gabriele molitor (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazugehören von Anfang an und ohne Wenn und Aber, das
ist es, was Menschen mit Behinderung möchten. Unser
Ziel muss es sein, ein selbstverständliches Miteinander
von behinderten und nicht behinderten Menschen zu
erreichen; das ist unsere Aufgabe. Lieber Herr Seifert,
ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie in Ihrem
Redebeitrag darauf eingegangen wären und konkrete
Vorschläge dazu eingebracht hätten.

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Die UN-Behindertenrechtskonvention markiert einen
Meilenstein auf dem Weg zu einer selbstbestimmten
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Zauberwort
- es ist heute Abend schon häufiger genannt worden heißt Inklusion. Damit ist gemeint, dass sich die Gesellschaft und nicht der Einzelne auf die Rahmenbedingungen der Menschen mit Behinderung einzustellen hat.

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Wir verstehen Behinderung nämlich nicht als Schwäche,
sondern sie ist Teil menschlicher Normalität, und Behinderte gehören nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern sie sind wichtiger Teil von uns.

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Die Konvention hat aber nicht nur eine neue Denkrichtung vorgegeben, sondern ein Umdenken eingeleitet;
ein Bewusstseinswandel ist im Gang. Dabei müssen wir
sehr behutsam sein, also nicht blind dafür sein, inwiefern
Inklusion vor Ort schon gelebt wird. Wir würden viele
Menschen vor den Kopf stoßen, wenn wir jetzt so täten,
als müssten wir von Bundesseite jetzt erst alles in Gang
setzen und anstoßen. Diesen Eindruck erwecken aber die
uns vorgelegten Anträge. Darin ist nur die Rede davon,
gesetzliche Fristen zu verschärfen, Sanktionen einzuführen usw.

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Natürlich müssen wir handeln. Deutschland hat den
Willen dazu unter Beweis gestellt; denn die Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert.

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Wir sollten aber darauf schauen, was die Betroffenen
wollen, die eine oder sogar mehrere Behinderungen haben: Was sind ihre Wünsche und Möglichkeiten? Deswegen haben wir in der Koalition gesagt: Wir wollen einen Aktionsplan aufsetzen. Wir haben hier einen Anstoß
gegeben und bewusst eine sehr offene Formulierung gewählt, weil wir hier keine Vorgaben machen wollen.

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Vielmehr wollen wir in der Diskussion mit allen zusammen ein Konzept entwickeln, wie wir das Leben miteinander verbessern können. Das ist unser Ansatz.

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Es gibt bereits viele wichtige und gute Ansätze. Ich
möchte zwei Stichpunkte nennen: die unterstützte Beschäftigung und das Persönliche Budget. Es geht darum,
diese positiven Beispiele weiterzuentwickeln. Wir können in der Praxis schon viele gute Modelle beobachten,
zum Beispiel die integrativen Kindertagesstätten,

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die in meinen Augen eine Erfolgsgeschichte sind.

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- Natürlich können es noch mehr werden; das möchte
ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich möchte die integrativen Kindertagesstätten zumindest nennen.

Daneben gibt es Integrationsfirmen. Ich habe mir in
meinem Wahlkreis verschiedene Integrationsfirmen angesehen. Dort wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben schon unmittelbar gelebt.
Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein wichtiges Anliegen. Vor allen Dingen die kleinen Betriebe und die Mittelständler nehmen ganz bewusst Menschen mit Behinderungen in ihren Betrieben auf, weil sie feststellen, dass
diese sehr gute Arbeit leisten können. Es profitieren also
alle davon.
Ein anderer Bereich ist heute schon angesprochen
worden, auch wenn er nicht unmittelbar in die Zuständigkeit des Bundes fällt: der Bildungsbereich. Der Bildungsbereich hat eine wichtige Funktion; denn der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung hat
natürlich eine große Bedeutsamkeit. Es geht uns Liberalen darum, den Bildungsbereich weiter zu öffnen, damit
mehr behinderte Kinder Regelschulen besuchen können.
Ich sage hier aber ausdrücklich: Ich möchte nicht die
Möglichkeiten der Förderschulen in Abrede stellen. Es
geht doch darum, jedem Kind das seinen Fähigkeiten
entsprechende Bildungsangebot zu unterbreiten.

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Gerade im Bildungsbereich geht es auch darum, die
Kommunen einzubeziehen. Wir können nicht einfach
fordern, Schulen weiter auszubauen, ohne zu sagen, wie
wir das finanzieren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt.

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Es geht darum, die Kommunen bei dieser wichtigen
Frage an die Hand zu nehmen.

Wir Liberale wollen diesen Aktionsplan, weil er für
die Umsetzung der Konvention so wichtig ist. Deswegen
haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung dafür starkgemacht. Es geht aber nicht darum, jetzt einen Wettlauf
zu starten: Wer ist schneller?

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Es geht vielmehr darum, mit Bedacht zu schauen, alle
einzubeziehen und tatsächlich zu besseren Konzepten zu
gelangen.

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Mit der Umsetzung der UN-Konvention gehen wir
eine große Aufgabe an. Viele Politikfelder müssen einbezogen werden; aber davor scheuen wir uns nicht. Wir
werden hier Konzepte vorlegen; wir sind schon an der
Arbeit. Lassen Sie uns nicht nur darauf schauen, welche
Defizite vorhanden sind! Lassen Sie uns vielmehr die
guten Beispiele zum Vorbild nehmen! Auf diese Sichtweise kommt es an. Wenn wir das beachten, werden wir
hier zum Erfolg kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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