Marina Schuster (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 10. Dezember jährte sich der Internationale Tag der Menschenrechte. Er geht auf das Vertragswerk zurück, das 61 Jahre nach seiner Unterzeichnung
noch immer die Grundlage für die Verwirklichung von
Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt ist, nämlich
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, dieses Datum zum Anlass zu nehmen,
hier eine Menschenrechtsdebatte zu führen.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament unserer Politik. Wir wissen: Unsere Glaubwürdigkeit in der Welt hängt auch davon ab, wie wir uns für die
Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Ich bin
deshalb froh, dass es unter Schwarz-Gelb gelungen ist,
deutliche Wegmarken für die nächsten vier Jahre zu setzen. Auch die Vorgängerregierungen, die schwarz-rote
und die rot-grüne, haben das Thema Menschenrechte angesprochen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ein
eigenes Menschenrechtskapitel, auf das wir bauen können.

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Wir wollen die Politik der Regierung unterstützen.
Unser Antrag legt das Fundament. In ihm geht es um die
Verantwortung und die Zielsetzung in der Menschenrechtspolitik. Selbstverständlich werden wir uns auch
um die einzelnen Länder kümmern. Ein Beispiel, das uns
schon bei verschiedenen parlamentarischen Frühstücken
beschäftigt hat, ist die dramatische Situation der Frauen
in der DR Kongo; denn sie sind seit vielen Jahren Opfer
von Gewalt und Vergewaltigungen. Rebellengruppen
und auch andere haben unbeschreibliches Leid über die
Dörfer gebracht, gerade im Osten des Landes. Fast keine
dieser Frauen hat Gerechtigkeit erfahren.

Deshalb ist es ein erster und wichtiger Schritt, dass es
gelungen ist, die Drahtzieher der Gewalt im Kongo, die
bisher unbehelligt in Deutschland gelebt haben, zu verhaften. Es hat sich auch gezeigt, dass mit dem Völkerstrafgesetzbuch Lücken in der Strafverfolgung von internationalen Verbrechen geschlossen werden konnten. Das
ist ein echter Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit.

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Ein weiterer Meilenstein, den wir in unserem Antrag
auch erwähnen, ist die Tätigkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs. Er hat in seinem siebenjährigen Bestehen aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Täter schwerster
Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen und
bestraft werden, seien es Verbrechen in Liberia, Darfur,
in der DR Kongo, aber auch im ehemaligen Jugoslawien. Es macht Mut, dass die schlimmsten Gräueltaten
geahndet werden, die Opfer Gerechtigkeit erfahren und
diejenigen abgeschreckt werden, die sich außerhalb des
Gesetzes glauben.

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Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine stärkere
politische Unterstützung von internationalen, aber auch
regionalen Strafgerichtshöfen. Es darf sich international
keine Kultur der Justizmüdigkeit breitmachen. Deswegen stellen wir uns klar hinter die Arbeit der Gerichtshöfe.

Ein weiteres Anliegen, das auch in unserem Antrag
erwähnt wird, ist die Abschaffung der Todesstrafe. Das
ist eine besondere Herausforderung; denn nicht nur autoritäre Regime vollstrecken die Todesstrafe, sondern auch
Länder wie Japan oder Bundesstaaten der USA. Es
bleibt deswegen wichtig, dass sich Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern für die Abschaffung
der Todesstrafe einsetzt; denn es gibt keinen rechtsstaatlichen Grund, der die Todesstrafe rechtfertigt.

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Ein weiterer Fall, der uns bereits in der letzten Sitzungswoche im Plenum beschäftigt hat, ist eine Gesetzesvorlage in Uganda. Ich freue mich, dass Herr Minister Niebel und auch Herr Staatssekretär Beerfeltz aktiv
geworden sind; denn diese Gesetzesvorlage ist unfassbar. Es ist geplant, für Menschen mit mehrmaligen homosexuellen Kontakten, aber auch für homosexuelle
HIV-Infizierte die Todesstrafe in ein Gesetz zu schreiben. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung und
Minister Niebel positioniert haben. Wenn ein Partnerland Menschenrechtsverletzungen begeht, dürfen wir
nicht tatenlos zusehen. Das ist sehr wichtig.

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Bei dieser Debatte ist es auch wichtig, sich um die Ursachen zu kümmern. Ich habe es bereits erwähnt: Es gibt
Staaten mit funktionierender Staatlichkeit, die trotzdem
aus unterschiedlichen Gründen beginnen, staatliche
Gewalt zu missbrauchen. Es gibt Staaten mit nicht funktionierender Staatlichkeit, die die Menschenrechte verletzen. Es ist in beiden Fällen die Pflicht der Bundesregierung, solche Menschenrechtsverletzungen sowohl
bilateral als auch international anzusprechen. Das ist
keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer
Staaten, ganz im Gegenteil: Das wird der Universalität
der Menschenrechte gerecht. Das ist es, was die AllgeMarina Schuster
meine Erklärung der Menschenrechte quasi in unser
Stammbuch geschrieben hat, und dafür setzen wir uns
ein.

Vielen Dank.

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