siegrun klemmer (NA), 2001-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plafond des
Einzelplans 30, den wir jetzt beraten und der einen der politischen und finanziellen Schwerpunkte unserer Politik
darstellt,

({0})

beläuft sich für das Jahr 2002 auf nahezu - ab jetzt reden
wir nur noch von Euro - 8,4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden wir für Bildung und Forschung 223 Millionen Euro mehr ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. Gegenüber 1998 haben wir die Mittel um
21,5 Prozent erhöht. Das sind die reinen Zukunftsinvestitionsmittel

({1})

und natürlich nicht die Mittel für Personal, Bürobedarf
usw. Davon war auch nie die Rede.

Daher muss ich die unzutreffenden Äußerungen des
Kollegen Austermann vom Dienstag dieser Woche
zurückweisen.

({2})

Sie sagten, im letzten Jahr der alten Koalition, nämlich
1998, seien die Mittel für Bildung, Forschung und Technologie höher gewesen als heute.

({3})

Selbst wenn ich die von Ihnen genannten Mittel für Technologie einrechne - Sie wissen natürlich, dass die Mittel
für Technologie jetzt im Einzelplan 09 eingestellt sind -,
lagen sie 1998 bei 7,6 Milliarden Euro. Wir geben heute
für Bildung und Forschung - ohne Technologie - knapp
8,4 Milliarden Euro aus.

({4})

Jetzt erklären Sie mir bitte, wie 7,6 mehr sein kann als 8,4.

({5})

Ich will Ihnen einmal sagen, welche Situation wir 1998
nachdergewonnenenBundestagswahlvorgefundenhaben.

({6})

- Natürlich, Herr Westerwelle, Sie mögen es nicht gerne
hören, aber das gehört zur historischen Wahrheit.

Wir haben einen heruntergewirtschafteten Haushalt
mit einer Rekordverschuldung und erdrückend hohe
Zinslasten übernommen.

({7})

- Ich weiß, dass Sie das nicht hören möchten. Es muss
aber immer wieder gesagt werden.

({8})

Wir hatten kaum Gestaltungsspielraum. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Familienpolitik hat uns
gezwungen, das, was Sie auf diesem Gebiet versäumt haben, nachzuholen. Die Mittel im Einzelplan 30 betrugen,
wie ich bereits sagte, 7,2 Milliarden Euro. Die Anzahl der
BAföG-Empfänger - darauf gehe ich später näher ein - ist
nach der Wiedervereinigung kontinuierlich auf einen
Stand von 340 000 gesunken. Im Bereich der modernen
Zukunftstechnologien hatten wir unter der Ägide des von
Ihnen zum „Zukunftsminister“ hochstilisierten Herrn
Rüttgers total den Anschluss verloren. - Das war die Bilanz, mit der Sie nach 16 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet worden sind.

({9})

Wir haben die Ärmel hochgekrempelt, den Haushalt in
schwierigsten Zeiten auf einen Konsolidierungskurs gebracht und dennoch unsere Wahlversprechen gehalten,

({10})

indem wir in die Zukunft unseres Landes, in Bildung und
Forschung investiert haben.





Schlimm ist jedoch, dass Sie seitdem offensichtlich gar
nichts dazugelernt haben.

({11})

Was hatte die Opposition in den letzten Haushaltsberatungen zum Einzelplan 30 als Alternative zu bieten? Alle Oppositionsfraktionen wollten - wunderbar - die Mittel des
Einzelplans 30 erhöhen: die PDS um 15,6 Millionen Euro,

({12})

Sie von der Union um knapp 120 Millionen Euro und die
FDP - eine kleine Fraktion, aber doch sehr mutig - um unglaubliche 834 Millionen Euro.

({13})

Zur Wahrheit gehört, dass die PDS als einzige Fraktion
halbwegs akzeptable Vorschläge zur Gegenfinanzierung
gemacht hat.

