emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Dieser Antrag ist bereits einmal gestellt worden und hat nicht die hinreichende Unterstützung gefunden.
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- Ich komme sofort darauf zurück, Herr Abgeordneter Tobaben.
Das Wort hat der Abgeordnete Trischler.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn von Merkatz, gerade weil er mehrfach darauf hingewiesen hat, daß er als Vertriebener spricht, ein paar Worte erwidern.
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- Herr Seebohm ist offenbar nicht da.
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- Doch; er ist doch da! - Herr von Merkatz hat gesagt, das Gesetz und insbesondere der § 61 enthalte die Möglichkeiten sehr scharfer Eingriffe. Das ist eben nicht der Fall; insofern ist Herr von Merkatz von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Auch der § 61 schafft keine Enteignungsmöglichkeit. Es heißt auch dort, daß der abgebende Betrieb nicht unwirtschaftlich werden und die Abgabe für den Abgeber keine unbillige Härte bedeuten darf. Es gilt also gerade auch für diese Bestimmung, was ich heute schon einmal sagte: es ist Vorsorge getroffen, daß keine bäuerliche oder landwirtschaftliche Existenz gefährdet oder in ihrem Bestande beeinträchtigt wird.
Wenn man das berücksichtigt, dann wird man Herrn von Merkatz. nicht folgen können, wenn er sagt, wir verletzten die Grundsätze, nach denen wir doch leben wollten, und wir machten praktisch dasselbe, was wir jenseits des Eisernen Vorhangs beobachten könnten. Nein, meine Damen und Herren, das ist etwas ganz anderes. Was wir hier machen, ist etwas, was in jedem Staat gemacht werden muß und ständig gemacht wird, und das ist wirklich angesichts des Problems, das überwältigend ist, so wenig, daß man uns von dieser Seite aus keine Vorwürfe machen sollte.
Ich bin der Meinung, daß wir uns gerade hier an einem Angelpunkt des Gesetzes befinden. Ich habe den dringenden Wunsch: bestätigen Sie die alte Ausschußfassung, denn sonst sehe ich keine Möglichkeit, wie wir mit diesem Gesetz die Siedlung in dem unbedingt erforderlichen Umfang vorantreiben sollen; sonst ist es zu spät. Herr von
Merkatz ist ja auch das Rezept schuldig geblieben, nach welchem wir vorgehen sollten. Er ist vielleicht auch nicht hier gewesen, als ich vorhin darlegte, wie wir mit dem Prinzip der Freiwilligkeit allein eben nicht weitergekommen sind. Wenn wir vor dieser Erkenntnis stehen, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen, den wir hier beschritten haben.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist nunmehr erschöpft.
Wir kommen also zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Dr. Müller, Umdruck Nr. 805 Ziffer 3, beantragt. Wird dieser Antrag unterstützt? - Das sind über fünfzig; es findet namentliche Abstimmung statt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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- Es wird abgestimmt über den Änderungsantrag
Dr. Müller - Umdruck Nr. 805 Ziffer 3 - zu § 61.
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Sind noch Stimmkarten abzugeben? - Ich bitte dann um Beschleunigung.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung: Insgesamt sind abgegeben worden 377 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 196, mit Nein 179, Enthaltungen 2. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich darf dann bitten, daß diejenigen, die dem § 61 in der nunmehr beschlossenen Fassung zustimmen, die Hand heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 62 mit dem Änderungsantrag Dr. Müller, Umdruck Nr. 805 Ziffer 4, auf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Der § 62 bestimmt: die Siedlungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten verlangen, daß der Verfügungsberechtigte mit einem vorgeschlagenen Flüchtling ein neues Rechtsverhältnis eingeht. Kommt er innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nicht nach, so kann die Siedlungsbehörde einfach die Person bestimmen, mit der das Nutzungsverhältnis zu begründen ist Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts zu.
Nun wird in Abs. 5 dieses Paragraphen bestimmt, daß, wenn einer der ersten Aufforderung nicht nachkommt, sondern sich zwingen läßt und sogar auf den Rechtsweg geht, er die Steuervergünstigungen nicht haben kann. Es ist meines Erachtens unmöglich, daß man einem Staatsbürger die Wahrung seiner Rechte, die in Verfassung und Gesetz garantiert sind, durch diese Androhung, daß er dann die Steuervergünstigungen nicht bekommt, erschwert.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, den Abs. 5 zu streichen.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Standpunkt, den Herr Kollege Dr. Müller soeben vertreten hat, wäre richtig, wenn
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 12293.

