emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleindinst (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht eine Konkurrenz der Ausschüsse, sondern eine rein sachliche Erwägung, weshalb ich dafür eintreten muß, daß der Ausschuß für Beamtenrecht in diesem Falle federführend ist. Es handelt sich hier um die konzentrierte Behandlung aller beamtenrechtlichen Fragen, die nicht auf alle möglichen Ausschüsse verteilt werden soll.
({0})
- Es ist öffentlicher Dienst, daran ist gar kein Zweifel. Wo kämen wir hin, wenn z. B. die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer im Kulturpolitischen Ausschuß als federführendem behandelt würden!
({1})
- Hier spielt die Frage der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter nicht herein. Es handelt sich hier um eine Entscheidung der Fragen, die den öffentlichen Dienst berühren und die einheitlich in einem federführenden Ausschuß beraten werden müssen. Sonst fließt alles auseinander. Das ist der rein sachliche Grund, warum wir dafür eintreten, daß wir die Federführung in dieser Frage behalten.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Herr Kollege Arndt!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Herr Präsident, ich darf darauf antworten:
Der Vortrag des Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Hermann Kasack, fand in Rom in dem Germanistischen Institut auf Einladung seines Direktors, des italienischen Professors Tecchi, statt. Das Germanistische Institut ist eine italienische Einrichtung. Die Aufforderung an Herrn Kasack zu seinem Vortrag

({0})
dürfte mit der Tatsache in Zusammenhang stehen, daß Professor Tecchi vor einiger Zeit zum korrespondierenden Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung ernannt worden ist. Aus dieser unmittelbaren Verbindung ist wohl zu erklären, daß unsere Botschaft von italienischer Seite bei der Vermittlung des Vortrags nicht eingeschaltet worden ist. Es war an sich auch keine Einladung zur Teilnahme an dem Vortrag ergangen. Da die Botschaft in einem freundschaftlichen Verhältnis zu Professor Tecchi steht, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen der italienischen Seite. Bei dem Vortrag von Herrn Kasack war der Leiter der Deutschen Bibliothek in Rom, Herr Raffalt, anwesend, der durch seine Tätigkeit auf kulturellem Gebiet in italienischen kulturellen Kreisen bekannt und geschätzt ist. Durch die Teilnahme des Leiters der Deutschen Bibliothek am Vortrag war die Gewähr dafür gegeben, daß Anregungen für den deutsch-italienischen Kulturaustausch aufgenommen und fruchtbar gemacht werden konnten.
arndt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Herrn Kollegen Kleindinst nicht zustimmen kann. Es handelt sich nicht um eine Frage des öffentlichen Dienstes, sondern die Frage, bis zu welchem Alter man Bundesrichter, d. h. Revisionsrichter sein kann, ist eine ausgesprochen justizpolitische Frage. Es geht dabei gar nicht einmal um die Person der Richter, sondern um ein Anliegen der Justiz, und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist der Justizausschuß dieses Hauses. Deshalb sollte in einer so wichtigen justizpolitischen Frage die Federführung bei diesem Ausschuß liegen.
gibbert (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Die Durchführung dieses Abkommens wird weitgehend Sache der Weinkontrolle, also der Verwaltung sein. Ich bitte deshalb, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Und da dieses Abkommen auch den Konsumenten schützen soll, bitte ich, ihn ebenfalls dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bender.
bender (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Die Art der Durchführung der eben von Kollege Gibbert erwähnten Kontrolle kann unter Umständen Auswirkungen auf unsere Außenhandelsbeziehungen haben. Ich bitte deshalb im Namen sämtlicher Fraktionen, die heute in der Sitzung des Außenhandelsausschusses vertreten waren, den Ausschuß für Außenhandelsfragen mitberatend zu beteiligen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung freue ich mich, heute in diesem Hause eine Delegation des jugoslawischen Parlaments begrüßen zu können, die unter Führung ihres Präsidenten Mosche Pijade unter uns weilt.
({0})
Unsere Gäste aus Jugoslawien erwidern damit einen Besuch, den eine Delegation des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahre Jugoslawien abgestattet hat. Ich wünsche unseren Gästen einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland und freundliche Eindrücke bei ihrem Besuch unseres Landes.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich folgendes bekanntgeben. Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert:
Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD betreffend Verwaltungsrat
der Lastenausgleichsbank ({1}).
