Ingrid Becker-Inglau (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre ist es her,
dass der Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen tagte. Der Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung wurde höchste Priorität
eingeräumt. Von allen Beteiligten wurde formuliert, dass
eine Liberalisierung von Wirtschaftspolitik und Welthandel allein nicht die Probleme von Armut und Ungleichheit
in der Welt lösen kann. In Kopenhagen verabschiedeten
weit über 100 Staats- und Regierungschefs gemeinsam
eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen sowie ein darauf
aufbauendes Aktionsprogramm. Die zentrale Aussage des
Gipfels lautete: Sozialentwicklung hat die gleiche Bedeutung wie Wirtschaftsentwicklung.

({0})

Soziale Gerechtigkeit und die Achtung aller Men-
schenrechte sind Voraussetzungen für Frieden und Si-
cherheit innerhalb eines Staates und zwischen Staaten.
Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellt hierzu in sei-
nem Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse von Ko-
penhagen fest, dass man der sozialen Entwicklung eine




Vizepräsidentin Anke Fuchs


*) Anlage 8
**) Anlage 9

sehr viel höhere Priorität einräumt. Dies ist der wichtigste
Wechsel, der seit dem Gipfel in Kopenhagen stattgefunden hat. Verstärkte Aufmerksamkeit für die sozialen Dimensionen der Wirtschaftspolitik und eine größere Offenheit und öffentliche Debatte weltweit in den Industrieländern und in den Entwicklungsländern kennzeichnen die
Zeit nach dem Gipfel in Kopenhagen.

Kopenhagen + 5 Ende Juni in Genf wird die bisherige
Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels überprüfen und darauf aufbauende Maßnahmen und Initiativen beschließen. In vielen Bereichen gibt es bereits
jetzt Ansätze, die positiv zu nennen sind. Dennoch dürfen
wir die Augen nicht davor verschließen, dass sich die
Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern vergrößert hat, ebenso die Kluft zwischen Industrieländern
und Entwicklungsländern.

({1})

Deutliche Merkmale dafür sind Unausgewogenheit
beim Einkommen, beim Zugang zu sozialen Leistungen
sowie bei der Beteiligung an öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen.

({2})

Zu den positiven Veränderungen zählt ein verstärktes
Bekenntnis zu sozialer Entwicklung als übergeordnetes
Ziel von Regierungspolitik. Konkret bedeutet das, dass
heute immerhin 75 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in
Ländern mit einer Einschulungsrate von 70 Prozent und
mehr leben. Gleichzeitig gibt es aber immer noch etwa
130 Millionen Kinder, zum größten Teil in SubsaharaAfrika, die keine Schule besuchen. Das ist für die Entwicklung dieser Länder eine Katastrophe.

({3})

Die Analphabetenrate ist in der Welt seit 1990 von
25 Prozent auf 20 Prozent gefallen, aber fast alle der etwa
900 Millionen Analphabeten leben in Entwicklungsländern, zwei Drittel davon sind Frauen.

({4})

Hier liegt eines der Felder mit enormem Handlungsbedarf, denn wir alle stimmen wohl mit der Weltbank in der
Einschätzung überein, dass Investitionen in die Ausbildung von Frauen und Mädchen die wichtigsten Investitionen in die Zukunft überhaupt sind.

({5})

Es besteht heute ein Konsens zwischen Politikern in
Subsahara-Afrika und den Entwicklungspartnern, dass
Entwicklungsanstrengungen insbesondere auf die Armutsreduzierung ausgerichtet sein müssen. 42 Prozent
aller Menschen in Subsahara-Afrika, das heißt etwa
300 Millionen Menschen, leben von weniger als 1 USDollar pro Tag. Die relative Armut mag gesunken sein,
doch die absolute Zahl der Armen ist weltweit gestiegen.

Lokale und regionale Konflikte - ich erinnere an
Äthiopien und Eritrea - haben ebenso wie Naturkatastrophen, siehe Mosambik oder Nicaragua, Rückschritte bei
der sozialen Integration hervorgerufen, Seuchen wie Aids
raffen zum Beispiel in Uganda eine ganze Generation hinweg. Das Ausmaß dieser Katastrophe für die Zukunft, für
die Entwicklung eines solchen Landes ist, glaube ich, in
seiner gesamten Dimension noch gar nicht erfasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass
trotz der beachtenswerten Fortschritte noch immer ein ungeheurer Handlungsbedarf besteht, wenn wir die Zahl der
Armen bis zum Jahre 2015 halbieren und unsere Welt sozial gerechter gestalten wollen.

Unserer Bundesregierung danke ich an dieser Stelle
dafür, dass sie einige wesentliche Initiativen zur Umsetzung der Kopenhagener Beschlüsse ergriffen hat.

({6})

Ich möchte auf den internationalen Teil der Kopenhagener Verpflichtungen eingehen, der nur mit entwicklungspolitischen Strategien zu verwirklichen ist. Es war
daher konsequent, dass das BMZ die Federführung innerhalb der Bundesregierung übernommen hat. Unserer Ministerin danke ich für den Einsatz, den sie auch in dieser
Sache gezeigt hat.

