Axel Schäfer (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Strikte
Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und strenge Anwendung seiner Vorschriften, diese
Worte des CDU/CSU-Antrags stehen in krassem Gegensatz zu dem, was Sie an Taten in der aktuellen Politik
folgen lassen, nämlich striktes Anhalten und strenges Einwenden: striktes Anhalten der notwendigen Reformvorschläge der rot-grünen Bundesregierung und strenges
Einwenden gegen alle zukunftsweisenden Konzepte.

Der vorliegende Antrag ist ohne jede positive Erwartung, enthält dafür aber umso mehr negative Prophezeiungen. Am 11. März dieses Jahres schreiben die Unionsparteien: Bereits heute steht so gut wie fest, was mit dem
Defizit- und dem Schuldenstandskriterium wird. - Tatsächlich: Bereits 295 Tage vor Ende des Jahres wissen
Sie, liebe schwarze Kolleginnen und Kollegen, wie 2003
enden wird, nämlich schwarz in schwarz.

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Mehr noch, Sie behaupten - ich zitiere -: „Die Bundesregierung täuscht erneut“.

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Axel Schäfer ({2})
Auch das kennen wir ja schon: erst das tagtägliche
„Lügen, Lügen“-Gerede nach der Wahl, jetzt neue Formulierungen in die gleiche Richtung. Dabei geht es nicht
nur um Worte, es geht auch um die Wirkung dieser
Worte. Wer immer nur schlecht redet, der redet auch
schlechte Situationen mit herbei.

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Wer aber über deutsche Europa-Politik ernsthaft diskutieren will, muss die europäische Sicht über Deutschland
und dabei auch die Fakten kennen.

Erstens. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und alle anderen Verantwortlichen haben immer wieder deutlich gemacht, dass der Stabilitätspakt nicht zur Diskussion steht. Punkt. Warum
diskutieren wir heute trotzdem? Weil Sie ein Stück öffentliche Verunsicherung wollen - und das in Zeiten, in
denen die Menschen ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben. Das ist aus meiner Sicht geradezu unverantwortlich.

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Zweitens. Portugal, Frankreich und Deutschland liegen zurzeit über dem Referenzwert des Maastricht-Vertrages. Die Europäische Kommission hat vorgestern dargelegt, dass sich die Haushaltslage der Eurostaaten
noch verschlechtern und das Defizit aller EU-Staaten in
diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
erhöhen wird. Wir haben es also mit verbundenen europäischen und nicht mit nationalstaatlichen Problemen zu
tun. Brüssel befürchtet zudem im kommenden Jahr bei
Italien eine Überschreitung der Dreiprozentgrenze. In
Portugal, Frankreich und Italien regieren bekanntlich
christdemokratische und konservative Parteien. Wer als
Christdemokrat - das sind Sie ja - glaubt, mit einem Finger auf den sozialdemokratischen Finanzminister
Deutschlands zeigen zu müssen, der sollte sich bewusst
sein, dass bei ihm drei Finger automatisch auf die eigenen Parteifreunde in der Europäischen Volkspartei zurückweisen.

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Drittens. Wir kennen die besonderen deutschen
Standortfaktoren, insbesondere die jährliche Belastung
mit Transferleistungen in Höhe von 75 Milliarden. Wir
wissen zugleich - auch das ist deutlich geworden -, dass
Deutschland der größte Nettozahler in der EU mit allein
7 Milliarden im letzten Jahr ist.

Viertens. Die EU-Kommission hat das deutsche Stabilitätsprogramm ausdrücklich positiv bewertet und
zugleich daran erinnert, dass die deutsche Volkswirtschaft trotz ihrer Größe nach wie vor höchst anfällig für
externe Schocks ist. Zu Beginn des Irakkonfliktes hat
Brüssel - bitte vergessen Sie das nicht - erklärt, dass ein
Krieg grundsätzlich ein außergewöhnliches Ereignis ist.
Mit anderen Worten: Es wurde ausdrücklich anerkannt,
dass sich dadurch Unwägbarkeiten für Stabilität und
Wachstum ergeben. - Die EU ist nun einmal komplizierter, als viele in der Union das glauben machen wollen.
Mit strammen Appellen ist es da nicht getan.
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Es ist klar: Europa muss in seiner allseits bekannten
schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation gemeinsam handeln, zugleich muss jedes Land seinen Verpflichtungen nachkommen. Genau das tut die Bundesregierung, genau das hat Gerhard Schröder am 14. März
hier Punkt für Punkt dargelegt. Wir haben an diesem
14. März eine Perspektive mit der Agenda 2010 aufgezeigt. Diese Agenda gibt es mit dem Lissabon-Prozess
bereits auch in Europa, der die Gemeinschaft bis 2010
zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt machen soll, die fähig ist,
ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu realisieren, und
der für einen größeren sozialen Zusammenhalt sorgen
soll. Basis dafür ist die Verbesserung von Infrastruktur
und Humankapital. Diese europäischen Ziele sind auch
Grundlage unserer Politik. Lissabon 2010 entspricht in
Deutschland die Agenda 2010. Das packen wir jetzt an;
damit muss aber auch Mut zur Veränderung einhergehen.

