emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Weng (NA), 1996-11-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn ich einen letzten Satz sagen darf: Daß die SPD mit ihrer Blockadepolitik an der Haushaltssituation erhebliche Mitschuld trägt, macht ihre Unwahrhaftigkeit zusätzlich deutlich. Wir, die F.D.P. in der Koalition, werden die notwendigen Entscheidungen jeweils zum gegebenen Zeitpunkt treffen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muß man sich bei den Kollegen der F.D.P. bedanken für die beneidenswerte Offenheit, so auch in dieser Frage.
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In der Tat ist die Regierungskdalition derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Ich erinnere an das noch existierende Haushaltsloch. Auch in der Rentenversicherung ist es nicht viel anders. Eigentlich - es gibt viele Sachverständige, die das bestätigen - wäre es nötig, die Beiträge auf mehr als 20 Prozent anzuheben. Ich weiß, dann kommen Sie sofort mit Ihrer Argumentation von der magischen Grenze von 20 Prozent.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie fragen, warum Sie einseitig immer nur die Beitragsbelastung der Arbeitgeber erwähnen und niemals die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, daß das Solidarprinzip durch die Pflegeversicherung eh schon durchbrochen wurde.
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Der Hauptgrund für Ihr Verhalten, immer wieder auf die 20-Prozent-Grenze zu verweisen, sind doch die fatalen Wirkungen für die Folgezeit. Ich möchte einmal an folgendes erinnern: Wenn die Rentenversicherungsbeiträge auf mehr als 20 Prozent im Jahre 1997 steigen, wird sich - weil bekanntlich auch die Beiträge zur Krankenversicherung anziehen werden - ein Null- bzw. Minuswachstum der Nettoentgelte im Jahre 1997 ergeben. Bekanntlich ergibt sich die Rentenanpassung im Sommer 1998 aus dem Nettoarbeitsentgelt des Jahres 1997. Und - Nachtigall, ick hör dir trapsen -: 1998 haben wir wieder Wahlen.
Die Lage der Sozialversicherungskassen ist Ausdruck der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Ich erinnere an die katastrophale Beschäftigungspolitik, die Fehlfinanzierung der Einheitskosten und die permanente Umverteilung von unten nach oben. Solange Sie diese Gesamtpolitik nicht ändern, wird das Dilemma bleiben. Ich fürchte, dann haben wir Woche für Woche Diskussionen wie die heutige, die ich eigentlich als überflüssig empfinde.
Kurz zum Zwischenbericht von Herrn Blüm: Er läßt uns nicht viel Hoffnung auf Veränderung. Wir sehen zwar sein Bemühen, nicht alle Solidarelemente der Rentenversicherung zur Disposition zu stellen, aber wir sehen keinen konkreten Vorschlag zu wirklicher Veränderung. Vieles bleibt offen. Herr Blüm, vielPetra Bläss
leicht ist es an der Zeit, einmal auf die Warnungen des Vorstandsvorsitzenden des VDR zu hören: Mit weiteren Kürzungen des Rentenniveaus wäre die Nähe zur Sozialhilfe unübersehbar, und damit würde die Rentenversicherung in eine Legitimationskrise geraten.
Bezeichnend finde ich nach wie vor, daß Ihre Rentenkommission vorwiegend über Leistungskürzungen nachsinnt.
Meine Damen und Herren, wenn in gleicher Intensität darüber nachgedacht würde, wie die Sozialversicherungskassen unter veränderten Bedingungen anders gefüllt werden könnten, müßte sich die Leistungsspirale nicht immer weiter nach unten drehen und wir könnten uns solche Diskussionen wie die heutige ersparen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 1996-11-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der eindeutigen Erklärung des Bundesarbeitsministers gab es bei der SPD-Bundestagsfraktion die Festlegung, daß es von ihrer Seite her keinen weiteren Redner gibt. Daß ich jetzt trotzdem spreche, ist darauf zurückzuführen, daß Herr Weng in seinem Redebeitrag einen eindeutigen Widerspruch innerhalb der Koalition deutlich gemacht hat.
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Er hat nämlich erklärt, daß ein Verzicht auf den Griff in Pflegekassen und andere Sozialversicherungssysteme, also ein eindeutiger Verzicht auf diesen Verschiebebahnhof, für die F.D.P. nur „zur Zeit" möglich ist. Damit ist die Option wieder offen.
Ich sage hier ganz eindeutig, daß die Erklärung des Bundesarbeitsministers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Ich erkläre zum zweiten, daß, wenn in den nächsten Tagen oder Wochen an dieser Erklärung gedeutelt wird, meiner Auffassung nach die Glaubwürdigkeit des Bundesarbeitsministers
nachhaltig und irreparabel desavouiert und gekippt ist. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen.
