emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-12-06:
Herr Kollege Dr. Steger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. In einer Durchführbarkeitsuntersuchung „Einsatz der H-Bahn in Erlangen" wurde festgestellt, daß sich die H-Bahn für den Einsatz dort eignet und diese Stadt gute
Voraussetzungen für die Erprobung der H-Balm bieten könnte. Gleichzeitig wurde in Planspielen mit Bürgern Erlangens ein Mitwirkungsmodell entwikkelt, das den Bürgern hilft, sich eine fundierte Meinung zur H-Bahn zu bilden, soweit dieses vor der öffentlichen Erprobung des Systems möglich ist.
Die Standorte für die Erprobung neuer Nahverkehrsmittel müssen gleichzeitig Anforderungen aus zwei Richtungen gerecht werden: Auf kommunaler Ebene muß die Errichtung der Erprobungsanlage in die örtliche Verkehrsplanung passen und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Aus forschungspolitischer Sicht muß der Standort repräsentative Ergebnisse erwarten lassen, eine zeitliche, in den Entwicklungsablauf passende Erprobung der geförderten Systeme sicherstellen und sich um die Förderung einer Erprobungsanlage bewerben.
Nach der knappen Entscheidung des Erlanger Stadtrates, die sich aus lokalen Gegebenheiten erklärt, ist zunächst nicht mit der Bewerbung Erlangens um eine Erprobungsanlage zu rechnen. Ein abschließendes Nein, Herr Kollege Steger, ist von der Stadt Erlangen noch nicht erklärt. Durch den Beschluß steigen aber natürlich die Aussichten weiterer Interessenten, von denen jetzt auf Grund von Vorgesprächen in der nächsten Zeit Bewerbungen erwartet werden.
Die Akzeptanz der geförderten neuen Nahverkehrsmittel wird sich genauso wie die übrigen Auswirkungen erst auf Grund von Erprobungsergebnissen im öffentlichen Nahverkehr feststellen und, wenn erforderlich, verbessern lassen. Daher mißt die Bundesregierung diesen ersten probeweisen Einsätzen erhöhtes Gewicht bei.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht den Eindruck, daß der Zielgruppe der kommunalen Mandatsträger nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, so daß es hier besondere Akzeptanzprobleme gibt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Steger, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Mandats9466 

träger zu kritisieren. Es ist aber festzustellen, daß hier ein Beschluß gefaßt wurde. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, daß das endgültige Nein der Stadt Erlangen noch nicht vorliegt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Steger (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie, daß in absehbarer Zeit Städte bei ähnlichen Referenzanlagen ähnliche Beschlüsse fassen werden, so daß sich daraus Probleme für das Programm der Bundesregierung zur Förderung von neuen Nahverkehrstechnologien ergeben könnten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Steger, das ist nicht zu befürchten, denn auch um die Erprobung dieser Anlage bewerben sich mehrere Städte. Wenn die Stadt Erlangen auf dieses Projekt verzichten würde, sind größere Städte in unserem Gebiet gerne bereit, sofort an ihre Stelle zu treten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Abgeordneter Gansel, der die Frage 2 eingebracht hat, ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 4 ist von dem Herrn Abgeordneten Sauer eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden die Frage 4 und die Frage 5, die ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Sauer eingebracht worden ist, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frau Abgeordnete Simonis, die die Fragen 6 und 7 eingebracht hat, ist ebenfalls nicht im Saal. Diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten Hans Günter Schumacher, einen der Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz ({0}) hat und disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten eingeleitet hat, und wenn ja, welche Gründe sind dafür maßgebend?
Bitte schön Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht von der Verfassungstreue des Beamten Hans Günter Schumacher aus. Es haben sich jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Beamte als Vorsitzender des BBU seine Beamtenpflichten dadurch verletzt hat, daß er möglicherweise Aktionen und Vorhaben des Verbandes gebilligt hat, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Auf nähere Einzelheiten des Verfahrens und der Vorwürfe kann ich nicht eingehen. Bekanntlich gilt in allen Personal- und Disziplinarangelegenheiten der Grundsatz der Vertraulichkeit. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß die Berichterstattung über diesen Fall in den Medien zum Teil unzutreffend war. So ist insbesondere die Darstellung darüber falsch, daß dem Beamten im Disziplinarverfahren Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung zum Vorwurf gemacht worden sei.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Brandt ({0}) sowie die Frage 11 des Abgeordneten Engelsberger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten wer, den als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Hat der Bundesminister der Verteidigung zugesagt, daß der Neubau des Marineamtes Wilhelmshaven in den Maßnahmenkatalog des Bundes für 1979 aufgenommen werde, und wenn ja, welches sind die Gründe dafür, daß trotz dieser Zusage der seit Jahren fällige Neubau nicht im Maßnahmenkatalog für 1979 enthalten ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Nordlohne, es ist richtig, daß ursprünglich vorgesehen war, mit dem Bau des Marineamtes in Wilhelmshaven im Jahre 1979 zu beginnen. Diese Planung konnte jedoch nicht realisiert werden,- da der Standort des Amtes erst nach langjährigen Verhandlungen mit der Gemeinde und dem Land sowie nach Klärung bautechnischer Vorfragen erst im Jahre 1977 festgelegt werden konnte. Der Neubau des Dienstgebäudes ist nunmehr in den Maßnahmenkatalog des Bundes für 1984 und später eingestellt,


Parl. Staatssekretär Dr. Bülow
da noch ein umfangreicher planerischer Vorlauf notwendig ist.
