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bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß Auslandsbeamte und ins Ausland entsandte Angestellte und Lohnempfänger des auswärtigen Dienstes lohnsteuerlich und prämienrechtlich gleichbehandelt, d. h. also als unbeschränkt steuerpflichtige Personen angesehen werden sollten. Mit diesem Ziele wird das Bundesfinanzministerium demnächst die von Ihnen aufgeworfene Frage mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern. Sollte sich dabei ergeben, daß die angestrebte Gleichbehandlung auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes nicht erreicht werden kann, so wird eine Gesetzesänderung ins Auge gefaßt werden müssen.
Vizepräsident, Dr. Dehler: Dann kommen die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle, Fragen V/14, V/15 und V/16:
Erwägt die Bundesregierung auf Grund des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 17. November 1966 - I 280/63 - außer einer Überyangs- und Anpassungsregelung im Zuge des § 131 AO nicht auch eine gesetzliche Regelung des Inhalts, daß einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen einem Personenunternehmen als Organträger und einer juristischen Person als Organ die steuerliche Anerkennung gewährt wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere die Vertreter mittelständischer Unternehmen die Aufrechterhaltung der Organschaft zwischen einem Personenunternehmen und einer juristischen Person dringend befürworten?
Wie steht die Bundesregierung zur Anwendung des Organschaftserlasses vom 23. Oktober 1959 im Rahmen einer Übergangs- und Anpassungsregelung?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Präsident, darf ich die Fragen gemeinsam beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Dr. Pohle ist einverstanden. - Bitte, Herr Staatssekretär!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung der Organschaft auch für den Bereich der Körperschaftsteuer für notwendig. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage ausgearbeitet und diesen den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Stellungnahme zugeleitet. Er wird in nächster Zeit mit Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung besprochen werden. Im Zuge der weiteren Arbeiten an dem Entwurf wird entschieden werden müssen, ob Personenunternehmen uneingeschränkt als Organträger zugelassen werden können. Der bisherige Entwurf geht davon aus, daß das nur dann der Fall sein soll, wenn sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft Kapitalgesellschaften sind. Dem Bundesfinanzministerium ist bekannt, daß insbesondere auch mittelständische Unternehmen die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der körper-schaftsteuerlichen Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zwischen einem Personenunternehmen als Organträger und einer Kapitalgesellschaft als Organ dringend befürworten. Gerade das ist der Anlaß zu der Bemerkung, die ich vorhin gemacht habe, daß wir diese Frage sehr sorgfältig überprüfen wollen.
Das Bundesfinanzministerium hat entsprechend der in der Antwort auf die mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Februar 1967 gegebenen Zusage inzwischen den Finanzministerien der Länder den Entwurf einer Übergangsregelung übersandt. Danach soll für eine Übergangszeit das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. November 1966 nicht angewendet werden. Für die Übergangszeit werden dementsprechend im Rahmen der bisherigen Praxis auch noch die Bestimmungen des Organschaftserlasses der Länder vom 23. Oktober 1959, wie sie bis zuletzt gegolten haben, angewendet werden.
Das war Ihre dritte Frage.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
pohle (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe, aus denen sich die Bundesregierung nicht kurzerhand an die Regelung hält, die in der Kodifikation des Aktiengesetzes zustande gekommen ist, nach der diese Organschaft in dem von mir gewünschten Sinne aufrechterhalten und

anerkannt ist, zumal das Bundesfinanzministerium mit Recht den Grundsatz der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz aufrechterhält?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß das lediglich eine Frage des Zusammenhangs zwischen Steuerbilanz und Handelsbilanz ist. Wir haben dabei die Entscheidungen der obersten Gerichte zu beachten. Sie wissen, in einem der Urteile ist ausdrücklich gesagt worden, daß die Frage, ob eine Personengesellschaft, insbesondere eine natürliche Person, der Organträger für eine Organgesellschaft sein kann, mit dem körperschaftsteuerlichen Grundgedanken nicht vereinbar ist. Wir werden aber diese Frage auch unter den Gesichtspunkten prüfen, die sich aus dem Aktiengesetz ergeben.
