emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede von meinem Manuskript abweichen und auf zwei Vorredner eingehen.

Zunächst zum Beitrag der Kollegin Hänsel von der
Fraktion der Linken. Ich würde mich sehr freuen, wenn
Ihre Fraktion beim Thema Entwicklungspolitik endlich
die Realitäten zur Kenntnis nehmen würde.

({0})

Ich greife nur einen Punkt heraus. Sie haben in Ihrem
Beitrag den Sudan angesprochen. Man muss sich doch
die Frage stellen, wie die Entwicklungspolitik gestaltet
werden muss, damit sie den Menschen dient. Man muss
sich überlegen, wie man den Menschen den Zugang zu
Medikamenten, zu Ressourcen, zur Unterstützung und
zur Entwicklungshilfe gewähren kann, wenn in ihrem
Land Krieg herrscht und ihnen, wenn sie ein Flüchtlingslager verlassen, Gefahr für Leib und Leben droht. Es
reicht nicht, zu sagen, Militär sei prinzipiell etwas
Schlechtes.

({1})

Zum anderen möchte ich auf den Beitrag von Herrn
Königshaus eingehen. Herr Königshaus, wir werden gemeinsam nach China reisen und uns dort das eine oder
andere ansehen können. Vielleicht kommen Sie dann zu
einer anderen Einsicht, was die Entwicklungspolitik mit
Ländern wie China angeht.

Selbstverständlich ist nicht alles Gold und Sonnenschein; das hat von uns und von der Regierung auch niemand behauptet. Natürlich ist China als Geberland geDr. Bärbel Kofler
fordert, wenn es darum geht, Standards einzuhalten, zum
Beispiel bei der Kreditvergabe oder bei seiner Afrikapolitik. Sich aber aus der Entwicklungszusammenarbeit
mit Ländern wie China ausklinken zu wollen, halte ich
für extrem kontraproduktiv. Sie können die Zusammenarbeit mit China zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien nicht einfach beenden. China ist der weltgrößte Emittent von Schwefeldioxid und der zweitgrößte
Emittent von Kohlendioxid. China importiert aus Indonesien, aus Afrika und anderen Entwicklungsländern
Holz in enormen Mengen, was entsprechende Schädigungen der Natur und der Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern zur Folge hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Königshaus?
Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Bitte. Sie verlängern meine Redezeit.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-03-29:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass wir die Entwicklungszusammenarbeit einstellen sollen? Das habe ich
nicht gefordert. Wir erwarten aber, dass die Länder, die
dazu in der Lage sind, ihre Ressourcen und reichlichen
Finanzmittel dazu einsetzen - China ist eines der Länder
mit den größten Devisenreserven -, um etwas im eigenen Land für die Armutsbekämpfung und den Aufbau
entsprechender Systeme zu tun. Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern, aber diese
Länder sollen selber dafür bezahlen. Sie sind dazu auch
bereit. Warum sollten wir dort also Geld mit der Gießkanne verteilen, das dann woanders fehlt?
Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Herr Königshaus, das hört sich jetzt schon etwas moderater an als das, was Sie vorhin gesagt haben. Ich bin
der Meinung, dass wir nicht mit der Gießkanne Mittel in
anderen Ländern verteilen. Selbstverständlich sollen
diese Länder ihre eigenen Ressourcen in Anspruch nehmen. Aber ich habe gerade versucht, Ihnen an einem
Beispiel deutlich zu machen, wo Entwicklungszusammenarbeit besonders dringend ist. Ich bitte darum, nicht
mit einem Wisch alle diese Projekte vom Tisch zu fegen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bonde von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen?
Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Gerne.
Alexander Bonde (NA), 2006-03-29:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass der Vorschlag, die Entwicklungshilfe an China zu streichen,
nicht von der FDP kommt, sondern von Ihrem Koalitionspartner, nämlich von Herrn Kampeter aus dem
Haushaltsausschuss? Wie werden Sie diesen Konflikt in
der Koalition lösen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Sie haben schon richtig gesehen, dass

Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Gut. Dann sage ich nicht mehr das, was ich zur bilateralen Zusammenarbeit sagen wollte, die ich aber explizit
erwähnen möchte, weil sie für uns sehr wichtig ist.

({0})

Das wird man auch im nächsten Haushalt sehen. Auch
hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen ist noch
nicht aller Tage Abend.

({1})

Ich bedanke mich. Auf Wiedersehen!

