ernst dieter rossmann (NA), 1999-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich
hier die Debatte anhört, dann könnte man das Gefühl
haben, daß dem Parlament ein Grundsatz verlorengegangen ist: Wir dürfen auch den kleinen Fortschritt nicht
verachten.

({0})

Deshalb ist es gut, wenn heute in erster Lesung eine Novelle zum BAföG eingebracht wird. Dies ist vor allen
Dingen nicht nur gut für die jungen Menschen an den
Schulen und Hochschulen; mit dieser BAföG-Novelle
werden auch die Richtsätze für die berufliche BilMaritta Böttcher

dung, für die Eingliederung Behinderter und für die
Meisteraufstiegsfortbildung erhöht. Ich stelle das hier
deshalb heraus, damit sich nicht bei der Bevölkerung der
Eindruck festsetzt, man würde hier eine Extrawurst für
Studentinnen und Studenten braten. Diese Richtsätze
sind der Bezugspunkt für die persönliche Ausbildungsförderung, und diese geht über die Hochschule hinaus.
Darauf muß immer wieder hingewiesen werden, wenn
wir uns hier im Parlament gemeinsam Mühe geben, die
Akzeptanz von Erhöhungen beim BAföG zu erreichen.
Dafür setzt sich die SPD ein. Das haben wir versprochen. Wir haben auch versprochen, den kleinen Fortschritt in den ersten hundert Tagen unserer Regierungszeit voranzubringen, und zwar immer dort, wo es möglich ist, die soziale Lage von jungen Menschen zu verbessern, und sei es in kleinen Schritten.

({1})

Unser Grundsatz ist: Ohne ausreichende soziale Grundförderung gibt es kein freies Lernen. Ohne freies Lernen gibt es keine Chancengleichheit, keine Leistung und
keine Motivation. Dies ist die Grundüberzeugung der
Sozialdemokraten. Diesen Grundsatz haben wir in Ihrer
politischen Handlungsweise der letzten Jahre nicht immer wiederfinden können. Wenn man in eine bestimmte
Ecke dieses Parlaments geht, kann man einen schönen
Spruch des Dichters Jandl - er wird auch Sie erfreuen,
Herr Möllemann - lesen, in dem er mit den Worten
„lechts“ und „rinks“ veranschaulicht, daß rechts und
links durcheinandergebracht werden. Das ist vielleicht
hier gar nicht mehr die Frage. Aber was es bedeutet, soziale Gerechtigkeit in kleinen Schritten umzusetzen, das
kann man auch an einer solchen Reparaturnovelle sehen.

({2})

Ich möchte Ihren Eifer ebenso wie Ihre Scheinheiligkeit deshalb ein bißchen dämpfen, indem ich drei Fragen
stelle: Haben Sie eigentlich vergessen, daß das BAföG
während Ihrer 16 Jahre dauernden Regierung nicht jedes
Jahr angepaßt wurde? Da sollten Sie jetzt erst recht keine großen Töne spucken. Haben Sie eigentlich vergessen, daß die Gegenfinanzierung Ihrer Verbesserungen
beim BaföG häufig nur durch Kürzungen in vielen anderen Bereichen erreicht werden konnte? Um es anders
auszudrücken: Sie haben das Kleingedruckte verschlechtert, damit auf dem Titelblatt noch eine einigermaßen passable Zahl stehen konnte. Das unterscheidet
sich von dem Ansatz, den wir jetzt verfolgen. Hier wird
eben auch im Kleingedruckten verbessert, aber nicht
verschlechtert.

({3})

- Zu dem Großgedruckten, das Sie hier einfordern: Haben Sie vergessen, daß Ihre Politik in der letzten Legislaturperiode - wenn ich mich richtig erinnere - lediglich
zu 12 Prozent höheren Freibeträgen und zu 6 Prozent
höheren Bedarfssätzen geführt hat? Auf diese bemerkenswerte Leistung hat einer Ihrer F.D.P.-Kollegen noch
einen Lobgesang abgehalten. Aber wenn Sie sich diese
Zahlen vergegenwärtigen, dann müssen Sie feststellen,

daß wir schon im ersten Schritt fast die Hälfte der Steigerungen realisiert haben, für die Sie vier Jahre gebraucht
haben.

({4})

Deshalb sollte man etwas vorsichtiger sein.

