Dietrich Mahlo (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Häfner hat recht, daß sich die Parteien darüber einig sind, die bestehenden Rehabilitierungsgesetze auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und die Leistungen zu verbessern. Sie streiten über die Höhe der Verbesserung, und sie streiten möglicherweise über den Kreis der Anspruchsberechtigten.
Hier ist auch schon - so daß ich das nicht noch einmal zu sagen brauche - über den historischen Hintergrund dieser heutigen Debatte gesprochen worden: zwei grauenhafte Diktaturen, die sich in Deutschland etablieren konnten und hier gewütet haben. Nach unserem Selbstverständnis haben wir jetzt die Aufgabe, uns diesen Folgen zu stellen und einigermaßen anständig damit umzugehen.
Auf der anderen Seite steht dieses Land nach der Wende vor den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs und den Herausforderungen, die einigermaßen bankrotte DDR, die es übernommen hat, zu integrieren. Wir haben also in jedem Falle abzuwägen zwischen den Mitteln, die wir für die Bewältigung der Vergangenheit einbringen, und den Mitteln, die wir für die Vorbereitung auf die Zukunft nötig haben.
Die Oppositionsparteien haben, wenn ich die nicht ganz einfach zu lesenden Anträge richtig verstanden habe, bei ihren Vorschlägen doch ein bißchen mehr Gießkannenprinzip walten lassen. Die Haft Ost und die Haft West wollen sie zum Beispiel in gleicher Weise bewertet haben, was ich für problematisch halte, und sie haben - Herr Luther hat es schon gesagt - meiner Ansicht nach die Kosten ihrer Vorschläge schöngerechnet. Sie haben Gesamtkosten in Höhe von etwa 200 Millionen DM genannt. Nach meiner Einschätzung beläuft sich der Teil, den man kostenmäßig einigermaßen übersehen kann, auf mindestens 1,5 Milliarden DM.
Die Sozialdemokraten schlagen zum Beispiel vor - um diesen Punkt herauszugreifen -, für die Hinterbliebenen von Hingerichteten eine Kapitalabfindung von 108 000 DM vorzunehmen. Das ist im Prinzip ein sympathischer Vorschlag, wobei man sagen muß, daß die Hinterbliebenen, wenn sie wirtschaftlich beeinträchtigt sind, nach der geltenden Rechtslage Anspruch auf wiederkehrende Sozialleistungen haben. Sie haben hier - ob absichtlich oder unabsichtlich -145 Fälle im Auge gehabt. Dies sind jedoch nur die innerhalb der DDR Hingerichteten. Tatsächlich werden Sie unter Gleichheitsgesichtspunkten natürlich diejenigen, die zwischen 1945 und 1949 in Lagern zu Tode gekommen sind - in Bautzen war es jeder Dritte, der noch im Lager umgekommen ist, ganz abgesehen von denen, die nach ihrer Entlassung an den Folgen von Bautzen gestorben sind -, hinzuzählen müssen. Insgesamt schätzt man die Zahl der Hinterbliebenen, die man bedenken müßte, auf etwa 40 000. Das hat natürlich automatisch ganz andere wirtschaftliche Folgen, als Sie sie selbst ankündigen.
Gefordert wird weiter eine Aufstockung der Mittelzuweisung an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Das hat mich deswegen gefreut, weil diejenigen, die diese Mittel beantragen, zu 90 Prozent Rußlanddeutsche sind, denen Sie in einem anderen Zusammenhang die Tür zuschlagen wollen.
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- Ich glaube, daß das sehr viel miteinander zu tun hat, wenn es nicht sogar identisch ist. Das sind vermutlich diejenigen Deutschen, die unter den politischen Fehlern unseres Volkes, ohne daß sie an diesen wesentlich beteiligt waren, am meisten zu leiden hatten.
Die Debatte ist richtig und wichtig. Die Materie ist, wenn man anfängt, sich mit ihr zu befassen, allerdings kompliziert, und zwar deswegen, weil sie eine Fülle von sich ineinander verzahnenden Gesetzen betrifft. Das Plenum ist jedoch nicht der Ort für eine Detailauseinandersetzung. Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt, in welcher Richtung wir eine Lösung des Problems anstreben: nicht Gießkanne, sondern soziale Treffsicherheit. Unter dem Regime knapper Kassen denen helfen, die es am nötigsten brauchen, das ist die Devise. Alles andere soll den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben.
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