trischler (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Vorredner kann ich es mir ersparen, hier allgemeine Ausführungen über das Flüchtlingsproblem zu machen. Insbesondere schließe ich mich den diesbezüglichen Ausführungen des Vorredners Schütz vollinhaltlich an.
({0})
Die Beratung dieses Etats gibt Gelegenheit, einen Rückblick zu tun auf das, was war, und eine Vorschau auf das, was an dringenden Aufgaben vor uns steht. Gewiß geben auch wir zu, daß so manches von den Ländern und seit Bestehen des Bundes insbesondere von diesem zur Lösung dieses Problems getan worden ist. Gelöst ist das Problem nicht. Es kann auch nicht in ein, zwei Jahren gelöst werden. Wir werden jedes Jahr feststellen können - noch lange Jahre -, daß es immer noch nicht ganz gelöst ist. Wir sind aber der Meinung, daß sicherlich manches hätte mehr geschehen können, und wir werden diesbezüglich wahrscheinlich aus dem Bericht der Sonne-Kommission auch so manches erfahren. Insbesondere aber sind wir der Meinung, daß manches, was geschehen ist, schneller 'hätte geschehen sollen, und da wollen auch wir selbst in diesem Bundestag uns die Frage vorlegen, ob wir immer das Nötige getan haben, um entsprechend schnell zur Verabschiedung von Gesetzen zu kommen,. die zur Lösung dieses Problems von besonderer Bedeutung waren.
Wir dürfen, wenn wir die Leistungen für die Flüchtlinge betrachten wollen, nicht nur an jene gesetzgeberischen Maßnahmen denken, die sich ausschließlich mit Flüchtlingsfragen befassen. In den bisherigen Reden, auch in dem Kalender von „unserem Schütz", sind eben doch manche Punkte weggelassen, die, wenn sie auch nicht ausdrücklich die Flüchtlinge betreffen, so doch für sie von größter Bedeutung sind und auf deren Gestaltung das Flüchtlingsministerium durch seine Mitwirkung bei der Gestaltung der entsprechenden Gesetze ganz entscheidenden Einfluß hatte.
Ich will einige Fragen anschneiden. Zunächst das Wohnungsbauproblem. Sicherlich haben die Tatsache, daß im Laufe des letzten Jahres über 350 000 Wohnungen gebaut wurden, ferner die Tatsache, daß im Wohnungsbaugesetz für die Flüchtlinge besondere Bestimmungen enthalten waren, und die
Tatsache, daß bei der Finanzierung gewisse Mittel hierfür zweckgebunden sind, dazu beigetragen, daß auch die Flüchtlinge entsprechend zum Zuge gekommen sind. Allerdings haben wir hier zu bemängeln - das will ich ganz offen sagen -, daß durch die Art der Durchführung heute nicht die Kontrollmöglichkeit gegeben ist, einwandfrei festzustellen, ob all die Mittel, die für den Flüchtlingswohnungsbau verwendet werden sollten, auch tatsächlich in diese Kanäle geflossen sind. Wir würden das Ministerium bitten, in der Zukunft - und dabei wird es unsere Unterstützung haben - dafür Sorge zu tragen, daß gerade bezüglich einwandfreier Statistiken mehr geschieht als bisher.
Wir haben das Bundesversorgungsgesetz verabschiedet und müssen zugeben, daß auch dieses Gesetz Millionen von Flüchtlingen zugute gekommen ist. Wenn es auch kein ausgesprochenes Gesetz für die Flüchtlinge ist, so sind doch sehr viele von ihnen davon betroffen; ja, ich glaube, daß sie im Verhältnis zu ihrer Zahl in wahrscheinlich größerem Maße davon betroffen werden als die einheimische Bevölkerung, weil eben sehr viele aus ihren Kreisen unter dieses Gesetz fallen.
