Sahra Wagenknecht (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Tricksen, täuschen, verschleppen und betrügen - das
scheint die wirtschaftspolitische Strategie dieser Bundesregierung zu sein.

({0})

- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Sie brauchen sich
nur das anzuschauen, was Herr Brüderle hier vorgestellt
hat. Ich denke, solange Sie diese Politik fortsetzen, so
lange wird die Hoffnung auf einen selbsttragenden, auf
einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung nichts als ein
frommer Wunsch bleiben.

({1})

Das Grundproblem ist, dass Sie wirklich glauben,
dass es irgendwann einfach so weitergeht wie vor 2008.
Ich kann Ihnen nur sagen: Vergessen Sie es! Es wird kein
Zurück zu einem Modell geben, bei dem die deutsche
Wirtschaft jedes Jahr Exportüberschüsse in irrwitziger
Größenordnung aufhäuft und gleichzeitig der Binnenmarkt durch Sozialraub und Lohndumping immer mehr
ruiniert wird, wo alles Wachstum nur am Export hängt.
Ein Zurück zu diesem Modell ist weder wünschenswert
noch denkbar.

({2})

Es ist nicht wünschenswert, weil das ein Wachstum
erzeugt, das an der großen Mehrheit der Menschen vorbeigeht. Das haben wir beim letzten Wirtschaftsaufschwung gesehen. Es ist auch nicht denkbar, wenn Sie
sich die weltwirtschaftliche Situation ansehen. Was war
denn die Grundlage dieser Exporterfolge? Das war nicht
zuletzt die wachsende Verschuldung der amerikanischen
Konsumenten. Aber diese Konsumenten sind heute
kaum weniger überschuldet als zu Beginn der Krise.
Auch der US-Staat ist inzwischen weitgehend an der
Grenze seiner Defizitmöglichkeiten angelangt.
Oder schauen Sie in andere Regionen der Welt,
schauen Sie auf Osteuropa. Die Krise hat in Osteuropa
eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Das bedeutet,
dass dort Wachstum und Nachfrage auf Dauer am Boden
liegen werden.

({3})

Südostasien - darauf setzen Sie so gern Ihre Hoffnung exportiert mehr als es importiert. Das heißt: Die Weltwirtschaft wird uns nicht retten. Wer immer nur darauf
setzt, dass das Heil von außen kommen muss, der benimmt sich wie jemand, der in einer kalten Wohnung
sitzt und auf den Winter schimpft, aber nicht auf die Idee
kommt, dass man vielleicht die Heizung anstellen
könnte. So ist Ihre Strategie.

({4})

Wer eine wirtschaftliche Erholung will, die diesen Namen verdient, der muss aufhören, auf warmes Wetter
draußen zu warten, sondern der muss etwas gegen die
soziale Eiseskälte in der Bundesrepublik Deutschland
tun.

({5})

Inzwischen hat es sich selbst bis zu Herrn Brüderle
herumgesprochen, dass wir ein akutes Nachfrageproblem haben. Dieses Nachfrageproblem haben wir nicht,
weil den Menschen die Lust, zu konsumieren, abhanden
gekommen ist, sondern weil Millionen Menschen in diesem Land einfach nicht mehr das Geld in der Tasche haben, um sich die Dinge zu kaufen, die sie dringend brauchen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Lohnsenkungen.
Das ist ein Ergebnis von Rentensenkungen; auch jetzt
haben wir wieder zwei Nullrunden vor uns. Das ist ein
Ergebnis von Sozialabbau.

Ich traue dieser Regierung wirklich viel zu. Aber dass
sie tatsächlich glauben kann, dass sie die Nachfrage im
Land dadurch fördert, dass sie reiche Erben, Besserverdiener und spendierwillige Unternehmen mit Steuergeschenken bedenkt, dass sie wirklich annehmen kann, dadurch die Nachfrage zu stärken, dazu kann ich nur
sagen: So viel wirtschaftspolitischen Unverstand würde
ich selbst dieser Koalition nicht zutrauen wollen.

({6})

Die Große Koalition hat Ihnen ein giftiges Erbe hinterlassen, nämlich in Form von 13 Milliarden Euro an
Steuergeschenken, die in diesem Jahr wirksam geworden
sind. Das sind Einnahmeausfälle von 13 Milliarden.
Aber statt sich darüber zu beschweren und sie zu stoppen, setzen Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch einen obendrauf. Ich muss schon sagen: Die
wilde Entschlossenheit, mit der diese Bundesregierung
die öffentlichen Haushalte ganz offensichtlich in den
Ruin hineintreibt, wohl wissend, dass die Haushaltspolitik ab dem nächsten Jahr im selbstgeschaffenen Korsett
der Schuldenbremse stecken wird, lässt den Verdacht
aufkommen, dass es gar nicht so ungewollt ist, dass man
härtesten Spar- und Konsolidierungszwängen unterliegen wird, weil man sich vielleicht so einen guten Vorwand schafft, sich der letzten Reste des Sozialstaates zu
entledigen, also all dem, was Rot-Grün und die Große
Koalition noch übrig gelassen haben.

