Heribert Blens (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates vier Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus darangingen, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren, da schrieben sie an den Anfang zwei einfache Sätze:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das war die Antwort auf zwölf Jahre totalitärer Herrschaft, die Menschen zu bloßen Objekten, zu „Menschenmaterial", zu „Untermenschen" herabgewürdigt hatte: durch Diffamierung, Diskriminierung, Entrechtung, Zwangsarbeit, Versklavung, Terror und millionenfachen fabrikmäßig betriebenen Massenmord.
Die Antwort unserer Verfassung auf diese Verbrechen heißt nicht etwa „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar".
({0})

Die Antwort unserer Verfassung heißt: „Die Würde des Menschen" - und daß heißt: jedes Menschen -„ist unantastbar."
({1})
Denn alle Menschen haben die gleiche Würde: Der Schwarze aus Afrika hat die gleiche Würde wie der Weiße aus Europa. Der Muslim aus dem Kosovo hat die gleiche Würde wie der Christ aus München oder der Jude aus Frankfurt.
({2})
Der Sinti oder Roma aus Rumänien hat die gleiche Würde wie der Deutsche aus Rostock.
({3})
Und weil alle Menschen die gleiche Würde haben, haben alle Menschen das gleiche, aus der Menschenwürde folgende Recht auf Leben und das gleiche, aus der Menschenwürde folgende Recht auf körperliche Unversehrtheit.
({4})
Diese Rechte sind nicht nur zu achten, sie sind auch aktiv und wirksam gegen Angriffe zu schützen. Das ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So fordert es die Verfassung.
({5})
Wenn in diesem Land Menschen gejagt und geprügelt werden, weil sie Ausländer sind, wenn in diesem Land Häuser in Brand gesetzt werden, um die darin lebenden Menschen zu verbrennen, weil sie Ayslbewerber sind, dann haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte die selbstverständliche Pflicht, mit aller Härte, zu der der Rechtsstaat fähig ist, die Angriffe abzuwehren, die Täter zu fassen und sie nach den Gesetzen ohne Nachsicht zu bestrafen.
({6})
Und die Politiker - das sind wir - haben die selbstverständliche Pflicht, der Polizei, den Staatsanwälten, den Richtern alle sachlichen und personellen Mittel zu verschaffen, die für durchgreifende Erfolge gegen Gewalttäter erforderlich sind.
Dazu gehört auch, daß wir die Gesetze verschärfen, wenn das notwendig ist, um mit der Gewalt fertigzuwerden.
({7})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, halten das für erforderlich. Darüber muß geredet, das muß entschieden werden. Dabei sollten wir nicht den Fehler machen, zu glauben, öffentliche Sicherheit und Freiheit, staatliche Ordnung und Liberalität seien Gegensätze, Carlo Schmid hat dazu am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat gesagt:
Letztlich ist der Staat dazu da, die äußere Ordnung zu schaffen, derer die Menschen zu einem auf der Freiheit des einzelnen beruhenden Zusammenleben bedürfen. Aus diesem Auftrag
allein stammt letztlich die Legitimität seiner Machtausübung.
Oder sagen wir es mit anderen Worten: Staatliche Ordnung, rechtsstaatlich organisierte öffentliche Sicherheit sind nicht Gegner, sondern notwendige Bedingung der Freiheit der Bürger.
({8})
Deshalb sollten wir ohne Vorurteile über eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit auch durch Verschärfung von Gesetzen reden und möglichst bald die notwendigen Entscheidungen treffen.
Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte müssen durchgreifen. Aber damit allein ist es nicht getan. Wenn ein Haus brennt, braucht man als erstes die Feuerwehr, damit sie das Feuer schnell löscht. Aber wenn gelöscht ist, stellt sich die Frage: Was war die Brandursache? Und dann kommt die Frage: Was müssen wir tun, um in Zukunft weitere Brände zu vermeiden?
Da gibt es viele zum Teil gegensätzliche Antworten. Patentrezepte hat keiner von uns. Da wird intensive Aufklärung über den Nationalsozialismus gefordert. Und das ist sicherlich richtig. Aber der für den Hauptvorstand der IG Metall arbeitende Psychologe und Soziologe Kowalsky schränkt die Erfolgsaussichten solcher Aufklärungsaktionen erheblich ein, wenn er feststellt - ich zitiere -: „Moralische Abscheu und Distanzierung lassen sich nicht durch pädagogische Tricks hervorrufen und nicht anerziehen."
Da wird zu fremdenfreundlichen Sympathiekundgebungen aufgerufen, und das sicher in guter Absicht. Aber der Bielefelder Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer stellt kritisch fest, „die menschenüberfordernde Fremdenfreundlichkeit, die das Bild vom fehlerlosen Fremden transportiert", widerspreche „jeglicher Alltagserfahrung". Sie dürfte deshalb eher das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.
