Stücklen (vizepräsident), 1984-03-15:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgmann?
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Ich will lieber fortfahren.
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- Meine Damen und Herren, das, was manchmal so ein grüner Kindergarten ist, kenne ich aus Berlin, das erschüttert mich nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, zur Förderung des Geschichtsbewußtseins gerade der jungen Generation werden wir in Berlin den Gropius-Bau bis zum Jahre 1987 wieder herrichten. Er soll zu einem Ort
werden, an dem der Besucher seine Gegenwart durch die Betrachtung der Geschichte besser verstehen lernt. Durch die Konzeption dieses Forums bringen wir zum Ausdruck, daß das Geschichtsbild in einer freien Gesellschaft weder ideologisch instrumentalisiert noch ein für allemal statisch festgeschrieben werden darf.
Geschichte bleibt lebendig, und sie wirkt zukunftsbezogen als Erkundung und Erforschung von Zusammenhängen, die sich jede Gegenwart, jede Generation in freier Auseinandersetzung immer wieder selbst erarbeiten muß. Mit dem Forum für den Dialog der Gegenwart mit der Geschichte wollen wir dieser Standortsuche einen Ort lebendiger Auseinandersetzung schaffen. Dafür ist Berlin, wo deutsche Gegenwart und deutsche Vergangenheit - wie sonst nirgendwo - in ihren Brüchen und in ihren offenen Fragen handgreiflich erlebbar werden, ein besonders geeigneter Rahmen.
Ich möchte dem Bundeskanzler an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken, daß er dieses Vorhaben zu einem gemeinsamen Anliegen der Bundesregierung und des Senats von Berlin erklärt hat.
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Wenn ich vom aktiven Beitrag Berlins zur Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen spreche, dann denke ich nicht nur an Verträge und Vereinbarungen. Zwar ist die Liste unserer Themenwünsche für Verhandlungen lang; hier in der Diskussion sind schon einige genannt worden, und ich nenne meinerseits einige Beispiele: vor allen Dingen die Erleichterungen im Reise- und Besucherverkehr, aber auch Gebietsaustausch, Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf der Straße wie auch auf der Schiene, Luftreinhaltung.
Aber es gibt über die vertraglich geregelten Bereiche hinaus eine lebendige deutsche Wirklichkeit, auf die ich die Aufmerksamkeit richten will. Es ist dies das gemeinsame Interesse am Frieden, die zunehmende Zahl von Reisen junger Menschen aus der Bundesrepublik in die DDR. Es ist die im Laufe der Nachkriegszeit kontinuierlich gewachsene Bedeutung einer gemeinsamen Öffentlichkeit, die von den elektronischen Medien ermöglicht wird bis hin dazu, daß in der DDR auch noch verkabelt wird und westliches Fernsehen dabei ausdrücklich eingespeist werden soll. Dazu gehören auch die von der geographischen Lage in der Mitte Europas erzwungenen gemeinsamen Interessen hinsichtlich der Umwelt, des Verkehrs, der Wirtschaft. Und es gehört dazu die trotz aller Hindernisse weiterlebende gemeinsame Literatur, die Gemeinsamkeiten der Geschichte, wie sie in der Rückbesinnung auf Preußen und in der Begehung des Luther-Jahres zum Ausdruck kamen.
Dabei gehen die Impulse keineswegs immer von uns aus. Sie schienen mir in der Begehung des Luther-Jahres - darauf ist hier auch schon in einem anderen Zusammenhang hingewiesen worden - im Erlebnis oft stärker und in der Wirkung tiefergreifend in der DDR. Und unsere Literatur wäre arm ohne die Beiträge von Schriftstellern aus der DDR, und zwar sowohl von denen, die inzwischen

Regierender Bürgermeister Diepgen ({4})
zu uns gekommen sind, wie auch von denjenigen, die ihren Platz in der DDR sehen.
Es ist nicht nur die Geschichte, die Vergangenheit, mit ihrer Wirkungskraft in die Zukunft, die beiden deutschen Staaten gemeinsam ist; es ist die Gemeinsamkeit der gesellschaftlichen Gegenwart. Es sind die „deutschen Sachen", wie es jüngst ein Kommentator in einer Tageszeitung schrieb, die Deutsche und Deutsche verbinden.
