harald kahl (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß das Dauerthema Morsleben uns auch weiterhin beschäftigen würde, war allen Anwesenden klar. Die Tatsache, daß wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen müssen, ist wieder einmal ein klares Zeichen dafür, daß es zum einen auf seiten derjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, einen Mangel an Grundwissen über bundesdeutsches Recht gibt, in diesem Fall über das Atomgesetz. Zum anderen sprechen wir heute über Versäumnisse der Umweltministerin einer SPD-Landesregierung mit PDS-Duldung, die mit einer Politik des Aussitzens versucht, Probleme, für deren Lösung sie nicht nur verantwortlich, sondern zu deren Lösung sie auch verpflichtet ist, an jemanden zu schieben, der für derartige Aufgaben eigentlich gar nicht zuständig ist, nämlich den Bund.
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Ich möchte betonen, daß ich in dieser Sache kein anderes Ergebnis erwartet habe. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist in dieser Hinsicht berechenbar.
Die vom Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde gibt wieder einmal die Gelegenheit, nicht nur die ausstiegsorientierte Politik der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufzuzeigen, sondern auch anschaulich zu machen, wie man Verantwortung am besten auf andere abschiebt. Das Sankt-Florians-Prinzip läßt grüßen.
Ich bin zuversichtlich, daß das nicht gelingt. Die rechtliche Gefechtslage ist nämlich eindeutig: Das Land Sachsen-Anhalt ist nach § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes verpflichtet, für auf seinem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfall eine Landessammelstelle zu errichten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits im September 1991 die Abfälle der Nordstrecke und des Ostquerschlages ERAM für eine Landessammelstelle angemeldet. Erwartungsgemäß hat die Landesregierung bis heute keine Landessammelstelle dafür eingerichtet, obwohl ein Standortsuchverfahren in Gang gesetzt worden ist, für welches das BfS seine Mitwirkung angeboten hat. Trotzdem kann sich das Land der Einrichtungspflicht nicht entziehen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bestehen bekanntlich ebenso wie die Möglichkeit einer Übernahme der Sammlung durch Dritte.
Bei den angesprochenen Abfällen handelt es sich eindeutig um Abfälle, die von einer Landessammelstelle anzunehmen und zu lagern sind,
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weil sie nach der Klassifizierung der Internationalen Atomenergie-Organisation als „mittelradioaktiv" einzustufen sind und die augenblickliche Lagerung als die derzeit vom Sicherheitsstandpunkt aus beste Lösung anzusehen ist.
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Meiner Ansicht nach wird sich die Kooperationsfähigkeit von Frau Heidecke bzw. der Landesregierung unter den gegebenen politischen Verhältnissen in Sachsen-Anhalt in bescheidenen Grenzen halten oder gegen Null tendieren. Fortschritte bei der Genehmigung einer landeseigenen Sammelstelle sind ja bisher nicht zu erkennen. Nicht nur aus diesem Grunde halte ich einen Machtwechsel für diese offenbar überforderte Landesregierung in Sachsen-Anhalt für erforderlich.
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Meine Damen und Herren, das Beispiel Morsleben zeigt wieder einmal, daß es in Deutschland sehr leicht ist, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Die Aktivitäten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zeigen ja in allen unbequemen, unpopulären Fragen eine gleichartige Auffassung. Ich wünsche mir für die Zukunft, daß sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mehr der Verantwortung stellt, denn die Entsorgung geht alle an, alle profitieren vom Einsatz der Radioaktivität,
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aber wie immer fühlt sich keiner für den Wohlstandsmüll verantwortlich. Auf Dauer wird eine solche Auffassung in einer Selbstblockade enden.
Ich halte aus diesem Grunde diese Aktuelle Stunde für überflüssig und fordere Frau Ministerin Heidecke auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Ich bedanke mich.
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