wehner (NA), 1973-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Sache, zu tadeln, daß durch Herrn Kollegen Barzels Verlangen !die Debatte über die Regierungserklärung sozusagen auseinandergebrochen wird in seine eigenen Ausführungen und in das, was er dann in deren Verlauf die Aussprache genannt hat. Ich habe es bei früheren Gelegenheiten, in vergangenen Legislaturperioden, immer als vorteilhaft für alle Seiten des Parlaments empfunden, daß ,die Debatte über die Erklärung der jeweiligen Bundesregierung zu Beginn eine wirkliche Generaldebatte war, die dann allmählich auf Spezialgebiete überging. Man verständigte sich darüber nicht nur oder etwa vorwiegend geschäftsordnungsmäßig, sondern im Plenum: Jetzt haben wir, was Allgemeingültiges zu sagen ist, wohl von allen Seiten gehört, jetzt wenden wir uns bestimmten Spezialgebieten zu. Bei allem, was auch dann noch mangelhaft sein mag, habe ich das immer als vorteilhaft für alle Seiten empfunden. Dies ist nun diesmal etwas anders geraten.
Ich möchte zunächst und heute zu der Regierungserklärung Bundeskanzler Brandts sagen, daß die Bundestagsfraktion sie im Ziel und in den Schwerpunkten für eine ausgewogene Regierungserklärung hält und insofern begrüßt.
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Von der Warte dieser Regierungserklärung aus gesehen, treten - ich halte das für einen Vorzug -Bedeutung und Sinn der Ergebnisse der Arbeit der ersten Regierung des Bundeskanzlers Brandt in den Jahren 1969 bis 1972 eindrucksvoll hervor, und das ist zugleich ein guter Boden, von dem aus weiter geschaut und gebaut werden kann und auch wird.
Wir Sozialdemokraten danken dem Bundeskanzler und dem Kabinett dafür, daß sie nach vorn schauen und mit Sinn für Maß und Wert planen unid anfangen.
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Wir wünschen uns und Ihnen dieselbe Ausgewogenheit in der Arbeit von Bundesregierung und Bundestag im Alltag.
Es möge mir erlaubt sein, hier auch einen Wunsch für die weitere Zukunft auszusprechen: So, wie heute hier durch den Bundeskanzler und entsprechend der Auffassung ides Kabinetts positiv über den seinerzeit umstrittenen deutsch-französischen Ver144 
trag von 1963 gesprochen worden ist, gesprochen wird und wie mit ihm gehandelt wird, möge, meine Damen und Herren - obwohl das ja nicht Außenpolitik ist, aber doch auch ein Vertrag -, in zehn Jahren positiv über den jetzt noch umstrittenen Vertrag über die Grundlagen und über die ihm selbst als Grundlage dienenden Ostverträge gesprochen und möge auch positiv gehandelt werden.
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So wird es ja wohl auch im Fluß der Zeiten sein.
Damit allerdings erschöpft sich nicht das, was zu entsprechenden Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Barzel noch zu sagen ist, und einiges will ich dazu unmittelbar sagen. Zuerst, Herr Dr. Barzel, zu Ihrer Rüge, das Kalenderdatum betreffend - 1871 und so -. mit dem so eindrucksvollen Zitat des ersten Reichskanzlers von Bismarck: Bei allem Respekt, wir treten nicht in einen Wettbewerb über Geschichtsbewußtsein ein und lassen uns das unsere nicht streitig machen,
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schon gar nicht wegen verschiedenartiger Auffassungen darüber, wie man einen Kalenderanlaß begehen müsse.
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Übrigens, unsere Erinnerung an die Sozialdemokraten, an unsere Vorgänger im ersten Reichstag und ihre Stellung zu Deutschland zu Zeiten Bismarcks haben wir nicht bei einem Kalenderanlaß, sondern hier im Zusammenhang mit dem deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag
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in aller Korrektheit und in aller Unverbrämtheit dargelegt. Und das Angebot von mir aus ist, freundlicherweise nachschlagen zu lassen - ich sage nicht, Sie selbst müßten nachschlagen; ich sage, nachschlagen zu lassen 
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in den Protokollen von 1963/64. Damals hat sich noch der Bundeskanzler Dr. Adenauer selbst in die Arena begeben und hat mit uns das Florett gekreuzt - falls man das „kreuzen" nennen kann.
