hans-josef fell (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Dr. Friedrich, Sie haben zu Recht angemahnt, den Wahlkampf 1998 endlich zu beenden. Aber ich finde es nicht
gut, dass Sie den Wahlkampf 2002 eröffnen wollen und
dass Sie immer wieder den Blick nach vorne richten und
Wahlkampf betreiben wollen.

({0})

Nein, daran werde ich mich nicht beteiligen. Vielmehr
werde ich aufzeigen, wo die Fehler der Vergangenheit in
der Forschungspolitik lagen - sie sind im Forschungsbericht 2000 offenkundig geworden - und wo die neue
Regierung neue Akzente gesetzt hat.

An einem Punkt will ich das gleich verdeutlichen. Sie
haben behauptet, das Programm Inno-Regio für die Ostförderung sei unter Rüttgers vorbereitet und von uns nur
hervorgeholt worden. Es mag sein, dass er etwas in der
Schublade gehabt hat. Aber der entscheidende Unterschied ist doch:

({1})

Wir haben es hervorgeholt. Wir haben neue Konzepte verwirklicht. Wir haben damit Ihre Pläne, von denen Sie immer gesprochen haben, aber die Sie nie verwirklicht haben, in die Tat umgesetzt. Das ist der Unterschied in der
Forschungspolitik zwischen der rot-grünen und der alten
Regierung.

({2})

Forschung ist der Garant einer zukünftigen Entwicklung. Forschung wird für die Entwicklung neuer Technologien genauso wie für die Analyse ihrer Auswirkungen
benötigt. Die Erkenntnisse der Forschung geben uns Hinweise auf gesunde und ungesunde Entwicklungen. Vor allem gibt uns Forschung neue Erkenntnisse, die wir zum
Wohle von Mensch und Umwelt einsetzen können. Daher
gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen: Forschung ist unverzichtbar und Forschung hat einen hohen gesellschaftlichen Wert.




Dr. Gerhard Friedrich ({3})


Wer wie die alte Bundesregierung die Ausgaben für
Forschung senkt, setzt fahrlässig die Zukunft des Technologiestandortes Deutschland aufs Spiel. Der Anteil
der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist laut
dem heute diskutierten Bericht - Herr Dr. Friedrich, hören
Sie zu! - von 2,87 Prozent im Jahre 1989 auf 2,32 Prozent
im Jahre 1998 gesunken. Das nennen Sie eine notwendige
Nivellierung? Nein, Herr Dr. Friedrich, das ist der Ausdruck des Rückganges der Forschung unter der alten Bundesregierung.

({4})

Andere Industrieländer haben diesen Anteil auf zum
Teil deutlich höherem Niveau halten können, zum Beispiel Japan mit 2,9 Prozent oder die USA mit 2,77 Prozent. Die Folge ist klar: Bei neuen Technologien bekamen
vor allem Japan und USA immer mehr Weltmarktanteile
- eine bedrohliche Entwicklung für die exportabhängige
Bundesrepublik Deutschland.

Die rot-grüne Regierung hat aber bereits die Kehrtwende eingeleitet. So konnten die Bruttoinlandsausgaben
von 87 Milliarden DM 1998 bereits für 1999 auf 92 Milliarden DM gesteigert werden. Auch für 2000 und 2001
sind im Bundeshaushalt Ausgabensteigerungen vorgenommen worden. Dies ist eine großartige Regierungsleistung, da wir gleichzeitig im Gegensatz zu Ihnen die Senkung der Staatsausgaben insgesamt erreicht haben.

({5})

Diese Steigerung der Forschungsausgaben zeigt eindrucksvoll, dass wir es mit der Forschung und übrigens
auch mit der eng damit zusammenhängenden Bildung
ernst meinen. Wir Bündnisgrünen streben an, mittelfristig
3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Forschung
auszugeben.

Die demographische Entwicklung dieses Landes ist
aus meiner Sicht ein zwingender Grund, dieses Ziel anzustreben. Nur so wird es möglich sein, dass zukünftig immer weniger junge Menschen unseren Wohlstand finanzieren können.

Gesamtausgabensteigerungen sind ein wichtiges Ziel.
Genauso wichtig sind aber auch strukturelle Verbesserungen der Forschungslandschaft und neue inhaltliche
Schwerpunktsetzungen. Auch hier hat Rot-Grün bereits
Zeichen gesetzt, weitere sind in Bearbeitung. Strukturelle Veränderungen sollen dazu dienen, Flexibilisierung von Entscheidungsprozessen, Entbürokratisierung,
Stärkung der Eigenverantwortung und Straffung der Forschungslandschaft endlich zu erreichen.

