Thomas Oppermann (NA), 2014-09-10:
Ich hatte die Antwort schon gegeben, bevor Sie die

Frage gestellt hatten. Es muss in jedem Fall der Nachweis erbracht werden, dass diese Projekte wirtschaftlicher sind; sonst sollten sie so nicht finanziert werden;
denn es macht keinen Sinn, die Steuerzahler mit teuren
privatwirtschaftlichen Projekten zu belasten. Die Projekte müssen effizient und kostengünstig sein. Das ist
die Maxime, die wir haben, und die finde ich auch richtig.

Ein gutes Beispiel für einen kreativen neuen Weg sind
die Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen
benötigen sichere Anlagen mit sicherer Rendite. Das waren lange die Staatsanleihen. Die fallen wegen der niedrigen Zinsen weitgehend aus. Deshalb kommen die Versicherer zu uns und sagen: „Wir würden gern mehr in
Infrastruktur und in erneuerbare Energien investieren,
aber die Rechtslage erlaubt das nicht.“ - Das müssen wir
schnellstens ändern.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf den Weg
gebracht. Damit bekommen Versicherungen die Möglichkeit, in größerem Maße in erneuerbare Energien, in
Stromleitungen und in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist überfällig. Das werden wir mit Nachdruck
unterstützen.

({0})

Aber auch das ist nur ein erster Schritt. Deshalb freue
ich mich, dass Wirtschaftsminister Gabriel mit der Wirtschaft ins Gespräch gekommen ist, um eine Investitionsoffensive für unser Land auf den Weg zu bringen. Investitionen, meine Damen und Herren, sind kein Feld für
ideologische Auseinandersetzungen; sie sind zentraler
Gegenstand unserer Verantwortung gegenüber künftigen
Generationen, und der müssen wir gerecht werden.

({1})

Der zweite Engpass - neben der Infrastruktur - sind
die Fachkräfte. Bis 2025, also innerhalb eines Zeitraums
von zehn bis elf Jahren, stehen dem Arbeitsmarkt 6 Millionen Erwerbspersonen weniger zur Verfügung als
heute. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr immer noch
50 000 junge Menschen das deutsche Schulsystem, ohne
einen Abschluss zu haben, und jedes Jahr brechen
25 Prozent der Jugendlichen ihre Ausbildung ab. Im Ergebnis haben dadurch 1,5 Millionen junge Menschen
zwischen 25 und 35 keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist nicht nur ökonomisch ein ganz großer
Missstand; es kann uns auch menschlich nicht kaltlassen, dass junge Menschen ohne Perspektive sind, sich als
moderne Tagelöhner durchschlagen müssen und schon
Hartz IV bekommen. Wir müssen dringend etwas an diesem Zustand ändern, meine Damen und Herren.

({2})

Im Augenblick leben wir von der Einwanderung,
wenn es darum geht, unseren Fachkräftemangel auszugleichen, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Wir
müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere
jungen Menschen durch Nachqualifizierung in den
Arbeitsmarkt zu bringen. Genau das sollen die Allianz
für Aus- und Weiterbildung und die Allianz für Fachkräfte in der Zusammenarbeit von Bundesregierung,
Wirtschaft und Sozialpartnern erreichen. Wer seine erste
Chance verpasst und aus dem Bildungssystem herausfällt, dem müssen wir eine zweite und - wenn es sein
muss - eine dritte Chance geben, meine Damen und Herren.



({3})

Aber bei denjenigen, die den Abschluss schaffen, dürfen
die weiteren Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängen. Deshalb wird es 2016 eine kräftige
BAföG-Erhöhung geben. Wir erhöhen aber auch die
Freibeträge um 7 Prozent, mit der Wirkung, dass zusätzlich 100 000 Studierende aus den Mittelschichten durch
das BAföG gefördert werden können. Wir haben uns mit
den Ländern darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die
Ausgaben für das BAföG allein übernimmt. Das ist ein
großer Schritt nach vorn; denn dadurch können die Länder Milliarden in den Ausbau von Kitas, Schulen und
Hochschulen stecken. Ganz wichtig ist: Künftige
BAföG-Erhöhungen sind nicht mehr von der Kassenlage
der Länder abhängig.

Diese Koalition hat sich vorgenommen, dass Frauen
und Männer gleiche Rechte und gleiche Chancen bekommen. Es kann nicht sinnvoll sein, wenn fast 50 Prozent der Studierenden weiblich sind, bei den Führungskräften nur noch 30 Prozent und bei den
Vorstandspositionen nur noch 4 Prozent. Das ist eine
Schwundquote, die mit dem Leistungsprinzip nichts,
aber auch gar nichts zu tun hat.

