Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Herr Kollege Schiller, auch das wird in hübschen Nebensätzen sehr leise geschehen sein.
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Ich will nicht bestreiten, daß es geschehen ist. Ich kann es auch nicht bestätigen.
Aber die Kernfrage, die hier gestellt wird, ist doch einfach folgende: Wir haben einen Zuwachs, wenn wir über ihn hinausgehen, dann inflationieren wir.
Das weitere Problem ist dies: daß das Arbeitsleben sich dadurch verkürzt, daß die Ausbildungen länger werden, und daß Gott sei Dank die Lebenserwartungen größer werden. Hier ist also immer die Frage der Arbeitsleistung angesprochen. Dieser Frage weichen Sie aus, das überlassen Sie immer wieder uns, das überlassen Sie dem Herrn Bundeskanzler; und wenn er das sehr deutlich ausspricht, dann wird er von allen Seiten kritisiert.
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Wir werden, wenn wir alles das, was wir uns vorgenommen haben, erfüllen wollen, dieser Tatsache Rechnung tragen müssen. Die Tatsache ist ganz einfach, daß wir mit der gegenwärtigen Produktivität, oder sagen wir es einfach auf deutsch: Arbeitsleistung nicht ausreichen, um all das zu vollbringen, was wir uns vorgenommen haben oder was parteipolitische Programme ankündigen.
Nun - ich möchte es nicht allzusehr ausdehnen - zur mittelfristigen Finanzpolitik. Herr Schiller, ich habe in der Tat den Eindruck, daß man hier nach wie vor etwas aneinander vorbeiredet. Natürlich sind mittelfristige Planungen nötig. Als ich dies in Brüssel ausführte, habe ich großen Wert darauf gelegt, immer wieder zu betonen, daß die mittelfristige Planung einfacher ist als die ständige Anpassung an die Veränderung der Verhältnisse. Und darin liegt doch die große Gefahr. Haben Sie einmal eine mittelfristige Planung aufgestellt, haben Sie gewisse


Zahlen genannt, dann stehen diese Zahlen magisch im Raum, und die Leute richten sich nach ihnen fast ohne Nachdenken. Das war der Fehler mit den 6 01o, das war der Fehler mit den 140 Millionen t, und das wird immer der Fehler sein, wenn man solche Zahlen aufstellt. Darum ist es viel vernünftiger, daß man die Notwendigkeit der Anpassung deutlicher herausstellt, und nicht so tut, als könnte man sich in einer Rahmenplanung absolut sicher bewegen. Das ist nicht der Fall, und darum sollten wir diese Dinge nicht falsch bewerten.
Natürlich müssen Vorstellungen erarbeitet werden, und auch die Kabinettskommission hat solche Vorstellungen erarbeitet. Sie haben gesagt, Sie hätten hinter der Mauer etwas von der Musik gehört. Nun, Herr Schiller, ich komme da wieder auf Ihren Ankündigungseffekt. Die Mitteilung über die Aufgaben dieser Kommission und die freimütige Darstellung der finanziellen Verhältnisse hat sich nachteilig ausgewirkt. Denn während wir hier über einen soliden Haushalt beraten, der von Ihnen, meine Damen und Herren, auf 69 Milliarden DM beschränkt worden ist, kümmern wir uns um die Möglichkeiten der nächsten Jahre und nennen dabei Zahlen, die natürlich beängstigend sind, die aber in den endgültigen Haushalt auf keinen Fall eingehen werden. Durch die öffentliche Darstellung entsteht jedoch der Eindruck, daß eine Unentschlossenheit bestehe, und Sie, meine Herren von der SPD,' nehmen ja auch gern die Gelegenheit wahr, einen solchen Eindruck zu verstärken. In Wahrheit geht es jetzt um diesen Haushalt, aber doch nicht um die Arbeiten, über die Ihnen dann in der entsprechenden Debatte berichtet werden wird. Die Dinge werden durcheinandergeworfen, und so entsteht der Eindruck, als sei keine klare Konzeption vorhanden. Natürlich, Herr Schiller, ist eine Prioritätenliste vorhanden; aber ich kann doch nicht heute über die Dinge sprechen, die Ihnen morgen vorgelegt werden. Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe - ich wiederhole: vorwerfe -, daß Sie selten über die Dinge sprechen, die zur Debatte stehen, und sich für Ihre Vorwürfe immer Gegenstände aussuchen, die Ihnen erst morgen vorgelegt werden sollen.
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Natürlich ist eine Prioritätenliste vorhanden, und wir werden uns dabei sicher noch manches Wort zu sagen haben, Herr Schiller. Wenn wir uns in dieser Kommisison - die natürlich, das ist bei uns so Brauch, eine saloppen Namen bekommt, „Streichquintett" - auch mit dem Streichen befassen, so wird das Wesentliche doch sein, Ihnen darzutun, was wir mit den 3 oder 4 Milliarden DM, die mehr aufgebracht werden sollen, tun wollen. Ich muß Ihnen sagen: Die Summe all der Dinge, die wir uns vorgenommen haben, ist größer als die Mittel, die zur Verfügung stehen; wir müssen also über den Zuwachs hinaus noch etliches streichen. Das ist die zweite, und ich gebe gern zu: die schwierigste Tätigkeit. Die Vorlage darüber werden Sie bekommen.
