gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich muß dringend bitten, daß Sie dem Redner

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etwas mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Geräusche, die hierherdringen, sind viel zu laut. - Fahren Sie bitte fort!
Margulies ({1}), Anfragender: Der Konflikt, meine Damen und Herren, der an sich als bekannt vorausgesetzt werden darf, erreichte einen Höhepunkt, als der soeben ernannte Herr Außenminister zur allgemeinen Überraschung in einem Rundfunkinterview ein Primat der Außenpolitik über den Außenhandel forderte, zur allgemeinen Überraschung deshalb, weil ihm niemand ein besonderes Interesse an Außenhandelsfragen unterstellt hatte. Ich habe vor etwa dreiviertel Jahren noch geglaubt, ihn darauf aufmerksam machen zu müssen, daß in seinem Hause eine handelspolitische Abteilung existiert.
Dann hat ein Sprecher des Außenministeriums in einer großen Rede vor der Karl-Schurz-Gesellschaft in Bremen, aber auch in Veröffentlichungen - z. B. in der Schrift „Deutschland im Wiederaufbau 1954" - Auffassungen vertreten, denen der Herr Minister nicht widersprochen hat, Auffassungen, die sich mit den unseren in Fragen des Außenhandels nicht decken und die auch in der Öffentlichkeit lebhaft kritisiert wurden; die Presse hat sich dieses Streites selbstverständlich liebevoll bemächtigt.
Ich möchte nicht bestreiten, daß zwischen Außenpolitik und Außenhandel enge Verflechtungen bestehen. Aber sie sind doch keineswegs stärker als etwa die Beziehungen zwischen Binnenwirtschaft und Außenhandel oder zwischen unserer Agrarpolitik und dem Außenhandel. Es kann sich also eigentlich gar nicht darum handeln, daß ein einzelnes Ministerium die ganze Verantwortung für den Außenhandel für sich in Anspruch nimmt, sondern es geht darum, zu einer guten Zusammenarbeit und fruchtbaren Behandlung der Außenhandelsfragen zu kommen. Wir haben mit einer ganzen Reihe von Staaten, mit denen uns eine sehr alte, traditionelle, gute Freundschaft verbindet, sehr mäßige Handelsbeziehungen und häufig sehr große Schwierigkeiten, wenn es auf die Begleichung unserer Forderungen ankommt. Wir haben mit anderen Staaten, zu denen das Verhältnis kühl ist, sehr, sehr gute handelspolitische Beziehungen, ja, zum Teil sind es unsere besten Kunden.
Die Öffentlichkeit ist auf diesen Konflikt aufmerksam geworden; sie befürchtet, es könnte versucht werden, mit handelspolitischen Pressionen oder aber mit überreichen Zugeständnissen eine politische Atmosphäre zu verbessern, obwohl sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, daß das in der Regel gar nicht zu erreichen ist. Für den Außenhandel als solchen, für die Außenhandel treibende Wirtschaft würde aber eine solche Behandlung der Außenhandelsfragen zu sehr schwerwiegenden Rückschlägen führen, weil der Außenhandel alles andere, nur nicht abrupte Änderungen oder Umkehrungen der Situation verträgt.
Es kann auch nicht Sache eines einzelnen Ministeriums sein, Grundsatzfragen zu entscheiden, etwa ob man mit fliegenden Fahnen in dieses Europa der Sechs hineingeht, ob man die Handelspolitik mehr auf das ganze Europa oder mehr auf den Welthandel abstellt. Das sind Fragen, in denen eine Zusammenarbeit erforderlich ist, eine Zusammenarbeit, die über die hinausgeht, die zur Zeit im Handelspolitischen Ausschuß festzustellen ist.
Ich könnte mir allerdings denken, daß hier ein (4 Ansatzpunkt für eine mögliche Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit liegt: man könnte den Handelspolitischen Ausschuß zu einem Unterausschuß des Kabinettsausschusses für Wirtschaft machen, um die Außenhandelsfragen auf diese Weise an die entscheidenden Minister heranzubringen und den Weg erheblich zu verkürzen. Darüber meine Damen und Herren, möchte ich keinen Zweifel lassen, daß wir die gegenwärtige Organisation mit den genannten fünf Ministerien - Bundesministerium für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Finanzen unter Federführung des Auswärtigen Amtes - nicht für schlagkräftig ansehen. Wir befürchten, daß wir mit dieser Organisation, wenn einmal ernste Gefahren für unseren Außenhandel drohen, diesen Gefahren nicht würden begegnen können. Neuerdings ist an der Bearbeitung der Rechtsfragen auch noch das Justizministerium beteiligt. Wir wissen alle, daß die Mühlen der Justiz recht langwierig arbeiten. Wir hoffen nur, daß uns durch die zögerliche Behandlung der GATT-Vorlagen vom vorigen Sommer, die bis jetzt noch nicht einmal bis zur Kabinettsreife gediehen sind, nicht neuer Ärger mit unseren skandinavischen Kunden entsteht. Wir richten daher an die Bundesregierung die Frage, was sie zu tun gedenkt, um die verständnisvolle Zusammenarbeit aller an Außenhandelsfragen beteiligten Ministerien zu sichern.
