emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nickels (NA), 1989-10-05:
Für meine Begriffe ist das aber nicht hinreichend. Da müßten wir noch einmal genau über den entsprechenden Paragraphen diskutieren, Herr Eylmann. Ich weiß, daß wir das diskutiert haben, meine aber, daß es noch immer nicht hinreichend ist.
({0})

- Nein, da müßten Sie sich noch einmal mit mir zusammen den genauen Wortlaut anschauen. Wir müssen dann über die einzelnen Paragraphen streiten. Es sind immer viele Gummiparagraphen darin enthalten. Wir können gern noch einmal an Hand der Beschlußempfehlung im Detail darüber diskutieren.
Mit der Zunahme der Anwältinnen und Anwälte hat die Anwaltschaft auch ihr Gesicht verändert. Die Anwaltschaft ist in arm und reich gespalten, abhängig davon, was ihre Klientel ist. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen anwaltliche Leistungen in Anspruch.
Wir sind für die freie Advokatur, für den Anwalt als Interessenvertreter des Mandanten, nur diesem verantwortlich, nicht den Kammern und nicht den Ehrengerichten. Daß ein Anwalt seinen Mandanten nicht betrügen darf, daß er keine Gelder unterschlagen, daß er andere Prozeßbeteiligte nicht beleidigen darf, folgt ebenso aus dem Strafrecht wie das Recht, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen einen weiten argumentativen Spielraum auszunutzen.
Wenn ein Anwalt in einem Konflikt seinen Gegner unsachlich angreift, so mag er damit Mängel in der Qualität seiner Leistung offenbaren. Das ist jedoch kein Tatbestand, der irgendwelche disziplinarische Maßnahmen auslösen darf. Es ist darüber hinaus ziemlich fragwürdig, daß gerade die Staatsanwaltschaft befugt sein soll, Ehrengerichtsverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte einzuleiten; denn oft genug stehen sich diese Parteien im Prozeß feindlich gegenüber. Es kann nicht angehen, daß auf diese Weise die Staatsanwaltschaft noch als Kontrolleur der Anwälte auftritt.
Ebenso fragwürdig sind besondere Zulassungshindernisse, wie die „Unwürdigkeit" und mangelnde Staatstreue. Wenn ich zum Friseur gehe und mir die Haare schneiden lasse, interessieren mich Würde und Staatstreue überhaupt nicht. Wichtig ist für mich: Hauptsache, daß der Friseur gut arbeitet. Das gleiche Maß lege ich auch beim Anwalt an.
({1})
Als neue Zulassungsschranke wird mit diesem Entwurf der sogenannte Vermögensverfall eingeführt. Hier sehen wir jedoch gerade die Gefahr, daß die Tür zur Anwaltschaft für die jungen Kolleginnen und Kollegen verschlossen werden könnte, die mit wenig Geld im Hintergrund eine Praxis aufmachen wollen. Diese neue Regelung ist so auslegungsfähig, daß sie je nach Interessenlage der von gutverdienenden, eingeführten Anwälten beherrschten Kammervorstände angezogen oder gelockert werden kann.
Vom ständischen Denken muß Abschied genommen werden. Der Gesetzentwurf ist davon aber noch weit entfernt.
Wir werden uns der Stimme enthalten. ({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte Drucksache 11/3253 in der Fassung der Beschlußempfehlung Drucksache 11/5264.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen.
({0})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist
dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer, Dr. Daniels ({1}), Frau Flinner, Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot von Fluor- Chlor-Kohlenwasserstoffen und anderen ozonschädigenden Substanzen ({2})
- Drucksache 11/4900 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({4}), Schäfer ({5}), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Jung ({6}), Adler, Bachmaier, Dr. Böhme ({7}), Dr. von Bülow, Blunck, Conradi, Fischer ({8}), Dr. Hauchler, Huonker, Ibrügger, Kastner, Kiehm, Kirschner, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Leidinger, Lennartz, Menzel, Meyer, Müller ({9}), Müller ({10}), Oesinghaus, Purps, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt ({11}), Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Dr. Sperling, Stahl ({12}), Stiegler, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schutz der Ozonschicht - Drucksache 11/5268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knabe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Bitte schön.
Unruh (NA), 1989-10-05:
Frau Kollegin, können Sie mir sagen, warum nur drei von der CDU da sind?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe?
Ganseforth (NA), 1989-10-05:
Sie müßten die Frage an jemanden von der CDU richten. Aber ich denke, daß das auch etwas mit dem Interesse zu tun hat.
