jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrates der Herr Ministerpräsident des Saarlandes.
Dr. Röder, Ministerpräsident des Saarlandes: Herr Präsident! Meine- sehr verehrten Damen und Herren! In der ausführlichen schriftlichen Antwort der Bundesregierung ist die wirtschaftliche Lage des Saarlandes zutreffend dargestellt. Auch die Gründe, die zu dieser Lage geführt haben, sind im großen und ganzen richtig gesehen. Ich kann mich daher mit Rücksicht auf die Zeitnot, in der die heutige Aussprache stattfindet, kurz fassen.
Gestatten Sie aber eine Anmerkung zuvor. Die Aussprache über die Lage im Saarland findet einen Tag nach dem 17. Juni statt, an dem wir uns besonders schmerzlich der Teilung Deutschlands bewußt werden. Um so glücklicher dürfen wir darüber sein, daß im Westen unseres Vaterlandes als Ergebnis der deutsch-französischen Aussöhnung die Teilung vor mehr als 12 Jahren durch eine freie Willensäußerung der Bevölkerung des Saarlandes beseitigt werden konnte.
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Die politische Wiedervereinigung des Saarlandes mit
der Bundesrepublik Deutschland war ein bedeutender und ein ermutigender Erfolg und darüber hinaus ein die ganze Nation berührender, leider aber auch bis heute einmaliger Vorgang.
Dieser Vorgang war ohne Beispiel und hatte kein Vorbild, und so waren sich alle Beteiligten schon damals darüber im klaren, daß bei der Fülle der notwendigen Eingliederungsmaßnahmen deren Auswirkungen im einzelnen und im besonderen natürlich ihre Dauerhaftigkeit mit Sicherheit nicht vorausgesehen werden konnten. Diese Unsicherheit bestand schon bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956, weshalb sich die beiden Vertragspartner darüber einig waren, daß der politischen Rückgliederung eine wirtschaftliche Übergangszeit folgen müsse, in der beide Regierungen bemüht sein würden, die Loslösung aus dem französischen Zoll- und Währungsgebiet ohne Schaden für die saarländische Bevölkerung und ohne Schaden für die Bevölkerung der benachbarten Gebiete vor sich gehen zu lassen.
Auch die in diesem Hause vor genau zehn Jahren mit großer Leidenschaft geführten Eingliederungsdebatten waren notwendigerweise durch die unterschiedliche Beurteilung der vorgesehenen Maßnahmen gekennzeichnet und belastet. Ein solch weittragender Vorgang konnte einfach nicht auf Anhieb in all seinen Auswirkungen übersehen werden; man brauchte dazu einen längeren Erfahrungszeitraum. Das darf ich gleichzeitig erklärend zu den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers sagen, wenn er meinte, daß gestern nicht genügend geschehen sei, um heute bereits alles fertig zu sehen. Das sind die Gründe dafür.
Dieser Erfahrungszeitraum liegt nunmehr vor, und wir können heute mit sehr viel größerer Sicherheit sagen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um eine dauerhafte und gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes herbeizuführen. Darüber gibt es in diesem Hohen Hause, wie ich der Diskussion entnommen habe, auch keine Meinungsverschiedenheit mehr, daß es nunmehr um Maßnahmen geht, die geeignet sind, einen wirtschaftlichen Wachstumsprozeß nicht nur in Gang zu setzen, sondern auch auf die Dauer zu erhalten mit dem Ziel, diese Region von Subventionen in der Zukunft unabhängig zu machen.
Ich stimme denen zu, die hier ausgeführt haben, daß sich als Grundübel die in bezug auf gleichartige Industriereviere schlechtere Standortsituation und, damit im Zusammenhang, die schlechte Infrastruktur erwiesen haben. Beide Tatbestände verhindern ganz einfach, daß die Wachstumsschwächen vorhandener Industrien beseitigt und daß darüber hinaus moderne Wachstumsindustrien in genügendem Umfang angesiedelt werden können. Das kann den nicht überraschen, der sich vergegenwärtigt, daß dieses Industriegebiet - was auch heute abend von dieser Stelle aus bereits gesagt worden ist -in knapp dreieinhalb Jahrzehnten viermal seine politische Zugehörigkeit gewechselt hat.
