klaus brandner (NA), 2007-11-16:
Frau Kollegin Möller, Sie wissen, dass wir eine solide

Politik machen, die durchfinanziert ist, die sich - das
habe ich gerade gesagt - darin zeigt, dass wir den Menschen erstens Beiträge zurückgeben und damit ihre individuelle Kaufkraft erhöhen. Zweitens verlängern wir die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere, da, wo
besondere Risiken bestehen. Drittens haben wir genügend Geld für Aktivierungsmaßnahmen, das nach jetzigem Stand in beiden Haushaltstiteln - diese betreffen sowohl SGB III als auch SGB II - nicht annähernd
ausgeschöpft wird. Insofern sind wir auf einem soliden
Kurs und brauchen auf Ihre populistischen Anträge nicht
weiter einzugehen.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle in meiner Rede fortfahren. Die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist hier deutlich geworden. Man kann die
Durchschnittseinkommenssituation ein bisschen ambitionierter sehen. Bei jemandem, der pro Monat ein Einkommen von 3 000 Euro hat, ergibt dies im Vergleich
zwischen den Jahren 2005 und 2008 immerhin 576 Euro.
Wir haben den Beitragssatz fast halbiert. Eine so große
Nettoentlastung kann sich sehen lassen. Ich habe über
den Nachfrageimpuls und die Unterstützung der Binnenkonjunktur gesprochen.

In dem Zusammenhang sage ich auch, dass das DIW
zum Beispiel jetzt gerade aktuell titelt: Konjunktur in
kraftvoller Verfassung. Deshalb haben wir keine Sorge,
dass wir den Beitragssatz so ambitioniert auf 3,3 Prozent
absenken. Wir machen unsere Politik mit Zuversicht. Es
hat sich gezeigt, dass sie am Ende erfolgreich ist. Wir
machen uns keine Sorgen bezüglich der zukünftigen Finanzverfassung der BA, die für 2007 einen Überschuss
in Höhe von 18 Milliarden Euro ausweist.

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Es gibt Medienberichte, in denen von erheblichen Defiziten in 2008 gesprochen wird. Das Handelsblatt beispielsweise titelt heute: „Arbeitsagentur erwartet Milliarden-Defizit“. Die Süddeutsche Zeitung schreibt
heute: „Nürnberg erwartet Milliardenloch“. Ich könnte
noch weitere Beispiele nennen. Wir müssen uns fragen:
Ist das ein Grund zur Panik? Wie gehen wir solide damit
um?

Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, dass in
der öffentlichen Debatte übersehen wird, dass wir erstens eine Liquiditätsreserve von 6 Milliarden Euro
schaffen; die BA wünscht sich sogar eine von
9 Milliarden Euro. Sie hat unsere volle Unterstützung,
wenn sie eine solche Liquiditätsreserve aufbaut. Zweitens sorgen wir mit einem Versorgungsfonds dafür, dass
die Beamtenpensionen in der Zukunft durch entsprechende Rückstellungen abgesichert werden. Drittens
werden wir einen Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro vorsehen.

All das im Haushalt 2008 berücksichtigt bringt bei
der jährlichen Betrachtungsweise durchaus ein Defizit.
Insgesamt gesehen übersieht es aber, dass wir die Spielräume systematisch nutzen, um Vorsorge zu treffen. Wir
müssen deutlich machen, dass mit der Liquiditätsreserve
genügend arbeitsmarktpolitische Spielräume in den Zeiträumen entstehen, in denen die Konjunktur zurückfahren
kann. Das ist uns wichtig. Wir wollen keine Stop-andgo-Politik. Wir wollen verantwortliche Politik und Si13326
cherheit für die Menschen. Daher müssen wir zum richtigen Zeitpunkt genügend finanzielle Mittel haben, um
sie zu unterstützen.

Deshalb sage ich klar an Frau Pothmer und andere,
die dies kritisch angesprochen haben: Wir nehmen keinem etwas weg. 12,6 Milliarden Euro für aktivierende
Maßnahmen stehen im Haushalt 2008 zur Verfügung.
Sie werden nicht annähernd ausgeschöpft; das muss ich
Ihnen sagen.

Wir sorgen vor, und zwar erstens dadurch, dass wir
Rücklagen schaffen, dass wir Reserven bilden. Zweitens
sorgen wir vor, indem genügend Mittel zur Verfügung
gestellt werden, sodass in die Zukunft investiert werden
kann, in Weiterbildung, in Qualifizierung, in die Köpfe.
Das ist ein komplett richtiges Vorsorgeprogramm und
keine - wenn man es so nennen will - gefährliche Politik, die wir betreiben.

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Wegen dieser Finanzlage können wir uns erlauben,
Spielräume beim Arbeitslosengeldbezug für Ältere zu
nutzen. Ich will an dieser Stelle erstens ganz deutlich sagen, dass die Menschen, die hart gearbeitet haben, es
verdient haben. Zweitens finde ich es gut, dass wir uns
in der Koalition darauf verständigen konnten, dass die
Sorgen Älterer ernst genommen werden, dass nach einer
langen Erwerbs- und Arbeitstätigkeitsphase die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wird. Denn
das Risiko, arbeitslos zu werden, ist für Ältere einfach
größer. Deshalb will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Es war uns wichtig, diesen Schritt zu gehen.

