Weiskirch (NA), 1980-06-26:
Jawohl, das gilt als Fraktionsantrag.
Er selbst drängt in der gedruckten Vorbemerkung auf eine Novellierung des im Jahre 1957 verabschiedeten und seither nicht mehr veränderten Gesetzes über den Wehrbeauftragten. Dabei findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. In der Tat sind Fragen wie die nach den Amtsbefugnissen des Wehrbeauftragten oder nach seiner organisatorischen Zuordnung zum Bundestag zu präzisieren oder auf neue Rechtsgrundlagen zu stellen. Hier gibt es wohl keine Differenzen zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Wo auch immer die Gründe gelegen haben mögen, daß es bisher zu der gebotenen Neuordnung nicht gekommen ist, es wird eine der vordringlichsten Aufgaben der kommenden Legislaturperiode sein müssen, in dieser Frage endlich reinen Tisch zu machen.
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Ich möchte mir jedoch zu den Kompetenzen des Wehrbeauftragten eine Bemerkung erlauben. Herr Berkhan kommt im Zusammenhang mit seinem Wunsch auf die baldige Neufassung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten auf einen Vorgang zu sprechen, der im Berichtsjahr 1979 spielt und in der Offentlichkeit die doch immerhin bewegende und wichtige Frage aufgeworfen hat, ob der Wehrbeauftragte auch politische Empfehlungen geben dürfe. Hier wird auf das - fast hätte ich gesagt: berühmt gewordene - Bild-Interview Bezug genommen, in dem Herr Berkhan für die Lösung personeller Bundeswehrprobleme seinerzeit den Einsatz von Frauen gefordert hat.
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Ich hoffe, den Wehrbeauftragten in seinem Bericht richtig verstanden zu haben, wenn er im nachhinein zu der Überzeugung gelangt ist, hier an seinen Kompetenzen vorbei gehandelt zu haben.
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Er hätte - das ist meine Auffassung und die meiner Fraktionskollegen - seine Meinung zu dieser noch vor der parlamentarischen Auseinandersetzung stehenden Frage wenn überhaupt jemandem, dann dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vortragen sollen.
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Ich nehme an, Herr Wehrbeauftragter, Sie verstehen mich, wenn ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, daß die Kompetenzen Ihres Amtes auch dort aufhören, wo die reine Parteipolitik beginnt. Ich würde es begrüßen, wenn es da nie Gründe zur Besorgnis gäbe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zum Bericht des Wehrbeauftragten liegt erst seit ganz wenigen Tagen beim Verteidigungsausschuß vor und ist noch nicht in den Händen der Fraktionen, obwohl der Bericht des Wehrbeauftragten bereits am 16. April dieses Jahres der Offentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
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Ich finde, hier wirkt sich doch einiges von dem Stellenwert aus, den der Bericht bei denen da oben hat
Ich darf daran erinnern, daß der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD - ich glaube, es war im vorletzten Jahr, Herr Wehner - die Beschlußfähigkeit des Parlamentes feststellen lassen wollte, weil ihn die miserable Präsenz hier im Hause bei der Behandlung dieses nach seiner und auch nach unser aller Ansicht sehr wichtigen Themas störte. Ich will mir Bemerkungen über die Präsenz heute morgen verkneifen.
Ich finde aber, noch störender ist es, wenn der Verteidigungsminister mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des Berichtes des Wehrbeauftragten offenbar nicht in der Lage ist, dem Deutschen Bundestag überhaupt seine Anmerkungen dazu zu geben.
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Ich habe bereits eingangs darauf hingewiesen, daß der Wehrbeauftragte in Kapitel 7 seines Berichtes an vielen Beispielen nachweist, wann, wo und ob überhaupt der Bundesminister der Verteidigung seinen Anmahnungen nachgegangen ist Da steht sehr oft: „nicht aufgegriffen", „nicht befolgt", „nicht geteilt", „abgelehnt".
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Ich habe im Jahresbericht 1973, also in einem nun sieben Jahre zurückliegenden Bericht des Wehrbeauftragten, eine sehr interessante Passage gefunden, eine Passage, die wahrscheinlich ebenfalls unter die Rubrik „nicht aufgegriffen" gehört. Da wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Zahl der in der Öffentlichkeit gegen die Bundeswehr gerichteten Handlungen nicht zugenommen habe. Aber nun wörtlich weiter:
Die vorhandenen Informationen lassen erkennen, daß der Trend zur Wehrmüdigkeit in der zivilen Gesellschaft immer noch anhält.
