Schmücker (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist trotz vieler Schönheitsfehler gut, daß dieses Haus hin und wieder eine Mittelstandsdebatte führt. Nun haben die Debatten von Experten es an sich, daß die Beteiligung sowohl rechts - links ja immer - als auch sonst hier im Haus ziemlich schwach ist. Aber bei der Mittelstandspolitik handelt es sich eigentlich gar nicht um eine Sache eines Ressorts. Wie die hier gehaltenen Reden bewiesen haben, geht die Mittelstandspolitik quer durch die ganze Politik. Sie bleibt nicht einmal innerhalb der Wirtschaftspolitik stehen. Es ist wohl gut, wenn wir uns dieser Tatsache immer wieder bewußt werden.
Ich will nur ganz wenige allgemeine Erklärungen abgeben und dann sehr konkret auf die vorliegenden Anträge eingehen.
Herr Kollege Lange, Sie haben uns viele Ratschläge gegeben. Sie haben das leidlich nett und freundlich gemacht. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt: etwas mehr Feuer, vielleicht 'bekommen wir etwas mehr Zuzug von draußen, dann ist es nicht so leer hier im Saal. - In einem möchte ich Ihnen klar und deutlich widersprechen. Ich bin zwar der Meinung, daß es nicht erlaubt ist, irgendwelche weltanschaulichen oder, wie Sie sagen, ideologischen Vorwände zu benutzen, um sich aus einer sachlichen Kalamität herauszuwinden. Aber ich bin nicht der Auffassung, daß die Wirtschaft ohne Zusammenhang mit einer weltanschaulichen Grundhaltung betrachtet werden kann.
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Ich gestehe Ihnen ohne weiteres zu, daß Sie z. B. in Ihren Reihen den Sozialismus weithin aufgegeben haben. Aber wir können Ihnen nicht so weit entgegenkommen, daß wir die unsererseits festgelegte weltanschauliche Bindung nunmehr auch aufgeben.
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Sie halben weiter auf die gemeinsame Arbeit angespielt. Sie ist notwendig, und wir sind dazu bereit. Ich würde keineswegs bei den von Ihnen angeführten Punkten sagen: Ach Gott, ihr kommt spät; das macht ihr anders, hier habt ihr irgendwelche Hintergedanken usw. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Feststellung, eine gewisse sozialitische Tendenz könne da sein, doch keine Verdächtigung ist; ich finde im Sozialismus nichts Unanständiges. Wenn er überholt ist, müssen Sie das hier ganz offen sagen. Wenn man sich zur gemeinsamen Arbeit bereit erklärt, darf man dem anderen nicht immer so vieles unterschieben. Herr Kollege Lange, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: ich werde Ihr Referat durchsehen und werde Ihnen alle diese behutsamen Kraftausdrücke gesammelt zur Verfügung stellen. Dann wollen wir uns - wir sind ja nicht nur parlamentarische, sondern auch Berufskollegen - darüber einmal unterhalten.
Nun zu den wenigen grundsätzlichen Dingen. Ich finde, es ist schon ein sehr wesentlicher Fortschritt, daß wir uns hier in diesem Hause - eine andere Meinung wird wenigstens nicht laut - darin einig sind, daß eine Wirtschaft ohne Klein- und Mittelbetriebe nicht existieren kann. Das war keineswegs immer so. Gerade die deutsche Arbeitnehmerschaft muß ein großes Interesse daran haben, daß vor allen Dingen die kleinen beruflichen selbständigen Existenzen eine Lebensmöglichkeit haben; die Arbeitnehmer sind doch diejenigen, die dort hineinwachsen können; sie brauchen das nicht zu tun, aber die Tatsache, daß sie es können, macht sie frei.
Der Streit um die Abgrenzung - er wurde hier ganz kurz erwähnt - ist auch nach meiner Meinung müßig, wenngleich ich Ihnen, Herr Lange, recht gebe, daß man für konkrete Maßnahmen auch Merkmale nötig hat. Wir können hier, wie auch bei anderen Punkten, einiges von den sehr praktischen Amerikanern lernen, die bekanntlich fünf Merkmale aufgestellt haben, von denen zwei erfüllt sein müssen, wenn man in den Genuß der Small-business Vorschriften kommen will.
