emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, Sie zitieren die Begründung eines Parteitagsbeschlusses, die mit dem Gedanken, den ich hier vortrage, nun wirklich nichts zu tun hat.
({0})
Sie können doch in der Sache nicht bestreiten, daß die Annahme Ihres Antrags hier und heute den Gedanken erschweren würde, ein allgemeines europäisches Wahlrecht in der Weise zu verwirklichen daß jeder EWG-Angehörige, wo auch immer er sich im Bereich der Gemeinschaft befindet, ein eigenes Wahlrecht hat. Ich möchte dazu nicht beitragen, solange eine Chance besteht, das zu machen.
({1})
- Sie bestreiten es, aber Sie befinden sich damit nicht in Übereinstimmung mit der FDP, weil ich für die FDP spreche und nicht Sie, Herr Kollege; das hat sich noch nicht geändert.
({2})
Weiter muß man zu diesem Gesetz darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe wesentlicher Punkte, die hier im einzelnen vorgetragen worden sind, verbessert werden. Es führt zu einer echten Verbesserung unseres Wahlrechts im Sinne einer größeren Rechtssicherheit überhaupt. Es handelt sich um Bestimmungen über den Wahlvorstand, über die Listenverbindungen, über die Definition des Wohnsitzes, über die Parteibewerberaufstellung, über die Pflicht zur Einberufung der Landeswahlversammlungen zu Beginn des letzten Vierteljahres einer Legislaturperiode und dergleichen mehr.
Man darf sich trotz allem nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine Reihe wesentlicher Fragen in unserem Wahlrecht unberührt bleibt, wesentlicher Fragen, die nicht so sehr organisatorischer als vielmehr politischer Art sind. Ich denke dabei an die Beratungen, die in der Enquete-Kommission für Verfassungsreform zur Reform des Wahlrechts im Sinne einer größeren Bürgerbeteiligung überhaupt geführt worden sind. Ich denke an die Frage, wieviel Parteimitglieder an der Aufstellung der Landesreservelisten teilnehmen und damit schon im Vorfeld einer Wahl entscheiden, wer eine ganze Reihe parlamentarischer Mandate wahrnimmt.
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Aber natürlich.
Maucher (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, wenn Sie das kritisieren, wären Sie dann bereit, die Reserveliste abzuschaffen und dem Wunsch der CDU zu entsprechen, das Wahlrecht anders zu gestalten?
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, Sie haben mich offenbar mißverstanden; denn hier geht es nicht um die Wahlkreiseinteilung - das Thema hatte ich abgeschlossen -, sondern um Fragen der innerparteilichen Demokratie. In der Enquete-Kommission für Verfassungsreform ist z. B. die Frage gestellt worden: Müssen denn nicht die Parteimitglieder z. B. im Wege einer innerparteilichen Briefwahl die Möglichkeit haben, sich an den Kandidatenaufstellungen zu beteiligen?
Eine andere Frage, die zu entscheiden wäre, ist: wollen wir an der starren Liste festhalten? Muß man nicht zum System der losen Liste übergehen, um dem Wähler die Möglichkeit zu geben, das zu tun, was es im bayerischen Landtagswahlrecht gibt, das Kumulieren oder das Panaschieren, also die Reihe der Listenbewerber durch unmittelbare Wählerentscheidung zu verändern?
({0})
- Ist nicht auch bei der bayerischen Landtagswahl die Möglichkeit des Kumulierens gegeben, Herr Kollege?
({1})
Renger (präsident), 1975-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Bitte schön.
Stücklen (NA), 1975-04-10:
Ich darf Herrn Kollegen Hirsch fragen, ab er zur Kenntnis nehmen möchte, daß das in Bayern nur nach dem Kommunalwahlgesetz möglich ist und nicht nach dem Landtagswahlgesetz.
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, ich nehme immer zur Kenntnis, was Sie sagen. Das ist unabhängig davon, ob ich dem zustimme. Aber mir kommt es ja nur darauf an, zu sagen: Es gibt Wahlrechte - also zumindest das bayerische Kommunalwahlrecht -, in dem der Wähler in unmittelbarer Entscheidung die Reihenfolge in einer Liste verändern kann. Das ist ein Gedanke, den man sorgfältig daraufhin prüfen muß, ob es nicht richtig ist, ihn auch für Landes- und Bundestagswahlen einzuführen.
