emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-12:
Ich hatte eigentlich eine zweite Nachfrage, aber ich

glaube, dass ich sie angesichts der aktuellen Gemengelage und der Debatten, die geführt werden, besser vertage, eventuell auf morgen, in der Hoffnung, dass dann
gute Ergebnisse vorliegen und diese Frage überflüssig
ist. - Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Kotting-Uhl,
bei der Genehmigung, deren Erteilung Gegenstand Ihrer
Frage ist - das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung läuft -, handelt es sich um eine Veränderungsgenehmigung für eine komplexe kerntechnische Anlage.
Die Prüfaufgaben beziehen sich auf technische Sachfragen zu einzelnen Aspekten der umfangreichen technischen Genehmigungsunterlagen. Dabei werden Sachfragen zu den Themenfeldern der Reaktorphysik, der
Störfallanalysen, Fragen zu Komponentenprüfungen und
Fragen der Nachwärmeabfuhr sowie der im Einzelfall
heranzuziehenden technischen Bewertungsmaßstäbe angesprochen.

Ein genauer Zeitpunkt - das ist der andere Teil Ihrer
Frage -, zu dem die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit ihre Stellungnahme zur geplanten Leistungserhöhung in Gundremmingen abgibt, kann bedingt
durch die noch laufende ergebnisoffene Klärung der
technischen Sachfragen nicht angegeben werden. Diese
Klärung bedarf eines intensiven fachlichen Austausches
der beteiligten Experten und einer sorgfältigen Dokumentation.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Kotting-Uhl, haben Sie eine Nachfrage? - Das

sieht so aus. Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Um vielleicht

auch für die Zuhörer diese technischen Dinge ein bisschen zu erklären: Es geht um das Atomkraftwerk Gundremmingen, für das eine Leistungserhöhung beantragt
worden ist. Das ist ein ganz besonderer Fall; das gab es
bei Atomreaktoren in Deutschland sonst noch nicht. Es
geht nun darum, das zu genehmigen bzw. zunächst eine
Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zu bekommen.

Meine Frage ist: Ist es beabsichtigt, auch von der
Reaktor-Sicherheitskommission eine Stellungnahme
einzuholen? In meinen einleitenden Worten habe ich
begründet, dass der Antrag auf Leistungserhöhung von
Atomreaktoren in Zeiten eines Atomausstiegs ein singulärer Fall ist.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Ihre Darstellung bezüglich der Leistungserhöhung
des AKW Gundremmingen muss ein bisschen korrigiert
werden. Bereits seit 1999 wird eine Leistungserhöhung
angestrebt. 2001 lag der Antrag des Betreibers in der jetzigen Form vor. Es gab immer wieder - ich darf das so
salopp formulieren - ein Schleifen der Überprüfungen.
Heute sind wir in einem neuen Genehmigungsverfahren
zu Gundremmingen. Inwieweit die Reaktor-Sicherheitskommission damit befasst ist, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Das müsste ich Ihnen nachliefern. Ich gehe davon aus, dass sich auch die RSK noch
einmal damit befassen wird. Zurzeit geht es darum - das
habe ich vorhin geschildert -, dass die sehr komplexen
technischen Fachpunkte abgearbeitet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben eine zweite Nachfrage? Bitte sehr.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-12:
Danke schön; diese Möglichkeit nutze ich gerne. 2009 gab es eine Ablehnung des Genehmigungsentwurfs
durch die bayerische Atomaufsichtsbehörde, unter anderem mit der Begründung, dass die GRS Defizite festgestellt hat. Außerdem spiegelte der Entwurf nicht den
Stand von Wissenschaft und Technik wider, der heutzutage zur Schadensvorsorge maßgeblich ist. Insofern
fände ich es wichtig, dass das BMU tatsächlich verlangt,
dass auch die Reaktor-Sicherheitskommission neben der
GRS eine Stellungnahme abgibt.

