emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-04-21:
Frau Bundesministerin, nachdem Sie sich eben so stark dafür gemacht haben, daß weniger Ausgleichsflächen für bebaute Flächen geschaffen werden: Teilen Sie die Auffassung, daß es langfristig für alle teurer wird, vor allem auch für unsere Kinder, wenn kein Ausgleich für bebaute Flächen geschaffen wird, so daß immer mehr Natur in der ohnehin dichtbesiedelten Bundesrepublik Deutschland zerstört wird?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-21:
Herr Kollege, diese Frage wird mir immer wieder gestellt. Sie wird mir natürlich immer wieder von Menschen gestellt, die genauso wie Sie und ich, in guten Wohnverhältnissen leben. Ich glaube, daß dies ein Grundwiderspruch auch der wohnungspolitischen Diskussion ist, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. Ich muß Ihnen ganz klar sagen: Bei der Zuwanderung, die die westlichen Bundesländer seit 1988 erlebt haben, ist eine Bewältigung der Wohnungsprobleme überhaupt nicht möglich, ohne daß zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Wir haben im vergangenen Jahr mit dem
Baulandgesetz eine, wie ich finde, sehr sorgfältig zwischen den naturschutzrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Belangen und den Belangen der Wohnungssuchenden abgewogene Regelung eingeführt. Diese abgewogene Regelung wird zugunsten eines Faktors von einzelnen Ländern, wie ich finde, schlecht angewendet. Es ist eine Regelung gegen die Wohnungssuchenden.
Es ist doch völlig klar, Herr Kollege, daß der Zuzug der uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch bevorsteht, nämlich noch einmal ca. 4 Millionen Deutsche aus Osteuropa, in den Baulücken der 80er Jahre nicht zu bewältigen ist. Deshalb ist es zwingend erforderlich, eine solche Abwägung zwischen naturschutzrechtlichen Belangen und den Belangen der Wohnungssuchenden so vorzunehmen, daß ein Ausgleich stattfindet und nicht die eine Seite so bewertet wird, daß letztlich das Wohnen unbezahlbar wird.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die beiden letzten Fragen dieses Geschäftsbereiches werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herzlichen Dank, Frau Bauministerin.
Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angekommen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Lage in Gorazde und Hilfe der Bundesregierung für die bedrohten Menschen
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle zu diesem Thema beantragt.
Ich möchte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, daß auf der Tribüne der Oberbürgermeister der Stadt Tuzla, Herr Selim Beslagic, mit Begleitung Platz genommen hat.
({0})
Wir freuen uns, daß Sie heute Gast im Deutschen Bundestag sind.
In Tuzla haben bis heute bosnische Bürger katholischen, orthodoxen und muslimischen Glaubens zusammengelebt, zusammengearbeitet und sich auch gemeinsam gegen die tödlichen Gefahren verteidigt.
Wir wünschen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihrer Begleitung Mut und Tatkraft für die schwierige Lage, die Ihre Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger jetzt zu meistern haben. Herzlichen Dank, daß Sie hier bei uns sind!
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Vera Wollenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich werde Sie bei so einem Thema nicht in Ihren Redebeiträgen unterbrechen, weil es mir schwerfällt. Ich bitte Sie aber um Disziplin und darum, die Redezeit tatsächlich einzuhalten.
Als nächster hat der Kollege Dr. Eberhard Brecht das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächste hat die Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde liegen nicht vor.
Ich habe jetzt aber die Wortmeldung der Frau Kollegin Vera Wollenberger gemäß § 30 der Geschäftsordnung. Bitte, Frau Kollegin Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1994-04-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Hirsch hat mich in seinem Beitrag aufgefordert, zu unterlassen, den Aufenthalt unseres Außenministers Kinkel in Washington zu kritisieren. Ich stelle fest, daß ich das nicht getan habe. Ich habe die Regierungserklärung des Außenministers kritisiert. Diese Regierungserklärung kann jeder hier im Hause nachlesen. Wenn man sich die kleine Mühe macht, die Aussagen in der Regierungserklärung mit den Meldungen des Tages zu vergleichen, dann kommt man zu der Feststellung, daß die Aussage, in dieser Regierungserklärung werde schöngeredet, weder dümmlich noch unwahr, sondern einfach zutreffend ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({1}), Dirk Fischer ({2}), Dr. Dionys Jobst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Höhere Attraktivität des Fahrradverkehrs
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Robert Antretter, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des Fahrradverkehrs
- Drucksachen 12/4816, 12/2493, 12/5725 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre

Vizepräsident Helmuth Becker
und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Wolfgang Börnsen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Wolfgang Börnsen (NA), 1994-04-21:
Gern, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte, Herr Kollege.
Norbert Otto (NA), 1994-04-21:
Kollege Börnsen, beispielsweise im Hinblick auf das Problem des Helmtragens: Halten Sie es für notwendig oder wünschenswert, daß wir die Straßenverkehrs-Ordnung im Hinblick auf eine verstärkte Berücksichtigung des Fahrradverkehrs ändern oder ergänzen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Heide Mattischeck.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Horst Friedrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, der letzte Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Dr. Klaus Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Sigrid Semper.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das realisierbare Potential der Verlagerung von Auto- und Nahverkehr auf das Fahrrad ist viel größer, als die meisten Autofahrer noch glauben. Denn angesichts der Tatsache, daß rund die Hälfte aller Autofahrten im Entfernungsbereich von 3 km verbleiben, müssen wir die in der Bundesrepublik verfügbaren ca. 60 Millionen Fahrräder im Mittel eher als stillgelegt denn als benutzt betrachten.
({0})
Das ist um so ärgerlicher, als beim Vergleich mit dem Ausbau des ÖPNV eine Vervielfachung des Radverkehrs wesentlich schneller und kostengünstiger zu erreichen wäre. Ich will dabei allerdings auch die witterungs- und topographiebedingten Nachteile des Radfahrens nicht wegideologisieren. Trotzdem ist es an der Zeit, das Rad aus der Nische des Freizeitmobils herauszuholen und zu einem vollwertigen Transportmittel zu machen. Eine Einigung der beiden Antragsteller auf einen interfraktionellen Antrag wäre, glaube ich, in diesem Sinne sicher ein glaubhaftes Zeichen für das Fahrrad gewesen, während die heute kontroverse Abstimmung über die Anträge der Sache schaden wird.
Sicher ist der Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundesstraßen auf über 15 000 km bis zum Jahre 2000 zu begrüßen. Aber das Schattendasein des Radverkehrs innerhalb der Städte scheint bis dahin bis auf wenige Ausnahmen, z. B. die Stadt Münster, vorprogrammiert zu sein. Verkehrsberuhigung und Tempolimit 30 - ich weiß nicht, ob es bei der SPD angesichts des Programms noch weiter gilt, aber ich hoffe es - können die Nutzung des Rads sicherer und damit attraktiver machen. Für die schnelle Ausweitung und Verknüpfung des Radwegenetzes werden so auch kostengünstige optische Hervorhebungen als Radweg auf den Straßen ausreichen. Gleichzeitig müssen Bahn- und Gemeindeverkehrsfinanzierung ein Investitionsprogramm für sichere Unterstellplätze ermöglichen.
Doch auch neue finanzielle Anreize werden den Radverkehr schnell attraktiver gestalten. Warum installieren wir nicht einfach eine neue Entferungspauschale im Berufsverkehr, wie sie z. B. heute schon in Edinburgh in Schottland praktiziert wird? Dort sollen umgerechnet 65 Pfennig pro Kilometer Radweg angerechnet werden können, während gleichzeitig die Pauschale für das Auto deutlich abgesenkt wird.
Die konsequente Neuorientierung der Verkehrspolitik im Nahbereich zugunsten des Rades schafft Innovationsimpulse und damit letztendlich zusätzliche Arbeitsplätze.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Dr. Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-04-21:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte, Herr Kollege Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege, als ernst zu nehmenden Ökologen möchte ich Sie folgendes fragen: Wie beurteilen Sie die medizinischen Erkenntnisse, daß auf Radwegen neben Bundesfernstraßen wegen des wesentlich längeren Verbleibs auf dieser Strecke und der gleichzeitigen Hyperventilation beim aktiven Fahrradfahren zum Bewältigen einer Strecke von 5 km über die Lunge etwa das 10- bis 20fache dessen an Schadstoffen aufgenommen wird, was man aufnimmt, wenn man sich ruhig im Auto verhält und diese Strecke mit dem Wagen fährt?
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-04-21:
Herr Krause, dieses ist kein Argument, das für das Autofahren spricht, sondern ganz im Gegenteil: Es spricht gegen das Autofahren. Denn es ist doch eben mit Ihren eigenen Worten gesagt worden, daß gerade das Auto auf den Radfahrer die Belastung ausübt, daß das Autofahren in dieser Auseinandersetzung das negative Moment ist.
({0})
Damit ist für mich durch Ihre eigenen Worte noch einmal ausdrücklich begründet worden, daß Radfahren gesund ist.
