emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Dr. Meister,
wir haben schon einiges von dem, was Sie in Ihrer Frage
angesprochen haben, in Zusatzfragen und Zusatzantworten angesprochen.

Generell haben die Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenversicherung ausdrücklich bestätigt, daß ein
Anspruch auf individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln
im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei
den in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten besteht. Sie haben in Ihrer Frage ausdrücklich auf die
Klarstellung hingewiesen, die wir dankenswerterweise
bekommen haben.

Das heißt, daß die aus § 33 des Fünften Buches des
Sozialgesetzbuches sich ergebenen Rechtsansprüche
auch uneingeschränkt für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist die medizinische Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung zu bestätigen. Ob Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines
Hilfsmittels durch die gesetzliche Krankenversicherung
besteht, entscheiden die Krankenkassen nach Prüfung
der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles. So
sieht es auch § 33 SGB V vor.

Die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen
stimmen darin überein, daß bestimmte Hilfsmittel, die
zu den notwendigen allgemeinen Ausstattungen der
Pflegeheime gerechnet werden, nicht zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehören. Dazu zählen - diesen Punkt hat Ihr Kollege Weiß eben angesprochen beispielsweise Rollstühle, die nicht individuell angepaßt

werden und die dazu benötigt werden, um zu Pflegende
ins Bad zu fahren. Dies gehört zur allgemeinen Infrastruktur und hat nichts mit Hilfsmitteln im Einzelfall zu
tun. Anders verhält es sich natürlich, wenn es um einen
maßgeschneiderten Rollstuhl geht. Dieser gehört nach §
33 SGB V ohne jeden Zweifel zu den Hilfsmitteln, die
die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen müssen.

Gegen die Entscheidung der Krankenkassen kann
Widerspruch eingelegt werden. Darüber hinaus können
die Entscheidungen der Krankenkassen von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft werden. Wenn die
Versicherten eine solche Überprüfung vornehmen lassen
wollen, muß ihnen die Krankenkasse die Anschrift der
jeweiligen Aufsichtsbehörde mitteilen. Unser Ministerium kann darauf zwar keinen Einfluß nehmen; wir tun
aber das uns Mögliche. Ich habe eben schon dargelegt,
daß wir in der Arbeitsgruppe den Abgrenzungskatalog
erarbeitet haben und nun versuchen, ihn verbindlich einzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Meister.
Michael Meister (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage. Sie haben sowohl in
Ihrer Antwort auf die letzte Frage als auch in den Antworten auf die Fragen des Kollegen Weiß Ihre Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kassen angesprochen.
Wird von der Bundesregierung verfolgt, inwieweit die
Ergebnisse der Spitzengespräche in die Praxis der Kassen umgesetzt werden? Wenn dies nicht der Fall ist:
Wird von seiten der Bundesregierung versucht - ich habe in meiner Zusatzfrage diesen Fall schon angesprochen -, im Einzelfall im Sinne der Betroffenen Druck
auszuüben, damit in der täglichen Praxis diese Vereinbarung eingehalten wird?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege, in meiner
Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Seifert habe ich
schon ausgeführt, daß uns diese Einzelfälle bekannt
sind. Betroffene schreiben das Ministerium an und bekommen eine vernünftige Antwort und - soweit es in
unserer Kompetenz liegt - auch Hilfestellung. Die Aufsichtsgremien sind aber Ländersache; der entsprechende
Rechtsweg muß beachtet werden. Soweit die Bundesregierung aber helfen kann, tut sie es.

Daß diese Gespräche nicht ungehört verhallen, mögen Sie daran erkennen, daß auch die Bemühungen der
Vorgängerregierung gezeigt haben, daß man durch
Nachfassen und durch Abfragen eine erhöhte Sensibilität bei den Krankenkassen erzeugen kann. Man kann so
einen positiven Druck im Interesse der zu Pflegenden
ausüben. Es hat schon eine gewisse Bedeutung, wenn
die Bundesgesundheitsministerin abfragt. Obwohl die
Situation schon erheblich besser geworden ist, bestehen
in einigen Bereichen noch Mißstände, weshalb wir eine
weitere Abfrage durchgeführt haben.

Dies ist aber nicht alles. Wir haben nämlich, wie
schon erwähnt, den Abgrenzungskatalog festgelegt.

