Peter Dreßen (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

unterstütze die Maßnahmen, die wir heute beschließen,
um die Auszahlung der Renten zu garantieren und die
Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren.

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Keinem von uns sind diese Entschlüsse leicht gefallen. Auch ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um Verständnis bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern
und ich versichere ihnen, dass wir diese Kürzungen auch
auf Beamte und Abgeordnete übertragen, um die Lasten
gerecht zu verteilen.

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Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir angesichts der
aktuellen wirtschaftlichen Lage jedoch alle dazu beitragen, dass es in unserem Land wieder bergauf geht. Wenn
ich die Krokodilstränen sehe, die einige Politiker der
Opposition vergießen, weil 2004 auf die Rentenerhöhung verzichtet wird, so kann ich mir eine Anmerkung
nicht ganz verkneifen: Zwischen 1992 und 1998 - das
richtet sich insbesondere an Herrn Seehofer, weil er uns
kritisiert hat - sind die Renten langsamer als die Inflationsrate gestiegen, allerdings mit einer Ausnahme: Im
Wahljahr 1994 lag die Rentenerhöhung um 0,69 Prozentpunkte über der Preissteigerungsrate. Mit Wahlgeschenken ist allerdings keine langfristige Politik zu machen.

({2})

Wären die Renten zwischen 1992 und 1998 dem Niveau der Preissteigerung angepasst worden, so hätten die
Rentnerinnen und Rentner im Jahre 1998 rund 4,5 Prozent mehr in der Tasche gehabt. Wir müssen jedoch ehrlicherweise zugeben, dass die Renten auch unter der rotgrünen Regierung nicht stark angestiegen sind.

({3})

Immerhin konnten wir seit Regierungsantritt dafür sorgen, dass die Renten im letzten Jahr 7,05 Prozent höher
als 1998 waren. Damit lag die Rentenanpassung leicht
über der Preissteigerungsrate, Herr Kolb.

({4})

Im kommenden Jahr wird dies anders aussehen: Auf
der Grundlage unserer heutigen Entscheidung wird es im
nächsten Jahr zu einem Minus kommen. Bei den Rentnerinnen und Rentnern müssen wir dafür um Verständnis
bitten. Die Alternative zu dieser Entscheidung wäre gewesen, die Beiträge auf 20,3 Prozent zu erhöhen. Über
diese Möglichkeiten haben wir auch in unseren Reihen
lange debattiert. Letztendlich haben sich diejenigen
durchgesetzt, die mit Recht darauf hingewiesen haben,
dass die Arbeitnehmer schon in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte zu tragen hatten. Man denke nur an die
vielen Firmen, die Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie
übertarifliche Zulagen reduziert bzw. ganz abgeschafft
haben. Wir mussten also bei der Frage der gerechten
Lastenverteilung abwägen. Natürlich wissen auch wir,
dass die Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zusätzlich belastet werden.
Aber das trifft eben auch alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

Nun, Herr Seehofer, noch ein Wort zu dem, was Sie
vorhin gesagt haben. Der Demographiefaktor von
Blüm hätte ja zur Folge gehabt, dass die Renten niedriger geworden wären.

({5})

Sie haben sich ja selber nicht getraut, den Faktor in seiner vollen Wirkung anzuwenden, sondern haben nur den
halben Faktor wirken lassen, denn sonst wären die Renten ja wirklich auf Sozialhilfeniveau abgesunken. Der
Unterschied zu Walter Riesters Reform liegt darin, dass
wir, nachdem wir gesehen haben, dass wir wahrscheinlich die Renten auf dem bisherigen Niveau nicht halten
können, zusätzlich die privat finanzierte kapitalgedeckte
Altersvorsorge eingeführt haben, damit Arbeitnehmer
weiterhin dieses Niveau erreichen können. Dass Sie und
andere das verteufelt haben, die heute am liebsten die
Kritik, die sie damals geäußert haben, wieder zurücknehmen würden, ist eine andere Sache. Immerhin - das darf
ich einmal erwähnen - bekommt ein Arbeitnehmerhaushalt mit 30 000 Euro, früher also 60 000 DM, Einkommen und zwei Kindern über 50 Prozent staatliche Zuschüsse zu dieser privaten Versicherung im Zuge der
Riester-Reform.

({6})

- Herr Kolb, 4 Millionen sind schon dabei. Wir wissen,
dass 58 Prozent in den alten Ländern durch betriebliche
Altersvorsorge noch eine zusätzliche Versicherung haben. Man sollte wirklich einmal aufpassen, was man da
von sich gibt.

({7})

Erst verteufelt man es und dann fragt man, warum es
nicht akzeptiert wird.

({8})

Herr Seehofer, mich hat weiterhin gestört, dass Sie
davon gesprochen haben, dass jemand, der 45 Versicherungsjahre aufweist, ohne Abschlag in Rente gehen
sollte. Sie wissen es besser; wenn andere das sagen würden, könnte es sein, dass sie es nicht wissen. Aber Sie
wissen doch, dass wir das noch oben und unten durchgerechnet haben. Als Alternative, um das zu erreichen,
wäre doch nur übrig geblieben, entweder die Renten um
10 Prozent abzusenken oder den Beitragssatz um 3 Prozentpunkte anzuheben. Sie wissen doch, dass in den
nächsten Jahren noch viele mit 59 Jahren diese Voraussetzung von 45 Versicherungsjahren erfüllt haben werden. Auch ich gehöre ja zu der Generation, die mit 13,5
Jahren ihre Lehre begonnen hat. Das war damals üblich.
Das heißt, wir hätten das einfach nicht finanzieren können. Sie sollten einmal so ehrlich sein und das zugeben
und hier nicht immer so populistisch daherreden.

({9})

Ferner haben wir eine Schieflage repariert, die Sie seit
Jahren weiter verstärkt haben, indem Sie der Rentenversicherung immer neue Zusatzleistungen aufgebürdet haben. Damit haben Sie in die Taschen der Rentner und
Arbeitnehmer gegriffen. Mit der Ökosteuer haben wir
dafür gesorgt, dass in Zukunft alle Fremdleistungen tatsächlich durch Steuern finanziert werden. Das sollten
Sie auch einmal anerkennen.

({10})

Gebot der Stunde ist es nun aber nicht, über Fehler
und Versäumnisse zu sprechen. Wir wollen die Notwendigkeit der Mehrbelastung den Rentnerinnen und Rentnern verständlich machen. Ihre Vorgehensweise, die
Rentnerinnen und Rentner in diesem Land zu verunsichern, halte ich für schäbig und verantwortungslos.

({11})

Wir werden alles tun - das sage ich den jungen Menschen -, dass es auch im Jahre 2040 Alterseinkommen
gibt, mit denen man gut leben kann.

Die Renten sind bei der rot-grünen Bundesregierung
in guten Händen.

({12})