Joachim Gres (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochene Themenkreis überlappt sich teilweise mit dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, der vor einigen Tagen - ich sage auch: endlich - vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weitgehend mit dem Referentenentwurf auf Basis des Ergebnisses der Koalitionsrunde identisch. Dieser Referentenentwurf war zusammen mit dem entsprechenden SPD-Gesetzentwurf schon Gegenstand einer ganztägigen Anhörung im Rechtsausschuß. Wir können daher jetzt zur abschließenden Beratung in die Fachausschüsse gehen, und ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf jetzt sehr rasch in diesem Hause verabschieden können.
In diesen thematischen Zusammenhang gehört aber auch der Gesetzentwurf über Stückaktien, der Entwurf eines Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes und der Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes. Zusammen mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz werden wir dann Anfang kommenden Jahres ein ganzes Bouquet von Neuregelungen, Vereinfachungen und Verbesserungen für den Finanzstandort Deutschland haben. Dies ist eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.
Daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierbei nicht abseits stehen will, kann ich zwar verstehen, und ich begrüße es, daß sie sich in der Endphase der Diskussion um diese wichtigen Fragen noch mit einem Entschließungsantrag einzuklinken versucht. Allerdings läßt der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen irgendeine neue oder originelle oder praktisch umsetzbare Idee vermissen. Alle Vorschläge, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag machen, sind in den letzten Monaten und Jahren hin und her gewendet worden und wurden entweder im Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz oder teilweise berücksichtigt oder aber sind von der überwiegenden Fachwelt verworfen und deshalb von den Koalitionsarbeitsgruppen bzw. dem Gesetzentwurf des BMJ auch nicht berücksichtigt worden.
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Sollten Sie allerdings mit Ihrem Entschließungsantrag das Opfer von bestimmten Professoren geworden sein, die auch schon einmal der SPD hilfreich waren, von deren Vaterschaft die SPD heute nichts mehr wissen will, so wäre das bedauerlich. Aber die überwiegende Fachwelt hat das, was Sie hier vorgeschlagen haben, weitgehend zurückgewiesen. Es ist deswegen ein wenig mühsam, hier zum wiederholten Male auf die von Ihnen heute erneut beschworene Macht der Banken einzugehen.
Natürlich haben Banken auch in Deutschland Macht, ebenso wie Versicherungsgesellschaften, Industrieunternehmen, Gewerkschaften, Medienkonzerne. Während aber SPD und Grüne gegenüber diesen Unternehmen oder Institutionen mit ihren jeweiligen Beteiligungen an Drittunternehmen, ihren personellen Querverbindungen und ihren unternehmerischen Zielen - man denke bei den Versicherungen zum Beispiel an die Allfinanzkonzepte oder bei den EVUs an ihr Eindringen in mittelständisch geprägte Märkte - einen speziellen gesetzlichen Eingriff in die Betätigungsmöglichkeiten dieser Unternehmen nicht
für erforderlich halten oder nicht wagen, konzentriert sich die Kritik gerne auf die Banken, wobei der öffentlich-rechtliche Bankensektor trotz seiner Dominanz in bestimmten Teilen der Wirtschaft in einer seltsamen Art und Weise außen vor bleibt, obwohl doch die SPD oder die Grünen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Hessen als tragende Teile der dortigen Koalitionen ihren Einfluß geltend machen könnten, damit die Staatsbanken in diesen beiden Ländern all die Mißstände abstellen, die sie hier so lauthals beklagen.
Aber offenbar stört es die Grünen und die SPD nicht, wenn die WestLB zum Beispiel 34 Prozent der Mauser KG, 34 Prozent der Preussag AG, 25 Prozent der Batteriefabrik Hoppecke, 20 Prozent von Triumph-Adler, 10 Prozent von Babcock, 10 Prozent von Krupp-Hoesch, 100 Prozent vom Reisebüro Thomas Cook, 30 Prozent von TUI, 100 Prozent der Westdeutschen Spielbanken, 100 Prozent des Nordwestlotto, 100 Prozent der Westdeutschen Lotterie, 13 Prozent von Kaufhof, 10 Prozent von Metro, 11 Prozent von VEW hält usw.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur einige Punkte aus dem Antrag der Grünen ansprechen, die beispielhaft die Schwierigkeiten und die Grenzen für gesetzliche Eingriffe beleuchten, die ausschließlich gegen den Bankenbereich gerichtet sind.
Zum einen fordern die Grünen - und auch die SPD - eine Begrenzung des bestehenden Beteiligungsbesitzes der privaten Banken an bankfremden Unternehmen auf 5 Prozent. Bei allem Diskussionsbedarf um die wirkliche oder angebliche kumulative Macht von Banken - der Deutsche Juristentag hat dazu in eindrücklicher Weise Stellung bezogen - ist ein derartiger Zwangseingriff in Eigentumspositionen von juristischen Personen ein Problem, das im Hinblick auf Art. 14 Grundgesetz nicht ganz einfach zu lösen ist. Die Grünen wissen das und haben das in ihrem Entschließungsantrag selber angesprochen.
