Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe,
wir alle wissen, dass wir diese Tage und Wochen bis zum
Jahresende nutzen müssen, weil sie eine große Bedeutung


für die Zukunft unseres Landes haben. Wir müssen in
Deutschland beweisen, dass wir zu Reformen fähig sind.
Wir werden dazu Besitzstandswahrung und die Neigung
zum Kirchtumsdenken überwinden müssen,

({0})

aber auch die Neigung zu Besserwisserei, Herr Kollege
Merz.

({1})

Davon, dass uns dies gelingt, hängt sehr viel ab.

Wir müssen ein Paket aus Strukturreformen, Wachstumsimpulsen und Maßnahmen zur Haushaltssanierung
schnüren und gemeinsam schultern. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schultern können. Ich bin aber ebenso
davon überzeugt, Frau Vorsitzende Merkel, dass es hier
eine Pflicht zum Kompromiss gibt.

({2})

Diese Pflicht zum Kompromiss gibt es gerade jetzt. Sie
schließt ein, dass man sich aufeinander zubewegt.

({3})

All das, was ich in den letzten Tagen und Stunden dazu
gehört habe, welche Bedingungen erfüllt sein müssen,
um beispielsweise eine Steuerreform durchzusetzen
- einmal ist es der Arbeitsmarkt, dann ist es der Kündigungsschutz, dann das Tarifvertragsrecht -, ist nicht geeignet, um zu einem Kompromiss zu kommen.

({4})

Wenn ich höre, Herr Kollege Merz, wie Sie und andere
Krokodilstränen über das Leid der Europäischen Kommission vergießen und noch ein paar Sparmaßnahmen
mehr für Deutschland fordern, wenn Sie gleichzeitig
mehr Gegenfinanzierung für das Vorziehen der nächsten
Stufe der Steuerreform fordern und im selben Atemzug
all das ablehnen, was von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, um Steuervergünstigungen, Subventionen und andere Haushaltsbelastungen abzubauen, dann
muss ich sagen: Was Sie machen, ist „Ball paradox“.

({5})

Vielleicht ist das alles durch den bevorstehenden
CDU-Parteitag und manche Diskussionen erklärbar, die
es auch bei Ihnen gibt.

({6})

Wenn wir aber zu Ergebnissen kommen wollen - wir
müssen bis zum 10. Dezember zu Ergebnissen kommen -, dürfen Sie die Möglichkeiten der Regierung und
der Koalition nicht unterschätzen. Wenn Sie mit uns zu
gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen - das ist im
Interesse unseres Landes -, dann müssen Sie erkennen,
dass Sie mit solchen Diskussionsbeiträgen nicht durchkommen können.

({7})

Wie ist die Lage in Deutschland? Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres wieder leicht um 0,2 Prozent angestiegen. Dies ist
vor allen Dingen auf eine deutliche Erhöhung der Exportüberschüsse um 1,8 Prozent zurückzuführen. Die deutschen Exporte sind mit plus 3,2 Prozent gegenüber dem
zweiten Quartal geradezu sprunghaft angestiegen. Es
spricht jetzt einiges dafür, dass wir die Trendwende
schaffen können und dass sich der Erholungsprozess der
deutschen Volkswirtschaft im letzten Quartal dieses Jahres fortsetzen kann, um dann in eine wirtschaftliche Belebung überzugehen. Die Chancen dafür stehen nicht
schlecht. Das Geschäftsklima verbessert sich seit einem
halben Jahr Monat für Monat. Die Lagebeurteilung hat
sich deutlich verbessert. Der Auftragseingang der Industrie weist einen deutlichen Aufwärtstrend auf.

({8})

Wir dürfen uns aber nicht täuschen. Die Daten des
Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt im ersten und zweiten Quartal rückläufig
war. Entgegen den ersten Zahlen und Erwartungen gab
es im dritten Quartal keine Verbesserungen beim privaten Konsum und bei den Investitionen. Im Gegenteil:
Sowohl Konsum als auch Investitionen sind noch rückläufig. Das gilt insbesondere für die Ausrüstungsinvestitionen.