({1}) meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage)
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Feige?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-04-21:
Ich glaube, die eine Frage reicht.
({0})
Die konsequente Neuorientierung der Verkehrspolitik im Nahbereich zugunsten des Rades schafft Innovationsimpulse und damit letztendlich zusätzliche Arbeitsplätze. Neue Servicestationen und Fahrradverleiher ziehen daraus ebenso Nutzen wie der Einzelhandel. So können z. B. neue Verkehrsdienste das Einkaufen mit dem Fahrrad mit den bequemen Güteranlieferungen nach Hause verbinden.
Fahrradfahren wird darüber hinaus jedoch erst dann sein Kümmerdasein überwinden, wenn schließlich auch Bundeskanzler und Minister - und nicht nur einige wenige Abgeordnete - bei einer öffentlichen Dienstfahrt auf dem Fahrrad beobachtet werden können. Bis dahin ist, glaube ich, noch ein wahnsinnig weiter Weg.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-22:
Dr. Lippold, der Abgeordnete Dr. Krause ({0}) möchte Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, zu diesen Mutmaßungen möchte ich jetzt keinen Kommentar machen, obwohl mir das auf der Zunge liegt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu einer höheren Attraktivität des Fahrradverkehrs, Drucksache 12/5725 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4816 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung des Fahrradverkehrs, Drucksache 12/5725 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8 und zum Zusatzpunkt 4:
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten AntjeMarie Steen, Karl Hermann Haack ({0}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eindämmung der mit der Tierseuche Rinderwahnsinn verbundenen Gesundheitsgefahren
für den Menschen ({1}) auf den Menschen
- Drucksache 12/7154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG -Ausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Vorbeugende Maßnahmen gegen das Risiko der Übertragung der Rinderseuche BSE ({3}) auf den Menschen
- Drucksache 12/7322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG -Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache eröffnen und bitte, daß wir dafür die notwendige Aufmerksamkeit und Ruhe herstellen. Zunächst erteile ich unserer Kollegin Antje-Marie Steen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Kollegin Steen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause ({0})?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Editha Limbach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Dr. Dieter Thomae das Wort.
Dieter Thomae (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberste Priorität muß die Gesundheitsvorsorge gegenüber ökonomischen Interessen haben. Wir alle wissen: Seit 1989 gibt es BSE-Fälle in England, und diese Fälle haben sich gehäuft. Heute sind 120 000 solcher Fälle bekannt.

Wir stellen auch in der Bundesrepublik Deutschland solche Fälle fest. Frau Limbach sagte schon, das Erstaunliche sei, daß sich der Virus vom Schaf über die Katzen auf die Rinder weiter ausbreite. Hier wird es bedenklich, weil alle Erkenntnisse der Vergangenheit zeigen, daß Viruserkrankungen immer vom Tier auf den Menschen übergegangen sind. Hier müssen wir Gesundheitspolitiker jetzt mit aller Macht achtgeben, daß wir die richtigen Entscheidungen fällen. Denn wir alle keimen das Stichwort Aids. Das können wir uns in diesem Lande nicht mehr leisten. Daher stellen wir folgende Forderungen auf:
({0})
Erstens. Mit aller Konsequenz muß ein Verbot von Tiermehl in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt werden. Hier bitte ich wirklich alle Minister, die dafür zuständig sind, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, daß diese Importverbote auch wirklich eingehalten werden.
Zweitens muß, wie der Entschließungsantrag dies vorsieht, festgehalten werden: Importe von Rindfleisch nur mit Qualitätsbescheinigungen.
({1})
Mir als Gesundheitspolitiker liegt besonders am Herzen, daß die Bevölkerung nicht durch Arzneimittel gefährdet wird, die aus Rinderteilen hergestellt werden.
({2})
Diese Arzneimittel müssen einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden. Ich schlage vor, wir orientieren uns an der Schweizer Gesetzgebung und eventuell an der französischen Gesetzgebung; denn in diesen Ländern sind schon eindeutige Maßnahmen zur Sicherheit der Patienten getroffen worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Dieter Thomae (NA), 1994-04-21:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte, Herr Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege, darf ich Sie zur Klarstellung fragen, weil Sie das gerade in freier Rede vorgetragen haben: Sie fordern ein Verbot von Tiermehl? Oder meinten Sie ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-21:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Großmann.
ernst hinsken (NA), 1994-04-22:
Herr Professor Jens, sind Sie mit mir der Meinung, daß es besser ist, wenn sich die Wirtschaft selbst um die Wirtschaft kümmert, statt daß wirtschaftspolitische Programme in den Parteizentralen geschrieben werden?
