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Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, die Generaldiskussion über die angeschnittenen Themen fortzusetzen, sondern ich möchte im Rahmen der zweiten Lesung des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts zu einigen wenigen von den Vorrednern angeschnittenen technischen Problemen Stellung nehmen.
Herr Kollege Wienand, der Sprecher der SPD, hat von den Bindungsermächtigungen und den Vorwegbewilligungen gesprochen. Es ist ihm sicher bekannt, daß das System der Vorwegbewilligungen mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1956 und seiner Nachtragshaushalte zu Ende ist. Ich habe bei der Begründung eines Nachtragshaushalts -ich kann nicht mehr genau sagen, welches - davon gesprochen, daß beide Teile, Regierung und Parlament, froh sind, das System der Vorwegbewilligungen nunmehr ablegen zu können, um zu einigermaßen geordneten haushaltsrechtlichen Verfahren gelangen zu können.
Das System der Bindungsermächtigungen in Höhe von 15,3 Milliarden DM, wie erwähnt, muß, solange die Bundeswehr sich im Stadium des Aufbaus und nicht in dem Zustand der normalen Ergänzung befindet, fortgesetzt werden; denn ein großer Teil der Beschaffungen und ein großer Teil der Bauten wickeln sich finanziell nicht innerhalb eines Haushaltsjahres ab, sondern sie erstrecken sich über zwei, drei oder mehr Haushaltsjahre. Nun ist es für das Bundesverteidigungsministerium unmöglich, daß zwar die erste Rate einer Beschaffung oder eines Großbaues jeweils bewilligt wird, daß aber die Fortsetzung der Beschaffung und der Abschluß von Verträgen - aus Gründen der Sparsamkeit müssen diese rationell abgeschlossen werden - oder die Fortsetzung eines Baues von der Ungewißheit weiterer Bewilligungen abhängen. Darum legen wir gerade im Interesse der Überschaubarkeit des Haushalts Wert darauf, daß die Mitglieder des Parlaments bei Bewilligung der ersten Rate wissen, welche weiteren Verpflichtungen und finanziellen Konsequenzen sich jeweils aus der Bewilligung des ersten Betrags ergeben. Ich finde, daß das gerade ein Beitrag zur Sauberkeit und Überschaubarkeit des Haushalts ist und einen Bruch mit Methoden darstellt, im Verteidigungshaushalt gewisse Verschleierungen bezüglich der zukünftigen Konsequenzen vorzunehmen, wie sie vielleicht früher einmal - ich meine damit nicht die Bundesrepublik - gang und gäbe gewesen sind.
({0})
- Bitte sehr.
Wienand (NA), 1957-05-22:
Herr Minister, sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß ich im Zusammenhang mit den Bindungsermächtigungen die Frage aufgeworfen habe, ob, wenn diese auf vier Jahre verteilt sind und 4 Milliarden von dem 9-Milliarden-Haushalt pro Jahr in Anspruch nehmen, dann mit den verbleibenden 5 Milliarden, von denen eventuell auch noch Kosten auf die Stationierung entfallen, eine genügend große Manövrierfähigkeit für Sie und für das Parlament sichergestellt sein wird und ob Sie in dem Zusammenhang sagen können, daß wir, wie damals vom Finanzminister gesagt worden ist, auch bis zum Jahre 1962 mit 9 Milliarden Verteidigungsausgabe auskommen werden?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erklärung zu einer Spezialfrage. Es handelt sich um Reisen von Soldaten, die nach dem Wehrsoldgesetz abgefunden werden. Hier ist auf Umdruck 1069*) unter Ziffern 10 und 11 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 14 gestellt worden. Ich darf dazu folgendes feststellen.
Zur Zeit sind Erörterungen darüber im Gange, auf welcher Rechtsgrundlage den Soldaten, die nach dem Wehrsoldgesetz abgefunden werden, Beihilfen für Familienheimfahrten in ähnlicher Form gewährt werden können, wie sie gemäß Nr. 13 der Abordnungsbestimmungen für Beamte, Richter, Zeit- und Berufssoldaten vorgesehen sind.
