emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-

nächst zur Abstimmung über den Einzelplan 08 - Bun-
desministerium der Finanzen - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 08 mit den
Stimmen der Koalition gegen den Rest des Hauses ange-
nommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrech-
nungshof - in der Ausschussfassung. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die-
ser Einzelplan mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.5 auf:
a) Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 16/1307, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({0})
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
b) Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({1})
Otto Fricke
Dr. Dietmar Bartsch
Anna Lührmann

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

- Drucksachen 16/1780, 16/1852Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksache 16/1736 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Jan Korte und weiterer Abgeordneter

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch
den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen

- Drucksache 16/1622 ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ist der falsche Weg

- Drucksache 16/1861 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Zum Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei
die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD jeweils zwei
Minuten zusätzlich und die Fraktionen der FDP, Die
Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen jeweils eine
Minute zusätzlich erhalten. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion, das
Wort.

({5})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-06-20:
- einen ausdrücklichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium, an alle, die
an diesem Haushalt mitgewirkt haben, auch an den
Rechtsausschuss. Ich würde mich natürlich sehr freuen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nicht nur
hier sehen würden, sondern auch übermorgen in einer
Sitzung des Rechtsausschusses, die jetzt leider abgesagt
worden ist.

Recht herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković, Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte

Zypries.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Montag, die Flexibilität ist
zwar groß, aber irgendwo hat sie Grenzen. Ich kann
mich erinnern: Ich glaube, es war im Februar dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag - ich meine, es war einstimmig - die Bundesregierung aufgefordert hat, dieser
Richtlinie, gegen die nunmehr geklagt werden soll, im
Ministerrat zuzustimmen.

({0})

- War das nicht richtig?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Montag?

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Ja.
Jerzy Montag (NA), 2006-06-20:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, es tut mir

Leid, dass ich Sie korrigieren muss. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir in der 15. Legislaturperiode, als wir gemeinsam in der Regierungskoalition
waren, sowohl die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt
als auch die Rechtsgrundlage gerügt haben? Mit dem
neuen Beschluss des Deutschen Bundestages geben Sie
in der 16. Legislaturperiode gegen die Stimmen der Opposition - ausschließlich mit den Stimmen der großen
Koalition - grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
auf europäischer Ebene. Die Koalition selbst stellt aber
in ihrem Antrag unter Nr. 13 fest, dass Bedenken im
Hinblick auf die Rechtsgrundlage bestehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Seifert?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Ja, aber kurz; ich höre dann auch früher auf.
Ilja Seifert (NA), 2006-06-20:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich glaube, Fragen

müssen immer kurz sein.

Können Sie mir bitte erklären, warum in allen europäischen Ländern „Antidiskriminierungsgesetze“ verabschiedet werden,

({0})

nur in Deutschland ein „Gleichbehandlungsgesetz“?

({1})

Gibt es denn in Deutschland keine Diskriminierung?
Oder fürchten Sie den Begriff? Oder was ist sonst der
Grund?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Materiell ist es derselbe Regelungsgehalt, es gibt

keine Differenz: Es geht um die Umsetzung der europäischen Richtlinien, bei der wir, wie ich glaube, richtig gehandelt und zu der wir vernünftige Vorschläge gemacht
haben. Die Frage ist nur, wie man das Ganze nennt.
Noch einmal: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir dieses
Gesetz zügig verabschieden könnten; denn Sie wissen,
dass uns Strafzahlungen drohen und dass wir handeln
müssen.

Ich will einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen, der
bei der ersten Lesung unseres Haushalts eine Rolle gespielt hat. Damals war es der Kollege Montag, der kritisiert hatte, dass die Gesamtausgaben für das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 um 1 Million Euro
abgesenkt würden. Heute hat der Kollege Nešković dieses auch noch einmal behauptet.

({0})

- Das ist nur die folgerichtige Aufzählung derjenigen,
die kritisieren und denen ich die Lektüre der Haushaltspläne ans Herz legen würde. Wenn Sie sie lesen, wird
sich Ihnen nämlich erhellen, dass dieser Betrag auf die
Absenkung eines Bautitels zurückgeht. Sie wissen vielleicht - wenigstens Herr Montag weiß es; er war ja
kürzlich mit mir in Karlsruhe -, dass das Bundesverfassungsgericht einen Erweiterungsbau errichtet. Dafür gibt
es einen speziellen Bautitel. Dieser Bautitel wird, wie
das immer ist, mit dem Baufortschritt abgeschmolzen.
Das Bauwerk wächst, der Bautitel schmilzt,

({1})

genauso ist es auch hier: Es gibt im Haushalt 1 Million
Euro weniger, weil das Bauwerk Fortschritte macht.
Ohne diesen Bautitel hat das Bundesverfassungsgericht
im Jahre 2006 sogar über rund 200 000 Euro mehr verfügt als im letzten Jahr.

