friedrich (NA), 1977-01-19:
Nein, ich möchte diesen Gedanken weiterführen. Ich werde diese geschlossene Passage erst zu Ende führen.
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Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt und der Liberale Hans-Dietrich Genscher haben in ihrer Regierungserklärung über das Kapitel „Außenpolitik" vier Wort geschrieben: Politik für den Frieden. Deshalb, Herr Kollege von Weizsäcker, ist es falsch, daß, wie Sie vorhin gesagt haben, der erste Begriff der gesamten Außenpolitik die Entspannungspolitik sei. Politik für den Frieden - das gilt für Europa, für die Beziehungen zwischen Ost und West und für den Dialog mit der Dritten Welt. Im Gegensatz zu Ihnen empfinden wir diesen Auftrag zum Frieden bewußt und nennen ihn auch, denn der Friede ist heute der übergreifende Wert für die Menschheit schlechthin.
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Welcher Wert in der Union heute tatsächlich die Richtung bestimmt, ist in der Januar-Nummer der „Herder-Korrespondenz", einer ja sehr angesehenen katholischen Zeitschrift, zu erfahren. Wie „christlich" interpretiert werde - so schreibt der Chefredakteur dieser bekannten katholischen Zeitschrift -, könne christlichen Wählern nicht gleichgültig sein: christlich-sozial, liberal, deutschnational oder nationalistisch-autoritär. Wenn man sich schon so resolut mit bayerisch-europäischem Geschichtsbewußtsein aufs Deutschnationale zubewege, dann dürfe man dies auch so nennen. - So die „Herder-Korrespondenz", eine Zeitschrift, die, wie Sie nicht bestreiten können, dem „Vorwärts" nicht allzu nahesteht.
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- Es ist eine gute Entwicklung, Herr Kollege Czaja, wenn sich die „Herder-Korrespondenz" dem „Vorwärts" annähert.
Aus dieser Lage heraus fragt nun der Kollege Barzel den Bundeskanzler nach seinem Problembewußtsein, so als ignoriere der Kanzler die Thesen des Friedensforschers Carl Friedrich von Weizsäcker, des anderen Weizsäcker, des Physikers. Einen wirklichen Vergleich der Thesen des Friedensforschers mit der Politik der Bundesregierung hat der Kollege Barzel dagegen nicht anzustellen versucht. Dies muß hier nachgeholt werden, weil der Kollege Barzel bei der ersten These stehengeblieben ist. Der Friedensforscher sagt: Der dritte Weltkrieg ist wahrscheinlich. Seine zweite These: Eine Politik, die ihn verhindert, ist möglich und wird heute zu betreiben versucht. Er meint dabei, daß Abschrekkung durch militärische Rüstung aber für eine kriegsverhütende Politik nicht ausreiche. Er sagt: Diese Politik stößt auf Hindernisse, die in gesellschaftlichen Strukturen wurzeln. Die Überwindung der Hindernisse erfordere einen umfassenderen Bewußtseinswandel, und die kriegsverhütende Politik müsse so geführt werden, daß sie den Bewußtseinswandel erleichtere und nicht erschwere. Um einer noch unbekannten Welt gewachsen zu sein - so sagt Carl Friedrich von Weizsäcker -, bedürfe es mehr als konservativer Reformen. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers finden sich viele wichtige Elemente der Denkansätze des Friedensforschers. Bei Ihnen sind sie ausgespart.
Wir wollen nicht vergessen, daß eine Woche vor der Konferenz von Helsinki in diesem Hohen Hause ein Antrag zu bescheiden war, der aus einem einzigen Satz bestand: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Akte nicht zu unterschreiben.
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- Die Gründe? Ihr Hauptsprecher von damals, Herr Marx, hat gerade über eine Stunde lang gesprochen. Herr Kollege Mertes, das müßte Ihnen ja ausreichen, um die Gründe darzulegen.
Auf uns und auf Sie wird in diesen Grundsatzdiskussionen noch einiges zukommen, vor allem in der Frage einer neuen Verteidigungsstrategie, wenn neben dem neuen Buch Carl Friedrich von Weizsäckers das Buch von Affheldt, Spannocchi und Brossollet in die Diskussion kommt. Wir wünschen, daß die Gedanken jener, die über die Zukunft nachdenken, auch einmal in diesem Hause erörtert und vielleicht in einem Hearing vorgetragen werden.
In der heutigen Diskussion habe ich mich an einen Aufsatz von Professor Brzezinski, dem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, erinnern müssen, der in dieser Woche in einem deutschen Wochenmagazin erschienen ist. Er beschreibt dort den Wandel im Denken der amerikanischen Elite und sagt: Die Neuorientierung der amerikanischen Politik, und zwar als bewußte Abwendung vom kalten Krieg, erfolgte in den 60er Jahren. Wenn ich das mit unserer Situation vergleiche, muß ich feststellen, daß die deutsche konservative Elite von Professor Schelsky bis Professor Steinbuch, von Professor Maier in München bis zu Professor Biedenkopf in Bonn diesen Denkprozeß der amerikanischen Elite nicht mit vollziehen konnte.
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Das kommt immer wieder hervor.
Wenn z. B. der Kollege Marx hier sagt, die Rede des Kollegen Professor Ehmke sei mit der Rede des Kollegen Bangemann von der FDP unvereinbar, dann kann ich nur wieder einen Mann, der nicht in Propaganda reden muß und unverdächtig ist, zitieren, nämlich wieder den Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker, der in seinem neuen Buch auf Seite 218 über den Eurokommunismus sagt:
Vom liberalen Denken her muß die Integration auch der Kommunisten in die repräsentative Demokratie, der langsame Abbau ihrer Intoleranz durch Einfügung in ein System der Toleranz, die Nutzung ihres sozialen und moralischen Impulses auch in der Teilhabe an Regierungsverantwortung die richtige Form des Umgangs mit ihnen sein.
Ich muß dies nicht teilen. Aber aus der Begründung des Friedensforschers von Weizsäcker ist aus liberalem Denken heraus die These von Horst Ehmke gerade möglich und notwendig. Dies ist das Denken -