emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlaga (NA), 1972-12-20:
Ich bin dabei. - Würden Sie mir bitte erlauben, die Frage zu stellen, warum bei der Truppe von den vielen seriösen und unabhängigen Tageszeitungen, die es in der Bundesrepublik gibt, als Regelzeitung immer nur die mit der blauen Überschrift vorhanden ist und kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, das einmal rotieren zu lassen, d. h. ein halbes Jahr einmal diese seriöse und unabhängige Tageszeitung zu nehmen und ein anderes Mal eine andere. Ich würde das im Interesse einer objektiven Unterrichtung für erforderlich halten. Können Sie mir darauf eine Antwort geben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Ich habe nicht darüber zu bestimmen, ob ich diese Frage zulasse oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, Sie können darauf verweisen, daß diese Zusatzfrage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht und als selbständige Frage eingebracht werden sollte, damit Sie darauf vorbereitet sind.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Ich will die Frage dennoch beantworten. Herr Kollege, das gilt für die Büchereien ebenso wie für die Zeitungen. Wir möchten den Einfluß der Kommandeure und der mitberatenden Soldaten nicht so weit einschränken, daß wir von oben vorschreiben, welche Bücher und Zeitungen zu kaufen sind. Alle Einheiten, die Zeitungen

und Bücher einkaufen, werden sich in der Regel - das steht so in den Vorschriften - des Rates der Soldaten bedienen. Es sind Listen auszulegen, in denen die Wünsche der Soldaten niederzuschreiben sind. Ich gehe davon aus, daß die Kommandeure an den Wünschen der Soldaten nicht völlig vorbeigehen. Sollte es Ihnen in dem einen oder anderen Fall begegnet sein, daß man über die Wünsche der Soldaten einfach hinweggegangen ist, so lassen Sie mich das bitte wissen. Ich würde dann mit dem Kommandeur über diese Frage ein freundliches Gespräch führen, Herr Schlaga.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zu der Frage 39 des Herrn Abgeordneten Würtz:
Welche niedersächsischen Oberkreisdirektoren haben für ihren Landkreis nach der Sturmkatastrophe vorn 13. November 1972 den Katastrophenfall erklärt und um die Hilfe der Bundeswehr ge. beten?
bitte sehr herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 39 und 40 im Zusammenhang beantworten dürfte.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Liegt dem Verteidigungsministerium inzwischen die Einwilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vor, auf die Erhebung der Kosten für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Katastrophenhilfe anläßlich der Sturmkatastrophe zu verzichten?
bitte sehr berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1972-12-20:
Herr Kollege Würtz, zur unmittelbaren Behebung der Schäden, die durch die Sturmkatastrophe am 13. November 1972 verursacht worden sind, waren allein im Lande Niedersachsen mehr als 2000 Soldaten an rund 25 verschiedenen Orten eingesetzt. Die Frage, ob in allen diesen Fällen der Katastrophenfall erklärt wurde, könnte nur durch Rückfragen beim Lande Niedersachsen festgestellt werden.