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Noch eine kleine Anmerkung: Herr Weng hat es schön vermieden, deutlich zu machen, daß die F.D.P. früher bei entsprechenden Maßnahmen immer beteiligt war.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Das Wort hat der Herr Kollege Vogt.
Wolfgang Vogt (NA), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesarbeitsminister hat nicht eine persönliche Erklärung abgegeben, der Bundesarbeitsminister hat die Position der Bundesregierung deutlich gemacht.
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- Die Position der Bundesregierung. Sie lautet: Es gibt keine Stundung, es gibt keinen Verschiebebahnhof, und es gibt keine Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung. Deshalb ist das, was der Bundesarbeitsminister als Position der Bundesregierung dargestellt hat, auch die Auffassung der Koalition, vor allem die der CDU/CSU.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Scheel, in den letzten Monaten hatte ich den Eindruck gewonnen, es gäbe in der Fraktion und in der Partei der Grünen eine Diskussion darüber, ob die Staatsquote erhöht oder gesenkt werden soll. Ich hatte den Eindruck gewonnen, daß insbesondere die Finanzpolitiker innerhalb der Fraktion dafür plädieren, die Staatsquote zu senken. Deshalb kann ich Ihre heutige Rede überhaupt nicht verstehen. Denn Sie haben deutlicher als bislang gesagt: Es muß viel ungenierter in die Taschen der Bürger gegriffen werden.
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Meine Damen und Herren, Deutschland ist keine Insel, und die Welt wartet nicht darauf, bis wir uns verändern. Die Welt verändert sich weiter. Wir müssen alles daransetzen, daß wir diesen veränderten Anforderungen innerhalb der Welt gerecht werden.
Die Stärke Deutschlands bestand in der Vergangenheit immer darin, rechtzeitig Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen zu haben. Bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit und der sich abzeichnenden Entwicklung in der Zukunft müssen die Weichen schnellstmöglich so gestellt werden, daß wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehr Arbeitsplätze erhalten wir aber nur durch Investitionen, und mehr Investitionen schaffen wir nur, wenn Wettbewerbsnachteile in Deutschland abgebaut werden.
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Den Wettbewerb um Arbeitsplätze auch und gerade in Europa mit unseren europäischen Nachbarländern können wir nicht so führen, daß wir davon ausgehen, alle Nachbarländer würden sich danach richten, zu welchen Entscheidungen wir hier in Deutschland kommen. Im Gegenteil, wir müssen ihn offensiv führen. Wir müssen - das ist alternativlos - Wettbewerbsnachteile abbauen und möglichst Wettbewerbsvorteile erzielen.
Das Erfolgsrezept dieser Koalition
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in den Jahren 1982 bis 1990 bestand darin, die Staats- und Abgabenquote zu reduzieren. Nicht durch mehr, sondern durch weniger Staat wurden bei uns mehr als zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Das erfolgte nicht durch mehr, sondern durch weniger Staats- und Sozialausgaben.
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Nicht der öffentliche Dienst schafft die Arbeitsplätze der Zukunft, sondern unsere Wirtschaft und hier vor allem der Mittelstand. Dieses Rezept ist nach wie vor richtig. Wir können nicht in Sonntagsreden die zu hohe Staatsquote beklagen und, wenn es konkret wird, als erstes Steuern erhöhen.
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Jeder private Haushalt richtet seine Ausgaben nach den Einnahmen aus, und wenn er weniger hat, gibt er weniger aus. Er kann gar nicht anders. Nur die öffentliche Hand macht es genau andersherum: Sie richtet ihre Einnahmen nach den Ausgaben aus. Deshalb ist es zwingend erforderlich, daß die öffentliche Hand auf allen Ebenen spart.
Die Parkinsonschen Gesetze, die sich mit dem Wachstum der Verwaltung beschäftigen, sind nach meiner festen Überzeugung Naturgesetze. Die öffentliche Verwaltung ist ihrer Natur nach auf Zellteilung und Vermehrung ausgerichtet. Diesem muß Einhalt geboten werden. Da dies nicht automatisch geschieht, muß heilsamer Zwang ausgeübt werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Diese Aktuelle Stunde war sehr kurz und ist beendet.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Werner Schulz (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion zusätzlich zu der vereinbarten Tagesordnung heute den Punkt

Werner Schulz ({0})
Demokratie und Menschenrechte als Maßstab der
deutschen Südost- und Ostasienpolitik" auf die Tagesordnung setzen lassen. Und ich möchte Ihnen dazu eine kurze Begründung der aktuellen und auch der inhaltlichen Notwendigkeit geben.
