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Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Die Bundesregierung hat ja durchaus Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorgelegt, welches in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Auch in den Folgejahren sollen Mittel im selben Umfang zugunsten der Kommunen, die besonders belastet sind, eingesetzt werden. Dort geht es um die Nach- und Umrüstung zum Beispiel von Bussen und Kommunalfahrzeugen, aber auch von Taxen und anderen Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge, die immer wieder und ständig in den Städten fahren, tragen natürlich noch mehr zu den Belastungen bei als Pkws, die bekanntlich meistens nur eine Stunde am Tag fahren und 23 Stunden stehen. Bei den von mir gerade genannten Kraftfahrzeugen ist das anders. Sie fahren den ganzen Tag oder mindestens eine ganze Schicht. Insofern haben wir natürlich schon Vorsorge getroffen.

Wir werden auch alles dafür tun, um Fahrverbote so weit wie möglich zu vermeiden. Selbstverständlich sind nicht alle 13 Millionen Dieselfahrzeugbesitzer betroffen; denn es gibt im Wesentlichen in der Bundesrepublik etwa 20 Städte, die aktuell deutlich über den erlaubten Grenzwerten liegen. Weitere 50 Städte liegen nur sehr knapp über den erlaubten Grenzwerten. Diese werden wir sicherlich sehr bald innerhalb dieser Grenzwerte wiederfinden, Gott sei Dank. Gerade bei den 20 besonders belasteten Städten sind unseren Anstrengungen am größten.

Alle Dieselfahrzeugbesitzer, die ja wissen, wo sie leben und wohin sie normalerweise fahren, können auch sofort entscheiden: Bin ich denn überhaupt betroffen, ja oder nein? – Die allermeisten werden es nicht sein. Um nur ein Beispiel zu nennen – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Frau Ministerin, schauen Sie bitte einmal auf die Ampel.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Okay. Ja, Entschuldigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Es tut mir leid. Das Thema ist natürlich redezeitfordernd. Wir haben aber nun einmal Regeln. – Jetzt kommt die Kollegin Lemke zu Wort. Ich vermute fast, dass Sie noch weitere Gelegenheit finden werden, zu diesem Thema auszuführen, Frau Ministerin.
Steffi Lemke (NA), 2018-02-28:


Ja, allerdings nicht bei mir. – Danke, Herr Präsident.

Sehr geehrte Frau Ministerin, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat heute Mittag bestätigt, dass Pestizide aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide für Bienen und Wildbienen gefährlich und schädlich sind. Die Bundesregierung hatte ja festgestellt, dass sie auf diese Einschätzung der EFSA warten will und dann ihr Tun und Handeln daran ausrichten will. So hatte Agrarminister Schmidt Anfang Dezember geäußert: „Sollte sich die Schädlichkeit dieser Stoffe bestätigen“, müsse ihre Verwendung verboten werden.

Können Sie mir sagen, was die nächsten Schritte der Bundesregierung sein werden und wann sie stattfinden werden? Weichen Sie mir bitte nicht aus, indem Sie darauf verweisen, dass Sie das jetzt beraten; das ist mir klar. Sagen Sie bitte konkret, was nun passiert und wie das Parlament Sie und Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt beim Verbot von Neonicotinoiden unterstützen kann.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Frau Lemke, die EU-Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag bereits vorgelegt. Dann hat sie das Ganze noch einmal vertagt, und zwar von Mitte Dezember 2017 auf etwa Mitte März 2018, weil es nur eine Vorabmitteilung der EFSA gab, aber noch keine endgültige Mitteilung. Diese endgültige Mitteilung der europäischen Behörde EFSA liegt jetzt vor. Sie bestätigt eindeutig, dass Neonicotinoide insbesondere für Bienen und Wildbienen schädlich sind.

Wie Sie richtig ausführen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gesagt, wenn die EU-Kommission auf dieser Basis erneut den Vorschlag eines Verbotes der Anwendung im Freiland vorlegen werde, werde er dem auch folgen. Meine Meinung ist natürlich genauso. Das heißt, auch die neue Bundesregierung wird sich sicher daran halten, zumal im Koalitionsvertrag eindeutig der besondere Schutz der Bienen hervorgehoben wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte.

Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als Betrug zu bezeichnende Vorgehensweise der Automobilindustrie geschädigt sind, dabei aber nichts justiziabel ist, zumindest nicht nach deutschem und europäischem Recht. Wir haben aber Verbraucherschutzregeln und Regeln gegen irreführende Werbung. Die Autokonzerne haben Benzin- und Dieselverbräuche angegeben, die sie mitnichten einhalten. Das heißt, der Tatbestand der Verbrauchertäuschung ist erfüllt.

Insofern frage ich, ob die Bundesregierung plant, gegen die Automobilkonzerne wegen der fehlerhaften Angaben des Benzin- und Dieselverbrauchs auf 100 Kilometer vorzugehen und entsprechende Verbraucherschutzklagen zu unterstützen bzw. bei der Europäischen Union anzuregen.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich kann allerdings aus meiner Sicht sagen, dass die Automobilindustrie gut daran tun würde, wenn sie im Sinne ihrer Kunden jetzt tatsächlich voranschreiten und Nachrüstungen vornehmen würde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Herr Staatsminister Roth.
Oliver Luksic (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt seit 2010 EU-Grenzwerte. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft schon länger. Wir haben es mit dem Dieselgate-Skandal zu tun. Jetzt liegt uns auch noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vor. Dieses Urteil kann und wird immerhin zu abgestuften Fahrverboten führen. Ein solches Verbot wäre meiner Meinung nach rechtsstaatlich bedenklich. Man denke an den Fall, dass jemand ein Fahrzeug erworben hat, etwa noch vor kurzem einen Euro-5-Diesel, und der Wert dieses Fahrzeugs massiv gemindert wird, weil Regierung und Politik zu wenig getan haben.

Insofern ist meine Frage: Wenn Sie, die Bundesregierung, die Hardware-Nachrüstung unbedingt weiterhin verhindern wollen, wollen Sie dann die Einführung der blauen Plakette, wie ich es bei Ihnen, Frau Hendricks, vernommen habe, oder wollen Sie streckenbezogene Fahrverbote? Falls streckenbezogene Fahrverbote die Lösung sein sollen, die das federführende Ressort ja derzeit anstrebt, möchte ich fragen: Wie möchten Sie dies kontrollieren? Hat die Polizei nicht andere Aufgaben, als das zu tun? Nehmen wir einmal an, es würde kontrolliert und es würde funktionieren, dann würde das ja zu einer Verlagerung von der einen auf die andere Straße führen, das heißt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stadt würden nicht sinken.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, die Aussage, dass die Bundesregierung Nachrüstungen verhindern will, ist jedenfalls so nicht richtig. Es gibt dazu keine einheitliche Meinung der Bundesregierung. Ich habe seit dem vergangenen Sommer immer darauf gedrungen, dass im Interesse der Kundinnen und Kunden Nachrüstungen an den Motoren vorgenommen werden, sofern das wirtschaftlich vernünftig und technisch möglich ist. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine der Expertengruppen, die eingesetzt worden sind, genau mit diesem Thema befasst. Diese Expertengruppe wird in absehbarer Zeit berichten, und wir werden uns dann über die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Vernunft äußern müssen.

Nach meiner Einschätzung wird es zu ziemlich vielen Möglichkeiten bei vielen Typen, aber nicht bei allen kommen. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein wichtiges Mittel, um Fahrverbote auch in Zukunft zu vermeiden; denn Fahrverbote müssen ja nicht unmittelbar ausgesprochen werden. Es gibt einen Zeitraum, bis wann ein Fahrverbot erst einmal gelten müsste. Ich bin zuversichtlich, dass es uns zusammen mit allen anderen Maßnahmen gelingt, Fahrverbote zu vermeiden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Bettina Hoffmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bettina Hoffmann (NA), 2018-02-28:


Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu den Gesundheitsgefahren von Stickoxiden befragen.

Es gab gestern ein richtungsweisendes Urteil, durch das erstmals definitiv anerkannt wird, dass der Gesundheitsschutz vor den Interessen der Dieselfahrzeugfahrerinnen und ‑fahrer oder auch der Industrie steht. Es gab nach Recherchen von „Report Mainz“, Stand 21. Februar 2018, den Hinweis, dass dem Umweltbundesamt seit Mai 2017 eine Studie vorliegt, die ganz klar nachweist – diese Studie ist flächendeckend durchgeführt worden –, welche hohen Gesundheitsrisiken bestehen. Da ist offenbar die Rede von schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen und auch von Erkrankungen, die schon bei niedrigeren Grenzwerten auftreten, wie es zum Beispiel im ländlichen Raum der Fall ist.

