emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete Hirsch, die beiden von Ihnen angesprochenen Themen sind Beispiele dafür, dass die Zusammenarbeit sowohl bei der Diagnose als auch bei der
Therapie hervorragend funktioniert. Wir haben beim
Thema „Schulabgänger ohne Abschluss“ festzustellen,
dass in den letzten Jahren zwar eine leichte Verbesserung
eingetreten ist, diese Verbesserung aber nicht ausreicht.
Deswegen haben die Kultusminister der Länder ebenso
wie die Bundesbildungsministerin in den letzten Monaten das Ziel formuliert, die Zahl der Schulabgänger ohne
Abschluss zunächst deutlich zu reduzieren und im Weiteren wenn möglich zu halbieren. Deshalb ist dieses eines der Schwerpunktthemen im nationalen Bildungsbericht. Sowohl die Länder als auch der Bund haben
bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren zu können.

Das gilt in ähnlicher Weise für das Thema Weiterbildung. Hier ist der Bund bereits aktiv geworden, indem
das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung
einer Bildungsprämie im Zusammenhang mit der Vermögensbildung für Arbeitnehmer beschlossen hat, und
Bund und Länder beraten auf dem Weg zum Bildungsgipfel im Oktober weitere gemeinsame Aktivitäten zur
Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Hirsch.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-18:
Ich habe in meiner Antwort erwähnt, dass wir ausdrücklich dafür geworben haben, dass Syrien in den
Annapolis-Prozess mit einbezogen wird. Das war ein
wichtiger Schritt; aber damit ist der Friedensprozess im
Nahen Osten noch nicht abgeschlossen. Wir erkennen jedoch, dass Syrien ein wichtiger Akteur ist, der seinen
Beitrag zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen
und Mittleren Osten leisten kann.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundeskanzlerin und
die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Tagung im Dezember vereinbart, in diesem Herbst eine
Qualifizierungsinitiative zu starten. Zur Vorbereitung
dieser gemeinsamen Qualifizierungsinitiative hat das
Bundeskabinett bereits im Januar die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung verabschiedet, und nun bereiten Bund und Länder gemeinsam in den zuständigen
Gremien den Bildungsgipfel vor, der für die zweite Oktoberhälfte anberaumt ist. Im weiterem Prozess werden
selbstverständlich dann auch Akteure aus dem gesamten
Bildungswesen eine Rolle spielen, weil der Bildungsgipfel thematisch breit ausgerichtet sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Der Kollege Dr. Ilja Seifert hat eine Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel, den Sie auch angesprochen haben und bei
dem nach Ihrer Aussage alle Bereiche der Bildung angemessen berücksichtigt werden sollen, würde mich schon
sehr interessieren, in welcher Weise dort die Frage der
Bildung von Menschen mit Behinderung eine Rolle spielen wird. Dieser Bereich ist in dem Bildungsbericht eher
unterbelichtet, und die Probleme der Sonderschulen, die
eher Aussonderungsschulen sind, sind ja hinreichend bekannt. Unter dem dreigliedrigen System gibt es immerhin sieben Sonderschulsysteme, also Aussonderungssysteme. Wird das Thema auf dem Bildungsgipfel eher in
Richtung inklusiver Bildung oder eher in Richtung weiterer Aussonderung behandelt werden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter Seifert, es ist zum jetzigen Zeitpunkt, etwa vier Monate vor dem Bildungsgipfel, natürlich noch zu früh, die konkrete Detailplanung für den geplanten Bildungsgipfel hier zu diskutieren, weil sie noch
erarbeitet wird. Ich gehe aber davon aus, dass das von
Ihnen angesprochene Thema sicherlich eine Rolle spielen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Aus der im
nationalen Berichtungsbericht vorgenommenen Analyse
der Struktur der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss - im Jahr 2006 waren es 76 000 - geht hervor,
dass darunter allein 39 000 junge Menschen sind, die
Förderschulen besucht haben. Deshalb wird der Kreis
der Förderschüler bei der Frage nach weiteren bildungspolitischen Maßnahmen sicherlich besondere Aufmerksamkeit erfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Cornelia

Hirsch.
Wie hoch sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel für

die Bildung sein, um die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel angestrebte „Bildungsrepublik Deutschland“ zu realisieren, und wie sollen diese zusätzlichen Mittel finanziert
werden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Bundeskanzlerin hat am 12. Juni 2008 in ihrer Rede
zum Festakt „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ mit dem
Begriff von der „Bildungsrepublik Deutschland“ die
hohe politische Priorität und die gemeinsame bildungspolitische Verantwortung von Bund und Ländern hervorgehoben. Diese gemeinsame Verantwortung kommt
auch zum Ausdruck im Beschluss der Regierungschefs
von Bund und Ländern vom 19. Dezember 2007, eine
gemeinsame „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ zu konzipieren und im Herbst 2008 im Rahmen eines Treffens zu beschließen.