Normalerweise werden große Auslandsreisen oder Staatsbesuche - solche großen Reisen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sind erfolgt
- hier im Hause ausgewertet, wird über das Verhältnis zu den besuchten Ländern hier im Hause diskutiert. Noch dazu, wenn solche Reisen in ein wirtschaftlich hochinteressantes und politisch heikles Gebiet erfolgen, wenn solche Reisen auf dem schmalen Grat zwischen Exportgewinn und politischem Gesichtsverlust erfolgen.
Wir haben die Bundesregierung gebeten, im Zusammenhang mit dem morgigen Tagesordnungspunkt Vertrieb von Kinderspielzeug, das in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wird, über die Wirtschaftsaktivitäten in Ostasien eine Regierungserklärung abzugeben. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Es wurde auch abgelehnt, zusätzlich den Antrag mit aufzunehmen, den ich heute auf die Tagesordnung zu setzen bitte.
Nun kann man ja geteilter Meinung sein, ob es richtig gewesen wäre, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Staatsbesuch in Indonesien abgebrochen hätte, um sich in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit dem Finanzchaos und dem Zersetzungsstreit in der Koalition zu beschäftigen. Daß er aber nicht bereit ist, über die von ihm wesentlich wichtiger eingeschätzte Reise hier Rede und Antwort zu stehen, darüber kann man nicht mehr geteilter Meinung sein.
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Offenbar werden mit der Zahl der Kanzlerjahre und dem steigenden Schuldenberg, auf dem dieser Kanzler sitzt, die Probleme im eigenen Land immer kleiner, oder ist der Herr Bundeskanzler vom Bazillus aller alternden Staatsmänner ergriffen, die beim Ausbleiben von Erfolgen im eigenen Land verstärkt die internationale Anerkennung suchen? Ich kenne das aus früheren Zeiten, ohne hier Parallelen herstellen zu wollen.
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Ich meine, es wäre durchaus notwendig, heute darüber zu reden, welchen Einsatz für die Menschenrechte der Herr Bundeskanzler geleistet hat - außer, daß er in Indonesien große Wirtschaftsfische geangelt und Schildkröten zu Wasser gelassen hat. Warum es ihm zum Beispiel nicht gelungen ist, trotz der mitgeführten Köder die Menschenrechtler aus Osttimor an die Angel zu bekommen, warum man neben x Memoranden zu Wirtschaftsvorhaben nicht ein einziges Memorandum zur Einhaltung der Menschenrechte dort abgeschlossen hat.
Ich meine, wer im nachhinein einen SED-Unrechtsstaat verurteilt und nicht den Mut aufbringt, im Nachgang
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Schulz, kommen Sie zur Geschäftsordnung! Sie wollten zum Antrag reden.
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Werner Schulz (NA), 1996-11-07:
- einer solchen Reise die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu kritisieren, der wird einfach unglaubwürdig. Wer auf den Philippinen nicht den Mut aufbringt, Kinderpomographie, Kinderprostitution und Sextourismus anzuprangern,
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der wird auch im eigenen Land unglaubwürdig, wenn er dort die Wertedebatte führen will.
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Ich begründe die Notwendigkeit dieses Antrages, den wir heute auf die Tagesordnung setzen wollen, damit, daß die Peinlichkeiten durch die Reise des Außenministers nach China noch um einiges im Vergleich mit dem Bild, das der Bundeskanzler abgegeben hat, übertroffen wird,
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wenn einen Tag nach der Reise des Außenministers, während er sich noch mit Dankesschreiben der Familie Wang Dan schmückt, der Bürgerrechtler Wang Dan zu elf Jahren Haft verurteilt wird. Und anstatt die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers zu for-dem, war eine laue Erklärung aus dem Auswärtigen Amt zu hören, daß man die harte Verurteilung bedauere.
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Das sind alles keine Zufälle, sondern das reiht sich in eine Anzahl von Versäumnissen in der Menschenrechtspolitik ein.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Schulz, Sie bleiben bitte jetzt bei der Begründung des Antrages. Sie hören zu Recht den Widerspruch.
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Werner Schulz (NA), 1996-11-07:
Ich meine, daß es sehr notwendig ist, heute darüber zu reden, daß die Bundesregierung eine sehr kurzsichtige Außenpolitik an den Tag legt. Es kann auch den Interessen der deutschen Wirtschaft überhaupt nichts nützen, in Staaten wie China und Indonesien zu investieren, wenn diese nicht einen Minimalstandard der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren.