({0})
Ein weiteres Beispiel: Wir haben in unserem Beschluß die medizinischen, die lebenserhaltenden Systeme von dem Verbot ausgenommen. Es ist aber deutlich, daß immer mehr Anwendungen als medizinisch deklariert werden, um sie von dem Verbot auszunehmen.
({1})
Ein weiteres Beispiel: Der Verbrauch der FCKW-haltigen Produkte ist zwar zurückgegangen, die Produktion nimmt aber nicht im gleichen Maße ab. Weil die FCKW-Produktion exportorientiert ist, wird die Verbrauchsreduzierung durch Exportsteigerung teilweise ausgeglichen. Genaueres wissen wir nicht. Siehe, was ich am Anfang sagte: Wir haben noch immer keine vernünftigen, belastbaren Zahlen. So sieht also die Realität sechs Monate nach unserem eindeutigen Beschluß und nach unseren Aussagen aus. Dabei ist es unverantwortlich, jetzt weiter zuzuwarten.
({2})
Auch die Wissenschaftler haben an vielen Stellen gesagt, daß sie nun erwarten, daß die Politiker und Politikerinnen endlich handeln. Herr Töpfer, seit zwei Jahren reden wir über dieses Thema. Es wird immer in dramatischen Worten geschildert, die Konsequenzen sind klar. Ich finde es unglaublich, daß sich Herr Schmidbauer hier hinstellt und immer wieder von Forderungen spricht, die gestellt werden müssen, und die ganzen Forderungen auflistet, z. B. die Pflicht zur
Kennzeichnung von FCKW-haltigen Produkten. Das ist so lächerlich! Das hat Herr Töpfer schon vor Jahren angesprochen. Wann kommt das denn?
({3})
Abgesehen davon, daß die Kennzeichnung wirklich nicht der richtige Schritt ist. Sie gehören verboten.
({4})
Aber selbst über diesen kleinen Schritt reden wir seit über zwei Jahren, ohne weiterzukommen. Herr Töpfer schildert das hier als eine Forderung, die aus dem Verhalten der Industrie hervorgeht.
Seit 15 Jahren wissen wir, daß die Ozonzerstörung durch die FCKW erfolgt. Seit zwei Jahren reden wir hier dramatisch. Das, was wir gehört haben, gibt mir nicht die Hoffnung, daß wir die Zeit, die wir verloren haben, noch aufholen.
Auch die Anhörungen haben ergeben - im Juni haben wir noch einmal eine Anhörung zum Ozonabbau gehabt - , daß auch über dem Nordpolarbereich ein Ozonabbau stattgefunden hat und daß der Polarwirbel durch die Chlorchemie stark gestört ist. Herr Schmidbauer hat gesagt: Wir in der Enquete-Kommission wissen ja schon lange, daß in diesem Jahr ein noch größeres Loch bzw. das größte Loch über der Antarktis zu erwarten ist. Worauf warten wir noch?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Knabe?
Knabe (NA), 1989-10-05:
Frau Kollegin Ganseforth, Sie haben vorhin zitiert, ich hätte erklärt, der Antrag der SPD sei zu radikal gewesen. Ist es nicht vielmehr so gewesen, daß wir gemeint haben, die SPD habe bei ihrem damaligen Antrag nicht bedacht, wie die Ersatzstoffproblematik zu lösen sei, sie habe nicht Vorsorge getroffen, daß nicht gefährlichere Stoffe kämen, und sie habe Halone und andere chlorierte Kohlenwasserstoffe nicht mit erwähnt?
Ganseforth (NA), 1989-10-05:
Ich weiß nicht genau, was Sie sich dabei gedacht haben. Ich habe mich nur über dieses Zitat gewundert; denn wir haben sehr genau überlegt - ({0})
- Ich habe es in Ihren Unterlagen gefunden. Welches Ihre Motive waren, weiß ich nicht. Aber ich denke, wir sollten jetzt sehen, daß wir bei diesem Thema gemeinsam weiterkommen.
Das Ozonloch über der Antarktis und das Ozonloch über der Arktis werden jedes Jahr größer. Worauf warten wir noch?
Herr Schmidbauer, es geht uns wirklich nicht um pressewirksame Aktionen. Das könnte man eher Ihnen und Ihrer Seite vorwerfen. Wir meinen, wir müßten das machen, wozu wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt sind, nämlich Schaden von ihnen
abwenden. Und das geht nicht mit Appellen, sondern da muß endlich ein Verbot kommen. Und wir wissen, wie schwierig das ist.
