michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7792 und 13/7789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 g auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1997
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 13/6868 und 13/6869 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 13/6618 -({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 13/7429 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Matthias Weisheit, Horst Sielaff, Anke Fuchs ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschung und Forschungsförderung des Bundes im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Holzwirtschaft sowie der Entwickung ländlicher Räume
- Drucksache 13/2503, 13/3337 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Adelheid Tröscher, Anke Fuchs ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zusammenarbeit in der internationalen Agrarforschung verbessern
- Drucksache 13/7678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Vizepräsidentin Michaela Geiger
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs ({8}), Ilse Janz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/2906, 13/4997 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Bahr, Ilse Janz, Christel Deichmann sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Künftige Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/4452, 13/5944 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Fortsetzung der Garantiemengenregelung Milch und Stärkung der Position der milcherzeugenden Betriebe
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Ernst Bahr, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Milchquotenregelung in den neuen Ländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({11}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Produzierende Milcherzeuger stärken
- Drucksachen 13/7180, 13/4905, 13/5751, 13/7742 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Bleser
Zum Agrarbericht liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat außerdem einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der SPD eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Bundesminister Jochen Borchert.