Frede (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem heute über die bedrohliche Situation im Gesundheitswesen, im Verkehr, im Post- und im Fernmeldewesen gesprochen worden
*) Siehe Anlage 1'5 ist, wäre es reizvoll, auch noch über die bedrohliche Situation in Wissenschaft und Forschung zu sprechen. Seien Sie aber ohne Sorge; das brauche ich nicht zu tun, und das werde ich nicht tun. Denn darüber haben wir uns in mehreren großen kulturpolitischen Debatten dieses und des vergangenen Jahres ausführlich äußern können. Heute kommt es nur darauf an, wie weit das Ergebnis dieser Debatten einen konkreten Niederschlag im Haushalt gefunden hat bzw. wie weit die Ansätze einer Veränderung bedürfen.
Eine solche Änderung hat unser Änderungsantrag Umdruck 416 .zum Gegenstand. 8r sieht eine Erhöhung um - eine Zahl, die dem Laien etwas unverständlich erscheinen muß - 27 818 000 DM und eine Erhöhung der Bindungsermächtigung um 35 085 000 DM vor.
Der Grund, daß wir diesen Antrag eingebracht haben, ist einfach: Jedes Jahr wiederholt sich die eigentümliche Situation, daß wir uns hier über die Frage unterhalten müssen, wieweit die Empfehlungen des Wissenschaftsrates im Bundeshaushalt Berücksichtigung finden. Sie wissen, daß der Wissenschaftsrat ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen sowohl der Wissenschaft wie auch der Länder und des Bundes ist und daß er in mühevoller Kleinarbeit für jedes einzelne Institut, für jede einzelne Hochschule einen Jahresplan aufstellt, den er dann zur Annahme empfiehlt.
Die Länder haben sich in ihren einzelnen Haushalten bereits nach diesen Empfehlungen gerichtet. Art. 3 des Abkommens sieht vor, daß Bundesregierung und Landesregierungen die Empfehlungen des Wissenschaftsrats bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne berücksichtigen sollen. Der Bundeshaushalt sieht für dieses Jahr statt der vorgeschlagenen 277 818 000 DM indessen nur 250 Millionen DM vor, d. h. eine wesentlich niedrigere Summe. Dasselbe haben wir in den vergangenen Jahren gehabt. Das war nicht ohne bedenkliche Folgen.
Ich kann mich dazu auf die Äußerungen der Bundesregierung selbst stützen. In dem Bericht des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung wird gesagt:
Es war infolgedessen im vergangenen Haushaltsjahr nicht möglich, den Empfehlungen des Wissenschaftsrats . . . . in voller Höhe nachzukommen, da auch damals etwa 46 Millionen DM weniger ausgebracht wurden, als der Wissenschaftsrat vorgesehen hatte. Infolgedessen konnten eine Reihe von Vorhaben nicht begonnen wenden. Es konnten nur solche weiter fortgeführt werden, die schon im Anlauf waren, und die Länder mußten weitgehend einspringen.
Nun werden Sie mir sagen: Natürlich, das ist jetzt eine neue Situation, nachdem wir das Verwaltungsabkommen geschlossen `haben; denn dieses sieht ein Limit von 250 Millionen DM als Bundesbeitrag für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung vor. Aber, meine Damen und Herren, erstens - darüber haben Sie bereits in anderem Zusammenhang gesprochen - ist das Verwaltungsabkommen noch nicht gültig. Zweitens befinden

wir uns bereits in eienem fortgeschrittenen Stadium dieses Haushaltsjahres, in dem die meisten Länderhaushalte bereits angenommen sind. Es ist also außerordentlich schwierig, aus Mitteln der Länderhaushalte ergänzend das aufzufüllen, was im Bundeshaushalt nicht enthalten ist. Drittens sollte man die sorgfältige und mühevolle Arbeit honorieren, die der Wissenschaftsrat Jahr für Jahr vollbringt. Denn er hat auch diesen Vorschlag, wie er selbst in seinem Bericht sagt, nur nach schwer zu vertretenden Kürzungen gemacht. Wenn weitere Kürzungen vorgenommen werden, wie es hier vorgesehen ist, gibt es zweifellos gewisse Schwierigkeiten. Dabei muß gesagt werden, daß diese gekürzten Beträge bereits weit unter dem liegen, was an Anforderungen seinerzeit vorgebracht worden ist.
Herr Kollege Stoltenberg hat die Zahl der Gesamtanforderungen auf über 800 Millionen DM errechnet. Nach meiner Auffassung sind es 884 Milionen DM. Bei einer Bedienung von 250 Millionen DM ist der Bund nur noch mit 32 % engagiert, während er in den vergangenen Jahren mit 50% engagiert war.
Wenn diese Entwicklung so weitergeht, findet eine Verlagerung zu den Ländern statt. Damit wird der Bund mehr und mehr ausgeschaltet. Sein Anteil wird von Jahr zu Jahr geringer; denn die Lasten steigen bei den Ländern wiederum Jahr für Jahr, 1966 wahrscheinlich bis auf 1600 Millionen DM.
Wir gingen bei der Konzipierung des Verwaltungsabkommens davon aus, daß sich Bund und Länder je zur Hälfte beteiligen sollten, Ursprünglich war ein Jahresaufkommen von etwa 500 Millionen DM vorgesehen. Deshalb kommt man bei der Halbierung auf 250 Millionen DM. Die Situation hat sich aber weitgehend verändert und wird sich noch weitgehend verändern. Es ist deshalb erwünscht, daß wir uns nicht in dem Maß binden, wie es das Verwaltungsabkommen vorsieht.
Wir wollen hoffen, daß auf Grund dieses Verwaltungsabkommens in dem Ausschuß oder in der Kommission in diesem oder im kommenden Jahr Beratungen zwischen Bund und Ländern stattfinden' werden, daß sich der Bund auch weiter in erheblich stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung beteiligen wird und daß es nicht zu einem weiteren Abfall kommt, bei dem der Anteil nachher - in drei, vier Jahren - bei 10 % liegen könnte.
Mit dem zweiten Teil des Antrages soll nichts anderes als eine kleine Veränderung erreicht werden; sie ist im Haushaltsausschuß selbst schon vorgesehen worden. Dort hat man beschlossen, daß sich auch der Bund der Empfehlung oder dem Vorschlag der Ministerpräsidenten entsprechend an der Neugründung von wissenschaftlichen Hochschulen beteiligt. Dafür ist ein Betrag von 20 Millionen DM als Bindungsermächtigung vorgesehen. Wir sind uns alle klar darüber, daß das nur eine symbolische Summe ist. Wir möchten aber gern, um hier den Willen des Bundes, der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses, verstärkt zum Ausdruck zu bringen, daß ein Leertitel 601 ausgebracht wird, in den in diesem Jahr bei einer Konzipierung des künftigen
Haushaltes schon entsprechende Summen eingesetzt werden können, nachdem zwischen Ländern und Bund eine Vereinbarung über die Bezuschussung bei der Neugründung von wissenschaftlichen Hochschulen erfolgen kann. Deshalb unser Wunsch, einen Leertitel auszubringen und die hier schon vorgesehene Formulierung in diesen Leertitel selbst hinüberzunehmen.
({0})