kühlmann-stumm (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit ist mit Hilfe des Finanzministeriums ein Buch über Minister Johannes Popitz, den Vater der Umsatzsteuer, herausgegeben worden, jener Umsatzsteuer, die wir im Augenblick zu besprechen haben und zu der uns hier die 11. Novelle vorliegt. In diesem Buch wird darauf hingewiesen, daß Popitz damals die kumulative Allphasen-Umsatzsteuer als Notmaßnahme angesehen und nur für eine bestimmte Dauer für richtig gehalten habe. Popitz hat damals einen Satz von 2 Prozent zugrunde gelegt und gesagt, daß alles, was über diese 2 Prozent hinausgeht, auf die Dauer für die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, zu strukturschädigenden Folgen führen müsse.
Nun haben wir bis heute dieses Steuersystem. Wir haben sogar inzwischen 4 Prozent eingeführt und diesen Prozentsatz beibehalten. Die Regierung hat in ihrer Erklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode zugesagt, dem Hohen Hause den Entwurf einer grundsätzlichen Umsatzsteuerreform vorzulegen. Sie hat betont, daß sie das gerade im Hinblick auf die mittelständischen Belange tun wolle. Zu dieser Umsatzsteuerreform sind eine Fülle von Diskussionsgrundlagen gegeben worden. Aber die Regierung hat, obwohl die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt, eine solche Reform nicht zustande gebracht.
Wir haben deshalb wiederum eine Novelle vor uns, die Schäden beseitigen soll, die gewisse Schwerpunkte bildet, die aber letztlich, wie das auch in der Pressekonferenz anläßlich der 11. Novelle gesagt worden ist, nur aufschiebt, nicht aufhebt. Selbst von den Herren des Finanzministeriums wird ja zugegeben, daß ihnen dieser Zustand nicht sehr zweckmäßig erscheint.
Im Zuge der Beschleunigungsbestrebungen der EWG wird das Problem wohl sehr schnell auf uns zukommen; denn es wird ein Weg gefunden werden müssen, die Umsatzsteuersysteme innerhalb der einzelnen Länder der EWG zu harmonisieren. Vielleicht wird dann die Umsatzsteuerreform schneller vonstatten gehen, als das jetzt den Anschein hat.
Noch ein Wort zu den Mitteln. Es ist sehr schwer, bei Steuerreformen oder Steueränderungsgesetzen und damit auch bei dieser 11. Novelle zu sagen, wie sich die Änderungen finanziell auswirken. Wird der Bund mehr belastet oder wird er weniger belastet? Wie schwierig ein Urteil darüber ist, ersieht man schon daraus, daß in der Pressekonferenz, die die Regierung anläßlich der Vorlage der 11. Novelle abgehalten hat, gesagt worden ist, man rechne mit einem haushaltsmäßigen Ausgleich, während in der Begründung von einer Mindereinnahme für den Bund von etwa 85 Millionen DM gesprochen wird.
Eins steht aber hier wohl einwandfrei fest: der Bund hat im Kalenderjahr 1960 wesentlich mehr an Umsatzsteuer eingenommen, als erwartet werden konnte. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man von dieser Mehreinnahme zumindest einen Teil den Steuerpflichtigen zurückerstatten sollte. Hier ist ein Gesetzentwurf wie die jetzt vorliegende 11. Novelle in seinen Auswirkungen einfach nicht ausreichend. Wir können das nicht akzeptieren, zumal wir ja selbst eine Fülle von Anträgen gerade zu diesem Gesetz gestellt haben.
Ich darf nun, wenn der Herr Präsident mir das gestattet, kurz einige Sätze aus einer Rede zitieren, die der Herr Staatssekretär vor einigen Tagen in Siegburg gehalten hat. Er hat dort seine Gedanken über die heutige Steuersituation sehr freimütig geäußert und z. B. gesagt, daß Steuergesetze wie Börsenkurse gemacht würden. Das Wichtigste dieser Ausführungen des Herrn Staatssekretärs möchte ich Ihnen aber doch kurz verlesen:
Der Herr Staatssekretär beklagte, daß die Mehreinnahmen an Steuern weder zu Steuersenkungen noch zu Haushaltsüberschüssen verwendet werden könnten. Mit ihnen wird der außerordentliche Haushalt gedeckt, der sonst auf Anleihen angewiesen wäre. Das, was der moderne Staat als Steuereinnehmer seinen Bürgern zumute, sei legalisierte Räuberei.