Zur Vorbereitung dieses „Bildungsgipfels“ findet zurzeit ein Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern statt. Angaben zu den Mittelaufwendungen von
Bund und Ländern für die gemeinsame Qualifizierungsinitiative lassen sich bei derzeitigem Verhandlungsstand
und aufgrund der fortlaufenden Abstimmungen innerhalb und zwischen den Ländern zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Haben Sie eine Nachfrage, Kollegin Hirsch?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Weitere Zusatzfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2008-06-18:
Besten Dank. - Es hätte mich auch gewundert, wenn

Sie mir schon eine konkrete Zahl genannt hätten. Das ist
hier ja selten der Fall. Nichtsdestotrotz habe ich folgende
Nachfrage: Wenn man in den Bildungsbericht schaut,
stellt man beim Vergleich des Anteils der Bildungsausgaben am BIP der Jahre 2006 und 1995 - seitdem ist die
Situation nicht besser geworden - fest, dass im Prinzip
allein 13 Milliarden Euro fehlen, um wieder auf den
Stand von 1995 zu kommen. An dieser Stelle würde
mich schon interessieren, inwieweit diese Relation bei
den Überlegungen eine Rolle spielt. Dabei geht es nicht
einfach nur um 1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt;
13 Milliarden Euro sind schon viel mehr. Selbst dann,
wenn diese Mittel gezahlt würden, hätten wir längst
noch kein ausfinanziertes Bildungssystem, sondern lediglich den Stand von 1995.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete Hirsch, zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt ist zweierlei zu bemerken.

Erstens. In der Tat ist die Quote, also der Anteil der
Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, im Zeitraum von 1995 bis 2006 zurückgegangen; die absoluten
Ausgaben sind aber gestiegen. Wir liegen im internationalen Vergleich im Hinblick auf das Pro-Kopf-Leistungsniveau über dem OECD-Durchschnitt.

Zweitens. Ein wesentlicher Aspekt bei den Beratungen über einen Bildungsgipfel wird sicherlich sein, dass
wir die sogenannte demografische Rendite, also einen
sich theoretisch dadurch ergebenden Spielraum, dass in
den nächsten anderthalb Jahrzehnten in den meisten
Bundesländern rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sein werden, in vollem Umfang nutzen müssen, um
die Qualität unseres Bildungssystems zu verbessern. Es
darf hier also keinesfalls zu Einsparungen kommen. Im
Gegenteil: Tendenziell muss mehr für die Bildung ausgegeben werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Zweite Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-06-18:
Hält die Bundesregierung das Sinken des Anteils der

Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für mit der
von Ihnen gerade dargestellten hohen Priorität für Bildung vereinbar?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Ich habe versucht, zu verdeutlichen, dass die Quote
allein einen unzureichenden Aussagegehalt im Hinblick
auf die Qualität eines Bildungssystems hat. Die Bundesregierung misst der Weiterentwicklung des Bildungssystems aber eine sehr hohe Priorität bei. Deswegen sind
die Bildungsausgaben im Bundeshaushalt erhöht worden. Gegenstand der Beratungen über den Bildungsgipfel wird eine gemeinsame zusätzliche Anstrengung von
Bund und Ländern sein.

Dass das Bildungssystem eine hohe finanzpolitische
Priorität genießt, können Sie auch daran erkennen, dass
Bund und Länder gemeinsam einen Hochschulpakt geschlossen haben. Damit beteiligt sich allein der Bund mit
mehr als 1 Milliarde Euro an der Finanzierung der Hochschulen im Zeitraum bis 2010.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Storm.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen zur
Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 4 der Kollegin Ulrike
Höfken auf:

