böhm (NA), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Entwürfe, die wir hier heute beraten, der Regierungsentwurf und der Entwurf der SPD, stimmen in der wettbewerbspolitischen Tendenz überein. Aber der Entwurf der SPD geht in einigen sehr wichtigen Punkten wesentlich weiter als der Regierungsentwurf. Ich darf mich darauf beschränken, die drei wesentlichsten Unterschiede hier hervorzuheben, ohne auf die Einzelheiten einzugehen, die wir im Ausschuß beraten müssen.
Der erste der drei wesentlichen Punkte ist, daß nach dem SPD-Entwurf die Besserbehandlung der Rabattkartelle beseitigt wird. Gegenwärtig sind die Rabattkartelle von dem allgemeinen Kartellverbot freigestellt.
Der zweite Unterschied - und der ist schon sehr einschneidend - besteht darin, daß die Markenpreisbindung nicht mehr von dem Verbot des § 15 des Gesetzes freigestellt wird, der Preisbindungen der nächsten Stufe allgemein für nichtig erklärt. Von diesem Verbot ist in dem bestehenden § 16 eine Ausnahme zugunsten der Preisbindung für Markenartikel und eine Ausnahme für die Ladenpreisbindungen des Buchhandels, des Verlagswesens, gemacht worden. Die SPD will nun die Ausnahmevorschrift zugunsten der Preisbindung für Markenartikel überhaupt beseitigen und eine Ausnahmevorschrift nur noch für das Ladenpreisbindungssystem der Verlage vorsehen. Dieses Gebiet ist in dem Entwurf der SPD noch besonders geregelt. Der Regierungsentwurf dagegen beläßt es bei der Ausnahmevorschrift zugunsten der Markenpreisbindung, führt aber ein neues Register, ein Preisbindungsregister, ein, sieht eine erhöhte Publizität vor und stellt außerdem eine Vermutung des Mißbrauchs der Preisbindung bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen auf. Er sieht also eine wesentlich mildere Behandlung der Markenpreisbindungen vor als der SPD-Entwurf.
Der dritte wesentliche Unterschied betrifft die konzernmäßigen Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen. Nach dem Gesetz und auch nach dem Regierungsentwurf sind sie nur anzeigepflichtig. Die Bundeskartellbehörde hat nur das Recht, die betreffenden Unternehmen, die sich zusammenschließen wollen, unter gewissen Voraussetzungen zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern oder zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Das Bundeskartellamt hat aber nicht das Recht, einen Zusammenschluß, den es für bedenklich hält, zu verhindern. Das sieht das bisherige Gesetz noch nicht vor, und das sieht auch der Regierungsentwurf nicht vor, wohl aber der SPD-Entwurf. Der sieht also vor, daß das Bundeskartellamt durch einen Widerspruch zunächst einmal den Vollzug des Zusammenschlusses verhindern kann, daß sich an diesen Widerspruch ein Zulassungsverfahren anknüpft und daß die Kartellbehörde das Recht und unter gewissen Voraussetzungen die Pflicht hat, eine Zulassung zu versagen, und daß, wenn trotz Nichterlaubnis oder
ohne die Inanspruchnahme dieses Verfahrens ein Zusammenschluß erfolgt, die Bundeskartellbehörde das Recht zur Entschachtelung hat. Sehr weitgehende Rechte!
