friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, genau dies wollte ich mit meiner Bemerkung eben klarstellen, daß - ({0})
- Die Frage ist völlig berechtigt. Nämlich: je mehr ich es differenziere, je nachdem, wie ich die Grenzen festsetze, geht natürlich eine staatliche Beeinflussung der Wettbewerbsbedingungen vonstatten. Das war der Inhalt Ihrer Frage, die ich Ihnen klipp und klar mit Ja beantworte.
Letzte Bemerkung zu der mittelständischen Strukturierung bei den Baumaßnahmen! Hier haben wir bewußt die beschränkte Ausschreibung zugelassen, und wir haben bewußt die Projektgrößen so ausgewählt, daß sie für mittelständische Bauunternehmen in Frage kamen. Richtig ist, daß leider nicht in allen Fällen die vergebenden Instanzen, nämlich die Kommunen, davon Gebrauch gemacht haben.
Lassen Sie mich, Herr Abgeordneter Hauser, ein Wort zu einem Bereich sagen, der mir auch Sorgen bereitet, den wir aber nicht nur öffentlichkeitswirksam behandeln sollten, sondern auch substantiell. Sie haben das Problem „Verbrauchermärkte, Einzelhandel etc." angesprochen. Man kriegt sofort Beifall, wenn man vor Einzelhändlern sagt: So geht es nicht weiter; das muß geändert werden. Leider wird dann nicht gefragt: Wie wollen Sie es denn ändern? Sie wissen selbst, daß dies in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sehr, sehr kompliziert ist, wenn Sie die Regeln des Wettbewerbs einhalten wollen.
Erstens. Wenn neue Vertriebsformen auf einer veränderten Verhaltensweise der Verbraucher beruhen, dann werde ich sie doch in einer freiheitlichen Ordnung akzeptieren müssen. Ich glaube, von diesem Grundsatz gehen wir hoffentlich gemeinsam aus. Das heißt: wenn der Verbraucher eine andere Form verlangt oder wünscht und sie ihm angeboten wird, kann ich sie nicht von vornherein diskriminieren oder eliminieren wollen.
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Das war Punkt eins.
Problematisch wird es doch erst, wenn diese Vertriebsform einen Vorsprung hat, der nicht auf Leistung beruht. Das ist doch die Frage, nämlich: nachzuweisen, daß die Wettbewerbsstellung der Verbrauchermärkte - um jetzt einmal diesen Begriff zu nehmen - nicht auf ihrer eigenen Leistung beruht, sondern z. B. auf Ausübung von Macht und dadurch veränderten Konditionen, oder darauf beruht, daß es Kommunen gibt, die ihnen das Grundstück zur Errichtung für Null oder für wenig über Null zur Verfügung stellen.
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Nun stellen Sie sicher mehr Bürgermeister als die Freien Demokraten - ich vermute das -, jedenfalls noch. Daher müssen Sie mit diesen Ihren kommunalpolitischen Freunden einmal sprechen. Da hat doch keine Partei dieses Hauses Grund, der anderen Vorwürfe zu machen. In den meisten Kommunen sind doch alle drei Fraktionen im Ratsvorstand beteiligt. Da liegt ein Problem, das ich überhaupt nicht verkenne.
Wir müssen auch mal prüfen, ob die damalige Vereinbarung der Großen - ich meine: der Warenhauskonzerne - mit meinem Vorvorgänger, nämlich Herrn Schmücker, in bestimmte Ortsgrößen nicht hineinzugehen - ich will mich zur Wettbewerbsproblematik gar nicht erst äußern -, nicht genau jene Tür geöffnet hat, in die andere hineingegangen sind. Auch diese Dinge müssen wir diskutieren, und sie werden mit diesen Unternehmensgruppierungen diskutiert. Das muß man sagen, und man kann hierzu nicht einfach feststellen: da muß etwas getan werden.
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- Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das bitte erst zu Ende führen.
Um es klar zu sagen: wo es sich um machtbedingte Verdrängungspraktiken handelt, muß etwas geschehen - ich werde mich gleich zu der Richtung, in der das geschehen soll, äußern -; aber wo es sich um echten Leistungswettbewerb handelt, können wir diesen nicht verbieten, auch wenn er Strukturveränderungen mit sich bringt, die uns auf anderer Seite gar nicht so angenehm sind.
Bitte schön!