dorn (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Diskussion über die Frage der Parteienfinanzierung heute nachmittag nicht imimer einen sehr glücklichen Weg gegangen ist. Der Kollege SchmittVockenhausen hat gesagt, die sachliche Begründung mit wenigen Sätzen im Haushaltsausschuß sei zuwenig gewesen, das genüge ihm nicht, das sei sehr schwach. Gleichzeitig hat er kritisiert, daß der Kollege Althammer mit sehr lyrischen Ausführungen diese sachliche Begründung - so möchte ich eigentDorn
lieh annehmen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen - nachträglich doch mehr in ihrer Richtung erweitert hat. Deswegen meine ich, die Art und Weise, wie man die Dinge hier handhabt, ist nach meiner Auffassung nicht sehr glücklich.
Diejenigen, die in den letzten Monaten über Parteienfinanzierung, ihre Nachteile und Schwächen und Abhängigkeiten, geschrieben haben, gehören fast ausnahmslos keiner Partei .an. Von außen läßt sich die Problematik aber, glaube ich, überhaupt nicht erkennen, wenn man nicht selbst einmal die Aufgabenstellung und die damit verbundenen Ausgabenpositionen innerhalb einer Partei erlebt hat, um wirklich zu einem objektiven Urteil kommen zu können.
Die Frage der Eigenleistung, der Teilfinanzierung und der Äußerung der FDK von gestern ist, glaube ich, auch von Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, mißverständlich vorgetragen worden. Für uns Freie Demokraten ist ,das, was auf Grund der Parteienfinanzierung jetzt auf uns zukommen wird, nur eine geringe Teilfinanzierung der Notwendigkeiten, die wir eigentlich durchführen müßten. Zu dieser Teilfinanzierung aus dem öffentlichen Haushalt müssen wir also immerhin selber eine große Eigenleistung erbringen. Ich möchte annehmen, daß das bei der GDU nicht anders ist.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, bei uns sind Theorie und Realität meist sehr viel näher beieinander, als Sie uns unterstellen. Gerade Sie, die Sie immer Wert darauf gelegt haben, festzustellen, wie viele Millionen an Mitgliedsbeiträgen bei Ihnen von Ihren Mitgliedern aufgebracht worden sind, müssen doch auch zugeben, daß das auch für Sie eine Teilfinanzierung ist. Ich glaube, man kann die Dinge überhaupt nicht so behandeln, daß man sagt: Diejenigen, die von der öffentlichen Hand Geld in Anspruch nehmen, begeben sich in Abhängigkeit. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, je klarer die Finanzierungsmöglichkeiten und die Finanzierungsbestimmungen sind, desto klarer ist die Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten und Parteien und ihrer Mitglieder garantiert. Ich glaube, wir sollten hier noch eine nüchterne Feststellung treffen - im Gegensatz zu Behauptungen, die in Ihrer Propaganda in den letzten Jahren oft angeklungen sind -, nämlich die Feststellung, daß wir Freien Demokraten weder in der Vergangenheit noch heute zu den Kapitalisten unter den Parteien gezählt werden können.
Nun hat Herr Kollege Althammer gesagt, daß die SPD über eine Reihe von Verlagen, Zeitungen und ähnliche Dinge verfüge und daß hier auch außerhalb der Parteien Wahlaussagen finanziert würden. Meine Damen und Herren, das trifft nicht nur für die SPD zu, das trifft für die CDU/CSU genauso zu - wenn ich an die „Neue Bildpost" und ähnliche Organe denke. Ganz besonders pikant ist dabei natürlich der Fall der Zeitungen Ides Herrn Kapfinger. Wenn man daran denkt, welche politischen Ansichten dort in der Vergangenheit verbreitet wurden, und sieht, welche politischen Grundtendenzen dort heute nach entsprechenden finanziellen Zuschüssen vertreten werden, hat man ein immerhin sehr pikantes Beispiel für die Möglichkeit, durch Finanzspritzen an einzelne Zeitungen und Verleger die politische Meinung der entsprechenden Zeitung zu verändern.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Schlußrückblick zur Frage der Parteienfinanzierung tun, bevor ich mich mehr den Problemen des Innenministeriums selbst zuwende.
Wir haben auf Umdruck 425, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, einen Antrag vorgelegt, nach dem den Erläuterungen zu Kap. 06 02 Tit. 602 in Abs. 1 folgende zwei Sätze angefügt werden sollen:
Die Auszahlung der danach jeder Partei zustehenden Mittel erfolgt auf Antrag. Der Antrag kann auf einen Teilbetrag beschränkt werden.
