schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Besteht die Fraktion der SPD auf einer Beschlußfassung über den Antrag, nachdem die Regierung erklärt hat, sie sei bereit, - ({0})
- Gut, dann werden wir abstimmen. Die Damen und Herren des Hauses kennen den Antrag*). Ich verlese ihn gleichwohl noch einmal:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten über den Stand und den Verlauf ihrer Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl zu berichten.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Ich stelle im übrigen einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 - Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen - ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Jochmus. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts?
({5})
Ein Schriftlicher Bericht liegt Ihnen vor**). Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß keine mündliche Ergänzung des Ausschußberichts gegeben wird. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldung. § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und kommen zur Schlußabstimmung. Wer mit der Annahme des Gesetzes als eines Ganzen einverstanden ist, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
*) Umdruck 492. **) Siehe Anlage 2.

({6})
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({8}) ({9}).
({10})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schütz. Auch hier liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Ich frage das Haus, ob es sich mit der Entgegennahme des Schriftlichen Berichts begnügen will.
({11})
- Kein Widerspruch.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. - Keine Wortmeldung. Art. 1 a,
- Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift.
- Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer mit der Annahme des Gesetzes als eines Ganzen einverstanden ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Der Herr Arbeitsminister hat gebeten, Punkt 7 der Tagesordnung erst nach der Pause aufzurufen. Er ist jetzt durch eine dringliche Abhaltung verhindert, unseren Beratungen anzuwohnen.
({12})
- Bitte, kommen Sie nach vorn.