Annelie Buntenbach (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß jetzt alte Vorschriften als SGB VII in die Systematik des Sozialgesetzbuches eingeordnet werden sollen, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Aber der Vorschlag, den Sie uns vorgelegt haben, ist, finde ich, nicht eben richtungsweisend. Er läßt den innovativen Impuls, zu dem eine solche Einordnung eine Chance bieten würde, vermissen. Ich weiß - das habe ich heute schon mehrfach gehört -, diese Vorschriften sind über hundert Jahre alt.
Wir sollten die Vorlage während der Anhörung und auch im Ausschuß unter drei Leitgedanken ansehen: erstens der Schutz und die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen; zweitens der Präventionsgedanke, der auf jeden Fall noch klarer, als es hier der Fall ist, in den Vordergrund gestellt werden muß; drittens Vorgaben an die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger für eine sinnvolle und effektive Organisation ihrer Aufgaben.
Für die Beratung der Organisationsvorschläge im einzelnen werden wir in der Anhörung und im Ausschuß Zeit haben. Auf sie möchte ich hier nicht eingehen. Ich möchte nur zu zwei Aspekten etwas sagen.
Zu einer effektiven Organisation gehört, die vielen kleinen Berufsgenossenschaften und unterschiedlichen Unfallversicherungen zu Zusammenschlüssen anzuregen. Dazu finde ich in Ihrem Entwurf keinen Ansatz.
Außerdem schwächen Sie mit Ihrem Entwurf die Träger der öffentlichen Hand. Damit meine ich nicht die Eigenunfallversicherungen der Großkommunen. Dazu könnte vielleicht eher Herr Gilges etwas sagen. Diese Versicherungen halte ich für anachronistisch. Hier kontrollieren sich nämlich die Städte selbst. Sie haben sogar die Möglichkeiten der Erzwingung über Bußgelder aus ihren Satzungen gestrichen. Nach Einschätzung von Experten und Expertinnen lassen in diesem Bereich sowohl die Kontrolle als auch die Prävention oft zu wünschen übrig.
Warum Sie aber in Ihrem Entwurf die gemeindlichen Unfallversicherungsträger so schwächen wollen, ist mir unverständlich. Sie nehmen ihnen die Möglichkeit, Betriebe mit kommunaler Beteiligung weiterzuversichern, von denen es nach den Privatisierungswellen in den Kommunen inzwischen viele gibt - nicht nur Spaßbäder. Wie insgesamt bei der Privatisierung werden hier die Rosinen aus dem Kuchen gepickt. Für die kommunalen Träger bleibt, was sonst keiner will.
Das Ergebnis wäre eine „AOK-isierung" dieser Träger mit dem bekannten Ergebnis einer Verteuerung für die Kommunen und einer Verschlechterung der Leistungen gerade im Präventionsbereich. Wenn Sie, meine - inzwischen sehr wenigen - Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ständig von

Annelle Buntenbach
der Notwendigkeit des Sparens im öffentlichen Dienst sprechen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig Strukturen schaffen, die ihn zwangsläufig teurer machen.
Die Belastungen im Betrieb haben sich für die Beschäftigten in den letzten Jahren rasant verändert und verschärft, z. B. ständige Umwälzungen in der Technik. Die Kernbelegschaften arbeiten unter immer größer werdendem Streß - flexibel, versteht sich - und leisten eine irrsinnige Menge an Überstunden. Neben den Kernbelegschaften gibt es immer mehr Arbeitsverhältnisse, in denen Menschen bei großer Personalfluktuation nur noch wenige Stunden im Betrieb sind und meist monotone Zuarbeit verrichten. Eine solche Situation stellt besonders hohe Anforderungen an den Arbeits- und Unfallschutz. Wenn wir mit den gesetzlichen Vorgaben zu vernünftigen Arbeitsbedingungen beitragen wollen, die nicht krank machen, dann müssen die Unfallversicherungsträger weit stärker auf den Gedanken der Prävention verpflichtet werden. Dazu fällt uns noch einiges mehr ein, als in diesem Entwurf steht; das werden wir bei der Anhörung vorschlagen.
Um den Arbeitsschutz umfassend zu regeln, brauchen wir umgehend ein Arbeitsschutzrahmengesetz. Dieses Projekt ist der Regierung in der letzten Legislaturperiode mißglückt. Wenn Sie, Herr Kraus, jetzt daraus, daß Sie das nicht geschafft haben und daß unklar ist, wann Sie das hinbekommen, schließen, daß mehr Arbeitsschutz ins SGB VII muß, dann heißt das, sich von vornherein mit der schlechteren und kleineren Lösung zufriedenzugeben. Wir werden weiter für die große Lösung eintreten.
Die Spitze des Eisbergs der arbeitsbedingten Erkrankungen sind die Berufskrankheiten, die im SGB VII geregelt werden sollen. Die Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten sind bislang eine Katastrophe gewesen. Daran ändert auch der neue Entwurf leider nichts. Es bleibt eine unglaubliche Zumutung für die Opfer, sich durch dieses langwierige und demütigende Verfahren zu kämpfen - mit einer ganz geringen Chance auf Erfolg.
Fast 95 % der Anträge werden abgelehnt. Die Verfahren sind eindeutig darauf ausgerichtet, Kosten abzuwälzen, und nicht darauf, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es wird den Opfern der eindeutige Beweis abverlangt, daß ihre Krankheit durch Arbeit entstanden ist. Sie wissen alle, daß das kaum mehr möglich ist, wenn Sie seit Ihrer Geburt den Betrieb schon einmal verlassen haben. Menschen mit Asbestose wird unterstellt, sie hätten zuviel geraucht, obwohl jeder inzwischen um die Folgen der Arbeit mit Asbest weiß.
Jetzt haben wir die Chance, aus dem offensichtlichen Zynismus, den das bisherige Verfahren bedeutet, Konsequenzen zu ziehen. Wir haben die Chance, aus dem Elend und den Erfahrungen der Asbestkranken zu lernen. Die Bilder aus Bremen und auch das Leid der aus Lösemitteln Krankgewordenen stehen uns noch deutlich vor Augen. Dies sind eindeutig Berufskrankheiten. Gesundmachen kann die Opfer niemand mehr. Aber ihnen steht doch zumindest eine Rente zu.
Das heißt, wir brauchen dringend eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Betroffenen. Eine Krankheit ist dann eine Berufskrankheit, wenn im Einzelfall die betriebliche Verursachung wahrscheinlich ist.
Wir brauchen außerdem eine entschiedene Demokratisierung des unwürdigen Verfahrens. Die Betroffenen sind nicht Begutachtungsobjekte von demokratisch kaum legitimierten Sachverständigengremien, sondern sie haben das Recht auf umfassende Akteneinsicht, auf eine betriebliche Vertrauensperson im Verfahren, Betriebsrätin oder Sicherheitsbeauftragte. Gutachter, die das Vertrauen der Betroffenen in grober Weise verletzen, muß man ablehnen können.
Viele Verfahren ziehen sich endlos in die Länge zu Lasten der Kranken, die oft jahrelang nicht wissen, wie es für sie weitergeht. Warum werden in diesem Gesetz keine Fristen festgeschrieben, klare und verpflichtende Vorgaben, zu welchen Terminen die Verfahren abgewickelt werden müssen?
Wir werden hierzu entsprechende Vorschläge in den Ausschußberatungen vorlegen. Ich teile keineswegs die Einschätzung der Bundesregierung, daß dieses Anerkennungsverfahren so bleiben muß.
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