Ich bin Herrn Kollegen Müller-Hermann besonders dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, daß unsere Industrie infolge dieser gewollten engen Verflechtung mit der französischen Wirtschaft, die Gegenstand des Saarvertrages ist- wo der zollfreie


Ministerpräsident Dr. Röder
saarländisch-französische Warenaustausch vereinbart wurde, und zwar auf der Grundlage des Referenzjahres von 1955; und wir haben alles getan, um diesen Austausch besonders wirkungsvoll zu erhalten -, im Augenblick natürlich zusätzlich durch diese Währungsunsicherheit in hohem Maße belastet ist. Das macht beispielsweise für ein Unternehmen an der Saar, für die Röchlingschen Eisen-und Stahlwerke, einschließlich der 4%igen Exportabgabe pro Jahr 22 Millionen DM aus. Das ist doch ein sehr ansehnlicher Betrag.
Ich darf also betonen, daß eine moderne, vielseitige und wachstumskräftige Wirtschaftsstruktur nur dann herbeigeführt werden kann, wenn es gelingt, das Standortproblem-Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben - dauerhaft zu lösen. Heute ist das glücklicherweise möglich, sogar im Benehmen mit unseren europäischen Nachbarn, was vor zehn Jahren noch größere Schwierigkeiten bereitet hätte.
Ich muß dabei ganz unmißverständlich an dieser Stelle sagen, daß die Lösung auf dem Tarifweg an den europäischen Verträgen gescheitert ist. Wir haben bei diesem Experiment, auf das wir uns eingelassen haben, auf das wir uns einlassen mußten - es war uns angeboten -, seit 1964 fünf Jahre verloren. Die Regierung des Saarlandes könnte sich daher auf einen erneuten Versuch in dieser Richtung als Ersatzlösung nicht mehr einlassen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar, daß er schon vor mehr als zwei Jahren auf meine Vorstellungen hin erklärt hat, mit der Politik des Als-ob der Saar gegenüber müsse es ein Ende haben. Ich begrüße es ebensosehr, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner schriftlichen Antwort den Tatbestand der Als-ob-Tarife nüchtern und zutreffend beurteilt, wenn ich auch Herrn Müller-Hermann durchaus zustimme, daß die Bundesregierung alle Bemühungen unternehmen muß, um Unterstützungstarife sicherzustellen für einen Zeitraum, in dem die übrigen Maßnahmen durchgeführt werden können. Ich bin Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesminister Schiller, auch sehr dankbar dafür, daß Sie sich in der heutigen Aussprache so ganz unmißverständlich für die Durchführung der Maßnahmen ausgesprochen haben, die zugegebenermaßen auch in vielen gemeinsamen Erörterungen mit Ihnen und Ihrem Hause erarbeitet worden sind.
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die saarländische Regierung bereits vor mehr als zehn Jahren in wiederholten Eingaben auf die Notwendigkeit einer dauerhaften Standortverbesserung hingewiesen hat, daß bereits Anfang der 60er Jahre ein interministerieller Saarausschuß bei der Bundesregierung gebildet worden ist, der schon damals, Anfang der 60er Jahre, zu dem Ergebnis kam, es müsse eine Wasserverbindung für die Saar geschaffen werden, daß dann im Jahre 1964 zur Abwehr des im Grundsatz von der Bundesregierung beschlossenen Saar-Pfalz-Kanals die Bundesbahn Als-ob-Tarife angeboten hat, die eine Frachtermäßigung bringen sollten, so als ob die Wasserstraße bereits vorhanden sei, daß aber die Dauerhaftigkeit dieses Tarifs - meine Damen und Herren, Sie wissen es doch an dem Widerstand der europäischen Behörden gescheitert ist und daß schließlich die heutige Bundesregierung in Erkenntnis dieser Lage vor zwei Jahren erneut einen interministeriellen Ausschuß eingesetzt hat, als dessen Arbeitsergebnis der Beschluß der Bundesregierung vom 11. Februar dieses Jahres angesehen werden kann. Dieser Beschluß zieht endlich die Konsequenzen aus 'den zum Teil leidvollen Erfahrungen der letzten zehn Jahre und faßt in wenigen Punkten das zusammen, was zur aktiven Sanierung der saarländischen Wirtschaft notwendig erscheint.