Als Rechtsgrundlage kommt hierfür in erster Linie § 1 Abs. 1 letzter Satz des Wehrsoldgesetzes in Betracht. Beihilfen für Familienheimfahrten, wie sie den Zeit- und Berufssoldaten gemäß Nr. 13 dieser Abordnungsbestimmungen zustehen, können den Wehrpflichtigen nicht versagt werden. Auf einen Antrag des Bundesministers für Verteidigung ist eine entsprechende Regelung bereits in Vorbereitung.
Ich erkläre, daß Mittel für eine derartige Maßnahme aus dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf daher dieses Antrags der SPD nicht.
In gleicher Weise stehen den Unteroffizieren in Härtefällen die üblichen Unterstützungsmittel zur Verfügung.
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Bitte sehr!
Erler (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer hält heute abend einen Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft fürauswärtige Politik. Das ist der Grund, weshalb er diesen Saal etwas vorzeitig hat verlassen müssen.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Jaeger zunächst auf den Versuch der Vernehmung hier ganz klar antworten, soweit es sich um den Hergang ,der Pressekonferenz handelt. Herr Kollege Dr. Jaeger! Herr Kollege Ollenhauer hat sich hier auf das Band bezogen. Ich bin der Meinung, daß das vorliegende Tonband von einer Pressekonferenz auf alle Fälle eine beweiskräftigere Unterlage ist als sämtliche Zeitungsmeldungen zusammen, wenn sie anders lauten würden.
({0}) Ich habe den Text hier.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Gestatten Sie eine Z w is ch en f rage?
Eder (NA), 1957-05-22:
Bitte.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Ich habe die Frage, Herr Kollege Erler, ob Sie oder Herr Kollege Ollenhauer bereit sind, dieses Band mir oder dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU zur Verfügung zu stellen.
({0})
Erler (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Dr. Jaeger, ich weiß nicht, wer über das Tonband der Bundespressekonferenz verfügt. Aber die Unterstellung; daß der Oppositionsführer in voller Kenntnis der Aufzeichnungen und nach Anhörung seines Bandes hier nicht die Wahrheit spricht, die weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
({0})
Ich verwahre mich dagegen, daß wir im Bundestage einen Abgeordneten in die Rolle des Staatsanwalts gegenüber dem Oppositionsführer zu bringen versuchen.
({1})
- Nein, jetzt spreche ich.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1957-05-22:
Nein, im Augenblick gestatte ich keine Zwischenfrage.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur noch einmal sagen, daß die Meldung, die hier vom Kollegen Dr. Jaeger vorgelesen worden ist, nicht einmal die richtige Reihenfolge der Ausführungen des Kollegien Ollenhauer nach dem Tonband richtig wiedergibt,
({0})
daß sie den Inhalt der Ausführungen umgestellt hat.
({1})
- Das hat eine ganze Masse zu sagen. Der Wortlaut ist vollkommen eindeutig. Hier ist erst die Frage gestellt worden:
Herr Ollenhauer, glauben ,Sie, daß ein solches Ansinnen an die Amerikaner Konsequenzen z. B. auf die Sicherheitsgarantie Westdeutschlands haben könnte, daß die Amerikaner z. B. sagen, wenn Sie uns vorschreiben, wie wir unsere Waffen hier im Bundesgebiet . . . usw. einrichten, daß wir dann nicht ohne weiteres garantieren, daß wir im Ernstfall auch nicht mehr schlagkräftig genug sind?
Darauf hat Herr Ollenhauer geantwortet - und nicht umgekehrt ist der Hergang -:
Sehen Sie, eine solche Forderung der Sozialdemokratie muß Gegenstand von Verhandlungen sein. Das ist selbstverständlich.
Dann kamen die Hinweise auf die Londoner Abrüstungskonferenz, und nicht vorher.
Und nun, meine Damen und Herren, zu der letzten sachlichen Frage, die Sie hier angeschnitten haben. Herr Kollege Dr. Jaeger: Es handelt sich darum, ob unser Volk in der Lage, in der es sich befindet, einen Versuch machen muß, in beiden
Teilen Deutschlands und möglichst auch bei den Nachbarn Deutschlands Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir das Risiko des Ausbruchs eines Atomkonflikts auf deutschem Boden vermindern. Darum geht es.