Nordlohne (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, auch wenn vorher umfangreiche Bauvorplanungen durchgeführt werden müssen, so möchte ich doch fragen, ob die Finanzierung nicht zu einem früheren Zeitpunkt als 1984 eingeplant werden kann.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Dies wird natürlich in genauer Abstimmung mit dem planerischen Vorlauf geschehen. Es hat keinen Sinn, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn man jetzt schon absehen kann, daß die planerischen Vorarbeiten bis dahin nicht so weit gediehen sind.
Nordlohne (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, in einem Schreiben vom 3. November 1977 an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Dr. Wörner, sprachen Sie davon, daß so bald wie möglich mit den Bauarbeiten begonnen werde, sofern die Vorbereitungen mit Nachdruck betrieben würden. Worin liegt denn der Grund, daß die Vorarbeiten nicht früher als 1984 abgeschlossen werden können?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich kann Ihnen die entscheidenden kritischen Knotenpunkte des Verfahrens aus dem Stegreif nicht nennen. Ich müßte mich selbst erst sachverständig machen. Ich werde Ihnen aber die detaillierte Auskunft dazu gerne schriftlich geben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Die Frage 13 des Abgeordneten Egert, die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Frau Eilers sowie die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Susset werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Frage wird ebenso wie die von ihm gestellte Frage 17 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein sowie die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Böhm ({0}) werden auf Wunsch der. Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Curdt auf:
Besitzt die Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse darüber, ob die bisher freiwillig vorgenommene Anbringung von Nebelschlußleuchten zu einer Verringerung typischer Nebelunfälle geführt hat, und ist ihr bekannt, ob an solchen Unfällen besonders Lastkraftwagen beteiligt sind, bei denen in der Regel keine Nebelschlußleuchten angebracht sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Frage ist bisher noch nicht an uns herangetragen worden, so daß ich sie nicht beantworten kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zusatzfrage.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-12-06:
Die Diskussion über die sicherheitserhöhende Wirkung von Nebelschlußleuchten wird in den verschiedenen Bereichen der mit der Thematik befaßten Wissenschaft und Forschung im Inland wie im benachbarten Ausland zum Teil noch kontrovers geführt. In der Schweiz z. B. ist die Nebelschlußleuchte verboten, weil dort angenommen wird, daß sie risikoerhöhend wirkt.
Die Bundesregierung hat jedoch aus der begründeten Vermutung, daß der Betrieb von Nebelschlußleuchten zumindest nicht zu einer Erhöhung der Nebelunfälle führt, den Betrieb von Nebelschlußleuchten für zulässig erklärt. Erst wenn gesicherte Erkenntnisse über die Bewährung der Nebelschlußleuchten vorliegen, wird die Bundesregierung das Anbringen und den Betrieb solcher Leuchten anordnen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage.
Curdt (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Beurteilungskriterien eines Landes wie der Schweiz nicht unbedingt mit denen der Bundesrepublik übereinstimmen müssen? Würden Sie mir in dieser Frage vielleicht auch recht geben, daß in der Bundesrepublik mit einem ganz anders gearteten Verkehrsnetz der Beurteilungszeitraum - bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung - nicht mehr zu lange ausgedehnt werden sollte?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir uns natürlich nicht nur Erfahrungen aus der Schweiz zunutze machen; das ergibt sich schon aus dem ersten Teil meiner Antwort auf Ihre erste Frage. Im übrigen gibt es im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits solche Untersuchungen. Im Bereich europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen und wissenschaftlichen Forschung arbeiten die EG-Staaten und die wissenschaftlichen Gremien zusammen. Ihre Gründung, geht auf eine Initiative der Forschungsminister dieser Staaten zurück, die bereits vor Jahren erfolgte. Ich gehe davon aus, daß wir über schweizerische Erfahrungen hinaus zu bestimmten Erkenntnissen und auch Übereinstimmung kommen.
