renner (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im vergangenen Jahr gab es zwischen der Bundesregierung und den Finanzministern der Länder anläßlich des Zugriffs des Bundesfinanzministers auf damals 27 % des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer heftigen Streit. Damals hat der Herr Bundesfinanzminister die angebliche Notwendigkeit dieses Zugriffs damit begründet, dem Bund stände zur Deckung seiner sozialen Ausgaben keine andere Möglichkeit offen, Heute begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Steigerung ihres Anteils an der Einkommen- und an der Körperschaftsteuer von 27 auf 40 % ganz unverhüllt mit den gesteigerten Besatzungslasten und mit dem von der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Verteidigungsbeitrag.
In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es: Der im wesentlichen aus Steuermitteln zu deckende Finanzbedarf des Bundes wird im Rechnungsjahr 1952 entscheidend durch die Höhe des von der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Verteidigungsbeitrages bestimmt. Die Höhe des Beitrags ist zur Zeit noch nicht bekannt.
Es geht also um die neun in der Begründung eingestandenen Milliarden Kriegsvorbereitungskosten und um deren Deckung.
Die Bundesregierung behauptet in ihrer Begründung, Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes gebe ihr ein Recht, diesen Zugriff auf die Ländersteuern vorzunehmen. Der angezogene Artikel des Grundgesetzes lautet bekanntlich:
Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.
Die Bestimmung des Abs. 4 des Art. 106 des Grundgesetzes regelt daneben auch noch das Problem der Gewährung zweckgebundener Bundeszuschüsse an überlastete Länder. Die aus diesem Ausgleich aufkommenden Mittel, die aus den an und für sich den Ländern zustehenden Einkommen-und Körperschaftsteuern stammen, sind zwar unstreitig Bundesmittel, müssen aber den Ländern zur Deckung dieser im Gesetz genau umrissenen Aufgaben wieder zufließen. Die Zuschüsse sind also zweckgebunden. Das ist nicht mein Wissen allein aus den damaligen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat, das ist die Auffassung, die ernste Kommentatoren des Grundgesetzes schriftlich niedergelegt haben: Die Zuschüsse sind zweckgebunden zu verwenden und an die Länder zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiet des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens der Länder bzw. der Gemeinden

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zurückzugeben. Sie sollen der Finanzierung dieser drei Aufgaben dienen, deren Finanzierung den finanzschwächeren Ländern sonst schwerfiele oder gar unmöglich wäre.
Die Geburtshelfer des Grundgesetzes haben nicht daran gedacht - zum mindesten haben sie es nicht auszusprechen gewagt -,. daß dieser Art. 106 Abs. 3 der Adenauer-Regierung einmal die Möglichkeit geben sollte, die Kriegsfinanzierung durch verfassungswidrige Auslegung und Anwendung dieses Art. 106 vorzunehmen. Die Folgen für die Länder und die Gemeinden sind katastrophal. Heute hat sich der Herr Bundesfinanzminister, ganz im Gegensatz zu seiner damaligen Haltung und zur Haltung der Herren gerade aus dem Süden im Parlamentarischen Rat, hier als 100 %ig gewendeter Föderalist vorgestellt. Ich habe mich gewundert, welche geradezu warme, begeisterte Worte er gefunden hat, um den Herren Adenauer und McCloy die Milliarden zuzuschustern, die sie für ihren Krieg brauchen. Er sprach das Wort aus: Söhne eines Volkes, Diener einer Sache. Da klingt mir noch das Wort im Ohr: Ich kenne keine Parteien mehr!
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Dieses Gesetz dient der Kriegsvorbereitung, und nichts anderes ist dazu zu sagen: es ist die Wehrfinanzierung zu Lasten der Länder und der Gemeinden. Ich will diese Minuten nicht verstreichen lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß es der Herr Finanzminister selber war, der gesagt hat, ihm sei die Finanzierung seiner Pläne mit Hilfe dieser 40 % nur dann möglich, wenn es ihm gelinge, alle aus dem Hause kommenden Anträge auf Verbesserung der Sozialleistungen abzuwehren. Wir haben also hier die Situation: Keinen Pfennig zur Verbesserung der Sozialleistungen und der Sozialgesetzgebung des Bundes! Jeder verfügbare Groschen - zu Lasten der Gemeinden und der Länder -, um den Generalkriegsvertrag zu finanzieren, das ist die Lage. Aus dieser Lage heraus gibt es für die Menschen, die nicht der schlechten Sache des Krieges dienen wollen, nur eine Haltung: diese Vorlage mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Wir lehnen diese Gesetzesvorlage ab, und ich hoffe, bei der dritten Beratung Gelegenheit zu haben, Ihnen auch noch unseren Gegenantrag zu begründen.
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