frehsee (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wahrhaftig die allgemeine Hochstimmung über diese nun mehr oder weniger gelungene Unfallversicherungsreform nicht beein2884 
trächtigen. Ich möchte unter gar keinen Umständen einen Mißton hineinbringen. Aber ich muß doch in aller Sachlichkeit feststellen, daß die Unfallversicherungsreform, die nun verabschiedet worden ist, wirklich nicht die Summe aller Wünsche erfüllt, wirklich auch nicht das Optimum darstellt, wie es der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hier gesagt hat, und im besonderen Maße, meine Damen und Herren, nicht für die Landwirtschaft. Für die Landwirtschaft stellt diese Unfallversicherungsreform in keiner Weise eine Verbesserung dar. Sie bringt ihr neue Belastungen, und zwar von 70 Millionen DM im Jahr, da sie am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, von 35 Millionen DM für das Jahr 1963.
Wir haben uns bemüht, durch den Antrag auf Änderung des § 7 in Art. 3 die gesetzliche Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Unfallrenten der landwirtschaftlichen Selbständigen angehoben werden können. Sie haben diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Ihre Zustimmung verweigert. Wir bitten Sie nun mit diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 190, die Bundesregierung zu ersuchen, so rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorzulegen, daß wenigstens die Angleichung der Unfallrenten der Bauern und Landwirte sowie der Bäuerinnen und Landfrauen an die Unfallrenten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ab 1. Juli 1963 möglich wird. Sie müssen doch wirklich zugeben, daß das eine sehr maßvolle Forderung ist.
Ich darf Bezug nehmen auf die Ausführungen, die ich vorhin zur Begründung des Antrags auf Umdruck 189 gemacht habe. Der festgesetzte durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst, nach dem die Unfallrenten der Bauern und Bäuerinnen bemessen werden, beträgt im Durchschnitt bei den 18 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 2700 DM. Die tatsächlichen Jahresarbeitsverdienste der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, nach denen deren Unfallrenten bemessen werden, betragen jetzt etwa 5100 DM. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung soll also die Angleichung der Jahresarbeitsverdienste für Bauern und Bäuerinnen in Höhe von 2700 DM etwa an die Jahresarbeitsverdienste der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer - 5100 DM - vorsehen.
Wir schlagen Ihnen vor, meine Damen und Herren, zu beschließen, daß das so rechtzeitig erfolgt, daß die Anhebung dieser Renten ab 1. Juli 1963 möglich wird. Das ist ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum. Und trotzdem: das läßt sich bewerkstelligen, wenn der gute Wille vorhanden ist und wenn man in bezug auf die Finanzierung entschlossen zu handeln bereit ist.
Über diese Erhöhung der Unfallrenten wurde, wie wir wissen, im Kabinett gesprochen. Es gab einen Kabinettsbeschluß vom 16. Januar, durch den der Bundesminister Schwarz beauftragt wurde, konkrete Vorschläge zu entwickeln, es gab hier die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, und es gab die Bezugnahme des Ministers Schwarz auf diese Dinge, als er den Grünen Plan einbrachte.
Es ist eine verhältnismäßig einfache Angelegenheit, wenn man sich hinsichtlich der Finanzierung
entschieden hat. Gesetzestechnisch läßt sich diese I Angleichung der Unfallrenten verhältnismäßig einfach bewerkstelligen. Wir hatten die notwendigen Änderungen der einschlägigen Paragraphen bereits vorbereitet, meine Damen und Herren. Sie liegen dort auf meinem Platz in meiner Akte. Es handelt sich um die Änderung der §§ 779, 781 und 800 im Art. 1 und des § 7 im Art. 3 dieses nun beschlossenen Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Wir haben diese Änderungsvorschläge heute dem Hohen Hause nur deshalb nicht in zweiter und dritter Beratung vorgelegt, weil wir den hier geübten Gepflogenheiten Rechnung tragen wollten. Diese Dinge sind erst spruchreif geworden, als der Sozialpolitische Ausschuß bereits mit der Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes fertig geworden war. Wir wollten Sie mit dieser verhältnismäßig neuen Materie nicht überfallen. Aber es besteht keinerlei Veranlassung, nun unter Hinweis auf die für die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes notwendige Zeit einen anderen Termin als den in diesem sozialdemokratischen Entschließungsantrag vorgesehenen 1. Juli 1963 zu wählen.
Ich bitte Sie in Anbetracht der Stimmung, die hier besteht, und in Anbetracht dessen, daß die Landwirtschaft wirklich nur b e lastet wird und keinerlei Verbesserungen durch diese Unfallversicherungsreform erfährt - gut, es ist richtig: das bezieht sich auf die Selbständigen; die anderen erfahren Verbesserungen, gar kein Zweifel! -, sehr dringend, diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 190 Ihre Zustimmung nicht auch noch zu verweigern.
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