Eine weitere Feststellung: Die Defizitausweitung in
den letzten drei Jahren war nicht etwa die Folge fehlender Konsolidierungsmaßnahmen, Herr Kollege Merz.
Vielmehr ist für jeden, der genau hinschaut, erkennbar,
dass die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben auf
die weltweit schwache Konjunktur zurückzuführen sind.
An Ihre Adresse, Frau Wöhrl, die Sie starke Worte gebraucht haben, sage ich deshalb deutlich: Durch die
Maßnahmen zur Defizitbekämpfung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wären eindeutig
die kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in der Europäischen Union, insbesondere in
Deutschland, vernachlässigt worden.

({9})

Diese Maßnahmen - es sind nicht wenige, die das bestätigen - würden, wenn sie umgesetzt worden wären, in
sehr starkem Maße prozyklisch wirken. Die Phase der
schwachen Binnennachfrage wäre also noch verlängert
worden und die wirtschaftliche Erholung wäre noch
mehr erschwert worden. Deshalb ist das Konzept, das die
Bundesregierung verfolgt und das der Bundesfinanzminister in Brüssel vertreten hat, aus unserer Sicht absolut
richtig. Wir wollen die dritte Stufe der Steuerreform - um
das ganz klar zu sagen - bei nur teilweiser Gegenfinanzierung vorziehen. Eine Gegenfinanzierung von 75 Prozent wäre falsch; denn das brächte nicht den erforderlichen Wachstumsimpuls, den wir benötigen. Richtig ist

stattdessen, auf den Subventionsabbau zu setzen und so
zu einer zeitversetzten, mittelfristigen Gegenfinanzierung zu kommen und gleichzeitig die Agenda 2010
durchzusetzen.

({10})

Herr Kollege Merz und Herr Kollege Brüderle, wenn
Sie sich die wirtschaftlichen Bewertungen des Internationalen Währungsfonds sowie der Sachverständigen
- von Washington über Paris, Brüssel bis Berlin - anschauen, dann stellen Sie fest, dass alle die Richtigkeit
unseres Konzeptes bestätigen. Uns werden ständig andere Länder als Vorbild vorgehalten. Schauen Sie sich
doch die USA an! Tatsächlich hängen die weltweite Erholung und damit auch unser wirtschaftlicher Aufschwung in sehr starkem Maße von dem Erfolg der
USA ab. Aber worauf ist die gegenwärtige Erholung der
amerikanischen Wirtschaft zurückzuführen? Es gab eine
13-malige Zinssenkung auf 1 Prozentpunkt, massive
Steuerentlastungen und Ausgabenausweitungen, was zu
dem höchsten Defizit in den USA seit Jahren geführt
hat. Dies erinnert an die Situation von 1992/93. Damals
hat das Staatsdefizit in den USA 5,9 Prozent betragen.
Wenn man auch nur eine annähernd erfolgreiche Politik
wie die USA machen will, dann muss man jetzt die
Steuern massiv senken, Herr Kollege Brüderle - ich erwarte, dass uns insbesondere Ihre Fraktion dabei unterstützt -, und zwar ohne komplette Gegenfinanzierung.

({11})

Frau Merkel, Sie haben einmal behauptet, dass die
Politik der Regierung nichts anderes bedeute, als Geld
von der linken Tasche in die rechte Tasche zu stecken.
Aber Ihre Empfehlung - auch Herr Merz hat das in seiner heutigen Rede vorgeschlagen -, das Vorziehen der
dritten Stufe der Steuerreform müsse beinahe komplett gegenfinanziert werden, bedeutet nichts anderes
und bringt nichts für die Konjunktur. Für ihre Erholung
müssen wir die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen!

