Gerd Poppe (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten, daß der Somalia-Einsatz der Vereinten Nationen als weitgehend gescheitert anzusehen ist.
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Auch wenn es durch den Schutz der Blauhelme gelungen ist,
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viele Menschen vor dem drohenden Hungertod zu retten:
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Eine politische Lösung für Somalia, Herr Irmer, ist heute ebenso weit entfernt wie zu Beginn der Aktion. Das ist Scheitern.
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Ursache für das Desaster der UN ist vor allem, daß sie im Verlauf des Einsatzes unter Vernachlässigung der somalischen Realitäten auf eine vorrangig militärische Lösung gesetzt haben.
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Nachdem das Ziel, die sich bekämpfenden Banden zu entwaffnen, kurzfristig nicht erreicht wurde, hätten die politischen Bemühungen unter Einbeziehung der Somalis intensiviert werden müssen. Das Gegenteil geschah. Durch die ohne Rücksicht auf zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung monatelang betriebene Jagd auf den zum Feind Nummer 1 hochstilisierten Clan-Chef Aidid wurden die UN für die Bevölkerung selbst zur Bürgerkriegspartei. Ungeachtet der Clan-Zugehörigkeit entwickelte sich ein gemeinsames Feindbild: UN, USA. Antikolonialistische Gefühle wurden mobilisiert.
Im Sinne der Friedenserhaltung für die Zeit der Suche nach einer politischen Lösung war der Einsatz von Anfang an falsch programmiert. Weder der politische Auftrag noch Dauer noch Kosten des Einsatzes waren hinreichend geklärt. So konnten die UN ihrem Anspruch nicht gerecht werden, und sie haben deutlich an Ansehen verloren. Sie sind weit davon entfernt, jene friedensstiftende und friedensbewahrende Rolle

zu spielen, die von ihr erwartet wird und die ihr als dem gegenwärtig einzigen System kollektiver Sicherheit auch zukommt.
Wenngleich noch viel über Motive und Fehler aller Beteiligten in diesem bis heute offenen Konflikt zu reden wäre, möchte ich mich nun auf das konzentrieren, was uns am nächsten liegt: den Einsatz der Bundeswehr. Statt sich engagiert einer nicht militärischen Konfliktschlichtung im Rahmen der UN zuzuwenden, hat sich die Bundesregierung der Stärkung ihres außenpolitischen Gewichts mit militärischen Mitteln verschrieben. In der irrigen Annahme, der neuen Rolle Deutschlands am ehesten durch neue Aufgaben für die Bundeswehr und durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gerecht zu werden, hat sie in sehr freizügiger Auslegung des Grundgesetzes den Somalia-Einsatz beschlossen und durchgesetzt. Gegenüber der deutschen Bevölkerung wurde vereinfachend argumentiert nach dem Muster, wer könne schon etwas gegen medizinische Hilfe in Kambodscha, gegen Beobachtungsschiffe in der Adria oder gegen Wasseraufbereitung im leidgeprüften Somalia haben.
Die Reihenfolge ist nicht zufällig; Somalia ist der bisherige Höhepunkt, was Umfang und Auftrag des Bundeswehrkontingents betrifft.
Es sei dahingestellt, ob die Akzeptanz der Deutschen für den Somalia-Einsatz so erreicht wurde. Richtiger im Sinne eines angemessenen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts wird er dadurch nicht, zumal sich der Einsatz, militärisch gesehen, erwartungsgemäß als Flop erwiesen hat. Die logistisch zu unterstützenden indischen Blauhelme sind bis heute nicht im Gebiet von Belet Uen aufgetaucht. Der eigentliche Auftrag kann nicht erfüllt werden. Statt dessen beschäftigen sich die Bundeswehrsoldaten mit Aufgaben, die unbewaffnete, mit spezieller Ausbildung und mit Sachkenntnis versehene Hilfsorganisationen besser und billiger erfüllen könnten.
Zweifellos haben sich die Bundeswehrsoldaten in Belet Uen vorbildlich verhalten und beachtliche humanitäre Leistungen vollbracht. Dazu trägt auch der glückliche Umstand bei, daß sie bisher nicht in vergleichbare Gefahren geraten sind wie UNOSOM-Einheiten aus anderen Staaten.
Eine militärische Dimension gibt es in der Praxis von Belet Uen bisher nicht und damit auch keinen Beweis für die Notwendigkeit der Präsenz der Bundeswehr. Aus der Erkenntnis dieser Tatsache rühren auch die eher hilflosen Überlegungen, im letzten Moment noch den Auftrag oder das Einsatzgebiet zu ändern, um den Einsatz zu rechtfertigen. Aber das Problem ist auf diese Weise nicht zu lösen. Entweder sind keine Soldaten nötig, weil zivile Aufgaben zu erfüllen sind, oder sie sind nötig, weil immer noch Krieg herrscht; dann aber fehlt die Rechtsgrundlage.
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Das Fazit, meine Damen und Herren, ist leicht zu ziehen: Nicht das Kompetenzgerangel zweier Bundesminister ist das entscheidende Problem für die deutsche Öffentlichkeit, sondern die Tatsache, daß für
den Bundeswehreinsatz in Somalia von Beginn der Aktion an die Grundlagen nicht gegeben waren, wofür die Praxis inzwischen auch die letzten Beweise geliefert hat.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Soldaten umgehend zurückzuholen, und zwar nicht erst nach dem Rückzug der meisten anderen Kontingente. Die Einsicht und die Korrektur begangener Fehler beschädigen das deutsche Ansehen weniger als das Beharren auf ihnen.
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