Die Aufmerksamkeit der Menschen in der DDR für uns in der Bundesrepublik ist heute größer denn je. Die SED hat es nicht verstanden, Staat und System der DDR bei ihrer eigenen Bevölkerung zu legitimieren. Mauer und Menschenrechtsverletzungen sind dafür nach wie vor die besten Beweise.
Unter dem Druck der Bevölkerung hat die SED den Kirchen in der DDR mehr Spielraum zur freien Betätigung einräumen müssen. Sie konnte sich einer Öffnung gegenüber der Geschichte nicht weiter verschließen und hat deshalb das Spektrum der Traditionsanlässe zugunsten von Personen und Vorgängen der deutschen Geschichte ausgeweitet, die beide Staaten in gleicher Weise betreffen. Und die sozialistische Nation wird nicht mehr in bewußter Abkehr von der deutschen Nation definiert. Ich finde, das ist ein wichtiger Fortschritt bei dem gemeinsamen Anliegen, das hier in diesem Hause heute eine Rolle spielt.
Die SED muß sich darum bemühen, den Lebensstandard der DDR-Bürger zu erhöhen und strebt deshalb nach enger wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen.
Die aus all dem resultierenden Ansatzpunkte für eine Deutschlandpolitik, die den Interessen beider Seiten gerecht werden, müssen erkannt werden, nach ihnen muß gehandelt werden. Es wäre aus meiner Sicht zu begrüßen, wenn angesichts der Unsicherheit unserer Zeit auch längerfristige Perspektiven für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR entwickelt werden könnten, damit jede Seite genau weiß, woran sie ist. Das lang- und mittelfristige Interesse der DDR ist dabei maßgebend von der Abhängigkeit ihrer Planwirtschaft von langfristigen Vorgaben bestimmt. Es bietet aber auch für uns Chancen. Die andere Seite jedenfalls ist an längerfristigen Perspektiven interessiert - und wir auch.
Warum sollte es nicht möglich sein, mit der DDR eine langfristig angelegte wirtschaftliche Kooperation zu verabreden und mittelfristig Projekte in Angriff zu nehmen, die ein besonderes wirtschaftliches Interesse der DDR berühren, beispielsweise die Verbesserung der Verkehrswege von und nach Berlin? Dabei, Herr Kollege Vogel, muß man nicht bewährte Instrumente verlassen, sondern dabei kann und muß man auf dem Berliner Abkommen aus dem Jahre 1951 aufbauen. So können ohne Gefährdung diese Versuche einer langfristig angelegten Kooperation im wirtschaftlichen Bereich vorangetrieben werden - und das alles, wenn in diesem Gesamtzusammenhang, z. B. mit einem fest vereinbarten Stufenplan, die Erhöhung und Ausweitung des Mindestumtausches zurückgenommen, Reiseerleichterungen verfügt oder Umweltschutzabkommen ermöglicht werden.
Es kann kein Zweifel bestehen: In den letzten Jahren ist die DDR zum wichtigsten, verläßlichsten und wirtschaftlich stärksten Verbündeten Moskaus geworden. Das hat auch dazu geführt, daß das Eigengewicht der DDR im Warschauer Pakt zugenommen hat. Im Rahmen ihrer eindeutigen Bündnissolidarität sucht die DDR nach Wegen, auch ihre eigenen Interessen zu verfolgen und eigene Handlungsspielräume auszuloten. So war es der DDR z. B. möglich, nach dem Beschluß zur Stationierung amerikanischer Raketen in Westeuropa eine Politik der sogenannten Schadensbegrenzung zu betreiben und eine deutsch-deutsche Eiszeit, die ja hier prognostiziert worden ist, zu verhindern. Das alles sollte nicht übersehen werden.
