paul breuer (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Wieczorek,
ich denke, dass ich keiner Nachhilfestunde in der Frage
der Haushaltsberatungen bedarf.

({0})

Ich möchte Ihnen aber sagen: Erstens. Dieser Verteidigungsetat

({1})
ist nicht, wie man das auf den ersten Blick feststellt, ein
Etat, der steigt. Es ist ein Etat, der weiter sinkt. Der Buchungstrick ist sichtbar: 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 sind aufgesattelt worden,

({2})
um anschließend um 500 Millionen DM zu kürzen. Er
steigt nämlich nur um 1,5 Milliarden DM.

({3})

Zweitens. Ich behaupte - Sie können ja das Gegenteil
sagen, die Wirklichkeit wird zeigen, wer Recht hat -,

({4})

dass in dem von einem Sozialdemokraten geführten
Verteidigungsministerium eine riesige Plus-Minus-Liste
vorbereitet wird. Sie meinen, mich darüber aufklären zu
müssen, dass diese Plus-Minus-Liste contra legem ist.
Sagen Sie das doch Herrn Scharping und nicht mir.

({5})

Da sind Sie doch bei mir an der völlig falschen Stelle.

({6})

- Was ich gefordert habe, Frau Kollegin Wohlleben, sind
die Erläuterungen, die notwendig sind, um in eine ordentliche und ernsthafte Haushaltsberatung einzutreten. Wenn
Sie nicht nur deshalb an absolutem Gedächtnisschwund
leiden würden, weil Sie sich auf der Regierungsbank wohl
fühlen wollen, wüssten Sie, dass ein Parlament zu keinem
Zeitpunkt einen so schlecht vorbereiteten Verteidigungshaushalt beraten hat. Das muss heute festgestellt werden.

({7})

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Antwort auf diese
Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

({8})





- Nein, das wäre nicht in Ordnung.

Der Minister behauptet heute, die Opposition verunsichere die Mitarbeiter der Bundeswehr.

({9})

Ich stelle fest, dass die größten Verunsicherer bezüglich
der Lage der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter in der
Bundeswehr in der Bundesregierung sitzen, vor allem im
Verteidigungsministerium.

({10})

Ich will versuchen, Ihnen ein beredtes Beispiel dafür zu
geben. Da berichtet das „Wiesbadener Tagblatt“

({11})

am 6. Juli 2000, dass die Staatssekretärin Scharpings - da
geht es um Frau Schulte - eine von ihrem Chef persönlich
autorisierte Presseerklärung dementierte - darin wurde
auf Frau Wieczorek-Zeul Bezug genommen -, was ein
peinlicher Vorgang ist. Richtig ist offenbar, dass die künftige Organisation der Wehrverwaltung noch offen ist,
Scharping jedoch die Sicherheit der Arbeitsplätze in
Wiesbaden bekräftigt hat.

Ich habe mir die Presselandschaft dieses Sommers angesehen. Ich habe daher auch gelesen, welche narkotisierenden Reisen Herr Scharping - wohin auch immer - unternommen hat. Dazu muss ich sagen: Er geht von einem
Standort zum anderen und versichert dort, dass nichts passiert. Das hat er wohl auch Frau Wieczorek-Zeul versichert.

({12})

Frau Schulte hat danach gesagt, dass das, was Frau
Wieczorek-Zeul gesagt habe, nicht stimme und dass es
keine Sicherheit gebe.

Bei einem Besuch von Herrn Scharping in Freyung ist
mir eine Aussage aufgefallen. Dort hat er gesagt, es passiere nichts, und wer jedem alles verspreche, der belüge
alle.

({13})

Herr Scharping, das ist richtig. Mit Ihrer Art und Weise,
durchs Land zu gehen, die wirklichen Probleme nicht darzustellen, überall beruhigend die Hand aufzulegen und zu
sagen, es passiere nichts, verunsichern Sie und niemand
anders die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr.

({14})

Er verunsichert sie auch mit anderen Dingen. Wenn
Herr Scharping in seiner Rede zum Haushalt behauptet, er
könne im Laufe des Jahres 2001 durch Veräußerungen
Einnahmen in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM
erzielen - in Wahrheit muss ein noch höherer Betrag erzielt werden, da seine Einnahmen, wie er eben gesagt hat,

nur 80 Prozent dessen betragen -, gleichzeitig aber von
Standort zu Standort zieht und sagt, es passiere nichts,
gleichzeitig behauptet, zur Veräußerung identifiziert seien
Liegenschaften im Wert von 350 Millionen DM, möchte
ich fragen: Wie will er etwas veräußern, wenn er gleichzeitig alles behalten will? Dass dieses Verhalten auf jeden,
der in der Bundeswehr seinen Dienst tut, verunsichernd
wirkt, ist doch logisch. Dabei stelle ich eines fest: Sie
nicken zu all dem unkritisch und stellen gar nicht fest, in
welche Widersprüche Sie sich verstricken.

Zu diesen Veräußerungen sage ich Ihnen noch etwas:
Es soll auch Gerät veräußert werden, das die Bundeswehr
nicht mehr benötigt. Ich sage Ihnen voraus - und dafür
braucht man kein Prophet zu sein -, dass an diesem Gerät
entweder diejenigen, die das Geld, es zu bezahlen, nicht
besitzen, so zum Beispiel die neuen NATO-Partner, oder
diejenigen Interesse bekunden werden, die Sie auf der Basis der Rüstungsexportbestimmungen, die Sie zusammen
mit Ihrem grünen Koalitionspartner verschärft haben,
nicht beliefern werden.

Ich sehe, was mit den ausgemusterten Alphajets passiert. In die müssen wir Geld investieren, damit sie überhaupt irgendjemand in der Welt kauft. Das, was hier an
Veräußerungsgewinnen erzielt werden soll - dafür wird
eine neue Gesellschaft, eine Agentur gegründet -, ist nach
meiner Meinung in großen Bereichen nicht mehr als eine
Luftnummer.

Eines steht allerdings fest: Die Gehälter derer, die diese
Agentur führen werden, sind bereits vereinbart: Einkommen pro Jahr in Höhe von 400 000 DM, 3 500 DM am Tag.
Aber eine Wehrsolderhöhung für Wehrpflichtige um
1 DM pro Tag, die von Ihnen im Bundestagswahlkampf
1998 versprochen wurde, haben Sie bisher nicht hinbekommen.