Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp sechs Monate
nach ihrem Amtsantritt steht die rotgrüne Bundesregierung in der Sozialpolitik vor einem Desaster.

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Fast möchte man sich ja wünschen, Sie hätten sich darauf
beschränkt, nur zurückzunehmen, was die alte Koalition
gemacht hat; denn dort, wo Sie angefangen haben, selber
zu gestalten, haben Sie wirklich nur noch Chaos produziert und eine zerstörerische Kraft bewiesen.

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Das zeigen am besten die Regelungen zu den 630Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit. Die Finanzämter werden mit Anträgen auf Freistellung von der
Steuerpflicht überschwemmt, statt sich darum zu bemühen, Anträge auf Rückzahlungen zu bearbeiten. Sozialversicherungsträger bereiten engmaschige Kontrollen
der Betriebe vor,

({2})

um auch noch die letzte Sozialversicherungsmark einzutreiben. Arbeitnehmer kündigen zu Tausenden ihre
geringfügige Nebenbeschäftigung und werden in die
Schwarzarbeit abgedrängt. Wenigstens das müßte Sie
doch veranlassen, einmal ernsthaft mit uns darüber zu
diskutieren, was Sie mit Ihren überstürzten Regelungen
angerichtet haben. Statt dessen hören und lesen wir nur
- ich fürchte, wir hören es heute auch wieder -, daß Sie
zum Nachdenken nicht bereit und auch nicht in der Lage
sind.

({3})

Ich prophezeie Ihnen: Die Wirklichkeit wird Sie einholen. Wenn Sie jetzt wieder sagen: „Wir machen gar
nichts, wir warten nur zu“, dann zerstören Sie noch mehr
Selbständigkeit und Kreativität in Deutschland, als das
in den letzten Wochen eh schon der Fall gewesen ist.

({4})

Bundeswirtschaftsminister Müller hat genau das ganz
klar gesagt. Ich bin einmal gespannt, wer sich heute
abend im Gespräch beim Bundeskanzler durchsetzt. Herr Schlauch schaut mich schon ein bißchen nachdenklicher an.

({5})

Das waren ja auch die Signale, die aus der Fraktion der
Grünen gekommen sind, in der es nämlich ebenfalls
Kolleginnen und Kollegen gibt, die sagen, daß die
Realität eben nicht ist, daß wir eine Angestelltengesellschaft bilden, sondern daß wir Selbständigkeit fördern
müssen. Ihre Regelungen aber machen Selbständigkeit
kaputt.

({6})

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels
schätzt, daß mindestens 30 Prozent der 500 000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel
durch die Neuregelung wegfallen. Wegfallen! Da fällt
Arbeit weg, da fällt Verdienst für Familien weg. Sie sind
daran schuld.

({7})

Nach einer Umfrage des Gebäudereinigerhandwerks
haben bereits 45 Prozent der geringfügig Beschäftigten
im Nebenjob gekündigt. Auch da fällt Arbeit weg, auch
da fällt Verdienst weg.

({8})

90 Prozent der Betriebe geben an, sie hätten enorme
Schwierigkeiten, überhaupt wieder Mitarbeiter zu finden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer, der
ja zu Ihrer Partei gehört, beklagt, bei Zeitungsverlagen
und Gastronomie rolle eine Kündigungswelle wegen der
Neuregelung der 630-Mark-Jobs heran. Wenn Sie nicht
einmal das zum Nachdenken bringt, dann kann ich

wirklich nur sagen: Ihre ideologische Verbohrtheit sollten Sie bald ablegen.

({9})
Manche Verlage verzeichnen in der Zwischenzeit einen
Ausfall von 30 Prozent der Zusteller. Unabhängige
Schätzungen gehen davon aus, daß rund 50 000 EinPersonen-Unternehmen wegen Ihrer Neuregelungen zur
Scheinselbständigkeit in diesem Jahr aufgeben müssen.

({10})
Das ist der rotgrüne Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit.

({11})

Nun streitet die Koalition in sich. Da streiten Sozialdemokraten und Grüne. Man kann wirklich nur erstaunt
gucken, daß der finanzpolitische Sprecher der Grünen
erst jetzt gemerkt hat, was Sie da angerichtet haben.
Wenn er in der Anhörung, die wir durchgeführt haben,
zugehört hätte, hätte er es besser wissen müssen.

({12})
Es streiten Sozialpolitiker mit Wirtschaftspolitikern. Wir
sind gespannt auf das Machtwort des Kanzlers.

({13})

Das, meine Damen und Herren, ist Dilettantismus
pur. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diese Regelungen
zurück! Wenn Sie versuchen, nachzubessern, wird alles
nur noch schlimmer.

({14})

Lassen Sie mich aber auch ein Wort in Richtung der
CDU/CSU-Fraktion sagen. Es ist schon etwas merkwürdig, mit welcher Vehemenz Sie plötzlich für den Erhalt
der 630-Mark-Jobs kämpfen.

({15})

Es war immerhin Ihr Bundesarbeitsminister Blüm - er
hat nicht ohne Ihre Rückendeckung gehandelt -, der allein in der letzten Wahlperiode mindestens drei Anläufe
genommen hat, um die geringfügige Nebenbeschäftigung abzuschaffen.

({16})

Das erste Mal hat sich die von ihm geleitete Kommission „Fortentwicklung der Rentenversicherung“ am
27. Januar 1997 hierfür ausgesprochen