Geiger (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den GRÜNEN habe ich eigentlich von vornherein nicht erwartet, daß sie den Bundeskanzler bei der heutigen Debatte loben; denn sie haben kein schlüssiges außenpolitisches Konzept und sind meistens gegen alles, und das noch nicht einmal geschlossen.
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Den Sozialdemokraten, die immerhin 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen haben, hätte eine positivere Würdigung der jüngsten Entscheidungen in der Europa- und Sicherheitspolitik wahrhaftig gut angestanden.
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Statt dessen wird kleinkariert gemäkelt und mit der Lupe nach angeblichen Fehlern gesucht.
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Dabei geht der Blick für das Ganze verloren.
Es wird der Opposition nichts bringen, wenn sie die offensichtlichen Erfolge, zu denen Kanzler Kohl von der halben Welt beglückwünscht wird, als Fehlschläge verkauft.
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Freuen Sie sich doch mit uns über die Ergebnisse des EG-Sondergipfels und über die Ergebnisse von Washington, von denen für unser Land so viel abhängt. Auch das sollte eine konstruktive Opposition einmal fertigbringen.
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Aber zunächst zum Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft. Für Einzelheiten ist heute zu wenig Zeit; dies wird in den Ausschüssen zu beraten sein. Insgesamt kann man jedoch sagen, daß vernünftige und faire Lösungen für schwierige Probleme gefunden wurden, deren Lösung mehr als fünfzehn Jahre lang anstand, jedoch immer wieder hinausgeschoben wurde.
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Mit dem jetzigen Kompromiß können die Betroffenen leben, auch unsere deutschen Bauern.
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Ich weiß, daß sich die Bauern vorteilhaftere Lösungen gewünscht hätten. Das, was jetzt erreicht wurde, ist jedoch um vieles besser als das, was in Kopenhagen auf dem Tisch lag. Dies ist dem Verhandlungsgeschick der deutschen Delegation zu verdanken, und dies sollte man auch einmal anerkennen. Außerdem bleibt uns ja der Weg für nationale Regelungen offen.
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Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden uns Deutschen Opfer abverlangen. Unsere Finanz- und Haushaltspolitiker werden überlegen müssen, wie die Mittel für diese Lasten aufgebracht werden können. Es wäre aber kurzsichtig, das Brüsseler Gipfelergebnis allein und ausschließlich danach zu bewerten, daß wir zuviel in die Gemeinschaftskasse zahlten, aber zuwenig dafür herausbekämen. Eine solche Mentalität, wie sie z. B. bei einer Pressekonferenz von Lafontaine und Arndt zum Ausdruck kam, ist europafeindlich. In Zeiten Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, war es anders: Wir hatten an Ihrer Europa- und Bündnispolitik zwar auch manches auszusetzen, aber am gemeinsamen Ziel Europa haben wir nie gezweifelt und waren deshalb auch bereit, die Belastungen mitzutragen. Daran sollten Sie sich heute vor mancher vorschnell abgegebenen Bewertung erinnern.
Dazu, ob sich unser Engagement für Europa lohnt, hat sich besonders treffend Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission, am 16. Februar geäußert. Er hat gesagt:
Was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, so muß man darauf hinweisen, daß wir ohne die intelligente Präsidentschaft des Bundeskanzlers wohl kaum einen Erfolg erzielt hätten. Über diese intelligente Präsidentschaft hinaus hat die Bundesrepublik ein Beispiel der wohl wichtigsten politischen Qualität gegeben, nämlich der Großzügigkeit. Diese Großzügigkeit macht sich bezahlt. Denn wenn die Deutschen 1992 ca. 10 Milliarden DM mehr zahlen, so werden sich ihnen damit die Märkte Europas mit ungefähr 320 Millionen Verbrauchern öffnen, wenn nicht sogar mehr, weil dann die Märkte Schwedens, Norwegens, der Schweiz und Österreichs dazukommen.
Ich meine mit Jacques Delors, daß sich unsere finanzielle Großzügigkeit - in Maßen, wohlverstanden - gelohnt hat und sich lohnen wird. Schon die Tatsache, daß es nun fünf Jahre lang eine EG ohne die alljährlichen, nächtelangen Fingerhakeleien über die gemeinsame Agrarpolitik und deren Finanzierung sowie über die Finanzreform und -struktur der Gemeinschaft geben wird, ist ein großer Gewinn für die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Diese fast schon rituellen Streitigkeiten hatten nämlich für das Image der EG ganz verheerende Folgen. Sie vermittelten dem Bürger das Bild eines stagnierenden Europas, in dem Sonderinteressen schwerer wogen als gemeinsame Ziele, und einer EG, deren Energien in einem Dickicht von kontroversen Zahlen, Tabellen und Formeln zu ersticken drohten.
