emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-20:
Herr Kollege Dreßler, Sie wissen - eine kurze Rückfrage bei den Gewerkschaftszentralen würde Ihnen das bestätigen -, daß schon seit Wochen die Vorbereitungen für die Jugendvertreterwahlen stattfinden. Nach Auskunft der Zentrale der IG Metall laufen die Vorbereitungen schon seit Wochen. Das heißt, eine Änderung des Gesetzes könnte für die Jugendvertreterwahlen im Mai/Juni dieses Jahres überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Von daher gesehen, Herr Kollege Dreßler, haben wir ausreichend Zeit, uns hier im Deutschen Bundestag über eine vernünftige Regelung dieses Fragenkomplexes zu unterhalten.
Sie beklagen ab und zu die Eile, mit der Gesetze gemacht werden.
({0})
Nehmen Sie es einmal ganz gelassen. Machen wir hier eine solide Sache für die Jugendlichen!
({1})
- Herr Kollege, § 116 ist nicht durchgezogen worden. Wir wollen doch die Debatte des heutigen Vormittags nicht wiederholen. Wir haben gründlich und sorgfältig und mit ausreichender Zeit beraten. Das werden wir hier bei der Jugendvertretung genauso tun.
Die Jugendvertretung hat das Ziel, junge Menschen in der Praxis mit der betrieblichen Demokratie vertraut zu machen. Aber diese Jugendvertretung soll nicht zum Gegengewicht gegen den Betriebsrat aufgebaut werden. Frau Kollegin Zeitler von den GRÜNEN, die Jugendlichen über 18 Jahre haben schon das volle Wahlrecht zum Betriebsrat. Sie brauchen also nicht erst über die Jugendvertretung mit der betrieblichen Demokratie vertraut gemacht zu werden.
Wir wollen kein Gegeneinander von Jugendvertretungen und Betriebsrat. Aber genau diese Gefahr ist im SPD-Entwurf enthalten. Deshalb ist dieser Entwurf nicht akzeptabel.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat bittet Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/4520 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind bereit, dieser Bitte Folge zu leisten. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 21. März 1986, 8 Uhr ein und wünsche Ihnen allseits einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Zusatzpunkt
Einspruch des Abgeordneten Norbert Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe
erweitert.
Der Einspruch liegt Ihnen vor. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Mann stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einspruch ist zurückgewiesen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Wagner.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
({0})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
({0})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
egert (NA), 1986-03-21:
Ja.
Da müssen Sie etwas tun. Es reicht nicht, nur Kalendersprüche zu machen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Augustin.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
augustin (NA), 1986-03-21:
Jawohl, das werde ich tun.
Wir brauchen Innovation, und wir brauchen Arzneimittelsicherheit. Beides kostet Geld. Die Arbeiter bei der pharmazeutischen Industrie haben genauso ein Recht auf einen gerechten Lohn wie die im Bergbau und in der Metallindustrie.
({0})
Wir werden diese Bundesregierung, die sich auf dem richtigen Weg befindet, mit all unseren Kräften unterstützen.
({1})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Jürgen Egert von dieser Stelle aus festgestellt hat, die Beiträge von Norbert Blüm seien für ihn kreislauffördernd und damit gesundheitsfördernd gewesen, dann muß ich sagen: Lieber Jürgen Egert, der anschließende eigene Beitrag, die Überhitzung war sicher gesundheitsschädlich.
Die Ursachen für diese Aktuelle Stunde, die von den Sozialdemokraten beantragt worden ist, scheinen mir klar ersichtlich zu sein. Da sind in einer erfolgreichen Konzertierten Aktion - beitragsneutrale Vereinbarungen zwischen Ärzten, den Buhmännern der Nation, den Zahnärzten - ebenfalls Buhmänner der Nation verständlicherweise neben der FDP -, der Pharmaindustrie und den Apothekern geschlossen worden, die 50 % der Ausgaben im Gesundheitswesen umfassen. Dies alles sind Erfolge, die nehmen die Möglichkeit, Kritik zu üben. Da muß man schnell eine Aktuelle Stunde veranstalten, damit man weiter kräftig auf den Zahnärzten, den Ärzten, der FDP und den Heil- und Hilfsmittelherstellern herumprügeln kann. Das Krankenhaus wird freundlicherweise herausgelassen, vermutlich deswegen, weil man sich da mit der ÖTV anlegen müßte; denn da spielen die Lohnkosten eine große Rolle. Deswegen läßt man das freundlicherweise heraus.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, dies habe ich gestern abend vorhergesehen und vorhergesagt und deswegen eine Wette gewonnen. Insofern muß ich mich für die Aktuelle Stunde bedanken. Alles, was gesagt wurde, war ja vorhersehbar.
