Joachim Stünker (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehb, ich habe
volles Verständnis dafür, dass Sie angesichts der Ereignisse am gestrigen Tag kräftig gefeiert haben. Aber
wenn man am nächsten Morgen reden will, muss man
rechtzeitig aufhören.

({0})

- Herr Kollege Gehb, nehmen Sie doch einfach einmal
zur Kenntnis, dass die Mitglieder aller Fraktionen bis auf
die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion der Meinung sind, dass Ihre Rede heute diesem Thema nicht angemessen war. Es war wohl doch nicht Ihr Tag, Herr
Kollege!

({1})

- Herr Kollege Gehb, ich möchte dazu inhaltlich noch
sagen - die Ministerin hat es auch getan -: Es ist wirklich nicht in Ordnung, dass Sie uns gerade in dieser Legislaturperiode inzidenter, also mittelbar den Vorwurf
machen, Täterschutz vor Opferschutz zu stellen, wo
wir in dieser Legislaturperiode im Interesse des Opferschutzes gerade in der Strafprozessordnung und an anderen Stellen wirklich Erhebliches geleistet haben,

({2})

teilweise in Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion.

({3})

- Nein, da wurde keiner zum Jagen getragen, Herr Kollege Gehb. - Was Sie behaupten, ist einfach nicht in
Ordnung. Unter Kollegen, die im Ausschuss regelmäßig
gut zusammenarbeiten, sollte man Derartiges hier im
Plenum vor laufenden Kameras nicht von sich geben;
denn es ist aus meiner Sicht unanständig, Herr Kollege
Gehb, uns das vorzuhalten.

({4})

Frau Kollegin Merkel hat gestern Morgen in diesem
Hohen Hause ein wenig philosophiert. Sie hat versucht,
den neuen gesellschaftspolitischen Ansatz der Unionsfraktionen - die „Ordnung der Freiheit“ - zu entwickeln,
um ihn der rot-grünen Regierungspolitik gegenüberzustellen. Die Frage, ob ihr die Definition gelungen ist,
will ich nicht beantworten. Heute reden wir hier über
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Rechtspolitik. Ich meine, dass einer Definition von
„Ordnung der Freiheit“ ein allgemein gültiger Ansatz
zugrunde liegen muss. Was heißt Freiheit im Sinne der
Unionsparteien? Was erleben wir in der Rechtspolitik,
der Innenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit?
Wie wird von Ihnen hier „Ordnung der Freiheit“ definiert?

Zu dem, was Sie uns dazu in der Vergangenheit in immer kürzeren Abständen vorgelegt haben und was Sie
uns dazu heute wieder vorlegen, kann ich nur eines sagen - es knüpft an eine Presseerklärung des DAV, des
Deutschen Anwaltvereins, zu dieser Thematik in diesen
Tagen an -, meine Damen und Herren von der Union:
Besinnen Sie sich wieder darauf, dass die Menschen in
der Bundesrepublik Grundrechte als Abwehrrechte
gegen Eingriffe des Staates haben!

({5})

Genau darum geht es, wenn wir hier über die - ich betone - zukünftige Ausgestaltung der DNA-Analyse zum
Zwecke einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten
streiten. Es geht - darauf hat mein Kollege Strässer
schon in der letzten Debatte über dieses Thema hingewiesen - um einen verfassungsrechtlichen Zielkonflikt: Natürlich haben die Menschen, hat die Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor
Straftätern und Straftaten schützt und die notwendigen
Aufklärungsinstrumente schafft. Der Staat hat hier nicht
nur das Gewaltmonopol, sondern auch die Justizgewährungspflicht. Darüber sind wir uns doch alle einig.

Ich hoffe, dass wir alle uns auf der anderen Seite noch
immer darüber einig sind, dass dem die Grundrechte jedes einzelnen Menschen in diesem Lande gegenüberstehen. Dazu gehört nun einmal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abzuleiten aus Art. 2
Abs. 1 des Grundgesetzes. Darauf hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Auch das gehört zur Ordnung der Freiheit, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Hören Sie daher auf, Freiheit immer nur ökonomisch zu
definieren! Definieren Sie Freiheit auch im Sinne von
Bürgerrechten!

({7})

Deshalb sollten wir, Herr Kollege Strobl, zu einer
Grundüberzeugung zurückkehren, die uns in den Jahren
1998/1999 in diesem Hohen Hause geeint hat, als wir
nämlich das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - ein
furchtbares Wort - beschlossen haben, dass nämlich die
völlige Gleichstellung der DNA-Analyse mit der Entnahme eines Fingerabdrucks weder sachlich geboten
ist noch verfassungsrechtlich vertretbar erscheint.
({8})

Denn der genetische Fingerabdruck geht eindeutig über
den normalen Fingerabdruck hinaus; er gibt mehr Erkenntnismöglichkeiten als dieser. Von daher hat seine
Speicherung eine andere Bedeutung.

