Schröder schon früher sagte (NA), 2006-03-28:
Bildung ist eine nationale Aufgabe. Wir sollten darüber
reden, wer an welcher Stelle in sinnvollen Kooperationen - nicht mit Kooperationsverbot - etwas bewirken
kann. Vor genau dieser Aufgabe stehen wir.

({0})

Das heißt dennoch - hier will ich keine Vermischung
haben -, dass selbstverständlich - so steht es in unserem
Grundgesetz und so war es bis heute - für die Schulen,
für die Bildung zunächst einmal die Länder zuständig
sind, die hier für sich mehr Kompetenzen einfordern.

Aus diesem Grunde nehme ich mit großer Freude zur
Kenntnis, was sich in dem einen oder anderen Land tut.
In dem einen Land redet man nur über das Ziel „Kinderland“, in Rheinland-Pfalz macht man etwas:

({1})

Dort ist beispielsweise das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei, genauso wie in Berlin gegenwärtig darüber diskutiert wird, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen.
Das ist eine praktische Förderung, nicht nur für benachteiligte Kinder, sondern für alle Kinder.

({2})

Denn gemeinsames Spielen und Lernen werden in unserer Gesellschaft zunehmend wichtiger und sind eine der
wesentlichen Voraussetzungen für den späteren Bildungserfolg.

({3})

Liebe Kollegin Flach, Sie haben berechtigterweise
auf die Kontinuität zwischen der alten und der neuen
Bundesregierung hingewiesen. Allerdings sollten Sie es
der Kollegin Aigner nicht vorwerfen, dass sie ihre Rhetorik etwas mehr ändern musste als ich meine.

({4})

Das ist ja nicht schlimm. Denn wenn man einen neuen,
lieben Koalitionspartner hat, muss man versuchen, ordentlich mit ihm zusammenzuarbeiten. Das ist völlig
klar und gilt auch für die Ministerin. Wir versuchen, gemeinsam Erfolg zu haben.

Kollegin Aigner, Sie haben die Begehrlichkeiten eines räuberischen Landes aus dem Süden der Republik
angesprochen. Dort wollten sich die alten Republikler
im gesamten Bereich der Technikentwicklung breit machen.

({5})

Diesen Versuch haben wir gemeinsam abgewehrt; denn
es ist vernünftig, dass das Forschungsministerium für die
Grundlagenforschung zuständig ist.

In diesem Bundeshaushalt werden insgesamt 7,2 Milliarden Euro für die Bildung aufgewendet. Dies geschieht über alle Ressorts hinweg. Zwar kommt dem
Wirtschaftsministerium hier eine besondere Bedeutung
zu; aber alle Ressorts sind betroffen. Deswegen kommt
es darauf an, dass wir - das wollen wir auch tun - Ressortforschung betreiben und alle Maßnahmen, die in den
verschiedenen Ressorts anstehen, weiterhin evaluieren.

({6})

Wir werden uns genau ansehen, was dort getan wird.
Denn wir wollen für das Geld, das wir zur Verfügung
stellen, ein Höchstmaß an Forschung erreichen.
Eines wissen wir - das muss ich sagen, wenn wir
schon über Geld und Forschung reden -: Forschung
kommt nicht ohne Geld aus.

({7})

Das, was bei der Forschung herauskommt, ist in einer
Volkswirtschaft wieder Geld. Genau deshalb lohnt es
sich, in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren.

({8})

Das, was in diesem Bereich geschieht, ist für die Zukunft
unseres Landes sehr wichtig und für den Erhalt unserer
sozialen Sicherungssysteme sogar existenziell.

Aus diesem Grunde ist es richtig, dass wir uns vornehmen, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen: Bis 2010 soll
der Anteil der öffentlichen und der privaten Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Im
Rahmen dieses Einzelplans kann das nur teilweise realisiert werden. Daher sind wir darauf angewiesen, dass
uns auch die anderen Ressorts bei der Realisierung des
3-Prozent-Ziels helfen.

Auch die Wirtschaft muss ins Boot. Denn das 3-Prozent-Ziel bedeutet nicht, dass diese 3 Prozent aus staatlichen Mitteln kommen sollen. Vielmehr soll 1 Prozentpunkt aus staatlichen Mitteln - aufgeteilt zwischen Bund
und Länder - aufgewandt werden und 2 Prozentpunkte
sollen aus der Wirtschaft beigesteuert werden. Kollege
Riesenhuber und ich haben uns bereits ein paar Gedanken gemacht, wie man die Rahmenbedingungen in diesem Bereich verbessern kann. Noch sind nicht alle unsere Vorschläge bei den Wirtschaftspolitikern auf großes
Interesse und auf große Freude gestoßen, vor allem nicht
bei den Finanzpolitikern, wie ich der Korrektheit halber
sagen muss. Auch darüber werden wir miteinander diskutieren müssen. Ich denke, der Grundsatz, dass wir in
unserem Land etwas für Bildung, Wissenschaft und Forschung tun müssen, ist anerkannt. Das halte ich für ausgesprochen wichtig.

