Wimmer (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn sind drei Feststellungen angebracht.
Zunächst einmal: Die ganze Fehlentwicklung dieser sozialdemokratischen Vorstellungen wird schon im ersten Satz deutlich, in dem nämlich die Sowjetunion zur Garantiemacht des Friedens in Europa erklärt wird.
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Die UdSSR ist weder in Polen noch in Mitteldeutschland, noch in den baltischen Staaten, noch in der Tschechoslowakei, noch in Ungarn die Garantiemacht des Friedens.
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Das Zweite: Wir brauchen über neue sozialdemokratische Vorstellungen eigentlich nicht mehr zu reden. Gestern hat das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei erklärt, daß man zwar nicht den Abzug der Amerikaner ohne den Abzug der UdSSR-Truppen in Europa wünsche. Aber genau das ist ja der Fall, wenn die Amerikaner aus Europa weggehen und die Sowjets hinter die sowjetische Grenze verschwinden; denn dann bleibt die UdSSR als Weltmacht in jedem Fall in Europa anwesend. Das hieße für uns und unsere europäischen NachWimmer ({2})
barn schlicht und einfach, daß wir dann das Schicksal Europas in die Hände einer auf dem europäischen Kontinent anwesenden Weltmacht legen würden. Das wollen wir in Anbetracht unserer Empfindlichkeit für die Freiheit unseren Mitbürgern und den Europäern nicht zumuten.
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Ein Drittes darf ich in diesem Zusammenhang sagen. Herr Ministerpräsident Rau hat sich gestern in Moskau lobend über die Kooperationsgruppen der KPdSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geäußert. Was wird uns aus diesen Kreisen eigentlich an weiteren sozialdemokratischen Papieren, die hier in Deutschland diskutiert werden müssen, zugemutet werden? Deshalb sollte man Herrn Rau fragen, was er denn für so gut an dieser Kooperation zwischen, wohlgemerkt, der KPdSU und einer traditionell demokratischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, hält.
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Sie haben heute in dem Versuch keinen Erfolg gehabt, das Ganze nur zu Denkmodellen zu erklären. Was ist dieses sozialdemokratische Papier? Das ist die Vorbereitung einer Handlungskonzeption für genau das, was sozialdemokratische Nebenaußenpolitik in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gewesen ist. Deswegen brauchen Sie derartige Denkanstöße überhaupt nicht mehr, weil Sie Lafontaine, Eppler, Ehmke und Vogel in Ihren Reihen haben und weil Sie gegen die Interessen unseres Landes Ihre außenpolitischen Vorstellungen mit den Kommunisten durchzusetzen versuchen.
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Das hat bei Ihnen Tradition. 1984 auf dem Essener Parteitag haben Sie sich geweigert, eine klare Aussage zugunsten der 7. amerikanischen Armee in Deutschland zu treffen.
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Sie haben die Sozialdemokraten, die zum Kurs von Wehner und Schmidt standen, aus der sicherheitspolitischen Verantwortung der Partei entlassen. Erwin Horn, du brauchst gar nicht zu lachen. Hier in diesem Papier steht, daß der Obmann der Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß der Auffassung ist, daß an Soldaten kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr vergeben werden sollte.
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Die Sozialdemokratische Partei gibt hier in Bonn ein Flugblatt heraus im Zusammenhang mit der 30-Jahr-Feier der Bundeswehr, daß wir nichts tun sollten, um erneut den Militarismus in unserem Lande zu bejubeln. Das ist die sozialdemokratische Haltung, die nun in dem Papier einer Kommission zum Ausdruck gekommen ist. Da können wir nur eines sagen: Wir versagen Ihnen die Zustimmung, auf diesem Gebiet tätig zu werden.
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