Uta Zapf (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 1994 über die Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens beraten und den Gesetzentwurf einstimmig am 26. Mai 1994 beschlossen. Schon damals haben die Sprecher aller Fraktionen hervorgehoben, daß das Übereinkommen nicht nur im deutschen Interesse liege, sondern im Vergleich zu anderen Abrüstungsverträgen von ganz besonderer Qualität sei. CDU/CSU und F.D.P. sprachen von einem „Modell" für kooperative Rüstungskontrolle. Mein Kollege Gernot Erler würdigte das CWÜ als „Meilenstein in der Rüstungskontrolle", durch das eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen weltweit beseitigt und die Beseitigung durch ein umfassendes und mutiges Verifikationsregime kontrolliert werde.
({0})
Für die Bundesregierung erklärte Staatsminister Schäfer, es handele sich um eines der „bedeutendsten Abrüstungsabkommen der letzten Jahre" und um einen „Durchbruch zur umfassenden Ächtung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen" . Es bestand Konsens, daß das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens Signalwirkung auf die Weiterentwicklung anderer Konventionen, zum Beispiel im B-Waffen-Bereich, haben werde.
Heute, drei Jahre nach Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens, herrscht Ernüchterung. Das Abkommen ist immer noch nicht in Kraft getreten. Damit es Gültigkeit erhält, muß es von 65 Staaten

Uta Zapt
ratifiziert werden. Bisher haben nur 47 Staaten ratifiziert. Selbst eine größere Anzahl von Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz und von Zeichnerstaaten hat das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, darunter USA und Rußland, Großbritannien, Portugal, Irland, Belgien und Luxemburg. Es wird allerdings damit gerechnet, daß noch in diesem Frühjahr weitere Staaten dem CWÜ beitreten werden.
Kontrollierte chemische Abrüstung wird jedoch erst dann möglich sein, wenn sich auch die Besitzer chemischer Waffen durch die Ratifizierung dem CWÜbereinkommen unterwerfen. Die Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens gäbe der Staatengemeinschaft ein stabiles Instrument gegen die Weiterverbreitung chemischer Waffen an die Hand. Dieses Abkommen unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt vom Atomwaffensperrvertrag: Hier verzichten nicht nur die Habenichtse, sondern auch die Besitzer von chemischen Waffen.
Die Weiterverbreitung chemischer Waffen ist in der Tat eine Gefahr für den Frieden. Als Hauptproliferationsgebiet gilt der Nahe Osten. Die Aufdeckung der chemischen Arsenale des Irak nach dem zweiten Golfkrieg legt davon Zeugnis ab. Auch eine Reihe von Staaten in Asien und Afrika werden verdächtigt, sich chemische Waffen beschafft zu haben oder dies zu beabsichtigen. Auch im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wie gerade jetzt bekannt wurde, Hinweise auf Chemiewaffenproduktion,
Viele Staaten ohne chemische Waffen halten sich mit der Ratifizierung zurück, weil es ihnen als sinnlos erscheint, diesen Vertrag in Kraft zu setzen und sich den weitreichenden Verifikationsvorschriften zu unterwerfen, wenn Rußland und die USA nicht dabei sind.
Darüber hinaus scheuen sie den hohen technischen und finanziellen Aufwand bei dem Implementierungsabkommen.
Besondère Sorgen bereiten uns die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Libyen, Sudan und Syrien, die im übrigen allesamt das Chemiewaffenübereinkommen nicht gezeichnet haben, stellen einen Zusammenhang mit der generellen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und damit einen Kontext zu Israels Nichtbeitritt zum Atomwaffensperrvertrag her.
Meine Damen und Herren, ich sehe gute Chancen, daß eine Ratifikation des CWÜ durch die USA und Rußland politische Signalwirkung auf die Staaten hätte, die sich heute sowohl einer Zeichnung als auch einer Ratifikation des Abkommens widersetzen. Ich denke, diese Chance dürfen wir nicht verspielen.
({1})
Während in Rußland das Ratifikationsgesetz zum CWÜ dem Parlament von der Regierung noch nicht einmal zugeleitet wurde - und damit nach jüngsten Informationen vor der Präsidentschaftswahl auch nicht zu rechnen ist -, lag es im US-Senat wegen der Blockadehaltung des republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen, Jesse
Helms, bisher auf Eis. Es rächte sich, daß die Administration Bill Clintons zu Zeiten, als sie über eine demokratische Mehrheit verfügte, den Vertrag zwei Jahre unratifiziert hängen ließ.
Jetzt gibt es ein Abkommen zwischen dem Kongreß und der Administration. Es besteht Hoffnung, daß der Ratifikationsprozeß bald in Gang kommt. Dennoch bleibt es unsicher, ob es eine Mehrheit im Kongreß geben wird, weil die republikanischen Senatoren erhebliche Bedenken in der Frage der Verifikation, in der Frage der russischen Bereitschaft zur Umsetzung des Vertrages und in der Frage, ob das Chemiewaffenabkommen in bezug auf Verwendung chemischer Waffen durch Terroristen überhaupt wirksam sei, formuliert haben. Dies sind allesamt Gründe, die meiner Meinung nach vorgeschoben sind. Daß solche Abkommen gegen Terroristen nicht wirksam sein können, weiß man ja.
