Wartenberg (NA), 1990-05-31:
Nein. Das ist im Gegenteil eine erfreuliche Tatsache.
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- Herzlichen Glückwunsch!
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Wartenberg ({2})
- Nein, der Mikrofilm ist nicht vorhanden. Bei mir geht alles konventionell.
Angesichts des Anwachsens der Informationen und der Speicherung von Daten muß man die Grundfrage in die Diskussion einführen, ob diese Art der Datenschutzgesetzgebung, wie wir sie kennen, die eigentlich nur prohibitiv hinter der Entwicklung herläuft, langfristig ausreicht. Viele Datenschutzbeauftragte im internationalen Kontext überlegen an dieser Stelle seit langer Zeit. Allerdings ist es auch außerordentlich schwierig, dort Regelungen zu finden, um die Problematik der schnellen technologischen Entwicklung und des Anwachsens der Menge der Daten und der Datenverarbeitung in den Griff zu bekommen. Aber an dieser Grundfrage muß weitergearbeitet werden. Ich glaube, eine reine Verfeinerung der Datenschutzgesetzgebung wird insofern auf Dauer nicht ausreichen.
Das vorliegende Gesetzespaket - ich will mich auf den Datenschutz beschränken - hat seit der Vorstellung des ersten Entwurfes in der Tat Verbesserungen mit sich gebracht. Viele Anregungen des Bundesrates sind aufgenommen worden. Wenn Sie sagen, eigentlich sei der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, muß ich sagen: Gerade die Tatsache, daß sich der Bundesrat, d. h. die A-Länder im Vorfeld mit diesem Gesetz beschäftigt und Einwendungen gemacht haben, hat immerhin mit dazu geführt, daß dieses Gesetz doch an einigen Punkten verbessert worden ist. Insofern hat der Bundesrat selbst im Vorfeld schon eine an einigen Punkten sehr hilfreiche Funktion ausgeübt.
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Er hat nämlich deutlich gemacht, daß die Länder mit dem Ursprungsregierungsentwurf nicht zufrieden sein konnten.
Was zusätzlich positiv geregelt worden ist, ist die Einbeziehung der Akten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes und die Einbeziehung der Phase der Datenerhebung. Unakzeptabel ist jedoch, daß die Verbesserungen im öffentlichen Bereich in keiner Weise auf den nichtöffentlichen Bereich, beispielsweise auf die Privatwirtschaft, übertragen werden. Damit fallen die Datenschutzregelungen für einzelne gesellschaftliche Bereiche immer weiter auseinander.
Die Bürger unseres Landes sind von ihrer Gefühlslage her eigentlich sehr viel häufiger über die Verwendung von Daten im nichtöffentlichen Bereich - im Kreditwesen, in den Auskunfteien und in der Werbewirtschaft - als über die Verwendung von Daten im öffentlichen Bereich besorgt, obwohl dort spezielle Schutzvorschriften - aus unserem Selbstverständnis heraus - ganz besonders sorgfältig gemacht werden müssen.
Gerade die Konfrontation mit der Verwendung von Daten in der Privatwirtschaft, und zwar in massenhafter Weise, hätte dazu führen müssen, daß sich die Koalition dieses Punktes angenommen hätte. Sie hat das nicht getan. Ich habe das Gefühl: aus ideologischen Gründen, aber auch weil man vor einem Konflikt mit der Wirtschaft zurückgeschreckt hat. Das ist sehr deutlich zu spüren, zumal einige bessere Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf wieder auf die geltende Fassung des Datenschutzrechtes zurückgeführt worden sind. Ich denke, daß dies der Hauptkritikpunkt - neben vielen einzelnen Kritikpunkten - ist.
Die Sozialdemokraten werden insbesondere im Arbeitnehmerdatenschutz weiterarbeiten und fordern, daß hier endlich etwas geschieht. Sie haben im vierten Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes zu diesem Bereich überhaupt nichts geregelt, und zwar mit der Begründung: Das werden wir in einer Spezialgesetzgebung, in einer bereichsspezifischen Gesetzgebung machen. Nun stellen wir aber fest, daß, obwohl dies seit fast sechs Jahren versprochen ist, nichts kommt. Gleichzeitig müßten aber auch bereichsspezifische Gesetze für den Bankenbereich, das Kreditwesen und das Versicherungswesen entwickelt werden. Ohne diese kommt eine Datenschutzgesetzgebung heute nicht mehr aus.
