joachim hörster (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, der von den Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der F.D.P. gemeinsam eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit der Entschädigung und der Aufwandspauschale für Abgeordnete.
Nur zur Erinnerung: Das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes befaßte sich mit der Einführung eines § 44 b, der eine Überprüfung von
Abgeordneten im Hinblick auf eine politische Verantwortung für oder eine Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR auf freiwilliger Basis oder von Amts wegen ermöglichte. Wenn wir das Abgeordnetengesetz ändern, geht es also nicht immer nur um Geld.
Jährlich hat die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages im Benehmen mit dem Ältestenrat bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten im Sinne des Art. 48 des Grundgesetzes zu erstatten und zugleich einen Vorschlag für eventuelle Änderungen zu machen. Nach entsprechender Beratung und Beschlußfassung treten diese Änderungen dann mit Wirkung vom 1. Juli des selben Jahres in Kraft. So regelt es § 30 des Abgeordnetengesetzes.
Wenn der Bericht in diesem Jahr erst zum 15. Oktober 1992 vorgelegt wurde und wir den darauf basierenden Gesetzentwurf erst in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres beraten, so liegt dies schlicht und einfach auch daran, daß wir als Mitglieder des Bundestages erst eine Reihe anderer wichtiger Vorhaben erledigen, also wichtige Entscheidungen zu Problemen treffen wollten, die keinen Aufschub vertrugen und die viel Kraft kosteten. Ich möchte beispielhaft den Haushalt 1993, das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Maastricht und die dazugehörigen Änderungen des Grundgesetzes und auch die zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. vereinbarte Entscheidung zur Asyl- und zur Zuwanderungsproblematik sowie das Gesundheits-Strukturgesetz nennen.
In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten und zu dem das Benehmen im Ältestenrat hergestellt wurde, wird eine Anhebung der Entschädigung um 2,35 % und eine Anhebung der Kostenpauschale um 3,69 % vorgeschlagen. Die Anhebung der Kostenpauschale um 3,69 % entspricht dem in dem Bericht der Präsidentin ermittelten Wert, der schlicht und einfach die Teuerungsrate für die Aufwendungen der Abgeordneten in Ausübung ihres Mandates wiedergibt. Bei dieser Aufwandspauschale muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß sie Aufwendungen ersetzt, die ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates hat und die er nicht - wie andere Bürger - als Sonderausgaben im Rahmen der Berufsausübung geltend machen kann.
Während im Bericht eine Anhebung der steuerpflichtigen Entschädigung um 4,7 % für angemessen gehalten wird, haben sich die Fraktionen nach eingehenden Erörterungen darauf verständigt, die Anhebung zum 1. Juli 1992 auf 2,35 % zu begrenzen. Dies entspricht der Hälfte des an sich gerechtfertigten Betrages.
Dabei war seitens meiner Fraktion folgende Überlegung maßgebend: Im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern war eine Begrenzung des Ausgabenwachstums der öffentlichen Haushalte auf 2,5 %, maximal auf 3 % einvernehmlich als notwendig angesehen worden. Wir haben unsererseits die tariflichen Lohnabschlüsse im Jahre 1992 als zu hoch und gesamtwirtschaftlich nur schwer vertretbar gewertet. Darüber hinaus erörtern wir einen Solidarpakt, zu dem alle am Wirtschafts- und Sozialleben Beteiligten, d. h. insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
die Verbände, die Gemeinden, der Bund und die Lander, beitragen sollen.
Indem wir selbst mit der Regelung unserer eigenen Entschädigung unter der Teuerungsrate bleiben, wollen wir ein Zeichen dafür setzen, daß sich andere für die kommenden Erörterungen diesem Beispiel anschließen mögen.
Wir halten den Vorschlag, der in Form des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unterbreitet wird, für der Lage und der Situation angemessen und werden diesen Gesetzentwurf unterstützen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})