Gattermann (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe das Gutachten gelesen. Aber was man unter Privatisierung versteht bzw. was insbesondere Sie darunter verstehen, dazu werde ich gleich noch einige spezielle Ausführungen machen.
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Das, was zur Verstärkung der Privatisierung von bundeseigenen Grundstücken zu tun war, ist durch das Gesetz von 1971 bereits getan worden. Das, was Länder und Gemeinden darüber hinaus noch tun können, ist deren Angelegenheit. Der Deutsche Bundestag hat bereits 1971 einen diesbezüglichen Appell an Bund und Länder gerichtet. Wir halten überhaupt nichts davon, solche Appelle ständig zu wiederholen. Wir achten in diesem Zusammenhang die verfassungsmäßige Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden.
Nun zu Ihrer Privatisierung: Der zweite Teil Ihres Antrags befaßt sich mit der Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen. Dies nennen Sie Privatisierung. Herr Krockert hat bereits damit begonnen, diesen Begriff zu monieren, wenn er in diesem Zusammenhang gebraucht wird. Mit Privatisierung hat dieser Vorgang nämlich überhaupt nichts zu tun, da- sich fast der gesamte Bestand an Sozialwohnungen im Eigentum von privaten Eigentümern und privaten Gesellschaften befindet. Sie meinen breitere Streuung und sagen Privatisierung. Wenn man aber einen solchen emotionsbefrachteten Begriff verwendet, meine Damen und Herren, dann spürt man die Absicht und ist ein wenig verstimmt.
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Denn: Wie jene unglücklichen Spekulationsfälle, die hier schon angesprochen worden sind, zeigen, gehen viele Mieter von sozialen Mietwohnungen subjektiv davon aus, daß sie faktisch Mieter des Staates seien. Wir sollten durch die Verwendung solcher falscher Begriffe dieses unrichtige Gefühl nun nicht noch verstärken.
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Meine Damen und Herren, das, was Sie im einzelnen zur Umwandlung von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen und dann zur Veräußerung an die Mieter vorschlagen, ist in dem Bereich, in dem der Staat heute schon Einflußmöglichkeiten hat, nämlich bei den Bewilligungsbehörden der Länder im Rahmen der laufenden Finanzierungen, bereits gängige Praxis, zugegeben mit leicht unterschiedlicher Handhabung in den verschiedenen Ländern, aber im wesentlichen, im Kern ist all das, was Sie vorschlagen, bereits gängige Praxis.
Eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie wünschen, hätte nach unserer Überzeugung dann überhaupt nur noch einen Sinn für Sozialmietwohnungen, die nach Ablösung der öffentlichen Mittel noch der Nachbindung unterliegen; sie hätte vielleicht auch noch einen Sinn für Wohnungen nach der Nachbindungsfrist, die irgendwann einmal Sozialmietwohnungen waren. Aber ich glaube, man kann aus
Ihrem Antrag nicht herauslesen, daß Sie dies wünschen. Solches aber ist, wenn man es zu Ende denkt, ein ganz erheblicher Eingriff in das Eigentum
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- was Sie vorschlagen -, für den ich für meine Fraktion deutlich sagen muß,
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daß wir dies politisch nicht wollen, ganz abgesehen von der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit.
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Meine Damen und Herren, Sie postulieren, daß es der von jedem Druck freien Entscheidung eines Mieters überlassen bleiben müsse, ob er eine von ihm bewohnte Sozialmietwohnung kauft oder nicht. Sie postulieren weiter, daß die Veräußerung bei belegten Wohnungen ausschließlich an eben diesen Mieter erfolgen soll.
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- Nein, an diesen Mieter; berechtigt muß er überdies noch sein. Dies bedeutet ein sehr, sehr weitgehendes Veräußerungsverbot.
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Die Frage muß erlaubt sein, welchen Restinhalt das Eigentum an einer Sozialmietwohnung dann eigentlich noch hat.
