lohmar (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache über die politische Bildung dazu benutzen, einige klärende Anmerkungen zu der einzigen Institution zu machen, die der Bundesregierung und dem Bundestag zur Förderung dieser unserer Anliegen zur Verfügung steht, nämlich zur Bundeszentrale für politische Bildung.
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Der Kollege Moersch war so liebenswürdig, an die entsprechenden Vorschläge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung zu erinnern, die wir vor gut einem Jahr dort zur Debatte gestellt haben, zu unserem Bedauern bislang ohne die Zustimmung des größeren Koalitionsbruders. Der SPD ging und geht es bei ihren Vorschlägen darum, eine sachliche Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu erreichen. Wir haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre die Folgerung gezogen, daß die Unabhängigkeit im Rahmen einer
meistens von der mittleren Etage des Innenministeriums ausgeübten Aufsicht nicht zu erreichen und nicht zu verankern ist. Auf Grund dieser Erfahrung haben wir vorgeschlagen, die Bundeszentrale in einen anderen Rechtsstatus zu kleiden und sie entweder zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu machen. In beiden Formen wäre die kritische begleitende Mitarbeit von Mitgliedern des Hauses im Kuratorium genauso möglich wie bei der heutigen Form. Die Bundesregierung hat auch in der - ({1})
- Herr Huys, das wisesn Sie doch genau, was ich mir davon verspreche. Ich habe das eben noch einmal im Telegrammstil wiederholt. Ich bin der Meinung, daß man einer Institution nur dann eine sachliche Unabhängigkeit als Anspruch zumuten kann und von ihr erwarten kann, daß sie diesen Anspruch erfüllt, wenn man sie von jeder Form der bürokratischen Bevormundung frei hält. Ich hoffe, das ist Klartext.
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Die Bundesregierung hat unter dem Patronat des damaligen Innenministers Lücke diesem Gedanken natürlich überhaupt keinen Geschmack abgewinnen können. Der neue Innnenminister Benda hat wenigstens präzise nachempfinden können, worum es der sozialdemokratischen Fraktion mit ihrer Anregung gegangen ist und geht. Aber auch er hat in seiner Amtszeit bisher, soweit er uns im Kuratorium darüber Auskunft geben konnte, noch keinen Anlaß gesehen, über den Schatten seiner Vorgänger zu springen und der Bundeszentrale die erforderliche institutionelle Unabhängigkeit zu geben. Wir bedauern das, wir möchten aber dann in dem gesteckten und - soweit man das übersehen kann - einstweilen auch bleibenden rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Bundeszentrale von der Bundesregierung gerne drei Fragen beantwortet haben. Vielleicht kann sie der Bundesminister des Innern liebenswürdigerweise im Laufe dieser Debatte noch aufgreifen und beantworten.
Die Frage 1: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Rahmen der bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen der Bundeszentrale und der Bundesregierung die sachliche Unabhängigkeit der Bundeszentrale zu gewährleisten.
Zweite Frage: Ist die Bundesregierung bereit, den ominösen 30 000-DM-Erlaß aufzuheben und dadurch zu dokumentieren, daß sie ein größeres Maß und im Ergebnis ein volles Maß an sachlicher Unabhängigkeit der Bundeszentrale will?
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Schließlich: Ist die Bundesregierung bereit, das parlamentarische Kuratorium der Bundeszentrale in Zukuntf rechtzeitig in die Planüberlegungen für die weitere Entwicklung der Arbeit der Bundeszentrale einzuschalten und auf diese Weise die Folgerung aus unserer gemeinsamen Erfahrung zu ziehen, daß
Kontrolle nur insoweit effektiv sein kann, als sie eine Plankontrolle ist und sich nicht darauf beschränkt, im nachhinein das eine oder andere festzustellen und zu bemerken, dies sei gut und etwas anderes vielleicht weniger gut gewesen?
Ich darf mich auf diese drei präzisen Fragen an die Bundesregierung beschränken und hoffe, darauf auch klare Antworten zu bekommen.
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