Ulrike Flach (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten zwei
Stunden sehr viel in luftigen Höhen bewegt. Wir haben
die berühmte heiße Luft sehr kräftig zirkulieren lassen.
Ich möchte mich aus diesem Grunde auf den denkwürdigen Satz des Ministers Trittin beschränken: Tue Gutes
im eigenen Lande. Sie haben immer wieder betont, daß
Deutschland beim Klimaschutz Vorreiter bleiben muß,
Frau Ganseforth. Vorreiter waren wir mit guten Ergebnissen bei den CO2-Reduktionen weiß Gott. Wenn man
Vorreiter sein will, muß man selbst Vorleistungen
erbringen. Hier geben Sie aus der Sicht der F.D.P. im
Augenblick leider das Bild eines Hausmanns ab, der
beim Nachbarn den Staub auf der Kommode kritisiert,
bei dem zu Hause sich das dreckige Geschirr aber immer
höher stapelt.

({0})

Was haben Sie zum Beispiel im Baubereich getan?
Die privaten Haushalte tragen einen erheblichen Teil
zum Ausstoß von CO2 bei, jeder Haushalt jährlich im
Schnitt 1,9 Tonnen CO2 und 9,24 Kilogramm Schwefeldioxid. Es ist unstreitig - da sind wir uns alle einig -,
daß hier die größten Einsparpotentiale ausgeschöpft
werden können.

Die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung hat mit der Novellierung der Wärmeschutzverordnung 1995 einen
wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet.

({1})

Damals war auf Grund eines Votums des Bundesrates
klar, daß bis zum Jahre 2000 eine Novellierung der
Wärmeschutzverordnung nötig sein würde. Jetzt schaue
ich mir Ihren Antrag an. Auf Seite 6 begrüßen Sie die
Absicht der Bundesregierung, mit „einer wirksamen und
einfach zu vollziehenden Energiesparverordnung 2000
den CO2-Verbrauch im Gebäudebereich nachhaltig zu
senken“. Da laufen Sie bei uns weiß Gott offene Türen
ein. Aber genau das haben Sie nicht gemacht. Sie haben
einen Entwurf vorgelegt, zu dem uns Experten, und
zwar Ihre eigenen Experten, mitteilen, daß bereits 100
Einwände vorliegen und daß die erste Vorlage eines beratungsreifen Entwurfs gerade einmal Ende 1999 zu erwarten ist.

({2})

Das heißt, Sie haben sich vom Termin 2000 bereits
jetzt verabschiedet. Das betrifft 20 Millionen Tonnen


CO2 im nächsten Jahr. Es wäre weiß Gott besser für dieses Land, wenn Sie einfach nur unsere Wärmeschutzverordnung novellieren würden. Wie wäre es denn damit?

({3})

- Wir haben gesagt, da laufen Sie bei uns offene Türen
ein.

Sie fordern weiterhin, „das Förderprogramm CO2Minderung im Gebäudebereich deutlich zu verstärken
und zu optimieren“. Dabei führen Sie als Anreiz die Kapitalisierung von Zinsvorteilen an. Ich habe geglaubt,
ich lese nicht richtig! Was haben Sie denn vorige Tage
im Umweltausschuß explizit abgelehnt, als ein solcher
Vorschlag der F.D.P. auf dem Tisch lag?

({4})

 - Offensichtlich, Herr Müller!

({5})

Auf Seite 5 fordern Sie steuerliche Vorteile für Unternehmen im Rahmen eines Energieaudits. Genau dies
haben wir letzte Woche vorgeschlagen, und Sie haben es
abgelehnt.

({6})

Wie würden eigentlich Sie ein solches Verhalten nennen? Ich möchte an dieser Stelle nicht die Kollegin
Lengsfeld zitieren, die dazu in der letzten Sitzung des
Umweltausschusses sehr eindeutige Worte gefunden hat.

Ich schaue mir Ihren Haushalt an. Sie sagen selbst, im
Gebäudebestand liegen die größten CO2-Einsparpotentiale. Dann sehe ich, daß Sie die Mittel für Energieeinsparung bei Wohngebäuden bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht haben, aber Sie haben genau die gleichen Positionen bei den Gebäuden des Bundes gekürzt. Wir haben 1998 dafür 81 Millionen DM
ausgegeben, Sie geben in diesem Jahr nur noch 67 Millionen DM aus.

