Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Gesetzentwurf und zu seiner Begründung ist manches Richtige vorgetragen worden,
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aber auch manche Vermutungen und Behauptungen, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten.
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Das Richtige, Frau Kollegin Ferner, muß nicht wiederholt werden. Ich will vielmehr die Gelegenheit nutzen, zu den unzutreffenden Vermutungen ein paar klarstellende Bemerkungen zu machen.
Das Gesetz, über das wir heute hier reden, betrifft die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Transporten mit gefährlichen Gütern - Punkt, Ende

der Durchsage, nicht mehr und nicht weniger. Man kann natürlich immer wieder trefflich darüber streiten, ob es nicht viel besser wäre, einen viel größeren Teil der Güter, Frau Kollegin Graf, auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. An Gelegenheiten, das zu debattieren, mangelt es nicht. Entsprechende Anschläge
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- Anträge werden regelmäßig gestellt. Sie bleiben in der Regel ähnlich folgenlos wie die Anträge, die zum heutigen Gesetzentwurf gestellt werden. Der Transport auf der Schiene ist aber nicht Gegenstand dieses Antrages, genausowenig wie die Frage, ob man Einrichtungen wie den Bundesnachrichtendienst erstens für notwendig hält, zweitens sympathisch findet, ob man es drittens für vorstellbar und legitim hält, daß er in bestimmten Bereichen bestimmte Beschaffungen vornimmt. All dies ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
Worum es hier geht - das wird man doch noch klarstellen dürfen -, ist, sicherzustellen, daß es eine allgemeine, den auch auf europäischer Ebene veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen und den veränderten Einsichten in technische Möglichkeiten und Notwendigkeiten Rechnung tragende, saubere, für jeden nachvollziehbare Grundlage für den Transport gefährlicher Güter gibt, wann immer sie stattfinden und von wem auch immer sie durchgeführt werden. Sofern überhaupt Ausnahmen für nötig gehalten werden, ist sicherzustellen, daß auch für diese Ausnahmen eine sorgfältige rechtliche Grundlage geschaffen wird.
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Der unbegründetste Vorwurf, der in diesem Zusammenhang vorgetragen wird, ist der, das alles solle unauffällig oder gar geheim und für niemanden erkennbar beschlossen werden. Wir haben über genau dies, was Sie mit gutem Recht noch einmal in dieser Debatte heute vorgetragen haben, im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen beraten. Wir haben die vorgetragenen Gesichtspunkte sorgfältig abgewogen und darüber am Ende der Beratung eine Beschlußempfehlung fabriziert.
Nun findet in öffentlicher Debatte eine erneute Beurteilung dieser vorgetragenen Sachverhalte statt. Am Ende entscheidet, wie sich das in einem parlamentarischen Verfahren gehört, der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit, ob er die Einwände für tragend hält oder nicht. Was, bitte schön, soll daran konspirativ sein?
Die Wahrheit ist, daß sich hier offenkundig eine doch eher ideologische Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Diensten auf einen Gegenstand erstreckt, der für diese Art von Vorbehalten nun wirklich absolut ungeeignet ist.
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Im übrigen muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Ausnahmeregelungen, die Sie kritisieren - das ist Ihr gutes Recht -, ja keinen Automatismus begründen, durch Anmeldung eines solchen Wunsches von den Bestimmungen, die hier niedergelegt werden, freigestellt zu werden. Es wird eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, daß eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, einschließlich der Möglichkeit, diese mit Auflagen zu versehen, die wiederum sicherstellen, daß genau das Ziel auch in diesen Fällen erreicht wird, die durch dieses Gesetz geregelt werden, Frau Kollegin Ferner.
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Ich hatte eigentlich gehofft, Frau Kollegin Ferner, daß die Debatte so verlaufen würde, daß mein Beitrag gänzlich überflüssig geworden wäre. Ich hätte mich dann darauf beschränkt, Ihnen zu Ihrem runden Geburtstag zu gratulieren, den Sie in dieser Woche gefeiert haben. Aber bedauerlicherweise ist dieses Vorhaben durch den Debattenverlauf verhindert worden, obwohl sich alle Kollegen aus der Koalition sehr um die Aufrechterhaltung dieser Kulisse bemüht haben. Deswegen will ich ganz besonders den Kollegen Friedrich loben, an dessen Beitrag besonders wenig auszusetzen war.
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Ich will zusammenfassen: Wir haben seit mehr als 20 Jahren eine einheitliche Rechtsgrundlage, die die Transportbedingungen für gefährliche Güter regelt. Wir haben auch eine Übereinstimmung darüber, daß es einer solchen einheitlichen Grundlage bedarf. Wir streiten offenkundig auch nicht darum, daß - wenn überhaupt - Ausnahmeregelungen eine rechtliche Grundlage benötigen. Diese rechtliche Grundlage schafft dieses Gesetz. Es sichert darüber hinaus, daß die Fortschreibung und Anpassung auf europäischen Richtlinien und internationalen Vereinbarungen basieren, die es in den vergangenen 20 Jahren mit unserer Zustimmung gegeben hat.
Nachdem auch die Bundesregierung empfiehlt, den Empfehlungen zu folgen, die der Bundesrat seinerseits zu diesem Gesetz vorgetragen hat, haben wir eine famose, sorgfältig beratene, mit einer für jeden nachvollziehbaren Beschlußempfehlung der Ausschüsse versehene Grundlage, die den Deutschen Bundestag in die Lage versetzt, mit einer überzeugenden Mehrheit diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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