emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich gehe davon aus, daß seriös beraten werden kann. Die Bundesregierung will allerdings schnell entscheiden, um dem Vorwurf der Opposition zu entgehen, sie tue dies etwa nicht oder sie verzögere unzulässig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte. - Wir haben eine Fragestunde hier, keine Zwischenrufstunde.
({0})
Schulte (NA), 1985-11-15:
Sie sagten eben, daß die Bundesregierung eine seriöse Entscheidung treffen will, und gaben gleichzeitig von sich, daß erst Ende des Jahres alle Unterlagen vorliegen. Wie paßt das zusammen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Es geht um zusätzliche Informationen, die bis Ende des Jahres kommen sollen. Die entscheidenden Daten sollen in der nächsten Woche vorliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung steht vor einer wichtigen Entscheidung. Es ist meines Wissens das erste Mal, jedenfalls solange ich im Parlament bin, daß sie die Kriterien dieser Entscheidung zu einer geheimen Staatssache erklärt und nicht bereit ist, die Kriterien für die Entscheidungsfindung hier wenigstens andeutungsweise zur Kenntnis zu geben, was das Ausmaß der Stickoxid-Einsparung betrifft, nach denen sie bereit wäre, die Entscheidung so oder so zu treffen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Duve, es wird viele Komponenten bei der Vorlage dieses Berichts geben. Sie müssen in der Gesamtheit bewertet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, daß Beratungsgrundlage nicht die Ergebnisse bestimmter bayerischer Autobahnen, z. B. der Teststrecke 100 zwischen München und Garmisch, sein werden, und, wenn ja, aus welchen Gründen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Mir ist das, was Sie gerade sagen, nicht bekannt. Aber ich gehe davon aus, daß die Ergebnisse aller Teststrecken in den Bericht einfließen.
Mann (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Schulte, stimmen Sie mir darin zu, daß der eigentliche Grund für die Art der Entscheidungsfindung der Bundesregierung darin liegt, daß die deutsche Automobilindustrie an dem Entscheidungsprozeß besser beteiligt wird als der Deutsche Bundestag?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Nein.
({0})
- Herr Präsident, ich habe bereits „Nein" gesagt, wie Sie es vorher vorgeschlagen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das ging so schnell, daß ich es nicht mitgekriegt habe.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({1}).
Müller (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dieser Bericht oder diese Vorlage an die Bundesregierung bestenfalls drei Seiten betragen soll, obwohl doch in der Zwischenzeit schon erhebliche Kritik an der Art der Durchführung des Großversuchs geäußert wurde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die SPD, die hier heute eine weitere Hektik zeigt, 13 Jahre lang Zeit gehabt

hätte, eine solche Entscheidung äußerst gründlich für uns vorzubereiten?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich habe, Herr Kollege Schmidbauer, den Eindruck, daß es der SPD darum geht, kurz vor der Entscheidung noch einmal etwas Wind zu machen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir haben doch hier kein Zwischengespräch. Es sind so viele Fragen gestellt worden, die noch behandelt werden sollen. Ich möchte ganz gern, daß die, die am Freitag zu dieser Stunde noch da sind, zu ihren Fragen kommen.
Herr Abgeordneter Antretter, stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, der Herr Bundesverkehrsminister habe dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er zum Ausdruck bringt, er könne sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht aussprechen, da dies dem Wunsch der deutschen Automobilindustrie widerspräche?
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß das Ergebnis des Großversuchs weder die Bundesregierung noch die Parteien dieses Hauses, noch die Öffentlichkeit besonders überraschen wird, da zahlreiche vorausgegangene Untersuchungen bereits bewiesen haben, daß eine Schadstoffentlastung durch Tempolimit nur zu ganz wenigen Prozenten möglich sein wird?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Hoffie, wir kennen das Ergebnis des Großversuchs nicht, aber wir haben j a mehrmals die Spanne diskutiert, innerhalb derer sich das Ergebnis bewegen könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß bei der Prüfung der Frage, ob ein Tempolimit für die Bundesregierung in Frage kommt, eine Vielzahl von Komponenten ausschlaggebend sei. Könnten Sie diese für die Bundesregierung entscheidungserheblichen Komponenten hier bitte nennen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Es geht z. B. um den Befolgungsgrad, Herr Kollege, um ein wichiges Beispiel zu nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über das Tempolimit die Erfahrungen berücksichtigen, die in den Vereinigten Staaten mit einem Tempolimit seit vielen Jahren gemacht worden sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Wir werden alle Erfahrungen aus dem Ausland in unsere Beratungen einfließen lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Frage hat der Abgeordnete Tischer.
