Wolfgang Schäuble (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Schily, in dem zweiten Teil Ihrer Frage stimmen wir nicht überein. Wir streiten uns doch jetzt mit Herrn Scharping - er hat uns das vorgeworfen - darüber, daß unsere Vorschläge, die Arbeits- und Lohnzusatzkosten zu begrenzen, falsch seien. Sie wollen die Umsetzung dieser Vorschläge verhindern. Wieso erklären Sie jetzt, wir stimmten überein? Wenn wir wirklich übereinstimmen, dann stimmen Sie unseren Gesetzen zu.
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Am Freitag werden wir über die Einsprüche des Bundesrats abstimmen. Sie wollen jede Einsparung, ob im Bereich der Gesundheitskosten oder der gesetzlichen Krankenversicherung, verhindern.
Herr Scharping, Sie haben heute morgen - ich war dabei - die Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung als etwas besonders Unsoziales beschrieben. Angesichts einer demographischen Entwicklung, in der das Lebensalter der Bevölkerung im Durchschnitt über 75 Jahre liegt, der Zeitraum der Ausbildung immer länger wird - man wird nahezu 24 Jahre alt, bis man in das Erwerbsleben eintritt - und das tatsächliche Renteneintrittsalter unter 58 Jahren liegt, müssen wir doch korrigieren und dafür sorgen, daß das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder über 60 Jahren liegt. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. Wer darüber so wie Herr Scharping heute morgen spricht, verweigert doch jeden Beitrag, um bezahlbare Arbeit und soziale Sicherheit in unserem Lande zu erhalten.
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Im übrigen ist es eine gute Entwicklung, daß die Menschen länger in besserer Gesundheit leben können als in früheren Jahren. Darauf kann man aber nicht damit reagieren, daß man immer früher in den
Ruhestand geht. Das ist die falsche Antwort auf eine gute Entwicklung. Reden Sie doch den Menschen nicht immer Ängste ein und treiben Sie sie nicht auseinander, sondern helfen Sie mit, miteinander das Notwendige und Vernünftige zu tun.
Da Sie so gegen eine Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall polemisieren, möchte ich sagen: Es gibt doch kein anderes Land in Europa, in dem noch eine 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existiert. Alle - überwiegend sozialdemokratische Regierungen - haben dies geändert. Man kann dann immer noch darüber streiten, ob es richtig ist oder nicht, und kann als Arbeitnehmerorganisation und Gewerkschaft auch Demonstrationen durchführen. Das ist alles richtig. Man sollte die Selbstbeteiligung jedoch nicht so diffamieren, daß die Menschen glauben: Jetzt bricht die Welt zusammen.
In Wahrheit ist es so: Die Menschen können ja ihre Urlaubsansprüche anrechnen lassen. Wir haben heute 30 Urlaubstage
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- Herr Fischer, hören Sie doch zu; ich wollte gerade etwas vorrechnen, Sie sind ja im Rechnen hinreichend gut - und 200 Arbeitstage pro Jahr. Das heißt, der Urlaub beträgt etwa 15 Prozent. Wenn Sie einen Tag krank sind, entsteht an diesem Tag ein Urlaubsanspruch von 15 Prozent eines Arbeitstages. Wir haben 20 Prozent Selbstbeteiligung vorgesehen. In Wahrheit geht es lediglich um etwas mehr als den Urlaubsanspruch, der während der Krankheit entsteht. Darüber kann man auch noch unterschiedlicher Meinung sein. Man sollte dies aber nicht so diffamieren, wie es die Sozialdemokraten tun. Sonst werden wir unfähig, Probleme zu lösen.
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Ich habe davon gesprochen, daß andere auf uns schauen, daß wir Verantwortung für andere tragen, daß wir darauf achten sollten, was andere uns raten, und daß wir aus dem internationalen Vergleich manche Anregungen dafür schöpfen sollten, was wir tun und nicht tun können.
Ich möchte Ihnen doch noch einmal in Erinnerung rufen - der Finanzminister hat es gestern erwähnt, aber man muß das auch in die Debatte heute einführen -, was die OECD in ihrem jüngsten Gutachten zur Lage in Deutschland sagt. Daß sie uns auffordert, das 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung möglichst ohne Änderung zu beschließen, ist doch eine Tatsache, die man in dieser Debatte ernst nehmen muß. Sie sagt:
Angesichts der ungünstigeren Wachstumsaussichten für 1997 und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen kündigte die Bundesregierung im April ein Maßnahmenpaket an, das eine Ergänzung zu dem im Februar bekanntgegebenen 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung darstellt. Dieses Paket gibt
die Richtung für die Aufstellung des Bundeshaushaltsplans an .. .
