Hans Raidel (NA), 1991-04-25:
Hochverehrte Frau Präsidentin!
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Bau-, Boden-, Wohnungs- und Mietenpolitik sind aus dem Wirtschafts- und dem Arbeitsmarkt die zentralen Themen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost. Einerseits ist kein anderer Bereich besser geeignet, schnell für Beschäftigung zu sorgen und die Konjunktur anzukurbeln, andererseits ist dies ein ungeheuer sensibler Bereich, weil er die Menschen unmittelbar in ihren Lebensverhältnissen berührt.
Die wohnungspolitischen Erfahrungen bei uns in Westdeutschland und in der ehemaligen DDR zeigen deutlich, daß eine marktwirtschaftliche Wohnungspolitik zu einer wesentlich besseren Befriedigung der Wohnraumnachfrage führt als eine Wohnungswirtschaft mit starken staatlichen Eingriffen.
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Deshalb sind in den alten Bundesländern eine konsequente Weiterentwicklung der marktwirtschaftlich
orientierten Wohnungspolitik und in den neuen Bundesländern die Nutzung der Kompetenzen der Bundesregierung, der Länder und der Gemeinden zur Förderung einer raschen marktwirtschaftlichen Entwicklung notwendig.
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- So kann man es auch sagen. Das ist eigentlich die exakte Definition.
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Selbstverständlich ist dabei die Frage des Mietrechtes, also des Mieterschutzes, gleichwertig zu beachten.
Das zentralistische Gesellschaftskonzept in der ehemaligen DDR hat die Eigeninitiative der Bürger 40 Jahre lang unterdrückt und damit jene Kraft untergraben, ohne die ein Gemeinwesen auf Dauer nicht gedeihen kann.
Infolgedessen befindet sich der Wohnungsbestand in einem miserablen Zustand. 23 % der rund 7 Millionen Wohnungen der ehemaligen DDR verfügen nicht über ein Bad und nicht über eine Duschgelegenheit, 30 % der Wohnungen verfügen nicht über eine Innentoilette, etwa die Hälfte der Wohnungen wird noch mit Einzelöfen beheizt, was bei der schlechten Braunkohle zugleich eine enorme Umweltbelastung zur Folge hat, und fast ein Viertel der Altbausubstanz ist nicht mehr bewohnbar oder sogar baufällig.
Diese Bestandsaufnahme macht deutlich, wozu die Mißachtung des privaten Eigentümers und seines Einsatzwillens führt. Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Aufgaben in den neuen Bundesländern ist die Mietenreform. Die Fakten sind Ihnen bekannt. Ich halte sie für wirtschaftlich vertretbar und sozial ausgewogen.
Zur sozialen Abfederung der Mieten ist das Ineinandergreifen von Mietenreform und Wohngeldregelung unabdingbar. Dem neuen Sonderwohngeld kommt sogar eine entscheidende Schlüsselstellung zu. Durch die Schaffung dieses besonderen Wohngeldes wird der Problemstellung Rechnung getragen, die Mietenbelastung in etwa auf durchschnittlich 10 % des Haushaltseinkommens abzusenken, während im Westen die Belastung im Schnitt mindestens bei 20 liegt.
Diese Besserstellung im Wohngeld Ost wurde durch einige Sonderregelungen erreicht, die eine Überforderung der Mieter verhindern. So werden die Mehrkosten für Wärme und Wasser berücksichtigt. Außerdem werden ein Einkommensfreibetrag eingerechnet und das pauschalierte Wohngeld eingeführt, das nach einem vereinfachten Verfahren ausgezahlt werden kann. Die Länder sind für die Durchführung zuständig. Sie sollten sich jedoch schnell darauf einigen, zu welchem Zeitpunkt diese gesetzlichen Vorschriften in Kraft treten sollen. Wünschenswert wäre der 1. August und nicht der 1. Oktober, da jeder Monat ohne diese verzahnte Regelung von Mietrecht und Wohngeld zusätzliches Geld kostet. Die Erwartung, der Bund würde dieses Nichthandeln der Länder zusätzHans Raidel
lich subventionieren, ist nach meiner Auffassung abschlägig zu beurteilen.
Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere der für den Boden, sollten sich die Kommunen im wesentlichen vom Wohnungsbesitz trennen und ihn privatisieren. Ein bestimmter Prozentsatz wäre allerdings für sozial Schwache im Rahmen der Wohnungsfürsorge im Kommunaleigentum zu belassen.
In diesem Zusammenhang muß darüber nachgedacht werden, ob den kommunalen Wohnungsunternehmen nicht die Schulden aus der Vergangenheit erlassen werden könnten. In vielen Fällen handelt es sich bei den Altschulden nur um Papierschulden, die den Wohnungsunternehmen im Rahmen des Staatshaushalts einfach zugeordnet worden sind und bei der Währungsunion zu Realschulden wurden.
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Wenn diese Schulden nicht mehr die Wohnungsunternehmen belasten, wäre es für die Mieter erheblich attraktiver, ihre Wohnung zu erwerben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß der Mietstopp in den neuen Bundesländern aufgehoben werden muß und daß die Mieten schrittweise in das Vergleichsmietensystem überführt werden sollen und müssen. Ein immer höherer Anteil des gesamten Mietwohnungsbestandes muß dem allgemeinen Mietrecht unterliegen.
Ein Sondermietrecht besteht bei uns im sozialen Wohnungsbau. Gerade für die neuen Bundesländer sollte das Instrumentarium der Mietbindung als sinnvolle soziale Komponente, z. B. durch Ankauf, eingeführt werden.
Um ein großes Wohnungsangebot zu haben, müssen sich nach meiner Meinung die Mieten grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage bilden. Gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten gibt es einen gesetzlichen Schutz. Die soziale Absicherung erfolgt unmittelbar durch Maßnahmen zugunsten der einkommensschwachen und sozial schwachen Gruppen, z. B. durch das Wohngeld.
Für den Mietwohnungsmarkt müssen wir Perspektiven eröffnen. Das bedeutet, erstens verläßliche Bedingungen für Investoren zu schaffen, zweitens die Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern zu verbessern, drittens eine zusätzliche Absicherung gegen starke Mietänderungen zu etablieren und viertens soziale Sicherungen weiter auszubauen. Im Osten wie im Westen gilt nach meiner Überzeugung: Ein Schlüssel zur Lösung liegt in der Ausweitung des Angebotes.
Zu diesen unmittelbar wohnungspolitisch orientierten Themen treten die Mittel der Städtebauförderung hinzu. Die in großem Umfang noch erhaltenen historisch wertvollen Dorf- und Stadtkerne müssen in ihrer Substanz bewahrt und wieder instand gesetzt werden. Aus diesem Grund fließen erhebliche Bundesmittel im Rahmen der Städtebauförderung in die neuen Bundesländer. Wieder im Stadtkern zu wohnen ist ja außerdem besonders attraktiv und entlastet zusätzlich den Wohnungsmarkt.
Meine Damen und Herren, daneben wurde ein Programm aufgelegt, um mit Sofortmaßnahmen dringend zu behebende Bauschäden zu bewältigen. Bei der Durchführung sollten jedoch Mindestbedingungen der VOB beachtet werden, um Falschvergaben zu vermeiden. Die Aufträge sollten, wann immer es möglich ist, der heimischen Wirtschaft in den neuen Bundesländern zugute kommen. Persönlich wäre ich deshalb sehr dafür, den Wettbewerb, wo es sinnvoll ist, auf die neuen Länder zu begrenzen und Aufträge bis zu gewissen Obergrenzen freihändig zu vergeben bzw. mit beschränkten Ausschreibungen hauptsächlich einheimische Firmen zu bedienen.
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Meine Damen und Herren, das Instrumentarium für die wohnungspolitische Offensive für den Aufschwung Ost ist geschaffen. Die Hilfen sind umfangreich. Mit einer verständlichen und überzeugenden Öffentlichkeitsarbeit sind diese Hilfen unseren Mitbürgern in den neuen Bundesländern klarzumachen. Nun gilt es, die Maßnahmen tatkräftig, ideenreich und vor allem schnell umzusetzen.
Vielen Dank.
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