schuchardt (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Worte zu der Rede von Herrn Pfeifer.
Herr Pfeifer hat hier wieder einmal den Eindruck erweckt, als ob die Bildungspolitik vom Bund bestimmt würde. Er hat auf Abiturientenzahlen und auf die Hauptschule hingewiesen und uns wieder einmal als falsches Forum dafür benutzt. Aber wir kennen das aus den Landtagswahlkämpfen. Das ist mir besonders im Saarland und auch wieder in Baden-Württemberg aufgefallen. All das, was in den eigenen Reihen nicht gut gelaufen ist, schiebt man selbstverständlich auf den Bund, während man Leistungen, die der Bund in den Ländern erbracht hat, für sich reklamiert Diese Politik ist, wie wir festgestellt haben, leider auch noch erfolgreich, weil sie auf dem Unwissen unserer Bürger aufbaut; das ist offenbar weit verbreitet.
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Ganz genau dies ist der Fall. Warum regen Sie sich denn auf? Offenbar stimmt das; sonst würden Sie nicht so aus sich herausgehen. Sie erwarten genau das, was zutrifft: daß der Bürger über die Kompetenzverhältnisse zwischen Bund und Ländern nicht hinreichend informiert ist.
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Dieses Unwissen nutzen Sie aus, um Politik zu machen und Wahlen zu gewinnen. Ich frage, ob das ein besonders faires Verfahren ist.
Meine zweite Anmerkung. Herr Pfeifer hat - - Wo ist er überhaupt? - Aha, er hat geredet und ist dann davongegangen. Nun ja.
Die Jugendarbeitslosigkeit - da ist Herr Kollege Wüster von Herrn Pfeifer total mißverstanden worden - - Oh, da sitzt er ja. Entschuldigung, Herr Pfeifer! - Sie haben Ihrerseits wieder einmal
den Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Berufsbildungsreform hergestellt.
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Dies ist völlig unzulässig. Sie wissen ganz genau, daß ein großer Teil der Jugendarbeitslosigkeit andere Ursachen hat, auf die Sie ja auch hingewiesen haben. Nur: dies im Zusammenhang mit der Berufsbildungsreform zu diskutieren, ergibt eine schiefe Schlachtordnung.
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- Herr Gölter, von mir haben Sie das noch nie gehört. Vielmehr habe ich schon mehrere Male - wir hatten ja schon genug Gelegenheit, darüber zu debattieren - auf dieses Mißverständnis des Zusammenhangs hingewiesen.
Allerdings sollte man nicht verschweigen, daß die starken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren die Schule verlassen werden, sicher den Anteil derer an der Jugendarbeitslosigkeit erhöhen werden, die einen Ausbildungsplatz suchen. Genau hierfür müssen wir das Finanzierungsmodell im Berufsbildungsgesetz verabschieden.
Es ist darauf hingewiesen worden - auch in den letzten Wortmeldungen wurde das sehr deutlich -, daß die Betriebe besonders belastet würden. Herr Gölter hat im Ausschuß den Antrag der CDU/CSU gerade mit inhaltlichen Verbesserungen begründet und sich für eine breite Grundbildung und eine darauf aufgebaute qualifizierte Fachbildung ausgesprochen. So weit, so gut. Aber wenn man das fordert, muß man sich natürlich auch darüber klar sein, daß das etwas kostet. Und wenn für die betriebliche Ausbildung die Wirtschaft verantwortlich ist, dann bedeutet das, daß sie die Kosten tragen muß. Wenn also dieser Fonds lediglich einen Ausgleich zwischen denen schafft, die die Kosten der Ausbildung tragen, und denen, die anschließend von dieser Ausbildung profitieren, dann bedeutet das nicht eine Belastung der Wirtschaft.
Herr Schedl meint, die CDU/CSU solle eine berufliche Bildung durchsetzen, die die Wirtschaft nicht belaste. Aber damit widersprechen Sie sich nicht nur in der Finanzierung, sondern auch hier.
Dieser Gesetzentwurf, den die Regierung eingebracht hat und den wir im Ausschuß beraten haben, war schon zum Scheitern verurteilt, bevor er im Kabinett überhaupt verabschiedet war. Die Opposition hat, noch ehe sie seine Inhalte kannte, angekündigt, sie werde diesem Gesetz nicht zustimmen. Aus dem Bundesrat hatten wir dann nicht etwa Änderungsanträge zu erwarten, sondern ein krasses Nein der Bundesratsmehrheit. Die CDU/CSU hat diese Politik im Ausschuß weiter betrieben. Obwohl sie im ersten Durchgang glauben gemacht hatte, sie sei zu konstruktiver Arbeit bereit, hat sie dann überhaupt keine Änderungsanträge gestellt und uns so der Chance einer möglichen Einigung beraubt.
