emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Herr Kollege, ich habe darüber gesprochen, daß wir Maßnahmen in die richtige Richtung eingeleitet haben. Dazu gehören z. B. die Modernisierung des Streckennetzes und der Ausbau der Strecken der Bahn - inzwischen: der Bahn AG. Natürlich ist die Zahl, die Sie nennen, keine erfreuliche Zahl. Deshalb muß die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gestärkt werden. Ich vermute einmal, Sie haben der Privatisierung nicht zugestimmt. Wir haben die Privatisierung der Bahn deshalb so vorangetrieben, um sie endlich zu einem wettbewerbsfähigen Träger zu machen
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und nicht durch jährliche Staatszuschüsse in einem Zustand zu behalten, der für die Kunden immer unattraktiver wird. Wir können das jedoch nicht befehlen. Unser Ansatz ist vielmehr, daß wir mit marktwirtschaftlichen Mechanismen versuchen, die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Von daher ist der Bundesverkehrswegeplan aus meiner Sicht richtig.
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Abschließend möchte ich sagen: Für mich sind in der 13. Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur Umwelt- und Energiepolitik von ganz entscheidender Wichtigkeit. Als erstes müssen wir uns einig werden, wie die Zukunft der Energiepolitik aussehen soll. Als zweites müssen wir die Ziele aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen. Ich nenne als Stichwort das Auto, das nur noch fünf Liter je hundert Kilometer brauchen darf. Sie haben das in Ihrem Antrag aufgenommen.
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Das freut mich. Man soll die Gemeinsamkeiten ja loben.
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- Sicherlich: mindestens. Wir sind technologie- und forschungsfreundlich und werden deshalb alle Möglichkeiten unterstützen, damit dies noch weiter unterboten wird.
Des weiteren brauchen wir Förderungen bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand. Ich halte das nach wie vor für wichtig. Auch wenn es hier Widerstände gibt, müssen wir das ins Auge fassen.
Ich denke, wir müssen bei der Düngeverordnung etwas machen, ebenso bei Energieverbrauchskennzeichnungen. Wir müssen vor allen Dingen auch im europäischen Rahmen an den Grundlagen für eine CO2-/Energiesteuer weiterarbeiten.
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Aber auch hier zeigt sich, daß es nicht so einfach ist, alle Länder gleichzeitig von einer solchen Maßnahme zu überzeugen. Sie werden im Sinne der Pressekonferenz Ihres Vorsitzenden sicherlich mit mir einig sein, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland dann am besten erhalten wird, wenn wir uns europaweit, wo wir die Wirtschaftsunion haben, gemeinsam auf vernünftige Maßnahmen konzentrieren.
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Deshalb werde ich weiterarbeiten, um eine solche CO2-/Energiesteuer vernünftig einzuführen. Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung.


Bundesministerin Dr. Angela Merkel Herzlichen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat der Kollege Horst Kubatschka.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/8600 und 13/232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse - ich glaube, es sind sieben - vorgeschlagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt zudem die Überweisung an den Ausschuß für Fremdenverkehr vor. Gibt es Bedenken?
({0}) - Keine Bedenken.
Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/242 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/260 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Enquete-Kommission. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Januar, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nachversicherung von ausscheidenden Bundeswehrsoldaten in der Rentenversicherung, Tierschutzbericht 1995 und Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmenkonvention: Stand der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung.
Wie Sie wissen, wird zum ersten Thema ein fünfminütiger Bericht gegeben. Dann stehen die anderen Themen ebenso für Ihre Fragen offen.
Ich bitte den Verteidigungsminister, Herrn Rühe, um den Bericht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Danke schön, Herr Bundesminister.
Die erste Wortmeldung liegt mir vom Kollegen Joachim Fuchtel vor.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, können Sie im einzelnen den Bestand zum jeweiligen Jahresende - etwa ab dem Jahre 1975 - darstellen,
({0})
urn der deutschen Öffentlichkeit aufzuzeigen, daß wir
durchaus in der Bandbreite früherer Jahre liegen,
wenn wir im Augenblick ein etwas höheres Soll
haben, und können Sie dabei die Jahre hervorheben, die vor der deutschen Einheit lagen?
