Schlick (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zusammen mit der Deutschen Partei mit Drucksache 2088 den Entwurf zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes eingebracht, mit dem wir die steuerpolitischen Maßnahmen zur Entlastung der Steuerzahler fortsetzen, die wir mit der Steuerreform im Jahre 1954 eingeleitet und inzwischen durch weitere Steuersenkungen ergänzt haben.
Der Antrag zur Gewerbesteuersenkung erscheint uns aus dem Grunde unerläßlich, weil er die breite Mittelstandsschicht, insbesondere auch die des kleinen und mittleren gewerblichen Mittelstandes, endlich stärker in den Bereich der Steuerentlastung einbezieht, auf die er bisher vergeblich gewartet hat. Er besitzt aber einen ganz eindeutigen Anspruch darauf. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß steuerfachkundige Leute in dieser Hinsicht von einer „vergessenen Steuerreform" sprechen, und das kommt nicht etwa aus dem Kreis, der nunmehr durch diese Maßnahme der Gewerbesteuersenkung eventuell direkt betroffen wird.
Wir brachten diesen Gewerbesteuersenkungsantrag, Herr Kollege Könen, auch nicht aus dem oberflächlichen oder abwegigen Gedankengang ein, daß der Einnahmeausfall nicht die Bundeskasse betrifft. Der Antrag entspringt vielmehr der klaren Einsicht, daß erstens - wie schon gesagt - die mittelständische Bevölkerung längst einen Anspruch auf eine wirklich wirkungsvolle Steuererleichterung hat und daß zweitens die Gewerbesteuersenkung einmal die Möglichkeit einer echten
Mittelstandshilfe bietet, weil dann auch diejenigen Kreise in den Genuß von Steuererleichterungen kommen, denen wir z. B. mit Einkommensteuersenkungen oder Sondervergünstigungen, die mir persönlich ohnedies sehr unsympathisch sind, einfach nicht mehr wesentliche steuerliche Erleichterungen bringen können.'
Ich darf das an einem sehr einfachen Beispiel erläutern. Der verheiratete Lohnsteuerpflichtige mit zwei Kindern z. B. wird praktisch erst bei einem Einkommen von etwa 420 Mark einkommensteuerpflichtig. Der Gewerbesteuerpflichtige dagegen kann unter Umständen, weil er die Werbungspauschalien und die Sonderausgabenpauschalien nicht ohne weiteres wie der Lohnsteuerpflichtige in Anspruch nehmen kann, schon bei einem Einkommen von 350 Mark zur Einkommensteuer herangezogen werden. Dazu kommt die weitere Härte, daß er trotz dieses niedrigeren Einkommens selbst dann, wenn er einkommensteuerfrei bleibt, noch zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen wird, und zwar teilweise in einem sehr spürbaren Ausmaß.
Meine Damen und Herren, hier darf einmal daran erinnert werden, daß die Frage des sogenannten Unternehmerlohns, die schon erörtet worden ist, durchaus einmal einer wesentlicheren und ernsteren Betrachtung bedarf, damit auch diejenigen Personen, die selbständige Gewerbetreibende sind - sei es, daß sie ihr Gewerbe als Kleingewerbe, sei es, daß sie es als offene Handelsgesellschaft betreiben -, auch für sich einen den Verhältnissen des Geschäfts entsprechenden Freibetrag in Anspruch nehmen können.
Der Ausschuß für Steuern und Finanzen hat nunmehr unseren Antrag einstimmig angenommen. Er hat jedoch den Termin des Inkrafttretens noch um ein Jahr hinausgeschoben, also auf den 1. Januar 1957 festgesetzt. Die einschneidende Maßnahme besteht darin, daß wir den bisherigen Freibetrag - wenn man einmal so sagen will - von 1200 auf 2400 DM anheben und dann mit je weiteren 2400 DM die Sätze um je 1 % bis zum Höchstsatz von 5 % heben. Dieser Satz soll dann auch für alle übrigen Gesellschaften, soweit sie nicht Personengesellschaften sind, angewendet werden.
Bisher setzte, wie Sie wissen, die Besteuerung bereits nach 1200 DM Gewerbeertrag ein. Das ist eine noch aus dem Jahre 1936 stammende und damit bestimmt überholungsbedürftige Regelung, weil sie in keiner Weise den heutigen Geld- und Wirtschaftsverhältnissen entspricht.
