ute granold (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zum Thema:

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Heute geht es nicht um die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, sondern um den Antrag der FDP zur Änderung des Unterhaltsrechts.

Was zum Thema Untätigkeit gesagt wurde, kann ich
nur bestätigen: Jahrelang wurde nichts getan. Herr Kollege Hartenbach, in der Tat waren die Kollegin Noll und
ich zu Beginn der Legislaturperiode 2002 bei Ihnen, allerdings nicht zu einer Unterrichtung, sondern, um anzumahnen, dass speziell in den Bereichen Unterhaltsrecht
und Versorgungsausgleich etwas getan werden muss.
Das war das Thema, Kollege Hartenbach.

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Kollege Gehb hat vorhin angesprochen, dass die
CDU/CSU-FDP-Regierung 1998 die große Kindschaftsrechtsreform auf den Weg gebracht hat. Als Konsequenz
daraus wäre es zwingend notwendig gewesen, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Aber Sie lamentieren nur
und beklagen sich über die Situation in Deutschland:

dass die Unterhaltspflichtigen säumig sind und dass aus
den Unterhaltsvorschusskassen keine Zahlungen geleistet werden. Aber es wird nichts getan.

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Im Jahre 2000 hat der damalige Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Nun schreiben wir das Jahr 2005. Erst gestern
Abend haben wir einen 56-seitigen Referentenentwurf
zu dieser Debatte bekommen, die wir heute auf Anstoß
der FDP-Fraktion führen. Ich denke, hätte die FDP diesen Anstoß nicht gegeben, hätten wir gestern Abend
auch keinen Referentenentwurf bekommen.

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Das Einzige, was damals unternommen wurde - das
ist unglaublich -, war, dass ein Eckpunktepapier mit
Datum vom 1. November 2004 erarbeitet wurde. Die
Vorschläge dieses Papiers gehen in die richtige Richtung. Darin heißt es - das ist unbestritten -, dass die Privilegierung der Kinder und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit nach der Ehe notwendig sind. Dann wird
lange in die richtige Richtung diskutiert und angekündigt, dass man in Kürze einen ausgearbeiteten Entwurf
bekommen wird. Diesen Entwurf haben wir auch bekommen: am 6. Mai 2005.

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Man höre und staune: Es handelte sich wiederum um das
Eckpunktepapier, versehen mit dem Zusatz, dass diese
Reform im Jahre 2006 greifen wird. Mehr ist nicht geschehen. Ich muss Ihnen sagen: Die Art und Weise, in
der angesichts der Bedeutung dieses Themas mit einem
umgegangen wird, ist schier unglaublich.

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Von den Betroffenen, den Verbänden und den
Gerichten wissen Sie: Es wurde angemahnt, dass das
Unterhaltsrecht dringend zu novellieren ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Grundgesetz beholfen. Der Bundesgerichtshof hat fortlaufend neue Pflöcke
eingeschlagen. Die Oberlandesgerichte haben ihre Leitlinien verfeinert, um den Familiengerichten auf der untersten Ebene für ihre tagtägliche Arbeit einen Leitfaden
an die Hand zu geben. Es kam zu Handlungsaufforderungen der obersten Gerichte, zum Beispiel zum Familienlastenausgleich und zum Ehegattensplitting. Aber bis
zum heutigen Tage wurde nichts getan. Kollege Gehb
hat vorhin zu Recht gesagt, dass das Sozialrecht - das
Steuerrecht flankierend - mit eingearbeitet werden muss.
Auch in dieser Hinsicht ist nichts geschehen.

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Der Druck aus der Bevölkerung - ({7})
- Es reicht, ich kann es nicht mehr hören. Wissen Sie,
Sie sind sieben Jahre an der Regierung. Jetzt sind Sie
noch ein paar Monate dran und dann, Gott sei Dank,
weg. Dann können wir das, was 1998 erforderlich gewesen wäre, für die Menschen in unserem Land weiterführen.

Die Scheidungsquote ist in den letzten zehn Jahren
um 35 Prozent gestiegen. Eine zunehmende Zahl von
Zweitehen mit Kindern hat doch heute kaum eine Existenzchance.

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Wir haben eine zunehmende Zahl von Alleinerziehenden, eine veränderte Verteilung der Rollen in der Familie, wirtschaftliche Engpässe durch die hohe Arbeitslosigkeit sowie rückläufige Kinderzahlen, auch wegen der
unglaublichen Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten im Unterhaltsrecht,

({9})

und vieles andere mehr.