Ich darf Ihnen von hier aus jedoch versichern, daß die Bundeswehr überall dort geholfen hat, wo es notwendig war.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Würtz, darf ich Ihnen mitteilen, daß dem Bundesministerium der Verteidigung inzwischen die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen vorliegt, auf die Erhebung der Kosten zu verzichten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zuerst die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Ich frage die Bundesregierung, ob Aussagen der Wochenzeitschrift „Stern" vom 3. Dezember 1972 zutreffen, daß der Bundeskanzler über einen Vorschlag seiner Berater zu entscheiden hat, die im Deutschen Industrie- und Handelstag zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern wegen ihres Verhaltens im Wahlkampf 1972 „zu disziplinieren" und das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern zu ändern?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens, ich darf bitten.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1972-12-20:
Herr Kollege Dr. Klepsch, die in Ihrer Frage genannten Behauptungen treffen nicht zu.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
schröder (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Zeitschrift „Stern" hier nur ihrem subjektiven Empfinden Ausdruck verliehen hat?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1972-12-20:
Über das Empfinden der Zeitschrift „Stern" steht mir leider kein Urteil zu.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, wir müssen deutlich unterscheiden zwischen den verschiedenen Aufgaben - die in unserer Verfassung klar abgegrenzt sind - wir müssen unterscheiden zwischen offiziellen Stellungnahmen und Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, die jedem Staatsbürger in diesem Lande, übrigens auch ausländischen Staatsbürgern, zustehen, auch soweit es sich um Meinungsäußerungen in Form von Auseinandersetzungen etwa über die Wahl eines solchen Ausländerparlaments handelt, wie es in Troisdorf war, und Fragen, die etwa eine Rechtsverletzung betreffen. In dem Augenblick, wo Rechtsverletzungen vorliegen, die deutsche Gesetze betreffen, sind unsere Behörden selbstverständlich gehalten, einzugreifen. Die Zuständigkeit dafür liegt zunächst einmal bei den Landesbehörden. Aber zwischen dem, was man sozusagen als politische Einflußnahme subjektiv wertet, und der objektiven Verletzung von Gesetzen ist ein Unterschied zu machen. Zwischen Äußerungen der Bundesregierung und Äußerungen einzelner Personen und Pressekommentaren ist ebenfalls ein Unterschied zu machen. Ich glaube nicht, daß irgendeine Regierung das Recht hätte oder die Aufgabe haben könnte, die öffentliche Meinung sozusagen unter Zensur zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Orgaß werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Anzeichen dafür bekannt, daß Behauptungen zutreffen, die griechische Regierung baue in der Bundesrepublik Deutschland ein Spitzelnetz aus, für das sie bereits 1971 80 Millionen DM aufgewendet habe?
herr parlamentarischer staatssekretär moersch moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß die griechische Regierung außer ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik 14 Arbeitskommissionen des griechischen Arbeitsministeriums unterhält und rund 400 griechische Lehrer entsandt hat. Sie dienen der Betreuung der fast 270 000 griechischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage.
vogel (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß das eine Beantwortung der von mir gestellten Frage ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, sonst hätte ich sie nicht so beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine zweite Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die kürzlich in unserem Lande geäußerten Besorgnisse, daß „ein neuer Versuch der griechischen Militärregierung zur Einschüchterung und Unterdrückung griechischer Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten" sei?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die griechische Regierung Initiativen der genannten Art gegen offen auftretende Oppositionsgruppen im Bundesgebiet plant.
vogel (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, sind bei dieser Beurteilung auch die neuerlichen Nachrichten über angeblichen Druck auf griechische Gastarbeiter bei der Wahl des Troisdorfer Gastarbeiterparlaments berücksichtigt worden, oder führen diese zu einem anderen Ergebnis?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Das ist berücksichtigt, Herr Abgeordneter, wie ich überhaupt sagen muß, daß genau unterschieden werden muß zwischen Empfindungen, die da und dort ausgedrückt werden, und beweisbaren Erkenntnissen, die vorliegen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
vogel (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie angesichts des Inhalts Ihrer Antwort meine Auffassung, daß die öffentlichen Erklärungen, auf die sich meine Frage bezog, kaum geeignet sind, dem im Interesse der griechischen Staatsbürger in unserem Lande liegenden besonnenen Verhältnis zu Griechenland zu dienen?
