emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, eine europäische Option kann nicht von der Bundesrepublik allein bestimmt werden, sondern erfordert natürlich die Mitwirkung derjenigen europäischen Staaten, um die es sich handelt. Insoweit

ist mit allen Staaten verhandelt worden. Das Ergebnis geht eindeutig aus der Antwort der Vereinigten Staaten betreffend die europäische Option hervor, die ich soeben verlesen habe.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Wienand.
wienand (NA), 1969-11-27:
Darf ich daraus schließen, daß diese Staaten ihr eigenes Sicherheitsinteresse bei diesen Verhandlungen so interpretieren, daß sie auch für eine eventuell in Frage kommende Sukzession ihre Interessen gewahrt sehen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Das ist zu unterstellen.
jenninger (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie vorhin gesagt haben, der amerikanische McMahon Act verbiete eine Hardware-Lösung im Sinne von MLF oder ANF? Wenn ja, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die amerikanische Regierung wiederholt, und zwar nach Abschluß des McMahon Act, erklärt hat, daß einer Hardware-Lösung der McMahon Act nicht entgegenstehe.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Es handelt sich hier - ich habe es soeben gesagt - um § 91 des Atomic Energy Act, zu dem dann - ich habe das interpretiert - der Außenminister noch weitere Ausführungen gemacht hat. § 91 erlaubt die Weitergabe von Atomwaffen in Friedenszeiten an andere Staaten oder Staatengruppen nicht. Es ist von Außenminister Dulles hinzugefügt worden - das sind Informationen allerjüngsten Datums, die wir noch einmal eingeholt haben -, daß seines Wissens das Gesetz keine Bestimmung enthalte, welche die Weitergabe von Waffen überhaupt an irgend jemanden gestatte. Vorher wird von Staaten und Staatengruppen gesprochen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, der Kollege Flämig hat gefragt, ob dies eine abschließende Besprechung mit der Sowjetunion gewesen sei. Darf ich Sie noch einmal fragen, ob es sich angesichts der Mitteilung, die Sie soeben gemacht haben, um eine abschließende Besprechung mit der Sowjetunion gehandelt hat.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Mit Ausnahme des von Herrn Kollegen Barzel genannten Teils ja. Dieser wird in eine andere Verhandlung hineingebracht. Aber ich wiederhole, das war schon eine Entscheidung der vorhergehenden Bundesregierung.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Herr Dr. Kliesing, Sie hatten schon zwei Zusatzfragen zu dieser Frage. Vielleicht sparen Sie sich Ihre Frage auf.
Herr Dr. Bußmann, eine Zusatzfrage.
bussmann (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, entspricht die hier von Ihnen vertretene Politik den Grundsätzen, die im Bericht des Verteidigungs- und Rüstungsausschusses der Westeuropäischen Union vom 19. September 1968 zum Ausdruck kommen, in dem es heißt, daß der Nichtweitergabevertrag lediglich zwei Beschränkungen mit sich bringen würde, a) : derzeitige Nichtkernwaffenstaaten dürfen keine Kernwaffen empfangen, b) : eine europäische Gemeinschaft darf Kernwaffen erst dann in ihre Souveränität nehmen, wenn diese Gemeinschaft straff genug zentralisiert ist, um sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, welche Belange ihrer äußeren Sicherheit berühren? Es wird dann hinzugefügt:
Der Ausschuß dürfte zu der Auffassung gelangen, daß diese beiden Beschränkungen mehr oder weniger hypothetischer Natur sind und keine grundsätzlichen Einwendungen gegen den Vertrag rechtfertigen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Das, was ich hier sage, entspricht dieser Politik. Ich möchte den Grad der Föderation, der gefordert wird, in der Interpretation der Amerikaner hier noch einmal darstellen. Es heißt hier:
Ein neuer föderierter europäischer Staat müßte die Kontrolle über alle Aufgaben im Bereich seiner äußeren Sicherheit ausüben einschließlich der Verteidigung und aller die äußere Sicherheit betreffenden außenpolitischen Angelegenheiten, brauchte jedoch nicht so zentralisiert sein, daß er sämtliche Regierungsaufgaben übernähme.
Dieser verhältnismäßig hohe Grad der Föderation eines europäischen Staates ist nach unserer Meinung für eine europäische Föderation, die über Atomwaffen verfügen kann, erforderlich.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg auf:
Wird die Bundesregierung nach den bekanntgewordenen Äußerungen Gromykos Schritte unternehmen, um vor der Unterschriftsleistung sicherzustellen, daß die Sowjetregierung die amerikanische Interpretation zur europäischen Option anerkennt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, da zwischen der Äußerung des sowjetischen Außenministers und der amerikanischen Interpretation zum Thema europäische Option kein Widerspruch besteht, fehlt der Anlaß, Schritte zu unternehmen.
