emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Garbe (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Was die Änderungsanträge zu den Beschlüssen des Petitionsausschusses betreffend die Petitionen bezüglich des Haar- und Barterlasses der Bundeswehr und der Grube Messel angeht, so wollen wir heute hier nur auf die Petition zur Grube Messel eingehen. Wir sind mit unserem Änderungsantrag und der Forderung, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, die Grube Messel nicht als Abfalldeponie zu benutzen, sondern diese paläontologisch ertragreiche Grube in die Liste des Weltkultur- und -naturerbes aufzunehmen, in eine
aktuelle Situation gekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Ende 1987 den Planfeststellungsbeschluß wegen inhaltlicher Mängel aufgehoben. Nun stellt sich mir nicht mehr so sehr die Frage: Sind die Hessen vielleicht Kulturbanausen?"; nein, es tut sich sogar ein Fünkchen Hoffnung auf, denn durch die gerichtliche Blockade denkt die Hessische Landesregierung über Alternativen nach. Es sind aber alles erst noch Überlegungen, Deutungen, noch keine klaren Entscheidungen, ob nun diese einzigartige paläontologische Grabungsstätte der internationalen Völkergemeinschaft als schutzwürdig gemeldet werden soll.
Die bisherige Untätigkeit der Hessischen Landesregierungen bezüglich der Unterschutzstellung der Grube Messel hat bereits dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet. Internationale Fachgruppen, Einzelpersönlichkeiten und Institutionen haben schon seit Mitte der 70er Jahre in Petitionen, Gutachten, Resolutionen die Hessische Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Wenn ein Bundesland darauf gar nicht reagiert und die internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist, konterkariert und die Bundesregierung dadurch vor der Weltöffentlichkeit - das ist ein wichtiger Aspekt - der Lächerlichkeit preisgeben wird nach dem Motto: „Uns ist der Müll wichtiger als die Urpferdchen", dann kann, ja dann muß die Bundesregierung trotz der Kulturhoheit der Länder, an der auch wir GRÜNE nur ungern rütteln lassen, nach den Art. 4 und 34 des Übereinkommens ihre bundesrechtliche Zuständigkeit im Interesse des UNESCO-Abkommens zum Schutze des Kultur- und Naturerbes der Welt einsetzen.
({0})
Nicht mehr und nicht weniger fordert der Petent, und wir unterstützen sein Petitum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir vererben künftigen Generationen große Mengen strahlenden und giftigen Mülls, der in Löchern, Kuhlen und Kavernen abgelagert wird und abgelagert werden soll, lassen Sie uns alles tun, daß die Grube Messel den Paläontologen vorbehalten bleibt. Lieber Urpferdchen statt Müll!
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumkley.
Zumkley (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Aussprache steht heute auch ein uns lange bekanntes Thema: der Haar- und Barterlaß der Bundeswehr. Zwar bin ich der Auffassung, daß dieses Thema im Vergleich zu anderen Fragen, die die Streitkräfte betreffen, zur Zeit nicht gar einen so hohen Stellenwert hat,
({0})
aber, Frau Kollegin Nickels, es ist selbstverständlich das gute Recht einer Fraktion, diese Frage im Plenum aus Anlaß einer Petition zu behandeln.
Die Regelung für Haar- und Barttracht besteht in dieser Form seit 1972, nachdem man über die Vorgänger-Regelung bei uns im Lande, aber auch darüber

hinaus heftig diskutiert hatte. Damals gab es keine Beschränkungen der individuellen Vorstellungen in Sachen Haare und Bärte. Ergebnis dieser Diskussion, die von Spöttern gelegentlich mit dem Stichwort „German Hairforce" überschrieben worden war,
({1})
war der jetzige Erlaß. Im übrigen, Frau Kollegin Nikkels, hatte sich auch das Haarnetz damals nicht bewährt, auf das Sie in Ihrem Antrag zu sprechen kommen.
