roland claus (NA), 2011-05-12:
In den zurückliegenden Jahren haben die Menschen

in Ostdeutschland ihr Selbstvertrauen zurückgewonnen.
Das hat maßgeblich mit ihrer ungebrochenen Tatkraft
und ihrem Willen, die gesellschaftliche Transformation
erfolgreich zu gestalten, zu tun. Ostdeutsche Bundesländer sind führend bei der Entwicklung und Nutzung
erneuerbarer Energien, einer zeitgerechten landwirtschaftlichen Produktionsweise, sie besitzen Vorsprünge
und nutzbaren Sachverstand in der möglichen und
machbaren Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung, in der gezielten Gesundheitsversorgung, in
der nachhaltigen Bildungs- und Ausbildungspolitik. Und
es ließe sich noch vieles mehr aufzählen. Warum also
immer wieder Ostdeutschland? Muss das denn noch
sein, mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit?
Weshalb sieht sich meine Fraktion immer wieder gezwungen, Anträge in dieses Parlament einzubringen, die
sich explizit mit der Situation in Ostdeutschland beschäftigen? Die Antwort ist so einfach wie wahr. Auch
20 Jahre nach der deutschen Einheit herrscht - trotz des
Erreichten - keine innere Einheit. Die Löhne in Ostdeutschland liegen im Schnitt rund ein Fünftel unter, der
Anteil der Hartz-IV-Beziehenden dagegen deutlich über
dem Bundesdurchschnitt. Rund 2 Millionen Ostdeutsche
haben ihre Heimat seit der Einheit in Richtung Westdeutschland verlassen, um dort Arbeit zu finden. Die
schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich bereits
heute auf die kommenden Generationen aus: In vielen
ostdeutschen Städten leben mehr als ein Drittel aller
Kinder in Armut. Es herrscht eine fortgesetzte Rentenungerechtigkeit zwischen ost- und westdeutschen
Rentnern, die ebenfalls aufgrund der verfestigten Lohndifferenz in Ost und West an die kommenden Generationen weitergegeben werden wird.

Die Antwort auf die von mir formulierten Fragen,
auch wenn die Mehrheit der anderen hier im Hohen
Hause vertretenen Fraktionen die Position der Linken
nicht teilt, kann nur lauten: Ja, sich insbesondere mit
den ostdeutschen Bundesländern und der Situation ihrer
Bevölkerung zu beschäftigen, ist zwingendes politisches
Gebot. Doch in der Bundesregierung scheint Ostdeutschland dauerhaft abgeschrieben worden zu sein.
Seit März 2011 wurde die Funktion des Beauftragten der
Bundesregierung für die neuen Bundesländer vom neu
berufenen Bundesminister des Inneren, Hans-Peter
Friedrich, an seinen Parlamentarischen Staatssekretär,
Dr. Christoph Bergner, übertragen. Es ist zu erwarten,
dass die Belange Ostdeutschlands zukünftig mit einem
noch geringeren Interesse vonseiten der Bundesregierung vertreten werden, als dies in den zurückliegenden
Jahren der Fall gewesen ist.

Wir als Linke sind hingegen überzeugt, dass, obwohl
die soziale und ökologische Situation in Ostdeutschland
die Menschen vor große Herausforderungen stellt und
obwohl der industrielle Nachbau West als Entwicklungspfad für den Osten endgültig gescheitert ist, in Ostdeutschland große Potenziale und Chancen für die regionale und gesamtdeutsche Entwicklung liegen. Doch
diese müssen durch eine kluge Politik befördert und unterstützt werden.

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern
haben den Grundstein gelegt, dass Ostdeutschland Impulsgeber und Innovationsmotor für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft werden kann. Darin
werden sie von der Linken unterstützt. Wir als Linke
fordern die Bundesregierung und die Mehrheit dieses
Parlaments auf, sich uns anzuschließen. Einen Staatsminister für Ostdeutschland zu bestellen und die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung auf die Höhe
der Zeit zu befördern, kann dabei nur ein erster, aber
notwendiger Schritt sein. Im Übrigen könnte der Staatsminister dann zugleich aus seinem Amte den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin
managen. Der aktuelle Teilungskostenbericht der Bundesregierung, der dem Haushaltsausschuss vorliegt,
zeigt einmal mehr, wie unsinnig, ineffektiv, unökologisch
und enorme Summen an Steuergeldern verschleudernd
die Aufteilung der Bundesregierung auf zwei Standorte
ist. Eine die gesamte Bundesregierung beheimatende
Bundeshauptstadt Berlin wäre zudem ein wichtiges
Signal für die innere Einheit der Republik.
Zu Protokoll gegebene Reden