Kirst (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Rede des Kollegen Leicht möchte ich eingangs folgendes bemerken. An sich hatte ich erwartet, mich jetzt mit Ihren konkreten, konstruktiven Vorschlägen auseinandersetKirst
zen zu müssen, die Ihren überall erhobenen Forderungen - ({0})
- Entschuldigen Sie, vielleicht lassen Sie mich erst einmal den Satz zu Ende sprechen, bevor Sie Zwischenrufe machen;
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denn Sie wissen ja gar nicht, ob Ihre Zwischenrufe richtig oder falsch sind, wenn Sie nicht den Satz zu Ende gehört haben.
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Ich 'wollte sagen: ich hatte erwartet, hier konkrete Vorschläge von Ihnen zu hören, die dem entsprechen, was Sie draußen im Lande fordern und was auch in der Debatte am Dienstag von Ihnen gesagt worden ist. Aber konkrete Vorschläge haben Sie sicherlich nicht gebracht. Sie haben sich am Anfang Ihrer Ausführungen sehr intensiv mit der gestrigen Rede des Herrn Bundesfinanzministers auseinandergesetzt.
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- Sie fallen jetzt wieder in den Fehler, den ich schon eingangs bei Ihnen leider feststellen mußte. Aber das geht ja wohl nicht von meiner Redezeit ab.
Herr Leicht, Sie haben den Finanzminister hart angegriffen.
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Er ist sicher Manns genug, sich selbst zu verteidigen. Ich meine nur, wer die gestrigen sehr ruhigen und maßvollen Ausführungen des Finanzministers gehört hat
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- natürlich mit harten und für Sie unangenehmen Tatsachen ({6})
und Ihre Aufregung in der ersten Viertelstunde hier erlebt hat, der steht doch unter dem Eindruck - volkstümlich gesprochen -: Wer schimpft, hat unrecht,
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und die Informationen, die wir alle dazu haben, bestätigen das doch.
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Sie haben, bewußt oder unbewußt, in vielen Punkten, gerade was z. B. die Bedeutung der Aussagen
des Kollegen Strauß vom 17. Oktober - in seinem
finanzpolitischen Testament, hätte ich beinahe gesagt 
 - anlangt
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- ich habe es da liegen -, an den Ausführungen des Bundesfinanzministers vorbeigeredet. Er hat etwas ganz anderes gesagt als das, was Sie ihm hier widerlegen zu müssen glaubten.
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Nun, Sie haben einen großen Teil Ihrer Ausführungen dazu verwendet, über die antizyklische Qualität - ich möchte es einmal so formulieren - dieses Haushalts 1970 zu sprechen. Das war ja auch zu erwarten. Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe, am Ende Ihrer Rede diesem Haushalt das Prädikat der antizyklischen Qualität verweigert. Es war zu erwarten, daß wir uns heute in der Haushaltsberatung besonders mit diesem Gesichtspunkt des Haushalts auseinanderzusetzen haben würden. Ich meine, daß es in dieser Situation angemessen und richtig ist, sich dabei, sozusagen um der intellektuellen Redlichkeit willen, auch einmal° grundsätzlich der Möglichkeiten und Grenzen einer antizyklischen Finanzpolitik bewußt zu werden und diese bei noch so berechtigten akuten Forderungen im Auge zu behalten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und gezielt auf die jetzige Situation einer Hochkonjunktur meine ich, daß uns fünf Kriterien sehr deutlich zeigen, wo die zwangsläufigen Grenzen einer antizyklischen Haushaltspolitik liegen, ganz abgesehen davon, daß wir 'selbstverständlich alle wissen, daß der natürliche Drang der Finanzpolitik entgegengesetzt wäre, daß hier vom Ursprung her ein Zielkonflikt vorhanden ist, daß antizyklische Haushaltspolitik eben bedeutet, diesen natürlichen Drang zum prozyklischen Verhalten im Interesse des Ganzen zu überwinden.
