emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Schäfer (NA), 2005-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

ich habe ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass
Gil-Robles angemerkt hat, dass nun die Zustände dort
eher zufriedenstellend seien. Aber er hat Klage geführt,
dass darüber im September 2002 im Plenum des Europarates nicht diskutiert worden ist. Ich frage deshalb: Hat
sich die Bundesregierung bemüht, dass im Plenum des
Europarates über den Robles-Bericht diskutiert wird,
und, wenn nein, warum nicht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Schäfer, mir ist nicht bekannt, ob es solche Bemühungen der Bundesregierung gegeben hat.
Aber offensichtlich hat es - das haben Sie selber eben
zugestanden - eine Verbesserung der dortigen Situation
gegeben. Insofern ist das Notwendige veranlasst worden.
Paul Schäfer (NA), 2005-12-14:
Aber offensichtlich erst nach gehörigem Zeitverzug.

Da die Bundesrepublik Truppensteller bei KFOR war,
ist die Frage zu stellen: Wurden die von Gil-Robles monierten Zustände im Rahmen der NATO zum Thema gemacht, und, wenn ja, wann?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Mir ist nicht bekannt, ob der Bericht von 2002 auch

Thema bei irgendwelchen NATO-Institutionen gewesen
ist. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass dieser
Bericht offensichtlich eine Wirkung hatte. Sonst wäre
eine Verbesserung der Situation, die Gil-Robles selber
bestätigt, nicht möglich gewesen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Paul Schäfer auf:

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die in
dem Robles-Bericht erwähnten „Nordafrikaner“ in der serbischen Provinz Kosovo - Mudschahedin - oder außerhalb des
Landes gefangen genommen wurden, um anschließend in die
Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo - transportiert zu werden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Schäfer, in dem in Rede stehenden Bericht von Herrn Gil-Robles an den Europarat vom
16. Oktober 2002, aus dem hier schon mehrfach zitiert
worden ist, werden die von Ihnen angesprochenen Nordafrikaner an keiner Stelle erwähnt.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ihre Zusatzfragen, Herr Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2005-12-14:
Herr Staatsminister, heißt das, Ihnen liegen keinerlei

Hinweise darauf vor, wo und in welchem Zusammenhang die vom Europaratsbeauftragten Gil-Robles erwähnten Gefangenen aufgegriffen wurden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Schäfer, ich bin bereit, Ihnen behilflich

zu sein. Ich hatte schon festgestellt, dass in dem Bericht
vom Oktober 2002 ein Hinweis auf Nordafrikaner nicht
enthalten ist. Aber tatsächlich hat Gil-Robles in einem
Spiegel-Online-Interview am 5. Dezember dieses Jahres
solche Gefangenen erwähnt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu
solchen Gefangenen vor. Ich weise aber auch darauf hin,
dass Gil-Robles in einem Interview mit der Tageszeitung
„Le Monde“ am 25. November ausdrücklich erklärt hat,
was ich eben schon erwähnt habe, dass keine Querverbindungen zwischen dieser Black-Sites-Diskussion und
der Situation in Bondsteel zu ziehen sind.

({0})

Er hat in einem Interview mit „Spiegel online“, was die
Nordafrikaner betrifft, ausdrücklich erklärt, dass es
keine Geheimnisse in dieser Einrichtung von KFOR in
Bondsteel gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

({0})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dann rufe ich die Frage 27 des Kollegen Dr. Hakki
Keskin auf. Die Frage wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2
der Richtlinien schriftlich beantwortet. Dann rufe ich die
Frage 28 des Abgeordneten Jerzy Montag auf. Die Frage
wird ebenfalls aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien
schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 29 und 30 des
Kollegen Dr. Diether Dehm. Die Frage 31 des Kollegen
Josef Philip Winkler wird nach denselben Kriterien
ebenfalls schriftlich beantwortet, ebenso wie die
Frage 32 der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk und die
Frage 33 des Kollegen Jerzy Montag.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister, ich bedanke
mich sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Frage 34 der Kollegin Monika
Knoche wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien
schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 35 und 36 des
Kollegen Jan Korte. Das gilt auch für die Frage 37 des
Abgeordneten Josef Philip Winkler. Die Fragen 38 und
39 der Kollegin Petra Pau werden ebenfalls so beantwortet, ebenso die Fragen 40 und 41 der Kollegin HüseyinKenan Aydin. Die Frage 42 des Kollegen Wolfgang
Wieland und die Fragen 43 und 44 der Kollegin Ulla
Jelpke werden ebenfalls aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der
Richtlinien schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 45 der Kollegin Monika
Knoche, die Frage 46 des Kollegen Michael Leutert, die
Fragen 47 und 48 der Kollegin Heike Hänsel und die
Frage 49 der Kollegin Silke Stokar von Neuforn werden
ebenfalls nach denselben Kriterien schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 50 und 51 des Kollegen
Volker Beck ({1}) und die Frage 52 der Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Christian
Schmidt bereit.

