emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Redezeit einhalten würden.
Beer (NA), 1989-10-26:
Die Position der Bundesregierung zur Lage im Mittelmeerraum ist unbefriedigend. Sie setzt falsche Akzente. Wo sie richtige Elemente enthält, beschränkt sie sich auf leere Deklarationen. Wo sie substantiell wird, führt sie in die falsche Richtung.
Schönen Dank!
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/5429 Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung. Frage 14 des Abgeordneten Lowack soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Frage 18 des Abgeordneten Opel wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Stobbe auf:
Wie viele warnende Hinweise von der amerikanischen Administration haben Stellen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über die Beteiligung deutscher Firmen und deutscher Staatsangehöriger an sensiblen Rüstungsexporten nach Libyen, Irak, Iran, Syrien, Ägypten, Argentinien und Brasilien erhalten?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ständiger Gesprächsverbindung, bei der die jeweiligen Kenntnisse über mögliche illegale Exporte von Waffen und Rüstungsgütern ausgetauscht werden. Amerikanische Hinweise auf mögliche illegale Exporte sind schnellstmöglich an die zuständigen Behörden zur Überprüfung und gegebenenfalls auch zur Einleitung von Ermittlungen weitergeleitet worden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage, bitte.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, auf welche Rüstungstechnologien haben sich diese offenbar ungezählten Warnungen der amerikanischen Seite schwerpunktmäßig bezogen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, Sie wissen aus den vielfältigen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß, an denen Sie teilgenommen haben, daß wiederholt und immer wieder von neuem bestimmte Vermutungen und Verdächtigungen vorwiegend in amerikanischen Presseorganen geäußert worden sind und daß wir, soweit uns von amerikanischen Dienststellen Hinweise gegeben worden sind, diesen Hinweisen nachgegangen sind. Das bezieht sich sowohl auf den Fall Rabta als auch auf Fälle von angeblicher Beteiligung deutscher Techniker an dem angeblichen Bau von Raketen und der Herstellung chemischer Waffen in verschiedenen Ländern. Das ist, wie Sie wissen, im Verlauf des letzten Jahres ganz besonders virulent gewesen. Es gibt gelegentlich immer wieder solche Hinweise, und die Bundesregierung bemüht sich, diesen Hinweisen nachzugehen.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, warum hat die Bearbeitung der warnenden Hinweise von amerikani12846 
scher Seite durch die Bundesregierung angesichts sich jetzt häufender Meldungen über Beteiligungen deutscher Firmen an der Raketenaufrüstung der Staaten, die ich in meiner Frage genannt habe, so wenig Erfolg gehabt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Quellen, die wir da gelegentlich zur Verfügung gestellt bekommen, oft erst nachgeprüft werden müssen, daß es sich oft lediglich um Vermutungen und Verdächtigungen handelt, daß sehr häufig keine genauen Hinweise gegeben werden und von daher die Überprüfung dieser gesamten Vorgänge nicht so einfach ist, wie das scheint.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, waren unter diesen Vermutungen oder Verdächtigungen, von denen Sie sprachen, auch amerikanische Hinweise auf Beteiligungen deutscher Firmen an der Giftgasproduktion nicht nur in Libyen und im Irak, sondern auch in Syrien, und trifft es zu, daß die Bundesregierung Informationen darüber hat, daß eine deutsche Firma, die in der Gegend von Mainz ansässig ist, an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Diese Frage, Herr Kollege, ist mir neu. Ich kann sie deshalb nicht beantworten.
({0})
Mir ist nicht bekannt, daß es einen solchen neuerlichen Hinweis gibt. Aber ich bin sehr gern bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten.
({1})
- Bitte schön?
({2})
„Neuerlichen Hinweis" habe ich gesagt. Entschuldigung, wenn das etwas unklar war.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Stobbe auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung weder den Deutschen Bundestag noch die deutsche Öffentlichkeit über das mit verbündeten und befreundeten Staaten vereinbarte Regime zur Kontrolle der Ausfuhr von Raketen und Marschflugkörpern, die als Träger nuklearer Sprengkörper geeignet sind, sowie von Komponenten und Technologien zur Herstellung solcher Träger unterrichtet?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, bei dem Trägertechnologie-Regime, das sich bei seiner Annahme in das geltende Ausfuhrrecht der Bundesrepublik Deutschland problemlos einfügte, handelt es sich nicht um ein internationales Übereinkommen, sondern unter den sieben Regierungen der Länder des Wirtschaftsgipfels abgestimmte Regeln über das Verhalten bei der Kontrolle der Ausfuhr von Trägertechnologie ohne völkerrechtliche Bindungswirkung.
