Jahn (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag der Kollegen Dr. Müller-Emmert, Dr. Güde. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Kanka, Jahn, Benda und Genossen zu begründen. Es geht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, und deshalb muß ich Sie bitten, noch einen Moment Geduld aufzubringen. Es geht um die richtige Bewertung des Art. 4 des Grundgesetzes und seine Erfüllung im Rahmen dieses Gesetzes.
Eine Vorbemerkung: Nachdem die hier wesentliche Frage der richtigen Behandlung wiederholter Ersatzdienstverweigerung inzwischen zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht worden ist, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß jede hier zu treffende Entscheidung unter dem Vorbehalt des Spruchs des Bundesverfassungsgerichts stehen muß. Das kann und darf uns aber nicht daran hindern, eine Frage, die weithin Unbehagen bewirken muß und bewirkt, in ernster Form selber zu entscheiden.
Worum geht es? - Unter den Kriegsdienstverweigerern, die zum Ersatzdienst herangezogen werden, gibt es eine Gruppe von Leuten - eine nicht sehr große Gruppe, aber doch eine Zahl von einigen hundert -, die es aus Gewissensgründen auch ablehnen, den Ersatzdienst zu leisten. Sie argumentieren, ihr Gewissen verbiete es, jeder Art staatlichen
*) Siehe Anlage 9
Zwangs zu folgen. Nun mag man darüber streiten, ob diese Wertung allgemein akzeptiert werden kann. Wenn sich aber jemand wie diese Menschen mit solchem Nachdruck, solcher Überzeugung und solchem Ernst auf sein Gewissen beruft, dann gebietet es schon die Achtung vor dem einzelnen, insbesondere aber das, was in Art. 4 des Grundgesetzes steht, diese Gewissensentscheidung anzuerkennen. Daß sie von großem Ernst getragen ist, daran kann doch wohl deshalb kein Zweifel bestehen, weil - wie wir alle wissen - gerade aus den Reihen dieser Menschen, insbesondere aus denen der Zeugen Jehovas, eine große Zahl von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hervorgegangen ist. Sie haben es sich nie bequem gemacht, und sie haben damals auch mit ihrem Leben für ihre Überzeugung und ihr Gewissen eingestanden.
Ich sage ganz offen: Im Grunde ist es ein wenig betrüblich zu sehen, daß wir nicht soviel Mut, soviel freiheitliche Einstellung, soviel liberale Gesinnung - um ein heute schon mehrfach zitiertes Wort auch hier noch einmal zu sagen - aufbringen und sagen können: eigentlich müßten wir es aushalten, daß eine so verhältnismäßig kleine Gruppe von Menschen, die hier unter .Berufung auf ihr Gewissen eine ernsthafte Auseinandersetzung führt, völlig von den sonst notwendigen staatlichen Maßnahmen ausgenommen wird. Nun, das scheint nicht möglich zu sein. Aber das, was sich jetzt auf Grund der geltenden Gesetzeslage tut, ist ein auf die Dauer nicht nur unbefriedigender, sondern unerträglicher Zustand.
Die Rechtslage ist folgende. Das Gesetz schreibt vor, daß diejenigen, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, zum Ersatzdienst einberufen werden und daß diejenigen, die einberufen werden und dann auch den Ersatzdienst verweigern, bestraft werden. Das führt dazu, daß diejenigen, die einmal zum Ersatzdienst einberufen worden sind, der Einberufung nicht Folge geleistet haben und deshalb bestraft worden sind, nach der Strafverbüßung, wenn sie eine neue Einberufung erhalten und dieser wiederum aus Gewissensgründen nicht Folge leisten, erneut bestraft werden müssen. Das kann bis sonstwohin fortgesetzt werden, ohne daß damit in der Sache etwas Sinnvolles geschieht, ja, ohne daß überhaupt irgend etwas erreicht wird, außer daß wir einige Nachteile einstecken müssen. Einmal muß nämlich der Gesetzgeber und der Staat bei einer solchen Methode zwangsläufig an Glaubwürdigkeit verlieren, zum anderen wird darüber hinaus ein sehr wichtiger Grundsatz, der für den Gesetzgeber gelten muß und selbstverständlich gilt, nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier einfach übersehen und mißachtet. Es ist gar nicht so, daß die Betreffenden immer wieder aufs neue einen Entschluß fassen, die Leistung des Ersatzdienstes erneut zu verweigern. Das ist vielmehr ein einziger Entschluß, den sie auf Grund ihrer Gewissensüberzeugung einmal gefaßt haben und den sie nur konsequent vollziehen.
Nun wird gesagt: Ja, wenn das im Gesetz nicht geregelt ist, kann man dann nicht einen anderen Weg finden, und ist es nicht im Grunde so, daß
durch die Praxis der Verwaltung, d. h. durch die Praxis des Bundesarbeitsministers, dem dadurch schon Rechnung. getragen wird, daß eine zweite Einberufung in der Regel nicht erfolgt? Das ist zwar richtig; meine Damen und Herren. Aber ich muß ganz offen sagen: Das ist ja nun kein hinreichender Schutz, das gibt keine hinreichende Klarheit. Abgesehen davon, daß das zwar im Augenblich Verwaltungspraxis sein mag, die Verwaltung aber durch diese freie Entscheidung ja niemals gebunden wird und sie jederzeit einseitig wieder ändern könnte, steckt doch eigentlich in diesem Verfahren auch das erklärte Zugeständnis der Verwaltung, daß hier eine Lücke im Gesetz ist. Wenn wir eine solche Lücke im Gesetz haben, nun gut, dann muß sie doch wohl endlich geschlossen werden, und zwar dadurch, daß auch der Gesetzgeber einen Riegel schafft, der bewirkt, daß eine wiederholte Bestrafung in diesen Fällen nicht in Frage kommen kann.
