Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik." Dieser Satz steht im Grundgesetz, und wir haben uns nach ihm zu richten. Natürlich steht es der Opposition frei, diese Tatsache und auch die Politik des Bundeskanzlers zu kritisieren. Ich will hier, nebenbei gesagt, nicht den Bundeskanzler verteidigen. Das kann er selbst viel besser, wie er ja gerade bewiesen hat.
Ich führe zu dem bisher Gesagten nur deswegen etwas aus, weil meine Partei auch im abgelaufenen Jahre mit in der Verantwortung, und zwar in der Regierungsverantwortung, gestanden hat. Wir huldigen nämlich nicht dem Prinzip, wie wir es leider wiederholt in verschiedenen Länderparlamenten hören müssen, daß derjenige, der in der Opposition steht, deswegen aus der Verantwortung entlassen sei. Die Opposition ist genauso ein Element der staatlichen Verantwortung, wie es die Regierung ist. Insofern können wir uns eine funktionierende Demokratie ohne eine Opposition überhaupt nicht denken.
Ich sagte, wir stünden in der Regierungsmitverantwortung. Deswegen sei es mir auch gestattet, einiges auf die Ausführungen zu erwidern, die Herr Kollege Erler in seiner Ansprache gemacht hat.
Ich will gar nicht verschweigen, daß auch wir in dieser Verantwortung in der Vergangenheit mancherlei Schwierigkeiten, sei es bei uns selbst, sei es im Rahmen unserer Koalitionspartnerschaft, zu überwinden hatten. Das wird immer wieder der Fall sein. Man muß sich menschlich und sachlich in jeder Hinsicht bemühen, solche Schwierigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Ich glaube aber, die Größe der Probleme, die wir alle miteinander im letzten Jahre wieder zu lösen hatten, bringt es nun einmal mit sich, daß hier ,und da differenzierte Auffassungen auftreten. Da wir alle nur Menschen sind, geht es manchmal auch hoch her. Ich halte das persönlich gar nicht für einen Fehler.
Alles in allem kann gesagt werden, daß wir trotz mancher Pannen, die natürlich auch einer sozialdemokratischen Regierung passieren würden, auch im letzten Jahre einen gewaltigen Fortschritt im Wiederaufbau verzeichnen können. Ich betone ausdrücklich, daß das keine selbstgefällige Feststellung sein soll. Ich unterstreiche vielmehr das, was der Kollege Erler gesagt hat: daß es letzten Endes eine Leistung aller, nicht die Leistung einer Partei oder nur einiger unserer Bürger, Stände, Klassen oder was auch immer gewesen ist, sondern daß alle Hand angelegt haben.
Gleichzeitig muß ich darauf hinweisen, daß die Unkenrufe, die von sozialdemokratischer Seite in den verflossenen Jahren gerade in puncto Außenpolitik und Wirtschaftspolitik immer wieder zu hören waren, sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet haben.
Herr Kollege Erler hat einen Ausspruch getan, der vom Hause vielleicht nicht so intensiv aufgenommen wurde, wie er es wert gewesen wäre. Er hat gesagt: „Die Bundesregierung ist aus Japan zurückgekehrt." Dabei hat er zweifellos gemeint, daß der Bundeskanzler ein gewaltiges Maß an Verantwortung, sagen wir ruhig: an Macht in seinen Händen vereinigt.
Hier sind wir an einem Problem, mit dem wir uns alle von links bis rechts auseinanderzusetzen haben. Heute sind es keineswegs die Parteien allein, sondern speziell die Persönlichkeiten, denen


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von den Wählern Beachtung geschenkt wird. Jede Partei kann sich glücklich schätzen, wenn sie über starke Persönlichkeiten verfügt, wie beispielsweise die CDU/CSU in der Person des Herrn Bundeskanzlers eine hat.
