emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
greve (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Herrn Bundesjustizministers bezüglich der Vereinbarkeit des von mir vorgelegten Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz nicht. Ich habe die Möglichkeit, mich insofern auch auf die Beratungen im Parlamentarischen Rat zu bereifen, als ich selbst an den Beratungen dieses Artikels im Parlamentarischen Rat teilgenommen habe und die Wahl des zweiten Satzes des Abs. 1 „Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden" auch beinhalten sollte, daß zwar keine grundsätzliche Beschränkung der Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte vorgenommen werden sollte, daß wir aber im Hinblick auf die Verhältnisse, unter denen wir im allgemeinen leben und unter denen ganz bestimmte Berufszweige zu leben gezwungen sind, durchaus die Möglichkeit ins Auge fassen mußten, daß wir zu einer vorübergehenden Beschränkung der Zulassung als Anwalt, als Arzt oder in einem sonstigen freien Beruf kommen.
Ich vermag auch nicht einzusehen, Herr Bundesjustizminister, inwieweit nun insofern eine Differenziertheit möglich sein sollte zwischen der Regelung in der britischen Zone und der Regelung in den Ländern der amerikanischen Zone, als man es auf das Territorialitätsprinzip abstellt, wenn jemand als Anwalt zugelassen werden will. Damit wird auch eine Beschränkung der Ausübung des betreffenden Berufes vorgenommen. Ob das aus der Frage der Bejahung oder Verneinung des Bedürfnisses heraus geschieht oder aus der Frage, wo der Betreffende geboren ist, ist dann gleichgültig, wenn es sich um die Frage handelt, ob eine Bestimmung gegen Art. 12 des Grundgesetzes insoweit überhaupt verstößt. Ich vermag diesen Unterschied im Hinblick auf die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 12 nicht einzusehen. Ich gebe zu, daß man über die Frage, ob die Bestimmungen, die insoweit in den einzelnen Anwaltsordnungen enthalten sind, mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sind oder nicht, verschiedener Meinung sein kann.
Aus diesem Grunde halte ich es für nützlich, daß man die Angelegenheit im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht berät, und ich bin der Auffassung, daß es auch möglich sein wird, bei den Beratungen zu einer allgemein befriedigenden Lösung zu kommen, vor allen Dingen dann, wenn wir die Gewißheit haben, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht erst in einem halben Jahr, Herr Bundesjustizminister, sondern sehr viel früher hier verabschiedet werden kann. Ich bitte deswegen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Beratung und Beschlußfassung zu überweisen. Ich glaube, daß wir dann auch die Gesichtspunkte berücksichtigen können, die Sie heute hier vorgetragen haben.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Sachverhalt ist inzwischen noch komplizierter geworden. Wir haben soeben beschlossen, die erste Beratung durchzuführen. Die erste Beratung hat durch die Ausführungen der beiden Sprecher soeben stattgefunden. Es ist beantragt, die Vorlage Drucksache Nr. 1615 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Das wäre die Form, in der wir die erste Beratung erledigen können. Abänderungsanträge einzelner Abgeordneter können überhaupt erst in der zweiten Lesung gestellt und angenommen werden.
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Unter diesen Umständen bin ich nicht in der Lage, den Antrag des Herrn Bundesjustizministers jetzt in der ersten Lesung zur Abstimmung zu bringen. Das wäre geschäftsordnungsmäßig nicht möglich.
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- Sie ziehen Ihren Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß zurück. Das würde also bedeuten, daß nunmehr über den vorliegenden Gesetzentwurf abgestimmt wird.
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- Unter diesen Umständen können wir in die zweite Beratung eintreten.
