Editha Limbach (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitte der 80er Jahre BSE, Rinderwahnsinn, in Großbritannien auftrat, schien noch sicher zu sein, daß ein Risiko der Übertragung auf den Menschen nicht zu befürchten sei. Selbst die Übertragung auf andere Tierarten schien ausgeschlossen zu sein. Heute wissen wir - das haben wir auch bei dem internationalen Symposium Anfang Dezember 1993 in Berlin wie schon vorher im Gesundheitsausschuß im Oktober 1993 durch die Fachleute gehört -, daß mit letzter Sicherheit die Übertragung der Krankheit auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann.
Nachdem nachgewiesen wurde, daß die Barriere zwischen Wiederkäuern und anderen Tierarten - Nager, Großkatzen - durch den BSE-Erreger überschritten werden kann, darf niemand außer acht lassen, daß auch die Infektion vom Rind zum Menschen möglich sein könnte; nicht nachgewiesen ist, aber möglich sein könnte.
Wir wissen auch, daß die Creutzfeldt-Jacob-Krankheit, die entsprechende Krankheit beim Menschen mit einer sehr langen Inkubationszeit und leider noch keiner Heilbehandlung, im Versuch von Menschen auf Tiere übertragbar ist. Wer würde da wagen, auszuschließen, daß auch der umgekehrte Weg möglich ist?
Diese neue Risikobewertung durch Fachleute - nicht durch die Politik; dafür sind wir auch nicht kompetent ({0})
erfordert zusätzliche Vorsorgemaßnahmen. Deshalb
bin ich auch dankbar dafür, daß wir heute im Plenum
des Deutschen Bundestages anhand der vorliegenden Entschließungsanträge diskutieren können. Ich denke, in einem sind wir uns alle einig: Wir fordern zusätzliche Maßnahmen.
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Im Namen meiner Fraktion möchte ich allerdings dem Bundesgesundheitsminister und auch dem Landwirtschaftsminister danken, daß sie bereits auf europäischer wie auf nationaler Ebene die Initiative ergriffen haben. Man mag darüber streiten, ob das sechs Wochen vorher oder vielleicht auch zwei Monate vorher hätte sein können. Eindeutig ist jedenfalls: Es wurden Initiativen ergriffen.
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Es war z. B. auch nicht ohne deutschen Einfluß, daß die EG-Kommission seit 1990 ein Importverbot für über sechs Monate alte lebende Rinder und Einschränkungen für den Import von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen hat.
Es ist in der Tat auch richtig, daß die Engländer schon seit 1988 die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer und seit 1990 auch die Ausfuhr von Tiermehl in die EU untersagen. Man darf aber nicht übersehen, daß bei uns für die Herstellung von Tiermehl andere Vorschriften gelten als in England.
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Ich habe ein paar kurze Maßnahmen genannt. Ich sage auch offen: Das genügt uns nicht. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, bedauern zutiefst, daß die europäischen Gesundheitsminister den Vorschlägen, die Bundesminister Seehofer gemacht hat, nicht folgen wollten und noch keine Beschlüsse gefaßt haben. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen der Bundesregierung im Agrarrat, der am 25. April tagt, weitere Regelungen zum vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz zu erreichen.
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Ich verhehle nicht, daß ich ein bißchen skeptisch bin, obwohl auch der Verbraucherrat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Entsprechendes gefordert und unterstützt hat.
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Auf nationaler Ebene gibt es auch schon eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen. So sind z. B., weil viele Arzneimittel Ausgangsstoffe vom Rind enthalten, schon 1991 Empfehlungen an die Hersteller von Arzneimitteln gegangen. Diesen Empfehlungen hat sich die EU übrigens 1992 angeschlossen.
Seit dem vergangenen Jahr wurden die Vorarbeiten für die Verordnungen aufgenommen, die die Sicherheit bei Säuglings- und Kleinkindernahrung erhöhen sollen. Diese liegen jetzt beim Bundesrat und bei der Europäischen Union zur Notifizierung. Wir haben ferner die Meldepflicht für die Creutzfeldt-JacobKrankheit in Vorbereitung.
Das Bundesgesundheitsamt hat den Auftrag, entsprechende Empfehlungen auch für die Herstellung
von Kosmetika zu erarbeiten. Auf die erlassene Verordnung, die das Verbot, Tiermehl und tiermehlenthaltende Futtermittel an Wiederkäuer zu verfüttern, sichert, ist schon hingewiesen worden, wenn auch kritisch. Ich sehe es positiv, daß das erfolgt ist. Allerdings habe ich persönlich Zweifel, ob wir nicht auch an den Punkt kommen, wo wir nicht nur Wiederkäuer, sondern auch andere Tierarten bei der Verfütterung im Auge behalten müssen.
Wir begrüßen alle diese Maßnahmen ausdrücklich, stellen aber gleichzeitig fest, daß darüber hinaus weitere Schritte erforderlich sind. Wir wollen, daß sich unsere Menschen darauf verlassen können, daß sie nur Rindfleisch aus gesunden Beständen angeboten bekommen.
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Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Union ein Exportverbot von Fleisch von Rindern aus England, die vor dem 1. Januar 1990 geboren wurden, zu verlangen. Darüber hinaus sollte Fleisch von jüngeren Tieren nur dann in die übrigen EU-Staaten verbracht werden dürfen, wenn die Tiere aus Beständen stammen, in denen seit mindestens vier Jahren kein einziger BSE-Fall aufgetreten ist. Das ist eine Voraussetzung, die durch eine amtliche Bestätigung nachzuweisen ist.
Natürlich kann man Zweifel haben, ob es immer gelingt, jeden Mißbrauch zu verhindern. Die haben wir aber bei unserem eigenen Handel auch. Da sollten wir gegenüber englischen Behörden nicht mißtrauischer sein als gegenüber unseren eigenen.
Ich denke allerdings auch, daß ein vollständiges und wirksames Ausfuhrverbot für britisches Tiermehl in Drittstaaten wichtig ist, mindestens solange nicht Verfahren angewandt werden, die die Abtötung möglicher Erreger auch sichern. Für uns selbst werden wir auch ein Schlachtverbot für aus England nach Deutschland verbrachte Rinder brauchen, die zwischen 1986 und 1990 eingeführt wurden. Wir brauchen eine lückenlose Registrierung dieser Bestände, auch um die eigenen Bestände und den Verbraucher zu schützen.
Natürlich ist mir bekannt, daß die BSE-Problematik in manchen unserer Partnerländer in der Europäischen Union weniger gravierend gesehen wird. Das darf uns aber nicht daran hindern, die notwendigen Schritte zum vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz zu tun.
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Deshalb erkläre ich hier ausdrücklich, daß wir Minister Seehofer voll unterstützen, daß wir Minister Borchert allen Erfolg bei den Verhandlungen im Agrarministerrat wünschen, daß wir aber auch beim Nichtzustandekommen europäischer Regelungen auf nationale Maßnahmen bestehen müssen.
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Deshalb fordere ich, falls auf EU-Ebene kein einheitliches Vorgehen erreicht werden kann, auch die Bundesregierung sehr nachdrücklich auf, das Notwendige notfalls im Alleingang zu veranlassen.
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Übrigens werde ich in dieser Haltung auch durch die Entschließung des Europäischen Parlaments bestärkt, das schon Anfang des vergangenen Jahres die damaligen Schritte der EG-Kommission gegen die Verbreitung von BSE für nicht ausreichend erklärt hat. Damit ist für mich deutlich, daß jedenfalls im parlamentarischen Raum nicht nur bei uns in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa Handlungsbedarf gesehen wird.
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Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir brauchen wirklich dringend mehr Erkenntnisse über Ursachen, Auswirkungen, Verbreitung und auch über denkbare Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Hirnerkrankung, mit dem Rinderwahnsinn. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, durch Umschichtung ausreichend Forschungsmittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen und sich auch bei der Europäischen Union für eine Verbesserung der Koordinierung und Mittelverteilung zu bemühen.
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Wir reden auch über die notwendige Eindämmung einer Tierseuche, wenn wir heute miteinander diskutieren; aber wir reden natürlich vor allem über den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Deshalb halte ich auch in vollem Bewußtsein des Diskriminierungsverbots in der Europäischen Union den Gedanken eines Qualitätssiegels der deutschen Fleischproduzenten für durchaus überlegenswert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich allerdings darauf verlassen können, daß solch ein Siegel nicht nur dem Marketing, sondern in erster Linie der gesunden Ernährung dient.
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Sonst würden sie auch nichts um diesen Qualitätshinweis geben. Ich bin aber davon überzeugt, daß unsere Landwirtschaft und unsere Fleischproduzenten in der Lage sind, ein solches Siegel zu vereinbaren und auch zu garantieren. Denn es liegt auch im Interesse der betreffenden Produzenten, daß trotz der Sorge vor Erkrankung gesunde Produkte weiterhin vom Markt angenommen werden.
Abschließend - ich habe bewußt etwas Zeit für den Kollegen Michels gespart - möchte ich feststellen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, daß wir unsere Verantwortung für den vorsorgenden Gesundheitsschutz sehr ernst nehmen.
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