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, nachdem die Sowjetsprecher während der Genfer Verhandlungen eine europäische Option ausdrücklich als eine Weitergabe von Atomwaffen dargestellt haben und nachdem Sie erklärt haben, daß Sie es nicht als notwendig ansehen, mit der Sowjetunion hierüber noch einmal zu sprechen, frage ich Sie, ob nicht bei einem Vertrag, der der Entspannung dienen soll, alles darangesetzt werden muß - auch in einem Gespräch mit der Sowjetunion -, um zu verhindern, daß in einer entscheidenden Frage nach der Unterschrift unter diesen Vertrag Meinungsverschiedenheiten auftreten, die weitere Spannungen hervorrufen können.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, es kommt auch darauf an, welche Art von europäischer Option zur Grundlage der Überlegungen gemacht wird. Sie müßten hier schon den präzisen Text, auf den Sie sich beziehen, zur Verlesung bringen. Nicht alle Arten europäischer Option sind als Staatensukzessinnen zu begreifen, die automatisch in den Status der europäischen Nuklearmächte hineinwachsen. Was diesen Punkt angeht, so dekken sich unsere Auffassungen allerdings vollkommen mit denen der Vereinigten Staaten.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, halten Sie es für gänzlich ausgeschlossen, daß die Sowjetregierung mit dem Begriff „Staatengruppe", den Herr Gromyko gebraucht hat, auch einen nicht voll föderierten europäischen Zusammenschluß verstehen könnte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Ich halte es für sicher, daß die Sowjetunion bei ihrer Interpretation die amerikanische Interpretation Nr. 6 nicht nur kannte, sondern sie auch berücksichtigt hat.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, da Sie vorhin gesagt haben, es sei nicht der gesamte Vertrag mit der Sowjetunion, die ja immerhin einer der wichtigsten Vertragspartner ist, durchgesprochen worden, und da inzwischen von Ihnen bzw. meinem Freunde Barzel hier bereits drei derartige Komplexe, über die nicht gesprochen worden ist - darunter auch die hier zur Diskussion stehende europäische Option -, genannt worden sind, Frage ich Sie: Halten Sie es nicht im deutschen Interesse für zwingend geboten, das Versäumte vor der Unterschrift nachzuholen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Das trifft zu, Herr Kollege.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich bin ganz überrascht darüber, welchen Wert die Opposition darauf legt, mit der Sowjetunion über den NV-Vertrag zu verhandeln. Das ist früher wohl nicht der Fall gewesen;
({0})
dies ist ja von den Regierungsparteien angeregt worden.
({1})
Ich möchte hier noch einmal wiederholen, daß wir in den Punkten, in denen eine Klärung für alle Beteiligten nützlich erschien, eine solche Klärung herbeizuführen versucht haben. Das ist - mit der Ausnahme des einen von mir genannten Punktes - gelungen. Alle Punkte, über die wir verhandelt haben, sind hier - ich muß das wiederholen, damit kein Irrtum entsteht - vorgetragen worden. Niemand ist je darüber im unklaren gewesen, daß wir über den Vertrag mit der Sowjetunion nicht vom ersten bis zum letzten Punkt verhandelt haben. Es konnte auch nicht Sinn solcher Verhandlungen sein.
({2})
Die Fragen, die wir behandelt haben, sind Ihnen allen bekannt gewesen, und die Antwort darauf habe ich gegeben.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, zurückkommend auf die Fragen des Kollegen Herrn von Guttenberg, daß die Spannungen erhöht werden könnten oder die Spannungen nicht abgebaut werden würden, wenn noch ungeklärte Fragen bestünden, frage ich Sie: Ist es nicht so, daß die Entspannung hauptsächlich dadurch herbeigeführt wird, daß wir den Atomwaffensperrvertrag recht bald unterschreiben?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß es richtig gewesen ist, daß sich die Bundesrepublik durch ihre Regierung alle Mühe gegeben hat, nicht nur den Vertragstext zu verbessern, sondern jede nur denkbare Unklarheit durch Interpretationen der wesentlichen Vertragspartner auszuräumen.