({2})
Es geht nicht darum, daß irgend jemand von uns den Vereinigten Staaten sagt:
({3})
Nehmt ihr Eure Waffen allein weg ohne Rücksicht darauf, was auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs geschieht. Aber es geht darum, ob man mit ,den Vereinigten Staaten von Amerika darüber spricht, daß überhaupt der Versuch unternommen wird, die Atomwaffen hier aus dem Herzen des Kontinents auf beiden Seiten herauszubringen, oder ob man sich durch die Art, wie Sie die Diskussion hier geführt haben, den amerikanischen Druck auf Atomausrüstung auch der Bundeswehr geradezu bestellt.
({4})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist der Punkt der Tagesordnung, der aus Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, in Verbindung mit dem Fünften Nachtragshaushaltsgesetz, Drucksache 3058, nebst den zugehörigen Schriftlichen Berichten, besteht, in der Debatte erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Habe ich richtig gehört, Herr Kollege Dr. Jaeger, daß Sie namentliche Abstimmung beantragt haben?
({1})
- Das wird von Ihnen allen unterstützt? ({2})
- Gut, dann kommen wir zur Abstimmung. Ich unterstelle ferner, daß die Änderungsanträge, die vorliegen, sämtlich in der Debatte begründet sind.
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Lenz ({3}). - ,Sie können vom Platz aus sprechen; ich stelle das Mikrophon ein.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt?
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, daß heute vor acht Jahren, am 23. Mai des Jahres 1949, das Grundgesetz ausgefertigt und von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates unterzeichnet worden ist.
({0})
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Mai 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 119. Sitzung eine Zusammenstellung der unerledigten Forderungen des Bundes an die Länder ({1}) übersandt, die als Drucksache 3519 verteilt wird.
Ich rufe auf den
Einzelplan 09: Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Zu diesem Einzelplan liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die ich nachher verlesen werde.
Was die Unterlagen zu diesem Einzelplan anbetrifft, so verweise ich Sie auf die Drucksache 3458, den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses, auf die Drucksache 3458 ({2}) und auf den Schriftlichen Bericht zu Drucksache 3458*).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ohlig.
({3})
*) Siehe Anlage 2

({4})
- Herr Abgeordneter Ohlig verzichtet auf die mündliche Erstattung ides Berichts. Sie haben den Schriftlichen Bericht ja vorliegen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 09. - Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Ja, bitte sehr.
Vogel (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß nach dem gegenwärtigen Stand des Aktienrechts selbst ein Aufsichtsrat, der vollzählig von seiten des Bundes gestellt werden würde, was gar nicht möglich wäre, in einen scharfen Widerspruch zum Aktienrecht und zu seinen Pflichten als Aufsichtsrat geraten würde, wenn er Ihre Politik einer Preissenkung verfolgen würde?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Meine Herren! Es steht Ihnen vollkommen frei, die Konstruktion eines solchen Bundesunternehmens so zu wählen, daß der Bundeswirtschaftsminister einen entscheidenden

({0})
Einfluß auf die Geschäftspolitik dieses Unternehmens hat.
({1})
Vogel (NA), 1957-05-23:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Ja, die gestatte ich Ihnen gern.
Vogel (NA), 1957-05-23:
Sie wissen doch aus der bisherigen Praxis - wie es alle anderen auch wissen -, daß eine solche Einflußnahme beim gegenwärtigen Stand der Dinge überhaupt nicht möglich ist!
({0})
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Welches Unternehmen mit Bundesbeteiligung eignet sich denn überhaupt dazu nach Ihrer Meinung?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Dr. Hellwig, ich glaube, es war mein Kollege Deist, der hier eindeutig gesagt hat: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Reprivatisierung von Bundesunternehmungen.
({0})
Wir sind dafür, daß man sich einmal sehr eingehend damit beschäftigt, welche dieser Unternehmungen eine volkswirtschaftliche Aufgabe haben. Diese Unternehanungen wollen wir allerdings von der Reprivatisierungausschließen. Für die Reprivatisierung der übrigen sind wir durchaus zu haben, wenn es uns nur einmal gelänge, daß der Unterausschuß, an dessen Spitze Sie stehen, endlich einmal tagte.
({1})
- Bitte sehr, Herr Dr. Hellwig!