Wir werden also die Diskussion um eine moderne und sachgerechte Gestaltung unseres Wahlrechts nicht endgültig abschließen, sie auch nicht endgültig abschließen können, sondern sie in dem Sinne, wie sie von der Enquete-Kommission behandelt worden ist, in absehbarer Zeit - nehme ich an - fortsetzen müssen. Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Renger (präsident), 1975-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe dann Art. 1, 2, 4 bis 7, Einleitung und Überschrift, auf. Wer ,den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/577 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 7/3314 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jahn ({1}) Abgeordneter Krockert
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/294 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 7/3314 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jahn ({4}) Abgeordneter Krockert
({5})
c) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Sauer ({6}), Nordlohne, Schmöle, Link, Dr. Prassler, Dr. Klein ({7}), Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes


Präsident Frau Renger
zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 7/2207 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3350 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
- Drucksache 7/3314 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jahn ({10}) Abgeordneter Krockert
({11})
Wir haben eine gemeinsame Debatte verabredet. Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({12}) .
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
Jahn (NA), 1975-04-10:
Bitte schön, Herr Wurbs.
Wurbs (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß im Gesetzentwurf nach wie vor „überwiegend" steht und daß selbstverständlich im Wege der Beratung alles mögliche erörtert werden kann.
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Wurbs, mir geht es darum, einmal klarzumachen, was geschehen würde, wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, und zweitens möchte ich gerne klarstellen, an welchen Hut die Federn für die Eigentumsbildung mit mehr als 50 % gehören.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
Jahn (NA), 1975-04-10:
Bitte schön!
Wurbs (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Jahn, würden Sie mir darin zustimmen, daß diese Überlegung, „überwiegend" etwas herabzuzonen, auf Überlegungen zurückzuführen ist, die der Bundesrat angestellt hat?
({0})
Renger (präsident), 1975-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krockert.
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0})?
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jahn?
Krockert (NA), 1975-04-10:
Bitte!
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Krockert, sind Sie, um der Wahrheit die Ehre zu geben, bereit, vor diesem Hause zuzugeben, daß die breite Streuung privaten Wohnungseigentums mit dem Wort „überwiegend" genau im Wortlaut unseres Gesetzentwurfes steht, den wir vor Ihnen in diesem Hohen Hause eingebracht haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Engelhard (NA), 1975-04-10:
Bitte!
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Engelhard, wie ist es mit dem liberalen Verständnis zu vereinbaren, daß der öffentliche Mietwohnungsbau Vorrang gegenüber dem privaten Mietwohnungsbau bekommen soll?
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine zweite Zwischenfrage zu einem Thema, das gerade angeschnitten wurde. Geben Sie mir zu, Herr Kollege Engelhard, daß ein Rechtsanspruch auf Umwandlung von Ihnen in den Ausschußberatungen abgelehnt worden ist, weil der Bauträger, die Baugesellschaft, jeweils selbst zustimmen muß?
({0})
Engelhard (NA), 1975-04-10:
Die Frage, wie sich die Umwandlung im einzelnen technisch abspielt, wird noch weiterer Erörterungen bedürfen.
({0})
So wie Sie dies vorgeschlagen hatten, war es jedenfalls im einzelnen nicht machbar.
({1})
Daß hier selbstverständlich eine Koordination der einzelnen Wohnbesitzinhaber wird stattfinden müssen, ist ganz klar. Es bieten sich hier aber durchaus Modelle an, wie man zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann.
Nun zu Ihrer ersten Frage betreffend den Vorrang des öffentlichen Wohnungsbaus. Sehen Sie denn nicht, daß nach diesem Entwurf ein Volumen von über 50 °/o nicht nur von Privaten errichtet werden kann, sondern auch dem einzelnen privaten Bürger zugute kommt? Ich glaube, Sie vernebeln hier die gesamte Landschaft, werfen hier Ihre Nebelkerzen und glauben, daß man dann nicht mehr das zu sehen vermag, was tatsächlich in diesem Entwurf steht.
