Schmidt (NA), 1980-05-13:
Ich antworte darauf zweierlei, Herr Wörner. Erstens. Meine Parteifreunde in Bremen hatten Anspruch darauf, im Vorwege von mir eine klare Stellungnahme zu hören, und die haben sie bekommen.
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Zweitens. Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, - ({1})
- Könnten Sie Ihren Zwischenruf wiederholen, damit wir ihn prüfen können?
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- Er eignet sich offenbar nicht zur Wiederholung; also brauchen wir auch nicht darauf einzugehen.
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Zweitens. Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, Herr Abgeordneter Wörner, aus solchen Anlässen, auch ohne solche Anlässe, aus anderen Anlässen, auch ohne bestimmte Anlässe jederzeit von der Bundesregierung klaren Wein eingeschenkt zu bekommen darüber, welche Aufgaben die Bundeswehr innerhalb unseres Bündnisses und welche Aufgaben das Bündnis hat. Ich werfe mir hier keinerlei Unterlassung vor, und Sie können das, wenn Sie ehrlich sind, auch nicht tun.
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Ich will aber im weiteren Verlauf meiner Ausführungen auf die Zwischenfrage von Herr Wörner noch einmal zurückkommen. Man kann auf eine kurze Frage leicht mit einer kurzen Antwort entgegnen. Das ist in der parlamentarischen Debatte so üblich. Ich will mir das aber nicht zu leicht machen; ich komme darauf noch einmal zurück.
Herr Kollege Dregger hat in seiner Diskussionsrede einen ähnlichen Vorwurf erhoben, allerdings zeitlich etwas anders bestimmt. Der Kollege Dregger hat, wie auch schon früher öffentlich der Kollege Kohl, den Vorwurf erhoben, daß wir uns nach den Vorkommnissen nicht sofort eindeutig geäußert hätten.
In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, bitte ich um Ihre Zustimmung dazu, daß ich zwei Dokumente zitiere. Das eine stammt vom Vormittag des 7. Mai, keine 24 Stunden nach den Bremer Vorkommnissen. Die Bundesregierung hat am Vormittag des 7. Mai folgendes öffentlich erklärt:
Die Bundesregierung verurteilt die schweren Ausschreitungen in Bremen, mit denen Extremisten versucht haben, das öffentliche Gelöbnis von mehr als tausend wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr im Weserstadion zu verhindern.
Bei diesen Ausschreitungen handelt es sich nicht um die Wahrnehmung des Grundrechtes der Demonstrationsfreiheit, das auch in diesem Fall ohne jede Einschränkung gewährleistet war, sondern um Gewalttaten, die den dringenden Verdacht auf schwere Landfriedensbrüche begründen.
Während hier noch vom dringenden Verdacht strafbarer Handlungen die Rede war, würde ich das inzwischen nach neuerer Erkenntnis noch etwas schärfer formulieren. Dies wurde, wie gesagt, innerhalb von weniger als 24 Stunden im Lichte der damaligen Kenntnisse formuliert: Dringender Verdacht auf schwere Landfriedensbrüche.
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- Dies hat nicht Herr Bölling gesagt, sondern dies ist ein in zweistündiger Formulierungsarbeit durch das Kabinett erarbeiteter Beschluß der Bundesregierung.
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Herr Abgeordneter Wörner, Sie haben ihn nur nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Herr Bölling hat ihn der Öffentlichkeit pflichtgemäß zur Kenntnis gebracht. Sie haben heute so getan, als wäre er überhaupt nicht gefaßt worden.
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Auch Sie, Herr Abgeordneter Dregger, haben unlauter geredet.
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Herr Präsident, ich darf in der Verlesung des Dokuments fortfahren. Es heißt im nächsten Absatz:
Die Bundeswehr als Bündnisarmee in der NATO ist unser unverzichtbarer Beitrag zur Sicherung des Friedens, in dem unser Land lebt. Ohne die Sicherung des Gleichgewichts der Kräfte hat die Entspannungspolitik zwischen West und Ost keine Grundlage.
