Katrin Göring-Eckardt (NA), 2004-03-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, das, was Sie uns gerade vorgetragen haben,
war die Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr und
vom vorvorletzten Jahr. Es gibt nur einen Unterschied:
Sie haben nicht mehr diese Schuhe mit der Zahl 18 an,
von denen Herr Müntefering geredet hat, sondern Sie
laufen jetzt lieber in Stoppersocken, damit es ein bisschen weicher ist.

({0})

Herr Westerwelle, wenn Sie hier über Lobbypolitik
reden, dann möchte ich daran erinnern, warum Sie beim
Gesundheitskonsens ausgestiegen sind,

({1})

den die Union und die anderen Parteien mit allen Abstrichen mitgetragen haben. Sie sind ausgestiegen, weil es
plötzlich für Ihre Lobbypolitik zugunsten der Pharmaindustrie eng wurde. Das ist die Politik, die Sie betreiben:
ein bisschen Klientel-, ein bisschen Lobbypolitik, aber
keine Konzepte, sondern nur die alten Reden vom letzten und vom vorletzten Jahr.

({2})

Damit werden Sie nicht durchkommen.
({3})

Schauen wir uns kurz das an, was die Union heute gesagt hat. Ich habe der sehr detaillierten Rede von Frau
Merkel genau zugehört und ein bisschen ins Publikum
geschaut.

({4})

Es gab Leute, die geklatscht haben, es gab Leute, die mit
innerer Beteiligung geklatscht haben, und es gab Leute,
die gar nicht geklatscht haben. Da saß Herr Schäuble,
der immer dann, wenn es Beifall geben sollte, mit seinem Taschentuch hantierte,

({5})

und da saß Herr Merz, der sich immer dann, wenn es
Beifall geben sollte, umschaute, ob das jetzt wirklich
sein muss. Das ist die Situation in der Union. Sie haben
versucht, uns innere Zerstrittenheit vorzuwerfen. Aber
da hatten Sie einen freudschen Versprecher und sprachen
von der Zerstrittenheit innerhalb der Opposition. Das ist
richtig. Merkel, Merz, Stoiber, Koch, Schäuble ({6})

alle gegeneinander.

Es geht in der Union schon lange nicht mehr um Konzepte. Das haben Sie heute wieder bewiesen. Es geht in
der Union eigentlich nur noch darum, was man sagen
kann, damit man jemand anderen aus dem eigenen Laden besonders hart trifft. Das ist die Realität. Wir kümmern uns um Deutschland.

({7})

Wir kümmern uns um die Konzepte und darum, wie es
vorangeht. Sie kümmern sich um sich selbst. Ihr Laden
ist nichts anderes als eine Was-nützt-Merkel-Partei. Damit müssen wir uns auseinander setzen.

({8})

Frau Merkel, ich will an eines erinnern. Ich habe am
letzten Sonntag Ihr Interview in der „Welt am Sonntag“
gelesen.

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In dem Interview wurden Sie gefragt, Frau Merkel: War
das Ja zum Irakkrieg eigentlich richtig?

({10})

Frau Merkel hat darauf geantwortet: Wir wollen nicht
mehr darüber reden, sondern lieber nach vorne blicken.
Das ist alles Vergangenheit.

Frau Merkel, ich bin überzeugt davon,

({11})

dass die Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob Sie immer noch derselben Meinung
sind wie damals. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, was gewesen
wäre und was heute wäre, wenn Sie damals regiert hätten. Dann hätten Hunderte von deutschen Soldaten im
Irak in einem Krieg gestanden, der sich auf nichts anderes gründet als auf Lügen. Das ist die Realität.

({12})

Wir wollen von Ihnen wissen, Frau Merkel, wie Sie
heute dazu stehen. Das kann man wohl verlangen.

({13})

Ähnlich ist es im Hinblick auf Ihre Auslassungen zu
Europa, Frau Merkel.