({0})
uwe jens (NA), 1994-04-22:
Ich verstehe das nicht ganz.
Dieter Thomae (NA), 1994-04-21:
Ja.
Eine weitere Forderung ist die Erfassung der Bestände in Deutschland, damit man in der Tat schnellstens reagieren und eventuelle Zusammenhänge herbeiführen kann. Sie kennen das Problem Trier. Hier gibt es Unsicherheiten. Man vermutet, man spekuliert. Aber eine absolute Verbindung zwischen der BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit, meine Damen und Herren, ist noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt worden. Aber der Spielraum verengt sich immer mehr.
Fernerhin: Wenn wir Sicherheit bekommen wollen, müssen wir forschen. Wir müssen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich denke, hier sind die Universitäten und das Bundesgesundheitsamt gefordert. Es wird gegenwärtig schon geforscht, aber es geht darum, die Forschung zu intensivieren. Wir können ja nicht sagen, daß in diesem Bereich nichts passiert ist, sondern in der Anhörung des Ausschusses haben uns die Experten gesagt, welche Ergebnisse sie schon in der Vergangenheit erzielt haben.
Vorletzter Punkt: Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt bald in der Europäischen Union wieder eine entscheidende Funktion. Dies sollte, denke ich, auf die höchste Ebene gehoben werden, damit hier eine europäische Regelung herbeigeführt werden kann.
Letzter Punkt: Die deutschen Verbraucher, meine Damen und Herren, entscheiden letztlich, welches Fleisch sie verzehren.
({0})
Ich bin auch der Meinung, ein Qualitätssiegel wäre ein positives Ergebnis in dieser Thematik.
Vielen Dank.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren! Jetzt erteile ich das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-04-21:
Nachdem die SPD-Kollegin mich nicht hat fragen lassen, möchte ich doch darauf hinweisen, daß Nr. 5 des SPD-Antrags zumindest epizootiologisch widersprüchlich ist. Der letzte Beitrag war im Gegensatz zum ersten schon von Fachkenntnis gekennzeichnet.
Ich möchte doch sagen: Es gibt keine Beweislastumkehr. Wenn man weder Erreger noch Antikörper nachweisen kann, ist das noch lange kein Hinweis darauf, daß sich kein infektiöses Agens im Fleisch befindet. Gerade bei so einem Erreger, der nur aus wenigen Oligoproteiden besteht und bei dem keine speziesspezifische Anfälligkeit angenommen werden kann, muß auf Grund von industriellem Mischfutterkannibalismus schon mit einer vielleicht sogar jahrzehntelangen Infektion in Beständen rechnen.
Zweitens. Das Einfuhrverbot und der Vergleich mit der Schweinepest beides hätte von mir stammen können. Ich kann das natürlich nur unterstützen. Gerade angesichts der Schweinepest, bei der Menschen nicht gefährdet sind und bei der in der ehemaligen DDR Pestfleisch in die Büchse kam und Hauptabnehmer westdeutsche Handelsketten waren, ohne daß sich hier einer auch nur hätte kratzen müssen, muß man sich wirklich fragen, inwieweit hier, wo es


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
sich um englisches Rindfleisch handelt, ein anderer Maßstab angelegt wird als dann, wenn es sich um für Menschen unbedenkliches Schweinefleisch aus Niedersachsen handelt.
Ein letztes. Herr Kollege Thomae und Frau Dr. Fischer, Sie haben den Vergleich zu Aids gebracht. Es ist wirklich beschämend, daß epizootiologisch gerechtfertigte Maßnahmen - ich meine, Sie haben recht - ergriffen werden, um die Tiere zu schützen, aber im Zusammenhang mit Aids bei Blutkonserven oder auch bei der Infektion in einer fahrlässigen Weise verfahren wird, als wäre die menschliche Gesundheit weniger wert als die unserer Tiere.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Meinolf Michels das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile nunmehr dem Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7154 und 12/7322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/7154 vor - soll zusätzlich an den EG-Ausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung für Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes
- Drucksachen 12/3625, 12/7316 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Edith Niehuis
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich der Abgeordneten Frau Maria Eichhorn das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des AltschuldenhilfeGesetzes ({0})
- Drucksache 12/7054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß j 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Iris Gleicke, Dr. Ulrich Janzen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes
- Drucksache 12/6746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Dann erteile ich zunächst dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rolf Rau das Wort.