({1})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Ich will das gerne tun. Es zeigt sich, daß wir trotz der Sonderbelastung durch die deutsche Einheit besser dastehen als zu ganz normalen Regierungszeiten.
({0})
- Haben Sie Zweifel daran, daß es normale Regierungszeiten waren, als andere regiert haben?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Jetzt greife ich aber ein: Das Wort hat der Bundesminister.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Der Rückstand betrug 1978: 42 915, 1979: 59 919,
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1980: 68 606, 1981: 77 291, 1982: 80 185, 1983: 81 324, und 1984 hatten wir - Sie werden sich an die historischen Veränderungen erinnern, die es damals bei der Zusammensetzung der Regierung gegeben hat - einen Rückgang um 30 000 in einem Jahr auf 51 548.
({1})
Im Jahre 1985 - das soll die letzte Zahl sein, die ich nenne - gab es eine weitere Rückführung auf 39 432.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Als nächster der Kollege Rauber.
Helmut Rauber (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß es 1982, als die SPD die Bundesregierung stellte, über 80 000 dieser unerledigten Fälle und Ende 1994 mit 38 000 weniger als die Hälfte gegeben hat. Wie erklären Sie sich, daß dies in all den letzten Jahren bei plus/minus 80 000 Fällen so hingenommen wurde, jetzt darüber aber plötzlich als Skandal gesprochen wird?
({0})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann zielt sie noch einmal darauf ab, ob dem Bund durch die Dynamisierung zusätzliche Kosten entstehen. Diese Frage habe ich schon einmal beantwortet: Auf der einen Seite wird es für den Bund teurer - weil wir uns gegenüber der Rentenversicherung gerechter verhalten, als Sie das damals gemacht haben -, auf der anderen Seite - darauf hat auch die Parlamentarische Staatssekretärin hingewiesen - entstehen durch die verzögerte Zahlung - nicht als unser Ziel, aber faktisch - Einsparungen im Zinsbereich. Unser Ziel ist trotzdem, zeitnah zu zahlen, um in den Zahlungen sowohl die Dynamisierung als auch den anderen Effekt, den ich angesprochen habe, zu vermeiden.
({0})
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Herr Abgeordneter, argumentativ ist mir das auch rätselhaft. Aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß wir uns nicht an dem schlechten Vorbild orientieren, das damals gegeben worden ist. Vielmehr werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um diese Altfälle in der Tat so zeitnah wie möglich abzubauen. Ich glaube, das ist eine große Leistung, wenn Sie sich die Enge des Verteidigungsetats im


letzten Jahr anschauen und sich daran erinnern, daß wir die Zahlung für die nächsten Jahre vor einem Jahr in den Ausschüssen im Einvernehmen mit allen Fraktionen angekündigt haben. Wir haben 400 Millionen DM aus dem letzten Haushalt zusätzlich realisiert, um die Zahl der Altfälle abzubauen. Wir werden uns also nicht an dem schlechten Beispiel orientieren. Das kann ich Ihnen versprechen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Eine weitere Frage der Abgeordneten Lotz.
Erika Lotz (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß es zu den von Ihnen geschilderten Altfällen zumindest seit dem 30. Juni 1993 eine geänderte Rechtslage durch den Erlaß des Innenministers gibt, daß die Nachentrichtung der Beiträge nun unverzüglich zu erfolgen hat und die aufschiebende Wirkung lediglich die Ausnahme sein soll, so daß Ihr Vergleich mit den früheren Jahren zumindest in dieser Hinsicht hinkt?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Ich weiß nicht, ob Sie beklagen, daß der damalige Innenminister die Bundesregierung nicht gemahnt hat, das zeitnah durchzuführen. Es gibt keine veränderte Rechtslage, sondern es gibt in der Tat das Bestreben dieser Bundesregierung, sich nicht an dem schlechten Beispiel zu orientieren.
