Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Stellen Sie eine Frage, wenn Sie etwas wissen möchten . Ansonsten fahre ich fort .

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Unsere Erkenntnis ist also, dass vor allen Dingen die
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in vielen bekannten Fällen als Wegbereiter für den Rest der Familie
hierhergeschickt wurden oder dass die Väter als Wegbereiter für ihre Familien vorausgegangen sind . Ich habe
Ihnen gesagt, dass ich das verstehen kann und dass ich
das keinem zum Vorwurf mache; aber es ist so, dass man
diejenigen in die Gefahr, auf einen Weg mit einem ungewissen Ausgang - das muss man hervorheben - geschickt
hat, die für die Familie eine so große Bedeutung haben,

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dass man sie mit ihren Familien jetzt so schnell wie möglich wieder zusammenführen will . Abgesehen von den
wenigen Fällen, in denen die Kriegsereignisse selber oder
die Fluchtwege die jungen Menschen von ihren Familien trennten, haben wir es also mit einem absichtsvollen
und geplanten Verhalten der Eltern zu tun . Sie muten sich
selbst die Trennung und die Gefahren der Flucht zu - in
der ungewissen Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen .
Wir haben von Herrn Veit gehört, wie lange es dauert,

ehe ein solches Verfahren erfolgversprechend durchgesetzt werden kann .

Wir in Deutschland haben all diese Menschen vorbehaltlos aufgenommen . Wir haben ihnen den erforderlichen Schutz gewährt, und wir werden ihn weiterhin
gewähren . Wir haben ihnen Betreuung nach den gleichen Maßstäben wie einheimischen jungen Menschen
angedeihen lassen, insbesondere den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen . Wir haben den gesetzlichen
Schutz und die Fürsorge nach dem KJHG den örtlichen
Jugendämtern anvertraut . Diese verfügen über die notwendigen Mittel und Erfahrungen, um gerade temporär
oder dauerhaft von ihren Familien getrennten Kindern
und Jugendlichen eine angemessene Hilfe zu geben .

Das ist eine außerordentliche Herausforderung angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, der fremden
Kultur, die sie mitbringen, und der gegebenenfalls hinzukommenden traumatischen Belastung . Es ist eine außerordentlich große Leistung, die die Jugendhilfeträger hier
im Land erbringen . Wir leisten diese Hilfe unabhängig
vom tatsächlichen Status, also egal ob Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Geschützte . Wir haben diese
Hilfe über das Volljährigkeitsalter hinaus verlängert,
wenn sie sich noch in Ausbildung befinden, und geben
ihnen unabhängig von ihrem gesetzlichen Status sogar
ein Bleiberecht für ein weiteres Jahr .

Auf der anderen Seite aber gibt es eine große Zahl
von in unser Land geflüchteten Menschen, die nicht Asyl
oder die Anerkennung als Flüchtlinge in Anspruch nehmen können, sondern sich als Armutsmigranten auf die
Suche nach einer besseren persönlichen Zukunft begeben haben und deshalb nicht zufällig in unserem Land
angekommen sind . Der zunächst unmittelbare Bedarf an
menschenwürdiger Unterbringung und Betreuung, eine
gewissenhafte Prüfung des gesetzlich verbürgten Anspruchs auf Bleiberecht, eine sachdienliche und gerechte
Verteilung dieser Menschen im Lande, die Rückführung
der nicht unter diesem Schutz stehenden Flüchtlinge bzw .
die Fürsorge für mindestens ein Drittel der nicht Berechtigten, aber aus verschiedenen Gründen Geduldeten - das
waren und sind riesige Herausforderungen, die wir alle
miteinander bewältigen wollen und bewältigen müssen .

Unter enormer Kraftanstrengung des Bundes, der
Länder und der Kommunen in ihrer jeweils unterschiedlichen Verantwortung sowie unserer Bürgergesellschaft,
die nach einem kaum fassbaren positiven Willkommen
unterdessen ihr Engagement verstetigt, organisiert und
vernetzt, kümmern wir uns um all diese vielen Menschen . Wir tun dies im Wissen um die Notwendigkeit
einer zeitnahen Integration, besonders in den Bereichen
Sprache und Arbeitsvermittlung . Wir tun dies, um die
Entwicklung von Parallelgesellschaften aufzuhalten wohl wissend, dass es in unserem Land viele Ängste vor
und Vorbehalte gegenüber den vielen Fremden gibt .

