Biehle (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Gerstl darf ich gleich eingangs feststellen, daß unsere Bedenken gegen dieses Gesetz eigentlich noch größer geworden sind, als sie ursprünglich schon waren.
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Der Kollege Gerstl meinte, daß es ein mutiger und längst überfälliger Schritt gewesen sei und daß Herr Bundesminister Leber sehr klug gehandelt habe, dieses Tabu zu brechen. Nun, ich meine, es bedarf nicht großen Mutes, sondern der Zweckmäßigkeit, um dieses Problem zu lösen.
Was eine vom Bundesminister selbst eingesetzte unabhängige, politisch neutrale Kommission darüber denkt, darf ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren. Diese Kommission hat auf Seite 117 ihres Berichts festgestellt:
In der Einstellung von Frauen für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere sieht die Kommission allerdings keinen entscheidenden Weg zur Beseitigung des Mangels an längerdienenden Sanitätsoffizieren.
Ich glaube, es bedarf keines besseren Beweises, daß dieses Gesetz mit Sicherheit kein Jahrhundertgesetz ist, wie Herr Kollege Gerstl das darstellen und interpretieren zu können glaubte.
Er meinte, daß auch die Länder durch mehr Studienplätze die Situation verbessern könnten. Nun, da taucht die Frage auf: Was hat denn die Bundesregierung zur Veränderung der Staatsverträge unternommen, die auf diesem Gebiet abgeschlossen sind? Wir haben wiederholt darauf hingewiesen. Auf unsere Fragen im Ausschuß haben wir nichts gehört; es war das „Schweigen im Walde" von Ganghofer, als wir nach der Gesamtkonzeption gefragt haben.
Der Kollege Gerstl hat die Gleichstellung der Frau herausgestellt, ohne wesentliche Einschränkungen in bezug auf etwaige Ausweitungen damit zu verbinden. Der nächste Schritt ist dann eben die Nachrichtenhelferin, die Fluglotsenhelferin und wer immer da in Betracht kommt. Genau dagegen aber wenden wir uns, auch unter dem Gesichtspunkt, den ich in der ersten Lesung - Sie haben das noch einmal erwähnt - mit der Verwendung des Begriffs „Flintenweiber" angesprochen habe. Sie haben mich allerdings nicht ganz richtig zitiert; ich darf wiederholen, was ich gesagt habe:
Wir jedenfalls muten dies den Frauen nicht zu, und deshalb werden wir darauf achten, daß nicht auf dem Wege über die weiblichen Sanitätsoffiziere eine Bresche geschlagen wird, die
eines Tages, langfristig gesehen, zu einem Soldatentyp führt, der dem eines Flintenweibes östlicher Prägung auch nur ähneln könnte.
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Genau das habe ich gesagt, und wer weiß, wie das mit den Frauen im Osten ist - Herr Kollege Wehner, Sie wissen da ja besser Bescheid als ich -,
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kann feststellen, daß Frauen bis zu 55 Jahren sogar der Wehrpflicht und der Pflicht zum Waffendienst unterliegen. - Ihr Beispiel, Herr Kollege Wehner, zieht doch nicht; das haben Sie das letzte Mal schon gebracht. Das ist doch nichts Neues. Es müßte Ihnen gelegentlich wieder einmal etwas Neues einfallen, was Sie in diesem Zusammenhang sagen sollten.
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Soviel zu dem, was der Kollege Gerstl gesagt hat.
