Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-10-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Fast alles, was der Kollege Hoyer gesagt hat, ist
zu unterschreiben bzw. zu unterstreichen. Es ist wenig
hinzuzufügen. Trotzdem werde ich sicherlich noch einige Punkte finden.

Herr Bundesaußenminister, wir begrüßen ausdrücklich den Stellenwert, den Sie der Rüstungskontrolle jetzt
einräumen und zukünftig einräumen wollen. Dieser Stellenwert spiegelt sich in dem sicherlich ehrgeizigen Ansatz wider, was die nächste Überprüfungskonferenz

anbelangt, und in dem ehrgeizigen Ansatz, bei beiden
Präsidentschaften - ich glaube, dass sich hier eine Verzahnung finden lässt - die Rüstungskontrolle ganz oben
auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden das unterstützen. Wir halten das für den richtigen Ansatz.

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Die Debatte, die wir heute führen, ist außerordentlich
vielschichtig. Daher müssen wir uns davor hüten, mit
einseitigen Schuldzuweisungen zu arbeiten. Die Vielschichtigkeit zeigt sich beispielsweise in den Diskussionen, die wir im Unterausschuss führen. Herr Kollege
Schäfer, ich glaube, wir müssen sehr aufpassen, dass wir
bezüglich gewissen Partnern und Bündnissen nicht einen
Zungenschlag in die Diskussion bekommen, der in meinen Augen wenig hilfreich wäre. Sie haben die NATO
genannt. Wenn in der Diskussion der Zungenschlag übrig bliebe, dass die NATO ein Faktor der Unsicherheit
wäre, dann wäre das - bei allem Reformbedarf - sicherlich falsch und ließe vergessen, welche Beiträge die
NATO in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit
und für die Stabilität in Europa geleistet hat und auch
heute noch leistet.

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Die Rüstungskontrolle befindet sich - das ist heute in
allen Beiträgen angeklungen - in einer Krise. Herr Bundesaußenminister, Sie haben sogar von „Erosion“ gesprochen. Symptomatisch für diesen Befund ist mit
Sicherheit der derzeitige Zustand des Nichtverbreitungsvertrages. Für uns muss entscheidend sein, dass der Eindruck, der gerade vor dem Hintergrund der Situation in
Nordkorea und im Iran derzeit entsteht, dass Dreistigkeit
und Unverschämtheit siegen würden, niemals Maßstab
einer zielführenden Rüstungskontrollpolitik für uns sein
kann. Wir müssen diesem Eindruck entgegenwirken,
meine Damen und Herren.

Nun könnte man meinen, dass es der Alarm- und
Weckrufe in dieser und in vergangener Zeit genug gegeben habe. Allerdings scheinen sich einige internationale
Mitspieler noch ganz bewusst im Dornröschenschlaf befinden zu wollen. Manches Dornröschen mit Mundgeruch küsst man auch ungern wach. Das gilt sicherlich
auch für uns.

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Das mag eine etwas harte Metapher sein,

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aber sie spiegelt wider, vor welchen Defiziten und vor
welchen Paradoxa wir in dieser Thematik letztlich stehen. Die Mängel des Nichtverbreitungsvertrages sind
uns seit Jahren hinlänglich bekannt. Die fehlende Universalität ist letztlich nur paradigmatisch für viele andere
Dinge, die wir herausgreifen können und sollten. Geschehen ist letztlich wenig, zu wenig. Daher ist die Überprüfungskonferenz sicher der richtige nächste Schritt.
Was wäre zu tun? An sich ist mit den neuen Konfliktherden - wir spüren das heute Morgen - auch eine neue
Diskussionsdynamik gewonnen. Das ist wahrscheinlich
der einzige positive Schluss, den wir angesichts des insgesamt verheerenden Bildes ziehen können. Die Begleitung dieser Dynamik dürfen wir aber nicht allein den
Medien überlassen; auch wir hier in diesem Hause müssen sie aufgreifen - die heutige Tagesordnung spiegelt
das schon wider -, substanziell unterfüttern und ohne
einseitige Schuldzuweisungen mit unseren Partnern fortentwickeln. Insofern können wir sicherlich aus den gescheiterten Konferenzen der vergangenen Jahre lernen.
Manchmal ist der Lerneffekt auch ein guter, der in die
Zukunft hineinzureichen weiß.

