Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das am 6. Juni 2002 vorgestellte Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute sollte meines Erachtens im Bundestag
eine ebensolche Bedeutung bekommen wie das jährliche
Gutachten der Wirtschaftsweisen. Deshalb diese Aktuelle
Stunde. Irgendwann muss man damit beginnen: Warum
nicht heute? Künftig, so meine ich, sollten wir uns jährlich mit diesem Friedensgutachten auseinander setzen.

Das vorliegende Friedensgutachten ist bestechend
überparteilich und streitbar in seinen Analysen. Viele,
vielleicht die Mehrheit der Positionen teile ich, zu einigen
habe ich erheblichen Widerspruch. Gerade das macht die
Debatte interessant.

Das Gutachten ist toleranter gegenüber der Bundesregierung, als ich es für angemessen halte. Vielleicht macht
es dies ja der Regierung leichter, die Ratschläge des Gutachtens anzunehmen. Wir werden es sehen, Herr Staatsminister.

Beschäftigen wir uns mit einigen Grundzügen des Gutachtens. Die Friedensforschungsinstitute analysieren,
dass die „Koalition gegen den Terror“ der politischen
Rückendeckung für eine primär militärische Vorgehensweise dient, und warnen davor, dass die Rückkehr des
Krieges als Handlungsoption eine gefährliche Eigendynamik der Vergeltung in Gang setzt und damit das Kriegsverbot der UNO aushöhlt. Genau diese Sorgen bewegen
die PDS und genau die haben wir beschrieben.

Die Friedensforscher machen darauf aufmerksam, dass
die USA dabei sind, von einer Strategie der Selbstverteidigung zu einer Offensivstrategie überzugehen, und benennen die massive Aufstockung des Rüstungshaushalts,
die Raketenabwehr, die Planung von Mini-Atomwaffen.
US-Präsident Bush entwickelte in seiner West-PointRede die Strategie des Präventivkrieges. Drohungen sollten bekämpft werden - ich zitiere -, „bevor sie auftauchen“. US-Verteidigungsminister Rumsfeld führt in
seinem Interview mit der Zeitschrift „Foreign Affairs“ die
US-Strategie in Afghanistan auf die Erfahrungen der faschistischen deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg
zurück und spricht von „Blitzkrieg“ und „Blitzschlägen“.
Eindeutiger und, wie ich finde, unappetitlicher geht es
kaum. Wenn man jetzt das Verhalten der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden betrachtet, bemerkt man, was hier abläuft.

Unüberhörbar ist die Warnung der Friedensforscher
vor einem Krieg gegen den Irak - dieser droht und dieser
wird vorbereitet -, auch wenn Präsident Bush und der
deutsche Bundeskanzler davon ablenken wollen. Die Friedensforscher sagen, ein solcher Krieg - ich zitiere sie „wäre ein Akt der Willkür“. Ich zitiere weiter:

Jede Regierung, die daran mitwirkt, sei es durch militärischen Beistand, durch materielle Hilfe oder
durch politische Unterstützung, übernimmt Mitverantwortung - für die Folgen, für die Opfer, für die
Toten.

Die Friedensforscher sagen: „Mitmachen muss man
nicht.“ Nicht mitmachen, sondern gegenhalten, das fordert die PDS-Fraktion von der Bundesregierung, wenn sie
die Friedensforschung in Deutschland ernst nimmt.

Skeptisch und differenzierter sehe ich - das will ich
überhaupt nicht verschweigen - die positive Bewertung
der Friedensgutachter für die Einsätze von SFOR, KFOR
und in Mazedonien. Darüber haben wir uns vorhin gestritten, deshalb brauche ich hier nicht weiter zu argumentieren.

Ein anderer Punkt liegt mir aber genauso am Herzen.
Eine deutliche Differenz habe ich zu den Erwägungen der
Friedensforscher, in der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, in europäischen Einsatztruppen eine
Alternative zur NATO und zur Dominanz der USA zu sehen. Aus meiner Sicht haben wir es mit einer ganz anderen Entwicklung zu tun:

Erstens. Die Europäische Union, die als Gemeinschaft
bisher militärfrei war, erhält einen militärischen Arm und
militärische Aufgaben. Das wird ihren Charakter weiter
verändern. Europäische Staaten, die der EU und nicht der
NATO angehören, finden sich so plötzlich in einem Militärbündnis wieder.

Zweitens. Die sich bei der Europäischen Union in Aufstellung befindlichen Eingreiftruppen haben keine Verteidigungsaufgaben, sondern sind vom Aufbau, von der Bewaffnung und von der Ausbildung her auf weltweite
Einsätze spezialisiert. Das wird sie zum bevorzugten Partner der USA machen. Während die NATO durch die politisch gewollte Erweiterung und die Kooperation mit Russland politisch wichtiger, möglicherweise militärisch aber
unbeweglicher wird, wächst eine neue Arbeitsteilung.
Überlegungen der USA deuten in diese Richtung. Die
Hoffnung, dass sich Europa gegenüber den Forderungen
der USA dann besser verweigern könnte, ist, so meine ich,
zumindest derzeitig auf Sand gebaut.

Drittens. Diese europäische Militärorganisation im
Rahmen der EU ist mit der NATO durch vieles verbandelt
- auch vertraglich -, sodass die NATO faktisch am Tisch
der Europäischen Union Platz nimmt. Was wäre damit gewonnen, wenn man die NATO in Europa nicht will?

Ich glaube, es lohnt sich, über die im Gutachten aufgeworfenen Fragen weiter zu diskutieren und die Kontroverse auszutragen. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung den Friedensforschern mehr Raum gäbe und ihre
Ratschläge annehmen würde, statt weiterhin wie bisher
nach dem Motto „Wir wissen nicht nur alles, sondern auch
alles besser!“ zu verfahren. Wir sollten das Gutachten der
Friedensforscher gemeinsam ernst nehmen.

Danke sehr.

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