Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador;
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung;
Gesetz über den Handelsvertrag vom 18. April 1953 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum
Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948. Auf der 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vom 4. bis 28. Juni 1952 sind verschiedene Obereinkommen und Empfehlungen sozialpolitischer Art angenommen worden, die die Bundesregierung gemäß Art. 19 Ziffern 5, 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag unter dem 24. Dezember 1953 zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Vorlage ist als Drucksache 163 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 10. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 4 der Fraktion der FDP betreffend Krise in der Mühlenwirtschaft - Drucksache 80 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 147 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 15. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 5 der Fraktion der FDP betreffend Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung - Drucksache 93 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 153 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 14. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 6 der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abwicklung des Reichsnährstandes - Drucksache 100 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 154 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Dezember 1953 die Kleinen Anfragen 7 und 8 der Fraktion der DP betreffend Höhe der Reichsverschuldung und Entschädigung für abgelieferte Anteile an ausländischen Gesellschaften - Drucksachen 101, 102 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 157 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 18. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 9 der Fraktion der SPD betreffend Beitritt der Bundesregierung zur Vereinbarung der UNESCO vom 22. November 1950 - Drucksache 111 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 165 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 23. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 10 der Fraktion der SPD betreffend Nachforschung über den Verbleib von ausgelieferten Kriegsgefangenen und Zivilpersonen - Drucksache 116 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 166 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 12. Januar 1954 die Kleine Anfrage 11 der Fraktion der SPD betreffend Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Drucksache 129 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 174 vervielfältigt.
Der Heir Bundesminister für Verkehr hat unter dem 30. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 12 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Bundesbahn - Drucksache 141 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 167 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 29. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 14 der Abgeordneten Paul und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn zwischen Mühlhausen und Merklingen ({0}) - Drucksache 143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 168 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 12. Januar 1954 die Kleine Anfrage 18 der Fraktion der FDP betreffend Abschiebung entlassener Fremdenlegionäre polnischer, rumänischer und ungarischer Volkszugehörigkelt nach Deutschland - Drucksache 155 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 173 vervielfältigt.
Damit können wir zur heutigen Tagesordnung kommen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({2});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({3}).
Die Regierung wünscht nicht, Erklärungen zu diesen Gesetzentwürfen abzugeben. Die Fraktionen wollen Erklärungen abgeben. Im übrigen soll auf eine Aussprache zu diesem Punkt der Tagesord({4})
nung in der heutigen ersten Beratung verzichtet werden. - Ich stelle fest, daß das die gemeinsame Auffassung der Fraktionen ist.
Zu einer Erklärung hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Weber ({5}) das Wort.