genscher (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt dieser Debatte ist die Tatsache, daß zwei hohe Beamte des Auswärtigen Amtes vom Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt dafür gerügt wurden, daß sie bei einer Veranstaltung dasselbe gesagt haben wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
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Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde sind Fragen von Kollegen der CDU/CSU, die sich mit diesem Sachverhalt vordergründig befaßt haben. Notleidend wäre ein Parlament und notleidend, Herr Kollege Wehner, wäre nur eine Debatte, die an den Ursachen dieses Sachverhaltes vorbeigeht und sich mit vordergründigen Betrachtungen begnügt.
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Um es noch einmal klar zu sagen: Was wir wollen, ist eine klare Verhandlungsposition der Bundesregierung. Wir wollen eine Definition der Ziele, die die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen hat. Es ist offenkundig, daß sich auch diejenigen, die Bedenken gegen den Abschluß des Vertrages haben, nicht über die Schwerpunkte ihrer Bedenken einigen konnten.
Es gibt im Regierungslager und in der Regierung eine Gruppe, die eine europäische Option offenhalten will; es gibt im Regierungslager eine andere Gruppe, die Sorgen wegen des von der Sowjetunion behaupteten Interventionsrechts hat. Meine Damen und Herren, das ist eine Auffassung, die eben von einem Mitglied der Bundesregierung als Schizophrenie bezeichnet worden ist - nicht von uns.
Schließlich gibt es eine Gruppe, die aus Sorge um die wissenschaftliche Forschung und wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie Bedenken gegen den Abschluß des Vertrags in diesem Zeitpunkt ohne zusätzliche Interpretationen hat. Ich möchte meiner Befriedigung über die sachliche Art zum Ausdruck bringen, in der der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung diesen Komplex als Vertreter der Bundesregierung hier behandelt hat.
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Wir haben mit großem Respekt von der ernsten Sorge, die aus seinen Worten sprach, gehört.
Meine Damen und Herren, wie ernst wir diese Fragen sehen, wie wir aber auch vermeiden wollen, daß unsere internationale Position durch eine überflüssige Hinauszögerung der deutschen Entscheidung gefährdet wird, mögen Sie dem Umstand entnehmen, daß wir die Bundesregierung bereits im Frühherbst des letzten Jahres aufgefordert haben, auf Ministerebene mit der Regierung der Vereinigten Staaten gerade über den Bereich der wissenschaftlichen Forschung zu verhandeln, um die erforderlichen Interpretationen zu erhalten. Wie ernst wir diese Fragen nehmen, mögen Sie daraus ersehen, daß wir die Bundesregierung aufgefordert haben, auch in Konsultationen mit der Sowjetunion über die Probleme des Atomsperrvertrags einzutreten. Es ist eine Verfälschung der hier abgegebenen Erklärungen, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, wir wollten unter Aufgabe deutscher Verhandlungsziele, ohne Überlegung der deutschen Interessen die Regierung zu einer Unterschrift veranlassen.
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, daß nicht durch eine Zersplitterung der Argumente, durch ein Gegeneinander in der Regierung die deutsche Verhandlungsposition geschädigt, am Ende nichts erreicht und die Unterschrift der Bundesrepublik unter diesen Vertrag unmäßig verzögert wird.
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