Niegel (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorhin ist von den Beratungen über die Novellierung des Bundesbaugesetzes in der 7. Wahlperiode gesprochen worden. Zweifellos - das hat der Vorsitzende des Ausschusses am Schluß der Beratungen festgestellt - stand dieses Gesetz unter einem gewissen Zeitdruck. Es mußte noch im Rahmen der 7. Periode Gesetzeskraft erreichen. Wir haben bei den §§ 34 und 35 auch anläßlich eines auswärtigen Termins Überlegungen angestellt. Aber ob wir alle Folgen in dieser Form beraten und durchdacht haben, glaube ich bezweifeln zu müssen.
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- Nicht dagegen. Wir haben einen Versuch gemacht, es zu verbessern. Der Wille war vorhanden. Wir sehen jetzt, daß wir die Formulierungen noch nicht so gefaßt haben, daß sie in der Praxis greifen. Folglich sollten wir zu der Erkenntnis kommen, daß wir es ändern müssen.
Ich möchte an die Ausführungen des Herrn Ministers anknüpfen. Wir haben auf unserer Ausschußbereisung in Ostfriesland feststellen müssen, daß Gerichtsentscheide jetzt schon auf Grund der neuen Novellierung anders ausfallen, als wir es gemeinsam gewollt haben. Wenn die Gerichtsentscheide nicht mehr mit dem übereinstimmen, was wir wollten, müssen wir als Gesetzgeber handeln, ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre sind. Das ist das Entscheidende.
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Herr Minister, ich darf zitieren, was Sie da oben bei der Bereisung gesagt haben: „Haack warnte zwar vor Zeiterscheinungen, daß alles durch Gerichte geregelt werden müsse. Hier müsse man aufpassen. Notfalls müssen wir an eine Gesetzesänderung denken, meinte der Bundesminister." - Bitte schön, ich habe Sie hier wörtlich zitiert, Herr Minister. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen. Man soll uns nicht um das Erstgeburtsrecht neidisch sein. Wir wollen im Ausschuß gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. Wir sind dazu bereit.
Es geht uns doch allen so, ob das jetzt mein Kollege von der anderen Seite ist oder ich, wir haben doch jede Woche eine Handvoll Fälle über die Problematik „Bauen im Außenbereich" auf unseren
Schreibtischen in den Wahlkreisen, bei denen wir zur Hilfe aufgerufen sind, bei denen wir den bedrängten Bürgern Hilfestellung leisten wollen und müssen.
Sicherlich, Herr Minister, gibt es Auslegungsfragen seitens der Kreisverwaltungsbehörden oder auch der Regierungspräsidien. Sicherlich kann man da noch das eine oder andere korrigieren. Aber selbst wenn diese Stellen guten Willens sind und so entscheiden wollten, wie es der Antragsteller will, sind sie oft gehindert, weil die Gesetzesbestimmungen dem entgegenstehen. Deswegen sollten wir jetzt alle zusammen mit unserer Fachkraft und unserem politischen Willen versuchen, eine Änderung herbeizuführen.
Ich frage Sie jetzt einmal: Ist es, wenn am Dorfrand ein Häuschen für den nachgeborenen Bauernsohn gebaut werden soll, denn ein Problem der Zersiedelung der Landschaft? Gibt es heute nicht umgekehrt ein anderes Problem? Heute besteht doch nicht so sehr die Gefahr der Zersiedelung, sondern als große Gefahr die der Entsiedlung des ländlichen Raumes. Hier sollten wir doch etwas entgegenwirken.
Herr Conradi, Sie sind Stadtplaner. Selbstverständlich können und wollen Sie alles mit der ordentlichen Planung regeln. Aber denken Sie einmal an die jetzt abgeschlossene kommunale Gebietsreform! Da ist es doch so, wir haben einen zentralen Ort innerhalb der Großgemeinden, wo Bebauungspläne bestehen. In ländlichen Gebieten, in Dörfern, die früher selbständige Gemeinden waren, mit 200 oder 300 Einwohnern braucht man nicht unbedingt immer einen Bebauungsplan, wenn da zwei oder drei Häuschen am Dorfrand errichtet werden sollen.