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Zugegeben, eine solche Regelung wäre ein sehr viel weitergehender Schutz für Mieter. Zugegeben, mit einer solchen Regelung würde man auch Spekulationsfälllen im Ansatz begegnen können. Aber sie ist nach unserem Verfassungsverständnis so nicht zu machen. Es ist die Frage zu stellen, warum dies dann eben nur bei diesem Wohnungsbereich gilt, warum es nicht beim Althausbesitz gilt, warum es nicht bei freifinanzierten Wohnungen gilt, in denen ja auch, wie wir alle wissen und wie sie soeben selbst beklagt haben,
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in ganz erheblicher Zahl Mieter wohnen, die ihrerseits den einkommensmäßigen Qualifikationen des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes entsprechen; die müßten ja doch in gleicher Weise geschützt werden.
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Das alles ist nach unserer Einschätzung und Wertung so unausgegoren, daß wir diesem Anliegen nicht folgen können. Wir werden aber, was die politische Willensäußerung zum Schutz des Mieters betrifft, Sie beim Wort nehmen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu verhandeln und zu diskutieren haben, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um den Spekulationsfällen zu beGattermann
gegnen, um zu verhindern, daß aus einer kleinen Zahl von Spekulationsfälllen eine große Zahl wird.
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Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält einen Punkt, in dem Sie in der Tat den Finger auf eine Wunde gelegt haben. Ich meine die steuerlichen Ungleichgewichtigkeiten für die verschiedenen Eigentümergruppen zueinander, für private Wohnungsunternehmen, gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Einzeleigentümer.
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Ich meine die steuerliche Ungleichbehandlung von Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsverwaltungsgesellschaften. Wir haben uns hier in der Tat ernsthaft um einen Lösungsansatz bemüht. Wir haben ihn nicht gefunden. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich den Entschließungsantrag, den der Ausschuß mehrheitlich beschlossen hat.
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- Gut, den der Ausschuß einstimmig beschlossen hat. Wir unterstützen ihn nachdrücklich, weil wir uns hier den Sachverstand der Bundesregierung zu eigen machen wollen, um den von uns nicht gefundenen Lösungsansatz finden zu lassen, „denken zu lassen", wenn ich einmal zitieren darf.
Ich möchte das noch um etwas anreichern, was wir damals noch nicht wußten und deshalb auch nicht in diesen Antrag hineinschreiben konnten. Sie selbst haben es eben angesprochen, Herr Dr. Jahn: Wir sähen es gerne, wenn sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen, die im Entschließungsantrag enthalten sind, gleichzeitig auch dazu äußern könnte, ob es Möglichkeiten gibt, bei der Spekulationsbesteuerung anzusetzen, um diesem Spekulationsproblem zu begegnen. Wir wissen, daß in allen Fällen, die bekanntgeworden sind, nicht die Bauherren und Eigentümer dieser Häuser und Wohnungen die Spekulation und die Verdrängung betrieben haben, sondern es waren immer Aufkäufer, bei denen schon in der Ankaufshandlung die Spekulationsabsicht sichtbar geworden ist.
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Wir meinen, es wäre wert, intensiv darüber nachzudenken, ob es ein steuersystematisch sauberes Instrument gibt, um das Ganze wirtschaftlich so unattraktiv zu machen, daß von daher solche Fälle nicht mehr auftauchen.
Damit kein Irrtum entsteht: Wir wollen auf diese Art und Weise unter gar keinen Umständen eine Besteuerung für die Veräußerung von Wohnungseigentum durch die langjährigen Eigentümer durch eine Hintertür einführen. Das ist nicht unsere Absicht.
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Es geht um die Spekulationsbesteuerung bei unmittelbar zusammenhängendem An- und Verkauf solcher Wohnungen.
Ich vermeide jetzt den Satz: Ich komme zum Schluß, indem ich ihn jetzt doch ausgesprochen habe.
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Die FDP-Fraktion wird Ihren Antrag auf Drucksache 1010 ablehnen; sie wird aber dem Entschließungsantrag geschlossen zustimmen.
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