({2})
- Der Mietwohnungsbau ist davon im einzelnen nicht berührt.
({3})
Der Mietwohnungsbau wird selbstverständlich etwas zugunsten der Wohnbesitzwohnung reduziert werden müssen. Das ist der Preis dafür, daß auf der anderen Seite über 50 % des Volumens in Volleigentum übergehen. Man muß ja jetzt immer schon von Volleigentum sprechen, damit es von Ihnen verstanden wird und von Ihnen nicht untergründig das Wort „Nutzung" hineininterpretiert wird. Dabei wollen wir es in dieser Diskussion vielleicht einmal belassen.
Ich will Sie fragen: Was spricht eigentlich gegen das Institut der Wohnbesitzwohnung?
({4})
Der Entwurf ist doch auf folgender Grundlage zu sehen. Über 50 % werden gefördert für die Bildung privaten Wohnungseigentums. Daneben tritt die Wohnbesitzwohnung als ein zusätzliches Angebot. Sie ist insofern eine Neuheit auf der Palette des Angebots und unserer Bemühungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaues.

Wir als Fraktion der Freien Demokraten werden diesem Entwurf zustimmen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn?
Waltemathe (NA), 1975-04-10:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Waltemathe, sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei den Wohnbesitzbriefen im Grundbuch als private Eigentümer die Baugesellschaften eingetragen sind und eben nicht unsere sozial schwachen Bevölkerungsteile?
({0})
Kunz (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die Zahlen zu nennen, die damals beim ersten Teil der Verhandlungen im Gespräch waren?
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1 des Gesetzes - einleitender Abschnitt und Nr. 1 - auf. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/3462 vor. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Schmöle das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Krockert.
Krockert (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum wir diesen Antrag ablehnen, muß eigentlich schon aus meinem früheren Beitrag deutlich geworden sein. Wenn Sie, Herr Kollege Schmöle nun sagen, Sie verstünden ganz und gar nicht, warum, dann zwingen Sie mich, das noch einmal mit noch mehr Geduld zu wiederholen. Daß im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus der Eigentumsbildung ein Förderungsvorrang nicht nur zugebilligt, sondern gesichert werden soll, ergibt sich aus der Regierungsvorlage ohnehin schon unmißverständlich. Ebenso unbestreitbar hat dieser Entwurf die eigentumsbezogene Förderung verstärkt und die Instrumente dafür verbessert. Dazu bedarf es keiner weiteren Wortklauberei in diesem Einleitungsparagraphen.
Was aber die allgemeine politische Zielsetzung betrifft, so bleibt es für uns dabei: Die wohnungspolitische Aufgabe ist umfassend, die eigentumspolitische Aufgabe muß sich ihr zuordnen lassen. Das war es. Einer Verselbständigung der eigentumspolitischen Zielsetzung wollen wir keinen Vorschub leisten.
({0})
Man soll in diesem Lande wohnen können, nach seinen Bedürfnissen wohnen können. Das ist für uns das erste und das Wichtigste. Dann erst sehen wir uns um, was mit diesem sozialstaatlichen Ziel vereinbar ist und was diesen Rahmen am besten ausfüllen hilft. Da zeigt sich, daß der Eigentumsbildung eine hervorragende politische Bedeutung zukommt, weil das den Wünschen und Bedürfnissen
vieler entspricht. Damit aber ja kein Zweifel aufkommt: in diesem wohnungspolitischen Rahmen sind sie uns alle gleich lieb, ob sie nun Eigentümer oder Dauerwohnberechtigte oder ganz schlicht Mieter sein wollen.
({1})
Wir hätscheln keinen Idealtyp des Wohnbürgers, den einen nicht und auch nicht den andern, wir erheben das Eigentum nicht zum Adelstitel, wir treiben vernünftige, wohnungspolitisch orientierte Eigentumspolitik, aber nicht Eigentumsideologie.
