Kühbacher (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt ist mit 51,6 Milliarden DM ein enormer Brocken. Aber, Herr Wörner, wenn ich das richtig gelesen habe, wäre dieser Haushalt, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, ja um eine knappe Milliarde DM höher. So haben Sie jedenfalls noch im Mai dieses Jahres bei einer NATO-Verteidigungsratssitzung gestimmt, und Sie haben Ihre Kollegen im Bündnis aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Wie man sich angesichts der Haushaltsenge so verhalten kann und nunmehr ein so abgemagertes Steigerungsergebnis vorlegen muß - diese schizophrene Haltung bleibt Ihnen vorbehalten.

Ich meine, Sie bezeichnen und bewerten Ihre Ausgangssituation in dem Beiblatt zum Haushaltsplan, das Sie uns allen geschickt haben, ja selbst, indem Sie sagen: Dieser Haushalt ist ausreichend bestückt. So kann man sich selbst bewerten. Ich habe in der Schule gelernt, ausreichend sei vier, knapp vor mangelhaft. Wenn das das Ergebnis der Bewertung Ihrer jetzigen Arbeit ist, ist das ein Eigenurteil, das doch von erheblicher Fähigkeit zur Selbstkritik zeugt.
Meine Damen und Herren, 51,6 Milliarden DM - wer kann das überhaupt begreifen? Das sind Summen, die für den Bürger kaum zugänglich sind. Ich denke, es lohnt sich, einmal einige Widersprüchlichkeiten dieses Haushalts aufzuzeigen.
Haushaltsgrundsätze sind Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wenn man sich einzelne Positionen einmal anschaut und den Gesamtzusammenhang sieht, dann stimmen die Vokabeln in diesem Haushalt 1988 - was mich eigentlich überhaupt nicht wundert - , die Finanzplanung und das darüber Hinausgehende, nämlich der Bundeswehrplan, überhaupt nicht mehr.
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Herr Kollege Wörner, es ist schon bezeichnend: Sie haben uns Abgeordneten unter dem Datum des 27. August eine - korrigierte - Bundeswehrplanung vorgelegt und dazu gesagt: Dies alles gilt schon nicht mehr; wir werden uns irgendwann im November erneut zusammensetzen müssen, um auf Grund der neuen Erkentnisse, nämlich in der Finanzpolitik, aber auch auf Grund der Ergebnisse der Beratungen im Bündnis alles neu zu überdenken und neue Folgerungen zu ziehen. In welcher Richtung, das schreiben Sie vorsorglich nicht, nämlich ob es nach oben gehen soll oder nach unten gehen muß.
In diesem Zusammenhang frage ich einmal ganz vorsichtig: Wenn es so ist, daß im Herbst dieses Jahres die Strukturdiskussion in der Bundeswehr erst richtig losgeht und daß dann die Weichen für die Beschaffungslinien und für die Organisation innerhalb der Teilstreitkräfte für die nächsten 10 bis 15 Jahre gestellt werden müssen, wie können Sie es eigentlich verantworten, sich in dieser Situation von Ihrem Stuhl wegzubegeben?
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Jetzt, wo Entscheidung und politische Führung verlangt ist, Herr Kollege Wörner, hätte sich zu zeigen, ob Sie als Verteidigungsminister mit Ihrer doch sicherlich vorhandenen Erfahrung in der Lage sind, diese Strukturentscheidungen verantwortlich zu treffen. Oder, Herr Kollege Wörner, gehen Sie deshalb auf Vorschlag des Bundeskanzlers nach Brüssel, weil diese Entscheidungen intern anstehen?
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Darüber sollte man einmal nachdenken. Ich denke, es ist der Bundeswehr und den dort Verantwortlichen dafür zu danken, daß sie ohne diese politische Vororientierung im Moment ihre Arbeit leisten, allerdings eben mit diesem Ausmaß an Unsicherheit.
Nun, Herr Kollege Wörner, komme ich auf ein weiteres Problem zu sprechen, nämlich auf die Personalsituation in der Bundeswehr. Über Strukturplanung wird zu reden sein, aber schauen wir uns doch einmal die unmittelbare Situation des einzelnen Soldaten an. Dahinter verbergen sich ja Schicksale. Ich habe einmal an Hand einer Gehaltstabelle ausgerechnet, was denn einem verheirateten Unteroffizier netto zukommt. Er verdient 2 167 DM. Davon muß er noch Steuern zahlen. Dieser verheiratete Unteroffizier, 21 oder 22 Jahre alt, hat eine durchschnittliche Dienstzeitbelastung von über 56 Stunden, d. h. einen Stundenlohn von um 10 DM. Das ist ja kein Wehrpflichtiger, bei dem der eine oder andere vielleicht sagt: Es schadet den jungen Leuten gar nicht, wenn sie einmal ordentlich rangenommen werden. - Nein, das ist ein Arbeitnehmer in einem ganz bestimmten Beruf, und Sie, Herr Minister, sind nicht in der Lage, für diesen Soldaten eine vernünftige Dienstzeitbegrenzung durchzusetzen und zu organisieren. Sie schaffen es einfach nicht. Außer vollmundigen Erklärungen kommt nichts dabei herum.