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Man hat beklagt, daß solche starken Persönlichkeiten, wie es der Herr Bundeskanzler nun einmal erwiesenermaßen ist, nicht gerade einen pingeligen Gebrauch von ihrer Macht machen. Ich möchte daran erinnern, daß hier ein Widerspruch der Sozialdemokraten vorliegt, die ja selbst gerade den Sieg ihrer Persönlichkeiten in Bayern sehr gefeiert haben. Ich sehe auch nicht, daß etwa die Demokratie in Gefahr sein sollte, wenn nicht alle mit einem krummen Buckel herumlaufen, sondern wenn es Persönlichkeiten gibt, die die Dinge im Verein mit anderen verantwortlich zu gestalten vermögen. Ich würde es bedauern, wenn nicht auch die Sozialdemokraten, falls sie einmal an die Macht kämen, einen gleichen Gebrauch von dieser ihrer Macht machten. Im übrigen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, machen Sie ja in den Ländern, in denen Sie die absolute Mehrheit haben, schon jetzt einen nicht gerade kleinlichen Gebrauch von der Macht und dem Einfluß, den Ihnen die Wählerschaft dort gegeben hat.
Herr Erler hat beklagt, daß die sozialdemokratischen Leistungen beim Wiederaufbau immer verschwiegen würden. Darauf möchte ich Ihnen mit einem kurzen Satz antworten. Es kann doch von der Bundesregierung oder den Regierungsparteien nicht verlangt werden, daß sie Propaganda für die Opposition machen. Das ist Angelegenheit der Opposition selber. Ich möchte auch nicht, wie es der Kollege Rasner hier getan hat, davon sprechen, daß die Regierungsparteien - vielleicht hat er auch nur von einer gesprochen; ich habe es nicht genau gehört - großartig seien. Das wäre selbstüberheblich. Wir wollen ruhig bekennen, daß auch die Gunst der Zeitläufte der verflossenen Jahre das ihre dazu getan hat, daß in wirtschaftspolitischer Hinsicht alles so gut gegangen ist.
Aber nachdem Herr Kollege Erler hier einige Ausführungen zu verteidigungspolitischen Fragen gemacht hat, kann ich es mir nicht versagen, darauf eine kurze Replik zu geben. Das Haus ist offenbar sehr kaffeedurstig, und ich möchte Sie und die Zeit, die uns zur Verfügung steht, nicht zu sehr strapazieren.
Herr Kollege Erler hat - sinngemäß - gesagt, die militärische Verbindung, die wir eingegangen seien, habe uns immer tiefer in die Spaltung hineinmanövriert. - Er widerspricht nicht; ich nehme also an, daß ich es jedenfalls sinngemäß richtig verstanden habe. Ich bin auch hier wieder versucht, die Frage von heute vormittag zu stellen - ob es berechtigt ist oder nicht, das mögen die Sozialdemokraten selbst beantworten -, wieweit es ihnen ernst ist mit der Landesverteidigung.
Ich stelle die Frage deswegen erneut, weil auf einen diesbezüglichen Ausspruch des Bundeskanzlers vorhin aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion ein Zwischenruf kam, der erneute
Zweifel daran aufkommen lassen konnte, ob man, wenn man schon für die Landesverteidigung ist, das auch wirklich aus vollem Herzen ist oder ob man sich nur notgedrungen, wie es offenbar der Zwischenrufer getan hat, dazu bekennt, weil die Regierungsmehrheit nun einmal diesen Weg beschlossen hat. Ich kann das, was der Herr Bundeskanzler in einem-aber sehr treffenden-Satz hier gesagt hat, nur vollauf unterstreichen, und ich muß es als Politiker einer Rechtspartei tun: daß wir nämlich hier gar nicht versammelt wären und uns nicht so freimütig die Meinung sagen könnten, wenn wir nicht im Verein mit unseren Verbündeten für den Frieden gesorgt hätten.