Nun, in diesem Zusammenhang - und das war Ihre Überleitung, Herr Dr. Barzel, nämlich die Bemerkung, die ein Vorwurf gegen uns war, die wir diese Regierungserklärung positiv tragen und für die sie für die nächsten vier Jahre die Arbeitsrichtschnur darstellt haben Sie - und es war so zu verstehen, auch heute noch, daß es um das ging, was Sie im Verhältnis zu dem anderen Teil Deutschlands und in der Behandlung der damit verbundenen Problematik mit anderen, auch mit Verbündeten, für das eigentlich Richtige hielten - kokett gesagt, daß das damals auch oft als unbequem empfunden worden sei. Bleiben wir einmal bei dem Wort „bequem". Wer ist bequem, und wer macht sich's bequem? Wissen Sie, ich finde, derjenige macht sich's bequem, der diejenigen schilt, die aus der Tatsache der staatlichen Trennung die Pflicht zum Handeln für das Zueinanderkommen der Menschen ableiten, sich dieser Pflicht stellen und entsprechend handeln.
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Und insofern sage ich Ihnen, was zu diesem Stichwort zu sagen ist.
Ich halte es für unangemessen, von einem „Rinnsal an Freizügigkeit", das nur in einer Richtung fließe, zu sprechen, wenn Sie die Zahlen genau kennen, die sicher einseitig sind, aber auch wissen, daß die Menschen - wenn auch zunächst stockend; das ist noch lange kein Eistauwetter auch von drüben nach hüben - wenn auch in Grenzen - nicht fließen, aber kommen können. Ich bin damit einverstanden, das sollte man nicht beschönigen. Nur sollte man es sich nicht bequem machen und so tun, als sei man, weil man früher unbequem war und Verbündeten und Westlern auf die Nerven gefallen ist, nunmehr bei seiner eigenen Sache geblieben. Nein, nein, hier war doch ein ganzer Trümmerberg auf das Verhältnis zwischen den getrennten Teilen Deutschlands gewälzt und herabgebrochen. So war es, darüber sind wir uns wohl einig. Wir machen Ihnen ja nicht den Vorwurf, daß Sie ihn ausgelöst hätten; aber Sie möchten uns heute den Vorwurf machen, daß die, die versuchen, mit diesem Trümmerberg zum Nutzen der Menschen fertigzuwerden, soweit das menschenmöglich ist, es tun. Da fallen am Schluß in anderem Zusammenhang sogar das Wort „feige" und ähnliche Worte. Darüber müßte man dann - um bei Ihrer Einteilung zu bleiben - in der Aussprache noch einmal sprechen können.
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Zur Rüge bezüglich des Berichts über die Lage der Nation. Ich bin nicht kleinlich, Herr Dr. Barzel. Ich habe gelesen, daß das ein Punkt war, der Sie bei Gelegenheit dieses Parteitags in dem Ort beschäftigt hat, der sicher nicht nur deswegen gewählt worden ist, weil er den Imperativ „siegen!" enthält, den Sie natürlich brauchen; das ist ja klar.
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Wissen Sie, das kann ich gut verstehen. Ich hatte auch Opposition lernen und anderen dazu helfen müssen. In Siegen - ich glaube, dort war das - hatten Sie in einer ziemlich groben Form - andere haben sie noch gröber empfunden als ich selbst, ich habe es nicht so haarig gefunden wie mancher andere - die Sache mit dem Bericht zur Lage der Nation ins Treffen gebracht. Aber, Herr Dr. Barzel, wir haben 1965 - hier sitzt der damalige Bundeskanzler, Professor Erhard, er guckt gerade nicht - am Stil und an der Regierungserklärung von Herrn Professor Erhard Kritik geübt. Wir haben das sogar ziemlich schwergewichtig mit dem Vorwurf getan, daß die damalige Regierungserklärung und das, was damit vorgebracht wurde, nicht mit dem vergleichbar sei, was in Parlamenten anderer gewachsener demokratischer Staaten zu Beginn einer solchen Periode als eine Art Bericht über die Lage der Nation gegeben werde.