Im Ernst: Was nötig ist, sollte noch einmal gesagt werden. Zur Vermeidung eines verstaatlichten Gesundheitssystems, zur Erhaltung eines Gesundheitssystems, das freie Arztwahl, das Therapiefreiheit zu günstigsten Beiträgen garantiert, ist es nötig, daß alle Beteiligten - Leistungsträger genauso wie Versicherte - in die Pflicht genommen werden. Und in die Pflicht werden alle diese am besten genommen, wenn sie über das Portemonnaie motiviert werden. Das heißt, materielle Anreize müssen die Grundlage für vernünftige Verhaltensweisen darstellen. Wenn uns das gelingt - und es ist machbar -, dann können Sie sicher sein, daß Ihr Wunsch - hohe Leistungen zu niedrigen Prämien - ohne allzugroße Schwierigkeiten erfüllbar ist.
Das wird Gegenstand der Strukturreform sein. Wir werden sie in der nächsten Legislaturperiode verabschieden. Dabei brauchen wir viel Unterstützung. Ich gehe davon aus, daß wir sie bekommen.
({0})
Einige Elemente, solcher Überlegungen, Frau Kollegin Steinhauer, sind schon in der jetzigen Legislaturperiode verabschiedet worden. Das deutsche Gesundheitswesen ist um vieles besser als sein Ruf. Wie vieles andere ist es reformwürdig und reformfähig. Wir müssen nur die richtigen Elemente - und das sind keine dirigistischen - einsetzen.
Danke schön.
({1})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
louven (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr beantragte die SPD zur gleichen Frage eine Aktuelle Stunde. Damals gab der Kollege Egert folgende Begründung: dramatische Kostenentwicklung, Untätigkeit des Ministers, Minister gesundheitspolitisch gescheitert;
({0})
sogar konservative Blätter würden uns ein mageres Ergebnis bescheinigen.
({1})
Heute ist die Schlachtordnung dieselbe. ({2})
Die Begründung lautet wiederum: Politik der Untätigkeit,
({3}) Debattierklub.
({4})
Nur den Vorwurf, die Presse würde von einem mageren Ergebnis reden, haben Sie heute nicht wiederholt, und zwar offensichtlich deshalb nicht, weil sie die „Süddeutsche Zeitung" gelesen haben, die in einem Kommentar dem Minister die erfolgreichste Sitzung seiner Amtszeit bescheinigte
({5})

und sogar meinte, die Bereitschaft der Vertragspartner im Gesundheitswesen, sich auf ein Bündel von Sparsamkeitsempfehlungen zu verständigen, bedeute einen entscheidenden Fortschritt.
({6})
Herr Egert, Sie sollten doch an das denken, was unter der SPD-Regierung bzw. während Ihrer Amtszeit geschehen ist: Die Beiträge stiegen von 8 auf 12 %. Als Sie als Staatssekretär abgingen, lagen sie bei 12 %. Ihre Fähigkeit, Unter- und Hinterlassenes zu verschweigen und statt dessen zu polemisieren, ist besonders ausgeprägt. Ich denke, daß das, was der Minister Ihnen gestern gesagt hat - Hauptsache Protest, Sachkenntnis kann dabei nur stören -, auch heute wieder seine Gültigkeit hat.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist das Fehlen von Anreizen zum wirtschaftlichen Verhalten der Kassen, der Leistungsanbieter und der Versicherten. Von daher ist die Selbstverwaltung besonders gefordert. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die mit dieser Selbstverwaltung erreicht worden sind, können sich sehen lassen.
({7})
In allen Bereichen gibt es Empfehlungen für wirtschaftliches Verhalten. Die Prozesse sind vom Tisch. Selbst mit Ärzten und Zahnärzten gibt es Vereinbarungen. Meine Damen und Herren, Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Zahnärzte schon bei Ihnen sehr viel Geld verdient haben und Sie nichts dagegen getan haben, wir jetzt aber Erfolge vorzuweisen haben.
