wolfgang zöller (NA), 2003-04-04:

Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man gehört hat, was die Staatssekretärin und Frau Bender von den Grünen gesagt haben, kann
man nur zu dem Schluss kommen: Entweder haben Sie
Wahrnehmungsstörungen oder Sie sind arrogant. Ich
fürchte, beides trifft auf Sie zu.

({0})

Denn Sie wollen nicht mehr zur Kenntnis nehmen, wie
die Situation bei den Zahntechnikern und den Apothekern aussieht und was die nackten Zahlen sind. Das tut
mir Leid.

Frau Bender, Sie haben gefragt, was die Opposition
will. Ich muss im Gegenzug vielmehr Sie fragen, was
Sie wollen. Schließlich sind Sie an der Regierung. Deshalb müssen Sie das zuerst sagen.

({1})

Aber zurück zu Ihrem Gesetz, über das wir heute diskutieren. Sie haben eben über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht.

({2})

Sie wissen genau, dass Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz,
wie es so schön heißt, zu schnell und unüberlegt durchgepeitscht wurde.

({3})

Es ist hochinteressant, daran zu erinnern, welche Begründung Sie damals angeführt haben, warum dieses
Gesetz notwendig ist. Sie haben gesagt, man brauche das
Beitragssatzsicherungsgesetz, um angesichts der Defizite der Krankenkassen die Beitragssätze zu stabilisieren. Aber das Defizit haben doch nicht die Pflegekräfte,
die Apotheker oder die Zahntechniker zu vertreten; ausschließlich das Gesundheitsministerium ist dafür verantwortlich.

({4})

- Diesen Zwischenruf hätten Sie sich sparen können.
Das werde ich Ihnen nämlich beweisen: Die Gesundheitsministerin hat durch politische Fehlentscheidungen,
die zu Verschiebebahnhöfen und zur Verschlechterung
auf der Einnahmeseite geführt haben, dieses Defizit zu
verantworten. Die Spitzenverbände der Krankenkassen
haben darauf hingewiesen, dass sich allein im Jahr 2001
aus politischen Entscheidungen Mehrbelastungen von
über 5 Milliarden DM - damals gab es noch die alte
Währung - ergeben haben. Hierzu zählt zum Beispiel die
Absenkung der KV-Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger und vieles mehr. Das Defizit ist also allein auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen.

Können Sie mir einen Grund nennen, warum für diese
Fehlentscheidungen die Apotheker, die Zahntechniker
und die Pflegekräfte in Haftung genommen werden? Bevor man solche neuen Sparrunden verordnet, muss man
doch seine politischen Hausaufgaben machen. Wenn Sie
Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, dann wüssten Sie,
dass andere Maßnahmen vorgezogen werden müssten.
Hierzu zählt zum Beispiel, die versicherungsfremden
Leistungen aus der GKV herauszunehmen, die Verschiebebahnhöfe, die in den letzten paar Jahren entstanden
sind, rückgängig zu machen, die Verwaltungskosten zu
senken oder die Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel
und im zahntechnischen Bereich zurückzunehmen. Erst
wenn Sie diese Schritte getan haben, kann man glaubhaft
über neue Sparrunden reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz ist leider ein Paradebeispiel für
willkürliche Sparrunden.

({5})

Verschlechterung der Versorgungsqualität, Gefährdung
der wirtschaftlichen Grundlage der Leistungserbringer
sowie Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze sind Folgen
dieses Gesetzes. Am 11. November des letzten Jahres
haben auch etliche Kollegen von der rot-grünen Koalition erkannt,

({6})

dass es nicht der richtige Weg ist.

Sie aber haben darauf bestanden, das, was Sie vorgeschlagen haben, sei wirtschaftlich vernünftig und sozial
gerecht. Was an diesem Gesetz wirtschaftlich vernünftig
und sozial gerecht sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Ich vermute, es wird wohl ewig Ihr Geheimnis
bleiben. Ein Beispiel mag das belegen: An der Preisgestaltung im Arzneimittelbereich sind die Apotheken mit
rund 17 Prozent beteiligt. Die Einsparmaßnahmen bei
den Apothekern betragen aber 80 Prozent. Ist das wirtschaftlich vernünftig? Ist das sozial gerecht? Ich habe
den Verdacht, dass hier eine Strafaktion gegen die Apotheker läuft, weil sie 7,7 Millionen Unterschriften gegen
Ihr Gesetz zusammengetragen haben.

