Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung des Stabilitätspaktes Südosteuropa auf der Drucksache 14/3100 unter Buchstabe a. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2569
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen“ auf Drucksache 14/3100 unter
Buchstabe b. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2768 ({0}) anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion und bei Enthaltung der Mehrheit des
Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
F.D.P. zu einer zügigen Umsetzung und Vertiefung des
Stabilitätspaktes Südosteuropa auf Drucksache 14/3100
unter Buchstabe c. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/2584 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion bei Enthaltung der Regierungskoalition angenommen.

Ich gebe zu, das ist ein etwas ungewöhnliches Abstimmungsverhalten, aber eindeutig.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu der
Abgabe einer Regierungserklärung „Der Stabilitätspakt
Südosteuropa - Stand und Perspektiven“, Drucksache
14/3100 unter Buchstabe d. Der Ausschuss empfiehlt, den
Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2575 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Zustimmung der Regierungskoalition und der PDSFraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.





Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/3093 zur federführenden Beratung an den
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, Ilse Aigner
sowie weiterer Abgeordneter
Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des
Reichstagsgebäudes von Hans Haacke „Der Bevölkerung“
- Drucksache 14/2867 ({1}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU hat der Kollege Dr. Norbert Lammert.