Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Beginn eines entscheidenden Jahres. Wir brauchen eine Trendwende am Arbeitsmarkt; wir brauchen einen starken Aufschwung und einen nachhaltigen und ausreichenden Wachstumspfad für die deutsche Volkswirtschaft. Unser erfolgreiches wirtschaftspolitisches Modell, die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, dessen 100. Geburtstag wir Anfang Februar gefeiert haben, steht vor einer weiteren Bewährungsprobe.
Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, daß sich jetzt auch Herr Scharping des Erbes von Ludwig Erhard bedient. Wir begrüßen das. Aber zu dem Zeitpunkt, als Ludwig Erhard hier noch unter uns saß, wurde Rudolf Scharping wegen Juso-Umtrieben - jedenfalls zeitweilig - aus der SPD entfernt. Trotzdem begrüßen wir es, wenn jetzt die Ideenwelt von Ludwig Erhard, der sich gegen Karl Marx weltweit durchgesetzt hat, auch in der SPD zum Tragen kommt. Ein besseres Konzept in Deutschland, in Europa und weltweit gibt es nicht.
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Was wir jetzt brauchen, ist eine konzertierte Aktion für Wachstum und Beschäftigung. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen daran mitwirken. Ohne Konsens im Bundestag und im Bundesrat, ohne Konsens der Tarifpartner bleibt die Politik für den Standort Deutschland Stückwerk. Fehlender Konsens bedeutet fehlende Arbeitsplätze. Vorrang vor allen anderen Überlegungen muß jetzt die Wiedergewinnung von Beschäftigung haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß es ausgehend von einer klaren Diagnose der Probleme am Standort Deutschland möglich sein müßte, gemeinsam zur richtigen Therapie zu gelangen. Dafür stehen wir in der Pflicht.
Die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung packen das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel. Es geht um Konsolidierung der Staatsfinanzen, um Defizite,
Steuern und Abgaben senken zu können; es geht um Steuersenkungen und Steuerstrukturreformen, um den Verbrauch und die Investitionen anzuregen, und um Reformen im Sozialbereich, um die Sozialleistungen auf Dauer zu sichern und Lohnnebenkosten zu senken.
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Daß unsere Diagnose und auch die Medizin Konsolidierung und gezielte Wachstumspolitik richtig sind, zeigen nicht nur unsere eigenen, sondern auch die internationalen Erfahrungen. Auch ich verweise auf das, was der Kollege Stoltenberg in seiner glänzenden Rede dargestellt hat.
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Die Beispiele Niederlande, Großbritannien, Skandinavien, Kanada, zum Teil Frankreich und Österreich müßten doch jedem zu denken geben. Sie können doch nicht ewig mit dem Image der rückständigsten Sozialdemokraten in Europa herumlaufen.
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Das ist Ihrer Geschichte und auch des Erbes von Karl Schiller eigentlich nicht angemessen.
Mit dem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zeichnet die Bundesregierung ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage und der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Kollege Rexrodt hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Rahmenbedingungen für eine Wachstumsbeschleunigung sind gut. Der Welthandel expandiert kräftig. Die deutschen Exporteure profitieren von der guten Weltkonjunktur. Die langfristigen Zinsen sind auf ein historisch niedriges Niveau unter fünf Prozent gesunken. Das erleichtert Investitionen und begünstigt den Wohnungsbau. Schließlich haben wir in Deutschland nahezu Preisstabilität, eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Wir wissen aber, daß die Rückführung der Arbeitslosigkeit einen langen Atem erfordert. Auf vielen Feldern haben wir die notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen oder eingeleitet: das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit seinem Umbau im Sozialsystem, die Reform der Renten- und Krankenversicherung, die Jahressteuergesetze 1996 und 1997, insbesondere die Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Vermögensteuer.
