jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates gehört, er liegt Ihnen auch gedruckt vor. Widerspruch erhebt sich nicht? - Dann ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV bis VIII auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP- Sondervermögens für das Jahr 1971 ({0})
- Drucksache VI/ 1810 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins
- Drucksache VI/ 1789Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das N.S. „Otto Hahn"
- Drucksache VI/ 1970 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
- Drucksache VI/ 1797 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/ 1798 Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Zusätzlich wird aus der Mitte des Hauses vorgeschlagen, bei Tagesordnungspunkt VI den Ausschuß für Wissenschaft zur Mitberatung vorzusehen. Es erhebt sich gegen diese Vorschläge kein Widerspruch? - Dann ist in diesem Sinne überwiesen:
- das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1971 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß,
- der Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen,
- der Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie zur

Vizepräsident Dr. Jaeger
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und
den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft,
- der Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an
den Finanzausschuß und
- der Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 29. Januar 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe Punkt IX der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einbeziehung von Teilen des Freihafens Hamburg in das Zollgebiet
- Drucksache VI/ 1543 Schriftlicher Bericht des Finanzauschusses ({1})
- Drucksache VI/ 1399 Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({2})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Dann ist es einstimmig verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zu Punkt X der Tagesordnung:
Berichtigungen
Es ist zu lesen:
98. Sitzung, Seite 5502 B, zwischen Zeile 3 und 4 von unten ist einzufügen: