emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weisskirchen (NA), 1983-11-10:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatsminister, ob wir denn nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs sind? Wenn wir dies sind - lassen Sie mich das einmal sehr präzise fragen -, wäre nicht gerade dann die Konsequenz aus dem zu ziehen, was 1925 vereinbart worden ist, und zwar heute im Angesicht jener sehr viel weiter entwickelten chemischen Waffensysteme?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Für den Rechtstatbestand ist die Frage, wie weit die Systeme im einzel2198 

nen entwickelt sind, unerheblich. Der Rechtstatbestand ist von mir beschrieben worden. Ich wiederhole: Der unbestrittene Grundsatz der Gegenseitigkeit im Völkerrecht bedeutet, daß ein Staat hinsichtlich seiner Pflichten, zu denen wir ja stehen, aus einem Vertrag grundsätzlich nicht stärker gebunden ist als seine Vertragspartner. Um einen solchen Problemfall geht es ja.
Ich unterstreiche noch einmal mit allem Nachdruck: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß weltweit alle Arten von chemischen Waffen künftig nicht mehr hergestellt und die vorhandenen Bestände vernichtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Auf die Beantwortung der Frage 59 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Wimmer ({0}), verzichtet.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Trifft es zu, daß das deutsche Kulturinstitut in Bukarest in seinem normalen Programm die deutsche Krimiserie „Der Kommissar" in englischer Sprache vorführt, und aus welchem Grund geschieht das?
Czaja (NA), 1983-11-10:
Hat der Bundesaußenminister schon bei dem Vorbereitungstreffen für die Stockholmer Konferenz in Helsinki Ende Oktober und bei seiner Rede vor der Paasikivi-Gesellschaft über Elemente einer europäischen Friedensordnung dieses Hauptziel der Entspannung, nämlich den friedlichen Wandel zum Abbau der Teilung EuDr. Czaja
ropas und Deutschlands im Sinne der Briefe zur deutschen Einheit und des Harmel-Berichts, als entscheidendes Element angesprochen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, die in Ihrer Frage aufgestellte Annahme trifft nicht zu. Das deutsche Kulturinstitut in Bukarest erhält die Filme der Kriminalserie „Der Kommissar" stets in deutscher Sprache. Lediglich vor etwa zwei Jahren erhielt das Kulturinstitut versehentlich einen einzigen Film in englischer Synchronisation. Der Institutsleiter wollte das bereits erschienene Publikum nicht enttäuschen und ließ den Film trotz der mangelnden Englischkenntnisse des vorwiegend siebenbürgischen Publikums vorführen. Erst als die Mehrheit der Zuschauer durch Zwischenrufe kenntlich machte, daß sie nicht folgen könne, wurde die Vorführung abgebrochen. Es handelte sich also um eine einmalige Panne, was den Zuschauern auch mitgeteilt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1983-11-10:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatsminister, daß das mit der Pflege der deutschen Sprache beauftragte GoetheInstitut, in diesem Fall das Kulturinstitut, überall in der Welt darauf achtet, daß man diesem Auftrag gerecht wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Sie dürfen das, Herr Kollege. Die Bundesregierung wäre besonders dankbar, wenn das Parlament dem Goethe-Institut und der Bundesregierung die dafür notwendigen Mittel auch weiterhin bewilligen würde.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Bei Kriminalfilmen überlegen wir uns das noch einmal.
Ich komme zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Czaja.
Welche deutschlandpolitischen Ziele, insbesondere in bezug auf das Prinzip des friedlichen Wandels, wird die Bundesregierung bei der Abrüstungskonferenz, die im Januar 1984 in Stockholm begonnen wird, verfolgen, wenn dort über die Zonen abgestufter Abrüstung verhandelt werden soll?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, das in Madrid vereinbarte Mandat für die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen beauftragte diese in ihrer ersten Phase mit der Verhandlung und Annahme eines Satzes vertrauensund sicherheitsbildender Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Das Mandat präzisiert dann unter anderem, daß diese vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen werden.
Das Mandat entspricht so voll den Vorstellungen der Bundesregierung, wonach es darum geht, ganz Europa in diesen Verhandlungen zu erfassen und gerade nicht Zonen abgestufter Abrüstung zur Debatte zu stellen. Insofern stellt sich das in der Frage angesprochene Problem in Stockholm nicht.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein entsprechender Verlauf der Stockholmer Konferenz, der spürbare Verbesserungen für die Sicherheit in ganz Europa bringen würde, auch für unser deutschlandpolitisches Anliegen von Vorteil wäre. Denn die deutsche Frage ist nur im europäischen Rahmen zu lösen. Deshalb ist europäische Friedenspolitik zugleich auch Deutschlandpolitik. Die Auswirkungen der Spaltung Europas zu mildern und diese Spaltung schließlich zu überwinden bedeutet das gleiche auch für die Trennung der Deutschen. Jeder Fortschritt für ganz Europa bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung auch Fortschritt für die Deutschen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, wie wird nach der Vorstellung des Auswärtigen Amtes bei der geplanten Konferenz - in einer etwas anderen Weise, als es in der Frage steht - bei der Umschreibung des Vertragsgebietes die ganze deutsche Frage rechtlich eindeutig offengehalten werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Die Umschreibung des Vertragsgebiets hat auf die deutsche Frage überhaupt keine Auswirkung. Unser Rechtsstandpunkt dazu ist bekannt. Diese Umschreibung in der Vereinbarung betreffend die Konferenz hat darauf überhaupt keine Auswirkung.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Dr. Czaja, eine weitere Zusatzfrage.
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
In der Hoffnung, daß damit die Sachlichkeit der Debatte wiederhergestellt wird: ja.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege Dr. Czaj a, Sie wissen, daß diese Bundesregierung und der Außenminister bei vielen nationalen und internationalen Anlässen auf dieses Ziel verweisen. Ich würde hier gern die fünf Elemente für eine europäische Friedensordnung nennen, die der Bundesaußenminister in seiner Rede in Helsinki am 2. November genannt hat. Es sind dies die uneingeschränkte Achtung des Gewaltverbots als Grundlage für Frieden und Zusammenarbeit in Europa, die Stetigkeit des politischen Dialogs, des bilateralen und multilateralen Gesprächs zwischen West und Ost, die Zusammenarbeit im weitesten Sinne, die Herrschaft des Rechts und insbesondere der Menschenrechte und die Pflege der kulturellen Beziehungen über die Systemgrenzen hinweg, die das Bewußtsein für die gemeinsamen Wurzeln der europäischen Kultur wachhält.
Im übrigen - ich wiederhole - verstreicht eigentlich keine dafür geeignete Gelegenheit, bei der wir nicht auf das von Ihnen angesprochene Ziel der deutschen Politik hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir kommen zu Frage 62 des Abgeordneten Dr. Czaja.
Inwieweit wurden mit Unterstützung der Bundesregierung und mit welchem Ergebnis in der letzten Zeit in enger Verbindung mit den Bemühungen um die Verteidigungsfähigkeit beim „konstruktiven Einsatz der Allianz im Interesse der Entspannung" ({0}) gemäß Ziffer 12 des Harmel-Berichts, welcher als Gesamtstrategie des Bündnisses den NATO-Doppelbeschluß von 1979 bekräftigt, auch „laufend politische Maßnahmen" geprüft, um „eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu erreichen, die Teilung Deutschlands zu überwinden"?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
In dem Bericht „Die künftigen Aufgaben der Allianz" von 1967, dem sogenannten Harmel-Bericht, hat das Atlantische Bündnis seine Gesamtpolitik im West-Ost-Verhältnis festgelegt. Sie wurde durch das Gipfeltreffen der Allianz in Bonn im Juni 1982 bekräftigt.
Die Ziffer 12 des Harmel-Berichts, die Sie offenbar zitieren, betraf seinerzeit die Vorbereitung namentlich der KSZE, aber auch anderer Schritte der Verbündeten zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses. In Fortführung der damals beschlossenen Politik konsultiert die Bundesregierung mit ihren Verbündeten nach wie vor laufend jeden Schritt im West-Ost-Verhältnis. Dabei behält sie stets das Ziel im Auge, das im Brief zur deutschen Einheit festgelegt ist, nämlich auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, gibt es Arbeitsgruppen zur Abstimmung beim NATO-Rat oder auf der Ebene der zuständigen Vertreter oder ein sonstiges funktionales System, das mit dieser Kernfrage der Entspannung und der Allianz befaßt ist, sich nämlich gemäß den Ziffern 5, 8 und 12 des von Ihnen zitierten Harmel-Berichts für den Abbau der Teilung Deutschlands und Europas konstruktiv einzusetzen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich glaube, wichtiger als die Verteilung - um nicht zu sagen: Verschiebung - dieser Frage auf Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse dann am Ende möglicherweise keiner zur Kenntnis nimmt, ist, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtpolitik bei allen sich bietenden Gelegenheiten diese Zielvorstellungen deutlich macht und sie auch praktisch einfließen läßt.
