christine scheel (NA), 2003-01-31:

Uns wurde unterstellt, vor allem von der FDP, aber
auch, glaube ich, von einigen aus Ihrer Fraktion, wir hätten die Idee, beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. Das ist völlig falsch. Wir wollen
den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belassen.

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Was die Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln anbelangt, wollen wir den Mehrwertsteuersatz auch vernünftig gestalten. Wir wollen des
Weiteren den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent - damit
liegen wir gemeinsam mit Luxemburg im gesamten europäischen Umfeld am niedrigsten - behalten. Das, nicht
mehr und nicht weniger, ist die Kernaussage. Das ist eine
klare Ansage, Herr Schauerte.

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Wenn ich einmal zurückschaue - das wurde vorhin
auch vom Kollegen Hubert Ulrich gesagt -, muss ich fragen: Was haben Sie 29 Jahre gemacht? Sie haben in den
29 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer viermal erhöht. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck
zu erwecken, als ob wir das wollten, obwohl das - das
muss man einmal klar sagen - von niemandem von uns
gesagt worden ist.

({2})

Gesagt haben es CDU-Ministerpräsidenten und die
Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Petra Roth.
Sie hat wörtlich gesagt: Ich will eine Mehrwertsteuererhöhung.

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Diese Forderung kommt permanent aus Ihren Kreisen. Ich
bitte Sie, einmal auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben
und nicht so zu tun, als sei das umgekehrt. Es ist eindeutig, wer diese Mehrwertsteuererhöhung will.

({4})





Ich habe vorhin ausgeführt, was Sie alles nicht wollen.
Man muss einmal klar sehen, dass man in Zeiten der
Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Kommunen mit
Neinsagen keine Politik gestalten kann. Mit einem Nein
kann man auch nicht dem Verstoß gegen Maastricht-Kriterien begegnen. Man kann auch nicht das Unmögliche
fordern; das ist noch viel dreister und Sie tun das. Sie fordern nämlich Steuersenkungen,

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keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und gleichzeitig höhere Ausgaben in allen möglichen Ressorts.

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Sie müssen sich langsam einmal entscheiden, was Sie
wollen. Was Sie betreiben, ist - das muss man an dieser
Stelle einmal so deutlich sagen - Volksverdummung.

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In Wirklichkeit ist es so, dass wir mit Ihrer Politik noch
mehr Schulden hätten

({8})

und dass wir der nächsten Generation noch höhere Zinslasten aufbürden müssten. Dann müsste der Staat aus seiner Pflicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel in Schule und
Hochschule, entlassen werden und dann müsste das dem
privaten Glück überlassen werden. Das ist die Politik, die
Sie betreiben wollen. Diese unverantwortliche Politik
wollen wir nicht. Wir werden nicht so handeln, wie Sie
uns das vorschlagen.

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Bei der CDU/CSU-Fraktion wird - das kann man eindeutig feststellen - eine Vogel-Strauß-Politik betrieben.
Der Kopf wird in den Sand gesteckt. Es wird nicht gesagt,
wie die Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gemeistert werden sollen.
Es kommt nur der Vorschlag, dass irgendwelche pauschalen Kürzungen im Bereich der Subventionen erfolgen sollen. Dieser Vorschlag kommt von der Union,
aber auch von der FDP. Es wird ganz einfach gesagt: Es
gibt den Subventionsbericht. In dem Subventionsbericht
steht eine Reihe von Maßnahmen. Machen wir eine pauschale Kürzung!

Nach außen klingt es natürlich oberklasse, wenn man
sagt: Wir bauen Subventionen ab, wir kürzen die pauschal. Ich zeige Ihnen einmal an fünf Beispielen, was das
bedeuten würde. Es würde bedeuten, dass man im sozialen Wohnungsbau um 10 Prozent kürzt. Es würde bedeuten, dass die Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms der KfW für die neuen
Länder gekürzt werden. Es würde bedeuten, dass die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und
der Unternehmensgründungen gekürzt wird. Es würde bedeuten, dass Maßnahmen zur Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur
Stärkung der beruflichen Bildung gekürzt werden. Es
würde bedeuten, dass wir Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den neuen Ländern kürzen.

Meine Damen und Herren, diese Pauschalkürzung um
10 Prozent - wie mit einem Rasenmäher - würde völlig
falsche Lenkungswirkungen entfalten. Sie behaupten, die
kleinen und mittleren Unternehmen entlasten und mehr
Geld für die Forschung und vieles mehr bereitstellen zu
wollen. Genau das Gegenteil würden Sie mit der von Ihnen
geforderten Pauschalkürzung um 10 Prozent erreichen.

({10})

Das muss man einmal sagen. Die Leute wissen ja gar
nicht, was sich dahinter verbirgt. Zum Subventionsabbau
sagt jeder Ja. Aber niemand weiß, was sich hinter Ihrer
Maßnahme verbergen würde. Ich bin der Auffassung, dass
man den Bürgern und Bürgerinnen der Ehrlichkeit halber
auch einmal sagen muss, was das bedeuten würde: weniger Geld für Bildung, Forschung und vieles mehr, was ich
eben aufgezählt habe.

({11})

Für uns ist völlig klar, dass wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen. Wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das mit einigen Veränderungen am Ende im Ergebnis etwa 17 Milliarden Euro erbringen wird.

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- Verehrte Damen und Herren von der FDP, 17 Milliarden Euro Abbau von Steuervergünstigungen und
Subventionen

({13})

sind eine andere Antwort als 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zulasten der
privaten Haushalte. Das ist ganz eindeutig so. Das ist auch
eine andere Antwort als eine Erhöhung der Schulden.

