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Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Herrn Bertram antworten. Wir haben diese Bestimmungen aus dem Vertriebenengesetz, in dem sie ursprünglich drin waren, nur aus technischen Gründen herausgenommen. Wir waren uns aber darüber klar, daß sie ihrem Wesen nach zum Vertriebenengesetz gehören. Sie sollten, um den Beamten künftig bei der Arbeit eine Erleichterung zu geben, in einem besonderen Gesetz untergebracht werden.
Dann ist hier von Herrn Abgeordneten Reismann der Beschluß des Bundestags erwähnt worden, den wir vor einigen Wochen gefaßt haben. Ich habe die Verwendung dieses Beschlusses erwartet und sie kommen sehen. Dieser Antrag ist damals auch dem Heimatvertriebenenausschuß zugegangen; dieser hat ihn gegen die Stimme des einen Antragstellers abgelehnt.
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Wir haben uns damals gesagt: Wenn der Antrag die Schaffung einer schematischen Gleichstellung beinhalten soll, dann ist er nicht gerechtfertigt. Man kann nur Gleiches gleich behandeln. Wenn man aber Ungleiches gleich behandeln will, dann ist das eben das Gegenteil von Gleichberechtigung. Wenn es aber bedeuten soll, daß man so, wie es im Grundgesetz verankert ist, die Gruppen je nach der Lage, in der sie sich befinden, gleichmäßig behandeln soll, dann ist der Antrag überflüssig; er

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entspricht dem Grundgesetz. Seitens des federführenden Ausschusses - wir haben nachher auf einen Widerspruch im Plenum verzichtet; ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Richter hier ist - ist uns ausdrücklich bestätigt worden, daß der Beschluß, der dort gefaßt worden ist, nur diesen Sinn haben soll, also nur den Sinn, der im Grundgesetz ohnehin schon verankert ist: Gleichheit aller vor dem Gesetz, was aber nicht ausschließt, daß man besondere Notlagen auch besonders berücksichtigt.
Nun noch ein Letztes. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es unter den Bombengeschädigten Fälle gibt und geben kann, Einzelfälle, in denen die Situation schlechter ist als bei manchen Vertriebenen.
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Aber man muß ja die Gesamtheit sehen. Man muß die Gesamttatbestände sehen. Da ist es doch etwas anderes, ob man ein Haus in Aachen verloren hat oder ob man alles verloren hat, vor allem auch den Zusammenhang mit der Heimat, Beziehungen, Namen, Unterstützung und sonst alles. Das ist schon ein kleiner Unterschied, und dem wollen wir hier Rechnung tragen
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier bedarf, glaube ich, einiges der Richtigstellung. Ich bin erstaunt darüber, daß vom Finanzministerium auf Schwierigkeiten hingewiesen wird, die diesem Gesetz gegenüberstehen sollten auf Grund abweichender Fristen, die in den neuen Steueränderungsgesetzen für Vergünstigungen aus §§ 7 c und 7 d usw. vorgesehen sind. Die Vergünstigungen aus §§ 7 c und 7 d sind im Interesse der Darlehnsnehmer geschaffen; die Vergünstigungen aus §§ 7 a und 7 e, die hier vorliegen, sind im Interesse der Steuerpflichtigen, die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, geschaffen. Die Fristen für die einen und die anderen haben systematisch weiß Gott doch nichts miteinander zu tun.
Die Herren Kollegen Bertram und Reismann möchte ich doch noch einmal daran erinnern, daß sie genau so wie wir diesen Antrag unterschrieben haben, und zwar in voller Kenntnis der Tatsache, daß er sich für Vertriebene und politisch Verfolgte einsetzte. Ich glaube, sie sind genau so wie wir an diesen Antrag gebunden. Gegen das Verfahren, immer nachträglich - je kleiner die Fraktion ist, mit um so größeren Reden - zu kommen und noch Zusatzanträge zu stellen, werden wir uns in Zukunft ausdrücklich wehren.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
Huth (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage Schluß der Debatte zu diesem Punkt.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Fisch, das Wort „Heuchelei" geht über den parlamentarischen Rahmen hinaus. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt; er bedarf der Unterstützung von 30 Mitgliedern des Hauses, um zur Abstimmung zu kommen. Ich bitte diejenigen, die ihn unterstützen, die Hand zu heben. - Das sind mehr als 30 Mitglieder des Hauses. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Schluß der Debatte zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit angenommen. Damit ist die Diskussion über den § 1 beendet.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich möchte zunächst einmal
darauf aufmerksam machen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung nur von 50 Mitgliedern oder im Namen von 50 Mitgliedern gestellt werden kann. Ich werde aber jetzt noch einmal die Frage stellen, ob er genügend unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu heben. - Das reicht sicher nicht; es sind höchstens 20. Der Antrag ist nicht genügend unterstützt. Ich möchte für die Zukunft darauf aufmerksam machen, daß ein solcher Antrag klar ersichtlich unterstützt sein muß und daß er nicht von einem einzelnen Mitglied gestellt werden kann.
