emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Präsident, wir kommen jetzt zurück zur ersten
Frage. Ich kann gerne etwas dazu sagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Das ist nicht ganz in Ordnung. Wir wollen aber heute

milde sein. Es wäre nett, wenn Sie trotzdem noch etwas
zu dieser Frage sagen würden.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Ich habe es vorhin bereits gesagt: Die USA haben einen Text zu den Themen Audiovision und Kultur vorgelegt. Dieser Bereich ist vom EU-Mandat ausgenommen.
Wir möchten etwa einen Annex zum Bereich Maschinenbau hineinbringen. Dieser ist im Moment nicht enthalten. Das muss nun abgewartet werden. Wie gesagt:
Im Moment ist der Bereich Kultur noch ausgenommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Danke schön. - Der Kollege Beck, Bündnis 90/Die

Grünen, hat eine Frage dazu.
Volker Beck (NA), 2013-11-28:
Nach § 4 Abs. 1 des EUZBBG ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlament frühzeitig, umfassend
und fortlaufend über alle Vorhaben der Europäischen
Union zu unterrichten. Wann hat die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag zum letzten Mal förmlich über
dieses Vorhaben der Europäischen Union unterrichtet?
Die Unterrichtung erfolgt in der Regel schriftlich und,
wie gesagt, fortlaufend und umfassend. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass es seit Monaten keine neuen Entwicklungen, die einen Bericht notwendig machen, gegeben hat.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege Beck, die Daten habe ich jetzt nicht bei
mir. Wir liefern sie aber gerne nach.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Burgbacher, Sie

sprachen davon, dass ein Verhandlungsmandat von der
Bundesregierung ausgesprochen ist. Dieses ist sicherlich
auch unterstützt worden. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob in diesem Verhandlungsmandat Regelungen zum
Investorenschutz nach dem Energiecharta-Vertrag und
den üblichen bilateralen Abkommen zum Investorenschutz enthalten sind und, wenn ja, ob sie sich auch auf
die Bereiche Landwirtschaft, Gentechnik und Fracking
erstrecken?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen: Das Thema Investorenschutz spielt natürlich eine große Rolle. Ich bitte
Sie aber um Verständnis dafür, dass ich die Details, die
ich jetzt nicht zur Hand habe, nachliefere. Denn diese lagen im Rahmen der Frage nicht auf dem Tisch.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Ich denke, so können wir uns verständigen.

Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor.
Herr Staatssekretär Burgbacher steht aber weiterhin zur
Beantwortung bereit.

Ich rufe Frage 5 des Kollegen Peter Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die
ökologischen und ökonomischen Schäden durch den Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel vom 17. November
2013 zu beziffern, und welche konkreten Schritte zum Beispiel im Bergrecht plant die Bundesregierung zur Verhinderung zukünftiger Umweltschadensereignisse im Gefolge des
Betriebs von Kavernen zur Speicherung fossiler Brennstoffe?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege Meiwald, der Vollzug des Bergrechts
liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung ist dafür nicht zuständig und hat
von daher auch keine eigenen Kenntnisse über die Auswirkung des Erdölaustritts. Nach Informationen der
Bundesregierung trat das Erdöl aus einer Leckage in einer
überirdischen Armatur aus. Die Ursache hierfür ist noch
nicht bekannt. Das Bundesberggesetz legt allgemein fest,
dass von Bergbaumaßnahmen keine gemeinschädlichen
Einwirkungen ausgehen dürfen, und ermächtigt die zuständigen Landesbehörden mit umfassenden Erlaubnisund Kontrollzuständigkeiten. Die Bundesregierung sieht
momentan keinen Zusammenhang zwischen dem Ereignis und den gesetzlichen Regelungen zum Bergrecht
oder zum Wasserschutz und plant vor dem Hintergrund
des Vorfalls keine konkreten Schritte.

Sie fragen dann - Sie sind ja neu im Bundestag -,
welche konkreten Schritte die Bundesregierung plant.
Wenn mir der Präsident eine Viertelstunde gibt, dann
schaue ich im Koalitionsvertrag nach, ob diesbezüglich
etwas drinsteht. - Das ist natürlich eine Sache, die dann
gemacht werden muss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Viertelstunde wird nicht genehmigt. - Haben Sie

eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meiwald?
Peter Meiwald (NA), 2013-11-28:
Gibt es Erkenntnisse, dass die Notwendigkeit besteht,

am Bergrecht insgesamt oder hinsichtlich der Bundeszuständigkeit im Bergrecht etwas zu verändern, damit solche Dinge zukünftig nicht mehr dem willkürlichen
Durchsetzen auf Landesebene unterliegen, und einen
Grundriegel vorzuschieben, demzufolge der Bund in
diesem Bereich Verantwortung hat und dieser entsprechend nachkommen muss?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Danke schön. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Beck, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter, natürlich wird die Bundesregierung in Gesprächen mit den amerikanischen Regierungsbehörden dem noch einmal nachgehen, aber ich kann
Ihnen nochmals versichern: Uns liegen keine neuen Erkenntnisse zu diesen Fällen vor.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege Meiwald, der Fall sieht im Augenblick
folgendermaßen aus: Circa 40 000 Liter Rohöl sind über
einen Zeitraum von 20 Stunden ausgetreten. Eine Gefährdung des Wattenmeers oder des Trinkwassers
scheint nach bisherigem Stand ausgeschlossen. Für den
Fall zuständig ist die niedersächsische Landesregierung.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat sich dem
jetzt angenommen und die Koordination des Schadenmanagements übernommen. Weitere Informationen liegen im Moment nicht vor.

Nach unseren Erkenntnissen hat auch Niedersachsen
im Augenblick noch keine Informationen über die eigentliche Ursache. Ich glaube, man sollte neue Informationen abwarten, bevor man über weitere Dinge nachdenkt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Burgbacher. - Wir haben jetzt einen ganzen Schwung von Nachfragen. Als Erster Herr
Behrens, Fraktion Die Linke, dann Frau Zimmermann,
Fraktion Die Linke, und dann eine Kollegin von den
Grünen.
Herbert Behrens (NA), 2013-11-28:
Wir haben gerade gehört, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht. Gleichwohl sind 40 000 Liter,
die oberirdisch abfließen, nicht nichts und besorgen die
dortige Bevölkerung sehr stark.

Meine Frage bezieht sich auf die besondere Situation
der Betreibergesellschaft, der ehemals staatlichen Investitionsgesellschaft, IVG, die sich im Moment in Insol126 

venz befindet: Welches Schadensregulierungsszenario
ist aus Bundessicht eigentlich vorstellbar? Ich denke, die
Bürgerinnen und Bürger haben es nicht verdient, dass
man sie bei solchen Fragen alleinlässt.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Herr Kollege, es ist nicht so, dass wir leichtfertig darüber hinweggehen. In der Bundesrepublik Deutschland
haben wir aber eine klare Verteilung der Kompetenz.
Diese liegt im Augenblick ganz klar bei der Landesregierung des Landes Niedersachsen. Natürlich stehen wir
in engem Kontakt.

Die Frage hier war aber, was bergrechtlich zu tun ist.
Ich bin der Überzeugung, dass wir zunächst einmal nähere Informationen abwarten sollten. Diese hat die Landesregierung Niedersachsen offenbar auch noch nicht.
Dann muss man natürlich alle weiteren Konsequenzen
mit dem Land Niedersachsen besprechen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Schönen Dank. - Als Nächste die Kollegin

Zimmermann, Fraktion Die Linke. Bitte.
Pia Zimmermann (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Ob des großen Schadens und der Wiederholbarkeit des Schadens bin ich der Meinung, dass
sich die Bundesregierung nicht ganz aus der Verantwortung stehlen kann. Deshalb frage ich die Bundesregierung bzw. Sie: Welche Maßnahmen sind vorgesehen?
Ich denke zum Beispiel an eine gesetzliche Regelung,
derzufolge Kavernenbesitzer und -betreiber in einen
Fonds einzahlen, um die Schäden wenigstens finanziell
zu kompensieren. Sind Maßnahmen ähnlicher Art vorgesehen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, selbst wenn ich Ihnen eine Antwort
geben könnte, würde es dem Stil des Hauses widersprechen, wenn wir jetzt - ich sage das ganz bewusst als
Vertreter der bisherigen Bundesregierung - Dinge ankündigen, die in die Verantwortung einer neuen Bundesregierung fallen.