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
jeager (vizepräsident), 1972-12-20:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß 1972 im Vergleich zu 1971 die Zahl der Aussiedler jenseits von Oder und Görlitzer Neiße nicht nur rückläufig, sondern nahezu halbiert worden ist, waren es in den Monaten Januar bis November 1971 23 684 Aussiedler, so sind es in den Monaten Januar bis November 1972 nur noch 12 100 Aussiedler gewesen?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, im Jahre 1972 ist die Zahl der Umsiedler aus Polen im Vergleich zum Jahre 1971 in der Tat um etwa die Hälfte zurückgegangen. Für den Monat Dezember dieses Jahres liegen selbstverständlich noch keine Zahlen vor. Der Rückgang der Zahl der Umsiedler beruht nach Auffassung der Bundesregierung darauf, daß die administrativen Erschwernisse für die Erteilung der Ausreisegenehmigung, die seit Herbst 1971 zu beobachten sind, noch nicht beseitigt wurden. Von diesen Erschwernissen sind die Woiwodschaften Kattowitz, Oppeln und Allenstein betroffen. In den übrigen Woiwodschaften läuft das Verfahren normal. In den drei genannten Woiwodschaften lebt jedoch die überwiegende Zahl der Umsiedlungsbewerber.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
hupka (NA), 1972-12-20:
Sieht die Bundesregierung aber irgendeine Möglichkeit, daß die Zahl von etwa 25 000 Aussiedlern, die im Jahre 1971 registriert werden konnte, vielleicht wieder erreicht wird?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, wir haben uns ja keine bestimmten Zahlen vorgenommen. Aber aus meiner Antwort ging hervor, daß wir hier Erschwerungen zu beobachten haben, die von unserer Seite sicherlich nicht begrüßt werden, sondern - ich habe es ja gesagt - die wir bedauern. Wir haben selbstverständlich jetzt gerade nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die Möglichkeit - die wir nutzen -, in direktem Gespräch mit der polnischen Seite diese Fragen zu erörtern und zu klären.
hupka (NA), 1972-12-20:
Erklärt sich die rückläufige Zahl auch dadurch, daß die Aussiedlung, wenn überhaupt, nur im Zuge der Familienzusammenführung möglich ist und kaum Deutsche mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit ausgesiedelt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, das im einzelnen darzulegen wäre einer längeren Erörterung wert, die wir gern in geeigneten Gremien vornehmen können. Die eigentlichen Ursachen in diesen drei Woiwodschaften habe ich gerade hier genannt.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Rückschritte in diesem humanitären Bereich nicht als Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen zu bezeichnen sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, Bewertungen sind eine Frage des Ausgangsmaßstabs. Ich habe gesagt, daß diese Zahlen, die hier genannt worden sind, nicht unseren Erwartungen entsprechen. Aber daß es im Vergleich zu dem, was vorher war, besser ist, ist unbestreitbar; denn es war immerhin noch mehr als die doppelte Anzahl des Jahres 1970.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Dann komme ich zur Frage 69 des Abgeordneten Dr. Hupka.
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache zu tun, die in einem Brief vom 20. November 1972 aus Oberschlesien diesen Niederschlag gefunden hat: „Bei uns besteht weiterhin keine Möglichkeit, einen neuen Antrag ({0}) zu stellen, weil die Anträge immer noch vom Paßbüro nicht abgenommen werden!"?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Die Bundesregierung, die den Rückgang der Umsiedlung bedauert, hat dieses schwierige Problem unter anderem mit dem polnischen Außenminister Olszowski während seines Besuches in Bonn am 13. und 14. September 1972 erörtert. Minister Olszowski hat zugesagt, die Umsiedlungsaktion werde fortgesetzt und beschleunigt. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß Polen die Zusage einhält. Sie beabsichtigt im übrigen, den gesamten Komplex in weiteren Regierungsgesprächen - das habe ich eben schon angedeutet - mit Polen zu behandeln. Wir werden diese Gespräche abwarten müssen, bevor ich Sie näher unterrichten kann.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1972-12-20:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verwirklichen, was Herr Bundesaußenminister Scheel im Auswärtigen Ausschuß einmal gesagt hat: daß ab sofort gegenüber den Aussiedlungswilligen keine Schikanen mehr angewandt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, das habe ich, glaube ich, gerade beantwortet, nämlich: in