Wir wollen dankbar anerkennen, daß durch die Soforthilfe bisher immerhin rund 21/2 Millarden Mark aufgekommen sind. Ich glaube nicht, daß es unter uns einen gegeben hat, der damals. beim Anlaufen dieses Gesetzes geglaubt hätte, daß wir in dieser Zeit wirklich zu solchen Zahlen kommen würden.
({1})
Die Verwendungszwecke sind sehr vielseitig. Die Mittel sind zwar nicht ausschließlich, aber doch in großem Maße auch den Flüchtlingen zugute gekommen.
Durch die Arbeit des Ministeriums auf dem Gebiete der Betreuung der Heimkehrer und Kriegsgefangenen ist' sehr vielen geholfen worden, insbesondere auch denjenigen unter ihnen, die Heimatvertriebene sind. Besonders begrüßenswert ist es, daß in diesem Heimkehrergesetz auch alle Zivilverschleppten berücksichtigt wurden, die hauptsächlich aus jenen Ländern und Gegenden kommen, die nicht reines Reichsgebiet waren. Betreut worden sind auch alle die, die nachträglich aus anderen Ländern hereinkommen. Ich will hier insbesondere den speziellen Fall der aus Jugoslawien zurückgekommenen Kinder erwähnen. Hier haben wir den kleinen Fortschritt zu verzeichnen, daß wenigstens einige Transporte von dort herausgekommen sind. Wir wissen, daß es noch mehrere Tausende sind, die darauf warten. Aber es ist auf diesem Sektor entschieden etwas geschehen. Leider können wir ja die Entscheidung nicht selbst treffen.
Wir begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes für heimatlose Ausländer, weil uns damit die Möglichkeit geboten war, dem Ausland zu beweisen, wie wir Angehörige anderer Nationen in unserem eigenen Staate zu behandeln gewillt sind, und weil wir uns von der Verabschiedung dieses Gesetzes erhoffen, daß sie wesentlich dazu beitragen wird, die Frage der Internationalisierung unseres Flüchtlingsproblems und des Zuflusses von Mitteln zur Lösung dieses Problems aus dem Ausland zu fördern. Zur Erreichung dieses Zieles hat gerade dieses Gesetz wesentliche Vorarbeit geleistet.
In den letzten Wochen war der schönste Erfolg die Verabschiedung des Gesetzes in Ausführung des Art. 131 des Grundgesetzes, das für die Heimatvertriebenen meines Erachtens durchaus zufriedenstellend ist. Man kann sich sogar auf den

({2})
Standpunkt stellen, daß dieses Gesetz eine gewisse bevorzugte Behandlung der Betroffenen gegenüber anderen Gruppen von Heimatvertriebenen mit sich bringen wird, denn sicher wird der endgültige Lastenausgleich für all die anderen Gruppen von Berechtigten im Verhältnis nicht soviel bringen können, wie das nun verabschiedete Gesetz den 131ern tatsächlich geboten hat.
Über die Frage der Umsiedlung brauche ich nicht mehr zu reden. Es ist aber interessant, daß wir zum erstenmal in einem Gesetz dem Bundesminister für die Vertriebenen eine gewisse Kompetenz, ein gewisses Weisungsrecht gegeben haben. Das Fehlen eines solchen Weisungsrechtes haben wir bereits bei der Debatte im vorigen Jahr bemängelt, und wir werden es auch weiterhin bemängeln, daß das Ministerium der Natur seiner Aufgabenstellung nach nicht eine direkte Einflußmöglichkeit auf die Länder, nicht ein volles Weisungsrecht hat, denn leider ist auch das jetzt gegebene nur ein halbes Weisungsrecht. Wir sind uns im klaren darüber, daß die auch in diesem Jahr zur Umsiedlung vorgesehenen 300 000 Flüchtlinge nicht umgesiedelt werden können, weil die Aufnahmeländer erklären: Jawohl, wir sind zur Aufnahme bereit, aber nur dann, wenn uns die entsprechenden Wohnungsbauten finanziert werden. Wir wissen, daß ausreichende Mittel für diesen Zweck nicht zur Verfügung stehen. Daher wird dieses Weisungsrecht des Ministers wahrscheinlich auch nicht zur vollen Auswirkung kommen können.
