frerichs (NA), 1973-02-01:
Selbstverständlich, verehrter Herr Kollege Scheu, jede Sache wird abständig, wenn man nicht daran herumfeilt; aber wir haben inzwischen eine zweite Novelle gehabt. Das Gesetz wurde am 1. Januar 1958 - ich komme noch einmal darauf zurück - mit den Stimmen der CDU/ CSU und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in Kraft gesetzt.
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Wir haben eine erste Novelle gehabt, die 1965 mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD in Kraft getreten ist, und wir werden eine weitere Novelle haben; aber dazu rede ich noch. Sicher sind wir dabei und wollen ändern, und wir waren in der letzten Legislaturperiode bereit, dies zu tun. Wenn Einigkeit in Ihrer Koalition bestanden hätte, wäre das längst, längst, längst vom Tisch,
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so wie wir es bei anderen Gesetzen gemacht haben, Kollege Scheu, Ich denke nur an unser gemeinsames Maklergesetz zum Schutze der Verbraucher vor unseriösen Maklern. Haben wir da nicht zusammengearbeitet? Sehen Sie, und jetzt werden wir wieder zusammenarbeiten, wir werden es beweisen.
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Meine Damen und Herren, Herr Dr. Barzel hat am Montag zu Recht vor der Presse darauf aufmerksam gemacht, daß die Christlich Demokratische Union schon in ihren „Düsseldorfer Leitsätzen" vom 15. Juli 1949 beschlossen hatte - ich darf es noch einmal zitieren, weil diese Sätze nach wie vor von aktueller Bedeutung sind -:
Der Leistungswettbewerb ist gesetzlich sicherzustellen. Monopole und Träger marktwirtschaftlicher Macht sind einer institutionell verankerten, unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Monopolkontrolle zu unterstellen. Das Gesetz muß dafür sorgen, daß jeder Betrieb durch den Wettbewerb anderer Betriebe kontrolliert wird, daß also kein Betrieb unkontrollierte Macht auf dem Markt besitzt.
Freiheit durch Verteilung und Auflösung und Kontrolle der Macht, das ist eine wesentliche Leitlinie der Politik der CDU und CSU.
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Daraus folgert unser Berliner Programm von 1971 - hier noch einmal wörtlich -:
Dem Mißbrauch wirtschaftlicher Machtausübung ist durch wettbewerbsrechtliche Kontrolle vorzubeugen. Ein an Weisungen nicht gebundenes Kartellamt muß ein Widerspruchsrecht gegen wettbewerbsbeschränkende Konzentrationen und Preisabsprachen haben. Die notwendige Kontrolle des Wettbewerbs darf nicht zu Institutionen führen, die als Mittel einer dirigistischen

Wirtschaftspolitik mißbraucht werden können. Funktionsfähiger Wettbewerb und staatlich organisierte Zwangskonzentration schließen einander aus.
Die CDU/CSU, meine Damen und Herren, braucht also für ihre konsequente Haltung zur Absicherung und Förderung des Leistungswettbewerbs kein Alibi. Die von der CDU/CSU geführten Bundesregierungen haben mit Unterstützung der Freien Demokraten in der ersten und zweiten Legislaturperiode des Bundestages nach Überwindung erheblicher Widerstände innerhalb und außerhalb des Parlaments das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf der Grundlage des Verbots von Vereinbarungen, Absprachen usw. am 1. Januar 1958 - ich wiederhole es noch einmal - gegen die Stimmen der SPD in Kraft gesetzt. Das war zu einer Zeit, als die planwirtschaftlichen und dirigistischen Anhänger in der SPD-Fraktion in großer Zahl vorhanden waren. Meine Damen und Herren, Sie sollten genau aufpassen, daß diese auch heute noch vorhandenen marxistisch-reaktionären Kräfte in den kommenden Monaten nicht wieder die Überhand in Ihrer Fraktion erhalten. Auf keinen Fall - erlauben Sie mir, das zu sagen - steht Ihnen die Rolle des Gralshüters der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs zu.
