anette kramme (NA), 2010-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie haben gesagt,
dass wir Selbstkritik üben sollten. Leider stellen wir
nicht fest, dass Sie Selbstkritik üben. Selbstkritik üben
heißt an dieser Stelle, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Wir haben hier eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, und wir können nur feststellen, dass dem Rat der
Sachverständigen komplette Missachtung geschenkt
worden ist. Sie als Ministerin hätten lernen können,
wenn Sie denn anwesend gewesen wären.

Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen
Landessozialgericht, also derjenige, der das Bundesverfassungsgericht erfolgreich wegen der Regelsätze angerufen hat, hat gesagt:

Je tiefer man in diese Fragestellung einsteigt, ob
das alles plausibel ist und nachvollziehbar, desto
mehr Zweifel stellen sich ein. … Wenn Sie mich
fragen, nach meiner Überzeugung läuft der Gesetzgeber ins offene Messer.

({0})

Frau Professor Anne Lenze sagte:

… das gesamte Paket halte ich für verfassungsrechtlich höchst riskant.

Professor Münder hat uns aktuell noch ein Gutachten
vorgelegt, in dem er eine große Liste bedenklicher
Punkte auflistet.

({1})

Sie haben jedoch nichts Relevantes geändert. Sie haben
nicht die Referenzgruppe für das Ausgabeverhalten geändert. Sie belassen alle Aufstocker in der Statistik. Das
Gleiche gilt für die verdeckt Armen. Sie mischen weiterhin Statistikmodell und Warenkorbmodell. Das Datenmaterial ist nicht valide. Sie berechnen weder das Schulstarterpaket noch das Teilhabepaket. Man kann es mit
einem Satz zusammenfassen: Sie missachten alle Sachverständigen. Den frommen Wunsch der Regierung, die
SPD solle sich doch großzügig zeigen und im Sinne eines „Ende gut, alles gut“ alles abnicken, kann ich nur
mit vorweihnachtlichen Verwirrungen erklären.

Die Ministerin und ihre Mitstreiter können noch so
schön vom warmen Mittagessen und vom Reitunterricht
schwärmen: Das Gesetz bleibt ungenügend. Sie präsentieren verheißungsvoll glitzerndes Bonbonpapier, aber
drin ist allenfalls ein saurer Drops - nein, schlimmer
noch, ein dicker Klops.

({2})

Ich bin mir sicher, wenn man eine Wortschatzanalyse
der Aussagen dieser Ministerin vornähme, wenn sie
denn zuhören würde, stellte man fest, dass ihr Lieblingswort „Kinder“ ist. Aber leider geht sie gar nicht liebevoll
mit Kindern um.

({3})

Das soziale Teilhabepaket wird weiterhin von einer
großen Anzahl von Kindern nicht in Anspruch genommen werden können, weil eben keine Fußballschuhe und
Trikots bezahlt werden,

({4})

weil eben auch nicht die Blockflöte finanziert wird. Sie
missachten vor allen Dingen, dass für alle Kinder in dieser Republik etwas getan werden muss; denn es geht
nicht nur um Kinder mit Eltern im SGB-II-Bezug, um
Kinder aus bildungsfernen Haushalten, sondern das Phänomen ist weit verbreitet. Deshalb gilt es, in die Infrastruktur zu investieren.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Verwaltung der untauglichen Gutscheine dem Bundesamt
für den Zivildienst und damit ihrer Kollegin Kristina
Schröder aus dem Familienministerium zuschieben, ist
fachlich nicht zu erklären. Sehr wohl aber kann man das
Ganze politisch erklären. Sie verschleiern damit Verwaltungsausgaben, weil die Leistungen für Kinderzuschlagsempfängerinnen und -empfänger nun von Personen erbracht werden, für die zukünftig nach geltendem Recht
keine Aufgaben mehr vorhanden sind, und - was noch
besser ist - es fügt sich gut in die Strategie der Leyen’schen
Erfolgskommunikation: Frau von der Leyen hat ’ne
dufte Idee, und die Schröder setzt es wieder in den Sand. So stellen Sie sich das Ganze vor.

Klar ist: Ihr Gesetz ist mehr als fragwürdig und hilft
keinem einzigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch
nur einen einzigen Schritt weiter,

({6})


und auch den Kindern wird es nur wenig bringen. Deshalb kann man dieses Gesetz nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

({7})