Pascal Kober (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zu den geplanten Umstrukturierungen beim Klinikkonzern Sana,

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bei dem laut Nachrichten bis zu 1 000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Aber wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass im Moment noch überhaupt gar nichts entschieden ist. Und wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass sich die Konzernleitung ja öffentlich verpflichtet hat, den engen Schulterschluss mit dem Betriebsrat zu suchen und tatsächlich einen sozialverträglichen Plan aufzulegen.

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Und da frage ich mich, warum ausgerechnet Sie von den Linken dem Betriebsrat so wenig zutrauen.

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Da würde ich doch erst einmal ein Stück weit abwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

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Aber klar ist auch, dass jeder Arbeitsplatzverlust in einer sozialen Marktwirtschaft einer zu viel ist. Er ist nicht auszuschließen in einer Dynamik, die die soziale Marktwirtschaft mit Veränderung, mit dem Neugründen von Unternehmen und mit dem Einstellen von Geschäftsbereichen ausmacht. Aber klar ist auch, dass jeder Arbeitsplatzverlust natürlich überwunden werden muss; denn jeder Arbeitsplatzverlust ist eine individuelle Härte. Er ist eine Tragödie für eine Person, für eine Familie, für ihr Umfeld.

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Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Arbeitslosigkeit nicht ein Dauerzustand wird, sondern dass schnell neue Arbeitsplätze entstehen und die Vermittlung in neue Arbeitsplätze gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich muss Ihnen jetzt schon sagen, dass ich ein bisschen Zweifel habe, worum es Ihnen denn eigentlich geht.

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Denn wenn es Ihnen um das Schicksal von Arbeitslosen ginge, dann würden Sie vielleicht einmal Ihren Blick ins Land schweifen lassen und über die vielen Tausend Arbeitsplätze reden, die jetzt aufgrund einer verfehlten Coronapolitik zur Disposition stehen.

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Da reden Experten von der Schließung von 35 000 Betrieben. Da stehen 30 000 Arbeitsplätze im Handel und im Verkehr zur Disposition. 90 000 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich sind gefährdet.

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Das IAB befürchtet, dass 150 000 Selbstständige ihre Selbstständigkeit einstellen müssen und arbeitslos werden. Der Hotel- und Gaststättenverband berichtet, dass jeder vierte Betrieb vor dem Aus stehen könnte, was den Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen bedeuten könnte, und nicht zu vergessen die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, von denen ein Drittel im Moment sagen muss, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufgeben werden.

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Da muss ich sagen: Ich blicke in die Regierungskoalition und frage: Was haben Sie alles versäumt? Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Novemberhilfen erst im Januar kamen, dass die Dezemberhilfen erst im Februar kamen und dass die Überbrückungshilfe III erst im März kam.

Aber auch das ist natürlich verschüttete Milch. Wir sollten jetzt vor allen Dingen in die Zukunft schauen. Was ist für die Zukunft gefordert? Für die Zukunft gefordert ist, dass wir jetzt alles dafür tun, dass die Unternehmen möglichst gut aus der Krise kommen. Dazu müssen wir sie beispielsweise entlasten. Allein wenn wir die Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzen würden, könnten wir die Unternehmen um Bürokratiekosten von in Summe 1,7 Milliarden Euro entlasten.

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Würden wir die Grenze zur Buchführungspflicht von 600 000 auf 1 Million Euro anheben, dann könnten die Kosten von 48 300 Arbeitsjahren eingespart werden. Dieses Geld könnte in Innovation und neue Arbeitsplätze in den Unternehmen fließen. Das könnten wir als Gesetzgeber hier einfach einmal beschließen. Unsere Unternehmen kämen aus dieser Krise heraus, wenn wir sie entlasten würden.

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Reden wir über die öffentliche Verwaltung. Hätten wir das Niveau der Digitalisierung wie Estland, dann würden wir Kosten in unserer Volkswirtschaft von 78 Milliarden Euro sparen. Das ist Geld, das wir in der Zukunft für Innovationen in den Unternehmen und für neue Arbeitsplätze brauchen. Da kann ich nur sagen: Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Wir müssen jetzt schon die richtigen Weichen stellen, aber vor allen Dingen mit der richtigen Regierung ab dem September für die nächsten vier Jahre.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Vertrauen Sie mal der Kraft des Betriebsrates der Sana AG! Jetzt warten wir doch mal ab, was der zu leisten in der Lage ist, wenn er sich mit der Geschäftsleitung zusammensetzt und einen Sozialplan erstellt! Vielleicht kommt ja alles gar nicht so schlimm. Das jedenfalls ist den Beschäftigten zu wünschen.

Vielen Dank.

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