ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Vertreter des Landes Baden.
Dr. Focht, Justizminister von Baden: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitglied der Badischen Landesregierung fühle ich mich verpflichtet, wenigstens einige Worte heute zu der Sache zu sagen.
Ich habe es außerordentlich bedauert, daß der Herr Bundesfinanzminister gegen den Beschluß Ihres Ausschusses gesprochen hat. Wir hatten hoffen können, daß der Ausschußbeschluß auch hier im Plenum angenommen wird, nachdem in dem Ausschuß selbst keine wesentlichen Bedenken von seiten der Bundesregierung laut geworden sind. Ich war bis jetzt der Auffassung, daß die Bundesregierung in derartigen Dingen nur einheitlich Stellung nimmt und daß sie nicht im Plenum einen anderen Standpunkt als im Ausschuß vertritt und nun hier den badischen Wunsch bekämpft.
Ich möchte noch einmal unseren Standpunkt zusammenfassen. Für den in Baden gelegenen Teil des Rheins liegen andere Verhältnisse vor als für die übrigen Wasserstraßen. Denn hier war seit 1930 ein Unternehmen zur Verbesserung der Wasserstraßen im Gange, das unter dem Namen „Rheinregulierung Straßburg/Kehl-Istein" bekannt ist. Es wurde auf Grund eines Staatsvertrages vom 29. März 1929 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz finanziert. Baden war früher finanziell nicht beteiligt. Also ich betone hier: Baden war vor 1945 an dieser Rheinregulierungsangelegenheit finanziell überhaupt nicht beteiligt. Als die Schweiz bei der Besatzungsmacht auf die Weiterführung der Arbeiten im Jahre 1945 drängte und diese in richtiger Erkenntnis der wirtschaftlichen Notwendigkeit die Weiterführung schon vor der Währungsreform anordnete, erwuchs aus diesem Umstand dem Lande Baden eine Sonderbelastung von RM 1571000, worauf ich hier nicht näher eingehen will.
Der vorliegende Antrag auf Abänderung des § 6 bezieht sich auf die vom Lande Baden in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 20. September 1949 ausgegebenen DM 1 238 713. Diese Zahl ist sorgfältig berechnet worden. Es war natürlich vorhin auch in Zweifel gezogen, ob es in einem solchen Falle auf eine so ausgerechnete Zahl ankommen soll. Ich möchte das, glaube ich, als richtig empfinden. Diese Gelder sind von Baden auf Veranlassung der Besatzung in Erfüllung einer gesamtdeutschen Aufgabe zur Verbesserung und zum Ausbau der jetzt dem Bund gehörenden Wasserstraße des Rheins verauslagt worden, und zwar zu einem erheblichen Teil erst nach dem 24. Mai 1949, dem Tag, an dem der Bund bereits Eigentümer der früheren Reichswasserstraßen geworden war. Es wäre eine ungerechtfertigte Benachteiligung Badens gegenüber den schon frühzeitig durch einen gewissen Finanzausgleich begünstigten Ländern des früheren Vereinigten Wirtschaftsgebietes, wenn diese Sonderbelastung des finanzschwachen Grenzlandes Baden nicht ersetzt werden sollte. Dies um so mehr, als die unter den oben zitierten § 6 des Gesetzentwurfes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse fallenden üblichen laufenden Aufwendungen für Baden besonders hoch waren, da ja der Rhein 1944 und 1945 längere Zeit - an die fünf Monate lang - Frontlinie war, was erhebliche Zerstörungen an den Anlagen zur Folge hatte, deren Beseitigung nur unter Hintanstellung von Landesaufgaben tatkräftig gefördert wurde.
Ich darf nochmals betonen: Baden hat sich bemüht, nach dem Zusammenbruch von 1945 auch ohne besondere Rechtsverpflichtung das zu tun, was im allgemeinen deutschen Interesse erforderlich war. Es sollte wirklich hier aus Gerechtigkeitsgründen den badischen Bedenken Rechnung getragen und dem badischen Wunsche Erfüllung werden.
Ich darf also nochmals bitten, daß das Hohe Haus sich dem Antrag des Rechtsausschusses anschließt und dementsprechend beschließt.
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