mischnick (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Abelein war es, glaube ich, der uns gemahnt hat, nun endlich von den Illusionen wegzukommen. Wir hatten keine Illusionen hinsichtlich der Schnelligkeit des Erfolges unserer Politik, aber erst recht nie die Illusion, daß durch Nichtstun etwas erreicht werden könnte.
({0}) Das ist Ihre Illusion gewesen.
Wenn man vieles von dem, was hier an Kritik geäußert wird, hört, könnte man fast auf die Idee kommen, das seien alles Hindernisse, Schwierigkeiten, Maßnahmen und zum Teil Gebühren, die es erst seit Bestehen dieser Koalition gibt. Tatbestand ist, daß das meiste von dem, was mit Recht hier kritisiert wird, leider seit einem Jahrzehnt und länger besteht und daß wir es trotz dieser Hindernisse erreicht haben, daß eben heute mehr Menschen zueinander kommen können, als es zur Zeit der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU und FDP und CDU/CSU möglich war. Hier sind wir weitergekommen. Daran können Sie nichts wegdiskutieren.
({1})
Wir bedauern es wie Sie, daß die Umtauschgebühren erhöht worden sind, vor allen Dingen, daß jetzt gegenüber dem früheren Zustand die Rentner einbezogen worden sind. Es wird Aufgabe der Verhandlungen sein, zu versuchen, insbesondere diesen Tatbestand wieder zu beseitigen.
({2})
- Wollen Sie das vielleicht nicht haben? Paßt Ihnen
das schon nicht, wenn wir klar feststellen, daß wir
über diese Dinge miteinander beraten? Ohne Grundlagenvertrag gäbe es keine Beratungen über diese Dinge. Das müssen Sie doch endlich mal kapieren.
({3})
Ich wende mich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß hier durch eine Nebenbemerkung, die offensichtlich nicht überall voll aufgenommen wurde, so getan wird, als seien die Auseinandersetzungen über den Mißbrauch der Transitwege durch Fluchthilfe allein eine Frage der Vereinbarungen über den Verkehrsvertrag oder den Grundlagenvertrag. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, bitte ich doch einmal genau nachzulesen, was im Viermächteabkommen und in den Anhängen dazu über möglichen Mißbrauch der Transitwege steht. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, wenn Sie hier den falschen Eindruck erwecken wollen, als sei das nur eine Frage des deutsch-deutschen Verhandelns. Hier geht es um Viermächtevereinbarungen, die zur Diskussion stehen und die wir nach beiden Seiten hin voll eingehalten wissen wollen, also auch von uns aus den Mißbrauch weder fördern noch dulden dürfen. Das müssen Sie genauso anerkennen und dürfen sich nicht darum herummogeln.
({4})
- Wenn Sie diese Frage so stellen, haben Sie immer noch nicht verstanden, um was es bei den Transitwegen geht. Das sollten Sie endlich einmal verstehen.
({5})
Hier geht es um 2'/2, 3 Millionen Menschen, die sich frei bewegen können und die durch Mißbrauch gefährdet sind. Wollen Sie die Gefährdung der Transitwege? Dann sagen Sie das!
({6}) Wir wollen das nicht.
({7})
Eine letzte Bemerkung. Wenn hier mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen worden ist, daß wir uns gegen die Absperrung wenden sollen, sind wir gleicher Meinung. Wenn Sie auf die Freizügigkeit hinweisen: Wir sind gleicher Meinung. Kein Mensch denkt bei uns daran, die Freizügigkeit einzuschränken.
({8})
Kein Mensch denkt daran, demjenigen, der sich hier ill der Bundesrepublik aufhält, das politische Asyl zu verweigern. Wir wehren uns aber gegen geschäftlichen Mißbrauch der Möglichkeiten, die die Menschen in Deutschland heute haben.
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