({12})

Schauen Sie sich an, was die Institute, der Sachverständigenrat, die Europäische Kommission und der IWF
sagen! Verlauf und Stärke der wirtschaftlichen Erholung
in Deutschland werden davon beeinflusst, wie konsequent wir die Reformmaßnahmen umsetzen und insbesondere ob und, wenn ja, wie wir die dritte Stufe der
Steuerreform vorziehen. Darauf können wir jetzt nicht
verzichten. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform stärkt sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite. Herr Kollege Merz, lesen Sie einmal nach, was
das ZEW gesagt hat. Es sagt voraus - Sie verweisen
doch immer gerne auf die Unternehmen -: Die dritte
Stufe der Steuerreform reduziert die Steuerbelastung der
Unternehmen bei der Beschäftigung von hoch qualifizierten Arbeitskräften um 5 Prozent der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastungen und verbessert
selbstverständlich die Standortbedingungen der Unternehmen in Deutschland. Das ist jetzt erforderlich: Wir
müssen das Vertrauen stabilisieren.

({13})

Herr Kollege Merz, Sie waren ja so freundlich, auf einige Dinge hinzuweisen, die ich in letzter Zeit getan
habe. Ich möchte darauf eingehen, um das einmal im Zusammenhang darzustellen. Wir haben eine Vielzahl von
Strukturreformen auf den Weg gebracht. Dazu gehören
selbstverständlich die Steuerreform sowie die grundlegenden Reformen betreffend die Krankenversicherung
und die Rentenversicherung, die Sie nur teilweise - zu
mehr konnten Sie sich nicht durchringen - unterstützen.
Wir haben Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, Stichwort: Leih- und Zeitarbeit. Herr Kollege
Merz, wollen Sie die Auseinandersetzung zwischen
DGB und christlichen Gewerkschaften ernsthaft zum
Knackpunkt der Diskussion über Leih- und Zeitarbeit in
Deutschland machen? Was Sie da betreiben, ist doch
lachhaft.

({14})

Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit den Vertretern
der Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland zu unterhalten. Sie werden Ihnen etwas anderes sagen als das, was
Sie hören wollen. Man hat sich in diesen Unternehmen
auf die rechtliche Situation, die wir geschaffen haben,
längst eingestellt. Lassen Sie uns über die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten reden und nicht über den
Kleinkram, den Sie erwähnt haben! Über 200 000 Arbeitslose haben in diesem Jahr den Weg in die Selbstständigkeit riskiert, indem sie eine Ich-AG gegründet
oder das Brückengeld in Anspruch genommen haben. In
Sonntagsreden sind Sie allesamt für diesen Weg.

({15})

- Herr Hinsken, Sie wollen ausschließlich für das Handwerk tätig sein. Das verstehe ich. Ich werde Ihnen dazu
gleich noch etwas sagen.

Wer den unternehmerischen Geist in Deutschland
wirklich fördern will, der muss dankbar sein, dass es
Menschen gibt, die den Mut haben, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig zu machen.

({16})

Herr Kollege Hinsken, ich werde über die Reform des
Handwerkrechts gleich noch reden.

Wir haben der Schwäche des Kreditmarkts entgegengewirkt, indem wir die Gründung der KfW-Mittelstandsbank auf den Weg gebracht haben. Außerdem haben wir
einiges getan, um den Bürokratieabbau voranzubringen. Herr Kollege Kuhn, ich bin für jeden geeigneten
konkreten Vorschlag zum weiteren Bürokratieabbau
- nicht für pauschale Reden; die kenne ich zur Genüge dankbar. Wir sitzen an der Reform der Arbeitsstättenverordnung und wir haben die Verpflichtungen der Unternehmen zur Erstellung von Statistiken verringert. Die
bürokratischen Regelungen im Bereich der Ausbildung


haben wir schon vereinfacht. Ich erinnere auch an das,
was wir beim Kleinunternehmerförderungsgesetz getan
haben.

Wir haben die Weiterentwicklung der Netze Telekommunikation, Strom und Gas teilweise auf den Weg gebracht. Diese Veränderungen sind voll im Gang. Wir haben neue Strukturen der Energiewirtschaft entwickelt.
Wir werden diesen Prozess fortsetzen.

