Buschfort (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zwei kurze Vorbemerkungen machen.
Frau Adam-Schwaetzer, ich will meine Zuneigung gern gleichermaßen von rechts bis links verteilen.
Mein Geschäftsführer hat mir aufgetragen, den Beitrag kurz zu fassen; auch das will ich gern befolgen.
({0})
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren hören wir das Klagelied über die angeblich vorhandenen ausbildungs- und beschäftigungshemmenden Vorschriften, sei es im Jugendarbeitsschutz, der Arbeitszeitordnung oder aber im Schwerbehindertengesetz. All dies ist nicht neu, und die Argumente sind in der Zwischenzeit auch nicht besser geworden.
({1})

Das Beispiel der neuen Verordnung zum Jugendarbeitsschutz zeigt deutlich, daß es tatsächlich um einseitigen Anpassungsdruck geht, der jetzt möglich ist, weil die wirtschaftspolitische und die beschäftigungspolitische Lage einen solchen Gesetzentwurf und eine solche Verordnung möglich machte.
({2})
Dabei wird der notwendige Gesundheits- und Gefahrenschutz leichtfertig geopfert.
({3})
Ich befürchte schon jetzt - und ich sage das sehr deutlich -: Die Auszubildenden werden künftig früher, Herr Konditormeister, mit ihrer Arbeitsleistung beginnen. Sie werden nicht anders und auch nicht besser ausgebildet als bisher.
({4})
Und sie werden künftig am Nachmittag zur gleichen Zeit ihre Arbeit beenden.
({5})
Und im Ergebnis wird nur die Rate der Gesetzesverstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz erhöht werden.
({6})
Ich sage hier sehr deutlich, daß es doch bedenklich stimmen muß, daß die letzte Erhebung, die ich kenne, ergeben hat - und ich bin mir im klaren, daß das nur ein Teil der vorgekommenen Verstöße war -, daß 50 000 Verstöße von den einzelnen Landesbehörden registriert worden sind.
({7})
Da müssen Sie schon ein wenig einwirken, um dies zu verändern.
({8})
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften zielt in die gleiche Richtung.
Es ist - und das ist heute deutlich geworden - kein Geheimnis, daß wir Sozialdemokraten und auch die Gewerkschaften die Arbeitszeitordnung aus dem Jahr 1938 und das Schwerbehindertengesetz für reformbedürftig halten.
({9})
Deshalb haben wir auch dem Deutschen Bundestag umfassende Vorschläge vorgelegt.
Was der Bundesrat mit dem hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurf vorschlägt, ist aus meiner Sicht - vorsichtig ausgedrückt - eine Ergebenheitsadresse an die Unternehmerseite, die wir nicht unterstützen können.
({10})
Bei diesem Gesetzentwurf geht es darum, eine Auflockerung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen herbeizuführen. Es ist aber arbeitsmedizinisch seit Jahren bewiesen, daß Nachtarbeit der Gesundheit abträglich ist.
({11})
Also darf sich der Gesetzgeber doch nur dazu verstehen, Nachtarbeit einzuengen, nicht aber dazu, sie auszuweiten.
({12})
- Dann haben Sie den Entwurf nicht gelesen. Es geht um die Ausweitung der Nachtarbeitsmöglichkeit für Arbeiterinnen. Schauen Sie den Gesetzentwurf doch einmal genau an!
({13})
- Ich habe nicht von einer generellen Aufhebung gesprochen.
Aber um das an dieser Stelle gleich einzubinden, Herr Abgeordneter Louven: Als ich vorhin Ihr Argument hörte, ob man nicht beispielsweise darüber nachdenken soll, daß Frauen unter Tage tätig werden können, habe ich im ersten Moment gedacht - und ich glaube es auch jetzt noch -: Sie waren noch nie in Ihrem Leben unter Tage.
({14})
- Ich war schon öfter in einer Bäckerei, als Sie glauben.
({15})
- Aber haben Sie schon einmal Überlegungen darüber angestellt, wie es wohl kommt, daß ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das jetzt seit langer Zeit in Kraft ist, all diese Beschwernisse hatte, und wir trotzdem heute gute Semmeln und gute Backwaren vorfinden?
({16})
Es muß doch möglich sein, mit dem derzeitigen Jugendarbeitsschutzgesetz die Ausbildung durchzuführen.
({17})
Auch den beabsichtigten Änderungen des Schwerbehindertengesetzes können wir nicht zustimmen.