Tischer (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, warum hat man ähnliche Untersuchungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, wie sie jetzt auf der Autobahn angestellt worden sind, nicht auch auf der Landstraße durchgeführt?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Dies wäre ein äußerst aufwendiger, ein sehr teurer Versuch geworden. Im übrigen kann man von dem Ergebnis auf den Autobahnen auf das Ergebnis auf den Landstraßen schließen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft. - Waren Sie nicht schon dran?
({0})
- Bitte sehr.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei der Entscheidung über ein Tempolimit auch die in unserer Großen Anfrage angesprochenen Bereiche Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Energieverbrauch usw. berücksichtigen, und, wenn j a, in welcher Weise?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das Anforderungsprofil ist Ihnen genau bekannt; es wurde Ihnen schriftlich mitgeteilt. Ich verweise auf diese Drucksache des Verkehrsausschusses.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauff.
Hauff (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung eine vorliegende Studie aus den Vereinigten Staaten von Amerika, in der eine zehnjährige Erfahrung mit einem flächendeckenden Tempolimit von ungefähr 90 Stundenkilometern sehr systematisch ausgewertet worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, ich habe vorhin bereits gesagt, daß ich der Entscheidung des Kabinetts in dieser Fragestunde nicht vor13184 

greifen kann, und das, was Sie hier angesprochen haben, ist ein Teil der Beratungen des Kabinetts.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, standen Ihnen denn bei Amtsantritt sachlich aufbereitete Unterlagen aus der Amtszeit des Verkehrsminister Hauff zur Verfügung, die es Ihnen ermöglicht hätten, auf der Basis vorangegangener zehnjähriger Tätigkeit und der notwendigen Einlassungen und Vorbereitungen des Verkehrsministers Hauff entsprechende Entscheidungen vorzubereiten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich habe da nichts gefunden. Ich habe mich gerade auch bei den Beamten aus dem Verkehrsministerium, die dafür verantwortlich gewesen wären, vergewissert, daß solches nicht vorliegt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage 3 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung zum Tempolimit am 19. oder 21. November 1985 wenigstens die unter umweltpolitischen, verkehrssicherheitspolitischen und energiepolitischen Gesichtspunkten positive Bewertung von Tempo 100 km/h auf Bundesautobahnen und 80 km/h auf Landstraßen durch das Arbeitspapier der EG-Kommission vom 15. Oktober 1985 einbeziehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, ich muß jetzt zum Teil wiederholen: Die Bundesregierung wird alle einschlägigen Überlegungen in ihre Beratungen einbeziehen. Hierbei muß aber darauf hingewiesen werden, daß die von Ihnen zitierte Arbeitsunterlage der EG-Kommission nicht zu einer positiven Bewertung kommt, wie Sie es unterstellen. Die Bewertung ist durchaus differenziert und abwägend.
Im übrigen haben die Sachverständigen aller EG- Mitgliedstaaten am 4. November dieses Jahres eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen nicht befürwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage? - Bitte.
Müller (NA), 1985-11-15:
Wie bewertet die Bundesregierung die Prognose in diesem Arbeitspapier vom 15. Oktober 1985, daß die Einführung eines Tempolimits 100 120 Menschenleben retten könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, ich gebe heute keine solchen Bewertungen ab.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1985-11-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die dort gemachte Rechnung sehr zynisch ist, daß nämlich der Zeitverlust durch ein Tempolimit volkswirtschaftlich sehr viel problematischer zu bewerten sei als der Positivsaldo der Rettung von 120 Menschenleben?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das ist die Auffassung der EG. Die Bundesregierung wird zu diesen Fragen Stellung nehmen, wenn in der nächsten Woche die Entscheidung fallen kann.