Herr Kollege Merz, ich habe Sie extra ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Ich habe gedacht, Sie
hätten dort ein bisschen gelernt. Heute haben Sie alles
ignoriert, was Sie von mir dort erfahren haben.

({17})

Verbuchen Sie das unter „Arroganz“; das ist in Ordnung.

Vollziehen Sie einmal sämtliche dringend notwendigen Reformen in Deutschland, die wir zuwege gebracht
haben, nach! Wenn Sie das tun, dann können Sie nicht
bestreiten, dass wir das, was notwendig ist, um die
Wachstumsdynamik in Deutschland zu stärken und die
Beschäftigungsintensität zu erhöhen, ein Stück weit
vorangebracht haben.

Ich habe nie verkündet, dass es irgendwelche Patentrezepte gibt, um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Sie werden mich nicht los. Sie müssen sich darauf
verlassen, dass ich den Prozess der Arbeitsmarktreform
mit aller Energie fortsetzen werde.

({18})

Ich will die Diskussionen, die im Vermittlungsausschuss und in den einschlägigen Arbeitsgruppen geführt
werden, hier nicht aufgreifen. Sie haben auf all das verwiesen, was Sie tun wollen, um die Bundesanstalt für
Arbeit von bestimmten Aufgaben zu entlasten und um
den Kommunen diese Aufgaben - sie wollen diese Aufgaben, zum Beispiel die Verantwortung für alle Langzeitarbeitslosen, gar nicht haben, weil sie zu deren Bewältigung gar nicht in der Lage sind - zu übertragen.
Das, was Sie vorhaben, finde ich nicht besonders hilfreich. Ich hoffe noch, dass wir in diesem Bereich zu Ergebnissen kommen können.

Bei dieser Gelegenheit sage ich eines ganz deutlich:
Die Kritik, die es an der Bundesanstalt für Arbeit
gibt - ({19})

- Herr Kauder, an der Entstehung und an der Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit waren die CDU, die
CSU, die FDP und die SPD maßgeblich beteiligt. Für die
Arbeitsweise dieser gigantischen Bürokratie tragen in
erster Linie nicht diejenigen die Verantwortung, die dort
tätig sind, sondern der Gesetzgeber und diejenigen, die
politisch verantwortlich sind.

({20})
Ich empfehle, diese etwas oberflächliche und selbstgefällige Kritik zurückzunehmen.

({21})

Um es hier und heute klar zu sagen: Das gilt auch für
den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit. Das, was
man in dieser gewaltigen Einrichtung - es handelt sich
um eine Bürokratie, die sich über Jahrzehnte entwickelt
hat - nach wenigen Monaten zuwege gebracht hat, um
die Arbeitsweise und die Arbeitsmethodik des Hauses
umzustellen - man hat versucht, von Administration und
von der Finanzierung von Arbeitslosigkeit wegzukommen und die Vermittlung in Arbeit zu verbessern -, finde
ich gut. Dieser Weg wird fortgesetzt.

Ich werde mich demjenigen mit aller Kraft entgegenstellen, der glaubt, die Arbeit dieser Einrichtung aufgrund möglicherweise begangener einzelner Fehler insgesamt diskreditieren zu können.

({22})

Diejenigen, die den Job übernommen haben, diese Einrichtung zu reformieren, haben eine verdammt schwere
Aufgabe. Der Kanzler hat völlig Recht: Das ist die härteste Baustelle, die es in Deutschland zurzeit gibt. Ich
bin denjenigen, die diesen Job machen, dankbar. Ich
empfehle uns im Interesse des großen Ganzen, das, was
in der Bundesanstalt für Arbeit geschieht, um ihre etwa
100 000 Beschäftigten auf das neue Ziel - Arbeitslose in
Arbeit zu vermitteln - hin auszurichten, nicht zu zerreden. Das gelingt sehr viel besser, als es in manchen Diskussionsbeiträgen und übrigens auch in manchen öffentlichen Bewertungen zu hören ist.

Wir müssen doch sehen, was in der Kommunikation
alles notwendig ist. Wir alle feiern die Unternehmen, die
mit Marketingmaßnahmen im Markt Erfolg haben,
aber wenn eine solche Bundesanstalt endlich das Image,
den Makel von ein paar Jahrzehnten abschütteln soll und
ein neues Bild entwickeln muss,

({23})

Vermittlungsarbeit leisten muss und dafür Geld einsetzt,
dann wird das in Bausch und Bogen verurteilt. Das ist
doch lachhaft. Was dort stattfindet, hat mit sachlicher
Kritik nichts mehr zu tun.

({24})

Wir werden noch weiter über das zu diskutieren haben, was im Bereich des Arbeitsrechts und des Tarifvertragsrechts geschehen soll. Das gehört mit in das Vermittlungsverfahren.

({25})

Wir werden das noch im Einzelnen erörtern. Wir werden
uns dabei, so hoffe ich, auch bewegen.

Der Wissenschaftliche Beirat meines Ministeriums
wird sich heute in seiner eigenen Zuständigkeit für Öffnungsklauseln in Tarifverträgen aussprechen. In der Veröffentlichung wird es heißen: in unbedingter Form und
von Gesetzes wegen. Ich will gleich sagen, dass ich mir
das nicht zu Eigen mache. Ich fürchte nämlich, dass dies
das Ende von Flächentarifverträgen und auf längere
Sicht auch das Ende der Tarifautonomie wäre. Solche
Ansätze kann man entwickeln, aber man muss sie zu
dem in Beziehung setzen, was in unserer Volkswirtschaft
bisher geschehen ist, und das war, wenn ich das Ganze
nehme, außerordentlich erfolgreich.

Unbestritten ist, dass das System der Tarifautonomie
unter hohem Anpassungsdruck steht, ökonomisch, aber
auch im Hinblick auf die Sicherung der Akzeptanz der
Unternehmen und Arbeitnehmer. Unbestritten ist auch,
dass sich die Tarifautonomie weiterentwickeln muss,
dass wir Raum für Flexibilität und Differenzierung brauchen und dass sich die Verbände auf beiden Seiten stärker zu Serviceeinrichtungen entwickeln müssen.

Ich setze aber darauf - da bin ich offensichtlich anderer Meinung als manche, nicht alle, von Ihnen -, dass die
Tarifparteien die Zeichen der Zeit erkennen und selbst
einer vernünftigen Weiterentwicklung der Tarifautonomie den Weg bahnen werden. Ich möchte gern, dass wir
diesem Weg den Vorzug geben. Hier sind die Verbände
auf beiden Seiten gefordert, sich zu bewegen.

Herr Kollege Merz, Sie haben dieses Beispiel eines
einzelnen Unternehmens aus Baden-Württemberg genannt. Ich kann Ihnen Hunderte von Unternehmen nennen,

({26})

übrigens auch im Bereich der Metallindustrie, in denen
solche betrieblichen Vereinbarungen zum Wohl der
Unternehmen zustande gekommen sind. Im Tarifbereich
gibt es - wie Sie wissen - auf beiden Seiten Bewegung,
die sehr viel weiter geht, als man gemeinhin annimmt.
Sie wissen auch, dass es auf beiden Seiten sehr vernünftige Persönlichkeiten gibt, die den Flächentarifvertrag
außerordentlich hoch achten und wenig von gesetzlichen
Eingriffen halten, solche Eingriffe allenfalls als die allerletzte Möglichkeit betrachten.

Der Vorschlag, der vonseiten der CDU/CSU und der
FDP eingebracht worden ist, ist aus meiner Sicht - das
habe ich schon mehrfach gesagt - verfassungsrechtlich
nicht haltbar. Er ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.

({27})

Deshalb glaube ich nicht, dass Sie damit Erfolg haben
können. Herr Kollege Merz, wenn ich das richtig verfolgt
habe, haben Sie selbst schon Kritik aufgenommen, beispielsweise die, die vom früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts geäußert worden ist. Ich empfehle,
dass wir von den Schlagworten wegkommen, uns der Realität zuwenden und vor allem den Verbänden, den Tarifparteien den Vortritt lassen, wenn es um eine Lösung für
die notwendige Flexibilität am Arbeitsmarkt geht.

