voigt (NA), 1989-04-28:
Herr Bundesaußenminister, ich möchte mit einem Lob beginnen: Ich kann jede Ihrer Aussagen, ich kann jedes Wort unterstreichen. Sie finden voll meine Zustimmung. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung insgesamt und auch Sie als Bundesaußenminister in den letzten Wochen Fehler gemacht haben, die mit Ursache dafür sind, daß die Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA größer sind, als es von der Sache her erforderlich ist.
Wenn man heute die Äußerungen von Herrn Lamers und von Herrn Feldmann gehört hat, die unterschiedlichen Aussagen z. B. zu einer dritten Null-Lösung, kann man voraussagen, daß das, was hier als Gemeinsamkeit der Regierungsseite dargestellt wird,


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in vielen Fragen ein Formelkompromiß ist, der in Wirklichkeit sachliche Widersprüche überdeckt. Diese sachlichen Widersprüche werden eine der Ursachen für künftige Widersprüche in der Regierung und in der Regierungskoalition sein
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und werden auch Gründe für die Schwierigkeit sein, die deutsche Position gegenüber Verbündeten durchzusetzen.
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Man kann die Positionen der Sozialdemokratie kritisieren, aber eines ist klar: Die Positionen der SPD in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik sind seit Monaten, ja, seit Jahren eindeutig.
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Wenn man wie ich den Besuch Jochen Vogels in den Vereinigten Staaten miterlebt hat, kann man feststellen und resümieren, daß dort zwar nicht alle unsere Vorstellungen auf Zustimmung stoßen, daß sie aber in jedem Falle Respekt finden. Das liegt daran, daß diese Regierungskoalition und diese Bundesregierung - da möchte ich den Bundesaußenminister mit seiner gestrigen und mit seiner heutigen Rede ausdrücklich ausnehmen - in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht von Taktik frei sind, ja, daß sie taktieren und daß sie im Gegensatz zu uns nicht den Eindruck vermitteln, daß sie nur auf Grund von Grundwerten und Grundüberzeugungen zu den Positionen gefunden haben und finden, die sie jetzt im Bündnis vertreten.
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Wir sind in vielerlei Fragen pragmatisch, aber nicht prinzipienlos. Man kann auf Dauer in der Außen- und Sicherheitspolitik nur dann Vertrauen bewahren und neues schaffen, wenn man zu seinen Prinzipien steht, auch gegenüber Bündnispartnern. Aus diesem Grunde sind wir im Gegensatz zu dieser Regierungskoalition für unsere Bündnispartner im Westen ein berechenbarer Partner. Diese Regierung hat in den vergangenen Wochen gerade in der Sicherheitspolitik eine konzeptionelle Unsicherheit und Unberechenbarkeit ausgestrahlt, und sie strahlt sie weiterhin aus.
Wir sind gegen eine neue Nachrüstung mit neuen weitreichenden Nuklearraketen. Aus diesem Grunde sagen wir bereits heute ohne Wenn und Aber nein zur Stationierung eines Lance-Nachfolgesystems in den 90er Jahren. Diese Bundesregierung will ihre Haltung erst nach den kommenden Bundestagswahlen festlegen, aber der deutsche Wähler hat Anspruch auf eine klare Aussage bereits vor den kommenden Bundestagswahlen.
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Ich füge hinzu: Auch die Vereinigten Staaten als unser Bündnispartner haben Anspruch auf eine klare Aussage bereits heute!
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Den Amerikanern zu sagen, sie könnten jetzt mit der Entwicklung und Produktion neuer Raketen in - wie man so schön sagt - nationaler Verantwortung beginnen, sie könnten jetzt finanzieren, aber später möglicherweise nicht stationieren, schafft Unklarheiten im Deutschen Bundestag hier und Unklarheiten im US-Kongreß dort. Es kann bereits heute vorausgesagt werden, daß diese Unklarheiten zur Ursache für neues Mißtrauen in der Zukunft werden. Wir Sozialdemokraten sagen deshalb bereits heute nein zur Nachrüstung. Wir halten sie abrüstungspolitisch für schädlich und sicherheitspolitisch für überflüssig.
