Seffrin (NA), 1960-01-20:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident; genau dasselbe wollte ich sagen. Das war keine Frage, sondern nur eine Bestätigung dessen, was ich zunächst ausgeführt habe. Auch Sie haben den Fehler in dem, was Sie sagten, mittlerweile eingesehen. Denn wir haben die Verpflichtung, Leute, die zur Bundesrepublik gehören, die unsere Bürger sind, gegen Mißdeutungen oder Mißbräuche des Völkerrechts zu schützen und ihnen auch hier in diesem Hause zu sagen, was ihnen überhaupt vom Völkerrecht her auferlegt ist und auferlegt werden kann.
Die Gewahrsamsmacht ist nämlich verpflichtet, die Gefangenen nach Beendigung der Feindseligkeiten

nach Hause zu schicken. Macht sie die Entlassung abhängig von derartigen Erklärungen, wie sie im Rahmen der Erfassung des Jahrgangs 1922 zur Sprache kamen, dann verstößt die Gewahrsams-macht gegen die anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Ich bin im Augenblick nicht genau darüber unterrichtet, von welcher Gewahrsamsmacht bzw. von welchen Gewahrsamsmächten solche Erklärungen gefordert wurden.
({0}) Das müßte noch geklärt werden.
Weiter muß festgestellt werden, daß eine solche Erklärung, die von einem Kriegsgefangenen abgegeben worden ist, für den Heimatstaat des Kriegsgefangenen nur dann bindend ist, wenn dieser Heimatstaat die Abgabe der Erklärung gestattet hat. Auf diesen Zusammenhang und auf diese Umstände muß man ganz deutlich hinweisen, damit hier keine Mißverständnisse entstehen.
Sie haben weiter gesagt, in dem Merkblatt der Bundesregierung „Warum Jahrgang 1922?" seien über die Versorgungsfrage keine genauen Ausführungen gemacht worden, und die soziale Sicherung sei nur am Rande dargestellt worden. Wir wissen alle, daß zu der Zeit, als die Erfassung des Jahrgangs 1922 zur Debatte stand und die Dinge mehr und mehr in die Öffentlichkeit kamen, die Novellierung der Kriegsopferversorgung im politischen und parlamentarischen Gespräch erörtert wurde. Man kann nicht erwarten, daß die Bundesregierung in einer solchen Situation besondere Vorschläge für Abänderungen irgendwelcher Art für ein Sondergebiet anregt oder vorträgt.
Immer wieder wird auch die Frage des Gewissens angesprochen. Ich glaube, daß wir uns da alle einig sind. Jedem Angehörigen des Jahrgangs 1922 steht das Recht nach dem entsprechenden Artikel unseres Grundgesetzes zu. Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Ministers gehört, daß von diesem Recht auch Gebrauch gemacht worden ist. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, dann haben 1,67 % einen Antrag nach Artikel 4 Ziffer 3 des Grundgesetzes gestellt.
Die Fragen: „Warum nimmt man nicht die weißen Jahrgänge?" oder: „Warum stützt man sich nur auf Jahrgang 1922?" sind von dem Herrn Minister bereits entsprechend beantwortet worden. Der Grund, weshalb der Jahrgang 1922 herausgegriffen wurde, ist in den Ausführungen des Herrn Ministers sehr deutlich herausgestellt worden. Man kann nur unterstreichen, was am Schluß dieser Ausführungen zusammenfassend gesagt wurde: Ohne die Wehrpflicht wären wir nicht in der Lage, unser Vaterland zu verteidigen und unsere Aufgaben im Rahmen der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft zu erfüllen. Dabei ist der Gedanke zu betonen, daß es nicht möglich ist, die Aufgaben nur mit einer Bundeswehr zu erfüllen, die allein einen Friedenscharakter hat. Die für den Friedenszweck geschaffene Bundeswehr muß für den Verteidigungsfall entsprechend ausgerüstet, organisiert und aufgefüllt werden. Wenn man nämlich den zweiten Schritt nicht tut, war der erste Schritt praktisch umsonst gewesen.
