gaul (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Ratzel hat beantragt, den Entwurf Drucksache 3124 an den Ausschuß für Kulturpolitik - federführend - und an den Ausschuß für innere Verwaltung und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Meine Fraktion stimmt diesem Überweisungsantrag zu. Wir tun das, einmal weil es sich um den Initiativgesetzentwurf einer Fraktion handelt, und zweitens, weil uns die Sache wichtig ist. Wir werden in den Beratungen des Kulturpolitischen Ausschusses, so hoffe ich, das Ergebnis der Entscheidungen der Ministerpräsidenten vor uns haben; das können wir dann bei den Beratungen verwerten.
Ich bin davon überzeugt, daß den Mitgliedern des Kulturpolitischen Ausschusses in der heutigen Diskussion schon eine ganze Anzahl von allgemeinen Fragen gekommen sind, die wir im Ausschuß beantworten müssen. Mir hat sich z. B. als erste Frage die aufgedrängt: Ist eine solche Einrichtung notwendig? Ich dachte, als ich zum erstenmal den

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Gesetzentwurf las, an unsere Forschungsgemeinschaft hier in der Nachbarschaft, in Bad Godesberg. Das ist eine Selbstverwaltungskörperschaft der Wissenschaft. Dazu gehören die 31 Hochschulen in der Bundesrepublik, einschließlich West-Berlins, ferner die Akademien der Wissenschaften, die wir in Mainz, in Heidelberg, in Göttingen und in München haben; dazu gehört die Max-Planck-Gesellschaft und gehören noch eine ganze Reihe von Verbänden und Gesellschaften. Unter vielen anderen Aufgaben hat sie eine besondere, nämlich die, die Zusammenarbeit der Forscher zu fördern und einzelne Forschungsvorhaben aufzuzeigen und zu unterstützen. Die Forschungsgemeinschaft hat im Jahre 1954 1832 solcher Einzelforschungsvorhaben mit einem Betrag von 9,8 Millionen DM unterstützt. Für das Jahr 1956 hat sie 16 Millionen DM eingesetzt. Es gibt dort eine ganze Menge Fachausschüsse, z. B. einen zur Bekämpfung der Krebskrankheit, einen Ausschuß, der Vorschläge zur Luftfahrt machen soll, auch aus der Forschung heraus.
Ich hatte mir gedacht, man könnte diese Forschungsgemeinschaft, die schon über wirklich gute Erfahrungen verfügt, hier einbauen und sie zu einer solchen Stelle machen, wie man sie hier im Auge hat.
Als Zweites muß in unserem Ausschuß die Frage geklärt werden: Ist die Aufgabenstellung für den Forschungsrat richtig? Reicht das: „zu beobachten"? Mit welcher Kraft werden die Berichte ausgestattet, die an den Bundespräsidenten, den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, die Länderparlamente und die Länderregierungen gegeben werden sollen, um dort anstoßend für Forschungsvorhaben zu wirken?
Zu diesem Forschungsrat sollen 24 Mitglieder gehören. 18 davon werden gewählt auf Vorschlag der 24 Mitglieder der Wahlkommission, die unter § 6 aufgeführt ist. Ich weiß nicht, ob die Bestellung der 18 Mitglieder auf dem Wege über eine Wahl die Gewähr bietet, daß es sich bei dieser Liste von Persönlichkeiten wirklich um anerkannte Wissenschaftler handelt.
Das sind Fragen, die wir in unserem Kulturpolitischen Ausschuß lösen werden. Ich bin davon überzeugt, daß wir sie mit allem Ernst lösen werden, um der Forschung und der Wissenschaft Nutzen zu bringen.
Nun zu der zweiten Vorlage, zu dem Bericht Drucksache 3105, der im Ausschuß einstimmig gebilligt worden ist. Wir haben unseren Antrag in drei Gruppen gegliedert.
Als erstes fordern wir eine Statistik, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern erstellt wird, aus der klar wird, wie im Augenblick der Stand der Entwicklung und der Bestand an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ist. Zum zweiten fordern wir, uns in einer Vorausschau eine Übersicht darüber zu geben, was in der Zukunft an Nachwuchs an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern gebraucht wird. Zum dritten wollen wir etwas wissen über die Aufwendungen, die aus den verschiedensten Quellen, auch von der nichtöffentlichen Hand, gegeben werden.
In einem weiteren Abschnitt beschäftigen wir uns mehr mit 'den Menschen. Da sagen wir etwas über die Zulassungsbedingungen für die Ingenieure und etwas über die Leute, die nicht nur forschen, sondern auch lehren sollen; sie sollen echt eingestuft werden bei der Besoldungsneuregelung. Wir sprechen hier ferner von der Begabtenauslese.
