Hans-Werner Bertl (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Angesicht der bedrückenden Situation von
fast 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit brauchen wir
hier keine ideenlosen Inszenierungen. Nötig sind Konzepte, Maßnahmen und Antworten,

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die nachhaltig wirken und auch Unternehmensführungen
in den Stand versetzen, die Marktfähigkeit von intelligenten Produkten und Dienstleistungen aus unserem
Land vor allen Dingen mit qualifizierten Mitarbeitern
real und tatsächlich zu erhalten oder wiederherzustellen.
Das ist die einzige Chance, den Menschen in unserem
Land Arbeit und soziale Sicherheit zu verschaffen.

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Wie sieht die Realität in diesem Land aus, leider auch
bei der Opposition? Jedwede Interessenvertretung in unserem Land beteiligt sich scheinbar hoch motiviert und
von Einsichtsnotwendigkeit getrieben an der Präsentation ihrer Vorschläge, die unter vielfältigen Überschriften laufen: Bürokratieabbau, Subventionsabbau, Deregulierung oder Bewahrung alles Alten. Letztendlich
verkommt das Ganze zu Ritualen, mit denen nur noch eigene Interessen und Besitzstände für das Hier und Jetzt
zementiert werden. Der Finger der massiven Aufforderung, alles zu verändern, zeigt dabei immer auf die anderen. Anscheinend heißt die Philosophie bei uns - dieses
Fazit ziehe ich -: Es muss dringend alles anders werden,
aber bei uns darf sich nichts ändern. Doch wir alle wissen: Wenn wir das europäische Sozialstaatsmodell erhalten wollen und die Lebensrisiken von Menschen absichern wollen, müssen wir das für alle trag- und ertragbar
gestalten.

Wir haben einen Berg fehlerhafter früherer Entscheidungen abzuarbeiten.

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Ich sage aber auch: Das Jammern hilft heute gar nichts.
Entscheidend ist: Mit den bereits verabschiedeten bzw.
anstehenden Maßnahmen zur Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik bzw. der Sozialpolitik gehen wir zugegebenermaßen einen schweren und vielleicht auch für manchen zu schweren Weg - eben weil vieles anders werden
muss.

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Zu viel von dem, an das wir uns gewöhnt haben, war übrigens geprägt von der Philosophie, es jetzt uns möglichst einfach zu machen; die Belastungen aber für diejenigen, die nach uns dran sind, sind dabei häufig aus dem
Blickfeld geraten.

Von der Opposition habe ich bis heute keine Antworten auf die drängenden Fragen erhalten.

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Machen Sie dabei mit, dass sich Menschen in Deutschland einfacher selbstständig machen können? Machen
Sie mit, dass man sich in kaum gesehenen Nischen unserer Wirtschaft in eine geregelte Wertschöpfungskette begeben kann?

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Machen Sie mit, die notwendige Qualifizierung gerade
der vielen Langzeitarbeitslosen so zu gestalten, dass sie,
die Betroffenen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und nicht vorrangig die Interessen der am Markt
agierenden Träger? Machen Sie mit, über 70 Prozent der
Unternehmen in Deutschland zu motivieren, sich der
Verantwortung für die Generation der jetzigen Schulabgänger zu stellen? Und wenn diese das nicht tun: Machen Sie dabei mit, Konsequenzen zu ziehen?

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Statt den Bundestag als Plattform für ideologische Auseinandersetzungen zu sehen, ist das Mitmachen gefragt,
um ganz real dafür zu sorgen, dass junge Menschen nach
ihrer Schullaufbahn eine Perspektive geboten bekommen.

Mir fallen noch viele Fragen ein, die ich Ihnen als Opposition stellen könnte, auf die wir bis heute keine Antwort bekommen haben.

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- Ja, man müsste eine Fragestunde für Fragen an die Opposition einführen, dann hätten wir es manchmal etwas
leichter.

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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Flucht in die alten Antworten hilft nicht weiter. Wir werden Antworten
geben müssen und Wege gehen müssen, die vielleicht
unbequem sind.

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Auch Sie als Opposition werden sich vor diesen Antworten nicht drücken können.

Vielen Dank.

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