Auf der Grundlage unserer festen Verankerung im westlichen Bündnis und mit der Zielsetzung, den Menschen in der DDR zu Erleichterungen zu verhelfen, sollten wir neben der Behutsamkeit gegenüber den Risiken auch Offenheit für die Chancen einer verstärkten deutsch-deutschen Zusammenarbeit erkennen.
Meine Damen und Herren, damit Berlin seine nationalen Aufgaben erfüllen kann, muß es in enger Zusammenarbeit mit dem Bund seine wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit langfristig sichern. Grundvoraussetzung für die künftige Lebensfähigkeit Berlins ist dabei die Erneuerung seiner industriellen Struktur. Kennzeichen unserer Lage sind die menschlich nach wie vor bedrückende Arbeitslosigkeit und die noch nicht zufriedenstellende Vorbereitung auf die wirtschaftlichen Prüfungen der Zukunft. Wir teilen diese Schwäche mit anderen Regionen in Deutschland.
Es sind heute vor allem die Gründerzentren der Industrialisierung in Europa, die sich der Mühe unterziehen müssen, angegraute Produktionen durch zukunftssichere Technik und Erzeugnisse zu ersetzen: die englischen Industriereviere, die Stahl- und Kohleindustrie im wallonischen Teil Belgiens, das Ruhrgebiet und Berlin. Wenn wir Vergleichsmaßstäbe besäßen, müßten wir sicher auch für Sachsen als dem neben dem Ruhrgebiet und Berlin dritten deutschen industriellen Gründerzentrum eine ähnliche Diagnose stellen.
Diese Krise wird in beschäftigungspolitischer Hinsicht dadurch verschärft, daß sie auf hohem Produktionsniveau verläuft und vor dem Hintergrund eines verschärfte Rationalisierungen erzwingenden weltweiten Wettbewerbs gemeistert werden muß. Unsere wirtschaftspolitischen Beiträge aus Berlin zur Überwindung dieser Situation sind in den folgenden Rahmen eingefügt:
Berlin leistet seinen ihm möglichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur, und zwar vor allem durch einen investiven Staatshaushalt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung und Flexibilität der Arbeitszeitregelung schaffen flankierend kurzfristige Abhilfe. Wir betreiben eine aktive Industriepolitik, die auf die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze ausgerichtet ist. Zur Ausfüllung dieses


Regierender Bürgermeister Diepgen ({5})
Rahmens durch den Berliner Senat möchte ich einige Anmerkungen machen.
Die Konsolidierung des Haushaltes besaß und besitzt höchste Priorität, um Handlungsspielraum zurückzugewinnen, um die Fesseln eines mittelfristigen Finanzierungsdefizits von über 3 Milliarden DM abzustreifen. Sämtliche seit 1981 beschlossene Berliner Haushalte weisen in den investiven Ausgaben ein überdurchschnittliches Wachstum aus. Das, meine Damen und Herren, soll und wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.
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Ich berichte hier über die Lage der Berliner Staatsfinanzen auch im Bewußtsein einer im Vergleich zu anderen Ländern gesteigerten Berliner Rechenschaftspflicht. Die gesetzliche Verpflichtung zur Bundeshilfe, die Berlin stärker sichert, als das System der Dotation und Mischfinanzierung bei anderen Ländern es vermag, korrespondiert mit der Verpflichtung zu einem geradezu treuhänderischen Haushaltsverständnis.
Unsere vertrauensvollen finanzpolitischen Beziehungen zum Bund gründen wir auf drei Elemente: erstens die Solidität der Haushaltspolitik in Berlin selbst, zweitens die Verstetigung der Bundeshilfe, um berechenbar planen zu können, und drittens Verläßlichkeit beim Vereinbarten.
Dabei sehen wir Verstetigung und Verläßlichkeit in einem fairen, in einem gegenseitigen Bedingungsverhältnis. Der Bund muß sich darauf verlassen können, daß Berlin nicht etwa aus einer Nachschlagsmentalität heraus handelt. Die Deckung der Kosten für unabweisbare neue politische Aufgaben muß es zunächst aus eigenen Kräften versuchen. Es dürfen nicht nachgeschobene alte Wünsche, sondern es müssen nachweislich neue Anforderungen sein, wenn Berlin den Wunsch nach Modifikation einer bereits festgesetzten Bundeshilfe einbringt. Dies wird allerdings um so zuverlässiger gelingen, je stetiger und je berechenbarer für den Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus auch die Entwicklung der Bundeshilfe verläuft.
