Klaus Barthel (NA), 2004-09-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren haben Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Mehrheit die Postreform II verabschiedet. Wie immer man
dazu steht, wir halten heute fest: Die SPD hat es damals
zur Bedingung gemacht und auch durchgesetzt, dass neben anderen Gemeinwohlverpflichtungen die Rechte
und Interessen der Beschäftigen gewahrt werden, und
zwar aller Beschäftigten, egal ob sie Beamtinnen oder
Beamte, Arbeiterinnen oder Arbeiter oder Angestellte
sind. Wir sehen uns hier im Wort.

Wir alle wissen: Die Beschäftigten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost haben in den letzten zehn Jahren viel mitgemacht; sie haben aber auch
viel gearbeitet und konstruktiv mitgestaltet. Sie haben
den Abbau Zigtausender Arbeitsplätze, permanente Umstrukturierungen und steigenden Leistungsdruck erlebt.
Ohne sie würden heute weder die Post AG noch die
Telekom AG als erfolgreiche Global Player dastehen.

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- Ich bedanke mich für den Beifall.

Trotzdem reden manche Leute so, als wären diese Beschäftigten, insbesondere die Beamtinnen und Beamten
unter ihnen, vor allem als Ballast zu sehen, als träge
Masse, der man Beine machen muss und der man sich
möglichst schnell entledigt.

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Wenn ein solcher Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt,
dann löst er natürlich erst einmal Ängste aus,

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wenn in ihm von Flexibilisierung und dem Wegfall von
Zahlungen die Rede ist.

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Deswegen hat die Mobilisierung der Betroffenen bis in
die letzten Tage angehalten. Dabei gab es auch Übertreibungen und falsche Ängste. Für wichtig halte ich, dass
hierbei auch ein dauerhaftes Engagement zum Ausdruck
gebracht wurde. Es ist keine Resignation und kein Abwenden von der Politik, wie wir das von anderen Bereichen kennen. Vielmehr handelte es sich um eine sachliche Diskussion, die dann auch zu einem Ergebnis
geführt hat.

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Zum Schluss war aber allen gemeinsam alles klar:
Wir mussten handeln, weil wir den Beschäftigungspakt

Klaus Barthel ({5})
bei der Deutschen Telekom ermöglichen müssen. Wir
mussten handeln, weil wir praktikable Regelungen zum
Einsatz von Beamten bei Tochterunternehmen von Post
AG und Telekom AG schaffen müssen. Und wir mussten
handeln, weil wir es dem Bundesfinanzministerium ermöglichen müssen, auf dem Verordnungsweg Regelungen der Sozialpartner abzubilden, die auch den immer
unterschiedlicher werdenden Anforderungen der beiden
Betriebe gerecht werden. Das alles war mit dem alten
Recht eben nicht mehr möglich.

Neue Handlungsspielräume für die Unternehmen
müssen aber mit den entsprechenden Sicherungen,
Schutzmechanismen und Mitbestimmungsregelungen
ausbalanciert werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Rechte aller Beschäftigten sichern, aber auch harmonisieren wollen. Es kann nämlich
nicht sein, dass es vom Status eines Beschäftigten und
von der Unternehmenskonstruktion abhängt, ob ein Beschäftigter an derselben Stelle mit demselben Geld in
derselben Tätigkeit arbeitet oder nicht arbeitet.

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Gleichzeitig haben wir aber auch die beamtenrechtlichen Grundsätze beachtet. Ich will kurz auf die Hauptprobleme eingehen und sie benennen.

Der erste Problembereich ist die Zuweisung. Künftig
können die Unternehmen Beamtinnen und Beamte auch
ohne Zustimmung zu Töchtern versetzen, also „zuweisen“, wie dieser schreckliche obrigkeitsstaatliche Begriff
heißt. Aber wir nehmen die Befürchtungen und die Realität der Beschäftigten ernst und machen deutlich: Es
darf dabei keine Willkür geben. Der Rahmen ist die betriebliche Mitbestimmung und sind die Zumutbarkeitskriterien, wie sie sonst im jeweiligen Unternehmen auch
gelten.

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Der zweite Bereich betrifft die Sonderzahlungen.
Auch das steht in der Begründung; das können Sie nachlesen

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und das ist verbindlich. Durch die Regelung hinsichtlich
der Sonderzahlungen machen wir den Beschäftigungspakt bei der Telekom möglich, denn es darf nicht sein,
dass an der Form der Sonderzahlung so etwas wie die Sicherung von 10 000 Arbeitsplätzen scheitert. Das kann
doch nicht wahr sein!

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Wenn sich die Sozialpartner zum Erhalt von Tausenden von Stellen auf Arbeitszeitverkürzung bei teilweisem Einkommensausgleich einigen, dann müssen wir
den rein formalen Weg dafür frei machen. Wir haben dafür gesorgt, dass genauso wie bei der Telekom auch bei
der Post und bei der Postbank künftig die Sonderzahlungen in ihrem Gesamtvolumen allen Beschäftigtengruppen zugute kommen. Wir haben die Befürchtung gehört,
die Sonderzahlung werde ersatzlos wegfallen; durch das
Gesetz, das wir heute verabschieden werden, haben wir
sie gegenstandslos gemacht.

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Drittens. Mehrarbeit muss weiterhin in erster Linie
durch Freizeit ausgeglichen werden. Das passt in die Logik des Gesetzes.

Viertens. Bei der In-sich-Beurlaubung bleibt es bei
der Freiwilligkeit. Sie kann über zehn Jahre hinaus verlängert werden, aber nur im gegenseitigen Einvernehmen.

Sie sehen: Bei allen notwendigen Anpassungen an
Veränderungen haben wir Wort gehalten. Die Interessen
der Beamtinnen und Beamten sind gewahrt, die verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt, negative
Auswirkungen für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen sowie die Verhandlungsrechte von Betriebsräten und
Gewerkschaften gesichert.

Jetzt kommen wir zu Ihnen: Das hat die Koalition
wieder einmal alleine machen müssen. Abgeordnete von
Union und FDP haben zwar keine Gelegenheit verstreichen lassen, in Verbandspostillen und auf Veranstaltungen zu posieren

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und sich mit starken Worten für das Berufsbeamtentum
aufzuplustern. Ich brauche hier nicht alle Namen und
Aussagen dazu zu nennen, die Bosbachs und wie sie alle
heißen. Aber eine besondere Reformerin soll heute erwähnt werden. Ich zitiere aus einer Verbandszeitschrift:
„Angela Merkel sagte den Beschäftigten ihre Unterstützung zu.“ Sie wird dann wörtlich zitiert: „Sie können gewiss sein, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter
ein offenes Ohr für die besonderen Anliegen usw.
hat …“

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Angesichts dieser Worte und dieses Beifalls von Ihnen hätten wir uns gefreut, von Ihnen dazu irgendetwas
zu hören oder zu lesen. Wir hatten Sie gebeten, uns Ihre
Änderungsvorschläge mitzuteilen, aber bis zum heutigen Tag haben Sie es nicht geschafft - weder Union
noch FDP -, auch nur eine Zeile zu verfassen. Wir hätten
mit Ihnen über alles gesprochen.

Das muss man sich sowieso einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Ausgerechnet die Radikalreformer des
Arbeitsmarktes von Merkel über Singhammer bis zur
FDP, die den Kündigungsschutz abschaffen und Arbeitslose zur Manövriermasse machen wollen, ausgerechnet
Sie schwingen sich hier zu den Rettern des Berufsbeamtentums nach dem Modell des 19. Jahrhunderts auf! Das
ist doch absurd hoch drei.

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