Maritta Böttcher (NA), 1995-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal unsere Forderung nach einer sozialen Grundsicherung aller Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern bekräftigen. In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses erhielten sämtliche Vorlagen von den geladenen Sachverständigen schlechte Noten, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt, ob die vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Veränderung der Härteverordnung den veränderten Lebenshaltungskosten der Betroffenen entspricht.
Ausschließlich im PDS-Antrag sind die vom Deutschen Studentenwerk für den Fall der Anpassung zum Herbst 1995 ermittelten Erhöhungsbeträge von 9,8 % bei den Bedarfssätzen und 9,4 % bei den Freibeträgen aufgenommen. Das ist die Minimalforderung, die angesichts des in den letzten Jahren zu verzeichnenden drastischen Rückgangs der Gefördertenquoten und der damit verbundenen Zementierung des sozialen Numerus clausus erhoben werden muß.
Die Ursachen und Konsequenzen dieses Rückgangs werden natürlich je nach Standort des Beobachters sehr verschieden interpretiert. So ist seitens der Bundesregierung zu vernehmen, daß der Rückgang der BAföG-Bezieherinnen und -Bezieher natürlich auf die grundlegend verbesserte Einkommenssituation der Eltern zurückzuführen sei und Chancengerechtigkeit gewahrt sei, da ja immerhin 16,8 % der Studienanfänger und -anfängerinnen aus Arbeiterfamilien kommen.
Daß von den Beamtenkindern dagegen 65 % studieren, erfährt man erst aus der Analyse des Deutschen Studentenwerks. Der Sozialerhebung des DSW ist es auch zu entnehmen, daß in den vergangenen Jahren der Anteil Studierender aus den oberen Einkommensgruppen von 18 % auf 27 % stieg und die Zahl derer aus den unteren Einkommensgruppen von 25 % auf 14 % sank.
Das alles wegen der hervorragenden Einkommenssituation und der „blühenden Landschaften" im Osten? Sind hier nicht noch andere Zusammenhänge zu beachten, wenn diese Entwicklung richtig interpretiert werden soll, beispielsweise der Zusammenhang von Einkommensentwicklung und Lebenshaltungskosten, Mietsteigerungen, Studienbedingungen usw.? Vieles wurde genannt.
Natürlich kann auch die steigende Erwerbstätigkeit Studierender als „Arbeit zur Erhöhung des Lebensstandards" oder schlicht als „andere Art der Lebensplanung " gedeutet werden. Bei einer solchen Herangehensweise könnte eigentlich ganz auf staatliche Unterstützung verzichtet werden. Wer es sich leisten kann, plant eben so, die anderen haben Pech gehabt.
So werden jahrelang bildungspolitische Defizite als Erfolg verkauft. Die Gutachten und Stellungnahmen Betroffener sprechen eine ganz andere Sprache. Erwerbstätigkeit neben dem Studium taucht zuerst und vor allem dort auf, wo Existenzsicherung anders nicht möglich ist, und führt u. a. zu verlängerten Studienzeiten. Aber auch für zu lange Studienzeiten hat die Bundesregierung ein Patentrezept: Kürzung der Förderungshöchstdauer der BAföG-Empfänger und der BAföG-Empfängerinnen und zusätzlicher Leistungsstandsnachweis. Dazu ist genügend gesagt worden. Das Muster ist bekannt.
Im Gegensatz dazu sehen die Sachverständigen der gestrigen Anhörung einen positiven Zusammenhang zwischen der grundsätzlich zu befürwortenden Studienstrukturreform und der AusbildungsfördeMaritta Böttcher
rung nur dann, wenn mit entsprechenden BAföG-Regelungen zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Studierenden beigetragen wird. Alles andere ist über BAföG nicht zu regeln und würde sogar eine Kompetenzüberschreitung des Bundes gegenüber den Ländern bedeuten.
Studienstrukturreformen müssen von Inhalten ausgehen und in Verantwortung der Hochschulen geführt werden. BAföG bietet hierfür weder Signale noch Ansätze. Auch dieser Zusammenhang wird von der Bundesregierung permanent auf den Kopf gestellt. Deutlich tritt in allen diesen Diskussionen immer wieder das Prinzip „Spare bei den Bedürftigen" in den Vordergrund. Mißbrauchsdebatten führen - auch das ist nicht neu - zur Aushöhlung der Sozialgesetzgebung.
Diesmal sind die unterstützungsbedürftigen Studierenden an der Reihe. Aus deren Sicht ist es besonders schwierig - wie es in der ergänzenden Stellungnahme der studentischen Vertreter des DSW heißt -, die Ernsthaftigkeit zu verstehen, mit der Bildungsbürokratie und Bildungspolitik über vier- oder sechsprozentige Steigerungen von diesem oder jenem Bestandteil des BAföG streiten.
Wer abstrakte Prozentangaben einmal in Zahlen umrechnet, der weiß, daß das BAföG mittlerweile selbst bei der Handvoll, die es tatsächlich bekommen, auch nicht annähernd zum Lebensunterhalt reicht. Wenn man dann noch erfährt, daß es in der politischen Realität meist nicht auf die Notwendigkeiten des Alltags, sondern auf die Leistungsfähigkeit der Titelansätze im Haushalt ankommt, tritt die Verbitterung fast zwangsläufig ein; es wird doch allgemein eingestanden, daß die Ansätze weder 1993 noch 1994 ausgeschöpft wurden. Die finanzielle Deckung für eine sechsprozentige Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen wäre mindestens gegeben. Gestritten wird dennoch mit großem Pathos. Doch worum eigentlich? Ziel aus studentischer Sicht ist es daher, eine grundsätzliche Reform der Ausbildungsförderung zu erreichen.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen - außer vielleicht der Frage: Wie lange steht diese Forderung schon auf der Tagesordnung? Seit Jahren gibt es Sachverständigengutachten, Analysen usw., die sogar teilweise im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet werden, deren Ergebnisse aber ebenso regelmäßig bei anstehenden politischen Entscheidungen ignoriert werden. Dann zählt nur noch, was unverrückbar im Haushaltsplan steht.
Der einzige Punkt, an dem Abgeordnete tatsächlich etwas zu entscheiden hätten, wäre demzufolge die Haushaltsabstimmung. Alles andere ist parlamentarisches Theater, dessen Ergebnis von vornherein feststeht. Aus diesen parteipolitischen Ränkespielen - da möchte ich meinem Vorredner an dieser Stelle recht geben - und dem Hickhack zwischen Bund und Ländern muß die Ausbildungsförderung herausgelöst werden, wenn sie ihrem Ziel auch nur annähernd gerecht werden will.
Danke.
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