Rainer Wend (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Tagen von Betroffenen und von den Medien häufig gefragt: Was kann die Politik angesichts der
Krise bei Opel tun? Wenn ich die bisherige Debatte Revue passieren lasse, meine Damen und Herren auf der
rechten Seite des Hauses, so muss ich sagen: Ich schäme
mich ein Stück weit. Wenn Sie einer Betroffenheit verbal
Ausdruck verleihen - diesen Eindruck habe ich -,

({0})

anschließend nichts anderes tun, als in kleinster Münze
parteipolitisch zurückzugeben, dann ist das ein Niveau
von Politik, für das ich mich mit schäme,

({1})

weil alle politischen Parteien für das in Haftung genommen werden, was Sie hier bieten. Es ist ein Skandal,
meine Damen und Herren!

({2})

Wenn wir uns Gedanken über das machen, was bei
Opel passiert ist, dann kommen wir aus meiner Sicht zu
dem Ergebnis, dass es einen Dreiklang gibt. Erstens ist
von Managementfehlern gesprochen worden. Dabei tue
ich mich schwer, weil das immer danach riecht, dass die
eine Seite der jeweils anderen die Verantwortung zuschiebt.

({3})

Wenn wir über Opel reden, müssen wir auf zwei
Dinge hinweisen. Erstens sind bei der Produktpalette in
den 90er-Jahren Fehlentscheidungen getroffen worden.
Zweitens - das ist für mich noch wichtiger, weil es auch
etwas mit der Standortdebatte zu tun hat - wurden Modernisierungsinvestitionen in den Standort Bochum verschleppt, obwohl Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sie dringend
angemahnt haben. Nicht Arbeitnehmervertreter haben
versagt, sondern die Anteilseignerseite hat bei der Aufgabe versagt, Modernisierungsinvestitionen durchzuführen.

({4})

Das ist sehr problematisch. In Gliwice - jetzt bin ich
bei der Standortfrage - betragen die Lohnkosten
15 Prozent der Lohnkosten in Bochum. Damit konnte
man eine Reihe von Jahren deshalb leben, weil die Produktivität in Deutschland so hoch war und die Lohnstückkosten deshalb so niedrig waren. Von daher konnte
man die unterschiedlichen Stundenlöhne verkraften.

Weil aber in Bochum die Erneuerungsinvestitionen
unterblieben sind, ist der Produktivitätsvorteil in BoDr. Rainer Wend
chum zurückgefallen mit der Folge, dass es massive Probleme dabei gibt, in der Globalisierung im Wettbewerb
mit anderen Standorten noch mitzuhalten. Das ist einerseits ein Standortproblem - darauf komme ich gleich
noch einmal -, andererseits aber auch wieder das Versagen der Anteilseignerseite, weil sie nicht verstanden hat,
dass sie im internationalen Wettbewerb auf Innovation,
Erneuerung und Produktivitätsfortschritt setzen muss
und nicht auf Stillstand setzen darf.

Nächster Punkt - das ist aus meiner Sicht der vielleicht wichtigste; darüber ist noch nicht gesprochen worden -: Was ist eigentlich mit der Struktur los? Wie sind
die Unternehmen in Deutschland stark geworden? Die
Unternehmen waren mittelständisch geprägt, idealerweise eigentümergeführt mit der Folge, dass eine Investitionspolitik betrieben wurde, die sich nicht in erster Linie an kurzfristigen Profitinteressen orientierte, sondern
neben Gewinninteressen - solche waren immer da; das
ist auch gut so - die Sozialpartnerschaft im Auge hatte
und auch, dass sich Investitionen mittel- und langfristig
rentieren. Wir haben es heute im Konzernbereich mit einer zunehmenden Anonymisierung auf Anteilseignerseite zu tun. Fonds und Ähnliche legen auf Sozialpartnerschaft und auf gesellschaftliche Verantwortung
weniger, auf kurzfristige Profitinteressen - das ist mein
Schwerpunkt - aber mehr Wert. Man denkt von einer
Aktionärsversammlung zur nächsten und - da man ausschließlich kurzfristige Profitinteressen im Blick hat verpasst Investitionen, die sich erst in drei, fünf oder
acht Jahren auszahlen. Bei Opel, aber auch bei anderen
Betrieben wird für mich eine neue Situation deutlich.

Wenn es uns in der Globalisierung nicht gelingt, dieser
Entwicklung auch das europäische Sozialstaatsmodell
entgegenzusetzen - es wünscht Unternehmensgewinne,
aber auch Sozialpartnerschaft und gesellschaftliche Verantwortung -, dann werden wir Wohlstand in unserer
Republik auf Dauer nicht sichern können.

Ich nenne zum Abschluss folgende Stichworte: Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Steuern. Wir haben in
unserer Regierungszeit die Körperschaftsteuern von
45 Prozent auf 25 Prozent, den Spitzensteuersatz von
53 Prozent auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz
von 26 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Außerdem haben
wir die Möglichkeit geschaffen, die Gewerbesteuer mit
der Einkommensteuer zu verrechnen. Das alles sind
doch Entwicklungen, die für den Standort Deutschland
sprechen. Es ist gut so, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen so gut dastehen.

({5})

Die Diskussion über den Standort Deutschland ist
nicht nur eine Kostendebatte - die müssen wir auch führen -; Standort Deutschland heißt vielmehr auch: Qualität, Ausbildung, Innovation, neue Technologien und
auch Sozialpartnerschaft. Das kann man am Beispiel
Opel sehen. Diejenigen, die vor Ort die Verantwortung
tragen, waren bis heute noch nicht einmal in der Lage,
den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitnehmern gegenüberzutreten. Sie hatten weder den Mut noch den
Anstand, ihnen zu sagen, was Sache ist. Das ist kein Zeichen von guter sozialpartnerschaftlicher Kultur, auf die
wir Sozialdemokraten nach wie vor uneingeschränkt
Wert legen.

({6})