Rüdiger Veit (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Max Stadler, als ehemaliger
Kommunalpolitiker, aber auch als immer noch zugelassener Rechtsanwalt und damit Freiberufler stimme ich
ausdrücklich zu, dass wir den Kommunen durch eine
Revitalisierung der Gewerbesteuer Finanzkraft zurückgeben wollen, aber bitte schön nicht mit einem Schonpark und einem Artenschutz für Freiberufler. Auch die
gehören dazu, aber auch die Kapitalgesellschaften sollen
sich beteiligen.

({0})

Ich darf mich etwas flapsig äußern, weil ich selber dieser
Berufsgruppe angehöre.

Ansonsten hat bei den Vorrednern die Anerkennung
der Politik bzw. die Zustimmung zur Politik des Bundesinnenministers und auch zu diesem Haushalt überwogen.

({1})

Deswegen wird es Sie nicht wundern, dass sich auch
die rot-grüne Koalition mit diesem Haushaltsplanentwurf wie auch mit dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zufrieden erklärt

({2})

und ihnen ausdrücklich für all die Mühe dankt, die in
diesem Entwurf zum Ausdruck gekommen ist.
Lieber Herr Zeitlmann und lieber Herr Strobl, Sie haben geglaubt, zwei Punkte haushaltstechnisch kritisieren
zu können. Dazu möchte ich Ihnen eine Erwiderung zuteil werden lassen; denn vielleicht sind Sie wenigstens
bereit, die Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen.

Sie haben bemängelt, dass es keine Haushaltsansätze
im Bereich des Digitalfunks gebe. In der Tat weist
Seite 14 des Einzelplans einen Leertitel aus. Die Frage
ist aber, warum das so ist. Der Einzelplan enthält diesen
Leertitel, weil der maßgebende Beschluss der Ministerpräsidenten erst nach der Drucklegung erfolgte und dieser Titel erst jetzt mit Leben erfüllt werden kann.
Schließlich kann man in diesem Bereich nicht im Wege
des vorauseilenden Gehorsams tätig werden.

({3})

Auch was die Biometrie angeht, liegen Sie ein bisschen schief. Wir haben für den Einsatz der Biometrie am
Flughafen Frankfurt im Haushaltsjahr 2003 2 Millionen
Euro und 2004 500 000 Euro veranschlagt.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt des BSI darf
ich Ihnen kurz vortragen, für welche Studienmaßnahmen
Mittel vorgesehen sind: BioFace IV und V, BioISOStandardisierungsaktivitäten und smartcardbasierte biometrische Zutrittskontrolle, abgekürzt BioKON.

({4})

Soweit hier aber darüber diskutiert wird, dass noch
sehr viel Entwicklungsarbeit vor uns liege und dass alles
so unklar sei, möchte ich darauf hinweisen - das möchte
ich meiner Kollegin Stokar sagen -: Beim Besuch des
Innenausschusses bei der Bundesdruckerei durften wir
doch miterleben, wie technisch zuverlässig die Gesichtsfelderkennung schon ist. Wenn der gute Eindruck sicher
auch damit zusammenhing, dass es bei einer sympathischen Person, nämlich unserer Ausschussvorsitzenden,
vorgeführt wurde, so denke ich doch, dass wir gar nicht
mehr so viel Pionierarbeit leisten müssen.

({5})

- Ich bin dafür. Das halte ich für die am wenigsten einschneidende Maßnahme.

({6})

Ich schäme mich meines Gesichtes nicht und kann anderen nur empfehlen, das gleiche gemäßigte Selbstbewusstsein an den Tag zu legen. Wenn man erkannt wird,
ist es doch vergleichsweise egal, ob es durch einen
Freund oder eine Videokamera geschieht oder ob ein
Polizeibeamter feststellt, dass eine Person mit dem Gesicht auf ihrem Ausweis übereinstimmt. Mit einem haben Sie nämlich Recht, Frau Stokar: Wir haben bei der
Bundesdruckerei auch erfahren, dass unsere Personaldokumente absolut fälschungssicher sind. Problematisch
ist gegebenenfalls eher die Identität der Person, auf die
das Dokument ausgestellt ist.

