grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Nach Artikel 48 Absatz 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist der Bund verpflichtet, den Stationierungsstreitkräften die von ihnen in Anspruch genommenen Liegenschaften für die Dauer des Bedarfs weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Die Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Liegenschaften freizugeben, für die sie eine befriedigende Ersatzliegenschaft erhalten. Diese Freigabeverpflichtung trifft die Streitkräfte u. a. dann, wenn wesentliche deutsche zivile Belange, insbesondere Erfordernisse der Raumordnung, des Städtebaues, des Naturschutzes, oder wenn landwirtschaftliche oder sonstige wirtschaftliche Interessen durch einen Verbleib der Anlage berührt werden. Die Streitkräfte sind aber rechtlich nicht verpflichtet, die Verlegungskosten zu tragen.
Sofern die erwähnten Sondertatbestände vorliegen, ist der Bund bereit, mit den Streitkräften und

den betroffenen Gebietskörperschaften über die Verlegung zu verhandeln. Zunächst ist es erforderlich, die Zustimmung der Stationierungsstreitkräfte zur Auswahl des neuen Standortes herbeizuführen und die erforderlichen Grundstücke zu beschaffen, was oft leider große Schwierigkeiten bereitet.
Den Bund trifft ebensowenig wie die Streitkräfte eine Rechtsverpflichtung, die Verlegungsmaßnahmen zu finanzieren. Grundsätzlich muß der Bund deshalb fordern, daß die Stelle, in deren Interesse die Verlegungsmaßnahmen erfolgen, die Verlegungskosten übernimmt.
Aufgrund der ihm erteilten haushaltsrechtlichen Ermächtigung ist der Bund jedoch bereit, auch seinerseits Mittel des allgemeinen Bundeshaushalts zur Durchführung von Verlegungsmaßnahmen einzusetzen, wenn die Verlegung im Einzelfall unerläßlich ist und die an der Verlegung interessierte Stelle wegen ihrer wirtschaftlichen Lage die Verlegungskosten nicht in voller Höhe übernehmen kann. In derartigen Fällen trifft der Bund mit der beteiligten Stelle eine Vereinbarung über die Leistung eines angemessenen Beitrages und gewährt notfalls auch Ratenzahlungen.
Nach diesen Grundsätzen ist schon bisher im gesamten Bundesgebiet bei der Verlegung militärischer Anlagen der Streitkräfte verfahren worden.
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Verlegungsfälle in Südbaden werden entsprechend I) behandelt werden. Ich kann Ihnen mitteilen, daß gerade in den letzten Tagen mit den Städten Rastatt und Ettenheim grundsätzliche Einigung auch über die finanzielle Mitbeteiligung der betroffenen Städte bei den gewünschten Verlegungen erzielt worden ist. In beiden Fällen hat der Bund die Hauptlast der Aufwendungen übernommen. Die Behandlung des Verlegungsfalles Baden-Baden ist noch im Gange, bezüglich des Standortes Lahr ist dem Bundesminister der Finanzen bisher ein Wunsch auf Verlegung einer militärischen Anlage nicht bekanntgeworden.
Die zweite Frage ist danach mit einem glatten Nein zu beantworten.
Zur dritten Frage darf ich nochmals wiederholen, daß der Bund nach Artikel 48 Absatz 2 des Zusatzsatzabkommens verpflichtet ist, den Stationierungsstreitkräften die von ihnen in Anspruch genommenen Liegenschaften für die Dauer des Bedarfs weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Dieser Verpflichtung muß der Bund notfalls nach Maßgabe der Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes, d. h. also auch eventuell durch Enteignung oder Begründung von Nutzungsverhältnissen, nachkommen. Die Frist hierfür läuft am 31. Dezember 1966 ab, sofern sie vom Bundestag nicht noch einmal verlängert wird. Der Bund ist jedoch auch in diesen Fällen regelmäßig bereit, den berechtigten Interessen des Eigentümers durch Einräumung eines Wiederkaufsrechts für den Fall des Wegfalls des militärischen Bedarfs Rechnung zu tragen.