Maria Michalk (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir
haben uns für die verbundene Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen
Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
etwas mehr Zeit genommen, als eigentlich vorgesehen
war. Das war richtig - Herr Staatssekretär, das bestätige
ich Ihnen ausdrücklich; denn nun können wir in diesem
Hohen Hause in großer Einvernehmlichkeit ein den ergangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und
des Bundessozialgerichts sowie unserer parlamentarischen Grundeinstellung entsprechendes Gesetz verabschieden.

Nur die Fraktion der Linken hat sich enthalten, was
wohl nicht heißt, dass sie keine Meinung hat. Sie steht
eben in ihrer eigenen Tradition.

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Nun zum Inhalt. Mit dem neuen Gesetz - darauf
wurde schon hingewiesen - erhält ein Partner einer nicht
ehelichen Gemeinschaft Versorgungsleistungen nach
dem Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetz, wenn er nach dem gewaltsamen Tod des anderen
Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen Kinder
übernimmt und dabei bis zum dritten Lebensjahr des
Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Damit ist
eine Lücke geschlossen worden, womit nicht nur dem
Leid der Hinterbliebenen Rechnung getragen, sondern
auch dem Bedürfnis des Kindes in dieser frühkindlichen
Phase entsprochen wird.

Ein zweiter Punkt im Gesetz beinhaltet die Neufassung des § 84 a BVG. Der Verweis führt nach der bisherigen Verwaltungspraxis dazu, dass beim ZusammentrefMaria Michalk
fen von einer Verletztenrente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung mit einer Versichertenrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung für Berechtigte in den
neuen Bundesländern ein geringerer Freibetrag zum Tragen kommt. Die Neufassung bestätigt die bisherige
Verwaltungspraxis; es ist also eine Klarstellung. Ein unterschiedlicher Freibetrag je nach Wohnort der Berechtigten spiegelt die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in Ost und West wider, die zum Beispiel auch
für einen niedrigeren Rentenwert sorgen. Ein einheitlicher Freibetrag würde das Gesamtgefüge zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Unfallversicherung
verschieben. Das musste auch ich begreifen, nachdem
ich anfangs Schwierigkeiten hatte, das einzusehen. Aber
die Regelung liegt in der Rechtssystematik begründet
und ist gerecht. Wir sind gefordert, von diesem Hohen
Haus Gerechtigkeit ausgehen zu lassen.

In den weiteren Punkten wird das seit Januar 1997
geltende Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet für die Angehörigen
der ehemaligen Sonderversorgungssysteme, also der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der
Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie der
Zollverwaltung, die am 1. August 1991 Anspruch auf
eine Dienstbeschädigungsrente eines DDR-Sonderversorgungssystems hatten, auf die Zeit von August 1991
bis Dezember 1996 erstreckt. Hier setzen wir präzise
um, was uns das Bundesverfassungsgericht an Vorgaben
gemacht hat. Die Beschränkung der Gewährung von
Leistungen auf solche Fälle, in denen keine bestandskräftigen Verwaltungsakte vorliegen, wurde in der Anhörung noch einmal bestätigt. Die Anhörung hat zudem
einen Fakt aufgezeigt, der bereits bei der Einbringung
des Gesetzentwurfes von verschiedenen Seiten thematisiert wurde. Grundsätzlich sollen neben den bereits genannten Berufsgruppen auch frühere Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen für den genannten Zeitraum erhalten. Ohne all diese Neuregelungen wären Mehrkosten von
rund 1,3 Millionen Euro jährlich sowie Nachzahlungen
von bis zu 5,5 Millionen Euro zu erwarten; das stelle
man sich einmal vor.

Mit jedem Erfolg, den ehemalige Mitarbeiter des MfS
hinsichtlich ihrer materiellen Besserstellung erreichen,
wird die Kluft zwischen den heutigen Lebensverhältnissen der früheren Täter und ihrer Opfer größer.

({1})

Der Respekt gegenüber den Opfern der SED-Diktatur
gebietet nicht nur, dass den Opfern öffentlich Rechtfertigung zuteil wird, dass wir ihnen immer und immer wieder zuhören und dass ihre besonderen Verdienste und
Leiden von uns aufmerksam wahrgenommen und gewürdigt werden;

({2})

auch die materielle Entschädigung der Opfer muss uns
ein zentrales Anliegen bleiben. Deshalb bin ich besonders dankbar, dass wir im Ausschuss einvernehmlich die
Notwendigkeit der Einführung einer Opferpension - die
noch nicht als Gesetzentwurf vorliegt; das ist wahr - gerade im Hinblick auf die permanente Besserstellung der
Systemträger erkannt haben.