Nun haben Sie noch einiges zur Kreditpolitik gesagt. Es läßt sich nicht bestreiten, daß diese Restriktionspolitik mit höheren Zinsen kostensteigernd wirkt, und es ist richtig, daß man sich zu überlegen hat, wann der geeignete Augenblick der Umstellung gekommen ist. Ich bin nicht der Auffassung, daß dieser Augenblick schon gekommen ist; denn der Rückgang, die Rezession in der Wirtschaft ist ja keineswegs so groß, wie das in einem gewissen Zweckpessimismus dargestellt wird. Ich verzichte wegen der fortgeschrittenen Zeit darauf, .das mit Zahlen zu belegen. Ich glaube, daß wir gehalten sind, die Restriktionspolitik noch eine Weile weiterzuführen, daß wir aber selbstverständlich - Sie haben selber, Herr Schiller, das Wort vom Ankündigungseffekt gesprochen, bedenken Sie das doch einmal - auch gehalten sind, im geeigneten Augenblick die Umstellungen zu besorgen. Ich glaube, daß Sie darauf rechnen dürfen, daß dies geschehen wird. Wenn schon bei Ihnen das Vertrauen zur Bundesregierung nicht so groß ist - das nehme ich Ihnen nicht übel -, so haben Sie doch so viele Beteuerungen zur Bundesbank hier abgelegt, daß Sie vielleicht von dort her das Vertrauen schöpfen können.
Ich möchte zum Schluß kommen und möchte noch einmal sagen, daß bei all den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die angekündigt und ergriffen werden, natürlich berücksichtigt werden muß, wie sie auf die Offentlichkeit wirken. Ich muß Ihnen sagen, Herr Schiller, diese Schwarzmalerei,
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- nun, ist der Ausdruck „Sterbelager des Kapitalmarkts" etwa keine Schwarzmalerei; mir fällt kein noch weitergehender Ausdruck ein - ist gefährlich und löst Effekte aus, unter denen Sie selber zu leiden haben werden. Dabei nützt es gar nichts, sondern, im Gegenteil, verschlimmert es noch, daß Sie an Stelle von Argumenten viele Zahlen bringen, - auf jeden Fall Hinweise, mit denen keiner etwas anfangen kann, aus denen man keine Besserung herauslesen . kann. Ich möchte Sie herzlich bitten, auch Ihre Verantwortlichkeit mit zu sehen; denn jede Rede, die Sie hier halten, hat eine wirtschaftspolitische Auswirkung. Ihre letzten Ausführungen hier gingen nach meiner Meinung etwas über das hinaus, was man in diesem Zeitpunkt riskieren kann.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß es gerade das eigentliche Problem unserer gegenwärtigen Wirtschaftspolitik ist, daß unsere Auseinandersetzung zu inkonsequent geworden ist. Man nörgelt immer nur am andern herum, statt selbst zur Stabilität beizutragen. Jeder tut so, als wäre er nur derjenige, der sich an die Entwicklung der Preise anpaßt, und als wäre er nicht zugleich auch derjenige, der durch sein eigenes Verhalten kräftig mithilft, die Ausgaben der öffentlichen Haushalte aufzublähen, die Lohnkosten zu steigern, die Preise hochzutreiben oder sie künstlich hochzuhalten. Wir sollten doch endlich fortkommen von dieser, wie ich meine, nicht ganz ehrlichen Diskussion und den Tatsachen mehr ins Gesicht schauen.
Die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf der Ausgabenseite auch künftig gekürzt werden. Ich werte es als ein gutes Zeichen, daß der Ansatz der Regierungsvorlage für den Haushalt 1966 noch gekürzt werden konnte, und ich hoffe auf die gleiche Bereitschaft dieses Hohen

Hauses für den schwierigen Ausgleich in den kommenden Jahren. Ich appelliere zugleich an alle Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden, diesem Beispiel zu folgen und beim Vollzug der Haus. halte noch weiter zu bremsen und den Kapitalmarkt zu schonen.
Ich appelliere aber in gleicher Weise auch an die Tarifpartner, den Kostendruck in der deutschen Wirtschaft nicht durch übermäßige Lohn- und Arbeitszeitforderungen zu verstärken. Gerade weil wir uns in einer abschwächenden Konjunktur befinden und die Kreditpolitik noch weiter bremsen muß, ist die Kostenentwicklung jetzt ein Zentralpunkt der Stabilisierungsbemühungen. Ich appelliere aber nicht zuletzt auch an die Unternehmer, nicht rigoros alle kurzfristigen Chancen zu Preissteigerungen am Markt auszunutzen. Es ist ein gefährliches Zeichen und nicht nur mit dem Kostendruck zu begründen, daß im ersten Quartal 1966 die industriellen Erzeugerpreise um 1 % gestiegen sind. So wichtig ein gewisses Maß an Selbstfinanzierung auch ist, die deutsche Wirtschaft muß sich daran gewöhnen, daß die Zeit der hohen Selbstfinanzierungsraten vorbei ist.
