Maria Eichhorn (NA), 1995-11-23:
Liebe Frau Kollegin Wolf, es kommt nicht auf den Rechtsanspruch an, sondern darauf, ob das getan wird, was durch den Rechtsanspruch vorgesehen ist. Das hat Bayern getan; das ist nachgewiesen.
Außerdem: Das Kinderbetreuungsangebot in Bayern ist bedarfsgerecht.
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Es gibt sowohl Ganztagsplätze als auch Halbtagsplätze. Daneben gibt es noch das Netz für Kinder, das andere Betreuungsmöglichkeiten eröffnet. Die Bayerische Staatsregierung hat sich hier also sehr wohl etwas einfallen lassen, um die Kinderbetreuung so zu ermöglichen, wie es den Wünschen der Eltern und einem kindgerechten Angebot entspricht.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole meinen begonnenen Satz: Wenn ich sehe, wie viele Kindergartenplätze in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen fehlen,
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müssen sich diese Länder fragen lassen, ob sie in der Vergangenheit die Prioritäten richtig gesetzt haben.
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Überall dort, wo Kinderbetreuung ernst genommen wurde, ist gerade in den letzten Jahren viel geleistet worden. Ich danke all jenen verantwortungsbewußten Kommunalpolitikern in vielen Städten und Gemeinden, die mit großem Einsatz für ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot gesorgt haben.
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Bei der Anhörung wurde ganz deutlich, daß in den letzten Jahren zusätzlich Milliardenbeträge für Kindergärten, für Horte und für Krippen aufgewendet worden sind.
Leider aber hat es in der Vergangenheit auch Gemeinden oder Städte gegeben, die statt eines Kindergartens lieber eine Turnhalle oder eine Straße gebaut haben.
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Es stellt sich zudem die Frage, ob unsere Kindergärten kommunale Prachtbauten sein müssen. Zweckmäßig müssen sie sein und den pädagogischen Erf ordernissen gerecht werden - mehr nicht.
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In Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient eingesetzt werden. Tatsache ist aber wohl, daß zum 1. Januar 1996 der Rechtsanspruch in einigen Ländern, vor allem in den gerade zitierten - ich nenne sie noch einmal: in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Niedersachsen -,
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nicht zu verwirklichen ist. Daher hat der Bundesrat zum 1. Januar 1996 einen Gesetzentwurf mit der Forderung vorgelegt, eine Stichtagsregelung als Dauerregelung einzuführen.
Meine Damen und Herren, dies lehnen wir ab. Das wäre ein Aushöhlen des Rechtsanspruchs.
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Wir halten am Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 grundsätzlich fest, sehen jedoch die Notwendigkeit, den berechtigten Anliegen unserer Kommunen Rechnung zu tragen. Dem wollen wir uns nicht verschließen.
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Meine Damen und Herren, als Familienpolitiker haben wir die klare Aufgabe, den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Andererseits geht es jetzt darum, die Qualität der Kinderbetreuung auch dort zu sichern, wo noch Plätze fehlen. Wir haben eine ÜbergangsreMaria Eichhorn
gelung formuliert, die sowohl aus familienpolitischer als auch aus kommunalpolitischer Sicht einen guten Kompromiß darstellt.
Diese Übergangsregelung gilt bis zum 31. Dezember 1998 für jene Länder, die den Rechtsanspruch noch nicht verwirklicht haben. Sie ist eine mehrstufige Stichtagsregelung, verknüpft mit einer verbindlichen Ausbauplanung der Träger.
An Stelle der Einführung von Stichtagen können auch andere geeignete Förderangebote gemacht werden, zum Beispiel Spielkreise, die Betreuung durch Tagesmütter oder Mütterzentren. Bei unserer Übergangsregelung haben wir auch an jene Eltern gedacht, die auf eine Kinderbetreuung dringend angewiesen sind. Zum Beispiel Alleinerziehende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen natürlich auch vor einem Stichtag die Möglichkeit haben, daß ihr Kind ab dem dritten Lebensjahr betreut wird.
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Der Erziehungsurlaub endet, und die Kinderbetreuung muß sich anschließen. Deswegen haben wir für diese Fälle eine Härtefallregelung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die finanziellen Sorgen unserer Kommunen ernst. Im Interesse unserer Kinder und Eltern fordern wir die Länder, Städte und Gemeinden dringend auf, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz jetzt zielstrebig zu verwirklichen. Wir haben das Unsere getan. Es liegt jetzt an den Kommunen, das Ihre zu tun.
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