florian bernschneider (NA), 2011-10-27:
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährte sich in diesem Jahr zum 65. Mal. Nicht zuletzt die nationale und
internationale Kriegsgräberfürsorge hat dafür gesorgt,
dass die Wunden dieser Zeit weitgehend verheilen konnten. Angst und Schrecken sind der Versöhnung über den
Gräbern gewichen. Dennoch sind Kriegsgräber sowohl
stumme Zeugen als auch mahnende Institutionen einer
lebendigen Erinnerungskultur.

Instandhaltung und Pflege dieser Gräber werden bereits seit langem über Pauschalen vom Bund an die Länder abgegolten. Da in der Regel die Kommunen als
Friedhofsträger für den Unterhalt der Gräber zuständig
sind, wird die Pauschale direkt an die kommunalen
Kämmerer weitergeleitet. Dieses Pauschverfahren hat
sich durch seine Einfachheit in der Verwaltungspraxis
gut bewährt. Allerdings ist die sogenannte Instandhaltungs- und Pflegepauschale nur ein Teil der mit den
Kriegsgräbern verbundenen Ausgaben des Bundes.

Per Gesetz steht den in den Kriegsgräbern bestatteten
Opfern das ewige Ruherecht zu. Die Friedhofsträger
sind daher verpflichtet, die Begräbnisstätten dauerhaft
zu erhalten. Dies kann in Gemeinden mit vielen Weltkriegsopfern zu einer erheblichen Flächeninanspruchnahme führen, was wiederum mit finanziellen Einbußen
für die Friedhofsträger verbunden ist. Daher erhalten
die Träger eine Ruherechtsentschädigung.

Bisher meldeten die Länder die Anzahl der jeweils
vorhandenen Kriegsgräber an den Bund und erhielten
für jedes Grab die entsprechende Entschädigung. Dieses
Verfahren war dem Umstand geschuldet, dass auch viele
Jahre nach Kriegsende immer noch Opfer der Weltkriege gefunden wurden und sich die Zahl der Kriegsgräber damit ständig erhöhte. Insbesondere mit der Wiedervereinigung stieg die Zahl der Kriegsgräber noch
einmal erheblich. Grund hierfür waren vor allem nichtdeklarierte Massengräber im Umfeld ehemaliger Konzentrationslager in den neuen Bundesländern.

In den letzten Jahren gab es jedoch kaum noch Funde
in nennenswertem Umfang, und damit hat sich auch die
Zahl der Kriegsgräber kaum mehr verändert. Von vereinzelten Funden abgesehen, ist nach derzeitigem
Kenntnisstand davon auszugehen, dass sich hieran über
65 Jahre nach Kriegsende kaum mehr etwas ändern
wird.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die
Neuregelung sieht vor, dass die Ruherechtsentschädigung an die Länder zukünftig in Form von Pauschalen
geleistet wird. Das entspricht exakt dem Verfahren, das
bei der Festsetzung der Instandsetzungs- und Pflegepauschale für die Kriegsgräber bereits vorgesehen ist und
sich in der Praxis lange Jahre bewährt hat.

Die neue Regelung soll die Finanzierung der Ruherechtsentschädigung stabilisieren und sie haushaltsrechtlich besser planbar machen. Auch für den Fall,
dass die festgesetzte Pauschale in einzelnen Kommunen
nicht zur Deckung der Ansprüche auf Ruherechtsentschädigung ausreicht, ist in der Gesetzesnovelle vorgesorgt: Auf Antrag wird ein Zuschlag in Höhe von bis zu
10 Prozent der Pauschale gewährt, um eventuell nicht
abgedeckte Kosten aufzufangen. Damit kommt die Bundesregierung dem Wunsch der Länder nach, durch die
Reform keine finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen.

Die Anwendung von Pauschalen hat sich in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bewährt
und an zahlreichen Stellen die umständliche Einzelfallbewilligung abgelöst. Für eine solche Verschlankung
und Vereinfachung bürokratischer Verfahren hat sich die
FDP seit jeher eingesetzt. Es ist daher auch ihr VerZu Protokoll gegebene Reden


dienst, dass die Finanzierung der Kriegsgräber nun auf
zeitgemäßen und soliden Füßen steht - damit die Versöhnung auch in Zukunft über würdigen Gräbern stattfinden kann.

Ziel der heute zu verabschiedenden Novelle ist in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Frage, bis zu welchem Stichtag
die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
unter den Geltungsbereich des Gräbergesetzes fallen
und damit das ewige Ruherecht zugesprochen bekommen können. An die Parlamente von Bund und Ländern
wurde vonseiten der Sinti und Roma verschiedentlich
der Wunsch herangetragen, den derzeitigen Stichtag
31. März 1952 im Zuge der Novelle zu verändern.

Sinti und Roma argumentieren, dass Angehörige ihrer Gemeinschaft zum Teil deutlich später als 1952 an
den Folgen ihrer erlittenen Misshandlungen gestorben
seien. Aus Sicht dieser Menschen ist die Frage, warum
ihren verstorbenen Angehörigen das ewige Ruherecht
verwehrt wird, also durchaus berechtigt. Es ist ein Gebot der Fairness für uns als Politiker, diese Frage ernst
zu nehmen und in der gebotenen Tiefe zu behandeln.

Dabei lassen sich jedoch schon heute einige Problemfelder identifizieren. So müsste eine Änderung des
Stichtages in gleicher Weise für alle anderen Opfergruppen gelten und wäre voraussichtlich mit einem deutlich
erhöhten Prüfaufwand verbunden. Und auch wenn wir
uns entschließen sollten, diesen Prüfaufwand in Kauf zu
nehmen, stünde einer Erweiterung des Ruherechts auf
nach dem 31. März 1952 verstorbene Opfer weiterhin
die Tatsache entgegen, dass die Gräber dieser Opfer von
den Familien der Angehörigen gepflegt werden. Nach
§ 9 Abs. 2 Gräbergesetz können privatgepflegte Gräber
jedoch nicht in die öffentliche Obhut übernommen werden.

Nichtsdestotrotz müssen diese Fragen diskutiert werden. Deswegen haben auch wir den Vorschlag gemacht,
im Kreise der Berichterstatter ein Expertengespräch
zum Gräbergesetz durchzuführen, um die skizzierten
Fragen und mögliche Lösungen zu erörtern. Wir können
nicht in einem „vorauseilenden Gesetzesgehorsam“ die
berechtigten Anliegen, Gefühle und Werte der Sinti und
Roma übergehen. Vielmehr sollten wir uns noch einmal
ergebnisoffen und in aller diesem sensiblen Thema angemessenen Breite damit auseinandersetzen.

Für die FDP schließt an diesen Themenkomplex zudem die Frage an, wie wir mit Opfern umgehen, die in
heutigen Einsätzen ums Leben kommen. Ich würde mich
freuen, wenn wir im Sinne einer lebendigen und aktuellen Ereignissen angemessenen Erinnerungskultur auch
diese Frage ausführlicher erörtern würden. Auch hierfür bietet das geplante Expertengespräch einen guten
Rahmen.