emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eylmann (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem kurzen Zitat beginnen: „Ich erachte den Sozialplan, so wie er derzeit gehandhabt wird, für ungerecht und von Zufälligkeiten abhängig." Ein zweiter Satz: „Ich habe den Sozialplan im Konkurs und das Verfahren seiner Aufstellung schon früher als Sozialplanwillkür bezeichnet."
Das, Herr Kollege Bachmaier, sagte in unserem Hearing vor dem Rechtsausschuß Anfang April dieses Jahres ein erfahrener Praktiker des Konkursrechts, ein Konkursverwalter. Dieses Wort soll nun die Lage kennzeichnen, mit der sich nach Ihrer Auffassung in der Praxis gut leben ließe. Das Gegenteil war natürlich der Fall. Alsbald nach 1972, nach dem Betriebsverfassungsgesetz, kam es zu einer heillosen Gesetzesunklarheit. Die Praxis wußte zunächst nicht, ob überhaupt im Konkurs ein Sozialplan aufgestellt werden mußte. Als das geklärt war, war die Rangstelle nicht klar. Das Bundesarbeitsgericht und sein Großer Senat mußten sich damit beschäftigen und das Bundesverfassungsgericht hatten damit zu tun usw. In all diesen zehn Jahren - so lange dauerte es ja - haben Sie, haben die von Ihnen gestellten Justizminister nicht das Geringste unternommen, um hier für klare Verhältnisse zu sorgen.
({0})
Sie waren damals doch geradezu von einem großen reformerischen Impetus belegt. Sie wollten doch via Gesetzesänderungen gesellschaftliche Veränderungen herbeizwingen, und Sie haben dabei, meine ich, den Blick für das Nächstliegende verloren, nämlich insbesondere für die Arbeitnehmer eine klare Rechtslage für den Sozialplan im Konkurs zu schaffen.
({1})
Aber so geht es ja häufiger, wenn man beim ideologischen Höhenflug den Blick für das Nächstliegende verliert.
({2})
- Der ist doch in diesen zehn Jahren der sozialliberalen Koalition immer von Ihnen gestellt worden.
({3})
Nun kommen wir gleich zu der jetzigen Situation. Wir haben uns alsbald nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April dieses Jahres an die Arbeit gemacht. Wir haben zunächst geschwankt - das ist hier mit Recht vom Herrn Minister gesagt worden -, ob eine Übergangsregelung notwendig war. Übergangsregelungen haben ihre Tücken, aber wir haben dann gesagt: Wir machten eine Zwischenlösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es hat nach dieser Entscheidung nicht einmal vier Monate gedauert, bis das Bundeskabinett diesen Entwurf verabschiedet hat, und ich meine, das macht Ihren Einwand geradezu lächerlich, hier sei verzögerlich gearbeitet worden. Mit diesem Hinweis können Sie Ihr zehn Jahre langes Nichtstun wirklich nicht aus der Welt schaffen.
({4})
- Als Sie ins Plenum gingen, hatte das Bundeskabinett den Entwurf schon längst in der Sommerpause verabschiedet. Das, Herr Kollege Bachmaier, war die Situation am 28. August 1984.
Jetzt wollen wir noch einmal kurz auf den Inhalt eingehen.
({5})
- Bei zehn Minuten Redezeit, Herr Kollege, ist das kaum möglich, zumal Ihre Zwischenfragen nicht die nötige Kürze zu haben pflegen, wie es in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Das wissen wir aus dem Rechtsausschuß.
({6})
Wir haben in diesem Entwurf gesagt -
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Entschuldigung, Herr Kollege. Der Redner ist nicht bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen; Sie haben das soeben gehört.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Reetz (NA), 1984-11-08:
Ja, das sollte die Vertrauenszusammenbrüche darstellen. - Eine Summe von 85 369 DM -
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Verhandlungsgegenstand ist die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkursfall.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
({0})
Reetz (NA), 1984-11-08:
Okay. Ich glaube, Sie wissen, worauf ich hinaus wollte.