In meinen Augen wäre auch eine Ausbalancierung
der Prozesse - zum einen Nichtverbreitung und zum anderen Abrüstung - geboten. Kollege Mützenich hat darauf hingewiesen. Angesichts der heute gegebenen Vernetzungen der asymmetrischen Komplexe neigen wir
noch dazu, in allzu starren, hergebrachten Mustern zu
denken. Ich glaube, wir müssen uns vom noch herrschenden Kastendenken verabschieden und kreativ neue
Wege aufzeigen, um die Ausbalancierung herzustellen.
Wir müssen aber auch differenzieren: So sehr aus nuklear aufgerüsteten Staaten Proliferationsrisiken entstehen können, so wenig wird aus der Umkehrung eine
zwangsläufige Logik. Sie haben auf den Punkt der Logik
hingewiesen, Kollege Hoyer. Wir dürfen daher nicht verkürzt argumentieren, sondern sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich nukleare Proliferation kaum durch hundertprozentige Abrüstungsbereitschaft der existierenden
Nuklearmächte vermeiden oder aufhalten lässt. Diesen
Punkt muss man immer wieder zur Sprache bringen. Das
heißt nicht, dass wir dem Ziel der völligen Abrüstung
von Nuklearwaffen nicht verpflichtet bleiben müssen
- das haben wir im Koalitionsvertrag ja auch entsprechend festgehalten -, sondern dass wir darauf achten
müssen, dass Hypothesen und Realitäten sich nicht in
gefährlicher Weise innerhalb der Argumentationsketten
vermengen.

Ich bezweifle leider, dass dem nordkoreanischen und
iranischen Streben nach Atomwaffen durch entsprechende Abrüstungsschritte des Westens tatsächlich Einhalt geboten werden könnte. Das sind zwei völlig unterschiedliche Ebenen, die wir zu behandeln haben. Das ist
bedauerlich und soll auch nicht falsch verstanden werden: Abrüstung ist dringend geboten. Doch man würde
es sich allzu leicht machen, lediglich isoliert vorzugehen. Wer glaubt, unsere Sicherheit würde sich sprunghaft erhöhen, wenn der Westen als solcher auf die Atomwaffen verzichten würde, der erliegt einer Illusion,
insbesondere solange wir Staaten wie Syrien und Iran
gegenüberstehen, die sich anderen Kontrollregimes nicht
verpflichtet fühlen; beispielhaft sei das Chemiewaffenübereinkommen oder das Biowaffenübereinkommen genannt. Es ist eine hochkomplexe Angelegenheit mit unterschiedlichen Schichten, in der man nicht zu brachial
argumentieren sollte. Das soll nicht heißen, dass gewisse
Zeichen bestimmter uns partnerschaftlich verbundener
Staaten im gesamten Abrüstungsbereich mit Blick auf
faktisch oder möglicherweise auch bündnispolitisch
nicht mehr benötigte Systeme und Waffen nicht wünschenswert wären. Das darf man ansprechen und das
sollte man auch in der entsprechenden Form ansprechen.

Es genügt natürlich nicht, gebetsmühlenartig immer
nur die Vereinigten Staaten zu nennen. Man sollte in diesem Kontext mit derselben Vehemenz, vielleicht mit einer noch größeren Vehemenz, auch einmal Russland benennen.

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Heute ist auch auf Presidential Declarations oder Initiatives hingewiesen worden, die es im Jahr 1991 gab. Da
ist herzlich wenig geschehen. Auch Russland muss hier
in die Pflicht genommen werden.

