Paul Lehrieder (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Linkspartei hat es sich nicht
nehmen lassen, ihre Anbiederung an die Gewerkschaften
heute bei gleich zwei Gelegenheiten zu zelebrieren.

({0})

Die eine Gelegenheit, die Aktuelle Stunde, haben wir gerade hinter uns. Mit dem zweiten Streich soll das Rad
der Gesetzgebung nun ohne Not und fast auf den Tag genau um 20 Jahre zurückgedreht werden.

({1})
- Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei, hören Sie
mir doch einmal zu.

Sie versuchen, Probleme von heute mit Mitteln aus
dem Jahre 1969 zu lösen. Sie stellen die Gewerkschaften
in Ihrem Gesetzentwurf als bemitleidenswerte Opfer des
§ 146 SGB III bzw. des früheren § 116 AFG dar.

({2})

Dabei ignorieren Sie aber völlig, dass es nie darum ging,
das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften im Arbeitskampf zu verändern.

({3})

Durch die 1986 beschlossene Neuregelung des früheren
§ 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sollte die neutrale
Rolle des Staates und der damaligen Bundesanstalt für
Arbeit gesichert werden - nicht mehr und nicht weniger.

({4})

Welches Verständnis Sie von der neutralen Rolle des
Staates haben, konnten wir heute Morgen sehr leidvoll
durch das von der Linkspartei dargebotene Trauerspiel
vernehmen,

({5})

als Sie sich plötzlich gelbe Säcke übergestülpt haben.
Ich dachte, es geht um das Thema Recycling: dass die
SED in die PDS und diese dann wiederum in die Linkspartei recycelt wird

({6})

bzw. dass alte Gewerkschaftler in die WASG recycelt
werden und diese ebenfalls in die Linkspartei recycelt
wird.

Aber es ging Ihnen nicht um Recycling. Das war die
Demonstration einer politischen Meinung. Daher sollten
Sie sich einmal die Mühe machen, in dem Schubfach unter Ihrem Tisch nachzuschauen. Dort finden Sie ein
graues Büchlein: die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages. In § 4 Abs. 2 von Anhang 1, der Hausordnung des Deutschen Bundestages, heißt es: „Es ist nicht
gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten.“
Es wäre wirklich an der Zeit - das ist längst überfällig -,
dass sich auch die Linkspartei an die Würde dieses Hohen Hauses hält, statt es nicht nur durch verbale Entgleisungen, sondern auch durch derartige Trauerspiele herabzuwürdigen.

({7})

- Darauf komme ich noch zu sprechen.

Niemand, weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber,
können einseitige Vorteile für sich in Anspruch nehmen
und ihre Durchsetzung anschließend vom Staat finanzieren lassen. Zu dieser Neutralität ist der Staat verpflichPaul Lehrieder
tet; sonst wäre die Tarifautonomie bedroht. Kolleginnen
und Kollegen von der Linkspartei, der Teil von Ihnen,
der aus dem Westen stammt, müsste das eigentlich verinnerlicht haben. Von denjenigen von Ihnen, die aus der
ehemaligen DDR stammen, sollte es nicht zu viel verlangt sein, den Ballast der ehemaligen Staatspartei, der
Reglementierungen der Wirtschaft und der FDGB-Nostalgie endlich über Bord zu werfen.

({8})

Vielleicht sollte ich in diesem Zusammenhang Grundsätzliches klarstellen: Im Allgemeinen erhalten Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingtem Arbeitsausfall Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit. Außerhalb
des Fachbereichs, in dem gestreikt wird - das wird in Ihrem Gesetzentwurf mit keinem Wort erwähnt -, wird Arbeitslosen- oder Kurzarbeiterunterstützung immer gezahlt, im Kampfgebiet dagegen nicht. Die Arbeitnehmer,
die außerhalb des räumlichen Bereichs, aber im gleichen
fachlichen Tarifbereich beschäftigt sind, erhalten im allgemeinen Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, wenn infolge eines Arbeitskampfes Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit eintritt.

