werner hoyer (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Verheugen, es ist immer beglückend, wenn man plötzlich mit eigenen Presseerklärungen zitiert wird, insbesondere dann, wenn sie sich - das ist ja nicht notwendig immer der Fall -, auch nach einem längeren Zeitraum noch als absolut zutreffend erweisen.
Die Liberalen sind in der Tat der Meinung, daß für Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets eine Verfassungsergänzung oder -änderung - in diesen semantischen Streit will ich mich gar nicht begeben; in der Sache handelt es sich natürlich um eine Änderung der Verfassung - erforderlich ist.
Darüber hinaus sind wir uns erfreulicherweise mit unserem Koalitionspartner darüber einig, daß wir - jenseits der Frage, ob wir es für erforderlich halten wie die Liberalen oder für wünschenswert halten wie die Christdemokraten und die Christsozialen - diese Grundgesetzänderung anstreben. Dafür haben wir einen sehr soliden Grundgesetzänderungsantrag vorgelegt.
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Darauf bitte ich sehr genau zu achten - Sie haben diesen Dreher soeben selber in Ihrem Beitrag vollzogen -, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gestern den Begriff „Einsatz" ganz bewußt meidet. Daher besteht für uns zwischen dem
AWACS-Fall und dem Fall, um den es hier geht, ein ganz fundamentaler Unterschied.
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern einen sehr wesentlichen Beitrag zur Wahrung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit unseres Landes geleistet. Es hat den Soldaten der Bundeswehr, die sich in Somalia befinden, und denen, die in der nächsten Zeit noch dorthin fliegen werden, die dringend erforderliche Rechtssicherheit verschafft. Dafür sind wir dankbar.
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Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, in eigener Verantwortlichkeit zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der Beschluß der Bundesregierung vom April 1993 bis zur Entscheidung in der Hauptsache verwirklicht werden darf. Einen entsprechenden Antrag haben wir dem Hohen Hause heute vorgelegt.
Nach dem Beschluß des Gerichts von gestern kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Beschluß der Bundesregierung für diese ganz konkrete UNO-Mission vom Verfassungsgericht als zulässig angesehen wird. Damit bricht der zentrale Vorwurf der Sozialdemokraten, die Bundesregierung habe verfassungswidrig gehandelt, in sich zusammen.
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Jede andere Interpretation würde ja nahelegen, daß uns das Bundesverfassungsgericht einen Weg empfiehlt, der sich möglicherweise als verfassungswidrig herausstellen könnte.
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt das Parlament stärker in die Verantwortung hinein, als es bisher der Fall gewesen ist. Zwar befristet das Gericht auch dies bis zur Entscheidung in der Hauptsache, um den Kompetenzstreit zwischen Bundestag und Bundesregierung zu überbrücken, und die einstweilige Anordnung - so das Gericht wörtlich - „sichert somit nicht das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht, vor der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia ein Verfassungsänderungsverfahren durchzuführen; sie sichert jedoch insoweit etwaige Mitwirkungsrechte des Parlaments, indem sie die Bundesregierung an die konstitutive Zustimmung des Bundestages bindet".