erler (NA), 1964-07-29:
Ich weiß, welche gedanklichen Assoziationen der ganze Komplex hervorruft, und bitte daher, hier nicht Parallelen zu gewissen Leuten der damaligen Zeit zu ziehen. Darauf kam es ja wohl in diesem Zusammenhang an.
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Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht von unserer Pflicht abbringen. Sie besteht darin, daß wir die Bundesregierung überall dort unterstützen, wo sie sich nach unserer pflichtmäßigen Prüfung richtig verhält. Das haben wir auch in unbequemen Lagen gerade in den jüngsten Wochen gezeigt und werden das durchhalten. Wir werden nicht der Versuchung erliegen, leichtfertig, künstlich nach
Oppositionsgründen auf einem Felde zu suchen, wo nationale Geschlossenheit geboten ist.
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Aber genauso, wie wir uns einerseits so verhalten, also nicht gewohnheitsmäßig nein sagen zu dem, was die Regierung sagt, hat diese Partei andererseits das Recht, in diesem Hause zu kritisieren, wenn nach ihrer Auffassung eine Sache nicht richtig angepackt wird, und zu drängen und zu stoßen,
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wenn etwas unterlassen wird, was nach ihrer Meinung getan werden muß.
Sehen Sie, die Gebührenerhöhung, die vom Herrn Bundeskanzler hier mit Verhandlungen der Tarifparteien in Beziehung gesetzt wurde, ist doch ganz gewiß keine Aufforderung an die Tarifparteien zum Maßhalten, sondern sie ist doch eher ein Zeichen, daß die öffentliche Hand in dieser Stunde, wo nach allen Seiten Appelle gerichtet werden, ein schlechtes Beispiel gibt.
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Und außerdem möchte ich daran erinnern, daß es die Berichte der Bundesregierung gewesen sind, die den Tarifpartnern für die hinter uns liegende Zeit sogar ein Zeugnis über volkswirtschaftliche Vernunft und maßvolles Verhalten ausgestellt haben.
Was ist den nun eigentlich wahr? Das, was gelegentlich in solchen Berichten auftaucht und auch hier ausgeführt wird, oder daß man dann je nach Bedarf plötzlich auch diese eigene Erkenntnis ins Gegenteil umdreht und zu Vorwürfen greift, als seien für die Dinge, die jetzt hier zur Debatte stehen, die Tarifpartner die Alleinverantwortlichen?
Und nun zu einigen in der Debatte hier noch vorgebrachten Bemerkungen, die, glaube ich, einer Korrektur bedürfen. Sicher hat der Kollege Besold recht: der Bundestag setzt die Gebühren nicht feist. Das ist völlig richtig. Die Bundesregierung kann aber ihre Entscheidung korrigieren - das ist genauso richtig -, und dazu kann der Bundestag sie auffordern. Mehr können wir nicht, es sei denn, das Postverwaltungsgesetz würde in diesem Punkte geändert, was vielleicht noch gar nicht so unbedingt zur Debatte steht. Wir haben hinsichtlich des Postverwaltungsgesetzes hier heute andere Dinge diskutiert, die sich auf die finanziellen Aspekte beziehen. Aber auf alle Fälle hat der Bundestag das Recht einer Willensbekundung dazu, wie sich die Bundesregierung auch auf diesem Gebiete ihrer Tätigkeit verhält. Welche Schlüsse die Regierung zieht und welche Schlüsse unter Umständen der Bundestag daraus zieht, daß die Regierung einem Mehrheitsvotum nicht folgt, das ist eine politische Frage. Da gibt es keine rechtlichen Instanzen. Das ist dann jeweils eine Frage an die Mehrheit dieses Hauses. So sind doch wohl die politischen und rechtlichen Dinge sorgsam zu sehen.
Der Postverwaltungsrat hat ja erst entschieden - wenn ich daran erinnern darf -, als die Regie6708 
Sanierung nicht entsprochen hat. Er hat lange versucht, diese Entscheidung nicht fällen zu müssen, und erst - ich wiederhole das Wort, auch wenn es unbequem ist - die Untätigkeit der Regierung hat den Postverwaltungsrat zu dieser Entscheidung gebracht, die dann im Kabinett geändert worden ist.
