jaunich (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Zeitvorgabe, aber auch von dem Inhalt dessen, was der Vorredner vorgetragen hat, verzichte ich darauf, in irgendeiner Form darauf einzugehen, es lohnt sich auch nicht.
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Einige von uns sind und viele von uns waren in der Kommunalpolitik tätig. Ich hoffe auf die Zustimmung all derer, die bereits im kommunalpolitischen Bereich gearbeitet haben oder noch arbeiten, wenn ich feststelle, daß Kommunalpolitik auch Sozialpolitik beinhaltet und daß Sozialpolitik in diesem Zusammenhang nicht nur als Last empfunden wird, wie es die Fragen der Opposition zu diesem Thema - sprich Sozialhilfe - vermuten und erahnen lassen.
Über das Instrument Bundessozialhilfegesetz besteht ein beachtlicher sozialpolitischer Gestaltungsraum für die Gemeinden. Dies sollten die Redner der Opposition, wenn sie nicht sachkundig genug sind wie heute morgen Herr Dregger,
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erst einmal verinnerlichen. Schauen Sie bitte einmal in das Gesetz hinein, über das hier auch geredet wird, nämlich in das Bundessozialhilfegesetz. Dann werden Sie sehen, welch enormer Handlungsspielraum für die Gemeinden darin begründet ist. Bitte erinnern Sie sich doch auch - ich habe den Eindruck, daß das bei Ihnen immer mehr nachläßt -, daß das Bundessozialhilfegesetz im Jahre 1961 mit einer beachtlichen Mehrheit verabschiedet wurde. Mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet war die CDU/CSU in diesem Hause. Das ist ein Gesetz, das von Ihnen gekommen ist, das Sie getragen haben
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und bei dem die Finanzierung so festgeschrieben worden ist. Ich darf daran erinnern, daß wir alle gemeinsam die nachfolgenden Leistungsverbesserungsnovellen hierzu getragen haben. Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß wir uns in der letzten Wahlperiode im Rahmen der 4. Novelle um weitere Leistungsverbesserungen bemüht haben. Wir konnten nicht alles realisieren. Sowohl die Sprecher der CDU/CSU als auch ich für meine Fraktion mußten als Mangel feststellen, daß es uns nicht möglich ist, die Sozialhilfeempfänger zumindest am Zuwachs der Kindergeldleistungen zu beteiligen. Dies alles können Sie doch nicht verdrängen; das kann doch nicht vom einen auf den anderen Tag beiseite geschoben werden.
Das Bundessozialhilfegesetz ist seit jüngster Zeit Gegenstand kontroverser Diskussion, die sich auf verschiedenen Ebenen vollzieht und die oftmals ohne die erforderliche Kenntnis von Fakten und Zusammenhängen bestritten wird. In Teilen der Öffentlichkeit herrscht unverkennbar die Neigung vor, Stammtischkolportagen über die Sozialhilfe für bare Münze zu nehmen und daran politische Bewertungen zu knüpfen. Schuld daran, daß dies so ist, sind auch Politiker, die es zwar eigentlich besser wissen müßten, die gleichwohl aber den vielen Falschinformationen nicht widersprechen, sondern auf der Welle der Kritik, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, mitschwimmen.
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Räumen wir doch endlich einmal mit dem Vorurteil auf, als gehe es um Penner und Drückeberger, wenn von Sozialhilfe gesprochen wird.
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Schauen Sie einmal in der Sozialhilfestatistik nach, um welche menschlichen Schicksale es hier geht. Dann werden Sie feststellen, daß es vorwiegend alte Menschen und hier insbesondere Frauen sind, die auf Grund fehlender Alterssicherung in die Verlegenheit geraten, Sozialhilfe beziehen zu müssen.
Die Äußerungen, die Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender auf dem Hamburger Parteitag zu diesem Thema gemacht hat, sind nicht geeignet, diesen falschen Eindruck zu verwischen. Da wird z. B. der Eindruck erweckt, als könnten sich Sozialhilfeempfänger auf Kosten der Steuerzahler gewissermaßen ein gutes Leben machen.
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- Das können einzelne - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, aber es kommt doch auf den Entscheidungsspielraum an, den die Kommune hierbei hat. Den hat sie, und den muß sie in sinnvoller Weise nutzen. Dafür brauchen wir keine gesetzlichen Anderungen.
Wer an dieser Masche mitstrickt, dem kann ich nur empfehlen, probeweise einen Monat lang seinen Unterhalt aus dem Warenkorb zu bestreiten, der seit 1970 unverändert der Berechnung des sogenannten Regelsatzes zugrunde liegt.
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Ich bin sicher, daß dies zu einer Korrektur entsprechender Vorurteile führen würde.
