Michael Leutert (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich
meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung
wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt
damit zusammen,

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dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch
so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt
gern begründen.

Eigentlich freut sich das Herz des Haushälters, wenn
12,7 Milliarden Euro mehr zu verteilen sind. Das

Auswärtige Amt bekommt davon 300 Millionen Euro
ab. Das Problem ist bloß: Diese Mehreinnahmen kommen nicht durch eine kluge und gerechte Einnahmenpolitik zustande, sondern es handelt sich dabei letztendlich um das Geld, das wir den kleinen Leuten aus der
Tasche gezogen haben; ich nenne nur das Stichwort
Mehrwertsteuererhöhung. Das trübt natürlich den Blick
auf den Haushalt und macht es schwer, sich an dieser
Debatte zu beteiligen.

Wenn man sich dann noch anschaut, wie das Geld
verteilt wird, ist das einfach traurig. Der Haushalt des
Auswärtigen Amtes umfasst 2,8 Milliarden Euro, das ist
nicht einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Im Gegensatz dazu umfasst der Etat des Verteidigungsministers - zweitgrößter Etat - über 29 Milliarden Euro. Auf
diesen Etat ist einfach 1 Milliarde Euro daraufgepackt
worden; das ist zehnmal so viel wie beim Auswärtigen
Amt.

Das muss man sich aber noch genauer anschauen.
Dem Auswärtigen Amt stehen 2,8 Milliarden Euro zur
Verfügung. Davon müssen 700 Millionen Euro für Beiträge an internationale Organisationen einschließlich der
VN-Beiträge für Militäreinsätze abgezogen werden. Es
bleiben also 2,1 Milliarden Euro für alle Aufgaben, die
im Ausland entstehen, übrig. Das sind die Goethe-Institute, die angesprochene Afrika-Initiative, humanitäre
Hilfe, Demokratisierungshilfe und natürlich die 220 Vertretungen im Ausland mit ungefähr 9 000 Bediensteten.

Im Übrigen haben wir mittlerweile mehr Soldaten im
Ausland stehen als Diplomaten. Der Verteidigungsminister hat also Ihnen, Herr Außenminister, mittlerweile den Rang abgelaufen. Er hat mehr Truppen im
Ausland stehen.

({1})

Schon das zeigt, wie die Prioritäten in der deutschen
Außenpolitik gesetzt sind. Es geht in der Außenpolitik
nicht in erster Linie um zivile Instrumente, sondern es
geht letztendlich um militärische Instrumente in der Außenpolitik.

({2})

Das kann man an dem derzeitigen Projekt der deutschen Außenpolitik, Afghanistan, durchexerzieren: In
jedem Bereich muss abgerechnet werden, was welches
Instrument gebracht hat, wie effektiv es gewesen ist. Bei
Militärmissionen hingegen gibt es eine solche Abrechnung nicht.

Wir haben über OEF gesprochen: Bisher gibt es keine
Auskunft darüber, wie der Auftrag, feindliche Kämpfer
gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen, ausgeführt worden ist. Der OEF-Einsatz hat bisher über
800 Millionen Euro gekostet.

Wir haben auch keine vorzeigbaren Ergebnisse bei
ISAF. Obwohl dieser Einsatz bisher 2,2 Milliarden Euro
gekostet hat, hat sich die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert: Jeden Tag sind massive Anschläge zu verzeichnen, und die Menschenrechtssituation ist immer noch
bedrohlich.

({3})

- Nein, es geht mir um das Verhältnis der zivilen und der
militärischen Instrumente der Außenpolitik: Wenn
50 Millionen Euro im Rahmen des Stabilitätspaktes zur
Verfügung gestellt werden, dem aber ISAF-Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro gegenüberstehen, muss ich
sagen: Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler.

({4})

Das zeigen uns auch die Ergebnisse, die wir derzeit in
Afghanistan zu verzeichnen haben.

Die Folgerung, die die Regierung zieht - das kann
man an den Haushaltszahlen sehen -, ist: Nichts passiert,
es wird weitergemacht. Die Mehreinnahmen werden
nicht dafür verwendet, den zivilen Sektor aufzustocken.
Ich habe es vorhin schon erwähnt: Um 1 Milliarde Euro
wird der Verteidigungshaushalt erhöht; übrigens wird
auch dieses Jahr weit über 1 Milliarde Euro für Rüstungsforschung und wehrtechnische Erprobung eingestellt. Immer wieder betonen die Vertreter von Regierung und Koalition, dass sie den zivilen Aufbau stärken
wollten, dass sie die Demokratie, die Menschenrechte
und den Frieden in der Welt sichern wollten. Das wird
damit nicht erreicht, sondern konterkariert.

({5})

Mittlerweile, nach Afghanistan, müsste doch jeder kapiert haben, dass man Demokratie und Menschenrechte
nicht mit militärischen Mitteln erzwingen kann.

Danke.

({6})