({9})

- Wenn Sie das wissen wollen, gebe ich Ihnen folgende
Empfehlung: Es gibt einen sehr guten Bericht der
Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses der Justizministerkonferenz, in dem genau darauf hingewiesen wird, welche Möglichkeiten es nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt.

({10})

Schauen Sie sich das an! Dann können wir uns, glaube
ich, auf der Basis vielleicht einigen.

({11})

Da dem so ist, geht es hier eigentlich nur um einen
einzigen Punkt. Wir können uns, denke ich, über alles einigen, wenn es um die zukünftige Speicherung von entsprechenden Daten geht, die wir durch solche Untersuchungen gewinnen, wenn wir darüber reden, welche
Schwelle die Anlasstat haben muss oder welche Prognose wir im Hinblick darauf stellen müssen, dass der
betreffende Täter zukünftig wieder straffällig werden
könnte, oder wenn wir darüber reden, ob wir im Lichte
neuerer wissenschaftlicher, kriminologischer Erkenntnisse die Voraussetzungen senken könnten. Darauf hat
die Frau Ministerin vorhin hingewiesen. Dazu werden
wir Ihnen einen Entwurf vorlegen; darüber können wir
miteinander reden.

Aber über eines sollten wir uns einig sein - ich freue
mich, Herr Kollege van Essen, dass die FDP in dieser
Frage zumindest bis heute standhaft an unserer Seite
steht -:

({12})

Wenn es um grundlegende Eingriffe in Grundrechte des
Einzelnen geht, dürfen wir den Richtervorbehalt nicht
aufgeben.

({13})

- Wenn wir zu den anonymen Spuren kommen, Herr
Kollege Gehb - ({14})

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- Herr Kollege Gehb, machen Sie sich doch einmal
sachkundig! Um die anonymen Spuren geht es doch gar
nicht mehr.

({15})

Dass wir bei anonymen Spuren auf den Richtervorbehalt
verzichten wollen, darüber sind wir uns doch alle einig.
Darum geht es doch gar nicht.

({16})

Sie wollen mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, genau den Paradigmenwechsel vornehmen,
den Ihnen die Frau Ministerin vorhin vorgehalten hat
und der darin besteht, dass Sie in der Strafprozessordnung diese Methode zum originären Ermittlungsinstrument der Polizei machen wollen und darüber die dritte
Gewalt, die Judikative, nicht befinden lassen wollen.

({17})

Darin besteht genau der Paradigmenwechsel in der Strafprozessordnung, und zwar bezieht er sich auf zukünftige
Speicherungen, Herr Kollege Gehb. Genau darum geht
es.

({18})

Dazu sagen wir Ihnen: In dieser Frage muss es im
Grundsatz beim Richtervorbehalt bleiben. Wir können
bei Gefahr im Verzug davon eine Ausnahme machen;
wir können eine Ausnahme machen, wenn die betreffende Person in eine DNA-Analyse einwilligt. Das alles
können wir machen. Aber wenn Sie vom Grundsatz her
jede Kontrollmöglichkeit durch den Richter aufgeben
wollen, machen wir das nicht mit.

({19})

Das steht in Ihrem Antrag.

({20})

- Natürlich machen Sie das. Lesen Sie, was Ihnen die
Bayern aufgeschrieben haben, Herrgott noch mal.

({21})

Das ist ja auch der Grund dafür, weshalb die Niedersachsen und die Baden-Württemberger heute im Bundesrat
nicht zustimmen werden,

({22})

weil nämlich die FDP Gott sei Dank mittlerweile begriffen hat, dass hier ein Paradigmenwechsel vorgenommen
werden soll, den sie nicht mitmachen kann.
({23})

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.

({24})

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Ich
plädiere noch einmal dafür - ich habe das wiederholt getan, heute Morgen offensichtlich ohne Erfolg, aber in
Anbetracht des gestrigen Tages sehe ich Ihnen das
nach -: Lassen Sie uns über dieses Thema sachlich und
in Ruhe reden! Die Justizministerkonferenz hat sich bewusst ein Ziel gesetzt: Sie wird am 6. Juni auf der
Grundlage des Berichtes, den ich eben angesprochen
habe, darüber diskutieren. Lassen Sie uns das gründlich
diskutieren, denn wir berauben uns damit keinerlei Ermittlungsmöglichkeiten, Herr Kollege Strobl. Wir können in jedem aktuell anhängigen Strafverfahren DNAUntersuchungen bei den Ermittlungen anwenden. Das ist
überhaupt nicht das Thema.

({25})

- Natürlich ist das so. Schütteln Sie nicht den Kopf!
Oder wissen Sie nicht, worüber wir reden?

({26})

Es geht doch in unserer Auseinandersetzung nur um
eines, nämlich ob die Sammlung und Speicherung der
Daten durch den Staat in Zukunft unbegrenzt zulässig
ist. So etwas werden wir heute und auch in Zukunft nicht
mittragen. Da wird auch dieses Haus nicht mitmachen,
denn Sie werden drei Fraktionen gegen sich haben.

Schönen Dank.

({27})