Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute in der außergewöhnlichen Situation,
meinen Beitrag zum Jahreswirtschaftsbericht mit einem
ausdrücklichen Lob der Bundesregierung beginnen zu
können. Dieses Lob spreche ich deshalb aus, weil selten
eine Regierung in so eindrucksvoller Klarheit die
Früchte ihrer Arbeit im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt und prognostiziert hat wie diese Regierung. Ich bin
sicher, dass auch die Abgeordneten der Koalition interessiert sind, zu hören, was die Bundesregierung von
diesem Jahr erwartet. Ich weiß aus eigener Erfahrung,
dass man nicht immer dazu kommt, alle Unterlagen bis
zum Ende zu lesen, und trage daher jetzt die wichtigsten
Sätze vor.

Die Regierung sagt auf Seite 96:

Die Summe der Nettolöhne und -gehälter stagniert
in diesem Jahr erneut.

Dort heißt es weiter:

Die Selbständigen- und Vermögenseinkommen
dürften … in diesem Jahr kräftig zunehmen …

Die Regierung geht von 7,25 Prozent aus. Ich möchte
das noch einmal verdeutlichen: Die Arbeitnehmer erhalten nichts und die Vermögenden und diejenigen, die über
Gewinneinkommen verfügen, erhalten wie im vergangenen Jahr einen Zuwachs in Höhe von 7,25 Prozent. Das
stellt die Regierung als Ergebnis ihrer Wirtschaftspolitik
richtigerweise fest.

({0})

Im Bericht heißt es weiter,

dass sich die monetären Sozialleistungen des Staates insgesamt leicht vermindern

werden. Das heißt, der Staat wird weniger soziale Leistungen erbringen.

Am Schluss dieser eindrucksvollen Zukunftsbilanz
heißt es:

Ferner werden angesichts einer stagnierenden
Lohnentwicklung im vergangenen Jahr die Renten
erneut nicht steigen.

Das alles ist richtig, aber ich habe selten ein Resümee
gelesen, in dem in solch beeindruckender Klarheit von
einer Regierung festgestellt wird, dass weiter von unten
nach oben umverteilt wird und dass diese Regierung
dazu steht. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Wir
halten das für eine katastrophale Bilanz.

({1})

Ich habe hier bereits darauf hingewiesen - und muss
mich wundern, dass es nicht aufgegriffen wurde -, dass
sich eine Schlüsselgröße der Volkswirtschaft, nämlich die
Löhne, in Deutschland beängstigend entwickelt. Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal nach dem Krieg sinkende Bruttolöhne verzeichnet. Ich wiederhole das, weil
auch in der Berichterstattung immer wieder von sinkenden Netto- oder Reallöhnen die Rede war. Wir hatten erstmals sinkende Bruttolöhne! Es war nicht nur so, dass die
Gewinn- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen
sind, sondern gleichzeitig hat man den Arbeitnehmern,
wie die Wirtschaftsabteilungen der Gewerkschaften ausgerechnet haben, brutto 6 Milliarden Euro genommen.

Ich kenne keinen vergleichbaren Industriestaat, der
eine solche Entwicklung verzeichnet. Trotzdem hat ein
Redner in diesem Hause gesagt: Die Sonne scheint. Ich
will mich mit ihm gar nicht persönlich auseinander setzen, darf aber für die große Mehrheit der Bevölkerung
feststellen, dass die Sonne nicht scheinen wird, weil die
Renten trotz steigender Preise nicht steigen werden und
weil die Bruttolöhne trotz steigender Preise sinken oder
stagnieren werden. Das heißt, die große Mehrheit des
Volkes wird in diesem Jahr weiterhin Verluste hinnehmen müssen. Das ist eine beängstigende Bilanz, zu der
man doch Stellung nehmen müsste!

({2})

In dieser Situation ist das Hauptanliegen der Regierungsparteien und auch konkurrierender Parteien, die
Lohnzusatzkosten zu senken. Die hohen Lohnzusatzkosten seien das wichtigste Problem unserer Volkswirtschaft. Aus Unternehmersicht sind Lohnzusatzkosten
Löhne. Angesichts der Tatsache, dass die Bruttolöhne
sinken, ist es ganz merkwürdig, wenn man davon
spricht, dass das Hauptanliegen unserer Volkswirtschaft
darin bestehe, die Lohnzusatzkosten zu senken; das sei
vor allem wichtig, weil wir sonst international nicht
mehr wettbewerbsfähig seien.

