barzel (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist, wie wir glauben - und zwar für keinen im Hause -, weder ein Tag des Triumphes noch ist dies ein Tag der Trauer. Ein Tag des Triumphes wird in diesem Hause erst sein, wenn das deutsche Volk im Einklang mit den Interessen seiner Nachbarn in Freiheit selbst bestimmen kann, wie es leben will.
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Ein Tag der Trauer wäre dies, wenn wir etwa aus Gründen anderer oder aus Gründen, die wir selbst erfinden oder uns solange einreden, bis wir sie glauben, die Freiheit über unser eigenes Handeln verloren hätten und gezwungen wären, ein Ja zu sagen zu Entwicklungen, die unseren Überzeugungen und Interessen zutiefst zuwiderlaufen.
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Das ist nicht so. Dies ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der Mitglied eines wirksamen Bündnisses ist, in dem jeder, insbesondere der Parlamentarier, das Vorrecht genießt, nach sorgfältiger Prüfung ja oder nein zu sagen. Das ist hier die Lage.
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Dies sollte - ich sage das trotz einiger Passagen der Rede des Herrn Bundeskanzlers - ein Tag der Nüchternheit, des Maßes und der Einsicht sein. Nüchternheit ist am Platz, weil wir uns alle etwas vormachen würden, wenn einer unter uns glaubte - und er müßte dann blind sein -, nicht in den Abgrund der möglichen Agonie des demokratischen Kräftespiels geschaut zu haben.
({3}) Das haben wir wohl alle gemacht.
Das eine Gebot des demokratischen Umgangs ist das der Parteilichkeit. Daran ist nichts Unehrenhaftes. Das andere aber, das wir allen Diktaturen voraus haben und das insbesondere der Kunst der Verantwortlichen anvertraut ist, ist die notwendige, gleichzeitige, gemeinsame Überzeugung von gemeinsamen Pflichten und Interessen. Es ist ein Kunststück, das zu zeigen, zu beweisen und durchzuhalten.
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Dies ist, wie ich sagte, ein Tag des Maßes, weil uns, wie ich denke, in diesem Hause nach dem Ringen all der Tage klargeworden ist, wie weit hier jeder gehen kann, was er durchsetzen kann und was nicht, daß niemand über den Raum hinaus, den ihm die Verfassung zu politischem Handeln gibt, Einfluß nehmen kann.
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Dies mag jeder im Sinne eigener Vorstellungen und Wünsche, Überlegungen und Vorhaben, des eigenen politischen Wollens bedauern, aber dies ist die Wirklichkeit unserer demokratischen Verfassung. Und ich füge hinzu: Ich glaube, je mehr Erfahrungen wir mit solchen Dingen sammeln, desto mehr erkennen wir doch die Weisheit unseres Grundgesetzes, das eben Machtausübung ebenso wie Einfluß zu teilen vermag. Und in der Lage sind wir, wie heute morgen gesehen worden ist.
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Hier kann keiner mit dem Kopf durch die Wand, und wer das heute abend versuchen will, - ({7})
- Ja, bumm! Genau das ist es, und ich brauche es nicht zu erklären. Der Kopf ist nicht so stark wie die Wand, es sei denn, es handelt sich um eine Gummizelle.
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Dies ist, meine Damen und Herren, ein Tag der Einsicht, weil, wie jeder gesehen hat, es nur eine gewisse Bandbreite für jeden von uns gibt. Deshalb meine ich - jetzt gucke ich einmal besonders die Kollegen auf der Regierungsbank und in den vorderen Sitzen der Fraktionen an -: Wir müssen ja nun sehen, was wir eigentlich aus dieser Lage machen. Das ist eine schwere Sache, eine schwere Entscheidung. Eine besondere Konstellation ist eingetreten. Das gebietet doch eigentlich, innezuhalten und die eigenen Positionen zu prüfen.
Davon hätten wir gern etwas mehr gehört, Herr Bundeskanzler; denn der zweite Teil Ihrer Rede war ja wohl für jeden Fall aufgeschrieben und hatte die reale Lage in diesem Hause, von der in den Verträgen die Rede ist, mindestens außer acht gelassen.
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Ich bin froh, daß in diesem Hause niemand mehr bestreitet, daß wir uns, die Union, nicht erst jetzt, sondern schon vorgestern unter den vorigen Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger um Frieden und Ausgleich mit Ernst und Seriosität bemüht haben. Vielleicht haben nicht alle in diesem Hause, die schon hier waren, als die Jaksch-Resolution gemacht wurde, vergessen, was eigentlich dazu gehörte, diese mutigen er st en Schritte zu machen.
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Das ist meistens ein bißchen schwieriger als etwas anderes. Deshalb, so glaube ich, sollten wir hier ruhig auch unseren Kollegen Schröder nennen, weil er daran wie die anderen Bundeskanzler besonderen Anteil hat.
