Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Dann will ich auf die Beantwortung dieser unzulässigen Frage verzichten.
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Was wir natürlich auch brauchen, ist die Umsetzung von Forschung. Dazu müssen wir Schneisen in den Regulierungswald schlagen. Herr Kollege Kiper - ich möchte gerade Sie in dem Zusammenhang noch einmal ansprechen -, in dem Antrag der SPD, der noch zur Debatte steht, nachdem wir heute schon eine Diskussion zu Genehmigungsverfahren hatten, werden ja konkrete Vorschläge für flexiblere Genehmigungsverfahren gefordert. Also bitte: Wir wollen die Bundes-Immissionsschutzverordnung ändern, damit die Verfahren, die der Erprobung neuer Produkte vor Markteinführung dienen, genehmigungsfrei gestellt werden.
Der Bundesrat hat auf Vorschlag der nordrheinwestfälischen Umweltministerin Höhn eine Empfehlung verabschiedet, die nicht nur diesem Weg nicht folgt, sondern die auch hinter geltendem Recht zurückbleibt. Das kam also von einer Vertreterin der Grünen. Die SPD - Teil der NRW-Landesregierung - meldet sich gar nicht zu Wort. Aber wir werden sehen. Wenn es um den Erhalt der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geht, kann derzeit bekanntlich manche inhaltliche Position zurückgestellt werden. Jedenfalls ist das ein Beleg dafür, daß konkrete Vorschläge nicht aufgegriffen werden.
Meine Damen und Herren, der Startschuß in die Informationsgesellschaft ist längst gefallen. Wir müssen alles daransetzen, vorn mit dabeizusein.
Der Rat für Forschung, Technologie und Innovation kann der Nukleus für ein technologisches Zukunftsbündnis sein. Wir haben die Empfehlungen des Rates zum Anlaß genommen, die Initiative Informationsgesellschaft Deutschland" zu starten.
Das ist mehr als ein plakativer Slogan. Unter dieser Headline läuft die Initiative der Bundesregierung für ein Multimediagesetz ebenso wie der Bericht „Info 2000", über den wir heute diskutieren, oder die Medienkompetenzoffensive des BMBF im Bildungsbereich. Dabei geht es uns nicht um neue Reglementierungen, sondern um die Wiederherstellung von Freiräumen.
Folgendes ist besonders wichtig: Wir brauchen einen national einheitlichen Rechtsrahmen für Multimedia in Deutschland; denn ein florierender Markt für neue Informationstechnologien entsteht nur dann, wenn sich die Anbieter eines bundeseinheitliParl. Staatssekretärin Cornelia Yzer
chen Dienstes nicht mehr an mehr als ein Dutzend Landesmedienanstalten wenden müssen.
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Wenn, wie geschehen, eine Landesmedienanstalt heute eine Genehmigung erteilt, auf Grund des Einspruchs von Mitbewerbern die Genehmigung morgen durch einstweilige Verfügung gestoppt wird und das Verwaltungsgericht übermorgen entscheidet, daß Teleshopping kein klassisches Fernsehangebot ist und deshalb nicht der rundfunkrechtlichen Genehmigung zu unterliegen hat, dann sind das nicht Rahmenbedingungen, mit denen Millioneninvestitionen in Deutschland ermöglicht werden.
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Es ist absurd, wenn sich ein Presseverlag, der seine Zeitung auch elektronisch publizieren möchte, dies nach Landesrundfunkrecht genehmigen lassen muß. So, wie wir bei dem neuen Telekommunikationsgesetz sicherstellen wollen, daß kein kommunaler Wegezoll von privaten Unternehmen erhoben wird, so müssen wir auch sicherstellen, daß nicht Partikularinteressen den Weg in die globale Informationsgesellschaft verhindern.
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Wir werden deshalb in Kürze Eckwerte für ein Multimediagesetz des Bundes vorlegen. Darin wird der Grundsatz der Gewerbefreiheit im Multimediabereich festgeschrieben. Es werden eindeutige Kriterien für die Abgrenzung neuer Dienste vom Rundfunk damit festgelegt. Außerdem schaffen wir Rechtsklarheit für Investoren.
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Natürlich wird es auch darum gehen, Datenschutz zu gewährleisten. Wir wollen vertrauenschaffende Regelungen, weil die Akzeptanz Schlüsselfrage für Multimedia und Datenkommunikation in Deutschland überhaupt ist. Aber probieren wird auch hier vor regulieren gehen. Es muß möglich sein, daß wir unterschiedliche Wege erproben. Beispielsweise sind private Trust-Center als Notare der Datennetze vorstellbar.
Wir müssen uns vor allem davor hüten, Techniken festzuschreiben. Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Technik darf man nicht verordnen, sondern Technik muß sich am Markt bewähren.
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Abschließend möchte ich jetzt noch auf Ihre Anmerkung, Herr Kollege Tauss, zu den Äußerungen von Minister Rüttgers gestern bei der Eröffnung der Cebit eingehen.
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Die Informationsgesellschaft ist eine freiheitliche Gesellschaft. Freiheitliche Gesellschaften verlangen mehr Verantwortung als ein Betreuungsstaat. Deshalb müssen wir Medienkompetenz über Schulen,
über Hochschulen, über Weiterbildung und Fortbildung vermitteln, damit sich der einzelne mit dem Medienangebot auseinandersetzen kann. Aber daß es auch Schranken geben muß, Herr Tauss, ist doch wohl hoffentlich unbestritten. Jugendgefährdung, verfassungswidrige Inhalte, Gewaltverherrlichung - das kann doch nicht geduldet werden! Sie haben sich doch vorhin auch dagegen gewehrt, Herr Tauss. Sie wollen doch nicht, wie ich hoffe, die letzte wilde Sau im Internet schützen. Deshalb werden Sie es doch begrüßen, wenn es hier Reglementierungen geben wird. Dabei würden wir einer Selbstkontrolle durch die Anbieter Vorrang geben, was - um auch Ihren Zwischenruf aufzunehmen, Kollege Kiper - nicht Kontrolle durch Landesmedienanstalten bedeutet; Selbstkontrolle läßt sich auch anders organisieren. Denken Sie einmal an den Deutschen Werberat!
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