emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU/CSU - Vorlage neuer Haushaltsentwürfe - auf Drucksache 9/1933 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Ich rufe die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Mietrechtsänderungsgesetz 1982 ({4})
- Drucksache 9/1941 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum ({6})
- Drucksache 9/1942 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke ({8})
- Drucksache 9/1943 Berichterstatter:
Senator Dr.-Ing. Czichon
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Berichterstatter habe ich auftragsgemäß die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu den beiden erstgenannten Punkten wie folgt hier vorzutragen und bitte, die beiden Punkte auch gemeinsam behandeln zu dürfen. Die Punkte stehen insofern in einem engen Sachzusammenhang, als der Beschluß zu Punkt 4 im Ergebnis des Vermittlungsausschusses die Aufhebung des Mietspiegelgesetzes wegen seiner Ersetzung durch eine Änderung des Miethöhengesetzes zwangsläufig mit sich bringt.
Davon abgesehen, handelt es sich bei den Ihnen auf der Drucksache 9/1941 vorliegenden sieben Punkten der Beschlußempfehlung kurz um folgendes.
In Abweichung vom Beschluß des Bundestages soll ein Eigenbedarfsanspruch nach einer Schutzfrist von ...
({0})
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Kleinert, bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen und die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals durchzuführen.
kleinert (NA), 1982-09-08:
... drei Jahren statt nach der im Beschluß des Bundestages vorgesehenen Schutzfrist von fünf Jahren erhoben werden können.
In Punkt 2 handelt es sich um die Einbeziehung insbesondere von Wohnraum, der Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheims ist, in die Ausnahmeregelungen.
In Punkt 3 handelt es sich bei meiner Meinung nach allenfalls sehr geringfügigen materiellen Unterschieden um eine rechtstechnisch andere Darstellung der Frage, ob sich ein Mietverhältnis grundsätzlich verlängert, wenn nicht die besonderen dort genannten Voraussetzungen vorliegen, oder ob es sich - so jetzt der Vorschlag des Vermittlungsausschusses - grundsätzlich nicht verlängert, wenn nicht umgekehrt die Sondervoraussetzungen dargelegt werden.
In Punkt 4 handelt es sich um die Frage der Vergleichsmiete von ihrer materiellen Grundlage her. Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses sollen entgegen dem Bundestagsbeschluß statt drei Vergleichswohnungen zwei Vergleichswohnungen genügen. Im übrigen soll die Bezugnahme auf Wohnungen aus dem eigenen Bestand als Vergleichsobjekte zulässig sein.
Ich habe mich vorhin insofern geirrt, als ich den Zusammenhang mit dem Mietspiegelgesetz bei Punkt 4 hergestellt habe. Es handelt sich um den nächsten Punkt: Punkt 5.
Punkt 5 verlegt die Regelung der Herstellung eines Mietspiegels in das Miethöhengesetz und will die Einzelregelungen einer Verordnung vorbehalten, während der Bundestagsbeschluß mit dem ausdrücklichen Mietspiegelgesetz die meisten und die wesentlichen Fragen gesetzlich in einem Zusammenhang regeln wollte.
Punkt 6 befaßt sich mit der neu einzuführenden Staffelmiete. Der Unterschied zwischen dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses und dem Beschluß des Bundestages liegt darin, daß die Staffelmiete hiernach auch in dem sogenannten alten Bestand und nicht nur in dem Wohnungsbestand, der nach einem verhältnismäßig neuen Stichtag fertiggestellt worden ist oder in Zukunft fertiggestellt werden wird, eingeführt werden kann.
Punkt 7 schließlich befaßt sich mit der Frage des Inkrafttretens. Hier soll der 1. Oktober 1982 durch den 1. November ersetzt werden. Das ist eine Änderung, die sich durch den Gang der Beratungen als notwendig erwiesen und die, wenn ich das so sagen darf, u. a. dazu geführt hat, daß Ihnen hier vorgeschlagen wird, über die von mir soeben genannten Punkte einzeln und nicht, wie bei anderen Gelegenheiten üblich, insgesamt abzustimmen.
