Lothar Binding (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Susanna Karawanskij
hat eine richtig gute Idee gehabt: ein Transparenzregister .

Weil die Idee so gut ist, wollen wir das auch machen . Wir
wollen das nur nicht heute und hier machen, sondern im
Rahmen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie . Das
ist klug; denn der panamaische, namentlich nicht bekannte wirtschaftlich Berechtigte würde in einem deutschen
Transparenzregister gar nicht auftauchen . Das würde uns
hier also nicht helfen . Es ist zwar ein super Schwert, aber
man muss es da einsetzen, wo man kämpfen kann .

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Heute geht es um die innerstaatlichen Maßnahmen . Die
internationalen Maßnahmen ergreifen wir mit anderen
Gesetzen . Mit BEPS haben wir begonnen, verschiedene
andere folgen .

Das Ziel des Gesetzes ist klar: Mitwirkungspflichten
und Anzeigepflichten erweitern, Ermittlungsbefugnisse
für unsere Behörden verbessern . Das sind die drei wichtigsten Dinge, die wir tun wollen . Diese Maßnahmen
sind innerstaatlich natürlich wichtig . Ich glaube, das ist
ein sehr großer Schritt, damit die Finanzbehörden besser
zugreifen können und bessere Informationen haben .

Natürlich wird das nicht für jeden angenehm sein .
Wenn wir die Mitwirkungspflichten erweitern, ergibt sich
daraus für Banken, Steuerberater und viele andere, die
sich auch um Briefkastenfirmen kümmern, die Pflicht,
etwas mehr bekannt zu geben als heute . Das könnte auch
unangenehm sein, weil das, was ab jetzt bekannt gegeben
werden muss, bisher aus offensichtlichen Gründen nicht
bekannt gegeben wurde . Insofern ist das eine neue Welt .

Panama hört sich ja ziemlich weit weg an . Wir haben
aber gerade in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass
aus der Kanzlei Mossack Fonseca zwei verhaftet wurden,
nämlich Jürgen Mossack - ein Deutscher übrigens; wir
denken ja immer, Panama ist wirklich weit weg - und
Ramón Fonseca . Sie wurden verhaftet, weil sie in dem
Lava-Jato-Skandal die Verschleierung von Schmiergeld
und Korruptionsgeld organisiert haben .

Da sieht man, zu was solche Briefkastenfirmen alles
dienen können und wie klug es ist, dass wir uns darum
kümmern . Wir sehen auch, wie kurz der Weg ist . Denn
es ist ja erlaubt, dass ich mein Geld nach Panama bringe .
Aber der Weg von der Geldanlage dort und der legalen
Steuervermeidung über die illegale Steuergestaltung bis
hin zur Kriminalität scheint sehr kurz zu sein . Meine
These dazu ist: Weil das alles unter dem Schleier des
Unbekannten liegt, ist der Weg so kurz . Denn wenn das
eine nicht entdeckt wurde, dann geht man vielleicht einen Schritt weiter und noch einen Schritt und noch einen
Schritt, und im Nu ist man im Strudel der Kriminalität
gefangen . Deshalb ist es gut, was jetzt in Panama passiert, nachdem Freundschaften mit der Regierung offensichtlich nicht mehr ganz so gut funktionieren wie bisher .

Ich will noch einmal kurz erläutern, was eine Briefkastenfirma ist und woran wir sie erkennen. Es gibt ja
keine wirtschaftliche Aktivität . Es ist also ein Unternehmen ohne Geschäftszweck . Es ist nichts weiter als eine
angemeldete Rechtsform . Uns ärgert besonders, dass es
keine Arbeitnehmer gibt . Also den Zweck eines Unternehmens, dass man Leute beschäftigt und - das ist klar Susanna Karawanskij

Gewinne macht, gibt es nicht . Es gibt eine Art Pro-forma-Geschäftsführer . Er hat nur eine einzige Aufgabe im
Jahr: Er muss die Registergebühren überweisen . Dann
hat er sozusagen seine Geschäftstätigkeit für ein Jahr erledigt .

Jetzt das Wichtigste: Der wirtschaftlich Berechtigte ist nicht bekannt . Über wie viele Unternehmen reden wir? Durch die Panama Leaks, also sozusagen das
Loch im Datensack, haben wir jetzt Informationen über
215 000 unterschiedliche Unternehmen . Um die Dimension zu verdeutlichen: In Deutschland haben wir etwa
3,5 oder 3,6 Millionen Unternehmen . Die 215 000 sind
aber nicht nur deutsche Unternehmen; nicht, dass das
jetzt einer missversteht . Das zeigt aber die Dimension,
wie viele dieser Firmen es gibt .

Wie funktioniert das? Eine Privatperson oder ein Unternehmen, meist mit Vermögen, wendet sich an eine
Bank . Die Bank beauftragt einen Vermittler . Der Vermittler gründet eine fiktive Firma. Diese fiktive Firma hat
dann die Aufgabe, den Namen des Auftraggebers zu verschleiern . Das hat bisher sehr gut funktioniert . Wie komme ich an mein Geld, wenn ich das so gemacht habe?
Ganz einfach: Über eine Kreditkarte kann ich auf das
Geld, das auf solchen Konten liegt, zugreifen .

Was machen wir heute? Wir wollen die Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung der Gründer von solchen
Briefkastenfirmen, die wir auch Domizilgesellschaften
nennen, erhöhen . Denn wir sagen: Wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt, dann könnte die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nicht kriminell wird, auch
steigen . Das ist unser großer Wunsch . Das heißt, wir
wollen eine hohe Präventionswirkung entfalten .

Dazu gehört als Erstes das wichtige Wort „Transparenz“, und zwar, wie gesagt, im doppelten Sinn, einmal
international und einmal national . Wir wollen auch, dass
die inländischen Steuerpflichtigen, die solche Firmen
beherrschen oder damit Geschäftsbeziehungen haben,
dies vermehrt anzeigen und der Steuerverwaltung einen
Hinweis geben, dass da etwas sein könnte . Dadurch soll
genauer hingeschaut werden . Das ist der erste wichtige
Schritt .

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Dass die Umsetzung dieser Anzeigepflicht nicht ganz
leicht ist, ist klar . Denn wir sprechen auch von Beteiligungen: Wenn ich mich zum Beispiel an einem Fonds
beteilige, der sich seinerseits an einer Briefkastenfirma
beteiligt, die sich ihrerseits hinter einer GmbH in Andorra verbirgt, dann wird die Sache relativ schnell sehr kompliziert . Wir merken also, dass wir da sehr tief reinschauen müssen . Deshalb ist es so wichtig, dass die Exekutive,
dass unsere Beamten die Möglichkeit haben, da sehr viel
mehr zu tun .

Last, but not least müssen die Finanzinstitute sehr viel
mehr Informationen über Drittland-Gesellschaften geben . Das Wichtigste ist vielleicht: Sie sollen auch für die
Steuerausfälle haften, die entlang ihrer Gestaltungen entstehen . Das halte ich für eine ganz interessante Variante .
Wenn wir das durchsetzen und gescheit operationalisieren, dann, glaube ich, haben wir eine ganz schön sperrige

Situation besser im Griff, zumindest fiskalisch. Wir können dann zumindest unser Steuersubstrat sichern . Das ist
eines der wichtigsten Dinge, die wir heute tun wollen .

Jetzt steht hier „minus 19“. Deshalb sage ich schönen
Dank und alles Gute. Ich hoffe, dass wir mit dem Gesetz
durchkommen; denn es ist ein richtig gutes Gesetz .

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