Im übrigen ist auch eine Erhöhung um 20 DM im
Sinne eines zeitnahen Inflationsausgleiches nicht zu verachten. Für viele, die durch die Erhöhung der Freibeträge überhaupt erst BAföG-fähig werden oder bleiben, ist
das mehr als die in der Dienstag-Debatte von Herrn Rachel eingeführte und mittlerweile vielgerühmte Pizza.
Ich finde, daß hier Herr Rachel damit auf eine bemerkenswert subtile Weise den vormaligen Bildungsminister Rüttgers nachträglich als Pizzaminister abqualifiziert hat. Das ist er auch tatsächlich gewesen.

({5})

Ich möchte wieder auf das zurückkommen, was junge
Menschen von uns erwarten. Die Ministerin hat es angesprochen: Gerade die Erhöhung der Freibeträge ist das
eigentlich Wichtige, wenn wir die Zahl der geförderten
Fälle halten wollen. Ich will darauf hinweisen, daß eine
Erhöhung um 6 Prozent dazu führt, daß 23 000 junge
Menschen mehr gefördert werden können. Diese Zahl
mag gering erscheinen. Aber es handelt sich - dies zur
Veranschaulichung; vor allem weil Kollegin Volquartz
wie ich auch aus Schleswig-Holstein stammt - immerhin
um die gesamte Anzahl von Menschen, die an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel studieren.

({6})

Wir stehen nicht an, hier zu sagen, daß diese kleine
Novellierung, diese Reparaturnovelle, nicht der entscheidende Durchbruch ist. Dennoch möchten wir herausheben, daß es neben der Anpassung auch darum gegangen ist, klare Fehlentscheidungen der alten Mehrheiten aus dem Jahre 1996 zu korrigieren. Als Sozialdemokrat mag man den RCDS, Ihren Führungsnachwuchs, nicht häufig als Kronzeugen für die Richtigkeit
unserer Politik heranziehen wollen. Aber der RCDS hat
ausdrücklich begrüßt, daß genau diese beiden Punkte repariert werden, und er hat ausdrücklich anerkannt, daß
dies Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen machen.

Als vorhin Frau Volquartz geredet hat, hatte ich das
Gefühl, daß sie gar nicht sagen mochte, was Sie damals
den Studentinnen und Studenten wirklich eingebrockt
haben. Ihre Ausdrucksweise war auf einmal - um es
deutlich zu sagen - sehr verschwommen und sehr verquast. Haben Sie sich eigentlich vorgestellt, die beste
Hochschule sei diejenige, in der sich keine jungen Menschen mehr in Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen engagieren? Haben Sie deshalb 1996 diese
Strafbelastung eingeführt? Man muß hier offen ansprechen, daß wir dies ausdrücklich wieder zurücknehmen.

({7})


In bezug auf die Spracherfahrung und die Auslandserfahrung, die junge Menschen generell machen sollen,
hat es zumindest gewisse Verbesserungen gegeben. Ich
finde es durchaus bemerkenswert, daß der Aufwuchs
an Studenten, die Auslandserfahrung haben, wenn ich
die Zahlen richtig im Kopf habe, bis zu 27 Prozent beträgt.

Aber es geht doch nicht an, daß wir gerade denjenigen, die BAföG beziehen und damit aus Familien kommen, die materiell schlechter gestellt sind, mit der Bestrafung von Auslandsstudienzeiten die Garotte in den
Nacken legen. Wir machen damit jetzt Schluß. An Ihrer
Stelle wäre es fairer gewesen, zu sagen: „Wir haben damals Mist gemacht; die neue Regierung nimmt es wieder zurück; das ist gut, das ist in Ordnung“, statt den
Mantel des Schweigens darüber zu breiten.

({8})

Ich stelle fest: Es wird sicherlich keine großen Debatten
mehr dazu geben, daß diese Reparaturnovelle in sich
sinnvoll ist. Wir wollen ja auch noch weitergehen.

Es fällt auf, daß es von vielen Anträge gibt, aber keinen von der CDU. Zeigt das Ihr Desinteresse? Zeigt das
Ihr schlechtes Gewissen? Zeigt das vielleicht auch, daß
Sie nicht fähig sind, in diesem Gebiet Positionen zu
formulieren?

({9})

Jedenfalls haben F.D.P. und PDS, die vereinigten kleinen Oppositionsparteien, Anträge vorgelegt. Wir müssen
ausdrücklich anerkennen, daß das bei der PDS zur politischen Linie gehört.