({1})
- Ja, das sagen Sie aber schon seit so langer Zeit.
({2})
Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, nicht aus Pressegründen, sondern weil es überfällig ist. Und wir hätten es viel eher tun sollen. Verbieten wir endlich die Produktion und den Export von FCKW und Halonen!
Schönen Dank:
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Ganseforth, in unserem Antrag vom 9. März steht das alles drin, was Sie gesagt haben. Das ist auch unsere gemeinsame Politik gewesen. Ich habe überhaupt keinen Vorschlag gehört, der in der Wirkung weiterginge als das, was wir, die Koalition, Herr Töpfer, hier vertreten.
({0})
- Aber überhaupt nichts. Das werden wir im Ausschuß genau analysieren.
Wir sind doch genauso wie Sie dafür, daß wir eine drastische Reduzierung fortführen. Und wir tun das doch auch. Ich weise also die Vorwürfe an die Koalition in diesem Punkte zurück. Sie haben keine Grundlage.
Sie haben mit uns im März gesagt: Herr Töpfer wird beauftragt, die und die Schritte einzuleiten, und wenn es nicht läuft, gibt es Verbote. - Jetzt sehen wir, daß es in einigen Bereichen nicht läuft. Und jetzt gibt es die Verbote. Das war unsere gemeinsame Linie.
Ich will hier nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Aber nennen Sie mir ein einziges Land der Welt, das in der Verbrauchsreduzierung weitergegangen ist als wir! Bitte, stehen Sie auf, nennen Sie mir ein einziges Land! - Das ist nicht der Fall.
({1})
- Ich will mich auf unserem Fortschritt nicht ausruhen. Aber es ist die Anstrengung aller Fraktionen des Bundestages am 9. März gewesen, hier einen Anstoß zu geben und die Regierung zu bestärken.
Wir haben in der Verbrauchsreduzierung erhebliche Fortschritte erzielt. Das ist unbestreitbar.
({2})
Sie reichen nicht aus.
({3})
- Herr Präsident, ich werde gefragt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Sie wollen eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte sehr.
Saibold (NA), 1989-10-05:
Herr Baum, könnten Sie uns bitte auch sagen, welches Land die größte Produktion von FCKW hat und an welcher Stelle die Bundesrepublik steht, ob wir nicht einen besonderen Grund haben, hier noch weiterzugehen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer.
({0})
Baum (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch etwas Redezeit.
({0})
- Sie stöhnen, weil Sie wissen, was jetzt kommt. Herr Kollege Müller, ich möchte noch einmal festhalten, daß Sie von Ihrer Seite - wenn Sie anderen vorwerfen, sie würden das Bild nicht richtig darstellen - doch zunächst einmal anerkennen müssen, daß unser gemeinsames Bemühen Erhebliches bewirkt hat.
({1})
- Gut. dann könnten Sie sich ja auch einmal dazu durchringen, das Tun der Bundesregierung anzuerkennen. Die Bundesregierung hat sich international für unsere Position geschlagen.
({2})
- Warum sollen wir denn hier nach diesem FreundFeind-Verhältnis vorgehen?
({3})
Die Wahrheit ist, daß die Bundesregierung gemäß unserem Beschluß international für unsere Vorstellungen - und das sogar mit einigem Erfolg - gekämpft hat. Das ist die erste Feststellung.
Herr Kollege Müller, die zweite Feststellung ist diese. Ich habe Ihren Antrag hier. Ich habe ihn noch einmal gelesen. Ich kann keinen Punkt entdecken, der über das, was wir gemeinsam wollen und gewollt haben, hinausgeht. Sie reden jetzt vom Sofortverbot. Wir haben am 9. März gesagt, daß dort, wo wir keine Selbstverpflichtung erreichen, Verbote ausgesprochen werden müssen, wobei sich all die Probleme stellen, die Herr Töpfer hier aufgezeigt hat. Wo gehen unsere Meinungen hier denn um Himmels willen auseinander? Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, Sie seien besser, effizienter und problembewußter als wir, aber das stimmt einfach nicht.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Baum?
Baum (NA), 1989-10-05:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Bitte, Herr Müller.
Müller (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Baum, ich gehe auf das erste jetzt nicht ein. Das können wir bei anderer Gelegenheit weiter diskutieren.
Sehen Sie nicht den wirklich entscheidenden Punkt in unserem Antrag, wenn wir sagen: Wir wollen die Bewertungsstellen sofort in die Lage versetzen, Verbote auszusprechen - und zwar Sofortverbote -, so daß jede weitere Anwendung unter dem Erlaubnisvorbehalt steht? Sehen Sie darin nicht einen qualitativen Unterschied zu dem, was wir bisher gemacht haben? Wenn Sie das nicht sehen, dann haben Sie das doch wohl noch nicht richtig verstanden.
