franz josef jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Vorgängen vom 4. September dieses Jahres in Kunduz und
den aktuellen Behauptungen in der Öffentlichkeit nehme
ich vor diesem Parlament wie folgt Stellung:

Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass es mir
bei diesem gesamten Sachverhalt um sachgerechte Aufklärung gegangen ist, die durch die NATO durchgeführt
wurde, und auch darum, dass bei einer solch schwierigen
Entscheidung unsere Soldaten, die in diesem Einsatz mit
Risiko für Leib und Leben unsere Sicherheit gewährleisten, nicht mit Vorverurteilungen alleingelassen werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem
erhebliche Vorwürfe in der Öffentlichkeit gegen den
Bundeswehroberst Klein vonseiten einiger europäischer
Außenminister und anderer erhoben worden sind, habe
ich mit Oberst Klein in Kunduz telefoniert und mich
über den Sachverhalt aus seiner Sicht unterrichten lassen. Ich habe ihm versichert, dass wir diesen Vorverurteilungen entgegentreten und ihn dabei nicht alleine lassen.

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Als am 6. September ein Bericht der Washington
Post im Hinblick auf 125 Opfer - darunter auch zivile
Opfer - öffentlich geworden ist, habe ich noch einmal
mit Oberst Klein in Afghanistan telefoniert, aber auch
mit General McChrystal, dem COMISAF. Wir waren
übereinstimmend der Auffassung, dass jetzt alles getan
werden muss, um den Sachverhalt korrekt aufzuklären
und danach gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Am gleichen Tag, also an diesem 6. September, habe
ich auch gegenüber der Öffentlichkeit unterstrichen,
dass, wenn es zivile Opfer gegeben hat, wir dies sehr bedauern,

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und ich habe auch mein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Ebenfalls habe ich hinzugefügt, dass wir uns in einem solchen Fall um die Angelegenheit kümmern werden.

Mir ist dann ein Bericht über die Vorgänge vom
4. September aus Afghanistan zugegangen, der unterzeichnet worden ist von dem Gouverneur der Provinz
Kunduz, dem Polizeichef der Provinz Kunduz, dem
NDS-Chef der Provinz Kunduz, dem Provinzratsvorsitzenden der Provinz Kunduz und dem Kommandeur der
zweiten ANA-Brigade.

Dieser Bericht enthält unter anderem folgende Formulierungen - ich zitiere -:

Durch die Explosion wurden 56 bewaffnete Personen getötet und 12 Personen verletzt. Die Verletzten
hatten Verbrennungen und wurden ins Krankenhaus
nach Kunduz gebracht, wo ein Verletzter am
4. September 2009 seinen Verletzungen erlag.

Der Bericht geht dann weiter - ich zitiere wiederum
wörtlich -:

Um diesen Vorfall besser zu untersuchen, ist auf
Anordnung des Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistans eine Untersuchungskommission
eingesetzt worden. Dieser Kommission gehören
Vertreter des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des NDS und ein Vertreter des Präsidenten an.

Ich zitiere weiter:

Am 5. September 2009 ist die Untersuchungskommission mit einer ISAF-Delegation zusammengetroffen, um ihre Informationen abzugleichen. Nach
Gesprächen mit Dorfbewohnern und Augenzeugen
wurde bewiesen, dass alle Getöteten zu den Taliban
und deren Verbündeten gehören.

Ende des Zitats.

In der Parlamentsdebatte am Dienstag, dem 8. September 2009, habe ich ebenfalls auf diesen Bericht, den
ich gerade zitiert habe, hingewiesen, aber dann Weiteres
noch hinzugefügt - ich zitiere -:

Weil es jetzt auch andere Informationen gibt, ist es
notwendig und richtig, dass wir alles daransetzen,
unseren Beitrag zur sachgerechten Aufklärung zu
leisten. Ich sage noch einmal: Wenn es zivile Opfer
gegeben hat, fordert dies unsere Anteilnahme und
unser Mitgefühl. Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Situation vor Ort geregelt wird. Das
halte ich für einen wichtigen Punkt. Aber um Entscheidungen in dieser Richtung treffen zu können,
muss erst das abschließende Untersuchungsergebnis vorliegen.

Ende des Zitats.

Nach den entsprechenden Voruntersuchungen hat am
8. September 2009, also an diesem Tag, der COMISAF
die NATO-Untersuchungen eingeleitet und General
Sullivan mit der Untersuchung beauftragt. Ich habe sowohl mit dem Generalinspekteur als auch mit Herrn
Staatssekretär Dr. Wichert besprochen, dass wir alles
tun, um diese Untersuchungen zu unterstützen, ohne allerdings eigene Untersuchungen durchzuführen.

Anfang Oktober, aus meiner Erinnerung am 5. oder
6. Oktober, informierte mich der Generalinspekteur, dass
es noch einen Feldjägerbericht gebe. Da allerdings die
Untersuchung der NATO entscheidend sei, bitte er um
Freigabe, dass wir diesen Bericht der NATO-Untersuchungskommission zuleiten. Für mich war wichtig, dass
alle Untersuchungen der NATO zur Kenntnis gegeben
werden. Deshalb habe ich auch diese Freigabe erteilt.
Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten.

({3})

Am 7. Oktober ist dieser Bericht dann der NATO-Untersuchungskommission übergeben worden. Heute weiß
ich, nach Einsichtnahme in die Akten, dass dieser Bericht am 9. September in Masar-i-Scharif zusammengeführt worden ist und dann über das Einsatzführungskommando am 14. September dem Einsatzführungsstab des
Bundesverteidigungsministeriums zugeleitet worden ist.
Für mich war allerdings entscheidend, dass der Bericht
der NATO-Untersuchungskommission hier entsprechend
berücksichtigt wird. Dieser Bericht der NATO-Untersuchungskommission ist dann auch nach Amtswechsel im
Bundesverteidigungsministerium eingegangen. Dieser
NATO-Untersuchungsbericht ist auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
dass aus diesem gesamten Sachverhalt eindeutig hervorgeht, dass ich sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand hinsichtlich
dieser Vorgänge informiert habe.

Ich danke Ihnen.

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