Werner Schulz ({0})
Genau das ist das Anliegen unseres Antrages, und ich glaube, darüber sollten wir hier schon diskutieren. Dieser Diskussion sollten Sie eben nicht ausweichen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Ich sage noch einmal in bezug auf die nachfolgenden Beiträge: Es geht um einen Antrag zur Geschäftsordnung.
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Es geht nicht, daß wir dabei in die inhaltliche Debatte einsteigen.
Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Kollege Hörster.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Zum Antrag der Kollege Rudolf Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung dieser Woche steht bereits ein Punkt, der ein besonders erschreckendes Menschenrechtsproblem in Südostasien, in China, zum Inhalt hat: die Existenz von Zwangsarbeitslagern, das chinesische LaogaiSystem, und die Frage, wie Deutschland sich dazu
verhalten soll, wenn es um den Import von Kinderspielzeugen aus diesen chinesischen Arbeitslagern geht, die unter Zwangsbedingungen produziert worden sind. Es ist jetzt beantragt worden, diese vorgesehene Debatte um den Antrag „Demokratie und Menschenrechte als Maßstab der deutschen Südost- und Ostasienpolitik" zu erweitern.
Es ist richtig, dieser Region erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und dabei die politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Aspekte einzubeziehen. Durch die jüngsten Reisen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers hat diese Problematik an Aktualität gewonnen. Angesichts der Art und der Durchführung dieser Reisen und der gesetzten Akzente können wir nicht nur über einen Aspekt des Problembereichs Handel und Menschenrechte reden, sondern müssen in diesem Parlament auf breiterer Basis darüber diskutieren, wie wir uns gegenüber der Region und den autoritären und diktatorischen Regierungen, die es dort gibt, verhalten wollen.
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Andererseits wissen wir aber auch, daß es sich um eine Region mit dynamischer wirtschaftlicher Entwicklung handelt. Es geht nicht um das Ob der Kontakte und der Wirtschaftsbeziehungen, sondern um das Wie.
({1})
Sowohl beim Besuch des Bundeskanzlers in China als auch jetzt in Indonesien ist deutlich geworden, daß die deutsche Politik in dieser Region in bezug auf die Grundsatzfragen von Demokratie und Menschenrechten falsche Signale setzt. Dies kam bei der Aufwertung der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch den Kanzlerbesuch ebenso zum Ausdruck wie jetzt durch den Besuch des Bundeskanzlers auf der Privatinsel des Suharto-Clans.
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Wer Zeit zum Angeln, zum Trinken von Kokosmilch
und zum Freilassen von Schildkröten hat, aber keine
Zeit, um sich mit Vertretern der Opposition zu treffen
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und sich für die Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen, der setzt in dieser Region die falschen Akzente.
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Es ist verständlich, daß sich der gerade genannte Friedensnobelpreisträger Bischof Belo nicht für einen kurzfristig anberaumten Public-Relation-Termin zur Verfügung stellen wollte, dem keine substantielle Politik aus Deutschland gegenüberstand.
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Auch Außenminister Kinkel in China war sichtlich bemüht, die Tibet-Resolution und kritische Debatten im Bundestag über die Menschenrechtssituation in
China zu relativieren, statt sie bewußt und unterstützend einzusetzen, um zu verdeutlichen, wie in Deutschland über politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung gedacht wird.
Unerträglich zahm war auch die Reaktion der Bundesregierung
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Bindig, es gilt auch für Sie: zur Geschäftsordnung!
Rudolf Bindig (NA), 1996-11-07:
- auf die Verurteilung des chinesischen Dissidenten Wang Dan.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Bindig, es handelt sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Minister Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Rudolf Bindig (NA), 1996-11-07:
Da ich ja begründen muß, daß es hinreichend Anlaß gibt, sich mit diesen Fragen im Deutschen Bundestag zu beschäftigen und über diese Fragen zu debattieren, gehört dies zur Tagesordnung. Wir unterstützen den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
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Es ist in keiner Weise ausreichend, die Debatte über diesen außenpolitisch, außenwirtschaftlich und menschenrechtlich bedeutenden Themenbereich auf den Tag der alljährlich stattfindenden Menschenrechtsdebatte zu verschieben. Wir müssen die alljährliche Menschenrechtsdebatte für Grundsatzfragen der Menschenrechtsproblematik frei haben und hier die Möglichkeit haben, über die Reise und die Art, wie dort über Demokratie und Menschenrechte gesprochen wird, zu reden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Als nächster spricht der Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für uns sind die Menschenrechte ein wichtiges Thema. Aber weil es so ist, lehnen wir diesen Antrag der Grünen ab.