Und weiter wörtlich:
Es besteht Grund zu der Annahme, daß das
Reizwort Bundeswehr viel von seiner Wirkung


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eingebüßt hat, positiv, indem die gegen die Bundeswehr gerichteten Verhaltensweisen abgenommen haben, negativ, indem den Streitkräften insgesamt weniger Beachtung geschenkt wird.
Daraus lassen sich, finde ich, zwei Schlußfolgerungen ziehen.
Die erste: In den sieben Jahren, die seither verstrichen sind, meine Damen und Herren, ist die Zahl der gegen die Bundeswehr gerichteten Handlungen sprunghaft emporgeschnellt, hat die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in diesen Tagen die Höhe des Postkartenergebnisses von 1977 erreicht
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und ist auf das Desinteresse an den Dingen der Verteidigung gerade auch in weiten Kreisen der SPD eine Bewußtseinslage gefolgt, die für totale Abrüstung und für Entspannung um jeden Preis plädiert.
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Die zweite Schlußfolgerung möchte ich als Frage formulieren. Hat eigentlich der damalige Bundesverteidigungsminister auch nur mit einem halben Ohr auf das gehört, was ihm der Wehrbeauftragte zur Kenntnis gebracht hat?
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Bremen, meine Damen und Herren, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Lassen Sie mich das einmal sagen.
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Da ich schon einmal einen länger zurückliegenden Wehrbeauftragtenbericht zitiert habe, lassen Sie es mich noch einmal tun. Im gleichen Jahr 1973 beklagte der Wehrbeauftragte, daß sich innerhalb der - wie er sich ausdrückte - oberen Führung ein bürokratisches Eigenleben entwickelt habe, das sich - wörtlich - „stärker an den Verhaltensweisen vergleichbarer Verwaltungsbehörden als an den Erfordernissen der Truppe orientiert".
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Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, was eigentlich die von ihm damals unter sehr spektakulären Umständen eingesetzte Entbürokratisierungskommission von General de Maizière erst 1978 sollte, wenn solche Erkenntnisse und Zustandsbeschreibungen schon acht Jahre vorher dem auch damals von der SPD gestellten Bundesverteidigungsminister vom damaligen Wehrbeauftragten als dringende Probleme schriftlich zur Kenntnis gebracht worden waren?
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Passiert ist in den nachfolgenden Jahren jedenfalls so gut wie nichts.
Es ist, meine Damen und Herren, eine Binsenweisheit, daß bestimmte Knüller - wenn ich das einmal so formulieren darf - im Bericht des Wehrbeauftragten auf besondere öffentliche Beachtung und Resonanz, auf Publicity stoßen. Vor einem Jahr war es die viel beachtete, wenn auch falsch beschriebene Säufer-Armee - Sie werden sich alle daran erinnern -, in diesem Jahr sind es die Ratten und die Silberfische in Soldatenunterkünften gewesen.
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Ich will hier gar nichts verniedlichen. Das Alkoholproblem in der Truppe kann man sicherlich nicht ernst genug nehmen. Da ist die Frage erlaubt, was denn der Bundesverteidigungsminister nach dem Alarm des Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr getan hat, um dieser schwelenden Misere in den Streitkräften Herr zu werden.
Das gleiche gilt für die Unterkunftsfrage. Auch hier kann und sollte man nicht verallgemeinern. Vielleicht ist das Beispiel Munster, das der Wehrbeauftragte unter dem Stichwort Unterkünfte wohl vor Augen gehabt hat, ein besonders gravierender Fall. Aber selbst wenn es der einzige Fall wäre,
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müßte dieser Fall den Bundesminister der Verteidigung sofort, und zwar ohne Zögern, auf den Plan rufen; denn wenn der Wehrbeauftragte hier das Attribut „menschenunwürdig" verwendet - ich wiederhole: „menschenunwürdig" -,
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dann gibt es überhaupt keine Erklärung und auch keine Entschuldigung dafür.
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Menschenunwürdig, meine Damen und Herren, darf kein einziger Soldat in unserem Lande untergebracht sein und leben müssen - kein einziger!
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Dann darf man nicht hergehen und das Problem sozusagen auf den langen Dienstweg schieben, ad kalendas graecas vertagen, sondern dann hat man sofort zu handeln.