Wie bereits erwähnt, wird dann zum nächsten Punkt folgerichtig nach dem hier dargestellten Zusammenhang die Aufhebung des vom Bundestag beschlossenen Mietspiegelgesetzes verlangt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal wiederholen, wie ernst wir sowohl die Dokumentation als auch die Meldungen nehmen und daß wir in engem Kontakt mit befreundeten Staaten stehen, insbesondere mit den USA, und daß bisher eben keine schlüssigen Beweise für diesen Sachverhalt vorliegen.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Als weiterer Berichterstatter hat Herr Senator Dr.-Ing. Czichon das Wort.
Senator Dr.-Ing. Czichon ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der
Vermittlungsausschuß gibt für das Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke die Beschlußempfehlung, den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1982 aufzuheben und den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP abzulehnen.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) das Wort.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Zur Abgabe einer Erklärung wünscht das Wort der Herr Abgeordnete Dolata.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Heyenn.
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des Wirtschaftsausschusses des finnischen Reichstages Platz genommen. Ich begrüße Sie im Bundestag herzlich.
({0})
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen des finnischen Reichstages einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Eimer ({1}).
eimer (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den in der Drucksache 9/1944 behandelten Punkten ist - mit wenigen Ausnahmen - eher zuviel als zuwenig gesprochen worden, - von der Sache her, aber auch von den Versuchen der Rechtfertigung, die manche glaubten nötig zu haben. Nachdem mein Vorredner die Thematik richtig und sachlich dargestellt hat, kann ich mich auf einige wenige Sätze beschränken.
Da ist zunächst einmal die Zusammenarbeit der Leistungsträger. Ich will nicht verhehlen, daß wir mit dieser Regelung sehr gut leben können. Mit „wir" meine ich vor allem die Fraktion der FDP. Wir halten dies für eine Verbesserung.
Ähnliches gilt für den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, das Taschengeld für Heimbewohner oder, wie es jetzt besser heißt: den Barbetrag. Die Dynamisierung bedeutet sicher Mehrausgaben in der Zukunft, die Koppelung an den Regelsatz ist aber sachgemäß.
Die Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhalts sollen - das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte - nur so hoch sein wie die häuslichen Ersparnisse. Auch das entspricht unserer Vorstellung und den Vorstellungen der betroffenen Eltern von Behinderten.
Die übrigen Punkte, die hier angesprochen worden sind, sind ebenfalls so gestaltet, daß die FDP zustimmen kann.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Nachdem das, was wir heute beschließen werden, zweimal durch den Vermittlungsausschuß gewandert ist, möchte ich denen, die auszogen, uns das Sparen zu lehren, und das Ganze initiiert haben, nur empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger zu sein.
({0})
Nichts zu tun, kann manchmal besser sein, im Hinblick auf die Sache und das Ansehen des Parlaments. - Vielen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen; sonst sehe ich nicht, wer sich noch meldet.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, auf wen haben Sie sich bezogen, als Sie zum Ausdruck brachten, daß die „amerikanische Seite" diese Stellung beziehe?
stücklen (präsident), 1982-09-08:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Präsident Stücklen
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1944 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Nein-Stimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Beschlußempfehlung ist damit einstimmig zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe - ich bitte jetzt um besondere Aufmerksamkeit - die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 9. September, 8.30 Uhr - also entgegen der ursprünglichen Festlegung auf 8 Uhr - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1948 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Hennig und die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Scheer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die die Behörden der CSSR veranlaßten, dem in Wien ansässigen Korrespondenten der Rhein-Neckar-Zeitung ({0}), Raymund Hörhager, am 17. August d. J. die Einreise in die ČSSR zu verweigern?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-09-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Weigerung der Regierung der CSSR, Herrn Raymund Hörhager am 17. August 1982 zu einer etwa siebenstündigen Exkursion in die CSSR einreisen zu lassen, das tschechoslowakische Außenministerium um Erläuterung des Sachverhalts gebeten. Sie erhielt daraufhin die Auskunft, Herr Hörhager sei in der ČSSR zur Zeit unerwünscht. Die Gründe hierfür lägen „in seinem Verhalten". Es ist zu vermuten, daß hiermit auf die Berichterstattung des Korrespondenten über die ČSSR angespielt wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Soell (NA), 1982-09-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur gleichen Zeit Vertreter anderer deutscher Zeitungen ungehindert einreisen konnten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Ja, Herr Kollege, das ist der Regierung bekannt. Während der letzten 12 Monate sind alle Anträge deutscher