Duve (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, da hier öfter auf die 70er Jahre abgehoben worden ist: Ist Ihnen bekannt, daß die Einwirkung von Stickoxid auf den Wald und die dadurch verursachten Waldschäden etwa seit dem Jahre 1981/82 und nicht vorher in der Diskussion waren und diese polemischen Zwischenfragen, die hier von CDU-Kollegen gestellt worden sind, insofern ins Leere gehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Duve, mir ist bekannt, daß Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre zunächst der Begriff des Baumsterbens, dann der Begriff des Waldsterbens kam. Von daher kann man sicherlich nicht alle 13 Jahre zusammenrechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den oder die sachlichen Gründe nennen, die die Bundesregierung dazu führen, nachdem sie fast ein Jahr untätig und entscheidungsunfähig hat verstreichen lassen, jetzt in einer Nacht- und Nebel-Aktion über das Tempolimit zu entscheiden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, erstens war die Bundesregierung nicht untätig. Aber wenn die Ergebnisse vorliegen, dann will sie zügig entscheiden. Würde die Bundesregierung dies nicht tun, dann würden Sie dies ganz gewiß kritisieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, um auf die beginnenden 80er Jahre Bezug zu nehmen, von denen eben der Kollege Duve sprach: Sind Ihnen Entscheidungshilfen aus der Amtszeit des Verkehrsministers Hauff zugegangen, der in dieser Zeit, den von den Kollegen angesprochenen Jahren 1980, 1981 und 1982, noch Minister war, die bei ihrer anstehenden Entscheidung dienlich sein könnten?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Bundesregierung wolle in diesem Fall schnell entscheiden. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin vor dem Deutschen Bundestag ausgeführt, daß der Bericht über den Großversuch letztendlich noch nicht da ist. Deshalb frage ich Sie: Wie soll denn dieser Entscheidungsprozeß binnen drei, vier Tagen innerhalb der Bundesregierung vonstatten gehen, zumal man weiß, daß es in der Bundesregierung Minister und Staatssekretäre gibt, die zum Thema Tempo 100 durchaus eine positive Einstellung haben, und können Sie vielleicht zusätzlich einige Sätze dazu sagen, warum denn die europäischen Länder ein derartiges Tempo eingeführt haben, was in dem angesprochenen Bericht der EG-Kommission doch wohl ein gewichtiger Punkt ist, der dafür spricht, -
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte!
Stahl (NA), 1985-11-15:
- - Waldschäden zu vermeiden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Stahl, Ihre Frage lautet also, die Bundesregierung solle sagen, warum sie am 21. November dieses Jahres entscheiden will.
({0})
Das ist die Frage, und darauf werden Zusatzfragen aufgebaut. - Also, bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird nur entscheiden, wenn die Entscheidungsgrundlagen ausreichen. Ich habe das vorhin bereits mehrfach gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin bei den nicht allzu vielen inhaltlichen Auskünften, die Sie uns gegeben haben, gesagt, daß bei der Beurteilung die Befolgung eine Rolle spiele. Ich möchte Sie vor dem Hintergrund dieser Antwort fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Übertretung von Gesetzen oder Verordnungen im Straßenverkehr kein Hindernis sein kann, auf der Einhaltung von Rechtsvorschriften im Straßenverkehr zu bestehen.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, es wird darauf ankommen, wie eine Maßnahme der Bundesregierung auf den Wald wirkt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, da Sie eben gesagt haben, man könne von den Ergebnissen, die auf Autobahnen ermittelt werden, auch auf die Landstraßen schließen, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung in der nächsten Woche diese Ergebnisse berücksichtigen, wird sie also Tempo 80 und Tempo 100 beurteilen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Bundesregierung wird überlegen, was angemessen ist in bezug auf die Rettung unseres Waldes. Sie wird die Ergebnisse von den Autobahnen ganz gewiß auf die Außerortsstraßen zu übertragen versuchen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Frau Abgeordnete Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise wird die Bundesregierung die Ergebnisse nicht des Großversuchs, sondern längst vorliegender Untersuchungen berücksichtigen, wonach auf den Autobahnen der Bundesrepublik zwar nur 27 % des Verkehrs abgewickelt werden, dort aber 45 % der gesamten Stickoxidemissionen des Kraftfahrzeugverkehrs anfallen, und zwar wegen der höheren Geschwindigkeit, demzufolge gerade auf den Autobahnen eine drastische Beschränkung der Geschwindigkeit nötig wäre, wenn Sie den Wald retten wollen, wie Sie uns dies sagen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Frau Kollegin, bei aller Sympathie: Ich kann dem Ergebnis der Beratungen des Kabinetts in dieser heutigen Fragestunde nicht vorgreifen. Danach haben Sie wiederum gefragt, wenn auch in anderer Form.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauff.
