Häfele (NA), 1973-10-04:
Ich habe vorhin zur SPD gesagt, sie solle ihren Obmann endlich dazu bringen, daß er hier nicht Unwahrheiten sagt und dann, wenn er gestellt wird, nicht hier das Fragerecht beschneidet. Sobald er das macht, bin ich bereit, es bei Ihnen so zu machen, wie ich es bisher immer getan habe.
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Ich habe davon gesprochen, daß wir die „wilden" Streiks erlebt haben und daß wir vor schweren Lohn- und Gehaltstarifauseinandersetzungen stehen. Niemand sollte dieses Problem,. vor dem wir alle in Deutschland stehen, verniedlichen. Unser Vorschlag würde zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Nettolöhne um 2 bis 3 % führen. Die Aussicht, daß allein durch diese Steuersenkung 2 bis 3 % mehr „unter dem berühmten Strich" zu erhalten sind, könnte und das wollen wir ja erreichen - einen günstigen Einfluß auf diese schwierigen Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen und Monaten ausüben.
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Meine Damen und Herren, ich finde es etwas merkwürdig, wenn Vertreter der Opposition in diesem Hohen Hause nicht einmal mehr Äußerungen aus dem Lager des DGB zitieren dürfen. Lesen Sie die Freiburger Rede des Chefs des DGB, Herrn Vetter, wo er ganz klar angekündigt hat, daß bei den kommenden Lohn- und Tarifauseinandersetzungen nicht bloß die Preissteigerungen, nicht bloß der Produktivitätszuwachs zu berücksichtigen sind, sondern immer mehr auch die Progressionswirkung dieser unsozialen, dieser heimlichen Steuererhöhungen. Genau das wollen wir erreichen, und da können Sie uns doch keinen Vorwurf machen.
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Wenn das erreicht würde - wir können die Tarifpartner nur auffordern, dieses Angebot aufzunehmen, mehr können wir als Gesetzgeber nicht tun -, dann wäre in der Tat eine Runde für mehr Stabilität und den sozialen Frieden gewonnen. Es steht in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Der Verteilungskampf nimmt immer mehr klassenkämpferische Züge an. Die Radikalisierung - wir haben es erlebt - schreitet auch hier fort, und alles ist sozusagen ein „g'mäht's Wiesle" für die Systemüberwinder.
Ein dritter Grund, warum unser Programm stabilitätsfördernd ist: Es ist dringend erforderlich, die öffentliche Hand angesichts der zwar inflationären, aber stürmisch sprudelnden Steuerquellen davor zu bewahren, in ihrer Ausgabenpolitik allzusehr „in die vollen" zu gehen. Der Staat hat von der Einnahmeseite einen Druck zum Sparen dringend notwendig. Das ist eben auch ein Beitrag zu mehr Stabilität. Wenn die Bundesregierung sagt, daß sie dieses Jahr 600 Millionen DM zusätzlich stillgelegt habe, so ist das eben nur ein Teil der inflationsbedingten Mehreinnahmen. Ingesamt sind die Schätzungen der Steuereinnahmen vom August um 14 Milliarden DM höher als die vom Februar. Wenn Sie jetzt sagen, 600 Millionen DM hätten Sie zusätzlich stillgelegt, dann ist das nur ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Wir geben von den 15 Milliarden - ({3})
- Herr Schmidt, es freut mich sehr, daß Sie sich getroffen fühlen. Offensichtlich ist die Sache doch nicht so ganz unproblematisch, wie Sie sie hier darzustellen versucht haben.
Meine Damen und Herren, wir geben von diesen rund 15 Milliarden DM inflationsbedingten Steuermehreinnahmen die Hälfte wieder zurück an den Bürger. Wir verlangen ja gar nicht, daß die gesamten 15 Milliarden DM zurückgehen. Es ist einfach ein falsches Dogma, zu behaupten, daß der Staat sein Geld stabilitätsgerechter ausgibt, das Geld, das er dem Bürger genommen hat, als der Bürger selbst, der wenigstens teilweise sparen kann.
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Lesen Sie in diesem Zusammenhang die hochinteressanten Ausführungen von Professor Hankel gerade vor einigen Tagen, wo er in dieser Richtung Empfehlungen ausgesprochen hat. Wenn Sie behaupten, unser Gesetzentwurf sei ein „InflationsDr. Häfele
förderungsgesetzentwurf", behaupten Sie, daß der Bürger schlechter mit dem Geld umgeht als die öffentliche Hand. Das ist die Kernauseinandersetzung, vor der wir in den nächsten Jahren in Deutschland stehen. Das ist die sozialistische Grundüberzeugung, die Sie haben, die wir aber nicht teilen.
