alexander dobrindt (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der EU-Osterweiterung entsteht, ohne dass dies heute von allen Menschen bewusst wahrgenommen worden ist, eines der regional größten Wohlstandsgefälle.

({0})

Dies findet sich mitten in der Europäischen Union. An
keiner anderen Ländergrenze innerhalb Europas macht
sich dieses Wohlstandsgefälle so deutlich bemerkbar.
Dass daraus ganz besondere Probleme entstehen, ist, so
glaube ich, leicht nachvollziehbar. Dass sich diese Probleme auch in einer besonderen Weise in der Arbeitswelt
widerspiegeln - nicht nur da, aber zu einem großen
Teil -, ist zum einen vorhersehbar, zum anderen deutlich
bei den beschriebenen Problembereichen, zum Beispiel
beim Fleischergewerbe und bei den Fliesenlegern, erkennbar geworden. Es werden - da bin ich mir sicher weitere Branchen folgen.

Wir diskutieren hier im Deutschen Bundestag in aller
Regel sehr ausgiebig über die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Unternehmen. Zu Recht macht man sich Gedanken darüber, wie in einer globalisierten Welt die internationale Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten werden kann. Das Problem aber, das wir heute diskutieren,
besteht in der Konkurrenzfähigkeit unserer Arbeitnehmer und der kleinen Handwerker gegenüber den Wettbewerbern aus dem osteuropäischen Raum.

({1})

Die Unternehmer leben heute - einfach dargestellt zum Teil von einer Mischkalkulation von günstigen Produktionsstätten und von teureren Produktionsstätten. Der
Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht. Die Mobilität
ist ihm nicht gegeben. Den Konkurrenzkampf über die
Preisschraube vor Ort kann er natürlich auch nicht gewinnen. Dass beide Mechanismen in einem Zusammenhang stehen, ist klar. Unsere Aufgabe ist es, die Waage
zu halten. Wir müssen die Abwanderung der Unternehmen nach Osten genauso zu verhindern versuchen wie
den Einsatz der Billiglohnkräfte, die die einheimischen
Arbeitskräfte verdrängen.

Die Antwort, die die Bundesregierung auf diese korrespondierende doppelte Problemstellung hat, ist die
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf
alle Branchen. Das Entsendegesetz löst dieses Problem
mit Sicherheit nicht, das ganz offensichtlich auf Missbrauch beruht bzw. aus der Umgehung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mithilfe der Dienstleistungsfreiheit resultiert. Damit wird nicht nur
Lohndumping betrieben, sondern es werden auch Arbeitszeitregelungen und Standards der Arbeitsbedingungen unterlaufen.

Das Entsendegesetz greift in vielen Fällen nicht. Es
greift nicht bei Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigen, wie Sie bei den Fliesenlegern bereits erkannt haben; sie haben ihre freie Preisgestaltung. Das Entsendegesetz greift nicht, weil Sie durch Mindestlöhne
Abwanderungsprozesse der Unternehmen in den Osten
beschleunigen. Das Entsendegesetz greift nicht, weil Sie
durch Mindestlöhne die Schwarzarbeit stärken, und das
Entsendegesetz mit den Mindestlöhnen greift schon gar
nicht, weil Sie damit Ihre eigenen Initiativen, nämlich
mit den Hartz-Gesetzen die Beschäftigungschancen im
Niedriglohnbereich zu verbessern, zunichte machen,
weil Sie den Niedriglohnsektor entscheidend schwächen.

({2})

Die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft, die hier
schon mehrmals angesprochen worden sind, zeigen die
Auswirkungen des Entsendegesetzes nur zu einem geringen Teil, und zwar deshalb, weil wir es in der Bauwirtschaft mit immobilen Gütern zu tun haben. Wenn Sie
hier ein Haus bauen wollen, dann müssen Sie die Arbeitskräfte auch hier zur Verfügung stellen und tätig werden lassen, einmal abgesehen vom Fertighaus, das Sie
sich schon heute in Teilen günstig in Polen besorgen
können. Trotz dieser Besonderheit in der Baubranche,
mit immobilen Gütern zu arbeiten, ist seit der Einführung des Entsendegesetzes die Zahl der ausländischen
Entsendearbeiter über die Jahre gleich geblieben. Die
Schattenwirtschaft hingegen hat in diesem Bereich deutlich zugenommen.

({3})

Zusätzlich wird das Entsendegesetz in hohem Maße
unterlaufen, weil die Zahl der geleisteten Stunden höher
ist als die, die offiziell vereinbart werden, und letztlich
die wirklich gezahlte Entgeltsumme nicht ausreichend
kontrolliert werden kann. Weil diese Probleme des Entsendegesetzes allen bekannt sind, wäre es die erste Aufgabe der Bundesregierung gewesen, einen Bericht vorzulegen, in dem steht, wo heute Lohndumping
stattfindet, um welche Branchen es sich bislang handelt,
welche regionalen Besonderheiten dabei auftreten, wo
Verdrängungseffekte entstehen und wo EU-Recht missbraucht und umgangen wird.

({4})

Noch viel wichtiger ist, wo denn zukünftig mit Lohndumping zu rechnen ist. Es wäre nämlich sinnvoller,
wenn sich die Bundesregierung im Vorfeld mit den Problemen auseinander setzen und tragfähige Konzepte entwickeln würde, anstatt zu diskutieren zu beginnen, wenn
Tausende von neuen Arbeitslosen auf der Straße stehen.
({5})

Erst wenn ein solcher fundierter Lohndumpingbericht
vorliegt, können wir darüber reden, ob es neben dem
Baugewerbe sensible Branchen gibt, für die eine Ausweitung des Entsendegesetzes sinnvoll sein kann.

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich
der Wurzel des Problems stellt. Meine Damen und Herren, Sie brauchen uns nicht immer mit irgendwelchen
Abschottungstheorien zu kommen: Hauptursache für all
die entstehenden Verdrängungswettbewerbe am deutschen Arbeitsmarkt sind die fehlerhaften Verhandlungen
der Bundesregierung bei der EU-Osterweiterung.

({6})

Sie haben die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt, aber auf die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit verzichtet. Darin liegt das ursächliche
Problem. Sie haben keine Übergangsfristen bei der
Dienstleistungsfreiheit verhandelt. Dass dies möglich
gewesen wäre, haben uns andere Länder - beispielsweise Österreich - bewiesen. Obwohl Ihnen dies bekannt ist, haben Sie den gleichen Fehler in der Beitrittsakte für Rumänien und Bulgarien wiederholt. Sie haben
auch hier die Dienstleistungsfreiheit nicht eingeschränkt.
Damit sind Sie für weiteres massives Lohndumping verantwortlich, das auf die Arbeitnehmer in diesem Land
zukommen wird.

Wir fordern Sie deswegen auf: Verhandeln Sie an dieser Stelle nach! Bekämpfen Sie die Ursachen und versuchen Sie nicht, mit Notoperationen die Auswirkungen
Ihrer eigenen fehlerhaften Politik zu vertuschen!

Danke schön.

({7})