Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost
- Drucksache VI/240
Das Haus ist damit einverstanden.
Ich würde vorschlagen, daß wir die Wahl gleich vornehmen. Die Drucksache VI/240 liegt Ihnen vor. Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl der dort aufgeführten Mitglieder? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr. Empfehlung 132 betreffend die Verbesserung der Lebens und Arbeitsbedingungen von Pächtern, Teilpächtern und ähnlichen Gruppen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte
- Drucksache VI/182 -zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr. Verbesserung und Ausbildung der Kriminalpolizei
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1969
- Drucksache VI/226 -zuständig: Innenausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen diese Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Januar 1970 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden Verordnungen, die zwischenzeitlich im Rat verabschiedet und in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, keine Bedenken erhebt:
Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen zur Verbesserung von Produktion und Vermarktung der in der Gemeinschaft erzeugten Zitrusfrüchte
- Drucksache VI/18 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden - Drucksache VI/27 -Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 19/69 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 18/69 über die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
Verordnung des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
Verordnung des gates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und
zum Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1969/1970
Verordnung der Kommission zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 - Drucksache VI/30 -Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksache VI/74 Verordnung des Rates zur Verschiebung des Zeitpunktes, zu dem der Geltungsbereich der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie der Bescheinigungen über die vorherige Festsetzung auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden soll
- Drucksache VI/92 Verordnung des Rates über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
- Drucksache VI/101 Verordnung des Rates über die auf dem Agrarsektor infolge der Aufwertung der DM zu treffenden Maßnahmen
sowie
einen Änderungsvorschlag_ der Kommission zu der genannten Verordnung
- Drucksache VI/113 Verordnung des Rates über die Aufrechterhaltung des Verwaltungsausschußverfahrens
- Drucksache VI/129 Weiter erhebt der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die
Verordnung ({3}) Nr. 1975/69 des Rates vorn 6. Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
Verordnung ({4}) Nr. 2137/69 des Rates vom 28 Oktober 1969 über die Beihilfe für Olivenöl
keine Bedenken.
Ich rufe nun auf:
Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland
- Drucksache VI/223 Als erster hat sich Herr Kollege Dr. Apel gemeldet. Er bittet um eine Redezeit von 20 Minuten. Bitte schön!