strauss (NA), 1970-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich soeben die Worte des Herrn Bundeswirtschaftsministers vernahm, fiel mir ein Vers ein, den ich vielleicht beinahe richtig zutieren kann, und der müßte heißen: Ob dieser Antwort des Kandidaten Jobses gab's ein allgemeines Schütteln des Kopses.
({0})
Aber entsprechend der geschäftsordnungsmäßigen Belehrung durch den Herrn Präsidenten darf ich mitteilen, daß sich die Opposition hier in den Dienst der Regierungspolitik von heute morgen stellt und ihrerseits den Antrag stellt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
({1})
Wir wollen damit das für heute abend angeblich angesetzte Koalitionsgespräch erleichtern.
({2})
Zum zweiten ist mir offensichtlich aus irgendwelchen Gründen entgangen, daß innerhalb der Bundesregierung eine erhebliche Kompetenzveränderung stattgefunden hat. Es scheint, daß nunmehr der Herr Bundeswirtschaftsminister für Steuerfragen zuständig ist.
({3})
Die Fraktion der CDU/CSU hat die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und diesen Antrag mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Sie verweist allerdings darauf, daß in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. und 6. Juni Herr Kollege Pohle im Namen der Fraktion der CDU/CSU aus genau denselben Gründen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier genannt hat - und noch einigen mehr, es gibt noch einige dazu; aber ich habe volles Verständnis dafür, daß er seinen Auftritt heute so kurz wie möglich gestalten wollte -,
({4})
die Absetzung von der Tagesordnung und die Fortsetzung der Beratung nach den Parlamentsferien im Oktober beantragt hat.
({5})
Hier darf ich humorvoll fragen: Welche Erleuchtungen sind denn in der Zwischenzeit auf diese Bundesregierung niedergegangen?
({6})
Herr Kollege Schiller hat bei unserer humorvollen
Aussprache über die Regierungserklärung damals

nach dem Wahlkampf ein Gedicht von Ludwig Thoma zitiert. Ich habe kein solches Gedicht parat. Ich kenne nur die Geschichte Ludwig Thomas von dem Dienstmann, der nicht gern im Himmel sein wollte; er kam nämlich von München. Dieser Dienstmann hatte Ambrosia und Nektar und das HallelujaSingen gar nicht gern, weshalb er einen Sonderauftrag des lieben Gottes bekam, nämlich der bayerischen Staatsregierung unmittelbar göttliche Enthüllungen zu übermitteln. Leider scheint er einen neuen Auftrag bekommen zu haben, jedoch in den gleichen Fehler zurückgefallen zu sein. Er sollte diese Enthüllungen der Bundesregierung mitbringen. Aber in der Geschichte von Ludwig Thoma hat er zu lange Zeit im Hofbräuhaus verbracht, weshalb die Bundesregierung nicht rechtzeitig die göttliche Erleuchtung bekam.
({7})
So Ludwig Thoma, Herr Kollege Schiller.
Ich darf diese Geschichte, die nur an das anknüpft, was seinerzeit Herr Kollege Schiller nach dem Bundestagswahlkampf sagte, jetzt in bezug auf dieses Thema mit wenigen Worten erwähnen. Aber es handelt sich weder um eine göttliche Erleuchtung noch um neue Daten, es handelt sich schlechthin darum, daß man nicht den Mut hatte, vor den Wahlen in den drei Ländern dieses Gesetz zurückzunehmen.
({8})
Man hat, wie wir alle erlebt haben, in dieser Wahlauseinandersetzung noch bis zum Wahltag die Fiktion aufrechterhalten,
({9})
daß die steuerlichen Erleichterungen kämen, und hat damit Wählerstimmen gewonnen.
({10})
- Gestern noch hat der Fraktionsvorsitzende der SPD den gleichen Standpunkt eingenommen. Anscheinend ist diese Erleuchtung Ihnen nicht rechtzeitig mitgeteilt worden, Herr Kollege Wehner. Aber das ist eine mehr betriebsinterne Angelegenheit, die ich nicht zu vertreten habe.
({11})
Trotzdem muß ich die Frage stellen: Wie wird denn die Koalition mit dieser Kehrtwendung fertig?
