emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fink?
Andrea Fischer (NA), 1996-02-08:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Bitte.
Ulf Fink (NA), 1996-02-08:
Frau Kollegin Fischer, würden Sie mir bestätigen, daß in diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der medizinischen Betreuung nur zwei Änderungen gegenüber dem geltenden Gesetzeszustand enthalten sind? Das betrifft zum einen die Frage der Vergütung der Ärzte, die geregelt wird. Zum zweiten ist sogar eine Verbesserung in § 6 eingeführt worden, indem die Worte „dürfen nur" durch die Worte „können insbesondere" ersetzt werden? Das ist eine Verbesserung zugunsten der Asylbewerber. Sind Sie bereit einzuräumen, daß in diesem Gesetzentwurf die Frage, die Sie soeben angesprochen haben, überhaupt nicht neu geregelt ist, sondern bereits geltendes Recht darstellt?
Andrea Fischer (NA), 1996-02-08:
Das ist richtig. Aber der Kollege Urbaniak führte ganz zutreffend in der Begründung der Ablehnung unseres Entschließungsantrags aus: Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz von vornherein abgelehnt. Deswegen können wir auch nicht erkennen, daß es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dahin gehend verbessert wurde, daß unserer grundsätzlichen Kritik an der eingeschränkten medizinischen Versorgung Rechnung getragen worden wäre.
({0})
Wie ich bereits sagte, ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht das grundsätzliche Übel beseitigt worden. Das stellt die Frage an unsere eigenen humanitären Maßstäbe: Dürfen wir diese so kraß mißachten?
Wir haben gestern bei der Diskussion um die Arbeitslosenhilfe im Ausschuß deutlich gemerkt, daß die Einsparungen, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeplant sind, als Besänftigung im Hinblick auf die Befürchtungen, daß die Arbeitslosenhilfereform die Kommunen noch stärker treffen könnte, aufgeführt werden.
Wir haben von den Vertretern des Deutschen Städtetages bei der Anhörung sehr deutlich gehört, daß sie nicht erwarten, daß die Einsparungen, so es sie überhaupt geben sollte, von den Ländern an die Städte weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil, noch einmal einen Entschließungsantrag vorzulegen, in dem die Länder dazu aufgefordert werden.
Herr Kollege Fink, Sie haben gesagt: Der Skandal liegt an den Ländern. Ich finde, der Skandal ist dieses Gesetz.
({1})
Mich empört es, daß die Menschen- und Freiheitsrechte von Flüchtlingen hier zu einem Instrument im Finanzschacher zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen werden. Ich will noch eines ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht nur um die Flüchtlinge, sondern es geht um uns alle. Wollen wir in einem Land leben, in dem wir die Menschenrechte für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich bewerten?
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile nun der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Ich merke das. Aber das haben alle nicht gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Drucksachen 13/2746 und 13/3720 Nr. 1.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3727 vor, zu dem von der PDS namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wir müssen zunächst feststellen, ob Sie für Ihren Antrag auf namentliche Abstimmung das erforderliche Quorum von 34 Abgeordneten haben.
Ich bitte zunächst diejenigen, die dem Antrag der Gruppe der PDS auf namentliche Abstimmung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
({0})
- Ich stelle fest, daß mehr als das erforderliche Quorum von 34 dem Antrag auf namentliche Abstimmung zugestimmt haben.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3727. Es wird namentlich abgestimmt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer an die Urnen zu gehen. - Sind die Urnen ordentlich besetzt?
- Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Da wir das Ergebnis für die weitere Beratung abwarten müssen, unterbreche ich so lange die Sitzung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist gesagt worden, das sei schlecht zu verstehen gewesen. Ich wiederhole daher: Wir haben die Sitzung unterbrochen, da wir erst das Ergebnis der Abstimmung abwarten müssen, bevor wir weitermachen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-02-08:
Bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege, Sie haben gerade bemerkt, daß es wohl nicht angehen könne, daß man jetzt alles wiedergutmache, was vorher versäumt worden sei. Aber stimmen Sie mir denn nicht zu, daß gerade diejenigen, die aus politischen Gründen mißhandelt worden sind - wir alle kennen die Geschichten; das läßt keinen von uns kalt -, besondere Erwartungen nach der deutsch-deutschen Einheit hatten? Sie haben erwartet, dann, wenn die deutsche Einheit vollzogen wird, ohne einen Hürdengang und ohne verschiedene Abstufungen in einem würdigen Verfahren rehabilitiert zu werden und ein halbwegs auskömmliches Leben zu haben. Ich glaube, daß man sich dieser Mühe unterzieht, ist für das deutsch-deutsche Zusammenwachsen wichtig. Auch Sie erleben das; auch Sie erhalten diese Briefe. Denn ansonsten ziehen sich die Leute ganz enttäuscht in sich zurück und sind dann wirklich verzweifelt und verstummt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-02-08:
Frau Kollegin Nickels, das will ich natürlich anerkennen. Deswegen muß ich Ihnen sagen, daß es eine Leistung war, gleich nach der deutschen Einheit ein Erstes SEDUnrechtsbereinigungsgesetz und dann ein Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht zu haben.
({0})
Die Bemühungen sind doch da. Man kann doch erkennen, daß man diesen Menschen, die wirklich in der DDR-Diktatur gelitten haben, entgegenkommen will. Ich erkenne aber auch an, daß man möglicherDr. Karlheinz Guttmacher
weise nicht alles gleich so gefaßt hat, wie man es vielleicht hätte fassen sollen.
({1})
Aber ich muß Ihnen auch noch einmal sagen: Diese Gesetze können nicht die 40 Jahre SED-Unrecht aufarbeiten. Wenn wir alles damit erfassen wollten!
({2})
Ich frage Sie, Kollegin Nickels, aber auch, in welcher Form wir dies finanzieren wollten, da wir doch alle wissen, in welchem Rahmen wir uns hier bewegen.
({3})
Meine Damen und Herren, es wird immer Menschen geben, die von diesen gesetzlichen Regelungen nicht erfaßt werden, obwohl sie individuelles Unrecht erleiden mußten. Doch ich denke, daß wir mit dem Ersten und auch mit dem Zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz zur beruflichen und strafrechtlichen Rehabilitierung das SED-Unrecht in großem Maße aufgearbeitet haben.
Aus diesem Grund stimmt die F.D.P.-Fraktion der Überweisung der Petition 4-12-07-350 als Material und der anderen vorliegenden Petitionen zu. Sie stimmt gegen den Änderungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Es spricht nun die Abgeordnete Petra Ernstberger.
({0})
Petra Ernstberger (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Zahnärzte fand im vergangenen Jahr die weihnachtliche Bescherung schon vor dem Heiligen Abend statt, nämlich zu dem Zeitpunkt, als Bundesminister Seehofer die Eckpunkte der Koalitionsregierung über die nächste Stufe der Gesundheitsreform und damit sein persönliches Weihnachtsgeschenk der Klientel unter den Tannenbaum legte.
({0})
- Darauf kommen wir schon noch.
Durch Kostenerstattung und Festzuschüsse bei Zahnersatz auf der Basis des vorliegenden Vertrags- und Wahlleistungskonzepts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie eine Mehrkostenregelung bei der Füllungstherapie soll nun auch die Zahnmedizin zu einem exemplarischen Reformbereich für Liberalisierung und Deregulierung werden.
({1})
Die Claqueure waren auch gleich zur Stelle, nämlich die Bundeszahnärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Freie Verband der Zahnärzte. Sie begrüßten einhellig die Pläne der Bundesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung.
({2})
Ich frage Sie, Herr Minister Seehofer: Welcher Teufel hat Sie eigentlich geritten, hier einen Wortbruch zu begehen? Bei jeder geeigneten oder ungeeigneten Gelegenheit haben Sie immer wieder betont, daß mit Ihnen eine Erhöhung der Versichertenselbstbeteiligung nicht zu machen sei.
({3})
Gegen alle Wünsche würden Sie mit aller Kraft kämpfen, hielten Sie es doch für einen gesundheitspolitisch falschen Ansatz, Defizite der Krankenversicherung auf dem Rücken der Kranken abzuladen. So Ihre eigenen Worte. Und nun diese Kehrtwendung!
Ich frage Sie, Herr Minister Seehofer, ob Sie wirklich Angst haben, bei Zahnärzten nicht ungestraft davonzukommen, wenn nicht wenigstens in einem
Bereich, zum Beispiel bei der prothetischen Versorgung, die ordnungspolitische Wende vollzogen würde, wie es ja in der Zeitschrift „Die Zahnarzt Woche" gemutmaßt wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Zöller das Wort.