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Sorgen Sie besser dafür, daß in der SPD-Fraktion eine Mehrheit bereit ist,
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mit uns die funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung zu erhalten und weiter auszubauen, Herr Kollege Wehner.
Aber nachdem der Schnee von gestern weggefegt worden ist, soll vor dem Hohen Hause noch einmal klargestellt werden, mit welchen Absichten die CDU/CSU in die Ausschußberatungen über den Gesetzentwurf gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen wird und wo die Schwerpunkte liegen. Die CDU/CSU tritt ein für:
1. Die Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle, wenn durch Zusammenschlüsse Unternehmensgrößen entstehen können, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führen und den Wettbewerb wesentlich beeinträchtigen.
2. Die Verstärkung der Mißbrauchsaufsicht über den Bereich der marktbeherrschenden Unternehmen hinaus, um die Wettbewerbsordnung zu sichern.
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3. Die Erleichterung der Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel der Leistungssteigerung. Gerade hier muß die Förderung der Kooperation zwischen Mittel- und Kleinbetrieben die Voraussetzung dafür schaffen, die Produktivität und Rentabilität zu vergrößern und die Benachteiligung gegenüber Großbetrieben abzubauen oder wenigstens zu mildern.
Die CDU/CSU wird in den Ausschußberatungen Änderungsanträge stellen, weil der vorliegende alte
Entwurf die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit dem Weltmarkt und den Wettbewerbsverhältnissen auf den einzelnen internationalen Märkten zuwenig berücksichtigt. Das neue Gesetz soll die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt stärken und nicht schwächen. Dies dient nicht zuletzt der Sicherung unserer Arbeitsplätze in der Zukunft. Ich erinnere daran, daß jede dritte verdiente Deutsche Mark aus unserer außenwirtschaftlichen Leistung stammt!
Wir werden sicherstellen, daß bei der Verstärkung der überwachenden Maßnahmen, insbesondere bei der Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht, alle ideologischen Einflüsse ferngehalten werden und sich kein staatlicher Dirigismus breitmacht, der als Vehikel zu einer späteren Sozialisierung benutzt werden kann.
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Für die Fraktion der CDU/CSU gibt es keine Tabus im Wettbewerb. Daher werden wir strittige Fragen, die soeben auch vom Kollegen Jens angesprochen worden sind, also z. B. der vertikalen Preisbindung der zweiten Hand bei Markenwaren, der Preisempfehlungen, der abgestimmten Verhaltensweisen, der Einbeziehung weiterer Wirtschaftsbereiche in das Gesetz, mit allem Freimut diskutieren. Wir haben keinen Grund, irgend etwas hinter dem Berge zu halten.
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Hier wird mit Fakten, mit Zahlen, mit den sich daraus dann ergebenden Konsequenzen beraten werden. Ich nehme an, daß das genauso Ihre gute Absicht sein wird.
Unser Ziel ist es, über eine Verbesserung des Wettbewerbsrechtes eine möglichst große Zahl von Anbietern und Nachfragern aller Unternehmensgrößen - also kleine, mittlere und große Betriebe - am Markt halten zu können, weil das allein - fairer Wettbewerb vorausgesetzt - auf die Dauer die bestmögliche und preisgünstigste Verbraucherversorgung gewährleistet. In diesem Sinne sieht die CDU/ CSU im novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugleich das beste Verbraucherschutzgesetz.
