emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weber (NA), 1963-06-27:
Diese Art, eine solche Gesetzgebungsmethode mag nicht gerade sehr schön sein. Wir tun aber das, was nötig ist, und lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie wir das machen sollen.
({0})
Wir sind uns der Verantwortung, die wir tragen, vollauf bewußt und vertreten auch heute noch den im Jahre 1960 verabschiedeten § 556 a und § 565, die Sie ja glaubten, wiederum ausgiebig kritisieren zu sollen. Herr Jacobi hatte schon in einer Zwischenfrage darauf hingewiesen.
Woran liegt es denn? Wir haben Ihre Änderungsanträge, die Sie damals sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum gestellt haben, abgelehnt. Man kann dann doch nicht sagen, daß die Dinge in einer Weise geregelt worden seien, die unverantwortlich sei. Sie haben nicht die Mehrheit dafür gefunden, deshalb sind die Anträge abgelehnt worden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
jahn (NA), 1963-06-27:
Darf ich nach Ihrer Feststellung von eben nunmehr feststellen, Herr Kollege Dr. Weber, daß es sich hier erklärtermaßen nicht um eine angemessene Behandlung der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, sondern daß es um den politischen Willen der Mehrheit geht?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzentwurf selber sind keine Änderungsanträge mehr vorhanden, da der Antrag Umdruck 336 von den Antragstellern zurückgezogen worden ist.
({0})
Da wir aber interfraktionell vereinbart haben, daß in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14 Uhr keine Abstimmungen stattfinden, stelle ich die Abstimmung jetzt zurück.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mick. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet.
Wir sind in der zweiten Beratung.
({5})


Vizepräsident Schoettle
 - Wollen Sie für die allgemeine Aussprache das Wort haben oder zur Änderungsanträgen Stellung nehmen?
({6})
- Gut, ich erteile Ihnen das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Könen.
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema scheint, sehe ich mir die Besetzung dieses Hauses an, nicht so erregend zu sein, wie es Herr Jacobi dargestellt hat,
({0})
obwohl ich der Meinung bin, daß es in der Tat erregender ist, als die gegenwärtige Besetzung des Hauses es anzeigt.
Herr Kollege Jacobi, Sie forderten uns auf, uns ein Jahr Zeit zu nehmen, um nachzudenken. Ich hätte mit mir über dieses Jahr Zeitnehmen reden lassen, wenn Sie tatsächlich hier neue Argumente vorgetragen hätten, über die es sich gelohnt hätte, noch ein weiteres Jahr nachzudenken bzw. zu beraten. Außer - das gestehe ich hier offen - zu dem Problem der Gastarbeiter haben Sie wirklich keinen Gedanken vorgetragen, der nicht schon bei unserer Ausschußberatung, aber auch in der ersten Lesung hier mehrfach, und von Ihnen sogar beschwörend, ausgesprochen worden ist.
Sie haben die Grundlage dieses Abbaugesetzes, die statistischen Zahlen, angegriffen. Das haben Sie bereits in der ersten Lesung getan. Nur, Herr Jacobi, haben Sie doch wieder so etwas wie - nun, wie haben wir uns ausgedrückt - einen Türken gebaut,
({1})
d. h. Sie haben etwas hingestellt, von dem Sie selber nicht glauben, daß es so dasteht.
({2})
Sie, Herr Kollege Jacobi, haben sich z. B. darüber beklagt, daß die statistischen Zahlen des Jahres 1961 noch in keiner Weise bekannt seien und das ein Zustand sei, der nicht zu vertreten sei. Dabei waren Sie es, Herr Kollege Jacobi, der uns bereits in der ersten Lesung hier Epoche machende Neuigkeiten sagen konnte. Sie waren wahrscheinlich eher im Besitz der statistischen Zahlen des Jahres 1961 als die Bundesregierung. Merkwürdigerweise stammten die meisten dieser Zahlen aus Hessen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise? - Bitte sehr!
berger-heise (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Mick, stimmt es, daß das Defizit aus der Gegenüberstellung von Wohnungsbestand und Haushalten errechnet wird?
({0})
Ich frage nur, ob Ihnen bekannt ist, daß die Gebäudezählung 1961 zugleich von einer Volkszählung 1961 begleitet war und daß in einer amtlichen Verlautbarung steht, daß erst im Frühjahr 1964 diese Volkszählung ausgewertet werden kann. Es fehlt also die Grundlage.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
mick (NA), 1963-06-27:
Einen Augenblick bitte, anschließend!
