Norbert Wieczorek (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Waigel, es ist richtig, daß wir die Währungsunion parteiübergreifend gemacht haben. Ich hoffe, daß es auch dabei bleibt. Es ist jedoch nicht richtig, wenn man meint, für die Währungsunion sei schon alles getan. Ich werde gleich darauf zurückkommen.
Ich möchte zunächst ein Lob aussprechen. Ich fand, daß der Ecofin-Rat tatsächlich realistisch war - das muß gelobt werden -; denn er hat klar gesagt: Es ist nicht damit zu rechnen, daß eine Mehrheit der Länder im nächsten Jahr die Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen wird; also ist es sinnvoll, sich von vornherein auf das Datum 1. Januar 1999 hin zu orientieren.
Aber das bedeutet zugleich, daß damit die Hoffnung darauf, daß viele Länder daran teilnehmen können, einen Knacks erhalten hat. Das birgt die Gefahr, daß die Währungsunion zu einem Klub wird. Das birgt ebenso die Gefahr, daß am Ende eine dann politisch zwar vertragsgemäße, aber unsinnige MiniEWU herauskäme. Diese wäre mit Sicherheit nicht sinnvoll; denn eine Währungsunion, in der wichtige Partnerländer der Bundesrepublik nicht vertreten sind, ergibt keinen Sinn. Ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsentwicklungen in Frankreich.
Herr Kinkel, so wie man den französischen Partnern etwas zur Haushaltsentwicklung sagen muß, so wäre es ebenso sinnvoll - das möchte ich einmal tun -, etwas zum Atomtest zu sagen, auch wenn das nicht mein Thema ist. Es ist wichtig, daß man den Freunden etwas sagt, wenn sie aus dem Ruder laufen.
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Es ist aber auch richtig, daß der Ecofin-Rat etwas zum Grünbuch gesagt hat. Die Kommission ist dafür zu loben, daß sie Druck macht. Das ist auch ihr gutes Recht. Ich bin jedoch froh, daß das Szenario so nicht weiter zur Verfolgung kommt. Ich glaube, es ist besser, das EWI abzuwarten. Ich bestehe aber darauf - das halte ich für sehr wichtig -, daß die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Entscheidung muß bis zum Ende des Jahres vorliegen; denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Währungsunion durch die Entscheidung des EcofinRates auf die lange Bank geschoben worden oder es sei gar ein Ausstieg geplant. Es gab Kommentare dieser Art zu lesen.
Es ist gerade im Interesse der Bundesrepublik, daß die Währungsunion verwirklicht wird, und zwar weil die Bundesrepublik die Kriterien, wenn auch mit Ach und Krach - ich habe hier den OECD-Zahlenspiegel aus dem „Handelsblatt" vor mir liegen - erfüllt. Ich will darüber jetzt gar nicht rechten. Aber gerade weil wir sie als einziges großes Land erfüllen, ist es unsere Aufgabe, die Entwicklung voranzutreiben.
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Die Währungsunion liegt in unserem politischen Interesse, aber auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich möchte am politischen Interesse festhalten. Die Währungsunion bietet einen ganz besonderen, neuen Grad der Integration. Wenn die Europäische Union - ich gebrauche normalerweise solche Ausdrücke nicht; aber ich tue es hier einmal, auch wenn es etwas hochtrabend ist - ein Hort des Friedens und der Stabilität in Europa
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und auch für die Länder in Mittel- und Osteuropa und für die mediterranen Lander ein Bezugspunkt für ihre zukünftige Entwicklung bleiben will, dann ist die Währungsunion ebenso notwendig, wie sie es ist, damit wir im Wettbewerb mit den anderen Welthandelsregionen bestehen können.
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Die Währungsunion ist aber auch in unserem ökonomischen Interesse; denn es gilt den Binnenmarkt zu stärken. Nur durch eine größere Zone währungspolitischer Stabilität können die realen Wirtschaftsverflechtungen und Handelsbeziehungen zu unseren Partnerländern, aber auch zur Dollar- und Yen-Zone besser entwickelt werden. Wechselkursverzerrungen, wie wir sie ja im Moment sehr deutlich in der EU erleben, müssen soweit wie möglich zurückgedrängt werden; sie schaden der realen Wirtschaft.
Deswegen ist es so wichtig, daß die Bundesrepublik auf die Einhaltung des Zeitplans drängt, und deswegen ist es wichtig, daß Szenarien vorliegen, damit die Wirtschaft sich darauf einrichten kann, damit aber auch die Bürgerinnen und Bürger begreifen, daß sie am Ende dieses Prozesses die D-Mark in eine andere Währung umgetauscht bekommen, wie immer diese neue Währung heißen mag. „Waigel" finde ich da keinen so tollen Vorschlag; er ist international auch sehr schwierig zu gebrauchen.