({14})

Sie haben hier festgestellt, dass gerade in Osteuropa am
1. Mai gefeiert wird. Das glaube ich auch. Aber es gibt,
ehrlich gesagt, einige Leute, denen das Feiern im Halse
stecken geblieben ist.

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- Dass sie nicht feiern können, Herr Glos, hat mit jemandem aus Ihren eigenen Reihen zu tun, nämlich mit Frau
Steinbach.

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Frau Steinbach wird nicht nur in dieser Republik, sondern auch in Polen als diejenige wahrgenommen, die mit
einem Zentrum für Vertreibung

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das zarte Pflänzchen der guten deutsch-polnischen Beziehungen zerstören will.

({18})

Frau Steinbach sorgt für Verunsicherung. Wir wollen
aber ein gemeinsames Europa, in dem es solche Verunsicherungen und Verunglimpfungen der Geschichte nicht
gibt. Wir wollen, dass die Brücke über die Oder beschritten werden kann; wir wollen nicht, dass neue Mauern
gebaut werden.

({19})

Wenn Sie wirklich wollen, dass am 1. Mai auch in Polen
aus vollem Herzen gefeiert werden kann, dann erwarte
ich von Ihnen, dass Sie Frau Steinbach und Herrn Koch,
der genauso argumentiert, endlich stoppen.

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Frau Merkel, auch das, was Sie in der Innenpolitik
machen, ist nicht besser. Ihre Konzepte dienen dem Eigennutz und spiegeln den Streit in den eigenen Reihen
wider. Es geht dabei um die Kopfpauschale und um den
Bundespräsidenten.

({21})

Das war ein Theater. Man könnte fast sagen, es ging darum, wer in der Klamotte, die dabei aufgeführt worden
ist, die beste Nebenrolle hatte: Angela, Edmund oder
Guido? Herr Westerwelle, ich glaube, Sie können froh
sein, dass wir den Meisterzwang weitestgehend abgeschafft haben. Sonst wären Sie mit Ihrem Meisterstück
und der Meisterprüfung bei der Aufstellung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl sicherlich nicht
durchgekommen.

({22})

Aber eines muss klar sein, wenn Sie in der Innenpolitik - auch bei der inneren Sicherheit - wieder die alten
Kamellen bringen. Wir haben die Anschläge in Madrid
erlebt. Viele Menschen in unserem Land haben Angst.

({23})

Ich meine, das müssen wir sehr ernst nehmen.

Meine eigenen Kinder, die jeden Tag mit dem Zug
fahren, haben danach gefragt, was das eigentlich für sie
bedeutet und ob sie auch gefährdet sind. Deswegen sage
ich: Wir haben verstanden, dass die Menschen Angst haben; es muss klar sein, dass eventuell bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden müssen.

({24})

Ich will Ihnen aber sagen, was auch klar sein muss!
Es reicht nicht, einmal kurz nachzudenken, ohne sich mit
der Sache wirklich zu beschäftigen, und dann die alten
Klamotten wieder herauszuholen. Die beste alte Klamotte, die Sie immer wieder herausholen, ist der Einsatz
der Bundeswehr im Inneren. Glauben Sie, wir hätten
in Deutschland auch nur ein bisschen mehr Sicherheit,
wenn wir einen Panzer vor einen Bahnhof stellen und
Wehrpflichtige in Zügen patrouillieren lassen?

({25})

Das ist nicht der richtige Weg. Es geht vielmehr darum,
über die Möglichkeiten nachzudenken, mit denen die Sicherheit wirklich erhöht werden kann. Es geht nicht um
Symbolpolitik und um alte Kamellen.

({26})

Ich habe von Ihnen auch nichts zu dem gehört, Frau
Merkel, was die meisten Leute im normalen Leben in
dieser Republik am allermeisten umtreibt. Das sind die
Fragen, wie es unseren Kindern geht und wie es mit der
Kindererziehung und der Bildung weitergeht. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben sich ein bisschen über
Forschung und Innovationen ausgelassen, aber Sie haben die Fragen der Familien übergangen und außen vor
gelassen. Das ist wahrscheinlich die neue Art der Familienpartei CDU.