Natürlich wird es immer ein Streit der Theorien bleiben, Herr Kollege Erler, ob die Spaltung allein durch diese Tatsache vertieft worden ist. Immerhin kann ich Ihnen entgegenhalten, daß auf diesbezügliche Ansprachen der sowjetische Regierungschef wiederholt erklärt hat, daß auch der Aufbau der Landesverteidigung der westdeutschen Republik beziehungsweise sogar die atomare Bewaffnung keine Sinnesänderung der sowjetischen Politik in puncto Wiedervereinigung herbeiführen würde. Insofern scheint es mir sehr fraglich zu sein, ob die stets wiederholte Behauptung, daß die Konstituierung einer Landesverteidigung etwa wenigstens sehr maßgeblich dazu beigetragen habe, daß wir mit unserem deutschen Anliegen Nr. 1 immer noch nicht weitergekommen seien, berechtigt ist.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir uns damals in dem teuflischen Dilemma befanden, entweder die Freiheit zu sichern, jene Freiheit, von der wir manchmal so leichtfertig reden, die wir so mühselig wieder errungen haben, die wir aber ebenso schnell und dann für immer wieder verlieren können, und dann auch im Verein mit unseren Bündnispartnern die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen, nämlich in erster Linie militärische Konsequenzen, oder auf diese Landesverteidigung zu verzichten und dann zu riskieren, daß unsere Bundesrepublik längst in ein Chaos gestürzt wäre oder vielleicht überhaupt nicht mehr bestünde. Es ist doch nicht unsere Schuld, meine Damen und Herren, daß der Friede dieser Welt auf den Bajonetten und nicht auf den Gebetbüchern beruht. Wenn man immer wieder der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien Vorhaltungen wegen des Engagements in den westlichen Bündnissen macht, dann muß ich meinerseits als ein Politiker der Regierungskoalition immer wieder die Gegenfrage stellen: Warum richten Sie diese Vorwürfe nicht in erster Linie an diejenigen, die an dieser ganzen Entwicklung schuld sind, nämlich an die Sowjets? Es kann doch weiß Gott der Bundesregierung und damit natürlich auch und in erster Linie dem Bundeskanzler, der die Richtlinien dieser Politik bestimmt, nicht immer wieder unwidersprochen vorgeworfen werden, daß wir in puncto Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in den letzten Jahren inaktiv gewesen seien. Ich meine, meine Damen und Herren, daß wir endlich aufhören sollten, uns gegenseitig zu bescheinigen, daß der eine mehr und der andere weniger für die Wiedervereinigung Deutschlands sei.

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Wenn ich überhaupt noch ein Wort dazu sage, dann nur deswegen, weil ich das, was Kollege Erler hier ausgeführt hat, einfach nicht im Raum stehenlassen kann. Ich muß erneut fragen: Wo sind die sozialdemokratischen Vorschläge, außer dem von der SPD selbst inzwischen zurückgezogenen Deutschlandplan? Ich weiß nicht, wo wir heute stünden, wenn wir damals etwa mit Hurra auf den Deutschlandplan eingegangen wären und die Konsequenzen heute auf uns zu nehmen hätten, auf jenen Deutschlandplan, den verantwortliche sozialdemokratische Politiker selber inzwischen nicht mehr als realisierbar betrachten. Und was heißt es - auch hier muß ich energisch widersprechen, Herr Kollege Erler -, wenn immer davon gesprochen wird, daß die Bundesrepublik im Falle einer Wiedervereinigung einen anderen Status erhalten müsse? Meinen Sie damit vielleicht das, was der Kollege Carlo Schmid damals, als der Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, im Westdeutschen Rundfunk sagte, nämlich: Darüber müssen wir uns im klaren sein, daß im Falle einer Wiedervereinigung die Bundesrepublik sozialistischer und die Zone freiheitlicher werden müssen?
Ich glaube, es gibt bei der ganzen Sachlage keine Entscheidung in der Mitte, sondern es gibt, so bitter es ist, nur eine Alternative so oder so. Ich kann für meine Freunde hier eindeutig erklären, daß wir für das, was wir getan haben, geradezustehen gedenken, auch vor einer künftigen Geschichte. Es ist eine Illusion zu glauben, daß es einen dritten Weg gäbe. Wir sehen keinen, insoweit schon gar nicht, als ja Herr Chruschtschow in Leipizg selbst eindeutig erklärt hat, daß eine Wiedervereinigung nur in Frage käme, wenn das gesamte Deutschland sozialistisch würde. Ich weiß nicht - denn Sozialismus und Sozialismus sind zweierlei, das werden die Sozial- demokraten selbst bestätigen können, denn sie wollen ja auch nicht mit dem Sozialismus jener Kommunisten identifiziert werden, und es wäre auch ungerecht, es zu tun -, ob der Sozialismus, den Herr Chruschtschow uns als Preis für eine Wiedervereinigung anpreist, nicht letzten Endes dort endet, wohin wir allesamt unter keinen Umständen wollen, wenn wir nicht unser eigenes Schicksal und darüber hinaus das Schicksal ganz Europas riskieren wollen.
