heribert blens (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Punkte zur Beratung: den 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und zwei Vorschläge des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: einen zur Änderung des Grundgesetzes, zur Aufnahme des sogenannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz, und einen weiteren Vorschlag über gesetzliche Regelungen - wie es wörtlich heißt -„zur Einführung der Informationsfreiheit".
Lassen Sie mich zunächst zu den Vorschlägen des BÜNDNISSES 90 etwas sagen, als erstes zu dem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern. Begründet wird er in der Vorlage des BÜNDNISSES 90 mit dem Satz: Bislang fehlen Bestimmungen in der Verfassung, die den Datenschutz ({0}) und das Recht auf Informationsfreiheit als Grundrechte verankern.
Ich muß sagen, diese Begründung halte ich für etwas verwunderlich; denn wenn man das Grundgesetz und die Rechtsprechung dazu kennt, weiß man, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Bestandteil des Grundgesetzes ist. Das ist ausdrücklich festgestellt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung vom 15. Dezember 1983. An sich wollte ich Ihnen, Frau Köppe, das jetzt vorlesen, aber ich gebe Ihnen nachher gerne die Fundstelle, damit Sie es nachlesen.
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Dasselbe gilt auch für das Recht auf Informationsfreiheit; denn Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz sagt, daß jeder das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Das heißt, das allgemeine Recht auf Informationsfreiheit gibt es ebenfalls im Grundgesetz. Da beides vorhanden ist, ist es nicht erforderlich, das Grundgesetz zu verändern.
Zu dem Vorschlag des BÜNDNISSES 90, ein Allgemeines Informationsfreiheits-Gesetz vorzulegen und zu verabschieden: Das Ziel, das damit vom BOND-NIS 90 verfolgt wird, ist es, ein allgemeines Recht der Bürger auf Einsicht in alle Unterlagen der Behörden zu erreichen.
Dazu ist zunächst festzustellen, daß es eine große Anzahl von Auskunfts- und Einsichtsrechten der Bürger in den verschiedenen Gesetzen gibt. Ich denke etwa an das Auskunftsrecht über Daten im Datenschutzgesetz, das Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, weitgehende Einsichtsrechte der Bürger in allen Planungsverfahren und in emissionsschutzrechtlichen und atomrechtlichen Genehmigungsverfahren oder Akteneinsichtsrechte etwa im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dort übrigens auch in bezug auf Verwaltungsakten.
Ich denke, alle diese Auskunfts- und Einsichtsrechte geben den Bürgern umfangreiche Möglichkeiten, sich zu informieren. Allerdings stehen sie nach den gesetzlichen Vorschriften nur dem zu, der ein rechtliches oder berechtigtes Interesse an der Auskunft oder an der Einsicht hat.
Und das ist der Unterschied zu dem, was das BÜNDNIS 90 will. Es will es abkoppeln vom eigenen rechtlichen oder berechtigten Interesse des jeweiligen Bürgers und will ein Jedermannrecht zur Einsicht aller Unterlagen der Verwaltungen einführen, auch wenn kein eigenes rechtliches Interesse vorhanden ist.
Ein solches Jedermannrecht öffnet u. a. die Gefahr, daß selbsternannte, von keinem legitimierte Anwälte angeblicher Bürgerinteressen für sich einen Beruf daraus machen, unter dem Vorwand der Kontrolle Verwaltungshandeln zu verzögern oder, wie die Erfahrung zeigt, sogar zu verhindern.
Damit das nicht übersehen wird, und damit das ganz klar ist: Kontrolle der Verwaltungen aller staatlichen Ebenen ist notwendig und unerläßlich, aber legitimiert zu dieser allgemein notwendigen Kontrolle sind die aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Par- lamente von Bund, Ländern und Gemeinden, denen die zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben notwendigen Auskunfts-, Einsichts- und sonstigen Rechte zur Verfügung stehen. Die legitimierten Vertreter der allgemeinen Interessen der Bürger sind die von den Bürgern gewählten Parlamentarier, und dabei soll es nach unserem Willen bleiben.
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Damit komme ich zum 14. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Das ergibt sich deshalb, weil der Datenschutzbeauftragte eines der Instrumente ist, mit deren Hilfe der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber den Bundesbehörden ausübt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Bundesregierung und Bundestag bei wichtigen Gesetzen sachverständig beraten mit dem Ziel, einerseits das zum Erreichen des jeweiligen Gesetzeszwecks notwendige Maß an Datenerhebungen, Datenspeicherung, Datenabgleich und Datenübermittlung zu ermöglichen, gleichzeitig aber den Schutz
der Bürger vor überzogener Datensammlung und vor allem vor Datenfehlgebrauch zu gewährleisten.
Ich nehme als Beispiel aus dem Bericht den Hinweis auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, das Asylverfahrensgesetz und das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms.
Es hat keine Beratung des Innenausschusses über diese und andere Gesetze mit datenschutzrechtlichem Inhalt gegeben, an der der Datenschutzbeauftragte nicht teilgenommen hätte. Nach meiner Erinnerung haben wir in allen Fällen Regelungen gefunden, die auch die Zustimmung des Bundesdatenschutzbeauftragten gefunden haben. Ich glaube, das zeigt zum einen, wie nützlich der Datenschutzbeauftragte ist, und zum anderen, daß ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm besteht und daß auch wir als Parlamentarier auf seinen Sachverstand jederzeit setzen können und setzen.