Die Bedeutung des Außenhandels kann nicht unterschätzt werden. Wir werden im abgelaufenen Jahre einen Außenhandelsumsatz von etwa 50 Milliarden erzielt und damit etwa ein Drittel des Sozialproduktes im Verkehr mit dem Ausland umgeschlagen haben. Es würde zu den rosaroten Selbsttäuschungen gehören, wollte man annehmen, das gehe automatisch so weiter, darum brauche man sich nicht zu kümmern, das sei alles in bester Ordnung. Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen müssen, daß die wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik eine andere als die des früheren Deutschen Reiches ist, daß wir heute davon leben, unsere Arbeit an das Ausland zu verkaufen, daß unser Lebensstandard in der Bundesrepublik unmittelbar davon abhängt, in welchem Ausmaße es uns gelingt, die Erzeugnisse unseres Fleißes, unserer Geschicklichkeit und unseres Erfindungsgeistes an das Ausland zu verkaufen.
Daraus erhellt klar auch die untrennbare Verflechtung der Außenhandelsfragen mit denen der Binnenwirtschaft. Es ist weiter zu berücksichtigen, daß wir gerade aus dieser Situation heraus zum Schaufenster des Westens geworden sind und daß wir die sozialen Leistungen, die mit zu den besten in der Welt gehören und auf die wir sehr stolz sind, eben nur aus dem Ertrag dieser Arbeit erbringen können, auch der Arbeit, die wir an das Ausland verkaufen.
Die Beachtung, die Außenhandelsfragen in der Bundesrepublik geschenkt wird, entspricht jedoch dieser Bedeutung nicht. Wenn man in der Vergangenheit den Wiederaufbau der Industrie durch die Ermöglichung der Abschreibung, die Finanzierung des Wiederaufbaus über den Preis, den Wiederaufbau der Wohnungen über 7 c, den Wiederaufbau der Schiffahrt über 7 d gefördert hat, wenn man der Bundesbahn für ihren Wiederaufbau aus Bundesmitteln erhebliche Zuschüsse gewährt, dann müssen wir uns doch fragen: Was ist eigentlich getan worden, um dem Außenhandel,

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der für uns so sehr wichtig ist, eine entsprechende Förderung zuteil werden zu lassen?
Bedenken Sie bitte das Handikap unserer Außenhandel treibenden Wirtschaft gegenüber den Wettbewerbern. Die deutschen Außenhandelsfirmen haben ihre Auslandsniederlassungen verloren, sie haben ihr Auslandsvermögen verloren. Sie mußten nach einer Zwischenzeit, in der Ausländer für uns den Außenhandel „bewerkstelligten", völlig neu anfangen. Sie haben ihr Eigenkapital in der Währungsreform eingebüßt. Sie haben draußen die Rechte aus Patenten und Gebrauchsmustern verloren und müssen sich heute manchmal sehr damit herumschlagen, daß Konkurrenzerzeugnisse unter ähnlich klingenden Namen in die alten Märkte eingedrungen sind. Unsere Wirtschaft hat den Lastenausgleich zu tragen, und sie muß, wie ich eben schon sagte, die 'Sozialleistungen erbringen, auf die wir alle stolz sind. Diese Dinge spielen bei dem scharfen Wettbewerb im Ausland - jeder einzelne Exportauftrag muß gegen scharfen Wettbewerb erkämpft werden - selbstverständlich eine Rolle.