Wir werden konfrontiert mit ihrer manchmal befremdenden Kultur, ihrer anderen, unseren Werten und Gesetzen mitunter widersprechenden Lebensweise . Wir
müssen feststellen, dass sich in unserem Land auch Widerstände und Gewalt gegen diese Menschen entwickeln;
das ist bedauerlich und verabscheuungswürdig . Wir wisDr. Franziska Brantner

sen, dass in seltenen Fällen - sie werden dann aber zumindest medial sehr verstärkt - sicher auch feindliche
terroristische Interessen unsere Bereitschaft zur Hilfe
ausnutzen wollen .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, trotz all dieser Belastungen und Risiken geben wir Schutz . Wir geben Sicherheit und Kleidung . Wir
versuchen, nach und nach für all diese Menschen individuellen Wohnraum verfügbar zu machen . So handeln
wir, angefangen beim Gesetzgeber über die Regierung
und die Verwaltung bis hin zur Bürgergesellschaft . Wir
stellen uns diesen unerwarteten Herausforderungen und
erfahren dafür weltweit Ansehen und Dankbarkeit .

Wenn wir unter diesen Bedingungen die Zahl der bei
uns ankommenden Flüchtlinge spürbar vermindern nicht nur bei der Familienzusammenführung -, insbesondere die Zahl derer, die ohne berechtigtes Asylbegehren
zu uns kommen, dann ist das nicht allein recht und billig,
sondern dann erweist sich dies - das sehe ich so; manche
werden das anders sehen - als ein sehr verantwortliches
Handeln . Wir haben nämlich die Verantwortung für unsere ganze Gesellschaft .

Verehrte Frau Göring-Eckardt, es ist - ja, wie soll ich
es sagen? - einfach Ihrer unwürdig,

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wenn Sie sagen, dass das Handeln der Regierung deshalb
so ist, weil Herr Seehofer im Wahlkampf steht . Dafür
gibt es wirklich andere Herausforderungen und Gründe;
das darf man nicht billig auf eine parteipolitische Schiene
schieben . Wir dürfen die Menschen im Lande auch nicht
mit einer solchen Aussage verwirren .

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Wenn Sie so etwas von diesem Pult aus sagen, dann erzeugen Sie den Eindruck, als gehe es nur um parteipolitische Auseinandersetzungen und einen Machtkampf .

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Wir haben aber ganz andere Sorgen . Wir wollen den Frieden in unserem Land erhalten . Das wollen wir!

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Vor diesem Hintergrund ist es auch zumutbar, dass
Flüchtlinge eine temporäre Trennung hinnehmen . Sie
haben damit gerechnet, sie sind bewusst losgegangen .
Die zumeist erwachsenen Kinder und die Väter, die hier
leben, können auf ihre Art und Weise - und das tun sie
auch - für ihre Familien auch aus der Ferne sorgen . Sie
können auch - das will auch ich noch einmal betonen;
das wurde ja von meinen Vorrednern schon gesagt - in
den besonderen Einzelfällen einen schnellen Nachzug
beantragen . Ein solcher Antrag wird, immer gemessen an

den Gefahren, die sich tatsächlich stellen, geprüft werden .

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Nicht in ganz Syrien - das sage ich auch immer wieder
öffentlich - herrscht im Moment Krieg . Die schlimme
Situation, die es in einigen umkämpften Städten gibt,
ist nicht maßstabgebend für das ganze Land Syrien und
auch nicht für die Flüchtlingslage in den angrenzenden
Ländern . Wir möchten jedenfalls an die Möglichkeit erinnern, in besonders belastenden Situationen ein solches
Verfahren auf den Weg zu bringen, und das wird auch
getan . Wir können das auch, wenn Sie wollen, in Zahlen
ausdrücken .

Ich bin Ihnen, Herr Veit, dankbar für die Vorschläge,
die Sie gemacht haben . Dort, wo es möglich ist, sollten
wir versuchen, eine Annäherung zu erreichen .

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Das alles sollten wir ernsthaft prüfen und bereden - mit
all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben . So müsste das Gespräch eigentlich erfolgen . Wir, die wir in der
Regierungsverantwortung stehen, sagen: Wir müssen
den Menschen in unserem Lande etwas zumuten, was
dann auch zu bewältigen ist, und zwar im Interesse der
Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind,
und in unserem eigenen Interesse . Das müssen wir ausbalancieren . Dazu hat die Opposition keine Veranlassung .
Sie kann hier sehr schön mit Forderungen auftreten .