Johannes Kahrs (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind ja hier in der Haushaltsdebatte . Wir
haben einen Haushalt vorliegen . Ich glaube, wenn man
sich diesen Haushalt anguckt, dann wird jeder bemerken,
dass er solide und vernünftig aufgestellt ist . In Kleinarbeit haben sich die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss noch einmal über den Entwurf der Bundesregierung gebeugt und haben ihn an der einen oder
anderen Stelle noch einmal kampfwertgesteigert . Am
Ende, glaube ich, kann sich das, was sie hier vorgelegt
haben, sehen lassen . Eckhardt Rehberg, dir und deiner
Arbeitsgruppe, meinen Kollegen in der SPD noch einmal ganz herzlichen Dank . Ich glaube, es ist auf der Arbeitsebene ein ruhiges, solides und vernünftiges Arbeiten
jenseits der Irrungen und Wirrungen, die es sonst manchmal geben mag, und das ist diesem Haushalt ganz gut
bekommen . Die gute und enge Zusammenarbeit mit den
Fraktionen und deren Vorsitzenden hat da ebenfalls nicht
geschadet . Ich glaube, wenn wir uns diesen Haushalt angucken, dann merkt man, dass er den Anforderungen, die
wir zurzeit haben, gerecht wird . Das ist hier heute auch
schon einmal sowohl von der Frau Bundeskanzlerin als
auch von den Fraktionsvorsitzenden ausgeführt worden .

Eine Anmerkung möchte ich allerdings machen . Es
gibt, insbesondere wenn es um die Herausforderungen
geht, die durch die Flüchtlinge vor uns stehen, den ein
oder anderen seltsamen Vorschlag, oder es gibt merkwürdige Vorstellungen, wie man denn diese Aufgabe finanzieren sollte . Um es gleich vorweg zu sagen: Diese
etwas überflüssigen und unsoliden Vorschläge kommen
aus allen Fraktionen und aus allen Ecken . Am Ende nutzen sie allerdings nur denjenigen, die rechtsaußen oder
links außen politisch irrlichtern und uns alle nicht wirklich weiterbringen .

Was zum Beispiel den Vorschlag angeht, dass man im
Zusammenhang mit den Flüchtlingen die Steuern erhöhen sollte, so sollte man sich einmal fragen, was das für
Auswirkungen auf die politische Diskussion hat . Wenn
man über einen Flüchtlingssoli redet, dann führt das auch
nicht zu Begeisterungsstürmen in der Bevölkerung . Und
eine Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge oder
ein halber Mindestlohn für Flüchtlinge führt nur dazu,
dass die Deutschen, die dann keinen Job zum Mindestlohn oder keinen Minijob mehr bekommen, nicht wirklich begeistert sein werden . All diese Diskussionen gehen
gar nicht; vielmehr geht es darum, handwerklich sauber,
vernünftig und solide zu diskutieren und diesen Haushalt
hinzubekommen . Es ist so, dass wir in den letzten Jahren Vorkehrungen getroffen haben . Die eben genannten
Lösungen sind nicht nur falsch, sondern sie sind auch
gefährlich .

({0})

Deswegen sollten wir aufpassen, dass wir alles tun,
um diesen ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden . Frau Bundeskanzlerin hat das ja angesprochen . Ich
glaube, dass alles, was wir tun können, dazugehört . Wir
müssen allerdings auch aufpassen, dass das auf Dauer
gelingt; denn sicher ist das alles nicht . Wir haben zurzeit
eine positive Situation; das ist schon vielfach ausgeführt

worden . Wir haben in der Ära Schröder unter Rot-Grün
hervorragend gewirtschaftet . Wir haben reformiert, die
Reformen wirken . Deswegen geht es uns gut . Wir haben
ein niedriges Euro-Wechselkursverhältnis . Wir haben
niedrige Zinsen; das ist - das muss man auch sagen - für
den Bund gut, für die Menschen nicht unbedingt . Gleichzeitig ist es so, dass wir in den letzten Jahren in Deutschland auch vernünftig gewirtschaftet haben . Wir werden
Überschüsse aus diesem Jahr in das nächste Jahr schieben . Und das führt dazu, dass wir trotz der Belastungen,
die wir zu schultern haben, auch das nächste Jahr laut
Haushaltsentwurf ohne neue Schulden abschließen . Ich
glaube, das ist wichtig .