Vielleicht darf in diesem Zusammenhang auch von dieser Tribüne aus noch einmal, obwohl ich es neulich schon in einer Pressekonferenz getan habe, darauf hingewiesen werden, daß wir uns auch mit Entschiedenheit gegen solche unverantwortlichen Äußerungen wehren müssen, wie sie von Vertretern namhafter westdeutscher Firmen kürzlich auf der Leipziger Messe gemacht worden sind,
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unverantwortlichen Äußerungen, mit denen sie nicht nur der Politik der Regierung in den Rücken gefallen sind, sondern praktisch ihrem Lande einen großen Schaden vor der Gipfelkonferenz zugefügt haben.
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Ich wiederhole auch hier, meine Damen und Herren: Wenn die Politik dieser Herren, die sicher verstehen, Bilanzen zu machen, die aber von der Politik nichts verstehen, effektuiert würde, dann würden sie in einigen Jahren allenfalls noch Portiers in ihren eigenen Werken sein.
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- Jawohl, Herr Kollege, dann haben sie noch Glück gehabt.
Nach diesen kurzen Ausführungen noch ein Wort zum deutsch-britischen Verhältnis. - Auch ich muß jetzt einen Gang quer über die Felder machen, weil ich dem Kollegen Erler antworten muß. - Meine Freunde von der Deutschen Partei bedauern genauso wie sehr viele in diesem Hause, daß sich das deutsch-britische Verhältnis in den letzten Jahren so sehr abgekühlt hat, wie es zuletzt in dem deutschbritischen Gespräch in Königswinter offenbar geworden ist, wie es sich aber schon lange vorher speziell durch Äußerungen über Deutschland in der britischen Presse gezeigt hatte.
Meine Damen und Herren! Es gibt doch keinen vernünftigen Menschen in unserem Lande - das muß einmal eindeutig ausgesprochen werden -, der etwa wünschte, daß wir mit den Briten in ständiger Spannung statt in Freundschaft lebten. Daß die beiden Völker in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht vielfach divergierende Ansichten haben, divergierende Wünsche, die sich sicherlich oftmals nur sehr schwer auf einen Nenner bringen lassen, braucht doch nicht Grund zu einer Feindschaft zu sein, wie sie sich, möchte ich fast behaupten, anzubahnen beginnt. Ich möchte davor warnen, daß in einem Moment, wo wir alle Anstrengungen machen, Europa zu einigen, die Briten etwa das Gefühl bekommen, sie sollten von Europa ausgeschlossen werden.
Ich will allerdings auch nicht verschweigen, daß die ständigen Einmischungen der britischen Presse, oder besser: einer gewissen britischen Presse in innerdeutsche Angelegenheiten - wenn sie beispielsweise eine neue Entnazifizierung für Richter und Lehrer usw. usw. fordert -, die ständigen Anfragen im Unterhaus von gewissen Abgeordneten - ich möchte sagen, es sind die berufsmäßigen Deutschenfresser -, die sich mit innerpolitischen Angelegenheiten unseres Landes befassen, zumindest eine grobe Taktlosigkeit darstellen. Ich bitte mir nicht zu verübeln, wenn ich das hier so deutlich ausspreche. Ich bin, glaube ich, nach dem, was ich vorher gesagt habe, wirklich unverdächtig, jemand zu sein, der nicht bereit ist, die Hand für eine aufrichtige Partnerschaft zu bieten. Dabei geben meine politischen Freunde und ich uns nicht dem Gedanken hin, eine solche Partnerschaft der Vernunft müsse eine Liebesehe sein und wir müßten uns jeden Tag in den Armen liegen. Das ist überhaupt ein großer Fehler unseres deutschen Volkes, daß ein solches Bündnis oder eine solche Partnerschaft immer gleich auch als eine Herzensliaison betrachtet wird. Hoffentlich lernen wir da noch einmal um.