Wenn wir es weiterhin zulassen, dass 72 Prozent der
Kinder aus besser gestellten Familien Abitur machen
und dass diejenigen, die aus den Unterschichten stammen, nicht weiterkommen, weil sie keine Chancen haben, dann ist das ein Skandal. Das ist eine richtige Sauerei. Dazu sage ich: Man muss sich gemeinsam
anstrengen; das kann man nicht einfach übergehen
- auch nicht im Deutschen Bundestag - nach dem
Motto: Wir sind ja nicht zuständig.

({27})

Lassen Sie uns kurz nach Bayern schauen - Claudia
wird es mir verzeihen -:

({28})

Nur 30 Prozent der Jugendlichen dort machen Abitur. In
Großbritannien, in den USA und im Rest der Republik
ist das anders. Ehrlich gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bayern wirklich blöder sind als alle anderen.

({29})

Es kommt darauf an, dass wir dann, wenn die Kinder
ganz klein sind, anfangen. Deswegen ist es so wichtig,
sich um die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu
sorgen. Ich persönlich finde: Dabei soll man nicht nur
mit Bitten, mit den Wünschen nach Zusammenarbeit
und mit Parolen arbeiten. Ich glaube, was die unter Dreijährigen angeht, brauchen wir für bestimmte Gruppen
ganz klar einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung,
damit sich in diesem Bereich wirklich etwas ändert, damit in Deutschland wirklich mehr Kinderbetreuungsplätze entstehen und damit das Geld, das in die Kassen
der Kommunen fließt, wirklich für Kinderbetreuungsplätze eingesetzt wird. Das ist nötig, um die gesellschaftliche Realität zu verändern. Man sollte nicht hinterher reparieren, sondern unten, bei den ganz Kleinen, anfangen.

({30})

Es kommt auf die Migrantenkinder und auf die Kinder
aus den Unterschichten an.

Außerdem kommt es darauf an, dass in Deutschland
Beruf und Familie endlich vernünftig vereinbart werden
können.

({31})

Ich weiß, dass die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie immer ein bisschen ideologisch gesehen wird,
gerade in Ihren Reihen. Darüber ist man leider noch immer nicht hinweg. Man kann es auch einmal ganz ökonomisch betrachten: 1 Euro, der in Kinderbetreuung investiert wird, bringt am Ende 4 Euro, die man wieder
herausbekommt. Die Frauenerwerbstätigkeitsquote hat
nämlich auch mit dem Wachstum der Gesellschaft zu
tun. Das kann man in anderen Ländern erkennen.
Schauen Sie nach Frankreich! Wenn wir wirklich
Wachstum wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen an genau dieser Stelle ändern und dann dürfen
wir nicht auf ein paar Chimären schauen.

Sie haben die Grüne Gentechnik angesprochen - normalerweise reden Sie gern über die Atomenergie -: In
diesen Bereichen wird es weder zu Wachstum noch zu
neuen Arbeitsplätzen kommen. Dem entgegenzuwirken
ist nicht die Aufgabe der Politik. Wir müssen vielmehr
die Rahmenbedingungen ändern. Dafür sind wir da; das
ist unsere Aufgabe.

({32})

Wollen wir wirklich, dass mehr Kinder geboren werden? Natürlich wollen wir das! Ich finde, wir sollten alles dafür tun. Wir sollten unsere Kinderbetreuung und
unsere Schulen verbessern; wir sollten dafür sorgen,
dass man in Deutschland wieder Lust bekommt, mit
Kindern zu leben. Ich glaube, das können wir, und ich
glaube, das würde der Kultur in unserem Land wirklich
gut tun.

({33})

Ich komme auf das Thema Zuwanderung zu sprechen. Über ein Zuwanderungsgesetz wird jetzt intensiv
verhandelt. Ich hoffe sehr, dass wir zu einem Ergebnis
kommen. Ich sage Ihnen dazu auch eines: Wenn man die
Integration von Zuwanderern nur mit Strafen und mit
Sanktionen in Zusammenhang bringt, dann werden wir
nicht weiterkommen.

