Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Sie begrüßt auch das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mißt ihm eine hohe Bedeutung bei. Wir erwarten, daß damit ein unübersehbares Signal für die Stärkung der Menschenrechte im Sinne einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gesetzt wird. Die Bundesregierung hat darum das 6. Protokoll bereits am 28. April 1983, also an dem Tag, an dem es zur Zeichnung aufgelegt wurde, im Europarat gezeichnet. Die Bundesregierung hat auch die Ratifizierung zugesagt.
Die klärungsbedürftige Frage, welche Auswirkungen von dem Protokoll auf unser Ausländerrecht eventuell zu erwarten sind, hat die Ratifizierung jedoch verzögert.
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Diese Prüfung ist jetzt abgeschlossen.
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Ich rechne daher damit, daß das Bundeskabinett alsbald den Entwurf des Vertragsgesetzes beschließen kann.
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- Herr Kollege Bindig, ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang auf Ihre Bemerkung.
Der von der SPD-Fraktion - so lege ich Wert zu sagen - vorgelegte Entwurf eines Vertragsgesetzes unterstreicht, daß wir in der Sache völlig einig sind. Ich will deswegen auch nicht die Frage vertiefen, ob ein solcher Gesetzentwurf aus der Mitte des Hauses die Handlungsfreiheit antastet, die das Grundgesetz der Bundesregierung im Bereich der völkerrechtlichen Vertragsbeziehungen zuweist. Das ist in diesem Zusammenhang hier an dieser Stelle zu erörtern nicht notwendig.
Eines allerdings ist ganz klar: Die Bundesregierung hat es nicht verdient, der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, wie es in der Begründung zu Ihrem Antrag sehr deutlich angesprochen wird. Jedermann weiß, daß die Bundesregierung, an der Spitze der Bundesaußenminister bei all seinen internationalen Kontakten, immer und überall für die weltweite Ächtung der Todesstrafe über die Jahre hin eingetreten ist und weiter eintreten wird.
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Die Bundesregierung nutzt daher auch jede sich bietende Gelegenheit, jede Gelegenheit des internationalen Kontakts, aber auch jede Möglichkeit völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen, andere Staaten zu einer möglichst vorbehaltlosen Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen.
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- Dies gilt in Richtung aller Staaten. Natürlich wird die Gelegenheit genutzt, gegenüber den uns befreundeten USA auch diese Frage nicht auszuklammern, sondern in der gebotenen Art und Weise anzusprechen, aber erst recht natürlich auch gegenüber Staaten wie Chile und vielen, vielen anderen auf dieser Welt.
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Meine Damen und Herren, der heute von den GRÜNEN vorgelegte Antrag würde Vereinbarungen nicht fördern, sondern gerade verhindern. Eine Streichung von Art. 2 des Protokolls würde den mühsam erzielten Kompromiß zerstören und die Chance für die Annahme des Protokolls durch mehrere Staaten vereiteln. Ein einseitiger Verzicht auf Übernahme des Art. 2 ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Für das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist im Art. 102 des Grundgesetzes in nur vier Worten alles abschließend gesagt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das heißt: in jeder Situation, in Friedens-, in Kriegszeiten, im Spannungszustand. Soll derartiges etwa von den
GRÜNEN mit ihrer etwas merkwürdigen Antragsbegründung in Zweifel gezogen werden?
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Ich finde, daß der Antrag der GRÜNEN erneut zeigt, welches Maß an Realitätsferne diese Fraktion mittlerweile gewonnen hat.
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