Erik Schweickert (NA), 2010-06-10:
Ich kann Ihnen nicht sagen, auf welchem Weg die

Einladung kam. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich eine
Einladung zu diesem Gespräch hatte, wie viele andere
Verbände auch.

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Wir sind zu diesem Gespräch gegangen, um uns anzuhören, wie die Meinungen sind. Wenn Sie zu den Formalitäten der Einladung Fragen haben, dann müssen Sie
diese den Einladern stellen. Da ich nicht der Einlader
war, kann ich Ihnen, Frau Kollegin Maisch, das leider
nicht beantworten.

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Es gibt laut Gutachten auch Schwächen. 487 Anfragen wurden gestellt, allerdings nur ein Bruchteil davon
von Privatpersonen. Dazu muss ich sagen: Es ist ein Verbraucherinformationsgesetz und kein Verbändeinformationsgesetz. Es ist sicherlich eine Schwäche, dass wir in
diesem Bereich nicht mehr Anfragen haben.

Ich habe mich gefragt: Warum ist dies so? Was können wir verbessern? Vielleicht ist es etwas zu kompliziert, zu intransparent oder zu bürokratisch. Wir mussten
in diesem Zusammenhang auch feststellen, dass die Kosten und Gebühren vor der Anfrage nur eingeschränkt abschätzbar sind. Das ist von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich. Einen einheitlichen Gebührenkatalog
gibt es leider nicht.

Auch halte ich das Gesetz für nur bedingt alltagstauglich: Wenn ich morgen Mittag in einer Dönerbude etwas
essen möchte, dann will ich, wenn ich vor dem Laden
stehe, wissen, ob ich unbeschwert hineingehen kann,
und möchte nicht erst eine Anfrage stellen, um dann
nach zwei Monaten zu wissen, ob ich ohne Sorge hineingehen kann oder nicht. Dann bin ich wahrscheinlich verhungert. Ein paar Punkte sind mir also etwas zu stark
formalisiert.

Der Flickenteppich, bestehend aus Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz, führt dazu, dass wir zu viele unterschiedliche Regelungen haben, was teilweise zur
Folge haben kann, dass eine Anfrage nicht beantwortet
wird.

Zu diesen Hauptmängeln kommen vielleicht noch ein
paar kleine Hindernisse hinzu. Zu diesem Ergebnis kommen die Gutachten. Wir als Koalition haben gesagt: Wir
wollen dies verbessern. Das heißt für mich, aus den Kritikpunkten zu lernen und klar zu sagen: Es muss eine
einheitliche Gebührenordnung geben. Der Auskunftsersuchende muss vorher wissen, was ihn seine Anfrage
kostet, und dann kann er sich entscheiden, ob er sie stellt
oder nicht. Ich hoffe, dass dieses Instrument dann von
mehr Privatpersonen und weniger von den Verbänden
genutzt wird.

Zum Zweiten haben wir als christlich-liberale Koalition in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
wir den Flickenteppich beseitigen und die drei Gesetze,
das Umweltinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz, zusammenführen. Durch diese Zusammenführung - das
hat die Kollegin Lay vorhin angesprochen - würde die
Forderung, die wir erhoben haben und immer noch erheben - wir wünschen uns eine Ausdehnung des VIG, zum
Beispiel auf Finanzdienstleistungen -, obsolet, weil es
nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Möglichkeit
gibt, an bestimmte Informationen heranzukommen.

Uns geht es darum, eine schnelle Orientierung für den
Verbraucher zu ermöglichen. Das könnte zum Beispiel
das Smiley-System für Gaststätten nach dänischem Vorbild sein. Damit kann man positive Anreize für mehr
Hygiene, mehr Transparenz und mehr Verbraucherschutz schaffen, ohne dabei die Unternehmen mit zu viel
Bürokratie zu belasten.

Dabei ist natürlich auch wichtig - so fair muss jeder
sein, der diese Forderung erhebt -, den Bereich der Lebensmittelkontrolle zum einen personell und zum anderen technisch in die Situation zu versetzen, dies auch
umsetzen zu können. Schauen Sie sich einmal an, wie
das in Dänemark funktioniert: Da bekommt man sofort
einen Ausdruck. Man weiß sofort, welche Hygienemängel auf der Toilette oder sonst wo zu einer Abstufung geDr. Erik Schweickert
führt haben. - Wenn wir so vorgehen wollen, dann müssen wir das auch sagen und dazu stehen.

Freiwillige Qualitätssiegel in anderen Wirtschaftsbereichen könnten in dieser Hinsicht das Ihrige dazu beitragen.

Bei aller notwendigen Verbraucherinformation - das
sage ich bezüglich der Anträge der Grünen und der Linken - muss gewährleistet sein, dass Unternehmen ihre
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren können.
Wir sind ganz klar gegen eine Ausweitung der Informationspflichten von Unternehmen, weil wir der Meinung
sind, dass dies zu einer bürokratischen Überfrachtung
insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen führen würde. Die Unternehmen sind schon nach heutiger
Gesetzeslage dazu verpflichtet, den Behörden Auskunft
zu geben. Wenn jetzt aber jeder Pizzabäcker bei jeder
Anfrage sagen muss, woraus sich seine Pizza zusammensetzt, dann muss er jemanden einstellen, der nur
diese Anfragen bearbeitet.

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Das kann ja nicht sein. Die Evaluierungen haben uns gezeigt, dass in einigen Behörden Leute eingestellt werden
mussten, um Fragenkataloge mit mehr als 100 Fragen
abzuarbeiten.

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- Herr Kelber, wenn Sie fordern, dies auf die Unternehmen auszudehnen, dann verabschiedet sich die SPD

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von einer Partei, die sich auch darüber Gedanken macht,
ob die Wirtschaft so etwas schultern kann oder nicht.

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Ich komme zum Schluss. Mehr Transparenz statt
mehr Bürokratie, einfache, aber dafür für den Verbraucher verständliche, niedrigschwellige und im Alltag anwendbare Informationen - dafür stehen wir als FDP in
der christlich-liberalen Koalition. Wir werden uns dafür
gemeinsam einsetzen und entsprechend an der Novellierung des VIG arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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