Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben die Freien Demokraten zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt? Die Bundeskanzlerin hat kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten eine ziemlich aufwendige Pressekonferenz veranstaltet, in der die beiden ein großes europäisches Krisenreaktionspaket angekündigt haben. Höhe: 500 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite für dieses Paket steht eine Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission, auf der Ausgabenseite stehen Zuschüsse für die Mitgliedstaaten.

Das hat große Diskussionen ausgelöst: in der Politik, in der Presse, bei unseren europäischen Partnern. Noch am selben Tag abends legten die sogenannten sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – ganz bescheiden, ohne viel Pomp und Circumstance, ein Non-Paper vor, in dem sie deutlich machten, dass sie mit diesem Vorschlag, jedenfalls in dieser Form, nicht einverstanden sind. Ich finde, es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Thema hier debattiert; denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und ein solches Paket schafft auch bei anteiliger Haftung neue Haushaltsrisiken für die Bundesrepublik. Zudem ist es eine Neuerung der Finanzverfassung der Europäischen Union, die weiter geht als alles, was wir bisher in diesem Zusammenhang diskutiert haben. Ich werde darauf später zurückkommen.

Richtig überrascht waren wir dann allerdings, meine Damen und Herren, als kurz darauf Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, ein Krisenreaktionspaket vorstellte, allerdings nicht im Umfang von 500 Milliarden Euro, sondern von 750 Milliarden Euro. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wer hat da nicht richtig gerechnet? Haben Frau Merkel und Herr Macron nicht richtig gerechnet? Oder hat sich Frau von der Leyen verrechnet? Oder haben die alle gar nicht gerechnet, sondern irgendwelche Zahlen gegriffen?

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Die sparsamen Vier haben – das ist interessant – gesagt: Wir müssen erst einmal den Bedarf für die Krisenreaktion ermitteln, bevor wir hier mit Zahlen operieren, müssen also die Frage beantworten, was eigentlich wirklich gebraucht wird.

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Positiv an dieser ganzen Debatte ist mehreres; das will ich hier deutlich sagen. Positiv ist: Es gibt ein Gefühl in Europa, dass man sich in und nach dieser Coronakrise helfen muss. Das finde ich gut. Ich finde es auch gut, dass unsere Bundesregierung wenigstens einmal mit den Franzosen zusammen macht und sie nicht im Regen stehen lässt, wenn sie mal eine Idee haben.

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Und eines ist auch klar: Aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, wird Europa aus dieser Coronakrise herauswachsen müssen. Das heißt, wir müssen uns Instrumente geben, mit denen wir Produktivität, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Wir müssen uns die vorgeschlagenen Instrumente deshalb einmal genauer anschauen. Hier sind sie; ich habe eine Aufstellung mitgebracht. Die Instrumente, die jetzt festgelegt worden sind, sind sechs an der Zahl im Umfang von 750 Milliarden Euro. Von einigen Instrumenten sagen wir als Freie Demokraten sofort: Die sind gut. Das sind gute Instrumente. Dazu zählt beispielsweise ein Gesundheitsprogramm in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Auch die Unterstützung unserer Nachbarländer in dieser Krise, die viel schwächere Gesundheitssysteme haben, ist richtig. Wirklich wichtig ist, die Stärkung des EU-Investprogramms, mit dem privates Kapital für Investitionen mobilisiert wird, um anschließend wieder Wirtschaftswachstum zu generieren. Aber wie soll denn die Europäische Kommission beispielsweise entscheiden – das ist das vierte Instrument –, welche Unternehmen gesund sind, um ihnen dann direkte Unterstützung zukommen zu lassen? Das wird in meinen Augen ein politischer Prozess. Dieses Instrument allein hat einen Umfang von über 30 Milliarden Euro.

Ein Instrument nach dem Gießkannenprinzip ist leider auch dabei, und zwar im Umfang von 560 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, aber vor allem in Form von selbstdesignten Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese 560 Milliarden Euro sollen ausgekehrt werden nach Plänen der Mitgliedstaaten selber.

Und dann gibt es ein Element, meine Damen und Herren, bei dem ich mich frage, ob uns die Europäische Kommission das wirklich verkaufen will und was das soll. Wussten Sie, dass in diesem Krisenreaktionsmechanismus 15 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen sind? Das ist um mehr als die Hälfte mehr, als für die Stärkung unserer Gesundheitssysteme nach dieser Krise vorgesehen ist. Mit anderen Worten: Wir haben als Freie Demokraten eine ganze Reihe von Fragen an dieses Instrument, an diesen Instrumentenkasten. Wir wollen hier eines auch sagen: Das Ganze wird, wenn überhaupt, dann nur mittelfristig funktionieren. Denn wenn alle diese Gelder durch den EU-Haushalt laufen sollen – der erst noch verabschiedet werden muss: einmal die mittelfristige Finanzplanung, aber auch der Haushalt für das Jahr 2021 –, dann ist das kein schneller Krisenreaktionsmechanismus, sondern dann ist das ein mittelfristiges Programm.

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Deswegen sagen wir: Es wäre besser, von diesem Geld einiges zu nehmen und die Europäische Investitionsbank das machen zu lassen; denn die macht Due Diligence, die prüft wirklich, wo Wachstum herkommen kann, und die macht dann Kreditvergabe, die zukunftsgerichtet ist.

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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend – –