ulla jelpke (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen erhalten wir Anschauungsunterricht darüber, wie sich der Bundesinnenminister die Lösung des Problems der Flüchtlinge aus der Türkei vorstellt. Mit dem Kerkermeister der türkischen Regierung wollen Sie, Herr Kanther, Verträge darüber schließen, daß die Menschenrechte in der Türkei eingehalten werden sollen.
Ihr strategisches Ziel ist aber völlig unabhängig von dem Erfolg dieser Politik. Ernsthaft glauben auch Sie, Herr Kanther, meines Erachtens nicht daran, daß die Türkei die Menschenrechte achten wird. Von daher setzen Sie alles daran, die Flucht der Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
In dieser Beziehung ist der Bundesinnenminister meines Erachtens Pragmatiker: Wenn keine Flüchtlinge mehr hereinkommen, weil wir sie an unseren hochgerüsteten Außengrenzen abfangen, dann braucht man auch nicht darüber zu streiten, ob ihre Herkunftsländer sicher sind oder nicht.
Die vorgelagerten Pufferzonen deutscher Asylpolitik müssen so gut funktionieren, daß der Flüchtlingsstrom aus Kurdistan am Bosporus zum Stoppen kommt, daß der Flüchtlingsstrom aus Bosnien von unsichtbarer deutscher Hand in Kroatien aufgefangen wird und daß Flüchtlinge aus Afrika keine Chance mehr haben, legal oder illegal ein Flugzeug oder ein Schiff in Richtung Europa zu besteigen.
Mit diesem Modell der „Festung Europa" gegen die Flüchtlinge wird Kanther zwar zum indirekten Büttel der Unrechtsregime, er hat sich damit aber aller rechtlichen und politischen Probleme der Abschiebungen entledigt. Der Beamte des Bundesgrenzschutzes und sein rumänischer Kollege - quasi auf Außenposten - werden zu Sachwaltern einer de facto abgeschafften bundesdeutschen Asylpolitik.
Unter diesem Gesichtspunkt erfahren das eben in Kraft getretene Schengener Abkommen und die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ihre Bedeutung.
Die absolute Sicherung dieser hochtechnisierten Außengrenze mit Wärmebild- und Nachtsichtgeräten, Computerterminals und Patrouillenbooten wird zur zentralen Aufgabe, desgleichen die finanzielle und technische Polizeihilfe für die osteuropäischen Nachbarstaaten, aber auch der Ausbau von Sicherheitsanlagen auf den Flughäfen und Seehäfen, die zu Außengrenzen erklärt werden, sowie der Auf- und Ausbau des Schengener Informationssystems. Hierhin fließen die Summen aus dem Haushalt des Innenministeriums in Höhe von zig Millionen.
Ich will hier nur anmerken: Es ist bezeichnend für den Bundeshaushalt, daß im gleichen Atemzug durch die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Flüchtlingen noch mehr Sozialleistungen zusammengestrichen werden sollen. Die Bundesregierung unterstreicht damit ein weiteres Mal,
daß sie gar nicht verbergen will, daß sie Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft benachteiligen will. Sie übererfüllt damit die Forderungen der rechten „Republikaner".
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Hochgezüchtet wird aber auch, wie es in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, ein gigantischer Polizeiapparat in und für Kerneuropa. Während die Grenzen innerhalb der Schengen-Staaten scheinbar fallen, setzt auch der grenzenlose große staatliche Datentransfer ein. Mit aufwendiger Computertechnologie werden die Bürgerinnen und Bürger von den Sicherheitsbehörden umfassend ausgeleuchtet und erfaßt. In Spanien kann die dortige Polizei Auskunft über alle möglichen Bürgerinnen und Bürger einholen, deren Namen auf irgendeinem Wege in den Computer eingegeben worden sind, und sei es, weil sie als Zeugen in Hamm ausgesagt haben.
Es geht hier nicht um die Möglichkeit des eventuellen Mißbrauchs dieser staatlichen Machtfülle, die einzelne Beamte wie die rassistisch verhetzten Hamburger Polizisten oder Killerkommandos in der spanischen Polizei haben. Nein, der normale Gebrauch dieser Technologie, die hier stattfindende Machtzusammenballung, ist das eigentliche Problem; denn dieses Informationssystem basiert ja auf den Sicherheitsvorstellungen, die die Strategen der inneren Sicherheit im Kampf gegen die sogenannte organisierte Kriminalität entwickelt haben. Kleine und große Lauschangriffe, Kontrollen, die nun hinter und nicht an den Grenzen stattfinden, sollen das dem Bürger und der Bürgerin eingeredete Unsicherheitsgefühl aufheben.