Das Entscheidende zur Belebung unserer Wirtschaft aber bleibt die Lösung der langfristigen Strukturprobleme. Arbeitsplätze mit veralteter Technologie sind auf Dauer nicht zu halten. Jedermann weiß eben inzwischen, daß die Verschleppung einer Krankheit die schlechteste Therapie ist. Nur durch die rechtzeitige Einführung neuer Techniken und neuer Produkte werden Arbeitsplätze im ganzen sicherer. Gerade unseren Arbeitnehmern sind wir deshalb auch Erneuerung schuldig.
Deswegen betreibt der Berliner Senat eine aktive Industriepolitik, die auf den Zuwachs von Produktivität ausgerichtet ist. Aber, meine Damen und Herren, es sind die Unternehmen selbst, die die Erneuerung leisten müssen. Der Staat kann dabei helfen - mehr, als er es im vergangenen Jahrzehnt getan hat.
Die Berliner Wirtschaftspolitik geht von dem Grundgedanken aus, Wirtschaft und Wissenschaft
stärker aufeinander zu beziehen und den Technologietransfer zu erleichtern.
Es war in der Vergangenheit - gerade in diesem Zusammenhang muß das gesagt werden - viel zuviel von den unbestreitbaren Standortnachteilen Berlins die Rede. Wir in Berlin wollen uns stärker auf die Standortvorteile der Stadt besinnen, denn Berlin hat Standortvorteile, gerade durch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, durch eine leistungsfähige Arbeitnehmerschaft und durch leistungsfähige Zulieferbetriebe.
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Meine Damen und Herren, das wurde vor kurzem auch sehr deutlich. Am 1. März wurde in Anwesenheit des Bundeskanzlers in Berlin ein BMW-Motorradwerk eingeweiht. Der Vorsitzende des BMW-Vorstandes, Eberhard von Kuenheim, hat dazu erklärt:
Unsere Entscheidung für Berlin hat politische Dimension, aber sie ist ganz wesentlich auf wirtschaftliche Erwägungen abgestellt. Diese Zuversicht bezieht die Wirtschaftskraft und den Leistungswillen Berlins mit ein. Berlin ist nicht zuletzt wegen seiner geistigen Infrastruktur ein geeigneter Standort für innovationsorientierte Investitionen.
Das hat zu der Standortentscheidung von BMW geführt, und wir hoffen, daß weitere Unternehmen dem Beispiel BMW folgen und daß auch und vor allem Bundesunternehmen,
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die dies bisher offensichtlich viel zuwenig in ihre Überlegungen mit einbezogen haben, verstärkt die Standortvorteile Berlins erkennen.
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Meine Damen und Herren, ich drücke das einmal kurz aus: Berlin rechnet sich. Das ist die Grundlage für Investitionsentscheidungen, und das müssen vor allen Dingen die Bundesunternehmen als Vorbilder begreifen.
Meine Damen und Herren, wir blicken durchaus optimistisch auf die bevorstehende Berliner Wirtschaftskonferenz. Vorhin ist bereits von den beiden Wirtschaftskonferenzen die Rede gewesen. Ich sage sehr deutlich: Die erste war, gerade weil sie eine Trendwende in der Berliner Wirtschaftsentwicklung eingeleitet hat, ein wesentlicher Erfolg. Die bevorstehende Berliner Wirtschaftskonferenz, die unter Leitung des Bundeskanzlers durchgeführt werden wird, wird weitere Impulse für die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur geben.
Wir Berliner danken jedenfalls dem Bundeskanzler für sein entschiedenes Engagement für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Berlin.
