Sevim Da delen (NA), 2009-05-06:
Die uns vorliegenden Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen greifen den Vorschlag des Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren auf. Ziel soll
es sein, die Bundesregierung über eine Stellungnahme
des Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 GG zu einem Handeln zu bewegen, das von den Ausnahmemöglichkeiten
des Art. 14 Abs. 4 des Regelungsvorschlags Gebrauch
macht.

Zur grundsätzlichen Positionsbestimmung meiner
Fraktion zu dem Vorhaben des Rahmenbeschlusses
möchte ich sagen, dass wir jede Initiative unterstützen,
die dazu beitragen kann, Untersuchungshaft möglichst zu
vermeiden. Denn nach wie vor wird viel zu schnell, zu oft
und für zu lange Untersuchungshaft angeordnet. Die daZu Protokoll gegebene Reden


Sevim Daðdelen
rauf gerichtete Intention dieses Rahmenbeschlusses des
Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in
Ermittlungsverfahren können wir entsprechend gutheißen. Gutheißen kann die Linke auch die Anträge der beiden anderen Oppositionsfraktionen, allerdings nur, insoweit der Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen
Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Bestimmtheit der Listendelikte problematisiert wird.
Denn welche Strafvorschriften mit welchen je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter so schwammige Begriffe wie „Terrorismus“,
„Cyberkriminalität“ und „Sabotage“ fallen, ist vollkommen offen.

Die Linke lehnt jedoch einen Verzicht auf die beiderseitige Prüfung der Strafbarkeit aus weiteren grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine letztlich unklar bleibende
Aufforderung zur präzisierenden Nachbesserung des Deliktskataloges, wie von der FDP vorgeschlagen, würde
nämlich den rechtsstaatlichen Fundamentalprinzipien
der Gesetzlichkeit und des Vertrauensschutzes nicht genügen. Diese werden aktuell allein durch den Grundsatz
der beiderseitigen Strafbarkeit in verfassungsrechtlich
und speziell grundrechtlich ausreichender Weise gewährleistet. Und sie lassen sich nicht mittels Auflistung mehr
oder weniger unscharfer Begriffe sicherstellen - zumal
dem Rat mit Art. 14 Abs. 2 des Vorschlages noch die Möglichkeit an die Hand gegeben werden soll, die Liste auszuweiten. An dieser Stelle muss das Schlagwort von der
Legitimationskrise fallen. Im grundrechtsintensiven Bereich des Strafrechts und der eingriffsintensiven Strafverfolgung sind keine Zweifel an den Maßnahmen der EU
hinnehmbar. Es sind also noch weitergehende systematische Veränderungen auch hinsichtlich der eigendynamischen Fortentwicklung des Instrumentes an der Vorlage
des Rahmenbeschlusses erforderlich.

Das mit dem Katalog verknüpfte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung führt zumindest dann, wenn die beiderseitige Strafbarkeit nicht feststeht, statt zu mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu mehr
Beschränkungen in deren Freiheitssphäre. Für die Linke
müsste eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG über
die Implementation der Erheblichkeitsschwelle von mindestens zwölf Monaten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl im
Rahmen des Art. 21 der Vorlage und die unspezifische
Aufforderung zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 14 der
Vorlage, also über den Antrag der FDP hinausgehend,
noch die klare Forderung enthalten, dass die Bundesregierung eine Erklärung abgibt, nicht auf die Prüfung der
beiderseitigen Strafbarkeit hinsichtlich der Deliktsgruppen „Terrorismus“, „Cyberkriminalität“, „Korruption“,
„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Sabotage“,
„Erpressung und Schutzgelderpressung“ sowie „Betrug“ aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verzichten.
Zudem muss die Bundesregierung weitere Ausnahmen
vom Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen prüfen - wie
auch der Antrag der Grünen formuliert.
Ungeachtet all dessen ist der Rahmenbeschluss aber,
soweit er überhaupt einen Verzicht auf die Prüfung der
beiderseitigen Strafbarkeit vorsieht, generell abzulehnen.