Weiter heißt es:
Bei strikter Umsetzung würde das Maßnahmenpaket vom April auf der Grundlage der gegenwärtigen Projektionen ausreichen, um das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages 1997 zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, das ist das Gütezeichen für die Richtigkeit unserer Politik.
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Herr Lafontaine, Sie sind in der vergangenen Woche am gleichen Tag wie ich in Den Haag gewesen. Sie wissen genau, was Ihr sozialdemokratischer Kollege, der niederländische Ministerpräsident, an Sparmaßnahmen in seinem Land durchgesetzt hat; das geht weit über unsere Maßnahmen hinaus. Sie wissen genau, mit welcher gespannten Aufmerksamkeit die Niederländer, die Franzosen und viele andere in Europa darauf schauen, ob es die Deutschen fertigbringen, ihre Probleme zu lösen. Sie hoffen alle, daß wir sie lösen, denn sie wissen, daß wir eine große Bedeutung auch für die anderen haben. Deswegen haben wir eine Verantwortung.
Ich sage Ihnen: Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Europa würden, wenn sie heute, morgen und übermorgen hier abstimmungsberechtigt wären, alle mit uns stimmen.
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- Aber natürlich!
Herr Kollege Scharping, dann haben Sie noch etwas gemacht, bei dem ich mich gewundert und überlegt habe: Was soll denn das? Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, er vollziehe angesichts des Ausbildungsplatzproblems nur symbolische Handlungen. - ({6})
- Ja, das weiß ich schon. Ihnen fällt, wenn ein Problem entsteht, immer nur eine Lösung ein: eine neue Bürokratie und noch mehr Abgaben.
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Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg. Ausbildungsplatzabgabe, Bekämpfung der dualen Ausbildung - nein!
Wohl kein halbwegs redlich urteilender Mensch in Deutschland bestreitet, daß es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungschef gegeben hat, der sich höchstpersönlich und mit so großer Intensität und persönlichem Einsatz darum gekümmert hat, daß alle jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen dafür.
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Ich weiß, Ihr Argument ist: Das reicht nicht; wir brauchen eine Ausbildungsplatzabgabe. Unser Argument ist: Das ist der falsche Weg. Noch mehr Abgaben, noch mehr Steuern, noch mehr Bürokratie lösen die Probleme nicht.
Im übrigen: Hören Sie sich einmal um bei den Ausbildungsbetrieben! Ich habe bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und in vielen Ausbildungsbereichen nachgefragt.
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Zum Beispiel die Tatsache, daß die jungen Leute heute an zwei Tagen in die Berufsschule gehen, dann aber den halben Tag ab 13 Uhr nicht mehr in den Betrieb müssen, ist einer der Gründe, weshalb die Ausbildungsbereitschaft abnimmt. Wir sollten den Berufschulunterricht in den Ländern ein Stück weit reformieren, um die Aufgaben besser lösen zu können.
Wenn wir schon über die Verantwortung der Länder reden, dann sollten wir auch darüber sprechen, warum die Bundesanstalt für Arbeit, wie ich glaube, Herr Arbeitsminister, eine halbe Milliarde DM pro Jahr für nicht behinderte junge Menschen, die nach Absolvierung unserer schulischen Ausbildung nicht hinreichend qualifiziert sind, ausgeben muß. Das sind doch eigentlich Aufgaben der Länder, die nicht die Bundesanstalt zu erfüllen hat. Das sind wirklich versicherungsfremde Leistungen. Sorgen Sie doch dafür, daß unser Bildungssystem in den Ländern leistungsfähiger wird.
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Wir geben im übrigen für Schule und Hochschule in Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nicht weniger Geld aus als andere Industrieländer. Nur: Die Effizienz unserer Mittelverwendung ist geringer. Auch darüber muß geredet werden. Deswegen glaube ich, daß wir bei den Anstrengungen, die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems von der Schule bis zur Hochschule zu verbessern, in den nächsten Jahren gewaltige Fortschritte erzielen müssen. Dies wird eine Bewährungsprobe für den Föderalismus und für die Wirkungskraft des Föderalismus darstellen. Als überzeugter Föderalist kann ich nur hoffen, daß die Länder zukünftig in einem stärkeren Maß in der Lage sind, dieser Verantwortung für unsere Zukunftschancen gerecht zu werden.
