Zywietz (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In mancherlei Beziehung ist dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates in den bisherigen Beratungen sowohl im Ausschuß als auch im Plenum - ich darf hinzufügen: von allen Fraktionen des Hauses -, wie ich meine, Großzügigkeit und Wohlwollen entgegengebracht worden, und das bezieht sich auf mehrere Punkte. Da ist einmal das Wohlwollen überhaupt, die grundsätzliche Bereitschaft, dieses Gesetz aufzunehmen, zu unterstützen, und zum anderen ist es das Wohlwollen in der Dotation, das mit den 170 Millionen DM für fünf Jahre zum Ausdruck kommt. Ich meine, Wohlwollen wird auch dadurch ausgedrückt, wie wir bisher das parlamentarische Verfahren aufgenommen und durchgeführt haben. Es ist bereits daran erinnert worden, daß das gleiche Ziel eigentlich einfacher auch mit einer Verwaltungsvereinbarung zu erreichen gewesen wäre. Weiter ist von den beiden Kollegen bereits angedeutet worden, daß Wohlwollen auch in der vorgesehenen Rückdatierung dieses Gesetzes auf den Jahresbeginn 1979 zum Ausdruck kommt.
Angesprochen ist damit das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen. Es sei daran erinnert, daß dieses Gesetz, das erst vor sechs Wochen in der ersten Lesung hier vorgestellt wurde, zwei Hauptrichtungen verfolgt, nämlich eine regionale Hilfestellung zu geben und zum anderen energiepolitisch erwünschte Substitutionseffekte - weg vom Öl, mehr hin zum Gas - und eine damit einhergehende Verbreiterung der Angebotspalette zu schaffen.
Diese Politik, die hier in einem Baustein zum Ausdruck kommt, ist Teil des energiepolitischen Programms der Bundesregierung: Erweiterung der Angebotspalette, rationelle Energieverwendung, Sicherung der Energieversorgung. Es ist ein Baustein ail der richtigen Stelle, nämlich beim Einstieg in den Wärmemarkt, der etwa 40 % unseres gesamten Energiebedarfs in Anspruch nimmt und bislang zu 50 % durch Heizöl abgedeckt wird, so daß alle Fakten darauf hindeuten, daß man mit Hilfe dieser und anderer Maßnahmen ein Stück von der Dominanz des Heizöls im Wärmemarkt wegkommt.
Dieses Gesetz, das wir von der FDP-Fraktion in seinen Intentionen unterstützen, kann aus der Bundessicht aber nur ein Angebot an die Länder sein, Investitionen in diesem Bereich mit 15 % zu unterstützen. Wir meinen, dies ist eine faire und auf die

Absicht schauende richtige Unterstützung. Es ist aber insofern nur ein Angebot des Bundes. Denn die Länder bleiben frei, diesen Betrag zu verdoppeln oder darüber hinauszugehen, je nach Einschätzung der einzelnen Projekte.
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Nicht nur in diesem Bereich nimmt Frau Minister Breuel aus Niedersachsen eine besondere Position ein. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, daß gerade Niedersachsen und die erwähnte Frau Minister ursächlich dafür verantwortlich sind, daß die Verwaltungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist und das Nachbarland Schleswig-Holstein mit seiner CDU-Regierung das, was die Verwaltung nicht geschafft hat, in die Form eines Gesetzes gegossen hat, das wir hier mit so viel Wohlwollen behandeln. Man müßte fast hinzufügen, daß außerdem das Land Niedersachsen in der Frage der „windfall profits" eine verständnisvolle Haltung durch unsere Politik seitens der sozialliberalen Koalition erfahren hat.
Um so mehr ist es aus dem, was mit diesem Gesetz gewollt und gedacht ist, nötig, mit Schärfe auf eine Rückzahlung zu achten, falls sich mit diesen Subventionen geförderte Projekte als wirtschaftlich erweisen sollten. Einige Daten deuten darauf hin, daß diese Wahrscheinlichkeit groß ist und durch die preisliche Entwicklung auf dem Energiemarkt noch größer werden kann,
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die wohl nach allen Indizien wahrscheinlich ist.
