Martin Gerster (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Aktuelle Stunde im Februar dieses Jahres,
die Bundestagsdebatte im Dezember, aber auch die heutigen Beiträge zeigen: In der Tat gibt es immer wieder
Fragen und Unklarheiten, wenn ehemalige Angehörige
der Bundesregierung sehr schnell in die Wirtschaft
wechseln. Oft wird über Nacht - ruck, zuck! - der Vorwurf der Vorteilsnahme erhoben, auch wenn das Verhalten rechtlich einwandfrei ist. Medien und Opposition
spielen dabei einander in die Hände, skandalisieren vorschnell die Vorgänge. Es geht oft nur um Theater, wie es
auch der heutige Vorgang, der von den Grünen initiiert
wurde, zeigt.

({0})

Hauptsache, das Image der Politiker, das Ansehen der
Entscheidungsträger ist schnell ruiniert. Ich glaube, am
Ende nehmen unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsordnung Schaden, wenn wir vorschnell ein Urteil
über andere fällen, die sich viele Jahre in der Sache verdient gemacht haben.

({1})

Ich glaube, dass eine Versachlichung der Debatte notwendig ist. Es stünde uns allen gut an, gerade in diesem
Zusammenhang auf Polemik und Fingerzeige zu verzichten. Art. 66 Grundgesetz verbietet Ministern eine
anderweitige Tätigkeit, allerdings nur, solange sie im
Amt sind. Das Bundesministergesetz beinhaltet viel zu
den Rechten und Pflichten ehemaliger Bundesminister,
kennt aber kein Berufsverbot.

({2})

Ich sage: Das ist auch gut so.

({3})

Kollege Brandt hat schon vor einer halben Stunde darauf
hingewiesen. Aus meiner Sicht brauchen wir in der Politik mehr Quereinsteiger aus der Wirtschaft und aus der
Wissenschaft. Das ist meines Wissens eine Forderung,
die von allen Parteien aufgestellt wird. Wer dies fordert,
muss im Umkehrschluss natürlich auch sagen, dass wir
für den Fall, dass jemand aus der Politik wieder in die
Wirtschaft oder in die Wissenschaft möchte, den Wechsel dorthin weiterhin ermöglichen müssen.

({4})

Zweifelhaft wird der Wechsel aus meiner Sicht allerdings dann, wenn ein Mitglied der Bundesregierung politische Entscheidungen offensichtlich nicht zum Wohle
des Volkes trifft, sondern um sich damit für die Zeit nach
der Regierungsverantwortung womöglich einen Posten
in einem Unternehmen zu sichern. Es ist aus meiner
Sicht nicht nur legitim, sondern auch dringend notwendig, hierüber zu diskutieren. Ich finde es auch gut, dass
diese Debatte hier heute erneut stattfindet.
Deswegen bin ich auch dankbar für die Denkanstöße,
die aus den drei Fraktionen gekommen sind. Entschuldigung, aber mehr als Denkanstöße sind es aus meiner
Sicht an dieser Stelle leider nicht. Wenn Ihre Anträge
wirklich so ernst gemeint sind, dann hätte ich eigentlich
schon erwartet, dass sie nach all den erhitzten Diskussionen in den letzten paar Monaten fundierter und auch genauer ausgearbeitet sind.

({5})

Mir liegt viel daran, dass sich die Bundesregierung
tatsächlich auf den Weg macht, eine Selbstverpflichtung einzugehen und sie vielleicht auch öffentlich zu
präsentieren. Herr Niebel, ich glaube aber, dass sie in der
Tat kein Patentrezept bzw. Allheilmittel ist und erst recht
kein wirksamer Schutz davor, dass ein Wechsel aus der
Regierung in Spitzenpositionen der Wirtschaft womöglich ein Geschmäckle nach sich zieht. Hier also so zu
tun, als ob das die Patentlösung sei, ist sicher verfehlt.

({6})

Herr Brandt hat schon auf die Frage hingewiesen, wer
letztendlich über Verstöße urteilen soll. Wer soll überhaupt Sanktionen verhängen? Welche Sanktionen sollen
an dieser Stelle überhaupt greifen? Ehrlich gesagt: Von
einem solchen Ehrenkodex verspreche ich mir nicht
allzu viel.