Wenn man hört, man will eine Bauerleichterung schaffen, eine Beschleunigung usw., dann befürworte ich das. Aber ich denke hier an den Rattenschwanz des Verfahrens mit einem Bebauungsplan und wenn es drei Jahre dauert, bis so ein Bebauungsplan für das A-Dorf existiert, dann kommt der, der bauen will, nie zu seinem Häuschen. Wissen Sie, was er macht? Er wandert aus diesem strukturschwachen Gebiet ab, wandert in das Ballungszentrum hinein, verstärkt die Ballung noch und wirkt dort wahrscheinlich viel stärker auf die Infrastrukturlasten als draußen.
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Wenn man schon von der Zersiedlung der Landschaft, die man gern als die große Gefahr hinstellt, oder von der Verfestigung einer Splittersiedlung spricht, wie es im Gesetzestext heißt, was wir gern gestrichen haben wollen, dann möchte ich eine Gegenfrage stellen. Vielleicht klingt es polemisch, aber gerade die Stadtplaner sind angesprochen: Wer schützt uns denn vor der Verbetonierung der Städte durch Hochhäuser und Betonglaspaläste? Dagegen erhebt sich keine Stimme. Ich glaube; unsere Stadt ist genauso schützenswert wie die Landschaft, und hier sollten wir auch seitens des Bundesbauministeriums und unseres Ausschusses genauso aufpassen.
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- Es gibt genug Beispiele, auch das Märkische Viertel in Berlin, wo praktisch Sünden der Architekten und der Stadtplaner vorhanden sind.
Wir haben in Bayern z. B. - das darf ich mit anführen - aus bestimmten Gründen die Konsequenz gezogen und haben die Entscheidung, die Genehmigung zu §§ 34 und 35 zu geben, die dem Regierungspräsidenten vorbehalten war, auf die Landräte, also die Kreisverwaltungsbehörden, delegiert, gerade aus dem Grunde, den vorhin Herr Kollege Kolb nannte: weil der Kreisbaumeister oder Landrat näher ist und unbürokratischer entscheiden kann. Er kann an Ort und Stelle hingehen und kann sagen, ob ein Fall ein Grenzfall oder, in die Landschaft eingebunden, noch zu verantworten ist.
Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Aber diese Regelung wird nicht verhindern, daß es trotzdem wieder Zweifelsfälle gibt, in denen Ablehnungen vorhanden sein werden und in denen man sich über die Auslegung des jetzigen, zwar gegenüber der früheren Regelung verbesserten Gesetzestextes streiten wird. Hier, so meine ich, sollten wir durch die Änderung des Gesetzes Hilfe leisten. Ich meine, wir sollten jetzt eine Regelung schaffen. Wir sind nicht unbedingt auf unseren Wortlaut scharf, daß jeder Paragraph und jedes Komma so durchgeht, wie wir es vorgeschlagen haben. Wir wollten die Initiative ergreifen. Wir sind gern zu Kompromissen bereit. Ich fordere Sie auf: Tragen Sie mit dazu bei. Vielleicht finden wir das Ei des Kolumbus,
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vielleicht finden wir die bessere Lösung, daß wir zu
einer für unsere Bürger besseren Regelung kommen.
Ich darf abschließend noch eines sagen. Wir feiern jetzt das Todesjahr des großen Baumeisters Balthasar Neumann. Wenn es vor 225 Jahren schon ein solches Baugesetz mit den §§ 34 und 35 gegeben hätte, gäbe es z. B. die schönen Baudenkmäler nicht, wie sie Balthasar Neumann z. B. mit Vierzehnheiligen gebaut hat; es gäbe auch kein Neuschwanstein, es gäbe auch kein Herrenchiemsee; das wäre alles verhindert worden.
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Ich glaube, auch aus diesem Grunde sollten wir an die Novellierung des Gesetzes herangehen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hieran mitzuwirken.
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