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Vorsitz des Unterausschusses seit längerer Zeit nicht mehr in meiner Hand liegt?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Nicht seit längerer Zeit, erst seit kurzem, gemessen an der Zeit, die er schon existiert.
({0})
- Ja, ich habe durchaus ein Vergnügen daran.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Bitte sehr!
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, auch Sie wissen, daß die Unterausschüsse nur Dinge beraten können, die ihnen von den federführenden Ausschüssen zugewiesen sind. Eine Vorlage dieser Art konnte dem Unterausschuß erst überwiesen werden, nachdem die Privatisierungsanträge der FDP-Fraktion und meiner eigenen Koalitions- und Fraktionsfreunde vorgelegt worden waren. Deren Beratung ist dann allerdings wegen Terminschwierigkeiten in den letzten Wochen nicht möglich gewesen.
({0})
Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß die Unterausschüsse sich nach eigenem Ermessen die Arbeiten und Themen auswählen können, die sie vielleicht gerade für interessant halten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-05-23:
Ja bitte.
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Minister, stehen Sie nicht auch auf dem Standpunkt, daß ein Examenskandidat der Volkswirtschaftslehre, der die Frage, was man bei einem zollgeschützten Land mit schlechter Versorgung tun sollte, nicht mit dem Hinweis auf Zollermäßigung beantworten würde, durchs Examen fallen würde?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich muß doch einige Dinge richtigstellen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ,hat hier die Frage gestellt, ob es überhaupt einen anderen Weg als ,den der Finanzierung des Aufbaus gegeben hätte, den er und die Koalition bis zum heutigen Tage gegangen sind. Ich möchte hier nur einmal an die Diskussion über das sogenannte Preusker-Gesetz erinnern. Da haben Sie, meine Herren, vor ein paar Monaten, gerade auch in bezug auf die Finanzierung gewisser Dinge über Steuervergünstigungen, die allergrößten Beklemmungen wegen der einseitigen Bevorzugung der großen Einkommen bei der Bildung von Ersparnissen gehabt. Niemand kann mich davon überzeugen, daß man diesen Umlenkungsprozeß schon lange vorher ohne Gefahr für den deutschen Wiederaufbau hätte einleiten können.
({0})
Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gefragt, ob wir etwa die Vorstellung hätten, daß ein solches Bundesunternehmen besonders günstige Startbedingungen hätte haben müssen. Wir haben in der Debatte über das Kartellgesetz immer den Standpunkt vertreten, daß im Wettbewerb, soweit er überhaupt hergestellt oder aufrechterhalten werden kann, öffentliche Unternehmungen keine besseren Startbedingungen zu haben brauchen als private Unternehmungen. Das ist in dieser Frage immer unser Standpunkt gewesen. Daher bedurfte es der Frage des Bundeswirtschaftsministers nicht.
Unabhängig davon hätte dieses Bundesunternehmen, selbst wenn man ihm auf diesem Markt genau dieselben Startbedingungen gibt wie den privaten Unternehmungen, ohne weiteres die Möglichkeit, in Zukunft mit einer sehr viel kleineren Selbstfinanzierungsquote, d. h. mit sehr viel weniger Selbstfinanzierung einkalkuliert in die Preise, zu arbeiten, als die Teilnehmer an diesem Markt es bisher getan haben.
Von Befehlen ist da, glaube ich, überhaupt keine Rede. Gibt es ein marktkonformeres Mittel als das, irgendwo einen Hecht in den Karpfenteich hineinzusetzen? Was ist ,denn noch marktkonformer als dies?
({1})

({2})
Nicht einmal das wollen Sie. Sie wollen eben die Karpfen alle allein lassen, und das wollen wir in der Tat nicht.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt mir nur darauf an, hier noch kurz klarzustellen, Herr Kollege Kurlbaum, daß in unseren eigenen Reihen nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch die mit diesen Fragen befaßten Kollegen sich seit langem ernste Gedanken darüber machen, wie von der aus der Notlage entstandenen Selbstfinanzierungstechnik auf eine andere Technik, nämlich Sparkapitalbildung und Kapitalmarkt, umgeschaltet werden kann. Daraus sollte man nun nicht den Vorwurf herleiten, daß man diese Dinge von vornherein hätte vermeiden können. Ich glaube, Sie sollten im Gegenteil mithelfen, hier den richtigen Weg zu finden.
