Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche und europäische Agrarpolitik durchlaufen eine Zeit der quälenden Unsicherheit. In Brüssel ist es bisher nicht gelungen, die besonders komplizierten Preisverhandlungen abzuschließen, obwohl in einigen Mitgliedstaaten die neue Ernte kurz vor der Tür steht. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig haben sich die Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen mit der Agrarpolitik befaßt. Sie wird de facto auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats in Brüssel stehen. Die Agrarpolitik ist weltweit zu einem sozialen und ökonomischen Problem geworden, einem Problem, das seinen Niederschlag in hohen und weiter wachsenden Überschüssen, in explodierenden staatlichen Aufwendungen und in unbefriedigenden landwirtschaftlichen Einkommen findet.
Auch die deutschen Bauern können, wie der Agrarbericht 1987 zeigt, im Durchschnitt keine ausreichenden Einkommen erzielen. Zwar war das abgelaufene Wirtschaftsjahr mit einem Gewinnplus je Familienarbeitskraft von durchschnittlich 2,7 % rein optisch gar nicht einmal zu schlecht. Aber die Bauern leben nicht von Prozenten oder Gesamtdurchschnitten, sondern von DM-Beträgen. Die absolute Einkommenshöhe ist mit 25 500 DM je Familienarbeitskraft einfach unbefriedigend. Sie schwankt seit gut zehn Jahren um dieses Niveau. Für das laufende Wirtschaftsjahr 1986/87 ist nach unserer Vorschätzung mit einer weiteren leichten Gewinnsteigerung - rund 2 % - zu rechnen, weil trotz der durchschnittlich gesunkenen Erzeugerpreise die billigeren Betriebsmittel im Betriebsergebnis durchschlagen. Allerdings verläuft die Entwicklung - das darf bei den Durchschnittszahlen nicht übersehen werden - sehr differenziert.
Sehr ordentlich dürften wieder die Milchviehbetriebe abschneiden. Das sind immerhin rund 60 % aller Vollerwerbsbetriebe. Damit hat sich auch die GaBundesminister Kiechle
rantiemengenregelung für Milcherzeuger in ihrer Gesamtheit als überaus vorteilhaft erwiesen.
Schwieriger sieht die Einkommenslage bei den Veredelungsbetrieben aus. Die leider ungünstige Entwicklung bei den Schweinepreisen führt zu einem deutlichen Einkommenseinbruch.
Lassen Sie mich einen besonderen Punkt erwähnen, damit der eine oder andere Kollege der Opposition vielleicht die ideologische Brille abnehmen und sich an Fakten orientieren kann.
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Diese Kollegen behaupten gern und dazu falsch, wir nähmen mit unserer Politik zu wenig Rücksicht auf die kleineren Betriebe.
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Das Gegenteil ist der Fall. Orientieren Sie sich bitte an den Tatsachen. Wir haben z. B. zweimal die benachteiligten Gebiete mit einem überproportional hohen Anteil kleiner Betriebe ausgedehnt und die Beihilfen erhöht.
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Wir haben die Kleinerzeugerbeihilfe für Getreide am Ratstisch erstritten und die Prämie für männliche Schlachtrinder bis 50 Stück durchgesetzt. Diese Politik hat im Wirtschaftsjahr 1985/86 dazu geführt, daß die Steigerung der Gesamteinkommen bei den kleineren Betrieben doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Betriebe ausfiel. Für das laufende Wirtschaftsjahr kann mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet werden.
Auch die Diskussion über Einkommenszahlen des laufenden Wirtschaftsjahrs sind in einer Woche bereits Vergangenheitsbewältigung. Entscheidend ist, was die Zukunft bringen wird. Denn der wirtschaftende Bauer braucht wirtschaftliche Perspektiven. Das heißt zuerst: was wird der Rat in Brüssel beschließen?
Die Ausgangslage ist unstrittig. Die EG-Agrarpolitik besonders der 70er Jahre war auf Expansion angelegt und hat ihr Heil im Produktionszuwachs gesucht. Man hat nicht auf die Marktlage geachtet. Damit hat sich das Konzept überlebt.
