Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag
über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um
mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sehr wohl
ein riesiger Entlastungsbetrag, obgleich wir im Haushalt
den Ausgleich und die schwarze Null weiter aufrechterhalten wollen. Wir stellen dabei die Entlastung der Familien in Deutschland in den Mittelpunkt. Familien sind
die Keimzelle unserer Gesellschaft, und deshalb bedürfen sie der besonderen Unterstützung und Förderung.

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Daneben bauen wir die Wirkung der kalten Progression
ab. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Inflationswirkungen auf den Steuertarif an die Bürger in unserem
Lande zurückgeben.

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Was sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor? Der
steuerliche Grundfreibetrag wird von 8 354 Euro auf am
Ende 8 652 Euro angehoben, und der Kinderfreibetrag
erhöht sich von 4 368 Euro auf 4 608 Euro. Das Kindergeld wird im gleichen Verhältnis wie der Kinderfreibetrag angehoben. Davon profitieren in Deutschland
16 Millionen Kinder. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, um die Kinder in unserem Lande zu fördern und
besserzustellen.




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Wir wollen zudem dafür sorgen, dass möglichst viele
Kinder in diesem Land in einer Umgebung aufwachsen,
in der ihre Familien nicht auf soziale Transferleistungen
angewiesen sind. Uns geht es nicht darum, möglichst
viele Transferleistungen zu gewähren, sondern darum,
Kinder dadurch besserzustellen, dass sie aufwachsen
können, ohne auf soziale Transferleistungen angewiesen
zu sein.

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Deshalb werden wir auch den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro monatlich auf 160 Euro anheben.

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Die Familienleistungen waren bereits Gegenstand des
Regierungsentwurfs; sie haben an der gesamten Summe
von 5,4 Milliarden Euro pro Jahr einen Anteil von
3,7 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt im Wesentlichen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Auch das ist aus meiner Sicht eine richtige Zielrichtung und Prioritätensetzung.

Eine weitere Besserstellung haben wir im Verfahren
für die Alleinerziehenden beschlossen. Der jährliche
Entlastungsbetrag für das erste Kind wird um 600 Euro
auf jetzt 1 908 Euro erhöht. Damit sind wir einem
Wunsch der Koalitionsfraktionen nachgekommen. Diese
Entlastung wird bereits für das laufende Jahr gewährt
werden. Für jedes weitere Kind kommt ein Zuschlag von
240 Euro hinzu.

Meine Damen und Herren, die Inflationsraten in 2014
und 2015 betragen insgesamt rund 1,5 Prozent. Wir haben uns entschlossen, die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif um diesen Inflationswert nach rechts zu
verschieben, um so dafür zu sorgen, dass die Inflationswirkung dieser beiden Jahre im Einkommensteuertarif
kompensiert wird. Das führt zu einer Entlastung von gut
1,4 Milliarden Euro. Ich will allerdings deutlich machen,
dass die Entlastung von der kalten Progression auch bei
niedrigen Inflationsraten eine Daueraufgabe ist. Deshalb
wird die Bundesregierung nach wie vor regelmäßig über
die Auswirkungen der Inflation auf den Einkommensteuertarif berichten und diese Auswirkungen darstellen.
Danach gilt es, aus diesem Steuerprogressionsbericht
den Handlungsbedarf diskretionär abzuleiten und die
sich daraus ergebenden notwendigen Entscheidungen zu
treffen.

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Die Bundesregierung wird den Auftrag, den der Finanzausschuss nach den Beratungen im Bericht des Finanzausschusses formuliert hat, ernst nehmen und auch in
Zukunft gemäß diesem Auftrag handeln.

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Analog zum Grundfreibetrag wird auch der Unterhaltshöchstbetrag erhöht. Hiermit wird sichergestellt,
dass die Zahlung von Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden kann.

Die rückwirkende Anhebung des Kindergeldes für
2015 wird nicht auf Sozialleistungen oder den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet. Das ist zum einen
eine einmalige Besserstellung der Kinder, für die Sozialleistungen gewährt werden. Zum anderen ist das aber
auch ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Bürokratie in diesem Lande, weil so nicht alle bereits erstellten Bescheide und Anträge neu bearbeitet werden müssen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle
auf unnötige Bürokratie verzichten.

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Im Sinne der Bürokratievermeidung haben wir auch
entschieden, dass die Berücksichtigung des Grundfreibetrages bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 erfolgt. Damit vermeiden wir, dass in den Unternehmen
alle Lohnabrechnungen, die seit Januar erstellt worden
sind, korrigiert werden müssen und bei den Unternehmen ein riesiger Verwaltungsaufwand entsteht. Ich
glaube, mit dem Ansatz, den veränderten Grundfreibetrag in der Lohnabrechnung für Dezember zu berücksichtigen, haben wir eine Lösung gefunden, die der
Administration der Unternehmen entgegenkommt.

Ich hoffe, dass wir am Ende dieser Debatte in der namentlichen Abstimmung eine breite Unterstützung für
die Förderung der Familien und zur Bekämpfung der
kalten Progression bekommen und dass auch die Kollegen im Bundesrat die Idee dieses Gesetzentwurfs unterstützen und ihn gemeinschaftlich mit uns auf den Weg
bringen, sodass das Gesetz möglichst bald im Bundesgesetzblatt steht und den Menschen in diesem Land zugutekommen kann.

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