Sperling (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Pieser hat die Runde, die sie hier von Herrn Althammer eingeläutet bekommen hat, in einer Form absolviert, von der man sagen kann, die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß werden dadurch nicht sonderlich beeinträchtigt werden. Nur muß man sagen: Neu war das alles auch nicht. Das olympische Toilettenpapier ist schon mehrfach benutzt worden, in verschiedenen Zeitungen und sicher auch an verschiedener Stelle in unseren Beiträgen, um darauf hinzuweisen, daß private Bürokratien im Umgang mit öffentlichem Geld noch verschwenderischer sein können, wenn sie staatliche Aufträge zum Umgang mit diesem Geld bekommen. Am Beispiel der Beauftragung des Olympischen Komitees können wir dies sehen und können sehen, wie auch andere dabei mit öffentlichen Geldern umgehen.
Aber wir machen hier heute zum erstenmal - darauf hat die Kollegin Pieser hingewiesen - sozusagen eine erste Lesung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs. Dies ist neu. Es ist ein Bruch mit einer Tradition. Es ist sehr die Frage, ob dieser Traditionsbruch das richtige Unterfangen ist. Ich habe den Eindruck, der Herr Althammer hat diese Runde eingeläutet, weil er geglaubt hat, man könne mit diesem Thema in diesem Fall die Regierung madig machen, und zwar ohne sich in große geistige Kosten zu stürzen, also madig machen zum Nulltarif. Wie immer, wenn man etwas zum Nulltarif machen möchte, gibt es einen Kostenträger. Ich fürchte, der Kostenträger in diesem Fall ist der Rechnungshof, und zwar gar nicht einmal so sehr auf eigenen Wunsch. Vielleicht mag ihm auch einiges daran guttun in eigener Sicht, wenn etwas von dem Unfehlbarkeitsdogma, das um ihn aufgebaut wird, bereinigt wird.
Gehen wir einen Fall durch, den der Rechnungsprüfungsausschuß in seinen Bemerkungen 1972 schon erörtert hat, auf den die Kollegin Pieser aber nicht angespielt hat. Das sind Bemerkungen zu 4 Millionen DM, die wir gleich im kommenden Haushalt, im Haushalt 1975, einsparen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich auf Antrag des Haushaltsausschusses - und nach Weitergabe durch ihn - sofort mit dem Thema beschäftigt, 4 Millionen DM beim Bundeswehrverwaltungsamt einzusparen. Wir sind dem nachgegangen. Von den 4 Millionen DM war keine müde Mark zu sparen. Da mag manches zu kritisieren sein, aber auch am Rechnungshof, der uns hier auf ein Thema gesetzt hat, das nachher nichts gelohnt hat. Denn es gab keine Stellen zu streichen. Dem Bundeswehrverwaltungsamt waren zwar Dienstposten zugewiesen, von denen der Rechnungshof vermutlich zu Recht gemeint hat, sie brauche man dort nicht. Nur, die Dienstposten waren nicht besetzt. Da man Personal, das nicht da ist, auch nicht sparen kann, kann man auch keine müde Mark sparen. Wohl aber hätte uns eine korrekte Überprüfung der Situation durch den Rechnungshof die Debatte um diesen Problempunkt ersparen können.
Dies Beispiel - und der Reinfall, den der Kollege Todenhöfer früher einmal erlebt hat - zeigt,

daß manches, was der Rechnungshof der Öffentlichkeit vorlegt, obwohl er das gar nicht so der Öffentlichkeit vorlegen will, durchaus verhandlungsbedürftig und korrekturbedürftig ist, und daß der Versuch, aus den Bemerkungen des Rechnungshofs vorher eine öffentliche Debatte zu machen unter dem Stichwort „Es bleibt immer etwas hängen", auch wenn es sich nachher als falsch herausstellt - Hauptsache, es hat den anderen angehängt werden können -, daß eine solche Form der Behandlung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs in der Tat dazu führen wird, daß die bisherige Praxis, gemeinsam falsch zu nennen, was falsch ist, doch gefährdet wird.
Herr Kollege Althammer und Frau Pieser, zu der Einsicht, daß man die Bemerkungen des Rechnungshofs gewissermaßen in erster Lesung im Plenum schon mal behandeln solle, kommen Sie erst, nachdem es vorbei ist, daß Bemerkungen sich auf die Tätigkeit von Regierungen beziehen, die Sie geführt haben. Nur um deutlich zu machen: früher waren Sie gar nicht der Auffassung, daß die Bemerkungen des Rechnungshofes richtig seien. Ich erinnere an einen Butterskandal, den der Herr Höcherl angerührt hat, oder an das, was der Rechnungshof geschrieben hat, als der Starfighter beschafft wurde. Damals sollten die Bemerkungen des Rechnungshofs mit großer Mühe von Vertretern Ihrer Partei im Rechnungsprüfungsausschuß doch zurückdressiert werden und wurden auch zurückdressiert, weil sich in der Debatte im Rechnungsprüfungsausschuß herausstellte, daß bestimmte Nuancierungen und Schattierungen und Geradeherausbemerkungen des Rechnungshofes in solcher Form nicht immer haltbar sind, wie sie da gemacht werden. Dies gehörte einmal zur gemeinsamen Einsicht. Die wird aufgegeben, nachdem Sie offensichtlich aus der Gefahrenzone heraus sind, wie Sie meinen, als Träger einer Regierung, die die Bemerkungen zu verantworten hat, erwischt zu werden.
