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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, im Kriegsfolgenschlußgesetz sollen auch die Schäden, die durch Beschlagnahmen von Maschinen in den Handwerksbetrieben der französischen Besatzungszone entstanden sind, berücksichtigt werden. Diese Schäden können aber nicht als Sonderfall, sondern nur wie alle anderen Demontageschäden behandelt

({0})
werden, da alle Zweige der deutschen Wirtschaft in allen Besatzungszonen des Bundesgebietes solche Schäden erlitten haben. Gleichzeitig und in gleicher Weise werden auch alle weiteren noch nicht geregelten Kriegsfolgeschäden geregelt werden müssen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und ,der nachfolgenden Besatzungszeit dadurch entstanden sind, daß Vermögenswerte zum Zwecke ,der Reparation oder Restitution entzogen worden sind. Dazu gehören insbesondere auch die Schäden an deutschem Vermögen im Ausland.
Bei der Größenordnung der gesamten von mir erwähnten Schäden ist es meines Erachtens ausgeschlossen, an eine volle Entschädigung zu denken, wie es der Zentralverband des deutschen Handwerks vorgeschlagen hat. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik wird vielmehr dazu führen, zunächst nur eine vorläufige Regelung vorzusehen, nach der zur Milderung dringender sozialer Notlagen natürlichen Personen Härtebeihilfen und zur Durchführung volkswirtschaftlich förderungswürdiger Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben reparationsgeschädigten Unternehmen Darlehen gewährt werden sollen. Im übrigen soll die Frage einer Entschädigungsregelung einem künftigen Gesetz vorbehalten bleiben.
Der Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes mit einer solchen Härteregelung und einer solchen Darlehensermächtigung für wirtschaftsfördernde Maßnahmen wird, wie das Bundesministerium der Finanzen hofft, vom Bundeskabinett den gesetzgebenden Körperschaften in Kürze zugeleitet werden können.
josten (NA), 1955-02-22:
Eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu einer Zusatzfrage bitte!
josten (NA), 1955-02-22:
Ist das Finanzministerium bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die geschädigten Betriebe Steuern gestundet erhalten, bis diese angekündigte Regelung der Entschädigung erfolgt?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie hauptsächlich an die direkten Steuern denken. Diese Steuern liegen in der Verwaltung der Länder. Über die Steuerstundung könnten nur die Finanzministerien der Länder befinden.
josten (NA), 1955-02-22:
Darf ich .dazu erwähnen, daß die Handwerksbetriebe auch Bundessteuern, z. B. die Umsatzsteuer usw. zahlen, so daß auch die Stundung dieser Steuern schon eine Hilfeleistung für die geschädigten Betriebe bedeuten würde?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, das jetzige Umsatzsteuersystem geht davon aus, daß die Umsatzsteuer auf den Abnehmer überwälzt wird, also vom Abnehmer getragen wird. Die Tatsache, daß ein Betrieb vor zehn Jahren Schäden erlitten hat, kann wohl nicht dazu führen, daß die im Preis vereinnahmte Umsatzsteuer von dem Steuerpflichtigen nicht an den Bund abgeführt wird.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort zur Frage 16 hat der Abgeordnete Dr. Menzel. Dr. Menzel ({0}):
Billigt die Bundesregierung die Anweisung des Herrn Bundesministers für das Post- und Fermeldewesen - III/D/4b - 8122 - OW, Frankfurt ({1}) -, wonach Bewerber für den Bereich der Postverwaltungen nicht älter als 25 Jahre sein dürfen?
Wie ist dieser Erlaß mit den wiederholten Erklärungen des Bundesarbeitsministers und ,des Bundesministers Schäfer zu vereinbaren, daß sie für die Beseitigung der gerade bei den älteren Angestellten bestehenden größeren Arbeitslosigkeit sorgen wollen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf folgendes antworten. Im Zusammenhang mit dem Umzug des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen von Frankfurt am Main nach Bonn bewarben sich mehrere Frauen um die Einstellung in den Dienst des Ministeriums als Stenotypistin. Sie erhielten einen ablehnenden Bescheid, weil der Bedarf an solchen Kräften aus dem eigenen Personal gedeckt werden konnte.
