Mechthild Dyckmans (NA), 2008-05-29:

„Koalition verschiebt umstrittenes Klimapaket“ - so

und ähnlich lauteten die Schlagzeilen dieser Woche. Faktisch hat die Koalition die Arbeit eingestellt. Was die Regierung plant, außer im Amt zu bleiben, weiß in diesen
Tagen offensichtlich niemand.

Wo die Regierung ausfällt, kommt es umso mehr auf
die Opposition an. Wie man im Bereich klima- und umweltfreundlicher Sanierungsmaßnahmen weiterkommen
kann, ergibt sich aus dem heute zu beratenden Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP setzt auf positive Anreize zur energetischen Sanierung für private Vermieter.
Ein Politikangebot, das sich wie das von CDU/CSU und
SPD auf Vorschriften, Verbote und Regulierungen beschränkt, lehnen wir ab. Statt auf Vorschriften und Verbote setzen wir auf eine Änderung des Mietrechts. Es ist
das Mietrecht, das das Haupthindernis für eine stärkere
energetische Sanierung im Gebäudebereich ist.

Wir alle wissen: Sinnvolle, politisch gewollte Investitionen in den Umweltschutz unterbleiben, weil der Vermieter nach geltendem Recht keinen bzw. kaum Ertrag
aus seinen Investitionen erzielen kann. Teilweise ist das
Recht sogar so restriktiv, dass der Vermieter schon daran
gehindert ist, die Arbeiten überhaupt durchführen zu können. So verlangt das geltende Recht zwar, dass Modernisierungsarbeiten durch alle Mieter zu dulden sind, jedoch
nur - so jedenfalls die herrschende Meinung - wenn sich
ein Vorteil mit der Maßnahme verbindet. Ist dies nicht der
Fall, etwa weil nur ein energetischer Austausch stattfindet, zum Beispiel beim Einbau von Solarkollektoren, kann
ein Mieter der Modernisierung von vornherein mit der
Begründung widersprechen, dass sich hieraus keine Einsparung ergebe. Hinzu kommt, dass der Vermieter nach
erfolgter energetischer Sanierung die Betriebskosten für
die neuen Anlagen regelmäßig nicht auf den Mieter umlegen kann, da diese zumeist nicht Bestandteil des Mietvertrags sind.

Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, um
die Modernisierungskosten zu refinanzieren, sieht er sich
einem bürokratischen Aufwand ausgesetzt, der vielleicht
von einer Behörde mit vielen Beschäftigen verlangt werden kann, einen privaten Vermieter aber regelmäßig
überfordern wird. So ist zum Beispiel für jede Wohnung
ein separater Antrag zu schreiben. Pauschale Abschläge
und Quoten sind nicht erlaubt. Arbeiten, die als Instandsetzung gelten und dem Vermieter zuzuordnen sind, sind
aus der Erhöhung herauszurechnen. Überdies wird eine
detaillierte Aufschlüsselung der Einspareffekte verlangt.
All dies hat abschreckende Wirkung und trägt mit dazu
bei, dass Maßnahmen unterbleiben.

Die Fachwelt spricht in diesem Zusammenhang von
dem sogenannten Nutzer-Investor-Dilemma, auch als Eigentümer-Nutzer-Problematik bezeichnet. Um diesen Zustand aufzubrechen, steht der Gesetzgeber in der Pflicht,
Rahmenbedingungen zu schaffen und positive Anreize zu
setzen. Damit das Mietrecht nicht länger der umweltfreundlichen Sanierung im Wege steht, schlägt die FDPBundestagsfraktion vor, dem Vermieter ein Wahlrecht einzuräumen. Der Vermieter soll sich zukünftig entscheiden
können zwischen der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB und einer Mieterhöhung im Wege
einer vertraglichen Vereinbarung, bei der der Vermieter
dem Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in
Höhe der Mieterhöhung garantiert.

Weiterhin ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu regeln,
dass Baumaßnahmen, die zur energetischen Sanierung
oder zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt
werden, vom Mieter zu dulden sind und nicht zur Mietminderung berechtigen. Auf diese Weise soll verhindert
werden, dass eine Maßnahme ganz unterbleibt oder aber
dazu führt, dass der Vermieter während der Bauphase
Mietausfälle zwischen 50 und 100 Prozent einkalkulieren
muss.

Weiterhin müssen Modernisierungsmieterhöhungen
vereinfacht und die Umlage der Betriebskosten, die infolge einer energetischen Sanierung entstehen, erleichtert werden. Damit der gesamte Wohnungsbestand erfasst
wird, sind Modernisierungsmieterhöhungen auch für
Wohnungen mit Staffel- oder Indexmietverträgen zuzulassen und die Regelungen für Gewerbemieten und öffentlich geförderte Wohnungen zu überprüfen.

Ein weiterer Ausweg aus dem Nutzer-Investor-Dilemma besteht im sogenannten Contracting, also in der
Durchführung energetischer Maßnahmen durch Dritte.
Hier handelt es sich um einen Bereich, der rechtlich und
tatsächlich sehr stark im Fluss und wegen seiner Dynamik äußerst komplex ist. Hier ist die Bundesregierung
aufgefordert, die hiermit im Zusammenhang stehenden
Rechtsfragen unverzüglich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären. Die erheblichen Potenziale, die sich aus dem Contracting ergeben können,
dürfen nicht länger brachliegen, weil es in Deutschland
keinen bzw. nur einen suboptimalen Rechtsrahmen gibt.

Ich bin der Überzeugung, dass die FDP-Bundestagsfraktion hier und heute höchst praktikable Vorschläge unterbreitet hat, die nicht dem aktuellen Koalitionschaos
zum Opfer fallen dürfen, sondern von der Regierung
schleunigst umgesetzt werden sollten. Ich darf daran erinnern, die Regierung steht spätestens seit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im vergangenen Sommer
im Wort. Die Vermieter und Mieter, aber auch die Bauwirtschaft warten darauf, dass den Ankündigungen nunmehr endlich auch im Bereich des Wohnungsbaus Taten
folgen, Taten, die nicht nur wirtschaftlich etwas in Gang
setzen, sondern von denen gerade auch die Umwelt profitieren wird.
Zu Protokoll gegebene Reden