Ein anderes Beispiel. Da werden verschiedentlich Einkommensvergleiche zwischen Familien von Sozialhilfeempfängern und Arbeitnehmern in den untersten Lohn- und Gehaltsgruppen angestellt. Abgesehen davon, daß die meisten dieser Rechnungen Fehler aufweisen, wird so getan, als sei es für manchen einträglicher, die Hände in den Schoß zu legen und zum Sozialamt zu gehen, anstatt zu arbeiten. In Wahrheit gibt es diese Alternative nicht. Denn nach den einschlägigen Bestimmungen hat derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei nachgewiesener Arbeitsunwilligkeit kann der Sozialhilfeträger die Zahlung von Sozialhilfe ablehnen oder seine Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche einschränken. Im übrigen kann er auch statt Barleistungen ausschließlich Sachleistungen erbringen, und so wird in der Praxis auch verfahren. Es ist ja nicht so, als würden die Gemeinden und Gemeindeverbände hier falsch handeln. Dies muß sich auch Herr Dr. Waffenschmidt, der das heute morgen ähnlich beschrieben hat, sagen lassen.
Diese Beispiele zeigen: wir alle wären gut beraten, wenn wir den Menschen in unserem Lande klarmachten, was Sozialhilfe wirklich bedeutet, anstatt Gerüchte über die Sozialhilfe zu verbreiten. Deswegen bin ich dankbar für die Gelegenheit, im Rahmen dieser Großen Anfrage darauf hinweisen zu können.
Ich bin als Sozialdemokrat froh darüber und stolz darauf, daß wir daran haben mitwirken können, die Sozialhilfe rechtsansprüchlich ausgestaltet zu schaffen, um den Menschen zu helfen, die ihre Notlage nicht aus eigener Kraft überwinden können. Ich bin aber auch betrübt darüber, daß wir, die wir entscheidende Verbesserungen mit bewirken konnten, im Rahmen der Operation '82 Abstriche bei der Sozialhilfe hinnehmen mußten. Wir haben entsprechende Vorschläge nicht in die Gesetzgebung eingebracht. Diese haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, über die Mehrheit im Bundesrat hineingebracht und mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß bis hier in dieses Parlament transportiert.
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Uns wäre nur die Alternative geblieben, die gesamte Operation '82 scheitern zu lassen. Deswegen haben wir die Leistungsverschlechterung bei der Sozialhilfe hingenommen, die an den falschen Punkten ansetzt.
Die Belastung für die Gemeinden ergibt sich nicht aus der Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern aus der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Herr Kollege Braun, Sie haben ein Beispiel genannt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle gleich versichern: Die Beratung im Ausschuß über Ihren Antrag kann innerhalb weniger Minuten geschehen. Da gibt es keinen Unterschied zwischen uns. Die Bundesregierung kann innerhalb weniger Tage diesen Bericht liefern; denn der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegt ja vor. Er zeigt auch Alternativen. Hier rennen Sie offene Türen ein. Keine Frage.
Zurück zur Operation '82 und den bewirkten Leistungsverschlechterungen. Was ist eigentlich von Ihnen, meine Damen und Herren der Union, zu halten?
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Sie bringen zunächst über die Mehrheit im Bundesrat Kürzungsvorschläge ein. Wenn dann Widerstand dagegen deutlich wird, wie es bei der Kürzung des Zusatztaschengeldes der Fall ist, dann sagt Herr Senator Blüm von Berlin in einer Boulevardzeitung dazu, das müsse weg, das sei so nicht in Ordnung.
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Nun, ich kann dem Senator Blüm nur raten, er möge das Problem für sich in Berlin in Ordnung bringen. Dort kann er es in Ordnung bringen.
Ich meine, primär geht es nicht darum, das Zusatztaschengeld wieder mehreren Personen zur Verfügung zu stellen. Es muß vielmehr dafür gesorgt werden, daß das Grundtaschengeld, das jeder Heimbewohner erhält, bedarfsgerecht ausgestattet ist. Keine Privilegierung jener, die ohnehin noch zusätzliche Einnahmen haben!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin leider auf Grund der verkürzten Redezeit nicht mehr in der Lage, mich den Problemen zu widmen, die von der Struktur her die Sozialhilfeleistungen der Gemeinden in starkem Maße haben anwachsen

lassen. Ich kann mich da etwa dem anschließen, was der Kollege Braun gesagt hat.
Ich möchte zum Schluß kurz zusammenfassend feststellen.
Erstens. Sozialhilfe wird auch in Zukunft eine Aufgabe der Gemeinden und Gemeindeverbände sein, eine Aufgabe, die sie nicht als Last empfinden werden, sondern wo sie ihre Gestaltungsspielräume freudig erkennen und nutzen werden.
Zweitens. Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden zu überlegen haben, ob sie ihre vorbeugenden Hilfen im Rahmen des BSHG insbesondere für Obdachlose und Nicht-Seßhafte ausbauen müßten, weil hierin auch der Schlüssel dafür liegt, die künftigen Belastungen nicht anwachsen zu lassen.
Drittens. Es wird auch im Zusammenhang mit der Pflegekostenproblematik darum gehen, verstärkt ambulante Dienste vorzuhalten, ohne Vollprofessionalisierung, füge ich hinzu, damit den alten und pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit eröffnet wird, so lange es eben geht, in ihrer eigenen Häuslichkeit zu bleiben, weil dies der humanste Weg ist, der obendrein sicherlich kostengünstiger ist.
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