Spranger (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist die notwendige und sachliche Konsequenz aus Tatsachen, die sich seit der Ermächtigung im Mai 1978 zum Erlaß einer Aufbewahrungsund Verpackungsverordnung im Rahmen des Waffenrechts ergeben haben.
Der Gesetzentwurf ist auch Ausdruck des Willens der Antragsteller, eine frühere Entscheidung aufzuheben, weil eine geänderte Sachlage das erforderlich macht. Im Mai 1978 hatten noch alle Fraktionen des Deutschen Bundestags dem Antrag der CDU/ CSU zur Ermächtigung zugestimmt. Sie hat sich jedoch in der Zwischenzeit als überflüssig, ja, schädlich erwiesen. Gerade weil frühere Antragsteller nun die Aufhebung dieser Ermächtigung verlangen, müssen gewichtige Gründe dafür sprechen. Das ist in der Tat so. Im übrigen sollte für alle Parteien gelten, daß sie sich niemals hindern lassen sollten, klüger zu werden, statt mit Starrsinn auf einstmals bezogenen Positionen auch dann noch zu beharren, wenn sie sich als überholt erwiesen haben.
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Entgegen früheren Annahmen sind Zusammenhänge zwischen ansteigender Kriminalität, Terrorismus, unzureichender Waffenaufbewahrung und Waffendiebstählen nicht beweisbar. Umfangreiche Ermittlungen der Bundesregierung, insbesondere auf Grund einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Waffenrecht und zu Waffendiebstählen, haben ergeben, daß zwar die Zahl der seit 1972 gestohlenen Waffen sehr erheblich ist, daß daraus jedoch keinerlei ernsthafte Gefahren für unsere Sicherheit oder Zusammenhänge mit terroristischen Anschlägen oder Erkenntnisse über unzureichende Sicherung der Waffen folgen. Außerdem hat seit 1976 die Zahl der gestohlenen Waffen abgenommen. Sie werden außerdem nur zu einem geringen Prozentsatz zu Straftaten verwendet.
Tatsache ist auch, daß sich der Bundesinnenminister seit Herbst 1976 bis heute ohne Ergebnis bemüht hat, eine Regelung zur Aufbewahrung und Verpackung von Waffen zu erstellen. Sein im Mai 1978 fertiggestellter Entwurf von Aufbewahrungsrichtlinien stieß auf die einhellige und massive Ablehnung aller Betroffenen und vor allem der Sachverständigen. Unverhältnismäßigkeit der Mittel, rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit im Vollzug, verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine extrem bürokratisch-perfektionistische Regelung, die damit verbundenen unzumutbaren baulichen und finanziellen Belastungen für die Betroffenen sowie undurchschaubare und unverständliche Bestimmungen, die noch wesentlich schwieriger als die berühmte Gasrechnung des Herrn Bundeskanzlers zu lesen waren, führten zu einem Sturm der Entrüstung im Land.
Schon im August 1978 hat deshalb Staatssekretär Fröhlich auf entsprechende Vorhaltungen der CDU/ CSU erklärt, daß unsere Bedenken gegen diesen Perfektionismus „nicht unberechtigt erscheinen", so daß der Herr Bundesinnenminister die Überprüfung dieser Richtlinien angeordnet habe. Kurz danach wurden diese Richtlinien sang- und klanglos zu Grabe getragen.