Noch eine eher politische Frage. Sie haben gesagt,
wie lange dieser Genehmigungsantrag schon vorliegt.
Dieser lag schon deutlich vor dem Atomausstieg vor.
Deutlich vor dem in dieser Legislaturperiode von vier
Fraktionen gemeinsam beschlossenen Atomausstieg gab
es eine Ablehnung des Genehmigungsentwurfs. Spielt in
der politischen Entscheidung, die zwar mit der Genehmigung selbst nichts zu tun hat, sehr wohl aber mit dem
Understanding, das es von Umweltminister zu Umweltminister gibt, die Tatsache eines Atomausstiegs, dass wir
also die Stromproduktion aus Atomkraftwerken zurückfahren wollen, eine Rolle?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Bitte!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Ulrich Kelber das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt ist Kollegin Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Zum ersten Teil Ihrer Frage zur Befassung der Reaktor-Sicherheitskommission darf ich sagen: Im Jahr 2007
- das haben Sie zu Recht gesagt - wurde uns schon einmal ein Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Damals gab
es eine umfangreiche Stellungnahme und eine Liste sehr
konkreter Fragen der Reaktor-Sicherheitskommission. In
Bayern ist dies sehr gut abgearbeitet worden, und zwar
mit verschiedenen Nachträgen zu TÜV-Gutachten usw.
Das, was damals gefordert wurde, ist entsprechend nachgearbeitet worden.
Wir warten jetzt erst einmal die technischen Überprüfungen ab, bei denen es um die Leistungsänderung geht.
Dann wird es sicherlich von uns als oberste Aufsichtsbehörde entsprechend bewertet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herzlichen Dank. - Wir kommen zu Frage 2 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl:
Wann genau ({0}) gab es seit April 2013

bis dato Treffen, insbesondere zur Frage einer Zwischenlagerung der 26 aus Frankreich und England zurückzuführenden
Behälter mit verglasten radioaktiven Wiederaufarbeitungsabfällen an anderen Zwischenlagerstandorten als Gorleben,
zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, BMU, und den vier großen, Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen
sowie eventuell deren gemeinsamer Tochterfirma GNS,
Gesellschaft für Nuklear-Service mbH ({1}), und für wann genau ({2}) sind weitere derartige Treffen geplant, insbesondere auf Spitzenebene?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Liebe Kollegin Kotting-Uhl, dieses Thema beschäftigt uns zurzeit sehr intensiv im Rahmen unserer Diskussion über das Standortauswahlgesetz. Zwischen Bundesminister Altmaier und den Vorstandsvorsitzenden der
kernenergienutzenden Energieversorgungsunternehmen
wurde am 24. April 2013 vereinbart, die genehmigungstechnischen, rechtlichen und logistischen Fragen sowie
die Kostenfragen im Zusammenhang mit der Rückführung von fünf Behältern mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen aus Frankreich sowie von bis zu 21 Behältern mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus
Großbritannien vertieft zu erörtern.

In mehreren Gesprächen wurden die offenen Fragen
auf unterschiedlichen Ebenen detailliert erörtert. Weitere
Gespräche zwischen Bundesminister Altmaier und den
Vorstandsvorsitzenden haben stattgefunden, eines davon
in dieser Woche. Um Ihre nächste Frage vorwegzunehmen, damit Sie Raum für weitere Fragen haben, Frau
Kotting-Uhl, kann ich Ihnen sagen, dass das Gespräch in
dieser Woche sehr konstruktiv verlaufen ist, aber Details
noch geklärt werden müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Kotting-Uhl, haben Sie dennoch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-12:
Ich bin ganz gerührt davon, wie gut mich Frau

Heinen-Esser zu kennen glaubt. Von den Gesprächen
hatte ich tatsächlich schon in der Zeitung gelesen. Ich
hatte diese Frage eingereicht, bevor ich den neuen
Kenntnisstand hatte.

Aber ich würde in dem Zusammenhang gerne eines
wissen. Es gibt immer wieder Gerüchte und Hinweise,
dass man zumindest in Sellafield, Großbritannien, vielleicht erleichtert wäre, wenn man noch ein bisschen
mehr Zeit bekäme. Haben Sie vielleicht aus dem


Kontakt mit dem Betreiber in Großbritannien Erkenntnisse gewinnen können, wann die Transportbehälter dort
überhaupt transportbereit wären?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Es tut mir leid, Frau Kotting-Uhl, dazu habe ich keine
Erkenntnisse. Aber ich werde Ihre Frage gern zum
Anlass nehmen, das zu recherchieren. Wir können es
vielleicht morgen im Rahmen des Berichterstattergespräches vertieft erörtern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Damit kommen wir zu Frage 3 der Kollegin

Schwarzelühr-Sutter:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Staatsvertrag mit der Schweiz wegen des unmittelbar in Grenznähe
geplanten Atomendlagers für hochradioaktiven Abfall notwendig ist, vor dem Hintergrund, dass die Schweiz weder die
sogenannte Espoo- noch die Aarhus-Konvention unterzeichnet hat, und welche rechtliche Handhabe hat nach Auffassung
der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Schweiz?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Sehr geehrte Kollegin Schwarzelühr-Sutter, zur wirksamen Einbringung der Belange Deutschlands bei der in
der Schweiz derzeit durchgeführten Suche eines Standorts für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle ist der Abschluss eines Staatsvertrags aus Sicht der
Bundesregierung nicht erforderlich. Vielmehr gewährleisten bereits die bestehenden Vereinbarungen, dass die
deutschen Behörden sowie betroffene Gemeinden in
vielfältiger Weise in den Prozess der Standortsuche einbezogen werden.

