erler (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die den Verbündeten mitgeteilten Beschlüsse der französischen Regierung über die Umgestaltung ihrer Rolle im Bündnis haben die NATO in eine ernste Krise gestürzt. Ein ähnlicher Kurs deutete sich seit langem an. Amtliche deutsche Interpretationen zu früherer Zeit waren entweder Selbsttäuschungen oder absichtlich zu wohlwollend rücksichtsvoll. Man hat also entweder die deutsch-französischen Konsultationen nicht genügend genutzt, um Klarheit zu gewinnen, oder aber die gewonnene Klarheit dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht vermittelt.
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Dies - das möchte ich gleich hinzufügen - geschah vielleicht aus Rücksicht auf das zwischen beiden
Ländern wichtige, möglichst gute Klima der deutschfranzösischen Beziehungen.
Wie dem auch sei, die seit langem schwelende Krise im Bündnis ist jetzt offen ausgebrochen. Zwischen Frankreich und seinen Partnern, auch der Bunidesrepublik Deutschland, sind seit längerer Zeit folgende Fragen umstritten: 1. das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, 2. klassische nationalstaatliche Souveränität oder, wie wir es wollen, allmähliche Schaffung von Strukturen größerer Gemeinschaften, 3. ein auch für einen Gegner glaubhaftes Konzept einer gemeinsamen Strategie der Abschreckung und notfalls wirksamen Verteidigung und 4. die Bewertung von Veränderungen im sowjetischen Machtbereich und eine sie berücksichtigende aufeinander abgestimmte Ostpolitik der Verbündeten oder aber eine aus abweichender Bewertung resultierende nationalstaatliche, miteinander rivalisierende Ostpolitik.
Einige dieser Komplexe waren auch in der Krise der Europäischen Gemeinschaften sichtbar. Dort ist es gelungen, Frankreich an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der politisch ungeheuer wichtige wirtschaftliche Ausbau der europäischen Gemeinschaften geht jetzt weiter. Das begrüßen wir alle. Aber die tiefer reichenden politischen Fragen sind nur vertagt, nicht gelöst. Sie können jeden Tag aufs neue ausbrechen und die Gemeinschaften gefährden.
Der neue Vorstoß der französischen Regierung betrifft die Organisation der gemeinsamen Verteidigung. Dabei wird teils von Vorschlägen, teils von bereits getroffenen Entscheidungen gesprochen, über deren Folgen man zu verhandeln bereit sei, aber nicht über die Maßnahmen selbst. Als Begründung wird angegeben, Verhandlungen hätten keinen Sinn, weil sich die Partner auf bisherige französische Wünsche nicht eingelassen hätten. - Aber solche Wünsche sind den Partnern offiziell nie konkret unterbreitet worden,
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bis auf die vom damaligen Präsidenten Eisenhower abgelehnte Schaffung eines politischen Dreierdirektoriums der NATO, das aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Großbritannien und Frankreich bestehen sollte. Dieser Vorschlag wird aber jetzt gar nicht wiederholt. Die jetzigen Beschlüsse wurden von Frankreich innerhalb des Bündnisses nie zur Diskussion gestellt.
Gewiß, es hat eine literarische Debatte gegeben, und manche politischen Publizisten in der Bundesrepublik Deutschland haben das schon für amtliche französische Vorschläge angesehen und beklagen, daß sich die Bundesregierung darauf nicht eingelassen habe. Aber auf diese private literarische Debatte wurde auch in anderen Staaten reagiert, in Amerika, in Großbritannien, in Deutschland. Das Echo auf manche französischen Gedanken war sogar nicht überall nur negativ. Aber eine solche literarische Auseinandersetzung ist kein Ersatz für offizielle Vorschläge und offizielle Verhandlungen.
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Wir haben Verständnis dafür, wenn Teilnehmer eines Vertrages bestimmte Vorschriften oder auch Einrichtungen nicht mehr für zeitgemäß halten. Das ist ihr Recht. Dann haben sie auch das Recht, Änderungen vorzuschlagen. Bei gutem Willen in einer Gemeinschaft ist es möglich, einen Ausgleich zu finden. Einseitiges Vorgehen aber, ohne auch nur den Versuch zu einer Einigung unternommen zu haben, verletzt den Geist der Gemeinschaft und kann nicht einfach hingenommen werden.
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Wer zwar die bestehenden Organisationen verlassen, aber dennoch im Bündnis bleiben und vor allem den Schutz des Bündnisses weiterhin genießen will - wie es die französische Regierung ausdrücklich erklärt -, der muß ein Mindestmaß bundesgenössischen Verhaltens seinen Partnern gegenüber bekunden.
