kuntscher (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch der letzte Redner bin, will ich das nicht etwa so ausnützen, daß ich Sie noch allzu lange hier halte. Ich will wirklich Ihre Geduld nicht allzu sehr in Anspruch nehmen und nur auf einige wesentliche Dinge, die der Kollege Rehs hier angeführt und wo er gemeint hat, Kritik üben zu müssen, eingehen und einiges richtigstellen.
Herausgreifen möchte ich das Problem der Lagerräumung. Herr Kollege Rehs, ich erinnere Sie daran, daß Sie im Vorjahr im Vertriebenenausschuß mit dafür gekämpft haben, daß wir in den Haushalt 1957 30 Millionen DM für Barackenräumung eingesetzt haben. Diese 30 Millionen DM haben wir dann auch im Haushaltsausschuß durchgesetzt. Und wie sind die Dinge gelaufen? Daß die Barackenräumung uns allen am Herzen liegt, ist eine Selbstverständlichkeit. Im September des vergangenen Jahres waren diese 30 Millionen DM auf die Länder

verteilt, und zum 31. März 1958 war von diesen
30 Millionen DM noch nicht eine DM abgerufen.
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Ich frage Sie: ist es dem Finanzminister und ist es den zuständigen Leuten, die für die Mittel im Haushalt zu sorgen haben, zu verargen, wenn sie dann, wenn Ansätze aus dem Vorjahr nicht abgerufen werden, d. h. wenn man sie nicht verwendet, nicht freudigen Herzens für neue Ansätze in dem neuen Haushalt eintreten?
Nach dem 1. April waren die Länder etwas nervös geworden und haben Gelder abgerufen. Wir haben in der zweiten Lesung den Antrag gestellt, für das Rechnungsjahr 1958 14 Millionen DM neu einzusetzen. Dieser Betrag wurde unter Bindungsermächtigung gestellt. Da haben Sie recht. Die 14 Millionen DM wurden in der zweiten Lesung bewilligt; das Hohe Haus wird diesem Ansatz auch in der dritten Lesung zustimmen.
Es ist kein Manöver, wenn wir immer wieder auf folgendes hinweisen. Man klagt den Bund immer wieder an, daß er für diesen oder jenen Zweck keine oder nur zu wenig Mittel ansetze; die Länder nehmen aber nicht einmal diese Mittel in Anspruch.
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Das große Problem ist natürlich der Wohnungsbau. Er wird es bleiben und er muß es bleiben, weil der Bedarf, der Nachholbedarf, so gewaltig ist und weil wir jedes Jahr mit einer Viertelmillion Zonenflüchtlingen und - wie im letzten Jahr - mit 100 bis 120 000 Aussiedlern zu rechnen haben.
Wie sieht es auf diesem Gebiet aus? Herr Kollege Rehs, wir wollen doch wirklich sauber und ehrlich miteinander reden und die Dinge sehen, wie sie sind. Im heurigen Haushalt haben wir 3762 Millionen DM für den Wohnungsbau eingesetzt. Ich will Sie nicht langweilen. Ich könnte diese Summe jetzt aufgliedern und Ihnen sagen, welcher Teil für Sonderprogramme verwendet worden ist, die uns besonders interessieren. Wir können mit Freude feststellen, daß gerade der Personenkreis, um dessentwillen wir im Februar hier die große Diskussion geführt haben, im Haushalt sehr gut, wirklich sehr gut bedacht worden ist.
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Ich darf einmal die Zahlen der letzten Jahre zum Vergleich heranziehen; sie sind sehr interessant. 1953 hatten wir im Haushalt für den gesamten Wohnungsbau 1766 Millionen DM. Im Jahre 1956 waren es 2569 Millionen DM, und in diesem Jahre sind es 3762 Millionen DM, also über eine Milliarde DM mehr. Wenn man dann sagt, es geschehe nichts, dann ist das, glaube ich, ein ausgesprochenes Unrecht.
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Ich darf nun einmal die Beträge herausgreifen, die gerade für die Aussiedler und die Sowjetzonenflüchtlinge in diesem Haushalt stehen. In der einen Position sind das 307 Millionen DM und in einer zweiten 1241 Millionen DM, die allerdings wieder unter Bindungsermächtigungen stehen. Aber auch diese Mittel werden wieder rechtzeitig dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. So wurden bereits vor einigen Wochen 865 Millionen DM für den Wohnungsbau für Aussiedler und Zonenflüchtlinge auf die Länder verteilt. Damit sollen 71 800 Wohnungen finanziert und soll 169 000 Zonenflüchtlingen und 118 000 Aussiedlern neuer Wohnraum geschaffen werden.