Reinhard Schultz (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal glaubt man, man sei hier im falschen Film.
Dass Sie, Herr Troost, versuchen, Leute aufzuwiegeln
und in Angst zu versetzen, kann ich noch nachvollziehen,

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aber Sie, Herr Schäffler, reden mit absolut gespaltener
Zunge. Sie haben sich nicht konstruktiv an dem Kompromiss des Bundestages beteiligt und Sie waren nicht
einmal in der Lage, sich in der eigenen Fraktion auf eine
Haltung zu verständigen, weil die eine Hälfte dafür war,
das Sparkassenprivileg aufrechtzuerhalten, und die andere Hälfte dagegen. Jetzt machen Sie sich zum Chefinterpreten der nun gefundenen Rechts- und Kompromisslage. Es ist geradezu albern und lächerlich, was Sie hier
abgezogen haben, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

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Das Verhältnis zur EU ist nicht nur im Fall der Sparkassen, sondern auch auf anderen Gebieten, wie wir in
diesen Tagen merken konnten, außerordentlich schwierig. Die EU-Kommissare und die zuständigen Generaldirektionen wandeln häufig stark am Rande des eigentlich
geltenden Europarechts und versuchen, es durch praktisches Handeln, durch Faktensetzen in eine andere Richtung zu verschieben.

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Dagegen muss man sich wehren, weil das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit für die EU-Kommission genauso wie
für unsere Bundesregierung und unser gesamtes politisches Handeln gilt.


Reinhard Schultz ({3})
Darum ging es ausdrücklich bei der Findung eines
Sparkassenkompromisses. Es ist Einigung darüber erzielt worden, dass der historische Verstrickungen aufweisende Fall der Berliner Sparkasse isoliert behandelt
wird. Das war anders nicht möglich, weil eine beihilferechtliche Entscheidung der EU vorlag. Es sind öffentliche Subventionen geflossen, die an die Bedingung geknüpft gewesen sind, dass das Institut danach
diskriminierungsfrei verkauft werden kann.

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Damit ist die Geschichte natürlich noch nicht zu
Ende. Ich bin einmal gespannt, wer die Berliner Sparkasse kauft. Ich kann sagen, wem ich die Daumen drücke. Die öffentlich-rechtliche Sparkassenfamilie ist gemeinsam auf dem besten Wege, das Geld in die Hand zu
nehmen, um das Problem elegant zu lösen,

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sodass sich der Kreis wieder schließt. Ich fände gut,
wenn das dabei herauskäme. Das sage ich ganz offen.
Natürlich brauchen wir einen diskriminierungsfreien
Verkaufsvorgang, aber auch die öffentlich-rechtlichen
Institute haben das Recht und die Chance, dort mitzubieten. Vielleicht geht das auch gut.

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- Wenn sie sich einig sind. Man kann nur an sie appellieren, dass sie sich einigen.

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Der zweite Punkt betrifft § 40 KWG. Die EU hat versucht, der Bundesregierung Kriterien hinsichtlich des
Gemeinwohls und hinsichtlich der Frage, wann eine privatisierte Sparkasse eigentlich noch Sparkasse heißen
darf, aufs Auge zu drücken. Darüber hat man sich ausdrücklich nicht geeinigt. Die Tatsache, dass man sich
nicht geeinigt hat und trotzdem das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird, bedeutet, dass § 40 KWG in
Deutschland uneingeschränkt weiter gilt.

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- Nur nicht in Berlin; das ist nun einmal so. - Der Bundesfinanzminister hat dem Sparkassen- und Giroverband
ausdrücklich mitgeteilt, dass die Bundesregierung auch
künftig für den Fall, dass jemand versuchen sollte, eine
Sparkasse zu privatisieren und den Namen mitzugeben,
über die BaFin eingreifen und die Weiterführung des Namens Sparkasse untersagen wird. Das ist eine definitive
Zusage.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen sich ein Fall wie der der Berliner Sparkasse
wiederholen könnte. Natürlich ist in der fernen Zukunft
alles möglich, aber nach den Ereignissen um die Berliner
Sparkasse haben die Sparkassen einen solch starken
Sicherungsverbund geschlossen, dass sie Insolvenzen
oder Schieflagen problemlos innerhalb der Sparkassenfamilie auffangen können und auch auffangen werden.
Nicht zuletzt - auch darauf möchte ich verweisen - ist
der Sparkassensektor bei allen - auch internationalen Stresstests der stabilste von allen Sektoren, auch aufgrund seiner Verbundstruktur. Das heißt, eine Sanierungsprivatisierung, wie sie, um das einmal so zu interpretieren, in Berlin möglicherweise vorliegen wird, ist in
anderen Fällen weitgehend auszuschließen.

