Gärtner (NA), 1978-01-25:
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in diesem Lande das soziale Klima in Ordnung ist; das bestreitet niemand.
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- Herr Schmitz, wir behandeln heute doch auch noch den Einzelplan des Ernährungsministeriums. Dann haben Sie ja auch Ihren Auftritt. Machen Sie doch mal langsam!
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Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus der Beratung des Einzelplans 23, des Entwicklungshilfeministeriums, von gestern abend bringen. Herr Haase hat heute morgen noch einmal darauf hingewiesen, daß wir zu viele und zu große Ausgaben hätten. Gestern abend hat Herr Kollege Dr. Hoffacker 5272 
wenn auch zu später Stunde, aber immerhin - gesagt, wir würden in der Entwicklungshilfe viel zuwenig Geld ausgeben.
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Ich finde das beachtlich. Er sagte, das ginge alles gegen Null. Der Kollege Finanzminister ist natürlich der Auffassung; daß wir da schon zuviel ausgeben. Die Kollegen im Entwicklungshilfeausschuß würden natürlich gern eine bestimmte Rate ständig fortschreiben. Ich meine: Wir müssen uns auch in der Entwicklungshilfe gelegentlich danach richten, was wir an Finanzmitteln zur Verfügung haben.
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Man muß in diesem Zusammenhang sagen, daß die Entwicklungshilfegelder keine Gelder sind, die irgendwo herausgeschmissen sind. Nachdem wir beim Einzelplan 23 als Berichterstatter gemeinsam mit der Opposition die Erhöhung des Etats beantragt haben, ist dieses Gebiet, so meine ich; nicht das Tummelfeld für die eigentliche Kritik der Opposition.
Meine Damen und Herren, die haushaltspolitische Entwicklung des Jahres 1978 läßt sich - dieses hat Herr Kollege Hoppe gestern für Sie überzeugend, wahrscheinlich für Sie zu sehr überzeugend, vorgetragen - nicht beliebig lang fortsetzen.
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1979 wird die Expansionsrate des Haushalts 1978 nicht mehr gehalten werden können, auch wenn die Einnahmenentwicklung möglicherweise etwas günstiger verläuft. Die Grenzen der gegenwärtigen Schuldenpolitik sind erreicht; das bestreitet wohl niemand. Diese Wertung steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung, die der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses, der CDU-Abgeordnete Windelen, abgegeben hat. Herr Kollege Windelen, Sie haben allerdings noch von einer. gesamtwirtschaftlich vertretbaren Verschuldung des Bundeshaushalts 1978 gesprochen. Ich glaube, daß man das gemeinsam unterstreichen kann.
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Wirtschaftswachstum findet nicht - das ist ein wesentlicher Punkt dafür, daß wir eine etwas beklagenswerte Situation haben - auf Kommando statt, weder auf Kommando 'der Opposition noch auf Kommando der Regierenden.
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Dieses Leid teilen mit uns ja alle führenden Industrienationen dieser Welt, soweit sie ein freiheitliches Wirtschaftssystem wie wir haben. Was allerdings, wie gesagt, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum angeht, so sind sie, insgesamt betrachtet, in unserem Lande günstiger als in jedem anderen Lande auf dieser Welt. Dieser Tatbestand ist unbestritten, wenn man nach draußen geht und mit den Politikern und Bürgern anderer Länder spricht. Lediglich die Opposition in diesem Hause hat hier ihr eigenes Weltbild. Uns geht es
immer noch besser als vergleichbaren Industrienationen, obwohl wir z. B. kein Nordseeöl haben. Dem sozialen Klima in unserem Lande schadet es eigentlich mehr, wenn wir diese Zustandsbeschreibung nicht gemeinsam akzeptieren.
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Die Regierung 'der sozialliberalen Koalition hat mit ihren öffentlichen Haushalten des Jahres 1977 und des Jahres 1978, den wir in dieser Woche wiederum alleine verabschieden werden - wie Sie gesehen haben, haben wir ja auch gestern wieder eine deutliche Mehrheit an den Tag gelegt ihren Teil dazu beigetragen, die Bedingungen in diesem Lande weiter zu verbessern,
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damit Wirtschaftswachstum stattfindet und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Unsere Erfolge an der Preisfront, wenn man das einmal so formulieren. darf, können sich sehen lassen. Dies ist, international betrachtet, ein Erfolg, den man vor einigen Jahren noch nicht für mäglich gehalten hat.
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Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen zeigt trotz aller Unkenrufe bereits Wirkungen. Dies kann niemand bestreiten, und der Bürger spürt es auch bereits. Das Rhein-Bodensee-Programm wird z. B. gut angenommen. Herr Kollege Schmitz, gerade Sie müssen wissen, daß dieses Programm auch für Randgebiete, die. sich definitorisch schwierig in das Gebiet einreihen lassen, positive Wirkungen hat. Mit diesem Programm werden Maßnahmen finanziert, die nicht nur Auswirkungen auf die nächsten zwei, drei Jahre haben, sondern mindestens auf die nächsten zehn Jahre. Wir machen eine Politik mit Augenmaß für die Zukunft in unserem Lande, auch für die nächste Generation, trotz aller Unkenrufe.
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Außerdem machen wir mit diesem Programm auch entscheidende Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur. Wir sichern die natürlichen Ressourcen ab und schaffen damit die Wachstumsvoraussetzungen für die 80er Jahre, und wir verbessern die Umweltbedingungen für den Bürger. Sicherlich, wir sind alle bereit, im kleinen Kreis zu akzeptieren, daß wir von den Zuwachsraten der 50er und 60er Jahre Abschied nehmen müssen.