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Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 725. Er bezieht sich auf drei Ziffern desselben Paragraphen; es kann also im ganzen über ihn abgestimmt werden. Infolgedessen können wir nur einmal darüber abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag der Föderalistischen Union zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 1 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich kann gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen gewillt sind, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe nun zur
dritten Beratung
auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bundesvertriebenengesetz steht. Da dessen dritte Lesung ausgesetzt ist, bitte ich, auch die dritte Lesung dieses Gesetzes aussetzen zu wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, ich bin an sich der Auffassung, daß es geschäftsordnungsmäßig notwendig ist, von der dritten Beratung abzusehen, weil ja das Gesetz, auf das Bezug genommen ist, nicht in der dritten Beratung behandelt werden konnte. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, die dritte Beratung auszusetzen.
Ich rufe den Punkt 3 d auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B" ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Dr. Kather ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag bezweckt die Gewährung einer fünfzigprozentigen

({3})
Fahrpreisermäßigung auf den Strecken der Bundesbahn und Bundespost an hilfsbedürftige „Flüchtlinge B" gegen Vorlage einer Bescheinigung des Kreisflüchtlingsamtes. Er wurde in der 88. Sitzung des Bundestags dem Ausschuß für Heimatvertriebene, der federführend ist, und dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Ausschuß für das Post-und Fernmeldewesen überwiesen. Der letztere hat den Antrag mit Schreiben vom 3. Oktober 1950 abgelehnt. Dasselbe hat der Verkehrsausschuß mit Schreiben vom 4. Oktober des gleichen Jahres getan. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat am 30. November 1950 beschlossen, den Antrag im Zusammenhang mit dem Bundesvertriebenengesetz zu behandeln.
Die beteiligten Ausschüsse haben dann am 4. Januar 1952 und am 9. Juni 1952 den Antrag unter Hinweis auf die finanzielle Lage von Bundesbahn und Bundespost erneut abgelehnt.
Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat anläßlich der letzten Beratung des Bundesvertriebenengesetzes am 20. November vergangenen Jahres dem Antrag zugestimmt. Eine Ablehnung würde der im Gesetz anerkannten grundsätzlichen Gleichstellung mit den Sowjetzonenflüchtlingen zuwiderlaufen. Der Personenkreis ist klein. Voraussetzung ist die Anerkennung als Flüchtling, die Erteilung des Ausweises B und Hilfsbedürftigkeit. Zu gewähren wäre im Jahre 1953 - das wäre also praktisch das Fazit - noch eine Freifahrt.
Ich bitte namens des Ausschusses, unserem Beschluß zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. - Keine Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3915 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist der Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 ist abgesetzt. Der Punkt 5 ist gestern erledigt worden. 
Ich rufe nun Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 und das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ({0}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Willenberg.
Willenberg ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 239. Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache Nr. 3843 dem Sozialpolitischen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen.
Am 3. April 1952 unterzeichnete die Bundesregierung eine Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens mit Frankreich über die soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950. In den bisherigen Bestimmungen der Vereinbarungen waren die Ansprüche der Bezugsberechtigten geregelt. Es hat sich ergeben, daß dennoch Schwierigkeiten eintreten, besonders dann, wenn Hinterbliebene von deutschen Arbeitskräften, die in Frankreich beschäftigt waren, sich in einem dritten Lande aufhalten. Diese Schwierigkeiten will der Gesetzentwurf beseitigen.
In seiner Sitzung vom 29. Januar 1953 hat der Sozialpolitische Ausschuß einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Ich bitte das Hohe Haus, ebenfalls so zu beschließen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die
zweite Beratung
ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3,- Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet, da bei diesem Gesetz nach der Geschäftsordnung eine Schlußabstimmung nicht stattfindet.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung des gestrigen Tages:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung der heutigen Sitzung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz ({1}).