Ich habe gesagt, was wir im Augenblick machen. Es
gibt - das ist ganz klar - einen engen Kontakt zu Niedersachsen, um zu sehen, wo es Handlungsbedarf gibt. Gesetzesänderungen sind aber wahrlich eine Sache der
neuen Bundesregierung. Es wäre ein schlechter Stil,
wenn wir uns dazu in irgendeiner Weise äußern würden.
Julia Verlinden (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Burgbacher, ich

möchte noch einmal auf den Punkt Schadensregulierung
zurückkommen. Es ist so, dass der Mutterkonzern hoch
verschuldet ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der
Staat einspringen muss, um die Schäden der Ölkatastrophe zu lindern. Deshalb noch einmal ganz explizit die
Frage an Sie: In welcher Höhe müsste im Fall des Falles
die Bundesrepublik oder das Land Niedersachsen eintreten, wenn die Versicherung des Unternehmens nicht einspringt und das Unternehmen selbst die durch diese Katastrophe hervorgerufenen Schäden nicht regulieren
kann, weil das Geld dafür nicht da ist?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Frau Kollegin, noch einmal ganz deutlich: Wir nehmen die Situation sehr ernst. Aber jetzt ist zunächst einmal die Landesregierung Niedersachsen gefordert, hier
tätig zu werden. Ich gehe davon aus, dass das gemacht
wird. Wir haben klare Verteilungen, und wir werden natürlich mit dem Land Niedersachsen reden. Aber es wäre
falsch, wenn wir uns hier einmischen würden. Jetzt ist
Niedersachsen am Zug.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Die nächste Frage hat noch einmal der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke. Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Burgbacher, es droht die Insolvenz einer Firma, und die
Begleichung der Schäden droht auf die Steuerzahler zurückzufallen. Nach Bundesberggesetz ist es möglich,
eine Verordnung zur Einrichtung eines Haftungsfonds zu
erlassen, in den jeder Bergwerksbetreiber vorsorglich
einzahlen muss, um in solchen Fällen Geldmittel zur
Verfügung zu haben.

Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht des
aktuellen Falles, eine solche Verordnung auf den Weg zu
bringen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-11-28:

Ich schließe noch einmal an meine vorherige Antwort
an: Es wäre schlechter Stil, wenn ich sagen würde, was
eine künftige Bundesregierung beabsichtigt. Deshalb
bitte ich um Verständnis, dass ich das jetzt nicht tun
werde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Recht herzlichen Dank. - Die Frage 6 des Kollegen

Koenigs wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir mit
diesem Komplex und dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fertig.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Beantwortung übernimmt Frau Staatsministerin Cornelia Pieper.

Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Frithjof Schmidt,
die Frage 9 der Kollegin Katja Keul und die Frage 10
des Kollegen Omid Nouripour werden schriftlich beantwortet.




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Frage 11, gestellt von der Kollegin
Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von US-Stützpunkten in Deutschland keine Beteiligung an extralegalen
Hinrichtungen, die das Völkerrecht verletzen, erfolgt?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Volker Beck (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, Sie nehmen für die Bunderegierung in Anspruch, bislang nichts über diese Vorgänge
zu wissen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über
einen Fall in Somalia, in dem der Vater eines Menschen,
den die Süddeutsche Zeitung als Salman Abdullahi
bezeichnet, im Februar 2012 durch Drohnen getötet
worden sein soll. Der Artikel legt nahe, dass die „kill
chain“ bis in die AFRICOM-Einheit in Deutschland
hineinreicht.

Hat die Bundesregierung die Absicht, diesem Fall
nachzugehen, also sowohl mit den dort genannten Quellen
zu reden als auch nachzuforschen, was der AFRICOMVerbindungsoffizier der Bundeswehr über diese Fragen
weiß, dessen Aufgabe die Sicherstellung des Informationsaustausches einschließlich der Pflege der bestehenden Informationsbeziehungen ist? Wenn Sie nichts darüber wissen, sollten Sie Ihrem Unwissen in gewisser
Weise in Eigeninitiative abhelfen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Kollege Dr. Neu, Fraktion Die Linke.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Abgeordnete
Brugger, ich antworte für die Bundesregierung wie folgt:
Nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen zum
NATO-Truppenstatut sind die amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Staatsgebiet verpflichtet, deutsches
Recht zu achten. Als Entsendestaat müssen die Vereinigten Staaten von Amerika die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung wird natürlich
auch in Zukunft auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die amerikanischen Streitkräfte in
Deutschland achten. Auch zu diesem Themenbereich
steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Agnieszka Brugger (NA), 2013-11-28:

