Bötsch (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Ausführungen von Herrn Minister Baum eingehen. Ich hatte den Eindruck, daß er schon Teile seiner Einbringungsrede für die angekündigte Novelle zum Ausländergesetz gehalten hat, wobei ich nicht bestreiten will, daß die Asylrechtsproblematik thematisch in die gesamte Ausländerproblematik eingebunden ist. Aber wir lesen heute den Entwurf der Regierungsfraktionen zu einem Gesetz über das Asylverfahren. Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Minister, daß Sie mit dem großen Wurf, in den Sie das gestellt haben, vielleicht vom eigentlichen Gesetz ablenken wollen, nämlich von der Tatsache, daß leider auch die heute von Ihnen, von SPD und FDP, gemachten Vorschläge für die Lösung der Problematik, mit der wir uns zu beschäftigen haben, nicht ausreichend sind.
Ich möchte mich für meine Fraktion dabei ausdrücklich dem Dank, den Sie den Beschäftigten in Zirndorf ausgesprochen haben, anschließen, weil es nicht an denen, sondern an der Mehrheit in diesem Hause liegt, wenn sie mit unzureichenden Gesetzen arbeiten müssen.
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Wenn man die Protokolle der letzten dreieinhalb Jahre des Deutschen Bundestages zu diesem Thema durchsieht, dann wird man unschwer feststellen, daß sich das Haus seit diesem Zeitpunkt immer wieder mit der Problematik der steigenden Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt hat. Fast könnte man sagen, das, was sich der Bundestag hier leistet, sei eine En-suiteAufführung.
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- Weil die Frage gestellt wird, was das sei, möchte ich es einmal so erklären: Wenn beispielsweise am Broadway in New York 15 Jahre lang „My Fair Lady" aufgeführt wird - damit könnte man das vielleicht vergleichen -, dann ist das eine En-suite-Aufführung. Dabei ist das Beispiel der „Fair Lady" nicht unbedingt zufällig gewählt worden.
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- Das war damals allerdings ein Erfolg, während es hier natürlich ein Mißerfolg ist. Und der Beifall, Herr Kollege Stark, ist natürlich nicht deshalb ausgeblieben, weil das Publikum nicht beifallsfreudig gewesen wäre, sondern deshalb, weil in diesem Fall die Akteure, nämlich die Mehrheit dieses Hauses, bisher nicht bereit waren, Ergebnisse zu produzieren, die den Beifall der Betroffenen tatsächlich verdienen.
Wenn ich Betroffene sage, meine ich vor allen Dingen unsere Länder und Gemeinden, die die Last Ihrer Entschlußlosigkeit, meine Damen und Herren

von SPD und FDP, in sehr starkem Maße zu tragen haben.
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- Herr Kollege Fellner hat dazu vorhin in einer, wie ich meine, bemerkenswerten Jungfernrede - zu der ich ihm recht herzlich gratulieren möchte ({4})
im Detail einige Ausführungen gemacht. Aber Betroffene sind natürlich nicht nur Länder und Gemeinden, sondern die Betroffenen sind vor allem die Asylbewerber selbst.
Zu einem früheren Zeitpunkt habe ich von dieser Stelle aus schon einmal ausgeführt, daß man auch Asylbewerbern keinen Gefallen damit tut, wenn man sie fünf bis sieben Jahre warten läßt, bis sie wissen, ob sie nun in der Bundesrepublik Deutschland bleiben dürfen oder ob sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Man tut den Betroffenen keinen Gefallen, die aus wohlerwogenen Gründen und von Art. 16 des Grundgesetzes gedeckt - der auch bei uns, Herr Kollege Brandt, nicht zur Disposition steht; ich will das ausdrücklich feststellen - um Asyl nachsuchen und das im Ergebnis auch erhalten - mögen sie auch lange auf die Anerkennung warten müssen -, aber auch denjenigen nicht, die nach fünf bis sieben Jahren, nachdem sie sich hier mehr oder weniger häuslich eingerichtet haben, erfahren, daß sie das Land wieder verlassen müßten.