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Der Kollege Hörster hat schon deutlich gemacht, daß ein so wichtiges, aber auch ein so sensibles Thema wie das der Menschenrechte hier dazu mißbraucht wird, innenpolitische Händel auszufechten. Und genau das darf es nicht geben.
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Es ist bereits deutlich gemacht worden, daß wir uns in der übernächsten regulären Sitzungswoche ausführlich mit dem Thema Menschenrechte befassen. Es verstärkt die Botschaft des Bundestages nicht, wenn wir über dieses Thema inflationär, häppchenweise, Woche für Woche sprechen. Die Stimme des Bundestages wird dann gehört, wenn wir eine Schwerpunktdebatte führen, und die "führen wir - ich
wiederhole es - in der übernächsten regulären Sitzungswoche. Wir werden deutlich machen, daß wir alle Anstrengungen im Zusammenhang mit diesem sensiblen Thema unterstützen werden.
Genau das tut der Antrag der Grünen nicht, und wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Abschließend spricht Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben vollkommen recht: Es geht hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es geht aber nicht um einen formalen Akt, sondern es geht um Oppositions- und Minderheitenrechte in diesem Parlament.
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Und, Kollege Hörster und Kollege van Essen, der Tag kann ganz schnell kommen, daß auch Sie in der Opposition sitzen, und dann werden Sie froh sein, solche Rechte zu haben.
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Die PDS jedenfalls unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung. Wir meinen, es ist durchaus angemessen, die Forderung nach einer Regierungserklärung des Kanzlers hier zu stellen, in der dem Hohen Haus Ergebnisse der Südostasienreise des Kanzlers und des Außenministers vorgestellt werden. Oder sollen wir uns auch mit der Hofberichterstattung der Medien zufriedengeben?
Nun können ja Abgeordnete reisen, wohin sie wollen. Offenkundig gibt es genug Lobbyisten, die das zahlen. Manchmal staunt man schon, was im Verantwortungsbereich von Abgeordneten alles so liegt. Aber der Kanzler ist nun einmal kein einfacher Abgeordneter, und Südostasien ist nicht Las Vegas.
Ich denke, wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Schwerpunkte die Bundesregierung in ihrer Asienpolitik setzt. Welchen Stellenwert nehmen dabei Menschenrechte ein? Hat der Kanzler mehr Demokratie in China und Indonesien angemahnt und politische Verfolgung angeprangert, oder hat er nur den Boden für neue Waffengeschäfte bereitet?
Herr Hörster, wenn Sie in diesen Ländern Gespräche geführt haben, dann verstehe ich nicht, warum Sie Angst haben vor dieser Debatte. Das Thema China und Menschenrechte wird ja von der Bundesregierung schon länger angefaßt wie eine heiße Kartoffel. Immerhin mußten wir sieben Monate warten, bis sich die Bundesregierung überhaupt bequemt hat, eine Auswertung der Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz in Peking vorzulegen. Nach dem letzten Besuch des Bundeskanzlers in dieser Region sollten,
so denke ich, nicht wieder sieben Monate bis zu einer Stellungnahme vergehen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Barbara Hendricks.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Als nächste spricht die Kollegin Christine Scheel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Frau Scheel, kommen Sie zum Schluß; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christine Scheel (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin, ein letzter Satz: Wir hoffen wirklich, daß die Wähler und Wählerinnen 1998 diesen Chaosverein namens Koalition endlich ablösen, damit wir - zusammen mit der SPD, so hoffe ich ({0})
eine solide Finanzpolitik in diesem Land betreiben können,
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die für die Bevölkerung nachvollziehbar, offen und klar ist und dem Gedanken der Umverteilung und der Gerechtigkeit, den Sie anscheinend mittlerweile vollkommen vergessen haben, Rechnung trägt.
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Peter Conradi (NA), 1996-11-07:
Herr Abgeordneter Thiele, selbst wenn man die Nebenbemerkungen des Verfassungsgerichts über die Ausgestaltung der Vermögensteuer als eine Sollertragsteuer und eine maximal hälftige Belastung der Erträge ernst nähme - mit der Entscheidung hatte das sonst nichts zu tun -, läßt doch die erklärte Absicht aller Fraktionen dieses Hauses, den Spitzensteuersatz zu senken, einen breiten Spielraum für eine Vermögensteuer. Das heißt, was Sie sagen, es würden nur die mittleren Vermögen davon betroffen, ist schlicht unwahr.
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