nicole maisch (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich versuche, einiges zum Haushalt zu sagen, lassen Sie mich, Herr Minister, kurz auf das reagieren, was
Sie zu den Freihandelsabkommen gesagt haben . Mich
hat es schon erschreckt, dass Sie weder für die Qualität
unserer Lebensmittel noch für unsere europäische bäuerlich geprägte Agrarstruktur Gefahren in diesen Freihandelsabkommen sehen wollen . Ich glaube, das ist eine
naive Sicht auf das, was im Moment zwischen der Europäischen Union und den USA bzw . Kanada verhandelt
wurde bzw . wird .

({0})

Wenn Sie sich anschauen, was die Verbände der ökologischen Landwirtschaft, der Naturkosthandel und auch
die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft zu den Zukunftsoptionen bei TTIP und CETA sagen, dann werden
Sie feststellen, dass dort die nackte Angst um unsere Art
der Agrarstruktur herrscht . Auch herrscht da Angst vor
Punkten wie Gentechnikkennzeichnung, Schlachthygiene oder Herkunftsnachweise . Wir haben als Europäer mit
unseren regionalen Spezialitäten ja etwas, was uns auf
den internationalen Märkten auszeichnet . All das wird als
Handelshemmnis von der amerikanischen Seite in den
Verhandlungen infrage gestellt .

Herr Kollege Spiering, Sie haben gesagt, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften hätten da irgendwelche Dinge besser machen müssen . Ich glaube,
dass das eine falsche Sicht auf diese Sache ist . Wer jetzt
am Zug ist, das zu verhindern - gerade bei TTIP, aber
auch bei CETA -, sind doch die Sozialdemokraten . Ihr
Kollege Miersch hat sehr deutlich gesagt, dass kein Sozialdemokrat in einem Parlament dem zustimmen kann,
was bei CETA vorliegt . Da sind jetzt Sie gefragt - und
nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund .

({1})

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ja eine gute Zeit,
Bilanz zu ziehen . Die Bilanz dieses Ministers ist, was die

Themen Ernährung und Tierschutz angeht, leider mehr
als dünn . Man kann sich vorstellen, dass es im Ministerium einen Schreibtisch mit Stapeln unerledigter Aufgaben
gibt . Ich will nur zwei exemplarisch nennen .

Erstens nenne ich - das steht im Koalitionsvertrag die Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches . Ich nehme an, dass es Elvira Drobinski-Weiß hineingeschrieben hat . Da steht es gut . Seitdem ist nichts
passiert . Schon 2015 stand das auf der Kabinettstagesordnung, wurde aber abgesetzt . Seitdem ist es in der Versenkung verschwunden .

Zweitens nenne ich die Verordnung zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor giftigen Mineralölen . Das will niemand im Essen haben, es ist nicht
gesund . Das Ding gammelt seit 2012 auf Halde herum .
Ich finde, es ist jetzt Zeit, da in die Puschen zu kommen
und etwas für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun .

({2})

Herr Minister, wenn Sie denn Projekte anpacken, dann
laufen die nicht selten grandios vor die Wand . Ich erinnere an das Verbot der Pelztierhaltung . Der Minister hat
es im letzten Winter groß in der Presse angekündigt und
den Gesetzentwurf schon mal an die Medien weitergegeben . - Zack, die Unionsfraktion kassiert es wieder!
Es wäre sehr sinnvoll, gute Projekte wie das Verbot der
Pelztierhaltung vorher mit den eigenen Leuten abzustimmen . Dann kann am Ende auch etwas herauskommen,
das dem Tierschutz dient .