({14})

Die Union hat gerade in den Bereichen kräftig draufgesattelt, in denen wir bereits 1998 die Mittel enorm aufgestockt haben. Und was macht die FDP? Sie machen es
sich ganz einfach. Sie stellen Änderungsanträge mit einem Volumen von 834 Millionen Euro. Was aber ist mit
Vorschlägen zur Finanzierung? - Fehlanzeige.

({15})

Stattdessen verstecken Sie sich hinter dem Argument,
Ihren angeblich - schon nach drei Jahren; dazu war viel
Zeit - radikalen Kurswechsel im Bereich Bildung und
Forschung durch die Streichung von Subventionen finanzieren zu wollen. Wie ernst dürfen wir diesen Vorschlag
nehmen vor dem Hintergrund, dass Sie die Erhöhung der
Haushaltsmittel durch die Streichung gerade der Subventionen finanzieren wollen, die Ihr damaliger Wirtschaftsminister Rexrodt ausgehandelt hatte?

Die föderale Struktur in Deutschland bringt es mit sich,
dass der Bereich Bildung und Forschung auf Bundes- und
Länderebene gestaltet wird. Gerade im Forschungs- und
Wissenschaftsbereich haben wir es mit einer heterogenen,
nicht einfachen Community mit vielen Partikularinteressen zu tun, die Reformen nicht sofort begeistert durch ihre
Unterstützung folgt. Umso mehr kann ich mit großer Genugtuung und mit Stolz vortragen, welche Leistungen wir
auf dem Gebiet der Bildung und Forschung vorzuweisen
haben.

({16})

- Nein, als seriöse Haushälterin bleibe ich immer unmittelbar bei der Wahrheit. Das wissen Sie doch, Herr Kollege Kampeter.

({17})

Rechtzeitig zum Sommersemester dieses Jahres ist die
BAföG-Reform in Kraft getreten. Dank einer begleitenden erfolgreichen Aufklärungskampagne wissen Jugendliche und ihre Eltern, „dass sich BAföG wieder lohnt“.
Selbstverständlich ist es weiterhin nötig - das merken wir
regelmäßig zum Semesterbeginn -, die jungen Menschen
davon zu überzeugen, ein Studium aufzunehmen.
Während nämlich der Anteil eines Jahrgangs, der ein Studium beginnt, im Jahr 1999 auf 28 Prozent gesunken war,
liegt diese Quote zum Beispiel in den USA bei 44 Prozent,
in Israel bei 49 Prozent und in Finnland bei 58 Prozent.
Diese Entwicklung darf nicht so bleiben. Durch die Reform können wir die Zahl der Geförderten endlich spürbar erhöhen.

({18})

Gab es zu Beginn unserer Regierungsübernahme
340 000 BAföG-Empfänger, so kehrt sich der Trend allmählich um. Im Jahre 2000 gab es bereits 360 000 Geförderte. Zum jetzigen Zeitpunkt können die BAföGÄmter - Ländereinrichtungen - noch keine absoluten
Zahlen für das Jahr 2001 angeben.

({19})

Die Studierenden aber - Sie müssen doch nur wie ich telefonieren, um das abzufragen - rennen den BAföG-Ämtern zum ersten Mal seit Jahrzehnten endlich wieder die
Türen ein.

({20})
Die Ausgabenzuwächse beim BAföG, gemessen an

den Mitteln, die die Länder abrufen, ergeben gegenüber
demselben Vorjahresmonat folgende Zahlen: September
plus 43 Prozent; Oktober plus 48 Prozent, November plus
55 Prozent. Ich lese Ihnen auch gerne vor, was Mitarbeiter von BAföG-Ämtern von unserer Reform halten.

Allein der Bund stellt für 2002 insgesamt 810 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 4 Prozent mehr als im
laufenden Jahr. Ich denke, wir können sagen: Beim
BAföG ist die Wende zum Guten eingeleitet, auch wenn
sie noch nicht geschafft ist.

