Wolfgang Götzer (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf der SPD zum Thema Opferschutz hat zwei Schwerpunkte, zum einen die Einführung eines Opferanwalts und zum anderen die Verwendung von Videogeräten und Videoaufnahmen.
Lassen Sie mich mit letzterem beginnen. Wir alle wissen, daß die Vernehmung in der Hauptverhandlung für Zeugen - vor allem dann, wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt - eine schwere Belastung darstellen kann, bis hin zu traumatischen Folgen. Andererseits kommen wir nicht darum herum, daß ein Gericht bei der Wahrheitsfindung auf die Vernehmung von Zeugen angewiesen ist. Hierbei ist auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit zu beachten, also die Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung.
Wir müssen uns deshalb bemühen, die Belastung für die kindlichen und jugendlichen Zeugen zu verringern, und zwar nicht nur im Rahmen der bestehenden Zeugenschutzmöglichkeiten, sondern auch dadurch, daß wir uns der neuen technischen Möglichkeiten, und zwar insbesondere des Einsatzes von Videogeräten, bedienen, ohne dabei das unabdingbare Ziel außer acht zu lassen, nämlich eine rechtstaatliche Urteilsfindung im Strafprozeß.
Der Einsatz von Videogeräten wird - ich glaube, das kann man sagen - von den juristischen Fachleuten überwiegend positiv beurteilt. Ich darf mir erlauben, aus einem Aufsatz der ZRP aus dem Jahr 1995 den Bochumer Gerichtspsychologen Dr. Arntzen zu zitieren, der über den ersten Mainzer Mißbrauchsprozeß sehr trefflich ausgeführt hat - ich zitiere -:
Es verwundert nicht, daß im ersten Mainzer Mißbrauchsprozeß einzelne Kinder nicht bereit waren, Aussagen im Gerichtssaal zu machen, weil sie sich fünf Richtern, drei Ergänzungsrichtern, zwei Staatsanwälten, einer Protokollführerin, zwei Nebenklägern, sieben Verteidigern und vier Sachverständigen gegenüberfanden, insgesamt 24 Personen, teilweise schwarz berobt, jede von ihnen erwartungsvoll blickend. Wie kann da ernsthaft behauptet werden, das Kind könnte frei und ungezwungen gegenüber diesem Publikum von möglichen Mißbräuchen erzählen?
Der SPD-Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in seiner grundsätzlichen Zielrichtung zu begrüßen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß er ein bißchen mit heißer Nadel genäht ist und dann doch - Sie gestatten mir das - gewisse rudimentäre Züge aufweist.
Besser scheint mir da der Bundesratsentwurf zu sein, der - wie könnte es anders sein - unter maßgeblicher Beteiligung des Freistaates Bayern und - das darf ich noch hinzufügen - Baden Württembergs entstanden ist.
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Dieser Bundesratsentwurf ist umfassender, ausgereifter und, ich glaube, auch revisionssicherer. Das ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Gesichtspunkt.
Der Kern der Neuregelung in diesem Entwurf des Bundesrats ist einmal ein neuer § 241b StPO. Dieser soll das sogenannte Mainzer Modell gesetzlich regeln, also die Vernehmung des kindlichen bzw. jugendlichen Zeugen allein durch den Vorsitzenden außerhalb des Verhandlungssaals und die Direktübertragung der Vernehmung in den Verhandlungssaal hinein.
Der zweite Schwerpunkt ist der neue § 250 Abs. 2 StPO. Er ermöglicht künftig die Beweiserhebung durch Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung. Außerdem sieht dieser Entwurf die Ausweitung des Mainzer Modells auch auf Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter sowie die Regelung der Vernichtung von Aufzeichnungen nach Verwendung im Prozeß vor. Dieser Entwurf stellt das Abspielen von Bild-Ton-Aufzeichnungen dem Verlesen von Protokollen generell gleich. Der Bundesratsentwurf ist deshalb nach meiner Überzeugung die bessere Grundlage für die parlamentarische Beratung.
Ich komme zum anderen Thema, dem Opferanwalt. Die Entwicklung zur Einführung ist schon durch das zitierte Opferschutzgesetz von 1986 eingeleitet worden. Die §§ 397a und 406g StPO erleichtern es dem Opfer einer Straftat, sich eines anwaltlichen Beistands im Verfahren gegen den Täter zu bedienen. Aber diese Regelungen werden von vielen als nicht ausreichend für den effektiven Opferschutz beurteilt.
Deshalb - wieder darf ich auf den Freistaat Bayern zurückgreifen - hat die CSU im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags bereits im September 1995 - man höre, aber staune nicht etwa; denn es ist nicht erstaunlich, sondern war zu erwarten - die Forderung nach einem Opferanwalt erhoben. Der Bayerische Landtag hat am 30. Januar dieses Jahres auf Antrag der CSU beschlossen, in Bonn auf eine entsprechende gesetzliche Regelung hinzuwirken.
Der Opferanwalt ist, wie gesagt, vom bayerischen Landtag beschlossen. Wir als Union stehen deshalb dieser Forderung grundsätzlich positiv gegenüber. Aber wir sollten den Opferanwalt im Rahmen einer umfassenden Initiative zum Opferschutz regeln. Da gehört dann auch noch ein ganz wichtiges Thema hinein, nämlich Täter-Opfer-Ausgleich. Wir sollten heute nicht einzelne Punkte herausgreifen.
Allerdings muß erwähnt werden, daß der Opferanwalt ganz erhebliche Kosten verursachen wird, besonders natürlich beim SPD-Entwurf; denn hier ist keine Beschränkung auf bestimmte Delikte vorgesehen, wenn ich den Entwurf genau und richtig gelesen habe. Es ist keine Anbindung an die PKHGrundsätze, also an die Prozeßkostenhilfe geplant, wobei ich hier einräume, daß es Probleme gäbe, eine Anbindung an die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorzusehen. Denn was ist, wenn kein Anspruch auf PKH gegeben ist? Dann trägt der Verletzte das Kostenrisiko bekanntlich selbst. Das kann natürlich unbillig sein.
Ich halte es für angemessen, aber auch angezeigt, die Beiordnung eines Opferanwalts für die schweren Nebenklagendelikte im § 395 StPO, also insbesondere die Sexualdelikte, vorzusehen. Die Kosten wären überschaubar, im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD. Einem zentralen Wunsch vieler Opferschutzverbände wäre, glaube ich, damit Rechnung getragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition setzt sich seit jeher für einen besseren Opferschutz ein. Im übrigen ist es auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen, in dieser Legislaturperiode hierzu einen umfassenden Entwurf vorzulegen. Das BMJ bereitet einen solchen vor. Ich finde es erfreulich, daß auch die SPD den Gedanken des Opferschutzes nunmehr unterstützt,
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um so mehr, als die Linke in Deutschland - wozu ich jetzt nicht die federführenden Kollegen der SPD bei diesem Gesetzentwurf zähle - bislang den Eindruck erweckte, sie würde sich mehr um die Täter sorgen als um die Opfer.
Ich bedanke mich.
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