Ulle Schauws (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig sie ist nicht anwesend -, ich erinnere mich gut an Ihre
Ankündigung, ein Gesetz mit klaren Regelungen für die
legale Prostitution in Deutschland vorzulegen, die dem
Schutz der Frauen dienen. Das waren die Worte der Ministerin. Wir können festhalten: Das ist Ihnen nicht gelungen.

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Nach zwei Verhandlungsjahren steckt der Entwurf eines
Prostitutionsgesetzes in einer totalen Sackgasse. Sie und
die Union haben es nicht hinbekommen, sich wenigstens
auf klare Ziele zur Verbesserung der Arbeitssituation von
Prostituierten zu verständigen. Dieses Desaster ist Ihre
Verantwortung.

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Frau Ministerin, den Namen „Prostituiertenschutzgesetz“ hat Ihr Gesetzentwurf mitnichten verdient. Es geht
darin nicht um den Schutz von Prostituierten. Im Gegenteil: In erster Linie geht es um Entmündigung und die
Fortsetzung der Stigmatisierung von Prostituierten.

({2})

Jetzt wurden Sie von der Realität der Praxis eingeholt.
Die Länder haben Alarm geschlagen, weil der Gesetzentwurf zudem Folgendes ist: ein teures Bürokratiemonster
für die Kommunen, ein Bürokratiemonster, das keiner
Prostituierten nutzt.

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Unsere Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass
sich Prostituierte für jede sexuelle Dienstleistung verpflichtend anmelden sollen, auch wenn sie nur gelegentlich stattfindet. Hinzu kommt: Die Behörde kann bei der
Anmeldung eine Beratungsstelle hinzuziehen ohne Einverständnis der Prostituierten. Das ist paternalistisch und

beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten. Mit der Pflicht zur Anmeldung drängen Sie Prostituierte durchaus in die Illegalität, mit der Konsequenz, dass
ihnen dann jeglicher Schutz fehlt.

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Vor allem Sie von der Union behaupten, eine verpflichtende Gesundheitsberatung sei hilfreich für die
Prostituierte. Glauben Sie das wirklich, Kollegin Pantel?
Glauben Sie wirklich, dass zum Beispiel mögliche Opfer
von Menschenhandel entdeckt werden können, weil sie
sich in einer Behörde in einem Gespräch jemand Fremdem anvertrauen? Selbst in Fachberatungsstellen für
Menschenhandel brauchen Betroffene Monate, um Vertrauen zu fassen und sich zu öffnen. Hier zeigt sich, so
finde ich, eines sehr klar: Es geht Ihnen um Kontrolle.

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Es geht Ihnen nicht darum, Prostituierten wirklich zu helfen. Darum geht es Ihnen nicht. Nein, meine Damen und
Herren.

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Ihre Vorschläge - das kommt hinzu; so argumentieren
Sie seit Monaten - bieten keine Lösung gegen Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution. Die Menschenhändler brauchen die Prostituierten nur zur Anmeldung
und zur Gesundheitsberatung zu schicken und entziehen
sich jedem Verdacht. Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag,
dass Zuhälter unter dem Deckmantel der Legalität Frauen als Zwangsprostituierte missbrauchen, anstatt wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen.

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- So ist das.

Wir Grüne fordern - das sage ich in aller Deutlichkeit -, dass Sie die Menschenhandelsrichtlinie endlich
umsetzen;

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denn Ihr Zögern geht auf Kosten der Opfer. Was wir
brauchen, sind effektive Maßnahmen, die die Strafverfolgung verbessern und die Opfer stärken. Entkoppeln
Sie endlich das Aufenthaltsrecht von der Aussagebereitschaft der Opfer!

({9})

Erweitern Sie die Opferentschädigungsrechte, und überarbeiten Sie den Straftatbestand „Menschenhandel“, damit er endlich praxistauglich wird.

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Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Liebes Ministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Union und SPD, Ihre Aufgabe ist simpel: Legen
Sie den unstrittigen Teil Ihres Gesetzentwurfs vor, nämlich den, der den Schutz von Prostituierten verbessert,
das Prostitutionsstättengesetz. Genau darauf zielt unser
grüner Antrag ab: eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit Schutzregelungen, Geschäftsplan, Dokumentationspflichten und Überprüfung der Bordellbetreibenden. So können unter anderem auch ausbeuterische
Geschäftsmodelle erkannt und unterbunden werden. Sorgen Sie dann noch dafür, dass die freiwillige Beratung
bundesweit ausgebaut wird. Gehen Sie hier mit, damit
das gesamte Vorhaben, das vor zwei Jahren auf den Weg
gebracht wurde, jetzt nicht gegen die Wand fährt.

Unsere Forderung ist Teil Ihres eigenen Vorschlags
zur Regulierung von Prostitutionsstätten. Sie haben es in
der Hand, diese Reform jetzt nicht scheitern zu lassen.

Vielen Dank.

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