Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-11-13:
Leider ist der Antrag der Linken von der ersten Lesung

bis heute nicht besser geworden. Wie auch? Er erweckt
nach wie vor den Eindruck, dass das ALG II die Vorstufe
zur Wohnungslosigkeit ist. Derartige Ängste zu schüren,
ist vollkommen fehl am Platz. Insofern wäre es durchaus
angemessen, die Rede vom 16. Oktober 2008 zu wiederholen. Ich will davon absehen und die Zeit nutzen, einiges
noch einmal klar zu stellen, was in Ihrem Antrag tendenziös bis unzutreffend formuliert ist.

Wir sorgen dafür, dass Menschen nicht wohnungslos
werden. Deswegen heißt es im Sozialgesetzbuch, SGB II,
§ 22 ({0}): „Leistungen für Unterkunft und Heizung werden
in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,
soweit diese angemessen sind. Das heißt, der Staat wird
in dieser Vorschrift seiner Fürsorgepflicht gerecht. Die
Kosten der Unterkunft werden vom Staat getragen, und
zwar vollumfänglich in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese angemessen sind.

Sie verlangen Mietschuldenübernahme als Regelfall
im SGB II. Für die Sicherung der Unterkunft ist eine
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des Ermessens
möglich, ein Darlehen ebenso. Damit kann sehr wohl
Wohnungslosigkeit abgewendet werden.
Zu Protokoll gegebene Reden
Sie verlangen die komplette Streichung des § 7 Abs. 4,
SGB II, und - das sagte ich bereits im Oktober - damit
schießen sie weit über ein möglicherweise sinnvolles Ziel
hinaus.

Das Versagen von Leistungen zur Grundsicherung von
Arbeitssuchenden nach einem Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung von länger als sechs Monaten ist
sinnvoll geregelt. Gesetzesbegründung und Kommentierung belegen dies. Die besondere Situation wohnungsloser Erwerbsfähiger in stationären Einrichtungen ist nicht
der Regelfall. Deshalb ist diese jeweils zu prüfen. Sie können davon ausgehen, dass eine entsprechende Rechtsprechung ganz sicher weder von Parlament noch Bundesregierung missachtet wird. Daraus jedoch eine komplette
Streichung des § 7 Abs. 4 SGB II abzuleiten, ist unangemessen.

Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für alle unter 25-Jährigen, die umziehen - wir haben ihn aus guten Gründen eingeschränkt. Die Zustimmung des Leistungsträgers ist erforderlich, und sie
erfolgt bei Bedarf. Diese Einzelfallentscheidungen im
Rahmen des Ermessens sind nötig und durch Sozialgerichte überprüfbar. Zu den Sanktionen im Rahmen der
Leistungen Kosten zur Unterkunft habe ich in meiner
Rede am 16. Oktober 2008 ausführlich den SGB-II-Kommentar zu § 31 Abs. 5 SBG II zitiert. Dem ist nichts mehr
hinzuzufügen. Dies gilt auch für Ihre Forderung, von Gewalt betroffene Frauen präventiv vor Wohnungsverlust zu
schützen. Vielleicht haben Sie die Zwischenzeit genutzt
und dazu den Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelesen und sich
über das breite Spektrum an Maßnahmen informieren
können.

Nun zum Wohngeld: Das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens. Die WohngeldTabellenwerte werden um 8 Prozent und die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht. Nicht nur das: Erstmals
werden die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen. Mit dem Wohngeld wird in Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine spürbare Entlastung für
etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb
des Sozialgesetzbuches erreicht.

Zurück zum Anfang Ihres Antrages. Die rückläufigen
Zahlen der Wohnungslosigkeit belegen, dass die verstärkte Präventionsarbeit der Kommunen zur Verhinderung von Wohnungsverlust sowie die Integrationsarbeit
der Wohnungslosenhilfe ihre Wirkung zeigen. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden - auch drauf habe ich bereits hingewiesen - werden wir auch weiterhin die Arbeit
der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen.

Fassen wir zusammen: Die Linke schreibt also ganz
richtig, dass die Zahl der Wohnungslosen in den letzten
Jahren erfreulicherweise zurückgegangen ist. Diese
wirklich erfreulichen Nachrichten versuchen Sie umzumünzen, um bei Arbeitsuchenden Ängste vor Wohnungsverlust zu schüren. Was Sie den Menschen suggerieren ist
doch: Erst verlierst du die Arbeit, dann nimmt der Staat
dir die Wohnung, und dann kämpft nur noch die Linke für
deine Rechte. - Armes Deutschland - wenn das so wäre.

Ich halte davon ebenso wenig wie von rosa Brillen.
Man muss auf das, was ist, schauen, das Gute erkennen
bzw. anerkennen, Schwächen oder Fehler erkennen und
besser werden. Das ist mühsamer, das ist schwieriger,
aber ehrlicher und am Ende die bessere Politik.