({2})

Ich sage das auch deshalb, weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kürzlich öffentlich darüber geklagt hat, dass die Anzahl der eingehenden Klagen in
den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen sei. Das
könnte den Schluss nahe legen, man habe erheblich
mehr Klagen zu bearbeiten, bekomme aber zur Erledigung der Verfahren weniger Geld. Das ist nicht der Fall.
Deswegen ist eine solche global geäußerte Rechtsstaatskritik, die darin gipfelt, dass selbst das höchste deutsche
Gericht nicht mehr genug Geld habe, um die Verfahren
zu behandeln, leider fehlerhaft und geht an der Sache
vorbei.

({3})

Meine Damen und Herren, ich hatte an und für sich
vor, einen größeren rechtspolitischen Exkurs über die
Bedeutung der Rechtsordnung Deutschlands zu machen;
den gebe ich jetzt aber zu Protokoll und wünsche Ihnen
allen einen schönen Nachmittag.1)

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Montag.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2006-06-20:
Wir sehen uns nachher beim Fußball wieder, aber

noch ist es nicht so weit.

Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede ge-
rade gesagt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspei-
cherung, die Sie ausverhandelt haben und die letztend-
lich ins europäische Gesetzblatt hineingeschrieben
worden ist, die Rechte der Bürger nicht mehr beschnei-
den würde. Diese Aussage von Ihnen ist, um es milde zu
formulieren, kühn: Immerhin führt diese Richtlinie dazu,
dass von Millionen von Menschen, gegen die keinerlei

1) Anlage 2

Tatverdacht besteht, für die Dauer von sechs Monaten
- in Deutschland; in anderen Staaten vielleicht länger viele persönliche und sensible Daten gespeichert werden. Ich meine, dass eine solche Speicherung nach dem
Datenschutzrecht und nach allgemeinem Rechtsverständnis für sich bereits ein erheblicher, grundrechtsrelevanter Eingriff in die Rechte der Bürger ist.

Zum Zweiten haben Sie gesagt, dass die von mir angesprochenen beiden Gutachten auf der europäischen
Ebene nicht die einzigen seien, die es gebe und durch die
die These bestätigt würde, dass die gewählte Rechtsgrundlage für Europa die richtige sei. Dazu will ich Ihnen sagen, dass wir uns über Monate hinweg um alle
möglichen Gutachten in dieser Frage bemüht haben.
Nachdem wir lernen mussten, dass auf europäischer
Ebene Rechtsgutachten Geheimsachen sind, und es uns
gelungen ist, zwei von ihnen entpflichtet zu bekommen,
damit wir sie lesen können, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns auch alle anderen Schriftstücke und
Rechtsgutachten benennen, damit wir diese studieren
und dann vielleicht zu einer Einschätzung kommen können.

Zum Schluss will ich Sie selbst zitieren und Ihnen sagen, dass ich mich über das gefreut habe, was Sie nach
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur
Übermittlung der Flugpassagierdaten gesagt haben. Ich
darf Sie zitieren: Für die Vorratsdatenspeicherung steht
nun das Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen. - Um nichts anderes bitten wir Sie. Wir erwarten von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie jetzt vor
dem Europäischen Gerichtshof klagen; denn nur Sie sind
klageberechtigt.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-20:
Herr Montag, es geht nicht um die Speicherung einer

Vielzahl sensibler Daten, sondern es geht um die Frage,
wer mit wem eine Verbindung gehabt hat. Um das noch
einmal ganz klar zu sagen: Es geht überhaupt nicht um
Inhalte. Diese werden nicht gespeichert. Sie wissen, dass
90 Prozent dieser Daten auch heute schon gespeichert
werden.

({0})

In Deutschland ist das so.

In Deutschland ist die Telekom der größte Anbieter
und bei der Telekom werden alle diese Daten, über die
wir jetzt reden, längst zu Abrechnungszwecken gespeichert.

({1})

Man kann doch nicht so tun, als sei das alles nicht die
Wirklichkeit in diesem Land.

({2})

Das ist doch irgendwann auch naiv und völlig übertrieben. Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, was Eingriffe sind! Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, was
hier im Einverständnis aller Telefonbenutzer geschieht!

Die Menschen wissen, dass ihre Daten zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das müssen sie
nämlich erfahren, wenn sie diese Verträge unterschreiben. Die Strafvollzugsbehörden können auch heute
schon auf diese Daten zugreifen. Das ist in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Das nur zu der Frage der
Vielzahl sensibler Daten.