Neben der Beratung bei der Gesetzgebung hat die Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten bei der Einrichtung von Dateisystemen bei Bundesbehörden in der Berichtszeit eine erhebliche Rolle gespielt. Ich nenne hier die erste Ausbaustufe des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems beim Bundeskriminalamt, den Datenabgleich zwischen Versichertendaten und der Datei der Leistungsbezieher bei der Bundesanstalt für Arbeit und den Ausbau des ISDN-Netzes der Telekom. Dazu kam die Beteiligung am Aufbau internationaler Datenaustauschsysteme, z. B. am Schengener Informationssystem, an Europol und am gemeinsamen Zollinformationssystem.
Wenn man die Hauptbereiche der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten sieht, wird gleichzeitig deutlich, daß es vor allem drei Gründe sind, die zu einem Ausbau der Datensysteme führen.
Der erste Grund ist die wachsende internationale Verflechtung und Integration insbesondere der Europäischen Union und die damit verbundene Öffnung der Grenzen der einzelnen Länder.
Der zweite Grund sind die mit viel Geld versehenen und infolgedessen technisch gut ausgestatteten international operierenden und organisierten Kriminellen.
Der dritte Grund für den Ausbau der Datennetze ist der Sozialstaat, der mit seiner zunehmenden Ausdehnung der Zahl von Leistungsberechtigten und der zunehmenden Differenzierung von Leistungen notwendigerweise immer mehr Mißbrauchsmöglichkeiten schafft, denen dann mit den Mitteln der Datenverarbeitung begegnet werden muß.
Da diese Entwicklungen kaum zurückgedreht werden können, wird auch in Zukunft Datenschutz eine wichtige Aufgabe und der Datenschutzbeauftragte eine wichtige Institution bleiben.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Anmerkung zum Verhältnis des Datenschutzbeauftragten zur Politik machen, und zwar deshalb an dieser Stelle, weil der Datenschutzbeauftragte bei seiner Pressekonferenz, bei der er seinen Bericht vorgelegt hat, dazu einiges gesagt hat. Er hat dort erklärt, es sei kaum verständDr. Heribert Blens
lich, daß gerade in jüngster Zeit im politischen Raum heftige Angriffe gegen den Datenschutz und gegen Datenschutzbeauftragte gerichtet worden seien. Er nennt dafür zwei Beispiele, als erstes die Reaktion auf seine Äußerungen zum sogenannten großen Lauschangriff. Ich will dazu zwei Dinge feststellen:
Das erste: Der Datenschutzbeauftragte hat nach meiner Überzeugung selbstverständlich das Recht, sich zu politisch kontroversen Themen seines Zuständigkeitsbereichs auch öffentlich zu äußern. Aber - das ist das zweite - wer in die heiße Küche geht, muß damit rechnen und in Kauf nehmen, daß er sich die Finger verbrennt. In der Politik geht es, Herr Jacob, etwas rauher zu, wie Sie selbst wissen.
Vor allem muß ein Datenschutzbeauftragter darauf achten, daß bei öffentlichen Äußerungen zu Themen, die unter den Parteien heftig umstritten sind - und das ist der Lauschangriff -, nicht sein Ansehen als unparteiischer und unparteilicher Anwalt der Bürgerinteressen bei den Parlamentariern leidet. Ich fände das bedauerlich. Ich glaube aber, das ist bisher nicht eingetreten.
Der Datenschutzbeauftragte nennt als zweites Beispiel für Angriffe auf Datenschutz und den Datenschutzbeauftragten, daß aus der Leitung einer oberen Bundesbehörde der Datenschutz immer wieder als Überrecht, das die Arbeit der Polizei erheblich erschwere, diffamiert werde. Lassen Sie mich auch dazu zwei Anmerkungen machen.
Die erste: Ich billige der Leitung einer oberen Bundesbehörde genauso wie den Datenschutzbeauftragten das Recht zu, sich zu Themen ihres Zuständigkeitsbereichs kritisch zu äußern-was nicht heißt, daß die entsprechenden Gesetze, die kritisiert werden, nicht anzuwenden sind, und zwar strikt anzuwenden sind, solange sie bestehen.
Ich sage zweitens - da stimme ich mit dem Datenschutzbeauftragten völlig überein -, daß man über behauptete datenschutzrechtliche Behinderungen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei nur sprechen kann und nur sprechen sollte, wenn konkret dargelegt und belegt wird, welche Datenschutzvorschriften welche Strafverfolgungsmaßnahmen konkret behindern.
Ich stimme mit dem Datenschutzbeauftragten auch darin überein, daß bisher die diesbezüglichen Behauptungen immer so abstrakt und allgemein gehalten waren, daß man als Gesetzgeber damit konkret nichts anfangen kann.
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Sollte tatsächlich nachgewiesen werden, daß es konkrete Mängel gibt, gehöre ich zu den ersten, die nicht nur darüber reden, sondern sich auch dafür einsetzen, daß die notwendigen Änderungen ergriffen werden.
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Aber das Konkrete muß dargelegt und muß belegt werden. Sonst hat das alles keinen Zweck.
Soviel zum Verhältnis Datenschutzbeauftragter/ Politik.
Das Verhältnis Datenschutzbeauftragter zu denen in der Politik, die sich im Innenausschuß mit Datenschutz beschäftigen, ist gut. Das wird auch so bleiben. Das wird sich auch bei der gründlichen Beratung des 14. Berichts zeigen, den ich insgesamt für erfreulich halte, weil er, obwohl er eine Vielzahl von Beanstandungen in Einzelfällen enthält, zeigt, daß der Datenschutz als solcher, als Institution, in den Bundesbehörden akzeptiert ist und praktiziert wird. Daß es Meinungsunterschiede im Einzelfall gibt, daß es Pannen gibt, wird bei Verwaltungen nie vermeidbar sein. Aber der Datenschutz ist bei den Verwaltungen anerkannt. Wir werden alles dafür tun, daß es so bleibt.
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