Helmut Lippelt (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wunsch der Belgier, die den Hauptteil der Blauhelme in Ostslawonien stellen, nach militärischer Absicherung ihrer Mission durch IFOR ist wahrhaftig mehr als gerechtfertigt, denn die Mission der zwischenzeitlichen UN-Verwaltung Ostslawoniens ist eine sehr schwierige. Sie soll die Rechte der 1991 in diesem furchtbaren Krieg um Vukovar vertriebenen 90 000 Kroaten auf Heimkehr absichern, gleichzeitig aber auch die Rechte der dort im Lande lebenden kroatischen Serben inklusive derer, die auf dem Wege der Flucht aus den „Säuberungen" in Kroatien da nun gelandet sind, gewährleisten.
Jeder, der weiß, daß das erste bescheidene Projekt, nur 100 Muslime und 100 Kroaten in der kroatischen Föderation um Jajce in ihre Heimat zu bringen, praktisch gescheitert ist, wird ermessen können, daß diese Aufgabe nicht in einem Jahr zu leisten ist, sondern daß sie längere Zeit beansprucht. Und so heißt es denn auch in § 1 des Ostslawonien-Vertrages, auf einseitigen Antrag der beiden Parteien könne die UN-Verwaltung um ein Jahr verlängert werden, und so wird es dann auch kommen. Aber IFORs Lebenszeit ist von amerikanischer Seite und von uns durch Beschluß des Bundestages auf ein Jahr begrenzt. Wenn sich die Konflikte in Ostslawonien zuspitzen werden, wird IFOR nicht mehr dasein.
Als ich Sie, Herr Rühe, auf diesen Punkt aufmerksam machte, antworteten Sie: Na gut, dann stellen Sie als Grüne doch den Antrag auf ein zweites Jahr. Aber genau das ist die Denkstruktur nach der Weise „mehr vom selben", die wir zur Lösung dieser Probleme für ungeeignet halten.
Unsere Forderung ist die nach einer stärker präventiv geprägten oder - sagen wir es ganz bescheiden - nach einer etwas umsichtigeren Außenpolitik, die die Bundesregierung an diesem Punkt vermissen läßt. Die Handhabe gegen das, was Sie alle beklagen, daß nämlich die Kroaten so nationalistisch sind, hätte es ja gegeben. Punkt 14 des Ostslawonien-Vertrages trat erst vor drei Wochen mit dem Implementierungsbeschluß des UN-Sicherheitsrates in Kraft.
Unsere Frage an den Außenminister ist: Warum um Himmels willen lassen Sie es zu, daß sich die UN zum Erfüllungsgehilfen der nationalen Forderungen Tudjmans macht, so berechtigt sie auch hinsichtlich der Gebietsrückgabe sind, ohne ihn gleichzeitig in einen kroatisch-serbischen Friedensprozeß hineinzuzwingen? Warum laufen wir immer Tudjman nach, statt ihn an diesem Punkt zum Frieden zu zwingen
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und dies zur Vorbedingung überhaupt für den Implementierungsbeschluß des Sicherheitsrates zu machen? Sie haben doch die Einflußmöglichkeiten über einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Den permanenten Sitz brauchen Sie ja gar nicht; Sie sitzen
dort jetzt. Sie haben die Möglichkeit dazu über das Gewicht deutscher Politik in der Fünfergruppe. Warum haben Sie nicht die verbindliche, konstitutionell abgesicherte Einführung von Minderheitenrechten, die Rückholung der Krajina-Flüchtlinge, also neben der geographischen Rekonstitution auch die gesellschaftliche Rekonstituierung der Krajina zur Vorbedingung gemacht, statt jetzt nur die Kastanien in diesem Punkte aus dem Feuer zu holen, mit dem die Diktatoren unter sich nicht klarkommen, weil dann der eine zu Hause weggefegt würde?