({3})

Bezüglich der Gutachten will ich mich im Hause
gerne kundig machen, damit wir abgleichen können,
welche Gutachten gemeint sind. Ich hatte Sie vorhin inhaltlich anders verstanden. Vielleicht habe ich Sie da
aber auch missverstanden.

Es bleibt dabei: Ich meine, dass wir für Deutschland
und für die Sache extrem gute Ergebnisse in Brüssel erzielt haben. Deshalb werden wir dieses Ergebnis jetzt
nicht beklagen, weil es in der Sache nicht besser werden
wird. Wir haben keinen Grund, diese Klage jetzt anzustrengen. Wir müssen sehen, dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs objektiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass sich offenbar, vielleicht oder wie
auch immer eine Meinungsänderung beim EuGH vollzieht. Ich bin Juristin und kann die Entscheidungen lesen. Dass Ergebnisse offener sind, als sie es vorher waren, ist dann halt so. Das kann ich nicht inkriminierend
finden.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

der Kollege Volker Beck das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Norbert Geis das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zum Einzelplan 07 in der Ausschussfassung, Bundesministerium der Justiz, liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/1860? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, ebenfalls in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 19 einstimmig
beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten I.5 c
und d sowie zu Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/
1780, 16/1736 und 16/1861 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage
auf Drucksache 16/1780 zu Tagesordnungspunkt I.5 c
soll zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 16/1861 zu
Zusatzpunkt 1 soll zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus, jedoch nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt I.5 e, zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Jerzy
Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte
und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 16/1622 mit
dem Titel „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch
den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung aus der
Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der
Unionsfraktion abgelehnt.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 21. Juni 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Olaf Scholz, SPDFraktion.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Uff“ möchte man sagen, wenn Herr Gysi gesprochen
hat. Er ist alles losgeworden, was er einmal sagen wollte,
auch wenn nicht alles einen großen Zusammenhang
hatte.

({0})

Wenn man zugehört hat, was links außen und rechts
außen im Parlament gesprochen wurde - so ist jedenfalls
die Sitzordnung von FDP und Linken -, dann hat man
das Gefühl: Das sind zwei Gegensätze, die sich hier miteinander unterhalten wollen. Die einen sagen: Das Übel,
das wir in unserer Gesellschaft haben, ist der Staat. Die
anderen sagen: Der Staat löst alle unsere Probleme, dann
kommt Manna vom Himmel und wir müssen keine Politik mehr machen. - Das ist keine sinnvolle Politik, das
ist nicht maßvoll. Ich glaube, dass man sich mehr Mühe
geben muss, wenn man das Land regieren will, als solche Sprüche abzulassen.

({1})

Ich glaube auch, dass sich die FDP, die eine große
Tradition als Regierungspartei in unserem Land hat,

({2})

überlegen muss, ob sie sich in diesem Gegensatz und mit
dieser extremen Positionierung in Fragen der Sozialpolitik richtig verortet. Sie wäre gut beraten, das zu ändern.

Es ist von Herrn Brüderle und auch in vielen anderen
Reden schon gesagt worden: Da gibt es Kontinuität. Es
gab sieben Jahre lang die Regierung Schröder/Fischer.
Wenn man schaut, was jetzt passiert, dann stellt man
fest, dass vieles bei dem ansetzt, was schon vorher stattOlaf Scholz
gefunden hat. Ich frage mich immer, warum ich mich
darüber ärgern soll.

({3})

Ich fand, die sieben Jahre der rot-grünen Regierung waren nicht so schlecht, meine Damen und Herren.

({4})

Deshalb: Reden Sie nur weiter so! Das macht noch
einmal deutlich, dass das, was wir heute tun, was wir
heute fortsetzen, was wir heute weiterentwickeln, an
eine der mutigsten Reformpolitiken der letzten Jahrzehnte anknüpft, die in der siebenjährigen Regierungszeit der vorherigen Regierung angefangen hat. Es ist
richtig, dass wir da weitermachen und nicht aufhören
oder eine Kehrtwende beginnen.

({5})

Zum Antidiskriminierungsgesetz.

({6})

Herr Brüderle hat darüber gesprochen, Herr Westerwelle
wird sicherlich auch noch darüber sprechen.

({7})

- Das heißt jetzt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz;
das ist übrigens ein wirklicher Fortschritt.

({8})

- Ja, das klingt besser.

Ich stelle mir immer vor - es war schon einmal so -,
die FDP würde mit den Sozialdemokraten regieren.
Dann müssten Sie von der FDP das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so wie es dem Deutschen Bundestag
vorliegt, hier begründen.

