Harald Leibrecht (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung liest sich fast wie eine Erfolgsbilanz. Lassen wir
zunächst die Zahlen in Euro beiseite und betrachten wir
die Zahl der effektiven Genehmigungen, so kommen wir
immerhin auf 11 300 Einzelgenehmigungen. Das scheint
mir rekordverdächtig. Das ist in der Tat eine überraschende Erfolgsbilanz für zwei Regierungsparteien, die
noch bis Ende der 90er-Jahre von den Oppositionsbänken aus den Export von Rüstungsgütern als Teufelszeug
verdammt haben.

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Aber es geht noch weiter: Bundeskanzler Schröder
setzt alles daran, diese Rüstungsexportbilanz in den
kommenden Jahren noch zu übertreffen. Sie, Herr Kollege Fritz, haben darauf hingewiesen, dass jetzt auch
noch das EU-Waffenembargo gegenüber China aufgehoben werden soll.

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Die FDP ist, wie Sie wissen, grundsätzlich eine exportfreundliche Partei. Aber es gibt auch Grenzen. Wir
haben in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass
die Erteilung von Exportgenehmigungen im Rüstungsbereich an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft
und dass nicht in Krisen- und Spannungsgebiete exportiert wurde.

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Beides ist im Falle Chinas nicht gegeben. Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China sieht nach
wie vor verheerend aus. Darüber hinaus wissen wir alle,
dass sich die militärischen Spannungen an der Straße
von Taiwan jederzeit verschärfen können. Wollen Sie
wirklich verantworten, dass in Deutschland produzierte
Waffen auf das demokratische Taiwan gerichtet werden?
Die FDP lehnt deshalb die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ab.

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Der Verkauf der Hanauer Atomfabrik an China, den
der Kanzler gerne sähe, darf nur dann möglich sein,
wenn garantiert ist, dass die Chinesen diese Anlage nicht
zum weiteren Ausbau ihres Atomwaffenarsenals benutzen. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Nachtwei.

Der Verkauf macht übrigens auch deutlich, dass die
rot-grüne Koalition des Atomausstiegs jetzt erst richtig
in das Atomgeschäft einsteigt. Ich bin erstaunt darüber,
dass die Grünen - allen voran Bundesaußenminister
Fischer - diese beiden Chinainitiativen des Bundeskanzlers fast kritiklos schlucken.

Der Rüstungexport ist - das wissen wir - ein zweischneidiges Schwert. Das war schon immer so und
das wird auch in Zukunft, im Zeitalter des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, so sein. Einerseits geht es um die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie
um Exportchancen und Arbeitsplätze, andererseits um
sicherheits- und friedenspolitische Interessen. Deswegen
sind klare, nachvollziehbare Kriterien beim Rüstungsexport umso wichtiger. Gerade angesichts der jüngsten
Affären um Atomschmuggel und des ungeklärten Verbleibs von Dual-Use-Gütern findet das Thema Rüstungsexportkontrollen auch in der deutschen Öffentlichkeit
ein breites Echo. Die Menschen machen sich zu Recht
Sorgen darüber, was mit deutschen Rüstungsgütern im
Ausland geschieht. Sie haben Angst, dass solche Exporte
im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit zum Bumerang
werden. Ein Ansatz, um hier in Zukunft mehr Transparenz und Sicherheit zu bekommen, liegt sicherlich in einer europäischen Rüstungsagentur. Diese sollte nicht nur
Ressourcen bündeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, sondern auch für effektive Rüstungsexportkontrollen sorgen.

Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente
Rüstungsexportpolitik betreiben, die ihrem eigenen Anspruch auch gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

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