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es sich um die Entschädigung handelte; diese kann man einem Menschen nicht deshalb nehmen, weil er den Rechtsweg beschreitet. Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um steuerliche Vergünstigungen, die man dem Mann, der seinem Schwiegersohn das Land abgab, durchaus nicht geben wollte. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß jemand, der sich weigert und es auf einen Prozeß und den Instanzenzug ankommen läßt, dann im Unterliegensfall nicht noch belohnt werden soll. Es würde, wenn man diese Bestimmung aufrechterhält, ein sehr gesunder Anreiz da sein, daß solche unnützen Widersprüche nicht erhoben werden. Wer es dennoch tut, hat ja auch keinen Schaden; er bekommt immer noch die angemessene Vergütung. Auf die Belohnung muß er allerdings verzichten.
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schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Merten.
merten (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Es ist der Grundsatz des Gesetzes gewesen, daß die freiwillige Leistung eine gewisse Bevorzugung vor der Zwangsleistung erhalten soll. Diesen Grundsatz heben Sie auf, wenn Sie nun auch dann, wenn der Betreffende dazu gezwungen wird, das Gute zu tun, ihm die Belohnung geben. Eine Bestimmung, wie Sie sie hier vorhaben, nämlich die Vergünstigung auch dann zu erteilen, wenn der Betreffende dazu gezwungen wird, das zu tun, was richtig ist, ist im tiefsten Sinne unmoralisch. Außerdem wird sie dazu führen, daß in so gut wie allen Fällen die Verfahren der Siedlungsbehörde in die Berufung gehen, weil diese Berufung gar kein Risiko mehr bedeutet. Man wird die Vorteile dessen, was man bei freiwilliger Leistung erhalten hätte, auch dann erhalten, wenn man durch alle Instanzen gegangen ist.
Ich bitte deshalb, den Antrag Dr. Müller und Genossen auch aus diesem Grunde abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr man Verständnis für die Wünsche der Vertriebenen, die noch nicht eingegliedert sind, haben kann und sich freuen mag, wenn sie einschließlich ihrer Verwandten Vergünstigungen steuerlicher Art bekommen, so sehr muß man doch auch hier den Gedanken des Rechtsstaats aufrechterhalten. Die Vergünstigungen beruhen auf einem Tatbestand, wie er in den §§ 48, 49, 53 angegeben ist, und erwachsen deshalb von Rechts wegen. Wenn man solche Vergünstigungen wegen eines von der Verwaltung als unangenehm empfundenen Verhaltens, das mit der Gewährung der Steuervergünstigungen überhaupt in keinem Kausalzusammenhang steht, zu entziehen droht, nennt man das im normalen privaten Rechtsverkehr Erpressung.
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Der Gesetzgeber sollte sich hüten, Methoden einzuführen, die, wenn sie im Privatleben angewandt werden, denjenigen, der sie anwendet, ins Zuchthaus bringen; denn dieses Übel, das angedroht wird, steht in keinerlei Kausalzusammenhang mit den Gründen, aus denen man die Wohltat erweist. Aus diesem Grunde glaube ich, daß man auch vom Flüchtlingsstandpunkt solche „Freiwilligkeit", die nur durch Erpressungen erreicht wird, ablehnen
sollte. Wenn Sie meinen, daß derjenige, der nur durch ein Gerichtsverfahren zu einer Landabgabe gezwungen werden kann, eine Art Strafe zahlen sollte, dann machen Sie die Anrufung der Gerichte, die hier entscheiden sollen, von sehr hohen Kosten abhängig, so daß es den Mann etwas kostet. Das ist eine rechtmäßige Sühne, die im Rechtsleben üblich ist. Erpresserische Androhungen, die auf den Entzug gesetzlicher Wohltaten hinauslaufen, halte ich aber vom Rechtsstandpunkt für vollkommen indiskutabel.
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schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausdruck Erpressung, den der Herr Kollege Ewers mehrfach verwandt hat, ist hier völlig fehl am Platze, denn es fehlt mehr als eines der Tatbestandsmerkmale. Wenn wir in das Gesetz hineingeschrieben hätten, daß, wer Land abgibt, seine Entschädigung, wer es freiwillig abgibt, eine Sondervergütung bekommt, wo wäre da etwas Unrechtes oder etwas Unerlaubtes? Hier liegt doch nur eine andere Formulierung vor.