pohle (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welchen Standpunkt in der hier angeschnittenen Frage die Länderreferenten einnehmen? Hegen alle Referenten die gleichen Bedenken, oder gibt es auch Länderreferenten, die dieser Möglichkeit der Organschaft zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften das Wort reden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, die Besprechungen mit den Länderreferenten sind noch nicht abgeschlossen. Es sind uns zum Teil unterschiedliche Meinungen bekanntgeworden; auch gerade aus dem Lande, das Sie hier mit vertreten, sind Bedenken hinsichtlich einer Teilfrage geäußert worden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Kiep, eine Zusatzfrage.
kiep (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, welche Frist würde die Bundesregierung als Übergangsfrist für angemessen halten, bis eine Neuregelung durchgeführt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Auf diese Frage werde ich noch eingehen, wenn ich zu der Frage komme, die speziell von Herrn Abgeordneten Friderichs für heute gestellt worden ist. Ich kann die Antwort aber schon jetzt vorwegnehmen. Wir denken uns die Übergangsregelung in der Weise, daß das alte Recht noch gelten soll für alle diejenigen Gesellschaften, die ihr Wirtschaftsjahr vor dem 1. Januar 1968 abschließen. Liegt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vor, dann möchten wir die Übergangsregelung so weit ausdehnen, daß auch noch das abweichende Wirtschaftsjahr 1967/68 hineinfällt, also auch über den 1. Januar 1968 hinaus,
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe die Frage V/17 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung sicherstellen, daß die Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Kreditfinanzierungsgesetzes, wonach bei der aus Mitteln des Investitionshaushalts finanzierten Auftragsvergabe Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bevorzugt zu berücksichtigen sind, eingehalten wird?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Präsident, erlauben Sie mir auch hier, daß ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Der Herr Kollege Wagner ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage V/18 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Ist die Bundesregierung mit dem Fragesteller der Auffassung, daß die üblichen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung von Bundesmitteln auf die Länder für die Mittel des Investitionshaushalts, insbesondere die Sofortprogrammittel nach § 3 des Kreditfinanzierungsgesetzes im Hinblick auf § 2 Abs. 2 des Kreditfinanzierungsgesetzes nicht anwendbar sind?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. Februar 1967 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage betreffend Einsatz von Mitteln des Investitionshaushalts erklärt, daß die Bundesregierung in geeigneter Form darauf hinwirken werde, daß bei der Auswahl der Investitionsprojekte und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen der Maßnahmen des Investitionshaushalts bei Vorliegen der konjunkturpolitischen Voraussetzungen soweit wie möglich auch regionalwirtschaftliche Belange berücksichtigt werden. Mit Schnellbrief vom 28. Februar 1967 hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft die für die Durchführung der Maßnahmen des Investitionshaushalts zuständigen Ressorts ersucht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, daß bei der regionalen Verteilung der Mittel neben den bestehenden Präferenzgebieten - Berlin, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte - auch solche Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden, die von der Abschwächung der Konjunktur stärker betroffen sind und in denen eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gegeben ist. Voraussetzung für die Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Belange in den Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist allerdings, daß durch die zusätzlichen Investitionsmaßnahmen in diesen Gebieten die mit dem Investitionshaushalt bezweckten konjunkturellen Anstoßwirkungen in keinem Fall beeinträchtigt werden. Mit der Zielsetzung des Investitionshaushalts ist es danach unvereinbar, die Mittel nach dem üblichen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung von Bundesmitteln auf die Länder zuzuweisen. Die Bundesregierung teilt also ihre Auffassung, Herr Abgeordneter, voll und ganz.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, die Verteilung der Mittel und auch die Vergabe von Aufträgen obliegen an sich den einzelnen Ressorts. Aber der Bundesfinanzminister hat die Möglichkeit, Vorhaben zurückzuweisen, wenn sie der Zielsetzung, die ich eben umrissen habe, nicht entsprechen, wenn also insbesondere das Ziel der Wiederbelebung der Wirtschaft oder die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit nicht genügend berücksichtigt ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, werden im Rahmen des Investitionshaushalts den Ländern auch Globalmittel zugewiesen, die sie dann selbst verteilen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, im allgemeinen werden die Mittel von den Bundesressorts verwaltet und verteilt. Es gibt allerdings drei Bereiche, in denen eine Ausnahme besteht. Das sind im wesentlichen die Landwirtschaft, teilweise wohl auch Wissenschaft und Forschung und schließlich noch der soziale Wohnungsbau. In diesen Bereichen erfolgt die Verteilung über die Länder. Aber insoweit ist mit den Ländern Fühlung genommen worden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niederalt.