({10})

Sie wissen es und haben trotzdem jahrelang nichts getan.
Was gefordert wird, ist eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts, transparent, einfach, gerecht und der Lebenswirklichkeit entsprechend.

Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Ich
habe den Referentenentwurf - 56 Seiten - in der Kürze
der Zeit überflogen. Die Privilegierung der Kinder - sie
sollen den ersten Rang bekommen - steht außer Frage.
Auch die Mütter und Väter, die Kinder betreuen, sollen
geschützt werden, wobei hier natürlich berücksichtigt
werden muss, wie die Betreuungslandschaft bei uns in
Deutschland aussieht: hundsmiserabel. Nicht nur das:
Wenn wir keine gescheite Kinderbetreuung haben und
keine Arbeitswelt, die auf die Familien Rücksicht
nimmt,

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dann ist es sehr schwierig, insbesondere den Frauen aufzuerlegen, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Auch darüber müssen wir einmal nachdenken. Wir dürfen nicht immer nur fordern, sondern müssen auch die
Voraussetzungen dafür schaffen.

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Die Kollegin von der FDP hat etwas Wichtiges angesprochen: Die Sandwichgeneration - die heute 40- bis
60-Jährigen -, die auf der einen Seite eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern haben, die in der
Ausbildung sind, aber auf der anderen Seite auch die
Verpflichtung, ihre Eltern im Alter finanziell zu unterstützen, ist arg belastet. Auch hier muss dringend eine
Regelung her.
({13})

Es gibt viele Punkte, viele Baustellen im Unterhaltsrecht, die geklärt werden müssen, die zum Teil im Referentenentwurf nicht enthalten sind. Das ist die Bemessungsgrundlage des Unterhalts, das sind Maß, Höhe und
Dauer des Unterhalts und vieles andere mehr.

({14})

Wenn Sie eine Akzeptanz in der Bevölkerung für das
Unterhaltsrecht wollen, müssen Sie die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Menschen, wenn sie Unterhaltsschulden haben, diese tatsächlich begleichen. Es ist ein
Skandal, dass heute mehr als 1 Million Kinder in der Sozialhilfe leben. Es ist ein Skandal, dass nur 50 Prozent
der Unterhaltsschuldner ihre Leistungen erbringen und
der Rest gar nichts zahlt oder nur einen Teil des Unterhalts. Die Unterhaltsvorschusskassen leisten 800 Millionen Euro Unterhalt im Jahr. 22 Prozent davon werden
zurückgeholt. Das leisten der Bund, die Ländern und die
Kommunen. Das sind Steuergelder, obwohl normalerweise der Unterhaltsschuldner zahlen müsste. Darüber
müssen wir nachdenken.

Es ist schon richtig, wenn die Kollegin sagt, das Unterhaltsvorschussgesetz muss ein Stück weit geändert
werden, weil mit dem 12. Lebensjahr des Kindes die
Leistungen eingestellt werden. Was ist denn mit einem
13- oder 14-jährigen Kind?

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Sie wollen ja wohl nicht behaupten, dass sie voll im Erwerbsleben stehen.

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Auch diese Kinder verdienen Schutz. Die Kinder brauchen einen Schutz, und zwar gerade dann, wenn die Eltern sich trennen, wenn alles chaotisch ist, wenn die finanziellen Verhältnisse geregelt werden müssen. Dann
darf nicht differenziert werden zwischen einem neunjährigen Kind und einem zwölfeinhalbjährigen Kind. Das
kann nicht sein und wir kämpfen dafür, dass hier ein
Stück weit Ordnung einkehrt und insbesondere niemand
mehr auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen ist.

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Lassen Sie mich ganz am Schluss aus dem Referentenentwurf - wir werden ihn in den Beratungen noch
eingehend zu prüfen haben - zitieren. Auf Seite 12 steht:

Das Unterhaltsrecht ist in besonderer Weise auf die
Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Um diese Akzeptanz auf Dauer zu bewahren,
muss es zeitnah

- zeitnah! auf gesellschaftliche Veränderungen und gewandelte Wertevorstellungen reagieren.

Eine sehr richtige Erkenntnis, nur leider viel zu spät: Ein
Handlungsauftrag besteht seit dem Jahre 2000. Wir haben jetzt 2005. Gestern endlich kam ein Papier. Was damit passiert, wissen wir aber alle selbst.

Hoffen wir, dass die neue Regierung als erstes das
Unterhaltsrecht in Angriff nimmt und eine Regelung für
die vielen Menschen in unserem Land herbeiführt, die
angemessen und gerecht ist.

Herzlichen Dank.

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