Roth (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der originellste Vorwurf heute morgen war der von Herrn Beckmann an unsere Adresse, wir hätten die Aktuelle Stunde heute früh haben wollen, um nicht auf den Grafen Lambsdorff zu treffen.
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Um Himmels willen! Wir hatten die GRÜNEN schon in den letzten Tagen gebeten, die Aktuelle Stunde gestern um 14.30 Uhr durchzuführen, um die direkte Konfrontation zu erreichen. Es tut mir sehr leid, daß Graf Lambsdorff nicht da ist. Ich weiß auch nicht, ob es nicht denkbar ist, in einer solchen Situation auch ein bißchen flexibler mit dem eigenen Terminplan umzugehen.
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Eine Bemerkung dazu. Mit tut das besonders leid, weil Herr Sprung so sympathisch eine Referentenarbeit aus dem Ministerium vorgelesen hat, die uns wirklich zu nichts verhilft.
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Herr Sprung, Sie wissen offenbar gar nicht, worum es den 100 000 Stahlarbeitern geht, die heute hier demonstrieren. Wir alle in diesem Haus wissen, wenn wir seriös bleiben, daß die Stahlkrise nur ganz schwer zu bewältigen ist. Wir als Sozialdemokraten wenden uns nicht an diese Bundesregierung so, als ob wir Wunder von ihr erwarteten. Was wir allerdings erwarten, ist Handeln. Wir erwarten, daß endlich etwas getan wird.
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Heute gibt es noch einen Abwesenden. Er heißt Köhler, Herbert Köhler, Dr. Herbert Köhler. Er ist Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. Ich zitiere ihn wörtlich - es geht hier um einen Punkt, in dem ich mich seinen Worten exakt anschließe -: „Wer der Stahlindustrie so viel zu geben bereit ist" - 3 Milliarden DM, wie auch Sie wieder erwähnten -, „muß die Stahlvorstände an einen Tisch zwingen, bis der weiße Rauch sichtbar wird, bis also ein Stahlkonzept gefunden ist."
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Dieser Kritik von Ihrem Kollegen Köhler brauche ich überhaupt nichts hinzuzufügen.
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Wir haben es hier in der Stahlpolitik wie in anderen Bereichen der Politik mit einem Tu-nix-Kanzler und mit einem Will-nix-Wirtschaftsminister zu tun.
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Aus ideologischen Gründen greift der Bundeskanzler nicht in den Stahlmarkt ein. Er läßt zu, daß sich die Stahlkrise ständig verschärft.
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Und was sich die beiden Vorstände, besonders der Vorstand von Thyssen, in den letzten Monaten an Pokerspiel mit dem deutschen Steuerzahler erlauben, muß endlich auch auf den Tisch dieses Hauses und darf nicht mit derart lahmen Erklärungen abgewiegelt werden, wie es zur Zeit geschieht.
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Daß wir das kritisieren, hat einen ganz konkreten Hintergrund. Können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich denn nicht in die Lage der vielen zehntausend Stahlarbeiter und ihrer Familien versetzen,
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die seit über einem Jahr, seit das Moderatorenkonzept in den Konturen bekannt ist, keinerlei Antwort aus der Bundesregierung bekommen? Auch heute früh haben Sie gesagt: Wenn das zwischen Krupp und Thyssen dann doch scheitert, dann müssen wir neu überlegen. Stellen Sie sich einen derartigen Satz in der sozialen und in der psychischen Wirkung auf eine in ihrer Existenz gefährdete Stahlarbeiterfamilie vor! Legen Sie sich doch diese Frage vor! Ich sage das auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus den Sozialausschüssen der CDU.
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Diese Tu-nix-Regierung zerstört das Vertrauen der Stahlarbeiter in die Politik schlechthin. Und dagegen anzutreten ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde kurz vor einer großen Demonstration der Betroffenen. - Vielen Dank.
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