({12})
Ich muß auch die Frage an den Herrn Bundesminister der Finanzen steilen, ob er auch heute noch den Mut hat, hier zu behaupten, daß von unserer Seite der Bundesbankpräsident, der Ihnen sicherlich nicht ganz fernsteht, von uns nicht in Anspruch genommen werden kann, weil er falsch zitiert worden sei.
({13})
Denn dasselbe, was Herr Klasen in dem nach gestriger Darstellung angeblich unrichtig wiedergegebenen Interview behauptet hat, steht doch in wesentlich schärferen Formulierungen in dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, der bereits gestern, Herr Kollege Möller, auch Ihnen vorgelegen hat; die Presse hat ihn doch schon seit einigen Tagen.
({14})
Mir scheint, daß hier eine neue Koalition in der Bildung ist. Die Koalition heißt Schiller/Klasen - die Kombination ist uns nicht neu - kontra Möller/Brandt/Koalition. Anders ist es kaum aufzufassen, wenn Worte überhaupt noch einen Sinn haben, wenn das hier kein Theater sein soll. Wenn man das heute so hört und gestern so gehört hat - einschließlich der Worte von Herrn Wehner -, dann fragt man sich, was in dieser Politik eigentlich noch an Sinn, an Logik, an Konsequenz, an Ratio, an Überlegung, an Vernunft steckt.
({15})
Es scheint dasselbe Gesetz in der Außen- wie in
der Innenpolitik zu herrschen, nämlich dem Sinnlosen eine optische Sinngebung verleihen zu wollen.
({16})
Ich darf die Chronologie dieses Gesetzentwurfs mit vier, fünf Stichworten erwähnen. Nach der Regierungserklärung und dem eingebrachten Regierungsentwurf war das Inkrafttreten ursprünglich zum 1. Januar 1970 vorgesehen und für den Rest zum 1. Januar 1971. Noch nicht zwei Monate nach Eingang des Entwurfs, nämlich Mitte Januar 1970, beschloß die Regierung eine Verschiebung: 1. Juli 1970 statt 1. Januar 1970 und für den Rest ein Jahr später, 1. Januar 1972. Dann kam der Brief vom 13. Mai an den Vorsitzenden des Finanzausschusses: formelles Inkrafttreten wie bisher, hieß es, aber Verfügungsmöglichkeit erst im Dezember; also formell der gleiche Termin, aber Verfügungsmöglichkeiten über zusätzliche Kaufkraft erst im Dezember. Dann kam der Beschluß des Kabinetts am 21. Mai, ein entsprechendes Schreiben des Finanzministers am 22. Mai: neuer Termin ein Monat später, Januar 1971, nicht Dezember 1970.
Die Begleiterläuterungen waren geradezu verwirrend. Herr Kollege Möller hat vor dem Bundestag am 26. November erklärt:
Die Bundesregierung hat auch die konjunkturellen Auswirkungen dieser Steuersenkung sorgfältig geprüft. Dabei hat sich ergeben, daß die Steuersenkung wirtschaftspolitisch unbedenklich ist, ... Eine langsam anlaufende Nachfragebelebung würde gut zu der erwarteten konjunkturpolitischen Entwicklung passen.
Das ist doch der Offenbarungseid für eine klassische Fehlprognose.
({17})
Oder es ist der Versuch, das tatsächliche Wissen über die Konjunkturentwicklung durch falsche Rechtfertigungen für ein leichtfertiges Wahlversprechen hier zu bemänteln.
({18})
Im Dezember 1969 hat Bundesminister Möller laut „Süddeutscher Zeitung" erklärt, daß nun der Bundestag entscheiden müsse, ob diese steuerlichen Maßnahmen konjunkturpolitisch vertretbar seien. Ein seltsames Armutszeugnis! Die Konjunkturpolitik muß, jedenfalls in der Führung, von der Bundesregierung gemacht werden. Wenn die Bundesregierung ein konjunkturpolitisch schädliches Gesetz einbringt, dann kann sie nicht hernach erklären: Jetzt soll der Bundestag entscheiden, oh die Bundesregierung recht gehabt hat oder nicht. Das entspricht doch nicht dem sonst so laut und kraftvoll vertretenen Führungsanspruch.