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Wir möchten diese Formel der teilweisen oder vollen Rückzahlung nicht als eine pädagogische Pflichtübung verstanden oder entwertet wissen.
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Wir werden mit Aufmerksamkeit verfolgen, wie sich die Handhabung in diesem Bereich vollzieht. Wir werden mit Interesse verfolgen, wie der Auftrag an die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Bundesländern umgesetzt wird. Auf jeden Fall darf es nicht zu einer Leer- oder Papierformel mit gekonnten Finessen der Umgehungstechnik in der Praxis degradiert werden.
Der Weg der Umsetzung der Absichten, die hinter diesem Gesetz stehen, bis zur jetzt bevorstehenden Verabschiedung war nicht ganz geradlinig. Im Hintergrund stehen die Vereinbarungen und die Aussprachen des Weltwirtschaftsgipfels hier in Bonn im Jahr 1978 und das anfängliche Bemühen, auf dem Verwaltungsweg zum gleichen Ziel zu kommen wie jetzt durch das Gesetz. Die Beratung hat zielgerichtetes Tempo erst zwischen der ersten Lesung vor sechs Wochen und der jetzigen zweiten und Schlußlesung in diesem Hause bekommen. Die erste Lesung hat bereits verdeutlicht, daß alle Fraktionen zu diesem Gesetz stehen. Sie hat auch verdeutlicht - wir haben das Versprechen eingelöst -, daß wir sehr schnell beraten wollten. Die erste Lesung hat auch schon die Einzelprobleme angedeutet, die bereits dargelegt worden sind, nämlich die Rückzahlungsverpflichtung, auf die ich schon eingegangen bin, und die Rückdatierung.
Die Rückdatierung auf den Beginn des Jahres vollziehen wir eigentlich nur mit schwersten Bedenken. Wir wollen nicht, daß dies leichtfertig zum Anlaß für andere, präjudizierende Nacheiferungen genommen wird. Es ist eigentlich nur auf dem Hintergrund der Tatsache zu verantworten, daß in Erwartung einer Verwaltungsvereinbarung bereits im Etat 1979 unter Tit. 88 201 33 Millionen DM vorgesehen worden sind, diese Verwaltungsvereinbarung aber nicht zustandegekommen ist, statt dessen jetzt dieses Gesetz verabschiedet wird, daß aber damals -eigentlich nicht haushaltsreif - bereits mit einem großen Wohlwollen und in der Erwartung der Verwaltungsvereinbarung Gelder eingestellt worden sind. Ich muß das noch einmal in dieser Deutlichkeit unterstreichen, damit auch die Bedenken ernst genommen werden, hieraus nicht etwa ein Präjudiz abzuleiten.
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- Aber wo immer man es vermeiden kann, sollte man es tun. Ich hoffe, wir können darin übereinstimmen, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluß. Dieses Gesetz und auch den Änderungsantrag, der hier schon begründet worden ist, unterstützen wir eigentlich in der Erwartung, daß nicht mit dieser öffentlichen Bundessubvention im Rücken hemdsärmelig vorgegangen wird, weder hemdsärmelig gegenüber mittelständischen Unternehmen als möglichen Betroffenen und Berührten noch hemdsärmelig gegenüber dem Mitbürger als Abnehmer. Wir wissen sehr wohl, daß es keinen Anschlußzwang bei leitungsgebundenen Energien gibt. Hier fördern wir das Gas als leitungsgebundene Energie. Dennoch möchte ich für die Fraktion der FDP den Wunsch und die Erwartung ausdrücken, daß alle Beteiligten mit der Bereitschaft zu klarer Information und guter Kooperation in den Kommunen mit den Bürgern und mit den Mittelständlern, die in diesem Bereich tätig sind, dieses Gesetz umsetzen werden.
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