Christian Petry (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Karawanskij, der kollektive Verbraucherschutz ist im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes
bei der BaFin verankert worden; das haben wir bereits
gemacht. Den stärken wir natürlich noch und werden das
fortführen; denn das ist eine wichtige Aufgabe. Sie haben
zu Recht gesagt, dass der Verbraucher auf Augenhöhe
mit demjenigen stehen muss, der Papiere ausgibt oder
Vermittler ist. Dafür muss es letztendlich auch entsprechende Schutzinstrumentarien geben.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein umfangreiches
Werk. Herr Dr. Meister hat uns wieder einmal etwas
vorgelegt, was teilweise sehr schwer zu lesen ist. Das
liegt nicht an Herrn Dr. Meister, sondern tatsächlich an
der Materie. Marktmissbrauchsrichtlinie, Marktmissbrauchsverordnung, Verordnung über Zentralverwahrer
sowie die Verordnung über Basisinformationsblätter für
verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte werden in deutsches Recht
überführt. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs
lassen sich schwierige Formulierungen finden, die das
Verständnis erschweren. Das Ganze ist sehr kompliziert;
da muss man erst einmal durchsteigen. Aber das Ziel ist
klar: Wir wollen Verbraucherschutz, wir wollen Transparenz, und wir wollen stabile Märkte. Aber wir wollen
auch den Marktzugang, den Handel und den Markt als
solchen nicht überregulieren; er soll auch stattfinden. So
muss es möglich sein, in kleineren Einheiten, zum Beispiel in kleinen Sparkassen, eine umfängliche und gute
Beratung zu bekommen. Auch dort müssen alle Produkte
angeboten werden können. Wir dürfen das Ganze nicht
so überfrachten, dass in kleineren Einheiten nicht mehr
alles angeboten werden kann.

Durch die europäischen Vorgaben werden bestehende Sanktionsmaßnahmen technologischen Entwicklungen wie dem Hochfrequenzhandel angepasst. Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der BaFin werden
gestärkt, Basisinformationsblätter verpflichtend eingeführt. Zudem werden, wie Kollege Hauer schon gesagt
hat, die Strafvorschriften bei ordnungswidrigem, also bei
vorsätzlichem oder leichtfertigem Verhalten verschärft.
Wir haben hier darüber debattiert, ob es vielleicht möglich ist, leichtere Verstöße mit geringfügigeren Sanktionen zu ahnden bzw. sogar ganz herauszunehmen. Wir
haben uns dafür nicht entschieden. Es bleibt dabei, dass
alles, was in diesem Bereich vorfällt, strafrechtlich verfolgt werden kann. Wer in schwerwiegenden Fällen vorsätzlich handelt und Marktergebnisse manipuliert, kann
fortan mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Als „besonders strafwürdig“ werden schwerer Betrug,
die organisierte, also die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Begehung eines Betrugs sowie die Weitergabe
von Insiderinformationen angesehen. Bei leichtfertigem

Handeln ist neben der Geld- eine Freiheitsstrafe von bis
zu einem Jahr möglich.

Gerne wäre ich an dieser Stelle auf die Kritik von
Herrn Schick eingegangen. Ich gehe davon aus, dass er
seine Rede zu Protokoll gegeben hat, weil er in einem
Untersuchungsausschuss sitzt. Aber er wollte wohl etwas
zu Whistleblowern und den Beiträgen, die diese leisten,
sagen. Ich nehme das jetzt trotzdem einmal auf. Wir sind
sehr froh, dass diese Personen einen bedeutenden Beitrag
zur Aufdeckung verschiedener Sachverhalte leisten. Sie
müssen auch geschützt werden. Durch das Gesetz wird
ein nationales Whistleblower-System bei der BaFin als
Meldeplattform eingeführt. Zeitgleich regeln Änderungen im Börsengesetz die Einführung unternehmensspezifischer Hinweisgebersysteme. Die Kritik der Opposition an diesen Regelungen ist allerdings ein bisschen zu
weit gegangen; denn ein effektiver Schutz ist gegeben.
Die mit dem Gesetz zu beschließenden Regelungen stellen eindeutig klar, das Whistleblower, die Informationen
beispielsweise an die BaFin weitergeben, geschützt sind.

Eine weitere wichtige Regelung betrifft die Finanzvermittler. Auf dem Zweitmarkt werden sie nun auf der
Grundlage des Kreditwesengesetzes auch durch die BaFin beaufsichtigt. Wie Sie wissen, hätten wir das gerne
genauso für den Erstmarkt geregelt. Das wäre nichts
Neues gewesen; denn das haben wir so schon beim
Kleinanlegerschutz geregelt. Hier konnten wir uns noch
nicht durchsetzen. Wir werden aber dranbleiben. Es werden ja auch noch andere Diskussionen kommen. Möglicherweise werden wir es schaffen - das ist der sachliche
Grund -, dass die entsprechenden Anlagevermittlungen
dort kontrolliert werden, wo wir die höchste Kompetenz
der Kontrolle und der Aufsicht vermuten, nämlich bei der
BaFin.

Mit Blick auf das vorliegende Gesetz bleibt festzuhalten, dass wir innerhalb der EU verbindliche, einheitliche
Maßnahmen umsetzen, die helfen, Marktmissbrauch
künftig zu vermeiden. Damit stärken wir den Anlegerschutz nachhaltig und fördern die Integrität der Märkte.
MiFID II und MiFIR werden erst noch kommen. Wir
hätten das gerne zusammen gemacht. Leider müssen wir
da noch etwas warten. Aber das wird der nächste Schritt
sein. 40 Regelungen haben wir bereits gemacht. 41 werden es nun sein. Es werden noch mehr für mehr Transparenz kommen.

Zum Schluss. Das angekündigte Abstimmungsverhalten der Opposition, nämlich die Enthaltung, begreifen wir als die höchste Form des Lobs. Dafür herzlichen
Dank!

In diesem Sinne: Glück auf!

({0})