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Ich eröffne also die zweite Beratung. Erfolgen Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Entscheidend ist die Frage, ob dieses Verlängerungsgesetz das Grundgesetz verletzen würde. Herr Kollege Ewers meint: nein; denn es handle sich nicht um ein neues Gesetz, sondern nur um die Verlängerung eines in der britischen Zone schon geltenden Gesetzes. Ich bin anderer Meinung. Würde der Bundestag dieses Gesetz beschließen, würde er die in dem Gesetz der britischen Zone enthaltene Bestimmung des numerus clausus verlängern. Das ist eine materielle Bestimmung. Diese Beschränkung eines Berufsstandes. des Anwaltsstandes, würde über den 31. Dezember 1950 hinaus gelten. Also muß natürlich die Frage entschieden werden - wenn nicht durch Sie, dann später durch das Bundesverfassungsgericht -, ob hier eine Bestimmung vorliegt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Ich habe eine andere Lösung, eine Zwischenlösung, angeregt. Herr Kollege Dr. Greve wirft die Frage auf, ob nicht auch sie mit dem Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes in Widerspruch steht. Ich möchte meinen, sie ist zu tolerieren. Auf jeden Fall gilt zunächst diese Ordnung in der französischen und amerikanischen Zone noch weiter. Ich will ja nur die Regelung, die dort gilt, auf die britische Zone übertragen, zunächst einmal mit dem Ziele, die Rechtsgleichheit herzustellen. Ich bin der Meinung, daß keine Beeinträchtigung und damit kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes darin liegt, wenn wir das Prinzip der Territorialität durchführen. Natürlich ist es auch eine gewisse Beschränkung, aber immerhin eine, die zu ertragen ist. Vielleicht müßte in der jetzigen Situation das Ziel der Rechtsgleichheit höher stehen als die geringfügige Beeinträchtigung der Freizügigkeit, die wir mit dieser Regelung in Kauf nehmen müßten. Aber die Frage müßte im Rechtsausschuß behandelt werden. Ich stelle jetzt in der zweiten Lesung seitens der Regierung den Antrag. den ich bereits in der ersten Lesung den Herrn Präsidenten übergeben habe.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Vorlage nur einen Paragraphen hat. Infolgedessen ist eine Trennung zwischen Gesamtdebatte und Einzelberatung überflüssig.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
- Wir haben keine Generalaussprache. Wir diskutieren zu den einzelnen Paragraphen!
karpf (NA), 1950-12-07:
Ich wollte gerade einen Paragraphen noch kurz anführen!
greve (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal kurz zum Ausdruck bringen, daß wohl alle diejenigen, die mit mir den Antrag auf Erlaß dieses Gesetzes unterschrieben haben, der Auffassung sind, daß deswegen keine Verletzung des Art. 12 des Grundgesetzes vorliegen kann, weil es sich nicht um eine Änderung materiellen Rechtes handelt, weil es sich überhaupt nicht um eine Modifizierung des derzeitigen Rechtszustandes handelt, sondern weil hier, wie Herr Kollege Ewers schon richtig zum Ausdruck gebracht hat, lediglich eine Frist verlängert wird und weil mit dem 1. Januar 1951 kein anderer Rechtszustand eintreten kann, als er zur Zeit besteht. Demzufolge - da kein anderer Rechtszustand eintritt, als er zur Zeit besteht - kann auch nach dem 1. Januar 1951 keine Verletzung des

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Grundgesetzes in Frage kommen, weil auch nach Auffassung des Herrn Bundesjustizministers zur Zeit wohl keine Verletzung des Grundgesetzes vorliegt oder aber, wenn zur Zeit eine Verletzung des Grundgesetzes vorliegen sollte, sich insoweit auch nach dem 1. Januar 1951 nichts ändern würde, weil der bestehende Rechtszustand nur verlängert wird.
Die Rechtsgleichheit wird auch nicht verletzt, Herr Bundesjustizminister. weil die derzeit geltenden Bestimmungen in gleicher Weise gegenüber jedem angewendet werden, der sich in dem betreffenden Gebiet um die Zulassung als Anwalt bewirbt, sei es in einem Lande ,der britischen Zone, sei es in einem Lande der amerikanischen oder der französischen Zone. Ich bin mit Ihnen durchaus der Auffassung, daß wir es ruhig der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes überlassen sollten, ob diese Bestimmungen in den verschiedenen Rechtsanwaltsordnungen mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sind. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, haben wir die Bundesrechtsanwaltsordnung!
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen, was Herr Kollege Ewers gesagt hat, daß uns Anwälten in keiner Weise daran gelegen ist, den numerus clausus aufrechtzuerhalten, daß uns aber vor allem daran gelegen ist, bis zum Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht erneut Rechtszustände eintreten zu lassen. die sowohl verschieden sind gegenüber den derzeit geltenden als auch verschieden sein würden gegenüber denjenigen, die nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung Gültigkeit haben würden.
