Wolfgang Roth (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte haben wir eine einzige entscheidende Aufgabe: Wir müssen Lösungen und Perspektiven bieten; wir dürfen nicht im dumpfen Streit zwischen den Parteien hier im Parlament steckenbleiben.
Ich könnte mich sehr lange und intensiv mit den Irrtümern und mit den Fehleinschätzungen der Bundesregierung und der beiden Koalitionsparteien beschäftigen. Ich könnte Ihnen mit vielen Zitaten zeigen, daß Sie sich von Anfang an, seit dem wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozeß, prinzipiell geirrt haben, was die Zukunft betrifft.
Die Bundesregierung redete 1990 auch in diesem Parlament vom Wirtschaftswunder Ost, das nunmehr komme, wenn die Marktwirtschaft pur schnell eingeführt werde. Sie redete dann 1991- abgeschwächt - vom Aufschwung Ost, der eintreten werde, wenn die Instrumente des Wirtschaftsministers und des Finanzministers wirkten.
Heute redet der Wirtschaftsminister anders.
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Das begrüße ich. Er redet in manchen Passagen so wie ich vor zwei Jahren. Das begrüße ich doppelt.
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- Auf Ihren Zwischenruf hin will ich Ihnen einiges sagen. Es wird oft behauptet, wir alle hätten uns hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung geirrt. Ich sage noch einmal: Wir haben uns nicht geirrt, sondern Sie haben uns damals unsere Argumente bezüglich einer drohenden Wirtschaftskrise in Ostdeutschland, bezüglich der Dauerkrise, nicht abgenommen.
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Ich stelle hier fest: Die wirtschaftspolitische Kompetenz in dieser Frage hat nicht bei der Regierung gelegen, sondern bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Wir haben von Anfang an die klareren Analysen gehabt und auch die besseren Antworten formuliert.
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Die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist in tiefen Widersprüchen. In Westdeutschland hat man es nicht geschafft, den drohenden konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Man könnte ja das, was hier geschieht, als ganz normale Konjunkturschwäche deuten, die eben nach sieben oder acht Jahren einer positiven Konjunktur vorkommt.
Aber unter heutigen Bedingungen sehe ich die Lage etwas kritischer, weil zusätzlich zum Abschwung West die anhaltende Krise der ostdeutschen Wirtschaft kommt, die auf Stabilisierung von außen und auf westliche Finanzierung des Wiederaufbaus angewiesen ist.
Ich stimme meinem Vorredner übrigens auch in folgendem Punkt zu: Es macht überhaupt keinen Sinn - diese Überlegung ist teilweise im Osten, aber auch im Westen zu hören -, die beiden Seiten gegeneinander auszuspielen. Das weitere Blühen der westWolfgang Roth
deutschen Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung des Erfolgs in Ostdeutschland.
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Nach einer Halbierung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Ostdeutschland während der letzten zwei Jahre gibt es zwar an der einen oder anderen Stelle eine gewisse Besserung, z. B. im Dienstleistungssektor, bei Handel, Banken und Versicherungen. Aber ich stelle die Frage, ob eine Wirtschaft gesunden kann, bei der nur Geldgeschäfte, Restaurants und Fremdenverkehr einigermaßen blühen.
Wir müssen erkennen: Die Entindustrialisierung, die mit der Währungsunion begonnen hat, setzt sich immer noch weiter fort. Nach wie vor verlieren wir Arbeitsplätze im Bereich der Industrie, und zwar mehr, als neue hinzukommen. Das ist die Realität.
Wir alle wissen aber, daß es im Osten auf Dauer nur gutgehen kann, wenn es dort eine exportfähige industrielle Basis gibt. Das Wort von der Dienstleistungsgesellschaft hat in der Vergangenheit sehr viele Mißverständnisse hervorgerufen. Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft ohne moderne Industrie hat keine Zukunft. Das müssen wir erkennen. Das ist das Problem in Ostdeutschland.