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- Das war nie ein Vorschlag, Herr Irmer.
Wichtig ist auch, daß die Bürgerinnen und Bürger begreifen, nach welchem Zeitplan es geht, und daß sie begreifen, daß die Währungsunion bereits nach der Festlegung der Wechselkurse und nicht erst mit dem Umtausch der Banknoten beginnt. Da weckt man eine Illusion. Die Bürgerinnen und Bürger müssen begreifen, daß alles sehr schnell geht, nämlich in den Jahren 1997 und 1998. Deswegen ist es auch
wichtig, daß der Bewertungsprozeß 1996 nicht durch den Entscheid des Ecofin-Rates unter den Tisch fällt. Er muß durchgeführt werden, wie im Vertrag vorgesehen, damit jedem klar wird, wie die Kriterien angewandt werden und ob sie tatsächlich in aller Härte angewandt werden. Dann kann man auch feststellen, welche Länder eine Chance haben, dabeizusein, und welche nicht. 1997 muß auf der Basis der Zahlen des ersten Halbjahrs 1997 entschieden werden; das ist nicht mehr sehr lange hin, das sind von heute an zwei Jahre.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Gegensatz zu dem, was Herr Waigel gesagt hat, eines sehr klar machen: Wir müssen, um die dauerhafte Konvergenz in der Währungsunion zu sichern, noch Butter bei die Fische tun. Daher ist es jetzt an der Zeit, mit den Partnerländern darüber zu reden, wie es zu einer Vereinbarung über eine festere und bessere Kooperation in der Haushalts- und Fiskalpolitik kommt, als sie heute im Vertrag verankert ist.
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Ich wünsche mir, daß das in den Vertrag kommt, teile aber die Ansicht, daß es keinen Sinn hat, die Regierungskonferenz damit zu belasten. Also soll man es außerhalb machen. Aber dann würde ich auch darum bitten, daß die Länder einbezogen werden, die nach dem 96er Ergebnis auch 1999 noch nicht dabeisein können, um ihnen die Chance zu geben, weiterhin am Konvergenzprozeß teilzunehmen und ihn erfolgreich zu bestehen.
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Auf einen zweiten Punkt lege ich genauso großen Wert - da bin ich völlig anderer Ansicht als Sie, Herr Kollege Haussmann -: Wir müssen auch Vereinbarungen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik mit diesen Partnerländern treffen; denn gerade weil die Währungsunion künftig keinen Ausgleich von unterschiedlichen Produktivitätsentwicklungen über Wechselkursanpassungen zuläßt, werden alle Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Beschäftigung, bei Löhnen und Gehältern und im Sozialbereich vorgenommen werden. Daher müssen wir auch dafür sorgen, daß eine gemeinsame Politik gemacht wird, die Wohlstand sichert.
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Das gilt auch für die Länder, die noch nicht dabei sind, damit sie da weiter mitkommen. Da hilft dann auch ein Molitor-Bericht nicht; mit platter Deregulierung ist das nicht zu machen. Das haben wir doch längst begriffen; gucken Sie sich nur England an!
Weil dies so ist, müssen wir dafür sorgen, daß diese Länder daran teilnehmen können, auch wenn sie zunächst nicht dabei sind; denn eine Währungsunion, die nicht mehr Beschäftigung mit sich bringt, wird auf die Dauer bei der Integration der EU insgesamt nicht unterstützend wirken.
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Die Möglichkeit, einen Job zu haben, ist für viele Bürger entscheidend, wenn es darum geht, ob sie europafreundlich sind. Daran müssen wir arbeiten.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen - das halte ich für sehr wichtig -: Wenn wir zu der Lösung kommen, daß nicht alle Länder gleich dabei sind, sollten wir uns hier und heute, Herr Kollege Waigel, Gedanken machen, wie wir das heutige EWS bereits jetzt reformieren oder ein ähnliches System schaffen können, damit die Länder, die nicht dabei sind, an den europäischen Zug angebunden bleiben, so daß das, was in der Tendenz von Maastricht möglich ist - der Klub, der die Währungsunion macht, und der Rest, der nicht dabei ist - nicht zu Spaltungstendenzen führt. Wir müssen diese Länder vielmehr über ein reformiertes EWS an die Währungsunion heranführen, damit sie bald Vollmitglieder werden können.
Ein letzter Satz: Dazu zählt dann auch, daß die Regierungskonferenz in den anderen Bereichen mehr Verknüpfungen mit sich bringt; denn natürlich ist es richtig: Je mehr wir dort haben, desto weniger wird eine Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion Spalttendenzen für die EU insgesamt haben. Daran müssen wir arbeiten.
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