Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat bisher in diesem Hause eine Reihe von Fragen gegeben, die bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen und bei aller Härte der Auseinandersetzung eigentlich sehr sorgsam und sehr sachlich behandelt worden sind. Zu diesen Fragen gehörte bisher auch der Komplex der Umsiedlung aus der Volksrepublik Polen. Ich muß es sehr bedauern, daß zum Teil Fragen, zum Teil aber auch Ausführungen in dieser Aktuellen Stunde selbst den Eindruck erwecken müssen, als wolle man diese im Interesse der Sache, der Außenpolitik und der Menschen liegende sorgsame Behandlung jetzt zugunsten einer Unsachlichkeit und Polemik verlassen.
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Die Bundesregierung hat in aller Offenheit im Auswärtigen Ausschuß über die Entwicklung berichtet. So zu tun, als ob sich die Bundesregierung bereitwillig hinter Schutzbehauptungen der polnischen Seite verstecke, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Mir liegt daran, folgendes zu sagen: Die Bundesregierung lehnt es ab, die Frage eines möglichen Kredits an Polen und die Frage der Umsiedlung aus der Volksrepublik Polen zu verknüpfen.
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Wer eine Verknüpfung vornimmt, schadet sowohl der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten wie auch der Umsiedlung selbst.
Es ist überhaupt nicht zu bezweifeln, daß die schleppende Umsiedlung nicht unseren Erwartungen entsprochen hat. Die Bundesregierung hat auch nichts anderes gesagt. Die Bundesregierung hat mit der polnischen Regierung in aller Offenheit über diese Fragen gesprochen. Es bedurfte und bedarf keines Hinweises der Opposition in dieser Richtung.
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Es gibt eben keine Einigung über die Zahlen.
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Auch dies hat die Bundesregierung mehrfach gesagt.
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Ich darf auf folgendes hinweisen: Nicht alle, die nach unserer Auffassung deutscher Nationalität sind, wollen ausreisen.
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Es ist gefährlich, hier riesige absolute Zahlen zu nennen.
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- -Die Geschichte des deutschen und des polnischen Volkes ist so stark miteinander verknüpft,
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daß es eine chemisch reine Trennung zwischen Deutschen und Polen objektiv nicht gibt und nicht geben kann.
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Es muß doch allen bekannt sein, die über diese Fragen reden, wie viele tragische Fälle es gibt, in denen wir Familienzusammenführung
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erfolgreich vollziehen und zugleich damit neue Fälle von Familientrennung vornehmen.
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Man kann dies doch nicht verschweigen. Wenn ein Geschwisterteil hierher zieht und seine Schwester drüben läßt, weil sie eben drüben mit einem Polen verheiratet ist, ist das ein Fall, wo eine Familienzusammenführung zu neuer Familientrennung führt.
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Diese tragischen Fälle kann man nicht dadurch regeln, daß man hier wie Herr Czaja phantastische Zahlen nennt.
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Wer so tut, als ginge es um die volle Aussiedlung all dessen, was deutsch ist, der kann zwar verbal von Versöhnung sprechen, in Wahrheit betreibt er das Gegenteil, nämlich die Politik der offenen Wunde.
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Die Gefahr besteht, daß aus einer Frage der Opposition, deren Begründung im Ansatz gar nicht bezweifelt werden kann, eine Shylock-Position wird, der das Recht auf sein Pfund Fleisch mit einer Unbedingtheit und Rücksichtslosigkeit bis zur Unmenschlichkeit treibt. Die Bundesregierung wird ihren Weg weiter verfolgen, sich zäh und geduldig darum bemühen, dieses Problem in den nächsten Jahren so zu fördern, daß es die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten nicht mehr belastet.
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Ich hoffe sehr, daß dieses Werk hier und heute keinen dauernden Schaden erlitten hat.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.