emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Sielaff (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ist für alle Fraktionen dieses Hauses ein wichtiges Thema. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, wie diese Förderung für den ländlichen Raum geschehen sollte. Einzelheiten sind im Bericht richtig wiedergegeben.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil auf Grund des Berichts der falsche Eindruck entstehen könnte, das Interesse der Ausschußmitglieder an diesem Thema sei nicht so groß, weil nur 14 von 34 Mitgliedern an der Abstimmung teilgenommen haben. Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Sitzung gestern morgen für 8 Uhr angesetzt war. Diese Sitzung stand unter dem besonderen Zeichen des gestrigen Tages: Wegen der Blockade durch die Demonstranten war es einem großen Teil der Ausschußmitglieder nicht möglich, die Sitzung rechtzeitig zu erreichen. - Herr Hornung, auch der Berichterstatter, der den Fahrdienst für eine Zeit vor 7 Uhr bestellt hatte, konnte erst fünf Minuten vor 9 Uhr hier sein.
Die SPD-Fraktion hat geschlossen abgestimmt; nicht nur zwei Teilnehmer, die anwesend sein konnten. Die PDS konnte aus den genannten Gründen ebenfalls nicht anwesend sein. Bei der CDU/CSU war es anders. Weil Sie bereits für 7 Uhr eine andere Sitzung anberaumt hatten, waren Sie rechtzeitig zu der in Rede stehenden Sitzung anwesend.
({0}) - Sie haben geahnt, was kommt.

Ich will jedoch der Öffentlichkeit kundtun, daß es sich um ein für alle Ausschußmitglieder wichtiges Thema handelte und wir aus den genannten Gründen nicht anwesend sein konnten.
Ich bedanke mich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächster spricht unser Kollege Rudolf Bindig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun spricht die Kollegin Ingrid Walz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächste spricht die Kollegin Angela Stachowa.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun spricht der Kollege Gerd Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Können Sie Ihren Disput nicht unterbrechen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Im Moment hat der Kollege Gerd Poppe das Wort. Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, tun Sie das doch bitte an anderer Stelle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun bittet der Kollege Duve um das Wort zu einer Kurzintervention von maximal zwei Minuten.
({0})
- Bitte sprechen Sie vom Saalmikrofon aus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Freimut Duve (NA), 1993-05-27:
Wir hatten den Standort für Zwischenbemerkungen in den Regeln, glaube ich, nicht festgesetzt - aber wenn die Präsidentin das sagt.
Herr Scharrenbroich, Sie haben die Universalitätsdiskussion der letzten Monate angesprochen. Wir hatten vor 14 Tagen in Budapest eine IPU-Konferenz über die Wiener Konferenz. Dabei ist mir klargeworden - das möchte ich hier unter uns gern loswerden, weil wir sehr oft darüber diskutiert haben -: Es geht zum einen um diese Frage. Aber es wird in Wien vertieft auch um die Frage gehen, inwieweit die Menschenrechte - unabhängig von ihrem universellen oder regionalen Charakter - als Waffe gegen den anderen benutzt werden. Diese formale Frage wird immer dramatischer. Wir haben das ja erlebt.
Da wir uns alle im Kalten Krieg in dieser Beziehung sehr schuldig gemacht haben - die einen da, die anderen dort -, wäre es vielleicht gut, wenn wir alle über diese Formfrage - das nicht immer die auf der anderen Seite die Bösen sind - mit den Delegationen aus der Dritten Welt intensiv reden. Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund unserer Situation, verehrter Herr Kollege Scharrenbroich.
Nach dem Versuch des Völkermords in Bosnien an den eineigen traditionellen Muslimen in Europa wird die Diskussion von Europäern über Minderheitenschutz, Individualschutz und Menschenrechte in der Dritten Welt eine ganz andere Qualität bekommen. Darauf müssen wir Europäer uns sehr bewußt vorbereiten, auch schon in Wien.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun erhält der Kollege Scharrenbroich das Wort zu einer Erwiderung, und zwar ebenfalls vom Saalmikrofon aus.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank. - Ich stimme dem Kollegen Duve zu und habe in meiner Rede auch gesagt, daß wir nach der Konferenz den Dialog gerade auch darüber fortführen müssen.