Aber ich sage auch: Wenn die Bundesregierung diese Nachrüstung im Unterschied zu uns Sozialdemokraten sicherheitspolitisch für erforderlich hält, dann muß sie auch den Mut aufbringen, dies dem deutschen Wähler bereits vor den Wahlen im Jahre 1990 zu sagen.
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In Grundfragen der Sicherheitspolitik darf man nicht taktieren. Das Primat der Politik gegenüber der Bundeswehr verlangt politische Zivilcourage und verbietet politischen Opportunismus. Wer als Politiker von Soldaten Tapferkeit verlangt, der muß selber genug Zivilcourage haben, um vor dem Wähler auch vor Wahlen zu unpopulären Entscheidungen zu stehen.
Es geht deshalb nicht an, daß diese Regierung bei der Lance-Modernisierung gegenüber dem Wähler heute den Eindruck des Nein und gegenüber den USA öffentlich den Eindruck des Vielleicht-dochNoch und intern den Eindruck des Ja, aber nach den Bundestagswahlen erweckt.
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Wir sind gegen die heutige östliche Überlegenheit bei landgestützten Kurzstreckenraketen. Deshalb haben wir wiederholt die Sowjetunion auch zu einseitigen Schritten der Abrüstung in diesem Bereich aufgefordert. Das möchte ich hier wiederholen.
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- Das kritisiere ich, daß nichts geschehen ist. Deshalb wiederhole ich die Forderung.
Aber das allein reicht nicht. Auch die Forderung der einseitigen Abrüstung reicht nicht. Deshalb fordern wir Verhandlungen. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung hier auf unseren Kurs eingeschwenkt ist. Hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.
Aber wir fordern die Bundesregierung auch auf, Herr Bundesaußenminister, bis zum NATO-Gipfel im Mai nicht wieder umzufallen oder den Ausweg in nichtssagenden oder doppeldeutigen Formelkompromissen zu finden.
Wir Sozialdemokraten zielen auf eine dritte Null-Lösung. Die Bundesregierung will gemeinsame Obergrenzen auf niedrigem Niveau. Sie lehnt eine dritte Null-Lösung ab. Die FDP ist in dieser Frage offen.
Für uns ist die beste gemeinsame Obergrenze Null. Wir sind bereit, dieses Ziel in einem großen Schritt zu erreichen; dies würden wir vorziehen. Aber als Partei der Reformen unterstützen wir auch jeden einzelnen

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Teilschritt, wenn er ein Schritt in Richtung auf dieses Ziel ist.
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Wir sind für die völlige Beseitigung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen,
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insbesondere sind wir für eine Beseitigung der nuklearen Artillerie. - Sie sind zwar nicht dagegen, Herr Feldmann, aber dies steht nicht im Regierungskonzept.
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Diese Waffen bedrohen Deutschland mehr als alle anderen Waffen. Sie bedrohen es mehr, als daß sie es beschützen. Deshalb ist die vierte Null-Lösung in gewisser Weise sogar noch mehr als die dritte NullLösung im deutschen Interesse. Wir haben zusammen mit der SED und der KPC einen nuklearwaffenfreien Korridor vorgeschlagen. Das ist ein Schritt in diese Richtung. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, sind Sie damit willkommen. Bisher haben Sie keine Vorschläge.
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Nach vier Jahren der Kritik an der SPD akzeptiert die Bundesregierung Kohl heute das Ziel des Abbaus der Nuklearartillerie. Leider aber bekennt sie sich nicht zum Ziel einer Null-Lösung gerade bei diesem Waffensystem. Ich bedaure das.
Viele Offiziere der Bundeswehr sagen intern, daß sie gerade bei diesem Waffensystem für eine vierte Null-Lösung sind. Es ist zu begrüßen, daß besonders der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dregger, sich offen zu einer solchen vierten NullLösung bei nuklearen Gefechtsfeldwaffen bekennt.
