Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-09-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Rupprecht, bei Ihnen ist mir zu viel Selbstgerechtigkeit
im Spiel.

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Das können wir aufzeigen, wenn wir darauf hinweisen
- wir erinnern nicht immer wieder daran; aber Sie provozieren es ja -, wo wir 1998 nach Kohl/Rüttgers standen. Edelgard Bulmahn hat zusammen mit Gerhard
Schröder unter Rot-Grün das Wachstum in Bezug auf
Bildung und Forschung eingeleitet. Dann ist es unter
Schwarz-Rot weitergegangen, und es geht auch bei Ihnen unter Schwarz-Gelb weiter. Das sollte man anerkennen. Aber auch Sie sollten anerkennen, was unter RotGrün eingeleitet worden ist und dass wir insgesamt in einer positiven Entwicklung sind. Solange Sie diese
Selbstgerechtigkeit immer wieder ausstrahlen, wird es
nichts mit der gemeinsamen „Bildungsrepublik Deutschland“.

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In Bezug auf die Länder könnte man auch fragen:
Was ist denn in Hamburg? Wir mögen es ja bedauern,
dass die CDU jetzt schon ziemlich lange in Hamburg regiert. Weshalb sparen Sie Hamburg aus? Weil die Hamburger und auch die Bayern wissen, dass dort Größen
wie Arbeitslosigkeit und Einwanderungsanteil sowie die
Struktur der Großstadt und die anderen Voraussetzungen
in ländlichen Räumen eine Rolle spielen. Sie praktizieren hier eine zu billige Selbstgerechtigkeit, womit Sie
unter Ihrem Niveau bleiben.

({2})

Weil ich nicht in den gleichen Duktus verfallen
möchte, unternehme ich an dieser Stelle den Versuch, bei
Ihnen Nachdenklichkeit an zwei Punkten jenseits der Finanzdebatte zu erzeugen. Frau Schavan, wir hatten das
gemeinsame Ziel „Bildungsrepublik Deutschland“, wobei 3 Prozent für die Forschung und 7 Prozent für die
Bildung bereitgestellt werden sollten. Mir ist aufgefallen, dass diese beiden Zahlen hier heute keine Rolle
mehr spielen. Das liegt wohl daran, dass im OECD-Bericht, den Sie so positiv angesprochen haben, in Bezug
auf Bildung steht, dass wir bei 4,7 Prozent sind. Der
Durchschnitt liegt deutlich höher. Das wollen wir gemeinsam ändern. Aber mit dieser Beschimpfung von
Ministerpräsidenten und Ländern ändern Sie es nicht.

({3})


Sie brauchen einen neuen Geist, sodass sich Bund, Länder und Kommunen in der Bildungsrepublik gemeinsam
engagieren.

({4})

Natürlich gehört zu diesem gemeinsamen Geist, dass
Sie die Finanzierungsprobleme am Ende nicht bei Kommunen und Ländern abladen, die dann nur noch in einer
Notwehrreaktion das aufkündigen können, worüber eigentlich Konsens bestand. Wir beobachten leider - das
wird auch auf Ihrer Seite nicht mit Freude verfolgt -,
dass der Finanzierungskonsens jetzt nicht mehr überall
besteht, sondern dass die Länder sagen: Bund, dann finanzierst du alleine Stipendien und Hochschullehre.
Herr Rehberg, ich glaube, auch Sie finden es nicht gut,
dass die Länder auf einmal sagen: Bund, finanziere alleine.

Wie kommen wir wieder zu dem Konsens, dass es
eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Finanzierung gibt? Weil
Sie das einfordern, sage ich: Wir von der SPD-Fraktion
erwarten und hoffen, dass das Vermittlungsverfahren zu
dieser kleinen BAföG-Erhöhung führt.

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Wir werden dann hinterher darüber streiten dürfen, ob
alle beteiligten Seiten, der Ministerpräsident von Bayern
wie alle anderen, dazu beigetragen haben; aber wir betreiben keine Vorverurteilung. Und dies sollte ein erster
Beitrag zur neuen Konsensbildung sein.

Ich möchte ein Zweites in die Debatte einbringen.
Wir stellen fest, dass sich in den parteiübergreifend gewachsenen Initiativen in Bezug auf die Forschungsorganisationen und die Forschungsförderung, die in der
Summe quasi 4 Milliarden Euro blank zugeschrieben bekommen, eine Stimmung aufbaut, Frau Schavan, durch
die infrage gestellt wird, ob der eingeschlagene Weg
vom Stil her immer kooperativ ist.

Als Schleswig-Holsteiner weiß ich, dass die Notrettung der Medizinischen Fakultät der Universität zu
Lübeck okay war. Was das aber bei der Leibniz-Gemeinschaft an Verbitterung und bei der Max-Planck-Gesellschaft an Alarmierung ausgelöst hat, das müssen Sie
wieder einfangen. Es geht nicht, dass sozusagen par
ordre du mufti in einer souveränen Wissenschaftsorganisation die Anteile hin- und hergeschoben werden. Auch
das muss wieder ins Lot gebracht werden, dies gilt auch
für andere Themen und zwar in der Sache und in der
Konzeption. Dies will ich an mehreren Beispielen verdeutlichen, bei denen es um lange Linien geht. Natürlich
sind wir der Meinung, dass sich Anspruch und Wirklichkeit an den aktuellen und zukünftigen Bildungsaufgaben
bewahrheiten müssen.

