karl schiewerling (NA), 2011-09-23:
Nein, jetzt nicht.

({0})

Die Notwendigkeit, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reformieren - ich sage Ihnen das in aller
Deutlichkeit -, besteht unabhängig von der Konjunktur
und den Finanzen. Selbst wenn wir 4 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung hätten, müssten wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente effizienter gestalten; denn
ob 4 Milliarden Euro mehr oder 500 Millionen Euro weniger, es geht in jedem Fall darum, die Steuergelder effizient einzusetzen, weil wir gegenüber dem Steuerzahler
für das, was wir tun - das bleibt immer so -, Verantwortung tragen.

({1})

Es geht bei dem, was wir tun, um einen Umbau und
nicht - das wollen einige von Ihnen suggerieren - um einen Abbau der Sozialleistungen. Es geht erst recht nicht
um einen Kahlschlag. Es geht darum, dass auch die
Langzeitarbeitslosen ihre Chancen nutzen können, auf
dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.

({2})

Diese Gesetzgebung stellt in der Tat einen Paradigmenwechsel dar. Wir müssen konsequent in die Qualifizierung investieren und konsequent eine Treppe zum ersten
Arbeitsmarkt bauen. Einige brauchen mehr Stufen, um
dorthin zu kommen, einige brauchen nur eine Stufe oder
müssen nur einen Schritt gehen; es geht aber darum, dass
wir die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.

Sie, Frau Kollegin Pothmer, sagen, uns habe die Konjunktur geholfen. Die Konjunktur hat uns überhaupt
nicht geholfen; sie ist vielmehr die Basis dafür, Menschen wieder im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen.
Arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie ebnen den Weg, um wieder in
Beschäftigung zu kommen.

({3})
Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen, und
die Wirtschaft kann sie nur bei einer entsprechenden
Konjunktur und dann schaffen, wenn gute Rahmenbedingungen von der Politik gesetzt werden. Wir haben die
Rahmenbedingungen richtig gesetzt; sonst hätten wir
den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt nicht.

({4})

Der Weg ist von uns dadurch geebnet worden, dass
wir die Instrumente zusammengefasst haben, dass wir
mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit vor Ort haben und die Instrumente zur Vermittlung auf den ersten
Arbeitsmarkt geschärft haben. Ich bin auf einige Dinge,
die wir jetzt erreicht, aber die wir zusammen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben - das sage
ich Ihnen sehr deutlich -, ein klein wenig stolz. Wir haben es geschafft, die Entscheidungsfreiheit vor Ort anzusiedeln, weil die Situation zwischen Kiel und Konstanz,
zwischen Aachen und Görlitz völlig unterschiedlich ist.
Wir flexibilisieren, wir überlassen die Entscheidungsfreiheit den Verantwortlichen vor Ort, haben aber auch
die dringende Bitte, dass diese Entscheidungsfreiheit
wahrgenommen wird und die Möglichkeiten tatsächlich
genutzt werden.

({5})

Wir flexibilisieren sogar die Finanzierung dahin gehend, dass die Verantwortlichen entscheiden können, wie
sie immerhin 20 Prozent des gesamten Eingliederungstitels - das sind weit mehr als 800 Millionen Euro - einsetzen, um die spezifischen Arbeitsmarktprobleme vor Ort
zu lösen. Das setzt Eigenverantwortung voraus. Darauf
bauen wir, und darauf setzen wir unsere Akzente.

({6})

Das hat auch etwas mit dem Fachkräftemangel zu tun.
Aber tun wir doch nicht so, als sei das Problem des
Fachkräftemangels ein monolithischer Komplex. Es
handelt sich vielmehr um eine sehr differenziert zu beantwortende Frage,

({7})

weil die Situation der Menschen höchst unterschiedlich
ist. Dort, wo wir etwas leisten können, damit Jugendliche, Heranwachsende und Menschen, die gerade in Beschäftigung gekommen sind, weiterqualifiziert werden,
um eine Perspektive zu haben, weil wir ihre Kraft, ihre
Begabungen und ihre Fähigkeiten brauchen, investieren
wir und bieten Qualifizierungsmöglichkeiten. Wir bitten
alle Träger und Institutionen, die sich in diesem Bereich
engagieren, dies weiter mit voller Kraft zu tun.

({8})

Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen, ein deutliches
Wort des Dankes an die vielen Initiativen und Träger zu
richten.

({9})



Ich weiß, dass in einigen Bereichen der Beschäftigungsinitiativen, die sich für Langzeitarbeitslose einsetzen,
Umstrukturierungen stattfinden werden.

({10})

Diejenigen, die ausschließlich Beschäftigung organisieren, werden es schwer haben, weil wir sie auffordern,
Beschäftigung mit Qualifizierung zu verbinden und den
Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu organisieren.

({11})

Dafür werden wir die Mittel bereitstellen. Dafür werden
wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir erreichen
mehr Effizienz, weil mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort
entsteht.

({12})

Ich bin ganz sicher, dass es nicht nur um die Frage geht,
wie wir die Mittel verteilen, sondern auch um die Frage,
wie wir die Mittel effizient einsetzen.

In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir zu
neuen Aufbrüchen in diesem Bereich kommen. Es geht
nicht um Abbau. Es geht um Umbau. Es geht um Schärfung. Es geht um gute Perspektiven für die Menschen,
junge wie ältere, damit sie eine gute und hoffnungsvolle
Zukunft am Arbeitsmarkt haben. Ich bin froh darüber,
dass sich die Zahlen so entwickelt haben, wie sie sich
entwickelt haben. Ich rate Ihnen, den Menschen das auch
nicht schlechtzureden;

({13})

denn sie brauchen Mut, und sie brauchen nicht permanent Schwarzmaler, die ihnen sagen: Ihr habt sowieso
keine Perspektive. - Sie haben eine Perspektive, und wir
eröffnen sie ihnen.

({14})