Die Schweiz ist, anders als in Ihrer Frage vorausgesetzt, Vertragspartei der Espoo-Konvention. Danach ist
die Schweiz verpflichtet, vor der Zulassung eines Endlagers für hochradioaktive Stoffe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine solche grenzüberschreitende UVP wäre auch im Verhältnis zu
Deutschland notwendig, wenn sich die Schweiz für einen Endlagerstandort entscheidet, bei dem erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen auf deutsches Gebiet
auftreten könnten.

Bei dem derzeit in der Schweiz durchgeführten Verfahren handelt es sich zunächst um ein vorgelagertes
Standortauswahlverfahren. Gleichwohl wird Deutschland schon heute sehr intensiv von der Schweiz an der
laufenden Standortsuche beteiligt. Bilateral wurde 1983
die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen eingesetzt, deren
Hauptaufgabe es unter anderem ist, die beide Seiten interessierenden Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle
auszutauschen und zu bewerten.

Die derzeitige Standortsuche in der Schweiz erfolgt
auf der Grundlage des schweizerischen Kernenergiegesetzes und des vom Schweizer Bundesrat gebilligten
Sachplans „Geologische Tiefenlager“. In der begonnenen Etappe 2 wirken 190 schweizerische Gemeinden
und 13 deutsche Gemeinden am Prozess mit. In den
kommenden Jahren werden zum einen die vorgeschlagenen Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht und zum anderen in Regionalkonferenzen die
mögliche Ausgestaltung der Oberflächeninfrastruktur
unter Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen
erarbeitet und konkretisiert. Die Regionalkonferenzen
sind anteilig mit deutschen und schweizerischen Vertretern besetzt. Das BMU ist im Ausschuss der Kantone,
der aus Regierungsmitgliedern zusammengesetzt ist,
vertreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich hatte es

durch den Wissenschaftlichen Dienst noch einmal prüfen lassen. Es ist tatsächlich so: Für Pläne und Programme, wie den Sachplan „Geologische Tiefenlager“,
die den Rahmen für eine zukünftige Genehmigung eines
Vorhabens wie dem eines Endlagers festlegen, sieht das
Protokoll zur Espoo-Konvention über die strategische
Umweltprüfung ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren vor - ja -, aber die Schweiz hat dieses Protokoll nicht unterzeichnet.

Wir befinden uns mitten in diesem Endlagerverfahren. Alle Standorte für die Lagerung hochradioaktiven
Abfalls befinden sich in direkter Nähe. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Wie steht es um die
Rechtsverbindlichkeit, die der deutsche Staat von der
Schweiz einfordert, wenn das Protokoll tatsächlich nicht
unterzeichnet wurde?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Frau Kollegin, der Wissenschaftliche Dienst und das
Bundesumweltministerium scheinen in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung zu sein. Wir müssen die
Frage, inwieweit die Schweiz Vertragspartei der EspooKonvention ist, gesondert klären. Ich werde Ihnen die




entsprechende Antwort zukommen lassen. Zum jetzigen
Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass das UVP-Verfahren
durchgeführt wird.

Ich muss dazusagen, dass wir, gerade was die Suche
eines Endlagers angeht, mit der Schweiz sehr eng zusammenarbeiten. Ich habe als Staatssekretärin an entsprechenden Veranstaltungen mit den schweizerischen
Behörden teilgenommen.

Es gibt regionale Partizipation, auch auf deutscher
Seite. Wir finanzieren zum Beispiel mit dem Land
Baden-Württemberg zu gleichen Teilen eine entsprechende Geschäftsstelle vor Ort. Seit 2005 gibt es die Begleitkommission Schweiz des BMU, die sich zweimal
im Jahr mit Vertretern der betroffenen Landkreise trifft.
Es gibt eine „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager“,
die das gesamte Verfahren begleitet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-12:

Frau Staatsministerin, erst einmal meine Anerkennung für Ihren schnellen Fuß, dafür, dass Sie so schnell
hierherkommen konnten. Ich hatte schon auf die schriftliche Beantwortung warten wollen. Ich bin mit Ihrer
Antwort natürlich trotzdem nicht zufrieden.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-06-12:
Frau Staatssekretärin, im Mittelpunkt bleibt aber die

