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Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung hat bereits 1970 im Rahmen ihrer Rohstoffversorgungspolitik mit dem Explorationsprogramm eine wesentliche Maßnahme zur langfristigen Sicherung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen eingeleitet. Dieses Programm, das erfolgversprechend verläuft, wird in den nächsten Jahren noch ausgebaut. Unter dem Gesichtspunkt der geologischen Reserven ergibt sich, daß bei den genannten Rohstoffen auch langfristig mit einer Erschöpfung der Reserven nicht zu rechnen ist. Eine Betrachtung der Lebensdauer der Reserven muß davon ausgehen, daß jede Anhebung des Preisniveaus bei den betroffenen Rohstoffen eine Überführung von geologischen Ressourcen in wirtschaftlich gewinnbare Reserven zur Folge hat. So würde z. B. eine Anhebung des Zinkpreises um nur 12 Cents eine Verdoppelung der Weltzinkreserve bedeuten.
Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Reserven und damit die Sicherheit der Versorgung davon abhängen, daß die Lagerstätten ohne Störung erschlossen und abgebaut sowie die Bergbaukapazität entsprechend der weltweit steigenden Nachfrage ausgebaut werden kann. Die Bundesregierung hat in Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Dr. Narjes, Schmidhuber, Lenzer und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Rohstoffsicherung zu diesem gesamten Problemkreis ausführlich Stellung genommen, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 7/4479 vom 15. Dezember 1975.
Die Bundesregierung hält die gegenwärtigen Formen und Institutionen der internationalen Kooperation im Grundsatz für geeignet, wesentliche Beiträge zur Verbesserung und Sicherung der Rohstoffversorgung leisten zu können. Dazu zählt einmal die Zusammenarbeit der europäischen geologischen Dienste, die sich mit der genauen Erforschung des Ressourcenpotentials der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen, aber auch die Arbeit der verschiedenen Fachgremien der Europäischen Gemeinschaft und der OECD. Die Bundesregierung wird die Tätigkeit dieser Institutionen auch weiterhin unterstützen.
Die Bundesregierung wiederholt in diesem Zusammenhang jedoch ihre Auffassung, daß auch die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung primär eine eigenverantwortliche Aufgabe der privaten Wirtschaft ist, die unverändert als eigentlicher Träger der Versorgung zu gelten hat.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
Klein (NA), 1976-06-09:
Zu Beginn Ihrer Ausführungen drückten Sie einen gewissen Optimismus der Bundesregierung bezüglich der Versorgung mit bestimmten Rohstoffen aus. Auf einen wie langen Zeitraum erstreckt sich dieser Optimismus der Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherheit der Rohstoffversorgung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, dieser Zeitraum ist bezüglich der einzelnen Rohstoffe unterschiedlich groß. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Verfügbarkeit der Rohstoffe sehr stark vom Preisniveau abhängig ist. Ich darf dabei noch einmal auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion durch die Bundesregierung verweisen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Abkommen mit der Volksrepublik Polen, das vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde und die Errichtung eines großen Industriewerks in Polen gegen die Lieferung von Kupfer vorsieht, den deutschen Kupferbedarf - im Sinne der Maßnahmen, nach denen in der Frage um Auskunft gebeten wird - auf Jahre hinaus krisenfest sichert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich kann das nach Unterzeichnung bestätigen, ohne daß ein Zusammenhang zwischen dem Bau dieses Werks und einer Abnahmegarantie der Bundesregierung gegeben wäre.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die Fragen 19 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), 20 und 21 des Abgeordneten Wolfram ({1}) und 22 des Abgeordneten Dr. Waigel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
In welchem Umfang wurden und werden Anfragen deutscher Firmen für die Lieferung von Kernkraftwerken ins Ausland und die daraus resultierenden Bürgschaftsverpflichtungen innerhalb der Bundesregierung von dem jeweiligen Auftraggeberland abhängig gemacht, und wie trägt die verzögerte Handhabung der Genehmigung derartiger Exporte und Bürgschaften mit dazu bei, Aufträge an die deutsche Industrie zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Ausfuhr von Kernkraftwerken, Herr Kollege Lenzer, ist nach dem Außenwirtschaftsrecht genehmigungspflichtig. Genehmigungen würden nur versagt werden, wenn die Bundesregierung zu der Auffassung gelangte, daß die Ausfuhr von Kernkraftwerken in das in Frage kommende Empfängerland zu einer Beeinträchtigung unserer sicherheits- oder außenpolitischen Interessen oder zu einer Störung des Völkerfriedens führen würde.
