lena strothmann (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist geprägt von Mobilität, auch wenn viele
von uns diesen Sommer wieder in langen Staus gestanden haben und einen völlig anderen Eindruck hatten. Beweglichkeit und Flexibilität stellen keinen Luxus dar,
sondern sind Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft. Wer sich dies zu Eigen macht, erkennt, dass
Investitionen in unsere Verkehrswege für eine aktive,
agile und vor allen Dingen leistungsfähige Gesellschaft
wichtig sind. Die Grundaussage Ihres Haushaltsentwurfs
jedoch lautet: weniger Investitionen. Stillstand im Stau
und Stillstand in der Verkehrspolitik ist Ihre Linie.

({0})

Ein Haushalt mit nachvollziehbaren und klar formulierten Zielen strahlt Glaubwürdigkeit aus und erzeugt
eine Aufbruchstimmung, das oft geforderte Signal für
Wirtschaftswachstum und Wirtschaftskraft. Davon ist
Ihr Entwurf weit entfernt.

({1})

Woher sollen unsere Betriebe den Mut für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nehmen,
wenn der Staat Stagnation zelebriert?

({2})

Seit sechs Jahren ist es das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir
erinnern uns an das Ziel des Kanzlers, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren.

({3})

Das Ergebnis dieser Politik ist: Wachstum ist in weiter
Ferne, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und die Zahl der
Erwerbstätigen nimmt ständig ab.

Nun liegt in schlechter Tradition ein Haushaltsentwurf jenseits der Verfassung vor, da die angesetzte Neuverschuldung auch in diesem Jahr nicht ausreichen
wird.

({4})

Dieser Haushalt ist nicht „auf Kante genäht“, wie der
Finanzminister immer stolz meint, sondern er ist wie ein
ausgefranster Saum. Ich glaube, vom Nähen verstehe ich
ein bisschen mehr als er.

({5})

Die Finanzierung des Haushalts ist einfach unsolide.
Es ist waghalsig, von Privatisierungserlösen in dieser
Höhe auszugehen und diese Wahnsinnssummen auch
noch im Voraus auszugeben. Das wird wieder zulasten
der Steuerzahler gehen. Der Börsengang der Post hat
schließlich gezeigt, wie zurückhaltend der Kapitalmarkt
derzeit ist und welchem Druck man bei der Preisgestaltung ausgesetzt ist.

({6})

Wie schon beim Bundesverkehrswegeplan stellt
sich auch beim Verkehrshaushalt Unbehagen ein.

({7})

Der unseriöse Finanzierungsansatz verursacht das schale
Gefühl, der Bundesverkehrswegeplan sei schon jetzt das
Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt ist.

({8})

Wie sollen 4,6 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen
reichen, wenn der Bedarf im Bundesverkehrswegeplan
auf 5,2 Milliarden Euro festgelegt wurde und der tatsächliche Bedarf noch höher liegt? Investitionen werden
gnadenlos gekürzt und außerdem werden schließlich
noch weitere Einschnitte durch die globale Minderausgabe folgen.

Dazu stellt sich immer wieder die spannende Frage
der Maut. Gibt es eigentlich etwas Neues von Toll
Collect, zum Schadenersatz oder zum angestrebten Termin?

({9})

Es ist so verdächtig ruhig. Das muss man feststellen,
auch wenn der Minister etwas anderes sagt.

({10})

Warum zögern eigentlich unsere Spediteure, die Geräte in die LKWs einbauen zu lassen? Die Unternehmen
sind nämlich nicht vom Erfolg der Aktion überzeugt und
befürchten, dass auch das neue System wieder nicht
funktioniert und weitere Kosten für die Betroffenen verursacht. Für die Verunsicherung der Betriebe tragen Sie
die Verantwortung.

Auch die Harmonisierung ist dem Gewerbe versprochen worden, liegt aber auf Eis. Außerdem rate ich: Im
EU-Verkehrsministerrat sollten Sie sich für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen einsetzen und nicht § 11
des Mautgesetzes unterwandern. Die Maut wäre in dem
Fall nichts anderes als eine Steuer. Ich sage es noch einmal: Eine Akzeptanz beim Gewerbe ist nur mit klarer
Zweckbindung zu erreichen.

({11})
Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie produzieren Haushaltslöcher, um sie dann mit
theoretischen Mauteinnahmen zu stopfen.

({12})

Das ist für mich ein Haushalt mit Luftbuchungen.

Die Kürzungen sind eindeutig. Im Straßenbau liegen
sie bei 10,5 Prozent, mit der Maut immer noch bei
5,3 Prozent. Bei der Schiene ist es das Gleiche. Die Kürzungen betragen dort 12,4 Prozent und mit der Maut immer noch 6,7 Prozent.

({13})

Sie sind dennoch immun gegen jegliche Ratschläge und
Empfehlungen. Sie ignorieren sogar einhellige Forderungen der Landesverkehrsminister.

Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben ausdrücklich beschlossen, dass die Mauteinnahmen
zusätzlich und nicht im Austausch gegen wegfallende
Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen müssen.

({14})

Investitionen sind der Weg in die Zukunft.