weiteren Gesprächen mit der polnischen Seite diese Frage in unserem Sinne zu lösen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1972-12-20:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß jetzt nicht mehr ausschließlich von Rotkreuzgesellschaft zu Rotkreuzgesellschaft verhandelt werden wird, sondern daß sich jetzt mehr die Bundesregierung einschalten wird, um selber die Gespräche zu führen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, können Sie hier oder im Auswärtigen Ausschuß sagen, welche Folgerungen die Bundesregierung aus der sehr schlimmen Situation in der Aussiedlerfrage angesichts der grundgesetzlich fundierten Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland für deutsche Staatsangehörige, die auch durch Verträge nicht aufgehoben werden kann, zu ziehen gedenkt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß die Diskontinuität der Legislaturperioden mich nicht daran hindert, darauf zu verweisen, daß diese Frage sowohl in diesem Hause als auch im Ausschuß ausführlich dargestellt worden ist, daß es über das Wesen der Wahrnehmung dieser Pflicht eben objektiv unterschiedliche Auffassungen zwischen uns und der polnischen Seite gibt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich danke Ihnen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1972-12-20:
Herr Präsident, ich muß ausdrücklich hinzufügen, damit kein Mißverständnis entsteht, daß die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nicht im mindesten irgendwelche Pflichten vernachlässigt hat, gerade in diesem Bereich, die ihr durch das Grundgesetz auferlegt worden sind, daß aber hier nicht allein die Frage der rechtlichen Bewertung eine Rolle spielt, sondern auch die der politischen Möglichkeiten. Und, Herr Abgeordneter, diese Bundesregierung hat an politischen Möglichkeiten vieles eröffnet, was sicherlich manchem Kritiker gar nicht angenehm gewesen ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Deutscher Bundestag - 7. Wallperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Würde die Bundesregierung einem eventuellen Antrag eines Bundeslandes, landschaftsbezogene Kraftfahrzeugkennzeichen einzuführen, stattgeben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, gegenwärtig beruht das System, die Kraftfahrzeugkennzeichen prinzipiell aus dem Namen der Kreisstadt abzuleiten, auf der Zustimmung der Länder. Änderungen bedürften der Zustimmung des Bundesrats, weil die Kennzeichen in Anlage 1 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung festgelegt sind.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wegen der besseren Merkfähigkeit die Unterscheidungsbuchstaben des Kraftfahrzeugkennzeichens aus dem Namen der Kreisstadt abgeleitet werden sollten. Dies hat vor allem auch den Vorteil, daß im Falle der Zusammenlegung von Kreisen meist eines der vorhandenen Unterscheidungszeichen beibehalten werden kann und kein neues Kraftfahrzeugkennzeichen eingeführt werden muß, hinter dem sich dann oft noch eine nicht allgemein bekannte Landschaftsbezeichnung verbergen dürfte.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
schulte (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, was bewegt die Bundesregierung, in ihrer Antwort andere Maßstäbe anzulegen als z. B. in Schleswig-Holstein?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Es gab zwei Ausnahmefälle, und zwar in Husum und im Bereich Eutin. Dabei sind die Landesregierungen - das ist in vollem Einvernehmen mit den Landesregierungen erfolgt - darauf hingewiesen worden, daß es sich hier um Ausnahmefälle mit besonders begründeten Überlegungen handelt.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
schulte (NA), 1972-12-20:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Meinung in den Fällen zu ändern, wo die Länder selber den Kreisen landschaftsbezogene Namen gegeben haben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Wenn sich gleichgeartete Fälle wie in den beiden von Ihnen genannten Fällen ergeben sollten, sind wir selbstverständlich bereit, darüber zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, zu einer Zusatzfrage.
