Köppler (NA), 1968-01-17:
Da bin ich völlig Ihrer Auffassung, und genau auf diesen Punkt will ich auch zu sprechen kommen. Hier habe ich ein völlig ähnliches Bedenken wie Sie gegen die uns vorgelegten Vorschläge. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich prinzipiell der Meinung bin, an einer Bejahung der Nachlaßbeteiligung unehelicher Kinder werden wir nicht vorbeikommen; das ist eine Notwendigkeit. Aber bei einer konkreten Ausgestaltung der Vorschläge, über die wir ja im einzelnen noch reden müssen, taucht das Bedenken auf, ob dieses Erbrecht nicht für weite Bereiche unserer Gesellschaft - für die Arbeitnehmergesellschaft mag es berechtigt sein - einfach als unpassend
empfunden wird. Es sind schon einige Beispiele angedeutet worden. Das gilt nicht nur für den landwirtschaftlichen Bereich, sondern auch für den gewerblichen Bereich, namentlich im unteren, mittelständischen Sektor.
Die Folge könnte sein, ,daß eine solche Regelung in einem doch erheblichen Teil unserer Bevölkerung, unserer Rechtsgemeinschaft, als fremd empfunden und abgelehnt wird, daß sie der Adaption durch die Rechtsgemeinschaft ermangelt und damit dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit - wesentlichen Gesichtspunkten für unsere Aufgabe als Gesetzgeber, gerade bei einer so schwierigen Materie - ein schlechter Dienst erwiesen würde. Denken Sie an das hohe Kompliment, das unsere Bevölkerung dem geltenden Erbrecht trotz der von mir persönlich anerkannten Reformbedürftigkeit immer wieder macht! Denken Sie daran, wie gering der Prozentsatz derer ist, die von ihrer Testierfreiheit Gebrauch machen, gerade .aus der Überzeugung, daß die gesetzliche Erbfolge, die unser Recht vorsieht, vernünftig ist! Wollen wir diesen hohen Rang der Adaption unseres geltenden Erbrechts, unseres sicher reformbedürftigen Erbrechts, aufs Spiel setzen, indem wir unserer Rechtsgemeinschaft eine von ihr von vornherein als zu fremd empfundene Regelung aufoktroyieren, auch wenn wir die besten Absichten dahintersetzen? Herr Bundesjustizminister, wir sind uns ja ,aus anderen Reformbereichen, etwa dem strafrechtlichen Bereich, über die Fragwürdigkeit der sittenprägenden Kraft der Gesetzgebung, glaube ich, einig. Ich glaube, auch dieses Fragezeichen sollte hier bei einer so schwierigen Materie gesetzt werden dürfen.
Ich komme zum Schluß. Gewiß, es ist nur natürlich, daß bei einer so umstrittenen, auch in der Wissenschaft nach wie vor umstrittenen Materie der Entwurf, den uns die Bundesregierung jetzt vorlegt, in dem einen oder anderen Punkt Bedenken weckt. Trotzdem sollten wir für diese Vorlage dankbar sein, auch für ,die darin steckende Arbeit in der Rosenburg, in der deutschen Wissenschaft, die sich mit einer bewundernswerten Akribie um diese Problematik bemüht hat, und in den vielen Kreisen der Praxis, die hier mitgearbeitet hat. Wir sollten an die uns nun bevorstehende Aufgabe mit einer wesentlichen Richtschnur für unser Handeln herangehen. Oberstes Gesetz sollte das Wohl des unehelichen Kindes sein. Wir sollten beachten, daß wir dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit angesichts der Reformnotwendigkeit dienen, und wir sollten da einen gerechten Ausgleich suchen, wo wirklich Interessengegensätze, auch rechtliche Interessengegensätze, zum Ausgleich gebracht werden müssen, etwa im Spannungsfeld des Art. 6 unseres Grundgesetzes.
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