Arnold Vaatz (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie alle können sich noch an die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni vor knapp einem Dreivierteljahr
hier in diesem Parlament erinnern. Damals hat der Herr
Bundespräsident erklärt:

50 Jahre danach müssen die Opfer Anerkennung erfahren …, die in der DDR Unrecht erlitten haben.
Manches geschieht dafür; dennoch begegne ich immer wieder Opfern des DDR-Regimes, die nicht
bekommen haben, worauf sie … billigerweise einen Anspruch haben sollten.

({0})

Der Herr Bundesratspräsident hat mit Blick auf den
gleichen Personenkreis hinzugefügt:

Sie, sofern sie heute noch leben, als Opfer von Unterdrückung und Willkür mit einer Ehrenpension zu
ehren, sollte … für uns ein lösbares Problem und
eine gemeinsame Verpflichtung sein.

({1})

Es haben sich aber nicht nur diese beiden führenden
Repräsentanten unseres Staates zum Handlungsbedarf
erklärt, sondern es sind zum Beispiel auch einige Stimmen aus der SPD-Fraktion nie verstummt. Hier möchte
ich zum Beispiel den Kollegen Hilsberg hervorheben,
der sich mehrfach zu diesem Thema geäußert hat.

Eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in
Ostdeutschland hat eine

nachhaltige Verbesserung der Lage der politisch
Verfolgten des DDR-Systems und der sowjetischen
Besatzungszeit gefordert und dabei konkret verlangt, eine monatliche Pauschalsumme als Ausgleichsleistung für erlittenes Unrecht - Haft - abhängig von der Haftdauer und eine Erhöhung der
Entschädigungssumme pro Haftmonat.
Das steht in Ihrem Antrag.

({2})

- Frau Stokar, wir stellen nun heute fest, dass all das
nichts als Lippenbekenntnisse und Sprechblasen gewesen sind.

({3})

Wieder einmal hat in Deutschland die Politik das Gegenteil dessen getan, was sie - mit dem Bundespräsidenten angefangen - vollmundig angekündigt hat:

Erstens haben Sie keinen eigenen Lösungsvorschlag
auf den Tisch gelegt.

({4})

Zweitens haben Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt,
weil er von der Opposition kommt.

Drittens - das ist ganz neu - haben Sie gestern auch
die von Ihnen selbst angekündigte Alternative als Täuschungsmanöver entlarvt.

({5})

- Ich erkläre Ihnen gleich, warum.

Der Herr Kollege Hacker - ich sehe ihn gar nicht; hat
er heute Hausverbot von Ihnen bekommen?

({6})

- gut - hat noch in der ersten Lesung dieses Gesetzes
versichert, Sie wollten darauf achten,

({7})

dass der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um zu
verhindern, dass SED-Opfer in die Sozialhilfe abrutschen.

Selbst darüber hätten wir ohne Probleme reden können. Es gibt ganz sicher Möglichkeiten, es auf diese
Weise zu lösen. Was wir aber jetzt lesen können, haut
dem Fass den Boden aus. Jetzt lesen wir in einem Bericht des Bundesinnenministeriums vom 13. Januar
2004, die Stiftung weise eine Deckungslücke von
3,9 Millionen Euro auf und solle darüber hinaus bis
Ende 2005 auslaufen. Das ist Inhalt dieses Berichts.

({8})

Zur Begründung heißt es, die notwendigen Änderungen im Bereich der SED-Unrechtsbereinigung seien abgeschlossen. Darüber hinausgehende Bestrebungen
seien aus grundsätzlichen Erwägungen und fiskalischen
Gründen abzulehnen.

Das ist nun das genaue Gegenteil dessen, was die führenden Repräsentanten dieses Staates vor einem

Dreivierteljahr hier an dieser Stelle unter dem Beifall des
ganzen Hauses festgestellt haben.

({9})

Ich kann verstehen, wenn die Menschen in diesem
Land und besonders die Betroffenen der SED-Diktatur,
die dieser Debatte heute von der Tribüne aus folgen, von
diesem Bundestag immer weniger halten und uns Politikern immer weniger glauben. Das Schlimmste ist nicht,
dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit Ihrem Verhalten die Spitzenrepräsentanten unseres Staates brüskieren. Die Botschaft des heutigen Tages wird sein: Die Demokratie verrät ihre Mütter
und Väter. Das ist die Realität.

({10})

Ich will dabei durchaus einräumen, dass das Ganze
zuerst eine Fehlleistung von uns in unserer Regierungszeit gewesen ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber Sie
sind doch mit dem Argument angetreten,

({11})

dass Sie alle unsere - von Ihnen behaupteten - Fehler
richtig stellen und korrigieren wollten.

({12})

Es entschuldigt Sie überhaupt nicht gegenüber den Opfern,

({13})

wenn Sie aus dem Verweis auf die schon von uns unterlassene Zuwendung das Recht ableiten, diese Zuwendung ebenfalls unterlassen zu dürfen.

({14})

Ich will Ihnen bloß sagen: Ein Fehler, den man das
zweite Mal macht, wiegt doppelt. Das müssen Sie sich
hier in aller Deutlichkeit sagen lassen.

