Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern wurde ein toter Finnwal aus dem Hafenbecken
von Warnemünde gezogen; Sie haben das sicherlich genauso verfolgt wie die Aktion von Greenpeace vor der
japanischen Botschaft. Nun kommen Finnwale normalerweise nicht in der Ostsee vor. Auch woran er verendet
ist, bleibt vorerst Spekulation.

Dass es den Walen weltweit alles andere als gut geht,
das wissen wir, darüber wurde hier schon breit diskuEva Bulling-Schröter
tiert. Diese Einschätzung trifft auch auf die Kleinwale in
den europäischen Gewässern zu. Das Abkommen zur
Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee,
ASCOBANS, trägt dem seit einigen Jahren Rechnung.

Hauptgefahrenquellen für Schweinswale sind weiterhin Fischereinetze, insbesondere Kiemennetze, wie sie
für den Fang von Kabeljau, Lachs oder Steinbutt verwendet werden. Von diesen Netzen gibt es mehr als genug. Schließlich haben die EU-Fischereiminister entgegen allen wissenschaftlichen Empfehlungen gerade
beschlossen, den Bestand an Kabeljau in Nord- und Ostsee über unsinnig hohe Fangquoten weiter zu dezimieren. Damit handelt die EU entgegen den Empfehlungen
des Internationalen Rates für Meeresforschung. Auch
wenn es ums Meer geht, steht Nachhaltigkeit in Europa
nur auf dem Papier. Die kurzfristigen Interessen der
Fischereiwirtschaft gehen vor. Ist es nicht grotesk, dass
im Bürokratiemoloch Europa gerade dort die Politik völlig versagt, wo allein gesamteuropäisches Handeln die
Fischbestände und auch die Einkommen der Fischer
langfristig schützen müsste?

Nun haben wir für die Kleinwale das ASCOBANSAbkommen. Das ist dem Inhalt nach begrüßenswert,
verpflichtet völkerrechtlich allerdings zu nichts. Es werden mit ihm nicht einmal Walschutzgebiete festgesetzt.
Die vorgesehene Erweiterung ist lediglich eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Abkommens auf den
Westatlantik und die Irische See. Im Wesentlichen geht
es um wissenschaftliche Zusammenarbeit und um die
Erstellung von Plänen, wie der Schutz von Kleinwalen
umgesetzt werden soll.

Zur Umsetzung können unter anderem Walschutzzonen gehören, beispielsweise solche, die SchleswigHolstein eingerichtet hat. Im letzten Jahr hat das Land
auch endlich die Stellnetzfischerei in dem Gebiet verboten. Allerdings müssen die deutschen Küstenfischer mit
ansehen, wie die dänischen weiterhin fleißig Stellnetze
auslegen, in denen nach wie vor Tausende Schweinswale
grausam verenden. Herr Liebing, hier wäre die Koalition
gefragt, tätig zu werden. Sie haben das ja auch angesprochen.

Die Stellnetze haben zusammen eine Länge von mehreren Tausend Kilometern. Ein befreundeter Umweltschützer hat uns von Kontrollfahrten erzählt, auf denen
Unmengen verendeter Tiere in den Netzen hingen, und
das, obwohl Dänemark zu den Unterzeichnerstaaten von
ASCOBANS gehört.

Die Norweger sind dem Abkommen gar nicht erst
beigetreten. Zuverlässige Informationen über die
Schweinswalbeifänge der norwegischen Kiemennetzflotte existieren praktisch leider nicht. Die Walschutzorganisation WCDS schätzt die maximale Höhe solcher
Beifänge, die nicht die jeweilige Population gefährden,
auf 1 Prozent des Bestandes. Real sind es jährlich aber
schon circa 5 bis 6 Prozent. Das ist wesentlich zu viel.
Mit anderen Worten: Irgendwann werden die Schweinswale auch in der Nord- und Ostsee genauso wie im Mittelmeer an den Rand der Ausrottung getrieben.
Wenn das verhindert werden soll, dann muss die Bundesregierung im Rahmen von ASCOBANS konsequent
dafür streiten, dass neben der Gebietsausdehnung auch
die anderen neun im August 2003 beschlossenen Resolutionen der 4. Vertragsstaatenkonferenz umgesetzt werden. Die Verminderung der Beifänge steht dabei an allererster Stelle. Zudem müssen die chemischen und
akustischen Verschmutzungen der Weltmeere drastisch
sinken. Darüber haben wir im Bundestag schon oft gesprochen. Meiner Ansicht nach gehört auch das Verbot
der militärischen Sonarortung dazu, die nachweislich
schon vielen Walen das Leben gekostet hat.

Es besteht also Handlungsbedarf. Es gibt so viel Einheit hier im Bundestag. Lassen Sie es uns angehen!

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