cronenberg (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Gründen, die eben aufgeführt worden sind, warum für die Beratungen nicht die gewünschte Zeit zur Verfügung stand, sollte man nicht unerwähnt lassen, daß ein Hauptgrund ist: Am 31. Juli dieses Jahres sollen die Renten pünktlich erhöht werden.
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- Entschuldigung, zum 1. Juli. Dies ist der Grund, daß so gedrängt wurde. Aber zuzugeben ist, der Beratungszeitraum könnte durchaus etwas länger sein.
Der Rentenanpassungsbericht 1986 und das Gutachten des Sozialbeirates bieten Gelegenheit, einige Feststellungen zu treffen. Eugen Glombig hat zu Recht - ich meine, das ganze Haus kann sich darüber freuen - festgestellt, daß wir davon ausgehen können, daß Liquiditätsprobleme in der Rentenversicherung bis zu den 90er Jahren nicht auftreten werden.
Ich möchte einen Blick auf die Ursachen für diese positive Entwicklung werfen. Eine der Ursachen ist, daß wir ca. 400 000 beschäftigte Menschen mehr haben und daß wir dadurch mehr Beitragseinnahmen haben und daß die Konsolidierungspolitik, die wir betrieben haben, erfolgreich war. Die Feststellung, die wir hier zu treffen haben, nämlich daß die Renten bis in die 90er Jahre sicher sind, ist das Ergebnis einer erfolgreichen Politik.
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Deswegen ist es notwendig, diese eingeleitete Konsolidierung fortzusetzen.
Da darf man nicht heute hü und morgen hott sagen. Vielmehr wird Stetigkeit verlangt. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergeht.
Deswegen ist es richtig, daß wir den Krankenversicherungsbeitrag auch bei dieser Rentenerhöhung berücksichtigen, damit diese Konsolidierung in beiden Systemen, im Krankenversicherungssystem und im Rentenversicherungssystem, fortgesetzt wird. Wir werden meines Erachtens damit im Grunde genommen auch dem programmatischen Anspruch der Sozialdemokraten gerecht, die in ihren Programmen auch immer verlangen, daß die Renten nettoähnlich steigen. Dies geschieht, und deswegen müßte man eigentlich erwarten, daß die Sozialdemokraten dies nicht durch einen Änderungsantrag verschieben, sondern unseren Vorschlag gutheißen, und darum möchte ich Sie auch bitten.
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Kollege Glombig hat hier zum Schluß mit Recht die Frage gestellt, wie es langfristig in der Rentenversicherung weitergehen soll, und er hat auch um eine Antwort gebeten. Auch hier will ich dem Wunsch des Ausschußvorsitzenden mit Vergnügen nachkommen. Gemeinsam mit den sachkundigen Kollegen in der SPD und CDU bin ich der Meinung, daß unser Rentenversicherungssystem reformwürdig und reformfähig ist.
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Es ist, auch wenn manche das bestreiten, weit besser als sein Ruf. Kern und Angelpunkt jeder Alterssicherungspolitik müssen beitrags- und leistungsbezogene Renten sein. Das bedeutet für uns: Stärkung des Versicherungsprinzips, gemeinsames Zusammenwirken aller Beteiligten, um die Finanzierung der Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch künftig auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen, Konkretisierung des Bundeszuschusses und seine notwendige Anpassung an versicherungsfremde Leistungen, Neubewertung beitragsfreier und, Herr Minister, beitragsgeminderter Zeiten, eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit der Rentenversicherung von kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen, wohlwissend, wie schwierig das ist, mehr Wahlfreiheit beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft, länger arbeiten: Bonus, kürzer arbeiten: Malus, Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, Stärkung der Zusatzversorgungen, insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung.
Meine Damen und Herren, wer die Rentenversicherung dauerhaft und solide finanzieren will, darf weder das Beitragsniveau noch das Rentenniveau


Cronenberg ({4})
noch das Rentenzugangsalter für tabu erklären. Natürlich ist auch der Bundeszuschuß nicht tabu. Ein gegliedertes Alterssicherungssystem, wie wir es auch künftig bejahen, setzt meines Erachtens gleichzeitig eine sinnvolle Trennung der einzelnen Systeme voraus. Vermischungen, gleich welcher Form, öffnen nur den Weg zu einer ungewünschten Nivellierung. Dies, lieber Eugen Glombig, sind Grundsätze, auf die sich alle drei Fraktionen in einer Diskussion verständigen können, wenn sie das System für reformwürdig und für reformfähig halten. Daß ich die GRÜNEN da nicht einbeziehen kann, wird die Herren Abgeordneten nicht überraschen.
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