Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-05-26:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich die Einbringung des Mandates begründe, anlässlich eines besonderen Ereignisses eine Bemerkung vorab mache:
Ratko Mladic wird des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt und seit fast
16 Jahren als Kriegsverbrecher gesucht. Seine Festnahme ist eine sehr gute Nachricht für die Gerechtigkeit
in Europa.

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Ich habe soeben dem serbischen Präsidenten Tadic zu
dem Erfolg gratuliert und auch dazu, dass jetzt die Aufarbeitung des Unrechts der Balkankriege erfolgen kann,
weil die Voraussetzungen dafür nunmehr gegeben sind.
Serbien löst mit der Verhaftung von Ratko Mladic eine
langjährige Forderung der Europäischen Union und auch
des Chefanklägers des Internationalen Jugoslawien-Tribunals ein.

Aber so groß der Erfolg ist, wir müssen jetzt in dieser
Stunde auch an die Opfer und an die Familien der Opfer
des Massakers von Srebrenica denken. Ihr mutmaßlicher
Peiniger kann jetzt zur Verantwortung gezogen werden.

Die Festnahme von Mladic schafft eine weitere
Grundlage für eine friedliche Zukunft der gesamten Balkanregion. Ich möchte noch einmal mit Nachdruck unterstreichen: Aus Sicht der Bundesregierung haben alle
Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Status
des Kosovo ist geklärt. Die Grenzen im westlichen Balkan sind gezogen. Im Juli des vergangenen Jahres, also
nach der letztmaligen Mandatierung durch den Deutschen Bundestag, hat der Internationale Gerichtshof bestätigt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
im Einklang mit internationalem Recht erfolgte.

Kosovo hat im vergangenen Jahr sicherlich Fortschritte gemacht. Wer sagt: „Politisch ist im letzten Jahr
viel passiert, aber verändert hat sich wenig“, der sagt aus
unserer Sicht nur die halbe Wahrheit. Zwar mussten im
vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in einigen
Wahlkreisen wiederholt werden. Entscheidend ist aber,
dass die Wahlen insgesamt friedlich und geordnet verlaufen sind. Entscheidend ist, dass Unregelmäßigkeiten
in rechtsstaatlicher Weise aus der Welt geschafft werden
konnten. Auch die Reaktion auf das, was dort festgestellt
worden ist, ist wichtig und bedeutsam.

Die Bürgerinnen und Bürger im Norden Kosovos haben sich mit ihrem Wahlboykott vor allem selbst geschadet. Sie berauben sich der Chance, die Politik Kosovos
mitzugestalten. Die Serben im Süden des Landes sind
viel weiter. Ihre Wahlbeteiligung lag höher als bei früheren Wahlen. Für den Süden sind die Wahlen ein Beispiel
dafür, dass die Trennlinien zwischen den Ethnien poröser und durchlässiger werden, als radikale Kräfte immer
wieder behaupten.

Die Verfassung der Republik Kosovo reserviert von
120 Sitzen zehn Sitze für die serbische Minderheit;
13 serbische Kandidaten wurden gewählt. Für andere
Minderheiten reserviert die Verfassung ebenfalls zehn
Sitze; zwölf Minderheitenvertreter wurden gewählt.
Heutzutage wird im Kosovo eben nicht nur nach ethnischen, sondern zunehmend auch nach politischen Gesichtspunkten entschieden. Wenn man bedenkt, dass sich
im Februar erst zum dritten Mal der Tag der Unabhängigkeitserklärung Kosovos gejährt hat, dann muss man
sagen, dass dies bemerkenswerte Fortschritte sind, die in
dem politischen Zusammenhang unseres Mandats heute
nicht unberücksichtigt bleiben sollten.

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Richtig ist, dass seit der letzten KFOR-Debatte zwei
Staatspräsidenten zurücktreten mussten. Richtig ist aber
auch, dass das politische Vakuum nicht zu Unfrieden
und Gewalt führte. Die Verfassung wurde eingehalten.
Alle politischen Akteure haben die Entscheidung des
Verfassungsgerichts respektiert. Es ist ein Zeichen für
eine positive Entwicklung im Land, dass die Selbstheilungskräfte der Institutionen funktionieren.

Noch sind viele Konflikte ungelöst; auch das festzustellen, gehört zu einer angemessenen und umfassenden
Lagebeurteilung dazu. Diejenigen, die dort gewesen sind
und Gespräche geführt haben, können aus diesen Gesprächen von vielen Ängsten und Unsicherheiten berichten. Die Lage im Norden Kosovos bleibt angespannt.
Das Problem der Parallelstrukturen ist nicht gelöst. Der
Schutz der serbisch-orthodoxen Klöster bleibt eine hochsensible Sicherheitsfrage. Das erfordert auch weiterhin
den Rückhalt durch KFOR.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte übernehmen
schrittweise mehr Verantwortung. Schon jetzt garantiert
die lokale Polizei die Sicherheit von sechs der neun besonders schutzwürdigen serbischen Kulturdenkmäler.

Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahr weiter stabilisiert. Eine Reduzierung der internationalen Militärpräsenz und damit auch der Kräfte der Bundeswehr ist
möglich. Es ist die zweite Reduzierung seit Antritt dieser
Bundesregierung. Im letzten Jahr sank die Mandatsobergrenze von 3 500 Soldatinnen und Soldaten auf 2 500.
Jetzt reduzieren wir in dem Antrag, den wir Ihnen vorlegen, erneut, und zwar auf 1 850 Kräfte.

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Es soll aber auch hinzugefügt werden: Kosovo wird
noch viele Jahre auf Unterstützung auch durch die Europäische Union angewiesen sein. Das hat auch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Dezember 2010 deutlich gemacht. Die Kommission hat
auch Fortschritte in der Justiz und beim Kampf gegen organisierte Kriminalität angemahnt. Noch häufen sich
Klagen über die politische Beeinflussung der Gerichte.

Noch ist Kosovo von europäischen Standards weit entfernt.

Ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeiten der EURechtsstaatsmission EULEX, die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die die Berichterstatter
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhoben haben, zu führen. Die Führung Kosovos hat ihre
Unterstützung bei der Aufklärung angekündigt. Wir werden sie natürlich an ihren Taten messen.

Dies ist ein langjähriges Engagement, auch ein langjähriges militärisches Engagement. Aber wir sehen, dass
es gut war, Ausdauer zu haben und sich der Verantwortung zu stellen. Wir wollen nie vergessen, wie die Lage
Mitte und auch noch Ende der 90er-Jahre gewesen ist.
Manche fragen: Was geht uns das an? Spätestens dann,
wenn man sich daran erinnert, wie viele Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Region seinerzeit nach
Deutschland gekommen sind, weiß man, dass Kosovo
nicht irgendwo ist und dass nicht irgendwelche anderen
betroffen sind. Das sind wir selbst; das ist Europa. Deswegen ist es richtig, dass dieser Einsatz auch unter den
veränderten Umständen mit den veränderten Rahmendaten fortgesetzt wird. Wir bitten um Ihre Zustimmung.

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