Die Bundesregierung war darauf vorbereitet, den Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 6. Mai 1987 über das Trägertechnologie-Regime zu unterrichten. Zu dieser Unterrichtung kam es jedoch nicht. In der 48. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 21. Juni 1989 hat das Auswärtige Amt Fragen nach der Veröffentlichung des Trägertechnologie-Regimes beantwortet.
Entsprechend der im Bereich der Ausfuhrkontrolle üblichen Praxis hat die Bundesregierung den in erster Linie betroffenen Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. sowie die wichtigsten Firmen und Großforschungseinrichtungen dieser Branche über das Regime unterrichtet.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, wenn aber nun die ganze Welt darüber diskutiert, daß nicht die einschlägigen Firmen die internationalen Sünder sind, sondern Einzelfirmen und oft auch Einzelpersönlichkeiten, was wiederum die Bundesregierung durch die Veränderung der Gesetzeslage auch anerkennt: Wie soll diesen Personen die Haltung der Bundesregierung, wie sie in dem Regime zum Ausdruck kommt, bekannt werden, wenn Sie den Vorgang nicht veröffentlichen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir über dieses Abkommen, das zwischen den Sieben geschlossen wurde, informiert haben, ein völkerrechtlich nicht verbindliches, ein Gentleman's Agreement, kann man sagen. Das war bekannt. Es ist uns auch seitens - ({0})
- Ich sage noch einmal: Es ist in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekanntgegeben worden. Es ist uns vorher keine Frage danach gestellt worden. Es bestand auch keinerlei Veranlassung, Verpflichtung, ein solches Treffen, eine solche gemeinsame Übereinkunft nun plötzlich öffentlich darzutun. Es gab jedenfalls keinerlei Fragen, es gab keinerlei Hinweise. Und ich darf noch einmal feststellen: Wir haben ja inzwischen informiert. Es ist Ihnen bekannt, und wir stehen für weitere Informationen über diese Frage zur Verfügung.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Aber, Herr Staatsminister, würde es nicht die Position -
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Stobbe, Sie haben zu dieser Frage schon zwei Zusatzfragen gestellt.
({0})
- Doch. Nur, Herr Gansel, es war so, daß ich die zweite Zusatzfrage bei ihm nicht angekündigt habe. Aber er hat sie gestellt.
({1})
- Nein, bitte, stellen Sie noch Ihre Frage.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man hier Vergleiche zwischen dem Vorgang um die Blaupausen, der in einem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags behandelt wird, und diesem Vorgang um Libyen herstellen kann. Die Bundesregierung hat auf die Kritik aus dem Ausland und auch auf Grund der Tatsache, daß offensichtlich eine Verschärfung der Gesetzgebung erforderlich war, das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Natürlich ist mir bekannt, daß für Vorgänge, die sich vor Verabschiedung eines Gesetzes ergeben haben, die alten Gesetze gelten. Aber die Tatsache, daß wir auf Grund der Möglichkeit eines Unterlaufens unserer restriktiven Exportpolitik die Gesetze verschärfen, macht doch deutlich, daß wir in Zukunft eben vermeiden wollen, daß so etwas sich wiederholt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie jetzt Vergleiche zwischen Südafrika und Libyen ziehen, ist der Fall Libyen, glaube ich, ja ein ganz entscheidender Punkt dafür gewesen, daß die Bundesregierung gesagt hat: Wir müssen die Gesetze verschärfen; wir müssen mehr als in der Vergangenheit tun, weil immer wieder der Versuch gemacht wird, ohne Kenntnis der Bundesregierung Gesetze zu brechen.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Danke sehr. - Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung ein Gentleman's Agreement, wie Sie das nennen, mit anderen führenden Industrienationen eingeht, dann liegt der Sinn doch

darin, daß sie ihre Industrie zu einem bestimmten Verhalten zwingen will. Ich frage jetzt noch einmal: Wie soll sich sowohl die einschlägige Industrie, der ich ein vernünftiges Verhalten unterstelle, als auch diejenige Industrie, die die Schlupflöcher sucht, um illegalen Rüstungsexport zu betreiben, an Haltungen der Bundesregierung orientieren können, wenn Sie dieses Abkommen nicht veröffentlichen, wie die anderen Staaten es getan haben? Und ich frage auch: Welche Auswirkungen hat das auf mögliche Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Frage jetzt besser. Ich hatte Ihrer ersten Frage zunächst entnommen, daß Sie hier vor allem danach fragen, wie und wann der Deutsche Bundestag informiert worden sei.
