Petra Pau (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Debatte heute hier verfolgt, hat man den
Eindruck, dass es Massenpetitionen zur sofortigen Inkraftsetzung dieses Gesetzentwurfes gibt. Das ist aber
nicht so. Dieser Gesetzentwurf trifft auf harsche Kritik
in der Wirtschaft, aber noch mehr bei Datenschützern.

Deshalb möchte ich Sie eingangs an ein Jubiläum erinnern, das nahezu unbemerkt verstrichen ist: Vor
20 Jahren sprach das Bundesverfassungsgericht sein so
genanntes Volkszählungsurteil. Damit stärkte es das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und
Datenschutz. Das nun vorliegende Telekommunikationsgesetz spricht diesem Urteil Hohn.

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Sie wollen per Gesetz erzwingen, dass bei Telefongesprächen alle anfallenden Verbindungsdaten über sechs
Monate gespeichert werden. Damit werden nicht nur
Anrufer, sondern auch Angerufene erfasst. Das widerspricht dem Datenschutz ebenso wie dem Verbraucherschutz. Mehr noch: Sie behandeln im Informationszeitalter alle, die sich moderner Kommunikationsmittel
bedienen - man kann auch sagen: die gesamte Bevölkerung -, wie potenzielle Verbrecher. Wir alle wissen: Die
technischen Möglichkeiten, Herr fremder Daten zu werden, wachsen immens. Leider wächst auch die Begierde
des Staates, diese Möglichkeiten auszunutzen. Das ist
die eigentliche Krux.

Der Bundesrat und, wie ich in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamten las, auch Frau Bundesministerin Zypries wollen sogar prophylaktisch sammeln. Wer ein Prepaidhandy, ein Handy mit beschränkter
Kartenfunktion, aber ohne Vertrag, erwirbt, soll künftig
registriert werden. Kein Rechnungs- und Buchungsverfahren gebietet eine solche Praxis,

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nur die ungehemmte Sammelwut persönlicher Daten.
Diese angestrebte Identifikationspflicht ist nichts anderes als eine Datenspeicherung auf Vorrat und ohne Verdacht. Der Rechtsstaat geht und Big Brother kommt. Das
ist von derselben Güte wie der Vorschlag, künftig die
DNA von Säuglingen unmittelbar nach deren Geburt zu
erfassen. Denn mit höherem Lebensalter wächst die
Wahrscheinlichkeit, dass sie später entweder Verbrecher
oder Opfer von Verbrechen werden. Das ist Ihre Logik,
aber nicht die Logik der PDS im Bundestag.

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Aber nicht nur vonseiten der Nutzer moderner Kommunikation ist Ihr Gesetz ein Unding. Auch für die Anbieter entsprechender Leistungen enthält es Zumutungen.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. hat diese Zumutung

sehr bildlich beschrieben. Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer:

Nimmt man allein den E-Mail-Verkehr bei einem
einzigen größeren Internetprovider, ergeben sich
bei der geforderten zwölfmonatigen Dauer etwa
30 000 Gigabyte gespeicherter Daten. Ausgedruckt
und abgeheftet wären das 3 000 Kilometer Ordner.
Das ist mehr als die Strecke von Berlin bis Kairo.

Mit Ökonomie hat ein solches Vorgehen überhaupt
nichts zu tun.

Er rechnet weiter, dass für die Sicherheitsbehörden davon wahrscheinlich nur 10 Meter relevant sind. Ich
möchte hinzufügen: Selbst wenn es 100 Meter wären, wären 99,9 Prozent zu viel und falsch gespeicherte Daten.

Deshalb: Machen Sie ein besseres Gesetz und kommen Sie noch einmal wieder!

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