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Vor allem müssen wir die Lage realistisch einschätzen. Nächste Woche soll im Bundeskanzleramt ein Gespräch zum Solidarpakt stattfinden. Für mich ist entscheidend, daß wir bei diesem Gespräch, falls es stattfindet, von einer klaren und eindeutigen Bestandsaufnahme ohne Schönfärberei ausgehen können. Die Sozialdemokraten können nicht zu einem Plausch ins Kanzleramt gehen, wie es in Vergangenheit drei- oder viermal geschehen ist.
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Ich habe einen Vorschlag: Wir brauchen jetzt gar kein gesondertes Papier zu erarbeiten, sondern wir nehmen die 12 Punkte, die die ostdeutschen CDU-Abgeordneten erarbeitet haben, und sagen: Das ist das Ausgangsmaterial; damit kann man etwas anfangen.
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Ich hoffe, daß es den CDU-Kollegen in ihrer eigenen Fraktion nicht zu sehr schadet, wenn ich sage, daß ich etwa 80 bis 90 % der dort formulierten Punkte übernehmen kann. Wenn Sie es schaffen, daß Ihr eigener Bundeskanzler das zur Gesprächsgrundlage macht, dann werden Sie sehen, daß Herr Engholm, Herr Klose und die anderen mit großer Freude ein Gespräch über dieses Thema beginnen werden. Das wäre ein guter Start zum - im doppelten Sinne -Solidarpakt.
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Worum geht es in Ostdeutschland instrumentell, von den Maßnahmen her? Ich möchte vier Punkte ansprechen. Ich bitte aber meine Kollegen, dann nicht zu sagen: Das hast du vergessen, und jenes hast du vergessen. Ich habe in der Tat nicht die Zeit, die Dinge so komplex darzustellen, wie es notwendig ist.
Das erste Thema habe ich schon angesprochen: die Industrie. Wir brauchen handfestere Instrumente zur Industrieförderung und zur Erhaltung und Erneuerung vorhandener Industriestrukturen in Ostdeutschland. Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten hat die Erhöhung der Investitionszulage auf 25 % vorgeschlagen.
Wir haben in unserem Petersberger Papier 20 % vorgeschlagen, aber alternativ verbesserte Abschreibungsbedingungen, Herr Bundesfinanzminister, jedoch nur für den industriellen Sektor, für das Handwerk und für industrienahe Dienstleistungen. Ich kann nicht verstehen, warum die Deutsche Bank, wenn sie in Ostdeutschland ein Bankgebäude errichtet, genau die gleiche Förderung vom Staat bekommt wie derjenige, der eine Industrieanlage baut. Das geht nicht auf. Ich hoffe, daß wir in solchen Fragen zusammenarbeiten können.
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Das Handwerk würde ich übrigens drin lassen, und das gleiche gilt für industrienahe Dienstleistungsbereiche.
Das war, wie gesagt, ein Aspekt unserer Petersberger Erklärung, von der leider - so muß ich sagen - nur die beiden Themen Blauhelme und Asyl öffentlich diskutiert wurden.
Das zweite ist: Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Treuhandstrategie. Die Treuhandpolitik des absoluten Vorrangs der Privatisierung um jeden Preis vor der Strukturerneuerung und Sanierung ist gescheitert; wir haben ja soeben das Eingeständnis gehört.
Wir brauchen in den kritischen Bereichen Braunkohle, Maschinenbau und Teilen der Elektroindustrie dauerhafte Aufträge.
Ich kann gar nicht verstehen, daß Frau Breuel am Montag eine Pressekonferenz machte und sagte, zum 1. Januar 1994 sei alles erledigt. Ich halte diese Bemerkung für grotesk. Wenn sie meint, wir bräuchten andere Rechtsformen, z. B. Industrieholdings, die dann die Kerne der ostdeutschen Industrie weiter hegen und pflegen, dann wäre das vielleicht eine Alternative; aber davon hat sie nicht gesprochen. Die Strukturprobleme in Ostdeutschland sind ohne die Erneuerung industrieller Kerne nicht zu erhalten.
