Ernst Hinsken (NA), 2002-06-13:
Werte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich
den Vorrednern herzlich danken, die gerade in ihren Abschlussreden Richtungsweisendes gesagt haben. Herr
Kollege Hauser, das betrifft Sie genauso wie den Kollegen Schulhoff; auch das, was Professor Jens zuletzt gesagt
hat, kann in größten Teilen von mir mitgetragen werden.
Sie haben den Deutschen Bundestag mitgeprägt und haben sich insbesondere auch auf steuerpolitischem und
wirtschaftspolitischem Gebiet hier eingebracht.

Ich möchte zum Thema Folgendes ausführen:

({0})

Bürokratie ist die Geißel des Mittelstandes. Sie liegt wie
ein Mehltau über unserem Land und erstickt jede Initiative. Die Wirtschaft zählt die Bürokratie zu den Top Five
der Investitionshemmnisse.

({1})

Für kleine und mittlere Betriebe ist gerade die Bürokratie
eine besondere Belastung. Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten geben pro Mitarbeiter jährlich rund 3 500 Euro
dafür aus und müssen zudem 62 Stunden dafür arbeiten.
Ein etwas größerer, mittelständischer Betrieb wendet zur
Bewältigung der bürokratischen Auflagen 92 Arbeitstage
auf, das entspricht 731 Stunden. Großunternehmen - das
ist von einigen Vorrednern schon gesagt worden - mit
über 500 Mitarbeitern haben dagegen nur eine Belastung
durch die Bürokratie von 150 Euro bzw. 5,5 Stunden pro
Mitarbeiter zu tragen.

Mir ist auch wichtig zu sagen, weil gerade von den Vorrednern zum Teil Unrichtiges gesagt wurde, dass ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Länder mit hoher Regelungsdichte haben einen geringeren Beschäftigungsstand
als Staaten, die nicht alles zu regeln versuchen. Eine
OECD-Untersuchung in 21 führenden Industriestaaten beweist: Deutschland liegt, was die Bürokratiebelastung angeht, leider auf Platz 16. Ich bedauere, dass Herr Minister
Eichel nicht mehr da ist. Es wäre nämlich wichtig gewesen, dass er das hört; denn er hat hier eine andere Meinung
vertreten. Diese Ergebnisse zeigen eines ganz klar: Es wird
nur dann ein höheres Wachstum geben, wenn der Bürokratie zu Leibe gerückt wird.

({2})





Anders als versprochen, haben Sie von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode zusätzliche bürokratische Monster
auf Unternehmer losgelassen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes, Ökosteuer usw. sprechen hier Bände.

Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat ergeben,
dass allein der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit die
Schaffung von 250 000 neuen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland verhindert hat. Das sollte Ihnen
zu denken geben.

({3})

Darum ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Ab morgen sind es nur noch 100 Tage, bis der Spuk von links zu
Ende geht.

Herr Staatssekretär Staffelt, ich bedauere, dass Ihre
Kollegin Wolf nicht mehr da ist. Sie ist als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung angetreten. Sie sagte, es
werde ihre Hauptaufgabe sein, Bürokratie abzubauen.
Außer heißer Luft hat sie aber nichts produziert.

Sie sollte sich ein Beispiel an dem nehmen, was wir in
unserer Regierungszeit gemacht haben. Ich selbst durfte
einmal in einer Deregulierungskommission des Wirtschaftsministeriums mitarbeiten. Wir haben damals 96 Vorschläge gemacht und innerhalb eines Dreivierteljahres
wurden 62 dieser Vorschläge umgesetzt. Wir haben nicht
nur geprüft, wie uns von Ihrer Seite immer wieder gesagt
wird, sondern wir haben gehandelt; denn das war zum
Wohle der Wirtschaft dringend erforderlich. Ich möchte allerdings hinzufügen: Das war noch viel zu wenig.

Wir müssen uns natürlich an die eigene Brust schlagen:
In nur drei Jahren sind 30 Steuergesetze und 20 Arbeitsmarktgesetze in Kraft getreten. Es ist unglaublich: Bei der
Gründung einer Firma in der Bundesrepublik Deutschland muss man 58 Paragraphen der Arbeitsstättenverordnung und darüber hinaus, falls es sich um einen kleineren
Betrieb handelt, 8 490 Einzelvorschriften beachten. Davor kapitulieren immer mehr potenzielle Unternehmer.
Während es 1998 noch über 810 000 Gewerbeanmeldungen gab, so waren es im Jahr 2001 nur noch etwas mehr
als 728 000. Das ist ein Minus von 10 Prozent. Ich meine,
dass deshalb das Gebot der Stunde lauten muss: Rotstift
ansetzen, um Vorschriften, Regelungen, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen, Gesetze und was es sonst
noch gibt rigoros zusammenzustreichen.

Das Saarland zeigt hierbei den richtigen Weg.