hürland (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben. Wir stehen vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - kurz Harmonisierungsgesetz genannt - und können dankbar feststellen, daß dieses Gesetz im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im großen und ganzen einmütig beraten worden ist. Wenn es auch einige unterschiedliche Auffassungen in grundsätzlichen Fragen gab, so war letztlich das Wissen um die vielen Behinderten, die seit langer Zeit voller Erwartung auf die Verabschiedung dieses Gesetzes gehofft haben, ausschlaggebend dafür, daß wir diesem Gesetz in der nun vorliegenden Fassung letztlich einstimmig die Zustimmung gegeben haben.
Ich möchte allerdings gleich zu Beginn eine Richtigstellung zum Bericht vornehmen. Es handelt sich um § 5 Abs. 4 a. Diesem Absatz in der jetzt vorliegenden Fassung lag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und nicht eine Anregung zugrunde. Der Antrag wurde mit der Bitte um Neufassung und Formulierungshilfe an die Regierung gegeben und anschließend einstimmig zum Ausschußantrag erklärt.
({0}) - Vielen Dank, Herr Professor Schellenberg.
Dieses Harmonisierungsgesetz setzt das Bemühen der CDU/CSU um die Eingliederung und Wiedereingliederung der Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, das bereits 1957 mit der Neuordnung der Rentengesetzgebung eingeleitet wurde, fort. Systematisch wurden andere Gesetze in die Rehabilitation mit einbezogen. Ich denke an die Änderungen zum AVAVG 1964 und an das AFG 1969. Ebenso fand bei allen Beratungen zum Schwerbeschädigtengesetz - jetzt Schwerbehindertengesetz - der Gedanke der Rehabilitation seinen Niederschlag. So sagte meine Vorgängerin, die von uns allen hochverehrte, leider verstorbene Kollegin Dr. Maria Probst 1961 bei der Verabschiedung der Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes wörtlich: „Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verstärkte der Ausschuß den Rehabilitationscharakter des Schwerbeschädigtengesetzes." Jeder in diesem Hause, der mit der Materie vertraut ist, wird zustimmen müssen, daß Schwerbehindertengesetz und dieses Harmonisierungsgesetz sich einander ergänzende Gesetze zum Wohle aller Behinderten sind.
Harmonisierung schließlich setzt voraus, daß etwas vorhanden ist, was harmonisiert werden kann. Was nicht da ist, kann man nicht angleichen, kann man nicht harmonisieren. Unterschiedliche Gesetzesgrundlagen der Rehabilitation sind mit diesem Gesetz harmonsiert worden. Es soll ein neues Fundament sein, auf dem wir gemeinsam die Rehabilitation weiter ausbauen wollen und müssen. Wir müssen eingestehen, daß es leider erst eine Teilharmonisierung ist, die noch manches offen läßt.
Mein Kollege Glombig von der SPD-Fraktion hat schon im einzelnen das mit diesem Gesetz Erreichte dargetan. Ich möchte nur noch ergänzen: Die Neuregelung der Verfahrensgrundsätze ist so klar und eindeutig, daß auch die Vorleistungspflicht nicht mehr durch ,die Hintertür einer freien Vereinbarung der Rehabilitationsträgeraufgehoben werden kann. Schließlich ist die Beratungspflicht für alle Bürger dieses Landes, nicht nur für Arbeitnehmer, gedacht. Meines Erachtens ist es dringend notwendig, daß Arbeitgeber - hier spreche ich auch den öffentlichen Dienst an - mehr als bisher darüber informiert werden, welche Vergünstigungen sie etwa bei der Einstellung eines Behinderten erhalten können. Ich denke an die Hilfe bei Einrichtung des Arbeitsplatzes und an die Eingliederungsbeihilfe, die über einen längeren Zeitraum bis zu 80 % des Arbeitsentgeltes ausmachen kann. Schließlich ist durch dieses Gesetz die Pflicht zur Weiterleitung der Anträge gewährleistet, so daß wohl kaum noch jemand durch das Netz fallen kann.
Wir waren weiter fast einhellig der Meinung, daß möglichst umfassend die Früherkennung und Frühbehandlung, die für den Verlauf einer Behinderung oder Heilung oft von ausschlaggebender Bedeutung ist, gewährleistet werden sollte. Wir streben an, daß keine irreparablen Schäden auftreten, wie etwa bei nicht rechtzeitiger Behandlung von Spastikern oder bei frühkindlichen Hirnschäden. Wir bitten die Ärzte, uns in diesem Bemühen zu unterstützen obwohl wir wissen, daß sie durch die in diesem Gesetz geregelte Mitteilungspflicht zweifellos eine neue Belastung haben.