Auf diese Unterschiede möchte ich mich im wesentlichen hier beschränken. Von den übrigen Bestimmungen, die hier erwähnt worden sind, will ich nur noch eine einzige in Betracht ziehen, in der die Lösungsvorschläge des Regierungsentwurfs und des SPD-Entwurfs sehr ähnlich sind, nämlich die Behandlung der Exklusivverträge des § 18. Diese Art von Verträgen ist im Gesetz überaus günstig weggekommen. Sie sind zulässig. Allerdings kann die Kartellbehörde eingreifen. Aber nach dem Gesetz kann sie nur eingreifen, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sind, nämlich einmal die Voraussetzung, daß durch diese Verträge Vertragsbeteiligte oder Dritte in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unbillig beeinträchtigt werden - also eine privatwirtschaftliche Beeinträchtigung -, und zum anderen, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wettbewerbs und an der Nichteinschränkung des Wettbewerbs durchkreuzt wird, also neben dem privatwirtschaftlichen Grund ein öffentlich-rechtlicher, volkswirtschaftlicher Grund. Das Gesetz hat vorgesehen, daß die Kartellbehörde nur eingreifen darf, wenn beide Gründe zugleich vorliegen. Die Kartellbehörde soll also, wenn sie der Meinung ist, daß hier das öffentliche Interesse gefährdet wird, nicht eingreifen dürfen, wenn sie nicht gleichzeitig beweist, daß auch einzelne Vertragsbeteiligte oder bestimmte Dritte in ihrer subjektiven wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unbillig eingeschränkt worden sind. Hier sieht sowohl der Regierungsentwurf als auch der SPD-Entwurf vor, daß diese Kopulation von zwei ganz verschiedenartigen Gründen, dem privatwirtschaftlichen und dem volkswirtschaftlichen, gelöst wird, mit anderen Worten, daß die Kartellbehörde - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch vorgehen kann, wenn nur das öffentliche Interesse in Mitleidenschaft gezogen ist, und daß dann nicht noch ein gefährdetes privatwirtschaftliches Interesse nachgewiesen werden muß. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber stimmen beide Entwürfe und wohl auch die Fraktionen dieses Hohen Hauses überein.
Aber noch etwas anderes! Der Regierungsentwurf ändert diese Bestimmung des Gesetzes noch weitergehend: das Vorliegen einer bloßen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von Vertragsbeteiligten soll keinen Grund zum Eingreifen mehr bieten. Die Vertragsbeteiligten, die sich beeinträchtigt fühlen, sollen vielmehr auf den Weg vor die Zivilgerichte verwiesen werden. Nur dann, wenn durch solche Verträge einem Außenstehenden der Zugang zum Markt erschwert oder verbaut wird, soll die Kartellbehörde vorgehen dürfen.
Diese Regelung fehlt im SPD-Entwurf absichtlich; darin ist die bisherige Lösung beibehalten worden. Mit der im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderung wird aber in jedem Fall verhindert, daß marktpolitisch weniger interessante Exklusivverträge zwischen Wirtschaftsbeteiligten aus Gründen behelligt werden, die lediglich in der Unzufriedenheit der

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Vertragsbeteiligten liegen. Natürlich kann der Fall vorkommen, daß ein gewisser wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Zwang ausgeübt wird, solche Verträge abzuschließen, und eventuell ist es für die Betroffenen schwer, zum Richter zu gehen. Die Regierungsvorlage will jedoch verhindern, daß sich die Kartellbehörde mit hauptsächlich privatwirtschaftlich interessanten Bagatellfragen befaßt, und will auch solche relativ uninteressanten Vertikalbindungen nicht dauernd unter das Damoklesschwert eines Eingriffs stellen.
Damit sind berechtigte Besorgnisse einzelner Industrien zweifellos ausgeräumt worden. Aber manche Verbände hegen auch heute noch gegenüber dem jetzigen Regierungsentwurf Befürchtungen, z. B. die Brauereiindustrie wegen ihrer Bierlieferungsverträge. Über eines besteht jedoch in diesem Hause überhaupt keine Meinungsverschiedenheit: weder unter der Geltung der Kartellverordnung der Weimarer Republik noch später unter der Geltung der alliierten Verordnungen oder des neuen Gesetzes ist jemand auf den Gedanken gekommen, die Bierlieferungsverträge einer Brauerei auf die Hörner zu nehmen. Die Brauereiindustrie befürchtet, nach Ersetzung des Wortes „und" durch das Wort „oder" bestehe die Möglichkeit, daß die Kartellbehörde eingreifen müsse, wenn sich ein Wirt in irgendeinem Dorf im Schwarzwald darüber beschwere, daß er durch den Bierlieferungsvertrag daran gehindert werde, auch das Bier einer anderen Brauerei zu führen. Diese Besorgnis wird durch die neue Formulierung vollständig ausgeschlossen. Die Beschwerde eines Wirtes, der Vertragsbeteiligter ist, kann die Kartellbehörde nicht mehr in Bewegung setzen.