Welche Farben und grafischen Elemente möchte die Bundesregierung für die am 23. Mai 2008 angekündigte farbliche
Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln vorsehen?
Hakki Keskin (NA), 2008-06-18:
Danke sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Wie Sie wissen, hat Herr Bundesminister Seehofer
bei der Vorstellung des „Leitfadens für erweiterte Nährwertinformationen auf vorverpackten Lebensmitteln“
nach dem vom Ministerium entwickelten „1 plus 4“-Modell angekündigt, dass er mit der betroffenen Wirtschaft
Gespräche darüber führen wird, ob es möglich wäre,
eine farbliche Unterlegung dieser Nährwertkennzeichnung zu schaffen. Die betreffenden Farben sind Grün,
Gelb und Rot. Ich denke, Schwarz, Blau und Weiß wären nicht so aussagekräftig, wie auch durch die entsprechende Umfrage bei uns herausgefunden worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Nachfrage, Frau Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-18:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der

Deutschen Adipositas- Gesellschaft nach einem Werbeverbot für Junkfood und Softdrinks bei Kindern und Jugendlichen? Diese Forderung hat sie in einer Pressemitteilung vom 18. März noch einmal bekräftigt. Wird der
gerade vom Kabinett beschlossene Aktionsplan auch
verbindliche Werbebeschränkungen oder wieder nur
Selbstbeschränkungen, die sich nicht als wirksam erweisen, enthalten?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Wir haben darüber schon oft diskutiert. Wir sind der
Überzeugung, dass nicht Werbeverbote zum Ziel führen.
Vielmehr müssen wir umfassend aufklären. Das heißt,
dass wir Eltern, Lehrer sowie Kinder und Jugendliche
über gesunde Ernährung aufklären müssen. Dazu gibt es
verschiedene Projekte. Beispielsweise unterstützen wir
finanziell die Plattform Ernährung und Bewegung. Das
ist der Weg, der zum Ziel führen wird. Ähnliches gilt für
mehr Bewegung; denn wir wissen, dass Übergewicht
auch eine Folge mangelnder Bewegung ist.

Wir haben gerade auf europäischer Ebene eine Diskussion über Werbeverbote im Kinder- und Jugendfernsehen geführt. Dort ist entschieden worden, keine Werbeverbote auszusprechen, sondern dafür zu sorgen, dass
es zu wesentlich mehr Aufklärung kommt.

Demnächst werden wir uns noch einmal intensiv mit
dem nationalen Aktionsplan für bessere Ernährung und
Bewegung befassen. Dabei werden wir uns ganz gezielt
mit der Ernährung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen.
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-18:
Ich darf wiederholen: Wird es im Aktionsplan eine

Werbeeinschränkung geben oder nicht?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Der Aktionsplan sieht keine Werbebeschränkung vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Dann kommen wir zur Frage 5 der Abgeordneten

Ulrike Höfken:
Wie setzt sich die von der Bundesregierung neu eingesetzte Arbeitsgruppe zur Nährwertkennzeichnung - bitte mit
Namen und Funktion - zusammen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Zur Frage 5 der Kollegin Höfken kann ich Folgendes
sagen: Die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben den Beschluss gefasst,
dass eine Arbeitsgruppe sich mit der Frage der Nährwertkennzeichnung beschäftigen soll. Über die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe kann ich zum jetzigen
Zeitpunkt aber noch nichts sagen. Die Verbraucherministerkonferenz hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Wir sind zurzeit in Abstimmungsgesprächen mit
den Bundesländern darüber, wer an dieser Arbeitsgruppe
teilnehmen soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Nachfrage?
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-18:
Ja. - Wird es verstärkte Forschungsaktivitäten, speziell des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und
Lebensmittel in Karlsruhe, zu diesem Themenbereich
geben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Heinen.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Es gibt zwei Fragen des Kollegen Dr. Seifert. Zunächst rufe ich die Frage 6 auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der
Landesärztekammer Hessen über die katastrophale Versorgung bzw. Assistenzsicherung für Schwerbehinderte während
ihres Krankenhausaufenthaltes ({0})?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Dr. Seifert!
Weil es einen engen Sachzusammenhang zwischen den
beiden Fragen gibt, würde ich sie gern gemeinsam beantworten. Ich habe das mit dem Kollegen Dr. Seifert
vorher schon besprochen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Dann verfahren wir so, und ich rufe auch die Frage 7

des Kollegen Dr. Seifert auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, und was wird sie gegebenenfalls kurz- und mittelfristig
tun, um eine angemessene Versorgung von Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthaltes zu gewährleisten?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Die Antwort lautet wie folgt:

Die stationäre Krankenhausversorgung umfasst sämtliche Leistungen, die im Einzelfall nach Art und
Schwere der Krankheit für die medizinisch notwendige
Versorgung des Patienten erforderlich sind. Dies umfasst
auch die zur akut-stationären Behandlung der Krankheit
erforderliche Krankenpflege. Die Leistungen, die außerhalb der medizinisch notwendigen Versorgungsleistung
der GKV liegen, werden von dem betroffenen Patienten
selbst bzw. von dem zuständigen Sozialleistungsträger
erbracht.

