Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was im gegenwärtigen Stand der Erkenntnis mit Gewinn in der Sache dem Parlament heute vorgetragen werden konnte, ist durch Herrn Kollegen Maihofer, durch den nordrhein-westfälischen Kollegen Hirsch und durch mehrere Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen geschehen. Ich will dem in der Sache nichts hinzufügen.
Ich muß auch sagen, daß ich sehr unter dem bedrückenden Eindruck des meinen früheren Ministerpräsidenten-Kollegen Moro betreffenden Verbrechens stehe, der ja als Präsident der ChristlichDemokratischen Partei Italiens auch ein Kollege von Dr. Kohl, dem Oppositionsführer, ist. Nach dem, was wir wissen, sind bei dieser Entführung vier ihn begleitende Personen getötet und eine weitere Person ist schwer verletzt worden. Es fällt mir schwer, angesichts dieser Not, die das italienische Volk betroffen hat, mich an gewissen Entwicklungen der Debatte heute vormittag zu beteiligen. Ich möchte mich deshalb auf ganz wenige Sätze beschränken.
Ich habe in der Regierungserklärung, die herkömmlicherweise jedes Jahr zur Lage der Nation abzugeben ist, am Donnerstag der vorigen Woche gesagt - ich darf mich selbst zitieren -: „Mich haben die zutage getretenen Umstände bei der Behandlung von Hinweisen auf eine Wohnung in Erftstadt tief betroffen." Ich darf Ihnen versichern: Diese Betroffenheit dauert an, ohne daß ich alle menschlichen Tiefen, in die das rührt, Ihnen darlegen muß. Ich habe am Donnerstag weiterhin ausgeführt, daß die Prüfung der Frage, was oder wer dort möglicherweise versagt hat, stattfinden müsse und daß sie bereits länger als seit dem vorangegangenen Tage im Gange sei. Ich habe hinzugefügt, daß diese Untersuchung und unsere Debatten darüber das Vertrauen der Bürger in ihre Polizeien nicht gefährden dürfen, die auf die Mithilfe der Bürger und auf deren Hinweise angewiesen sind und bleiben.
Die Bundesregierung hat in der darauf folgenden Kabinettsitzung gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, eine unabhängige und fachlich erfahrene Persönlichkeit mit einer Untersuchung zu beauftragen, aus welchen Gründen dem Hinweis auf jene Wohnung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Darüber hinaus soll der Beauftragte Vorschläge machen, die er ungeachtet der derzeitigen Zuständigkeitsbeurteilung auf Grund seiner Feststellungen zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus für geboten erachtet.

Ich habe zur Sache über diese beiden Hinweise hinaus heute vormittag nichts Neues beizutragen. Ich möchte aber eines abschließend hinzufügen: Die Frage, ob im Sinne des Prinzips, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden, tatsächlich doch etwas Wichtiges oder gar etwas Entscheidendes unterlassen oder falsch gemacht worden ist, kann keine voreilige Beantwortung finden. Soweit die Bundesregierung zu antworten haben wird, wenn der Bericht des Herrn Ministers a. D. Höcherl vorliegt, wird sich die Bundesregierung die Antworten nicht leichtmachen. Von irgendeiner Leugnung der Verantwortung, Herr Abgeordneter Dregger, kann keine Rede sein.
({0})
Ich habe im Bundestag mehrfach das Gegenteil von Ihren Behauptungen dieser Art vorgetragen. Ich bleibe auch dabei und füge hinzu: Wir alle tragen in einem weiten Sinn Verantwortung für das Ganze, für die Gesetze, die wir geben,
({1})
für die Gesetze, die wir nicht geben, für Weisungen, die wir geben, für Weisungen, die wir nicht geben, und übrigens auch für das politische Klima, Herr Abgeordneter Dregger, das wir im Lande verbreiten.
({2})