Barzel (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Debatte mit dem Kollegen Eppler nicht lohnt. Es war ein vergeblicher Versuch, den mein Kollege von Weizsäcker unternommen hat, um den Kollegen Eppler doch dazu zu bewegen, im Umgang mit Zitaten und Meinungen korrekt zu sein.
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Auch das, was er soeben gebracht hat, war nicht hilfreich und verdient auch keine Antwort.
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Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen Punkt aus der gestrigen Debatte aufzugreifen, zu dem wir gegen Schluß der Sitzung gestern schon erklärt hatten daß wir darauf in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurückkommen müßten, weil er nur in seiner Anwesenheit und von ihm selbst geklärt und erledigt werden kann. Gestern Abend war er nicht mehr da.
Herr Bundeskanzler, Ihr Minister in Ihrem Geschäftsbereich, Ihr engster Berater, Ihr engster Vertrauter, Egon Bahr, hat gestern einen bemerkenswerten Beitrag - wenn ich so sagen darf - zur politischen Moral oder genauer gesagt: zur politischen Soziologie der Lüge geleistet.
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Es handelt sich um folgenden Vorgang, Herr Bundeskanzler. Mein Kollege Windelen hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß es vor der Wahl 1969 eine gemeinsame Position aller in der Frage der Nichtanerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat gab. Er hat dann darauf hingewiesen, daß nach der Regierungsbildung 1969 es hier eine Debatte gegeben hat, in der wir Sie gefragt haben, und zwar der Fraktionsvorsitzende: Warum haben Sie hier Ihre Meinung geändert? Mit wem haben Sie das besprochen? Haben Sie das konsultiert mit den Alliierten? - Daraufhin habe der Bundeskanzler - und das ist völlig korrekt, alles, was Herr Windelen vorträgt - gesagt: Aber ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen - es waren doch inzwischen Wahlen. Und wir haben damals im Bundestag - Herr Windelen hat das gar nicht mehr gesagt, aber dies ist ausweislich des Protokolls richtig - gesagt: Na, dann haben Sie also die Wähler an der Nase herumgeführt.
Auf diesen Vorgang hat mein Kollege Windelen gestern, wie ich meine, mit Recht, weil das der fundamentale Bruch in der Deutschlandpolitik und in der Übereinstimmung der Fraktionen und Parteien war und dieser Vorgang das markiert, hingewiesen. Das nahm Ihr Minister, Herr Bundeskanzler, zum Anlaß, folgendes zu sagen - ich zitiere jetzt nach dem unkorrigierten Protokoll -:
Zunächst einmal - so Bahr ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß in der Demokratie und in der Politik, wenn möglich, die Wahrheit gesagt werden sollte.
Das Protokoll verzeichnet in Klammern an dieser Stelle:
Abg. Rave: Also haben Sie vorher bewußt etwas anderes gesagt! Das sind ja feine Sachen! Wir nehmen es zur Kenntnis, Herr Bahr! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
Text Bahr geht weiter:
Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen, die Sie selbst auch gesehen haben.
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Es kommen dann alle möglichen Zurufe, es kommen Fragen des Kollegen Marx, auf die der Minister Bahr sagt:
Ich bleibe dabei.
Und als der Zurufer auf die gemeinsame Entschließung kam, sagte er noch einmal:
Nach den Wahlen hat eine kleine Mehrheit den Mut gehabt, die Wahrheit zu sagen.
Soweit der Ausflug in dieses gestrige Protokoll.
Herr Bundeskanzler, das ist ein ernster Vorgang. Wir müssen also in Rechnung stellen, daß Ihre Politik und Ihre Regierungserklärung - so interpretiert in fundamentalen Punkten durch Ihren engsten Berater und jetzt zu Ihrem Minister aufgestiegenen Kollegen - etwa ausgehen von einem Begriff der Wahrheit als einer quantitativen Opportunitätskategorie.
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Herr Bundeskanzler, auch dies ist eine Frage des ganzen Hauses an Sie ganz persönlich. Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet doch - das ist auch eine Frage, die Ihren Partner interessieren wird : Welche Wahrheit haben Sie eigentlich im Kopf für den Fall, daß Sie Ihr Ziel, nämlich die Mehrheit allein, erreichen? Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß.
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Ich glaube, es wäre gut, wenn dies in einer Weise in Ordnung kommen könnte, die uns dann der Notwendigkeit - ich sage: der Notwendigkeit, nicht mehr: der Vermutung, sondern: der Notwendigkeit - enthebt, Ihre ganze Regierungserklärung als Verschleierung oder als „Überbau" zu betrachten. Der Kanzler sollte hier mit Konsequenz Klarheit schaffen.
Und wenn Sie das zu tun die Absicht haben, Herr Bundeskanzler, wäre es ganz gut, noch ein anderes bei dieser Sache mit zu erledigen. Hier in diesem Hause sind Kollegen, und die wünschen nicht, von der Regierungsbank herab als „Leute" bezeichnet zu werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.