Es ist darüber leider in Vergessenheit geraten, was dieses Europa - trotz seiner Schwächen - für uns
alle bedeutet: an Freizügigkeit, an Lebensqualität, an friedlicher Zusammenarbeit, an Stabilität und an Wohlstand. Das EG-Europa darf nicht zu einer Freihandelszone verkommen, die nichts oder nur wenig mit der politischen Zielsetzung der Gründerväter der Römischen Verträge, nichts mehr mit der Vision eines Churchill, nichts mehr mit den konkreten Idealen von Adenauer, Schuman, de Gasperi zu tun hat. Deshalb war der Erfolg von Brüssel so wichtig.
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Europa kann seinen Blick jetzt wieder nach vorn richten. Es kann seine Energien konzentrieren, um das nächste Ziel anzugehen. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt bis 1992 erreichen; denn eines ist heute sicher: Der europäische Binnenmarkt wird als der weltgrößte Verbrauchermarkt ganz entscheidende Impulse für Stabilität, Wirtschaftswachstum und für den Abbau der Arbeitslosigkeit bringen.
Es geht uns in Europa aber nicht nur um wirtschaftspolitische, agrarpolitische und finanzpolitische Fragen. Auch die politische Einigung muß vorankommen. Im Innenverhältnis müssen die Zwölf, oder besser gesagt: diejenigen unter ihnen, die dazu bereit sind, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit Westeuropas fortentwickeln. Ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bliebe die europäische Einigung Stückwerk. Bei den sieben Kernmitgliedern der Zwölf, die in der Westeuropäischen Union zusammengeschlossen sind, ist diese Einsicht in letzter Zeit gewachsen. Dies zeigt die Belebung der WEU. Dies zeigt auch die im vorigen Jahr verabschiedete westeuropäische Sicherheitsplattform.
Die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich leistet Pionierarbeit beim politischen Zusammenwachsen Europas. Die Schaffung der ersten deutsch-französischen Brigade und die des deutschfranzösischen Verteidigungsrats haben weit mehr als symbolische Bedeutung. Es wäre sicher einen Versuch wert, wenn die WEU-Mitglieder bei der Erstellung der Bedrohungsanalyse zunächst eine gemeinsame Position erarbeiten würden, die dann ins Bündnis eingebracht würde.
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Es wäre ein praktischer Schritt, der europäischen Stimme im Bündnis mehr Gewicht zu geben.
Bei seinem Besuch in den USA konnte der Bundeskanzler nach dem erfolgreichen Gipfel als kompetenter Sachwalter europäischer und deutscher Interessen auftreten. Die amerikanische Öffentlichkeit und die amerikanischen Medien haben von den europäischen Einigungsbestrebungen in der letzten Zeit ja nur sehr wenig Notiz genommen. Sie haben darüber nur in den hintersten Ecken ihrer Zeitungen berichtet. Ein in eigene Querelen verstricktes Europa, das politisch stagniert und lediglich wirtschaftlich mitunter als lästig empfundener Konkurrent ernst zu nehmen ist, ein solches Europa hat für Amerika verständlicherweise wenig Anziehungskraft.
Für unsere deutschlandpolitischen Vorstellungen und für einen erfolgreichen Dialog mit den osteuropäischen Staaten ist ein geeintes Europa ein großer Vorteil. Unsere Bestrebungen nach mehr Kontakten,
Begegnungen und Austausch, nach mehr Menschenrechten im Osten Europas, nach Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands brauchen Rückhalt bei unseren Partnern im Westen. Insofern liegt viel Systematik in den Reisen des Bundeskanzlers nach Brüssel, nach Washington und in die Tschechoslowakei.
Nach dem EG-Gipfel von Brüssel und dem Besuch des Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten ist das Gerede von grundlegenden Interessenunterschieden im Bündnis und von einem deutschen Sonderweg verstummt. Das ist gut für das Bündnis; das ist gut für uns, gut aber auch für die neue Dynamik, die das OstWest-Verhältnis heute auszeichnet.