Wenn er eindeutig verbindlich festgelegt ist, dann wird
die Situation für die Betroffenen viel einfacher werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-09-29:
Frau
Staatssekretärin, ich habe eine Frage zu dem wiederholt
von Ihnen erwähnten Abgrenzungskatalog, der in einer
Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist: Ist dieser Abgrenzungskatalog im Konsens zwischen Heimträgern auf der
einen Seite und den Kassen auf der anderen Seite geschaffen worden? Andersherum gefragt: Waren die
Heimträger in dem Arbeitskreis bei der Erarbeitung vertreten?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Die Träger waren daran
beteiligt. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen zur genauen
Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe eine schriftliche
Mitteilung zukommen lassen.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Frau Kollegin Kopp, die
Bundesregierung hat sich in ihrer Koalititionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 auch für eine Stärkung der
Patienten- und Patientinnenrechte und des Patientenschutzes sowie für eine Verbesserung der Verbraucherberatung ausgesprochen. Zur Umsetzung dieses Punktes
des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung im
Rahmen ihres Entwurfes eines Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
vom 23. Juni 1999 auch Verbesserungen der Beratung
der Versicherten durch folgende neue Vorschriften des
Fünften Buches des Sozialgesetzbuches vorgeschlagen:

Erstens. Die Krankenkassen sollen danach künftig in
§ 66 Sozialgesetzbuch V verpflichtet werden, die Versicherten bei der Verfolgung von Behandlungsfehleransprüchen, die nicht auf die Krankenkassen übergeleitet
worden sind, das heißt vor allen Dingen von Ansprüchen
auf Schmerzensgeld, zu unterstützen. Das Nähere hierzu
ist in den Satzungen der Krankenkassen zu regeln. Zu
der Unterstützung des Patienten oder der Patientin durch
die Krankenkasse gehört selbstverständlich eine eingehende Beratung.

Zweitens sieht der Gesetzentwurf darüber hinaus
einen neuen § 65 b Sozialgesetzbuch V vor, in dem eine
Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung durch die Krankenkasse im Wege von
Modellvorhaben festgeschrieben werden soll. Die Förderungsfähigkeit dieser Einrichtung soll den Nachweis
über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraussetzen.



- Neutralität und Unabhängigkeit der Verbraucherberatungen waren ein Bestandteil Ihrer Frage.

Eine dritte Verbesserung im Rahmen der Novelle zur
GKV-Gesundheitsreform 2000 soll das Recht der Versicherten umfassen, sich im Rahmen bestimmter Beratungsfelder unmittelbar vom Medizinischen Dienst der
Krankenkassen beraten zu lassen.
Gudrun Kopp (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, ich
möchte gerne präziser wissen, was Sie unter einer „unabhängigen Patientenberatung“ verstehen. Ist Ihnen beispielsweise das Bremer Modell bekannt, bei dem sich
vier Institutionen zusammengeschlossen haben, nämlich
die Ärztekammer, die Gesundheitssenatorin, die Krankenhausgesellschaft und die örtlichen Krankenkassen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Frau Kollegin Kopp, uns
ist dieses Modell bekannt. Die gerade von mir skizzierten Ansätze in dem neuen Gesetzentwurf, den wir gerade erarbeiten, sind ein erster Schritt. Das ist natürlich
nicht alles, aber es ist ein wichtiger Schritt. Wir freuen
uns, wenn wir das durchsetzen können.

Wir haben über den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Gesundheitsstrukturreform hinaus mit den von
mir genannten Elementen, die in diese Richtung gehen,
weitere Verbesserungen geplant. Wir beziehen da auch
die Erfahrungen ein, die in den verschiedenen Bundesländern in vielfältiger Weise vor Ort gemacht werden. In
dem Zusammenhang denkt unser Haus an mögliche
Verbesserungen der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Patientenrechte. Im Rahmen
einer verbesserten Information des Patienten wird es
auch um die Verbesserung seiner Beratung im Einzelfall
gehen.