Herr Dr. Barzel, ich kenne die damaligen Erörterungen darüber, was daraus werden soll, wohl. Das

können Sie im Protokoll nachschlagen. Von unserer Seite kamen damals kritische Reden; denn wir waren Opposition, und Sie waren die Partei, die gesagt hat: Herr Professor Erhard ist, war und bleibt unser Bundeskanzler.
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Wir erinnern uns noch daran. Da haben wir gesagt, was wir darunter verstehen. Im Laufe der weiteren Behandlung ist das Ding so paniert worden, daß da sozusagen fortgesetzt eine Art Propagandabericht gegeben werden müsse, wie es bei uns und wie es bei denen drüben aussieht. Das steht alles in den Protokollen des Bundestages. Ich habe sie mir noch einmal angesehen, weil ich mir dachte, daß das heute bei Herrn Barzel eine Rolle spielen wird. Ich hatte - das sage ich für mich selbst - recht. Lesen Sie bitte nach oder - ich bitte Sie um Entschuldigung - lassen Sie nachlesen!
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Dann werden Sie finden, daß das etwas anderes ist, als Sie es heute sehen. Deswegen rate ich bei der Qualität einer Regierungserklärung, an der man noch soviel aussetzen kann, dazu.
Ich habe zwei frühere Bundeskanzler vor mir: Zum einen haben wir in Opposition, mit dem anderen, als er seine Regierungserklärung im Dezember 1966 abgab, in Koalition gestanden. Eine Regierungserklärung beansprucht mit Recht den Rang, daß man sie bei aller Gegensätzlichkeit als Ausdruck für die Arbeitsabsichten, Leistungsvorstellungen der verfassungsgemäß zustande gekommenen Regierung ernst nimmt. Da muß man sich eben etwas andersgewichtig mit einem solchen Dokument befassen, auch wenn man in wesentlichen Punkten
- und das ist ja Ihr Recht - ganz anderer Meinung ist über das, was die Regierung tun sollte oder was sie tut, und sogar das, was sie zu tun sich anschickt, sehr negativ bewertet.
Und da ist doch immerhin wohl heute nicht zu überhören gewesen, was der Bundeskanzler im Zusammenhang mit dem, was über das Stichwort „Friedensordnung" gesagt zu werden pflegt - wir erinnern uns noch, welche Streite über Friedensordnung sich in früheren Jahren daran angeknüpft hatten -, gesagt hat. Da war vom Selbstbestimmungsrecht auch unseres Volkes die Rede. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, weil das bei der Zusammenzählung der Vorwürfe einen Vorwurf von Ihnen weniger erbringt.
Ich halte es auch für deplaciert, daß man sich auf ein Abkommen beruft, wie es das Viererabkommen zu Berlin ist, das ja, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, so gar nicht zustande gekommen wäre.
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- Ja, ja! Am 27. April stand hier die Frage, bevor es überhaupt dazu kommen konnte, diese Regierung kaputt zu machen, zu stürzen, damit es nicht zu diesen Ostverträgen kommen sollte. Es war doch wohl unerläßlich, das in Erinnerung zu bringen.
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Da sitzt doch Herr Strauß. Herr Strauß wollte sie doch nun bestimmt nicht. Aber ich verstehe, daß er heute solidarisch mit dem ist, der, wie er einmal gesagt hat, die „Klimmzüge" machen muß.
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- Nein, nein! Wenn ich Sie sehe, darf mir auch nichts Neues einfallen. Lassen Sie mich das ganz ernst sagen.
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Warum, Herr Kollege Barzel, tadeln Sie die anderen Fraktionen und die Regierung dafür, daß sie nicht genügend oft nach Berlin gehen? Sind Sie denn bereit, mit einem Mann wie dem, der hier steht, und meinem Kollegen Mischnick über solche Fragen zu reden? Wir sind immer dazu bereit. Nur, Sie haben sich inzwischen in Sphären begeben, in denen wir für Sie ganz unten sind. Das ist in Ordnung. Ich bin froh darüber, daß es noch solche Rangordnungen gibt, die einen anderen Menschen erhöhen.
