gerhard friedrich (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bulmahn, Sie haben heute entgegen Ihrer sonstigen
Gewohnheit ganz darauf verzichtet, die Opposition oder
die frühere Regierung zu kritisieren. Das erleichtert es
uns, Ihrem Gesetz zuzustimmen.

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Leider ist diese friedliche Stimmung noch nicht bei allen
Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Grünen angekommen. Deshalb will ich doch noch einmal kurz auf die Vergangenheit eingehen.

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- Herr Kollege Tauss, neben Ihnen sitzt die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Wimmer.

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Letzte Woche hat sie wieder eine Presseerklärung abgegeben. Darin steht, wir hätten das BAföG früher heruntergewirtschaftet.

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Die Frau Ministerin hat sich zu Recht vorsichtiger ausgedrückt. Das, was Sie, Frau Kollegin Wimmer, schildern,
entspricht auch nicht der Wirklichkeit.

Eines ist ja objektiv richtig - die Ministerin hat es angedeutet -: Die Ausgaben für das BAföG lagen in den
Jahren 1991, 1992 und 1993 bei 3,9 Milliarden DM und
sind bis zum Jahre 1998 - was wir gemeinsam bedauern auf 2,4 Milliarden DM abgesunken. Dabei spielt es sicherlich auch eine Rolle, dass sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern gebessert haben.
Bei einem Sozialgesetz ist es ja so: Wenn Einkommen
schnell steigen, dann fällt man aus den Voraussetzungen
für eine Sozialleistung heraus.

Darüber hinaus - das will ich auch gar nicht bestreiten,
sondern noch einmal ausdrücklich bestätigen - ist es uns
leider nicht gelungen, das zu tun, was § 35 BAföG eigentlich vorsieht, nämlich die Bedarfssätze und die
Freibeträge kontinuierlich der allgemeinen Entwicklung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten
anzupassen.

Nur war es nicht so, dass die bösen Schwarzen etwas
blockiert und die

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Freundinnen und Freunde von der SPD geschlossen engagiert für Studentinnen und Studenten gekämpft haben.
Ich habe Sie schon einmal daran erinnert und tue es heute
wieder: Im Jahre 1997 gab es drei Beschlüsse der
Finanzministerkonferenz, also auch der Finanzminister
der Länder, in denen diese gesagt haben: Erstens. Jede Reform muss kostenneutral sein. Zweitens. Die vorgelegten
Modelle - damals hatte die SPD ein Modell vorgelegt und
wir hatten das so genannte Bayern-Modell in die Diskussion gebracht - entsprechen nicht diesen Anforderungen.
Sie haben also früher Vorschläge gemacht, die im Bundesrat auch an Ihren eigenen Finanzministern gescheitert
wären.

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Meine Damen und Herren, der Kollege Catenhusen hat
im Ausschuss, wenn ich mich recht entsinne, bezogen auf
die F.D.P., gesagt, die Opposition dürfe immer etwas mutiger sein und mehr verlangen als die jeweilige Regierung.
Sie selber haben diesen Mut vor der Bundestagswahl sehr
weit ausgelegt und Konzepte vorgelegt, die Sie inzwischen beerdigen mussten und die Ihre eigenen Finanzminister im Bundesrat abgelehnt hätten.

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Frau Kollegin Wimmer ist noch etwas weiter gegangen
und hat erklärt, das, was die F.D.P. vorgeschlagen habe,
sei unseriös.

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- Finanzierbar ist das nicht. Aber dass Sie, Frau Kollegin
Wimmer, ein Konzept als unseriös bezeichnen, das Ihre
eigene Ministerin nach meiner Kenntnis erst im Januar
2000 beerdigt hat, ist schon ein tolles Stück.

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Bundesministerin Edelgard Bulmahn


Ihre Gedächtnislücken sind wirklich sehr, sehr groß.

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Wir haben mit dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorgelegt wurde, und mit seiner Grundkonzeption deshalb
keine Probleme, weil wir uns schon immer für eine Reform innerhalb des Systems eingesetzt haben.