Ich würde also in diesem Fall bitten, den Antrag, den der Herr Bundesjustizminister gestellt hat, abzulehnen und dem Gesetzentwurf in zweiter und auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung zu geben. Es mögen dann notfalls die berufenen Stellen, wenn es überhaupt dazu kommen sollte, die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich muß mein Rechtsgewissen salvieren. Was Sie tun, ist Ihre Sache; aber ich halte es für notwendig, daß wir zumindest zu klaren Vorstellungen kommen. Es ist nicht so, daß die jetzige Rechtslage unbestritten wäre, sondern schon die Frage, ob Art. VII der fraglichen Verordnung in der britischen Zone gilt, ist höchst umstritten. Es gab widerstreitende Urteile. Die letzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Oktober dieses Jahres hat sich auf meinen Standpunkt gestellt.
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- Ich kann ja nur berichten. - Also ein oberes Verwaltungsgericht hat die Bestimmung, die Sie jetzt verlängern wollen, bereits für verfassungswidrig erklärt. So einfach liegen also die Dinge nicht, daß man sich auf den Standpunkt stellen kann, durch die Verlängerung würde nichts geändert werden. Ich halte im Gegenteil diesen Standpunkt für abwegig; denn durch die Verlängerung schaffen Sie neues materielles Recht. Sie müssen doch prüfen, ob dieses neue materielle Recht verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist. Es heißt also schon jetzt, Farbe bekennen.
Meine Vorlage zeigt eine Möglichkeit, wie man weiterkommen kann. Ich decke mich durchaus mit der Meinung des Herrn Ewers, wenn er als die wesentlichen Charakteristika des Anwaltsberufs die Freiheit und den Mut bezeichnet. Die muß man aber auch beweisen, wenn es darum geht!
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
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- Entschuldigung, zuerst kommt der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
oellers (NA), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß meine politischen Freunde und ich, die wir diesen Antrag unterschrieben haben, in den Verdacht geraten, irgendwie Freunde eines numerus clausus zu sein. Es ist für einen Liberalen wohl selbstverständlich,
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daß er für die Freizügigkeit der Berufswahl und des Berufsorts in jeder Weise eintritt, und ich kann mich auf so viele öffentliche Kundgebungen berufen, in de en ich gerade als Sprecher der Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahren gegen den numerus clausus aufgetreten bin, daß Ihre kritischen Bemerkungen durchaus fehl am Platze sind.
Wenn meine Freunde diesen Antrag - einen interfraktionellen Antrag, wie ich bemerken darf - trotzdem mit unterschrieben haben, so einfach deswegen, weil uns daran liegt, die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Berufsrechts der Anwälte nicht noch weiter auseinanderlaufen zu lassen. Es unterliegt doch gar keinem Zweifel: Wenn die Frist in der britischen Zone, an der ich persönlich nicht das geringste Interesse habe, abläuft, bekommen wir für eine Zwischenzeit von wenigen Monaten bis zur Verabschiedung einer Bundesrechtsanwaltsordnung noch ein anderes Anwaltsrecht mit dem Ergebnis, daß man allmählich daraus überhaupt nicht mehr schlau wird.
Die Frage war für uns nur die: Verstößt die von uns vorgeschlagene Regelung gegen das Grundgesetz? Auch diese Frage habe ich pflichtgemäß sehr eingehend geprüft. Ich bin der Auffassung: Wenn der Art. 7 der britischen Regelung bisher gegen das Grundgesetz verstieß, dann verstößt er auch in Zukunft dagegen. Hat er bisher nicht dagegen verstoßen, so tut er das auch in Zukunft nicht.
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Das hat mit einer Verlängerung dieser Bestimmung nicht das geringste zu tun. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß man, wenn man eine Bestimmung für einen vorübergehenden Zeitraum verlängert, dadurch materielles Recht setzt.
Ich würde trotzdem der Überweisung an den Rechtsausschuß zur Prüfung dieser Frage zustimmen, wenn ich der Auffassung wäre, daß der vom Herrn Bundesjustizminister gemachte Vorschlag uns weiterhelfen würde. Aber er geht an der Grundkonzeption vorbei, die uns veranlaßt hat, den Antrag mit zu unterschreiben; denn wir würden ja dann in der britischen Zone für ein paar Monate Übergangszeit doch wieder ein anderes Recht haben. Im übrigen bin ich als Liberaler nun wiederum der Auffassung, daß die territorialen oder Heimatbeschränkungen hinsichtlich der Zulassung in der amerikanischen Zone genau so gegen die Freizügigkeitsbestimmungen verstoßen. Ich glaube also, das gescheiteste, was man machen kann, ist, daß man diesen Gesetzentwurf annimmt und dann allerdings mit tunlichster Beschleunigung eine Bundesrechtsanwaltsordnung schafft. die den Freizügigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes Rechnung trägt. Und das Tempo dieser Arbeit, Herr Justizminister, liegt ja in unserer Hard.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
greve (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung, die Herr Kollege Dr. Oellers eben vorgetragen hat, daß durch die Verlängerung

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von einzelnen Bestimmungen in dem Gesetz, um das es sich hier handelt, kein neues materielles Recht geschaffen wird, wie der Herr Bundesjustizminister meint es hier vertreten zu sollen. Zu der vom Herrn Bundesjustizminister zitierten Entscheidung - ich glaube, Herr Minister, Sie meinen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1950 - möchte ich bemerken, daß es sich bei diesem Urteil darum handelte, festzustellen, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. September 1935 mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
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- 3. Oktober 1950. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich das falsch zitiert habe.
