Hellmut Königshaus (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Haushaltsentwurf sieht einen deutlichen Aufwuchs vor.
Darüber freuen wir uns, wenngleich sich dieser Aufwuchs in verschiedenen Einzelplänen wiederfindet: in
dem des Auswärtigen Amtes, in dem des BMU, in dem
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung usw.
Die zunehmende Zersplitterung im Entwicklungsbereich ist aber zugleich beängstigend. Ich glaube, das ist
eines der Hauptprobleme dieses Haushalts.

Generell sind bei dieser Koalition - das kann man
hier sagen - Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit im
Moment nicht mehr eindeutig zu erkennen. In diesem
Punkt ist Herr Gabriel mit seinem Einzelplan 16 deutlich
ehrlicher. Er sagt nämlich: „… enthält Elemente der Außenwirtschaftsförderung“, obwohl er eigentlich nur Umweltpolitik betreiben will. Aber bei allen Ansätzen, die
etwas mit dem Thema Entwicklung zu tun haben, ist die
von mir angesprochene Zersplitterung feststellbar.

Ärgerlich ist auch: Immer mehr Mitglieder der Bundesregierung drängen in die Bereiche anderer Ressorts,
auch und gerade in dieses. Ich weiß nicht, ob das gewollt
ist. Ich weiß nicht, ob die Ministerin das sogar befürwortet. Auf jeden Fall verstärkt dies ein Problem, über das
die OECD immer wieder geklagt hat, nämlich die Zersplitterung: Herr Gabriel redet zwar weltweit von Klimapolitik, macht aber in weiten Bereichen Entwicklungspolitik. Ähnlich agieren Frau Schavan wegen der
Forschung und Herr Glos wegen der Wirtschaftsförderung usw. Alles wird als ODA-anrechenbare Entwicklungsmaßnahme getarnt.

Dieses Durcheinander setzt sich natürlich in den Institutionen fort. Ich will jetzt gar nicht von den Durchführungsorganisationen reden. Frau Ministerin, vielleicht
sagen Sie nachher einmal etwas dazu, ob diesbezüglich
noch vor Ende der Legislaturperiode etwas geschieht.
Dieses Durcheinander findet auch in den Ministerien
selbst statt. Die Ministerin - Sie, Frau Wieczorek-Zeul richtet praktisch ein Neben-Auswärtiges-Amt ein. Herr
Steinmeier richtet im Auswärtigen Amt ein NebenKanzleramt ein, und die Kanzlerin richtet im Kanzleramt
ein Über-Auswärtiges-Amt und ein „Über-Ministerium
für alles“ ein. All diese Institutionen, all diese Ministerien machen große Versprechungen und lassen sich anschließend weltweit gegeneinander ausspielen. Das können wir überall beobachten. Ich glaube nicht, dass das
Deutschland und der deutschen Politik guttut. Ich glaube,
das müssen wir beenden.

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Wenn wir über den Einzelplan 23 reden, dann reden
wir eben nur über ein Stück der Wahrheit. Dabei müssen
wir aber eines sehen: In schwierigen Zeiten - es sind
schwierige Zeiten - müssen wir natürlich genauer hinsehen, wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben werden soll. Da muss ich schon die Frage stellen: Was passiert eigentlich mit Ländern, mit Partnern, die erkennbar
unfreundlich, also gegen Deutschland, handeln?

Was soll im Falle Ruanda geschehen? Ich habe selbst
gesagt: Ruanda ist von seinen Institutionen her und von
der Art, wie die Administration dort aufgebaut wurde,
eigentlich ein gutes Beispiel. Zu diesem Land sage selbst
ich: Da kann man auch mit Budgethilfe herangehen.
Aber was machen wir mit einem solchen Land, wenn es
unseren Botschafter hinauswirft? Was machen wir mit
einem solchen Land, wenn es ganz offensichtlich auf
verschiedenen Ebenen an den Massakern mitwirkt, die
jetzt schon wieder im Kongo ausbrechen? Warum bekommen wir darauf keine Antwort?

