Sibylle Laurischk (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon interessant, zu beobachten, wie die Koalitionsfraktionen sich hier in die Wolle bekommen.

({0})

Der Wahlkampf beginnt offensichtlich. Ich denke aber,
dass Frauenpolitik, Gleichstellung von Frauen und der
CEDAW-Bericht ein zu ernstes Thema sind, als dass wir
uns nur in den Niederungen der Parteipolitik bewegen
sollten. Wichtiger wäre, die Sachfragen zu klären.

({1})

Eine Tatsache, die ich hier anmerken möchte, ist, dass
es unter den 24 beamteten Staatssekretären der Bundesregierung nur eine einzige Frau gibt, und das auch erst
seit Ende 2008. Immerhin; vielleicht ist das ja ein Anfang.

Aufgrund des Berichts, den uns die Frau Ministerin
hier vorgelegt hat, haben wir feststellen können, dass
noch viel zu tun bleibt. Mit der Forderung nach der Besetzung von 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate
durch Frauen wird sicherlich nichts zu bewegen sein.
Wir wollen keine Eingriffe in die Wirtschaft. Aber wir
haben durchaus den Wunsch, dass die Wirtschaft dieses
Manko beseitigt und mehr Frauen Wirtschaftsverantwortung überträgt. Meiner Ansicht nach werden sich dann
solche Fiaskos wie die Wirtschaftskrise, die wir derzeit
erleben, nicht so krass entwickeln, da nach meinem Dafürhalten durch den Sachverstand der Frauen die Risiken
eher erkannt würden.

({2})

Auch die Forderung nach einem Feiertag ausschließlich für Frauen scheint mir wenig zielführend zu sein.
Dies würde eine weitere finanzielle Belastung bedeuten,
wodurch möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet wären.
Das ist also ein völlig falscher Ansatz.

({3})

Im CEDAW-Bericht sind interessanterweise zwei Abschnitte enthalten, die nach meinem Dafürhalten hier
bisher zu wenig Beachtung gefunden haben, nämlich das
Thema „Gewalt gegen Frauen“ und das Stichwort „verletzbare Frauengruppen“. Frau Ministerin, hierzu habe
ich von Ihnen nichts gehört.

({4})

Ich bin der Meinung, dass Sie bei diesen ganz spezifischen Frauenfragen Ihre Aufgabe nicht erfüllen. Sie
müssen nicht nur in Fragen des Elterngeldes, bei denen
Sie sich zweifellos profiliert haben, sondern auch in diesen Fragen sensibel sein. Dazu gehört die Frage: Wie
sieht es aus mit häuslicher Gewalt gegen Frauen?

Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist. Wenn
Sie, Frau Humme, der Meinung sind, die FDP habe
keine Vorschläge gemacht, wie das Thema „häusliche
Gewalt“ zu behandeln sei,

({5})

dann muss ich Ihnen schon sagen, dass Sie die Debatte
nicht kennen. Es ist möglich, dass Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Familienausschuss dieses Feld nicht
mehr überblicken.

({6})

Wir haben einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, über die Finanzierung von
Frauenhäusern Auskunft zu geben. Wir haben sehr dezidiert die Punkte aufgelistet, über die wir etwas erfahren wollen. Die Bundesregierung hatte bis Ende 2008
Zeit, zu reagieren; sie hat aber einen solchen Bericht bisher nicht vorgelegt. Die im CEDAW-Bericht angesprochene Problematik haben wir schon in unserem Antrag,
den wir lange vor der Veröffentlichung des CEDAW-Berichts gestellt haben, behandelt. Wir verlangen, dass die
Bundesregierung Schritte zur Veränderung dieser Situation einleitet.

Die Bundesregierung muss sich mit der Finanzierung
von Frauenhäusern, von Schutzräumen befassen und
hier klare Signale an die Länder senden, damit dieses
Thema auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler
Ebene breit diskutiert wird; das fordert auch die UN. Wir
dürfen uns nicht in der Fragestellung verlieren, ob dieses
Thema verfassungsrechtlich in der Kompetenz des Bundes liegt; denn das Thema geht die gesamte Gesellschaft
dieses Landes an. Es ist auch ein Thema für die Bundesregierung, die sich ihm bislang zu wenig gewidmet hat.
Die FDP hat hier klare Forderungen gestellt, die wir weiter verfolgen werden.

Ich danke Ihnen.

({7})