Alexander Dobrindt (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Wir haben neue Herausforderungen, elementare Herausforderungen in Europa und in der Welt: mit der Globalisierung, mit dem internationalen Wettbewerb – nicht nur zwischen Konzernen, sondern auch zwischen Staaten –, mit der Digitalisierung, mit der neuen Konfrontation zwischen Ost und West und natürlich mit der Frage der Migration auf der Welt und den damit verbundenen Debatten über die Durchsetzung des Rechtsstaats, die Wahrung der kulturellen Stabilität, die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens und auch der Belastbarkeit unseres Sozialstaats. All das sind Herausforderungen, wo Lösungen angezeigt sind und die sich daher auch in einem Bundeshaushalt wiederfinden müssen. Wir haben in diesem Bundeshaushalt klare Antworten auf diese Herausforderungen, und zwar durch Investitionen, Innovationen, Entlastung der Bürger und mehr Personal für einen durchsetzungsfähigen Staat. Das ist die große Diskussion, der wir uns hier auch stellen.

Ich bin überrascht gewesen, lieber Kollege Toni Hofreiter, wie Sie hier die Diskussion darüber geführt haben, was ein freier Handel für eine freie und sichere Gesellschaft bedeutet, dass Sie die Lehre des freien Handels als Garant für Sicherheit und Freiheit dargestellt und die Zölle in den USA kritisiert haben. Das sind durchaus ganz neue Worte von den Grünen. Ich denke, wenn der freie Handel in Europa der Garant für Sicherheit und Wohlstand ist, dann sollten wir doch auch den freien Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich fördern. Dann müssen Sie doch mal für ein Freihandelsabkommen einstehen und für TTIP sein, wenn das Freiheit und Sicherheit bedeutet!

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Ich finde es ausgesprochen positiv, wenn da bei Ihnen ein Lernprozess stattgefunden hat und wir auf dieser Basis miteinander sprechen können. Vielleicht findet dieser Lernprozess auch dann statt, wenn es darum geht, was Recht und Ordnung in der Frage der Migrationspolitik bedeutet. Sie beschreiben die Umsetzung des geltenden Rechts durch die Zurückweisung aus den Transitzentren als die Abkehr vom Rechtsstaat. Das waren Ihre Worte, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter. Ich habe Sie in der letzten Rede hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass Sie bisher keine Antwort darauf gegeben haben, wie viele von den 70 Millionen Flüchtlingen, die es zurzeit auf der Welt gibt, Sie eigentlich mit Blick auf Ihre Diskussion über eine jährliche Untergrenze für Deutschland aufnehmen wollen.

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Ihre Kollegin hat darauf eine Antwort gegeben, wie im Protokoll auch nachzulesen ist. Claudia Roth hat darauf gesagt: Alle. – Alle!

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Sie wollen alle aufnehmen, die auf der Welt als Flüchtlinge unterwegs sind.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung ist die Abkehr vom Rechtsstaat, sondern Ihre Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität ist die Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land.

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Uns ist etwas gelungen, über das wir in der Tat lange Debatten und Diskussionen geführt haben. Wie kann man Recht und Ordnung an unserer Grenze durchsetzen? Wie kann das Recht, das übrigens geltendes europäisches Recht ist, an unserer Grenze seine Anwendung finden? Wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus den Transitzonen Zurückweisungen vornehmen, dass wir das europäische Recht anwenden, dass nicht jeder in Deutschland ein Asylverfahren bekommen kann, der das wünscht, sondern dass das in die Zuständigkeit derjenigen EU-Länder fällt, in denen jemand zum ersten Mal als Migrant auftritt und registriert wird.

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Dabei handelt es sich ganz klar um Durchsetzung von Recht. Deswegen ist auch damit ein Signal in die Welt gesetzt: Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können.

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Es reicht nicht, nur Regeln zu setzen; man muss dann auch die Bereitschaft haben, sie durchsetzen zu wollen.

