katzer (NA), 1969-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre sehr glücklich, wenn man in diesem Hohen Hause einmal den Tag erleben könnte, wo, wenn über Bildungspolitik gesprochen wird, nicht nur über die akademische Bildung, über Hochschulen und Universitäten gesprochen wird,
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sondern gleichzeitig der gesamte Bereich der beruflichen Bildung eingeschlossen wird. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir diesen Tag einmal erleben, wo wir nicht zu getrennten, sondern zu gemeinsamen, ineinander übergreifenden Aussagen in diesen beiden Bereichen kommen.
Meine Damen und Herren, was den gesellschaftspolitischen Bereich anlangt, so lassen Sie mich sagen, daß wir die neue Regierung selbstverständlich da unterstützen werden, wo sie die von uns maßgeblich konzipierte und getragene Sozialpolitik fortführt, d. h. wo die insbesondere in der letzten Legislaturperiode begonnene Sozialpolitik, die sich als produktive und rationale Sozialpolitik begreift, weitergeführt wird.
Das gilt konkret für die Aussage in der Regierungserklärung zum Sozialbudget. Allerdings hätte ich es sehr gern gesehen, wenn die Bundesregierung hier nicht nur die Weiterführung des Sozialbudgets ausgesprochen hätte, sondern wenn sie auch die Richtung hätte angeben können, nach der dieses Budget weiterentwickelt werden soll. Ich möchte von mir aus sagen: mir und der Fraktion der CDU/CSU liegt daran, daß nunmehr, nach der ersten Grundlage, die funktionale Betrachtungsweise in dieses Sozialbudget mit aufgenommen wird.
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Zum zweiten. Da, wo die Bundesregierung fortsetzt, was in der vergangenen Legislaturperiode begonnen wurde, wird sie unsere Unterstützung haben. Das gilt z. B. die für Frauenenquete. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um die berufstätige Frau. Zwar geht es natürlich darum, insbesondere um die qualifizierte berufstätige junge Frau, aber es geht auch um unsere Hausfrauen. Ich glaube, da müßte in dieser Sozialenquete noch etwas nachgetragen werden.
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Ich will den Satz über die Stärkung der Tarifautonomie unterstreichen, und ich will den Satz unterstreichen, der sich unter Ziffer 30 der Regierungserklärung findet und den auch Herr Wehner angesprochen hat, daß wir dafür zu sorgen haben, daß wir gegenüber denen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen. die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderung gefährdet sind, unsere Bemühungen verstärken würden und müssen. Ich hätte es nur sehr gerne gesehen, wenn sich die Bundesregierung dazu etwas näher geäußert hätte.
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Vielleicht ist das in der Aussprache möglich. Denn ich glaube in der Tat, meine Damen und Herren, wir müssen unsere ganze Aufmerksamkeit sehr stark gerade auch jenen Schichten in unserem Volke zuwenden, die nicht durch organisierte Interessengruppen abgedeckt werden,
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die sich in aller Regel gut selbst helfen können. Das gilt schließlich, meine Damen und Herren, für den Bereich der Kriegsopferversorgung. Hier steht dieses Hohe Haus mit allen drei Fraktionen im Wort. Wir werden darauf drängen, daß die Bundesregierung so bald wie möglich den Bericht vorlegt; ich habe darüber in der Regierungserklärung leider nichts gelesen. Und wir werden darauf drängen, daß unser Versprechen, das wir vor den Wahlen gegeben haben, wahr wird, daß zum 1. Januar 1970 die Kriegsopferversorgung erhöht wird.
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Meine Damen und Herren! - Bitte sehr?
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- Aber entschuldigen Sie höflich, Sie werden sich doch daran gewöhnen müssen, daß die Oppositionspartei das sagt, was ihr in einem Augenblick richtig und nötig erscheint, auch wenn Sie es zufällig schon einmal gesagt haben sollten.
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Daran werden Sie sich, glaube ich, gewöhnen müssen.
Das alles sind also Punkte, die eigentlich nur eine Fortschreibung der bisherigen Politik bedeuten. Nun ist diese Bundesregierung angetreten unter der sehr anspruchsvollen Devise, eine Koalition der inneren Reformen zu sein. Und hier, so muß ich
sagen, ist die Fraktion der CDU/CSU bitter enttäuscht worden.
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Im gesellschaftspolitischen Bereich - ({9})
- Ja, ich weiß, das ist Ihnen nicht angenehm, aber Sie müssen sich das ja - ({10})
- Entschuldigen Sie, Herr Wehner, gestern hat der Bundeskanzler gesagt, wir sollten uns angewöhnen, hier zuzuhören. Vielleicht gewöhnen Sie es sich auch einmal an, zuhören zu können, wenn die Opposition in diesem Hause spricht! Das scheinen Sie lernen zu müssen.
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Ich wiederhole deshalb, meine Damen und Herren,
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hier sind wir bitter enttäuscht worden; denn immer dann, wenn in der Regierungserklärung von Reformen gesprochen wird, haben wir es mit verbalen Allgemeinheiten zu tun. Und immer dann, wenn man neugierig wird und denkt, jetzt müsse es doch konkret gerade erst kommen, heißt es: Eine Kommission wird gebildet, ein Ausschuß wird gebildet, es muß geprüft werden, es muß überlegt werden.
Ich habe vor vier Jahren dieses Amt angetreten und weiß - ich habe es hier bei mir, Herr Kollege Schellenberg ({13})
-- Ach, Herr Kollege, dazu werde ich Ihnen nachher noch einiges sagen. Gestatten Sie, daß ich das nachher noch tue. Dazu will ich gern noch einen Satz sagen.