Nur Maßnahmen, die überschüssige Nahrungsmittelproduktion einschränken, sind daher im Augenblick hilfreich. Produktionseinschränkend ist die Garantiemengenregelung bei Milch. Die noch mal erforderliche Stillegung der Referenzmengen wurde erstmals durch einen Einkommensausgleich neutralisiert und damit erträglich gemacht. Die Milchrente erleichtert aufgabewilligen Landwirten das Ausscheiden aus der Milcherzeugung und eröffnet Spielraum, die zuviel verteilten Referenzmengen zu verringern. Die relative Vorzüglichkeit der Garantiemengenregelung Milch erweist sich auch in den Preisvorschlägen der EG-Kommission. Während bei praktisch fast allen Produkten Preissenkungen von ihr anvisiert werden, werden die Milchpreise stabil bleiben.
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Das zweite Element einer neuen, bereits beschlossenen Agrarpolitik ist der Rindfleischmarkt mit einer Einschränkung der kostspieligen ineffizienten Dauerintervention und der Einführung der einkommenswirksamen Prämie für männliche Schlachtrinder.
Die Einschränkung der Intervention wirkt bereits. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in der EG wöchentlich rund 10 000 t Rindfleisch interveniert. Im April/Mai hat sich diese Zahl auf 5 000 t halbiert, ohne daß es dadurch zu Preisabweichungen über das saisonübliche Ausmaß hinaus gekommen wäre. Ich hoffe, daß die Kurskorrekturen im Rindfleischsektor verstärkt zu einer Begrenzung dieser Produktion in der EG beitragen werden. Die Anzeichen sind durchaus hoffnungsvoll. Der Selbstversorgungsgrad der EG sank von 112 % im Jahr 1984 auf 106 % im Jahr 1986; für 1987 rechnen wir mit nur noch 104%. Mittelfristig wird sicher auch das knappere Kälberangebot für eine Stabilisierung sorgen.
Aus der Sicht der nördlichen EG-Staaten kommen bei Getreide und Raps schwerwiegende Probleme auf uns zu. Wachsender Mengendruck bei Getreide sowie explodierende Flächen- und auch Ertragszuwächse bei Raps haben infolge der auch daraus resultierenden Finanzprobleme zu krassen, unzumutbaren Preissenkungsvorschlägen der EG-Kommission geführt, die von anderen Mitgliedstaaten unterstützt oder toleriert werden. Wir können das so nicht akzeptieren, da wir sehr wohl wissen, daß sinkende Preise nicht automatisch zu sinkenden Mengen, sehr wohl aber zu geringeren Einkommen führen. Wir dürfen in einer Phase der marktpolitischen Bedrängnis nicht einen Wettbewerb der Belastungen für unsere Bauern zulassen. Ich wäre froh, wenn in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung auch durch Opposition möglich wäre. Schließlich trägt sie aus ihrer 13jährigen Regierungszeit Mitverantwortung für die heutige Situation. Die alten Sünden der ungezügelten europäischen Produktionsschlachten haben leider ein langes, zähes Leben.
Meine Damen und Herren, daß weniger erzeugt werden muß, wird - zumindest allgemein - von niemandem bezweifelt. Wir haben für die pflanzliche Produktion ein Konzept mit vier Elementen erarbeitet und in Brüssel präsentiert: erstens den verstärkten Anbau von Defizitprodukten wie Erbsen oder Ackerbohnen, um den hohen Bedarf der EG an Eiweißfuttermitteln zumindest teilweise aus eigener Produktion zu decken; zweitens ein breites Bündel von Extensivierungsmaßnahmen bis hin zu Betriebs- und Flächenstillegungen, z. B. im Zusammenhang mit einer freiwilligen Vorruhestandsregelung. Drittens. Die EG wird aufgefordert, die finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung eines zweiten Produktionsstandbeins im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe auf- und auszubauen. Das sind die traditionellen Elemente, die in Teilbereichen bereits realisiert werden. Ich habe sie - viertens - durch den Vorschlag ergänzt, Produktionshöchstmengen auf der Ebene von Mitgliedstaaten einzuführen. Die EG-Preisgarantie sollte auf diese Mengen beschränkt, nationalen Erzeugungsschlachten sollte dadurch ein Riegel vorgeschoben werden.

EG-Mitgliedstaaten, die ihr Heil - trotz der völlig verfälschten Weltmarktpreise - in der Verstärkung einer aus ökonomischer Sicht aberwitzigen Exportpolitik suchen, sollen dafür auch die finanzielle Mitverantwortung tragen. Ich sehe dies als Hebel, den in einigen Ländern immer noch ungebrochenen Drang zur Mehrproduktion zu verringern. Wir brauchen mehr europäische und weltweite Solidarität zur Ordnung der Agrarmärkte im Sinne von Ausgewogenheit bei Angebot und Nachfrage.