({9})

Ich frage mich immer, was Herr Brüderle dann sagen
würde. Er würde wohl sagen: Das muss so gemacht werden; denn es gibt europäische Richtlinien. Wir haben gar
keine große Wahl, wir müssen es so tun. - Herr
Westerwelle würde wohl sagen: Das ist richtig so; denn
wenn wir schon von der EU gezwungen werden, vorzuschreiben, dass Ausländer und Frauen im allgemeinen
Zivilleben nicht diskriminiert werden dürfen, dann lässt
sich nicht gut erklären, warum wir nicht auch alten Menschen, Behinderten oder Homosexuellen den gleichen
Schutz gewähren sollen. Das ist der Grund dafür, dass
wir dieses Gesetz so beschließen wollen.

({10})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Westerwelle?
Olaf Scholz (NA), 2006-06-21:
Ja.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, wir sollten uns einmal vorstellen, wir würden zusammen regieren. Als die
erste Variante, das Antidiskriminierungsgesetz, in der
letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist, regierten SPD und FDP zusammen, und zwar im Land Rheinland-Pfalz. Ist Ihnen bekannt, dass es seinerzeit aus
Rheinland-Pfalz - mit dem Ministerpräsidenten und jetzigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck - nicht nur verbalen
Widerstand gegen das Prinzip „Toleranz durch Bürokratie“ gab?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?
Volker Kauder (NA), 2006-06-21:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Bitte, Herr Kuhn.
Fritz Kuhn (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege, Sie haben beklagt, dass man nicht so

schnell die geplanten Milliardenbeträge einsparen
könne. Dafür haben Sie um Verständnis geworben. Ist
Ihnen eigentlich bekannt, dass die Union spätestens seit
2002 ein riesengroßes Paket von Einsparungsvorschlägen im steuerlichen Subventionsbereich - das gilt auch
für die Eigenheimzulage - im Bundesrat systematisch
blockiert hat und dass wir uns heute, haushaltstechnisch
gesehen, um viele Milliarden besser stünden, wenn Sie
diese Blockadepolitik nicht betrieben hätten?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Addicks?
Volker Kauder (NA), 2006-06-21:
Ich bin in meiner Redezeit schon sehr knapp und will

die Redezeit meiner Kollegen, die noch sprechen werden, nicht verkürzen.

({0})

Zu den derzeitigen großen Problemen und den Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten sage ich:
Diese große Koalition macht ihre Aufgabe richtig. Wir
sollten von der Stimmung der Fußballweltmeisterschaft
etwas mitnehmen. Olaf Scholz hat gesagt: „you’ll never
walk alone“. Ich sage, es gilt auch ein anderer Satz, der
deutlich macht, was die Deutschen in diesem Tagen vorleben: „Steh auf, wenn du ein Deutscher bist! Nimm die
Sache in die Hand und bring das Land voran!“

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Herr Kollege Struck, besteht denn die Aussicht, dass

Kollege Fricke seine Frage noch vor dem Ende Ihrer
Rede stellen kann?
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Otto

Fricke das Wort.
Otto Fricke (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege, Herr Fraktionsvorsitzender Struck, Sie

hatten mir leider nicht die Möglichkeit gegeben, eine
Frage zu stellen. Deswegen muss ich jetzt diesen Weg
gehen.

Ich darf Sie als Erstes darauf aufmerksam machen,
dass die Änderungsanträge der FDP-Fraktion bezüglich
der Bundeswehr nicht die Ausstattung der Soldaten, sondern zum Beispiel Waffensysteme für Hubschrauber,
Waffensysteme für den Eurofighter und Ähnliches mehr
betreffen.

({0})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Dinge im
Kongo brauchen. Es wäre unverantwortlich, wenn wir so
etwas tun würden. Das nur zur Klarstellung.

Zweitens. Bekomme ich von Ihnen als Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Thema Eingliederungshilfe, bei
dem Sie uns den Vorwurf machen, wir würden den Leuten etwas wegnehmen, hier im Parlament die klare und
deutliche Aussage, dass die 6,5 Milliarden Euro, die für
die Eingliederungshilfe etatisiert worden sind und von
denen bisher übrigens nur ein Viertel verbraucht worden
ist, obwohl bereits die Hälfte des Jahres herum ist, nur
dafür und nicht für irgendetwas anderes ausgegeben
werden? Würde das Geld für etwas anderes ausgegeben,
dann wären unsere Anträge ja durchaus berechtigt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-21:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Struck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Frau Kollegin Griefahn, darf ich Sie einen Moment

unterbrechen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte, der Rednerin Gehör zu schenken und insbesondere
in der Mitte des Saales die Privatgespräche einzustellen.

({0})