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort

der Kollege Dr. Christian Ruck von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Ruck (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie auch mich am Schluss dieser Debatte noch
einmal feststellen, dass wir uns trotz des Diktates knapper Kassen über eine Steigerung der Mittel im Entwurf
des Einzelplans 23 sehr freuen, die weit über die durchschnittliche Entwicklung des Gesamthaushaltes hinausgeht. Diese deutliche Steigerung in dem ersten Haushalt
dieser neuen Koalition ist ein gutes Signal für die Ernsthaftigkeit, die wir neue Koalitionäre der Entwicklungspolitik beimessen.
({0})

Wir haben im Koalitionsvertrag lange über die Inhalte
diskutiert. Das finde ich positiv, weil wir in der Sache
um ein gemeinsames Ziel gerungen haben. Wir waren
uns einig, dass wir die Entwicklungspolitik weiter stärken und sie national und international treffsicherer machen wollen. Der Etatentwurf setzt dazu auch in Richtung ODA-Stufenplan neue Akzente. Auch ich möchte
noch einmal sagen, dass ich mich über die klare Rückendeckung durch unsere Kanzlerin gefreut habe. Heute
Vormittag hat sie gesagt, dass sie an dem ODA-Stufenplan festhält. Allerdings hat sie auch erklärt, dass dies
sehr schwer werden wird, weil zwar das Ziel klar ist,
aber der Weg noch gefunden werden muss.

Das ist unsere Aufgabe. Wir sind gefordert, diesen
Weg mitzugehen. Wir müssen uns kreativ betätigen und
uns etwas einfallen lassen. In der Tat gibt es unglaublich
viele Einfälle zu Einnahmen aus allen möglichen Steuern. Da können wir aus dem Vollen schöpfen. Allerdings
sollten wir weiter darüber nachdenken, wie wir verschiedene Dinge unter einen Hut bekommen, zum Beispiel einen haushaltsschonenden Aufwuchs. Dies könnte in
Form neuer innovativer Finanzierungsinstrumente geschehen, zu denen wir uns auch als Diskussionsgrundlage ausdrücklich bekennen. Dabei müssen wir verschiedene Dinge bedenken, zum Beispiel die wirtschaftliche
Tragfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Internationalität.

({1})

Das ist sehr wichtig, weil wir für dieses Problem eine
nachhaltige Lösung brauchen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eid?
Uschi Eid (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege Ruck, ich finde, wir brauchen gar nicht

so innovativ zu sein, wie Sie das eben angekündigt haben; denn Sie wissen, dass das mit der Umsetzung von
Ankündigungen immer so eine Sache ist.

Ihre Koalition hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer
beschlossen. Ab dem nächsten Jahr werden Sie aufgrund
der Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld in die Kasse bekommen. Wie wäre es denn, wenn diese Koalition, bevor
man über eine Abgabe auf Flugtickets nachdenkt - dafür
bin ich selbstverständlich -, einfach beschließen würde,
einen Teil der Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer für die internationale Kooperation zu verwenden?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. März 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Claus?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-30:

Ja, bitte schön.
Roland Claus (NA), 2006-03-30:
Herr Bundesminister, in verschiedenen Berliner Medien wurde berichtet, dass Sie als Bundesregierung ein
Hartz-IV-Optimierungsgesetz geplant hätten. Können
Sie uns mitteilen, wann Sie dieses Gesetz einbringen
wollen, sofern es von Ihnen denn überhaupt geplant ist,
und können Sie hier ausschließen, dass mit diesem Gesetz Kürzungen beim ALG-II-Bezug vorgesehen sind?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-30:

Es ist nicht neu, dass wir ein SGB-II-Optimierungsgesetz machen. Das ist richtig. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das ist vorbereitet. Wir haben ein SGB-IIÄnderungsgesetz gemacht - ich nehme an, Sie haben das
mitbekommen -; darin haben wir Regelungen zu den bis
zu 25-Jährigen getroffen. Jetzt reden wir im Zusammenhang mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz über die
Frage, ob man im Bereich der Bedarfsgemeinschaften
Präzisierungen haben muss und was sonst noch nötig ist,
um in diesem Bereich zu sparsamem Verhalten zu kommen.

({0})

- Warten Sie!

Wir hatten im letzten Jahr im Haushalt 14,6 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II vorgesehen.

({1})

Es sind aber tatsächlich ungefähr 25 Milliarden Euro geworden.

({2})

Die Gemeinden haben uns im vergangenen Jahr
95 Prozent der Sozialhilfeempfänger in den Bereich des
Arbeitslosengeldes II gegeben. Das ist nicht zu kritisieren; ich stelle es nur fest. Im letzten Jahr haben wir also
etwa 25 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II gezahlt.

