Brandt (NA), 1977-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht finden, daß die eifernde und maßlose Rede des Kollegen Strauß eine angemessene Antwort auf das war, was der Kollege Schäfer hier heute vormittag zu dem Gegenstand vorgetragen hat,
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der Ihrem Mißbilligungsantrag zugrunde liegt. Ich höre, daß der Bundesjustizminister sich in rechtlicher Hinsicht noch äußern wird.
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Ich möchte, da ich zu Recht mit angesprochen worden bin, drei Bemerkungen machen. Erstens, meine verehrten Kollegen von der Opposition, finde ich, daß es der geschichtlichen Wahrheit wegen zu empfehlen gewesen wäre, Ihren Antrag umzuformulieren, und zwar etwa wie folgt: „Der Deutsche Bundestag spricht den früheren Bundsfinanzministern Schäffer, Etzel, Dahlgrün, Starke, Strauß, Möller usw. seine Mißbilligung aus."
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Zweitens kann ich ausdrücklich bestätigen, woran der Kollege Strauß hier erinnert hat, daß ich in einer Fernsehdiskussion, von der ich auch nicht weiß, ob es wirklich eine Diskussion war - da stimmen wir einmal überein -, festgestellt habe: Jawohl, damals ist der Bundesfinanzminister zu mir gekommen, hat mir von seinem Vorhaben berichtet. Ich habe das für richtig gehalten. Die Zweckmäßigkeit ist damals, übrigens auch jetzt, von Herrn Strauß, nicht in Frage gestellt worden.
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Ich räume Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition ein, daß Ihnen eine Mißbilligung des derzeitigen Bundeskanzlers effektvoller erscheint als die Aufdeckung des wahren Sachverhalts. Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, als handle es sich bei dem von Ihnen mißbilligten Vorgang um etwas Einmaliges, etwas Neuartiges. Das ist eben nun wirklich nicht wahr. Damit betreiben Sie eine Irreführung der Offentlichkeit.
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Drittens. Natürlich ist es richtig, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungspraxis befaßt hat, die es seit Gründung der Bundesrepublik gegeben hat und
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die in ihrem Inhalt auch nicht durch die Haushaltsreform verändert worden ist.
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Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht zum erstenmal eine Interpretation von Art. 112 des Grundgesetzes gegeben. Der Bundesregierung liegt damit eine insoweit authentische Auslegung der in dieser Bestimmung verwendeten Rechtsbegriffe „unvorhergesehen" und „unabweisbar" vor.
Meines Erachtens wäre es in dieser Situation Sache der Opposition, sich gemeinsam mit der Mehrheit und gemeinsam mit der Regierung um Modalitäten über die künftige Handhabung des Haushaltsrechts zu bemühen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts enthält vielerlei Hinweise für die künftige Praxis. Für die Opposition mag es mühsam sein, sich hier mit der Regierung zur sachlichen Zusammenarbeit zusammenzufinden. Offenbar soll der Offentlichkeit hier ein Schaulaufen vorgeführt werden. Sie werden nicht erwarten, daß wir uns daran beteiligen.
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Aber eine Fußnote muß ich dann doch noch anbringen, auch wenn sich Herr Strauß eben mehr mit monarchischen Zusammenhängen
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oder, wie er meint, geschichtlichen Bezügen befaßt hat. Herr Kollege Strauß hat, als er gemeinsam mit Herrn Kohl zu dem Vorgang, mit dem wir uns jetzt befassen, eine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, nicht so dahingeredet, sondern - wie später schwarz auf weiß zu lesen war - das Verhalten des heutigen Bundeskanzlers mit dem Verhalten von Juntageneralen verglichen. Nun, Herr Strauß, ich gebe zu, mit Ihrem Sachverstand auf diesem Gebiet kann ich nicht konkurrieren.
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Sie haben Juntageneralen bzw. Juntaobristen Ihre Aufwartung gemacht, während wir den Unterdrückten zu helfen versucht
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und im Rahmen unserer Möglichkeiten uns darum bemüht haben, daß die Kräfte der neuen Demokratie im Süden unseres Kontinents zum Durchbruch kommen konnten.
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Im übrigen, wenn ich auf Herrn Kohl und dessen Rede heute vormittag zurückkommen darf, scheinen Sie zu glauben, daß Sie aus Berichten und Gerüchten unterschiedlicher Art Hoffnungen schöpfen können, was den Zusammenhalt der Sozialdemokratischen Partei und die Zusammenarbeit in der Koalition angeht. Da müssen wir Sie enttäuschen.
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Was die Koalition angeht - ich kann natürlich nicht für die Kollegen von der FDP mitsprechen, aber für uns Sozialdemokraten gilt das -, so geht uns das so: Wenn wir uns manchmal fragen sollten, wie wir in einer loyalen Zusammenarbeit zwischen zwei unterschiedlichen Parteien über die eine oder andere schwierige Geschichte hinwegkommen, dann helfen Sie uns durch Ihre Reden wie die heute vormittag und wie die nach der Mittagspause immer wieder dabei, die Antwort zu finden.
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