Die Bundesregierung wird sich in Gesprächen mit
den Beteiligten und Betroffenen dafür einsetzen, dass
gegebenenfalls bestehende Defizite bei der umfassenden
Versorgung von Schwerbehinderten im Krankenhaus
überwunden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Nachfrage, Kollege Seifert? - Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, ich bin über das „gegebenenfalls“

etwas verwundert. Sie haben nach meinem Verständnis
zum Ausdruck gebracht, dass Sie Gespräche beginnen
wollen, wenn Defizite vorhanden sein sollten. Dass es
Defizite gibt, ist aber nun hinreichend oft dokumentiert
worden. Ich erinnere daran, dass im September vergangenen Jahres eine große Konferenz dazu stattgefunden
hat, bei der die Bundesbehindertenbeauftragte entsprechende Zusagen gemacht hat. Ich erinnere daran, dass
die Bundesärztekammer gerade jetzt wieder ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass für Menschen, die auf
eine regelmäßige Assistenz angewiesen sind, große Defizite im Krankenhausbereich bestehen, wenn sie wegen
einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert
werden. Deshalb bitte ich noch einmal um eine Auskunft
dazu, worin Ihr Erkenntnisbedarf besteht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Die Frage 9 des Kollegen Beck wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Herausgeber
des Friedensgutachtens 2008, dass die „Rückkehr zu Krieg
und Gewaltpolitik gescheitert“ ({0}) und
daher europäische Politik auf die Wiederbelebung des Multilateralismus und der Rüstungskontrolle zu richten ist?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter Dr. Seifert, ich glaube, dass es zu
Beginn der Gespräche mit den Beteiligten Sinn macht,
zunächst noch einmal zu besprechen, welchen Umfang
diese Defizite haben und wie gravierend sie sind, und
natürlich auch auszuloten, wie man diese Defizite beheben kann. Die Probleme können ja sehr vielschichtiger
Natur sein. Sie können in die Richtung gehen, dass entsprechende Leistungen, die gemäß den sozialen Sicherungssystemen möglich wären, nicht gewährt werden. Es
könnte aber durchaus auch Resultat dieser Besprechung
sein, dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.
Dem Ergebnis möchte ich jetzt nicht vorgreifen.

Das Wort „gegebenenfalls“ soll den Sachverhalt also
nicht relativieren, sondern soll beschreiben, was zur
Sachverhaltsaufklärung und zum Ermitteln des Handlungsbedarfes erforderlich und sinnvoll ist.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, der Bedarf liegt doch auf der

Hand: Menschen, die regelmäßig Assistenz brauchen,
brauchen diese Assistenz selbstverständlich auch im
Krankenhaus, unabhängig davon, dass die Behandlungspflege von den dort pflegenden Mitarbeitern vorgenommen wird. Diese Tatsache ist relativ leicht überschaubar.
Insofern ist mir nicht klar, was Sie jetzt noch bei den Betroffenen erfragen wollen.

Aber wenn Sie das Verfahren schon so angelegt haben, können Sie mir doch wohl zumindest sagen, in welchem Zeitraum die Befragung der Betroffenen stattfinden soll und wann man mit einem Abschluss dieser
Fragerunde rechnen kann, sodass die von Ihnen gerade
ins Auge gefassten gesetzgeberischen und/oder Verwaltungsmaßnahmen sowie Weiteres eingeleitet werden
können.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Ich will zunächst noch einmal sagen - Sie können das
in der von mir gegebenen Antwort ja auch noch einmal
nachlesen -, dass sich das Wort „gegebenenfalls“ nicht
auf die Frage des Bedarfes bezieht. Dass dieser besteht,
das halte ich in der Tat für unstrittig.

Allerdings ist die Frage der Defizite und vor allem
auch die Frage der Schwere der Defizite - in Ihrer ersten
Frage ist die Schwere dieser Defizite ja mit einem sehr
starken Ausdruck belegt worden - in der Tat klärungsbedürftig und muss aus meiner Sicht auch Gegenstand dieser Gespräche sein. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche unverzüglich aufgenommen werden; denn - in der
Sache sind wir uns ja einig - diesen Bedarfen muss auch
in einer akut-stationären Versorgungssituation im Krankenhaus entsprochen werden.
Ilja Seifert (NA), 2008-06-18:
Ja. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich gehe davon aus, „unverzüglich“ bedeutet: noch vor der Sommerpause.

