Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-09-09:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Flüchtlingsthema dominiert zu Recht diese Haushaltsdebatte . Mitten im Herzen Europas erleben wir unmittelbar, wie rings um das Mittelmeer Tausende Menschen ihr
Leben riskieren, um aus den Krisenregionen zu flüchten.
Hier im Land erleben wir eine überwältigende Hilfsbereitschaft, mit der diese Menschen aufgenommen werden .

Auch die Bundeswehr möchte ihren Beitrag dazu
leisten . Wir haben allein in den letzten Wochen über
14 000 Unterkunftsplätze in 41 Liegenschaften geschaffen . Allein in den letzten vier Tagen, als die Flüchtlingszahlen noch einmal deutlich angestiegen sind, sind
4 000 Unterkunftsplätze aus dem Boden gestampft worden: in Hessen, in Sachsen, in Thüringen, in Bremen, in
Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen . Und jeden
Tag kommen neue Anfragen .

Ich bin besonders dankbar für das freiwillige Engagement unserer Männer und Frauen in der Bundeswehr .
Unendlich viele helfen . Es haben sich allein 350 Angehörige der Bundeswehr gemeldet, um im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge Amtshilfe zu leisten . Ganz
viele helfen unter dem Stichwort „Helfende Hände“, sei
es am Dortmunder Bahnhof oder in Thüringen, von wo
kurzfristig Hilfsanfragen kommen . Viele unterstützen bei
der allgemeinen Versorgung und Betreuung, aber auch
beim Transport . Busse und Busfahrer werden von der
Bundeswehr gestellt . Geholfen wird beim Aufbau der
Unterkünfte . Es werden Zäune errichtet und Zufahrtswege geschaffen . Wir helfen mit Zelten, mit Betten, mit Küchengeräten und mit mobilen Röntgengeräten . Sanitäter
sind dabei, und zehn Ärzteteams sind aufgestellt worden .

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche im
Namen des Hohen Hauses, wenn ich sage: Für dieses
verlässliche, schnelle und unkomplizierte Anpacken danken wir von Herzen unseren Soldatinnen und Soldaten
sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern .

({0})

Die Bundeswehr ist natürlich maßgeblich auch außerhalb unseres Landes engagiert, in Missionen, die mit
großer Mehrheit hier im Hohen Hause legitimiert worden sind . Das gilt für Resolute Support in Afghanistan,
wo wir mit großer Behutsamkeit und lageabhängig die
zeitliche Dauer besonnen betrachten müssen . Das gilt für
KFOR auf dem Balkan . Das gilt natürlich aber auch für
die Regionen, die oft Ursprungsländer für die derzeitigen
Flüchtlingsbewegungen sind . Ich nenne zum Beispiel

unsere Ausbildungsmission im Nordirak . Frank-Walter
Steinmeier hat zu Recht von der Beharrlichkeit gesprochen, die wir an den Tag legen müssen .

Mir ist voll und ganz klar, dass man mit Militär nicht
Fluchtursachen bekämpfen kann . Aber wir haben nicht
vergessen, wie letztes Jahr, genau um diese Zeit, der
„Islamische Staat“ den Norden des Iraks quasi zu überrennen drohte und die Jesiden ins Sindschargebirge getrieben hat . Damals war es richtig und heute ist es nach
wie vor sinnvoll, beherzt einzugreifen, die Peschmerga
auszurüsten und auszubilden, damit sie Raum schaffen
können, um die Flüchtlinge zu schützen, aber vor allem
um ihr Staatsgebilde aufrechtzuerhalten . Insofern ist
auch dieser Einsatz sinnvoll und mit großem Bedacht
weiterzuführen .

({1})

Das Gleiche gilt für EUTM Mali, wo im Juli gerade
ein deutscher General die Missionsführung übernommen
hat . Und es gilt natürlich auch für EUNAVFOR Med, unseren Einsatz im Mittelmeer .

Sie alle wissen, dass wir seit Mai zwei Schiffe im Mittelmeer im Einsatz haben . Im Augenblick sind das die
„Schleswig-Holstein“ und die „Werra“, die bisher über
7 200 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und ihnen
somit das Leben gerettet haben .

Meine Damen und Herren, ich bin voller Hochachtung
vor der deutschen Marine, die bei diesem Einsatz, der ihr
weiß Gott nicht ins ursprüngliche Lastenheft geschrieben
war, über sich hinauswächst . Was die Marine dort leistet,
ist außergewöhnlich .