Wir sind weiter darum bemüht, mit den Ländern zu einem Bettenabbau zu kommen. Auch hier gibt es Fortschritte, nur sind diese von Land zu Land etwas unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen besuchte - auch dies muß Ihnen einmal gesagt werden - vor der Landtagswahl des letzten Jahres Herr Farthmann insbesondere konfessionelle Krankenhäuser, und er bescheinigte einem Haus nach dem anderen die Bedarfsgerechtigkeit. Heute muß sein Nachfolger diesen Häusern mitteilen, daß die Mittel, die sein Vorgänger in Aussicht gestellt hat, nicht zur Verfügung stehen. Auch so kann man Bettenabbau-Politik betreiben.
({8})
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde war unnötig, aber sie gab uns die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß der Minister ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat. Von daher können wir Ihnen für diese Aktuelle Stunde nur danken.
({9})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgende Mitteilung verlesen. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. März 1986 folgende Umbesetzungsvorschläge für den Vermittlungsausschuß mitgeteilt: Der Abgeordnete Fritsch wird als ordentliches Mitglied, der Abgeordnete Dr. Schierholz wird als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Fritsch zum ordentlichen Mitglied und der Abgeordnete Dr. Schierholz zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 10/5053 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/5212 Berichterstatter: Abgeordneter Günther ({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/5216 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Günther als Berichterstatter.
günther (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschußbericht zum Sechsten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - Drucksache 10/5212 - ist auf der Seite 2 unter C „Alternativen" durch ein Versehen statt des richtigen Zeitraums „vor dem 1. Januar 1986" irrigerweise der Zeitraum „nach dem 1. Januar 1986" genannt. Ich möchte das hiermit zu Protokoll korrigieren.
Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
({0})
adam-schwaetzer (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heyenn, was Sie hier soeben gemacht haben, ist nicht nur bösartig, es ist auch unanständig.
({0})
Es ist bösartig und auch unanständig, anderen anzulasten, daß sie nicht tun, wozu man selber nicht fähig gewesen ist, als man noch in der Lage dazu war.
({1})
- Wenn Sie einmal zuhören, werden Sie das sehr wohl sehen. - Ich möchte das begründen. Ich beziehe mich hier zunächst auf 1972 - das haben wir hier im Bundestag im übrigen schon häufig genug behandelt - und lese einmal vor, was die SPDAbgeordnete, die Sozialdemokratin Frau Schlei 1972 zur Einführung von Kindererziehungszeiten gesagt hat:
({2})
Besonders gründlich wurde auch die Frage der sogenannten alten Last geprüft, also das Hineinnehmen der Mütter, die bereits Rentnerinnen sind, in die Vergünstigung.
Der Kindererziehungszeiten.
Diesen Frauen haben ihre Mutterschaft unter viel schwierigeren materiellen Bedingungen bestehen müssen, als das heute allgemein der Fall ist.
Dann kommt noch etwas anderes. Ich verzichte darauf, das hier jetzt vorzulesen. Dann geht es weiter:
Der Verzicht auf diese Lösung
- die Einbeziehung dieser Mütter fiel uns allen schwer.
({3})
Dem Protokoll vom 21. Juni 1972 ist zu entnehmen, daß auch die Kollegen der Opposition
- also damals die CDU -,
dieses Problem gern positiv geregelt gesehen hätten ...
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das bezeichne ich als scheinheilig:
({4})
sich hier heute hinzustellen und mit diesen Worten zu beklagen, daß wir - wenn auch nicht im wünschenswerten Umfang - die Anrechnung von Kindererziehungszeiten eingeführt haben. Nicht einmal dazu ist die sozialliberale Koalition in der Folge noch gekommen! Wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, haben die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht überhaupt erst eingeführt.
({5})
Sich hinzustellen und uns vorzuwerfen, daß wir zwar etwas gemacht haben, allerdings das, was auch Sie damals nicht machen wollten, heute nicht tun, bezeichne ich als scheinheilig.
