horn (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in dieser Generaldebatte der dritten Lesung auf die Details der Gesetzesvorlage einzugehen, zumal in der zweiten Lesung zeitweise der Eindruck entstehen konnte, als befänden wir uns bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß. Ich bin der Meinung, daß wir in der dritten Lesung nur noch einige Besonderheiten betonen sollten.
Aus den Ausführungen des Kollegen Schellenberg ist sehr deutlich geworden, daß an dieser Gesetzesvorlage und, wenn Sie so wollen, an der zu ihr führenden Initiative mehr oder weniger alle Parteien und Fraktionen beteiligt gewesen sein wollen und in Wahrheit - durch ihre aktive Mitarbeit im Ausschuß - auch alle miteinander, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in durchaus positivem Sinne beteiligt waren.
Ich möchte namens meiner Freunde nur noch unserer Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß wir heute ein Gesetz von so grundsätzlicher und weittragender politischer Bedeutung verabschieden können. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Verabschiedung mit beinahe zweijähriger Verzögerung erfolge. Geben wir das zu. Kein Gesetz ist von Anfang an so vollkommen, daß später keine neueren Erkenntnisse mehr gewonnen werden könnten. So auch in diesem Falle. Die Meinung, daß wir die Anpassung durch Rechtsverordnung bis zum 30. Juni 1957 würden regeln können, hat sich dann leider als irrig herausgestellt. Sehr bald wußte man, daß für die Angleichung ein besonderes Gesetz notwendig sein werde. Daß man bei diesen Überlegungen zu einer prinzipiellen Neuregelung gekommen ist, ist eines der positivsten Merkmale. Die Verzögerung von annähernd zwei Jahren wird durch diese Neuregelung mehr als gerechtfertigt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundesregierung den besonderen Dank meiner politischen Freunde dafür aussprechen, daß sie uns nach mühsamer und gründlicher Vorbereitung eine gute Gesetzesvorlage geliefert hat.
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Ich möchte auch dafür danken, daß die Regierung
und das federführende Ministerium uns durch seine
Referenten bei der Ausschußberatung über die
schwierige Materie sehr geholfen haben. Diese Unterstützung verdient eine ganz besondere Anerkennung.
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Nun einige Bemerkungen gegenüber dem verehrten Kollegen Schellenberg. Herr Kollege Schellenberg hat sowohl bei der Debatte in der zweiten Lesung als auch in seinen letzten Ausführungen eine Reihe von Regelungen aufgezählt, die noch nicht, wie er sich ausgedrückt hat, vollkommen befriedigen. Es blieben Mängel übrig, wie Herr Schellenberg gesagt hat. Es wird auch von uns nicht bestritten, daß sich im Laufe der Entwicklung wahrscheinlich noch dieses und jenes ergeben wird.
Aber, verehrter Herr Kollege Dr. Schellenberg, wir sind uns darin einig, daß wir mit diesem Gesetzgebungswerk im Zuge unserer Sozialreform in dieser Legislaturperiode eine einmalige - eine einmalige- von großer politischer Bedeutung zeugende Regelung vornehmen, einmalig deshalb, weil es sich um die Millionen von Heimatvertriebenen handelt, denen wir durch dieses Gesetzgebungswerk übereinstimmend bescheinigen, daß sie auch in diesen Zusammenhängen nunmehr als vollgültige Bürger der Bundesrepublik zu betrachten sind.
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Was ich in den Ausführungen des Kollegen Schellenberg mit etwas Erstaunen gehört habe und was mich befremdet hat, war, daß er an diese bedeutsame Tatsache sofort gewisse grundsätzliche Folgerungen geknüpft und gesagt hat, die Prinzipien, die wir hier festgelegt hätten, würden in der sozialpolitischen Diskussion nicht vom Tisch kommen, bis sie auch in anderen Bereichen verwirklicht seien. Er hat ganz konkret angedeutet, daß noch die Regelung für die selbständigen Berufe komme usw. Verehrter Herr Kollege Schellenberg, ich habe den Eindruck, daß Sie durch diese Ihre Bemerkungen die einmalige Bedeutung dieses Gesetzeswerkes für sich selber wieder um ein erhebliches Stück entwertet haben.
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Wir sollten dieses Gesetzgebungswerk von heute so dastehen lassen, wie es ist, und seine Wirkungen den Vertriebenen zugute kommen lassen, ohne seine Bedeutung für die Menschen draußen mit solchen Randverzierungen zweifelhaft werden zu lassen.
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Im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten haben Sie uns auch heute wieder wegen der Sicherstellung der Leistungen der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten angesprochen. Ich hoffe, daß wir uns im Verlaufe dieses Jahres mit besseren Erkenntnissen über dieses Thema werden unterhalten können, wenn von der
Bundesregierung die versicherungstechnische Bilanz vorgelegt worden ist.
Auch meinerseits ein Wort der Anerkennung an die Berliner! Alle Fraktionen haben sich im Ausschuß gemeinsam für die Erhaltung des Besitzstandes der Berliner Rentner ausgesprochen. Ich bin froh darüber, daß jetzt auch die Anpassung der Berliner Renten an das Bundesrecht erfolgt. Es handelt sich um eine immerhin beachtenswerte Zusage.
Zuletzt eine Bitte an die Versicherungsträger, also an die Landesversicherungsanstalten und die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung. Durch die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs mit ihren Leistungsgruppen und Tabellen entsteht den Versicherungsträgern zweifellos eine zusätzliche Verwaltungsarbeit. Sie werden sich damit plagen müssen. Aber ich bitte sie, dabei doch nicht allzu bürokratisch zu verfahren, sondern mit etwas Großzügigkeit an die Behandlung dieser Feststellungen heranzugehen, damit nicht aus der Handhabung dieser Bestimmungen durch die Verwaltung eine weitere - von uns für vermeidbar erachtete - Verzögerung entsteht.
Ich schließe mit dem nochmaligen Ausdruck der Befriedigung darüber, daß dieses Gesetzeswerk heute verabschiedet werden kann, und spreche der Regierung noch einmal die Anerkennung meiner politischen Freunde für die Förderung aus, die sie uns hat zuteil werden lassen.
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