Antje Tillmann (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Gesetzentwurf,
den wir gleich verabschieden, ist ein Teil eines Straußes
von Möglichkeiten, das Vertrauen in die Finanzmärkte
und in deren Stabilität wiederherzustellen. Anders als einige Redner der Opposition versuchen uns glauben zu
machen, haben wir seit dem ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz 19 Gesetze zur Kontrolle des Finanzmarkts, zur Stabilisierung und zur Stärkung der Finanzkraft, aber auch zur Regulierung der Vergütungen und
zur Sicherheit des Anlegerschutzes verabschiedet. Frau
Wagenknecht muss dies nicht wissen - sie begibt sich
selten in die Niederungen von Ausschüssen und Anhörungen -, aber Herr Schneider, Sie könnten es durchaus
wissen. Mein Kollege Brinkhaus hält hervorragende
Vorträge zu diesem Thema - diese kann ich Ihnen nur
empfehlen - und erklärt, was alles seit 2008 in diesem
Bereich reguliert worden ist.

({0})

Ein großer Vorteil gegenüber dem Soffin-I-Gesetz ist,
dass wir aus mehreren Gesetzen auswählen können, dass
wir je nach Situation ein eigenes Gesetz haben, sodass wir
sehr gezielt überprüfen können, ob sich ein Institut selber
helfen bzw. retten kann oder ob Gelder des Steuerzahlers
erforderlich sind. Wir garantieren, dass das Soffin-II-Gesetz, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, letztes Mittel
in einer solchen Prüfungskette ist.

Herr Kollege Schick, Sie haben recht, es geht um
große Summen: 400 Milliarden Euro Garantien, 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen plus 10 Milliarden
Euro, die der Haushaltsausschuss zur Verfügung stellen
kann. Deshalb ist die Frage, ob wir uns parlamentarische
Rechte aus der Hand nehmen lassen, richtig. Wir müssen
diese Frage beantworten. Ich kann sie für uns beantworten: Wir werden und wollen die Verantwortung für die
Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.
Wir beweisen das mit diesem Gesetz.

Wir haben Teile der Kreditermächtigungen gesperrt.
Teilweise kann sie der Haushaltsausschuss entsperren,
teilweise das Finanzmarktgremium mit Bericht an den
Haushaltsausschuss, sodass aus den Kreditermächtigungen, die wir heute freigeben, nur Mittel in einem Umfang von 22 Milliarden Euro zur freien Verfügung stehen. Alles darüber hinaus muss durch das Parlament
oder unter Kontrolle des Parlamentes freigegeben werden.

Wir haben weiterhin dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, ich kann Ihre Kritik hier nicht verstehen.
Was kann denn besser die Transparenz und die Diskussion in diesem Parlament sicherstellen als die Verpflichtung, vor dem 31. Dezember 2012 hier in diesem Haus
erneut zu beraten, ob die Instrumente funktioniert haben,
ob nachgebessert werden muss und ob das Gesetz verlängert werden muss? Das ist eine ganz klare parlamentarische Kontrolle, nicht nur durch den Haushaltsausschuss, sondern durch uns alle und in der Öffentlichkeit,
sodass die Bürgerinnen und Bürger uns wiederum kontrollieren können.

Eine weitere Variante der Kontrolle ist durch die
Schuldenbremse gegeben. Der Finanzminister hat über
die Regeln der Schuldenbremse hinaus für den Fall einer
kurzfristigen Überschreitung einen Tilgungsplan vorgesehen, der durch Bundestagsbeschluss gefasst werden
muss. Das heißt, wieder sind wir in der Öffentlichkeit
und wieder müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern
genau erklären, was wir mit ihren Geldern machen, sodass aus meiner Sicht die parlamentarische Kontrolle
durchaus gegeben ist. Es liegt an uns, sie wahrzunehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das tun
werden.

({1})

Wir haben die Möglichkeiten des Finanzministeriums
zur Kontrolle der Finanzmarktstabilisierungsanstalt gestärkt. Das Finanzministerium kann diese Anstalt sehr
viel deutlicher als bisher kontrollieren und Auskünfte
einholen. Sie muss Rede und Antwort stehen. Das Finanzministerium wird diese Kontrollrechte wahrnehmen. Es ist unsere Aufgabe, zum Beispiel die Aufgabe
der Mitglieder des Finanzausschusses, das Finanzministerium dazu zu befragen; dadurch üben wir unsere Kontrolle über das Finanzministerium aus.