In den USA findet allerdings chemische Abrüstung bereits statt. Der Beschluß des Kongresses von 1985, alle amerikanischen C-Waffen bis zum Jahr 2004 zu zerstören, wird bereits umgesetzt. Auch in Rußland wird zur Zeit in Gorny eine Großanlage zur Vernichtung chemischer Waffen errichtet, die frühestens 1998 in Betrieb genommen werden kann.
Diese nationalen Maßnahmen können aber die notwendige Ratifikation des multilateralen Chemiewaffenübereinkommens nicht ersetzen. Denn das sorgfältig ausgearbeitete, umfassende und wirkungsvolle Verifikationsregime des CWÜ ist ein Kernstück dieses richtungweisenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommens, da es nationale Maßnahmen einer internationalen Überprüfung unterwirft.
Der konsequente Überwachungs- und Sanktionsmechanismus verspricht die zuverlässige Beseitigung dieser Kategorie von Massenvernichtungswaffen bei allen Vertragsstaaten. Das Vertragskonzept, das durch Vertrauensbildung und Kooperation neue Wege internationaler Friedenspolitik aufzeigt, ist ein Konzept, das auf andere internationale Rüstungskontrollabkommen übertragen werden sollte. Wir befürchten, daß ein weiteres Hinauszögern des Ratifikationsprozesses das Übereinkommen insgesamt beeinträchtigen könnte, aber eben auch Ausstrahlungswirkungen auf andere Abkommen haben kann.
Nachdem die Industrie bei der Entwicklung des Verifikationsmechanismus eine bemerkenswert kooperative Rolle gespielt hat, ist es auch aus dieser Sicht dringend erforderlich, daß die Unterzeichnerstaaten schnell ratifizieren. Andernfalls droht die Gefahr, daß die Kooperationsbereitschaft der Industrie nachläßt. In diesem Zusammenhang gab es ja schon einmal einen Kongreß der Industrie, was ich für ausgesprochen bemerkenswert halte. Ohne diese Kooperationsbereitschaft, meine Damen und Herren, ist eine wirksame Umsetzung der Konvention nicht möglich.
Es steht außer Frage, daß sich die Bundesrepublik für das Zustandekommen der C-Waffen-Übereinkunft und deren Ratifizierung eingesetzt hat. Diese Bemühungen aber müssen verstärkt werden und weitergehen.
Die Beseitigung der chemischen Kampfstoffe und der Produktionsanlagen wird zweifellos teuer sein. Das Übereinkommen enthält aber Regelungen für Staaten, die technische oder finanzielle Probleme bei der Abrüstung haben. Die Umsetzung dieser Abrüstungsmaßnahme darf an dem Problem des Geldes nicht scheitern.
Der Aufbau der Verifikationsbehörde zur Überwachung des Chemiewaffenübereinkommens in Den Haag ist in voller Vorbereitung. Das provisorische technische Sekretariat beschäftigt zur Zeit 116 Mitarbeiter aus 39 Mitgliedstaaten. Auch das ist ein bemerkenswerter Vorgang.
Ein sich verzögernder Ratifizierungsprozeß und ein weiterer Zeitverzug beim Inkrafttreten des Übereinkommens würde den endgültigen Auf- und Ausbau dieser Überwachungsbehörde verlangsamen. Es macht ja keinen Sinn, Inspektoren auszubilden und einzustellen, wenn das Übereinkommen noch überhaupt nicht in Kraft ist.
Deutschland hat ein vitales Interesse daran, daß dieses Abkommen in Kraft tritt, insbesondere im Hinblick auf die drohenden Proliferationsgefahren. Wir alle wissen, daß es relativ leicht ist, diese Waffen bei einer einigermaßen entwickelten chemischen Industrie herzustellen. Deshalb drängen wir darauf, das Abkommen umzusetzen.
Ein wichtiger Punkt - das ist mein letzter Gedanke - ist, daß dies sehr konkrete Auswirkungen auf die 4. Überprüfungskonferenz für das B-Waffen-Übereinkommen hat. Diese findet im Dezember statt. Der gegenwärtig völlig unbefriedigende Stand könnte sich negativ auf die dortigen Beratungen auswirken und ein solches Übereinkommen verhindern, das wir dringend haben wollen, zumal es bei einigen der Stoffe, die bei beiden Übereinkommen angesprochen wären, Überschneidungsbereiche gibt.
Mit einem Beschluß des Bundestages wollen wir ein Signal setzen, ähnlich, wie wir es beim Atomwaffensperrvertrag getan haben, um eine neue politische Schubkraft in die Diskussion um diesen wichtigen Vertrag zu bringen. Gelingt dies nicht und tritt der Vertrag nicht in Kraft, ist dies ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrollpolitik.
Ich bin sicher, daß es uns gelingen wird, im Bundestag wieder Einigkeit herzustellen. Das erweist sich schon bei der weitgehenden Adaption unseres Antrages durch die CDU. Vielleicht können wir damit ein wirksames Signal setzen, das Auswirkungen auf eine schnelle Ratifizierung und auch auf zukünftige Rüstungskontrollabkommen hat.
({2})