({19})
Nach der Verschiebung des Inkrafttretens Mitte Januar hat Herr Kollege Möller im Widerspruch dazu am 19. Januar 1970 im „Spiegel" und inhaltlich gleichlautend am 17. Februar 1970 vor dem Hohen Hause erklärt: Wir haben damals bei dieser Vereinbarung über die Steuersenkung keine konjunkturpolitischen Erwägungen im Auge gehabt. Da muß ich einmal fragen: Was ist denn Steuerpolitik auf diesem Gebiete anders als ein Stück Konjunkturpolitik? Es geht doch hier weder um Verbesserung noch um Verminderung der Einnahmen der öffentlichen Hand, es geht doch hier einerseits um ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit, wie man sagt, aber andererseits um die überragenden Postulate der Konjunkturpolitik. Und Sie, Herr Kollege Schiller, haben vorhin erklärt, diese Maßnahme sei ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit; aufgeschoben sei nicht aufgehoben.
Ich argumentiere gar nicht über die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages. Das wird dann eintreten, wenn wir noch einmal darüber zu sprechen haben, ob andere Maßnahmen nicht mehr erbringen;
({20})
dabei denke ich nicht unbedingt an die Mehrausgabe. Ich denke auch daran, daß z. B. die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums oder eine Senkung eines Teils der Einkommen in der Proportionalzone oder ähnliches nicht ernsthaft hätte überprüft werden sollen. Aber wenn Sie sagen: Gebot der Gerechtigkeit auch bei der Ergänzungsabgabe, ist das doch nicht zu glauben, Herr Kollege Schiller.
({21})
Wenn Sie in Saarbrücken lauthals verkünden, nicht nur die Steuerlastquote sei kein Tabu mehr, sei keine heilige Kuh mehr, sondern ein Ochse, der den Karren der Versäumnisse herausziehen müßte - ich komme heute nicht darauf zu sprechen -, wenn Sie aber gleichzeitig erklären, daß der Plafond mindestens auf 60 % angehoben werden müßte und daß steuerliche Mehrbelastungen erfolgen müßten - Dinge, über die man durchaus nach wirtschaftlichen Grundsätzen und nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit diskutieren kann -, dann ist es doch nichts anderes als eine widersinnige, augenauswischende, irreführende Maßnahme, zu behaupten, daß die Aufhebung der Ergänzungsabgabe ein Gebot der Gerechtigkeit sei, während man vorhat, denselben Personenkreis in absehbarer Zeit steuerlich erheblich mehr zu belasten,
als es die Ergänzungsabgabe mit sich gebracht hätte.
({22})
Zum selben Zeitpunkt, zu dem Steuersenkungen programmiert wurden, erwog der Bundeswirtschaftsminister erhebliche Steuererhöhungen zur Konjunkturdämpfung. Herr Kollege Schiller, Sie haben das doch am 17. Februar vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich angekündigt. Der Herr Bundeskanzler hat am selben Tag erklärt, daß hinter der Aussage voraussichtlicher Steuererhöhungen die Bundesregierung stehe. Also hat man damals, am 17. Februar 1970, schon eine einigermaßen richtige Ahnung vom Konjunkturverlauf gehabt. Warum hat man denn damals nicht dieses Gesetz abgesetzt und andere Maßnahmen ergriffen? Damals war die Regierung doch der Meinung, daß von der Sache her Kaufkraftabschöpfungen notwendig seien.
Ein Vertreter des Finanzministeriums hat im Bundestag erklärt, und zwar noch am 12. März, daß die Steuersenkung zum vorgesehenen Zeitpunkt konjunkturpolitisch vertretbar erscheine. Am 24. April wurde der Inkraftsetzungstermin vom 1. Juli 1970 von Finanzminister Möller bestätigt, der dann aber selbst am 13. Mai 1970 an den Vorsitzenden des Finanzausschusses schrieb, daß aus konjunkturellen Gründen die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags nicht im Juli, sondern erst im Dezember wirksam werden solle. Noch keine zwei Wochen später änderte er wieder seine Meinung und schrieb, daß es aus konjunkturpolitischen Gründen unerwünscht sei, den Erhöhungsbetrag noch in der Zeit vor Weihnachten zu berücksichtigen; deshalb dürfe der Ausgleich erst im Januar 1971 erfolgen.