Meine Damen und Herren, wir werden die Aussprache am runden Tisch, die wir mit den Repräsentanten der großen Gruppen begonnen haben, fortsetzen, weil das die einzige Möglichkeit zu einer Koordinierung und damit zu einer wirksamen Stabilisierung ist. Ich hoffe, daß Sie diese Bemühungen durch Ihre Entscheidungen und Ihre Diskussionsbeiträge unterstützen werden. Ich hoffe das insbesondere, weil die Bundesregierung Ihnen in den nächsten Wochen das angekündigte Stabilisierungsgesetz vorlegen wird.
Die bisherige Diskussion in der Öffentlichkeit hat gezeigt, daß wir auch hier wieder viele Grundsatzfreunde haben, die im Grundsatz zustimmen, die aber den sie selbst betreffenden Teil dann ablehnen. Wir müssen weg von dieser selbsttrügerischen Einstellung, die da ständig von der Bundesregierung Maßnahmen fordert, aber wenn es konkret wird, sich immer wieder auf ein ja aber zurückzieht. Was wir brauchen, ist nach beiden Seiten hin ein wirksames konjunkturpolitisches Instrumentarium, das der Bundesregierung und der Bundesbank die Möglichkeit für ein schnelles und rasches Handeln gibt. Wer sich diesem Weg widersetzt, dessen Forderungen nach Stabilität können nicht ernst genommen werden. Ich will mit diesem Appell an die Rückkehr zur ehrlichen Auseinandersetzung und zur ernsthaften Mitarbeit auf allen Seiten keineswegs von der Verantwortung der Bundesregierung ablenken, im Gegenteil, sie dadurch unterstreichen. Aber wir können die Stabilität in unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung nur sichern, wenn mit redlichen Argumenten gefochten wird und wenn auf allen Seiten ein Mindestmaß an eigenem Opfer und eigenem Beitrag erbracht wird. Das sollten wir hier in diesem Hohen Hause für uns alle gelten lassen, das sollten wir aber auch der Bevölkerung sagen, statt ihr mit unehrlichen Vorwürfen wie dem Vorwurf des Mangels an wirtschaftspolitischer Führung und Untätigkeit der Bundesregierung vorzugaukeln, es gebe ein Patentrezept, wenn es die Bundesregierung nur wolle.
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- Ach, Herr Hermsdorf, ich will Ihnen mal was sagen.
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- Sie lassen mich ja gar nicht zu Worte kommen; ich will Ihnen ja darauf antworten. Ich halte es für nicht ehrlich, wenn man immer nur auf eine Seite einwirkt und wenn man zwar in Nebensätzen betont, alle seien verantwortlich, aber dann, wenn der Appell kommt, sich in Angriffen nur gegen den Bundeskanzler richtet.
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Meine Herren, was die Ausdrucksformen angeht, bin ich doch recht bescheiden gegenüber dem, was ich mir von Ihrer Seite hier bisher schon habe bieten lassen müssen.
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Aber es gibt nur ein Patentrezept, und das heißt, sowohl vor der Öffentlichkeit - ({8})
- Herr Kollege Erler, es gibt sogar einen Fall, daß ich dreimal hier aufs Podium gehen mußte, bis ich erreichen konnte, daß der betreffende Kollege von Ihnen den Vorwurf der Lüge zurücknahm.
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- Jawohl, dreimal so lange hat es gedauert, und ich mußte erst hingehen.
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- Das Privileg habe ich überhaupt nicht, weder ich noch Sie.
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Ich sage es Ihnen noch einmal: ich halte es nicht für ehrlich, wenn man in Nebensätzen alle anspricht, sich aber in dem direkten Appell nur an die Regierung wendet. Es kommt darauf an, daß man alle anspricht.
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- Das können Sie mir ruhig sagen, Herr Hermsdorf.
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- Herr Hermsdorf, Sie haben gestern unter dem Beifall meiner Freunde gelitten; revanchieren Sie sich heute damit, daß Sie mich scharf angreifen.
Ich möchte noch einmal sagen, daß es kein Patentrezept gibt, sondern daß man sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Gewerkschaften und der unternehmerischen Wirtschaft größere Zurückhaltung bei den Ausgaben und den Forderungen üben muß. Wenn wir das nicht tun, meine Damen und Herren, wird es niemand schaffen. Die Bundesregierung kann es nicht allein. Alle müssen mitwirken, und nur wer sich dazu bekennt, der sagt ehrlich, was die Wahrheit ist.
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