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Deshalb können die Partner gar nicht anders als das tun, was auch der Herr Bundesaußenminister hier angekündigt hat, nämlich von der französischen Regierung Verhandlungen zu fordern im Rahmen der Gemeinschaft nicht nur über die Folgen der angekündigten Maßnahmen, sondern über diese selbst.
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Diese Maßnahmen gehen nämlich die Gemeinschaft als ganzes an und nicht nur die einzelnen Mitgliedstaaten. Daher muß am Tisch der Gemeinschaft verhandelt werden, im NATO-Rat, den Frankreich ja nicht verlassen, sondern im Gegenteil auch künftig in Paris behalten will.
Dies ist ein positiv zu bewertender Anhaltspunkt dafür, daß ein solcher Versuch, die Dinge in der Gemeinschaft zu halten oder sie in sie zurückzuführen, nicht aussichtslos ist, wenn die anderen 14 Partner in dieser Frage zusammenstehen. So war es ja auch möglich, durch die Solidarität der anderen Fünf unseren französischen Partner wieder an den Platz im Rat der europäischen Gemeinschaften zurückzubringen, der allzu lange verwaist war. An einem solchen Verfahren hat auch Frankreich selbst ein eigenes politisches Interesse. Es geht nämlich um seine internationale Glaubwürdigkeit und Vertragsfähigkeit.
Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden.
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Dieser Grundsatz ist die unentbehrliche Grundlage der Außenpolitik eines angesehenen Staates.
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Wir Deutsche wissen, wie wichtig die Befolgung dieses Grundsatzes für die Wiederherstellung unseres eigenen Ansehens in der Umwelt war, nachdem die vergangene Gewaltherrschaft Verträge als Fetzen Papier behandelt hat. Man kann durch ein solches Verhalten vielleicht kurzfristig Vorteile erzielen, wird aber auf die Dauer selbst Schaden leiden.
Verträge kann man ändern in der in ihnen vorgesehenen Form oder auch im gegenseitigen Einvernehmen. Alle Partner werden sich um ein solches Einvernehmen redlich bemühen müssen, sonst trocknen Verträge aus. Sie dürfen nicht als unerträgliche Fessel empfunden werden. Deshalb ist es eine ständige Aufgabe aller Beteiligten, die zwischen ihnen geltenden Verträge mit Leben zu erfüllen und so jedem Partner als zur Wahrung auch seiner Interessen bestimmt verständlich zu erhalten.
Der Wille zum ernsthaften Gespräch ist eine Sache. Dieser Wille ist bei den Partnern Frankreichs vorhanden. Aber einseitige Maßnahmen ohne Verständigung mit den Partnern sind eine andere Sache. Solche einseitigen französischen Maßnahmen würden, wenn man sie ergriffe, nicht nur gegen den Geist der Gemeinschaft verstoßen, sondern auch formell gegen den Wortlaut geltender Abmachungen. Das Begehren nach neuen Abmachungen ist nicht sinnvoll, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, daß sie auch eingehalten werden. Wer alte Vereinbarungen nicht hält, schwächt die Glaubwürdigkeit neuer und schwächt damit nicht nur seinen aktuellen Partnern gegenüber seine Vertragsfähigkeit, sondern auch anderen gegenüber. Daran kann unseren französischen Nachbarn gewiß nichts liegen. Daher wiederhole ich: es ist richtig, wenn die 14 Partner auf Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaft bestehen.
Die Vertragswerke von 1954 und 1955, die Londoner Schlußakte, der Deutschland-Vertrag, der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO und die Umwandlung des Brüsseler Vertrages in die Westeuropäischen Union bilden mit den dazugehörigen Protokollen ein Ganzes. Insbesondere der WEU-Vertrag, der auch die Kontrolle der Rüstungsbeschränkungen und Produktionsverzichte für die Bundesrepublik Deutschland regelt, sichert zum Ausgleich dafür die Organisation der gemeinschaftlichen Verteidigung auf dem europäischen Festland im Verbande der NATO und nicht anderswo. Diese Organisation beruht nicht nur auf in Ergänzung des Atlantikpaktes einstimmig, also mit der Stimme Frankreichs, getroffenen Beschlüssen des NATO-Rates, sondern auch auf den hier genannten ratifizierten multilateralen Verträgen.
