scheel (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zu Beginn auf meinen Kollegen Helmut Schmidt beziehen, was das Problem Doktortitel angeht. Herr Präsident, bei mir liegt derselbe Mangel vor, daß ich keinen Doktortitel habe.
({0})
Obgleich der Herr Bundesfinanzminister nicht mehr da ist, möchte ich zum Thema Wirtschaftspolitik eigentlich mit ihm beginnen; denn die Finanzpolitik ist in der augenblicklichen Phase ein ganz wesentliches Element auch für den Erfolg der Wirtschaftspolitik des Herrn Wirtschaftsministers, und nur über diese Frage und ein paar Probleme möchte ich sprechen; ich möchte also nur sozusagen ein paar flankierende Bemerkungen machen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat selbst über seine Vorwärtsstrategie gesprochen, mit der er offensichtlich einen Teil der Regierungserklärung zu bewältigen gedenkt, nämlich den Teil, in dem der Herr Bundeskanzler versprach, bald für ,die Ordnung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Wir haben uns gestern schon und auch heute mehrfach darüber unterhalten, ob dieses Ziel schon erreicht ist. Ich glaube, wir sind uns darüber im klaren: es ist noch nicht erreicht! Es ist uns heute auch keine neue Auskunft über die Absichten der Bundesregierung gegeben worden.
Herr Dr. Strauß - in diesem Fall ist der Doktor ja berechtigt, weil er es ehrenhalber in mehrfacher Hinsicht schon geworden ist - hat eben ein neues Wortmonstrum geprägt, was er eigentlich dem Wirtschaftsminister überlassen sollte, denn dieser ist eleganter in seinen Formulierungen. Sein Wortmonstrum „quantifizierte Reihenfolge der Zielsetzung der politischen Führung" ist natürlich für jeden politisch Interessierten schwer zu verdauen. Was will er damit sagen? Er will damit sagen, daß die „quantifizierte Reihenfolge der Zielsetzung der politischen Führung" die nächste Aufgabe sei, die ihm, dem Finanzminister, obliege.
Früher hatten wir einmal, nämlich als wir aus dem Mangel an „quantifizierter Reihenfolge der Zielsetzung der politischen Führung" aus der Regierung ausgeschieden sind, eine Diskussion mit einigen Herren aus der Mitte dieses Hauses, die unsere Bitte nach diese „quantifizierten Reihenfolge" usw.
als den Versuch zu brandmarken suchten, soziale Demontage zu betreiben. Denn was der Bundesfinanzminister mit der „quantifizierten Reihenfolge" will, das haben Sie früher „soziale Demontage" genannnt.
Der Bundesfinanzminister will etwas Richtiges, er will dafür sorgen, daß langfristig der Bundeshaushalt überhaupt wieder in Ordnung zu bringen ist. Da liegt auch das Geheimnis für den vergleichsweisen Mißerfolg der Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers bis zum heutigen Tag.
({1})
Denn eines ist doch offensichtlich: wir scheinen im Augenblick die Quantität bei der Wirtschaftspolitik überzubewerten. Wir unterhalten uns über Konnjunkturpolitik, Eventualhaushalte und über deficit spending. Wir erkennen aber, daß - mögen wir noch so schöne Reden halten und mögen wir auch, was weiß ich, den Zungenschlag dabei erhöhen - die realen Fakten nicht nachkommen. Die reale wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht nach, weil sich mit dem Einsatz öffentlicher Mittel allein der Wirtschaftsprozeß nicht so beschleunigen läßt, wie das wünschenswert wäre.