Einen ganz besonderen Fortschritt bedeutet die Errichtung der Flüchtlingsbank. Damit ist endlich die Kreditierung von Flüchtlingsbetrieben in die Hand einer Zentralstelle gelegt worden. Allein schon die Tatsache, daß nun eine Zentralstelle in der Lage ist, die Vergebung dieser Kredite zu prüfen, ist ein gewaltiger Fortschritt. Auch hier gab es bei den Ländern manche Schwierigkeiten, weil die für diesen Zweck bewilligten Mittel nicht immer in die dafür bestimmten Kanäle geflossen sind. Aber auch heute sind wir leider noch in einer schwierigen Situation insofern, als die Mittel, die der Flüchtlingsbank zufließen, zu gering sind; die Entwicklung hat hier eher rückläufige als ansteigende Tendenz. Hoffen wir, daß es gelingen wird, auch hier entsprechend schnell voranzukommen!
Wir begrüßen es insbesondere, daß in diesem Haushalt die Mittel für Informationsmaterial wesentlich erhöht worden sind. Wir haben schon im vorigen Jahr den wohl einzig dastehenden Fall erlebt, daß die dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsausschuß von 1000 auf 50 000 DM erhöht worden sind, und in diesem Jahre ist der Ansatz sogar auf 500 000 DM gesteigert worden.
Ich komme zur Frage der Internationalisierung des Flüchtlingsproblems. In meinen Augen ist einer der schönsten Erfolge dieses Ministeriums darin zu sehen, daß es durch intensive Aufklärung aller möglichen ausländischen Staaten gelungen ist, dieses Problem allmählich zu einem internationalen Problem zu machen. Wir wissen, daß es noch vor 11/2 und 2 Jahren Amerikaner gegeben hat, die gesagt haben: Das deutsche Flüchtlingsproblem ist ein rein innerdeutsches Problem, Deutschland muß damit allein fertig werden! Das ist längst überwunden. Der Walter-Bericht war der erste wesentliche Schritt auf diesem Wege. Es war von besonderer Bedeutung, daß eine Kommission des amerikanischen Kongresses durch die eigene Staatsdruckerei die Weltöffentlichkeit über diesen Fragenkomplex aufgeklärt hat. Einen weiteren Fortschritt sehen wir in dem Bericht der Sonne-Kommission; wir
werden sicherlich Gelegenheit haben, uns über diesen Bericht einmal eingehend zu unterhalten.
Inzwischen ist auch bei der UNO ein Flüchtlingskommissariat für die europäische Flüchtlingsfrage eingerichtet worden. Auch hier bildet die deutsche Flüchtlingsfrage einen Bestandteil der gesamteuropäischen Flüchtlingsfrage. Wir haben es weiter erlebt, daß in Straßburg ein Sonderausschuß für Flüchtlingsfragen eingerichtet wurde, der allmählich zu einer Behörde ausgebaut werden soll. Auch auf diesem Sektor ist also ein gewaltiger Fortschritt erzielt worden. Wir sind dem Ministerium wirklich dankbar, weil es ihm mit dem ihm gebotenen entsprechenden Informationsmaterial und durch geschickte Verhandlungsführung an verschiedenen Stellen gelungen ist, diesen Fortschritt zu erzielen.
Zum Tit. 32, kulturelle Fragen und andere, geben wir ebenfalls unsere volle Zustimmung.
