wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-03-08:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD berührt eine Reihe der für den Wohnungsbau wichtigsten Punkte. Er berührt nicht alle, wie wir wissen. Da ich annehme, daß der Antrag dem Ausschuß zur Beratung überwiesen wird, darf ich nur ganz kurz erwidern und anführen, was bisher geschehen ist.
Seitdem die Kohlenverknappung eingetreten ist, habe ich darauf gedrängt, daß die Kohlenzuteilungen an die Baustoffindustrie etwa in der Höhe der Zuteilungen des letzten Vierteljahres des letzten Jahres erfolgen. Das ist bisher nicht gelungen. An Stelle von etwa eineinhalb Millionen t sind etwa 750 000 t Kohle oder Steinkohlenwert zugeteilt worden. Auf meine dringende Bitte hin ist die Zuteilung für dieses Vierteljahr vom Herrn Wirtschaftsminister dankenswerterweise nochmals um 75 000 t erhöht worden. Da mir - wie allen Sachverständigen - diese Menge nicht genügend erscheint, ist heute von meinem Ministerium eine Vorlage an das Bundeskabinett gemacht worden, in der wir fordern, bei der Zuteilung von Kohle an die Industrie der Steine und Erden, an die Zement- und Ziegelindustrie usw. einen ganz andern Maßstab anzulegen und die volle Zuteilung zu erwirken.
Zum zweiten Punkt. Herr Erler hat den Antrag begründet und dabei darauf hingewiesen, daß die Wohnungswirtschaft zwar seit dem letzten Krieg immer eine Sonderstellung einnimmt, daß sie aber aus dem Verband der Gesamtwirtschaft nicht herausgelöst werden kann. Das Bundeskabinett bereitet - nicht nur auf diesem Gebiet - eine Reihe von Maßnahmen vor, die lenkend auf die Gütererzeugung und auf den Güterstrom einwirken sollen, damit die Güter dahin kommen, wohin sie gehören. Ich werde dafür sorgen, daß der Verkehr mit Baustoffen diesen Bestimmungen unterliegen wird. Man wird u. a. auch Verwendungsverbote und Bauverbote erlassen müssen, um für die wichtigsten Vorhaben, vor allem für den sozialen Wohnungsbau, Baustoffe zu haben.
Bei Punkt 3 kann ich mit den Antragstellern nicht übereinstimmen. Wir sind uns einig in dem Gedanken, daß die Preise eingefangen werden müssen. Von einer Bindung der Preise, wie wir sie früher hatten, verspreche ich mir aber nichts. Sie werden bei den erhöhten Preisen gewisse Momente, die sich etwa beim Zement in der Höhe der Sackpreise wegen der stark gestiegenen Zellulosepreise auswirken, nicht wegbekommen. Soweit sich Lohnerhöhungen in den Preisen ausdrücken, werden sie auch diese nicht ausschalten können. Heute sind aber viele Preise - das ist örtlich außerordentlich verschieden - weit über das begründete Maß hinaus gestiegen. Darauf wird voraussichtlich ein Rückschlag erfolgen, weil die Aufträge für Hochbauten gar nicht so groß sein werden, wie man in manchen Kreisen glaubt. Hier wird auch die Krediteinschränkung wesentlich dazu beitragen, daß Vorräte, die jetzt zurückgehalten werden, auf den Markt kommen.
Mein ernstes Anliegen wird es auch sein, mit den Ländern zu einer verständigen Regelung der Holzpreise zu kommen. Aber hier ist die Möglichkeit einer Einflußnahme des Bundesministers gegenüber den Länderfinanzministern sehr gering, deren Interesse wegen der Länderfinanzen bei den Holzpreisen in anderer Richtung geht als das von mir vertretene Interesse.
Zum vierten Punkt darf ich mitteilen, daß die Bundesregierung bei den Hohen Kommissaren darum gebeten hat, einem bei der Bundesregierung zusammengetretenen Ausschuß, der einen Überblick über die großen Bauvorhaben gewonnen hat, und deren Koordinierung einleitet, einen entsprechenden Ausschuß der Besatzungsmächte entgegenzusetzen, um die Bauvorhaben zeitlich und räumlich aufeinander abzustimmen. Wir haben auch den Wunsch gehabt, daß die Besatzungsbauten nicht in eigener Regie der Besatzungsmächte, sondern als Auftragsbauten durch deutsche Stellen ausgeführt werden. Leider haben wir damit bisher keinen Erfolg gehabt; dieses Verlangen ist abgelehnt worden. Aber - damit komme ich zu Ziffer 4b - wir werden diese Frage sehr nachdrücklich weiterverfolgen; denn sonst werden nicht nur unsere eigenen Bauvorhaben, der soziale Wohnungsbau, sondern auch die Durchführung der Besatzungsbauten in kurzer Zeit gefährdet sein.
Zu Ziffer 4c des Antrags. Meine Damen und Herren, ich bitte dringend, den Wohnungsbauminister nicht auf einen bestimmten Termin festzulegen, weil ein großer Teil der hier angeschnittenen Fragen mit den gesamtwirtschaftlichen Fragen in Zusammenhang steht, die in kurzer Zeit entschieden werden müssen. Ich bitte aber, mir zu glauben, daß es mein vitales Interesse als Verantwortlicher für den Wohnungsbau ist, diese Fragen so bald wie möglich zu entscheiden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie statt eines bestimmten Termins etwa die Worte „alsbald" oder „sofort" oder „in möglichst kurzer Zeit" verwenden würden. Ich möchte nicht in die Schwierigkeit kommen, einen Termin, den das Hohe Haus gesetzt hat, nicht einhalten zu können. Daß wir hier sehr rasch handeln müssen, darüber besteht zwischen der Bundesregierung oder dem Wohnungsbauministerium und dem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit.
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