Der Kern der wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten ist ja etwas anderes, nämlich die mangelnde Bereitschaft der Wirtschaft zu investieren. Die Wirtschaft investiert deswegen nicht freiwillig in dem Maße, wie wir es wünschen, weil sie noch nicht das Vertrauen in die Bereitschaft der öffentlichen Hand, in die Bereitschaft der Regierung gefaßt hat, Ordnung in ihre eigenen Dinge zu bringen. Es bedarf also, so glaube ich, einer Äußerung der Bundesregierung bezüglich der mittelfristigen Finanzpolitik darüber, wie sie die heute erkennbaren Milliardendefizite der nächsten Jahre wieder beseitigen will. Dadurch würde sie in der privaten Wirtschaft das Zutrauen festigen, das nun einmal die Grundlage einer Bereitschaft ist, Geld in eine Weiterentwicklung zu stecken, sei es zur Rationalisierung, sei es in Expansionen irgendwelcher Art. Da liegt der Kern der Schwierigkeiten. Insofern sind Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik eng miteinander verbunden.
({2})
Es ist für den zur Investition aufgerufenen Wirtschaftler natürlich bedrückend, zu sehen, daß der Haushalt aus konjunkturpolitisch verständlichen Gründen in diesem Jahre um 13 % aufgebläht ist, ohne zu wissen, ob dieser Weg sich nicht etwa als Dauereinrichtung fortsetzt. Man muß also schnellstmöglich der wirtschaftlich interessierten und verantwortlichen Öffentlichkeit sagen, was am Ende mit dem öffentlichen Haushalt geschehen soll. Der Bundesfinanzminister hat das heute zu tun versucht, aber in sehr vagen Formulierungen. Von dem, was er heute gesagt hat, nämlich von der Bereitschaft, etwas zu tun, und von dem Vorhandensein eines Willens, etwas zu tun, kann man sich immer noch nichts kaufen. Der Wille war auch bei der Vorgängerregierung sicherlich vorhanden. Da ich Mitglied dieser Regierung war, muß ich sogar sagen: es war sehr viel Wille bei der Vorgängeregierung vorhanden. Aber das hat nicht verhindern können, daß ein gewisser Vertrauensverlust eingetreten ist, weil die Taten nicht in vollem Umfang gefolgt sind. Das ist aber auch ein Mangel der augenblicklichen wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich möchte deswegen die Bundesregierung bitten, sich in dieser Debatte möglicherweise doch einmal zu überlegen, ob es nicht ratsam ist, mit konkreten Vorstellungen über die beabsichtigte Beseitigung des Dauerdefizits hervorzutreten. Das würde in der Tat die Sicherheit in der privaten Wirtschaft verbessern können. Denn es herrscht im Augenblick eine Unsicherheit vielleicht auch darüber, was denn die einzelnen neuen Begriffe, die wir in die Diskussion eingeführt haben, bedeuten sollen. 
Heute ist schon von anderer Stelle, ich glaube, von dem Herrn Kollegen Gewandt, gesagt worden, daß gerade die Diskussion über das Problem „soziale Symmetrie" - zu welchem Zeitpunkt und in welchen Phasen - mit oder ohne Berechtigung natürlich eine Unsicherheit geschaffen hat, die es zu beseitigen gilt. Ich bin mir darüber im klaren, daß der Bundeswirtschaftsminister keine Unsicherheit schaffen wollte. Ganz im Gegenteil, er möchte die Öffentlichkeit wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch mehr bilden, als sie bisher gebildet ist, und ich muß sagen, das ist eine der politischen Aufgaben des Wirtschaftsministers: gewissermaßen Public relations für die Politik der Bundesregierung zu treiben, auch durch Aufklärung, durch Informationen und durch Überzeugungskraft. Es scheint mir so, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die Überzeugungskraft noch nicht ganz ausgereicht hat, bei allen Leuten die Bereitschaft herbeizuführen, die die Grundlage einer sich wieder nach vorn entwickelnden Wirtschaft ausmacht. Das ist auch in der Debatte bis zur Stunde durch die Bundesregierung nicht erreicht worden. Wir warten noch darauf, ob uns heute oder morgen über diesen Punkt eine präzisere Auskunft gegeben werden kann.
({3})