schäfer (NA), 1985-09-04:
Nein, vielen Dank.
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Ich will an dieser Stelle die vielen Debatten um das sogenannte abgasarme Auto nicht wiederholen. Deswegen dazu nur drei kurze Anmerkungen.
Erstens - ich wiederhole es nicht, Sie wissen es -: Ankündigungen von Zimmermann, was er alles machen wolle, von einem nationalen Alleingang und wie stark er eigentlich verhandeln wolle.
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Was herausgekommen ist, wissen wir. Soll ich Ihnen das Wort „Buschhaus" noch zurufen? Reicht's nicht mit dem EG-Auto?
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Zweitens - zur Umweltentlastung. Wir wissen seit 1981 - genau: seit Sommer 1981 -: Stickoxide tragen wesentlich zum Waldsterben bei. Der chemische Prozeß dabei meine ich, ist bekannt. Wir wissen aber auch, daß nach den Beschlüssen, die Sie jetzt als umweltpolitischen Durchbruch feiern,
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bis zur Jahrhundertwende der Anteil der Stickoxide durch den Verkehr nicht abnehmen, sondern zunehmen wird, weil Sie Ihren eigenen Maßstäben, was die Abgasentgiftung angeht, nicht gerecht geworden sind.
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Bundesminister Zimmermann hat einmal - damals noch voll Stolz - ausgeführt, 80 % seiner Tätigkeit dienten nur dem Bereich des UmweltschutSchäfer ({5})
zes, 20 % widme er anderen wichtigen Aufgaben seines Ressorts.
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Ich bin nicht so vermessen, zu glauben, wenn er in die anderen Bereiche statt 20 % seiner Arbeit 40% investieren würde, wären die Ergebnisse besser. Da würde man Herrn Zimmermann falsch einschätzen. Aber eines will ich doch sagen. Man merkt nicht nur bei dem, was gestern in der Debatte über die Dienstaufsicht des Innenministers über nachgeordnete Behörden gesagt worden ist, Ihre innenpolitische Lustlosigkeit, Herr Zimmermann. Ich gucke den ganzen Bereich der Innenpolitik an. Ich fange beim öffentlichen Dienst an. Da müssen sie sich an Ihren vollmundigen Erklärungen messen lassen. Ein kleines Gesetz liegt vor, das nicht einmal im mindesten die sozialen Härten für den einfachen Dienst mildert. Es ist doch wirklich unerträglich, daß es Einkommen im öffentlichen Dienst gibt, die unter dem Sozialhilfesatz liegen. Dazu gab es eine Anfrage und eine Antwort der Bundesregierung. Herr Waffenschmidt wird sie kennen. Er hat unterschrieben. Es reicht nicht aus was Sie vorschlagen.
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- Also, lieber Johannes Gerster, das war in der Zeit, als du noch im Innenausschuß warst,
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manchmal übrigens recht kooperativ. Ich erinnere mich noch daran, wie wir gemeinsam das 2. BesVNG beschlossen haben und wie wir beide gesagt haben: Was dort an Forderungen unserer Bundesregierung zur Strukturverbesserung für den einfachen Dienst, für den mittleren Dienst, für den gehobenen Dienst, für den höheren Dienst drin ist, ist für diese Periode wirklich das Letzte, was wir gemeinsam finanzieren können. Nur, wie habt ihr denn in der Opposition geredet? Ich bin doch gemeinsam mit dem Herrn Spranger - er ist jetzt nicht da - beim Beamtenbund. Wieso wird denn der Herr Spranger, der als Oppositionsredner immer mit Beifall überschüttet worden ist, dort mit recht unfreundlichen Zwischenrufen bedacht? Weil man euch vorhält, was ihr vor der Regierungsübernahme erklärt habt und was ihr jetzt tut. Das reicht nicht aus, was jetzt vorgelegt wird. Ihr habt unseren Antrag abgelehnt: Es sollte ein Bericht im Innenausschuß vorgelegt werden, was man im öffentlichen Dienst tun kann, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr wart nicht einmal bereit, den Bericht vorzulegen.
