reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine kurze Korrektur anmelden. Der Herr Kollege Ronneburger hat vorhin gesagt, der Bund der Mitteldeutschen habe einen Beschluß gefaßt, der praktisch einer Unterstützung der Politik dieser Bundesregierung gleichkomme. Ich darf Herrn Ronneburger darauf aufmerksam machen, daß hier kein Beschluß, sondern die Stellungnahme eines sozialdemokratischen Präsidiumsmitglieds vorliegt. Ich

glaube, es ist nicht verwunderlich, daß dieses sozialdemokratische Präsidiumsmitglied der Politik der Bundesregierung zustimmt.
Ein zweites, meine Damen und meine Herren. Es ist hier eben in einer, wie ich glaube, nicht ganz fairen Weise über den Herrn Kollegen Wallmann hergefallen worden, als er versuchte, seine Fragen an die Bundesregierung anzubringen. Herr Staatssekretär Moersch, wenn Sie sagen, der Bundesminister des Innern habe doch wohl zweifelsfrei alle diese Fragen geklärt, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung, und zwar auch der Herr Bundesinnenminister - uns, wie ich glaube, damals sicher guten Glaubens -, zunächst bestritten hat, daß bei den Gesprächen mit der Kommunistischen Partei Italiens und den Kontakten zur SED ein Mitglied der Bundesregierung dabei war. Daß heute noch in der Öffentlichkeit zahlreiche merkwürdige Versionen und kritische Versionen über diese Phase sozialdemokratischer Politik verbreitet sind, das liegt doch nicht an uns, sondern liegt daran, daß man es zunächst vertuschen wollte, dann hinterher ein wenig zugab und zum Schluß, als es sich nicht mehr vermeiden ließ, endlich mindestens so viel bekanntgab, wie auch in der Öffentlichkeit bereits bekanntgeworden war. Ich meine, wenn man von vornherein deutlich gesagt hätte, um was es sich handelte, wäre sicher manche Frage nicht mehr gestellt worden.
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Herr Kollege Wehner, Sie haben dann hier von
einem „Feind der Freiheit" gesprochen. Es lohnte vielleicht, in eine Replik einzusteigen. Aber ich möchte das heute abend nicht tun, sondern ich möchte noch ein Thema anschneiden, das der Herr Kollege Kreutzmann eben bereits angesprochen hat
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und von dem ich meine, daß es eigentlich möglichst früh in diese Debatte hätte eingeführt werden müssen, nämlich die Frage der menschlichen Erleichterungen. Dabei sage ich allerdings in aller Deutlichkeit: Es stört mich, daß man mit dem Begriff der menschlichen Erleichterungen von seiten der Bundesregierung und auch von seiten des Herrn Kollegen Kreutzmann in einer Weise hantiert, als sei es eine Keule, mit der man Kritiker des Grundvertrages mundtot machen könne.
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Diese Methode, geringfügige oder größere Lockerungen eines von der Ost-Berliner Regierung verhängten menschenrechtswidrigen Zwanges als parteipolitische Waffe einzusetzen, ist leider - und das muß hier einmal gesagt werden - nicht neu. Wir haben es erlebt, daß der heutige Bundesminister Egon Bahr während des Wahlkampfes plötzlich im Fernsehen so tat, als sei die Übersiedlung von 25 Bräuten zu ihren Verlobten in die Bundesrepublik etwas sensationell Neues, und wir haben erlebt, daß er tapfer verschwiegen hat, daß solche Übersiedlungen kleinerer Gruppen längst vor der Konzipierung seiner Ostpolitik praktiziert wurden; nur daß frühere Regierungen nicht daran dachten, derartige humanitäre Leistungen als parteipolitische Wahlkampfwaffe in den Tageskampf einzuführen.
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Wir haben in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, daß auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes plötzlich behauptet wurde, 3000 Gefangene des SED-Regimes würden amnestiert und kämen in die Bundesrepublik. Jeder, der hier im Saal ist, weiß doch, wie die Koalition diese Erklärung der anderen Seite im Wahlkampf ausgenutzt hat. Und dann stellt sich heraus, daß nicht einmal die Hälfte gekommen ist und daß die SED nach der schäbigen, bewährten Methode der NSDAP neben den wirklichen Regimegegnern auch Kriminelle entlassen hat, um die wirklichen Regimegegner hier in der Bundesrepublik zu diskriminieren. Mit einem Male jetzt nach der Wahl spricht keiner derer, die damals so lautstark so getan haben, als sei die Koalition für die Entlassung der angeblich 3000 verantwortlich, mehr davon. Als ich die Bundesregierung fragte, wie es denn aussieht, habe ich schwarz auf weiß bekommen, diese Amnestie sei nie Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung gewesen.
Wenn meine Worte bei dieser Problematik etwas bitter klingen, so nicht zuletzt deswegen, weil ich buchstäblich am eigenen Leibe erfahren habe, welche Unmenschlichkeit vor menschlichen Erleichterungen steht. Ich möchte deswegen davor warnen, die Rationierung von Menschlichkeit durch die SED-Regierung als innenpolitische Waffe in der Bundesrepublik zu mißbrauchen.
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Jeder, der das tut, schlittert sicher ungewollt, aber doch in eine faktische Komplizenschaft mit der anderen Seite hinein.