Ich glaube, man kann sagen, daß die sehr enge Abstimmung mit allen unseren Bündnispartnern, besonders aber immer wieder mit den drei Westmächten, die in Berlin Garantien gewährleisten, die beste Gewähr dafür ist, daß wir dieses Ziel nicht nur aus dem Auge verlieren, sondern ihm vielleicht auch näher kommen können. Allerdings - das ist das Dilemma bei diesem Thema -: Wir sind ihm in letzter Zeit nicht näher gekommen.
Czaja (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, bedeutet das, was Sie hier gesagt haben, daß es laufend Konsultationen über, wie es in Ziffer 12 des Harmel-Berichts heißt, „politische Maßnahmen" auf verschiedenen Ebenen gibt, und könnten Sie einige dieser Ebenen beispielhaft nennen? Meinen Sie die Vierer-Gruppe, oder auf welchen Ebenen laufen solche Konsultationen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich meine die ViererGruppe, von der Sie sprechen, aber ich meine auch die EPZ. Ich wiederhole: Es vergeht praktisch kein internationaler Anlaß, bei dem, wenn er dazu geeignet ist, dieses Thema von uns nicht zur Sprache gebracht wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir kommen zur Frage 63 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher:
Ist der Bundesregierung der zunehmende, durch Zeitungsanzeigen initiierte, kommerzielle Handel mit Konsul-Titeln und anderen diplomatischen Titeln bekannt, und wenn ja, wie gedenkt sie, diesen dubiosen Anwerbeverfahren entgegenzuwirken?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, die entgeltliche Vermittlung von konsularischen bzw. diplomatischen Titeln ist kein neues Phänomen. Ob solche Praktiken derzeit zunehmen, läßt sich im einzelnen kaum belegen. Nach der Rechtslage ist die entgeltliche Vermittlung konsularischer Amtsbezeichnungen regelmäßig nicht strafbar.
Auf Grund einer Absprache mit den Bundesländern hat das Auswärtige Amt jedoch im November 1980 alle hiesigen fremden Missionen darüber in Kenntnis gesetzt, daß Hononarkonsularbeamten die Zulassung entzogen wird, wenn das Auswärtige

Amt Kenntnis davon erhält, daß von diesen oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Auswahl oder der Bestellung zum Honorarkonsularbeamten finanzielle oder Sachleistungen erbracht wurden.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, selbst wenn es nicht strafbar ist: Befürchten Sie nicht, befürchtet die Bundesregierung nicht eine Beeinträchtigung des Ansehens des diplomatischen Dienstes, wenn z. B. - wie in jüngster Zeit - Anzeigen wie diese in einer großen, überregionalen Zeitung zu lesen sind: „Repräsentative, energische Persönlichkeit für die Vergabe von Konsulbenennungen gesucht; Jahresverdienst: ca. 450 000 DM; 35 000 US-Dollar erforderlich; Kurzbewerbungen Luftpost unter ..."? Ist das nicht eine Beeinträchtigung des Ansehens insgesamt, so daß die Frage der Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit zunächst einmal ganz sekundär ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen völlig zu, daß das sicherlich das Ansehen der Persönlichkeiten, die diese Funktion auf anderem Weg übernommen haben, sehr beeinträchtigt, weil sich ja jeder die Frage stellen wird: Wieviel hat's denn bei dir gekostet? Das war j a auch der Grund, weshalb wir im Benehmen mit den fremden Missionen darauf gedrungen haben, daß sie diese Praktiken ihrerseits mit überprüfen.