Die Deutsche Bundespost stellt sämtliche weiblichen Kräfte für den Post-, Fernmelde-, Postscheck- oder Postsparkassendienst als Nachwuchskräfte ein, d. h. sie nimmt darauf Bedacht, daß die anzunehmenden Kräfte die nach der Altersschichtung des vorhandenen Personals eintretenden Lücken, die durch Ausscheiden wegen Heirat, Zurruhesetzung, Tod oder aus anderen Gründen entstehen, schließen. Soweit solche Lücken in letzter Zeit entstanden sind, konnten sie durchweg durch eigenes weibliches Personal geschlossen werden, das durch Rationalisierungsmaßnahmen, z. B. Ausweitung des Selbstwählferndienstes, Zentralisierung des Telegraphendienstes und Fernmelderechnungsdienstes, in größerer Zahl frei wurde. Unter diesen Umständen war die Deutsche Bundespost nicht auf die Einstellung weiblichen Personals angewiesen, es sei denn, daß es auf die Annahme von Nachwuchskräften im eigentlichen Sinne ankam.
Für die weiblichen Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes, die ohnedies für die spätere Übernahme ins Beamtenverhältnis in Betracht kommen, ist als Mindestaltersgrenze das 17., als Höchstaltersgrenze bei der ersten Einstellung, nicht also bei einer Wiedereinstellung, das 25. Lebensjahr vorgesehen. Das derzeitige Durchschnittslebensalter der Postbeamtinnen des mittleren Dienstes liegt bei 43 Lebensjahren, das der weiblichen Angestellten bei 29 Lebensjahren. Unter den 70 000 weiblichen Bediensteten der Deutschen Bundespost befinden sich' 16 000 Verheiratete, ferner 9000 Kriegerwitwen und Witwen, Frauen von Verschollenen, Geschiedene und diesen gleichzuachtende Frauen. Da die Rationalisierungsmaßnahmen in der nächsten Zeit zur Freistellung weiteren weiblichen Personals führen, kann die Deutsche Bundespost mit Rücksicht auf die Belange des Betriebes, aber auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, nicht zum wenigsten aber zur Verhütung eines umfangreichen Abbaus des älteren Personals die Altersschichtung der weiblichen Kräfte und die Altersbegrenzung des Nachwuchs({0})
personals nicht außer acht lassen. Obwohl die Zahl der weiblichen Beschäftigten in den Jahren 1953 und 1954 durch Rationalisierungsmaßnahmen um etwa 2900 zurückgegangen ist, hat die Deutsche Bundespost im gleichen Zeitraum 1300 ehemalige weibliche Bedienstete, die wegen Verheiratung ausgeschieden waren, also lebensältere Kräfte, wiedereingestellt.
Die Deutsche Bundespost verschließt sich somit den Bemühungen um Unterbringung älterer weiblicher Angestellter durchaus nicht, muß aber darauf hinweisen, daß jedenfalls zur Zeit mit Rücksicht auf die geschilderte Personallage und die Auswirkungen der laufenden und künftigen Rationalisierungsmaßnahmen die Möglichkeiten hierzu verschwindend gering sind.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
menzel (NA), 1955-02-22:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
menzel (NA), 1955-02-22:
Die Bundesregierung beabsichtigt also nicht, den Herrn Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen zu veranlassen, den Erlaß aufzuheben, wonach Bewerber, die älter als 25 Jahre sind, nicht eingestellt werden können?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-02-22:
Wie ich schon sagte, besteht kein Anlaß zur Aufhebung dieses Erlasses.