Die Bevölkerung an der Saar wird es sehr befriedigt aufnehmen, daß sich heute hier im Deutschen Bundestag alle Fraktionen für die Durchführung dieses Beschlusses der Bundesregierung vom 11. Februar dieses Jahres ausgesprochen haben. Es ist verständlich, daß dieser Beschluß, als er bekannt wurde, keinen ungeteilten Beifall gefunden hat. Auf der einen Seite mußte er natürlich die Wasserstraßengegner auf den Plan rufen. Auf der anderen Seite mußte er diejenigen unbefriedigt lassen, die mit Recht eine endgültige Entscheidung über die Richtung dieses Wasserstraßenanschlusses für unerläßlich hielten. Trotzdem meine ich, es sei nicht unvernünftig, in einem Fall, in dem für den, der zu entscheiden hat, nicht genügend gesichert erscheint, was richtig ist, zumindest das zu tun, was auf keinen Fall falsch sein kann.
Um dem Einwurf sachlich zu begegnen, was vor zehn Jahren richtig gewesen sei - auch das hört man ja oft -, brauche nun nicht mehr uneingeschränkt zu gelten: Wesentlich auch aus diesem Grund hat die saarländische Regierung eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler beauftragt, in Ergänzung ihres eigenen Memorandums aus dem Jahre 1967 ein Strukturprogramm für das Saarland zu erarbeiten, das sich die neuesten Erkenntnisse zu eigen macht. Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung einschieben, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Baltes glaubte, polemisch ausführen zu sollen, es bezeichne die Wirtschaftspolitik meiner Regierung, daß es des Druckes des Herrn Professors Giersch bedurft hätte, um diesen Gutachterausschuß zu berufen. Werter Herr Baltes, ich darf hier feststellen, daß dieser Gutachterausschuß auf Grund von Überlegungen berufen wurde, die im Wirtschafts-und Strukturbeirat meiner Regierung angestellt wurden, daß dieses Gremium ohne jeden Druck berufen wurde und daß ich mit ihm in dem letzten Jahre hervorragend zusammengearbeitet habe und daß es durchaus meiner Auffassung und der Auffassung der Landesregierung entspricht, sich Gutachten zu bedienen, wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Grundsätzliches sagen: Ich sehe meine Anwesenheit in diesem Hohen Hause als Mitglied des Bundesrates nur darin gerechtfertigt, Ihnen bei einer Diskussion, die mein Land betrifft, zur Verfügung zu stehen. Aber ich bitte um Verständnis, daß ich bei aller Berechtigung der sonst gebotenen, auch legitimen parteipolitischen Polemik mich enthalten und mich auf diese Tatsache beschränken muß,

Ministerpräsident Dr. Röder
Ihnen hier als Mitglied des Bundesrates im Interesse meines Landes zur Verfügung zu stehen.
Dieses Strukturprogramm liegt nunmehr vor und hat auch in der breitesten Öffentlichkeit und, wie ich höre, auch hier im Hause eine zustimmende Beurteilung erfahren. Ich bin darüber sehr glücklich. Es geht von zwei Zielvorstellungen aus: erstens Vollbeschäftigung des verfügbaren Arbeitskräftepotentials zu schaffen und die Beseitigung des Rückstands im Sozialprodukt der Erwerbstätigen und Verringerung des Rückstands im Sozialprodukt je Kopf der Bevölkerung gegenüber dem Bundesdurchschnitt zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zwei Hauptstrategen entwickelt. Man kann natürlich auch sagen, drei, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn man die erste, wie Sie es dargelegt haben, aufteilt in eine Strategie 1 a mit Wasserstraßenanschluß zum Oberrhein und in eine zweite -1 b - mit Wasserstraßenanschluß zur Mosel. Aber die Strategie Nr. 1 läßt sich wohl am besten so definieren, daß der Montanbereich eine wesentliche Basis der Saarwirtschaft bleiben soll, daß aber in weit größerem Umfang als bisher nachwachsende Arbeitskräfte in der weiterverarbeitenden Industrie, vorrangig in Wachstumsbranchen, Arbeitsplätze finden sollen. Bei der zweiten Strategie konzentriert sich die Förderung des industriellen Bereichs vor allem auf die Branchen der weiterverarbeitenden Industrie, insbesondere von Wachstumsbranchen. Dabei wird hingenommen, daß die Beschäftigung im Montanbereich noch stärker als bisher zurückgeht. Ich darf hier eine Zahl nennen, die heute nicht genannt worden ist: Die Zahl der Beschäftigten bei den Saarbergwerken ist in den letzten zehn Jahren von 65 000 auf knapp 29 000 zurückgegangen. Das ist doch eine sehr eindrucksvolle Zahl und sie sagt eigentlich mehr aus, als wenn man nur sagt, daß die Beschäftigten in den letzten zwei Jahren um 6000 abgenommen haben. Die andere Zahl beweist in viel eindringlicherer Weise, wie der Montanbereich, vornehmlich bei der Kohle, bereits rationalisiert worden ist.