({15})

Ich will Ihnen auch noch sagen, dass Ihr Verhalten in
fataler Weise mit der Kälte und der Ablehnung korrespondiert, mit der schon im Jahre 1989 einige heute führende Sozialdemokraten auf die Revolution in der damaligen DDR reagiert haben,

({16})

in der die SED-Opfer durch die Geschichte rehabilitiert
und in ihrem Einsatz bestätigt wurden. Das ist damals
Ihre Reaktion gewesen. Lesen Sie die Aussagen nach,
mit denen Herr Lafontaine und Herr Schröder auf die
damaligen Ereignisse in Ostdeutschland reagiert haben.
Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, schicke ich
sie Ihnen gerne in Ihr Büro. Denn heute ist nicht der
richtige Tag, um Ihnen all das expressis verbis zu sagen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Entscheidung bringt der Gesetzgeber unseres demokratischen
Staates im Grunde Folgendes zum Ausdruck: Es war ein
großer Fehler, sich für Demokratie und Menschenrechte
einzusetzen.

({17})

Die Demokratie selbst erkennt den Einsatz für Demokratie nicht an. Sie vollbringt zwar für alle Benachteiligten in unserer Gesellschaft große Solidarleistungen,
nicht aber für den durch die Diktatur verletzten Demokraten. Es waren ihrer zu wenige, was offenbar die
schwerste Sünde ist, die man in der Demokratie begehen
kann. Denn dann hat man keine Lobby und man ist zu
gering an Zahl, um wahlrelevant zu sein. Das ist die
wirkliche Botschaft des heutigen Tages.

({18})

Die Bundesrepublik Deutschland sagt weiter: Die Ansprüche, die jemand im Einsatz für seine eigene Karriere
in der DDR aufgebaut hat, erfüllen wir. Das, was jemand
im Einsatz für Freiheit und Demokratie verloren hat, geben wir ihm nicht einmal symbolisch zurück. Das ist die
Botschaft.

({19})

Mit einer solchen Haltung, meine sehr verehrten Damen
und Herren von den Regierungsfraktionen, verraten Sie
genau die Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung beruht. Das ist der eigentliche Schaden,
den Sie heute anrichten werden.

({20})

In der ersten Lesung hatte der Kollege Hacker den
Vorwurf erhoben, in unserem Gesetzentwurf wollten wir
die Lage der SED-Opfer zulasten der Opfer des Faschismus verbessern. Davon kann nicht einmal andeutungsweise die Rede sein. Denn Sie selbst wissen ganz
genau, dass wir niemals auch nur andeutungsweise die
VN-Renten in Ostdeutschland in Frage gestellt haben.
Auch wissen Sie, dass im Bundesentschädigungsgesetz
seinerzeit ein weitaus größerer Begünstigtenkreis angesprochen wurde, als wir es in unserem Gesetzentwurf
tun, und dass die Höhe der Entschädigungen - übertragen auf die Preise von heute - in etwa den Regelungen
des Bundesentschädigungsgesetzes entspricht. Wer etwas anderes behauptet, tut dies wider besseres Wissen.

({21})

- Herr Kollege Ströbele, auch dies sind kein Ehrenpensionen. Wir haben ausdrücklich erklärt, dass wir von Opferpensionen sprechen wollen,

({22})

weil dadurch die Schäden ausgeglichen werden sollen,
die den Menschen zugefügt worden sind.
({23})

Nichts anderes.

({24})

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
wird heute auch für den Gesetzentwurf der FDP stimmen, obwohl er sich - sowohl was die Kosten als auch
seine Systematik betrifft - von unserem Gesetzentwurf
etwas unterscheidet. Damit wollen wir aber eines demonstrieren: Die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzentwürfen der Opposition betrachten wir gegenüber
der übergreifenden Notwendigkeit, in dieser Frage aktiv
zu werden und den Opfern zu helfen, als geringfügig.

({25})

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nun denken Sie sicher, dieses Thema sei mit Ihrer
heutigen Ablehnung, die Sie vorbereiten, vom Tisch. Ich
sage Ihnen: Sie täuschen sich. Auch wenn heute ein
schwarzer Tag der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte werden wird,

({26})

wird meine Fraktion die Anliegen der Opfer der SEDDiktatur so lange weiter unterstützen, wie es noch einen
einzigen anspruchsberechtigten Betroffenen in diesem
Land gibt.

({27})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon in der heutigen Debatte keinen einzigen ostdeutschen Abgeordneten zu
Wort kommen lassen, seien Sie wenigstens so gut, sich
von diesen Abgeordneten den Brief auszuleihen, den der
thüringische Sozialminister Zeh an alle ostdeutschen
Abgeordneten geschrieben hat, und führen Sie sich seinen Inhalt zu Gemüte. Denn aus diesem Brief geht hervor, dass Sie dieses Thema nicht loswerden und dass die
Vertreter der ostdeutschen Länder, die von unserer Partei
regiert werden, dieses Thema in den Bundesrat einbringen werden. Wir werden uns damit also wieder zu befassen haben.

Vielen Dank.

({28})