geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-11-28:
Nein, ich habe keine Zeit. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt zu allem. Sie machen hier offenbar mit den GRÜNEN zusammen bei der Formaldehydgeschichte mit. Willy Brandt spricht wegen Nicaragua auf dem Bonner Marktplatz.
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Sie demonstrieren zusammen mit den GRÜNEN gegen die NATO.
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Willy Brandt macht Duzbrüderschaft mit Fidel Castro.
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Das paßt alles in dieselbe Schiene hinein: Von Fidel Castro bis Formaldehyd - die SPD macht alles mit. Das ist der Punkt.
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Nun ist hier die neue soziale Frage angesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat in der Sozialhilfe das Bedarfsdeckungsprinzip wieder eingeführt. Ich habe die neue soziale Frage in der Tat beschrieben und gesagt, daß Alter und Kinderreichtum Kennzeichen einer neuen Armut seien. Aber die Politik der Bundesregierung hat genau hier angesetzt.
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Konsolidierung in der Rentenpolitik, Reform der Hinterbliebenenrente, Anerkennung von Erziehungsjahren,
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Einführung des Erziehungsgeldes, Verkürzung der Wartezeit, mehr Teilzeitarbeitsplätze, arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Arbeitsplatzteilung,
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das sind wesentliche Kennzeichen dieser neuen Politik, die den Menschen wirksam hilft.
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Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch noch darauf hinweisen:
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Zur neuen sozialen Frage gehört auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Die Bundesregierung weiß genau, daß mit der Geburt eines Menschen schwere Konflikte verbunden sein können. Der Staat kann nicht alle Konflikte lösen. Ehemänner,
Partner, Eltern, die Gemeinde und die Nachbarschaft tragen hier eine große Verantwortung. Aber etwas kann der Staat erreichen - es ist bezeichnend, daß die Sozialdemokraten hier lachen -: daß keine Frau deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine soziale Notlage gerät. Durch unsere Politik und durch die Einführung des Erziehungsgeldes wird z. B. eine alleinerziehende Mutter, wenn sie vorher keinen Beruf gehabt hat, monatlich 600 DM Erziehungsgeld bekommen, das nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM netto. Zusätzlich wird ihr die Miete bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter lösen können, ein Problem, das bisher nicht lösbar gewesen ist.
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Ich wiederhole das, was Frau Professor Männle in diesem Zusammenhang hier gesagt hat: Wir, die Union, wollen nicht strafen, sondern wir wollen helfen.
Mir wäre es eigentlich lieb, wenn alle, die gegen die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten demonstrieren, mit derselben Intensität mit uns zusammen dagegen demonstrieren würden, daß in der Bundesrepublik Deutschland gegen die schwächste Form des menschlichen Lebens, nämlich gegen das ungeborene Leben, Gewalt angewendet wird, in vielen Fällen ohne gerechtfertigten Grund.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 1969, als wir die Regierung an die Sozialdemokraten abgegeben hatten, gab es in der Bundesrepublik Deutschland 180 000 Arbeitslose, 1982 fast 2 Millionen. Die Staatsverschuldung lag bei 320 Milliarden DM. Der Staat stand kurz vor dem Bankrott.
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Wenn in Schwaben oder in der Pfalz, meiner Heimat, jemand unverschuldet in Konkurs gerät, dann ist er zunächst einmal still, geht in sich und ist ein paar Jahre ruhig, bevor er wieder anderen Leuten Ratschläge erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Sozialdemokraten haben aus ihrer Konkurspolitik überhaupt nichts gelernt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen, die beste Politik für unsere Jugend, für die Zukunftschancen der Jugend, besteht darin, daß wir ihr durch eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik
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Wir haben, wie der Sachverständigenrat ja gesagt hat, die konjunkturpolitischen Ziele erreicht. Beschäftigungsprogramme, wie sie von den Sozialdemokraten empfohlen werden, bewirken nichts. Was


bei diesen Beschäftigungsprogrammen bleibt, das sind Schulden, nicht Arbeitsplätze.
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Ob wir neue Arbeitsplätze haben, hängt aber auch von einer ganz anderen Frage ab, nämlich davon, ob es uns gelingt, die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als einer modernen Industrienation zu sichern, ob wir also in den kommenden Jahrzehnten angesichts der Herausforderung durch die Vereinigten Staaten und Japan in der Lage sein werden, spitzentechnologische Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen. Deswegen gehört zur Jugendpolitik auch, daß wir jungen Menschen die Angst vor der Technik nehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Technik muß im Dienst des Menschen bleiben, aber ohne technischen Fortschritt gibt es keine Arbeitsplätze.
Die GRÜNEN schlagen jetzt vor, daß die Ford-Werke statt Autos Fahrräder produzieren. Die Energieversorgung in Hessen wird sabotiert. Es wird die autofreie Stadt Berlin propagiert. In Hessen werden fünf Müllverbrennungsanlagen verboten. Die Stadt Frankfurt bleibt auf einer Million Tonnen Hausmüll sitzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag Ihre Politik sein; GRÜNE und Sozialdemokraten bleiben zusammen als gesellschaftspolitische Dinosaurier in der Gegend stehen.
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Jedenfalls ist dies keine Politik, die unseren jungen Menschen Hoffnung gibt.
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Ein romantischer Rückfall und ein Ausstieg aus der Industriegesellschaft hätten für unsere Bevölkerung genauso katastrophale Folgen wie ein blinder Fortschrittsglaube. Soziale Sicherheit, Leben-standard, Umweltschutz, Hilfe für die Menschen in anderen Kontinenten, Zukunftschancen für die Jugend gibt es nur in der Sozialen Marktwirtschaft.
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Angesichts des Hungers in der Welt, der Bedrohung der Umwelt und der Gefahren für den Frieden können wir es uns nicht leisten, auch nur eine Stunde auf wirtschaftliches Wachstum, technischen Fortschritt und eine humane Sozialpolitik zu verzichten.
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Das ist unsere Alternative zu dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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