Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, können Sie vor diesem Hohen Hause zugeben, daß einer der Gründe, weshalb Schleswig-Holstein im letzten Wirtschaftsjahr besonders schlecht abgeschnitten hat, die Tatsache ist, daß es eine sehr schlechte Ernte gehabt hat? Wie erklären Sie sich den Gewinnquotenunterschied zwischen Schleswig-Holstein und Süddeutschland? In Schleswig-Holstein beträgt sie nur 20 % und in Bayern 30 %.
Minister Flessner ({0}): Herr Kollege Gallus, ich habe den Sinn Ihrer Frage eigentlich nicht ganz verstanden.
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Ich will gerne zugeben, daß in Schleswig-Holstein mehrere Umstände, unter anderem auch schlechtere Erträge, diese negative Entwicklung gefördert haben. Das wird ja auch nicht angeklagt, sondern hier wird nur das Ergebnis festgestellt. Wir diskutieren über den Agrarbericht und über die Schlußfolgerungen, die wir aus diesen Ergebnissen zu ziehen haben.
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Meine Damen und Herren, ich war bei der Kritik an den Landwirten, daß sie eben Überschüsse produzieren und dafür nun die Verantwortung tragen sollen. Nur vergessen diese Kritiker das Wesentliche: Der einzelne Landwirt kalkuliert und produziert wie jeder mittelständische Wirtschaftsunternehmer mit
Blick auf die vorgebenen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Dem einzelnen Landwirt kann man doch nicht verübeln, daß er nichts anders will, als für seine Familie ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Wenn wir dieses logische und nachvollziehbare Verhalten ändern, wird die Landwirtschaft als Wirtschaftssektor kaum noch mit rationalen Mitteln zu beeinflussen sein. Dies kann doch nicht das Ziel einer vernünftigen Agarpolitik sein. Nein, nicht der Landwirtschaft darf man die Schuld zuweisen; die Rahmenbedingungen sind es, die nicht in Ordnung sind. Das gilt für den nationalen Bereich ebenso wie für die Europäische Gemeinschaft. Auf die nationalen Rahmenbedingungen ist bereits eingegangen worden. Lassen Sie mich deshalb den europäischen Bereich und die europäische Agrarpolitik ansprechen.
Trotz Mandatsberichten, Leitlinien und endlosen Verhandlungen fehlt es an überzeugenden Perspektiven. Trotz des verbalen Bekenntnisses der Kommission zu den Grundprinzipien der europäischen Agrarpolitik rüttelt sie mit ihren Vorschlägen, insbesondere mit den Vorschlägen für die Agrarpreise 1982/83 und den flankierenden Maßnahmen, an diesen Grundlagen. Bei der Agrarpolitik grassiert offenbar die gleiche europäische Krankheit wie auch in anderen wichtigen Fragen: Die Probleme werden vertagt, nationale Egoismen werden gepflegt. Anders kann man doch die Brüsseler Vorgänge hinsichtlich der agrarpolitischen Akte nicht werten.
Die Gemeinschaftspräferenz soll aufgeweicht werden. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der EG-Kommission zur Annäherung der Getreidepreise an das Weltmarktniveau. Dabei wird nicht beachtet, daß die Weltmarktpreise häufig manipuliert sind und auf Grund von Spekulationen stark schwanken. Diese Schwankungen würden auf den EG-Markt durchschlagen und jede längerfristige Kalkulation von Erzeugern, Handel und Verarbeitung unmöglich machen. Dies wäre langfristig zum Schaden der Verbraucher.
Dieses Problem kann man letztlich nur an der Wurzel packen, indem man die politischen Widerstände gegen eine Einbeziehung der Getreidesubstitute in die Getreidemarktordnung überwindet. Der Herr Kollege Paintner hat aus seiner Sicht etwas Ähnliches gesagt. Es ist doch widersinnig, einerseits die Produktion künstlich einzuschränken und andererseits Ersatzstoffe billig einzuführen. Dies führt zwangsläufig zu einem gefährlichen und von uns abzulehnenden Verdrängungswettbewerb.
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Ein weiteres Problem besteht in den zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Agrarmarkt. Durch die vorgesehenen Preisdifferenzierungen zwischen den Mitgliedstaaten in Form unterschiedlicher Umrechnungskurse und Währungsausgleichsbeträge sowie durch die weitere Staffelung bei Mitverantwortungsabgaben, zusätzlichen Ausgleichszahlungen für bestimmte Betriebsgruppen usw. werden der Weg und das Ziel des einheitlichen Agrarmarktes unter gleichen Wettbewerbsverhältnissen immer mehr verlassen. Der GeMinister Flessner ({4})
meinsame Markt gerät in Gefahr, eine Fiktion zu werden.
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Schließlich wird das wichtigste Prinzip jeder überstaatlichen Gemeinschaft, die finanzielle Solidarität, zunehmend ausgehöhlt. Ausgelöst von Großbritannien, ist die Diskussion über die „Nettozahler" oder „Nettoempfänger" nicht mehr verstummt. Diesen zunächst außerhalb der Bundesrepublik genährten Zweifel an der politischen Integration überhaupt haben die Kritiker der europäischen Agrarpolitik im Lande aufgegriffen und so geschickt weitergetragen, daß sich nun auch die Bundesregierung in die Rolle des Nettozahlers hineinzusteigern scheint. Wenn die Bundesregierung beklagt, daß sie zum europäischen Haushalt und damit zur europäischen Agrarpolitik mehr beiträgt, als für sie direkt wieder herauskommt, so ist das in meinen Augen ein sehr krämerhaftes und kurzsichtiges Aufrechnen. Schließlich hat die deutsche Gesamtwirtschaft unbestritten erhebliche Vorteile von der europäischen Integration.
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Der Aufschwung des deutschen Industrieexports in die Partnerländer seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages heute vor 25 Jahren ist Beleg genug für diese Vorteile. Mit Recht wird die Bundesregierung für die früher von ihr selbst abgelehnte kleinliche Rufrechnerei von den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aller Fraktionen deutlich getadelt.
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