With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinfachungsnovelle ist ein wesentlicher Teil des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung, mit dem - uni das noch einmal zusammengefaßt zu sagen - der Rechtsschutz des Bürgers verbessert werden soll.
Gegründet auf Vorarbeiten einer Fachkommission des Bundesministeriums der Justiz war bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung, die sogenannte Beschleunigungsnovelle, erstellt und eingebracht worden. Nachdem dieses Vorhaben wegen der vorzeitigen Beendigung der 6. Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden konnte, hat die Bundesregierung die hier in Rede stehende Vereinfachungsnovelle vorgelegt. Sie bringt die Schwerpunkte der früheren Beschleunigungsnovelle in nochmals überarbeiteter und verbesserter Form. Insbesondere wurde die fachliche Diskussion um die Beschleunigungsnovelle ausgewertet und für das neue Vorhaben nutzbar gemacht. Auch die Ergebnisse einer umfangreichen Rechtstatsachenforschung konnten berücksichtigt werden, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz durchgeführt und inzwischen abgeschlossen worden war. Schließlich lagen Ergebnisse zu weiteren Fragen der Prozeßreform vor, mit denen das Vorhaben um wesentliche zusätzliche Punkte ergänzt werden konnte. Das gilt vor allem für den Bereich des Mahnverfahrens, für dessen beabsichtigte Automation die Vorarbeiten inzwischen abgeschlossen werden konnten.


Dieses Vorhaben hier ist deswegen - Sie gestatten, Herr Hauser, wenn ich dies ein klein wenig in Erwiderung auf Ihre Eingangsworte zum Änderungsantrag sage - keineswegs überhastet vorbereitet, ebensowenig wie letztlich die Eherechtsreform, die ja in die letzte Legislaturperiode reicht, überhastet vorbereitet war. Wenn es hier einen Änderungsantrag gab, dann letztlich nur deswegen, weil Rücksicht genommen werden mußte auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit dem Kompromiß zwischen allen hier im Bundestag vertretenen Parteien zur Eherechtsreform, im Interesse, so meine ich, aller betroffenen rechtsuchenden Bürger in diesem Lande.
Anlaß und Ziel der vorgesehenen Maßnahmen sind Ihnen bekannt und auch bereits im einzelnen dargelegt worden. Ich kann mich daher darauf beschränken, schwerpunktmäßig zusammenzufassen, worum es geht und was erreicht werden soll.
Durch den ständig wachsenden Geschäftsanfall, mit dem die personelle Besetzung der Gerichte nicht Schritt halten konnte, wird die Funktionsfähigkeit der Justiz in Frage gestellt: Die vielfach zu lange Dauer der Verfahren beeinträchtigt die Rechtsschutzfunktion des Prozesses und das Vertrauen in die Rechtspflege. Abhilfe kann nur im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern geschaffen werden. Den Ländern fällt die Aufgabe zu, die organisatorischen, persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. Der Bundesgesetzgeber kann die Voraussetzungen für ein einfacheres, rationelleres und damit zugleich zügigeres Verfahren schaffen, das ohne Einbuße an Qualität Leerlauf vermeidet. Darauf ist die Vereinfachungsnovelle zugeschnitten.
Im Erkenntnisverfahren soll sowohl eine Konzentration des Verfahrens innerhalb der Instanz erreicht als auch der auf mehrere Rechtszüge angelegte Prozeß in seiner Gesamtheit erfaßt werden. Die Maßnahmen zur Konzentration des Verfahrens innerhalb der Instanz sind bereits im einzelnen dargelegt worden. Auf einen allgemeinen Gesichtspunkt möchte ich jedoch noch hinweisen. Die angestrebte Straffung des Verfahrens bedeutet keine Beschleunigung um jeden Preis, sondern Konzentration auf das Wesentliche und Entscheidende. Dabei soll zugleich der Rechtsschutz in der Weise verbessert werden, daß er für den rechtsuchenden Bürger verständlicher und überzeugender wird.
Wesentlich ist auch die Bedeutung der vorgesehenen Maßnahmen für den Prozeß in seiner Gesamtheit. Das Verhältnis zwischen der ersten Instanz und dem Berufungsverfahren als dem folgenden Rechtszug soll dadurch ausgewogener gemacht werden, daß bereits die erste Instanz voll ausgeschöpft wird. In der heutigen Praxis ist dies keineswegs immer gewährleistet. Nur so vermag die erste Instanz ihre bedeutsame Funktion innerhalb des Prozesses tatsächlich zu erfüllen. Im übrigen können auf diese Weise im Interesse sowohl der Parteien als auch der belasteten Justiz Rechtsmittelverfahren vermieden werden, die sich bei einer erschöpfenden Prozeßführung bereits in erster Instanz erübrigt hätten. Dies gilt im übrigen über den Zivilprozeß hinaus und allgemein: je stärker die erste Instanz angelegt ist - natürlich nicht nur vom Verfahrensrecht, sondern vor allem von den Personen her -, desto effizienter ist die Justiz insgesamt.
