Lothar Binding (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben von den
Kollegen des Haushaltsausschusses schon sehr viel gehört . Sie sind für die Ausgaben im Staat zuständig . Deshalb ist das auch so eine dicke Drucksache . Ich bin im
Finanzausschuss . Wir im Finanzausschuss kümmern uns
um die Einnahmen . Diese machen in der Drucksache
zum Haushalt nur ganz wenige Seiten aus . Darin steht,
wie viele Steuern wir einnehmen .

Immerhin nehmen wir 312 Milliarden Euro im Bund
und 640 Milliarden Euro im Gesamtstaat ein . Die Einnahmen des Staates setzen sich aus denen des Bundes,
der Länder, der Kommunen, also aller Städte, und der
Sozialkassen zusammen . Ich möchte hier nun denen danken, die das alles zahlen . Das sind nämlich unsere Bürger .

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Egal wie viel und wen wir jetzt auch immer kritisieren:
Die Bürger, die das gezahlt haben, haben sich wirklich
angestrengt, das Gemeinwesen zu unterstützen . Das ist
eine große Leistung .

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Minister Schäuble hat gesagt: Die Inlandsnachfrage ist eine der Hauptursachen dafür, dass der Haushalt
gut dasteht . - Das stimmt . Er erklärte außerdem: Die
Inlandsnachfrage gründet auf Vertrauen . - Auch das
stimmt . Carsten Schneider hat angeführt, dass es nicht
nur das Vertrauen ist, und auf die günstigen Energiekosten verwiesen, auf die gegenwärtigen Wachstumsimpulse, auf die Beschäftigung, auf die Reallohnentwicklung
und ihre Auswirkungen auf die Binnennachfrage, auf die
Zinslage - für die Geldversorgung -, auf den Wechselkurs - zur Stärkung des Exports -, aber in diesem Zusammenhang auch auf die immensen Zinsersparnisse in
unserem Haushalt .

Wenn wir all die Effekte dieser günstigen Bedingungen herausrechnen, dann wissen wir: Steuerpolitik könnte noch einmal wichtig werden; denn zukunftsfähig ist
der Haushalt ja nur, wenn die Struktur der Einnahmen
und die Einnahmen auch dann tragen, wenn wir diese Effekte nicht mehr haben .

({2})

Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis in Bezug auf die
Zukunftsfähigkeit des Haushalts . Deshalb stelle ich mit
Blick auf die 640 Milliarden Euro, die ich erwähnt habe
und die auch Sie, unsere Gäste auf der Tribüne, zahlen,
zunächst einmal fest, dass wir ein gutes Steuersystem haben. Unser Steuersystem ist manchmal recht komplex;
das stimmt . Das liegt daran, dass wir alles sehr genau
machen und unsere Bürger in komplexen Verhältnissen
leben . Aber wir haben einen sehr guten Vollzug . Ich spreche jetzt von unseren Finanzbeamten . In unseren Ämtern
arbeiten sehr gute Leute, die es offensichtlich schaffen,
600 Milliarden Euro von motivierten Bürgern einzunehmen .

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- Die Kollegin Finanzbeamtin klatscht, und zwar verdient . - Warum erwähne ich all das? Der Grund dafür
ist: Wer unser Land mit dem benachbarten Ausland vergleicht, der weiß die Arbeit unserer Beamten sehr zu
schätzen . Deshalb will ich unseren Finanzbeamten ausdrücklich danken .

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Allerdings möchte ich jetzt eine politische Aussage
machen - jetzt komme ich vielleicht zu kleinen Dissonanzen zwischen der CDU/CSU und uns -:

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Man muss natürlich die Steuereinnahmen, die man haben
kann, auch haben wollen .

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Es ist schon toll, wenn man die Möglichkeiten, die man
hat, tatsächlich nutzt . Damit das nicht nur an der CDU/
CSU hängen bleibt, will ich von dem Sonderermittlerausschuss TAXE zu staatlich organisiertem Steuerdumping in der EU erzählen .

Die Kollegen im Europäischen Parlament haben dazu
einen Abschlussbericht vorgelegt . Da kann man sehen,
dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Versehen war, sondern ein Geschäftsmodell; das steht explizit
in diesem Bericht . Das ist kein Einzelfall, sondern das ist
die Regel . Dabei ist das Unrechtsbewusstsein übrigens
nur sehr mager entwickelt . Daran könnte man sicherlich
noch etwas arbeiten . In diesem Abschlussbericht wird
gefordert, effektive Regeln gegen solche Auswüchse, so
Peter Simon, einzuführen .

Also, wir brauchen in Europa einen effektiven Rechtsrahmen, mit dem diese Gestaltungsmöglichkeiten, die von
Staaten bewusst eingerichtet wurden, beendet werden .
Was passiert eigentlich, wenn das kurzfristige Interesse
einzelner Staaten, nur marginale, also lächerlich niedrige, Steuern zu erheben, mit dem Interesse bestimmter
Unternehmen, keine oder geringe Steuern zu zahlen, zusammenfällt? Dann werden die Privaten immer reicher
und die Staaten, also die Gesellschaften, immer ärmer .