Es geht natürlich auch um harte Einschnitte in traditionelle Besitzstände. Das gilt nicht zuletzt für mein Ministerium. Das gilt übrigens auch - das will ich an dieser
Stelle sehr deutlich sagen - bei der Steinkohle.

({28})

Ich will dazu ein paar Bemerkungen machen, auch an
Ihre Adresse, Herr Kollege Kuhn.

Wir führen die Subventionen selbstverständlich weiter zurück. Wir tun das allerdings nicht mit der Brechstange, sondern in sozialverträglichen Schritten. Um es
klar zu sagen: Was vorgelegt worden ist und was Gegenstand der Haushaltsberatungen ist, ist ein sehr überlegter
Weg zum Rückbau der Steinkohleförderung - in einer
noch so eben sozialverträglichen Form; wir bewegen uns
hart am Rande betriebsbedingter Kündigungen -, der es
gleichzeitig erlaubt, sämtliche erforderlichen ökologischen Rücksichten zu nehmen. Ich sage das sehr bewusst
vor dem Hintergrund von Diskussionen über einzelne
Schachtanlagen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen,
und die ökologischen Fragestellungen, die damit verbunden sind. Mit dem Weg, den wir vorgeschlagen haben
und im Haushalt vorsehen, schaffen wir meines Erachtens die Voraussetzungen, um sowohl die sozialen Aspekte als auch die ökologischen Aspekte als auch die
energiepolitischen Zielsetzungen, das heißt die Fragen
der Energieversorgungssicherheit und der Technologieführerschaft im Bergbau und bei der Kohlenutzung, berücksichtigen zu können.

Ich wünschte mir manchmal, dass bei manchen Diskussionen über neue Kraftwerke oder die Entwicklung
von Kraftwerkparks - wir werden ja ein Drittel der
Kraftwerkskapazität innerhalb der nächsten gut 15 Jahre
ersetzen müssen - all diejenigen, die sich über die Kohle
auslassen, dabei wären und hören könnten, was es bedeutet, wenn wir heimische Kohle ersetzten. Ich werde
Sie, Herr Kollege Brüderle, nicht davon abbringen, immer wieder etwas über die Kohle zu sagen. Selbst wenn
Sie regierten und den Beschluss fassten, alle Schachtanlagen stillzulegen, wäre es aber illusorisch zu glauben,
Sie könnten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die
öffentlichen Subventionen streichen. Insofern erwecken
Sie ununterbrochen einen falschen Eindruck. Auch
durch Stilllegungen werden massive Kosten erzeugt.
Weit über das Jahr 2012 hinaus werden wir noch auf
Jahrzehnte 0,5 Milliarden investieren müssen, um die
geologischen Folgen des Bergbaus und auch die sozialen
Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Dazu haben wir
uns ja rechtlich verpflichtet.

({29})

- Es tut mir Leid, Herr Kollege, ich weiß, dass dieser
Gesichtspunkt in Bayern nur schwer vermittelbar ist. Ich
bitte Sie aber dabei um Hilfe, dass endlich deutlich wird,
dass wir im Saarland und in Nordrhein-Westfalen mit
der Steinkohle nicht nur einiges für den Aufbau
Deutschlands getan haben, sondern dort auch Technologien entwickelt haben und bis auf den heutigen Tag


entwickeln, die auf dem Weltmarkt eine sehr viel größere Rolle spielen werden, als es manchem von uns bewusst ist. Das sage ich auch an die Adresse der Grünen,
Herr Kollege Kuhn.

