Bergerowski (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Wir sind der Meinung, daß die Erwartungen, die man in diese Strafnormen, um die es heute geht, gesetzt hat, sich nicht erfüllt haben
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und daß sie keinen Beitrag zu einer Terroristenbekämpfung über das hinaus haben leisten können, was sonst im Strafrecht vorhanden ist. Das ist es, was jedenfalls zuletzt die Bundesregierung berichtet hat: Für die Strafverfolgung hätten sich diese neuen Vorschriften nicht nennenswert ausgewirkt; sie hätten für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität keine Bedeutung erlangt.
Ich sage dazu: Nach unserer Auffassung hat sich gezeigt, daß in der Praxis - ich sage ausdrücklich: in der Praxis - die vom Gesetzgeber angenommene strafrechtliche Lücke, die ja der Grund für die gesetzliche Regelung war, offensichtlich so nicht besteht. Herr Gnädinger hat die Zahlen erwähnt, die man hier einfach nennen muß: Von 111 Ermittlungsverfahren nach § 88a StGB sind 90 % zusammen mit anderen Straftaten in die Verfolgung gegangen; nur in 10 % dieser Verfahren kam es zur Anklage, und nur in ganz wenigen zu einer Verurteilung. Nicht anders sieht es bei § 130 StGB aus. Er hat für die Praxis keine Rolle gespielt, und er wird nach dem, was wir bis jetzt wissen, für die Praxis keine Rolle spielen. Auch hier hat sich gezeigt, daß in diesen Fällen regelmäßig eine Verurteilung nach Gesetzesvorschriften aus dem Waffen- und Sprengstoffrecht möglich gewesen wäre.
Ich muß noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - das hat Herr Gnädinger schon angeschnitten -: Wenn es heute darum geht, diese beiden Paragraphen abzuschaffen, darf nicht ein Zustand entstehen, in dem wesentliche Taten nicht verfolgt werden können. Eine Vielzahl anderer Strafvorschriften deckt wesentliche Teile des Anwendungsbereiches ab. Das ist auch die Antwort auf das, was Herr Götz vorhin gesagt hat. Herr Gnädinger und Herr Linde haben ja im Detail dargestellt - Herr Linde in der letzten Sitzung, Herr Gnädinger heute -, wie das zusammenhängt.
Ich will nur ein Beispiel herausnehmen. Die Anleitung zur Herstellung von Molotow-Cocktails - ein Schulbeispiel für § 130 a - ist durch das Waffenrecht bereits unter Strafe gestellt. § 111 StGB betrifft die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Er hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Die technische Beschreibung zur Herstellung von Sprengstoffen ohne die nachgewiesene Absicht, seine Verwendung zur Begehung schwerer Straftaten zu fördern, ist aber bereits heute straflos. Da hat Herr Kollege Schöfberger im Ausschuß deutlich gemacht, wie man bei einem bestimmten Amt an die Unterlagen zur Herstellung einschlägiger Waffen herankommt.
§ 130a hat also weder den Sinn, eine Verbreitung des für die Begehung von Anschlägen erforderlichen Know-how zu verhindern - denn die ist und bleibt straflos -, noch ist diese Vorschrift erforderlich, um diejenigen zu bestrafen, die mit entsprechenden Anleitungen zur Begehung von Straftaten auffordern. Dies ist und bleibt im Rahmen von § 111 oder unter anderen Voraussetzungen strafbar.
Der originäre Anwendungsbereich des § 130 a sind damit lediglich Fälle, in denen dem Anleitenden nicht nachgewiesen werden kann, daß er mit seiner Anleitung dazu auffordert, sie in die Praxis umzusetzen, in denen ihm aber noch nachgewiesen werden kann, daß er die Bereitschaft anderer fördern will, solche Taten zu begehen.
Da stellt sich heraus, daß eben der Unterschied darin besteht, daß der Täter nicht unverhüllt zur Begehung von strafbaren Taten auffordert, aber auf indirekte Weise Motive zur Nachahmung erweckt. Da zeigt sich das Problem der Beweisführung. Ich meine, das ist eine Frage, über die sich Rechtsdogmatiker Gedanken machen können. Aber die Praxis hat gezeigt, daß die Vorschrift in der Anwendung keinen Sinn gibt. Gerade in der Praxis sind deshalb schon beträchtliche Schwierigkeiten bei der Beweisführung aufgetreten.
Uns scheint es heute auch rechtspolitisch verfehlt, die Strafbarkeit über den Bereich des Aufforderns hinaus auszudehnen. Denn soweit sich eine Strafvorschrift von der eigentlichen Rechtsgutverletzung entfernt, wird sie schwammig, wird sie umständlich. Sie wird unverständlich für den Bürger. Es passiert, daß dann Verfahren in Gang gesetzt werden, die am Ende nicht zu einer Anklage und nicht zu einer Verurteilung führen.

Immer wieder wird gesagt, daß die Aufhebung der beiden §§ 88 a und 130 a deshalb sinnlos sei, weil es eine präventive Wirkung dieser Vorschrift gebe. Nun ist sehr schwer zu sagen, welche präventive Wirkung von einer Strafvorschrift ausgeht. Wenn man aber den Täterkreis im Auge hat, dessentwegen diese Strafvorschrift eingeführt wurde, dann stimmt das, was ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuß gesagt hat: daß in der Regel die Täter des § 130 a auf Grund ihrer besonderen kriminellen Energie weitere und schwerere Straftatbestände verwirklichen. Das können wir auch wieder aus den Unterlagen, die wir vom Ministerium haben, darstellen. Wir haben es bei diesem Täterkreis eben mit Überzeugungstätern zu tun, die sich von der Existenz von Strafvorschriften in ihrem Verhalten überhaupt nicht wesentlich beeinflussen lassen.
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- Das sind aber jedenfalls nicht die Fälle, die uns hier beschäftigt haben. Da gibt es diesen Bereich wirklich nicht. Lesen Sie mal die Schriften nach, über die wir uns unterhalten haben, die beiden Schriften „Der böse Wolf" oder die „Stadtguerilla" mit der Cocktail-Herstellung! Überall finden Sie die Ansätze, die weit darüber hinausgehen, nur zu beschreiben, wie die Herstellung einer Waffe technisch möglich ist. Dort sind die Intentionen sichtbar, die ein solcher Täter eben haben will und auch haben muß. Er ist j a nicht einer, der die Welt mit Schriften beglückt, sondern einer, der natürlich mehr tut: Er will Entwicklungen anregen. Das ist die Wirklichkeit im Bereich der Terrorismusdiskussion.