Günther Krause (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer ein besonderer Lustgewinn, nach meinem verehrten Kollegen Feige aus MecklenburgVorpommern sprechen zu können.
In zwei Dingen möchte ich Ihnen unbedingt widersprechen, Kollege Feige.
Sie sprechen davon, moderne Strukturen schaffen zu wollen, und meinen, die Eisenbahn könne alles. Dann hätten wir heute eine Grundgesetzänderung beantragen müssen, um unsere Gemeinden und Dörfer mit mehr als 300 Einwohnern - das ist nämlich die Größe von Börgerende - mit Hauptbahnhöfen zu versehen. Damit würden wir die Strukturpolitik mit Hilfe der Schiene wirklich verunglimpfen. Das würde zu einer Ökologie führen, die wider alle Vernunft ist. Sie müssen einfach begreifen, daß das Auto, wenn es richtig genutzt wird, entscheidende Umweltvorteile hat. Eine Verkehrspolitik und eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich die Verteufelung des Autos zum Inhalt haben, sind keine Zukunftsvision für unser Volk. Sie wissen das: Wenn wir bei der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich über Autobahnen abstimmen würden, würde meine Partei mit ungefähr 80 bis 90 % Zustimmung zu rechnen haben.
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Das sind die wirklichen Sachverhalte.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung von Ihnen aufnehmen. Ich denke, daß gestern kein schwarzer Tag war. Vielleicht wollten Sie damit sagen: Die Schwarzen haben sich durchgesetzt.
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Das mag zwar richtig sein. Ich denke schon, daß eine längst erwartete Entscheidung durch die Kompromißfähigkeit und nicht durch ein Gegeneinander-andie-Schienbeine-Treten von Regierung und Opposition den Weg zu einer vernünftigen Asyllösung in Deutschland gewiesen hat. Wir sollten in dieser Hinsicht nicht von schwarzen Tagen sprechen. Wenn wir einen schwarzen Tag gehabt haben, dann deshalb, weil es gestern einen Angriff auf unsere demokratische Rechtsordnung, zumindest den Versuch, gegeben hat.
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Nun zur Wirtschaftspolitik: Ich denke, wir müssen, wenn wir hier heute über die ersten Bemühungen sprechen, uns aus der veränderten Situation in Deutschland und aus einer völlig veränderten Situation in Europa mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen einzustellen, davon ausgehen, daß das FKP eigentlich relativ spät kommt.
Ich möchte etwas zu den Ursachen sagen: Im Einigungsvertrag haben wir versucht, die Finanzlasten zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund gleich zu verteilen. Übriggeblieben ist eine Minimalbeteiligung der Länder und damit von vornherein eine Überforderung des Bundes. Viele Probleme, die wir in den neuen Bundesländern haben und die letztendlich die gegenwärtige finanzielle Überforderung des Bundes mit verursachen, ergeben sich aus der fehlenden Bereitschaft der westdeutschen Bundesländer schon im Einigungsvertrag, in gemeinsamer Verantwortung einen Länderfinanzausgleich zu finden.
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Ich will hier noch einmal deutlich machen: Die Strategie der SPD war, die Mittel für den Fonds „Deutsche Einheit" zu verdoppeln und nicht etwa eine vernünftige Lösung im Länderfinanzausgleich zu finden, damit die Lasten auf alle föderalen Ebenen verteilt werden.
Wenn man dies weiß, muß man glücklich sein, daß es politisch gelungen ist - wenn auch mit Makeln behaftet -, das föderale Staatsgefüge - unabhängig von Diskussionen über Wahlkampfthemen - endlich wieder so zu gestalten, daß die Verteilung in unserem föderalen System steht. Das ist uns gelungen, und das ist ein Vorteil. Es reicht aber nicht aus. Wir müssen uns daher neue, weitere Dinge einfallen lassen.
Nun etwas zur wirtschaftspolitischen Situation, jedenfalls aus meiner Sicht: Die Diskussion ausschließlich darüber, daß es in Westdeutschland strukturelle Schwierigkeiten in der Wirtschaft gebe, die nur durch die Lohnkosten begründet sind, geht an der Wirklichkeit vorbei. In welcher Situation stehen wir denn eigentlich? Der Eiserne Vorhang - ich will das einmal mit aller Deutlichkeit formulieren - war auch ein großes Hindernis für die westdeutsche Wirtschaft. Von Westdeutschland aus war es deshalb schwierig, die Vorteile von Billigländern im Mittelstand zu nutzen. Das wird jetzt anders werden. Die langfristigen Vorteile für Investoren in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, in Polen oder in Ungarn werden natürlich die Investitionspolitik im produktiven Bereich eines jeden Investors maßgeblich beeinflussen. Das muß auch so sein, wenn wir Ost- und Mitteleuropa wirklich schrittweise an die westeuropäische Gemeinschaft anbinden wollen.
