Heinz Schemken (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab hier eine redaktionelle Änderung zu Durcksache 13/6845 anmelden. Sie betrifft den § 283 auf Seite 173. Hier geht es um eine Verdeutlichung der Fassung. Die neue Fassung des § 283 Abs. 1 Nr. 2 muß insoweit ergänzt werden:
Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen,
- das Wort „besitzen" kommt hier hinein oder Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und
Nun hat ja die heutige Diskussion schon einiges zutage gebracht. Frau Fuchs sprach von Kreativität und Innovation. Ich finde, das paßt - ({0})
- Damit die Verdeutlichung sowohl für die Aufenthaltserlaubnis als auch für die Aufenthaltsberechtigung deutlich herauskommt. Vorher hieß es:
Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und
wir fügen hier ausdrücklich etwas ein:
Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen oder Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und
Das ist eine redaktionelle Änderung, die vom Ausschußbüro als notwendig erachtet wurde, Frau Präsidentin.
Nun ist ja heute schon einiges besprochen worden, und es steht wohl außer Frage, daß trotz des Wachstums die Arbeitslosigkeit nur geringfügig zurückgeht und daß wir deshalb auch ein Arbeitsförderungsgesetz, das aus dem Jahre 1969 stammt, dieser Herausforderung anpassen müssen.
Der Bundesrat hat nun die erste Fassung des AFRG blockiert, und so sind wir gehalten, um dieses Arbeitsförderungsgesetz in der überarbeiteten Form am 1. April wirksam werden zu lassen und um auch die wirksamen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt deutlich werden zu lassen, das in dieser Form zu tun.
Wir dürfen feststellen, es ist nicht so, wie Sie das soeben in dem einen oder anderen Beitrag zum Ausdruck gebracht haben, daß die Förderung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekappt wird. Im Gegenteil, wir werden sie in den Gebieten der Bundesländer, wo es sich auch um finanzschwache Träger handelt, von 15 auf 30 Prozent erhöhen. Das gilt insbesondere für die Träger der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit. Diese Regelung soll sogar bis zum 31. Dezember des Jahres 2002 gelten. Allerdings müssen wir auch die Arbeitsmarktpolitik - und das ist wesentlich - den individuellen Wettbewerbschancen und der Integration des einzelnen in den regulären Arbeitsmarkt anpassen. Das ist im übrigen in dieser Gesetzgebung ein wichtiges Element. Dies steht im Gegensatz zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD. Sie mögen da mehr den Staat beschwören, daß der Staat es regeln könne.
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Das wäre kein Einstieg in Kreativität und Innovation.
Wir wollen im Gegenteil: Dezentralität; wir wollen
I die Reaktion vor Ort. Deshalb schaffen wir Handlungsspielräume für die Arbeitsämter vor Ort.
({2})
Das Stichwort lautet hier „Innovationstopf" . Damit können wir die Problemlagen vor Ort schneller erf assen. Herr Kollege Urbaniak, wir haben das ja in einem Fall am Beispiel der Benachteiligten getan.
({3})
Wir erwarten allerdings auch von den Arbeitgebern - das sage ich auch einmal ausdrücklich -, daß sie Eingliederungsversuche und auch Gründe für das Scheitern den Arbeitsverwaltungen mitteilen, denn die Einführung des Teilarbeitslosengeldes macht auch einiges möglich. Ich meine im Gegensatz zu dem eben Gesagten: Dies ist auch eine Beseitigung der Diskriminierung. Dies gilt auch für die Berufsrückkehrer, die wir ja in besonderer Weise - der Minister hat es ja vorhin schon deutlich gemacht - auf den ersten Arbeitsmarkt zurückführen.
({4}) - Ja, ich komme dazu.
Wir wollen, daß der § 102, der Rechtsanspruch in der beruflichen Rehabilitation, auch bei der Eingliederung der Behinderten bleibt. Damit bleibt der Zugang für die Behinderten zu den Berufsbildungswerken und zu den Berufsförderungswerken.
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Dies haben wir deshalb ausdrücklich auch so formuliert.
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Bei einem Mehr von 83 Millionen DM verfügbarer Mittel bei der Förderung der Benachteiligten kann man hier nicht von einer Reduzierung sprechen. Im Gegenteil: Der Haushaltsansatz 1996 lag nur bei rund 1,5 Millionen DM. Jetzt haben wir ein schönes Stück dazugelegt. Es sind immerhin 83 Millionen DM mehr gegenüber diesem Betrag von 1,5 Millionen DM.
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Dies müssen wir auch gegenüber den Verbänden und Einrichtungen deutlich machen. Wenn hier heute unter dem Gesichtspunkt der Verunsicherung ständig heraufbeschworen wurde, daß möglicherweise ein Vorwurf von dieser Seite komme, dann muß ich entgegnen: Wir sollten mit diesem Instrument draußen eine positive Aufklärung nach außen betreiben.
Dies gilt auch für die Frage der Berufsberatungen. Auch hier findet in dem Sinne keine Privatisierung statt. Wir möchten sinnvoll Organisationen, Kammern und andere einbinden, die uns helfen, die jungen Menschen in die Erwachsenenwelt zu bringen, das heißt, ihnen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Das ist ein ganz wichtiges Argument, weil sie sonst Sozialhilfeempfänger werden. Dieser Punkt hat uns in dieser Frage in besonderer Weise beschäftigt.
Abschließend habe ich noch einen Hinweis: Wir hätten es gerne gesehen, wenn auch Gruppierungen aus den größeren Sozialverbänden bei den Vorschlägen zu den Selbstverwaltungsorganen Benennungen durchgeführt hätten. Dies hätte dazu geführt, daß möglicherweise wenig faßbare Gruppierungen diesen Anspruch geltend gemacht hätten. Deshalb mußten wir auf diese Einlassung verzichten, so daß wir nur für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die auch tariffähig sind, diesen Zugang eröffnet haben.
Abschließend möchte ich auf die Beschlußempfehlung hinweisen und Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, damit Bewegung, Flexibilität und Innovation am Arbeitsmarkt zustande kommen und damit die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt möglichst attraktiv gestaltet wird.
Schönen Dank.
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