Die von der Koalition im Finanzausschuß beschlossene Verschiebung des Wirksamwerdens ist jetzt wieder in eine Absetzung umgewandelt worden, weil erst heute abend in einem Koalitionsgespräch die kommende Marschrichtung festgelegt werden soll. Ich will mich jetzt hier nicht über koalitionsinterne Probleme unterhalten. Aber eines möchten wir gern wissen, Herr Kollege Schiller: Wären Sie bereit, diesem Hause zu sagen, welche Anträge Sie in der Koalitionssitzung heute abend stellen werden,
({23})
um die auch nach Ihrer Meinung fehlgelaufene konjunkturelle Entwicklung wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen?
({24})
Am 18. Juni hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt, daß er für erhöhte Steuervorauszahlungen sei, die später wieder angerechnet werden müßten. Das Thema steht nicht durch unsere Veranlassung auf der heutigen Tagesordnung. Wir, d. h. der Kollege Pohle, haben doch die Absetzung beantragt, und damit wäre uns das ganze Spektakulum erspart geblieben. Aber nachdem es auf Wunsch der Regierung unter Ausnutzung der Mehrheit der Koalition mit 17 : 16 Stimmen im Finanzausschuß auf die Tagesordnung gekommen ist, würde dieses Hohe Haus, bevor es heute in die Ferien geht, gern

wissen - ja, es hat sogar einen Anspruch darauf, dies von der Regierung zu erfahren , was sie auf diesem Gebiet jetzt, wo der hinter uns liegende Wahltermin wieder bessere Einsichten gebracht und anscheinend die Fähigkeit erneuert hat, die Wahrheit einzugestehen, tatsächlich vorhat.
({25})
Herr Kollege Schiller, Sie haben auf konjunkturelle Daten hingewiesen und gesagt, sie seien noch nicht klar und eindeutig. Haben wir das nicht schon viele Male gehört? Ich möchte jetzt keine Chronologie bieten. Man sollte doch endlich einmal sagen, welche Daten vorliegen müssen, von denen man glaubt, daß sie eindeutig seien.
({26})
Oder war es erlaubt zu sagen, daß sie nicht eindeutig seien? Von dieser Seite des Hauses - CDU/ CSU - ist dazu immer die gleiche Haltung eingenommen worden.
Herr Kollege Schiller, man hat oft einen Vergleich gezogen und zieht ihn auch heute noch, in der Sache zum Teil zu Unrecht, zu den Jahren 1965/66, in denen wir auch einen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatten. Ich möchte Sie hier nicht mit den so beliebten Zahlen aufhalten. Aber Sie wissen, daß wir im Jahre 1966 einen Anstieg der Verbraucherpreise von 3,7% und einen Anstieg der industriellen Erzeugerpreise von 1,7 % hatten. Sie wissen sicherlich, daß der Kurvenverlauf der industriellen Erzeugerpreise der Vorläufer der Verbraucherpreise ist. Während damals der Anstieg der industriellen Erzeugerpreise wesentlich unter dem Anstieg der Verbraucherpreise lag, weshalb der Anstieg der Verbraucherpreise sehr schnell wiederum auf Normal, zeitweise sogar auf Null, gebracht werden konnte, muß heute, wenn der Anstieg der industriellen Erzeugerpreise nicht angehalten wird, noch eine langanhaltende Welle von Verbraucherpreiserhöhungen folgen. Das ist der Unterschied zum Jahre 1965/66.
({27})
Man hat damals Erhard Untätigkeit und Unfähigkeit vorgeworfen. Hat nicht der damalige Bundeskanzler das Stabilitätsgesetz bekommen wollen, aber ist es ihm nicht damals durch die SPD verweigert worden? Haben nicht Sie, Herr Kollege Schiller, damals vorgeschlagen, daß statt einer Verfassungsänderung die Bundesregierung elf Staatsverträge mit elf Ländern wegen konjunkturell gleichartigen Verhaltens abschließen soll? Ich habe Ihnen damals gesagt, daß ich zwar ein Föderalist, aber kein Postkutschenföderalist sei.
Im Unterschied zu Erhards Zeiten haben Sie heute das Stabilitätsgesetz, und Sie haben den gleichen Anstieg der Verbraucherpreise. Wenn wir die letzten acht Monate nehmen und damit in die Zukunft hochrechnen, werden die 4 % überschritten, so wie es aussieht, und werden die 6,5 % bei den industriellen Erzeugerpreisen ebenfalls wesentlich überschritten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen heute und damals.