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Meine Damen und Herren, in diesem Hause sind, worüber ich mich freue, noch sehr viele, die in den Legislaturperioden der fünfziger Jahre hier waren. Auf jeden Fall sind es. zu viele, als daß hier eine Mehrheit nicht wissen könnte, mit welchem Ernst, welcher Festigkeit und welchem Erfolg Konrad Adenauer 1955 nach Moskau ging und dann mit welcher Sorge, welcher Gewissenhaftigkeit er in den Jahren von 1958 bis 1962 - wie später seine Nachfolger - Wege zu unserem großen Nachbarn im Osten suchte. Der Bundeskanzler selbst hat hier vor dem Hause doch seinen Respekt vor seinen Vorgängern bekundet, nachdem er alle vertraulichen Akten kenne. Also nehmen wir das mal weg: daß Friedenspolitik erst am 29. Oktober 1969 begonnen habe!
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Ich meine, Friedenspolitik muß auch bedenken - jetzt appelliere ich an die Kollegen, die sich auch an die erste Hälfte der fünfziger Jahre erinnern -, daß es damals doch Situationen gab, wo die Kraft des Bündnisses nachzulassen drohte und die Friedenspolitik darin bestand, dies zu überwinden und das Bündnis eng zusammenzuhalten. Walter Hallstein könnte Ihnen eine ganze Vorlesungsreihe darüber halten; er ist ein Zeuge dieser Entwicklung.
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- Bitte? - Das war, glaube ich, nicht ernst zu nehmen.
Das, meine Damen und Herren, sind doch unvergessene Beiträge für den Frieden und für die Menschenrechte hier. Warum sage ich dies? Weil hier zwischen den Zeilen doch wieder etwas von der Oberflächlichkeit, Geschichtslosigkeit und Erinnerungsschwäche von Leuten wie Wieland Deutsch zu hören war, als ob wir jemals den Menschen in Deutschland hinsichtlich der Chance der deutschen Einheit Sand in die Augen gestreut hätten.
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Es heißt doch einfach blind sein wollen, wenn man übersieht, was es heißt, daß dieses Volk, seine Heimatvertriebenen und Flüchtlinge eingeschlossen, trotz der extremen nationalen Lage nicht dem Radikalismus verfallen ist. Dies war doch ein Beitrag zum Frieden, weil eben innerer und äußerer Frieden nicht zu trennen sind.
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Es war ein wesentlicher Beitrag zum Frieden, die deutsche Politik allein europäisch anzulegen.
Deshalb ist es, wie ich finde, doch eigentlich arrogant, wenn Leute sagen, unser Volk sei so dumm oder jemand mache es so dumm oder versuche, es für so dumm zu verkaufen, daß man ihm sagen könne, die Wiedervereinigung liege hinter der nächsten Straßenbiegung. Ich kenne keinen Politiker der Union, der dies je gesagt hätte.
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Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Nein, dazu bedarf dieses Volk dieser Regierung und ihrer in dieser Frage bestimmt falschen Aufklärungspolitik nicht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mich in einer etwas hitzigen Debatte an Konrad Adenauer erinnert. Sie haben gesagt: „Da sitzen Sie nun auf dem Stuhl, den er früher als Vorsitzender innehatte. Wie verwalten Sie das Erbe? Daraus ist doch etwas ganz anderes geworden." Das tat weh. Ich nehme nicht
an, daß es das sollte. Er hat jenen Grundsatz geprägt - ich spreche deshalb so lange von ihm, um darzutun, was hier eigentlich los ist -, der auch für die heutige Politik gelten muß: Für uns steht nicht das Nationale, sondern das Menschliche an erster Stelle. Wir sind bereit, über vieles mit uns reden zu lassen, wenn unser Volk selbst bestimmen kann, wie es während der Teilung lebt. Fragen Sie doch einmal unser Volk. Ich bin gerne bereit, die Stimmen der Opposition im Haushaltsausschuß für so eine Meinungsumfrage zur Verfügung zu stellen. Ich habe den Kollegen Leicht jetzt zwar nicht gefragt, aber ich glaube, er wird mir erlauben, diese Erklärung abzugeben.
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Fragen Sie einmal unser Volk, ob es Adenauer für einen Nationalisten oder für einen großen Realisten hält. Fragen Sie doch einmal, wer heute in diesem Volk und in der freien Welt Konrad Adenauer in einem Test hinsichtlich seines Freiheits- und Friedenswillens übertrifft. Das muß hier doch einmal gesagt werden.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen mir doch erlauben, das zu sagen. Sie verstehen: Der Bundeskanzler hält hier heute die dritte Rede, in der er sagt: ... und dann Bismarck! und dann Adenauer!
Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen - und jeder darf dann dreimal denken. Dazu werden wir dann doch etwas sagen dürfen.
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Wenn wir an dem Grundsatz der deutschen Einheit und am Recht der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts festhalten, so doch deshalb, weil wir wissen - und dies ist ein ernstes Argument für uns, für die jungen Menschen und für unsere Nachbarn in allen Himmelsrichtungen -, daß dieses Volk - wie oft hat es der Bundeskanzler Kiesinger von dieser Stelle aus amtlich gesagt! - nicht gesund bleiben kann und bleiben wird, wenn man ihm die Hoffnung nimmt, eines Tages so leben zu können, wie es das zusammen will. Das ist doch ein wichtiger Punkt.