({34})

Die Integration ist die zentrale gesellschaftliche Frage,
die wir in vielen Stadtteilen und an vielen Orten dieser
Republik beantworten müssen. Wenn wir es nicht schaffen, die gesellschaftliche Integration zu verbessern, dann
fällt unsere Gesellschaft auseinander. Deswegen geht es
hier darum, Angebote zu machen, die angenommen werden müssen. Aber es geht nicht darum, dort Strafen anzudrohen, wo keine Angebote sind. Darauf wird es in
den anstehenden Verhandlungen ankommen.

({35})

Außerdem kommt es auf die Bewältigung der humanitären Fragen an. In einer offenen Gesellschaft muss
man über die Frage der Humanität reden. Ich hoffe, dass
wir auf diesem Gebiet zusammenkommen. Ich hoffe
auch, dass wir auf dem Feld der Arbeitsmigration einen
kleinen Schritt vorankommen. Viele sagen dazu jetzt:
Der Tiger, der springen soll, ist nur noch sehr klein. Ich
bin trotzdem überzeugt: Dieses Gesetz wird ein erster,
ein wichtiger Schritt sein. Ich hoffe sehr, dass wir nicht
nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Wirtschaft
den Gefallen tun, dass in diesem Bereich etwas vorangeht.

Ich bin der Meinung, dass wir der Wirtschaft nicht jeden Gefallen tun sollten. Manchmal hat man das Gefühl,
dass jeden Tag etwas Neues oder auch immer wieder das
Alte gefordert wird und dass, nachdem die Forderungen
erfüllt worden sind, ein paar Wirtschaftsfunktionäre wie
die beiden Onkel in der „Muppet-Show“ auf dem Balkon
sitzen und meckern. Dazu kommen ein paar Ehrengäste:
Frau Merkel und besonders Herr Westerwelle.

({36})

In der gegenwärtigen Situation in Deutschland stehen
30 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz da. Angesichts dessen frage ich mich: Worin besteht der Beitrag
der Wirtschaft dazu, damit es in unserem Land weitergeht?

Herr Westerwelle, der Bundeskanzler hat im letzten
Jahr nicht gesagt, dass er gegen eine Ausbildungsplatzumlage sei. Er hat vielmehr gesagt: Wenn wir
keine andere Möglichkeit haben, wenn die notwendigen
Ausbildungsplätze nicht entstehen, dann müssen wir für
eine gesetzliche Regelung sorgen. Genau das müssen
wir jetzt möglicherweise tun, und zwar nicht weil wir
das wollen oder weil wir darüber nachgedacht haben,
wie wir der Wirtschaft besonders gut schaden können,
sondern weil es keine andere Möglichkeit gibt, dafür zu
sorgen, dass betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße in Deutschland entstehen. Es geht darum, dass die Jugendlichen nicht auf die Straße geschickt werden oder auf dem Sofa sitzen, dass sie also
nicht zu denjenigen gehören, die keine Chance haben.
Deswegen muss für eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen gesorgt werden.
({37})

Wenn man sich die heutigen Äußerungen zu den sozialen Fragen anschaut, dann stellt man wieder fest, dass
es mit der Einigkeit in der Union nicht weit her ist. Zur
Rentenversicherung ist von Ihnen nicht viel gesagt
worden. Sie trauern noch immer um den demographischen Faktor. Wenn dieser in die Rentenformel eingeführt worden wäre, dann läge der Beitragssatz in der
Rentenversicherung heute deutlich über 21 Prozent. Tatsächlich liegt er bei 19,5 Prozent. Sie können Ihre Trauer
ruhig weiter pflegen. Aber uns interessiert schon, welches Konzept Sie eigentlich haben, welche Vorstellungen Sie haben, wie es mit der Rentenversicherung weitergehen soll. Ich glaube, das interessiert auch die
Bürgerinnen und Bürger.

