emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroll-Schlüter (NA), 1975-11-27:
Darf ich aus dem Fehlen von Frau Minister Focke auch das ableiten, was Sie im Hinblick auf unsere Fraktion abgeleitet haben, nämlich daß sie diesem Thema überhaupt kein Interesse beimißt?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Schleicher (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tatsächlich sind mehr als zwei Jahre vergangen, bis unser Antrag hier - wieder einmal zum Abschluß einer Debatte - behandelt wird. Er wurde vergessen oder verzögert. Was könnte es sonst für einen Grund gegeben haben?
({0}) - Warum hat es denn zwei Jahre gedauert?
Hauck (NA), 1975-11-27:
Frau Kollegin Schleicher, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß jedem Wunsch, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, vom Ausschußvorsitzenden und von den Obleuten jederzeit entsprochen worden ist und daß die Nichtbehandlung praktisch einem stillen Einvernehmen entsprach, weil dieser Antrag durch eine Große Anfrage, eine Kleine Anfrage und durch viele Fragestunden für uns als erledigt zu betrachten war?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Wort zur Begründung noch von der FDP gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Jahn ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Danke. Meine Damen und Herren, der Antrag ist angenommen hei einer Reihe von Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU/CSU.
({0})
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Ersten Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({2})
- Drucksache 7/4359 
Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Das Wort hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Höcherl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Das Wort
hat Herr Abgeordneter Holtz.
roser (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Schleifenbaum, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bemühensklausel, die in der Tat enthalten ist, sich auf die Länder bezieht, die bisher noch nicht das 0,7 °/o-Ziel öffentlich akzeptiert haben, die Bundesregierung hingegen es vor fünf Jahren bereits akzeptiert hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Roser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
roser (NA), 1975-11-28:
Bitte, Herr Kollege.
stahl (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Roser, Sie waren doch selber in New York, und Sie wissen,
Stahl ({0})
daß dort, was das 0,7 °/o-Ziel betrifft, nur eine Bereitschaftserklärung allgemeiner Art ohne zeitliche Festlegung ausgesprochen wurde. Ich frage Sie: Glauben Sie tatsächlich an das, was Sie hier ausführen? Haben Sie als Opposition jemals einen Antrag gestellt, die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Haushalt zu erhöhen?
roser (NA), 1975-11-28:
Lieber Herr Kollege Stahl, Sie machen mich schrecklich verlegen. Lassen Sie mich mit zwei Punkten antworten. Erstens: Diese Zustimmung der Bundesregierung ist in New York zu einem Zeitpunkt erfolgt, als ich nicht mehr dort war. Aber es geht ja um etwas ganz anderes. Es geht
- um es deutlich zu machen und um bei der Sache zu bleiben; dies ist der zweite Punkt - um die Doppelzüngigkeit, die dahintersteht, wenn Sie in New York 11,5 Milliarden DM versprechen, hier in der Bundesrepublik den Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung jedoch nur auf 3,5 Milliarden DM fortschreiben. Das ist doch die Widersprüchlichkeit. Das kostet doch die Glaubwürdigkeit, Herr Minister Bahr. Da wollen wir die Wahrheit und nicht die „Bahrheit" hören.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter Roser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roser?
stahl (NA), 1975-11-28:
Bitte schön!
roser (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Stahl, sind Sie bereit, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Stellungnahme zu dem Verlauf der 7. Sondergeneralversammlung in New York, soweit ich an ihr teilnahm, ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die Entwicklungsländer bislang leider noch von keiner ihrer Forderungen abgewichen seien, so daß man in keiner Weise und nicht im entferntesten von irgendeiner Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung sprechen kann, zumal die Bundesregierung erst am letzten Tag zugestimmt hat?
({0})
werner (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Stahl. Sie mögen - wie auch immer - mit unserem Obmann, Herrn Dr. Todenhöfer, geteilter Meinung sein. Nur, ein Vorwurf ist völlig unverständlich: Sie machen es sich doch hier merkbar leicht, wenn Sie meinen, Herr Todenhöfer müßte dann jeweils hier zum Rednerpult springen und laufen, wenn Sie es wünschen, nachdem Ihr zuständiger Ressortminister seit fast eineinhalb Jahren sich zu Fragen der Entwicklungspolitik von hier aus nicht dezidiert geäußert hat.