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Meine Damen und Herren, wir kennen natürlich die komplexe Interessenlage in Europa und in der Welt. Uns braucht keiner zu sagen, wo wir geographisch und machtpolitisch liegen. Das braucht uns keiner zu erzählen. Uns braucht keiner etwas von den Bedingungen des Atomzeitalters zu erzählen. Kein Mensch! Das kennen wir alles. Wir kennen die Machtlage. Meine Damen und Herren, das Ziel muß doch aber dasselbe bleiben! Oder haben wir nicht mehr die Courage und die Geduld, an dem Ziel festzuhalten, das wir gehabt haben, als es uns ökonomisch und sozial nicht so gut ging wie jetzt? Haben wir die Kraft nicht mehr? Unser Ziel ist eine ausgehandelte Lösung, die die Beseitigung der Ursachen der Spannung und der Gefahr zur Voraussetzung hat. Voraussetzung dafür ist doch aber, daß wir jetzt nicht den Weg für diese Lösung verbauen.
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Deshalb, Herr Bundeskanzler - das sage ich auch den Kollegen und allen anderen, die zuhören; im konkreten Teil werde ich nachher noch näher darauf eingehen -, ist es, wenn wir jetzt um Begriffe wie „offenhalten" oder „zumindest nicht präjudizieren" ringen, doch kein Streit von Rechtsgelehrten oder von Pädagogen. Dahinter stehen doch die Fragen: Halten wir dies offen für die Zukunft? Tun wir jetzt das, was wir cien Nachkommen in dieser Frage schuldig sind? Das ist eine der Fragen.
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Deshalb ist es eben erforderlich, den Charakter der Übergangsregelung, des Modus vivendi, des Vorläufigen, des Beschreibens und nicht des Festschreibens unmißverständlich zu machen. Wenn das nicht klar ist, wenn das im Zwielicht ist, wenn dies nicht zweifelsfrei ist, kann doch dieses auf das Selbstbestimmungsrecht verpflichtete Haus zu einer Entwicklung nicht ja sagen. Nach den Vorgängen seit gestern nachmittag bedarf es z. B. dieser zusätzlichen Klarheit.
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Ich weiß, nun werden viele kommen und sagen: Da redet der also über Grundsätze, und das ist ja auch alles gut und schön. Warum tut er das? Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an eines erinnern, und zwar deshalb, weil sich manche - ich räume ein: mit einem gewissen Recht; ich werde dieses gewisse Recht präzisieren - des Berlin-Abkommens wegen besonders loben. Wer dies heute tut, darf eines nicht vergessen. 1958 gab es das Ultimatum gegen Berlin; der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin erinnert sich daran ganz genau. Was gab es damals von verschiedenen Seiten, auch aus Berlin, auch natürlich in Kreisen der Westmächte, alles für Pläne. Es gab alle möglichen Pläne, bis zum Sonderstatus und bis zur ideologischen Neutralisierung. Das haben wir doch alles in Erinnerung.
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- Lassen Sie mich das ganz ruhig sagen, weil Sie mir nämlich in einem zustimmen; denn damals haben Sie ja mit an der richtigen Front gekämpft.
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- Nein, verzeihen Sie, ich war an einem Punkt angelangt und wollte einen anderen Satz sagen.
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Herr Kollege Mattick, darf ich folgendes sagen. Ich habe das so gemeint - ({27})
- Herr Kollege Wehner, ich wünschte, Sie täten, wenn Sie uns hier laut ansprechen, einmal das, was ich jetzt tue.
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Ich habe in dieser Lage, in der wir alle hart arbeiten - ich komme darauf zurück -, natürlich nur eine Punktation. Auf einen Zuruf des Kollegen Mattick habe ich gesagt: damals haben wir zusammengewirkt. Dies wollte ich sagen und gar nichts anderes.
Jetzt möchte ich folgendes sagen: Wir haben doch etwas erreicht. Wir haben damals zusammen mit der Bundesregierung und allen anderen einen kühlen Kopf und die Nerven behalten und gesagt. Alle diese zu billigen Angebote machen wir nicht. Dann hat man sich eine Zeitlang von den verschiedensten Seiten beschimpfen lassen müssen: Kalte Krieger, keine Realisten, das ist doch nicht zu machen! Das hat man damals durchgehalten. Das heißt, die Verteidigung von Grundsätzen - deshalb bringe ich dies, und das sollte keinem weh tun - zum richtigen Zeitpunkt ermöglicht die bessere Lösung zum richtigen Zeitpunkt. Das ist der Grund, und hier sollte sich niemand beschwert fühlen, selbst nicht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschland.
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Es ist also nicht so, als wäre das Festhalten an Grundsätzen und an Rechtspositionen ein Ladenhüter, sondern das ist sehr oft, vor allem im geschichtlichen Prozeß, die Voraussetzung dafür, daß es zu einem späteren Zeitpunkt bessere Lösungen gibt. Ich betone hier: Das Berlin-Abkommen, an dem wir manches zu kritisieren haben, ist natürlich besser als das, was 1958 von manchen ins Gespräch gebracht wurde. Jetzt, glaube ich, ist es nun wirklich klar, und jetzt kann sich nur noch aufregen, wer sich aufregen will. Ich will mich hier nicht aufregen.
Was den internationalen Zeitplan betrifft - damit leite ich zu den aktuellen Dingen über -, so muß ich doch sagen, Herr Bundeskanzler, daß sich Ihre Regierung dieses Arguments etwas willkürlich bedient.