niederalt (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, ist auch bei den Mitteln für den Straßenbau im Rahmen des sogenannten Eventualhaushalts eine globale Zuteilung an die Länder vorgesehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Nein.
niederalt (NA), 1967-03-17:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Mittel für den Straßenbau einzig und allein erstens nach der Zielsetzung des Kreditfinanzierungsgesetzes und zweitens nach dem sehr wichtigen § 2 Abs. 2, nämlich unter Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit, verteilt werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Sicherlich, die Frage kann ich bejahen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Pohle, eine Zusatzfrage.
pohle (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm zu rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, das Sofortprogramm ist vollkommen verplant, und die Aufträge sind, soweit ich unterrichtet bin - sie werden ja durch die Ressorts erteilt -, auch schon vollständig vergeben.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Röhner, eine Zusatzfrage.
röhner (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die .Arbeitslosenquote im Bundesgebiet im Durchschnitt - Stichtag 1. März 1967 -3,1 % betragen hat und daß demgegenüber in Nordbayern zu diesem Zeitpunkt eine Arbeitslosenquote von 6,4 % und in Südbayern eine Arbeitslosenquote von 4,4 % zu verzeichnen war? Meine Frage geht nun dahin: Wie hoch ist in Anbetracht dieser Zahlen die quotenmäßige Beteiligung des Freistaates Bayern an den gesamten Mitteln des Investitionshaushalts?
klepsch (NA), 1968-03-11:
Aber Sie wären bereit, das zu tun?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß das Bundesfinanzministerium gerade in den letzten Tagen eine Vorlage über die Verteilung der Mittel an den Haushaltsausschuß gegeben hat. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, daß im Gesetz die Mitwirkung des Haushaltsausschusses vorgesehen ist. Über die endgültige Verteilung der Mittel kann ich Ihnen also noch keine festen Zahlen nennen.