Baum (NA), 1989-10-05:
Ich sehe das nicht so. Herr Töpfer hat doch z. B. zu dem einen Punkt - Aerosole - genau das gesagt, was Sie fordern. Wir werden die Rechtsverordnung jetzt bekommen. Darin wird stehen, wie das geregelt wird.
Der Kernpunkt ist, daß unser Bemühen, in einigen Bereichen durch Vereinbarungen zurechtzukommen, nicht zum Erfolg führt und wir jetzt die gemeinsam ins Auge gefaßten staatlichen Maßnahmen treffen müssen. Das ist keine Änderung der Politik. Das entspricht der bisherigen gemeinsamen Politik. Deshalb bringt Ihr Antrag überhaupt nichts Neues.
Wir wollen allerdings - und dabei rechnen wir auf Ihre Mitwirkung - den alten Antrag auf Grund der Ergebnisse, die wir bisher erzielt haben, fortschreiben. Daß ich hier einen Streit sehe, das kann ich nicht sagen. Sie bauen künstlich etwas auf, was es nicht gibt. Hier gibt es keine Rechtfertigung für eine Kritik an der Koalition.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Töpfer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge auf den Drucksachen 11/4900 und 11/5268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des Mietpreisanstieges und zum Schutz vor überhöhten Mieten
({0})
- Drucksache 11/4554 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Auch das ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1989-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geis, als ich soeben Ihre Rede gehört habe, habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt wissen, was draußen im Lande vor sich geht.
({0})
So, wie Sie hier gesprochen haben, hat der vorherige Wohnungsbauminister über die ganzen Jahre gesprochen; letztlich hat ihn das den Stuhl gekostet.
Die Tatsache, daß wir uns hier im Parlament in letzter Zeit öfter mit der Situation - ja, da unterscheide ich mich grundsätzlich von Ihnen; man muß schon sagen: mit der katastrophalen Situation - auf dem Wohnungsmarkt und ihren Folgen für die Mieter auseinandersetzen müssen, zeigt, daß die Wohnungsversorgung in fast allen Gebieten der Republik zu einem mittlerweile beherrschenden Thema geworden ist.
Auch der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN, den wir heute in erster Lesung beraten, behandelt die Folgen der Politik, die Sie seit dem 1. Oktober 1982 betrieben haben, einer Politik zu Lasten der breiten Schichten, zu Lasten der Mieter in diesem Volk. Das sind die Folgen.
({1})
- Warum sind Sie denn so aufgeregt? Sie scheinen ja Juckpulver im Pelz zu haben.
({2})
Das sind die Folgen. Die Mieten steigen zweieinhalbmal so schnell wie die übrigen Lebenshaltungskosten. Mit einer weiteren Beschleunigung des Mietanstiegs ist auf Grund der zunehmenden Wohnungsknappheit zu rechnen. Bei einem Mieterwechsel ist es üblich geworden, die Miete um zweistellige Prozentsätze zu erhöhen.
({3})
Die Mietbelastung vor allem für einkommensschwächere Haushalte wächst. Wenn heute im ganzen Land Wohnungen zur Mangelware geworden sind, wenn die Mieten häufig unkontrolliert drastisch steigen, wenn Familien in zu kleinen Wohnungen wohnen müssen - ja, man muß manchmal sagen: hausen müssen - , wenn die Schlangen an den Wohnungsämtern länger und länger werden, dann ist das die Folge der Politik, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, seit dem 1. Oktober 1982 betrieben haben.
({4})
Ihre Politik weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung - „Der Markt wird es schon richten, soziale Härten gleichen wir durch Wohngeld aus" - ist die Hauptursache für die Situation, die wir heute auf dem Wohnungsmarkt zu beklagen haben, unter der ständig mehr Menschen leiden.
({5})
Natürlich ist diese Situation durch die Welle der Übersiedler noch verstärkt worden; das kann doch niemand leugnen. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie jetzt versuchen, die Welle der Übersiedler als alleinige Ursache für die Wohnungsnot in unserem Lande verantwortlich zu machen:
({6})
- Wenn Sie bestätigen, daß es nicht die alleinige Ursache ist, sondern daß sich hier die Folgen Ihrer Politik zeigen, sind wir uns ja einig.