Unsere Soldaten leisten Dienst für den Frieden. Sinnfälliger Ausdruck dafür ist ihr Gelöbnis auf unser Grundgesetz und damit auf unsere demokratische Lebensform. Die Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform. Sie leben mit und in unserer demokratischen Gesellschaft.
Die Bundesregierung teilt deshalb die Auffassung von Bundesverteidigungsminister Apel, daß es geboten erscheint, die Öffentlichkeit an der Ablegung des Gelöbnisses teilnehmen zu lassen. Die Bundesregierung hält es auch künftig für geboten, an der Einrichtung des öffentlichen Gelöbnisses festzuhalten, die vor 25 Jahren in der Freien Hansestadt Bremen durch Senatspräsident Wilhelm Kaisen begründet worden ist.
Die Bundesregierung dankt den Polizeibeamten aus Bremen und Niedersachsen und den Soldaten für ihren Einsatz. Sie versichert die verletzten Beamten und Soldaten ihres Mitgefühls und wünscht ihnen baldige Genesung. Sie spricht den Angehörigen der Bundeswehr für ihre besonnene Haltung ihre Anerkennung aus.
Die Bundesregierung dankt dem Bundespräsidenten, dem Senat der Freien Hansestadt und den Bürgern Bremens für ihr Bekenntnis zur Bundeswehr.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode. Bundeskanzler Schmidt
Dies ist am Mittwoch, dem 7. Mai, amtlich veröffentlicht worden. Herr Abgeordneter Wörner, Sie hätten es zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie gewollt hätten.
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Das ist jetzt fast eine Woche her; wenigstens inzwischen hätten Sie es zur Kenntnis nehmen können.
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Ich habe selber zufällig am selben Tage abends eine öffentliche Rede gehalten - das war einen Abend nach den Bremer Vorkommnissen -, und ich möchte, Herr Präsident, auch hier aus der Tonbandnachschrift ausführlich zitieren dürfen. Ich habe am Mittwoch, dem 7. Mai, in Wuppertal auf einer Kundgebung, gemeinsam mit meinem Freunde, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, in einer langen Rede, die sich mit vielen Themen beschäftigte, folgendes gesagt. Es ist eine lange Passage über die Bremer Vorkommnisse:
Ich möchte ein Wort sagen zu einem mich sehr bedrückenden Ereignis, das gestern in Bremen stattgefunden hat. Unsere Soldaten, die Wehrpflichtigen genauso wie die Längerdienenden, die wir brauchen, um unsere Entspannungspolitik mit den östlichen Nachbarn tatsächlich in Sicherheit führen zu können, denn wenn sie militärisch sehr viel stärker würden als der Westen, würde ja ein Übergewicht entstehen können, wir brauchen unsere Soldaten. Wir geben mit ihnen nicht an, wir halten keine martialischen Reden, wir lassen auch am 1. Mai - in diesem Staate nicht - keine Panzer, keine Kanonen, keine Flugzeuge, keine Raketen auffahren, aber wir wissen, daß wir unsere Soldaten brauchen. Sie tragen zusammen mit ihren übrigen Kameraden dazu bei, daß wir uns sicher fühlen können und daß wir, gestützt auf diese Sicherheit, auf diese solidarische Sicherheit, mit unseren Nachbarn auch kompromißweise uns vertragen können; daß unsere Nachbarn sich nicht einbilden, sie könnten uns überfahren; und daß sie sich nicht ängstigen, wir könnten sie überfahren.
Gleichgewicht ist eine wichtige Voraussetzung! Ich denke., daß unter uns Sozialdemokraten darüber kein Zweifel besteht, ebensowenig wie es einen Zweifel geben kann über den Beitrag der Sozialdemokratischen Partei zum Aufbau demokratischer, innerlich demokratisch gesonnener Streitkräfte in unserem Staat.
