bertram (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion hat den Antrag gestellt, Ziffer 8 einen Zusatz hinzuzufügen. Dieser Zusatz hat folgenden Sinn. Nach dem geltenden Schenkungssteuerrecht sind auch Schenkungen an die politischen Parteien nicht schenkungssteuerfrei. Durch die Abänderung des Gesetzes sollen sie schenkungssteuerfrei werden. Diese Abänderung halten wir in der vorgesehenen Allgemeinheit nicht für möglich, und zwar aus folgenden Gründen. Die Abänderung würde ja nicht nur den staatstragenden Parteien zugute kommen, sondern die Schenkungssteuerfreiheit würde auch den Extremisten von rechts und links in vollem Umfange zugute kommen; sie würde den Rückversicherern eine billige Möglichkeit geben, insbesondere auch der KPD Schenkungen und andere Zuwendungen zu machen. An dieser Entwicklung haben wir ja nicht das geringste Interesse. Die bisherigen großen Wahlspenden sind möglicherweise - ich weiß es nicht - zur Schenkungssteuer herangezogen worden. Zum mindesten hätte der Bundesfinanzminister hier die dankbare Aufgabe, eine Steuerquelle zu erschließen, die er noch nicht erschlossen hat. Wir geben dem Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich die Anregung, in dieser Hinsicht doch einmal Feststellungen zu machen.
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- Ja, das ist hier natürlich durch die Eigenart des Gebäudes geworden.
Art. 21 ({1}) des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, daß Parteien über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft geben müssen, und zwar öffentlich. Diese öffentliche Rechenschaftslegung ist bisher von keiner der Parteien durchgeführt worden. Daß die Parteien notwendigerweise Geld brauchen, ist selbstverständlich. Dagegen wendet sich unser Antrag auch nicht im geringsten, sondern dagegen, daß die Geldquellen unentdeckt bleiben und deshalb die Beziehungen zwischen Geldgebern und Parteien der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Gerade die Untersuchungen des „Spiegel"-Ausschusses haben doch ergeben, daß es dringend notwendig ist, daß diese Beziehungen im "hellsten Lichte der Öffentlichkeit klarliegen. Wer hier etwas zu verbergen hat, hat ein schlechtes Gewissen. und Verbergen gerade dieser Tatsachen bedeutet. daß die trüben Beziehungen zwischen Interessentenverbänden auf der einen Seite und irgendwelchen Parteiorganisationen auf der andern Seite unentdeckt bleiben. Das gerade wollen wir im Interesse einer wahren demokratischen Entwicklung nicht. Wir wollen, daß völlige Klarheit darüber herrscht, woher die Gelder kommen und wer sie gegeben hat.
Deshalb würde eine Annahme unseres Antrags zur Folge haben, daß ein großer steuerpolitischer Zwang bestünde, möglichst schnell ein solches Parteiengesetz, wie es das Grundgesetz vorschreibt, vorzulegen, so daß dann möglichst schnell diese Vorschrift des Grundgesetzes in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden könnte. Haken wir hier nicht ein, sondern lassen wir es zu, daß die Zuwendungen allgemein, unkontrolliert und ohne öffentliche Rechenschaftslegung den Parteien zufließen und Schenkungssteuer nicht entrichtet zu werden braucht, dann besteht kein wirtschaftlicher Zwang, das Parteiengesetz beschleunigt vorzulegen, und wir werden wohl noch lange warten müssen, bis uns ein entsprechendes Parteiengesetz vorgelegt wird. Haken wir hier aber ein und nehmen eine entsprechende Bestimmung in das Schenkungs- und Erbschaftsteuergesetz auf, dann können Sie sicher sein, daß in möglichst naher Zukunft ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Die Bestimmung, die wir vorgeschlagen haben, entspricht in vollem Umfang dem Art. 21 des Grundgesetzes. Wir wollen, daß die Zuwendungen öffentlich registriert werden, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
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