({6})
Meine Damen und Herren, ich beziehe mich ausdrücklich nicht nur auf 1972. 1972 ist der Antrag nicht zum Zuge gekommen, weil die CDU/CSUFraktion und auch ein Teil der damaligen FDPFraktion dagegengestimmt haben. Aber, meine Damen und Herren: Ich selbst bin seit 1980 hier im Bundestag. Ich weiß, daß eine Regelung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht mit der damaligen sozialdemokratischen Fraktion überhaupt nicht möglich gewesen wäre.
({7})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
adam-schwaetzer (NA), 1986-03-21:
Nein, Herr Präsident.
({0})
Ich habe hier noch eine ganze Menge zu sagen.
({1})

- Herr Präsident, hier steht der sicherlich nicht parlamentarische Vorwurf der Lüge im Raum. Jetzt möchte ich die Zwischenfrage des Kollegen Glombig trotzdem zulassen; denn ich möchte das nicht so im Raum stehen lassen.
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, wollen Sie die Zwischenfrage stellen?
({0})
Bitte sehr, Sie haben die Gelegenheit.
glombig (NA), 1986-03-21:
Aber sehr verspätet habe ich die Gelegenheit. Ich bin doch kein Stehauf-Männchen.
({0})
Frau Dr. Adam-Schwaetzer, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es im Jahre 1972, als Sie noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages waren - Sie haben es ja gesagt, Sie sind erst seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages -, eine sozialliberale Koalition unter Beteiligung der FDP gegeben hat? Und wenn Ihnen dies bekannt sein sollte, dann müßte Ihnen, wenn Sie sich um die Geschichte der Rentenreform 1972 bekümmert hätten, eigentlich auch bekannt sein, daß die Einführung von Kindererziehungszeiten - über das Problem der Schließung von Versicherungslücken für Frauen hinaus - von Ihnen 1972 in Verhandlungen abgelehnt worden ist.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
cronenberg (NA), 1986-03-21:
Ja.
glombig (NA), 1986-03-21:
Was ist denn, Herr Kollege Cronenberg, mit den Grundrentenplänen Ihres Parteivorsitzenden Bangemann?
({0})
Gehören die eigentlich auch zu einem möglichen Konsens, der natürlich gar keiner ist, wenn er so zustande käme, wie Sie das soeben vorgetragen haben?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
adam-schwaetzer (NA), 1986-03-21:
Herr Kollege Glombig, ich habe in meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es damals eine sozialliberale Koalition gegeben hat. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch ein Teil der Kollegen aus der damaligen FDP-Fraktion diese Regelungen nicht mitgemacht hat. Ich ergänze jetzt, daß die Mehrheit der FDP - auch auf Grund der Programmlage der Partei - die Einführung von Kindererziehungszeiten wollte.
({0})
Aber, Herr Glombig, ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Altbundeskanzler Schmidt und mit ihm die große Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion in der Folge nicht mehr bereit waren, über dieses Thema noch einmal zu sprechen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf schließt eine Lücke, die im nachhinein aufgefallen ist, nachdem das Gesetz zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Die Lücke besteht darin, daß Frauen, die im Jahr nach der Geburt des Kindes gearbeitet und in dieser Zeit mehr Geld als der Durchschnitt der Arbeitnehmer verdient haben, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten benachteiligt werden. Dies halten wir für falsch. Deshalb wird für die Zukunft klar und eindeutig geregelt, daß in jedem Fall der für die
Frauen günstigere Berechnungsfall zugrunde gelegt wird.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP zum ersten Mal überhaupt diesen entscheidenden Schritt getan hat, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht zu verankern.
({2})
Die Rentenversicherung kann nur dann leben, wenn der Generationenvertrag erfüllt wird. Das gilt heute, und das gilt auch für die Zukunft. Deshalb sind wir all den Eltern schuldig, daß die Kindererziehungszeiten ihren gebührenden Platz bei der Berechnung von Renten finden. Wir sind es den Müttern schuldig, die heute wie früher ihre Aufgabe erfüllen. Ich sage es noch einmal, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind aus dem Bundeshaushalt zu tragen und nicht von der Rentenversicherung.
({3})
Wir haben das bei der Verabschiedung des Gesetzes damals durchgesetzt, und wir werden auch für die Zukunft dabei bleiben.
Wir geben dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung und werden den Änderungsantrag der Sozialdemokraten ablehnen.
