Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 1 und 2 auf. Wer stimmt für diese beiden Abschnitte? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 bis 22 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 23 und 24 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 25 bis 27 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Damit ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Art. 5 bis 15 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 16 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 17 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit sind Einleitung und Überschrift angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
({0})
- Nein mit der Mehrheit. ({1})
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Meine Damen und Herren, wer stimmt für den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5975?
- Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5990? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Die SPD hat sich dabei enthalten.
Tagesordnungspunkt 8b: Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5970 ab.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD zur Fortführung der Steuerbegünstigung für Erfinder auf Drucksache 11/3101 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsidentin Renger
Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 11/4610 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 11/5949 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pinger Dr. Jens
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Pfuhl, Stiegler, Dr. Hauchler, Dr. Gautier, Jung ({5}), Dr. Martiny, Dr. Ehrenberg, Meyer, Dr. Mitzscherling, Müller ({6}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stärkung des Wettbewerbs und Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ({7})
- Drucksachen 11/2017, 11/5630 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Saibold
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur 5. GWB Novelle
- Drucksachen 11/4069, 11/5629 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 11/4070, 11/5631 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pinger
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. Gautier, Dr. Ehrenberg, Dr. Hauchler, Jung ({11}), Meyer, Müller ({12}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für eine funktionsfähige europäische Wettbewerbsordnung
- Drucksachen 11/4378, 11/5628 - Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
Zu Tagesordnungspunkt 9 a liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5976 ({13}) und 11/5978 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt eine gemeinsame Beratung von zwei Stunden. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte um einen Moment Geduld. Der Herr Vizepräsident Stücklen wird die Verhandlungen weiterführen.