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Ich sage sehr vorsichtig: etwas willkürlich bedient. Ich komme in anderem Zusammenhang auf diesen Punkt zurück. Ich teile völlig das, was Sie vorhin mit sehr ernstem Gesicht, weil es dazu allen Anlaß gibt, über den Ernst der internationalen Lage mit dem Blick auf Vietnam gesagt haben. Daß das ein zsuätzliches Argument für Nüchternheit und Besonnenheit ist, haben wir wohl alle in diesem Hause begriffen.
Es war aber ein Schlaglicht auf die internationale Lage, daß die plötzliche Rückkehr des amerikanischen Außenministers passierte. Wenn der wichtigste Termin, den es überhaupt gebe, nun die Verabschiedung und die Beschlußfassung über das Vertragswerk hier wäre - und so wird es doch dargetan -, hätte er sich doch mindestens die fünf Stunden genommen, um mit der Regierung und mit dieser Opposition die neueste Lage zu erörtern.
Ich will da gar nicht weitergehen. Aber Sie sollten die internationale Lage nicht so willkürlich interpretieren. Auch was die Zustimmung oder die Nichtzustimmung anderer Regierungen betrifft, so haben Sie sich, Herr Bundeskanzler, hier heute mit sehr starken Worten bewegt. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Sie haben sicherlich nicht überhört, was der amerikanische Außenminister dazu gesagt hat, nämlich einen einzigen Satz: Dies ist eine deutsche Sache. Und deshalb wollen wir sie hier auch unter uns abmachen und nicht mit Argumenten anderer.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen, daß der Zeitdruck, der hier hergestellt wird, auf den ich auch im einzelnen eingehen werde, doch deutlich macht - das zu sagen müssen Sie mir schon erlauben -, daß auf seiten der Koalition - Sie werden uns ja sicherlich auch noch etwas ins Stammbuch schreiben - die Zeit des Erfahrungssammelns hinsichtlich der wirklichen parlamentarischen Lage vielleicht doch noch nicht ganz gelangt hat. Denn hier ist eine Situation, wie wir sie heute morgen gesehen haben. Wer trotzdem in dieser ungeklärten parlamentarischen Situation
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ein Vertragswerk, das einen so großen Rang hat, wie die Regierung behauptet,
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heute hier auf jeden Fall zur Abstimmung bringen will,
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der handelt nicht nur unverantwortlich hinsichtlich seiner eigenen Einlassung und den Partnern gegenüber; sondern ich füge eines hinzu: dies würde ich auch für unverantwortlich halten im Blick auf den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sage ich nachher noch ein paar Sätze.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben in einer vorsichtigen Form, die ich verstehe und die bei der Lage angemessen ist, den Beitrag der Opposition zu den Berlin-Abkommen und zu den anderen Fragen gewürdigt. Das war ein Ton, der, glaube ich, zu dieser Debatte paßte. Ich finde, das muß man auch anerkennen. Aber da möchte ich doch hinzufügen - und dies ist, glaube ich, denen, die es vorher nicht glaubten, in den letzten Tagen deutlich geworden -: Wir haben hier das „so nicht" nicht als einen Vorwand gesagt, sondern wir haben das gemeint. Das war eine Alternative. Und dann haben wir immer gesagt: keiner fragt uns: „Wie denn?". Wir haben das grundsätzlich formuliert. Ich glaube, es kann nun niemand mehr sagen, daß wir die Frage „wie denn?" nicht beantwortet hätten - vielleicht allerdings noch nicht sichtbar genug für das ganze Haus, weil wir ja noch nicht zum Ende gekommen sind. Aber ich weiß nicht, ob wir zum Ende gekommen sind; das muß der Bundeskanzler wissen.
Nun konkret und sehr präzise zu der aktuellen Lage, zunächst in drei Punkten zum Zeitfaktor. Weil es, glaube ich, wichtig ist, im ganzen Hause möglichst viel Klarheit und wechselseitige Information zu geben, benutze ich gern diese Gelegenheit, beim Zeitfaktor von folgendem auszugehen. Unter uns gab es nach der Freitag-Rede des Bundeskanzlers eine Überlegung, ob wir sagen sollten: na, dieser Versuch, etwas Gemeinsames herzustellen, ist doch also
nur glaubhaft, wenn die Regierung vorher erklärt, wir stehen nicht unter Zeitdruck, wenn sie also nicht die ganze Zeitplanung vorwegnimmt. Das war die eine Überlegung.
Die andere Überlegung, die sich schließlich durchgesetzt hat, war die, zu sagen: nein, versuchen wir, zunächst festzustellen, ob es in zentralen Punkten eine Chance gibt, einander näherzukommen. - Das haben wir dann versucht, freilich in der Hoffnung, daß dann, wenn das Gefühl, man könne sich näherkommen, da sei, im selben Ausmaß der Zeitdruck etwas weniger wichtig würde.
Nun, Herr Bundeskanzler, Sie haben hier in einer vorsichtigen Form Ihre Eindrücke und Wertungen von dem bisherigen Gang dargetan. Es war interessant, wie Sie das werteten. Aber dann können Sie unmöglich hier zugleich diesen Zeitdruck hinsichtlich der Abstimmung heute aufrechterhalten. Das beides zugleich geht auf gar keinen Fall!