Herr Kollege Schiller, es ist geradezu eine an Ludwig Thoma erinnernde Lektüre, wenn man liest, wie es damals hieß. Ein Vertreter der Regierungsseite hat damals gesagt, man könne von einer Regierung, die erst sieben Monate im Amt sei, noch keine fertigen Erbeitsergebnisse erwarten.
Dem stimme ich zu.
- So sagte damals Herr Schiller Aber man kann doch wohl sagen, nach diesen sieben Monaten sollte die Anlaufzeit der Regierung abgeschlossen sein. Mit der Verabschiedung des Haushalts 1966 sollte - so möchte ich sagen - das take-off
- zu Deutsch: der Startvorgang der Regierungsmaschine beendet sein. Das takeoff sollte stattgefunden haben; ... Höhenlage und Kurs der Regierungsmaschine sollten jetzt klar erkennbar sein. Mehr wollen wir eigentlich gar nicht. Oder um es noch anders zu sagen: Ist nach sieben Monaten der Kurs der Regierungsmaschine klar erkennbar, oder verliert er sich in der dunstigen Abenddämmerung der „formierten Gesellschaft"?
Ich muß heute fragen: verlieren sich nicht Höhenlage und Kurs der Regierungsmaschine in dem Abenddunst einer angeblich reformierten Gesellschaft?
({28})
Aber, Herr Kollege Schiller, ich billige Ihnen die richtige Erkenntnis und den richtigen Willen zu. In dem Fall liegt es, genauso wie Sie es damals gesagt haben, viel mehr am Piloten, am Bundeskanzler, als an dem dafür zuständigen Ressortminister.
({29})
Ich stelle die gleiche Frage wie damals. Die Frage hieß:
Wir fragen am Ende der Siebenmonatsfrist: Was ist in dieser Zeit nun wirklich beabsichtigt, was sind die klaren Aufgaben und Aufgabenstellungen, und was ist womöglich geschehen?
Es hieß weiter:
Meine Damen und Herren, eine solche Zwischenbilanz über die politische Planung . . . im Bereiche von Wirtschaft und Finanzen muß aus vielerlei Gründen gefordert werden. Einmal angesichts der in Bewegung geratenen Fronten zwischen Ost und West.
- Redaktionelle Anmerkung von mir: kein neues Thema! Unser Interesse an dieser Bewegung, unser gleichzeitiges tiefes Engagement im europäischen Integrationsprozeß,
- auch kein neues Thema alles das ist so weitgehend und wichtig, daß wir uns labile und unstete wirtschaftliche Verhältnisse schon allein unter diesem Aspekt nicht leisten können.
({30})
Unser Haus muß in Ordnung sein, damit wir den von außen an uns gerichteten Herausforderungen gerecht werden.
({31})
Ich kann nicht so gut formulieren, ich kann es nur zitieren. Den uns gestellten Forderungen, die in den Debatten der beiden letzten Tage ja lang und breit mit vielen Übertreibungen, positiven und negativen Akzenten dargestellt worden sind, können wir doch nur gerecht werden, wenn wir keine unsteten, labilen, inflationstendierenden wirtschaftlichen Verhältnisse haben. Genau dasselbe!
({32})
Schließlich sagten Sie noch, Herr Kollege Schiller - das hängt mit der konzertierten Aktion zusammen, die es damals nicht gab -:
Aber wir wissen doch, daß es Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt und daß man mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik einiges gegen diese Dinge machen kann. Da wissen wir nun, daß die oberste Verantwortung - da ist doch in diesem Hause kein Zweifel -- so hieß es damals für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bei der Bundesregierung und in der Richtlinienkompetenz beim Bundeskanzler liegt, und wir wissen, daß die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler, wirklich nicht beim BDI, auch nicht beim DBG, auch nicht beim Bauernverband und auch nicht bei der moralischen Aufrüstung liegt.
({33})
Sie liegt bei der Bundesregierung, sie liegt beim Bundeskanzler.
Hierzu noch ein abschließendes Wort. Herr Bundeskanzler, gestern und vorgestern ist im Zusammenhang mit außenpolitischen Debatten von Kollegen Barzel und anderen der Ausdruck „Bundeskanzler der falschen Alternativen" gebraucht worden. Sie haben dieselben falschen Alternativen, die Sie auf dem Gebiet der Außenpolitik der Öffentlichkeit vorhalten, auch auf diesem Gebiet benutzt, nämlich: konjunkturpolitische Eingriffe bedeuteten Arbeitslosigkeit, und man wolle doch die Vollbeschäftigung erhalten. Sie haben Laufenlassen oder Arbeitslosigkeit als die möglichen Varianten und Alternativen bezeichnet. Genau das ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit. Laufenlassen oder Arbeitslosigkeit? Nein, Laufenlassen führt zur Arbeitslosigkeit!