Nun zur Aufgabenstellung. Im kommenden Jahre ist wohl das Kernproblem der Lastenausgleich. Wir können nicht genug betonen, daß hier ein gerechter Ausgleich kommen soll. Auf diesem Gebiet hat das Ministerium die Möglichkeit, von sich aus viel zu tun. Allerdings wollen wir den Betroffenen sagen: Jetzt besonders zu drängen, wäre fehl am Platze. Ich glaube, wir können es von diesem Hause aus in Anspruch nehmen, zu sagen, daß alle wesentlichen großen sozialpolitischen Gesetze in ganz anderer Fassung verabschiedet wurden, als sie von der Regierung vorgelegt wurden, und zwar mit Änderungen immer zugunsten der jeweils betroffenen. Es wäre falsch, wenn man hier zu sehr beschleunigen wollte und dann bei der Behandlung dieser Frage nicht genügend Zeit hätte, sich mit dem Problem wirklich ernsthaft zu befassen. Ich bin der Überzeugung, daß hier ein, zwei Monate keine Rolle spielen sollten, weil eine so kurze Verzögerung sich wahrscheinlich zugunsten derer auswirken wird, die davon betroffen sind.
Das Vertriebenengesetz - das ist bereits erwähnt worden - ist außerordentlich wichtig. Es muß möglichst schnell kommen; denn es ist Tatsache, daß in den einzelnen Ländern die Bestimmung des Art. 116 des Grundgesetzes, nach dem alle Heimatvertriebenen den Einheimischen gleichgestellt sind, in der Praxis nicht so durchgeführt wird. Ich habe eine ganze Reihe von Landsleuten, die z. B. in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen als Volksdeutsche aus dem Südosten nicht als Heimatvertriebene und damit nicht als im Sinne des Art. 116 gleichgestellt anerkannt werden. Hier wird es sehr gut tun, wenn das Vertriebenengesetz kommt. Insbesondere wird dabei die Frage schwierig sein, den Begriff Ostzonenflüchtling zu klären und diese Gruppe von Flüchtlingen entsprechend einzubauen.
Eine besondere Aufgabe des Bundesministeriums würde ich darin sehen, dafür zu sorgen, daß die Misere unter den Arbeitslosen, nämlich das zahlenmäßige Mißverhältnis der heimatvertriebenen zu den anderen Arbeitslosen, in irgendeiner Form beseitigt wird. Es wird sehr schwierig sein, aber man muß sich mit diesem Problem sehr eingehend befassen, und das Ministerium soll eben an den verschiedenen Türen klopfen, damit hier eine Besserung eintritt.
Ganz besonders aber glaube ich, daß im nächsten Jahre die Frage, die unser Freund Schütz angeschnitten hat, nämlich die Frage der ländlichen Siedlung, der landwirtschaftlichen Siedlung auch mehr als bisher behandelt werden muß. Wir müs({3})
sen zugeben, daß auch unser Bundestag sich erst in den letzten Wochen nach dem Antrage Frühwald entschlossen hat, sich überhaupt mit diesem Problem zu befassen. Im letzten Jahre hat noch niemand daran gedacht, im Etat des Landwirtschaftsministeriums für diesen Zweck irgendwelche Mittel zu bewilligen. In diesem vergangenen Jahre waren es nur fünf Millionen DM. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach dem Entschließungsantrag der SPD - wir wollen hoffen, daß er durchgeht - sollen wenigstens im nächsten Jahre 60 Millionen für diesen Zweck bewilligt werden.
Es wird hier im Hause und auch überall immer wieder gesagt: Landarbeiterfrage, Landarbeitermangel. Ich behaupte: Überall, wohin ich komme, herrscht doch eine merkwürdige Situation. Von Woche zu Woche erleben wir, daß ausländische Kommissionen hier in das Bundesgebiet kommen und sich hier Landarbeiter und landwirtschaftliche Kolonisatoren suchen und sie tatsächlich mit hinausnehmen. Ich behaupte, daß die Bundesrepublik heute das Land in der Welt ist, das über das größte Reservoir erstklassiger landwirtschaftlicher Arbeiter und Facharbeiter verfügt, daß es uns aber nicht gelingt, diese Menschen tatsächlich in den Arbeitsprozeß einzuschalten. Das liegt an der gesamten Wirtschaftspolitik; denn man kann von einem Flüchtling, von dem Landarbeiter und von dem Bauern nicht verlangen, daß er vielleicht für 10 bis 12 DM in der Woche für sich und seine Familie zu einem Bauern arbeiten geht, weil er davon nicht einmal die Kleider kaufen kann, die er zerreißt. Die Landarbeiter sind da. Trachten wir danach, daß eine andere Politik kommt, und wir werden genügend erstklassige Arbeiter haben und werden es vor allen Dingen verhindern, daß uns das Ausland unsere besten Kräfte abzieht, was zur Zeit tatsächlich geschieht.
