Renate Blank (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Verlauf dieser Debatte zeigt, dass Rot-Grün unser
Land auch verkehrspolitisch gegen die Wand gefahren
hat.

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Jeder weitere Tag ist ein schlechter Tag für den Innovationsstandort Deutschland und für die Infrastruktur in
Deutschland.

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Vor fünf Jahren wurde eine Regierungskommission
zum Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gebildet,
die ermittelt hat, dass der Investitionsbedarf für Straße,
Schiene und Wasserstraße pro Jahr mindestens 12 Milliarden Euro beträgt.

({2})

In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis zum
Jahr 2008 sind weniger als 8 Milliarden Euro pro Jahr
ausgewiesen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Aber die Bundesregierung hat ja immer Kommissionen gebildet und Gutachten erstellen lassen, ohne
ihre Ergebnisse jemals umzusetzen.

Zu wenig Geld für die Infrastruktur ist ökonomisch
und ökologisch schädlich; denn pro Jahr entstehen Staukosten in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Im
Durchschnitt, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
steht jeder Autofahrer 65 Stunden pro Jahr im Stau.
Diese Zeit könnte sinnvoller genutzt werden, zum Beispiel für Weiterbildung. Zustand und Gebrauchswert der
Bundesfernstraßen und der Brücken werden immer
schlechter. Die finanziellen Mittel, die für ihre Erhaltung
und Nutzungsfähigkeit bereitgestellt werden müssen,
steigen von Jahr zu Jahr. Dadurch wird der Spielraum für
Neu- und Erweiterungsinvestitionen immer enger.

Meine Damen und Herren, der Verkehrsbereich ist
kein Zuschussgeschäft, sondern eine sprudelnde Geldquelle. Jährlich fließen mehr als 50 Milliarden Euro an
Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Kasse des Finanzministers. Das ist genug Geld, um ein insgesamt
komfortables Verkehrsnetz vorzuhalten. Den Verkehrsträger Straße, der zehnmal mehr einbringt, als er kostet,
ständig zu schröpfen, ist schlichtweg ungeheuerlich.
({3})

Im Jahr 2003 sind gerade einmal 4,6 Milliarden Euro in
den Straßenbau investiert worden; ich rede von Investitionen und von Istzahlen, Kollege Schmidt.

Die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte nach
dem geltenden Bedarfsplan betrugen sage und schreibe
nur 2,3 Milliarden Euro; das ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz nachzulesen. Obwohl man zu dem Ergebnis gelangt ist, dass allein die Investitionen in den
Schienenbestand einen Umfang von jährlich 2,5 Milliarden Euro erreichen sollten, stehen im Haushalt nur
3,2 Milliarden Euro. Für den Neubau bleiben dadurch
gerade noch 700 Millionen Euro. Wie und wann dann
alle im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgestellten
Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt mir ein Rätsel aber wahrscheinlich nicht nur mir. Ich erwähne zwei
Beispiele: Die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt, Teilstück
der Transeuropäischen Netze, bleibt dabei auf der Strecke, ebenso der notwendige Ausbau der S-Bahn von
Nürnberg nach Erlangen. Rot-Grün vernachlässigt also
den öffentlichen Personennahverkehr. Mit bestandserhaltenden Maßnahmen im Umfang von 10 Milliarden Euro bis 2008 versucht man trickreich, für diese
Strecke geflossene EU-Fördergelder nicht zurückzahlen
zu müssen.

Die rot-grüne Verweigerungshaltung beim Wasserstraßenausbau ist gänzlich unverständlich. Die Ablehnung eines noch aus der Opposition heraus geforderten
und noch mit dem Investitionsprogramm 1999 folgerichtig in Aussicht gestellten Wasserstraßenausbaugesetzes
offenbart, dass Reden und Handeln bei Rot-Grün nicht
übereinstimmen. Der umweltfreundliche Verkehrsträger
Binnenschifffahrt wird wieder einmal schnöde vernachlässigt. Ausgerechnet die Grünen, die sich immer als
Wahrer des Umweltschutzes darstellen, sind hier die
wirklichen Blockierer.

({4})

- Da geht es nicht ums Wachstum, es geht um die Ausbaumaßnahmen und um eine ganzjährige Befahrbarkeit
der Wasserstraßen.

({5})

Mit der vollzogenen EU-Osterweiterung sind auf die
deutsche Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Lasten zugekommen: Seit Mai 2004 hat der deutsch-tschechische
LKW-Verkehr um 40 Prozent zugenommen, der
deutsch-polnische um 30 Prozent. Beide werden garantiert weiter wachsen. Damit diese Zuwächse bewältigt
werden können, fordern wir die Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene initiativ für die Schaffung
eines Sonderprogramms „Verkehrsprojekte Europäische
Einheit“ einzusetzen.
Zum Baurecht. Wir haben insgesamt 150 nicht im
Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von
rund 4,7 Milliarden Euro planfestgestellt. Für 18 Maßnahmen im Volumen von rund 1 Milliarde Euro lief bzw.
läuft die Fünfjahresfrist in den Jahren 2004/2005 ab. Damit müssen wir Planungskosten in den Wind schreiben,
nur weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, die Verkehrsinvestitionen zu erhöhen. Auf die LKW-Maut ist der Kollege Fischer schon eingegangen; dazu will ich nichts
weiter sagen. Die Planungskosten, in etwa 15 Prozent,
gehen zulasten der Länder. Gerade Baden-Württemberg
hat sehr viele planfestgestellte Baumaßnahmen.

({6})

Und da werfen Sie, Herr Staatssekretär, Baden-Württemberg seine Planungskosten vor! Dabei dürfte doch klar
sein, dass diese sich irgendwo im Haushalt des Landes
widerspiegeln. Ich würde sagen: Bringen Sie die Maßnahmen zum Laufen, dann müssen die Länder die Planungskosten, die sie verausgabt haben, nicht in den
Wind schreiben.

({7})

Wie Sie das alles weiter abwickeln wollen, Herr
Staatssekretär, wundert mich auch. Denn nach Erkenntnissen der Bundesregierung - das haben Sie in Beantwortung unserer Kleinen Anfrage ausgeführt - betragen
die Aufwendungen für Vorhaben mit bestandskräftigem
Baurecht etwa 3 Milliarden Euro. Hier ist also auf jeden
Fall noch sehr viel zu tun, damit Baurecht nicht verfällt
und uns in Deutschland nicht der Verkehrsinfarkt droht.
Wir brauchen dringend mehr Geld. Deswegen sind unsere Anträge, Herr Staatssekretär, keinesfalls unsinnig,
sondern sie sind folgerichtig gestellt.

({8})

Kollege Schmidt, die Grünen haben sich von einigen
Lebenslügen verabschiedet. Ich nenne nur Ihre Aussage,
dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden
kann.

({9})

- Das ist schon länger her. - Die Grünen gibt es jetzt seit
25 Jahren. Herr Kollege Schmidt, es wurde bemerkt,
dass Sie das Strickzeug abgelehnt haben - ich will jetzt
nicht davon reden, ob das diskriminierend ist oder
nicht ({10})

und dass Sie sich lieber einen kleinen VW wünschen.
Ich überreiche Ihnen jetzt keinen kleinen VW, sondern
einen Transporter, mit dem alle Lebenslügen der Grünen, zum Beispiel die Möglichkeit der Verlagerung des
Verkehrs auf die Schiene, abtransportiert werden können. Ich hoffe, dass Sie nach 25 Jahren irgendwann einmal in der Realität ankommen.
({11})