norbert lammert (präsident), 2009-08-26:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich
Ihnen einige Mitteilungen zu machen. Insbesondere gab
es seit unserer letzten Sitzung eine Reihe von runden Geburtstagen, die wir nicht vollständig unerwähnt lassen
wollen. Die Kollegen Peter Rzepka und Dr. HansPeter Uhl haben ihre 65. Geburtstage gefeiert. Ihre
60. Geburtstage begingen die Kolleginnen und Kollegen
Jochen-Konrad Fromme, Susanne Jaffke-Witt,
Bartholomäus Kalb und - erst gestern - Wolfgang
Meckelburg. Bereits seinen 77. Geburtstag feierte der
Kollege Otto Schily. Im Namen des Hauses möchte ich
allen Kolleginnen und Kollegen auch auf diesem Wege
noch einmal alles Gute wünschen.

({0})

Der Kollege Dr. Lothar Bisky hat mit Wirkung vom
14. Juli auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

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Dies war die unabweisbare Folge seiner Wahl in das Europäische Parlament.

({2})

Als Nachfolger begrüße ich sehr herzlich den Kollegen
Dr. Steffen Hultsch.

({3})

Weiterhin hat der Kollege Dr. Peter Jahr mit Wirkung
vom 14. Juli aus gleichem Grunde auf seine Mitglied-
schaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn gibt
es aufgrund der bekannten Regelungen bezüglich der
Verrechnung von Überhangmandaten keinen Nach-
rücker.

Gemäß § 93 b Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind
auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des
Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sit-
zungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union teilnehmen können. Die Fraktio-
nen haben sich auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte
Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt.
Davon entfallen auf die CDU/CSU sieben, auf die SPD
vier, auf die FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils
zwei Mitglieder sowie auf die Linke ein Mitglied. Sind
Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Ausweitung und Stärkung der Rechte
des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/13923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Umsetzung der Grundgesetzänderungen für
die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

- Drucksache 16/13924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/13925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/13926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Dr. Diether Dehm, Alexander
Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({8})

- Drucksache 16/13928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion das
Wort.

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