Joachim Stünker (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es tut mir leid, seit einer guten halben Stunde habe ich
das Gefühl, dass in diesem Hohen Hause eine Phantomdiskussion geführt und zum Einzelplan 7 nicht mehr gesprochen wird.

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Ich darf den Damen und Herren von den drei Oppositionsparteien eines versichern: Die Sozialdemokraten in
diesem Hause sind jetzt im zehnten Jahr für die Rechtspolitik in diesem Land verantwortlich, und wir führen
bzw. führten mit zwei Ministerinnen das Bundesministerium der Justiz. Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen, dass wir in diesen neun Jahren bei einer einzigen Sachfrage, die zu entscheiden war, auch nur
ein einziges Mal die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land
aufs Spiel gesetzt hätten, auch nicht in schwierigen Zeiten.

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Sechs Jahre ist es seit 9/11 her. Auch damals sind wir in
der Lage gewesen, in der Rechts- und in der Innenpolitik
genau die Waage zu halten, die zwischen Sicherheit und
Freiheit zu halten ist. Wir haben die Sicherheit nicht
über die Freiheit gesetzt, was Sie uns in Ihren Reden jedes Mal vorzuwerfen versuchen.

Beenden Sie die hypothetischen Debatten, die hier geführt werden, und lassen Sie uns doch in der Mitte der
Legislaturperiode ganz nüchtern anschauen, was wir in
der Rechtspolitik in diesen zwei Jahren geleistet haben!
Lassen Sie uns anschauen, wie es mit den Freiheitsrechten des Einzelnen aussieht. Ich sage Ihnen: Diese Koalition hat mit ihrer Rechtspolitik immer einen Ausgleich
zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit
und ihrem Recht auf Freiheit geschaffen. Ich füge hinzu:
Auch in Zukunft werden wir den rechtlichen Rahmen
garantieren, um Kriminalität in allen Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig muss aber der
Charakter unserer Rechtsordnung als Fundament unserer
freiheitlichen Demokratie gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns unabdingbar die Freiheitsrechte des Einzelnen, und die werden wir in dieser Koalition weiter wahren. Da bin ich absolut sicher.

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Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen, was
wir in den zwei Jahren dieser Koalition geleistet haben,
damit Sie, Herr Nešković, und Sie, Herr Montag, die Sie
sich so ereifert haben, wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Wir haben mit der Novellierung des
Zollfahndungsdienstgesetzes den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei der Überwachung von Post und
Telekommunikation wirksam geschützt. Darin waren
wir uns alle gemeinsam weitgehend in diesem Hause
einig.

Wir haben mit dem Gesetz über die Regelung der
Vermögensabschöpfung bei Straftaten vor allem eine
nachhaltige Stärkung des Opferschutzes in die Strafprozessordnung implementiert. Wir haben im Wege des
Straftatbestandes des sogenannten Stalking erstmals die
fortgesetzte Verfolgung oder Belästigung einer anderen
Person und damit auch den Opferschutz wirksam in das
Strafgesetzbuch implementiert. Das bedeutet mehr Freiheit für viele belästigte Opfer.

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Auch die Novellierung der Führungsaufsicht bewirkt
verbesserten Schutz vieler Menschen vor allen Dingen
vor rückfälligen Sexualstraftätern. Das Gleiche gilt für
die Reform des Rechts der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten. Das
alles sind Reformen, die wir in den vergangenen zwei
Jahren in diesem Hause umgesetzt haben. Auch wenn es
einigen wehtun wird, das zu hören, bewirken wir mit
dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Schutz
vieler Menschen vor Diskriminierungen jeder Art in unserer Gesellschaft.

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Eine entsprechende Gleichbehandlungsstelle steht zur
Information und Unterstützung der Betroffenen bereit.

({5})
Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes haben wir die Eigentumsrechte der einzelnen Wohnungseigentümer nachhaltig gestärkt und Schutz vor
Querulanten und Rechtsmissbrauch geschaffen.

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Wir haben mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der
Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vor allem die Altersvorsorge wirksamer
abgesichert, als es bisher der Fall gewesen ist.

