Erler (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch am 20. Oktober, nur wenige Tage vor Abreise des Bundeskanzlers und seines umfangreichen Trosses nach Moskau, hat der Generalsekretär der CDU das bevorstehende Ereignis in den historischen Adelsstand erhoben und den geschichtlichen Bogen zu den Moskau-Reisen Adenauers von 1955 und Willy Brandts von 1970 geschlagen. Entsprechend hoch mußte er auch die Meßlatte für den Erfolg der Visite legen. Geißler erwartete „Fortschritte in der Berlin-Politik", „Fortschritte in der Deutschlandpolitik", „Fortschritte in der Abrüstung" und „Fortschritte bei den Menschenrechten".
Während der Reise wurden dann schon kleinere Brötchen gebacken, und am Ende beklatschten die Regierungsparteien vor allem atmosphärische Verbesserungen im deutsch-sowjetischen Verhältnis und haben das auch heute hier wieder getan. Ernüchterung war allenthalben spürbar, und sie läßt sich auch nicht dadurch überspielen, daß man greifbare Ergebnisse einfach auf den Gegenbesuch Gorbatschows im nächsten Jahr vertagt und behauptet, beide Visiten müsse man schließlich als Einheit betrachten.
Nun ist Atmosphäre auch etwas, und jeder Mensch in unserem Lande wird es begrüßt haben, daß zwischen Kohl und Gorbatschow endlich Gesprächsfähigkeit hergestellt wurde. Doch jeder konnte auch beobachten, wie schwierig es war, Probleme zu überwinden, die der Kanzler Kohl mit seinem zumindest bisher notorisch gestörten Verhältnis zu unserem östlichen Nachbarn und mit seinen unsäglichen historischen Vergleichen selber im Gepäck mitgebracht hatte.
Kein Wunder, daß dann kleinste atmosphärische Fortschritte schon enthusiastisch gefeiert wurden. Selbsternannte politische Meteorologen griffen sogar zum Mittel einer fragwürdigen Übersetzung, um aus der Andeutung einer Vorfrühlingsstimmung, die das Gorbatschow-Wort vom „led tronulsja", also dem
„Anrühren des Eises" bezeichnet, flugs ein Brechen des Eises mit frühsommerlichen Begleittemperaturen zu konstruieren.
Alle ließen sich nicht mitreißen von solcher Euphorie. So nannte Christian Schmidt-Häuer in der „Zeit" das Verhalten des Generalsekretärs gegenüber dem deutschen Gast „eher harsch als huldvoll" .
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- Das ist eine Formulierung des „Zeit" -Korrespondenten gewesen. - Es ließ sich auch schwer übersehen, daß Gorbatschow in seiner Tischrede gleich vier Opponenten und Konkurrenten des Kanzlers, nämlich Brandt, Genscher, Späth und Rau, namentlich und demonstrativ lobte. Da bot sich der Vergleich zu dem warmherzigen Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Ciriaco de Mita in Moskau an, den der sowjetische Generalsekretär zehn Tage vorher auch mit vier Namen geschmückt hatte, als er von der sowjetischen Verehrung für Dante, Petrarca, Mazzini und Garibaldi sprach. Hier liegen noch atmosphärische Welten dazwischen, und der Bundeskanzler muß das wohl auch gespürt haben, wenn er sich etwa bescheiden daran freute, daß - wie er wörtlich erklärt hat - die Gespräche in „europäisch kultivierter Weise " verlaufen seien.
Nein, auch bei der vielgelobten Atmosphäre läßt sich beim besten Willen nicht mehr feststellen als jener „Startschuß zur Normalität", den die „Stuttgarter Zeitung" nüchtern zu vernehmen meinte.
Daß die Frage des Endes von Eiszeiten im Echo auf die Reise des Bundeskanzlers eine solch herausragende Rolle gespielt hat, liegt an der Dürftigkeit der tatsächlich greifbaren Ergebnisse. Gewiß, es wurden sechs lange vorbereitete Regierungsabkommen und etwa 30 Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Aber Fortschritte in der Berlin-Politik
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- ich messe das ja an den Worten Ihres eigenen Generalsekretärs; hören Sie doch mal zu -, in der Deutschlandpolitik, bei der Abrüstung, wie sie Heiner Geißler ankündigte, hat es nicht gegeben. Darüber hat auch Hans-Jochen Vogel hier bereits gesprochen.
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Und selbst da, wo eilig ein Erfolg dieses Besuches reklamiert wurde, nämlich bei der Frage der Menschenrechte, sah hinterher alles etwas anders aus.
