Götz Frömming (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Albani, also, ich bin schon ein bisschen peinlich berührt. Wir debattieren ja eigentlich Anträge der FDP, in denen – auch zu Recht, meine ich – auf Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen wird, auch auf Regelungsdefizite auf EU-Ebene hingewiesen wird. All das erwähnen Sie nicht; stattdessen nutzen Sie die Debatte zu einem Selbstlob der Regierung, das man so nicht stehen lassen kann.

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Die Geschichte der Firma BioNTech war sicherlich eine Erfolgsgeschichte; aber es war keine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung.

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Meine Damen und Herren, zum Antrag der FDP. Wie so oft spricht die FDP Wichtiges an, schießt aber dann doch wieder über das Ziel hinaus. Allen Ernstes, meine Damen und Herren, philosophiert die FDP über eine Formel zur Unsterblichkeit. Ich weiß gar nicht, selbst wenn es solch eine Formel eines Tages gäbe, ob wir uns das wünschen sollten, wenn ich so an das Sitzfleisch mancher Regierungschefs denke.

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Meine Damen und Herren, die FDP will ferner die Ausbildungs- und die Studienangebote verbessern. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, aber ich glaube, auch da ist die Bundesregierung die falsche Adresse; dafür sind vorrangig die Länder zuständig. Vielleicht können Sie da einmal in Nordrhein-Westfalen anfangen; wie ich höre, regieren Sie dort ja mit.

Darüber hinaus verwundert insgesamt, wie staatsgläubig die Anträge der FDP daherkommen: Es wird allen Ernstes ein großer Staatsfonds gefordert, der nun alle Bemühungen bündeln soll, um die Gentechnologie, die Biotechnologie in Deutschland voranzubringen. Meine Damen und Herren, das klingt für mich ein bisschen wie so eine Art chinesische Lösung in Magentafarben. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir sehen auch am Beispiel der Firma BioNTech, dass das inzwischen ganz anders läuft. Auch deutsche Firmen können sich natürlich Risiko- bzw. Wagniskapital weltweit besorgen und brauchen keinen deutschen oder europäischen Staatsfonds dafür.

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Reden wir aber noch einmal kurz über die Firma BioNTech. Es ist ja schon interessant, wie lange die Bundesregierung hier geschlafen hat. Die AfD hat frühzeitig, schon im Juni, dazu einen Antrag eingebracht, Sie aufgefordert, auch national zu denken. Das trauen Sie sich ja inzwischen kaum mehr. Erst unter dem Druck der Verhältnisse, am 9. September,

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kam es dann zu einer Förderung von BioNTech mit 375 Millionen Euro. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erfahren wir nun, dass die Bundesregierung immerhin sich hat zusichern lassen,

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dass Deutschland auch eine angemessene Anzahl von Impfdosen dann vielleicht mal bekäme. Zugesichert, angemessen – meine Damen und Herren, mit dieser vagen Aussage hat sich die Bundesregierung offenbar zufriedengegeben. Eine genauere Festlegung, das sei nicht möglich gewesen. Man verweist auf europäisches Recht und die europäische Ebene. Wie wir inzwischen wissen, ist das Ganze auf europäischer Ebene dann ja auch gründlich schiefgegangen.

Stattdessen haben sich dann die heute Morgen schon geschmähten bösen Buben, insbesondere die USA unter Trump, ausreichend Impfdosen gesichert. Die EU hat geschlafen. Die Bundesregierung hat zugeguckt und das alles an sich vorbeiziehen lassen. Meine Damen und Herren, am Ende ist das ähnlich wie bei der Bestellung eines Neuwagens beispielsweise: Wer zuerst bestellt hat, wird natürlich auch zuerst beliefert. Sich dann hinterher zu beschweren, das ergibt wenig Sinn.

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Das Ganze ist ein Trauerspiel. Die Bundesregierung hat mit deutschem Steuergeld die Entwicklung eines Impfstoffs subventioniert, von dem sich dann andere zuerst bedient haben. Man redet das jetzt schön und sagt, das sei solidarisches Handeln gewesen, immerhin kein Impfnationalismus. Meine Damen und Herren, das war kein solidarisches Handeln, das war stümperhaft.

Ich danke Ihnen.

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