Journalisten - außer diesem einen - auf Erteilung von Sichtvermerken für die Einreise in die CSSR im Ergebnis positiv beschieden worden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um künftig eine faire Behandlung von Journalisten der Bundesrepublik Deutschland durch Behörden der ČSSR zu sichern?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Auf die Auskünfte, die wir in dieser Sache von amerikanischer Regierungsseite eingezogen haben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Die Bundesregierung hat in dem vorliegenden Fall wie in allen anderen Fällen der Behinderung der Tätigkeit deutscher Journalisten in der ČSSR die tschechoslowakische Regierung um Rücknahme der diskriminierenden Maßnahmen ersucht. Sie hat dabei auch auf Ministerebene, zuletzt im Gespräch zwischen Bundesminister Genscher und dem tschechoslowakischen Außenminister Chnoupek im Dezember 1981, deutlich gemacht, daß diese im Widerspruch zu bilateralen deutsch-tschechoslowakischen Abmachungen und zur Schlußakte von Helsinki stehen. Die Bundesregierung wird erforderlichenfalls auch in Zukunft bilateral oder im multilateralen Rahmen darauf hinwirken, daß deutschen Journalisten die ungehinderte Ausübung ihres Berufes ermöglicht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Soell (NA), 1982-09-09:
Gibt es Gespräche oder Verhandlungen zwischen Bonn und Prag über Mindestbedingungen für die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten, ober hält die Bundesregierung dies nicht für notwendig?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Da außer in dem einen genannten Fall bisher keine Visa verweigert wurden, haben wir darüber bisher noch keine Gespräche geführt. Falls sich solche Fälle wiederholen sollten, werden wir dies auch im Rahmen der Madrider Nachfolgekonferenz einmal zur Sprache bringen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die Bundesregierung bei präziser Übersetzung der Erklärung von Versailles der Auffassung, dort sei für den Osthandel Vernunft bei der „Gewährung von Ostkrediten" ({0}) beschlossen worden, oder ist die Übersetzung der Dokumentation des „EuropaArchivs" von „limitation" mit „Begrenzung der Ausfuhrkredite" richtig, und in welcher Nummer der Bonner Erklärung vom 10. Juni 1982 sind - worauf die Bundesregierung in der Antwort auf Frage 5 in Drucksache 9/1939 verweist - „Finanzbeziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage" beschlossen worden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege Czaja, da Sie sich in Ihrer Frage 5 vom August 1982 ausdrücklich auf die Bonner Erklärung des NATO-Gipfels vom 10. Juni 1982 bezogen hatten, war die Bundesregierung in ihrer Antwort in erster Linie auf dieses Dokument eingegangen und hatte nur ergänzend auf die Schlußerklärung des Wirtschaftsgipfels von Versailles verwiesen. Das Zitat, nach dem Sie fragen, findet sich in Ziffer 5 ({0}) der Bonner Erklärung. Hinsichtlich der Aussage der Schlußerklärung des Versailler Wirtschaftsgipfels schließlich gibt es keine Meinungsverschiedenheiten über die Übersetzung des Wortes „limitation" mit „Begrenzung".
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung also der Auffassung, daß für OstWest-Wirtschaftsbeziehungen Ziffer 5 ({0}) der Bonner NATO-Erklärung gilt, wonach politische und Sicherheitsinteressen der NATO entscheidend sind, es also keinen entpolitisierten Osthandel gibt, genauso-wenig wie es einen entpolitisierten Westhandel des Ostens gibt, oder ist sie der Meinung, daß bei den für den Osthandel gewährten Ausfuhrbürgschaften vor allem Risikoüberlegungen entscheidend sein sollen?
Schröder (NA), 1982-09-15:
Bitte schön, Herr Kollege Cronenberg.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Erklärung auf der NATO-Gipfelkonferenz eine Verdeutlichung der Versailler Gipfelerklärung ist. Den Wortlaut können Sie der Ziffer 5 ({0}) entnehmen. Ich lese den entscheidenden Passus vor. Da heißt es:
Wir verpflichten uns, die Finanzbeziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage zu gestalten, einschließlich kommerzieller Vernunft auch bei der Gewährung von Exportkrediten.