Hier schildere ich als einer, der auch in Aufsichtsräten in Ostdeutschland mit tätig ist, eine Erfahrung: Wenn ich meine Löhne nicht mehr bezahlen kann und zur Treuhand gehe, dann kriege ich schnell eine Überweisung. Wenn ich aber eine neue Investition vorhabe oder z. B. nur einen Vertreter nach Amerika schicken will, damit er an Stelle des alten russischen Marktes den amerikanischen Markt erschließt, dann kriege ich kein Geld, dann ist Sendepause. Das heißt, ich bekomme ständig Sterbehilfe, aber keine Innovationshilfe. Und das ist falsch.
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Hier muß eine Kursänderung her, und es muß eine Weisung in diese Richtung geben. Herr Bundeswirtschaftsminister, da müssen Sie sich mit Ihrem Kollegen, der jetzt in den Reihen seiner Fraktion Platz genommen hat, einigen.
Die dritte Sache sehe ich genauso wie die ostdeutschen CDU-Abgeordneten. Wir brauchen eine nachhaltige, dauerhafte Finanzierung kommunaler Infrastrukturinvestitionen für Wohnungserneuerung und Stadt- und Dorferneuerung, und zwar über einen langfristigen Zeitraum; mindestens fünf Jahre würde ich veranschlagen.
Ich stimme Ihrem Papier ausdrücklich zu: Die Investitionspauschale, die gewährt worden ist, war bisher das wirksamste Arbeitsplatzinstrument für Ostdeutschland.
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Sie sollte wieder aktiviert werden. Ich freue mich, daß sie im Petersberger Papier genauso positiv erwähnt wird wie in Ihrem Papier. Wir kommen also auch in diesem Punkt zusammen.
Der vierte Punkt ist der Osthandel. An dieser Stelle kann ich es dem Herrn Wirtschaftsminister nicht ersparen, seine Äußerungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Sie haben dreimal in diesem Jahr erklärt, jetzt sei die Sache mit der Sowjetunion bzw. mit der GUS über den Berg; Sie hätten feste Absprachen; jetzt laufe es an; dann könne man sogar über die Erhöhung des Rahmens für Hermes-Burgschaften über 5 Milliarden DM hinaus reden.
Realität ist aber, daß nichts geklappt hat. Der Hintergrund ist relativ klar: Welcher GUS-Betrieb könnte schon beim derzeitigen Rubelkurs bei konvertibler Währung und ohne Devisen - wenn er Devisen hat, sind sie äußerst knapp - im Westen im großen Stil einkaufen? Das geht nicht mehr. Ich behaupte auch, daß das Hermes-Instrumentarium auf Grund dieser Situation allmählich nicht mehr greift.
Unter diesem Aspekt vertrete ich die Meinung, daß der Vorschlag von Otto Wolff von Amerongen ernsthaft geprüft werden muß, einen Transferrubelfonds einzuführen und etwas dem Vergleichbares zu machen, was beim ERP-Sondervermögen bzw. beim Marshall-Plan gemacht worden ist. Wir können auf den Osthandel nicht in dem Umfang verzichten, wie es geplant ist.
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In einer der beiden Firmen, deren Aufsichtsrat ich angehöre, haben wir jetzt die Weisung von der Treuhandanstalt bekommen, alle Aufträge aus der GUS bzw. alle entsprechenden Planungen zu streichen und den Betrieb nur noch mit dem Rest aufrechtzuerhalten. Das führt nun dazu, daß von ursprünglich 6 000 Beschäftigten weniger als 500 übrigbleiben, weil eben kein Auftrag mehr eingegangen ist.
Meine Frage lautet: Liegt es nicht in unserem Interesse, in einer Übergangsphase über einen Fonds Devisen bereitzustellen und die Russen zu verpflichten, Rubel in diesen Fonds einzuzahlen, der dann in anderer Weise verwendet werden kann? Das ist eine Idee, über die ich ernsthafter diskutieren möchte, als das bisher geschehen ist.