feinendegen (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verkehrssicherheitspolitik ist für die CDU/CSU eine Daueraufgabe. Angesichts der noch immer erschreckend großen Zahl von Verkehrsunfällen und Verkehrsdelikten muß immer wieder neu überdacht werden, welche Wirkungen die jeweiligen Maßnahmen der Verkehrserziehung, aber auch das System der Sanktionen auf die Kraftfahrer haben und was zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen getan werden kann.
Nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit, auffällig gewordenen Kraftfahrern unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu untersagen, indem Fahrverbote verhängt werden oder die Fahrerlaubnis entzogen wird. Während das Fahrverbot als Nebenstrafe ausgestaltet ist, sieht das Gesetz in der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Diese setzt demgemäß kein Verschulden, sondern mangelnde Eignung voraus. Ungeachtet dieser systematischen Eingliederung wirkt jedoch in der Praxis auch die Entziehung der Fahrerlaubnis faktisch wie eine Strafe, obwohl sie eigentlich nur eine Maßregel der Besserung und Sicherung sein sollte.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU geht davon aus, daß die derzeitige Praxis des Führerscheinentzuges einerseits und der Verhängung von Fahrverboten andererseits unausgewogen und unbefriedigend ist. Der Führerscheinentzug ist, wie sich in der täglichen Gerichtspraxis herausgestellt hat, eine viel zu wenig flexible Maßnahme, um so effektiv wie
möglich den Belangen der Verkehrssicherheit gerecht zu werden.
Deshalb will die CDU/CSU mit diesem Antrag erreichen, daß das Instrument des Führerscheinentzugs zugunsten einer erweiterten Anwendung des Instruments des Fahrverbots für Kraftfahrer eingeschränkt wird. Das liegt nach unserer Auffassung im Interesse der Verkehrssicherheit und zugleich auch im Interesse einer gerechteren Behandlung der betroffenen Bürger.
Der Führerscheinentzug soll nach geltendem Recht keine Strafe, sondern eine Maßregel zur Besserung des Verkehrssünders und zur Sicherung der anderen Verkehrsteilnehner sein. Die Besserung des Verkehrssünders soll durch Entzug des Führerscheins für eine bestimmte Zeit bewirkt werden. Nach Ablauf dieser Zeit wird unterstellt, er habe sich gebessert und sei dann wieder geeignet, ein Kraftfahrzeug zu steuern. Diese Besserung durch bloßen Zeitablauf erweist sich aber allzuoft als Trugschluß. Die hohen Rückfallquoten beweisen dies leider nachdrücklich.
Die beim Führerscheinentzug rechtssystematisch nicht mögliche Anwendung flankierender Maßnahmen der Verkehrserziehung oder der Bewährung entspricht unseres Erachtens nicht mehr den in der täglichen Rechtspraxis gewonnenen Erfahrungen. Ungeachtet der Rechtssystematik wirkt nicht nur der Führerscheinentzug auf den Betroffenen wie eine Strafe, sondern der Führerschein wird auch in der Praxis oft entzogen, um Verkehrsverstöße zu ahnden. Der Verlust des Führerscheins trifft den Kraftfahrer sogar häufig härter als die eigentliche Strafe.
({0})
Er kann dadurch in seiner Erwerbstätigkeit spürbar gehemmt werden oder sogar seinen Beruf verlieren.
({1})
Die gleiche Wirkung tritt natürlich ein, wenn der Führerschein durch die Verwaltungsbehörden gemäß § 4 des Straßenverkehrsgesetzes entzogen wird.
Die wesentliche Ursache der hier geschilderten Mißstände liegt darin, daß die Instrumente Führerscheinentzug einerseits und Fahrverbot andererseits in ihrer zeitlichen Ausgestaltung nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Fahrverbot ist heute lediglich auf einen bis drei Monate befristet, der Entzug des Führerscheins ist grundsätzlich von sechs Monaten bis zu fünf Jahren auszusprechen. Schon wegen dieser verschiedenen Fristen, insbesondere wegen der engen Begrenzung des Fahrverbots auf drei Monate, werden zwei verschiedene Instrumente in der Praxis oft mit ungerechten Folgen angewendet.
Wie bereits festgestellt, kann der Führerscheinentzug verkehrserzieherisch nicht weiter ausgebaut werden. Dagegen könnte ein Fahrverbot so ausgestaltet werden, daß es unter gezielten verkehrserzieherischen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wird. Es könnte z. B. auch nach Fahrzeugarten, Wochentagen oder Tageszeiten differenziert werden. Eine solche Flexibilität würde den heutigen Bedingungen des Straßenverkehrs sowie den heutigen Erkenntnissen der Verkehrserziehung viel eher gerecht werden. Denn die staatliche Gegenmaßnahme auf einen Verkehrsverstoß könnte nach erfolgter sinnvoller Gesetzesänderung auf die Fahreigenschaften und auf die persönliche und die berufliche Situation des Betroffenen ganz gezielt eingehen. Faktische Ungleichbehandlungen von auffällig gewordenen Kraftfahrern könnten dadurch vermieden werden. Es ist ein Unterschied, ob ein Berufskraftfahrer, der seinen Lastkraftwagen jahrelang beanstandungsfrei gefahren hat, einmal nach einer privaten Feier mit 1,3 Promille Alkohol mit seinem privaten Pkw, ohne dabei einen Verkehrsunfall zu verursachen, auffällig geworden ist, oder ob ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug nur für private Zwecke mit geringer jährlicher Kilometerleistung nutzt, auffällig wird.
({2})
Daneben würden aber auch neue Möglichkeiten zur zusätzlichen Verkehrserziehung und damit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eröffnet. Die Einschränkung des Führerscheinentzugs zugunsten einer flexiblen und differenzierten Ausgestaltung des Fahrverbots würde nach Auffassung der CDU/ CSU auch dazu führen, daß der Führerschein konsequenterweise dort entzogen wird, wo der Kraftfahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen tatsächlich ungeeignet ist. Die CDU/CSU will mit dem vorliegenden Antrag ihre Politik zur sinnvollen Ausgestaltung des Verkehrsrechts und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Interesse des Bürgers fortsetzen.
({3})