Claudia Bögel (NA), 2013-06-13:
Die SPD will vor der Wahl noch einmal öffentlichkeitswirksam etwas für die Netzneutralität und die
Qualität von Breitbandverträgen tun. Ihr fällt aber
nichts Substanzhaltiges mehr ein - dieser Eindruck
entsteht beim Lesen Ihres Antrags. Sie schlagen in Ihrem Antrag einen bunten Blumenstrauß an Forderungen und Maßnahmen vor, die Ihrer Meinung nach das
Potenzial des Internets für die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Entwicklung sichern und nutzen. In einigen Zielen sind wir uns teilweise ja sogar einig. Nur
was den Weg dorthin betrifft, unterscheiden wir uns
grundsätzlich. Wir alle wissen, dass der Erfolg des
Internets auf dem Grundsatz der Netzneutralität beruht. Die inhaltsblinde Gleichbehandlung aller Datenströme sichert Chancengleichheit und ist die Voraussetzung für die stetige Weiterentwicklung und Innovation
des Internets. Davon profitieren sowohl Gesellschaft
als auch Wirtschaft. Daher können und wollen auch
wir Liberalen, genau wie Sie, Verstöße gegen die Netzneutralität nicht dulden.

Leider ist nicht alles so einfach wie Sie sich das vorstellen - so nach dem Motto: Dann ändern wir das
Telekommunikationsgesetz halt wieder und alles ist
gut. Nein, wir müssen das Ganze ein wenig differenzierter betrachten. Dann fällt nämlich auf, dass es
schon viel früher Verletzungen der Netzneutralität im
Internet gab - Stichwort „Netzwerkmanagement“, beispielsweise im Rahmen der Internettelefonie. Dort ist
die prioritäre Behandlung von Datenpaketen durchaus
sinnvoll; ohne diese bevorzugte Behandlung würde
das Telefonieren über das Internet oftmals gar nicht
funktionieren. Bis dato wurde diese Praxis aber gar
nicht kritisiert; es schien, als würde sie sogar akzeptiert. Sie heißen diese ja auch gut. Offenbar gibt es in
Ihrer Welt also gute und schlechte Verstöße gegen die
Netzneutralität. Einer gesetzlichen Festschreibung der
Netzneutralität müsste aber eine allgemeingültige Definition des Prinzips zugrunde liegen. Diese existiert
augenscheinlich aber gar nicht. Ihr Vorschlag scheint
mir an dieser Stelle daher noch ein wenig unausgereift.

Mir stellt sich darüber hinaus die grundsätzliche
Frage, ob wir überhaupt weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität brauchen. Ich
bin davon überzeugt: Nein, die brauchen wir nicht.
Wir haben im gerade erst novellierten Telekommunikationsgesetz bereits entsprechende praktikable Maßnahmen festgelegt. Um die Innovationsfähigkeit des
Internets und die Ansprüche seiner Nutzer auch zuZu Protokoll gegebene Reden


künftig sichern zu können, vertrauen wir zunächst einmal auf die Kraft des freien Marktes. Dieser hat die
meisten Probleme bisher sehr gut von allein geregelt.
Dass der Markt die Sache selbst regeln kann, wurde
gestern wieder einmal bewiesen: Die Deutsche Telekom hat angekündigt, auf die „Sorgen der Kunden“ reagieren zu wollen und die für 2016 geplante Drosselung der Surfgeschwindigkeit zu entschärfen. Zukünftig soll die Geschwindigkeit bei Überschreiten des
festgelegten Datenvolumens statt auf 384 Kilobit pro
Sekunde nur noch auf 2 Megabit pro Sekunde gedrosselt werden und somit eine reduzierte Surfgeschwindigkeit bereitstellen, die über der in der Breitbandstrategie als Mindestrichtwert festlegten 1-Megabit-proSekunde-Grenze liegt. Sie sehen, es geht doch. Das ist
ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und wir sind
zuversichtlich, dass das so weitergehen wird. Sollte die
Selbstregulierung des Marktes einmal nicht funktionieren, kann die Bundesnetzagentur immer noch regulierend eingreifen; dazu ermächtigt sie ja §41a Abs. 2 des
TKG.

Bevor irgendwelche Schnellschüsse - wie mal
wieder von der SPD - abgefeuert werden, prüft die
Bundesnetzagentur vernünftigerweise momentan erst
einmal, ob derzeit überhaupt Verletzungen der Netzneutralität in Deutschland vorliegen. Mittels einer
bundesweiten Messkampagne werden wir dann in
Kürze erfahren, ob und, wenn ja, welche Provider die
Netzneutralität einschränken. Das bietet uns die Möglichkeit, die Debatte zu versachlichen, zu schauen, mit
welchen Voraussetzungen wir es zu tun haben, und
dann entsprechend zu reagieren. Mit „entsprechend
reagieren“ meine ich, dass ich mich nicht grundsätzlich gegen eine spezifischere gesetzliche Regelung
sträube. Ich bin vielmehr der Meinung, dass wir wirklich gute und zielführende Instrumente im neuen Telekommunikationsgesetz verankert haben. Eine weitergehende Regulierung durch legislative Mittel sollte
also lediglich Ultima Ratio sein.

