ritzel (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute den Ausführungen aufmerksam zugehört hat, die der Herr Kollege Niederalt in der allgemeinen Aussprache der dritten Beratung gemacht hat, der konnte eine sehr bedenkliche Feststellung treffen. Der Herr Kollege Niederalt hat dort an den Zweckbindungen im Haushalt deutlich Kritik geübt und hat angekündigt, daß man bei der BeraRitzel
tung des Haushalts 1963 daran denken werde, Zweckbindungen abzubauen oder vielleicht aufzuheben, um damit den Weg für die Finanzierung des allgemeinen Bedarfs im Haushaltsjahr 1963 zu Lasten der Titel und Kapitel freizumachen, die bisher durch Zweckbindungen finanziert worden sind. Meine Fraktion hat mit dem Antrag Umdruck 84 den entgegengesetzten Weg gewählt, ohne daß sie wußte, daß diese Auffassung im Hohen Hause vertreten werden würde. Wir beantragen in Umdruck 84, im Interesse des deutschen Straßenwesens den sogenannten Sockelbetrag abzubauen, damit der aus dem Straßenverkehr fließende Teil dieses Sockelbetrages - etwa 4 Millionen DM - auch dem Straßenverkehr wirklich zugute kommt und nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet. Gestatten Sie mir, daß ich aus der sehr ernsten Betrachtung der Situation im deutschen Straßenwesen dazu wenige Bemerkungen mache.
Der Bund nahm im Jahre 1960 aus der Mineralölsteuer 2,66 Milliarden DM ein. Diese Einnahme steigerte sich im Jahre 1961 auf 3,32 Milliarden DM. Heute morgen erhielt ich von dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums eine sehr interessante Übersicht über die Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Vierteljahr 1962. Daraus darf ich zitieren, daß die Mineralölsteuer, die im ersten Vierteljahr 1961 731 Millionen DM brachte, im ersten Vierteljahr dieses Jahres 790 Millionen DM brachte, also 59,3 Millionen DM oder 8,1% mehr, als im Vorjahr eingegangen ist, während im Haushalt selbst eine Steigerung von 10,7 % erwartet und entsprechend eingestellt ist. Ich glaube, daß keine Befürchtung zu bestehen braucht, daß diese Steigerung von 10,7 nicht erreicht werden wird.
Aber das Problem, das sich uns in diesem Zusammenhang stellt und das für den Antrag, den ich Ihnen zur Annahme wärmstens empfehle, Ursache ist, liegt darin, daß wir gezwungen sind, die Dinge nicht an uns herankommen zu lassen, sondern sie beizeiten aufzufangen. Die Bekämpfung des Verkehrstodes und die Errichtung neuer Straßen sind so zwingend notwendig, daß wir an diesen Tatsachen nicht weiter vorbeigehen dürfen.
Das Bundesverkehrsministerium hat vor einiger Zeit einmal den Bedarf von jetzt bis zum Jahre 1970 ermittelt. Danach werden für die Bedürfnisse des Straßenbaus des Bundes, der Länder und der Gemeinden benötigt beim Bund 34 Milliarden DM, bei den Ländern 41 Milliarden DM, bei den Kreisen 9 Milliarden DM und bei den Gemeinden 39 Milliarden DM, zusammen 123 Milliarden DM. Wer diese Größenordnung sieht, der weiß, daß wir beizeiten alle Mittel und alle Möglichkeiten mobil machen müssen, um den Aufgaben einigermaßen gerecht zu werden, die die Regierungsparteien, die das ganze Hohe Haus einmütig erkannt haben, als sie in dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vom 1. August 1961 gewisse Fragen aufgestellt haben. Ich will mit Rücksicht auf die Zeit diese Fragen nicht im einzelnen in die Erinnerung rufen, aber den anwesenden Herrn Bundesverkehrsminister bitte ich, mit zwei Sätzen zu
sagen, bis wann dieses Untersuchungsergebnis erwartet werden wird.
Im ganzen gesehen dürfen Sie überzeugt sein, meine Damen und Herren, daß eine Lage gegeben ist, die uns nicht erlaubt, die Dinge weiterhin so zu behandeln, wie sie von einem Teil des Hohen Hauses bisher leider behandelt worden sind. Ich darf für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir stets und ständig der Motor gewesen sind, eine vernünftige Entwicklung der Finanzierung des Verkehrsbedarfs herbeizuführen.
Was notwendig ist, ergibt sich aus ganz wenigen Tatsachen, die aber sehr schwerwiegend sind. Von 24 000 deutschen Gemeinden sind heute nur rund 9000 irgendwie an eine Bahnverbindung angeschlossen. Die Landgemeinden sind zu einem erheblichen Teil nicht in dem wünschenswerten und notwendigen Ausmaß an das Straßenverkehrsnetz angeschlossen. In den Städten besteht heute bereits - das wissen wir alle - eine katastrophale Situation. Es müssen Garantien geschaffen werden, um den Verkehr reibungslos und flüssig zu gestalten, und die Städte müssen in die Lage versetzt werden, mit modernen Lösungen den Massenverkehr zügig zu bewältigen und dem Individualverkehr freie Bahn zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, gerade gestern kam eine Veröffentlichung, aus der sich ergibt, daß der Hauptreferent des Deutschen Städtetages, Herr Dr. Weinberger, den Bedarf zur Überwindung der Verkehrsnot der Städte allein auf 53 Milliarden DM berechnet. Diese Berechnung wird klar, wenn man bedenkt, daß im Nahverkehr die Bevölkerungszahlen 1961 eher doppelt so groß sind als 1960. Im letzten Jahre sind 3,36 Milliarden Fahrgäste auf Straßenbahn, Schnellbahn und Omnibus bedient worden, und 85% des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs besteht heute aus Orts- und Nachbarschaftsverkehr. Wir wissen um die umfangreichen Erörterungen und die großen Untersuchungen zum Teil recht interessanter Art, um den Verkehrssündern auf den Leib zu kommen. Aber, meine Damen und Herren, die Verkehrsnot in unseren Städten und auf den Straßen kann nicht durch Strafen gegen Verkehrssünder behoben werden. Es gehört mit dazu, selbstverständlich. Eine vernünftige Erziehung zur Verkehrsverantwortung ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Aber da auch im übrigen ,eine Einschränkung des Verkehrs nicht möglich ist, muß dem Ausbau der Straßen im Stadt- und Nah- und Nachbarschaftsverkehr rechtzeitig vollste Aufmerksamkeit zugewandt werden. Diesem Ziel dient unser Antrag.
