schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Entschließungsantrag Umdruck 160 *) wird entsprechend den Vorschlägen dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen. Ich stelle allgemeine Zustimmung fest.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955
- Drucksache VI/1764 -Es ist ein Vorschlag des Bundesrates. Das Wort zur Begründung hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Staatsminister Krause.
Krause, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich benutze gern die Gelegenheit, im Rahmen der allgemeinen Aussprache zu dem Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 hier ein Wort der Begründung zu sagen. Dabei gehe ich davon aus, daß es in diesem Hohen Hause nicht notwendig ist, die finanzielle Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in Einzelheiten darzulegen. Ich möchte aber eindringlich darauf hinweisen, daß die Kostenentwicklung der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs im Verhältnis zu ihrer Ertragslage auf einen kritischen Punkt hintreibt.
Das Thema ist nicht neu. Die starke Kostenentwicklung einerseits und die stagnierenden oder nur in geringem Umfang steigenden Erträge haben schon seit Jahren dazu geführt, daß die Fehlbeträge der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs von Jahr zu Jahr steigen. Sie betrugen im Jahre 1970 allein bei den kommunalen und gemischtwirtschaft*) Siehe Anlage 5

Krause, Minister des Landes Baden-Württemberg
lichen Verkehrsbetrieben über 600 Millionen DM. In diesem Jahr müssen wir mit einem starken Ansteigen dieser Defizite rechnen, wenn es nicht gelingt, durch Maßnahmen der Tarifanpassung oder durch Entlastung auf der Kostenseite den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu Hilfe zu kommen.
Hierbei ist zu bedenken, daß es nicht nur darum geht, die Unternehmen existenzfähig zu erhalten, sondern es gilt, eine hohes verkehrspolitisches Ziel zu erreichen, nämlich das Ziel, Verkehr vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr zurückzuholen. Es ist das Ziel, Pkw-Fahrer, insbesondere die Berufspendler, wieder in höherem Maße auf Verkehrseinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzuholen. Alle Kenner der Verkehrspolitik wissen, daß das überhaupt nur erreichbar ist, wenn es uns gelingt, die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs attraktiv zu machen. Das ist sicherlich auch, aber nicht in erster Linie eine Frage der Tarifgestaltung; es ist in erster Linie eine Frage der Attraktivität der Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ich möchte zunächst ein positives Wort sagen. Ich habe gesehen, daß die Bundesregierung in ihrer Äußerung zum Gesetzentwurf des Bundesrates auf die Zuwendungen hingewiesen hat, die der Bund seit 1967 den Ländern und Gemeinden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, insbesondere auch zum Bau und Ausbau von Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs, zur Verfügung stellt. Diese Leistung des Bundes verdient unbestritten allen Respekt. Hier ist Vorzügliches geschehen. Wenn das nicht so wäre, wäre auf der Investitionsseite der Zustand heute noch sehr viel schwieriger. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, daß auch bedeutende Leistungen der Länder vorliegen. Beispielsweise gibt das Land Baden-Württemberg für jedes Vorhaben, das mit einem Betrag von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer gefördert wird, einen weiteren Zuschuß in Höhe von 30 % der zuwendungsfähigen Kosten. Dabei wollen Sie bitte bedenken, daß die Länder im Gegensatz zum Bund keine zusätzliche Steuermasse zur Verfügung haben, sondern dies aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestreiten müssen. Es gibt also auf dem Gebiet der Investitionen auch große Leistungen der Länder.
Der kritische Punkt, um nicht zu sagen: der wunde Punkt, jedenfalls der Ausgangspunkt für den Initiativgesetzentwurf des Bundesrats, liegt derzeit in den Betriebskosten, genauer gesagt: in dem Mißverhältnis der steigenden Betriebskosten zu den stagnierenden oder nur weniger steigenden Erträgen. Dieses Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Die Bundesregierung hat schon damals, als der Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vorgelegt wurde, zu diesem Problem Stellung genommen. Schon in diesem Bericht wurde empfohlen, die Höhe der Kraftverkehrsabgaben zu überprüfen,
und es wurde schon seit jener Zeit neben der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch die Erstattung eines Teils der Mineralölsteuer in Form einer Betriebsbeihilfe erwogen.
