Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich Glückwünsche aussprechen: zunächst einen ganz herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff zu seinem 70. Geburtstag am 20. Dezember.
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Ich hoffe, wir können ihn mit seiner Kantigkeit und Eigenständigkeit noch lange unter uns hören. Das gehört zum demokratischen Prinzip.
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Ich gratuliere ebenso herzlich dem Kollegen Dr. Albert Probst zu seinem 65. Geburtstag am 29. Dezember
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und ganz herzlich unserem Kollegen und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel zu seinem 60. Geburtstag am 17. Dezember.
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Nachdem ich die Glückwünsche ausgesprochen habe, möchte ich mitteilen, daß der Abgeordnete Dietmar Thieser am 19. Dezember 1996 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.
Die Kollegin Vera Lengsfeld ist am 16. Dezember 1996 aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgeschieden und gehört seit dem 17. Dezember 1996 der Fraktion der CDU/CSU an.
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Interfraktionell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({5}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ziviler Friedensdienst - Expertendienst für zivile Friedensarbeit - Drucksache 13/6204 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin Laschet, Christian Schmidt ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ulrich Irmer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.: Verstärkung deutscher Beiträge zur Krisenpräventation und Friedenspolitik - Drucksache 13/6389 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({7}), Dr. Angelika Köster-Loßack, Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu einer Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung - Drucksache 13/6713 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara - Drucksachen 13/5725, 13/6702 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Schuldenerlaß für Forderungen aus Geschäften der DDR mit 29 Staaten der Dritten Welt - Drucksache 13/6719 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bilateraler Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Staaten - Drucksache 13/6720 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung der Medien im südlichen Afrika - Drucksache 13/6726 9. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt - Drucksache 13/6732 10. Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
11. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({9})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591 12. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P.: Ruf nach Demokratie und Reform auf dem Balkan
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens ({10}) - Drucksache 13/6715 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
14. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten
Des weiteren soll der unter Tagesordnungspunkt 6 aufgeführte Bericht betreffend die Machbarkeitstudie „Forum für Wissenschaft und Technik" ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden. Ich weise darauf hin, daß die Beratungen ohne Aussprache heute erst nach der Wahl einer Vizepräsidentin des Bundestages aufgerufen werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Bei dem in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 1996 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf ändert sich die Überweisung. Nunmehr soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß federführend und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Die Mitberatung des Innenausschusses entfällt:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm, weiterer Abgeordneten und der Gruppe der PDS zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Drucksache 13/5803 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11}) Rechtsausschuß
Der in der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP- EG-Abkommens von Lomé sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren Übereinkünften - Drucksache 13/5903 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({12})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 13/6496 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1996 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen an den Europäischen Rat in Dublin am 13./14. Dezember 1996 zur Überprüfung des Vertrages von Maastricht - Drucksache 13/6495 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Als Nachfolgerin des Abgeordneten Dietmar Thieser ist die Abgeordnete Helga Kühn-Mengel am 23. Dezember 1996 Mitglied des Deutschen Bundestages geworden.
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Ich heiße Sie herzlich willkommen, Frau Kühn-Mengel, und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
Sind Sie mit den vorher angesprochenen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung in der Kernzeit um eine Debatte über die Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erweitern und eine Debattenzeit von zwei Stunden vorzusehen.
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Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Kollege Struck, bitte.