Daß Sie darüber hinaus mit Ihrem Änderungsantrag die Präferenz des Wohnbesitzbriefes hinauskatapultieren möchten, hatten Sie vorhin schon gesagt. Wir denken gar nicht daran, uns darauf einzulassen. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich gegen Vermögensbildung, verbunden mit Wohnungspolitik haben können, daß Sie so hart dagegen vorgehen wollen.
({2})
Für uns ist der Grund der Präferenz, Herr Kollege Schmöle, daß wir damit nicht nur Wohnraum schaffen, sondern daß wir gleichzeitig Vermögensbildung fördern.
({3})
Das rechtfertigt es, auch dieses Instrument mit Präferenz zu versehen. Die vorgeschlagene Fassung des § 1 ist deshalb insoweit in Ordnung. Niemandem wird etwas genommen, was die CDU ihm erst mit ihrem Änderungsantrag wiedergeben müßte. Der Änderungsantrag ist der Sache nach überflüssig. Der Absicht nach soll er der CDU ja bloß helfen, sich wieder einmal als Wahrer und Retter des vorgeblich bedrohten Eigentums in Pose zu setzen. Der Deutsche Bundestag hat keinen Grund, dabei mehrheitlich Hilfestellung zu leisten. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
Wurbs (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion des Ausschusses hier nicht noch einmal nachvollziehen, sondern möchte zu dem Antrag der CDU folgendes anmerken:
Ich glaube, Ziel der Wohnungspolitik soll es sein, daß die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum versorgt wird. Diese Forderung hat in jedem Falle Priorität, steht auch im Gesetz. Zweitens sollen überwiegend Eigentumsmaßnahmen gefördert werden. Insofern verstehe ich den Antrag der CDU nicht ganz, denn dieses Gesetz müßte doch den Intentionen der CDU entgegenkommen, in breitem Maße Eigentum bilden zu können.

Meine Damen und Herren der CDU, ich glaube, Deklarationen nützen hier gar nichts. Wir haben im Gesetz ausdrücklich festgelegt, daß überwiegend Eigentum gebildet werden soll. Überwiegend heißt für uns: über 50 °/o.
({0})
- Ich komme gleich auf Ihren Einwand zurück, Herr Kollege Dr. Jahn.
Ich glaube, dieser Gesetzentwurf paßt im Augenblick in die konjunkturelle Landschaft, zumal beim Wohnungsbau ein Strukturwandel festzustellen ist. Ich meine, man muß hier etwas differenzieren. Sie vermengen diesen Gesetzentwurf immer mit der allgemeinen Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus. Kein Mensch in den Koalitionsfraktionen denkt daran, den sozialen Wohnungsbau einzuengen. Wir müssen uns allerdings überlegen, in welcher Form und in welcher Größenordnung wir den sozialen Wohnungsbau künftighin betreiben, um der veränderten Situation Rechnung zu tragen.
Herr Kollege Schmöle, es ist einfach falsch, hier zu behaupten, daß der Wohnbesitzbrief in jedem Fall Priorität besitze. Ich muß das noch einmal eindeutig zurückweisen, wenn Sie versuchen, hier einen Buhmann aufzustellen.
Eine letzte Bemerkung. Bei diesem Entwurf handelt es sich um eine Regierungsvorlage, die sowohl von der SPD als auch von der FDP getragen wird. Es ist müßig, mit Ihrer Äußerung hinsichtlich der Gestaltung des Wohnbesitzbriefes den Versuch zu unternehmen, einen Keil in die Koalition zu treiben.
Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der Opposition ab.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/3462 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 1 der Regierungsvorlage in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3463 auf, eine Nummer 2 a einzufügen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Link.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Batz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort wird zu diesem Punkt nicht mehr gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU - Drucksache 7/3463 Ziffer i - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/3463 Ziffer 2 - auf Einfügung einer Nr. 3 a auf. Das Wort wird hierzu nicht mehr gewünscht. Wer dem aufgerufenen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3462 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 7/3462 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 bis 10 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 a auf. Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3464. Der Antrag ist schon begründet worden. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Waltemathe (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es nach dem, was heute in dieser zweiten Runde besprochen worden ist, verhältnismäßig kurz machen.