Aber eins darf ich heute schon sagen: Der zusätzliche Investitionshaushalt ist kein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm. Das Land Bayern wird im Rahmen der Zielsetzung des Investitionshaushalts unter angemessener Abwägung aller Umstände berücksichtigt werden. Sie haben vielleicht schon gewisse Zahlen gehört. Nach unseren Vorstellungen, so wie sie Eingang in die soeben erwähnte Finanzvorlage gefunden haben, ist das Land Bayern in angemessenem Umfang, auch unter Beachtung der von Ihnen genannten Arbeitslosenzahl, berücksichtigt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang Auskunft darüber geben, ob die Länder, die ja an einer Arbeitsbeschaffung unmittelbar interessiert sind, sich endlich auch über die Richtlinien mit dem Bund verständigt haben, die zur Vergabe der 660 Millionen DM aus der Erhöhung der Mineralölsteuer nötig sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich sehe zwar keinen unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dem Investitionshaushalt und den 660 Millionen DM des Mineralölsteueraufkommens. Trotzdem möchte


ich die Frage beantworten. Sie lautet leider: nein; die Verständigung ist noch nicht herbeigeführt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-03-17:
Herr Staaatssekretär, können Sie Nachrichten bestätigen, wonach in Gebieten mit einer relativ hohen Arbeitslosenquote der Bedarf an neuen Straßen am geringsten ist, während der Bedarf an neuen Straßen dort am höchsten ist, wo die geringste Arbeitslosigkeit herrscht, so daß die hier angeregte Zweckbestimmung investitionspolitisch geradezu falsch wäre?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Diese paradoxe Frage will ich gern überprüfen. Ich kann das so, wie Sie es soeben vorgetragen haben, nicht schlechthin bestätigen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Investitionshaushalt in die bisher unterstrukturierten Gebiete zu berücksichtigen, daß diese Gebiete leider an manchen Teilen des Gesamtprogramms kaum teilnehmen können? Wird die Bundesregierung zum Ausgleich aus anderen Teilen des Investitionsprogramms bevorzugt Mittel in diese Gebiete geben? Ich denke hier z. B. an den Landeskulturbau.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
mertes (NA), 1967-03-17:
Sind Sie wirklich der Meinung, daß auf Grund der Strukturwandlungen in unserer Wirtschaft jemals wieder die Aussicht besteht, daß diese Betriebe, die aus dem Montanbereich ausgewandert sind, wieder in ihn zurückkehren?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie spielen darauf an, daß im Gesamthaushalt ohnehin gewisse strukturpolitische Maßnahmen vorgesehen sind, aber nicht in dem gewünschten Umfang. Die Frage, ob jetzt etwa über den Eventualhaushalt oder über den, wie ich ihn nenne, zusätzlichen Investitionshaushalt ein Ausgleich für die unterstrukturierten Gebiete erfolgen kann, vermag ich leider nicht positiv zu beantworten. Die vorgesehenen strukturpolitischen Maßnahmen im Gesamthaushalt werden unabhängig davon getroffen. Aber sicherlich wird der zusätzliche Investitionshaushalt dazu beitragen, daß in einzelnen unterstrukturierten Teilgebieten eine Verbesserung eintritt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Dr. Stecker zu einer Zusatzfrage.
stecker (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in die schlecht strukturierten Gebiete, die der Kollege Moersch offenbar abschreiben will,
({0})
durch den Bau von Straßen einiges Leben kommen kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Sicher, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Mertes zu einer Zusatzfrage.
mertes (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, ist die erwähnte überdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Bayern allein eine Folge der zu geringen Investitionsmittel, oder spielt hier vielleicht auch die Frage der Ausbildungsstruktur mit hinein, die mit dem Schulsystem zusammenhängt?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, einen ursächlichen Zusammenhang des letzten Komplexes vermag ich wirklich nicht zu erkennen; aber die Ursachen sind sicherlich sehr vielfältig.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1967-03-17:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatsekretär, daß nach Auskunft der obersten Baubehörde des bayerischen Staatsministeriums des Innern im bayerischen Zonenrand- und Grenzgebiet derzeit 100 Vorhaben für den Bundesfernstraßenbau existieren, die allein einen Aufwand von 400 Millionen DM erfordern? Wird dieser Tatbestand bei den Mitteln des Kreditfinanzierungsgesetzes genügend berücksichtigt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, einer der tragenden Gesichtspunkte bei der Vergabe der Aufträge gerade auch im Straßenbau ist doch der, daß es sich um Aufträge handeln muß, die sofort effizient werden, d. h. sofort vergeben werden können und damit die Konjunktur beleben. Wenn also in dem von Ihnen erwähnten Raum so viele Projekte vergabereif sind, bin ich überzeugt, daß sie bei der Verteilung der Mittel auch entsprechend berücksichtigt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß ein Teil der strukturellen Arbeitslosigkeit in Bayern unter anderem dadurch eingetreten ist, daß dank dem segensreichen Wirken mancher Kollegen hier im Hause vor Jahren die Straßenbaukapazität so hochgetrieben wurde, daß jetzt einfach keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr für das Straßenbaugewerbe dort vorhanden sind?