({7})

Es ist klar, dass Gesetzesänderungen in einer parlamentarischen Demokratie an der Tagesordnung sind,
weil eben auch auf gesellschaftliche Entwicklungen
Rücksicht genommen werden muss. In diesem Fall
haben wir es aber mit einem Gesetz zu tun, dessen
Scheitern und Sinnlosigkeit selbst zahlreiche Abgeordnete Ihrer Koalition frühzeitig vor der Abstimmung im
Bundestag erkannt haben,

({8})

was sich in persönlichen Erklärungen widerspiegelt. Ich
darf auszugsweise zitieren: „Wir bedauern, dass es nicht
mehr gelungen ist, eine Alternative für die jetzt festgeschriebene Lösung zu finden.“ - „Wir stimmen dem Gesetzentwurf ... nur mit Bedenken zu.“ - „Ich ... stimme
dem vorliegenden Gesetzentwurf nur schweren Herzens
zu ...“

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist
bekannt, dass es in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, die bedrohlichen Folgen dieses Gesetzes besonders für Apotheker, Krankenhäuser, Vertragsärzte
und auch Zahntechniker wahrheitsgemäß darzustellen
und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die
erste Konsequenz wäre zum Beispiel, die Regelungen
zum Großhandelsrabatt zu korrigieren. Sie sagen, dass
das auf die Apotheker keine Auswirkungen haben wird.
Hierüber wird Sie der Kollege Bauer gleich völlig kostenlos aufklären.

Das Gesundheitsministerium hat uns damals wiederholt falsche Zahlen vorgetragen. Wir werden sehen, dass
die Auswirkungen auf die Apotheken doppelt so hoch
sein werden, wie Sie gesagt haben. Im Schnitt werden
die Apotheken Einkommenseinbußen in Höhe von
35 Prozent zu verzeichnen haben. Bei manchen werden
sie aber bis zu 70 Prozent hoch sein, da es auf den Standort der Apotheken ankommt. Das ist ein Kahlschlag ersten Ranges und grenzt fast an Enteignung.

({10})

- Es geht um Existenzen von Freiberuflern. Wie kann
die Koalition über die Bedenken, die in diesem Hause
vorgetragen werden, lachen?

({11})

Darüber hinaus haben Sie in planwirtschaftlicher Manier zahlreiche Zahntechniker an den Rand des Existenzminimums getrieben und auch in diesem Bereich
den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen verursacht.
Das ging bei Ihnen nach dem Motto: Eichel erhöht die
Mehrwertsteuer, dafür bittet die Gesundheitsministerin
Schmidt die Zahntechniker zur Kasse. Was ist hier wirtschaftlich vernünftig? Was ist hier sozial gerecht?

Auch hierzu darf ich einen Kollegen von Ihnen zitieren, der gesagt hat:

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, obwohl wir in
der überproportionalen Belastung des Zahntechnikerhandwerks ernsthafte Probleme sehen. Wenn
dieser Handwerkszweig zum einen durch die Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen durch die
gesetzliche Absenkung der Preise um 5 Prozent belastet wird, werden zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze, ganz besonders in den neuen Bundesländern, auf diese Weise infrage gestellt.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schade ist
nur, dass Sie nicht bereits damals Ihrer Erkenntnis gemäß gehandelt haben. Hätten Sie Ihre Erkenntnis damals
wirklich ernst gemeint, hätten Sie dieses Gesetz ablehnen müssen.

({13})

Die zwischenzeitliche Entwicklung der sozialpolitischen
Realität hat unsere Argumente und leider auch Ihre Bedenken bestätigt. Deshalb wäre es eigentlich eine logische Konsequenz, wenn Sie diesem Gesetzentwurf in der
zweiten und dritten Lesung zustimmen würden.

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen: Einen Fehler zu machen ist menschlich, aber auf Fehlern zu bestehen ist töricht.

({14})