reinhard grindel (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zunächst der Kritik an der bestehenden gesetzlichen
Bleiberechtsregelung entgegentreten. Frau Jelpke, die
Frage ist doch: Nach welchen Kriterien bewerte ich, ob
eine Bleiberechtsregelung erfolgreich ist oder nicht? Die
Linke führt dabei vor allem Zahlen ins Feld. Wenn es
nur auf Zahlen ankäme, dann wäre die erfolgreichste
Bleiberechtsregelung die, die aus nur einem Satz besteht: Alle Ausländer, die da sind, können bleiben.

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Das wäre aber keine verantwortliche Zuwanderungspolitik. Das muss ich Ihnen vorhalten, da hier auch noch
Beifall geklatscht wird.

Tatsächlich verdient derjenige ein Bleiberecht, bei
dem es aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen zu einem so langjährigen Aufenthalt in Deutschland gekommen ist, dass eine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden hat, die eine Rückführung in das ursprüngliche
Heimatland aus humanitären Gesichtspunkten als nicht
vertretbar erscheinen lässt.

Wir unterhalten uns hier über einen Weg der legalen
Zuwanderung. Die Personen, um die es geht - das muss
man auch unseren Zuschauern deutlich machen -, sind
eigentlich allesamt ausreisepflichtig und erhalten durch
das Bleiberecht eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.
Wir müssen also integrationspolitische Überlegungen in
den Blick nehmen. Deshalb sind an das Bleiberecht aus
wohlerwogenen Gründen eine Reihe von Bedingungen
wie zum Beispiel das Beherrschen der deutschen Sprache oder ein regelmäßiger Schulbesuch geknüpft worden.

Mit der Aufenthaltsgenehmigung auf Probe, die Sie
hier völlig zu Unrecht diskreditiert haben, wollten wir
Geduldeten vor allem die Arbeitsaufnahme erleichtern.
Für diejenigen, die so gut integriert sind, dass sie ihren
Lebensunterhalt selbst verdienen können, haben wir sogar die Möglichkeit zur Erteilung einer regulären Aufenthaltserlaubnis eröffnet.

Um es klar zu sagen: Die Bleiberechtsregelung ist
nicht nur, aber auch ein humanitärer Akt. Wir wollen
Geduldeten, die sich gut integriert haben, helfen. Eines
wollen wir aber auf jeden Fall: Wir wollen Zuwanderung
in die Sozialsysteme nachhaltig verhindern. Auch das
müssen wir bei der Bleiberechtsregelung in den Blick
nehmen.

({1})

Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Bleiberechtsregelung ein Erfolg. Über 10 300 Geduldete haben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weil sie in der Lage waren,
selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Weitere
knapp 30 000 Personen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe.

Es ist interessant, sich die Statistiken der einzelnen
Bundesländer anzuschauen. Dann stellt man fest, dass
bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen kein Land
so engherzig ist wie das Land Berlin, wo die Linke
Regierungsverantwortung trägt: Hier hat es ganze
74 Aufenthaltserlaubnisse gegeben. In Bayern waren es
knapp 1 000. Sie brauchen uns von der Union in der
Frage des humanitären Bleiberechts keinen Nachhilfeunterricht zu erteilen. Dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, sieht die Bilanz am schlechtesten aus.

({2})

Eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts auf Probe
um zwei Jahre ist bereits im Gesetz selber vorgesehen,
sofern der Lebensunterhalt zumindest überwiegend aus
eigener Erwerbstätigkeit bestritten worden ist. Das Bundesinnenministerium hat in einer Reihe von Bundesländern eine stichprobenartige Untersuchung durchgeführt.
Danach ist zu erwarten, dass rund die Hälfte der Besitzer
dieses Aufenthaltsrechts auf Probe mit einer Verlängerung rechnen kann. Zu den 10 000 Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis kommen also 15 000 Personen hinzu, die keine oder nur geringe Sozialleistungen in
Anspruch nehmen. Insofern ist es nicht richtig, wenn der
Paritätische Wohlfahrtsverband heute in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt - Frau Jelpke, Sie haben
das angesprochen -, als ob fast alle gut 30 000 Besitzer
dieser Aufenthaltserlaubnis auf Probe zum Jahresende
ein Problem bekämen.

Es ist sicher nicht zu bestreiten - das räumen wir
ein -, dass manch gutwilliger Inhaber eines Aufenthaltsrechts auf Probe wegen der augenblicklich schwierigen
wirtschaftlichen Lage keine Verlängerung erhalten wird,
weil es ihm nicht gelungen ist, seinen Lebensunterhalt
überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten,
sondern möglicherweise nur zu einem geringen Teil.

({3})

Deshalb stellen wir uns gemeinsam mit den Ländern die
Frage: Wie gehen wir damit um? Die Grünen und die
Linken schlagen vor, die Bleiberechtsregelung pauschal
um mindestens ein Jahr zu verlängern.