Mit dem Verschwinden der Mittelstreckenraketen nach der doppelten Null-Lösung sind nicht alle Sicherheitsprobleme des Westens gelöst. Uns in der Bundesrepublik bedrückt am meisten die große Übermacht des Warschauer Pakts bei Panzern, schwerer Artillerie und Flugzeugen. Das konventionelle Übergewicht verleiht der Sowjetunion die Fähigkeit zur Invasion, die die NATO weder nach ihrem Bewaffnungszustand noch nach ihrer Struktur und Strategie besitzt.
Die östliche Invasionsfähigkeit ist eine Quelle latenter politischer Instabilität in Europa. Wir fühlen uns dadurch bedroht, ebenso bedroht wie durch die zahlreichen Kurzstreckenwaffen mit Reichweiten unter 500 km, die auf unser Land gerichtet sind.
Alle Abrüstungsmaßnahmen müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden, müssen auf ihre Wirkung abgeklopft werden, die sie auf die Strategie des Bündnisses und die Prinzipien der Abschreckung und der flexiblen Antwort haben können.
Der Westen muß in allen wesentlichen Fragen mit einer Stimme reden, will er Erfolg haben. Auch darin waren sich Bundeskanzler Dr. Kohl und Präsident Reagan einig. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn der Westen uneinig ist, bewegt sich der Osten überhaupt nicht in unsere Richtung, sondern versucht, Vorteile aus der westlichen Uneinigkeit zu ziehen.
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Es ist daher zu begrüßen, daß sich die NATO-Staaten in der nächsten Woche zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, um sich mit diesen Fragen zu befassen. Daß an diesem Gipfel zum erstenmal nicht nur der französische Premierminister, sondern auch Präsident Mitterand teilnehmen wird, unterstreicht die Bedeutung dieses Gipfels und erhöht seine Chancen.
Aus unserer Sicht möchte ich vier wichtige Grundsätze ansprechen, die im westlichen Gesamtkonzept berücksichtigt werden müssen:
Erstens. Die Strategie der Abschreckung bleibt für die Verhütung eines Krieges und die Erhaltung des Friedens bisher unersetzbar.
Zweitens. Eine kriegsverhütende Abschreckung ist heute ohne ein gewisses Minimum von Nuklearwaffen nicht denkbar.

Drittens. Es darf im Bündnis keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Darauf hat die Bundesrepublik Deutschland als der am meisten exponierte Partner ein besonderes Anrecht.
Viertens. Die Ausrüstung unserer eigenen und der bei uns stationierten Streitkräfte muß auf dem neuesten Stand sein; sie darf nicht veralten. Die hier stationierten verbündeten Truppen wären nicht bereit, einen Ausrüstungsstandard hinzunehmen, der unter ihrem eigenen nationalen Standard läge. Damit wäre zumindest auf längere Sicht ihre Präsenz bei uns gefährdet.
Über diese Grundsätze herrschte einmal Einverständnis: zu Zeiten, als sich die SPD in der Regierung und die CDU/CSU in der Opposition befand. Dies hat sich bei der SPD leider in allen Punkten geändert. Diese Abkehr von der bewährten Praxis des Bündnisses, die auch wieder in ihren heutigen Anträgen sichtbar wird, macht aber das Bekenntnis der SPD zur NATO unglaubwürdig und nährt die Zweifel unserer Verbündeten an der Verläßlichkeit der Deutschen.
Vor diesem Hintergrund war es gut, daß der Bundeskanzler in Washington erneut unmißverständlich klargestellt hat, daß ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Bonn und Washington die Voraussetzung für unsere Außen- und Sicherheitspolitik und für unsere Ost- und Deutschlandpolitik ist.
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Das Vertrauensverhältnis darf sich nicht auf die Regierungen beschränken.
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Es setzt auch eine tiefe Verankerung der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk voraus.
Es ist deshalb besonders zu begrüßen, daß sich der Bundeskanzler in Washington nicht nur intensiv mit der großen Weltpolitik befaßt hat, sondern auch die menschlichen Beziehungen weiter vorangetrieben hat, wie die Gründung eines deutsch-amerikanischen Rates für den Jugendausstausch zeigt.
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Immer wieder Brücken bauen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 29. Dezember letzten Jahres geschrieben hat, das muß das Motto für Deutsche und Amerikaner sein, für zwei Partner, die aufeinander angewiesen bleiben, die Sympathie füreinander empfinden, die aber auch manch trennendes Element überwinden müssen. Mit dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Washington ist wieder eine neue tragfähige Brücke hinzugekommen.
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