({30})

Was wir an Kraftwerkskompetenz bis hin zum CO2freien Kraftwerk entwickeln, kann übrigens, wenn das
vernünftig eingesetzt wird, dazu beitragen, dass wir kostengünstiger mehr für den Umwelt- und Klimaschutz
leisten als mit manchen Investitionen in erneuerbare
Energien. Ich will das keineswegs gegeneinander ausspielen, aber das muss klar gesehen werden: Wir müssen
alle Möglichkeiten im Prozess der energiewirtschaftlichen und -politischen Steuerung einsetzen. Daran arbeiten wir; vonseiten der Opposition hören wir dazu allerdings, wie ich finde, erstaunlich wenig. Dieses Thema
scheinen Sie offensichtlich zurzeit ausgeblendet zu haben.

Ich kann und will jetzt nicht zu den Einzelmaßnahmen und den einzelnen Bereichen, in denen das Wirtschaftsministerium tätig ist und die sich alle im Haushalt
widerspiegeln, etwas sagen, also zur Energieforschung,
zu Forschung und Entwicklung, zu Innovationen im Mittelstand, zur Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, zur
Luftfahrtforschung, zur Außenwirtschaftsförderung und
zu Ähnlichem.

Lassen Sie mich nur anmerken - ich habe das schon
gesagt, Herr Kollege Kuhn -: Die KfW-Mittelstandsbank, die wir aufgebaut haben, hat schon all das vorbereitet und teilweise auf den Weg gebracht, was aus meiner Sicht geschehen muss, um vor allen Dingen die
kleinen und mittleren Unternehmen sowohl auf dem
Kreditmarkt wie bei der Eigenkapitalbildung als auch
bei der Akquirierung von Beteiligungskapital zu unterstützen. Es gibt Pakete, die teilweise am 1. Januar in
Kraft treten werden. Ich nenne die Unternehmerkredite,
die so kostengünstig wie möglich angeboten werden, die
Eigenkapitalstärkung durch Nachrangdarlehen, also die
Förderung durch mezzanine Mittel, und das Paket für
Beteiligungskapital in Höhe von 500 Millionen Euro,
das wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und unserem ERP-Fonds auf den Markt bringen,
um nicht nur technologieorientierte, sondern mittelständische Unternehmen insgesamt in ihren Bemühungen zu
unterstützen, auf dem Markt Kapital zu akquirieren. Hier
muss die Situation in Deutschland deutlich verbessert
werden. Ich gebe Ihnen Recht: Die Hausbanken müssen
ihrer Aufgabe, den Mittelstand ausreichend mit Krediten
auszustatten, gerecht werden und sich, wenn erforderlich
und möglich, stärker engagieren.

({31})

Lassen Sie mich weiter über Bürokratieabbau reden:
Hierzu gehört das, was sich auch die Europäische Kommission vorgenommen hat, nämlich eine Novellierung
des Handwerksrechts und des Rechts der Berufsstände
sowie der Honorarordnungen. Sie wissen doch, dass das
vonseiten der Europäischen Kommission ohnehin eingefordert werden wird und wir gezwungen werden, das zu
tun. Wir sind bereit - das haben wir ja im Rahmen des
Vermittlungsverfahrens deutlich gemacht -, sowohl über
Neuregelungen für einfache handwerkliche Tätigkeiten
als auch über eine große Handwerksreform miteinander
zu sprechen.

Machen Sie sich aber nichts vor, meine Damen und
Herren: Seit Mitte der 90er-Jahre befindet sich das
Handwerk in einer Krise, die sehr viel tief greifender ist
als die wirtschaftliche Schwächephase, die wir gegenwärtig durchlaufen. Die Umsätze, die Zahl der Meisterprüfungen - ohne dass hier schon durch eine gesetzliche
Regelung eingegriffen wurde -, die Beschäftigung und
die Ausbildungsleistungen gehen spürbar zurück, und
zwar deutlich über das Maß der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase hinaus. Ich bin überzeugt, dass
unsere Novellen einen Impuls für Neugründungen, für
mehr Wettbewerb und für mehr Innovationsfähigkeit des
Handwerks geben und es auf diese Weise gelingt, das
Handwerk zu stärken, damit die Zahl der Beschäftigten
und der Auszubildenden wieder steigt.