Man muß aber auch die Bemerkung machen - ich bin nicht sicher, Herr Scharping, ob eine solche Rede, wie Sie sie heute morgen gehalten haben, dabei wirklich hilft: Es gibt nicht nur das Problem, daß wir 3,9 Millionen Arbeitslose haben, es gibt nicht nur das Problem, daß junge Menschen Ausbildungsplätze suchen, sondern es gibt leider auch die andere Wahrheit, daß immer noch viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland nicht zu besetzen sind.
Man muß doch fragen: Woran liegt es, daß in dieser Zeit mitten im Ruhrgebiet Tausende von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden können, was wir alle in den Zeitungen gelesen haben? Man muß doch fragen: Woran liegt es, wenn Großunternehmen der
chemischen Industrie - ich kann Ihnen die Beispiele nennen - sagen: Wir bekommen unsere Ausbildungsplätze für Chemiearbeiter nicht besetzt?
Wir müssen den jungen Menschen auch sagen: Bitte, wir tun alles für eure Zukunftschancen. Es geht aber nicht immer nur auf dem bequemen Weg. Vieles, was wir an politischen Entscheidungen erörtern und prüfen, was wir dann auch durchsetzen müssen, ist nicht bequem. Der bequeme Weg führt meistens - das kann ich, der ich aus dem Schwarzwald stamme, Ihnen sagen - bergab. Bergauf ist es ein wenig anstrengender; aber es lohnt sich.
Wir müssen den jungen Menschen sagen: Ihr müßt aber auch die Chancen wahrnehmen, die sich euch bieten. In einer Zeit, in der wir so sehr um Ausbildungsplätze ringen, kann es doch nicht wahr sein, daß man sich auf zu wenige Modeausbildungsberufe konzentriert und daß man in anderen Bereichen das Angebot, das vorhanden ist, nicht wahrnimmt.
Das gilt genauso für die Arbeitsplätze. Man kann nicht den Bundesarbeitsminister in der einen Hälfte der Debatte kritisieren, daß die freiwilligen Leistungen bei der Bundesanstalt nicht sinken, daß dort immer noch zu viele Ausnahmegenehmigungen vom Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden, daß wir das erst einmal senken und die Zumutbarkeitskriterien verschärfen wollen - über alles muß man diskutieren -, aber in der anderen Hälfte der Debatte darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft bei den Sonderkulturen die Ernte nicht einbringen kann, wenn die Bundesanstalt für Arbeit den Anwerbestopp nicht noch ein bißchen mehr lockert.
Das ist doch die Wahrheit. Wenn dieses die Wahrheit ist, muß man sie aussprechen.
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Das hat nichts damit zu tun, daß wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Aber es hat damit zu tun, daß wir den Menschen die ehrliche Antwort auf die richtigen Fragen verweigern und ihnen die Chance, die Zukunftsprobleme zu lösen, nehmen. Wir müssen in Zukunft bereit sein, einen Großteil der Arbeit, die in Deutschland nachgefragt wird, selber zu erledigen. Anders wird es nicht funktionieren. Wir müssen den jungen Menschen sagen, sie müssen ihre Chancen da nutzen, wo sie sich bieten.
Wir sollten den Menschen auch sagen: Es gibt bei allen Problemen, Sorgen, Angsten doch keinen Grund zur Resignation. Es ist den Deutschen materiell nie besser gegangen als in den 90er Jahren am Ende dieses Jahrhunderts. Das kann doch niemand bestreiten. Von den politischen Rahmenbedingungen will ich gar nicht reden.
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Die Menschen wissen, daß wir in guten Umständen leben. Sie machen sich allerdings Sorgen, wie wir diese Situation auch in Zukunft erhalten können. Aber wer die Zukunft verweigert, wer sich nicht wirklich der Suche nach Antworten auf die grundlegenden Fragen stellt, der wird im Grunde diesen Pessimismus schüren. Wer es mit dem Gebot der Nachhaltigkeit menschlichen Wirtschaftens oder mit der
Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt, der muß heute die Entscheidungen treffen, die Weichen stellen, die notwendig sind, damit wir auch in der Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren.