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Meine Damen und Herren, nun zu dem Argument, durch unseren Vorschlag würde die Steuerreform verhindert. Das klingt so schön, aber was ist es in Wirklichkeit? Was steht denn in den dritten Eckwerten drin? Da soll der Arbeitnehmerfreibetrag von 240 auf 600 DM erhöht werden. Das würde einen Ausfall von 1,42 Milliarden DM mit sich bringen. Wir schlagen als Sofortprogramm eine Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages vor. Natürlich muß man das dann in der Steuerreform mit dem Arbeitnehmerfreibetrag koppeln, addieren oder wie auch immer. Daß wir darauf zurückkommen, ist selbstverständlich. Unser Vorschlag beinhaltet auf jeden Fall weniger an Ausgaben, als Sie in Ihren eigenen dritten Eckwerten auf diesem Felde vorschlagen, nämlich 600 Millionen in diesem Jahr und 1,1 Milliarden DM im nächsten Jahr und 1,42 Milliarden DM nach Ihren eigenen Angaben im Jahre 1975; bei uns eben ein Jahr vorher. Daß das eine Verhinderung der für den 1. Januar 1975 vorgesehenen Steuerreform bedeuten soll, ist mir unerfindlich. Es ist in Wirklichkeit gerade umgekehrt. Nur auf dem Boden inflationsbereinigten Steuerrechts ist eine echte aufkommensneutrale Steuerreform möglich, die Sie ja rhetorisch immer anstreben. Es ist nicht zulässig, eine Vermischung vorzunehmen, was Sie mit Ihren dritten Eckwerten wollen, nämlich von Inflationslastenausgleich und einer sogenannten Steuerreform, sondern man muß hier sauber trennen und sagen, was eigentlich gewollt ist.
Wenn Sie sagen, daß durch solche steuerlichen Vorwegmaßnahmen die Steuerreform verhindert würde, dann müssen Sie an Ihre eigene Brust klopfen. Was haben Sie denn in den letzten Monaten und Jahren getan? Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, Sie haben verschiedene andere Steuererhöhungen vorgenommen, Sie haben die Schuldzinsen für nicht mehr abzugsfähig erklärt. Das sind lauter Positionen, die in den ersten und in den zweiten Eckwerten enthalten waren und als Verfügungsmasse für die eigentliche Steuerreform gebraucht würden; sie haben Sie vorweg vervespert, darum sind sie für die Steuerreform nicht mehr vorhanden.
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Wenn also eine Steuerreform durch etwas gefährdet worden ist, dann durch diese gesetzgeberischen Vorwegmaßnahmen in Gestalt von Steuererhöhungen, durch die sich - vor allem durch die Mineralölsteuer - Milliardeneinnahmen ergeben.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich kann die Regierungskoalition nur auffordern, die Sache etwas ernster zu nehmen als so, wie sie hier heute den Eindruck erweckt hat. So salopp, Herr Minister Schmidt, wie Sie gelegentlich wichtige Probleme einfach wegwischen wollen,
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- das mag im Augenblick ganz günstig sein - werden Sie dieses Problem im Laufe des Jahres 1974 nicht loswerden.
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Meine Damen und Herren, unser Antiinflations- 
oder Inflationsentlastungsprogramm will einen Teil der Schäden beseitigen. Es ist dringend; man kann nicht länger warten. Zugleich bietet es, wie ich ausgeführt habe, die Chance zu mehr Stabilität. Wenn Sie es nicht übernehmen wollen, wenn Sie mit Ihrer Formel meinen, das nächste Jahr einfach bestehen zu können, dann - das meine ich ernst - laufen Sie wirklich Gefahr, 1974 von einer Inflation und von sozialen Spannungen überrollt zu werden, die wir uns vielleicht heute noch gar nicht vorstellen können.
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Es könnte im Laufe des Jahres 1974 in der Steuerdiskussion dann vollends das Problem hochkommen, ob man überhaupt in Deutschland noch davon ausgehen kann, daß Mark gleich Mark ist. Dann wird es nicht mehr darum gehen, ob man im nächsten Jahr für den 1. Januar 1975 dritte oder vierte Eckwerte verabschiedet, denn dann wird die Steuerreform die sein, daß man nicht mehr davon ausgehen kann, daß Mark gleich Mark ist. Dann brauchen wir Inflationsgleitklauseln, und damit haben wir die Inflation als Institution, was wir alle nicht wollen. Deswegen: Machen Sie mit!
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.