Was die Wirtschaft betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß das zuständige Bundesamt für Wirtschaft über das Trägertechnologie-Regime von Anfang an voll informiert gewesen ist, dies vor allem auch dadurch, daß es - lange vor Inkrafttreten dieser bereits beschriebenen Regelung des Regimes - in die Verhandlungen über die Technische Liste von deutscher Seite voll einbezogen war. Bis auf eine Position der Ausfuhrliste, um die die Ausfuhrliste ergänzt wurde und die auf deutsche Anregung auch von den Partnerstaaten übernommen worden ist, waren alle nach dem Trägertechnologie-Regime zu kontrollierenden Warenpositionen bei dessen Inkrafttreten bereits ausfuhrgenehmigungspflichtig. Das ist also nicht etwas völlig Neues, sondern war - bis auf eine Position - schon vorher ausfuhrgenehmigungspflichtig. Es ist also kein neuer Tatbestand eingetreten. Es bestand und besteht auch kein zusätzlicher außenwirtschaftsrechtlicher Handlungsbedarf.
Durch interne Dienstanweisungen ist eine besonders sorgfältige Prüfung der Ausfuhrgenehmigungsanträge sichergestellt. Genehmigungsanträge für die Ausfuhr von Waren in sensitive Länder werden beim Bundeswirtschaftsministerium und beim Auswärtigen Amt vorgelegt. Gegebenenfalls werden andere Ressorts und Experten eingeschaltet. So ist die Praxis. So sind wir bisher verfahren. Dadurch hat sich nichts wesentlich Neues ergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung vorbereitet gewesen sei, am 6. Mai 1987 den Auswärtigen Ausschuß zu informieren, und, wenn ja, was hat sie daran gehindert, ihre Vorbereitung auch zu exekutieren?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege Toetemeyer, auch diese Frage habe ich mir heute morgen bei der Vorbereitung der Fragestunde gestellt. Soweit ich jetzt feststellen konnte, lag das nicht an der Bundesregierung, sondern an der Änderung der Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses. Aber ich bitte, das noch einmal nachzuprüfen. Mir ist jedenfalls nur diese Tatsache bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, warum hat die Bundesregierung den Auswärtigen Ausschuß über dieses Regime zur Kontrolle des Exports von Raketentechnologien erst informiert, als ich darum gebeten habe, und warum haben Sie mir den Text dieses Abkommens vertraulich über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zustellen lassen, obwohl andere Regierungen, z. B. die der Vereinigten Staaten, den Text dieses Abkommens in ihren Verordnungsblättern veröffentlicht haben, um die Industrie zu warnen, sich auf solche Geschäfte einzulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stobbe.
Stobbe (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, wie reagiert die Bundesregierung auf die neuesten Pressemeldungen über eine Beteiligung deutscher Firmen an dem Aufbau einer Raketenfabrik in Libyen, und liegen hierüber auch schon kritische Anmerkungen oder warnende Hinweise anderer Regierungen vor?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Soweit mir bekannt ist, liegen keine warnenden oder kritischen Hinweise anderer Regierungen vor, sondern wir gehen natürlich auch auf solche Unterstellungen in Presseberichterstattungen ein. Die Bundesregierung prüft diesen Vorwurf, genauso wie sie alle anderen Vorwürfe in diesem Zusammenhang prüft.
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich war nicht der Absender dieses Schreibens an Sie. Ich kann insofern nicht beurteilen, was diese Vertraulichkeit bedingt hat. Aber ich gehe davon aus, daß durch die Beantwortung der Frage von Herrn Stobbe gerade eben deutlich geworden ist, daß die in Frage kommende deutsche Wirtschaft sehr genau informiert ist.
Ich gehe Ihrer letzten Frage gern noch einmal nach. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Weshalb die Bundesregierung erst auf Ihre Frage diese Thematik angesprochen haben soll - auch das kann ich hier nicht beweisen - , entzieht sich genauso meiner Kenntnis. Wahrscheinlich hätte eine früher gestellte Frage schon zu einer früheren Behandlung führen können.
