Schluckebier (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach den Ausführungen meines Vorredners das Parlament sehr gern zur Sachlichkeit deutscher Entwicklungspolitik zurückführen. Denn ich denke, wir führen heute vormittag laut den Tagesordnungspunkten keine außenpolitische Debatte. Alles, worüber wir heute beraten, ist in sich Entwicklungspolitik. Ich möchte sehr gern zu dieser Entwicklungspolitik zurückführen.
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Die sorgfältige Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat, meine ich, ihre Früchte getragen. Insbesondere der Wunsch nach verbesserter Darstellung der Schwierigkeiten und Fehlerquellen im Nord-Süd-Dialog sowie die daraus zu ziehenden Folgerungen haben ihren Niederschlag in einem mehr kritikorientierten und weniger zum Hang nach Harmonie neigenden Bericht gefunden.
Er macht allerdings auch die vielfältigen Probleme deutlich, die unseren Aktivitäten in der Dritten Welt entgegenstehen. Südpolitik und Entwicklungspolitik sind einsichtiger gemacht. Ihnen von der Opposition wird es sehr schwerfallen, jedes Sandkorn im Getriebe der Entwicklungspolitik der Bundesregierung und den ausführenden Organisationen anzulasten.
Die Einsichtigkeit, mit der die Interessenverflechtung zwischen Nord und Süd im Vierten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung dargestellt ist, verdient unser Lob. Wichtige Anregungen sind dazu aus dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gekommen, dessen Anhörung über die Nord-Süd-Verflechtung im April 1979 bedeutsame Anstöße für die Weiterführung unserer Politik gegeben hat.
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Nur so kann nachdrücklich dargestellt werden,
warum die Belange der Dritten Welt jeden bei uns
angehen, ohne daß neben den Gemeinsamkeiten der materiellen Interessen das gemeinsame Interesse der Menschheit am Weltfrieden und die Orientierung unserer Südpolitik an unserer Solidarität mit den Benachteiligten vernachlässigt werden.
Der Bundesregierung ist für diesen Bericht ausdrücklich zu danken. Für ihn gilt ganz besonders, was der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 27. November 1979 über das Instrumentarium dieser Form der Information gesagt hat: Er ist ein wichtiges Mittel zur Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit und zur politischen Willensbildung in diesem immer bedeutsamer werdenden Bereich der Politik.
Entwicklungspolitische Berichte der Bundesregierung gibt es bereits seit 1973. Der Deutsche Bundestag hat sie immer als Grundlage seiner parlamentarischen Mitverantwortung für unsere Zusammenarbeit mit der Dritten Welt gesehen.
Der vierte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung liegt uns zu einer Zeit vor, die viele von uns nicht ohne Grund als eine Mende betrachten. Die weltpolitische Lage hat sich schon seit langem zu wenden begonnen. Wer auf die letzten Jahrzehnte Entwicklungspolitik zurückblickt, muß sich auch fragen, ob alles richtig gemacht worden ist, ob die Hoffnungen erfüllt worden sind. Wir sind, meine Damen und Herren, am Ende
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der zweiten Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen.
Auf den ersten Blick sieht das während dieser Zeit für die Dritte Welt Erreichte nicht schlecht aus. Trotz der noch nicht erreichten Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe sind fast alle angestrebten globalen Wachstumsziele in den Sektoren Handel, Industrialisierung, Nahrungsmittelerzeugung und Bruttosozialprodukt erreicht oder annähernd erreicht worden. Die entwicklungspolitischen Bemühungen der Industriestaaten, besonders der westlichen, haben sich durchaus als wirksam erwiesen. Dies gilt nicht nur für die Projektarbeit im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe, sondern auch für zahlreiche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Süd und Nord.
Die Frage des internationalen Rohstoffhandels ist in den letzten Jahren erheblich in Bewegung geraten. Der Handel wird in zunehmendem Maße durch Vereinbarungen mit regionaler und weltweiter Geltung und durch Bestrebungen zu verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander belebt.
Auf den zweiten Blick allerdings ist die Lage sehr viel schlechter. Die größten Wachstumsraten des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung haben die Entwicklungsländer mit mittleren Einkommen. Die ärmeren Entwicklungsländer, in denen immerhin ein Drittel der Menschheit lebt, haben sehr niedrige Wachstumsraten. Dieser Tatbestand wird durch die
allgemeine internationale Energiesituation noch verschärft.
Dasselbe gilt für das Wachstum der Produktion. Die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen hatten während der letzten 20 Jahre Produktionswachstumsraten von durchschnittlich 6 %. Bei den ärmeren Entwicklungsländern wurde dieses Wachstum nie erreicht - und dies auch noch auf dem Hintergrund steigender Geburtenraten.