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- Aber, Herr Carstens, Sie müssen sich mal ein Geschichtsbuch nehmen; da kann man das ganz leicht nachlesen.
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Dieser Abschied von den Zuwachsraten der 50er und 60er Jahre im Bruttosozialprodukt hat eben etwas damit zu tun, daß sich unsere Wachstumsstrukturen verändern. Das Verändern der Wachstumsstrukturen gilt nicht nur für unser Land, sondern gilt auch für unsere Nachbarn im euroGärtner
päischen und im außereuropäischen Ausland. Von daher gibt es eben einen sogenannten strukturellen Wandel im binnenwirtschaftlichen wie im außenwirtschaftlichen Bereich. Dieser Wandel macht es nun einmal nicht leichter, die traditionellen fiskal- 
und haushaltspolitischen Mittel einzusetzen. Der Mitteleinsatz wird nur mit Verzögerung wirksam. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Mittelverteilung auf der Ausgabenseite im diesjährigen Haushalt den Aufgaben entsprechend richtig ist.
Wir kümmern uns weiter um die Verbesserung der Möglichkeiten im Technologie- und Forschungsbereich, insbesondere auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir haben uns dieses Problems angenommen, weil wir glauben, daß dies ein zentrales Problem in den nächsten Jahren sein wird. Wir müssen stärker als bisher all die Bereiche fördern, die sogenanntes intelligentes Know-how anbieten. Dazu gehören natürlich und vor allem Umweltschutztechnologien. Intelligentes Know-how gilt allerdings nicht nur in bezug auf unsere Binnenwirtschaft. Sosehr wir Umweltschutznormen an unsere Produktionsmethoden oder an die Produkte in unserem eigenen Lande stellen, so werden unsere Exportländer demnächst Ansprüche an das stellen, was wir als Importe anbieten. In Klammern kann man hinzufügen: das ist ja bereits in Teilen passiert, in Amerika z. B. mit den dorthin gelieferten Autos; das hat erhebliche Auswirkungen auf unsere eigene Produktionsstruktur gehabt. Wachstum allüberall wird es also so einfach nicht mehr geben und auch nicht so einfach geben dürfen. Der Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln gebietet es auch, über die Wachstumsfelder zu debattieren, wo längerfristige Entwicklungspotentiale vorhanden sind. Unsere Mittel müssen dort zur Verfügung gestellt werden, wo Umweltverträglichkeit gefördert wird, rohstoffsparend produziert wird.
Man kann - dies ist ein Thema, das uns schon in der vergangenen Woche beschäftigt hat - nicht ernsthaft in Parteiprogramme und Entschließungen von energiepolitischen Kongressen das Gebot des Energiesparens hineinschreiben und dann, wenn es aktuell wird, wenn es praktisch wird, sich in Verfahrensfragen eine, wie man findet, angemessene Entschuldigung dafür suchen, daß man ein bestimmtes Angebot des Bundes nicht annimmt. BadenWürttemberg hat in der letzten Zeit wohl etwas die Rolle übernommen, die der amerikanische Kongreß im Zusammenhang mit dem Energiesparprogramm des Präsidenten Carter spielte. Nur, jene, die heute dieses Energiesparprogramm torpediert haben, werden nicht müßig werden, in den kommenden Jahren zu beklagen, daß wir nicht rechtzeitig genug Energie eingespart haben. Dann werden die Reden gehalten werden, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt und uns zu wenig Gedanken gemacht haben, wie wir Energie rationeller verwenden können.
Zu den Personalkosten einige Bemerkungen. Herr Haase hat darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr für Personalkosten einiges zusätzlich ausgeben werden. Wir sind nicht davon abgegangen, die strikt restriktive Personalpolitik der beiden vorigen
Haushaltsjahre aufzugeben. Aber die Mehrheit im Haushaltsausschuß hat sich dazu verstanden, sie vorsichtig zu lockern. Ich halte nichts davon, die Probleme des Arbeitsmarktes allein über den öffentlichen Dienst lösen zu wollen. Dies war auch nicht der Ansatz der Koalitionsfraktionen. Sie konnten sich im Haushaltsausschuß überraschend am letzten Tag nur darauf verständigen, eine globale Kürzung der Personalstellen zu verlangen. Daß dies kein für uns akzeptables Verfahren ist, können Sie verstehen. Was ich nicht ganz verstehen kann, ist, daß Sie nur zu so wenig bereit waren und es der Regierung überlassen wollten, wie dies in die Tat umgesetzt wird.
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Zu der Umwandlung von Beamtenstellen hat der Kollege Hoppe gestern einiges gesagt. Mich reizt es, als Mitglied des Beamtenbundes dazu einige passende Bemerkungen an die Adresse meiner eigenen Organisation zu machen. Aber das können wir bei anderer Gelegenheit tun.
Ich bin der Auffassung, daß der Bundeshaushalt 1978, wie er hier vorliegt, aufgabengerecht und aufgabenorientiert ist. Er wird uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch beschäftigen, besonders wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht so vollzieht, wie wir sie alle gemeinsam erwarten. Ich meine, wir sollten in den nächsten Wochen wieder im Haushaltsausschuß im 25. Stock zusammenkommen und dann mit Ihrer Hilfe weitermachen, damit wir für das Wohl aller in diesem Land vernünftig arbeiten können.
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