({9})

- Ich komme gleich zur kalten Aussperrung; warten Sie
es doch bitte ab.

Keine Leistungen erhält, wer am Arbeitskampf beteiligt ist, also die Streikenden. Das gilt ferner für diejenigen, welche die gleichen Forderungen erheben und vom
Ergebnis des Arbeitskampfes profitieren, aber nicht
selbst streiken. Diese Intention sollten Sie mittlerweile
kennen! Wenn im mittelbar betroffenen Gebiet dieselben
Ziele verfolgt werden, dann ruhen nach der Neutralitätsordnung die Ansprüche. Es kann nicht sein und es kann
auch niemand verlangen, dass eine Gewerkschaft mit
zwei Gruppen ein gleiches Ziel verfolgt: mit einer
Gruppe, die sie streiken lässt, und mit einer anderen, die
sie sich von der Bundesagentur bezahlen lässt. Wir wollen und dürfen Stellvertreterstreiks nicht finanzieren!

({10})

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld an so genannte
kalt Ausgesperrte - ich komme zu Ihrem Begriff; moderieren Sie sich doch ein bisschen! - verstößt grundsätzlich gegen die Neutralität der Bundesagentur, deren
Mittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam
aufgebracht werden müssen. Die Solidarität der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer mit den aktiv Streikenden
würde gestärkt, der Arbeitskampf dadurch einseitig beeinflusst. Würden wir den Tarifpartnern ermöglichen, jedes Arbeitskampfrisiko auf die Bundesagentur abzuladen, dann würden sie auch bestimmen, wann wir die
Beiträge erhöhen müssen.

Die Linke behauptet in ihrem Gesetzentwurf, die
Streikkassen wären innerhalb weniger Tagen leer, wenn
die Gewerkschaften an kalt ausgesperrte Mitglieder zahlen müssten. Dabei sollte sie auch das Folgende bedenken: Die Arbeitslosenversicherung kann, wie jede
Schadensversicherung, das entsprechende Arbeitskampfrisiko schon deshalb nicht tragen, weil ihre Mittel bei einem Schwerpunktstreik innerhalb weniger Monate erschöpft wären. Der Schwarze Peter der Beitragserhöhung
bliebe dann am Parlament hängen. Ich kann mir gut vorstellen, wer in einem solchen Fall sofort auf die Barrikaden gehen würde: meine - in Anführungszeichen Freunde von der Linkspartei.

({11})

Eine allgemeine Subventionierung von Arbeitskämpfen und ihren Folgen würde die Gewerkschaften quasi zu
Staatsapparaten machen. Das kann niemand wollen, der
es mit freien Gewerkschaften ernst meint. Der Staat
würde zum Mitbestimmer: Denn wer für die Folgen eintreten müsste, würde auch über die Ursachen mitreden
wollen.

Die Garantie von Neutralität und Tarifautonomie ist
nicht der einzige Vorteil, den § 146 Abs. 3 SGB III den
Arbeitnehmern bietet: So muss der Arbeitgeber nachweisen - auch das verschweigen Sie in Ihrem Gesetzentwurf -, dass der Arbeitsausfall Folge eines Arbeitskampfes ist. Zu diesem Nachweis ist eine Stellungnahme der
Betriebsvertretung erforderlich. Arbeitgeber können einen Streik in einem anderen Tarifgebiet daher nicht zum
Vorwand dafür nehmen, dass sie die Arbeit einstellen
lassen. Die Regelung von 1986 wurde getroffen, um beiden Seiten die Umgehung der Neutralität zu versperren.

