Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst eine Erklärung zum Gedenken an den 17. Juni 1953 abgeben.
Ich eröffne die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages mit dem Gedenken an den Volksaufstand in Ost-Berlin und in der DDR am 17. Juni 1953. 39 Jahre sind seit diesem Tag vergangen, an dem die Arbeiter an mehr als 250 Orten zu Hunderttausenden aufstanden und sich in spontanen Demonstrationen gegen die Machthaber in Ostdeutschland erhoben.
Der Aufstand von 1953 hat die ganze Welt aufhorchen lassen. Er war die Erhebung gegen soziale Ungerechtigkeit und Unfreiheit, verbunden mit der Forderung nach freien Wahlen, verbunden mit dem Willen nach Einheit. Es war und bleibt unsere Verpflichtung, Jahr für Jahr daran zu erinnern.
Der 17. Juni war und ist ein Tag der Trauer über die vielen Menschen, die ihre Forderung nach gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben oder mit langjähriger Haft bezahlt haben. Vom 17. Juni 1953 bis zum Herbst 1989 spannt sich ein Bogen des Freiheitsdranges und des persönlichen Mutes vieler Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie noch lange nach dem 17. Juni 1953, viele sogar ein ganzes Berufsleben lang, Nachteile und persönliche Verfolgung erleiden mußten. Für viele unserer Landsleute im Osten Deutschlands verbindet sich dieser Tag gerade mit der Besorgnis, ihre persönlichen Opfer könnten in Vergessenheit geraten.
Den 17. Juni aus unserer Erinnerung schwinden zu lassen, hieße, die Opfer der kommunistischen Zwangsherrschaft aus unserem Gedächtnis zu tilgen, die lange Reihe derer nämlich, die wegen ihrer Gesinnung und wegen ihres mutigen Eintretens für Recht und Freiheit verfolgt wurden. Sie erwarten von uns zu Recht, daß dieser Einsatz anerkannt und gewürdigt wird.
Der Rechtsausschuß ist übereingekommen, daß im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, die für heute mittag vorgesehen ist, eine Ehrenerklärung für die
Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen werden soll. Die Fraktionen haben mich gebeten, diese Ehrenerklärung für den Deutschen Bundestag abzugeben. Ich bitte Sie, sich zu erheben.
({0})
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Mißachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich füge hinzu: Der Aufstand 1953 wurde niedergeschlagen, nicht aber der Freiheitswille in West und Ost. Die Flucht in die Freiheit konnte weder durch Mauer noch durch Stacheldraht beendet werden.
Der Wille zur Freiheit war unbezwingbar und setzte sich 1989 durch. Der Trauer folgte die Freude. Der Unterdrückung und Teilung folgten Freiheit und Einheit; dem 17. Juni folgte der 3. Oktober, der „Tag der Deutschen Einheit". Beides verpflichtet gegenüber Vergangenheit und Zukunft.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir setzen nun unsere Sitzung zunächst mit den amtlichen Mitteilungen fort.
Als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Dr. Lutz Stavenhagen hat Abgeordneter Klaus Riegert am 10. Juni 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen!
({1})
Herrn Kollegen Johannes Ganz ({2}), der am 5. Juni seinen 60. Geburtstag feierte, spreche ich im Namen des ganzen Hauses nachträglich herzliche Glückwünsche aus.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Unsere Verantwortung in der Welt
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Perspektiven der europäischen Integration - Drucksache 12/2813 -3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Projekt Jäger 90
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dietmar Schütz, Harald B. Schäfer ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechterhalten - Drucksache 12/2831 -
Außerdem soll bei dem Entwurf des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Die unter Tagesordnungspunkt 8 aufgeführten Vorlagen zur Europapolitik sollen vorgezogen und in der Aussprache zur Regierungserklärung mit beraten werden.
Tagesordnungspunkt 1 „Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates" soll nach der Aussprache zur Regierungserklärung aufgerufen werden.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die für heute vorgesehene Befragung der Bundesregierung und die Fragestunde entfallen zu lassen. Ich bitte gleichzeitig um Ihr Einverständnis, daß die für die Fragestunde vorgesehenen Fragen von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden, falls sie nicht zurückgezogen worden sind.*)
Sind Sie mit all diesen Änderungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkte 1 und 2 sowie Tagesordnungspunkt 8 auf:
ZP1 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Unsere Verantwortung in der Welt
*) Die Fragen 5 des Abgeordneten Dieter Maaß ({4}), 9 des Abg. Christian Müller ({5}), 10 und 11 des Abg. Arne Börnsen ({6}), 12 des Abg. Dr. Klaus Kübler, 15 des Abg. Dieter Maaß ({7}), 16 und 17 des Abg. Gerd Andres, 22 des Abg. Jürgen Koppelin, 24 und 25 des Abg. Eckart Kuhlwein, 33 und 34 des Abg. Dr. Dietrich Sperling, 35 des Abg. Christian Müller ({8}), 36 und 37 des Abg. Nils Diederich ({9}), 38 des Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork, 47 des Abg. Jürgen Koppelin und 48 des Abg. Dr. Klaus Kübler sind zurückgezogen.
8. Europadebatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
49. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften ({10})
- Drucksache 12/2218 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entwurf des Vertrags über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksache 12/1788 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft EG-Ausschuß ({12})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Arbeiten zur Stärkung des Europäischen Parlaments in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union
- Drucksache 12/2246 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({13})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen
- Drucksache 12/2481