({4})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
({0})
jenninger (präsident), 1986-03-21:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heyenn?
glombig (NA), 1986-03-21:
Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Bitte sehr.
heyenn (NA), 1986-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, stimmen Sie mir zu, daß es sich um ein Novum in der Geschichte dieses Parlaments handelt, wenn im Ausschußbericht auf Seite 17 vom Berichterstatter unter 2 a steht:
Die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze konnte aus Zeitgründen nicht beraten werden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
werner (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Alternative zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir GRÜNEN in einem Entschließungsantrag formuliert, der Ihnen vorliegt. Wir streben eine Änderung der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums mit folgenden Schritten an:
Erstens. Die Förderung im Einkommensteuerrecht wird völlig gestrichen. Statt dessen werden aus dem dann erhöhten Steueraufkommen direkte Subventionen gezahlt.
Zweitens. Diese direkten Subventionen gibt es nur für Bauten mit solchen Träger- und Eigentumsformen, die wirkungsvoll gegen jede Spekulationsmöglichkeit geschützt sind.
Drittens. Die Situation aller Menschen, die zur Miete wohnen, wird durch Schaffung eines Dauerwohnrechtes gesichert.
Viertens. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
({0})
Fünftens. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wird reformiert. Genossenschaftliche und genossenschaftsähnliche Eigentumsformen werden gefördert durch den Abbau bisheriger rechtlicher, steuerlicher, subventions- und kredittechnischer Hindernisse.
Sechstens. Es wird nicht eingegriffen in bestehende Eigentumsverhältnisse, in laufende Förderungsfälle und auch nicht in die bisherige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Modernisierung, ebenso nicht in die Städtebauförderung.
Zur Erläuterung dieser sechs Punkte einige Anmerkungen. Privates Einzeleigentum im Wohnungsbereich wird nur dann gefördert, wenn sichergestellt ist, daß es wirksam davor geschützt ist, jemals Objekt von Spekulationen zu werden. Ansonsten wird privates Einzeleigentum weder gefördert noch behindert. Die Förderung wird hauptsächlich eingesetzt für Formen von Gemeinschaftseigentum, wie Stiftungen, Genossenschaften und ähnliche Formen, bei denen eine dauerhafte Vermögensbindung sichergestellt ist.
Diese dauerhafte Bindung besteht vor allem in einem Veräußerungsverbot, verbunden mit einem Heimfallanspruch an den gemeinnützigen Träger oder die jeweilige Stiftung, bei Erstattung der Eigenleistung einschließlich einer Verzinsung von 4%.
Statt einer Verzinsung öffentlicher Förderungsmittel gibt es eine Solidarabgabe, die nach Haushaltsgröße, Wohnfläche, Einkommen und Eigenleistungen berechnet wird. Zweckbestimmung der Solidarabgabe ist der Erhalt und die Ausweitung des sozial gebundenen Wohnungsbestands.
Zu unserem Konzept gehört natürlich ein erheblicher Ausbau der Rechte von Mietern.
({1})
Das Bedürfnis nach dauerhaft gesicherter Wohnungsversorgung darf nicht ausschließlich demjenigen vorbehalten sein, der Eigentum besitzt. Die Politik der Bundesregierung und der Koalition läuft auf einen Zwang zum Eigentum hinaus, dem wir uns widersetzen. Dieser Zwang zum Eigentum wird um so größer, je unsicherer die Situation der Mieter wird. Darum fordern wir die Rücknahme des Mietrechtsänderungsgesetzes von 1982, die Rücknahme der Möglichkeit von Staffel- und Zeitmietverträgen usw.; nähere Einzelheiten dazu finden Sie ja in unserem Antrag.
Die Auffassung der Bundesregierung und der Koalition ist mit unserer Auffassung absolut nicht vereinbar. Auch wochenlange Diskussionen könnten hier keine Annäherung bringen.
cronenberg (NA), 1986-03-21:
Hochverehrter Kollege Glombig, natürlich habe ich die Frage erwartet, eigentlich ein bißchen eher und nicht so spät. Ich habe die Position der Fraktion hier deutlich gemacht. Beitragsfinanzierte Grundrenten, staatliche Einheitsrenten, Nivellierungen der Renten wird es mit den Freien Demokraten und meiner Zustimmung nicht geben. Ich hoffe, das ist eine deutliche Antwort.
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stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
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