Ronneburger (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man eben Herrn Professor Ehmke gehört hat, dann könnte man fast der Meinung sein, wir hätten ein völlig anderes Thema, wir redeten nicht über das, was eigentlich Grundlage der heutigen Debatte ist.
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Tatsächlich, lieber Herr Ehmke, haben wir es ja zunächst mit einem Phänomen zu tun gehabt, mit einem Papier, das es überhaupt nicht gab. Dann haben wir es mit einem Papier zu tun gehabt, das es zwar gibt, das aber nichts Neues enthält, das die Meinung eines einzelnen darstellt, das nicht verbindlich ist, das aber laut Herrn Kollegen Gilges - ich zitiere eine Zeitungsmeldung - in der SPD eine ganz starke Basis hat, der Mehrheit in der SPD aber noch nicht weit genug geht.
Worüber, Herr Kollege Ehmke, reden wir eigentlich? Wie wir langfristig die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik sichern können? Mit welchen Argumenten wird in einem solchen Papier gearbeitet, das übrigens auch von Herrn Schröder in Hannover heute noch einmal ausdrücklich unterstützt und bestätigt worden ist?
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Mit welcher Begriffsverwirrung wird hier eigentlich gearbeitet? Ich will das nur an einem einzigen Beispiel deutlich machen. In diesem Papier, Herr von Bülow, steht, die Sowjetunion müsse von ihrer Strategie der Vorwärtsverteidigung abgehen. Weiß eigentlich der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium nicht mehr, von welchen Zahlen über die Rüstung auf sowjetischer Seite er früher selbst gesprochen hat? Weiß er nicht mehr, daß die NATO zu ihrem Grundsatz erklärt hat: „Keine unserer Waffen wird je eingesetzt werden, es sei denn, zur Abwehr eines Angriffs"? Was heißt hier eigentlich „Vorwärtsverteidigung" der Sowjetunion angesichts der Entwicklung der Rüstungsverhältnisse, wie wir sie real festgestellt haben und wie auch Sie sie früher bestätigt haben?
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Ich glaube, daß es angesichts dieses Inhaltes und dieses Versuchs der Begriffsverwirrung schon seine Berechtigung hat, daß wir uns hier im Plenum mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen, denn ein solches Papier kann für sich als Entschuldigung auch nicht in Anspruch nehmen, daß es den Hinweis auf langfristige Ziele enthält. Solch Hinweis, Herr von Bülow, ist irrelevant, denn Wirkungen eines solchen Papiers können schon heute auftreten - in der Bundesrepublik selbst und im Bündnis. Haben Sie sich eigentlich einmal die Verantwortung klargemacht, die Sie übernommen haben, als Sie mit diesen Thesen an die Öffentlichkeit getreten sind oder getreten worden sind? Ich weiß nicht, wie es in der SPD tatsächlich zugegangen ist.
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Ein Programm, das vorsieht, auf dem vorgeschlagenen Wege eine Veränderung der NATO-Strategie in einer Bundesregierung im Bündnis durchzusetzen - Punkt 10 Ihres Papiers -, andererseits aber nur mit Aufforderungen an die Sowjetunion arbeitet, wo es darum geht, tatsächliche Verhältnisse zu ändern, ein Papier, das voller Widersprüchlichkeiten ist: Sagen Sie nicht, Herr von Bülow: „Zur Anhebung der nuklearen Schwelle reichen jedoch die konventionellen Fähigkeiten der NATO, vernünftig und ohne Hektik ausgebaut, schon heute"? Und Sie wollen diese konventionellen Fähigkeiten nicht etwa ohne Hektik ausbauen, sondern Sie wollen sie abbauen.
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Rechnen Sie mit der Vergeßlichkeit des Lesers, wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Blitzschnell können Funken von Krisenherden der Welt, an denen fast immer mittelbar oder unmittelbar Großmächte beteiligt sind, die übervollen Pulverfässer Europas zur Explosion bringen" und auf der anderen Seite von einer „Vorwarnzeit von mehreren Jahren" sprechen? Was sind das für reale Begriffe in der Auseinandersetzung mit den strategischen, mit den verteidigungspolitischen Notwendigkeiten, mit denen wir es zu tun haben?
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Herr Gilges zu diesem Papier sagt, es solle die NATO überflüssig machen, dann sage ich Ihnen: Wenn wir auf die NATO verzichten, wenn wir glauben, wir könnten den Schutz des Bündnisses aufgeben,
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dann werden wir nicht nur unsere Existenz riskieren, sondern wir werden riskieren, daß der Frieden unsicherer wird
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und der Krieg wahrscheinlicher wird, als er es bisher war.
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