Herr Kollege Lange, es reizt mich, noch einen Satz zu sagen zu unserer alten Kontroverse: Stand oder Schicht? Ich möchte nämlich die Behauptungen ausräumen, wir hingen, wenn wir „Mittelstand" sagen, veralteten berufsständischen Vorstellungen in Schuschnigg- oder Dollfuß-Art an. Es ist gut, daß die Auseinandersetzung darüber nicht mehr so stark wie früher ist; aber die Behauptung ist nicht ganz ausgeräumt. Ich möchte daher für uns noch einmal sagen: wir haben den herkömmlichen Begriff Stand genommen, weil er für die Menschen etwas bedeutet und weil er sich dem Wandel der Zeit angepaßt hat. Sie von der SPD haben sich nach Ihrem neuen Programm doch auch nicht umgetauft, Herr Kollege Lange. Das Wort „Stand" bedeutet, daß der eine neben dem anderen steht, daß sie nebeneinander stehen. Bei dem Wort „Schicht" habe ich immer den Eindruck, daß hier „von oben nach unten" die Rede ist.
Dort also sind gewisse Wertvorstellungen. Sie meinen das nicht so, daß weiß ich wohl. Aber ich möchte ausdrücklich sagen, daß es nach meiner Meinung unfair wäre, wenn man uns weiterhin unterstellen wollte, daß wir mit dem bewußten Festhalten an dem Wort „Mittelstand" irgendwelche veralteten
Vorstellungen verknüpften. Nein, meine Freunde,
wir sind von der Einheit der Wirtschaft fest überzeugt und haben das hier immer wieder betont.
Ich möchte auch hier sagen: alle Sorgen des Mittelstandes sind irgendwie gleichzeitig auch Sorgen der Gesamtwirtschaft. Wir sprechen im Mittelstand über die Belastung der lohnintensiven Betriebe. Ach, es gibt in der Großwirtschaft sehr viele Bereiche, die die gleichen Sorgen haben. Ich brauche nur an den Bergbau zu erinnern. Wir sprechen über Umsatzsteuerfragen. Diese Fragen gehen die Großwirtschaft oder die mittlere Wirtschaft - wie Sie wollen - in gleicher Weise an. Ja, es ist nicht einmal möglich, zwischen den mittelständischen Gruppen eine Abgrenzung zu finden. Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie, selbst die freien Berufe, - das geht ineinander über. Es ist gar nicht möglich, da eine klare Abgrenzung zu finden. Es ist auch gar nicht notwendig. Wir müssen nur dafür sorgen, daß die Berücksichtigung des selbständigen Unternehmertums, ich möchte sagen, der Unternehmen aller Betriebsgrößen überall erfolgt: bei den Steuern, Finanzen, in der Sozialpolitik, Wirtschaft, bis hinein in das Unternehmensrecht.
Ich würde es richtiger finden, daß man, statt ein Gesetz zur Förderung der Mittelschichten zu machen - ich komme gleich im einzelnen darauf -, die Regierung auffordert, bei jedem Gesetz, das sie einbringt, sich wenigstens in einem kurzen Passus dazu zu äußern, wie sich das Gesetz auf die mittlere und kleinere Wirtschaft auswirkt. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, in einem Spezialgesetz die breiten Fächer anzusprechen. Mittelstandspolitik geht in alle Bereiche. Es gibt überhaupt kein Ressort - nicht einmal das Außenministerium -, das dabei ausgeschlossen sein könnte. So hat die CDU/CSU es gehalten, und wir sind froh darüber, daß sich viele unserer Vorstellungen auch in anderen Bereichen durchgesetzt haben. Wir bestreiten gar nicht, daß wir auch Anregungen von anderen Seiten bekommen haben.