({15})

Das war neben allen Sparbemühungen auch eine wichtige Erkenntnis von Koch/Steinbrück. Steinbrück ist übrigens ein Ministerpräsident aus Ihren Reihen. Ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses wurde allerdings
von Ihnen in sein Gegenteil verkehrt. Das war nicht nur
verkehrspolitisch, sondern auch ökonomisch falsch.

Sie behandeln die Straße wie ein ungeliebtes Stiefkind. Insbesondere bei der Maut handeln Sie konsequent
zum Nachteil der Straße. Im neuen Haushaltsjahr rechnen Sie mit hohen Mauteinnahmen. So weit, so gut.
Aber leider wenden Sie dann erneut einen Verteilungsschlüssel an, bei dem die Mittel für den Straßenbau prozentual am geringsten wachsen. Bei der Schiene ist ein
Plus von 14,3 Prozent, bei den Wasserstraßen von
12,85 Prozent und bei der Straße nur von 11,75 Prozent
zu verzeichnen.

({16})

Aber als Betroffene erwarten die Mautzahler zu Recht
eine deutlich verbesserte Straßensituation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns
weiter auf ein intensives Wachstum des Verkehrs auf
unseren Straßen einzurichten haben. Die Mobilität steigt.
Die EU-Osterweiterung zeigt ihre Auswirkungen und
der Güterverkehr nimmt immer mehr zu. Die Vertriebsstrukturen und die globalisierte Weltwirtschaft insgesamt sind weitere Ursachen. Man kann nicht einerseits
die Einigung Europas vorantreiben oder Global Player
sein und andererseits die Verkehrs- und Warenströme
einfach ignorieren. Das verdeutlicht den Bedarf an verbesserten und in jedem Fall auch zusätzlichen Verkehrsachsen. Die Straße wird hieran einen entscheidenden
Anteil haben. Ob politisch nicht gewollt oder verteufelt,
dies bleibt eine Tatsache.

Die Maxime muss also lauten: Ausbau statt eines
notdürftigen Erhalts! Im Haushaltsentwurf steht genau
das Gegenteil.

({17})

Dort steht, dass die Mittel für den Bundesstraßenerhalt
um 29 Prozent steigen, die Mittel für den Bundesstraßenneubau aber um 41 Prozent sinken. Im Vergleich zu
2003 ist dies ein Minus von 78,3 Prozent.

({18})

Hinzu kommt, dass die Kosten für die laufenden
Maßnahmen die Gelder größtenteils auffressen. Für neue
Baumaßnahmen ist nicht mehr genügend Geld übrig.
Das nenne ich unseriöse Finanzplanung und das kommt
einem Offenbarungseid gleich.

({19})

Das ist ein Witz; man hätte sich die Haushaltsberatungen
sparen können.

Weitere falsche Prioritätensetzungen können wir uns
nicht länger leisten. Das Straßennetz hat für die Bürger
und die Wirtschaft eine große Bedeutung. IHK-Umfragen belegen, dass die Erreichbarkeit von Betrieben die
Standortentscheidung maßgeblich mitbestimmt. Die Erreichbarkeit rangiert als zweitwichtigster Standortfaktor direkt nach der Gewerbe- und Grundsteuer.

Was bedeutet das? Die Verkehrssituation hat direkten
Einfluss auf die Betriebe und somit auf die Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen. Darum betonen wir
immer wieder, dass zukunftsorientierte Investitionen im
Verkehrs- und Baubereich positive Folgen haben - bis
hin zu höheren Einnahmen für die Steuer- und Sozialkassen und weniger Kosten für die Arbeitslosigkeit. Die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - ich glaube, da waren
wir uns alle einig - ist die wichtigste Aufgabe in unserem Land und nicht etwa das Umsiedeln von Hamstern
und Fledermäusen, das oft mehr kostet als eine Ortsumgehung.

Der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland aufgrund von Verkehrsstaus beläuft sich auf 80 Millionen
bis 100 Millionen Euro. Verkehrspolitik muss also
Strukturpolitik sein und sich an Bedürfnissen und Entwicklungen orientieren. Sie orientieren sich aber stur an
einem korsettartigen Finanzrahmen, der keinen Blick für
das Notwendige zulässt.

Wir fordern von unseren Arbeitnehmern und Arbeitslosen Flexibilität und Mobilität. Als Folge nimmt die
Zahl der Pendler ständig zu. Allein nach Bielefeld, einer
Stadt mit 328 000 Einwohnern, pendeln täglich

50 000 Personen. Gerade in meiner Heimat kann die
Schiene nur noch bedingt zur Entlastung beitragen, und
zwar weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr.

Dennoch ist eines sicher: Der Gütertransport wird
weiterhin seinen Schwerpunkt auf der Straße haben. Aus
dem Wirtschaftsleben sind LKWs nicht mehr wegzudenken. Das deutsche Transportgewerbe kann im Wettbewerb jedoch nur mithalten, wenn wir die Bedingungen
verbessern.

Ändern Sie also Ihre verkehrspolitischen Prioritäten!
Sorgen Sie endlich für eine funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur! Eine Finanzierung
ist trotz aller Sparzwänge möglich.