Weil die Zuständigkeiten für solche weiteren Verbesserungen des Patientenschutzes und der Patientenrechte
in dem vielfältig gegliederten System der gesundheitlichen Versorgung ganz unterschiedlich verteilt sind, wie
Sie es gerade schon angedeutet haben, bereitet unser
Haus gegenwärtig die Einsetzung einer Bund-LänderArbeitsgruppe vor, welche die Erfahrungen einbeziehen
und die unterschiedlichsten Vorschläge prüfen und aufbereiten soll. An dieser Arbeitsgruppe, die wir im Oktober dieses Jahres, also im nächsten Monat, einrichten
wollen, werden unter der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums Vertreter der anderen zuständigen
Ressorts, der obersten Landesgesundheitsbehörden, der
Krankenkassen, der Ärzteschaft und natürlich nicht zuletzt, Herr Dr. Seifert, von Patientenorganisationen teilnehmen. Bei den Beratungen dieser Arbeitsgruppe wird
dann auch zu prüfen sein, wie die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten verstärkt und untereinander vernetzt werden können.
Gudrun Kopp (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, ich
bitte Sie, noch auf die Kostensituation Bezug zu nehmen. Auch danach habe ich gefragt. Wenn Sie eine unabhängige Patientenberatung ins Leben rufen wollen,
dann verursacht das Kosten. In welchem Umfang haben
Sie diese eingeplant, und wie wollen Sie sie darstellen?
Denn wir wollen keine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten verursachen. Siedeln Sie eine Patientenberatung eher bei Verbraucherzentralen an, wobei das Problem bestünde, daß völlig neue Strukturen geschaffen
werden müßten, wahrscheinlich verbunden mit sehr hohen Kosten?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Frau Kollegin, ich habe
schon bei der Beantwortung Ihrer Eingangsfrage dargestellt, daß wir solche Möglichkeiten im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform im Wege von Modellvorhaben,
die nach § 65 b Sozialgesetzbuch V eingeführt werden
sollen, erproben lassen wollen. Alle Erfahrungen von
Selbsthilfeorganisationen - wir konnten auf Grund dieser Erfahrungen auch die Soziotherapie einführen - zeigen, daß Prävention oder auch Gesundheitsförderung
entgegen der oft beschworenen Meinung, daß diese kostensteigernd sei, kostendämpfend ist und der Gesundheit dient, wenn sie nach Qualitätskriterien erfolgt.

Indem wir das im Wege von Modellvorhaben ermöglichen, glauben wir, daß wir hier einen Schritt in die
richtige Richtung gehen, ohne Kosten und bestimmte
Muster im Vorfeld festzuschreiben. Ich glaube, das ist
ein ganz guter Ansatz. Die Kostenfrage war heiß umstritten; das wissen Sie. Sie hat auch bei den Themen
Prävention und Förderung der Selbsthilfe eine Rolle gespielt. Da haben wir, glaube ich, mit der Regelung einen
ganz guten Weg gefunden.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß wir darüber
hinaus im Rahmen von bestehenden Initiativen beim
Einsatz elektronischer Informationstechnologien bereits
unter der Vorgängerregierung sehr viel getan haben, um
die konzeptionellen Rahmenbedingungen für die Nutzung von elektronischen Kommunikations- und Informationssystemen zu verbessern, gerade auch für die Betroffenen, für die Selbsthilfeorganisationen.

Ich kann Ihnen ankündigen, daß wir dazu, anknüpfend an das, was jetzt schon besteht, für den 9. November 1999 in Bonn einen Initiativkongreß planen, auf dem
die Bildung eines offenen Aktionsforums angestoßen
werden soll, mit dem Ziel, eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationssysteme, die wir schon haben, hin zu einem modellhaften Gesundheitsinformationssystem in Gang zu setzen. Es ist nicht so, daß wir bei
Null anfangen. Es gibt eine Menge Vorarbeit. Natürlich
knüpfen wir an das, was an guten Vorarbeiten da ist, an.
Ich glaube, die Tatsache, daß wir bereits im November
diesen Kongreß durchführen, zeigt Ihnen, daß wir in
dem einen Jahr gerade im Bereich Verbraucherberatung,
Verbraucherschutz, Vernetzung sehr intensiv gearbeitet
haben. Das ist auch ein großes Herzensanliegen von
Frau Fischer, die diesen Bereich immer als sehr vorrangig und wichtig betrachtet hat und die Bemühungen auf
diesem Gebiet als Ministerin weiter vorantreibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich zunächst einmal, daß Sie in Ihrer Antwort
auf die erste Nachfrage der Kollegin Kopp schon eine
potentielle Frage von mir mit beantwortet haben. Daher
kann ich jetzt eine andere Frage stellen, nämlich eine
Verständnisfrage zu einer Bemerkung in Ihrer Eingangsantwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gegebenenfalls den MDK als direkten Ansprechpartner für die
Patientenberatung ansehen? Wenn das der Fall ist,
muß ich allerdings sagen, daß ich das nicht in Einklang bringe mit Ihrem Postulat, daß Sie eine unabhängige Beratung wollen; denn der Medizinische
Dienst der Krankenkassen ist alles andere als unabhängig.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-09-29:
Herr Kollege Dr. Seifert,
die Förderung und Unterstützung der Patienteninteressen
und der Verbraucherinteressen ist keine Einbahnstraße,
sondern ist im Prinzip ein Mosaik mit vielen verschiedenen Bausteinen. Unser Ministerium ist der Meinung,
man sollte überall da, wo Sachverstand vorhanden ist
und ohne Aufblähung des Apparates oder sehr bürokratische Hürden für die Betroffenen verfügbar gemacht
werden kann, diesen auch zugänglich machen. Dazu gehört die Möglichkeit, auf das Wissen des MDK zurückzugreifen.

