Heinrich Fink (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Warum musste es zu dieser Aktuellen Stunde kommen?

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Warum wird die Debatte über Krieg und Frieden im Jahr
2002 nicht in der Kernzeit geführt, also zu einer Zeit, in
der die Diskussion von öffentlichem Interesse ist? Wir
nutzen die uns gebotene Möglichkeit der Aktuellen
Stunde, um genau die Fragen, die Ihnen offenbar nicht behagen, einmal zu thematisieren.

Das Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr zum
16. Mal. An ihm arbeiten jetzt fünf renommierte wissenschaftliche Institute, was nicht nur eine wirklich komplexe Analyse ermöglicht, sondern auch die Qualität erheblich verbessert hat. Da Sie nur das gelten lassen, was
Sie bestätigt, empfehle ich differenziertes Lesen dieses
Gutachtens, um daraus Konsequenzen für politisches
Handeln ziehen zu können.

Das jetzt vorliegende Gutachten konzentriert sich darauf, die weit reichenden Folgen des 11. September und
des Krieges in Afghanistan für die sich gegenwärtig in der
internationalen Politik vollziehenden Machtverschiebungen zu analysieren und zu bewerten. Ich verweise nur auf
den zunehmenden Unilateralismus der USA, die sich verändernde internationale Rolle Russlands oder den Funktionswandel der NATO. Das ist neu in diesem Gutachten;
darüber sollten wir wirklich nachdenken.

Aber auch in den bundesrepublikanischen Verhältnissen gibt es beträchtliche Veränderungen. So wurde der
weltweite Einsatz der Bundeswehr zu einem normalen Instrument deutscher Außenpolitik erhoben. Die komplizierte Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen wird unter dem Ruf nach innerer Sicherheit
gefährdet. Allein die Komplexität dieser Prozesse zeigt,
dass die Politik in zunehmendem Maße qualifizierter Beratung bedarf.

In Zeiten, in denen die Führungsnation dieser Welt
nicht mehr nur die atomare Erstschlagsoption aufrechterhält, sondern für die nächste Zukunft den Übergang zu
atomaren Präventivschlägen diskutiert, in Zeiten, in denen dieses Haus ungefähr vierteljährlich auf Regierungsantrag den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland bis hin
zum Kriegseinsatz beschließt - dies geschieht seit Beginn
dieser Legislaturperiode -, ist die Beschäftigung mit Friedenspolitik mehr als geboten, und zwar nicht nur dann,
wenn es einmal mehr darum geht, den nächsten Einsatz zu
beschließen, sondern gerade auch unabhängig von dem
dann immer wieder gesetzten Zustimmungszwang, der
gelegentlich den freien Blick auf die Dinge zu vernebeln
vermag.

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Die Bundesregierung betont seit ihrem Sündenfall
- das sage ich sehr bewusst -, seit der Beteiligung am
Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999, ihre Politik der

militärischen Krisenintervention sei alternativlos, sie sei
zwar nicht das alleinige, aber letztlich das einzige erfolgversprechende Mittel internationaler Konfliktbearbeitung. Konsequente Folgen dieser Haltung sind die nicht
enden wollenden und immer neuen Militärinterventionen.
Dass diese Politik eben nicht alternativlos ist, dass erfolgversprechende Wege unabhängig von diesen Interventionen gesucht und gefunden werden, können wir in diesem
Friedensgutachten deutlich sehen. Mir geht es darum,
dass Erkenntnisse für politische Entscheidungen in Parlament und Regierung genutzt werden.

In anderen Politikbereichen ist es eine gute Tradition,
dass sich die Bundesregierung aus dem Kreis von Expertinnen und Experten Vorschläge für ihre Politik unterbreiten lässt. Diese Gutachten finden in aller Regel auch einen Widerhall in der Öffentlichkeit. Bestes Beispiel dafür
ist das Jahresgutachten des Rates der fünf Weisen, bezogen auf die in der Wirtschaftspolitik einzuschlagenden
Wege. Aber auch in anderen Fällen greift die Exekutive
gerne auf Ratschläge aus der Wissenschaft zurück, an die
sie sich ja nicht halten muss, aber die sie kennen sollte.

Es ist für mich wichtig, dass Friedensforschung
Präventivforschung ist. Es ist an der Zeit, dass das Gutachten, das die führenden Friedens- und Konfliktforschungseinrichtungen jährlich vorlegen, auch von der Regierung
beachtet und in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbezogen wird.

Die Bundesregierung hat mit der Schaffung der Stiftung Deutsche Friedensforschung Grundlagen geschaffen, um zu einer stetigen Ausbildung und Forschungsförderung in diesem Bereich zu kommen. Ob die dafür
vorgesehenen Mittel ausreichend sind, braucht an dieser
Stelle nicht diskutiert zu werden. Aber die Etablierung der
Friedensforschung als eines wichtigen Wissenschaftszweigs, der auch der Politikberatung dienen soll, wird ad
absurdum geführt, wenn man dieser Disziplin nur ein Nischendasein zuweist. Friedenspolitik soll die Grundlage
deutscher Außenpolitik sein. Dafür dürfte in diesem
Hause doch eine überwältigende Mehrheit zu gewinnen
sein.

({2})

Dann sollte man das Friedensgutachten als eine Herausforderung annehmen, um intensiver über friedenspolitische Optionen deutscher Politik zu sprechen. Wir sehen diese Aktuelle Stunde also nicht als einmaligen Akt,
der sich eventuell im Wahljahr gut macht. Uns geht es
nicht darum, immer wieder die Hintergründe von Kriegen
deutlich zu machen. Uns geht es um Grundsätzliches: Die
Erkenntnisse und Vorschläge der Friedens- und Konfliktforschung sollen in unseren außenpolitischen Debatten
und Entscheidungen endlich den Rang einnehmen, der ihnen nach unserer Überzeugung zukommt.