Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/679 an die Aus-
schüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufge-
führt sind. Abweichend von der Tagesordnung soll die
Vorlage an den Haushaltsausschuss ausschließlich ge-
mäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen wer-
den. - Dazu gibt es offensichtlich keine anderweitigen
Vorschläge und Sie sind einverstanden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über
den Beitritt der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der
Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der
Republik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksache 16/914 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Jemen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 16/915 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung und Bereinigung des Lastenausgleichs-
rechts

- Drucksachen 16/916, 16/955 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

ZP 2 a)Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 16/521 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht
und die Luftfahrtdateien

- Drucksache 16/958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten

- Drucksache 16/851 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({5}), Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen

- Drucksache 16/940 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mit der strategischen Partnerschaft zwischen
der Europäischen Union und Lateinamerika
Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen

- Drucksache 16/941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationspakt 2020 für Forschung und
Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen

- Drucksache 16/954 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Ein einheitliches Umweltrecht schaffen Kompetenzwirrwarr vermeiden

- Drucksache 16/927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Ich komme zunächst zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis 24 c sowie zu den Zusatzpunkten 2 a
bis 2 f. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zusatzpunkt 2 g. Die Vorlage auf Drucksache 16/927
soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden, jedoch ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
wünschen die Federführung des Rechtsausschusses, die
Fraktion Die Linke wünscht die Federführung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Die Linke abstimmen, die Federführung
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu übertragen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen bei
Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, die Federführung dem Rechtsausschuss zu übertragen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist mit den Stimmen
der großen Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen, die Federführung dem Rechtsausschuss zu übertragen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 j auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen hier keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai
2003 über die strategische Umweltprüfung
zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({9})

- Drucksache 16/341 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})

- Drucksache 16/899 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({11})
Lutz Heilmann

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 16/645 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({12})

- Drucksache 16/897 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 16/361, 16/480 Nr. 2.1, 16/746 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 16/361 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertzweiundfünfzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 16/362, 16/480 Nr. 2.2, 16/747 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 16/362 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({15}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung
von Kriterien und Verfahren für die Annahme
von Abfällen auf Abfalldeponien

- Drucksachen 16/573, 16/612 Nr. 2.1, 16/921 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Michael Kauch
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 16/573 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
({17})

- Drucksachen 16/574, 16/612 Nr. 2.2, 16/959 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({18})
Detlef Müller ({19})
Michael Kauch
Lutz Heilmann

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 16/574 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
Fraktion der Linken angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 21 zu Petitionen

- Drucksache 16/828 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 22 zu Petitionen

- Drucksache 16/829 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 22 ist bei Enthaltung der
Fraktion der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 23 zu Petitionen

- Drucksache 16/830 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 24 zu Petitionen

- Drucksache 16/831 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht bei Gegenstimmen aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und
der Linken angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi.

({24})