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Es entstand dann immer mehr Hektik mit der wachsenden Gefahr, daß hier Flüchtiges und deshalb Unsolides und deshalb Unverantwortbares entstehen könnte. Ich glaube, dies wäre bei diesem Anlaß besonders unverantwortlich. Auch dieses Parlament sollte, wie das sonst in Deutschland üblich ist, solide Arbeit zu leisten sich bemühen.
Diese Gefahr wuchs gestern so an, daß wir heute - und so mußten wir uns gestern entschließen - nur darum baten, angemessene Zeit zu gewähren. Ich will einmal versuchen, dies den Kollegen hier zu erklären, weil ich weiß, daß bei Ihnen manche glauben, wenn wir sagten „Zeit", meinten wir ganz etwas anderes. Gehen Sie mal davon aus, daß sich die Führungen hier im Hause davon überzeugt haben, daß in dieser Lage mit Vorwänden nichts zu wollen ist. Wenn wir sagen „Zeit", meinen wir: Wir wollen wirklich alles ausloten, um hier etwas erreichen zu können. Das ist der Punkt, und das meinen wir dann auch, und sonst meinen wir damit überhaupt gar nichts. Sonst hätten wir das als Vorbedingung gestellt.
Sehen Sie, ich hatte meiner Fraktion gesagt - die Fraktion hat das gewünscht -, daß wir einen ganzen Tag für die Entscheidung brauchen, und so wie das bei uns ist, wünscht dann die Fraktion - ich erzähle das hier -, daß der Vorsitzende dabei ist; mit Recht. Dieser ganze Tag, den wir uns nehmen wollten, verlief so, daß wir uns morgens um andere Sachen kümmern mußten, die mit dem Bemühen zusammenhingen, zusammenzukommen, daß wir uns sogar aufteilen mußten. Die eine Abteilung, Redaktion, machten die Kollegen Strauß und Marx, die andere Abteilung machten Stücklen und ich. Da waren wir ganz verteilt und mußten deshalb der Fraktion Zeit wegnehmen. Dann gab es das Gespräch mit dem Botschafter Falin; das nahm uns zwei Stunden von dem gestrigen Tag. Dann gab es die Entwicklung nachmittags, und da war ich nicht der einzige, der sagte: Jetzt brauchen wir ein bißchen Zeit, um Ruhe zu haben; nicht wahr, Herr Bundeskanzler? Das hat uns wieder zwei Stunden weggenommen. Da können Sie sich ungefähr ausrechnen, was von dem gestrigen Tag, den die Fraktionen ganz zu diskutieren wünschten, für diese Fraktion übrigggeblieben ist. Das sollte man hier einmal würdigen.
Deshalb sage ich: Wir haben heute morgen darum gebeten, ohne die möglichen Tricks der Geschäftsordnung. Wir haben den Platzvorteil der einen möglichen Stimme - wenn es umgekehrt gewesen wäre, hätten wir heute morgen gewonnen, wie Sie wissen
aufgegeben, weil wir hier wirklich nicht taktieren wollten. Wir meinen das, was wir sagen.
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Angemessene Zeit wollten wir haben. Warum? Weil es unmöglich war, für alle Kollegen jene Klarheit und jene Übersicht sowie jenen Stand der Information und der Diskussion herzustellen, ohne die kein Abgeordneter seine Gewissensentscheidung mit der ihm gebotenen Sorgfalt treffen kann.
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In dieser Lage baten wir um Vertagung und erklärte ich gestern abend - das wollte ich dem Kollegen Wehner sagen, weil er seiner Fraktion dazu etwas erklärt hat; das ist nachzulesen und war auch über die Schirme zu sehen -: „Wer jetzt etwas Vernünftiges erreichen will, muß sich Zeit nehmen. Wir werden uns morgen bemühen, die Sache nicht auf die Tagesordnung zu bringen. Ich selbst gucke nicht mehr durch, und wenn man uns zwingt, morgen zu lesen, dann werden wir mit Nein stimmen müssen." Das haben wir gestern abend beschlossen und gesagt. Das ist doch eine ganz klare Situation.
Es gibt nämlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einen Zusammenhang zwischen Zeitplanung und Solidität der Arbeit. Das sollten gerade die Kollegen von uns, die im Gewerkschaftsleben mit Tarifverträgen zu tun haben, wissen. Da gibt es ja Abreden, welche Zeit zumutbar ist.
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- Na gut, ich nehme das zur Kenntnis, meine Damen und Herren. - Es gibt also - dies wird keiner bestreiten - einen Zusammenhang zwischen Zeitplanung und Solidität der Arbeit, und das gilt auch für ein Parlament. Die Verfahrensregeln in den Fraktionen und im Hause haben den guten Sinn, daß keiner überfahren wird.
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Es sind Schutzvorschriften im Hinblick auf Art. 38 des Grundgesetzes.