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Ein Zweites; auch das ist ein sehr komplexer Ansatz.
Es gilt in meinen Augen eine Politik zu entwickeln, die
sich zielführend mit dem zu Recht und zu Unrecht erhobenen Vorwurf der doppelten Standards auseinander
setzt. Das ist mittlerweile ein wechselseitig, und zwar
mit enormer Dynamik, erhobener Vorwurf. Es ist fast
eine Double-standards-Kultur entstanden, die wir nutzen, wann immer es uns wunderbar passt, gerade auch
im wirtschaftlichen Sinne, Herr Bundesminister. Beispielhaft sei hier die Debatte über das US-indische Nuklearabkommen - das ist heute schon angeklungen - genannt. Das ist eine außerordentlich schwierige Thematik,
die mit allen Schattierungen gesehen werden muss. Wir
dürfen diese Debatte nicht verkürzen. Man hat aber gelegentlich den Eindruck, dass mittlerweile die USA und
nicht Nordkorea oder Iran als hauptverantwortlich für
den Niedergang des Nichtverbreitungsregimes angesehen werden. Dazu wird dieses Abkommen jetzt gern herangezogen. Es wird auch ernsthaft argumentiert, dass
sich Iran und Nordkorea durch das Abkommen erst ermutigt gefühlt hätten, nach Atomwaffen zu streben. Das
ist - das muss klar festgestellt werden - barer Unsinn.

Dem Willen der internationalen Gemeinschaft läuft
das Verhalten Teherans und Pjöngjangs selbstverständlich entgegen. Aber dass dem US-indischen Abkommen
diesbezüglich eine Ursächlichkeit zugesprochen wird,
dem müssen wir einen Riegel vorschieben; denn das
nutzt in der Gesamtdebatte, die wir gerade führen, nun
wirklich niemandem. Das Abkommen zwischen den
USA und Indien ist im Hinblick auf diese beiden Problemkreise weniger das Problem. Es ist natürlich paradigmatisch für all die bekannten Schwächen des Nichtverbreitungsvertrages. Frau Zapf, das ist etwas, was Sie
mit großer Vehemenz und mit großer Verve bearbeiten.
Ich nehme an, dass Sie uns heute noch einige Punkte
nennen werden, die wir hier beachten müssen und in Zukunft beachten werden.

Die Verhandlungen laufen noch, was dieses Abkommen anbelangt. Vielleicht wäre es auch einmal geboten,
bei uns von parlamentarischer Seite auf die Kontakte zurückzugreifen, die beispielsweise zum amerikanischen
Senat bestehen. Weil gern so platt mit Schuldzuweisungen gearbeitet wird, will ich einmal sagen: In den USA
findet eine wirklich kontroverse Auseinandersetzung gerade im Senat statt. Das ist etwas, was wir positiv aufgreifen sollten. Da sollten wir nicht immer mit der flachen Hand über den Tisch fahren.

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Zuletzt zum Iran. Ich bin für das dankbar, was der
Bundesaußenminister genannt hat. Ich möchte in diesem
Rahmen Folgendes sagen: Es sind schwierige und
manchmal fast dilemmatisch geprägte Verhandlungszüge, in denen man sich hier befindet. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten auf dem Gebiet
kreativ verantwortungsvoll gehandelt und verhandelt.
Das verdient auch einmal den Dank dieses Hauses. Was
hier zu leisten war, war nicht einfach. Es wurden viele
Impulse gesetzt - das muss man wirklich sagen - und
die Bundesregierung verhält sich hier entsprechend.

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- Michael Schaefer ist in der Tat einer, der hier an der
Spitze zu nennen ist, mit Sicherheit, Herr Kollege Hoyer.

Es wäre zu wünschen, dass all das, was heute angeklungen ist, keine Eintagsfliege bleibt - zurzeit stehen
wir ja unter dem Eindruck der Probleme Nordkorea und
Iran -, dass dieser Tagesordnungspunkt so prominent besetzt bleibt und Kohärenz mit anderen Themenfeldern
findet. Herr Bundesaußenminister, unsere Unterstützung haben Sie, wenn Sie es in den kommenden Jahren
so hoch auf der Tagesordnung ansetzen. Ich danke Ihnen
allen dafür, dass Sie sich mit dieser Thematik entsprechend befassen. Hier liegt viel vor uns. Es sind komplexe Themenfelder.

Herzlichen Dank.

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