hartmut büttner (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verwaltungsaufbau ist ein scheinbar trockenes und langweiliges Thema. Aber auch diese Debatte zeigt, welch zentrale Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschaft, das Wohlbefinden der Bürger und die Verwirklichung von Gerechtigkeit eine gut funktionierende Verwaltung hat. Ich sage das bewußt als aktiver Mittelständler und Handwerksmeister. Es soll schon einmal Meinungen aus diesem Umfeld gegeben haben, die kein so positives Licht auf die Arbeitsweise und Arbeitsmoral von öffentlichen Verwaltungen geworfen haben.
Für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern und das Zusammenwachsen in Deutschland sind funktionsfähige Verwaltungsstrukturen unverzichtbar. Wie schleppend und schwerfällig zahlreiche Ämter und Institutionen in den neuen Ländern immer noch arbeiten, ist hier mehrfach vorgetragen worden und bekannt: monatelanges Warten auf Genehmigungen von Bauten, Antragsstau in den Grundbuchämtern, überlange Bearbeitungszeiten bei Entschädigungsansprüchen, Arbeitslosengeld, Wohngeld und andere soziale Fragen. Der Bürger in den neuen Ländern verbringt immer noch ein Mehrfaches an Zeit mit dem Anstehen vor Behördentüren, als in einer modernen Gesellschaft akzeptabel ist. Wenn er dann noch auf ihm gut bekannte Gesichter aus der vordemokratischen Zeit trifft - die hier am Rednerpult schon repräsentiert worden ist -, die im bekannt liebenswerten Tonfall das Verhältnis zwischen Staatsorgan und Untertan zurechtrücken, dann zeigt das deutlich, welche Aufgabe noch vor uns liegt.
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Hartmut Büttner ({1})
Meine Damen und Herren, 471 Tage - ich wiederhole es: 471 Tage - nach Erlangung der deutschen Einheit sei es aber auch gestattet, auf die Ausgangslage am 3. Oktober 1990 und auf die bisher zurückgelegte Wegstrecke hinzuweisen. Die ehemalige DDR war ein bis in die kleinste Gemeinde durchorganisierter sozialistischer Obrigkeitsstaat. Es gab weder eine eigenständige kommunale Selbstverwaltung noch Länder. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden lösten zu diesem Zeitpunkt viele unbelastete Bürger die sachkundigen, eingearbeiteten Kader des Sozialismus ab. Dem kann man natürlich noch ein Paar Krokodilstränen nachweinen, wie hier geschehen. Die Zahl unbelasteter Richter und Rechtsanwälte konnte man mühelos in einer Turnhalle zusammenfassen. Berufe wie der des Rechtspflegers waren zudem in der DDR völlig unbekannt.
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- Ja, ich habe eine kleine Turnhalle gemeint.
Bei diesen Voraussetzungen ist es bemerkenswert und erstaunlich - auch das sollte hier gesagt werden -, was in erst 471 Tagen des neuen Deutschland auf diesem Gebiet geleistet worden ist.
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Der Bund hat einschließlich Bahn, Post und Verteidigung mehr als 4 000 Einrichtungen mit 560 000 Beschäftigten übernommen, umstrukturiert und die bundeseigene Verwaltung aufgebaut. Fünf neue Landesregierungen und die gemeinsame Verwaltung von Berlin wurden völlig neu gebildet und aus dem Boden gestampft. Die Gemeindevertretungen und Kreise bauten ihre Verwaltung erst jetzt nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung um und auf. Fachverwaltungen wie Finanzämter, Arbeitsämter, Versorgungsämter, Kfz-Zulassungsstellen oder Eichämter - ich könnte das noch beliebig ausweiten - mußten umstrukturiert oder völlig neu errichtet werden.
Die Verbände - wir hatten gestern die Rentendiskussion - haben sich in dieser Zeit ebenfalls erst etablieren können. Ich nenne als Stichwort nur die Träger der Sozialversicherung. Tausende von neuen Gesetzen, Verordnungen und Handlungsanweisungen, von Formularen und Vordrucken mußten zunächst beschafft, gelesen, verarbeitet, umgesetzt und schließlich noch angewandt werden.
Liebe Freunde im ganzen Hause, daß angesichts der Herausforderungen der Jahrhundertaufgabe, die deutsche Einheit auch im Innern unseres Landes zu verwirklichen und zu gleichen Lebensverhältnissen zu kommen, das alles noch nicht ausreicht, ist doch eine Binsenweisheit und dürfte von jedermann nachzuvollziehen sein.
Selbst die in 40 Jahren bewährte Verwaltung in den alten Bundesländern würde einen derartigen Umbau der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht ohne größere Verwerfungen bewältigen können. Deshalb bitte ich Bürger und Öffentlichkeit um eine gerechte Einschätzung der Aufbausituation. Wir haben bestimmt noch nicht überall befriedigende Verwaltungsstrukturen und ausreichende Verwaltungsabläufe erreicht. Aber was bisher unter schwierigsten
Vorgaben aufgebaut werden konnte, sollte auch unseren Beifall und unsere Anerkennung finden.
