martin neumann (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beginnen heute mit der Debatte eines für
die Wissenschaft sehr wichtigen Gesetzentwurfs. Ich
möchte zu Beginn meiner Ausführungen etwas zu den
Argumenten der Opposition sagen. Sie haben in zahlreichen Pressemeldungen verschiedene Begriffe in die Welt
gesetzt. Sie haben zum Beispiel geschrieben, dass dem
Gesetzentwurf die Substanz fehlt, und ihn als Symbolpolitik abgetan. Wenn Sie Gespräche mit Wissenschaftseinrichtungen führen, werden Sie bemerken, wie falsch
Ihre Bewertung an dieser Stelle ist.

({0})

Der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz
und auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen stimmen diesem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu.
Warum? Weil wir es brauchen. Ich glaube, wir setzen ein
Signal für die deutsche Wissenschaft, wenn wir diesen
Gesetzentwurf zeitnah auf den Weg bringen. Auch die
Hochschulrektorenkonferenz stimmt diesem Gesetzentwurf zu, obwohl die Hochschulen nicht davon berührt
sind.

Das Gesetz wird positiv aufgenommen. Die darin enthaltenen Regelungen und Flexibilisierungen werden seit
langem erwartet. Deshalb ist es für mich unverständlich,
lieber Kollege Röspel - ich wünsche Ihnen bei dieser
Gelegenheit gute Besserung -, dass Sie dieses Gesetz in
Ihrer Pressemeldung so abwerten. Ein Grund dafür
könnte - das habe ich mir sagen lassen - Folgendes sein:
In der Großen Koalition ist der Versuch gescheitert, ein
derartiges Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg zu
bringen. Es ist Ihnen einfach nicht gelungen. Nach dem,
was ich gelesen habe, lag das nicht an Frau Bundesministerin Schavan. Vielmehr hat sich Ihr damaliger
Finanzminister Peer Steinbrück verweigert.

({1})

Sie haben also nicht die Kraft gehabt, ein solches Gesetz
vollständig umzusetzen.

Des Weiteren werfen Sie uns Mutlosigkeit vor. Dabei
haben wir lediglich darauf hingewiesen, dass das Gesetz
in die Realität überführt werden muss. Sie bemängeln,
dass die Ressortforschungseinrichtungen nicht berücksichtigt werden. Sie wissen aber ganz genau, dass Ressortforschungseinrichtungen eigentlich Chimären sind.
Die Bandbreite bei den Ressortforschungseinrichtungen
reicht von 3 Prozent bis zu 80 Prozent Forschungsleistung. Wir müssen es an dieser Stelle dem jeweiligen
Bundesministerium überlassen, nach sachlichen Kriterien zu entscheiden, welche Ressortforschungseinrichtungen von diesem Gesetz profitieren sollen.

({2})

Frau Sager, das hat nichts mit Gutdünken zu tun, wie es
in zahlreichen Pressemeldungen heißt. Es geht um sachorientierte Entscheidungen. Wir wissen um die schwierige Situation der Ressortforschungseinrichtungen.



Dr. Martin Neumann ({3})

Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bringt die
christlich-liberale Koalition ein zentrales Projekt des
Koalitionsvertrags auf den Weg. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der tatsächlich für eine wissenschaftsgeleitete Selbstverwaltung der Wissenschaft steht. Wie bereits angesprochen, fokussieren wir dieses Gesetz auf die
Bereiche Haushalt, Personal - dabei geht es auch um die
Bezahlung und das Besserstellungsgebot -, Bauverfahren und Beteiligung. Aufgrund meiner eigenen langjährigen wissenschaftlichen Tätigkeit weiß ich, wie schwierig es ist, Forschung unter den Rahmenbedingungen
einer kameralistischen Haushaltsführung zu betreiben.
Wir alle kennen den Begriff „Dezemberfieber“. Am
Ende eines jeden Jahres ist die Kuriosität zu beobachten,
dass das Geld einfach ausgegeben wird. Man möchte es
nicht zurückgeben, weil das dem Wissenschaftssystem
nicht helfen würde. Wir wollen Rechtssicherheit und
auch, dass die Mittel, die wir im wissenschaftlichen Bereich einsetzen, sachgerecht verwendet werden. Es wird
die Möglichkeit geschaffen, Geld für wichtige Vorhaben
anzusparen und eigenverantwortlich Schwerpunkte zu
setzen.

Unter dem Strich wird das Gesetz vor allem neue
Freiheiten bringen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems stärken.
Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz haben angeregt, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine
Art Vorbildfunktion und Signalwirkung für die Länder
haben muss, um tatsächlich von einer Wissenschaftsfreiheit in dem von mir genannten Sinne sprechen zu können. Als Liberaler kann ich die Freiheitsinitiative für die
Hochschulen nur begrüßen und die entsprechenden Forderungen unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde in
NRW unter Professor Pinkwart ein Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Diese Hochschulfreiheitsinitiative wurde von uns auf den Weg gebracht. Aktuell werden wir Liberale gemeinsam mit der CDU in Sachsen
ebenfalls ein Hochschulfreiheitsgesetz beschließen. Das
ist der richtige Weg. Auf diesem sollten wir fortfahren.

({4})

Kollege Hagemann, Sie haben bereits auf einige konstruktive Vorschläge verwiesen. In Fachgesprächen und
in den Ausschussberatungen gibt es sicherlich noch
Möglichkeiten, darüber zu debattieren.

Es geht um die Zielstellung, im System tatsächlich etwas zu verändern und mehr Freiheit zu schaffen. Ich
glaube, dass wir am Ende - ich lade Sie alle zu den Beratungen ein - ein konstruktives, für die Wissenschaft
wichtiges Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg
bringen werden.

Vielen Dank.

({5})