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Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage des Herrn Abgeordneten Stingl betreffend Festsetzung des Zeitwertes durch die Kfz-Versicherungsgesellschaften bei beschädigten Kraftfahrzeugen:
Ist dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung bei der Ermittlung der Höhe des gemeinen Wertes des Fahrzeuges am Tage des Schadens ({0}) die Versicherungsgesellschaften - zum mindesten die Agrippina-Versicherungsgruppe - über die übliche Abschreibung hinausgehende Wertabsetzungen vornehmen und daß sich dabei z. B. bei Opel-Fahrzeugen eine Wertabsetzung von 35 v. H. jährlich, davon 15 v. H. wegen angeblich schwerer Verkäuflichkeit von Opel-Fahrzeugen, ergibt?
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister bereit, bei der Neuordnung der Kraftfahrzeugversicherungstarife darauf hinzuwirken, daß entweder solche zusätzlichen Abschreibungen unterbleiben oder bei der Versicherung von Kraftfahrzeugen, bei denen ein höherer Abzug für notwendig gehalten wird, dem Versicherungsnehmer eine Prämienermäßigung gewährt wird?
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft bitte!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Nach § 13 Abs. 1 der für die Fahrzeugversicherung geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung ({0}) hat der Versicherer einen Schaden bis zur Höhe des gemeinen Werts des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage des Schadens, d. h. des Zeitwerts, zu ersetzen. Diese Bedingungen unterliegen nicht meiner Genehmigung, sondern sind durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen genehmigt worden.
Nach der zu § 13 ergangenen Rechtsprechung sowie nach der Literatur ist unter Zeitwert der gemeine Handelswert oder Verkehrswert des Fahrzeugs zu verstehen. Dieser richtet sich nach allen Faktoren, die für die Preisbildung auf dem Markt der Gebrauchtfahrzeuge maßgebend sind. Dazu gehören z. B. die Liefermöglichkeiten für neue Fahrzeuge, Änderungen der Fahrzeugtypen, inzwischen erfolgte technische Verbesserungen, Grad der Abnutzung, äußeres Ansehen der Fahrzeuge sowie ganz allgemein das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, also auch die den Marktwert eines Fahrzeugs beeinflussenden sonstigen Faktoren, z. B.


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
die schwerere oder leichtere Verkäuflichkeit zu einem gegebenen Zeitpunkt. Demnach kommt es auf die technische Abnutzung und die ihr entsprechende Abschreibung allein nicht an. Auf diese Gesichtspunkte hat auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen schon in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31. Oktober 1959, der ich mich in vollem Umfang anschließe, hingewiesen.
Da das in der Anfrage geschilderte Verfahren somit grundsätzlich dem § 13 Abs. 1 AKB und dem allgemein üblichen Verfahren entspricht, beabsichtige ich nicht, im Zusammenhang mit der Neuordnung der Kraftfahrzeugversicherung in diesem Punkt eine Änderung anzuregen. Die Beiträge in der Kraftfahrzeugversicherung sind auf die nach den AKB erforderlichen Leistungen der Versicherer abgestellt. Es besteht daher auch keine Möglichkeit, die Prämien zu senken, solange die Leistungen dem § 13 AKB entsprechen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Stingl zu einer Zusatzfrage!
Stingl (NA), 1959-12-02:
Herr Minister, Sie werden also nach wie vor dafür eintreten, daß für die Prämien der Versicherungsnehmer die PS-Zahl maßgebend ist, der Versicherungsgeber sich aber beim Schadensfall nach der Fahrzeugtype richtet?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Es sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, so zum Beispiel, die Neuwertversicherung einzuführen oder von PS auf Typen umzustellen. Diese Fragen sind im Wirtschaftsministerium geprüft worden, und wir glauben, daß die derzeitige Regelung die optimale ist.