Im übrigen wäre eine solche vierte Null-Lösung viel leichter zu verifizieren als gemeinsame Obergrenzen oberhalb von Null. Es ist überhaupt keine Frage, daß ein Verhandlungskonzept bei der Nuklearartillerie, das nicht die völlige Beseitigung der Nuklearartillerie, sondern eine gemeinsame Obergrenze vorsieht, so gut wie nicht zu verifizieren ist. Deshalb ist auch aus dieser Sicht eine vierte Null-Lösung die einfachste, aber auch die am leichtesten zu vereinbarende Lösung.
Es ist schlecht, daß die Bundesregierung, die Verhandlungen über die beiden Themenbereiche Kurzstreckenraketen und Gefechtsfeldwaffen fordert, selbst noch kein Verhandlungskonzept hat. Ich sage ganz offen: Eine Bundesregierung, die selbst keine konkreten Verhandlungskonzepte in diesen Bereichen hat, aber vom westlichen Bündnis Verhandlungskonzepte fordert, ist nicht gerade sehr vertrauenswürdig. Aus diesem Grunde wird sie auch in diesem Punkt und aus diesem Anlaß in der Abrüstungspolitik weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Wir Sozialdemokraten sind Realisten.
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Wir wissen deshalb, daß konventionelle Abrüstung um so dringender wird, je mehr Fortschritte man bei der nuklearen Abrüstung macht. Deshalb haben wir auch im Bereich der konventionellen Abrüstung Vorschläge vorgelegt.
Das Konzept der strukturellen Angriffsunfähigkeit beider Seiten ist von uns zuerst erarbeitet worden. Es wird jetzt Schritt für Schritt, zunächst von der FDP, dann mit Phasenverzögerung von Teilen der CDU, übernommen. Ich finde es gut, wenn in diesem Hause auf der Grundlage sozialdemokratischer Konzeptionen eine Gemeinsamkeit möglich ist. Für uns ist die Überzeugungskraft unserer Ideen wichtiger als kurzatmige Parteitaktik.
Herr Lamers, Sie haben vorhin mit einem Zwischenruf meinen Kollegen Scheer gefragt, wie wir zur nuklearen Abschreckung stehen. - Ja, wir halten an dem Ziel der Überwindung des Systems der nuklearen Abschreckung fest. Die Koalitionsfraktionen, die FDP einerseits und die CDU/CSU andererseits, sind in dieser Frage gespalten. In der gestrigen Debatte haben sich die Vertreter der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler kritiklos zur Abschrekkung bekannt. Das ist zu bedauern.
Aber auch wir wissen, daß die Überwindung der nuklearen Abschreckung, wenn sie überhaupt jemals erreicht werden kann, zumindest Jahrzehnte dauern wird. Wir wissen, daß wir Deutsche, die wir nicht selbst über Nuklearwaffen verfügen, zwar auf dieses Ziel dringen können, daß aber dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wie mein Kollege Scheer zu Recht gesagt hat, wenn alle heutigen Nuklearstaaten - ich möchte hinzufügen: alle potentiellen Nuklearstaaten - dieser Welt dauerhaft und überprüfbar auf Nuklearwaffen verzichten.
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Das heißt, es müßte nicht eine nukleare Abrüstung vereinbart werden, sondern es müßten zumindest Grundlagen einer Weltfriedensordnung geschaffen werden, bevor eine endgültige Überwindung der nuklearen Abschreckung zu einer Wirklichkeit werden könnte.
Wir wollen ein Europa - hierin stimme ich Bundesaußenminister Genscher völlig zu - ohne Bedrohung zwischen Ost und West, ein Europa der Zusammenarbeit.
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Wir wollen ein Europa, in dem Deutschland, Berlin, Europa die Spaltung überwinden.
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Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Gesamtkonzept der westlichen Politik. Wir nennen es das Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Wir haben den Vorschlag für eine zweite Phase der Entspannungspolitik vorgelegt. Wir fordern und wir praktizieren systemöffnende Zusammenarbeit.
