steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!

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Ja, es ist richtig: Diese Aktuelle Stunde tut not.

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Sie tut not, weil die Rede des ersten Abgeordneten von
der Linken gezeigt hat, dass er in den letzten fünf Jahren
in der internationalen Steuerpolitik offensichtlich geschlafen hat;

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zumindest hat er keine der Maßnahmen mitbekommen,
die wir als Bundesregierung mit Wolfgang Schäuble angeschoben haben, um die beklagenswerten Missstände
in Teilen Europas zu verändern.

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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Ernst, ob Sie mit Ihrem
Porsche gerade zu irgendeiner internationalen Solidaritätskundgebung unterwegs waren,

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als Ecofin und Euro-Gruppe diese Fragen im Detail erörtert haben, und Ihren parlamentarischen Unterrichtungsbedarf ignoriert haben. Deswegen will ich an dieser
Stelle einmal die Position der Bundesregierung erläutern.

Steuergerechtigkeit, Transparenz und Fairness haben
selbstredend auch für internationale Konzerne zu gelten;
dies wird keiner in diesem Hohen Hause infrage stellen.
Diese müssen sich wie alle anderen auch an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.

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Es ist ein Prinzip unserer Steuerpolitik, dass unternehmerische Gewinne dort besteuert werden, wo die entsprechenden unternehmerischen Aktivitäten und die tatsächliche Wertschöpfung stattfinden.

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Daran kann überhaupt gar kein Zweifel bestehen, meine
sehr verehrten Damen und Herren. Das war die steuerpolitische Grundlinie der Politik in den letzten Jahren,
und die wird von der Großen Koalition konsequent weiterverfolgt.

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Der Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen, dass
wir zwischen illegalen und möglicherweise illegitimen
Steuerpraktiken unterscheiden müssen. Es bleibt aber
richtig, dass wir die Dinge nur durch internationale Zu6096 


sammenarbeit für mehr Fairness und für mehr Transparenz im Steuerbereich in den Griff bekommen. Deswegen will ich an dieser Stelle einmal hervorheben, was
den Kollegen der Linken offensichtlich entgangen ist,
nämlich dass wir vor kurzem was den internationalen Informationsaustausch angeht hier ein Treffen von mehr
als 50 Finanzministern hatten, die eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der wir in diesen Steuerfragen zukünftig kooperieren und Transparenz schaffen. Das ist
ein grundlegender Qualitätsfortschritt. Das ist eine epochemachende Veränderung.

Ich habe ja das Beispiel mit der Kavallerie nicht angesprochen; das war ein Kollege unseres Koalitionspartners.

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Die Pferde sind in dieser Frage lange auf der Rennbahn
gewesen,

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und mit der Unterzeichnung des automatischen Informationsaustausches sind sie durch die Ziellinie gelaufen.
Das ist ein Quantensprung für mehr Fairness in der Besteuerung.

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- Ihre Aufregung zeigt mir eigentlich nur, dass Sie offensichtlich wirklich gepennt haben.

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Netter oder auch anders kann ich es nicht beschreiben,
wenn Sie ignorieren, dass ein Tatbestand, den Sie hier zu
Recht beklagen,

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schon seit vielen Jahren von der Politik adressiert wird.

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Manchmal ist der Fortschritt schneller, und manchmal ist
der Fortschritt langsamer. Die Richtung stimmt, und der
automatische Informationsaustausch ist ein wichtiger
Bereich.

Der zweite Punkt: die BEPS-Initiative. Das klingt wie
ein Gummibärchen. Dabei geht es aber um nichts anderes, als das Problem zu adressieren, dass internationale
Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie entstehen, sondern sie dorthin verschieben, wo sie präferenziell besonders privilegiert sind. Deswegen war es richtig, dass Wolfgang Schäuble nicht nur mit nationaler
Gesetzgebung etwas tut, sondern gemeinsam mit dem
britischen Finanzminister - Sie haben ja freundlicherweise darauf hingewiesen, Herr Kollege - Staaten eingeladen hat, dieses Problem in internationaler Kooperation
anzugehen. Es ist nämlich unanständig, wenn man Gewinne nicht dort versteuert, wo sie entstehen, sondern sie
verlagert
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und das Gemeinwesen damit um die Erträgnisse der
Wertschöpfung bringt. Aber anstatt es zu ignorieren, wie
Sie es in der Diskussion getan haben,

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sind wir jetzt nicht nur national, sondern auch auf
OECD-Ebene und G-20-Ebene auf dem Weg, Grundprinzipien fairer Konzernbesteuerung voranzutreiben.
Wenn wir damit zu einem Ende gekommen sind, wird
das ein weiterer wichtiger Quantensprung in der internationalen Steuerpolitik zu mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Konzernen sein. Das ist gut
und richtig so.

Das findet - ich will das an dieser Stelle auch einmal
hervorheben - ja über die Grenzen der Koalition breite
Anerkennung. Das, was zum Beispiel von den Grünen
im Europaparlament zu dieser internationalen Kooperation zu hören ist, ist zumindest wesentlich freundlicher
und anerkennenswerter als das, was der Kollege Schick
hier im Hohen Hause vorgetragen hat. Die Richtung
stimmt auch in diesem Punkt. BEPS ist ein großes Projekt von Wolfgang Schäuble.

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Drittens. Es gibt eine weitere Sache - nicht, dass Sie,
Herr Kollege Ernst sagen: Das habe ich noch nie gehört -,
nämlich die sogenannten Patentboxen. Hier geht es um
die Frage, wie man gewisse Dinge steuerlich präferenziell berücksichtigt. Da ist in dieser Woche zwischen
Großbritannien und Deutschland ähnlich wie bei der
BEPS-Kooperation eine wichtige Einigung erzielt worden, nämlich so etwas nur da zu privilegieren, wo auch
die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet. Wenn wir
dieses Projekt, das wir vorantreiben, in der nächsten Zeit
zu einem Abschluss bringen, bedeutet dies einen weiteren, einen dritten wichtigen Quantensprung für mehr
Fairness bei der Besteuerung im internationalen Kontext.

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Es ist vorhin schon einmal durch Zwischenruf darauf
hingewiesen worden - möglicherweise auch von Ihnen,
Frau Kollegin Paus -, dass das eine Sache ist, die nicht
von heute auf morgen geht. Ich will aber an dieser Stelle
dem Eindruck entgegentreten, wir wären erst durch die
dankenswerte Veröffentlichung weniger Journalisten
aufgeweckt worden;

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vielmehr haben wir das Problem im Ecofin, in der EuroGruppe, in der OECD, auf G-5-, auf G-7- und auf G-20Ebene adressiert und sind weitere große Schritte vorangekommen. Wir werden in diesem Eintreten für eine
faire Besteuerung nicht nachlassen, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Daran wird sich auch die Große Koalition messen lassen können.




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Es geht auch um so kleine Dinge, wie zum Beispiel,
dass man sich jetzt über einen Verhaltenskodex auf europäischer Ebene unterhält, dass die Grenze zwischen Legalität und Legitimität mit Verhaltensregeln schärfer formuliert wird,

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dass wir auch in vielen anderen Bereichen zu Vereinfachungen kommen müssen; denn ein transparentes System kann auch ein einfaches System sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind
wichtige Dinge, bei denen die Große Koalition
Wolfgang Schäuble weiter unterstützen wird. Ich kann
Ihnen nur sagen: Wir lassen uns in diesem Projekt von
keinem überholen. Wir sind Treiber der Entwicklung.
Die Große Koalition sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
in Europa und weit darüber hinaus.

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