Mit dem zweiten Korb zur Reform des Urheberrechts
haben wir das Recht des geistigen Eigentums erneut an
die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst.
Hierdurch werden insbesondere die berechtigten Ansprüche der Urheber im Medienzeitalter verbessert.
Schlussendlich - es ist schon darauf hingewiesen worden - haben wir mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz das 100 Jahre alte Versicherungsvertragsrecht
nachhaltig und insbesondere verbraucherfreundlich in
das 21. Jahrhundert befördert. Es hat den Schutz von
Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor
dem übermächtigen Vertragspartner auf der anderen
Seite gestärkt.

Das sind praktische Beispiele für Rechtspolitik in
zwei Jahren Großer Koalition. Ich glaube, Sie alle geben
mir darin recht, dass wir den Rechtsstaat dabei in jedem
Einzelfall gewahrt und die Rechte des Einzelnen in dieser Gesellschaft gestärkt haben.

({7})

Das ist eine überzeugende Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Ich bedanke mich bei der Ministerin und
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz. Es
ist eine Bilanz, die anschaulich zeigt und beweist, dass
der individuelle Rechtsschutz des einzelnen Mitbürgers
im Mittelpunkt unserer Politik stand und nicht das Gegenteil. Auch weiterhin werden wir dafür einstehen.

Diese Bilanz zeigt, dass die von der Opposition auch
heute wieder wortgewaltig vorgetragenen Kassandrarufe
reiner Populismus und Stimmungsmache sind. Mit der
rechtspolitischen Wirklichkeit haben sie hingegen wenig
zu tun. Dieser Linie werden wir auch in den vor uns liegenden zwei Jahren treu bleiben. Da können Sie, die
Skeptiker, ganz sicher sein. Wir werden in den vor uns
liegenden Entscheidungen, die teilweise sicherlich
schwierig sind, rechtsstaatliche Grundsätze nicht infrage
stellen.

Lassen Sie mich beispielhaft nennen, was wir federführend zu erledigen haben: die Reform der Telefonüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung, die
FGG-Reform und die Reform des familiengerichtlichen
Verfahrens sowie die Kronzeugenregelung, die wir, Herr
Kollege Montag, mit Sicherheit rechtsstaatskonform gestalten werden, übrigens auf der Grundlage eines Entwurfs, der vor einigen Jahren unter Rot-Grün erarbeitet
worden ist.

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- Das ist doch gar nicht wahr, Herr Montag. Dazu kommen wir später noch. Das ist damals nur am Kollegen
Ströbele gescheitert, der noch mehr wollte, sodass wir
nicht mehr mitmachen konnten. Das andere war schon
alles in trockenen Tüchern mit ihm.

Das Vaterschaftsfeststellungsverfahren werden wir
regeln, ebenso die nachträgliche Sicherungsverwahrung
für Jugendliche, die Verständigung im Strafverfahren,
die Reform des Kontopfändungsschutzes und die Entschuldung mittelloser Personen durch Änderung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens. Wir werden eine wirtschafts- und verbraucherfreundliche GmbH-Reform machen und die Beratungen zum Entwurf eines Rechtsberatungsgesetzes in den nächsten Tagen abschließen.

Das ist eine riesige Menge an Reformen, die wir zur
Hälfte schon hinter uns, zur Hälfte aber auch noch vor
uns haben. Wir haben also viel Arbeit und ein anspruchsvolles Programm für die nächsten zwei Jahre vor uns.
Ich bin sicher: Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in
unserem Land weiter gestärkt, ausgebaut und nicht eingeschränkt haben.

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Gleichzeitig werden wir das Notwendige für die innere
Sicherheit tun. Bei diesem leidigen Thema, das hier seit
bald zwei Stunden eine Rolle spielt, werden wir - das
garantiere ich Ihnen - zu rechtsstaatskonformen Lösungen kommen.

Meine Überzeugung ist - nachdem einige hier ihre
Redezeit überschritten haben, möchte ich von meiner
Redezeit etwas abgeben -, dass es keine individuelle
Freiheit ohne Sicherheit vor äußerer fremder Gewalt
gibt.

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Es gibt keine Freiheit ohne wirksamen staatlichen
Schutz vor Straftaten. Dabei müssen wir immer die Balance wahren, also auch die individuellen Freiheitsrechte
im Blick behalten. Das werden wir mit Augenmaß tun.
Von diesem Weg werden wir auch im zehnten Jahr, in
dem Sozialdemokraten die Rechtspolitik in diesem Land
bestimmen, nicht abweichen.

Schönen Dank.

({11})