wellhausen (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der sehr angenehmen Lage, allen Ausführungen meines Freundes Dresbach und-auch bei Seuffert möchte ich diesen Ausdruck gebrauchen - meines Freundes Seuffert zuzustimmen. Das ist ja eine Erscheinung, die sich im Finanzausschuß oft manifestiert. Herr Seuffert hat vollständig recht, wenn er sagt, daß sich für die Ziele, über die er gesprochen hat, in diesem Hause ein breite Mehrheit findet. Sie muß nur zum Zuge kommen, und sie muß natürlich auch von dem Herrn Bundesfinanzminister etwas mehr ermuntert oder geführt werden, als das bisher geschieht.
Nach meinen Erkundigungen bestand sogar die Absicht, diesen Gesetzentwurf auf Drucksache 1449, über den wir jetzt sprechen, auch wieder zu verzögern und dem Bundesrat nicht zuzuleiten. Gott sei Dank hat man sich dann schließlich doch dazu entschlossen und hat nun in den Ausführungen von Herrn Finanzminister Troeger die erwartete Reaktion des Bundesrats gefunden. Daß dieses Haus dieses Gesetz als einen Teil des Haushalts ansieht, hat wohl dazu beigetragen, daß es nun wenigstens in diesem Zusammenhang vorgelegt worden ist. Ich schließe mich auch dem an, was Herr Seuffert gesagt hat. Er hat, wenn auch nicht so witzig, lieber Herr Dresbach, aber doch ein wenig deutlicher die Katze aus dem Sack gelassen, als Sie als Koalitionspolitiker vielleicht zu tun für richtig gehalten haben, oder als Christlicher Demokrat, wie Sie vorhin gesagt haben. Ich gehöre da mehr zu den Leuten, die in der Mitte zwischen Herrn Dresbach und Herrn Seuffert stehen, und ich nehme mir die Freiheit, die Dinge etwas offen zu nennen.
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- Ja, ja, das mag ja sein, aber ich stehe trotzdem in der Mitte; das sollten Sie eigentlich langsam von mir wissen, lieber Freund Dresbach.
Ich möchte hervorheben, daß auch die Versuche zu Vereinbarungen, mit denen der Herr Bundesfinanzminister in seiner unerschöpflichen Hartnäckigkeit - Sie haben hoffentlich kein anderes Wort erwartet ({1})
uns erfreut hat, natürlich contra legem oder ganz bestimmt praeter legem sind und daß wir keineswegs wünschen, daß sie fortgesetzt werden.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, zum Ausdruck zu bringen, daß die Finanzreform nicht versacken darf. Wenn Sie sich nicht zu dem Vorschlag

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entschließen, den ich schon wer weiß wie oft gemacht habe - ich glaube schon vor einem Jahr -, nämlich die Frist des Art. 106 nicht etwa um nur ein Jahr, sondern um mehrere Jahre zu verlängern, dann werden Sie, wie ich fürchte, wieder zu nichts kommen, wir vom Unterausschuß des Vermittlungsausschusses werden uns wieder an schönen Badeorten der Bundesrepublik tagelang aufhalten, und am Schluß wird das Plenum des Bundesrats die Dinge nicht akzeptieren. Ich glaube, das ist ein sehr schlechtes Zeichen für den Stand des Föderalismus, der im übrigen in Wirklichkeit gar nicht so schlecht steht, wie Sie immer annehmen. Wenn Sie darüber vor wenigen Tagen eine sehr hochstehende Ausführung eines hohen Beamten des Bundesfinanzministeriums im Politischen Klub in Bonn gehört hätten - Sie konnten es nicht, denn Sie mußten namentlich abstimmen, ich zahlte stattdessen die 20 Mark und war infolgedessen dabei -, dann würden auch Sie den Eindruck gewonnen haben, daß der Föderalismus eine durchaus nicht tote und bei richtiger Behandlung durchaus nicht aussichtslose Angelegenheit ist. Aber man muß Licht und Schatten so verteilen, die
ser hohe Beamte des Bundesfinanzministeriums es neulich abend getan hat, dann kommt man schon zu etwas Gutem, und dann kommt man auch zu einer Sinnesänderung des Bundesrats, die herbeizuführen, lieber Herr Dresbach, ich mich bei dem Herrn, den Sie vorhin zitiert haben - ich will ihn nicht noch einmal nennen -, sehr bemühe, allerdings bisher mit sehr geringem Erfolg. Sie wissen, daß das bei der FDP so ist, daß hart im Raume sich die Sachen stoßen und daß eigentlich alle Ansichten Vertreter haben; dafür sind wir ja bis zu einem gewissen Grade gelegentlich auch dankbar, manchmal sind wir auch traurig darüber.
Auch die Ausführungen, die der Herr Kollege Seuffert über die zu erwartenden Steuereingänge gemacht hat, sind meines Erachtens sehr aktuell. Sie gehören vielleicht nicht unmittelbar in diesen Zusammenhang, aber sie werden uns im Ausschuß auch wesentlich beschäftigen müssen. Ich bin jedenfalls froh, daß wir endlich so weit sind, daß das Inanspruchnahmegesetz nicht am letzten Tage des Haushaltsjahres eingebracht oder verabschiedet wird, sondern immerhin doch schon im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres.
Wenn wir auf diesem Wege fortschreiten, das bitte ich noch sagen zu dürfen, dann könnten wir auch in dieser Beziehung zu einer ordentlichen Haushaltsgebarung kommen. Es wird ja nötig sein, die Dinge im Finanzausschuß zu beraten - der Haushaltsausschuß hat sich schon damit beschäftigt -, und ich glaube, daß wir uns sehr intensiv damit beschäftigen und zu einem guten Ergebnis kommen müssen.
Dabei werden wir auch - das möchte ich noch sagen - uns daran erinnern, daß wir hinsichtlich des Notopfers Berlin wahrscheinlich eine Dummheit gemacht haben. Daß das eine zweckbestimmte Steuer ist, ist unter uns gesagt eine Selbstverständlichkeit, denn wenn in dem betreffenden Steuertitel, also unter „Notopfer Berlin", klar zum Ausdruck kommt, wofür die Steuer bestimmt sein soll, dann sollte es nach Adam Riese einer Zweckbestimmung durch Gesetz eigentlich nicht mehr bedürfen. Ich glaube, daß es höchste Zeit ist, diesen Fehler zu korrigieren.
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