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Es kann, glaube ich, gerade in dieser schwierigen Situation, die durch die Auseinandersetzungen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und EFTA entstanden ist, trotz aller Mißhelligkeiten und Mißverständnisse und auch Unfreundlichkeiten von britischer Seite, gerade von deutscher Seite nicht oft genug betont werden, daß es notwendig ist, auch Großbritannien in diesem großen Klub der Europäer zu haben, und daß es notwendig ist, eine wirkliche Freundschaft miteinander zu pflegen, soweit sie auf beiden Seiten auf wirkliches Vertrauen gegründet ist.
Nun noch ein Wort zu dem Vorwurf, den Kollege Erler mir in bezug auf die Presse gemacht hat. Ich habe heute vormittag tatsächlich gesagt, daß ich es bedauere, daß speziell die Presse unserer Verbündeten sich bei den Angelegenheiten, die unser Land betreffen - wie gerade jetzt der Spanien-Affäre -, nicht sehr loyal verhalte und daß ich eigentlich die Erwartung aussprechen müsse, daß das anders werde. Damit habe ich keineswegs einer Pressezensur und einer Uniformität das Wort geredet. Ich habe, wie aus dem Protokoll einwandfrei ersichtlich ist, in einem Nebensatz ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es das gute Recht der Auslandspresse genau wie der unseren ist, so zu berichten, wie sie es für richtig hält. Aber das macht es mir nicht unmöglich, hier darum zu bitten, daß in jenen diffizilen Fragen, die ja in den letzten Jahren nicht leichter, sondern noch viel diffiziler geworden sind, auch eine gewisse Loyalität obwalte - jene Loyalität, die beispielsweise die britische oder die französische Presse stets dann beobachten, wenn es um die Interessen des eigenen Landes geht. - So bitte ich diese Bemerkungen von heute vormittag zu verstehen.
Nun noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Herr Kollege Erler hat hier über die Frage des Rundfunks und des Fernsehens gesprochen und daran gewisse Bemerkungen geknüpft, die ich auch nicht ohne weiteres unwidersprochen lassen kann. Gewiß, er hat gesagt: „Solange der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesinnenminister sich genauso wie ich selbst und meine Freunde über Rundfunk und Fernsehen ärgern müssen, ist alles in Ordnung." Das ist grundsätzlich richtig, obwohl ich sagen möchte, daß es auch Dinge gibt, über die sich nicht nur prominente Politiker ärgern, sondern über die sich eine sehr breite Schicht in unserem deutschen Volke ärgert. Da wird die Sache schon etwas bedenklicher. Natürlich kann man den Leuten nicht nur Programme bringen, die allen recht sind. Wenn aber - ich greife bewußt einen ganz eklatanten Fall heraus, weil sich Tendenzen in dieser Richtung immer breiter machen und weil wir auch hier einen Warnschuß abgeben wollen - ausgerechnet in einem Augenblick, in dem wir alle Anstrengungen unternehmen, uns in dieser Hinsicht europäisch zu einigen, speziell das Fernsehen, aber manchmal auch der Rundfunk sich die Freiheit nehmen, über Fragen der Verteidigung, der Bundeswehr und last not least auch der verflossenen Wehrmacht in so abfälliger Weise zu berichten, wie das beispielsweise Herr Kuby vor einem Jahr getan hat und wie das noch in jüngster Zeit ausgerechnet das Berliner
Fernsehen mit seinem Fernsehspiel „Die besten 1 Jahre unseres Lebens" gemacht hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Staatsbürger das Interesse an der Politik, besonders aber das Interesse daran verlieren, daß ihre Söhne zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
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Wir sind, glaube ich, unverdächtig, konservativreaktionär zu sein. Wenn das jemand glauben sollte, dann möchte ich dem hier ausdrücklich widersprechen. Aber gewisse Traditionen darf man einfach nicht durch den Dreck ziehen. Meine Freunde wehren sich mit Entschiedenheit so wie eh und je auch jetzt dagegen und werden sich auch in Zukunft dagegen wehren, daß die Millionen Männer, die letzten Endes ihre Pflicht für Volk und Heimat getan haben, in ,dieser Form abgewertet werden, wie es sich einige Herren bei Rundfunk und Fernsehen herausnehmen.
