Hans-Werner Kammer (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wir
hätten uns für diese maritime Debatte etwas mehr Zeit
gewünscht. Aber unser Antrag zeigt, dass wir Kurs halten
und auch Fahrt aufnehmen. Im Zusammenhang mit der
Debatte über die Autoindustrie und jetzt über die maritime Wirtschaft wird eines sehr deutlich: Die Linke und
die Grünen wollen alles schlechtreden.

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Sie wollen nicht, dass wir uns in Deutschland weiterentwickeln, sondern reden alles schlecht, während wir Kurs
halten und sagen: Wir setzen auf die Innovationen von
Industrie und Wirtschaft und unterstützen sie als Große
Koalition. Wir wollen, dass Deutschland auf den Weltmeeren nicht den Anschluss verliert. Wir wollen, dass
Deutschland als maritimer Standort Spitzenklasse bleibt.

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Die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre
führen wir daher konsequent fort. Zugleich setzen wir
neue Impulse, etwa beim Maritimen Bündnis, bei der
Frage des Lohnsteuereinbehalts, beim Umweltschutz
und bei der Meerestechnologie.

Ich nehme einen Punkt heraus, nämlich LNG. Verflüssigtes Erdgas ist ein Treibstoff mit großer Zukunft.
Diesen Trend wollen und werden wir nicht verschlafen.
Deshalb fordern wir ein Förderprogramm für LNG-betriebene Schiffe, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur inklusive eines LNG-Terminals und die Optimierung des Rechtsrahmens für LNG.

Ein Thema, das sämtliche Vertreter der maritimen
Wirtschaft eint, ist die Infrastrukturpolitik. Gerade bei
den Hinterlandanbindungen der Seehäfen mit Bahn,
Straße und Binnenwasserstraße steht unserem Land noch
viel Arbeit bevor. Daher räumen wir der Engpassbeseitigung rund um die deutschen Seehäfen Priorität ein.
Die deutliche Steigerung der Infrastrukturausgaben wird
hier besondere Wirkung entfalten. Ich erinnere an den
Nord-Ostsee-Kanal, für den wir fast 1 Milliarde Euro
ausgeben. Herr Saathoff, an der Stelle braucht das Verkehrsministerium keine Unterstützung. Wir leisten dort
hervorragende Arbeit und sind auf einem tollen Weg.

({2})

Leider - das muss man in dieser Debatte sagen - ziehen wir in dieser Frage nicht an einem Strang. Gestern
haben Grüne und Linke im Verkehrsausschuss gemeinsam gegen die Vertiefung von Elbe und Weser gestimmt.

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Das sei nicht erforderlich, sagen sie, weil der Verkehr zukünftig über Wilhelmshaven abgewickelt werden könnte.

({4})

Ich kenne Wilhelmshaven etwas besser als die meisten in
diesem Saal, und ich kann Ihnen sagen: Der JadeWeserPort kann sehr viel; aber er kann nicht Bremerhaven und
Hamburg ersetzen. Auch das müsste klar sein.

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Von einer unzureichenden Anbindung Hamburgs und
Bremerhavens würden vor allem niederländische Häfen
profitieren. Das hätte fatale Konsequenzen für die mariJohann Saathoff

time Wirtschaft in Deutschland. Sie müssen sich fragen,
ob Sie das wollen.

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Gleiches gilt übrigens für die Blockadehaltung der
niedersächsischen Grünen, die dem Infrastrukturausbau
im Hafenhinterland regelmäßig im Weg stehen. Niedersachsen ist ein Schlüsselland für die Durchleitung der
Verkehre. Solch ein ideologisch begründeter Stillstand
schadet der Branche; denn in der Schifffahrt gilt: Wer
den Motor stoppt, wird abgetrieben. Gut, dass die Verantwortung in diesem Bereich beim Bund, also in unseren
Händen, liegt.

Frau Wilms, zu Ihrem Antrag, das Amt des Maritimen
Koordinators vom Wirtschaftsministerium ins Verkehrsministerium zu verlagern, hat der Kollege Kruse schon
etwas gesagt. Ich freue mich, dass Sie ein solch großes
Vertrauen in das Bundesverkehrsministerium, den Minister und seine Staatssekretäre setzen. Das ist absolut
gerechtfertigt. Dieses Vertrauen habe ich in manchen
Debatten bei Ihnen bisher nicht feststellen können; aber
man lernt ja dazu. Ich finde das klasse.

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Es ist aber zu bezweifeln, dass diese Maßnahme der
maritimen Wirtschaft wirklich hilft. Sie zählen in Ihrem
Antrag zahlreiche maritime Themen auf, die im Verkehrsministerium federführend bearbeitet werden. Fast
alle Ministerien arbeiten dem Maritimen Koordinator
zu, sei es im Bereich der Offshorewindkraft, sei es beim
Lohnsteuereinbehalt. Nahezu jedes Bundesministerium
befasst sich regelmäßig mit maritimen Fragen. Folglich
braucht es einen Koordinator, der die Arbeit der Ministerien zusammenführt. Die Frage, wo sein Schreibtisch
steht, ist nicht entscheidend. Die maritime Branche hat
drängendere Probleme. Daher lehnen wir Ihren kleinkarierten - so bezeichne ich ihn - Antrag ab.

Es ist der Antrag der Koalition, der die maritime Wirtschaft voranbringen wird. In der nächsten Woche wird
von der Maritimen Konferenz ein deutliches Zeichen für
den maritimen Standort Deutschland ausgehen. Da bin
ich absolut sicher.

Herzlichen Dank.

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