Brauer (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Freilich ist an dem Militär die Umweltdebatte nicht gänzlich vorbeigegangen. Auf den ca. 260 000 ha Truppen- und Standortübungsplätzen, Depots usw., die ihnen letztlich ohne jede Einschränkung für die vollständige Zerstörung bereitstehen, leben natürlich auch einige bedrohte Pflanzen- und Tierarten. In Abhängigkeit vom militärischen Nutzungskonzept sind auch Reste von naturnahen Flächen übriggebliben. Sie existieren nicht, weil man Natur erhalten will, sondern ihre Zerstörung war nicht geplant; sie sind davongekommen.
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Durchaus mediengeschickt, in Faltblättern und bunten Broschüren, werden sie nun vorgezeigt. Es werden Bilder von hegenden und pflegenden Soldaten vorgeführt.
Realität ist, daß in keinem anderen NATO-Land mehr Streitkräfte und Waffen stationiert sind und der Luftraum dichter beflogen wird als in der Bundesrepublik.
Realität ist, daß in keinem anderen westeuropäischen NATO-Land die Streitkräfte bereits in Nichtkriegszeiten solche dauerhaften ökologischen Schäden verursachen.
Obwohl in der Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage dargestellt wird, daß sich die Bundeswehr an die Fachgesetze hält, verdeutlichen die folgenden Fakten, daß sie fortlaufend Rechtsvorschriften mißachtet.
Rund die Hälfte der großen Heizanlagen der Bundeswehr verstößt gegen die TA Luft. Sie wurden erst anschließend nachgebessert. Sie überschreiten einen oder mehrere Emissionsgrenzwerte.
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Flüsse und Grundwasser werden verschmutzt. Nur ein Drittel der Bundeswehrliegenschaften leitet seine Abwässer ordnungsgemäß in die Kanalisation.
60 % der Bundeswehrmüllkippen haben einen wasserdurchlässigen Untergrund, und mehr als die Hälfte liegen in der Nachbarschaft von Wasserschutzgebieten.
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Diese und eine Vielzahl weiterer belastender Fakten gehen aus einer geheimgehaltenen Studie, die die Bundeswehr bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte, hervor.
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Die Zeitschrift „natur" hat sie im April 1987 veröffentlicht.
Wie unglaubwürdig die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Umweltschutzarmee ist, zeigen drei aktuelle Beispiele.
Im Naturschutz- und Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung - Staustufe Schlüsselburg - wird der Tauch- und Watübungsplatz für Kampfpanzer des norddeutschen Raumes angelegt. Ein wertvolles Gebiet mit einer individuenreichen Wasservogelfauna wird durch den Badeplatz für Panzer völlig entwertet. Herr Carstensen, wie sollen Segler und Kanuten im Nationalpark Wattenmeer einsehen, daß sie nur noch bestimmte Fahrwässer benutzen dürfen,
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wenn sie mitbekommen, daß wenige Kilometer weiter die Bundeswehr Projektile aller Kaliber explodieren läßt und Tiefflieger riesige Flächen leerfegen, wo sonst Tausende von Vögeln rasten?
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Wie erst jüngst in der Presse veröffentlicht, wurde in Massenunterkünften Kalziumhypochlorit gelagert. Jahrelang mißachtete man Gefahrstoff- und Störfallverordnung. Ständig waren schwerste Chlorgasdesaster möglich. Die Einhaltung der eben genannten selbstverständlichen Verordnungen kostet die Bundeswehr 16 Millionen DM. Im nächsten Jahr wird sie diesen Betrag wahrscheinlich als Umweltschutzausgaben abfeiern.
Und was leistet sie sich beim UVP-Gesetz? In der Antwort auf die Große Anfrage nimmt die Bundesregierung den Mund sehr voll. Zitat:
Die Bundesregierung teilt die Meinung, daß von Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen können und es daher aus Gründen der umweltpolitischen Sachgerechtigkeit erforderlich ist, Anlagen der Landesverteidigung in die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
Als es darum ging, den Punkt Militär im UVP-Gesetz zu verankern, ging das Hickhack innerhalb der Regierungsparteien los und führte u. a. zur Verzögerung der Beratung. Übrig bleiben wird davon lediglich eine Kann-Bestimmung über eine Richtlinie, über Ausnahmegenehmigungen usw. usf. Das spricht für sich, meine ich.
Offenkundig gilt weiter voll und ganz das Primat des Militärs. Er hat gesetzliche Privilegien. Es kontrolliert sich selbst. Es ist nach wie vor ein Staat im Staate.
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Die GRÜNEN fordern hingegen:
Erstens. Im Zuge weltweiter Abrüstungsverhandlungen ist der militärische Landfraß von über 12 000 ha in den nächsten Jahren natur- und friedensgefährdend. Statt dessen muß es Ziel sein, die Liegenschaften von Bundeswehr und NATO- Entsendestreitkräften stufenweise zu schließen.
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Zweitens. In ökologisch sensiblen Gebieten - die Liste ist zu lang, um hier alles aufzuzählen - sterben noch immer seltene Tiere und Pflanzen den sogenannten ehrenhaften Heldentod fürs Vaterland. Hier sind jegliche militärische Aktivitäten sofort einzustellen.
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Drittens. Panzerübungsgelände und 30 Jahre Manövertätigkeit haben die norddeutsche Heide strekkenweise in eine Mondlandschaft verwandelt. 20 % des Naturparks Lüneburger Heide werden von britischen Allierten verhunzt, um mit Löns zu sprechen. Daher ist das Soltau-Lüneburg-Abkommen sofort zu kündigen.
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Viertens. Um mit dem Primat der Ökologie vor dem bislang praktizierten Primat des Militärs zu beginnen, sind ab sofort alle Manöver und jegliche Bundeswehraktivitäten in der freien Landschaft zu untersagen. Sie haben nur noch auf den dafür vorgesehenen Standort- und Truppenübungsplätzen stattzufinden.
Ich danke Ihnen.
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