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Ich stehe voll hinter dem, was der Innenminister gesagt hat. Auch das hat uns dann zu den zusätzlichen Anstrengungen gebracht, die ich eben geschildert habe.
Noch einmal: Führen Sie sich einmal vor Augen, daß es in der deutschen Geschichte einmalig ist, aus zwei Armeen eine zu machen, eine Zahl von Hunderttausenden von Soldaten abzubauen, jährlich eine viel größere Zahl von Zeitsoldaten zu haben, die ausscheiden! Angesichts dieser Tatsachen ist das wirklich eine große Leistung. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Bilanz in den nächsten Jahren mit energischen Schritten noch weiter verbessern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Zusatzfrage.
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Erika Lotz (NA), 1995-01-25:
Den Erlaß des Innenministers gibt es, und danach wird nicht verfahren. Nur das will ich feststellen.
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Das können Sie feststellen, aber es wird dadurch nicht richtig. Wir orientieren uns daran, das so zeitnah wie möglich zu machen. Ausgeben können wir nur das Geld, das uns das Parlament zur Verfügung stellt. Ich
empfehle Ihnen vielleicht ein Gespräch mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Im Ausschuß hat mich eben sehr beeindruckt, daß er gesagt hat, wir müssen verhindern, daß es durch dieses Problem zu Verdrängungseffekten vielleicht in anderen Teilen des Verteidigungshaushalts kommt. Das heißt, aus dem Verteidigungshaushalt sind über das hinaus, was wir vorgesehen haben, keine zusätzlichen Mittel zu aktivieren. Wir haben im nächsten Jahr 1,8 Milliarden DM vorgesehen. Von daher glaube ich, daß dies ein vernünftiger Weg in die Zukunft ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Herr Kollege Kolbow.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Eine letzte Frage dazu. Herr Rauber, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Tippach zuzulassen?
Walter Kolbow (NA), 1995-01-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie mit freundlicher Unterstützung Ihres Fraktionskollegen so sehr auf die Vergangenheit abgehoben haben, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie das im Kabinett war und ob denn nicht der Herr Bundesminister der Finanzen, der Hüter unseres Haushalts, gesagt hat: Geht nicht so nah an das vermeintlich schlechte Beispiel von Vorgängerregierungen heran, sonst komme ich möglicherweise in eine Situation, daß ich mit meiner Senkung der Nettokreditaufnahme unglaubwürdig wäre. Könnten Sie uns über diesen Dialog im Kabinett, die Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Höhe dieser nicht geleisteten Nachversicherung und auch die Stellungnahme des Herrn Blüm, der die Belange der Rentenversicherung zu wahren hat, etwas sagen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Herr Abgeordneter Kolbow, ich darf Ihnen natürlich keine Auskunft über direkte Gespräche geben. Aber ich darf mich zunächst dafür bedanken, daß Sie selbst von dem „schlechten Beispiel" gesprochen haben. Das ist es in der Tat.
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Richtig ist, daß der Finanzminister in den letzten schwierigen Jahren des deutschen Einigungsprozesses alle Anstrengungen unternommen hat, um die Kreditaufnahme zu begrenzen. Das ist ihm in einem ganz erheblichen Maße gelungen, im vergangenen Jahr über die Planungen hinaus. Das ist unser aller Interesse.
Ich darf noch einen Unterschied zu der Zeit damals schildern, der zeigt, daß es uns wirklich um die Anliegen der Rentenversicherung geht. Nach meiner Kenntnis ist es so, daß damals eben nicht dynamisiert nachgezahlt wurde. Wenn jemand später nachversichert wurde, ist man nach dem Stand zum Zeitpunkt seines Ausscheidens gegangen. Insofern - das muß ich auch den Kollegen aus Ihrer Fraktion, die beklagt haben, daß Kosten auf den Bund zukommen, sagen - ist das eine Verbesserung gegenüber der Rentenversicherung. Wir sagen: Wenn wir verspätet zahlen, dann müssen die Zahlungen auch dynamisiert werden.