Was ist denn mit den 78 000 Unteroffizieren und Stabsunteroffizieren? Wegen dieser unregelmäßigen außerordentlichen Dienstzeit erwarten wir von dem betreffenden jungen Mann, daß er morgens antritt und zu ganz ulkigen Zeiten wieder abfährt. Er kann nicht einmal öffentliche Verkehrsmittel benutzen; er muß ein Automobil haben, wenn er zu seiner Familie zurück will. Wovon soll er überhaupt noch seine Familie ernähren? Was diese Leute brauchen, ist eine geregelte Dienstzeit. Sie müssen einen Anspruch auf Freizeit haben, den Sie für sie im Moment nicht organisieren. Das ist die eine Lebenswirklichkeit.
Die andere, Herr Kollege Wörner, sieht so aus: Sie bilden mit Offizieren und Beamten der Bundeswehr internationale Stäbe, z. B. jetzt in München einen neuen Stab, der NEFMA heißt. Uns wird auf der Hardthöhe erzählt: Ja, meine Herren, wir können dorthin hervorragende Offiziere nur dann abordnen, wenn wir ihnen Gehälter nach NATO-Kriterien bezahlen, also das Dreifache. In München müssen Sie also den Offizieren, die genau denselben Dienstanweisungen unterliegen wie diese Unteroffiziere, von denen ich gesprochen habe, das dreifache Gehalt zahlen, damit sie freudig ihre Arbeit tun, während die Unteroffiziere hier - so sage ich einmal - in die Röhre sehen.
Diese Widersprüche verlangen Führungskunst, Herr Minister.
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- Herr Würzbach, dies verlangt Führungskunst und Führungsfähigkeit, und das erwarte ich von der politischen Leitung. Daß die Offiziere für die Zeit der Abordnung dieses dreifache Gehalt gern mitnehmen und zu aller Zeit mitgenommen haben, ist ihnen doch überhaupt nicht vorzuwerfen. Hier muß man sich durchsetzen können. Das ist der Punkt. Die Widersprüche tauchen eben auf.
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Wenn ich mir den Haushaltsplan anschaue, sind weitere Dinge anzusprechen, bei denen es wider1626 
sprüchlich wird. Ich meine die Frage, wie Sie mit den Berufssoldaten umgehen, z. B. mit dem Hauptfeldwebel, der mit 47 Jahren ja doch fast 30 Jahre Bundeswehrdienstzeit auf dem Rücken hat. Wenn Sie den zum Stabsfeldwebel befördern wollen, muß er in der Regel noch einmal umziehen. Mir ist so ein Fall begegnet: Jemand, der in Hamburg Dienst tut, muß
- für 217 DM monatlich zusätzlich auf Grund der Beförderung - für die verbleibenden fünf Jahre nach Kiel und dort seinen Dienst verrichten. Was passiert dem denn tatsächlich? Dieser Stabsfeldwebel soll in eine neue Wohnung ziehen, obwohl er sein Lebensumfeld woanders hat, und das für 217 DM mehr! Auf diesen Mehrbetrag muß er zusätzliche Steuern zahlen. Er muß neue Fahrzeiten und -kosten in Kauf nehmen. Und was macht die Bundeswehrverwaltung? Sie weist ihm eine sogenannte TE-Killer-Wohnung zu
- so nennt man das - , nämlich eine Wohnung, in die er mit Sicherheit nicht ziehen wird, woraufhin er
- eben weil er es ablehnt - kein Trennungsgeld mehr bekommt. Dies schafft Unzufriedenheit in der Truppe, Unzufriedenheit bei denen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundeswehr verbracht haben. Der Wehrbeauftragte schreibt ja nicht ohne Grund von der Kühle in der Bundeswehr.
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Ich meine, wir haben darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam an diesem Teil des soldatischen Alltags, der sich ja in einem solchen Haushalt versteckt, wirklich arbeiten, damit wir auch tatsächlich allen Soldaten eine Bejahung des Instruments Bundeswehr abverlangen können.
