Dörflinger (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in nationales Recht gehört für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten umweltpolitischen Gesetzgebungsvorhaben in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, geht es doch darum, auf nationaler Ebene in der Umweltpolitik das Prinzip der Vorsorge fest zu institutionalisieren und auf internationaler Ebene die umweltpolitische Pilotfunktion der Bundesrepublik Deutschland weiter auszubauen und zu festigen.
Meine Damen und Herren, wer an dieser Pilotfunktion zweifelt, der möge sich einer einheitlichen Sprachregelung bedienen. Es geht nämlich nicht, einerseits von nationalem Versagen zu reden und auf der anderen Seite unsere europäischen Partner dazu aufzufordern, sich unserem Standard anzuschließen, oder von der Basis unseres Standards her nationale Alleingänge zu fordern.
Wer den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs kritisiert, sollte sich vergegenwärtigen - das ist auch gestern in der Befragung der Bundesregierung deutlich geworden -, welches umweltpolitische Pensum sich die Regierungskoalition für die 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgenommen hat. Die Bundesregierung wäre schlecht beraten gewesen, ein Gesetz wie das UVP-Gesetz, das von derart weitreichender Bedeutung ist, mit der heißen Nadel zu stricken. Meine Damen und Herren, manche derer - das sage ich auch an die Adresse der Opposition -, die die Bundesregierung wegen ihres Tempos bei einer dynamischen Weiterentwicklung des umweltpolitischen Instrumentariums kritisieren, sollten sich gelegentlich einmal selbstkritisch fragen, ob sie nicht einen nicht unbeträchtlichen Teil der Arbeitskapazität des zuständigen Ministeriums auf dem Altar eines vordergründigen politischen Aktionismus opfern.
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Die öffentliche Diskussion über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir heute in erster Lesung beraten, ist von einer auffälligen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Der Vorwurf, der Gesetzentwurf bleibe erheblich hinter den objektiven Notwendigkeiten und den Erwartungen engagierter Umweltschützer zurück,
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steht unmittelbar neben dem Vorwurf, das Konzept der Bundesregierung sei eine Investitionsbremse und gefährde, da andere Länder bei weitem nicht so konsequent vorgingen, den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland. Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte; denn im internationalen Vergleich haben wir zu sehen, daß das Umsetzen der UVP-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland auf einen bereits hohen umweltpolitischen Standard trifft.
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Das sage ich auch angesichts der Kritik, der Katalog an Vorhaben sei nicht umfangreich genug oder wir hätten den Spielraum, den uns die EG gegeben habe, nicht genutzt.
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Unter nationalen Gesichtspunkten ist zu sehen, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen bereits seit geraumer Zeit selbstverständlicher Bestandteil von Planungs- und Entscheidungsprozessen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Baugesetzbuch,bei dem es das Anliegen aller Fraktionen war, Verfahrensabläufe festzuschreiben, die die Umweltverträglichkeitsprüfung zur selbstverständlichen Pflicht machen. Und es waren die kommunalen Spitzenverbände, die am Ende der Beratungen dieses Baugesetzbuches beispielsweise festgestellt haben, daß die Bestimmungen so ausgefallen seien, daß sie einem Umsetzen der UVP-Richtlinie gleichkämen.
Ich erinnere an das Bundes-Immissionsschutzgesetz, an das Bundesfernstraßengesetz, an das Abfallgesetz,
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wo überall der Zwang zur Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben ist. Ich erinnere auch daran, daß parallel zu diesem Gesetzentwurf die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vorgelegt hat, in dem sich das Umsetzen der UVP-Richtlinie findet.
Von daher kann es also nicht um neue Verfahren oder gar neue Behörden gehen, sondern um die Integration der materiellen und formellen Elemente einer Umweltverträglichkeitsprüfung in bestehende Entscheidungsverfahren und um die daraus resultierende Ausgestaltung der entsprechenden Fachgesetze.
Mehr Bürokratie bedeutet noch nicht mehr Umweltschutz.
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Diesem Grundsatz wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenso gerecht wie den Erwartungen, die ich bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. April 1988 - damals unterhielten wir uns über Anträge der SPD und der GRÜNEN - für meine Fraktion zum Ausdruck bringen konnte, nämlich die Beteiligung der Öffentlichkeit generell zu gewährleisten, die UVP medien- und fachübergreifend anzulegen, die Verfahrens- und Entscheidungstransparenz zu verbessern, die UVP als Beitrag zur Rechtsharmonisierung einzusetzen sowie effektiver ausgestaltete Zulassungsverfahren anzustreben.
Dabei sollten wir allerdings auch ernst nehmen, daß die Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren immer zeitraubender geworden sind, bereits bei der Erweiterung bestehender Anlagen. Auch hier nimmt, wie Untersuchungen zeigen, die Bundesrepublik Deutschland international gesehen eine - allerdings problematische - Spitzenposition ein.