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Wir haben diese Bereitschaft. In einer Situation in Europa und in Deutschland, die zurzeit davon geprägt ist, dass wir wirtschaftliche Erfolge haben, dass wir stark sind, dass wir Wachstum haben, dass wir Gott sei Dank niedrige Arbeitslosigkeit haben, haben wir auch sehr deutlich klargemacht, dass von dieser Stärke des Landes alle profitieren müssen. Das heißt, dass man nicht nur darüber diskutiert, wie man neue Verteilungsmechanismen entwickeln kann, sondern vor allem auch darüber diskutiert wird, wie man die Bürger entlasten kann.

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Wir wollen die Spielräume nutzen, um die Bürger zu entlasten. Der Haushalt gibt die Grundlage dafür mit einem starken Entlastungspaket, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Abbau der kalten Progression, mit der Entlastung bei den Sozialbeiträgen, mit der Einführung des Baukindergeldes in Höhe von 1 200 Euro pro Jahr rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres, damit die Familien bessere Möglichkeiten haben, in eigene Wohnungsimmobilien zu investieren. Ja, meine Damen und Herren, das, was wir in der Koalition vereinbart haben und hier mit diesem Haushalt umsetzen, das ist ein Rekordförderprogramm für Familien, und es ist richtig, diese Entlastung bei den Familien jetzt durchzusetzen.

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Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, dass noch mehr an Entlastung möglich ist, als wir jetzt in diesem Haushalt vorgesehen haben. Wir haben eine Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Aber wir können da deutlich mehr machen. Wenn man sich die Prognosen zur Entwicklung der Rücklagen der Arbeitslosenversicherung anschaut, dann sieht man, dass bis zum Jahr 2022, falls wir keine Beitragssenkungen vornehmen, über 50 Milliarden Euro an Rücklagen bei der Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden. Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse für Beitragsgelder der Arbeitnehmer. Ehe eine solche Rücklage aufgebaut wird, muss zunächst einmal darüber gesprochen werden: Wie kann man eine Entlastung der Beitragszahler durchführen? Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen deutlich mehr als 0,3 Prozentpunkte Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Wir müssen so weit entlasten, dass das Geld, das bei der Arbeitslosenversicherung landet und sonst in den Aufbau einer Rücklage fließen würde, bei den Arbeitnehmern landet, meine Damen und Herren.

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Ich rate auch dringend dazu, dass wir uns bei der Frage der Entlastungen auch die Steuerentlastungen noch einmal anschauen. Die Prognosen, die wir für die Steuereinnahmen haben, sagen eine bessere Entwicklung voraus, als wir sie zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen angenommen haben. Wenn es eine bessere Entwicklung gibt, dann wollen wir auf der einen Seite starke Investitionen, zum Beispiel auch im Verteidigungsetat, haben. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch stärkere Entlastungen bei den Bürgern erreichen. Deswegen muss schon in dieser Wahlperiode die Entscheidung zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Soli einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Wenn wir in dieser Wahlperiode die Chancen und Möglichkeiten haben, noch stärker vom Soli zu entlasten, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dann darf dies kein Tabu in der Diskussion sein, meine Damen und Herren.

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Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Investitionen in den Verteidigungsetat brauchen. Da hätten auch wir uns einen größeren Aufwuchs gewünscht, den man ja für die nächsten Jahre planen kann. Wir haben formuliert, dass wir das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht diejenigen, die die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels fordern, verhalten sich hier falsch, sondern diejenigen, die meinen, sie könnten das 2-Prozent-Ziel, das wir ja vereinbart haben, diskreditieren, und die ständig von Aufrüstung reden.

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Auch die setzen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel.

Wir brauchen eine starke Verteidigung. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die international für Friedenseinsätze zur Verfügung steht. Deswegen brauchen wir auch eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr. Das hat mit Aufrüstung überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.

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Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt konsequent gehen. Wir brauchen Investitionen, Innovationen, Entlastungen und eine Stärkung der Familien. Das ist ein Haushalt, der klar auf Wachstum in diesem Land setzt. Deswegen ist er ein guter Haushalt für Deutschland. Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg beim Haushalt 2019 konsequent weitergehen.

Danke schön.

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