Aber so fein sind Sie nun auch nicht heraus. Die Ohrfeige, Herr Althammer, die Sie austeilen wollten mit dem, was Sie hier vorgetragen haben,
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die trifft nicht den jetzigen Bundeskanzler. Wenn, dann ist sie saftig sowohl in Ihr eigenes Gesicht geraten als auch in das des verehrten Kollegen Erhard, wenn Sie einmal durchgehen, was der Rechnungshof im Jahre 1965 an Bemerkungen zur Haushaltspraxis am Ende des Jahres 1965 geschrieben hat.
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- Herr Stücklen, die Steinzeit in Bayern mag 1965 noch nicht beendet gewesen sein,
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woanders war sie zu Ende, und da gab es durchaus schon Praktiken, die in der Tat die Diskussion wert sind.
Bereits 1965 hat der Rechnungshof genau dieselben Bemerkungen zur Praxis am Jahresende gemacht, die er für das Haushaltsjahr 1972 gemacht hat.
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Es waren die Bemerkungen darüber, das Budgetrecht des Parlaments sei gefährdet, und dies sei auch nach Meinung des damaligen Finanzministers in der Tat eingetreten.
Wenn man sich nun anschaut, was daraus danach im Haushaltsjahr 1965/66 in den Debatten wurde, kann man, Herr Althammer, folgendes feststellen. Da sind diese Bemerkungen des Rechnungshofes zunächst ohne Debatte durchs Plenum gegangen. Dann sind sie in den Haushaltsausschuß gekommen und gleich in den Rechnungsprüfungsausschuß überwiesen worden. Und dann hat sich der Rechnungsprüfungsausschuß unter dem Vorsitz des Kollegen Althammmer mit den betreffenden Bemerkungen beschäftigt. Und wenn man nachliest, was er dazu gesagt hat: nicht ein Sterbenswörtchen in diesem dicken Buch - Rechnungsprüfungsausschußverhandlungen - zu diesem Thema, damals Textziffern 21 bis 23, die genau denselben Inhalt hatten. Herr Althammer hat nicht ein Sterbenswörtchen der Erregung verlauten lassen, weder im Rechnungsprüfungsausschuß noch an irgendeiner anderen Stelle. Herr Althammer, was Sie hier vorführen, ist doppelte Moral,
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ist Messen mit doppeltem Maßstab. Das, was Sie früher anders gesehen haben, hätten Sie der intellektuellen Redlichkeit halber wenigstens auch noch darstellen sollen und Sie hätten überzeugend darstellen sollen, aus welchen Gründen Sie Ihre frühere Auffassung abgelegt haben.
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- Ich weiß, daß wir eine Haushaltsreform haben, die sich, was den Verfassungstext betrifft, darauf bezieht, daß die Form der Nachtragshaushalte erleichtert worden ist.
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- Die haben schon damals, wenn ich das richtig sehe, diesen Brauch der Regierung, der ja ein alter Brauch ist, - Sie können ja einmal die Zahlen durchgehen, wieviel Milliarden dann jedesmal am Jahresende bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben vom Rechnungshof zu verzeichnen waren; da gibt es ja Statistiken, die das ausweisen - - Da zeigt sich jedesmal, daß dies als Mißrauch des Budgetrechts des Parlaments von unseren Kollegen nicht beanstandet wurde, ebensowenig wie wir, Herr Kollege Haase, es diesmal als eine Verweigerung des Budgetrechts des Parlaments betrachten.
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Dies ist der eigentliche Punkt.
Und wenn wir uns jetzt anschauen, was denn da geschehen ist - ({8})
- Herr Dr. Althammer, Sie kriegen gleich noch einen Wunsch erfüllt. Sie wollten eigentlich Serientäter werden, Serientäter, indem Sie der Regierung vorwerfen, sie verletze die Verfassung. Deswegen ist Ihnen ja auch erst nach langer Zeit, nämlich im Juli zur Sauregurkenzeit der Presse, eingefallen, daß Sie zu diesen Punkten, die Sie heute beanstanden - nicht einmal der Sache nach beanstanden Verfassungsklage erheben könnten. Sie haben dann fleißig versprochen, bis September würde die Begründung nachgeliefert; das steht in den Zeitungen. Es ist bis heute nichts nachgeliefert.