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die Nahrungsmittelerzeugung. Hier ist der Trend bei den ärmeren Entwicklungsländern sehr besorgniserregend. Ich meine sogar, daß der Hunger in diesen Ländern das große Problem ist, mit dem wir es auch in Zukunft zu tun haben werden. Hier schneller und stärker zu helfen, bleibt auch unsere Aufgabe.
Mit ihrer politischen Unabhängigkeit haben die Entwicklungsländer - jeder weiß es - keineswegs eine gleichrangige wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht. Der Entkolonialisierung ist die wirtschaftliche Emanzipation nicht gefolgt. Das Streben der Entwicklungsländer nach diesem Ziel ist ungebrochen. Die Dritte Welt versucht, im Dialog mit den Industriestaaten eine grundsätzliche Neuregelung der weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen auszuarbeiten.
Bundesregierung und sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben sich vorbehaltlos zu diesem Dialog bekannt, weil wir wissen, daß Entspannung auch zwischen Nord und Süd ein unverzichtbarer politischer Prozeß ist. Dieser Dialog hat sich als um so notwendiger erwiesen, je klarer die gegenseitige Abhängigkeit von Entwicklungsländern und Industriestaaten zutage getreten ist.
In ihren entwicklungspolitischen Leitlinien von 1977 hat die SPD großen Wert auf die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer für ihren Fortschritt gelegt. Ich zitiere:
Die Hauptlast im Kampf gegen Armut, Abhängigkeit und Unterentwicklung tragen die Länder der Dritten Welt. Sie bringen den größten Teil der erforderlichen Mittel selbst auf. Sozialdemokraten erwarten von den Regierungen der Entwicklungsländer, daß sie in eigener Verantwortung die Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsschichten betreiben. Der Kampf gegen Korruption von innen und außen muß von allen Regierungen geführt werden.
Die Bundesregierung ist diesem Votum gefolgt und hat in ihrem vierten Bericht zur Entwicklungspolitik diesem Thema einen breiten Raum gewidmet. Aus den Erfahrungen im Nord-Süd-Dialog hat sie eine wichtige Schlußfolgerung gezogen. So legitim der Anspruch der Entwicklungsländer auf mehr Mitsprache und Selbständigkeit bei Entscheidungen über die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist, so notwendig ist es, daß sie mehr Verantwortung für die Schaffung von Voraussetzungen in ihrem eigenen Land entwickeln, die den Fortschritt fördern und nicht hemmen. Das bedeutet nicht nur die Verstärkung der überaus wichtigen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und dieser untereinander, die den Versuch zur Spaltung der Dritten Welt durch die Industrieländer von vornherein ausschließen muß, sondern auch, daß sie sich ihrer Verpflichtungen gegenüber sich selbst bewußt werden.
Die Bundesregierung sagt hier: Jedes Land ist frei, den ihm richtig erscheinenden Weg zu wählen. Herrschaftsordnungen allerdings, die eine wirtschaftliche Unterprivilegierung großer Teile der Bevölkerung oder ethnische Unterdrückung zum Ziel haben, können nicht entwicklungskonform sein. Dies gilt erst recht dort, wo Korruption oder krasse Mißstände zu sozialen Explosionen oder Bürgerkriegen führen. Soziale Konflikte sind am ehesten dann zu vermeiden, wenn die Bevölkerung aktiv in den Entwicklungsprozeß eingeschaltet ist.
Wir dürfen allerdings, meine Damen und Herren, auch nicht der Gefahr unterliegen, die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer überzubewerten und ihnen die Hauptlast für ihre Entwicklung zuzuschieben; die tragen sie ohnehin. 80 % ihrer Entwicklung bezahlt die Dritte Welt selbst. Der Rest wird durch öffentliche Entwicklungshilfe, durch Privatinvestitionen und durch Kredite aufgebracht, die die Entwicklungsländer auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wir müssen einfach sehen, daß dies nicht reicht, weil die Startbedingungen in der Dritten Welt heute noch immer nicht gut sind.