Man hört schon einiges darüber, was Sie noch vorhaben, auch wenn Sie das offiziell nicht zugeben: Bei der
Bundesanstalt für Arbeit sollen Milliarden eingespart
werden. Sie erzählen uns, das sei vielleicht durch Reorganisation und Bürokratieabbau zu machen. Machen Sie
doch den Menschen nicht so viel vor! Wenn Sie dort
Milliarden sparen wollen, dann werden Sie die Leistungen kürzen. Das heißt, Sie werden in zynischer Kontinuität das machen, was Ihre Vorgängerregierungen auch
schon gemacht haben: Sie werden das Geld am Ende bei
denen holen, denen es schon heute dreckig geht, die
schon heute nicht mehr menschenwürdig leben können.
Das werden Sie machen. Das sage ich Ihnen voraus.

Man hört, dass die steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge zur Disposition stehen. Man hört und liest im
Jahreswirtschaftsbericht düstere Andeutungen zur Zukunft der Krankenversicherung, die sich stark nach
Kopfpauschale, das heißt nach rapider Verteuerung und
Leistungsverschlechterung gerade für Geringverdiener
anhören. Sie sollten endlich aufhören, den Leuten vorzulügen, Sie wollten die Bezieher unterer und mittlerer
Einkommen entlasten. In Wahrheit wird Ihre Politik am
Ende darauf hinauslaufen, dass Schichtarbeiter, Arbeitslose, Rentner und Kranke die Rettung der Zockerbanken
und die Steuersenkungen für reiche Unternehmen, für
reiche Spitzenverdiener, für reiche Erben zu bezahlen
haben. Das ist Ihre Politik. Ich muss sagen: Wer so eine
Politik macht, der muss sich nicht wundern, wenn immer
mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln; der
macht die Demokratie nämlich kaputt, indem er ganz
wenige hemmungslos bereichert und der Mehrheit seiner
Wähler ins Gesicht schlägt.

({7})

Wie Sie davon träumen können, unter solchen Bedingungen einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Wir werden in dieser Debatte weiterhin immer wieder darauf beharren:
Natürlich gibt es zu dieser Art von Politik Alternativen.
Diese Alternativen liegen eigentlich auf der Hand: Wenn
die jahrelange Umverteilung der Einkommen von unten
nach oben den Binnenmarkt zerstört hat, liegt es dann
wirklich so fern, vielleicht einmal die entgegengesetzte
Richtung zu versuchen, das heißt darauf zu setzen, dass
jetzt diejenigen für die Krise zahlen, die von den Entwicklungen vorher profitiert haben, und nicht wieder
den Facharbeiter, die Lidl-Verkäuferin oder sogar den
Hartz-IV-Empfänger zur Kasse zu bitten? Warum verweigern Sie sich einer Millionärsteuer? Warum verweigern Sie sich einer Finanzkrisenverantwortungsgebühr,
wie Obama sie vorgeschlagen hat, und lassen stattdessen
die Banken schon wieder auf den internationalen Märkten herumzocken, als hätte es überhaupt keine Finanzkrise gegeben? Wenn die ständige Schrumpfung des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Investitionen
die Arbeitslosigkeit erhöht hat, liegt es dann so völlig
fern, vielleicht auch einmal auf das gegenteilige Konzept
zu setzen, nicht auf weitere Privatisierung, sondern auf

den Ausbau des öffentlichen Dienstes und die Erhöhung
der öffentlichen Investitionen? Die Bundesrepublik befindet sich in all diesen Bereichen inzwischen in einer
peinlichen Schlusslichtposition in Gesamteuropa. Wenn
die jahrelange Enteignung der Beschäftigten Kaufkraft
und Konsum nach unten gedrückt hat, ist es dann wirklich eine so fernliegende Idee, all die barbarischen Gesetze zurückzunehmen, die genau diesen Lohnraub ermöglicht haben, ganz vorn die Liberalisierung der
Leiharbeit und natürlich auch den mit Hartz IV verbundenen Zwang zur Annahme auch noch der letzten Hungerlohnjobs?

Die FDP möchte immer so gern Subventionen abbauen. Ich sage Ihnen: Eine Subvention können Sie
wirklich abbauen, das ist die Subventionierung der Billigjobs in diesem Land. Das kostet den Steuerzahler inzwischen fast 10 Milliarden Euro im Jahr.

({8})

Ich sage Ihnen: Schaffen Sie einen Mindestlohn von
10 Euro die Stunde, und Sie werden den größten Teil
dieser 10 Milliarden Euro einsparen können! Das ist ein
konstruktiver Sparvorschlag.

({9})

Aber wahrscheinlich wird das bei Ihnen wieder auf taube
Ohren stoßen.

Der wirtschaftspolitische Kurs, den diese Bundesregierung fährt, ist ein Crashkurs - man kann das nicht anders nennen -, der früher oder später in die nächste
große Krise hineinführen wird. Ich kann Ihnen ankündigen: Die Linke wird diesem Kurs weiterhin schärfsten
Widerstand entgegensetzen.

({10})