({2})
Heute kann man feststellen, daß sich die geltende Regelung im allgemeinen in der Truppe bewährt hat. Auch Gerichte, die angerufen worden waren, haben bestätigt, daß diese Regelung dienstlichen Zwecken dient, die Menschenwürde nicht beeinträchtigt, nicht gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit verstößt, nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt und nicht unzulässig in das Grundrecht auf körperlicher Unversehrtheit eingreift.
Aber auf das nicht einfach wegzuwischende Argument der Hygiene muß in diesem Zusammenhang gerade und insbesondere bei lang andauernden Übungen hingewiesen werden.
({3})
- Es herrscht wieder Unruhe im Saal. - Die jetzige Handhabung ist für jeden Soldaten zumutbar, meine Damen und Herren, zumal auf übertriebene Anforderungen verzichtet wurde. Wir sehen heute keinen Anlaß, die zur Zeit gültige Regelung aufheben zu lassen, und sehen damit die Petition als erledigt an.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kossendey.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1700. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1701. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1497 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Richtlinie des Rates über die gleichzeitige Durchführung der allgemeinen Volkszählungen
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.3, 11/988 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({1}) Frau Schmidt-Bott
Dr. Hirsch
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
({0})
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist wirklich eine der merkwürdigsten Debatten, die ich hier bisher erlebt habe. Alle Redner reden nicht zum Thema, und sie betonen das auch noch. Der Ausgangspunkt, der auf der Tagesordnung steht, ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die uns erlaubt, keine Volkszählung zu machen und statt dessen die Daten zu verwenden, die in der allgemeinen Statistik enthalten oder in der letzten Volkszählung gesammelt worden sind. Ich war baß erstaunt, als ich hörte: Es gibt eine kontroverse Abstimmung, die GRÜNEN wollten dieser segensreichen Entscheidung nicht zustimmen. - Da kann ich nur sagen: Wir stimmen der Beschlußempfehlung des Innenausschusses, daß die Richtlinie vernünftig ist, zu. - Damit ist die Debatte im Grunde genommen beendet.
Nun hat der Kollege Blens in seiner unermüdlichen Vorsorge das Wort APIS eingeführt, was nicht nur Allgemeines polizeiliches Informationssystem heißt, sondern, wie ich gelernt habe, auch noch Biene. Manche Menschen, die sich damit beschäftigt haben, haben offenbar den Eindruck, daß sie, um APIS gerecht zu werden, nun bienenfleißig sammeln müßten. Dies ist nicht der Fall. Wir sind der Meinung, daß sich dieses Informationssystem insbesondere auf die Sammlung von Informationen über Menschen bezieht, die bereits Straftaten von erheblicher krimineller Bedeutung, die in der Errichtungsanordnung aufgezählt sind, begangen haben. Das betrifft Hochverrat, § 129 a StGB, also Taten mit terroristischem Einschlag und was immer.
Da es - gottlob - keine 29 000 Menschen gibt, die eine solche Straftat begangen haben, haben wir den Eindruck, daß es etwas zuviel geworden ist, wenn tatsächlich 29 000 Menschen, wie ich gelernt habe, in dieser Datei enthalten sind, weil es so viele dieser Art nicht gibt und nicht geben wird. Darum: Wer so viel einstellt, dient nicht der inneren Sicherheit, sondern behindert dieselbe,
({0})
weil zu viele Daten, die zu dem Sammlungszweck nichts aussagen, nur verwirren. Allzu große Nähe zum Detail erschwert den Überblick, wie wir aus vielen Debatten hier bereits gelernt haben.
({1})
Also brauchen wir zu diesem Thema heute nicht weiter zu sprechen.