Ich habe im Rahmen der Beantwortung der Frage der
Kollegin drei Bausteine genannt und auch das kurz angerissen, was sonst noch an Aktivitäten läuft. Das ist
keine Einbahnstraße. Ich weiß nicht, warum man den
Betroffenen den Zugang zum MDK vorenthalten sollte.
Ich finde das nicht gut. Ich meine, da ist ein ganz spezifischer Sachverstand vorhanden, der für die Patientinnen
und Patienten sehr nützlich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 34 bis einschließlich 43 sollen schriftlich
beantwortet werden. Die Fragen 44 bis 46 sind zurückgezogen worden. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Der Zusatzpunkt 1, die Aktuelle Stunde, ist nach
einer interfraktionellen Vereinbarung auf 15:35 Uhr
festgelegt, so daß ich die Sitzung jetzt unterbreche
und Sie bitte, um 15:35 Uhr wieder hier zu erscheinen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Die unterbrochene
Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zur Forderung
nach einer Jahrtausendamnestie

Die Fraktion der F.D.P. hat diese Aktuelle Stunde
verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der F.D.P. hat unser Kollege Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Kollege Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluß.
Guido Westerwelle (NA), 1999-09-29:
Das war es. Ich
danke Ihnen sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Norbert Geis.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Volker
Beck.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für den Bundesrat
spricht jetzt der Senator für Inneres der Stadt Berlin, Dr.
Eckart Werthebach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Christian
Ströbele das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Herr Kollege Ströbele, Sie müssen zum Schluß kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-09-29:
Wir sind in guter Gesellschaft. Lassen Sie uns
diese Debatte, die wir heute im Deutschen Bundestag
geführt haben, in der Gesellschaft fortsetzen, um eine
Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen! Lassen Sie
uns nicht mit Horrorgemälden polemisieren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Es spricht jetzt für
die F.D.P.-Fraktion der Kollege Dr. Edzard SchmidtJortzig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Herr Kollege
Schmidt-Jortzig, Sie müssen leider zum Schluß kommen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-09-29:
Danke sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Es spricht jetzt der
Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Volker Kauder.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Das Wort hat der
Kollege Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Es spricht jetzt die
Kollegin Dr. Susanne Tiemann, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Frau Kollegin Tiemann, Sie müßten an Ihre Redezeit denken.
Susanne Tiemann (NA), 1999-09-29:
Sie wäre es
unter Umständen, wenn es Rache wäre. Aber Rache ist
das nicht, sondern es ist der Schutz der Bevölkerung, es
ist das Bemühen, den einzelnen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Genau das wollen wir in unserem
Rechtsstaat tun. Der Rechtsstaat hat es verdient, bewahrt
zu werden. Für solche Überlegungen, wie Sie sie angestellt haben, ist er zu schade.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Frau Kollegin Margot von Renesse, Sie haben jetzt das Wort für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Norbert Röttgen,
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Röttgen (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist erfreulicherweise vielfach betont worden, daß unser Rechtsstaat
nicht nach Fürstenlaune funktioniert, sondern daß insbesondere rechtsstaatliches Strafen auf Rationalität, Bestimmtheit und Berechenbarkeit gründet. Nach dem vielen
Vernünftigen und Klugen, das heute gesagt worden ist,
verdient der Vorschlag der Grünen meiner Meinung nach
nicht viel mehr an kommentierender Zurückweisung.