Die Opposition versucht mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/3464, den Begriff „Wohnbesitzwohnung" aus allen Bestimmungen, wo er vorkommt, herauszunehmen,
({0})
bzw. dort, wo es um Förderungspräferenzen geht.
({1})
Wir nehmen zur Kenntnis, daß Ihnen im Gegensatz zur sozialliberalen Koalition offensichtlich nicht daran gelegen ist, wohnungspolitische Zielsetzungen auch über einen weiteren Weg mit vermögenspolitischen Zielsetzungen so zu verbinden, wie wir dies wünschen. Zweitens wünschen Sie offensichtlich nicht, daß das Dauerwohnrecht, verbunden mit einer wirtschaftlichen Beteiligung der Mieter an ihrer Wohnanlage, stärker zu fördern ist als der ausschließliche soziale Mietwohnungsbau. Damit ist offenbar die Vermögensbildung der Wohnungsbaugesellschaften für die Opposition wichtiger als die Vermögensbeteiligung der einzelnen.
({2})
- Das ergibt sich aus Ihrem Antrag. Wir sind
nicht bereit, eines der wichtigen Ziele des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau einer einseitigen Eigentumsideologie der Christdemokraten zu opfern, und bitten deshalb das Haus, den Antrag abzulehnen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
Gallus (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die FDP hat immer auf dem Standpunkt gestanden, daß sich mit Mietkauf und Wohnbesitz zwei gleichrangige Modelle gegenüberstehen, was sich auch in der gleichwertigen Finanzierung ausdrückt. Der Markt muß nach unserer Auffassung entscheiden, welches Modell er annehmen will. Nimmt er mehr Eigentum an, dann werden diese Maßnahmen auch entsprechend gefördert, ohne daß mehr Mittel dem Wohnbesitz zufließen. Ist es umgekehrt, so zeigt sich nur, daß das Gesetz eine marktkonforme Lösung in diesem Punkte ermöglicht hat. Wir lehnen deshalb den Antrag der Opposition ab.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmöle (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das zu sprechen kommen, was der Kollege Waltemathe hier gesagt hat. Herr Kollege Waltemathe, es ist einfach unzulässig, uns zu sagen, wir würden eine vermögenspolitische Überlegung nicht mitmachen, weil die wirkliche vermögenspolitische Überlegung von uns heute hier in Form der Eigenkapitalbeihilfen vorgetragen worden ist.
({0})
Deshalb muß ich sagen: Wenn Sie wirklich echte Eigentumsmaßnahmen hier und heute mit uns zusammen beschließen wollen, dann hätten Sie unserem Antrag zustimmen sollen. Sie legen hier einfach Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau in Priorität, mit Präferenz für den Wohnbesitzbrief fest, obwohl mit den gleichen Mitteln etwas entscheidend Besseres für die einfachen Leute hätte getan werden können.
({1})
Hier geht es überhaupt nicht um die Frage, ob wir eine vermögenspolitische Alternative nicht wollen, sondern wir haben sie auf den Tisch gelegt, wir haben etwas Echtes für den kleinen Mann gemacht. Deshalb wollen wir auch den Wohnsitz mit Präferenz herausbringen, damit wir eine vernünftige Lösung für den kleinen Mann haben. Wir wollen nicht, daß der kleine Mann große Gesellschaften finanziert, im Grunde aber nicht viel mehr dafür bekommt als ein besseres Dauerwohnrecht.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, da nur noch eine Wortmeldung vorliegt -eine weitere ist zurückgezogen worden -, schlage ich Ihnen vor, die zweite Lesung noch vor der Mittagspause zu beenden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vahlberg.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen zur Verfügung zu stellen. Ich habe an diesen ersten Verhandlungen nicht teilgenommen. Aber ich bin gern bereit, Sie darüber zu informieren.
Hupka (NA), 1975-04-10:
Kann ich daraus schließen, Herr Staatsminister, daß auch jetzt bei den Verhandlungen über das Sozialversicherungsabkommen die menschenrechtlichen Probleme unsererseits mit eingeführt werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ich kann dies bestätigen.