({3})

Ich denke, dass es eine gute parlamentarische Stunde
war, als wir in der Ausschussberatung nach Auswertung
der uns zugegangenen Stellungnahmen und der Anhörung mit großer Mehrheit eine Beschlussempfehlung
verabschiedet haben, nach der eine Dienstbeschädigungsteilrente zu kürzen oder abzuerkennen ist, wenn
sich der Unfall im Zusammenhang mit einer dienstlichen
Handlung ereignet hat, bei der der Beschädigte gegen
die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

({4})

Da diese Möglichkeit nur individuell auf eine Person anwendbar ist, haben wir für die Mitglieder des MfS/AfNS
die Einzelfallprüfung festgeschrieben. Dies wird vom
Einigungsvertrag als auch vom Bundesverfassungsgericht getragen.

Die Stasi hat auch für ihre Mitarbeiter akribisch Personalakten geführt. Schon seit einigen Jahren werden
aus diesen Unterlagen auf Anfrage die für Rentenberechnungen und Gewährung anderer Leistungen notwendigen Daten den zuständigen Behörden mitgeteilt. Zu diesen Unterlagen mit Personalbezug gehören auch
Gesundheitsunterlagen, einschließlich der Unterlagen zu
den Dienstunfällen. Deshalb ist es auch im Nachhinein
möglich, den Hergang von Dienstunfällen nachzuvollziehen und gesundheitliche Folgen einzuordnen.

Die Behörde für Stasiunterlagen hat 1990 - das muss
man sich einmal vorstellen - rund 1 300 anerkannte
Dienstunfälle aus diesem Bereich übernommen. Das entbindet die betroffenen Dienstbeschädigten aber nicht
von ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht; sie haben die
Beweispflicht. Von den bearbeitenden Stellen erwarten
wir die nötige Sensibilität bei der Antragsprüfung und
-bearbeitung.

({5})

Für die rechtliche Beurteilung des Ausschlusstatbestandes - keine Zahlung von Unfallrente oder Kürzungen - kommt es nicht auf die formale Gesetzmäßigkeit
der Handlung an, sondern auf den materiellen Unrechtscharakter des Verhaltens nach den rechtsstaatlichen
Grundsätzen. Es muss zwar ein innerer Zusammenhang
zwischen der Tat, die zur Unfallrentenkürzung oder -aberkennung führt, und der gesundheitlichen Schädigung
vorliegen. Aber grundsätzlich reicht es aus, dass die
Schädigung allgemein im Rahmen eines die gesamte Tätigkeit prägenden übergeordneten Unrechtsgeschehens
erfolgt ist.

Diese neue Regelung erfasst alle Angehörigen der
Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 des AAÜG.

So kommen auch an dieser Stelle die vom Mielke-Ministerium in der DDR selbst initiierten Akten der Systemträger zur Anwendung und quasi zur eigenen Beweisführung des menschenverachtenden Systems.

Zur Bekräftigung zitiere ich aus einer Rede des Präsidenten der damaligen Tschechoslowakei, Václav Havel,
der im Dezember 1992 in Davos sagte:

Er

- der Kommunismus war der Versuch, das gesamte Leben nach einem
simplen Modell zu organisieren und es einer zentralen Planung und Kontrolle zu unterwerfen, völlig
unabhängig davon, ob es dem wirklichen Leben
auch entsprach … Der Kommunismus wurde nicht
durch militärische Macht besiegt, sondern durch
das Leben als solches. Durch den menschlichen
Geist. Durch das Gewissen der Menschen. Durch
den Widerstand der Menschen gegen die Manipulation des Menschlichen.

({6})

Diese Worte sind nicht nur Bestätigung unserer Erkenntnisse aus der Geschichte, sondern auch Mahnung.

Wir alle haben die Pflicht, uns gegen die Geschichtsklitterung der damaligen Systemträger, die immer offensiver wird - das hat sich die letzten Wochen in Berlin
und an anderen Orten unserer Republik gezeigt -, stark
zu machen. Deshalb muss sich eines der nächsten Gesetze, die wir auf der Tagesordnung haben werden, mit
der Pensionsentschädigung der Opfer befassen. Ich
bitte zu helfen, dass wir hier eine bessere Regelung finden. Ich hoffe, dass uns die österliche Auferstehungsgeschichte in der nächsten Zeit die Kraft dazu gibt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest.

({7})