Ich darf noch einen Vergleich richtigstellen. Sie haben die hohe Selbstfinanzierungsquote der Nachkriegszeit mit einer wesentlich niedrigeren Selbstfinanzierungsquote der zwanziger Jahre verglichen. Das ist nur die eine Seite des Bildes, Herr Kurlbaum. Sie müssen hinzufügen, daß die Finanzierung des Wiederaufbaues in den zwanziger Jahren mit einer horrenden Verschuldung, insbesondere gegenüber dem Ausland, erfolgen mußte und daß der niedrigeren Selbstfinanzierungsquote der zwanziger Jahre eine Ausl andsverschuldung von 25 Milliarden Reichsmark, nach der heutigen Kaufkraft 50 Milliarden DM, entsprach. Wenn Sie damit den relativ geringen Betrag von 4,5 Milliarden DM Marshallplan-Hilfe vergleichen, der bei uns neben der Finanzierung des Wiederaufbaues aus eigenen Mittelngenannt werden müßte, wird das Bild erst vollständig. Man kann unserer Wirtschaft nicht vorwerfen, daß sie eine zu hohe Selbstfinanzierung betriebenhabe, ohne gleichzeitig zu sagen, daß sie im ganzen auf einer gesünderen Grundlage finanziert worden ist, als es in den zwanziger Jahren im Hinblick auf die große Auslandsverschuldung der Fall war.
Nun zu der Frage der Bundesunternehmungen. Es ist ja bekannt, daß große bundeseigene Erwerbsunternehmungen in den Nachkriegsjahren vermutlich den höchsten Satz der Selbstfinanzierungsquote in der deutschen Wirtschaft aufzuweisen haben. Und warum? Weil diese bundeseigenen Unternehmungen nicht dem Druck auf Verzinsung des Kapitals und auf Abführung einer Dividende an Aktionäre ausgesetzt waren, wie es bei den in privatem Eigentum stehenden großen Aktiengesellschaften der Fall ist. Sie wissen, wie minimal die Dividendenleistungen der Bundesgesellschaften im Verhältnis zu ihrem Kapital und ihrem Vermögen sind.
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Professor Baade, mir ist das durchaus bekannt, aber ich spreche hier vom Durchschnitt aller bundeseigenen Erwerbsunternehmungen. Hier ist ein Milliardenkapital durch Selbstfinanzierung als Vermögen neu gebildet worden. Der Anteil von Dividenden - 20, 25, 30 Millionen DM -, der an den Bundeshaushalt abgeführt wurde,
({0})
- einen Moment - ist im Verhältnis zu dem zu verzinsenden Kapital so verschwindend gering, daß man hier wirklich nicht von gleichen Startbedingungen dieser Aktiengesellschaften im Vergleich zu anderen, privaten Aktiengesellschaften sprechen kann.
Daher bin ich der Meinung, daß schon aus diesem Grunde eine Privatisierung bzw. bei anderen Unternehmungen, wenn sie noch weiter im Eigentum des Bundes stehen sollen, eine Teilprivatisierung notwendig ist, um bei diesen Unternehmungen den Druck in Richtung auf eine Verzinsung und die Abführung einer Dividende in gleicher Weise zu begründen, wie er bei den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Aktiengesellschaften privater Eigentümer tatsächlich besteht. ,,Gleiche Startbedingungen" heißt dann aber auch: gleiche Ansprüche der Aktionäre auf Dividende. Das ist ein Punkt, den wir auch bei der Diskussion um das Volkswagenwerk richtig sehen sollten, denn gerade da hat diese Sache gefehlt.
Kursbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Dr. Hellwig, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß es die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium durchaus in der Hand hätte, durch entsprechende Anweisungen an ihre Vertreter im Aufsichtsrat dafür Sorge zu tragen, daß das geschieht, was Sie hier sagen?
({0})
Erinnern Sie sich noch daran, welche Diskussion wir mit den Herren aus den Ministerien gehabt haben, die im Aufsichtsrat des Volkswagenwerks sitzen, und daß wir vergeblich versucht haben, die Herren dahin zu beeinflussen, daß sie ihre Aufsichtsratsposten dazu benutzen, endlich die von ihrem Minister getragene Wirtschaftspolitik zu verwirklichen?