({0})
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß dies mit der Eigenart des Dienstes der weiblichen Kräfte in der Bundespost zusammenhängt. In den durchrationalisierten Betrieben, in denen bei uns noch weibliche Kräfte beschäftigt werden, machen sich mit zunehmendem Dienst- oder Lebensalter im allgemeinen Schwierigkeiten bemerkbar, weil die weiblichen Kräfte den hohen Anforderungen am Fernschrank, am Spring- oder Fernschreiber oder an der Buchungsmaschine nicht mehr gewachsen sind. Wir haben in diesen Betrieben auch nur wenige leichtere Arbeitsplätze, z. B. Auskunft, Leit- und Nachforschungsstellen, die in erster Linie Schwerbeschädigten und werdenden Müttern vorbehalten sind.
menzel (NA), 1955-02-22:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Bitte, Herr Abgeordneter.
menzel (NA), 1955-02-22:
Wie glaubt denn die Bundesregierung, Herr Minister, ihre Forderung nach einer bevorzugten Wiedereinstellung älterer beschäftigungsloser Angestellter bei den anderen Verwaltungen und vor allem in der freien Wirtschaft durchsetzen zu können, wenn sie selber nicht mit gutem Beispiel vorangeht?
({0})
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-02-22:
Die Bevorzugung der älteren weiblichen Angestellten beschränkt sich bei uns zur Zeit allerdings auf die Wiedereinstellung. Nachdem hier noch sehr viele Kräfte frei sind, glaube ich, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber den älteren weiblichen Angestellten auf diese Weise nachkommen können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zur Frage 17 hat das Wort Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1955-02-22:
Wann wird die Bundesregierung die Vorlage über die Ratifizierung der Vereinbarung der UNESCO vom 22. November 1950 und der auf der Generalkonferenz der UNESCO in Beirut angenommenen Vereinbarung zur Erleichterung des internationalen Verkehrs mit Anschauungs- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters einbringen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-22:
Nach eingehender gemeinsamer Beratung sind die beteiligten Ressorts zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bundesrepublik dem 1948 in Beirut angenommenen UNESCO-Abkommen zur Erleichterung des internationalen Umlaufs visuellen und akustischen Materials bildenden, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters nicht beitreten sollte, da es wenig geeignet ist, den Umlauf der darin aufgeführten kulturellen Gegenstände wirklich zu fördern. Auch in UNESCO-Kreisen hält man das Abkommen für überholt.
Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes für das UNESCO-Abkommen für die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950 wird, nachdem die beteiligten Ressorts nunmehr ihr Einverständnis gegeben haben, im Bundesministerium der Finanzen ausgearbeitet werden. Er soll die zur Durchführung des Abkommens notwendige Änderung des § 69 des Zollgesetzes einschließen.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1955-02-22:
Herr Staatssekretär, wann darf ich wieder danach fragen, wann nun mit der Einbringung wirklich zu rechnen ist?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-22:
Ich kann mich auf ein Kalenderdatum nicht festlegen; aber in Kürze.
schmitt (NA), 1955-02-22:
Die Antwort, daß mit der baldigen Einbringung zu rechnen sei, haben wir vor 14 oder 15 Monaten schon einmal gehört!
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu Frage 18 Herr Abgeordneter Meyer ({0})!
meyer (NA), 1955-02-22:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, in klarer Form den Finanzämtern die Anweisung zu geben, daß weiter wie bisher zur Erlangung eines Freibetrages für die Silikoseerkrankten ({0}) die Bescheinigung eines Amtsarztes der Gesundheitsämter genügt und nicht, wie im Land Nordrhein-Westfalen, eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft gefordert wird?

({1})
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß ab 1955 in rigoroser Form nur noch die Bescheinigungen der Berufsgenossenschaften anerkannt werden sollen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
({0})
- Meine Herren, ich weiß nicht, wer den Zuruf gemacht hat „Der hat es gerade nötig!" Diesen Zuruf möchte ich hiermit zurückweisen.
({1})
- Herr Abgeordneter Greve, dann bin ich leider gezwungen, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen.
({2})
Kather (NA), 1955-02-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schütz, daß für die nach dem Saarstatut stattfindenden Abstimmungen nicht vorgesehen ist, daß die Ausgewiesenen an der Abstimmung teilnehmen können?
