hansen (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Wort in Anknüpfung an das, was hier eben diskutiert wurde. Ich glaube, so einfach kann man es sich mit der „Verteidigung der Freiheit" als etwas Abstraktem im nuklearen Zeitalter nicht machen.
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Ich glaube, es sieht etwas anders aus, ob man ethische Erwägungen über die Verteidigung individueller Freiheit zu Zeiten Augustins anstellt oder in Zeiten des atomaren Overkills. Ich will es dabei belassen.
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Ich möchte versuchen, der dauernden Fehlinformation der Öffentlichkeit
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über den sogenannten Doppelbeschluß und seine möglichen Folgen die Besorgnisse von vielen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD gegenüberzustellen.
Die SPD hat Anfang Dezember 1979 sehr ausführlich über den bevorstehenden sogenannten Doppelbeschluß der NATO diskutiert. Ergebnis: Wenn es eine Lücke im eurostrategischen Gleichgewicht gibt, sollten vorrangig politische Verhandlungen über die Beseitigung dieses Urigleichgewichts stattfinden mit dem Ziel, die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden überflüssig zu machen. Erst nach Scheitern solcher Verhandlungen sollte die Bundesrepublik der Stationierung zusätzlicher Mittelstreckenraketen zustimmen, aber auch dann nur gemeinsam mit anderen europäischen Bündnispartnern. Eine neue Lage würde auch dadurch entstehen, wenn der SALT-II-Vertrag durch die USA nicht ratifiziert würde.
In den vergangenen 18 Monaten sind diese vernünftigen Forderungen der SPD zur Fortsetzung der Entspannungspolitik von der Entwicklung besonders in den USA überrollt worden. Schon der sogenannte Doppelbeschluß war also ein Aufrüstungsbeschluß mit Verhandlungsfußnote.
Die Aufstellung von zusätzlichen landgestützten Raketen und Marschflugkörpern in amerikanischer Hand in Europa ist militärisch nicht zu rechtfertigen. Als direkte Gegenwaffe gegen die sowjetischen SS-20 sind sie ungeignet, weil sie diese nicht erreichen können. Landgestützt sind sie leicht verwundbar und bieten lediglich zusätzliche Ziele für die Ra2002 
keten der anderen Seite. Die einzig sinnvolle militärische Antwort auf die SS-20 wäre die Stationierung modernisierter Mittelstreckenwaffen auf U-Booten. Diese Maßnahme ist aber überflüssig, weil das vorhandene seegestützte Potential der NATO das Gleichgewicht des Schreckens nach der bisher geltenden Doktrin von der gesicherten gegenseitigen Zerstörung, um einen möglichen Angreifer von der Selbstmordoption abzuhalten, immer noch vollauf gewährleistet. Die Gegenwaffen gegen die SS-20 gibt es also schon.
Zu Recht wird somit die militärische Notwendigkeit der Produktion und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen von Politikern, Friedensforschern und Militärs bestritten. Die Kritiker reichen von George F. Kennan, dem die Berechnungsmethoden eines Kräftevergleichs „vom schlichten Betrug nicht mehr weit entfernt" zu sein scheinen, über Carl Friedrich von Weizsäcker bis zu amerikanischen, englischen, französischen, italienischen und deutschen Generalen und Admiralen, j a sogar bis hin zu dem Befehlshaber der NATO-Heeresgruppe Mitte, dem US-General Kroesen. Wenn das so ist, müssen andere, politische Gründe für das Drängen der USA, ihre neuen Raketen auf europäischem Boden auf zustellen, maßgebend sein.
Wenn die Ankündigung der Produktion und möglichen Stationierung solcher Waffen das Ziel hatte, die Sowjetunion zum Verhandeln zu zwingen, so ist dieser Zweck erreicht. Nach seiner Rückkehr aus Moskau hat der Bundeskanzler am 7. Juli 1980 folgendes erklärt:
Breschnew und seine Kollegen der sowjetischen Führung haben ganz genauso Angst vor einem Krieg wie wir hier. Sie möchten nicht das Risiko eines Krieges laufen und wissen auch, daß aus einem Rüstungswettlauf Schlimmeres entstehen kann. Deswegen auch hatte ich schon im vorigen Jahr vorausgesagt, die Russen würden bereit sein, zu verhandeln; nur wann und unter welchen Bedingungen, das konnte ich nicht vorhersehen. Jetzt hat sich unter dem Eindruck all dieser vielfältigen Bemühungen gezeigt, sie sind jetzt bereit, zu verhandeln, sind sogar bereit, sofort zu sprechen.
Die Sowjetunion hat seither mehrfach Verhandlungen angeboten. Vor allem hat die Sowjetunion Anfang dieses Jahres ein Moratorium über die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Sie hat damit das aufgegriffen, was der Bundeskanzler 1980 öffentlich angeregt hatte. Danach wäre es ohne zusätzliches Risiko möglich, für eine bestimmte Zahl von Jahren auf die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen in Ost und West zu verzichten.
Der Bundesaußenminister hat diesen Vorschlag Breschnews umgehend ungeprüft zurückgewiesen. Da hierzulande einige sich zu Recht besorgt fragen, wieviel Zeit für Verhandlungen noch bleibt, weil niemand weiß, ob die erkennbare Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion auch nach Breschnew fortdauern wird, könnte sich diese Zurückweisung des Moratoriumsangebots als großer historischer Fehler in der Geschichte des Versuchs einer Entspannungspolitik erweisen, nur vergleichbar mit der ebenso brüsken Ablehnung von Friedensangeboten der UdSSR 1952 durch Konrad Adenauer.