Nicht erreicht wurde durch dieses Gesetz die Einbeziehung der Sozialhilfe in die Harmonisierung, nicht erreicht wurde die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in die Rehablitation, nicht erreicht wurde die Aufhebung der Unterschiede in den Leistungsvoraussetzungen, beispielsweise in der Rentenversicherung und teilweise auch in der Krankenversicherung. Ebenfalls wurde nicht erreicht, daß das Übergangsgeld in gleicher Höhe gezahlt wird. Es wird vielmehr weiterhin je nach der Leistungsbemessungsgrenze des Trägers berechnet. Schließlich konnte die Regelung der institutionellen Rehabilitation in diesem Gesetz noch nicht berücksichtigt werden.
Die Fragen über die Einrichtungen der Rehabilitation sind im Grunde nicht weniger wichtig als die Vorschriften über die Leistung zur Rehabilitation. Ich freue mich, daß auf Anregung meiner Fraktion ein Entschließungsantrag zu diesem Komplex angenommen wurde, und bitte die Bundesregierung sehr dringend, der gesetzlichen Mindestregelung für die Rehabilitationseinrichtungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt sowohl für die Qualität der Einrichtungen als auch für die regionale Versorgung von Einrichtungen für Behinderte.
In diesem Gesetz ist der Hochschulbereich überhaupt nicht angesprochen. Es ist nicht ausreichend, daß bei der Zulassung und Vergabe von Studienplätzen Behinderte ein Personenkreis unter vielen sind, die insgesamt zu den acht Prozent gehören, für die die Härteklausel Anwendung findet. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß hier ein besonderer Bonus für Behinderte ausgewiesen werden muß. Darüber hinaus sind an Hochschulen und Universitäten die baulichen Voraussetzungen so zu schaffen, daß ein Behinderter das Studium überhaupt erst einmal aufnehmen kann.
In diesem Gesetz wurde die innere Verfassung der Rehabilitationseinrichtungen nicht angesprochen. Leider sind Behinderte hier häufig nur Objekt von Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen. Es gilt, sie zur aktiven Mitarbeit in der Rehabilitation anzuhalten. Darum geht meine Aufforderung an alle Rehabilitationseinrichtungen, ein partnerschaftliches Verhältnis in Fragen der Unterbringung, der Aufenthaltsbedingungen, der Hausordnung, der Verpflegung und der Freizeitgestaltung herbeizuführen.
Dieses Gesetz läßt das gegliederte System im Grunde unangetastet. Es versucht nur, die schlimmsten Mängel zu beseitigen. Ob das bei der Vielzahl der Träger auf der einen und der Schwierigkeit der Materie auf der anderen Seite gelingen wird, bleibt abzuwarten. Ich meine, daß wir in allernächster Zeit zu einer Überprüfung und Bereinigung des gegliederten Systems in der Rehabilitation kommen müssen. Hierzu wird Gelegenheit sein, wenn die Bundesregierung ihren Bericht und ihre Vorschläge nach § 2 Abs. 3 vorlegt.
Mit diesem Gesetz haben wir ein Instrument geschaffen, dessen sich alle Beteiligten zum Wohle der Behinderten bedienen sollten. Es bietet nicht die Möglichkeit, unmittelbare Mängel, die bei den verschiedenen Trägern liegen, auszumerzen. Erfolgreiche Anwendung dieses Gesetzes ist vom guten
Willen der Stellen abhängig, die mit der Ausführung betraut sind. Es ist notwendig, daß die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein zügiger Ablauf des Rehabilitationsverfahrens vom Krankenbett bis zur Wiedereingliederung des Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft gewährleistet ist.
Die Position der Bundesanstalt für Arbeit ist bei der beruflichen Rehabilitation durch dieses Gesetz eindeutig gestärkt. Es ist dann aber auch unerläßlich, daß die Personalsituation der Fachkräfte für Rehabilitation entscheidend verbessert wird. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß an die jüngsten Beratungen zum Kindergeld. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat freimütig erklärt, wenn er die Verantwortung für die Ausführung des neuen Gesetzes übernehmen solle, seien 3 000 neue Planstellen notwendig. Was in dem Fall möglich war, muß auch hier angemessen geschehen. Ausreichendes Fachpersonal ist dringend notwendig, damit lange Wartezeiten für Behinderte endlich abgebaut werden. Es ist ein Unding, daß nur ein Referent ohne Hilfsreferent mit nur vier Sachbearbeitern im Bereich der beruflichen Rehabilitation der Bundesanstalt für Arbeit allein verantwortlich ist. Dieser trägt Verantwortung für etwa 200 Millionen DM jährlich allein im institutionellen Bereich. Hinzu kommen der gesamte individuelle Bereich, die Steuerung der Anordnung Rehabilitation, sowie die Führungsaufgaben für die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter. Diese Aufgaben können mit einer so unzureichenden Personalbesetzung einfach nicht erfüllt werden.
