Reuter (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das internationale Übereinkommen über den physischen Schutz
von Kernmaterial vom 26. Oktober 1979 zur Grundlage hat.
Die SPD-Fraktion bedauert, daß es sich bei diesen Vereinbarungen lediglich um einen Mindeststandard für Sicherungsmaßnahmen bei Lagerung und Transport von Kernbrennstoffen handelt.
Herr Kollege Dr. Friedrich, ich frage mich, in welchen Unterlagen und Protokollen Sie nachgelesen haben, wenn Sie zu einer Bewertung' kommen wie vorhin.
Darüber hinaus muß es für alle Fraktionen dieses Hauses unbefriedigend sein, daß die Bundesregierung dem Parlament diesen Gesetzentwurf erst ein Jahrzehnt nach dem Abschluß des Übereinkommens vorgelegt hat. Hierbei ist es für mich unerheblich, wer diese Verzögerung zu verantworten hat. Jedenfalls ist uns bis heute leider keine zufriedenstellende Erklärung hierfür geliefert worden.
Wie öfter, meine Damen und Herren, bei internationalen Vereinbarungen handelt es sich auch bei diesem Abkommen nur um die Festschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners, auf den sich die beteiligten Staaten geeinigt haben. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß bei der Lagerung von Kernmaterial Bewachungsmaßnahmen durchgeführt werden und daß Nukleartransporte durch Begleitpersonal geschützt werden. Wir bemängeln, daß nähere Ausführungen zu Art und Umfang der Schutzmaßnahmen von dem Übereinkommen nicht getroffen werden.
Auf einen anderen Punkt möchte ich besonders hinweisen. Alle Transporte von Plutonium und Uran 235, deren Gewicht 15 g nicht überschreitet, unterliegen nach dem Abkommen keinen Sicherungsmaßnahmen. Wenn man bedenkt, daß schon geringste Mengen Plutonium im Falle der Inhalation eine tödliche Wirkung haben können, ist das Fehlen einer Regelung für Mengen unter 15 g völlig unverständlich.
Meine Damen und Herren, trotz dieser von mir vorgetragenen Bedenken werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil das Übereinkommen in anderen Staaten Grundlage für eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen sein kann und weil es für den Fall der Entwendung von Kernmaterial verbindliche Regeln für die internationale Zusammenarbeit festlegt.
Vor einer Überbewertung des Abkommens sollten wir uns allerdings hüten. Die Mängel und Schwachstellen beim physischen Schutz von Kernmaterial in der Bundesrepublik Deutschland werden entgegen Ihren Ausführungen, Herr Dr. Friedrich, durch diese Vereinbarung nicht beseitigt.
Auch hat sich die ursprüngliche Erklärung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen könne bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts nachgekommen werden, als unrichtig erwiesen. Nachträglich räumt die Bundesregierung nun ein, daß diese Aussage unzutreffend ist und daß noch einige Änderungen des Strafgesetzbuches erforderlich sind, die wir heute mit beschließen sollen. Wenngleich es sich bei diesen Strafrechtsänderungen lediglich um Nebenpunkte handelt, zeigt dieser Vorgang dennoch die
schlampige Vorbereitung des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung.
Auf Grund meiner Erfahrungen im 2. Untersuchungsausschuß muß ich feststellen, daß sachliche Verbesserungen des physischen Schutzes in der Bundesrepublik mit diesen hier vorgelegten Regelungen nicht verbunden sind. Der Atomskandal-Untersuchungsausschuß hat die in diesem Bereich bei uns bestehenden Mängel deutlich aufgezeigt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Dr. Friedrich, sind aufgefordert, mit uns gemeinsam aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sich nicht, wie Sie es machen, hier hinzustellen und alles, was hier existiert, gesundzubeten.
Im Atomskandal-Untersuchungsausschuß hat sich gezeigt, welches immense Gefahrenpotential der tägliche Transport von Kernmaterial über Straßen und Schienen für unsere Bevölkerung mit sich bringen kann. Über 1 800 Kernbrennstofftransporte finden nach Auskunft der Sachverständigen jährlich statt, und nicht einmal die zulässige Höchstmenge für die Beförderung von Plutonium ist festgelegt. Die Experten sind sich einig, daß die Beförderungsvorgänge besondere Schwachstellen im Kernbrennstoffkreislauf sind. Neben den Risiken von Transportunfällen, die zu katastrophalen Folgen führen können, geht es vor allem um die Gefahr des Nuklearterrorismus. Befürchtungen dieser Art haben ja auch zu dem Übereinkommen geführt, das von der Entwendung von Kernmaterial oder der glaubhaften Androhung einer solchen Tat spricht. Das Risiko derartiger Aktionen ist bei uns lange Zeit verdrängt und verharmlost worden und wird heute noch, wie wir soeben von Herrn Dr. Friedrich gehört haben, heruntergespielt.
