Horst Friedrich (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Deutsche Bundestag befasst sich wieder einmal mit dem
Thema „Verkehrssicherheit“, insbesondere mit im Straßenverkehr Getöteten, zu wirklich geeigneter Zeit.

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Ich meine das ganz bewusst negativ, weil es ein Problem
ist, das unserer Ansicht nach sicherlich zu lösen ist. Es
wird mit dem von der Union vorgelegten Antrag aus unserer Sicht aber nicht völlig rund gelöst. Ich habe den
Eindruck, es ging ein bisschen um die Schnelligkeit; das
muss ich hier einmal ganz deutlich sagen.

Der Antrag muss, wenn er eine gute Beratungsgrundlage sein soll, die niederländischen Erfahrungen stärker
berücksichtigen und bezüglich dessen, was man in
Deutschland machen kann und notwendigerweise machen muss, ausgeweitet werden. Er nimmt aus unserer
Sicht nur einen Teilnehmer am Unfallgeschehen, nämlich den schweren LKW, aufs Korn und befasst sich nur
mit einem Problem, dem toten Winkel/Sichtwinkel.

Die Niederlande haben, bevor sie die technische Lösung entwickelt haben, eine breite Kampagne für Verkehrssicherheit gestartet, die dort im Straßenverkehr
bereits seit 2000 zur Senkung der Unfallzahlen der
Kombination „Zweiradfahrer/Fußgänger mit schwerem
LKW“ geführt hat. Seit 2003 ist ein entsprechender
Spiegel vorgeschrieben; seitdem haben sich die Unfallzahlen in den Niederlanden nicht mehr signifikant verringert. Die Zahlen sind aber nicht unbedingt statistisch
belastbar, weil dieser Aspekt bei der Unfallaufnahme
kein Kriterium ist. Das ist das eine Thema.

Das zweite Thema: Natürlich gäbe es aus unserer
Sicht auch noch andere Möglichkeiten, über eine Sicherheitskampagne hinaus. Ich denke dabei zum Beispiel an
§ 5 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung. Wir haben es
ermöglicht, dass Zweiradfahrer - Mofafahrer und Fahrradfahrer - an stehenden LKWs vorsichtig rechts vorbeifahren dürfen. Damit entstehen Gefahrensituationen aber
eigentlich erst: Vor der Änderung dieser Vorschrift
mussten Zweiradfahrer hinter einem LKW stehen bleiben. Es wäre aus unserer Sicht zumindest überlegenswert, auch über diesen Punkt nachzudenken. Eine andere
Möglichkeit bestünde darin, den Aufstellraum für Zweiradfahrer so weit vorzuziehen, dass der LKW-Fahrer sie
direkt sehen kann.

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Das sind Lösungen, über die man, wenn man das Problem wirklich angehen will, aus unserer Sicht in aller
Breite diskutieren muss.

Wenn ich die Vorschrift der EU richtig in Erinnerung habe, Frau Staatssekretärin, werden dem LKWFahrer irgendwann einmal sechs Spiegel vorgeschrieben: zwei vorne und jeweils zwei an den Seiten. Man
muss bei solchen Vorschriften auch darauf achten, dass
derjenige, der ein Fahrzeug bewegt, noch in der Lage
sein muss, sämtliche Spiegel gleichzeitig mit dem fließenden Verkehr im Auge zu behalten. Ich will gar nicht
davon reden, dass man nicht ausschließen kann, dass,
nachdem der Fahrer rechts in den Weitwinkelspiegel geschaut und feststellt hat, dass da kein Fahrradfahrer ist,
und er sich dann mit den anderen Spiegeln befasst, ein
Fahrradfahrer auf einem Mountainbike angebrettert
kommt und damit eine neue Gefahrensituation eintritt.
Die völlige Sicherheit vor dieser Situation wird es nicht
geben. Deswegen sind wir sehr dafür - auch im Interesse
der Kinder und der Kinder-Kommission, die das auch
aufgegriffen hat -, dieses Problem zu lösen. Ich bin allerdings der Meinung, wir sollten das im Fachausschuss
auf breiter Basis diskutieren - im Zweifel auch eine Anhörung durchführen - und hier tatsächlich Wert auf Qualität der Lösung vor Schnelligkeit der Lösung legen;
dann sind wir, glaube ich, zur Zusammenarbeit im ganzen Haus bereit.

Danke sehr.

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