Auf die andere Möglichkeit, die allerdings bei jeder Art von Exklusivverträgen besteht, daß nämlich die Kartellbehörde eingreifen kann, wenn sie das allgemeine volkswirtschaftliche Interesse am Wettbewerb für gefährdet hält, kann selbstverständlich kein Gesetz, auch nicht unser Gesetz, verzichten. Aber einen solchen Fall kann ich mir bei den Bierlieferungsverträgen eigentlich nicht vorstellen. Dann müßte eine Brauerei schon tolle Bierlieferungsverträge abschließen, bis irgendeine Landes- oder Bundeskartellbehörde auf die Idee käme, ein Verfahren zu eröffnen. Ich glaube also, diese Sorge ist unbegründet.
Nun will ich mich auf die Grundfrage beschränken, nämlich die Verbesserung des Kartellgesetzes, die Verbesserung des Wettbewerbsschutzes in der Öffentlichkeit und des Rechtes, das Mißbräuche von Monopolen und Machtstellungen verhindert. Bei diesen Verbesserungen handelt es sich um eine elementare Frage, die noch lange nicht gelöst ist und lange nicht gelöst sein wird; sie ist noch von keiner Nation, selbst von den darin am meisten erfahrenen Vereinigten Staaten nicht, hinreichend gelöst worden. Es ist eine long-term-Aufgabe und außerdem eine Aufgabe, die uns im ganzen nicht davonläuft.
Wir können uns nur fragen: Was läßt sich heute erreichen, und was sollen wir nach den Erfahrungen mit dem Gesetz, die sich über eine Zeit von sieben
Jahren erstrecken, heute schon ändern? Da müssen wir drei Unterfragen stellen. Erstens: Was läßt sich schon behördenmäßig und verwaltungstechnisch für die Kartellbehörde überhaupt verkraften? Wird sie nicht durch Ausdehnung des Gesetzes, durch Überbürdung mit Aufgaben praktisch lahmgelegt, wie wir es z. B. auf dem Gemeinsamen Markt in einer bestimmten Frage erlebt haben, wo die katastrophale Zahl von 20 000, 30 000 Beschwerden die betreffende Behörde der Hohen Behörde vollständig lahmzulegen drohte? Zweitens: Was ist sachlich schon reif und lösungsbedürftig? Drittens: Was ist psychologisch schon reif? Wieweit ist durch unser Gesetz die Wirkung, die wir alle von ihm erhofft haben, daß nämlich ein neues und besseres Klima in bezug auf den Wettbewerb und auf das Zutrauen zur Marktwirtschaft eintritt, schon gediehen, und wieweit können wir bei der heutigen Reform schon auf eine gewisse öffentliche Zustimmung rechnen, oder inwiefern ist das noch nicht soweit?
Hier ist es natürlich immer erfreulich - und ich glaube, der Herr Bundeswirtschaftsminister ist genau derselben Meinung -, wenn man im Rahmen des Vertretbaren durch Gesetzentwürfe aus diesem Hause heraus vorprellt Es gilt für uns, an der Aufgabe zu bleiben, das wettbewerbs- und marktwirtschaftliche Denken und das marktwirtschaftliche Klima zu fördern und zu schützen. Das ist eine dauernde und unabdingbare Aufgabe, der wir alle zu dienen entschlossen sind.
Wieweit hat sich dieses Klima schon verbessert? Dazu ist zu sagen: Vieles ist schon erreicht. Durch den Erlaß des Gesetzes ist in mancher Beziehung eine Popularisierung des Wettbewerbs eingetreten. Aber wir erleben es doch durch die Bank, daß alle diejenigen Wirtschaftszweige, die entweder bis jetzt vom Kartellverbot freigestellt sind, gewisse Rechte haben, sich zu kartellieren, oder die überhaupt noch nicht vom Gesetz erfaßt sind, die aber den Wettbewerb durch Methoden, die noch nicht erfaßt werden können, ausschließen, erbittert an diesem Kartellprivileg und an diesen Freistellungen festhalten. Sie haben dann eine entsetzliche Angst und Sorge, was ihnen eigentlich passiert, wenn sie den Sprung in den Wettbewerb machen und die Deckung dieses Schutzes nicht mehr haben. Das erleben wir überall. Die Frage ist dann immer: Was ist im Moment zur Lösung reif? Das, was die Regierung oder irgendeine der Fraktionen des Hauses als lösungsreif vorschlägt, wird von vornherein bei den Betroffenen Besorgnis und Widerstand auslösen. Es geht dann so zu, wie wir es immer erlebt haben, daß man uns sagt: Wir dürfen nicht vorprellen, wir müssen den Gemeinsamen Markt abwarten. Und beim Gemeinsamen Markt wird gesagt: Ihr dürft nicht vorprellen, ihr müßt die nationalen Gesetzgebungen abwarten.
