Angelika Graf (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Grübel hat es eben schon dargestellt: Die Verlagerung des Heimrechts auf die Länder im Jahre 2006 war
sehr umstritten, nicht nur innerhalb der SPD-Fraktion,
sondern auch - das denke ich - bei der CDU/CSU-Fraktion.

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Wir gleichen nun die beim Bund verbliebenen zivil-
rechtlichen Regelungen des ehemaligen Heimrechts der
neuen Rechtslage und den modernen Wohnformen an,
die veränderte Bedürfnisse bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern auch bezüglich der rechtlichen Rege-
lungen hervorgerufen haben.

1) Anlage 19
Die neuen rechtlichen Regelungen betreffen also - ich
möchte das ausdrücklich sagen - nicht das Ordnungsrecht mit seinen Vorgaben zur Qualität der Unterbringung, zu Heimbeiräten etc., sondern allein die vertraglichen Rahmenbedingungen. Obwohl der Bund immer die
Kompetenz für das Heimvertragsrecht beansprucht hat,
haben einige Bundesländer - das hat wohl auch damit
etwas zu tun, dass dieses Thema lange im Ministerium
liegen geblieben ist - inzwischen eigene Heimgesetze
beschlossen, welche zum Teil auch zivilrechtliche Regelungen enthalten. Andere Länder basteln gerade daran
herum. Wenn wir weiter zugeschaut hätten, dann würde
es wohl nicht nur einen heimrechtlichen Flickenteppich
für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Vielmehr wäre aus diesem heimrechtlichen Flickenteppich
ein undurchschaubares Gestrüpp bezüglich aller vertraglichen Regelungen entstanden. Es war überfällig, dass
die Bundesseite Verbrauchern und Unternehmern einheitliche zivilrechtliche Regelungen vorlegt.

In den letzten Wochen haben wir diesen Entwurf in
vielen Gesprächsrunden und auch im Rahmen einer Ausschussanhörung trotz des Zeitdrucks intensiv auf seine
Praktikabilität und seine Schwachpunkte abgeklopft.
Wir haben wenige Schwachpunkte gefunden.

Angelika Graf ({1})
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Diejenigen, die wir gefunden haben, haben wir zu verändern versucht.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Sachverständigen, den Verbänden, den Verbraucherschützern, den
Vertretern von Einrichtungen, die an der Anhörung teilgenommen haben, sowie insbesondere beim Koalitionspartner und den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien
für die gute Kooperation.

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Das Ergebnis der Mühen ist ein Verbraucherschutzgesetz - Herr Grübel hat es schon dargestellt -, das älteren
Menschen, pflege- und betreuungsdürftigen Personen
sowie behinderten Volljährigen einen besonderen Verbraucherschutz - auch bei den neuen betreuten Wohnformen - einräumt. Durch das WBVG erhalten diese
Personengruppen und die jeweiligen Anbieter eine bundeseinheitliche vertragliche Grundlage.

Ziel unseres Gesetzes ist es, die Selbstständigkeit und
die Selbstbestimmung auch bei besonderem Hilfebedarf
zu sichern und dazu beizutragen, dass diese Personengruppe selbstständig den Alltag meistern und selbstbestimmt Entscheidungen bezüglich ihrer Unterbringung
und der benötigten Leistungen treffen kann. Das wird
nicht in allen Fällen möglich sein; aber der Gesetzentwurf ist zumindest ein Beitrag für mehr selbstständige
Teilhabe, da er durch die Festlegung der rechtlichen
Rahmenbedingungen Rechtssicherheit gewährt.

Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Formulierungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches weiter konkretisiert haben. Herr Grübel hat
schon darauf hingewiesen: Die Bereitstellung eines
Hausmeisters fällt nicht unter die vertragsrechtlichen
Regelungen. Auch die Einrichtung eines Notrufknopfes
in der Wohnung verpflichtet nicht zur Unterzeichnung
eines solchen Vertrages. Wer allerdings in einer Einrichtung wohnt und auf Pflegedienste zurückgreift - und
wenn diese miteinander verbunden sind -, muss rechtlich über einen entsprechend transparenten Vertrag abgesichert sein. Herr Grübel, wenn Sie in der „Bundesschlange“ solche Dienstleistungen anmieten und eine
solche Kombination gegeben ist, dann, denke ich, findet
das Heimvertragsrecht auch im Falle der „Bundesschlange“ Anwendung.

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Die SPD hat sich zudem dafür eingesetzt, dass die
Einrichtungen nicht holterdiepolter über die Sommerferien neue Verträge vorlegen müssen, und hat deswegen
das Inkrafttreten nach hinten verschieben können.

Wir werden das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
weiterhin begleiten und haben aufgrund der Schnittstellen mit dem SGB XI und dem SGB XII Anregungen aus
der Anhörung zu möglichen Veränderungen, zum Beispiel zu Ausnahmen für die Tag- und Nachtpflege, die
Kurzzeitpflege oder für suchtkranke Personen, auf der
Agenda, die in der Kürze der Zeit nicht durchgesetzt
werden konnten.
Doch heute freue ich mich, dass wir nun ein bundeseinheitliches Heimvertragsrecht verabschieden können
und der Bundesgesetzgeber im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher seine Rechte wahrt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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