Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-01-21:
Von Herr Milczanowski kenne ich diese Äußerung nicht. Daß Polen sicherlich Erwartungen hegt, auch Sorgen hat, wie sich diese neue Regelung in Deutschland auswirken wird, das weiß ich, das müssen wir auch respektieren.
Ich sage noch einmal: Ich habe immer, auch bei vielen europäischen Konferenzen, wo ich für die europäische Lastenteilung geworben habe, den Standpunkt vertreten, daß wir Deutschen im westeuropäischen Bereich mit unseren Problemen nicht allein gelassen werden möchten, nach dem Motto: 70 % aller Asylbewerber kommen nach Deutschland, wenn sie in Westeuropa gelandet sind.
Aber ebenso - da brauche ich meine Position überhaupt nicht zu verändern - weiß ich ganz klar: Die Lösung des Problems kann nicht darin bestehen, daß wir dann Polen und die Tschechische Republik mit ihren Fragen und Problemen allein lassen. Auch dafür werde ich mich einsetzen.
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Deswegen habe ich heute morgen auch ein sehr gutes Gespräch mit dem tschechischen Innenminister geführt. Ich will sagen: Das alles ist nicht ohne Schwierigkeiten und nicht ohne Probleme. Im übrigen wird Mitte Februar ja auch die Budapester Konferenz stattfinden, die Nachfolgekonferenz der Berliner Konferenz vom Oktober 1991, wo wir alle uns geschworen und versichert haben und uns auch in die Selbstverpflichtung genommen haben, daß wir im Interesse der inneren Sicherheit alles tun werden, um gegen Schlepper- und Schleuserorganisationen vorzugehen. Es ist in vielen Bereichen nun wirklich so, daß wir sagen können: Hier haben wir eine gemeinsame Position und wollen diese Probleme gemeinsam lösen.
Ich bitte um Verständnis, Herr Kolleg Klose, daß ich Wert auf die Feststellung lege - aber ich füge gleich einen zweiten Satz hinzu -, daß es - so war es vereinbart; das hat auch seinen Sinn - zwischen den gesetzgeberischen Beratungen und den anzustrebenden Verträgen kein Junktim gibt. Aber ich erkläre ausdrücklich, daß ich in korrekter und fairer Umsetzung dieses Asylkompromisses zügige Verhandlungen und schnelle Vereinbarungen - im übrigen auch unter Beteiligung der Länder - anstrebe.
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Wir haben den polnischen bzw. den tschechischen Gesprächspartnern umfangreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Asylrechts angeboten. Ich sage noch einmal: Wir streben eine europäische Lastenregelung und auch eine Lastenteilung mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn an. Das gilt so, wie ich es vorgetragen habe.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich sage dies alles in dem Wissen, daß angesichts der Vielschichtigkeit der Wanderungsproblematik die Mittel, der Asylpolitik und des Asylrechts allein ganz sicher nicht ausreichen, denn das Asylrecht kann naturgemäß frühestens an unseren Grenzen Wirkung entfalten. Die Ursachen der Wanderung von Millionen von Menschen liegen aber in den Herkunftsländern.
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Deswegen ist die Bekämpfung der Ursachen für Wanderung und Flucht die langfristig wichtigste und effektivste Antwort auf den Wanderungsdruck,
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und zwar angesichts der Tatsache, daß die ideologischen, die militärischen Grenzen in Europa abgebaut wurden und im Grunde auch die politischen Grenzen nicht mehr ihre Wirkung haben, sich die Wohlstandsgrenze aber um so schmerzlicher bemerkbar macht. Das alles wissen wir sehr wohl. Darauf können wir aber auch nicht allein eine nationale Antwort geben, sondern dazu brauchen wir schon eine gemeinsame europäische Antwort insbesondere der reicheren westeuropäischen Staaten.
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Unabhängig von allen asylrechtlichen Neuregelungen muß also auch kurzfristig geprüft und entschieden werden, welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft ergreifen kann, um die wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Bedingungen in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich möchte an uns alle noch einmal appellieren, auf das dringende innenpolitische Problem eine gemeinsame überzeugende demokratische Antwort zu geben, die notwendigen Gesetzentwürfe zügig auf den Weg zu bringen und zu beraten, damit wir auch künftig den Schutz der politisch Verfolgten gewährleisten, uns größeren Spielraum für die im Krieg und im Bürgerkrieg in existentieller Not befindlichen Menschen verschaffen, aber gleichzeitig den Mißbrauch des Asylrechts stoppen, beenden und verhindern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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