Frau Kollegin Berger-Heise, wenn dem so ist, wie Sie sagen, erübrigt sich Ihr Antrag; denn was wir heute beschließen wollen, besagt, daß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft auf die statistischen Daten der Volkszählung 1961 abgestellt wird.
({0})
Wenn diese Daten erst 1964 ausgewertet sein könnnen, kann vorher auch keine Rechtsverordnung erlassen werden, die zu einer Freigabe der Wohnungswirtschaft in den weißen Kreisen führt. Ich wiederhole: Wenn das also stimmt, was Sie sagen, verstehe ich nicht die Erregung; dann kommt keine Freigabe vor 1964, d. h. vor dem Zeitpunkt,
B) zu dem ,die statistischen Daten ausgewertet sind.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Jacobi? - Bitte sehr!
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Mick, würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Hauptzahlen, die ich genannt halbe, als ich am 8. März darüber berichtete, aus dem Lande Nordrhein-Westfalen stammen. Ich darf somit feststellen, daß Sie mir doch wohl nicht unterstellen können, ich hätte nur einen einseitigen Weg beschritten, etwa zusammen mit Parteifreunden. Ebensoviel Material verdanke ich Freunden von Ihnen.
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jacobi, ich hätte noch dazusagen können: Zahlen aus sozialdemokratisch regierten Städten! Das habe ich mir gespart. Man kann an so etwas denken, man braucht aber doch nicht alles auszusprechen.
({0})
- Eben, deshalb müssen ,wir uns schon ganz schwer zusammenreißen. Das ist auch meine Meinung, Frau Kollegin. Unsere Parteiorganisation hat eine Menge Sorge und Arbeit, das wieder besser zu gestalten. Dafür werden Sie Verständnis haben.
({1})
Nun, verweilen wir noch einen Augenblick bei den statistischen Zahlen! Ich würde hier auf jede Diskussion eingehen, wenn auch nur ein Gedanke gebracht worden wäre, der eine bessere Bezugsbasis abgäbe. Hier wird immer der Gegensatz zwischen den Zahlen der Gemeinden und den Zahlen der Statistik angeführt. Nun, verehrter Herr Kollege Jacobi, ich war lange genug Stadtverordneter in Köln, um zu wissen, daß bei den Zahlen der Gemeinden - ich betone - das wohlverstandene Interesse der Gemeinde eine größere Rolle spielt als eine chemisch reine Statistik.
({2})
- Ich sagte: im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde.
Die Gemeinden, z. B. die Stadt Gelsenkirchen, deren Denkschrift wir alle bekommen haben - Sie haben sie soeben zitiert -, sind der Meinung, daß die Wohnungs- und Gebäudezählung des Jahres 1961 falsch war. Nun, dann muß in Gelsenkirchen etwas falsch gemacht worden sein.
({3})
Die Zählung ist doch von der Stadt Gelsenkirchen im Auftrage des Statistischen Landesamtes durchgeführt worden. Wenn die Zählung falsch war, dann muß sich Gelsenkirchen irgendwie geirrt haben. Dann kann man doch weiß Gott den Bund nicht dafür verantwortlich machen!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mick (NA), 1963-06-27:
Bitte, Herr Kollege Jacobi!
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jacobi, ein so heuriger Hase, wie Sie sich hier hinstellen, sind Sie doch gar nicht.
({0})
- Herr Kollege Jahn, bei Ihrer Intelligenz und bei meiner Elementarschulbildung soll ich Ihnen das noch klarmachen?!
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Darf ich Sie aufklären, Herr Kollege Jahn. Ein heuriger Hase ist einer, der noch hinter dem Berge wohnt, im Gegensatz zu denen, die schon drüben sind.
({0})
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jacobi, wir sollten uns aber diese Dinge nicht unterhalten, weil es nach meiner Meinung sinnlos ist. Als ein amerikanischer Gewerkschaftsführer gefragt wurde, was seine Politik sei, da hat er geantwortet: „Mehr!" Wenn Sie die Kommunen, den Oberstadtdirektor oder den Stadtdirektor fragen: „Was ist Ihre Politik?", dann heißt es: „Mehr!", mehr Landesmittel für den Wohnungsbau usw. Er wird einen Teufel daran tun, nachzuweisen, daß bei ihm der Wohnungsbestand restlos gedeckt ist.
({0})
- Natürlich, darüber haben wir uns ja heute morgen unterhalten. Der Bund vermag sogar zu begründen, warum er mehr haben muß. Aber wir wollen die Haushaltsdebatte hier nicht fortsetzen .