Wenn wir für Grundbildung und Integration sind,
dann verträgt sich das nicht damit, dass gleichzeitig die
Mittel für die nachträgliche Qualifizierung von zugewanderten Hochqualifizierten im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gekürzt werden. Das verträgt sich auch nicht damit, dass in anderen
Ressorts dieser Regierung die Wartefristen für Altbewerber, die Sprachkurse belegen wollen, mittlerweile auf ein
halbes Jahr anwachsen sind und dass 20 000 Personen
auf entsprechende Angebote warten. Sie haben auch die
Aufgabe, dem Anspruch des Anerkennungsgesetzes gerecht zu werden, für eine bessere Förderung von Integration, für die Grundbildung und für die Förderung von
Hochqualifizierten zu sorgen. Diesem Anspruch wird die
Bundesregierung mit diesem Haushalt aber nicht gerecht.

Sie haben in Bezug auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils hinsichtlich der Teilhabe von Bildungsärmeren eine lange Linie zu verfolgen. Sie können
beispielsweise bedenkenlos ein Schulsozialarbeitsprogramm auf den Weg bringen, weil wir zum Glück das
Bundesjugendhilferecht haben. Sie haben auch die Aufgabe, so etwas wie das Schüler-BAföG nicht zu ignorieren; denn das Schüler-BAföG ist eine gezielte Förderung
der Aufstiegswilligen, die aus materiellen Gründen nicht
so leicht wie andere zum Abitur gelangen können.

({6})

Ich will das an einem weiteren Feld, am Fachkräftemangel, verdeutlichen. In diesem Bereich haben wir
zwei Probleme. Wir haben das ganz große Problem der
1,5 Millionen beruflich nicht Qualifizierten unter 30 Jahren. Das verträgt sich nicht damit, dass der mühsam
durchgesetzte Rechtsanspruch auf das Nachholen eines
Schulabschlusses von dieser Regierung zu einer Ermessensleistung herabgesetzt worden ist. Sie als Bildungsministerin müssten vielmehr für den Bestand eines
Rechtsanspruchs werben.

({7})

Um noch einen draufzusetzen: Sie müssen dafür werben, dass es diesen Rechtsanspruch auch in Bezug auf
eine Ausbildung gibt, damit nicht 1,5 Millionen Menschen in ein Berufssystem gelangen, in dem sie ohne Berufsausbildung keine Chance haben. Das ist Ihre Aufgabe.

Nun zum nächsten Punkt, zur Hochschule. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative erkennen wir an. Wie
ist es aber mit den Rechnungen? Herr Kretschmer, Frau
Schavan, Ihnen wird das aufgefallen sein: Frau Schavan
sprach von 2 Milliarden Euro in Bezug auf den Pakt für
eine gute Lehre. Herr Kretschmer, Sie sprachen von
1 Milliarde Euro. Wir sollten so ehrlich sein und sagen:
Es sind 200 Millionen Euro im Jahr, und das ist zu wenig.

Wir müssen an das anknüpfen, was uns der Wissenschaftsrat ins Stammbuch geschrieben hat. Wenn wir die
Hochschulen in die Lage versetzen wollen, mehr Menschen zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen, dann müssen wir die Chance nutzen und dort nachlegen. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie wir den
Bund und die Länder mit Blick auf die Einnahmeseite in
die Lage versetzen, einen entsprechenden Ausbau vorzunehmen und garantieren zu können, dass man nicht beim
Bachelor hängen bleibt, sondern dass sich die MasterDr. Ernst Dieter Rossmann
Perspektive eröffnet. Auch dies wollen wir Ihnen als
langfristige Linie mit ans Herz legen.

Eine abschließende Bemerkung: Herr Meinhardt,
Frau Flach, Sie haben sich ziemlich lautstark über das
neue Stipendiensystem echauffiert. Das hat mich ein bisschen gewundert, weil ich immer dachte, dass Sie aus sozialliberaler Zeit den Grundkonsens kennen, den wir in
Deutschland in Bezug auf die Bildungsförderung hatten.
Dieser Grundkonsens war: Wir wollen Chancengleichheit; deshalb müssen die Fördermittel dahin fließen, wo
die Voraussetzungen nicht gegeben sind.

({8})

Das hatten wir als Grundkonsens beim BAföG, beim
Meister-BAföG und in der gesamten Bildungsförderung.
In Bezug auf die Stipendien wird dieser Grundkonsens
nun aufgekündigt,

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indem Sie lauthals dafür kämpfen, dass auch diejenigen,
die es nicht nötig haben, im Sinne von Chancengleichheit gefördert zu werden, zusätzliche Mittel bekommen,
obwohl dies weder sachgerecht noch sozial notwendig
ist.

Die Kollegen von den Grünen haben Ihr Stipendienprogramm als „Gartenzwergförderung“ bezeichnet. Frau
Schavan hat dieses Stipendienprogramm einmal als „Revolution“ bezeichnet. Dazu kann ich nur feststellen: Es
ist die Revolution der Gartenzwerge, die an dieser Stelle
in der „Bildungsrepublik Deutschland“ stattfindet.

Danke schön.

({10})