Marschall (NA), 1980-12-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beweggründe gab es viele, warum der 8. Deutsche Bundestag die Neuordnung des Betäubungsmittelrechts auf der Grundlage eines Regierungsentwurfs sehr eingehend, zugleich aber auch zügig beraten und schließlich im Juni 1980 verabschiedet hat. So war es wichtig, ein im Laufe von fünf Jahrzehnten durch viele Änderungen unübersichtlich gewordenes Betäubungsmittelgesetz zu straffen und die Vielzahl der Verordnungen zu mindern. Es war ebenso unabweisbar, internationale Suchtstoffübereinkommen in deutsches Recht zu übertragen.
Weitaus drängender aber war, daß angesichts des bedrohlichen Drogenmißbrauchs das geltende Hecht in großen Teilen als überholt und lückenhaft erkannt wurde. Die gründliche Beratung war von der Überlegung bestimmt, daß den Menschen nicht wegen mangelhafter gesetzlicher Regelungen der Weg in die Drogenabhängigkeit leichtgemacht, vor allem aber der Ausweg aus diesem Teufelskreis versperrt werden dürfe.
Dies war wohl auch einer der Gründe, warum der Bundestag nach sachlicher Diskussion dieses Gesetz über alle Fraktionen hinweg einstimmig verabschiedet hat. Um so größer war die Betroffenheit vieler, vom Parlament bis zu den Einrichtungen der Drogenhilfe, die vor dem Hintergrund des Rauschgiftelends Erwartungen in die Neuregelung gesetzt hatten, als die Neuordnung des Betäubungsmittelrechts doch noch an den Hürden des Bundesrats scheiterte.
Die Fraktionen von SPD und FDP bringen mit der Drucksache 9/27 die in gründlichen Parlamentsberatungen erarbeitete, von allen Fraktionen des 8. Bundestages angenommene Neuordnung des Betäubungsmittelrechts nunmehr auf schnellstem Wege ein. Die Begründung des Beratungsergebnisses, die ich mit anderen für die sozialdemokratische Fraktion vor knapp einem halben Jahr hier vorgetragen habe, will ich schon wegen des für dieses Haus anzunehmenden äußerst hohen Alphabetisierungsgrades nicht wiederholen.
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- Alphabetisierungsgrad. ({1})
- Ich nehme an, daß alle in diesem Hause lesen und schreiben können.
Betont werden soll aber, daß die Neuregelung des Verhältnisses von Therapie und Strafe für Rauschgiftabhängige, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, dringender den je ist. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß strafrechtliche Mittel nur ein Teil der gesellschaftlichen Reaktion auf die Drogenabhängigkeit sein können. Ohne Öffnung zu einer wirksamen medizinischen und sozialen Therapie führen Mittel des Strafrechts bei den Rauschgiftopfern nur zu einer unmenschlichen Verwahrung, die weder dem einzelnen noch der Gesellschaft das Problem lösen hilft. Ohne die Bereitschaft des einzelnen Drogenabhängigen - dies ist ein ganz eindringliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung am 21. April dieses Jahres - ist andererseits kein Erfolg therapeutischer Bemühungen zu erwarten.
Die aktuelle Situation der Drogenabhängigen im Strafvollzug beschreibt ein bekannter Psychologe u. a. so, daß der Ablauf des Justizvollzugs, geprägt durch Reglementierung von Tagesablauf und Verhaltensspielraum, Reduzierung zwischenmenschlicher Beziehungen, Verhinderung heterosexueller Kontakte, Förderung von Passivität, Versorgungshaltung, Unehrlichkeit und Anpassung, die gleichen unerwünschten Veränderungen des Sozialverhaltens bewirkt oder unterstützt, die auch zur sogenannten Drogenkarriere führen. Im Vollzug lernt der Drogenabhängige häufig, wie offizielle Regeln und ihre Umgehung durch die kriminelle Subkultur selbstverständlich 'nebeneinander existieren, wie zwischenmenschliche Werte gegenüber Macht, Besitz und krimineller Durchsetzungskraft geringer bewertet werden.
