Veronika Bellmann (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zweifelsohne leben wir in einer politischen Zeitenwende. Europa steht nicht an einem Scheideweg, sondern Europa steht an einem Entscheideweg:
Ja zu mehr Europa oder Ja zu weniger Europa? Kollege
Schockenhoff hat diese Frage für die CDU/CSU-Fraktion schon beantwortet: Ja zu mehr Europa.

Haushalterisch bzw. vom Einsatz der Finanzmittel her
gesehen war die Finanz- und Wirtschaftskrise wohl eine
Art Jahrhunderthochwasser. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise kommt einem Tsunami gleich. Einige kritische Vorhersagen von Sachverständigen vor Einführung des Euro sind jetzt eingetreten. Auch derzeit gibt es
wieder Sachverständige und Experten, die Entwicklungsszenarien aufzeigen und alternative Handlungsansätze zu den von den Euro-Staaten installierten Rettungsschirmen vortragen. Die Vorschläge reichen von
einer neuen europäischen Verfassung, also vom Staatenbund zum Bundesstaat, über ein Kerneuropa, also Aufspaltung in einen Nord- und in einen Süd-Euro, bis zu einem Schuldenschnitt und einem Austritt aus der
Währungsunion.

Manchen Experten scheinen die Gipfelbeschlüsse
zwar realpolitisch sinnvoll, aber ökonomisch manchmal
zweifelhaft, Beispiel Griechenland-Paket. Mit einem erweiterten EFSF sollen Staatsdefizite finanziert und Zeit
für Strukturreformen gekauft werden. Wurde diese Zeit
bisher genutzt? Wurde tatsächlich gerettet? So lautet
auch das Fazit eines Ökonomen des Bundesverbandes
der mittelständischen Wirtschaft: Sicher ist nur, dass
volkswirtschaftliche Realitäten langfristig immer stärker
sind als realpolitisches Wunschdenken. - Diese Diskrepanz, die es zwischen diesen beiden Punkten immer wieder gibt, hat den Akzeptanzschwund und den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber Europa verstärkt.
Vorbei ist die Euphorie über ein freizügiges Europa, über
Reisen ohne Grenzkontrollen.

Zu selbstverständlich ist auch der Frieden geworden,
der Gott sei Dank schon 60 Jahre in Europa herrscht.
Angesichts der Zukunftsängste spielt das bei den Bürgern leider keine große Rolle mehr. So manche Richtlinie aus der Europäischen Union und so manche Standards - wir können die Stichpunkte ja nennen:
Glühbirnenverbot oder Krümmungsgrad der Gurke; Sie
alle wissen, dass es viele ähnliche Dinge gibt - haben die
Bürger als Schikane der europäischen Bürokratie empfunden. Der Umgang mit der Staatsschuldenkrise kommt
bei vielen noch hinzu. Dabei ist europäische Integration
nicht auf Gedeih und Verderb mit einer Währungsunion
verbunden, wie erfolgreiche europäische Länder ohne
den Euro beweisen. Aber der Bürger trennt hier kaum.
Mancher hat uns die Einführung des Euro, der oft immer
noch sarkastisch „Teuro“ genannt wird, nie verziehen
und misst uns deshalb besonders streng an den damaligen Versprechungen.

Was haben wir dem entgegenzuhalten? Systematische
Regelbrüche und kaum wirksames Kontrollieren und
Sanktionieren. Oftmals werden Euro-Skeptiker oder
Euro-Kritiker als Feinde der europäischen Idee hingestellt. Von Bundespräsident Wulff oder Bundesbankpräsident Weidmann kann man das ganz sicher nicht sagen.
Auch mein persönlicher Standpunkt ist zwar immer
Euro-kritisch, richtet sich aber nie gegen die europäische
Integration. Ich möchte ein Europa, das mehr ist als eine
Freihandelszone, das aber nicht eine Vergemeinschaftung der Schulden und schon gar nicht Euro-Bonds unterstützt;

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denn diese nehmen den letzten wirtschaftlichen Anreiz
für solides Haushalten. Ich möchte auch erst dann eine
Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion und
das damit verbundene Abtreten nationaler Souveränitätsrechte, wenn sich die EU durch das Einhalten ihrer eigenen Verträge und Vereinbarungen dafür würdig erwiesen
hat. Diesen Beweis ist die Gemeinschaft bisher noch
schuldig geblieben.

Deshalb ist es richtig, einen kritischen Blick auf die
Europäische Union zu behalten, die starke Mitwirkung
des Deutschen Bundestages - auch ohne ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das übrigens soeben alle
Klagen und Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen
hat - bei allen europäischen Entscheidungen einzufordern und realpolitische Entscheidungen zu treffen, die in
Verantwortung für künftige Generationen ökonomisch
vernünftig und vertretbar sind. Es gibt immer einen Anfang für das Bessere. Um mit Wolfgang Schäuble zu
sprechen: Europa muss man richtig machen.

Danke.

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