Barbara Höll (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Jahreswirtschaftsbericht, das grundlegende politische Dokument der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. Herr
Eichel hat ihn vorgestellt. Herr Eichel wird oftmals als der
höchste Kassenwart der Republik bezeichnet. Ich denke,
er ist sicher ein guter Kassenwart. Allerdings wäre ich als
Politikerin über ein solches Lob nicht besonders erfreut;
denn es bedeutet gleichermaßen, dass er sich, wie die
Bundesregierung, ein Stück weit von der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht stellt nicht mehr die
politische Frage, wie wollen wir leben - wie es Erhard
Eppler ausgedrückt hat -, sondern es geht nur noch darum: Wie haben wir zu leben, damit wir wettbewerbsfähig
sind?

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Was es noch zwischen dem Markt und dem Homo oeconomicus gibt, wird unterschlagen und als hinderlich empfunden. Genau das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.

Sie versprechen letztendlich mit Blick auf die nähere und
weitere Zukunft auf der Basis der wissensorientierten Gesellschaft - die Sie nur noch im Sinne von Informations-,
Bio- und Gentechnologie verstehen -, dass dann alles gut
wird. Alle Probleme werden gelöst sein. Mit diesem Versprechen sind Sie bereit, die sozialen Ungerechtigkeiten in
diesem Lande und weltweit in der Gegenwart und damit
auch in der Zukunft zu akzeptieren. Sie akzeptieren, wie der
britische Historiker Gray sagt, die tägliche Katastrophe auf
diesem Erdball. Sie haben das eindeutig im Jahreswirtschaftsbericht geschrieben: Wenn Menschen trotz eigener
Anstrengungen den Anforderungen der Wissensgesellschaft
nicht mehr gewachsen sind, dann ist es notwendig, eine
zielgerichtete soziale Unterstützung zu leisten.

Es wird nicht mehr die Frage gestellt: Wozu brauchen
wir das Wissen, wozu brauchen wir die Wirtschaft? Heute,
am Internationalen Frauentag, sehen wir das Problem klar:
Wir haben im vergangenen Jahr eine Unternehmensteuerreform für dieses Land verabschiedet, welche auf
kolossalen Risiken basiert, die sich jetzt bezüglich der
Selbstfinanzierungseffekte zeigen. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nicht 2,75 Prozent betragen und
sich auch nicht in dem Korridor, den Herr Eichel nannte,
bewegen, sondern es wird, wie das Kieler Ifo-Institut heute
verkündete, höchstens 2,1 Prozent betragen. Das heißt, die
ohnehin fragwürdigen Selbstfinanzierungseffekte können
nicht mehr eintreten. Es sind Fehlkonstruktionen in dieser
Reform enthalten. Ein Beispiel dafür ist, dass die Steuerhinterziehung der Organschaft weiterhin legal möglich
sein wird, indem man Veräußerungsgewinne steuermindernd einstellen wird.

Diese Steuerreform haben Sie mit Ihrer Mehrheit mit
Blick auf wahnsinnige Risiken verabschiedet. Es musste
aber eine Steuerreform zur Entlastung der großen Konzerne durchgezogen werden, um diese globalisierungsfähig zu machen. Ich frage Sie heute, am Internationalen

Frauentag: Wo ist Ihr Ansatz für Familien- und Kinderpolitik?

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Die Kinderbetreuung diskutieren Sie nur vor dem Hintergrund der Kassenlage - sie darf höchstens 7 Milliarden DM kosten - und nicht aus der Zielstellung heraus,
dass es notwendig ist, den Kindern in unserer Gesellschaft
eine wirklich gesicherte Zukunft zu bieten und ihnen
Rechte einzuräumen. Das gilt auch für das Recht auf eine
kostenfreie Kinderbetreuung. Da können Sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen. In Frankreich hat jedes Kind
ab drei Jahre das Recht auf eine kostenfreie Betreuung
und diese wird auch realisiert. Wir sind hier ein absolutes
Entwicklungsland.

Sie akzeptieren mit Ihrer Wirtschaftspolitik die sozialen Ungerechtigkeiten und die Polarisierungen in dieser
Gesellschaft. Letztendlich geht der Streit bei Ihnen nur
darum, wer am schnellsten und konsequentesten auf den
neoliberalen Wirtschaftskurs eingeschwenkt ist. Das ist
keine Politik, die mit Demokratischen Sozialistinnen und
Sozialisten zu machen ist.

Ich danke Ihnen.
({2})