Birgitt Bender (NA), 2011-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorherige Gesundheitsminister sah eines Tages die Chance,
seine Partei zu retten, indem er ihren Vorsitz übernahm.
Ob ihm das geholfen hat, sei dahingestellt. Dabei war
ihm das Gesundheitsressort offensichtlich lästig, und er
hat es flugs hingeworfen. Angekündigt hat er dann: Ab
jetzt wird geliefert. Man sollte annehmen, das habe sich
auch auf die Gesundheitspolitik bezogen und sei dementsprechend Ihre Aufgabe, Herr Minister Bahr.

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Nun haben wir schon gehört, dass jedenfalls in der
Pflege gar nichts außer dem Modell „lange Bank“ geliefert wird. Da ist also schon einmal nichts mit Lieferung.

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Es hat sich nämlich gezeigt, dass das, was die FDP so
gerne als Lösung hätte - die private Zusatzzwangsversicherung als neuen Markt für die PKV -, auch bei CDU
und CSU Stirnrunzeln hervorgerufen hat - zu Recht.
Nun fällt Ihnen gar nichts mehr ein, und deswegen passiert nichts.

In anderen Bereichen sieht es so aus, als ob Sie lieferten; aber in der Verpackung ist nicht das, was Sie versprechen. Angeblich haben wir jetzt den Entwurf eines
Landärzteförderungsgesetzes auf dem Tisch liegen. Was


enthält es für die Landärzte? Es wird versprochen, dass
die Honorarregelung, die dazu führt, dass das Honorar
desjenigen, der besonders viele Patienten behandelt, am
Ende niedriger ausfällt, aufgehoben wird.

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- Nein, ich bin nicht dagegen. ({3})

Aber wissen Sie, werter Herr Kollege Lanfermann, wie
viele Ärztinnen und Ärzte das zurzeit betrifft? Es sind
exakt 37.

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37 Ärztinnen und Ärzte werden von dieser Regelung
profitieren. Das soll eine Förderung der Landärzte sein?

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Was passiert stattdessen? Es ist ja nicht so, als würden
Ärzte nicht profitieren. Schauen wir einmal einen Moment lang zurück: In der Zeit von 2007 bis 2010 ist das
ärztliche Honorarvolumen um rund 4,3 Milliarden Euro
gestiegen.

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In diesem Jahr kommt noch einmal 1 Milliarde Euro
hinzu. Wenn das Versorgungsgesetz tatsächlich so kommt,
dann erhalten die Ärzte noch einmal 600 bis 800 Millionen Euro und die Zahnärzte noch einmal 400 Millionen.
Dass bei der spezialisierten fachärztlichen Versorgung
die Steuerungsinstrumente hinsichtlich Menge und Qualität gleich vom Tisch gewischt werden, kostet noch einmal zusätzlich eine halbe Milliarde Euro. Das heißt, ab
2013 haben wir dann wiederum Mehrkosten von 2 Milliarden Euro, die bei der Ärzteschaft ankommen und dann
die Startrampe für weitere Honorarverhandlungen für die
nächsten Jahre bilden. Das nenne ich ein Ärztebeglückungsgesetz.

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Nur hat das mit der Förderung des ländlichen Raums
und der gesundheitlichen Versorgung dort rein gar nichts
zu tun.

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Bezahlen werden diesen Goldrausch die Versicherten.

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Sie haben ja dafür gesorgt, dass jede weitere Kostensteigerung einseitig in Form von Zusatzbeiträgen bei den
Versicherten abgeladen wird.

Nun ist Ihnen offenbar auch aufgegangen, dass man
denen wenigstens versprechen müsste, dass die Versorgung sich verbessert. Da haben Sie dieser Tage einen
Joker aus dem Ärmel gezogen, der hieß: Wir verbessern
den Zugang zum Facharzt für die GKV-Versicherten; die
kriegen schneller einen Termin. - Das hörte sich glatt so
an, als würden Sie einen Praxiskalenderüberwachungsinspektor hinter jeden Arzt setzen wollen; eine besonders kluge Idee.

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Als Ihnen das aufgegangen ist, haben Sie den Vorschlag gleich wieder eingesammelt. Aber was Sie nicht
tun, ist, das Problem, das es ja gibt, nämlich dass die gesetzlich Versicherten je nach Region und je nach Facharztgruppe deutlich länger auf einen Termin warten als
die Privatversicherten, von der Wurzel her anzugehen.

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Es ist für Ärzte nun einmal ökonomisch rational, dass
sie diejenigen vorziehen, für deren Behandlung sie besser bezahlt werden. Deswegen muss man das ändern und
die Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen für die Behandlung bezahlen. Die Kosten für die Behandlung dürfen
sich nicht nach dem Versicherungsstatus der Patienten
richten, sondern nach der Krankheit, die diese haben.
Wir brauchen eine einheitliche Honorarordnung.

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Wir brauchen auch gleiche Spielregeln. Das ist der
Weg zur Bürgerversicherung. Genau das wollen Sie
nicht.

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Was wir auch brauchen, ist eine vernetzte Versorgung.
Da, wo nämlich Haus- und Fachärzte und möglichst
noch andere Gesundheitsberufe zusammenarbeiten, im
MVZ, bei den Hausarztverträgen, in der integrierten Versorgung, da klappt es auch mit der Terminvergabe. Da
braucht man nicht irgendwelche Sanktionsmechanismen.
Aber genau daran krankt es doch. Sie haben nur wieder
die ärztliche Einzelpraxis im Blick und dass es so weitergehen soll wie bisher. Sie denken nicht daran, dass eine
gut strukturierte Versorgung eine vernetzte Versorgung
ist und auch eine Versorgung, bei der die Allzuständigkeit der Ärzte aufgehoben wird und auch einmal anderen
Gesundheitsberufen mehr Verantwortung zugetraut und
zugemutet wird, wodurch die Patienten bessergestellt
werden, so wie das in anderen Ländern auch der Fall ist.

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Kurz gesagt: Hier wird nichts anderes abgeliefert als
die alte Klientelpflegepolitik, und damit hat dieser Gesundheitsminister gar nichts abgeliefert.

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