({4})

Ich möchte das einmal deutlich machen, auch weil Sie
hier Beifall klatschen: Sie wollen eine pauschale Regelung. Das heißt, Sie wollen denjenigen, der sich um Arbeit bemüht hat, der für kleines Geld gearbeitet hat,

({5})

der sich immer wieder beworben hat, genauso behandeln
wie denjenigen, der überhaupt nichts getan hat, sondern
nur von Sozialhilfe gelebt hat. Das halte ich nicht für
richtig. Wir brauchen eine differenzierte Lösung für den
Umgang mit den ausländischen Mitbürgern.

({6})

Welche Botschaft geht von Ihrem Vorschlag aus? Das
Gesetz sieht vor, dass man sich um Arbeit bemühen
muss. Viele Geduldete haben das getan, weil sie davon
ausgegangen sind, dass man den Gesetzgeber ernst nehmen kann. Sie sagen dann aber: Wer nichts getan hat, der
wird genauso behandelt. Das ist nicht in Ordnung.

Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion eindeutig, dass
wir keine gesetzliche Verlängerung der Bleiberechtsregelung wollen, sondern schon aus Zeitgründen eine Lösung durch Beschluss der Innenministerkonferenz vor
Jahresende anstreben. Weil durch die Verlängerung der
Bleiberechtsregelung zusätzliche Kosten auf Länder und
Kommunen zukommen werden, macht es großen Sinn,
die Länder daran zu beteiligen.

Dabei ist uns völlig klar, dass eine Verlängerung des
Aufenthaltsrechts auf Probe nur in Betracht kommen
kann, wenn der geduldete Ausländer nachweist, dass er
sich um die Sicherung seines Lebensunterhalts zumindest bemüht hat. In den Genuss einer Verlängerung müssen diejenigen kommen, die tatsächlich unter der
schwierigen Wirtschaftslage leiden, nicht aber diejenigen, die ohnehin, unabhängig von der Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt, nichts tun, ob es Arbeit gibt oder
nicht. Wir sind für eine differenzierte Lösung, wie sie
von vielen Bundesländern und den dortigen Innenministern angestrebt wird.

({7})

Ich betone noch einmal: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Verlängerung der Bleiberechtsregelung darf es nicht geben.

({8})

Dementsprechend ist es auch falsch, dass die Grünen in
ihrem Gesetzentwurf schreiben, eine pauschale Verlängerung verursache keine zusätzlichen Kosten. Natürlich
würden Kommunen, die ansonsten einen Ausländer in
sein Herkunftsland zurückführen könnten, mit zusätzlichen Hartz-IV-Leistungen belastet.
({9})

Das ist angesichts der schwierigen Lage der kommunalen Haushalte nicht unproblematisch.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich, weil Frau Jelpke
das Thema Kettenduldungen angesprochen hat, darauf
hinweisen, dass Ihre Bemerkung in die völlig falsche
Richtung gegangen ist. Es war nie unser Wille, Duldungen generell abzuschaffen.

({10})

Selbstverständlich können diejenigen Ausländer kein
Aufenthaltsrecht beanspruchen, die durch das eigene
Handeln, nämlich durch das Vernichten von Ausweispapieren, durch die Täuschung über ihre Identität und Reisewege, selber dazu beigetragen haben, dass sich ihr
Aufenthalt zum Teil über mehrere Jahre hingezogen hat,
weil zum Beispiel keine Passersatzpapiere herbeigeschafft werden konnten. Wer selber dafür verantwortlich
ist, dass die Behörden die Rückführung nicht möglich
machen konnten, wer in der Zeit vielleicht sogar straffällig geworden ist, darf kein Aufenthaltsrecht bekommen
und dessen Rückführung muss grundsätzlich möglich
sein. Deshalb wollen wir für diese Fälle an der Duldung
festhalten.

({11})

Unsere Beratungen sind im Übrigen ein Beleg dafür,
dass Stichtagsregelungen immer dann unehrlich sind,
wenn allen Beteiligten sowieso klar ist, dass man ein
Problem nur verschiebt und der Stichtag letztendlich
nicht so ernst genommen wird. Ich will deshalb nicht
verhehlen, dass es in unserer Fraktion Sympathie dafür
gibt, über eine generelle Regelung hinsichtlich der Lebenssituation von gut integrierten Kindern nachzudenken.

({12})

Viele Kinder aus geduldeten Familien gehen erfolgreich
in die Schule und haben eine gute Bildungs- und Ausbildungsperspektive in unserem Land.

({13})

Für sie ist Deutschland oftmals längst neue Heimat geworden. Ich sage hier: Im Zusammenwirken mit den Innenministern der Länder bleibt es eine Aufgabe in dieser
Legislaturperiode, zu prüfen, ob wir für diese Kinder
und natürlich auch ihre Familien eine weitergehende Regelung treffen können. Gleichzeitig bleibt es eine ebenso
wichtige Aufgabe, diejenigen, die kein Recht haben, auf
Dauer bei uns zu bleiben, konsequent in ihre Heimat zurückzuführen und dabei etwaige Abschiebungshindernisse zu beseitigen. Beides gehört zusammen: tragfähige
humanitäre Lösungen für gut integrierte geduldete Aus458
länder und eine Rückführung derjenigen, die erfolgreiche Integration in unserem Land eher erschweren.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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