Aber eines möchte ich mit Bezug auf die vielgeschmähte „absolute Mehrheit" sagen: die „Untätigkeit" - Sie sagten wörtlich: „diese Bequemlichkeit" - kann doch wohl nicht allzu groß gewesen sein. Darf ich einmal im Telegrammtempo nur die wesentlichen Gesetze aufzählen, die in der letzten Legislaturperiode gemacht worden sind. Es begann mit der Verbesserung der Einkommensbesteuerung. Dann kam die Senkung durch Erhöhung der Freibeträge, es kamen die 10. und 11. Umsatzsteuernovelle, es kam die Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögensteuer, die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer. Wir haben die Konzentrations-Enquete veranlaßt. Wir haben hier die schwierige Altersversorgung des Handwerks durchgefochten. Wenn auch viele Gesetze mit Zustimmung des gesamten Hauses verabschiedet worden sind, so war es doch in weiten Kreisen eine widerstrebende Zustimmung; wenigstens die Ausschußberatungen haben sich als außerordentlich schwierig erwiesen. Herr Kollege Lange, was Sie vorhin an Grundsätzen für die besondere Betrachtung der verschiedenen Umsatzgrößen dargelegt
haben, habe ich vor einigen Jahren im Finanz- und Steuerausschuß verfochten, aber ich habe mich gegen Ihre Kollegin - ich glaube, es war Frau Beyer - nicht durchsetzen können. Ich hoffe, daß wir nun noch einiges erreichen. Wir haben ferner die Gewerbeordnung novelliert, und es war eine umfangreiche Novelle. Es kamen die Neufassungen des Arznei- und des Apothekengesetzes, die Berufsgesetze; ich will sie gar nicht alle einzeln aufzählen. Besonders möchte ich an die Einrichtung des Mittelstandsinstituts bei den Universitäten Köln und Bonn erinnern. Das ist doch nicht etwa wenig, sondern man muß feststellen, daß dieses Parlament in Rede und Gegenrede und zusammen mit der Regierung eine umfangreiche Arbeit geleistet hat.
Darüber hinaus: es muß doch auch als Erfolg gewertet werden, daß die absolute Zahl der beruflich Selbständigen seit 1956 wieder im Steigen begriffen ist. Leider sind in einzelnen Bereichen zwar auch Abgänge zu verzeichnen, aber ich halte das mehr für eine Folge des Organisationsrechts als für einen Schwund innerhalb dieses Bereiches. Wir können feststellen, daß z. B. die Zahl der selbständigen Handwerker zurückgegangen ist, daß aber bei der Gesamtstatistik der Dienstleistungen ein Zugang vorhanden ist. Das liegt eben daran, daß ein Teil der neuen Existenzen nicht mehr zum Handwerk gehört. Daraus ergeben sich sehr wichtige Fragen. Aber die wesentliche Feststellung ist doch die, daß die Zahl der Selbständigen seit 1956, zwar nicht in sehr bedeutenden Größenordnungen, aber doch ständig im Wachsen begriffen ist.
Ich komme zu dem Antrag der SPD. Herr Lange, Sie haben den Wunsch geäußert, den ersten Absatz hier sofort zu verabschieden. Wenn es uns gelingt, in der Zwischenzeit eine Kürzung durchzuführen, würden wir einverstanden sein. Aber vielleicht ist es richtiger, daß sich der Mittelstandsausschuß morgen oder jedenfalls so schnell wie möglich zusammensetzt; denn wir sehen ein, daß der erste Absatz nur dann Sinn hat, wenn er sofort verabschiedet wird.
Aber, Herr Kollege Lange, in diesen Antrag ist doch einiges hineingepackt, das etwas mehr besagt als das, was Sie hier ausgedrückt haben. Sie haben gesagt, es sei lediglich die Fortsetzung der bisherigen Berichte angestrebt. Insoweit einverstanden. Aber beim Durchlesen des umfangreichen Textes kommt doch etwas zum Vorschein, was Sie als, ich will einmal sagen, „ärgerlich" bezeichnet haben, nämlich unsere Befürchtung, hier werde so eine Art Grauer oder Grüner Bericht angestrebt. Wir meinen, daß es nicht genügt, das Verhältnis der Selbständigen zu den übrigen Bevölkerungsgruppen festzustellen, sondern daß es innerhalb der Gruppen der Selbständigen sehr viel zu untersuchen gibt. Vor allen Dingen müssen wir immer wieder den Gesamtzusammenhang herstellen. Vielleicht liegen wir da auch gar nicht weit auseinander. Dann dürfte es um so einfacher sein, in einer knappen Formulierung das durchzusetzen, was Sie hier als „Fortsetzung" der bisherigen Berichte vorgeschlagen haben.