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Aber man sollte nicht über das reden, was Fraktionen versäumt haben. Das muß man einmal zwischen ihnen ausmachen. Man darf es sich nicht aufsparen, bis man ihnen etwas anhängen kann. Sie wissen ja noch gar nicht Sie haben nie mit uns darüber gesprochen, und es hat bisher keine Gelegenheit gegeben, interfraktionell darüber zu reden -, was man im Rahmen des Berlin-Abkommens machen kann, was wir daraus zu machen gedenken und was nicht.
Ein anderes Gebiet. Ich finde es betrüblich, daß Sie sich - Stichwort Israel - nicht einmal imstande sehen, in diesem Fall - entschuldigen Sie das Wort - das Herummäkeln an der Bundesregierung zu unterlassen, obwohl Sie doch nicht leugnen können
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- dann nehmen wir Ihren Text, ich habe ihn ja nicht schriftlich; er wird ja wohl im Protokoll nicht völlig anders aussehen, als ich ihn gehört habe -,
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daß hier Übereinstimmung in der Sache und im Kern vorhanden ist. Und wenn diese vorhanden ist, muß man hier nicht zusätzlich einen Streitpunkt zu anderen Streitpunkten addieren.
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Sie haben das doch gemacht, und nicht ich habe zu verantworten, daß sogar in diesem Punkt - ({20})
Was soll das - ein nächster Punkt -, zu betonen: Unser Platz ist endgültig an der Seite derjenigen, die so wie wir für die Freiheit sind? Das wurde im Ton eines Vorwurfs gesagt. Unser Platz
auch, hören Sie mal! Wer hat denn daran gezweifelt? Warum muß denn dieser Eindruck erweckt werden? Vielleicht erst seit dem Frühjahr oder dem Sommer des vergangenen Jahres 1972, als gerade Sie wesentliche Dinge der Verbündeten und Vertragspartner des Westens völlig anders bewerteten als die Regierung und als diese selbst in bezug auf die Verständigung mit dem Osten?
Und was soll das eigentümliche Fragen nach dem, was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD am 10. Dezember gesagt oder gemeint haben könnte? Sie sollten sich an das halten, was er z. B. heute hier über Wettbewerb, Wettbewerbssicherung, über Probleme der Marktwirtschaft, die wir lösen helfen wollen, gesagt hat. Das tun Sie nicht. Die sind Ihnen zu prosaisch. Es paßt Ihnen besser eine nicht direkte Beschuldigung, aber eine eine Beschuldigung enthaltende Frage: wie es denn eigentlich mit dem Verhältnis zu den Grundlagen der Wirtschaft und der Wirtschaftsweise bestellt sei.
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- Ja, und nehmen sich nicht einmal die Zeit, die Regierungserklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers und der Partner zu lesen, weil Ihnen das andere ergiebiger erscheint. Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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Wir sind hier nicht im Parteitag, hier sind wir im Deutschen Bundestag, dem einige lange angehören, andere noch nicht - was kein Vorwurf ist -, und hier reden wir über das, was hier Sache ist. Auch Sie, Herr Dregger, werden das noch lernen.
Zu dem mehrfachen „Warum?", Herr Barzel, bezüglich Maßnahmen der Bundesregierung z. B. für stabilere Preise: Ich hätte mich gefreut - und das wäre dann sogar auch eine fast komplizenhafte Freude gewesen, ich verrate Ihnen das mal -, wenn Sie sich mit den 15 Punkten befaßt hätten, die ich nämlich z. B. gern in der Regierungserklärung gesehen hätte, wenn ich darauf Einfluß gehabt hätte, mit den 15 Punkten des Kabinetts vor der Luxemburger Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister über die von dieser Regierung vorgeschlagenen, ins Auge gefaßten und den auf communautaire Weise den Partnern in der Wirtschaftsgemeinschaft nahezubringenden Maßnahmen und was daraus geworden ist. Ich hätte sie gern zu einem Bestandteil dieser Diskussion gemacht gesehen, ob nun von Ihnen oder ob es nun von den bei uns in der Aussprache zu Worte Kommenden der Fall sein wird. Wenn sowohl hinsichtlich dessen, was in eigener Zuständigkeit der Bundesrepublik, als auch hinsichtlich dessen, was nur auf dem Wege gemeinsamen oder übereinstimmenden Handelns mit den Partnern in der EWG in dieser Richtung denkbar ist, wäre ja die Chance - ich habe nun Ihnen keinen Rat zu geben; wenn nicht für die Opposition, so für das Parlament -, der Regierung deutlich zu machen, daß wir in dieser Frage eben Sache sehen wollen, auch weiter hören wollen, z. B. bevor unsere Regierungsmitglieder mit denen in Paris in der nächsten Woche zusammenkommen, daß das auch dort ein
Gegenstand der Erörterung sein möge, obwohl die sicher nicht nur das zu tun haben. Aber nachdem man sich bei der Pariser Gipfelkonferenz glücklicherweise und verdienstvollerweise konkret mit gewissen Kernnotwendigkeiten befaßt hat und sie den Wirtschafts- und Finanzministern auch aufgetrahat hat zu erfüllen, ist es wohl angebracht, daß man darüber redet.
