Horst Friedrich (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ihnen vorliegende Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr kommt zu einem idealen Zeitpunkt: Zum einen
können wir unmittelbar vor Beginn der Reisewelle über
das Thema „Verspätungen in der Luft durch nicht ausreichende Luftsicherungskapazitäten“ in diesem Hause diskutieren. Zum anderen geschieht es zeitgleich zum Bemühen der Verkehrspolitiker in den Parlamenten Europas,
neben der Kommission und neben den Regierungen auf
Parlamentsebene eine Lösung des Problems zu finden,
dass mehr als 60 Prozent aller Verspätungen im Luftraum
von sechs Flugsicherungszentralen in Europa ausgehen;
dies muss in Zukunft anders werden.

Weiterhin muss in Europa darüber diskutiert werden,
dass es keinen Sinn macht, Luftraumbeschränkungen
durch Trennung von militärischem und zivilem Luftverkehr vorzunehmen. Das gilt insbesondere für die
Schweiz, die, weil sie von Feinden umzingelt ist,

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auf der einen Seite 50 Prozent ihres kompletten Luftraumes aus Gründen des militärischen Vorrangs sperrt, auf
der anderen Seite aber erstaunt ist, wenn es auf den Anflugsrouten zum einzigen großen Flughafen, nämlich
Zürich-Kloten, die über Deutschland führen, zu Engpässen kommt.

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Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Annahme,
dass nach Vorausberechnungen der Luftverkehr wahrscheinlich jährlich um 5 bis 6 Prozent zunehmen wird, haben wir vier wesentliche Punkte in unseren Antrag, der
Ihnen heute vorliegt, aufgenommen. Zum einen geht es
um die Schaffung eines europaweit gültigen Rahmens für
leistungsorientierte und nach Wettbewerbsgrundsätzen
arbeitende Flugsicherungsdienste. Diese sollten, wenn





es nach uns geht, vorzugsweise privatwirtschaftlich geführte Organisationsformen aufweisen, deren Effizienz
die deutsche Flugsicherung seit 1992 in Deutschland hinlänglich beweist.

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Das Zweite - das ist mindestens genauso wichtig - ist
die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraummanagements neben der militärischen und der zivilen Flugsicherung. Durch eine solche Planung könnte
sichergestellt werden, dass keine Vorranggebiete mehr
aus übergeordneten Gründen gesperrt werden und keine
künstlichen Barrieren für einen welt- bzw. europaweit
wichtigen Verkehr aufgestellt werden.

Weiterhin sind wir, weil das in nationalem Interesse
liegt, sehr daran interessiert, dass auf die von allen Verkehrsministern einvernehmlich festgestellte Situation,
dass in Deutschland in absehbarer Zeit vier zusätzliche
Start- und Landebahnen notwendig sind,

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um das Angebot an Flugverkehr umzusetzen, sinnvollerweise auch zeitgerecht reagiert wird. Es liegt ja dankenswerterweise seit Juni dieses Jahres ein Flughafenkonzept der Bundesregierung vor. Darin wird zwar nicht
dezidiert auf diese vier Bahnen eingegangen - logischerweise finanziert ja auch nicht der Bund diese Bahnen -,
aber ein in sich schlüssiges Gesamtverkehrsangebot, das
Sie immer für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes fordern, muss natürlich auch diese Überlegungen implementieren, zumindest dann, wenn es um die Anbindung der Flughäfen geht. Es ist ja mittlerweile auch
eine unstrittige Tatsache - das steht sogar im Konzept der
Bundesregierung -, dass die Schadstoffbelastung durch
die Flugzeuge 3 Prozent der Gesamtschadstoffbelastung
im Umfeld eines Großflughafens ausmacht. Der Rest ergibt sich aus dem übrigen Verkehr, vorzugsweise aus dem
auf der Straße abgewickelten Zubringerverkehr.

Gleichzeitig halten wir an unserer Bitte fest, die Flughafenkapazitäten in Deutschland durch ein in sich schlüssiges, dezentrales Flughafensystem - das hat die F.D.P.
bereits in der letzten Wahlperiode beantragt - so zu managen - auch hier sind unsere Forderungen mit den Vorschlägen des Hauses deckungsgleich -, dass die Nachfrage nach Luftverkehr, die in Deutschland besteht, auch
in Deutschland befriedigt werden kann.

Welche Bedeutung funktionierender Luftverkehr für
die Exportnation Deutschland hat, mögen Sie daraus ersehen, dass der wertmäßige Anteil der Luftfracht, die
Deutschland verlässt, 15 Prozent der Gesamtfracht ausmacht, während der mengenmäßige Anteil der Luftfracht
nur 0,4 Prozent an der gesamten Fracht ausmacht.

Ich freue mich auf eine sehr intensive Beratung in den
Ausschüssen. Ich gehe davon aus, dass sich die Parlamentsfraktionen von Rot und Grün über das Flughafenkonzept der Bundesregierung einig sind. Ich glaube, dann

haben wir die ideale Kombination aus unserem Antrag
und dem, was Sie vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

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