Stammberger (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege, wieweit der Antrag der SPD nur auf Wirkung nach außen bedacht war, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich dieser Fraktion nicht angehöre. Aber was die Verzögerung der ganzen Angelegenheit und den Zeitdruck betrifft, unter dem wir uns jetzt befinden, so wollte ich darauf gerade zu sprechen kommen.
Frau Kollegin Blohm hat vorhin gesagt: Man muß es der Bundesregierung nicht nur überlassen, w i e sie die Rechtsverordnungen gestaltet, sondern auch, wann sie die Rechtsverordnungen herausbringt. Frau Kollegin Blohm, ich muß Ihnen in beiden Punkten widersprechen.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes ist es auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung unterblieben, daß in der dritten Lesung noch gesprochen wurde. Das war nach der Redeschlacht in der zweiten Lesung einerseits sehr erfreulich. Andererseits aber ist es bedauerlicherweise unterblieben Herr Kollegs Dr. Elbrächter nickt ,schon -, noch einen Appell an die Bundesregierung zu richten, den nach meinen Informationen sowohl Herr Kollege Elbrächter als Sprecher der CDU/CSU als auch ich als Sprecher meiner Fraktion, der Freien Demokraten, an die Bundesregierung richten wollten, nämlich den Appell, die Rechtsverordnungen so rechtzeitig vorzulegen, daß derartige Pannen, wie sie jetzt leider unter Umständen passieren können, vermieden werden.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Minister. - In diesem Appell wollte ich insbesondere darauf hinweisen, daß es notwendig ist, der durch das Gesetz und die Verordnungen zweifellos betroffenen Lebensmittelwirtschaft die nötige Zeit zur Umstellung zu geben.
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Das ist nicht geschehen. Das Gesetz tritt in drei Wochen in Kraft. Wir wissen, daß zur Durchführung des Gesetzes die Rechtsverordnungen notwendig sind. Noch keine einzige der elf Verordnungen, Herr Bundesinnenminister, ist bisher verkündet.
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Sie sind, soweit wir unterrichtet sind, noch nicht einmal alle dem Bundesrat vorgelegt worden.
Nun haben Sie die große Liste der elf Verordnungen vorgelegt. Sie haben das vorhin hier erläutert; es war uns auch bereits bekannt, Herr Bundesinnenminister. Sie werden höchstwahrscheinlich sagen: Wir - d. h. die Bundesregierung - haben dazu nicht genügend Zeit gehabt. Über die Frage, welche Zeit zwischen der Verkündung und dem InDr. Stammberger
krafttreten liegen muß, Herr Minister, haben wir uns im Gesundheitsausschuß eingehend unterhalten. Es hat verschiedene Mitglieder des Ausschusses gegeben, wie etwa Herrn Kollegen Dr. Elbrächter, die, wahrscheinlich schon in Befürchtung der kommenden Entwicklung, gesagt haben: Wir brauchen eine längere Zeit als ein Jahr. Es hat verschiedene andere Mitglieder des Ausschusses gegeben - dazu gehörte Frau Kollegin Strobel -, die gesagt haben: Es genügen 'auch sechs Monate. Wir haben uns schließlich einmütig - wenn ich mich recht entsinne, auch mit Zustimmung der Herren Ihres Ministeriums, Herr Minister - auf einen Zeitraum von einem Jahr geeinigt.
Aber das ist es ja nicht allein, Herr Minister. Diese Rechtsverordnungen sind samt und sonders eine Folge des Verbotsprinzips, nach welchem der Zusatz jeglicher Fremdstoffe verboten ist, wenn er nicht ausdrücklich durch Rechtsverordnung genehmigt ist, weil der Fremdstoff als gesundheitlich unbedenklich gilt. Daß es zu diesem Verbotsprinzip kommen würde, war nicht erst vom Tage der Verkündung des Gesetzes an bekannt. Denn über das Verbotsprinzip hat es in diesem Hause niemals einen Streit gegeben, darüber waren sich alle Fraktionen einig, darüber bestand auch Einigkeit zwischen diesem Hause und der Bundesregierung, darüber bestand sogar Einigkeit mit den Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, von einigen Außenseitern abgesehen. Dieses Verbotsprinzip, Herr Minister, war bereits im Regierungsentwurf von 1956 enthalten, der ja wegen der Neuwahl des Bundestages seinerzeit nicht mehr zur endgültigen Verabschiedung kam. Ihr Haus hat also nicht nur ein Jahr, es hat praktisch drei Jahre Zeit gehabt, Herr Minister, und wenn man in Ihrem Hause so gearbeitet hätte, wie man angesichts der Wichtigkeit der Materie hätte arbeiten müssen, dann hätten bereits kurz nach der Verkündung des Gesetzes die Entwürfe zu den Rechtsverordnungen nur so aus den ministeriellen Schubladen herausfliegen müssen.
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Aber geschehen ist nichts, und nun befinden wir uns heute - das müssen wir offen zugeben - in einer für die Durchführung des Gesetzes äußerst unerfreulichen Situation und in einem Zeitdruck, gegen den sich mit Recht vor allen Dingen der Bundesrat wehrt, weil er gar keine Veranlassung hat, sich nun den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen.
Daher möchte ich zum Schluß zwei Fragen an Sie stellen, Herr Minister:
1. Worauf ist es zurückzuführen, daß die Bundesregierung trotz genügender Zeit nicht in der Lage war, die Entwürfe zu den Rechtsverordnungen zum Lebensmittelgesetz so rechtzeitig vorzulegen, daß ein termingemäßer Beginn der Durchführung des Gesetzes auf jeden Fall gewährleistet ist?
2. Ist die Bundesregierung in der Lage, dem einmütigen Beschluß des Bundestages vom 6. November 1958 nachzukommen, wonach sie bis zum 1. Januar 1960, also in vier Wochen, eine Novelle zur
Neuregelung des Lebensmittelstrafrechts vorzulegen hat?
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