Meine Damen und Herren, ich sprach von fünf Kriterien. Zunächst müssen wir den Zeitfaktor sehen. Wir wissen, daß sich konjunkturelle Abläufe nicht in Rechnungsjahre oder Kalenderjahre pressen lassen, d. h. daß zwischen Aufstellung und Vollzug des Haushalts konjunkturpolitisch gesetzte Unterschiede notwendig sind, wie wir es konkret ja auch in der Situation des Jahres 1970 sehen.
Viel wichtiger und entscheidender ist folgendes, worüber wir uns klar sein sollten. Es freut mich, daß der Kollege Leicht etwas hat anklingen lassen, daß wir uns über die Grenzen der Beeinflußbarkeit des Haushalts im klaren sind, wenn wir seine Vorbelastungen - jetzt nicht aus politischen Gründen, sondern einfach aus der Entwicklung der letzten 20 Jahre - sehen, wenn wir die gesetzlichen Verpflichtungen, die sonstigen Bindungen, die internationalen Verpflichtungen - EWG, NATO und was es alles noch gibt - berücksichtigen, wenn wir sehen, wie begrenzt die Manövrierfähigkeit in einem Haushalt letzten Endes auch aus konjunkturpolitischen Gründen ist.
Wir müssen unter diesem Gesichtspunkt drittens sehen, daß eine antizyklische Haushaltspolitik erfolgreich und sinnvoll nur sein kann, wenn sie, wie es immer so schön heißt, von allen öffentlichen
Händen koordiniert wird, also von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn hier ein gleichgerichtetes konjunkturpolitisches Verhalten vorliegt. Es hat wenig Sinn, wenn die eine Ebene der öffentlichen Hände bremst und die andere Gas gibt; das Ergebnis ist dann möglicherweise Motorschaden. Wir wissen, daß hier nicht nur unterschiedliche sachliche Interessen der einzelnen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden vorhanden sind. Zumindest virulent besteht natürlich auch die Gefahr - ich will das nicht vertiefen; es ist hier vorgestern, glaube ich, schon angeklungen, und es gibt Presseveröffentlichungen dazu -, .daß man aus parteipolitischen Gründen versucht, hier die Bemühungen der Bundesregierung zu unterlaufen. Wir sollten sehr genau sehen, wo denn die Steigerungsraten in den Länderhaushalten, die den konjunkturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen, sind und wo nicht und wo die Bereitschaft, die Mittel in die Konjunkturausgleichsrücklage zu zahlen, vorhanden ist und wo nicht.
Viertens sollten wir uns bei dem heftigen und notwendigen Gerede über eine antizyklische Haushaltspolitik immer vor Augen halten, daß Haushaltspolitik, auch antizyklische, immer nur im Rahmen unserer gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wirklichkeit möglich. ist. Wir sollten dabei sehen, daß wir erfreulicherweise nicht in einem Druckknopfsystem leben, wo man auf den Knopf drückt und sich dann alles ändert. Solche Maßnahmen, wie wir sie im Rahmen einer antizyklischen Haushaltspolitik wollen, sind nur im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten verwirklichbar und durchsetzbar. Es gehört z. B. auch ein großes Maß von Überzeugungskraft dazu, daß hier alle relevanten Kräfte in unserer pluralistischen Gesellschaft in irgendeiner Form, sei es hemmend, sei es fördernd, beteiligt sind. Wir sollten diese Schwierigkeiten sehen.
Letztlich sollten wir die antizyklische Haushaltspolitik nicht zum Allheilmittel machen. Sie kann - das wird auch der Wirtschaftsminister nicht anders sehen - immer nur eine komplementäre, eine flankierende Maßnahme zur allgemeinen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sein.