Vielen Dank. - Mich würde interessieren - es gibt ja
viele Hinweise darauf; die ersten stammen aus dem Mai
und Juni dieses Jahres und waren wiederholt Gegenstand
verschiedener parlamentarischer Anfragen -, welche
Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, dass über
AFRICOM ein US-Stützpunkt maßgeblich an der
Durchführung von gezielten Tötungen durch Drohnen in
Afrika beteiligt ist.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung verfügt über
keine Erkenntnisse zu möglichen völkerrechtswidrigen
Handlungen durch Verbündete auf deutschem Boden.
Eine Stellungnahme zu hypothetischen Fragestellungen
gibt die Bundesregierung nicht ab. Sie wissen, dass es in
der Berichterstattung einiger Medien Hinweise darauf
gab. Eine Pflicht zur Einhaltung deutschen Rechts für
hier stationierte NATO-Truppen besteht, wie Sie wissen,
gemäß Art. II NATO-Truppenstatut. Für Taten, die nur
nach deutschem Recht strafbar sind, sind nach Art. VII
NATO-Truppenstatut deutsche Gerichte zuständig. Von
daher kann ich Ihnen dazu keine neuen Erkenntnisse der
Bundesregierung mitteilen.
Agnieszka Brugger (NA), 2013-11-28:

Habe ich das richtig verstanden: Auch angesichts der
zahlreichen belastbaren Hinweise, die es gibt, hat die
Bundesregierung beschlossen, hier nicht noch einmal tätig zu werden und sich eigene Kenntnisse zu beschaffen?
Und nicht noch einmal nachzufragen und sich über diesen Tatbestand zu informieren, um festzustellen, ob hier
eventuell von Deutschland aus Völkerrecht gebrochen
wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Frau Abgeordnete, ich kann nur wiederholen, dass der
Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse zu möglichen völkerrechtswidrigen Handlungen vorliegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Hänsel von der

Linken und dann Frau Kollegin Keul von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Frau Hänsel, bitte.
Harald Ebner (NA), 2013-11-28:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, ich

möchte auf die Nachfrage des Kollegen Beck zurückkommen, die Sie nicht beantwortet haben. Ich möchte
aber dringend darum bitten, dass Sie diese ernsthaft beantworten. Es geht um die Frage: Was macht die Bundesregierung, um den soeben geschilderten Fall, über
den heute in den Medien berichtet wurde, aufzuklären?
Geht die Bundesregierung dieser Sache überhaupt nach?
Ich denke, darauf sollten wir eine Antwort bekommen. Danke schön.
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Danke. - Ich habe auch noch eine Nachfrage; denn

wir hatten dazu schon im Juni dieses Jahres eine Kleine
Anfrage gestellt. Damals gab es ja die ersten Berichte
bezüglich eines geheimen US-Drohnenkrieges, unter anderem von AFRICOM und Ramstein aus. Sie antworteten für die Bundesregierung darauf, dass dies gegenüber
dem US-Präsidenten und dem US-Außenminister angesprochen worden sei und Sie keinen Grund zu der Annahme hätten, dass durch in Deutschland stationierte
US-Streitkräfte deutsches Recht oder Völkerrecht verletzt werde. Dann muss es doch zwischen den Regierungen der USA und Deutschland Thema gewesen sein.

Deswegen meine Frage: Von wem haben Sie eine
Antwort bekommen? Wen haben Sie da konkret angesprochen? Gibt es darauf noch einmal eine Reaktion von
Ihrer Seite? Denn es gibt ja neue Berichte vom November über diesen Drohnenkrieg.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Frau Abgeordnete, natürlich hat die Bundesregierung,
insbesondere der Außenminister, Herr Dr. Westerwelle,
dies auch im Interesse des Parlaments - wir nehmen Ihre
Anfragen sehr ernst - gegenüber Außenminister Kerry
und dem amerikanischen Präsidenten Obama ins Gespräch gebracht. Uns ist von beiden Seiten zugesichert
worden, dass es an US-Stützpunkten in Deutschland
keine völkerrechtswidrige Beteiligung an extralegalen
Hinrichtungen gibt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Keul hat die

nächste Frage.
Katja Keul (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, wie kann es

denn sein, dass der Generalbundesanwalt ermittelt, wenn
Sie keinerlei Anhaltspunkte für derartige Geschehnisse
haben? Hat er möglicherweise Erkenntnisse, die die
Bundesregierung nicht hat? Wie gedenken Sie diese
Lücke zu schließen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

In der Tat prüft der Generalbundesanwalt derzeit im
Rahmen eines Beobachtungsvorganges, ob hinreichende
Anhaltspunkte für eine in seine Zuständigkeit fallende
Straftat vorliegen. Weiter gehende Erkenntnisse haben
wir dazu nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Schönen Dank. - Herr van Aken, Fraktion Die Linke,

hat die nächste Frage. Danach kommen Herr Liebich
und Herr Beck. - Bitte.
Jan Aken (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank. - Frau Pieper, Sie haben jetzt einfach

