Angelika Glöckner (NA), 2021-05-05:


Frau Rüffer, Sie zielen darauf ab, dass zwar der Bankautomat ausgetauscht und barrierefrei ist, aber die Stufen davor weiter existieren. Es gibt ja Bilder, die zeigen – und ich stehe natürlich auch mit den Menschen in engem Kontakt –, dass Menschen davorstehen und die Stufen nicht hinaufkommen. Das ist in der Tat ein Problem. Aber Sie sind ja auch schon ein paar Tage länger hier im Parlament, und Sie wissen sehr wohl, dass das Bauordnungsrecht nun mal nicht in der Hand des Bundes liegt, sondern Aufgabe der Länder ist. Ich will gleichwohl darauf hinweisen, dass wir die Hebel, die wir auf Bundesebene bewegen können, tatsächlich nutzen müssen. Sie werden auch genutzt.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sieht vor, dass finanzschwache Kommunen gefördert werden können.

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– Ich würde gerne noch ausführen.

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Die Schaffung von Barrierefreiheit ist hier eine wichtige Voraussetzung.

Ich will Ihnen einen weiteren Aspekt nennen, der in fast all Ihren Anträgen und Vorträgen aus meiner Sicht definitiv zu kurz kommt: Es geht bei allen Veränderungen, die wir wirksam umsetzen wollen, auch immer darum, dass wir die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit mitnehmen.

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Ich betrachte das im Gegensatz zu vielen anderen als einen wichtigen Prozess, den wir nicht in einer Hauruckaktion umsetzen können. Vielmehr müssen wir – um noch mal das Beispiel des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes zu nehmen – einfach darauf hinwirken, dass wir die Menschen mit Behinderungen mitnehmen, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen, dass wir die Betriebe mitnehmen, die umstellen müssen. Und wer in Regierungsverantwortung ist und darauf hinwirken will, dass ein Gesetz auch wirkt, der kann nicht eine so enge Sichtweise haben, wie Sie sie immer hier vortragen.

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Wir haben die Gesellschaft als Ganze im Blick, und das ist erfolgversprechend.

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Ich will auch sagen: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist auch deswegen ein Erfolg, weil es einfach europäische Standards setzt. Es wirkt darauf hin, dass Menschen in Europa Produkte kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, die nach gleichen Maßstäben produziert bzw. erbracht werden. Sie haben ein größeres Angebot, auf das sie zugreifen können, und sind eben nicht auf teure Einzelprodukte angewiesen.

Und ja, wir schaffen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch eine Kontrollinstanz, damit Barrierefreiheit Stück um Stück umgesetzt wird. Es gibt ein Beschwerderecht. Wir werden Verbraucher auch dadurch stärken, dass sie Rechtsmittel einlegen können, sogar in Form eines Verbandsklagerechts. Und es gibt auch ein Schlichtungsverfahren für all diejenigen, die den Gerichtsweg nicht gehen wollen.

Ich will einfach noch mal festhalten: Das sind wichtige Punkte.

Was die FDP-Anträge, über die wir heute hier beraten und in denen Sie teilweise Vorschläge zu Inklusion und Barrierefreiheit gemacht haben, betrifft, will ich Ihnen zum einen sagen: Wir waren bei der Umsetzung der Ideen einfach schneller. Und zum anderen lassen Ihre Anträge auch Fragen offen. Was bringt es beispielsweise mit Blick auf Barrierefreiheit, wenn jemand einen Chip in einer Gesundheitskarte austauscht oder ein Schwerbehindertenausweis nun Teilhabeausweis genannt wird? Ihre Anträge werden wir daher ablehnen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank.

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