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Wir müssen aber den Antrag, den die Freie Demokratische Partei auf Umdruck 725 gestellt hat, erst bei einem Gewerbeertrag von 3600 DM zu beginnen, ablehnen, weil das einen zu starken, für die Kommunen nicht tragbaren Einnahmeausfall zur Folge hätte.
Wir lehnen auch den SPD-Änderungsantrag zu unserem Antrag, auf 2000 DM zurückzugehen, ab, weil wir der Meinung sind, daß diese 400 DM die Situation nicht wesentlich verändern und dann auch bei 2000 DM eventuell noch Schwierigkeiten eintreten können.
Ich sagte eingangs, daß wir diese Gesetzesänderung nicht deshalb für notwendig halten, weil sie nicht die Kasse des Herrn Bundesfinanzministers betrifft. Damit soll auch angedeutet sein, daß wir gerade deshalb, weil die Gemeinden teilweise sehr

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wesentlich in ihrer gesamten Finanzpolitik getroffen werden, einen gewissen Ausgleich - bei den kleinen und mittleren Landgemeinden einen stärkeren Ausgleichsbeitrag - durch die Länder als Voraussetzung für die Durchführung dieser Gewerbesteueränderung ansehen.
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- Hierzu haben sich die Länder bereits grundsätzlich bereit erklärt.
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- Aber grundsätzlich haben sie sich bereit erklärt, meine Herren, und ich bin der Überzeugung, daß die Berechtigung der Sorge um die Krise im Mittelstand auch dort überall so anerkannt wird, daß man sich der Notwendigkeit, hier zu helfen, nicht verschließen wird. - Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß genau wie in diesem Hohen Hause auch in den Länderparlamenten das kommunalfreundliche Element so stark vertreten ist, daß es wohl gelingen wird, die berechtigten Interessen der Gemeinden zu wahren.
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Lassen Sie mich aber noch einen weiteren sehr wichtigen Grund anführen, weshalb wir diese Erleichterung bei der Gewerbesteuer für nötig und für möglich halten. Die Gewerbesteuer ist ständig unverhältnismäßig stark gestiegen. Ihr Aufkommen hat sich seit 1949/50 mehr als verdreifacht.
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- Herr Kollege, es hat doch keinen Zweck, feststehende Tatsachen mit den Worten „Stimmt nicht" zu bestreiten. Es stimmt eben. Ich kann Ihnen das widerlegen, aber ich will hier keine Zwiegespräche mit Ihnen führen. - Dagegen hat sich das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer in dieser Zeit nur verdoppelt.
Aber auch im Rahmen des gesamten Steueraufkommens der Gemeinden ist der Anteil an Gewerbesteuer übermäßig stark gestiegen. Im Rechnungsjahr 1954 betrug der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinden bereits über 65 %, während er 1949 noch bei 44 % lag, ganz zu schweigen von dem Satz von 331/3% vor dem zweiten Weltkrieg. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß der Anteil im Vergleich zu den 65 % im Jahre 1954 heute noch entschieden höher ist. Das ist eine Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die dahin führt, daß man sie als eine zweite Einkommensteuer bezeichnen könnte, die praktisch nur einem Teil unseres Volkes auferlegt ist. Besonders aber in der kleingewerblichen Wirtschaft ist diese Auswirkung ungerechtfertigt hart und volkswirtschaftlich schädigend. Der Fortgang dieser von mir aufgezeigten Entwicklung müßte schließlich die Folge haben, daß die Gewerbesteuerzahler nach und nach zum alleinigen Finanzier des kommunalen Geldbedarfs würden. Hier muß endlich einmal nach anderen Wegen gesucht werden, denn es erscheint, allgemein gesehen, auch staatspolitisch unzweckmäßig, daß nur ein begrenzter Teil der Gemeindebevölkerung zu Steuerleistungen an die Gemeinde verpflichtet ist.
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Der Antrag der CDU/CSU- und der DP-Fraktion - Drucksache 2088 - fand im Ausschuß in der Ihnen vorgetragenen veränderten Form einstimmige Annahme. Ich bitte Sie daher, alle Änderungsanträge hier im Plenum abzulehnen. Ich
bitte um die einmütige Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses.
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