({0})

Ich möchte Sie doch bitten, dann dergleichen Schlenker wirklich zu unterlassen.
({1})
Nach den Kontroversen mit Herrn Eppler haben wir von den Unionsparteien uns um Übereinstimmung mit den anderen Parteien in diesem Hohen Hause in Fragen der Entwicklungspolitik bemüht. Leider war aber, Herr Bundesminister Bahr, diese Übereinstimmung bisher nicht erreichbar, weil Sie trotz der - wie ich es einmal bezeichnen möchte - mehr als vagen Formulierung der 25 Thesen und trotz der im Detail geschehenen Umformulierung der Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption seit mehreren Monaten nicht deutlich gemacht haben, was eigentlich konkret Ihr entwicklungspolitischer Kurs ist, wo Ihre Konzeption mit der Konzeption Ihres Vorgängers übereinstimmt, wo Sie neue Wege und neue Mittel wählen wollen.
({2})
Dies näher zu erfragen, war der Sinn der Großen Anfrage, Herr Stahl.
({3})
Auf diese Große Anfrage haben wir leider Antworten bekommen, die offensichtlich zum Ziel haben und hatten, klärende Worte zu vermeiden.
({4})
Mehrdeutiges steht dort, Herr Schleifenbaum, wo
Eindeutiges gesagt werden müßte, und es wird dort
geschwiegen, wo klare Antworten notwendig wären.
({5})
Sie, Herr Bundesminister, verkünden unentwegt, um ein Beispiel zu nennen, die scheinbar erfolgreiche Idee der Dreieckskooperation. Aber Sie haben bisher nicht in dem notwendigen Maße der Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß eben gerade die Realisierung dieser Idee nicht von Ihren Absichten allein, sondern maßgeblich von denen abhängt, die sie bezahlen sollen. Die arabischen Länder - das wissen Sie doch auch - wollen in der Form, wie Sie sie vorschlagen, nicht mitmachen. Selbst Teile der Bundesregierung sind doch offensichtlich der Auffassung, daß dieser Gedanke keinerlei Chance hat.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
werner (NA), 1975-11-28:
Bitte schön, Herr Stahl!
stahl (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Werner, da Sie nun als dritter Sprecher auf den Bereich der Dreieckskooperation abheben, frage ich Sie, ob Sie im Ausschuß nicht zur Kenntnis genommen haben, daß es in diesem Bereich einige Vereinbarungen gibt und daß ein derartiges Projekt nicht von heute
auf morgen erstellt werden kann. Sie wissen doch selbst aus den Planungen der Industrie z. B., daß von der Vorplanung bis zur Durchführung in der Regel zwei bis drei Jahre vergehen.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Bundesminister Bahr!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roser?
bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-11-28:
Ich möchte das erst zu Ende vortragen.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Sie möchten keine Zusatzfrage zulassen? - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
({0})
todenhöfer (NA), 1975-11-28:
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Das war ein Anflug von Deutschtümelei, nehme ich an.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, ich achte das Engagement aller Zwischenrufer. Wenn Sie mir den Gefallen tun würden, sich einmal umzudrehen und zu sehen, wie viele Kollegen Ihren Ausführungen folgen, dann fragen Sie sich doch vielleicht, ob sich dieser Sturm im Wasserglas lohnt.
({0})
todenhöfer (NA), 1975-11-28:
Ich bin dennoch für die Einwürfe Herrn Wehners sehr dankbar, wenn auch nicht für seinen Ton,
({0}) das waren wir nie.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU sagt auch in der jetzigen Situation
({1})
ein uneingeschränktes Ja zur Entwicklungshilfe,
({2})
ein uneingeschränktes Ja zur Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrem Bemühen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu verbessern. Das alles ist jedoch nur in einer wirklich freien Weltwirtschaftsordnung erreichbar.
Unsere Leitsätze - die CDU hat sie auf ihrem entwicklungspolitischen Kongreß im Detail dargestellt - lauten daher:
Erstens. Ausbau der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft - an Stelle der Errichtung einer internationalen sozialistischen Planwirtschaft.
Zweitens. Schrittweise und energische Liberalisierung des Welthandels - statt schrittweiser Einführung dirigistischer Reglementierungen.
Drittens. Wirkliche Konzentration der Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder der Vierten Welt - statt des noch immer praktizierten Gießkannenprinzips der Bundesregierung.
