Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Es spricht jetzt der
Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.

({0})

Olaf Scholz [SPD]: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der F.D.P. bringt große Probleme mit sich, weil
er nicht ganz im Einklang mit unserer Verfassung steht.

({1})

Unsere Verfassung garantiert die Tarifautonomie. Nun
kann man sich die Ausgestaltung der Tarifautonomie
natürlich vielfältig vorstellen. Man kann sich aber nicht
vorstellen, dass es eine Tarifautonomie gibt, bei der diejenigen, die gar keine Tarifpartner sind, nachher beschließen
können, dass alles, was tariflich vereinbart worden ist,
keine Gültigkeit hat. Im Prinzip schlagen Sie das vor.

({2})

Zum einen schlagen Sie vor, dass neben den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich, wie
von unserer Verfassung garantiert, zu Koalitionen zusammenschließen und Verträge miteinander schließen dürfen,
auch ein Gremium, das keiner der beiden Tarifparteien angehört, nämlich die Versammlung der Belegschaft oder
aber der Betriebsrat,

({3})

beschließen darf, dass die Beschlüsse der Tarifparteien
nicht gelten. Auf diese Weise würde die Koalitionsfreiheit
in unserem Lande abgeschafft. Das ist Inhalt Ihres Antrages und das steht nicht im Einklang mit der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

({4})

Des Weiteren schlagen Sie vor - das läuft auf die gleiche Sache hinaus -, dass Betriebsräte gewissermaßen einen Tarifvertrag in der Form ändern können, dass anstelle
von tariflich vereinbarten Löhnen eine Beschäftigungsaussicht tritt. Abgesehen davon, dass Sie in dieser Frage
nicht konsequent sind, sonst müssten Sie festlegen, dass





Beschäftigungsgarantie bedeutet, dass man in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht gekündigt werden darf - so
ist es eine abstrakte Beschäftigungsgarantie -, ist dieser
Vorschlag identisch mit dem ersten Vorschlag, denn Sie
schaffen die Möglichkeit, dass ein Gremium, das nicht zu
den Tarifparteien gehört, Vereinbarungen der Tarifparteien aussetzen kann.

Damit gefährden Sie sogar die Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese beruhen unter anderem darauf, dass Betriebsräte in Deutschland von der gesamten Belegschaft gewählt werden und, anders als in
allen anderen Ländern, keine Gewerkschaftsangehörigen
sein müssen. Wenn Ihr Vorschlag durchkommt, führt das
dazu, dass die Betriebsräte unmittelbar

({5})

zu Tarifpartnern werden und es zu Auseinandersetzungen über Gehaltserhöhungen in den Betrieben kommt.
Damit wird ein zentrales Prinzip unserer Sozialordnung
infrage gestellt. Sie sollten die Finger davon lassen.

({6})

Ich glaube übrigens, dass Sie damit auch den Arbeitgebern in unserem Lande keinen Gefallen tun. Natürlich
beruht der Konsens, der unsere Wirtschaft trägt, darauf,
dass gewissermaßen die betriebliche Ordnung vom Tarifkonflikt und von der Auseinandersetzung über Löhne freigehalten wird. Das ist auch der Sinn des Tarifvorranges.
Sie wollen das alles ändern. Im Ergebnis erreichen Sie dadurch nur, dass es überall Auseinandersetzungen über
diese Dinge geben

({7})

und es zu mehr Streit als bisher üblich kommen wird.

({8})

Im Übrigen muss man einen Punkt noch ergänzen; mir
ist es ganz wichtig, das zu sagen. Sie haben eine klare Vorstellung davon, was unserer Wirtschaft nützt: niedrigere
Löhne, nur niedrigere Löhne. Sie haben keine anderen
Ideen; Sie sind überhaupt nicht intelligent und flexibel,
Sie haben nicht viele Einfälle, sondern immer wieder nur
den gleichen Einfall: niedrigere Löhne nützen. Sie irren
sich.

({9})