({21})

Was den Studierenden sowie den Schülerinnen und
Schülern recht ist, soll den Berufstätigen billig sein. Wir
haben das so genannte Meister-BAföG im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches in der beruflichen
Bildung das Pendant zum herkömmlichen BAföG bildet,
ebenfalls auf gesunde Beine gestellt. Fortbildungswillige
können unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Fähigkeiten und Neigungen entfalten. Wir
leisten mit dieser Novelle vor allen Dingen einen Beitrag
zur Förderung des Mittelstandes.

({22})
Dank der gerade im Bundestag verabschiedeten Reform,
die zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird,
erhöhen wir die Zahl der Geförderten von derzeit 50 000
auf 60 000 bis zum Jahr 2004.

({23})





Zusammen mit dem Anteil des BMWi kommen 850 Millionen Euro zusammen, die jungen Berufstätigen zur Verfügung gestellt werden können.

({24})

Eine andere Reform - lange überfällig und erfolgreich
gestartet - ist die Dienstrechtsreform.

({25})

Wir dürfen getrost von einem Jahrhundertwerk sprechen,
bricht sie doch mit überalterten, unzeitgemäßen Verfahren
aus dem 19. Jahrhundert.

({26})

Anstelle der Habilitation wird es die Juniorprofessur geben, die es jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, in ihren kreativsten Jahren selbstständig zu lehren und zu forschen. Während der zweimal
drei Jahre andauernden Professur können sie als vollwertige Mitglieder des Lehrkörpers

({27})

Drittmittel für eigene Forschungsprojekte einwerben und
sich ohne Abhängigkeit von einem Professor entfalten.
Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass Akademiker
in Deutschland erst mit Anfang 40 eine Professur antreten
können.

({28})

Ein im Zeitalter der wissenschaftlichen Globalisierung
wesentliches Element, das unsere Hochschulen attraktiver und leistungsfähiger macht, ist Internationalität. Wir
wünschen uns einen regeren Austausch zwischen deutschen und ausländischen Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Da es gerade beim
Austausch zwischen Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern ein starkes Ungleichgewicht von
1:4 gibt, haben wir den Ansatz auf 63,5 Millionen Euro erhöht. Wir hoffen, dass wir unserer zentralen Lage in Europa als wichtiges Bindeglied vor allen Dingen zu den
mittel- und osteuropäischen Ländern und der EU auch auf
diesem Feld nachhaltig gerecht werden können.

({29})
Der Herr Kollege Kampeter hatte es schon erwähnt:

Ein wichtiger und mir besonders am Herzen liegender
Posten im Haushalt wird das neue mittelgroße eisrandfähige Forschungsschiff sein. Es wird 2004 vom Stapel
laufen und dazu beitragen, Deutschlands hervorragendes
internationales Renommee in den Geowissenschaften, in
der Klimaforschung und in der Meeresbiologie zu untermauern.

({30})

- Die Küste ist zufrieden, aber ich denke, nicht nur die.

Der Bund investiert im kommenden Jahr 10,3 Millionen Euro und damit seinen Anteil von 75 Prozent. Die
Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein übernehmen 25 Prozent, sodass bis zum Jahre 2005 42,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich dieses Haushalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade
auch von der CDU/CSU, trotz vieler Unkenrufe kommen
wir bei der Raumfahrt nicht nur unseren internationalen
Verpflichtungen nach. Im Gegenteil: Wir haben unserer
Ministerin als der neuen Vorsitzenden der EWO-Ministerratskonferenz kräftig den Rücken gestärkt und den
deutschen Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro auf über 561 Millionen Euro
erhöht.

({31})

Allerdings - das soll an dieser Stelle deutlich betont werden - verknüpfen wir mit unserem Engagement die sehr
konkrete und eindringliche Forderung an die Industrie,
mittelfristig mehr Eigenmittel aufzubringen.

