Bernd Scheelen (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Im Antrag der F.D.P.-Fraktion gibt es zumindest zwei richtige Sätze, auf die ich kurz
eingehen möchte. Über den Rest würde ich gerne den
Mantel des Schweigens decken, aber ich muss im Laufe
der Rede noch auf einen anderen Satz zurückkommen.
Der erste Satz, Frau Kollegin Kopp, in Ihrem Antrag, den
ich unterstreiche, lautet:

Die Berufung Horst Köhlers an die Spitze des
Internationalen Währungsfonds ({0}) ist ein großer
Erfolg für deutsche Bewerbungen um Spitzenposten
bei internationalen Organisationen.

({1})

Das ist völlig richtig. Das ist ein großer Erfolg, nicht nur
für eine deutsche Bewerbung, sondern auch ein großer
Erfolg für die Bundesregierung. Die Bundesregierung
hat nämlich durchgesetzt, dass erstmalig ein Deutscher an
der Spitze einer internationalen Organisation steht.

({2})




Vizepräsidentin Petra Bläss


- Wissen Sie, was Profis im Fußball auszeichnet, Herr
Hirche? Wenn die einen Ball verloren haben, setzen sie
nach und machen daraus ein Tor. Das sind Profis.

({3})

- Soll ich das dem Herrn Köhler gegenüber zitieren, Herr
Dautzenberg, dass Sie seine Ernennung als Eigentor bezeichnet haben? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.

Der zweite Satz aus dem F.D.P.-Antrag lautet:

Oberstes Ziel der Bundesregierung muss es sein, stabile und nachhaltig funktionierende Finanzmärkte
als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

Das ist richtig. Warum ist dieser Satz richtig? Weil Sie ihn
aus unserem Entschließungsantrag „Frieden braucht Entwicklung“ vom 17. Mai 2000 abgeschrieben haben. Das
ist fast ein wörtliches Zitat.

({4})

Der Satz ist auch deshalb richtig, weil er eben beschreibt,
dass die internationale Sicherung stabiler und nachhaltig
funktionierender Finanzmärkte zentrale Bedeutung hat,
damit diese tatsächlich als Motor für Wachstum und
Beschäftigung dienen können. Deswegen ist er richtig. Er
war auch schon richtig, als wir ihn in unseren Antrag hereingeschrieben haben. Aus dieser Erkenntnis definieren
sich auch die Ziele für den IWF.

Erstens. Der IWF muss seine Rolle als zentrale internationale Institution auf dem Gebiet der Wirtschafts- und
Währungspolitik bewahren.

({5})

Das heißt - da müssen Sie jetzt gut zuhören, weil Sie das
offensichtlich nicht wollen -, der IWF muss für alle seine
Mitgliedsländer bei allen makroökonomischen Problemen tätig werden können. In diesem Zusammenhang
überrascht Ihr Antrag doch, denn Sie fordern ja im Grunde
den Ausstieg aus der langfristigen, zinssubventionierten
Kreditfinanzierung. Ähnliches fordert ja auch die PDS,
indem sie sich für die Abschaffung der Strukturanpassungsprogramme einsetzt. Damit fordern Sie gemeinsam
- eine merkwürdige Koalition - den Rückzug des IWF
aus der Armutsbekämpfung. Das werden wir nicht mitmachen.

({6})

Es ist schon eine merkwürdige Allianz zwischen PDS,
F.D.P. und auch den Republikanern in Amerika, die dem
Meltzer-Vorschlag folgen, der darauf abzielt, dass die
freien Kräfte des Marktes auch für die Entwicklungsfinanzierung gelten sollen.

({7})

Es befremdet mich ganz besonders, dass die PDS diese
Auffassung vertritt. Bei der F.D.P. kann man das ja noch

nachvollziehen. Wir lehnen die Forderungen des MeltzerReports nach Ausstieg aus der Armutsbekämpfung
durch den IWF ab.

({8})

Nach unserer Auffassung muss der IWF auch in den
ärmsten Ländern mit seinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen präsent sein. Mit dieser Meinung befinden wir
uns in völliger Übereinstimmung mit der amerikanischen
Regierung. Der IWF ist ja so eine Art Feuerversicherung
auf Gegenseitigkeit. Ihre Vorschläge laufen aber darauf
hinaus, dass letztlich die Feuerwehr, wenn irgendwo etwas brennt, nur noch in den Ländern zum Löschen kommt
und löschen darf, die vorher als die schönsten und besten
bestimmt wurden. So kann es nicht gehen.

Zweitens. Der Schwerpunkt der Aufgaben des IWF
soll in Zukunft bei der Krisenvorbeugung liegen. Da
sind wir ja, wie ich denke, einer Meinung. Das heißt, mehr
Prävention statt Intervention. Dazu braucht der IWF eine
deutlich verbesserte Daten- und Informationsbasis. Daran
muss gearbeitet werden und daran wird auch gearbeitet.
Er muss sich in seiner Analyse- und Beratungstätigkeit im
Hinblick auf Krisenprävention vermehrt auch dem Gesichtspunkt ökonomischer und finanzieller Anfälligkeit
widmen.