Es ist dies das erste Mal in der preußisch-deutschen Militärgeschichte über Generationen, daß wir eine Armee haben, die nichts anderes sein will als ein Schutz des Volkes und die sich innerlich als ein Teil des Volkes fühlt und die nicht etwas Besonderes sein will. Ich bin sehr stolz darauf, daß die in früheren Zeiten der deutschen Geschichte vorhanden gewesenen Gräben zwischen der damaligen bewaffneten Macht und bestimmten Schichten und Klassen des Volkes, insbesondere der Arbeiterschaft, daß die Gräben, die damals klafften, inzwischen durch ständiges Bemühen von Sozialdemokraten, von Gewerkschaftern und von Soldaten der Bundeswehr ausgefüllt worden sind. Niemand wird zulassen wollen, daß diese Gräben wieder aufgerissen werden.
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Ich fahre fort in der Verlesung dieses Dokuments, dieser Tonbandnachschrift:
Um so schlimmer ist es, wenn ein paar irregeleitete junge Menschen,
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angeführt von Leuten, die Gewalttaten nicht scheuen, versuchen, das öffentliche Gelöbnis von mehr als tausend Wehrpflichtigen in einem Stadion in einer deutschen Großstadt zu verhindern. Bei den Ausschreitungen gestern in Bremen hat es sich nicht gehandelt um die Wahrnehmung des Grundrechtes zur Demonstration. Das Grundrecht zur Demonstration war und ist auch in Bremen jederzeit gewährleistet. Sondern es hat sich gehandelt um Gewalttaten, die den dringenden Verdacht strafbarer Handlungen nahelegen, insbesondere den Verdacht des Landfriedensbruchs.
Ich will das hier sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung und ich selber auch, genau wie der Senat von Bremen und sein Bürgermeister Koschnick, genauso wie ein Vierteljahrhundert vorher sein Amtsvorgänger Wilhelm Kaisen, wir sind und wir bleiben der Meinung, daß auch in Zukunft an der Einrichtung des öffentlich gegebenen Gelöbnisses festgehalten werden soll. Wir danken den Polizeibeamten, auch den Soldaten für ihren Einsatz. Wir sprechen den Angehörigen der Bundeswehr für ihre besonnene Haltung Anerkennung aus und versichern die vielen verletzten Beamten und Soldaten unseres Mitgefühls und wünschen ihnen baldige Genesung.
Ich bin auch dankbar dafür, daß der Senat der Freien und Hansestadt, daß die Bürger Bremens und daß insbesondere der Bundespräsident bei dieser Gelegenheit sich zur Bundeswehr gestellt haben. Ich will hier eines ganz deutlich sagen, ob einer
- und nun kommt das Zitat, das Sie alleine aus dieser Rede herausgenommen haben, Herr Kollege Dregger, alles andere haben Sie weggestrichen und damit das Zitat völlig verfälscht; jetzt kommt der Satz ob einer mit großen Sprechchören einen politischen Gegner hindert, zu Gehör zu kommen, ob jemand Tomaten auf Herrn Strauß wirft oder ob er auf andere Weise Gewalt übt, das alles sind meine Feinde, das alles sind Feinde der deutschen Sozialdemokratie. Wir sind Demokraten und wir verabscheuen jede Form der Gewalt gegen den politischen Gegner. Ebenso verabscheuen wir jede Gewalt im Verkehr zwischen Staaten.

Hätten Sie nur vollständig zitiert!
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Ich brauche kein einziges Wort und keinen einzigen Satz jener frei gehaltenen Rede, die erst nachträglich anhand eines Tonbands aufgeschrieben wurde, zu korrigieren. Ich habe auch dort nichts wesentlich Neues gesagt. Was ich dort gesagt habe, Herr Kollege Dregger, entspricht meiner Gesinnung seit 25 Jahren, seit ich im Deutschen Bundestag das Soldatengesetz mitformuliert und angenommen habe, auf dem das Gelöbnis unserer Dienstpflichtigen beruht.
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Ich will im Zusammenhang mit der Zwischenfrage von Herrn Wörner noch etwas hinzufügen. Ich wende mich dabei besonders an einige meiner jüngeren Parteifreunde in der Stadt des Herrn Bürgermeisters Koschnick. Diese Jüngeren, die ich vor Augen habe, haben recht, wenn sie als Demokraten vom Wert öffentlicher Diskussionen und auch vom Wert öffentlicher Demonstrationen überzeugt sind. Auch ich bin davon überzeugt, daß öffentliche Demonstrationen einen großen Sinn haben können. Ich selber beteilige mich z. B. seit 30 Jahren an der öffentlichen Demonstration zum 1. Mai.