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({2})
Dann treten wir damit in die Tagesordnung ein. Ich bringe zunächst den eben genannten Antrag zur Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2713 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern die dritte Beratung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes abgesetzt. Wir müssen heute diese dritte Beratung nachholen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir sie auf die Tagesordnung setzen und nach der Fragestunde aufrufen.
Herr Abgeordneter Horn zur Tagesordnung!
horn (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 10 der heutigen Tagesordnung findet sich die erste Beratung des von allen Fraktionen des Hauses eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes. Es handelt sich dabei um die Verlängerung der laufenden Amtsperiode der Selbstverwaltungsorgane um ein halbes Jahr, bis zum 30. Juni 1958. Sinn und Zweck dieser Verlängerung ist, die Sozialwahlen aus der unmittelbaren Nähe der politischen Wahlen herauszubringen. Alle Fraktionen des Hauses sind sich in diesem Verlangen einig. Wir haben uns im Sozialpolitischen Ausschuß in der vergangenen Woche kurz darüber unterhalten mit dem Ergebnis, daß wir heute zur Tagesordnung beantragen möchten, da es einer besonderen Behandlung im Ausschuß nicht mehr bedarf, diese kleine Vorlage sofort in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Ich möchte hiermit namens der Fraktionen, soweit sie sich im Sozialpolitischen Ausschuß dahin ausgesprochen haben, diesen Antrag stellen und bitte den Herrn Präsidenten, darüber entscheiden zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Punkt 10 der Tagesordnung soll also dahin ergänzt werden, daß auch die zweite und die dritte Beratung stattfinden. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Dann werden wir so verfahren. Wir ergänzen die Tagesordnung bei Punkt 10 durch die zweite und dritte Beratung.
Nunmehr treten wir in die Ihnen gedruckt vorliegende Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({1}).
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat mich gebeten, die ihn betreffenden Fragen vorzuziehen, weil er wegen zwingender dienstlicher Verpflichtungen außerhalb des Hauses um 10 Uhr in Anspruch genommen sei. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Frage 6 anfangen?
({2})

({3})
Ich rufe also zunächst auf die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinke betreffend Anerkennung des Rechts auf die Heimat:
Erkennt die Bundesregierung das „Recht auf die Heimat" auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker als politisches Ordnungsprinzip an, und ist sie bereit, diesem Prinzip zu internationaler Anerkennung zu verhelfen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
gerstenmaler (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Herr Präsident! Ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten folgendes antworten.
Die Bundesregierung hat stets das am 5. August 1950 in der Stuttgarter Charta der deutschen Heimatvertriebenen geforderte „Recht auf die Heimat" auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker als politisches Ordnungsprinzip anerkannt. Erst jüngst hat sich die Bundesregierung erneut zu diesem Prinzip bekannt in der von dem Bundesminister des Auswärtigen am 28. Juni dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Regierungserklärung, in der es wörtlich heißt:
Das Recht auf die Heimat und das Selbstbestimmungsrecht sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lösung des Schicksals der in der Vertreibung oder in der Unfreiheit lebenden Menschen und Völker.
Diese Feststellung entspricht der in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 enthaltenen Aufforderung an das gesamte deutsche Volk, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
Die Bundesregierung ist auch bemüht, dem Prinzip des „Rechts auf die Heimat" mit allen geeigneten Mitteln zu internationaler Anerkennung zu verhelfen. Das Recht auf die Heimat, das untrennbar mit dem in verschiedenen völkerrechtlichen Akten begründeten Selbstbestimmungsrecht verbunden ist, gehört zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, die als wesentlicher Ausdruck wahrer Demokratie in der gesamten freien Welt - um mit Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu reden - „die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit" bilden. Bei der internationalen Vertretung des „Rechts auf die Heimat" auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts stützt sich die Bundesregierung insbesondere auf die im Geiste dieses Ordnungsprinzips formulierten Bestimmungen der Atlantik-Charta vom 12. August 1941, der Satzung der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. September 1948 und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 mit ihrem Zusatzprotokoll vorn 20. März 1952.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage?
rinke (NA), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen bekannt, daß 11 Millionen Heimatvertriebene sehnlichst auf die
Verwirklichung des Rechts auf die Heimat warten. Wie stellen Sie sich diese Verwirklichung vor?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, ich finde, daß diese Frage in dieser Allgemeinheit über den Rahmen dessen hinausgeht, was in der Fragestunde erörtert werden sollte.
({0})
Ich möchte das von Amts wegen dem Hause sagen. Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär, daß Sie darauf antworten sollten.
