Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Menschen wollen in rechtlich verlässlichen Strukturen frei und sicher leben. Rechtspolitik schafft
den Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihrem grundgesetzlich
garantierten Recht auf Freiheit.

Dieses Zitat steht am Anfang Ihrer Koalitionsvereinbarung, Frau Ministerin. Es ist inhaltlich richtig. Aber wie
sieht die Rechtspolitik der schwarz-roten Koalition in
den ersten acht Monaten tatsächlich aus? Sie haben die
Geltungsdauer eines verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Gesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes,
für anderthalb Jahre verlängert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl, den Sie in einem zweiten Anlauf
vorgelegt haben, wurde in einer Expertenanhörung
scharf kritisiert: zu unbestimmt, zu wenig Rechtsschutz
und Nachteile für im Ausland straffällig gewordene
Deutsche, die sich in Deutschland für dieselbe Tat nicht
strafbar gemacht hätten. Sie sollen nicht rücküberstellt
werden. Die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode, von Liberalen
eingeklagt und vom Bundesverfassungsgericht am
15. Februar 2006 festgestellt, hat innerhalb der Bundesregierung zu einer gespenstischen Debatte über die Möglichkeit einer Umgehung des Urteils und des Grundgesetzes ausgelöst. Stattdessen hätte dieses missglückte
Vorhaben endgültig ad acta gelegt werden müssen.

({0})

Das alles trägt nicht dazu bei, dass sich der Bürger
- wie in der Koalitionsvereinbarung zu Recht eingefordert - sicherer fühlt und dass Rechtssicherheit gewährleistet wird. Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres
Rechtsstaates ist das wichtigste Gut, das wir als Rechtspolitiker insbesondere bei den Beratungen über den Justizhaushalt zu verteidigen haben.

({1})

Der Justizhaushalt kann mit Sicherheit nicht entscheidend zur Sanierung des Gesamthaushalts 2006 beitragen.

({2})

Es gibt zwar einige Ansätze, deren Sparpotenzial nicht
vollständig ausgeschöpft wird. Hier können die Mittel
möglicherweise niedriger angesetzt werden; das wäre in
Ordnung.

({3})

Aber sonst, denke ich, sind wir uns im Großen und Ganzen einig: Der Justizhaushalt ist nicht dazu da, entscheidend zur Sanierung des Bundeshaushalts beizutragen.

Es ist entscheidend, dass die Justiz, die Gerichte in
Bund und Ländern, die Anerkennung - auch in dieser
Debatte im Bundestag - bekommen, die sie verdient haben und brauchen; denn das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in die Justiz, sowohl in die oberste Gerichtsbarkeit als auch in die Gerichte der Länder, ist mit am
größten. Unsere Justiz leistet hervorragende Arbeit und
genießt hohes Ansehen. Deshalb dürfen - meistens fiskalisch orientierte - Überlegungen zu einer Justizreform, die in erster Linie die Einschränkung des
Rechtsschutzes sowie die Beschränkung des Zugangs
der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten, wenn es
um niedrige Streitwerte geht, zum Ziel haben, nicht weiter verfolgt werden.

({4})

Frau Justizministerin, Sie haben hier unsere Unterstützung im Bundestag. Sie wissen, dass sich gerade der
Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg für Ihre
Position immer stark gemacht hat. Ich weiß angesichts
der Diskussionen und der Vorschläge der Länder - das
ist parteipolitisch neutral gemeint -, dass Sie diese Unterstützung brauchen.

Ich möchte noch ein anderes für unsere Justiz und ihr
Ansehen wichtiges Vorhaben - es liegt zwar noch kein
Gesetzentwurf vor, wohl aber ein Referentenentwurf erwähnen. Sie wollen ein großes Familiengericht errichten. Wir halten das auch im Hinblick auf eine bessere
Übersichtlichkeit und das Zusammenführen vieler Streitigkeiten für einen richtigen Weg. Aber wir sehen die geplante „Scheidung light“ kritisch, weil gerade die Wahrnehmung der Interessen der Schwächeren bei einer
Scheidung - das sind heutzutage meistens Frauen; das
können in zehn Jahren aber auch Männer sein - nicht
ausreichend gewährleistet ist. Deshalb halten wir es für
dringend notwendig, dass in jedem Fall eine anwaltliche
Beratung gegeben ist, sodass nicht der ökonomisch Stärkere den Schwächeren beim Versuch, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, über den Tisch ziehen kann.

({5})

Frau Ministerin, es gibt eine Fülle von Vorhaben, die
in der Koalitionsvereinbarung angekündigt werden. Ich
bedauere, dass bis heute noch nicht einmal ein Zeitplan
für die Beratung eines wichtigen Vorhabens, nämlich der
Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung
in der Strafprozessordnung, hier im Bundestag und in
den Ausschüssen vorliegt. Es gibt seit einigen Jahren
ausreichend Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die
sich mit Bundes- und Landesgesetzen befasst haben und
die klar dazu auffordern, auch politisch, die Telekommunikationsüberwachung anders auszugestalten.
({6})

Sie haben das in der Koalitionsvereinbarung als Notwendigkeit angesprochen, aber bisher hat das Thema überhaupt noch keine Rolle gespielt. Ich fordere Sie auf - ich
hoffe, Sie kommen dem nach -, möglichst schnell zumindest Eckpunkte vorzulegen, damit wir darüber hier
im Bundestag, wohin es gehört, beraten können.

Die Europäische Union mit ihren Initiativen und Vorhaben spielt gerade in der Rechtspolitik eine immer größere Rolle. Hierbei geht es wirklich im Kern um das
Selbstverständnis des Deutschen Bundestages, um das
Verhältnis von Exekutive und Legislative und um den
Stellenwert, den der Bundestag hat. Deshalb haben wir
einen Gruppenantrag mit initiiert, der die Bundesregierung auffordert, sich mit einem Vorhaben, das extrem kritisch ist und in der letzten Legislaturperiode im gesamten
Bundestag sehr kritisch gesehen wurde, nämlich mit der
Vorratsdatenspeicherung, in einer bestimmten Weise
auseinander zu setzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist
beschlossen worden. Wir fordern die Bundesregierung
auf, mit ihren Möglichkeiten - nur sie hat solche Möglichkeiten; wir haben sie nicht - dagegen vorzugehen.

({7})

Warum? Weil es keine Rechtsgrundlage für die Richtlinie gibt. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Das Urteil
des EuGH zum Passagierdatenübereinkommen hat aufgezeigt, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Jetzt
stützen Sie sich auf genau dieselbe Rechtsgrundlage, die
dort angeführt worden war. Das hat keinen Bestand. Lassen wir uns doch nicht durch den EuGH immer wieder
zu Reaktionen veranlassen, sondern machen wir es anders! Machen Sie von der Bundesregierung, machen Sie,
Frau Justizministerin, von den Möglichkeiten Gebrauch,
die es gibt! Ich fordere CDU/CSU- und SPD-Kollegen
auf, diesem Antrag zuzustimmen; denn nur dann macht
der Bundestag von seinen Machtmöglichkeiten Gebrauch.

({8})

Ich darf zum Schluss