Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt
über das PSG III spreche, möchte ich ganz kurz auf einige Wordings meines Kollegen Lauterbauch eingehen .
Herr Professor Lauterbach, Sie haben sich hierhingestellt
und gesagt: Ohne Betreuungskräfte kann das Leben in
einem Pflegeheim ganz schön einsam sein. Die Betreuungskräfte haben die Pflege vermenschlicht. - Machen
Sie sich einmal deutlich, was Sie jeder Pflegefachkraft in
diesem Land hier mit auf den Weg geben . Vergessen Sie
bitte nicht die Situation, mit der die Pflege jeden Tag vor
Ort kämpft,

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zum Beispiel mit der Minutenpflege, mit dem Gerenne
usw . Das gehört goutiert . Wir sollten nicht die einzelnen
Kräfte in den Einrichtungen gegeneinander ausspielen .

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Es braucht eine Teamleistung, damit die Pflege funktioniert. Die Pflegekräfte gehen jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinaus, damit der Laden läuft .

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Zum PSG III. Sie beschließen heute ein sehr mutloses
Gesetz .

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Welche Rolle die Kommunen in der pflegerischen Versorgung spielen sollen, ist doch eine der zentralen pflegepolitischen Zukunftsfragen . Das Gesetz gibt einfach
keine Antwort darauf .

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In den Kommunen leben die Menschen . Dort werden sie versorgt . Dort haben sie ihre Nachbarn und ihre
Freunde und meist auch ihre Familie . Die lokalen Gegebenheiten sind überall anders . Deswegen müssen wir
Spielräume vor Ort schaffen, damit auch in einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern die Selbsthilfe, die
Kasse, die Leistungserbringer, die Sozialhilfeträger usw .
nach diesen Gegebenheiten entscheiden können, welche
Versorgung sie vor Ort brauchen .

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Das können ganz andere Notwendigkeiten sein als beispielsweise für eine Gemeinde im nördlichen Rheinland
oder bei mir zu Hause in Oberfranken . Mit anderen Worten: Wir müssen das starre System der Pflegeversicherung auflockern.

Als wir vor drei Jahren den Koalitionsvertrag dieser
Regierung gelesen haben, haben wir uns durchaus gefreut. Wir fanden es gut, dass Union und SPD die Kommunen im Bereich Pflege stärken wollten. Wir haben
Ihnen aber auch schon damals gesagt, dass Ihre Koalitionsvereinbarung zur Pflege zwar sehr ambitioniert daherkommt, dass sie aber auch merkwürdig konzeptionslos bleibt . Schon damals wurde nicht deutlich, in welche
Richtung Sie die pflegerische Versorgung entwickeln
möchten . Das zeigt sich eben auch heute . Sie stellen uns
keine Idee der Pflege in der Zukunft vor, und Sie tasten
wesentliche Stellschrauben der pflegerischen Versorgung
einfach nicht an .

Die Rolle der Kommunen ist eine solche Stellschraube. Noch einmal: Es geht darum, wie wir die pflegerische
Versorgung wieder näher an die Menschen bringen können . Das können wir nur in und das können wir nur mit
den Kommunen schaffen. Diese Chance verspielen Sie
heute .

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Letztlich erschöpft sich die sogenannte Stärkung der
Kommunen in bis zu 60 Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung. Beratung ist enorm wichtig, aber die

Modellkommunen erhalten keine Möglichkeiten zur Gestaltung der pflegerischen Versorgung an sich, zur Pflegeplanung und zur Erprobung von Case- und Care-Management-Ansätzen .

Dann noch eine ganz besondere Volte, die Sie hier drehen . Von diesen wenigen Modellkommunen dürfen die
Hälfte zwingend keine Vorerfahrungen mit Pflegeberatung haben . Ein gewisser Anteil ist sicherlich sinnvoll .
Aber die Hälfte? Ich denke, damit ist heute schon klar,
dass die Modelle in der Gesamtbetrachtung am Ende
nicht erfolgreich sein werden .

Das ist eine reine Alibiveranstaltung . Die Koalition so scheint es - will gar nicht, dass es funktioniert .

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie waren in den letzten Jahren zweifellos fleißig . Das ist für Sie wieder die Möglichkeit, einen Zwischenapplaus zu geben .

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Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die deutliche Ausdehnung der finanziellen Mittel der Pflegeversicherung waren absolut überfällig. Aber
Sie dürfen sich darauf nicht ausruhen . Insgesamt bleibt
es eine Pflegepolitik des Weiter-so, und davon ganz viel.
Aber auch mit viel Geld kann man nicht zukleistern, dass
eine zukunftsorientierte Pflege eine Orientierung braucht.
Sie haben und bieten diese Orientierung einfach nicht .

Darüber darf auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht hinwegtäuschen. Welche Art von Pflege, welche Form von Leistungen die Menschen damit in Zukunft
bekommen, ist doch völlig offen. Das ist doch aber eine
der entscheidenden Fragen .

Auch Ihre großzügige Ausgabenpolitik ist absolut auf
Sand gebaut . Es sind doch übrigens alles Versichertengelder, über die wir hier sprechen .

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Im aktuellen Pflegereport der Barmer GEK wird schon
für das nächste Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung
befürchtet .

Diese schwere Hypothek hinterlassen Sie der nächsten Bundesregierung, weil diese Große Koalition wieder
keine grundlegende Finanzierungsreform vorgelegt hat .

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Diese grundlegende Finanzierungsreform muss natürlich
lauten: Bürgerversicherung . Das wissen Sie; das wissen
wir ganz genau . Daran wird kein Weg vorbeiführen .

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Stattdessen haben wir Ihren völlig sinnlosen Pflegevorsorgefonds an der Backe - so sinnlos wie ein Kropf -,

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einen Fonds, der nur Geld bindet .

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Das ist reine Symbolpolitik; dabei brauchen wir in der
momentanen Situation etwas ganz anderes .

Auch gegen den dramatischen Personalmangel in der
Pflege haben Sie kaum etwas getan. Die Entwicklung
eines Personalbemessungsverfahrens haben Sie zwar
beschlossen, aber schön bis ins Jahr 2020 verschoben .
Und von einer Einführung ist schon gar nicht die Rede .
Ich frage mich, ob Sie persönlich gar keine Schreiben der
Pflegekräfte erhalten, ob Sie keine Wasserstandsmeldungen der pflegenden Angehörigen erhalten.

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- Die Pflegekräfte sind da ganz anders unterwegs. Liebe Mechthild Rawert, ich glaube, du unterhältst dich mit
den Funktionären,

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die ganz anders unterwegs sind als die Pflegekräfte vor
Ort,

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die letztendlich die Arbeit bewältigen müssen und auch
eine ordentliche Unterstützung in der Pflege brauchen.

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Ohne ausreichend und gut qualifiziertes Personal wird
keine Ihrer Reformen greifen, und das ist ein Drama .

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Das Personal ist der Dreh- und Angelpunkt, und da haben
Sie absolut versagt .

Vielen Dank .

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