Es bleibt dabei, daß APIS interessant ist, heute nicht auf der Tagesordnung steht und daß wir der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ohne jede Einschränkung zustimmen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist gegen eine Stimme aus den Reihen der GRÜNEN angenommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 22. Januar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen Berichterstatter (vizepräsident), 1988-01-22:
Abgeordneter Daubertshäuser
Zu den Tagesordnungspunkten 17 d und 17 e liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1702 und 11/1703 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Straßmeir.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brahmst-Rock.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niese.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jobst.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr zu den einzelnen Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft.
Tagesordnungspunkt 17a! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1007? - Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -Das erste war die Mehrheit; keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 17b! Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf Drucksache 11/1008? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 c! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1016? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 d, und zwar zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1702. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/1017 ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 17e. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1703 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Stücklen
Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/1169 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio", „biologisch", „öko" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel ({0})
- Drucksache 11/1039 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Berufung eines Ernährungsrates - Drucksache 11/856 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN über die Berufung eines Ernährungs3920 

Vizepräsident Westphal
rats an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Leider kann ich Ihnen noch keinen guten Appetit wünschen, sei das Mittagessen schon beraten oder erst persönlicher Entscheidung nach der Speisekarte vorbehalten. Wir haben nämlich noch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0}) vom 8. Juni 1967 ({1})
- Drucksache 11/1338 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Bitte schön.
Apel (NA), 1988-01-22:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie fragen, wie sich aus Ihrer Sicht folgender Widerspruch aufklärt, daß nämlich der Bundesfinanzminister für 1989 einen zusätzlichen massiven Subventionsabbau angekündigt hat, um die Haushaltslöcher zu schließen, und Sie soeben gesagt haben, daß es eigentlich völlig unrealistisch sei, hier noch wesentlich voranzukommen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Herr Kollege Apel, ich habe soeben auszuführen versucht, daß es eine schwierige Aufgabe ist, zum Subventionsabbau und zur Subventionsbegrenzung zu kommen, daß dieses Ziel aber niemals zu erreichen sein wird, wenn es sogar an dem Willen fehlt, wie offensichtlich aus Ihrer Frage auf Ihrer Seite deutlich wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Bitte schön.
Apel (NA), 1988-01-22:
Herr Staatssekretär, ich will Sie nicht nach Ihren hellseherischen Qualitäten fragen; denn ich habe überhaupt nicht zu erkennen gegeben, wo ich stehe. Ich will Sie gerne fragen, woraus Sie ableiten können, daß wir gegen Subventionsabbau sind?
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter!
Kleinert (NA), 1988-02-03:
... hier eine Regierungserklärung abzugeben und eine Debatte mit Abstimmung hier zu führen. Danke schön.
({0})
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Herr Kollege, wenn ich mir die Zeit ansehe, in der Sie in der Regierung waren, dann muß ich feststellen, daß hier die Bemühungen nicht in dem Maße durchgesetzt worden sind, wie ich mir das gewünscht hätte.
({0})
Von daher sind Schlußfolgerungen schon möglich.
Apel (NA), 1988-01-22:
Darf ich noch einmal? - Also, Herr Staatssekretär, dann sage ich Ihnen eben: Sie wollten doch die Rasenmähermethode mit 10 % und 5 % machen. Wo ist das denn alles geblieben?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-22:
Herr Kollege Apel, das haben wir eben nicht gewollt. Wir haben von Anfang an gesagt, daß
wir die Rasenmähermethode nicht für die richtige Methode halten.
({0})
Wir haben gesagt: Wir überprüfen jede Subvention in jedem Haushaltsjahr, was wir bis jetzt auch gemacht haben. Wir setzen alles auf die Waage und prüfen im Einzelfall. Eine Rasenmähermethode hätte zu Ungerechtigkeiten geführt, Herr Kollege Apel,
({1})
und letztlich auch dazu, daß die Subventionen im Endeffekt vielleicht größer geworden wären, als sie jetzt sind. Das ist der falsche Weg. Das ist von uns sehr frühzeitig erkannt worden. Auf diesem Weg werden wir auch fortfahren.