({7})

Sind wir immer noch Vorreiter, Herr Trittin, oder wie
läuft das jetzt weiter?

Was tun Sie zum Beispiel für die Förderung von Passivenergiehäusern und Plusenergiehäusern? Was machen Sie mit Ihrer Ökosteuer, wenn es wie in Freiburg
Firmen gibt, die Null-Emission-Fabriken erstellen?
Werden solche Betriebe von der Ökosteuer befreit?

({8})

Es ist zu überlegen, was mit freiwilligen Selbstverpflichtungen erreicht werden kann.

({9})

Immerhin haben wir 3,4 Millionen Tonnen CO2 auf
Grund der Selbstverpflichtung der Industrieverbände

eingespart. Sie berücksichtigen bei Ihren Ökosteuermodellen nichts in dieser Art. Sie verzichten auf die ökologische Lenkungsweise zugunsten einer Verbesserung
der Kassenlage.

({10})

- Dort sollten Sie wirklich eine Anleihe machen, Herr
Müller.

({11})

In Ihrem Antrag gibt es manche Forderungen - ich
komme jetzt auf Sie zu -, denen wir zustimmen können,
zum Beispiel beim Thema kontraproduktive ökologische
Subventionen. Die wollen Sie abbauen; die wollen
selbstverständlich auch wir abbauen. Nur lese ich voll
Erstaunen, daß Sie nach wie vor die Steinkohlesubventionen in erheblichem Umfang gewähren. Wir haben sie
sozial und regional verträglich von 9,25 Milliarden DM
auf 5,5 Milliarden DM gekürzt. Sie wollen da nicht
heran. Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen - in
diesem Fall die grünen Kollegen - haben schon gesagt, sie dächten nicht im Traum daran, diese Subventionen zu kürzen. Ist das ökologisch? Nur leere
Worthülsen!

({12})

Wir waren es nicht, die behauptet haben, dies müsse
getan werden.

Weiter fordern Sie eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Meinen Sie, daß es klimafreundlich ist, wenn
auf Grund der massiven Kürzungen der Mittel für den
Straßenbau die Menschen mit ihren Autos im Stau stehen? Denken Sie einmal darüber nach!

({13})

Als Nordrhein-Westfale habe ich mit meinem Auto viele
Stunden am Kölner Ring verbracht. Ich komme nie
durchs Ruhrgebiet. Es gibt 950 Ortsumgehungen.

({14})

- Verdammt noch mal, für den Zug haben Sie auch zuwenig getan.

({15})

Das ist doch genau der Punkt. Sie tragen dazu bei, daß
auf den Straßen Millionen Tonnen von CO2 ausgestoßen
werden, tun aber nichts für den öffentlichen Personennahverkehr.

({16})

Überlegen Sie doch einmal, wie lange wir Ihnen
schon sagen, Sie sollten den öffentlichen Personennahverkehr von der Ökosteuer ausnehmen. Jetzt verkaufen
Sie es uns als besonderen Gewinn, daß Sie an Ihrem eigenen Gesetz herumfummeln und es verbessern. Aber
ein Jahr ist ins Land gegangen.

({17})

Übrigens hat Kollegin Homburger recht: Das Gesetz ist
noch immer nicht schlüssig.

Meine Damen und Herren, wir haben dem nach unserer Sicht nicht optimalen Konzept der Ökosteuer eine
wirklich ökologische Alternative gegenübergestellt, die
Sie eigentlich mit Begeisterung unterstützen müßten,
nämlich die Abschaffung der Kfz-Steuer und Umlage
auf die Mineralölsteuer sowie die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. All dies haben Sie in der
letzten Woche in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt.

({18})

Auf meine dezidierte Frage, wie Sie es sich sonst vorstellen, habe ich keine Antwort bekommen. Sie sind mit
dem Banner Ihrer Modelle durch die Lande gezogen und
haben Stimmen gesammelt, setzen sie aber nicht um.

Das Thema Schlupflöcher möchte ich angesichts
meiner noch zur Verfügung stehenden Redezeit einmal
außen vor lassen, obwohl ich der Meinung bin, daß diese
von Herrn Trittin endlich geschlossen werden müßten.