Bestehen Sie auf der Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? ({1})
- Es ist keine Zusatzfrage!
Ich rufe auf Frage 10 des Abgeordneten Schmitt ({2}). Ist der Herr Abgeordnete Schmitt ({3}) im Saal? - Die Frage betrifft die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Band und Stern an den spanischen General José Maria Moscardo:
Hat der Herr Bundesminister für Auswärtiges dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen, dem spanischen General José Maria Moscardo das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Band und Stern zu verleihen?
Herr Staatssekretär des Auswärtigen!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bejahe die Frage, daß auf Vorschlag des Herrn Bundesministers des Auswärtigen dem spanischen General José Maria Moscardo das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Band und Stern verliehen worden ist. Die Verleihung geschah am 15. April 1955 auf Anregung unserer Botschaft in Madrid und ausschließlich wegen der besonderen Verdienste, die sich der in Spanien sehr angesehene General in den Nachkriegsjahren um die Linderung der Not deutscher Flüchtlinge und Internierter erworben hat.
gerstenmaler (präsident), 1956-09-28:
Zusatzfrage? Schmitt ({0}) ({1}): Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Ich komme zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Vortrag des Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung im GoetheHaus in Rom über Oskar Loerke:
Ist es richtig, daß bei dem Vortrag, den der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Hermann Kasack, im Goethe-Haus in Rom über Oskar Loerke hielt, kein Vertreter der Deutschen Botschaft in Rom anwesend war?
Was hat die Deutsche Botschaft in Rom amtlich unternommen, um den Aufenthalt Kasacks in Rom für den deutsch-italienischen Kulturaustausch fruchtbar werden zu lassen?
arndt (NA), 1956-09-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß es genügt, wenn der Leiter der Bibliothek anwesend ist? Wäre es nicht Sache der deutschen diplomatischen Vertretung, bei Anwesenheit von Repräsentanten des deutschen Kulturlebens in einer ausländischen Hauptstadt etwas mehr zu tun?
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Ich rufe auf die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Maier ({0}) betreffend Verhaftung eines in Frankreich geborenen deutschen Staatsbürgers:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein in Frankreich geborener Deutscher, dem nicht bekannt war, daß Frankreich staatsbürgerliche Vorrangpflichten als Geburtsland gegen ihn geltend macht, beim Überschreiten der Grenze Kehl-Straßburg von der französischen Paßkontrolle verhaftet wurde?
Was hat die Bundesregierung in solchen Fällen getan oder gedenkt sie zu tun, um deutsche Staatsangehörige, die lediglich auf französischem Boden geboren sind, sonst aber zu Frankreich keinerlei Beziehungen haben, gegen solche Maßnahmen zu schützen?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage lautet, ob ,der Bundesregierung bekannt sei, daß ein in Frankreich geborener Deutscher, dem nicht bekannt war, daß Frankreich staatsbürgerliche Vorrangpflichten als Geburtsland gegen ihn geltend macht, beim Überschreiten der Grenze Kehl-Straßburg von der französischen Paßkontrolle verhaftet wurde. Die Antwort lautet: ja.
Die zweite Frage lautet:
Was hat die Bundesregierung in solchen Fällen getan oder gedenkt sie zu tun, um deutsche Staatsangehörige, die lediglich auf französischem Boden geboren sind, sonst aber zu Frankreich keinerlei Beziehungen haben, gegen solche Maßnahmen zu schützen?
Ich antworte hierauf: Das Auswärtige Amt hat in allen Fällen, die ihm bekanntgeworden sind, durch unsere Botschaft interveniert und auch die umgehende Freilassung der verhafteten Personen erreicht. Zu einem Abkommen über die Behandlung der Doppelstaater hat sich aber die französische Regierung bisher nicht bereit gefunden. Indessen ist eine neue Situation nach dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO und nach der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes der Bundesrepublik eingetreten. Dieses Gesetz sieht bekanntlich vor, daß deutsch-ausländische Doppelstaater nur dann zum Wehrdienst herangezogen werden, wenn sie in der Bundesrepublik ihre Lebensgrundlage haben. Das Auswärtige Amt bereitet zur Zeit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verteidigung und mit dem Bundesministerium des Innern einen Entwurf für ein deutsch-französisches Abkommen des Inhalts vor, daß deutsch-französische Doppelstaater nur in dem Land zur Wehrpflicht herangezogen werden, in dem sie ihre Lebensgrundlage haben. Als vorläufige Regelung hat die Bundesregierung der französischen Regierung vorgeschlagen, Inhaber deutscher Reiseausweise vor dem Grenzübertritt auf die Gefahr ihrer Verhaftung beim Betreten französischen Staatsgebiets hinweisen zu lassen. Hierdurch würden künftige Zwischenfälle vermieden werden.