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn jeder einzelne etwas sagt, kann ,ich darauf antworten. Aber wenn Sie im Sprechchor loslegen und jeder etwas anderes sagt, komme ich beim besten Willen nicht mit.
({2})
Wir haben das, was möglich ist, immer getan. Wir haben die neuesten Zahlen, die zur Verfügung standen, als Bezugsquelle für unser Gesetz genommen. Ich erkenne die Objektivität dankend an, die Sie, Herr Kollege Jacobi, mir zuteil werden ließen, als Sie mir in Ihrer Rede zur ersten Lesung attestierten, daß ich gefordert habe, als Grundlage für dieses Gesetz müßten die neuesten Zahlen dienen. Nun, ich war beileibe kein Rebell mit dieser Forderung, sondern befand mich in bester Gesellschaft, der meiner Fraktion und vor allem auch des Bundeswohnungsbauministers, dem das eine Selbstverständlichkeit war. 
In einem Punkt, Herr Kollege Jacobi, haben Sie die Katze etwas aus dem Sack gelassen. Sie sagten in der ersten Lesung: Wir haben diese kurze Verschiebung vorgeschlagen, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern. Sie haben dann ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelegt - hier nachzulesen -, was Sie übrigens auch schon vorher getan haben.
({3})
Wenn Sie nur dieses eine Jahr gefordert haben, um uns die Zustimmung zu erleichtern, muß ich doch wohl annehmen, Herr Kollege Jacobi, daß marktwirtschaftliche Überlegungen hier bei Ihnen keine oder nur eine geringe Rolle spielen. Denn sonst hätten Sie wahrscheinlich von Ihrer Fraktion aus einen viel längeren Zeitraum gewählt.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Mick, ist Ihnen nicht klar, daß diese Ihre Logik insofern brüchig ist, als Sie damit so tun, daß, wenn Sozialdemokraten einen vernünftiger Antrag stellten, er von vornherein bei Ihnen Beifall fände? Haben Sie überhört, daß wir zur Begründung angegeben haben, die Überprüfung der Verhältnisse und eine Verbesserung der Defizitsituation sei für Sie, wenn es sich um ein Jahr handelt, möglicherweise ein Anlaß, unserem Antrag zuzustimmen?
mick (NA), 1963-06-27:
Nein, das haben Sie nicht gesagt.
({0})
- Ja, ich habe es zufällig hier. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich es zitieren.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich amüsiere mich immer, wenn der Präsident um Erlaubnis für etwas gefragt wird, was man schon tut.
mick (NA), 1963-06-27:
Also schön, Herr Präsident, ich tue es nicht. Daß ich es könnte, sehen Sie; ich habe das Protokoll hier.
Nun, Herr Kollege Jacobi, Sie verlangen doch von uns nicht, daß wir von vornherein etwas annehmen, was von Ihrer Seite kommt. Aber Sie werden uns doch nicht bestreiten können, daß wir uns bei den Beratungen über dieses Gesetz weiß Gott Gedanken gemacht haben, wie wir zu einer bestmöglichen Regelung der anstehenden Fragen kommen. Ich muß Ihnen aber sagen, uns hier zu einer Verlängerung um ein Jahr bringen zu wollen, ohne auch nur einen Vorschlag zu machen, wie wir zu einer Verbesserung kommen können, das ist nach meiner Meinung eine Zumutung, der wir nicht folgen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, daß dieses statistische Wohnungsdefizit - das haben wir auch nie bestritten - z. B. nichts darüber aussagt, ob jeder seine Wohnung hat. Daß die Wohnungsversorgung keineswegs so ist, daß jeder sagen kann: In der Wohnung möchte ich wohnen bleiben, die genügt meinen Ansprüchen usw., darüber sind wir uns restlos klar. Aber in der Politik muß man in Etappen vorgehen. Wir sagen: Zunächst jedem eine Wohnung und dann jedem seine Wohnung. Deshalb bin ich der Meinung, daß es wenig Sinn hat, über die hier anstehenden Fragen jahrelang zu diskutieren, weil es einfach keinen Boden gibt, von dem aus exakte Beweise in jedem Fall geführt werden können.
Worin wir uns aber einig sein sollten - das hat Minister Lücke in Berlin ausgeführt, und Ihre Unterstützung wurde ihm dabei zugesagt -, was wir gemeinsam sicherstellen sollten, ist, daß weiter gebaut wird und daß so weiter gebaut wird, daß auch der sogenannte kleine Mann eine Wohnung erstehen kann.