Welch ein gigantischer Schwachsinn - ich muss das
hier so deutlich sagen - wird täglich abgesondert, wenn
davon gesprochen wird, dass wir international nicht
mehr wettbewerbsfähig seien!

({3})

Wir sind die wettbewerbsfähigste Industrienation der
Welt! Kein anderes Land exportiert so viele Waren wie
die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Chinesen
noch die Inder, noch die Japaner oder die US-Amerikaner exportieren so viel wie wir; dennoch heißt es immer
wieder, wir seien international nicht wettbewerbsfähig.
Wenn die Realität nach wie vor so geleugnet wird, wie
es zurzeit geschieht, wird es niemals möglich sein, in
Deutschland zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen.

({4})

Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt, wir
stünden bei der Steuerquote doch nicht schlecht da. Es
wurde insoweit eine gewisse Korrektur all der Beiträge
vorgenommen, die in den letzten Monaten geleistet worden sind, als immer wieder darauf hingewiesen worden
ist, dass die Steuerquote bei uns vielleicht nicht ganz so
hoch, die Abgabenquote aber beträchtlich sei.

Insofern ist es verdienstvoll, dass für all diejenigen,
die sich falsch geäußert haben - ich will niemanden persönlich ansprechen -, im Jahreswirtschaftsbericht wieder einmal die Steuer- und Abgabenquote nach der
OECD-Statistik für Deutschland im internationalen Vergleich dargestellt worden ist. Jeder, der willens ist, nachzulesen, kann auf Seite 23 nachlesen, dass wir bei der
Steuerquote Großbritannien um circa 9 Punkte nach unten übertreffen. Bei der Abgabenquote liegt Deutschland
bei 34,6 Prozent und Großbritannien bei 40,6 Prozent.
Das sind - bezogen auf unser Bruttosozialprodukt - weit
über 160 Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten in Großbritannien zusätzlich zur Verfügung stehen,
und Großbritannien hat keine Einheit zu finanzieren.

Ist denn immer noch nicht klar, dass es mit einer solchen Steuer- und Abgabenpolitik unmöglich ist, einen
modernen Industriestaat zu verwalten?
({5})

Kein Industriestaat der Welt leistet sich eine solch katastrophale Fehlentwicklung.

Ich wiederhole für das geschätzte Plenum die Durchschnittszahlen: Während der europäische Durchschnitt
bei der Steuerquote bei 28,9 Prozent liegt, liegt er bei
uns bei 20,4 Prozent. Während der europäische Durchschnitt bei der Abgabenquote bei 40,5 Prozent liegt, liegt
er bei uns bei 34,6 Prozent. In einer solchen Situation
muss man natürlich dazu kommen, dass man die sozialen Leistungen kürzt. In einer solchen Situation muss
man natürlich dazu kommen, dass man für die Rentner
nichts mehr übrig hat. Aber ein solcher Weg kann immer
nur zu demselben Ergebnis führen: Im Export sind wir
stark, weil eine solche Politik den Export nicht gefährdet, sondern eher noch leicht unterstützt. Aber auf dem
Binnenmarkt wird es sein wie immer in den vergangenen Jahren: kein Wachstum und damit auch keine Unterstützung für Beschäftigung, was wir in diesem Lande jedoch dringend bräuchten.

({6})

Weder mit einer Politik der Umverteilung von unten
nach oben, die Sie in eindrucksvoller Weise hier dargelegt haben,

({7})

noch mit einer Steuerpolitik, die angesichts der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung weiter von unten
nach oben umverteilt, ist irgendeine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen.

Um das auch Herrn Kuhn von den Grünen noch einmal zu sagen: Die Alternative zu einer drastischen
Mehrwertsteuererhöhung ist nun einmal eine Vermögensteuer, für die ich hier nachdrücklich werben
möchte.