Sie haben dann gesagt, daß man auch sehr viel vom Ausland lernen könne. Sie haben hier den

Small Business Act angeführt. Nun, auch wir sind ja mit einigen Kollegen drüben gewesen und haben die Lage untersucht. Wir müssen feststellen, daß eine Übernahme für unsere Verhältnisse nicht möglich ist.
Aber eine Konsequenz sollten wir ziehen. Das besagt vor allem unser Antrag, der vom Kollegen Wieninger zum Schluß noch begründet worden ist. Wir sollten die Konsequenz ziehen, daß eine viel stärkere Beteiligung der Selbständigen, der Freiberuflichen und der kleinen Unternehmen an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchgesetzt wird. Das ist die wesentliche Aufgabe der Small Business Administration. Dabei muß die Finanzierung sichergestellt werden. Drüben gibt es nicht das Kreditsystem, wie wir es haben. Wenn wir etwas übernehmen, können wir das nur mit unserem System tun.
Zum zweiten haben Sie einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mittelschichten vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf, Kollege Lange, soll all das enthalten, was Sie hier aufgezählt haben. Das geht doch gar nicht. Es ist doch erforderlich, bei den entsprechenden Gesetzen jeweils das oder ein Teil von dem zu tun, was Sie hier vorgeschlagen haben. Man kann doch nicht einen Gesamtgesetzentwurf zur Förderung der Mittelschichten ausarbeiten und dabei etwa die Frage des Wettbewerbs anschneiden. Das gehört doch ins Kartellrecht. Ich habe mich über diese Formulierung sehr gewundert. Aus Ihren Ausführungen ging aber hervor, daß Sie in der Tat einen einheitlichen Gesetzentwurf zur Förderung der Mittelschichten wollen und in diesem Gesetzentwurf alles das behandelt, ja sogar geregelt werden soll, was natürlicherweise in Spezialgesetze gehört und bei der Beratung solcher Gesetze diskutiert werden muß.
Ich will einmal davon absehen, daß dieser Gesamtgesetzentwurf natürlich nicht unsere Zustimmung finden kann, weil wir meinen, daß es nicht zweckdienlich ist, so zu verfahren. Wenn Sie Ihren Antrag so auffassen, daß hier vordringliche oder wichtige Maßnahmen aufgezählt worden sind, können wir uns im Ausschuß darüber verständigen. Es wäre eine gute Sache, wenn man einen solchen Katalog im Mittelstandsausschuß erarbeiten könnte. Aber bitte: dann sich bei den jeweiligen Gesetzen bemühen, die Maßnahmen zu treffen, die nötig sind!
Ich darf nun zu einigen Einzelheiten kommen. Da heißt es: „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Selbständigen, ihrer Betriebe und Unternehmen stärken". Einverstanden! Weiter: „deren Wettbewerbsmöglichkeiten gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen sichern". Wir werden im Herbst, wenn die Kartellnovelle kommt, Gelegenheit haben, nicht nur zu der Frage der marktbeherrschenden Unternehmungen, sondern dann auch zur Frage der Preisbindung zu sprechen. Dann werden wir rufen: Hic Rhodos, hic salta! Aber ich wollte nicht auf den Bundeswirtschaftsminister anspielen; er ist zur Zeit auf Rhodos. Aber wir werden dann genötigt sein, endgültig zu sagen, wie wir zu den Problemen stehen. Ich selber habe nie einen Hehl aus meinem Standpunkt gemacht; ich brauche nur auf Veröffentlichungen zu verweisen. Aber wir müssen uns dann bekennen.