Nun hat sich gezeigt, daß die Angehörigen des Jahrgangs 1922 weit mehr, ja unvergleichlich mehr Verständnis für diese Dinge gehabt haben, als das von gewissen Leuten und gewissen Steuermännern angenommen worden ist. Ich habe mich in Hamburg wiederholt Leuten des Jahrgangs 1922 gestellt und habe mit ihnen diskutiert. Ich kann nur unterstreichen, was schon gesagt worden ist. In der Regel -ich weiß eigentlich gar keine Ausnahme - waren die Angehörigen des Jahrgangs 1922 nicht in erster Linie um den Jahrgang 1922 besorgt, sondern es ging ihnen darum, die Angelegenheit „Jahrgang 1922" zum Ausgangspunkt einer politischen Diskussion zu machen.
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- Sie mögen es anders erlebt haben; ich kann nur das berichten, was ich erlebt habe. Die Diskussionen gingen mit der Frage „Jahrgang 1922" los, aber dann ging man sofort über zu dem Problem des Disengagement und warf die Frage auf, ob man das nicht überhaupt ganz anders machen könne, ob man nicht die Bundeswehr und die Wehrpflicht abschaffen und aus der NATO austreten könne. Dieser ganze Katalog, angefangen von der Gewaltlosigkeit, von der Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen, aus politischen Gründen usw. bis hin zu der Parole „Deutsche an einen Tisch!" ist doch an solchen Abenden abgelaufen. Da hat man deutlichst erkannt, worum es ging. Ich habe das in Hamburg erlebt.
Diejenigen, die die Dinge inszenierten, waren meistens Angehörige der Internationale der Kriegsdienstgegner. Eine Delegation, die mich in meiner Wohnung besuchte, bestand überhaupt nur aus solchen Angehörigen der Internationale der Kriegsdienstgegner. Sie haben die Aktionen auch durchgeführt. Zuerst waren es, glaube ich, sieben Leute, die bei mir waren. Sie haben dann für den Jahrgang 1922 gesprochen. Überblickt man die Zusammenhänge genau oder vergleicht man einmal die Zahlen, dann kann man nur sagen: das ist wirklich nichts anderes gewesen als eine von einer bestimmten politischen Auffassung getragene kleine Gruppe, die sich in die Brust geworfen und anheischig gemacht hat, für den ganzen Jahrgang 1922 zu sprechen. Das ist aber auch gerade die Art und Weise, wie man in der kommunistischen Welt, wie man in der kommunistischen Dialektik vorzugehen pflegt. Auch hier gehen zwei, drei oder vier Leute hin und sagen: Wir sind das Komitee für das und das, wir sind der Aktionsausschuß für das und das, wir sind der Arbeitsausschuß für das und das; wir repräsentieren so ungefähr eine ganze Gruppe. Dabei stellen sie von dieser Gruppe vielleicht nur 0,001 % dar. Ich glaube, daß ich mit dieser Kennzeichnung die Dinge wirklich nicht übertreibe. Ich gebe sie so wieder, wie ich sie aus eigener Erfahrung kennengelernt habe.
Ich habe nur bedauert, daß immer wieder festzustellen war, daß auch die Sozialdemokratische Partei an dieser Geschichte beteiligt war. Wäre das anders, würden die Dinge heute vielleicht anders laufen. Ich will Ihnen um Gottes willen nicht unterstellen, daß Sie diese politischen Absichten hatten. Ich
will Ihnen sehr gern zugeben, daß für Sie vielleicht ganz andere Gesichtspunkte maßgebend gewesen sind. Aber das kann uns nicht über die Feststellung hinweghelfen, daß auch in diesem Fall nun einmal - ich gebrauche das Wort, das ein Kollege von Ihnen kürzlich in einer Diskussion mit mir in Hamburg gebraucht hat - eine gewisse Affinität vorhanden ist oder vorhanden zu sein schien und daß diese Affinität beseitigt werden müßte.
Wenn man heute die Friedrich-Ebert-Allee hinuntergeht, kann man feststellen, daß Sie an Ihrer Parteizentrale das Spruchband mit der Parole gegen den Atomtod demontiert haben. Ich glaube, Sie sollten so, wie Sie dieses Spruchband demontiert haben, auch Ihren Widerstand gegen die Erfassung des Jahrgangs 1922 demontieren. In Ihrem Godesberger Programm steht:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung.
Nun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: hic Rhodus - hic, SPD, salta!
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Ich darf noch hinzufügen, daß wir den Antrag auf eine möglichst sofortige Abstimmung über den Antrag der SPD, den Herr Kollege Wienand gestellt hat, nicht unterstützen, sondern Überweisung an den
B zuständigen Ausschuß, den Ausschuß für Verteidigung, beantragen. Ich bitte also, in diesem Sinne zu votieren.
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