maier (NA), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage, bitte!
maier (NA), 1956-09-28:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, über das Bundesinnenministerium die polizeilichen Meldestellen darauf aufmerksam zu machen, den Deutschen, die in dieser Situation sind, mindestens eine Warnung zukommen zu lassen, ihnen ihren Rechtsstatus klarzumachen? Viele kennen den nicht.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, ich will diese Frage mit dem Herrn Bundesminister des Innern gern erörtern.
maier (NA), 1956-09-28:
Ich danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Damit sind die Fragen, die das Auswärtige Amt betreffen, erledigt.
Ich rufe auf die Frage 1 - Frage der Frau Abgeordneten Nadig - betreffend Zahl der von

({0})
Frauen zur Zeit besetzten obersten Verwaltungsstellen in den Bundesministerien:
Wie groß ist die Zahl der von Frauen zur Zeit besetzten oberen Verwaltungsstellen in den Bundesministerien?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Innern!
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Im höheren Dienst der Bundesministerien werden zur Zeit 102 Frauen beschäftigt, davon sind 41 Beamtinnen, und zwar im Rang von der Regierungsrätin bis zur Ministerialrätin, und 61 Angestellte von der TO .A III bis zur TO. A I.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Zusatzfrage?
nadig (NA), 1956-09-28:
Ja! - Ist es möglich, die Zahl der in den verschiedenen Stufen vom Staatssekretär abwärts beschäftigten Frauen anzugeben?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Frau Abgeordnete, ich würde empfehlen, daß Sie diese Einzelfragen schriftlich an den Bundesinnenminister richten oder daß Sie zu mir kommen; ich werde Ihnen dann ins einzelne gehenden Aufschluß erteilen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Rehs - betreffend Verzollung von geschenkten amerikanischen Zigaretten:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister der Fall de r 19jährigen Hausangestellten Sophie Schmitz in Ulm bekannt, die nach Zeitungsberichten von der Zollbehörde einen Strafbescheid über 4168 DM erhalten hat, well sie während dreijähriger Tätigkeit in einem amerikanischen Haushalt von ihrem amerikanischen Arbeitgeber angebotene Zigaretten geraucht hat, die die Zollbehörde von sich aus auf 8000 Stück angesetzt hat?
Was gedenkt der Herr Bundesfinanzminister gegen eine derart sinn- und vernunftwidrige Handhabung der Zollbestimmungen zu unternehmen, und ist er bereit, die infolge begreiflicher Verfahrensunkenntnis der Hausangestellten rechtskräftig gewordene Steuer- bzw. Zollstrafe niederzuschlagen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall der 19jährigen Hausangestellten Sophie Schmitz in Ulm ist hier bekannt. Sophie Schmitz hat nicht von einer Zollbehörde einen Strafbescheid erhalten. Sie ist vielmehr von dem Amtsgericht in Ulm zu einer Geld- und Wertersatzstrafe verurteilt worden, weil sie in einem Fall 600 Zigaretten und drei Dosen Kaffee von Amerikanern erworben hat, ohne sie zu verzollen. Sophie Schmitz war weiter angeklagt, in den Jahren 1952 bis 1955 bis zu 8000 Zigaretten nicht verzollt zu haben, die sie von ihren Arbeitgebern laufend in kleineren Mengen erhalten hatte. In diesem Punkt wurde sie nicht verurteilt. Das Hauptzollamt Ulm, das bestimmungsgemäß die Abgaben anzufordern hatte, die bei einem Erwerb unverzollter Waren von einem Ausländer zu entrichten sind, hatte zunächst auch Abgaben für die 8000 Zigaretten verlangt, wegen derer eine Verurteilung durch das Gericht nicht erfolgt ist. Als das Urteil ergangen war, hat es jedoch die Anforderung der Abgaben für diese 8000 Zigaretten zurückgezogen. Dies stand mit den geltenden Bestimmungen des Truppenzollgesetzes und der Durchführungsverordnung dazu im Einklang, weil danach „übliche Geschenke persönlicher oder häuslicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen", deren unmittelbaren Besitz Mitglieder der Streitkräfte anderen Personen übertragen, von der Gestellung bei einer Zollbehörde und damit von der Verzollung befreit sind. Als „übliche Geschenke in nicht zum Handel geeigneten Mengen" gelten Zigaretten nur, wenn ihre Zahl 20 Stück nicht übersteigt. Diese Voraussetzungen lagen bei den 8000 Zigaretten, die Fräulein Schmitz von 1952 bis 1955 erhalten hat, vor, weil aus ihren Angaben entnommen werden kann, daß es sich jeweils nur um geringe Mengen zum alsbaldigen Verbrauch gehandelt hat.
