Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kasparick, nachdem Sie zusammen mit der PDS
das Land Sachsen-Anhalt in Grund und Boden gewirtschaftet haben,

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erteilen Sie hier in arroganter Weise Zensuren, wie ich
das selten von einem jungen Kollegen gehört habe.

({1})

Gucken Sie sich einmal an, was Sie zusammen mit Ihren
Freunden in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt kaputtgemacht haben.

({2})

Bereinigen Sie das, bevor Sie hier eine dicke Lippe riskieren!

({3})

Der Anfang dieser Debatte war höchst bezeichnend.
Das Wirtschafts- und das Forschungsministerium wussten nicht, wer von ihnen anfangen sollte. Auch daran
kann man sehen, dass die Zuständigkeit bei der Innovationspolitik nach wie vor absolut ungeordnet ist. Das ist
ein Teil unseres Problems.

({4})

Hier weiß die Rechte nicht, was die Linke tut. Sie können
sich nicht einmal darüber verständigen, wer die Eröffnungsrede hält. Das setzt sich in den Behörden und bei
den Beamten sowie in der Mittelverwaltung fort. Deswegen kommt Deutschland nicht aus den Puschen und deswegen kommen wir nicht dahin, wo wir hin müssen.

({5})

Das „Jahr der Innovationen“ ist von der SPD zu einem Zeitpunkt ausgerufen worden, als sie erschöpft gesagt hat: Nun ist es mit den Reformen genug.

({6})

Man konnte aber nicht ganz ohne Reformen auskommen, also hat man das „Jahr der Innovationen“ erfunden.
Der Begriff ist sympathisch, er tut nicht weh, er hilft.
Deswegen war ich neugierig, was Sie nun - es wurde am
4. Februar beschlossen - zum „Jahr der Innovationen“
schreiben werden. Ich habe das nüchtern durchgelesen.
Dieser Hightech-Masterplan ist ein Sammelsurium aller Maßnahmen, die sich irgendwie unter die Überschrift
„Technologie im Mittelstand“ einordnen lassen. Sie haben die Bestände in der Bundesregierung durchforstet
und aufgeschrieben, wer oder was entfernt oder nah mit
diesem Thema zu tun hat.

Es ist unglaublich schwer, in diesem Plan einen neuen
Punkt zu finden. Daher bin ich nicht überrascht, dass
noch niemand von Ihnen einen solchen vorgetragen hat.
Sie haben auf keinen neuen Punkt Bezug genommen, auf
keinen einzigen.

({7})
Ich darf Ihnen einen Punkt nennen, den Sie vielleicht

übersehen haben. Es gibt wirklich einen durchaus vernünftigen neuen Punkt, über den man sich gar nicht zu
streiten braucht. Es wurde nämlich ab 2004 ein Dachfonds für Beteiligungskapital des ERP-Sondervermögens und des Europäischen Investitionsfonds geschaffen.
Das ist eine sinnvolle Maßnahme, für die auch wir waren. Das wird aber die Welt nicht verändern. Dieser
Fonds ist bei genauem Hinsehen das einzig Neue in diesem Masterplan der Technologieförderung für den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bewundere den Mut, mit dem Sie zur besten Debattenzeit eine Diskussion zu einem Thema veranstalten,
zu dem Sie nichts Neues auf den Tisch legen.

({8})
Sie fabrizieren hier eine selbst organisierte Blamage.

Was sollen wir denn den Mittelständlern draußen sagen? Sie wollen ja ganz viel mit Mittelständlern gesprochen haben. Ich weiß nicht, mit welchen Sie gesprochen
haben. Wenn Sie mir einen konkreten Mittelständler zeigen, der mit seinen 10, 15, 20 oder 100 Leuten überlegt,
wie er Aufträge hereinholt, und nach Durchsicht dieses
Papieres sagt, es helfe ihm, dann gebe ich Ihnen einen
Euro extra.

({9})
Sie werden niemanden finden, der damit etwas anfangen
kann.

