Hans-Werner Müller (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß dieser finanzpolitischen Debatte habe ich noch einige Bemerkungen zu dem, was wir heute morgen hier gehört haben, sowie zu einigen Aspekten, die ich auch als Berichterstatter zu diesem Einzelplan ansprechen möchte, zu machen.
Die Entscheidung für die deutsche Einheit war eine Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Wir alle wissen, daß die Soziale Marktwirtschaft vom Staat nicht gegängelt werden darf, daß aber eine funktionierende Verwaltung unabdingbar ist. Ich möchte hier über das sprechen, was gerade die Verwaltung des Bundesfinanzministers zur Funktionstüchtigkeit dieser Sozialen Marktwirtschaft leisten muß, und dies insbesondere im Vereinigungsprozeß. Ohne diese funktionierende Verwaltung ist der Aufschwung Ost nämlich nicht zu realisieren.
Abrunden will ich meinen Beitrag mit wenigen Hinweisen auf politische Entscheidungen, die zwar in der Relation nicht so viel Geld kosten, die aber wichtig sind, um dieses System der Sozialen Marktwirtschaft bei uns aufrechtzuerhalten und es auch in den Nachbarstaaten, den Reformstaaten, während der Einführung zu flankieren. Ich spreche vom Aufbau der Bundesvermögensverwaltung in den neuen Ländern. Ich will das aufgreifen, was Herr Kollege Nils Diederich zur verbilligten Abgabe von Grundstücken gesagt hat; ich werde da andere Akzente setzen. Ich spreche die Gutachten, die wir in Begleitung der Arbeit der Treuhand erstellen, und einiges andere mehr an.
Wir haben 500 000 ha Fläche hinzugewonnen; 5 000 km2. Das ist die doppelte Fläche meines Bundeslandes. Es sind insgesamt 5 % der Fläche der ehemaligen DDR. 66 000 Wohnungen, 700 Großliegen4928 

Hans-Werner Müller ({0})
schaften und 36 000 Gebäude werden uns von den sowjetischen Streitkräften zurückgegeben.
In verstärktem Maße läßt sich dieser ungeheure Wohnungsbestand jetzt für eine Unterbringung sonstiger Bundesbediensteter nutzen; oder, was vorzuziehen ist, dieser Bestand kann nach und nach veräußert werden.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir trotz der Maßstäbe, die wir sonst im Haushaltsausschuß anlegen, wenn es um Personalvermehrung geht, dieses Mal - anders, als Sie es eben ausgedrückt haben - die Anforderungen des Bundesfinanzministers hinsichtlich der Stellenerhöhung voll erfüllt.
({1})
Es sind 742 neue Stellen,
({2})
die wir nur deswegen genehmigt haben, weil eine rasche Abwicklung dieser Grundstücksfragen unabdingbar ist und weil wir uns auf keinen Fall den Vorwurf gefallen lassen wollen, daß wir private Investitionen verzögern wollten, da die Grundstücksverwaltungen ihre Hausaufgaben nicht machen können.
Meine Damen und Herren, wir als Parlament erwarten aber - und das haben wir bei anderer Gelegenheit auch schon gesagt - , daß öffentlich Bedienstete, deren andere Aufgaben wegfallen, hier vordringlich eingesetzt werden. Wenn z. B. der Bundesfinanzminister 1 200 Stellen von Zollbeamten freisetzen muß, weil - Gott sei Dank - die innerdeutsche Grenze wegfällt bzw. weil der europäische Binnenmarkt jetzt eingeführt wird, dann sollte man, bevor man neue Leute anwirbt, natürlich auf die Kräfte zurückgreifen, die vorhanden sind.
({3})
Ich glaube, das sind wir dem Steuerzahler schuldig.
({4})
Kollege Esters - er ist jetzt nicht da - , ich möchte Ihnen sagen: Wir haben diese Sperre, die wir bei der Gauck-Behörde eingebracht haben - wir werden im Laufe dieser Tage noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen - , nicht als ein Hindernis verstanden, durch das die Gauck-Behörde ihre Arbeit nicht bewältigen kann; sondern es ist ein klarer Fingerzeig an die Regierung, freiwerdendes Personal auch für diese Aufgaben einzusetzen, was ja ohne weiteres möglich ist.
Die Grundstücke, die dem Bund zugewachsen sind - sie liegen ja nicht nur im Osten, sondern durch den Wegfall der Liegenschaften der Bundeswehr zunehmend auch im Westen - , müssen sinnvoll verwertet werden. Deswegen haben wir eine Reihe von Vermerken in diesen Haushaltsplan eingebracht, die die Länder und Kommunen nachhaltig unterstützen.
Ein Teil der Probleme der Truppenreduzierung kann damit gelöst werden. Nicht mehr militärisch genutzte Grundstücke werden mit erheblichem Preisnachlaß zur Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben preisgünstig verkauft.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei - das ist kein zu großes Wort - um die größte Verbilligungsaktion bundeseigener Grundstücke für öffentliche und soziale Aufgaben. Dies muß deutlich gesagt werden. Die Gemeinden und Städte, die bisher auf Grund der Stationierung von Streitkräften und ihrer Liegenschaften besondere Belastungen tragen mußten, können jetzt von diesen Maßnahmen besonders profitieren.
