dahlgrün (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen im Auftrage der Fraktion der Freien Demokraten mitzuteilen, daß wir die Erhöhung der Kaffeesteuer ablehnen werden, und unseren Änderungsantrag Umdruck 192 zu begründen.

Wir hatten weitgehendes Verständnis für die Absichten des Herrn Bundesfinanzministers, durch Vorwegnahme der vier nächsten Zollsenkungen, die im EWG-Bereich vorgenommen werden, und durch gleichzeitige Senkung der Außenzölle gewisse Gefahren zu vermeiden, die sich aus Umsatzverlagerungen von den Nordseehäfen nach anderen Häfen - z. B. im Benelux-Bereich - ergeben könnten. Wir haben auch Verständnis dafür, daß sich der Herr Bundesfinanzminister Sorgen darüber machte, wie er die durch die Zollsenkung eintretenden Ausfälle von 120 Millionen DM verkraften könne. Dieses Verständnis haben wir aber verloren und uns mit unserem Änderungsantrag zur Ablehnung der von ihm beabsichtigten Maßnahme entschlossen. Das geschah nicht in erster Linie aus der Erwägung, daß es möglich sein müßte, durch die Senkung der Kaffeepreise eine Erhöhung des Verbrauchs zu erzielen; denn die Entwicklung des Aufkommens an Kaffeesteuer nach der ersten kräftigen Kaffeesteuersenkung im Jahre 1953 zeigt, daß es nur sehr langsam aufwärtsgeht. Die Kaffeesteuer hat im Jahre 1952 insgesamt 560 Millionen DM eingebracht und erreichte nach der Steuersenkung einen Tiefstand von 304 Millionen DM; sie stieg 1957 auf 461 Millionen DM. Das Aufkommen für 1958 wird auf 500 Millionen DM geschätzt.
Wir haben uns also zur Ablehnung entschlossen, obwohl wir, wie gesagt, an sich Verständnis für die Sorgen des Herrn Bundesfinanzministers hatten. Es handelt sich um eine Steuererhöhung und wir sind der Meinung, daß man nach den gemachten Versprechungen in der augenblicklichen Situation selbst den Anschein einer Tendenz zu Steuererhöhungen vermeiden müßte.
Wir meinen außerdem, daß die Möglichkeit, die Art. 17 Abs. 3 des EWG-Vertrags vorsieht, die Senkung von Finanzzöllen durch Erhöhung von Verbrauchssteuern auszugleichen, nur genutzt werden sollte, wenn wirklich eine außergewöhnliche Notlage besteht.
In der beabsichtigten Maßnahme erblicken wir eine Diskriminierung, eine Beeinträchtigung des europäischen Integrationswerkes; zumindest liegt diese Tendenz darin, und diese „Sünde wider den Geist", wenn ich das einmal so nennen darf, wiegt schwerer als die Haushaltssorgen des Bundesfinanzministers.
Der Gemeinsame Markt sollte, wie wir es hörten, eine Kaufkraftsteigerung, eine Ausweitung von Erzeugung und Verbrauch und die Verbilligung vieler Güter bringen. Wir finden es absolut schlecht, wenn gleich im ersten Falle die Gelegenheit zu einer Preissenkung versäumt wird, auch wenn sie vielleicht nur geringfügig wäre.
Man muß sich im übrigen fragen, warum gleich vier Stufen auf einmal genommen werden sollen. Der Haushalt hätte bei schrittweisem Abbau in jedem Jahr nur 30 Millionen DM zu verkraften. Das wäre selbstverständlich leichter als die einmalige Verkraftung von 120 Millionen DM.
Der Einwand, daß wir dann alle 18 Monate eine Zolländerung beschließen müßten, zieht nicht; denn wenn das Parlament weiß, daß wegen des schrittweisen Abbaues diese Zolländerungen nicht zu umgehen sind, ist es sicher bereit, diese geringfügige Arbeit auf sich zu nehmen. Man muß auch daran denken, daß es eine sehr gute Werbung für den europäischen Gedanken wäre, wenn die Öffentlichkeit dadurch immer wieder mit diesem Thema befaßt würde.
Wir hätten es also lieber gesehen, wenn man in vier Stufen abgebaut hätte. Wesentliche Umsatzverlagerungen drohen deshalb nicht. Jedermann weiß, daß sie ja auch nicht so einfach sind. Wenn der stufenweise Abbau in vier Jahren vollzogen würde, wären die Auswirkungen wahrscheinlich nicht sehr schlimm. Nur heute werden sie so schwarz an die Wand gemalt.
Aber wenn man schon vorwegzieht, dann sollte es möglich sein, 120 Millionen DM zu verkraften. Wenn ich daran denke, was der Herr Bundesfinanzminister am Dienstag dieser Woche und Herr Kollege Vogel gestern über das Streben zum Ausdruck gebracht haben, das Ausgabesoll möglichst nahe an das Ist heranzubringen, und wenn ich daran denke, wie die Sorgen um die Subventionen und die Ausgabenreste hier dargestellt worden sind, dann hätte es möglich sein müssen, schon im Haushalt diesen Ausfall in Höhe von 120 Millionen DM zu berücksichtigen. Denn daß diese Zollsenkung auf uns zukam, war ja bekannt. Man hätte eben das Ausgabesoll noch näher an das Ist heranbringen müssen. Dadurch hätte man, abgesehen von der Vermeidung dieser wirklich nicht schönen Maßnahme, die eine Diskriminierung des Europagedankens ist, auch zu einer gewissen Aufhellung des „Schattenhaushalts" beigetragen.
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