Die Tarifautonomie braucht darüber hinaus die Neutralität der Bundesagentur, damit die Beschäftigten sich
nicht in der Lage wiederfinden, dass ihre Arbeitskämpfe
fortdauernd von Gerichtsverfahren begleitet werden.
Sonst wären sie in der Gefahr, dass Leistungen unter Vorbehalt ausgezahlt werden - mit dem Risiko einer Rückzahlung. Genau dieses Risiko wird mit § 146 SGB III
eingedämmt.

Im Gesetzentwurf der Linkspartei heißt es weiter:

§ 146 SGB III verhindert … die Chancengleichheit
der Tarifvertragspartner und behindert so die Gewerkschaften, an einer sinnvollen Organisation des
Arbeitslebens mitzuwirken.

Dabei wird das Druckpotenzial der Gewerkschaften völlig unterschlagen. Ein Rückfall in die Regelung von
1969 trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Veränderungen der heutigen Zeit in keiner Weise Rechnung. Sie geben auch keine Antwort auf die Frage, wie
der Arbeitskampf unter den aktuellen Bedingungen am
Leben erhalten werden kann, ohne dass er zum Vernichtungskampf wird.

Die Frage, ob Ihnen Arbeitnehmerinteressen und Tarifautonomie wirklich am Herzen liegen, beantworten
Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Verhalten in der
heutigen Aktuellen Stunde also mit einem klaren und
deutlichen Nein - es geht Ihnen einzig und allein um
neue Bündnispartner im Gewerkschaftslager.

({12})

- Das habe ich schon gemerkt.

Aus fachlicher Sicht besteht derzeit keine Notwendigkeit, die Regelungen zur Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit im Arbeitskampf zu ändern. Das
Bundesverfassungsgericht hat 1995 gefordert, dass der
Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie trifft, wenn sich zeigen sollte, dass in der Folge
dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht
mehr zulassen und durch die Rechtsprechung nicht ausgeglichen werden können. Hierfür gibt es zurzeit aber
keinerlei Hinweise.

Die immer wiederkehrende Diskussion um den so genannten Streikparagrafen hat zwischenzeitlich Züge einer ideologischen Debatte angenommen, während die
tatsächlichen Ergebnisse der Arbeitskämpfe seit 1986
zeigen, dass die Schlagkraft der Gewerkschaften von der
gesetzlichen Regelung nicht beeinträchtigt wird. Die Arbeitgeber der in erster Linie betroffenen Metall- und
Elektroindustrie beklagen regelmäßig, dass die Tarifergebnisse tendenziell stärker zu ihren Lasten gehen.
Konkret ist der Vorschlag der Fraktion Die Linke zur Lösung ungeeignet.

Die Frage, wann Leistungen der Bundesagentur für
Arbeit an mittelbar betroffene Arbeitnehmer die Pflicht
zur Neutralität im Arbeitskampf verletzen, ist durch den
Gesetzgeber festgelegt worden. Der Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke macht deutlich, dass sie die Entscheidung in dieser Frage im Gesetz offen lassen und
wieder an die Selbstverwaltung der Bundesagentur für
Arbeit delegieren will. Dies dürfte rechtlich nicht mehr
möglich sein, weil es um grundrechtsrelevante Entscheidungen geht, die in den Kernbereich der betroffenen
Grundrechte aus Art. 9 Grundgesetz - hierunter fällt
die Tarifautonomie - und aus Art. 14 Grundgesetz - zum
Grundrecht auf Eigentum zählt der Anspruch auf Arbeitslosengeld - fallen.

Zudem dürfte es illusorisch sein, zu erwarten, dass
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der
Selbstverwaltung in der Praxis auf eine neue Neutralitätsanordnung einigen. Der Vorschlag der Fraktion Die
Linke läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass die öffentliche Bank in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für
Arbeit den Ersatzgesetzgeber spielt und den Inhalt der
Neutralitätsanordnung durch Zustimmung zur Auffassung der einen oder anderen Seite bestimmen müsste.
Eine Rechtsänderung ist in diesem Umfang insofern
überhaupt nicht angezeigt.

Danke schön.

({13})