Die Mittel für die Projektförderung haben wir um
278 Millionen Euro aufgestockt; das ist ein wichtiges
Signal. Für die Projektförderung außerhalb der Hochschulen haben wir 140 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt, auch jenseits der bekannten Bereiche, zum Beispiel für die Gesundheitsforschung. Wir werden unter
anderem ein neues IT-Forschungsprogramm auflegen, da
das Programm „IT-Forschung 2006“ der alten Bundesregierung ausläuft. Auch diesem Sektor werden wir uns
in diesem Jahr, dem Jahr der Informatik, zuwenden. Das
ist ein spannender Forschungsbereich.

Natürlich gibt es auch ein paar Probleme; das ist völlig klar. Auch diese Probleme sind von den Haushälterinnen und Haushältern angesprochen worden. Zu nennen ist hier zum Beispiel die globale Minderausgabe.
Aber auch bei diesem Thema sind wir uns einig, dass wir
diese globale Minderausgabe, die uns zum Teil von anderen Häusern auferlegt wird - das ist kritisch anzumerken -, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erbringen wollen und müssen.
Was mich immer schmerzt, ist, dass wir in einigen
Bereichen - das ist bei Jugend und Familie genauso der
Fall wie bei Bildung und Forschung - für Leistungsgesetze, die wir zu erbringen haben, vom Finanzminister
relativ wenig Anerkennung erfahren.

({9})

- Lassen Sie es mich so sagen, Herr Staatssekretär
Diller: Hier könnten wir uns seitens des Finanzministers
noch mehr Freundlichkeit vorstellen. Denn es ist doch
so: Wenn andere Ressorts die Leistungsgesetze, die sie
zu erbringen haben, überziehen, bekommen wir die globale Minderausgabe. Ich fände es prima, wenn wir einmal anderen - beispielsweise beim BAföG - eine globale Minderausgabe auferlegen könnten. Das ist jetzt
aber natürlich reiner Egoismus. Die entscheidende Frage
aber ist: Wer soll für Leistungsgesetze aufkommen? Wir
müssen die Ausgaben für das BAföG beispielsweise immer aus unserem Etat finanzieren. Das ist ein Punkt, der
sicher nicht ganz unproblematisch ist.

({10})

Natürlich sind in Bezug auf den Haushalt noch ein
paar Fragen offen. Wir haben beispielsweise noch nicht
geklärt, wie es bei der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung aussieht. Dieses Thema müssen wir einmal
ansprechen, Frau Ministerin; denn das ist ein wichtiger
Punkt, der über die Wirtschaft abgewickelt wird. Wenn
wir für diesen Bereich schon so viel Geld ausgeben,
möchte ich - gerade da wir ja über die Evaluierung
reden - ganz gerne erfahren, wofür dieses Geld eigentlich verwendet wird und was das Ergebnis dieser Begabtenförderung ist.

Anderes Thema: Bildungskredite. Hier werden in erheblichem Maße Ausfälle erwartet. Wir müssen einmal
schauen, ob das wirklich so ist. Wenn die Ausfälle bei
den Bildungskrediten wirklich erheblich wachsen, dann
kann ich all denen, die kreditfinanzierte Studiengebühren einführen wollen - ich will es nicht, damit das völlig
klar ist -, viel Vergnügen mit den dadurch in den nächsten Jahren entstehenden Belastungen für die Haushalte
wünschen.

({11})

Das ist also ein interessanter Punkt, den wir behandeln
werden.

({12})

Liebe Haushälterinnen und Haushälter - der von der
Union ist gerade nicht da - ({13})

- Entschuldigung, Frau Aigner, ich hatte nur einen Blick
für Sie. Der Kollege Kampeter hat sich schon der SPD
angeschlossen. Ganz prima.

({14})

- Nun sei doch nicht so. Wenn er Geld mitbringt, dann
nehmen wir auch den.

({15})

Kollege Kampeter, es gibt natürlich Themen, über die
wir auch künftig streiten wollen. Es geht hier konkret um
innovative Dienstleistungen. Wir haben immer darüber
gesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier müssen
wir selbstverständlich etwas tun.