({10})

Bei der F.D.P. hat man dagegen das Gefühl, daß sie ihre
Linie - aus der Regierung in die Opposition und von
dort ins Nirgendwo - noch sucht. Wir haben von der
F.D.P. im übrigen nichts anderes erwartet. Ihr konstanter
Ehrgeiz als „Möchtegernbauchnabel“ der deutschen
Nachkriegsgeschichte bewegt Sie dann natürlich dazu,
auch noch besonders viel zu fördern.

Auch wenn Sie jetzt 16 Jahre lang geübt haben, unter
dem Teppich Fallschirm zu springen, nehmen wir Ihr
Angebot dennoch an, sich um eine gemeinsame grundlegende BAföG-Novellierung zu bemühen. Immerhin
haben 1971 Willy Brandt und Walter Scheel in bester
sozialliberaler Tradition das wirkliche BAföG, nicht das
Honnefer Modell, mitbegründet.

Ich möchte an die F.D.P. im übrigen nur ein paar
Bemerkungen richten.

Erstens. Der Grundgedanke des Drei-Körbe-Modells
ist endlich auch von Ihnen akzeptiert.

Zweitens. Wenn Sie jetzt das Hohelied der Basisförderung mitsingen wollen, dann ist es gut. Ich denke an
Sockelbeträge und anderes. Wenn aber in der Parlamentsdebatte am Mittwoch der Kollege Gerhardt mit
Vehemenz gegen soziale Sicherungssysteme, gegen
Kollektivismus, gegen Immobilität und anderes wettert,

dann möchte ich an Sie die Rückfrage stellen: Ist das,
was Sie jetzt als Ihr BAföG-Modell einbringen - wo offensichtlich die Sozialliberalen Wort führen -, noch mit
dem vertretbar, was am Mittwoch von Ihren Neoliberalen als Grundsatzposition verkündet wurde?

({11})

Ich habe das Gefühl, daß Ihre Position uneinheitlich
ist, was jetzt überdeckt werden kann, weil Sie in der
Opposition sind. Wir wollen sehen, ob Ihre Position am
Ende Teil der Regierungsposition wird;

({12})

denn wir wissen, daß wir die Länder in die große
BAföG-Reform einbeziehen müssen.

Drittens. Für uns als Sozialdemokraten bleibt der Zugang aller Bevölkerungsschichten, besonders der finanziell Schlechtergestellten, zur höheren Bildung und
Ausbildung sicherlich der Kern. Aber der Hinweis ist
richtig, daß speziell der sogenannte Mittelstand, die
„Neue Mitte“, in den letzten 16 Jahren - da haben Sie
regiert - von manchem, was in bezug auf Bildungsförderung bei ihm ankommen müßte, abgekoppelt worden ist.
Das haben Sie ja jetzt sogar in einen Ihrer Anträge hineingeschrieben. Der Mittelstand wird jetzt erleben, daß
von der SPD zusammen mit den Grünen mehr Bildungsförderung ausgehen wird, als es CDU/CSU und F.D.P.
geschafft haben.

({13})

Viertens: Solidarität durch Solidität. Unser Finanzminister würde relativ schnell merken, daß Ihr Finanzplafond mit 5,9 Milliarden DM zu kurzsichtig angelegt
war. Wir tun wirklich gut daran, wie es die Ministerin
gesagt hat, nicht nur die aktuelle Kindergelderhöhung,
die ja immerhin mit zusätzlichen 420 Millionen DM
neues Wasser auf die Mühlen des Drei-Körbe-Modells
gebracht hat, sondern auch das Gebot des Bundesverfassungsgerichts mit einzubeziehen. Es ist nämlich nun
einmal so, daß man, wenn man etwas grundlegend Neues auf den Weg bringen will, nachdenken darf und muß.
Die große BAföG-Reform wird tatsächlich ein Jahrhundertwerk werden, auch weil es in dieser Form in Europa
dafür keine Beispiele gibt. Es wird gut sein, wenn es
gleich am Anfang des nächsten Jahrhunderts steht.

Sie sind herzlich eingeladen, uns Beifall zu klatschen
und unser Projekt mit kritischen Fragen nach vorne zu
bringen. Wir sagen Ihnen aber ganz ehrlich: Ihre Vaterbzw. Mutterschaft brauchen wir an dieser Stelle nicht.

Danke schön.
({14})