Die Fakten belegen, daß bei uns noch immer zahlreiche Nukleartransporte ohne Begleitung durch Polizeikräfte erfolgen. Immer wieder wird bekannt, daß betroffene Behörden über die Durchführung von Nukleartransporten nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht informiert worden sind. Mehrmals wurde festgestellt, daß das Beförderungspersonal in leichtfertiger Weise gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen hat, so im Fall des Lastzugs, wo man das Transportgut ganz allein stehengelassen und im Wald Entsorgungsmaßnahmen selber durchgeführt hat. Es zeigt sich immer mehr, daß all die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Nuklearwirtschaft, die der Bundesumweltminister initiiert hat, an der grundsätzlichen Problematik nichts ändern. Wer meint, durch die Schaffung neuer Firmen Unregelmäßigkeiten und menschliche Unzulänglichkeiten ausschließen zu können, macht es sich zu einfach.
Die im Atomuntersuchungsausschuß angehörten Sachverständigen haben konkrete Vorschläge für die Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen bei Nukleartransporten gemacht. Ich nenne hier nur die Stichworte zentrale Transportleitstelle und Konvoi-Transporte mit ständiger polizeilicher Begleitung. Wir erwarten natürlich, daß diese Überlegungen von dem zuständigen Minister aufgegriffen werden.
Trotz aller Ankündigungen, die Umweltminister Töpfer bereits im Jahr 1988 als Beruhigungspillen ausgegeben hat, existiert bis heute bei uns kein nationales Bilanzierungs- und Informationssystem für Kernbrennstoffe. Dies hat sich im Atomuntersuchungsausschuß als eines der größten Defizite erwiesen.
Es interessiert den Bundestag, wann dieses Informationssystem endlich aufgebaut sein wird und welche konkreten Schritte der Bundesumweltminister bislang eingeleitet hat. In der Transnuklear-Affäre konnte jedenfalls über längere Zeit hin niemand verbindlich sagen, ob irgendwo in der Bundesrepublik spaltbares Material fehlte. Die großen Unsicherheiten und die panikartigen Reaktionen des hessischen Ministerpräsidenten Wallmann und seines Umweltministers Weimar resultieren auch aus diesen Informationsdefiziten.
Heute scheint dies alles vergessen zu sein. Es ist wieder Ruhe eingekehrt, jedenfalls so lange, bis erneut etwas passiert. Und so frage ich den Bundesumweltminister ganz konkret: Wie lange brauchen Sie im Falle einer Drohung mit angeblich entwendetem waffenfähigem Spaltmaterial, bis Sie sagen können, ob in einer deutschen kerntechnischen Anlage tatsächlich Kernmaterial beiseite geschafft worden ist? Wie lange brauchen Sie, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um eine ernsthafte Drohung oder nur um eine vorgespielte, eine fiktive Drohung handelt?
Wir müssen auch kritisieren, daß ein wirkungsvolles Nachsorgesystem für den Fall einer nuklearen Erpressung oder des Verschwindens von Kernmaterial bislang nicht aufgebaut ist. Es sind noch nicht einmal Meßgeräte vorhanden, um bei einem aufgefundenen Behälter zerstörungsfrei festzustellen, ob er explosives Spaltmaterial enthält. Die Bevölkerung wartet weiter darauf, daß der Bundesumweltminister ein schlüssiges Konzept für die Behandlung derartiger Fälle vorlegt.
Ich will sehr kritisch noch anmerken, daß das Streben nach lückenloser Sicherheit in den Atomstaat führt. Ob es um die Bewaffnung des Begleitpersonals von Transporten, den Objektschutz für kerntechnische Anlagen oder die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Personals geht - schärfere Sicherheitsmaßnahmen sind untrennbar mit immer mehr Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte verbunden. Mit der Schaffung des Atomstaats ist die Nutzung der Kernenergie zu teuer erkauft. Bei allem berechtigten Sicherheitsbedürfnis dürfen wir nicht zulassen, daß der Schutz kerntechnischer Einrichtungen die von der Verfassung garantierten Freiheiten aushöhlt.
Neben den technischen Risiken der Kernenergienutzung, den Gefahren eines möglichen Mißbrauchs zu militärischen Zwecken und der völlig offenen Entsorgungsfrage, die wir den uns nachfolgenden Generationen aufbürden, liegt hier ein weiterer Grund dafür, die Nutzung der Kernenergie so bald wie möglich zu beenden. Auf Dauer müssen wir uns auf sozialverträgliche Energiesysteme verständigen.
Schönen Dank.
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