Mir ist kein Fall bekannt, in dem es zu einer Verzögerung des Genehmigungsverfahrens gekommen wäre, die eine Auftragserteilung zur Kernkraftwerkslieferung an die deutsche Industrie verhindert hätte. Das gilt auch für das Ausfuhrbürgschaftsverfahren.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich auf das konkrete Projekt Kernkraftwerk Koeberg, Südafrika, zurückkommen kann: In welcher Weise ist die Industrie an die Bundesregierung herangetreten, und wann ist das, wenn überhaupt, geschehen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Das würde ich nicht ohne weiteres tun. Wir haben hier auch gewisse Vorbehalte anzumelden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, in diesem Verfahren hat es verschiedene Stadien gegeben. Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist die Tatsache, daß ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung nicht gestellt worden ist.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1976-06-09:
Darf ich fragen, weil das unter Umständen auch auf andere Weise üblich ist: Ist vielleicht auf dem Wege des informellen Gesprächs an die Bundesregierung herangetreten worden, um vorher zu klären, ob ein solcher Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Es ist richtig, daß solche Kontakte - sehr enge - stattgefunden haben. Ich kann sagen, daß die Erfolgschancen der KWU für dieses Projekt durch die Haltung der Bundesregierung in keiner Weise beeinträchtigt worden sind, ohne daß für die Bundesregierung in irgendeiner Phase die Notwendigkeit bestanden hätte, zu einem - nicht vorhandenen - Antrag ja oder nein zu sagen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Damit die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rainer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Immer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Löffler sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Eigen auf :
In welcher Weise stellt die Bundesregierung im Ministerrat der EG in Brüssel sicher, daß die Aufnahmekapazität für die Rindfleischintervention während des Weideabtriebs 1976 ausreicht, um Marktzusammenbrüche zu vermeiden, zumal wegen der Bardepotgesetze in Italien, in Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland große Mengen Rindfleisch zusätzlich interveniert werden mußten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-09:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung trifft schon jetzt alle Vorkehrungen für die Abwicklung des Weideabtriebs 1976. Ein erster Schritt zur Entlastung der staatlichen Interventionsstellen in den kommenden Monaten wurde bereits mit dem Anlaufen einer EWG-Beihilfenaktion für die private Lagerhaltung von Rindfleisch im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vollzogen. Außerdem wird in den zuständigen EG-Gremien zur Zeit von deutscher Seite gefordert, die Beschränkung dieser Aktion auf EG-zugelassene Kühlhäuser aufzuheben, damit zusätzliche Kühlkapazitäten mobilisiert werden. Darüber hinaus ist die EVSt-Schlachtvieh angewiesen worden, sich um die Beschaffung zusätzlicher Einfrier- und Lagerkapazitäten im In- und Ausland zu bemühen. Außerdem ist in den Herbstmonaten 1976 eine Konservierungsaktion für Rindfleisch vorgesehen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihnen zu Ihrem 69. Geburtstag herzlich Glück gewünscht habe, kann ich es mir nun doch nicht ersparen, zu diesem Problem eine Anmerkung zu machen, und zwar in Verbindung mit der Vermarktungsprämie, die durch Beschluß des Ministerrates aufgehoben worden ist, wodurch eine neue Welle der Intervention von Rindfleisch ausgelöst worden ist.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Da haben Sie recht. Die Erzeugerprämie ist aufgehoben worden. Wir sehen auch keine Möglichkeit, sie wieder einzuführen. Die Schwierigkeit liegt hier in der Finanzierung.
