Wolfgang Bosbach (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst

gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Dr. Schäuble, im Namen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und - als Vertreter
ohne Vertretungsmacht - der Koalition zu Ihrem neuen
Amt. Ich weiß gar nicht, ob Sie vor Monaten damit gerechnet haben, dass Sie einmal Ihr eigener Nachfolger
werden. Jedenfalls wissen wir die Innenpolitik des Bundes bei Wolfgang Schäuble in besten Händen. Wir wünschen Ihnen für die Arbeit viel Erfolg und auch das bisschen Glück und Fortune, das man haben muss, um ein
guter Bundesinnenminister zu sein. Sie haben unsere
volle Unterstützung.

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Wie können Sie sich diese Unterstützung auf Dauer
sichern?

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Sie haben zum Schluss den zutreffenden Hinweis gegeben, dass Sie auch Sportminister sind. Wenn Sie bei
dieser Gelegenheit auch die Kartenwünsche der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen erfüllten, dann
wäre Ihnen unsere Unterstützung auf Dauer sicher.

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Eine weitere Bemerkung. Wenn es sonst schon keiner
tut, dann will wenigstens ich es tun - er ist nicht hier;
aber, Herr Kollege Wiefelspütz, Sie hatten doch die besten Beziehungen zu ihm -: Wir sollten uns auch bei dieser Gelegenheit bei dem Bundesinnenminister a. D. Otto
Schily für seine Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken.

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Er war Bundesinnenminister in einer schwierigen Zeit.
Er hat es uns nicht leicht gemacht. Wir haben es ihm
nicht leicht gemacht. Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat manche harte Auseinandersetzung
mit ihm geführt. Das ändert aber nichts an unserem Respekt vor seiner politischen Lebensleistung und deswegen danken wir ihm für seine Arbeit.

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Ich möchte folgende drei Punkte ansprechen:
Erstens. Die Koalition möchte Deutschland sicherer
machen. Natürlich haben wir es in unserem Leben mit
der Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit zu
tun. Aber Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
und wir sollten nicht so tun, als wenn es Gegensätze wären. Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ansonsten müsste man die Rechnung aufmachen: Je weniger Sicherheit wir haben, desto mehr Freiheit haben wir.
Genau umgekehrt ist es richtig. Ich wiederhole: Es sind
zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Bei allem, was wir zur Gefahrenabwehr tun, befinden
wir uns in einem Abwägungsprozess: Auf der einen
Seite wollen wir das Land sicherer machen, aber auf der
anderen Seite wollen wir auch die Freiheitsrechte nicht
aufgeben, sondern verteidigen. Das gilt übrigens auch
für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Wir werden Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht preisgeben; denn dann hätten die Terroristen schon ein Ziel
erreicht, das sie erreichen wollen, nämlich die westliche
Zivilisation zu destabilisieren.

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Um auf das Thema Mautgesetz zurückzukommen:
Diese Debatte nimmt mittlerweile wirklich skurrile Züge
an.

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Es ist doch ein Unterschied, ob sich ein Staat auf den
Weg macht und sagt, wir sammeln auf Bundesfernstraßen und auf Bundesautobahnen alle Daten, die wir bekommen können, vielleicht können wir sie eines Tages
einmal gebrauchen,

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oder ob er sagt, wir haben zu einem legitimen Zweck
Daten gespeichert.

Im Übrigen, Frau Kollegin: Diese Daten werden
selbstverständlich registriert. Das gilt auch in Bezug auf
die Daten derjenigen, die bezahlt haben. Diese Daten
werden nur nicht gespeichert. Aber zur Beantwortung
der Frage, ob jemand die Mautgebühr geprellt hat oder
nicht, muss man ja zunächst jedes Kennzeichen erfassen
und die Daten derjenigen, die gezahlt haben, anschließend sofort löschen. Man speichert dann die Daten der
so genannten Mautpreller. Speicherzweck ist also legitimerweise, an diejenigen heranzukommen, die die Mautgebühr geprellt haben.

Wir könnten die legitimerweise gespeicherten Daten
dazu nutzen, schwerste Straftaten aufzuklären. Dazu sagt
der Staat: Das tue ich nicht. Dazu muss ich sagen: Das
kann ich nicht verstehen, egal wie die Debatten im Verkehrsausschuss gewesen sind.

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Wir sollten uns über diese Thematik noch einmal in
aller Ruhe unterhalten. Ich berufe mich ausdrücklich auf
den Vorgänger von Herrn Schaar, auf Herrn Jacob, der
gesagt hat: Es wird behauptet, der Datenschutz sei Täterschutz; wenn man mir eine Vorschrift nennt, die die Aufklärung von Straftaten behindert, dann bin ich bereit,
darüber zu reden.

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Eine solche Vorschrift ist die Vorschrift im Mautgesetz. Deswegen sollten wir über diese Vorschrift
reden - ohne Zorn und Eifer. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung dagegen überhaupt nichts
hat, weil es nämlich kein Bürgerrecht gibt, als Straftäter
nicht entdeckt zu werden, und weil es auch kein Bürgerrecht gibt, Straftaten unerkannt begehen zu können.

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Herr Kollege Ströbele, wie oft warnen Sie davor, die
Bundesrepublik Deutschland sei auf dem Weg in den
Überwachungsstaat? In düsteren Farben wird die Zukunft der Republik geschildert.

