Helmut Wilhelm (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Stetten, für das Mietrecht ist die
Justizministerin und nicht der Bauminister zuständig. Ihr
Seitenhieb ist daher gründlich daneben gegangen.

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- Aber im nächsten Punkt sind wir uns ja schon wieder einig.

Das Mietrecht bedarf der Novellierung und Vereinfachung. Diese Reform war einfach überfällig. Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von
so großer Bedeutung für das tatsächliche Leben wie das
Mietrecht.

Trotz dieser hohen Bedeutung des sozialen Wohnraummietrechts mangelte es bisher an der entsprechenden
Überschaubarkeit, Transparenz und Verständlichkeit der
Regelungsmaterie.

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Das Mietrecht war unübersichtlich gegliedert und auf verschiedene Gesetze verteilt. Diese gegenwärtige Zersplitterung des Mietrechts ist das Ergebnis jahrzehntelanger
unsystematischer Gesetzesänderungen auch der Vorgängerregierungen.

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Mit dem vorliegenden Entwurf soll diesem Missstand
endlich abgeholfen werden.

({3})

Die Reform des Mietrechts ist damit bürgerfreundlich,
denn sie führt die Dinge verständlich zusammen, die bisher für die Betroffenen unauffindbar verstreut und unübersichtlich gegliedert sind. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit und wird hoffentlich auch die Zahl der heute
immerhin rund 300 000 Mietprozesse im Jahr verringern.

Gerade bei einer Rechtsproblematik, die im täglichen
Leben weitreichend in die Interessen- und Betroffenheitssphäre vieler Bürger eingreift, ist es zwingend geboten,
die beiderseitigen Interessen abzuwägen und, wo erforderlich, die schwächere Vertragspartei zu schützen. Das
ist ein Hauptanliegen meiner Fraktion und dieses Entwurfes, ebenso wie die Anpassung der Normen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Der Entwurf der
Bundesregierung leistet dies.

Die Kündigungsfristen für Mieter werden verkürzt.
Dies trägt den gestiegenen Anforderungen an die Mobilität von Arbeitnehmern Rechnung, die häufig einen Arbeitsplatzwechsel in Kauf nehmen müssen. Aber auch ein
notwendiger Umzug ins Alters- oder Pflegeheim wird dadurch erleichtert. Auf der anderen Seite wird der echte
Zeitmietvertrag eingeführt, der im mobilen Zeitalter
Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schafft. Das
definitive Vertragsende steht dann fest, wenn dies von beiden Seiten - das muss gewährleistet sein - so gewünscht
wird. Dabei ist auf eine mieterfreundliche Ausgestaltung
der Vertragsform geachtet worden.

Der Gesetzentwurf dämpft Mietsteigerungen da, wo es
notwendig ist. Die Kappungsgrenze wird von 30 auf
20 Prozent gesenkt und das schützt insbesondere Familien
mit kleinen Einkommen vor sprunghaften Mietpreissteigerungen.

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- Selbstverständlich ist durch die örtliche Vergleichsmiete
eine Deckelung gegeben; aber es gibt sehr wohl Fälle derartiger sprunghafter Steigerungen. An diesem Punkt müssen wir durchaus eingreifen.

Die Regelung der Zerrüttungskündigung ist gerade bei
den Mieterverbänden noch sehr umstritten, obwohl dies
- ich kann das als Jurist bestätigen - bereits der heutigen
Rechtsprechung entspricht. Vielleicht gelingt es noch,
dies ausdrücklich festzuschreiben.

Endlich erfolgt auch die Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften bei Eintritt in den Mietvertrag nach dem Tod eines Partners. Bisher gilt: Lebt ein
unverheiratetes Paar in einer Wohnung zusammen, darf
nach dem Tod eines Partners der oder die andere den Mietvertrag selbstverständlich übernehmen, es sei denn - das
ist die Ausnahme -, es handelt sich um ein schwules oder
lesbisches Paar. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung
solcher Lebensbeziehungen im Mietrecht. Wir wollen das
ändern: Es soll gleiches Recht für alle Lebensgemeinschaften gelten.

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Das neue Mietrecht möchte auch umweltfreundliches
Verhalten belohnt wissen. Die zukünftig vorgesehene verbrauchsbezogene Art der Abrechnung fördert den sparsamen Gebrauch von Wasser, Energie und Ressourcen und
nützt - neben dem Geldbeutel der Mietparteien - auch der
Umwelt. Zusätzlich soll es weiterhin Anreize für Modernisierungen und Energieeinsparinvestitionen für die umweltbewussten Vermieter geben. Darum bleibt die Modernisierungsumlage bei 11 Prozent bestehen. Das ist
sozial verantwortliches und modernes Handeln, meine
Damen und Herren insbesondere von der F.D.P.

Interessanterweise kommt Ihr Gesetzentwurf, der bereits an die Ausschüsse überwiesen worden ist, in einigen
Punkten durchaus zu ähnlichen Regelungen wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Dort, wo soziale Gesichtspunkte höherrangig zu werten
sind, stehen bei der F.D.P. aber regelmäßig rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Das ist mit uns
natürlich nicht zu machen. Das konnten Sie ja noch nicht
einmal mit Ihrem früheren Koalitionspartner machen.

({7})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozial ausgewogen und wir können mit ihm überzeugt in die Ausschussberatungen gehen.

Ich möchte mich bei der Frau Ministerin und bei ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken.

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