Herr Dr. Barzel, eine etwas wehmütige Berner-kung; entschuldigen Sie mir die. Sie haben heute so geredet, als stünden Sie - ich meine nicht Sie persönlich, sondern wir alle - vor einer Bundestagsneuwahl,
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obwohl Sie sich selber am Tage nach der vorigen Sitzung des Bundestages - sie war am 15. Dezember; auch da hatten Sie eine Rede gehalten zu der kurzen Erklärung des Bundeskanzlers -, am 16., einiges haben veröffentlichen lassen. Sie haben nämlich in einem Interwiev, im Text verbreitet vorn Pressereferat der CDU/CSU-Fraktion, erklärt:
Das Wahlergebnis gibt diesem VII. Deutschen Bundestag einen ganz anderen Charakter und verlangt von der Opposition eine andere Strategie und Taktik als im VI. Deutschen Bundestag. Wir sind nicht mehr verhinderte Regierungspartei, sondern wir sind klar Opposition und die anderen sollen regieren. Dies heißt, daß man der Regierung die Zeit lassen muß, jetzt mit ihren Vorlagen zu kommen. Dies heißt, daß wir nicht jeden Tag, wie wir dies im letzten Bundestag gemacht haben,
- also, ich sage dazu nichts mit Initiativen und Alternativen hervortreten müssen.
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Unsere Opposition darf nicht tagespolitisch sein. Sie muß gerichtet sein auf morgen, auf die bessere Alternative für 1976.
Nun, ich habe mir noch einmal das ganze Interview angesehen.
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- Moment, ich will es Ihnen gleich sagen. Da steht gleich hinterher, gleich im nächsten Satz - ich brauche gar nicht in die weiteren Sätze hineinzugehen -, daß der Interviewte hinzuzufügen begann - jetzt zitiere ich ihn wörtlich -, „daß wir Ende Januar/Anfang Februar eine Klausurtagung der Partei und eine der Fraktion in Berlin haben werden, wo wir im einzelnen über die Strategie und die Struktur der Opposition uns verständigen werden." Nun ist es Ihre Sache, sich darüber auseinanderzusetzen, ob das, was heute hier ex cathedra gesagt worden ist, noch Gegenstand dieser Klausurtagung sein kann oder ob damit vorher der Rahmen abgesteckt worden ist. Das ist Ihre Sache. Ich gehöre ja nicht dazu.
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- Sie werden es noch lernen, Herr, wissen Sie!
Nun zu dem verschiedentlichen Beklagen des Fehlens einer Antwort auf eine Forderung nach der

Solidarität der Demokraten, Herr Dr. Barzel. Solidarität beginnt dort und dann, wo auf die Verdächtigung und die Verunglimpfung dessen, den man zur Solidarität meint mahnen zu müssen, verzichtet wird.