Aber nun darf ich Ihnen, da Sie Ihrerseits uns so wohlmeinende Ratschläge gegeben haben, einmal einen Rat geben. Ich meine das ernstlich und kollegial. Ich vertrete nicht den Standpunkt, daß ein Abgeordneter in der Lage ist - ich denke da an die Anrede, die Herrn Kollegen Leber hier widerfuhr, als er als Gewerkschaftsführer angesprochen wurde -, exakt zwischen 'den einzelnen Funktionen zu trennen, in denen er gerade tätig ist; er muß vielmehr seine politische Glaubwürdigkeit an allen Plätzen unter Beweis stellen. Wir bemühen uns 'daher, auch in unseren Gesprächen mit der Großwirtschaft und mit den gewerkschaftlichen Freunden darauf hinzuweisen, daß man auch in der Arbeit, die nichts mit dem Parlament zu tun hat, die man als vorparlamentarisch bezeichnet, 'die politische Gesinnung deutlich machen muß.
Da haben auch Sie doch etliche Möglichkeiten. Ich weiß, daß es für Sie nicht leicht ist. Vielleicht haben Sie in Ihrer Fraktion schon einmal darauf hingewiesen. Aber wenn zum Beispiel in Bremen - da haben wir leider nichts zu sagen - eine große Siedlung gebaut wird - Sie kennen die Herren, die die Geschäfte dort führen - und es den selbständigen Einzelhändlern gegen die Verfassung zugemutet wird, ein begrenztes Sortiment zu führen, während die Konsumgenossenschaften machen können, was sie wollen, haben Sie in der Tat, so meine ich, Möglichkeiten, dort, wo Sie Verantwortung haben - ich sage nicht: parlamentarische Verantwortung -, einmal zu beweisen, daß es Ihnen ernst damit ist, das selbständige Unternehmertum als mit allen anderen gleichberechtigt anzusehen. Wir können nicht sagen, daß marktbeherrschende Unternehmen etwa nur gewisse große Kapitalgesellschaften seien. Ich finde, daß man da auch an andere Bereiche zu denken hat.
Ich habe noch eine andere unschöne Nachricht aus der Nähe von Bremen. Bei Verabschiedung unseres Baugesetzes hat man noch schnell eine Sondersitzung gemacht und dann einem großen Kaufhaus eine Baugenehmigung erteilt. Die Stadt hat eine absolute sozialdemokratische Mehrheit! Herr Lange, Sie müssen sich solche Hinweise schon gefallen lassen und sollen sich auch einmal bemühen, daß so etwas nicht passiert. Gechieht das, so geben wir Ihnen gern das Recht, mit uns darüber zu streiten.
Sie haben einiges zu den Wettbewerbsnachteilen aus Steuer- und Sozialgesetzgebung gesagt. Darüber wird noch einer meiner Kollegen sprechen. Wir sind nach den Debatten der letzten Jahre zu der Überzeugung gekommen, daß in der Tat - wie soll ich mich ausdrücken? - der unterschiedliche Kapitaldruck, also die unterschiedliche Belastung des Kapitals, einer der Hauptgründe für die Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen ist. Wir werden dieses Problem sicherlich über eine bessere Kreditversorgung, auch über eine unmittelbare Verbesserung der Steuergesetzgebung mildern können. Sie erwähnten den „Mittelstandsbauch". Ich erinnere daran, daß wir hier in der dritten Lesung des
Haushalts schon einige konkrete Vorschläge zu seiner Beseitigung gemacht haben.
Ich bin mit Ihnen einverstanden, daß hier viel getan werden kann. Aber dem Kern kommen wir so noch nicht bei. Wir müssen dafür sorgen, daß insgesamt das Kapital unter einen gleichen Druck gestellt wird, gleichgültig, ob der Inhaber dieses Kapitals ein Großaktionär oder ein kleiner Unternehmer oder gar die öffentliche Hand ist.
Aber mit Sondermaßnahmen ist es so eine Sache. Ich darf daran erinnern, daß wir lange Zeit über eine Berücksichtigung der mitarbeitenden Ehefrau bei der Einkommensteuer diskutiert haben. Dann kam das Splitting, und das Thema war vom Tisch, d. h. also, alle bekamen diesen Vorteil.