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht ({2}).

({3})
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister war heute nachmittag anwesend. Ich weiß nicht, ob sich durch den ungewöhnlichen Verlauf jetzt im Augenblick seine Abwesenheit ergeben hat. Sind Sie damit einverstanden, daß ich zunächst den nächsten Punkt aufrufe? - Das ist der Fall. Ich bitte dann aber, den Herrn Minister zu benachrichtigen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({4}) ({5}).
Im Ältestenrat ist vorgesehen, in diesem Falle auf Begründung und Aussprache zu verzichten und unmittelbar eine Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorzunehmen.
({6})
Es wird nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Ich rufe dann auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts ({7}).
Hier schlägt der Ältestenrat eine Begründungszeit von fünf und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Wer begründet?
({8})
Die Antragsteller verzichten anscheinend auf eine Begründung. Wird ebenso das Wort zur Aussprache nicht gewünscht? - Dann darf ich vielleicht dem Hause vorschlagen, den Entwurf an den Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Zur Begründung?
({9})
- Zur Aussprache?
({10})
lehr (bundesminister des innern), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wahlgesetz erfordert zu seiner ersten Durchberatung ungefähr vier Stunden. Ich möchte deshalb doch sehr bitten, es bei der Reihenfolge der Tagesordnung zu belassen, damit wir heute noch fertig werden. Sonst ist es nicht möglich, über das Wahlgesetz heute noch zu sprechen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag gehört. Es ist nicht widersprochen worden. Ich nehme an, daß die Zustimmung des Hauses dazu vorliegt.
Dann rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Königswarter.
({4})
- Der Bericht liegt schriftlich vor.*) Eine Aussprache ist ebenfalls nicht gewünscht.
({5})
- Wir treten in die
zweite Beratung
ein. Auf die Berichterstattung ist verzichtet. Dann rufe ich zunächst Art. 1 auf. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag eingereicht, der dahin zielt, den Jahresausgleich, der für die Lohnsteuer ja bereits seit einigen Jahren eingeführt ist, auch für das „Notopfer Berlin" einzuführen. Jedes Jahr häufen sich die Klagen über die Benachteiligung der Arbeitnehmer und Lohnsteuerpflichtigen, die darin liegt, daß ihnen sehr hohe Notopferbeträge, z. B. wenn sie Weihnachtsgratifikationen steuerpflichtig erhalten oder wenn sie in irgendeinem Monat mehr verdient haben als in einem anderen, abgezogen werden, ohne daß sie - wie bei der Lohnsteuer im Lohnsteuer-Jahresausgleich oder auch wie die Veranlagten beim Notopfer - sich dafür einen Ausgleich innerhalb des Jahres schaffen können.
Der Antrag ist im Ausschuß, wenn auch flüchtig, diskutiert worden. Es ist ihm eigentlich nichts entgegenzusetzen gewesen als der Hinweis darauf, das Notopfer dauere ja nur noch zwei Jahre und werde dann nicht mehr verlängert werden. Erstens haben wir das schon oft gehört, und zweitens schien uns das kein Gegengrund zu sein gegen das, was wir hier beantragt haben.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag stattzugeben.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Herrn Abgeordneten Seuffert gestellte Antrag entspricht der Regelung, die bekanntlich aus sozialen Gründen bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer schon vor langen Jahren seinerzeit in Frankfurt in weitgehendem Einvernehmen der Fraktionen getroffen worden ist. Wenn ich hier mir erlaube, ein Wort dazu zu sagen, so ist es der Hinweis auf die bereits von dem Herrn Abgeordneten erwähnte sehr starke Arbeitsbelastung der Finanzämter. Es wird sich wahrscheinlich um Millionen von Antragstellern handeln, die höchstwahrscheinlich nur sehr geringe Erstattungsbeträge zum Jahresausgleich anmelden werden, vielleicht Beträge von drei bis vier Mark. Darin liegt schon, daß nicht fiskalische Gründe für uns maßgebend sind - die Beträge spielen keine nennenswerte Rolle -, sondern die Belastung der Finanzämter.