({34})
Und das ausgedroschene Thema, ebenfalls in falscher Alternative: Wachstum oder Stabilität. Wir haben uns doch unzählige Male hier über dieses Thema und über die Relation zwischen Wachstum und Stabilität unterhalten, ich brauche das nicht mehr zu wiederholen. Oder: wir hätten heute die Wahl zwischen Vollbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit, wir hätten die Alternative zwischen Inflation oder Rezession. Wenn es so weitergeht, werden wir nach
amerikanischem und englischem Muster Inflation m i t Rezession bekommen und nicht Inflation oder Rezession.
({35})
Und die ganzen schönen Mehrausgaben, über die man gestern gesprochen hat, wo man Herrn Wörner vorhielt, er habe das als Gefälligkeiten bezeichnet: Nein, diese Versprechungen waren Gefälligkeiten; aber es ist doch kein Zweifel, daß das, was man an Mehrausgaben auf sozialem Gebiet getätigt hat, durch die höhere Preisentwertungsrate wieder weggenommen worden ist.
({36})
Was man mit der rechten Hand segnend gegeben hat, hat man mit der linken Hand inflationär konfiszierend wieder weggenommen.
({37})
Über eins gibt es doch auch keinen Zweifel: daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit, sei es aus eigener Unzulänglichkeit, sei es aus Absicht, falsch informiert hat, wenn sie davon sprach, daß von den vier Zielen des Magischen Vierecks drei in Ordnung seien und es nur bei einem kritischen Zustände gebe. Keines der vier ist ganz in Ordnung. Das einzige, was noch in Ordnung ist, das ist das Wachstum, aber mit einem so großen Unterschied zwischen realem und nominalem Wachstum, daß das Wachstum in dieser Größenordnung um den Preis einer inflationär tendierenden Entwicklung erkauft ist.
({38})
Ich bin der allerletzte - Herr Kollege Schiller, Sie wissen es von früher -, der dem Fetisch Stabilität die Vollbeschäftigung und die soziale Gerechtigkeit zu opfern geneigt wäre. Ich habe unzählige Male erklärt, daß niemand daran denken kann, in den Fehler der Brüning-Zeit - Deflationspolitik mit ihren schauerlichen Folgen der sozialen Verelendung und der politischen Radikalisierung - zurückzufallen. Im Jahre 1967 haben wir gemeinsam tief in die Saiten gegriffen - 9 Milliarden zusätzliche Staatsverschuldung -, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und das war richtig. Ich habe niemals die Geldwertstabilität als einen magischen absoluten Wert methaphysischen Charakters betrachtet, der ausschließlich zu beachten sei. Aber was uns verlorengegangen ist, das ist die Geldwertstabilität Wir haben auch keine Vollbeschäftigung, sondern haben eine Übervollbeschäftigung. Wir haben auch jetzt schon wieder keine ausgeglichene Zahlungsbilanz mehr. Ich wage das Wort nicht in den Mund zu nehmen, aber nach den Regeln des letzten Jahres müßte jetzt wieder etwas verlangt werden, was damals als das allein seligmachende Wundermittel gepriesen worden ist, was aber nicht gewirkt hat.
({39})
Wenn Sie nun Ihren Tisch anschauen, der auf vier Beinen steht, werden Sie feststellen, daß drei Beine zur Zeit wackeln und das vierte drauf und dran ist zu wackeln. Auf einem Bein kann der

Tisch nicht stehen. Darum stimmt die ganze Rechnung nicht, weder der Tisch noch das eine Bein.
({40})
Die Bundesbank nennt unter den Voraussetzungen des Stabilitätsgesetzes die Prämisse für das Eingreifen - Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, eingetreten oder sich abzeichnend, erhebliche Preiserhöhungen - und sagt dann, es dürfte unbestritten sein, daß diese Voraussetzungen gegenwärtig gegeben sind, und zwar mehr als in jedem der früheren Konjunkturzyklen.
