Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unter dem Tagesordnungspunkt 8
nicht nur den EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage, sondern auch einen wahren Wust von Anträgen und Beschlussempfehlungen. Allein zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden wir auf
der Tagesordnung drei Anträge und außerdem eine Beschlussempfehlung zu drei weiteren Anträgen, die bereits für erledigt erklärt wurden. Der Grund für dieses
heillose Durcheinander besteht darin, dass wir im Menschenrechtsausschuss den Versuch unternommen haben,
auf der Basis des ursprünglichen FDP-Antrags „Den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem
Kollaps bewahren“ auf Drucksache 16/4062 zu einem
fraktionsübergreifenden Antrag zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kommen.
Dieser Versuch ist in letzter Minute gescheitert; denn der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss meldete an, dass er eine Kernforderung des
gemeinsamen Antrags nicht mittragen könne. Es handelt
sich dabei um die Forderung, eine - ich zitiere aus dem
ursprünglichen Antrag - „angemessene Erhöhung der
finanziellen Mittel“ für den Gerichtshof vorzusehen, damit dieser in die Lage versetzt wird, seine jetzige und
künftige Arbeitslast zu bewältigen.

Meine Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist - da sind wir uns alle einig die bedeutendste Einrichtung für den Menschenrechtsschutz in Europa. In seiner Aufgabe und seinen
Mechanismen ist der Gerichtshof weltweit einzigartig.
Er ist nicht nur Symbol, sondern auch Maßstab und Bewahrer des hohen Menschenrechtsstandards in Europa.
Ebendieser Gerichtshof befindet sich allerdings auch in
der tiefsten Krise seit seiner Errichtung. Diese tiefe
Krise wurde auch durch den Menschenrechtskommissar
des Europarates, Thomas Hammarberg, bei einer Ansprache letzte Woche in Berlin konstatiert.

Um es etwas bildhafter auszudrücken: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte droht in absehbarer Zeit zu kollabieren, weil er durch eine immer größer
werdende Flut an Klagen geradezu erstickt wird. Sie alle
kennen die schier unglaubliche Zahl von 90 000 anhängigen Verfahren. Jedes Jahr kommen 50 000 hinzu.
50 000 neue Verfahren jährlich - auch das wissen Sie sind mit kleineren Reformen, wie etwa dem kürzlich ratifizierten 14. Zusatzprotokoll, überhaupt nicht zu bewältigen. Das war ein Tropfen auf den heißen Stein. Das
wirkungsvollste und deshalb entscheidende Mittel zur
Stärkung des Gerichtshofes besteht darin, die enorme
Unterfinanzierung des Gerichtshofes schnellstmöglich
zu beenden.

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Wer eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den Gerichtshof ablehnt, ist bereit, sehenden Auges die fortschreitende Paralysierung des Gerichtshofes
in Kauf zu nehmen.

({1})

Er spielt damit Staaten wie Russland in die Hand, die offenbar zielgerichtet das Interesse verfolgen, den Gerichtshof schlicht durch quantitative Überbeanspruchung
auszuschalten.

({2})

Über welche Beträge reden wir hier eigentlich? Das
Jahresbudget des Gerichtshofes belief sich für das Jahr
2006 auf 44 Millionen Euro.
({3})

Nur zum Vergleich: Der G-8-Gipfel in Heiligendamm
hat Kosten von mehr als 100 Millionen Euro verursacht.
Herausgekommen ist als eines der wichtigsten Ergebnisse eine Fußnote zum Klimaschutz. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat allein im Jahr 2005
in 1 105 Fällen - Herr Kollege Haibach, ich kann auch
die Zahlen ganz genau vorlesen - Recht gesprochen und
damit einen wesentlichen und unmittelbaren Beitrag
zum Schutz der Menschenrechte von 800 Millionen
Menschen in 47 Mitgliedstaaten des Europarates geleistet. Verstehen Sie, meine Damen und Herren, mich bitte
nicht falsch: Ich möchte die guten Ergebnisse des Heiligendammer G-8-Gipfels nicht kleinreden oder gar die
Bedeutung des Klimawandels infrage stellen. Vielmehr
geht es mir darum, zu zeigen, welch wichtigen Beitrag
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesichts seiner extrem knappen Finanzausstattung leistet.
Das muss hier erlaubt sein.

Ich finde es schon sehr erstaunlich, wenn die Regierungskoalition mit ihrem nunmehr eingebrachten Antrag
zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sogar hinter das zurückfällt, wozu sie sich vorher bereits
selbst bekannt hatte. In ihrem Antrag zur Stärkung der
Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union, der
vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht wurde, lässt die Regierungskoalition durchaus
mehr Problembewusstsein erkennen, was die dürftige
Finanzierung des Gerichtshofes angeht.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung unter
Punkt 25 aufgefordert - ich zitiere -, „sich für eine
finanzielle Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte einzusetzen“. Der Rückschritt, der seit
der Einbringung dieses Antrags bei der Regierungskoalition eintrat, ist beachtlich. Denn der angestrebte fraktionsübergreifende Antrag ist - ich erwähnte es bereits daran gescheitert, dass ein Haushaltspolitiker aus der
Koalition die finanzielle Stärkung des Gerichtshofes
nicht mittragen wollte. Das ist das genaue Gegenteil von
konsequenter Politik! Eine solche Politik ist angesichts
der großen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte unwürdig und für meine Fraktion
nicht hinnehmbar.

Ein anderes Beispiel, bei dem die hier regierende
Koalition ein eklatantes Maß an Inkonsequenz gezeigt
hat, ist Usbekistan. Im Antrag der Regierungskoalition
zur Stärkung der EU-Menschenrechtspolitik wird die
Bundesregierung unter Punkt 8 aufgefordert, „bei der regionalen Schwerpunktsetzung ,Zentralasien‘ während
ihrer Ratspräsidentschaft auf die Achtung der Menschenrechte großes Gewicht zu legen“. Wir haben in diesem Hause bereits häufig darüber gesprochen. Auch hier
sind Sie hinter Ihren eigenen Vorgaben und Wertvorstellungen zurückgeblieben.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Politik,
die selbst vor so offensichtlichen Inkonsequenzen nicht
zurückschreckt, untergraben wir die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik unseres Landes, der

Bundesrepublik Deutschland. Meine Fraktion wird sich
daran nicht beteiligen.

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