Nun möchte ich Sie einmal fragen: Wie stellen Sie sich das mit dem Arbeitnehmerfreibetrag vor, den Sie bei jeder Debatte vorschlagen? Wenn er käme, wäre es doch ungerechtfertigt, wenn die anderen nicht auch einen solchen Freibetrag bekämen. Wenn die anderen ihn aber auch bekommen, brauchen wir ihn nicht einzuführen, sondern dann können wir dasselbe über den Tarif erreichen. Sie wollen doch nicht sagen - Herr Seuffert vertritt diesen Standpunkt immer wieder -, daß der Arbeitnehmer keine Möglichkeit habe, während der Selbständige z. B. zu irgendwelchen Kongressen fahren und dabei so nebenbei einiges an Steuerbegünstigungen für private Zwecke in die Tasche stecken könne. Die Chancen haben sich bei der heutigen Arbeitsmarktlage weitgehend geändert. Ich habe nicht gesagt, daß ich gegen einen Arbeitnehmerfreibetrag bin; ich habe nur gesagt: wenn man jeweils einzelnen Gruppen etwas gibt, einmal den Arbeitnehmern, einmal diesen und jenen, dann soll man alles gleichschalten und eine einheitliche Regelung über den Tarif treffen.
Es bleibt eine Aufgabe, die Investitionen im Mittelstand zu fördern. Das ist nicht mit kleinen Freibeträgen und ähnlichen Dingen zu machen. Dazu ist vielmehr eine Gleichstellung des Sparens im eigenen Betrieb - das ist doch die Investition im Mittelstand - mit anderen Sparformen notwendig. Sie entsinnen sich, daß wir, zwar nicht als Gesamtfraktion, aber in einer kleinen Gruppe, immer wieder einen dahin gehenden Versuch gemacht haben. Leider haben wir beim Finanzministerium bisher keine Gegenliebe gefunden. Auf die Dauer ist es unmöglich, daß die Sparvorgänge je nach ihrer Art unterschiedlich begünstigt werden. Ich bleibe dabei: was man früher nichtentnommenen Gewinn nannte, ist nichts anderes als Sparen im eigenen Betrieb. Dieses Sparen muß begünstigt werden.
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Mit den beiden nächsten Punkten in Ihrem Antrag sind wir einverstanden.
Nun wieder eine Frage, auf die wir gern eine Antwort hätten. Sie verlangen, der Gesetzentwurf solle „Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Institut der Mittelschichten schaffen, und den Selbständigen, ihren Betrieben und Unternehmen die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu vermitteln". Ich entsinne mich, daß auch im Wahlkampf dieser Programmpunkt eine große Rolle gespielt hat. Wir meinen, daß mit dem Universitätsinstitut Köln-Bonn von uns ein Anfang gemacht worden ist. Es wäre sicherlich nützlich, wenn andere Universitäten etwas Ähnliches machten oder wenn es zu einer Zusammenarbeit der vielen bestehenden Institute käme. Aber Sie schlagen hier vor, Kollege Lange, daß eine Art Max-Planck-Institut für die mittlere Wirtschaft geschaffen wird. Das halte ich für unmöglich, denn die Wirtschaft ist eine Einheit. Man kann nicht Erkenntnisse nur für eine Größenordnung vermitteln. Sie können das Fachschulwesen und viele andere Einrichtungen fördern. Aber angesichts der Vielfältigkeit der gesamten mittelständischen Wirtschaft, in der sich alles, nur in kleineren Abmessungen wiederholt, was in der Gesamtwirtschaft vorgeht, halte ich es für sinnlos, ein spezielles Institut der von Ihnen bezeichneten Art zu errichten. Sie können wohl die bestehenden Institute auffordern, ihr Augenmerk auf die Bedürfnisse und Belange auch der mittleren Wirtschaftskreise zu richten; aber ein neues Institut? Wie sollte es mit den anderen Instituten zusammenarbeiten? Wie gesagt, wir sind gern bereit, uns mit Ihnen im Ausschuß darüber zu unterhalten. Ich meine, wenn es nur gelingt, die vielen bestehenden Institute zur Zusammenarbeit zu bringen, haben wir schon etwas Gutes fertiggebracht,
Der Gesetzentwurf soll weiter „die Alterssicherung der Selbständigen auf gesetzliche Grundlagen stellen". Hoffentlich wird es nicht ganz so schwer wie bei der Altersversorgung des Handwerks. Darum haben wir uns acht Jahre mühen müssen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß „insoweit" - das ist der Standardausdruck von Herrn Lange - die Mittelstandsgruppe innerhalb der CDU/CSU sich klar durchgesetzt hat. Wir haben auf dem Parteitag in Dortmund einen Beschluß gefaßt, der die Möglichkeit eröffnen soll, daß die Selbständigen an der Sozialversicherung teilnehmen. Ich habe immer diesen Standpunkt vertreten; ob er richtig ist, war in unseren Reihen strittig.