Das ist doch klar und eindeutig.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, abgesehen davon, daß alle Übersetzer - auch das Europa-Archiv - „limitation" nicht mit „Gewährung", sondern mit „Begrenzung" von Ausfuhrkrediten übersetzen, frage ich Sie, ob bei „nuanciertem wirtschaftlichen Vorgehen in Einklang mit den politischen Interessen der NATO, wie es in der Erklärung des Versailler Gipfels ebenfalls heißt, bei Bürgschaften für Ostkredite auch auf Gegenleistungen des Ostblocks zugunsten stabiler Verhältnisse in Europa durch Überwindung der Schranken in Europa und auch der deutschen Teilung im Sinne des HarmelBerichts und der Ziffer 6 des Bonner NATO-Gipfels zu achten ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, soweit ich den Kern Ihrer Frage verstanden habe, möchte ich noch einmal verdeutlichen, daß es sich hier um zwei Erklärungen und um zwei in Nuancen unterschiedliche Texte handelt. Um hier nicht zu lange Textvergleiche vornehmen zu müssen, bitte ich Sie, doch noch einmal die einschlägige Erklärung des Wirtschaftsgipfels von Versailles in Punkt 3 und dann auch die Ziffer 5 ({0}), die ich vorhin schon vorgelesen habe, nachzulesen. Wenn Sie beide Texte vergleichen, dann werden Sie leicht feststellen können, daß die Erklärung des Bonner NATO-Gipfels eine Verdeutlichung des Textes von Versailles darstellt. Ich stehe Ihnen hier zur Amtshilfe sehr gerne zur Verfügung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Rahmen des Internationalen Privatrechts bei Auslandslieferverträgen und Lizenzvergabe ins Ausland Rechtswirkungen, die sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz ergeben, mit dem Völkerrecht vereinbar sind und daß der „Vertrauenskodex für Tochtergesellschaften und Vertretungen in Südafrika" ebenso wie z. B. Auflagen im Zusammenhang mit der deutschen Hilfe zur Erstellung von Kernkraftwerken im Ausland und Auslandslieferverträge, die die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren, „extraterritoriale Rechtswirkungen" haben?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, darf ich mir zunächst vier Vorbemerkungen zu Ihrer Fragestellung erlauben, damit ich den Text, den Wortlaut Ihrer Fragestellung dann auch richtig interpretieren kann.
Sie sprechen in Ihrer Anfrage vom „internationalen Privatrecht". Es geht aber bei den von Ihnen angeschnittenen Fragen nicht um internationales Privatrecht, sondern um Völkerrecht. Die Hoheitsbereiche von Staaten werden durch das Völkerrecht und nicht durch das Privatrecht abgegrenzt. „Extraterritorialität" ist ein völkerrechtlicher Begriff.
Die nächste Vorbemerkung: Sie sprechen von einem Vertrauenskodex für Tochtergesellschaften. Ich gehe davon aus, daß Sie damit den Verhaltenskodex meinen.
({0})
- Das ist also auch schon geklärt.
Dann zum Begriff der Extraterritorialität, den Sie verwenden: Dies ist ein neutraler und faktischer Begriff; er enthält keinerlei Wertung. Ihre Frage scheint zu unterstellen, daß jedwede extraterritoriale Rechtswirkung völkerrechtswidrig sei. Dies ist nicht der Fall.


Zum Verhaltenskodex selber: Der Verhaltenskodex hat nichts mit dem Außenwirtschaftsgesetz zu tun. Er ist insbesondere nicht etwa auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes ergangen, sondern er trägt - damit komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage - den Charakter einer Empfehlung. Hier sind, wie wir alle wissen, die Regierungen auf die freiwillige Mitarbeit der Wirtschaft angewiesen. Die Frage einer extraterritorialen Rechtswirkung stellt sich also nicht, kann sich gar nicht stellen.
