Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung teilt mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages und schon gar mit deren Bildungspolitikern die Überzeugung, daß der Bildung und der Wissenschaft für die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft ein hoher, in der breiten Öffentlichkeit nach wie vor eher unterschätzter Stellenwert zukommt. Wir werden die ökonomischen und die ökologischen Probleme, die technischen und die kulturellen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, ganz sicher nur bewältigen können, wenn wir in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Ausbildung und Forschung die notwendigen Qualifikationen dafür schaffen. Dies gilt erst recht auf dem Hintergrund der zusätzlichen und zum


Teil ganz neuen Fragestellungen und Perspektiven, die mit der jüngsten europäischen und deutschen Entwicklung verbunden sind.
Auch was die im Kommissionsbericht beschriebenen Aufgaben und Handlungsfelder betrifft, besteht ganz offensichtlich ein hohes Maß an Übereinstimmung, wie eine große Zahl von Aktivitäten der Bundesregierung belegt, die in diesen Feldern längst in Form von Modellversuchen, neuen Arbeitsschwerpunkten und Planungen ergriffen worden sind.
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Meine Damen und Herren, mir steht selbstverständlich ein Urteil über diese Debatte nicht zu. Aber ich will meinen persönlichen Eindruck nicht unterschlagen, daß sie wesentlich aufschlußreicher ausgefallen ist als der Bericht, auf den sie sich bezieht,
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weil sie viel politischer war, als es der Bericht aus einer Reihe von Gründen offensichtlich sein konnte,
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und auch Überlegungen und Perspektiven verdeutlicht hat, die jedenfalls noch nicht Bestandteil des Berichts der Kommission sein konnten, die ja angekündigt hat, daß die konkreten Schlußfolgerungen für eine künftige Wissenschafts- und Bildungspolitik im Schlußbericht deutlich gemacht werden sollen.
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Deswegen kann eine inhaltliche Würdigung des Kommissionsberichts nicht in Frage kommen. Eine politische Beurteilung der Debattenbeiträge wäre so aus der Hüfte geschossen ganz sicher etwas arg voreilig. Ich möchte mich deswegen nur mit ein paar wenigen ersten Anmerkungen zu einigen der Überlegungen, die hier gerade vorgetragen worden sind, an der Debatte beteiligen.
Ich bin, Frau Kollegin Götte, mit Ihnen sehr einer Meinung, daß das unvoreingenommene Nachdenken über eine möglicherweise eben doch nötige Verkürzung von Schulzeiten und Studienzeiten nicht den Vorwurf des Hochverrats rechtfertigt.
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Wenn überhaupt, würde man sich den Verdacht des Verrats an den Bildungschancen künftiger Generationen wohl doch allemal eher einhandeln, wenn man womöglich in ein und derselben Debatte zunächst von den fundamentalen Veränderungen unserer Gesellschaft und den neuen Herausforderungen redete und im zweiten Teil den Status quo der Bildungsinstitutionen mit sämtlichen damit verbundenen Denkgewohnheiten unter Denkmalschutz stellen wollte.
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Die Bundesregierung steht allerdings mit erheblicher Zurückhaltung der Überlegung gegenüber, die der Kollege Kuhlwein in dieser Debatte im Hinblick auf eine mögliche grundgesetzliche Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Weiterbildung angeregt hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung, die wir mit Bildungsurlaubsgesetzen bisher in den Ländern machen konnten, die solche Gesetze verabschiedet haben, geben jedenfalls keinen überzeugenden Anlaß, damit die Zweckmäßigkeit gesetzlicher Bildungsansprüche durch ein Bundesgesetz begründen zu wollen.
Nun kann man ganz sicher, Herr Kollege Kuhlwein, über Ziele nachdenken wie das von Ihnen in dieser Debatte formulierte, eine prinzipiell elternunabhängige Förderung von Schülern und Studenten anzustreben. Ich würde Sie nur herzlich bitten, diese dann im Zusammenhang mit einem anderen Postulat weiterzuverfolgen, das Sie mit großer Zustimmung meinerseits in Ihrem Beitrag vorgetragen haben, daß nämlich bildungspolitische Pläne stärker als bisher finanzpolitische Verbindlichkeit gewinnen müssen. Ich wäre schon dankbar, wenn in den weiteren Beratungen der Kommission und vielleicht auch in Ihrem persönlichen Beitrag bei der Diskussion über den Schlußbericht deutlich werden könnte, was denn eine solche Priorität für eine prinzipiell elternunabhängige Förderung von Schülern und Studenten für andere bildungspolitische Ziele unter dem Gesichtspunkt verfügbarer Finanzvolumina und der sich daraus ergebenden Konkurrenzsituation bedeutet. Jedenfalls sollten wir den bequemen Eindruck vermeiden, als könne man alles gleichzeitig und vor allen Dingen alles kostenlos haben.
Drittens. Frau Kollegin Hillerich, Sie haben einmal mehr Zweifel am dualen Bildungssystem in der Bundesrepublik vorgetragen. Solche Zweifel sind selbstverständlich erlaubt. Mir fällt auf, daß wir auf dem Hintergrund der Europäisierung des Arbeitsmarktes, von dem auch in dieser Debatte zu Recht immer wieder die Rede war, in den letzten Monaten in verstärktem Umfang ausländische Delegationen in der Bundesrepublik zu Besuch haben, die sich mit den besonderen Institutionen und Regelungen unseres Bildungssystems befassen wollen, die aber zum überwiegenden Teil nicht an unserem Hochschulsystem, sondern an unserem System der dualen Berufsausbildung interessiert sind, weil zumindest sie offensichtlich den Eindruck haben, daß hier eine Überlegenheit des deutschen Bildungssystems gegenüber anderen besteht,
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weniger dagegen im Bereich des Hochschulsystems.
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Das ist eine Einschätzung, die ich persönlich übrigens ausdrücklich teile.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt die Arbeit dieser Kommission nicht nur mit Interesse, sondern auch mit großer Sympathie. Ich will bei dieser Gelegenheit für das sehr ehrgeizige Ziel, in nur noch ganz wenigen Monaten zu einem mit konkreten Empfehlungen versehenen Schlußbericht zu kommen, ausdrücklich die Bereitschaft des Ministeriums zur konstruktiven Mitarbeit anbieten. Wir hoffen sehr, daß der Schlußbericht möglichst viele möglichst

konkrete Empfehlungen enthalten wird, die, wenn sie schon nicht allesamt im Konsens zustande gekommen sein mögen, doch zumindest so ausfallen sollten, daß sie den weiteren Streit lohnen.
Ich danke Ihnen.
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