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter, bei der Berücksichtigung eines steuerfreien Betrags wegen Silikoseerkrankungen handelt es sich um die Durchführung einer Vorschrift des Einkommensteuergesetzes, also eine Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Das Bundesfinanzministerium ist daher rechtlich nicht in der Lage, die von Ihnen gewünschte Anweisung an die Finanzämter zu erteilen, könnte aber versuchen, im Wege der Koordinierung zu dem von Ihnen angestrebten Ziele zu kommen. Wir haben uns daher seit Ihrer Anfrage um Informationen hierüber bemüht, und ich kann Ihnen heute schon sagen, daß die Finanzämter auf Anweisung der zuständigen Oberfinanzdirektionen für das Jahr 1955 die Atteste der Amtsärzte grundsätzlich anerkennen werden. Wir werden bei der nächsten Gelegenheit dann noch die Angelegenheit mit den Finanzministerien der Länder in dem von Ihnen gewünschten Sinne besprechen.
meyer (NA), 1955-02-22:
Ich danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu Frage 19 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1955-02-22:
Treffen die Pressemeldungen zu, daß die in Berlin beheimatete und dort auch hauptsächlich tätige Eternit AG den Ausbau ihres Werkes und die Aufnahme neuer Produktionszweige nicht hat durchführen können, weil das Bundeswirtschaftsministerium die in allen gleichartigen Fällen gewährte Hergabe von ERP-Mitteln zur Remontage verweigert hat, und hält die Bundesregierung es für erwünscht, daß das neue Werk deshalb im Gebiet der Bundesrepublik statt in Berlin errichtet werden muß?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr die beiden Punkte der Tagesordnung einfügen, die Sie vorhin durch Beschluß noch auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Ich rufe auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU und den Antrag des Herrn Dr. Merten, Bad Godesberg, festzustellen, daß der über die Landesliste der CDU Hamburg gewählte Abgeordnete Schmidt-Wittmack sein Bundestagsabgeordnetenmandat verloren hat - Az. 22/ 54 und 21/54 - ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({2}).
Dr. Schneider ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bis jetzt in diesem Hohen Hause nicht üblich gewesen, daß zu einem Bericht des Wahlprüfungsausschusses ausdrücklich noch einmal Bericht erstattet wurde, - einfach aus dem Grunde, weil das nicht ein gewöhnlicher Bericht ist, sondern
ein Vorgang, der sich in Gestalt einer in ganz bestimmter Form vorgeschlagenen Entscheidung abspielt. Der Bericht besteht aus drei Teilen, nämlich Tenor, Tatbestand und Gründen, ist also ähnlich wie ein Gerichtsurteil aufgebaut. Ich vermag deshalb auch meinem in Drucksache 1197 Ihnen vorliegenden gedruckten Bericht etwas Wesentliches nicht mehr hinzuzufügen. Alles, was in diesem Zusammenhang wesentlich ist, ersehen Sie aus dem Bericht. Ich kann Sie nur bitten, diesem Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen.
Aber eines darf :ich vorwegschicken. Auch die Debatte über einen derartigen Bericht ist besonders geregelt, entgegen der sonst hier üblichen Geschäftsordnung. Der § 13 des Wahlprüfungsgesetzes regelt das nämlich. Dort heißt es:
({5}) Der Bundestag beschließt über den Antrag des Ausschusses mit einfacher Mehrheit. Soweit er ihm nicht zustimmt,
- also diesem Bericht gilt er als an den Ausschuß zurückverwiesen. Dabei kann der Bundestag dem Ausschuß die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.
({6}) Der Ausschuß hat nach erneuter mündlicher Verhandlung ,dem Bundestag einen neuen Antrag vorzulegen. Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden durch Annahme eines anderen Antrags, der den Vorschriften des § 11 genügt.