Was den Vollzug des Außenwirtschaftsgesetzes angeht, so achtet die Bundesregierung selbstverständlich immer darauf, daß sämtliche auf seiner Grundlage ergehenden Maßnahmen mit dem Völkerrecht im Einklang stehen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Czaja (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, da ich nach privatrechtlichen Verträgen und nicht nach Verträgen zwischen Völkerrechtssubjekten gefragt habe - die in diesem Zusammenhang auch gar nicht zur Debatte stehen -, frage ich Sie noch einmal: Ergaben sich nicht bisher aus dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz und seinem reichlichen Instrumentarium selbst bei Privatverträgen zulässige Wirkungen nach außen, z. B. im Fall der Sanktionen gegenüber Rhodesien, bei den Vorgängen im Iran, bei den Tochtergesellschaften in Südafrika, bei Nichteinhaltung der Empfehlungen des Verhaltenskodexes und bei Verträgen über Kernkraftwerke in Südamerika?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, bei Lieferverträgen handelt es sich immer um Verträge, bei denen wir die völkerrechtlichen Bestimmungen beachten. Wenn in Verträgen über Kernkraftwerke auf die Nichtweitergabevereinbarung abgehoben wird - Non-proliferation-Verträge -, ist das durchaus mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbar.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-09-09:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Auswirkungen von Privatverträgen auf Dritte von der Bundesregierung nicht als völkerrechtswidrig angesehen werden, auch wenn sie extraterritoriale Rechtswirkungen haben, und wäre die Bundesregierung beispielsweise bereit, der EG für den Handel mit den Ostblockstaaten ähnliche Bestimmungen zu empfehlen, wie sie der Verhaltenskodex für die deutschen Töchter in Südafrika enthält?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, ich muß leider noch einmal auf den ersten Teil meines Bemühens zurückkommen, Ihnen den Sachverhalt auseinanderzudividieren. Sie vergleichen - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - immer Äpfel mit Birnen.
({0})
Ich empfehle Ihnen - ich lade Sie herzlich zu einer
Tasse Kaffee ein -, sich mit unserem Völkerrechtsspezialisten zu unterhalten. Ihm gelingt es vielleicht besser als mir, Ihnen diesen sehr komplizierten Sachverhalt auseinanderzudividieren.
Es sind wirklich ganz unterschiedliche Sachverhalte, ob man einen Verhaltenskodex als Empfehlung herausgibt oder ob man gemäß unserem Außenwirtschaftsgesetz völkerrechtliche Bestimmungen anwendet. Dieser Unterschied ist so groß, daß dieser Zusammenhang nach Ansicht unserer Völkerrechtsgelehrten im Auswärtigen Amt nicht konstruiert werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist das Erdgasröhrengeschäft überhaupt noch moralisch zu verantworten, nachdem Pressemeldungen zufolge Recherchen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main ergeben haben, daß für die Baumaßnahmen Strafgefangene aus dem Archipel GULag, d. h. insbesondere auch politische Häftlinge, zum Einsatz kommen, und müssen diese Arbeitsplätze nicht mit denen von KZ-Insassen während der Hitler-Diktatur verglichen werden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Jäger (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Berichte aus der Dokumentation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte eben nicht auf die
Montage der Rohre, das Schweißen und derartige Arbeiten beziehen, die in der Tat nur von qualifizierten Facharbeitern ausgeführt werden können, sondern auf den Erdaushub und andere grobe Arbeiten, die bei der Vorbereitung und bei Beginn des Baus anfallen, und hat die Bundesregierung solche Strekken geprüft, an denen diese Arbeiten verrichtet werden, um den Wahrheitsgehalt herauszufinden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung, die sich immer für die Achtung der Menschenrechte sowohl im KSZE-Prozeß als auch bilateral in allen Teilen der Welt einsetzt, nimmt Pressemeldungen über den angeblichen Einsatz von Strafgefangenen, darunter auch politischen Häftlingen, beim Bau der Erdgasleitung Sibirien-Westeuropa sehr ernst. Sie hat sofort Anstrengungen unternommen, die Meldungen im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Trotz ihrer Bemühungen ist es ihr bisher nicht gelungen, den Beweis für die Richtigkeit der Meldungen oder den Gegenbeweis zu erbringen.
Solange nicht eindeutig feststeht, ob die vorgenannten Meldungen zutreffen, hält die Bundesregierung eine Äußerung zu den moralischen Aspekten des Geschäftes, auf die Sie abheben, nicht für zweckmäßig.