simpfendörfer (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, wäre es sinnvoll, in einem neugebildeten Landkreis drei Kennzeichen nebeneinander zu verwenden, was ja notwendig wäre, wenn die zwei seitherigen beibehalten würden und ein neues, landschaftsbezogenes eingeführt würde?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Wir sind gern bereit, solche Anregungen zu prüfen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 44 des Abgeordneten Stücklen wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Welche Vereinbarungen sind zwischen der Bundesregierung ({1}) und dein Land Niedersachsen getroffen worden, um die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken von Lehrte über Braunschweig nach Helmstedt zu realisieren?
herr staatssekretär bitte haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Herr Kollege, auf Ihre Frage zunächst die Feststellung: Bisher sind noch keine Vereinbarungen getroffen worden. Die Finanzierungsverhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Niedersachsen über die Elektrifizierung der Strecke Lehrte-Braunschweig-Helmstedt sind jedoch im Herbst dieses Jahres in ein entscheidendes Stadium getreten. Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist ein baldiger Abschluß wahrscheinlich. Nach erfolgter Einigung kann mit der Umstellung der Strecke auf elektrischen Betrieb begonnen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie mit dem Beginn, wenn die Verhandlungen so günstig abgeschlossen werden, wie Sie eben gesagt haben? In Niedersachsen wird gesagt, daß 1974 mit dem Bau begonnen werden könnte.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen kann ich im Augenblick eine verbindliche Zusage bezüglich des Termins für den Beginn der Arbeiten nicht -machen, weil er von den Vereinbarungen zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn und dem Land abhängig ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Dr. Althammer sowie die Fragen 48 und 49 des Abgeord106 

Vizepräsident Dr. Jaeger
neten Leicht werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Seefeld auf:
Wann ist mit der Verabschiedung der Ausbildungsordnung für Berufskraftfahrer endlich zu rechnen?
herr staatssekretär bitte haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Herr Kollege, die BerufskraftfahrerAusbildungsordnung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 1973 erlassen werden. Die federführenden Ressorts waren bestrebt, die genannte Verordnung bereits Anfang November 1972 zu verabschieden. Leider war es aber nicht mehr möglich, in Kürze alle Fragen zu klären, die mit dem Erlaß der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung in Zusammenhang stehen. Hierzu gehören Fragen über die Anwendung der Verordnung im öffentlichen Dienst, über die dort zu erwartenden finanziellen Auswirkungen und etwaige haushaltsmäßige Konsequenzen. Der Bundesminister für Verkehr wird sich zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft bemühen, diese Fragen beschleunigt zu lösen.
seefeld (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf zahlreiche Fragen, die zu diesem Thema hier gestellt worden sind, mehrere Ihrer Kollegen, Parlamentarische Staatssekretäre, bisher geantwortet und dabei jeweils so wie Sie heute gesagt haben, man wolle baldmöglichst oder beschleunigt diese Ausbildungsordnung vorlegen? Verstehen Sie deshalb bitte, daß ich Sie besonders fragen möchte, ob Sie noch etwas konkreter werden könnten, als Sie es eben waren.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Herr Kollege, ich denke, der Hinweis im ersten Teil meiner Antwort, daß die Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 1973 erlassen wird, zeigt, daß wir zu einem Abschluß der Gesamtbemühungen kommen.
jaeger (vizepräsident), 1972-12-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
seefeld (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, durch das stärkere Anwachsen des internationalen grenzüberschreitenden Verkehrs hat die Ausbildung der Berufskraftfahrer nicht nur eine nationale Bedeutung, und darum frage ich Sie: in welcher Weise sind denn die deutschen Vorarbeiten, die bisher geleistet worden sind, mit unseren EWG-Partnern abgestimmt, und werden unsere Ausarbeitungen harmonisierungskonform sein?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1972-12-20:
Herr Abgeordneter, die Kommission der EG hat Richtlinien über die Mindestausbildung im Kraftfahrerberuf erarbeitet. Nach Erlaß der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung und durchzuführender Modellversuche wird die Bundesregierung die Bemühungen um eine Harmonisierung in diesem Bereich vorantreiben. Wir danken auch Ihnen, daß Sie sich darum sehr wesentlich bemühen.