rolf mützenich (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hätte mir schon gewünscht, dass man ein bisschen von
den vorbereiteten Redemanuskripten abgewichen wäre
und zu der aktuellen Situation,

({0})

dass nämlich auch die Fraktion der Linken einem gemeinsamen Antrag zustimmen will - ich begrüße das -,
zumindest das eine oder andere gesagt worden wäre.

({1})

Kollege Gehrcke, ich weiß um Ihre Arbeit innerhalb
Ihrer Partei. Sie bemühen sich, für die Interessen Israels
im Allgemeinen und auch für die Sicherheitsinteressen
zu werben. Sie haben das gerade in Ihrer Rede noch einmal getan. Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt
im Vergleich zu anderen Legislaturperioden zuvor, wenn
man bei einer so schwerwiegenden Frage hier im Deutschen Bundestag zu einem gemeinsamen Konsens
kommt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist
gut, dass es gelungen ist, die vier Fraktionen zusammenzuhalten. Das war nicht so einfach. Kollege Mißfelder,
wir haben den einen oder anderen Anruf in dieser Hinsicht erhalten. Ein Teil des Problems ist - das wird dadurch ersichtlich -, dass die unterschiedlichen Gruppen
so stark in ihrer Vorstellung verhaftet sind, dass sie glauben, diesen Konflikt nur aus ihrer Sichtweise heraus lösen zu können, was dazu führt, dass Empathie fehlt.
Umso mehr bin ich froh, dass zwischen diesen vier Fraktionen ein Konsens erreicht worden ist.

Es ist richtig, dass die Situation in den letzten Wochen
zu Bewegung geführt hat. Herr Kollege Gehrcke, ich
glaube aber, das ist nicht allein wegen der Gaza-Flottille
erfolgt, sondern wegen dieses schrecklichen Anlasses
und auch wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes von
Gewalt in diesem Konflikt, durch den die Gewaltspirale
im Nahen Osten verstärkt wird.
Die israelische Regierung versucht - auch das müssen
wir anerkennen -, in der fragilen Situation, in der sich
ihre Koalition befindet, Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es ist richtig, dass jetzt eine Negativliste für den Gazastreifen beschlossen worden ist, von der ich hoffe, dass
sie Anwendung finden wird, damit die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert wird. Wir sollten hier
auch vermerken, dass die ägyptische Regierung versucht
hat, in der schwierigen Situation eine konstruktive Rolle
zu übernehmen.

Ich glaube, wir müssen Israel deutlich machen, dass
durch die Abriegelung des Gazastreifens genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Israel eigentlich erreichen will.

({3})

Es ging damals um die Befreiung des entführten Soldaten Schalit und darum, den Waffenhandel einzuschränken und die Hamas zu schwächen. All diese Ziele, die
mit der Gaza-Abriegelung erreicht werden sollten, sind
nicht erreicht worden. Herr Staatsminister, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dazu beizutragen - das können wir aufgrund unserer besonderen Beziehungen zu Israel -, dass dieses Problemfeld endlich von den
politischen Akteuren in Israel erkannt wird. Ich würde
mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als
auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung noch aktiver werden würden, als sie das bisher
gewesen sind.

Es ist richtig, dass wir die Rolle der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und auch des Quartetts betont haben. Diese haben sich sehr stark aus der Verantwortung lösen müssen, weil es nicht genügend
Fortschritte gegeben hat. Wenn das Quartett gerade aufgrund der Situation im Gazastreifen wieder eine Rolle
spielt, dann stellt sich auch eine neue Herausforderung
für die Europäische Union. Mit den neuen Strukturen in
der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss es
gelingen, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln
und in Bezug auf den Gazastreifen zu politischen Fortschritten zu kommen. Wir können die humanitären Probleme zum jetzigen Zeitpunkt nicht lösen; wir sollten
aber alles tun, damit die Situation der Menschen, die in
diesem Konflikt von allen in Geiselhaft genommen werden, zumindest verbessert wird. Langfristig wird aber
Hilfe nicht ausreichen.