({41})
Das ist doch das Unerhörte an diesem Vorgang, daß trotz des bereits geraume Zeit zurückliegenden Zeitpunkts des Inkrafttretens des Stabilitätsgesetzes die Bundesbank feststellt - nun berufe ich mich einmal auf die Bundesbank -, daß mehr als in jedem früheren Konjunkturzyklus heute das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Das macht doch den Unterschied zu dem, was man damals als die große Krise anprangerte, noch drastischer und macht das Versagen der Bundesregierung - ich muß hier sagen: leider, weil es um unser aller Sache geht - noch manifester.
({42})
Lassen Sie mich noch sagen: ich bin sogar der Meinung, Herr Kollege Schiller, daß Maßnahmen deshalb notwendig sind, weil die abermalige Verschärfung der Bundesbankmaßnahmen - um in einer Terminologie zu sprechen, die Ihnen geläufiger ist als mir - allmählich einen „self-defeating"-Charakter bekommt. Ich habe im Jahre 1965 beim Wirtschaftstag der CDU gesagt, damals mehr angefeindet als unter Beifall, daß sich Maßnahmen der Bundesbank, nach Länge und Härte überzogen, noch in einem Sinne auswirken werden, wenn man längst wieder den gegenteiligen Sinn der Maßnahmen haben will.
({43})
Die Fraktion der CDU/CSU erwartet ja von Ihnen nicht eine leichtfertige Politik. Ganz im Gegenteil! Sie erwartet Maßnahmen der Fiskalpolitik; ich sage es wieder in Ihrer Sprache: eine Änderung der policy mixed. Das eine Bein ist ja geschient und bewegt sich nicht, und das andere soll die ganze Last tragen. Lassen Sie beide Beine, sowohl die Monetärpolitik wie die Fiskalpolitik, die Last tragen. Je mehr in der Fiskalpolitik getan wird, desto eher ist es möglich, die gefährlichen Maßnahmen der Bundesbank, wenn sie nach Länge und Härte überzogen sind, abzubauen, zum Teil abzubauen.
({44})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte auch gesagt sein angesichts der Tatsache, daß, wenn diese Bundesregierung rechtzeitig eingegriffen hätte, wenn sie sich nicht auf den Aberglauben verlassen hätte, daß die Aufwertung allein das Problem löse, die damals möglichen und notwendigen Maßnahmen wesentlich milder ausgefallen wären, als die Maßnahmen sind, die heute ergriffen werden müssen, wenn man die Dinge in den Griff kriegen will.
({45})
Rechtzeitiges Handeln ermöglicht sanfte Eingriffe; zu spätes Handeln verfehlt entweder das Ziel oder muß wesentlich schärfer und tiefer angesetzt werden.
({46})
- Ich sage Ihnen ja, Herr Kollege Mischnick, das ist ja doch der Aberglaube, dem auch Sie verfallen sind. Ich war nie so primitiv zu behaupten, daß die Nichtaufwertung alleinseligmachend und daß umgekehrt die Aufwertung nur schädlich sei. Ich habe immer, in unzähligen Reden, auch hier, gesagt, daß es darauf ankomme, die positiven und die negativen Faktoren miteinander aufzurechnen und dann zu sehen, was unter dem Strich herauskommt. Unbestritten dürfte heute sein, daß das, was mit der Aufwertung allein unter dem Strich herausgekommen ist, schädlicher war und nicht positiv war. Oder wollen Sie bestreiten, Herr Kollege Mischnick, daß wir - da ja Stabilität keine Angelegenheit eines einzelnen Landes ist - in die Länder unserer Haupthandelspartner, wo wir die Preise erhöhen mußten, wenn die D-Mark-Preise beibehalten werden sollten, Unstabilität exportiert haben? Wollen Sie bestreiten, daß sich die Wirtschaft dort, wo wir die D-Mark-Auslandspreise senken mußten, bei der starken Binnennachfrage die Kompensation in den Inlandspreisen geholt hat? Wollen Sie das bestreiten? Es ist doch von der Automobilindustrie und anderen öffentlich erklärt worden: „Verluste im Auslandsgeschäft zwingen uns zu Preiserhöhungen im Inlandsgeschäft." Das ist die „preisdämpfende" Wirkung Ihrer Aufwertung gewesen; wenn Sie schon darauf zu reden kommen.