Viertens. Verstärkte und massive Förderung deutscher Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern - statt Behinderung und Verunsicherung
durch ideologische Kampagnen und steuerliche Maßnahmen.
({3})
Fünftens. Europäisierung der Entwicklungspolitik - allerdings nicht einer sozialistischen Entwicklungspolitik - statt finanzieller Blockade einer weltweiten europäischen Entwicklungspolitik.
({4})
Voraussetzung einer wirkungsvollen Strategie gegen die Not in den Entwicklungsländern ist allerdings langfristig weiteres wirtschaftliches Wachstum in den Industrieländern.
({5})
Dieses Wachstum ist auch erreichbar. Die gegenteiligen Prognosen des Club of Rome, die Thesen von den Grenzen des Wachstums und vom unvermeidbaren Nullwachstum sind lange genug nachgebetet worden - häufig um vom Versagen der eigenen Regierung abzulenken.
({6})
Wir haben auf dieser Erde die technischen Kapazitäten, um allen Menschen einen erträglichen Lebensstandard zu sichern. Voraussetzung hierfür ist jedoch in den Industrieländern
({7})
- und besonders in der Bundesrepublik Deutschland - eine weltoffene, liberale Handelspolitik, eine weitsichtige, marktkonforme Strukturpolitik und vor allem
({8})
die „technologische Flucht nach vorne", die ständige Spezialisierung auf technologisch hochstehende, intelligente Produkte.
Das einzige System, in ,dem dies ohne erhebliche Wachstumsverluste möglich ist, ist das System der freien und sozialen Weltwirtschaft.
({9})
Diese Regierung hat durch ihr Verhalten in den letzten Monaten und durch diesen Entwicklungsminister den Anspruch verspielt, Garant eines solchen Systems, Garant einer wirklich engagierten und wirkungsvollen deutschen Entwicklungspolitik zu sein.
({10})
werner (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Schluckebier, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Herr Bundesfinanzminister im Kabinett offensichtlich die Zielvorstellung auch im Hinblick auf 1980 verstanden hat, und ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß gerade im Hinblick auf mögliche entstehende Unklarheiten, die sich aus dem Text ergeben könnten, zumindest zwei EG-Partner im Hinblick auf dieses Ziel 1980 offiziell Vorbehalt eingelegt haben?
(Wehner [SPD] : Ein ganzes Korreferat! Gegenruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
renger (präsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie an den Ablauf Ihrer Redezeit erinnern.
zywietz (NA), 1975-11-28:
Ja, ich möchte zum Schluß kommen.
Wir von der FDP begrüßen den eingeschlagenen Weg, wie er in den Vorlagen zum Ausdruck kommt. Ich möchte auch sagen, daß dies ein geschlossenes Konzept der Regierung und der Koalitionsfraktionen ist und daß, Herr Todenhöfer, wie ich meine, hier niemand überfahren oder überspielt worden ist. Denn dies ist die Haltung der Koalitionsfraktionen.
({0})
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
renger (präsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie an das Ende der Redezeit erinnern.
köhler (NA), 1975-11-28:
Wie es um den Stellenwert der Entwicklungspolitik derzeit bestellt ist, wird angesichts der ständig zunehmenden Aktivitäten des Außenressorts daran deutlich, daß sich der Verdacht im Lande ausbreitet, die Entwicklungspolitik könne ohne weiteres auch in Zukunft von einem Staatsminister im Auswärtigen Amt geleistet werden.
({0})
Das ist von der Presse geschrieben und es ist der Koalition unterstellt worden, daß das in weiten Kreisen ihre Meinung sei. Dem ist bis heute nicht klar widersprochen worden.
({1})
Wir sind nicht bereit, die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik zur Disposition stellen zu lassen; wir fordern mehr politisches Gewicht für diese Politik.
Es wäre an dieser Stelle von Interesse gewesen, noch einiges zum Durchführungsbereich zu sagen. Ich fürchte, die Frau Präsidentin hat das nicht mehr gerne, obwohl ich garantieren kann, in zwei Minuten zu Ende zu sein.
renger (präsident), 1975-11-28:
Ich glaube doch, Sie müßten zum Ende kommen, Herr Kollege.
köhler (NA), 1975-11-28:
Ich bemühe mich darum, Frau Präsidentin.