({0})
Ich möchte sagen, dieses, was ich eben angedeutet habe, jedoch nicht zu Ende führen konnte, stellt den Konkurs von Werten dar, auf die die Bürger einer Demokratie bauen und die für sie zerstört werden. Ich warne davor, daß hier versucht wird, mit Argumenten, die sehr fadenscheinig sind, eine Überbrückungshilfe, sozusagen einen Sozialplan, aufzustellen.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2129 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Werden noch weitere Überweisungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sauter ({0}), Dr. Pinger, Dr. Kunz ({1}), Herkenrath, Repnik, Graf von Waldburg-Zeil, Bayha, Borchert, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr. Hüsch, Lamers, Dr. Pohlmeier, Schreiber, Echternach, Hanz ({2}), Dr. Lammert, Kraus, Rühe, Sauter ({3}), Schmidbauer, Frau Augustin, Carstensen ({4}), Schartz ({5}), Michels, Niegel, Sauer ({6}), Werner, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Weiß, Kittelmann, Hornung, Eylmann, Bohl, Frau Roitzsch ({7}), Frau Dr. Wisniewski, Seehofer, Frau Rönsch, Louven, Dr. Stercken, Schwarz, Dr. Schwörer, Dr. Czaja, Clemens, Hauser ({8}), Dr. Schroeder ({9}), Dr. Miltner, Ganz ({10}), Bühler ({11}), Rode ({12}), Frau Geiger, Frau Hoffmann ({13}), Frau Verhülsdonk, Frau Krone-Appuhn, Petersen, Stutzer, Dr. Hoffacker, Frau Dempwolf, Seesing, Stockhausen, Müller ({14}), Eigen, Schneider ({15}), Doss, Wilz, Rossmanith, Nelle, Freiherr Heereman von Zuydtwyck und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Schäfer ({16}), Paintner, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Förderung kleinbäuerlicher Betriebe in der Dritten Welt
- Drucksache 10/1841 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({17})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache eine Runde vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({18}).
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftiche Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horacek?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-08:
Ja, bitte sehr.
Horacek (NA), 1984-11-08:
Sie haben gerade jetzt ein Beispiel aus Pakistan gesagt. Sie wissen, daß ich vor einiger Zeit in den Flüchtlingslagern und dann in Afghanistan selbst war. Daher frage ich Sie: Warum wird da die Hilfe für die Aufforstung, die da sicher absolut notwendig ist, weil auf Grund der großen Flüchtlingsbewegungen abgeholzt wurde - die Folgen brauchen wir hier nicht zu diskutieren -, gestrichen beziehungsweise durch Lokomotiven ersetzt?
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1841 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Kein Widerspruch, keine anderen Vorschläge. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 10/1747 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/2169 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Fischer ({1})
({2})
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Briefwechsel vom 29. April/4. Mai 1983 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze
des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
- Drucksache 10/1626 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({3})
- Drucksache 10/2245 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({4}) Schmidbauer
({5})
Das Wort wird nicht begehrt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Abgeordneten Sauermilch zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort.
Sauermilch (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde in der anschließenden Abstimmung zur Beschlußempfehlung gemäß Drucksache 10/2245 mit Nein stimmen. Dabei gehe ich davon aus, daß meine Fraktion ebenfalls mit Nein stimmt. Das möchte ich unter Bezug auf § 31 unserer Geschäftsordnung wie folgt erklären.
Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride ist nur scheinbar eine Verbesserung der katastrophalen Verhältnisse infolge der Skrupellosigkeit der elsässischen Kaliindustrie. Ohnehin ist es ein Skandal, wie lange schon mit Duldung des französischen Staates diese Unmengen Abfallsalz den sowieso von der Schweizer Pharmaindustrie bereits vergewaltigten Strom noch weiter in die Agonie treiben.
({0})
Ein neuer Skandal zeichnet sich ab. Der Teufel soll mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.
({1})
Ich erkläre daher zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung: Das, was so verheerend und so verharmlosend als eine Versenkung von Abfallsalzen in diesen Papieren bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Verpressung von ungeheuren Mengen dieser Salze in eines der kostbarsten Güter, die wir noch haben, nämlich in das Grundwasser. Dazu kann ich nicht ja sagen. Wenn das das Ergebnis von 20 Jahren Verhandlung ist, dann ist das eine Bankrotterklärung von Politik und Administration vor den massiven Interessen der Industrie, letztlich des Kapitalismus. Auch dazu kann ich nicht ja sagen.
Die Lösung kann nur heißen: Vermeidung und Recycling. Nur wenn der Beelzebub der Verpressung dieser Kalisalze vermieden wird, wenn also die Umweltbelastung beispielsweise durch eine Recyclinganlage vermieden wird,
({2})
nur wenn eines Tages ein solcher Vertrag mit unseren französischen Freunden geschlossen werden
sollte - das wäre durchaus ein Grund für Herrn

von Weizsäcker, wieder einmal in Paris guten Tag zu sagen -, werden wir ja sagen.