Ich möchte aber im übrigen darauf hinweisen, daß das Auswärtige Amt prüft, inwiefern durch die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes der entgeltlichen Vermittlung derartiger Amtsbezeichnungen entgegengewirkt werden könnte, und daß die Bundesregierung deshalb die entsprechende Frage erneut mit den Bundesländern aufgegriffen hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Darf ich aus Ihrer ersten Antwort entnehmen, Herr Staatsminister, daß Sie bereit sind, das zu tun, was ich nämlich mit der Frage signalisieren möchte, daß dieser Titelkauf - anders kann man das j a nicht bezeichnen - in Zukunft aufmerksamer und strenger beachtet werden wird, als es bisher der Fall ist? Ich bin bereit, Ihnen nachher meine Kollektion von Anzeigen zu überreichen.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich danke Ihnen für diese Bereitschaft. Ich habe das Gefühl, wir haben beide im Moment die gleiche Kollektion.
({0})
Auch ich habe mich natürlich dementsprechend auf diese Fragestellung vorbereitet. Aber ich möchte Ihnen zusagen, daß wir im Sinne Ihrer Frage vorgehen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Dann kommen wir zu Frage 64 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher:
Kann die Bundesregierung genauere Angaben über den Umfang des Titelkaufs machen?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, da die Beteiligten sich hierzu aus den bekannten Gründen normalerweise ausschweigen, lassen sich keine genauen Angaben über den Umfang der entgeltlichen Vermittlung konsularischer Amtsbezeichnungen machen.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, wäre es nicht denkbar, daß Sie auf solche chiffrierten Anfragen auch einmal antworten, um dahinterzukommen,
({0})
wer so etwas eigentlich organisiert und wer dahintersteckt?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Vielleicht könnten wir uns darauf verständigen, daß das jemand anders macht.
({0})
Ich finde, es wäre problematisch, wenn das ein Mitglied der Bundesregierung tut.
Aber Ihre Frage deutet darauf hin, daß bei Anfragen dieser Art natürlich häufig auch deutlich wird, daß es sich um betrügerische Machenschaften handelt, daß beispielsweise Absender dieser Anzeigen vorhanden sind, die gar nicht bei uns leben, sondern auf Vorkasse sozusagen vom Ausland aus Dummenfang betreiben. Es soll ja, wie man gelegentlich hört, auch schon des öfteren gelungen sein, mit der Hoffnung auf einen solchen Titel beträchtliche Überweisungen auf Konten zu erreichen, die dann hinterher keiner mehr auffinden konnte.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege Staatsminister, wären Sie bereit, die Sache mit dem Dummenfang doch ein bißchen ernster zu nehmen, pi wenn ich Ihnen jetzt eine Annonce aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu diesem Thema hier zum besten gebe:
Souveräner Staat bietet zwei unabhängigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur die einmalige Chance der bedeutenden Position des diplomatischen Vertretungsstatus in der Bundesrepublik Deutschland mit Einschluß aller Sonderrechte, diplomatischer Immunität, Diplomatenpaß, CD-Fahrzeug usw. sowie weltweiter politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen durch entsprechende Regierungsposition.
Herr Staatsminister, ich glaube, diese Anzeige, die
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand,
sollte doch wirklich Anlaß sein, das Problem nicht

mit Dummenfang und ähnlichen Argumenten abzutun.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Dr. Laermann.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, das soll ja auch nicht geschehen. Ich kann nicht beurteilen, ob es tatsächlich einen, wie es dort heißt, souveränen Staat gibt, der auf diese Art und Weise Leute sucht. Ich habe - und ich bleibe dabei - die Vermutung, daß gerade mit solchen Anzeigen präzise das gemacht wird, was ich mit dem Begriff Dummenfang meinte: daß man nämlich versucht, Geschäfte mit Leuten zu betreiben, die gerne diesen Titel haben möchten und die vielleicht auf eine solche Methode hereinfallen.
Wir haben mit allem Nachdruck die ausländischen Missionen hier darauf hingewiesen, daß es ja auch im Interesse nicht nur des diplomatischen Dienstes, sondern auch des Ansehens ihrer Länder ist, wenn entsprechende Verfahren nicht praktiziert werden. Im Blick auf die rechtliche Problematik würde ein solches Vorgehen besonders deutlich machen, daß die Aufstellung von Straftatbeständen etwas schwierig wird. Wir können j a in einem solchen Fall ein Land, das so inseriert, wohl schlecht bestrafen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir kommen zu Frage 65 des Abgeordneten Gansel:
Hat die Bundesregierung beim Besuch des sudanesischen Verteidigungsministers und beim Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers Vereinbarungen über Ausbildungshilfe, Ausrüstungshilfe und Rüstungsexporte getroffen oder vorbereitet?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, bei dem Besuch des sudanesischen Staatsministers für Verteidigung, Omar Abu al-Hassan, handelte es sich um einen Höflichkeitsbesuch. Vereinbarungen über Ausbildungshilfe, Ausrüstungshilfe und Rüstungsexporte standen nicht zur Diskussion.