Und damit sind wir also bei dem berühmten Problem, daß Defizite sich nicht von selbst in ein Nichts aufläsen. Völlig richtig! Handelt es sich nun nicht bei der Bundespost bei Lichte besehen zu einem großen Teil um ein nicht durch den betrieblichen Ablauf bedingtes, sondern auch auf politischen Ursachen beruhendes Defizit, auf politischen Ursachen, die man so lange glaubte übersehen zu können, wie der Überschuß des Postbetriebes groß genug war, um diese anderen politischen Lasten, die der Bundespost aufgebürdet waren, zu tragen? Sie wissen, daß es sich da zum Teil um Versorgungslasten handelt, es handelt sich um die Unterkapitalisierung der Post, also um die Ausstattung mit Eigenkapital, es handelt sich letztlich auch um die unter ganz anderen Verhältnissen beschlossene Abführung der Bundespost an den Bund. Das sind die langfristigen Dinge. Die waren auch schon früher langfristig, die waren vor .ein paar Jahren schon langfristig. In einigen Fragen seit 1956, in anderen seit 1958 ist der Postverwaltungsrat immer vorgeritten. Insofern hat der Bundeskanzler mit einer Bemerkung hier sehr recht. Er hat nämlich gesagt, das Defizit, um das es jetzt für das laufende Jahr gehe, sei die Folge einer falschen Politik. Das ist richtig. Aber entschuldigen Sie, wer hat denn eigentlich diese falsche Politik zu verantworten? Wer hat denn in den letzten Jahren regiert, Sie oder wir? Insofern möchte ich also dem Bundeskanzler beistimmen. Aber das war doch gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit all denen, die in den vergangenen Jahren diese falsche Politik auf dem Gebiet der Bundespost getrieben haben.
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Meine Damen und Herren, nicht bestreiten läßt sich trotz des Versuchs des Herrn Bundeskanzlers, die Dinge hier zu verniedlichen, daß die Gebührenerhöhung Auswirkungen auf das Preisniveau haben wird. Das hängt damit zusammen, daß schlecht ein Ausweichen nach Marktgesichtspunkten auf einen anderen, der dieselbe Leistung billiger bietet, möglich ist, gerade für die Wirtschaft. Dort würde sich das sonst vielleicht etwas weniger bemerkbar machen. Außerdem hat der Herr Bundeskanzler selber in einem Brief auf die konjunkturpolitischen Bedenken aufmerksam gemacht. Damals ging es um die Erhöhung der Briefgebühr. Aber das ändert doch am Prinzip nichts. Er hat am 29. Juni geschrieben: Ich halte diesen Vorschlag aus konjunkturpolitischen Gründen für sehr bedenklich. Nachdem der Herr Bundeskanzler das damals schriftlich von sich gegeben hat, kann er doch unmöglich heute im Bundestag das Gegenteil verkünden!
Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, um Preissteigerungen entgegenzuwirken. Darüber sind wir uns wohl einig. Wenn behauptet wird, Bestimmungen des Postverwaltungsgesetzes stünden dem entgegen, nun, laßt es uns ändern! Ich habe leider auch in der heutigen Debatte von keinem einzigen Redner der CDU eine Erklärung darüber gehört, daß in diesem entscheidenden Punkte die größte Partei des Hauses einer Änderung des Postverwaltungsgesetzes zustimmen würde; und nur für den Papierkorb arbeiten wir schließlich auch nicht. Wir werden, nachdem Sie heute dieses Thema aufgebracht haben, bei der Beratung des Nachtragshaushaltsplans des Bundes für das Jahr 1964 die entsprechenden Grundlagen einzubauen suchen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir diese Absicht haben und Sie sie teilen, dann könnten Sie heute schon die Gebührenerhöhung für diesen Zeitraum als gegenstandslos betrachten.
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Was ich schlechterdings für ein trauriges Schauspiel halte, ist, daß man erst die Gebühren erhöht und dann sagt: Wir veranstalten eine Prüfung und stellen mal fest, wann wir sie wieder senken können. Ich bin wirklich sehr skeptisch, ob irgend jemand von Ihnen mit einer reichen Lebenserfahrung eine solche Entscheidung, wenn die Gebühr erst einmal erhöht worden ist, für wahrscheinlich hält.
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Ich finde, der umgekehrte Weg ist sicher leichter gangbar.
Wir haben für die beiden Probleme, um die es hier geht - es handelt sich um zwei -, praktikable Vorschläge gemacht. Leider haben wir zu beiden von Ihnen immer nur das Nein gehört.
Das eine Problem ist die Dauerlösung. Nun, da haben Sie jetzt selber ein paar Gedanken zu Papier gebracht, die sich nicht sehr von unserem Vorschlag vom 25. Juni unterscheiden, nämlich Novellierung des Postverwaltungsgesetzes und Eigenkapitalausstattung der Bundespost. Dann allerdings ist bei uns etwas drin, was bei Ihnen nicht drin ist, nämlich, die Unterdeckung im Haushalt der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1964 durch ein Darlehen aus Bundeshaushaltsmitteln auszugleichen, das später in Eigenkapital umzuwandeln ist. Das wäre ein Vorschlag. Wir sind ja gar nicht so dogmatisch, daß wir meinen, wir hätten in dieser Frage den Stein der Weisen aus dem Ärmel geschüttelt. Es gibt verschiedene Wege einschließlich des Weges, den der Deutsche Industrie- und Handelstag, auch nicht aus Verantwortungslosigkeit und bloß zum Spaß, vorgeschlagen hat, die zu dem Ziel führen können, jetzt - und darum geht es -, jetzt und heute, am 1. August nämlich, die preistreibende Wirkung einer Gebührenerhöhung der Bundespost nicht eintreten zu lassen. Das ist doch das Wesentliche.