Wir brauchen diesen Sockelbetrag vor allem zugunsten der deutschen Gemeinden. Meine Damen und Herren, es war recht interessant, daß es zeitlich möglich war, durch eine Fragebeantwortung durch Herrn Staatssekretär Professor Hettlage festzustellen, wie sich die Schuldenentwicklung bei den Gemeinden gestaltet hat. Er hat heute morgen hier in der Fragestunde erklären können, daß seit der Währungsreform, fast ausschließlich seit diesem Termin, eine Schuldenlast von rund 15,5 Milliarden DM auf die deutschen Gemeinden zugekommen ist. Nun sei zugegeben, daß einige Maßnahmen erfolgt
sind. Wir haben die Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an fremde, vor allem an kommunale Baulastenträger. Sie erlauben z. B. bei Zubringerstraßen bis 40 % der reinen Baukosten, für den Grunderwerb 10% Zuschuß. Aber ich verrate Ihnen wohl kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß viele Gemeinden nicht in der Lage sind, die 60 %, die ihnen im übrigen verbleiben, aufzubringen, und daß die 10% Zuschußleistungen bei Erwerb von Straßengelände für die Gemeinden vielfach finanziell unmögliche Zustände heraufbeschwören. Ich erinnere mich an einen Ausspruch, der lautet: Um zu einem leistungsfähigen Gesamtstraßennetz zu kommen, werden wir auch die Interessen der kommunalen Baulastenträger berücksichtigen; den Verkehrsnotständen in den Gemeinden und großen Städten werden wir nähertreten, sobald die von uns berufene Sachverständigenkommission ihre Untersuchung abgeschlossen hat. - Das ist hier von diesem Platze aus gesprochen worden von dem Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers, dem Herrn Wirtschaftsminister Professor Dr. Erhard: Wir werden den Gemeinden helfen. - Heute morgen hat ein geschätzter Kollege des Hauses Heinrich Heine zitiert, und wenn ich an die Regierungserklärung denke, die ich eben in einem Teil zitiert habe, denke ich auch an Heinrich Heine, der einmal gesagt hat:
Und weil keiner wollte leiden, daß der andre für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden.
Das ist in bezug auf die Verkehrsnot der Städte
im Vergleich zu den Leistungen des Bundes und der meisten Länder die Situation, die heute vor uns steht.
Meine Damen und Herren, was im übrigen hier in diesem Hohen Hause seit gestern und vorgestern vor sich geht, ist praktisch eine Gefährdung der Ziele des 1. Vierjahresplans. Wir werden wohl im Laufe der Beratung darauf noch zurückkommen müssen. Notwendig ist eine Bereitstellung der Mittel zur Behebung der Verkehrsnotstände in den Gemeinden, und zwar auch wegen der unablässigen Steigerung der Zahl der zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge. Im Jahre 1961 wurden 1 312 000 Kraftfahrzeuge erstmals zum Verkehr zugelassen, davon waren 1 065 000 Personenwagen. Von 1962 bis 1971 können wir jetzt schon ungefähr überschlagen, was uns an Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. Aus der Mineralölsteuer werden 40 Milliarden DM 'eingenommen werden können. Hier ergibt sich die Notwendigkeit, alles, was aus dem Verkehr fließt, dem Verkehr auch wieder wirklich dienstbar zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben ja vor zwei Jahren, wenn ich mich recht erinnere, den Gemeindepfennig eingeführt. Er ist praktisch ,eine Enttäuschung. Im Jahre 1960 brachte er 63 Millionen DM, 1961 70 Millionen DM, 1962 80 Millionen DM. Man kann sagen, 'erhebliche Beträge daraus seien gar nicht abgerufen worden; richtig, einfach deshalb, weil die Gemeinden nicht einmal in der Lage waren, ihre Planung fertigzustellen.
Und nun darf 'ich zum Schluß, besonders an die Adresse der FDP, noch eine Frage stellen. Wird die
FDP bereit sein, ihren Standpunkt, den sie früher in bezug auf den Sockelbetrag eingenommen hat, auch dieses Mal einzunehmen? Wird sie unserem Antrag zustimmen? Oder muß noch einmal heute Goethe zitiert werden, dieses Mal aber in bezug auf Gretchen, als es am Brunnen stand und sagen mußte:
Wie konnt ich sonst so tapfer schmälen, und bin nun selbst der Sünde bloß.
Vielleicht überlegen Sie, meine Herren. Mindestens erwarte ich von der CDU, daß sie die Ausschußberatung akzeptiert, daß sie sie beantragt. Von der FDP würde ich erwarten, daß sie bei der Stange bleibt, die sie früher mit uns aufgerichtet hat.
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