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- Verzeihung, wir haben jetzt praktisch gesagt: wer nicht vor den Kadi geht, bekommt noch besondere Vergünstigungen. Darauf läuft es hinaus. Das hat weder mit Erpressung noch mit sonst etwas zu tun. Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß die Finnen, die ja ein sehr rechtlich denkendes Volk sind, bei ihren Siedlungsverfahren genau dasselbe und mit gutem Erfolg angewandt haben. Ich glaube, die Bestimmung ging dahin, daß nur die freiwillig Abgebenden ihre Entschädigung mit der Goldklausel bekamen; diejenigen, die sich zwingen ließen, erhielten das nicht.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Müller auf Umdruck Nr. 805 Ziffer 4 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die § 62 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 65 auf - für die §§ 63 und 64 liegen keine Änderungsanträge vor - mit dem Änderungsantrag Dr. Müller auf Umdruck Nr. 805 Ziffer 5. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
kather (NA), 1953-03-18:
Dieser neue Antrag muß erst einmal in ein Verhaltnis zu 38 gebracht werden. § 38 ist in zweiter Lesung so angenommen worden, wie er jetzt lautet, und ist heute bestätigt worden. Dieser Antrag, der ursprünglich von Herrn Kollegen Horlacher gestellt worden war, besagt also: mindestens 50 % für die Vertriebenen, und in dem zweiten Teil rangieren einheimische Bewerber und Vertriebene noch einmal gleichrangig. Wenn das, Herr Struve, was Sie hier fordern, in diese 25 % fällt, dann ist das eine Sache, die uns nicht unbedingt angeht. Darüber bitten wir einmal eine Erklärung abzugeben. Wenn es etwa anders sein soll, wenn das nebenher gegeben werden soll, dann ist dieser Antrag ein Versuch, die Abstimmung über den § 38 nachträglich ihres Inhalts zu berauben; denn dann würde es ja praktisch wieder auf fifty - fifty oder vielleicht noch schlimmer kommen.
Ich lehne es nun ab, immer wieder dasselbe zu sagen. Wenn sich im Bundestag wirklich eine Mehrheit finden sollte, die es unternimmt, auch bei dieser Gelegenheit wieder die zweiten Söhne den vertriebenen Bauern und ersten Söhnen gleichzustellen, dann weiß man nicht, was man dazu sagen soll, und vor allem werden die Vertriebenen nicht wissen, was sie dazu sagen sollen. Fällt das, was Herr Struve verlangt, in die 25 %, dann muß das auch in der Formulierung zum Ausdruck kommen; fällt es nicht hinein, dann sind diese Anträge völlig unannehmbar, wenigstens hinsichtlich des zweiten Sohnes. Wir haben uns ja immer damit einverstanden erklärt, daß die Aufstockung bis zu einer Ackernahrung erfolgt, aber im Rahmen der 25 %; darüber darf keine Unklarheit herrschen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag, die Kultivierungseinrede wieder aufrechtzuerhalten, halte ich nicht nur im Interesse der Vertriebenen, sondern noch viel mehr auch im Interesse der Einheimischen für absolut falsch.
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- Jawohl, und zwar aus folgenden Gründen. Wenn Sie die Kultivierungseinrede zulassen, dann ist es einem einzelnen der Leute, die in Anspruch genommen werden, möglich, jede Kultivierung - die heute ja nur in großer Fläche möglich ist - zu

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verhindern. Wenn die Bestimmung des Ausschusses dem Einheimischen, der es nicht kann, weil er nicht die Mittel hat, sogar die Möglichkeit gibt, das Land bis zur Größe einer Familiennahrung mit all den Vorteilen kultiviert zu bekommen und dann kultiviert zurückzuerhalten, ist das wirklich etwas viel. Von der theoretischen Frage des zweiten Sohnes können Sie sich nicht leiten lassen. Von zweiten Söhnen spricht bei Vertriebenen kein Mensch. Die zweiten Söhne können Sie ja durchaus aus den allgemeinen Bestimmungen der Landsiedlung - ({2})
- Sie können doch nicht damit kommen, daß Sie sagen, das sei seit hundert Jahren so gewesen. Dann ist das ein Fehler der Landwirtschaft und zum Teil - ich spreche es hier aus - ein Fehler der Landwirtschaft aus Eigennutz, da sie doch wegen der Preise die Produktion nicht allzusehr erhöht haben wollte.