Eine zwingende Schlußfolgerung ergibt sich aus all diesen Vorschlägen: Wenn wir in der Gemeinschaft die pflanzliche Produktion mit hohem Aufwand einschränken, muß sichergestellt sein, daß es nicht zu einem entsprechenden Anstieg der Importe kommt.
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Im Rahmen der von allen geforderten Reformbemühungen ist deshalb auch auf GATT-Ebene zu prüfen, inwieweit die EG folgenden sinnlosen Kreislauf wegverhandeln kann: Sogenannte Substitute können zu Weltmarktpreisen schrankenlos eingeführt werden. Die daraus hergestellten überschüssigen Veredelungsprodukte, z. B. Fleisch und Milch, müssen zu Schutzpreisen der Gemeinschaft wieder verwertet werden, und deren Reexport stehen dann Handelsschranken entgegen, so daß sie in vielen Fällen am sogenannten Weltmarkt praktisch verschenkt werden müssen.
Meine Damen und Herren, aus gesamtwirtschaftlichen und außenhandelspolitischen Gründen lehnt die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag für eine Fettabgabe ab.
Überschattet werden die laufenden Preisverhandlungen durch eine fast hysterische Argumentation in der EG über die Wirkungen der positiven deutschen Währungsausgleichbeträge, so als führten sie zu einer Verfälschung des freien Agrarhandels mit anderen Mitgliedstaaten. Allzu viele EG-Nachbarn glauben wohl, daß die deutschen Bauern wegen struktureller Schwächen und klimatischer Nachteile in der Europäischen Gemeinschaft nicht wettbewerbsfähig seien. Ich halte diese sogenannte Befürchtung nur begrenzt für stichhaltig. Die Mehrzahl der deutschen Bauern ist - unter sonst gleichen Voraussetzungen - durchaus in der Lage, hinsichtlich Qualität und Produktivität mit ihren Nachbarn zu konkurrieren. Und: Sie haben den Vorteil, daß sie mitten in dem größten Verbrauchermarkt produzieren und daher Marktnähe haben.
Was ihnen jedoch große Probleme macht, sind die Wettbewerbsnachteile im Rahmen des Europäischen Währungssystems. Unsere EG-Agarpreise - mit „unsere" meine ich die der Gemeinschaft - sind in Ecu, also der sogenannten EG-Währung, festgelegt bzw. abgesichert. Die Bauern können allerdings wegen der fehlenden Wirtschafts- und Währungsunion ihre Lebenshaltungs- und Produktionskosten nur in nationaler Währung decken, und das heißt im Klartext: Je stärker die nationale Währung, desto schlechter die Preisentwicklung für die Landwirte, und je schwächer die nationale Währung, desto besser die landwirtschaftlichen Preise in dem betreffenden Land. Ich sage das gar nicht als Vorwurf, sondern das ist schlicht
und einfach die Folge der bisherigen Währungssystematik.
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Aber diese Systematik hat dazu geführt, daß die deutsche Landwirtschaft seit Jahren exklusiv benachteiligt wird.
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Es hat dann erheblicher nationaler Mittel bedurft, um diese Nachteile wenigstens teilweise auszugleichen. - Dies wurde im Jahr 1979 ausgehandelt, verehrte gnädige Frau.
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Der Wettbewerbsvorteil der Bauern in anderen Mitgliedstaaten ist also zu einem wesentlichen Teil währungspolitisch und nicht agrarpolitisch begründet.
Ich habe diesen Zusammenhang besonders für einige sogenannte Agrarexperten etwas ausführlicher dargelegt, damit sie möglicherweise doch noch einmal damit aufhören, dieses national ungemein wichtige Problem mit Sprüchen, wie „sinnloses Spiel - einer gegen alle" in Mißkredit zu bringen. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung wird beim Grenzausgleich der Unbeweglichkeit der Verhandlungspartner am Brüsseler Ratstisch die Hartnäckigkeit eines Mitgliedstaates entgegensetzen, der sich ökonomisch und nach den Grundprinzipien des EWG-Vertrages im Recht sieht und der nicht bereit ist, seine Bauern wegen der fehlenden gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik ständig überproportional unter Druck zu setzen.