Lassen Sie mich folgende Schlußfolgerungen aus dem Bericht des Wehrbeauftragten 1979 ziehen, Schlußfolgerungen, von denen ich hoffe, daß sie in einer späteren Sachstandsübersicht nicht unter Rubriken wie „vom Minister nicht beachtet", „nicht befolgt" oder „überhaupt nicht zur Kenntnis genommen" wieder auftauchen werden.
Erstens - dabei schließe ich an das Thema Unterkünfte an -: Hier muß, ich habe es schon gesagt, unverzüglich gehandelt werden. Hier müssen die gestoppten oder auf die lange Bank geschobenen Infrastrukturmaßnahmen - Maßnahmen, die z. B. für die Heeresstruktur 4 unverzichtbar sind - wieder auf die Tagesordnung kommen.
Zweitens. Der Verwendungs- und Beförderungsstau - Dauerbrenner in allen verteidigungspolitischen Debatten der letzten Jahre - darf nicht

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wie eine unabänderliche Fügung ins kommende Jahrzehnt geschleppt werden, wie ein Fatum sozusagen. Herr Minister Apel, Sie haben etwas, finde ich, Verhängnisvolles und Unbegreifliches getan, als Sie kürzlich Ihre Mitarbeiter auf der Hardthöhe wissen ließen, vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres werde bei dem Verwendungs- und Beförderungsstau sowieso nichts mehr laufen.
Drittens. Die hohe Dienstzeitbelastung für viele Soldaten mit teilweise 60 und 70 Wochenstunden darf nicht dazu führen, daß Soldaten tatsächlich zu Bürgern zweiter Klasse werden, denen man Lasten aufbürden kann und darf, die anderen nicht einmal im Ansatz zugemutet werden.
Viertens. Wenn es stimmt, was die de MaiziereKommission zur Personallage in der Bundeswehr festgestellt hat, daß nämlich 80% der anwesenden Soldaten in der Regel die Arbeit von 100 % leisten müssen, dann wird es, finde ich, höchste Zeit, daß der Verteidigungsminister die Voraussetzungen dafür schafft, daß eine an den Grundsätzen der Inneren Führung ausgerichtete wirksame Dienstaufsicht praktiziert werden kann.
Fünftens. Obgleich mit der seit April 1979 eingeführten elektronischen Datenverarbeitung das Problem der heimatfernen Einberufung von Wehrpflichtigen erheblich entschärft werden sollte, legt der Wehrbeauftragte auch in seinem diesjährigen Bericht den Finger wieder auf diese Wunde. Die möglichst heimatnahe Einberufung muß für den Bundesverteidigungsminister weiterhin eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit bleiben.
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Sechstens. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal nachdrücklich auf das nach wie vor ungelöste Problem der Kostenerstattung für die Wochenendheimfahrten von Wehrpflichtigen hinweisen. Wenn zwei Drittel mit dem Auto heimfahren und damit auf jede Bezahlung verzichten, dann kann man natürlich auf dem Standpunkt stehen, daß das deren Sache ist. Es ist dann aber auch Sache des Bundesverteidigungsministers, wenn die davon betroffenen jungen Soldaten ihre Heimatorte mit der Bahn überhaupt nicht oder nur unter sehr schwierigen Umständen erreichen können.
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Siebtens. Seit vielen Jahren - jetzt wieder - weist der Wehrbeauftragte auf die katastrophale Lage bei der Gesundheitsfürsorge in den Streitkräften hin. Auch im Weißbuch wird darüber laut geklagt. Hier helfen aber keine Klagen, hier muß, Herr Verteidigungsminister, gehandelt werden.
Ich könnte diesen Katalog um weitere Beispiele ergänzen. Ich hoffe, daß die Punkte, die ich aus dem Bericht des Wehrbeauftragten herausgezogen habe und hier in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit behandeln konnte, genügen, um das Problem klarzumachen, um das es geht. Das Problem sind nicht gelegentliche Schwächen, Mißstände, Fehlaktionen und -reaktionen in den Streitkräften, das sind auch nicht, so beklagenswert sie sein mögen, die vielen Verstöße gegen Regeln und Gesetze. Das Problem stellt sich als Frage an den Bundesminister der Verteidigung. Er hat die Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, daß der Bericht des Wehrbeauftragten kein Lesebuch bleibt, sondern eine Anweisung zum Handeln wird, zum Handeln für den Bundesverteidigungsminister selbst. Ich bedanke mich.
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