Michael Müller (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn

man die Debatte über das Töpfer-Pfand von Anfang an
verfolgt hat - ich war seit Ende der 80er-Jahre immer
dabei -, dann kann man nur zu folgendem Ergebnis
kommen: Immer wenn es darum ging, einen wichtigen
Gedanken umzusetzen - in diesem Fall war es der Gedanke der Stoffwirtschaft, der dahinter stand -, dann
haben Sie verwässert, verzögert und verhindert.

({0})

Immer wieder war es die gleiche Geschichte; ich meine
jetzt niemanden persönlich, aber es war Ihre Fraktion.

({1})

Die große Idee - wir haben damals in einer EnqueteKommission und vielen anderen Gremien darüber diskutiert - war die Verbindung von Ökonomie und Ökologie
über die stoffliche Seite. Das war die Idee von Klaus
Töpfer. Er hat sich schon damals nicht durchsetzen können, weil die FDP - sprich: der Handel - dagegen war.

({2})

Der ursprüngliche Ansatz ist nicht durchgekommen. Danach haben Sie ein anderes Modell entwickelt.

Ich kann das übrigens auch deshalb sagen, weil ich
viele Kritikpunkte, die Sie heute vorbringen, damals vorgebracht habe. Wir sind damals in einer Weise von Ihnen
kritisiert worden, die unerträglich war. Ich will Ihnen das
heute noch einmal sagen; Sie können das in den alten
Protokollen nachlesen. Jetzt stellen Sie sich hier mit einer Chuzpe hin, als ob die Verpackungsverordnung, die
heute vorliegt, keine Vorgeschichte hätte, die Sie zu verantworten haben.

({3})

Was ist das denn überhaupt für eine Logik, wenn sich die
Brandstifter auf einmal sozusagen als Feuerwehrleute
aufspielen? Das ist doch die Wahrheit in dieser Sache.

({4})

Wenn es darum ging, bei der Verpackungsverordnung
Verbesserungen zu erreichen, haben Sie immer wieder
Argumente dafür gefunden, diese Verbesserungen nicht
zuzulassen. Das war die ganze Geschichte der Verpackungsverordnung.

({5})

- Im Gegensatz zu Ihnen war ich immer dabei. Weil es
aus meiner Sicht um eine ganz wichtige Frage geht,
würde ich an Ihrer Stelle ein wenig mehr Selbstkritik
üben. Das würde Sie glaubwürdiger machen.

Lieber Herr Paziorek, das was Frau Merkel hier gesagt hat, hatte mit der Innovationsklausel, über die wir
durchaus reden können,

({6})

nichts zu tun.

({7})

- Entschuldigung, aber Sie hören anscheinend nicht zu.

({8})

Es geht um die Frage, ob man eine automatische Innovationsklausel einführt oder ob man die Innovationsförderung auf einem anderen Weg betreibt.

({9})

Das ist ein politischer Unterschied. Sie machen daraus
aber einen Streit und sagen, dass wir auf diesem Feld gegen Innovationen sind. Um es einmal klar zu sagen: Davon hat hier niemand geredet.

({10})

Michael Müller ({11})
Ich habe den Eindruck, dass Sie hier nicht ganz sauber
sind.

({12})

Ich erinnere an die Kritik von Frau Merkel in der gestrigen Debatte. Sie hatte überhaupt nichts mit der Innovationsklausel zu tun. Es war stattdessen ein reines Lächerlichmachen des Instruments der Verpackungsverordnung
und ihrer eigenen Arbeit als Umweltministerin. Das ist
die Wahrheit.

({13})

Ich sage das aber auch aus einem anderen Grund, weil
es in dieser Diskussion aus meiner Sicht zwei zentrale
Punkte gibt, die wir gemeinsam nicht hinnehmen können:

Erster Punkt. Als die Verpackungsverordnung entstanden ist, hat eine große Mehrheit der Bevölkerung
Umweltpolitik mit Abfallpolitik gleichgesetzt. Abfallpolitik war in jener Zeit mit großem Abstand das Thema
Nummer eins in der Umweltpolitik. Weil es nicht nur um
die Abfallpolitik, sondern auch um das ökologische
Selbstverständnis unserer Politik geht, müssen wir jetzt
ein gemeinsames Interesse haben. Wir können es nicht
zulassen, dass die Abfallpolitik lächerlich gemacht wird.
So wie die Diskussion im Augenblick von Ihnen geführt
wird, kann man sie nicht mehr als ernsthaft bezeichnen.
Es handelt sich um den Versuch, ein Instrument lächerlich zu machen. Das geht nicht.

({14})

Ich komme zum zweiten Punkt, der weit über diese
Diskussion hinausgeht: Anfang der 90er-Jahre ist die
Quote nach intensiven Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Handel festgelegt worden. Viele von denen waren bei mir und haben gesagt: Diese Quote ist in
Ordnung, das machen wir mit. - Sofort als die Quote
1997 unterschritten wurde, hat die Wirtschaft alles getan, um das Gesetz dann doch nicht in Kraft treten zu
lassen.

Wer dieser Strategie der Wirtschaft durch sein eigenes
Verhalten auch noch Vorschub leistet, der macht jede
Möglichkeit einer seriösen Absprache kaputt. Das können wir nicht wollen. Wenn wir uns bei einer Sache anfänglich auf ein Konsensprinzip einigen - wie gesagt,
das Ganze geschah damals zunächst gegen unseren Widerstand -, dann muss das Konsensprinzip auch gelten,
wenn es ernst wird.

({15})

Dann darf nicht so getrickst werden, wie es jetzt getan
wird.
Ich sage das übrigens auch in Ihrem Interesse. Nehmen Sie an, Sie würden jetzt die Regierung stellen und
Ihr Partner würde ein Gesetz, das gemeinsam verabschiedet wurde, derart infrage stellen. Dann müssten
auch Sie das mit aller Macht kritisieren. Das tun Sie leider nicht.

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- Ja, vielleicht im zehnten oder zwölften Nebensatz. Ich
habe aber keine klare Ansage von Ihnen gehört, in der
dieses Verhalten des Handels und der Wirtschaft massiv
kritisiert worden ist. Wir müssen es aber aus Gründen
der Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik kritisieren.

({17})

Lassen Sie mich einen letzten Satz zur Innovationsklausel sagen: Bei der Innovationspolitik geht es eben
nicht nur um eine technische Frage. In der ganzen Diskussion über die Abfallpolitik haben wir nicht nur die
Seite der Wirtschaft zu sehen, sondern wir müssen auch
das Bewusstsein, das Handeln und die Motive der Menschen berücksichtigen, die sich engagieren. Mit der Behauptung von Innovationen, die zum Teil auf diesem Gebiet zustande kamen, wurde auch Schindluder getrieben;
das war so. Zum Teil wurden Dinge als ökologisch bezeichnet, die das nicht waren.

Deshalb bleibt es dabei - das entspricht übrigens meinem Selbstverständnis -: In einer solch wichtigen Frage
muss das Parlament natürlich ein Mitspracherecht haben. Wieso auch nicht? Technik ist nicht wertneutral, sie
ist politisch zu bewerten.

Wir haben eine große Bitte: Bei allen Unterschieden,
die wir haben, sollten Sie das Instrument offensiv verteidigen und zeigen, dass es ein Teil der gemeinsamen Geschichte des Bundestages ist.

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Instrumentalisieren Sie die Debatte bitte nicht mit offensichtlichen Stammtischparolen oder aufgrund einer populistischen Sucht nach der schnellen Überschrift!

({19})

Das hilft uns allen nicht, es schadet uns nur.

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