Erwin Marschewski (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich bin sehr stolz darauf. Sie wissen, wir legen eine Grundgesetzänderung vor. Bei dieser Grundgesetzergänzung lautet der erste Satz - er bleibt erhalten! -: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. " Das soll so bleiben, Herr Kollege. Darauf bin ich stolz, und wir werden das so durchführen.
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Aber wir müssen überdenken, ob unser Asylrecht richtig ist; denn es kommen immer mehr Flüchtlinge zu uns, auch Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. Im Jahre 1992 werden es sicherlich mehr als 400 000 sein. Die geltende Asylrechtsregelung stößt bei der Bevölkerung auf Vorbehalte und trägt dazu bei, Reserviertheit und manchmal sogar Abneigung gegenüber Asylbewerbern hervorzurufen. Das ist ein bedauerliches Faktum, aber wir müssen uns darauf einstellen; denn wir möchten mit vollen Rechten und Pflichten, Herr Dr. Hirsch, an internationalen Abkommen wie dem Schengener Zusatzabkommen und dem Dubliner Abkommen beteiligt sein und möchten Asylbewerber, die in einem anderen Land bereits Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben, zurücküberstellen, eben weil sie nicht mehr verfolgt sind. Daran hindert uns aber Art. 16 des Grundgesetzes.
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- Doch. - Meine Damen und Herren, das machen wir immer so, nicht daß Sie glauben, daß im Innenausschuß nicht sachlich gearbeitet würde. Das ist bei Herrn Dr. Hirsch und bei uns Tagesgeschäft. Deswegen sage ich ja auch, daß ich mich darüber freue
- und da meine ich die Kollegen von der SPD genauso -, daß wir in sehr sachlicher Atmosphäre über das Asylverfahrensgesetz beraten haben und es auch im großen und ganzen gemeinsam beschließen werden. Das ist richtig, und deswegen, Herr Kollege Wiefelspütz, haben wir auch die Verpflichtung, die von mir angesprochenen Fragen gemeinsam zu lösen. Ich sage, wir müssen weiterhin im Gespräch bleiben; denn über die Verfahrensbeschleunigungen hinaus müssen wir z. B. entscheiden, ob Zuwanderer aus akuten Bürgerkriegsgebieten überhaupt das Asylverfahren belasten sollen
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oder ob ihnen nicht vielmehr ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht gewährt wird. Wir müssen darüber reden, meine Damen und Herren, und wir bieten dies an.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ausreden, ich komme zum Schluß.
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- Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Wiefelspütz; Sie wissen, zu einer Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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Sie wissen auch, daß wir uns neben dieser Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge, die natürlich geklärt werden muß, weiter überlegen müssen, ob wir nicht das Grundgesetz maßvoll ergänzen sollten mit dem Ziel, Asylbewerber aus Nichtverfolgerstaaten oder sicheren Drittstaaten unverzüglich abzuschieben. Das ist der zweite Punkt. Das gehört zusammen, meine Damen und Herren!
Ich sage drittens: Wir müssen darüber nachdenken, ob vielleicht doch eine Zuwanderungsbegrenzung nötig ist oder nicht.
Das sind die drei Fragen, die wir gemeinsam behandeln müssen; denn, meine Damen und Herren, wir können dabei nicht auf eine europäische Lösung warten. Warum sollten die Europäer dies auch tun, solange zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland kommen?
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Es gibt doch keine Veranlassung für die anderen Staaten, uns da zu helfen!
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Deswegen müssen wir im Gespräch bleiben, müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.
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Ich habe heute die Zeitung gelesen, und ich verstehe, daß Sie heute morgen besonders erregt sind, Herr Kollege Vogel.
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Meine Damen und Herren, wir sind gefragt, über die Parteigrenzen hinweg. Ich meine, dies ist ein Auftrag an die Handlungsfähigkeit der Demokratie und eine Aufforderung an uns alle. Die Union jedenfalls lädt die SPD und auch die F.D.P. zu weiteren gemeinsamen Gesprächen ein. Wir stimmen dem Asylverfahrensgesetz zu.
Ich bedanke mich.
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