kleinert (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Wenn es etwas leiser wäre, wäre es einfacher.
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Der Alterspräsident des 11. Bundestages, Willy Brandt, hat in seiner Rede zu Beginn der ersten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode folgendes ausgeführt - ich zitiere - :
Abgeordnete höheren und niederen Ranges gibt es nach der Verfassung nicht. Für mich ergibt sich hieraus, daß alle Fraktionen über die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.
Das Protokoll dieser Sitzung verzeichnet nach dem ersten Satz - ich zitiere aus dem Protokoll - :
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN
Meine Damen und Herren, Sie haben an dieser Stelle Beifall geklatscht, obwohl Sie wissen, daß die Praxis in diesem Bundestag seit 1983 eine andere Praxis ist. Seit 1957 sind alle Fraktionen des Bundestages im Präsidium des Bundestages vertreten, nur die GRÜNEN nicht, seitdem es sie hier gibt. Die Berücksichtigung aller Fraktionen im Präsidium entsprach einem 30 Jahre alten Brauch, bis die GRÜNEN kamen. Und das ist ja nicht alles: Die Mehrheit des Hauses hat uns aus dem G-10-Ausschuß ausgeschlossen, sie hat uns von der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und ihrer Finanzen ausgeschlossen,
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und es gibt hier viele politische Alltagsvorgänge, die immer wieder zeigen, daß viele hier im Hause, die Beifall für die damalige Aussage von Willy Brandt zum Ausdruck gebracht haben, mit dem Anspruch in der Praxis bis heute überfordert sind. Jüngstes Beispiel dafür war der Ausschluß der GRÜNEN von den Beratungen der Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen der Jenninger-Rede.
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Das Problem ist folgendes. Auf dem Papier gibt es keine Abgeordneten zweiter Klasse; in der Praxis gibt es diese Abgeordneten sehr wohl. Gerade diejenigen, die immer so sehr auf Recht und Verfassung pochen, sollten wissen, daß das Hauptproblem dabei nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Abgordneten ist. Sie produzieren damit nicht nur Abgeordnete zweiter Klasse, Sie schaffen auch Wähler zweiter Klasse. Es geht dabei immerhin um drei Millionen Wähler.
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Unser Antrag, die Anzahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf fünf zu erhöhen, ist eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.
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Es würde nur einem demokratischen Grundprinzip entsprechen, wenn alle Fraktionen im Bundestag am Präsidium beteiligt wären. Die Arbeitsfähigkeit des Präsidiums würde gewiß nicht zusammenbrechen, wenn statt vier nun fünf Stellvertreter des Präsidenten gewählt würden. Alle Gegenargumente, sofern solche heute noch vorgetragen werden sollten, sind vorgeschoben und fadenscheinig.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es seit 30 Jahren fester Brauch war, daß alle Fraktionen im Bundestag am Präsidium beteiligt waren, bis wir kamen. Die FDP hat seit 1957 immer einen Vizepräsidenten gehabt, obwohl sie seither in vier Wahlperioden weniger stark an Mandaten war, als die GRÜNEN es jetzt sind.
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Die Anzahl der Vizepräsidenten hat sich seit 1949 mehrfach geändert. Zunächst gab es zwei, dann gab es drei, seit 1961 gibt es vier. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich auf die Zahl von vier Stellvertretern zu versteifen. Es gibt auch überhaupt keinen vernünftigen Grund für die Auffassung, eine solche Änderung könne man nur zu Beginn einer Legislaturperiode vornehmen.
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Wenn die Neuwahl einer Präsidentin ansteht, dann ist dies allemal ein Grund, die Korrektur eines unguten und vordemokratischen Zustands hier im Bundestag vorzunehmen.
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Deswegen möchte ich zum Schluß sagen: Lassen Sie uns doch gerade nach den Vorgängen der letzten Wochen wenigstens in diesem einen Punkt hier den Anfang einer Normalisierung der Verhältnisse machen. Lassen Sie uns Schluß machen mit dieser Ungleichbehandlung. Lassen Sie uns an diesem wichtigen und symbolträchtigen Punkt den Anfang mit der Beendigung einer diskriminierenden Praxis gegenüber einer Fraktion dieses Hauses machen. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns die Anzahl der Stellvertreter auf fünf erhöhen.
Versuchen Sie jetzt nicht, mit irgendwelchen Ausflüchten oder formalen Hinweisen oder solchen besonders wenig plausiblen Argumenten wie „Das kann man nicht mittendrin machen" oder so etwas diese Sache wegzudrücken.
Wir haben eine vorzügliche Kandidatin, die für dieses Amt bestens geeignet wäre. Das ist Frau Nickels. Sie ist vielen von Ihnen seit Jahren bekannt.
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Kleinert ({10})
Lassen Sie uns also diese notwendige Korrektur vornehmen.
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