Axel Schäfer (NA), 2010-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während der Kollege Fricke etwas von der SPD einforderte, hat das FDP-Vorstandsmitglied Chatzimarkakis
soeben erklärt: Frau Merkel hat in der Europapolitik total versagt.

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Das ist alles nachzulesen. Herr Chatzimarkakis ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

Herr Schäffler

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hat zum Thema CDU erklärt, Herr Kollege Kauder:
„Schäuble führt die EU in den Geldsozialismus.“ Das ist
die europapolitische Realität dieser Koalition.

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Kollege Fricke, Sie haben aus der FAZ zitiert. Ich
weiß, dass sie das Leitblatt, Ihr Leib- und Magen-Blatt
von ganz vielen auf dieser Seite des Hauses ist.

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Passen Sie auf, wo Sie sich hinbegeben. Die FAZ hat am
Sonntag geschrieben: „Deutsche sollen wieder mehr
zahlen.“ Deutlicher wird sie im Innenteil: „Wir Deutsche
sollen noch mehr zahlen“, weil die Euro-Bonds
17 Milliarden Euro kosten. „Deshalb zurück zur
D-Mark?“ Um das Ganze zu toppen - ich zitiere noch
einmal -, stehen in der FAZ auf Seite 49 Tipps für Spekulanten. Das ist die europäische Wirklichkeit einer
Leitzeitung in Deutschland, auf die Sie sich beziehen.

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Nehmen wir die Situation Deutschlands in Brüssel
einmal sehr genau unter die Lupe. Viele von Ihnen und
uns sind fast jede Woche dort, reden mit Kolleginnen
und Kollegen ihrer Fraktionen und der anderen Länder.
Die Situation der deutschen Europapolitik ist so katastrophal - ich bin seit 1978 in vielen Funktionen dort unterwegs -, wie wir es noch nie erlebt haben.

Ich will Ihnen das an dem ganz simplen Beispiel der
Einlagensicherung bei den Sparkassen deutlich machen.
Das, was Sie hier im Hause mit großer Zustimmung von
Populisten hinbekommen haben, die sogenannte Subsidiaritätsrüge, hat viele Scherben verursacht. Diese
Scherben räumen zurzeit die Berichterstatter der EVPFraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Fraktion der Allianz der
Liberalen und Demokraten, der Fraktion der Grünen und
der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wieder auf, damit wir die spezifischen Interessen der Sparkassen auch europarechtlich geregelt bekommen. Das
bekommen wir nicht dadurch geregelt, dass wir hier so
einen Unsinn wie die Subsidiaritätsrüge beschließen.
Das hat Deutschland geschadet. Für diesen Unsinn haben Sie von den Grünen und von den Sozialdemokraten
zu Recht keine Unterstützung erhalten. Interessanterweise hat die Linkspartei bei diesem Punkt geklatscht.
Sie sehen, in welche Konstellationen Sie sich mit dieser
Politik begeben.

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Es gibt noch etwas viel Problematischeres, liebe Frau
Bundeskanzlerin. Von Ihnen wird über Vorschläge diskutiert und werden Initiativen auf den Weg gebracht, dabei aber von vornherein gesagt, dass sie für Deutschland
oder Frankreich nicht gelten sollen. Das Thema Stimmrechtsentzug ist bekanntlich nicht vom Tisch, sondern
nur auf die lange Bank geschoben worden, obwohl doch
eigentlich alle Länder gleich sind - Herr Fricke, das ist
immer noch unser Anspruch. Man bringt dann damit all
diejenigen gegen sich auf, die man braucht, wenn es um
die gemeinsame europäische Solidarität geht.

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Diese Forderung nach Stimmrechtsentzug ist absurd.

({7})

Das wäre so, als würden wir in bestimmten Situationen
in Deutschland sagen - hier sitzen Vertreterinnen und
Vertreter des Bundesrates -: Weil die finanzielle Lage im
Saarland und in Bremen höchst schwierig ist, müssen
dem Saarland und Bremen die Stimmen im Bundesrat
entzogen werden. - Das ist politisch absurd und aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich.

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In der EU geht so etwas auch nicht.

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Von der europäischen Bürgerinitiative über die Frage,
wie wir jetzt mit der Krise umgehen, bis zum Thema europäische Wirtschaftsregierung, zu all diesen Punkten
gibt es von den Koalitionsfraktionen keinen Entschließungsantrag. Wir wundern uns gar nicht darüber; denn
Sie haben dazu keine Positionen. Auch das gehört zu den
Wahrheiten der Europapolitik in diesem Hause.



Axel Schäfer ({10})
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Ich verspreche der Regierung eines: Was auch immer
Sie bei den Themen machen, an deren Behandlung das
Europäische Parlament im Rahmen der Gesetzgebung
beteiligt ist: Wir werden uns als sozialdemokratische
Fraktion des Deutschen Bundestages kooperativ mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einbringen. Wir wissen aus vielen Gesprächen: Im
Europäischen Parlament - dort geht es um Mehrheiten haben Sie für die meisten Ihrer Vorstellungen keine Unterstützung. Unsere Vorstellungen entsprechen eher denen der Mehrheit. Das werden wir konsequent parlamentarisch nutzen, weil Europa in dieser Krise mehr
Demokratie, mehr Gemeinschaft braucht. Gemeinschaft
ist nur in europäischer Demokratie möglich. Das ist unser sozialdemokratischer Weg; diesen Weg gehen wir.

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