In den neuen - oder jungen - Bundesländern wird der Aufbau der Gebietskörperschaften dadurch weiter gefördert. Ich will nicht zu sehr in die Einzelheiten gehen, aber dadurch ist die Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des Sozialwohnungsbaus möglich, die Schaffung von Studentenwohnraum, für Verwaltungszwecke, für Hochschulen, Alten- und Pflegeheime und vieles andere mehr. Der Bund verzichtet auf Sanierungsgewinne, wenn sich Gemeinden dazu entschließen, diese Liegenschaften für die Sanierung vorzusehen. Schließlich räumt der Bund auch großzügigste Zahlungskonditionen ein, wobei auch das Instrument des Erbbaurechts weiter zur Anwendung kommen kann. Ich darf wiederholen: Es ist die größte Verbilligungsaktion bundeseigener Grundstücke, die wir bisher erlebt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Punkte ansprechen, bei denen sich der Finanzminister mit Geld engagiert, um den gesamten Prozeß der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft zu begleiten, und dies nicht nur bei uns, insbesondere in den neuen Bundesländern, sondern auch in den benachbarten östlichen Reformstaaten. Hier sind zu nennen: die Kosten für Sachverständige, die Finanzierung von Symposien zur Frage der Privatisierungspolitik sowie ein Beitrag, den wir zum Aufbau von Kapitalmärkten und Wertpapierbörsen in mittel- und osteuropäischen Staaten leisten. Es ist wichtig, daß dies auch einmal in einer Haushaltsdebatte erwähnt wird.
Wir bringen 55 Millionen DM für Experten aus, die die Strukturpolitik, die in den neuen Ländern zu betreiben ist, begleiten sollen. Das sind Aufgaben, die der Finanzminister und auch die Treuhandanstalt nicht allein bewältigen können. Es geht um Gutachten, die von externen Experten gefertigt werden, die vornehmlich prüfen, wie sich die Durchführung der Konzepte auf die betroffenen Regionen oder auch auf die entsprechenden Branchen auswirkt. Die notwendigen Untersuchungen, die dabei anfallen, können - wie ich schon sagte - weder von der Treuhandanstalt noch vom Finanzminister geleistet werden. Sie sind aber wichtig, um die regional- und strukturpolitischen Entscheidungen vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsausschuß auch Wert darauf gelegt, daß nicht immer dieselben Experten als Sachverständige zum Zuge kommen, sondern daß die Beauftragung der Gutachter breit gestreut wird. Der Privatisierungsprozeß schreitet ja erfreulicherweise rasch voran - wie hier auch Herr Ministerpräsident Duchac vorgetragen hat - , aber mit dieser wachsenden Geschwindigkeit ändern sich die Strukturen in den neuen BundeslänHans-Werner Müller ({5})
dern. Deswegen ist die regelmäßige Überprüfung von Organisation und Aufgaben der Treuhandanstalt notwendig.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch einen Betrag für Gutachten und Symposien zu Fragen der Privatisierungspolitik ausbringen. In zunehmendem Maße wird von den östlichen Reformstaaten der Wunsch an uns herangetragen, man möge doch einmal ganz einfach zum Ausdruck bringen, wie eine durchdachte Privatisierungspolitik betrieben werden müsse. Der Sachverstand - unser Sachverstand - muß also in diese Länder hineingebracht, ihnen zur Verfügung gestellt werden. Das ist aus diesem Titel zu zahlen.
Nun darf ich ein letztes Beispiel, das mir wichtig erscheint, ansprechen. Eine Million DM geben wir - wir haben sie allerdings noch gesperrt - für privatwirtschaftliche Initiativen beim Aufbau von Börsen und Kapitalmärkten in Osteuropa aus. Vorgesehen ist neben der Zurverfügungstellung des Know-hows aus den Banken- und Börsenkreisen die Weitergabe dieses Wissens in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und auch die Beteiligung am Aufbau entsprechender Datenverarbeitungsverfahren. Selbstverständlich wird der Hauptteil dieser Aufgabe zukünftig von den Börsen und Banken auf Grund der dort vorhandenen Interessenlage wahrzunehmen sein. Es geht hier lediglich um eine ganz bescheidene Anschubfinanzierung, die den Reformprozeß in den Staaten Mittel- und Osteuropas zum Aufbau marktwirtschaftlicher Ordnungen durch die Schaffung funktionierender Kapitalmärkte - insbesondere die Einrichtung von Wertpapierbörsen - fördert. Die Fördermaßnahme ist ein Baustein für einen sich selbst tragenden Entwicklungsprozeß.
Neben den wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Herausbildung entsprechender Märkte sind Beratung und technische Hilfe von größter Bedeutung. Mit wenig Mitteln kann hier eine beträchtliche Wirkung erzielt werden. Die deutsche Wertpapierbörse, ja, der Finanzplatz Deutschland bieten eine gute Chance für eine Drehscheibenfunktion für die östlichen Staaten.
Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte ganz persönlich einen Dank an den Finanzminister, vor allen Dingen aber auch an die Beamten des Finanzministers richten. Wir, die wir als Berichterstatter näher dran sind, erleben seit Monaten, wie dieses Ministerium beansprucht wird, um die Jahrhundertaufgabe deutsche Einheit und alles, was damit zusammenhängt, zu leisten und zu schultern. Wir verfügen - wir haben das festgestellt - über qualifizierte Beamte, von denen wir wissen, daß sie diese Aufgabe meistern werden. Es ist richtig, das auch an dieser Stelle einmal auszudrücken. Nicht zuletzt auch aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushaltsplan zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})