hubert deittert (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach nur einem halben Jahr debattieren wir erneut in diesem Hohen
Hause über einen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses. Ich begrüße es, dass wir es dieses Jahr in gemeinsamen Anstrengungen geschafft haben, die Debatte
über den Jahresbericht kurz nach dessen Fertigstellung
und Übergabe an den Bundestagspräsidenten zu führen.

Lassen Sie mich ganz kurz ein paar Gedanken zur Bedeutung des Ausschusses äußern. Ich denke, die Väter unseres Grundgesetzes haben mit der Einrichtung des Petitionsausschusses einen guten Schritt getan. Durch ihn
haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass ihre Probleme direkt an das
Parlament herangetragen werden und in die entsprechenden parlamentarischen Beratungen einfließen. Ich halte es
für außerordentlich positiv, dass die Anregungen zur Gesetzgebung immer mehr werden und dass wir dadurch
wichtige Bausteine für die Gesetzgebungsarbeit erhalten.
Ich glaube, dass der Petitionsausschuss insgesamt eine
gute Arbeit geleistet hat.

Ich will mich ein wenig auf die abgelaufene Wahlperiode und nicht allzu sehr auf das abgelaufene Jahr beziehen. Lassen Sie mich daher eine Vorlage nutzen, die der
Kollege Hagemann gegeben hat. Um die Anzahl der Petitionen zu verdeutlichen, habe ich im vergangenen Jahr ein
Bild entworfen. Sie sind heute anders vorgegangen. Vielleicht ist es so, dass die Bürger es aufgegeben haben, mit
Kleinigkeiten an diese Regierung heranzutreten. Sie wollen eine grundsätzliche Lösung und die wird es am
22. September geben.

({0})
Ich will das gute Miteinander in diesem Ausschuss besonders herausstellen. Dort ist es in der Tat so, dass wir
über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam





nach der Lösung von Problemen in persönlichen Angelegenheiten, von Einzelnen oder von Gruppen suchen. Es ist
gut, dass wir wirklich ohne irgendwelche Scheuklappen
vernünftig an der Lösung von Problemen arbeiten.

Ich habe mir allerdings manchmal die Frage gestellt,
ob es denn der Bundesminister des Innern zu schätzen
weiß, dass er in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
bei uns, also in der Union, stärkere Unterstützung als in
den Koalitionsfraktionen hat.

({1})

Diese Frage lasse ich einfach einmal so im Raum stehen.
Ich will nur andeutungsweise einige Themenfelder

nennen. In den vergangenen Jahren hat vor allem das
Thema Ökosteuer - Herr Kollege Hagemann, Sie haben
es angesprochen - eine Rolle gespielt. Daran wird deutlich, dass mit dieser Regelung der Nerv des Volkes getroffen wurde. Von dieser Steuer sind die Schwachen in
der Gesellschaft wirklich massiv betroffen. Bei Abstimmungen über Petitionen, die dieser Einsicht Rechnung
trugen, war es leider so, dass die Vertreter von Rot-Grün
ihrer Linie sehr treu waren, sodass wir von der Union
zweiter Sieger blieben.

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Aus dem Bereich des Verkehrs will ich zwei Beispiele
anfügen. Wir haben uns in vielen Fällen mit Fragen des
Verkehrslärms auseinander gesetzt. Wir haben für die damit zusammenhängenden Probleme keine zufrieden stellenden Lösungen. Wir werden noch über Jahre an diesem
Problem arbeiten müssen, vor allem da, wo es sich um
Bundesautobahnen oder Bundesstraßen handelt, die vor
1974 planfestgestellt worden sind. Das wird eine Aufgabe
für die nächste Legislaturperiode sein, nicht nur für den
Petitionsausschuss, sondern auch - weil es sich um eine
grundsätzliche Frage handelt - für den Verkehrsausschuss.

Ich will einige Dinge, in die wir bei Ortsterminen Bewegung haben bringen können, ansprechen. Herr Kollege, Sie haben die Ortsumgehung Ratzeburg angesprochen. Ich denke, es hat sich hier wieder einmal
gezeigt, dass es richtig ist, in brisanten Fällen auch einmal
einen Ortstermin durchzuführen und vor Ort mit den
Menschen und den Betroffenen zu sprechen. Wir haben
hier die Fronten aufweichen können. Es wird intensiv an
Alternativlösungen gearbeitet. Ich hoffe, dass auch der
Bundesrechnungshof seinen Vorbehalt aufgeben wird

({3})
- das ist schon einmal schön - und wir zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Ich nenne eine Bundesautobahn in Sachsen, die A 72.
Da konnten wir gemeinsam mit dem Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtages erreichen, dass jetzt einvernehmlich an einer Linienführung gearbeitet wird. Ich
denke, das ist ein sehr gutes Zeichen.

Ich möchte hier auch einen nachdenklichen Ton anschlagen. In Verfahrensfragen bestand zwischen uns

bisher eigentlich immer Einvernehmen. Es war leider in
der letzten Zeit so, dass ein geplanter Ortstermin nicht zustande kam und dass ein schon gefundener Kompromiss
doch wieder infrage gestellt wurde. Ich mache die Ursache dafür ein wenig an der Nervosität, die vor Bundestagswahlen herrscht, fest und hoffe, dass das in Zukunft
wieder besser ablaufen wird.

Meine Damen und Herren, Danke möchte ich heute
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes sagen. Angesichts der Tatsache, dass eine große
Zahl von Mitarbeitern gewechselt hat und viele von
Tauschbehörden hier in Berlin zu uns gekommen sind, ist
es umso höher zu bewerten, dass die Arbeit insgesamt reibungslos vonstatten gehen konnte.

({4})

Danke möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen
im Ausschuss sagen. Ich nenne hier stellvertretend zwei
Namen: einmal aus meiner Fraktion den Kollegen Anton
Pfeifer, der über die Fraktionsgrenzen hinweg, von allen
anerkannt, eine wichtige Arbeit leistete, und den verehrten Kollegen Bernd Reuter, mein direktes Gegenüber in
vielen Fällen. Wir haben trotz mancher Differenzen eine,
wie ich denke, sehr gute Zusammenarbeit pflegen können. Dafür möchte ich herzlich danken. Ich hoffe, dass
auch in der nächsten Wahlperiode das Klima im Ausschuss gleich bleibt.

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Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir in der nächsten Wahlperiode die Verfahrensgrundsätze überarbeiten.
Es wurde ja mit ganz großer Mehrheit festgehalten, dass
am Petitionsrecht keine Veränderungen vorgenommen
werden sollen. Wir sollten unbefangen die Verfahrensgrundsätze überprüfen und uns überlegen, ob wir da etwas
tun müssen.

Abschließend kann ich unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger nur ermuntern, ihre Probleme an das Parlament
heranzutragen, denn hier fallen sie auf fruchtbaren Boden.

Ich danke Ihnen.

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