preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Abgeordneten Jahn gehört, in Artikel 4 die Worte „und der Artikel 3" zu streichen, so daß Artikel 4 jetzt heißt:
Das Gesetz tritt mit Beginn des sechsten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats, der durch Artikel 1 Nr. 1 neugefaßte § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Statt „treten" muß es dann also „tritt" heißen. Damit ist offenbar dem Anliegen Rechnung getragen, das Herr Abgeordneter Stingl hier vertreten hat und das auch nach meiner Meinung im Grunde genommen bereits durch die vorherige Fassung gedeckt wurde.
({0})
Wer dem Antrag des Abgeordneten Jahn zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Dann können wir also nunmehr in die Schlußabstimmung eintreten. Wer diesem Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der soeben in der zweiten und der dritten Beratung geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen in dritter Beratung angenommen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Junghans, den Entschließungsantrag auf Umdruck 416 an den Gesundheitsausschuß zu überweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Dann liegt noch der Antrag des Ausschusses vor, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Damit ist Punkt 6 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Sechsten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 11. April 1957 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und


Vizepräsident Dr. Preusker
Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({2}) ({3}) ; ({4}).
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf den Art. 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Art. 2. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. - Art. 3. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Art. 4 ist gestrichen worden. Art. 5. - Keine Wortmeldungen. Einleitung und Überschrift. - Ebenfalls keine Wortmeldungen.
Wer den Artikeln 1, 2, 3, 5, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Angenommen! Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz zu dem Sechsten Berichtigungsund Änderungsprotokoll vom 11. April 1957 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({5}). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}); ({7}); ({8}) .
Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet?
({9})
Dann rufe ich den Art. 1 auf. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Folger!