Kohl (NA), 1990-03-08:
Nein.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen es mir überlassen, ob ich hier weiterrede oder nicht.
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Ich nehme mein Recht wahr wie jeder andere von Ihnen auch.
Zweitens. Der Herr Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Herr Abgeordnete Vogel, hat im Laufe seiner Ausführungen, zu denen ich sonst gar nichts sagen will,
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eine Bemerkung gemacht, auf die ich gern eingehe. Er hat darauf hingewiesen, daß man auf seinen Rat nicht gehört hat.
({3}) Darauf will ich antworten.
Herr Kollege Vogel, ich habe mir oft überlegt, ob man Ihren Rat nicht beherzigen sollte.
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Aber ich bin im nachhinein, wenn ich die vergangenen Jahre überblicke, heute sehr dankbar dafür, daß meine politischen Freunde in der Union, auch die Kollegen in der Koalition, von der FDP, daß wir alle rechtzeitig zu dem Ergebnis gekommen sind, daß alle Ihre Ratschläge uns in die Sackgasse geführt hätten.
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Der Beitrag der deutschen Sozialdemokraten - ich habe keine Freude an dieser Bemerkung ({6})
zur Deutschlandpolitik in den letzten Jahren war schlicht und einfach von einer Art, daß man es nur als traurig bezeichnen kann.
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- Herr Abgeordneter Vogel, da Sie hier vor allem auch im Blick
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auf die Wähler - gnädige Frau, wie Sie dazwischenrufen - gesprochen haben, will ich den Wählern in der Bundesrepublik und auch denen in der DDR gern noch einmal vorlesen, was Sie in einer entscheidenden Stunde der Deutschlandpolitik zu sagen hatten. Ich zitiere aus dem gemeinsamen Grundwertepapier von SPD und SED vom August 1987. Da lauten entscheidende Sätze:
Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen.
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Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft.
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Niemand in Deutschland hat Erich Honecker und seinem Regime eine solche Bestandsgarantie gegeben wie Sie.
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Sie haben diese Erklärung wenige Wochen vor dem Zeitpunkt abgegeben, zu dem Erich Honecker hier in Bonn war
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und ich in meiner Tischrede zu ihm gesagt habe - ich zitiere wörtlich:
Die Menschen in Deutschland leiden unter der Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung. Sie wollen zueinanderkommen können, weil sie zusammengehören.
Das war unsere Deutschlandpolitik.
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Es ist müßig, noch einmal darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, daß Sie die Geraer Forderungen Erich Honeckers akzeptieren wollten,
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daß Sie die Menschen in der DDR, die Sie jetzt bei der Wahl gewinnen wollen, ausbürgern wollten mitten in Deutschland. Das wollten Sie.
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Es ist auch müßig, darauf hinzuweisen, daß Sie die Erfassungsstelle in Salzgitter abschaffen wollten, obwohl heute jeder erkennt - und selbst Dienststellen der DDR-Regierung sagen es heute - , daß es wichtig war, daß Verstöße gegen die Menschlichkeit in Salzgitter wenigstens noch einmal aktenkundig gemacht werden konnten. - Das war Ihr Beitrag zur Deutschlandpolitik!
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Meine Damen und Herren, noch nie, seit unser Land geteilt wurde, sind wir unserem nationalen Ziel - der staatlichen Einheit der Deutschen in Freiheit - so nahe gekommen wie jetzt. Dies ist vor allem das Verdienst unserer Landsleute drüben in der DDR,
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die dies in einer friedlichen Revolution durchgesetzt haben. Sie haben damit unterstrichen - ebenso wie wir in der Bundesrepublik auch - , daß wir gemeinsam aus der Geschichte gelernt haben. Wir wollen Frieden und Freiheit in Deutschland und für Europa.
Mit ihren Demonstrationen haben die Menschen in der DDR auf eine eindrucksvolle Weise sichtbar gemacht: Wir sind ein Volk. Sie wollen die Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit, sie wollen die Soziale Marktwirtschaft einführen, sie wollen eine Chance auf Wohlstand, privates Glück und soziale Sicherheit. Das ist nicht nur mein Eindruck. Ich habe ja die Gelegenheit, jede Woche vor Hunderttausenden in der DDR zu sprechen und von den Menschen zu hören, was sie wollen.
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- Das können Sie ja nun nicht leugnen. Ich weiß, daß Ihnen das schwerfällt.
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- Herr Vogel, das weiß ich. - Ich verstehe diesen Zuspruch, den wir, die Redner der Koalition, drüben in der DDR erfahren, auch als einen Zuspruch für unsere Deutschlandpolitik.
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Meine Damen und Herren, am Sonntag in acht Tagen finden in der DDR die Wahlen zur Volkskammer statt, die ersten freien und geheimen Wahlen. Es kommt jetzt darauf an, daß diese Wahlen in einer deutlichen Weise den Willen des Volkes bekunden, den Willen zur Demokratie, zur Einheit, zur Freiheit unseres Vaterlandes.
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Das heißt auch, Herr Abgeordneter Vogel, daß wir darauf hoffen, daß die Wähler in der DDR dem sozialistischen System eine klare Absage erteilen.
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Wie notwendig dies ist, konnte man, meine Damen und Herren, in den letzten Tagen erkennen, als eine Regierung, die nicht vom Wähler legitimiert ist, in letzter Stunde, sozusagen wenige Tage vor ihrem Abtreten, noch einmal versucht hat, die alten Strukturen, die das Land ins Elend führten, zu verfestigen.
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Meine Damen und Herren, ich hätte mir eigentlich schon gewünscht, daß die Sozialdemokratische Partei, die eine große Tradition - auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerschaft - hat,
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in diesen Tagen einmal ein klares Wort zu dem neuen Gewerkschaftsgesetz der DDR gesagt hätte,
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mit dem nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft verraten werden, sondern mit dem vor allem jeder vernünftige wirtschaftliche Aufbau unmöglich gemacht würde.
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