Bei der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht der Sachverständigenkommission sind die Möglichkeiten einer teilweisen Entlastung der Nahverkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer erwogen worden, und auch die Mitverantwortung des Bundes für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse ist ausdrücklich anerkannt worden. Grundlage der heutigen Beurteilung sind immer noch die Empfehlungen des gemeinsamen Ausschusses des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, die am 12. November 1968 an Bund, Länder und Gemeinden gerichtet wurden.
Diese Empfehlungen enthalten drei Punkte. Der erste betraf die Befreiung des Omnibuslinienverkehrs von der Kraftfahrzeugsteuer; der zweite war der Verzicht auf die Erhebung von Wegenutzungsentgelt, der dritte die Erstattung der Mineralölsteuer an die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehr.
Die beiden erstgenannten Punkte der Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses sind erfüllt worden: Seit dem 1. Januar 1969 ist im Rahmen dieser Empfehlung die Kraftfahrzeugsteuer, die ja eine Landessteuer ist, durch Bundesgesetz, das im Spätjahr 1968 verabschiedet wurde,. mit Wirkung vom 1. Januar 1969 erlassen worden. Auf die Erhebung von Wegenutzungsentgelten ist inzwischen weitgehend verzichtet worden.
Der dritte Punkt der Empfehlungen ist bis heute nicht erfüllt; dies war die Empfehlung, die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs von der Mineralölsteuer zu entlasten; es geht dabei um einen Betrag von rund 175 Millionen DM. Es hat in den vergangenen Jahren viele Bemühungen gegeben, die Realisierung dieser Empfehlung zu erreichen. Ich erinnere hier an mehrfache Appelle der Verkehrs-und der Finanzminister der Länder, an die Empfehlung des Deutschen Städtetages, an die wiederholten Forderungen des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe. Da alle diese Empfehlungen ohne Erfolg waren und in der Konferenz der Verkehrsminister der Länder sowie innerhalb des Bundesrates die Brisanz der Entwicklung besonders deutlich geworden ist, haben wir uns entschlossen, über den Bundesrat diese Gesetzesinitiative zu ergreifen; sie ist einstimmig beschlossen. Ich möchte Sie dringend darum bitten, sich mit dieser Frage so auseinanderzusetzen, daß es zu einer positiven Lösung kommen kann. Die Stellungnahme der Bundesregierung läßt ja - wenn ich sie richtig verstehe - im vorletzten Satz des letzten Absatzes ein Türchen offen; denn dort heißt es:
„Die Bundesregierung spricht sich darum unter den zur Zeit gegebenen Umständen gegen die Annahme des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes aus."


Krause, Minister des Landes Baden-Württemberg
Ich lese aus dem Satz heraus, daß dies kein endgültiges Nein ist, sondern eine sicherlich auch aus der finanziellen Situation des Bundes geborene Stellungnahme. Die Bedeutung des Problems erfordert jedoch auch die Mitverantwortung des Bundes bei seiner Lösung.
Lassen Sie mich ein Letztes dazu sagen! Ich bin mir darüber im klaren, daß mit dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahme allein das Problem noch nicht endgültig zu lösen ist. Es ist gewiß richtig, daß es darüber hinaus zu einer einheitlichen Regelung im ganzen Bundesgebiet für eine Abgeltung gemeinschaftlicher Leistungen kommen muß, die auf dem Weg über die Tarife nicht abgedeckt werden können; das betrifft insbesondere die Situation im Schüler- und Berufsverkehr. Hier muß man daran denken, den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs einen Ausgleichsanspruch zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen einzuräumen, deren Kosten nicht gedeckt werden können, damit ein Zustand entsteht, der etwa der Regelung entspricht, die durch § 28 a des Bundesbahngesetzes oder durch die EWG-Verordnung Nr. 1191 für die Staatseisenbahnen - bei uns also für die Deutsche Bundesbahn - gegeben ist.
