Schmücker (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schild meinte, wir müßten eines guten Tages vielleicht die Minderheit der Selbständigen schützen. Ich möchte den Gedanken, den er auf diese Weise formulierte, etwas anders ausdrücken und sagen, daß er das große Problem unserer Witschaftsgesellschaft ist, die Voraussetzungen für die beruflich selbständige Arbeit zu erhalten. Das ist auch das vieldiskutierte Mittelstands- oder Mittelschichtenproblem; auf den Wortstreit komme ich gleich noch. Wir müssen dafür sorgen, daß im Sinne des Grundsatzes der freien Berufswahl die Möglichkeit der beruflich selbständigen Arbeit bestehenbleibt, und zwar, Herr Dr. Schild, nicht nur zum Vorteil derienigen, die gerade selbständig sind oder werden wollen, sondern zum Vorteil der gesamten Gesellschaft.
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Wenn es aber so ist, meine Damen und Herren, daß der letzte Arbeiter davon profitiert. dann wird es, so hoffe ich zu Gott. niemals dazu kommen. daß wir Schutzgesetze für die Minderheit der Selbständigen brauchen. Ich bin davon überzeugt, daß eines guten
Tages der Arbeiter auch des letzten Großbetriebs sich sagen wird: Dadurch, daß ich mich selbständig machen kann, bin ich vom Betrieb unabhängig, und ich habe deshalb ein großes Interesse daran, daß es möglichst viele selbständige Existenzen gibt.
Diese politische Auffassung müssen wir draußen vertreten. Das schaffen Sie, Herr Dr. Schild, und Sie, lieber Berufs- und Parlamentskollege Lange, nicht mit dem Wort Mittelschicht. Sie müssen die Leute ansprechen können, damit sie auf Sie hören. Das Wort Mittelschicht ist auch notwendig; aber es ist ein Begriff der Soziologie, eine einkommensmäßige Abgrenzung. Doch der Wortstreit ist nicht das Problem, um das es hier geht.
Glauben Sie nicht, daß sich jemand nur des Profits oder anderer materieller Dinge wegen selbständig macht! Dafür sind ganz andere Motive maßgebend. Nennen Sie sie meinetwegen romantisch, Herr Kollege Lange, wenn Sie wollen!
Unsere Sorge ist, daß die Gesetzgebung noch nicht den modernen Verhältnissen angepaßt ist. Mit Nachdruck erkläre ich meine Auffassung, daß wir keine ständische Wirtschaft wünschen. Wir dürfen keine wünschen; wir dürfen nicht einmal mehr Funktionen anerkennen, wie uns das Urteil von Karlsruhe zur Zusatzumsatzsteuer gezeigt hat. Ich gehe noch weiter. Ich bin sogar der Meinung, es gibt nicht einmal mehr Branchen. Alles fließt und geht ineinander über. Wir reden, weil es herkömmlich ist, von Grundstoffindustrie, von verarbeitender Industrie, von Großhandel und Einzelhandel. Aber, meine Damen und Herren, alles geht ineinander über. Sie können einen Betrieb nur schwergewichtig einer dieser Sparten zuweisen, aber keine völlig klare Abgrenzung vornehmen. Das beste Beispiel dafür ist das Handwerk, das alles in allem ist, sowohl Produktion als auch Großhandel und Einzelhandel. Wenn wir erkennen, daß wir eine einheitliche Wirtschaft haben, ist es absurd, ja - gestatten Sie mir das Wort - geradezu reaktionär, noch in berufsständischen Vorstellungen zu verharren.
Wir müssen suchen, wo die Chance liegt, in dieser Wirtschaftsgesellschaft die berufliche Selbständigkeit zu wahren, die früher in der berufsständisch geordneten Wirtschaft natürlich vorhanden war. Ich bin der Auffassung, hier gibt es nur eine Lösung, nämlich die Stärkung der unternehmerischen Tätigkeit. Wir brauchen Unternehmer. Der Unternehmer fängt nicht erst bei dem selbständig Schaffenden an, sondern bereits beim Angestellten, bereits beim Arbeiter. Hier gibt es keine Grenzen bis hin zum führenden Wirtschaftler. Alles ist fließender Übergang.
Herr Kollege Lange, das war unsere Auffassung, wenn wir sagten: Wer anfängt, den Mittelstand abzugrenzen, der tötet ihn bereits. Es ist das wesentliche Merkmal des Mittelstandes, daß er die fließenden Übergänge erhält, daß er die auseinanderdrängenden Kräfte wieder zusammenführt.
