Eichelbaum (NA), 1963-03-27:
Es ist eine Vorweglösung, weil diese Vertriebenen gleichzeitig Flüchtlinge sind und für diese Flüchtlinge das Anerkennungsverfahren aufgehoben werden soll, während wir für die anderen diese Frage noch nicht entschieden haben. Gerade der Redner Ihrer Fraktion, Herr Kollege Rutschke, hat vor zwei Wochen hier erklärt, die Lösung, die diese Novelle vorsieht, werde maßgeblich für die angekündigte künftige Gesetzgebung sein. Sie können das nachlesen. Wenn das gesagt wird, kann man wohl das eine nicht vorwegnehmen und die angekündigte spätere Gesetzgebung vorläufig noch auf sich beruhen lassen.
Nun wird noch ein zweites eingewandt, was natürlich auch ernst beachtet werden muß. Es wird gesagt - und Herr Rutschke wird das sicher auch sagen -, daß die Geldseite nur den Lastenausgleich allein betrifft. Hier hat der Bundesfinanzminister ausgeführt, daß, wenn auch nicht juristisch, aber doch sachlich und politisch eine Reihe von Konsequenzen für andere Gesetze entstehen, denen wir uns nicht entziehen können. Aber selbst im Lastenausgleich sind ja die Flüchtlinge durchaus noch beteiligt. Sie bekommen im Härtefonds 1 % dessen, was aus dem Aufkommen des Lastenausgleichs im Jahre ausgeschüttet wird, und kriegen aus dem ganzen Lastenausgleich 2,8% dieser Ausschüttung, mehr nicht. Man kann es wohl verstehen, daß die Flüchtlinge sich darüber Gedanken machen, wie nun die letzten Reserven dieses Lastenausgleichs verteilt werden sollen, namentlich nachdem wir wissen und eben bestätigt erhalten haben, daß mit diesen Reserven des Lastenausgleichs eine ganze Reihe von Sorgen verbunden sind.
Ich muß schon sagen, daß es mir unerträglich scheint, daß man andere, wichtigere Nöte auf gut Glück zurückstellen will, um eine Frage - ich wiederhole es noch einmal - vorwegzunehmen, und ich muß mir erlauben, in diesen Zusammenhang in paar Sätze aus dem zu wiederholen, was ich vor zwei Wochen gesagt habe. Nämlich, daß man endlich daran denken soll, als vordringlich zu behandeln die Flüchtlinge, die nach Zerstörung ihres Unternehmens, sei es gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art, haben fliehen müssen, die damit ihre Altersversorgung verloren haben und die immer noch nicht sozial den Vertriebenen gleichgestellt werden. Ich wiederhole hier vor aller Öffentlichkeit, daß ,ich mich geradezu schäme, wenn ich denke, daß diese Frage noch nicht gelöst ist.
Hier handelt es sich, Herr Kollege Rutschke, darum, daß einer Gruppe, denen nämlich, 'die als Vertriebene in die Zone gekommen sind, für eine Übergangszeit bis zu fünf oder sieben Jahren das Vorrecht gegeben worden ist, ohne eine Anerkennungsprüfung in den vollen Genuß aller Leistungen aus dem Lastenausgleich zu kommen, daß dieser Gruppe dieses Vorrecht nun auch für alle künftigen Jahre gegeben werden soll.
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- Weil sie Vertriebene sind, weil sie aus dem Lastenausgleich außer der Hauptentschädigung Unterhaltshilfe bekommen, weil sie aus dem Lastenausgleich Entschädigungsrente bekommen, weil sie -aus dem Lastenausgleich ihre Hausratsbeihilfe bekommen, - alles Dinge, die sie als Flüchtlinge, die sie ja auch sind, nicht noch einmal bekommen können.
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- Das weiß ich auch; ich habe darauf geantwortet.
Es tut mir leid, daß ich im Interesse einer gerechten Gesamtbetrachtung und -lösung nach Maßgabe der vorhandenen Mittel hier nicht zustimmen kann. Es ist leicht, zu sagen: Das sind Vertriebene, die haben mit den Flüchtlingen gar nichts zu tun!, wenn sie mit den Flüchtlingen zusammen - so ist es ja
- aus demselben Lastenausgleich befriedigt werden, wenn auch in anderer Weise, und wenn sie dasselbe Schicksal, das die Flüchtlinge gehabt haben, selber erleiden mußten.
Erlauben Sie mir eine Schlußbemerkung, die mir gerade gegenüber wohlmeinenden und übelmeinenden Kritikern notwendig erscheint. Ich habe in den ersten Jahren nach dem Kriege die unglücklichen Vertriebenen, die in die Zone verschlagen waren, sehr genau gekannt. Ich habe ihre Leiden aus nächster Nähe erlebt, das Unrecht, das sie traf, das Schicksal, das sie zu tragen hatten. Ich habe mich damals zusammen mit Freunden aus allen demokratischen Parteien bemüht, ihr Schicksal zu lindern. Ich habe zwei Jahre als hauptamtlicher verantwort3156 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dem 27. März 1963
licher Sozialdezernent und Bürgermeister der größten Stadt in der sowjetisch besetzten Zone, in dem ausgebombten, schwergeschlagenen Leipzig die Sorge für diese Menschen getragen. Es waren 85 000, die wir auf Befehl der Besatzungsmacht einzeln aufzählen mußten. Ich kenne diese Menschen sehr gut. Es waren Deutsche wie wir Mitteldeutschen. Wir nahmen sie auf als Gleichberechtigte, sie fanden sich zu uns als Gleichgesinnte. Wir haben damals nicht von gesamtdeutscher Sicht gesprochen, diese Vokabel kannten wir nicht; aber wir haben so gehandelt. Nehmen Sie bitte meine Worte als ein Mahnsignal für alle, die es angeht, damit wir endlich eine gerechte, auf a 11 e bezogene Lösung dieser Fragen erreichen.