Markus Kurth (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, man muss hier doch einmal einiges klarstellen.

Frau Kipping, das Bundesverfassungsgericht hat heute
nicht insgesamt über das Sozialgesetzbuch II oder über
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
geurteilt, sondern über den Kern der Regelsatzverordnung, nämlich die Höhe der Regelsätze.

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Diese Regelsatzverordnung - Herr Brauksiepe, diese
Worte richte ich an die Bundesregierung - ist von der damaligen Bundesregierung im Jahre 2003 verabschiedet
worden. Dem haben aber im Bundesrat die Landesregierungen,

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an denen zum Teil die CDU und die SPD und teilweise
auch die FDP beteiligt waren, zugestimmt.

Wenn wir uns das Urteil und die dazugehörenden Bewertungen in Ruhe anschauen, dann kommen wir zu
dem Schluss, dass wir uns in der Tat kritisch fragen müssen, ob die Bestimmung der Regelsatzhöhe durch die
Bundesregierung und durch die Landesregierungen im
Rahmen einer Verordnung bei diesen richtig aufgehoben
ist oder ob wir nicht besser darüber im Parlament diskutieren sollten.

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Das Bundesverfassungsgericht spricht von Schätzungen ins Blaue hinein, die keine realitätsgerechte Ermittlung darstellten. Es führt weiterhin aus, die Bestimmung
des regelleistungsrelevanten Verbrauchs beruhe nicht auf
einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe, und die Kinderregelsätze beruhten auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und
methodische Fundierung. Auch die 100 Euro für das von
Ihnen eben so gepriesene Schulstarterpaket - Herr
Brauksiepe, hören Sie genau zu! - seien, so das Bundesverfassungsgericht, freihändig geschätzt. Das ist natürlich absolut dramatisch.

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Jetzt höre ich die Zurufe „Das war Rot-Grün! Sie waren damals dabei!“ und dergleichen mehr.

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Ich möchte hier einmal feststellen, dass das von uns
nicht infrage gestellt wird. Aber selbstverständlich haben wir die Entwicklung in den Jahren nach 2003 genau
beobachtet und bewertet. In dem Familienbericht der
Bundesregierung aus dem Jahre 2006 steht, dass man mit
dem für Ernährung vorgesehenen Anteil des Hartz-IV-Regelsatz nur bis zum 24. Tag eines Monats eine gesunde
Ernährung für Kinder sicherstellen kann. Das war ein
Familienbericht der Großen Koalition.

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Das Statistische Bundesamt hat eine Untersuchung
über das Ausgabeverhalten von Niedrigeinkommenshaushalten durchgeführt, in der festgestellt wird, dass auch die
einkommensschwächsten Haushalte 60 bis 70 Euro mehr
für Kinder ausgeben, als im Regelsatz vorgesehen ist.
Daraus haben wir im Gegensatz zu Ihnen von der FDP,
die Sie jetzt von einer Ohrfeige für Rot-Grün sprechen,
unsere Schlüsse gezogen.

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Wir haben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Anträge zu diesem Thema gestellt, denen Sie, wenn Sie den
bestehenden Zustand als so skandalös empfunden hätten,
hätten zustimmen können. Wir haben noch vor dem heutigen Urteil die Situation genau analysiert und haben in
unserer heutigen Fraktionssitzung einen Beschluss gefasst, den wir in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages als Antrag einbringen werden. Darin
gehen wir genau auf die Punkte ein, die das Bundesverfassungsgericht inkriminiert.

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Wir fordern, dass jetzt schnell gehandelt wird. Wir
sind der Auffassung, dass sofort gehandelt werden muss
und dass es nicht falsch wäre, eine sofortige Erhöhung
der Regelsätze für Erwachsene und Kinder vorzunehmen
und unverzüglich eine Kommission aus unabhängigen
Experten einzuberufen, die dem Parlament Vorschläge
macht, wie man zukünftig mit der Regelsatzfestsetzung
verfahren soll.

Wenn Sie, Herr Brauksiepe, jetzt sagen, niemand
solle sich Hoffnungen auf höhere Regelsätze machen,
dann laufen Sie Gefahr, den Fehler aus dem Jahr 2003 zu
wiederholen, nämlich vorab fiskalisch das Ausgabevolumen festzusetzen und dann den Regelsatz auf diese
Größe passend zu rechnen. Das würde uns umgehend
wieder vor das Verfassungsgericht führen.

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Ich möchte abschließend sagen: Bei der ganzen Argumentation um das Lohnabstandsgebot ist die Menschenwürde, also der Bezug auf Art. 1 des Grundgesetzes,
entscheidend. Das hat seinen Niederschlag in § 1 des
damaligen Bundessozialhilfegesetzes gefunden, wo es
hieß, dass die Sozialhilfe den Menschen ein Leben in
Würde ermöglichen soll. Das muss der erste Maßstab
sein.

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Es geht natürlich darum, den bereits angesprochenen
Mindestlohn einzuführen, um damit das Prinzip der
Menschenwürde sozusagen zu flankieren.

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Da, wo der Mindestlohn nicht ausreicht, gilt es, die vorgelagerten Systeme wie beispielsweise Wohngeld und
Steuerzuschuss zu den Sozialversicherungsabgaben im
unteren Einkommensbereich zu stärken. Das ist wesentlich sinnvoller als Ihre Steuersenkungspläne, die sich mit
dem heutigen Urteil ein weiteres Mal, wenn nicht gar
vollständig, erledigt haben dürften.

Vielen Dank.

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