Zwischen Januar und September/Oktober ist die Zahl
der Bedarfsgemeinschaften um etwa 16 Prozent gestiegen. Noch immer steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die an dieser Stelle Geld bekommen. Nun
müssen wir als Gesetzgeber schauen: Wird das Gesetz so
genutzt, wie es gemeint war, oder entwickelt sich da etwas, was wir so nicht wollen können?

Ich will Ihnen sagen, dass das, was dazu aus Ihrem
Bereich kommt - ich will Sie nicht persönlich dafür in
Anspruch nehmen -, nämlich die Unterstellung, die ich
in diesen Tagen an verschiedenen Stellen lesen musste,
wir versuchten, das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, auf 225 Euro oder eine vergleichbare Zahl zu
senken, falsch ist. Ich sage es Ihnen nur; Ihre Frage ist
eine gute Gelegenheit dafür, das klarzustellen. Ich bitte
Sie ganz dringend, dies zu unterlassen und nicht dazu
beizutragen, dass da Verunsicherung entsteht.

({3})

Niemand will das Arbeitslosengeld II streichen oder
kürzen; aber es muss damit ein vernünftiger Umgang
praktiziert werden. Einer muss es ja bezahlen; die Steuerzahler sind dran. Was ich in den letzten Tagen und Wochen dazu gehört habe, sagt mir: Wir müssen noch einmal ehrlich darüber sprechen, welche Zielrichtung das
Arbeitslosengeld II hat. Es ist eine Grundsicherung und
es darf nicht über das hinaus gebraucht werden, was wir
eigentlich vorgesehen haben.
Also, das Optimierungsgesetz - das war Ihre Frage wird kommen. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzuwirken.

({4})

Wenn wir über die Riesterrente und über deren Entwicklung sprechen, werden wir auch darüber sprechen,
wie wir stärker als bisher Wohneigentum einbeziehen
können.

({5})

Ob sich das nun auf Wohneigentum unmittelbar oder
auch auf Dauerwohnrecht beziehen wird, wird zu klären
sein. Es ist ganz zweifellos so: Wohnmöglichkeiten,
Wohnrecht im Alter zu günstigen Bedingungen zu haben, kann ein wichtiger Faktor für das Gefühl der Menschen sein,

({6})

zum Alter hin Sicherheit zu haben. Wir werden ganz sicher einen Weg finden, um da zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Herr Minister, würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Seifert, zulassen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Bitte schön, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-03-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Minister, dafür, dass Sie das gestatten.

Erlauben Sie mir bitte eine Frage zu einem Punkt, den
Sie bisher nicht angesprochen haben. Da Sie sagten, dass
Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen, möchte ich, weil
das in Ihrem Haushalt bis jetzt nirgends zu finden ist,
gern Folgendes fragen:

Nächstes Jahr ist das Jahr der Chancengleichheit. In
Ihrem Ressort muss dafür ja etwas gemacht werden.
Was, bitte, haben Sie vorgesehen, damit dieses Jahr, in
das auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt,
für Menschen, die auf Chancengleichheit angewiesen
sind und für die das Jahr wichtig ist, einen Impuls gibt,
der auch über dieses Jahr hinausreicht? Ihr Staatssekretär
konnte mir auf diese Frage vor einem Monat leider noch
keine vernünftige Antwort geben, weil Ihr Haus damals
noch nicht so weit war. Sind Sie da inzwischen etwas
weiter? Was planen Sie in diesem Jahr an Mitteln in den
Haushalt einzustellen, damit das Jahr der Chancengleichheit vorbereitet werden kann, und was planen Sie
für nächstes Jahr, damit wirklich vernünftige Impulse
gegeben werden können?
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-30:
Ganz herzlichen Dank, geschätzte Kollegin Lehn. Sie haben gerade ein Rechenbeispiel angeführt, das ich
überhaupt nicht bestreite. Darf ich Sie dennoch fragen,
wie hoch das Minus für einen Rentner aufgrund einer
3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung ausfällt?