({4})

Langfristig wird eine Lösung nur gelingen, wenn die
Menschen im Gazastreifen wieder ein wirtschaftliches
Fundament finden. Dazu muss die Privatwirtschaft wieder funktionsfähig werden.

({5})

Ich bin froh, dass es gelungen ist, in dem gemeinsamen Antrag zu betonen, dass es nicht reicht, was die israelische Regierung jetzt unternommen hat, wenn auch

der eine oder andere internationale Beobachter eingeladen werden soll. Die Forderung der Vereinten Nationen
und der Europäischen Union nach einer internationalen
und transparenten Aufklärung, aus der auch Konsequenzen gezogen werden müssen, muss erfüllt werden. Das
gilt insbesondere dann, wenn internationales Recht
verletzt worden ist; denn internationales Recht ist die
Richtschnur für das Handeln Deutschlands und der
Europäischen Union, aber auch für das Handeln des demokratischen Staates Israel. Auch er muss sich internationalem Recht unterwerfen.

({6})

Herr Staatsminister, der deutsche Außenminister hat
die Einladung des israelischen Kabinetts angenommen,
in den Gazastreifen zu reisen. Es darf nicht bei einer
Showveranstaltung bleiben. - Sie schütteln den Kopf.
Ich kenne die neuesten Informationen nicht. Vielleicht
sollte ich zurückhaltender formulieren. - Der Besuch
darf keine Showveranstaltung werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die israelische Regierung auch andere
europäische Regierungen eingeladen hätte, und zwar sowohl solche, die innerhalb der Europäischen Union
große Verantwortung tragen, als auch solche, die eine
kritischere Haltung gegenüber Israel einnehmen, als wir
- ich habe eben über unsere historische Verantwortung
gesprochen - das tun. Auch das wird zu der geforderten
Transparenz gehören. Das müssen wir im europäischen
Rahmen deutlich machen.

({7})

Der Gazastreifen ist das vorherrschende Problem,
über das wir reden. Wir müssen aber auch daran erinnern, dass die US-amerikanische Regierung vielleicht
nicht das letzte Mittel, aber eines der letzten Mittel einsetzt, um die Gespräche zwischen der Regierung Fajjad
und Präsident Abbas auf der einen Seite und der israelischen Regierung auf der anderen Seite voranzubringen.
Das ist gut. Ich sage aber auch ganz klar: Die Zeit läuft
weg. Es stehen letztlich nur noch ganz wenige Wochen
zur Verfügung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch
unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft nicht noch verstärken.

Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch
einmal appellieren: Ich glaube, dass das Abkommen von
Mekka, das ein wichtiger Punkt für die nationale Einheitsregierung in Palästina gewesen ist, durchaus wieder
auf die Tagesordnung gehört. Wir müssen auch gegenüber den palästinensischen Fraktionen dafür werben,
dass eine Regierung der nationalen Einheit die einzige
Chance

({8})

für eine anhaltende und gerechte Friedenslösung in Palästina ist - und dann auch zum Nutzen Israels.

Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen. Wir haben während der Aktuellen Stunde über die Situation im
Gazastreifen gesprochen, aber auch über die Rolle des
politischen Islam. Ich glaube, wir müssen unsere Rolle
gegenüber der Hamas überdenken und die Frage klären,
wie wir damit umgehen. Wir führen im Grunde genommen auf Bitten der israelischen Regierung schon Gespräche mit der Hamas wegen des entführten Soldaten Schalit. Aber wir müssen versuchen, uns aus diesen
Widersprüchen zu befreien. Denn hinter der Hamas
droht, so glaube ich, vielleicht noch eine viel größere
Herausforderung, die wir im Gazastreifen immer wieder
gesehen haben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass
wir darüber im Auswärtigen Ausschuss sprechen.

Insbesondere bin ich froh, dass es gestern zu einem
Treffen von Vertretern der türkischen und der israelischen Regierung gekommen ist; denn wir werden die
türkische Regierung weiterhin für eine Vermittlung in
diesem Konflikt brauchen. Ich würde mich freuen, wenn
die Bundesregierung das unterstützen würde.

Ganz herzlichen Dank.

({9})