Wolfgang Zöller (NA), 1996-02-08:
Nachdem Sie meine Frage vorhin nicht zugelassen haben, sehe ich mich zu dieser Kurzintervention gezwungen.
Sie haben dem Minister Wortbruch unterstellt und behauptet, mit dem eingebrachten Gesetz würden wir eine Mehrbelastung der Versicherten bewirken.
({0})
Gerade das Gegenteil ist der Fall: Für Füllungsleistungen, bei denen die Versicherten bisher keinen Zuschuß bekamen, erhalten sie jetzt mindestens den Zuschuß der Amalgam- oder der Kunststoffüllung. Das ist der wesentliche Unterschied. Wie das den Versicherten mehr belasten soll, weiß ich nicht. Das ist eine Logik, die nur Sie verstehen können.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Entgegnung. Bitte.
Gerd Andres (NA), 1996-02-08:
Ich sage voraus: Wir werden diesem Antrag genau deswegen nicht zustimmen. Ich wage die Prophezeiung, daß auch dieses Gesetz wie manche andere Dinge, die jetzt verhandelt werden, zum Schluß im Vermittlungsausschuß landet.
({0})
Vielen Dank.
({1})
Dieter Thomae (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sollte
eigentlich auf das Ergebnis sehr stolz sein, das sie seit der Wiedervereinigung im Krankenhausbereich in den neuen Bundesländern geschafft hat.
({0})
Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben das mit nennenswerten Mitteln des Bundes und der alten Bundesländer geschafft. Ich bin froh, daß die Krankenhausversorgung dort erheblich verbessert wurde.
Dennoch, meine ich, müssen wir ein Problem der alten Bundesländer sehr ernsthaft anpacken; denn beim Thema Instandhaltung ziehen sich die Bundesländer zurück. Hier sind die Länder gefragt, auch die von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen regierten. Sie schlampen bei ihren Aufgaben. Hier sind sie gefordert, Verantwortung zu übernehmen.
({1})
Die Länder übernehmen in diesem Bereich keine Verantwortung. Sie haben mittlerweile 1,5 Milliarden DM nicht zur Finanzierung bereitgestellt. Das erkennen wir heute in den Krankenhäusern der alten Bundesländer. Sehen Sie sich einmal in den Ländern um, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert werden. Hier sind die Katastrophen am größten.
({2})
Von daher sehen wir uns politisch gezwungen, den Ländern diese Aufgabe noch einmal klar und deutlich zu machen und in einer Übergangsphase die Instandhaltung endlich zu realisieren; denn die Zustände sind teilweise katastrophal. Das können wir nicht einfach so laufen lassen.
Die Länder möchten den Krankenkassen weitere Belastungen zuführen. Alle haben heute morgen davon gesprochen, die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden. Wenn das so ist, dann übernehmen Sie endlich Ihre Pflichten und erfüllen in diesem Bereich die Aufgaben. Andernfalls müssen wir die Beitragssätze erhöhen. Das, meine Damen und Herren - das wurde auch von Ihnen bestätigt -, kann nicht politischer Wille sein.
({3})
- Sofort.
Nächster Punkt: Natürlich wollen wir eine monistische Finanzierung. Ich bin froh, daß die Koalition das heute morgen bestätigt hat. Ich bin froh, daß mein Kollege Zöller und der Minister Beifall gespendet haben. Aber das ist ein langer Weg, der eine Übergangsphase erforderlich macht. Dennoch sind wir uns auch mit der SPD einig: Wir wollen eine monistische Finanzierung, aber auch eine Planungskompetenz. Dann müssen aber die Krankenkassen einbezogen werden.
Bitte schön, Herr Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Dr. Thomae, wenn Sie sagen, die Bundesregierung bzw. die Koalition hat sich eindeutig für die monistische Finanzierung ausgesprochen, dann frage ich Sie: Sagen Sie dieses auch im Namen des Bundesgesundheitsministers? Denn dies ist mir nach einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" und einer entsprechenden Mitteilung der CSU nicht klar.
({0})
Dieter Thomae (NA), 1996-02-08:
Lieber Herr Kirschner, Sie wissen selber, Zeitungsberichten kann man nicht immer folgen.
