Petra Crone (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Frau Stauche, Sie hatten
uns sehr neugierig gemacht. Sieben Minuten hatten Sie
nun Zeit, uns zu erzählen, was diese Regierung in puncto
Schulernährung gemacht hat. Ich habe dazu leider nichts
hören können.

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Gestern war der Internationale Tag der Familie. Dieser
Gedenktag der Vereinten Nationen ist ein klarer Auftrag
an uns, die Politik, auch hier in Deutschland.

Meine Fraktion will mehr für Familien tun. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen
Herkunft, gute Lebenschancen erhalten. Heute Morgen
haben wir an dieser Stelle über unseren Stufenplan im
Hinblick auf das Ganztagsangebot in Kitas und Schulen
bis 2020 diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will
20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung
investieren.

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Davon profitieren alle Kinder, egal ob arm oder reich.

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Familien sind bunt. Sie haben ganz unterschiedliche
Vorstellungen vom Leben. Die Politik muss sie dabei unterstützen, auch beim Thema Ernährung. Früher trafen
sich Alt und Jung meist dreimal am Tag am Familientisch. Dort herrschte zwar nicht durchweg Idylle, aber es
kam immer zum Austausch. Heute sind fast alle Familienmitglieder ganztags außer Haus:

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in der Kindertagesstätte, in der Schule bzw. Ganztagsschule oder auf der Arbeit. Vergangenheit ist Vergangenheit. Was allein zählt, ist die Gegenwart. Die Gesellschaft hat sich verändert. Das müssen auch Sie, liebe
Kollegen und Kolleginnen von der Koalition aus CDU/
CSU und FDP, akzeptieren. Wir müssen diese neuen
Herausforderungen bewältigen, indem wir geeignete
politische Rahmenbedingungen setzen.

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Berufstätige Mütter und Väter werden durch eine vernünftige Schulverpflegung deutlich entlastet, organisatorisch und - wie ich finde, trotz oder gerade wegen des
Elternanteils - auch finanziell. Das ist eine schöne Sache
für die Eltern und ein weiterer Schritt hin zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch heute treffen sich die meisten Familien zum
Abendessen. Neben der Aufnahme von Lebensmitteln
und Nährstoffen für den Organismus kommt jetzt auch
die Kommunikation zu ihrem Recht. Mahlzeiten sind
eine Form davon. Wichtig ist, dass dabei jeder und jede
zu Wort kommt, auch die Kleinsten und Kleinen. Ich bin
überzeugt, dass dieser „Appetit auf Gemeinschaft“ in
uns allen steckt. Wir müssen bei der Schulernährung
Strukturen und Qualitäten schaffen, die diesen Appetit
wecken und stillen: in der Gemeinschaft, auf gesunde
Weise und ohne Diskriminierung.

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Liebe Kollegin Binder, es ist Ihr Verdienst, dass wir
heute zum zweiten Mal den Antrag Ihrer Fraktion zur
Verbesserung der Schulverpflegung in Deutschland debattieren. Keiner hier im Saal darf sich aus der Verantwortung für die gesunde Ernährung unserer Kinder und
Enkel stehlen.

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Gerade haben Union und FDP mit viel Tamtam ein
Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Bei genauer
Betrachtung stellt man leider fest: Es ist - wie sagte es
meine Kollegin Angelika Graf so schön? - ein Hauch
von Nichts.

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Damit ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gelingen kann, müssen Gesundheitsförderung und Prävention verstärkt in Kindertagesstätten und
Schulen ansetzen. Gute Ganztagsschulen, wie sie die
SPD-Bundestagsfraktion will, bieten hervorragende
Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung. Daraus wachsen positive Präventions- und mittelfristige Gesundheitseffekte.

Wir betrachten den Bund als Nutznießer guten Ernährungsverhaltens. Neben der eigenen Person profitieren
Krankenkassen, öffentliche Haushalte und Sozialversicherer.

Die Bereitstellung einer gemeinsamen, gesunden und
diskriminierungsfreien Schulverpflegung ist von essenzieller Bedeutung; dabei sollen die Qualitätsstandards
der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Orientierung dienen. Ja, das ist mit höheren Kosten verbunden.
Wir sagen nicht: Der Bund ist der Goldesel, der alles
zahlt. - Wir sagen: Der Bund wird die Länder wie die
Kommunen durch geeignete Maßnahmen in die Lage
versetzen, diese Aufgaben auch erfüllen zu können.

Was kann der Bund konkret tun? Drei Beispiele: Erstens. Er kann dafür eintreten, dass die Schulspeisung in
den EU-Katalog von Bereichen einer möglichen Mehrwertsteuerermäßigung aufgenommen wird. Zweitens. Er
kann die Vernetzungsstellen Schulverpflegung weiterhin
unterstützen und die Förderung der Forschung zum
Ernährungsverhalten von Kindern stärken. Drittens. Er
kann, wie von uns vorgeschlagen, mit einem Investitions- und Entschuldungspakt die Kommunen in die
Lage versetzen,

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bei der Vergabepraxis die Qualität vor den Preis zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich
finde es wirklich schade, dass Sie mit Ihrer „Vollkostenmentalität“ in diesem Punkt über das Ziel hinausge30216 


schossen sind. Sie geben dadurch - wir haben es gerade
gehört - Union und FDP die Möglichkeit, der Debatte zu
entgehen. Dass unsere Kolleginnen und Kollegen von
der schwarz-gelben Koalition diese Chance nutzen, versteht sich von selbst. Man werfe nur einen Blick auf die
Argumentation der CDU/CSU-Fraktion in der Beschlussempfehlung, über die wir heute debattieren: Es
müsse mehr getan werden. - Ja, unbedingt! - Verantwortlich seien aber Länder, Kommunen und Eltern. Die
Aussagen zur mangelhaften Schulspeisung würden jeder
Grundlage entbehren. - Diesen Punkt finde ich besonders interessant: Hier wird einmal ganz schnell eine Studie der Hochschule Niederrhein als unseriös dargestellt.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, über welches belastbare Datenmaterial verfügen Sie und Ihr Ministerium eigentlich, wenn Sie die Zuständigkeit mantraartig Ländern und Kommunen zuschieben? Die FDP warnte im
Ausschuss sogar davor, die Frage der Verpflegung von
Kindern und Jugendlichen auf die Bundesebene zu verlagern. Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, gar nichts mehr
ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion entzieht sich ihrer Verantwortung nicht. Wer wie wir einen Rechtsanspruch auf
eine Ganztagsschule schaffen möchte, der macht sich
auch Gedanken über die Zukunft der Schulernährung.
Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die SPDBundestagsfraktion nach dem Regierungswechsel

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die finanziellen Aspekte einer besseren Schulspeisung
genauer unter die Lupe nehmen. Bis dahin ist glücklicherweise nicht mehr lange hin.

Ich danke Ihnen.

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