Ich bin nicht der Auffassung, dass wir uns von einer
Partei wie der FDP Ratschläge geben lassen müssen,

({14})
die 29 Jahre lang nichts anders getan hat - vor allem in
den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit -, als die
Steuern nach oben zu treiben, die Abgaben nach oben zu
treiben und dazu noch die Schulden zu erhöhen. Das war
die Politik, die Sie gemacht haben.

({15})

Jetzt stellen Sie sich scheinheilig hin und tun so, als sei die
FDP die Steuersenkungspartei.

({16})




Sie sind in der Regierungsverantwortung die Steuererhöhungspartei gewesen.

({17})

Das ist eindeutig zu belegen.

({18})

Wir wollen Privilegien abbauen, wir wollen die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern und wir wollen
die Haushaltskonsolidierung ohne Mehrwertsteuererhöhung verwirklichen. Wir werden sehen, wie sich die
unionsregierten Länder im Bundesrat verhalten werden.

({19})

Sie werden dort Farbe bekennen müssen,

({20})

inwieweit sie wirklich bereit sind, Steuersubventionen abzubauen, oder ob sie das Risiko eingehen, eine höhere
Verschuldung der Länder in Kauf zu nehmen.

Wir haben in Deutschland die Situation, dass viele
Länderhaushalte nicht mehr verfassungskonform sind.

({21})

Unser Defizit wird zu 55 Prozent von den Ländern und den
Kommunen getragen. Der Bund macht seine Hausaufgaben.
Wir fahren die Neuverschuldung herunter und werden in
diesem Jahr nach der jetzigen Haushaltslage die niedrigste
Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben.

({22})

Das ist ein Kraftakt. Das sage ich Ihnen. Denn wir müssen selbstverständlich dafür sorgen, dass Ausgaben im
Haushalt gekürzt werden - das ist wichtig - und, wie gesagt, dass Steuersubventionen reduziert werden.

({23})

Gleichzeitig - deswegen sage ich, dass das ein Kraftakt ist - bleiben wir

({24})

dabei - das steht auch schon im Gesetzblatt -,

({25})

dass 2004 und 2005 die Einkommensteuertarife stufenweise weiter gesenkt werden.

({26})

Wir haben dann einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent
und einen oberen Grenzsteuersatz von 42 Prozent. Das

sind die niedrigsten Steuersätze im gesamten europäischen Raum.

({27})

Das ist niedriger als in den USA. Dann möchte ich noch
einmal hören, die Steuerbelastung sei hier zu hoch.

Wir haben dann Steuersätze, mit denen wir wunderbar
konkurrieren können. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie
anerkennen, dass Deutschland nicht das Problem hat, dass
die Steuerbelastung zu hoch ist. Das Problem, das die Unternehmen in Deutschland haben,

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sind die hohen Sozialabgaben und ist die Bürokratie.
Wir haben leider 77 000 Verwaltungsvorschriften. Das ist
der Wahnsinn. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf
festgelegt, dass wir in dieser Legislaturperiode mindestens ein Drittel abbauen wollen.

({29})

Da bitte ich auch um Ihre Unterstützung in den Ländern.
Denn wir brauchen dafür auch die Länder.

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Wir sind für strukturelle Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, vor allem bei der Krankenversicherung. Es ist zwingend notwendig, dass es wieder mehr
Hoffnung auf die Belebung der Binnenkonjunktur gibt.
Dafür arbeiten wir. Es ist eine schwierige Zeit. Die Stimmung im Lande ist sehr schlecht. Es müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden. Diese haben wir in den Bereichen Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme
eingeleitet und werden sie zügig umsetzen. Von unserer
Seite liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die wir
weiterentwickeln werden. Sie werden dieses Land nach
vorne bringen.

Was uns nicht nach vorne bringt, ist, dass Sie permanent auf unseren Vorschlägen herumhacken und nur herumjammern. Sie jammern auf relativ hohem Niveau;
denn wir alle wissen, welche Klientel Sie vertreten. Das
hilft uns nicht, nach vorne zu kommen. Jammern allein ist
kein Konzept. Jammern allein bringt uns nicht weiter. Im
Gegenteil: Es macht mürbe und senkt die Innovationsfreudigkeit in diesem Land.

({31})

Wir werden auch weiterhin die strukturellen Probleme
lösen. Wir werden dafür sorgen - das haben wir in unserem Antrag festgelegt -, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt. Eine solche Erhöhung ist aus den bekannten Gründen, von denen ich einige genannt habe,
unakzeptabel, besonders aber aus folgendem Grund: Sie
ist sozial ungerecht. Denn die prozentuale Belastung
durch die Mehrwertsteuer nimmt, wie wir wissen, bis zu
einem mittleren Nettoeinkommen von rund 1 400 Euro im
Monat stetig zu. Das geht aus den Analysen der letzten
Jahre und aus der Einkommensstatistik hervor.





Jede Mehrwertsteuererhöhung ist auch ein Beitrag zur
Steigerung der Schwarzarbeit. Wir aber wollen die
Schwarzarbeit abbauen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, die den Niedriglohnbereich betreffen. Diese weisen den richtigen Weg. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Unsere Aufgabe ist, Verkrustungen in dieser Gesellschaft aufzubrechen. Wir Grünen berücksichtigen dabei,
wie auch die SPD, ökologische Aspekte und sind uns bewusst, dass wir auch Gesichtspunkte sozialer Gerechtigkeit beachten müssen. Das ist unsere Überzeugung, wie
Politik zu machen ist - und nicht mit solchen Schaufensteranträgen, wie Sie sie immer wieder stellen.

Danke schön.

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