Es gibt auch - und das sage ich, wie ich hinzufüge, auch für mich persönlich, aber sicher für alle - einen Zusammenhang zwischen der Leistungsfähigkeit und der Verantwortungsfähigkeit. Ich glaube, jeder von uns war einmal in der Lage, sagen zu müssen: „Du bist jetzt nicht auf der vollen Höhe deiner Leistungsfähigkeit, weil du zu sehr strapaziert bist; in der Lage möchtest du folgende schwere Verantwortung nicht übernehmen." Das ist eine ganz normale Erfahrung, und gerade das kann doch ein Gesetzgeber nicht für sich selbst leugnen. Wir verantworten doch direkt oder indirekt z. B., daß ein Fahrer eines Omnibusses oder eines Lastwagens bestraft wird, wenn er zu viele Stunden fährt; daß ein

Pilot nur dann fliegen darf, wenn er seine Ruhezeiten hatte; daß der Soldat sich nur beschweren darf nach Schlafen und 24 Stunden. Warum räumen wir uns diese selben Vernunftgründe nicht ein und stellen uns unter einen Zeitdruck, bei dem nichts Gutes herauskommen kann?
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Man hat uns diese Zeit von gestern auf heute nicht gegeben. Dies war unverantwortlich.
Zweitens zur parlamentarischen Lage: Was hier hineingehört und worüber wir alle nicht reden, obwohl es natürlich wirklich zu den wichtigsten Punkten gehört, will ich mit einem Satz abmachen: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, weiterzuregieren, obwohl der Kanzlerhaushalt abgelehnt wurde. Das verantwortet die Regierung selbst.
Die Abstimmung von heute morgen weist aus, wie die parlamentarische Lage ist. Sie macht sehr wohl erkennbar, wie heute abend, wenn dieser Zeitdruck bleibt, die Entscheidung zur Sache aussieht. Ich halte es für unverantwortlich, daß die Bundesregierung ohne gesicherte Mehrheit diese Diskussion und diese Abstimmung mit einem ungewissen Ausgang für diese wichtige Sache eingeht,
ungewiß nur deshalb, weil hier zwar alle da sind und wir alle wissen, wie jeder denkt, aber keiner weiß, ob plötzlich - das haben wir doch in diesem Parlament erlebt - einer aus gesundheitlichen Gründen hier nicht mehr ganz mitwirken kann.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, kein internationaler Fahrplan zwingt uns. Wir können doch nicht übersehen: alle Bündnispartner atmen auf, seit wir uns hier um eine gemeinsame Außenpolitik bemühen.
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Alle hoffen, daß dies Erfolg hat, und alle Terminplanungen sind demgegenüber absolut zweitrangig.
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Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, daß das heutige Drängen auf Entscheidung, wenn es dabei bleibt, auch bei unseren Bündnispartnern Kopfschütteln hervorrufen wird, und dies insbesondere anläßlich des doch bewiesenen, anerkannten und bestätigten guten Willens der Opposition.
Im Volk wird das nicht anders sein. Wir wollen doch bei einem Streit, der bis in die Familien geht, eine Lösung suchen, und wir wollen doch versuchen, das befriedigend zu beenden. Das darf nicht an einer Zeitfrage scheitern.
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Herr Bundeskanzler, ich habe zu Beginn dieses parlamentarischen Patts gesagt, die Ursache all der Dinge im Parlament, die Ursache des Zerbröckelns der Koalition, des innenpolitischen Klimas, der Kluft, der Sorgen um die politische Stabilität, die Ursache all der Dinge liegt im Streit um die Außenpolitik. Wer hier eine Lösung will, muß nicht an Symptomen kurieren, sondern muß versuchen, dieses Problem von der Ursache aus zu lösen. Das, meine Damen und Herren, ist wichtig, und ich wiederhole den Satz: Für das Richtige ist es nie zu spät.
Ich komme nun zum Inhalt dessen - das ist der dritte Punkt -, was hier trotz der Erwägungen meiner ersten zwei Punkte durchgezwungen werden soll. Meine Damen und Herren, ich möchte hier vor dem Hause zunächst als Abgeordneter erklären, daß ich zu dieser Stunde nicht imstande bin, nach den verwirrenden Vorgängen seit gestern nachmittag den Inhalt und das Ausmaß dessen, worüber wir heute unter Zeitdruck abstimmen sollen, so klar, so präzise, so sorgfältig zu erkennen, wie ich es erkennen muß, wenn ich in dieser wichtigen historischen Gewissensentscheidung verantwortlich handeln will.
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Weil dies bei mir so ist, habe ich als Fraktionsvorsitzender meinen Kollegen den Rat gegeben, nein zu sagen, falls man uns heute zur Abstimmung zwingt. Denn wir können zu nichts ja sagen, was wir nicht genau kennen, was wir uns nicht genau haben überlegen und sorgfältig unter uns haben diskutieren können.
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- Ich bringe das nachher mit der Begründung. Sie sollten sich das wirklich noch anhören; das wäre, glaube ich, schon ganz richtig. Sie können dann hier darauf reagieren, wie Sie es für richtig halten.
Ich möchte hinzufügen: Meine Fraktion hat diesen meinen Rat einstimmig angenommen.
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Und man wird uns im Volk verstehen; denn kein Verantwortlicher unterschreibt einen Vertrag, ohne das Kleingedruckte und die Rückseite wirklich gelesen und verstanden zu haben.