Die Fragen 53 und 54 des Kollegen Jürgen Koppelin
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 55 des Kollegen Dr. Norman Paech
auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen,
um sicherzustellen, dass Personen, die im Rahmen des Mandats für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring
Freedom, OEF, das den Auftrag einschließt, „Führungs- und
Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht
zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“ - Bundestagsdrucksache
14/7296 -, unter direkter oder indirekter Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte festgesetzt wurden oder werden,
nicht von der CIA oder anderen US-Regierungsstellen gefoltert oder in Staaten gebracht wurden oder werden, wo die Folter praktiziert wird?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Lieber Kollege Paech, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die bei der Operation Enduring Freedom eingesetzten deutschen Kräfte leisten ihre Beiträge zur Auftragserfüllung auf der rechtlichen Grundlage des Art. 51
der Charta der Vereinten Nationen - Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung -, des Art. 5 des
NATO-Vertrags - Beistandspflicht im Rahmen eines erklärten Bündnisfalls - sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1368 ({0}) und
1373 ({1}).

Die Resolution 1373 ({2}) legt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Verpflichtung fest, „die
erforderlichen Maßnahmen ({3}) ergreifen …, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten“, und
„sicher({4})stellen …, dass alle Personen, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen oder an deren Umsetzung mitwirken, vor Gericht gestellt werden …“. Die Bundeswehr
beachtet selbstverständlich die völkerrechtlichen Verpflichtungen einschließlich des humanitären Völkerrechts und der menschenrechtlichen Mindeststandards
sowie die Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Das
gilt auch für den Einsatz der Spezialkräfte im Rahmen
der Operation Enduring Freedom in Afghanistan.

Zur Schaffung von Handlungssicherheit im Zusammenhang mit dem Festhalten oder Festsetzen von Personen wurde eine Handlungsanweisung erlassen. Sie sah
keine Überstellung an die US-Seite vor. Hierüber würde
das Parlament in den entsprechenden Gremien zeitnah
unterrichtet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Norman Paech (NA), 2005-12-14:
Mir sind die rechtlichen Grundlagen durchaus bekannt.

Wenn es so ist, dass die Bundeswehr Gefangene den
USA nicht überstellt hat, damit sie irgendwohin gebracht
werden, so ist dennoch bekannt geworden, dass ein
Türke, der in Bremen geboren ist, Murat Kurnaz, in
Guantanamo illegal festgehalten wurde und dass er von
zumindest einem deutschen Beamten vernommen
wurde. Hat die Bundesregierung den Zugang zu Guantanamo durch einen deutschen Beamten benutzt, um auf
die menschenrechtsunwürdige Behandlung hinzuweisen
und zu versuchen, ihn aus diesem Gefängnis wieder herauszuholen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Herr Kollege, der von Ihnen geschilderte Sachverhalt
ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich auf Ihre Frage
keine Antwort geben. Die Bundesregierung wird aber
immer auf die Einhaltung der völkerrechtlichen und
menschenrechtlichen Standards, zu denen wir uns verpflichtet haben, hinwirken.
Norman Paech (NA), 2005-12-14:
Ich darf Sie dann darauf hinweisen, dass dies bereits

in der vergangenen Woche in der „Zeit“ umfangreich
dargelegt worden ist und dass darauf heute auch von der
dpa Bezug genommen wird.

Der Rechtsanwalt dieses Gefangenen, Bernhard
Docke aus Bremen, hat das Auswärtige Amt und die
Bundesregierung wiederholt aufgefordert, ihm bei der
Verteidigung und dem Zugang zu dem Gefangenen behilflich zu sein. Die Bundesregierung hat immer gesagt,
sie habe dazu gar keine Möglichkeit. Ist Ihnen das bekannt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Frau Präsidentin, wenn ich den Rahmen dieser Frage
richtig interpretiere, dann komme ich zu dem Ergebnis,
dass das eine Angelegenheit ist, die die Nachrichtendienste mit betrifft. Diese Frage ist daher im Parlamentarischen Kontrollgremium zu verhandeln und zu beantworten. Ich würde anregen, diese Frage in das
entsprechende Gremium zu verlagern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ja, Sie dürfen keine dritte Zusatzfrage stellen. Aber

Ihr Kollege Schäfer hat nun das Wort zu einer Zusatzfrage.
Paul Schäfer (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundeswehr habe die Anweisung, keine Überstellungen an
US-Streitkräfte vorzunehmen. Gilt das auch für die
Überstellung von Gefangenen an die afghanische Regierung?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Diese Handlungsanweisung betrifft Überstellungen
an die US-Streitkräfte. Über weiter gehende Anweisungen sind die entsprechenden Gremien des Deutschen
Bundestages in Vertraulichkeit unterrichtet worden. Das ist meine Antwort auf diese Frage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Dann rufe ich die Frage 56 des Kollegen Dr. Norman

Paech auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen,

um sicherzustellen, dass Bundeswehrangehörige, die nach
Angaben des US-Zentralkommandos, CENTCOM, zur Koordination der OEF im CENTCOM-Hauptquartier in Tampa,
Florida, vertreten sind, nicht direkt oder indirekt an der Planung völkerrechtswidriger Maßnahmen wie der Entführung,
Verschleppung oder Verbringung von Gefangenen in Staaten
mit Folterpraxis beteiligt sind?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Herr Kollege Paech, auf Ihre Frage antworte ich wie
folgt: Die Angehörigen des deutschen Verbindungskommandos sind nicht in den Stab von CENTCOM integriert
und daher nicht an US-Planungen beteiligt. Sie vertreten
innerhalb der Koalition der an der Operation Enduring
Freedom beteiligten Nationen die nationalen Interessen
Deutschlands, so wie sie im Bundestagsmandat, das wir
in diesem Hause zuletzt am 8. November 2005 verlängert haben, beschrieben sind. Das umreißt auch ihre Zuständigkeit und ihre Aufgabe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Norman Paech (NA), 2005-12-14:
Seitens der USA, aber auch seitens anderer - das haben wir heute im Auswärtigen Ausschuss gehört - gibt
es Pläne, die Operation Enduring Freedom und ISAF,
also den Einsatz in Afghanistan, zu verbinden. Was halten Sie von der Vermischung zweier sehr unterschiedlicher Aktivitäten?

Können Sie dafür garantieren, dass die Aufgabe der
ISAF, nämlich die Stabilisierung des Landes - in diesem
Rahmen sind die deutschen Truppen eingesetzt -, nicht
mit dem Kampf gegen den Terror verbunden wird?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Herr Kollege Paech, diese Zusatzfrage, die weit über
die von Ihnen gestellte Frage hinausgreift, stellt in der
Perspektive zur Diskussion, inwieweit man zwei im gleichen Land stattfindende Operationen militärischer Art
mit unterschiedlichen Zielsetzungen in einen synergetischen Einklang bringen kann. Es gibt hierzu verschiedene Vorschläge. Zuletzt haben sich die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem informellen Treffen mit dieser
Frage beschäftigt. Sie haben hierüber aber keine Entscheidung getroffen. Es gibt graduell unterschiedliche
Positionen, die sich aber alle in dem Willen treffen, eine
möglichst hohe Synergie im Hinblick auf die Sicherheit
der eingesetzten Kräfte und im Hinblick auf die Erreichung der Ziele jeder Operation in ihrem Bereich zu bewirken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Norman Paech (NA), 2005-12-14:
Der Staatsminister und auch der Dienst habende General haben heute im Auswärtigen Ausschuss gesagt,
dass derzeit keine KSK-Kräfte in Afghanistan eingesetzt
werden. Meine Frage: Sind Planungen im Gange, in der
nächsten Zukunft wieder KSK-Kräfte in Afghanistan
einzusetzen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Herr Kollege, wir haben für solche Fragen ein Gremium, das im Parlamentsbeteiligungsgesetz verankert
ist. Dort ist eine klassifizierte Unterrichtung der Obleute
des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses


geregelt, die im Hinblick auf den hohen Grad des Sicherheitsbedürfnisses für die eingesetzten Soldaten auch
strikt eingehalten werden muss. Ich darf Sie auf diese Informationsstränge verweisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Verteidigung.

({0})

- Ihre Wortmeldung habe ich leider übersehen oder sie
kam zu spät. Herr Kollege, noch eine weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2005-12-14:
Gehen wir einmal davon aus, dass die Wortmeldung

zu spät kam, Frau Präsidentin.

Herr Staatssekretär, könnten Sie uns erläutern, wie
der von Ihnen benutzte Begriff „Synergieeffekte“ zu verstehen ist? Handelt es sich um Synergieeffekte in der
Planung gemeinsamer Operationen, in der Ausrüstung,
in der Versorgung? In welchem Sinne benutzen Sie den
Begriff „Synergieeffekte“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-12-14:

Herr Kollege Gehrcke, wir hatten lange die Möglichkeit, uns im Auswärtigen Ausschuss über solche Fragen
auszutauschen; wenn ich mich recht entsinne, haben wir
in dieser Zeit auch bereits darüber diskutiert. „Synergie“
ist zu verstehen nicht im pekuniären Sinne, sondern im
Sinne der Sicherheit der eingesetzten Soldaten. Wir müssen der Verantwortung gegenüber den Soldaten, die wir
in solche Einsätze schicken, im Rahmen unserer Fürsorgepflicht auch dadurch Rechnung tragen, dass wir - leider nie auszuschließende und immer wieder stattfindende - Angriffe auf diese Kräfte in höchstmöglichem
Maße verhindern. Dazu gehört auch die gegenseitige Information über das, was man tut und wo man etwas tut.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Varianten der Zusammenarbeit, die sich dann am Einzelfall auszurichten
haben. „Synergie“ ist in diesem Fall positiv und mit „Sicherheit“ zu übersetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Jetzt gibt es wirklich keine Wortmeldung zu Zusatzfragen mehr. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung. Herr
Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der
Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 57 bis 64 der Kolleginnen Bärbel
Höhn, Birgitt Bender, Sylvia Kotting-Uhl und des Kollegen Gerhard Schick werden aufgrund von Nr. 2 Abs. 2
der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde.
Die vereinbarte Debatte wird nach einer interfraktionellen Verabredung auf 16 Uhr angesetzt.

Ich unterbreche deshalb die Sitzung des Deutschen
Bundestages bis 16 Uhr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und
anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen
und das Verhalten von Bundesdienststellen in
diesem Zusammenhang

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, FDP-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Max Stadler (NA), 2005-12-14:
- indem wir zum Beispiel bei Vorgängen, die nicht erträglich sind, schweigen. Das Entscheidende an dieser
Debatte ist also, dass wir diesen Grundkonsens bekräftigen.

({0})

Für die Beantwortung der Einzelfragen brauchen wir
noch weitere Informationen. Daher tagen die Ausschüsse auf unseren Wunsch und auf den Wunsch anderer morgen weiter. Wir als FDP behalten uns alle parlamentarischen Schritte vor, die notwendig sind, um diese
Fragen zu klären.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort hat der Kollege Eduard Lintner, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Kollege Gysi, Sie reden im Augenblick auf Kosten Ihrer Kollegen.
Gregor Gysi (NA), 2005-12-14:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Wenn auch wir die Rechtstaatlichkeit aufgeben und
wenn auch wir sagen, keine Rechte für diese Leute, die
Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der betroffenen Personen interessieren uns nicht - ({0})

- Wenn die USA-Regierung das sagt, dann dürfen wir
dazu nicht schweigen, sondern dann müssen wir im Interesse der Zivilisation, der europäischen Kultur und unserer eigenen Rechtstaatlichkeit dagegen auftreten. Darum
geht es.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Der Kollege Uhl und auch
andere Redner haben die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums angesprochen, dem ich in den
letzten Jahren anzugehören die Ehre hatte. Dieses Parlamentarische Kontrollgremium ist ja etwas in die öffentliche Diskussion gekommen. Ich will zur Wahrung der Interessen - fast möchte ich sagen: der Ehre - dieses
Parlamentarischen Kontrollgremiums hier folgende
Frage in den Raum stellen, weil ich mir bewusst bin,
dass ich aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in
der Öffentlichkeit hier im Plenum leider nicht berichten
darf.