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Dabei bleibt der Berliner Wirtschaftsraum auf die Herstellung chancengleicher Rahmenbedingungen angewiesen. Wir brauchen also die Schleuse der Berlinförderung, um eine Tieflage auszugleichen,

Regierender Bürgermeister Diepgen ({11})
die Berlin durch seine besondere Situation aufgezwungen worden ist. Aber, meine Damen und Herren, für volle Fahrt voraus sind wir dann selbst verantwortlich. Und das werden wir in Berlin dann auch meistern.
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Meine Damen und Herren, ich danke deshalb der Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestages für die großen gemeinsamen Anstrengungen der Reform des Berlinförderungsgesetzes. Die Notwendigkeit zu dieser Reform hat in Berlin und in Bonn ein Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg bewirkt. Sie ist als Gemeinschaftsaufgabe verstanden worden. Das hat uns in Berlin sehr geholfen. Erste Zeichen der Besserung durch die Modernisierung unserer Wirtschaft werden auch sichtbar. So hat das DIW dem Senat gerade erst am 7. März in einem Gutachten bescheinigt, daß die regionalen Maßnahmen und auch die ergänzenden regionalen Maßnahmen greifen und die Entwicklung der Berliner Wirtschaft als positiv eingeschätzt werden kann. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
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Meine Damen und Herren, wirtschaftliche und soziale Fragen sind dabei eng miteinander verknüpft. Die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen hat dabei dazu geführt, daß im sozialen Bereich Prioritäten gesetzt werden mußten, insbesondere auch von Ihnen, aber auch in allen Ländern. Gerade wir in Berlin wissen, daß es in unserem Gemeinwesen unverändert Hilfsbedürftige gibt, denen auch in Zeiten geringer werdender öffentlicher Mittel ausreichend geholfen werden muß.
Ich nenne nur ausschnitthaft einige Fakten, mit denen wir in Berlin im sozialen Bereich konfrontiert sind. In 20% aller Familien mit Kindern ist nur ein Elternteil vorhanden. Im Bundesdurchschnitt sind es nur halb soviel. In Berlin beträgt der Anteil der Einpersonenhaushalte über 50 %, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 31 %. In Berlin schließlich liegt der Anteil der älteren Mitbürger über 65 Jahren bei über 20 %, im Bundesdurchschnitt bei 15%.
Wir jedenfalls spüren aus diesen Fakten, die ich hier nenne, eine besondere Verantwortung in Berlin. Sie verpflichtet, die Grenze der Belastbarkeit der schwachen Gruppen in unserer Bevölkerung genau im Auge zu behalten. Für manche ist sie bereits erreicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung zur 750-Jahr-Feier machen. In Berlin beginnen wir uns auf die 750-Jahr-Feier unserer Stadt im Jahre 1987 zu rüsten, in Berlin ({14}) wie in Berlin ({15}). Wir wissen, eine gemeinsame Feier ist bei diesem Jubiläum noch nicht wieder möglich. Wir haben Kontakte mit den Verantwortlichen in der DDR aufgenommen, um uns wechselseitig die Vorbereitungen und die Durchführung zu erleichtern. Aber wenn wir auch getrennt feiern werden, werden wir an unseren Feiern wechselseitig teilhaben. Unsere Planungen werden veröffentlicht werden ebenso wie die Vorhaben der
anderen Seite. Wir werden lesen, nachdenken, wechselseitig lernen und uns gegenseitig befruchten, so, daß diese 750-Jahr-Feier eine gemeinsame nationale Veranstaltung werden kann.
Weite Teile Berlins, meine Damen und Herren, und maßgeblich durch Berlin beide Teile Deutschlands sind wie in einem System kommunizierender Röhren trotz der Gegensätzlichkeit der Gesellschaftssysteme, die wir auch nicht verschleiern wollen, gesellschaftlich verbunden geblieben. Zur gleichen Zeit brennen uns dieselben Fragen auf den Nägeln. Im Westen wie im Osten werfen junge Menschen dieselben Fragen auf. Nicht alle, aber viele der Nabelschnüre zwischen beiden Teilen Deutschlands laufen durch Berlin. Berlin, meine Damen und Herren, ist stolz darauf, ein wesentliches Stück der Hoffnung der Deutschen für eine gemeinsame Zukunft tragen zu können.
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