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Damit bin ich schon bei dem zweiten Punkt. Der eine war die Dauerlösung, und der andere ist das Defizit der Post für 1964. Dieses Problem ist lösbar im Zusammenhang mit der Beratung des Nachtragshaushalts zum Bundeshaushaltsplan. Nebenbei, die Bundesregierung hat schon gezeigt, wie man das rechtlich macht, indem sie nämlich für 1965 - wenn Sommerpause zusammentreten. Beim erstenmal waren Anlaß und Vorgang adäquat. Es war die TatErler
auch in einem sehr geringen Ausmaß - denselben rechtlichen Weg geht und in ihrer Vorlage für den Haushalt 1965 schon eine entsprechende andere Fassung des § 19 des Postverwaltungsgesetzes vorgesehen hat.
Nun zu den heute zur Entscheidung stehenden Anträgen. Wenn Sie den Antrag der FDP dem Ausschuß überweisen, dann weichen Sie damit einer Entscheidung nicht aus, sondern fällen in Wahrheit die gleiche Entscheidung, die Sie sich bei der Ablehnung unseres Antrags vorgenommen haben. Denn wenn der FDP-Antrag an den Ausschuß geht, ist jetzt erst einmal die Gebührenerhöhung Tatsache. Der FDP kam es aber offensichtlich darauf an, diese schädliche Tatsache gar nicht erst eintreten zu lassen. Deshalb muß also über die beiden Anträge, über den sozialdemokratischen und hilfsweise den der FDP, heute entschieden werden, weil die Ausschußüberweisung nur eine vornehmere Form der Ablehnung dieses Antrags wäre. Denn selbst wenn er nach einigen Monaten aus dem Ausschuß herauskäme, wäre ja in der Sache das Begehren nicht mehr zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, damit habe ich das Wesentliche vorgetragen, worauf es mir in diesem Zusammenhang ankam. Ich finde, wir sollten nicht verdunkeln lassen, daß es jetzt darum geht, ob die Gebührenerhöhung im Augenblick nötig ist oder nicht.
Ich möchte doch zu der Frage, die in den verschiedenen Ausführungen der Koalitionssprecher erwähnt wurde, noch Stellung nehmen, ob denn der sozialdemokratische Deckungsantrag nicht davon zeuge, in welcher Weise wir leichtfertig den Bundeshaushalt aufblähen und neue Ausgaben auf den Bund zukommen lassen wollten. Meine Damen und Herren, es war der Bundespostminister, der den Zusammenhang zwischen der Gebührenerhöhung und der Steuersenkung hergestellt hat. Ich möchte daran nur noch einmal erinnern.
Nach den meisten Ihrer Bemerkungen, daß die Sozialdemokraten nicht für Deckung sorgten, nehmen Sie einfach keine Kenntnis davon, daß wir bei der Beratung der Steuersenkungsanträge klargemacht haben, daß wir überall dort, wo es sich um die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit handelt, mit Ihnen an einem Strang ziehen, daß wir aber aus dem gleichen Grunde und um nicht die Gemeinschaftsaufgaben zu gefährden, um z. B. auch dafür zu sorgen, daß nicht der Bund zu Lasten der Länder - die ja letzten Endes den Großteil der kulturellen Aufgaben zu finanzieren haben - Geschenke macht, verlangen, daß um dieses Ausgleichs willen Korrekturen angebracht werden.
Deswegen möchte ich sie in ganz wenigen Stichworten in Erinnerung rufen, damit man draußen überhaupt weiß, wovon hier die Rede ist. So führt z. B. die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer nun einmal dazu, daß mit höherem Einkommen die prozentuale Belastung aus der Vermögensteuer geringer wird. Das ist ein ungerechter Vorgang, und aus dem Grunde sollen diejenigen, die über eine gewisse Grenze hinaus Vermögen haben, die Vermögensteuer nicht mehr auf
die übrigen Steuerzahler weiterwälzen können, sondern gefälligst aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. An dieser Forderung halten wir fest; sie ist vertretbar.
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Ähnliches gilt für die Gestaltung des Tarifs bei den Spitzeneinkommen. Ähnliches gilt für die Diskussion um den gespaltenen Körperschaftsteuersatz. Ich will gar nicht das ganze Programm noch einmal in Erinnerung rufen. Ich wehre mich nur dagegen, daß Sie so tun, als hätten wir diesem Hause keine Vorschläge vorgelegt, nach denen Sie Deckung für die Dinge finden, von denen hier die Rede ist.
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Darauf kommt es mir an.
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Damit, meine Damen und Herren, ist wohl klargeworden, daß ich im Auftrag meiner Freunde dafür plädiere, den sozialdemokratischen Antrag anzunehmen. Und damit klar ist, wie die Mehrheiten in diesem Hause sind, beantrage ich namentliche Abstimmung.
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