelungen für die 14. Wahlperiode gesetzlich festgelegt werden. Das ist so gewollt.
Auch wenn unsere Gesetzentwürfe im wesentlichen übereinstimmen, gibt es zwei Unterscheidungen, was die Wahlkreiseinteilungen anbelangt. Das betrifft einmal den Wahlkreis 8 Segeberg-StormarnNord und den Wahlkreis 153 Montabaur in Rheinland-Pfalz.
Ich will hier noch eine grundsätzliche Bemerkung dazu machen. Die Neugestaltung des Wahlkreises Montabaur hat in der Presse zu Spekulationen geführt. Dazu sei angemerkt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihren diesbezüglichen Vorschlägen an die bisherige jahrzehntelang geübte Parlamentspraxis gehalten, die von den jeweils zuständigen Landesinnenministerien ausgearbeiteten konkreten Vorschläge im Innenausschuß unverändert umzusetzen. Diese Praxis hat sich bewährt. Sie war und ist geeignet, Spekulationen in der Öffentlichkeit vorzubeugen. Derartige Entscheidungen würden mit Rücksicht auf persönliche Gegebenheiten vom Gesetzgeber entschieden. An dieser Praxis soll auch zukünftig festgehalten werden.
Die Innenminister der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben die von der SPD in ihrem Gesetzesantrag vorgesehene konkrete Neuzuschneidung vorgeschlagen. Es ist bezeichnend, was Stil
und Umgang angeht, daß diese Vorschläge von den Koalitionsfraktionen nicht angenommen worden sind.
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Dies bedarf von seiten der Koalition nach meinem Dafürhalten einer eingehenden Begründung. Ich denke, wenn man um Konsens bemüht ist, gilt es, zu beachten, daß Konsens keine Einbahnstraße ist.
Schönen Dank.
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