Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank für die
gute Zusammenarbeit an die Kolleginnen und Kollegen,





die aus dem wohnungspolitischen Bereich des Ausschusses ausscheiden: Herrn Dr. Kansy, Herrn Otto, Frau
Iwersen und Herrn Maaß.

Auch am Ton dieser Debatte können wir schon feststellen, dass Wohnungspolitik etwas ist, was alle Menschen berührt und bei dem wir zusammenarbeiten wollen.
Hier ist nur der eine oder andere Missgriff erfolgt. Herr
Goldmann, Sie sprachen von Trümmern. Ich stelle noch
einmal klar: Der Leerstand im Osten, eine Gerechtigkeitslücke im Wohnungsbau und Fehlentwicklungen
durch eine bestimmte Steuerpolitik kennzeichneten das
Desaster, das Sie 1998 hinterlassen haben. Deswegen sind
es Ihre Trümmer, die wir wegräumen mussten.

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Meine Damen und Herren, da ich gerade dabei bin, etwas richtig zu stellen, komme ich gleich auf die Eigenheimzulage zu sprechen. Für diese Zulage waren wir alle;
sie war nicht Ihr Produkt. Die SPD-Bundestagsfraktion
und Herr Staatssekretär Großmann haben sie vorangetrieben. Ich bin froh, dass wir sie gemeinsam beschlossen haben. Das ist das Entscheidende daran.

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Wir haben in der Wohnungspolitik wie in der Städtebaupolitik ganz schnell die richtigen und guten Entscheidungen
getroffen. Es ist wichtig, dass wir Reformen vorangetrieben
haben. Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sind etwas für die Menschen besonders Wichtiges.

Ich glaube, das Ministerium, das Verkehrspolitik und
Mobilität mit städtebaulichen Funktionen und mit erfolgreicher Wohnungspolitik verbindet, ist eine gut funktionierende Konstruktion. Das zeigt sich beim Bundesverkehrswegeplan auf der einen Seite, in der Raumordnung
auf der anderen Seite und nicht zuletzt an funktionsfähigen Städten. Auch diesen Punkt sollten wir uns noch einmal zu Gemüte führen.

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Ich will ein paar Elemente dieser integrierten Politik beschreiben:

Erstens: Leerstand. Der Leerstand ist doch keine neue
Entwicklung, sondern hat sich in den Jahren seit 1991 aufgebaut. Das wissen wir doch.

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Sie wissen auch, dass der Leerstand in den neuen Bundesländern spezifisch ist. Übrigens haben Sie die Fehlentwicklungen ja steuerlich gefördert. Was Sie gemacht
haben, war eine steuerliche Abschreibungspolitik bei Luxusobjekten,

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für die es keinen Bedarf gab.

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Dafür wurden jede Menge Gelder von Steuerzahlern verwandt und heute müssen diejenigen, die dort investiert haben, ordentlich draufzahlen. Sie haben Geld verbrannt;
das muss man wissen.

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- Hören Sie ruhig zu. Schauen Sie sich doch die leer stehenden Wohnungen in Leipzig an.

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Wir wollen einmal über die Scherben reden, die wir
weggeräumt haben, und zwar mit einer klugen Politik, gerade für die neuen Bundesländer.

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Das Stadtumbauprogramm Ost ist immerhin 2,7 Milliarden Euro schwer und läuft bis 2009. Das ist langfristig,
wie Sie, Herr Kansy, es gefordert haben. Vor allem ist es
wirksam. Wer den städtebaulichen Entwicklungsprozess
und den Wettbewerb sieht, erkennt, dass hier etwas richtig in Schwung gekommen ist, dass die Städte und
Gemeinden ihre eigene Zukunft planen und entwickeln
wollen. Das ist wegweisende Politik, nicht Abschreibungsmodelle à la Waigel.

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Ich will noch weiter gehen: Wir werden sogar die Übertragung dieses Programms von den neuen Bundesländern
auf bestimmte Regionen in den alten Bundesländern testen.