So zu lesen in der „Welt", ich glaube, von vorgestern.
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 - Auf jeden Fall muß man doch feststellen, daß der Herr Staatssekretär zumindest in diesem Vortrag einen Standpunkt vertreten hat, den wir Freien Demokraten von ganzem Herzen begrüßen. Wir hätten gehofft, daß in dieser 11. Novelle, - 
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- Aber [die Konsequenz ziehen wir heute. Wir hätten gehofft, daß Sie den mittelständischen Belangen in diesem Gesetzentwurf doch etwas mehr Rechnung tragen würden.
Die 11. Novelle ist bezüglich ihrer Zuwendungen ja speziell auf die mittelständischen Wirtschaftszweige abgestellt. Wir hätten gehofft, daß hier etwas mehr gegeben würde. Ich glaube, es wäre ohne weiteres möglich gewesen, größere Zugeständnisse zu machen. Das dürfte ein interessanter Hinweis für die späteren Ausschußberatungen über diesen Gesetzentwurf sein.
Ich darf nun kurz auf die Einzelheiten [des Entwurfs eingehen. Wir stellen zunächst fest, daß uns die Erhöhung des Satzes für die Organschaft auf 75 % vorgeschlagen wird. Wir glauben, [daß das ein interessanter Diskussionsgegenstand sein wird. Wenn man diesen neuen Vorschlag zugrunde legt, kann man ja davon ausgehen, daß derjenige, der 75 % eines Unternehmens besitzt, ohne weiteres auch die restlichen 25 % erwerben kann. Er hat in dem Unternehmen praktisch eine beherrschende Stellung. Wir werden die Entwicklung sehr sorgfältig verfolgen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzentwurfs sind die Lebensmittelgesetze. Wir haben die EWG- und GATT-Verträge zu erfüllen, und in diesem Zusammenhang ist es notwendig, daß die Umsatzausgleichsteuer auf verschiedene Waren abgebaut wird. Durch einen solchen Abbau wird aber natürlich ein verschärfter Konkurrenzdruck auf die betreffenden inländischen Lebensmittelerzeuger ausgeübt. Ein solcher Druck war ja auch in 'anderen Bereichen der Wirtschaft zu verzeichnen.
Ich glaube, wir müssen hier einmal feststellen, [daß die Lebensmittelpreise und überhaupt die Preise in [dem ganzen hier betroffenen Bereich in den letzten sechs bis acht Monaten der wesentlichste Stabilisierungsfaktor in unserer Konjunkturentwicklung gewesen sind. Man muß prüfen, ob diesem Preisniveau noch weitere Einbußen zuzumuten sind.
Von Bedeutung sind drittens die Freibeträge. Die FDP hat hier eine Fülle von Anträgen eingereicht, mit denen sie zum Teil wesentlich über ,das ausgeht, was in dieser 11. Novelle festgesetzt wird. Da es sich hier um Belange des Mittelstandes handelt und wir das Gefühl haben, daß man dem Mittelstand helfen muß, hoffen wir - zumal auch in allem, was von der Regierung in dieser Beziehung veröffentlicht wird, speziell die Notwendigkeit der Hilfe für den Mittelstand herausgestellt wird -, daß wir im Ausschuß doch eine wesentliche Erhöhung ,der hier genannten Vergünstigungen werden erreichen können. Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen; die Gesetzentwürfe, die die FDP eingebracht hat, sind ,ausgiebig [diskutiert worden.
Nun kommt die Kehrseite ,der Medaille: das waren bisher alles Summen, die [dem Steuerzahler als Erleichterung zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Bund will dagegen etwas haben, und zwar will er so viel, daß das, was er hingibt, ausgeglichen wird.
