Pawelczyk (NA), 1978-04-13:
Nein.
Auch ich bekomme den Eindruck, daß das gewollt sei. Genau diese Äußerungen von Franz Josef Strauß sind es, die das freundschaftliche Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten.
Es gäbe hier viele Möglichkeiten, auf tatsächliche Dissense zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten hinzuweisen, nämlich zu einer Zeit, als Sie die Bundeskanzler gestellt haben. Ich will mir das hier ersparen. Sie sollten den ersten Absatz der Regierungserklärung von Herrn Dr. Kiesinger zu Beginn der Großen Koalition noch einmal nachlesen. Er gibt dort zu, daß am Ende Ihrer alleinigen Verantwortung gravierende Mißverständnisse auch im außenpolitischen Bereich bestehen. Das hat er damals selber - er war auch noch Vorsitzender seiner Partei - in der Regierungserklärung höchstpersönlich zum Ausdruck gebracht.
Wir Sozialdemokraten haben die verteidigungspolitische Seite der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik immer sehr ernst genommen. Wir werden mit derselben Gründlichkeit die andere Seite der Medaille, nämlich die entspannungspolitische Seite, ernst nehmen.
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Gerade jetzt kommt es darauf an, sich darum zu kümmern, damit die Staaten nicht die politische Kontrolle über neue, qualitativ sehr hochstehende nukleare Waffensysteme, die fertig entwickelt und einführbereit vorhanden sind, verlieren. Wir werden darauf hinwirken, daß alle nuklearen Waffensysteme und -entwicklungen in den Verhandlungsprozeß eingebaut werden. Das ist immer noch nicht der Fall. Die dadurch gegebene Möglichkeit, frei und ungebunden, ungehemmt den qualitativen Rüstungswettlauf fortzusetzen, ist eine der großen Gefahren unserer Zeit. Es wäre eine gute gemeinsame Aufgabe für alle Fraktionen des Bundestags, hier mit nachzudenken, wie wir eine konzeptionelle Weiterentwicklung derart bekommen, daß alle Entwicklungen im nuklearen Bereich am Verhandlungstisch einer Regelung zugeführt werden. Das ist bis jetzt nicht der Fall.
Lassen Sie mich abschließend das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik folgendermaßen umreißen. Wir Europäer sollten einen geschichtlichen Auftrag darin sehen, ein Netz von Abkommen schaffen zu helfen, welches imstande ist, krisenhafte Situationen zwischen den Staaten ohne Gewaltanwendung zu überwinden. Die Staaten müssen immer unfähiger werden, Konflikte mit Hilfe von Streitkräften auszutragen. Auf diese ständig zu verbessernde Ordnung könnten andere Staaten und Kontinente zu ihrem und unserem Vorteil zurückgreifen. Unsere gesamte Politik seit 1969 ist so aufgebaut. Von Abkommen zu Abkommen sind zusätzliche Bindungen geschaffen worden, sind zusätzliche, gegenseitige Abhängigkeiten entstanden, sind also friedensfördernde Maßnahmen getroffen worden.
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Aber es läßt sich nicht übersehen, daß wir alle aus dem Vollzug dieser Politik haben lernen müssen.
Erstens. Ohne Kompromiß ist es nicht möglich, Rüstungskontrollvereinbarungen zu erzielen. In diesen Kompromiß muß das Interesse der anderen Seite einbezogen werden.
Zweitens. Abkommen, die gegen die Grundinteressen des jeweils anderen verstoßen, kommen entweder nicht zustande oder werden nicht von Dauer sein.
Drittens. Langwierige Verhandlungen sind nicht grundsätzlich ein Zeichen fehlender Bereitschaft. Im Grunde sind beide Seiten noch nicht fähig genug, Steuerungsverfahren einzusetzen, die dem raschen technologischen Wandel gerecht werden können.
Viertens. Wir sind noch nicht fähig, uns von der Vorstellung zu lösen, daß Machtpotentiale nur zahlenmäßig definiert werden können.
Fünftens. Wichtiger als die Frage nach der Zahl der Waffen und Soldaten ist die Frage, wie diese Potentiale jeweils genutzt werden können. Wenn wir diese Überlegung nicht zur Grundüberlegung machen, werden wir die Entwicklung zu gemeinsamen Abkommen, zur Verständigung nicht schaffen.
Sechstens und letztens: Unser Nahziel muß es sein, die Fähigkeit zum überraschenden Angriff zu reduzieren. Das ist das Ziel und muß das Ergebnis

Nummer eins in einer Politik sein, die es geschafft hat, in die auswärtigen Verträge den Gewaltverzicht aufzunehmen, die es aber noch nicht geschafft hat, den Gewaltverzicht in den militärischen Bereich hineinzubekommen.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist an langfristigen, guten Beziehungen auch zu den Staaten Osteuropas, also auch der Sowjetunion, interessiert. Der Bundesrepublik Deutschland kommt hier als dem Staat an der Naht zwischen beiden Systemen, nämlich zwischen NATO und Warschauer Pakt, .und als dem Staat, der von den positiven und negativen Ergebnissen jeweils am meisten betroffen ist, eine Anregerfunktion für das Bündnis zu. Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Aufgabe. Wir haben das in dem vorliegenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gebracht. Wir bitten darum, dieser Entschließung zuzustimmen.
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