Curdt (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, aus meiner ersten Frage geht hervor, daß ich dem Anteil von Lastkraftwagen ohne Nebelschlußleuchten an Unfällen im Nebel eine besondere Bedeutung beimesse. Wären Sie in der Lage, mir auch dazu schon eine Auskunft zu geben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Wir sind gegenwärtig noch in der Prüfung in dieser Frage. Sie können davon ausgehen, daß Sie Erkenntnisse, die auf wissenschaftlichen wie auf forschungsmäßigen und statistischen Grundpositionen beruhen, unaufgefordert erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 21 des Abgeordneten Curdt:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für angebracht, um die Gefahr von Nebelunfällen zu verringern, und ist sie bereit, eigene Vorstellungen auch im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik zu verwirklichen?
Wartenberg (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, wie kommentieren Sie Pressemitteilungen, denen zufolge die Devisenreserven für ein staatliches Rohstoffvorratslager herangezogen werden sollen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß von seiten der Bundesregierung keine konkreten Pläne verfolgt werden, entsprechend tätig zu werden.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Zur Verringerung von Nebelunfällen hält die Bundesregierung Nebelwarnanlagen für angebracht. Sie erprobt die Wirkungsweise dieser Anlage an mehreren Stellen im Bundesgebiet. Zur Zeit wird eine neue Anlage auf der A 45, Anschlußstelle Lüdenscheid/Drolshagen, errichtet. Bei Bewährung der erprobten Anlagen sollen sie verstärkt an nebelgefährdeten Stellen eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hat international an der einschlägigen Studie der OECD-Arbeitsgruppe „Ungünstige Witterungsverhältnisse, verminderte Sichtbarkeit und Straßenverkehrssicherheit" mitgewirkt. Sie bringt als Mitglied der EUCO COSt 30, elektronische Hilfen für den Verkehr auf großen Fernstraßen, Schlechtwetterdetektion, ihre Erfahrungen in die internationalen Bemühungen im Bereich der Nebelwarnung ein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Bau einer Bundesbahn-Schnelltrasse im Raum südlich Rastatt alternativ zu einem sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 5 behandelt, und welches verkehrspolitische Konzept steht zutreffendenfalls hinter einer solchen Überlegung?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Im Rahmen der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung werden auch die Fragen der Bauwürdigkeit der Neubau-/ Ausbaustrecke Rastatt-Offenburg-Basel der Deutschen Bundesbahn und des sechsstreifigen Ausbaues der Autobahn A 5 von Rastatt bis Offenburg geprüft. Dabei wird die gegenseitige Beeinflussung dieser Maßnahmen in die Untersuchung mit einbezogen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zusatzfrage, bitte!
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie es auch der Sinn meiner Frage war, inwieweit beide Verkehrsführungen alternativ zueinander zu sehen sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung
zum Jahre 1980 - das ist wiederholt auch in unserem Schriftwechsel deutlich geworden -, die gegenwärtig in Arbeit ist, werden beide Projekte in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht daraufhin überprüft, inwieweit eine Bauwürdigkeit vorliegt und in welche Dringlichkeit sie gegebenenfalls einzustufen wäre. Ergänzend werden die Auswirkungen des Autobahnprojekts in betriebswirtschaftlicher Hinsicht auf die Ertragslage der Bundesbahn mit der Zielsetzung der Vermeidung von unnötigen Parallelplanungen untersucht. Ich bin überzeugt, daß sich alle Kollegen dieses Hohen Hauses in folgendem einig sind: Bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, muß diese Überprüfung abgeschlossen sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, bis wann muß auf Grund der bisherigen Vorbereitungen mit einer Entscheidung über den Bau der Schnelltrasse Mannheim-Basel gerechnet werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich gehe davon aus, daß die laufenden Untersuchungen im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Mit der Fortschreibung des Bedarfsplans und den dann abgeschlossenen betriebswirtschaftlichen Untersuchungen der Parallelplanungen wird hier eine konkrete Antwort gegeben werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Männing auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 27 des Abgeordneten Männing.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Frage 31 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr Frage 30 des Herrn Abgeordneten Amling auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({2}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zu Frage 34 des Herrn Abgeordneten Thüsing. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({3}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung ihrerseits als Hilfe zur Entschädigung der Opfer der gewalttätigen Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 zu tun, nachdem die Stadt Frankfurt ihrerseits dafür 200 000 DM bereitgestellt hat, ohne dazu verpflichtet zu sein?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Becker, die Staatshaftung für Schäden, die nicht auf fehlerhaft ausgeübter Staatsgewalt beruhen, sondern - wie in Frankfurt - durch das unfriedliche Verhalten einer Menschenmenge verursacht werden, ist bundesrechtlich noch nicht geregelt. Entsprechende Gesetzentwürfe der Bundesregierung liegen dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Entscheidung vor. Bis zum Inkrafttreten dieser Gesetze gilt das durch Verordnung vom 29. März 1924 geänderte Reichsgesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 als Landesrecht fort.