Der Fall ist daher durch die Änderung des ergangenen Steuerbescheides bereits von dem Hauptzollamt im Sinne der Anfrage erledigt.
rehs (NA), 1956-09-28:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Keine Zusatzfrage.
Frage 3, Herr Abgeordneter Ritzel, betreffend Vernichtung unverzollter Zigaretten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundeszollverwaltung die Absicht haben soll, aus der Konkursmasse Schmitz, Rhöndorf, noch brauchbare ca. 33 Millionen Zigaretten zu vernichten?
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages Maßnahmen zur Vermeidung eines solchen Unsinns zu erörtern?
Der Herr Staatssekretär der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft nicht zu, daß die Bundeszollverwaltung die Absicht hat, aus der Konkursmasse Schmitz noch brauchbare rund 33 Millionen Zigaretten zu vernichten.
Aus der Konkursmasse Schmitz lagern in der öffentlichen Zollniederlage Köln-Rheinauhafen rund 32 Millionen unverzollte Zigaretten, die Schmitz in den Jahren 1953/54 aus Holland eingeführt hat. Die Zigaretten sind vor einiger Zeit vom Konkursverwalter versteigert worden. Dem Vernehmen nach will der Ersteigerer die Zigaretten in die Schweiz ausführen. Der Verfügungsberechtigte hat nicht beantragt, die Zigaretten unter amtlicher Aufsicht vernichten zu dürfen. Die Zollverwaltung selbst wäre im übrigen gar nicht befugt, in einem solchen Fall Zigaretten zu vernichten.
Die in der Presse veröffentlichten Nachrichten entsprechen daher nicht den Tatsachen.
ritzel (NA), 1956-09-28:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Die Fragen 15 und 16 sind zurückgezogen.
Frage 17 - Abgeordneter Becker ({0}) -betreffend Beteiligung der Deutschen Bundespost an der in Bayern beschlossenen GmbH. zur Durchführung des Werbefernsehens:
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost, sich an der in Bayern beschlossenen GmbH zur Durchführung des Werbefernsehens zu beteiligen und in welcher Höhe?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 4, Herr Abgeordneter Ritzel, betreffend Verkauf von Schallplatten mit angeblichen Reden Hitlers:
Ich frage die Bundesregierung:
Entspricht es den Tatsachen, daß in Deutschland, speziell in Bayern, insgeheim Schallplatten verkauft werden, die Reden enthalten, die dem verstorbenen Diktator Hitler zugeschrieben werden und die dieser angeblich in diesem Jahre gehalten haben soll?
Ist es richtig, daß in der Bundesrepublik Fotografien verkauft werden, die angeblich von Hitler in diesem Jahre signiert sein sollen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um gegen diesen groben Unfug vorzugehen, sofern die hierüber in der Presse erschienenen Mitteilungen der Wahrheit entsprechen?
Der Herr Staatssekretär des Innern!
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Die von den Verfassungsschutzbehörden und von den Landeskriminalämtern durchgeführten Erhebungen haben keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Pressemitteilungen ergeben.
ritzel (NA), 1956-09-28:
Darf ich fragen, ob das Bundesministerium des Innern sich auch auf Ermittlungen der bayerischen Staatspolizei stützt? Soviel ich weiß, sind im Bereich der bayerischen Landpolizei solche Feststellungen getroffen worden.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Wir haben in drei Ländern, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern, durch die zuständigen Organe die Erhebungen anstellen lassen, oder, genauer gesagt: sie sind in diesen Ländern angestellt worden, und das Ergebnis ist uns mitgeteilt worden. Ob dort die Landpolizei eingesetzt war, kann ich jetzt präzise nicht sagen; aber die zuständigen Stellen sind mit der Sache befaßt gewesen.
ritzel (NA), 1956-09-28:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, veranlassen, daß noch einmal eine Rückfrage in bezug auf die Tätigkeit der bayerischen Landpolizei in dieser Hinsicht gehalten wird?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Das kann gemacht werden.