Es besteht also noch viel zuviel die Tendenz zur Verfilzung in Marktordnungen. Wir erleben es immer wieder, daß solche Wirtschaftszweige, die schon seit langer Zeit in irgendwelchen Marktordnungen leben oder irgendwelche Ausnahmen vom Wettbewerb bewilligt bekommen haben, schon gar keine marktwirtschaftliche Sprache mehr sprechen und die marktwirtschaftliche Sprache gar nicht mehr verDr. Böhm ({1})
stehen. Jeder marktgeordnete Zweig spricht seinen eigenen Jargon. Dieser eigene Jargon der marktgeordneten Zweige ist keine . marktwirtschaftliche Sprache mehr.
Ferner erleben wir folgendes. Je mehr ein Wirtschaftszweig in marktordnungsmäßige Absicherungen verstrickt ist, um so schwieriger läßt er sich in den europäischen Markt, in die EWG, einpassen, um so schwieriger sind die Verhandlungen, die von hier geführt werden müssen. Selbstverständlich hat auch jeder Markt, der nicht durch den Wettbewerb, sondern durch Marktordnungen - mögen es private oder öffentliche Marktordnungen sein - geordnet ist, seinen Lebenskampf zu bestehen. Aber dieser Lebenskampf wird nicht auf dem Markt und nicht in der Wirtschaft ausgetragen, sondern hier in der Lobby unseres Hauses und in den Vorzimmern der Ministerien. Mit anderen Worten: Dort, wo nicht der Wettbewerb den Markt eines Wirtschaftszweiges ordnet und die Interessen der Marktbeteiligten koordiniert, sondern wo das durch Vertrag oder durch Gesetz geschieht, wird dieser Wirtschaftszweig verpoletisiert. Die Frage, ob eine Änderung stattfinden soll oder nicht, wird zu einer politischen Frage. Wie stark das der Fall ist, sehen wir, wenn wir die Wirtschaftsordnungen betrachten, die in dem sowjetischen Teil der Welt gelten. Hier ist es so weit gegangen, daß diese Staaten und die so geordneten Bereiche sich gezwungen gesehen haben, ihre Grenzen durch Stacheldraht, durch Eiserne Vorhänge und durch Zementmauern abzuschotten, um ihre Staatsbürger daran zu hindern, aus dieser so geordneten Welt auszuwandern. Jeder von uns wird sich sagen: wäre die Sowjetwelt marktwirtschaftlich orientiert, dann wären viele Fragen, unter denen wir heute leiden, leicht zu lösen.
Wir haben also ein ganz elementares ordnungspolitisches Interesse an der Belebung des Wettbewerbs und des Verständnisses für die marktwirtschaftliche Ordnung. Es ist auch so, daß alle Fraktionen dieses Hauses diesem ordnungspolitischen Interesse Förderung angedeihen lassen; ja, es macht sich in diesem Hause sogar schon eine Art von Wettrennen und von Wetteifer in bezug auf die Förderung der Marktwirtschaft bemerkbar.
Über eines aber, glaube ich, sollten wir uns einig sein. Ein Mitglied unseres Hauses hat früher als wir anderen alle durch das Herumwerfen des wirtschaftspolitischen Steuers innerhalb der Bundesrepublik und schon vor Errichtung der Bundesrepublik in der Trizone mehr und Entscheidenderes dazu beigetragen, daß wir heute diese Debatte führen, daß die Kartellfrage und das Wettbewerbsproblem so gelöst werden, wie sie schon gelöst sind, und daß die Fragen auftreten und ventiliert werden, die wir heute ventilieren; und das ist unser Bundeskanzler.
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