Übrigens - das möchte ich hier einflechten -, es hat sich nicht gelohnt; Herr Bundesminister, daß bisher der Rat der Westeuropäischen Union Vertragsverletzungen durchgehen ließ. Ein rechtzeitiges Monitum hätte vielleicht in Paris zu größerer Vorsicht gemahnt. In der Versammlung der Westeuropäischen Union wurde regelmäßig seit einer ganzen Zahl von Jahren ein wichtiger Vertragsverstoß zur Sprache gebracht und der Rat für die Nichterfüllung seiner Pflicht nahezu einmütig gerügt, mit der Zustimmung auch französischer Delegierter, allerdings nicht der Regierungsparteien.
Der Vertrag sieht nämlich vor, daß Staaten, die nicht, wie die Bundesrepublik Deutschland es getan hat, auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet haben, für den Fall der Eigenproduktion solcher Waffen die Höhe der für sie auf dem europäischen Kontinent erlaubten Bestände durch den Rat der

Westeuropäischen Union festsetzen und durch das dafür zuständige Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union überwachen lassen müssen. Das ist nie geschehen, obwohl die französische Regierung ihrem Parlament gegenüber die operative Verwertbarkeit französischer Kernwaffen mitgeteilt hat. Diese Unterlassung ist um so bedauerlicher, als damit die Glaubwürdigkeit der Einhaltung von Abmachungen zur Rüstungsbegrenzung und -kontrolle auch in einem weiteren Ausmaß nicht gerade gefördert wird. Diese Duldung einer Vertragsverletzung hat die Auslösung einer Krise im Bündnis durch Frankreich nicht verhindert, sondern eher ermuntert. Das sollte sich nicht wiederholen.
Auf diesem Gebiet ist schon vor Jahren ein nach dem WEU-Vertrag möglicher Versuch unterlassen worden, der Ausbreitung von nationaler Verfügungsgewalt über Kernwaffen in den Händen weiterer Staaten, der sogenannten Proliferation, rechtzeitig entgegenzuwirken.
Die Durchführung der jetzt angekündigten französischen Maßnahmen würde die Sicherheit aller Teilnehmerstaaten des Bündnisses, insbesondere aber die der Bundesrepublik Deutschland, in Mitleidenschaft ziehen. Die Verteidigungsfähigkeit würde gemindert, der Verteidigungswille der Gemeinschaft in den Augen eines möglichen Gegners geschwächt, die friedenssichernde Wirkung einer glaubwürdigen Abschreckung beeinträchtigt. Über die verteidigungspolitische und militärtechnische Seite des Problems wird mein Freund Helmut Schmidt nachher noch sprechen.
Die angekündigten Maßnahmen sind aber auch von Nachteil für die Solidarität zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind von Nachteil für die Gestaltung der weltpolitischen Beziehungen zwischen West und Ost und damit auch für die Zukunft unseres Landes. Die französische Regierung scheint nicht in vollem Umfange bedacht zu haben, welche Gewichtsverschiebungen innerhalb des Bündnisses und welche dadurch ausgelösten, sicher auch für Frankreich, für uns alle unerwünschten außenpolitischen Folgen durch eine Herausnahme des französischen militärischen Potentials aus der NATO entstehen könnten.
Wir wissen, daß die Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts nur bei einem vernünftigen Ausgleich zwischen West und Ost möglich ist.
Wir haben bedauert, daß sich die französische Politik früher jeder Sondierung in Moskau widersetzte, als sich die Vereinigten Staaten von Amerika um den Abbau von Spannungen bemühten. Wir begrüßen, daß seit einiger Zeit auch Frankreich diese Notwendigkeit betont. Wir meinen, daß es die Kunst deutscher Politik sein muß, sich in diesen weltpolitischen Vorgang einzuschalten, den wir weder verhindern können noch dürfen. Ein solcher Versuch der Verhinderung würde uns schrecklich isolieren und uns keinesfalls nutzen.
Wir bedauern aber, daß keine sorgfältig aufeinander abgestimmte westliche Politik auf diesem Gebiet der Ost-West- Beziehungen vorhanden ist. Dies gibt der Sowjetunion die Möglichkeit, die westlichen Bündnispartner gegeneinander auszuspielen und Gegensätze zu schüren. Das bringt Schaden für alle, insbesondere für Deutschland.
Die deutsche Frage ist nur lösbar, wenn der Weltmacht Sowjetunion ein an Gewicht vergleichbarer Partner gegenübersitzt. Dazu brauchen wir also die engste Solidarität mit der westlichen Weltmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu brauchen wir aber weiter die Solidarität unserer anderen westlichen Verbündeten, auch des französischen. Nur dann gibt es Raum für jene Leistungen und Gegenleistungen, welche die Substanz der deutschen Frage nicht gefährden.
Die jetzt angekündigte französische Politik kann eine gemeinsame Deutschlandpolitik der westlichen Gemeinschaft in Gefahr bringen. Zu einer gemeinsamen Politik aber haben sich die drei Mächte nicht nur in Erklärungen bekannt, sondern im Deutschlandvertrag auch förmlich verpflichtet. Ihr Ausdruck ist auch die gemeinsam organisierte Anwesenheit ihrer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Herausnehmen der französischen Verbände aus der Gemeinschaft würde ein Stück gemeinsamer Deutschlandpolitik zerstören.
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Deshalb sollte auch über die Stellung der französischen Truppen auf deutschem Boden im Bündnis gesprochen werden. Auch dieses Problem geht nicht nur Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland an, zumal eine Rückkehr zu besatzungsrechtlichen Vorstellungen ohnehin nicht in Frage kommt.
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Jetzt gilt jedenfalls das NATO-Truppenstatut für alle Partner und hat auch den früheren Truppenvertrag ersetzt. Die Ausübung der originären Anwesenheitsrechte ist nun einmal vertraglich geregelt.
Schließlich muß Klarheit darüber geschaffen werden, wie Frankreich seine Funktion in Berlin auffaßt. Die westlichen Schutzmächte haben bisher daran festgehalten, daß sie unter dem Dach der Viermächteverantwortung für ganz Berlin eine gemeinsame Schutzfunktion für Westberlin, seine Freiheit, den ungehinderten Zugang dorthin und für seine Verbindungen mit dem größeren Teil des freien Deutschland ausüben. Daran will hoffentlich auch Frankreich nicht rütteln. Berlin ist von seiner Teilung genug geschlagen, als daß sein freier Teil neue Differenzierungen vertrüge.
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Wir alle - das ist schon in den ersten Reden klargeworden - haben keine Illusionen über den Ernst der Krise. Das geflügelte Wort des Altbundeskanzlers von der Lage, die „noch nie so ernst" war, trifft für die Beziehungen innerhalb des Bündnisses leider zu. Daher sollten wir uns darum bemühen, alle Kräfte der 14 Partner Frankreichs zu
einer gemeinsamen Haltung zusammenzuführen. Deshalb sollte auch mit Frankreich in der Gemeinschaft verhandelt und ihm klargemacht werden, daß es an ihm liegt, seine Wünsche und Anregungen auf den Gemeinschaftstisch zu legen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich haben ein besonders enges Verhältnis zueinander geschaffen. Die Aussöhnung der beiden Völker wird vom ganzen Deutschen Bundestag getragen und weiterhin gefördert.
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Den Konsultationsvertrag sollten wir nutzen, um bei unseren französischen Freunden mehr Klarheit über ihre Absichten und über viele Einzelheiten zu gewinnen, aber auch um unseren Einfluß dahin auszuüben, daß die aufgeworfenen Probleme in der ganzen Gemeinschaft erörtert werden. Jedenfalls kann es keine deutsch-französischen Separatverhandlungen in denjenigen Fragen geben, die alle angehen.
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Natürlich gibt es auch zweiseitige Fragen, z. B. die der von Deutschland und Frankreich benutzten Depots und Truppenübungsplätze. Ähnliches gilt für amerikanische Stützpunkte auf französischem Boden, auch wenn diese von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit aller sind. Die Vereinbarungen darüber sind zu zweit abgeschlossen. Es ist also legitim, Änderungswünsche zu zweit zu erörtern. Auf diesem Gebiet sind sicher manche Kompromisse möglich.
Aber die wesentlichen Grundlagen der im atlantitischen Bündnis geschaffenen gemeinsamen Verteidigung mit den dazu erforderlichen Einrichtungen müssen bewahrt und funktionsfähig gehalten werden.
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Schließlich müssen wir hier einsehen, daß die Krise im Bündnis ein zusätzlicher Anlaß sein sollte, das von uns seit langem geforderte, von der Regierung angekündigte, aber bisher noch nicht aufgenommene Gespräch über alle derzeitigen Aspekte der Deutschlandfrage aufzunehmen. Worauf wollen wir eigentlich nach der Mauer in Berlin, nach der Kuba-Krise, nach der EWG-Krise und jetzt nach der NATO-Krise noch warten, um dieses Gespräch unter den Verantwortlichen endlich in Gang zu bringen?
Es wäre gut, wenn in dieser Debatte die denkbaren Auswirkungen der NATO-Krise auf die deutsche Frage noch eingehender erörtert würden. Wir sind - vor allem mit dem späteren Beitrag meines Freundes Herbert Wehner - hier und heute dazu bereit.
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