Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen schallt diese Woche immer wieder entgegen: Politiker schwätzen und streiten, und sie handeln nicht genug. Das Bild, das die Politiker abgeben, mag in der Tat nicht in allen Sachfragen immer sehr überzeugen. Wer aber die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren betrachtet, der muß zu einem wesentlich günstigeren Ergebnis kommen.
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Auf Grund dieser Politik ist es jetzt möglich, daß Schwerter allmählich zu Pflugscharen werden.
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Als ein Ergebnis dieser Politik können wir den Umfang unserer Streitkräfte bis 1994 von 531 000 auf 375 000 vermindern. Im Rahmen der außenpolitischen Abkommen über die deutsche Einheit wurde diese Zahl im Vorgriff auf die zweite Runde der Wiener Abrüstungsverhandlungen international vereinbart.
Das ist leichter gesagt als getan. Die Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit eine Armee um fast ein Drittel zu reduzieren, ist gewaltig. Sie fordert von der politischen Führung, der Bürokratie und den Streitkräften radikales Umdenken, zumal wenn die Verminderung mehr sein soll als eine Abwicklung. Die Verkleinerung sollte als Chance begriffen werden, zu einer tiefgreifenden Reform der Führungs- und Organisationsstruktur, zu einer verstärkten Führungsdichte und zum Ausmerzen von Schwachstellen. Am Ende wünschen wir uns alle eine kleine, aber effektive und damit attraktive Bundeswehr.
Ein Teil dieses Umwälzungsprozesses steht heute zur Debatte, das sogenannte Personalstärkegesetz. Der Kollege Nolting hat eben völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß der Name unglücklich gewählt worden ist und im Gesetzgebungsverfahren vielleicht noch geändert werden kann.
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Denn es geht in der Tat um das genaue Gegenteil. Es geht um Personalverminderung. Am besten wäre es, finde ich, wenn wir die Vorlage „Abrüstungsfolgegesetz" nennen würden, so wie es der Bundeswehrverband vorgeschlagen hat.
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So unsinnig die Bezeichnung ist, so sinnvoll ist ihr Inhalt. Der zukünftige Personalaufbau für die verkleinerte Bundeswehr erfordert eine Reduzierung um etwa 6 800 Berufssoldaten. Frau Kollegin Schulte, Herr Steiner, über diese Zahl besteht Einverständnis in der Bundesregierung. Da gibt es keine Akrobatik.
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Ich habe nicht verstanden, wieso es jetzt in der ersten Lesung von entscheidender Bedeutung sein soll, wie das jetzt im einzelnen aufgeteilt wird. Also warten Sie doch die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten ab und verunsichern Sie nicht die Soldaten

durch Ihre Erklärungen. Sagen Sie, daß Sie hier im Prinzip zustimmen!
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Ein Soldat aus Hannover, ein 50jähriger Oberstleutnant aus meinem Hannoverschen Wahlkreis, schrieb mir kürzlich, daß er die Neidkampagne der SPD in diesem Zusammenhang nicht verstehen könne.
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Nach 31 Dienstjahren wird ihm eine Abfindung von 4 000 DM angeboten, um in den Ruhestand zu gehen. Dort soll er dann auf ein Viertel seines Gehalts verzichten. Für einen Soldaten, so schreibt er mir, dessen Kinder in der Ausbildung stehen oder der die Raten für sein Häuschen zu bezahlen hat, stelle das Gesetz kaum einen echten Anreiz dar. In der Tat, sehr spendabel ist der Gesetzgeber wirklich nicht. Es ist das mindeste, was wir den Soldaten bieten müssen, wenn wir wirklich einen Anreiz zum frühzeitigen Ausscheiden zur Verfügung stellen wollen.
Der Kollege Kolbow hat vorgestern im Verteidigungsausschuß völlig zu Recht Planungssicherheit für die Soldaten gefordert. Auch in diesem Sinne bitten wir Sie herzlich um Ihre Zustimmung, denn die betroffenen Soldaten haben unserem Land treu gedient. Sie haben nun ein Recht auf unsere Treue, auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Bediensteten. Das Treueverhältnis des Soldaten ist eben keine Einbahnstraße.
Herr Kollege Kolbow hat vorgestern auf den Rückgang der Freiwilligen hingewiesen. Wir teilen diese Besorgnis. Aber wenn wir jüngere Leute für die Bundeswehr gewinnen wollen, dann müssen wir mit den Älteren fair umgehen. Attraktiv kann die Bundeswehr nur bleiben, wenn sie auch in Zukunft ihr Personal anständig behandeln kann. Dafür müssen wir, die Gesetzgeber, die Voraussetzungen schaffen.
In einer Erklärung behauptet der Kollege Opel - und das ist ja die Tendenz überhaupt in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen - , daß der Bundesminister Stoltenberg einen Haushalt vorgelegt habe, so als sei international „gar nichts geschehen". Sie wissen, daß das nicht stimmt.
Wahr ist wohl, daß der nominale Haushaltsansatz nur geringfügig gesunken ist. Aber Sie wissen, was das heißt angesichts von Preissteigerungen und den Mehrkosten der Lohnrunde 1991 in Höhe von 1,4 Milliarden DM. Sie wissen, was das bedeutet im Hinblick auf die Mehrausgaben in den neuen Ländern. Von einem Tag auf den anderen mußte die NVA übernommen werden. Wir wissen, daß sie im früheren DDR-Etat mit mehr als 10 Milliarden DM zu Buche geschlagen ist. Wo ist dieser Betrag? Ist das nicht klares konkretes Sparen, das hier geleistet worden ist?
Auch der Unterhalt der NVA hat Geld gekostet. Auch hier müssen jetzt plötzlich Gehälter und Sold bezahlt werden. Es gilt, Unterkünfte zu sanieren, Rüstungsmaterial zu sichten, zu pflegen, zu bewachen. 2,5 Milliarden DM betragen allein die Personalkosten in Ostdeutschland. Warum verschweigen Sie das?
Durch die vereinigungsbedingten Mehrausgaben stieg der Betriebskostenanteil von 67,5 % auf 74,8 %. Deshalb beträgt der investive Anteil nur noch ca. 25 %, nämlich ganze 13,2 Milliarden DM. Sie wissen, daß auch davon der größte Anteil durch Verträge gebunden ist, so daß es kaum Spielräume gibt. Insgesamt geht der Anteil des Wehretats am Gesamthaushalt von 18,1 % im Jahr 1989 auf 12,4 % im Jahr 1992 zurück. Das ist ein klarer und deutlicher Erfolg. Ich füge hinzu: Das ist ein Erfolg, der wahrscheinlich nur deshalb möglich geworden ist, weil der jetzige Verteidigungsminister früher Finanzminister gewesen ist und deshalb weiß, wie man sparen muß.
Jedenfalls haben Sie kein Konzept zum Sparen vorgelegt. Wenn ich mir die Erklärung des Kollegen Opel und auch Ihre Erklärung, Herr Kolbow, aus dem Verteidigungsausschuß ansehe, stelle ich fest, daß sie lauter schöne Dinge fordern: Erhöhung des investiven Anteils, bessere Ausrüstung der Armee, modernere Waffensysteme und sozialverträgliche Lösungen überall.
All dies unterstützen wir von Herzen. Aber bitte verraten Sie uns noch, wie Sie dies mit Ihrer ebenfalls schönen Forderung verbinden wollen, den Bundeswehrhaushalt um mindestens 13 Milliarden DM auf maximal 40 Milliarden DM zu reduzieren!