Die vorgesehenen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden sich an den Richter und die Parteien gleichermaßen. Auch darin liegt ein wesentlicher Aspekt des neuen Verfahrens. Der Richter soll das Verfahren noch gründlicher vorbereiten und noch überlegter führen können als bisher. Dazu gehört, daß er die Parteien auf Gesichtspunkte hinweist, die sie erkennbar übersehen haben, damit „Überraschungsurteile" vermieden werden. Ich bin in diesem Zusammenhang Herrn Hauser sehr dankbar, daß er hierauf noch einmal mit Nachdruck hingewiesen hat. Ich würde es begrüßen, wenn aus diesem Gesichtspunkt vom Bundesrat her eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht erfolgt.
Den Parteien wird eine verstärkte, aber auch konkretisierte Prozeßförderungspflicht auferlegt. Daß bei einer Verletzung dieser Pflicht teilweise strengere Sanktionen als bisher vorgesehen sind, ist sachlich geboten. Unter den gegebenen Verhältnissen ist eine verzögerliche oder nachlässige Prozeßführung keine Angelegenheit mehr, die nur die Parteien des jeweiligen Prozesses betrifft. Über die Gesamtbelastung der Justiz wirkt sie sich vielmehr auf alle Bürger aus, die auf die Entscheidung ihres Streitfalles warten. Ihr muß daher im Interesse der Gesamtheit der Rechtsuchenden begegnet werden.
Zu den Änderungen des Mahnverfahrens als weiterem Schwerpunkt der Novelle kann ich mich auf wenige Worte beschränken. Durch eine hier mögliche Schematisierung des Verfahrens kann eine ganz entscheidende Rationalisierung erreicht werden. Den Interessen des Schuldners ist dabei durch Maßnahmen Rechnung getragen worden, die verhindern, daß Rechtsunkundige und Geschäftsungewandte Nachteile erleiden. Soweit die Grundlagen für eine Automation des Mahnverfahrens geschaffen werden, wird dieser Bereich den Forderungen unserer Zeit auch in technischer Hinsicht angepaßt.
Im Rechtsausschuß hat die Novelle in ihrer Gesamtkonzeption Zustimmung gefunden. Die Vorschläge der Regierungsvorlage wurden in der Sache weitgehend gebilligt. Ich werte dies auch als Ergebnis einer guten Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens. Änderungen und Ergänzungen der Regierungsvorlage durch den Rechtsausschuß haben durchweg Akzente gesetzt, die geeignet sind, die vorgeschlagenen Maßnahmen abzurunden und ihnen zusätzliche Durchschlagskraft zu geben. Sie finden daher die Zustimmung der Bundesregierung und werden von ihr begrüßt.
Insgesamt sind damit die Voraussetzungen für eine erhebliche Verbesserung des Rechtsschutzes innerhalb des Zivilprozesses geschaffen. Das Verfahren soll - wie ich dargelegt habe - nicht nur einfacher und zügiger werden, sondern darüber hinaus an Qualität gewinnen und für den Rechtsuchenden selbst verständlicher und überzeugender sein. Von daher gesehen ist die Vereinfachungsnovelle

dem Vergleich mit ihren historischen Vorläufern, den Reformvorhaben der 20er Jahre, gewachsen, worauf Herr Emmerlich dankenswerterweise bereits hingewiesen hat. Vor allem die Novelle aus dem Jahre 1924 hatte ähnliche Schwerpunkte wie die Vereinfachungsnovelle. Inzwischen gewonnene Erfahrungen haben es ermöglicht, die früheren, mehr punktuell angelegten Maßnahmen durch eine umfassendere Konzeption zu ersetzen, die das Verfahren in seiner Gesamtheit umschließt. Ich selbst sehe darin eine entscheidende Verbesserung.
Die Bundesregierung hatte sich für diese Legislaturperiode im Bereich des Zivilprozesses zum Ziel gesetzt, den Anspruch des Bürgers auf ein schnelles und gutes Verfahren durch Schaffung der hierfür erforderlichen prozessualen Voraussetzungen zu gewährleisten. Einige Maßnahmen sind bereits vorausgegangen. Ich erinnere an das am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls, mit dem Teile der Vereinfachungsnovelle vorab verabschiedet worden sind, ferner an die Revisionsnovelle, die im September des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Mit der Vereinfachungsnovelle soll nun das letzte, ein ganz wesentliches Teilstück dieses Reformprogrammes Gesetz werden. Ich bitte dieses Hohe Haus im Interesse des rechtsuchenden Bürgers um seine Zustimmung zu dem Gesetzgebungsvorhaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Dank gebührt an dieser Stelle allen, die an dem Vorhaben mitgewirkt haben und noch mitwirken werden, vor allem aber der besonderen Arbeitsgruppe, die aus den Kollegen Emmerlich, Hauser und Kleinert bestand. Lassen Sie mich meinen Dank und zugleich den Dank des Bundesministers der Justiz und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses gegenüber dem Kollegen Hauser aussprechen.
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Er hat im Interesse des Rechts in fairer Zusammenarbeit oder konstruktiver Opposition stets für manche Verbesserung gesorgt. Ich glaube, wir alle können sagen, daß er stets ein sehr, sehr angenehmer Kollege war, und zwar nicht nur wegen seiner Originalität, sondern ganz sicher auch deshalb, weil er auf vieles hinwies, was unter Umständen sonst vergessen worden wäre.
Lassen Sie mich zum Schluß diesen Dank mit der Hoffnung verbinden, daß die Praxis die ihr gegebene Chance nutzt, mit einem besseren Verfahren im Interesse aller Beteiligten zu besseren Ergebnissen zu kommen.
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