Dirk Niebel (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns über jeden einzelnen Menschen, den wir weniger in der Arbeitslosenstatistik haben. Das ist völlig klar. Aber tun Sie doch bitte
nicht so, Herr Staatssekretär, als wenn dies das Ergebnis
glorreicher Regierungspolitik wäre.

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Wir haben allein aufgrund der demographischen Entwicklung jedes Jahr 200 000 Arbeitslose weniger. Sie hätten unter Ihrem Stein sitzen bleiben können und sich gar
nicht zu bewegen brauchen, diesen Rückgang hätten wir
genauso gehabt.

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Darüber hinaus haben wir in einem exportorientierten
Land aufgrund des schwachen Euros und seiner Außenwirkung im Moment glücklicherweise auch mehr Arbeitsplätze. Das ist selbstverständlich. Die positiven Effekte
spüren wir jetzt. Aber nichtsdestoweniger verwechseln
Sie immer noch das Geld der Bundesregierung mit dem
Geld der Beitragszahler.

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Sie sind zögerlich und zaghaft. Sie haben jetzt genügend Spielräume, um die Beiträge zu senken.

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- Ich habe selbstverständlich schon Beiträge gezahlt, Kollege Gilges. ({4})

Sie haben jetzt die Möglichkeiten, die Beiträge um
0,5 Prozentpunkte zu senken, und zwar sofort und nicht
erst im kommenden Jahr. Anfang des kommenden Jahres
können Sie den Satz um weitere 0,5 Prozentpunkte senken. Ich werde Ihnen vorrechnen, wie das möglich ist.

Sie haben das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das sich mit Menschen beschäftigt, die noch niemals Beiträge eingezahlt haben, und es
aus der Finanzierung durch den Gesetzgeber in die
Finanzierung durch die Bundesanstalt mit 2 Milliarden DM überführt. Das heißt, es wird durch die Beitragszahler finanziert.

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Darüber hinaus haben Sie die Kosten für die Strukturanpassungsmaßnahmen und weitere arbeitsmarktpolitische
Leistungen in Höhe von 2,35 Milliarden DM aus dem
Haushalt von Herrn Riester herausgelöst und in den Haushalt der Bundesanstalt überführt. Das nennt Herr Riester
- mit Verlaub gesagt - im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch noch „sparen“. Ich verstehe unter Sparen etwas anderes.

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Allein die nicht realisierten Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von 4 Milliarden
DM würden einen großen Spielraum schaffen. Wenn Sie
noch dazu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenzahlen in
diesem Jahr um 250 000 gesunken sind und wenn ich auch
nur 1 Milliarde DM an Einsparungen für jeweils 100 000
weniger Arbeitslose ansetzen würde, dann kommen wir
hier noch mal auf 2,5 Milliarden DM. Zusammen mit
dem, was ich gerade genannt habe, macht das mehr als
14 Milliarden DM für die Bundesanstalt. Das ist mehr als
ein Beitragspunkt.






Noch nicht erwähnt habe ich hierbei, dass Frau
Engelen-Kefer im Namen des DGB oder der Bundesanstalt - ich weiß nicht, für wen sie in dem Interview gesprochen hat - am 9. Oktober im „Handelsblatt“ festgestellt hat, dass sich weitere 6 Milliarden DM versicherungsfremde Leistungen für Jugendliche, die noch nie
eingezahlt haben, im Haushalt der Bundesanstalt finden.

Die überdimensionierte Arbeitsmarktpolitik mit
23 Milliarden DM habe ich nicht angesprochen. Ich habe
nicht angesprochen, dass auf der einen Seite durch sinkende Beitragszahlungen, auf der anderen Seite durch die
Kaufkraft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die
Investitionsbereitschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen natürlich erhöht werden. Dadurch zahlen wieder
mehr Beitragszahler ein, sodass noch mehr Spielräume
für Entlastungen geschaffen werden.

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Ich habe nicht angesprochen, dass sich das Arbeitslosengeld von der Versicherungsleistung mehr und mehr zu
einer Daueralimentierung entwickelt hat und man selbstverständlich auch Spielräume schaffen kann, indem man
hier den Leistungsbezug durch Begrenzung auf 12 bis 18
Monate neu regelt.

Ich habe nicht angesprochen, dass Herr Jagoda im
nächsten Jahr mit mindestens 300 000 Arbeitslosen weniger rechnet. Und ich habe nicht die Leistungsausweitung
bei den Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, angesprochen. Es macht überhaupt keinen Sinn,
dass Sie Leistungen ausweiten, anstatt die Sonderzahlungen von den Beiträgen freizustellen;

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kein einziger Leistungsempfänger hätte auch nur einen
einzigen Pfennig weniger bekommen, als das heute der
Fall ist. Vielmehr hätten Sie Spielräume geschaffen und
den Menschen das Geld zurückgegeben. Das wäre sinnvoll gewesen.

Ich habe auch noch nicht angesprochen, dass Sie bei
der Bundesanstalt für Arbeit neue Wege beschreiten müssen. Sie müssen zumindest in Modellprojekten versuchen,
den Arbeitsämtern vor Ort Globalhaushalte zuzuweisen,
mit denen sie inklusive des Personalhaushaltes den Arbeitsmarktausgleich vor Ort regeln können, weil die Allokation tatsächlich nur regional richtig funktionieren wird.

Liebe Kollegin Dückert, wenn ich mir die Diskussion
bei den Grünen anschaue, kann ich feststellen, dass Sie
vielleicht im Jahre 2002 die Beiträge um eventuell
0,8 Prozentpunkte senken wollen. Aber es ist offenkundig, was Sie damit vorhaben: 2002 sind Bundestagswahlen; die Grünen wollen Geschenke verteilen, anstatt jetzt
die Menschen in diesem Land, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zu entlasten und Spielräume für neue Beschäftigung zu schaffen.

Akzeptieren Sie endlich, Kollege Andres, dass die
Menschen in diesem Land besser mit ihrem eigenen Geld
umgehen können, als es der Staat kann.

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Das schafft den Menschen Luft und den Investoren die
Möglichkeit, Arbeit zu schaffen. Es sichert zukünftige
Beitragszahler in den sozialen Sicherungssystemen

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und es schafft neue Arbeitsplätze.

Das ist die Politik, die Sie in der Zukunft beschreiten
müssen. Dann können Sie den Arbeitsmarktausgleich
vielleicht schaffen. Wir sind dann gerne bereit, Sie an Ihrer Leistung zu messen und nicht an dem Umstand, dass
die Menschen in diesem Land früher aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und etwas älter geworden sind.

Tun Sie was! Machen Sie Arbeitsmarktpolitik! Ruhen
Sie sich nicht auf demographischen Zahlen aus!

Vielen Dank.

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