Im dritten Teil unseres Antrags sind wir sehr vorsichtig gewesen: Wir, haben keinen konkreten Betrag angegeben, weil wir nicht wünschten, daß aus unserer Vorlage eine Finanzvorlage würde, die dann nur sehr zögerlich hätte bearbeitet werden können.
In der Diskussion, die in der letzten Zeit überall geführt worden ist, insbesondere in den technischen Verbänden, in der Wirtschaft und der Industrie, ging es vor allem um zwei Begriffe: Behebung des Ingenieurmangels und bessere Ausbildung. Die Industrie braucht mehr Ingenieure und besser ausgebildete Ingenieure. Für unsere Stellung gegenüber dem Ausland ist es sehr wichtig, daß die Leute nicht nur forschen und lehren, sondern auch planen und fertigen und beim Vertrieb mitwirken.
Nun könnte man sagen: Dann baut doch mehr Ingenieurschulen! Aber das ist ja nur ein Fernprogramm. Für uns kommt es auf das an, was im Augenblick möglich und notwendig ist. Da kann es nur darum gehen, unsere Bildungsstätten, wie sie jetzt da sind, auf- und auszubauen, und dafür brauchen wir Mittel.
Ich höre aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Friedensburg, daß er bereit ist, mehr Mittel zu bewilligen. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die beste Gelegenheit dazu. Der Haushaltsausschuß berät, glaube ich, im nächsten Monat die kulturellen Posten rim Etat des Innenministeriums. Die Beratung der kulturellen Posten aus dem Ministerium des Auswärtigen hat er schon hinter sich. Die Kollegen und Kolleginnen im Haushaltsausschuß haben jetzt die Gelegenheit, die Ansätze zu erhöhen. Bei der zweiten und dritten Lesung hier 'im Hause haben wir wiederum die Möglichkeit, uns hierüber einig zu werden und mehr Mittel - sie sind wirklich notwendig - zu bewilligen.
Ich weise jetzt noch ganz besonders auf einen Satz in unserem Schriftlichen Bericht hin. Herr Kollege Friedensburg hat schon davon gesprochen, aber ich hätte gewünscht, er hätte es etwas deutlicher getan, so wie er es damals bei der Kulturdebatte hier im Hause getan hat. Auf der ersten Seite rechts oben der Drucksache 3105*) steht der Satz:
In der eingehenden Beratung im Auschuß für Kulturpolitik wurde zunächst die Frage der Zuständigkeit des Bundes für eine Unterstützung der Länder 'im Interesse ides im Antrag ausgesprochenen Anliegens behandelt.
Solange wir im Kulturpolitischen Ausschuß Anträge und Gesetzentwürfe beraten, wird diese Frage von uns immer wieder untersucht werden müssen, weil das Grundgesetz nun einmal die Kulturhoheit, die Schulhoheit in die Hand der Länder gegeben hat.
Wenn ich nun höre: hier wird ein Forschungsrat geschaffen - der Herr Minister sagt: ein Wissenschaftsrat; in den Verlautbarungen in der Presse auf Grund der Pressekonferenz, in der kürzlich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gesprochen haben, ist von einer Deutschen Kommission für Wissenschaft und Forschung die Rede -, dann frage ich mich: welche Namen werden wir noch erfinden?
*) Siehe Anlage 4.

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Das alte Anliegen der Freien Demokratischen Partei ist: Schafft doch endlich dem Bund eine bestimmte Zuständigkeit! Wenn er diese Zuständigkeit hat, dann könnt ihr Mittel von ihm fordern; dann hat der Bund aber auch das Recht, über den Zweck der Mittel mit zu bestimmen und nachher auch eine notwendige Kontrolle mit auszuüben. Wenn sich diese zuständige Stelle - ich bin gar nicht darauf erpicht, sie so oder so zu taufen oder taufen zu lassen - dann noch einen Beirat zulegt - so wie die Ministerien ihn ja heute haben -, soll uns das recht sein.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den jetzigen Haushaltsplan durchblättern, stellen Sie fest, daß in den Haushalten einer ganzen Anzahl von Ministerien Mittel für die Forschung ausgewiesen werden. Das sollte uns, meine ich, doch auch ein Zeichen dafür sein, daß wir hier etwas zusammenrücken müssen,
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daß wir die Dinge etwas konzentrieren müssen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß wir Räte und Beiräte und Kommissionen nicht brauchten, wenn wir den Bund zuständig machten und mit bewilligen und über die bewilligten Beträge mit verfügen ließen.
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