Barzel (präsident), 1984-04-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen! Meine Herren! Gestern hatte der Abgeordnete Franke ({0}) seinen 71. Geburtstag. Ich wünsche ihm von Herzen alle Gute.
({1})
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unser Kollege Heinrich Franke, hat am 9. April 1984 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat am 9. April 1984 der Abgeordnete von Hammerstein die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße ihn herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit und gute Kollegialität hier im Hause.
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um folgende Zusatzpunkte: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 10/1255 -, erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache 10/1286 -, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Lage in Afghanistan - Drucksache 10/1277 -.
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Punkt 10 der Tagesordnung - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 - soll abgesetzt werden. - Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Fuchs ({3}), Roth, Frau Renger, Frau Blunck, Frau Dr. Czempiel, Frau Fuchs ({4}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Frau Odendahl, Frau Schmedt ({5}), Frau Schmidt ({6}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer,
Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Bachmaier, Catenhusen, Dr. Diederich ({7}), Dreßler, Egert, Glombig, Ibrügger, Immer ({8}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Dr. Mitzscherling, Peter ({9}), Rohde ({10}), Dr. Soell, Stiegler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Frauenarbeitslosigkeit
- Drucksachen 10/561, 10/871, 10/982 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Blunck, Bachmaier, Catenhusen, Frau Dr. Czempiel, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich ({11}), Egert, Frau Fuchs ({12}), Frau Fuchs ({13}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({14}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({15}), Frau Odendahl, Peter ({16}), Frau Renger, Frau Schmidt ({17}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz
- Drucksache 10/156 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 10/955 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({19})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft

Präsident Dr. Barzel
Zu Tagesordnungspunkt 2 a liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1236 und ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Fuchs ({20}), Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1283 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 2 a bis c mit einer Dauer von vier Stunden vorgesehen. Zur Struktur der Debatte ist verabredet, es mit 10-Minuten-Beiträgen sein Bewenden haben zu lassen.
({21})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen, meine Herren, wird das Wort zur Begründung einer der Vorlagen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Als erstem Redner in der Aussprache erteile ich der Frau Abgeordneten Renger das Wort.