({0})
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-30:

Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist ein richtiger Hinweis. Das nächste Jahr wird das Jahr der Chancengleichheit sein. Wir werden in der Europäischen Union die
Ratspräsidentschaft haben. Das Thema wird natürlich
von der Bundesregierung und der Koalition aufgenommen werden. Jetzt ist, glaube ich, nicht der richtige Zeitpunkt, darüber in aller Breite Ausführungen zu machen.
Ich bin aber gern bereit, das im zuständigen Ausschuss
in absehbarer Zeit ausführlich zu tun. Wir wollen dafür
sorgen, dass im nächsten Jahr unter dem Gesichtspunkt
der Chancengleichheit insbesondere Diskriminierung
verhindert wird, dass die Interessenlage der Menschen
mit Behinderungen in besonderer Weise Berücksichtigung findet. Sie können sicher sein, dass wir diese Aufgabe nicht vergessen, auch wenn heute Morgen nicht die
Zeit ist, über alles im Einzelnen zu sprechen. Aber ich
glaube, dass das, was wir für Menschen mit Behinderungen in den vergangenen Jahren getan haben, gut und
überzeugend war. Diese Arbeit wollen wir auch fortsetzen. Sie ist nötig und wichtig. Ich bin gern bereit, bei anderer Gelegenheit ausführlicher über diese Zusammenhänge zu sprechen. Das Thema ist bei uns jedenfalls
gesetzt. Wir sind uns bewusst, dass das im nächsten Jahr
eine große Rolle spielen wird.

({0})

- Ich habe zur Opposition noch nichts gesagt. Was soll
man dazu auch sagen?

({1})

Aber das kommt mir gerade recht. Denn dann will ich
folgendermaßen abschließen, wenn ich so weit überziehen darf. Gestern hat der Herr Westerwelle ja hier gestanden und sich darüber mokiert, dass ich früher etwas
anderes gesagt hätte als heute, dass ich meine Meinung
geändert hätte. Er hat dazu aus den vergangenen Jahren
zitiert. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist wahr.
Ich empfehle Herrn Westerwelle, noch einmal die Geschichten von Herrn Keuner nachzulesen. Dort heißt es:
Als Herr Keuner nach vielen Jahren einen alten Bekannten wieder traf, begrüßte dieser ihn und sagte: „Sie haben sich gar nicht verändert.“ Dazu heißt es bei Brecht:
„Und K. erbleichte.“

({2})

Ganz im Ernst: Wer nicht den Mut hat, in veränderten
politischen Situationen neu nachzudenken, an den Zielen
festzuhalten, aber die Instrumente so zu wählen, dass
man damit Gescheites machen kann, der ist für die Politik nicht geeignet. Schönen Gruß an Herrn Westerwelle:
Westerwelle bleibt Westerwelle. Er hat sich nicht verändert.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Ich will, Herr Minister, der Vollständigkeit halber hinzufügen, dass der von Ihnen zitierte Autor Bert Brecht
weder Mitglied der FDP-Fraktion noch Mitglied der
SPD-Fraktion war.

({0})

Jedenfalls setzen wir nun die Debatte fort. Das Wort
erhält die Kollegin Frau Dr. Winterstein für die FDPFraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Kornelia Möller, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Die Kollegin Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Herr Kollege Brandner, Sie wissen, dass die Freude

des Präsidiums immer dann am größten ist, wenn die angekündigten Schlusssätze innerhalb der angemeldeten
Redezeit erfolgen.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für
die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Herr Kollege Niebel, bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.
Dirk Niebel (NA), 2006-03-30:
Ich glaube, dass meine Frage für die Öffentlichkeit

durchaus nicht uninteressant ist.
Im Moment ist es doch so, dass ein Arbeitnehmer, der
befristet beschäftigt ist, sich bei seinem nächsten Arbeitgeber bewerben kann als jemand, dessen befristetes Beschäftigungsverhältnis ausgelaufen ist.

({0})

- Ihr müsst das schon ertragen.

({1})

Herr Kollege Kolb, stimmt es, dass, wenn die Regelung, die im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird
- nach der eine Befristung nicht mehr möglich ist -,

({2})

ein Arbeitnehmer, dem innerhalb der verlängerten Probezeit gekündigt wird,

({3})

sich bei seinem nächsten Arbeitgeber bewerben muss als
jemand, der in der Probezeit entlassen worden ist?

({4})

Wenn das stimmt: Wie wirkt eine derartige Bewerbung
auf Sie als Unternehmer?

({5})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-30:
Herr Kollege Niebel, es ist vollkommen richtig, was

Sie in Ihrer Frage ansprechen.

({0})

- Etwas Richtiges wird nicht dadurch falsch, dass es von
einem Kollegen der eigenen Fraktion gesagt wird.

