thilo hoppe (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

die Responsibility to protect werde ich noch zu sprechen
kommen, aber zunächst zum Koalitionsantrag.

Die Koalition hat einen Antrag zur Afrikapolitik vorgelegt, der viele Wahrheiten enthält. Auch ich als Oppositionspolitiker kann dort kaum ein Haar in der Suppe
finden.

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Trotzdem reicht es für uns nicht zur Zustimmung.

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Wir werden uns der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grunde: Trotz der Vielzahl von 32 Spiegelstrichen und Einzelforderungen fehlt Entscheidendes.
Sie drücken sich vor einigen unbequemen Themen, und
das sind gerade die Themen, bei denen Kurskorrekturen
dringend erforderlich sind.

Erstens der Agrarbereich. Zumindest die hauseigene
Evaluierungsabteilung der Weltbank hat gestern vorgemacht, dass es möglich ist, aus Fehlern zu lernen und
eine Kurskorrektur zumindest zu beschreiben. Das, was
die Weltbank in den letzten 20 oder 25 Jahren auf dem
Agrarsektor in Afrika gemacht hat, ist - das sagt die eigene Selbstkontrolle - unter dem Strich betrachtet an der
Hauptzielgruppe, an den Ärmsten der Armen und an den
Hungernden, völlig vorbeigegangen. Daraus folgert die
Evaluierungsabteilung, dass künftig nicht mehr das
Agrobusiness, also die Konzentration auf Großplantagen
für das Exportgeschäft, im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen sollte, sondern endlich die
gezielte Förderung von Kleinbauern. Denn gerade die
Kleinbauern, die nachhaltig heimische Produkte für regionale und lokale Märkte anbauen, sind das Rückgrat
der Ernährungssicherheit.

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Ich werde nicht müde, hier in jeder Debatte zu betonen, dass trotz aller Erfolgsmeldungen, trotz guter
Wachstumsraten die Zahl der Hungernden in vielen
Staaten Subsahara-Afrikas parallel dazu ansteigt. Das
zeigt, dass Afrika nicht auf dem richtigen Weg ist.

Die deutsche und die europäische Entwicklungszusammenarbeit haben auf dem Agrarsektor die gleichen
Fehler gemacht wie die Weltbank. Die Weltbank hat
diese Fehler jetzt zumindest erkannt. Diese kritische
Selbsterkenntnis und eine Kurskorrektur stehen bei der
Bundesregierung und der Europäischen Union noch aus.

({3})

Zweitens. Das Kohärenzproblem, das insbesondere
die Europäische Union hat, wird im Koalitionsantrag
kleinlaut in einem Spiegelstrichlein angedeutet, wenn es
heißt, es sei ein Problem, dass die Küsten vor Ghana und
Mauretanien überfischt seien. Da hätten Sie sich ein Beispiel an unserem Bundespräsidenten nehmen können,
der dieses Problem sehr viel deutlicher und mutiger an13366
gesprochen hat. Er hat sogar von Schandverträgen gesprochen, die den Staaten Afrikas aufgezwungen wurden.

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Er hat die doppelten Standards verurteilt. Die Verträge,
die dort abgeschlossen werden, dienen nicht einer nachhaltigen Entwicklung, sondern Partikularinteressen, vielleicht einigen korrupten Ministerialbeamten in Afrika
und einigen Fischereiunternehmen, überwiegend aus den
Niederlanden.

({5})

Das, was die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Bundesregierung gutgemeint
aufgebaut hat, wird durch andere Politikbereiche der Europäischen Union - die Handelspolitik, die Agrarpolitik wieder zerstört. Wir erwarten, dass bei der Gipfelkonferenz, die jetzt in Lissabon stattfinden wird, diese furchtbaren Widersprüche klar, mutig und frei angesprochen
und diskutiert werden.

Das Gleiche gilt für das Thema Menschenrechte. Wir
halten nichts von dem britischen Vorschlag, den ganzen
Gipfel platzen zu lassen, wenn der grausame Diktator
Robert Mugabe am Tisch Platz nimmt. Es wäre aber genauso fatal, Mugabe kommen zu lassen und dann so zu
tun, als sei in Simbabwe nichts geschehen.

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Es ist absolut notwendig - das erwarten wir von der
Bundesregierung -, die Menschenrechtsverletzungen in
Simbabwe klar auf die Tagesordnung zu bringen,

({7})

genauso wie die Menschenrechtsverletzungen in Darfur
und im Kongo; der Kollege Fischer ist darauf eingegangen.

Die internationale Gemeinschaft hat durch die Responsibility to protect einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, nicht die Souveränität ist das oberste Gut,
sondern dort, wo Menschen wirklich an Leib und Leben
bedroht werden, wo ihnen ihre Existenzgrundlage entzogen wird, hat die internationale Gemeinschaft die
Pflicht, einzugreifen, zu intervenieren, den Bedrängten
und Notleidenden beizustehen. Doch diese Erkenntnis
ist noch nicht überall angekommen. Das Engagement
der internationalen Gemeinschaft muss immer wieder
neu betont und verteidigt werden gegenüber ganz unterschiedlichen Interessen aus ganz unterschiedlichen
Lagern, gegenüber Wirtschaftsinteressen von großen
Unternehmen, aber auch gegenüber ehemaligen Freiheitskämpfern, die als Befreiungskämpfer gestartet sind
und jetzt als grausame Despoten ihr Dasein fristen.

Wir müssen wirklich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir müssen Kurskorrekturen klar benennen,
unabhängig von Ideologien und Positionen, die wir früher eingenommen haben; denn nur wenn die Wahrheit
auf den Tisch kommt, ist eine Kurskorrektur möglich.

({8})