Mit dem Drei-Körbe-Modell, das durch das wesentliche Element geprägt ist, dass Kinderfreibetrag, Kindergeld und Ausbildungsfreibetrag zusammengefasst werden
und nicht den Eltern etwas gewährt wird, sondern ein
Sockelbetrag bzw. ein Bildungsgeld direkt an den erwachsenen Auszubildenden ausgezahlt wird, haben wir
uns aus drei Gründen, die ich hier noch einmal zusammenfassen möchte, nie anfreunden können.

Erstens. Sie wissen, dass es erhebliche Konflikte mit
dem Unterhaltsrecht

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und mit dem Steuerrecht gibt. Die Finanzminister haben
- ich habe den Beschluss bereits erwähnt - schon im Jahre
1997 darauf hingewiesen, dass Eltern, die trotz des Bildungsgeldes ergänzenden Unterhalt leisten müssen, die
steuerlichen Begünstigungen wieder zurückrufen können.
Es gibt also erhebliche Schwierigkeiten, die die SPD bis
Ende des Jahres 1999 ignoriert hat.

Zweitens. Wir haben schon immer gesagt - das stand
schon in unzähligen Vermerken des Kollegen Rüttgers -,
dass das Bildungsgeld nicht finanzierbar ist. Jetzt hat uns
auch Herr Catenhusen im Ausschuss mitgeteilt, dass ein
Bildungsgeld von 400 DM Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden DM und eines von 500 DM Kosten in Höhe von
3,5 bis 4 Milliarden DM verursachen würde.

In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass der
Bund im Jahre 1998 insgesamt nur 1,5 Milliarden DM
ausgegeben hat und dass außerdem der Betrag von bis zu
4 Milliarden DM gar nicht ausreicht, um die Bundesausbildungsförderung insgesamt zu sanieren. Viele sind einkommensabhängig auf ergänzende Leistungen angewiesen. Auch dafür braucht man Geld. Von vornherein war
also klar, dass kein Finanzminister bereit und in der Lage
wäre, so etwas zu finanzieren.

Der dritte Grund, aus dem wir immer Nein gesagt haben und das neue Konzept, das unserem früheren Konzept entspricht, akzeptieren, ist folgender: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem neueren Urteil die
Familie als eine Erziehungs- und Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet. Nun kann man darüber reden, ob man
erwachsene Kinder unabhängig von ihren Eltern machen
will. Das ist eine Diskussion, die man vernünftig führen
kann. Allerdings ist immer übersehen worden, dass ein
Bildungsgeld in Höhe von maximal 500 DM, ausbezahlt
an die Studierenden, die meisten von denen nicht unabhängig von ihren Eltern macht. Vielmehr sind sie weiter
auf ergänzende Leistungen angewiesen. Damit kann ein
Bildungsgeld das Ziel, das angegeben worden ist, nicht
erreichen.

Konsequent war - ich sehe ihn gerade - im Grunde nur
der Kollege Berninger,

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der einen Vorschlag vorgelegt hat, durch den Studierende
wirklich unabhängig von ihren Eltern würden.

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Herr Kollege Berninger, ich erkenne an - das haben
auch viele andere bereits getan -, dass Sie die BaföGDiskussion um einen interessanten Vorschlag bereichert
haben.

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Er hatte allerdings einen ganz gewaltigen Nachteil: Jeder
sollte entsprechend seinem Bedarf aus einem Fonds Geld
anfordern können. Allerdings sollte dieses Geld nicht als
Zuschuss gewährt werden, sondern Kollege Berninger,
der auch etwas von Finanzen versteht,

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hat gesagt: Wenn die Leute im Beruf sind, dann müssen
sie das entsprechend ihrem Einkommen wieder zurückzahlen.

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In diesem Zusammenhang habe ich Sie nicht verstanden,
Herr Kollege Berninger. Wenn es um die Unabhängigkeit
von den Eltern geht, spielt eine hohe Darlehensbelastung
keine Rolle. Sie ist dann Hemmnis für die Aufnahme eines Studiums. Wenn aber andere fordern - nicht ich -,
Studiengebühren einzuführen und denen, die aus einkommensschwachen Familien stammen, einen Kredit zu gewähren, der später, wenn die Betreffenden etwas verdienen, zurückgezahlt werden muss, dann ist das Darlehen,
das niedriger wäre als nach dem BAFF-Modell des Kollegen Berninger, plötzlich ein Hemmnis für die Aufnahme
eine Studiums. Wir müssen also aufpassen: Diejenigen,
die für Studiengebühren sind, können Ihre Argumente
sehr gut verwenden. Aber zugegeben, Sie waren konsequent.