Im Bereich Gesundheitsforschung - wir nennen das
Forschung für den Menschen - stehen im kommenden
Jahr für Forschung zur Gesundheitsvorsorge, die Entwicklung neuer Therapien und Präventionsverfahren bei
den so genannten Volkskrankheiten mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung. Erneut, Herr Kollege
Kampeter - eigentlich wissen Sie es, aber Sie haben hier
etwas anderes behauptet -, haben wir die Mittel für den
Bereich Biotechnologie erhöht.

({32})

Deutschland gehört mittlerweile zu den führenden Nationen in Europa: In keinem anderen Land gibt es mehr Biotechnologieunternehmen als bei uns.

({33})

Für das nächste Jahr sind 115 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Für den gesamten Bereich der Lebenswissenschaften geben wir mehr als 320 Millionen Euro
und haben damit nur für dieses Segment seit 1998 die Mittel um fast 60 Prozent erhöht.

({34})

Ein Wort zu den neuen Bundesländern. Neben ihrem
selbstverständlichen Anteil an allen Programmen haben
wir für die neuen Bundesländer zusätzliche Förderinstrumente aufgelegt: Inno-Regio geht in seine entscheidende
Phase.

({35})





- Frau Kollegin Pieper, Sie haben gleich Gelegenheit, sich
dazu positiv zu äußern. - Deshalb haben wir 10 Millionen Euro zusätzlich gegeben. Wir unterfüttern das mit
den innovativen regionalen Wachstumskernen, die aus
dem Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert werden.
Hier stehen weitere 25 Millionen Euro bereit, um endlich
schlagkräftige, attraktive regionale Zentren aufzubauen.

({36})

Wir hoffen, dass dadurch moderne, attraktive Arbeitsplätze entstehen. Wir hoffen gleichzeitig, dass dadurch
das Angebot an junge Ostdeutsche verstärkt wird und sie
veranlasst werden, in ihrer Region zu bleiben. Es hilft, die
Abwanderung aufzuhalten.

({37})

Insgesamt fließen aus dem Einzelplan 30 1,5 Milliarden Euro in die neuen Länder.

({38})

Die Vergleiche mit den Daten von 1998 belegen, wie
stark Rot-Grün die Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftslandschaft seit Regierungsantritt verändert hat.
Es sind aber nicht nur finanzielle Aufwüchse, sondern
auch moderne und tragfähige Konzepte, die Verbesserungen bewirken.

Was bei der heutigen Opposition während ihrer Regierungszeit doch meist nur Worthülsen waren, sind bei uns
Projekte und Perspektiven.

({39})

Ich erinnere Sie an Worte wie Zukunftsminister,

({40})

Stärkung der Innovation, Bildung und Forschung als
oberste Priorität. Wir haben diese Vokabeln mit Inhalt gefüllt.

({41})

Sehen Sie sich die Reformen, die wir angepackt haben, an.
Sie müssten bei ehrlicher Betrachtungsweise überzeugt
sein: Bildung und Forschung haben bei Rot-Grün Priorität. Das hatten wir vor der Wahl versprochen. Das haben
wir gehalten.

({42})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, freundlicherweise
hat der Kollege Kampeter schon darauf hingewiesen, dass
dies meine letzte Haushaltsrede ist. Darum will ich mich
ganz herzlich bei dem Haushaltsreferat des BMBF und
ganz besonders bei Herrn Kleine-Arndt bedanken.

({43})

Ich bedanke mich aber auch bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern der Grünen-Fraktion,
aber auch den anderen, auch wenn wir nicht immer zu
gleichen Ergebnissen gekommen sind und natürlich unterschiedliche Konzepte hatten. Eines will ich den Oppositionskollegen zugestehen: Es war trotz aller Differenzen
eine kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe bemerkt, dass
Sie für den Bereich Bildung und Forschung durchaus Engagement zeigen, aber Sie kommen zu den falschen Ergebnissen.

({44})

Es wäre angesichts Ihres Engagements nur konsequent,
wenn Sie es uns gleichtäten und dem Einzelplan 30, diesem Rekordhaushalt, zustimmten.

Ich danke Ihnen.

({45})