reddemann (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Die augenblickliche Bundesregierung ist mit dem Spruch angetreten, sie sei eine Regierung der inneren Reformen. Nach dem Verlauf der letzten Woche habe ich den Eindruck, sie ist eher eine Regierung der äußersten Konfusion.
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Diese Regierung hat beschlossen, die Pauschalabgeltung für die Visagebühren für West-Berliner nicht mehr zu erstatten. Dieses Kabinett hat weiter beschlossen, denjenigen, die in die DDR reisen, die

Visagebühren nicht zurückzuerstatten. Heute bekommen wir eine Erklärung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Herold, aus der niemand wirklich etwas herauslesen kann, weil niemand weiß, ob die Berliner jetzt plötzlich wieder anders behandelt werden sollen als die Westdeutschen, die in die DDR reisen, oder was tatsächlich dahintersteckt.
Ich bedaure, daß der Herr Kollege Mattick so getan hat, als ob das Behandeln dieser bedeutsamen Frage in diesem Hause nichts weiter sei als das Zerschlagen von nationalem Porzellan. Meine Damen und meine Herren, ich habe eher den Eindruck, hier wird deutsch-nationales Pathos zerschlagen, das die Bundesregierung im Augenblick produziert.
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Wir wollen Schaden von den Betroffenen nehmen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir wollen aber gleichzeitig deutlich machen, daß offensichtlich nur unser Bohren dazu geführt hat, daß diese Bundesregierung nun endlich darangeht, ihren Beschluß zu reduzieren.
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Leider - und das ist das Bedauerliche dabei - scheint man jetzt eine merkwürdige Spaltung vornehmen zu wollen. Weil nämlich die Berliner Bevölkerung, weil das Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Senat sich in geballter Form ebenfalls gegen diese Maßnahme der Regierung wenden, deswegen will man jetzt den Berlinern etwas geben, was man den übrigen Bundesbürgern verweigert. Das ist keine sehr korrekte Angelegenheit. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung, die ihre Maßnahme mit der Gleichbehandlung aller begründet hat, diese Gleichbehandlung auch tatsächlich vornähme.
Wir haben in diesem Hause immer versucht, den von der deutschen Spaltung Betroffenen entsprechende Hilfe zu geben. Das war, wie ich glaube, die Auffassung aller Parteien, gleichgültig wer gerade in der Regierung war, gleichgültig wer im Augenblick die Opposition stellte. Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung im Augenblick jedenfalls dazu übergeht, diejenigen noch zu bestrafen - und zwar finanziell zu bestrafen -, deren Familien bereits durch die Grenzen getrennt sind. Ich habe des weiteren den Eindruck, daß diese Regierung denjenigen die finanzielle Last aufladen will, die die menschlichen Erleichterungen, die wir alle begrüßen, auch wirklich praktizieren wollen.
Meine Damen und meine Herren, vergessen wir doch eines nicht: Es sind ja nicht nur die Visagebühren, die zu zahlen sind, sondern es kommt auch der Zwangsumtausch auf der anderen Seite der Grenze hinzu. Das bedeutet, daß eine vierköpfige Familie, die hinüber will, zunächst einmal 140 Mark auf den Tisch blättern muß, bevor sie überhaupt zu ihren Verwandten kommen kann. Das hat dann nichts mit nationaler Auffassung zu tun oder was immer hier gesagt wurde, sondern dann stellt sich doch die Frage, ob der eine oder andere nicht meint,
er werde lieber in den Harz fahren, statt meinetwegen in Treffurt seine Tante zu besuchen.
Außerdem - das muß man in diesem Zusammenhang sehen - hat die Bundesregierung die Kritik finanzschwacher Länder und die Sorgen finanzschwacher Gemeinden zum Anlaß genommen, das Begrüßungsgeld für Mitteldeutsche nur noch zweimal im Jahr zu geben, statt zu überlegen, wie man mit Hilfe des Bundes dieses Begrüßungsgeld für jeden Besucher zu jeder Zeit ausgeben kann.
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Sie hat außerdem - auch das finde ich sehr bedauerlich - im Augenblick gemeinsam mit der Bundesbahn Überlegungen angestellt, wie denn in absehbarer Zeit im Zonengrenzraum weitere Strecken eingespart werden können.
Meine Damen und Herren, sicher findet sich für jede dieser Einzelmaßnahmen eine plausibel klingende Begründung. Wenn man aber alle diese Maßnahmen zusammennimmt, hat man doch den Eindruck, als ob die Stabilisierungsmaßnahmen dieser Regierung zum Nachteil der menschlichen Erleichterungen durchgeführt werden. Das sollte eindeutig von der Regierung geklärt werden. Wir sollten in diesem Hohen Hause eine entsprechend deutliche Erklärung bekommen und nicht das, was der Herr Kollege Herold mit aller Mißverständlichkeit vorgetragen hat.
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Zum Schluß: Die Opposition ist bereit, mit der Regierung und mit der Koalition zusammen Titel im Haushalt so zu kürzen, daß genügend Geld für die Reiseerleichterungen zur Verfügung steht. Ich darf Ihnen auch dazu sagen, daß wir dann z. B. sehr gerne den aufgeblähten Propagandaapparat dieser Regierung auf ein entsprechendes Maß reduzieren,
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nicht zuletzt deswegen, weil ich die Ansicht vertrete, daß wirkliche menschliche Erleichterungen für diese Bundesrepublik Deutschland sehr viel werbewirksamer sind als die größten Sprüche aus dem Apparat des Herrn von Wechmar.
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