Oskar Lafontaine (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herrn! Als die NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, wusste die Staatengemeinschaft, dass Sicherheit nur gemeinsam zu erreichen sein würde. Die
NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und
verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen.
In dieser Charta ist festgelegt, dass auf Gewaltanwendung verzichtet wird, außer im Verteidigungsfall. In dieser Charta ist festgelegt, dass selbst die Androhung von
Gewalt kein Mittel der Politik sein soll.

In den 60er-Jahren diskutierte die NATO über die
Strategie des Gleichgewichts. Ein ehemaliger Bundeskanzler hat dazu ein lesenswertes Buch geschrieben. Als
im Zuge der Aufrüstung die Strategie des Gleichgewichts immer mehr hinterfragt wurde, verlor die NATO
an Unterstützung, auch im Westen, in der ehemaligen
Bundesrepublik Deutschland.

({0})

- Bitte schön: im ganzen Westen. - Es gab große Demonstrationen. Hunderttausende versammelten sich im
Hofgarten und wiesen darauf hin, dass unter Bezugnahme auf die Theorie des Gleichgewichts die Überrüstung nicht mehr zu rechtfertigen gewesen sei. Sie wiesen
darauf hin, dass es keinen Sinn macht, sich mehrfach
vernichten zu können und solche Drohungen aufrechtzuerhalten. Sie forderten Abrüstung.

Ich erinnere daran, weil eines im Grunde genommen
immer festzustellen war: In allen Reden wurde zwar die
Abrüstung beschworen, aber in Wirklichkeit wurden
permanent die militärischen Fähigkeiten, wie es so
schön hieß, verbessert. Auch heute noch gehört es zur
Wahrhaftigkeit, zu sagen: Die NATO, dieses Bündnis,
das diesen Werten verpflichtet sein soll, ist verantwortlich für zwei Drittel der Rüstungsausgaben der ganzen
Welt. Das stimmt mit dem, was erklärt wird, schlicht und
einfach nicht überein.

({1})

Nach dem Fall der Mauer hat die NATO ihre Struktur
entscheidend gewandelt. Sie ist nicht länger ein Bündnis,
das der Verteidigung verpflichtet ist, sondern sie ist
heute ein Interventionsbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege und Kriege um die Öl- und Gasfelder des
Vorderen Orients führt.

({2})

Eine wahrhaftige Debatte verlangt es, dass wir heute
darüber reden. Diese NATO lehnen wir und viele andere
ab, die demnächst demonstrieren werden, um sich für
Frieden und Abrüstung einzusetzen.

({3})

Wir wollen diese NATO durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzen, durch ein Bündnis kollektiver
Sicherheit, das in erster Linie dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet ist. Wir wollen ein kollektives Verteidigungsbündnis, das den Begriff der Entspannung
wieder in den Vordergrund seiner Politik stellt, wie es
bereits im Harmel-Bericht, der schon erwähnt wurde, gefordert worden ist.

({4})

Es ist falsch, Spannungen zu verschärfen, zum Beispiel,
indem man einseitig Raketen an der Grenze zu Russland
stationiert.

({5})

Wir wollen ein Bündnis, das auf Vertrauensbildung
setzt, was ursprünglich einmal vorgesehen war. Es ist
falsch, dadurch Misstrauen hervorzurufen, dass man entgegen den Versprechungen, die man beispielsweise
Michail Gorbatschow im Zusammenhang mit der Einheit gegeben hat, Zug um Zug weitere Staaten Osteuropas in die NATO aufnimmt; denn dadurch werden alte
Einkreisungsängste in Russland wieder wach. Das ist
doch das Gegenteil von dem, was man versprochen hat.
Das muss heute zumindest einmal angesprochen werden.

({6})

Wir wollen ein Bündnis, das die Zusammenarbeit, die
Kooperation mit anderen wieder in den Vordergrund
seiner Politik rückt; denn Sicherheit ist heute nur gemeinsam zu erreichen. Das gilt im Besonderen für Russland. Wir sind nach wie vor dafür, dass Russland die
Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis angeboten
wird.

({7})

Wir wollen, dass sich das Bündnis dem Völkerrecht
verpflichtet fühlt. Für ein solches Bündnis könnten wir
eintreten. Wir müssen das Völkerrecht wieder zur
Grundlage der deutschen Außenpolitik und zur Grundlage der Bündnispolitik machen. Wir haben in den letzten Jahren das Völkerrecht zur Seite gelegt, wenn nicht
mit Füßen getreten.

({8})

Wie im Inneren eines Staates, so ist auch zwischen den
Staaten das Recht die Grundlage des Friedens. Wer das
Völkerrecht missachtet, dient dem Frieden nicht, sondern verschärft die Spannungen in der Welt und dient
letzten Endes auch nicht den Sicherheitsinteressen unseres Landes.

({9})

Das Völkerrecht wurde im Jugoslawien-Krieg missachtet. Das Völkerrecht wird im Irak-Krieg missachtet.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt und
dieser Bundesregierung einen Bruch des Völkerrechts
vorgeworfen. Warum redet man nicht darüber?

({10})

- Ich komme gleich darauf zurück. - Das Völkerrecht
wird auch in Afghanistan missachtet. Dort werden die
Genfer Konventionen nicht beachtet.

Wenn man hier sagt, die NATO führt im Vorderen
Orient Öl- und Gaskriege, stößt man auf Skepsis, teilweise auf Empörung. Um dies zu belegen, zitiere ich den
ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten
in Amerika, John F. Kerry, der seine Kandidatur mit folgendem Vorhaben verknüpfte:

Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden
Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses
Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen
Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und
Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.

