Vera Dominke (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist ja nichts Neues, dass einige in diesem Hause ein etwas
ambivalentes Verhältnis zum Eigentumsbegriff haben.

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Eigentum, Gewinn und Unternehmertum passen nicht in
ein sozialistisch dominiertes Weltbild.

({1})

Ich bin sicher, lieber Herr Kollege Tauss, dass Sie uns das
hier gleich noch wortgewaltig demonstrieren werden.

({2})

Auch ich möchte Ihr Augenmerk, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch einmal speziell auf den
§ 52 a richten, der neu in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden soll. Diese Regelung ist wie kaum eine andere in dieser Diskussion zwischen die Fronten geraten.
Es geht hierbei darum, Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen überhaupt es zu erleichtern, für den
Unterricht zu verwendende Werke zu digitalisieren und
online verfügbar zu machen.

Es liegt auf der Hand, dass hierbei die Interessen von
Bildung und Wirtschaft in entgegengesetzte Richtungen gehen. Vor allem Schulbuchverlage und Wissenschaftsverlage sind gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. Sie fürchten verständlicherweise um den Absatz
ihrer Werke, wenn diese eingescannt und im Intranet als
Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden. Die Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite begrüßen
diese Regelung natürlich.

({3})
Für sie wird es erleichtert, die neuen Medien im Unterricht einzusetzen, ohne alle naselang Urheberrechts- und
Lizenzverletzungen zu begehen und ohne sich in jedem
Einzelfall um die Lizenzierung und deren Preis kümmern zu müssen.

Natürlich - das sage ich jetzt als Bildungs- und Forschungspolitikerin - ist das aus der Sicht von Bildung
und Forschung eine feine Sache: Die zunehmende Mittelknappheit und die nicht mehr ausreichende Finanzierung durch den Staat können dadurch ein wenig aufgefangen werden, dass Lehr- und Lernmittel in größerem
Umfang kopiert oder gescannt vervielfältigt und verwendet werden dürfen, ohne dass man sich um eine entsprechende Lizenzierung kümmern müsste.

({4})

- Herr Tauss, Sie dürfen gleich. - Es ist auch verständlich dass Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen darauf aus sind, Kosten zu sparen, wo immer
es geht. Sie sind es schließlich, die darunter leiden müssen, dass Bund, Länder und Kommunen wirtschaftlich
am Ende sind. Sie werden von den Kürzungen des Bundes im Bildungs- und Forschungsbereich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

({5})

Sie sind die Leidtragenden, wenn die Kommunen nicht
mehr in der Lage sind, den Sachmitteltopf für ihre Schulen hinreichend auszustatten, weil die rot-grüne Bundesgesetzgebung sie ausgeblutet hat.

({6})

Aber, meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein,
dass die Verlage jetzt für die rot-grünen Sünden bezahlen
müssen.

({7})

§ 52 a des Entwurfes zum Urheberrechtsgesetz beinhaltet eine Beschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechts, des Eigentumsrechts an
veröffentlichten Werken und Beiträgen aus Zeitungen
und Zeitschriften zugunsten der Nutzung im Unterricht
von Bildungseinrichtungen.

({8})

- Den kenne ich wahrscheinlich besser als Sie.

({9})

Wir halten eine solche Beschränkung nicht für erforderlich; denn es gibt auch heute schon ausreichende
Möglichkeiten, Werke zu vervielfältigen und gescannt
ins Intranet einzustellen, ohne die Eigentumsgarantie für
die Verlage zu schmälern. Wenn wir dennoch heute einer
Kompromisslösung zustimmen, so tun wir das im Hinblick darauf, dass es allerhöchste Zeit ist - der Herr Kollege Krings hat das vorhin dargestellt -, die Anpassung
des deutschen Urheberrechts an die europäischen
Rechtsvorgaben über die Bühne zu bringen.

({10})
Der ausgehandelte Kompromiss enthält Komponenten, die die deutliche Handschrift der CDU/CSU-Fraktion tragen.

({11})

So ist die öffentliche Zugänglichmachung ganzer Werke
auf kleine Teile und Werke geringen Umfangs begrenzt
worden.

({12})

Wir haben durchgesetzt, dass auf die Einwilligung des
Berechtigten nicht verzichtet werden darf,

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wenn ein für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmtes Werk öffentlich zugänglich gemacht werden
soll. Schließlich haben wir auf eine Verfallsklausel für
den § 52 a hingewirkt.

Diese Verfallsklausel garantiert, dass der begrenzte
Zeitraum der Gültigkeit des § 52 a genutzt wird, um zu
überprüfen - oder neudeutsch: zu evaluieren -, wie sich
die Regelung auf die betroffenen Verlage auswirkt, und
um gegebenenfalls kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich eine Gefährdung abzeichnet.

Henry Kissinger hat einmal gesagt:

({14})

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht,

- Herr Tauss, hören Sie genau zu brauchbar und dauerhaft, wenn beide Partner damit
gleich unzufrieden sind.

Ludwig Erhard hat das positiv formuliert:

Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen
so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte
Stück bekommen.

Hoffen wir, dass sich der Kompromiss zum Urheberrecht als für die Praxis erträglich erweist, sei es im Sinne
Erhards oder im Sinne Kissingers.

Herzlichen Dank.

({15})