gregor gysi (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal scheint mir die Interpretation der Bundesregierung und der Regierungskoalition, wonach die vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ihr Erfolg und nicht ein Erfolg der SPD ist, zutreffend zu sein; denn die einstweilige Anordnung verhindert wie schon beim AWACS-Einsatz nicht, daß die Bundesregierung ihre Politik der militärischen Intervention fortsetzen kann. Sie benötigt im vorliegenden Fall dafür lediglich eine einfache Mehrheit des Deutschen
Bundestages und damit die Mehrheit der Regierungskoalition, die sie natürlich ohne jede Schwierigkeit bekommen wird.
Die Bundesregierung kann auch künftig solche Einsätze planen und durchführen. Damit werden in einem Umfang Tatsachen geschaffen, daß sich jede und jeder schon jetzt ausrechnen kann, wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zum AWACS-Einsatz und Somalia-Einsatz aussehen werden. Das ist, glaube ich, kein Sieg - auch nicht des Parlaments -, sondern eine Niederlage in der Politik und vollzieht außerdem eine Wende in dieser Politik.
Ich finde es deshalb bedauerlich, daß nicht von Anfang an auch und gerade durch die SPD-Fraktion im wesentlichen eine scharfe politische Auseinandersetzung zu den eigentlichen Fragen geführt wurde und statt dessen daraus eine Rechtsfrage gemacht worden ist
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und immer im Nebel blieb, ob die SPD nun letztlich einem solchen Einsatz zustimmen würde und unter welchen Bedingungen oder nicht, wenn sie denn darüber mit zu entscheiden hätte. Ich finde, daß diese politische Auseinandersetzung dringend erforderlich ist; denn es geht doch darum, ob deutsche Soldaten nunmehr weltweit eingesetzt werden können oder nicht.
Es geht auch nicht mehr um die Frage, ob sie nur zu humanitären Zwecken oder aber zu Kampfeinsätzen eingesetzt werden können; denn wie das Beispiel Somalia zeigt, ist eine solche Unterscheidung praktisch überhaupt nicht möglich. Es ist ein militärischer Einsatz, und täglich kann es auch zu kriegerischen Handlungen kommen. Damit wird dann Blut auf allen Seiten fließen. Ziel der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist, die Menschen in der Bundesrepublik an solche Einsätze und damit verbundene Opfer zu gewöhnen.
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In einer politischen Auseinandersetzung muß es doch wohl um folgende Fragen gehen. Der Bundesaußenminister hat gestern darauf hingewiesen, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts garantiert sei, daß die Bundesrepublik auch künftig ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden könne. Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß die Bundesrepublik über 40 Jahre lang ihrer internationalen Verantwortung deshalb nicht gerecht geworden ist, weil sie keine deutschen Soldaten in die Welt entsandte? Wenn es das nicht bedeutet, wieso kann man dann heute einer internationalen Verantwortung nur noch dadurch gerecht werden, daß man seine Soldaten weltweit einsetzt? Wieso kann internationale Verantwortung nicht politisch, ökonomisch, sozial und kulturell wahrgenommen werden?
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Wie muß sich diese Welt verändert haben, wenn nach
Wegfall des Ost-West-Konflikts internationale Verantwortung und militärische Einsätze gleichgesetzt werden.
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Und eine andere Frage steht ja wohl auf der Tagesordnung: Überall, wo gegenwärtig militärische Konflikte und Bürgerkriege in der Welt ausbrechen, gibt es reichlich Waffen. Woher kommen eigentlich diese Waffen?
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Es ist eine Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland zumindest an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder steht und um die zweite Stelle kämpft und sie wohl inzwischen auch schon erreicht hat. Wer heute aber Waffen exportiert, exportiert Krieg oder Bürgerkrieg, und er weiß es auch.
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Es gibt aber nicht die geringsten Ansätze seitens der Bundesregierung, seitens der Koalition und leider auch nicht seitens der SPD-Fraktion, Waffenexporte durch die Bundesrepublik Deutschland generell zu verbieten. Das aber wäre wirkliche Friedenspolitik.