Was ist mit dem Kosovo, wo wir mit unseren Institutionen ausgespielt werden? Auch dorthin fließen 23 Millionen Euro. Wollen wir da einfach weitermachen? Wie
soll das aussehen? Wir müssen uns tatsächlich Gedanken
darüber machen, wie wir mit so etwas umgehen. Das
hatten wir vorher noch nicht. Vielleicht hören wir dazu
etwas.

Immerhin hat sich seit der ersten Lesung in einem
sehr viel bewegt: Das ist der Bereich China. Frau Ministerin, die Bundesregierung hat unserem starken Drängen
auf Einschränkung bzw. Einstellung der Finanzhilfen für
China nachgegeben. Das ist doch ein Erfolg.

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Aber es wird Sie nicht wundern, dass wir das nicht als
Endpunkt sehen. Es gibt noch andere Länder, zum Beispiel Indonesien, Indien, Brasilien und Mexiko, die inzwischen eine relative wirtschaftliche Stärke erreicht haben, sodass sie mittlerweile am G-20-Gipfel teilnehmen
und dort unentbehrlich sind. Wir können doch nicht so
tun, als wäre dort nichts passiert. Diesen Ländern haben
wir in diesem Haushalt 260 Millionen Euro zugesagt.
Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, ob das
so bleiben kann, ob die klassische Nehmerposition beibehalten werden soll oder ob wir diese Länder nicht lieber an die Hand nehmen sollten, um mit ihnen gemeinsam zu marschieren. Zum Beispiel kann und soll es in
Teilbereichen ganz konkret passieren, dass wir mit Indien in Afrika aktiv werden, sodass dort deren Erfahrungen, gekoppelt mit unserem Geld, zur Geltung kommen.

Was wollen wir bei den Ländern machen, die sich
Dinge leisten, die wir uns selbst nicht leisten können,
aber bei uns am Finanztropf hängen? Wie mein Kollege
Markus Löning schon vor einigen Jahren gesagt hat - das
gilt heute immer noch -: Es kann doch nicht sein, dass
ein Land aufrüstet und Taikonauten in den Weltraum
schickt, die Armutsbekämpfung im Land aber uns überlässt. Das werden wir unseren Steuerzahlern auf Dauer
nicht erklären können.

({2})

Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Das Thema
Afghanistan ist schon angesprochen worden. Immerhin
hat die Einstellung der Finanzhilfe für China unter dem
Strich ganz offenkundig zumindest dazu geführt, dass
Spielräume entstanden. - Ich sehe das Signal, Frau Präsidentin; ich komme gleich zum Schluss. - Dass das
Geld, welches dort eingespart wird, in Afghanistan zusätzlich verwendet werden kann, begrüßen wir natürlich
sehr.
Es bleiben Probleme. Die Budgethilfe - ich habe es
eben angesprochen - ist und bleibt ein Problem. Noch
ein anderes Problem muss bewältigt werden. Es kann
nicht mehr hingenommen werden, dass die Europäische
Union beim Europäischen Entwicklungsfonds immer
mehr aufstockt. Allein für das nächste Jahr sind es rechnerisch über 800 Millionen Euro. Es kann nicht sein,
dass das ohne parlamentarische Kontrolle geschieht. Wir
verlangen eine endgültige Änderung. Das ist ein Grund
dafür, dass wir Sie auffordern - Sie alle, meine Damen
und Herren -, insoweit eine konsequente und harte Haltung gegenüber der Kommission einzunehmen.

({3})

Die Entwicklung beim Haushalt geht in die falsche
Richtung. Es soll wieder mehr Geld für falsche Entwicklungspolitik gegeben werden. Deshalb werden wir den
Haushalt ablehnen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit und Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre
Geduld.

({4})