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merten (NA), 1953-03-18:
Der Antrag, den Herr Kollege Struve vorgelegt hat, ist so kompliziert, daß er besonders geprüft werden muß. Ich bitte daher im Namen meiner Fraktion, die Abstimmung auszusetzen, bis der Antrag schriftlich vorliegt.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Das ist natürlich etwas erschwerend; denn der weitere Verlauf der Entscheidungen über alle Paragraphen hängt irgendwie davon ab, zu wissen, wie der § 65 aussieht. Die Aussetzung dieser Abstimmung würde also eigentlich die Aussetzung der Beratung bedeuten.
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Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine Bestimmung der Geschäftsordnung, und zwar den § 87, der lautet:
Sind in der einmaligen oder in der dritten Beratung Änderungsanträge angenommen worden, ehe sie gedruckt verteilt waren, so muß, wenn es von einer Anzahl von Abgeordneten, die einer Fraktionsstärke entspricht, verlangt wird, vor der Schlußabstimmung nochmals über die nun vorliegende Drucksache abgestimmt werden. Eine Beratung findet nicht statt.
Unter diesen Umständen könnten wir jetzt abstimmen und dann die Abstimmung vor der Schlußabstimmung wiederholen. Also die Korrektur wäre dann möglich. Können Sie unter diesen Umständen nicht unter Bezug auf § 87 auf die Aussetzung der Abstimmung verzichten? Dann könnten wir eine erste Abstimmung über den Antrag Struve jetzt vornehmen.
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Wir kommen nun zu dem von Herrn Abgeordneten Struve verlesenen Antrag zu § 65. Ich brauche ihn nicht mehr vorzulesen, weil er schon verlesen worden ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es besteht keine Übereinstimmung.
Wir müssen leider auszählen. Darf ich bitten, wegen der vorgerückten Zeit die Auszählung recht schnell durchzuführen.
({2}) Die Auszählung beginnt.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 159, mit Nein 188, Enthaltung 1. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag Dr. Müller und Genossen auf Umdruck Nr. 805 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf bitten, Platz zu nehmen; bei dieser Verteilung im Raum, dem Herumstehen und der Gruppenbildung ist es unmöglich, eine Übersicht zu bekommen. Ich bitte diejenigen, die für den aufgerufenen Änderungsantrag sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 65 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 68 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 809 Ziffern 5 und 6 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Föderalistische Union wiederholt ihren Antrag, den sie in der zweiten Lesung hierzu bereits gestellt hatte. Ich erstrecke die Begründung auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 68 Abs. 1 Satz 2, des § 69 Abs. 5 und des § 77. Den vernünftigen und gesunden Sinn dieser Bestimmungen, den Flüchtlingen, Vertriebenen und Ostzonenflüchtlingen die angemessene und notwendige Förderung zukommen zu lassen, wollen wir natürlich nicht in Abrede stellen.
Es geht hier aber um etwas anderes. Es geht um die schematische und deswegen ungerechte Verallgemeinerung, die darin besteht, daß man in den von mir soeben genannten Paragraphen, insbesondere in § 68, kurzerhand eine bevorzugte Berücksichtigung ohne irgendwelche Einschränkungen oder Voraussetzungen verlangt. Das ist zumindest mißverständlich. Das bedeutet und kann nicht anders aufgefaßt werden als so: solange sich noch irgendein Vertriebener bewirbt, müssen alle Einheimischen warten. Das ist, um ein Beispiel herauszugreifen, bei einem Apotheker oder bei einem Arzt, der um die bevorzugte Berücksichtigung gegenüber den Einheimischen bittet, besonders dann eine große Härte für den Einheimischen, wenn dieser etwa völlig mittellos dasteht, weil er Spätheimkehrer, weil er Totalbombengeschädigter oder sonstiger Verlierer dieses Krieges ist, während auf der anderen Seite ein Herr steht - es wurde hier schon ein Beispiel zitiert -, der beispielsweise als Vertriebener hierherkommt und glücklicherweise - kein Mensch neidet es ihm - hier im Westen einen reichlichen Besitz von X Häusern hat. In solchen Fällen muß man doch den besonderen Verhältnissen Rechnung tragen können. Deswegen wünschen wir die Änderung dahin({0})
gehend, daß der Notlage entsprechend eine Berücksichtigung erfolgen kann, daß nur in dem Maße, wie es der besonderen Notlage der begünstigten Kreise entspricht, ihnen eine Bevorzugung gewährt werden kann. Der Vertriebenen- oder Flüchtlingstatbestand allein soll aber noch nicht unter allen Umständen ausreichen, gegenüber schwerer abgekommenen Einheimischen eine Bevorzugung zu rechtfertigen. Ich glaube, diese Forderung ist so billig und entspricht so eindeutig der Gerechtigkeit, daß ich hoffe, Sie werden mir zustimmen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union zu § 68 auf Umdruck Nr. 809 Ziffern 5 und 6. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 68 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 69 liegt der Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 809 Ziffer 7 vor. Er ist bereits durch den Herrn Abgeordneten Dr. Reismann begründet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich nehme an, daß damit § 69 in der Fassung der Vorlage angenommen ist. - Dem wird nicht widersprochen; es ist also so beschlossen.