Sowohl nach diesem alten Recht als auch nach den dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung sind die Länder für eine eventuelle Regulierung von Entschädigungsfällen zuständig. - Im übrigen möchte ich, darauf hinweisen, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen der hessischen Behörden die Summe der bei der Frankfurter Demonstration entstandenen Privatschäden nur ca. 180 000 DM beträgt.
Becker (NA), 1978-12-06:
Sieht die Bundesregierung ebenso wie ich in dem Unvermögen des Staates, als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzutreten, eine Rechtfertigung der Forderung nach einer Entschädigung durch den Staat, da bei den Frankfurter Tumulten die Störung der öffentlichen Sicherheit so schwerwiegend war, daß der Bürger auf die Abwendung der Gefahr durch die Sicherheitskräfte des Staates vertrauen durfte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Becker, die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungspflicht in Fällen von Tumultschäden für notwendig. Sie hat deshalb nach sehr umfangreichen und gründlichen Vorbereitungen den Entwurf des Staatshaftungsgesetzes vorgelegt. Es ist jetzt Sache des Parlaments, diesen Gesetzentwurf zu beraten und zu Entscheidungen in Einzelfragen zu kommen. Aber auch ich halte eine Regelung dieses Problems für erforderlich.
Becker (NA), 1978-12-06:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Stadt Frankfurt, die dazu rechtlich ebenfalls nicht verpflichtet ist, 200 000 DM zur Verfügung stellt, ihrerseits eine Möglichkeit, bei der Entschädigung eine Hilfe zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Becker, ich habe auf die Situation und insbesondere auf die Höhe der Schäden nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse der hessischen Behörden hingewiesen. Ein besonderes Hilfsprogramm der Bundesregierung, wie Sie es in Ihrer Frage anregen, erscheint uns angesichts dieser Sachlage weder möglich noch notwendig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Trifft es zu, daß aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland entlassene ehemalige politische Häftlinge nach ihrer Ankunft im Notaufnahmelager Gießen erkennungsdienstlich behandelt worden sind, daß die Behörden Fingerabdrücke genommen und Polizeiphotos angefertigt haben, wobei die Betroffenen Tafeln mit Registriernummern in der Hand zu halten hatten und auf Weigerung der Betroffenen ihnen angedroht worden sei, in diesem Fall das Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß abwickeln zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri gemeinsam beantworten zu dürfen.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Einverstanden. Dann rufe ich zugleich Frage 37 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Welche Nachteile sind den beiden Betroffenen bisher durch ihre Weigerung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, entstanden, und welche weiteren Nachteile sind gegebenenfalls noch zu erwarten?
von Schoeler, ParL Staatssekretär: im Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesnotaufnahmeverfahrens findet in Gießen für einen beschränkten Personenkreis eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizeibehörden des Landes Hessen statt. Betroffen sind z. B. aus der DDR eintreffende Personen, die sich nicht oder nicht ausreichend ausweisen können. Die ganz überwiegende Zahl der Übersiedler aus der DDR ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen, da sie über Ausweispapiere verfügen und Maßnahmen zu ihrer Identitätsfeststellung auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht notwendig sind.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß jemandem durch eine Verweigerung der erkennungsdienstlichen Behandlung Nachteile entstanden wären. Sie wird anregen, das Verfahren bei der Durchführung. solcher Maßnahmen zu ändern. Bei der Abwicklung des Notaufnahmeverfahrens in Gießen muß nach Auffassung der Bundesregierung die Betreuung und Beratung des in die Bundesrepublik Deutschland kommenden Personenkreises im Vordergrund stehen. Der Bundesminister des Innern hat deshalb eine Prüfung eingeleitet, welche Verbesserungen des Verfahrens in Gießen durchgeführt werden können, um die soziale und berufliche Eingliederung der Betroffenen zu erleichtern.
Schlaga (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie ganz sicher, daß diese Art der Überprüfung und Feststellung der Personalien nur mit einem ausgewählten Personenkreis geschieht? Mir sind Fälle bekannt, in denen DDR-Bürger, die inhaftiert gewesen sind -mehr als ein Jahr - und die sich ausweisen konnten, die ihre ordentliche Entlassung und ihre Personalpapiere bei sich trugen, genauso behandelt worden sind.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schlaga, in den Fällen, in denen eine betroffene Person ein gültiges Ausweispapier hat, ist eine Identitätsfeststellung durch erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht notwendig. Allerdings hat ein Teil gerade der in der DDR inhaftierten Personen keine Ausweispapiere, sondern nur einen Entlassungsschein. Der Entlassungsschein kann aber wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Verfälschung solcher Papiere nicht als Ausweispapier anerkannt werden.
Ich will noch einmal versichern, daß es keineswegs so ist, daß routinemäßig jede Person einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen würde. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Es geht um den Personenkreis, bei dem eine einwandfreie Feststellung der Identität anders nicht möglich ist.