Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuchs legt Ihnen die Bundesregierung den ersten Abschnitt eines Gesetzgebungswerks vor, das der Herr Bundeskanzler in den Regierungserklärungen vom 28. Oktober 1969 und 18. Januar 1973 angekündigt hat.
Ziel dieses Vorhabens ist es, das gesamte Sozialrecht grundlegend zu vereinfachen und dadurch für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Die Schaffung eines Sozialgesetzbuches ist daher sozial- und rechtspolitisch von größter Bedeutung.
Die Forderung nach einer Vereinfachung und größeren Überschaubarkeit des Sozialrechts wird nicht nur in der Praxis und Wissenschaft, sondern seit langem auch im politischen Raum erhoben. Wenn auch unsere Sozialordnung in ihrem Leistungssystem eine imponierende Geschlossenheit aufweist, so ist doch ihre rechtliche Form in einer fast unüberschaubaren Zahl von Gesetzen und Verordnungen zersplittert. Der Bürger steht vielfach verständnis- und hilflos diesem Dschungel von Gesetzen und Verordnungen gegenüber. Ich meine, daß dieses Paragraphen- und Gesetzesdickicht endlich gelichtet werden muß, um das Vertrauen des Bürgers in das Recht und damit in den Staat und seine sozialen Institutionen zu fördern. Das Vertrauen in das Recht ist eine der Grundvoraussetzungen lebendiger Demokratie. Das kann jedoch nur durch eine größtmögliche Verständlichkeit des Rechts erhalten werden.
Gerade im sozialen Bereich darf das Recht nicht eine Geheimwissenschaft der Experten sein. Es muß vielmehr auch in dem Sinne sozial werden, daß es von möglichst a 11 e n Bürgern verstanden und als i h r Recht empfunden wird.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß sich eine optimale Vereinfachung und Überschaubarkeit des Sozialrechts nicht durch eine Überarbeitung der einzelnen Sozialgesetze erreichen läßt. Erforderlich ist vielmehr die Zusammenfassung aller Sozialleistungsbereiche in einem Gesetzeswerk. Nur durch eine solche Kodifikation kann sichergestellt


werden, daß Fragen, die in den verschiedenen Bereichen in gleicher Weise entstehen, nach einheitlichen Grundsätzen geregelt werden; daß Regelungen, die unterschiedlich bleiben müssen, so weit wie möglich harmonisiert und aufeinander abgestimmt werden und daß der innere Zusammenhang zwischen den verschiedenen Sozialleistungsbereichen mehr als bisher bei der Gesetzgebung und Rechtsanwendung beachtet wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß Schematisierungen nicht beabsichtigt sind. Jedoch müssen wir im Rahmen unserer gegliederten Sozialrechtsordnung die vielfältigen Differenzierungen dahin überprüfen, ob sie dazu dienen, mit der im Rechtsstaat erforderlichen Genauigkeit unterschiedliche Tatbestände angemessen zu regeln.
Um in der genannten Weise die äußere und innere Transparenz des Sozialrechts herzustellen, müssen in das Sozialgesetzbuch alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche einbezogen werden. Demgemäß soll das Sozialgesetzbuch folgende Rechtsbereiche umfassen: die Ausbildungs- und Arbeitsförderung, die gesamte Sozialversicherung, die soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, das Kindergeld- und Wohngeldrecht sowie die Sozial-und Jugendhilfe.
Meine Damen und Herren, eine so umfassende Kodifikation kann allerdings nur stufenweise und nicht in e in er Gesetzesvorlage realisiert werden. Der heute vorgelegte Allgemeine Teil enthält als erste Stufe die Regelungen, die teils als Grundlagen-und Einweisungsvorschriften übergreifende Bedeutung haben, teils in allen Sozialleistungsbereichen einheitlich gelten sollen.
Bereits dabei wird deutlich, daß das Sozialgesetzbuch nicht ausschließlich zur Vereinfachung des Rechts beitragen soll, sondern zugleich begrenzte Sachreformen, die von aktueller Bedeutung sind, verwirklichen wird.
Zu Beginn des Allgemeinen Teils wird erstmals im deutschen Sozialrecht ein Katalog sozialer Rechte formuliert, die die Entscheidung des Grundgesetzes für den sozialen Rechtsstaat konkretisieren. Diese sozialen Rechte sprechen die Leitideen unserer Sozialordnung aus, die von der Verwaltung und Rechtsprechung bei der Rechtsanwendung berücksichtigt werden müssen und Grundlage für die Rechtsfortbildung sein werden. Sie machen deutlich, daß unser Staat sich für die soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit seiner Bürger verantwortlich fühlt. Zugleich enthalten sie eine Sozialcharta für den Bürger, indem sie ihm seine Teilhabe an den verschiedenen sozialen Förderungs- und Sicherungseinrichtungen unserer Gesellschaft aufzeigen.
