ralph lenkert (NA), 2011-09-29:
Die Seveso-II-Richtlinie hat sich bewährt. Wie der

Name Seveso es ausdrückt, soll die Richtlinie vor schweren Unfällen mit Chemikalien schützen. Niemand weiß,
wie viele Tote und Verletzte durch Unfälle mit gefährlichen Stoffen konkret mit dieser Richtlinie vermieden
werden konnten. Jedoch steht fest, dass Zusammenhänge von Schulungen und Sorgfalt im Umgang mit gefährlichen Stoffen mit der Anzahl der Unfälle bestehen.
Der beste Unfallschutz ist Vorsicht und vor allem eine
Kenntnis der Gefahren.

Deshalb wäre eine weltweite Vereinheitlichung der
Gefahrenkennzeichnung von Stoffen eigentlich zu begrüßen. Doch die jetzigen Piktogramme nach der CLPRichtlinie über die Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe
erschließen sich oft nur den Eingeweihten. Diese Richtline opfert eine klar erkenn- und bewertbare Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien einer teils verharmlosenden Vereinheitlichung.

So werden beispielsweise Gefahren für die Gesundheit durch das Brustbild einer Person mit angedeuteter
Lunge dargestellt und mit den Worten „Gefahr“ und
„Achtung“ ergänzt. Ob die Substanz im Verdacht steht,
Krebs zu erzeugen, wie Zigaretten, oder sehr giftig ist,
wie Quecksilber, lässt sich nicht unterscheiden. Das Erkennen der Warnung vor der Ätzwirkung von Flüssigkeiten erfordert vom unbedarften Betrachter viel Fantasie,
und ob eine Flüssigkeit leichtentzündlich oder nur
brennbar ist, erfährt der Betrachter ebenfalls nicht. So
ist fehlerhaftes oder leichtsinniges Verhalten vorprogrammiert.

Positiv für die Linke sind die in der EU-Vorlage ausgeweiteten Informationsrechte für EU-Bürger. Das
Recht der Umweltverbände und unabhängigen Fachleute, die im Rahmen der Richtlinie erhobenen Daten
und an die EU übermittelten Informationen einzusehen,
bringt mehr Transparenz und erhöht die Sicherheit für
uns alle. Aber gerade diese Transparenz wollen CDU
und FDP mit ihrer Art der Umsetzung der EU-Richtlinie
aushebeln, genauso wie die Koalition optimalen Verbraucherschutz durch höhere nationale Schutzniveaus
mit der Begründung „das benachteiligt unseren Standort“ verhindert. Die Koalition will den Schutz der Verbraucher und Beschäftigten über Anpassung nach unten
auf ein möglichst niedriges, kostenneutrales Level senken. Die Gewinne aus dieser Absenkung werden die
Chemiekonzerne einfahren. Das Leid bleibt bei den unnötig Verletzten und die Kosten für die Behandlung unnötiger Opfer trägt die Gesellschaft. Leider spielen
Union und FDP auch in diesem Bereich das Spiel: Gewinne privat, Verluste dem Staat.

Die Linke teilt die Befürchtung von Fachleuten, dass
die Liste der überwachungspflichtigen Stoffe zu kurz ist
und dass die dort festgelegten Mengenschwellen zur
Überwachung zu großzügig angesetzt sind. Dass sogar
gesundheitsgefährdende Stoffe aus der Überwachung
herausfallen, passt ins Bild der die Menschen ignorierenden, aber die Industrie streichelnden Koalitionspolitik.

Wir haben Seveso und die anderen Orte schwerer
Chemieunfälle nicht vergessen, die Toten, die Kranken
und die Menschen, die Hab und Gut verloren. All dies
geschah durch die Gier nach mehr Profiten und die
Ignoranz oder Aufhebung von strengen Regeln für die
Industrie unter dem Deckmantel von Standortsicherung,
Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung.

Im Interesse der Menschen muss die Linke diesen
Vorschlag ablehnen.