Nun, daß wir hier - ich komme nicht auf Wohnbeihilfen, Herr Kollege Jacobi - eine Menge Sorgen in Sachen Baupreise und in Sachen BaulandMick
preise haben - ich wäre der letzte, der dies bestreiten wollte. Wogegen ich mich aber wende, ist, daß wir eine Debatte dauernd nach rückwärts führen. Wir sollten die Debatte nach vorwärts führen: den Wohnungsbau zu Bedingungen sicherstellen, die auch dem letzten Wohnungssuchenden den Bezug einer familiengerechten Wohnung garantieren.
({0})
- Ich habe gesagt: Darin sollte unser gemeinsames Bemühen liegen. Das sind keine großen Worte, sondern das ist ein verdammt hartes Werk in der gegenwärtigen Situation.
({1})
Aus den hier dargelegten Gründen beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag der SPD abzulehnen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Frage, Frau Abgeordnete?
kiep-altenloh (NA), 1963-06-27:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Alois Niederalt, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht klar geworden, daß ich diese Darstellung nur vorgetragen habe, um zu zeigen, wie problematisch es mit den Wohnungsmärkten aussieht, und daß es mir ferngelegen hat, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß man nun etwa auch noch unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Stadt- oder Landkreises treffen müsse?
kiep-altenloh (NA), 1963-06-27:
Ich glaube, daß nicht nur ich es so verstanden habe, denn sonst wüßte ich nicht, warum Sie diese Beispiele gebracht haben.
({0})
Immerhin sollte man - und darum möchte ich auch den Herrn Bundesminister bitten - etwa neu auftretende Komplikationen etwas genauer prüfen, als man es anhand des Zahlenmaterials allein tun kann. Es mag sein, daß die Kreise und Städte selber nicht wissen, wie sie eingestuft sind. Das wäre zur Klarstellung der wirklichen Wohnungssituation außerordentlich wichtig und müßte erreicht werden. Hier könnte durch Aussprachen viel zur Klarstellung der Dinge erreicht werden. Es kommt doch nicht darauf an, daß wir eine möglichst lange Liste von weißen Kreisen haben, sondern darauf, daß der Wohnbedarf in den weißen Kreisen wirklich gedeckt ist.
({1})
Nun komme ich auf die Beispiele und auf die Zuschriften zu sprechen, die auch ich bekommen habe. Wenn ich sie sorgfältig lese, dann komme ich zu der Auffassung, daß in den einzelnen Städten und Kreisen die Ordnung des Wohnungsmarktes nicht sorgfältig genug betrieben worden ist. Ich
lese z. B. in der Denkschrift der Stadt Gelsenkirchen, daß nahezu 700 Leute, die ausgeklagt worden sind, wieder in Wohnungen eingewiesen worden sind. Da muß ich mich doch fragen: leben wir vor sechs, sieben oder acht Jahren, oder in welchem Jahr leben wir?
({2})
Große und kleine Städte haben sogenannte Schlichtwohnungen mit verhältnismäßig geringen Kosten gebaut. Solche Schlichtwohnungen zu errichten, müßte auch der Stadt Gelsenkirchen möglich gewesen sein.
({3})
Es dürfte heute überhaupt nicht mehr vorkommen, daß ausgeklagte Mieter wieder in Wohnungen eingewiesen werden, wenn die Stadt das ihre getan hätte, um für diesen Personenkreis Schlichtwohnungen zu errichten. Ich kenne kleine und große Städte, die diese Dinge als selbstverständlich gemacht haben.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte!
könen (NA), 1963-06-27:
Frau Kollegin, ist diese Möglichkeit, die Sie den Städten anbieten, darin begründet, daß Sie glauben, daß der ausgeklagte Personenkreis ein bestimmter Personenkreis wäre, für den die Schlichtwohnungen in jedem Falle das Richtige sind?
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Da wir nicht abstimmen, rufe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung auf, ,den Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wohnbeihilfen ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Berger-Heise. Wünschen Sie das Wort, Frau Berichterstatterin?
({4})
- Bitte, Sie haben das Wort.
berger-heise (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Bericht liegt Ihnen vor. Es ist darin vermerkt, daß der Haushaltsausschuß noch nicht getagt habe und dieser Bericht nachgeliefert werden würde. Ich darf Ihnen diesen Bericht vorlesen. Der Haushaltsausschuß hat unter dem 26. Juni d. J. mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung den Gesetzentwurf IV/971 behandelt und beschlossen hat, ihm in ,der vom federführenden Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erarbeiteten Fassung zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe auf § 1 des Gesetzes. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 332 *) unter Ziffer 1 vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hesberg. 