Zweitens. Sie haben offenkundig in klarer positiver Haltung zu unserem Grundgesetz, zu unserem Staat, zu unserer Bundeswehr und zu ihrem Auftrag eine Diskussion über die ideelle Zweckmäßigkeit oder über die gegenwärtige außenpolitische Zweckmäßigkeit des öffentlichen Gelöbnisses für angezeigt gehalten. Dies geschah, wie mir eindeutig ist, in lauterer Absicht und Gesinnung.
({15})
Drittens. Wir - als Bundeskanzler, als Bundesverteidigungsminister, als Bundesparteivorstand der SPD - haben ihnen rechtzeitig gewichtige Bedenken vorgetragen. Sie haben ihre Meinung nicht geändert. Das war ihr gutes Recht.
Mein gutes Recht ist es, und meine moralische Pflicht ist es, allen jungen Leuten, wie sie auch im einzelnen über diese Frage des öffentlichen Gelöbnisses oder über andere Streitfragen demokratischer Tradition oder über andere Streitfragen deutscher Innen- oder Außenpolitik denken mögen, zwei Kernsätze ans Herz zu legen:
Erstens. Wer keine feste Gesinnung hat, der soll uns in der Politik gestohlen bleiben. Eine feste, eine begründete Gesinnung ist für mich Voraussetzung dafür, daß ich eine Frau oder einen Mann als Politiker ernst nehme. Mit einem Wort: Politik ohne Gesinnung ist von Übel.
Zweitens aber: Gesinnung allein macht noch keinen Politiker, sondern Verantwortung kennzeichnet den Beruf des Politikers. Mit anderen Worten: Der Politiker muß die Folgen seines Tuns und Unterlassens, die Folgen seines Redens
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und seines Schweigens verantworten. Er muß sogar die unbeabsichtigten und die unvorhergesehenen Nebenfolgen mitverantworten.
({17}) Gesinnung und Verantwortung
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für das Ergebnis gehören zusammen!
({19})
- Ich bin tief gerührt, daß ich auch von der CDU/ CSU-Fraktion einmal Zustimmung erfahre.
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Hoffentlich werden Sie alles verantworten können, was Herr Dregger und Herr Wörner heute gesagt haben.
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Ich füge eine Bemerkung hinzu, die ich mehr für die öffentliche Diskussion, nicht gegenüber der Opposition, wie ich ausdrücklich sage, mache: So legitim es ist, sich öffentlich zu fragen, ob die Form des öffentlich gegebenen Gelöbnisses oder der öffentlichen Vereidigung für Berufssoldaten eine unserer Zeit angemessene Form ist, so sehr muß ich darauf hinweisen, daß es ein Mißverständnis wäre, dies etwa als eine „vordemokratische Form" anzusehen. Ich muß darauf hinweisen, daß die unbezweifelbaren Demokratien in unserer westlichen Nachbarschaft - ich weise hin auf unseren Bündnispartner Frankreich, unseren Bündnispartner England, unseren Bündnispartner Amerika, andere Bündnispartner - ihre eigenen Formen der öffentlichen Selbstdarstellung ihrer Streitkräfte für notwendig halten. Es kann nicht bezweifelt werden, daß es sich hier um demokratische Formen handelt. Deutsche müssen aufpassen, daß sie nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Das Gelöbnis der Bundeswehr lautet: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." So steht es seit 25 Jahren im Soldatengesetz. Ich selber habe daran mitgewirkt. Ich habe dieses Gesetz mitgestaltet und in diesem Parlament mit angenommen. Ich halte dies heute noch für richtig; ich stehe dazu. Auch in Zukunft stehe ich dafür ein, daß wir öffentlich Zeugnis ablegen von unserem Willen, das Recht und die Freiheit unseres Volkes zu verteidigen.
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