Wenn das noch eine Weile so geht, dann können wir alles das, was wir Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und
Infrastruktur nennen, vergessen, weil dann die Grundlage
unseres Systems in der Praxis zusammenbricht. Das will
natürlich keiner . Deshalb muss man sich schon noch Gedanken machen .

Wir haben ein paar Vorschläge gemacht . Ich will einen nennen: Wir wollen in Europa eine einheitliche
Bemessungsgrundlage; denn im Moment vergleichen
wir immer auf diese Weise: In Irland werden 12,5 Prozent Körperschaftsteuer gezahlt, in Deutschland sind es
15 Prozent . Da denkt jeder, bei uns ist sie höher und bei
denen niedriger . Aber keiner weiß, ob es vergleichbar ist,
weil keiner weiß, worauf die Steuer bezahlt wird . Denn
die Bemessungsgrundlage ist sehr unterschiedlich und
nicht vergleichbar .

Es gibt einen zweiten Vorschlag, ein Zauberwort,
nämlich Transparenz: Wer zahlt wo unter welchen Bedingungen wie viel Steuern in welchem Land? Wenn wir
das genau wüssten, dann könnten wir eine noch bessere
Politik machen bzw . unsere Steuerpolitik daran orientieren .

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Ich habe jetzt viel gelobt und auch ein bisschen getadelt . Da, wo Tricks angewendet werden, haben wir eine
Riesenherausforderung . Und zwar besteht diese in der
Gewährleistung einer gewissen Gerechtigkeit . Wir sagen:
Die Steuerlast - das, was der Bürger zahlt - soll nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden .
Jetzt merken wir plötzlich, dass da gewisse Dinge nicht
stimmen . Schauen Sie sich einmal das Durchschnittseinkommen an . Es beträgt im Land 30 000 Euro im Jahr .
Viele Rentnerinnen und Rentner haben sehr, sehr, sehr
viel weniger . Aber es gibt auch Leute, die verdienen
46 000 Euro am Tag . Jetzt merkt man, dass man da eine
Steuerpolitik machen muss, die nicht ganz leicht ist .

Es gibt auch Leute - in diesem Fall aus der Branche
der Reiseanbieter -, die zu uns kommen und sagen, sie
könnten die Steuern nicht mehr bezahlen . Es sei alles
ganz schwierig, und sie würden dann in den Ruin getrieben . Wenn man einmal genauer nachguckt, sieht man: In
dieser Branche gibt es Gehälter in Höhe von 17 Millionen Euro im Jahr . Das heißt, wenn zwei Manager entlassen würden, hätte man schon so viel Geld übrig, wie
heute überhaupt an Steuern bezahlt wird .

({8})

Da merkt man: Es gibt eine Asymmetrie der Wahrnehmung in Bezug darauf, was gezahlt wird und worin die
Aufgabe besteht .

Ich will das, was unsere Aufgabe ist, ins Positive
wenden . In Schweden heißt Steuer „skatt“ . „Skatt“ heißt
„Schatz des Volkes“ . Die schwedischen Steuerpolitiker
sehen ihre Aufgabe darin, allen Bürgern möglichst gute
Gelegenheiten zu geben, sich am Schatz des Volkes zu
beteiligen. Denn das, was ich an Steuern zahle, finde ich
als Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben wieder . Das ist
überall in der Welt so . Darauf kann ich zurückgreifen .
Manchmal kann ich darauf fahren; manchmal kann ich
meine Kinder in die Schule schicken . Das sind wichtige

Lothar Binding ({9})

Dinge, die die Gemeinschaft braucht . Und dafür lohnt es
sich, Steuern zu zahlen . Das ist auch sehr wichtig!

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Ich will abschließend ein Beispiel dafür nennen, wo
wir noch nicht so richtig zusammenkommen . Die Vermögensverteilung in Deutschland befindet sich in exorbitanter Schieflage. Gott sei Dank haben wir die Erbschaftsteuer in der Diskussion . Wir versuchen ja, die
vom Verfassungsgericht bestätigte Überprivilegierung
der Unternehmen zu kompensieren .

Ich will jetzt ein Beispiel bringen, damit Sie merken,
worin ich den CDU-Kollegen nicht folge . Christian von
Stetten sagt, ich soll mir einmal

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- ein sehr guter Mann, aber leider an dieser Stelle mit
einer schlechten Überlegung; trotzdem ist es aber ein
netter Mann - einen Studenten vorstellen, der nichts
hat und den man deswegen bedauert . Plötzlich erbt der
100 Millionen Euro . Ab dann hat er ein Riesenproblem . Christian von Stetten erklärt mir dann immer, warum der
Student ein Problem hat . Ich meine, viele andere Bürger
würden sich solche Probleme wünschen .

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Deshalb müssen wir Steuerpolitik machen, mit der wir
auf dem Pfad der Gerechtigkeit gehen . Da wäre es toll,
wenn ihr uns dabei ein bisschen stärker helfen würdet .

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Alles Gute und noch einen schönen Tag!

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