Die Volkswirtschaften vieler Länder sind noch immer wie zur Kolonialzeit nicht vorrangig zur Versorgung der eigenen Bevölkerung ausgerichtet, sondern vorrangig zur Versorgung weit entfernter Länder mit Produkten, die im eigenen Land überhaupt keine Verwendung finden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß wir in der Frage des internationalen Rohstoffhandels einander ein ganzes Stück nähergekommen sind. Das integrierte Rohstoffprogramm ist heute kaum mehr kontrovers. Die Industriestaaten und die Entwicklungsländer haben sich grundsätzlich über die Errichtung eines gemeinsamen Fonds geeinigt, der die Finanzierung der einzelnen Rohstoffabkommen sicherstellen und zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und der Exporterlöse der Entwicklungsländer dienen soll. Die hauptsächlich von der Bundesregierung vorangetriebene Idee eines weltweiten Mechanismus zur Erlösstabilisierung als ergänzendes rohstoffpolitisches Instrument gewinnt bei den Entwicklungsländern zunehmend an Boden.
Die Bundesregierung hat den am wenigsten entwickelten Ländern die Schulden erlassen. Die Bundesregierung hat den Entwicklungsländern ihre Grenzen weit geöffnet. Wir haben nun wieder eine passive Handelsbilanz gegenüber der Dritten Welt, wobei wir allerdings den hohen Rohstoffanteil unserer Importe aus der Dritten Welt berücksichtigen müssen.
In diesem Zusammenhang möchten wir wieder einmal darauf hinweisen, daß sich die Warenexporte der Bundesrepublik in die Entwicklungsländer von 1962 bis 1976 fast verfünffacht haben. Im Jahre 1976 erreichten sie bereits 56,9 Milliarden DM oder 22,2 % unseres gesamten Exports, und dies in

den letzten drei Jahren mit zunehmender Steigerung. Bereits im Jahre 1976 - diese Zahl ist auch in den letzten drei Jahren noch gestiegen - waren über 1,1 Millionen Menschen direkt oder indirekt für den Entwicklungsländerexport tätig. Das heißt, unsere Entwicklungshilfe wird immer stärker, wenn auch in bescheidenem Maße, eine Stütze inländischer Beschäftigung.
Der Vierte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung kann nicht gewürdigt werden, meine Damen und Herren, wenn man nicht auch ein Wort zu den nichtstaatlichen Organisationen in der Entwicklungspolitik sagt.
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Kirchen, politische Stiftungen und private Träger sind in vielen Fällen die einzigen, die entwicklungspolitisch wirksam werden können, wenn staatliche Zusammenarbeit nicht möglich ist.
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In meiner parlamentarischen Tätigkeit habe ich die Aktivitäten dieser Organisationen in der Dritten Welt kennen und schätzen gelernt. Ich habe allen Grund, Ihnen meinen Dank und den meiner Fraktion für die gute und wirkungsvolle Zusammenarbeit auszusprechen. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht dieser Arbeit einen breiten Raum gewidmet und damit gezeigt, daß sie vom Gewicht dieses Bereiches der Entwicklungspolitik ebenso überzeugt ist wie ich.
Weiterhin möchte ich allen Mitarbeitern in den entwicklungspolitischen Organisationen, die uns freundschaftlich verbunden sind und uns in der Vergangenheit in unserer Arbeit unterstützt haben und dieses in der Zukunft gewiß auch weiterhin tun werden, ein Wort des Dankes sagen.
Dies alles zeigt, meine Damen und Herren, daß entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt nicht nur eine Sache staatlicher Bürokratien ist, sondern des Engagements und der breiten Unterstützung der breiten Öffentlichkeit bedarf.
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Es wäre daher sehr angenehm, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag stärker als bisher demonstrieren würden, daß sich die deutsche Entwicklungspolitik nicht für innenpolitisches Parteiengezänk eignet. Es muß klar sein, daß wir ganz bestimmte Positionen der Opposition nicht teilen können. Wir werden daher nicht nur mit westlich orientierten Entwicklungsländern zusammenarbeiten, auch nicht nur mit Ländern, aus denen wir Energie und Rohstoffe beziehen, oder mit den Entwicklungsländern, die für den Westen im Hinblick auf den Ost-West-Konflikt besondere strategische und wirtschaftliche Bedeutung haben. Wir setzen vielmehr - unabhängig von äußeren Formen des Regierungssystems und der außenpolitischen Orientierung - dort an, wo Erfolge im Kampf für bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu erwarten sind. Wir sagen deshalb: Wir weigern uns,
die Ost-West-Spannungen auf die Entwicklungsländer zu übertragen.
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Wir können es nicht verantworten, in der Dritten Welt die gleichen Demarkationslinien zu schaffen wie in Europa. Wir unterstützen die Freiheit überall und nicht nur dort, wo es um die Freiheit Gleichgesinnter geht. Wir sehen in den Entwicklungsländern keine Bauern auf dem Schachbrett, die der großen Politik geopfert werden sollen.
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