Ich komme zu einem anderen Komplex außerhalb des Personals, nämlich zu den großen Waffensystemen. Uns wird erklärt, für das persönliche ABC-Schutzmaterial der Soldaten, also das, was ihnen unmittelbar Sicherheit verschafft, sei kein Geld vorhanden. Die Haushaltsquoten dafür werden abgesenkt; dafür sei kein Geld vorhanden. Auf der anderen Seite steigt die Panzerbeschaffungslinie wegen einer weiteren Losnummer beim Leopard 2 um, wie ich glaube, 230 Millionen DM.
Da stimmt doch irgend etwas nicht. Während neue Panzer gekauft werden, die in Sigmaringen stationiert werden, wo bereits welche sind - angeblich nehmen diese dann die Türken - , ist für das Notwendigste, das dem Soldaten Sicherheit verleiht, kein Geld vorhanden. Das ist ein Widerspruch, den Sie aufklären müssen. Dieser Widerspruch steht im Haushalt. Das ist dem einzelnen Soldaten im Hinblick auf seine Befindlichkeit nicht zu erklären. Da stimmt von der politischen Führung her etwas nicht, wenn man den Mangel so breit verteilt.
Ich komme nun zu den, wie ich sagen möchte, etwas größenwahnsinnigen Objekten, die nicht in der Bundeswehr erfunden wurden, sondern aus einem anderen Bereich stammen. Ich spreche von den beiden Rüstungsvorhaben Jäger 90 und Panzerabwehrhubschrauber. Bei diesen Projekten, Herr Wörner, muß man sich doch fragen: Kann ein Soldat es überhaupt verstehen, daß wir 7 Milliarden DM Entwicklungskosten für ein Flugzeug ausgeben sollen, bevor überhaupt ein erster Prototyp auf dem Rollfeld steht? Wir wollen also 7 Milliarden DM ausgeben, bevor dieser Apparat überhaupt zu sehen ist.
Dabei handelt es sich nur um den deutschen Anteil. Insgesamt macht das bei allen beteiligten Staaten in Europa eine Summe von 21 Milliarden DM aus. Soviel ist zu bezahlen, bevor das erste Flugzeug auf dem Rollfeld steht.
Auf der anderen Seite sind keine Gelder vorhanden, um beispielsweise die notwendigen Infrastruktureinrichtungen weiter voranzutreiben, um beispielsweise die Unterkünfte in einer Form zu unterhalten, wie es notwendig ist. Dort kürzt man die Investitionen um über 250 Millionen DM.
Die Befindlichkeit der Soldaten, Herr Kollege Wörner, hängt auch davon ab, ob sie sich persönlich sicher fühlen. Sie müßten es einmal einem Panzergrenadier erklären, warum denn für dieses System des Jägers 90 aus dem Bundeswehrhaushalt der nächsten Jahre 7 Milliarden DM übrig sein sollen, der von einem Piloten geflogen wird, der auch noch die Geschosse abschließen soll, die 1 Million DM pro Stück kosten sollen, während auf der anderen Seite die Milan als Panzerabwehrwaffe nicht voll nachtsichtfähig gemacht werden kann. Nur etwa die Hälfte kann wegen Geldmangel nachtsichtfähig gemacht werden. Davon hängt aber die Panzerabwehr in der Vorneverteidigung unmittelbar ab.
Es ist nicht einsichtig, daß für das Feld, wo unmittelbar ein Angriff erwartet wird, kein Geld dasein soll, während auf der anderen Seite Entwicklungsbeträge in die deutsche Rüstungswirtschaft fließen.
Da habe ich Sie, Herr Kollege Wörner, zu fragen: Vertreten Sie als Minister bei diesen Planungsüberlegungen, bei diesem großen Volumen, mehr die Interessen der Soldaten der Bundeswehr oder haben Sie die Interessen der Rüstungswirtschaft zu vertreten?
Dies haben Sie politisch zu verantworten. Ich wünschte mir, daß die Entscheidungen, die jetzt noch fallen sollen - sie stehen ja unmittelbar bevor -, von Ihnen auch über einen längeren Zeitraum - die Periode ist ja noch einige Jahre lang - tatsächlich verantwortet werden. Mitte des nächsten Jahres kommt es zum Schwur. Dann muß die neue Struktur der Bundeswehr stehen, dann müssen die Planungsentscheidungen fallen. Ich wünschte mir, Herr Kollege Wörner, Sie könnten dafür auch moralisch noch zur Verantwortung gezogen werden.
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