Ich finde, auch in diesem Fall zeigt sich, daß unser Verhalten gegenüber der Rentenversicherung besser ist als das der SPD-geführten Regierung in den 70er und 80er Jahren.
Walter Kolbow (NA), 1995-01-25:
Ihr Fazit aus der Diskussion am heutigen Tage ist, daß Sie der Versicherung keine Mark mehr schuldig bleiben? Verstehe ich Sie da richtig?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Mein Fazit ist: Die Kritiker sollten sich an das erinnern, was sie damals gemacht haben. Wir müssen den Prozeß des beschleunigten Abbaus der Altfälle, so wie das im vergangenen Jahr in den Ausschüssen besprochen worden ist, in den nächsten Jahren fortsetzen. Dann haben wir einen Stand erreicht, den es vorher nie gegeben hat.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Frau Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1995-01-25:
Herr Verteidigungsminister, Ihre Parlamentarische Staatssekretärin hat heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Reihe von Fragen beantwortet. Sie hat dort erklärt, daß das Verteidigungsministerium zwar auf der einen Seite höhere Beiträge leisten muß, dies aber auf der anderen Seite dadurch mehr als ausgeglichen werden wird, daß für den Bundeshaushalt keine Kreditzinsen entstehen.
Ist es richtig, daß eine Prüfung des vermeintlichen Ausgleichsmechanismus stattgefunden hat, und halten Sie es für korrekt, die Nettokreditaufnahme dadurch niedrig zu halten, daß Sie Zahlungen, zu denen Sie verpflichtet sind, aufschieben?
Helmut Rauber (NA), 1995-01-25:
Herr Verteidigungsminister, Sie haben vorhin betont, daß dem einzelnen Soldaten keine Nachteile entstehen, daß in einem Todesfall oder in einem sonstigen Versorgungsfall sofort nachversichert wird. Sind die einzelnen Gebührnisämter auch zukünftig in der Lage, diese Nachversicherungen sofort vorzunehmen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Ja, ich gehe davon aus. Das Interesse der Soldaten steht wirklich ganz im Vordergrund. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem es dort Probleme geben würde. Wenn das der Fall wäre, dann würde ich mich sofort einschalten, um sicherzustellen, daß dem einzelnen Versicherten keinerlei Nachteil entsteht.
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Frau Kollegin, ich denke, das hat sich auf die nicht hinzunehmenden Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dreßler bezogen,
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der den Vorwurf erhoben hat, wir würden zu Lasten des Bundes handeln. In diesem Zusammenhang ist dieser Hinweis gekommen.
Aber mindestens so wichtig ist das, was ich eben gesagt habe: daß sich die Regierung unter der Führung der Sozialdemokraten damals zu Lasten der Rentenversicherung verhalten hat, indem sie die Nachversicherung nicht dynamisiert hat, sondern die Zahlungen zum Stand des Ausscheidens vorgenommen hat. Das wirkt sich in der Tat so aus, daß der Bund mehr spart, aber die Rentenversicherungen um die Einnahmen gebracht werden, die ihnen zustehen.
Angesichts dieser Entscheidungsnotwendigkeit ist die Politik, die wir vertreten und die auch die Frau Parlamentarische Staatssekretärin bei Ihnen im Ausschuß vorgetragen hat, goldrichtig.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Zusatzfrage? - Bitte.
Ulrike Mascher (NA), 1995-01-25:
Ich darf noch einmal nachfragen: Haben Sie in der Tat Zahlungen, zu denen Sie verpflichtet sind, aufgeschoben, nachdem Sie geprüft hatten, daß die Kreditzinsen höher wären als die höheren Beiträge, die geleistet worden sind? Sollten
Sie das nicht geprüft haben, dann fände ich das Verhalten, wie Sie mit Haushaltsmitteln umgehen, ausgesprochen oberflächlich und schlampig.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Diese Bewertung muß ich zurückweisen; wir haben das nicht so gemacht.
