dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Erklärungen werden nicht abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 2476 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesregierung Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ({4});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Zu beiden Gesetzen liegen die Schriftlichen Berichte des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl vor. Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf unter Punkt 4 a) der Tagesordnung. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -- Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf unter Punkt 4 b) der Tagesordnung, Drucksache 2361. Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7 § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Zeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Keine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 5 der. Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses 14. Ausschuß) ({9})
({10})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses - des Herrn Abgeordneten Schlick - vor. Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Mündliche Ergänzung wird nicht gewünscht, auch keine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. § 1, mit der Änderung, wie er im Antrag des Ausschusses enthalten ist, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. Wir zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs fest.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik ({11}) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14})
({15})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Regling. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Es wird keine Aussprache gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung,
und zwar zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen
Beteiligungen ({16}) ({17}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({18}) ({19})
({20})
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Goldhagen. Wird Ergänzung des Berichts gewünscht? - Nein. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Es liegen keine Wortmeldungen vor; wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1 in der Fassung des Ausschusses, - § 2, - § 3, - § 4, 4-§ 5 in der Fassung des Ausschusses, - § 6 mit den Änderungen, die der Ausschuß beschlossen hat, -§ 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, mit Änderung der Anlage zu § 12 und einer Änderung der Überschrift durch den Ausschuß, - § 13 mit Änderungen des Ausschusses, - § 14, - § 15, -§ 16, - § 17, - § 18, geändert durch den Ausschuß, - § 19, - § 20, - § 21, - § 22, - Einleitung und Überschrift.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten D-Markbilanzergänzungsgesetzes ({21});


Vizepräsident Dr. Dehler
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({22}) ({23})
({24}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm. Es wird keine mündliche Ergänzung gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Keine Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 11, - § 12 in der Fassung des Ausschusses, - § 13 mit Änderungen des Ausschusses, - § 14 mit Änderungen, - ebenso § 15, - § 16, - § 17, - § 17 a, in der Fassung des Ausschusses eingefügt, - § 18, - § 19 in der Fassung des Ausschusses, ebenso § 20, - Einleitung und Überschrift.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen; wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit ({25}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({26}) ({27})
({28}).
Eine Ergänzung des Mündlichen Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen iur Abstimmung. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
({29})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({31})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({32}) ({33})
({34}).
Wird eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts gewünscht? - Herr Abgeordneter Odenthal!