Pressefreiheit auf Rundfunk und Fernsehen ausgedehnt bedeutet nicht eine zügellose Freiheit, die sich herausnehmen kann, alles herabzuziehen. Nach unserer konservativen Auffassung muß man sich bei Benutzung dieser Freiheit selber die Zügel anlegen, die die Achtung vor Tradition und vor Menschen gebietet.
Und dann der Streit um das zweite Programm! Wir wissen doch viele von Ihnen werden es gerade in diesen Tagen gelesen haben -, daß speziell die sogenannte Deutsche Demokratische Republik mit einem Riesenaufwand an Sendern von enormer Sendestärke ihre Sendungen nicht nur nach Westdeutschland, nach Europa, sondern bis nach Afrika und in Staaten anderer Kontinente ausstrahlt. Nachdem die Diktatur durch die zentrale Lenkung in diesen Fragen sowieso immer im Vorteil ist, wird in diesen Sendungen eine Propaganda gemacht, gegen die wir uns nicht zur Wehr setzen können, wenn wir weiterhin in so partikularistischen und egoistischen Formen mit unserem zweiten Programm verfahren, wie das bisher der Fall gewesen ist.
Nach Auffassung meiner Freunde wird es allerhöchste Eisenbahn, hier zu einer Änderung zu kommen. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen - um nicht in einen entsprechenden Verdacht zu geraten -, daß wir einem Staatsrundfunk oder -fernsehen nicht das Wort reden. Wir fordern aber mit allem Nachdruck, daß ,die Verantwortlichen endlich diese lächerlichen Auseinandersetzungen, ,die in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden, unterlassen, sich zusammenfinden und angesichts der Bedrohungen, die durch die eben von mir geschilderten Tatsachen von der anderen Seite her vor unserer Tür stehen, bald die entsprechenden wirksamen Maßnahmen treffen. Es geht nicht an, daß wir in einem Augenblick, in dem eine weltweite Auseinandersetzung stattfindet, uns die Köpfe darüber zerbrechen, welcher Parteiproporz und welcher Länderproporz bei solchen Gelegenheiten gelten soll.
Noch ein letztes Wort. Wir beklagen allesamt, daß wir, abgesehen von der Sozialdemokratischen

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Partei - keine ausgesprochene Mitgliederparteien, sondern in der Hauptsache Wählerparteien sind. Wir beklagen immer wieder, wenn wir durch die Lande ziehen, um in Wahlkämpfen aufzutreten, daß die Öffentlichkeit nicht so regen Anteil an der Politik nimmt, wie wir alle es uns wünschen müßten, und zwar nicht für uns, sondern für unseren Staat, der nicht nur - formal nach Verfassungsbestimmungen - durch die Parteien, sondern der letzten Endes durch jeden einzelnen Staatsbürger getragen wird.
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- Verehrter Herr Minister, es ist ja sehr schön, wenn die Leute alle zwei Jahre einmal zur Wahl gehen und dann ein Kreuz machen. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß die aktive politische Betätigung in den Parteien zu wünschen übrigläßt. Ich wünsche Ihnen, daß es bei Ihnen anders ist; aber ich glaube es kaum.
Das rührt vielleicht weniger daher, daß die Parteien nichts taugen - das wollen uns nur böse Leute oftmals weismachen -, sondern daher, daß in dem allgemeinen Getriebe, dem heute jeder einzelne beruflich und in anderer Hinsicht ausgesetzt ist, oftmals nicht mehr genug Platz für die staatspolitischen Dinge übrigbleibt. Es bleibt die vornehmste Aufgabe der Parteien, nicht nur warnend den Finger zu erheben, wenn sich da und dort einmal Persönlichkeiten in den Parteien zeigen, die es auch verstehen - ich riskiere in Erwartung Ihres Widerspruchs das Wort -, sich zur Führung einer größeren Gemeinschaft aufzuwerfen, selbstverständlich unter Beachtung der demokratischen Spielregeln. Jeder Staatsbürger sollte sich aber auch darüber im klaren sein, daß er sich das moralische Recht zur Kritik an den Maßnahmen der Regierung, ja selbst an den Reden der Opposition, selbst verscherzt, wenn er sich nicht bereit findet, das politische Leben unseres Staates aktiv mitzugestalten.
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