Maria Eichhorn (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Seehofer, bereits Anfang der
90er-Jahre habe ich den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes im Deutschen Bundestag unterstützt, damals ohne Erfolg. Heute bin ich davon überzeugt, dass
der Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen, mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Denn
der Nichtraucherschutz ist in Deutschland in den letzten
Monaten ein gutes Stück vorangekommen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass
der Gesetzgeber endlich handelt und die Menschen besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützt. Die
große Zahl von Briefen, die auch mich als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion erreichen, beweist, Herr
Parr, dass den Menschen dieses Thema sehr am Herzen
liegt.

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Fast 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind
Nichtraucher. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle
für Suchtfragen sind 55 Prozent der Nichtraucher unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat ermittelt, dass fast die Hälfte der
erwerbstätigen Nichtraucher in Deutschland am Arbeitsplatz und knapp ein Drittel aller Nichtraucher in der
Freizeit davon betroffen sind.

Dass Rauchen und Passivrauchen Krebs erregen, ist
unbestritten. Das wurde heute schon mehrfach betont,
aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Der Zigarettenkonsum ist auch das größte Gesundheitsrisiko
für viele andere Erkrankungen. Die durch das Rauchen
verursachten Gesundheitskosten betragen nach Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums rund
17 Milliarden Euro. Auf die dadurch verursachten Todesfälle wurde schon mehrfach hingewiesen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
haben in Ihrem Antrag geschrieben und auch hier betont,
dass ein generelles Rauchverbot nicht notwendig ist. Sie
müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der jahrelange
Appell, freiwillig etwas für den Nichtraucherschutz zu
tun, kaum gefruchtet hat. Zwar wurden in manchen Bereichen Nichtraucherzonen eingerichtet, die Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums belegen jedoch, dass die Belastung mit krebserregenden
Stoffen auch dort gefährlich hoch ist, weil keine räumliche Trennung erfolgt. Auch die freiwillige Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband
hat nichts gebracht. Die Vorgaben wurden bei weitem
nicht erreicht.

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Daher ist es folgerichtig, dass zwei Drittel der Bevölkerung einen gesetzlichen Nichtraucherschutz fordern.
Der Bund kann ihn jedoch nur in den Bereichen regeln,
für die er zuständig ist, Frau Höhn. Ende Februar beschloss das Bundeskabinett die Einführung eines generellen Rauchverbots in bundeseigenen Einrichtungen,
öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf - nicht mehr und nicht
weniger - wird heute eingebracht. Alles andere müssen
die Länder besorgen, Frau Höhn.

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Dieser Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit, gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorzuhalten, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn

insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur
Verfügung steht.

Aber wichtig ist - gerade für mich -, dass es sich
nicht um Arbeits- oder Diensträume handeln darf. Die
genauen Kriterien, beispielsweise für die Einrichtung
von Raucherräumen, müssen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Dabei geht es um die baulichen
Anforderungen sowie die Art und Weise der Belüftung
dieser Raucherräume. Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes können als Ordnungswidrigkeit mit
Bußgeldern bis zu 1 000 Euro geahndet werden.

Nun gibt es verschiedene Organisationen, die in ihren
Stellungnahmen Zweifel äußern, ob dieses Gesetz tatsächlich greift, und auf Vorschriften anderer Länder verweisen. Meine Damen und Herren von der Opposition,
wir werden diese Einwendungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens natürlich eingehend prüfen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
enthält auch Regelungen zur Verbesserung des
Arbeitsschutzes. Durch Erweiterung des § 5 Abs. 1 der
Arbeitsstättenverordnung wird klargestellt, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten
Betrieb dem Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten
dient. Weitergehende Regelungen für den Gaststättenbereich, wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern, können aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht getroffen
werden.

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- Der Petitionsausschuss hatte darüber beraten und das
eindeutig festgestellt. Lesen Sie das bitte im Protokoll
nach.

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Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie
fallen unter das Gaststättenrecht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Länder dafür zuständig sind und
der Bund hier keine Regelungskompetenz hat.

