Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-05:
Der damalige Finanzminister F. J. Strauß hätte sicher nicht sein Ja zu einer solchen fortschrittlichen Regelung gegeben.
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Meine Damen und Herren, das sind Fakten, die Sie nicht hinwegleugnen können. Erst die sozialliberale Koalition und Regierung hat durch schnelles und entschlossenes Handeln den Kriegsopfern Gerechtigkeit zuteil werden lassen,
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indem sie ihre Versorgung auf eine zuverlässige und sichere Basis gestellt hat. Wenn sie nunmehr sogar für die Kriegsopfer einen gangbaren Weg für die Vorziehung der Rentenanpassung gefunden hat, so ist dies als ein weiterer Beweis ihres guten Willens gegenüber einem Personenkreis zu werten, der für die Allgemeinheit in einer schweren, unglücklichen Zeit große Opfer bringen mußte.


Eine rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit den vorgezogenen Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung lag diesem Handeln nicht zugrunde. Die Rechtsgebiete der Sozialversicherung und der Kriegsopfer unterscheiden sich in ihrer Funktion, im Leistungsgefüge, in der Trägerschaft und der Aufbringung der Mittel in einer Weise, daß auch die Tatsache einer einheitlichen Anpassungsquote eine solche rechtliche Bindung nicht zu begründen vermag. Hinzu kommt, daß mit dem Vorziehen der Rentenanpassungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen teilweise die im Jahre 1958 unterbliebene Anpassung nachgeholt werden sollte, ein Umstand, der auf die Kriegsopferversorgung keinen Bezug hat.
Meine Damen und Herren, der Antrag des Bundesrates veranlaßt mich noch zu einigen weiteren Bemerkungen. Sie alle wissen, daß diesem Antrag die Initiative des Freistaates Bayern zugrunde liegt. Nun ist es natürlich für ein Land sehr leicht, eine solche Initiative zu ergreifen, weil es ja nicht die finanzielle Verantwortung für die entsprechenden Maßnahmen zu tragen hat.
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Es dürfte Ihnen ja bekannt sein, daß die finanziellen Mittel zur Versorgung der Kriegsopfer fast ausschließlich vom Bund getragen werden. Die Länder sind lediglich mit 20 % an einem Teil der für die Kriegsopferfürsorge aufzubringenden Mittel beteiligt. Dies ist ein ganz geringer Anteil an den Gesamtaufwendungen für die Kriegsopferversorgung, nämlich nur 2 %.
Man möchte nun meinen, daß ein Land, das sich berufen fühlt, als Streiter für die Rechte der Kriegsopfer eintreten zu müssen, gerne diese geringe finanzielle Belastung auf sich nimmt. Aber das ist keineswegs der Fall.
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Nicht einmal zu diesem kleinen Opfer für die Kriegsopfer ist das antragstellende Land bereit.
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Hier ist der Beweis: Mit Schreiben vom 5. September 1973 hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen den Bundesminister der Finanzen gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die Kostenbeteiligung der Länder beseitigt werde. Unter anderem wurde dieses Verlangen damit begründet, daß die Entwicklung der Ausgaben eine beträchtliche Steigerungsrate zeige, obwohl die Zahl der Kriegsopfer abnehme, und voraussichtlich diese überproportionale Ausgabenentwicklung in den nächsten Jahren noch anhalten werde.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, das angeblich große Interesse sieht doch anders aus, wenn man in die eigene Tasche greifen muß.
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Meine Damen und Herren, fast wäre ich geneigt zu sagen: Das ist ein Spiel mit doppeltem Boden.
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Wo bleibt da der Einklang zwischen öffentlicher Forderung und eigenem Verhalten? So sollte man nicht Politik machen, am allerwenigsten, wenn es um das Schicksal schwerbetroffener Menschen geht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zur Elternversorgung sagen. Sie alle kennen aus früheren Diskussionen die seit langem bestehende Regelung, daß auf die Elternrente auch Unterhaltsleistungen der noch lebenden Kinder als Einkommen anzurechnen sind. Diese Regelung ist alt. Sie hat ihren Ursprung im Reichsversorgungsgesetz und wurde im Jahre 1950 in das Bundesversorgungsgesetz übernommen. Seitdem war sie immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dabei waren es nicht die Mitglieder der heutigen Koalition, die diese Regelung verteidigt haben. Vielmehr waren es namhafte Vertreter der CDU/CSU, die für die Beibehaltung der Anrechnung eingetreten sind und auf den engen Verbund zwischen Elternrente und Unterhaltsleistungen der noch lebenden Kinder bestanden haben.
Die Stellungnahme zu diesem Problem in der Begründung zum vorliegenden Regierungsentwurf entspricht dem Stand der Planungen im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Entwurf.
In der Sozialpolitik gibt es aber keinen Stillstand, und das gilt auch hier. Und so freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Bundesregierung inzwischen doch Mittel und Wege gefunden hat, die Anrechnung von Unterhaltsleistungen der noch lebenden Kinder auf die Elternrente zu beseitigen.
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Es gibt sicher, meine Damen und Herren, auch noch manche anderen Strukturschwächen im Kriegsopferrecht, die wir ändern wollen. Wir sind und bleiben ständig um eine sachgerechte Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts bemüht. Das geht aber nur Schritt für Schritt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten schon früher manche Gelegenheit, die Weichen anders zu stellen. Das haben Sie nicht getan, und das, was Sie versäumt haben, können wir natürlich nicht alles in einem Zuge aufholen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aber werden wir das Kriegsopferrecht fortschrittlich weiterentwickeln. Dessen können Sie und die Kriegsopfer gewiß sein.
Wie ernst es uns damit ist, mögen Sie aus den folgenden wichtigen Vorhaben ersehen.
1. In einem besonderen Gesetz werden wir die Fahrgeldbefreiung im Nahverkehr erweitern und verbessern.
2. Auf dem Verordnungswege werden wir eine Härteregelung treffen für Witwen, deren Schadensausgleich bisher gekürzt wird, nachdem der Ehemann das 65. Lebensjahr vollendet hätte.
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Wir beseitigen damit ein Relikt aus der Vergangenheit, das vielen Witwen Schmerz und Kummer bereitet.

3. Auch die Einkommensermittlung bei nicht buchführenden Landwirten wollen wir günstiger und gerechter regeln.
Alle diese strukturellen Verbesserungen, meine Damen und Herren, sind bereits in Vorbereitung. Sie werden entscheidend dazu beitragen, die Kriegsopferversorgung insgesamt sozial gerechter zu gestalten.
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