Karl Hermann Haack (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
wurde von Frau Nolte gesagt, dieses Gesetz sei schnell gemacht worden, es hätte langsamer und gründlicher beraten werden müssen. Frau Nolte, wir haben aus 16 Jahren
Helmut Kohl 180 000 Arbeitslose im Schwerbehindertenbereich geerbt.

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Wir haben uns im Rahmen des Bündnisses für Arbeit vorgenommen, auch in diesem Bereich einen Beitrag zu leisten.

Dieses Gesetz, welches aus Ihrer Sicht zu schnell gemacht worden ist, ist ein erster Erfolg des Bündnisses für
Arbeit. Denn es ist zwischen Regierung, Arbeitgebern,
Arbeitnehmern und Behindertenverbänden verhandelt
worden. Wir haben uns dort verständigt. Die Eckdaten,
die diesem Gesetz zugrunde gelegt sind, stellen einen
Konsens gesellschaftlicher Gruppen dar. Deswegen meinen wir, dass wir recht gehandelt haben. Wir unternehmen
mit diesem Gesetz einen Versuch, zukünftig 50 000 Menschen - das sind 25 Prozent derer, die arbeitslos sind - in
Arbeit zu bringen.

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Zu mäkeln, dass man aus der Statistik aus diesem oder jenem Grund schwerbehinderte Arbeitslose herausstreicht,
halte ich für müßig.

Ich will Ihnen darlegen, warum ich glaube, dass dieses
Gesetz erfolgreich sein wird. Wir haben in den letzten Jahren mit einer gemeinsamen Initiative von Arbeitgebern,
Arbeitnehmern und anderen gesellschaftlichen Gruppen
erreicht, dass junge Menschen in Ausbildungsverbünde
gekommen sind bzw. Ausbildungsplätze bekommen haben, mit dem Erfolg, dass wir alljährlich sagen können:
Die Bilanz ist relativ positiv.

Wir haben in dem Programm JUMP - Junge Menschen
in Arbeit, Ausbildung und Beruf des Bundesarbeitsministers erreicht, dass 200 000 junge Leute heute in Ausbildungsverbünden sind, ihre Schulabschlüsse nachmachen
können bzw. Traineemaßnahmen absolvieren. Diese
Maßnahmen sind Ausdruck von Konsenspolitik dieser
neuen rot-grünen Regierung.

Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir
zum Frühherbst dieses Jahres eine Kampagne starten. Wir





glauben, wir werden erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in Arbeit kommen.

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Einen weiteren wichtigen Punkt der öffentlichen Debatte möchte ich hier aufgreifen. Frau Schwaetzer, Sie haben gesagt, wir hätten gegenüber den Werkstätten ein
Misstrauen. Das ist eine Kampagne, die läuft. Sie hängt
damit zusammen, dass die Länder Baden-Württemberg
und Bayern im Bundesrat einen Antrag eingebracht haben
mit der Zielsetzung, zu einer Neuverteilung der Ausgleichsabgabe zugunsten der Werkstätten zu kommen.

Wir ziehen mit der Etablierung der Integrationsfachdienste und Integrationsfirmen die Konsequenzen daraus, dass in 16 Bundesländern erfolgreich Versuche gelaufen sind. Wir sagen: Bevor wir die Berichte über diese
Integrationsfachdienste, über diese Integrationsfachfirmen endgültig abwarten, werden wir sie jetzt schon in dieses Vorschaltgesetz „Neue Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ aufnehmen.

Sie wissen genauso gut wie ich - es ist im Ausschuss
hinreichend gesagt worden -, dass es Spitzengespräche
gegeben hat. Dafür bin ich dem Minister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar. Es waren Spitzengespräche mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Werkstätten auf der einen Seite und auf der anderen Seite
mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsfachdienste. Wir haben uns auf meinen Vorschlag hin darüber
verständigt, dass wir den gesamten Bereich einer kritischen Überprüfung unterziehen unter der Fragestellung:
Was sind zukünftig die Aufgaben der Werkstätten? Was
sind zukünftig die Aufgaben der Integrationsfachdienste?
Welche Brückenfunktionen müssen Integrationsfachdienste haben, um Menschen von dem zweiten in den ersten
Arbeitsmarkt überzuleiten? Das Ziel dieser Untersuchung
ist, das Kästchendenken zur Seite zu schieben und ein flexibles, durchgängiges System zu organisieren.

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Ein weiterer Punkt, der von Herrn Seifert und auch von
anderen Kollegen angesprochen wurde, ist das Recht auf
Arbeitsassistenz. Ich möchte Ihnen unseren qualitativen
Sprung an diesem Punkt deutlich machen: Wir haben
Art. 3 des Grundgesetzes 1994 um die Bestimmung ergänzt, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Wir haben daraus die Konsequenz
gezogen, die Integration zu ermöglichen. Somit darf das
Recht auf Arbeitsassistenz nicht mehr in die Beliebigkeit
der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle gestellt werden. Es darf nicht sein, dass sich ein Mensch mit Behinderung vor dem Mitarbeiter der Hauptfürsorgestelle in der
Hoffnung „inszenieren“ muss, je besser er seine Behinderung vorführe, desto eher werde er Arbeitsassistenz finanziert bekommen.

Menschen mit Behinderung nicht zu benachteiligen
bedeutet, sie zu integrieren. Es bedeutet, dass sie auf dem
ersten Arbeitsmarkt eine Chance haben müssen. Deshalb
schaffen wir jetzt einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Die Begründung dafür, dass wir das Gesetz

„zustimmungsfrei“ formuliert haben, ist ganz einfach:
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben versucht, diese neue Konzeption zur Reform des Schwerbehindertenrechtes zu einer Verhandlungsmasse der
Neuaufteilung der Ausgleichsabgabe zwischen Bund und
Ländern zu machen. Die Länder wollen ihren Anteil deutlich erhöhen und damit die Gestaltungsaufgabe des Bundes entsprechend beschneiden.

Insofern habe ich volles Verständnis, dass diese Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass
182 314 schwerbehinderte Menschen arbeitslos sind, versuchen will, diesen Missstand möglichst schnell zu ändern. Ich trage es auch politisch mit, dass die Bundesregierung dies mit einem neuen Instrumentarium versucht
und darauf verzichtet, lange strategische Verhandlungen
mit den Ländern zu führen.

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Ich halte die Notwendigkeit der Hilfe für arbeitslose
Schwerbehinderte für wichtiger als das Feilschen mit
Frau Stamm oder anderen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch meinen
Dank an die Träger der Werkstätten ausdrücken, die nach
diesen Gesprächen in einer hervorragenden Arbeit mit uns
kommuniziert haben. Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sagen: Im
Rahmen der Beratungen über das SGB IX werden wir
auch mit Ihnen das Gespräch suchen. Herr Seehofer als
Ihr sozialpolitischer Sprecher hat einen entsprechenden
Brief verfasst. Wir werden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes, nachdem wir uns auch mit den Ländern über
die Grundzüge des SGB IX verständigt haben, auf Sie zukommen und versuchen, mit Ihnen gemeinsam zu einem
Ergebnis zu kommen. Insofern bitte ich noch um etwas
Geduld.

Herzlichen Dank.

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