Stingl (NA), 1959-12-02:
Es werden also auch in Zukunft für die Prämienzahlung andere Grundsätze Anwendung finden als für die Schadensregulierung, was sonst bei keiner Versicherung möglich ist?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Ich sehe keine andere Möglichkeit.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Frage des Abgeordneten Riedel ({0}) betreffend Unterwanderung der Bundesrepublik mit kommunistischer Literatur im Interzonenhandel:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Wege des Interzonenhandels sogenannte humanistische Literatur - in Wirklichkeit Druckerzeugnisse mit bolschewistischem Gedankengut - eingeführt wird?
Weiß die Bundesregierung, daß der Anteil der Jugendschriften im Rahmen dieser Transaktionen etwa 20 v. H. des Kontingents ausmacht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Mißbrauch des Interzonenhandels zu unterbinden und der Unterwanderung der Bundesrepublik mit kommunistischer Literatur zu begegnen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, in seinem Ressort und in den zuständigen Länderressorts dafür Sorge zu tragen, daß bei der Vergabe von Straßenbauaufträgen die Losgröße so gewählt wird, daß sich auch kleinere und mittlere Unternehmen erfolgreich an den Ausschreibungen beteiligen können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundessinister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Wege des Interzonenhandels auf Grund der vereinbarten Warenlisten Druckerzeugnisse aus der SBZ bezogen werden. Dabei überwiegt der Bezug wissenschaftlicher Bücher und Fachbücher, wissenschaftlicher Zeitschriften und Fachzeitschriften sowie von Musiknoten. Der Wert der Bezüge schöngeistigen Schrifttums belief sich im Jahre 1958 auf zirka 500 000 DM. Die für die Erteilung von Bezugsgenehmigungen zuständigen Landesbehörden versehen die Genehmigungen mit dem Hinweis darauf, daß keine staatsgefährdenden Schriften im Sinne des § 93 des Strafgesetzbuches bezogen werden dürfen. Jeder Bezieher ist außerdem verpflichtet, am Quartalsende eine Liste der Titel der bezogenen Bücher einzureichen, die den Innenministern der Länder vorgelegt wird, um gegebenenfalls ein Einschreiten auf Grund des § 93 StGB gemäß den strafprozessualen Vorschriften zu veranlassen. Es ist bisher nicht bekanntgeworden, daß staatsgefährdende Schriften im Sinne des § 93 StGB bezogen worden sind.
Der Anteil der Jugendschriften ist schwer. zu ermitteln, zumal dieser Begriff sich nicht einwandfrei festlegen läßt und der Titel der Bücher allein nicht entscheidend ist.
Über die Möglichkeit einer Prüfung des Inhalts der Bücher auf Grund des § 93 StGB hinaus stehen der Bundesregierung weitere gesetzliche Handhaben für die Prüfung und Ablehnung von Bezügen nicht zur Verfügung. Ungeachtet dessen wird die Aufrechterhaltung des Austausches von Druckerzeugnissen für zweckmäßig erachtet, zumal auf diesem Wege auch entsprechende Literaturerzeugnisse aus der Bundesrepublik in die SBZ geliefert werden.
Riedel (NA), 1959-12-02:
Danke!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Die nächste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Ritzel wegen der Doppelstecker:
Welche Abzweigstecker entsprechen nach der Auffassung des Verbandes Deutscher Elektrotechniker und der Bundesregierung nicht mehr dem Stand der Elektrotechnik und können deshalb laut Erklärung der Bundesregierung in der Fragestunde der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages künftig nicht mehr das VDE-Prüfzeichen erhalten?
Sind die von der Bundesregierung angegebenen 6 Todesfälle, die durch Doppelstecker verursacht worden sein sollen, auf die verwendung von Abzweigsteckern ohne Schutzkontakt, die sieb nur in normalen Steckdosen verwenden lassen, oder auf die Verwendung von Abzweigsteckern mit Schutzkontakteinrichtung oder auf Abzweigstecker ohne Schutzkontakteinrichtung zurückzuführen, die in sogenannte Schutzkontakt-Steckdosen eingeführt wurden und die bereits bisher zu Recht verboten waren?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der etwaigen Einfuhr von im Ausland hergestellten Doppelsteckern in die Bundesrepublik, vor allem in Hinblick auf die künftigen Möglichkeiten im Rahmen des Gemeinsamen Marktes?
Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Nach den von dem Verband Deutscher Elektrotechniker ({0}) getroffenen Feststellungen entsprechen Abzweigstecker jeder Art, auch solche mit Berührungsschutz und Schutzkontakt, nicht mehr den anerkannten Regeln der Elektrotechnik. Solche Erzeugnisse können daher künftig nicht mit dem VDE-Zeichen versehen werden.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Meine nicht erschöpfenden Unterlagen über tödliche Unfälle durch Abzweigstecker lassen nicht erkennen, wie viele Todesfälle auf Abzweigstecker mit Schutzkontakt zurückzuführen sind. Jedoch hat bereits im Jahre 1949 ein Arbeitsausschuß des VDE angeregt, Abzweigstecker und Mehrfachstecker auch mit Berührungsschutz wegen der durch sie bedingten Gefahren für nicht VDE-mäßig zu erklären. Nachdem inzwischen Lösungen gefunden worden sind, die unter einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand die Abzweigstecker entbehrlich machen, würde der VDE gegen die Forderung der Sicherheit handeln, wenn er den jetzigen Stand der Technik in seinen Regeln nicht berücksichtigte.
Auf die Einfuhr von Doppelsteckern ausländischer Erzeugung hat die Regel des VDE theoretisch keinen Einfluß. Jedoch werden Personen, die solche Stecker im Inland verwenden oder vertreiben, zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn durch regelwidriges Handeln Personen- oder Sachschäden verursacht werden.
Im übrigen darf ich bemerken, daß nach Art. 36 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft solche Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen, die mit Rücksicht auf Sicherheit, Gesundheit und Leben von Menschen gerechtfertigt sind, den Bestimmungen des gleichen Vertrages über den freien Warenverkehr und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen nicht entgegenstehen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dazu noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie nicht sagen, ob die sechs Todesfälle, die sich angeblich in fünf Jahren ereignet haben, in erster Linie oder vielleicht sogar ausnahmslos auf Abzweigstecker zurückzuführen sind, die bisher bereits verboten waren, oder auf schadhafte Stecker? Ich frage das deswegen, weil ja drei Kategorien von Steckern jetzt plötzlich ausscheiden sollen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich bedauere sehr, Ihnen diese Frage nicht beantworten zu können. Wir haben uns um Unterlagen bemüht, aber sie waren nicht erhältlich.
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Sind Sie, Herr Minister, gleich mir der Auffassung, daß die Maßnahme des VDE praktisch der Billigung der Bundesregierung bedarf, also gegebenenfalls von ihr auch rückgängig gemacht werden kann?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-02:
Eine gesetzliche Handhabe zu einer solchen Maßnahme besteht nicht, Herr Abgeordneter.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung. Ich rufe auf die Frage der Frau Abgeordneten Strobel über die Preise für Weihnachtsbäume:
Ist es richtig, daß die Absicht besteht, in diesem Jahr höhere
Preise für Weihnachtsbäume zu nehmen als im Vorjahr? Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, Einfluß zu nehmen, um dies zu verhindern?
Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Nach Rückfrage bei den größeren Landesforstverwaltungen ist festgestellt worden, daß für den Bereich der Staatsforsten in keinem Falle beabsichtigt ist, in diesem Jahre höhere Preise für Weihnachtsbäume zu nehmen als im Vorjahre. In einigen Ländern gelten die gleichen Abgabepreise für Weihnachtsbäume frei Wald, wie sie nach der Währungsreform festgesetzt wurden, auch noch heute. Auch vom Privat- und Körperschaftswald ist bisher nicht bekanntgeworden, daß beabsichtigt sei, die Weihnachtsbäume in diesem Jahr teurer zu verkaufen als bisher. So hat z. B. das Land Baden-Württemberg offiziell bekanntgegeben, daß heute noch die mit Erlaß vom 1. Dezember 1956 veröffentlichten Preise für Weihnachtsbäume volle Gültigkeit haben.
