christian lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der für
die Anwaltschaft insgesamt und für viele Anwältinnen
und Anwälte von großer Bedeutung ist . Syndikusanwälte kennen wir seit langem . Ihr rechtlicher Status - wir
haben es hier in der Debatte gemerkt - wurde seit jeher
kontrovers diskutiert . Nach geltendem Recht haben Syndizi im Unternehmen nicht die Stellung eines Rechtsanwalts . Das soll sich nun ändern .

Die sogenannte Doppelberufstheorie geben wir mit
dem neuen Recht auf . Künftig haben Syndikusanwälte
auch im Unternehmen die Stellung eines Rechtsanwalts
und anwaltliche Rechte und Pflichten. Das ist ein großer Schritt für das Berufsrecht . Doch das Verhältnis
zwischen dem Syndikus und seinem Dienstherrn, bei
dem er angestellt ist, von dem er bezahlt wird und den
er rechtlich berät, unterscheidet sich tatsächlich, wenn
überhaupt, nicht so wesentlich von dem klassischen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, dass eine grundsätzlich unterschiedliche berufsrechtliche Ausgestaltung
erforderlich oder angezeigt wäre .

Syndikustätigkeit soll deshalb künftig Anwaltstätigkeit sein . Die erforderliche Unabhängigkeit, die auch
hier schon erwähnt wurde und an deren ungeschmälerter
Bedeutung kein Zweifel entstehen darf, sichert das neue
Recht ausdrücklich . Die fachliche Unabhängigkeit der
Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts muss vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden .

({0})

Meine Damen und Herren, die Neuordnung des Rechts
der Syndizi hat unmittelbare Bedeutung für die Altersversorgung besagter 40 000 Berufsangehöriger . Denn mit
dem Gesetzgebungsvorhaben lösen wir das Problem, das
in der Anwaltschaft - der Kollege Flisek hat zu Recht darauf hingewiesen - für große Unruhe gesorgt hat . Mit den

besagten Urteilen hat das Bundessozialgericht im April
vergangenen Jahres entschieden, dass Syndikusanwälte
nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können . Dies hat zu den schon genannten
Brüchen in den Versorgungsbiografien geführt. Deshalb 
wurde fraktionsübergreifend Handlungsbedarf erkannt .

Mein Haus, das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz, hat deshalb sehr zügig einen
Gesetzentwurf auf der Basis der sogenannten kleinen
berufsrechtlichen Lösung erarbeitet . Der beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellte Syndikus wird, wenn
er anwaltlich und nicht etwa als bloßer juristischer Sachbearbeiter im Unternehmen tätig ist und dabei - ich
habe darauf schon hingewiesen - seine Unabhängigkeit
gewährleistet ist, statusrechtlich als Rechtsanwalt anerkannt . Der Syndikusanwalt erhält also grundsätzlich die
anwaltlichen Rechte und Pflichten. 

({1})

Die Neuregelung ermöglicht, dass Syndikusanwälte wie
bisher, unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend, von der Rentenversicherungspflicht befreit und in 
den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben dürfen .

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in
den Fachkreisen und auch bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz grundsätzlich
begrüßt worden . Auf zwei Änderungen möchte ich hier
freilich doch eingehen .

Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Pflichthaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte soll, wie es von 
einigen Sachverständigen gefordert worden ist, entfallen .
Das kann ich angesichts des Umstands, dass die Rechtsberatungsbefugnis des Syndikusanwalts im Regelfall auf
die Beratung seines Arbeitgebers beschränkt ist, als eine
vertretbare Lösung mittragen, zumal der Gesetzentwurf
nicht die Haftung als solche regelt und im Verhältnis zum
Arbeitgeber die Anwendbarkeit der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung unberührt bleibt .

({2})

Im Gesetz wurde zudem ein Anreiz geschaffen, die
noch bestehende Altersgrenze von 45 Jahren in den Versorgungswerken abzuschaffen . Das Argument der Europarechtswidrigkeit ist schon erwähnt worden . Wir stellen
jetzt sicher, dass es nicht mehr aufgegriffen werden kann .

Meine Damen und Herren, am Schluss noch drei Worte des Dankes . Mein erster Dank gilt den Koalitionsfraktionen, die sich auf die kleine berufsrechtliche Lösung
eingelassen haben . Ich weiß, dass das den Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU besonders schwer gefallen
ist . Mein zweiter Dank gilt dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales, insbesondere Ihnen, Frau Kollegin
Lösekrug-Möller . Ohne unser gemeinsames Vorgehen
hätten wir diese Lösung heute sicher nicht . Mein dritter

Dank gilt schließlich dem Bundesrat, der sicherstellt,
dass am 1 . Januar 2016 dieses Gesetz in Kraft tritt .

Herzlichen Dank .

({3})