Friedrich (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist bisher eine erstaunliche Debatte. Da liegt dieses Land in der Mitte Europas, ist geteilt, jeder dritte Arbeitsplatz ist abhängig von internationalen Beziehungen, und der Vorsitzende der CDU sagt, weil er seinen Antrag begründen müsse, könne er nicht über Asien reden. In welchem Kontinent ist der CDU-Vorsitzende eigentlich aufgewachsen?
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Das bedeutet - einiges, was wir gerade gehört haben, spricht ja dafür -, so wie der Konflikt um die Außenpolitik jahrelang das Ergebnis eines innenpolitischen Kalküls war,
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erwecken Sie heute den Eindruck, als ob Sie die Außenpolitik bei dieser Debatte aus innenpolitischen Gründen ausklammern. Dies ist eine interessante Entwicklung, und dazu ist noch einiges zu sagen.
Deshalb ist es auch kein Wunder, daß die „Zeit" auf einer ganzen Seite ihrer dieswöchigen Ausgabe die Undifferenziertheit der Opposition beklagt, wobei Sie, Herr Kollege Mertes, sehr gut differenzieren und Positionen verschieben können; es ist gut, daß ich meinen Text von Godesberg dabeihabe, den wollen wir hier zu Protokoll geben. Und Sie werden ja im Bulletin die Rede des Herrn Bundeskanzlers lesen,
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- ja, und Sie werden feststellen: irgendwo haben Sie einmal zuwenig oder zuviel geklatscht.
Nun, hier muß etwas zur Politik der Regierung auf der Grundlage ,der Regierungserklärung gesagt werden. Dies ist eine Politik für den Frieden, und es wäre schlimm, wenn bei der geographischen Situation dieses Landes und bei der historischen Situation dieses Landes in dieser Debatte am ersten Tag kein Wort eines entschiedenen Bekenntnisses zur Politik für den Frieden gesprochen würde.
Die Elemente dieser Politik sind in der Regierungserklärung festgehalten: erstens Einordnung in den Kreis der freiheitlichen Demokratien, zweitens als Ergänzung die Politik der Entspannung mit dem Ziel guter Nachbarschaft zum Osten, drittens gleichberechtigte Partnerschaft mit der Dritten Welt.
Diese Politik, in der Regierungserklärung angekündigt, ist im ersten Jahr verwirklicht worden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist heute in Europa das Zentrum der politischen und der wirtschaftlichen Stabilität. Dies ist ja nun unbestritten, und vielleicht ist dies auch eine der Ursachen dafür, daß die Opposition heute einen so großen Bogen um die Situation der Bundesrepublik macht.
Warum, so fragen wir, ist die Opposition eigentlich so traurig darüber, daß die Bundesrepublik

Friedrich ({3})
Deutschland so gut in der Welt dasteht? Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Kreisky vom 13. Juni zitieren. Da wird er gefragt:
Eine letzte Frage: Wie beurteilt der Kanzler der Republik Österreich den weltpolitischen Stellenwert der Bundesrepublik Deutschland, und welche Rolle sollte diese Bundesrepublik Deutschland Ihrer Meinung nach im europäischen Konzert spielen?
Antwort des österreichischen Bundeskanzlers:
Daß heute die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte Wirtschaftsstaat im demokratischen Bereich ist, weiß jeder; der zweitwichtigste jedenfalls. Daß die Politik der Bundesrepublik überhaupt erst die Entspannung ermöglicht hat, darüber kann kein Zweifel bestehen. So furchtbar die Verantwortung Deutschlands in der Geschichte in der Zeit Hitlers war, so großartig hat die deutsche Politik sich bewährt in der Zeit vor ungefähr zehn Jahren, als diese große neue Phase begonnen hat. Hier hat die deutsche Politik eine große Bewährungsprobe abgelegt im Interesse des Friedens und der Entspannung, und dafür kann man eigentlich nur dankbar sein.
Soweit der österreichische Bundeskanzler.
Aber da Sie nun möglicherweise unterstellen, dies sei ja ein Sozialdemokrat ({4})
-Das ist er auch, und deshalb hat für Sie das Urteil in der Regel einen minderen Wert.
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Aber ich bin froh, daß Sie diesem Zitat zustimmen, denn dann müßten Sie anschließend bei der Abstimmung über den Etat des Bundesaußenministers Ihre Position korrigieren und zustimmen. Das ist doch dann die Konsequenz dessen.
Wenn ich, Herr Präsident, eine andere Stimme - diesmal zum Londoner Gipfel - zitieren darf:
Das für die Bundesregierung erfreuliche Ergebnis des Gipfeltreffens enthält jedoch auch eine Verpflichtung. Bonn ist in der Weltpolitik ins vorderste Glied gerückt. Außenpolitik bedeutet heute zu einem erheblichen Teil Wirtschaftspolitik. Wenn die Vorstellungen der Bundesregierung auf diesem Felde sich zum Maßstab für die führenden Industrienationen entwickeln, wird nicht nur die Verantwortung größer, sondern verstärkt sich auch das Engagement. Die These, die Bundesrepublik sei zwar wirtschaftlich eine Großmacht, politisch jedoch nur ein Gnom, ist veraltet. Der Londoner Gipfel markiert die Wende.
So die „FAZ" am 10. Mai 1977. Dem Oppositionsführer kann man da nur sagen: „FAZ" lesen, bevor er eine Rede hält; oder er liest diese Zeitung und legt sie weg.
Es ist interessant, einmal nachzuspüren, wann und warum der Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die CDU/CSU begonnen hat, sich vom außenpolitischen Kurs der Regierung dieses Landes abzukoppeln. Zunächst einmal haben alle demokratischen Parteien die Grundentscheidung für die westliche Demokratie getragen. Aber in den 50er und auch noch in den 60er Jahren hat sich die Union in der ideologischen Auseinandersetzung so festgebissen, daß sie in dieser Festlegung nicht begreifen wollte, daß ein Land in der Mitte Europas - gerade aus unserer Situation heraus - auch eine aktive Ostpolitik braucht.
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Sie, die Sie gerade die nationalen Bedingungen für sich beanspruchen, haben die nationalen Bedingungen hier aus ideologischer Überzeugung aus den Augen verloren.