Winfried Nachtwei (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

November letzten Jahres wurde der Abschlussbericht
des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren
Führung“ im Verteidigungsausschuss vorgelegt. Dieser
Bericht ist eine wahre Fundgrube an Informationen und
Anregungen. Dem Vorsitzenden Karl Lamers ist für die
gute Leitung dieses Unterausschusses ausdrücklich zu
danken.

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Umso bedauerlicher ist allerdings, dass dieser Bericht
bisher nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat. Das
ist deshalb schade, weil sich die Öffentlichkeit im
Grunde erst dann für Innere Führung interessiert, wenn
ein Mängelbericht vorgelegt wird, das heißt, wenn gegen
Grundregeln der Inneren Führung verstoßen wird. Man
sollte den Bericht bitte schleunigst als Drucksache öffentlich machen. Der Bericht liegt nicht einmal im Internet vor. Das ist ein Hohn.

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Innere Führung ist nicht weniger als der Versuch, elementare Lehren aus der Terrorgeschichte der Wehrmacht
zu ziehen, als deutsche Soldaten im Rahmen eines gigantischen Menschheitsverbrechens mit höchstem Einsatz funktionierten. Innere Führung ist schlichtweg der
Versuch, dieses zweifache Nein in die Kultur der neuen
deutschen Streitkräfte umzusetzen. Dies bedeutet eine
klare Bindung an den Friedensauftrag des Grundgesetzes, an die Menschwürde und an die Menschenrechte.

Die große und einhellige Zustimmung, die wir heutzutage im Bundestag zur Inneren Führung haben, ist
ausgesprochen erfreulich. Das war längst nicht immer

so. Ausdrücklich bewährt hat sich die Innere Führung ja
auch bei Stabilisierungseinsätzen, wo es - das haben wir
in den letzten Jahren gelernt - entscheidend auf die Legitimität, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der eingesetzten Soldaten ankommt. Aber wo so viel
Konsens besteht, ist das Risiko von gemeinsamen abgehobenen Sonntagsreden sehr nah. Das müssen wir zugleich feststellen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt jedes Jahr:
Innere Führung ist in keiner Weise ein Selbstläufer. Es
geht um die gesellschaftliche Integration von Streitkräften, heutzutage unter den Bedingungen, dass sich die Erfahrungswelten von vielen Soldaten, ihren Angehörigen
und der normalen Zivilgesellschaft immer weiter auseinanderentwickeln. Es geht um ein extrem breites Anforderungsprofil an Soldaten im Einsatz, auch jüngere Soldaten, die verhandeln können müssen, die interkulturelle
Kompetenz haben müssen, aber gegebenenfalls auch
sehr schnell kämpfen können müssen. Es geht um eine
Auftragstaktik und um eigenständiges Handeln, wo man
bei Fehlverhalten schnell an den medialen Pranger gestellt wird. Bei so viel Gegenwind kann Innere Führung
nur realisiert werden, wenn sie wirklich aktiv betrieben
wird.

Innere Führung ist keine Privatangelegenheit der
Bundeswehr und der Soldaten und der Soldatinnen. Innere Führung verlangt Handeln aus Einsicht. Soldatisches Handeln soll sich im Rahmen des Völkerrechts
und der Menschenrechte bewegen. Aber - das müssen
wir ganz deutlich sagen - hier ist auch die Politik in der
Bringschuld. Aufträge müssen völkerrechtlich einwandfrei und durch den Friedensauftrag des Grundgesetzes
gedeckt sein. Sie müssen aussichtsreich, verantwortbar
und überzeugend sein. Die Einsatzregeln müssen klar
sein.

Dabei geht es um die Fragen - jetzt greife ich die Hinweise meines Vorredners auf -: Wie ist es mit der Übergabe von Gefangenen, wenn ihre rechtmäßige Behandlung nicht gewährleistet ist? Wie ist die Situation, wenn
man im Rahmen bzw. im Umfeld des sogenannten „war
against terrorism“ agiert? Hier, so meine ich, hat die
Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die
Innere Führung noch keineswegs erledigt. Als Stichwort
nenne ich nur die weitere Teilnahme an der Operation
Enduring Freedom.

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Im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten
wurde erneut thematisiert, dass es in der Bundeswehr erhebliche Führungsmängel gibt; das war übrigens auch
schon im letzten Jahr der Fall. Bei der Kommandeurtagung am kommenden Montag soll das Thema Führungskultur im Mittelpunkt stehen. Wenn die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister dort
sprechen, dann sollten sie das Problem der Führungskultur nicht nur als ein Problem der Uniformträger behandeln.

Danke schön.

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