Ursula Heinen (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere heutige verbraucherpolitische Debatte steht ganz
im Zeichen der Lebensmittelsicherheit, der Werbung und
vieler anderer Themen, die damit zu tun haben. Herr
Staatssekretär Thalheim, das Thema Lebensmittelüberwachung spielte auch gestern im Ausschuss eine große
Rolle. Daher wäre es nicht schlecht gewesen, wenn Sie
gestern dabei gewesen wären. Denn dort haben wir sehr
umfangreiche Berichte erhalten: sowohl von den Lebensmittelkontrolleuren zu ihrer tatsächlichen Situation
und den Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben,

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als auch von den Vertretern der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Die Probleme der Lebensmittelüberwachung, die
Sie vorhin angesprochen haben, sind uns bekannt. Es
geht um mangelnde technische und personelle Ausstattungen, gleichzeitig ständig zunehmende Aufgaben - zu
erinnern ist hier an die Gentechnikkennzeichnung - und
Mängel bei der Zusammenarbeit von Betrieben, Landesbehörden und Bundesbehörden. Im Ausschuss haben wir
gestern gehört, dass Lebensmittelkontrolleure sogar ihre
Fortbildung selbst bezahlen müssen, weil die Länder dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Ein Bundesland ist
sogar so weit gegangen, die Fortbildung zu untersagen.
All dies sind Zustände - ich denke, darüber besteht im
gesamten Hause Einigkeit -, die wir nicht hinnehmen
dürfen. Daher ist es in der Tat zu begrüßen, dass die
Bundesregierung, dass Staatssekretär Thalheim die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgelegt hat; denn nur
einheitliche Verfahren können ein wirklich gleichmäßig hohes Niveau der Lebensmittelüberwachung sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Sich-Auseinanderentwickeln der einzelnen Bundesländer verhindert wird.

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So weit, so gut im Grundsatz. In den Beratungen werden wir natürlich darauf achten müssen, dass die Regelungen nicht zu starr geraten: Den Ländern müssen
- auch das ist Prinzip und Wesen unseres Föderalismus gewisse Spielräume erhalten bleiben, es muss den Besonderheiten von Verwaltungsstrukturen Rechnung getragen werden; auch dies haben wir gestern am Beispiel
von NRW und Baden-Württemberg gehört. Ganz besonders wichtig ist: Wir dürfen die Kosten durch neue Verfahren, neue Gesetze und neue Verordnungen nicht einseitig den Ländern aufbürden.

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Wenn wir zulasten der Länder etwas beschließen, müssen wir dafür geradestehen. Wenn Peter Harry
Carstensen nächstes Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird,

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müssen wir natürlich ein großes Interesse daran haben,
dass er seine Aufgaben in Schleswig-Holstein - da gibt es
richtig etwas aufzuräumen, Staatssekretär Thalheim! auch wahrnehmen kann.

Was die Allgemeine Verwaltungsvorschrift angeht,
sind wir uns im Prinzip einig. Weniger Einigkeit besteht
bezüglich Ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Regelung von nährwertund gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln. Lange haben wir überhaupt nichts gehört. Seitens
der Bundesregierung kam lediglich von Ministerin
Künast auf der „Anuga“ eine Äußerung, die Sympathien
für den Richtlinienentwurf erkennen lässt. Gestern nun
haben die Koalitionsfraktionen quasi aus dem Hut einen
Antrag gezaubert, mit dem sie ihre Positionierung festlegen.

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Ich möchte darauf hinweisen: Es waren die CDU/CSU
und die FDP, die bereits im letzten Jahr mit Entschließungsanträgen Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission abgegeben haben,
während Sie leider geschwiegen haben, wie auch schon
vor Wochen in der Anhörung im Ausschuss. Jetzt legen
Sie ein Papier vor, das mehr als schwammig ist.

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Ich möchte etwas aus diesem Papier zitieren, was eigentlich das I-Tüpfelchen der Schwammigkeit und des unklaren Formulierens ist. Da heißt es, Sie wollen kein
„völliges Verbot“ impliziter gesundheitsbezogener Angaben, was auch immer das heißen mag. Ich bin gespannt darauf, wie Sie gleich erklären, was „kein völliges Verbot“ sein soll! Was ist denn ein „teilweises
Verbot“? Oder ist es eine „teilweise Erlaubnis“? - Ich
glaube, dass Sie da noch erheblich nachbessern müssen.

Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen, bei
denen sich etwas ändern wird. Sie zeigen auch, wie
schwierig es mitunter sein wird, mit diesem Verordnungsentwurf klar zu kommen. „Milch macht müde
Männer munter“ - mehr will ich nicht zur konkreten
Werbung sagen. Es geht hier aber auch um allgemeine
Formulierungen: Ein Bonbon sei wohltuend für Rachen
und Hals, ein Getränk entschlacke den Körper, ein Joghurt fördere eine gesunde Darmflora. Das sind Werbeaussagen, die in Zukunft nicht mehr so einfach getroffen
werden können.

Wir lehnen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab,
sind aber der Meinung, dass er in der Art und Weise, wie
er formuliert ist, viel zu kompliziert ist. Im Europäischen
Parlament sind zu diesem Verordnungsentwurf mehr als
400 Änderungsanträge

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eingegangen; da weiß man schon ziemlich genau, was
man von ihm zu halten hat: Kompetenzüberschreitung,
Dirigismus, mangelnde Flexibilität, Bürokratiemonster,
Hemmung der Innovationskraft sind die Worte, mit denen dieser Vorschlag in Verbindung gebracht wird.

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Wo bleibt die Eigenverantwortung der Verbraucher
für ihre Lebens- und Essgewohnheiten? Wo bleibt Raum
für regionale und nationale Unterschiede? - Gerade in
der Europäischen Union haben sich Ess- und Trinkgewohnheiten über Jahrhunderte hinweg ganz unterschiedlich herausgebildet. Man muss sich nur einmal die Essund Trinkgewohnheiten in Deutschland und in Frankreich anschauen. Wir können uns schon denken, dass es
mit den Nahrungsmitteln in beiden Ländern entsprechend unterschiedlich aussieht.

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Die Kommission will jetzt ein Verfahren einführen,

nach dem sie genehmigt, was gesund ist und was nicht.
Sie will es letztlich politisch entscheiden. Eigentlich soll
die Grundlage für die Bewertung dieser gesundheitsbezogenen Angaben von der europäischen Lebensmittelbehörde kommen. Das ist gut und richtig so; das können
wir unterstützen. Warum aber anschließend die Kommission noch einmal darüber beschließt

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und politisch entscheidet, was gut ist und was nicht gut
ist, können wir nicht nachvollziehen. Wir meinen, dass
sich die Bundesregierung entsprechend einsetzen muss,
damit diese Formulierungen aus dem Verordnungsentwurf herausfallen.

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Ich fasse zusammen - meine Kollegin Julia Klöckner

wird darauf noch genauer eingehen -: Der Verordnungsentwurf spricht den Verbrauchern ab, selbstständig zu
urteilen; er entmündigt die Verbraucher. Das entspricht
natürlich wieder dem, was die Bundesregierung will: Sie
will dem Verbraucher sagen, was er zu tun und zu lassen
hat, und ihn nicht mehr eigenständig sein lassen.

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Ein solcher Vorschlag darf nicht Wirklichkeit werden.
Danke schön.

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