Außerdem ist dies auch der Grund, warum wir das noch in die Änderung des gemeinsamen Antrages eingebracht haben, nämlich zu sagen, daß dieser Punkt im Geiste internationaler Zusammenarbeit weiterhin umzusetzen ist.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun erhält Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung ist die Weltmenschenrechtskonferenz, zu der sich die Staatengemeinschaft vom 14. bis zum 25. Juni dieses Jahres in Wien versammeln wird, von großer Bedeutung. Sie hat diese Konferenz von Anfang an als Chance begriffen, das auf dem Gebiet der Menschenrechte bisher Erreichte feierlich zu bekräftigen und gleichzeitig die Anerkennung, Respektierung und den Schutz der Menschenrechte weltweit weiter voranzutreiben.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen, Herr Poppe. Ich hatte am 21. Februar des letzten Jahres in diesem Hohen Hause ausführlich Gelegenheit, darzustellen, weshalb die Bundesregierung nach langem Abwägen dazu kommen mußte, die - ({0})
Die Debatte, die wir heute im Laufe des Vormittags geführt haben, mag ein Indikator dafür sein, daß es sehr wohl richtig war, dies so zu tun. Ich möchte Ihnen empfehlen, dies noch einmal nachzulesen, wenn Sie die Zeit haben.
({1})
Dann werden Sie nämlich sehen, daß sich die Bundesregierung diese Entscheidung nicht leichtgemacht hat, sondern nach dem Abwägen des Für und Wider nicht zu einer anderen Entscheidung kommen konnte.
Die Vorbereitung der Konferenz in diesem Jahr ist eher schwierig. Ich verhehle hier nicht, daß wir heute, wenige Wochen vor Konferenzbeginn, auch die Gefahr eines Mißerfolgs nicht gänzlich ausschließen können. Es gibt eine Anzahl Länder, die eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu verhindern trachten, ja am liebsten hinter das bereits Erreichte zurückgehen möchten. Die Obstruktion kommt von Ländern, in denen es um die Menschenrechte nicht zum besten bestellt ist, in denen fundamentale Grundrechte und Freiheiten am
hartnäckigsten vorenthalten werden, in denen die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird.
Gerade das bestärkt die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, mit Nachdruck für einen Erfolg dieser Konferenz zu arbeiten. Unser Konferenzziel ist es, den Menschenrechtsschutz weltweit auszubauen und zu verbessern. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb ausdrücklich, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit zwei Anträgen befaßt, die in die gleiche Richtung zielen und die ein weiteres Mal einen eindrucksvollen Grundkonsens der Parteien in der Frage der Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen widerspiegeln.
Vieles, was in diesen Anträgen dazu gefordert wird und wofür sich die Bundesregierung zum Teil seit Jahren einsetzt, befindet sich inzwischen auch in den mit Menschenrechten befaßten internationalen Gremien auf gutem Weg. Die Aussicht auf die Menschenrechtsweltkonferenz allein hat das nicht bewirkt. Es bedurfte auch des Schocks der massenhaften Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien, um die Völkergemeinschaft einschließlich mancher Partner im Westen für unsere Menschenrechtsziele zu gewinnen.
({2})
Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Schutzes der Frauen vor Menschenrechtsverletzungen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-05-27:
Bitte, Herr Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-27:
Frau Staatsministerin, Sie haben soeben die Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien erwähnt. Vor wenigen Tagen ist beschlossen worden, einen Gerichtshof einzurichten. Die Kosten sind schon ungefähr bemessen worden. Was wird die Bundesregierung tun, um bei den Vorbereitungen zur Aufnahme dieser Verfahren möglicherweise auch finanziell zu helfen,
({0})
damit auch die Kosten der Vorbereitungsuntersuchungen wirklich getragen werden können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Es spricht die Kollegin Susanne Rahardt-Vahldieck.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Nun hat die Kollegin Hanna Wolf das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Frau Kollegin Wolf, es gibt vom Kollegen Baum den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das würde Ihnen auf die Zeit nicht angerechnet. Wollen Sie sie zulassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-16:
In dem von mir bereits zitierten Bericht ist die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Innenministers bereits berücksichtigt und teilweise wörtlich eingearbeitet, aber im übrigen auch in der Anlage ohne Abstriche beigefügt.
Hanna Wolf (NA), 1993-05-27:
Ich würde gern erst diesen Gedanken im Zusammenhang noch vortragen. - Es ging um den Bericht über Menschenrechtsverletzungen. Es wäre von wesentlicher Bedeutung, wenn wir ihn heute hätten. Warum es ihn nicht gibt, ist unsere Frage.
