böhme (NA), 1977-10-06:
Das ist eine Frage, die mehrfach in der Öffentlichkeit abgehandelt worden ist. Herr von der Heydt, mich wundert, daß Sie die Frage stellen. Ich will Ihnen die Antwort hier noch einmal geben: Wir betrachten mit gutem Grund die ganze Steuervorlage als ein_ Paket, das sozial austariert und in sich abgewogen ist.
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Da können Sie nicht nur eine Rosine herauspicken, sondern da muß das Ganze gesehen werden. Im übrigen, Herr von der Heydt, wollen wir doch einmal die Sache beim Namen nennen! Sie sind nicht dafür, diesen Weihnachtsfreibetrag allein abzutrennen, sondern Ihre Vorlage war, es mit der degressiven AfA zu verbinden.
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Nachtigall, kann ich nur sagen, ick hör dir trapsen.
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Den entscheidenden Punkt, der hier abzuhandeln ist, möchte ich noch einmal wiederholen. In den letzten Tagen ist natürlich hinter den Kulissen um einen Kompromiß gerungen worden. Es ist ein Tauziehen um einen Kompromiß im Gang. Sie, meine Damen und Herren von der Union - nicht alle, ich weiß das, aber die, von denen ich hier eingangs gesprochen habe, stellen leider in der Fraktion der CDU/CSU die Mehrheit -, waren nicht bereit, auf diese Kompromißvorschläge einzugehen, ja Sie haben es sogar versäumt, das, was sich über das Votum des Bundesrates als Möglichkeit eines Kompromisses hier angebahnt hat, aufzunehmen. Sie sind stehengeblieben und haben darauf beharrt, Ihre ursprüngliche Vorlage durchzusetzen. Das ist eine Politik des Alles oder Nichts.
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So sieht keine Politik aus, die auf Konsens ausgeht, sondern hier wird eine Politik deutlich, die den Konflikt sucht. Das muß die Opposition ja wohl auch, denn der Herbst steht vor der Tür, und die angekündigte Offensive ist fällig. Herr Kohl ist gerüstet.
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Bei dieser Steuervorlage zeigt sich aber die ganze Hohlheit und das Wortgeklingel dieser Oppositionspolitik, die zum Nachteil dessen ist, was wir in diesem Parlament für die Bevölkerung draußen zu machen haben.
Sie verteufeln hier unseren Vorschlag auf Erhöhung des Grundfreibetrages als Sozialismus und Gleichmacherei. Aber gleichzeitig bereitet das Land Bayern, wohl ein unverdächtiger Zeuge in dieser Debatte, einen Gesetzesvorschlag vor, von dem im Bulletin der Bayerischen Staatsregierung vom 14. September noch einmal bestätigt wird, daß er im Zusammenhang mit einer Tarifreform die Anhebung des Grundfreibetrages vorsieht. Natürlich ist die Anhebung des Grundfreibetrages notwendiger Teil jeder Tarifreform. Deswegen sind wir nicht nur aus verteilungspolitischen Gründen, nicht nur, weil es konjunkturpolitisch richtig ist, sondern auch gerade weil wir für eine Tarifreform sind und weil wir den Grundfreibetrag als Einmündung in die Tarifreform brauchen, dafür, daß es bei der Regelung des Grundfreibetrages bleibt.
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Wir sehen darin nach wie vor einen wesentlichen
Bestandteil unserer Vorlage. Dies ist keine HalsBundesverfassungsgericht auferlegte Änderung im Bereich der Besteuerung der Geschiedenen - in Verbindung mit einer Änderung des Investitionshilfegesetzes und vielleicht auch in Verbindung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die steuerliche Vergünstigung bei kunsthistorischen Gebäuden nach Verabschiedung dieses Gesetzes zügig beraten und die entsprechenden Vorlagen verabschiedet werden sollen.
Das einzig Strittige, um das es hier jetzt noch geht, ist der über den Weihnachtsfreibetrag und die Abschreibung hinausgehende Vorschlag einer Entlastung der Steuerzahler im Einkommensteuerrecht. Die Koalition hat vorgeschlagen, den Grundfreibetrag um 510 DM für den Alleinstehenden und den doppelten Betrag für Verheiratete anzuheben, d. h. von 3 000 DM auf 3 510 DM. Der Bundesrat schlägt den gleichen Betrag als Tariffreibetrag vor mit der Folge, daß er nicht mit dem Proportionalsatz von 22 %, sondern mit dem jeweiligen Spitzensteuersatz wirkt. Ich könnte mir nun denken, daß es bei diesem begrenzten Differenzbetrag möglich sein müßte, daß Bundesrat und Bundestag rechtzeitig aufeinander zugehen. Wir könnten das vom Bundestag aus, meine ich, in doppeltem Sinne tun. Wir könnten einer Erhöhung des Steuerausfalls von rund 1,5 Milliarden DM entsprechend dem Bundesratsentwurf zustimmen. Außerdem könnte ich mir denken, daß sich die Lösung der Frage Grundfreibetrag oder Tariffreibetrag auf einer mittleren Linie finden könnte. Wir haben deswegen den Vermittlungsvorschlag auf 300 DM Grundfreibetrag und 300 DM Tariffreibetrag gemacht. Der Differenzbetrag zwischen diesem Kompromißvorschlag - nun bitte ich, einmal wirklich genau zuzuhören - und dem Vorschlag des Bundesrates beträgt bei einem Alleinstehenden mit einem Einkommen von 40 000 DM 2,50 DM im Monat und ein Alleinstehender, der 120 000 DM verdient, also mit seinem Verdienst in der Progressionsspitze angesiedelt ist, würde durch den Bundesratsvorschlag gegenüber dem Kompromißvorschlag im Monat 4,25 DM mehr haben. Meine Damen und Herren, denjenigen, die hier noch sagen, es werde Leistung in dem einen Fall ungemein belohnt, in dem anderen Fall aber diffamiert,
({6}) muß man doch fragen: Was soll das?
Außerdem entspricht dieser Kompromißvorschlag, meine Damen und Herren, genau der Stellungnahme des Bundesrates. Denn da ich lesen gelernt habe, lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates, daß vom Bundesrat lediglich „die alleinige Anhebung" des Grundfreibetrages nicht gewollt wird. Das kann doch wohl nichts anderes heißen, als daß der Bundesrat bereit sein müßte, einer Kombination, die neben der Anhebung des Grundfreibetrages auch noch andere steuerrechtliche Elemente enthält, zuzustimmen.
Die FDP bedauert daher, daß sich die Ministerpräsidenten der CDU/CSU nicht bereit gefunden haben, das denkbare Entgegenkommen der Koalition entsprechend aufzugreifen und damit einen Schritt aufeinander zuzumachen. Zu diesem Zeitpunkt jeden
Dr. Böhme ({7})
starrigkeit, sondern der Versuch, hier sachlich miteinander umzugehen. Die Bürger draußen erwarten von uns kein Pathos, keine Phrasen, sondern eine rechtzeitige Verabschiedung dieser Vorlage der Steuerentlastungen zu Weihnachten 1977 und zum 1. Januar 1978.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bitte ich um Annahme dieser Vorlagen.
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