Dann bleiben lediglich die Fälle einer Privatisierung
nach dem Willen des Trägers der Sparkasse. Dazu bedarf
es allerdings Änderungen im Ländersparkassenrecht.
Diese sind nicht so einfach. Auch dort gilt das Rahmenrecht des Kreditwesengesetzes mit § 40. Natürlich gibt
es da Spielräume. Zum Beispiel könnte ein Stammkapital eingeführt werden, was einige Länder wollen. Ich
halte es allerdings nicht für besonders überzeugend,
wenn der Landesgesetzgeber einerseits erklärt, er denke
nicht daran, seine Sparkassen zur Privatisierung freizugeben, andererseits aber eine rechtliche Möglichkeit zur
Einführung von Stammkapital im engeren Sinne - es
geht ja nicht um Eigenkapital - mit gestückelten Beteiligungen fordert. Wenn nicht privatisiert werden soll und
die kommunalen Träger weiterhin für die Sparkassen zuständig sein sollen, besteht diese Notwendigkeit eigentlich nicht.

Insofern muss man auf Länderebene hinterfragen, warum eine Tür aufgemacht wird, die gleichzeitig wieder
zugemauert werden soll. Das ist nicht sehr überzeugend.
Da werden wir an anderer Stelle kämpfen. Das ist Landespolitik. Es wird nie so weit kommen, zumindest mit
uns nicht, dass § 40 KWG in der Form geöffnet wird, dass
die Länder einen Freifahrtschein dafür erhalten, privatisierte Institute weiterhin „Sparkasse“ nennen zu können.
Die Sparkassen müssen weiterhin öffentlich-rechtlich
bleiben und sie werden nach wie vor Gemeinwohlkriterien unterworfen sein.

Ich denke, das ist ein klares Ergebnis. Ich wundere
mich, Herr Kollege Troost, dass ausgerechnet Sie hier
die Deutsche Bank oder den Bankenverband als zuverlässigen Kommentator dieses Kompromisses darstellen.
Das ist nicht der Gesetzgeber oder etwas Ähnliches, sondern eine Interessengruppe, die die Situation, die jetzt einigermaßen gefestigt ist, wieder aufweichen will, um
den nächsten Angriff auf die Sparkassenfamilie vorzubereiten. Denen würde ich nicht die Hand reichen, indem
ich ihnen Recht gebe.

Die Pressemitteilung, die die Bundesregierung und
die Wettbewerbsbehörde gemeinsam verfasst haben, und
der Brief hinsichtlich Berlin, den Sanio geschrieben hat,

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sind die beiden Grundlagen, die feststehen. Sie geben
genau das wieder, was wir in unserer Entschließung am
29. September dieses Jahres gesagt haben: Berlin isolieren und dafür den gesamten Rest retten.

Insofern kann ich nur sagen: Die Bundesregierung hat
meines Erachtens punktgenau - im Rahmen der Möglichkeiten - unseren Entschließungsantrag umgesetzt.
Dafür möchte ich mich beim Bundesfinanzminister und
bei der Verhandlungsgruppe ausdrücklich noch einmal
bedanken. Ich bin davon überzeugt, dass auch die EUReinhard Schultz ({10})
Kommission sich davon hat beeindrucken lassen, dass
sich der deutsche Gesetzgeber nicht durch eine EU-Behörde in seine Gesetzgebungskompetenz hineinpfuschen lässt. Denn das war das Begehr: dass ein deutsches
Parlament, der Vertreter des deutschen Volkes, durch
eine Behördenentscheidung gezwungen wird, ein Gesetz
zu verändern. Das hatte die EU-Kommission vor; es ist
aber abgewehrt worden und wird auch nicht geschehen.
Ich denke, es war gut, dass es in diesem Zusammenhang
einen engen Schulterschluss zwischen Parlament und
Bundesregierung gegeben hat.