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Ich hielte es auch für skandalös, wenn sich der Bund, nur um Zinsen zu sparen, so verhalten würde. Der Bund muß versuchen, die Beiträge zeitnah an die Rentenversicherung abzuführen.
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Ich glaube, daß das wirklich die Zielsetzung sein muß.
Wenn auf Grund der angestiegenen Zahl der Fälle Schwierigkeiten auftauchen, dann leidet die Rentenversicherung nicht darunter - ich finde, das ist ein großer Fortschritt -, denn wir leisten die Zahlungen dynamisiert. Ich halte das für die bessere Politik als das, was die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung damals gemacht hat, die sich praktisch zu Lasten der Rentenversicherung verhalten hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Gibt es noch weitere Fragen? - Bitte schön, Herr Kollege.
Kurt Palis (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, habe ich Ihre Ausführungen in der Quintessenz richtig verstanden, daß das Anmahnen der Außenstände durch den Verband der Rentenversicherungsträger eigentlich überflüssig, wenn nicht gar ein Teil einer böswilligen Kampagne gewesen ist?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-01-25:
Solche Formulierungen würde ich nicht verwenden, denn ich habe vollen Respekt vor dem Anliegen der Rentenversicherung, die Beträge so zeitnah wie möglich zu bekommen. Das ist auch unser Anliegen. Ich habe Ihnen geschildert, warum wir das nicht ganz geschafft haben, allerdings sehr viel besser als Sie in der Vergangenheit. Insofern ist das Anliegen berechtigt.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß auch darauf hingewiesen worden wäre, daß wir die Zahlungen - so wie sie von allen Fraktionen in den Ausschüssen in diesem schwierigen letzten Jahr einvernehmlich zur Kenntnis genommen worden sind - um 400 Millionen DM übertroffen haben. Ein Wort der Würdigung hätte ich mir gewünscht. Vielleicht können Sie das ja noch leisten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Palis?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Sie haben leider nur eine Zusatzfrage, wenn Sie die Frage nicht selbst gestellt haben.
Deswegen jetzt der Abgeordnete Lippelt.
Marianne Klappert (NA), 1995-01-25:
Ich möchte vom Minister gern wissen, welche konkreten Maßnahmen er vorgesehen hat, um die Gesetze, in denen heute noch zwingend Tierversuche vorgeschrieben sind, zu überprüfen und zu ändern und eine Änderung dann auch wirklich durchzuführen, damit Alternativmethoden eingesetzt und zwingend vorgeschrieben werden.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Wir bemühen uns auf internationaler Ebene, Tierversuche zu verringern. Einerseits bemühen wir uns darum, daß Doppelforschung vermieden wird, d. h. daß nicht bei den gleichen Problembereichen in Deutschland und in anderen Ländern geforscht wird - Voraussetzung dafür ist die gegenseitige Anerkennung der Verfahren -; andererseits fördern wir die Entwicklung von Alternativ- und Ersatzmethoden mit einer Reihe von Verfahren.
Insgesamt werden mehr als 140 Projekte gefördert, in denen Ersatzmethoden zu Tierversuchen erforscht werden. Dadurch kann entweder die Zahl der benötigten Tiere verringert oder es können Tierversuche ganz vermieden werden. Unser Ziel ist es, durch immer mehr Alternativ- und Ersatzmethoden die Zahl der Tierversuche weiter zu verringern und dies dann auch in Verordnungen und Gesetzen umzusetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Zusatzfrage.