({8})

Ich will noch einmal die Zahlen dazu nennen: Das
Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf über
4 000 Milliarden Euro. Von diesen 4 000 Milliarden
Euro - einfach zum Nachrechnen - haben die obersten
Zehntausend 2 000 Milliarden Euro. Hätte irgendjemand
den Mut, nur das Geldvermögen der obersten Zehntausend mit 5 Prozent zu besteuern, käme man in die Nähe
der durchschnittlichen europäischen Abgabenquote und
hätte in den öffentlichen Haushalten 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

({9})

Stattdessen kürzen Sie Renten, soziale Leistungen und
drücken auf Löhne.

Ich möchte noch etwas zur Lohnentwicklung in
Deutschland sagen. Sie kommt nicht von ungefähr und
es ist auch nicht so, dass man sich zurücklehnen und sagen kann, dafür seien die Tarifparteien in der Verantwortung. Nein, die große Koalition oder die Allparteienkoalition, die in den letzten Jahren hier gewirkt hat, hat
erheblichen Anteil an diesem Ausnahmezustand, dass

die Bruttolöhne in Deutschland fallen. Wer Freiheit versteht, Herr Kollege Brüderle - das muss ich hier einmal
sagen -, als Freiheit von Tarifverträgen, wer Freiheit
versteht als Freiheit von Kündigungsschutz, wer Freiheit
versteht als Freiheit von sozialer Sicherung - ich denke
dabei an das Streichen der Arbeitslosenhilfe und das
Kürzen des Arbeitslosengeldes -, der setzt die Arbeitnehmer einer Situation aus, in der sie leichter erpressbar
sind, in der sie es nicht wagen, kräftig für ihre Interessen
einzutreten, aus Angst, dann Hartz-IV-Bezieher zu werden. Deshalb sinken die Löhne und deshalb ist diese perverse Arbeitsmarktpolitik endlich zu revidieren.

({10})

Vor dem, was Sie hier selbst bilanziert haben, kann
doch niemand die Augen verschließen. Sie bilanzieren
eine Umverteilung von unten nach oben. Schrecklich!
Früher hätte es von bestimmten Gruppen bei einer solchen Bilanz Aufstände gegeben. Sie sagen hier dann
noch fröhlich: Die Sonne scheint.

({11})

- Es ist so. Leider ist es aber so, dass die Sonne hier im
Reichstag nur auf eine gewisse, ausgewählte Körperschaft scheint. Das ist bekanntlich nicht eine Versammlung von Hartz-IV-Empfängern, Rentnern oder Arbeitnehmern, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Das ist
das Problem.

({12})

Ich möchte noch einen Satz - meine Redezeit ist leider gleich zu Ende ({13})

zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Brüderle, auf die
Zwischenfrage des Kollegen Diether Dehm zur Deutschen Bank sagen. Sie hätten schon etwas dazu sagen
können, warum die Einkommen der Schwächsten systematisch fallen und die großen Betriebe keine Steuern
mehr zahlen. Dazu kann man doch etwas sagen! Sie
meinten dann, auf die Kombinate in der ehemaligen
DDR verweisen zu müssen.

Erlauben Sie mir dazu noch diese Bemerkung: Ich
habe in der Presse gelesen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BaFin - des Gremiums, das die Geschäftspraktiken der Banken kontrollieren soll -, Herr
Staatssekretär Caio Koch-Weser, jetzt zur Deutschen
Bank wechselt. Vielleicht haben Sie das gemeint.

({14})

Ich möchte Ihnen dann aber sagen: Wenn das Kombinatswirtschaft ist, dann sitzt das Politbüro nicht mehr in
der Regierung, sondern in der Deutschen Bank. Das
scheint ein Problem unserer Wirtschaft zu sein.

({15})

Ich fasse zusammen: Bei dieser Art von Wirtschaftsund Finanzpolitik werden Sie im Export kein Unheil anrichten. Insofern können Sie da einen gewissen Beitrag
erwarten. Aber auf dem Binnenmarkt wird es wie in all
den letzten Jahren sein: Die Umverteilung wird das
Wachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit wird tendenziell auf hohem Niveau bleiben. Das heißt, Sie selbst
kündigen schon den Fehlschlag an, für den Sie dann alle
verantwortlich sein werden.

({16})