Helmut Nowak (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Export von Sicherheits- und Verteidigungsdingen

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- auch - ist in Deutschland nicht verboten, er ist aber
streng reglementiert. Beides ist absolut richtig.

Im Vergleich zu anderen Ländern, auch und gerade im
transatlantischen Bündnis, haben wir uns für klar definierte Hürden bei der Genehmigung und bei der Kontrolle von Rüstungsexporten ausgesprochen. Dazu
wurde heute schon sehr viel erzählt; seit vielen Wochen
geht das so. Klar ist aber auch, dass die Existenz einer
wirksamen Landesverteidigung essenziell für die nationale Souveränität eines Staates ist.

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Hierzu gehören auch das Vorhalten und die Weiterentwicklung technologischer Fähigkeiten. Wo die Fähigkeiten und das Potenzial zu wirksamer Verteidigung fehlen,
entwickelt sich schnell ein machtpolitisches Vakuum,
und das könnte durchaus Begehrlichkeiten wecken. Das
tut es offenbar auch. Wer vor dieser Tatsache die Augen
verschließt, dem sei gerade in diesen Tagen dringend angeraten, einmal einen Blick auf unsere Freunde und
Nachbarn in Osteuropa zu richten.

Aber einmal angenommen, wir würden uns dem Ansinnen der Linken tatsächlich anschließen und sämtliche
Rüstungsexporte verbieten: Was würde das bringen? Ich
bin mir sicher: Es würde kein Krieg dadurch verhindert
werden. Möglicherweise gäbe es eher mehr Kriege. Die
Folge wäre lediglich, dass unsere Exporte dann von anderen Ländern übernommen würden, deren Kontrollen
möglicherweise geringer sind als bei uns. Deutsche Rüstungsexporte, insbesondere in Drittländer, unterliegen
der restriktivsten Genehmigungspraxis, die bis hin zum
letztendlichen Verbleib der Rüstungsgüter, also die Zeit
nach der Nutzung, alles penibel und transparent regelt.
Ein generelles Exportverbot würde lediglich einen riesigen Verlust an wirksamer Kontrolle mit sich bringen,
aber unsere Sicherheit ganz klar nicht erhöhen.

Bis vor wenigen Wochen hatten wir hier in Mitteleuropa eine bewaffnete Auseinandersetzung unter Nachbarn
in unserer Nähe noch für kaum denkbar gehalten. Wir
wurden eines Besseren - oder besser: eines Schlechteren belehrt. Kann man also Ländern, insbesondere NATOMitgliedern, verwehren, ihre Landesgrenzen auch mit
deutscher Technologie zu sichern und das Leben und das
Hab und Gut der eigenen Bevölkerung zu schützen? Ist es
darüber hinaus redlich, beispielsweise Soldaten anderer
Nationen auszubilden, ihnen unsere Werte zu vermitteln,
wenn man sich anschließend aber weigert, sie mit den
Waffen auszurüsten, die sie brauchen, um sich entsprechend zu verhalten? Ich denke da an Afghanistan und an
Afrika, wo wir mittlerweile sehr engagiert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die negativen Folgen
eines generellen Verbotes von Rüstungsexporten träfen
- darüber sollten wir uns, glaube ich, im Klaren sein - uns
in erster Linie selbst. Zum einen haben wir als Deutsche
ein vitales Interesse daran, dass beispielsweise die für uns
so wichtigen internationalen See- und Handelswege gesichert und geschützt werden. Wir haben natürlich auch ein
Interesse daran, dass der Terrorismus bekämpft wird. Das
heißt, dass wir Staaten, die sich zur Terrorismusbekämpfung bekennen, dazu aus eigener Kraft aber nicht in der
Lage sind, mit Waffen beliefern müssen. Zum anderen benötigen wir den Export von Rüstungsgütern, um unsere
eigene Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die nach
wie vor zu den leistungsfähigsten der Welt gehört, auf diesem Niveau zu halten. Auch das ist letztendlich ein Ausdruck der von mir erwähnten Souveränität.

Ein generelles Ausfuhrverbot deutscher Sicherheitsprodukte würde in vielen Fällen das Ende von Entwicklung und Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland bedeuten. Als Ergebnis stünde der Verlust von
Zehntausenden von Arbeitsplätzen fest, wie hier heute
schon mehrfach gesagt wurde. Viel bedeutender allerdings wäre, dass unser Land damit vollständig abhängig
von Importen wird und dass wir damit die Kontrolle über
unsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden. Das
kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Außen3074 

und Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht das
Ziel der Großen Koalition.

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Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine
Politik der Selbstbeschränkung. Diese Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen, das sollte das Ziel unserer Politik sein, aber
doch nicht ein Verbot von Exporten, welches unsere auf
Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufbauende Politik konterkarieren, ganze Industriebereiche und deren
Arbeitsplätze vernichten würde und am Ende uns selbst
in eine fatale Abhängigkeit brächte. Daher ein klares Ja
zu der klugen und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik aller Bundesregierungen seit Bestehen der
Republik und ein klares Nein zu dem Ansinnen der Linken.

Ich danke Ihnen.

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