An dieser Stelle haben wir uns von unserem Koalitionspartner durchaus unterschieden. Wir wollten, dass
die finanziellen Leistungen aus den Überschüssen der
Bundesagentur finanziert werden. Das ist uns nicht hundertprozentig gelungen. Aber es ist gut, dass es uns gelungen ist, die CDU vollständig davon zu überzeugen,
dass sie auf den Rüttgers-Plan verzichtet. Den Älteren
geben und den Jüngeren nehmen, das war mit uns nicht
zu machen. Das ist uns wichtig, und das möchte ich an
dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen.

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Uns ist auch wichtig, dass die Chancen auf Weiterbildung nicht zulasten von Familien, Frauen und von Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien geschmälert
werden. Im Gegenteil: Es ist unser Verständnis von Solidarität, diejenigen, die ein erhöhtes Risiko haben, arbeitslos zu werden, entsprechend zu unterstützen. Durch
eine Förderung muss dieses Risiko in der Zukunft minimiert werden.

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Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Der
Grundsatz einer solidarischen Risikoversicherung bleibt
für uns uneingeschränkt bestehen. Die Solidarität - der
Stärkere tritt für den Schwächeren ein - hält die Gewerkschaft - ich meine, die Gesellschaft - zusammen.
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- Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie meinen Versprecher so freundlich bejubeln. Es zeigt Ihre Kollegialität. Ich bedanke mich dafür.

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass nicht nur
Rüttgers, sondern auch Lafontaine und heute Gysi falsch
liegen, wenn sie dem Motto frönen „Wer viel einzahlt,
muss auch viel rauskriegen“. Das ist ein Bild von einer
völlig entsolidarisierten Gesellschaft, in der es nur darauf ankommt, dass sich jeder Einzelne selbst ausreichend versorgt. Für uns gilt nicht das Motto „Wenn jeder
an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“. Solidarität ist
unser Grundsatz. Diesen Grundsatz werden wir auch in
der Arbeitsmarktpolitik weiterhin mit Leben erfüllen.

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Wir verfügen nun über ein großes Finanzvolumen
dank einer erheblich geringeren Zahl von Arbeitslosen.
Das schafft Spielräume, um Langzeitarbeitslose stärker
zu fördern. An dieser Stelle will ich die Bundesagentur
für ihre Arbeit loben. Wir haben immer zu ihr gestanden.
Viele wollten sie plattmachen und haben sie von diesem
Pult aus häufig sehr negativ dargestellt. Ich sage sehr
klar: Wir stehen zur Bundesagentur für Arbeit, aber wir
erwarten auch, dass die dort zur Verfügung stehenden
Mittel offensiv ausgegeben werden, um denen in diesem
Land, die der Unterstützung bedürfen, zu helfen. Dies ist
ein Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen dort, die
Spielräume, die durch die Haushalte eröffnet worden
sind, zu nutzen.

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Mit diesem Gesetz justieren wir den Aussteuerungsbetrag neu.

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Wir schaffen damit eine neue Finanzarchitektur. Das ist
hier auch schon angesprochen worden. Frau Pothmer,
der Aussteuerungsbetrag ist durchaus ambivalent zu bewerten.

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Das wissen wir. Der positive Aspekt war, dass durch
eine schnelle Vermittlung viele Menschen erst gar nicht
in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen sind.

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Aber für diejenigen - das ist der negative Aspekt -, die
nicht schnell vermittelt werden konnten und die arbeitslos geblieben sind, hat der Aussteuerungsbetrag genau
das Gegenteil bewirkt. Denn man hat die Förderung aufgegeben, wenn Langzeitarbeitslosigkeit drohte. Eine entsprechende Verzahnung hat nicht geklappt. Diese Fehlentwicklung wollen wir stoppen.

Wir sorgen dafür, dass der Aussteuerungsbetrag abgeschafft wird und dass sich die Bundesagentur zu
50 Prozent an dem Eingliederungstitel des SGB II - das
ist der Rahmen, der Grundlage für die Finanzierung von
Langzeitarbeitslosen ist - beteiligt.

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Das ist richtig und verantwortungsvoll. Es zeigt auch,
dass wir die BA nicht aus der Verantwortung entlassen.

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Vieles ist uns in den letzten Verhandlungen gut gelungen. Aber zwei Punkte sind noch nicht erledigt, die in
der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit unserem
Koalitionspartner zu regeln sind. Es geht erstens um die
sogenannte Zwangsrente. Es ist wichtig, von dieser
Stelle aus zu sagen: Es darf keinen Automatismus geben,
dass man aus der Langzeitarbeitslosigkeit direkt in die
Rente geschickt wird.

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Wer arbeiten will und kann, muss eine besondere Förderung erfahren. Mit 60 gehört man eben nicht zum alten
Eisen. Wir haben dazu einen vernünftigen Vorschlag
vorgelegt. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner,
dass er sich aktiv an einer Lösung beteiligt. Wir wissen
aber auch, dass die Zeit drängt. Ich bitte Sie daher, dass
wir an diesem Punkt recht bald eine sachgerechte Lösung finden.

Genauso offen will ich einen zweiten Punkt ansprechen: den Mindestlohn für Briefdienstleister. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, dass die Briefzusteller parallel
zur Postliberalisierung ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufgenommen werden. Aus unserer Sicht liegen die Voraussetzungen dafür eindeutig vor. Wir müssen Lohndumping in diesem Land gemeinsam bekämpfen.

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Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass man zu der
Vereinbarung über die Briefdienstleister steht und nicht
zu viele Menschen aufgrund eines zu niedrigen Lohnniveaus auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen
sind. Das ist unwürdig, und das wollen wir bekämpfen.

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