Mit der Landarbeiterfrage hängt auch ganz eng der Wohnungsbau zusammen. Wir müssen uns wirklich Gedanken darüber machen, im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Siedlung auch diesen Fragenkomplex von der Flüchtlingsseite her aufzugreifen, und wir müssen versuchen, daß Landarbeiterwohnungen gebaut werden, genau so wie wir den Bergarbeiterwohnungsbau bevorzugt betreiben, damit die Landarbeiter hier zu einem Eigenheim kommen und schollenverbunden werden. Dann werden sie auch auf die Dauer zur Verfügung stehen.
Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, daß es uns Heimatvertriebenen auch nicht gleichgültig ist, auf welchem Wege die Mittel für diese Zwecke eingesetzt werden. Wir werden in der nächsten Woche wahrscheinlich Debatten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über diese Frage zwischen verschiedenen Banken haben. Auch hier muß es, wenn schon Bundesanstalten da sind, die diese Aufgabe seit Jahrzehnten zentral gelöst haben und nach ihrer Zusammensetzung eine entsprechende Möglichkeit der Bundeskontrolle bieten, Grundsatz sein, daß wir möglichst diesen Weg und nicht einen anderen gehen, auf dem ganz andere Kreise ihre Interessen vertreten sehen und darüber entscheiden wollen, aber nicht unter entsprechender Einschaltung und Kontrolle auch der Heimatvertriebenen selbst.
Wenn ich mir nun noch in gewisser Hinsicht eine kleine Kritik am Ministerium erlauben darf, denn an der Personalpolitik. Wir hatten seinerzeit nach der Schaffung des Bundes unter uns im Heimatvertriebenen-Ausschuß einen Schlüssel ermittelt und hatten uns damals geeinigt, daß wir das Verhältnis der Ostvertriebenen zu den Sudetendeutschen und zu den ehemaligen Minderheiten entsprechend festlegen und uns an diese Schlüsselzahl halten wollen. Das wurde festgelegt, und wir hätten doch zumindest erwartet, daß unser eigenes Ministerium, das Flüchtlingsministerium, sich im wesentlichen an diese Schlüsselzahl hielte. Das ist nicht geschehen. Ich denke da an meine eigene Gruppe aus dem Südosten. Von all diesen Leuten haben wir heute nur zwei im Bundesministerium. Auch die Gruppe der anderen Auslandsdeutschen, die Reichsdeutschen, wurde bisher vernachlässigt. Wir haben hier im Bundesgebiet etwa 300 000 ehemalige Reichsdeutsche, die in allen möglichen Ländern der Welt, in Kolonien, z. B. den holländischen usw. gelebt haben. Sie bilden ein wertvolles Element, haben dort draußen sehr viel deutsches Vermögen verloren, über dessen Rechtsstellung zu verhandeln sich sicherlich lohnen würde. Auch diese Gruppe ist also nicht entsprechend zum Zuge gekommen.
Im übrigen geben wir unsere Zustimmung zu dem Etat und wünschen nur von Herzen, daß das Ministerium auch weiterhin und vielleicht mit noch mehr Druck sich dafür einsetzt, daß die Probleme schneller gelöst werden. Wenn es von uns abhinge, dann würden wir dafür Sorge tragen, daß die Kompetenz dieses Ministers eine stärkere und kräftigere wird, damit er sich insbesondere den Ländern gegenüber auch durchsetzen kann.
({4})