Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis der Vizepräsidentin Frau
Dr. Vollmer, dass sich die Regierungsbank füllen möge,
hat gewirkt. Der Anteil der anwesenden Regierungsmitglieder hat sich immerhin um 200 Prozent erhöht.

({0})

Jetzt sitzen immerhin zwei Staatssekretäre auf der Regierungsbank, um dieser wichtigen Debatte zu lauschen.
Aber eigentlich müsste bei dieser wichtigen Debatte, in
der es um wesentliche Punkte geht, der Bundeswirtschaftsminister selbst zugegen sein.

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Ich möchte nicht darauf eingehen, was es mit dem
GWB, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
speziell auf sich hat. Aber wir wissen, dass unsere Wirtschaft und gerade unser Mittelstand ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zu einem freien und fairen
Leistungswettbewerb brauchen.

Ich möchte eingangs feststellen: Dieses GWB hat sich
in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und den Mittelstand unserer Republik einmal groß gemacht. Erfreulicherweise darf ich darauf verweisen, dass wir in diesem
Bereich bislang immer Konsens hatten. Änderungen
wurden mit größter Sorgfalt, ohne Zeitdruck und unter

Berücksichtigung des Rates Sachverständiger vorgenommen. Leider hat das Rot-Grün in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht immer so gehandhabt. Insbesondere bei einem Teil des Gesetzes, nämlich der
Pressefusionskontrolle, hat man uns, die Opposition, bei
der Entscheidungsfindung völlig außen vor gelassen,
Herr Heil. Darauf komme ich später noch zu sprechen.

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- Herr Tauss, passen Sie gut auf, dass Sie beim Nachplappern nicht auch noch Fehler machen.

({3})

Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches zum
GWB sagen. Hier ist, was das neue europäische Kartellrechtsverfahren anbelangt, festzustellen, dass es sich um
einen Systemwechsel von einem Anmelde- und Genehmigungssystem zu einem System der so genannten
Legalausnahme handelt. Das ist zu begrüßen,

({4})

führt doch dies erstens zur Rechtsvereinfachung, zweitens zu mehr Rechtssicherheit und drittens zu einem geringeren Aufwand für die betroffenen Unternehmen.
Dies ist bei immer mehr Bürokratie besonders wichtig.

({5})

Trotz dieser Anpassung an europäisches Recht dürfen
die Besonderheiten des deutschen Kartellrechts aber
nicht über Bord geworfen werden.

({6})

Für meine Fraktion ist deshalb weiterhin unverzichtbar:
erstens die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen

({7})

sowie zweitens die Beibehaltung des Freistellungstatbestands der Mittelstandskooperation.

({8})

Es wird sich zeigen, wie sich das neue System der
Legalausnahme für die betroffenen Unternehmen auswirkt. Dies hängt entscheidend von der künftigen Handhabung in der Verwaltungspraxis ab. Denn schließlich
wird den Unternehmen das Risiko der Fehleinschätzung
aufgebürdet. Das bedeutet für diese eine erhebliche
Rechtsunsicherheit und finanzielles Risiko.

({9})

Gerade deshalb braucht der Mittelstand in bestimmtem
Umfang Unterstützungsmaßnahmen durch die Wettbewerbsbehörden.

({10})

Für den Mittelstand ist der Erlass einer Verfügung des
Bundeskartellamts, dass kein Anlass zum Tätigwerden
besteht, von herausragender Bedeutung. Unbefriedigend
ist jedoch, dass es im Ermessen der Kartellbehörde liegt,
ob sie eine solche Entscheidung trifft. Aber das will die
Bundesregierung so.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen verlieren
Rechts- und Planungssicherheit bei strittigen Fällen und
großen Investitionen, haben sie doch in aller Regel keine
adäquate eigene Rechtsberatung. Kollege Schauerte und
Kollege Brüderle haben das bereits in treffender Art und
Weise angesprochen.

Ihnen drohen stattdessen ein Untersagungs- und Bußgeldrisiko sowie die Nichtigkeit der getätigten Geschäfte.

({11})

Vor allem Investitionen in Zukunftssektoren, wo nicht
auf Erfahrungen aus der Praxis zurückgegriffen werden
kann, können so zu einem unkalkulierbaren unternehmerischen Risiko werden. Das alles sehen Sie nicht.

({12})

Dies kann umso mehr geschehen, als im Rahmen der
siebten GWB-Novelle die Sanktionsmechanismen der
Kartellbehörden verschärft werden sollen.

({13})

Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel an
der Bereitschaft und an dem guten Willen sowohl der
Europäischen Kommission als auch der deutschen Wettbewerbsbehörden, betroffenen Unternehmen auch künftig Gelegenheit zu informellen Gesprächen zu geben.

({14})

Aber in manchen Fällen wird auch in Zukunft Gewissheit über die kartellrechtliche Zulässigkeit einer geplanten Vereinbarung nur durch eine förmliche Entscheidung
der Wettbewerbsbehörden möglich sein. Die Praxis
zeigt, dass etwaige Absprachen vielfach entweder auf
den Einzelfall bezogen sind oder Sachverhalte betreffen,
deren kartellrechtliche Relevanz nicht im Rahmen einer
Gruppenfreistellungsverordnung allgemein gültig beurteilt werden kann.

