Andrea Lederer (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise beschweren wir uns über kurze Redezeiten. Aber bei diesem Antrag bin ich geradezu froh, daß wir nur eine dreiminütige Redezeit haben.
Natürlich hat der Untersuchungsausschuß u. a. die Aufgabe gehabt, den Verbleib veruntreuten Vermögens zu klären bzw. Hinweisen nachzugehen und diese möglicherweise den zuständigen Behörden zu vermitteln. Ich halte aber das Mittel, das in diesem Antrag vorgeschlagen wird, für denkbar ungeeignet.
Der Kollege Gres - wobei ich glaube, daß dies auch etwas mit dem nachlassenden Interesse der CDU/ CSU-Fraktion an diesem Ausschuß zu tun hat - hat deutlich gemacht, daß bis jetzt selbst von seiten der AG Regierungskriminalität keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. keine gefunden werden konnten. Im Grunde wird in diesem Antrag mit Summen, mit Beträgen, die in den Medien genannt werden, spekuliert. Hier gibt es aber offenkundig Probleme, dies tatsächlich zu belegen. Von Mitteln, die entweder dem Bundesfinanzministerium zustünden oder eine gemeinnützige Verwendung in den neuen Bundesländern fänden, eine Belohnung auszusetzen und diese am Vermögen zu orientieren - wobei auch noch die Bundesregierung aufgefordert wird, Haushalts13140 
mittel zur Verfügung zu stellen -, halte ich für unzulässig, ungeeignet und absolut unpraktikabel.
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Wir kommen auch in anderen Bereichen - nehmen wir das Thema Rüstungsexporte - nicht auf die Idee, irgendwelchen Skandalen dadurch nachzugehen, daß wir die Bundesregierung auffordern, Belohnungen auszusetzen, obwohl dort vermutlich mehr zu holen und mehr aufzuklären wäre. Dies ist einfach nicht der richtige Ort. Wenn es zuständige Behörden und Beamte gibt - die gibt es en masse in Berlin, z. B. die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität und verschiedene andere Organe -, ist es deren Aufgabe, zu überlegen und zu erwägen, ob konkrete Anhaltspunkte vorliegen, es etwas zu erforschen gibt und möglicherweise eine solche Belohnung auszusetzen wäre.
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Das sollte man denen überlassen und meiner Ansicht nach nicht das Parlament damit beschäftigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Mittel in dieser Richtung zu verwenden. Ich halte den Antrag in diesem Fall für absolut ungeeignet.
Danke.
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist abweichend von dem in der Tagesordnung abgedruckten Überweisungsvorschlag vereinbart worden, die Vorlage - Drucksache 12/4102 - an den Ausschuß Treuhandanstalt - federführend - und an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den letzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 12, auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Hans
Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 12/2972, 12/4265 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zehnminutenrunde vereinbart worden. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort wiederum unserer Kollegin Andrea Lederer.