Bärbel Bas (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alle haben den Wunsch, wieder Schritt für Schritt in eine normalere Lebenssituation zurückzukehren. Gestern haben Bund und Länder weitreichende Entscheidungen, wie ich finde, getroffen. Das muss man hier noch einmal ansprechen, weil jetzt sehr viel Verantwortung auf die Länder zurückgeht. Und wir haben eine Zahl festgelegt, wie ich den Medien entnehmen konnte, dass man an sieben Tagen in Folge nicht mehr als 50 Infizierte pro 100 000 Einwohnern haben darf; ich glaube, ich habe das richtig referiert.

Wie es gelingen soll, diese Verantwortung wahrzunehmen, steht in diesem Entwurf. Deshalb ist es wichtig, dass wir mehr testen; denn ich kann diese Zahl nur kontrollieren, wenn ich diese Testmöglichkeiten habe. Mit diesem Gesetz erweitern wir die Testmöglichkeiten. Man kann sich natürlich über die Finanzierung streiten. Ein Stück der Verantwortung, die andere haben, wenn es um Seuchenbekämpfung und um Testkapazitäten geht, allein der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden, kann man machen. Aber ich glaube, wir müssen uns langfristig mit dieser Finanzierungsfrage noch einmal auseinandersetzen.

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Aber wichtig ist, dass wir viel testen. Das will ich explizit sagen; das hat der Minister auch gesagt. Es ist sehr wichtig, sonst kann ich die Verantwortung nicht wahrnehmen. Es ist auch doppelt wichtig, weil die Verantwortung jetzt bei den Kommunen und ihrem Öffentlichen Gesundheitsdienst, bei den Gesundheitsämtern liegt. Ich muss auch sagen: Wir sind noch lange nicht so weit, dass sie so gut ausgestattet sind, um genau diese Verantwortung wahrzunehmen. Auch das haben wir in diesem Gesetz jetzt verankert. Es ist wichtig, dass das kommt. Deshalb sind die Schritte sowohl der Digitalisierung als auch der Personalausstattung sehr, sehr wichtig.

Ich hätte mir gewünscht – das ist meine persönliche Auffassung, das muss man nicht teilen –, dass die Länder diesen Zeitpunkt vielleicht noch abgewartet hätten, weil das wahrscheinlich erst zum 15. Juni in Kraft tritt. Dann hätten wir die Voraussetzung geschaffen, übrigens neben einer App, die neben allen Maßnahmen, die wir bis jetzt gemacht haben, auch wichtig ist. Sie wird hoffentlich bald kommen, und zwar mit den Voraussetzungen, wie wir sie für richtig halten.

Nur im Konzert dieser Maßnahmen können wir die Infektionszahlen so gering halten, wie wir sie jetzt auch haben. Dann sind wir weiterhin ein gutes Beispiel für die Welt – das sage ich einmal –, was den Umgang mit der Pandemie angeht.

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Manchmal ist es schon interessant, dass mehr über Dinge gesprochen wird, die gar nicht im Gesetz stehen. Aber das muss möglicherweise in den Debatten sein; denn das zeigt ja auch, dass wir kontrovers diskutieren. Dass wir, solange wir keinen Impfstoff, kein Medikament haben und auch nicht sicher wissen, wie lange und inwieweit man immun ist, diese Passagen auch mit Zustimmung des Ministers und des Koalitionspartners noch einmal herausgenommen haben, hat, glaube ich, die Debatte und vor allen Dingen diesen Gesetzentwurf – das, was dort bezüglich der neuen Meldepflichten usw. enthalten ist, ist sehr wichtig – dann auch nicht belastet. Der Ethikrat hat jetzt auch die Zeit, darüber zu reden; denn es ist schon entscheidend, wie wir mit diesem Thema in Zukunft umgehen.

Ich will noch sagen, was uns in diesem Entwurf fehlt, aber wir haben ja noch Zeit in diesem Verfahren, den Blick vielleicht noch darauf zu lenken. Wir haben in den letzten Tagen viel über Familien gesprochen, über Kinder und die Belastungen, wenn sie nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen können. Ich will mein Augenmerk noch einmal darauf lenken, dass wir viele Schutzschirme beschlossen haben. Seit dieser Woche ist auch der Schutzschirm für die Heilmittelerbringer, für das Müttergenesungswerk in Kraft getreten. Ich bin sehr dankbar, dass der Minister das aufgenommen hat und wir das auch geschafft haben. Das war ein wichtiger Schritt für die, die das betrifft.

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Was uns allerdings noch fehlt, ist, den Blick insbesondere auf die Familien mit behinderten erwachsenen Menschen zu werfen. Hier ist jetzt ein Hilfesystem weggebrochen ist. Wir haben die medizinischen Behandlungszentren noch nicht im Schutzschirm und haben die Sorge, dass möglicherweise bei ambulanten Rehadiensten – wir haben uns sehr stark auf das Stationäre konzentriert – noch ein Stück Hilfe fehlt. Das würden wir als Sozialdemokraten auch noch in die Diskussion einbringen. Vielleicht finden wir an dieser Stelle noch eine Lösung, uns auf diese Bereiche zu konzentrieren, um am Ende ein Gesamtpaket zu haben, das wir auf den Weg bringen werden, und die dafür sorgt, dass die Existenz gerade dieser wichtigen medizinischen Behandlungszentren nicht aus dem Blick gerät.

Insofern wünsche ich uns gute Beratungen zu diesem Gesetz. Es ist ein wichtiges Gesetz. Es wird die Länder und auch die Kommunen dabei unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich freue mich auf die Beratungen in den weiteren Tagen.

Vielen Dank.

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