Ich behaupte: Nach dem Bericht kämen Sie nicht mehr umhin, durch Gesetz, also verbindlich, klarzustellen, daß die Verfolgung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden muß.
Sie müßten einen Wirtschaftsboykott und Handelsboykott gegen bestimmte Regierungen vertreten. Selbst ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit räumte auf einem Hearing ein:
Was kann Entwicklungspolitik ausrichten, wenn Finanz-, Wirtschafts- und Handelspolitik andere Schwerpunkte setzen?
Jetzt, Herr Baum; bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Jetzt, Herr Kollege Baum.
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-05-27:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß sich die Bundesregierung in Genf bei der Menschrechtskommission nachdrücklich dafür ausgesprochen hat, zum erstenmal in der Geschichte dieser Kommission einen Sonderberichterstatter oder eine Sonderberichterstatterin für Frauen einzusetzen, daß wir in diesem Jahr zum erstenmal eine Resolution über Menschenrechtsverletzungen an Frauen verabschiedet haben und daß sich auch in Wien in der Schlußresolution ein besonderer Schwerpunkt mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen befaßt, daß also wir, die Bundesregierung, gestützt auf die Beschlüsse des Parlaments, in den zuständigen internationalen Gremien durchaus nachdrücklich die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern anerkennen und dementsprechend handeln? Ist Ihnen das bekannt?
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin, wohl auf Grund der Eile, die entstanden ist, ist bei Punkt 10 der Tagesordnung fälschlicherweise festgestellt worden, daß ohne Debatte abgestimmt werden soll. Auch hier war vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu geben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das korrigieren könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Ich bitte dann die Herren Geschäftsführer, die amtierende Präsidentin über eine Vereinbarung zu informieren. In meinem Sprechzettel steht, daß keine Aussprache stattfinden soll. Ich nehme nun zur Kenntnis, daß interfraktionell darum gebeten wird, die Reden zu Protokoll zu geben. *) Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall.
Herr Kollege Duve, nachdem wir nun wieder bei Punkt 10 der Tagesordnung sind, bekommen Sie doch noch die Gelegenheit, eine Erklärung zur Abstimmung zu geben. Der Kollege Rüttgers hat Ihnen dazu verholfen.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1993-05-27:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Wenn Sie eine einzelne, zugegeben sehr unsympathische Person - darüber will ich hier überhaupt nicht streiten - herausziehen
({0})
und sagen, sie würde 40 % mehr Rente bekommen, wenn irgendein Vorschlag angenommen werden würde, und man vergißt dabei dann, daß es dann viele Tausende trifft, bei denen ich immer mit einem Negativbeispiel -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Gysi, Sie halten einen Vortrag, Sie stellen keine Frage.
({0})
Bitte, Herr Minister.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Conradi.
Freimut Duve (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr, daß wir trotz der Höchstgeschwindigkeit, mit der wir vorgehen, jetzt zu einer Erklärung zur Abstimmung kommen.
Wir haben vor anderthalb Stunden von seiten der CDU/CSU-Fraktion die Bitte erhalten, daß wir zu diesem Punkt keine Aussprache stattfinden lassen. Wir haben dem zugestimmt.
Ursprünglich hatten wir vor, zu erklären, warum wir uns enthalten. Da wir im Auswärtigen Ausschuß zugestimmt haben, ist es sinnvoll, dazu zu sagen: Wir sind der Meinung, daß wir gemeinsam die großartige und wichtige Anhörung zu diesem Thema, die von
*) Anlage 4
beiden Ausschüssen veranstaltet wurde, noch so weit auswerten können, daß wir zu einer gemeinsam erarbeiteten Entschließung kommen. Das ist der einzige Grund, warum wir uns jetzt enthalten. Ich weiß, daß auch auf Ihrer Seite Interesse daran besteht, daß wir zu einer solchen Bewertung der Anhörung kommen.
Danke schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, dies war eine Erklärung zur Abstimmung zu dem Punkt,
({0})
- der schon behandelt worden ist; jawohl, aber es gab wohl einige Unstimmigkeiten - zu dem die Reden zu Protokoll gegeben worden sind. Ich möchte das noch einmal festhalten.