({2})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieses Hin und Her halte ich finanzpolitisch für unseriös, weil es unerfüllbare Erwartungen weckt und ordnungspolitisch zu gefährlichen Entwicklungen führt.
Mit der Steuerreform 1990 wird ein weiterer entscheidender Beitrag zum Subventionsabbau geleistet, den im übrigen ja niemand von Ihrer Seite, Herr Kollege Apel, für möglich gehalten hätte. Steuervergünstigungen und Sonderregelungen von fast 19 Milliarden DM sollen wegfallen, womit nicht nur zur Vereinfachung des Steuerrechts ein erheblicher Beitrag geleistet, sondern vor allem der notwendige finanzielle Spielraum für die angestrebte dauerhafte und nachhaltige Absenkung des Einkommensteuertarifs geschaffen wird.
Die Bundesregierung hat Mut zum Subventionsabbau bewiesen.
({3})
Konstruktive Vorschläge wird sie auch künftig aufgreifen, meine Damen und Herren von der SPD. In wichtigen Bereichen allerdings - das muß ich noch sagen - sind weitere Fortschritte bei der Begrenzung des Subventionsvolumens innerhalb der Europäischen Gemeinschaften nur gemeinsam mit den anderen Partnerstaaten möglich. Pauschale Urteile und widersprüchliche Forderungen in der Subventionspolitik dienen jedoch niemandem. Es wäre zu wünschen, daß alle politischen Kräfte bei Bund und Ländern sich stärker als bisher an konkreten und konstruktiven Vorschlägen zum Subventionsabbau und damit zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte beteiligen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Liebe Kollegin, in diesem Falle ist es das Problem des schnellen Sprechens. Da muß ich Ihnen ehrlich gestehen: da ist etwas dran.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Herr Kollege, das war doch ein ganz ordentlicher Schlußsatz.
Roth (NA), 1988-01-22:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Die veränderte Einstellung der Öffentlichkeit - gegen Subventionen - kann ganz sicher helfen, staatlichen Geldsegen nicht als Entschlossenheit der Politiker zu mißdeuten, wenn es sich womöglich nur um das Ausweichen vor den mühsameren Sachlösungen handelt. In diesem Sinne muß und wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den im vorliegenden Elften Subventionsbericht aufgezeigten Weg der Bundesregierung mitgehen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich halte es nicht für ganz kollegial richtig, hier jemanden einfach als einen Vertreter der Apartheid zu bezeichnen.
({0})
Damit erübrigt sich eine Wortmeldung des Betroffenen.
({1})
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Elften Subventionsbericht der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Februar 1988, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich eröffne die Sitzung.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Tagesordnung um den Antrag „Aktivitäten des Beauftragten des Bundeskanzlers, Franz Josef Strauß, und Südafrikapolitik der Bundesregierung" zu erweitern und hierzu eine Aussprache von zwei Stunden vorzusehen. Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1988-02-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Kollegen Verheugen wieder einmal derart in einer Geschäftsordnungsdebatte reden höre - das ist ja nicht das erste Mal -, muß ich eigentlich doch an den „Vorwärts" denken, an Kreuzworträtsel
({0})
und an die Preisfrage nach einem zuerst in der FDP und dann in der SPD sehr vielseitig verwendbaren Politiker mit neun Buchstaben, waagerecht.
({1})
Herr Kollege Verheugen, vielleicht haben Sie ja nach den Vorgängen der letzten Wochen mal wieder den Beifall Ihrer Fraktion nötig. Ich möchte Ihnen aber doch empfehlen, sich vielleicht mehr um die Parteizeitung zu kümmern und darum, daß sozialdemokratische Politiker dort nicht beleidigt werden, als hier kuriose Anträge zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie müssen zur Geschäftsordnung reden, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Verehrter Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Herr Verheugen hat zwei Minuten überziehen dürfen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Nein.