Mathias Middelberg (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Ich will mir ganz kurz erlauben, auf den Kollegen Binding und das schöne Schweizer Steuerabkommen einzugehen. Ich will gerne noch
einmal erklären, wie man auf eine Schätzung von
10 Milliarden Euro kommen kann; man kann den Betrag
natürlich nicht exakt berechnen. 2 Milliarden Euro wären ohnehin von den Schweizer Banken garantiert gewesen. Die wären in jedem Fall geflossen; auf die haben
wir jetzt definitiv verzichtet.

Wir hätten in jedem Fall mehr erlangt. Selbst wenn
wir durch den Ankauf aller möglichen Steuer-CDs alle
Steuersünder in der Schweiz hätten identifizieren und
nachträglich besteuern können, wäre diese Besteuerung
immer nur auf die Zinserträge fällig gewesen. Bei unserer Regelung und laut unserem Steuerabkommen wäre
immer das gesamte Kapital, also das ganze Geld, das die

Leute in die Schweiz geschafft haben, besteuert worden,
der gesamte Haufen, nicht nur die Erträge daraus, die
über die Jahre erzielt worden wären.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich,
denklogisch - das ist für den Grundschüler, der in der
ersten Klasse Mathematik hat, einfach auszurechnen erlangt man dabei deutlich höhere Steuererträge, als
wenn man nur die Zinsen besteuert. - Das vorweg.

({1})

Nachdem wir die Dinge so weit berichtigt hätten,
würde ich gerne zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf etwas sagen. Zum Thema Cash-GmbH ist das Zutreffende vom Kollegen Volk ausgeführt worden. Ich
würde gerne auf das Thema Aufbewahrungsfristen eingehen. Die Kollegin Höll hat eben gesagt, es gehe uns
hier nur darum, den Kanzlerkandidaten der SPD vorzuführen.

({2})

- Das macht er selbst; das ist völlig richtig. - Aber an diesem Punkt bin ich einmal ganz präzise. Ich finde, dass sich
die Widersprüchlichkeiten summieren. Herr Steinbrück
sagt das eine, die SPD sagt etwas anderes; Herr
Steinbrück sagt etwas, die SPD rudert zurück. Ich habe
das eben anhand der bundesweiten Steuerfahndung erklärt: Steinbrück will die bundesweite Steuerfahndung.
Wir sind einverstanden und sagen zu, das zu machen;
aber eure Länder sagen: Nein, das machen wir doch
nicht. Es geht nicht darum, ihn vorzuführen. Man stellt
sich bei alldem die Frage - darum geht es -: Inwieweit
ist Steinbrück, inwieweit sind die Aussagen dieses Mannes überhaupt noch glaubwürdig? ({3})

Das ist die entscheidende Frage. Die Wähler wollen
doch im September wissen, wen sie wählen können, und
wollen im Vorfeld verlässliche Aussagen erhalten. Es
kann nicht so sein wie 2005, als ihr Wahlkampf gegen
die „Merkel-Steuer“ gemacht habt. Ihr habt polemisiert
und gesagt, es sei ganz furchtbar, wenn die „MerkelSteuer“, also eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte komme. Nachher, als ihr mitregiert habt, kam
es dann zu einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Sagen
wir es doch ganz offen: Ihr habt die Leute getäuscht; das
war nicht sauber.

({4})

- Der Unterschied ist: Wir haben vorher gesagt, was wir
machen wollen; ihr habt genau das Gegenteil gesagt,
habt damit eine Wahlentscheidung für euch erreicht und


habt euch nachher umentschieden. Solch ein Verhalten
ist nicht korrekt.

({5})

Jetzt kommen wir zu den Aufbewahrungsfristen und
schauen einmal ganz genau hin. Am 4. März hat euer
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

({6})

in den Siegener Thesen für den Mittelstand, also für die
kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland,

({7})

verkündet:

Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden …

({8})

Das hat Steinbrück gesagt. Dann nennt er ausdrücklich
die „Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege“.

({9})

- Aha! - Exakt das ist Gegenstand unseres Gesetzentwurfs.

({10})

Sie haben uns eben beredt erklärt, warum das alles
furchtbar ist und zu Missbrauch führe. Sie sagten, es
würde die Steuerhinterziehung erleichtern.

({11})

Der Gesetzentwurf setzt aber die Forderung von Peer
Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, um; genau
das legen wir euch jetzt hier vor. Wir sagen: Das ist
heute die Stunde der Wahrheit für Peer Steinbrück und
die SPD.

({12})

Ihr müsst euch heute dazu bekennen. Was gilt denn jetzt:
die Aussagen des Kanzlerkandidaten zur „Fußfessel“
oder die Aussagen, die die SPD von Woche zu Woche
mal so oder mal wieder anders trifft? - Hier geht es um
Glaubwürdigkeit.

({13})

Ich sage es ganz nett und freundlich: Euch kann am
22. September einfach keiner wählen, weil man gar nicht
weiß, was am Ende herauskommt.

({14})

Steinbrück wollte keine Vermögensteuer, weil er genau
wusste, dass der unternehmerische Mittelstand und die
kleinen Unternehmen die Vermögensteuer in schlechten
Jahren aus der Substanz zahlen müssten. Ich sage es einmal ganz deutlich: Es geht da nicht nur um reiche, faule
Säcke, die irgendwo auf Mallorca im Cayenne - oder
was weiß ich - herumfahren. Das ist das Bild, das immer
erzeugt wird, wenn von der Vermögensteuer die Rede
ist. Da hätte ich gar nichts dagegen: Wenn die mehr bezahlen würden, wäre das in Ordnung. Aber man kann bei
der Vermögensteuer gar nicht zwischen betrieblichem
und privatem Vermögen differenzieren. Das bekommt
man gar nicht hin; da machen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof nicht mit. Man bekommt
eine solche Differenzierung nicht hin.

Euer eigener Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, und sein Finanzminister, Herr
Schmid, weisen darauf hin, dass eine solche Unterscheidung gar nicht möglich ist. Ihr suggeriert den Leuten, da
käme etwas; aber das ist gar nicht zu schaffen. Es ist
Schwachsinn hoch zehn. Die Leute werden wieder getäuscht.

({15})

Steinbrück war klug genug, vorher zu sagen, dass die
Einführung einer solchen Vermögensteuer nicht möglich
ist. Aber ihr verkauft den Leuten jetzt diesen Popanz, damit sie euch wählen. Nach der Wahl sagt ihr dann: Das
ist jetzt aber ganz schwer umzusetzen; jetzt machen wir
es doch anders und erhöhen einfach pauschal die Steuern.

({16})

Was ihr macht, ist ein Katastrophenprogramm: Wir
würden eine riesige Steuererhöhungsorgie erleben, die
alle Steuerarten betrifft. Wahrscheinlich würde doch
noch eine neue Vermögensteuer eingeführt.

({17})

Dann hätten wir die gleichen Verhältnisse wie in Frankreich: Da gibt es schon hohe Steuersätze, da gibt es eine
Vermögensteuer. In Europa gibt es die Vermögensteuer
nur in Spanien und Frankreich.

({18})

Das sind die beiden Länder, die in Europa leider am Boden liegen. Die Franzosen fahren im Moment wirtschaftlich vor die Wand. Sie haben mit dem Steuerrecht, das
ihr erreichen wollt,

({19})



heute eine zweimal so hohe Arbeitslosenquote und eine
dreimal so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie wir. Das ist
nicht unser Ziel.

({20})