Zur Sache selbst! Mit dem Gesetz zur Zulassung der freiwilligen weiblichen Sanitätsoffiziere erhalten nach dem 20jährigen Bestehen der Bundeswehr nun auch die Frauen den Soldatenstatus. Mit diesem Vorgang, so meinen wir, wird aber keineswegs die bisherige Untätigkeit und auch das Versagen sowohl von Bundesminister Leber als auch seines Ministeriums bei der Lösung der - ich habe das schon einmal anklingen lassen - schlechten Personalsituation im Sanitäts- und Gesundheitswesen der Bundeswehr behoben. Nahezu bei allen Haushaltsberatungen im Ausschuß wurde diese Personalmisere im Sanitätswesen der Bundeswehr angesprochen. Wir entsinnen uns, daß am 29. November 1973 der Bundesminister der Verteidigung den Plan der neuen Wehrstruktur vorgelegt hat. Darin befindet sich auch der Plan über die Neugliederung des Sanitätswesens. Nun, nach zwei Jahren, soll endlich am 1. Oktober 1975 in Schleswig-Holstein ein erster Modellversuch beginnen. Das zeigt: Konkret liegt außer diesem Gesetz, das Sie uns heute präsentieren, immer noch nichts vor.
Ich wiederhole: Auf die Fragen im Ausschuß, welche Pläne zur Lösung der Gesamtmisere und des Gesamtproblems der schlechten Personallage im Sanitätswesen der Bundeswehr bestehen, haben wir leider keine verbindliche Antwort bekommen. Eine Beratung der in anderen Bereichen gegebenen Antworten auf Fragen unserer Fraktion wurde uns auch nicht ermöglicht, weil man mit der Mehrheit der Koalition die Abstimmung durchgesetzt und mit den Stimmen der Koalition dieses Gesetz dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt hat. Dadurch war uns keine Möglichkeit gegeben, diese Dinge im Detail anzugehen. In diesem Zusammenhang muß auch über das Demokratieverständnis der Koalition in den Ausschüssen gesprochen werden.
Zum Gesetzesthema der Frau im Soldatenstatus bei der Bundeswehr wiederhole ich meine Feststellung aus der ersten Lesung des Gesetzes, daß meine

Fraktion die Erschließung des Sanitätsbereichs im Truppendienst für Ärztinnen begrüßt. Die Meinung, daß dies in jedem Fall im Soldatenstatus zu geschehen habe, ist jedoch nicht einhellig.
Es muß wohl einmal generell ein Wort zu dem Wert des Dienstes der Frau in der Armee gesagt werden. Wohl unvergessen sind sicherlich die Leistungen gerade auch der Frauen in den vergangenen beiden Weltkriegen. Zu Recht wurde vor kurzem in
einem Beitrag über „Die Frau in der Landesverteidigung" festgestellt, daß es leider über die Frage,
wie viele Frauen und Mädchen in den zehn Dienstjahren der beiden Weltkriege getötet, verwundet oder verschleppt wurden, wie viele in den Gefangenenlagern starben, keinerlei Dokumentation gibt. Es wäre sicherlich ein Denkmal für die Frau.
Die wertvolle ärztliche Hilfe der Frauen nehmen wir im Interesse der Soldaten nun auch in der Bundeswehr dankbar an, doch findet der Soldatenstatus der Frau für meine Fraktion, für die Fraktion der CDU/CSU, bereits beim Sanitätsoffizier seine Grenzen.
Die Vorlage ides Gesetzes ist für uns keine Schau zum Jahr der Frau. Es sollte auch von anderen dieser Eindruck nicht erweckt werden, zumal das Gesetz, gemessen am Gesamtproblem, nur eine Minilösung darstellt.
Wie ist denn die Lage?
Erstens. Für den Sanitätsdienst werden 2 100 Ärzte, davon 1 400 längendienende, benötigt. Gegenwärtig können nur 800 Dienstposten mit längerdienenden Sanitätsoffizieren - das sind Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit mehr als zweijähriger Verpflichtung - besetzt werden. Es besteht somit ein Fehl von rund 600 längerdienenden Sanitätsoffizieren.
Zweitens. Eine neue Sanitätsstruktur wird keine Einsparung an Sanitätsoffizieren bringen. Durch den Facharzteinsatz könnte jedoch die Attraktivität für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes gesteigert werden. Leider - ich habe es schon einmal erwähnt - beginnt der einjährige Modellversuch erst am 1. Oktober dieses Jahres.
Drittens kommt hinzu, daß sich das Fehl von 1975 bis 1980 durch die Erreichung der Dienstaltersgrenze bei weiteren 290 Sanitätsoffizieren vergrößert.
