katrin kunert (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Debatte zum Haushalt 2007 am 24. November letzten Jahres fragte mein Kollege Ilja Seifert den auch für
Tourismus zuständigen Minister Michael Glos, ob er
denn in seiner zwölfminütigen Rede auch zum Tourismus sprechen werde. Er antwortete - ich darf zitieren -:

Ich selbst würde mich gerne sehr viel stärker dem
Tourismus widmen, komme aber leider nicht dazu.

Bemerkenswert ist auch, dass Minister Glos seit seinem Amtsantritt noch kein einziges Mal den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags besucht hat. Wie
man sehen kann, hat er heute leider wieder keine Zeit,
sich hier diesem Thema zu widmen, obwohl er in der
nächsten Woche die ITB eröffnen möchte.

Die Koalition will den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen. Schließlich ist
der Tourismus eine Wachstumsbranche mit vielen Ressourcen. Das sehen wir genauso, und wir unterstützen
das.

Wirtschaftswachstum ist das eine. Wir brauchen aber
einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus.

({0})

Deshalb sind wir für die Förderung von Qualitätstourismus. Das bedeutet für uns mehr und bessere Ausbildung
sowie Mindestlohn statt Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

({1})

Mit Ihrer unsäglichen Rechnerei bei der Mehrwertsteuer haben Sie genau das Gegenteil von dem beschlossen, was den Tourismus fördert. Statt für Gaststätten und
Hotels die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von
7 Prozent zu senken, haben Sie sie auf 19 Prozent angehoben. Sie haben eindeutig die Chance verpasst, den
Tourismus zu stärken.

({2})

Wir sehen Tourismuspolitik als Querschnittsthema,
das sich wie ein roter Faden von der Bundesebene bis in
die Kommunen durch alle Ressorts ziehen muss. Die
Kommunen versuchen mit ihren immer weniger werdenden Mitteln, die Infrastruktur barrierefrei auszubauen
und zu erhalten. Das Radwegenetz, der ÖPNV und kulturelle Einrichtungen sind als Standortfaktoren für den
Tourismusbereich unerlässlich. Die Unterhaltung einer
leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur verlangt eine
solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. - Es wäre nett, wenn Sie zuhören würden, Herr
Kollege Brähmig. - Aber wenn die Unternehmensteuerreform in der Fassung vom 5. Februar 2007 umgesetzt
würde, müssten die Kommunen in Zukunft erneut mit
erheblichen Steuerausfällen - zwischen 5 Milliarden und
10 Milliarden Euro - rechnen. Das ist nicht zu akzeptieren.

({3})

Lassen wir doch die Schulklassen im Land mindestens einmal im Jahr auf Klassenfahrt gehen. Bei entsprechender Förderung des Kinder- und Jugendtourismus
könnte die Bildungsarbeit der Schulen gut unterstützt
und ein weiterer Zweig des Tourismus aufgebaut werden. Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sehe
ich in der Entwicklung eines attraktiven Sporttourismus
erheblichen Nachholbedarf. Wassersport, Radfahren,
Wandern und Wellness sind Bereiche, die mit Blick auf
Erholung und Gesundheitsvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Wenn wir über den Tourismus der Zukunft reden,
dann müssen wir auch entsprechende Entscheidungen
treffen: Meine Fraktion will in Saßnitz auf Rügen ein
Tourismusparadies und keine Bergbaulandschaft.

({4})

Die Mondlandschaft in der Lausitz soll nicht erweitert,
sondern touristisch entwickelt werden. Wir finden, dass
sich die Ruppiner Heide in Brandenburg aus tourismuspolitischer Sicht nur friedlich nutzen lässt, also: kein
Bombodrom!

({5})

Die Chancen des Tourismus im ländlichen Raum werden derzeit unzureichend genutzt. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes müssen landtouristische
Angebote noch besser entwickelt werden. Der Strukturwandel in vielen ländlichen Gebieten hat zu Verlusten
von Arbeitsplätzen geführt. Gerade hier ist der Tourismus in der Lage, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen
aufzufangen. Wir sehen neben einem Mindestlohn in Arbeitgeberzusammenschlüssen die Möglichkeit, die vielen saisonalen Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte
Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

({6})

Tourismus bedeutet auch das Recht auf Reisen für
alle. Wir reden viel über Familienpolitik. Aber dabei
muss berücksichtigt werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen und ALG-II-Bezieher Urlaub und
Erholung benötigen.

Ich danke Ihnen.

({7})