Nun ist aber zweierlei in dieser Beziehung im Gange. Einerseits entnehme ich der Äußerung der Bundesregierung, daß sie beabsichtigt, ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorzubereiten, von dem sie eine wirksame Lösung der Probleme erwartet. Andererseits haben auch die Länder zur Lösung dieser Frage einen Arbeitskreis der Verkehrsministerkonferenz eingesetzt, der sich gegenwärtig mit diesem Komplex der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienen-und Straßenverkehr befaßt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit einem Land oder einer kommunalen Körperschaft eine Ausgleichspflicht auferlegt werden kann.
Ich bitte Sie jedoch einzusehen, daß die Lösung der aktuellen Probleme nicht anstehen kann, bis diese schwierige Frage gesetzlich bewältigt ist; denn sicherlich wird auf der Länderseite bis zur Erarbeitung gesetzesreifer Vorlagen noch geraume Zeit ins Land gehen. Zwar soll die Kommission bis zum 1. Juli 1971 einen Bericht vorlegen; bis aber dann eine gesetzesreife Vorlage erstellt werden kann, wird weitere Zeit verstreichen. Andererseits ist auch noch nicht offenbar, bis zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung ihr Gesamtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorzulegen vermag und inwieweit dann eine befriedigende und dauerhafte Regelung der Probleme ermöglicht ist.
Ich bitte Sie auch zu verstehen, daß auf der Länderseite schon gegenwärtig in Vorwegnahme dieser zu erstrebenden Lösung vieles geschieht. So möchte ich darauf aufmerksam machen, daß beispielsweise im Haushaltsplan 1971 des Landes Baden-Württemberg ein Betrag von 57 Millionen DM zur Erstattung von Fahrkosten für Schüler veranschlagt ist. Das ist ein anderer Weg, der auch auf andere Weise geboren wurde, der eine bildungspolitische Motivation hat, der aber ein Beitrag dazu ist, das Problem
wenigstens nicht mit voller Schärfe entbrennen zu lassen, allerdings kein Weg, der in vollem Umfange eine Lösung des Problems herbeiführt.
Dies ist die Lage, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn der Bund aus seiner Verantwortung den ihm möglichen Beitrag leisten würde. Ich möchte Sie dringend darum bitten, die Hilfe des Bundes bei der Lösung dieser sehr prekär gewordenen Probleme nicht zu verweigern, und insbesondere auch darum bitten, daß nun nicht, wie das schon angedeutet worden ist, ein neues Junktim gesetzt wird, nämlich das Junktim, eine positive Entscheidung des Bundes könne nur dann getroffen werden, wenn es zu einer endgültigen gesetzgeberischen Lösung für die Abdeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen überhaupt kommen würde. Einerseits stellt sich dann die Frage, bis wann die Länder das schaffen, andererseits erhebt sich die Frage, bis wann der Bund seine Verantwortung in der Gesetzgebung wahrnehmen kann, die ihm ja auch obliegt, denn eine solche gesetzliche Regelung müßte doch in einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bestehen, das ein Bundesgesetz ist.
Eine rasche Entlastung der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs ist, meine Damen und Herren, angesichts der sich zuspitzenden Situation ein dringendes Gebot. Ich darf Sie deshalb bitten, den noch nicht verwirklichten Teil der Empfehlungen des gemeinsamen Ausschusses, die an den Bund, die Länder und die Gemeinden gerichtet waren, zu erfüllen und die Befreiung des Omnibuslinienverkehrs von der Mineralölsteuer zu einem möglichst naheliegenden Zeitpunkt zu ermöglichen.
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