Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Ja, danke schön, Herr Präsident.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister, die ja im wahrsten Sinne keine sehr innige Freundschaft pflegen - das ist auch richtig -, in dieser zentralen Frage der Absenkung der Lohnnebenkosten um mehrere Prozentpunkte - jedenfalls deutlich mehr, als die Pflege insgesamt kosten würde - vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag vorgetragen haben, das müsse jetzt gemacht werden, dann frage ich Sie, wann Sie es denn machen wollen. Das ist doch die Frage: Wann machen Sie es denn? Dann würde nämlich Ihre gesamte zusätzliche Agitation gegen die Finanzierungsproblematik der Pflege in sich zusammenbrechen, weil Sie mehr als das doppelte Volumen dessen, was die Pflegeversicherung insgesamt jährlich kosten würde, aus den Lohnnebenkosten, aus den Arbeitskosten insgesamt herausbewegen könnten. Warum machen Sie es nicht?
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Was soll hier die gesamte dumpfe Agitation gegen
gestiegene Arbeitskosten, gegen Lohnzusatzkosten,
was soll das alles, wenn Sie die eigenen Möglichkeiten, die Sie haben, zwar ständig öffentlich proklamieren, aber nicht umsetzen?
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In diesem Zusammenhang noch ein, zwei Sätze zu den Erkenntnissen von Minister Blüm, es gehe um Almosen, um kleine Opfer der Arbeitnehmer. Ja, der Kollege Schlaumann hat gesagt, sie müßten auf ein bißchen verzichten. Ich will Ihnen das jetzt noch einmal in wenigen Sätzen vorrechnen.
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Die gesellschaftliche Lohnquote, und zwar die bereinigte Lohnquote, d. h. der Anteil der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneneinkommen am gesellschaftlichen Gesamteinkommen, ist von 1982 bis jetzt von damals 77 % auf jetzt 71 % abgesunken. Wenn wir die gleiche Verteilungsquote wie 1982 hätten, hätten heute ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin im Schnitt ca. 420 DM am Monatsende mehr in ihrer Einkommenstüte. Ich will nur darauf hinweisen, daß man über Almosen redet, die man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt, nachdem man in 10 Jahren eine rabiate und radikale gesellschaftliche Umverteilungspolitik zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gemacht hat. Daran darf man erinnern.
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Der zweite Punkt: Es geht ja nicht nur um die Lastenverteilung, sondern es geht darum, daß, soweit ich das übersehe, zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesarbeitsminister einen Gesetzentwurf begrüßt, der in den Kernbereich der Tarifautonomie eingreifen und sie schwerstens beschädigen würde, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde.
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Die Lohnfindung ist der originäre Teil der Tarifautonomie. Über diesen Gesetzentwurf würden die pauschalen Monatseinkommen von über 70 % aller Beschäftigten schlicht und einfach um einen Betrag in einer erheblichen Größenordnung nach unten abgestuft werden. Das heißt, die vorangegangenen Tarifgespräche würden ad absurdum geführt werden. Sie könnten dann im Ergebnis immer dann, wenn es Rexmann aus anderen Gründen gefallen könnte, erneut hier gesetzlich operieren, um in die Tarifautonomie einzugreifen. Das ist doch der entscheidende Punkt, wo ich nicht begreifen kann, daß ein Bundesarbeitsminister diese massiven Eingriffe in die Kernbestandteile der Tarifautonomie nicht nur in Kauf nimmt, sondern auch noch positiv begrüßt. Das ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.
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Wir haben eine ganze Reihe von Bedenken gegen den Pflegeversicherungsentwurf der Koalition in seiner Substanz vorgetragen. Ich will noch ein, zwei Punkte kurz wiederholen, weil sie besonders bemerkenswert sind.
Der Gesetzentwurf der Koalition läßt 465 000 Menschen, die derzeit ambulanter Pflegeleistungen bedürfen, aus dem Pflegeversicherungsgesetz herausfallen. Die Leistungen bei ambulanter Pflege sind

zu gering und werden dem Vorrang dieser Hilfe, die auch von uns gewollt ist, nicht gerecht.
Ich habe jetzt noch eine Minute und will die übrigen Punkte weglassen. Ich nehme an, daß die Nachredner darauf eingehen. Ich will nur noch einen Satz zum Verfahren sagen, weil angemahnt worden ist, in einer parlamentarischen Demokratie müßten der Ausschuß und das Parlament hinreichend Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Ich will nur ganz kurz andeuten, daß uns heute vormittag von der Koalition gesagt worden ist, es gebe überhaupt keine Anhörung, es gebe kein Recht der Minderheit auf eine Anhörung zu dem neuen Kompensationsvorschlag. Er ist substantiell aber etwas völlig anderes als der alte Vorschlag der Einführung von Karenztagen.