Marianne Klappert (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, ich frage Sie: Haben Sie die finanzielle, personelle und materielle Ausstattung von ZEBET verbessert, um die Überprüfung und Validierung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wirklich zu beschleunigen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Die Entwicklung und Überprüfung von Ergänzungs- und Ersatzmethoden soll auch in Zukunft nicht an personellen und finanziellen Engpässen scheitern. Deswegen werden wir hier
soweit es notwendig ist - Aufstockungen vornehmen. Dies wird bei den Haushaltsberatungen erneut überprüft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Herr Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, sehen Sie bald die Möglichkeit einer europäischen Tierschutztransportrichtlinie analog unserer deutschen Tierschutztransportverordnung, insbesondere auch im Hinblick auf die neuen EU-Mitglieder Schweden, Finnland und Österreich, bei denen ich den Eindruck habe, daß die Sensibilität für eine positive Entscheidung größer ist?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Wir haben uns in der Agrarratssitzung im Dezember 1994 auf wichtige Rahmenbedingungen bei Tiertransporten verständigt: Anforderungen an Transportfahrzeuge, Ladedichten, Sachkundenachweis für das Transportpersonal, Fütterungszeiten, Tränkzeiten und Ruhezeiten. Wir haben uns ebenfalls darauf verständigt, daß die Exporterstattung für Lebendtierexporte in Zukunft vom Zustand der Tiere abhängig gemacht werden soll, in dem sie im Empfängerland ankommen.
Strittig geblieben ist die Frage der Begrenzung der Tiertransportzeiten. Weil dies strittig geblieben ist und hierin keine Einigung erzielt werden konnte, haben wir eine nationale Verordnung auf den Weg gebracht, der der Bundesrat zugestimmt hat und die jetzt im Notifizierungsverfahren ist. Hierzu wird die Europäische Kommission in Kürze Stellung nehmen. Die Beratungen im Agrarrat in dieser Woche haben gezeigt, daß wir durch die Erweiterung weitere Länder hinzugewonnen haben, die uns in unserem Bemühen unterstützen, die Tiertransportzeiten in Europa so zu begrenzen, daß Tiertransporte auch unter Gesichtspunkten des Tierschutzes verantwortbar sind. Ich glaube, das sind gute Voraussetzungen dafür, in den nächsten Monaten eine europaweite Regelung zu erreichen, die unseren Vorstellungen entspricht, die etwa dem entspricht, was wir auch in unserer nationalen Verordnung festgelegt haben.
Günther Bredehorn (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, dies ist ja alles sehr begrüßenswert. Wir gehen in Deutschland voran. Können wir denn sicherstellen, daß die Transportdauer, die wir vorschreiben - das ist ja auch gut so -, überprüfbar ist, damit das Ganze dann auch umgesetzt wird? Können wir das gewährleisten? Ist das technisch möglich?
Angelika Mertens (NA), 1995-01-26:
Ich spreche heute das erste Mal. Ich weiß nicht, ob es schlau ist, aber: Machen Sie einmal!
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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Die Überprüfung der Transportzeiten ist technisch möglich, weil in den Begleitpapieren Abfahrtszeiten, Tränk- und Futterzeiten und Ankunftszeiten vermerkt werden müssen, so daß an Hand der Begleitpapiere die Transportzeiten und die eingehaltenen Bedingungen überprüft werden können. Genauso entscheidend ist aber, daß wir ebenfalls überprüfen, ob Vorschriften, etwa bei der Ladedichte, bezüglich der Eignung der Transportfahrzeuge und des Sachkundenachweises des Personals, eingehalten werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Danke. - Frau Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, befaßt sich der Tierschutzbericht mit folgendem Problem, und wie steht die Bundesregierung dazu: Die Deutsche Lufthansa transportiert im Jahr ca. 4 000 Makakenarten, also Affen, aus dem asiatischen Raum nach Frankfurt. Dort werden sie umgeschlagen und im europäischen Raum für Tierversuche verwendet. Die Deutsche Lufthansa sagt, sie müsse diese Transporte ausführen, weil sie dazu verpflichtet sei. Der Bundesverkehrsminister sagt, wenn es einen Antrag gäbe, würde sie von dieser Verpflichtung entbunden. Da die Deutsche Lufthansa zu 51 % der Bundesrepublik gehört, würde es doch Sinn machen, daß dieser Antrag käme. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt?