Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Der Unterschied zwischen damals und dieser Regierung ist, daß Herr Schiller und ich I uns ohne die Drohung eines Ausschusses oder von Ihnen geeinigt haben.
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Sie selber haben vorhin die Abmachung vom 15. Mai letzten Jahres zitiert.
Es geht jetzt in der Tat darum, das, was wir konzeptionell erarbeitet haben, durchzusetzen. Der erste Schritt - das werden Sie später einmal merken - war der Kabinettsbeschluß vom 11. Februar. Warum ist es denn in den CDU-geführten Regierungen nie gelungen, alle Ressorts auf ein Konzept zu einigen? Warum ist das erst bei dieser Regierung gelungen? Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Jetzt werden wir versuchen müssen, von den vielen winzigen oder kleinen Einzelprojekten in insgesamt hundert Ländern zu Verbundprojekten, zu größeren Programmen zu kommen. Wir haben im Augenblick - Sie werden zugeben, dies ist nicht Schuld dieser Regierung - 426 Kapitalhilfeprojekte, davon 111 im Verkehrswesen, 42 im Energiewesen, 39 in der Landwirtschaft, 30 allein in der Trinkwasserversorgung und Abwässerbeseitigung. Wir haben 1400 Projekte der technischen Hilfe, allein 405 im gewerblichen Sektor, 342 in der Landwirtschaft. Warum ist das denn so gekommen? Sie wissen sehr genau, wer die Gießkanne erfunden hat und warum sie erfunden worden ist. Jetzt steht diese Regierung vor dem Problem: Wie kann man aus diesen verzettelten Projekten Programme machen, wie kann man sich auf größere Verbundprojekte konzentrieBundesminister Dr. Eppler
ren, die nicht nur effizienter sind, sondern auch die Verwaltung erleichtern?
Wir haben damit, Herr Kiep, am 1. September letzten Jahres durch die Umorganisation meines Hauses angefangen. Wir haben die Regionalreferate verstärkt, um das, was in der Konzeption steht, in Administration zu übersetzen. Wir sind jetzt dabei, zu prüfen, was das für die Durchführungsorgane bedeutet, die neuen Anforderungen gerecht werden müssen. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und ich habe jetzt entschieden, daß in der Durchführung der Entwicklungshilfe die sogenannte GAWI die volle Arbeitgeberfunktion erhält, daß die Bundesstelle für Entwicklungshilfe, in dem Maße, wie sie dazu in der Lage ist, die Verantwortung für die Einzelprojekte übernimmt, daß in meinem Hause die Fachreferate die Kontaktstellen für diese Frankfurter Stelle sind und die Projekte, soweit dies ministeriell nötig ist, bearbeiten und daß die Regionalreferate nun voll für die Planung eingesetzt werden können.
Herr Kiep, zu allen Punkten haben Sie nur Kritik geäußert.
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- Gut, in der Tat, das ist Ihre Aufgabe. Aber, verehrter Herr Kiep, die Partei, der Sie angehören, habe ich bisher in Sachen Entwicklungspolitik etwas ernster genommen; ich habe nämlich geglaubt, sie hätte ein eigenes Konzept. Davon habe ich überhaupt nichts gehört.
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Ich greife ein paar Beispiele heraus. Sie haben vom 0,7%-Ziel gesprochen. Sie wissen, daß die Bundesregierung dieses Ziel in der Regierungserklärung akzeptiert hat, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Im übrigen ist der Zeitpunkt, den Pearson genannt hat, 1980; das geht also in jedem Fall über das Jahr 1973 hinaus. Warum hat eigentlich kein Abgeordneter der Opposition auch nur einen Ton gehustet, als der Bundeskanzler dies vor eineinhalb Jahren hier vortrug? Warum kommen Sie jetzt?
({3}) - Na gut.
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Das nehmen wir zur Kenntnis. Jetzt haben Sie so getan, als sei dies eine Art von Privatvergnügen der Bundesrepublik gewesen.
Ich will Ihnen die Länder nennen, die sich bereits verpflichtet haben, dieses Ziel bis 1975 zu erreichen. Das sind Belgien, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Frankreich hat sich zwar nicht auf das 0,7%-Ziel festgelegt, aber sich zu einem öffentlichen Ziel bekannt; es liegt in der Nähe der 0,7 %.
Die Angabe, die Sie vorhin gemacht haben - die meisten Zahlen waren übrigens falsch -,
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die öffentliche Entwicklungshilfe sei von 0,43 % auf 0,33 % abgesunken, ist falsch. Es waren 0,39 %. Ich kann Ihnen, Herr Kiep, nachher einmal privatissime erklären, was der Unterschied zwischen öffentlicher Entwicklungshilfe und öffentlichem Kapitaltransfer ist.
