Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zentrale Thema des Jahreswirtschaftsberichts und wohl im Kern auch dieser Debatte ist, daß wir wirtschaftspolitische Prioritäten und Entscheidungen zu diskutieren haben, natürlich auch im Bereich der Finanzpolitik und der Gesellschaftspolitik, unter dem Vorzeichen anhaltenden, aber verlangsamten Wirtschaftswachstums. Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft viele Folgeprobleme sogar bei denen, die zwar prinzipiell gegen Wachstum sind, aber in ihren alltäglichen Forderungen immer hohes Wachstum voraussetzen, wenn es um die eigenen Einkommen geht.
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Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft objektiv tiefgreifende Probleme für die Staatsfinanzen, für die Beschäftigungspolitik und für die Grundlagen der sozialen Sicherung.
Ich glaube schon, daß wir in der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind, daß wir die Folgen wirklich insgesamt erkennen und daß wir einen notwendigen Grundkonsens unter Einbeziehung der großen Verbände, der gesellschaftlichen Gruppen erzielt haben.
Was sind denn die Ursachen? Ich glaube, die wichtigste Ursache - dies kommt ja auch in der Stellungnahme im Gutachten des Sachverständigenrates sehr klar zum Ausdruck - ist eine tiefgreifende Veränderung der außenwirtschaftlichen Situationen. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine Abwertung des amerikanischen Dollars, der unverändert zentralen und wichtigsten Währung des Erdballs, im Verhältnis zur D-Mark von rund 3,40 DM auf 1,70 DM erlebt. Das hat Konsequenzen, das hat Wirkungen, die nach meiner Meinung in der deutschen Öffentlichkeit immer noch nicht im vollen Umfang begriffen sind.
Sie sind offenkundig: Wir stehen in der Situation eines verschärften Wettbewerbs, den wir übrigens auch ohne die drastischen Wechselkursparitäten bekommen würden. Wenn wir noch tiefgründiger als in manchen Äußerungen über Beschäftigungsperspektiven reden, dann müssen wir uns doch darauf einstellen, daß neue, dynamische Industrienationen in diesen Jahren um Marktanteile und Arbeitsplätze in einer Form konkurrieren, die eine große Herausforderung für uns darstellt, nicht nur für Regierung und Parlament, sondern natürlich auch für Arbeitgeber, Gewerkschaften, für Investoren und für die Erwartungen an Umverteilungsprozesse oder Einkommenszuwächse für jene, die sichere oder relativ sichere Arbeitsplätze haben.
Wir spüren die Wirkungen im verlangsamten Wachstum in einem Abbremsen der Exportdynamik. Dies ist nicht völlig ausgeglichen durch die erfreuliche Verstärkung der Binnennachfrage, die unbestreitbar ist. Lesen Sie die Fakten, die Daten, die Einschätzungen im Sachverständigengutachten.
Es hat in der Tat auch Wirkungen auf die privaten Investitionen. Niemand hat schon vor dieser Diskussion behauptet, meine Damen und Herren, daß es eine Automatik zwischen verbesserten Erträgen der Unternehmen und Investitionen gibt, wobei ich daran erinnern möchte, meine Damen und Herren der SPD, daß wir sehr wohl auch notleidende Großunternehmen haben, die hier zuletzt bei der Montanrunde mit neuen Subventionsforderungen vor der Haustür standen. Es gibt keine Automatik zwischen besseren Unternehmenserträgen und Investitionen. Aber genauso richtig ist die andere Feststellung: Ohne gute Unternehmenserträge gibt es nicht private Investitionen in dem Umfang, daß davon die Beschäftigungssituation positiv beeinflußt werden kann.
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Der Sachverständigenrat sagt - ich stimme dem voll zu - : Die entscheidende Ursache für die Verlangsamung der Investitionen ist folgende - ich zitiere - :
Viele Investoren sind offensichtlich durch die starken Wechselkursschwankungen verunsichert worden. Geplante Investitionsvorhaben wurden gestrichen oder zurückgestellt.
Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen - sicherlich neben vielen anderen; aber in der Kürze der Zeit möchte ich sie in den Mittelpunkt stellen - : Was können wir in der internationalen Zusammenarbeit und durch nationale Politik tun, um mehr Stabilität in den außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen?
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- Eine Zwischenfrage gern, Herr Kollege Jens. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich dann weitersprechen.