gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter Zoglmann, Sie haben gesagt: „der Verabschiedung dieser Novelle", - dann müßte das Haus sich heute damit befassen.
({0})
Sie meinen: „des Inkrafttretens". Das nur zur Klarstellung vor der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der SPD, den Gesetzentwurf Drucksache IV/1714, die Ihnen vorliegt, heute


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1}) Enthaltung? - Der Antrag ist abgelehnt.
({2}) - Unruhe.)
Zu der in der Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Ertl Nr. I ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 6. Dezember 1963 eingegangen. Sie lautet:
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte aus Sicherheitsgründen im Regelfall vermieden werden, daß mehrere Persönlichkeiten in politischen Spitzenstellungen dasselbe Flugzeug benutzen.
Bei der Reise des Herrn Bundespräsidenten und der ihn begleitenden Delegation zu den Trauerfeierlichkeiten in Washington mußte von diesem Grundsatz abgewichen werden, weil diese Reise unter Zeitdruck stand und nur eine Maschine bereitgestellt werden konnte, die zusätzlich zu den Sicherheitsmaßnahmen der Fluggesellschaft einer besonderen kriminalpolizeilichen Sicherheitskontrolle unterzogen worden war.
Die Bundesregierung wird darum besorgt sein, den eingangs genannten Sicherheitsvorstellungen in dem höchst erreichbaren und vertretbaren Maße Rechnung zu tragen.
Zu den in der Fragestunde der 99. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Dezember 1963 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Wuermeling Nrn. XII/4, XII/5 und XII/6 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 6. Dezember 1963 eingegangen. Sie lautet:
Frage 1:
Es trifft zu, daß im Dezember Weihnachtsgeld an Bundesbeamte gezahlt wird. Zu welchem Zeitpunkt Leistungsverbesserungen auf den Gebieten des Kindergeldes und der Kriegsopferversorgung in Kraft treten werden, hängt von der Entscheidung des Parlaments ab.
Frage 2:
Die Bundesregierung hält an den Grundsätzen der Regierungserklärung vom 18. 10. 1963 fest. Sie hofft, daß der Bundestag ihr ermöglichen wird, diese Grundsätze zu verwirklichen.
Frage 3:
Die Bundesregierung hat im Haushaltsplan 1964 Mittel für die Verbesserung der Kindergeldleistungen eingesetzt. Sie ist dabei davon ausgegangen, daß das dem Bundestag vorliegende Bundeskindergeldgesetz am 1. 4. 1964 in Kraft tritt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe auf die Fragestunde ({3})
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. - Wir setzen die Sitzung fort, aber ich unterbreche unverzüglich, wenn Sie nicht Platz nehmen.
({5})
Ich bitte die Türen zu schließen. Herr Abgeordneter Struve, nehmen Sie bitte Platz.
Ich rufe in der Fragestunde die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Seibert -:
Hat der deutsche Regierungsvertreter anläßlich der III. Wirtschaftskonferenz der Rhein-Zentralkommission der ablehnenden Haltung dieser Konferenz gegenüber der Einführung von Margentarifen für die Rheinschiffahrt mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung zugestimmt?