Eigen (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie auf den zweiten Teil meiner Frage nicht eingegangen sind, nämlich auf die Auswirkungen des Bardepotgesetzes etwa in Italien und Dänemark in bezug auf die Ausweitung der Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch, darf ich die Frage anhängen, ob Sie der Meinung sind, daß dies keine Rolle gespielt hat, obgleich z. B. gerade Dänemark 40 000 Tonnen zusätzlich eingelagert worden sind?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich habe die sich im Zusammenhang mit dem Bardepotgesetz in Italien ergebenden Probleme in den letzten Fragestunden immer wieder behandelt. Es ist dabei durchaus so, daß Auswirkungen vorhanden sind. Wir hoffen aber - und das ist wohl unsere gemeinsame Hoffnung -, daß dieses Bardepotgesetz nur von kurzer Dauer ist und dann die Exporte wieder laufen werden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen, damit Qualitätsweizen der Sortengruppe Diplomat in der Ernte 1976 einen Preis erzielen kann, der dem Mehraufwand und der Ertragsleistung entspricht?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Eigen, eine unmittelbare Preisstützung für Qualitätsweizen in der EG-Marktorganisation für Getreide kommt nur bei der Intervention in Betracht. Vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1976/77 an, also ab 1. August 1976, wird bei der Intervention zwischen Weichweizen zur Brotherstellung und anderem Weichweizen unterschieden. Die Preisdifferenz beträgt 55,69 DM je Tonne. Damit wird erstmals bei der Intervention die bessere Qualität unter Berücksichtigung von Mehraufwand und geringerem Ertrag höher bewertet.
Eine Preisdifferenzierung bei der Intervention nach Sorten ist nicht durchführbar. Sowohl die Vielzahl der in der EG angebauten Weizensorten als auch deren jährlich regional und sogar betrieblich unterschiedlichen Qualitätsergebnisse stünden einer nach Sorten ausgerichteten Preisdifferenzierung bei der Intervention entgegen.
Eigen (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, in der Diskussion um die Veränderung der Getreidemarktordnung in der Europäischen Gemeinschaft spielte auch eine große Rolle, daß für Qualitätsweizen, und zwar auch der Sortengruppen A 2, nunmehr die Möglichkeit geschaffen werden soll - deswegen habe ich die Sortengruppe „Diplomat" als eine Standardsorte dieser Güteklasse genannt -, die Qualitätsproduktion zu honorieren, die auf Grund des Marktstrukturgesetzes über die Erzeugergemeinschaften in Deutschland, vor allen Dingen auch in Schleswig-Holstein, vorangetrieben worden ist.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Genau das, Herr Kollege Eigen, ist seit langem unser Anliegen. Die Schwierigkeit lag bisher manchmal in der Unterscheidung. Aber wir haben jetzt Backtests zur Verfügung, die einen sicheren Anhaltspunkt für die Qualität des jeweils angelieferten Weizens geben. Ich bin der Auffassung, daß wir hier weiter so verfahren sollten.
Das, was die Bundesregierung getan hat, schlägt sich auch in der Preisdifferenzierung zugunsten des Qualitätsweizens nieder. Ich glaube, bezüglich der Sortengruppe „Diplomat" brauchen Sie noch nicht in Sorge zu sein.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1976-06-09:
Darf ich also feststellen, daß meine Sorge berechtigt ist, daß die Bundesregierung auf Grund Ihrer Aussage nicht bereit ist, über die Differenzierung zwischen Massen- oder Problemweizen und Füllweizen mit Backeigenschaften hinaus etwas für besonde Qualitätsproduktionen an Backweizen zu tun?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich würde das nicht so ausdrücken, Herr Kollege Eigen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir uns bemühen werden, die Qualitätsweizensorten preislich besser zu stellen. Wir können uns dabei nicht auf eine Sorte einstellen, weil das ungeheure Schwierigkeiten machen würde - das ist hier ausgeführt worden -, sondern wir müssen uns eben so verhalten, daß die höhere Qualität beim Weizen auch tatsächlich eine bessere Bezahlung erfährt.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch unter Verletzung der Richtlinien der Fragestunde einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburstag von den sozialdemokratischen Mitgliedern dieses Hauses entgegenzunehmen?
({0})
Renger (präsident), 1976-06-09:
Nett, daß Ihnen das einfällt, meine Herren.