Können Sie mir diese Ergebnisse bestätigen? Was tun Sie dagegen, diese gravierenden Gefahren durch diese Stickoxidbelastungen zu mindern? Es ist mir bekannt, dass diese Studie jetzt nach langer Zeit in der nächsten Woche vorgestellt werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse schon kennen.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Diese Studie ist eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die vorhandene Gutachten und Studien zusammenfasst und neu bewertet. Sie bringt also nicht im eigentlichen Sinn neue Erkenntnisse; aber sie bewertet sie noch einmal.

Diese Studie kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die angegebenen Zahlen von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Stickoxidbelastungen um fast die Hälfte geringer angenommen wurden, als dies in europäischen Studien oder in WHO-Studien der Fall war. Das hat dazu geführt, dass wir das zurückgegeben haben, weil wir uns auch nicht der Schönrechnerei schuldig machen wollten. Deswegen wird die Studie nach nochmaliger Überprüfung Anfang März veröffentlicht werden.

Was tut die Bundesregierung gegen die Stickoxidbelastung? Ich sagte Ihnen eben schon: Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ auf den Weg gebracht, welches in den besonders belasteten Städten sehr unterschiedliche Maßnahmen zielgenau fördert und anstößt. Die Bundesregierung ist keinesfalls untätig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2018-02-28:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gestern im ZDF zu dem Urteil gesagt, dass Sie im Falle von Dieselfahrverboten für die Einführung einer blauen Plakette sind. Heute hat die Freie und Hansestadt Hamburg angekündigt, Fahrverbote einzuführen, um dem Gesundheitsschutz Geltung zu verschaffen. Meine Frage: Heißt das, dass Sie als Bundesregierung jetzt aktiv werden, damit die blaue Plakette zügig kommt, damit das in Hamburg und auch in anderen Städten so laufen kann?

Eine weitere Frage. Im Koalitionsvertrag steht nichts von der blauen Plakette. Minister Schmidt, der heute im Verkehrsausschuss war, hat wieder erläutert, dass er die blaue Plakette selbstverständlich nicht einführen werde; das gelte auch für die neue Bundesregierung. Wie ist das mit Ihren Aussagen und auch mit Ihrem Interesse vereinbar, weiterhin das Amt der Umweltministerin zu bekleiden?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege Krischer, das Letzte kommentiere ich nicht.

Herr Kollege Krischer, in Hamburg ist ein Durchfahrtverbot für zwei Straßenabschnitte geplant, einmal 600 Meter und einmal 1,6 Kilometer. Von dem Durchfahrtverbot werden Anlieger zum Beispiel ausgenommen. „Durchfahrtverbot“ heißt ausdrücklich: Wenn man dorthin will, dann darf man dahin; man darf nur nicht durchfahren, wenn man dort kein Anliegen hat. – Das ist auf zwei so kleinen Straßenabschnitten kontrollierbar, auch ohne eine blaue Plakette.

Ich hatte gestern gesagt – dazu stehe ich auch –: Sollte es in Städten zu Fahrverboten kommen, weil diese nach der Erstellung von Luftreinhalteplänen als letztes Mittel angewandt werden müssen – das ist Gegenstand des Urteils, von dem wir sprechen –, dann müssten wir natürlich Positivkennzeichnungen derjenigen haben, die von einem solchen Fahrverbot nicht betroffen wären; ich rede hier im Konjunktiv, aber es ist trotzdem richtig. Wenn man will, dass zum Beispiel die Softwarenachrüstung irgendeinen Sinn erfüllt, müsste man wissen, welche Autos eine Softwarenachrüstung haben. Diese müssten fahren dürfen; sonst könnte man sich diese Nachrüstung sparen. Wenn man zum Beispiel Handwerker ausnehmen will, müsste man deren Fahrzeuge ebenfalls positiv kennzeichnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.
Carsten Träger (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den letzten Wochen und Monaten durchaus Vorschläge aus Ihrem Haus, die vor dem Urteilsspruch einiges hätten in Bewegung setzen können. Zuletzt gab es aus dem Verkehrsministerium, noch am vergangenen Wochenende, einen entsprechenden Vorstoß. Mich würde interessieren, auch mit Blick auf das von Ihnen angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“, was wir denn in den nächsten Wochen an konkreten Maßnahmen erwarten können.

