Bachmaier (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Wochen sind Anlaß, das Spannungsverhältnis von Auslieferungs- 
und Asylrecht neu zu überdenken. Darin waren sich ja auch die Herren Vorredner einig.
Wir müssen gesetzliche Änderungen ins Auge fassen, die es den politisch Verantwortlichen unmöglich machen, ein Grundrecht auf dem Altar einer guten polizeilichen Zusammenarbeit mit Diktaturen zu opfern.
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Meine Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, gesetzlich festzuschreiben, daß anerkannte politische Flüchtlinge nicht mehr an den Verfolgerstaat ausgeliefert werden dürfen. Das entspricht dem hohen Stellenwert, den das Grundrecht auf Asyl in unserem Grundgesetz hat.
Es ist blauäugig, auf Zusagen des Verfolgerstaates zu vertrauen, er werde den von ihm politisch Verfolgten nur strafrechtlich verfolgen.
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Ein Politzuschlag bei der Strafzumessung oder eine schikanöse Behandlung beim Strafvollzug z. B. können nie mit Sicherheit ausgeschlossen werden; denn sie sind praktisch kaum oder nur sehr schwer beweisbar.
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Ein gesetzliches Auslieferungsverbot würde zwar unmittelbar nur für den vertragslosen Auslieferungsverkehr gelten. Fast alle Auslieferungsverträge enthalten jedoch eine Klausel, nach der die Auslieferung bei der Gefahr politischer Verfolgung versagt werden kann. Auf die Auslegung dieser Verträge würde selbstverständlich auch das gesetzliche Auslieferungsverbot ausstrahlen, zumal hierdurch dem grundgesetzlich verbrieften Asylrecht wirksamer als bisher Rechnung getragen werden kann.
Nicht so einfach zu beantworten ist dagegen die Frage, ob auch in Zukunft eine Auslieferung schon vor Abschluß eines laufenden Asylverfahrens möglich sein soll. Das bisher geltende Recht verpflichtet die Oberlandesgerichte - das ist schon gesagt worden - und die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auslieferung die Gefahr politischer Verfolgung zu prüfen. Es läßt eine Auslieferung vor Abschluß des Asylverfahrens zu.
Ursprünglich war diese Regelung als Schutzvorschrift für den Betroffenen gedacht. Damit sollte verhindert werden, daß die für die Auslieferung zuständigen Instanzen zunächst ein möglicherweise Jahre dauerndes Asylverfahren abwarten müssen und der Betroffene unter Umständen Jahre in Auslieferungshaft sitzt. Eine erhebliche Gefährdung des Betroffenen wird allerdings auch dadurch herbeigeführt, daß er zwar später im Asylverfahren als politischer Flüchtling anerkannt wird, jedoch zuvor bereits ausgeliefert wurde. Deshalb muß durch eine stärkere Verzahnung von Auslieferungs- und Asylverfahren ein oft gefährliches Auseinanderlaufen der getrennten Verfahren verhindert werden.
Denkbar wäre, in diesen Fällen die Entscheidung über den Asylantrag und über die Auslieferung bei einem Gericht zu konzentrieren. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die Auslieferung nur mit Zustimmung des mit dem Asylverfahren befaßten Verwaltungsgerichts erfolgen darf. Diese Zustimmung kann allerdings nur dann erteilt werden,

wenn der Asylantrag voraussichtlich keinen Erfolg hat.
Keinesfalls darf es jedoch dazu kommen, daß jedes - ich betone: jedes - laufende Asylverfahren eine Auslieferung bis zu seinem Abschluß hemmt. Mißbräuchliche Anträge würden dadurch geradezu provoziert. Selbst nach negativem Abschluß eines Asylverfahrens hätte es der Betroffene in der Hand, seine Auslieferung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verhindern, indem er sofort einen neuen Asylantrag stellt. Der Auslieferungsverkehr bräche selbst mit den Staaten zusammen, in denen nicht der leiseste Anhaltspunkt für eine politische Verfolgung besteht.
Was noch viel schlimmer ist: Echte Asylbewerber laufen Gefahr, in diesem Fall mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden; denn jeder ausländische Kriminelle würde geradezu eingeladen zu versuchen, in die Bundesrepublik zu flüchten und sich durch Kettenasylanträge einer Auslieferung und Strafverfolgung zu entziehen. Dem Grundrecht auf Asyl wird damit ein Bärendienst erwiesen. Wer es mit diesem Grundrecht ernst meint, darf solche Rohrkrepierer nicht ins Auge fassen.
Neben den bisher genannten Punkten muß das Auslieferungsrecht - darauf legen wir besonderen Wert - auch noch in folgenden Punkten überprüft werden. Das Kammergericht Berlin hat z. B. im Fall Altun ausschließlich nach Aktenlage entschieden, daß keine Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung bestehen, ohne Altun jemals persönlich angehört zu haben. Dieser Praxis ist ein Riegel vorzuschieben, indem gesetzlich zwingend geregelt wird, daß vor einer Entscheidung über eine Auslieferung eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat.
Auch die Dauer der Auslieferungshaft ist ein Problem. Während § 121 der Strafprozeßordnung für die Dauer der Untersuchungshaft den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert, fehlt eine entsprechende Regelung im Auslieferungsrecht für die Auslieferungshaft. Sie sollte eingeführt werden. Das scheint uns bei der Länge der uns zur Verfügung stehenden Daten dringend geboten zu sein.
Die Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität müssen ebenfalls verbessert werden. Versteckte Verstöße sind ohne Hinweis des Betroffenen kaum beweisbar. Es sollte daher gesetzlich geregelt werden, daß nur noch ausgeliefert wird, wenn sichergestellt ist, daß der Ausgelieferte jederzeit Kontakt mit der deutschen Botschaft aufnehmen und von Angehörigen der Botschaft besucht werden kann.
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Last not least: In der Schweiz und in Österreich ist eine Auslieferung verboten, wenn Verstöße gegen Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu befürchten sind. Die Bundesrepublik hat diese Konvention ebenfalls unterzeichnet. Wer es mit dieser Konvention ernst meint, darf nicht sehenden Auges in einen Staat ausliefern, der sich nicht an diese Grundsätze hält und in dem dem
Verfolgten Folterungen drohen und in dem kein faires Strafverfahren gewährleistet ist.
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Deshalb muß geprüft werden, ob im deutschen Recht eine ähnliche Regelung gefunden werden kann.
Meine Fraktion wird in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zu den aufgeworfenen Fragen unterbreiten.
Herr Bundesjustizminister, grundsätzlich - dies noch abschließend - begrüßen wir es natürlich, daß sich das Justizministerium im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit diesen Fragen beschäftigt. Keinesfalls aber darf die Installierung dieser interministeriellen Arbeitsgruppe dazu führen, daß das hier eingeleitete Gesetzgebungsverfahren blockiert wird. Da lassen uns die Ausführungen des Kollegen Olderog von der größten Partei der Regierungskoalition nichts Gutes erwarten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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