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- Das sage ich ja gerade: Sowjetische Sprecher mußten die frohe Botschaft von der Freilassung aller politischen Häftlinge korrigieren: Erstens sei dies keine neue Zusage - die hatte Schewardnadse nämlich schon vier Wochen vorher gemacht ({4})
und zweitens - jetzt hören Sie mal zu - beziehe sie
sich auf gerade elf Sowjetbürger, die nach den §§ 70
und 190 der sowjetischen Strafprozeßordnung wegen
antisowjetischer Agitation und Propaganda sowie Verleumdung der sowjetischen Staatsordnung inhaftiert seien.
In der Tat ist ja in den letzten Monaten, was die Bürger- und Freiheitsrechte angeht, unter der Devise von Glasnost, Demokratisierung und Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit in Moskau vieles in Bewegung gekommen. Hätte man da gerade von dem Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU als Vertreter einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, weltweit an vorderster Stelle für Menschenrechte zu streiten, nicht wenigstens erwarten können, daß er sich vorher über den Sachverhalt informiert? Weiß der Bundeskanzler eigentlich, daß amnesty international als Gefangenenhilfsorganisation, die übrigens diese positive Entwicklung in Moskau sehr wohl registriert hat, noch immer 140 gewaltlose politische Gefangene in der Sowjetunion betreut, von denen aber nur einer im Gefängnis sitzt, während elf in Besserungs-Arbeits-Lagern gehalten werden, andere ihr Leben in der Verbannung und in Lagern verbringen müssen - unter ihnen besonders Anhänger religiöser Gemeinschaften und Kriegsdienstverweigerer - und schließlich ein Großteil zu Arbeiten auf Staatsbaustellen verpflichtet ist?
Gerade weil man hier bei sorgfältigem Umgang mit dieser sensiblen Materie wirklich hilfreich hätte sein können, gerade weil es doch jetzt darauf ankäme, nicht durch spektakuläre und dann wie Seifenblasen platzende Ankündigungen eigene Erfolge zu reklamieren, sondern ohne die Scheinwerfer der Offentlichkeit den hoffnungsreichen Wandlungsprozeß bei den Menschenrechten in Osteuropa zu ermutigen, gerade deshalb überzeugt dieser Teil der Mitbringsel aus Moskau in keiner Weise. Das hindert niemanden und schon gar nicht die Sozialdemokraten daran, es zu begrüßen, daß jetzt die bundesdeutschen Einwände gegen eine Menschenrechtskonferenz in der Folge des KSZE-Prozesses abgeräumt werden.
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Insgesamt hat es dem Bundeskanzler an Mut gefehlt, die Gunst der Stunde zu nutzen, um in Moskau eigene deutsche Positionen zu vertreten und mit dem sowjetischen Generalsekretär zu beraten. Warum hat er nicht in Moskau einmal deutsche Gedanken zur konventionellen Abrüstung vorgetragen? Warum hat er nicht klargestellt, daß sich die Bundesrepublik an keinerlei technischer Umgehung des INF-Abkommens beteiligen wird? Warum hat er nicht, wie Staatspräsident Mitterrand es kürzlich tat, eigene konstruktive Ideen zu Gorbatschows Vorschlag von einem „europäischen Reykjavik" vorgetragen, statt, wie er es auch heute im Plenum wiederholt hat, auf weitere, so wörtlich, sowjetische Erläuterungen zu warten? Warum hatte er nicht einmal eine deutliche Absage an unnötige Handelsembargos gegenüber der Sowjetunion im Gepäck und keinerlei Vorschläge, wie angesichts des bevorstehenden westeuropäischen Binnenmarktes die wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa konkret gestaltet werden können?
Vielleicht werden Sie und wir in wenigen Wochen noch einmal an diese verpaßten Chancen erinnert, wenn der französische Staatspräsident nach Moskau

fährt und dann Vergleichsmöglichkeiten bestehen werden.
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- Das kann sein. Wir werden ja sehen, was für Ergebnisse dabei herauskommen.