Gerüchte und Presseveröffentlichungen über erhebliche Dürreschäden - es wurde behauptet, die Weihnachtsbaumanpflanzungen z. B. im Sauerland hätten in diesem Jahr einen Abgang von 30 % zu verzeichnen - entbehren jeder Grundlage.
Eine Notwendigkeit, von seiten der Bundesregierung Einfluß zu nehmen, besteht daher nicht; bei der herrschenden Marktwirtschaft wäre eine Einflußnahme auf die Preisentwicklung auch kaum möglich. Die Bundesregierung wird jedoch, wie es bisher bereits geschehen ist, die Öffentlichkeit dahingehend aufklären, daß ein Anlaß zur Verteuerung der Weihnachtsbäume heimischer Erzeugung nicht besteht. Auch im „Monatsbericht November 1959", der in allen Fachzeitungen veröffentlicht wird, habe ich auf die tatsächliche Preissituation auf dem Weihnachtsbaummarkt nachdrücklich hingewiesen.
Schließlich wäre noch festzustellen, daß der Herr Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes die Forstverwaltung der bundeseigenen Forsten angewiesen hat, möglichst schnell und möglichst viele Weihnachtsbäume einzuschlagen und zu den bisherigen Preisen auf den Markt zu bringen. Damit hat sich der Herr Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes für seinen relativ kleinen Bereich auch dem Vorgehen der Landesforstverwaltungen angeschlossen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dazu eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Strobel?
Strobel (NA), 1959-12-02:
Und wie hat das Bundesinnenministerium reagiert?

({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Das Bundesinnenministerium hat diese Angelegenheit pflichtgemäß an die Länderregierungen weitergegeben.
({0})
Strobel (NA), 1959-12-02:
Herr Minister, heißt Ihre Stellungnahme, „daß die herrschende Marktwirtschaft keine Möglichkeit zur Einflußnahme biete",

) daß im Wirtschaftsstrafrecht und im Preisrecht keine Handhabe vorhanden sei, gegen diejenigen einzuschreiten, die eventuell den schönen Wunsch der deutschen Familien, auf alle Fälle einen Christbaum zu haben, ausnutzen würden, um daran möglichst viel und mehr als bisher zu verdienen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Wenn ich recht verstanden habe, Frau Kollegin Strobel, fragen Sie nach der Wirksamkeit des Preistreibereigesetzes in diesem Falle. Es ist nicht möglich, dieses Gesetz anzuwenden, weil es sich nur auf Gegenstände lebenswichtigen Bedarfs erstreckt. Die Weihnachtsbäume zählen nicht dazu. Dieses Gesetz bietet keine Möglichkeit, einzuschreiten.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Strobel?
Strobel (NA), 1959-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Minister. Warum verzichten Sie denn darauf, wenigstens für die Bäume, die Herr Minister Lindrath in den Bundesforsten zusätzlich schlagen lassen will, neben den Abgabepreisen für den Großhandel auch Endverkaufspreise festzusetzen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Es ist nicht üblich, daß man Endverkaufspreise festsetzt. Wir haben in gar keinem Falle Endverbraucherpreise. Wir haben jedoch in diesem Falle, bei der Hergabe von Weihnachtsbäumen aus bundeseigenen Forsten, die Abgabepreise so niedrig gehalten, daß unter allen Umständen die Preise auch innegehalten werden müssen. Es wird von unserer Seite noch einmal untersucht, ob andere Faktoren eventuell mitsprechen, die nicht direkt etwas mit den Weihnachtsbäumen zu tun haben - vielleicht Standgelder oder ähnliches -, die verteuernd wirken.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dann die Frage der Frau Keilhack über die Anwendung von Aminotriazol:
Findet Aminotriazol, das von dem Gesundheitsminister der USA als krebserzeugend bezeichnet wurde, in der Bundesrepublik als Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel Anwendung?
Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Zur Verwendung aminotriazolhaltiger Mittel im Pflanzenschutz ist folgendes zu sagen:
Erstens. In der Frage nach der gesundheitsschädlichen, krebserregenden Wirkung des Aminotriazols als Rückstand auf Früchten gehen - wie Berichten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington vom 16. November 1959 zu entnehmen ist - die Auffassungen des US-Gesundheitsministeriums und des US-Landwirtschaftsministeriums erheblich auseinander. Während das Gesundheitsministerium erhebliche Bedenken gegen die Anwendung aminotriazolhaltiger Unkrautbekämpfungsmittel auf Kulturland äußert und strenge Maßnahmen im Falle rückstandsverdächtiger US-Preiselbeeren bereits getroffen hat, hält das Landwirtschaftsministerium diese Maßnahmen für übertrieben.
Zweitens. Zum Schutze landwirtschaftlicher Kulturpflanzen jeglicher Art gegen Krankheiten und Schädlinge sind Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die den Wirkstoff Aminotriazol enthalten, von der dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordneten zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig nicht anerkannt und in dem- zur Zeit gültigen amtlichen Pflanzenschutzmittelverzeichnis 1959 auch nicht aufgenommen. Mittel dieser Art werden daher auch vom Pflanzenschutzdienst der Bundesländer für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf Kulturböden nicht empfohlen und von der Landwirtschaft der Bundesrepublik - einschließlich des Obst-, Garten- und Weinbaues - in ihren Kulturen nicht angewandt.
Drittens. Der Wirkstoff Aminotriazol wird in der Bundesrepublik lediglich zur Bekämpfung von Unkräutern auf Wegen und Plätzen in Garten-, Park-Sport-, Bahnanlagen usw. genutzt, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen. Unkrautbekämpfungsmittel dieser Art bewirken eine Totalvernichtung jeglichen Pflanzenwachstums und sind schon deshalb bei der Unkrautbekämpfung auf landwirtschaftlichem Kulturland oder im Pflanzenschutz ausgeschlossen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Frau Abgeordnete Strobel zu einer Zusatzfrage!
Strobel (NA), 1959-12-02:
Herr Minister, darf ich für meine Kollegin Frau Keilhack, die leider krank ist, eine Zusatzfrage stellen? Wie wollen Sie denn verhindern, daß Lebensmittel, die mit Aminotriazol behandelt worden sind - zum Beispiel Preiselbeeren aus Amerika - bei uns eingeführt werden?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend Verbot der Ausfuhr von nicht zur Zucht bestimmten Pferden:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse des Tierschutzes nach dem Beispiel anderer Länder - z. B. England, Schweiz - die Ausfuhr von nicht zur Zucht bestimmten Pferden zu verbieten?
Ist die Bundesregierung bereit, die von dem Herrn Bundesverkehrsminister in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages während der Fragestunde abgegebene Erklärung unverzüglich auf ihren Tatsachengehalt nachprüfen zu lassen?
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Auf diese Frage antworte ich wie folgt. Ein Verbot der Ausfuhr von Pferden, die nicht zur Zucht bestimmt sind, kann aus Gründen des Tierschutzes allein nicht gerechtfertigt werden. Innerhalb der Bundesrepublik bestehen ausreichende Vorschriften für den Tierschutz bei Transporten von Pferden, deren Einhaltung auch laufend überwacht wird. Das Verbot einer solchen Ausfuhr würde auch schwere Eingriffe in wirtschaftliche Belange darstellen.
Nach den Feststellungen der Bundesregierung trifft es nicht zu, daß die Ausfuhr solcher Pferde in der Schweiz und in England verboten ist. Beide Länder ermöglichen die Ausfuhr von nicht zur Zucht bestimmten Pferden.
