Horst Friedrich (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die bisherigen Redebeiträge angehört hat, dann muß man sagen: Einige haben ihre Hausaufgaben anscheinend nicht richtig gemacht,
({0}) insbesondere Frau Kollegin Heyne.
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Sie sollten sich die Bestimmungen der Bahnreform einmal genau anschauen. Teilweise ist das, was Sie hier vorgelesen haben, zwar nur knapp, aber trotzdem an der Wahrheit und an dem, was im Gesetz steht, vorbeigegangen.
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Als Beispiel nenne ich die Auflösung der Bahn AG. Zunächst ist eine sogenannte Als-ob-Lösung vorzusehen, und zwar zum 1. Januar 1999.
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Das bedeutet noch lange nicht, daß sie tatsächlich aufgelöst wird; denn im Gesetz steht sehr dezidiert, daß eine Auflösung nur per Gesetz, und zwar mit Zustimmung der Länder, möglich ist. So lange wird die Holding, die Bahn AG, die Richtlinien bestimmen.
Eines ist allerdings richtig - da gebe ich Ihnen recht -: Geklärt werden muß die Einführung einer Benutzungsgebühr, aber nicht in Deutschland. Wenn eine Bahnpolitik tatsächlich Erfolg haben will - das, was Sie mit Ihrer Politik wollen, nämlich eine endgültige Verlagerung von Verkehr auf die Schiene -, dann muß diese Frage in Europa gelöst werden. Deutschland hat als einziges Land in Europa die Hausaufgaben in diesem Bereich vorbildlich gemacht. Darauf sollte man auch einmal hinweisen. Alle anderen haben hier Nachholbedarf.
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Sie müssen sich mit Ihrer Forderung direkt an Brüssel wenden; denn das muß jetzt in Europa entschieden werden.
Meine Damen und Herren, der bereinigte Einzelplan 12 des Haushaltsjahres 1998 umfaßt rund 43 Milliarden DM. Es gibt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz einige Kürzungen, Gott sei Dank - füge ich hinzu - überwiegend nicht im investiven Bereich. Wenn es aber Kürzungen im investiven Bereich gibt - 50 Milliarden DM -, dann beim Eisenbahnkreuzungsgesetz, aber nur deswegen, weil die anderen mitfinanzierenden Körperschaften, nämlich Länder und Kommunen, nicht in der Lage waren, ihren Investivanteil aufzubringen - und das, meine Damen und Herren, obwohl der letzten Steuerschätzung zu entnehmen ist, daß die Steuereinnahmen für die Länder steigen, erstmals über den Einnahmen des Bundes liegen, und daß auch die Kommunen steigende Steuereinnahmen haben und deswegen das Märchen vom Ausbluten der Länder zumindest unter diesem Gesichtspunkt mit Sicherheit falsch ist.
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Ansonsten gibt es im investiven Bereich Gott sei Dank keine Kürzungen, im Gegenteil: Die Straßenbaumittel wurden um 230 Millionen DM aufgestockt. In den nächsten fünf Jahren werden wir zusätzlich 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen können.
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Ich will nur darauf hinweisen: 1 Milliarde DM zusätzliche Ausgaben im investiven Bereich entscheidet auch über 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze. Das ist in dieser Zeit mit Sicherheit auch ein Argument, über das nachzudenken ist.
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Man kann also feststellen, daß trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelplan 12 das hohe Niveau der beschäftigungswirksamen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt erhalten bleibt.
Logischerweise - das ist schon angesprochen worden - liegt auch 1998 der Schwerpunkt unserer Erneuerung in den neuen Bundesländern. Rund 70 Milliarden DM sind schon in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befinden sich alle im Bau, sind entsprechend weit fortgeschritten. Auch hier ist sowohl der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit als auch der DEGES sehr für ihre Leistungen zu danken. Es zeigt sich, daß das von der Koalition geschaffene Planungsrecht durchaus in der Lage ist, auch in Deutschland Verkehrsprojekte in fünf Jahren nicht nur zu planen, sondern auch noch umzusetzen, und in einigen Bereichen können sie dem Verkehr sogar schon übergeben werden.
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Auch bei den neuen Schienenwegen sind vor kurzem Finanzierungsvereinbarungen zu rund 11 Mil-harden DM unterschrieben worden, 9 Milliarden DM
für den Bund, 2 Milliarden DM Zusatzfinanzierung für die Bahn. Das schafft ebenfalls Arbeitsplätze in einer Größenordnung zwischen 100 000 und 150000. Die Arbeiten werden in großer Zahl mit Sicherheit noch in diesem Jahr begonnen. Spätestens werden sie 1998 begonnen werden können.