Meine Damen und Herren, 50 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus müssen wir erleben, daß der Neofaschismus für dieses Land immer noch oder schon wieder eine große Bedrohung darstellt. Die Gewalt, die von ihm ausgeht, bewegt sich immer noch auf einem hohen Niveau. Das große Geflecht der neofaschistischen Gruppierungen ist weiterhin so gut wie unangetastet. Ich behaupte hier: Heute sind wir so weit wie nie zuvor von der Realisierung des Potsdamer Abkommens entfernt, nach dem der deutsche Militarismus und Nazismus „ausgerottet" werden sollte.
Die Verbote der neofaschistischen Kleinstgruppen in der letzten Zeit unterstreichen eher: Die wichtigen rechtsextremistischen Organisationen und Einrichtungen werden nicht verfolgt. Im Gegenteil, sie können sich ausbreiten. Sie können ihren Einfluß ausdehnen und gehen Bündnisse mit dem Konservativismus ein. In Denkfabriken wie dem Studienzentrum Weikersheim, in Zeitungen wie der „Jungen Freiheit" wächst zusammen, was offenbar zusammengehört. Rechtsextreme Ideologen findet man bei der Lektüre dieser Zeitung neben dem sächsischen Justizminister Heitmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär Lintner.
Wir haben für diese Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen gerade zu diesem Bereich vorgelegt. Sie unterstreichen nicht nur die Zurückhaltung, die die Bundesregierung gegenüber Rechtsextremisten beispielsweise in den Vertriebenenverbänden an den Tag legt, sondern sie verdeutlichen die offene Komplizenschaft der Bundesregierung. Fast 700 000 DM hat die Bundesregierung der Landsmannschaft Ostpreußen 1994 zukommen lassen.
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- Ja, hören Sie einmal, Herr Marschewski: Dies, obwohl in deren Zentralorgan, dem „Ostpreußenblatt", die Leugnung des Holocaust betrieben wird, obwohl dort nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck Schönhuber nach seinen Schmähungen gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden offen verteidigt wird und obwohl die Zeitung von Rechtsextremisten durchsetzt ist. Der Bundesregierung ist dies egal. Sie nimmt lieber heftige Kritik entgegen, als auch nur ernsthaft die Sachverhalte prüfen zu wollen, geschweige denn Konsequenzen zu ziehen.
Die Ausdehnung des Einflusses der „Neuen Rechten" ist eine Entwicklung, die viele Menschen zu tiefer Sorge treibt. Der Kollege Pflüger von der CDU beispielsweise spricht in diesem Zusammenhang sogar davon, daß die Republik „driftet". Der den Liberalen nahestehende Politikprofessor Gessenharter spricht von einem möglichen „Kippen" der Republik. Beide meinen damit, daß es die „Neue Rechte" geschafft hat, bestimmte Politikfelder, vor allem die Asyl- und Flüchtlingspolitik, gravierend zu beeinflussen.
Von diesen Entwicklungen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts mitbekommen. Auf die Gefahren durch die „Neue Rechte" angesprochen, antwortete die Bundesregierung 1994 auf eine Anfrage von mir:
Zum Zwecke der Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit fanden und finden Ergebnisse Eingang in Verfassungsschutzberichte, z. B. des Bundes 1971.
Ich wiederhole: 1971. 24 Jahre lang wurde also vom Bundesamt die „Neue Rechte" entweder gewollt oder ungewollt übersehen. Beides kann aber nur zu dem Schluß führen: Der Etatansatz für das Bundesamt muß gestrichen werden.
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Zum Schluß noch zwei Anmerkungen. Erstens. Die PDS hat beantragt, die Zuschüsse für repräsentative kulturelle Einrichtungen in Berlin in Höhe von 30 Millionen DM auf 150,5 Millionen DM anzuheben und den Sperrvermerk zu streichen. Das ist nötig, um der Zerstörung der kulturellen Infrastruktur in Berlin entgegenzuwirken. Die Kollegen von den GRÜNEN können also sehen: Wir haben gelernt. Sie können unserem Antrag heute zustimmen.
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