fritsch (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich im Anschluß an meine vorherige Frage noch

Fritsch ({0})
die Frage stellen, ob denn in Bayern bei der Vergabe von Mitteln für den Straßenbau nach dem Kreditfinanzierungsgesetz besondere Gebiete, die weit über den Landesdurchschnitt hinaus arbeitslose Mitbürger zu verzeichnen haben, punktuell berücksichtigt werden. Ich denke dabei insbesondere an Landkreise im Zonenrandgebiet, bei denen sich ja die Durchschnittszahlen der Arbeitslosen der 40 %-Quote nähern.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der 'finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt den Eindruck, daß die Debatte auf eine Straßenbaudebatte hinausläuft. Ich würde anregen, dem hier anwesenden Herrn Minister Leber diese Frage zu stellen. Ich bin beim besten Willen nicht in der Lage, ad hoc alle diese Fragen konkret zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich auf die Frage des Kollegen Mertes nach den Schulverhältnissen zurückkommen und Sie fragen, ob dieses ernste Problem nicht auch Ihrer Meinung nach in erster Linie gesehen werden muß unter dem Gesichtspunkt der deutschen Teilung, daß Bayern leider eine sehr lange Zonengrenze hat, daß wir dort eben mit besonderen Schwierigkeiten zu rechnen haben und daß zusätzliche Verdächtigungen dieser Art das Problem gewiß nicht erleichtern. Stimmen Sie darin mit mir überein?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich glaube nicht, daß der Herr Staatssekretär die umfassende Kompetenz hat, diese sehr weitreichende Frage zu beantworten. Wir wollen ihn nicht überfordern. Er ist kein Politiker, sondern ein Beamter.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Präsident, ich möchte nur sagen: wenn ich vorhin auf die vielfältigen Ursachen hingewiesen habe, so habe ich speziell gerade auch an diese Gesichtspunkte gedacht, die. Sie, Herr Abgeordneter, jetzt hier noch einmal ausdrücklich erwähnt haben.
schulze-vorberg (NA), 1967-03-17:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Vogt als letzter.
vogt (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Zusammenhang mit den hier gestellten Fragen noch diese meine Frage zu beantworten: Sind Pressenachrichten richtig, daß die Bundesregierung eine Aufstockung des Eventualhaushalts erwägt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Darüber sind noch keine Beschlüsse gefaßt. Dieses Problem ist übrigens an die Bundesregierung auch noch von keiner Seite und von keinem Ressort offiziell herangetragen worden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
büttner (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich mir dazu die grundsätzliche Frage erlauben, wie es mit der Verlegung von Zollämtern überhaupt ist. Ich denke dabei an das Zollamt in Kleve, das im Rahmen des deutsch-niederländischen Abkommens um wenige Kilometer verlegt werden soll. Ist das überhaupt noch erforderlich, wenn wir daran denken, daß im Rahmen der EWG die Zölle abgebaut werden sollen?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe dann die Frage V/19 des Hern Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Wie hoch schätzt der Bundesfinanzminister den Steuerausfall ein, der sich allein aus der Tatsache ergibt, daß sogenannte Cash-and-Carry-Unternehmen in ständig wachsendem Umfang - statt an Zwischenhändler - unter Aussparung der 4%igen Umsatzsteuer Waren aller Art an Letztverbraucher abgeben?
sowie seine Frage VI/23, die unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgeführt ist:
Welche Konsequenzen gedenkt der Bundeswirtschaftsminister aus der Tatsache zu ziehen, daß sogenannte Cash-and-CarryUnternehmen, die ihrer Funktion und ihrer steuerlichen Behandlung nach als Unternehmen des Zwischenhandels gelten, in ständig wachsendem Umfang Waren aller Art an Letztverbraucher abgeben und damit den Wettbewerb des Einzelhandels entscheidend verfälschen?