Herkenrath (NA), 1981-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die Runde der Jungfernreden. Herr Bredehorn hat soeben, wenn ich das richtig sehe, seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Mir kommt diese Ehre auch zu.
Mir juckt es jetzt in allen Fingern, zum Thema Verbandsklage von mir aus gleich etwas zu sagen. Aber bekanntlich sind die Arbeitsgebiete aufgeteilt, und mein Kollege von Schorlemer, der auch noch seine Jungfernrede halten wird, hat sich das Thema Verbandsklage vorbehalten. Aber eins lassen Sie
mich dazu sagen. Wenn Sie das durchsetzen, was beabsichtigt wird, wird es Ihnen wie dem Zauberlehrling gehen, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde.
({0})
Das, was Sie dem einen zubilligen, dürfen Sie anderen nicht versagen. Dann läuft in Sachen Naturschutz, in Sachen Strukturpolitik nichts mehr. Aber das übrige wird Herr von Schorlemer dazu als Fachmann sagen.
({1})
Ich habe der ganzen Debatte heute mit großer Aufmerksamkeit gelauscht. Ich muß sagen: Es war zwischendurch manchmal recht anstrengend. Es bestand ein wenig die Gefahr, daß die Debatte als Diskussion zwischen Fachleuten dahinplätschert. Herr Immer hat zweifellos das Verdienst, daß er die ruhig dahinplätschernde Debatte der Fachleute ein bißchen belebt hat, wobei ich nicht unterstellen will, daß er kein Fachmann ist. Aber das, was Sie vorgetragen haben, Herr Immer, ging doch ein bißchen durcheinander.
Natürlich ist es einfach, sein Bedauern auszudrükken, daß von seiten der Opposition keine alternativen Vorschläge gemacht werden, wenn man selbst keine hat. Darüber werden wir im Agrarausschuß mit Sicherheit noch intensiv zu sprechen haben; denn ich darf Sie z. B. daran erinnern, daß die Anregung, die Gemeinschaftsaufgaben wirklich einmal ernsthaft zu überprüfen, einer lange bestehenden,
immer wieder erhobenen Forderung von seiten meiner Freunde entspricht. Ich selbst habe in der letzten Ausschußsitzung das Vergnügen gehabt, Frau Präsident, das noch einmal zu sagen.
Ich finde, die Bundesregierung ist bei der Debatte heute - lassen Sie mich das an alle gerichtet sagen - eigentlich viel zu gut weggekommen angesichts der schlimmen Fehler, die sie macht. Wenn etwa über das Thema Arbeitsplatzbeschaffung in der Landwirtschaft gesprochen wird, müssen wir wissen, daß das nicht nur ein Thema der Agrarpolitik, sondern auch ein Thema der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist, die die Rahmenbedingungen dafür schaffen muß. Und die sind wegen der verfehlten Politik der letzten Jahre denkbar schlecht. Gut, Herr Dr. Schmidt ({2}), Sie sind kein Juso, sondern ein mir sehr sympathischer Mann,
({3})
und Ihnen zuliebe will ich als Neuling jetzt nicht auch noch anfangen, zu sehr auf die Bundesregierung zu schimpfen. Aber ich möchte doch ein neues Thema in die Debatte einführen.
Nachdem ich die Aussprache der Fachleute verfolgt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, daß die Beurteilung der Situation der Landwirtschaft in bestimmten fachlichen Fragen quer durch die Parteien gar nicht so weit voneinander entfernt ist. Die Tatsache, daß man in der Beurteilung fachlicher Fragen dicht beieinander liegt, mag auch dazu führen, daß die Debatte eben bloß zu einem Austausch von fachlichen Argumenten wird.
Alle waren sich in der Beurteilung einig, daß die Landwirte in der Tat viele berechtigte Sorgen um ihre Zukunft haben. Da sich insofern alle einig sind, müßte auch darüber Einigkeit bestehen, daß es nicht genügt, hier zu verkünden: Wir wollen den Landwirten wieder Mut machen. Vielmehr muß auch das allgemeine Klima so beschaffen sein, daß die Landwirte den Mut behalten können.
Ich spreche jetzt zum Verhältnis der Landwirte zur übrigen Öffentlichkeit, zum Thema Verbraucherpolitik. Die deutsche Landwirtschaft - das ist in der Debatte klargeworden - hat die Forderungen, die die Bürger, die Verbraucher an sie stellen, in den vergangenen Jahren hervorragend und beispielhaft erfüllt. Dafür ist den Bauern und Bäuerinnen von allen Seiten gedankt worden. Dabei hatte ich den Eindruck, daß die Reden der FDP-Kollegen überwiegend im Vorzimmer von Bundesminister Ertl geschrieben worden sind, denn in jenen Reden war gleich noch die Dankadresse an den Minister mit enthalten.
({4})
Man kann sich ja in der Tat einen schlechteren Landwirtschaftsminister vorstellen.
