paul lehrieder (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, insbesondere geschätzter Kollege Burgbacher, Ihr Anliegen,
den Jugendarbeitsschutz punktuell flexibilisieren zu
wollen, mag ehrenwert sein.

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Sie haben ausgeführt, dass es im Gastgewerbe
22 000 offene Stellen gibt, und Sie haben diesmal statt
der Tante Käthe den Florian zitiert, der nur dann die
Chance hätte, einen Ausbildungsplatz zu bekommen,
wenn er schon 18 Jahre alt wäre.

Ich glaube kaum, dass sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen die Einstellung eines 16- bis
18-jährigen Jugendlichen davon abhängig machen, ob er
über 22 Uhr hinaus arbeiten kann. Im Übrigen kann man
die Gäste, die nach 22 Uhr noch ein Essen bestellen, an
einer Hand abzählen. Im Barbetrieb werden die Jugendlichen in aller Regel ohnehin nicht eingesetzt.

({1})

Der Ausbildungszweck - das kann man objektiv festhalten - wird zwischen 22 und 23 Uhr nicht in nennenswertem Umfang gefördert.

({2})

Das Jugendarbeitsschutzgesetz steht als Ganzes auf
dem Prüfstand. Kollege Burgbacher hat gezeigt, dass er
das sehr wohl weiß.

({3})

Das Jugendarbeitsschutzgesetz, das seit 1976 in Kraft ist
und seitdem nur partiell überarbeitet wurde, ist einer
Gesamtrevision zu unterziehen. Wir ziehen einen ganzheitlichen Ansatz der Überprüfung von Gesetzentwürfen
der Regelung von Einzelaspekten vor, die sich zudem
noch widersprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Linkspartei jubelt, wenn sie sich die liberale Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit bis 23 Uhr bzw.
bis 21 Uhr auf der Zunge zergehen lässt. Umgekehrt
glaube ich nicht, dass die Linken bei der FDP auf viel
Gegenliebe stoßen, wenn sie junge Auszubildende bis
21 Jahre in das Jugendarbeitsschutzgesetz einbeziehen

wollen. Ein 16-jähriger Jugendlicher dürfte statt bislang
zwei Jahre bis zum 18. Lebensjahr dann bis zum
21. Lebensjahr, also noch einmal drei Jahre länger, mithin fünf Jahre nicht mehr als acht Stunden täglich und
nur an fünf Tagen in der Woche arbeiten. Drei Jahre länger dürfte er in den meisten Branchen weder in der
Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr morgens noch am Wochenende arbeiten. Drei Jahre länger müssten Hauptund Realschüler warten, bis sie sozusagen als fertige Berufstätige gelten. Inwieweit das potenzielle Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber zu mehr Angeboten animiert und ob das wirklich im Interesse der Jugendlichen
ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. Gerade Hauptund Realschüler hätten dann gegenüber Abiturienten
kaum noch eine ernst zu nehmende Chance.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Natürlich beeinflusst das Jugendarbeitsschutzgesetz den Ausbildungsmarkt. Es verfolgt von der Intention des Gesetzgebers
her ein anderes Ziel. Es soll Jugendliche vor Überforderung, Überbeanspruchung und den Gefahren am
Arbeitsplatz entsprechend ihrem Entwicklungsstand
schützen. Dabei ist es egal, ob sie noch ausgebildet werden oder schon Arbeitnehmer sind. Die Entwicklung eines Jugendlichen kann mit 18 Jahren gemeinhin als abgeschlossen gelten. Die Volljährigkeit mit 18 ist sonst
unstrittig, meine Freunde von der Linkspartei. Irgendwo
muss schließlich eine klare Grenze verlaufen. Für junge
Erwachsene ist dann das Berufsbildungsgesetz mit besonderen Regelungen zum Schutz von Auszubildenden
maßgeblich. Junge Erwachsene in den Geltungsbereich
des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzubeziehen, ist deshalb absolut nicht sinnvoll.

Für die FDP dagegen ist der Reifeprozess laut Gesetzentwurf schon viel früher abgeschlossen. Die Kollegen
von der Linkspartei möchten ihn allerdings fast bis zur
ewigen Jugend ausdehnen. Vielleicht sollten Sie sich als
vereinte Opposition in der Mitte treffen. Dann wären wir
wieder am Status quo, bei 18 Jahren.

({4})

- Es war nur ein gutgemeinter Vorschlag. Stellen Sie
eine Zwischenfrage, Herr Westerwelle. Dann verlängert
sich meine Redezeit.

Ein besonders hohes Gut im Jugendarbeitsschutzgesetz stellt die Nachtruhe dar. Gerade deshalb sollen die
sich noch in der Entwicklung befindenden Jugendlichen
grundsätzlich weder vor 6 Uhr noch nach 20 Uhr im
Ausbildungsbetrieb Dienst tun. Aufgrund der dort herrschenden Besonderheiten können Jugendliche ab
16 Jahre bereits jetzt im Hotel- und Gaststättengewerbe
bis 22 Uhr und bei Schichtdienst sogar bis 23 Uhr beschäftigt werden. Die Nachtruhe vor Berufsschultagen
soll sicherstellen, dass Jugendliche am Folgetag ausgeruht und aufnahmefähig am Berufsschulunterricht teilnehmen können. Ein weiterer Aspekt, den wir nicht ignorieren sollten, ist die ÖPNV-Anbindung. Nur wenige
Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren sind selbst
motorisiert. Viele sind auf öffentliche Verkehrsmittel wie
Busse angewiesen. Mit Ausnahme von Ballungsgebieten
ist die Bedienungshäufigkeit nach 22 Uhr oft so
schlecht, dass für viele Jugendliche nicht sichergestellt
ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln heimzukommen.
Das sollten wir nicht ganz außen vor lassen.

({5})

Die FDP fordert generell, die Arbeitszeit im Rahmen
des Jugendarbeitsschutzes weiter in den Abend zu verschieben. Begründung: Das Freizeitverhalten der Jugendlichen habe sich verändert. Herr Burgbacher, Sie
selbst haben gesagt, dass Ihre Kinder oft fortgehen,
wenn Sie um 22 Uhr nach Hause kommen. Wir dürfen
aber das selbstgewählte und von den Eltern tolerierte
Freizeitverhalten nicht mit beruflichen Anforderungen
vergleichen. Sonst vergleichen wir Äpfel mit Birnen.
Wenn die Jugendlichen am Freitag und am Samstag bis
in die Puppen in der Disko sind und am nächsten Tag
ausschlafen können, dann darf man das nicht mit der Arbeitszeit vergleichen; das funktioniert nicht. Das allein
ist kein hinreichender Anlass, das Gesetz zu ändern.
Mögliche Freizeitaktivitäten üben weder auf die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben
noch auf den Schutzzweck des Gesetzes einen nachhaltigen Einfluss aus.

Zudem besteht ein Unterschied darin, dass Jugendliche die Dauer ihrer Freizeitaktivitäten selbst bestimmen
können. Sie können in der Freizeit heimgehen, wenn sie
wollen. Das können sie im Betrieb üblicherweise nicht.
Sie sind in ihrer Freizeit selbst verantwortlich, während
sie sich einer täglichen Arbeitszeit bis 23 Uhr bzw.
21 Uhr nicht entziehen können. Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll - wie gerade erwähnt - gewährleisten,
dass die Jugendlichen nach Feierabend über genügend
Erholungszeit verfügen und sich gerade in der Klausurenphase auf die Berufsschule vorbereiten können.

Warten wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab. Sie ist dabei, das gesamte Jugendarbeitsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche Ausbildungshemmnisse zu durchleuchten, immer unter der
Voraussetzung, dass dabei die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Jugendlichen gewährleistet bleiben.
Dabei wird auch die gesundheitliche Betreuung unter die
Lupe genommen. Ich gehe davon aus, dass im Ergebnis
ein 18-jähriger, was das betrifft, nicht schlechter gestellt
sein wird als ein 16-jähriger Auszubildender. Dieses
Vorhaben geht Hand in Hand mit den Plänen der Bundesregierung, die berufliche Bildung zu modernisieren
und zu flexibilisieren. Das neue Berufsbildungsgesetz
bietet dafür eine Reihe von Ansatzpunkten. So müssen
die Ausbildungsberufe zügig entsprechend dem technischen Fortschritt erneuert werden. Bereits zum
Herbst 2006 sind zum Beispiel 17 Ausbildungsordnungen modernisiert worden. Es sind vier neue Berufe
geschaffen worden.

Sie sehen, das Jugendarbeitsschutzgesetz hängt mit
den Arbeitsmarktreformen dieser Großen Koalition eng
zusammen, die sich diese Regierung vorgenommen hat.
Es beeinflusst den Ausbildungsmarkt mit und ist obendrein geprägt von unserer Verantwortung für Sicherheit
und Wohlbefinden unserer Auszubildenden. Deshalb
müssen wir es, wenn wir es tun, umfassend und umsichPaul Lehrieder
tig überarbeiten. Der Weg dahin ist beschritten. Lassen
Sie uns deshalb gemeinsam die Ergebnisse der BundLänder-Kommission abwarten und diskutieren. Die Opposition von links und von rechts

({6})

ist natürlich herzlich eingeladen, fundierte Beiträge zur
Debatte beizusteuern. Ich freue mich auf die Diskussion
des Gesamtgesetzes.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({7})