Ich möchte beispielhaft drei Aspekte herausstellen, die
deutlich machen, dass es ein internationales und insbesondere ein entwicklungspolitisches Problem ist. Da ist
zum einen die 20 : 20-Initiative zu nennen. Dazu muss
man einfach sagen: Wenn wir Herrn Blüm damals nicht
gehabt hätten, hätte diese 20 : 20-Initiative auf dem Weltsozialgipfel nicht diese Bedeutung erlangt, wie dies jetzt
geschehen ist.

({7})

Zum anderen sind die HIPC-Initiative und die Förderung der Zivilgesellschaft zu nennen.

Die 20:20-Initiative gehört zu den konkreten und
schon deshalb oft zitierten Beschlüssen im Aktionsprogramm von Kopenhagen. Sie fordert Industrie- und Entwicklungsländern Vereinbarungen ab, durchschnittlich jeweils 20 Prozent der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und 20 Prozent des Staatshaushaltes für
soziale Grunddienste zur Verfügung zu stellen. Damit sollen wesentliche Bedürfnisse der Armen, die zur Überlebenssicherung notwendig sind, abgedeckt werden.

Bisher wurden mit etwa 20 Ländern, zum Beispiel mit
Bolivien, Peru, Côte d‘ Ivoire und Burkina Faso, Vereinbarungen über die Umsetzung dieser Initiative getroffen.
Der Anteil für soziale Grunddienste, bezogen auf diese
Länder, beträgt unsererseits circa 25 Prozent. Die 20 Prozent sind also kein absoluter Fixpunkt, sondern die Initiative soll ein Grundverständnis und eine Grundrichtung
zum Ausdruck bringen, sie muss fortgeführt und fortentwickelt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung
auch dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Initiative





Teil der entwicklungspolitischen Gesamtstrategie der EUKommission wird.

({8})

Bei der angestrebten Verkoppelung von Entschuldung
und Armutsbekämpfung in den HIPC-Ländern muss der
Förderung sozialer Grunddienste gemäß dem 20 : 20-Ansatz ein unverzichtbarer Stellenwert eingeräumt werden.

Für die soziale Entwicklung ist die Schaffung positiver
Rahmenbedingungen eine Notwendigkeit. Die HIPCInitiative ist hierbei ein entscheidender Schritt. In vielen
der ärmsten Länder verhindert die drückende Schuldenlast jegliche Entwicklung. So muss zum Beispiel Tansania neunmal so viel für den Schuldendienst aufwenden,
wie es für die Basisgesundheitsversorgung im Land zur
Verfügung hat. Entschuldung bleibt also eines der wichtigsten Ziele unserer Entwicklungspolitik.

({9})

Es ist nun unserer Bundesregierung gelungen, die
HIPC-Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder
entscheidend zu erweitern und voranzubringen. Vereinbarungsgemäß sollen die durch die Schuldenerleichterung
frei werdenden Mittel für armutsmindernde Maßnahmen
eingesetzt werden. Dazu sollen die Entwicklungsländer
unter Beteiligung ihrer Zivilgesellschaft Strategiepapiere
zur Armutsreduzierung ausarbeiten. Auch dies ist eine
fundamentale Änderung gegenüber der bisherigen Praxis,
nach der sich die Strukturanpassungsprogramme ausschließlich an makroökonomischen Gesichtspunkten orientierten, ohne die sozialen Auswirkungen der Programme
zu berücksichtigen.

Umfassende Entschuldungspakete sind bereits für
Uganda, Mosambik, Bolivien, Mauretanien und Tansania
beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass die Länder
nach der Entschuldung im Durchschnitt nur noch weniger
als 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen. Dies ist eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Nun zu meinem letzten Punkt. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft kann nicht häufig genug betont werden.
Zu der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Nichtregierungsorganisationen brauche ich keine Ausführungen zu machen. Die Zusammenarbeit ist sinnvoll, notwendig und Teil unserer Entwicklungspolitik.

Aber es geht in diesem Fall auch um die Stärkung der
Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern. Hier wurde
im Rahmen der Entschuldungsinitiative ein wesentlicher
Fortschritt erzielt, denn Good Governance ist Bedingung
für die Entschuldung wie für die Umsetzung der im Lande
entwickelten Armutsstrategien. Dazu gehört die Beteiligung des Parlaments - auch der Opposition - und der Zivilgesellschaft, und das nicht nur als ein politisches
Credo, sondern als Voraussetzung für die politische
Durchsetzbarkeit der Armutsbekämpfung.

So ist es besonders wichtig, dass das BMZ diesem
Aspekt in bilateralen Verhandlungen besondere Aufmerksamkeit schenkt und weitere Finanzmittel bereitstellt.
Dieser Aspekt wurde bei unserer gestrigen Ausschussanhörung noch einmal deutlich herausgestellt. In Genf
sollte darauf geachtet werden, dass in allen neu zu beschließenden Initiativen die Rolle der Zivilgesellschaft
und des Privatsektors sowie die zwingende Notwendigkeit der Förderung von Frauen und Mädchen hervorgehoben werden. Generell muss gelten, dass im Rahmen der
HIPC-Initiative frei werdende Mittel teilweise zur Unterstützung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.