Meine Damen und Herren, Ihre Polemik hilft doch nicht darüber hinweg, daß der Investor in Dänemark und der Investor in Osterreich - Länder mit sozialdemokratischer Regierung - in die Lage versetzt wurden, ihre Vermögensteuer nicht mehr bezahlen zu müssen, während der Investor in Deutschland - ob in Schleswig-Holstein oder in Bayern - sie bezahlen mußte. Der Investor richtet sich doch nicht nach Ihrer Ideologie, sondern nach der konkreten Kostenbelastung. Darum war es richtig, diese Substanzsteuer abzuschaffen.
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Wir werden die Konsolidierung auch im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent fortsetzen. Die dritte Stufe der UnternehBundesminister Dr. Theodor Waigel
mensteuerreform mit dem Wegfall der Substanzsteuer Gewerbekapitalsteuer und einer investitionsverstetigenden Gemeindefinanzreform ist der richtige Weg. Hinzu kommen unsere umfassende Steuerreform 1999 und ihre erste Stufe 1998.
Im nächsten Monat werde ich den Diskussionsentwurf zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz vorlegen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Standort Deutschland, für den Finanzplatz Deutschland und auch - das darf ich bei aller Respektierung der regionalen Finanzplätze sagen - für den Finanzplatz Frankfurt. Darum profitiert Frankfurt und damit auch Hessen von unserer Politik, nicht von der rotgrünen Politik, die in Wiesbaden betrieben wird.
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Im Börsen- und Wertpapierbereich sollen umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen dazu beitragen, die Aktie zu fördern, den Emittenten den Börsenzugang zu erleichtern und den Anlegerschutz zu verbessern. Wir denken zum Beispiel an die Modernisierung der Haftung bei fehlerhaften Börsenzulassungen oder Verkaufsprospekten, Ermöglichung einer Zulassung zum geltenden Markt für junge Unternehmen, unternehmensberichtsfreie Zulassung, Anerkennung fremdsprachiger Prospekte, Erweiterung der Befugnisse des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel bei Überwachung der Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes. Mit den Veränderungen im Investmentrecht kann die private Ersparnisbildung über eine Anlage in Risikokapital vermehrt in Unternehmensbeteiligungen gelenkt werden.
Weiter folgende Maßnahmen: Zulassung von gemischten Wertpapier- und Grundstückssondervermögen, Zulassung von Aktienfonds mit begrenzter Laufzeit und von Aktienindexfonds, Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Fonds in Derivaten und Gestattung von Wertpapierpensionsgeschäften.
Der dritte Bereich umfaßt die Neuregelung des Rechts über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Die Eigenkapitalversorgung von innovativen mittelständischen Unternehmen kann so entscheidend verbessert werden.
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Das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Beitrag für mehr Wagniskapital und die Chance, mehr Existenzen zu gründen. Wir haben nicht nur eine Arbeitsmarktlücke, wir haben auch eine Existenzgründungslücke. Auch hier muß natürlich angesetzt werden, um mit mehr Existenzen - vor allen Dingen mit mittelständischen und Dienstleistungsexistenzen - zu mehr Beschäftigung und damit zu einer entscheidenden Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kommen.
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Mit guten Gründen können wir davon ausgehen: Die Arbeitslosigkeit wird bei Fortsetzung dieser Politik und bei Einleitung dieser Maßnahmen noch in diesem Jahr zurückgehen. Es wäre jedoch ein Trugschluß, zu glauben, daß der Konjunkturaufschwung alleine die Lösung der Arbeitsmarktprobleme mit sich bringt. Wir brauchen strukturelle Reformen, gezielte Wachstumsförderung und die Fortführung der Konsolidierungspolitik.
Beim letzten G-7-Treffen in Berlin - ich habe mich sehr darüber gefreut, daß die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 selber den Wunsch äußerten, wieder einmal in Berlin, der alten und neuen Hauptstadt, zusammenzukommen - war man von der Aufbauleistung, die dort stattfindet, beeindruckt. Dort hat uns der Internationale Währungsfonds wieder bestätigt, daß in Deutschland 80 Prozent der Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat und daß deswegen Strukturpolitik und Flexibilität im Beschäftigungsbereich entscheidende Voraussetzungen sind, um an die Beschäftigungserfolge der Vereinigten Staaten und auch Großbritanniens, Hollands, Schwedens sowie anderer Länder entsprechend anzuknüpfen.