Die Strategie 1, für die sich die saarländische Regierung gemeinsam mit allen Kreisen der saarländischen Wirtschaft, sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, entschieden hat, sieht einen Wasserstraßenanschluß für das Saarland in Richtung zum Oberrhein, neben weiteren flankierenden Maßnahmen, vor. Sie wollten von mir wissen - ich glaube, Sie waren es, Herr von Kühlmann-Stumm -, welche Auffassung die Landesregierung des Saarlandes hat. Diese hat sie. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung auf Grund der vorliegenden Unterlagen sich dieser Auffassung anschließen würden.
Meine Damen und Herren, sowohl im Beschluß der Bundesregierung als auch in dem von mir genannten wissenschatflichen Gutachten wird von der Notwendigkeit einer überregionalen Zusammenarbeit gesprochen. Aus der Sicht und aus der Lage des Saarlandes heraus kann es nur sehr begrüßt werden, daß die französische Regierung bereits Anfang Januar dieses Jahres beschlossen hat, für die
Raumordnung im benachbarten Lothringen mit der saarländischen Regierung über die Grenze hinweg zusammenzuarbeiten. Die gleiche Bereitschaft hat die Regierung des Großherzogtums Luxemburg dankenswerterweise zum Ausdruck gebracht. Eine enge Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz ist so selbstverständlich, daß ich darüber nicht zu sprechen brauche. Es ist ferner begrüßenswert, daß die überregionale Zusammenarbeit bereits Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten im März dieses Jahres war und daß beschlossen wurde, eine gemeinsame Kommission einzusetzen.
In dem wirtschaftlich bedeutenden Dreieck Lothringen-Saar-Luxemburg zeichnet sich erfreulicherweise eine Zusammenarbeit ab, die im Sinne einer doch erstrebenswerten europäischen Kooperation als ermutigend bezeichnet werden kann und daher natürlich auch die besondere Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages verdient. Herr Kollege MüllerHerrmann, Sie haben darauf hingewiesen, daß auch die Behörden der EWG sich für dieses Problem interessieren müßten. Ich meine, bei den Voraussetzungen, die in den betreffenden Ländern gegeben sind, müßte diese Mitwirkung herbeizuführen sein. Diese Zusammenarbeit wid von der Regierung des Saarlandes bereits seit vielen Jahren gepflegt in der Erkenntnis, daß eine dauerhafte Sanierung der saarländischen Wirtschaft nicht ohne gleichzeitige organische Entwicklung der Nachbarräume erfolgen kann. Allerdings darf der eine dabei nicht auf den anderen warten.
Lassen Sie mich zum Schluß wiederholen, was ich im Vorwort zu dem Memorandum der Saarregierung aus dem Jahre 1967 bereits ausgeführt habe. Der Herr Präsident möge mir gestatten, ein paar Zeilen daraus zu zitieren, die nach meiner Auffassung auch heute noch Geltung haben. Wenn auch in meinen Ausführungen heute wieder Nachdruck darauf gelegt werden mußte, was noch dringend zu tun bleibt, so sollte damit nicht der Eindruck von mir erweckt werden, als wäre in der Vergangenheit durch die früheren Bundesregierungen für die Saar etwa nichts geschehen. Diesen Eindruck wollte ich dabei nicht aufkommen lassen. Ohne die großzügig gewährten Eingliederungshilfen wäre das bisher Erreichte an der Saar einfach nicht vorstellbar. Andererseits: „Der große politische Erfolg der Wiedereingliederung in die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht dadurch nachträglich geschmälert werden, daß die noch notwendigen Maßnahmen unterbleiben oder aber nicht rechtzeitig genug in Angriff genommen werden."
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