Rainer Stinner (NA), 2013-06-13:
Die Grünen-Fraktion hat hier also ihren ganz großen China-Antrag vorgelegt. Wenn dieser Antrag der
Ausdruck der Chinakompetenz der Grünen-Fraktion
ist, dann zeigt der Antrag in erster Linie Nachholbedarf bei den Grünen - nicht nur in Sachen Chinakompetenz, sondern auch in Sachen „Kenntnis der
deutschen Chinapolitik“. Es ist schon bemerkenswert,
was in diesem Antrag alles ausgeblendet wird. Die
sehr umfangreiche deutsch-chinesische Regierungskooperation, bei der zum Beispiel 13 chinesische
Minister nach Deutschland gekommen sind, wird vollkommen ausgeblendet. China hat mit keinem anderen
Land der Welt eine solch enge und intensive Kooperation über viele Fachfragen. Aber das ist den Grünen
anscheinend unbekannt. Die Bedeutung der engen
wirtschaftlichen Beziehungen für Beschäftigung und
Wohlstand in Deutschland ist den Grünen auch keine
Erwähnung wert. Stattdessen werden diese wirtschaftlichen Beziehungen eher abschätzig als zu dominant
beschrieben. Die Grünen sagen zwar, dass die Menschenrechtslage im Vergleich zur wirtschaftlichen Kooperation stärker betont werden sollte; aber der Menschenrechtsdialog ist ihnen keine Erwähnung wert.
Doch auch wenn der Menschenrechtsdialog manchmal
zäh verläuft, so wird er doch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, mit
großem Engagement vorangetrieben. Die Grünen
erwähnen auch nicht die umfangreichen Bildungskontakte mit circa 30 000 chinesischen Studenten in
Deutschland. Ausgeblendet werden auch die vielfältigen kulturellen Beziehungen, wie zum Beispiel die
spektakuläre Ausstellung über die Aufklärung in
Peking und die eindrucksvolle Ausstellung des chinesischen Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei als deutscher Beitrag bei der Biennale in Venedig. Ebenfalls
nicht erwähnt werden in dem Antrag die Anstrengungen, mit China auf dem Gebiet der Außenpolitik
zusammenzuarbeiten. Das betrifft die Kooperation in
der UN, die 3+3-Gespräche zum Iran, die Bemühungen zu Syrien und vieles mehr.

Auch der Forderungsteil des Antrags strotzt nur so
vor Fachkompetenz. Besonders schmunzeln musste ich
bei der Forderung „weitere Maßnahmen zu ergreifen,
um den gesellschaftlichen und kulturellen Austausch
auf allen Ebenen zu intensivieren“. Warum fordern die
Grünen nicht gleich „geeignete Maßnahmen zur Beilegung aller Konflikte“? Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, auch in der Opposition dürfen Sie etwas konkreter werden. Auch bei dem sonstigen Sammelsurium von Forderungen kann ich keinen
strategischen Gesamtansatz erkennen. Es werden weitere neue Stellen gefordert. Es sollen Mittel verstärkt
für asienbezogene Forschung ausgegeben werden,
ohne zu sagen, wo sie denn gestrichen werden sollen:
vielleicht in Afrika oder Lateinamerika? Unter Punkt
10 a wird gefordert, einen Neustart der Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen. Offensichtlich ist den
Verfassern die Projektvielfalt der Arbeit der GIZ nicht
bekannt. Vielleicht interessiert es die Grünen-Fraktion
ja, dass über 200 Mitarbeiter der GIZ heute in China
auf sinnvollen und von China bezahlten Projekten arbeiten. Bundesminister Dirk Niebel hat die längst
überfällige Reorientierung der Entwicklungszusammenarbeit mit China vorgenommen. Dafür hat er Lob
und nicht Tadel verdient. Ich erwarte ja von den GrüZu Protokoll gegebene Reden



nen als einer Oppositionsfraktion, dass sie die Bundesregierung kritisiert. Aber diese Kritik dürfte schon etwas konkreter sein. Was hätten Sie sich denn anstelle
der Reorientierung der Entwicklungszusammenarbeit
mit China gewünscht? Wäre es ihnen lieber gewesen,
die Entwicklungszusammenarbeit so fortzusetzen, wie
sie zu Zeiten der rot-grünen Regierung betrieben
wurde? Glauben Sie wirklich, wenn wir uns die Entwicklungsprobleme global ansehen, dass unsere Ressourcen in China dringender gebraucht werden als
beispielsweise in Afrika?

Auch in einem anderen Punkt möchte ich Sie an die
Zeit erinnern, zu der die Grünen in Regierungsverantwortung waren. Da hat sich Kanzler Schröder für die
Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt, und Außenminister Fischer hat sich nicht getraut, ihm Paroli
zu bieten. Und zum Thema Menschenrechte in China
war das Duo Schröder-Fischer wesentlich kleinlauter
als die jetzige Bundesregierung. Wenn den Grünen
also Menschenrechte in China am Herzen liegen, dann
müssten sie die Bundesregierung für diesen Fortschritt
loben und dürften sie nicht tadeln.

Kurzum: Dieser Antrag der Grünen-Fraktion wird
der Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen
nicht gerecht. Wir lehnen ihn ab.