Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 13. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Berger ({0}), Broll, Franke, Dr. Häfele, Dr. Laufs, Schwarz, Spranger,. Regenspurger, Biehle, Volmer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Dienstbezüge kinderreicher Beamter, Richter und Soldaten - Drucksache 8/1538 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1624 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 13. März 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Erhard ({1}), Schwarz, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Jentsch ({3}), Gerster ({4}), Glos und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - Drucksache 8/1548 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1630 verteilt.
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 28. Februar 1978 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1976/77 ({5})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/1620 verteilt.
Die in Drucksache 8/1608 unter Nr. 3 aufgeführte EG-Vorlage
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betr. das wirtschafts- und währungspolitische Aktionsprogramm 1978
wird als Drucksache 8/1619 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Februar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für das vierte Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik ({6})
Vorschlag eines Jahresberichtes über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft ({7})
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({8}) des Rates über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete und zur Aufhebung der Verordnung ({9}) Nr. 158/76 ({10})
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Februar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/77 und 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über_ das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/77 und 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses ({13})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 9. März 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden Vorlagen Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung der repräsentativen Umrechnungskurse in der Landwirtschaft ({15})
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose ({20})
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Probleme der Heringsfischerei in der Nordsee und in der Keltischen See
Vorschlag einer Verordnung ({21}) des Rates zur -Festlegung besonderer Beihilfemaßnahmen für die Heringsfischerei in der Nordsee und der Keltischen See ({22})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. Februar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({23})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8. März 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({24}) des Rates über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit
der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Weinsektor beauftragten Stellen ({25})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({26})
Vorschlag. einer Richtlinie des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickcungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({27})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8. März 1978 mitgeteilt, daß die nachstehenden Vorlagen bereits verkündet und in Kraft getreten sind und der Ausschuß deshalb von einer Beratung abgesehen hat:
Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({28})
Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({29})
Richtlinie des Rates zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({30})
Verordnung ({31}) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 1876/74 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({33}).
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 9. März 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung in bezug auf Brucellose und Tuberkulose, die Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gewährt wurde ({34})
Verordnung des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahre 1979 ({35})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung des Rates über die in der Agrarstrukturpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse ({36})
Verordnung ({37}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für die Zeit vom 16. Dezember 1977 bis 15. Dezember 1978 ({38})
Verordnung ({39}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitt A und C der Verordnung ({40}) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1978
Verordnung ({41}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({42}) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1978
Verordnung ({43}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1978
Verordnung ({44}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1978 ({45})
Verordnung ({46}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, welche die Flagge der UdSSR führen ({47})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/1612, 8/1625 Es sind zwei Dringliche Fragen für die heutige Fragestunde zugelassen worden.
Ich- rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Der Herr Abgeordnete Sauer ({48}) hat folgende Dringliche Frage eingereicht:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die DDR-Behörden auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse von Ausstellungsfirmen aus Berlin ({49}) verlangt haben, die an ihren Ständen angebrachten D-Schilder zu entfernen, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen oder wird sie unternehmen, um dieser Diskriminierung entgegenzutreten und weitere Diskriminierungen während der noch bis 19. März 1978 andauernden Messe zu verhindern?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.