kuntscher (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Verabschiedung der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz zunächst eine Vorbemerkung.
Allenthalben wurde im Wahlkampf in Baden-Württemberg und auch in einer gewissen Vertriebenenpresse der Vorwurf erhoben, daß die Verabschiedung der 17. Novelle absichtlich hinausgezögert worden sei. Dazu ein klärendes Wort. Alle Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses werden mir folgendes bestätigen müssen. Wir haben keine Möglichkeit vorübergehen lassen und jeden Sitzungstag ausgenutzt, um diese 17. Novelle so rasch wie möglich zu verabschieden. Daß im Mai keine Plenarsitzung gewesen ist, haben wir in diesem Falle nicht zu verantworten.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Rehs. Herr Kollege Rehs, Sie haben im wesentlichen nur die nicht erfüllten Wünsche des SPD-Initiativgesetzentwurfs hervorgehoben und diese Nichterfüllung als Mangel der Ausschußbeschlüsse bezeichnet. Sie haben kein Wort über die wesentlichen Verbesserungen gesagt, die bei den Ausschußberatungen dem Regierungsentwurf hinzugefügt worden sind.
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- Nein, nein, Herr Kollege Rehs, so billig können Sie das hier nicht machen, daß Sie nur auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Wir haben uns nicht nur bemüht, wesentliche Verbesserungen der Leistungen herbeizuführen, sondern wir haben uns auch die Mühe gegeben, dem Ausgleichsfonds neue Mittel zuzuführen. Ich sage nicht, daß wir das allein getan haben; ich erkenne an, daß das einstimmige
Beschlüsse des Ausschusses waren. Aber das muß eben auch gesagt werden.
Sie haben kein Wort gesagt über die Änderung des § 6, kein Wort über die Änderung des § 348, kein Wort darüber, daß wir den Selbständigenzuschlag nicht nur geändert und erhöht, sondern daß wir sein System vollständig umgebaut haben, wodurch Zehntausende ehemals kleiner Handwerker in den Genuß dieses Zuschlages kommen werden. Sie haben kein Wort gesagt über die Ausweitung auf den größeren Personenkreis, über die Erhöhung der Leistungen, die Erhöhung der „Schongrenze" von 6000 auf 12 000 DM, die Verlängerung der „Schonfrist" von 5 auf 10 Jahre, die Erhöhung der Freibeträge, nicht nur für die Rentenbezieher, sondern auch für diejenigen, die Einkünfte aus Kapital oder die Mieteinnahmen haben, über die wesentliche Änderung des § 301 a; darauf möchte ich besonders hinweisen, denn damit haben wir einen beachtlichen Schritt dorthin getan, wohin wir kommen wollen, nämlich - ({1})
- Nein, 'das ist ein ganzer Schritt für einen bestimmten Personenkreis, Frau Kollegin Korspeter, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Der dritte Schritt muß jetzt im Hilfsmaßnahmengesetz folgen, und dieser dritte Schritt kann kein anderer sein als der, daß wir das, was wir - 16. Änderungsgesetz - durch die Änderung des Stichtages, was wir durch § 301 a in diesem Gesetz für die anerkannten Flüchtlinge erreicht haben, im Hilfsmaßnahmengesetz auch für die nicht anerkannten Flüchtlinge tun.
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Das sind die drei Etappen. Sollen wir denn immer so laut und deutlich darüber reden? Es muß doch erkannt werden, welchen Weg wir gehen und daß wir das Ziel nur Schritt für Schritt erreichen können.
Die Änderungen, die wir in diesem Gesetz vorsehen, haben aber auch eine ganz besondere Bedeutung für den Kreis der Kriegssachgeschädigten, und zwar ist es im besonderen die Änderung des Feststellungsgesetzes in § 13 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 47 b des Lastenausgleichsgesetzes, wo wir die Vergleichswerte geändert und die Betroffenen zum Teil an eine Hauptentschädigung herangeführt haben. Wir haben in der Besprechung der einzelnen Anträge auf die Begründung verzichtet, weil auch die Kollegen von der Linken zugewinkt haben, daß wir nicht darüber reden. Aber es ist schon eine ganz wichtige Angelegenheit, die wir im Lastenausgleich-Saarergänzungsgesetz durchgeführt haben. Da beseitigen wir sehr viel Unzufriedenheit an der Saar mit dem heutigen Beschluß.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Der Regierungsentwurf sollte nach den Planungen Ausgaben von 95 Millionen DM pro Jahr verursachen.
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- Ja, ja, es stimmt! Der Entwurf, den wir heute verabschieden wollen, bringt eine Jahresbelastung von etwa 300 Millionen DM. Das müssen wir doch anerkennen und würdigen, anerkennen auch aus dem Grunde, weil es in den verschiedenen internen

Verhandlungen recht schwierig gewesen ist, das zu erreichen.