Wie es mit der Gesundheitsreform weitergehen soll,
haben Sie deutlich gemacht, jedenfalls diejenigen von
Ihnen - es sind nur ein paar -, die die auf dem letzten
Parteitag gefassten Beschlüsse mittragen. Herr Seehofer
gehört sicherlich nicht dazu. Die Alternative ist: Kopfpauschale oder Bürgerversicherung. Ich habe mir alle
Ihre Konzepte - das Herzog-Konzept, das Merz-Konzept und den Masterplan von CDU und CSU - genau angeschaut und dabei ist mir eines aufgefallen: In allen
Konzepten kommt zwar die Kopfpauschale vor, aber an
keiner Stelle wird deutlich, wie der soziale Ausgleich
funktionieren soll, vor allem wie er bezahlt werden soll.
Frau Merkel, das sagt mir, dass Sie gar keinen sozialen
Ausgleich wollen. Das ist es, was Sie tatsächlich vorhaben. Sie wollen eine andere Republik. Sie sollten so ehrlich sein und das auch sagen.

({38})

Wenn wir über die Zukunft der Gesellschaft reden,
dann müssen wir zwei Dinge berücksichtigen. Zum einen wird die Gesellschaft älter. Man sollte nicht verschweigen, dass aufgrund dessen die meisten Arbeitsplätze in Zukunft im Gesundheits- und Pflegebereich
entstehen werden. Dort werden qualifizierte Menschen
aus unserem Land gebraucht, die auch bereit sind, die
Arbeit zu tun. Zum anderen wird sich die Gesellschaft
verjüngen. Darauf hoffen und setzen wir, weil auch dadurch Arbeitsplätze entstehen werden, zum Beispiel in
Kindergärten, in Schulen und im Bereich der Dienstleistungen für junge Familien, in denen Frauen berufstätig
sind. Frau Merkel, solche Arbeitsplätze haben nichts mit
Symbolthemen zu tun.

Ich möchte noch einmal auf die Grüne Gentechnik
zu sprechen kommen. Das, was Sie vorschlagen - wahrscheinlich ist das ein Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft -,

({39})

wird letztlich nur dazu führen, dass amerikanische Unternehmen ihr Saatgut in Deutschland besser verkaufen
können. Wahrscheinlich haben Sie das gemeint, als Sie
über die Grüne Gentechnik und ihre Chancen geredet haben.

({40})

Wir müssen uns in der Tat um die Arbeitsplätze kümmern, die hier entstehen können. Es gibt einen sehr großen Bereich, in dem ziemlich viele Arbeitsplätze entstanden sind. Das ist der Umweltbereich. Die Koalition
hat sich entschieden, nicht nur für eine soziale, sondern
auch für eine ökologische Erneuerung zu sorgen. Es geht
nicht mehr um die Auseinandersetzung aus den 70erJahren, also nicht um Arbeitsplätze gegen Umwelt, sondern um Arbeitsplätze, die tatsächlich entstehen. Es geht
um Arbeitsplätze, die entstehen, weil wir die Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer gesenkt haben. Es geht
um Arbeitsplätze, die entstehen, weil wir in Wärmedämmung investiert haben. Es geht um 100 000 Arbeitsplätze, die im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden sind.

({41})

Sie können das alles ruhig als grünen Vorgarten bezeichnen. Aber schauen Sie sich einmal an, was BMW,
die Deutsche Lufthansa und die Deutsche Bahn vereinbart haben, in welche Zukunfts- und Innovationstechnologien sie investieren wollen. Diese Unternehmen gehen
davon aus, dass es in Zukunft zwei große Problembereiche gibt. Der eine ist der Transport- und Logistikbereich - hier muss man über neue Wege diskutieren - und
der andere ist eine neue Brennstofftechnologie. Das hat
nichts mit grünem Vorgarten zu tun. Hier kann man vielmehr Geld in Deutschland verdienen. In diese Projekte
sollte man investieren.

