norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen fröhlichen Morgen und
einen erfolgreichen Tag.

Die Kollegin Angelika Graf ({0}) und der
Kollege Rainer Fornahl feiern heute ihren 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich
herzlich und wünsche alles Gute.

({1})

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass die Kollegin
Ute Berg aus dem Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des
Zollfahndungsdienstgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Rainer Wend vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so. Dann ist der
Kollege Dr. Rainer Wend zum Mitglied dieses Gremiums nach dem Zollfahndungsdienstgesetz gewählt.

Die Kollegin Caren Marks hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolger schlägt die Fraktion
der SPD den Kollegen Dr. Gerhard Botz vor. Sind Sie
auch damit einverstanden? - Es hat hier schon stärkere
Auseinandersetzungen gegeben. - Das ist offenkundig
auch der Fall. Dann haben wir das so vereinbart.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage auf dem
Arbeitsmarkt

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
zu der Antwort der Bundesregierung auf die dringliche
Frage Nr. 3 auf Drucksache 16/5236
({2})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für
bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen
- Drucksache 16/5271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Sportausschuss
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({6})

- Drucksache 16/5172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes
Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission

- Drucksache 16/4607 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In
Deutschland lebende Iraker und Irakerinnen vor Abschiebung schützen

- Drucksache 16/5248 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

- Drucksache 16/5249 Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG
- Drucksache 16/5270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({12}) und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts
abwenden - Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln
- Drucksache 16/5254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({14})
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({15}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Grünbuch
Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im
Verbraucherschutz
KOM ({16}) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
- Drucksachen 16/4635 Nr. 2.20, 16/5272 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Marianne Schieder
Karin Binder

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks,
Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen
- Drucksache 16/5243 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick
auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
- Drucksache 16/5240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht zur Realisierung der Ziele des BolognaProzesses

- Drucksache 16/5252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der FDP und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des geplanten Ausbaus von Kinderkrippen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam: Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der
Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({20}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität ({21})

- Drucksache 16/3656 überwiesen:
Rechtsausschuss ({22})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel
Bahr ({24}), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen

- Drucksache 16/5118 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Präsident Dr. Norbert Lammert

Der Tagesordnungspunkt 24 - hier handelt es sich um
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgeset-
zes und weiterer Vorschriften - und der Tagesordnungs-
punkt 25 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze - wer-
den abgesetzt. Ich vermute, dass Sie auch mit diesen
Vereinbarungen einverstanden sind. - Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität

({26})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Julia Klöckner, Ursula Heinen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Volker Blumentritt,
Mechthild Rawert, Waltraud Wolff ({27}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens
zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 16/5258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({28})
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck ({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen

- Drucksache 16/5271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({30})
Sportausschuss
Ausschuss für Gesundheit

- Die Bewegung entsteht schon vor Beginn der Regierungserklärung.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch das können
wir offensichtlich so vereinbaren.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung erhält
nun der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.