Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Ich teile Ihre Auffassung in dem Punkt, daß die geschlossene Unterbringung in Heimen nicht vorgesehen ist. Wir sollten dies auch nicht wieder einführen. Es gibt auf Grund der desolaten Finanzsituation von Kommunen und Ländern echte Defizite - für die wir uns alle nicht auf die Schulter klopfen können - bei der Jugendarbeit und bei der Ausstattung der Jugendämter in den Kommunen.
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- Wir können uns hier alle nicht auf die Schulter klopfen; richtig. - Dies ist in allen Bundesländern und Kommunen, egal von wem sie regiert werden, gleichermaßen ein Problem.
Damit die Instrumentarien des KJHG überhaupt zur Wirkung kommen können, haben wir eine Menge rechtlicher Möglichkeiten geschaffen. Diese

Volker Beck ({1})
Instrumentarien können in der Realität bei der Intervention allerdings überhaupt keine Rolle spielen, weil es das Personal dafür nicht gibt.
Das gleiche gilt auch für die Gerichtshilfe, also die Bewährungshilfe und die Jugendgerichtshilfe. Hier könnte man einiges viel effizienter machen. Dazu bräuchte man aber genügend qualifiziertes Personal, das die Zeit hat und beispielsweise einen Delinquenten nicht einfach nur einbestellt, um den Termin abhaken zu können, ohne mit dem Jugendlichen wirklich gearbeitet zu haben, mit ihm seine Probleme besprochen und auch weitere Perspektiven entwickelt zu haben. Deshalb sollten wir über die Inkraftsetzung ganz vieler Gedanken im KJHG nachdenken und die Diskussion über die geschlossenen Heime unter Rechtsgeschichte im Sozialrecht abheften.
Neben dem Risiko, erwischt zu werden, kommt der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung eine ganz entscheidende erzieherische Qualität zu. Ich glaube, in diesem Punkt besteht Einigkeit hier im Hause.
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Es kann nicht angehen, daß ein Jugendlicher mehrere Monate, womöglich sogar noch in Untersuchungshaft, auf die Hauptverhandlung warten muß, obwohl er bereits gleich nach der Tat ein Geständnis abgelegt hat.
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Damit die rechtsstaatlichen Bedingungen gewahrt bleiben, müssen aber sowohl Polizei als auch Justiz für diese Aufgabe hinreichend personell ausgestattet werden. Wir sollten, wie das zum Beispiel in Frankfurt geschieht, für eine frühe Beiordnung des Verteidigers sorgen. Dort hat dies zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahren geführt.
Darüber hinaus sind die bereits bestehenden kinder- und jugendhilferechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten zur Anwendung zu bringen. Dies läßt sich durch eine funktionierende Kooperation zwischen Jugend- und Sozialhilfe, Schule, Polizei und sonstigen Trägern der Jugendarbeit erreichen. Hierzu gibt es in einigen Kommunen und Ländern mit kriminalpräventiven Räten positive Ansätze.
Wer demgegenüber im wesentlichen auf Strafrecht setzt - das geht an Herrn Schröder und Herrn Stoiber gleichermaßen ({4})
und dann auch noch behauptet, so die anstehenden Probleme bewältigen zu können, hat sich in den Denkmodellen des 19. Jahrhunderts verfangen. Hier darf eine moderne Politik nicht mitbieten.
Die zunehmende Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen bringt keinen Sicherheitsgewinn.
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Sie trägt vielmehr zur Brutalisierung der Gesellschaft bei. Eine gute Sicherheitspolitik erkennt auch ihre Grenzen.
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