angelika graf (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich sehr, dass wir heute auf der Grundlage der
Oppositionsanträge zu einer Tageszeit über das Thema
Prävention und Gesundheitsförderung sprechen, die verspricht, dass die Debatte öffentlich wahrgenommen
wird. Wir wollen einerseits klarmachen, welche Chancen vernünftige und vernetzte Präventionskonzepte für
die nachhaltige Gesundheitsentwicklung in Deutschland
bieten, und andererseits, welcher enorm positive wirtschaftliche Effekt der Prävention zukommt.

Viele Länder haben die Notwendigkeit, dies gesetzlich zu regeln, erkannt. Deutschland gehört zu den wenigen Industrienationen, die das bisher nicht gesetzlich geregelt haben. Dabei hat Ulla Schmidt eine Reihe von
Anläufen unternommen. Sie können sich sicher noch
alle daran erinnern. Leider ist sie immer an der Blockade
derjenigen gescheitert, die in diesem Plenum rechts sitzen.

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Wir könnten hier - das muss man deutlich sagen - schon
wesentlich weiter sein. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass die jetzige Bundesregierung dieses Thema
wirklich ernst nimmt.

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In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom
März 2010 stand neben der Absage an eine Neuauflage
eines Präventionsgesetzes wörtlich das gleiche Wolkige
wie im Koalitionsvertrag. Da redet man von Analyse,
Aufklärung, Eigenverantwortlichkeit und bewährten
Programmen und Strukturen. Das ist alles richtig, aber es
reicht nicht aus.

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Die demografische Entwicklung in Deutschland, die
Sie noch als Grund für die Forderung nach einer Kopfpauschale angegeben haben, ist für Sie offensichtlich
nicht Begründung genug, um beim Thema Prävention
endlich Ihre ideologischen Blockaden zu lösen. Alle Anträge, auch der der Grünen und der der Linken, machen
deutlich, dass auf diesem Gebiet ein erheblicher Handlungsdruck besteht, und zwar einerseits hinsichtlich der
Verbesserung der Strukturen und andererseits hinsichtlich eines neuen Ansatzes, der die Lebenssituation der
Einzelnen in den Fokus rückt, der sich am Einzelnen
orientiert und ihn dort abholt, wo er steht.

Wir von der SPD haben einen sehr konkreten Antrag
vorgelegt. Er speist sich aus den Erfahrungen von Expertinnen und Experten, die wir befragt haben. Sie haben
uns sehr detailliert über die augenblickliche Situation im
Bereich Prävention in Deutschland informiert. Seit Jahren stellen wir fest, dass die Präventionslandschaft ausgesprochen fragmentiert ist und sowohl Ziele als auch
Zielgruppen sehr uneinheitlich sind. Präventionsmaßnahmen sind oft nicht aufeinander abgestimmt und deswegen öfter ineffektiv.

Wir wollen etwas gegen den Aktionismus tun, der in
diesem Bereich zweifellos vorhanden ist. Mit schnellle13710 


Angelika Graf ({3})
bigen Projekten und Modellprojekten erreicht man keine
Nachhaltigkeit vor Ort, schon gar nicht in der Fläche.

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Wir wollen dem sogenannten Setting-Ansatz, wonach
die Menschen in ihrem Umfeld abgeholt werden, mehr
Raum geben. Dieser Ansatz kommt bisher völlig zu
kurz. Die Kassen setzen aus Werbe- und Imagegründen
vor allem auf individuelle Präventionsmaßnahmen.
80 Prozent der Mittel werden in individuelle Maßnahmen gesteckt, obwohl wir wissen, dass wir damit vor allem diejenigen erreichen, die eh schon auf dem Präventionstrip sind, die das verstanden haben. Diejenigen, die
am stärksten von Präventionsmaßnahmen profitieren
könnten und sie am dringendsten brauchten, erreichen
wir mit diesem Ansatz definitiv nicht. Das kann man
zum Beispiel im Kontext der zu häufigen Ablehnung
von Mutter-/Vater-Kind-Kuren sehen, aber auch in anderen Bereichen. In der Lebenswelt in den Kindergärten,
Schulen und Stadtvierteln - insbesondere für alte Menschen sind die Stadtviertel wichtig - passiert viel zu wenig. Nur 8 Prozent der GKV-Mittel gehen in diesen Bereich der Prävention.

Auch ältere und alte Menschen müssen besser als bisher in ihrer Lebenssituation erreicht werden.

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Das gilt insbesondere, wenn wir den typischen Alterserkrankungen entgegentreten wollen. Bewegungsmangel
zum Beispiel hat katastrophale Folgen für das Knochengerüst und das Herz-Kreislauf-System. Ernährungsmängel und Fehlernährung sind ebenfalls Ursachen für kostenintensive chronische Erkrankungen, die vermieden
werden könnten oder deren Eintreten hinausgezögert
werden könnte.

Damit möchte ich sagen: Auch bei alten Menschen
lohnt sich eine breit angelegte Präventionsmaßnahme,

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die das Leben vielleicht noch einmal lebenswerter
macht. Hier müssen Koordination, Lenkung und Evaluation künftig eine wesentlich größere Rolle spielen. Der
schwache Setting-Bereich der heutigen Präventionsstrukturen macht besonders deutlich, wie wichtig eine
nationale Präventionsstrategie ist und wie richtig die
Forderung unseres Antrages nach einer Stiftung ist. Wir
wollen mit dieser Stiftung alle Akteure einbeziehen, sowohl den Bund, die Länder und Kommunen als auch alle
Sozialversicherungen inklusive der privaten Krankenversicherungen; sie sollen nicht außen vor bleiben. Wir
sind der Ansicht, dass dies eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist.

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Infolgedessen müssen sich alle Akteure an einen Tisch
setzen.

Ein nationales Institut für Prävention, das der Stiftung
untergeordnet sein soll, soll Richtlinien erarbeiten, qualifizierte Beratungsangebote für die Akteure anbieten,
Standards für Qualitätssicherung und Evaluierung entwickeln und die Einhaltung von Präventionszielen überwachen. Dabei wollen wir um Gottes Willen keine Parallelstrukturen. In dieses nationale Institut sollen die
bisher schon aktiven Organisationen wie zum Beispiel
das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung selbstverständlich integriert
werden. Es geht also um eine bessere Koordination von
Präventionsmaßnahmen in Deutschland. Wir wollen dieses ineffektive Nebeneinander stoppen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von
Wissenschaft und Forschung. Forschung im Bereich der
Primärprävention brauchen wir dringend. In alternden
Gesellschaften wie der unsrigen muss Prävention ganz
oben auf der Agenda der jeweiligen Bundesgesundheitsminister stehen. Ich bin sehr enttäuscht - das muss ich
wirklich sagen -, dass die Gesundheitsminister der jetzigen Regierungskoalition das offensichtlich nicht so sehen und die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt
haben.

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Der Antrag der SPD gibt Ihnen ein sehr konkretes Konzept an die Hand. Stellen Sie sich dem nicht in den Weg.
Wir werden bei den Beratungen sehen, inwieweit Sie
sich in diese Richtung entwickeln.

Vielen herzlichen Dank.

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