Frage nach der Rechtsverbindlichkeit. Inwieweit kann
die deutsche Seite bei den Regionalkonferenzen mitentscheiden? Es stimmt: Die deutschen Kommunen und
Kreise sind mit dabei; aber sie haben kein Beteiligungsrecht, sie dürfen nicht mitstimmen, sie sitzen quasi am
Katzentisch.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Auf
welche Rechtsverbindlichkeit kann sich der deutsche
Staat stützen? Denn es geht um ganz andere Laufzeiten
als bei AKWs. Bei einem Endlager geht man davon aus,
dass es mindestens 100 Jahre dauert, bis es verschlossen
wird. Sie wissen, dass man die Zeiträume danach, also
bis der letzte Stoff nicht mehr giftig ist, gar nicht abschätzen kann.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestages gehen wir davon aus, dass die Schweiz Espoo-Mitgliedstaat ist und verpflichtet ist, eine grenzüberschreitende UVP durchzuführen. Wir gehen aufgrund der geografischen Situation und aufgrund der
bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz davon aus,
dass die Schweiz nach Vorliegen der erforderlichen
Voraussetzung eine entsprechende Notifizierung gegenüber Deutschland vornehmen wird. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine umfassende Beteiligung der deutschen
Öffentlichkeit einsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Die Frage 4 des Kollegen Holger

Krestel wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Holger Krestel auf:
Wie viele Mitarbeiter des UBA waren vor ihrer dortigen

Tätigkeit für Klimaschutz- und Umweltorganisationen tätig,
und wie viele Mitarbeiter sind neben ihrer Arbeit für das UBA
für solche Organisationen tätig?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Es gibt also nur eine Frage des Kollegen Krestel. Kein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes ist derzeit für
Klimaschutz- und Umweltorganisationen tätig.

Was Vortätigkeiten angeht: Entsprechende Daten können mangels elektronischer Erfassung und Auswertbarkeit
mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand kurzfristig
nicht erhoben werden. Das UBA hat - das wissen Sie
wahrscheinlich selbst, Herr Krestel - 1 500 Mitarbeiter,
davon 635 wissenschaftliche Mitarbeiter. Es war uns in der
Kürze der Zeit nicht möglich, deren Lebensläufe durchzuchecken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Holger Krestel (NA), 2013-06-12:
Sie schauten eben ein bisschen erstaunt. Die Frage 5

sollte auf der Frage 4 aufbauen. Die Frage 4 ist aber
- das wurde mir heute Mittag mitgeteilt - „konsumiert“
worden, weil hier im Plenum bereits über ein ähnliches
Thema gesprochen worden ist. Deswegen ist diese Frage
abgehakt.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Ich danke für die Information.
Holger Krestel (NA), 2013-06-12:
Bitte, gerne. - Meine erste Nachfrage: Können die

Öffentlichkeit und ich davon ausgehen, dass personelle
Verflechtungen zwischen dem Umweltbundesamt und
Klimaschutz- und Umweltorganisationen keinen besonderen Einfluss auf die Studie des Umweltbundesamtes
mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ gehabt haben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Das habe ich erwartet.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Inwiefern Mitarbeiter des Umweltbundesamtes genauso wie wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages
oder wie Mitarbeiter im Bundesumweltministerium nicht
auch Mitglied von Umweltschutz- oder Naturschutzorganisationen sind, kann ich Ihnen - Stand heute - nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass kein Mitarbeiter zusätzlich für eine entsprechende Organisation tätig ist,
was, wie ich glaube, ein Unterschied ist.

Sie sprachen die Studie des Umweltbundesamtes an,
die vor einiger Zeit für regen Wirbel gesorgt hat, vor allen Dingen in der Twitter-Community. Ich habe das verfolgt. Es gab auch den einen oder anderen Zeitungsartikel dazu. Lassen Sie mich dazu nur ganz kurz deutlich
sagen, dass wir das unterstützen, was das Umweltbundesamt in seinen jüngsten Veröffentlichungen dargelegt
hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Sie haben eine zweite Nachfrage?
Holger Krestel (NA), 2013-06-12:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Bitte schön.
Holger Krestel (NA), 2013-06-12:
Ich muss noch einmal nachfragen: Wie stellen die

