Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Jäger, die Frage kann ich Ihnen leicht beantworten: Nur aus der Sicht von Wangen können wir uns mit China vergleichen.
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- Herr Marx, ich will mich mit den Fragen auseinandersetzen, die Sie bei der ersten Lesung namens der CDU/CSU-Fraktion aufgeworfen haben.
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Ich nehme an, daß diese Fragen immer noch die Fragen der CDU/CSU-Fraktion sind;
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denn die Fraktion selbst ist ja noch die gleiche.
Dabei müssen wir allerdings zunächst einmal eine Voraussetzung machen, wenn wir uns überhaupt darüber einigen können, ob nun diese Antworten die gegeben worden sind, befriedigend sind oder nicht: es besteht nicht nur ein legitimes Recht der Opposition, Fragen zu stellen, sondern die Opposition muß selbstverständlich auch bei der Hoffnung auf eine Antwort eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten zur Antwort in ihre Überlegungen einbeziehen.
Ich will Ihnen deutlich machen, an welchem Punkt Sie nach meiner Meinung diese realistische Einschätzung verlassen haben: als Herr Strauß in der Beurteilung der Mai-Erklärung gesagt hat, es sei ein ganz merkwürdiges Spiel gewesen, daß die Bundesregierung erklärt habe, diese Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai 1972 könne keine neuen Rechte und Pflichten entstehen lassen, sondern sie sei eben eine Interpretation des Bundestages; das hat Herr Strauß beklagt.
Wenn das ernsthaft aufrechterhalten werden soll, dann wird keine Antwort der Bundesregierung Sie befriedigen können, weil Sie von Grundlagen ausgehen, die niemand in dieser Welt überhaupt akzeptieren kann. Daß - es tut mir sehr leid, daß man so etwas überhaupt sagen muß - Rechte und Pflichten
überhaupt nur aus einem Vertrag entstehen können, aber niemals aus einer wie auch immer gearteten Interpretation eines Vertragspartners, ist ein so selbstverständlicher Grundsatz schon des normalen zivilrechtlichen Verhaltens, daß das im Völkerrecht eigentlich keiner weiteren Betonung bedürfte. Aber es bedarf dieser Betonung wohl doch. Denn offenbar sind Sie ja an diesem Punkt der Meinung, daß die Regierung etwas leisten solle, was niemand leisten kann. Sie können nicht durch eine einseitige Interpretation Rechte und Verpflichtungen begründen, auch dann nicht, wenn Sie sie sehr feierlich abgeben.
Nun hat Herr Marx die Bundesregierung aufgefordert, für die Wahrung der Menschenrechte in der DDR mit allem Nachdruck einzutreten und insbesondere die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch in der Debatte zum Grundlagenvertrag sehr häufig die Situation an der Grenze zur DDR, insbesondere an der Mauer in Berlin, von Ihnen zitiert bekommen. Dazu möchte ich, auch im Anschluß an das, was von einem Sprecher der SPD vorhin gesagt worden ist, folgendes sagen.
Wir sind uns ja wohl alle darüber einig - das sollte ich nicht betonen müssen; ich tue es nur vorsichtshalber , daß eine Grenze, an der geschossen wird und an der Menschen bei dem Versuch umkommen, von einem Teil eines Landes in einen anderen Teil und von einem Teil einer Stadt in den anderen zu gelangen, ein Zustand ist, der weder normal noch menschlich, noch selbstverständlich ist, noch den Grund- und Menschenrechten entspricht.
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- Herr Gradl, es geht nicht darum, ob wir uns darüber nicht einig sind, sondern die Frage, die ich jetzt allen Ernstes einmal an Sie richten möchte, lautet: Warum betonen Sie dies im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag, im Zusammenhang mit dem Beitritt zur UNO-Charta immer wieder? Warum tun Sie das?
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- Nein, es ist nicht bloß die Frage der Feststellung einer Realität, Herr Hupka. Das ist natürlich im Grunde genommen ein unpolitisches Verhalten, das ich Ihnen gar nicht unterstellen möchte. Realitäten sind da, sie ändern sich nicht, und sie werden auch nicht realistischer, indem man sie ständig betont und auf sie hinweist.
Man könnte von Ihrer Seite sagen: Wir wollen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf lenken. Das wäre ein Argument, das sich hören ließe. Es ließe sich allerdings nicht in der Frage hören, ob wir der UNO-Charta beitreten sollen; denn dann hätten Sie ja die Möglichkeit, eine viel größere Weltöffentlichkeit auf die Verletzung dieser Menschenrechte hinzuweisen.
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Aber das ist ja nicht das, was Sie eigentlich damit verbinden wollen. Denn nach meiner Einschätzung verwenden Sie das als Argument gegen die Politik der Regierung. Und das ist einfach unredlich, und es wird auch dadurch nicht besser, daß Sie es mit einer Phrasenhaftigkeit verbinden und man letzten Endes bei einer Debatte darüber landet - und das ist doch das Erschütternde daran -, ob eine automatische Tötungsanlage stärker zu verurteilen ist als irgendeine Form von Minen, die gelegt worden sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal vor Augen führen, in welche Diskussion Sie da hineingeraten sind, müssen Sie zugeben, daß das keine Argumente sind, weder gegen die Regierung noch gegen die Politik, die sie vertritt.
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