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Die öffentliche Entwicklungshilfe, also die Bezugsgröße zu den 0,33%, die Sie erwähnt haben, ist die Zahl 0,39, und die Bezugsgröße zu den 0,43, die Sie erwähnt haben, wäre die Zahl 0,36. Ich bin gern bereit, darüber im einzelnen zu reden, fürchte aber, daß wir die Kollegen langweilen.
Nur eines, Herr Kiep, werden Sie der deutschen Öffentlichkeit nicht klarmachen können: warum Sie hier darüber lamentieren, daß die Bundesrepublik zu wenig öffentliche Entwicklungshilfe leiste, und warum Sie dann bei der zweiten Lesung des Haushalts 1971 einen Kürzungsantrag über 81 Millionen DM einbringen.
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- Herr Wulff, - ({8})
- Verehrter Herr Kollege Wulff, wenn hier einer Grund hätte sich zu ärgern, dann wäre das ich. Da ich es nicht tue, bitte ich, es auch bleiben zu lassen.
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- Ja, jetzt müssen Sie mal zuhören.
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- Es ist überhaupt nicht gekürzt worden, weil Sie niedergestimmt worden sind, und Sie sind u. a. auch deshalb niedergestimmt worden - ich habe das von der Regierungsbank ganz genau beobachtet -, weil die Kollegen Ihrer Fraktion, die mit Entwicklungshilfe zu tun haben, bei dieser Abstimmung überhaupt nicht mitgestimmt haben. Das haben sie wohl deshalb nicht getan, weil sie selber ein ungutes Gefühl hatten. Ich bin gern bereit, Ihnen nachzuweisen, warum es sich bei diesen 81 Millionen DM um einen klaren Kürzungsantrag gehandelt hat. Aber es wäre vielleicht besser, wenn Sie hier darstellen würden, warum das nicht so gewesen ist.
Herr Kiep, was ist denn nun die Alternative? Sind Sie für das 0,7%-Ziel oder sind Sie es nicht? Das möchte die Öffentlichkeit wissen, nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale. Wie steht die Opposition, die ja immer so tut, als könnte sie morgen die Regierung übernehmen, zu dieser international eingegangenen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland? Will sie das oder will sie das nicht? Dazu hätte ich gerne ein Wort von Ihnen gehört.
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- Herr Kollege Kiep, das ist keineswegs klar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch klarstellen würden.
Herr Kiep, Ihre Behauptung, daß die privaten Direktinvestitionen zurückgegangen seien, ist falsch. Erstaunlicherweise haben Sie diese Behauptung jetzt wiederholt, obwohl ich für alle sichtbar - sie Ihnen in der Fernsehdiskussion schon einmal an Hand von Zahlen widerlegt habe. Damit das klar ist: die privaten Direktinvestitionen betrugen im letzten Jahr 314,4 Millionen Dollar und im Jahr vorher 233,6 Millionen Dollar. Das bedeutet also - und deshalb ist der Ausgangspunkt Ihrer theoretischen Überlegungen auch falsch -: wir haben im letzten Jahr einen Stand der privaten Direktinvestitionen gehabt wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.
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- Herr Kollege Wulff, davon ist aber geredet worden; denn Herr Kiep hat sich auf die Kritik gegen die privaten Direktinvestitionen bezogen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Apropos Privatinvestitionen. Herr Kollege Kiep, ich darf einmal einen Satz aus Ihrem Berliner Programm zitieren. Da heißt es:
Private Investitionen ... dürfen aus öffentlichen Mitteln nur gefördert werden, wenn sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik und der Entwicklungsländer entsprechen.
Gleichzeitig haben Sie gesagt, Herr Kiep, Sie seien für die Fortsetzung des jetzt geltenden Entwicklungshilfe-Steuergesetzes. Ist Ihnen klar, daß das Entwicklungshilfesteuergesetz diesem Grundsatz genau widerspricht? Ist Ihnen klar, daß es jede Art von Direktinvestitionen in Entwicklungsländern fördert und eben nicht nur das, was in Ihrem Programm steht?
Ich würde gerne wissen, was nun eigentlich stimmt. Ist Ihr Parteiprogramm oder Ihre Aussage, das Entwicklungshilfesteuergesetz solle so, wie es ist, verlängert werden, gültig? All das wäre für die Öffentlichkeit sehr interessant.