In diesem Gesetzentwurf sind die Regelungen für die Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten immerhin in eine Richtung gegangen, die die SPD begrüßt. Allerdings ist die Regelung, daß die Wahl auf Vorschlag der Bundesregierung erfolgt, eigentlich nicht akzeptabel.
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Die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten ist nach wie vor nicht ausreichend. Negativ ist vor allem, daß in bezug auf die aktenmäßige Datenverarbeitung erhebliche Einschränkungen bei der Kontrollbefugnis festzustellen sind. Dies betrifft besonders die Beschränkung auf den Einzelfall aus konkretem Anlaß und die Konzeption, daß in sehr bedeutsamen, darüber hinaus sensiblen Bereichen, z. B. bei Gesundheitsakten, Steuerakten, Personalakten und Sicherheitsakten, selbst eine solche Einzelfallprüfung des Datenschutzbeauftragten davon abhängig gemacht wird, ob der Betroffene ihr nicht widersprochen hat. Hier wird das Prinzip der Betroffenenzustimmung eigentlich als ein Instrument benutzt, um Behörden die Möglichkeit zu geben, unliebsame Prüfungen des Datenschutzbeauftragten mit Hinweis auf die fehlende Zustimmung des Betroffenen zu untersagen. Ich halte das für eine sehr problematische Regelung in diesem Gesetz.
Unzureichend sind auch die vorgesehenen Regelungen über die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, also die gesamte Problematik des On-line-Verfahrens. Die Informationsrechte des Betroffenen hinsichtlich der zu seiner Person gespeicherten Daten werden zwar erweitert. Allerdings, ein Akteneinsichtsrecht nach dem Vorbild der neuen Landesdatenschutzgesetze ist ebenso wenig vorgesehen wie eine gesetzliche Pflicht zur Protokollierung der Gründe im Falle der Ablehnung eines Auskunftersuchens.
Akteneinsichtsrecht ist eine Sache; es hilft weiter und wäre gut zu entwickeln. Aber wir dürfen, wenn wir über das Datenschutzgesetz insgesamt reden, auch die Frage eines allgemeinen Informationszugangsrechtes nicht aus den Augen verlieren. Dies wäre die Kehrseite der Medaille des Datenschutzes. Hier ist nichts in Sicht. Das ist eine komplizierte Materie; wir haben häufig darüber diskutiert. Ich glaube,


Wartenberg ({5})
mittelfristig muß etwas Derartiges wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in Schweden auch bei uns gesetzlich geregelt werden.
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Regelungen im nichtöffentlichen Bereich unzureichend sind und daß hier dringend etwas geschehen muß. Ich hoffe, daß dieser Bereich, der der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten nicht ausreichend unterliegt und bei dem die Rahmenbedingungen für den Datenschutz nicht richtig eingegrenzt worden sind, im weiteren Verlauf der Bundesratsberatungen noch einmal aufgegriffen wird.
Meine Hoffnung ist anders als die des Herrn Blens, daß es im Bundesrat nämlich möglich sein möge - insbesondere was den nicht-öffentlichen Bereich, was die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten angeht - , auch weitergehende Vorstellungen einzelner Bundesländer in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich weiß, daß Sie das nicht besonders witzig finden, aber es ist dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten werden dem Artikelgesetz nicht zustimmen, was nicht überraschend ist. Wir stellen in der zweiten Lesung unser Bundes-Informationsschutzgesetz als Änderungsantrag zu Art. 1 zur Abstimmung, weil wir meinen, daß mit unserem Bundes-Informationsschutzgesetz die Probleme des Datenschutzes angesichts der neuen Entwicklungen der Technik besser geregelt werden können und der Bürger dadurch in seiner Privatsphäre besser geschützt wird. Deswegen werden wir Ihrem Artikelgesetz nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
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