Ein zweites in diesem Zusammenhang. Wenn die Bundesregierung weiter die Sorgen der Opposition wegen der Konsequenzen des Grundvertrages durch eine falsche Akzentuierung des Themas der menschlichen Erleichterungen bekämpft, wird sie morgen auf dem Boden ihrer eigenen Logik von der Ostberliner Regierung vor die fatale Frage gestellt werden, in lebenswichtigen Fragen Konzessionen machen zu müssen oder eine leicht vergrößerte, aber immer noch viel zu geringe Dosierung menschlicher Erleichterungen aufs Spiel zu setzen.
Das auszusprechen bedeutet für mich nicht, die Freude jedes einzelnen Menschen über ein heute mögliches Wiedersehen mit Freunden oder Verwandten im anderen Teil Deutschlands gering einzuschätzen.
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Nein, gerade weil ich reale Verbesserungen für die Menschen in Deutschland schätze, gerade deswegen, weil ich selbst für größere menschliche Erleichterungen eintrete, widerspricht es meiner Auffassung von Menschlichkeit, das Kapitel der menschlichen Erleichterungen wie eine Waschmittelreklame einzusetzen.
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Es widerspricht auch meinem Begriff der Menschlichkeit, wenn man dieses Kernproblem in den Vertragsgesprächen und beim Vertragsabschluß in der Form behandelt hat, wie es geschehen ist.
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Selbst die kritiklosesten Verfechter der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung werden doch nicht die Tatsache bestreiten können, daß die Zwangsmaßnahmen, die menschliche Erleichterungen in Deutschland überhaupt erst notwendig machen, typische Produkte kommunistischer Politik sind, mit Parallelen in sämlichen anderen Staaten des Warschauer Paktes.
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Wer nun zusätzlich aus seinen durch Fakten offenbar nicht zu korrigierenden Vorurteilen gern die Politik früherer Bundesregierungen mitverantwortlich machen möchte, wie das leider auch der Bundeskanzler heute in seiner Einbringungsrede versuchte, der müßte konsequenterweise den Herrn Bundeskanzler mit dafür verantwortlich machen, daß während seiner Amtszeit die Selbstschußanlagen an der Zonengrenze errichtet worden sind.
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Ich meine aber, wir sollten uns in diesem Hause - und hier schließe ich den Bundeskanzler ein - nicht auf ein derartiges Niveau begeben, wir sollten nicht versuchen, die Schuld beim Ermordeten zu suchen, sondern beim Mörder, genauer gesagt, bei den Schreibtischmördern aus der SED, den Machthabern in der DDR.
Wenn wir uns aber über die Schuld dieser Machthaber einig sind, wenn wir darüber hinaus wissen, in welcher eisigen Abwehrhaltung die SED-Führung jeder wirklichen menschlichen Erleichterung gegenübersteht, dann hätte es zu den ersten Pflichten des Verhandlungsleiters der Bundesrepublik, nämlich des Herrn Kollegen Bahr, gehört, darauf zu drängen, die von allen geforderten menschlichen Erleichterungen auch im Vertrag abzusichern.
In diesem Zusammenhang muß einmal gesagt werden, daß die westlichen Alliierten bei den Verhandlungen über das Berlin-Abkommen die Verbesserungen für die Berliner aus guten Gründen in den Vertragstext haben aufnehmen lassen, denn sie wollten nicht unwiderrufliche vertragliche Leistungen erbringen, während die andere Seite jederzeit widerrufbare Leistungen nur ankündigt. Die Bundesregierung - das ist heute in der Debatte schon gesagt worden - hat leider auf die Aufnahme der menschlichen Erleichterungen in den Vertragstext verzichtet.
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Es ist geradezu peinlich, aber es muß festgehalten werden: Die drei westlichen Alliierten haben die menschlichen Erleichterungen für Deutsche vertraglich besser abgesichert als die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Tatsache ist für mich um so unverständlicher, als die Bundesregierung ja vor der Unterzeichnung des Vertrages Beispiele dafür hatte, wie andere kommunistische Regierungen mit nicht im Vertrag enthaltenen, sondern nur in Zusatzerklärungen zugesicherten menschlichen Erleichterungen umgehen. Ich darf an den Warschauer Vertrag erinnern. Bei den damaligen Verhandlungen verzichtete die Bundesregierung darauf, als Gegenleistung für die Festschreibung der Oder-Neiße-Linie das Recht der unter polnischer Hoheit lebenden Deutschen, in die Bundesrepublik auszureisen, auch durchzusetzen. Statt dessen begnügte sie sich mit einer sogenannten Information der polnischen Regierung, die wohl deswegen „Information" heißt, weil sie in Polen nie veröffentlicht worden ist. Sie begnügte sich mit einer Information, in der es hieß: Einige zehntausend Deutsche könnten ausreisen, - obwohl sie ebensogut wie wir wußte, daß beim Deutschen Roten Kreuz in Hamburg nicht weniger als 200 000 Anmeldungen für die Ausreise vorlagen. Die Bundesregierung hoffte damals einfach, der Geist der Zusammenarbeit werde die polnische kommunistische Regierung dazu bringen, nun die gegen ihren Willen zurückgehaltenen Deutschen in die Bundesrepublik ausreisen zu lassen.
Wer die Zahlen der letzten Monate sieht, dem ist klar, daß nichts davon in Erfüllung ging, sondern daß statt dessen die Zahl derer, die in die Bundesrepublik durften, zurückgegangen ist. Mit anderen Worten: die erhofften, aber im Vertrag nicht enthaltenen menschlichen Erleichterungen werden wir nun - und das haben die Verhandlungen des Herrn von Staden in den letzten Tagen in Warschau zweifelsfrei erwiesen - noch einmal bezahlen müssen.