Jetzt hat der Kollege Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-05-27:
Verehrter Herr Vizepräsident, lassen Sie mich bitte nur feststellen, daß weder die Fraktionen noch die Geschäftsführer dafür zuständig sind, was auf den Sprechzetteln steht und vorgelesen wird.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Wir haben das zur Kenntnis genommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung ({0})
- Drucksache 12/4810 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 12/5017 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kauder Ulrike Mascher
Dr. Eva Pohl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5018 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes

Vizepräsident Helmuth Becker
zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes
- Drucksachen 12/2519, 12/2567, 12/2663, 12/5017 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kauder Ulrike Mascher
Dr. Eva Pohl
Zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Volker Kauder das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Günther Heyenn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben jetzt das Wort.
Petra Bläss (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Städten der neuen Bundesländer fanden in den letzten Tagen Proteste tausender Rentnerinnen und Rentner statt.
({0})
- Doch. Es waren so viele. Da bin ich mir ganz sicher.
({1})
Ich bin in der letzten Zeit viel herumgekommen und habe vor vollen Sälen mit Rentnerinnen und Rentnern geredet. Ich muß sagen, es ist ein gewaltiges Protestpotential.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Dokument eines großen Erfolges, wie Herr Kauder behauptet hat, kann man diesen Gesetzentwurf nun wahrlich nicht nennen. Das zeigt schon die Stellungnahme Ihrer eigenen Kollegin Dr. Ackermann, die Probleme ausspricht, die viele mit diesem Gesetz haben. Natürlich ist der Gesetzentwurf aber ein Fortschritt. Darum habe ich schon bei der ersten Beratung meine Zustimmung signalisiert. Ich möchte dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung danken, der an dem Regierungsentwurf weitergearbeitet und ihn verbessert hat.
Ich will nicht alles aufzählen, was dabei zustande gekommen ist, sondern mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, auf die Präzisierung der Kostenaufstellung. Sie haben dabei den Kostenrahmen von 125 MilDr. Wolfgang Ullmann
lionen Mark im wesentlichen beibehalten. Sie haben aber - was ich für ein Verdienst halte - auf sehr viele Unsicherheitsfaktoren im Umkreis dieses Kostenrahmens ganz deutlich hingewiesen.
Es ist natürlich nicht gerade beruhigend für die Betroffenen, wenn so etwas in einem Moment zutage tritt, in dem wir über die Pflegeversicherung, das teuerste sozialpolitische Projekt unserer Legislaturperiode, beraten und gleichzeitig miterleben müssen, wie die Sozialleistungen mehr und mehr zur Ersatzkasse des Finanzministers werden.
Wir haben ein Sozialstaatsgebot als Verfassungsgebot. Darauf ist in letzter Zeit immer wieder hingewiesen worden. Darum kann es nicht dabei bleiben, daß die Finanzierung unserer Sozialpolitik so unsicher ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darum in Form ihres Gesetzentwurfs zur Grundsicherung den Versuch gemacht, wenigstens an einer einzigen Stelle zu zeigen, wie eine Sicherung aussehen könnte. Der Gesetzentwurf der SPD zeigt, daß auch anderswo darüber nachgedacht wird. Selbst eine CDU- Schwalbe zwitschert von einer Grundrente.
({0})
Ich kann nur sagen: Nur Mut! Schauen Sie sich einmal unseren Gesetzentwurf an. Sie könnten ihn sogar verbessern. Vielleicht ist die CDU dem Heil gar nicht so fern, wie es manchmal scheint.
Leider muß ich - das rote Licht leuchtet - mit einer Rüge schließen. Ich finde es nicht gut, daß uns der Ausschuß eine Synopse statt eines richtigen Gesetzentwurfs vorgelegt hat. Man kann es mit Eilbedürftigkeit entschuldigen, aber nur teilweise. Das sollte hier nicht zur Gewohnheit werden; denn es wäre dann eine Unsitte.
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte überlege ich: Was ist der Wert eines Konsenses? Wenn wir ihn anschließend so darstellen, wie er hier dargestellt wurde, brauchen wir eigentlich keinen Konsens.
({0})
Wenn sich jeder nach der Rosinentheorie das heraussucht, was ihm paßt, das als eigenes Verdienst hinstellt und die Schuld an dem, was er rügt, den anderen zuschiebt, welcher Konsens ist das?
