Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Leicht, jetzt haben Sie sich sehr unpräzise ausgedrückt. Ich will Ihnen nachhelfen, damit es präzise wird. Wir haben ja den Gesetzentwurf über die Mitbestimmung bereits durch das Betriebsverfassungsgesetz.
({0})
- Es ist in der Regierungserklärung ganz klar gesagt. Sie haben doch die Hoffnung, wie Herr Wörner sagt, daß wir das alles durchführen. Wir haben nicht nur die Hoffnung, wir haben die Gewißheit, daß wir das tun, was dort steht.
({1})
In der Regierungserklärung ist ganz klar gesagt, daß die paritätische Mitbestimmung in dieser Legislaturperiode wohl nicht geregelt wird.
({2})
Unser Parteitagsbeschluß und die sozialdemokratische Meinung dazu sind unverändert.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu sagen: Wenn Sie glauben, sich jetzt vielleicht ein Feigenblatt beschaffen zu können,
({4})
indem Sie beim Betriebsverfassungsgesetz die eine oder andere Bestimmung propagandistisch in einen von Ihnen gestern nicht geschafften Gesetzentwurf hineinbringen - - Wir wollen es Ihnen nicht schwer machen. Wir werden keine Fristeinreden erheben, so daß Sie das nächste Woche noch behandeln können. Die Chancen sind also immer noch gegeben, daß Sie wenigstens auf diesem Gebiet etwas schaffen. Aber damit schaffen Sie sich kein Feigenblatt.
Es ist offensichtlich geworden, was Kundige schon lange wußten. Dieser Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU, wie er sich zu nennen beliebt, ist nur eine Deklaration, eine kleine Minderheit, die dem Unternehmerflügel die notwendige Mehrheit einbringen soll, ohne eine Gesellschafts- und Sozialpolitik in der notwendigen Prägung zu machen.
({5})
Sie waren nicht hilfreich, Herr Barzel. Herr Kiesinger, lesen Sie zur Außenpolitik nach. Ich habe die ganze Rede des Herrn Kiesinger, die er letzte Woche hier gehalten hat, noch einmal gelesen.
({6})
- Ich will Ihnen gleich sagen, warum ich sie zweimal gelesen habe. Ich habe sie zweimal gelesen,
weil ich mich ganz genau daran erinnere, daß Herr
Dr. Kiesinger hier aus einer Rede des Herrn Bundeskanzlers aus dem Jahre 1963 zitiert hat. Der Herr Bundeskanzler hat sich dazu bekannt und hat wie ein vernünftiger und ehrlicher Politiker auch gesagt, daß er heute die und die Meinung vertritt. Im Protokoll finde ich davon nichts, daß Herr Kiesinger das gesagt hat. Nun habe ich die Hoffnung, daß er selber merkt, daß das doch kein Beitrag zur Politik ist, sondern daß das eigentlich nur dazu angetan ist, einen amtierenden Bundeskanzler sozusagen unglaubwürdig zu machen, gar nichts anderes.
({7})
Lesen Sie nach, was Herr Barzel - ich habe Sie im Fernsehen gesehen - auf Ihrem Parteitag gesagt hat! Es gibt Leute, die Sie einen „Trittbrettfahrer" nennen.
({8})
Zu dem, was Sie aus Warschau zurückgebracht und was Sie dazu erklärt haben, gibt es in der Zwischenzeit sehr interessante offizielle Erklärungen.
({9}) Es ist ein merkwürdiges Spiel,
({10})
das Sie sich auf dem Gebiet der Außenpolitik leisten zu können glauben. Sie sind nicht hilfreich, Sie sind störend.
({11})
Nun, was haben Sie eingebracht? Sie haben Gesetzentwürfe abgeschrieben.
({12})
Sie haben sie teils direkt abgeschrieben, teils haben Sie sie sich über dunkle Kanäle besorgt und hier eingebracht. Das haben wir doch erlebt, meine Damen und Herren, daß Sie sich sozusagen mit fremden Federn geschmückt haben. Aber die Aufgaben einer Opposition, deren Erfüllung eine funktionsfähige Regierung erwarten kann
({13})
und zu denen gehört, daß sie Alternativen vorlegt, daß sie hilfreich ist, haben Sie in diesem Jahr in keinem Punkt erfüllt.
({14})