frenzel (NA), 1956-06-06:
Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen in Umdruck 612*) zwei Änderungsanträge vorgelegt. Ich darf von vornherein darauf hinweisen, daß es keine materiellen Anträge sind; wir haben uns an die Vereinbarung gehalten - das habe ich auch vorhin gesagt -, materielle Änderungsanträge nicht zu stellen. Wir sind aber der Meinung, daß wir hier in § 183 Abs. 2 nach den Worten „bei den Entschädigungsbehörden" die Worte „und bei den Landgerichten" einfügen sollten. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Wenn Sie die Regierungsvorlage zur Hand haben und dort den alten § 87 aufschlagen, werden Sie finden, daß die Regierungsvorlage das bereits vorgesehen hat. Vom Standpunkt der Verfolgtenverbände aus müßte ich sagen, daß die Regierungsvorlage viel besser ist als das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist. Aber wir wollen das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist, hinnehmen und glauben, daß es ebenso gut ist, wenn diese Änderung vorgenommen wird.
Wie sieht denn die Wirklichkeit draußen aus? Wir haben eine große Anzahl Verfolgtenorganisationen. Wir dürfen nicht verkennen, daß gerade diese Organisationen in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Ihre Vertreter haben versucht, den politisch Verfolgten, der oft schon überaltert ist und sich vielfach keinen Rechtsanwalt leisten kann, zu vertreten. Sie haben nicht nur bei den Entschädigungsbehörden, sondern auch bei den Landgerichten die Vertretung dieser Personengruppe übernommen. In dieser Zeit haben sie sich auch bei den Landgerichten eine derartige Sachkenntnis angeeignet, daß den Verfolgtenorganisationen und ihren Vertretern von diesen Stellen große Anerkennung gezollt worden ist. Ich glaube, wir dürfen das heute nicht übersehen. Angesichts dessen, was hier an Arbeit geleistet worden ist und auf Grund des vorliegenden Gesetzes an Arbeit geleistet werden wird, bin ich der Meinung, daß wir dem Antrag, der Ihnen auf Umdruck 612 unter Ziffer 1 a vorliegt, die Zustimmung geben sollten.
Zweitens haben wir auf Umdruck 612 unter Ziffer 1 b den Antrag gestellt, in § 183 Abs. 2 Satz 2 die Worte „wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere" zu streichen. Das ist auch eine Notwendigkeit, die sich aus der Praxis ergibt; denn wenn wir diesen Satz stehenlassen, kann damit natürlich allerhand gemacht werden. Wir sind aber der Meinung, daß das, was der Gesetzgeber will, bei Streichung ohne weiteres möglich ist.
Wenn wir dem Antrag, in § 183 Abs. 2 Satz 1 die Worte „und bei den Landgerichten" einzufügen, zustimmen, dann ist es natürlich notwendig, das Mantelgesetz in Art. III Nr. 16 entsprechend zu ändern. Auch dort müssen dann hinter den Worten „bei den Entschädigungsbehörden" die Worte „und bei den Landgerichten" hinzugefügt werden. Da es sich hierbei, wie ich vorhin bereits gesagt habe, um keine materielle Änderung handelt, sondern um etwas, was sich bereits in den Kreisen der politisch Verfolgten eingebürgert hat, darf ich Sie bitten, dieser Änderung Ihre Zustimmung zu
*) Siehe Anlage 4. geben. Ich bin der Meinung, daß sich dies nur günstig auswirken könnte.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß in Art. III Nr. 16 das Wort „Office" in „Organization" geändert werden muß; das „Office" besteht nicht mehr; der richtige Name ist „Organization".
Ich bitte Sie, den Änderungsanträgen, die ich im Namen der SPD begründet habe, Ihre Zustimmung zu geben.
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