Hauff (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär Schulte, angesichts Ihrer Aussage, sie hätten hinsichtlich der Zeit, in der ich als Bundesminister tätig war, keinerlei Entscheidungsgrundlagen vorgefunden, möchte ich Sie bitten, im Deutschen Bundestag Auskunft zu geben, ob sich in der Zeit, in der ich der Bundesregierung als Bundesminister angehört habe, das Kabinett mit dieser Frage beschäftigt hat und ob sich in dieser Zeit die Bundesanstalt für das Straßenwesen mit diesem Thema auseinandergesetzt und Entscheidungsgrundlagen erarbeitet hat. Sind Sie, wenn sich dabei herausstellen sollte, daß Sie sich geirrt haben, bereit, die Aussage öffentlich zurückzunehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Hauff, wir werden das alles prüfen.
({0})
- Ich nehme doch an, daß Sie mich etwas gefragt haben. - Wir werden das auf Grund Ihrer neuerlichen Frage alles prüfen. Ich habe aber vorher, in meiner ersten Antwort, ausdrücklich gesagt, daß ich mich bei dem zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums vergewissert habe.
({1})
Mann (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Schulte, macht es der Zustand unserer - nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa - sterbenden Wälder nicht notwendig, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Großversuches, der in der Fachwelt bekannten Auswirkungen eines Tempolimits gemeinsam mit diesem Parlament auf europäischer Ebene, auf der Umweltministerkonferenz am 26. November 1985 neue Anstrengungen zu unternehmen, um tatsächlich zu einem europaweiten Tempolimit einschließlich des Schlußlichtes Bundesrepublik Deutschland zu kommen?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Wir wollen
schnell entscheiden, damit uns kein Vorwurf gemacht werden kann, wir würden zögerlich oder gar nicht handeln. Im übrigen werden diese Fragen im Gesamtkomplex auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr weiter behandelt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich rufe die Dringliche Frage 4 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung zum Tempolimit am 19. oder 21. November 1985 auch das Schadstoffminderungspotential einbeziehen, das durch Tempo 80 km/h auf Außerortsstraßen zu erzielen ist und das nach Schätzungen des Umweltbundesamtes oder der Bundesanstalt für Straßenwesen rund 80 000 t jährlich beträgt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, der Großversuch bezieht sich auf Autobahnen. Voraussichtlich werden Abschätzungen hinsichtlich der anderen Außerortsstraßen möglich sein. Ich habe das vorher auf eine andere Frage bereits gesagt.
Müller (NA), 1985-11-15:
Wie bewertet denn die Bundesregierung die Tatsache, daß selbst der Verband der Automobilindustrie und der ADAC eine Minimierung der Stickoxidemissionen um mehr als 50 000 t jährlich angeben?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, ich habe vorher mehrfach gesagt, daß ich heute keine Bewertungen abgeben kann.
({0})
Müller (NA), 1985-11-15:
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der TA Luft eine Marge, eine Größenordnung angegeben und das als großen umweltpolitischen Erfolg verkündet. Wird sie eine ähnliche Marge bei einem Tempolimit auf Autobahnen und außerorts zur Grundlage machen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, die Marge wird sicherlich einen Teil der Entscheidungsgründe darstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß, wenn man die UBA-Studie aus dem vorigen Jahr zugrunde legt, eine Verminderung der Stickoxidemission von 80 000 t einer Verminderung der Gesamtstickoxidemission der Bundesrepublik Deutschland von weniger als 3% entspricht, wie jeder, der über Prozentrechnungskenntnisse verfügt, selber leicht ausrechnen kann, und würden Sie mir zustimmen,
({0})
daß es schon außerordentlich komisch ist, wenn die gleichen, die einmal sagen, weniger als 3% sei unerträglich wenig, nun bezüglich eines anderen Gebietes sagen, weniger als 3% sei entscheidend?