Können Sie mir auch sagen, mit wem Sie reden wollen? Ich denke zum Beispiel an Vertreter von ForseA
und anderer entsprechender Organisationen.

Könnten Sie vielleicht auch den Begriff „unverzüglich“ noch näher konkretisieren?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Herr Altmaier, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt,

dass es für bestimmte Gruppen Befreiungstatbestände
gibt. Laut dem Bericht der Bundesbeauftragten über die
Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
- wir werden über diesen Bericht morgen früh debattieren - haben 17,5 Prozent der ausländischen Jugendlichen keinen Schulabschluss gemacht. Wie wollen Sie
mit ihnen verfahren? Sie erfüllen keinen Befreiungstatbestand, sondern haben aus unterschiedlichen Gründen
einfach keinen Schulabschluss.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Herr Kollege Seifert, das kann ich natürlich jetzt
nicht, weil ich die entsprechende Terminplanung nicht
vor mir liegen habe. Klar ist aber, dass eine Vielzahl von
Gesprächsteilnehmern zu diesem Gespräch hinzugezogen wird. Es handelt sich natürlich um Betroffene - das
ist, wie ich denke, völlig klar -, aber auch um Vertreter
der Versicherungsträger und der Einrichtungen selbst,
also der Krankenhäuser; auch muss mit den Ländern gesprochen werden. Allein im Bereich der Versicherungsträger ist ja eine Vielzahl von Personen, die potenziell
beteiligt werden müssten, vorstellbar. Neben den Vertretern der Pflegeversicherung ist durchaus vorstellbar, dass
auch die der Unfallversicherungen und diejenigen, die
vom Rechtskreis des SGB XII erfasst werden, mit in dieses Gespräch integriert werden.
Ilja Seifert (NA), 2008-06-18:
Darf ich zumindest noch nachfragen, Herr Staatssekretär, wo die Federführung für diesen komplizierten
Prozess liegen wird? Liegt die Federführung vielleicht
bei der Bundesbehindertenbeauftragten? Wenn nicht,
welche Rolle soll sie in diesem Prozess spielen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-18:

Von der Sache her innerhalb der Bundesregierung
sehe ich außer meinem Haus, dem Bundesgesundheitsministerium, zuständig für SGB V und Pflegeversicherung, vor allen Dingen das BMAS in dem Bereich
SGB XII und Unfallversicherung zuständig; sie sind gemeinschaftlich beteiligt. Auch die Bundesbehindertenbeauftragte soll selbstverständlich beteiligt werden. Wir
werden gemeinsam mit dem BMAS die Gespräche aufnehmen; das ist so verabredet.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Für diejenigen, die nicht wissen, was mit dem BMAS

gemeint ist: Es handelt sich um das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales. So viel Zeit ist bei der Beantwortung der Fragen notfalls noch verfügbar.

Ich bedanke mich herzlich beim Kollegen Schwanitz
für die Beantwortung der Fragen.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Hier steht der Herr Staatsminister Gloser zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 8 des Kollegen Dr. Keskin
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen
Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien hinsichtlich einer klaren Einbindung Syriens in den Nahostfriedensprozess?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung hat sich stets für eine Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und Syrien durch
Verhandlungen zwischen beiden Parteien ausgesprochen. Sie begrüßt deshalb die derzeit über türkische
Mittler geführten indirekten Gespräche ausdrücklich als
einen vertrauensbildenden Schritt in diese Richtung, der
auch auf den Nahostfriedensprozess positiv wirken
kann. Sie hat aus dem gleichen Grund für eine Teilnahme Syriens am Treffen in Annapolis geworben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Zusatzfrage.
Hakki Keskin (NA), 2008-06-18:
Ich finde es gut, weil die bisherigen Bemühungen, im

Nahen Osten Frieden zu sichern oder zu schaffen, unter
anderem deshalb gescheitert sind, weil Syrien in diesen
Friedensprozess nicht eingebunden war. Ich freue mich,
dass die Bundesregierung Syrien einbinden will. Die
Frage ist: Können Sie, Herr Staatssekretär, ein bisschen
konkretisieren, in welcher Form die Bundesregierung
diesen Prozess unterstützen will?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Axel

Schäfer.

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