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Arndt. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Eigen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.

Präsident Frau Renger
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Fragen 32 und 33 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Wawrzik, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk wurde zurückgezogen.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie wird bei Konkursfällen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ({0}) dafür Sorge getragen, daß sowohl Konkursverwalter als auch Anspruchsberechtigte über das Verfahren zur Anmeldung von Ansprüchen oder Anwartschaften ausreichend informiert sind und diese auch rechtzeitig anmelden, und was könnte hier auf Grund der bisherigen Erfahrungen gegebenenfalls zur Sicherstellung der Zielsetzung des Gesetzes zusätzlich getan werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-06-09:
Herr Kollege, zunächst möchte ich bemerken, daß das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit dem Gesetz über das Konkursausfallgeld eine wichtige Sicherung der Arbeitnehmer vor allem im Konkursfall eingeführt hat. Allein bis heute werden über 11 000 Versorgungsempfänger und etwa ebenso viele Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft, die andernfalls ihre Rentenansprüche verloren hätten, gesichert.
Nach dem Betriebsrentengesetz bestehen nunmehr im Falle des Konkurses Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein in Köln als dem Träger der Insolvenzsicherung. Die Ansprüche und Anwartschaften sind dem Träger der Insolvenzsicherung vom Konkursverwalter mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Versorgungsträger - z. B. die Unterstützungskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung - und die Anspruchberechtigten sind verpflichtet, dem Konkursverwalter über die erforderlichen Tatsachen Auskunft zu erteilen. Die Verletzung dieser gesetzlichen Pflichten des Konkursverwalters und der Auskunftspflichtigen kann durch Geldbußen bis zu 5 000 DM geahndet werden.
Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm zustehenden Ansprüche und Anwartschaften schriftlich mit. Unterbleibt eine derartige Mitteilung, hat der Berechtigte zusätzlich die Möglichkeit, seine Rechte selbst anzumelden. Dieses gesetzliche Verfahren hat sich - nach einer Anfangsphase - gut bewährt. Der Pensions-Sicherungs-Verein bleibt durch geeignete Informationsmaßnahmen bemüht, die Zusammenarbeit insbesondere mit den Konkursverwaltern so reibungslos zu gestalten, wie es zur Sicherstellung der Zielsetzung des Gesetzes geboten ist.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält daher im gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Maßnahmen für erforderlich. Er steht jedoch mit dem Pensions-Sicherungs-Verein in ständigem Kontakt und wird, falls dies in Zukunft angebracht sein sollte, geeignete Schritte zur Beseitigung von auftretenden Schwierigkeiten in die Wege leiten.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wernitz (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, könnte es angesichts der Tatsache, daß in Fällen von Konkursen beim Konkursverwalter ja zunächst viele andere Aufgaben anfallen, hier nicht so sein, daß diese Rechte und Aufgaben zwangsläufig etwas hintangestellt werden, und wäre es deshalb trotz Ihrer Aussage auch im Hinblick auf die Situation der betroffenen Arbeitnehmer nicht sinnvoll, die Informationsqualität etwas zu verbessern?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Dann rufe ich auch noch Frage 38 des Herrn Abgeordneten de Terra auf:
Gibt es einen besonderen Schutz für die Betroffenen bei Fragen nach höchstpersönlichen Entscheidungen des einzelnen, z. B. nach einer geheimen Wahlentscheidung.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-10:
Der Vertreter der Bundesregierung läßt keine sich bietende Möglichkeit aus, um diese Dinge zur Sprache zu bringen und zu einem positiveren Ergebnis zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, unsere bisherigen Erfahrungen zeigen eigentlich, daß solche Befürchtungen nicht angebracht sind. Die derzeitige Abwicklung dauert in aller Regel - von der Kenntnis des Insolvenzfalles an gerechnet - drei bis vier Monate, und in den Fällen, in denen Betriebe bereits gespeicherte Daten haben, ist eine fast nahtlose Weiterzahlung der Rente möglich. Von daher sind besondere Befürchtungen, wie gesagt, nicht angebracht.
