Kleinert (NA), 1985-01-17:
Das nehme ich Ihnen ab.
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Aber da ich nur noch fünf Minuten Zeit habe, muß ich mich etwas beeilen. Deswegen schnell zur Sache. Für uns GRÜNE ist immer klar gewesen: Einkommensverbesserungen im unteren und mittleren Bereich sind angesichts steigender Lebenshaltungskosten notwendig, weil insbesondere der Masse der Lohn- und Einkommensbezieher ein angemessener Anteil an der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums gesichert sein muß. Das gilt auch, wenn aus unserer Sicht in der Steigerung der individuellen Konsummöglichkeiten für den einzelnen heutzutage gewiß nicht mehr der zentrale Angelpunkt zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und zur Erreichung von lebenswerter Umwelt, Arbeit und Freizeit liegt.
Entsprechend dieser Grundeinstellung haben wir stets Forderungen unterstützt, die auf die Verbesserung der Einkommenssituation für die unteren und mittleren Gehaltsgruppen zielen. Aus diesem Grund stimmen wir der Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen für die Beamten im öffentlichen Dienst, um die es hier geht, durchaus zu, jedenfalls soweit diese Anpassung die unteren und die mittleren Gehaltsgruppen betrifft. Das gilt auch für die Einmalzahlung von 240 DM, die in diesem Gesetz vorgesehen ist.
Wenn ich das sage, heißt das aber auch, daß wir die prozentualen Anhebungen bei den oberen Einkommensgruppen gerade nicht für vertretbar halten. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe.
Erstens muß davon ausgegangen werden, daß sich mit der prozentualen Erhöhung für alle Einkommensgruppen die Schere zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen nur weiter vergrößern wird. Das ist ein Vorgang, der sozial in gar keiner Weise gerechtfertigt ist, insbesondere deshalb nicht, weil die Einkommenssituation in den oberen
Gehaltsklassen, also etwa oberhalb von A 16, ohnehin überdurchschnittlich günstig aussieht.
Zweitens muß gesehen werden, daß die Privilegien, die der Beamtenstatus mit sich bringt, durch die Form der Anpassung, die Sie vorsehen, ebenfalls sozial weiter differenziert werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der gegen eine prozentuale Anhebung im Bereich der oberen Einkommensgruppen spricht.
Drittens. Sie wollen die Versorgungsbezüge für die Pensionäre um 3,2 % anheben. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber es ist die Frage zu stellen, wie Sie das eigentlich den Rentnern erklären wollen, die Sie gleichzeitig mit viel weniger abspeisen wollen. Wenn Sie darüber hinaus bedenken, daß die Pensionäre ohnehin schon besser als die normalen Rentenempfänger gestellt sind, werden Sie vermutlich dort Schwierigkeiten haben.
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Schließlich muß in diesem Zusammenhang das Problem der Arbeitslosigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstes angesprochen werden. Nehmen Sie nur das Beispiel des Bildungswesens. Wir haben schon jetzt 30 000 bis 40 000 arbeitslose Lehrer. Und wir haben einen Zustand, daß jährlich Tausende entsprechende Qualifikationen erwerben, ohne jemals eine Aussicht zu haben, an Schulen oder Bildungseinrichtungen angestellt zu werden. Warum sollte es eigentlich nicht möglich sein, durch Einschränkung des Auseinanderklaffens zwischen unteren und oberen Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst Mittel freizusetzen, die man dann gezielt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst einsetzen könnte?
Warum soll das nicht möglich sein? Daß für solche Arbeitsplätze ein Bedarf vorhanden ist, ist ja wohl unstrittig. Denken Sie an den Bildungsbereich, denken Sie an das Gesundheitswesen, denken Sie an den Umweltbereich, an die Sozialversorgung. Es gibt eine ganze Fülle von Bereichen, von Mängelbereichen, in denen ein solcher Bedarf vorhanden ist. Statt einer weiteren Ausweitung der Privilegien für die oberen Einkommensbezieher zuzustimmen, sollten die Mittel, die durch Nichtweitergabe der Erhöhung eingespart werden könnten, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwandelt werden. Das wäre kein Ausspielen einer Arbeitnehmergruppe gegen eine andere, wie das oft falsch bezeichnet wird. Es wäre auch kein Beamtenopfer, wie das manchmal heißt. Es wäre nichts anderes als ein Beitrag von ohnehin privilegierten Gruppen zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosen.
Meine Damen und Herren, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist vom Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht abzukoppeln. Es muß darum gehen, einen Kreislauf aufzubrechen, in dem immer weniger Menschen an den Reichtümern teilhaben können, während immer mehr soziale Sicherheit und eine einigermaßen gesicherte soziale Existenz nicht mehr haben.
Dem Ziel; diesen Kreislauf aufzubrechen, entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keiner

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Weise. Wir können ihm deshalb so auch nicht zustimmen, wenngleich wir durchaus sehen, daß der Notwendigkeit, im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbezieher etwas zu tun, hier teilweise Rechnung getragen wird. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
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