({0})
Vielmehr vertraue ich der Zusage des Ministers und der Koalition. Von daher sind wir sehr optimistisch.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zum letzten Thema kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knoche?
Dieter Thomae (NA), 1996-02-08:
Ein paar Minuten noch, Frau Knoche, dann können Sie Ihre Frage stellen.
Ich möchte das Thema Amalgam sehr ernsthaft ansprechen. In der Vergangenheit haben alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag auf die Problematik von Amalgam hingewiesen und immer wieder gesagt, daß hier eine Veränderung erfolgen muß, weil es Unterlagen gibt, die belegen, daß Amalgam bei gewissen Personenkreisen gesundheitliche Schäden verursacht.
Diese Bedenken hat die Koalition aufgegriffen. Das halte ich auch für richtig. Die Bevölkerung muß wissen, daß, wenn Amalgam zu gesundheitlichen Schäden führt, im zahnärztlichen Bereich andere Regelungen angewendet werden können.
({0})
Darum, so meine ich, ist es sinnvoll, daß wir die Basisversorgung finanziell in eine höhere Versorgungsstufe übernehmen. Auch Sie wollen doch wohl, daß der Patient, der kein Amalgam verträgt, die Möglichkeit hat, eine andere Versorgung zu wählen, und den Grundbetrag mitnehmen kann.
({1})
Wie können Sie dagegen sein? Damit wären Sie gegen die Bürger und ihre Gesundheitsversorgung. Das können Sie doch nicht wollen.
({2})
- Ja, meine Dame, Amalgam wird mehr oder weniger nur von den Zahnärzten und nicht in der ambulanten ärztlichen Versorgung benutzt.
Wir werden diese Regelung treffen, da sie sinnvoll ist und der Bürger dies will. Ich sage Ihnen: Es gibt
eine Umfrage, bei der die deutsche Bevölkerung gefragt wurde, ob sie bereit wäre, für eine höhere Versorgung selber die Mehrkosten zu übernehmen. Jetzt hören Sie von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen mir bitte gut zu! 70 Prozent der deutschen Bevölkerung wären bereit, bei einem Verzicht auf Amalgam eine höhere Versorgung zu wählen und den Betrag für die Grundversorgung mitzunehmen. Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn mehr?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Dr. Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dieter Thomae ({0}): Eben habe ich nein gesagt; dann muß ich jetzt ja sagen.
Bitte schön, Frau Knoche. Ich bin fair.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich hatte auf den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Ernstberger reagiert.
({0})
Ich frage jetzt, Herr Dr. Thomae: Sind Sie bereit, eine Frage zuzulassen? - Bitte schön, zuerst Sie, Frau Ernstberger, dann Sie, Frau Knoche.
Petra Ernstberger (NA), 1996-02-08:
Herr Dr. Thomae, stimmen Sie mir zu, daß es bereits jetzt so ist, daß, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, die Kosten einer keramischen Füllung von den Kassen übernommen werden und damit die Möglichkeit für den Patienten gegeben ist, auf Amalgam zu verzichten?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Andrea Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Dieter Thomae (NA), 1996-02-08:
Das mag von manchen Kassen so gehandhabt werden. Wir befinden uns hier aber in einem rechtsunsicheren Raum, den ich beseitigen möchte. Ich möchte dem Bürger sagen: Eine Alternative ist möglich. Dabei können Sie den Grundbetrag mitnehmen. - Das ist mein Anliegen. Es geht mir darum, daß Amalgam durch ein anderes Material ersetzt werden kann. Davon lasse ich mich überhaupt nicht abbringen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Dr. Thomae, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
Monika Knoche (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege, wir werden noch eine Anhörung oder einen wissenschaftlichen Streit dazu haben; das kann man unterschiedlich bewerten. Sollte sich dabei herausstellen, daß Füllungsalternativen aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind, dann muß es, so denke ich, eine ganz normale Regelleistung sein, dieses andere Material zu finanzieren.
Meine Frage aber ist, weil Sie die Länder so stürmisch ins Gespräch gebracht haben: Es gibt noch ein Bundesland, wo die F.D.P. eine Regierungsbeteiligung hat. Sind Sie in der Lage, mir zu sagen, in welcher Höhe sich dieses Bundesland an der Finanzierung beteiligt?