({42})

Wenn man über Logistik der Zukunft redet, dann redet man auch über eine andere Lebensweise. Es wird in
Zukunft immer öfter so sein, dass man die CD bei Amazon, die Bücher bei Libri, die Unterwäsche beim OttoVersand und die Gartengeräte bei Manufactum bestellt.

({43})

Das alles kommt dann irgendwie an. Hoffentlich muss
dann nicht jemand den ganzen Tag zu Hause sein und
auf das Paket warten.

Es gibt also große Herausforderungen an die Logistik
in Deutschland. Ich glaube, dass wir da vorn sein können, auch wenn es ein paar große Unternehmen in
Deutschland nicht geschafft haben, das Mautsystem so
schnell auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, wie
sich das wahrscheinlich alle hier gewünscht hätten.
Diese Chance bei der neuen Logistik sollten wir ergreifen. Da sollten wir aktiv werden.

Ich will ein Thema ansprechen, das in diesen Tagen in
der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, nämlich den
Emissionshandel. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Zeit
als Umweltministerin nicht besonders viele große Erfolge gehabt. Ein großer Erfolg war sicherlich die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls. Es geht hierbei nicht
um eine grüne Hobbyveranstaltung oder etwas, das wir
uns gerade ausgedacht haben, sondern es geht um eine
internationale Verabredung, es geht um eine europäische
Verabredung. Wir wollen nicht vor allen anderen herlaufen, sondern es geht um unsere Verpflichtung zum Klimaschutz und gleichzeitig um die Rücksichtnahmen auf
die Interessen der Industrie. Herr Töpfer ist dafür. Viele
der Unternehmen haben bei den Verhandlungen darüber
zu erkennen gegeben, dass sie sich vorstellen können, innerhalb dessen, was verabredet worden ist, tätig zu werden. Aber eines muss man auch sagen: Die Industrie
selbst war mit ihrer Selbstverpflichtung natürlich sehr
viel ehrgeiziger, als das heute der Fall zu sein scheint.

Wir werden am Ende eine Verabredung haben - da
bin ich sehr zuversichtlich -, bei der wir die wirtschaftlichen Interessen mit dem Klimaschutz vereinbaren. Es
geht darum, dass die Emissionen reduziert werden. Wir
haben diese Verantwortung international, wir haben sie
europäisch und wir werden ihr in Deutschland - da können Sie ganz sicher sein - gerecht werden.

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Herr Töpfer ist dafür. Frau Merkel war dafür - das
muss man sicherlich sagen -, aber jetzt ist Merkel nur
noch für Merkel. Sie werden sich ja wahrscheinlich noch
ein bisschen über die Kanzlerfrage unterhalten, über
Merz, Merkel, Stoiber, Koch, wie auch immer das ausgehen mag.

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- Nach dem heutigen Tag - das kann man sicherlich so
sagen - ist wieder alles offen.

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Wir als Regierung werden es Ihnen in diesem Streit nicht
leicht machen. Sie können ihn in aller Ruhe führen.

Wir werden uns weiter für gesellschaftlichen Zusammenhalt und dafür einsetzen, dass das Land erneuert
wird, aber gegen eine reine Ökonomisierung der Gesellschaft, wie Sie sie wollen. Sozialstaatsreformen kann
man nicht nur mit dem Taschenrechner machen. Man
muss sie auch mit dem Herzen machen. Wir wollen den
sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen die
soziale und ökologische Erneuerung. Sie können in dieser Zeit mit den besagten Herren frühstücken. Sie frühstücken, wir regieren.

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Sie reden über die Kanzlerfrage, wir handeln. Daran
werden Sie sich gewöhnen müssen, auch über das Jahr
2006 hinaus. Wie heißt es ab jetzt? - Wenn Sie regieren

würden, wäre das Mist. Dann muss man am Ende einer
Rede jetzt auch immer noch sagen: Glück auf!

Ich danke Ihnen.

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