Franz Obermeier (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, wir haben heute in der Aktuellen Stunde eine sehr
spannende Debatte. Ich möchte eingangs auf die Frage
eingehen, wie sich die christlich-liberale Koalition die
Staatsfinanzierung der Zukunft vorstellt. In Deutschland
wurden im Jahr 2010 insgesamt 530 Milliarden Euro
Steuern bezahlt. Im Jahr 2012 waren es schon über
600 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung ist in Deutschland eine Steuersumme von deutlich über 700 Milliarden Euro enthalten. Alles, was wir
darüber hinaus an Gedankenspielen anstellen, ist in
hohem Maße unseriös.

Schaue ich mir das SPD-Programm an, finde ich - das
ist ein echter Querschuss ({0})

den Vorschlag einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer
von 25 Prozent auf 32 Prozent. Wissen Sie, wen Sie
damit treffen? Sie treffen damit die breite Masse der
Leute, die sich anstrengen, etwas zu sparen. Sie treffen
beispielsweise diejenigen, die Bausparverträge haben,

({1})



diejenigen, die sich etwas für das Alter angespart haben.
Und wenn Sie für diejenigen mit einem Jahreseinkommen ab 64 000 Euro den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen wollen, dann ist das ein Anschlag auf den
Mittelstand in Deutschland.

Als Wirtschaftspolitiker will ich jetzt einmal auf den
Mittelstand eingehen. Ich komme aus einer Region, in
der es sehr viele kleine und mittelständische, zugleich
sehr erfolgreiche Unternehmen gibt. Zumeist handelt es
sich um Personengesellschaften. Was glauben Sie, wie
die auf solche Vorschläge reagieren? Wir wissen doch
alle miteinander aus unseren eigenen Erfahrungen: Eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Vertrauenssache. Mit dem, was Sie in Ihren Beschlüssen
vorlegen, zerstören Sie das Vertrauen unserer Mittelständler.

Unsere Mittelständler werden bereits erheblich belastet. Sie haben allein dadurch enorme Lasten zu tragen,
dass sie sämtliche Umweltgesetzgebungen umsetzen
müssen und die gestiegenen Energiepreise kompensieren
müssen. Denn die Mittelständler haben in aller Regel
nicht den Vorteil der reduzierten Sätze bei den Stromkosten. Sie müssen die vollen Kosten tragen. Und dann
drohen Sie ihnen auch noch mit der Vermögensteuer.

Die Region, aus der ich komme, ist eine Hochpreisregion. Wenn Sie dort Betriebsschätzungen durchführen
ließen, würden Sie staunen, welche Beträge dabei herauskommen. Das liegt eben daran, dass die Preise so
hoch sind. Wenn Sie hier mit der Vermögensteuer kommen wollen, dann gratuliere ich Ihnen.

Das Gleiche gilt für die Erbschaftsteuer. Unsere Mittelständler stehen in aller Regel sowieso schon vor der
Frage, ob sich jemand aus der Familie findet, der den
Betrieb übernimmt. Wenn Sie jetzt mit einer Verdoppelung der Erbschaftsteuer daherkommen, dann gratuliere
ich Ihnen ebenfalls.

Lassen Sie mich etwas zu dem Vorschlag zur Mehrwertsteuer sagen. Wenn die Mehrwertsteuer sektoral verändert werden soll, dann ist die Allgemeinheit betroffen.
Bei den Verbrauchsgütern haben wir ohnehin schon die
Problematik, dass die Mehrkosten über die Strompreisentwicklung aufzufangen sind. Das ist ein echtes Problem.

Zum Thema „Agrardiesel“ müssen Sie sich auch
etwas einfallen lassen.

({2})

- Das sind Ihre Vorschläge, soweit ich sie kenne.

Das Gleiche gilt für die Kerosinbesteuerung. Hier gibt
es schon ein Riesenproblem mit der Luftverkehrswirtschaft, weil wir durch die Luftverkehrsabgabe enorm
abschöpfen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Luftverkehrswirtschaft mit neuestem Fluggerät ausgestattet
wird, zumindest die Triebwerke lärmärmer und emissionsärmer gestaltet werden. Die Airlines sagen jedoch:
Wovon sollen wir das denn bezahlen, wenn wir schon

jetzt Hunderte von Millionen Euro an Luftverkehrsabgabe entrichten müssen? - Und Sie kommen jetzt
noch einmal mit der Kerosinsteuer daher.

Das, was Sie hier betreiben, wird den gleichen Effekt
haben, wie es ihn schon in den sieben Jahren Rot-Grün
gab: Sie werden den Mittelstand entmutigen.

({3})

Der Bürger in Deutschland wird so schlau sein, im
Herbst dieses Jahres dem Spuk ein Ende zu machen.

Danke schön.

({4})