({10})

Nun zu einem anderen Thema. Sehr geehrter Herr
Kollege Kuhn, sehr geehrte Herren und Damen der SPD,
wir streiten uns sehr wahrscheinlich nur wegen der unpräzisen Bestimmung der Faktoren, über die wir reden
wollen. Innovation im Mittelstand findet zu 90 Prozent, zu 95 Prozent bei mutigen, innovativen, kreativen,
im Markt befindlichen Unternehmern und Mitarbeitern
statt, Gott sei Dank ohne politische Beteiligung.

({11})
Das ist der mit Abstand größte Block. Wenn der nicht
läuft, dann können Sie, Herr Kuhn, auch mit einer noch
so starken Erhöhung von Mitteln - die haben Sie nicht;
aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre es so - nicht gegen
das Absterben der Innovationsbereitschaft bei 90,
95 Prozent der Unternehmen in diesem Lande anfinanzieren. Das wird nicht gelingen.

Der Mittelstand-Masterplan, den Sie hier vorlegen,
befasst sich äußerstenfalls mit den restlichen 10 oder
5 Prozent - und für diese legen Sie wirklich nichts
Neues vor.

({12})

- Herr Kuhn, das wissen auch Sie. Sie sind zu intelligent, um das nicht erkannt zu haben;

({13})

dieses eingeschränkte Kompliment möchte ich Ihnen
schon machen.

({14})

Deswegen dürfen Sie bei diesem Thema keine Ruhe geben, wenn Sie wirklich Innovation haben wollen.

Ein nächster Punkt. Sie sagen, wir müssten Subventionen abbauen.

({15})

- Genau, reden Sie doch einmal mit Ihrem Koalitionspartner! - Der Mangel an Patentanmeldungen im Land
Nordrhein-Westfalen, auf den ich vorhin mit meiner
Zwischenfrage eingegangen bin, liegt darin begründet,
dass wir seit 30 Jahren an die 150 Milliarden Euro für
Kohle und nicht für Innovation und Erneuerung ausgegeben haben,

({16})

und Sie von der SPD ändern das nicht. Sie schieben das
weiter vor sich her. In der nordrhein-westfälischen
Strukturpolitik sind Fachleute für Sterbehilfe tätig, die
zur Geburtshilfe für Neues und Frisches völlig unfähig
sind. Deswegen sind wir mit dem Standort, den Patentanmeldungen und der Erneuerung nicht vorangekommen.

({17})

Herr Kuhn, was für eine Politik betreiben Sie denn im
Moment im Energiebereich? Sie ist doch unerträglich
und unglaublich.

({18})

Sie haben den Unternehmen in Deutschland eine Energieverteuerung zugemutet. Seit Ihrem Regierungsantritt
wurden die Strompreise um 20, 30 Prozent erhöht - die
größte Kostenexplosion bei Strom in der Geschichte der
Bundesrepublik. Das ist Ihre Innovationspolitik.

({19})

Wie sollen denn die Unternehmen Erträge erwirtschaften, wenn die Löhne und die Lohnzusatzkosten
steigen, die Bürokratie zunimmt und die Energiekosten
politisch hochgetrieben werden? Woher soll die Innovationskraft für 90 Prozent der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland kommen? Da müssen Sie korrigieren.

({20})

- Das ist das zentrale Problem Ihrer Politik und Ihrer
Wirtschaftsförderung: Sie nehmen die Wirklichkeit
wahr, die Sie durch politisches Handeln glauben beeinflussen zu können. Damit gehen Sie über Land und sagen: Guckt einmal, wie toll wir das gemacht haben. - Sie
nehmen überhaupt nicht wahr, welche Schäden und
Wettbewerbsverzerrungen Sie damit organisiert haben.

({21})

Deswegen kommt Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Das ist, wie ich meine, eine ausgesprochen blamable Situation.

