blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-06:
Ich entsinne mich an kein Platzen, ich werde nie einem Konsensgespräch aus dem Weg gehen. Sie haben sich wahrscheinlich akustisch verhört. Ich bin in Sachen Rentenversicherung nicht geplatzt.
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Nun nochmals zur Rentenpolitik. Da habe ich zwei gute Nachrichten. Die erste gute Nachricht: Im ersten Halbjahr 1985 sind die Einnahmen der Rentenversicherung höher als erwartet. Sie liegen im ersten Halbjahr 1985 um 4,5 % über unseren Erwartungen. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie vor einem halben Jahr geschrien haben wegen Mindereinnahmen, dann müssen Sie jetzt, finde ich, aus Paritätsgründen jubeln, weil wir Mehreinnahmen haben.
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Der Kollege Quartier, stellvertretender Vorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, hat am 4. September - auf ihn berufe ich mich - zu den Beiträgen gesagt:
Die Beiträge fließen besser als erwartet. Wir haben keine Schwierigkeiten, die Rente aus eigenen Mitteln zu zahlen. Wenn es keinen wirtschaftlichen Einbruch gibt, brauchen wir bis 1990 keine Beitragserhöhung.
Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger hat das gestern bestätigt.
Was soll es also - so frage ich Sie -, wenn der sozialdemokratische Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen davon spricht, daß die Rentenversicherung vor der Pleite stünde? Was soll denn eigentlich diese Verunsicherung der Rentner?
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Er braucht nur dpa zu lesen. Oder vielleicht erkundigt er sich bei seinem Vorgänger, dem verehrten Kollegen Farthmann, der noch im Februar erklärt hat: Die einzelne Rente wird nicht unsicher; das sollten wir niemandem sagen. - Das ist nichts als eine bodenlose Verunsicherung der Rentner, und damit muß jetzt Schluß gemacht werden.
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Wir brauchen eine Strukturreform. Natürlich, das weiß jedermann. Aber laßt uns die nicht mit heißer Nadel machen! Laßt uns die Gunst der Stunde nutzen, nicht von heute auf morgen Jahrhundertgesetze aus dem Ärmel schütteln zu müssen! Wir sollten eine solide Strukturreform machen, die auch die nächsten Generationen überdauert.
Der Weg dahin ist jedenfalls nicht der, uns vorzuwerfen, die Beiträge seien zu hoch und die Renten zu niedrig. Wie man diese sozialdemokratischen Vorwürfe unter ein Dach kriegen kann, einerseits zu sagen: Blüm, du hast zu hohe Beiträge, und andererseits: Blüm, du hast zu niedrige Renten, weiß ich nicht. Adam Riese scheint noch nie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei gewesen zu sein.
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10 Milliarden DM kosten allein die Vorschläge, die die SPD zur Strukturreform gemacht hat. 10 Milliarden DM mehr! Wie kann man heute 10 Milliarden DM mehr ausgeben - in dem sicheren Wissen, daß man das morgen wieder einsammeln muß! Das ist nichts anderes als Wahlkampftaktik. Laßt uns doch den Versuch unternehmen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten!
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Wir haben Maßnahmen ergriffen. Hinterbliebenenreform! Ich will noch einmal voller Stolz sagen: Ich empfehle jedem die Broschüre des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der er ausführlich schildert, warum er sich hinter das Modell der Hinterbliebenenreform der Regierung stellt und warum er das der Opposition ablehnt. - Ich übergebe sie, falls sie gebraucht wird, gern der Opposition.
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Wir haben die Rente aktualisiert. Wir sind das Thema Fremdleistungen angegangen. Wir haben den Kinderzuschuß, der nicht durch Beiträge finanziert werden soll, aus der Rentenversicherung herausgenommen. Wir haben die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente neu geregelt.
Und jetzt komme ich mit der zweiten guten Nachricht, für die ich um Ihre Aufmerksamkeit bitte: Wir haben, wie Sie wissen, die Mindestbeitragszeit für die Altersrente von 15 auf 5 Jahre gesenkt. Wie Sie wissen, mußte man bisher 15 Jahre Beitrag gezahlt haben, um Anspruch auf Altersrente zu erhalten. Viele, vor allen Dingen Frauen, haben diese 15 Beitragsjahre nicht zustande gebracht; sie haben 10 Jahre, 12 Jahre Beitrag gezahlt. Wir haben die Grenze gesenkt. Und nun läßt sich nach einem Jahr das erste Ergebnis feststellen: 36 000 neue Altersrenten. 36 000 Mitbürger, die früher keine Altersrente bekommen haben, haben auf Grund dieser Neuregelung nach dem ersten Jahr Altersrente erhalten, und zwar in Höhe von 225 DM monatlich. Das ist nicht viel, aber es sind 225 DM mehr, als sie bisher erhalten haben. Und 100 000, die bisher nur einen Anspruch auf Invaliditätsrente hatten, konnten diesen umwechseln in einen Altersrentenanspruch. Das macht im Durchschnitt eine Erhöhung um rund 80 DM aus. Das ist konkrete Rentenpolitik.
Und 90% der so Begünstigten sind Frauen. Deshalb wäre ich vorsichtig mit dem Vorwurf, unsere Politik sei eine Politik gegen die Frauen.
Meine Damen und Herren, ich will diese Haushaltsdebatte auch dazu benutzen, in wenigen Bemerkungen zur Notwendigkeit einer Reform der Gesundheitspolitik Stellung zu nehmen. Die Beiträge sind gestiegen. Hämische Bemerkungen sind völlig überflüssig, vor allem aus den Reihen der Opposition.