Wir empfinden es als heuchlerisch, zunächst Waffen in die Welt zu entsenden, um nach Kriegs- oder Bürgerkriegsbeginn dann die eigenen Soldaten friedensstiftend hinterherzuschicken.
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Ob Amerikaner oder Deutsche, ihre Gegner im Krieg besitzen eine andere Nationalität. Die Waffen aber kommen aus den gleichen Fabriken und Lagern.
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- Ja, die dann auch noch durch diese Bundesregierung in solche Länder verkauft worden sind.
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- Warum haben Sie denn die NVA-Waffen nicht verschrottet, anstatt sie auch noch weltweit zu verkaufen? Dazu hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt!
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Tatsache ist, daß weder beim Golf-Krieg noch beim Krieg bzw. Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, noch bei den Konflikten in Somalia die Instrumente der UNO oder anderer internationaler Gemeinschaften auf rechtlichem und ökonomischem Gebiet und zur Unterstützung der Friedenskräfte in den jeweiligen Ländern voll ausgenutzt wurden, bevor an den Einsatz von Militär gedacht worden ist.
Inzwischen ist es so, daß in der Regel der Einsatz des Militärs an erster Stelle steht, bevor dann Friedenskonferenzen oder anderes einberufen werden. Der Krieg soll auf diesem Wege wieder zum normalen

Mittel der Politik gemacht werden. Dabei will die Bundesrepublik Deutschland nicht unbeteiligt sein.
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Damit verletzt aber die Bundesregierung ein Versprechen, das sie zum Zeitpunkt der Einheit abgegeben hat, abgegeben hat durch den damaligen Außenminister, nämlich keine Großmachtrolle anzustreben. Sie strebt diese aber täglich deutlicher an, kämpft um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und um eine internationale Stellung, die es ihr ermöglicht, weltweit militärisch einzugreifen. Und das ist Großmachtpolitik.
Dabei verkennt sie, daß z. B. viele Menschenrechtsorganisationen Afrikas diesen Einsatz in Somalia, vor allen Dingen seine Art und Weise, verurteilen. Sie geht auch auf diese Probleme überhaupt nicht ein.
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Negiert wird vor allem die Tatsache, daß nicht nur die praktische Politik, sondern auch die öffentliche Diskussion immer stärker in die Richtung verläuft, ob Afrika nicht neu kolonialisiert werden soll. Die Zeitschrift „Die Woche" hat bereits eine ganze Seite dieser Frage gewidmet. Ich hoffe, daß es nicht gelingt, das Rad der Geschichte so weit zurückzudrehen.
Ich weiß, daß die Herausforderungen im Rahmen des Nord-Süd-Konflikts noch nie so groß und so deutlich in Erscheinung getreten sind wie heute. Ich weiß, daß es um die Durchsetzung einheitlicher ökologischer Mindeststandards geht. Dann aber muß man akzeptieren, daß es auch einheitliche soziale Mindeststandards in dieser Welt geben muß.
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Wer auf solche riesigen Herausforderungen nur zwei Antworten hat, nämlich den Einsatz von Militär und die eigene Abschottung, der wird diesen Herausforderungen nicht im geringsten gerecht, sondern spitzt sie weiter zu. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns beschäftigen müssen.
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Die Migrationsprobleme verursachen wir ja auch noch selbst, um dann hier das Asylrecht praktisch abzuschaffen und unser Militär hinzuschicken - eine unheilvolle Einheit.
Ich komme zu meinem letzten Satz.
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- Sie müssen wenigstens lernen, sich das anzuhören. Es reicht doch, daß Sie die Macht haben. Sie müssen auch denen zuhören, die sie nicht haben. Das fällt schwer, aber ist ganz wichtig.
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- Ich kenne alle möglichen Phasen.
Es wird etwas vollzogen, was in der deutschen Geschichte immer katastrophale Folgen hatte: Der
Pazifismus wird gesellschaftlich ausgegrenzt, an den gesellschaftlichen Rand gedrückt und letztlich verhöhnt. Das war immer der Beginn zur Schürung von Kriegsstimmung.
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