Ich erinnere an die Forderungen - ich will mich da jetzt kurz fassen -, die da lauten, durch angemessene Preise dafür zu sorgen, daß die Produkte nicht zu teuer sind. Die Preise werden zur Zeit sogar von den staatlichen Stellen festgesetzt, und diese Regelung hat Auswirkungen in der Landwirtschaft. Z. B. die Auswirkung, daß in den vergangenen Jahren praktisch jeder zweite Landwirt aus der Landwirtschaft abgewandert ist, weil die staatlich festgesetzten Preise nicht ausgereicht haben. Das muß man hier doch auch einmal sagen. Wo gibt es einen Berufsstand, der unter solchen festgesetzten Preisen arbeiten muß, die nachweislich nicht ausgereicht haben - denn es sind ja so viele Menschen aus der Landwirtschaft abgewandert -, und der sich dann noch zur Zeit ein Klima in der Öffentlichkeit gefallen lassen muß, das, wie ich finde, alles andere als Ermutigung für die Landwirtschaft bedeutet?
Es gibt das bestmögliche, ausreichende und vielseitige, mit Wahlmöglichkeiten versehene Angebot aus der deutschen Landwirtschaft, und es gibt eben auch ein umweltgerechtes Angebot, das sachgerecht von den Landwirten erzeugt und von den Verbrauchern nachgefragt wird. Die Verbraucher fordern, daß die Produktion keine Gefahren für die Umwelt beinhalten darf. Schließlich ist auch die Forderung nach bestmöglicher Qualität von den Landwirten erfüllt. Darüber gab es hier heute keine Meinungsverschiedenheit.
Wir können also schlicht und nachdrücklich feststellen, daß die Landwirtschaft ihr Teil an der Erfüllung der Forderungen, die die Öffentlichkeit stellt, voll übernommen hat.
({5})
Deshalb sollte man meinen, meine verehrten Damen und Herren, wenn man dies alles wägt und wertet und nochmals in Erinnerung bringt - das ist heute schon angesprochen worden -, daß die landHerkenrath
wirtschaftliche Produktion, die Lebensmittel, praktisch die Billigmacher im deutschen Warenkorb sind und daß die Bundesregierung immer bemüht ist, möglichst viele Lebensmittel in den Warenkorb zu packen, damit sie nachweisen kann, daß die Preissteigerung doch nicht so hoch ist, wie sie in Wirklichkeit in vielen anderen Bereichen ist.
({6})
- Gut; wie auch immer. Aber es ist ja nicht zu bestreiten, daß die Lebensmittel die Billigmacher im Warenkorb der Bundesrepublik sind.
({7})
Man sollte deshalb meinen, verehrte Freunde, daß zwischen Landwirten und Verbrauchern eitel Harmonie herrscht. Wie aber ist es, wenn ich mir die gesamte veröffentlichte Meinung einmal ansehe? Zwischenrufe, die jetzt kommen, scheinen mir das zu bestätigen. Ich kann Ihnen eine kurze wahllose Blütenlese vorlesen. Da heißt es: Gift im Frühstücksei - Wie gefährlich sind Hormone? - Ampullen im Heuhaufen - Östrogenkälber wechseln nur den Schlachthof! Und Minister Bäumer wird zitiert: Unsere EG-Regelung begünstigt Giftmischer! - Mäster mit hormonbespritzer Weste - Unser täglich Gift gib uns heute - Der Skandal wird immer größer. Das ist wahllos eine Ausbeute von Überschriften aus dem Zeitschriftenwald der letzten Wochen. Der Bauernverbandspräsident von Heereman wehrt sich - meines Erachtens zu Recht - mit der Überschrift und dem Ausruf: Unsere Bauern sind keine Giftmischer! Und damit hat er recht.
({8})
Das Schlechte, Herr Kollege Immer, an dieser Sensationsdarstellung ist, daß wieder einmal der Berufsstand der Landwirte, der es ja, wie wir heute in der Debatte gespürt haben, sowieso nicht einfach hat, in Bausch und Bogen für Dinge verurteilt und beschimpft wird, die die einzelnen Landwirte selber am wenigsten verursachen und an denen sie am wenigsten Schuld tragen. Ich will das Thema „Lebensmittel und Gift" gewiß nicht verharmlosen. Aber ich finde es auch in einer Agrardebatte wichtig, daß eine Gruppe unserer Gesellschaft in Schutz genommen wird, wenn ihr Unrecht geschieht - hier meine ich die Landwirte; ich spreche ja, wie man weiß, als Verbraucher -, und es ist hier der Ort, das deutlich zu tun. Wir alle, in erster Linie wir Politiker, die wir uns in der Öffentlichkeit äußern, haben uns um sachgerechte Information zu mühen. Und hier haben in den vergangenen Wochen und Monaten Politiker einfach generell die deutsche Landwirtschaft mit geprügelt, die das nicht verdient.