Ich habe vorhin gesagt, daß sich die Leute nicht nur des Profits wegen selbständig machen. Natürlich spielen das Erwerbsstreben und andere wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Aber sehen Sie sich

doch einmal einen solchen Unternehmer an, einen Handwerker oder einen kleinen Industriellen, der sein Geld in den Betrieb und damit in die Volkswirtschaft steckt! Natürlich wird alles sein Eigentum, und er hofft, daß er damit für sich und seine Familie und seine Erben etwas schafft. Hoffentlich sind die politischen Verhältnisse immer so, daß sich seine Hoffnung erfüllt. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es falsch ist, diese Fragen mit kalter Nüchternheit anzufassen. Hinter ihnen steckt ein unternehmerischer Wille, und unsere Auffassung von der Mittelstandspolitik geht dahin, dafür zu sorgen, daß der unternehmerische Wille sich auch durchsetzen kann.
Wenn wir in unserer Mittelstandspolitik vorankommen wollen, sollte die Parole heißen: die soziale Marktwirtschaft weiter durchsetzen! Wir müssen in der Gesetzgebung dafür sorgen, daß sie nicht im Berufsständischen verharrt, sondern vom Geiste der sozialen Marktwirtschaft in allen Bereichen lebt. Die Voraussetzungen dafür sind zur Zeit noch nicht gegeben. Unsere Steuergesetzgebung und unser Gesellschaftsrecht sind veraltet, beide sind noch den Vorstellungen des vorigen Jahrhunderts verhaftet. Wir werden bei der Debatte in vierzehn Tagen hoffentlich noch eingehend auf dieses Thema zu sprechen kommen.
Herr Kollege Lange, Sie haben uns und der Regierung den Vorwurf gemacht, es sei nichts getan worden. Auch ich bin der Meinung, es müßte mehr getan werden.
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- Herr Kollege Lange, das eigentliche Problem besteht nicht darin, daß wir dieses oder jenes Gesetz nicht geschaffen haben, sondern darin, daß die Gesetzgebung aus früheren Zeiten, aus einer anderen Gesellschaftsordnung herrührt. Es ist technisch und arbeitsmäßig nicht möglich, von heute auf morgen alles umzustellen. Wenn wir das erkennen, stellt sich das Problem völlig anders. Ich möchte wissen, wer es angesichts einer so großen Aufgabe noch wagt, Vorwürfe zu erheben.
Wir haben bei der Einkommensteuer darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, ein Betriebsminimum zu erreichen. Da war es der Kollege Seuffert, der sagte: Reden Sie doch nicht so etwas! Wer kann denn, wenn er Fahrten zu Kongressen usw. unternimmt, die Kosten absetzen? Der Selbständige kann es, der Unselbständige nicht. Bei der Umsatzsteuer hat der Kollege Miessner von der FDP gefragt: Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Freigrenze einzuführen, die nur reiner gewissen Schicht zugute kommt? So könnte ich eine ganze Reihe aufzählen.
Aber ich gebe Ihnen zu: selbst das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel, das wir soeben in erster Lesung beraten haben, ist nur eine punktuelle Maßnahme. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die unterschiedliche Kalkulation, die sogenannte Sozialkalkulation, die das alles verschuldet, allenthalben
aufhört. Wenn wir nämlich eine wirklich kostengerechte Preisberechnung hätten, entstünden solche Schwierigkeiten nicht.
Nach meiner Auffassung stehen wir vor der großen Aufgabe, das zurückgebliebene Gesellschaftsund Steuerrecht nach unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen auszurichten. Das kann unmöglich von heute auf morgen geschehen. Deswegen haben wir das Mittelstandsinstitut gefordert, und deswegen sind wir mit Ihnen einer Meinung, daß Unterlagen geschaffen werden müssen.
Bei dieser Sachlage lohnt es sich nicht, darüber zu streiten, ob man von Schichten oder Ständen sprechen soll. Es kommt nur darauf an, daß man das Problem in seiner ganzen Breite allen Bevölkerungsschichten klarmacht. Wenn es mir gelingt, die Leute anzusprechen, frage ich nicht viel, ob es eine Schicht oder ein Stand ist. Die Hauptsache ist, das Volk erkennt in seiner Gesamtheit, daß es zur Freiheit jedes einzelnen, auch des jetzt Unselbständigen, notwendig ist, daß die selbständige berufliche Tätigkeit in unserem Vaterlande erhalten bleibt.
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