möller (NA), 1986-05-15:
Natürlich!)
Das, was Sie von meinem Beamten eben vorgelesen haben, war ein aus meiner Sicht korrekter Brief. Wenn der für die Wohnungsbauförderungsanstalt und ihre Aufsicht zuständige Beamte sich vergewissert, daß das Bankgeheimnis in einem Fall, wo es betroffen ist, gewahrt bleibt, halte ich das für einen
korrekten Vorgang. Aus meiner Sicht wäre die Antwort der Bundesregierung, daß diese Auskünfte an den Haushaltsausschuß in vertraulicher Sitzung behandelt werden, wie es in Nordrhein-Westfalen mit Zustimmung aller Fraktionen geschehen ist, zufriedenstellend gewesen.
Den zweiten Punkt, Herr Staatssekretär, daß grundsätzlich jede Subvention nicht dem Bankgeheimnis unterliege, auch wenn sie über Banken und Wohnungsbauförderungsanstalten vermittelt wird, sollten wir uns gemeinsam überlegen. Sowenig die Neue Heimat angesichts der vielen Dinge dafür ein besonders angenehmes Objekt ist, sollten wir uns gemeinsam überlegen, ob es eine richtige Position wäre, daß jede staatliche Subvention
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- das haben Sie eben gesagt, Herr Staatssekretär -, die über ein Kreditinstitut abgewickelt wird, nicht mehr dem Bankgeheimnis unterliegt.
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Ich glaube, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken.
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Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn der Weg zu gehen ist, den ich geschildert habe, nämlich daß uns die Eigentümer vom Bankgeheimnis befreien, ist der Brief faktisch gegenstandslos, den mein Beamter Ihrem Haus geschickt hat. Ich hoffe, da kommen wir hin.
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Ich mache mir Sorgen, wie in diesem Lande von der Mehrheit dieses Hauses mit Rechten der Bürger, z. B. dem Bankgeheimnis, umgegangen wird.
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Alles andere, Herr Staatssekretär, waren Wertungen.
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- 52 % der Wähler in Nordrhein-Westfalen - wenn es Sie interessiert.
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Alle Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen, die an der Prüfung der Gemeinnützigkeit beteiligt sind, haben immer korrekt gehandelt und tun das auch im jetzigen Fall - das habe ich soeben belegt - und das bleibt so. Ich weise jede Verdächtigung zurück, daß hier nicht korrekt vorgegangen wird. Ein derartig schwerwiegender Fall ist einmalig - es gibt keine Vorerfahrung mit einer solchen Prüfung -, das braucht daher seine Zeit. An der Korrektheit besteht kein Zweifel.
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Minister Dr. Zöpel ({8})
Und ein Ergebnis muß gerichtsfest sein. Ich weise die Wertung zurück.
Als letztes stelle ich hier etwas fest, was ich schon an vielen Stellen festgestellt habe: Es ist eine Unterstellung - und wenn es von der Bundesregierung kommt, für mich nicht ganz nachvollziehbar -,
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daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Verkauf von Wohnungen der Neuen Heimat an von uns gewünschte Erwerber vermittelt und die Erwerber unterstützt, weil wir die Neue Heimat aus den Verpflichtungen der Gemeinnützigkeit entlassen wollen. Ich wiederhole hier - sonst werden die Protokolle ja immer sorgfältigst gelesen -, was ich bereits vor Gremien des Landtages erklärt habe:
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Es wird zu solchen Geschäften in Nordrhein-Westfalen nicht kommen, wenn rechtlich nicht eindeutig sichergestellt ist, daß auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren dem Land Nordrhein-Westfalen oder anderen öffentlichen Anspruchsgegnern der Neuen Heimat kein Schaden entsteht. Dies habe ich im Landtag erklärt, dies wiederhole ich hier, weil ich das für eine Selbstverständlichkeit halte. Ich würde zunächst einmal erwarten, daß sich Regierungen untereinander Selbstverständlichkeiten zugestehen.
Herzlichen Dank.
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