Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den notwendigen Abstimmungen.
Hierzu liegen mir Erklärungen zur Abstimmung von den
Kollegen Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger
und Monika Lazar vor.1)

Wir stimmen zunächst über den von den Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes auf
Drucksache 15/5313 ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5702, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP
angenommen.

({0})

- Der Kollege Ströbele, dessen Erklärung zur Abstim-
mung ich ausdrücklich erwähnt habe, legt Wert darauf,
dass sein abweichendes Abstimmungsverhalten an pro-
minenter Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnt wird,
was hiermit geschieht.

Wir kommen nun zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stim-
me? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen, vor-
hin präzise erläuterten Mehrheit angenommen.

Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses zu den von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwürfen eines Strafrechts-
änderungsgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches auf den Drucksachen 15/5317
und 15/302. Unter Buchstaben b und c seiner Beschluss-
empfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss auf der
Drucksache 15/5702, die genannten Gesetzentwürfe für
erledigt zu erklären. Ich gehe davon aus, dass wir über
die Buchstaben b und c gemeinsam abstimmen kön-
nen. - Das wird nicht bestritten. Dann verfahren wir so.

1) Anlage 4
Wer stimmt für die genannte Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab über den vom Bundesrat eingebrach-
ten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Graf-
fiti-Bekämpfungsgesetz. Unter Buchstabe d seiner Be-
schlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss auf
der Drucksache 15/5702, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 15/404 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abge-
lehnt. Eine weitere Beratung entfällt damit nach unserer
Geschäftsordnung.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5244 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter
Baumann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5319 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 15/5701 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner
({5}), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SEDDiktatur

- Drucksachen 15/2818, 15/5701 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Hans-Joachim Hacker für die SPD-Fraktion.