geantwortet: Es liegen Ihnen keine Hinweise auf völkerrechtswidrige Handlungen vor. Insofern stellt sich die
Frage: Was ist für Sie denn völkerrechtswidrig? Ich
frage ganz konkret: Liegen Ihnen unabhängig vom Begriff „völkerrechtswidrig“ - egal wie Sie es rechtlich
einschätzen - Hinweise darauf vor, dass von amerikanischen Stützpunkten auf deutschem Boden aus bewaffnete Drohnen anderswo in der Welt gesteuert werden? Ja
oder nein?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter, ich kann es nur immer wiederholen: Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie wissen:
Diese Vorgänge können nur in Einzelfallprüfungen völkerrechtlich bewertet werden. Diese würde die Bundesregierung gegebenenfalls vornehmen. Aber uns liegen
keine neuen Erkenntnisse vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Liebich, Fraktion Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Ströbele.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter, in den Medien sind des Öfteren
Berichte über Drohneneinsätze, die scheinbar stattgefunden haben, zu verzeichnen. Das ARD-Magazin
Panorama und die Süddeutsche Zeitung haben sich
mehrmals veranlasst gesehen, darüber zu berichten.
Natürlich nimmt man das ernst. Aber ich kann Ihnen nur
sagen: Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse

({0})

zu den von US-Streitkräften in der Bundesrepublik
Deutschland geplanten oder durchgeführten Einsätzen
vor.

({1})

Ein regelmäßiger Informationsaustausch bezüglich der
laufenden Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland findet nicht statt. Die Bundesregierung wird auch
nicht über alle Einsätze und Aktivitäten der genannten
US-Kommandos und -Einrichtungen informiert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Frau Kollegin Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen stellt die nächste Frage zu dieser Thematik, danach
Herr Kollege Ströbele, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage von Frau Brugger war viel von
Völkerrecht die Rede. Ich würde sie gerne mit unserem
Grundgesetz in Zusammenhang bringen.

Unser Grundgesetz kennt keine Todesstrafe. Wenn
der Verdacht besteht, dass von deutschem Boden aus
gezielte Hinrichtungen stattfinden, ist das für Sie nicht
Anlass genug, anders nachzufragen bzw. sich anders zu
informieren, ob so etwas tatsächlich stattfindet, als es
Ihre Antworten hier suggerieren?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, Frau Abgeordnete, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse
über extralegale Hinrichtungen vorliegen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Danke. - Frau Staatsministerin, ich habe dazu eine
sehr naheliegende Frage. AFRICOM heißt eine der
Kommandozentralen in Deutschland, in Stuttgart. Nun
liegt Deutschland ja nicht in Afrika, sondern Afrika ist
ein eigener Kontinent. Welche Erklärung hat eigentlich
die Bundesregierung dafür, dass eine Kommandozentrale, die für Afrika zuständig ist, ausgerechnet in
Deutschland, in Stuttgart, stationiert sein muss? Welche
Erklärung haben Sie - also nicht Sie persönlich, sondern
die Bundesregierung - dafür von den US-Behörden bekommen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter Ströbele, Sie wissen: AFRICOM
in Stuttgart ist eines von sechs regionalen Hauptquartieren des US-Verteidigungsministeriums. Auftrag von
AFRICOM ist die Koordinierung der Aktivitäten des
US-Verteidigungsministeriums und anderer US-Ministerien und -Behörden in Afrika. Die Aufstellung von
AFRICOM begann im Oktober 2007, also zu Zeiten der
vorletzten Bundesregierung, allerdings auch unter der
Ägide von U.S. EUCOM. Am 1. Oktober 2008 wurde es
dann als eigenständiges Kommando in Dienst gestellt.
AFRICOM verfügt derzeit über insgesamt 2 000 Dienstposten, die etwa zur Hälfte militärisch bzw. zivil besetzt
sind.

Sie sagten schon: Das Hauptquartier ist in Stuttgart.
Es war anfangs als Übergangsstandort vorgesehen. Im
Februar 2013 wurde uns bekannt, dass das Kommando
dort dauerhaft stationiert bleiben soll. Es gab Anfragen
bezüglich des Umzugs auf den afrikanischen Kontinent,
der aber von den meisten afrikanischen Staaten abgelehnt wurde.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Die nächste Frage stellt der

Kollege Ebner von Bündnis 90/Die Grünen, danach der
Kollege Dr. Neu von der Fraktion Die Linke. Kollegen
Liebich möchte ich darauf hinweisen, dass er sein Nachfragerecht ausgeschöpft hat, weil er schon eine Frage gestellt hat. Sie sind lange dabei und werden sich an das
Verfahren wieder erinnern. Es sollen ja möglichst viele
Kolleginnen und Kollegen eine Frage stellen können. Herr Ebner, bitte.