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Ich eröffne die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich verkünden: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Drucksache 10/2285 -.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Sowjetische Manöverbewegungen in bezug auf Westeuropa
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter Vogt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bastian (NA), 1984-11-09:
... in Interviews so bestätigt worden; übrigens auch vom Generalinspekteur Altenburg, ...
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vogt (NA), 1984-11-09:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Unser Vorstellungsvermögen, das eher Bildern wie dem von heranrollenden Panzern und brennenden Fahrzeugen verhaftet ist, reicht nicht aus, sich das Inferno realistisch auszumalen, in dessen Sog wir geraten könnten, wenn „Große Vaterländliche Abwehrbereitschaft" der Sowjetunion zum vorbeugenden Schlag mit weiträumig zerstörerischen Atomsprengköpfen führt.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter Vogt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Vogt (NA), 1984-11-09:
Es gibt Ausstiegskonzepte, die ich hier jetzt aus Zeitgründen nicht vortragen kann. Ich meine aber, entscheidend ist ...
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter - Vogt ({0}) ({1}): ... auch auf Ihrer Seite eine neue Haltung, .. .
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
Vogt (NA), 1984-11-09:
... die ich nenne: -
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß wir in der Aktuellen Stunde fünf Minuten Redezeit haben. Sie haben Ihre Redezeit um über eine Minute überschritten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Oldenstädt.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur bedauern, daß der Herr Verteidigungsminister glaubt, seine Etatschwierigkeiten in dieser Form dem Hause verständlicher machen zu können. Ich halte das, was Sie hier machen, wirklich für eine Verdummung der Öffentlichkeit.
({0})
Zunächst einmal darf ich sagen, Herr Wörner: Seit Jahren ist bekannt, daß die Sowjetunion
({1})
aus ihren Erfahrungen mit dem Hitler-Krieg heraus, der sie 20 Millionen Menschen gekostet hat, die Strategie entwickelt hat, einen nächsten Krieg, wenn er denn geschehe, auf anderem Territorium zu führen. Das wird von uns kritisiert, darüber wird geredet. Daß die Manöveranlagen genauso sind, ist so alt wie diese Strategie der Sowjetunion. Und Sie tun hier in senationshaschender Weise, als ob dies ein neues Datum, eine neue Situation wäre.
({2})
Zweitens. Natürlich ist es so, Herr Kollege Wörner, daß die Verteidigungsstrategie der NATO auch Luftangriffe ins feindliche Hinterland vorsehen muß. Auch das war immer so. Wir nennen die Städte, die in unserer Zielplanung drin sind, nicht beim Namen, aber wenn Sie sich hier so aufregen, könnten sie genauso fragen: Was werden die Menschen in der DDR und in Polen sagen, daß die Bundesrepublik als Gegenwehr Raketenangriffe oder Flugzeugangriffe auf Städte in ihren Ländern übt? Ich sage, ich finde es schäbig, diese Tatsachen in dieser sensationshaschenden Form hier auszubreiten.
({3})
Das ändert nichts an unserer gemeinsamen Kritik an der Streitkräftestruktur und der Planung der Sowjetunion. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
({4})
Was nun den Unfall mit dem Trabant betrifft - ich weiß nicht, ob es das Original-Tonband ist oder was ihre Quelle ist, aber ich unterstelle einmal, es sei so gewesen -, da ist auch meine Empörung groß.
({5})
- Wissen Sie, es gibt in allen Manövern Unfälle. Es gibt auch aus deutschen Manövern auf unserer Seite schlimme Berichte, wie dann vorgegangen worden ist.
({6})
Ich sage: Einen solchen Vorfall, den ich wie Sie verurteile, zur Stimmungsmache, zur reinen Stimmungsmache, zu benutzen,
({7})
sollte unter dem Niveau eines Verteidigungsministers dieser Republik sein.
({8})
Herr Präsident, ich wundere mich, daß sich hier der Vertreter des Außenministeriums noch nicht zu Wort gemeldet hat. Wir sind in einer Situation, in der der Kanzler und der Außenminister sagen: Nach dem Wahlsieg von Präsident Reagan müssen wir versuchen, endlich die Konfrontation mit der Sowjetunion aufzubrechen,
({9})
und wir müssen wieder, wie auch Präsident Reagan sagt, in Verhandlungen kommen. Das Wettrüsten kann nur zu einem großen Unglück in der Welt führen. - Und der Beitrag des deutschen Verteidigungsministers in dieser Situation ist, mit dieser Art primitiver Stimmungsmache die Bemühungen


Dr. Ehmke ({10})
des Kanzlers und des Außenministers zu konterkarieren.