Einen Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bildet die Verbesserung der Information der Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten im sozialen Bereich. Die Aufklärung und Beratung des Bürgers ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Aufgaben unserer Zeit.
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Wir dürfen es nicht länger mehr hinnehmen, daß
Bürger ihre Rechte aus Unwissenheit, Unerfahrenheit oder Unsicherheit nicht wahrnehmen. Wer Rat oder Auskunft in sozialen Angelegenheiten benötigt, soll einen Anspruch darauf bekommen, daß die zuständige Stelle der Sozialverwaltung ihn umfassend und schnell berät. Dieser Anspruch darf nicht daran scheitern, daß für eine Sozialleistung mehrere Stellen in Betracht kommen und der Bürger nicht weiß, an wen er sich wenden soll. Deshalb ist vorgesehen, daß bürgernahe Verwaltungsstellen Auskünfte über alle sozialen Angelegenheiten erteilen. Darüber hinaus gibt der Gesetzentwurf selbst einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Sozialleistungen und die für sie zuständigen Leistungsträger.
Die Auffassung der Bundesregierung, daß Sozialleistungen heute nicht mehr so „von oben herab gewährt" werden, sondern eine selbstverständliche Aufgabe des sozialen Rechtsstaates sind, liegt allen Vorschriften des Gesetzentwurfs zugrunde. So ist festgelegt, daß auf Sozialleistungen in der Regel ein Rechtsanspruch besteht und hierauf Vorschüsse und vorläufige Leistungen zu erbringen sind, wenn sich die Feststellung der Leistungshöhe oder des zuständigen Leistungsträgers verzögert. Folgerichtig wird auch bestimmt, daß Geldleistungen, mit denen ein Leistungsträger im Rückstand ist, unter bestimmten Voraussetzungen verzinst werden müssen und im Falle des Todes an seine Angehörigen auszuzahlen sind.
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Andererseits erscheint es der Bundesregierung geboten, Sozialleistungen nicht mehr länger völlig dem Rechtsverkehr zu entziehen, sonder im sozialpolitisch vertretbaren Maße übertragbar und pfändbar zu machen.
Ein weiteres Grundanliegen des Gesetzentwurfs ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialverwaltung zu verbessern. Dieses Ziel kann nicht allein durch eine Vereinfachung und größere Überschaubarkeit des Sozialrechts erreicht werden. Erforderlich sind vielmehr Vorschiften, die sicherstellen, daß der Bürger sich bei der Verwirklichung seiner sozialen Rechte als Partner der Sozialverwaltung versteht. Insoweit verweise ich auf die Vorschriften über die Mitwirkung des Bürgers bei der Ausgestaltung von Rechten und Pflichten sowie bei der Geltendmachung von Sozialleistungen, über die Anhörung Beteiligter und über die Geheimhaltungspflicht der Leistungsträger.
Den vorliegenden Geestzentwurf, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung in engem Zusammenwirken mit der von ihr berufenen Sachverständigenkommission erarbeitet. Dieser Kommission gehören namhafte Vertreter der Wissenschaft, der Rechtsprechung, der Sozialpartner, der Spitzenverbände und der Länder an. Ihnen möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
Weitere Abschnitte des Sozialgesetzbuchs werden bereits vorbereitet und Ihnen noch im Laufe dieser Legislaturperiode zugeleitet werden. Diesen Arbeiten liegt eine Gesamtkonzeption zugrunde, die sicherstellt, daß das Sozialgesetzbuch die immer wieder erhobene Forderung nach einem „Sozialrecht
2886 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 51. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 20. September 1973
aus einem Guß" so weit wie möglich in die Tat umsetzt.
Schon heute kann gesagt werden, daß die Kodifikation des Sozialrechts zu einer erheblichen Verringerung der sozialrechtlichen Vorschriften führen wird. Das Sozialgesetzbuch wird für die Regelung aller Sozialleistungsbereiche sehr wahrscheinlich nicht mehr Vorschriften benötigen, als sie heute in der Reichsversicherungsordnung allein für die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Rentenversicherung der Arbeiter bestehen.
Außerdem möchte ich betonen, daß die Arbeiten am Sozialgesetzbuch die Dynamik unseres Sozialrechts in keiner Weise behindern oder gar hemmen werden. Vielmehr erwarte ich, daß die systematische Durchdringung des Sozialrechts im Zuge seiner Kodifikation den Blick für notwendige und zukunftsweisende Verbesserungen schärfen wird.
Eine solche Kodifikation, meine Damen und Herren, kann nur bei intensiver Mithilfe dieses Hohen Hauses gelingen. Um diese Unterstützung möchte ich Sie bitten, damit wir für die Bürger in unserem Lande möglichst bald ein einfacheres und verständlicheres Sozialrecht erreichen.
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