Renate Blank (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das letzte Mal haben wir uns im Januar 1996 zum Thema „Ausbau von Elbe, Havel und Saale", „Donauausbau" und „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17" unterhalten. Ich glaube, es wird uns noch länger und noch öfter beschäftigen.
Für uns: Der Ausbau ist politisch gewollt und im Bundesverkehrswegeplan 1992 enthalten. Einige Bemerkungen zur Binnenschiffahrt allgemein: Da die Binnenschiffahrt ihre Vorzüge nur auf einem wirtschaftlich leistungsfähigen Wasserstraßennetz zur Geltung bringen kann, müssen die vorhandenen Engpässe beseitigt werden. Zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf das Wasser und zur Bildung einer Logistikkette ist eine ganzjährige Befahrbarkeit von Wasserstraßen dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es war nie beabsichtigt, beim Elbeausbau Staustufen einzurichten. Es ging immer um einen umweltfreundlichen, aber wirksamen Ausbau der Elbe.
({0})
Zur gemeinsamen Erklärung vom Bundesverkehrsminister und Naturschutzverbänden vom 5. September 1996 zur weiteren Entwicklung des Ausbaus von Elbe und Elbeseitenkanal wird sicher die Bundesregierung Stellung nehmen, da das Parlament nicht damit befaßt war. Ich verhehle aber nicht, daß ich von dieser Vereinbarung überrascht war, zumal sie leider keine Angaben über die wichtige Abladetiefe enthält.
Zudem bringen Fahrten durch den Elbeseitenkanal und den Mittellandkanal natürlich auch Gebühren für die Schiffahrt mit sich. Ich gehe davon aus, daß man über diese Gebühren später auch reden kann. Hier ist die Bundesregierung sicherlich zum Gespräch bereit.
Nun zum Donauausbau: Er ist vom Bundestag beschlossen; es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Wenn die SPD versucht, den Ausbau zu verhindern, dann geschieht das aus populistischen Gründen, mit dem Ziel, die Stimmung vor Ort anzuheizen.
Auf den Antrag der Grünen gehe ich nicht weiter ein. Die Grünen und der Naturschutzbund schreien immer nach Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und das Wasser; wenn es dann aber ernst wird, wird lauthals protestiert.
({1})
Sogar einige Kirchenmänner lassen sich vor den Karren der Grünen spannen. Ich meine, daß es besser wäre, sich mit dem Seelenheil von Bündnis 90/Die Grünen zu beschäftigen. Angesichts mancher Äußerungen könnte man glatt auch über die Kirchensteuer nachdenken.
({2})
Die Zahl der Transporte auf dem deutschen Teil der Donau und auf dem Main-Donau-Kanal ist im letzten Jahr stark gestiegen. Diese Entwicklung wird auch weiter anhalten. Die Prognosen für das Jahr 2010 sind schon jetzt zu fast 80 Prozent umgesetzt.
Nun lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten den ehemaligen Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg, einen SPD-Mann, zitieren. Dieser SPD-Mann galt als sehr kluger Mann und war auch von der Wirtschaft geschätzt. Er sagte, der Verkehr auf der Donau würde mit Sicherheit wesentlich dichter, wenn nicht zwischen Straubing und Vilshofen eine Reststrecke von 69 Kilometern einen einschneidenden Engpaß bildete:
Trotz jahrzehntelanger flußbaulicher Regulierungsmaßnahmen ist eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Abladung der Schiffe über 200 Tage im Jahresdurchschnitt nicht möglich. Gleichwertige Schiffahrtsverhältnisse sind nur durch einen sogenannten staugestützten Ausbau der Engpaßstrecke möglich. Er erhält die Donau weitgehend als fließenden Strom. Die Eingriffe in das Ökosystem sind ausgleichbar. Die KostenNutzen-Bewertung ergab für diese Verbesserung den Traumwert von 1 : 3,6 und bei Hinzurechnung der verminderten CO2-Belastung 1:4,6. Das bedeutet: höchste Dringlichkeitsstufe des Ausbaus.
Ich zitiere weiter:
Seit 1992 wird die Maßnahme in einem Raumordnungsverfahren geprüft und immer wieder geprüft. Jetzt muß endlich entschieden werden.
Ich gehe davon aus, daß Sie noch in Erinnerung haben, daß dieses Zitat von einem ausgezeichneten SPD-Mann stammt. Dieser ehemalige Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg hat auch sehr viel für den Hafen getan, damit Verlagerung von Verkehr auf die Binnenschiffahrt stattfinden kann.
({3})
Diesen Äußerungen eines klugen SPD-Mannes ist nichts hinzuzufügen. Deshalb lehnen wir die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.
({4})