hans michelbach (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Krisenzeiten ist Optimismus Pflicht. In Krisenzeiten ist
vor allem Entschlossenheit Pflicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den schon beschlossenen
Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Betriebe zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden
Euro. Damit beweist die Koalition schnell und entschlossen Handlungsfähigkeit.

({0})

Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewältigung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine ökonomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nachfragebelebung, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze,
ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachstum keine Investitionen und ohne Wachstum letzten
Endes natürlich auch keine Haushaltskonsolidierung.
Redetext

({1})

Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden
Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro
entlastet.

({2})

Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstumsziele zu erreichen.

({3})

Natürlich müssen wir die einzelnen Entlastungen
auch einzeln bewerten.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir den Familien
helfen können. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für
Betreuung, Erziehung und Ausbildung werden die Kinderfreibeträge von 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem
Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Um Familien in
unteren Einkommensbereichen zu fördern, wird zugleich
zum 1. Januar 2010 das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Dabei ist die Entlastungswirkung von 4,6 Milliarden Euro sozial absolut
ausgewogen.

({4})

Die Hauptentlastung entfällt mit 4,2 Milliarden Euro auf
die Empfänger von Kindergeld und nur der Rest von
400 Millionen Euro auf den Freibetrag. Das ist die
Wahrheit, meine Damen und Herren.

({5})

Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platz.

({6})

Dieses Vorgehen entspricht nämlich dem Grundsatz des
Lohnabstandsgebots und unserem politischen Willen,
dass sich Leistung in dieser Nation, in Deutschland, wieder lohnen muss. Das ist die Botschaft und die Aufgabe,
die wir damit ausdrücken.

({7})

Dies ist auch verfassungsgemäß. Es gibt nämlich den
verfassungsgemäßen Anspruch der Steuerzahler auf einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums. Ich
freue mich, dass wir jetzt das Existenzminimum der
Kinder an das der Erwachsenen annähern. Das gewichtet
die Familienpolitik, das gewichtet auch die Kinder in unserer Gesellschaft, und das ist der richtige Weg, meine
Damen und Herren.
({8})

Es handelt sich auch nicht um eine staatliche Transferleistung, sondern es findet lediglich eine geringere Belastung des selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommens
statt.

Die CDU/CSU betreibt damit keine Klientelpolitik,
und sie fördert auch keine soziale Kälte. Vielmehr ist
steuerliche Entlastung und Förderung von Familien nach
dem Leistungsprinzip der richtige Weg. Wir wollen
nämlich Leistung immer wieder belohnen.

({9})

Ein weiterer Punkt ist die Korrektur der krisenverschärfenden Unternehmensbesteuerung. Den Unternehmen helfen wir durch dringend notwendige Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung und
auch im Bereich der Erbschaftsteuer, die so nicht voraussehbar gewesene dramatische Wirtschaftskrise besser zu
überwinden und zu meistern. Die von Steinbrück damals
vorgeschlagene Substanzbesteuerung wirkt eben für
viele Betriebe krisenverschärfend und gefährdet in dieser Zeit Arbeitsplätze.

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Wir haben versprochen, im Falle einer Koalition mit der
FDP diesen steuerpolitischen Irrweg zu verändern. Dieses Versprechen lösen wir heute ein.

({11})

Die zeitliche Beschränkung bei der mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführten körperschaftsteuerlichen
Sanierungsklausel wird aufgehoben, Verlustvorträge im
Sanierungsfall bleiben damit unbefristet erhalten. Dies
fördert die Bereitschaft, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu sanieren, rettet Arbeitsplätze und setzt
neue Wachstumsimpulse frei.

Wir müssen gerade in dieser Zeit für die Bestandserhaltung unserer Betriebe werben. Dafür muss letztlich die Politik die Rahmenbedingungen setzen. Das ist
die Aufgabe, die wir heute haben. Zunächst einmal muss
gelten, Betriebe sanierungsfähig zu halten, bevor man
sie aus rein fiskalischen Gründen letztlich in die Insolvenz schickt. Das ist die Aufgabe, die wir haben.

({12})

Bei der Zinsschranke wird die höhere Freigrenze
von 3 Millionen Euro dauerhaft eingeführt. Damit unterliegen alle mittelständischen Betriebe, die international
tätig sind, nicht mehr dieser Zinsschranke. Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, der Vertrauen für die Exportunternehmen schafft. Dieses Vertrauen ist gerade in diesen Zeiten ein richtiger und wichtiger Weg.
Ebenso wird die Anwendung der sogenannten
Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Konzerne verbessert. Wir wollen auch den großen Betrieben
die Chancen in der Exportwirtschaft nicht verbauen.

Die alte Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro wird wieder eingeführt. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und
1 000 Euro zugelassen. Unternehmen erhalten mehr Flexibilität, indem sie zwischen verschiedenen Abschreibungsmodalitäten wählen können. Dass es nun wieder
möglich ist, Sofortabschreibungen vorzunehmen, ist ein
großer mittelstandsfreundlicher Akt in der Steuerpolitik.
Das ist Mittelstandspolitik, wie wir sie uns vorstellen,
meine Damen und Herren.

({13})

Das Gleiche gilt für die Reduzierung der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern von 65 auf
50 Prozent im Rahmen der Veranlagung bei der Gewerbesteuer. Diese Reduzierung ist absolut sinnvoll. Die
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag machte eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit insbesondere in den Innenstädten sehr schwer möglich und
gefährdete insbesondere den Bestand des Einzelhandels
in den Innenstadtlagen. Hier war eine Korrektur dringend erforderlich; denn wir wollen nicht Kosten, die den
Leuten in diesem Zusammenhang entstehen, besteuern.

Letzten Endes ist die Substanzbesteuerung, die Besteuerung von Kosten, der absolute Irrweg. Erträge müssen besteuert werden, aber nicht die Kosten. So muss die
Situation sein.

({14})

Wir lösen damit bei den Unternehmen, insbesondere
beim Mittelstand, wesentliche Wachstumsbremsen.
Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungsbelastungen wachsen, dann kann man dies nicht einfach
ignorieren. Die Zeit, in der die SPD die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft immer und immer wieder ausgetestet
hat, sollte in Deutschland endgültig vorbei sein.

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Wir nehmen einen Richtungswechsel hin zu einer
marktwirtschaftlichen Politik auch in der Steuerpolitik
vor. Wir wollen eine Überforderung der Wirtschaft verhindern; denn wir wollen nicht, so wie Sie sich das oft
vorstellen, dass zu den großen Betrieben sofort der Bundesadler kommt und zu den kleinen und mittleren Betrieben sofort der Pleitegeier. Das ist nicht unser Ansatz in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Ich freue mich, dass wir bei der Erbschaftsteuer die
Verschonungsoptionen verbessern

({17})

und dass wir den Dienstleistungsbetrieben des Beherbergungsgewerbes durch wesentliche Hilfen einen Lichtblick eröffnen konnten, auch wenn vielleicht eine
Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer im Gesamtkontext stattfinden muss.

Abschließend möchte ich als Fazit festhalten: Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen werden an wichtigen Stellen schnelle Impulse
gesetzt,

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die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und
die Konsumnachfrage stärken.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen, damit
wir die Vertrauensbasis in unserer Bevölkerung und in
unseren Unternehmen stärken.

Herzlichen Dank.

({19})