Klein (NA), 1983-10-14:
Ich möchte im Moment darauf verzichten.
Dazu bedarf es zunächst einmal der Schaffung einer abstrakten Kriegsangst.
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In den beiden Anfragen kommt 37mal das Wort „Krieg" vor.
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Ebenso oft werden als mögliche Kriegsführende - und zwar hauptsächlich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland - unsere Verbündeten genannt. Die Begriffe „Warschauer Pakt" und „unsere östlichen Nachbarländer" werden nur je einmal erwähnt, und zwar als durch die westliche Abschreckungsmacht bedroht.
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Auch die Sowjetunion selbst kommt nur einmal in den Anfragen vor, nämlich in einer Aufzählung der Atommächte.
Meine Damen und Herren, nicht zu Unrecht hat der vor über zehn Jahren in den Westen geflüchtete russische Historiker Professor Woslenskij gestern in einem Zeitungskommentar an das Lenin-Wort erinnert, daß es in der Politik nicht so wichtig sei, wer gewisse Ansichten, Vorschläge und Maßnahmen vertrete; wichtig sei, wem sie nützten. Wem diese Anfragen mit ihren unglaublichen Unterstellungen angeblich voraussehbarer Verletzungen kriegsvölkerrechtlicher Grundsätze und Verträge durch unsere Verbündeten aber objektiv nützen, liegt auf der Hand: der Sowjetunion.
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Mein Kollege Mertes hat schlüssig und überzeugend ausgeführt, daß das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ein Bündnis der Kriegsverhinderung durch glaubhafte Verteidigungsbereitschaft ist. Es ist ein Bündnis zur Bewahrung des Friedens, zur Bewahrung der Freiheit, zur Bewahrung der Menschenrechte. In seinem Wirkungskreis hat es diese Aufgabe bislang erfüllt. Und diese Aufgabenstellung deckt sich sowohl mit dem Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland als auch mit allen völkerrechtlichen Normen.
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Vor dem Hintergrund der antiamerikanischen und antiwestlichen Unterstellungen in den beiden Großen Anfragen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großem Ernst folgende Tatsachen zu erwägen geben. Zwischen parlamentarischen Demokratien hat es noch nie einen Krieg gegeben. Zwischen kommunistischen Staaten dagegen gab es immer wieder Kriege:
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offene wie den Krieg zwischen Vietnam und Kambodscha oder China und Vietnam in Kambodscha oder den Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan,
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das zu diesem Zeitpunkt eine kommunistische Regierung hatte. Und selbst wenn die blutigen Unterdrückungskampagnen
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in Ungarn und der CSSR der Welt als brüderliche Beistandsakte verkauft wurden, handelte es sich doch schlicht und einfach um militärische Interventionen, also um Krieg.
Die parlamentarische Demokratie mit all ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten hat sich j eden-falls als jene Regierungsform erwiesen, die nicht nur den Bürgern des jeweiligen Staates ein Optimum an Rechten gewährt, sondern die auch ein Maximum an Friedensfähigkeit besitzt.
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Wenn ich in der Großen Anfrage über kriegsvölkerrechtliche Verträge unter Punkt 1.2 lese - um zunächst dieses eine Beispiel herauszugreifen -,
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daß Atomwaffen nach Art. 23 d der Haager Landkriegsordnung von 1907 allein deshalb völkerrechtlich verboten seien, weil sie kein Pardon gäben, dann frage ich, ob die sowjetischen Kampfhubschrauber in den Bergen Afghanistans den fliehenden Frauen, Kindern und Greisen Pardon geben.
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Ich möchte fragen, ob die Infanteriegewehre Pardon gegeben haben, mit denen unzählige Südvietnamesen oder Kambodschaner - wohlgemerkt: nach Friedensschluß - füsiliert worden sind.


Klein ({11})
Ich möchte auch fragen, ob die Bombe Pardon gegeben hat, mit der vor wenigen Tagen vier südkoreanische Kabinettsmitglieder und 21 weitere Personen in Rangun getötet wurden. Und ich könnte fragen, ob die sowjetische MIG Pardon gab, als sie 269 unschuldige Passagiere eines Verkehrsflugzeugs abschoß.
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- Herr Fischer, auch wenn Sie noch so schreien, können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie bei der Debatte über Ihre eigenen Anfragen heute im Bundestag nur mit einem winzigen Häufchen vertreten sind.
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DIE GRÜNEN versuchen - so jedenfalls die Tendenz Ihrer beiden Anfragen -, ein völkerrechtliches Verbot des Atomwaffeneinsatzes selbst im Verteidigungsfall zu konstruieren. Sie kommen damit objektiv dem sowjetischen Bestreben entgegen, konventionelle Waffen zu verharmlosen. Im Zweiten Weltkrieg sind aber rund 50 Millionen Menschen mit konventionellen Waffen getötet worden.