({0})
Dies ist nun geschehen. Jetzt ist es an der Zeit,
({1})
die Entscheidung darüber zu treffen. Daß es über diese Entscheidung unterschiedliche Meinungen geben mag, schließe ich nicht aus.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kiesinger.
kiesinger (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, ich muß Sie angesichts Ihrer Bemerkung, daß es jetzt eine widersprüchliche Haltung der CDU gegenüber früherem Verhalten, vielleicht auch gegenüber der Regierung der vorigen Koalition gebe, fragen: Haben Sie nicht bemerkt, daß ich selbst, als Bundeskanzler, und meine politischen Freunde ein Haupthindernis für die Unterzeichnung dieses Vertrages darin sahen, daß wir vor der Unterzeichnung unser Gesamtverhältnis zur Sowjetunion zu klären versuchen müßten? Dazu gehören auch alle entscheidenden Punkte dieses Vertrages.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Dr. Kiesinger, ich darf noch einmal wiederholen, was ich eben gesagt habe. Ich meinte nicht die vorige Regierung, sondern ich meinte die CDU/CSU,
({0})
die Opposition. Ich habe die CDU; CSU ja so genannt.
Die Bereitschaft der CDU/CSU, über diesen Vertrag mit der Sowjetunion zu verhandeln, war in der Vergangenheit sehr gering.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick.
mischnick (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, trifft es zu, daß nach den Stellungnahmen der Sowjetunion vom 6. Februar und 5. März 1969 keine weiteren Rückfragen auf die damals gegebenen Darlegungen der Sowjetunion von der Bundesregierung erfolgt sind,
({0})
und sind die Richtlinien der Politik so gewesen, daß eine Rückfrage nicht möglich war?
({1})
barzel (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie bereit, den Akten Ihres Amtes - die Sie möglicherweise noch nicht haben lesen können ({0})
zu entnehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in allen Gesprächen mit Ihrem Herrn Amtsvorgänger der Auffassung war, daß die Fragen, die mit der Sowjetunion zu klären seien und die speziell deutsche Fragen seien, v o r der Unterschrift, daß dagegen andere Fragen vor der Ratifikation geklärt
sein müßten; und sind Sie vielleicht bereit, den Kollegen Ollesch darüber zu unterrichten, daß der Einmarsch in die Tschechoslowakei trotz des Artikels 13 der Präambel dieses Vertrags nach der Paraphierung dieses von ihm als Entspannung bezeichneten Vertrages erfolgt ist?
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich Ihnen zugestehen, daß ich die diesen Vertrag betreffenden Schriftstücke weiß Gott nicht alle gelesen habe.
({0})
Sachverständige in meinem Ministerium haben mir erklärt, dazu bedürfe es sieben bis acht Monate intensiven Studiums.
({1})
- Nein, Herr Kollege, ich bin ja noch nicht zu Ende. Ich beziehe mich hier nicht auf Ihre Unterhaltungen mit meinem Vorgänger, sondern auf die Haltung der Fraktion, die hier sichtbar geworden ist. Das ist das, was ich gesagt habe.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brandt.
({0})
brandt (NA), 1969-11-27:
Herr Kollege Scheel, würden Sie mir freundlicherweise bestätigen, daß ich mich recht erinnere, daß das, was die Opposition heute in diesem Hause zu diesem Gegenstand gegenüber der Sowjetunion für klärungsbedürftig hält, ausdrücklich nicht in den Beschluß aufgenommen worden ist, den das vorige Bundeskabinett am 13. August zu diesem Gegenstand gefaßt hat.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege Brandt,
({0})
ich wiederhole noch einmal das, was ich eben gesagt habe. Die von mir hier aufgeführten vier Komplexe, die wir mit der Sowjetunion verhandelt haben, beruhten auf einer Entscheidung der Bundesregierung, und zwar der vorigen Bundesregierung, der die CDU ja angehörte und in der sie den Bundeskanzler stellte.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brandt.
brandt (NA), 1969-11-27:
Herr Kollege Scheel, darf ich weiter annehmen, daß wir miteinander darin übereinstimmen, daß das Mißtrauen gegenüber der Politik unseres Hauptverbündeten, der Vereinigten Staaten,

das aus vielen der hier gestellten Fragen hervorgeht, nicht gerechtfertigt ist?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Ich bestätige das, Herr Bundeskanzler, und darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns bei unserer Haltung auf die Interpretation der Vereinigten Staaten beziehen, die wir für völlig befriedigend halten, und daß wir der Meinung sind, daß die Äußerungen des sowjetischen Außenministers Gromyko, der diese Interpretation genau kennt, die darin enthaltenen Möglichkeiten nicht ausschließen.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kiesinger.
flämig (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es der Klärung der Sache, um die es hier geht, sehr dienlich wäre, nicht immer, wie es auch heute von seiten der Opposition geschehen ist, von einem Atomsperrvertrag zu sprechen, sondern von einem Atomwaffensperrvertrag?
kiesinger (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, darf ich Sie fragen, ob Sie aus dieser Debatte den Eindruck gewonnen haben, daß die CDU/CSU-Fraktion zu diesen Fragen durch ein Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten bewegt wird oder vielmehr aus dem Bedürfnis heraus, sich gegen jede gefährliche Eventualität, die aus der Unterzeichnung des Vertrages von seiten der Sowjetunion kommen könnte, abzusichern.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich habe den Eindruck gewonnen, daß es über diesen Vertrag fundamentale Auffassungsunterschiede gibt. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieser Vertrag dem Frieden auf der Welt dient.