Dabei wissen wir: Da die Geldpolitik komplett in den
Händen der EU liegt, muss die Wirtschaftspolitik besser
europäisch abgestimmt und zugleich national ausgestaltet werden. Deshalb - davon hat hier niemand geredet hat Bundeskanzler Schröder zusammen mit Tony Blair
und Jacques Chirac jetzt Maßnahmen vorgeschlagen,
wie die Industrie im internationalen Wettbewerb besser
unterstützt werden kann. Alle diese Initiativen wurden
auf dem EU-Gipfel im März dieses Jahres übernommen.
Der Tenor lautet: Die strukturelle Erneuerung und
Modernisierung Europas ist voranzutreiben, um so die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften weiter
zu steigern, Beschäftigungschancen für alle zu sichern
und damit auch positive Entwicklungen im Haushaltsbereich zu befördern.

Ich erinnere hierbei daran, dass Hemmnisse abgebaut
werden, mit denen die europäische Industrie unter den heutigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen noch leben
muss. Es werden keine unnötigen neuen Auflagen geschaffen, den Unternehmen also keine neuen Lasten aufgebürdet. Die Märkte werden liberalisiert, also der Binnenmarkt
wird besser gestaltet. Die Umsetzung europäischer Forschungsergebnisse wird erleichtert, die Biotechnologie
wird gestärkt, die Beziehungen zwischen Instituten und
neuen Unternehmen werden besser verzahnt. Schließlich
wird die Finanzierung von Dienstleistungen, die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen dienen, gesichert.

Wenn wir heute entscheiden wollen, wohin es gehen
soll, so müssen wir auch wissen, woher wir kommen,
wie die Grundlagen der europäischen Finanz- und
Haushaltspolitik aussehen. Vor fast genau vier Jahren,
am 24./25. März 1999, hat die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode, in schwierigen
Zeiten, auf dem Berliner Sondergipfel mit der Agenda
2000 die entscheidende finanzielle und haushaltstechnische Grundlage auch für die EU-Erweiterung gelegt.

Im Dezember 2002 hat diese rot-grüne Bundesregierung auf dem Kopenhagener EU-Gipfel wiederum - auch
zu Beginn einer Legislaturperiode, auch in schwierigen
Zeiten - maßgeblich die Finanzierung für die neuen Län3280

Axel Schäfer ({7})
der auf den Weg gebracht. Gestern hat das Europäische
Parlament der Aufnahme von zehn Mitgliedstaaten zugestimmt. Das ist ein historischer Erfolg für uns alle. Es ist
eine Leistung dieser Bundesregierung, die vor der Geschichte Bestand hat.

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„Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses“,
so hat Kurt Schumacher, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, einmal formuliert. Der
ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in diesem
Hause, Kollege Wolfgang Schäuble, erklärte am 26. März
1999 in der damaligen Europadebatte zur Agenda 2000
- ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:

Aber die Beschlüsse zur Agenda 2000 bleiben hinter den Notwendigkeiten und hinter den gesteckten
Erwartungen zurück.

Und weiter:

Weil auf dem Berliner Gipfel keine Vereinbarung
über Maßnahmen zu stärkeren nationalen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht worden ist ..., ist dieser
Gipfel gescheitert.

Tatsächlich war dieser Gipfel ein großer Erfolg, der
den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht hat. Sie haben sich bezüglich der Geschichte
geirrt. Es ist klar: Wer, wie Sie heute, am Anfang eines
Prozesses dessen Scheitern erklärt, wird am Ende selbst
scheitern.

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Wer Anfang 2003 schon erklärt, am Ende des Jahres
würden wir schlecht dastehen, der steht am Ende selbst
schlecht da.

Wir wollen als Deutsche in Europa gut dastehen, auch
weil Europa gut für Deutschland ist. Deshalb wird diese
rot-grüne Regierung ihre Politik wie 1998 bis 2002 auch
in diesem Jahr für Deutschland in Europa zu einem Erfolg werden lassen.

Vielen Dank.

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