Beck-Oberdorf (NA), 1983-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte, die wir hier in den letzten zwei Tagen geführt haben, hinterläßt einen sehr schalen Geschmack. Für diese Debatte mußte sich das sogenannte Hohe Haus verbarrikadieren hinter Tausenden von Polizisten,
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hinter Tränengas und Polizeiknüppeln.
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Es sind dort nicht nur Menschen niedergeknüppelt worden, sondern es hat von seiten der Polizei auch Übergriffe gegen Abgeordnete dieses sogenannten Hohen Hauses gegeben.
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Das beweist, daß Sie es sich zu leicht machen, wenn Sie behaupten, daß die Gewalttäter draußen stehen.
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Sie machen es sich leicht, weil Sie schlichtweg verdrängen, daß die Menschen draußen von der nackten Angst geplagt sind,
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von der Verzweiflung über die Beschlüsse, die in diesem Hause gefaßt werden
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und daß die Menschen einem ungeheuren Ohnmachtsgefühl und der Wut ausgeliefert sind, weil ihnen das Recht abgesprochen wird, über Fragen von Leben und Tod selbst zu entscheiden.
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Das, was Christa Nickels heute morgen so eindringlich geschildert hat, das ist das, was die Menschen draußen bewegt. Und Sie verdrängen diese Ängste.
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Sie denken diese Gedanken nicht konsequent zu
Ende, weil Tod und Elend in der Politik zu einem

Tabu gemacht werden oder höchstens noch für Sonntagsreden gelten.
({8}) Deswegen gibt es die Friedensbewegung.
Sprecher der Mehrheitsfraktionen haben sich während dieser Debatte zu den geschmacklosen und geschichtsblinden Vergleichen aufgeschwungen, daß sich die Friedensbewegung der Methoden der Nazis bediene. Sie kennen den wesentlichen Unterschied zwischen den Boykottaufrufen rassistischer Gewalttäter gegenüber jüdischen Geschäften und der oft stumm jetzt vor Abgeordnetenwohnungen vorgetragenen Bitte um eine Entscheidung gegen die Nachrüstung. Obwohl Sie diesen Unterschied genau kennen, benutzen Sie den geschmacklosen Vergleich, weil Sie die Friedensbewegung verleumden wollen.
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Es ist bewundernswert, mit welcher großen Reife, mit welchen Anstrengungen, mit welcher Geduld und welcher Disziplin diese Bewegung im Angesicht der Raketendrohung immer wieder versucht hat, gewaltfrei zu bleiben.
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Aber Sie sind bereit, die Mehrheit der Bevölkerung zu übergehen. Deswegen muß sich dieses Haus hier verschanzen. Deswegen stehen die Menschen draußen. Sie lassen ihnen keine andere Wahl mehr.
Die USA wollten lieber stationieren als SS 20 beseitigen. Das ist ein richtiger Satz, und das hat die Friedensbewegung gewußt. Und sie hat recht behalten.
In diesem Parlament wird heute nur abgesegnet, was lange beschlossen ist, was von seiten der USA gewünscht wird.
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Das ist ein beschämendes Dokument für den Zustand dieses Parlaments.
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Sie können wissen, welche Risiken diese Stationierung in sich birgt. Es wäre nicht so schlimm, wenn Sie nur die Verantwortung für sich selbst tragen würden. Aber Sie entscheiden hier für uns alle
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und hoffen dabei, daß Ihr atomares Vabanquespiel gutgeht.
Die Menschen draußen wissen, daß es noch nie eine Zeit ohne Krieg gegeben hat, noch nie.
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- 38 Jahre reichen dabei nicht. Wie weit wollen Sie eigentlich denken?
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Die Frauen in Greenham Common - ich glaube, es sind nicht umsonst Frauen - haben genau verstanden, worüber hier verhandelt wird, daß es um Leben und Tod geht. Deswegen haben sie keine Angst mehr vor Strafe, keine Angst vor der Polizei und vor der Staatsgewalt. Und die nennen Sie dann Gewalttäter!
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Diese Frauen haben denen ihr Vertrauen entzogen, die unser Geschick einem gefährlichen Poker überlassen.
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Diese Frauen mischen sich ein, sie wehren sich, sie sind politisch geworden - viele von ihnen waren es bis vor einigen Jahren nicht -, sie wehren sich, weil Ihre sogenannte Sicherheitspolitik in Unheil führt. Ich wünsche mir, daß auch hier die Frauen aufstehen werden. In Mutlangen waren es Hunderte - Frauen mit ihren Kindern -,
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die um das Depot der Amerikaner gezogen sind. Ich versichere Ihnen, daß es mehr sein werden, auch wenn Sie das nicht hören wollen.
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Denn dieser Tag heute wird einen Bruch markieren. Sie werden nicht mehr kaschieren können, daß Sie in der Frage der Stationierung in der Minderheit sind,
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eine gefährliche Minderheit, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzt.
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Damit haben Sie das Recht verspielt, als Regierung Loyalität zu fordern.
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Eine Regierung, die dem Volk das Recht verweigert, in einer Abstimmung zu dieser Lebensfrage gehört zu werden,
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hat das Recht verloren, über den Widerstand von Menschen zu urteilen.
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Was sollen denn die Menschen hier tun,
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wenn Sie alle demokratischen Wege versperren?
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