Viertens ist durch die angestrebte Aussetzung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer - das sollten Sie auch bedenken, wenn Sie morgen darüber in diesem Plenum reden - ein weiterer Ausfall an Ärzten zu erwarten. Wehrpflichtige -Mediziner werden nach ihrer Approbation in den mit Facharztstellen und finanziell bestens bedachten zivilen Bereich gehen, zumal auch die geplanten Sanitätszentren mit den damit verbundenen Facharztstellen noch in weiter Ferne liegen. Es ist eine feststehende Tatsache, daß von den wehrpflichtigen Medizinern, den sogenannten Restanten, insgesamt nur rund 50 % echten Wehrdienst leisten.
Fünftens. Im Besoldungsbereich gab und gibt es keine Initiativen, um die Attraktivität zu heben.
Sechstens. Es wird für Frauen keine Sanitätsoffiziersanwärterstellen geben, weil das Angebot an männlichen Bewerbern in bezug auf vorhandene Studienplätze überreichlich ist. Für einen Studienplatz stehen zehn erfolgreiche Prüflinge bei der Offiziersbewerberprüfungszentrale zur Verfügung.
Siebtens. Man will nur Frauen einen Sonderurlaub bis zu drei bzw. sechs Jahren sichern, wenn pflegebedürftige Angehörige im Haushalt leben. Das ist eine besonders fragwürdige Regelung. Pflegebedürftige kann jeder Soldat im Haushalt haben, nicht nur der weibliche Sanitätsoffizier im Soldatenstatus. Wie handhabt man hier eigentlich das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz nach dem § 3 des Soldatengesetzes? Wo bleibt die propagierte Anwendung von grundsätzlich gleichen Rechten und Pflichten? Nach dem zu ändernden § 3 des Soldatengesetzes soll es künftig weder Vorteile noch eine Benachteiligung wegen des unterschiedlichen Geschlechtes geben. Das ist doch damit nicht garantiert.
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Achtens. Für den Sanitätsoffizier besteht generell die Pflicht zur Ausbildung mit der Waffe zur Selbstverteidigung und zum Schutz anvertrauter Verwundeter. Der weibliche Sanitätsoffizier muß diesen Schutz jedoch nicht vollziehen. Das sind interessante Perspektiven für einen Verwundeten in einem Lazarett, wenn weibliche Sanitätsoffiziere im Ernstfall ihn zu betreuen haben.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat zwar am 8. Februar 1974 in einer Ausschußvorlage richtig festgestellt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Gleichgewichtig für die Nachwuchsgewinnung steht neben einer zeitentsprechenden, modernen Aufgabenstellung die Erfüllung der finanziellen Erwartungen im Vergleich zu den Verhältnissen für die gleiche Berufsgruppe im Zivilleben. Weiterhin wird auf eine besonders schlechte Personallage im musterungsärztlichen Dienst aufmerksam gemacht.
Ende des Zitats. Dies ist aber auch heute noch das gleiche Problem. Hierzu hat man leider weder etwas vorgelegt noch etwas erreicht. Hier ist Schweigen im Walde; ich muß das nochmal wiederholen.
Ein Besoldungsbeispiel! Wenn ein 35 Jahre alter Oberstabsarzt, verheiratet, zwei Kinder, als Berufssoldat 3 775,25 DM verdient, dagegen laut Ausschreibungen in neuesten Ärzteblättern in Mengen jungen Assistenzärzten neben einer Besoldung nach BAT II noch zusätzlich eine pauschale Bereitschaftsdienstvergütung von monatlich sage und schreibe 3 265 DM gegeben wird - das ist nahezu -der Betrag des Gesamtverdienstes des Oberstabsarztes -, dann glaube ich doch feststellen zu dürfen, daß wir bei einer solchen Situation in hundert Jahren noch auf den großen Andrang bei den Sanitätsoffizieren zu warten haben.