Daß wir keine egoistische Blockadepolitik betreiben, haben wir in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Sonst hätten wir heute nicht positive Währungsausgleichsbeträge zwischen 1,8 und 2,9 %, sondern von über 20 %. Wir wissen auch, daß der bestehende alte Grenzausgleich irgendwann einmal abgebaut werden muß; dies ist in den siebziger Jahren vertraglich festgelegt worden. Wir sind dazu bereit, nicht in diesem Jahr, aber zukünftig, sofern man auf dem Weg über Kompensationen und Zeitablauf eine unseren Bauern und unserer Wirtschaft zumutbare Lösung findet. Ich wehre mich allerdings dagegen, uns einseitig belastende Vorschläge zu machen, weil nicht nur der Markt, nicht nur das freie Spiel der Kräfte, nicht nur die Arithmetik von Mehrheitsbeschlüssen und politischem Rechenschieber, sondern gleichrangig soziale Stabilität und Gerechtigkeit die Richtschnur einer verantwortungsvollen Agrarpolitik sind.
Meine Damen und Herren, Strukturanpassungen sollen und werden stattfinden. Auch sollte niemand den Strukturwandel künstlich hemmen. Im Gegenteil, wir wissen sehr wohl, daß ohne Strukturwandel die durchschnittliche Einkommensentwicklung noch wesentlich schlechter wäre.
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Aber ich betone noch einmal: Ich spreche von Strukturwandel, nicht von Strukturbruch. Strukturwandel
in dem von mir verstandenen positiven Sinn bedeutet


die freiwillige Betriebsaufgabe oder Betriebseinschränkung wegen einer attraktiven Alternative außerhalb der Landwirtschaft oder im Zu- oder Nebenerwerb,
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zweitens durch Extensivierung und/oder Flächenbzw. Betriebsstillegung bei sozialer Absicherung. Unter Strukturbruch verstehe ich durch politische Maßnahmen erzwungene Betriebsaufgaben, erzwungen unter der Last mangelnder Rentabilität durch Preisdruck, gegebenenfalls sogar mit dem Zwangswechsel in die Arbeitslosigkeit verbunden. Diese Form der strukturellen Anpassung über eine Verelendung lehnen die Union und die Bundesregierung strikt ab.
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Der freiwillige Strukturwandel als Element der Kostensenkung, der Arbeitsentlastung, der Einkommenssteigerung und der Festigung unserer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Berufskollegen in anderen Mitgliedstaaten ist hingegen zu begrüßen, weil es auf Dauer keine Agrarpolitik gibt, die Leistungsschwäche in Wohlstand umzusetzen vermag. Natürlich gibt es Grenzen bei den Betrieben, die wachsen wollen. Schließlich sind und bleiben bäuerliche Familienbetriebe und nicht Agrarkonzerne unser Leitbild. Sie, ebenso wie Großfarmen und Kolchosen, haben eine sehr enge Definition von Leistung. Wo Tiere keine Mitgeschöpfe sind, wo alles Lebendige nur als Betriebskapital angesehen wird, haben wir vielleicht billige Produktionsstätten, aber keine Höfe als Heimat, keine nachbarschaftliche Lebensgemeinschaft in den Dörfern. Wir sind froh, meine Damen und Herren, daß wir von diesem agrarpolitischen Horrorgemälde weit entfernt sind.
Wir werden deshalb künftig der sogenannten Massentierhaltung entgegenwirken, und wäre sie noch so ökonomisch. Wir müssen unseren Verbrauchern und Mitbürgern verstärkt sagen, in welchen Ländern Reinheitsgebote bei der Lebensmittelproduktion eingehalten werden
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und in welchen Ländern auf Wachstumshormone verzichtet wird und in welchen nicht.
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Lebensmittel können und dürfen nicht nach der Methode des billigen Jakobs produziert werden. Wer nur noch den schrägen Vergleich mit den sogenannten Weltmarktpreisen zum Maßstab einer sogenannten modernen, effizienten Landwirtschaft macht, kann sich meinetwegen einsalzen lassen - wenn ich es einmal volkstümlich sagen darf -, er ist ökologisch nicht forschrittlich genug.
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Um unserem Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs gerecht zu werden, brauchen die deutschen Bauern weiterhin nationale Rückenstärkung. Unter dem Stichwort eines sogenannten Jahrhundertvertrags gewinnt in diesem Zusammenhang eine vom
bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß entwickelte und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel aufgegriffene Initiative immer mehr an Aufmerksamkeit. Mit diesem Vorschlag soll in den Landtagen und im Deutschen Bundestag ein politischer Konsens herbeigeführt werden - kein Streit - , der die Größe der Aufgabe beschreibt und die Entschlossenheit, alle politischen und finanziell möglichen Anstrengungen im Interesse der Landwirtschaft zu bündeln, widerspiegelt. Er ist eine Art langfristige politische Absicherung im Sinne eines Aktionsprogrammes für den bäuerlichen Familienbetrieb. Dabei muß man folgende Ziele im Auge behalten: erstens die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern und verbessern, zweitens Märkte entlasten, drittens Leistungen außerhalb der Nahrungsmittelproduktion entlohnen sowie viertens wirtschaftlich und sozial vertretbare Alternativen zur Beschäftigung in der Landwirtschaft aufzeigen.