Dann ist auch auf die besonderen Risiken des Außenhandels z. B. durch Staatseingriffe hinzuweisen. Wir haben unserer Wirtschaft vor wenigen Wochen durch die konjunkturpolitische Zollsenkung, die für die Wirtschaft nicht ohne Schmerzen verlaufen ist, ein Beispiel geliefert. Solche Staatseingriffe aller Art, Beschlagnahmen, Änderungen der Gesetzgebung, Erhöhung von Zöllen und was da so alles möglich ist, die Schwierigkeiten der Rechtsverfolgung im Ausland, die Verkehrshemmnisse und schließlich auch die sehr viel höheren Werbungskosten stellen besondere Risiken des Außenhandels dar, die der Binnenkaufmann nicht zu tragen hat und für die die Bundesregierung in irgendeiner Form ein Äquivalent schaffen sollte, soweit dies angesichts der internationalen Verflechtungen auf dem Wege der Gesetzgebung heute möglich ist. Wir hätten also gerne von der Bundesregierung gehört, was sie zu tun gedenkt, um den Außenhandelsfragen die ihnen im Rahmen der Gesamtwirtschaft zukommende Beachtung zu sichern.
Damit komme ich zur letzten Frage, die wir gestellt haben, der Frage nach der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen und den beteiligten Ministerien. Der größte Teil unserer deutschen diplomatischen Vertretungen hat ohnedies überwiegend Wirtschaftsfragen zu bearbeiten. In einer Vielzahl von Staaten stellt also die Behandlung der Wirtschaftsfragen die Tagesarbeit unserer diplomatischen Vertretungen dar; das, was ich jetzt zu sagen habe, reicht also etwas über die Wirtschaftsabteilungen der diplomatischen Vertretungen hinaus.
Wir sollten uns einmal darüber klarwerden, welche Aufgaben wir den Wirtschaftsvertretungen zumuten. Ich habe bei mehreren Auslandsreisen feststellen müssen, daß die Wirtschaftsabteilungen als Auskunftsbüros benutzt werden, daß die fremden Firmen bei ihnen anfragen, wo man in Deutschland Kochtöpfe oder Sensen oder sonst etwas kaufen kann, und daß sich die Wirtschaftsabteilungen bemühen, den Anforderungen dieser Auskunftstätigkeit gerecht zu werden, daß sie aber damit für ihre eigentliche Arbeit blockiert sind. Ich glaube, wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir feststellen, daß eine solche Auskunftserteilung nicht zu den Aufgaben der Auslandsvertretungen gehört, sondern daß dafür die Wirtschaft Sorge zu tragen hat, daß eine solche wirtschaftswerbende Aufgabe von ihr selbst gelöst werden muß.
Auf der anderen Seite: es gibt einen uralten Streit darüber, ob der Leiter einer Wirtschaftsabteilung ein All-round-Diplomat oder ein fachlich vorgebildeter Mann sein soll, der sich in Wirtschaftsfragen auskennt. Wir glauben nach allem, was sich ereignet hat, daß bei der Bedeutung, die der Außenhandel heute für die Bundesrepublik hat, den Fachleuten doch etwas mehr Raum zugestanden werden sollte. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn man dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen einräumte, wenn sich also die Herren Minister über die Besetzung wichtiger Positionen untereinander verständigten und wenn das nicht allein vom Auswärtigen Amt aus geschähe. In anderen exportinteressierten Staaten vollzieht sich das in der Form, daß dem Personalamt des auswärtigen Dienstes ein Beamter der entsprechenden wirtschaftlich interessierten Ministerien zugeordnet wird. Auf diese Weise wird die Zusammenarbeit auch in dieser Frage sichergestellt.
Es stört uns etwas, daß die Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen nicht unmittelbar mit den beteiligten und interessierten Ministerien verkehren dürfen; auch darüber ist hier im Hause schon gesprochen worden. Der Weg ist jetzt sehr umständlich. Die Berichte gehen in den Routinebericht des Chefs der Mission ein und werden an das Außenministerium gegeben. Dort wandern sie in die handelspolitische Abteilung. Wir dürfen unterstellen, daß die handelspolitische Abteilung kein Geheimnis daraus macht, sondern die anderen Ministerien darüber unterrichtet. Aber es steht zu befürchten, daß der Markt in der Zeit „verlaufen" ist, wie der Kaufmann sagt.
Es wäre also nützlicher, wenn wenigstens Kopien der Berichte den beteiligten Stellen unmittelbar zugeleitet würden, die sich dann darüber abstimmen können, welche Konsequenzen sie aus den Berichten ziehen wollen. Natürlich müßte dann dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ein Weisungsrecht gegenüber den Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen eingeräumt werden, damit der unmittelbare Kontakt hergestellt wird. Deshalb fragen wir drittens die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen und den Wirtschaftsbehörden zu verbessern.
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