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In dem Moment, als Ihr Fahrrad gestohlen worden war,

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konnten Sie aber all Ihre Reden beiseite legen; da wären
Sie heilfroh gewesen, wenn Sie mithilfe modernster
Überwachungstechnik des Deutschen Bundestages

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Ihr Fahrrad schnell hätten zurückbekommen können.
Was Ihnen Ihr Fahrrad, ist uns die Sicherheit von
82 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Zweiter Punkt. Wir wollen mehr für Integration tun.
Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, aber wir haben einen Mangel an Integration. Das bedeutet auf der
einen Seite: Wenn wir mehr Integration fordern, dann
müssen wir auch mehr Integration fördern. Auf der anderen Seite geht der Appell an all jene, die zu uns kommen, aus welchen Gründen auch immer, sich um Integration zu bemühen; denn ohne Integrationsbereitschaft
und ohne Integrationsfähigkeit, insbesondere ohne den
festen Vorsatz, die deutsche Sprache in Wort und
Schrift zu erlernen, kann Integration in Staat und Gesellschaft nicht funktionieren.

Nicht alle Nachrichten dieser Tage waren gut. Sie haben das Thema aber dankenswerterweise angesprochen.
Hier die neuesten Zahlen: 94 000 Migrantinnen und Migranten ohne Rechtsanspruch, so genannte Bestandsausländer, befinden sich in Sprach- und Integrationskursen.
15 000 sind zur Teilnahme verpflichtet worden.
52 000 neu Zugewanderte und 31 000 Spätaussiedler
sind in diesen Kursen. Also nehmen zurzeit knapp
200 000 Menschen an Sprach- und Integrationskursen
teil.

Natürlich wird legitimerweise die Frage gestellt: Kostet das nicht eine Menge? Dies ist zu bejahen. Es ist eine
gewaltige staatliche Anstrengung. Wir müssen uns aber
auch fragen: Was kostet fehlgeschlagene Integration?

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Sind die sozialen Folgekosten

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einer nicht erfolgten Integration für Staat und Gesellschaft auf Dauer nicht viel belastender als die Anstrengungen, die wir hier unternehmen?

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Ich füge hinzu: Wir müssen uns insbesondere um die
kleinen Kinder bemühen. Wir müssen in den Migrantenfamilien dafür werben, dass ihre Kinder möglichst schon
in den Kindergarten kommen, sodass sie dort eine Förderung erfahren; denn wenn sie mit einem sprachlichen
Handicap eingeschult werden, dann begleitet sie dieses
sprachliche Handicap möglicherweise in ihrer gesamten
Schullaufbahn.

Dritter Punkt. Wir wollen ein modernes öffentliches
Dienstrecht, ein modernes Beamtenrecht schaffen nicht gegen die Betroffenen, sondern mit den Betroffenen. Die Basis ist das, was BMI, Deutscher Beamtenbund und Verdi miteinander vereinbart haben.

Das aktuelle Thema ist nun das Weihnachtsgeld.
Wahrscheinlich geht es auch manch anderem so wie mir:
Vormittags beantworte ich die Briefe empörter Bürger,
die schreiben: Jetzt müsst ihr aber mal den öffentlichen
Dienst ein bisschen zur Sanierung der Staatsfinanzen
heranziehen. - Nachmittags beantworte ich die Briefe
empörter Beamtinnen und Beamten, die sich darüber beklagen, dass sie erneut zu ungerechtfertigten Sonderopfern herangezogen werden. Jeder meint natürlich, dass
er Recht hat, und irgendwo hat auch jeder Recht. Das ist
das Fatale an dieser Situation.

Es wäre gut, wenn diese Frage Besoldung/Versorgung - hier geht es auch um die Versorgung derjenigen,
die sich im Ruhestand befinden - nicht den Haushaltspolitikern allein überlassen würde, sondern - das ist unsere
Bitte, Herr Bundesinnenminister - dass auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestags Gelegenheit erhielte, sich mit dieser Fachfrage zu beschäftigen.

Die Verwaltungsausgaben für den Schwerpunkt Personal betragen etwa 15 Milliarden Euro. In der Koalition
ist verabredet worden, dass der Sparbeitrag pro Jahr
1 Milliarde Euro betragen soll, im Wesentlichen aufgebracht durch eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes
und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf
41 Stunden. Wie das ausgestaltet wird, muss noch diskutiert werden. Dass wir bei den Einsparbemühungen um
den öffentlichen Dienst, um die Verwaltungs- und Personalausgaben, keinen Bogen schlagen können, ist richtig.
Wie wir das ausgestalten, müssen wir in diesem Hause,
wie gesagt, noch diskutieren.

Dabei sollten wir allerdings eines bedenken: Wenn es
gegen die Beamten geht, gibt es in jeder Versammlung
Applaus.

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Aber bevor jetzt Schadenfreude ausbricht, füge ich
hinzu: Wenn es gegen die Politiker geht, gibt es genauso
lauten Applaus.

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- Oder noch mehr Applaus. - Die Beamtinnen und Beamten haben deswegen einen Anspruch darauf, dass wir
fair mit ihnen umgehen.

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Wenn man einmal addiert, was wir diesem Personenkreis
in den letzten Jahren zugemutet haben - seit 1998 hat es
keinen realen Anstieg der Löhne mehr gegeben, wir haben das Urlaubsgeld gestrichen, wir haben die Arbeitszeit zweimal verlängert, wir haben die Beihilfe
gekürzt -, kann niemand behaupten, dass die Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes keinen Konsolidierungsbeitrag
geleistet hätten.

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In diesem Sinne - das ist die Schlussbemerkung - haben sie einen fairen Umgang verdient. Der Hinweis, dass
sie sich in einem sicheren, unkündbaren Arbeitsverhältnis befinden, ist richtig; aber damit kann man natürlich
nicht alles rechtfertigen. Deswegen müssen wir auf der
einen Seite fair mit den Beamtinnen und Beamten umgehen, ihnen auf der anderen Seite aber auch deutlich machen, dass wir den öffentlichen Dienst bei den notwendigen Einsparungen nicht ausnehmen können.

Danke fürs Zuhören.

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