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Ich glaube, dass das richtig ist, da Stadtumbau etwas mit
Struktur zu tun hat. Da unterscheidet sich Chemnitz nicht
so sehr von Völklingen. Deswegen können wir aus diesem
Prozess lernen und Erfahrungen übertragen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Stadtumbauprozess für die Städte etwas bringen wird. Sie werden Erfahrungen daraus ziehen. Stadtentwicklung - wir haben sie
nicht in allen Städten; ich glaube sogar, wir haben sie nur
in den wenigsten - wird ein Strukturmerkmal dieser Politik sein. Deswegen werden Sie uns nach dem 22. September bei dieser Politik begleiten dürfen, aber wir werden sie
machen.

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Wir sollten nichts schlecht reden. Das ist eine Gefahr. Ich
glaube, die Menschen werden es Ihnen am 22. September
nicht gut anrechnen, wenn Sie immer alles herunterreden
und Deutschland als Wirtschaftsstandort madig machen.

Wir sprachen gerade über das Programm „Soziale
Stadt“. Die FDP hat dagegen gestimmt, das muss man






wissen. Das ist ein Programm - der letzte Kongress hier
in Berlin mit über 1 000 Vertretern aus den Kommunen
hat es deutlich gemacht -, bei dem die Menschen einsteigen, mit dem sie ihre eigene Stadt entwickeln wollen, wo
sie etwas voranbringen wollen. Auch dieses Programm
haben wir nicht nur konzeptionell, sondern auch materiell
unterlegt.

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Wir haben die Städtebauförderung seit 1998 verdoppelt.
Machen Sie das erst einmal nach. Sie werden allerdings
keine Gelegenheit dazu haben; denn wir werden es tun.

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- Seien Sie nicht so übermütig. Die angebliche schwarzgelbe Mehrheit ist bei Forsa weg. Das wird sich in den
nächsten Tagen noch fortsetzen. Übermut tut selten gut.
Wir warten auf die Wähler und die Wähler werden richtig
entscheiden.

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- Stören Sie nicht. Qualifizierte Zwischenrufe ja, aber den
Rest ersparen wir uns.

Sie haben unsere Initiative „Architektur und Baukultur“ angesprochen. Dazu hätten Sie 16 Jahre Zeit gehabt. Wir haben doch die Architektur und die Baukultur
wieder in den Vordergrund gerückt. Wir machen doch die
Kongresse. Wir sorgen doch dafür, dass deutsche Ingenieure und Architekten auch im Ausland wieder Chancen
haben. Diesen Prozess sollten wir gemeinsam tragen. Lernen Sie dazu!

({15})

Deswegen werden wir diesen Bericht dem Parlament vorlegen und ihn dann gemeinsam - ich hoffe, auch konstruktiv - hier diskutieren.

Mein zweiter Punkt: Wir haben die Rahmenbedingungen für Investitionen neu geregelt. Es war richtig, dass wir
ein Programm zur Verringerung von CO2-Emmissionen aufgelegt haben. 5 Milliarden Euro KfW-Darlehen
werden über fünf Jahre mit 1 Milliarde Euro von uns gefördert. Sie haben Rio und Kioto unterzeichnet, nicht wir,

({16})

aber wir müssen das, was Sie überhaupt nicht angepackt
haben, jetzt lösen. Das tun wir, unter anderem mit solchen
Programmen, aber auch mit der Energieeinsparverordnung.

({17})

Denn das heißt Investitionen in Umweltschutz, in Nachhaltigkeit, und wir schonen dabei gleichzeitig das Portemonnaie der Menschen. Ich glaube, besser kann man es
nicht machen. Deswegen ist dies ein gutes Projekt, und
ich glaube, Ihre kleinkarierte Kritik ist nicht angebracht.

