Matthäus-Maier (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, den Internationalen Währungsfonds einseitig auf die Anklagebank zu setzen.
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Denn zu einem Teil überschreitet das, was ihm vorgeworfen, vorgehalten wird, eindeutig das, was er überhaupt leisten kann. Aber heute, einen Tag vor der Abfahrt der deutschen Delegation nach Washington, geht es darum, zu sagen: erstens, worin die Opposition die Regierung unterstützt, zweitens, wo sie versucht, ihr Ratschläge mitzugeben, drittens, wo sie - auch dies ist wichtig - die Position der Bundesregierung scharf zu kritisieren hat.
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Wo unterstützen wir die Regierung, Herr Stoltenberg? Wir unterstützen sie z. B. in der Haltung, daß der Fonds keine Mittel auf dem Kreditmarkt aufnehmen sollte. Wir, die SPD-Opposition, sind der Ansicht - Herr Solms, da liegen Sie ganz schief -, bei der Konditionalität sollte es bleiben. Das heißt, Mittel des Fonds sollte es unter Auflagen geben. Denn ansonsten besteht die Gefahr, daß sich Länder z. B. in kriegerische Abenteuer stürzen und dafür noch Geld vom IWF bekommen. Stichwort: Der Falklandkrieg kostete fünf Milliarden. Aber wir meinen, daß die Art und Weise der Auflagenpolitik des Fonds mit schweren Mängeln behaftet ist.
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Erstens. In vielen Fällen wirken die Auflagen des IWF depressiv und verschärfen damit die Arbeitslosigkeit in den Schuldnerländern. Der Fonds muß in Zukunft darauf achten, daß bei seinen Auflagen die Arbeitsmarktsituation in den entsprechenden Ländern wesentlich mehr als bisher berücksichtigt wird.
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Zweitens. Die Rüstungsetats der Schuldnerländer sind praktisch weitgehend aus der Konditionalität, den Auflagen, ausgenommen. Dies ist angesichts der steigenden Geldausgaben für Rüstung in der ganzen Welt und speziell auch in den Entwicklungsländern ein schwerer Mangel. Nun weiß ich, daß das nicht nur am Fonds liegt, sondern auch an den Supermächten, die der Dritten Welt mit großer Aufrüstung zeigen, wofür man das Geld ausgeben kann. Das liegt also auch an den Industrieländern, Herr Stoltenberg, die ihre Rüstungsexporte ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es ein schwerer Fehler, daß die Bundesregierung auf das Vetorecht bei dem Export von Gemeinschaftsproduktionen - Stichwort: Tornado-Lieferung an Saudi-Arabien durch England - verzichtet hat. Sie unterstützen diese Politik.
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Wir fordern eine stärkere Einbeziehung der Rüstungsetats in die Auflagenpolitik des Fonds.
Ein dritter Mangel: Wie kann es eigentlich hingenommen werden, daß der Fonds etwa den lateinamerikanischen Ländern komplizierte, harte Auflagen für ihre Innenpolitik macht - Anheben der Brotpreise, Absenken der Löhne -, aber den Amerikanern keine Auflagen in bezug auf ihre Zinspolitik machen kann? Was soll ich diesen Ländern antworten, wenn sie mir sagen: Eine Erhöhung der Prime Rate um einen Prozentpunkt in den USA kostet uns zusätzlich 2,5 Milliarden Dollar an Zinsen; zugleich aber sagt der Fonds nichts in Richtung auf die USA, daß sie durch Herabfahren ihres enormen Defizits, überwiegend hervorgerufen durch Rüstungspolitik, die Voraussetzungen für eine Absenkung der Zinsen in den USA und in der ganzen Welt schaffen sollen.
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Die Forderungen der SPD an Sie mit Blick auf diese Tagung lauten, was die unmittelbar dort zu entscheidenden Fragen angeht: Verschließen Sie

sich nicht einer Aufstockung der Sonderziehungsrechte, sei es in diesem oder auch im nächsten Jahr - da sind wir beweglich -, sorgen Sie für eine Verlängerung des erweiterten Zugangs. Aber mindestens so wichtig wie diese aktuell zu entscheidenden Fragen sind die Fragen, die im Umfeld einer solchen Fondstagung besprochen werden, wenn dort 146 Finanzminister versammelt sind, insbesondere die wichtigsten der Welt.
Unsere Forderungen lauten: Erstens. Wirken Sie stärker auf die USA ein, daß dort das Haushaltsdefizit zurückgefahren wird, auch vor den Wahlen, oder wenigstens Absichtserklärungen abgegeben werden, damit die Zinsen sinken. Zweitens. Reden Sie nicht nur vom freien Handel, sondern sorgen Sie dafür, daß der Protektionismus in den USA und in der Europäischen Gemeinschaft zurückgeht. Drittens. Sorgen Sie für verbesserte Austauschverhältnisse für die Dritte Welt. Viertens. Unterstützen Sie langfristige Umschuldungsabkommen. Mexiko ist dafür ein Beispiel. Stichwort: Feste Zinsen, Kapitalisierung, Umwandlung von Dollarschulden in andere Währungen usw. Fünftens. Lassen Sie bei solchen Diskussionen den Rüstungswahnsinn auf der ganzen Welt nicht draußen vor.
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Tausend Milliarden Dollar an Rüstungsausgaben in der ganzen Welt können bei der Lösung dieser Probleme nicht vor der Tür gelassen werden.
Da dies alles der Währungsfonds nicht allein leisten kann - schon nach seinen Statuten nicht -, fordern wir Sie auf, die Forderung nach einer internationalen Schuldenkonferenz zu unterstützen, die noch vor wenigen Tagen erhoben worden ist, damit dort solche Fragen umfassend und langfristig diskutiert und geregelt werden können.
Wir danken Ihnen.
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