Mechthild Heil (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße, dass eine breite öffentliche Diskussion darüber geführt wird, welche sozialen Leistungen, aber auch welche steuerlichen Leistungen wir alle
zu erbringen bereit sind. Vor allem begrüße ich, dass sich
diese Diskussion - wenn auch sehr langsam - erkennbar
versachlicht, zumindest in der Öffentlichkeit.

In der Vergangenheit sind Emotionen hochgekocht,
Randerscheinungen bestimmten die Diskussion, Fakten
spielten so gut wie keine Rolle mehr. Ich finde es unverantwortlich, dass einige, insbesondere von der Linken,
auch heute in diesem Hause den Versuch unternehmen,
Misstrauen zu säen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.

({0})

Das ist mit der Union nicht zu machen.

({1})
Als große Volkspartei tragen wir Sorge dafür, dass
alle Menschen, egal welcher Schicht, einen Platz in dieser Gesellschaft haben. Niemand soll an den Rand gedrückt, niemand übervorteilt werden. Es ist auch keine
Zeit für Neiddiskussionen.

({2})

Die Zeiten sind schwierig genug.

({3})

CDU und CSU tragen das C in ihren Namen. Auch
ich bin, wie manch anderer in diesem Hause, Christ. Wir
wissen: Unsere christliche Überzeugung ist uns Verpflichtung und Antrieb.

({4})

CDU und CSU werden deshalb mit Tatkraft, Leidenschaft und Klugheit für eine Gesellschaftsordnung
kämpfen, in der Leistung gefördert wird, in der Schwache beschützt werden und in der Verantwortungslosigkeit geahndet wird.

({5})

Leistungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung gehören für uns von der Union untrennbar zusammen. Ein
populistischer Wettbewerb nach dem Motto: Wer ist näher dran an den Hartz-IV-Empfängern? oder: Wer verspricht die größeren Geschenke? ist mit uns nicht zu
machen.

({6})

Wir stellen uns den Aufgaben, die vor uns liegen: Wie
bekommt man die Menschen, Eltern und Kinder, aus der
Abhängigkeit vom Staat? Was müssen wir tun, um die
Wirtschaft so zu stärken, dass neue, gute Arbeitsplätze
geschaffen werden? An dieser Stelle seien nur die Stichworte Wachstum und Haushaltskonsolidierung genannt.
Was müssen wir für die Kinder aus Hartz-IV-Familien
tun, damit sie nicht in die Spirale der Abhängigkeit vom
Staat geraten? Hier sei nur das Stichwort Bildungschancen genannt.

In der Analyse sind wir uns mit der SPD größtenteils
einig. Verglichen mit den Anträgen von den Grünen und
den Linken, die uns in der letzten Sitzungswoche vorgelegen haben, ist der jetzt von der SPD eingebrachte Antrag wirklich eine Wohltat. Die Analyse ist okay. Was die
Konsequenzen, die wir ziehen, betrifft, unterscheiden
wir uns allerdings erheblich von Ihnen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD heute nicht zu.

Sie fordern zum Beispiel, die Mehrbedarfe nach dem
SGB XII entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ändern, und zwar ähnlich wie im

SGB II. In § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
sind abweichende Mehrbedarfe allerdings bereits geregelt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn
im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder

- jetzt kommt die entscheidende Aussage unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem
durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Gesetz also schon längst verankert.

({7})

Eine Gesetzesänderung brauchen wir an dieser Stelle
nicht. Die Forderung der SPD geht ins Leere.

Zu Ihrem Maßnahmenkatalog gegen die Niedriglohnbeschäftigung haben wir heute von dieser Stelle aus
schon einiges gehört. Die von Ihnen immer wieder geforderten gesetzlichen Mindestlöhne sind keine Lösung.
Wir sind uns einig, dass Arbeitnehmer einen auskömmlichen Lohn für ihre Arbeit erhalten sollen. Aber ich sage:
Dieser Lohn sollte nicht vom Staat diktiert werden. Wir
werden jedenfalls die Tarifautonomie in unserem Land
nicht kippen.

({8})
Sie fordern des Weiteren, die Koalition solle sich erst

gar nicht damit auseinandersetzen, sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen oder zu dynamisieren,

({9})
weil Sie davon ausgehen, dass Vollzeitjobs in mehrere
Minijobs aufgesplittet wurden. Ich weiß wirklich nicht,
woher Sie diese Erkenntnis haben. Meine Informationen
sind völlig andere:

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie mal Ihre Informationsbasis
überprüfen!

Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses angeblich weit
verbreitete Phänomen untersucht und festgestellt, dass es
dieses Phänomen nicht gibt. Die Betriebe, die Vollzeitarbeitsplätze gestrichen haben, haben auch Minijobs abgebaut.

({10})
Die Betriebe, die mehr Minijobber eingestellt haben, haben gleichzeitig mehr Vollzeitarbeitsplätze geschaffen.

({11})

Es gibt also keinen eindeutigen Beleg für Ihre Behauptung, dass allein die Zulassung von Minijobs die Umwandlung von Vollzeitstellen in Minijobs gefördert hat.
Deshalb sollten Sie Ihren Widerstand gegen die Minijobs aufgeben.

({12})

Ein Weiteres kommt hinzu, was heute allerdings
leicht in Vergessenheit geraten ist: Wie Auswertungen
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln auf Basis der
sozioökonomischen Erhebungen zeigen, ist die Zufriedenheit von Menschen mit Niedriglohnarbeit größer als
die Zufriedenheit von Menschen in Arbeitslosigkeit - im
Grunde eine Binsenweisheit.

({13})

Arbeit an sich ist eben auch ein Wert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie mit uns dafür, dass
Leistungsstarke sagen können: Ich helfe denen, die zu
schwach sind, sich selber zu helfen, und dass Leistungsempfänger sagen können: Ich tue, was mir möglich ist, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Ein
solches Klima wünsche ich mir für Deutschland, weil
wir nur im Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen
die Chance haben, die Probleme zu bewältigen. Es liegt
an uns.

Vielen Dank.
({14})