Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3355, 16/4610, 16/4760 und 16/5129
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen, wobei die Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/3355 und 16/4760 federführend beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden
sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Für eine radi-
kale und konsequente Klimapolitik. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4766, den Antrag der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3283 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktio-
nen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel Klares Signal für die Kyoto-II-
Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi
setzen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/4767, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3026 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel Trendwende beim Klimaschutz im Ver-
kehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/5135, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/4416 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5135 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/4429 mit dem Titel Wirksame Kli-
maschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne verzichten, Bürgergeld einführen

- Drucksache 16/4864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung

- Drucksache 16/5102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dirk Niebel von der FDP-Fraktion das
Wort.

({2})