({7})

Die 4,093 Milliarden Euro, die im Einzelplan 06 veranschlagt sind, machen zwar lediglich 1,63 Prozent des
Gesamthaushaltes aus, aber wir von der rot-grünen Koalition sind letztlich der Überzeugung, dass der so gestaltete Haushalt maßvoll ist und den Reformnotwendigkeiten unserer Gesellschaft im Kompetenzbereich des
Innern durch manche Straffungen und organisatorische
Änderungen gerecht wird. Er vernachlässigt nicht die innere Sicherheit - das haben Sie auch anerkannt - vor allem aber gefährdet er auch nicht die Freiheitsrechte des
Bürgers.

Ich denke, es ist bemerkenswert, dass bei einer Steigerung von saldierten 168 Millionen Euro - nämlich
4,3 Prozent für den gesamten Einzelplan - der Personalbestand im Geschäftsbereich des BMI seit 1998 um insgesamt 17,2 Prozent reduziert werden konnte. Allein im
Ministerium selbst wurden rund 2,4 Prozent des Personalkörpers abgebaut. Das allein ist an sich noch kein hoher Wert. Wenn es - auch im Interesse der Beschäftigten - um soziale Gerechtigkeit geht, bedeutet dies, dass
die breiten Schultern mehr tragen sollen und müssen als
die schwachen und dass wir allen gesellschaftlichen
Gruppen nur das zumuten können, wozu wir auch selbst
bereit sind.

Es heißt aber - etwa im Bereich des BGS oder beim
BSI - auch, dass wir an neuen oder erweiterten Aufgaben orientiert sehr wohl Personaleinsparungen oder Vereinfachungen vornehmen und entsprechende Zuwächse
dort zu verzeichnen sind, wo sie nötig sind. Das ist meines Erachtens in der Tat Ausdruck eines verantwortungsvollen Sparens.

Noch nicht ausreichend erwähnt wurde an dieser
Stelle, dass im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses
der Bundesregierung vom 9. Juli 2003 unter Federführung des BMI eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf folgenden Handlungsfeldern auf den
Weg gebracht worden ist: Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand, Forschung und
Technologie, Zivilgesellschaft und Ehrenamt, Dienstleistungen und Bürgerservice. Das BMI selbst ist mit
acht Projekten an der Initiative beteiligt, die allesamt
bürgerorientiert sind und die gute Fortschritte machen,
indem sie die amtliche Statistik vereinfachen, das Bundesreisekostengesetz novellieren, die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst oder beispielsweise auch
eine Vereinfachung des Melde- und des Passwesens vorantreiben.

({8})

Zur inneren Sicherheit wurde angesichts eines historischen Datums einiges gesagt. Ich bitte meinen Kollegen und Freund Gerold Reichenbach um Verständnis,
wenn ich deswegen die Bereiche THW, Katastrophenund Zivilschutz bei der Gelegenheit ausklammere und in

den verbleibenden drei Minuten Redezeit abrupt zu einem anderen Feld komme.

Jetzt zitiere ich nicht wie Otto Schily Herrn
Beckstein, sondern jetzt zitiere ich Otto Schily selbst. Er
hat einmal gesagt:

Wer unsere Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.

Er hat damit gemeint, dass wir uns Gedanken darüber
machen müssen, in welcher Vielfalt im musischen Bereich, bei der Sportförderung oder bei Maßnahmen zur
politischen Bildung, schließlich aber auch bei Maßnahmen der Integrationsleistung und damit bei Sprachkursen Leistungen im Sinne der Gewährleistung des inneren
Friedens erbracht werden können.