({11})
Das Bild, das Sie hier als Regierung bieten, ist erbärmlich.
({12})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter Ganz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
Ganz (NA), 1984-11-09:
Ich schließe mit einem Zitat aus der Zeitung „Die Zeit" vom 6. Mai 1983:
Rußland war und ist eine expansionistische Macht, ob unter dem Zaren oder unter den Kommunisten. Sie bedarf des geschlossenen Gegengewichts, in Zukunft ebenso wie bisher.
Autor ist Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolbow.
({0})
Bastian (NA), 1984-11-09:
... der in einer Diskussion gesagt hat: Die NATO ist politisch, gesellschaftlich und militärisch stärker als der Warschauer Pakt. Das ist in den Zeitungen nachzulesen und wurde von vielen Zuschauern im deutschen Fernsehen gehört.
Danke schön.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat als letzter Redner Herr Abgeordneter Petersen.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2285 -
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/2285 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dage-

Präsident Dr. Jenninger
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 und 26 auf:
25. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Bachmaier, Bernrath, Büchner ({0}), Catenhusen, Conradi, Egert, Gansel, Kühbacher, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({1}), Frau Odendahl, Rapp ({2}), Schröer ({3}), Schulte ({4}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({5}), Frau Weyel, Wolfram ({6}), Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Kulturpolitik
- Drucksachen 10/382, 10/2236 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex, Daweke, Dr. Mikat, Graf von Waldburg-Zeil, Nelle, Frau Rönsch, Schemken, Strube, Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Rossmanith, Kalisch, Weiß, Dr. Althammer, Frau Dr. Hellwig, Dr. Hornhues, Linsmeier, Dr. Kunz ({7}), Dr. Stercken, Dr. Lammert, Bohl, Dr. Kreile, Dr. Daniels, Dr. Rose, Jung ({8}), Dr. Olderog, Dr. Faltlhauser, Lowack, Austermann, Frau Verhülsdonk, Jagoda, Dr. Becker ({9}), Schwarz, Frau Roitzsch, Niegel, Clemens, Pohlmann, Deres, Wimmer ({10}), Magin, Dr.-Ing. Kansy, Müller ({11}), Broll, Dr. Möller, Haungs, Ruf, Dr. Hackel, Echternach, Dolata, Frau Geiger, Schulze ({12}), Schreiber, Müller ({13}), Carstensen ({14}), Graf Huyn, Dr. Hüsch, Ganz ({15}), Werner, Wilz, Tillmann, Dr. Blank, Dr. Marx, Herkenrath, Hanz ({16}), Buschbom, Maaß, Dr. Pohlmeier, Hornung, Zierer, Zink, Höffkes, Baum, Neuhausen, Dr. Feldmann, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Schäfer ({17}), Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Rumpf und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Kulturförderungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 10/785, 10/2237 26. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhaltung der Buchpreisbindung
- Drucksache 10/2185 Zu Tagesordnungspunkt 25 liegen Ihnen drei Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/2262, 10/2279 und 10/2280 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 25 und 26 und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
({18})
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Duve.
Jenninger (präsident), 1984-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Kleinert (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident, ich gestatte mir die Bemerkung - ohne daß ich Sie kritisieren will -, daß nach meinem Eindruck die Vorredner erheblich länger überziehen durften als ich.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Herr Abgeordneter, ich passe hier schon selber auf. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Kleinert (NA), 1984-11-09:
Ich gestatte mir einen letzten Satz. Diesen alternativen Ansätzen, die nun wirklich von unten her kommen und die in zahlreichen Bereichen bestehen, gilt unsere besondere Unterstützung. Es gilt, sie verstärkt zu unterstützen, wenn es um die staatliche Förderung von Kunst und Kultur geht.
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-09:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Schmude.
Schmude (NA), 1984-11-09:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Ihren Ausführungen und Ihrer Kritik dem Kollegen Baum widersprechen, der hier die Leistung aus der sozialliberalen Zeit breit dargestellt und gewürdigt hat, oder wie soll man das verstehen?
({0})
Scheer (NA), 1984-11-14:
Dann stelle ich die Zusatzfrage, welche Verbindlichkeit das Ergebnis dieser Sitzung für die Bundesrepublik Deutschland haben wird.