Mellies (NA), 1955-07-15:
Nur auf die Vorlage, Herr Präsident! ({0})
bei der Ausarbeitung verfahren wurde, dann ist es die Tatsache, daß man in den Ministerien und im Kabinett an die haushaltsrechtliche Seite der Angelegenheit nicht gedacht hat. Offenbar ist es in den Ministerien so, daß man bei einer Formulierung von Gesetzestexten sehr bereitwillig den Wünschen der Minister und der Bundesregierung Rechnung trägt. Aber eine entscheidende Frage, nämlich die Frage: „Welche Rechte stehen dem Parlament zu?" scheint bei den Überlegungen nicht an erster Stelle zu stehen. Diese Überlegung gehört doch in der parlamentarischen Demokratie an die erste Stelle.
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Wenn man aber schon das wichtigste und entscheidendste Recht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht übersieht, wie mag es dann erst bei anderen Dingen bestellt sein! Ich fürchte, bei einer Prüfung über die Kenntnisse der Rechte des Par({2})
laments innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Ministerien würden sehr schlechte Ergebnisse zu verzeichnen sein. Wenn die Bundesregierung sich ein Verdienst um die Demokratie erwerben will, sollte sie dafür sorgen, daß dieser Unwissenheit bald abgeholfen wird. Es würde sicher dem Respekt der Bürokratie vor dem Parlament sehr dienen, wenn jeder Ressortminister bei der Einreichung von Referentenentwürfen zunächst die Gretchenfrage stellte, ob die Rechte des Parlaments auch gewahrt seien.
Aber was soll man hier von der Bürokratie sagen, wenn anscheinend die Minister, die zum größten Teil gleichzeitig auch Parlamentarier sind, bei der Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nicht einmal gemerkt haben, daß man die haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht beachtet hat!
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Wenn das am grünen Holz des Kabinetts geschieht, was soll man dann von dem hinsichtlich der parlamentarischen Belange ja doch dürren Holz der Bürokratie eigentlich sagen!
Nun hat man sich beim § 2 a bemüht, diesem Mangel abzuhelfen, aber in einer Weise, meine Damen und Herren, die den sachlichen Notwendigkeiten nicht gerecht wird und auch den Ansichten meiner Fraktion auf keinen Fall entspricht. Man hat zwar erkannt, daß der Stellenplan vom Parlament bewilligt werden muß. Aber gleichzeitig delegiert man dieses Recht des Plenums auf den Sicherheitsausschuß und den Haushaltsausschuß. Und warum? Nun, sagen wir es doch ganz deutlich und offen: um dem Plenum die Unterbrechung der Ferien zu ersparen. Man mutet den Kolleginnen und den Kollegen aus diesen beiden Ausschüssen zwar ein solches Opfer zu, das gesamte Parlament aber möchte es nicht bringen. In der Sitzung des Sicherheitsausschusses fiel aus der Koalition bei diesem Punkt die Bemerkung, es sei doch wohl besser, während der Ferien nur die beiden Ausschüsse zu mobilisieren und nicht das ganze Plenum. Ich habe daraufhin erklärt und möchte es hier mit Nachdruck wiederholen, es sei dann schon besser, das gesamte Parlament zu mobilisieren, um die Rechte des Parlaments auch tatsächlich zu wahren.
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In dem Schriftlichen Bericht, den der Herr Kollege Dr. Mende vorgelegt hat, finden Sie die Stellungnahme des Rechtsausschusses und das Gutachten des Bundesfinanzministers. Aus diesen beiden Stellungnahmen können Sie ersehen, daß erhebliche verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Bedenken gegen das in dem § 2 a vorgesehene Verfahren geltend gemacht werden.
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Aber als es darum ging, daraus die Folgerungen zu ziehen und die Delegierung dieser Aufgabe auf die Ausschüsse abzulehnen, fürchtete man off enbar den Zorn und den Unmut der ferienhungrigen Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsausschuß kam sogar zu der interessanten Feststellung, daß durch diese Regelung im § 2 a keine Präjudizierung für weitere Fälle geschaffen werde. Nun, meine Damen und Herren, ich bin kein Jurist. Aber ich habe doch die Auffassung, daß durch die jetzt vorgesehene Regelung das Präjudiz gerade geschaffen wird. Ich fürchte, daß die Mehrheit des Rechtsausschusses dem Ansehen des Ausschusses
mit der hier abgegebenen Stellungnahme nicht sehr gedient hat.