Sie waren der Meinung, das sei keine vernünftige Regelung, sondern sie würde erst dann vernünftig, wenn eine von Ihnen vorgeschlagene Ergänzung betreffend die haushaltsrechtliche Offenlegung angeschlossen würde; erst dann könne dieser Antrag akzeptiert werden. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir Freien Demokraten sind in dieser Frage vielleicht in einer besonders glücklichen Situation, weil wir hier Wort für Wort einen Antrag bezüglich der Durchführung der Parteienfinanzierung aufnehmen, den die Sozialdemokraten zusammen mit den Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag eingebracht haben. Dort haben die Christlichen Demokraten wegen der Mehrheits- und Regierungsverhältnisse dieselben Argumente gegen die Verteilung der Mittel für die Parteienfinanzierung vorgebracht, die Sie und Ihr Kollege Erler hier heute vorgetragen haben. Es ist doch durchaus ein gerechter Ausgleich, wenn wir hier heute zusammen mit den Christlichen Demokraten das beantragen, was Sie zusammen mit uns im Landtag von Niedersachsen beantragt haben. Ich könnte mir also vorstellen, daß das durchaus eine Basis ist, auf der wir uns dann alle gemeinsam finden würden.
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Das, meine Damen und Herren, zur Parteienfinanzierung! Ich glaube, etwas mehr Wahrhaftigkeit auf allen Seiten würde auch dazu führen, daß wir dieses Thema in Zukunft nicht mehr so zu behandeln brauchten, wie es heute hochgespielt worden ist. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Haltung sozialdemokratischer Fraktionen in den Landesparlamenten, soweit sie die Mehrheit haben, läßt bei uns nicht den Eindruck aufkommen, daß Sie das, was Sie hier ausgesagt haben - wenn Sie hier die Mehrheit hätten, würden Sie das alles wieder rückgängig machen -, auch unbedingt durchführen würden.
Lassen Sie mich nun noch zu drei Fragen kommen, die mit dem Etat des Innenministeriums allgemein zusammenhängen. Herr Innenminister, damit in die5762 
sem Hause die gegenseitigen Vorwürfe bezüglich der langsamen Behandlung von Gesetzentwürfen in Zukunft nicht noch weiter Gegenstand von Auseinandersetzungen zu sein brauchen, haben wir die Bitte an Sie, doch auch dafür zu sorgen, daß die erbetenen Unterlagen aus Ihrem Hause etwas schneller in die Ausschußberatung kommen, damit diese schnell vor sich gehen kann.
Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel vortragen. Wir haben eine Reihe von Gesetzesvorlagen, die sich mit dem zivilen Bevölkerungsschutz befassen. Wir haben eine ganze Reihe von Organisationen, die dankenswerterweise auf diesem Sektor seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit leisten. Aber wir haben leider den Eindruck gewinnen müssen - auch auf Grund der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über das Zivilschutzkorps -, daß die Kompetenzabgrenzung innerhalb der Organisationen nicht so durchgehalten werden kann, wie sie zur Zeit praktiziert wird. Wir bitten also, daß Ihr Haus hier sehr klare Kompetenzvorstellungen entwickelt und endlich dem Hause unterbreitet, damit wir zu einer klaren Entscheidung kommen können.
Eine zweite Bitte an Ihr Haus ist die, dafür zu sorgen, daß wir möglichst bald mit der Vorlage - der Endvorlage, möchte ich sagen - aller noch in dieser Legislaturperiode zu behandelnden Gesetze auf dem Beamtensektor rechnen können, damit wir uns selbst ein Bild darüber machen können, welche Vorstellungen noch bei der Bundesregierung vorhanden sind, und schnell zu Entscheidungen kommen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort an unser Präsidium und an den Ältestenrat richten. Ich bitte die Mitglieder beider Gremien, ernsthaft zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig und notwendig ist, einen Beamtenrechtsausschuß einzurichten - eine alte Forderung meiner Fraktion -, damit es möglich ist, die auf uns zukommenden Beamtengesetze von der 131er-Gesetzgebung bis zur Frage der Harmonisierung der Besoldung und alle damit zusammenhängenden Dinge sachgerecht und fristgerecht zu beraten. Herr Präsident, ich weiß, daß Sie über diesen Vorschlag nicht erfreut sind. Aber der Innenausschuß ist effektiv nicht in der Lage, diese gesamte Problematik noch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen.
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Das wäre ein Schaden für die betroffenen Beamtenkreise. Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.
Nun eine letzte Bemerkung. Wir haben bereits einige Worte der Diskussion über die Behandlung und Verabschiedung der Notstandsgesetze gehört. Meine Damen und Herren, wir sollten sehr bald innerhalb der Fraktionen dieses Hauses und miteinander den Mut haben, zu sagen, daß das Notstandspaket als Paket in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, welche Gesetze aus dem Notstandspaket, das insgesamt 11 Gesetze umfaßt, noch realisiert werden können, um diese vorab zu behandeln, damit wenigstens noch ein Teil dieser Gesetze in dieser Legislaturperiode so 'schnell wie möglich verabschiedet werden kann. Das kann nicht das Anliegen einer Fraktion sein, sondern hier ist es notwendig, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses so schnell wie möglich zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.
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