Wenn wir uns dahin gehend entscheiden könnten - und darum bitte ich Sie sehr herzlich -, würde damit auch einem dringenden Bedürfnis der Justiz, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften Rechnung getragen, die nämlich mehr als unglücklich über die Zwangslage sind, in der sie sich befinden. i s gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen diese Verfahren zum wiederholten Male eingeleitet werden müssen. Das hat, wie ich mir habe berichten lassen, jetzt einen unserer Generalstaatsanwälte in der Bundesrepublik veranlaßt, alle diese Verfahren vorläufig einzustellen und zunächst einmal abzuwarten, was bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herauskommt. Das ist auch nur ein Notbehelf, der aus dieser Situation erwachsen ist, der aber zeigt, daß es hier einer eindeutigen, klaren und abschließenden gesetzlichen Regelung bedarf.
Dem dient der Antrag, in § 12 einen neuen Absatz 5 einzufügen, in dem es heißt:
Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer die gegen ihn wegen Dienstflucht verhängte Freiheitsstrafe in einer Gesamthöhe von mindestens 18 Monaten verbüßt, so wird er nicht mehr zum Ersatzdienst einberufen.
Damit ist also klargestellt, daß der Betreffende nach einer Strafverbüßung in einem bestimmten Umfang aus diesem circulus vitiosus herauskommt und damit endlich wieder ein würdiger Zustand herbeigeführt werden kann. Denn das muß doch auch einmal gesagt werden: das Verfahren, wie es nach der heutigen Gesetzeslage ist und wie es im Grunde nur mit gewissen Tricks umgangen wird, ist unwürdig, unwürdig auch für eine freiheitliche Demokratie, die stark genug ist und sein muß - und unsere ist es -, eine kleine Gruppe solcher Leute auszuhalten und hier nicht eine übertriebene Härte an den Tag legen zu müssen.
Nun gibt es in diesem Zusammenhang noch zwei andere Probleme, zu denen ich nur wenige Sätze sagen möchte. Das ist zunächst einmal der Teil des Antrags, der dahin geht, § 37 zu ändern und vorzusehen, daß nicht eine Gefängnisstrafe verhängt werden muß, sondern eine Einschließung möglich ist. Hier ist ein falscher Vergleich im Gesetz gezogen worden, und zwar deshalb, weil hier die Beziehung zum Wehrstrafgesetz hergestellt wird. Wir haben es hier aber mit einem ganz anderen Täterkreis zu tun, der gar nicht zum Wehrstrafgesetz in Beziehung gesetzt werden kann, denn es handelt sich um Ersatzdienst. Es handelt sich um etwas auch seiner Natur nach anderes als den Wehrdienst. Es handelt sich doch im wesentlichen um Leute, denen von Amts wegen attestiert worden ist, daß sie zunächst einmal eine Grundentscheidung ihres Gewissens vollzogen haben. Diese Überzeugungstäter aus Gewissensgründen nicht ohne weiteres ins Gefängnis zu werfen, sondern die Möglichkeit der Einschließung vorzusehen, halte ich eigentlich für eine Selbstverständlichkeit, ganz abgesehen davon, daß in den Beratungen des Strafrechtsausschusses ausdrücklich anerkannt worden ist, daß die Überzeugungstäter entsprechend behandelt werden sollen, und die Möglichkeit der Einschließung ohnehin für sie vorgesehen ist.
Ähnliche Argumente gelten schließlich für den dritten Punkt, nämlich den § 38 b Abs. 3, der gestrichen werden soll mit dem Ziel, auch hier vorzusehen, daß eine Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann. Meine Damen und Herren, auch hier ist der Vergleich mit dem Wehrstrafgesetz völlig unangebracht, weil im Wehrstrafgesetz disziplinarische Maßnahmen damit verbunden sind und weil darüber hinaus ein Ausweichen auf den Strafarrest als eine mildere Form möglich ist. Wir haben es hier mit einem normalen Unrechtstatbestand, eigentlich sogar, wenn man es genau nimmt, mit einem Ordnungsunrecht zu tun. Da sollte es doch wohl selbstverständlich sein, daß man die im Strafrecht allgemein anerkannte Möglichkeit, eine Ersatzgeldstrafe anstelle der Freiheitsstrafe zu verhängen, auch zugestehen soll. Das würde dazu führen, daß in allen streitigen Fällen der Behandlung von Verweigerern des Ersatzdienstes eine Regelung gefunden werden kann, die einem Tatbestand Rechnung trägt, dem wir unsere Achtung nicht versagen dürfen. Denn selbst wenn eis dem einen oder anderen schwerfallen sollte, hier zu sagen: „Ich halte diese persönliche Auffassung, diese persönliche Einstellung für diskutabel" - das Grundgesetz gebietet im Artikel 4 die Achtung vor dieser Gewissensentscheidung, und die muß auch in dieser Novelle endlich - die Regelung des Problemes ist überfällig - vollzogen werden.
Ich bitte Sie deshalb um Annahme unserer Anträge.