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Sie haben - auch in der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Stoltenberg - völlig übersehen, daß wir von 1983 bis 1992 über drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben und die Zahl der Erwerbstätigen um dreieinhalb Millionen gestiegen ist, daß aber die Arbeitslosigkeit im Ergebnis nur um eine halbe Million zurückging, weil sehr viele Menschen von außerhalb zu uns nach Deutschland hereingekommen sind, nach Arbeit suchten und sie auch bekommen haben. Das müssen Sie bei Ihrer Analyse doch berücksichtigen.
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Wir haben - das kann doch niemand leugnen - auf der Nachfrageseite zu hohe Lohn- und Lohnzusatzkosten, zu starre Tarifverträge und - darauf hat Kollege Solms verwiesen - ausufernde Rechtsnormen mit langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verantwortung für den Abbau struktureller Arbeitslosigkeit tragen nicht zuletzt die Tarifparteien. Nicht der Staat kann - wie in den 60er und 70er Jahren - Tausende, Hunderttausende oder Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen im privaten Bereich durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, durch Angebotsorientierung und durch private Initiative geschaffen werden. Nur damit können die Probleme gelöst werden.
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Wir haben in der Vergangenheit viele Vorteile aus der internationalen Arbeitsteilung gezogen. Sie hat uns Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht. Die These wird nicht dadurch falsch, daß in den vergangenen Jahren neue Wettbewerber auf den Markt getreten sind. Die neuen Wettbewerber tun das, was wir nach dem Krieg in Europa und auf internationaler Ebene ausgenutzt haben. Darum wäre es völlig falsch, in Protektionismus oder Wettbewerbsverbote flüchten zu wollen. Wir müssen mit den Herausforderungen fertig werden und können das nicht mit den Antworten der 50er Jahre tun. Auch das gehört zu den Erfahrungen des niedergegangenen Sozialismus: Abschottung führt zu Wettbewerbsunfähigkeit und schließlich zur Verarmung. Freiheit des Marktes

und sozialer Ausgleich bilden zusammen das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Ihr ist die wirtschaftliche Kraft Deutschlands und die Entwicklung eines hervorragenden sozialen Netzes zu verdanken.
Meine Damen und Herren, es muß doch endlich einmal mit der Mär aufgeräumt werden, daß wir in einem sozialen Niedergang stünden oder daß ein sozialer Kahlschlag stattfände. Nach Luxemburg und Dänemark steht das deutsche Sozialleistungsniveau an der Spitze in Europa. Die Summe aller sozialen Leistungen belief sich 1989 noch auf rund 680 Milliarden DM. Heute sind es 1 180 Milliarden DM. Es kann doch niemand behaupten, daß in dieser Zeit ein sozialer Abbau oder ein sozialer Rückgang stattgefunden hätte.
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Der Aufgabenbereich der sozialen Sicherheit ist auch in diesem Jahr mit mehr als 150 Milliarden DM der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.
Ludwig Erhard schrieb hierzu:
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat.
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Wahr ist: Der Bundeshaushalt 1996 schließt mit einer Defizitüberschreitung in Höhe von 18,4 Milliarden DM ab. Die Mehrbelastung des Arbeitsmarktes in der Größenordnung von 17 Milliarden DM ist nicht nur das Ergebnis der Arbeitsmarktentwicklung, sondern auch die Folge dessen, daß es im Bundesrat nicht möglich war, zu zusätzlichen notwendigen, für Bund, Länder und Kommunen eigentlich unverzichtbaren Konsolidierungen mindestens in der Größenordnung von 6 Milliarden DM zu kommen. Wir haben die Zusatzbelastungen auf dem Arbeitsmarkt 1996 mit Hilfe eines restriktiven Haushaltsvollzugs größtenteils ausgeglichen. Wenn die Gesamtausgaben im Ist 1996 nur 1 Prozent über dem Soll liegen, dann zeigt dies ganz deutlich, wie sparsam und restriktiv wir hier gearbeitet haben.