Stichwort „Transparenz“. Auch wir Liberalen halten die Transparenz zwischen Anbietern und Nutzern
für eine unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren der Selbstregulierung des Marktes. Es darf im
Sinne der Interessenswahrung der Verbraucherinnen
und Verbraucher nicht sein, dass die von den Telekommunikationsanbietern mit „Bis zu“-Angaben beworbenen möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten oftmals deutlich unterschritten werden. Leider passiert
dies viel zu oft. Dabei hat der Kunde einen legitimen
Anspruch darauf, am Ende auch das zu bekommen,
was er gekauft hat. Die Bundesregierung hat zu Beginn
dieses Jahres die Befugnis, Vorgaben für Transparenz
und Mindeststandards an Dienstequalität als Rechtsverordnung zu erlassen, auf die Bundesnetzagentur delegiert. Diese hat dann im Mai 2013 Eckpunkte zur
Förderung der Transparenz im Endkundenmarkt vorgelegt. Auf dieser Basis muss nun ein konstruktiver
Dialog mit den Anbietern, Fachverbänden und Interessenvertretungen der Verbraucher geführt werden. Im
Rahmen dessen sollen vor allem möglichst bald sachgerechte Lösungen bzw. ein einheitliches Konzept zur
Umsetzung der vorgeschlagenen Transparenzmaßnahmen erarbeitet werden. Das Ziel des Dialogs, nämlich
einen rechtlich verlässlichen Rahmen für die Endkunden zu gewährleisten, unterstützen wir ausdrücklich.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass
wir uns gegenüber gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen nicht grundsätzlich sperren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch davon überzeugt, dass es derzeit ausreichende Maßnahmen gibt, um flexibel auf
etwaige Verstöße gegen die Netzneutralität reagieren
und Qualität sowie Transparenz im Breitbandmarkt im
Sinne der Verbraucher sichern zu können. Im Hauruckverfahren jetzt eine Rechtsverordnung zu fordern,
ohne versucht zu haben, eine marktinterne Regelung
zu finden, entspricht nicht unserer liberalen Überzeugung. Das ist blanker Aktionismus. Wir Liberalen sind
zuversichtlich, dass im Dialog möglicherweise sogar
eine solche Lösung gefunden werden kann, ohne dass
die Politik regulierend eingreift.

Ein Sonderkündigungsrecht einzuführen, gehört
für uns ebenfalls in die Kategorie überaktionistisch
und regulatorisch überflüssig, zumal nach derzeitiger
Rechtslage - § 626 BGB - eine fristlose Sonderkündigung bei unzumutbaren Zuständen bereits möglich ist.
Unter anderem das Amtsgericht Fürth hat dies in einem Urteil aus dem Jahr 2009 bestätigt: Eine bereitgestellte, von der vertraglich vereinbarten massiv abweichende geringere Bandbreite stelle eine so erhebliche
Pflichtverletzung dar, dass der Kläger an seinem Vertrag nicht länger festhalten müsse. Das Sonderkündigungsrecht klingt für den Verbraucher zwar gut. Aber
sollte es nicht unser Ziel sein, die Dienstequalität von
Breitbandzugängen von vornherein sicherzustellen?
Wir vertrauen in diesem Sinne der Kompetenz der
Bundesnetzagentur und hoffen auf einen konstruktiven
Dialog.

Schließlich kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mir wieder mit dem Universaldienst quasi als ‚Schmankerl‘ zum Schluss. Ich hatte gedacht
- oder vielmehr gehofft -, dass Ihnen die Entwicklungen seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gezeigt haben, dass unser Weg über den Wettbewerb der richtige war und ist, um schnelles Internet
flächendeckend für alle zu verwirklichen. Sie haben in
Ihrem Antrag doch selbst erwähnt, dass beim kostenintensiven Ausbau der Breitbandnetze grundsätzlich
auf wettbewerbliche Lösungen zu setzen ist. Die dazu
notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen hält
das novellierte Telekommunikationsgesetz bereit. Insbesondere der Technologiemix aus leitungsgebundenen und Mobilfunktechnologien ist hervorragend
geeignet, um eine flächendeckende Internetgrundversorgung sicherzustellen. Auch das investitionsfreundliche Klima, das wir schaffen konnten, wird den Breitbandausbau in unserem Land zukünftig entscheidend
voranbringen. Ich möchte Sie an dieser Stelle übrigens
darauf hinweisen, dass die Breitbandgrundversorgung
schon seit letztem Jahr Realität ist. Ein Universaldienst ist daher völlig überflüssig.
Zu Protokoll gegebene Reden



Dass solche sozialistischen Zwangsverordnungen
nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt. Haben
Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gesagt,
welche negativen Folgen ein Universaldienst für sie
hätte? Bestimmt nicht. Dann will ich das gerne erneut
tun: Der Universaldienst würde den Steuerzahler rund
90 Milliarden Euro kosten und circa 10 000 Arbeitsplätze in der stark mittelständisch geprägten Telekommunikationsbranche bedrohen. Das konnten und wollten wir nicht riskieren, zumal wir wissen, wie es besser
geht. Und genau das ist der Grund, warum wir unsere
wettbewerbsorientierte, technologieoffene Telekommunikationspolitik auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen werden.

Die Entscheidungen und Maßnahmen der FDPBundestagsfraktion waren - vor allem mit Blick auf die
Novelle des Telekommunikationsgesetzes - richtungsund zukunftsweisend. Und damit das so bleibt, werden
wir auch in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Freiheit und Wettbewerb im Markt erhalten
bleiben, für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem
Land.