Vielen Dank.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache ermöglicht. Mit Kommunen, die besonders belastet sind, können passgenaue Maßnahmen abgestimmt werden, um den Kommunen zu helfen. Solche passgenauen Maßnahmen werden gefördert. Das sind zum Beispiel die Umrüstung von Bussen oder die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen. Es gibt auch andere Notwendigkeiten und Möglichkeiten, um zum Beispiel den Verkehrsfluss zu erhöhen, etwa durch digitale Maßnahmen. Es gibt also sehr viele unterschiedliche Angebote, die auch wahrgenommen werden und die sich in der Umsetzung befinden. Die Bundesregierung hat zugesagt, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren jeweils 1 Milliarde Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Für mich ist das sozusagen der Beginn einer echten Verkehrswende, die wir so oder so brauchen, auch aus Gründen des Klimaschutzes.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Verlinden (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, gestern Abend wurde die Sendung „Frontal 21“ ausgestrahlt. Es wurde darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium angeblich in einem Schreiben an Sie, an das Umweltministerium, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlangt hätte, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen bekommen sollen. Damit würde vom Verkehrsministerium verhindert werden, dass Umweltverbände gegen Kfz-Zulassungen und Verkäufe von dreckigen Dieselfahrzeugen klagen können. Können Sie bestätigen, dass es dieses Schreiben vom Verkehrsministerium an Sie gegeben hat? Wie gedenken Sie damit umzugehen? Habe ich es richtig verstanden, dass Sie in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegen gesagt haben, dass das Sofortprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro tatsächlich das Einzige ist, was Sie als Bundesregierung weiterhin tun werden, um für gesündere Luft zu sorgen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich als Bundesregierung nicht verantwortlich fühlen, mehr zu tun, als dieses Sofortprogramm umzusetzen?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Zunächst kann ich das von Ihnen angesprochene Schreiben nicht bestätigen; das basiert einfach auf Unkenntnis. Es werden auch auf der Arbeitsebene Schreiben hin- und hergeschickt, die Ministerinnen und Minister nicht sofort zur Kenntnis nehmen. Es kann also durchaus sein, dass es ein solches Schreiben gibt; aber ich muss es nicht kennen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz natürlich gilt.

Auf Ihre Frage, ob die Bundesregierung mehr tut, als dieses Sofortprogramm umzusetzen, antworte ich: Das ist schon recht viel. Die Bundesregierung ist normalerweise gar nicht zuständig oder verantwortlich für das, was in den Städten geschieht. Normalerweise sind dafür zunächst einmal die Kommunen selbst und die Länder zuständig. Gleichwohl haben wir ein umfangreiches Programm aufgelegt. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir uns als Bundesregierung im Verhältnis zur Automobilindustrie noch deutlicher positionieren sollten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Die nächste Frage hat die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU.
Sylvia Pantel (NA), 2018-02-28:


Düsseldorf war ja nicht ganz unberührt von dem Urteil. Wie wollen Sie als Bundesregierung damit umgehen, bzw. wie wollen wir den Städten helfen, wo die Schifffahrt eine große Rolle spielt und auch der Flugverkehr? Es kann ja nicht sein, dass wir nur die Autofahrer hinzuziehen und die anderen Verursacher ganz außen vor lassen.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Frau Kollegin Pantel, da haben Sie natürlich recht. Insbesondere was die Binnenschifffahrt betrifft, müssen wir zu anderen Lösungen kommen, zumal das technisch durchaus möglich ist, zum Beispiel durch LNG-Antriebe. In der Tat müssen wir, gerade bezogen auf die Binnenschifffahrt, an diesem Punkt noch überlegen; denn Schiffe fahren immer durch Städte. Das ist ja etwas anderes als die Hochseeschifffahrt, obwohl diese die Häfen, zum Beispiel in Hamburg, auch belastet; aber die Binnenschifffahrt verläuft immer durch Städte. Ich glaube, dass wir dort in der Tat auf LNG umrüsten müssen. Das halte ich für eine der Notwendigkeiten, die wir in der nächsten Zeit angehen sollten und sicherlich auch angehen werden.

Was den Flugverkehr anbelangt, sehe ich zurzeit technisch keine Möglichkeiten. Natürlich könnte man unter Klimagesichtspunkten anders damit umgehen, indem man zum Beispiel nicht mehr Kerosin tankt, sondern einen synthetischen Kraftstoff, der mithilfe von Strom gewonnen worden ist. Das hilft natürlich nicht im Hinblick auf die Verbrennung. Das ist zwar in der Tat für das Klima richtig, die Verbrennung hat aber dieselbe Wirkung. Elektrische Flugzeuge werden in der Größenordnung von Passagierflugzeugen, so wie sie auf ordentlichen Verkehrsflughäfen normalerweise starten und landen, auf längere Sicht noch nicht möglich sein. Dafür sehe ich keine Chance.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Nächste Frage hat die Frau Kollegin Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde, Sie können nicht ernsthaft sagen: Dafür sind die Städte zuständig. – Das kann man vonseiten der Bundesregierung nicht den Städten vor die Füße kippen.

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Meine Frage: Sie haben mit dem Brief an die europäische Ebene sehr viel Hoffnung geweckt im Hinblick auf das Thema „kostenloser öffentlicher Personennahverkehr“. Butter bei die Fische: Wie wollen Sie als Bund – es wurde von fünf Modellstädten gesprochen – diese Modellstädte bei der Umsetzung dieses Ziels, das ja erstrebenswert ist – Sozialtarif, Nulltarif, günstiger Nahverkehr – unterstützen? Wollen Sie die Ausfälle der Verkehrsunternehmen finanzieren? Haben Sie dafür Vorschläge? Könnten Sie dazu etwas sagen?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


In dem Brief an Kommissar Vella haben wir angesprochen, dass wir das als eine Möglichkeit erproben wollen. Es hat an diesem Montag eine Zusammenkunft der fünf Modellstädte mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums im Beisein von Vertretern des Verkehrsministeriums in Bonn stattgefunden. Die fünf Modellstädte haben allesamt gesagt, dass sie dies nicht als ihre vordringliche Aufgabe ansehen, sondern dass sie zunächst lieber andere Maßnahmen – angepasst an ihre jeweilige Topografie und Belastungssituation – voranbringen wollen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schummelei bei den Grenzwerten überhaupt erst möglich wurde; denn die Zulassungsverfahren sind da festgelegt worden. Sie sind also in der Verantwortung.

Zum öffentlichen Personennahverkehr. Schon heute besteht in Ballungszentren das Problem, dass die Kapazitäten in Stoßzeiten ausgeschöpft sind. Ich bin Stadtrat in Jena. Wir überlegen, wie wir in den nächsten zehn Jahren die notwendigen 200 Millionen Euro aufbringen, um unser Straßenbahnnetz und unsere Straßenbahn auf dem Stand von heute überhaupt halten zu können. Das heißt, wenn man 10 Prozent der Pkw-Fahrer dazu bringen würde, in Stoßzeiten auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, bräche das Netz bei uns kapazitätsmäßig schon heute zusammen.

Ich frage Sie angesichts einer Stadt mit 110 000 Einwohnern und einem Finanzbedarf für zehn Jahre in Höhe von 200 Millionen Euro, nur um den Stand zu halten, ob aus Ihrer Sicht die 1 Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm für alle Maßnahmen zur Reduzierung der Stick­oxidbelastung ausreichend sind oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Mittel des Sofortprogramms wesentlich aufgestockt werden müssten.

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Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste und, soweit ich sehe, letzte Frage zum Thema Diesel hat die Kollegin Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Badum (NA), 2018-02-28:


Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin aus Bayern nach Berlin entsandt worden. Wir haben bei uns die Situation, dass die Staatsregierung seit sieben Jahren die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Luftreinhaltung ignoriert. Das führt aktuell dazu, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Bevölkerung vor NO x -Emissionen nicht gewährleistet ist. Wir brauchen Ihre Hilfe.

Frau Ministerin, ich frage Sie: Erwägen Sie Aufsichtsmaßnahmen gemäß Artikel 84 Absatz 3 Grundgesetz, um den Freistaat entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen? Oder welche anderen geeigneten Maßnahmen haben Sie im Blick, um zu gewährleisten, dass der Freistaat sich hier an Recht und Gesetz hält?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich.

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