({18})

Kommen wir zum nächsten Punkt: Gerechtigkeit auf
dem Wohnungsmarkt. Zunächst zur Eigenheimzulage.
Sie unterstellen uns immer, wir wollten sie kürzen. Ich
lese da etwas anderes; der CDU-Wirtschaftsrat sprach in
der vergangenen Woche vom Abschaffen. Weiß denn bei
Ihnen die eine Hand nicht, was die andere macht? Das ist
ja wie Späth und Stoiber; der eine sagt hü, der andere sagt
hott.

({19})

Wir haben die Eigenheimzulage gemacht, und wir wissen mit dieser Eigenheimzulage auch in Zukunft Politik
zu machen. Nicht umsonst haben wir einen Anstieg der
Eigentumsquote im Wohnungsbau seit 1998 zu verzeichnen. Wir beseitigen also die Fehler, die Sie uns hinterlassen haben.

({20})

Schauen Sie in die BBR-Prognose, darin steht das alles
schwarz auf weiß.

({21})

Ich komme zum sozialen Wohnungsbau. Wir haben
eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vorangetrieben.
Sie enthält ein ganz wichtiges Element: Sie gibt den Ländern und Kommunen mehr Spielräume, sie ist flexibel.
Wir haben über 200 Paragraphen abgeschafft. Das ist Entbürokratisierung im Sinne von mehr Bezug auf regionale
Wohnungsmärkte. Das haben Sie nie geschafft. Sie haben
lange darüber lamentiert. Wir haben es gemacht. Ich finde
es wichtig, dass das so ist.

Das haben wir auch beim Wohngeld gemacht. 10 Jahre
lang haben Sie darüber geredet. Wir haben das Wohngeld
erhöht. Jetzt haben 3,2 Millionen Haushalte Anspruch darauf, 400 000 mehr als davor. Für eine durchschnittliche
Familie ist das Wohngeld von 110 auf 160 Euro im Monat
gestiegen. Das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Darauf sind wir auch stolz.

({22})

Jetzt kommen wir zu Ihrer Politik. Sie tun immer so, als
ob das, was Sie in einem Wahlprogramm verkünden,
keine Rolle spielt. Wir müssen das vom Kopf auf die Füße
stellen. Die Absenkung der Staatsquote auf 40 Prozent
bedeutet ein Drittel weniger investive Mittel. Wissen Sie,
was das für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau heißt? Wissen Sie, was das für den konsumtiven
Bereich heißt? Sie beseitigen die Strukturen, die wir in






Deutschland haben, und zwar die, die soziales Funktionieren ermöglichen. Nur der wirklich Reiche kann sich einen armen Staat erlauben - das ist Ihr Konzept, das ist ein
falsches Konzept. Ich muss Ihnen sagen, die von der FDP
vorgesehene Staatsquote von 35 Prozent ist ein Witz, leider ein schlechter.

({23})

Ich glaube aber, Sie haben mit Herrn Möllemann gelernt,
dass die Zeit der Spaßpartei vorbei ist. Politik ist eine ernste Angelegenheit.

({24})

Ich hoffe, Sie werden sich langsam daran gewöhnen.

Ihre Ankündigungen sind immer interessant: Erhöhung
der Einkommensgrenze bei der Eigentumsförderung, also
höhere Einkommen fördern, Erhöhung der Mittel für den
sozialen Wohnungsbau, also mehr Geld zur Verfügung
stellen, neue Abschreibungsmöglichkeiten, so ein liberales Spezialitätenwerk - das alles kostet Geld. Sie wollen
das Gegenteil, Sie wollen Steuern senken, Sie wollen die
Staatsquote senken. Sie wollen das, was Sie hier beschreiben, gar nicht.

Aber ich meine, Politik muss ehrlich sein. Ehrliche Politik heißt, dass man das, was man den Menschen erklärt,
was man ihnen im Wahlprogramm vorschlägt, einhalten
muss. Wir tun das. Deswegen, glaube ich, wird sich am
22. September der Wähler richtig entscheiden. Er wird es
tun für eine langfristige Wohnungspolitik im Sinne der
Menschen, und zwar für die Bedürfnisse der Menschen im
Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen.

Vielen Dank.

({25})