Ulrike Höfken (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön wäre es, wenn das wahr wäre,
was der Kollege Heiderich da eben gesagt hat. Den Verbraucherschutz ernst nehmen heißt auch, die Bedenken
unabhängiger Organisationen ernst nehmen. Es geht
dann nicht an, sie in Stammtischmanier als irre zu beschimpfen und uns Grüne der Straftaten zu bezichtigen,
die wir mitnichten begangen haben, so wie das der Kollege Merz gemacht hat. Das ist meiner Meinung nach
nicht dadurch zu entschuldigen, dass man ihn selbst in
den Kreisen der CDU/CSU als Quartalsirren bezeichnet.
Hier ist schon eine richtige Entschuldigung fällig.

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Wahl- und Entscheidungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Sie setzt echte Wahlfreiheit und ein hohes Schutzniveau
für Mensch und Umwelt, wie es die CDU/CSU in ihrem
Antrag schreibt, voraus. Angesichts dessen, was weiterhin im CDU/CSU-Antrag steht, kann man diese Aussage
nur als irreführend bezeichnen. Die CDU/CSU fordert
hier nämlich wie auch im Bundesrat die Aufgabe der guten fachlichen Praxis und des Schutzes ökologischer Gebiete. Sie will die Haftungsregelungen aufweichen,

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ein untransparentes Standortregister schaffen, das den
Namen dann nicht mehr verdient, und kurze Anzeigefristen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, sodass sich der Nachbar nicht mehr darauf einstellen kann.

Das markiert, wie Sie sehr wohl wissen, einen
Dammbruch und den Beginn unkontrollierter Auskreuzungen. Das provoziert eben genau die Konfrontation, die Sie angeblich nicht wollen. Solch ein Vorgehen
bezeichne ich tatsächlich als fahrlässig. Da werden die
Leute sauer. Wir als Grüne unterstützen eine gesellschaftliche demokratische Diskussion, die mit legalen
Mitteln geführt wird. So verhalten wir uns auch als Partei im Hinblick auf unsere Wähler. Diese sollen sich
nämlich frei und jeder für sich entscheiden können, ob
sie genfoodfrei leben wollen.

Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit Pioneer in
Iowa unterhalten und deren Argumente wahrnehmen.
Pioneer hat zum Beispiel gesagt: Wenn der Markt es verlangt, dann wird auch von uns gentechnikfreies Saatgut
angeboten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage, wie
ich finde.

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Wir wissen natürlich, dass es dazu nötig ist, dass sich
Pioneer darum bemüht, dass auch die Gesetze in den
USA geändert werden. Uns beunruhigt jedenfalls, dass
sich die unionsregierten Länder von den Lobbyisten der
Gentechnikindustrie instrumentalisieren lassen.

Die FDP geht im Übrigen mit den Forderungen in ihrem Antrag noch über die im CDU/CSU-Antrag hinaus.

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Sie fordert nämlich, dass ein freiwilliges Kataster eingeführt wird. Bezüglich dieses Punktes dürfen wir Sie
auf die Rechtslage hinweisen; denn die Freisetzungsrichtlinie steht dem eindeutig entgegen. Das Gentechnikgesetz ist die wesentliche Grundlage für Wahlfreiheit.
Deswegen werden wir dafür kämpfen.

Die zweite wichtige Grundlage ist der Schutz der
Wahlfreiheit in Bezug auf die gentechnikfreie Produktion, das heißt beim Saatgut. Ich unterstütze ausdrücklich das, was meine Kollegin Däubler-Gmelin eben gesagt hat: Wir setzen uns massiv dafür ein - und hoffen
auch auf Ihre Unterstützung -, dass sich die Nachweisgrenze auf den Schwellenwert bezieht, damit die Wahlfreiheit nicht Makulatur wird.

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Wir können hier natürlich - das sage ich gerade vor
dem Hintergrund des letzten Satzes des Kollegen
Heiderich - auf die Analysen von US-Wissenschaftlern
verweisen, die festgestellt haben, dass konventionelles
Saatgut nach rund acht Jahren großflächigem Anbau
- das heißt nach kurzer Zeit - in hohem Maße gentechnisch verunreinigt ist; bei Mais und Soja sind es über
50 Prozent, bei Raps sogar 80 Prozent. Das möchten wir
nicht haben und ich hoffe, auch Sie nicht.

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Aber ich will auch kurz etwas zu den Umwelt- und
Gesundheitsrisiken sagen, die auf unserer USA-Reise
ein großes Thema waren.

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Nicht bekannt bedeutet auf keinen Fall nicht gefährlich,
dann schon eher: nicht untersucht. Es gibt weltweit nur
zehn wissenschaftlich anerkannte Studien. Kollege
Heiderich, wir sind übrigens für wissenschaftliche Forschung.

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Aber ich darf auch darauf hinweisen, dass von diesen
zehn Untersuchungen fünf - nämlich die von unabhängigen Instituten - nachteilige Effekte und die anderen fünf
- die von der Industrie - keine nachteiligen Effekte festgestellt haben. Das dürfte doch Anlass geben, das Vorsorgeprinzip hochzuhalten.

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Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Effekte. Sie wissen, dass die französische
Kommission für biomolekulare Forschung, CBG, soeben
im Rahmen des Zulassungsverfahrens der EU-Kommission für einen Bt-Mais gesundheitliche Schäden bei Ratten festgestellt hat.

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Auch das ist ernst zu nehmen. Es gibt eine Reihe von
weiteren Untersuchungen, die umstrittener sind. Ich erinnere nur an den Fall Pusztai. Wenn noch keiner tot umgefallen ist, dann liegt das daran, dass man noch keine
ausreichenden Erkenntnisse hat.

Ich fordere Sie auf und bitte Sie, sich mit uns für den
Schutz der gentechnikfreien Produktion einzusetzen
durch ein Gentechnikgesetz, das die Forderungen der
Wahlfreiheit und der Freiheit des Saatgutes von Gentechnikkontamination erfüllt.

Vielen Dank.

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