Auf dieser Basis, meine sehr geehrten Damen und Herren, und unter diesem konjunkturpolitischen Gesichtspunkt möchte ich nun den Haushalt 1970 betrachten. Hier stellt sich zunächst die Frage der Zuwachsrate. Die Frage der Zuwachsrate ist wohl unter zwei Kriterien zu sehen, einmal dem ihrer Echtheit und zum zweiten dem ihrer Angemessenheit.
Wir werden uns sicher darin einig sein, daß eine letztlich bewiesene Echtheit der Zuwachsrate heute einfach nicht festzustellen ist, weil die sich erst ergibt, wenn wir die Bücher 1969 abgeschlossen haben. Das ist selbstverständlich. Aber was hier in den letzten Tagen und auch von Herrn Leicht an Kritik hinsichtlich der Echtheit gekommen ist, das betrifft zunächst wohl vor allem das Argument der Ausgabensteigerung im Dezember 1969. Hier scheint mir die Darstellung des Bundesfinanzministeriums so überzeugend zu sein, daß ich darauf nicht weiter eingehen will. Der Finanzminister hat das gestern getan. Sie haben es auch vorliegen.
Sie haben auch, Herr Kollege Leicht, noch einmal die Sache mit den Verpflichtungsermächtigungen aufgegriffen. Wir haben uns auch das angesehen. Ich finde die Erklärung, die hier gestern gegeben worden ist, richtig. Sie wird vielleicht noch deutlicher, wenn man sieht, ,daß .die gesamte Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen auf den Bereich der Verteidigung entfällt. Im Jahre 1969 hatten wir 'im Einzelplan 14 lediglich rund 700 Millionen DM - damals hieß es noch „Bindungsermächtigungen" -, und im Haushalt 1970 sind in diesem Einzelplan Ermächtigungen in Höhe von 15,5 Milliarden DM. Das sind rund 15 Milliarden DM von den 17 Milliarden DM Steigerung. Es ist kein Zweifel, Herr Leicht, daß zumindest auf diesen großen Teil der Steigerung die haushaltsrechtliche Argumentation, die gestern dargelegt worden ist, zutrifft.
Nun zur Frage der Angemessenheit der Zuwachsrate. Wir wissen, daß die 8,8 % Zuwachsrate kritisiert werden, nicht nur von Ihnen, sondern auch von anderer Seite. Aber Sie haben z. B. am 28. Januar in einer Pressemeldung - nicht Sie persönlich; ich glaube, es war Ihr Kollege Stoltenberg - davon gesprochen, daß die Zuwachsrate besser bei 6,5 bis 7 % liegen sollte.
Nun meine ich - und das ist das Entscheidende -, daß es nicht genügt, hier so etwas zu sagen, oder, um es einmal volkstümlich zu sagen - ich komme damit auf das zurück, was ich am Anfang sagte -, daß es nicht genügt, den Mund zu spitzen, man muß notfalls auch bereit sein zu pfeifen, sonst bleibt diese Kritik unglaubwürdig.
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Ich glaube, es gehört auch zur Glaubwürdigkeit einer solchen Kritik, nicht nur davon zu sprechen, daß die Zuwachsrate zu hoch sei, und dann irgendwo zu sagen, sie dürfte nur 6,5 sein. Man muß dann auch diesem Hohen Hause, das darüber zu entscheiden hat, und der Öffentlichkeit, die daran interessiert ist, einmal vorstellen: Was würde denn eine um 2 % niedrigere Zuwachsrate haushaltspolitisch bedeuten? Das sind immerhin 1,6 Milliarden DM. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem Bemühen, Streichungs- oder Sperrungsanträge in Höhe von 1,6 Milliarden DM zu finden und in Ihrer Fraktion die Mehrheit dafür zu bekommen.
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Denn das sind, Herr Stücklen - und das macht die Dinge besonders schwierig -, etwa 11 bis 12% unseres Investitionsvolumens. Wir wissen aus der Struktur des Haushalts, daß im wesentlichen nur das Investitionsvolumen für solche Maßnahmen geeignet ist. Ich frage also -