Dennoch wird - wie in der Vergangenheit -auch künftig durch geeignetes Material, durch Presseveröffentlichungen und Erklärungen, Aufklärungsarbeit zu leisten sein, damit dieses besondere Gesetz von möglichst allen Berechtigten in Anspruch genommen werden kann.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Die zweite Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, kann ich das also so verstehen, daß Sie in jedem Falle die Entwicklung in der Praxis verfolgen und daraus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte, auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Informationsqualität Konsequenzen zu ziehen bereit sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Wernitz, ich sagte bereits: Wir haben einen sehr kurzen Draht zum Pensions-Sicherungs-Verein in Köln. Sicherlich sind auch wir daran interessiert, daß dieses neue Gesetz nun reibungslos umgesetzt wird.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blank.
Blank (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in der Öffentlichkeit - insbesondere in der interessierten Öffentlichkeit diese Möglichkeit hinreichend bekannt ist, und können Sie Auskunft darüber geben, in wie vielen Fällen bisher davon Gebrauch gemacht worden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, ich sagte vorhin bereits, daß zur Zeit 11 000 Arbeitnehmer durch dieses Gesetz Versorgungsleistungen erhalten, die sie ohne diese gesetzliche Regelung nicht erhalten hätten. Weitere 11 000 Anwartschaften beParl. Staatssekretär Buschfort
stehen, so daß mittlerweile von dieser Absicherung der betrieblichen Altersversorgung über den Pensions-Sicherungs-Verein 22 000 Arbeitnehmer erfaßt werden. Das ist eigentlich auch ein Beweis dafür, wie wichtig diese gesetzliche Regelung war.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Ich rufe Frage 36 auf. - Der Herr Abgeordnete Schröder ({0}) ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Abgeordneten de Terra auf:
Wie wird bei Befragungen ({1}) von Angehörigen der Bundeswehr die Freiwilligkeit und die Anonymität sichergestellt, insbesondere in kleinen Standorten und bei der Befragung zahlenmäßig kleiner Gruppen?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-06-09:
Gestatten Sie, Herr Kollege de Terra, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Überlegung an dem Votum des Berufungsbeirats orientiert. Dieser hat einstimmig die Auffassung vertreten, daß das eben nicht zwingend erforderlich sei.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, bei Befragungen von Angehörigen der Bundeswehr durch Fragebogenaktionen wird vor Beginn der Datenerhebung die Freiwilligkeit der Teilnahme ausdrücklich betont. Personen, die mit der Befragung nicht einverstanden sind, haben natürlich die Möglichkeit, die Teilnahme zu verweigern. Weiter können die Befragten auch im Verlaufe der Befragung noch zurücktreten, wenn sich Gesichtspunkte ergeben, die den Abbruch der Befragung für sie ratsam erscheinen lassen.
Die Anonymität bei Befragungen wird - unabhängig von der Größe des Standortes oder der befragten Gruppe - dadurch sichergestellt, daß auf die Angabe des Namens sowie sonstiger direkter Identifizierungsmerkmale ausdrücklich verzichtet wird. Darüber hinaus nimmt der durchführende Psychologe unmittelbar nach Beendigung der Datenerhebung die Fragebogen unter Verschluß und überwacht die ordnungsgemäße Versendung des Materials an die auswertende Dienststelle. Das Datenmaterial wird dort in der Regel unter Wahrung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen vernichtet.
Alle erhobenen Daten unterliegen sowohl im Interesse der Versuchspersonen als auch im Sinne einer Voraussetzung für verwertbare Ergebnisse einer besonderen Vertraulichkeit. Der besondere Schutz liegt in der Tatsache, daß die Daten keinen anderen Personen als den für die Untersuchung verantwortlichen Wissenschaftlern zugänglich sind.
Abschließend, verehrter Herr Kollege: Ihre Fragen beziehen sich offensichtlich auf die kürzlich durchgeführte Untersuchung zur „Wirkungsanalyse der politischen Bildung in der Bundeswehr". Dazu kann eindeutig festgestellt werden, daß eine Frage nach einer höchstpersönlichen Entscheidung wie z. B. nach einer geheimen Wahlentscheidung nicht gestellt worden ist.