Ich war übrigens schon vor der Debatte der Auffassung, daß es angesichts der intellektuellen Qualität des
Vorschlages ein bißchen zuviel der Ehre ist, daß wir
heute breit darüber diskutieren; denn bei diesem Vorschlag handelt es sich weniger um einen Anschlag auf
den Rechtsstaat als vielmehr um eine Schnapsidee. Das
ist meine Meinung.

({0})

Vor der Debatte war ich „amnestiegeneigt“. Ich habe
mich wirklich gefragt, warum man, wenn jemand einen
solch blöden Vorschlag macht, darüber groß reden muß.

Das Bemerkenswerte und ein bißchen auch Überraschende an dieser Debatte ist aber für mich, wie erkenntnisresistent sich die Grünen heute gezeigt haben.
Sie haben diesen Vorschlag hier so engagiert vertreten
und vorgetragen - zumindest der rechtspolitische Sprecher, immerhin das zweite Mitglied im Rechtsausschuß
für die Grünen im Bundestag -, daß man wirklich den
Eindruck haben muß, sie meinten es ernst.

({1})

Insofern muß ich entgegen meiner Einschätzung vor
der Debatte der F.D.P. zugeben: Die Debatte hat sich
gelohnt; denn es sind zwei Dinge herausgekommen:

Erstens. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem
Vorschlag - und das nehme ich an, weil sie ihn hier so
engagiert vertreten haben -,

({2})

dann ist das meines Erachtens - ich glaube, auch andere
sind dieser Meinung - ein Indiz für die mangelnde
rechtsstaatliche Reife der Grünen. Wenn man dem kleineren Koalitionspartner in der aktuellen Bundesregierung auf Grund seiner Argumentation und dieser rechtspolitischen Schnapsidee, die zudem noch ernst gemeint
ist, mangelnde rechtsstaatliche Reife attestieren muß,
dann ist das ein unerfreuliches Testat.

Zweitens. Erfreulich an dieser Debatte ist, daß alle
anderen Fraktionen, wenn ich von der PDS absehe - es
ist eine besondere Koalition, die sich in dieser rechtsstaatlichen Frage abzeichnet -, auch der Herr Parlamentarische Staatssekretär, in dieser Frage übereinstimmen. Insofern hat sich diese Debatte doch gelohnt.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-29:
Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 30. September
1999, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung
ist eröffnet.

({0})

Der Deutsche Bundestag weiß sich in diesen Tagen
einig mit den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in der Trauer über die Opfer der
heftigen Erdbeben, die Taiwan in den letzten Tagen,
seit der Nacht zu Dienstag, dem 21. September 1999,
heimgesucht haben. Mehr als 2 000 Menschen starben,
fast 8 000 wurden verletzt, und mehr als 600 Menschen
werden immer noch unter den Trümmern vermißt. Rund
100 000 Menschen sind ohne Obdach.

Spontan war die internationale Hilfsbereitschaft, und
sie verdient Dank und Anerkennung. Ich spreche im
Namen des Deutschen Bundestages den betroffenen
Bürgern Taiwans unser tiefes Mitgefühl aus.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich
folgendes bekannt:

Der frühere Kollege Günter Verheugen hat am 16.
September 1999 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Reinhold Strobl am 17. September 1999 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich.

({1})

Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 29.
September 1999 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Uwe
Hiksch nach seinem Austritt aus der SPD seit dem 28.
September 1999 nicht mehr Mitglied der SPDBundestagsfraktion ist.

({2})

Sodann teile ich mit, daß der Kollege Hans Martin
Bury als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidet. Die Fraktion der SPD
schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Anke Fuchs
({3}) vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Damit ist die Kollegin Anke Fuchs

als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß
bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, auf die für
Freitag vorgesehene Beratung des Antrags der Fraktion
der Bündnis 90/ Die Grünen „Verbot quecksilberhaltiger
Fieberthermometer“ zu verzichten

({4})

und den Antrag statt dessen bereits heute ohne Debatte
an die Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? ({5})

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der
F.D.P. hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Gesetzentwurfs zur Sicherung der Pressefreiheit zu erweitern. Das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat der Kollege van Essen.