({1})
Lieber Kollege Heyenn, wenn ich in Ihrer Münze zurückzahlen würde - ich mache es jetzt -, dann würde ich sagen: Wenn Ihr Vorschlag und Ihr Entwurf durchgegangen wären, hätte Frau Honecker über
Nacht 40 % mehr Rente erhalten. Ist das das Gerechtigkeitsgefühl der SPD?
Woran mahnen die Mahnwachen, von denen Sie sprechen? An den Rentenzustand der alten DDR?
({2}) - Doch, ich muß es hier noch einmal sagen.
({3})
Herr Menzel, auch bei Ihnen hätte es mir gutgetan, wenn Sie etwas stärker die großen Erfolge unserer gemeinsamen, von Ihnen mitverantworteten Rentenpolitik herausgestellt hätten. Es hätte uns gutgetan, Ihnen und mir, in alter kollegialer Weise.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Menzel möchte eine Frage stellen.
Bruno Menzel (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß die Punkte, die ich kritisch herausgestellt habe, von Anfang an immer die Punkte gewesen sind, an denen wir uns gerieben haben, und daß ich nie verschwiegen habe, daß wir deutliche Fortschritte im Rentenrecht erreicht haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Gysi?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-27:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 1993-05-27:
Herr Minister, ich muß versuchen, drei Fragen in eine zu kleiden. Ich bin dazu heute intellektuell nicht mehr so ohne weiteres in der Lage.
({0})
- Ja, nun regen Sie sich doch nicht gleich auf.
Wenn eine Mehrheit hier heute schon erkennt, daß auch dieses Ergänzungsgesetz zumindest bestimmte Mängel hat, über die man sich eigentlich einig ist, sie zu beheben - z. B. damit keine Benachteiligung für Menschen eintritt, die zur Zeit der Wende eine besondere Rolle gespielt haben -: Was hindert uns dann eigentlich, wenigstens diesen Mangel, bei dem sich zumindest fast alle einig sind, doch noch zu beheben, bevor wir dieses Gesetz verabschieden, möglicherweise morgen oder meinetwegen auch in der nächsten Sitzungswoche?
Ich möchte gern noch eine zweite Zwischenfrage anschließen.
({1})

Wenn Sie über die Erhöhung der Auszahlungsbeträge für Rentnerinnen und Rentner sprechen, akzeptiere ich das völlig. Aber finden Sie nicht, daß es zur Fairneß gehören würde, auch die erhöhten Kosten für Rentnerinnen und Rentner mit zu erwähnen? Dann sieht die Differenz natürlich etwas anders aus.
({2})
Ich habe noch eine Bitte; es ist keine Frage. Ich muß das einmal sagen: Ich finde es wirklich sehr problematisch -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Gysi!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-27:
Zur ersten Frage: Da ich weiß, daß auf einen Schritt näher zur Gerechtigkeit immer ein weiterer folgt, würde ich nicht warten, bis wir den letzten Schritt zur Gerechtigkeit machen können. Ich würde immer einen Schritt weitergehen, denn eine lange Beratung hält das auf, was der Hauptsinn dieses Gesetzes ist: Beschleunigung der Rentenanträge, Beweislasterleichterung, Verfahrensbeschleunigung. Da kann ich nur sagen: Jeden Tag, der da verlorengeht, warten Rentner länger.
({0})
Was die sympathische oder unsympathische Frau anbelangt: Ich habe nur acht Minuten Zeit, und deshalb kann ich nicht alle Namen der Personen vorlesen, die dadurch begünstigt würden.
Hinsichtlich des dritten Punktes gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht: Man darf die nominalen Beträge nicht als einzigen Maßstab verwenden. Natürlich sind auch die Preise gestiegen, natürlich sind Mieten gestiegen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß unser Sozialsystem natürlich nicht nur die Rente kennt, sondern z. B. auch Wohngeld, Kriegsopferversorgung und andere Leistungen, die früher alle unter dem großen Dach der Mutter Rentenversicherung waren.
Selbst wenn ich diese Preissteigerung abziehe, bleibt dennoch eine reale Lebensstandardsteigerung
von 60 %. Die ist geringer als 'die nominalen Zahlen, da haben Sie recht, aber sie ist noch immer - Gott sei Dank - eine Verbesserung für eine Generation, die in diesem Jahrhundert viel mitgemacht hat, wobei wir beide hoffen, daß keine nachwachsende Generation noch einmal zwei Weltkriege und zwei Diktaturen erleben muß. Schon eine ist zuviel!
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Heyenn das Wort.