Eine Umfrage, die wir organisiert hatten, hat ergeben, daß die meisten - vor allen Dingen die kleineren - Selbständigen die Hauptfrage haben: Wann kann ich aufhören, wann kann ich mit Anstand aufhören? Ich verweise auf die erhöhte Lebenserwartung, auf die Schwierigkeiten beim Erbübergang. Es ist dringend notwendig, daß wir als Mittelständler nicht nur die ohnehin schwache Rolle eines Arbeitgebers übernehmen, sondern daß wir sozialpolitisch vor allen Dingen auch die Freiberuflichen und die kleinen Selbständigen, die kein Betriebsvermögen bilden können, in unsere Betreuung nehmen. Wir sollten das Bundesarbeitsministerium bitten, uns baldmöglichst Vorschläge hierfür zu machen. Aber auch in unseren eigenen Reihen, d. h. in den zuständigen Ausschüssen, sollten wir uns bemühen, in einer eingehenden Aussprache einen gangbaren Weg ausfindig zu machen.
Meine Damen und Herren, die Sache ist außerordentlich schwierig; darüber sind wir uns alle klar. Denken wir nur an die ersten begeisterten Vorschläge, das alles in Selbstverwaltung zu machen!

Die versicherungsmathematischen Voraussetzungen sind ja gar nicht gegeben. Man weiß nie, wie sich dieser Kreis entwickelt. Bei den breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft weiß man, daß immer ein natürlicher Zugang da sein wird. Man kann aber nie sagen, ob die Zahl der Selbständigen in 10 Jahren nicht etwa doppelt so groß ist; sie kann auch um eine Million abgenommen haben. Das kann kein Mensch voraussagen. Darum ist eine Lösung in Selbstverwaltung, oder wie man es ausdrücken mag, nach meiner Meinung ausgeschlossen. Man muß eine andere Form in Anlehnung an die bestehenden Institute finden.
Der Schlußsatz des Antrages, meine Damen und Herren, steht etwas in Widerspruch zu einigen Ausführungen des Kollegen Lange; denn er hat Wert darauf gelegt, daß im Mittelstand durchaus gesunde, solide Unternehmen sind. Ich finde das sehr richtig. Hier heißt es, daß den Arbeitnehmern gleiche soziale Bedingungen ermöglicht werden sollen wie in der Großwirtschaft. Nun, in weiten Bereichen des Mittelstandes sind diese gleichen Bedingungen vorhanden. Wir sollten uns bei der gesamten Sozialpolitik immer wieder darum bemühen, daß wir das kleine Unternehmertum sozial wettbewerbsfähig halten. Das ist das Richtige und nicht der andere Weg, auf dem immer wieder alles zurückgeschoben wird, weil man glaubt, man habe es mit Sonderbelastungen zu tun, die so oder so in der gesamten Kalkulation nicht aufgehen, aber doch in Zusammenhang mit ihr gesehen werden müssen.
Zu Einzelfragen werden noch Kollegen von mir sprechen.
Ich möchte vorschlagen, daß wir uns bemühen, heute oder aber im Mittelstandsausschuß eine kürzere Formulierung für den ersten Absatz zu finden; dann würden wir zustimmen. Im übrigen beantragen wir Überweisung an den Mittelstandsausschuß, der eine dankbare und wichtige Aufgabe erfüllt, wenn er diesen Antrag und die übrigen Anregungen berät.
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