({47})
Schließlich gibt es ja noch einen sehr sachkundigen Mitarbeiter des Herrn Bundeswirtschaftsministers, nämlich Ministerialdirektor Hankel. Der hat doch in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" im November letzten Jahres die Prophezeiung verkündet, daß die Aufwertung zu einer fühlbaren Senkung des Zinsniveaus führen werde.
({48})
Genau das Gegenteil davon ist doch eingetreten. Wir wissen auch, warum. Normalerweise kann es so sein, wie es im Lehrbuch steht. Aber in dem Fall waren die Umstände anders, als es im Lehrbuch gestanden hat.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir sind bereit, Ihnen zu helfen. Aber das konnte Ihnen nicht erspart werden, sich das anzuhören, was heute hier von dieser Stelle gesagt worden ist. Wir sind bereit, Ihnen zu helfen, weil wir Angst haben, weil wir Angst haben vor wachsender Unstabilität, weil wir Angst haben vor einem immer schnelleren Drehen des Inflationskarussels, und weil wir Angst haben vor einer zunehmenden inflationären Mentalität.
({49})
Was ich hier sage, das laste ich nicht einseitig jemandem an. Das trifft auch bestimmte Kreise der Wirtschaft, die sich an diesem Spiel heute zu beteiligen beginnen.
({50})
Das sind diejenigen, die ihren Frieden mit dieser Politik zu schließen längst bereit sind. Das sind diejenigen, die sich durch keine Kreditkosten noch abschrecken lassen, Kredite aufzunehmen, weil sie wissen, daß die gestiegenen Kosten bei anhaltender Drehung des Karussels auf die Verbraucher abgewälzt werden können und daß das, was sie zurückzuzahlen haben, nach Ablauf der Kreditfrist trotz gleicher Ziffern einen geringeren Wert hat als damals, als sie den Kredit aufgenommen haben.
({51})
Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, in die nächste Sitzung der Konzertierten Aktion kommen, deren Termin ja ständig wieder verschoben wird, verweise ich auf das, was der zweite Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, als die richtige Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage in der Bundesrepublik in Solingen bezeichnet hat. „Geld ist genug da", meinte er; die Gewerkschaft werde sich davon bei der bevorstehenden Tarifbewegung einen ansehnlichen Teil für die Arbeitnehmer holen. Als politische Schizophrenie bezeichnete er Pläne, die auf eine neue Rezession abzielten. - Da haben Sie, Herr Bundeskanzler, wieder die Wirkung Ihrer bewußt falsch ausgestreuten Alternativen,
({52})
als ob die Pläne, die wir hatten, auf eine Rezession hinausliefen. Da muß ich fragen: Haben Sie vielleicht die Absicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, heute Pläne vorzulegen, die auf eine Rezession hinauslaufen? Aber diese Mentalität ist erzeugt worden, eine allgemeine inflationäre Psychose des Tanzes ums goldene Kalb und des Kampfes um den möglichst großen Anteil an dem Inflationskuchen.
({53})
Hier geht es nicht nur um die praktischen Maßnahmen. Hier geht es darum, in der Gesinnung, in den Grundsätzen und in der Mentalität das Fundament der Stabilität wiederherzustellen.
({54})
Hier allerdings auch, Herr Bundeskanzler, das muß ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, hier auch, Herr Bundeskanzler, hätte man im Herbst letzten Jahres sagen müssen: wir haben nur eine Wahl, entweder wir versuchen, einen Teil unserer Wahlversprechungen und einen Teil unserer in der Regierungserklärung gegebenen Zusagen - „Wir schaffen das moderne Deutschland" - zu finanzieren, dann gibt es keine ausreichende Geldwertstabilität mehr; wenn ihr aber Geldwertstabilität wollt, dann begnügt euch damit, daß es im Wahlkampf für uns ausreichend war, es zu sagen, wir aber jetzt nicht können, wenn wir den Geldwert aufrechterhalten wollen. Das ist die Frage, vor der Sie standen.
({55})
Hier, Herr Bundeskanzler, hat die Inflation schon in den Versprechungen, in der Verwendung der Begriffe und in den Visionen eingesetzt, die Sie dem deutschen Volke versprochen haben, während wir heute keine Visionen mehr haben, sondern die Katerstimmung, in der der Herr Bundeswirtschaftsminister heute die Absetzung beantragt hat.
({56})