Meine Damen und Herren, wir haben am 9. November
1999, einige Monate vor der Ministerin und noch mehr
Monate vor den Regierungsfraktionen, die Eckpunkte unseres BAföG-Konzepts vorgelegt. Wir haben auch mit unseren Ländern darüber gesprochen. Es gab das Angebot,
den Streit über das BAföG aus dem Parteienstreit herauszunehmen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Ich habe schon gesagt: Wir waren immer für eine Reform im System. Wir wollten wie die Koalition dafür sorgen, dass finanzielle Probleme kein Grund sind, auf den
Besuch eines Gymnasiums und die anschließende Aufnahme eines Studiums zu verzichten. Deshalb haben wir
schon immer eine kräftige Erhöhung der Freibeträge und
der Bedarfssätze vorgeschlagen. Einer Freibetragserhöhung kommt es gleich, wenn man sagt: Auf das Einkommen wird das Kindergeld nicht mehr angerechnet.
Das hat noch einen weiteren Vorteil: Bisher haben die




Dr. Gerhard Friedrich ({16})


Leute nicht verstanden, warum bei einer Kindergelderhöhung die BAföG-Leistung gekürzt wurde.

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Wir freuen uns, dass sich dieser Vorschlag nun im Gesetzentwurf wiederfinden lässt.

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- Auch wir freuen uns, dass Sie das langsam gelernt haben. Es hat leider sehr lange gedauert.

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Wir haben gemeinsam zur Kenntnis genommen, Herr
Kollege Tauss, dass von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien 33 das Gymnasium besuchen, aber
nur acht einen Studienplatz einnehmen. Deshalb haben
wir schon in unseren Eckpunkten vorgeschlagen, die
Darlehensobergrenze zu kappen. Auch die Hochschulrektorenkonferenz hat uns gesagt, die hohe Darlehensbelastung könnte den einen oder anderen vom Studium abhalten. - Herr Tauss nickt, aber in Ihrem Eckpunktepapier
stand das noch nicht.

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- Ja, Sie haben später nachgebessert. Das erleichtert uns
auch die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Ich möchte an dieser Stelle anfügen: Wir sehen schon
ein gewisses Problem in der jetzt vorgesehenen Regelung;
denn Sie sagen nicht, wie wir es gemacht hätten, die Studienförderung, die zu 50 Prozent als Zuschuss und zu
50 Prozent als Darlehen gewährt wird, wird auf 800 DM
oder einen anderen Betrag begrenzt und der darüber hinausgehende Betrag wird von vornherein als Zuschuss
ausgezahlt. Das hätte nämlich bedeutet, dass diese Verbesserungen sofort haushaltswirksam geworden wären.

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Jetzt sehen Sie eine Regelung vor, in der erst am Ende
des Studiums - ich weiß nicht einmal genau, wann; das
steht nämlich nicht im Gesetz -, wenn die Gesamtdarlehensbelastung feststeht, festgelegt wird, dass die
Darlehenssumme, wenn sie über 20 000 DM liegt, gekappt wird. Herr Catenhusen hat meinen Verdacht bestätigt: Diese Regelung wird erst im übernächsten Jahrzehnt wirksam, weil der Erlass vielleicht erst in 20 Jahren
ausgesprochen wird.

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Finanziell solide ist das natürlich nicht.

Sie erklären, Sie sparen und begrenzen die Kreditbelastung des Bundes, gleichzeitig verschieben Sie aber die
Lasten in die Zukunft.

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Hier sehen wir schon Probleme auf uns zukommen. Trotzdem werden wir diesem Gesetz zustimmen. Im Großen

und Ganzen finden wir das, was wir in unseren Eckpunkten als Kernelemente vorgelegt haben, in diesem Gesetz
wieder. Deshalb kommen wir heute nach einer sehr langen kontroversen Diskussion einerseits zwischen den Bildungspolitikern und andererseits zwischen den Bildungsund den Finanzpolitikern zu einer einvernehmlichen Lösung.

Vielen Dank.

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