norbert barthle (NA), 2014-06-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Als letzter Redner einer lang andauernden
Haushaltsdebatte - seit Mitte März diskutieren wir diesen Haushalt - hat man eigentlich die Pflicht, nicht mehr



Argumente auszutauschen. Denn diejenigen, die bis zu
meiner Rede noch nicht entschlossen sind, dem Haushalt
zuzustimmen, werden es auch nach meiner Rede nicht
tun,

({0})

und diejenigen, die vorher schon zustimmen wollten,
werden es mit Sicherheit auch danach noch tun - das
hoffe ich jedenfalls.

Meine Pflicht ist es, Danke zu sagen, insbesondere
der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Lötzsch.
Sie haben die Beratungen sicher, kompetent und souverän geleitet. Es gab nach Ihrem Amtsantritt am Anfang
kritische Stimmen; aber all das muss man revidieren.
Hoher Respekt, hohe Anerkennung! Danke schön.

({1})
Ich will ganz bewusst die Mitarbeiter des Sekretariats

des Haushaltsausschusses in den Dank einbeziehen. Herr
Majewski sitzt da hinten mit seiner Truppe; die Damen
hat er nicht mitgebracht, aber sie sind auch ansehnlich.

({2})
Ich will in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter unserer Fraktionen einbeziehen. Sie haben
Familie und Kinder, und während der Haushaltsberatungen ist der Begriff „Regelarbeitszeit“ für sie ein Fremdwort. Da erwarten wir hohe Flexibilität und hohen Einsatz. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

({3})
Ich will den Dank auf das ganze Hohe Haus erweitern. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen
uns Haushältern, wenn es darum geht, das Schicksalsbuch der Nation, das Haushaltsbuch, zu schneidern, zu
zimmern. Sie vertrauen auf unsere Arbeit; wir strengen
uns an, es gut zu machen. Ich bedanke mich bei Ihnen
für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen.

Ich danke natürlich auch dem Finanzminister und seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause,
die uns dabei tatkräftig unterstützen.

Ich freue mich sehr, dass wir uns bei unserer Arbeit
des Rückhalts unserer Fraktionsvorsitzenden, Volker
Kauder und Thomas Oppermann, und ebenso der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schneider
und Ralph Brinkhaus, sicher sein können. Auch an sie
ein herzliches Dankeschön.

({4})

- Und Gerda Hasselfeldt. Danke, ich möchte sie nicht
vergessen.

Frau Lötzsch hat es bereits erwähnt: Über 80 000 Seiten haben wir gewälzt, über 600 Anträge bearbeitet.
Wenn ich mir die Anträge anschaue, dann stelle ich fest:
Von der Koalition kamen weitestgehend gute, von der
Opposition nur einige wenige gute.

({5})

Die meisten mussten wir ablehnen.
Ich habe einmal zusammenrechnen lassen, welche
Ausgaben sich ergeben hätten, wenn wir den Anträgen
der Opposition zugestimmt hätten.

({6})

Hätten wir den Anträgen der Grünen zugestimmt, die
teilweise sicherlich gegenfinanziert waren, dann wären
die Ausgaben um 6,8 Milliarden Euro gestiegen, ein Anstieg um 2,3 Prozent. Hätten wir den Anträgen der Linken zugestimmt, wären die Ausgaben gar um 53,1 Milliarden Euro gestiegen, um 18 Prozent!

({7})

Das unterscheidet uns grundsätzlich. Die Große Koalition weiß, wie man solide wirtschaftet, wie man sorgsam
mit den Geldern umgeht, die uns die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler zur Verfügung stellen. Wir, die Große
Koalition, wissen, wie man sparsam wirtschaftet.

({8})

Deshalb sind die Ausgaben nicht gestiegen, sondern gegenüber 2013 sogar um rund 3 Prozent gesunken; darauf
sind wir stolz. Das gibt uns Mut und Zuversicht für die
anstehenden Haushaltsberatungen für 2015.

Während wir hier diskutieren, sind die Kommentatoren, die kritischen Wegbegleiter unserer Arbeit von den
Medien, bereits dabei, die ersten Kommentare zum
Haushalt 2015 zu schreiben. An dieser Stelle möchte ich
daran erinnern, dass bis kurz vor der Bereinigungssitzung öffentlich prophezeit wurde: Vielleicht schaffen sie
es, wenn sie gut sind, einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt aufzustellen. Aber aller Wahrscheinlichkeit
nach werden sie den Puffer ausnutzen - das waren etwa
1,8 Milliarden Euro - und die Nettokreditaufnahme auf
8 Milliarden oder 8,5 Milliarden Euro erhöhen. - So lauteten die Kommentare bis zur Bereinigungssitzung.
Nichts ist daraus geworden. Wir waren besser. Wir haben die Linie eingehalten. Da ist keine Trickserei dabei.

({9})

Wenn man bei Steuereinnahmen von 270 Milliarden
Euro den Ansatz der Steuerschätzer aufgrund der neuen
Faktenlage um 600 Millionen Euro korrigiert, dann ist
das keine Trickserei.

({10})

Ich darf Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen und von
den Linken, sagen: Wenn wir tricksen wollten, dann
würden wir das so tun, dass Sie es gar nicht merken.

({11})


An substanzieller Kritik bleibt nichts übrig. Selbst der
Vorwurf, wir würden zu wenig investieren, basiert genau
genommen auf dem verfehlten Blick auf eine einzige
Zahl, nämlich die Investitionen. Die sind tatsächlich zurückgegangen. Aber warum? Weil die Einzahlungen in
den Kapitalstock des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Investition zählen. Im vergangenen Jahr hatten
wir noch eine Doppeltranche zu entrichten, in diesem
Jahr nur noch eine Tranche; das sind 4,2 Milliarden Euro
weniger. Deshalb sind die Investitionen zurückgegangen. Im kommenden Jahr müssen wir Gott sei Dank
keine Einzahlungen mehr leisten. Das erleichtert uns etwas die Arbeit.

Ich möchte an dieser Stelle wiederholen: Die Kritik,
die von der Opposition vorgetragen wurde, ist nicht substanziell. Deshalb empfehle ich Zustimmung zu diesem
sehr guten Haushalt 2014.

Danke.

({12})