Ich habe leider in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, daß alle mit der Rehabilitation befaßten Träger diesen Teilbereich ihrer sonstigen Aufgaben, wie z. B. Rente und kurative Medizin bei der Bundesanstalt für Angestellte und den Landesversicherungsanstalten, Arbeitsvermittlung und Berufsberatung bei der Bundesanstalt, nicht ernst genug nehmen. Das jedenfalls lassen Haushalts- und Stellenplanberatungen vermuten.
Die Organe der Selbstverwaltung würden es sonst nicht hinnehmen, daß allein ein Landesarbeitsamt am Ende eines Jahres 28 000 unerledigte Fälle statistisch ausweist, daß bei einem einzigen Rententräger, der im Jahr etwa 20 000 zu bearbeitende Fälle hat, am Ende des Jahres 10 000 Rückstände ausgewiesen werden. Das bedeutet allein bei diesen beiden angesprochenen Trägern 38 000 mal für 38 000 Behinderte: warten, warten, warten - für den Behinderten unausgefüllte Wartezeiten. Allein für ein psychologisches Eignungsgutachten sind Wartezeiten von acht Monaten und mehr leider keine Seltenheit. Hier muß doch Abhilfe geschaffen werden, und hier appelliere ich ganz besonders an Sie, Herr Bundesminister Arendt.
Ich möchte meine Erklärung für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion nicht schließen, ohne den besonderen Dank meinen Kollegen Burger, Geisenhofer und Müller ({1}) auszusprechen. Herr Kollege Maucher befand sich vorübergehend selber in Rehabilitation - wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben ihre lange sozialpolitische Erfahrung und

Sachkenntnis in die Beratungen eingebracht. Dank aber auch an jene Männer und Frauen, die selbstlos im Dienste der Behinderten tätig waren und in Zukunft tätig sein werden. Ich meine jene Eltern und Familienangehörigen von Behinderten, die in stillem Dienst wirken, die wir wohl kaum je durch ein Gesetz erfassen und honorieren können, die aber doch in diesem Hause einmal die Anerkennung finden sollten, die ihnen gebührt.
({2})
Wir wissen, daß der Dienst am Schwerstbehinderten oft bis an die Grenze der Belastbarkeit geht. Dank auch den vielen ehrenamtlichen Helfern der freien Träger, dank den zahlreichen privaten Initiatoren, die uns auch heute noch beweisen, daß scheinbar Unmögliches möglich gemacht werden kann. Ohne einen Mann wie Baaske in Hannover z. B. hätten wir in der Bundesrepublik nicht eine einzige Rehabilitationseinrichtung für Taubblinde.
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Dank aber auch den vielen in der Rehabilitation tätigen Fachkräften, die persönlich oft Vorbildliches geleistet haben, die keinen Acht-Stunden-Arbeitstag kennen.
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Dieses Gesetz läßt noch viele Fragen offen, ich sagte es bereits. Wir haben Sorge um den Behinderten, und wir haben Achtung vor dem Behinderten, der täglich neu sein Schicksal meistern muß, der täglich einen Sieg über viele Unzulänglichkeiten davonträgt, der sich behaupten muß nicht nur gegenüber der Unbill des Lebens, sondern oft genug gegen das Unverständnis seiner Mitbürger. Diese Sorge und diese Achtung gebieten es, daß wir die in diesem Gesetz noch nicht erfaßten Unzulänglichkeiten mit Nachdruck beseitigen.
Ein Volk wird nicht nur daran gemessen, ob es gute Schulen und gute Straßen baut, sondern auch daran, inwieweit es den Behinderten in die Lage versetzt, sich zu rehabilitieren - und bei Kindern und Jugendlichen -, sich zunächst einmal zu habilitieren. Unser aller Bemühen geht nicht nur darum, die Rehabilitation zu harmonisieren, sondern darum, in dieser Gesellschaft auch für Behinderte endlich die Chancengleichheit zu schaffen, die der Würde des Menschen entspricht.
({5})