Bei dem Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers, Mohammed Abdel Halim Abu Ghazala, sind keine Vereinbarungen über Ausbildungshilfe, Ausrüstungshilfe und Rüstungsexporte getroffen oder vorbereitet worden.
Gansel (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, können Sie mir - weil die Zeit abgelaufen ist, vielleicht schriftlich - mitteilen, welchen Rüstungsunternehmen in der Bundesrepublik diese Minister Höflichkeitsbesuche gemacht haben und welche Waffensysteme ihnen dort höflichkeitshalber vorgeführt worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich werde Ihnen das mit der gebotenen Höflichkeit so bald wie möglich zuleiten.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Dann schaffen wir wohl Ihre zweite Frage jetzt nicht mehr. Oder ist die Beantwortung kurz? Dann könnte ich sie gerade eben noch aufrufen.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ja, die Antwort ist sehr kurz, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe dann noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
In welchem Zusammenhang standen diese Besuche mit der vom Bundeskanzler mit Saudi-Arabien vereinbarten Zusammenarbeit in Fragen des Verteidigungsbereichs?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Zwischen diesen Besuchen und der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Verteidigungsbereich besteht kein Zusammenhang.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage?
Gansel (NA), 1983-11-10:
An sich schon, aber die Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, dann sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht aufgerufenen Fragen werden soweit sie nicht vom Fragesteller zurückgezogen worden sind*), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Herrn Staatsminister Möllemann für die Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes.
Wir setzen die Beratung des Punktes 3 unserer Tagesordnung fort: Anwendung der Mikroelektronik - Drucksache 10/545. Als nächster hat der Abgeordnete Maaß das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Matthäus-Maier (NA), 1983-11-10:
Herr Laermann, wäre es nicht langsam an der Zeit, nachdem Sie minutenlang eindrucksvoll dargelegt haben, welche positiven Wirkungen diese neuen Techniken haben - ich stimme Ihnen in vielem zu -, auch ihre Gefahren darzustellen und gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, wie man den Gefahren z. B. der steigenden Arbeitslosigkeit begegnet? Denn daß es nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile gibt, das wissen doch auch Sie.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Jetzt ist Ihre Redezeit aber wirklich zu Ende, verehrter Herr Kollege.
Vahlberg (NA), 1983-11-10:
Ja, ich komme zum Ende.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Feststellung machen: Wir müssen den Einsatz der Mikroelektronik fördern, wenn wir nicht im Jahre 2000 eine Industrienation dritter Ordnung sein wollen, wenn uns nicht wie mit der Uhrenindustrie, Teilen der Geräteindustrie, der Unterhaltungsgeräteindustrie weitere Industriebereiche wegbrechen sollen - mit den Folgen für die Arbeitsplätze und den Lebensstandard in diesem Lande.
({0})
Andererseits läßt sich aber eine Förderung der Mikroelektronik vor der Bevölkerung nur vertreten, wenn wir erstens mit allen Mitteln der durch Rationalisierung bedingten Arbeitslosigkeit entgegentreten - und hier würde mich, Herr Minister, wirklich ein klares Wort von Ihrer Seite zur 35-StundenWoche interessieren ({1})
und wenn wir zweitens - das ist nicht so in der
Diskussion - für einen wasserdichten Datenschutz
sorgen; denn die Mikroelektronik bietet inzwischen

tatsächlich die Möglichkeit, Orwells Visionen in die Realität umzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihrem Kollegen jetzt zwei Minuten Redezeit weggenommen. Bitte beenden Sie Ihre Rede.
Vahlberg (NA), 1983-11-10:
Ja.
Der Widerstand gegen eine Verdatung, gegen die totale Erfassung und Durchleuchtung des Menschen wird sich gegen die Technologie insgesamt richten, wenn hier nicht geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstensen.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege Cronenberg, der Vergleich der Entscheidungen der alten Regierung mit denen der neuen Regierung mag ja ganz interessant sein.
Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Das ist auch bedauerlich, das ist nicht nur interessant!