Fritz Kuhn (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

große Mehrheit meiner Fraktion wird der Beteiligung am
EUFOR-Mandat zustimmen, und zwar nicht wegen der
Art und Weise, auf die Sie das Mandat vorbereitet haben,
Herr Verteidigungsminister,

({0})

sondern eher trotz der Art und Weise.

({1})

Ich will Ihnen das deutlich sagen, weil Sie mit Ihren
Festlegungen, Ihrem Hin und Her und Ihrem systematischen Eiertanz zu einem Zeitpunkt, als Verhandlungen
notwendig gewesen wären, die Verunsicherung eher vergrößert als abgebaut haben. Ich rate Ihnen für die Zukunft zu einem offeneren und klareren Umgang mit diesem Parlament. Das gilt übrigens auch für das Weißbuch.
Die Zustimmung des Parlaments zu solchen schwierigen
Einsätzen hängt auch von dem Stil und der Transparenz
Ihres Agierens ab.

({2})

Es gibt viele Fragezeichen und Einwände, die auch
für diejenigen in meiner Fraktion, die der Mission nicht
zustimmen werden, wichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Festlegung auf vier Monate zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht bekannt ist, ob in diesen vier
Monaten der zweite Wahlgang überhaupt stattfinden
kann. Solche Fragen sind nicht ganz geklärt. Aber ich
will begründen, warum die Mehrheit meiner Fraktion
nach Abwägung der Risiken, die ein solcher Einsatz mit
sich bringt, sagt: Es ist richtig, deutsche Soldaten in den
Kongo zu schicken.
Herr Westerwelle und Herr Hoyer, Ihr Argument, die
Regierung habe Sie von der Notwendigkeit des Einsatzes nicht überzeugt, kann ich nicht verstehen; denn dieses Argument entbindet Sie doch nicht von der Pflicht,
selber darüber nachzudenken, ob der Einsatz notwendig
ist oder nicht.

({3})

Eine Partei wie die FDP - in der Tradition von HansDietrich Genscher und mit dem außenpolitischen Wissen, das bei ihr zumindest einmal vorhanden war - muss
sich doch die Frage stellen, was sachlich für einen Kongoeinsatz spricht.

Ich nenne drei Punkte. Der erste Punkt ist: Der Einsatz ist deswegen wichtig, weil die Stabilisierung des
Kongo durch demokratische Wahlen für die Entwicklung sowohl im Land selber als auch im restlichen
Afrika elementar ist.

({4})

Angesichts der Tatsache, dass 3,8 Millionen Menschen
im Bürgerkrieg umgekommen sind und dass heute noch
täglich über 1 000 Menschen an den Folgen des Krieges
sterben, können Sie doch nicht sagen, dass Herr Jung Sie
nicht überzeugt habe. Vielmehr müssen Sie sich aus
Gründen einer vernünftigen Afrikapolitik die Frage stellen, ob die Wahlen im Kongo nun durchgeführt werden
sollen, und die Verantwortung übernehmen, die hier notwendig ist.

Der zweite Punkt ist: Ob im Herzen Afrikas ein großer Failing State ohne jegliches staatliche Gewaltmonopol bestehen bleibt, ist eine elementare Frage für die
Teilhabe der kongolesischen Bevölkerung an Entwicklung und ihre Möglichkeiten, aus der Armut herauszukommen und Lebenschancen zu bekommen. Das ist außerdem für die Sicherheit nicht nur in Afrika, sondern
auf der ganzen Erde entscheidend; denn Failing States
sind immer Quellen von Terror und Terrorismus sowohl
in den betreffenden Ländern als auch auf internationaler
Ebene. Die bevorstehenden Wahlen im Kongo bieten
nun die Chance, einen Failing State schrittweise in eine
wachsende Demokratie zu verwandeln; das ist elementar. Daher können Sie nicht im Schulterschluss mit der
PDS einfach sagen, die Regierung habe es Ihnen nicht
richtig erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP.

({5})

Herr Hoyer, Sie haben behauptet, die Bevölkerung im
Kongo wolle gar keine Wahlen, sondern Sicherheit. Das
ist wirklich unter Ihrem Niveau. Sie tun so, als gäbe es
keinen Zusammenhang zwischen Demokratie und Sicherheit. So darf man heutzutage nicht mehr argumentieren.

({6})

Der dritte Punkt ist: Ein weiterer Grund, warum wir
mehrheitlich dem Einsatz zustimmen, ist, dass wir nicht
das Scheitern der Vereinten Nationen etwa in Ruanda
beklagen können, dann aber der Bitte der Vereinten Nationen an die EU um Unterstützung nicht nachkommen
- übrigens, Herr Gehrcke, Sie sollten einmal nach New
York fahren und sich erklären lassen, wie die Mandatierung der Vereinten Nationen abläuft ({7})

und sagen: Das machen wir jetzt nicht. Aber beim nächsten Mal, wenn es scheitert, sind wir wieder wortreich dabei und machen darauf aufmerksam, wie schlimm das alles ist und was nicht funktioniert hat.

Für jemanden wie mich, der den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hat, erfordert die Frage, ob
man dem Einsatz zustimmen sollte, ob man dorthin Soldaten schicken sollte, schwierige Abwägungen im Detail. Für viele in meiner Fraktion gilt Ähnliches. Aber
man muss sich in einer solchen Situation auch die Frage
stellen - das sage ich an die Adresse der FDP -, welche
Folgen die Unterlassung eines solchen Einsatzes, also
das Nichthandeln, praktisch haben wird.

({8})

Herr Kollege Westerwelle und Herr Kollege Hoyer, ich
sehe zwar die Risiken. Aber nach reiflicher Abwägung
bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die elementaren Risiken einer Ablehnung des Hilfeersuchens des
Kongo größer sind. Deswegen stimmen wir nach einem
Abwägungsprozess mehrheitlich zu.

An die Adresse der FDP sage ich: Ich wünsche mir,
dass die Koalition, die sich heute zusammen mit der
PDS gebildet hat, keinen langen Bestand hat; denn sie
dient der Sache nicht und setzt Sie dem Verdacht aus,
dass Sie diese Position aus taktischen Gründen einnehmen und nicht aufgrund der Befassung mit dem Inhalt.

Ich danke Ihnen.

({9})