Die während der letzten Monate in der Presse erschienenen Berichte hat die Bundesregierung sorgfältig geprüft. Nach dem Ergebnis ihrer erneuten Untersuchungen besteht keine Veranlassung, die Erklärungen der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 1959 zu ändern oder zu ergänzen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Ist demnach der Bundesregierung - um nur ein Beispiel herauszugreifen - das Protokoll und die Feststellung des Arbeitskreises österreichischer Tierschutzvereine, die auf Grund einer eidlichen Zeugenaussage getroffen wurde und vom 10. Oktober stammt - also vier Tage vor der Auskunft, die der Herr Bundesverkehrsminister hier erteilt hat -, nicht bekannt? In dem Protokoll heißt es, daß ein Transport von Pferden aus Lübeck und Bayern ankam. Die Pferde seien nicht angebunden gewesen und ein Pferd sei gestürzt. Die Pferde seien nicht gefüttert und getränkt worden, und niemand hätte helfen können. Erst nach sechs Tagen sei die Entladung erfolgt, so daß die Pferde während dieser ganzen Zeit ohne Futter und ohne Wasser waren.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Es ist festgestellt worden, daß bei sämtlichen Transporten, die entweder im Transit durch die Bundesrepublik oder aus der Bundesrepublik Deutschland kamen, die Pferde ordnungsmäßig verladen, gefüttert, verpflegt und auch von der österreichischen Veterinärkontrolle
abgenommen wurden. In dem Augenblick, wo diel österreichische Veterinärkontrolle hinter der deutschen Grenze auf österreichischem Boden die Transporte in Empfang nimmt, entfällt für die deutsche Bundesregierung jede weitere Verpflichtung. Es geht aber aus der positiven Bewertung des Zustandes der Pferde bei den österreichischen Veterinären hervor, daß diesseits alles getan wurde, um zu einem ordnungmäßigen Ablauf der Transporte zu kommen.
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Ich frage, Herr Bundesernährungsminister, ob Ihnen nicht bekannt ist, was eine tapfere Frau auf dem Gebiet des Tierschutzes, die Staatsschauspielerin Franziska Kinz, festgestellt hat und wofür zeugeneidliche Erklärungen eines Spediteurs und eines Veterinärarztes vom 7. November dieses Jahres vorliegen. In Kufstein, also in Österreich, müssen die durchlaufenden plombierten Waggons von einem staatlich bestellten Veterinärarzt geöffnet werden, aber lediglich zum Zwecke der Feststellung, wieviel Pferde noch stehen. Falls Tiere verwundet am Boden liegen, geht der Waggon unter der Deklaration „Beschädigte Ware - Pferde" nach Deutschland zurück, ohne daß man den Tieren in Kufstein ärztliche Hilfe oder die geringste Linderung ihrer Schmerzen zukommen lassen darf.
Ich könnte noch mehr dazu sagen, aber ich will das Haus damit verschonen, bitte Sie aber, dazu einmal klar und deutlich Stellung zu nehmen: Deckt die Bundesregierung durch ihr Verschweigen der Tatsachen künftig derartige Praktiken gegenüber Tieren?
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1959-12-03:
Ich möchte diese Frage erst mit den anderen Ressorts prüfen. Aber ich glaube wohl, daß wir für diesen Personenkreis unbedingt etwas tun müssen.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-12-02:
Die Bundesregierung wird nach wie vor alles tun, um jeglichen Vorkommnissen entgegenzuwirken, durch die Tiere in irgendeiner Form nicht sachgemäß behandelt werden. Die Angelegenheit, von der Sie, Herr Kollege Ritzel, eben sprechen, hat sich ebenfalls auf österreichischem Boden zugetragen. Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner vorhergehenden Antwort sagte: daß unsere Einwirkungsmöglichkeit in dem Augenblick aufhört, wo die Transporte österreichischen Boden erreicht haben. Ich möchte auch zunächst die Dinge noch nachprüfen und bitte Sie freundlicherweise um Überlassung Ihres Materials, um festzustellen, was an diesen über angebliche Vorkommnisse auf österreichischem Boden erfolgten Meldungen überhaupt wahr ist.