Nun werden wir gleich den Hinweis hören, daß bereits in früheren Jahren so verfahren worden sei. Gewiß, es ist früher schon einmal so verfahren worden, daß der Haushaltsausschuß gewisse Vorwegbewilligungen vornahm. Aber wann und wie geschah das, meine Damen und Herren? Es geschah bis zum Jahre 1953. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereits dem 1. Bundestag angehört haben, wissen, daß es damals einige Zeit dauerte, bis der Haushalt halbwegs fristgemäß verabschiedet werden konnte. In den ersten Jahren konnte das zum Teil erst kurz vor Schluß des Rechnungsjahres geschehen. Das hing eben mit dem Aufbau in der Bundesrepublik zusammen. Wir alle haben diesen Zustand bedauert, und wir alle sind bemüht gewesen, ihm möglichst bald abzuhelfen. Wir haben nur schweren Herzens einer solchen Regelung zugestimmt, und sie wurde außerdem jedesmal ausdrücklich im Haushaltsgesetz verankert.
Aber übersehen Sie jetzt doch bitte nicht den großen Unterschied! Es lagen bei solchen Vorwegbewilligungen die notwendigen gesetzlichen Regelungen für die betreffenden Verwaltungs- oder Sachausgaben vor. Aber niemand von Ihnen wird doch sagen oder im Ernst behaupten wollen, daß das Freiwilligengesetz eine wirkliche gesetzliche Regelung für das ist, was mit der Aufstellung von Streitkräften verbunden ist. Sie haben ja noch nicht einmal - das ist hier heute morgen schon wiederholt betont warden - die notwendigen verfassungsmäßigen Grundlagen dafür geschaffen.
Seit dem Jahre 1953 aber, seitdem also die Verabschiedung des Haushalts hier im Hause halbwegs ordnungsmäßig vor sich gehen konnte, sind entsprechende Bestimmungen im Haushaltsgesetz nicht mehr vorgesehen und sind auch Vorwegbewilligungen nicht mehr erfolgt. Ein außergewöhnlicher Zustand besteht eben nicht mehr. Sie sollten also im Interesse einer sauberen Gesetzgebung, wenn Sie nun diese Regelung schon einmal wollen, diese Bestimmung nicht in das Freiwilligengesetz hineinbringen, sondern Sie sollten dann wenigstens nachträglich eine Änderung des Haushaltsgesetzes vornehmen.
In der ersten Lesung und auch heute morgen in der Debatte sind sich alle Fraktionen 'darüber klar gewesen, daß mit der Aufstellung von Streitkräften die wichtigste und entscheidendste innenpolitische Aufgabe seit dem Jahre 1949 auf uns zukommt. Wir wollen uns doch nicht täuschen, meine Damen und Herren. Der Herr Kollege Jaeger hat vorhin ausgeführt, daß eine grundlegende Planung nicht vorgenommen würde. Aber mit dem Stellenplan, für den nach Ihrem Vorschlag die beiden Ausschüsse die Verantwortung übernehmen sollen, werden doch die wichtigsten Stellen in der Wehrmacht bereits festgelegt, und niemand kann doch später an diesen Festlegungen noch vorbeigehen.
Diesen wichtigen innerpolitischen Abschnitt beginnen Sie nun mit einem schlechten Gesetz. Durch die Bestimmung des § 2 a verzichten Sie weitgehend auf Rechte, die nur dem ganzen Hause zustehen und die nur unter den Voraussetzungen, die ich vorhin genannt habe, vor Jahren gelegentlich einmal auf Ausschüsse delegiert wurden. Und warum diese Regelung? Ich möchte es noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren: damit dem gesamten Hause die Unterbrechung der Ferien er({6})
spart bleibt! Ich glaube, das ist kein sachlicher Grund dafür, eine solch weittragende Bestimmung zu treffen, wie sie hier vorgesehen ist.
Wenn Sie glauben, daß Sie das angesichts der Bedeutung der Angelegenheit verantworten können, müssen Sie es so beschließen, wie es vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, die Bevölkerung draußen wird es nicht verstehen, und die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion werden Sie zu einer solchen Regelung auf keinen Fall bekommen.
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