({1})
Duve (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem wir hier nun alle Zeugen der Reduktion Ihrer Eloquenz auf Jasager und Neinsager im Brechtschen Sinne geworden sind, stelle ich nur die Frage: Ist die Frage des deutschen Tempolimits zu dieser Stunde an diesem Freitag noch offen, oder ist sie bereits entschieden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Antretter (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich mit mir, daß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages bereits in der Zeit, in der Sie der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion waren, über eine Initiative des damaligen Verkehrsministers Hauff zur Geschwindigkeitsbegrenzung gesprochen hat, diese aber von den Vertretern der Christlichen Demokraten und auch von Teilen der FDP heftig kritisiert wurde?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich meine mich erinnern zu können, daß dies aus anderen Gründen ins Gespräch gekommen ist.
({0})
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung von einem gespaltenen Tempolimit, wie es beispielsweise Herr Ministerpräsident Späth aus Baden-Württemberg befürwortet?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Schäfer, Sie bekommen heute keine Antwort darauf. Sie wissen das.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, nun hat sicherlich jeder Verständnis dafür, daß Sie heute nichts zum Endbericht sagen, wenn dieser noch nicht vorliegt. Es ist aber normalerweise so, daß der Auftragnehmer einer derart großen Studie im zuständigen Ministerium einen Vorbericht abgibt. Können Sie sagen, was im Vorbericht zu dieser Studie zum Punkt Tempobeschränkung, Verringerung von Stickoxiden, um dem Wald zu helfen, steht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Es gibt bisher keinen Vorbericht.
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus der Zeit der Verantwortung des Verkehrsministers Dr. Hauff ein Schriftwechsel von Anfang der 80er Jahre z. B. mit dem BUND bekannt, der ausdrücklich erklärt, warum aus der Sicht der damaligen Bundesregierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht möglich und durchsetzbar sei?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Duve, so geht es nicht in einer Fragestunde. Es geht auch sonst in Plenarsitzungen nur sehr schwer.
({0})
Herr Staatssekretär Dr. Schulte, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Hoffie, ich werde dieser Frage nachgehen und die Antwort auch Herrn Hauff übermitteln.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Nachdem sich die Bundesregierung in der Vergangenheit sehr oft dem Vorwurf ausgesetzt sah, sie sitze entscheidende Fragen aus, befürchtet die Bundesregierung in dieser Frage nicht den anderen Vorwurf, daß sie diesmal völlig unbegründet überstürzt handeln wird?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich muß sehen, wie viele Fragen ich heute überhaupt noch unterbringen kann; denn ein bißchen sollte man schon auf die anderen Kollegen Rücksicht nehmen.
Jetzt hat Herr Hauff eine Zusatzfrage.
Hauff (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für die Offenheit der Entscheidung: Können Sie ausschließen, daß bei dem Modell eines gesplitteten Tempolimits nicht nur die Katalysatorfahrzeuge keinem Tempolimit unterlägen, sondern gleichzeitig auch diejenigen Fahrzeuge, die Sie als schadstoffarm bzw. bedingt schadstoffarm bezeichnen? Ist dieses Modell möglich, oder kann man es heute bereits ausscheiden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, wie ich mehrfach gesagt habe. Sie müssen bitte Verständnis dafür haben, daß ich alles vermeide, was irgendeinen Verdacht nahelegen könnte, in Wirklichkeit habe die Bundesregierung bereits beschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Wir haben noch zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Kübler.
Kübler (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie hatten auf die Frage des Kollegen Stahl geantwortet, daß es in diesem Fall den Vorbericht nicht gegeben hat. Würden Sie es für normal halten, daß bei einer so großen Studie nicht das übliche Verfahren des Vorberichts und auch der Vorabstimmung zwischen den zuständigen Fachabteilungen gehandhabt wird?