Kann man es klarer formulieren, dass es hier um Öl- und
Gaskriege geht? Will man sich dieser Wahrheit einfach
verschließen, und will man keine Konsequenzen daraus
ziehen, meine Damen und Herren?

({11})

Ist dies das viel beschworene Wertebündnis, das hier immer wieder angesprochen wird, ein Bündnis, das auch
als gemeinsamen Wert anerkennt, sich mit militärischen
Mitteln die Rohstoffe anderer Länder zu sichern? Ist dies
die Grundlage dieses Wertebündnisses? Noch in den
80er-Jahren war klar, dass die deutsche Politik ihre Hand
niemals zu einer solchen Politik reichen würde. Leider
ist dieser Konsens der 80er-Jahre völlig verloren gegangen.

({12})

Im Mittelpunkt der Diskussion der letzten Jahre stand
ein Begriff, der für mich einer der gefährlichsten, ja,
wenn man so will, einer der schlimmsten der in der Politik in den letzten Jahren entwickelten Begriffe ist: der
Begriff der humanitären Intervention.

Mit einem Satz haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, an
die Opfer erinnert, meine beiden anderen Vorredner
nicht, und deshalb erinnere ich an dieser Stelle für meine
Fraktion an die Opfer. Im Jugoslawien-Krieg sind nach
unterschiedlichen Angaben 2 000 bis 3 000 Zivilisten
Opfer der Bombardierung geworden. In Afghanistan
sind im letzten Jahr nach internationalen Angaben über
2 000 Zivilisten ums Leben gekommen, 40 Prozent davon - entschuldigen Sie bitte, ich muss diese Zahl nennen - durch die militärischen Aktionen der NATO und
ihrer Verbündeten. Warum reden wir nicht darüber? Warum kam das in einzelnen Reden überhaupt nicht und bei
der Kanzlerin lediglich in einem Nebensatz vor? Die
Zahl der Toten im Irak geht in die Hunderttausende,
wenn nicht über die Jahre hinweg in die Millionen.

An dieser Stelle frage ich noch einmal: Was heißt humanitäre Intervention? Es heißt Dazwischengehen aus
Gründen der Menschlichkeit. Diese gesamte Strategie ist
total unglaubwürdig, weil beispielsweise jetzt in jedem
Jahr 10 Millionen Kinder an Unterernährung sterben,
wegen Seuchen und Wasserverschmutzung, weil jedes
Jahr 12 Millionen Menschen sterben, die an Krankheiten
leiden, die heilbar sind. Wenn wir wirklich humanitär intervenieren wollten, hätten wir hier an dieser Stelle die
Möglichkeit, viele Leben zu retten, ohne andere Menschen ermorden und töten zu müssen.

({13})

Deshalb ist der Begriff der humanitären Intervention,
wenn er das Militärische mit einbezieht, kein Begriff,
auf den man die Außenpolitik stützen kann. Deshalb
macht er denjenigen moralisch unglaubwürdig, der immer wieder mit zu verantworten hat, dass die großen
Menschheitsaufgaben, die mit viel geringerem Aufwand
zu lösen wären, ohne dass man andere Menschen ermordet und umbringt, nicht angegangen werden, während er
beim Militärischen sofort bereit ist, das Humanitäre in
den Vordergrund zu rücken und umfangreiche Mittel dafür aufzuwenden.

({14})

Deshalb genügt es nicht, wenn wir immer wieder an
die Soldatinnen und Soldaten erinnern, die selbstverständlich nicht selbst entschieden haben, diese Aufgabe
zu übernehmen; auch dies stelle ich hier einmal klar. Sie
sind dort, weil wir dies beschlossen, weil der Deutsche
Bundestag diesen Auftrag erteilt hat, und selbstverständlich haben sie eine schwierige Aufgabe, die Anerkennung findet. Aber wir stehen in der Verantwortung, diese
Aufgabe zu hinterfragen.

Wenn jetzt beispielsweise der amerikanische Präsident eine totale Kehrtwende macht und sagt, dieser
Krieg sei nicht zu gewinnen, und hinzufügt, wir hätten
auch eine Exitstrategie ins Auge zu fassen, dann wundere ich mich, dass darüber überhaupt nicht diskutiert
wird.

({15})

Damit zeichnet sich doch eine totale Kehrtwende ab.

Wollen Sie erst dann die Konsequenzen ziehen, wenn
die anderen sagen, nun bequemt euch bitte endlich, einmal umzudenken? Ich fordere hier für meine Fraktion
den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Das ist es,
was auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland
nach wie vor will.

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin hier denjenigen,
die für eine andere Außenpolitik, für eine Friedenspolitik demonstrieren, Respekt gezollt hat. Sie haben recht,
wenn Sie sagen, dass sich die Demonstrantinnen und
Demonstranten an die Regeln des freiheitlichen
Rechtsstaates halten müssen. Dies möchte ich für meine
Fraktion nachdrücklich unterstützen.

({16})

Das gilt aber nicht nur für die Demonstrantinnen und
Demonstranten, sondern genauso für die Staaten, die
diese Veranstaltung organisieren

({17})

und die das Demonstrationsrecht nicht in unzulässiger
Weise einschränken dürfen.

({18})

Ich grüße von hier aus diejenigen, die für den Frieden
demonstrieren wollen. Ich appelliere an sie, die Regeln
unseres Rechtsstaates zu beachten. Ich appelliere aber
auch an die Regierenden, dafür Sorge zu tragen, dass eines der fundamentalsten Rechte, von dem jetzt so oft gesagt wurde, dass wir es der NATO verdanken, ausgeübt
werden kann, nämlich das Recht auf freie Demonstration
für Frieden und Abrüstung.

({19})