Walter Schöler (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz der wilden Vermutungen und Verdächtigungen, die
die Opposition heute hier geäußert hat, und trotz der
Spekulationen in den Medien in den letzten Tagen wird
es mit uns keinen Kurswechsel in der Haushaltspolitik
geben.

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Es hat ihn bisher nicht gegeben und es wird ihn auch in
den nächsten Jahren nicht geben. Wir werden nämlich
noch eine ganze Zeit lang regieren. Kollege Koppelin,
wir, Regierung und Koalitionsfraktionen, halten an dem
finanzpolitischen Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung unverändert fest.

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Herr Kollege Meyer, die Strukturreformen im Rahmen
der Agenda 2010 werden deshalb wie beschlossen, ohne
Abstriche, umgesetzt. Ich kann Ihnen sagen: Wir setzen
die langfristig angelegte Konsolidierung des Bundeshaushaltes fort.

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Sie haben davon gesprochen, Sie würden das Land
auf Kurs bringen. Kollege Runde hat das noch einmal
gesagt: Sie haben das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Verschuldung und den höchsten
Abgabenlasten, die Sie den Bürgern zugemutet haben,
gegen die Wand gefahren. Daran gibt es überhaupt nichts
zu beschönigen. Sie wollen hier wieder einmal tarnen,
täuschen und ablenken. Das ist die alte Methode, die Sie
auch in den letzten Aktuellen Stunden angewandt haben.

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Ich finde es immer angenehm, wenn die Sitzung des
Haushaltsausschusses deshalb unterbrochen wird. Das
können wir in den nächsten Wochen und Monaten gern
fortsetzen.

Wir können belegen - ein Blick auf die Ausgabenlinie
beweist das -, dass wir bereits beachtliche Konsolidierungserfolge erzielen konnten, da wir die Ausgaben des
Bundes seit 1999 real zurückgefahren haben. Das zeigt
sich daran, dass die Gesamtausgaben des Bundes seit
1999 im Durchschnitt um 1 Prozent pro Jahr gestiegen
sind, der Anstieg also hinter der Inflationsrate zurückgeblieben ist.

({4})

Wir haben die konsumtiven Staatsausgaben in vielen
Bereichen begrenzt. Im Gegensatz zu Ihnen wussten wir
von Anfang an, dass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbei führt. Ich muss Ihnen sagen: Die Beschlüsse haben
uns oft wehgetan. Die Bürgerinnen und Bürger hatten
zwar grundsätzlich Verständnis für die Konsolidierung
und für die Strukturreformen, wegen ihrer persönlichen
Betroffenheit haben sie sich aber nicht gerne damit identifiziert. Das muss man einmal ganz offen sagen.

Der Kollege Austermann hat eben gesagt, was er anders machen würde. Was haben Sie denn anders gemacht? Sie zitieren jetzt hier das Saarland, Niedersachsen und Hamburg. Was haben Sie denn anders gemacht?
Ich erinnere an die Beratung des Haushaltsplanes 2004.
Im August haben Sie gesagt, Sie würden knallharte
Sparmaßnahmen vorlegen.

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Das, was Sie gebracht haben, war Makulatur. Ungefähr
zwei Tage vor den abschließenden Beratungen haben Sie
326 leere Seiten Papier im Haushaltsausschuss abgeliefert. Das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen.

({6})

Dieses Papier hätte man sich sparen können. Wir wären
schon ein ganzes Stück weiter,

({7})

wenn Sie hier konkrete Vorschläge gemacht hätten, anstatt uns Sand in die Augen streuen zu wollen.

Uns ist der Einstieg in den Subventionsabbau auf beiden Seiten gelungen: auf der Einnahmeseite zum Teil
und auf der Ausgabenseite hervorragend. Diese Erfolge
haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Die
Kollegen haben das eben dargelegt.

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Hätten Sie in Ihrer Regierungszeit doch mit all diesen
Maßnahmen begonnen! Sie hatten 16 Jahre lang Zeit.

({9})
Leider haben Sie das nicht getan.

({10})

Im Gegenteil: Sie haben immer weiter draufgesattelt, bis
Sie im Stillstand verharrt sind. Kollege Ramsauer, das
war der Grund, weshalb man Sie 1998 abgewählt hat.

Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt. Sie
werden uns nicht daran hindern, das zu erreichen. Die
konjunkturelle Stagnation in den letzten Jahren hat die
Erreichung dieses Ziels wahrlich nicht einfacher gemacht; das wissen wir alle. Wir haben Ihnen bereits in
den letzten Jahren - auch im vergangenen Jahr und in
den letzten Wochen und Monaten wieder - bei der Verabschiedung der Haushaltspläne gesagt, dass wir das
Ziel einer Nettokreditaufnahme von Null bis 2006 leider
nicht erreichen werden. Das ist keine neue Meldung und
auch keine neue Erkenntnis und erst recht kein Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik, die im Übrigen auch nicht im luftleeren Raum stattfindet.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Umsetzung der bisher
von der Union vorgelegten Vorschläge zur Sozialpolitik,
zur Steuerpolitik und zur Pflegeversicherung

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- Herr Seehofer hat die Zahl, ich benutze jetzt einmal die
Worte von Herrn Ramsauer, ausgeplappert - soll
102 Milliarden Euro kosten. Sie von der Union wissen
ganz genau, dass diese Vorschläge weder finanzierbar
sind noch dem Land dienen. Dadurch würden Sie das
soziale Netz zerstören, das wir auch in Zukunft unabdingbar brauchen. Deshalb sind Ihre Vorschläge keine
Alternative zu unserer Politik des Dreiklangs aus Strukturreformen, Innovation und Konsolidierung.

Wer in dieser Pseudodiskussion die Frage stellt, ob
der Konjunkturaufschwung weitere Konsolidierung voraussetzt oder die Konsolidierung weiteren Konjunkturaufschwung, dem kann ich nur antworten: Beide bedingen einander.

({13})

Das wissen Sie genauso gut wie wir. Wir setzen auf
Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.

({14})

Ich fordere Sie auf: Machen Sie mit! Geben Sie Ihre
Blockadehaltung auf!

({15})

Legen Sie demnächst seriöse Vorschläge vor! Wir sind
bereit, darüber zu beraten.

({16})

- Bei den nächsten Haushaltsberatungen.