Nöbel (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es mit einer Aktuellen Stunde zu tun, deren Aktualität nach dem Ablauf der Fragestunde doch stark in Zweifel zu ziehen ist. Da nützt auch der Rundumschlag nichts, Herr Kollege Klein, den Sie gerade getan haben.
Wir lassen uns hier keine Scheindebatte aufzwingen. Wir stellen im Gegenteil fest, daß Sie zunächst einmal für Ihre eigenen Reihen eine einheitliche Medienpolitik finden sollten.
({0}) - Ich habe nicht viel Zeit.
Ich darf zitieren, was Herr Jaumann, der. bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, kürzlich, in der letzten Oktoberwoche, auf der Tagung des Münchener Kreises gesagt hat:
Die Aufgabe des Staates besteht deshalb darin, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen so rechtzeitig zu schaffen, daß gesellschaftspolitisch unerwünschter Wildwuchs vermieden wird. Noch haben wir die Chance,
- hören Sie gut zu! uns für eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Anwendungsform zu entscheiden.
So also der bayerische Staatsminister. Herrn Strauß
könnte ich ebenfalls in diesem Zusammenhang zitieren. Herr Kohl wurde bereits in der Fragestunde zitiert.
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Die in die Fragen der Opposition verpackten Unterstellungen gipfeln darin, diese Bundesregierung bestätige - ich darf zitieren - „Diktaturen jedweder Art in ihren Auffassungen, „daß grenzüberschreitende Hörfunk- und Fernsehsendungen eine unerlaubte, weil unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des eigenen Landes darstellten. Soweit das Zitat. Diese Unterstellungen treffen nicht uns, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern diejenigen, die gerade dabei sind - und hier ist tatsächlich Aktualität gegeben -, den Norddeutschen Rundfunk und mit ihm die ARD zu zerschlagen.
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Da geht es nicht mehr nur um Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland - auch das müssen Sie sich sagen lassen -, da geht es auch um die Versorgung, insbesondere um die Versorgung der Zuschauer und Zuhörer im anderen Teil Deutschlands. Hier wollen Sie heute ein medienpolitisches Begleitmanöver, ein Ablenkungsmanöver inszenieren.
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Die ansonsten - ja, zur Sache -, Herr Kollege Hupka, scheinheilig von Brüdern und Schwestern' reden, nehmen bedenkenlos eine Verschlechterung der innerdeutschen Mediensituation in Kauf,
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wohl wissend, daß der SFB bei Wegfall bzw. Einschränkung des ARD-Finanzausgleichs vom Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht abgesichert werden kann. Das wissen Sie alles. Davon heute kein Wort. Das wäre eine Aktuelle Stunde wert.
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Das ist ein schwerwiegender medienpolitischer Punkt.
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Statt dessen wollen Sie - und das ist Ihr Thema - den Außenminister und den Forschungsminister auseinanderdividieren. Das gelingt Ihnen nicht, meine Damen und Herren.
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Lesen Sie den Kabinettsbeschluß, statt Widersprüche zu konstruieren! Sie sind dabei, eine - ich zitiere den Intendanten des Süddeutschen Rundfunks - „ins Chaos führende Entwicklung" einzuleiten. Und ausgerechnet Sie wollen an der Verfassungstreue der Bundesregierung zweifeln!
Sie reden dauernd - wie auch heute wieder in der Fragestunde - vom mündigen Bürger, Sie reden

über ihn. Sie reden nicht mit ihm, sondern Sie enthalten ihm vor, was Sie wirklich wollen.
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Sie wollen nicht mehr Information, Sie wollen Kommerz und Profit.
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Sie wollen den Art. 5 des Grundgesetzes - die freie Meinungsäußerung - an einige Gewerbetreibende verpachten. Davon haben Sie heute auch nicht gesprochen, aber das ist es, was Sie wollen. Sie verstehen Medienpolitik als Machtpolitik.
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Sie reden von Privatfunk und meinen Aktionäre und Holdings. Sie reden von Information und meinen Werbung.
Für uns steht im Mittelpunkt - auch jetzt können Sie lachen - die Würde des Menschen,
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auch in der Medienpolitik, dort sogar ganz besonders. Sie stellen sich hier auch heute wieder hin als die engagierten Retter unserer Familien. Und was sagen Sie medienpolitisch zur Lage der Familien und insbesondere der Kinder? Sie wollen doch eigentlich - auch das kam heute wieder deutlich durch - den Bahnhofskiosk auf der Mattscheibe.
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Sie wissen ganz genau um die bitteren Erfahrungen im Ausland, um die Empörung über die seichte Unterhaltung, über Sex und Gewalt, denen die Kinder dort im Ausland mittlerweile ausgesetzt sind.
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Selbst die Warnungen der Kirchen interessieren Sie nicht.
Wir sind nicht gegen Innovationen, sondern fühlen uns politisch verantwortlich für deren Einsatz. Wir weichen nicht aus, sondern wir handeln verantwortungsbewußt. Und wir wollen nicht - ich zitiere - „im wahrsten Sinne des Wortes ausgenommen werden'; so die Formulierung Ihres Vorsitzenden, Herrn Kohl.
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