Meine Damen und Herren! Es ist etwas anderes, ob man untersucht, ob einzelne Bestimmungen der nach 1945 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsordnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, oder ob man untersucht, ob eine Bestimmung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. September 1935 mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen ist, weil dieses Rechtsberatungs-Mißbrauchgesetz, wie es kurz genannt wird, von einer ganz bestimmten politischen Konzeption ausgegangen ist und in seinem gesamten Gehalt auch eine ganz bestimmte Tendenz hatte, die natürlich auch in den einzelnen Bestimmungen zum Ausdruck kommt. Es ist durchaus möglich, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß einzelne Bestimmungen dieses Rechtsberatungs-Mißbrauchgesetzes mit dem Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, daß demgegenüber die Rechtsanwaltsordnungen, um die es sich hier handelt, ausschließlich aus der Zeit nach 1945 stammen, also keinen Charakter mit einer ganz bestimmten Tendenz haben, weder in ihrem gesamten Gehalt noch in den einzelnen Bestimmungen.
Ich glaube, Herr Minister, Sie werden mir-in
diesem Falle darf ich auch an Sie als Juristen appellieren - darin recht geben, daß man nicht ohne weiteres aus einem Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, das einen ganz anderen Tatbestand zum Inhalt hat, den Schluß ziehen kann, daß das, was wir hier zu beurteilen haben, in gleicher Weise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein soll oder sein muß, wie es hier in diesem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck gekommen ist.
Ich möchte Sie abschließend dringend bitten, es bei dem Ihnen vorgelegten Antrag zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Erst nachdem die Paragraphen aufgerufen sind!
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Ja, aber nur einen Schlußsatz!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich zur Begründung dieses Gesetzentwurfes auf ganz wenige Sätze beschränken. Die Wirksamkeit des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 ist auf die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950 beschränkt. Es muß nun damit gerechnet werden, daß das dem Bundestag vorliegende Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950/51 bis zum 31. Dezember 1950 nicht verkündet sein wird, da die Beratungen des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950/51 im Bundestag erst begonnen haben. Aus diesem Grunde ist es notwendig, das alte Gesetz zu verlängern. Einem Wunsche des Haushaltsausschusses entsprechend ist die Verlängerung bis zum 28. Februar 1951 vorgesehen. Ich muß die Hoffnung aussprechen - weiß aber nicht, ob diese Hoffnung begründet ist -, daß bis zum 28. Februar 1951 die Beratungen über den Haushaltsplan, die erst begonnen haben, beendet sein werden.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Ich gebe zunächst das Wort dem Herrn Abg. Rademacher, !der noch eine Erklärung für den Ausschuß für Verkehrswesen abgeben will.
rademacher (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Da in der Berichterstattung im Auftrage des Rechts- und Verfassungsausschusses die abweichende Auffassung zu diesem § 6, zu dem eben der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat, nicht erwähnt wurde, spreche ich als Vertreter ides Ausschusses für Verkehrswesen, um dem Hohen Hause seinen Beschluß zu diesem § 6 Abs. 2 bekanntzugeben.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich nicht für befugt angesehen, die materielle Berechtigung dieser Forderung der beiden Länder zu prüfen. Er ist aber zu der Auffassung gelangt, daß es etwas Außergewöhnliches ist, einen festen Betrag für besondere Aufwendungen in einem Gesetz zu verankern. Er hat daher zwei Möglichkeiten zur Entscheidung gestellt, einmal: es solle vor der Verabschiedung des Gesetzes eine Verständigung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden einerseits und dem Bundesfinanzministerium andererseits erfolgen. Ich glaube, die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, der ja auch die materielle Berechtigung bestreitet, haben deutlich gezeigt, daß eine solche Einigung in der Vergangenheit nicht erfolgt und auch wohl in der Zukunft nicht zu erwarten ist.