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, mir ist diese Diskussion durchaus in Erinnerung. Ich stimme Ihnen zu, daß natürlich der Bund als Eigentümer, der die Aufsichtsräte qua Hauptversammlung benennt, diese Aufsichtsratsmitglieder - soweit sie direkte Vertreter des Bundes, also Angehörige von Bundesbehörden sind - auch anweisen kann, in den Aufsichtsräten dieser Unternehmungen eine bestimmte Auffassung zu vertreten. Aber die Grenze für diese Weisung ist im Aktienrecht

({0})
gegeben. Der Bund kann weder über die Hauptversammlung, d. h. ais Eigentümer und Aktionär, noch über die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, soweit er sie überhaupt aus seinen Bediensteten wählt, auf die Geschäftsleitung einen Einfluß nehmen, der mit den Vorschriften des Aktienrechts in Widerspruch steht.
Herr Kurlbaum, wir haben im Unterausschuß wiederholt darüber diskutiert. Ich habe von Ihrer Seite bisher leider keinen konkreten Vorschlag erfahren, welche Änderungen im Gesellschaftsrecht notwendig wären, um diesen Einfluß bei öffentlichen Unternehmungen sicherzustellen.
({1})
- Herr Kurlbaum, ich muß das zurückweisen. Auch bei den Beratungen, die wir über diese besondere Frage hatten, ist außer Kritik von Ihrer Seite nie ein konkreter Vorschlag gekommen.
({2})
- Verzeihen Sie, Herr Kriedemann, es ist sehr billig,
({3})
als Opposition immer nur sagen: „Das muß gemacht werden", wenn man selbst nicht weiß, wo, wie es eben der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat.
({4})
- Nein, Herr Kriedemann, ich darf Ihnen eine ganze Reihe von schriftlichen Ausarbeitungen, an denen sich eine Reihe von Freunden meiner Fraktion beteiligt hat, in die Erinnerung zurückrufen, worin diese Dinge ausführlich behandelt worden sind.
({5})
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Dr. Hellwig, können Sie sich nicht vorstellen, daß wir als Opposition bei unseren Überlegungen, was wir in dem Unterausschuß tun wollen, mindestens von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß dieser Ausschuß überhaupt zur Tätigkeit kommt? Davon sind wir ausgegangen, und darauf haben wir vergeblich gewartet.
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, ich weiß nicht - ({0})
- Herr Schmidt, das muß ich aber ganz entschieden zurückweisen.
({1})
- Herr Schmidt, das war eine Bemerkung, von der Sie genau wissen, daß sie nicht richtig ist. Der Unterausschuß hat es abgelehnt, in Detailverhandlungen einzutreten, weil diese Dinge Angelegenheiten der Verwaltung sind. Sie wissen, daß jeder Versuch, ein solches Gespräch zu führen, unterbunden worden ist.
({2})
- Es ist wider besseres Wissen, wenn Sie diese Behauptung hier aufstellen.
({3})
- Es ist wider Ihr besseres Wissen, wenn Sie diese Behauptung aufstellen.
({4})
Schmidt (NA), 1957-05-23:
Sind Sie bereit, mir zuzugeben, Herr Dr. Hellwig, daß, während in diesem Ausschuß z. B. über den Verkauf eines bisher in Bundesbesitz befindlichen Unternehmens gesprochen worden ist, bei diesen Verhandlungen ein Kollege Ihrer Fraktion anwesend war, der als Aufsichtsrat bzw. Geschäftsführungsmitglied derjenigen Firma tätig ist, die jenes Unternehmen kaufen wollte?
({0})
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Schmidt, es ist Ihnen aber auch bekannt, daß die Erörterung dieses Punktes abgebrochen
({0})
und nicht wiederaufgenommen worden ist, und nicht auf Ihr Betreiben, sondern auf meine Entscheidung hin.
Schmidt (NA), 1957-05-23:
Können Sie mir zugeben, daß die Verhandlungen abgebrochen wurden, nachdem wir gegen diese Methoden protestiert hatten?