Das ist das eigentliche Hauptproblem der revolutionären Veränderungen: daß wir uns auf Grund der fehlenden Grenze, des fehlenden Eisernen Vorhangs


Dr. Günther Krause ({4})
beispielsweise in der Automobilindustrie Westdeutschlands nicht mehr den Luxus leisten können, Taktstraßen mit acht Beschäftigten zu haben, während in vergleichbaren Ländern dieser Erde dort nur vier oder fünf Beschäftigte stehen. Wir müssen also an die Strukturpolitik heran. Und damit komme ich zum Standortsicherungsgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf nicht glauben, daß man durch permanente Steuererhöhungen - angesichts der Nachbarländer und ihrer Möglichkeiten, die es vor zweieinhalb Jahren in dieser Form noch nicht gegeben hat - Probleme lösen kann. Vielmehr besteht die Gefahr, daß man so Arbeitsplätze verliert, und zwar nicht nur solche im produzierenden Bereich. Es gibt nicht die Insel Deutschland unter einer Käseglocke. Wer das anders sieht, hat nicht begriffen, daß der EWR nicht nur das Produzieren, sondern auch den gesamten Bereich der Dienstleistungsfreiheit letztendlich nicht mehr nur national, sondern international zuläßt. Man kann also nur versuchen, für Investoren, für Unternehmer bei der Besteuerung möglichst schnell ähnliche oder gleiche Bedingungen zu schaffen, wie sie in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gegeben sind. Sonst wird es nicht funktionieren.
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Lassen Sie mich einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht zu kurz gekommen ist. Theo Waigel kennt ja mein diesbezügliches Hobby.
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- Ohne Verkehr kein Leben - das wissen Sie doch!
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- Ich bin nach meinem Hobby gefragt worden: Ohne Verkehr kein Leben. Deshalb setze ich mich ja für Autobahnen ein.
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- Ohne Leben auch kein Verkehr, das ist richtig, Herr Weng.
Ein wichtiger Punkt in unserer Haushaltsgestaltung muß möglichst ab 1994 endlich sein, daß wir privates Kapital in Größenordnungen einsetzen, um öffentliche Aufgaben damit zu realisieren. Ist denn das, was in Frankreich beispielsweise im Autobahnbau gelaufen ist, so unvernünftig? Dort wurden nicht Steuergelder benutzt, um Autobahnen zu bauen, die heute im EWR international gegenfinanziert sind, weil es ganz saubere Betreibermodelle sind.
Wir haben in Deutschland in diesem Bereich die Möglichkeit, nicht nur Binnenarbeitsplätze zu schaffen, sondern auch - durch die Veränderung des Haushaltsdenkens in unserem eigenen Land - eine Binnenkonjunktur zu realisieren. Wir sollten nicht abfällig über die positiven Erfahrungen in Frankreich, Italien oder Österreich sprechen, die in diesem Bereich gemacht worden sind.
Ich komme auf die Zahlen zurück, die Theo Waigel heute morgen nannte: Wenn wir über Wirtschaftswachstum sprechen, sollten wir darüber reden, wie wir möglichst schnell die 15 % fehlenden Bruttosozialprodukts, die es vor dem 9. November, vor der deutschen Einheit in Westdeutschland pro Kopf der Bevölkerung mehr gegeben hat, durch den Ausbau Ostdeutschlands und durch die Neuorientierung unseres Produktionsstandorts erreichen können. Wir werden dieses Wirtschaftswachstum nicht ereichen können, wenn wir versuchen, mit einer weiteren Verteilermentalität - weit an den internationalen Maßstäben vorbei, sehr geehrter Herr Feige - Ökologieexperimente in Deutschland zu machen, die die Wirtschaft nicht mehr verkraften kann.
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Deshalb sollten wir versuchen, das FKP und das Standortsicherungsprogramm als Einstieg in die Neugestaltung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu verstehen.
Vielen Dank.
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