({0})
- Ich sage Ihnen noch einmal: Vor zwei Jahren war vorgesehen, den Ausschuß zu informieren. Das wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Sie sehen, Herr Kollege, wir beantworten alle Ihre Fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche Staaten, und gegebenenfalls auf welcher Ebene, haben bei der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beteiligung Deutscher an der Giftgasproduktion in Libyen protestiert?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, die internationalen Reaktionen auf eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen sind in dem Bericht der Bundesregierung vom 15. Februar 1989 an den Deutschen Bundestag im einzelnen dargelegt worden. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, sind keine Proteste anderer Staaten gegenüber der Bundesregierung erfolgt.
Gansel (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, bedeutet der Umstand, daß wegen der Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasproduktion in Libyen keine Staaten die Beziehungen abgebrochen, keine Staaten Botschafter zurückgerufen oder ähnliche Schritte unternommen haben, die Bundesrepublik in multilateralen Gremien auch nicht verurteilt worden ist und es nun auch keine offiziellen oder inoffiziellen Proteste gege12848 
ben hat, daß es zu einer Verurteilung der beteiligten Firmen vor einem ordentlichen Gericht nicht kommen kann, weil die erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik nicht eingetreten ist?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, bei allen Anfragen, die im Zusammenhang mit dieser behaupteten möglichen Beteiligung deutscher Firmen an einer solchen Chemiewaffenproduktion in Rabta von den verschiedensten Staaten an uns gerichtet worden sind, konnten wir darauf verweisen, daß die Bundesregierung oder andere Behörden des Bundes zu keiner Zeit in irgendeiner Weise die libyschen Bemühungen unterstützt oder sensitive Exporte nach Libyen auch nur stillschweigend geduldet hätten.
Wir sind der Auffassung, es ist glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt worden, daß die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um eine Mitwirkung oder Hilfeleistung deutscher Firmen oder Einzelpersonen an der bzw. zur Herstellung chemischer Waffen in Libyen zu unterbinden. Dem dienen ja auch, Herr Kollege - und ich glaube, darauf sollte man doch in dem Zusammenhang sehr deutlich hinweisen - , die Vorschläge zur Verschärfung der Exportkontrollgesetzgebung, die dem Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Bestrafungen nur nach dem Recht möglich sind, das zur Zeit der Begehung der Straftat gilt, und ist Ihnen bekannt, daß nach den Kriterien eines Rechtsgutachtens des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts vom 26. September, das für die Staatsanwaltschaft Kiel in Sachen U-Boot-Geschäft mit Südafrika erstellt worden ist, auch im Fall der Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasproduktion in Libyen eine Verurteilung nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes ausgeschlossen ist, weil es an der erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen mangelt?
Penner (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, ist durch den Fall Rabta eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen eingetreten und, wenn, wie hat sich dies materialisiert?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, Sie erinnern sich, daß der ja mehr als ein Jahr zurückliegende Beginn des Falls Rabta damals zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt hat, daß aber inzwischen in allen Gesprächen, die wir z. B. mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, ganz klar der Wille der Bundesregierung deutlich gemacht worden ist, alles zu tun, damit sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wieder ereignen, und daß, wenn sie sich wieder ereignen, das Strafmaß verschärft wird. Das hat zu einer ganz erheblichen Beruhigung auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt. Ich sehe im Augenblick keine außenpolitischen Störungen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Südafrika es abgelehnt hat, am Oktoberfest der deutschen Schule in Pretoria teilzunehmen, weil zu diesem Fest auch hohe südafrikanische Polizeioffiziere eingeladen waren, und billigt sie die Abwesenheit des Botschafters?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, sein Vertreter und der Kulturreferent der Botschaft am diesjährigen Oktoberfest der Schule in Pretoria nicht teilgenommen haben. Sie haben damit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ihre Mißbilligung eines über das unvermeidliche Maß hinausgehenden Zusammenwirkens der Deutschen Schule Pretoria mit der südafrikanischen Polizei zum Ausdruck gebracht, das wir so lange nicht hinnehmen können, wie letztere als Instrument der ApartStaatsminister Schäfer
heidspolitik der südafrikanischen Regierung eingesetzt wird. Der Botschafter ist angewiesen worden, dem Schulträger diese Einstellung der Bundesregierung in unmißverständlicher Weise klarzumachen und die Schule aufzufordern, sich künftig entsprechend zu verhalten.