Ich will Ihnen ein bißchen helfen, damit Sie wenigstens wissen, womit Sie sich bei der Begründung auseinandersetzen müssen. Sie sollten darauf achten, daß es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen gibt
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und daß dieses in der Tat eine Reihe von Zitaten bietet, die zeigen, daß die tatsächliche wirtschaftliche, politische und soziale Situation zu dem Zeitpunkt der über- und außerplanmäßigen Ausgaben berücksichtigt werden muß, wenn man da Vorwürfe erheben will.
Und wenn Sie sich nun überlegen, zu welchem Zeitpunkt eigentlich die Ausgaben, die Sie da als verfassungswidriges Handeln kritisieren, getätigt wurden, können Sie sich nach der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, die wir heute morgen hatten, ausrechnen, daß in der Tat nach Eintreten der Ölpreiskrise alle mit Spannung darauf achteten, wie eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung verläuft. Und dann wurde auch von Ihrer Seite - allerdings genauso unterschiedlich wie auch heute noch - mit verschiedenen Einschätzungen in der Presse und auch im Parlament auf die eingetretene Entwicklung reagiert, und von Ihnen wurde damals - Jahreswende 1973/74 - die Forderung erhoben, für die Arbeitsplatzsicherheit mehr zu tun. Die Regierung hat damals ein Konjunkturprogramm gemacht und hat dieses Konjunkturprogramm - Ende 1973 - dann auch durch entsprechende Maßnahmen, die vom Haushalt her drin waren, mit gestützt.
Dagegen wenden Sie sich nun. Dafür Mitte Dezember einen Nachtragshaushalt einzureichen wäre in der Tat nicht mehr möglich gewesen, und deswegen hat der Finanzminister völlig zu Recht das sogenannte Notbewilligungsrecht für sich in Anspruch genommen. Sie versuchen daraus ein Madigmachen der Regierung zum Nulltarif aufzubauen und meinen, auf diese Art und Weise der Regierung am Zeug flicken zu müssen. Dabei kommen Sie mit Ausdrücken wie „Nacht-und-Nebel-Aktion", Kollege Althammer.
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- Dies ist völlig unangemessen, denn auch nachts um 3 Uhr sollte man sich, wenn man es ernst meint, um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern.
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Da ist auch nachts Zeit dazu.
Ich möchte hier folgendes deutlich machen. Daß Sie Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregen wollen, führt wieder dazu, daß wir - was Sie manchmal wundert - das Verhalten der Opposition kritisieren. In der Tat wünschten wir uns auch in diesem Punkt eine andere Opposition, nämlich eine Opposition, die zum Nutzen für Parlament und Wähler mehr beiträgt, als Sie es tun.
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Dazu würde gehören, daß Sie uns deutlicher, als es die Regierung kann, die Lage beschreiben, von der Sie meinen, daß Schwierigkeiten aufgetreten sind, und daß sie präziser, als es die Regierung oder die Koalition tut, eine Analyse der Ursachen für eine schwierige Lage vorlegen. Es würde auch dazu gehören, daß Sie noch deutlicher, als es Regierung und Koalitionsparteien tun, dafür sorgen, daß klargestellt wird, welche Mittel und Werkzeuge es gibt, gegen die Ursachen anzugehen, und daß Sie ebenfalls erklären, aus welcher kritischen Sicht eigentlich die Haushaltsinstrumente zur Benutzung solcher Mittel und Werkzeuge zu betrachten sind. Da Sie all dies schuldig bleiben, nämlich deutliche Beschreibung der Lage, klare Analyse der Ursachen und Darstellung der Werkzeuge, mit denen man den Ursachen beikommen kann, sind Sie leider eine Opposition, die zum Lernen weder bei der Regierung noch beim Wähler etwas beiträgt. Deshalb sollte Sie es nicht wundern, daß wir, wenn wir von Ihnen Kritik an der Regierung hören, ebenfalls kritische Bemerkungen zu Ihrem Verhalten machen.
Sie setzen sich darüber hinaus fortlaufend mit Ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch zu dem, was Sie vorher gesagt haben. Sie haben der sachlichen Notwendigkeit der jetzt kritisierten Ausgaben zugestimmt. Auch wir bezweifeln die sachliche Notwendigkeit nicht. Aber anders als Sie sind wir überzeugt, daß der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Mehrausgaben der Jahreswende 1973/ 74 mit einem Nachtragshaushalt zeitgerecht nicht hätten bewältigt werden können, um das zu tun, was damals alle gemeinsam wollten, nämlich Arbeitsplätze zu sichern und den Gang der Wirtschaft zu fördern.
Darüber hinaus möchten wir - völlig anders als Sie, weil wir dieses Showgeschäft, das Sie hiermit betreiben wollen, nicht mitmachen wollen - sagen, daß das parlamentarische Budgetrecht durch das Handeln der Regierung zur Jahreswende 1973/74 nicht beeinträchtigt wurde, sondern daß der Bundesminister der Finanzen in den von Ihnen streitig gemachten Fällen von seinem verfassungsmäßigen Recht korrekten Gebrauch gemacht hat. Schönen Dank!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({14}).