Dies ist nicht irgendein Gesetz, sondern ein Gesetz, das die Bildungs- und Berufschancen von HunFrau Schuchardt
derttausenden wesentlich betrifft. Jene, die dieses Berufsbildungsgesetz gewählt haben, um politische Konfrontation zu betreiben, müssen sich wohl vorwerfen lassen, daß sie sich an dieser großen Zahl von Jugendlichen schuldig machen.
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Bei einem Blick in die Parteiprogramme ist unschwer zu erkennen, daß alle Parteien sich darin einig waren, man müsse qualitative Verbesserungen bei der beruflichen Bildung einleiten. Besonders die CDU und sogar die CSU haben dies in Parteitagen und Kongressen zum großen Thema erhoben. Es wurde bereits darauf hingewiesen, wie unterschiedlich die Aussagen aus der CDU zum Bereich der Finanzierung ausgefallen sind. Natürlich muß man sich fragen: Wieviel Geld muß eigentlich eine Partei haben, die so aufwendige Veranstaltungen wie Kongresse und Parteitage durchführt und dort Beschlüsse faßt, an deren parlamentarische Umsetzung sie gar nicht denkt? Kongresse als Forum oder Spielwiese von Sozialausschüssen sind sicher nur dort möglich, wo viel Geld vorhanden ist.
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Ich will nicht verkennen, daß - wie heute morgen schon festgestellt wurde - ein besonders großes Problem in der quantitativen Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen besteht. Das bringt mit sich, daß man qualitative Verbesserungen, die uns allen als wünschenwert erscheinen, verlangsamen muß, wenn sie dem Ziel zuwiderlaufen, ein hinreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen.
Was kann dieses Gesetz eigentlich leisten, und was will es leisten? Es muß zweierlei leisten, erstens den Mangel an Ausbildungsplätzen in den nächsten Jahren verhindern helfen und zweitens längerfristig mehr Qualität sichern. Wir alle wissen, daß qualitative Verbesserungen gerade im Bildungsbereich immer nur längerfristig wirken. Wenn wir uns heute allein auf Änderungsprogramme zur Gewährleistung eines hinreichenden Ausbildungsplatzangebots beschränkten, würde dies gleichzeitig bedeuten, daß wir wertvolle Jahre verschenkten, in denen die Inhalte hätten verbessert werden können.
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Folglich muß dieses Gesetz beides leisten, das eine kurzfristig und das andere mittel- und längerfristig.
Dieses Berufsbildungsgesetz kann aber nun leider nur den betrieblichen Teil der Ausbildung regeln, was in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße zu einer schiefen Schlachtordnung führte. Wir sind nicht etwa der Auffassung, daß in den berufsbildenden Schulen alles in bester Ordnung sei; freilich dürfen wir in diesem Bereich parlamentarisch nicht wirksam werden.
Das Berufsbildungsgesetz unternimmt nun den Versuch - dies ist einer der wichtigen Punkte -,
eine wirksame Bildungsorganisation auszubauen, die gleichzeitig eine parlamentarische Kontrolle sicherstellt. Das Wichtigste - auch darin waren wir uns einig - ist die inhaltliche Abstimmung zwischen den Ausbildungsordnungen für die Betriebe und den Rahmenlehrplänen für die Schule. Bund und Länder müssen also ein gemeinsames Organ bilden, und zwar - so ist es der Wille der Koalition - unter gleichberechtigter Teilhabe an der Entscheidung der Sozialpartner.
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Diese Abstimmung kann nur von dem im Gesetz vorgesehenen Bundesinstitut für Berufsbildung geleistet werden. In diesem Institut ist es möglich, die bundeseinheitliche Gestaltung der Inhalte vorzunehmen.
Ich meine, daß die CDU/CSU-regierten Länder sich vorwerfen lassen müssen, auf Provinzialismus zu beharren.
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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind der Auffassung, daß es für Parlamentarier offenbar hinnehmbar ist, Bildungsinhalte in der grauen Zone von Bund-Länder-Kommissionen und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die sich total der Entscheidung und der Kontrolle dieses Parlaments und auch der Länderparlamente entziehen, zu belassen. Wenn Sie dem nicht entgegenwirken, was Ihnen natürlich von Ihren Bürokratien aufoktroyiert worden ist, machen Sie sich mitschuldig daran, daß dieses Parlament und der Parlamentarismus der Exekutive einigermaßen hilflos gegenüberstehen. Ich meine, das wäre nicht gut für unsere parlamentarische Demokratie.
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Sie haben auch heute wieder den Vorwurf der Bürokratisierung erhoben. Ich habe diesen Vorwurf an dieser Stelle schon einmal widerlegt, aber das hilft natürlich nichts. Man sollte sich einmal darüber unterhalten, welchen Wert Reden, die man hier vorne hält, eigentlich haben, wenn nicht einmal diejenigen, die zugehört haben, sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben heute eine außerordentlich umfangreiche Bürokratie, was die berufliche Bildung betrifft. Es gibt das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung mit seinem Hauptausschuß, den Bundesausschuß für Berufsbildung, die Fachministerien des Bundes - es sind fast alle Ministerien betroffen -, die Kultusministerkonferenz, die BundLänder-Kommission, elf Kultusministerien, die sich mit beruflicher Bildung befassen, und letztendlich die Fachministerien in den Ländern. Wenn dies keine Bürokratie ist, die Sie beibehalten wollen!