Bundesregierung und das Umweltbundesamt sicher, dass
alle wissenschaftlichen Positionen in der Klimadebatte
bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden,
und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die genannte Studie inhaltlich, wenn man in Rechnung stellt,
dass es nicht Aufgabe einer staatlichen Behörde sein
kann, Schiedsrichter in einer wissenschaftlichen Debatte
zu sein? Welche Auswirkungen hat das Handeln des
Umweltbundesamtes für die Freiheit der Wissenschaft?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Krestel, wir sind nicht Ihrer Auffassung, die Sie in Ihrer Frage durchklingen lassen. Wir sind nicht der Meinung, dass das Umweltbundesamt in dieser Frage Schiedsrichter ist. Das
Umweltbundesamt stellt den zurzeit gesicherten Stand
im Bereich der Klimawissenschaft dar. Dieser Stand
wurde insbesondere auch im letzten Sachstandsbericht
des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen sowie in übergreifenden allgemeinverständlichen
Veröffentlichungen von Klimawissenschaftlern dargestellt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass der
durch menschliches Handeln verursachte Ausstoß von
Treibhausgasen eine Hauptursache für die beobachteten
und projizierten Veränderungen des Weltklimas ist.

Wir sind der Meinung, dass das Umweltbundesamt zu
Recht die in der Öffentlichkeit geführten Debatten skizziert. Damit erfüllt das UBA seine in § 2 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes verankerte Informationsaufgabe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. - Alle übrigen Fragen zu diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich dabei um die Fragen 6
und 7 des Abgeordneten Dirk Becker, die Fragen 8 und 9
der Abgeordneten Ute Vogt, die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, die Fragen 12 und 13
des Abgeordneten Gerd Bollmann, die Fragen 14 und 15
der Abgeordneten Waltraud Wolff, die Fragen 16 und 17
des Abgeordneten Marco Bülow, die Fragen 18 und 19
des Abgeordneten Hans-Josef Fell, die Fragen 20 und 21
des Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott sowie die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Bettina Herlitzius.

Auch die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 24 und 25
des Abgeordneten Michael Gerdes, die Fragen 26 und 27
des Abgeordneten Oliver Kaczmarek, die Fragen 28 und 29
des Abgeordneten Willi Brase, die Fragen 30 und 31 des
Abgeordneten Swen Schulz, die Fragen 32 und 33 der
Abgeordneten Ulla Burchardt, die Fragen 34 und 35 des
Abgeordneten René Röspel, die Fragen 36 und 37 der
Abgeordneten Marianne Schieder, die Fragen 38 und 39
der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Klaus Hagemann.

Wir haben uns entschieden, die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes jetzt zu beantworten. Ich hatte gehört, dass die Frau Staatsministerin
noch im Haushaltsausschuss ist, aber jetzt sehe ich sie
hier. Insofern rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes auf.

Wir kommen zu Frage 44 des Kollegen HansChristian Ströbele:

Schließt die Bundesregierung aus, dass in US-Einrichtungen in Deutschland - etwa Ramstein Air Base, AFRICOM in
Stuttgart - gezielte Tötungen mittels Drohnen insbesondere in
Afrika ({0}) geplant, durchgeführt, unterstützt werden, dass also die Antwort der Bundesregierung
vom 27. März 2013 auf meine dahin gehende schriftliche
Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/12949 möglicherweise
unzutreffend war, und was unternimmt die Bundesregierung
nach den kürzlichen Berichten über solche Praktiken vor allem in Panorama, ARD, und der Süddeutschen Zeitung vom
30./31. Mai 2013, um die Begehung solcher schwerster Straftaten von Deutschland aus aktiv aufzuklären sowie für die Zukunft nachhaltig zu verhindern?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Dank auch für die
Rücksichtnahme auf mein verspätetes Kommen. Ich
hatte Pflichtpräsenz im Haushaltsausschuss.

Ich möchte die Frage des Abgeordneten Ströbele wie
folgt beantworten: Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften
in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten
oder geführten Einsätzen vor. Die Bundesregierung ist
mit den US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog. Dieser umfasst
auch aktuelle Fragen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-12:

Hat die Bundesregierung aufgrund der Veröffentlichungen, wie zum Beispiel in der Sendung Panorama,
aber auch in Zeitungsartikeln, nicht Anlass, mehr zu tun,
als in einem kontinuierlichen Dialog mit den US-amerikanischen Freunden zu sein? Sollte sie hier nicht einmal
ganz konkret nachfragen und möglicherweise auch
selbst Ermittlungen anstellen, etwa - das soll sich ja alles in Deutschland abgespielt haben - in Stuttgart - sie
hat einen Verbindungsbeamten bei den US-Militärs von
AFRICOM - oder gar in Ramstein, was ja bekanntermaßen deutsches Gebiet ist?