({9})
Das heißt, er muss sich auch diesen hochspekulativen
Fonds, den so genannten Hedge Funds und den Offshorezentren widmen. Dazu braucht er auch die Umsetzung international vereinbarter Transparenz- und Aufsichtsstandards in den Industrie- und Schwellenländern. Die
Bundesregierung hat entsprechende Initiativen im Rahmen der G 20 ergriffen. Das begrüßen wir sehr.

({10})

Drittens. Der IWF muss in der Lage sein, sowohl kurzals auch mittelfristige Kredite zur Überwindung vorübergehender Finanzierungsprobleme zur Verfügung zu
stellen. Das ist besonders für die Ostblockländer, die so
genannten Transformationsländer, und deren makroökonomische Stabilität wichtig. Dabei muss der IWF die
marktwirtschaftlichen Kräfte stärken und Anreize für die
Umsetzung Krisen vorbeugender Maßnahmen setzen. Die
Preisstruktur muss stimmen, denn sie muss zu einem effizienten Einsatz der IWF-Mittel beitragen. Das heißt, unangemessen lange Inanspruchnahmen von IWF-Mitteln
oder auch ein unangemessen schwieriger Zugang zu IWFMitteln muss verhindert werden.

Viertens. Bei der Bewältigung von Krisen soll die Hilfe
durch den IWF von dem Grundsatz der Einbeziehung des
Privatsektors ausgehen. Eine Politik großer öffentlicher
Krisenpakete, wie sie in der Vergangenheit betrieben
wurde, darf in Zukunft nicht mehr Richtschnur sein. Denn
es kann nicht sein, dass bei Finanzkrisen privates Geld,
das durch Spekulation verloren gegangen ist, letztlich
durch IWF-Mittel ersetzt wird. IWF-Mittel sind Steuermittel, also Gelder der Steuerzahler, und es kann nicht
sein, dass der Steuerzahler den Spekulanten Sicherheiten
gibt.





Fünftens. Ein stabiler wirtschaftlicher Rahmen ist eine
zentrale Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum
auch in den ärmsten Mitgliedsländern. Deshalb muss der
IWF auch dort engagiert bleiben, und zwar als Berater und
als Finanzier. Dabei spielt das im Herbst letzten Jahres
aufgelegte Programm zur Armutsreduzierung und Wachstumsförderung eine wichtige Rolle. Wer wie F.D.P., PDS
und die amerikanischen Republikaner - ich habe es gerade schon erwähnt - daraus aussteigen will, ist national
und international dialogunfähig. Das hat die Jahrestagung
in Prag auch eindrucksvoll gezeigt.

Sechstens. Bei der Armutsbekämpfung muss das unterschiedliche Mandat von IWF und Weltbank respektiert werden und eine klare Aufgabenteilung sichergestellt sein.

({11})

Während der IWF für die Formulierung der makroökonomischen und der damit verbundenen strukturellen Reformpolitik zuständig ist, liegt die Zuständigkeit der Weltbank bei Fragen der Entwicklung, insbesondere bei der
Strategie zur Armutsbekämpfung. Dort, wo sich Ausgaben überschneiden, muss eine Zusammenarbeit klar geregelt sein.

({12})

Fortschritte in diese Richtung sind gemacht, so die beginnende stärkere Betonung der Krisenvorbeugung. Es gibt
neue Formen der Kreditausgestaltung, es gibt eine Intensivierung der Kontakte des IWF zu den Finanzmärkten
und es gibt die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsbüros, das die Arbeit des IWF noch transparenter macht.

Meine Damen und Herren, Horst Köhler hat vorgestern
seine Vision über die zukünftige Rolle des IWF vorgestellt. Danach soll der IWF erstens eher Partner als Erzieher der Mitgliedsländer sein.

({13})

Er soll zweitens eine stärkere Fokussierung auf seine
monetäre Rolle vornehmen und unter Beibehaltung seiner
eigenen Rolle bei der Armutsbekämpfung eine klare Abgrenzung zur Weltbank vornehmen.

({14})

Drittens wird der IWF seine Krisenvorbeugungsfunktion in den Mittelpunkt stellen.

Viertens. Der IWF wird sich - auch schon wegen seiner begrenzten Finanzmittel - auf seine katalytische Rolle
bei Krisenlösungen zurückbesinnen.

Wir stellen als SPD-Fraktion mit Zufriedenheit fest,
dass die Bundesregierung und mit ihr die Mitgliedsländer
des IWF dafür eine breite Zustimmung gegeben haben.

Herzlichen Dank.

({15})