Meine Sorge und meine bisherige Wahrnehmung ist, daß diese Bundesregierung, die selbst ein Gesamtkonzept von der NATO verlangt hat, bisher kein eigeVoigt ({19})
nes Gesamtkonzept entwickelt hat und aus diesem Grunde im Bündnis mit nackten und bloßen Händen dasteht und daher aus der Sicht der Vereinigten Staaten und Großbritanniens unglaubwürdig ist.
Wir stehen zum westlichen Bündnis. Wir bemühen uns deshalb um ein gutes Verhältnis zu unseren Bündnispartnern. Im Unterschied zu dieser Regierungskoalition haben wir die Bündnispartner nicht über unsere Ziele im Unklaren gelassen. Nicht alle Bündnispartner haben unsere Meinung geteilt,
({20}) aber alle haben unsere Meinung gekannt.
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Für alle waren wir berechenbar, und mit allen haben wir in wechselseitigem Respekt gesprochen.
Diese Bundesregierung hat die zweifelhafte Leistung vollbracht, heute zugleich mit den USA und mit Großbritannien im Streit zu liegen.
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Wir Sozialdemokraten haben uns mit allen Sozialdemokraten in Westeuropa auf eine gemeinsame Sicherheits- und Abrüstungspolitik einigen können. Im Gegensatz hierzu sind die Bundesregierung Kohl, die von einer konservativen Partei geführt wird, und die britische Regierung, die ebenfalls von einer konservativen Partei geführt wird, wenige Wochen vor der Europawahl im wechselseitigen Verhältnis nicht handlungsfähig, sondern nur noch konfliktfähig.
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An die Stelle des wechselseitigen Respekts ist die wechselseitige Abneigung getreten. Das ist keine gute Grundlage für die Selbstbehauptung europäischer Interessen im westlichen Bündnis.
Gestern hat Bundeskanzler Kohl vor der Unberechenbarkeit einer rotgrünen Politik gewarnt. Tatsache ist aber, daß diese Bundesregierung in wachsendem Maße im In- und Ausland als unberechenbar gilt. Das ist ihre eigene Schuld; das ist die Folge ihres stümperhaften Vorgehens.
In den letzten Wochen hat sich diese Bundesregierung gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im Handwerklichen wie eine Truppe von Laienschauspielern benommen.
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Vor Monaten fordert diese Bundesregierung ein Gesamtkonzept. Das westliche Bündnis macht sich auf Drängen der Bundesregierung diese Forderung zu eigen. Dann aber müssen deutsche Diplomaten in Brüssel in bezug auf das Problem der nuklearen Kurzstreckenwaffen wochen- und monatelang auf konkrete Weisungen warten, weil diese Bundesregierung zu konkreten Weisungen an deutsche Beamte in Brüssel unfähig ist.
Monatelang arbeiten deutsche Soldaten und Diplomaten in Brüssel an einer Studie über den künftigen
Bedarf an Nuklearwaffen in Europa. Diese Studie sieht die Modernisierung und Stationierung von neuen Nuklearwaffen - auch größerer Reichweite - vor. Die Bundesregierung ist von den Ergebnissen dieser Studie in allen Einzelheiten und in jedem Schritt informiert worden, und sie hat bis zum heutigen Tage - ich betone: bis zum heutigen Tage! - intern, innerhalb der NATO, den darin enthaltenen Schlußfolgerungen nicht widersprochen.
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Die Schlußfolgerungen führen unter anderem auch zu einer Stationierung von Kurzstreckenwaffen. Ich möchte wiederholen: Sie hat intern bis zum heutigen Tage nicht widersprochen. Öffentlich aber erweckt sie den Eindruck, als würde über das Ob einer Stationierung erst nach den Bundestagswahlen entschieden.
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Bei dieser Doppelzüngigkeit - im wahrsten Sinne des Wortes: Doppelzüngigkeit! - darf man sich nicht wundern, wenn insbesondere in den USA das Mißtrauen gegenüber dieser Bundesregierung wächst.