({1})

Genauso wichtig ist es aber auch, dass in diesem
Land nicht die Debattenlage entsteht, dass wir wegen der
Flüchtlinge hier andere Bevölkerungsgruppen vernachlässigen, dass wir uns nicht um Obdachlose kümmern,
dass wir uns nicht um den sozialen Wohnungsbau kümmern,

({2})

dass wir uns nicht um behinderte Menschen kümmern .
Es geht einfach nicht an, dass wir uns zwar um die
Flüchtlinge kümmern, aber zugleich gesagt wird: Bei uns
in den Schulen sieht es immer noch grottig aus . - Alle
diejenigen, die das sagen, sollten sich anschauen, was in
den letzten Jahren von dieser Großen Koalition geleistet worden ist . Wir haben 23 Milliarden Euro gemäß den
Vereinbarungen des Koalitionsvertrags investiert . Wir
haben nachträglich noch einmal 10 Milliarden Euro in
ein Sonderinvestitionsprogramm gegeben, mit dem wir
insbesondere Verkehrswege und Infrastruktur finanzieren . Wir haben noch einmal 5 Milliarden Euro an die
Kommunen gegeben, damit sie in die Lage versetzt werden, auch direkt vor Ort etwas zu tun .

({3})

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise investieren wir
jetzt noch einmal 8 Milliarden Euro . Das alles kommt
noch obendrauf .

Schließlich haben wir in der letzten Großen Koalition
und, wie gesagt, auch in dieser Ländern und Kommunen
dauerhaft geholfen . Das wird dazu führen, dass Landesund Kommunalhaushalte in der Zukunft deutlich besser
dastehen werden als der Bundeshaushalt . Der Bund erwartet nämlich in den nächsten Jahren relativ eher rückläufige Einnahmen, während diese bei den Ländern und
Kommunen steigen . Das liegt an den Maßnahmen, die
wir alle hier beschlossen haben . Das heißt, man muss
aufpassen, was man zukünftig macht .

Mir geht es einfach darum, dass wir in der Flüchtlingsfrage zusammenstehen . Es reicht nämlich nicht, nur
zu sagen, dass wir es schaffen, sondern man muss auch
sagen, wie es gehen soll . Dieser Haushalt zeigt auf, wie
es gehen soll . Wir haben viel Geld investiert, insbesondere im Bereich Unterstützung und Koordinierung von
Ehrenamtlichen . Wir haben viel Geld für die Helfer ausgegeben, deren Arbeit zurzeit unentbehrlich ist . Wir haben viel Geld in die Bundespolizei investiert und in das
Technische Hilfswerk, das mit seinen Ehrenamtlichen
unterwegs ist .

({4})

Ich glaube, wenn man den Helfern hilft, dann hat man
schon viel getan . Das ist eben auch ein Teil des Plans .
Ich glaube, das kann man verteidigen und das sollte man
immer wieder so sagen .

({5})

Angesichts mancher Diskussionen über Transitzonen, Obergrenzen und anderer Debattenpunkte habe ich
allerdings ein Problem; denn es geht doch darum, dass
wir hier Lösungen finden müssen, die langfristig wirken.
Wir werden zu Lösungen kommen müssen . Wir werden
die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren deutlich
senken müssen . 2016 darf nicht so laufen wie die zweite
Hälfte von 2015 . Wir würden sonst richtige Probleme in
diesem Land bekommen . Das heißt, in 2016 und in 2017
müssen die Zahlen der Flüchtlinge deutlich sinken; dafür
braucht es keine Scheindebatten und keine Debatten, bei
denen man sagt, der eine sollte mehr von diesem und der
andere mehr von jenem tun . Am Ende wird es nicht reichen; wir haben es heute gehört .