Es kann sein, daß dem Bundeskanzler auch deshalb dieser Mut gefehlt hat, weil in seiner Partei der Weg zu einem wirklich neuen Kapitel der deutsch-sowjetischen Beziehungen noch nicht geebnet ist. Wie ist es sonst zu erklären, daß Verteidigungsminister Scholz, der in Moskau scharfe Töne vermieden hat, nur wenige Tage später bei einer CDU-Versammlung in Fellbach wieder kräftig vom Leder zog? Da ist so etwas wie ein zoologisches Phänomen passiert: Aus einem freundlichen Teddy ist über Nacht wieder der allbekannte dräuende Grizzly geworden. Da hieß es auf einmal, Gorbatschow strebe mit seinem Werben für ein „gesamteuropäisches Haus", ein Begriff, den der Herr Bundeskanzler in Moskau und auch heute hier wieder durchaus für akzeptabel erklärt hat, die - wörtlich - „Vorherrschaft in Europa" an. Da brachten auf einmal Warnungen, die - so wörtlich - „Gefahr aus dem Osten" nicht zu unterschätzen, Stimmung in den Saal, ebenso wie Absagen an - wörtlich - „vorauseilendes westliches Entgegenkommen" und -ebenfalls wörtlich - „weitere einseitige Vorleistungen "
Diese Melodie, meine Damen und Herren, besonders von dieser Seite des Hauses, kennen wir, und wir bedauern, daß durch solche Auftritte der Eindruck entstehen kann, daß diese Regierung vor eigenem Publikum nicht zu den Einsichten, Ansichten und Erklärungen steht, die sie auf internationalem Parkett verlautbaren läßt. Hier offenbart sich noch ein großer Bedarf an Nacharbeit für den Bundeskanzler in seiner eigenen Umgebung und in seiner eigenen Partei. Da muß jetzt das anfangen, was er heute hier als Ziel formuliert hat, die Grundsanierung des Ost-West-Verhältnisses. Das muß in der eigenen Umgebung anfangen.
Selbst die bescheidenen atmosphärischen Fortschritte, die bei der Reise aus Moskau mitgebracht worden sind, und die dürftigen - ich wiederhole es - Ergebnisse in der Sache wird diese Regierung jetzt zu Hause noch durch besondere Anstrengungen absichern müssen. Herr Minister Scholz, Sie haben dazu in Fellbach keinen guten Anfang gemacht.
Dabei wäre ein Anknüpfungspunkt in der Sache durchaus gegeben. Wir haben mit großem Interesse gelesen, was Sie in Moskau über gegenseitige Sicherheit gesagt haben. Wörtlich haben Sie vor der Malinowski-Militärakademie ausgeführt:
Für die künftige Gestaltung der Ost-West-Beziehungen kann ich mir ein Konzept gegenseitiger Sicherheit vorstellen. Ein solches Konzept verlangt von jeder Seite die Bereitschaft, sich gegenseitig das gleiche Maß an Sicherheit einzuräumen. Es verlangt den überzeugenden Verzicht, politische Probleme mit militärischen Mitteln lösen zu wollen.
Sie kommen dann auf weitere Kennzeichen dieses Konzepts, auf ein Gleichgewicht der beiderseitig gesicherten Verteidigungsfähigkeit, auf vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Entspannung und Abrüstung als Voraussetzung. Wir haben gestern ein Gespräch im Verteidigungsausschuß darüber gehabt. Es hat sich gezeigt: In der Tat ist dieses Konzept gegenseitiger Sicherheit nicht so weit von dem sozialdemokratischen Konzept der gemeinsamen Sicherheit entfernt, und das ist nun schon gar nicht weit entfernt von dem, was der Bundesaußenminister hier eben noch einmal - durchaus mit unserer Zustimmung - zu diesem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit ausgeführt hat.
Aber, Herr Minister Scholz, Sie werden, wenn Sie sich auf die Spur eines solchen Konzepts machen, bald sehen, daß das dann eben unvereinbar ist mit dem dogmatischen Festhalten an atomarer Abschreckung, daß das unvereinbar ist mit einer Modernisierung, die in der Sache nichts weiter bringt als neue Waffen, die mit Tricks so ausgebaut werden, daß sie die alte Zielabdeckung gewährleisten, und daß dieses Konzept auch nicht vereinbar ist mit den steten Wiederholungen der Forderung einseitiger Rüstungsreduzierung an unsere östlichen Nachbarn.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen über diese Konzeption zu reden, zu schauen, wie weit die Gemeinsamkeit da geht, und auch zu schauen, ob es nicht einen gemeinsamen Weg geben kann, eine Art Konvergenz dieser Begriffe „gemeinsame Sicherheit" und „gegenseitige Sicherheit". Von einem Erfolg dabei wäre meines Erachtens die Chance, daß es beim Gegenbesuch von Gorbatschow im nächsten Frühjahr handfestere Ergebnisse gibt, abhängig. Dann haben wir vielleicht die Chance, daß wir nicht wieder politische Wetterberichte über berührtes, schmelzendes oder brechendes Eis als Hauptnachricht bekommen.
Danke schön.
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