Ich möchte noch auf einige konkrete Punkte eingehen, die den Mittelstand wirklich interessieren. Für Innovationen brauchen wir wirtschaftliche, planerische und
gedankliche Freiheit. Welche Bürokratieexpertisen haben Sie erstellen lassen! Welche Vermehrung der Bürokratie in diesem Land haben Sie verwirklicht! Welche
bürokratischen Hindernisse und Hemmnisse haben Sie
zum Beispiel im Bereich der Grünen Gentechnik und in
Energiefragen immer wieder eingeführt!

All das macht die Innovationsbereitschaft eher kaputt.
Das können Sie mit staatlichen Programmen, die Sie
darüber hinaus noch nicht einmal in ausreichendem
Maße mit finanziellen Mitteln ausstatten können, weil
Sie die Wirtschaft nicht organisieren, nicht auffangen.
Weil das Wirtschaftswachstum ausbleibt, werden Sie
auch kein Geld für Innovationen haben. Von einer Idee
will ich ganz schweigen.

Was ist also zu tun? Was brauchen wir wirklich? Wir
müssen für die genannten 90 Prozent der Unternehmen
die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

({22})

Dabei geht es auch um Steuern und Abgaben. Ich sage
Ihnen: Allein durch Ihre Debatte über die Erbschaftsteuer zerstören Sie in Deutschland mehr Innovationsbereitschaft, als all Ihre Finanzierungsprogramme herbeiführen könnten.

({23})

Bürokratieabbau, flexibles Arbeitsmarktrecht, Verbesserung der Eigenkapitalquoten, Wettbewerb und Autonomie, Senkung der Energiekosten und Abschaffung der
Gewerbesteuer - all das sind wichtige Aspekte, durch die
Freiräume für Innovationen in unternehmerischer Verantwortung gewonnen werden können. Darüber hinaus
kann es Korridore geben, bei denen wir Incentives setzen, Anregungen geben und Beschleunigungen herbeiführen wollen und für die wir daher öffentliche Mittel
bereitstellen. Dabei muss es sich aber um solche Technologien handeln, die uns wirklich etwas bringen und die
nicht ideologisch besetzt sind.

Die Windenergie ist die unglücklichste Innovation,
die wir in Deutschland betreiben.

({24})
Damit meine ich wohlgemerkt nicht den Bereich der alternativen Energien. Aber die Windenergie ist die unglücklichste, am wenigsten berechenbare und am wenigsten dauerhaft verantwortbare Innovation im
Energiebereich. Aber sie ist Ihr Lieblingskind. Das kann
ich nicht verstehen.

({25})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kommen
wir bei diesem Thema nicht weiter. Die Zahlen, die wir
alle kennen, sind erschreckend. In Bezug auf den Grad
an wirtschaftlicher Freiheit liegt Deutschland abgeschlagen auf Platz 18. Auch beim Innovationstempo ist
Deutschland abgeschlagen und verliert sogar an Geschwindigkeit. Sehr wahrscheinlich hilft nichts anderes,
als dass wir die Innovationen, wie Sie es formuliert haben, in den Köpfen beginnen lassen. Ich gehe noch einen
Schritt weiter und sage: Wir müssen sie nicht in, sondern
an den Köpfen beginnen lassen. Wir brauchen eine andere Bundesregierung, Herr Kuhn.

({26})

Mit dieser Bundesregierung ist in Deutschland kein
Innovationsklima herzustellen. Bei der Wahl in Hamburg haben nicht einmal 20 Prozent der Selbstständigen
noch Vertrauen in Ihre Regierungskunst gehabt. Wo soll
dieses Vertrauen denn auch herkommen? Wir allerdings
gehen hier mit gutem Beispiel voran, Herr Kuhn.

({27})

Die CDU/CSU-Fraktion ist heute gut aufgestellt. Unser
Kandidatenvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten ist hoch innovativ und tut Deutschland ausgesprochen gut.

({28})

Daher gehen wir zufrieden in diesen Tag.

Herzlichen Dank.

 ({29})