Waltraud Wolff (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zwischenfragen von CDU/CSU und FDP zeigen eines ganz deutlich:
Sie wollen - die Katze haben Sie heute aus dem Sack gelassen -,

({0})

dass nicht nur ein Teil der Fotovoltaikanlagen in China
oder anderswo gebaut wird, sondern dass alle Solarmodule dort gebaut werden.

({1})

Ich habe heute Morgen per E-Mail den Hilferuf eines
Bauern aus Schwandorf bekommen - das ist in der Oberpfalz -,

({2})

der eine Freiflächenfotovoltaikanlage auf seiner eigenen
Ackerfläche errichten will. Seit März 2009 plant er das
und hatte schon erhebliche Kosten. Die Chronologie
liegt vor. Über den Bauantrag sollte jetzt im Mai entschieden werden. Sie beschließen heute aber nicht nur
die EEG-Novelle, Sie beschließen auch, dass dieser
Bauer seine Anlage nicht bauen kann. Herzlichen
Glückwunsch! Ich würde gerne wissen, wer von Ihnen
diese E-Mail beantworten will. Die Adresse kann er
gerne von mir haben.

({3})

Für diesen Landwirt bedeutet die Novelle verlorenes
Geld, und für den Ausbau der Solarenergie bedeutet
diese Novelle einen großen Rückschritt. Wir haben vorhin schon von der Anhörung am 21. April gehört. Sogar
Ihre eigenen Experten haben Ihnen gesagt, dass Sie auf
dem Holzweg sind. Sie wollen Anlagen auf Ackerflächen grundsätzlich aus der Förderung nehmen. Das ist
absoluter Unsinn, auch aus Sicht der Experten. Wenn Sie
schon nicht auf die Sachverständigen, die Sie selber eingeladen haben, hören, dann hören Sie doch wenigstens

Waltraud Wolff ({4})

auf die Meinungen der von Ihnen regierten Länder. Es
war Bayern, das im Bundesrat ganz eindeutige Worte gefunden hat: Der Ausschluss landwirtschaftlicher Flächen
ist weder energiepolitisch sinnvoll noch agrarpolitisch
notwendig. - Dem ist nichts hinzuzufügen.

({5})

Deshalb haben wir als SPD einen Änderungsantrag
mit dem Ziel vorgelegt, dass man diese Anlagen an einen Planungsvorbehalt der Kommune knüpfen sollte.
Das ist der richtige Weg. Freiflächenanlagen sind das
günstigste Segment der Fotovoltaik. Oder, wie es der
von der FDP eingeladene Sachverständige gesagt hat:
Sie sind der Billigmacher der Fotovoltaik. - Herr Kauch,
hätten Sie doch lieber den Herrn vom Bauernblatt als
Sachverständigen eingeladen statt den von Ihnen benannten Experten, dann hätten Sie vielleicht die entsprechende Antwort bekommen.

({6})

Ihrer EEG-Novelle fehlt jedes Augenmaß. Sie benehmen sich wie der Elefant im Porzellanladen. Aber das
passt leider zu Ihrer Politik gegen die erneuerbaren Energien: Die Mittel für das Marktanreizprogramm sind gesperrt; das Impulsprogramm für die Mini-Kraft-WärmeKopplungsanlagen ist eingestellt; Sie wollen das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufweichen; um die Mittel für die Gebäudesanierung gibt es ein Hickhack; und
jetzt beschneiden Sie die Förderung für die Fotovoltaik.

Es gibt nichts, aber auch gar nichts auf der Habenseite
Ihrer Bilanz.

({7})

Der CSU-Kollege Ruck, der hier vorhin ja auch geredet hat, hat im April dieses Jahres in einem Brief geschrieben - ich zitiere -:

Deutschland ist im Bereich der Fotovoltaik weltweit technologisch führend. Insbesondere im Hinblick auf den Export und den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau der Fotovoltaik ist es
wichtig, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und wenn möglich ausbauen.

Ja, wie denn mit solchen Beschlüssen, meine Damen und
Herren?

({8})

Die zusätzliche Sonderkürzung von 16 Prozent ist zu hoch.
70 000 Arbeitsplätze gerade in Ostdeutschland - wir haben davon gehört - sind in Gefahr. Sie verspielen den
Erfolg des EEG gerade auch als ökologische Industriepolitik.

Nun haben Sie, meine Damen und Herren, Forschungsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro als Unterstützung
für die Solarbranche versprochen. Forschungsmittel auszubauen, ist im Prinzip eine gute Sache. Aber ich frage
mich natürlich: Sind diese 100 Millionen Euro genauso
sicher wie die Mittel für das Marktanreizprogramm? Indem Sie Mittel für die Forschung einsetzen, setzen Sie
doch eigentlich auf das falsche Pferd. Die deutschen Solarhersteller produzieren nämlich im Moment mit Maschinen, deren Nutzungszeit abläuft. Das heißt, es sind
neue Investitionen notwendig. Das bedeutet, dass hohe
Kosten auf die Hersteller zukommen. Hier hilft uns die
Forschung für die übernächste Generation überhaupt
nicht. Besser wäre es, Investitionen in die nächste Generation zu tätigen. Es wäre ein wirklicher Ansatzpunkt gewesen, wenn Sie die nicht abgerufenen Mittel aus dem
Konjunkturprogramm umgeswitcht hätten und hier für
Unterstützung gesorgt hätten.

({9})

Das Gebot der Stunde heißt doch, dass wir diese Entwicklung maßvoll begleiten müssen. Deshalb haben wir
einmal vorgeschlagen, 2011, im nächsten Erfahrungsbericht zum EEG, das Modell einer nach regionaler Strahlungsintensität gestaffelten Vergütung zu prüfen. - Leider ohne Erfolg. Wir haben Sie auch aufgefordert,
unverzüglich einen Vorschlag für eine bessere Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien vorzulegen. Ohne Erfolg. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass
die Vergütung maßvoll an den Markt angepasst wird. Auch ohne Erfolg.

Sie selbst, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, berauben unsere Unternehmen der Chance,
grüne Zukunftsmärkte zu erobern. Sie setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Sie kapitulieren vor dem Kampf gegen
den Klimawandel. Sie verhindern mehr Wettbewerb.
Ihre Politik schadet der Branche, schadet den Stromkunden und schadet auch dem Klima.

({10})

Sie zeigen hier wirklich absolute Beratungsresistenz;
die ist so groß, dass ich Sie gar nicht mehr bitten kann,
unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen. Ich bitte
Sie nur um eines: Verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren Sonntagsreden über die Herausforderungen des Klimawandels!

({11})

Lassen Sie doch bitte das falsche Lob für die erneuerbaren Energien, und sagen Sie den Menschen ehrlich, dass
Ihr Energiekonzept Atomkraft heißt!

({12})

Sie sind leider nicht die Elefanten, Sie sind die Dinosaurier in diesem Porzellanladen.

Um noch einmal auf Ihre Rede zu kommen, Herr Minister Röttgen: Sie haben gesagt, diese Novelle ist kein
Grund zur Traurigkeit. Ich glaube, viele Menschen in
diesem Land sehen das völlig anders.

({13})