hans-peter uhl (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Lambrecht und Herr Wieland, ich gehe
gleich auf Sie ein. Aber lassen Sie mich zunächst einmal
- wir führen ja eine Haushaltsdebatte - eine an den Zahlen orientierte Feststellung machen.

Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern
steht mit 5 Milliarden Euro gut da. 4 Milliarden Euro davon fließen in den Bereich innere Sicherheit. Wenn man
sich den Zuwachs dieses Etats genauer anschaut, dann
sieht man, dass dieser Zuwachs vor allem dem Personal
zukommt. Wir haben endlich das Versprechen wahrgemacht, dass wir das Weihnachtsgeld wieder voll auszahlen. Außerdem haben wir die Tariferhöhungen, die sich
in den nächsten Jahren in Höhe von insgesamt 5 Prozent
niederschlagen, umgesetzt. Das ist der Hauptgrund dafür, dass dieser Etat vor allem im Personalbereich
wächst.

Wir haben erhebliche Konsolidierungsbemühungen
zu verzeichnen. Wir haben dennoch neue Projekte angefangen und werden sie anfangen. Dabei geht es einmal
um das Thema Visa-Warndatei. Wir setzen hier eine sehr
kostspielige Datenabgleichsmaschinerie, wenn Sie so
wollen, in Gang; dies kostet viel Geld. Was wir auch tun,
ist, dass wir nächstes Jahr das Nationale Waffenregister
einführen. Das kostet ebenfalls sehr viel Geld, und das
ist gut so, weil das ein Mehr an Sicherheit in diesem
Lande organisiert.

({0})

Der mehrfach angesprochene Rechtsextremismus
muss natürlich von uns allen massiv bekämpft werden.
Ich möchte zunächst kurz auf Sie, Frau Lambrecht, eingehen, da Sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus
auf einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf
Verbot der NPD reduzieren. Meine Damen und Herren,
das ist so banal und so einfältig, wie es nur sein kann.

Ich empfehle Ihnen, ein Buch zu lesen, das gerade in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine sehr gute Rezension bekommen hat. Aus diesem Buch geht hervor,
dass der Rechtsextremismus in diesem Lande leider immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar in Teilen des
Landes wächst, aber mit Sicherheit nicht in der NPD,
und dass er gerade von den Kameradschaften im Rechtsextremismus, die sehr gefährlich sind, ausgeht, dass die
NPD als eine Altherrenorganisation ohne jede Bedeutung angesehen wird. Das heißt, wenn wir gemeinsam
- das tun wir ja hoffentlich - über alle Parteigrenzen hinweg den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, bekämpfen wir ihn doch bitte da, wo er virulent wird, und
das ist vor allem in den Kameradschaften der Fall.

Wir sollten bitte auch aus dem vergangenen NPDVerbotsverfahren lernen, bei dem wir im gemeinsamen
Schulterschluss von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nach Karlsruhe marschiert sind, dort gemeinsam in den Abgrund gestürzt sind und eine völlige Blamage erlebt haben. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse
dieser entsetzlichen Partei anschauen, dann sehen Sie,
dass diese vor dem gescheiterten Verbotsverfahren im23192 


mer bei Ergebnissen von etwas über 0 Prozent herumgekrebst ist.

({1})

Die Ergebnisse sind nach dem Verbotsverfahren auf
1 bis 2 Prozent gestiegen. Wir können auf diese Weise
zu einer Popularität beitragen, die keiner von uns will.

({2})

Wir haben ein Strukturproblem in diesem Land:
16 Länder und den Bund mit 16 Landeskriminalämtern
und 16 Verfassungsschutzämtern und das Ganze beim
Bund noch einmal. Alles in allem sind das fast 40 Behörden. Jede arbeitet vor sich hin, jede will ihre Erfolge haben und sie einzeln verkaufen. Da sind Kräfte am Werk,
die für die Sicherheit in diesem Land nicht gut sind. Das
haben wir bei den Morden des NSU gesehen.

Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Ich
empfehle wirklich, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und die Erfahrungen dieser Kommission mit
den Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen zusammenzutragen und alle Innenminister des Bundes und
der Länder an einem Tisch zu versammeln, um zu sagen:
Wir wollen das in Zukunft besser machen. Wir wollen
unser Wissen zusammentragen.