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Diese Bürokratie wollen wir vereinfachen, indem wir dem Bundesinstitut für Berufsbildung eine zentrale Rolle zuweisen. Wer ein solches Verfahren mit „Bürokratisierung" bezeichnet, dem muß man wohl unterstellen, daß er den Text des Gesetzentwurfes
entweder nicht gelesen hat oder ihn der Öffentlichkeit falsch weitergibt.
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Ein weiterer Bereich, auf den heute noch nicht eingegangen worden ist, der aber deshalb so wichtig ist, weil dann, wenn er nicht Gegenstand einer gesetzlichen Regelung würde, sondern sozusagen im Gestrüpp zwischen Bundesrat und Bundestag unterginge, erhebliche negative Folgen in den nächsten Jahren zu verzeichnen wären, ist der Bereich der Statistik. Wir haben zur Zeit keine Möglichkeiten, die genaue Entwicklung der nächsten Jahre, was den Angebotssektor betrifft, abzuschätzen. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Wer dieses Gesetz zum Scheitern bringt - aus wahltaktischen oder aus welchen Gründen immer -, wird sich Vorwürfe gefallen lassen müssen, wenn sowohl die Wirtschaft als auch die öffentlichen Hände in den nächsten Jahren auf Grund fehlender Informationen nicht die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind.
Der Inhalt des Berufsbildungsgesetzes, was die inhaltliche Gestaltung der Berufsbildung betrifft, kann natürlich nicht sehr umfangreich sein. Das, was das Berufsbildungsgesetz leisten kann, sind lediglich Grundforderungen an die Qualität der Ausbildungsorte, an die Qualität der Ausbilder, an Anerkennung von Prüfungsleistungen usw.
Auch dieses Gesetz hat sich den Vorwurf machen lassen müssen - nicht zuletzt von uns selbst -, zu viele Rechtsverordnungsermächtigungen zu beinhalten und damit zu viele Möglichkeiten der Auslegung durch Bürokratien zu ermöglichen. Nun haben wir uns, die beiden Koalitionspartner, im Ausschuß intensiv darum bemüht, so viel wie möglich zu konkretisieren. Wenn wir aber kein Gesetz machen wollen, dem man Perfektionismus unterstellen kann, so werden wir das Instrument der Rechtsverordnung überhaupt nicht umgehen können. Wenn man sich einmal überlegt, meine Damen und Herren, wieviel Politiker meinen heute politisch lösen zu können, was eigentlich fachlich gelöst werden sollte, dann werden wir gar nicht darum herumkommen, die Ausgestaltung dieses Gesetzes den Fachleuten zu überlassen.
Der Koalitionentwurf sieht vor - deshalb sind die Rechtsverordnungen für uns tragbar -, daß die Rechtsverordnungen im Bundesinstitut gestaltet werden. Hier sind durch die Beteiligung von Bund und Ländern und den Sozialpartnern hinreichende gegenseitige Kontrollen eingeführt - damit ist auch die Transparenz sichergestellt -, die unsere Entscheidungen erleichtern. Schauen Sie sich einmal, meine Damen und Herren, den CDU/CSU-Entwurf an. Dabei werden Sie feststellen, daß auch in ihm das Rechtsverordnungsunwesen einen sehr großen Platz einnimmt. Wenn man dieses kritisiert, so sollte man meiner Meinung nach bei sich selber beginnen.
Hinsichtlich der Finanzierung will ich mich ganz kurz fassen, weil dies bereits angeführt und hinreichend ausdiskutiert worden ist. Doch kurz folgendes: Herr Stücklen, Ihre Wortmeldung hat deutlich gemacht, daß Sie - das ist kein Vorwurf; das können Sie gar nicht geleistet haben - die verschiedenen Vorschläge, die aus Ihren Reihen zur Finanzierung gekommen sind, das Berufsbildungsgesetz mit seiner Finanzierung und die Vorschläge, die Edding gemacht hat, im Detail selbstverständlich nicht kennen können.
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Nur, Sie haben sich hier dazu geäußert, und leider ist diese Unkenntnis deutlich geworden. Ich meine, daß es Herrn Minister Friderichs hier eindeutig gelungen ist, nachzuweisen, daß Sie immer wieder, je nachdem, wie es gerade günstig erscheint, mit einem neuen Vorschlag kommen, sei es nun der völlig untaugliche Vorschlag von Herrn Filbinger im Wahlkampf von Baden-Württemberg, ein Vorschlag, der dankenswerterweise von Herrn Gölter selber kritisiert worden ist, sei es der heutige, ein mit wirklich heißer Nadel genähter Vorschlag, der hinreichend widerlegt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?