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Ob es damals für Deutschland eine Chance der Entwicklung eines anderen Weges - nämlich ohne Aufrüstung - gegeben hätte, wissen wir nicht, aber daß wir es heute nicht wissen können, wird für immer die historische Schuld Adenauers bleiben.
Außerdem werden sich alle diejenigen, die die Notwendigkeit einer sogenannten Nachrüstung mit der fortlaufenden Stationierung von SS-20-Raketen begründet haben, spätestens nach der Ablehnung dieses Moratoriumsangebots eine neue Begründung ausdenken müssen. Das Ereignis „Afghanistan", das nach dem sogenannten Doppelbeschluß stattfand, reicht dazu wohl nicht aus.
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Somit bleibt festzustellen: Bis heute fehlt ein klares und realistisches Verhandlungskonzept der NATO als Antwort auf die diplomatische Offensive der UdSSR. Schlimmer noch, alles, was wir seit dem Amtsantritt von US-Präsident Reagan in oft ungenierter Manier von jenseits des Atlantik hören, läßt nur den einen Schluß zu: Die neue US-Regierung will erst aufrüsten - manche sagen sogar: „wiederaufrüsten". Die USA wollen der Sowjetunion auf allen Ebenen - konventionell, taktisch und strategisch - überlegen sein. Deshalb ist es nur konsequent, daß der politische Berater des Präsidenten, Meese, über die Verträge zur Begrenzung strategischer Waffen erklärt: „Wir glauben, es gibt keine rechtliche oder moralische Verpflichtung, SALT I oder SALT II zu befolgen." Das US-Außenministerium hat diese Auffassung bestätigt.
Die hochgepriesenen Kommuniqués von Rom und Brüssel am Anfang dieses Monats zeigen die gleiche Handschrift. In Rom haben die Minister des Nordatlantikrates den USA darin zugestimmt, daß „die Modernisierung der Mittelstreckenwaffen des Bündnisses wesentlicher ist denn je und die einzig realistische Grundlage für parallellaufende Rüstungskontrollgespräche" ist. Aber selbst solche Gespräche - wohlgemerkt, Gespräche, nicht Verhandlungen - werden noch unter den Vorbehalt des weltweiten Wohlverhaltens der UdSSR gestellt. Das läßt Zweifel an der Zusage aufkommen, noch in diesem Jahr im Rahmen des SALT-Prozesses in wirkliche Verhandlungen mit der Sowjetunion einzutreten. Die Entschlossenheit der USA, erst nach der - aus ihrer Sicht, nicht entsprechend der objektiven Lage - wiedererlangten militärischen Überlegenheit Verhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen, ist unübersehbar.
Plausibel wird das Beharren der Reagan-Regierung auf der Stationierung amerikanischer Raketen in Europa erst im Lichte einer neuen Gesamtstrategie. Neben der geplanten Einführung der MX-Rakete, einer Erstschlagwaffe, ist die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa ein wesentliches Element dieser veränderten Strategie. Die neuen Waffen erreichen die Sowjetunion in fünf

bis sieben Minuten und können auch unterirdische Bunker fast punktgenau treffen. Sie sollen auf politische und militärische Lenkungszentren in der Sowjetunion gerichtet werden. Das macht sie zu Erpressungswaffen, die das Ganze der Abschreckungstriade durchbrechen.
Die Aufstellung dieser Waffen bedeutet die Abkehr von der bisherigen Strategie der Kriegsverhütung. Sie sind Teil des neuen Konzepts einer Strategie, die nicht nur einen Krieg mit Atomwaffen für denkbar und damit auch führbar hält; eine solche Kriegsführungsstrategie nimmt Europa zur Geisel gegenüber der Sowjetunion, um den USA mehr Handlungsfreiheit in der übrigen Welt zu verschaffen, d. h. Vorteile im sich verschärfenden und militärisch abgesicherten weltweiten Handels- und Rohstoffkrieg. Die Antwort der Sowjetunion kann nur die Produktion entsprechender neuer Gegenwaffen sein. Das von allen als Wahnsinn bezeichnete Wettrüsten ginge ungebremst weiter.
Das ist es, wovor sich viele Menschen in der Bundesrepublik und in anderen Teilen Europas zu Recht fürchten: nicht daß die USA oder die Sowjetunion bewußt einen Krieg herbeiführen wollen, aber daß sie Situationen herstellen, in denen es dazu kommen kann. Deswegen rufen sie in einer immer stärker werdenden Friedensbewegung zum Widerstand gegen die Zumutung eines möglichen Stellvertreterkrieges der Supermächte auf. Sie wehren sich gegen die Ausweglosigkeit eines militärischen Verteidigungskonzeptes, das die mögliche eigene Vernichtung bedeutet. Hier kann ich auch anmerken: Freiheit gibt es eben nur als Freiheiten für Lebendige und nicht als abstraktes Gut.
Deshalb - und damit bin ich am Ende, ohne meine Redezeit ganz auszuschöpfen - ({5})
- Ja, meine Herren von der Opposition, ich rede auch für Menschen in Ihrer Partei oder solche, die sich Ihnen nahe fühlen,
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weil sie auf Ihren Krolloper-Parteitagen nicht zu Wort kommen. Deshalb kann ich mit einigen Kollegen einer Entschließung, die die Absicht der Stationierung neuer Atomraketen auf dem dicht besiedelten Boden der Bundesrepublik festschreibt, nicht zustimmen. Denn gerade für uns Europäer - und dies wiederhole ich bewußt - gibt es keine wichtigeren Dinge, als bloß Frieden zu haben. - Ich danke Ihnen.
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