Was können wir also tun? - Der sächsische Ministerpräsident und sein Innenminister Eggert haben nach den Krawallen in Hoyerswerda runde Tische eingerichtet, an denen Jugendliche mit Politikern, Kommunalbeamten, Kirchenvertretern und Polizei über ihre Probleme reden können. Dabei dürfen auch Jugendliche aus extremen Gruppen mitreden. Vielleicht gelingt es so, junge Leute im Gespräch für die Demokratie zu gewinnen und dadurch das Umfeld rechtsradikaler Gruppen langsam auszutrocknen.
Aber wir werden junge Leute, die durch den Untergang der DDR, die durch die Wiedervereinigung ihre bisherige Orientierung und Identität verloren haben, auch durch noch so viele Gespräche nicht für den demokratischen Staat gewinnen können, wenn das Ansehen dieses Staates immer weiter demontiert wird. Demokratie braucht Kritik, und demokratische Politiker brauchen öffentliche Kontrolle und öffentliche Kritik; das ist keine Frage. Aber wenn demokratische Politiker von einigen Erzeugnissen der Massenmedien Tag für Tag als raffgierige, sich selbst bedienende geistig Minderbemittelte dargestellt werden, die in jedem ordentlichen Beruf Schiffbruch erlitten hät9400 
ten, dann darf man sich nicht wundern, daß es äußerst schwierig ist, junge Leute für den demokratischen Staat zu gewinnen.
({9})
Die Journalisten, die dieses Geschäft betreiben, sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken, wessen Geschäfte sie da letztlich betreiben.
({10})
Meine Damen und Herren, Menschen für die Demokratie gewinnen, das setzt auch voraus, daß der demokratische Staat die Probleme löst, die die Bürger als vordringlich ansehen.
({11})
Wir wissen aus der Erfahrung mit der Spätzeit der Weimarer Republik, daß Rechtsradikale es meisterhaft verstehen, Defizite der Politik demokratischer Parteien demagogisch für sich auszunutzen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir möglichst rasch beweisen, daß wir gemeinsam in der Lage sind, vor allem drei Probleme zu bewältigen.
Erstens. Wir müssen das ungelöste Asylproblem so weit wie möglich lösen, was nach unserer Überzeugung ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich ist. Dazu ist die Zustimmung der SPD unerläßlich.
({12})
Zweitens. Wir müssen die von der Bevölkerung deutlich gesehenen Defizite im Bereich der inneren Sicherheit beseitigen. Auch dazu ist, soweit es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, nach unserer Ansicht eine Grundgesetzänderung und damit auch die Zustimmung der SPD erforderlich. Und ohne die Innenminister SPD-regierter Bundesländer geht es auch nicht.
Drittens. Wir müssen die Entwicklung in den neuen Bundesländern so weit voranbringen, daß die Bürger dort deutlich sehen, daß es aufwärts geht und daß ihre Angst vor sozialer Deklassierung nicht mehr begründet ist.
({13})
Wir wissen aus der wissenschaftlichen Forschung über das Entstehen rechtsradikaler Bewegungen, daß Rechtsradikalismus seine Anhänger hauptsächlich in Schichten und Gruppen findet, die von sozialer Deklassierung bedroht und durch autoritäre Denk- und Verhaltensformen geprägt sind.
Die Überwindung der vom SED-Staat in 40 Jahren geschaffenen autoritären Denkformen wird nicht von heute auf morgen gelingen; um so notwendiger ist es, den Menschen in den neuen Bundesländern durch deutlich sichtbare Aufbauleistungen die Angst vor Deklassierung zu nehmen und ihnen begründete Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.
({14})
Auch dafür ist schon wegen der Mehrheitsverhältnisse breites Zusammenwirken von Regierungsparteien und SPD in Bund und Ländern, in Bundestag und Bundesrat unerläßlich.
({15})
Meine Damen und Herren, dringende Probleme lösen heißt politisch führen. Wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, die dringendsten Probleme durch vernünftige Zusammenarbeit zu bewältigen, d. h., wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, politisch zu führen,
({16})
dann wird sich eine wachsende Zahl von Bürgern nach anderen Führern umsehen, die keine Hemmungen haben, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf das Recht alles zu versprechen, was die Leute gerade hören wollen.
({17})
Ob Rechtsradikalismus bei uns eine Chance bekommt, hängt von unser aller Fähigkeit ab, demokratische Führung durch gemeinsame konsequente Problemlösung zu demonstrieren. Das ist unsere Verpflichtung. Daran werden wir gemessen. Dem müssen wir gerecht werden.
({18})