Weiter werden wir durch dieses Gesetz die Befugnisse
der BaFin stärken. Die BaFin soll sicherstellen, dass die
Eigenkapitalvorgaben des Europäischen Rates - sie dienen dem Schutze der Gläubiger, der Erhöhung der Solidität und der Stärkung der Vertrauenswürdigkeit auf dem
Kapitalmarkt -, die im Oktober 2011 beschlossen wurden, umgesetzt werden. Zur Abwehr drohender Gefahren
für die Finanzstabilität und drohender Störungen der
Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes kann die BaFin
sogar darüber hinausgehende Eigenkapitalanforderungen
stellen. Die etwaigen Auswirkungen müssen erhebliche
Ausmaße haben. Aber der Bund muss die Möglichkeit
haben, gesetzlich einzugreifen, um drohende große Gefahren für den Finanzmarkt abzuwehren.

Das unterscheidet sich von den Vorstellungen der Opposition, Stichwort Zwangskapitalisierung. Ich habe sowieso nicht verstanden, Frau Wagenknecht, wie man
zuerst die Heizkostenzuschüsse zahlt und danach die
Finanzinstitute zwangskapitalisiert.

({2})

Auch bei Herrn Schneider habe ich den Spagat nicht
nachvollziehen können. Wir sollen kein Geld der Steuerzahler ausgeben, aber gleichzeitig fordern Sie Zwangskapitalisierung. Der erste Satz der Rede passt mit dem
zweiten nicht zusammen. Wir hingegen verfolgen ein
schlüssiges Konzept.

({3})

Die BaFin hat die Möglichkeit, diese Anforderungen zu
stellen. Selbstverständlich wird sie das, weil es Auswirkungen auf das Geld der Steuerzahler haben könnte, nur
dann tun, wenn es ansonsten zu erheblichen Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt kommen würde.


Die BaFin hat weiterhin die Möglichkeit, anzuordnen,
dass Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter,
die Ausschüttung von Gewinnen und die Auszahlung
variabler Vergütungsbestandteile nicht zulässig sind, solange die angeordnete Eigenmittelausstattung nicht erreicht ist. Boni und Dividenden sind in diesem Fall also
zur Eigenkapitalaufrüstung heranzuziehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, ob es sinnvoll sein
kann, dass sich auf der einen Seite Vorstände hohe Gehälter zahlen und Anteilseigner hohe Ausschüttungen
bekommen, während wir auf der anderen Seite die Institute mit Steuergeldern finanzieren. Das kann nicht sein.
Die Kompetenz, dafür zu sorgen, werden wir der BaFin
mit diesem Gesetz geben. Ich bin sicher, die BaFin wird
mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst
umgehen. Wir werden das auch entsprechend kontrollieren.

({4})

Dieses Gesetz soll unter Beachtung der von uns im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vollzogen
werden. Das heißt: Wir werden sicherstellen, Herr
Schick, dass künftige Generationen nicht alle Lasten zu
tragen haben. Wir werden sicherstellen, dass diejenigen,
die jetzt über diesen Fonds entscheiden, auch diejenigen
sein werden, die den Tilgungsplan verabschieden. Wir
werden mit dieser Regelung auch sicherstellen, dass der
Tilgungsplan in einer angemessenen Zeit verabschiedet
wird.

Ich bin ganz optimistisch, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden, die Haushaltskonsolidierung über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus
weiter voranzutreiben. Wir müssen deutlich machen,
dass der bisher geplante Umfang nicht ausreicht. Wir als
Parlamentarier müssen uns daher bei den nächsten Haushaltsberatungen mit der Frage auseinandersetzen, wie
eine Tilgung bei eventuellen Überschreitungen der
Schuldenbremse zu gewährleisten ist. Das heißt: Wir, die
wir diese Mittel heute freigeben, sind diejenigen, die
verantworten müssen, dass nicht künftige Generationen
für uns bezahlen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus
meiner Sicht beinhaltet dieses Gesetz gegenüber dem
Soffin-I-Gesetz, das Sie damals in der Großen Koalition
mitgetragen haben, sechs entscheidende Verbesserungen. Wir haben die damaligen Regelungen weiter verbessert. Ihre Ausführungen dazu, warum Sie sich heute
trotzdem aus der Verantwortung schleichen, haben mich
nicht überzeugt. Ihre Hinweise auf eigene Anträge kann
ich nur schmunzelnd zur Kenntnis nehmen. All diese
Anträge sind nämlich schon von den Grünen vorgelegt
worden. Sie haben sich lediglich die Mühe gemacht,
„SPD“ draufzuschreiben.

({6})

Von Ihnen ist darin kein eigener Gedanke enthalten.

({7})

Ich weiß nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden
müssten, damit Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen
könnten. Das ist aber Gott sei Dank auch nicht erforderlich. Die Koalition wird dieses Gesetz tragen und verantworten. Dafür stehen wir.

Danke.

({8})