Interessant ist auch der Beitrag des Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in
der „Leipziger Volkszeitung“ im Dezember gesagt hat
- ich zitiere -:

Von dem Erlass eines normativen Regelwerks in
Fragen des politischen Anstands rate ich ab. Das
Meiste sollte sich von selbst verstehen.

Für jeden denkbaren Einzelfall lasse sich ohnehin keine
Vorabregelung treffen. Weiter sagte er:

Jeder muss sich für seine Entscheidungen vor sich
selbst und vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Kurzum, Herr Niebel: Ein Ehrenkodex ist gut gemeint,
aber gut gemeint ist eben meistens nicht gut gemacht.

({7})

- Herr Niebel, wir haben auch in diesem Hause in der
Vergangenheit reichlich über diese Fälle diskutiert. Ich
denke, irgendwann muss man auch einmal mit Blick in
die Zukunft diskutieren. Ansonsten können wir noch
einmal von vorne beginnen und alle Fälle, angefangen
bei Herrn Bangemann, noch einmal durchdiskutieren.

({8})
Ich komme jetzt zu den einzelnen Anträgen, die hier
auf dem Tisch liegen.

({9})

- Ich komme auch zu Ihrem Antrag. Um diese geht es
heute hier in unserer Debatte ja. - Zum Antrag der Fraktion Die Linke. Es soll eine Regelung geschaffen werden, die es - so wörtlich früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt, in den ersten fünf
Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich zwei Probleme
damit habe:

Erstens. Beamtete Staatssekretäre können Sie entgegen Ihrem Wortlaut ja wohl nicht meinen; denn dafür
gibt es ja bereits eine Regelung, nämlich eine beamtenrechtliche. Deswegen sage ich: Ihr Antrag ist handwerklich einfach nicht gut zusammengeschustert worden.

Zweitens. Ich halte es auch für sehr schwierig - hier
teile ich die Ansicht vom Kollegen Niebel -, ein teilweises Berufsverbot für fünf Jahre zu verhängen, während
das Übergangsgeld keinesfalls länger als drei Jahre bezogen werden kann. Sie haben hierbei nämlich offenbar
vergessen, dass laut Arbeitsrecht Konkurrenzverbote nur
dann wirksam sind, wenn eine entsprechende Entschädigung gewährt werden kann. Dies ist hier nicht der Fall.
Deswegen muss Ihr Antrag leider schon allein aus handwerklicher Sicht zurückgewiesen werden.

({10})

- Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Wieland. Warten Sie es
doch ruhig ab. Ich glaube, weniger Aufgeregtheit tut uns
allen gut.

Ich habe mir auch das Papier vom Bündnis 90/Die
Grünen angeschaut. Sie fordern eine verfassungsfeste
Lösung, die die Bundesregierung hier vorlegen soll.

({11})

Dabei ist ganz interessant, dass Sie in Ihrem Antrag auf
§ 69 a des Bundesbeamtengesetzes verweisen und dies
gleich mit dem Hinweis versehen, dass es dabei ja verfassungsrechtliche Probleme gibt. Ich frage Sie: Wie
passt das zusammen? Auf der einen Seite fordern Sie
von der Bundesregierung, eine verfassungsfeste Lösung
vorzulegen. Auf der anderen Seite weisen Sie in Ihrem
eigenen Antrag auf verfassungsrechtliche Probleme hin.
Irgendwie - Entschuldigung - passt das überhaupt nicht
zusammen.
({12})

Ich fasse zusammen: Ich gestehe Ihnen zu, dass Ihre
Initiativen aus meiner Sicht wichtige Beiträge für eine
absolut notwendige Debatte sind. Aber der Königsweg
ist ganz sicher nicht dabei. Mein Wunsch an die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen ist: weniger Polemik und
mehr Sachlichkeit. Das würde uns allen gut tun und uns
in der Sache einen großen Schritt voranbringen.

Herzlichen Dank.

({13})