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Hier muß einfach rasch gehandelt werden. Hier darf
nicht weiter abgebaut werden, wie es z. B. in der
Frage der Erschwerniszulage der Fall ist. Allerdings können die Auswüchse der zivilen Angebote - das sei hier ganz offen gestanden - nicht unbedingt der Maßstab für die Regelungen in der Bundeswehr und im öffentlichen Gesundheitswesen sein.
Auch die Kommission „Personalergänzung im Sanitäts- und Gesundheitswesen" hat am 5. Juni festgestellt, daß der Dienst als Sanitätsoffizier in der Bundeswehr sowohl für den jungen Arzt als auch für den Abiturienten wenig anziehend ist, weil von der Besoldung bis zur Weiterbildung und zur Beförderung die Dinge einfach ungelöst sind. Langfristig wird damit die gute ärztliche Versorgung sowohl der Soldaten als auch der Musterungszentren in Frage gestellt. Genau das ist der wunde Punkt. Die Kommission hat eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, unter anderem auch im Besoldungsbereich. Ich möchte sie nicht im einzelnen wiederholen. Ich kann nur sagen, sie decken sich weitgehend mit unseren Vorstellungen und sind von uns wiederholt vorgetragen worden.
Wenn wir dem Gesetz mit seiner Mini-Lösung dennoch zustimmen, dann nur, weil wir - erstens - das Dilemma nicht noch mehr vergrößert wissen wollen und - zweitens - die Hoffnung haben, daß wenigstens das weiter ansteigende Fehl an Sanitätsoffizieren mit diesem Gesetz einigermaßen kompensiert werden kann, wenn auch - das sei vermerkt - mit 82 Bewerbungen aus dem zivilen Bereich und mit 2 Bewerbungen von den 29 jetzt im zivilen Status bei der Bundeswehr eingesetzten Ärztinnen der Andrang sicher nicht groß ist. Herr Staatssekretär Schmidt hat ja neulich im Ausschuß gesagt, die Frauen, die sich jetzt im zivilen Status bei der Bundeswehr befänden, seien unter völlig anderen Voraussetzungen angetreten. Dazu muß ich bemerken: Das Argument war doch, daß jetzt Beförderungen und besoldungsmäßige Verbesserungen eintreten. Wenn dem so wäre, dann müßten genau diejenigen, die schon zur Zeit bei der Bundeswehr als zivile Ärztinnen Dienst leisten, die ersten sein, die sich für diesen Bereich melden.
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Wir fordern jedoch - darauf sei sehr eindringlich hingewiesen - anläßlich dieser Zustimmung erneut:
Erstens. Umgehende Vorlage eines Konzepts zur Gesamtlösung des Personalproblems beim Sanitäts- 
und Gesundheitswesen der Bundeswehr.
Zweitens. Keinerlei Ausweitung des Soldatenstatus für Frauen außerhalb der Laufbahn für Sanitätsoffiziere. Minister Leber hält das zumindest für denkbar; so laut Bonner General-Anzeiger vom 12. April 1975.
Drittens. Rasche Verbesserung der Sanitätsstruktur der Bundeswehr auf allen Ebenen.
Viertens. Volle Zuständigkeit des Sanitäts- und Gesundheitswesens beim Inspekteur für das Sanitätswesen auch unter Einbeziehung der arbeitsmedizinischen Bereiche der Bundeswehr.
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Fünftens. Erhöhung der Zahl der durch Staatsverträge festgelegten Studienplätze, um langfristig eigene Sanitätsoffiziere heranzubilden, wobei die Frau nicht ausgeklammert werden darf; das sei auch sehr deutlich gegen die bestehenden Tendenzen gesagt.
Lassen Sie mich abschließend bemerken: Wir hoffen, daß man den vorliegenden Vorschlägen sowie den vorgetragenen Prioritäten künftig Rechnung trägt und mit noch größerem Eifer und Elan ans Werk geht, um unseren Soldaten auch in Zukunft modernsten Sanitätsdienst mit ausreichendem und qualifiziertem Personal zur Verfügung stellen zu können. Nur in diesem Sinne spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung in der vom Verteidigungsausschuß geänderten Fassung vom 12. Juni 1975 aus.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Krall.