Noch in der vergangenen Woche hat der damalige Verteidigungsminister dieser Bundesregierung, Scholz - ich nehme doch an, nicht als Alleinkämpfer -,
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dem Kommuniqué der Nuklearen Planungsgruppe der NATO zugestimmt. In diesem Kommuniqué waren keine Verhandlungen über nukleare Kurzstrekkenraketen vorgesehen. Wenige Tage später beschließt die Bundesregierung das Gegenteil. Ich begrüße, daß die Bundesregierung jetzt Verhandlungen fordert. Aber wenn sie das früher und konsequenter getan hätte, so wie die SPD, dann gäbe es heute weniger Mißtrauen in den USA gegenüber dieser Bundesregierung.
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Insofern ist die Bundesregierung zum guten Teil selber an der Krise schuld, die jetzt zwischen Ihnen und den Vereinigten Staaten entstanden ist. Denn auch heute noch enthalten die Aussagen und Forderungen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien Unklarheiten und Doppeldeutigkeiten. Das kann den Kompromiß innerhalb der Regierungskoalition kurzfristig erleichtern, aber schon bald wird sich diese kleine Schlauheit als große Dummheit erweisen. Denn sie wird erneut dazu führen, daß Widersprüche innerhalb dieser Regierungskoalition aufbrechen, und das wird durch solche Formelkompromisse nicht verhindert werden können.
Im übrigen wird - ich möchte das wiederholen - dieser Mangel an Klarheit und Eindeutigkeit die Durchsetzung deutscher Interessen im Bündnis in den kommenden Wochen erschweren.
Dazu tritt noch der Mangel an Professionalität im Handwerk des Regierens. Welch ein diplomatischer Fehler, Herr Bundesaußenminister - das kam ja of10466 

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fensichtlich aus Ihrem Haus - , die Position der Regierung gezielt bei Journalisten zu verbreiten,
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bevor sie den Verbündeten intern übermittelt und erläutert wird. Wie würde wohl die Bundesregierung reagieren, wenn sie zuerst aus der amerikanischen Presse in allen Einzelheiten über die Forderungen einer US-Regierung informiert werden würde? Wie kann man erstaunt sein, daß zwei Bundesminister nach diesen gezielten Vorabindiskretionen und ohne jegliche diplomatische Vorbereitung ihrer sowieso schon sehr heiklen Mission faktisch mit leeren Händen aus Washington zurückkehren?
Der Dilettantismus der Bundesregierung droht über unvermeidbare sachliche Gegensätze hinaus zu einer vermeidbaren tiefen psychologischen Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu führen.
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Die Vereinigten Staaten hatten es bei ihrer eigenen Interessendefinition mit einer Bundesregierung zu tun, die für sie nicht eindeutig kalkulierbar war und weiterhin nicht eindeutig kalkulierbar ist.
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Der Streit zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt über die Frage des Gesamtkonzepts muß in den Vereinigten Staaten so verstanden werden, daß die Westdeutschen selber nicht wissen, was sie wollen.
Hätte die Bundesregierung von Anfang an eine klare Position bezogen, dann wäre dieser Streit in der Sache nicht vermieden worden. Aber in der Form wäre die psychologische Entfremdung nicht notwendig gewesen. Sie wäre vermeidbar gewesen. Ich möchte ganz offen sagen, daß - sosehr ich in den Einzelfragen sogar noch über die Position der Regierungskoalition hinausgehe - ich es bedaure, daß Sie sogar die geringeren Forderungen, die Sie haben - im Vergleich zu meinen eigenen - , nur schwer werden durchsetzen können, auf Grund von eigenen Fehlern, die Sie zu verantworten haben und die wir vom Parlament bedauerlicherweise auch nicht korrigieren können. Denn sie sind handwerkliche und konzeptionelle Fehler in dieser Regierung, und zwar nicht unten an der Basis, nicht bei den Beamten, nicht bei den Soldaten und nicht bei den Diplomaten, sondern bei den Ministern selber und beim Bundeskanzler selber.
Vielen Dank.
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