Dieser muß also auch beinhalten: Tenor, Tatbestand und Gründe. Ich wollte darauf nur bescheiden hingewiesen haben, weil dieses besondere Verfahren für die Behandlung eines derartigen Vorschlags des Wahlprüfungsausschusses auch hier im Plenum gesetzlich festgelegt ist.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock!
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
walter (NA), 1955-02-22:
Wir hätten dem Hause und dem gesamten Volke einen besseren Dienst geleistet,
wenn über den Fall Schmidt-Wittmack hier nicht diskutiert, sondern wenn der Ausschußbericht einmütig angenommen worden wäre.
({0})
Da aber die Herren Kollegen der Opposition sich bemüßigt gefühlt haben, die Diskussion zu eröffnen, möchte ich einiges dazu sagen.
Die Argumente für die Begründung des Antrags der Kollegen von der Opposition waren reichlich weit hergeholt. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wenn wir dauernd bemüht sein wollen, allem so auf den Grund zu gehen, wie es von der Opposition eben wieder betont wurde, dann fürchte ich, daß wir eines schönen Tages bei dem Auf-denGrund-Gehen mal zugrunde gehen können!
({1})
Wir haben in diesen Tagen so allerhand Volksbefragungen erleben müssen, Volksbefragungen auf einem Gebiet, das zwar nichts mit dem Fall Wittmack zu tun hat, das aber auch auf der politischen Ebene liegt. Ich möchte die Kollegen von der Opposition ersuchen, sich beim Volke zu erkundigen, wie man über den Fall Wittmack denkt, und eine Volksbefragung anzustellen. Sie würden etwas erleben.
({2})
Das wäre ein vernünftiger Anlaß gewesen, das Volk zu befragen. Draußen wird man Ihnen sagen, was Sie von dem Fall Wittmack zu halten haben!
Wir sind entschlossen, den Vorschlag des Ausschusses anzunehmen und gegen den Vorschlag der Opposition zu stimmen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß der Herr Verfassungsminister unseren rechtliche,. und unseren verfassungspolitischen Bedenken nur ein so geringes Verständnis entgegenbringt. Ich möchte Sie nur noch einmal sehr eindringlich bitten, dem Wahlprüfungsausschuß Gelegenheit zu geben, die rechtlichen und rechtspolitischen Konsequenzen dieses Beschlusses für Berliner Verhältnisse zu überprüfen.
Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen. Hier wird also entscheidend darauf abgestellt, ob der Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgegeben worden ist. Erinnern Sie sich, was der Wille des Parlamentarischen Rates zur Frage des Geltungsbereichs des Grundgesetzes war? Der Parlamentarische Rat hat im Art. 23 des Grundgesetzes den Willen zum Ausdruck gebracht, daß das Grundgesetz auch in Groß-Berlin gelten sollte. Diese Verfassungsbestimmung ist gegen unseren Willen suspendiert worden. Wenn aber die Suspendierung nicht erfolgt wäre, dann bestünde gar kein Zweifel darüber, daß auch derjenige, der in Ost-Berlin wohnt, wählbar ist. Aber auch heute besteht kein Zweifel: Das Wahlgesetz hat die Problematik dadurch gemeistert, daß es auch denen, die ihren Wohnsitz im Lande Berlin haben, das passive Wahlrecht gibt. Ich habe ja vorhin hier schon ausgeführt: das „Land Berlin" ist nach der Berliner Verfassung g a n z Berlin. Meine Damen und Herren, überlegen Sie - gerade deshalb ist unser Anliegen so überprüfungsbedürftig -, welche abstruse Situation entstehen kann, wenn wir uns hier der Rechtsauffassung des Wahlprüfungsausschusses anschließen. Es kann und
wird die Situation eintreten: Der in Ost-Berlin Wohnende ist auf Grund der Berliner Verfassung zwar in das Berliner Abgeordnetenhaus wählbar, der gleiche Berliner Bürger aber, der in das Berliner Abgeordnetenhaus wählbar ist, wäre nach der Rechtsauffassung, die in der Ausschußvorlage dargelegt wird, zum Deutschen Bundestag nicht wählbar.