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Nachteilsausgleichs gerade für kleine und mittlere Unternehmen
ist es daher geboten, Unternehmen für einen eng definierten Kreis von Fällen einen Anspruch auf eine Entscheidung nach § 32 c GWB innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen und dies ausnahmsweise nicht
in das Ermessen der Kartellbehörden zu stellen, sofern
ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse
geltend gemacht werden kann. Anknüpfungskriterien
können Umsatzschwellen oder Investitionssummen sein.
Tatsächliche oder rechtliche Umstände, die eine kartellrechtliche Beurteilung erheblich erschweren, müssen dabei vorliegen und vom betroffenen Unternehmen nachgewiesen werden.

Ich erspare mir, auf das Preisbindungsverbot und die
Missbrauchsaufsicht näher einzugehen. Bei der Missbrauchsaufsicht sind die nationalen Regelungen beizubehalten. Es ist gut, dass sie ausdifferenzierter und schlagkräftiger als europäische Bestimmungen sind; das möchte
ich hier ausdrücklich feststellen. So können gerade kleine
und mittlere Unternehmen vor der Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung besonderer Marktmachtpositionen besser geschützt werden. Ebenso ist eine Vorteilsabschöpfung durch Verbände abzulehnen.

({15})

Beim Pressefusionsrecht haben Sie von Rot-Grün
eine völlig unbefriedigende Lösung vorgelegt; sie ist
einfach nicht zu akzeptieren. Grundsätzlich stellt sich
die Frage, warum es überhaupt einer Neufassung bedarf;

({16})

sind wir doch bisher mit der Pressevielfalt, mit den vielen mittleren Verlagen neben den großen, in unserem
Lande gut gefahren.

({17})

Die Behauptung, wir hätten ein Strukturproblem und
deshalb sei die Korrektur notwendig - dies hat soeben
der jetzt nicht mehr anwesende Staatssekretär
Dr. Staffelt vorgetragen; jetzt ist Herr Schlauch da; dies
haben auch die Redner der SPD und Herr Schulz so dargestellt -, ist doch nicht wahr. In der Anhörung haben
verschiedene Sachverständige darauf hingewiesen, dass
diese Behauptung überzeichnet ist.

({18})

Dies sagte zum Beispiel bei der Anhörung zum GWB
der Präsident des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger, Herr Dr. Balle. Herr Kollege Stiegler, wie ich in Erfahrung gebracht habe, hat er Ihnen selbst das gesagt und
Sie sollen ihm sogar Recht gegeben haben.

({19})

Hier so zu schreien und in persönlichen Gesprächen anders zu reden ist ein nicht akzeptabler Stil.

({20})

- Herr Kollege Tauss, wenn Sie nachlesen wollen, was
er genau gesagt hat, dann lesen Sie das Protokoll nach.
Dass Sie es nicht genau wissen, ist ein Zeichen dafür,
dass Sie erstens nicht an der Anhörung teilgenommen

({21})

und zweitens nicht die Zeit gefunden haben, zumindest
das Protokoll nachzulesen, um hier mitreden zu können.

({22})

Sie von Rot-Grün vergessen völlig: Zeitungs- und
Zeitschriftenverlage bringen kein übliches Wirtschaftsgut hervor. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit
ist mittelbar berührt. Gerade die Vielfalt publizistischer
Meinungen, der Verlage und der Titel ist von überragender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Meinungsbildung. Wir werden es deshalb nicht zulassen,
dass dies von Ihnen mutwillig aufs Spiel gesetzt wird.

({23})

Wir wollen die publizistische Vielfalt weiter schützen.

Ich muss auch auf Folgendes hinweisen: Ursprünglich
sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der so
genannten Altverlegerklausel - Sie haben das eben angesprochen, verehrte Frau Kollegin Griefahn, auch wenn
Sie es anders bewertet haben -, der Freistellung von Anzeigenkooperationen vom allgemeinen Kartellverbot, der
Nichtanwendbarkeit der Vorschriften zur Zusammenschlusskontrolle auf Anzeigenkooperationen und der
Einführung einer De-minimis-Regelung gravierende Änderungen im pressespezifischen Kartellrecht vor.

Diese Regelungen konnten Sie nicht durchsetzen.
Alle einschlägigen Verbände und Institutionen wie die
Monopolkommission, die Kartellrechtsprofessoren, das
Bundeskartellamt und die Landeskartellämter haben sich
dagegen ausgesprochen. Jetzt versuchen Sie es erneut,
und zwar mit Trick 17 durch die Hintertür.

Herr Bundesminister Clement hat vergessen oder will
missachten, dass die Sachverständigen ihm seinen Entwurf regelrecht um die Ohren gehauen haben.

({24})

- Sie haben ihm des Weiteren ins Stammbuch geschrieben, Herr Kollege Stiegler: Ihre Änderungsvorschläge
zum pressespezifischen Kartellrecht genügen den grundsätzlichen Anforderungen an eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. - Das
entspricht der Note sechs; Thema verfehlt.

Jetzt meinen Sie, mit durchschaubaren Vorschlägen
doch noch ihr angestrebtes Ziel erreichen zu können.
Dabei machen wir aber nicht mit.

Ich setze auf den Bundesrat und bin fest davon überzeugt, dass im Vermittlungsausschuss die notwendigen
Maßnahmen ergriffen werden.

Lassen Sie mich noch darauf verweisen -