Hirsch (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dem anfangen, mit dem Herr Glotz geschlossen hat: Es gibt Themen, die man nicht lange und breit und öffentlich erörtern darf, deren Lösungen nicht einfacher werden, wenn man sie in eine Polemik hineinzieht. Darum sind wir der Meinung, daß wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nur soweit beteiligen wollen, wie es unbedingt notwendig ist, um unsere Position klarzustellen.
Wir empfinden gegenüber dem jüdischen Volk eine tiefe historische Verantwortung. Der von uns Deutschen unternommene Versuch, das jüdische Volk auszurotten, liegt 45 Jahre zurück. Aber die Erinnerung ist wachgeblieben; das kann auch nicht anders sein. Unsere Verantwortung ist geblieben; wir können uns von ihr nicht lösen.
Es berührt mich sehr, daß 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Juden aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik, also nach Deutschland, einwandern wollen. Es ist sehr schwer zu sagen, wie viele es tatsächlich sind, wie viele auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben wollen, wie viele nach Israel, Kanada und in die Vereinigten Staaten weiterwandern wollen. Es ist offenbar, daß sie erhebliche Sorgen sowohl vor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion haben wie vor der Instabilität der politischen Verhältnisse und schließlich vor antisemitischen Pogromen, die in solchen Zeiten nicht selten sind, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt. Diese Sorgen sind verständlich, und man kann nicht ohne weiteres sagen, daß sie unbegründet seien.
Damit stehen wir mitten in einer Auseinandersetzung vieler ganz unterschiedlicher Interessen. Der Sowjetunion kann es nicht gleichgültig sein, wenn viele Zehntausende das Land fluchtartig verlassen. Der Staat Israel wiederum hat sein Interesse daran erklärt, alle jüdischen Emigranten aus der Sowjetunion in Israel aufzunehmen. Genau entgegengesetzter Meinung sind die Palästinenser und die sie unterstützenden arabischen Staaten. Sie müssen von einer solchen massiven Zuwanderung natürlich einen erheblichen Siedlungsdruck in die besetzten Gebiete hinein erwarten.
Wir in der Bundesrepublik schließlich könnten mit einer Zuwanderung den Gedanken verbinden, die jü18362 
dischen Gemeinden wieder zu beleben. Andererseits könnten wir kein Interesse daran haben, daß bei einem unkontrollierten plötzlichen Zuzug von Zehntausenden die Gemeinden die Unterbringungsfrage nicht lösen könnten. Sie würden nämlich versuchen, sie in unzulänglichen Verhältnissen und in Sammellagern, oder was immer das dann verwaltungsmäßig bedeutet, unterzubringen. Man muß nicht im einzelnen ausführen, wohin das führt. Darum müssen in einer solchen Frage vertrauensvolle Gespräche sowohl mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland wie mit dem Staat Israel geführt werden, und wir müssen ernsthaft und seriös feststellen, wie viele angemessene Aufnahmemöglichkeiten von den Bundesländern jährlich zur Verfügung gestellt werden können.
Jede andere Verhaltensweise würde zu erheblichen politischen Problemen, zu wachsender Polemik von allen Seiten führen und würde eine angemessene Hilfe für die Personen, die aus der Sowjetunion emigrieren wollen, nicht erleichtern, sondern erschweren und komplizieren. Wir gehen davon aus, daß das Innenministerium und das Auswärtige Amt solche Gespräche führen, und wir appellieren an die Länder, an der Lösung dieses Problems mitzuarbeiten, weil es rechtlich und tatsächlich ohne diese Mithilfe nicht geht.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wird uns hier in einer sehr drastischen Weise Nachhilfeunterricht erteilt. Manche Politiker glauben ja, wir könnten durch eine einfache Gesetzesänderung die neuen Wanderungsbewegungen in Osteuropa verhindern oder uns ihnen verschließen. Das wird nicht gehen, wenn wir an offenen Grenzen festhalten wollen. Wenn also nicht wir diejenigen sein wollen, die die nächste Mauer und den nächsten Zaun errichten, wenn wir offene Grenzen gegenüber unseren neuen Nachbarn erhalten wollen, dann müssen wir drastisch mehr tun, um die Lebensverhältnisse bei unseren neuen Nachbarn so zu stabilisieren, daß wir nicht eine Vielzahl von Menschen entwurzeln. Wir stehen erst am Anfang des Problems und noch lange nicht am Anfang der Lösung.
Wir müssen bereit sein, einen angemessenen Teil der Zuwanderungswünsche zu erfüllen, den ich hier weder beziffern kann noch will. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung die notwendigen Verhandlungen führt, und wir erwarten und empfehlen, daß sie sich dabei auch mit den Fraktionen des Hauses ins Benehmen setzt.
Mehr, glaube ich, kann man im Rahmen einer solchen Akutellen Stunde verantwortungsbewußt nicht sagen.
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