({0})
Sie ist der Meinung, daß dieser Vertrag geeignet ist, die Weitergabe von Atomwaffen zu verhindern. Sie ist der Meinung, daß wir es erreicht haben, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie durch diesen Vertrag nicht behindert ist. Sie ist der Meinung, daß eine europäische politische Entwicklung durch den Vertrag nicht blockiert wird. Und weil sie das festgestellt hat und diese Meinung teilt, wird sie eine Entscheidung treffen, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, darf ich Sie bitten, die Frage von Herrn Kollegen Dr. Kiesinger zu beantworten,
({0})
ob Sie nämlich aus dieser Diskussion hier den gleichen Eindruck wie der Herr Kollege Brandt haben, daß die CDU/CSU ein Mißtrauen gegen die Amerikaner erfülle, oder nicht vielmehr den Eindruck, daß
wir berechtigten Anlaß haben, anzunehmen und zu befürchten, daß die Sowjetunion uns mit diesem Vertrag Unannehmlichkeiten machen wird?
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege von Guttenberg, ich habe Verständnis für die Oppositionspartei
({0})
- überlassen Sie doch die Formulierung der Antwort mir, meine Kollegen -, jede, auch die geringste Kleinigkeit bei einem so wichtigen Vertrag aufgehellt zu wissen.
({1})
Aber es unterliegt doch keinem Zweifel, daß dann, meine Kollegen, wenn eine Frage geklärt ist, weitere Versuche der Art, wie Sie sie nach Klärung der Frage - und sie ist geklärt - hier machen, den Eindruck erwecken können, darin stecke ein Mißtrauen nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen die Abmachungen, die wir mit unseren Partnern im Westen haben.
({2})
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Meine Herren und Damen, wir haben noch eine Viertelstunde Fragezeit, und wir haben noch fünf Fragen. Wenn das Haus Wert auf die Beantwortung dieser Fragen legt, bitte ich doch, sich in der Stellung von Zusatzfragen ein wenig zu beschränken. Ich lasse jetzt grundsätzlich nur noch eine Zusatzfrage pro Redner zu, würde aber bitten, Motivforschungen und ähnliches auf eine andere Gelegenheit zu vertagen und hier nur zur Sache selbst zu fragen.
({0})
Meine Herren und Damen, das sage ich für das ganze Haus - einschließlich Regierungsbank, um das ganz deutlich und neutral zu sagen. Ich lasse jetzt nur noch drei Zusatzfragen zu und bitte, damit diese Frage abzuschließen. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
jung (NA), 1969-11-27:
Herr Minister, trifft es zu, daß die CDU/CSU den wiederholten Aufforderungen verschiedener Redner in der Debatte um den NV-Vertrag am 12. November, die vermeintlich noch nicht geklärten Fragen bezüglich der Sowjetunion zu präzisieren, bisher nicht nachgekommen ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich muß zugunsten der Oppositionspartei sagen, daß der Tatbestand, der hier erfragt wird, ein neu aufgetretener Tatbestand ist - nach einer Äußerung des sowjetischen Außenministers.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, da Sie soeben einräumten, daß Sie - was bei Ihrer kurzen Amtszeit zu verstehen ist - die wichtigen Dokumente noch nicht gelesen haben,
({0})
andererseits aber jetzt unterschreiben wollen, darf ich ganz präzise zu diesem Punkt fragen: Ist Ihnen bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbarer Vertragspartner auch der Sowjetunion wird, daß uns insofern also eine Interpretation der Amerikaner nur bedingt hilft? Was hat die Bundesregierung getan, um präzise zu erfahren, wie die Sowjetunion in diesen entscheidenden Fragen denkt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Dies ist kein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion,
({0})
sondern ein multilateraler Vertrag, an dem über hundert Staaten beteiligt sein werden.
