Elke Ferner (NA), 2007-02-02:
Herr Spieth, die Entschuldungspläne sind nicht den

Abgeordneten, sondern dem Gesundheitsministerium
vorzulegen. Da ich dem Parlament und nicht dem Ministerium angehöre, kenne ich das, was vorgelegt worden
ist, nicht.

Richtig ist aber - das werden Sie mir bestätigen -,
dass die Regelung, dies bis zum 31. Januar dieses Jahres
vorzulegen, nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens ist, sondern schon im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz beschlossen wurde. Richtig ist auch, dass im SGB V, also in dem
Gesetz, über das wir heute beraten, steht, dass die Kassen
bis zum 31. Dezember 2007 entschuldet sein müssen.
Wir erweitern jetzt den Zeitraum bis 2008, wenn mit
Zustimmung des jeweiligen Bundesverbandes ein tragfähiger Entschuldungsplan vorliegt. Das heißt, wir geben
den Kassen mehr Spielraum. Ich bin sehr gespannt, wie
das umgesetzt wird.

Jedenfalls ist es bezeichnend, dass die bundesunmittelbaren Kassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterliegen, mit ihrem Schuldenabbau im Zeitplan
sind, während die landesunmittelbaren Kassen, die der
Länderaufsicht unterliegen, in Teilen so hoch verschuldet
sind, dass es schwierig werden könnte, bis zum 31. Dezember 2008 eine Entschuldung zu schaffen. Aber wir
sind bereit, hier abzuwarten. Eines ist klar: Die Schulden
der Kassen sind - darüber sollte man ehrlich reden nichts anderes als die Konsequenz aus unterlassenen
Beitragssatzanhebungen in der Vergangenheit; nicht
mehr, aber auch nicht weniger.

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Der neue Risikostrukturausgleich, der mit dem
Fonds in Kraft tritt und sicherstellt, dass die krankheitsbezogenen Ausgaben besser und fairer ausgeglichen
werden, wird zu einer Besserstellung der Kassen führen,
die eine, bezogen auf den Grundlohn, schwache Mitgliedschaft und gleichzeitig hohe Ausgaben für ihre Versicherten haben. Unter dem Strich gesehen haben wir einen
tragfähigen Kompromiss erarbeitet.

Ich verhehle nicht, dass wir uns an einigen Stellen mehr
gewünscht hätten. Aber es gibt jetzt eine Versicherungspflicht für alle. Wir werden bessere Versorgungsstrukturen
bekommen, und vor allen Dingen werden wir auch in
Zukunft in der Situation sein, dass alle Versicherten, und
zwar unabhängig davon, wo sie versichert sind, am
medizinischen Fortschritt teilhaben können und das, was
medizinisch notwendig ist, erhalten.

Sehr wichtig wird sein, zu gegebener Zeit noch einmal
über die Frage einer dauerhaft nachhaltigen Finanzierung
zu reden. Wir haben mit der Steuerfinanzierung einen
wichtigen Schritt in Richtung einer Verbesserung der
Finanzbasis gemacht. Allerdings wird das nicht reichen.

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, in den letzten zehn
Sekunden meiner Redezeit noch einen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktionen und des
Ausschusssekretariats zu richten, die diese Woche und in
den vergangenen Wochen relativ viel arbeiten mussten.
Natürlich geht mein Dank auch an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Ministerium, ohne die wir unsere
Arbeit wahrscheinlich nicht hätten fertigstellen können.

Unter dem Strich ist es ein Kompromiss, dem man zustimmen kann. Ohne Reform würden die Beiträge höher
steigen, und die Situation würde sich nicht verbessern.
Es würde zu viel Geld auf der Strecke bleiben. Insofern:
Lassen Sie uns das Gesetz heute beschließen und dann
intensiv über das öffentlich berichten, was wirklich