Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Einert.
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Minister Einert ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vier Monaten wurde das neue Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb genommen, eine Tatsache, die von den Bürgern und von allen politische Verantwortung in dieser Region Tragenden einhellig begrüßt worden ist.
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Erst die offizielle Einweihung vor wenigen Tagen war Anlaß zu in der Sache völlig ungerechtfertigten Angriffen. Die Tatsachen sehen anders aus.
In Ibbenbüren ist der Stand der Technik bei der der Rauchgasentschwefelung ohne Abstriche durchgesetzt worden.
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So ist das Kraftwerk Ibbenbüren bereits mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb gegangen, die in den Jahren 1986 und 1987 noch optimiert werden wird,
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und dann fast ein Jahr früher, als nach der Großfeuerungsanlagenverordnung vorgeschrieben, den ab 1. Juli 1988 geltenden Grenzwert
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- Sie müssen hier doch davon ausgehen, was Sie als Bundesgesetzgeber selber beschlossen haben,
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und hier nicht rummosern, wenn jemand die Fristen, die Sie selber gesetzt haben, früher erfüllt ({7})
mit weniger als 400 mg pro Kubikmeter Abgasluft unterschreitet. Dadurch vermindern sich die Schwefelemissionen des Kraftwerks Ibbenbüren um zwei Drittel und das bei einer Verdreifachung der Stromproduktion.
Das zeigt: Während des Genehmigungsverfahrens, das seit 1974 in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend dem sich rasant entwickelnden Stand der Technik bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem anderen Kraftwerk, das vor Jahresfrist in Betrieb gegangen ist, nicht zutrifft.
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Bei der Buschhaus-Debatte im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag ist mit Zustimmung aus allen Fraktionen, auch derer, die heute diesen komischen Antrag gestellt haben, in einer Entschließung u. a. gefordert worden, jenes Kraftwerk, nämlich Buschhaus, erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb zu nehmen und - nun hören Sie gut zu, mein Kollege Hauff hat bereits darauf hingewiesen ({9})
spätestens ab 1988 nach dem Stand der Technik die
NOx-Emissionen mit dem Ziel 200 mg zu verrin13708 

Minister Einert ({10})
gern. Dieser einhelligen Forderung des Deutschen Bundestages ist bei Buschhaus nicht entsprochen worden. Ibbenbüren aber erfüllt sie bei SO2 schon heute
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und bei NO, nach unserem Emissionsminderungsplan spätestens bis Ende 1988.
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Da haben Sie den Unterschied zu Buschhaus. Dann reden Sie nicht an der Sache vorbei, sondern dann geben Sie auch einmal offen zu, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen Buschhaus und Ibbenbüren besteht!
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- Das Verkünden von Unwahrheiten macht sie auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr. Sie diskutieren nach der Methode: Wenn die Tatsachen nicht mit meiner Meinung übereinstimmen - schade für die Tatsachen.
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Zweiter Punkt. Die Umweltminister haben in ihrem Beschluß vom April 1984 die Einhaltung dieses Grenzwertes für Altanlagen „zum frühestmöglichen Zeitpunkt" gefordert. Dabei gingen Sie davon aus, daß 200 Milligramm NO, bei Kohlefeuerung mit trockenem Ascheabzug Stand der Technik seien. „Lediglich bei Schmelzkammerfeuerung", so heißt es in dem Bericht - Ibbenbüren verfügt über eine solche -, „wird in Baden-Württemberg noch die Notwendigkeit gesehen, eine Demonstrationsanlage zu bauen.
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Die endgültigen Ergebnisse werden 1987 erwartet. Anschließend sollen dann die Altanlagen umgerüstet werden, spätestens bis 1990." So weit einstimmig die Umweltministerkonferenz.
Ich verstehe Ihre Aufgeregtheiten überhaupt nicht. Wir haben überall in der Bundesrepublik bei der NOx-Minderung technische Probleme bis 1988, in allen Ländern, bei allen Kraftwerken.