Nun kommt also die Aufhebung des Mineralölverarbeitungsprivilegs. Ich möchte grundsätzlich dazu sagen, daß die Aufhebung dieses Privilegs im Endeffekt wiederum eine mittelstandsfeindliche, dem Mittelstand gegenüber zumindest unfreundliche Maßnahme darstellt. Ich verweise auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetz. Ich möchte Sie einmal auf die Auswirkungen hinweisen, denn die Sache muß ja von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wir wissen, daß die Mineralölindustrie nicht zimperlich ist und wahrscheinlich zumindest sind das die Vorstellungen-auf die Aufhebung dieses Privilegs mit einer Preiserhöhung für Dieselkraftstoff und Benzin reagieren wird. Man rechnet mit einer Erhöhung um 2 DPf. Die Zeche zahlt der Verbraucher.
Wenn es dabei bleibt, entsteht dem mittelständischen Tankstellenbesitzer kein großer Nachteil. Natürlich ist es für die größeren Mineralölgesellschaften sehr viel leichter, die Aufhebung des Privilegs innerhalb ihrer Stufen abzufangen, als das dem mittelständischen Tankstellenbesitzer möglich sein wird. Dazu muß man noch bemerken, daß die Kapazität der mittelständischen Tankstellenbesitzer und

Händler nur etwa 10 % des Gesamtvolumens ausmacht.
Sehr viel schwieriger wird die Situation aber bei den Nebenprodukten. Hier hat nämlich der mittelständische Handel etwa 60 % des Gesamtvolumens. Er wird von der Aufhebung des Mineralölverarbeitungsprivilegs sehr stark betroffen, weil er nicht in der Lage ist, die aus dem Wegfall des Privilegs erwachsenden Mehrkosten auf den Preis abzuwälzen. Außerdem ist nicht einzusehen, daß mit dieser Maßnahme einseitig - hier müssen wir Kritik üben - eine einzige Branche, nämlich der Mineralölhandel, benachteiligt werden soll, der die volle Umsatzsteuer von 4% zusätzlich zu tragen hätte.
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- Ich sehe, die Herren sind schon unwillig über meine lange Rede. Ich hatte mir auch nie vorgestellt, daß ich zum ersten Male in diesem Hohen Hause ausgerechnet über Umsatzsteuer sprechen würde.
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Ich möchte nun noch etwas über die allgemeine Situation des Mittelstandes sagen. Nach dem Statistischen Jahrbuch haben wir noch etwa 3,2 Millionen Selbständige. Davon sind etwa i Million Landwirte. Deren Zahl geht laufend zurück. Wir sollten uns dieser Entwicklung entgegenstemmen. Wir haben festgestellt, daß in der Sowjetunion zunächst die Bauern und dann die mittelständischen Existenzen vernichtet worden sind. Wir stellen dieselbe Entwicklung in der Sowjetzone fest, wo zunächst die Landwirtschaft sozialisiert worden ist, wo man jetzt dieselben Schritte gegen die Handwerker und gegen die selbständigen Unternehmer einleitet. Wir sollten uns doch ernstlich Gedanken darüber machen, wie wir einen weiteren Rückgang der Zahl der Selbständigen verhindern können. Gerade die Steuerpolitik gibt uns hierzu ein ganz wesentliches Mittel in die Hand.
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Bei der Debatte über einen Steuerantrag der FDP hat Herr Dr. Dresbach gesagt, wir stählen der Bundesregierung bzw. der Regierungspartei mit unseren vorzeitigen Anträgen den Donner. Was uns hier in der elften Novelle vorliegt, ist wahrlich kein Donner. Es ist ein fernes Grollen, ein Wetterleuchten, nichts mehr. Wir haben gehört, daß die Mehreinnahmen des Bundes auch aus der Umsatzsteuer bereits anderweitig verplant oder eingesetzt sind. Auf jeden Fall also ist der warme Regen aus diesem Gewitter anderswo heruntergegangen. Ich möchte mit der Fraktion der FDP hoffen, daß dieser Gesetzentwurf als wirklicher „Donner" aus dem Ausschuß zurückkommt.
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