({2})

Ja, wir sind in der ersten Phase der Seenotrettung, und
es wird einen Übergang in die zweite Phase geben . Wir
werden im September gemeinsam ein Mandat dazu erarbeiten . Ich sage ganz deutlich: Die Seenotrettung geht
weiter und hat oberste Priorität .

Ich möchte aber mit Blick auf die zweite Phase einen
Punkt aus der Debatte von heute Morgen ansprechen . Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen hat im Zusammenhang
mit der Schlepperbekämpfung gesagt, wir sollten nicht
„Schiffe versenken“ spielen . Meine Damen und Herren,
ich finde, das Thema in solch einer Tonart zu diskutieren,
ist vollkommen unangemessen . Das ist kein Spiel; das ist
bitterer Ernst .

({3})

Wir werden das ausführlich diskutieren . Mir ist aber
wichtig, dass Sie sich wie auch ich in den letzten Wochen und Monaten informieren über die Art dieser Mission, über die Erkenntnisse, die wir inzwischen gewonnen haben, über die Netze organisierter Kriminalität der
Schlepper und Schleuser, die dort ihr Unwesen treiben .
Es ist natürlich nicht die Lösung, damit sind natürlich
nicht die Fluchtursachen beseitigt, aber es ist ein gewichtiges Mittel, da die Schlepper und Schleuser im System
organisierter Kriminalität brutalst vorgehen und MilliarAlois Karl

den verdienen . Das können wir nicht einfach geschehen
lassen . Dagegen müssen wir vorgehen .

({4})

Meine Damen und Herren, ohne das Engagement der
Bundeswehr könnte Deutschland auf viele politische
Zusagen weltweit keine Taten folgen lassen . Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer Vorrang haben . Ich
bin der festen Überzeugung: Diplomatie hört nie auf, nie .
Aber wenn wir einmal gerufen werden - und alle hier
im Raume wissen, dass es entsprechende Momente im
letzten Jahr gab -, wenn wir einmal gefordert sind, dann
setzt sich die Bundeswehr auch gleichermaßen beherzt
und besonnen ein .

Wir nehmen zusätzlich zu den mandatierten Einsätzen
natürlich auch viele Verpflichtungen wahr, die nicht mandatiert sind, sei es die schnelle Speerspitze der NATO, sei
es die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, seien es
Daueraufgaben wie die Luftraumüberwachung im Baltikum . Allein dadurch sind insgesamt 13 500 Soldatinnen
und Soldaten gebunden, und es wird nicht ruhiger . Bernd
Ulrich hat es in der Zeit sehr plastisch ausgedrückt, indem er schrieb, die Krise sei heute das Normale, und von
der Gleichzeitigkeit der Krisen, ihrer Geschwindigkeit
und der Haltlosigkeit sprach . Das stimmt . Die Felder, auf
denen wir für Frieden und Freiheit kämpfen, werden unendlich viel komplexer, die Vorwarnzeiten immer kürzer .
Und neben vielen Instrumenten, die eben auch in dieser
ausgezeichneten Debatte vor der Beratung unseres Haushaltes diskutiert worden sind, brauchen wir dazu auch
Streitkräfte, die modern aufgestellt, vielseitig einsetzbar
und vor allem solide finanziert sind.

({5})

Wir haben in diesem Hohen Hause sehr wohl die beiden Pfeiler besprochen, auf denen unsere Arbeit ruht:
einerseits für das Personal die Agenda Attraktivität und
andererseits im Bereich Rüstung die Agenda Rüstung .

Wir haben jetzt über die Hälfte der 30 untergesetzlichen Maßnahmen mit der Agenda Attraktivität ganz oder
teilweise umgesetzt . Man spürt, dass sich etwas verändert . Die Bewerberquote ist spürbar gestiegen . Schon im
letzten Jahr haben sich 59 000 Menschen um militärische
Dienstposten beworben . Allein in der ersten Jahreshälfte
2015 waren es bereits über 36 000 Bewerbungen . Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der es in
Deutschland so viele offene Stellen, so viele Angebote
zur Ausbildung gibt wie nie zuvor, bestärkt uns das, dass
wir hier auf dem richtigen Weg sind .

Die Agenda Attraktivität wirkt inzwischen im Alltag
der Truppe . Die ersten Satellitentelefone sind im Einsatz .
Seit dem 1 . Juli können die Soldatinnen und Soldaten der
ersten seegehenden Einheiten damit grundsätzlich kostenlos telefonieren .