({9})

Jetzt ruft Herr Burgbacher mir zu und gibt mir das
nächste Stichwort: Viel zu wenig! - Ich verkneife mir an
der Stelle allzu ausführliche Bemerkungen zu den bemerkenswerten Höhenflügen, Herr Kollege Strobl, zu
denen Sie eben angesetzt haben. Ich habe den Eindruck
gehabt, Sie haben sich da ein bisschen verheddert. Das
klang so, als hätte der Bundesinnenminister sagen müssen: „Um Gottes willen, jetzt kommen mehr Asylbewerber, weil das Zuwanderungsgesetz nicht kommt“. Vielleicht haben Sie aber auch umgekehrt allen Ernstes die
Auffassung vertreten - ich habe gedacht, das sei ein
Hörfehler -, das Zuwanderungsgesetz und das neue Ausländerrecht seien ausländerfeindlich. Das war, mit Verlaub gesagt, krauses Zeug und nicht sehr logisch.

({10})

Das diente dazu, Redezeit zu füllen. Ich bin fest davon
überzeugt, dass selbst Sie das besser können.

Wir wollen zurückkommen zum Haushalt. Im Bereich des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BAFl, ist das Plansoll von
128 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 298 Millionen
Euro im Jahre 2003 erhöht und im vorliegenden Haushaltsentwurf nur noch ganz geringfügig reduziert worden. Mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes
wird das BAFl zu einem umfassenden Kompetenzzentrum für Migration und Integration ausgebaut. Zur Umsetzung ist vorgesehen, dem dann so genannten BAMF,
also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für
die Durchführung von Sprachfördermaßnahmen insgesamt 171,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Förderkonzept wird die Integration der Ausländer und Spätaussiedler, für die der Bund die alleinige
Verantwortung trägt, aufeinander abgestimmt. Künftig
wird es daher möglich sein, für beide Zuwanderungsgruppen die gleichen Kurse anzubieten und eine gemeinsame Beschulung durchzuführen. Mittel zur Integration
von Ausländern stehen auch dem BMI seit dem Jahr
2000 zur Verfügung, nämlich zunächst 511 000 Euro,
dann aufwachsend bis zu 1 Million Euro im Jahre 2004.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus widmen wir uns, widmet sich das BAMF und widmet sich auch der Haushalt Projekten wie etwa der Beratungshilfe für Ausländerrecht und Staatsbürgerschaft,
der Integration muslimischer Frauen und Jugendlicher,
der Stärkung von Selbsthilfepotenzialen von Migranten,
der Förderung des Zusammenlebens im Wohnumfeld,
der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, dem interkulturellen Konfliktmanagement und der Öffentlichkeitsarbeit. Das alles mag ja noch zu wenig sein. Die
SPD-Fraktion hätte es gerne, wenn wir ein Jahrzehnt der
Integration, auch der nachholenden Integration, haushaltsmäßig so unterlegen könnten, dass wir bei der Behebung von Defiziten wesentlich vorankommen. Im Übrigen erkennen Sie diese Defizite heute an, aber gerade
Sie haben die Defizite in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit - sträflicherweise, wie ich finde - selbst verursacht.

({11})

- Diese Platte mögen Sie nicht hören, aber es ist ja wahr.

Lassen Sie sich nun doch einmal loben, wenn ich
sage: Wenigstens die Selbsterkenntnis hinsichtlich des
Problems ist da. Sie können jetzt aber nicht sagen: „Haltet den Dieb“; denn wir können unter schwierigen Haushaltsbedingungen weniger Geld zur Verfügung stellen,
als wir eigentlich wollen. Das können Sie jedenfalls
nicht als Mittel und als Argument nehmen, um das Zuwanderungsgesetz auszubremsen. Deswegen bin ich guter Hoffnung, dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf
einen vernünftigen Kompromiss werden einigen können - vielleicht und gerade auch mithilfe der FDP; solche Angebote nehmen wir gerne an.

Insgesamt richte ich noch einmal einen Dank an den
Minister und an alle Mitarbeiter. Sie haben die volle Unterstützung seitens der Koalitionsfraktionen für diesen
Haushalt.

Vielen Dank.

({12})