Das ist nicht nur ein Verteilungsprozeß. Das ist ein Prozeß, in dem wir immer wieder die Mittel erwirtschaften müssen, damit wir auch morgen in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben können. Dazu brauchen wir die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müssen wir leistungsfähig sein. Dazu müssen wir auch in Zukunft arbeiten. Nur durch Leistung werden wir uns auch in Zukunft auf den Märkten behaupten, nicht indem wir sagen: Die anderen sind so unfair billig, sie arbeiten auch noch freitag nachmittags, das möchten wir aber alles nicht. - So werden wir die Zukunft verspielen. Nein, wir müssen uns bemühen. Wenn andere sich anstrengen und uns Konkurrenz machen, dann müssen wir diesem Wettbewerb standhalten. Ich sage Ihnen: Wir Deutsche können das, wenn wir nur wollen.
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Ich sage Ihnen weiter: Wir werden das am besten schaffen, wenn alle Kräfte in unserer Gesellschaft mitwirken, auch alle, die politische Verantwortung tragen.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir sind auch mit der Mehrheit im Bundesrat zu jeder vernünftigen Zusammenarbeit, zu jedem vernünftigen Gespräch bereit.
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Die Mehrheit im Bundesrat ist genauso auf Grund demokratischer Wählerentscheidungen zustande gekommen wie die Mehrheit im Bundestag. Die Verantwortungen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen sind definiert. Wir alle haben im übrigen auch eine gemeinsame Verantwortung.
Wir sind zu jedem Gespräch und zu jeder Zusammenarbeit bereit. Unser Land, die Zukunft unserer Menschen sind darauf angewiesen.
Aber ich sage Ihnen auch: Es geht nicht, daß Sie nur blockieren. Bis auf den heutigen Tag haben Sie keine Alternative vorgelegt.
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Ihre Reden sind immer nach demselben Strickmuster: Unsere Sparvorschläge werden diffamiert, die zu hohe Verschuldung wird kritisiert, die zu hohen Steuern und Abgaben werden kritisiert. Eigene Sparvorschläge machen Sie nicht, und anschließend fordern Sie noch zusätzliche Ausgaben.
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Im Bundesrat blockieren Sie die Gesetze, und in den Ländern wächst eine Neigung, die Lösung aller Probleme dem Bund zuzuschieben und ihm zugleich die Möglichkeiten und die Mittel zu verweigern, die
Probleme zu lösen. So kann der Föderalismus nicht funktionieren.
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Deswegen ist meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns in allem Ernst, in allem Streit, aber in dem Wissen um gemeinsame Verantwortung unsere Argumente austauschen, unsere Standpunkte gegeneinanderstellen, um die Erkenntnis ringen, was das Richtige ist. Lassen Sie uns streiten, lassen Sie uns unsere Verantwortung wahrnehmen. Hier im Bundestag haben wir die Mehrheit, und wir sind nach dem Wählerauftrag verpflichtet, mit unserer Mehrheit zu gestalten und zu entscheiden.
Die CDU/CSU-Fraktion ist entschlossen, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner diese Regierung zu unterstützen und ihren Beitrag dafür zu leisten, daß diese Regierung weiterhin erfolgreich für die Zukunft unseres Landes arbeiten kann.
Ich sage noch einmal: Wir sind zu jeder Zusammenarbeit auch mit dem Bundesrat bereit. Wir brauchen diese Zusammenarbeit. Ich werbe dafür. Schieben Sie das nicht auf die lange Bank. Lassen Sie uns, wenn diese Woche vorüber ist, endlich schnell auch über die zustimmungspflichtigen Gesetze aus dem Programm für Wachstum und Beschäftigung miteinander verhandeln und entscheiden, damit nicht bis Ende dieses Jahres alles blockiert ist.
Die Verzögerungsstrategie im Bundesrat schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und sie hilft den Arbeitslosen nicht.
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Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir handeln. Reden allein hilft nicht. Wir müssen entscheiden; wir müssen im Rahmen unserer Mehrheiten, wie die Wähler sie bestimmt haben, Entscheidungen zustande bringen. Wer die notwendigen Entscheidungen und auch die notwendigen Veränderungen blockiert, gefährdet die Zukunft.
Weil wir in den 50 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in diesem Land durch die Tüchtigkeit der Menschen in gemeinsamem Wirken so viel erreicht haben, haben wir, finde ich, kein Recht zu resignieren, sondern wir haben die Pflicht, gemeinsam, geschlossen und entschlossen zu handeln, damit wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit, in innerer und äußerer Sicherheit leben können und damit wir auch in Zukunft die Grundlagen unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit erhalten können. Dazu ist die Union bereit, und dazu werden wir unseren Beitrag leisten.
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