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Das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Versuchsanlagen sind im Bau.
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Auch bei Ibbenbüren, für das nach dem damaligen Stand der Technik trotz 1980 genehmigter 2500 mg durch Primärmaßnahmen bei Inbetriebnahme bereits eine Absenkung auf 1500 bis 1800 mg zu verzeichnen ist, ist die Machbarkeitsstudie für eine DENOX-Anlage durchgeführt. Die planerischen Ansätze müssen noch mit den zur Zeit laufenden Versuchsreihen bei anderen Kraftwerken abgeglichen werden, da japanische Erfahrungen mit Katalysatoren bei Schmelzkammerfeuerung - Ibbenbüren ist die größte der Welt - nicht vorliegen.
Die Landesregierung kann davon ausgehen, daß RWE und Preussag die Bauentscheide noch im ersten Halbjahr 1986 treffen werden, damit die Anlage 1988 in Betrieb gehen kann. Ich verweise noch einmal ausdrücklich darauf, daß wir gestern in einem Gespräch zwischen Landesregierung und Vorstand RWE den Tatbestand noch einmal geklärt haben,
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nachdem durch die Formulierung des Vorstandsmitglieds bei der Eröffnung des Kraftwerks eine unterschiedliche Deutung möglich geworden ist. Ich füge das ausdrücklich hinzu. In diesem Gespräch - schriftlich vereinbart und fixiert - hat RWE noch einmal verbindlich zugesagt, nicht nur die Entstikkungsanlage zu bauen - was nach geltendem Recht zwingend ist -, sondern sich auch intensiv zu bemühen, den Planungszeitraum von 1988/89, der ursprünglich vorgesehen war, auf 1987/88 vorzuziehen.
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- Wo redet denn jemand in Buschhaus von Entstickungsanlage? Sagen Sie mir das doch einmal!
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Herr Gerstein, Sie sollten es eigentlich besser wissen.
Außerdem wurde zugesagt, in der Zwischenzeit das neue Kraftwerk im Jahre 1986 nur mit 80 % Leistung zu fahren, was die Emissionen um 25 % NO, also von 17 000 auf 13 000 t absenkt, und den alten Block in der Umweltbelastung unter 2000 Stunden mit einer 60 %igen Abgasminderung zu fahren.
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Damit ist festzustellen, daß bei Ibbenbüren alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, möglichst frühzeitig und über rechtliche Vorschriften hinaus den Stand der Technik voranzubringen, um größtmögliche Emissionsminderung zu erreichen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits 1984 mit der öffentlichen Kraftwirtschaft einen vorbildlichen Emissionsminderungsplan vereinbart. In diesem haben sich die Betreiber von 71 Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, diese Anlagen früher und wirksamer umzurüsten, als es die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorsieht.
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Wir gehen davon aus, daß die S02-Emissionen aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis Ende 1987 um rund ein Viertel, bis 1988 - Termin der Großfeuerungsanlagen-Verordnung - um rund zwei Drittel und bis 1989 um drei Viertel zurückgeMinister Einert ({23})
hen werden. Entsprechendes gilt für Stickoxide, die bis 1990 um fast drei Viertel reduziert werden.
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Ich stelle fest: Erstens. Nordrhein-Westfalen erfüllt die Grundsätze der Emissionsminderung in den Bereichen SO2 und NOS, die durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung festgelegt wurde, in Grenzwerten und Zeitvorstellungen.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen erfüllt die Grundsätze der Emissionsminderung in den Bereichen SO2 und NOx, die durch den Beschluß der Umweltministerkonferenz festgelegt wurden, in Grenzwerten und Zeitvorstellungen.
Drittens. Nordrhein-Westfalen erfüllt die Grundsätze der Emmissionsminderung in den Bereichen Sog und NOx gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom vorigen Jahr zu Buschhaus in Grenzwerten und Zeitvorstellungen.
Insoweit könnten sich viele an Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen.
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