schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Kohl, Sie stören die Berichterstattung.
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- Das festzustellen ist' nicht Ihre Sache, sondern die meine.
Dr. Henn ({1}), Berichterstatter: Ihre werbende Aufgabe in dieser Hinsicht kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch aus diesem Grunde müssen sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell so gefördert werden, daß die Überlegenheit des Westens den Menschen jenseits der Zonengrenze immer wieder vor Augen geführt wird.
Der Tatsache des Bestehens eines kulturellen Notstandes von beträchtlichem Ausmaß in den Zonengrenzgebieten kommt eine hervorragende politische Bedeutung zu. Es erscheint dringend erforderlich, zur Abwendung auch der hieraus drohenden Gefahren alsbald umfangreiche Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Zwar würde es in erster Linie Sache der Länder sein, diesen kulturellen Notständen abzuhelfen, weil die Verwaltung der kulturellen Angelegenheiten nach dem Grundgesetz zu ihrer alleinigen Zuständigkeit gehort. Wie die Dinge aber liegen, ist wohl nicht damit zu rechnen, daß die Länder an der Zonengrenze die erforderlichen Mittel ohne Hilfe des Bundes werden aufbringen. können. Bei dieser Sachlage dürften die vier Zonengrenzländer sicherlich bereit sein, die vorgeschlagene Bundeshilfe für kulturelle Aufgaben anzunehmen. Die vier in Frage kommenden Länder haben einen Gesamtbedarf von 220 Millionen DM errechnet. Eine eingehende Überprüfung hat ergeben, daß mit jährlich 25 Millionen über fünf Jahre hin eine entscheidende Hilfe geleistet würde. So schlägt es denn auch Punkt 6 unseres Förderungsprogramms dem Hohen Hause vor.
Der gesamtdeutsche Ausschuß bzw. sein Unterausschuß „Zonengrenzgebiet" haben sich bei der Ausarbeitung des Förderungsprogramms im wesentlichen mit dem Zonengrenzgebiet von Lübeck bis Hof befaßt. Der Ausschuß für Grenzlandfragen hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 1953 einstimmig beschlossen, daß der Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Drucksache Nr. 4467, wie folgt ergänzt werden möge:
Die gemäß Drucksache Nr. 4467 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen sind auf alle Gebiete des Eisernen Vorhangs von Flensburg bis Passau auszudehnen. Hierfür sind, soweit erforderlich, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Mittel des Sanierungsfonds dürfen hierfür nicht in Anspruch genommen werden.
Ich gebe diesen Beschluß des Ausschusses für Grenzlandfragen hiermit auftragsgemäß bekannt. Der Gesamtdeutsche Ausschuß schließt sich diesem Beschluß des Grenzlandausschusses vollinhaltlich an.
Ich bin damit am Ende meines Berichts. Ich bitte das Hohe Haus noch einmal, die große nationalpolitische Aufgabe der Gesunderhaltung und der Stärkung des Zonengrenzgebiets zu erkennen und dies durch eine einstimmige Annahme unseres Förderungsprogramms für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze zu bekunden. Wir wollen gerade diese Gebiete gesund und kräftig in ein wiedervereinigtes Deutschland einbringen. Deshalb müssen wir

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dem Zonengrenzgebiet in der Zwischenzeit der Not helfen, soweit es in unseren Kräften steht.
Ich habe weiterhin über die Drucksache Nr. 4468 betreffend den Antrag Drucksache Nr. 3497 zu berichten, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, ein Weißbuch über die auf sowjetzonaler Seite im Zonengrenzgebiet und Berlin vorgenommenen Sperr- und Evakuierungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Dieser Punkt des Antrags ist erledigt durch ein Gelbbuch, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen vorgelegt hat. Auch Punkt 2 des Antrags Drucksache Nr. 3497 ist erledigt, da auch den fremden Regierungen dieses Gelbbuch unterbreitet worden ist. Ich bitte Sie also, entsprechend unserem Vorschlag in Drucksache Nr. 4468 den Antrag Drucksache Nr. 3497 für erledigt zu erklären.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD,- Drucksache Nr. 3498, betreffend Sicherheit im Zonengrenzgebiet. Der Punkt 1 dieses Antrags, die Verantwortlichkeit für die in jüngster Zeit vorgekommenen Übergriffe über die Zonengrenze usw. festzustellen, hat sich zeitlich erledigt.
Zu Punkt 2, eine allgemeinverbindliche Feststellung über den Verlauf der Zonengrenze zu treffen und öffentlich bekanntzumachen, liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vor, das eine befriedigende Auskunft enthält.
Zu Punkt 3 wird freilich noch eine Erklärung der Bundesregierung erwartet.
Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat Ihnen mit Drucksache Nr. 4469 vorgeschlagen, die Drucksache Nr. 3498 für erledigt zu erklären. Ich bitte Sie, dementsprechend zu entscheiden.
Am Schluß meiner Ausführungen komme ich zur Drucksache Nr. 4470, die auf die Drucksache Nr. 3504 zurückgeht, in der vor allem beantragt wurde, die Stärke des Bundesgrenzschutzes so heraufzusetzen, daß er in die Lage versetzt wird, seinen Aufgaben in vollem Umfange gerecht zu werden. Auch dieser Antrag der FDP ist durch den Beschluß des Hohen Hauses erledigt, daß der Grenzschutz auf 20 000 Mann erhöht werden soll. Ich bitte Sie also entsprechend Drucksache Nr. 4470, auch den Antrag Drucksache Nr, 3504 für erledigt zu erklären.