Ekin Deligöz (NA), 2008-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Instrument wie das Elterngeld einführt, dann hat das
zwangsläufig zur Folge, dass nach einem Jahr Korrekturund Verbesserungsbedarf besteht, weil man im Laufe der
Zeit vieles lernt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
soll die Feinkorrektur dieses neuen Instruments vorgenommen werden.

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass dem Parlament bis zum 1. Oktober dieses Jahres ein erster Bericht
vorgelegt werden soll, in dem die Folgen und der Wirkungsbereich der Einführung des Elterngeldes dargestellt werden. Eigentlich wäre es sinnvoll gewesen, mit
den Korrekturen zu warten, bis dieser Bericht vorliegt.

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Dann hätte man daraus Konsequenzen ziehen und die Instrumente dementsprechend anpassen können.

Sie wollten aber nicht bis zum Herbst dieses Jahres
warten, und wir wissen auch, warum.

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Wir wissen, dass in der Koalition schnelle, einvernehmliche familienpolitische Verfahren Seltenheitswert haben.

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Spätestens mit der Vorlage des Wirkungsberichts zum
Elterngeld hätten Sie sich darauf einigen müssen, wie es
mit den Vätermonaten weitergeht. Die Ministerin hat die
Debatte darüber ja schon eröffnet.

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Aber Sie möchten das lieber zu einem Wahlkampfthema
machen, als hier etwas Konkretes vorzulegen.

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Die Familienministerin hat, was die Ausweitung der
Partnermonatsregelung angeht, eine konkrete Positionierung mehrfach vermieden. Sie hat selber gesagt, das
überlasse sie der Diskussion, die sich sicher entwickeln
wird. So redet jemand, der sich entweder nicht festlegen
will oder nicht festlegen kann.

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Womöglich gibt es nicht nur innerhalb der Koalition,
sondern sogar innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Differenzen.
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Dass Sie darauf beharren, Bericht und Korrekturen zu
trennen, lässt darauf schließen, dass Sie den Bericht als
Wahlkampfschlager verwenden möchten. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nur bedingt gelingen.

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Das, was jetzt gemacht werden soll, ist Klein-Klein,
ja klitzeklein, und ab Herbst wird der Wahlkampf toben.
Bis dahin gibt es mit dem Gesetzentwurf ein paar Vorschläge, die grundsätzlich nicht schlecht sind: Die Einführung einer Mindestbezugsdauer für die Partnermonate kann man begrüßen, genauso, dass Wehr- und
Zivildienst bei der Einkommensermittlung ausgeklammert werden sollen. Zur Revidierung der Leistungsaufteilung muss ich sagen: Eigentlich gibt es keinen Grund,
warum, wenn man eine Leistungsaufteilung im Härtefall
zugesteht, dies nur einmalig möglich sein soll.

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Härtefälle können schließlich öfters vorkommen.

Auch der Vorschlag einer sogenannten Großelternzeit
ist nachvollziehbar. Gerade im Falle von Teenagerschwangerschaften ist jede Hilfe willkommen und sinnvoll.

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Ich glaube, dass die Großelternzeit in Anspruch genommen werden wird, Herr Wunderlich. Die Großeltern
könnten zum Beispiel auf Teilzeitarbeit übergehen; auch
in diesem Sinne ist Elternzeit möglich. Das Problem ist
aber: Was passiert, wenn sich die Großeltern mit den Eltern nicht einigen können? Die ersten Experten sagen
schon, dass diese Regelung Konflikte nicht aus dem Weg
räumt, sondern womöglich vertieft bzw. neue Konflikte
schafft. Darüber werden wir in der Anhörung, die die
Oppositionsfraktionen verlangen, noch zu sprechen haben.

Abgesehen davon erschließt es sich mir nicht, warum
Sie sich, wenn Sie schon eine solche Öffnung vorsehen,
auf die Großeltern konzentrieren. Man könnte doch sagen: In einer modernen Welt, in der es verschiedene Familienformen gibt, gibt es auch andere Konstellationen
des Zusammenlebens, des Miteinander-VerantwortungÜbernehmens.

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Auch diesen Konstellationen sollte man eine solche
Möglichkeit eröffnen. Das Ziel ist doch, dass die Teenager auch mit Kind ihre Schule oder Ausbildung fortführen und beenden können.

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Wir machen jetzt Klein-Klein. Die großen Reformen,
die Änderungen, die auf jeden Fall anstehen, werden uns
dann im Herbst beschäftigen.

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