*) Siehe Anlage 2
hesberg (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 1 des Art. 7 des Abbaugesetzes hatten wir die Bestimmung, die wir jetzt im § 1 des Wohnbeihilfengesetzes wiederaufgenommen wissen möchten. Es ist eine deklaratorische Vorschrift, die im ersten Gesetz ihre Entstehung der Anregung des Herrn Bundeswohnungsbauministers. Lücke verdankt, der in der dritten Lesung darlegte, es gelte mit diesem Satz klarzustellen, daß die Wohnbeihilfen als ein Institut der Sozialordnung ausgestaltet werden sollen, und es solle auch klargestellt werden, daß es sich hier um Leistungen handelt, die nicht denen der öffentlichen Fürsorge - wie es damals noch hieß - gleichzustellen seien, sondern um Leistungen, die vom Empfänger der Leistungen nie wieder zurückgefordert werden könnten, im Gegensatz zu denen der öffentlichen Fürsorge - jetzt Sozialhilfe -.
Mir scheint es notwendig, daß wir gerade in das Gesetz, . das wir jetzt beraten, diese Bestimmung wieder aufnehmen, und zwar deshalb, weil in der letzten Zeit oft in völliger Verkennung der Einzelheiten des Gesetzes eine Kritik geübt worden ist, in der nicht selten verächtlich von „Almosen der Armenfürsorge" gesprochen worden ist, womit man diese Wohnbeihilfen charakterisieren wollte. Gerade diese Tatsache und dieselben Motive, die im Jahre 1960 Anlaß zur Aufnahme der Bestimmung gaben, scheinen es uns unbedingt notwendig zu machen, in § 1 des vorliegenden Gesetzes die in unserem Antrag vorgeschlagene Vorschrift aufzunehmen.
könen (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich mich hier melde, ist völlig außer Programm. Herr Dr. Hesberg, daß die Leute da von dem „Almosen der Armenfürsorge" gesprochen haben, stört mich weniger; aber daß es als Begründung für Ihren Änderungsantrag herangezogen wird, bringt mich hier herauf.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sozialhilfe hat mit
Almosen der Armenfürsorge absolut nichts zu tun.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 332 Ziff. 1, dem § 1 Abs. 2 einen Satz 2 anzufügen.
({0})
- Von 14.00 Uhr ab Abstimmungen!
({1})
Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - § 4. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
({2})
- Enthaltungen; auf jeden Fall angenommen.
({3})
§ 5! Hier ist einschlägig der Antrag unter Ziff. 2 des Umdrucks 332. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort „Maßnahme" soll durch das Wort „Maßgabe" ersetzt werden. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 5 mit dieser Änderung, - § 6, -§ 7, - § 8, - § 9. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 10 liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 325 *) Ziffern 1 und 2 sowie der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Umdruck 340 **) vor. Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Dr. Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
czaja (NA), 1963-06-27:
Bitte.
jahn (NA), 1963-06-27:
Wenn im Rechtsausschuß erklärt wird, daß man zur Beratung aller schwierigen Probleme keine Zeit mehr habe, erwarten Sie dann eigentlich, Herr Dr. Czaja, daß von unserer Seite der von vornherein zur Erfolglosigkeit verdammte Versuch gemacht wird, dennoch um eine sachliche Beratung bemüht zu sein?
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir können dann abstimmen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 325 unter Ziffer 1 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 340 ab. Das scheint die Berichtigung eines Irrtums zu sein. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich kann annehmen, daß zugestimmt wird.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 325 Ziffer 2 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! Der Antrag ist abgelehnt.

Wir können dann abstimmen über § 10 in der Fassung des Ausschusses, - § 11, - § 12, - § 13, -§ 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 325 Ziffer 3 und Umdruck 332 Ziffer 3 vor. - Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht.
Wir können dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 325 Ziffer 3 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 3, Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir können dann über § 20 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 21 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 332 Ziffer 4 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mick.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-28:
Ich frage Sie: Warum waren Sie so vornehm zurückhaltend, nachdem Sie unseren Antrag genannt haben, einen anderen Antrag, zu dem Sie nicht sprechen wollten, nicht zu nennen?
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU war der Meinung, daß eine Pauschale für Versicherungsbeiträge und Steuer von 10% nicht genügend sei. Sie erlaubt sich deshalb, den Antrag einzubringen, diese Pauschale auf 15 % zu erhöhen, weil das der tatsächlichen Situation eher angemessen ist. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesen Antrag anzunehmen.