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Ich weiß - das sage ich an die Adresse der Bundesregierung -, daß die Koalition hier natürlich theoretisch einen Einwand erheben könnte, nämlich den, daß der, der sich in dieser Lage befinde, wie ich sie soeben beschrieben habe, alle Gesprächsangebote der Koalition annehmen müsse. Hierauf möchte ich gleich erwidern.
Einmal möchte ich auf den schon betonten Zusammenhang zwischen Hektik, Solidität und Leistungs- und Verantwortungsfähigkeit hinweisen, und ich möchte sagen: auch zur Entgegennahme verantwortlicher Informationen und zu ihrer Verarbeitung braucht man Zeit. Ungeduld und Zeitdruck führen zu nichts Gutem.
Heute früh sah es praktisch so aus, daß um 8 Uhr Botschafter Falin dem Kollegen Stücklen und mir die Freundlichkeit erwies, uns einen Besuch abzustatten. Um 8.30 Uhr hatten wir eine Sitzung der Bundestagsfraktion. Für den gleichen Zeitpunkt lag eine Einladung des Kanzlers und des Außenministers zu einem neuen Gespräch vor. Und für 9 Uhr war der Beginn des Plenums vorgesehen. Wer diesen Zeitplan kennt, muß einräumen, daß
in ihm für verantwortliche Aufklärung, Information und Meinungsbildung nichts möglich war.
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Nun hatte ich eigentlich erwartet, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier im Hause zu dem entscheidenden Punkt die nötigen und möglichen Informationen geben würden. Das ist nicht - oder bisher nicht - geschehen.
Das Zweite, was ich hier anmerken möchte - und das, glaube ich, ist doch ganz wichtig -: Das, was wir hier, ob wir wollen oder nicht, bei im übrigen unveränderter Gegnerschaft zwischen Regierung und Opposition wegen des parlamentarischen Patts ernsthaft versuchen müssen, nämlich eine gemeinsame Außenpolitik herbeizuführen, um auf diese Weise die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zu stabilisieren, gehört - das wird unstreitig sein - zu den menschlich und politisch schwierigsten Unternehmen, die es überhaupt gibt, in einer parlamentarischen Demokratie schon ganz sicher. Mir ist kein Vorgang ähnlicher Art erinnerlich.
Dabei spielt natürlich die tatsächliche Chancenungleichheit zwischen Regierung und Opposition nicht nur hinsichtlich technischer und anderer Ausstattungen eine Rolle, sondern auch - sagen wir das doch offen - hinsichtlich der Verfassungsvorteile, die der Kanzler gegenüber seiner Koalition hat, während sich der Führer der Opposition in allem mit seinen Kollegen sehr viel mehr abstimmen muß, dazu gezwungen ist und dazu mehr Zeit braucht. Wenn diese Chancenungleichheit ausgeglichen werden soll, dann muß mindestens Zeit sein. Ich kann nur sagen: dieses Kapitel der letzten vierzehn Tage wird viel Stoff sein für Politologen, für Juristen, für Soziologen, für Historiker, völlig neue Lehrbücher zu schreiben über das, was hier geht, und das, was hier nicht geht. Meine Damen und Herren: der Versuch, dieses schwierige Stück zu machen, konnte und kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, was immer sonst sie trennt und was sie gegeneinander haben, einander glauben. Das ist das Wichtigste.
({50})
Es ist die Basis jedes möglichen Gelingens.
Weil es so ist, haben wir folgende Methode und folgenden Inhalt unserer Politik für diese ganze Unternehmung gewählt. Unsere Position ist bekannt. Sie kennen sie aus der ersten Lesung. Ich verzichte, sie in Erinnerung zu rufen.
Wir übersehen auch nicht, Herr Bundeskanzler, was inzwischen, auch 'dank der Festigkeit der Opposition, verändert und verbessert ist. Keine Frage! Weil es also das Wichtigste ist, einander zu glauben, haben wir 'gesagt: Gehen wir doch hin und schreiben die Worte der Bundesregierung auf - nicht flüchtige Worte, sondern amtliche Worte -, machen das zusammen zu einer gemeinsamen Sache, und dann wollen wir doch einmal sehen, wie wir das als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, als eine verbindliche Aussage der Bundesrepublik Deutschland möglichst weit und möglichst stark der
Sowjetunion gegenüber verbindlich machen. Das war unsere Politik, und diese Politik war notwendig. Denn wer die Berichte heute morgen gehört hat, weiß, daß das alles um einen Punkt kreist: Ist das, was hier vorliegt, vorläufig, oder ist es endgültig? Dann muß man eben versuchen, hier möglichst viel Klarheit zu schaffen.
Wir übergaben also der Bundesregierung das, was wir „Rohmaterial" genannt haben. Ich möchte daraus wenigstens einige wenige Sätze vorlesen, weil sie so wichtig sind. Der erste Punkt dieses Rohmaterials heißt - ich zitiere -:
Der Vertrag führt einen Modus vivendi herbei, der die deutsche Frage bis zu einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland offenhält.
Quelle dieses Satzes, den wir vorschlugen: die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU vom 11. November 1971, Bundestagsdrucksache VI/2828.