Am Ende wird es wichtig sein, dass wir wieder mit
Dublin II und III die Probleme bewältigen, dass wir
zusehen, dass die Außengrenzen wieder funktionieren .
Selbstkritisch muss man sagen: Nicht nur Europa ist das
Problem, auch wir waren nicht in jeder Frage immer hilfreich . Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur geordnete Verhältnisse an den Außengrenzen bekommen,
sondern dass wir auch wieder geordnete Verhältnisse in
Deutschland bekommen . Auch hierfür haben wir in diesem Etat vieles getan . Ich glaube, das ist wichtig und das
kann man gar nicht häufig genug sagen.

Am Ende ist es wichtig, dass Hilfe in den Kommunen
ankommt, dass die Menschen, die vor Ort sind und helfen, dass die Bürgermeister und Landräte die Unterstützung bekommen, die sie brauchen . Ich sehe das in Hamburg: Wir beschlagnahmen inzwischen Bürogebäude,
leerstehende Baumärkte . Das kann die Lösung mal für
einen Winter sein, aber das ist keine dauerhafte Lösung .

Die Menschen, die hierbleiben, müssen untergebracht
werden . Das heißt aber im Ergebnis auch, dass wir Wohnungen bauen müssen . Uns wurde vorgeworfen, dass
wir kein 2-Milliarden-Euro-Programm auflegen, um
Wohnungen zu bauen . Wir machen aber viel mehr . Wir
geben ohnehin 500 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen aus, und wir haben noch einmal 500 Millionen Euro draufgelegt . Das wird die nächsten vier Jahre
laufen . Wir investieren insgesamt 4 Milliarden Euro in
den sozialen Wohnungsbau . Das dauert; das ist so . Man
braucht B-Pläne, man muss Planungen durchführen .
Aber am Ende ist es doch so, dass wir mit diesem Geld zu
Ergebnissen kommen werden . Es wird aber dauern . Deswegen muss man auch die Zahl der Flüchtlinge in den
nächsten zwei Jahren deutlich senken; denn wenn das so
weitergeht, kommen wir mit den WohnungsbauprogramJohannes Kahrs

men, die jetzt laufen, nicht weiter, und dann kommen die
Kommunen in ganz andere Schwierigkeiten .

Deswegen ist es gut, dass wir auf die Krise reagiert
haben . Deswegen ist dieser Haushalt solide . Wir haben
auch im laufenden Jahr - Eckhardt Rehberg, du weißt
es - in Nachtragshaushalten schnell reagiert . Ich würde
mir wünschen, dass wir es im kommenden Jahr nicht
müssen . Wir sind dazu aber bereit, wenn die Situation
es erfordert . Wir haben Geld investiert und werden auch
weiterhin Geld investieren, damit vor Ort vieles richtig
gemacht werden kann .

Gönnen Sie mir noch eine letzte Anmerkung . Wir werden auch weiterhin Dinge bewältigen müssen, die nicht
preiswert sind . Von meinem Fraktionsvorsitzenden ist
vorhin schon das Bundesteilhabegesetz angesprochen
worden . Es gibt viele Aufgaben, die weiterhin bewältigt
werden müssen, wenn mit Blick auf die Bewältigung
der Flüchtlingskrise in diesem Land Akzeptanz erreicht
werden soll . Denn nur dann, wenn sich die Politik nicht
ständig um ein einziges Problem kümmert, sondern die
Menschen das Gefühl haben, dass wir uns weiterhin um
sie alle kümmern, gibt es Akzeptanz und Unterstützung .

Wir brauchen die Unterstützung der Menschen in
Deutschland . Aber wir brauchen auch die Unterstützung
in Europa - genauso, wie wir die Türkei brauchen . Die
Sicherung der Außengrenzen wird nicht über Griechenland funktionieren; sie wird nur über die Türkei funktionieren . Die Türkei wird nicht nur Geld fordern; sie wird
auch politische Forderungen haben . Dazu werden die
Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union gehören . Dann wird es um den Status eines sicheren
Drittstaates gehen . Es wird um Visafreiheit gehen . Am
Ende werden wir die Türkei brauchen . Man muss sich
in CDU, CSU und SPD darüber im Klaren sein, dass es
nichts umsonst gibt .

({6})

Vielen Dank .

({7})