Es sei mir einmal ein Vergleich von 1996 und 1994 erlaubt. 1994 hatten wir beim Abschluß in der Statistik der Finanzkennziffern mit die besten Zahlen aller G-7-Länder. Nur, damals war die Treuhandanstalt nicht berücksichtigt, war die Bundesbahn nicht berücksichtigt und waren einige andere Sonderfaktoren, die wir 1995 und 1996 in den Haushalt genommen haben, nicht berücksichtigt.
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Gegenüber 1994 ist die Kreditaufnahme im Bereich des Bundes im Jahre 1996 um 11 Milliarden DM geringer. Das zeigt die Konsolidierung, die 1994, 1995 und auch 1996 stattgefunden hat.
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Der Jahreswirtschaftsbericht 1997 geht von einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent aus. Das setzt voraus, daß die im Vermittlungsverfahren befindlichen Spargesetze umgesetzt werden. Notwendige haushaltswirtschaftliche oder auch gesetzliche Einsparungen bedürfen einer differenzierten Abwägung. Einsparungen sollten weitgehend bei konsumtiven Ausgaben ansetzen. Investive Ausgaben sollten wegen ihrer Bedeutung für den Wachstumsprozeß und den Arbeitsmarkt möglichst nicht tangiert werden. Konsolidierung und Wachstumspolitik gehören immer zusammen. In jedem Fall wollen wir Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Konzept zur Verstärkung beschäftigungsfördernder Investitionen verbinden. Ein solches Maßnahmepaket muß bereits 1997 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksam werden.
In diese Überlegungen können auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank einbezogen werden. Sie verfügen über die notwendigen Erfahrungen und die geeigneten Instrumente, kurzfristig Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu geben. Insbesondere wäre daran zu denken, mittelstandsorientierte Programme aufzulegen, zum Beispiel für Investitionen in neue Technologien, in die Wohnraummodernisierung oder im Energiebereich.
Das wichtigste und wirksamste Instrument für mehr Investitionen, für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung wäre das rechtzeitige Ja zu der großen, umfassenden Steuerreform, für die wir in allen sachverständigen Kreisen große Zustimmung erfahren.
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Dies wäre ein Ruck für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze.
Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer muß endlich kommen. Wichtige Teile der Steuerreform 1999 könnten auch, wie wir vorgeschlagen haben, 1998 umgesetzt werden. Darauf sollte die Wirtschaft setzen. Kluge Unternehmer handeln jetzt. Es ist das Gebot der Stunde, jetzt bei sehr günstigen Abschreibungssätzen zu investieren, um danach, 1998 und 1999, den Ertrag einer rechtzeitigen Investition mit niedrigeren Ertragsteuern zu bekommen und dann wieder für weitere Investitionen und damit für einen dauerhaften Wachstumsprozeß zu verwenden.
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Das ist auch die Grundphilosophie unserer Steuerreform und der zeitlichen Komponente, die damit zusammenhängt. Wer heute investiert, profitiert sofort von günstigen Abschreibungssätzen und ab 1998 bzw. 1999 vom günstigeren Zukunftstarif. Diese Vorzieheffekte wären das beste Investitions- und Wachstumsprogramm für das Jahr 1997.
Wir sollten jetzt mit dieser konzertierten Aktion für Wachstum und Beschäftigung beginnen und die wichtigen Reformen für Deutschland gemeinsam auf den Weg bringen. Angesichts von viereinhalb Millionen Arbeitslosen sollten wir bei allen Unterschieden in der politischen Auffassung im Interesse DeutschBundesminister Dr. Theodor Waigel
lands zusammenstehen. Lassen Sie uns ohne taktische Scheuklappen die Probleme anpacken. Wir sind es den Bürgern in unserem Vaterland schuldig, für das drängendste Problem des ausgehenden 20. Jahrhunderts, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und dafür, Menschen wieder Arbeit zu geben, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wir laden Sie dazu ein.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei der F.D.P. - Zuruf von der SPD: Ablösung der Regierung! -