({4})

Natürlich sind das immer noch tradierte Rollenbilder
und Arbeitsteilungen, die Frauen den Weg in eine erfolgreiche Berufstätigkeit verbauen. Aber wir merken, dass
eine Änderung des Status quo immer auch eine Machtfrage ist. Manche Dinge bewegen sich eben nur, wenn
man Druck ausübt, zum Beispiel für die Gleichberechtigung in deutschen Aufsichtsräten oder Großkonzernen.
Deshalb brauchen wir nicht nur freiwillige Vereinbarungen, wir brauchen Regeln und Mechanismen wie die
Frauenquote und ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diese
Machtstrukturen aufzubrechen. Deshalb sage ich ganz
klar: Die Frauenquote muss kommen.

({5})

Viele Familien in diesem Land beklagen sich auch
über die enormen Schwierigkeiten des Alltages. Es gibt
nicht genügend Kitaplätze von hoher Qualität. Sie finden
keine Ganztagsschule für ihre Kinder. Sie wollen ihre
Angehörigen zu Hause pflegen. Es ist ein Himmelfahrtskommando, beim Arbeitgeber wegen Teilzeit nachzufragen. Unsere Arbeitsministerin, Andrea Nahles, nennt das
„den ganz normalen Wahnsinn der Familie“. Wir wollen,
dass die Familien mehr Unterstützung und mehr Freiheit
bekommen, ihre Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen
einzuteilen. Dazu werden wir mit dem ElterngeldPlus
und dem Familienpflegezeitgesetz zwei ganz wichtige
Initiativen der Koalition im Parlament beraten.
Auch wenn es darüber im Koalitionsvertrag, lieber
Volker, keine Einigung gegeben hat, finde ich den Vorschlag von Manuela Schwesig, eine Familienarbeitszeit
einzuführen, hochinteressant; denn das ist eine Idee, mit
der am Ende - das sagen uns die Vertreter der Wirtschaft - sogar die Gesamtarbeitszeit von Männern und
Frauen erhöht werden kann und sie trotzdem mehr Zeit
für die Familie haben. Vielleicht sollten wir darüber
noch einmal nachdenken.

({6})

Es hilft den Menschen, ihre eigene Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen aufzuteilen, um Beruf, Kinder, Pflege
und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Lassen Sie uns
darüber nachdenken, wie wir ihnen dieses Stück Freiheit
zurückgeben können.

Die Situation der Flüchtlinge. Krieg und Terror führen dazu, dass immer mehr Flüchtlinge Schutz in
Deutschland suchen. In diesem Jahr rechnen wir mit
über 200 000 Asylbewerbern. Es ist nicht absehbar, dass
es im nächsten Jahr weniger werden. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Aufgabe aller Fraktionen
in diesem Hause, diese Flüchtlinge in Deutschland so
aufzunehmen und unterzubringen, dass sie nicht zum
Angriffsobjekt für rechtsextreme Gruppen werden. Dabei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.

({7})

Deutschland nimmt zurzeit die meisten Flüchtlinge in
der Europäischen Union, und zwar 30 Prozent aller
Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auf. Die anderen
Länder müssen sich dieser Verantwortung aber auch stellen. Wir wollen ein europäisches Flüchtlingskonzept,
Herr Innenminister. Wir unterstützen Sie in der Forderung, dass die große Zahl der Flüchtlinge unter allen
Mitgliedsländern in der Europäischen Union fair verteilt
werden muss. Jeder muss dabei mitmachen. Keiner kann
sich dieser Aufgabe entziehen. Dabei haben Sie unsere
Unterstützung.

Wenn wir am Ende sehen, dass wir nicht allen Flüchtlingen in Deutschland helfen können, dann müssen wir
uns auf die konzentrieren, die am stärksten von Krieg,
Verfolgung und Vertreibung betroffen sind. Mit anderen
Worten: Wir müssen dort helfen, wo die Not am größten
ist. Das setzt voraus, liebe Kollegen und Kolleginnen
von den Grünen, dass wir Prioritäten setzen, wenn wir es
gut machen wollen. Und wir müssen es gut machen.
Deshalb appelliere ich an Sie, das Gesetz über sichere
Herkunftsstaaten nicht aufzuhalten, sondern im Bundesrat passieren zu lassen. Dieses Gesetz beendet übrigens
das neunmonatige Arbeitsverbot für Asylbewerber und
gibt ihnen die Möglichkeit, schon nach drei Monaten zu
arbeiten. Ich sage Ihnen: Der beste Schutz vor Diskriminierung ist es, wenn Flüchtlinge schon früh eine Arbeit
aufnehmen und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen
können.

({8})