Seit dem 22 . Mai ist auch, wie wir alle wissen, das
Artikelgesetz in Kraft . Ich möchte mich an dieser Stelle
bei Ihnen für Ihre Unterstützung gerade auch bei diesem
Artikelgesetz von ganzem Herzen bedanken .

Die Modernisierung der Bundeswehr geht aber in vielen Feldern weiter . Gerade wenn wir spüren, wie sich das
sicherheitspolitische Umfeld und damit natürlich auch
unser Auftrag ändert, gerade in solchen Zeiten dürfen wir
uns nicht nur auf die neuen Herausforderungen konzentrieren - das ist die Hauptaufgabe -, sondern müssen wir
auch immer eine kritische Nabelschau anstellen, damit
wir sehen, ob wir auch gut genug aufgestellt sind .

Das sage ich natürlich ganz bewusst . Wir haben nämlich im letzten Jahr einen ersten groben Blick auf das
Personalstrukturmodell bzw . den sogenannten Personalkörper der Bundeswehr - 250 000 in der Zielstruktur geworfen . Sie wissen, dass wir die Schichtung zwischen
Berufs- und Zeitsoldaten mit einem Plus von 5 000 Berufssoldaten bereits in einem ersten Schritt angepasst
haben . Es gab auch ein Plus von 1 000 zivilen Beschäftigten . Dennoch müssen wir jetzt im Detail gucken, ob
der Personalkörper richtig dimensioniert und richtig
geschichtet ist, ob also die Fachkräfte und die Gruppen
in der Anzahl und ihrer Aufstellung so sind, wie wir sie
angesichts unserer Aufgaben brauchen . Wir müssen beim
freiwilligen Wehrdienst unbedingt genauer hinschauen,
nämlich beim Verhältnis zwischen fixen Dienstposten
und flexiblen Dienstposten. Da die Nachfrage sehr viel
größer ist, werden wir die Zahl der fixen Dienstposten
erweitern; aber wir müssen uns auch verstärkt mit der
Qualität der freiwillig Wehrdienst Leistenden beschäftigen . Wir müssen schauen, ob diese hochmotivierten
Menschen, die freiwillig kommen, ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen können, ob sie bei uns tatsächlich das finden, was sie suchen . Das ist die vor uns liegende Aufgabe
der nächsten Wochen und Monate .

Im Verteidigungsministerium werden wir mit Blick
auf die nachgeordneten Behörden prüfen, wie die Aufgaben verteilt sind, ob Strukturen, Aufgaben, Personalzuordnung und -bedarf zueinanderpassen . Ich sage das sehr
bewusst, weil wir in den letzten Monaten gemeinsam
erlebt haben, dass sich uns viele Fragen gestellt haben:
Warum sind Prozesse so langsam? Warum dauert es so
lange, bis wir eine konsistente Information oder Entscheidung hinbekommen? Das hat auch damit etwas zu tun,
dass nach der Neuaufstellung, die in ihrer Grundstruktur
richtig ist, jetzt der Blick auf die Prozesse schärfer wird:
Wie arbeiten die einzelnen Ebenen zusammen? Wie ist
die Abstimmung? Wer hat welche Rolle? Wir sehen hier
einiges, das überarbeitet werden muss . Das heißt, wir
werden eine Organisationsanalyse durchführen, und wir
werden dieser einen Aufgabenkritik anschließen .

Wenn auf Dauer unser oberstes Ziel ist, einsatzbereit,
stark und den Aufgaben gewachsen zu sein, dann müssen
wir unseren Personalkörper so aufstellen, dass die Menschen diese Aufgaben auch bewältigen können . Das ist
das Ziel dieser neuen Aufgabe, die vor uns liegt .

Eine zweite entscheidende Voraussetzung für die eben
skizzierten Themen ist eine professionelle Ausrüstung .
Wir haben die Agenda Rüstung gemeinsam viel diskutiert . Hier ist noch eine lange Strecke zu gehen, aber die
ersten Schritte sind gemacht . Wir entscheiden . In der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben wir 18 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf den Weg gebracht .


Dahinter stehen Rüstungsprojekte mit einem Haushaltsvolumen von rund 5,2 Milliarden Euro .

