Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat am 20. September 1976 die Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung dem Deutschen

Bundestag als erste Regierung aus dem Kreis der neun Mitgliedstaaten ein vollständiges Gesetzespaket zur innerstaatlichen Durchführung des Beschlusses der Europäischen Gemeinschaft zugeleitet hat.
Es war, wie wir alle wissen, ein langer und mühevoller Weg, ehe wir die schon im Jahre 1951 bei Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vereinbarte Direktwahl beschließen konnten. Die breite Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung bei den sich über zwei Jahre hinziehenden schwierigen Verhandlungen in Brüssel stets bestimmt, mit Zähigkeit und Nachdruck an unserem Verhandlungsziel festzuhalten. Das hat zugleich der Verhandlungsführung im Kreis der neun EG-Partner und auf bilateraler Ebene ein zusätzliches Gewicht verliehen.
Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die so komplizierten Verhandlungen zur Festlegung der Sitzzahl eines künftig direkt zu wählenden Europäischen Parlaments. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat bei diesem Kompromiß Konzessionen machen müssen, um den Verhandlungserfolg sicherzustellen. Erst vor wenigen Tagen ist die dänische Regierung von ihren bis dahin immer noch bestehenden Vorbehalten gegen die Direktwahl abgerückt.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben bei der Verabschiedung des Ratsbeschlusses noch keinen genauen Wahltermin fixiert. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten haben jedoch sowohl im
p Europäischen Rat als auch im Ministerrat ihre Absicht erklärt, die erste Direktwahl im Zeitraum Mai/ Juni 1978 abzuhalten. Die erforderlichen innerstaatlichen Gesetze werden gegenwärtig von allen Regierungen vorbereitet.
Schwierigkeiten treten in einzelnen Ländern der Europäischen Gemeinschaft bei der Diskussion der Befugnisse des Europäischen Parlaments auf. Ich will heute diese Diskussion im Interesse der Sache nicht belasten, aber ich bin sicher, daß ein von den Bürgern Europas direkt gewähltes Europäisches Parlament seine Rechte und Möglichkeiten wahrzunehmen weiß.
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Es wird dies um so nachhaltiger tun, je größer die Zahl hervorragender Politiker aller europäischer Parteien und je höher die Wahlbeteiligung in den neun europäischen Staaten sein wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zur Einbeziehung Berlins in die Direktwahl zum Europäischen Parlament anläßlich der Beschlußfassung im Rat der Europäischen Gemeinschaft am 20. September 1976 eine Erklärung abgegeben, die im Wortlaut dem Akt beigefügt ist. Die gefundene Lösung trägt den Rechten und Verantwortlichkeiten der drei Mächte für Berlin Rechnung, und sie berücksichtigt zugleich die Zugehörigkeit Berlins zur Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, daß damit unter den gegebenen Umständen eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung erzielt worden ist.
Ich hoffe, daß Plenum und Ausschuß des Deutschen Bundestages das Gesetzespaket der Bundesregierung gründlich und zügig beraten werden, damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Einführung der Direktwahl in der Bundesrepublik Deutschland bald geschaffen werden. Die Parteien brauchen Zeit für die Auswahl ihrer Kandidaten. Ebenso wichtig ist die frühzeitige Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit auf dieses wichtige europapolitische Ereignis. Für den Erfolg der Direktwahl und für das Gewicht des Europäischen Parlaments wird die Wahlbeteiligung von wesentlicher Bedeutung sein.
Meine Damen und Herren, mit der Direktwahl zum Europäischen Parlament wird ein neuer Abschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung beginnen. Wir alle wissen, daß das europäische Einigungswerk stark vom Ökonomischen her bestimmt worden ist und auch weiterhin bestimmt werden wird. Auch das Ziel der europäischen Einigung war stets ein politisches. Gemeinsam wollen wir ein Europa bauen, das im Innern für alle seine Bürger ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung verwirklicht und das in der Welt für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit eintritt. Ein solches Europa aber darf nicht nur ein Europa der Regierungen sein; es muß vielmehr zu einem Europa der Bürger werden. Mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments tun wir einen entscheidenden Schritt auf dieses Europa der Bürger zu, einen Schritt in Richtung auf eine Gemeinschaft, in der eben nicht nur die Mitgliedstaaten demokratisch verfaßt sind, sondern die Gemeinschaft selbst auch.
Heute erleben die Menschen die Europäische Gemeinschaft vorwiegend als großen Verwaltungsapparat, fern in Brüssel, und als institutionalisierte Dauerverhandlungen zwischen den Regierungen. Die Direktwahl muß hier eine Wende bringen. Zum erstenmal wird ein Parlament entstehen, das europäisch legitimiert ist. Dieses Parlament wird zu einer vorwärtstreibenden Kraft im europäischen Einigungsprozeß werden. Dieses Europäische Parlament muß genauso zum Ort der politischen Auseinandersetzung über die innere Ordnung Europas werden, und wir wollen dabei niemanden darüber im Zweifel lassen, daß wir ein Europa der Demokratie, der Pluralität und der Freiheit wollen. Die Wahlen selbst werden den Europagedanken neu beleben. Schon haben sich gleichgesinnte nationale Parteien zu europäischen Föderationen zusammengeschlossen. Politische Programme von europäischem Zuschnitt entstehen. Der Wahlkampf selbst wird das Thema Europa endgültig aus den Konferenzsälen der Experten und Regierungen heraustragen und zu den Bürgern bringen und ihnen bewußtmachen, wie sehr ihre eigene Zukunft mit der Zukunft der Gemeinschaft verbunden ist. Die europäische Politik muß zur Sache der breiten Öffentlichkeit werden.
Gegenüber dem direkt gewählten Europäischen Parlament müssen der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu den großen und brennenden Fragen Europas Rede und Antwort stehen. Das muß auch für die Europäische Politische Zusammenarbeit gelten. Die neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben sich in dieser Europäischen PolitiBundesminister Genscher
schen Zusammenarbeit ein wirksames Instrument geschaffen, um ihre Außenpolitiken zu koordinieren und zu gemeinsamem Handeln nach außen zu gelangen. Die Neun sprechen heute in den Vereinten Nationen und auf internationalen Konferenzen immer mehr mit einer Stimme. Das Europa der Neun wird in der Welt mehr und mehr als aktionsfähige politische Einheit gesehen. Ich bin zuversichtlich, daß die Entwicklung auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik auch in Zukunft zügig vorangehen wird.
Meine Damen und Herren, mit den Erwartungen in die dynamische Kraft des direkt gewählten Europäischen Parlaments verbinden wir die Entschlossenheit, den Staaten Europas, die in den letzten Jahren nichtdemokratische Herrschaftsformen überwunden haben und die Mitglied der Gemeinschaft werden wollen, den Weg in diese demokratische Gemeinschaft zu öffnen. Wir dürfen die Demokraten Griechenlands, Portugals und Spaniens nicht enttäuschen.
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Wir sehen die ökonomischen Probleme sehr genau. Aber diese ökonomischen Probleme gibt es nicht nur bei den drei Ländern, die jetzt beitreten wollen. Die politische Entscheidung dieser Staaten für Demokratie und für Europa müssen wir mit einer ebenso verantwortungsvollen politischen Entscheidung beantworten. Versuche, egoistische Vorbedingungen für die Zustimmung zum Beitritt zu stellen, werden auf unseren ganz entschiedenen Widerstand treffen. Die historische Entscheidung für die europäische Direktwahl erfordert auch die Kraft, den Staaten Europas, die ihre Zukunft im demokratischen Europa suchen, eine reale europäische Perspektive zu bieten.
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