Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Krankenhäuser in Deutschland bricht eine neue
Zeit an. Künftig werden die Leistungen nicht mehr nach
den Liegezeiten der Patientinnen und Patienten abgerechnet. Die Vergütung richtet sich vielmehr nach Fallpauschalen, die eine leistungsorientierte Vergütung ermöglichen.

Wir haben das neue Vergütungssystem als lernendes
System geplant. Die ersten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umstellung spiegeln sich zwar im Budget
noch nicht wider, aber wir hatten von Anfang an vorgesehen - das ist zugunsten von Effizienzgewinnen im
Krankenhausbereich notwendig -, dass die Umstellung
des Systems in Etappen erfolgen muss.

Die Umsetzung unseres Vorhabens steht jetzt an. Für
die Krankenhäuser bedeutet das einen großen Umbruch.
Sie braucht ihre Zeit und muss mit der nötigen Sorgfalt
vollzogen werden. Gerade deshalb haben wir auf die
vonseiten der Krankenhausträger vorgebrachten Bedenken reagiert und in dem Entwurf eines Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vorgesehen, dass den
Krankenhäusern mehr Zeit für die Umstellung auf Fallpauschalen bleibt. Wir wollen die Übergangsphase um
ein Jahr verlängern.

Ein Teil der Krankenhäuser hat die Zeichen der Zeit
erkannt. Diese Krankenhäuser haben den Wandel bereits
vollzogen und machen positive Erfahrungen mit dem
neuen Vergütungssystem. Sie gehören zu den Gewinnern
der Reform. Ich möchte ihre Anstrengungen ausdrücklich loben und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die die Umstellung eine große Herausforderung
ist, meine Anerkennung aussprechen.

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Für einen anderen Teil der Krankenhäuser ist die Umsetzung mit Schwierigkeiten verbunden. Dazu gehören
insbesondere solche Krankenhäuser, die Leistungen der
Maximalversorgung anbieten, also zum Beispiel Leistungen der Intensivmedizin bei Verbrennungen oder der
Onkologie, die mit besonders hohen Kosten verbunden
sind. Diese Krankenhäuser fordern eine längere Übergangsphase. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir auf
ihre Sorgen reagiert. Und können das Gesetzgebungsverfahren heute abschließen.

Wie verhält sich aber die größte Oppositionsfraktion?
Sie verhält sich wie immer in den letzten Wochen in der
Gesundheitspolitik. Es gibt eine tiefe Kluft sowohl innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und den unionsgeführten Ländern. Während Sie einen Antrag
einbringen, der darauf abzielt, die ganze Umstellungsphase um ein Jahr zu verkürzen, fordern die unionsgeführten Länder eine Verlängerung dieser Phase.

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Was gilt denn nun in Ihrer Gesundheitspolitik? Wir haben dagegen eine klare Richtung eingeschlagen und sind
gesprächsbereit. Wir haben mit den SPD-geführten Ländern mögliche Einigungslinien vorbesprochen.

Bei Ihnen geht es dagegen noch um die grundsätzliche Auseinandersetzung. Bis vor kurzem haben Sie Fallpauschalen vollständig abgelehnt. Ich bin sehr froh, dass
sich der Kollege Dr. Faust auch öffentlich für die Fallpauschalen stark gemacht hat, wie man lesen konnte. Ich
glaube, dass Sie in diesem Punkt einen ganz entscheidenden Lernfortschritt erzielt haben.

Wir fordern von Ihnen auf der einen Seite Klarheit in
den Positionen und auf der anderen Seite die Bereitschaft zur Einigung im Vermittlungsverfahren, das bereits angekündigt worden ist. Eines ist klar: Sollten wir
uns nicht einigen, dann wäre das in der Tat eine schwere
Last für die Krankenhäuser. Deswegen appelliere ich an
dieser Stelle noch einmal an alle: Seien Sie konsensbereit! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

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- Herr Kollege Zöller, da Sie im Moment mit dem Streit
in Ihrer eigenen Fraktion so beschäftigt sind, sehe ich Ihnen diesen Zuruf nach. Bei uns halten Konsense relativ
lange. Die jetzt gefundene Regelung betreffend den
Zahnersatz, die wir gegen Sie durchsetzen mussten, haben wir beispielsweise schon immer vertreten.

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Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Wir glauben, dass die vorhandenen Bedenken mit dem Gesetzentwurf ein Stück weit entkräftet werden. Wir wissen,
dass eine Einigung mit den Ländern in den anstehenden
Verhandlungen relativ nahe ist.

Ich möchte aber auch sagen, wo ich noch Handlungsbedarf sehe. Wir müssen etwas zur Verbesserung der Situation der Kinderkrankenhäuser tun. Hier müssen wir
ebenfalls über Einigungsmöglichkeiten reden, genauso
wie bei den Kappungsgrenzen. Wir sind zwar gesprächsbereit. Aber wir werden das, was Sie in Ihrem Antrag
fordern, auf keinen Fall mittragen. Sie wollen die Universitätsklinika herausnehmen und im Prinzip alle anderen Krankenhäuser, die ebenfalls spezialisierte Leistungen anbieten, nicht berücksichtigen. Das würde zu neuer
Ungerechtigkeit führen. Das will niemand. Interessanterweise halten selbst die unionsgeführten Länder diese
Forderung nicht mehr aufrecht.

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Sorgen Sie dafür, dass klar wird, wohin die Union in
der Gesundheitspolitik will, und zwar nicht nur beim
Thema Fallpauschalen, sondern auch beim Thema Kopfpauschale. Auch hier befinden Sie sich ja noch in der
Diskussion. Immer wenn der Begriff „Pauschale“ fällt,
gibt es Wirrwarr in Ihren Reihen. Sorgen Sie für Klarheit! Wir sind einigungsbereit.

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