Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5522 anzunehmen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Wir nehmen sie entsprechend unserer Regeln zu Protokoll. Sie müssen sich noch nicht beeilen und hier quer durch den Plenarsaal laufen. Ich bitte nämlich jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es lässt sich im Moment schwer feststellen, inwieweit das in Fraktionen – –

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– Na ja, auch die CDU stimmt hier mit maximal sechs Leuten ab; der Rest hat im Moment keine Meinung.

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Es scheint jetzt auch in der CDU/CSU-Fraktion angekommen zu sein, dass wir in einer Abstimmung sind.

Ich wiederhole die Frage: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen.

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– Und eine Gegenstimme aus der SPD. Das nehmen wir auch noch zu Protokoll. Und bei der Union gab es eine Enthaltung.

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Das ist schwer zu erkennen, wenn Sie alle hier vorne stehen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach der Absolvierung dieser namentlichen Abstimmung noch nicht am Ende dieses Tagesordnungspunktes sind, sondern noch weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt stattfinden.

Jetzt stelle ich die obligatorische Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Haben auch alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimme abgeben können? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte jetzt die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, sodass wir zweifelsfrei die folgenden Abstimmungsergebnisse feststellen können.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/6106 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Also offensichtlich stimmen nur einige Abgeordnete der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion für den Entschließungsantrag dieser Fraktionen.

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– Wir stellen hier das fest, was wir sehen, und nichts anderes. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die AfD abgestimmt hat?

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Gut, wir müssen die Abstimmung offensichtlich wiederholen. Vielleicht ist jetzt die notwendige Aufmerksamkeit in allen abstimmenden Fraktionen hergestellt. Es hilft vielleicht auch, wenn sich die restlichen CDU/CSU-Kollegen hinsetzen. In der FDP könnte das auch helfen.

Ich wiederhole ein letztes Mal die Frage: Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/6106? –

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Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Dies sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen.

Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 11, und zwar Tagesordnungspunkt 11 b, und setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/6000 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5533 mit dem Titel „Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 11 b. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4532 mit dem Titel „Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.