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- Die Beiträge, Frau Fuchs, liegen immer noch unter dem Prozentsatz, den wir übernommen haben, als Sie die Regierung verließen. Damals waren es 12%. Wir liegen immer noch unter 12 %. Das ist keine Entwarnung für unsere Anstrengungen.
Wir haben ein Krankenhausgesetz, eine Pflegesatzverordnung, eine Gebührenordnung vorgelegt. Ich will auch anerkennen, daß die Selbstverwaltung eine große Anstrengung unternommen hat. Ärzte und Krankenkassen haben eine Honorarvereinbarung, in der zum ersten Mal auch über Mengen Vereinbarungen getroffen werden. Liebe Frau Fuchs, wenn das in Ihrer Zeit gelungen wäre, hätten Sie Beflaggung aller sozialdemokratischen Häuser angeordnet.
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Sie haben doch vor einem halben Jahr in der Aktuellen Stunde den absoluten Bankrott erklärt. Jetzt haben wir es zustande gebracht. Da sollten Sie auch der Selbstverwaltung Ihren Beifall spenden.
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Ich erwähne die Großgeräterichtlinien und die Preisvergleichsliste. Ich mahne hier vor dem Deutschen Bundestag an, daß sich auch die Zahnärzte einer solchen Anstrengung nicht entziehen können.
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Denn wenn die Zahnärzte sich in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen einer solchen subsidiären Anstrengung entziehen, laden sie den Gesetzgeber zum Handeln ein.
Die sozialdemokratische Ecke sollte im übrigen auch vorsichtig sein, mir dauernd Ratschläge zur Gesundheitspolitik zu geben. Ich sehe, was Ihr gesundheitspolitischer Sprecher beim Parteivorstand, Herr Brückner, in Bremen für Musterstücke arbeitet. 300 Millionen hält er den Krankenkassen vor. Jetzt hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, der den Steuerzahler 200 Millionen kostet. Mein Gott, wenn das mir passieren würde, würden Sie den Rücktritt fordern. Und ausgerechnet Herr Brückner macht mir Vorschläge. Das kommt mir so vor, wie wenn einer gegen einen Baum fährt, aussteigt und sagt: So; jetzt bewerbe ich mich als Fahrlehrer.
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Ich will auf die Fragen eingehen, die gestern Herr Dreßler gestellt hat, übrigens in nicht ganz fairer Weise. Zu einer Zeit, in der ich, was er wußte, beim

DGB/BDA-Gespräch war, meine Anwesenheit anzumahnen, widerspricht den kollegialen Gepflogenheiten in diesem Haus. Das nur zur Stilbildung.
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- Aus guter Höflichkeit werden Sie mir sicher nicht zumuten, daß ich erst im letzten Moment zu diesem Gespräch komme.
Herr Kollege Dreßler hat mir einen ganzen Katalog,
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einen sozialpolitischen Horrorkatalog, vorgelesen. Er hat gesagt, er sei ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Deshalb, Herr Kollege Dreßler, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir, auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Frage beantworten würden, ob es arbeitnehmerfeindlich ist, daß wir die Inflationsrate halbiert haben, daß wir wieder Wachstum haben, daß wir 1984 nicht 605 000 Lehrverträge wie 1981, sondern 705 000 hatten, daß wir eine gesetzliche Vorruhestandsregelung eingeführt haben, daß die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein finanzielles Rekordvolumen und einen Rekordbeschäftigungseffekt wie nie zuvor, auch nicht in 13 sozialdemokratischen Jahren, haben, daß wir - ich muß mich beeilen, den Katalog zu Ende zu bringen - die Kurzarbeit von 1,2 Millionen auf 73 000 senken konnten, daß wir 36 000 Anpassungsschichten - fragen Sie mal den Kollegen Schmidt in Ihrer Fraktion - für die Bergleute durchgeführt und damit auch Strukturwandel ohne Entlassungen ermöglicht haben - ist das arbeitnehmerfeindlich oder arbeitnehmerfreundlich, Herr Dreßler? -, daß wir ein Rentenrekordniveau haben - 10,5 Prozentpunkte über dem Jahr 1970 -, daß wir die Mindestbeitragszeiten von 15 auf 5 Jahre gesenkt haben, daß wir eine Hinterbliebenenrentenreform verwirklicht haben, die von den Gewerkschaften für sozial und frauenfeindlich erklärt wurde, daß wir zum ersten Mal Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt, daß wir ein Erziehungsgeld geschaffen, daß wir den Förderungsrahmen für Vermögensbildung von 624 auf 936 DM aufgestockt haben, während Sie vorher die Vermögenspolitik gekürzt hatten, daß wir zum ersten Mal den Bundeszuschuß erhöhen, während Sie ihn in Ihrer Regierungszeit siebenmal entweder gekürzt oder verschoben haben - Sie haben den Bundeszuschuß als den Geldautomat des Finanzministers benutzt; wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß erhöht? Wir haben das Wohngeld um 30% erhöht. Wir haben die Sozialhilfesätze angehoben. Im nächsten Jahr gibt es éin Entlastungspaket für die Familien von 10 Milliarden. Wir haben die älteren Arbeitslosen in verlängerten Arbeitslosengeldbezug gebracht. Wir haben die jüngeren Arbeitslosen wieder in den Krankengeld- und Kindergeldbezug gebracht.
Meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Kollege Dreßler, der Anstand gebietet es, daß Sie nun auch zu diesen Fragen Stellung nehmen und sagen, ob diese Maßnahmen arbeitnehmerfreundlich oder arbeitnehmerfeindlich sind.
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Ich setze auf die Fairneß unserer Kollegen in den Betrieben, die wissen, daß diese Politik ihnen genutzt hat, und deshalb setze ich auf die Zustimmung auch der Arbeitnehmer.
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