({7})
Die alleinige Ursache, die Hauptursache der jetzigen Situation sind die Folgen Ihrer Politik. - Wenn mir die Frage nicht angerechnet wird, herzlich gerne.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Geis, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Geis (NA), 1989-10-05:
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß Aussiedler, Übersiedler und Flüchtlinge zugegebenermaßen einen erheblichen Anteil an dem jetzigen Engpaß haben, daß darüber hinaus vor allem aber auch der Umstand eine Rolle spielt, daß viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Grund der Tatsache, daß sie ein höheres, real verfügbares Einkommen haben, sich eine bessere, eine schönere Wohnung leisten können, daß damit die Nachfrage insbesondere in diesem Bereich stärker steigt?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Menzel?
Menzel (NA), 1989-10-05:
Aber gern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Grünbeck, bitte.
Grünbeck (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Menzel, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß 95 % aller Mietverträge durch die Mieter und nicht durch die Vermieter gekündigt werden?
Menzel (NA), 1989-10-05:
Durch die Mieter und nicht durch Vermieter gekündigt werden?
({0})
- Das ist doch völlig klar.
({1})
- Aber Herr Kollege Grünbeck, das ist doch nicht die entscheidende Frage.
({2})
Das Entscheidende sind die Folgen, die für denjenigen entstehen, der in eine leerstehende Wohnung einzieht. Sie wünschen wie wir alle, daß derjenige, der eine zu große Wohnung bewohnt - die früher durchaus gerechtfertigt war - , die Wohnung frei macht, damit eine Familie in entsprechender Größe hinein kann, und er eine kleinere Wohnung bezieht. Das sind natürliche Vorgänge, die wir im Grunde genommen wünschen. Das Problem liegt doch darin, daß der Vermieter beim Nachmieter die jetzige Situation in vielen, vielen Fällen schamlos ausnutzt.
({3}) Das ist das Problem.
Die Staffelmiete hat sich nicht bewährt. Die miettreibenden Elemente der Ermittlung des im Prinzip richtigen Instruments der ortsüblichen Vergleichmiete müssen geändert werden.
({4})
Meine Damen und Herren, die schlimme Situation zu Lasten der Mieter macht es dringend erforderlich, daß wir im Mietrecht Konsequenzen ziehen. Die SPDFraktion ist zu einer zügigen Behandlung des Antrags bereit.
Recht schönen Dank.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bredehorn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Debatte hier aufmerksam verfolgt, Herr Kollege Menzel, merkt, daß aus einer vorgesehenen und angekündigten Mietrechtsdebatte eine Wohnungsbaudebatte geworden ist. Ich glaube, das war für viele erkennbar. Deshalb ist auch die Frau Ministerin, die für das Bauwesen zuständig ist, hier anwesend.
({0})
Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie, Herr Kollege Menzel, gesagt haben. Sie haben gesagt: Es ist mehr Nachfrage vorhanden. Das ist unbestritten. Über die Frage, inwieweit diese erhöhte Nachfrage vorhersehbar war, werden wir uns streiten. Aber über eines streiten wir sicherlich nicht: Der Umfang der Nachfrage war nicht vorhersehbar.
({1})
Ein zweiter Punkt: Herr Kollege Menzel, Sie haben von den Folgen der Politik dieser Koalition geredet. Was sind diese Folgen? Es sind dies: Steigerung des Bruttosozialprodukts, keine Inflation, mehr Geld im Portemonnaie. Deshalb sind in zehn Jahren die Ansprüche gestiegen. Ein Teil der Nachfrage ist also echte Wohlstandsnachfrage.
({2})
Wenn Sie die Statistik aufschlagen, sehen Sie, daß die
Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
wie vor zehn Jahren 25 qm Wohnfläche beanspruchen, sondern inzwischen 35 qm. Herr Kollege Menzel, wenn Sie das als Folge unserer Politik bezeichnen, dann stecken wir das gern als Erfolg ein.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Menzel, bitte sehr. Menzel ({0}): Herr Minister,
({1})
ist Ihnen unbekannt, daß zum Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme - Sie waren ja lange Zeit im Wohnungsbauministerium verantwortlich tätig - ca. 400 000 Wohnungen pro anno gebaut wurden, und zwar mit einem hohen Anteil von sozial geförderten Mietwohnungen, und daß diese Zahl 1987 auf 195 000 zurückgegangen ist, worunter ca. 17 000 geförderte Mietwohnungen waren? Meinen Sie nicht, daß auch das Auswirkungen auf die jetzige verheerende Wohnungssituation hat?
({2})