Unter derartigen Umständen ist es nicht verwunderlich, wenn der Drogenmißbrauch im Strafvollzug weiter existiert und sogar eine um sich greifende Suchtgefährdung für andere bewirken kann. Hier die notwendige Öffnung zu den vielfältigen Möglichkeiten der Langzeittherapie zu erreichen ist die wichtigste und zugleich dringlichste Aufgabe, die sich den verantwortlichen Politikern stellt. Die neuen §§ 33 bis 36 sind zu diesem Zweck geschaffen worden. Es geht darum, den Abhängigen glaubwürdige Perspektiven einer Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu eröffnen. Das geltende Recht versperrt diesen notwendigen Weg zur Motivation der meist jungen Leute in ihrer fast immer als aussichtslos empfundenen Situation. Die Chance des neuen § 33 für den einzelnen, daß die Strafvollstreckung bei einem rauschgiftabhängigen Täter zurückgestellt wird; wenn eine Behandlung der Abhängigkeit gewährleistet ist, erhält so ebenso einen Sinn wie der vorgesehene Widerruf dieser Zurückstellung, wenn die Behandlung nicht stattfindet. Dem gleichen Zweck dienen die Möglichkeiten der Anrechnung des Aufenthalts in staatlich anerkannten Einrichtungen auf die Strafe und der Aussetzung eines Teils der Strafe zur Bewährung, wie der § 34 des Entwurfs sie beschreibt. In die gleiche Richtung zielt auch die Änderung des BundeszentralregiMarschall
stergesetzes in Art. 4 des vorliegenden Entwurfs, die es möglich macht, einen Strafausspruch nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen.
Ganz entscheidend ist aber das Angebot des neuen § 35 an die Abhängigen, die noch nicht in die Mühlen der Justiz geraten sind. Das darin vorgesehene Absehen von der Strafverfolgung, wenn sich ein Beschuldigter bereits aus eigener Entscheidung in einer therapeutischen Einrichtung der Behandlung unterzieht, kann und soll eine Vielzahl beklagenswerter Rückfälle in Zukunft vermeiden helfen.
Andererseits erscheinen eine Ausdehnung der Straftatbestände und eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens für schwere Rauschgiftkriminalität - vor allem für nicht süchtige Großhändler - geboten. Diese Absicht des Entwurfs entspricht auch dem in den letzten Jahren geschärften Bewußtsein der Öffentlichkeit, was die Verabscheuungswürdigkeit der illegalen Drogenhändler, die eiskalt das Leben von Tausenden ruinieren, betrifft.
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Bei jeder Diskussion über die Änderung des Betäubungsmittelrechts - sei es in Anhörung des Bundestages, sei es in Gesprächen mit Behördenvertretern, mit Mitarbeitern von Einrichtungen der Drogenhilfe und vor allem mit den direkt Betroffenen, den Abhängigen oder ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen - wird man immer wieder darauf gestoßen, daß die Paragraphenregelungen über rechtliche und polizeiliche Maßnahmen die Ursachen der Drogenabhängigkeit nicht wirksam berühren und daher als eine mögliche Ergänzung der aufklärenden, vorbeugenden und therapeutischen Maßnahmen zu sehen sind. Jedenfalls ist festzuhalten, daß Strafverfahren und strafrechtliche Sanktionen einer sinnvollen Therapie nicht im Wege stehen dürfen, sondern vielmehr in den Dienst des Weckens und Realisierens der Therapiebereitschaft zu stellen sind.
Die letzten Endes entscheidende Aufgabe stellt sich der gesamten Gesellschaft in vielerlei Gestalt, wenn es um Aufklärung, Vorbeugung und Therapiebemühungen einschließlich einer wirkungsvollen Rehabilitation und Nachsorge geht. Hier sind mit dem in diesem Jahr fortgeschriebenen Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs wichtige Markierungen gesetzt worden. Der 8. Bundestag hat in seiner Entschließung vor einem halben Jahr im Blick auf die Verantwortung des Bundes, der Länder und anderer Einrichtungen, Verbände und Gruppen auf eine Vielzahl von Aufgaben hingewiesen. Inzwischen können insbesondere im Bereich der internationalen Rauschgiftbekämpfung erfolgreiche Initiativen der Bundesregierung vermerkt werden.
Aufgaben vielfältiger Art wird es auch in den kommenden Jahren in allen Bereichen der Gesellschaft geben. Bei vielen, auch bei politischen Mandatsträgern, wird dazu ein Umdenken erforderlich sein, etwa wenn es um neue Standorte von Therapiezentren für Drogenabhängige geht. Ein Fall in Hessen
hat dies erst in den letzten 'ragen deutlich illustriert.
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Für die Abgeordneten des 9. Deutschen Bundestages jedenfalls stellt sich nun die ganz konkrete Aufgabe, so bald wie möglich eine Neuordnung des Betäubungsmittelrechts auf den Weg zu bringen. Es geht dabei mit jedem Monat Verzögerung um Menschenschicksale. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, daß das Betäubungsmittelgesetz am 1. Juli 1981 in Kraft treten kann.
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