Vor vier Jahren, als ich hier das erste Mal als Bundesminister für Arbeit und Sozialwesen stand, hat der Kollege Schellenberg eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Darauf habe ich gesagt, man kann füglich von einer Regierungserklärung nicht erwarten, daß sie bis ins Detail gehende Antworten gibt.
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- Nein, das kann man nicht. Aber erwarten kann und muß man, daß diese Regierung nicht nur sagt: ich will das ansprechen, sondern auch sagt, auf welche Art und Weise sie es ansprechen will, und das habe ich vermißt.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich hätte Verständnis dafür, daß keine Details angesprochen werden können. Aber nehmen wir einmal die Krankenversicherungsreform. Hier hören wir nichts von einer Zielsetzung, sondern nur von einer Sachverständigenkommission. Das ist das Ergebnis der Regierungserklärung. Die Krankenversiche204 
rungspflichtgrenze wird sogar nur „überprüft" und dann dynamisiert. Übrig bleibt konkret der Arbeitgeberbeitrag für Angestellte.
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- Aber entschuldigen Sie! Das sind Dinge, die Sie sich im Wahlkampf selber vorgemacht haben und offenbar jetzt noch zu glauben scheinen.
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- Aber, meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal Ihren Koalitionspartner, ob er bereit wäre, mit Ihnen die Lohnfortzahlung zu machen, die die Christlich-Demokratische Union in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen zusammen verabschiedet hat!
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Fragen Sie doch einmal Ihren Koalitionspartner! Fragen Sie ihn bitte! Dort ist die Adresse für Sie.
({19}) Auch das ist alles nur eine Weiterführung.
Bei der Rentenversicherung hören wir, daß man beabsichtige, einen schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze zu prüfen; man werde sich bemühen, das durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu erreichen. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Wo ist hier die Reform? Im Wahlkampf hörten wir etwas ganz anderes. Im Wahlkampf war von der Hausfrauenrente, der Herabsetzung der Altersgrenze und der Öffnung für Selbständige die Rede. Meine Damen und Herren, das habe ich - Sie können alle meine Wahlreden nachlesen
- nie, nicht ein einziges Mal, angesprochen. Ich habe gesagt, über all diese Dinge kann man reden. Aber wer darüber redet - ich halte das für vernünftig -, der muß uns sagen, wie das finanziert
werden soll. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir erhöhen die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die wir bereits gemeinsam ab Januar 1973 auf 18 % erhöht haben, oder man erhöht den Bundeszuschuß. Davon habe ich allerdings in der Regierungserklärung nichts gehört.
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Deshalb müssen wir darauf drängen, daß uns das hier klar gesagt wird.
Bevor ich hierherkam, bekam ich von Herrn Weyer eine Zeitung der FDP ins Haus geschickt. Der eine oder andere geht heute vielleicht noch in den Kommunalwahlkampf, wie ich das bei mir zu Hause tun muß. Ich darf Ihnen das vielleicht mit auf den Weg geben. Unter der Überschrift „Wir halten, was wir versprechen"
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heißt es:
Die Altersversorgung für Selbständige wird verbessert und eine für Hausfrauen kommt endlich.
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Das hat Herr Weyer in diesem Papier gesagt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig zu sein scheinen. Es sind das Gebiet Betriebsverfassungsgesetz und das Gebiet Mitbestimmung. Das ist auf Seite 28 der Regierungserklärung angesprochen. Dort heißt es:
Auf der Grundlage der in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe
wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ... durchgeführt.
Ich habe mir einmal den SPD-Entwurf - denn der ist ja nur eingebracht - und den FDP-Entwurf mit anderer Zielsetzung, nämlich dem Minderheitenschutz, angesehen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, auf welcher Basis nun der neue Entwurf eingebracht werden soll. Denn wir stellen hier fest, daß die Konzeption der SPD und der FDP sich fundamental unterscheiden. Während der sozialdemokratische Entwurf von einer sehr verstärkten Mitwirkung der Gewerkschaften in den Betriebsräten ausgeht, geht die FDP genau von der umgekehrten Position aus. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn wir hier in dieser Debatte eine Klärung dieser Frage bekämen.
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Nun zur Frage der Mitbestimmung. Ich habe in diesem Hause als Arbeitsminister - und ich werde als Oppositionssprecher nicht anders reden als von der Regierungsbank - diese Kommission für richtig gehalten. Ich habe sie begrüßt und habe gesagt, wir werden das Ergebnis abwarten. Der Herr Kollege Matthöfer hat in der Sitzung vom 22. Januar 1969 gesagt - ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, daß auch die fünfzig „Gerechten", von denen Herr Wehner gestern gesprochen hat und wo er meinte, er habe sich nie einer Täuschung hingegeben - ({25})
- Hören Sie doch zu! Sie haben gesagt, Herr Matthöfer: „Die wären nötig, um diese längst überfällige Frage politisch zu entscheiden. Sie muß politisch entschieden werden. Da helfen uns - bei allem Respekt, den ich vor Professoren habe - keine Professorenkommissionen."
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Jetzt haben Sie in der Regierungspartei offenbar mehr Respekt vor Professorenkommissionen und warten diese Entwicklung ab.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Ihnen das recht unangenehm ist. Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung sehr. Ich möchte deshalb an dieser Stelle sagen, -