Die vorgeschlagene Regelung führt in keinerlei Hinsicht weiter. Sie ist für Arbeitgeber kontraproduktiv
- das habe ich schon gesagt -, sie ist aber auch für Arbeitnehmer kontraproduktiv. Sie, Herr Müntefering,
wollen immer diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben,
bestmöglich absichern. Wir sorgen uns auch um die
5 Millionen Menschen in Deutschland, die derzeit keinen Arbeitsplatz haben. Für die bauen Sie mit Ihrer
neuen Regelung zusätzliche Hürden auf; denn es ist genau so, wie Sie, Herr Kollege Niebel, gesagt haben:
Diese Regelung wird dazu führen, dass ein Bewerber
künftig mit einem Malus in seiner Bewerbung antreten
muss. Das verschlechtert seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

({1})

Wenn ich Ihre Politik anschaue, dann sehe ich, dass
eines sicher ist: Am kurzen Ende tun Sie mit Ihrer Politik niemandem etwas zuleide, aber langfristig fühlen Sie
sich stark. Das wird besonders am Beispiel der Rentenpolitik deutlich. Sie, Herr Müntefering, haben sich

gestern im „Handelsblatt“ damit gebrüstet, die Grundsatzentscheidung zur Anhebung der Regelaltersgrenze
von 65 auf 67 Jahre getroffen zu haben. Ich sage Ihnen:
Das ist zunächst einmal kein Erfolg, sondern eine Drohung; denn für viele Menschen bedeutet das bei unveränderten Rahmenbedingungen zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit oder aber vorzeitigen Ruhestand mit
höheren Abschlägen. Das ist in keinem Fall eine gute
Perspektive.

({2})

Ich sage Ihnen voraus: Solange es keine Trendumkehr
bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
gibt, wird es auch nicht besser werden. Wir haben seit
wenigen Minuten die Zahlen aus Nürnberg. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 166 000 zurückgegangen.
Das heißt, im letzten Jahr haben pro Woche rund
3 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Das sind
arbeitstäglich 600 Menschen, die in Deutschland nicht
mehr arbeiten können, obwohl sie gerne arbeiten wollen.
Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Müntefering. Die
Politik der alten Koalition von Rot-Grün wirkt in der
neuen Koalition von Rot-Schwarz weiter.

({3})

Man könnte und müsste noch vieles zu der verfehlten
Politik dieser Bundesregierung sagen. Das ist leider aus
Zeitgründen nicht möglich.

({4})

Ich kann Sie, Herr Müntefering, nur auffordern, sich
endlich an die Arbeit zu machen und die drängenden
Probleme dieses Landes zu lösen, und zwar in einer Art
und Weise, die sicherstellt, dass es zu mehr Beschäftigung kommen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Kipping,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Bilaterale Vereinbarungen erleichtern die Geschäftsführung. - Bitte schön, Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-30:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich will Sie nicht im

Unklaren lassen. Wären Sie denn bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die FDP-Bundestagsfraktion das, was in
den Reihen der Koalition bisher erkennbar ist, nicht unterstützt? Denn eine Anhebung des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bei einer gleichzeitigen Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte und für
belastete Berufe führt im Ergebnis zu einer Nulleinsparung bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Außerdem glauben wir, dass man es den Menschen
einfach nicht zumuten kann, das Regelrenteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wenn es gleichzeitig schon heute für 50-Jährige keine neue Arbeitsstelle
mehr gibt, wenn er oder sie beispielsweise durch Konkurs des Arbeitgebers - davon gab es ja in den letzten
Jahren im Durchschnitt 40 000 pro Jahr - den Arbeitsplatz verliert. Das, was die große Koalition vorschlägt,
kann man so nicht machen. Sind Sie bereit, diese Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis zu nehmen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Lehn,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Waltraud Lehn (NA), 2006-03-30:
Wenn es denn sein muss!

({0})

- Ich kann es auch netter sagen: Immer gerne, Herr
Koppelin.

({1})
Waltraud Wolff (NA), 2006-03-30:
Aber gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Norbert Königshofen.

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mit einem Thema beginnen, das nicht mehr allzu
sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, aber das uns
in Deutschland und darüber hinaus nach wie vor intensiv
beschäftigt, nämlich mit der Vogelgrippe.

Mir liegt sehr daran, darauf hinzuweisen, dass unsere
Schutzmaßnahmen, nachdem wir seit dem 14. Februar
mit dieser Krankheit in Deutschland zu tun haben, gewirkt haben. Es ist gelungen, das oft befürchtete Überspringen des Virus auf Nutztiere in Deutschland zu vermeiden. Das ist ein Erfolg der von uns gesetzten
Rahmenbedingungen. Aber ich habe mich auch bei den
Geflügelhaltern und der Bevölkerung zu bedanken, weil
aufgrund ihres verantwortlichen Handelns das Überspringen auf Nutztiere vermieden werden konnte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-30:

Ja. Diese Frage war aber nicht bestellt.