Ich will an die Frau Bundeskanzlerin und an den Minister Steinmeier die Frage richten:

({0})

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Kollege Ströbele, Sie machen eine Kurzintervention zu dem Debattenbeitrag vom Kollegen Uhl und
haben jetzt nicht die Möglichkeit, eine Frage an die Bundeskanzlerin oder an den Außenminister zu stellen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-14:

Gut. Dann dürfen die Bundeskanzlerin und der Minister zuhören. - Wenn es zutrifft, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der Sache el-Masri unvollständig und wahrheitswidrig informiert worden ist, muss das
Konsequenzen haben. Diese Konsequenzen mahne ich
bei der Bundeskanzlerin und dem früher zuständigen
Minister an.

({0})

Die Frage,

({1})

in welchem Punkt im Parlamentarischen Kontrollgremium - es gibt ja hier einige Kollegen, die dort auch anwesend waren - die Unwahrheit gesagt worden ist, werden wir im Anschluss an diese Sitzung heute Abend
klären.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Kollege Uhl, Sie können antworten, wenn Sie

wollen. - Nein. Dann erteile ich der Kollegin Petra Pau,
Fraktion Die Linke, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang

Schäuble.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Maurer?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Ich würde diesen Satz gerne zu Ende führen. Haben
Sie bitte ein klein wenig Geduld, Herr Kollege Maurer.

Kurz darauf hat die NATO zum ersten Mal in ihrer
Geschichte - bisher auch zum einzigen Mal - nach
Art. 5 des NATO-Vertrages den Beistandsfall beschlossen. Wir sollten dies bei unseren Beratungen nicht außer
Acht lassen. In genau dieser Lage befinden wir uns; es
geht um den Kampf gegen den Terrorismus.

Man kann nun unterschiedlicher Meinung darüber
sein, wie man das machen soll, ob die Amerikaner alles
richtig machen oder nicht. Bevor man sich aber mit anderen streitet, sollte man deren Argumentation zumindest einmal nachvollziehen. Außerdem hat Deutschland
mitgewirkt, und zwar - das hat der Herr Bundeskanzler
außer Diensten in diesem Hause vorgetragen - mit
Zustimmung der damaligen Oppositionsfraktionen; auch
ich habe gegen meine Gewohnheit heftig geklatscht. Bitte sehr.
Ulrich Maurer (NA), 2005-12-14:
Herr Minister, wir müssen kurz zurückgehen. Wenn

es so ist, dass sich der Kollege Schily Ihnen gegenüber
dahin gehend eingelassen hat, dass er von den Umständen der Entführung des Herrn el-Masri nichts gewusst
hat, wie erklären Sie sich dann die öffentliche Aussage
von Herrn Schily, dass er kein Erfüllungsgehilfe der
Staatsanwaltschaft sei?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Über die Eigenarten des Kollegen Schily können diejenigen, die mehr mit ihm zu tun haben, Auskunft geben.
Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.

({0})

Frau Kollegin Künast, ich habe bei jedem meiner Besuche als Mitglied einer Oppositionsfraktion seit dem
11. September 2001 in Washington immer wieder gesagt, dass ich nicht erkennen kann, dass Guantanamo
unserem Rechtsverständnis entspricht. Ich kann aber
nicht glauben, dass Sie als ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erst jetzt davon erfahren haben wollen. Ich
vermute, dass die Menschen in Guantanamo nicht freiwillig, ob geschwommen oder mit Booten, dorthin gelangt sind. Sie sind irgendwie dorthin gebracht worden.
Sie sagen jetzt mit Emphase, Guantanamo müsse geschlossen werden. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie
und der damalige Außenminister, der auch Ihrer Partei
angehört, dies schon früher gesagt hätten. Das habe ich
aber nicht gehört.

({1})

Ich kritisiere das ja gar nicht. Ich möchte nur nicht, Herr
Kollege Trittin, dass man uns jetzt das vorwirft, was Sie
nicht getan haben. Das macht keinen rechten Sinn. Nicht
mehr und nicht weniger! So gehen wir mit dieser Geschichte besser um.

Machen Sie die Arbeit unserer Nachrichtendienste
nicht unmöglich und schränken Sie die Fähigkeit unserer
Nachrichtendienste zum Austausch von Informationen
und zur Zusammenarbeit nicht vollends ein! Ich befürchte, wir würden dies sonst mit einer Verschärfung
der Gefahrenlage und einer Verringerung unserer Chancen, Gefahren abzuwehren, bezahlen. Diesen Preis
möchte ich nicht zahlen; wir alle dürfen ihn nicht zahlen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Minister, die Frau Kollegin Künast hätte gerne

eine Zwischenfrage gestellt.