Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist für viele Wählerinnen und
Wähler ein ungewöhnlicher Tag. Heute erleben sie etwas, was in den vergangenen 16 Jahren nicht häufig der
Fall war: daß Wahlversprechen schnell und exakt eingehalten werden.

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Wir haben vor der Wahl versprochen, daß wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt unserer Politik stellen werden, und zwar nicht nur rhetorisch.

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Mit diesem Versprechen machen wir Ernst.

Am Montag haben wir gemeinsam mit den Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die erste Runde des Bündnisses für Arbeit eingeläutet.

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Der Anfang ist gemacht worden. Alle Beteiligten haben
sich über diesen Auftakt uneingeschränkt positiv geäußert.

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Wir sind nicht euphorisch, aber optimistisch gestimmt,
daß wir im Verlauf der weiteren Gespräche zu konkreten

Vizepräsident Rudolf Seiters

Ergebnissen und Fortschritten beim Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit kommen werden.

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Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften
die vorhandenen Probleme anpacken und auch lösen.

Zum Bündnis für Arbeit gehört es, die Situation auf
dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Mir liegen
insbesondere die Menschen am Herzen, die es bereits zu
Beginn ihres Berufslebens sehr schwer haben. Eine fundierte Berufsausbildung - das zeigen alle Untersuchungen - ist noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Die Vermittlung einer Berufsausbildung ist daher
ein wesentlicher Baustein unseres Sofortprogrammes
zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit. Die Bündnisgespräche haben im übrigen gerade in diesem Punkt
durchaus Anlaß für Optimismus gegeben. Alle Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit - im übrigen ausdrücklich auch die Wirtschaftsvertreter - haben uns ihre Unterstützung zur Umsetzung des Sofortprogrammes zugesagt.

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Bereits Ende September diesen Jahres haben Unternehmen und Verwaltungen 4,4 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr.

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- Ohne Bündnis. Aber diese Zahl kann und muß erhöht
werden.

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Für diese Leistung möchte ich den Arbeitgebern ein
großes Lob aussprechen.

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Diese Zahlen geben allerdings noch keinen Anlaß, sich
jetzt auszuruhen. Sie müssen vielmehr Ansporn sein,
weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Wir stehen auch an der Seite der Menschen, die keine
Arbeit haben, und wollen dafür sorgen, daß die Arbeitsmarktpolitik wieder verläßlich und berechenbar
wird. Gerade in den neuen Bundesländern sind viele
Menschen auf einen Rettungsanker angewiesen, der ihnen möglicherweise die Tür zum ersten Arbeitsmarkt offenhält. Deshalb werden wir die Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortführen. Nicht
Achterbahnfahren, sondern Kontinuität wird das Kennzeichen der neuen Bundesregierung auf diesem Gebiet
sein.

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- Wir brauchen das nicht abzuwarten. - 27,4 Milliarden
DM des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit für
1999 sind für den Eingliederungstitel vorgesehen. Das
sind über 2 Milliarden DM mehr als in diesem Jahr.
Mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben sind damit

für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeplant.

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Das Bundeskabinett hat gestern den Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von rund 105 Milliarden DM
gebilligt. Wir reden nicht nur über Verläßlichkeit und
Verstetigung, sondern wir praktizieren sie.

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Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt vorankommen wollen, müssen wir die Arbeitskosten senken und damit
den Faktor Arbeit Schritt für Schritt entlasten. Diese
Binsenweisheit setzen wir nach jahrelangem Anwachsen
der Lohnnebenkosten nun endlich in die Praxis um.

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- Auf diesen Punkt komme ich noch zurück. - Der Beitrag zur Rentenversicherung wird ab 1. April 1999 abgesenkt. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft und gleichzeitig die Kaufkraft der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich um 11
Milliarden DM.

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Darum zahlt der Bund ab dem 1. Juni 1999 die Beiträge
für die Kindererziehungszeiten,

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ebenso die Aufwendungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und die Kosten für die Auffüllbeträge der Renten in den neuen Ländern. „Endlich!“ kann
ich nur sagen. Debattiert worden ist über diese Frage
jahrelang.

