Petra Bläss (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte wird auch in diesem Jahr von einer rasanten wirtschaftlichen Talfahrt begleitet, die das gesellschaftliche Geschehen insgesamt beherrscht. 6 Millionen Menschen sind ohne reguläre Arbeit. Auch in wirtschaftlichen Kernbereichen wie der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben sollen Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000 verschwinden. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten nehmen weiter ab. Die Zahl derjenigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wächst unaufhaltsam. Immer größere Bevölkerungsgruppen sind von Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht. Nach Altersarmut leistet sich diese Gesellschaft nun auch noch, daß heute schon jedes 11. Kind in Familien lebt, denen es schon am 20. jeden Monats am Nötigsten fehlt.
Trotzdem vergeht kein Tag, wo nicht die schwindenden Chancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Wand gemalt und die Bundesbürger zu
mehr Verzicht, erhöhter Sparsamkeit, mehr Eigenverantwortung und Leistung aufgefordert werden.
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Karenztage im Krankheitsfall, zweiter Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen, Gemeinschaftsarbeiten zum Nulltarif, Maschinenlaufzeiten rund um die Uhr und am liebsten eine Lebensarbeitszeit bis zum Umfallen - das sind nur einige Schlagworte, mit denen die Menschen für den Ernst der Lage sensibilisiert werden sollen.
Langjährige Gewohnheiten müßten überdacht und Ansprüche heruntergeschraubt werden, forderte der Bundeskanzler anläßlich der Kabinettsentscheidung zum Standortsicherungsgesetz und verbreitet Zuversicht darüber, daß die Menschen in Deutschland bei der Zukunftssicherung mithelfen, sprich: den Gürtel enger schnallen wollen.
Diese bereitwilligen Menschen aber werden von der Bundesregierung nicht gerade gehätschelt. Ganz im Gegenteil, sie werden geschröpft, wo immer es geht. Auch sonst wird ihnen einiges zugemutet. Die weitere Demontage des Sozialsystems geht einher mit einer beispiellosen Kampagne gegen den angeblichen Mißbrauch sozialer Leistungen. Ohne wirkliche Belege werden diejenigen, die arbeitslos, krank oder sozialhilfebedürftig sind, verunglimpft, diffamiert und schließlich sogar kriminalisiert.
Bezeichnend war für mich die Anhörung der Arbeitgeber zum Lohnfortzahlungsgesetz am Montag. Daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankfeiern und blaumachen, ist nach ihrer Darstellung an der Tagesordnung, ohne daß sie dafür einen einzigen konkreten Beweis liefern konnten.
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Zu Recht konterten dann auch die Gewerkschaften, daß das ganze Mißbrauchsszenario scheinheilig ist und nur dem einen Zweck dient, die Gesellschaft reif zu machen für eine umfassende Entschlackung, wie es heute so schön heißt.
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Tyll Necker, BDI-Präsident, sprach es kürzlich offen aus: Wir müssen die Krise nutzen; denn die Menschen sind reif. - Das läßt sich die Bundesregierung nicht zweimal sagen. Die von ihr im Haushaltsplan vorgelegten Gesetze für ein Spar-, Konsolidierungs- und Wachtstumsprogramm - nebenbei gesagt: Auch solche gehirnverkleisternden Titel schüren die Politikverdrossenheit der Leute - lassen keinen Zweifel mehr darüber zu, wo es hierzulande langsam hingehen soll. Insofern weiß ich auch gar nicht, warum in diesem Jahr erneut mit Stolz verkündet wird, daß für Arbeit und Soziales mit 121,8 Milliarden DM der größte Einzeletat vorgesehen ist.
Der diesjährige Haushalt soll um mehr als 21 Milliarden DM entlastet werden. Es ist ja wohl unbestritten, daß der Löwenanteil auf das Konto zusammengestrichener Sozialleistungen im weitesten Sinne geht. Es werden nicht nur die Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosen-, Kurzarbeiter-, Eingliederungs- oder Unterhaltsgeld einheitlich um 3 Prozentpunkte gekürzt, nein, es gibt auch Varianten. Das Schlecht14910 
wettergeld für Bauarbeiter z. B. wird zuerst gekürzt und dann abgeschafft. Rein rechnerisch führt das zu der aberwitzigen Situation, daß die Bundesanstalt für jede eingesparte Deutsche Mark über kurz oder lang 4 DM für Arbeitslosengeld und andere soziale Transfers aufwenden muß.
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Diese kontraproduktive Verlagerung von Kosten aber ist kein Einzelfall. Im 1. SKWPG wird ganz freimütig festgestellt, daß die Absenkung der Lohnersatzleistungen mittelbar zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe führen wird. Dies ist auch gar kein Wunder, denn die Arbeitslosenhilfe wird nicht nur um die bekannten einheitlichen 3 Prozentpunkte gesenkt, auch die Bezugsdauer wird auf 2 Jahre befristet. Wenn schon heute bei über einem Drittel der Arbeitslosen im Westen und im Osten bei weit über 50 % Lohnersatzleistungen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, dann braucht man wirklich nicht zu spekulieren, was Ihre geplanten Kürzungen bewirken werden: Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger wird steigen; die Kommunen bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben und müssen insgesamt aus ihrem Stadtsäckel 1994 weitere 4 Milliarden DM berappen. Das Trostpflaster für sie: Die Regelsätze sollen bis Mitte 1995 gar nicht und dann bis Juli 1996 maximal um 3 % erhöht werden. Die Neuauflage der Gespensterdiskussion um Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die in Saus und Braus leben, dient dabei ebenso der Desinformation der Öffentlichkeit wie die Rede vom Abstandsgebot.
Zwar ist inzwischen hinreichend belegt, daß die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten gesunken sind und die Gefahr groß ist, daß sich dieser Trend fortsetzt, z. B. durch die Zunahme der Sozialabgaben, und das haben wir ja gestern in den Nachrichten vernommen, aber zum Sozialhilfeniveau fehlt Tarifkampf sei Dank - noch ein gutes Stück, allerdings nur solange, wie es gelingt, einen neuerdings ja auch von einigen SPD-Spitzen propagierten zweiten Arbeitsmarkt zu verhindern, der vor allem das Ziel hat, Beschäftigte erster und zweiter Klasse zu schaffen, nämlich solche, die tariflich entlohnt werden, und solche, die erhebliche Lohnabschläge akzeptieren sollen.
Frau Dr. Babel hat in ihrer Rede geradezu dazu aufgerufen, ABM unter Tarif zu bezahlen. Ich finde es äußerst bedenklich, daß eine solche Forderung mehr und mehr hierzulande hoffähig wird.
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Bei den neuen Zungenzerbrechergesetzen geht es nicht nur um Kürzungen von Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe. Es wird mit Prinzipien gebrochen, die bisher durchaus zum gesellschaftlichen Konsens gehörten, so das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit. Es wird die Absicht deutlich, lukrative Vermittlungen zu kommerzialisieren, während die Bundesanstalt das Wunder mit Schwerstvermittelbaren bewerkstelligen soll, und das zudem unter Bedingungen, unter denen Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler auch noch mit mehr und mehr Kontrolltätigkeiten strapaziert werden, denn die Hatz
auf Mißbrauchsverdächtige wird auch im SKWPG wieder ganz groß geschrieben.
Die Verschärfung der Meldepflicht gehört - ({5})
- dann fragen Sie mich richtig, nicht so einfach zwischendurch
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dazu ebenso wie die Verlängerung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosengeldberechnung von drei auf sechs Monate.