Der zweite Satz:
Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut, daß das deutsche Volk ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung besitzt und daß die Politik der Bundesrepublik Deutschland eine Wiederherstellung der nationalen Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung anstrebt.
Quelle: dieselbe wie eben und zusätzlich die Denkschrift der Bundesregierung zum Vertragswerk.
So geht das weiter. So haben wir insgesamt fünf Punkte - ich will sie hier nicht noch einmal in die Debatte einführen -, die sämtlich aus Sätzen bestehen, die die Bundesregierung über die deutsche Auffassung zum wirklichen Vertragsinhalt hier dem Haus verbindlich gesagt, aufgeschrieben hat.
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Das war fair, weil es hieß: Gut, wir müssen einander glauben, sonst kommen wir nicht zusammen. Dies war, glaube ich, fair und war auch in Ordnung.
Ich muß hier sagen, daß es auf unserer Seite zu den schweren Punkten der letzten 14 Tage gehörte und uns natürlich auch Kräfte nahm, daß wir - ich sage dies jetzt ganz ruhig, weil wir uns am Schluß geeinigt haben - zwischendurch immer wieder feststellen mußten, auf welche Art, mit welchen Argumenten man sich auf seiten der Regierung weigerte, die eigenen Sätze in eine gemeinsame Entschließung zu schreiben.
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Wir haben dann schließlich - ich glaube, man sollte erwähnen, daß dies den Kollegen Ehmke, Genscher, Strauß und Marx gelang - gestern einen gemeinsamen Text erarbeitet, dem wir, wenn sonst alles stimmt - darauf komme ich noch -, zustimmen können.
Damit komme ich zum Stand der Unklarheit, den ich hier bei aller Diskretion so formulieren möchte. Ich sage zunächst einmal: unser Partner hier in dem Haus ist diese Bundesregierung und nicht die Sowjetunion. Das ist sehr wichtig. Ich habe heute nacht

einen Brief des Bundesaußenministers bekommen, von dem ich sehe, daß er inzwischen durch den Kollegen Wehner sowohl dem Inhalt nach wie der Tatsache nach seiner Fraktion gegenüber bekanntgegeben worden ist. Ich will mich dazu hier jetzt nicht äußern. Aber das setzt mich in den Stand, den Inhalt dieses Briefes, Herr Bundesaußenminister, weil er jetzt auf dem Papier der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mitgeteilt ist - ich will dazu gar nichts sagen -, in die Debatte einzuführen.
Da heißt es: „Was die Bedenken der sowjetischen Seite betrifft". Ich lasse einmal das Wort „Bedenken" und nehme es, wie es ist. „Bedenken" haben Sie formuliert; gut, Sie müssen das wissen, Sie haben da Ihre Rechtsberater; die Worte sind ja jetzt hier alle wichtig.
Die Bedenken bezogen sich auf den letzten Satz der Ziffer 2 und den zweiten Satz der Ziffer 5. Der letzte Satz der Ziffer 2 heißt:
Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen.
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Quelle: wieder aus den Regierungsdokumenten. Dazu gab es also Bedenken. Der Sprecher der Bundesregierung, der doch sicherlich nicht ohne den Auftrag des Kanzlers Erklärungen abgibt, erklärte gestern abend, die Sachen, die hier strittig seien oder über die überhaupt geredet werde - das wollen wir einmal offenlassen -, das seien Fragen technischer Details. Mit Verlaub, dies ist für uns ein zentraler Punkt.
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Wenn ich gestern abend nicht mehr zu Gesprächen zur Verfügung stand, - ich sage hier ganz offen, wie es ist; ich habe mich gefragt: Wo bist du jetzt? Jetzt hast du einen zentralen Punkt, was die Worte der Regierung betrifft, wo wir einstimmig waren, und plötzlich heißt es: Das sind technische Details. Ich wußte nicht mehr, woran ich war. Denken Sie daran: Man muß einander vertrauen und glauben können.
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Es war sicher klug, und es war sicher ein Zeichen guter Nerven, gestern abend nur den Beschluß vorzuschlagen - die Fraktion ist dem einstimmig gefolgt -, heute die Vertagung zu erbitten und in
dieser Stunde keinen anderen Beschluß - vielleicht aus der Fülle des Gemüts und emotionaler Rufladung - zu fassen.
Der andere Punkt, der nach diesem Brief strittig war - nach den „Bedenken" - war der zweite Satz der Ziffer 5. Ich lese ihn vor:
Der Deutsche Bundestag hält angesichts der Tatsache, daß die endgültige Regelung der deutschen Frage im ganzen noch aussteht, den Fortbestand dieser Rechte und Verantwortlichkeiten für wesentlich.
Gemeint sind die Rechte der Vier. Das ist ein fundamentaler Satz. Da steht ,daß die endgültige Regelung der deutschen Frage im ganzen noch aussteht. Das ist kein „technisches Detail".
({56})
Sehen Sie, Herr Außenminister, ich frage, nachdem ich erst einen Satz Ihres Briefes vorgelesen habe - haben Sie keine Sorge, ich mache das nicht weiter -: Welches sind die Bedenken, die vorgetragen worden sind? Wie sind sie ausgeräumt?
(Bundesminister Scheel: Lesen Sie doch den Brief vor, sonst werde ich ihn gleich vorlesen!