Toetemeyer (NA), 1989-10-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der deutsche Botschafter, also Herr Dr. Stabreit, schon beim Oktoberfest des vergangenen Jahres die Anwesenheit von Brigadegenerälen und Generälen der Polizei kritisiert hat, und wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des Schulleiters, der trotz dieser Kritik des deutschen Botschafters den gleichen Personenkreis erneut eingeladen hat?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Ich kann nur sagen, daß der Botschafter durch sein Fernbleiben beim diesjährigen Oktoberfest sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß er mit solchen Praktiken nicht einverstanden ist, und er hat sich dabei in absolutem Einverständnis mit dem Auswärtigen Amt befunden. Wir können den Schulleiter nur immer wieder darauf aufmerksam machen, daß er das entsprechende Fingerspitzengefühl bei Einladungen zu einem sehr großen Fest haben sollte, das nicht nur ein kleines Schulfest, sondern eine Veranstaltung ist, bei der die Schule durch Sammlungen sechsstellige Beträge zu ihrer Unterhaltung bekommt, an dem also Zigtausende beteiligt sind und an dem die südafrikanischen Sicherheitsstreitkräfte auch deshalb teilnehmen, um Ordnung zu gewährleisten. Aber natürlich muß das nicht heißen, daß hier Generäle und höhere Persönlichkeiten bei diesem Oktoberfest erscheinen müssen.
Toetemeyer (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, der Bundesregierung ist wie mir bekannt, daß das Gehalt des Schulleiters aus deutschen Steuermitteln gezahlt wird. Wie gedenkt die Bundesregierung, die offensichtliche Mißachtung des Wunsches des Botschafters durch den deutschen Schulleiter zu ahnden?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Wir haben hier kein Recht zu ahnden. Sie wissen, daß der Schulleiter in einem komplizierten Verfahren bei deutschen Auslandsschulen bestimmt wird, vom Schulvorstand, im Zusammenwirken mit der entsprechenden Behörde in Köln. Ich kann nur davon ausgehen, daß er sich auf Grund des neuerlichen Vorfalls und auch der heutigen Behandlung im Deutschen Bundestag, die man in Pretoria sicher zur Kenntnis nehmen wird, überlegt, wen er zum nächsten Oktoberfest einlädt und wen er nicht einlädt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, wir sind uns in der auswärtigen Kulturpolitik alle einig, daß wir nur sehr ungern durch finanzielle Repression Vertreter der deutschen Kulturarbeit an ihre Pflicht erinnern, aber ist es nicht nach Ihrer Meinung in diesem Fall, wo wir auf ein jahrzehnte- oder jahrelanges Gerangel im
Verhalten der Schule zurückblicken, angebracht, diese Fragestellung meines Kollegen Toetemeyer und auch meine der deutschen Schule in einer etwas schärferen Form zur Kenntnis zu bringen, als es bisher der Fall war?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich habe eigentlich dem, was ich Herrn Kollegen Toetemeyer gerade gesagt habe, nichts mehr hinzuzufügen. Ich meine, ich bin in meiner Antwort sehr deutlich gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Lowack (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesregierung eventuell daran liegt, daß in Zukunft eine Schule, bevor sie einlädt, eine Liste der Einzuladenden erstellt und der Bundesregierung zur Genehmigung vorlegt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, das habe ich nicht so verstanden; so ist es auch nicht. Aber ich glaube, wir müssen auch deutsche Schulleiter im Ausland - wie das aus den Fragen der Kollegen von der SPD deutlich geworden ist - darauf aufmerksam machen, daß sie tatsächlich das rechte Gefühl dafür haben müssen, wen sie alles einladen und ob die Zahl derer, die sie einladen, insbesondere wenn es sich um Polizeistreitkräfte in Südafrika handelt, die natürlich zur Bekämpfung der Apartheid in einem Ausnahmezustand eingesetzt werden, wirklich eine so glückliche Angelegenheit ist, besonders wenn sie in so zahlreicher Weise und mit den höchsten Dienstgraden dort erscheinen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß die Überreichung eines Schecks an General Jaap Joubert für den Witwen- und Waisen-Fonds der Polizei eine indirekte Subventionierung dieses Fonds darstellt, weil es den deutschen Eltern offensichtlich nicht möglich ist, mehr Geld für die Ausbildung ihrer Kinder aufzubringen, um damit die Subventionierung der Schule durch den deutschen Steuerzahler mit 80 % der Aufwendungen zu verringern?