Dieter Thomae (NA), 1996-02-08:
Auf jeden Fall in einem erheblich höherem Maße als das Land Hessen. Das kann ich Ihnen sagen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Ersatz für Amalgam. Die gesetzliche Krankenkasse aber wird es, wenn wir die Beitragssätze nicht erhöhen, finanziell nicht schaffen, jedem Patienten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Goldinlays anbieten zu können. Das sage ich ganz offiziell, damit hier kein Irrtum entsteht.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Ruth Fuchs (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes soll erreicht werden, daß auch in den kommenden Jahren ein definierter Teil der Instandhaltungskosten für Krankenhäuser wie bisher von den Ländern zu tragen ist. Gegen eine solche Festlegung wäre im Grunde nichts einzuwenden. Im Gegenteil, die seit 1993 aufgerissenen und nun schon ins vierte Jahr gehenden Lücken in der Krankenhausinstandhaltung verlangen immer dringlicher nach einer Lösung.
({0})
Wir halten es allerdings nicht für sachgerecht, daß dies nur noch für eine Übergangszeit von drei Jahren vorgesehen wird. Danach soll bekanntlich die gesamte Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer aufgegeben und in ihrem vollen Umfang über die Pflegesätze den Kassen übertragen werden. Die damit getroffene Grundsatzentscheidung für eine Rückkehr zur Monistik ist jedoch in erster Linie Teil jenes unseligen sozialpolitischen Verschiebebahnhofs, mit dem sich der Staat auf Kosten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung Schritt für Schritt aus seiner Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen herausnimmt. Hinzu kommt: Wenn der Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausplanung und -versorgung, das heißt für das Vorhalten eines bedarfsgerechten Netzes stationärer Kapazitäten, bei den Ländern bleiben soll, dann ist und bleibt es nur konsequent, sie auch nicht aus der damit verbundenen finanziellen Verantwortung zu entlassen.
({1})
Aus diesem Grunde können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({2})
- Das haben Sie doch erwartet!
Zur Amalgam-Mehrkostenregelung. Mit der damit vorgesehenen Zahlung des Preises einer normalen klassischen Füllung durch die Kassen unter Übernahme der Mehrkosten durch den Versicherten bei individueller Wahl einer über die vertragsärztlichen Richtlinien hinausgehenden Leistung werden trotz aller gegenteiligen Beteuerungen erstens das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung erneut unterlaufen und zweitens die Versicherten in einem weiteren Fall vorsorglich an das Funktionieren. von Regel- und Wahlleistungen gewöhnt.
({3})
Die übergreifende Botschaft lautet darüber hinaus in jedem Fall: Mit individueller Übernahme von Mehrkosten soll man sich bessere medizinische Leistungen erkaufen können. Damit wird der wichtigste Grundsatz einer sozialen Krankenversicherung verlassen, nach dem jedes Mitglied Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung hat, die sich in erster Linie aus der jeweiligen medizinischen Indikation ableitet und deren Kosten die Versicherung dann auch in vollem Umfang übernimmt.
Erneut bestätigt sich, was von Anfang an zu erkennen war: Die eigentliche Bedeutung jener Serie von Minigesetzen, mit denen Regierung und Koalition gegenwärtig aufwarten, liegt darin, daß mit ihnen das Ende der bisherigen solidarischen Krankenversicherung in verschiedenen Teilbereichen schon einmal vorweggenommen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmann?
Waltraud Lehn (NA), 1996-02-08:
Ja, selbstverständlich.
({0})
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-02-08:
Frau Kollegin Lehn, Sie haben eben von Schlamperei gesprochen, weil es nach Ihrer Auffassung zuwenig Fallpauschalen und Sonderentgelte gibt. Würden Sie mir zustimmen, daß die Tatsache, daß im vergangenen Jahr von 2 400 lediglich 72 Krankenhäuser in diesem Bereich - so will ich es einmal sagen -„üben" konnten, damit zusammenhängt, daß sich die Krankenkassen geweigert haben, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen, weil es keine Übereinstimmung in bezug auf die Punktwerte geben konnte? Nicht nur das, sie haben darüber hinaus sogar die Ergebnisse der Schiedsstellen nicht anerkannt und haben geklagt. Aus diesem Grund hat es die Fallpauschalen in dem gewünschten Umfang nicht gegeben. Würden Sie mir darin zustimmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.