Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. 1, womit sämtliche Ziffern und Paragraphen des Artikels mit aufgerufen sind. Der erste Abänderungsantrag ist ein Antrag zu Ziffer 20. Der Antrag geht dahin, in § 23 Nr. 1 die Streitwertgrenze auf zweitausend Deutsche Mark festzusetzen und Nr. 2 Abs. 2 zu streichen.
({0})
- Der Antrag ist gestellt. Er ist ein Abänderungsantrag zu dem gestern oder vorgestern angenommenen § 23. Wird der Antrag zurückgezogen?
({1})
- Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß an die
Stelle der bei der zweiten Beratung beschlossenen
Fassung der Ziffer 20 eine Ziffer 20 des Inhalts tritt: In § 23 Nr. 1 wird die Streitwertgrenze auf zweitausend Deutsche Mark festgesetzt. Nr. 2 Abs. 2 wird gestrichen,
den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der zweite Abänderungsantrag zu Art. 1 betrifft die Ziffer 51, den § 123. Es ist die Frage des Sitzes des Bundesgerichtshofs. Hier sind wiederum und diesmal drei Abänderungsanträge vorgelegt. Das Haus hat ja in der zweiten Beratung beschlossen: „§ 123. Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe." Nunmehr liegen drei Abänderungsanträge vor: Bamberg, Berlin und Hamburg. Wird das Wort zu diesem Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache darüber.
Wir stimmen wieder in der Reihenfolge ab, in der wir das letzte Mal abgestimmt haben, d. h. in alphabetischer Reihenfolge, zunächst also über den Antrag, Bamberg zum Sitz des Bundesgerichtshofs zu machen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Dies war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

({2})
Nunmehr der Antrag, Karlsruhe durch Berlin zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({3})
- Meine Damen und Herren, ich fühle mich außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Es tut mir leid: ich muß Sie wieder in Bewegung setzen. Wer für Berlin ist, der trete nachher durch die Ja-Tür, wer gegen Berlin ist, durch die Nein-Tür, und wer sich der Stimme enthalten will, möge durch die Mitteltür eintreten.
({4})
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, durch die Abstimmungstüren zu kommen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist beendet. Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist: mit Nein haben 165 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Ja 138, 5 haben sich enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
({6})
Die nächste Abstimmung: Hamburg. Wer für Hamburg ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. - Der Schriftführer zweifelt meine Entscheidung an.
({7}) - Wir müssen wieder auszählen. Wer für Hamburg ist. den bitte ich, durch die Ja-Tür rechts von mir hereinzukommen; wer nicht für Hamburg als Sitz des Bundesgerichtshofes ist, den bitte ich, durch die Tür links von mir, die Nein-Tür, zu kommen. Ich bitte, die Wandelhalle zu räumen.
({8}) Meine Damen und Herren, die Abstimmung beginnt.
({9})
- Ich bitte doch um Beschleunigung. - Meine Damen und Herren, ich lasse die Türen in einer Minute schließen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
({10})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Nein 187, Ja 107, Enthaltungen 7. Damit ist der Antrag abgelehnt.
({11})
Damit, meine Damen und Herren, scheinen keine Abänderungsanträge zu diesem Paragraphen mehr vorzuliegen.
Artikel 1 hat keine Abänderungsanträge mehr aufzuweisen. Wird zu einem bestimmten Paragraphen oder zu einer bestimmten Ziffer von Artikel 1 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache darüber geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für den Artikel 1 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Artikel 2 auf. Hier ist der erste Abänderungsantrag ein Antrag der Regierung zu Ziffer 11. Will der Herr Justizminister ihn begründen? - Ich erteile ihm das Wort.