({6})

Dazu dient zum Beispiel die Programmsteuerung bei
den Helmholtz-Gemeinschaften. Diese wird dort stärker
als bisher Innovationen beschleunigen oder auch den gesellschaftlichen Einfluss auf die Forschungsinhalte verstärken. Allerdings darf sich der gesellschaftliche Einfluss
nicht allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen.

Auch der Einfluss beispielsweise von Gewerkschaften
oder Umweltverbänden ist zu verstärken.

({7})

Eine Reform des Dienstrechtes ist notwendig. Die Anreize für junge Wissenschaftler, in Deutschland zu bleiben, statt in die USA abzuwandern, können so verstärkt
werden, zum Beispiel durch eine Juniorprofessur. Frau
Bulmahn hat auf ihrer USA-Reise zu diesem Thema wichtige Aussagen gemacht und es zu Recht in den Mittelpunkt gerückt.

Forschung ist die Grundlage für technologischen Fortschritt und damit für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen. Da gerade der Mittelstand den Löwenanteil
an Arbeitsplätzen stellt, ist es nur folgerichtig, auch für
den Mittelstand die Forschungsunterstützung zu verstärken. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es daher sehr, dass
im Wirtschaftsministerium die Mittel für die Forschungsförderung des Mittelstandes von 1998 bis 2000 um fast
5 Prozent erhöht werden konnten.

Um Arbeitsplätze zu sichern und neue schaffen zu können, ist es richtig, die Forschung anwendungsbezogen zu
verstärken. Enge Kooperationen mit der Wirtschaft können die öffentlichen Haushalte entlasten. Allerdings ist
bei allen jetzt vorgesehenen Strukturänderungen immer
im Auge zu behalten, dass die Grundlagenforschung dabei nicht unter die Räder kommt. Wer heute die Grundlagenforschung vernachlässigt, dem gehen in wenigen
Jahren die Ideen für neue anwendungsorientierte Forschungen aus.

({8})

Im Ost-West-Vergleich hat die Bundesregierung den
Anteil der neuen Länder leicht steigern können, allerdings - das geben wir unumwunden zu - ist der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern weiterhin groß und
wir werden uns dafür einsetzen, diesen endlich zu stillen,
beispielsweise mit neuen Institutsgründungen.

Meine Damen und Herren, neben den strukturellen
Verbesserungen, die in der Forschungslandschaft anstehen und die wichtig sind, haben wir uns aber auch um
neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen zu kümmern. Ich
möchte als wichtigsten Schwerpunkt aus meiner Sicht die
Anpassung der Forschungsinhalte an die veränderten Bedingungen dieser Welt aufzeigen. Ich sehe vor allem, dass
die Ergebnisse des Weltumweltgipfels 1992 in Rio wichtige und notwendige Maßnahmen auch für die Forschung
sind. Die Grundgedanken von Rio müssen auf die Forschung übertragen werden. Das heißt, die Forschung
muss demokratischen, ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Pflichten endgültig und vollständig verpflichtet werden.

({9})

Für einige Forschungsschwerpunkte möchte ich diese
grüne Sicht verdeutlichen.





In vielen Grundsatzreden und Grundsatzartikeln werden die wichtigsten Forschungsschwerpunkte genannt.
Immer finden sich darunter die Biotechnologie, die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Gesundheitsforschung, manchmal auch die Materialforschung
und die Nanotechnologie. Ohne Zweifel sind diese Forschungsfelder auch aus grüner Sicht wesentlich und für
eine technologische Entwicklung Deutschlands unverzichtbar.

Aber in den Aufzählungen für diese zukunftsorientierten Forschungsfelder fehlt fast immer ein zentraler und
extrem wichtiger Forschungszweig. Es ist die Energieforschung. Kaum genannt werden aber auch andere
wichtige Forschungsbereiche, wie beispielsweise die landwirtschaftliche Forschung, die Friedensforschung oder
die Sozialforschung.

Lassen Sie mich die Energieforschung etwas näher beleuchten. Wie wichtig Energie für unsere Gesellschaft ist,
kann man zurzeit in Kalifornien an einem Lehrbeispiel für
ideologisch geleitetes politisches Handeln erkennen.

({10})

Dort wurde die Liberalisierung des Strommarktes mit
dem ausschließlichen Ziel billiger Strompreise bis zum
Extrem vorangetrieben. Das führte zusammen mit Engpässen in der regionalen Gasversorgung zu einem teilweisen Zusammenbruch der Stromversorgung.

({11})

Ich hoffe, dass dieses Beispiel für eine verfehlte Liberalisierungspolitik auch bei den Vertretern einer neoliberalen
Energiepolitik in Europa endlich zu einem Erwachen
führt.