Ich rufe den § 76 auf. Dazu liegt ein Antrag Sabel und Genossen auf Umdruck Nr. 811 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 76 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 77 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 809 Ziffer 8 vor. Zur Begründung ist das Wort nicht gewünscht.
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Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der § 77 dürfte damit in der Fassung der Vorlage angenommen sein. - Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 99 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 804 Ziffern und 2 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich durchweg um redaktionelle Änderungen oder um die Einfügung von Dingen, die vergessen sind. Bei § 99 handelt es sich um eine Zitierung aus dem Lastenausgleichsgesetz. Es ist nicht richtig zitiert. In der jetzigen Fassung heißt es „für die Heimatvertriebenen", es muß heißen: „für Heimatvertriebene".
Ferner soll in § 99 Nr. 3 hinter „In § 249" eingefügt werden: „Abs. 1". Das sind die beiden Änderungsanträge zu § 99.
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- Eigentlich muß ja § 99 erst angenommen werden!
In § 100 müssen hinter der Angabe „({1})" folgende Worte eingefügt werden: „in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1951 ({2})". § 1 Abs. 2 des Notaufnahmegesetzes soll dann die Fassung erhalten, die Ihnen im Umdruck unter Ziffer 1 vorliegt.
Nach Ziffer 2 soll § 2 Satz 3 des Notaufnahmegesetzes folgende Fassung erhalten:
Er entscheidet auch darüber, was als besondere Zwangslage im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen ist.
Das ist eine Angleichung an das Notaufnahmegesetz mit Rücksicht auf die Änderung, die wir in § 3 vorgenommen haben.
Dann ist bei § 103 vergessen worden, das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 ({3}) aufzunehmen.
In Ziffer 3 von § 103 Abs. 2 haben wir in Anpassung an den vorhergehenden Paragraphen aus „landesrechtlichen Vorschriften" „Vorschriften der Länder" gemacht.
In § 107 über den Zeitpunkt des Inkrafttretens schließlich sind die §§ 99, 100 und 102 neu aufgenommen worden. Es handelt sich dabei um Bestimmungen, bei denen Überschneidungen in der Zeit vom 1. Januar bis zum Inkrafttreten des Gesetzes möglich wären.
Ich bitte, diesen redaktionellen Änderungen zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 804 Ziffern 1 und 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Dann darf ich wohl annehmen, daß § 99 mit dieser Änderung die Zustimmung des Hauses gefunden hat.
Wir haben weiter zu § 100 den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 804 Ziffer 3. Muß dieser noch besonders begründet werden? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
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Ich darf dann bitten, daß diejenigen, die der Änderung zustimmen, die Hand heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Ich nehme an, daß § 100 mit dieser Änderung angenommen ist.
Ich rufe auf § 103, Änderungsantrag der CDU/ CSU Umdruck Nr. 804 Ziffer 4. Dazu erübrigt sich wohl auch die Begründung.
Ich bitte diejenigen, die dieser Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehr({1})
heit; angenommen. Ich nehme an, daß § 103 dann mit dieser neuen Fassung die Billigung des Hauses gefunden hat.
Wir haben dann noch § 107. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 804 Ziffer 5 vor. Er ist begründet worden.
Das Wort zu § 107 hat Herr Abgeordneter Struve.