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- Frau Höhn, ich muss Sie fragen: Die Grünen waren
sieben Jahre in der Regierung,

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warum haben Sie nichts getan? Heute reden, aber vorher
nichts tun!

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Zu Recht erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, in
allen öffentlichen Einrichtungen, Diskotheken, Theatern
und in der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt zu werden. Ich appelliere an die Länder, die
dazu notwendigen Regelungen zügig umzusetzen und
keinen Flickenteppich an Vorschriften zu hinterlassen.
Für mich ist die italienische Regelung nach wie vor
beispielhaft. Sie beinhaltet ein generelles Rauchverbot in
öffentlichen Gebäuden, Theatern, Kinos und in der Gastronomie. Die Wirte haben dort die Möglichkeit, separate, durch eine selbstschließende Tür abgetrennte Raucherräume zu errichten, in denen allerdings nicht bedient
werden darf. Das heißt, die Arbeitnehmer in der italienischen Gastronomie sind - genau wie alle anderen Arbeitnehmer auch - umfassend vor den Gesundheitsgefährdungen des Passivrauchens geschützt. Herr Parr,
ich konnte mich davon überzeugen, dass diese Regelung
ohne großen bürokratischen Aufwand funktioniert. Herr
Minister Seehofer hat es bereits gesagt. Es ist eine
Selbstregulierung. Die Bevölkerung passt sozusagen selber auf, dass dieses Gesetz eingehalten wird. Auch die
Angestellten in der deutschen Gastronomie haben ein
Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

({8})

Selbstverständlich muss für den Deutschen Bundestag das Gleiche gelten wie für die Angestellten in den
Bundesbehörden. Der Beschluss der Koalitionsspitzen
vom Dienstag ist eindeutig. Er besagt, dass der Gesetzentwurf, der heute beraten wird, „voll und ganz auf den
Deutschen Bundestag Anwendung findet“.

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Danach ist Rauchen zukünftig in den Gebäuden des
Deutschen Bundestages generell verboten und nur noch
in abgetrennten und gekennzeichneten Raucherräumen
gestattet. Ich halte es für richtig - ich habe das vorher
von Herrn Koschyk bestätigt bekommen -, dass die Regelung zum Nichtraucherschutz im Bundestag möglichst
zeitgleich mit der Regelung für die Bundeseinrichtungen
in Kraft tritt,

({10})

also mit diesem Gesetz. Eine schnelle Umsetzung, wie
die Grünen sie fordern, ist damit gewährleistet.

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Rauchverbote schützen nicht nur die Nichtraucher,
sondern führen auch zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums. Herr Parr, den von Ihnen genannten Zahlen kann ich eine andere Zahl entgegensetzen. Nach Angaben der „Ärzte-Zeitung“ haben ein Jahr nach der
Einführung des italienischen Nichtraucherschutzgesetzes bereits 500 000 Italiener gänzlich mit dem Rauchen
aufgehört. Das ist doch was!

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Wir Erwachsene sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts der Tatsache, dass Jugendliche heute bereits im Alter von durchschnittlich 11,8 Jahren erstmals
zur Zigarette greifen, sind die Erwachsenen gefordert,
einen Verzicht auf Zigaretten vorzuleben. Daher begrüße
ich, dass Zigaretten nach diesem Gesetzentwurf künftig
erst ab 18 Jahren abgegeben werden dürfen.

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Ganz wichtig ist auch die Prävention. Wir begrüßen
es daher sehr, dass es an den Schulen mittlerweile regelmäßige wirkungsvolle Aktionen gibt. Durch frühzeitige
Aufklärung und durch gutes Vorbild müssen junge Menschen vor der Tabaksucht unbedingt bewahrt werden.

Wir sind auf einem guten Wege, auch in Deutschland
endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz zu verwirklichen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten, damit er fristgerecht, wie vorgesehen, zum 1. September dieses Jahres umgesetzt werden kann.

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