buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-14:
Nein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Pfeifer hat heute morgen noch einmal auf die regionalen Schwierigkeiten hingewiesen. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen, daß es solche regionalen Schwierigkeiten gibt, und unterstreichen, daß diese regionalen Schwierigkeiten nicht zuletzt auf eine bestimmte Verhaltensweise zurückzuführen sind. In Gemeinden nämlich, wo es nur einen Betrieb gibt, hat es dieser Betrieb häufig verhindert, daß eine weitere Ansiedlung erfolgte. Hier hat es auch oft ein Zusammenspiel derjenigen, die darüber zu bestimmen hatten, mit den jeweiligen CDU/CSU-Mehrheiten gegeben.


Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit der Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte sagen, daß das kein außergewöhnliches Problem ist. Wir haben in Zeiten der Hochkonjunktur Sorgen mit den älteren Arbeitnehmern, und wir haben es bei einer wirtschaftlichen Abschwächung natürlich auch mit einem bestimmten Anteil arbeitsloser Jugendlicher zu tun. Auf die prozentualen Verhältnisse ist hier bereits eingegangen worden; ich kann es mir jetzt ersparen. Ich will aber noch eines sehr deutlich sagen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Tat gelegentlich darauf zurückzuführen, daß in den Betrieben ein Einstellungsstopp herbeigeführt wird und die Jugendlichen häufig nicht die notwendige Fachausbildung haben. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen tragen dazu bei, daß dem Unternehmer und oft auch dem Betriebsrat, wenn Arbeitnehmern in einem Betrieb gekündigt werden muß, keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als auf Jugendliche zurückzugreifen. Ich bedaure das persönlich sehr.
Erfreulich ist allerdings, daß die Jugendarbeitslosigkeit in aller Regel im Verhältnis zu allen anderen Arbeitslosen nur kurzfristig ist. 80 % der Jugendlichen sind weniger als drei Monate lang arbeitslos. Hingegen beträgt dieser Prozentsatz bei allen anderen Arbeitslosen nur 59 %.
Die CDU behauptet, daß die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Nach einer Untersuchung, die uns vorliegt, wird die Zahl der schulentlassenen Jugendlichen, die für eine Berufsausbildung in Frage kommen, in den Jahren 1975 und 1976 um jeweils 3 % zurückgehen. Das heißt: pro Jahr wird es danach 25 000 Jugendliche weniger geben. Ich will allerdings nicht verkennen - hier darf man sicherlich der Bundesregierung keinen Vorwurf machen , daß wir es in den folgenden Jahren - diese Zahl ist sehr beachtlich - jährlich mit 50 000 bis 60 000 ausländischen jugendlichen Arbeitnehmern zu tun haben werden, die erstmals in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz suchen. Das ist in der Tat eine erhebliche Zahl, und ich muß sagen, daß man möglicherweise eben doch allzu großzügig ausländische Arbeitnehmer hereingeholt hat, ohne dabei auch die Randbereiche zu überdenken. Wenn man gelegentlich sagt, daß auch die Wirtschaft hier eine gewisse Leistung zu erbringen hat, so mag man sich darüber in Anbetracht dieser Zahl von 50 000 bis 60 000 ausländischen Jugendlichen sehr wohl einmal Gedanken machen.
Die CDU verlangt Ausbildungszuschüsse für Lehrlinge, die durch Konkurse ihre Arbeitsstelle verloren haben. Ich will aber auf diesen Vorschlag jetzt nicht mehr eingehen, da dieser Teil Ihres Antrags im Bundesrat nicht mehr für besonders wichtig gehalten wurde.
Ferner wird gesagt: Wir brauchen überbetriebliche Ausbildungsstätten. Ich kann Ihnen dazu sagen: nach dem Arbeitsförderungsgesetz ist entsprechende Förderungsmöglichkeit schon jetzt gegeben. Es ist für mich interessant, dies jetzt von der CDU zu hören, zumal Sie es in der Vergangenheit immer abgelehnt haben, den überbetrieblichen Ausbildungsstätten eine Ersatzfunktion für nicht genügend vorhandene Ausbildungsstätten im Bereich der gewerblichen und industriellen Ausbildung zuzuerkennen.
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Aber ich darf Ihnen noch einmal bestätigen: die Möglichkeit zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten gibt es auch jetzt schon. Wir führen zur Zeit Berufsvorbereitungslehrgänge für insgesamt 17 000 junge Menschen durch. Der Gesamtaufwand der Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Ausbildung, Weiterbildung und die Umschulung, der zum Teil auch den jugendlichen Arbeitslosen zugute kommt, beträgt 2,8 Milliarden DM; davon wenden wir allein für berufsvorbereitende Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen 160 Millionen DM auf. Daraus können Sie ersehen, mit welchem Gewicht wir uns hier den Jugendlichen zugewandt haben, um ihnen zu helfen.
Die Berufsberatung und -vermittlung ist verbessert worden. Die Lohnkostenzuschüsse wirken natürlich auch für Jugendliche. Sie sind auch dafür gedacht, zur Begründung von Ausbildungsverhältnissen beizutragen. Die Mobilitätszulage wirkt in gleicher Weise. Des weiteren ist bei der Berufsausbildungsbeihilfe ein erhöhter Elternfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung von Jugendlichen eingeführt worden. Sie sehen also, daß wir eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet haben.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie sich im eigenen Haus nicht einig sind und hier Forderungen vorlegen, die dann im Bundesrat wieder abgelehnt werden, so kann ich nur sagen: Bitte bereinigen Sie das mit sich selbst, aber nicht mit der sozialliberalen Koalition.
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