Damit die Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuß zeitlich nicht mit langen Wiederholungen belastet werden, erlaubt sich die Opposition, bereits heute in der ersten Lesung einige Fragen an die Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen zu stellen, die im Ausschuß beantwortet werden können. Zunächst einige wenige Be merkungen und Fragen zum vorliegenden Entwurf
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der jetzt zu re gelnden nationalen Fusionskontrolle eine Über gangsstufe zu einer europäischen Regelung, die Wettbewerb und Marktwirtschaft auch für die Zu kunft sichern soll, wie das unser Kollege Strauß am 24. Januar 1973 in der Aussprache zur Regie rungserklärung deutlich gemacht hat. Sind Antrag steller und Bundesregierung bereit, ausdrücklich den Gedanken in das Gesetz aufzunehmen, daß bei de Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse auf einen bestimmten Markt die internationale Konkurrenz
situation der Unternehmen berücksichtigt werden muß, also der sogenannte „räumlich relevante Markt"?
Der Entwurf sieht vor, daß der Bundeswirtschaftsminister auf Antrag die Erlaubnis zu dem Zusammenschluß erteilen kann, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Sie kennen unsere großen Bedenken gegen diese Ministererlaubnis. Wie kann man dieses Ausnahmerecht freimachen von Manipulationen, daß je nach Gunst oder Ungunst des Ministers oder einer Partei bestimmten Unternehmensgruppen Ausnahmen gestattet oder untersagt werden? Es muß sichergestellt sein, daß durch Ausnahmeentscheidungen - ganz gleich, wer sie erteilt, ob ein Minister oder eine unabhängige Institution - nicht die auf dem Wettbewerb beruhende marktwirtschaftliche Ordnung, auch nicht in einem einzelnen Wirtschaftszweig, gefährdet wird.
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Die Kooperationserleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind von allen Seiten des Hauses begrüßt worden. Für die CDU/CSU ist die Erhaltung und Förderung einer großen Zahl leistungsfähiger Mittel- und Kleinbetriebe auch in der Zukunft eine verpflichtende Aufgabe.
Neue wissenschaftliche Untersuchungen haben bewiesen, daß gerade Mittelbetriebe wesentliche Forschungsleistungen vollbringen und einen großen
Beitrag zum technologischen Fortschritt leisten. Sehr wesentliche Forschungsimpulse gehen oft von kleineren Unternehmen aus, besonders wenn diese in Kooperationsgemeinschaften zusammenarbeiten.
Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob das im Gesetzentwurf Vorgesehene überhaupt ausreicht, um die Zusammenarbeit in der Wirtschaft so nachhaltig zu fördern, daß ein kräftiges Gegengewicht gegen die weiterhin starke Vergrößerung der Betriebseinheiten - sprich: Konzentration - erzielt werden kann.
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Die CDU/CSU - Herr Kollege Scheu - ist bereit,
gemeinsam nach besseren Möglichkeiten zu suchen.
Zum Schluß soll schließlich noch eine grundlegende Frage zumindest angesprochen werden. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Professor Dr. Günther, hat im vergangenen Jahr in einem Interview im „Handelsblatt" auf die großen externen Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam gemacht und hat dies in einem anschaulichen Vergleich so dargestellt - ich darf zitieren -:
Das ist genau das Problem, das mich sehr stark beschäftigt. Es ist tatsächlich so, daß wir nach dem Klempner rufen, weil der Wasserhahn tröpfelt, aber den Rohrbruch im Keller übersehen. In der Bundesrepublik kontrollieren wir auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten nach dem wettbewerbswirtschaftlichen Grundsatz der Auflösung oder Kontrolle der Macht nahezu alles. Die Kartellnovelle wird diese
Kontrollen sogar verschärfen. Es gibt indessen Machtballungen, die dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht unterliegen.
Gemeint sind von Professor Günther offensichtlich die künstlichen Veränderungen durch internationale währungspolitische Manipulationen, das Scheitern einer staatlichen Einkommenspolitik, aber auch die zunehmende Verkrustung der Arbeitsmärkte. Hier stoßen von außen Machtansprüche in den ablaufenden Wettbewerbsprozeß; oder, anders ausgedrückt, es werden extern Daten verändert, die den Wettbewerb verzerren und ausschalten können, selbst wenn sich die Unternehmer noch so strikt und loyal an die Spielregeln des Leistungswettbewerbs halten.