Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Äußerungen und Schlagzeilen der letzten Tage haben die große Mehrheit der Bevölkerung tief betroffen gemacht.
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Die von einem unabhängigen Gericht verhängte Beugehaft und den anschließenden Vollzug als schamloses Schmierentheater oder als gezielten, von giftiger Entschlossenheit getragenen Schlag der Rechten zur Schwächung und Diffamierung der Gewerkschaften zu bezeichnen
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ist schon - die Anleihe bei dieser Art von Wortwahl muß ich mir gestatten - schmierig und giftig genug;
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aber den ganzen Vorgang in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken,
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wie es mit Jubel quittiert, auf dem Gewerkschaftstag getan wurde, ist mehr als eine Geschmacklosigkeit und mehr, weit mehr als eine bloße Instinktlosigkeit. Wie können Vertreter einer großen demokratischen Organisation jetzt schon wieder so furchtbar entgleisen? Uns allen ist ja noch in lebendiger Erinnerung, wie vor kurzem, bei der Diskussion und der Auseinandersetzung um § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, in schamloser Weise die Parallele zum Nationalsozialismus gezogen wurde, wofür man sich nachträglich zu entschuldigen hatte. Wären wir im gegebenen Falle in einem Strafverfahren, so würde das Gericht in seiner Urteilsbegründung darauf hinweisen müssen: Straferschwerend kam hinzu, daß nach so kurzer Zeit schon wieder so gehandelt wurde.
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Meine Damen und Herren, das ist ein diffamierender Angriff auf unseren Rechtsstaat, eine Mißachtung des Parlaments und der Justiz und letztendlich eine Verunglimpfung der Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes.
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Daß an dieser Stelle der ehemalige und langjährige Bundesminister der Justiz,
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heute Sprecher der Opposition, dazu Worte nicht findet, dies wiegt doppelt schwer
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Meine Damen und Herren, Ziel dieser Aktuellen Stunde muß es deshalb sein, einiges zurechtzurükken und auch die Bevölkerung darüber aufzuklären, was wirklich geschehen ist und wie die Vorgänge tatsächlich und wahrhaftig zu bewerten sind.
Herr Lappas hat - dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig - einem vom Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuß gegenüber in arrogantester Weise jegliche Aussage verweigert. Daraus hat der Ausschuß seine ihm gesetzlich zustehenden Konsequenzen gezogen, nicht mehr und nicht weniger. Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes finden auf Beweiserhebungen durch Untersuchungsausschüsse die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäße Anwendung. Dem Untersuchungsausschuß ist das Recht gegeben, außenstehende Dritte notfalls unter Anwendung von Zwang zur Offenbarung des Wissens zu veranlassen, das der Untersuchungsausschuß für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Zu diesem Zweck kann der Untersuchungsausschuß bei dem zuständigen Gericht Erzwingungshaft beantragen.
Von dieser gesetzlichen Regelung hat der Ausschuß zur Erfüllung seines ihm vom Parlament erteilten Auftrages Gebrauch gemacht.
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Das Bonner Amtsgericht hat dem Antrag des Untersuchungsausschusses stattgegeben.
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Ein unabhängiger Richter hat entschieden!
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde, wovon Herr Lappas Gebrauch gemacht hat. Nun hat die Strafkammer des Landgerichts Bonn in richterlicher Unabhängigkeit ihre Entscheidung getroffen.
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- Meine Damen und Herren, zur Heiterkeit ist gerade von Ihrer Seite in dieser Situation kein Anlaß.
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Der Justiz unseres Landes die Kompetenz zur Rechtsprechung zu bestreiten, ihre Unabhängigkeit, ihre Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen - das offenbart bei denen, die so reden, ein Staatsverständnis, das einem Grausen macht.
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Meine Damen und Herren, ich stelle als Bundesminister der Justiz fest: Unsere Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz und nach nichts sonst. Wer dies in Zweifel zieht, der hebelt all das aus, was wir über die Jahrzehnte aus den Trümmern der Niederlage und der Zerstörung des letzten Krieges und des Dritten Reiches aufgebaut haben.
Wenn hier Heiterkeit aufkommt und Sie jetzt in dieser Art und Weise in eine Rolle schlüpfen, obwohl Sie noch die Gelegenheit hätten, deutliche Worte der Distanzierung zu finden,
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so macht dies alle, die es mit unserem Staat ernst meinen, die hier Versammelten und alle Bürger draußen noch einmal und noch tiefer betroffen als all das, was wir erlebt haben.
Unsere Justiz, unabhängig und unparteilich, verdient unser Vertrauen.
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Wir stellen dies mit aller Deutlichkeit fest. Jetzt ist die Rolle an Ihnen, hier ein klares Wort zu sagen.
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