Ich könnte aber einen Weg darin sehen, daß das Bundesfinanzministerium sich bereit erklärt, in
*) Siehe Anlage Seite 12082

({0})
Fällen, in denen es sich um erhebliche Beträge handelt, auf Grund des § 131 der Abgabenordnung im Einzelfall zu helfen. Da das Notopfer Berlin in 'die Bundeskasse fließt, haben das Bundesfinanzministerium und die ihm unterstellten Organe hier - abweichend von der Lohnsteuer und der Einkommensteuer - die Möglichkeit, den Billigkeitserlaß zu geben.
Ich darf auch noch betonen, daß hier die Veranlagten in keiner Weise besser, sondern etwas schlechter gestellt sind als die Lohnsteuerpflichtigen. Denn bei den Veranlagten werden außerordentliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge nach § 33 a beim „Notopfer Berlin" nicht berücksichtigt. Hier ist es also nicht so wie bei der Einkommensteuer, daß der Lohnsteuerpflichtige den Jahresausgleich deshalb benötigt, weil sonst immer der Veranlagte besser gestellt ist. Ich möchte also bitten, zu prüfen, ob nicht mit der Zusage, in besonderen Härtefällen nach § 131 zu erlassen, eine ziemlich erhebliche Menge von Verwaltungsbelastung in vielen kleinen Fällen vielleicht sich erledigen könnte.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Harig.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann darf ich bemerken, daß in unserem Antrag bereits vorgesehen ist, Bagatellfälle auch in der Rechtsverordnung ausschließen zu können. Daß es mehr Mühe machen soll, die Angelegenheit durch eine Rechtsverordnung als durch eine Anordnung nach § 131 der Abgabenordnung zu regeln, kann ich in diesem Falle wirklich nicht einsehen. Aber die Rechtsverordnung bietet eine klarere und sichere Grundlage. Ich glaube sogar, daß für eine Anordnung nach § 131 der Abgabenordnung die Rechtsgrundlage fehlen könnte.
Benachteiligungen der Veranlagten, Herr Staatssekretär Hartmann, kann ich in diesem Notopfergesetz nicht erkennen. Selbstverständlich haben die Veranlagten, die ja nach dem Jahresergebnis veranlagt werden, die Möglichkeit, Schwankungen in ihrem Monatseinkommen auszugleichen. Daß Freibeträge nach § 33 a usw. hier nicht berücksichtigt werden, trifft ja die Lohnsteuerpflichtigen genau so wie die Veranlagten. Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag stattzugeben.
An den Anträgen der kommunistischen Fraktion ist immerhin erfreulich, daß sie sich auf die Einbeziehung Berlins und auf die Berlinmarke beschränken. Offenbar hat die kommunistische Fraktion sich im wesentlichen damit abgefunden. Wir bitten Sie, diese Anträge abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat- Herr Abgeordneter Strauß.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Herr Rische, Sie sind doch heute hier nur auf Bewährung. Also ich bitte - ({0})
Wellhausen (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde stehen auf dem
Standpunkt, daß es ganz gut ist, wenn das Volk sehr häufig sieht, welchen „komischen" Leuten wir es verdanken, daß eine Notopfermarke geklebt werden muß.
({0})
Wir sind infolgedessen der Auffassung, daß die Anträge der KPD abzulehnen sind.
({1})
- Sie hätten sie beinahe angenommen? Das habe ich mir gedacht!
Ich bitte Sie aber auch, den Antrag des Herrn Seuffert abzulehnen, weil wir nicht glauben - und das ist die Meinung der Koalitionsparteien, die ich hier vortragen darf -, daß der Aufwand, der mit dem Ausgleich verbunden ist, in einem richtigen Verhältnis zu dem steht, was erzielt werden soll, insbesondere nach dem, was der Herr Staatssekretär über Erleichterungen gesagt hat.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Art. I. Dazu liegt der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 771 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist unbestimmt. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist hier keine übereinstimmende Auffassung herbeizuführen, wir müssen eine Auszählung durch Hammelsprung vornehmen. Ich bitte Sie, so schnell wie möglich den Saal zu verlassen.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 115, mit Nein 158, eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 772 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe auf Art. II. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 772 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die Art. I - ich habe das vorhin versäumt - und Art. II in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. III. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 772 Ziffer 3 vor. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die Art. III in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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Ich rufe auf Art. IV mit dem Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 772 Ziffer 4. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der KPD zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die Art. IV in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf Art. V, Einleitung und Überschrift. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe nun auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.