jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zu den Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Wolfram. - Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saale ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 48 des Abgeordneten Dr. Abelein. - Auch diese Frage wird wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu den Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Evers:
Entspricht es den Vorstellungen der Bundesregierung, daß die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ihren Versorgungsberechtigten Briefe ohne Anrede, Grußformel und persönliche Unterschrift des Zeichnenden zukommen läßt, und daß diese Anstalt es nicht für erforderlich hält, Kürzungen der Versorgungsrenten infolge von Neuberechnungen in allgemein verständlicher Sprache zu erläutern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne ihres Versprechens, „mehr Demokratie zu wagen", hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Evers, nach der Geschäftsanweisung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die als autonome Anstalt des öffentlichen Rechts lediglich der Aufsicht des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen untersteht, sind im Schriftverkehr der Anstalt mit Privatpersonen die gebräuchlichen Höflichkeitsanreden und Grußformeln zu verwenden. Von der Verwendung der Höflichtkeitsformel wird allerdings bisher in Ausnahmefällen abgesehen, insbesondere in förmlichen, meist maschinell erstellten Mitteilungen.
Nach dieser Geschäftsanweisung sind auch alle Schreiben an die Anstalt von dieser höflich, knapp


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
und klar zu beantworten. Hiernach ist die Anstalt bestrebt, künftig die üblichen Höflichkeitsformeln auch in diesen Ausnahmefällen, die vereinzelt zu Beschwerden geführt haben, zu berücksichtigen. Sie prüft zur Zeit, ob eine solche Maßnahme schon jetzt in das laufende Maschinenprogramm eingearbeitet werden kann oder ob dies erst bei der Erstellung eines neuen Maschinenprogramms durchgeführt werden kann.
Dagegen muß die Unterschrift des Zeichnenden auf Reinschriften, die Mitteilungen an Privatpersonen oder Schreiben im Umdruckverfahren betreffen, wegen der Verwaltungssituation der Anstalt nach wie vor regelmäßig beglaubigt werden. Entsprechend allgemeiner Verwaltungsübung, die beispielsweise auch in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zum Ausdruck kommt, ist die handschriftliche Vollziehung von Reinschriften auf Ausnahmen zu beschränken.
Die Schwierigkeit der Erläuterung der Rentenbescheide der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder liegt in der Kompliziertheit des neuen Satzungsrechts begründet, das sowohl spezifisch zusatzversicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Elemente als auch solche des Beamtenversorgungsrechts in sich vereinigt. Mit Rücksicht auf den Umfang der Verwaltungsarbeit der Anstalt, die die größte Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, muß die Rentenberechnung - nicht anders als bei den sonstigen Zusatzversicherungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes - in erster Linie durch eine Bezugnahme auf die Satzungsbestimmungen, die allen Versicherten und Rentnern der Anstalt übersandt worden sind, erläutert werden.
Außerdem hat die Anstalt im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit ein Merkblatt über die Versorgungsrente für Versicherte mit Berechnungsbeispiel und Schema für die Selbstberechnung einer Versorgungsrente herausgebracht, um allen am Satzungsrecht interessierten Stellen und Personen das Verständnis für. das Leistungsrecht der Anstalt zu erleichtern. Ziel einer weiteren Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Anstalt wird es sein, Versicherte und Rentner in den Stand zu setzen, sich ohne größere Schwierigkeiten selbst mit dem neuen Satzungsrecht vertraut zu machen.