Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Ich hatte das insofern als Frage verstanden, daß ich dieser Meinung zustimmen oder nicht zustimmen sollte. Sie werden sich sicherlich bestätigt fühlen, wenn ich diese Meinung nicht teile. Es mag durchaus sein, daß meine eigene Argumentationsfähigkeit begrenzt ist, daß ich das nicht vernünftig deutlich gemacht habe, aber bemüht habe ich mich wirklich darum. Daß es so ist, zeigt auch der zweite Teil des Antrags der SPD-Fraktion.
Wenn wir es erreichen können, nicht den EURATOM-Vertrag - da war ich stehengeblieben - , sondern den EG-Vertrag zur Rechtsgrundlage zu machen, dann könnten wir nicht überstimmt werden.
Ich kann Ihnen für die Bundesregierung erklären: Wir werden von unserer Position nicht abrücken. Aber ich kann Ihnen nicht erklären, daß wir zum EG-Vertrag kommen. Lassen Sie mich das deutlich so sagen: Die Rechtsgrundlage kann - ebensowenig wie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach dem Grundgesetz - nicht willkürlich oder gar unter verfahrenstaktischen Gesichtspunkten gewählt werden. Vielmehr bestimmt sie sich ausschließlich nach der zu regelnden Materie.
Für die Strahlenschutzvorsorge ist die Rechtsgrundlage der §§ 30 und 31 des EURATOM-Vertrages heranzuziehen. Die Anwendung des EURATOM-Vertrages geht der Anwendung des EG-Vertrages vor, wie sich aus Art. 232 Abs. 2 des EWG-Vertrages ergibt. Diese Rechtsauffassung wird von der ganz überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten in Brüssel und vom juristischen Dienst des Rates geteilt. Also auch hier befinden wir uns wieder in der Schwierigkeit.
Wenn Sie mit der Ihnen sicherlich gut bekannten Kollegin Beate Weber aus dem Europäischen Parlament reden - jedenfalls habe ich das getan - , werden Sie feststellen, daß man sich auch dort bemüht, die Rechtsgrundlage der EG zur Geltung zu bringen. Unsere Unterstützung können Sie dabei bekommen. Nur, wir brauchen dafür ja auch die Mehrheit.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Es geht hier nicht darum, daß wir irgendwo etwas festschreiben. Es geht uns darum, auch für alle Teilbereiche des Strahlenschutzes das durchzusetzen, was natürlicherweise eingehalten werden muß, nämlich das Minimierungsgebot. Wir wollen nicht Grenzwerte haben, damit etwas vermarktet werden kann, sondern wir wollen Grenzwerte - wenn überhaupt - haben, um zu wissen, wo wir dann dringlich handeln müssen. Ansonsten gilt bei jedem Grenzwert natürlich das Minimierungsgebot. Das werden wir weiterführen.
Es ist auch der Vorwurf zurückzuweisen, die nach Art. 31 benannten Sachverständigen seien die bösen Buben. Sie haben mit bestem Wissen und Gewissen mit ihrer Sachkompetenz diese Überlegungen angestellt. Was von unserer Seite zu beklagen ist, ist, daß


sie für einen möglichen zukünftigen Ereignisfall annehmen, nur 10 % der Lebensmittel seien kontaminiert. Deswegen haben sie bei dem Dosiswert von 5 mSv diese höheren Werte in den Kontaminationswerten. Das teilen wir nicht. Das möchten wir anders haben.
Aber ich bitte Sie noch einmal. Keiner will die Katastrophe bagatellisieren. Keiner will ökonomischen Gesichtspunkten Vorrang vor Gesundheit geben. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Auch ich wohne und lebe mit meiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland. Gehen Sie bitte davon aus, daß wir dieselbe moralische Rigorosität in der Durchsetzung unserer Gesundheitspolitik und unserer Vorsorgepolitik haben wie jeder andere, der in diesem Hohen Hause ebenfalls tätig ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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