Zum anderen empfiehlt daher der Ausschuß für Verkehrswesen, das Gesetz - so bedauerlich die Verzögerung ist - zur Bereinigung und Klärung dieser Frage, die ja wohl auch die Deckung beinhaltet, an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wenn der Herr Bundesfinanzminister zum Ausdruck bringt, daß es dann auch an den Ausschuß für Steuern und Finanzen überwiesen werden müßte, so glaube ich im Auftrage meiner Kollegen erklären zu können, daß der Ausschuß für Verkehrswesen sich auch damit einverstanden erklären würde.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Beratung. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Hohe Haw über den Antrag des Herrn Bundesfinanzministers der vom Ausschuß für Verkehrswesen aufgenommen ist, diese Vorlage dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, abstimmen soll, bevor die Beratung

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fortgesetzt wird. Wir würden dadurch unter Umständen einen erfreulichen Zeitgewinn haben.
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Ich darf die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Bundesfinanzministers zuzustimmen wünschen, die Vorlage Nr. 1518 der Drucksachen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen, bitten, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit bitten, in Ihrem Exemplar folgende Korrektur vorzunehmen: In § 5 des Entwurfs ist in der siebenten Zeile versehentlich „Bundesgesetzblatt" gedruckt. Es muß richtig heißen: „Reichsgesetzblatt", also RGBl.
Damit ist die Zurückverweisung dieser Vorlage beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post-und Fernmeldewesen ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer.
Ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen der Ältestenrat eine Aussprachezeit von 40 Minuten für das Gesetz vorschlägt. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Cramer, das Wort zu nehmen.
Cramer ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir eine allgemeine Begründung ersparen und darf auf die Ausführungen hinweisen, die Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst zu den vorhergehenden Gesetzen gemacht hat. Die hier vorliegende Drucksache Nr. 1635 behandelt den Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost. Das Wichtigste darüber steht im § 1. Dort heißt es:
Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte des Deutschen Reichs, die zum bisherigen Sondervermögen „Deutsche Reichspost" gehören, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen „Deutsche Bundespost" Vermögen des Bundes. Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes Vermögens erworben oder ausschließlich dem Post- und Fernmeldebetrieb der Deutschen Post gewidmet worden sind.
Das ist der eigentliche Inhalt des ganzen Gesetzes. Der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen, der in Verbindung mit dem Rechtsausschuß diese Vorlage bearbeitet hat, hat nur wenige Änderungen vorgenommen.
({7})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Wir sind davon überzeugt, daß Sie es ausgezeichnet machen werden, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
({0})
bucerius (NA), 1950-12-06:
Es ist keine sehr angenehme Aufgabe, weil ich anderer Auffassung bin als der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, in dem die Fragen sehr eingehend diskutiert worden sind, ist aus folgenden Gründen, wenn auch nur mit sehr knapper Mehrheit, zur Ablehnung des Antrages gekommen. Er war der Meinung, daß eine Begünstigung der Küstengebiete zwar durchaus vertretbar sei, daß eine solche Begünstigung jedoch nicht auf dem Rücken der Bundesbahn oder des Ruhrbergbaues erfolgen könne, da diese beiden Wirtschaftsobjekte bereits erhebliche Unterschüsse aufzuweisen hätten. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist der Auffassung, daß es erforderlich sei, auf allen Gebieten des deutschen wirtschaftlichen Lebens die echte Kostenlage offenzulegen, daß durch eine Tarifbegünstigung, wie sie hier vorgeschlagen worden sei, diese echte Kostenlage jedoch nicht in Erscheinung trete. Er ist ferner der Auffassung, daß der Wegfall der Konkurrenzlage es in der Tat rechtfertigt, die Küstenkohlentarife aufzuheben. Er behält sich vor, der Bundesregierung vorzuschlagen, sobald diese Konkurrenzlage wieder eingetreten ist, entsprechende Vergünstigungen bei den Küstenkohlentarifen wieder einzuführen. Den Grundsatz der Kontinuität der Wirtschaftspolitik hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in diesem Umfange nicht für tragbar und anerkennenswert erachtet.
Ich glaube, daß ich damit auch die Gründe des Ausschusses für Wirtschaftspolitik erschöpfend vorgetragen habe.
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ehlers (präsident), 1950-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter., Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Schröter.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers. - 3 Minuten, Herr Abgeordneter!