Der Herr Innenminister hat dies schon hervorragend
getan. Er hat dargestellt, wie er die gemeinsame Rechtsextremismusdatei und das Gemeinsame Abwehrzentrum
gegen Rechtsextremismus sofort gegründet hat. Das waren erste Sofortmaßnahmen. Das war das Wichtigste auf
diesem Gebiet, was zu tun war. Wir werden da und dort
noch nachbessern.

Frau Lambrecht, wir sollten diesen ersten Versuch
nicht belächeln. Ihre Rede habe ich als sehr unangenehm
empfunden. Die giftige, gallige Art, wie Sie den Innenminister persönlich angreifen, passt überhaupt nicht in
die Landschaft.

({3})

Mit Verlaub, Frau Kollegin, wir empfinden es als wohltuend, dass Sie nicht im Innenausschuss sind.

({4})

Ihre Kollegen von der SPD verhalten sich völlig anders.
Wir haben ein kameradschaftliches, sachliches Miteinander; da kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Aber so, wie Sie sich hier geriert haben, benimmt sich
keiner Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion. Also, lassen
Sie das doch. Wem wollen Sie imponieren mit solchen
Reden? Müssen Sie auf der Liste irgendwie günstig aufgestellt werden, oder was ist Ihr Anliegen? Ich weiß es
nicht.

({5})

Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam die
Strukturen verbessern. Dazu gehört, dass die Innenminister der Länder sich wirklich noch einmal Gedanken
darüber machen, ob es nicht vielleicht doch eine gute

Idee des Bundesinnenministers war, in den Behörden der
Länder einen Vertreter des Bundes zu haben, um den
menschlichen Kontakt ganzjährig aufrechtzuerhalten.
Das ist kein Kommissar aus Berlin, sondern das ist das
Bindeglied zwischen einer Landessicherheitsbehörde
und einer Bundessicherheitsbehörde. Ich halte die Idee
für nicht schlecht. Wir sollten darüber noch einmal nachdenken.

Wichtig aber sind das Abwehrzentrum und die gemeinsame Datei. In diese wird eingespeist, sodass jeder
weiß, was der andere weiß. Wir müssen alles über
Rechtsextremismus wissen. Es kann so nicht weitergehen, dass zehn Jahre später in der einen Behörde Kopien
von Akten gefunden werden, die in der anderen Behörde
geschreddert wurden.

Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Satz
zum Schreddern. Es sind die gleichen Kräfte, die jetzt
diesem Staat gegenüber Vorwürfe machen, nichts erkannt zu haben, die vehement das ganze Jahr über fordern, es müsse geschreddert werden, und zwar sofort,
wenn fünf Jahre um sind. Hier wird vieles falsch gemacht und vieles überzogen. Wir müssen die Akten gerade im Bereich des politischen Extremismus für eine
längere Zeit aufbewahren, um darauf zurückkommen zu
können, was früher einmal festgestellt worden ist. Bei
dem Herrn Mundlos hätte es allen Behörden gutgetan,
wenn man die Akten von 1995 in den drei Landesbehörden und beim Bund länger aufbewahrt hätte.

Herr Wieland, ich habe kaum noch Redezeit, aber ich
würde gern noch etwas zu Ihnen sagen. Sie haben keine
Schonfrist von 100 Tagen verdient, Sie sind ein alter
Hase. Deswegen sollten Sie bei der Behandlung des
Themas Neustrukturierung und personeller Neubeginn
bei der Bundespolizei sich nicht so verhalten.

({6})

Ein Minister hat für alles, was in seinem Ministerium
passiert, die Verantwortung zu übernehmen, egal ob er
davon wusste oder nicht. Damit einher geht das Recht
des gleichen Ministers, wenn er kein Vertrauen zu den
führenden politischen Beamten hat, diese politischen
Beamten ohne jede Begründung zu entlassen. Das eine
gehört denknotwendig und logisch zum anderen.

({7})

Und Sie sollten hier am Rednerpult nicht so tun, als hätte
er ein Versäumnis begangen,

({8})

wenn er ihnen keine Begründung geliefert hat. Er muss
keine Begründung liefern. Das ist gut so.

({9})

Jetzt wäre noch viel zu sagen zu den Themen Migration, Integration, dazu, was wir hier in den letzten Jahren




getan haben und weiter tun werden. Es wäre noch viel
mehr zu sagen zum Thema innere Sicherheit in Bezug
auf IT-Sicherheit. Das wird die große Baustelle der
nächsten Jahre werden; die wird auch viel Geld kosten.
Auch hier hat der Innenminister schon die ersten Weichen gestellt und wird Weiteres tun.

({10})