({0})
- Ja, Herr Kollege Stahl, und deswegen tue ich es auch hier, denn für das was ich gesagt habe, war die Zeit in der Tat ziemlich kurz.
({1})
Aber ich möchte mich jetzt nicht aufhalten lassen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß Ihre Berichterstattung gerade zu den Details der Durchführung mit großer Sorgfalt jeden Fehlschlag verschweigt, der in den letzten Jahren geschehen ist. Kein Wort darüber, daß das deutsche Forum für Entwicklungspolitik eingestellt wurde; kein Wort darüber, daß das mit so viel Aplomb in die Welt gesetzte Institut für angepaßte Technologie
({2})
ruhmlos gestorben ist. Nichts dergleichen wird in einem Bericht erwähnt, der die letzten Jahre charakterisieren soll.
Ich darf als Quintessenz unserer Kritik zusammenfassen, daß für uns das „Ob" der Entwicklungspolitik außer jeder Frage steht. Unsere Kritik bezieht sich auf das „Wie". Solange Sie, Herr Minister, nicht mehr tun, um in grundsätzlichen Fragen der Entwicklungspolitik Klarheit und eindeutige Definitionen zu schaffen, und solange Sie nicht mehr tun, ideologische Verunklärungen abzuwerfen, ja, in der Tat die Entwicklungspolitik noch mehr mit Ideologie befrachtet wird und im Durchführungsbereich Mängel perpetuiert werden, so lange wird die Entwicklungspolitik in diesem Hause strittig bleiben und - wie ich fürchte - wird sie auch in der Öffentlichkeit nicht die Basis finden, die wir

Dr. Köhler ({3})
bitter benötigen, um mutige, konstruktive und wirksame Entscheidungen zu erreichen.
({4})
bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-11-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es angesichts dieser späten Stunde sehr kurz machen.
({0})
Ich möchte auf das eingehen, was der Kollege Köhler gefragt hat. Er hat die Frage nach der Ideologisierung oder der Gefahr der Ideologisierung der Entwicklungspolitik aufgeworfen. Ich bin mit ihm darin einig, daß wir uns davor hüten müssen, die Ideologie zur Grundlage der Entwicklungspolitik zu machen. Ich darf fragen, wieviel manchmal an Ideologie in Äußerungen mitschwingt, die oppositionelle Sprecher von sich geben.
({1})
Aber ich bin wirklich der Auffassung, daß es geradezu zu den Hoffnungen dieser Welt gehört, daß die Ideologie zurücktritt und daß man nach praktischen Lösungen sucht.
({2})
Dies ist der Hintergrund dessen, daß ich - das
ist auch nachlesbar - gesagt habe, wir sollten froh darüber sein, daß das Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftssysteme organisiert wird und daß man nicht versucht, ein Wirtschaftssystem dem anderen aufzupressen. Ich halte Konvergenz schon seit langem für irrelevant.
Im übrigen darf ich sagen: Ich hatte erwartet, daß der Kollege Todenhöfer - schon nach dem, was man in der Zeitung lesen konnte ({3})
eine Auseinandersetzung mit dem beginnen wollte, was ich sagen würde.
({4})
Ich kann nur bedauern, daß dies nicht geschehen ist. Ich kann nur bedauern, daß er so gesprochen hat, als ob das, was gesagt worden ist, überhaupt nicht existierte.
Eine Sache muß ich allerdings zurückweisen, nämlich seine Äußerung oder seine Behauptung, die man im Protokoll nachlesen kann, in der er den Bundeskanzler des internationalen Wortbruchs bezichtigte und erklärte, daß an der Spitze dieses Staates ein Mann stehe, dessen Wort nicht gelte. Ich hoffe, daß er das korrigieren kann. Ich weise diese Äußerung jedenfalls zurück.
({5})
Unsere ausländischen Partner wissen, daß sie sich
auf das Wort des Bundeskanzlers verlassen können,
({6})
und sie werden gerade dabei erfahren, wie wenig man auf die Worte des Kollegen Todenhöfer geben kann.