({1})
Wir kommen gar nicht darum herum, uns auf die Interpretation dessen zu konzentrieren, was der Außenminister Gromyko gesagt hat. Ich habe Ihnen zum wiederholten Male die Meinung der Bundesregierung dargelegt. Sie sind anderer Meinung; darüber werden wir wahrscheinlich heute nicht hinwegkommen, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage
- die letzte - von Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
barzel (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesaußenminister, halten Sie, um mit Ihren Worten zu sprechen, die drei mit der Sowjetunion nicht geklärten Fragen
- Art. 53, Art. 107: indirekte Verfügungsgewalt und europäische Option - wirklich für „Kleinigkeiten", oder halten Sie sie nicht vielmehr für wesentliche Inhalte des Vertrages, die dieses Haus kennen muß, um hier die Bestimmtheit des Vertragsinhalts hergestellt zu sehen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die mit der Sowjetunion besprochenen Fragen in ihrer Abgrenzung auf Grund eines Beschlusses der vorigen Bundesregierung definiert worden sind. Die CDU war in der vorigen Bundesregierung als Partei vertreten und stellte ihren Kanzler. Wenn damals nicht das Bedürfnis entstanden ist, mit der Sowjetunion die von Ihnen genannten zusätzlichen Komplexe zu besprechen, dann wird man einen Grund dafür gehabt haben. Der Grund besteht noch. Wir haben hier wiederholt erwähnte Fragenkomplexe auch mit der Sowjetunion besprochen, die auf Grund eines Kabinettsbeschlusses der vorigen Bundesregierung umrissen worden sind, und ich habe im einzelnen dargelegt, welches die Beantwortung gewesen ist. Mit Ausnahme eines Fragenkomplexes sind sie zufriedenstellend beantwortet worden.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die Sowjetunion, angesichts ihrer extensiven Auslegung des Begriffes der Verfügungsgewalt über Kernwaffen, die Zusammenarbeit europäischer Staaten auf friedlichem nuklearem Gebiet als einen Vorstoß gegen den Vertrag bezeichnen könnte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die angegebene Befürchtung nicht. Nach einer Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom 26. November 1969 stellte der sowjetische Außenminister bei der sowjetischen Ratifizierung des NV-Vertrages fest, daß der Vertrag der friedlichen Nutzung der Kernenergie keine Schranken setzen werde; er eröffne im Gegenteil die Perspektive einer umfassenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiete.
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß eine friedliche nukleare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten von der Sowjetunion als indirekter Zugang zur Herstellung von Atomwaffen bezeichnet und als solcher, wie ja aus der Sowjetnote vom 21. November hervorgeht, als durch den NV-Vertrag verboten angesehen wird, und erinnert sich die Bundesregierung nicht daran, daß die deutsch-britisch-holländische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gasultrazentrifugen von der Prawda bereits als ein Hintertürchen zum Zugang zu Atomwaffen für die Bundesrepublik bezeichnet wurde?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Kontrolle ist durch den Vertrag so eingerichtet, daß sie genau scheiden kann zwischen der friedlichen Nutzung und der militärischen Nutzung. An dieser Schwelle ist das Kontrollsystem eingerichtet.
Ich darf noch einmal betonen, daß der sowjetische Außenminister Gromyko am 26. November festgestellt hat, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne Schranken fortgesetzt werden könne, ja daß sich durch diesen Vertrag sogar die Perspektive einer umfassenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eröffne; ich darf hinzufügen, daß sich ja unsere Verhandlungen mit der Sowjetunion auf diesen Komplex erstreckt haben und daß die Antwort, die uns die Sowjetunion in diesem Punkte gegeben hat, auch dieses Haus befriedigt hat.
Was die Gasultrazentrifuge angeht, so beziehen Sie sich auf eine Meldung der Zeitung „Prawda". Die sowjetische Regierung hat diese Meldung nicht


etwa bestätigt, sondern sie hat sich im Gegenteil von dieser Interpretation distanziert.
({0})
guttenberg (NA), 1969-11-27:
Herr Außenminister, können wir also annehmen, daß die Bundesregierung in der Hoffnung lebt, daß nach der Unterzeichnung des Vertrages die jahrelang von der Sowjetunion geübte Diffamierung unserer friedlichen nuklearen Forschung und Industrie als Hintertürchen zu Atomwaffen aufhören wird und daß insoweit also die Sowjetunion nach unserer Unterzeichnung ihre Politik uns gegenüber ändern wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird diesen Vertrag unterzeichnen in der Gewißheit, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland ohne Behinderung möglich ist.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Abelein.
abelein (NA), 1969-11-27:
Angesichts des Zeitdruckes, unter dem wir hier stehen, frage ich die Bundesregierung, ob sie den Sinn der Fragestunde darin sieht, daß Mitglieder der Bundesregierung wie der Herr Bundeskanzler in dieser Fragestunde Fragen an die Bundesregierung stellen.
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