({4}) - Dieser Beifall gilt auch für die Opposition;
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denn angesichts der Tatsachenlawine, meine Damen und Herren, echter Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für die neuen Länder und Gemeinden klingt die SPD-Kritik, die Bundesregierung habe ihre Verpflichtung nur - ich zitiere wörtlich - „unzureichend erfüllt", kleinkariert und, Herr Welt, ein bißchen besserwessisch.
So waren am 30. November 1991 12 905 Bundesbedienstete aus dem Westen in der Bundesverwaltung im Osten unseres Vaterlandes eingesetzt. Der Bund hat in seinem Verantwortungsbereich 10 000 Jugendliche aus den jungen Bundesländern eingestellt, um der Jugendarbeitslosigkeit vorzubeugen.
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Die Lehrstellenkatastrophe ist, wie wir alle wissen, durch diese und andere Maßnahmen nicht nur völlig ausgeblieben, sondern viele Berufszweige suchen heute händeringend nach Auszubildenden.
Auch die Landesverwaltungen sind vom Bund mit 965 Bundesbediensteten nachdrücklich unterstützt worden. Die alten Bundesländer haben noch zusätzlich 7 682 Mitarbeiter als Verwaltungshilfe zur Verfügung gestellt.
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Der Dank an die Länder ist etwas einzuschränken, gilt aber besonders Bayern - das ist hier schon gesagt worden -, das mit 1 684 Abordnungen die Spitzenposition bei der Hilfeleistung einnimmt, übrigens - weil NRW anklang - weit vor dem volkreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
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- Es hat eine SPD-Regierung.
Ich glaube, wenn man das alles sieht, wenn man auch noch die umfangreichen finanziellen und organisatorischen Maßnahmen, Ausbildungs-, Ausstattungs- und Arbeitshilfen hinzunimmt, dann erkennt man, wie überzogen die SPD-Kritik wirklich ist.
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Ich will es mir versagen, den gesamten Katalog der Bundesunterstützung aufzulisten. In Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion ist hierzu ausführlich Stellung bezogen worden.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben durch zahlreiche Initiativen dazu beigetragen, die praktischen Schwierigkeiten des Verwaltungsaufbaus auszuräumen oder zu mildern. Sich jetzt auf den erreichten Fortschritten auszuruhen, wäre allerdings verfehlt.
Eine Voraussetzung für funktionsfähige Verwaltungen ist auch eine Vollendung der in fast allen neuen Bundesländern angelaufenen Gebiets- und Verwaltungsreformen. In meinem Heimatland Sachsen6024 

Hartmut Büttner ({10})
Anhalt gibt es ca. 1 350 Gemeinden. 1 000 davon haben weniger als 1 000 Einwohner. Ähnlich sieht es in allen neuen Bundesländern aus. Nur wenn es uns hier gelingt, in einer humanen, den Bürger einbeziehenden Weise zu leistungsfähigen Verwaltungsgemeinschaften zu kommen, werden die Menschen und die Unternehmen auch ordentliche Leistungen erhalten können. Wenn in Kleinstgemeinden 80 % des Haushalts von Personalkosten aufgezehrt werden, ist hier, denke ich, dringender Handlungsbedarf.
Bei diesem schwierigen Prozeß einer Gebiets- und Verwaltungsreform wäre allen neuen Bundesländern das Fingerspitzengefühl des Landes Sachsen-Anhalt zu wünschen.
Was eine falsch eingeleitete Reform an Schaden anrichten kann, sollten die negativen Beispiele der letzten 20 Jahre aus den westlichen Bundesländern zeigen. Hierüber sollen ja, meine Damen und Herren, sogar einmal Landesregierungen gestolpert sein.
Je mehr Freiwilligkeit zu neuen Strukturen führt, desto weniger Konfliktpotential bleibt noch für Entscheidungen von oben übrig. Vielleicht finden dann auch die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker wieder mehr Spaß an ihrer Arbeit und mehr Motivation für sie. Denn ich sehe mit Erschrecken, daß in vielen Gemeinden die Arbeit der Parlamente an personeller Ausdünnung leidet. Eine Verkleinerung der Kommunalparlamente wäre, denke ich, ebenfalls notwendig und anzuraten.
Der Schwerpunkt der weiteren personellen Verbesserung muß in einer vermehrten Ausbildung und Qualifizierung einheimischer Mitarbeiter liegen. So gut die westliche Personalhilfe in der Anfangsphase war, so notwendig sie auch noch heute in vielen Spezialbereichen ist, wo immer es möglich erscheint, sollten Menschen aus den neuen Bundesländern eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist auch ein Abschluß der Überprüfung der Mitarbeiter auf eine etwaige Zugehörigkeit zur unseligen Stasi oder zum Repressionsapparat der untergegangenen DDR. Dort, wo die Überprüfungen abgeschlossen worden sind, zeigt sich auch ein deutlich besseres Arbeits- und Betriebsklima. Die Bürger werden es uns danken.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Der Bund und - bei einigen Differenzierungen - auch die alten Bundesländer und vor allem deren Kommunen sind ihrer Verantwortung für die neuen Länder gerecht geworden. Der Geist der Partnerschaft muß auch weiterhin diese wichtige Aufbauarbeit bestimmen.
Herzlichen Dank.
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