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Meine Damen und Herren, die konsequent gehandhabte Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht mit internationalen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft einhergehen. Das gilt insbesondere für die Anlaufphase. Dieses Gesetz wird eine Anlaufphase zum Umsetzen brauchen. Im Blick auf die Dynamik, die der EG-Binnenmarkt entwickelt, haben wir schon darauf zu sehen, daß durch nationale Bestimmungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigt wird. Allerdings gehe ich davon aus, daß wir mittelfristig gesehen ein gleiches umweltpolitisches Bewußtsein in EG-Europa haben, daß wir eine gleiche Sensibilität der Bevölkerung zu konstatieren haben. Andererseits darf man auch die Wirtschaft, die gegenüber dieser Umweltverträglichkeitsprüfung Bedenken äußert, ausdrücklich ermuntern, dieses Instrument offensiv und positiv zu nutzen, zumal ich davon ausgehe, daß Umweltverhalten bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung schon bald ein Argument sein wird, das ökonomisch zu nutzen sein wird.
Meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinem methodischen Ansatz, in seinem Aufbau und in seiner Zielsetzung zu begrüßen heißt für unsere Fraktion natürlich noch nicht, ihn unbesehen übernehmen zu wollen. Das wäre eine Verkennung der eigenständigen Aufgabe, die das Parlament hat.
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Die Unionsfraktion lädt ausdrücklich zum Wettbewerb der Argumente ein, den wir uns von dem Dialog mit der Öffentlichkeit, von der Anhörung der Sachverständigen und natürlich auch von den Detailberatungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages versprechen. Der Anregung des Bundesrates, die Praktikabilität des Gesetzes in der Praxis durch ein Planspiel zu erproben, stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Doch sollten auf der anderen Seite auch die Notwendigkeiten gesehen werden, die Beratungen einigermaßen zügig abzuschließen und das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
Ebenfalls vom Bundesrat stammt der Hinweis darauf, daß ohne die Präzisierung der in § 20 des Gesetzentwurfes angekündigten Verwaltungsvorschriften das UVP-Gesetz schwer vollziehbar sei. Die Unionsfraktion nimmt diesen Hinweis sehr ernst, weil von der Klarheit dieser Verwaltungsvorschriften und von der frühzeitigen Abstimmung des Bundes mit den Bundesländern, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats allerdings auch ausdrücklich zugesagt hat, ein schnelles Wirksamwerden des Gesetzes ebenso abhängt wie der Erfolg des Bemühens um Rechtsklarheit.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann man freimütig eingestehen, daß das Umsetzen dieser Richtlinie in den Verwaltungen sicher auch auf manche Unsicherheit trifft: Unsicherheit im Umgang mit dieser Richtlinie, Unsicherheit aber auch angesichts der Tatsache, daß sich Politik und Verwaltung in den letzten Jahren in einem relativ schnellen Tempo auf neue gesetzliche Vorschriften und Verordnungen einzustellen hatten. Wir haben deswegen darauf zu achten, daß sich solche Unsicherheiten im Umsetzen der UVP-Richtlinie nicht einstellen.
Meine Damen und Herren, als Abgeordneter - Sie gestatten mir diese persönliche Bemerkung - , der
aus der südbadischen Dreiländerecke kommt, habe ich eine besondere Sympathie zu der vom Bundesrat betonten Notwendigkeit grenzüberschreitender Behördenbeteiligung bei Nachbarstaaten, die nicht Mitglied der EG sind. Denn in der Tat darf die Umweltverträglichkeitsprüfung schon deswegen an Ländergrenzen nicht halt machen, weil wirkungsvoller Umweltschutz - das ist sicher unsere gemeinsame Überzeugung - auf Dauer nur auf internationaler Ebene erreicht werden kann.
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Die Bereitschaft der Unionsfraktion zur fachlichen und sachlichen Kooperation wird ganz gewiß dort ihre Grenzen finden, wo, wie es der Vertreter der Fraktion der GRÜNEN in der Sitzung des Plenums vom 21. April 1988 in aller Offenheit angesprochen hat, die Umweltverträglichkeitsprüfung als höchst willkommener Hebel angesehen wird, um investitionspolitische Nullösungen in Dauerserie zu produzieren, wo man also die Umweltverträglichkeitsprüfung quasi zum Instrument einer einseitigen Ideologie umfunktionieren will. Das kann nicht Ausdruck einer Politik sein, die darauf angelegt ist, unseren Wohlstand zu erhalten, ohne ihn mit irreparablen Umweltschäden zu erkaufen. Mit anderen Worten: Die Buchstaben UVP müssen das Kürzel für Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben und dürfen nicht zum Kürzel für das Unmöglichmachen vernünftiger Projekte werden.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere Fraktion sieht die Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument einer Umweltpolitik, die sich am Prinzip der Vorsorge orientiert. Wir sehen in dieser UVP ein institutionalisiertes Mittel zur gleichgewichtigen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Die UVP darf nicht blockieren, sie muß harmonisieren. Sie darf nicht mehr Bürokratie bringen, sondern sollte Politik und Verwaltungen durch klare Vorgaben instand setzen, umweltpolitische Gesichtspunkte von Anfang an in notwendigem Maße zu gewichten.
Meine Damen und Herren, von diesen Prinzipien und von dieser ersten Beurteilung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung her laden wir Sie ein, mit uns in den Wettstreit in den vertiefenden Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zu treten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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