Auch der zweite Anlauf ist zwischenzeitlich gescheitert. Man hat am 29. November 1978 im Innenausschuß erklärt, zur Vorbereitung dieser Aufbewahrungsverordnung wolle man eine Umfrage bei den Ländern und weitere Ermittlungen durchführen. Bis heute sind die Ergebnisse dieser Ermittlungen im Innenausschuß nicht erörtert worden. Tatsache ist vielmehr, daß der Bundesinnenminister zwischenzeitlich den Versuch aufgegeben hat, diese Aufbewahrungsverordnung noch zu erlassen. Zwar hat man im März dieses Jahres noch einen Versuch unternommen und einen Entwurf dieser Aufbewahrungsverordnung den Verbänden des Waffengewerbes mit der Einladung zu einer entsprechenden Anhörung zugeleitet. In der Anhörung hat sich dann herausgestellt, daß die Regelung als zu kostenintensiv, als zu bürokratisch und als unpraktikabel bewertet wird. Der Widerstand auch der privat Betroffenen war so enorm, daß der Bundesinnenminister - leider wiederum zuerst über die Presse, anstatt die parlamentarischen Gremien zu informieren - bezüglich seines Entwurfs am 14. Juli 1979 gegenüber der „Bonner Rundschau" folgendes erklärte:
Da kam mir neulich eine nahezu perfekte Verordnung auf den Tisch über die Aufbewahrung von Waffen. Es war genau geregelt, in welchen Schränken die Jäger und Schützen ihre Waffen aufbewahren und in welchen Kästen sie diese im Auto transportieren müssen. Da hätte man eine riesige Behörde allein dafür gebraucht, die Einhaltung zu kontrollieren.
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Ich habe das gestoppt,
- er ist ja da fürs Stoppen immer zuständig auch deswegen, weil ehrenwerte Bürger behandelt werden, als seien sie potentielle Täter.

Diese Meinung des Bundesinnenministers ist auch unsere Meinung.
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Im Unterschied zu ihm ziehen wir jedoch die richtigen Konsequenzen und sind nicht der Meinung, daß diese Ermächtigung beibehalten werden sollte. Er jedoch erhält sie als quasi dauerhaftes Damoklesschwert gegenüber den Betroffenen aufrecht.
Ich meine, hieraus sprechen eine gewisse Überheblichkeit, Unbelehrbarkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber Tausenden von Sportschützen, Jägern, sonstigen Waffenbesitzern und dem Waffengewerbe, deren Ungewißheit über die zukünftige Rechtslage zu einer tiefgreifenden Verunsicherung geführt hat, die unerträglich ist. Man kann diese Verunsicherung auch nicht als unverständlich und unerheblich abtun. Das wäre eine Mißachtung vieler staatsbejahender Bürger.
Nach § 42 des Waffengesetzes wäre es ohnehin möglich, daß die zuständigen Behörden ohne weiteres eine den Einzelfall regelnde und betreffende dauerhafte und bürgernahe Entscheidung zur Ausgestaltung der Aufbewahrungspflicht für Waffen treffen. Von dieser Möglichkeit sollten die Behörden wieder Gebrauch machen können. Allerdings dürfen auch diese Entscheidungen nicht unter dem Vorbehalt einer unausgefüllten Ermächtigung stehen. Auch das würde zur Verunsicherung der Betroffenen weiter beitragen.
Ich glaube auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es mit Sinn und Zweck einer Verordnungsermächtigung nicht vereinbar ist, wenn man sie beibehält, weil man auf veränderte, zukünftige Sachlagen spekuliert oder sich einmal erworbene Machtpositionen erhalten möchte.
Nachdem der Bundesinnenminister jahrelang nicht in der Lage war, von dieser Ermächtigung einen sinnvollen Gebrauch zu machen, gibt es nur eine Lösung, nämlich die sofortige Abschaffung dieser untauglichen Ermächtigung. Jetzt nur in Dekkung zu gehen und nichts zu tun in der Absicht, bei späterer, günstiger Gelegenheit doch noch einmal eine solche Verordnung herauszubringen, ist Ausdruck opportunistischer Taktik.
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Schließlich darf die stetige Betonung der Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber der staatlichen Gewalt nicht einseitig für Linksextremisten gelten. Das gilt erst recht für gesetzestreue Bürger. Es wäre nun Ausdruck der Anerkennung dieser Freiheitsrechte, auch Ausdruck von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, diese Ermächtigung, die bisher nur zu bürokratischen Knebelungsversuchen geführt hat, abzuschaffen und es endgültig zu unterlassen, irgendwelche Aufbewahrungsregelungen, seien es Verordnungen, seien es Richtlinien, zu konstruieren. Ich glaube, auch das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung überquellender Bürokratisierung.
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