({7})
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1975-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben nicht zu befürchten, daß ich diese eigentümliche Sitzung durch eine Erklärung sei es verlängern, sei es zusätzlich komplizieren möchte. Hier sind ehrenwerte Damen und Herren beieinander gewesen, die auch sonst die Themen, über die sie heute miteinander das, was man Klingen nennt, gekreuzt haben, behandeln. Deren Fehler war es nicht, gleichgültig, zu welcher der Fraktionen sie gehören, daß sie hier unter sich geblieben sind. Das ist aber charakteristisch sowohl für den Deutschen Bundestag, und zwar gleichgültig, welche Fraktion, als auch für die Art, in der wir Streite ausführen - und da wende ich mich an alle -, Streite ausführen, die eines hinterlassen: zitiert zu werden, obwohl sie hier nicht einmal gehört werden, obwohl sie hier nicht einmal gewogen werden können: gewisse Äußerungen, gewisse Beschuldigungen. Eine hat jetzt zu meiner Freude der Herr Bundesminister Bahr zurückgewiesen. Und dann wollen Sie auch noch darauf bestehen! Ich sehe es schon; der Regisseur zeigt schon mit seinem berühmten Finger, wer sich dazu noch äußern soll. Tun Sie das bitte! Im Grunde müßten wir uns alle für eine Darstellung schämen,
({0})
wie sie die heutige Debatte über eines der gewichtigsten Gebiete der internationalen Politik geboten hat, statt jetzt hier Gift und Reizworte anzuhängen,
mit denen man weiter durch Medien und weitere ganze Kaskaden von Entwicklungen, die aber nicht Entwicklungshilfe sind, andere kränken, beleidigen und verletzen will. Das wollte ich Ihnen jetzt sagen, meine Damen und Herren.
({1})
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1975-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzige Bundeskanzler Schmidt hat 1973 gesagt, er werde die Entwicklungshilfe bis 1978 auf rund 6 Milliarden DM „verdoppeln". Er hat dieses Versprechen international und national nach der Erdölkrise wiederholt, ohne Zwang, ohne Druck, ohne irgendeinen Grund, ohne daß ihn irgend jemand dazu gezwungen hätte. Jetzt hat er in der mittelfristigen Finanzplanung, für die er steht, dieses internationale Versprechen zurückgenommen. Ich nenne das einen internationalen Wortbruch. Und ich stehe zu dem Wort, daß es mir nicht gleichgültig ist, daß an der Spitze dieses Staates ein Mann steht, dessen Wort international in der Entwicklungspolitik nicht gilt.
({0})
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1975-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, hat bedauert, daß nur eine geringe Zahl von Abgeordneten dieser Debatte bis zum Schluß beigewohnt haben. Ausnahmsweise stimme ich diesem Bedauern zu.
Herr Wehner hat aber zugleich Beschimpfungen gegen die Opposition in diesem Hause in seinem
gewohnten Stil ausgesprochen. Er hat gesagt, man müsse sich schämen. Ich möchte auf Grund seines Stils sagen: Er ist der letzte, der ein Recht hat, in diesem Hause von einem anderen zu verlangen, daß er sich schämt.
({0})
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Hammans, davon bin ich fest überzeugt. Uns liegt ja besonders daran, doch eine Haltungsform zu finden, die nun allen Anforderungen gerecht wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß Herr Professor Leyhausen auch bei der für den 5. Dezember geplanten Zusammenkunft seine Überlegungen selbst beitragen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
renger (präsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle folgende Bernerkungen. Es ist ganz sicher auch für einen Präsidenten sehr schwierig, bei sehr komplizierten Vorgängen immer sofort zu erkennen, wo ein Hintergedanke vorliegt oder wo eine Behauptung aufgestellt wurde, die nicht zutrifft, die man zurückweisen muß. Generell möchte ich aber sagen, daß eine bestimmte Eskalation der Gefühle, wenn Sie so wollen, auf allen Bänken des Hauses - ich will gar nicht sagen, wer anfängt, wer aufhört, sondern das entwickelt sich so - Schwierigkeiten macht, in der Bevölkerung Verständnis zu finden.
Ich bitte deswegen alle sehr herzlich, daß wir in Zukunft gerade in der Zeit, in der wir uns im Wahlkampf befinden, bei aller vorhandenen politischen Gegensätzlichkeit versuchen sollten, keine unerträgliche Überspitzung Platz greifen zu lassen.
Wir sind am Ende dieser Debatte. Ich schließe die Debatte.
Wir haben jetzt nur noch die Überweisung vorzunehmen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung und der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 3. Dezember 1975, 13.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.