Es wird heute unwahrscheinlich viel von der Landwirtschaft verlangt. Das wissen Sie alle. Der Landwirt muß nicht nur perfekter Ingenieur, Physiker, Techniker, Zoologe und Botaniker sein,
({9})
er muß Kaufmann, er muß Mathematiker sein, er
wird auch als Chemiker gefordert. Wegen dieser
Universaleigenschaften, Herr Immer, sind Sie es wahrscheinlich nicht. Darüber hinaus soll er nun auch noch Toxikologe, d. h. Giftsachverständiger und besser noch als der Tierarzt sein. Das ist das, was heute in Wahrheit vom Landwirt verlangt wird. Deshalb sind die pauschalen Vorurteile über die Landwirtschaft, wie wir sie hörten, schlimm. Hier im Deutschen Bundestag wären wir auch zu Recht empört, wenn sich einer unserer Kollegen danebenbenimmt und wir alle miteinander dafür verurteilt würden, was ja hier nicht vorkommen kann!
Nun ist es eindeutige Meinung in der Landwirtschaft - das ist vielfach erklärt worden und sei hier auch noch einmal ausgedrückt-, daß jemand, der in der Tierhaltung oder im Pflanzenschutz unerlaubte Mittel einsetzt, streng bestraft werden muß. Diese eindeutige Meinung haben die berufsständischen Organisationen und ihre Repräsentanten aus der Landwirtschaft wiederholt und an den verschiedensten Stellen erklärt. Deswegen muß man sich gegen pauschale Vorwürfe wehren. Man muß hier auch sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat das schärfste Lebensmittelrecht. Die Landwirte verlangen, daß es konsequent und insbesondere da angewandt wird, wo eine besondere Gefahr besteht, d. h. besonders bei der Einfuhr von Lebensmitteln an den Grenzen, damit dort das Gesetz nicht umgangen wird. Schließlich wird, wie wir wissen, in Belgien weiter Östrogen gespritzt; in England und Irland sind diese Methoden ebenfalls legal. Warum ist dies so? Weil man dort die Verwendung natürlicher Hormone für nicht schädlich hält. Ich will hier nun keine Vorlesung über Biochemie halten und will nicht untersuchen inwieweit dies berechtigt ist, doch sollte man wissen, daß die Gefährlichkeit der bisher gefundenen Mengen von Hormonen enorm übertrieben worden ist. Unsere Chemie hat inzwischen Methoden und Untersuchungsverfahren entwickelt, mit denen kleinste Mengen von Fremdstoffen sofort entdeckt werden. Es kann praktisch nichts verborgen bleiben, was bedeutet, daß nicht jeder in diesen Labors arbeiten darf. Manche Frauen werden dann erleben, wie die entsprechenden Apparate ausschlagen, wenn sie zu nahe mit ihnen zusammenkommen.
Wie gefährlich die Hormone wirklich sind, bleibt zwischen den Wissenschaftlern umstritten. Ich brauche aber darauf nicht weiter einzugehen, weil die deutschen Bauern das ganze Zeug am liebsten gar nicht sehen wollen. Dem deutschen Bauern kann es nur recht sein, wenn hier strengste Verbote erlassen werden.
({10})
Es ist grotesk, daß jetzt eine diesbezügliche EG-Verordnung beraten wird, die möglicherweise eine Lokkerung der deutschen Regelung ergibt. Bekannterweise steht diese Verordnung in den Ausschüssen jetzt zur Beratung an. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu auf der europäischen Ebene ihren Standpunkt durchzusetzen. Wir haben heute öfter darüber gesprochen, daß das der Bundesregierung unwahrscheinlich schwerfällt und daß das, wie es scheint, nicht mehr gelingen wird.
Die Landwirte fordern, daß wir für die Schaffung gleicher Chancen der europäischen Landwirte im Wettbewerb miteinander sorgen, und sie wehren sich auch hier gegen die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen, meines Erachtens zu Recht.
Die Frage an uns lautet: Wie können wir unsere Bürger, eben unsere Verbraucher, so informieren, daß ihnen nicht unnötige Ängste eingejagt werden? Ich kann hier noch das Stichwort Cadmium einwerfen, das auch Zukunftsängste zu erzeugen scheint und wo möglicherweise wieder Landwirte gescholten werden, die am allerwenigsten Verursacher sind. Sachgerechte Information ist also vonnöten, sachgerechte Information dient allen, auch der Landwirtschaft. Zur sachgerechten Information gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ohne Chemie keine sachgemäße Düngung und ohne Anwendung der Erkenntnisse des Landbaus die Ernährung für unser Land, die Ernährung in unserer Welt heute nicht zu sichern ist. Herr Bredehorn hat vorhin die weltweite Perspektive geschildert. Hierzu muß man darauf hinweisen, daß der Hunger in der Welt nur zu bekämpfen ist, wenn im Bereich der Landwirtschaft sachgemäße Düngung, sachgemäßer Ackerbau angewandt werden. Biologischer Landbau und Agrarkultur frei von jeder künstlichen Düngung werden immer etwas für elitäre Kreise bleiben, die dann auch die entsprechenden Preise zahlen sollen.
({11})
Die notwendige Lebensmittelproduktion und die ausreichende Versorgung setzen Steigerungen der Leistungen in unseren Betrieben voraus. Politiker haben den Auftrag, dies ihren Bürgern deutlich zu sagen. Damit helfen wir nicht nur den Landwirten, sondern leisten sogar auch einen Beitrag dazu, den inneren Frieden in unserem Lande zu sichern. - Ich danke Ihnen.
({12})