Wir müssen das Handwerk europafest machen: Wir
müssen das Handwerk vor Inländerdiskriminierung
schützen. Ich sage Ihnen das freimütig, Herr Kollege
Hinsken, Ihnen allen, auch Ihnen, Herr Kollege
Brüderle, der Sie das Handwerk so tapfer zu verteidigen
meinen: Sie machen einen Fehler dabei.

({32})

Die so genannten einfachen handwerklichen Tätigkeiten
sind inzwischen schon höchstrichterlich definiert als Tätigkeiten, die man binnen eines Vierteljahres lernen
kann.

Wenn Sie verfolgen, wie der Streit und die Diskussion
zwischen dem ZDH, dem Zentralverband des Deutschen
Handwerks, und dem DIHK, dem Deutschen Industrieund Handelskammertag, verlaufen, dann sehen Sie, woran wir leiden: Wir haben dort eine Menge an Bürokratie, die kaum zu überwinden ist, Verkrustungen und
mangelnde Beweglichkeit.

({33})

Sie werden nicht im Ernst annehmen, dass wir uns damit
abfinden. Wir werden dort zu Bewegung kommen müssen. Sie kritisieren ja meine „mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“ - das mag ja sein -, aber unterschätzen Sie
nicht meine Zähigkeit. Ich werde an diesem Thema dranbleiben wie an allen anderen, etwa an der Ausbildung.

Herr Merz, der Kollege Kuhn hat doch Recht: Ihre
Charakterisierung der jungen Leute ist doch absurd.

({34})

Dass es im Bildungsbereich Schwächen gibt, darauf hat
Herr Kuhn zu Recht hingewiesen; diese Diskussion ist
eigentlich wichtiger als die, die wir im wirtschaftspolitischen Bereich an manchen Stellen führen.

Aber ich würde Ihnen sehr gerne einmal von den guten Erfahrungen berichten, die ich mache, wenn ich UnBundesminister Wolfgang Clement
ternehmen besuche: Ich stelle fest, dass es hervorragende junge Leute in Deutschland gibt, hervorragend
qualifizierte Leute,

({35})

die an ihrer Karriere, ihrer beruflichen Entwicklung interessiert sind. Das trifft immer noch auf die große Mehrheit der jungen Leute zu. Ich würde sie gerne darin unterstützen und mit Ihnen und vielen anderen dafür
sorgen, dass sie eine vernünftige berufliche Ausbildung
bekommen.

({36})

Herr Schleyer - das ist der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, wie Sie wissen - hat sich kürzlich über unsere Reformfähigkeit in
Deutschland wie folgt geäußert: In der Reformwerkstatt
darf nicht nur an Detaillösungen gewerkelt werden. Wir
brauchen dringend einen Befreiungsschlag! Ärmel hochkrempeln - so lösen wir im Handwerk Probleme. So
funktioniert es auch in der Politik!

({37})

Ich lasse einmal dahingestellt, ob die Diskussion im
Handwerk diesem eigenen Anspruch gerecht wird,

({38})

aber Recht in der Sache hat er.

Meine Damen und Herren, wir sind gehalten, diesen
Befreiungsschlag zu machen, indem wir über die Reformenvorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen - zu denen es von Ihnen teilweise Gegenentwürfe gibt -, zu gemeinsamen Lösungen kommen. Ich gehöre immer noch
zu denen, die der Meinung sind: Wir können das schaffen. Meine Zuversicht ist allerdings in den letzten Tagen
nicht gewachsen, um das sehr deutlich zu sagen. Ich
setze darauf, dass sich das in den nächsten Tagen und
erst recht nach dem CDU-Parteitag verändern wird. Wir
stehen nämlich unter massivstem Zeitdruck. Ich werde
anschließend aber auch nicht anstehen, ebenso deutlich
zu sagen, woran es liegt, wenn wir scheitern sollten. Ich
tue alles, um einen Erfolg möglich zu machen.

Ich danke Ihnen.

({39})