Dann gab es das Sommerloch. Da hat das Kanzleramt gedacht, daß man es füllen müsse, und gesagt, der Vorruhestand für den öffentlichen Dienst sei dafür gut. Wir haben dazu gesagt: Wir sind bereit, über alle Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst zu reden: Über den Vorruhestand wie auch über die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Aber dann war plötzlich Funkstille. Wo war denn da der Innenpolitiker Laufs, der gesagt hat: Jawohl, wir müssen im Bereich der Arbeitszeitverkürzung etwas tun, um auch im öffentlichen Dienst einen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes zu leisten? Wo war denn der Herr Bundesinnenminister?
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- Nein, damals war er noch da. - Wo waren seine Äußerungen? Wo war der liebenswerte Herr Waffenschmidt? Er hat so geguckt wie jetzt: liebenswürdig.
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Aber eine Aussage, eine Äußerung ist nicht gekommen, meine Damen und Herren. Ich bin gespannt, wie Sie die Ankündigung von Herrn Schäuble betreffend den öffentlichen Dienst, die plötzlich zur Prüfung wurde, realisieren werden, wenn die Tarifverhandlungen anstehen. Sie, Herr Zimmermann
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- Lachen kann auch eine Art von Schutz sein, und das gönne ich Ihnen -,
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werden sich - wie Sie ja gemerkt haben, ist es wirklich schwierig, Verantwortung zu tragen - an jeder Ihrer Ankündigungen messen lassen müssen.
Bislang ist die Bilanz für Sie - jetzt nenne ich nur Stichworte - mehr als negativ. Was das Ausländerrecht angeht, so soll bei Ihnen schon seit langem ein fertiger Entwurf im Panzerschrank liegen.
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Das Parlament hat davon noch nichts gesehen. - Ich beziehe mich auf die Ankündigung dieses Entwurfs. Im übrigen - da gebe ich Ihnen sogar recht - sind wir alle froh, wenn er im Panzerschrank bleibt. Was den Datenschutz betrifft, so wird Herr Laufs nachher sagen: Wir sind in der Koalition jetzt so weit und werden den Gesetzentwurf vorlegen. Das sagen Sie schon seit zwei Jahren. Ich hoffe, er kommt.
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Das Verfassungsschutzgesetz wird auch kommen. Das sagen Sie auch schon seit zwei Jahren.
Abgesehen vom Volkszählungsgesetz - dabei haben wir Ihnen aus staatspolitischer Verantwortung geholfen - haben Sie im Bereich der 20 %, wie Sie sagen, praktisch nichts durchs Parlament gebracht - nichts in dritter Lesung.
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- Hier wird gerufen, ich solle nicht so ungeduldig sein. Wenn es darum geht, Bürgerrechte tatsächlich auszuweiten und abzusichern, ist Ungeduld am Platze, lieber Herr Kollege Laufs.
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Da kann man sich nicht zurücklehnen und versuchen, schwere Versäumnisse in der Spionageabwehr, wie im Fall Tiedge geschehen, mit der durch nichts belegten Behauptung zu entkräften, der Datenschutz habe den Fall Tiedge erst möglich gemacht. Eine unsinnige Behauptung!
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- Der Herr Spranger hat es gesagt, nicht Sie, das ist wahr. Aber wenn Sie sich hiermit von Spranger distanzieren, nehme ich das gerne zur Kenntnis. ({18})
Meine Damen und Herren, ich will jetzt zum Schluß kommen.
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- Ich hatte mir nicht vorgenommen, etwas aufzuschreiben, Johannes - etwa die vielen Gesetze, die wir beschlossen haben -, sondern ich wollte nur einen Debattenbeitrag leisten
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und auf das eingehen, was Du gesagt hast. - Zum Schluß: Herr Bundesinnenminister Zimmermann, wenn ich Sie - Sie können hier jetzt gleich wieder lächeln, vorher oder nachher, das steht Ihnen frei - in Ihrer Politik sehe, seitdem Sie das Amt des Innenministers übernommen haben, dann kann ich für meine Fraktion nur eines sagen: Sie haben schwach angefangen und stark nachgelassen.
Vielen Dank.
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