({0})
Es muß doch jedermann einleuchten, daß hier ein rechtlicher Bruch vorhanden ist. Gerade wegen der Bedeutung eben des Rechtsproblems-nicht wegen des Herrn Schmidt-Wittmack-, das auch für Berlin zur Debatte steht, muß die Angelegenheit erneut dem Wahlprüfungsausschuß überwiesen werden. Das ist kein fraktionelles Anliegen, sondern ein allgemeines Anliegen. Wegen dieser Problematik für Berlin und weil wir uns dagegen wehren, daß erstmalig die Spaltung Berlins de jure anerkannt wird, möchten wir Sie sehr eindringlich bitten.
({1})
den Bericht erneut dem Wahlprüfungsausschuß zu übergeben.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte bestärkt mich, meine Bitte an Sie, der Rückverweisung nicht zuzustimmen, noch einmal mit Nachdruck zu wiederholen.
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Es ist nicht so, wie es hier vorgetragen worden ist. Mit den Vergleichen, Herr Kollege Arndt, unter Hinweis auf die Abgeordneten des Saargebiets und aus Ost-Berlin, die Sie gebracht haben, läßt sich die Richtigkeit Ihres Standpunktes und die Unrichtigkeit unseres Standpunktes nicht beweisen. Das ergibt sich nicht aus dem Bericht des Wahlprüfungsausschusses; das ergibt sich aus dem § 1 Abs. 1 Ziffer 2 unseres Wahlgesetzes. Es heißt dort: „Wahlberechtigt ist ..., wer mindestens seit drei Monaten seinen Wohnsitz oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat". Es ist also keineswegs so, daß diejenigen, die k einen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben, nicht wählbar sind und, wenn sie gewählt worden sind, nicht gewählt bleiben.
Der Bericht geht mit Recht davon aus, daß der Abgeordnete Schmidt-Wittmack - ich habe es im Ausschuß so bezeichnet - in einer qualifizierten Art und Weise seinen Wohnsitz dadurch aufgegeben hat, daß er a) um Asyl bat und b) in die Dienste der sowjetzonalen Regierung getreten ist. Das ist für uns der Grund, weshalb wir den Antrag für begründet halten und weshalb ihn auch der Wahlprüfungsausschuß mit Recht als begründet angesehen hat.
Und noch etwas anderes darf ich anfügen. Es ist keineswegs so, Herr Kollege Professor Schmid, daß wir aus opportunistischen Erwägungen solche Beschlüsse fassen. Der Wahlprüfungsausschuß des 1. Deutschen Bundestages hat bereits diesen Standpunkt in einem Beschluß vertreten, der allerdings damals nicht mehr ans Plenum gekommen ist. Es war aus Anlaß der Wahlanfechtung des Kollegen Professor Lienhardt, der bei der Fraktion der FDP zum Zuge kommen sollte. Damals hat der

({1})
Wahlprüfungsausschuß - ich will jetzt nicht behaupten: mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder, aber ich habe damals auch nichts Gegenteiliges gehört - von Abgeordneten gesprochen, „die ihre Wählbarkeit bei der Verlegung des Wohnsitzes nach außerhalb des Bundesgebietes wieder verlieren". Schon damals haben wir also unseren heutigen Standpunkt vertreten, und es wurde uns nicht entgegengehalten, daß wir ihn aus opportunistischen Gründen verträten. Diesem damals vom Wahlprüfungsausschuß vertretenen Grundsatz sind wir, als wir von der CDU den Antrag einbrachten, treu geblieben.
Meine Damen und Herren, ich darf das, was ich eingangs sagte, wiederholen: Die Erwägungen, die hier gegen die Richtigkeit unserer Auffassung vorgebracht worden sind, veranlassen mich nicht, den Ausschußantrag abzulehnen; im Gegenteil, sie bestärken mich, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen und den Zurückweisungsantrag abzulehnen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Welskop hat das Wort.