Möglicherweise wäre dieses verfassungsrechtliche Problem leichter zu lösen, wenn es eine steuerliche Flankierung für die bei den Banken zwangsweise entstehenden hohen Gewinne bei Veräußerungen von Beteiligungen gefunden würde. Auch dieses Problem haben die Grünen in der Begründung ihres Antrages angesprochen. Allerdings bitte ich Sie, doch einen Moment darüber nachzudenken, ob es ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich sinnvoll und zulässig wäre, Banken bei der Auflösung stiller Reserven steuerlich zu privilegieren, anderen Unternehmen oder mittelständischen Konzernen aber, die ebenfalls Beteiligungen halten und diese veräußern wollen, die steuerliche Privilegierung zu versagen.
Hätten die Grünen und die SPD daran mitgewirkt, die von uns geplante große Steuerreform zu verwirklichen, hätten sie dieses Problem auf Grund der hohen Besteuerung von zwangsweise herbeigeführten Veräußerungsgewinnen drastisch entschärft. Auch das wissen Sie.
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Aus Angst vor der eigenen Courage fordern die Grünen in ihrem Entschließungsantrag darüber hinaus auch Ausnahmen von der geforderten Begrenzung des Beteiligungsbesitzes der Banken, nämlich dann, wenn es um Sanierung von Unternehmen geht, um Existenzgründungen oder um Beteiligungen an Risikokapitalgesellschaften.
Welche Bank wird sich zum Beispiel an sanierungsbedürftigen Unternehmen beteiligen, wenn die Bank und der Markt wissen, daß sich die Bank nach kurzer Zeit wieder von diesen Beteiligungen trennen muß, also zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sanierung dank der finanziellen Hilfe der Bank geglückt ist und das neugegründete Unternehmen über die schwierige Startphase hinaus ist? Derartige Beteiligungen stehen preislich natürlich immer unter erheblichem Abgabedruck. Philanthropen sind Banken nun einmal nicht. Sie werden es auch per Entschließungsantrag der Grünen nicht werden. Die Folge also wäre, daß Banken sich zukünftig nicht mehr an Sanierungen in dem bisherigen Maß beteiligten. Dies wollen wir, die Koalition, im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht.
Schließlich verweisen die Grünen in ihrem Antrag bei der Frage des Beteiligungsbesitzes der Banken auch auf die europarechtliche Problematik und hoffen auf eine europarechtliche Harmonisierung. Es ist unter Fachleuten mittlerweile vorherrschende Meinung, daß ausländischen Banken, insbesondere Banken mit Sitz in der EU, der Erwerb von Beteiligungen an inländischen bankfremden Unternehmen mittels deutscher Gesetze nicht untersagt werden kann. Also würde das Gesetz, das Sie anregen, nach Ihren Vorstellungen nur dazu führen, daß an die Stelle von deutschen Banken ausländische Banken oder in- und ausländische Versicherungsunternehmen in die freigemachten Positionen bei deutschen Unternehmen rücken würden. Eine solche Konsequenz kann doch niemand hier in diesem Hause ernsthaft wollen, zumal eine Europarechtsharmonisierung im Sinne der Grünen nicht zu erwarten steht.
Meine Damen und Herren, auch zu dem Thema Depotstimmrecht ist den Grünen mit ihrem Entschließungsantrag wirklich nichts Originelles eingefallen, insbesondere weil irgendein Vorschlag dafür fehlt, wie das Vakuum ausgefüllt werden soll, wenn die weisungsfreien Depotstimmrechtsvollmachten für Banken ersatzlos wegfallen und sich die Aktionäre im Rahmen ihrer rationalen Apathie weiterhin so verhalten wie bisher, nämlich sehr selten bzw. so gut wie nie Einzelvollmachten zu allen Einzeltagesordnungspunkten einer Hauptversammlung erteilen.
Die Behauptung der Grünen, das Absinken der Hauptversammlungspräsenzen auf 15 Prozent sei ungefährlich, demokratisch oder ganz normal, ist nicht nur abenteuerlich, sondern gefährlich. Das Beispiel der VW AG zeigt im Gegenteil, daß dort wegen des gesetzlichen Verbotes von weisungslosen Depotstimmrechten der Banken die Hauptversammlungspräsenzen mittlerweile derart gering sind, daß das Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20 Prozent am Aktienkapital der VW AG regelmäßig die Hauptversammlungsmehrheit und oft genug sogar die satJoachim Gres
zungsändernde Hauptversammlungsmehrheit hat, so daß der VW-Konzern vor einigen Wochen von dem zuständigen Oberlandesgericht dazu verurteilt worden ist, einen Abhängigkeitsbericht zu erstellen, weil der VW-Konzern vom Land Niedersachsen faktisch abhängig ist.