Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-19:
Die Baubranche ist eine der wenigen Branchen in

Deutschland, die mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt ist. Gleichzeitig
wissen wir, dass es immer schwarze Schafe gibt, die diese
Regelungen unterlaufen und ihre Beschäftigten mit weniger als dem Mindestlohn abspeisen wollen. „Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser“, dieser Satz gilt deshalb auch
für die Baubranche. Um es deutlich zu sagen: Ja, wir
Grünen wollen Mindestlöhne, und wenn es sie gibt, dann
müssen sich selbstverständlich auch alle daran halten.
Auch die Schwarzarbeit ist aus grüner Sicht inakzeptabel; sie muss ebenso energisch bekämpft werden wie der
Lohnraub. Und Sie alle werden mir zustimmen, dass solche Ansagen umso wirkungsvoller sind, je besser sie mit
einem entsprechenden Instrumentarium unterlegt sind.
Aber - wie so oft - auch in diesem Aktionsfeld muss man
die Bundesregierung zum Jagen tragen. Dafür ist der vorliegende Antrag genauso ein Indiz wie die vor wenigen
Wochen hier im Parlament geführte Debatte um die Einführung einer Chipkarte im Baubereich.

Vor einem halben Jahr hat der Bundesrechnungshof
dem Arbeits- und dem Finanzminister ein umfangreiches
Aufgabenpaket in Sachen Schwarzarbeit geschnürt. Zu
Beginn dieses Monats haben das BMAS und das BMF ihr
Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt. So weit, so gut. Wenn wir uns aber
das Programm genauer angucken, dann kann ich hier sicherlich feststellen, dass es Schwarzarbeitern und Lohnräubern nicht das Fürchten lehren wird. Ich kann Ihnen
auch sagen, warum das nicht passieren wird. In Ihrem Aktionsprogramm verkaufen Sie uns überwiegend „Prüfungen“, „Erwägungen“ und „Appelle“ als Maßnahmen.
Erst gestern wurde Ihrem Programm im Finanzausschuss
attestiert, dass darin lediglich ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs aufgegriffen wird, und auch dieser - wen
wundert‘s - wird lediglich geprüft. 

Meine Damen und Herren von der Regierung, so geht
es nicht, wenn wir wirklich etwas gegen Mindestlohnbetrug und Schwarzarbeit nicht nur im Baubereich tun
wollen. Immerhin, im Bereich „Sofortmeldung und Ausweispflicht“ hat die Bundesregierung Verbesserungen
angekündigt. Aber Letzteres wird nur dann Wirkung zeigen, wenn die Kontrollen vor Ort verbessert werden.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die
mangelnde Präsenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit moniert. Die
sollen eigentlich mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit
im Außendienst verbringen. Diese Quote wird aber
überhaupt nicht erreicht; nur knapp ein Drittel ihrer Arbeitszeit verbringen die Mitarbeiter an den Orten des Geschehens. Und was schlägt die Regierung vor? Ein PilotZu Protokoll gegebene Reden
projekt mit dauerhaften Prüfstützpunkten auf einigen
Großbaustellen. Das heißt im Klartext, dass weitere
Jahre vergehen werden, bis Betrüger auf Baustellen und
anderswo damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden.
Probleme anpacken - das geht anders!

Wir sehen den Handlungsbedarf, und wir werden die
im Antrag vorgelegten Vorschläge prüfen. Zwar sind wir
im Einzelfall skeptisch; wir lassen uns aber durch gute
Argumente gerne überzeugen. Insofern sehe ich den Ausschussberatungen mit Interesse entgegen.