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Ich möchte Ihnen da nur eine Bemerkung machen. Ich habe schon einmal öffentlich gesagt, daß ich nicht zu denen gehöre, die bei Beginn einer Periode Scherbengerichte mit anrichten wollen über das, was während des Wahlkampfes und vorher war. Das habe ich gesagt; ich habe auch nicht gesehen, daß mir das jemand hat widerlegen wollen. Es gibt andererseits einige, die den Verdacht haben, ich möchte einige der Dinge, die es verdienten, nachträglich noch deutlicher, greller beleuchtet zu werden, nicht beleuchtet sehen, vielleicht, weil man von mir annimmt, ich wüßte ja selber, daß das zu nichts führt. Ich möchte nur dies sagen: Über eine einzige Sache hätte ich gern, wenn nicht heute hier, so vorher - nachher wird es dann schon nicht mehr denselben Wert haben - ein paar Sätze gehört. Über eine einzige Sache: über die ungeheuerliche Unterstellung, die darin gelegen hat, daß man annoncierte, nur in einem von der Union regierten Deutschland könnten unsere jüdischen Mitbürger sicher leben und könnten die Beziehungen zu Israel gut sein, wie sie es verdienten. Dies war ungeheuerlich. Ich habe mich gefreut, daß, wenn auch ganz klein, in einigen ganz wenigen Zeitungen, auch in einer, die Sie vorhin so ausführlich zitiert haben, ganz winzig Notiz genommen wurde von einer Feststellung der Dachorganisation von 45 Vereinigungen für christlichjüdische Zusammenarbeit, die sich wegen das Hineinziehen dieses Problems in dieser Art in den Unions-Wahlkampfrausch gewehrt haben. Sehen Sie: dazu hätte ich, entweder vorher oder nun, gern etwas gehört, denn das geht weit über die Grenze dessen, was man sich bei noch so scharfer Gegensätzlichkeit in der Sache und in der Person sagen darf. Das kommt leider - und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, traurig ({28})
doch sehr nahe an das heran - ich will es ja nicht umgekehrt sagen -, was Sie heute hier glaubten, auch in der Differenzierung zu unserer Stellung in bezug auf Israel sagen zu dürfen, indem Sie dem Bundeskanzler so großmütig zugestanden,
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er habe ja einige Worte dazu gefunden. ({30})
- Ja, reden Sie nicht von Solidarität, wenn Sie es vorziehen, so mit uns umzugehen!
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Eine vorletzte Bemerkung, meine Damen und Herren, betreffend Reform des § 218. Wenn Sie das so verstanden wissen wollen, wie es hier gesagt worden ist - das sei eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten und nicht- Sache von Fraktionen und Parteitagen -, so ist das auch meine
Auffassung - genauso wie bei dem Thema „Todesstrafe", um es deutlichzumachen. Nur bitte ich, dann nicht außer Zitat zu lassen unid damit aber außer Vorwurfsbereich zu lassen ,die Tatsache, daß die Sozialdemokraten, auf die ja hier wohl angespielt worden ist, auf ihren zwei Parteitagen, auf denen das eine Rolle gespielt hat, ausdrücklich als Bestandteil ihres Parteitagsbeschlusses stehen haben, daß das eine Gewissensentscheidung jeder und jedes einzelnen sei.
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Ich habe mir einmal erlaubt, einem von mir als gelegentlichen Gesprächspartner sehr respektierten katholischen Bischof zu schreiben - ich will den Brief jetzt hier nicht verwenden - unid ihn in meinem dritten Punkt sozusagen zu fragen, ob es eigentlich in Ordnung sei, daß man von Gewissensentscheidungen redet, daß man aber, wenn Sozialdemokraten das ausdrücklich beschließen, dies dann nicht nur nicht zur Kenntnis nimmt, sondern so tut, als gelte 'das nicht. Ich wollte das hier nur angemeldet haben: Das steht ausdrücklich in unserem Parteitagsbeschluß, es steht ausdrücklich in unserer Wahlkampfplattform von Dortmund und ist so gemeint, wie es zu verstehen ist.
Letzter Punkt: Ich finde es schade, daß mein Respekt vor dem Schriftsteller, den Sie hier zitiert haben und den ich seit vielen Jahren - mit allem, was von ihn neu herausgekommen ist - immer gründlich und wieder und wieder gelesen habe, mich hindert, zu fragen, Herr Dr. Barzel, was Siedamit an unsere Adresse meinen könnten, wenn Sie es wahrscheinlich eigentlich nur deshalb zitieren, weil darin das Wort „Feigheit" vorkommt. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick. Es ist eine Redezeit von 40 Minuten beantragt worden.