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Natürlich wird das allein nicht reichen, um die Renten wetterfest für die Zukunft zu machen. Wir verschließen uns nicht vor der Tatsache, daß die Rentenversicherung ein deutliches Einnahmeproblem hat. Entgegen
den ursprünglichen Annahmen - ich wäre sehr froh gewesen, wenn die Zahlen schon vor dem 27. September
veröffentlicht worden wären - fehlen nun fast 8 Milliarden DM in den Rentenkassen.

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Darum müssen wir uns überlegen, wie wir den Menschen trotz der demographischen Entwicklung sichere
Renten garantieren können. Es ist selbstverständlich,
daß die Bevölkerungsstruktur berücksichtigt werden
muß. Allerdings dürfen Renten im unteren und im mittleren Bereich nicht in die Nähe des Sozialhilfeniveaus
geraten. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres werden
wir ein Gremium von Experten einsetzen, um eine große



Rentenstrukturreform vorzubereiten. Diese Reform soll
bis Ende 1999 stehen, also ein Jahr früher, als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen
strukturellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Ich nenne hier nur den Wildwuchs bei den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen und den sogenannten
Scheinselbständigen. Wir bringen den Arbeitsmarkt
wieder in Ordnung.

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- Wir bringen ihn wieder in Ordnung. - Wer abhängig
beschäftigt ist, muß auch sozialversichert sein. Denn ein
chaotischer Arbeitsmarkt schadet dreifach: erstens natürlich den Beschäftigten, die schutzlos den allgemeinen
Lebensrisiken ausgeliefert sind; zweitens auch - das interessiert Sie, meine Damen und Herren von der rechten
Seite, vielleicht noch mehr - der Wirtschaft, weil sich
diejenigen Betriebe, die sich an der Sozialversicherungspflicht vorbeimogeln, unlautere Wettbewerbsvorteile erschleichen;

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und drittens natürlich den Sozialkassen, weil sie mit weniger Beiträgen nicht mehr in der Lage sind, ihre Solidarfunktion zu erfüllen.

Wir beseitigen diese Zustände demnächst mit unserer
Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

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- Da dürfen Sie ruhig gespannt sein; darüber werden wir
dann debattieren, wenn es auf der Tagesordnung steht. ({20})

Wir tun heute den ersten Schritt, indem wir wirksame
Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit ergreifen.
Dabei möchte ich nicht mißverstanden werden. Wer sich
selbständig macht und eine eigene Existenz aufbaut, leistet einen großartigen Beitrag für die Zukunft unserer
Gesellschaft. Existenzgründer verdienen unsere Anerkennung.

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Aber daß immer mehr Menschen einzig aus dem Grund
ihre Selbständigkeit anmelden, um Sozialbeiträge zu
sparen, kann nicht weiter hingenommen werden.

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Die Zahlen sprechen für sich. Je nach Abgrenzung
des Begriffs sind in Deutschland zwischen 180 000 und
430 000 Personen als Scheinselbständige erwerbstätig.
Außerdem sind zwischen 330 000 und 1 Million Menschen nebenberuflich als Scheinselbständige aktiv. Daß
wir uns mit diesen Zahlen nicht abfinden können, sehen
die Gerichte im übrigen auch so. Der Bundesgerichtshof

hat vor wenigen Tagen im sogenannten Eismann-Urteil
entschieden, daß Verkaufsfahrer einer großen Tiefkühlfirma rechtlich Arbeitnehmern vergleichbar sind.

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Dieses BGH-Urteil ist nicht das erste seiner Art.

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- Sie sind nicht geregelt. Wir wollen eben keine Einzelfallregelung, die uns ein Gericht vorschreibt, sondern
wir wollen einen rechtlich klar geregelten Zustand. Es
ist doch unsere Aufgabe, rechtliche Regeln zu setzen.

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