Das und vieles mehr steckt in den für 2016 vorgesehenen 34,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 . Er
wächst damit gegenüber dem Regierungsentwurf 2015
um rund 750 Millionen Euro . Damit gelingt es uns, die
jahrelange Abwärtsspirale zu stoppen und eine Trendwende einzuleiten . Das ist auch notwendig; denn wir
haben einen enormen Nachholbedarf . Das wissen alle,
die sich tiefer mit diesen Themen beschäftigt haben . Es
gilt jetzt, diesen aufzuholen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Materialerhalt . Die Mittel dafür steigen um 3,3 Prozent, zum Beispiel im Bereich der
Luftfahrzeuge .

Wir wissen, wie mühsam diese Aufgabe ist; aber sie
ist unerlässlich und schlichtweg eine Verpflichtung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch
unseren NATO-Verbündeten dahin gehend, dass sie sich
auf uns verlassen können .

({6})

Damit dieser Rahmen aus Personal, Rüstung und den
langfristigen Aufgaben und groß angelegten Projekten,
den ich eben skizziert habe, nachhaltig solide finanziert
ist, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

Erstens müssen wir die aktuelle Linie von mindestens
1,17 Prozent in Relation zum BIP halten . Dass wir das
erreicht haben, ist ein Erfolg . Gott sei Dank haben wir
eine starke Wirtschaft; diese führt zu einem starken BIP .
Das heißt: Wenn wir die Linie halten wollen, müssen wir
uns noch mehr anstrengen . Das wissen wir .

Zweitens müssen wir aber sicherstellen, dass wir mittelfristig 20 Prozent dieser Mittel in unsere materielle Ausstattung investieren können . Da sind wir beileibe noch
nicht . Das ist unverzichtbar; denn sonst haben wir nicht
die Möglichkeit, die Ausrüstung der Bundeswehr, die sie
im Alltag in den Einsätzen braucht, zu regenerieren . Es
geht also um das Basisgeschäft, darum, dass sie für die
Einsätze angemessen ausgerüstet ist . Ich spreche zum
Beispiel von geschützten Fahrzeugen oder Funkgeräten .

Wir brauchen aber auch die Mittelsicherheit, um langfristig geplante Rüstungsvorhaben finanzieren zu können, mit denen wir Fähigkeitslücken schließen wollen;
ich nenne das Stichwort „Aufklärung“ . Zudem brauchen
wir die Planbarkeit der Mittel, damit wir die Bundeswehr so aufstellen können, dass sie eine an den Aufgaben orientierte, strukturgerechte und bedarfsgerechte
Ausstattung hat . Was verbirgt sich hinter diesem Satz?
Dahinter verbirgt sich, dass wir gemeinsam beschlossen
haben, das sogenannte dynamische Verfügbarkeitsmanagement - alle hier im Raum wissen, was das ist - gar
nicht erst einzuführen, weil es eine Verwaltung des Mangels ist . Das heißt aber, dass wir uns fragen müssen: Was
sind die Aufgaben? Was ist der Bedarf? Wie können wir
die teilweise hohlen Strukturen, die sich gebildet haben,
auffüllen? Wir müssen also den Blick nach vorne richten
und für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, damit wir
das angelegte Konstrukt tatsächlich mit Leben erfüllen
können .

Schlussendlich noch zwei Themen . Wir werden
Strukturen innerhalb des Bundesamts für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
({7}) verändern, weil wir erkannt haben, dass die
Großprojekte und die kleinen Projekte über einen Kamm
geschoren werden, was die Projektorganisation angeht .
Ob es der Stiefel ist oder der Eurofighter oder IT-Führungssysteme - one size fits all. Wir werden die drei
großen neuen Projekte - MKS 180, TLVS/MEADS und
die Euro-Drohne - innerhalb des BAAINBw mit einer
eigenen Struktur und eigenem Personal einkapseln, damit Juristen, Techniker, Wirtschafter konsequent dieser
Struktur zugeordnet arbeiten können . Heute haben wir
oft den Fall, dass die Aufgaben versäult sind und ein Jurist zum Beispiel einmal 10 Prozent seiner Arbeitszeit für
den A400M aufwendet, um dann am nächsten Projekt zu
arbeiten . Bei den großen Projekten brauchen wir in sich
geschlossene Teams, die dann konzentriert an der großen
Aufgabe arbeiten . Wir werden dort einen starken Projektleiter, vergleichbar mit dem Generalsrang, aufsetzen, der
dann direkt im BAAINBw mit der Rüstungsstaatsekretärin die Dinge weiterentwickeln kann .