Als mögliche Einzelmaßnahmen einer ganzen Reihe von Ansatzpunkten seien exemplarisch genannt: Fortführung eines Mehrwertsteuerausgleichs, Weiterentwicklung der Förderung in den benachteiligten Gebieten, weiterhin Entlastungen bei den Sozialkosten, eine Honorierung ökologischer und landespflegerischer Leistungen der Landwirtschaft neben einer Palette von Maßnahmen zur Produktionsrückführung als Voraussetzung für eine schließlich kosten- und einkommensorientierte Preispolitik. Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen: Die Realisierung solcher und dieser Maßnahmen hängt nicht zuletzt von den Entscheidungsabläufen in Brüssel ab.
Zu einem Konsens gehört auch die Mitwirkung der Bauern, vertreten durch ihre Berufsverbände. Die Mitwirkung müßte z. B. darin bestehen, daß zur Ausgewogenheit unvermeidbarer Maßnahmen und für eine breite Akzeptanz durch die Allgemeinheit im außerlandwirtschaftlichen Bereich auch der Berufsstand die notwendigen Entscheidungen mitträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt auch im Agrarbereich eine Politik der Glaubwürdigkeit.
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Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht durch Worte. Worten müssen Taten folgen.
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Wir haben das getan, und wir können es mit Haushaltszahlen dokumentieren im Gegensatz zu denen, die dauernd nur quasseln.
In der letzten Legislaturperiode 1983 bis 1987 stieg der Agrarhaushalt mit 33 % schneller als der allgemeine Bundeshaushalt mit 6 %. Es ist weder dem Parlament noch der Bundesregierung leicht gefallen, diese Mittel bereitzustellen. Deswegen bedanke ich mich auch beim Bundeskanzler, beim Bundesfinanzminister, bei den Regierungsparteien und beim Parlament.
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- Und beim Steuerzahler, sehr richtig.

Wir haben aus Überzeugung die wirtschaftliche Stärkung der Landwirtschaft als nationale Aufgabe angesehen und auch entsprechend gehandelt. Dies wird auch im Haushaltsjahr 1988 wieder zum Ausdruck kommen, genauso, wie es im laufenden Haushaltsjahr der Fall war.
Daneben haben wir politisch vieles auf den Weg gebracht, was sich nicht in Haushaltszahlen niederschlägt, jedoch den steigenden ökologischen Ansprüchen an die Landwirtschaft gerecht wird, z. B. eine Tierschutznovelle, die den Schutz der Tiere insbesondere bei Tierversuchen, im gewerblichen Tierhandel
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und beim Schlachten wesentlich verbessert, oder ein Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, das z. B. die Anerkennung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorbildlich regelt.
Trotz einer schwierigen Phase der Agrarpolitik - national, EG-weit und weltweit - wissen wir, daß ein dichtbesiedeltes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland die Landwirtschaft dringend braucht. Forstwirtschaft, Fischerei, Garten- und Weinbau gehören alle zu dieser Landwirtschaft. Sie machen die Vielfalt der Produktion aus und prägen das abwechslungsreiche Landschaftsbild. Die Menschen in all diesen Bereichen produzieren nicht nur, sie pflegen auch die Landschaft, erhalten sie liebenswert und sorgen dafür, daß die Schönheit der Landschaft den Erholungssuchenden überall in Deutschland zur Verfügung steht.
Ich bedanke mich daher bei der deutschen Landwirtschaft, ganz besonders bei den Landfrauen, bei den jungen Bäuerinnen und Bauern und natürlich auch bei unseren Betriebsleitern. Ich möchte ausdrücklich ein Wort der Anerkennung anfügen, daß sie in schwieriger Zeit und vor große Opfer gestellt unsere deutsche Heimat so schön, liebenswert und lebenswert erhalten. Meine Damen und Herren, daraus erwächst auch eine Verpflichtung der Allgemeinheit, für diese Leistungen künftig finanziell mehr zu tun als bisher.
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