Als weiteres Beispiel nenne ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Energydrinks . Wir alle wissen, dass es insbesondere bei männlichen Jugendlichen eine Gruppe gibt, die zu viel von
diesen Limonaden konsumiert . Das ist schädlich für
das Herz und den gesamten Organismus . Der Minister
und die Koalition können sich nicht dazu entschließen,
zu sagen: Das Zeug darf nicht mehr an Kinder verkauft
werden . - Also schaltet er eine Info-Website . Leider hat
niemand im Ministerium gecheckt, ob die Dosis, die
man den Kindern da vorschlägt, auch korrekt ist . Die
Bild-Zeitung hat es herausgefunden: Die angegebenen
Verzehrsempfehlungen waren falsch . Die Website ging
wieder vom Netz. Offen gestanden, das ist ein bisschen
peinlich .

({3})

Einen ähnlichen Rohrkrepierer gibt es beim Thema
„besseres Essen in Kita und Schule“ . Das Ministerium
erfindet die Kampagne „Macht Dampf!“. 2,5 Millionen Euro hat uns der Spaß gekostet . Leider haben nur
329 Menschen - mich eingeschlossen - die Kampagnenmaterialien heruntergeladen . Kernstück der Kampagne
war: Die Eltern laden das herunter, schreiben Brandbriefe an die Schulen und machen deutlich: Wir wollen ein
besseres Essen an den Schulen . Deutschlandweit ist das,
wie gesagt, 329-mal geschehen . Zehnmal war es mein
Büro, weil wir immer wieder einmal geschaut haben,
was Sie im Ministerium so machen. Ich finde, das ist

eine schlechte Bilanz und, ganz ehrlich gesagt, eine Verschwendung von Steuergeldern .

({4})

Hier könnten Sie beim nächsten Mal etwas kritischer
sein . Herr Caesar wird ja nach mir noch sprechen .

Die Tabakwerbung wurde bereits als Beispiel genannt .
Es gibt einen schönen Gesetzentwurf . Wir haben super
Pressemitteilungen von der Drogenbeauftragten und vom
Minister erhalten . Was ist herausgekommen? Nichts!
Auch das ist relativ peinlich . Bei dem Thema Tabakwerbung sind wir in Deutschland tief in den 90er-Jahren stehen geblieben . Suchtprävention im 21 . Jahrhundert sieht
anders aus . Da hätte man bei der Außenwerbung deutlich
schärfer herangehen können . Der Minister hat dazu gute
Vorschläge gemacht . Allein, er kann sie nicht durchsetzen . Das ist mehr als traurig .

({5})

Zur Einrichtung eines Instituts für Kinderernährung
am Max-Rubner-Institut hat Karin Binder alles Notwendige gesagt . Ich bin sehr gespannt, Herr Caesar,
wo im Haushalt die dafür notwendigen Millionen eingestellt sind . Ich jedenfalls habe das anders verstanden .
Nach meiner Auffassung ist der Mittelaufwuchs beim
Max-Rubner-Institut für andere Dinge vorgesehen, zum
Beispiel als Kompensation der Tariferhöhungen . Aber
Sie können uns gleich noch erläutern, wo die Millionen
versteckt sind .

Sie wollen des Weiteren ein neues Bundeszentrum für
Ernährung aufbauen . Es handelt sich um eine zentrale
Einrichtung für Ernährungskommunikation und -kompetenz . Super Idee! Aber selbst bei einer solch guten Idee
sollte man zuvor dem Koalitionspartner Bescheid sagen,
dass man so etwas machen will . Dann werden solche
Projekte normalerweise viel besser und einfacher auf den
Weg gebracht . Auch bewährte Kooperationspartner wie
die DGE oder die Verbraucherzentralen sollte man, bevor
man ein solches Kaninchen aus dem Hut zaubert, zumindest informieren und deren Sachkompetenz nutzen .

({6})

Herr Minister, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie
versprochen: Am Ende soll es den Tieren in diesem Land
besser gehen . - Ja, das haben Sie versprochen . Bisher haben wir aber noch sehr wenig dazu gehört . Leider neigt
sich meine Redezeit dem Ende zu . Deshalb will ich nur
noch zwei Punkte nennen .