ehlers (präsident), 1951-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Wir kommen zur Einzelberatung.
Ich rufe auf Art. I. Dazu liegen jetzt drei Änderungsanträge vor. Einmal der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher unter den Ziffern 1 und 2. Ich vermute, Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, der Antrag bezieht sich, wie gestern, darauf, daß der vom Ausschuß vorgesehene § 10 Abs. 5 die von Ihnen vorgeschlagene Fassung erhält; also Ziffer 2 a. Dann haben wir den Antrag der Fraktion der SPD mit der von Herrn Abgeordneten Dr. Gülich vorgetragenen Abänderung und den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram. Darf ich fragen, ob dieser Abänderungsantrag von 10 Abgeordneten unterstützt wird? - Inzwischen sind es 10 geworden.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher. Ich nehme an, das Haus ist sich über den Inhalt des Antrags jetzt klar. - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher ist abgelehnt.
Bevor ich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD komme, muß ich den Abänderungsantrag des Herrn Dr. Bertram und Genossen zur Abstimmung bringen, in dem Antrag der Fraktion der SPD in der Mitte der Ziffer 5 die Worte „weil der eigentliche Erbe durch Kriegsereignisse oder deren Folgen weggefallen ist" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD unter Berücksichtigung der Abänderung, daß in der sechstletzten Zeile, Herr Dr. Gülich, die Zahl 50 000 durch 80 000 ersetzt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Damit kann ich insgesamt über Art. I des Gesetzentwurfs - unter Berücksichtigung dieser Änderungen - abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, dia zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes und bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die

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Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Damit ist Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betreffend Verfassungswidrige Volksabstimmung ({1}).
Ich mache darauf aufmerksam, daß im Ältestenrat über die Begrenzung der Redezeit keine Vereinbarung unter Zustimmung aller Vertreter zustande gekommen ist. Entsprechend dem Vorschlag der überwiegenden Zahl der Mitglieder des Altestenrats schlage ich Ihnen vor, die Redezeit auf 90 Minuten zu begrenzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für eine Begrenzung auf 90 Minuten sind, die Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Die Begrenzung der Redezeit ist beschlossen.
Zur Begründung der Interpellation hat der Abgeordnete Brookmann das Wort.
Brookmann ({2}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zuge des von den Sowjets inszenierten kalten Krieges
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und nachdem die Grotewohl-Briefaktion und der sogenannte Appell der Volkskammer kein Echo in Westdeutschland gefunden haben,
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hat man von sowjetzonaler Seite eine neue Aktion gestartet und in Essen kürzlich einen Hauptausschuß für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrags im Jahre 1951 gegründet. Ich nehme an, daß die westdeutsche Öffentlichkeit davon entsprechend Kenntnis genommen hat. Ich nehme auch an, daß sie weiß, um was es sich hier in Wirklichkeit handelt.
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Es ist den Herren Renner und Genossen sicherlich unangenehm und unbequem, daß wir hier in aller Öffentlichkeit im Deutschen Bundestag über diese Angelegenheit sprechen.
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- Ihre Lautstärke, lieber Herr Renner, entspricht in gar keiner Weise der Bedeutungslosigkeit Ihrer schwachen und beinahe zur Lächerlichkeit gewordenen Partei.
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Was Herr Ulbricht und Herr Grotewohl in der Sowjetzone machen, werden wir noch näher untersuchen.
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