Schirmer (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern und überzeugt bekenne ich mich als ein Schaumburg-Lipper Bürger, auch wenn es wegen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes schon viele frotzelnde Bemerkungen mir
gegenüber gegeben hat. Gegenstand des Volksentscheides war im Landkreis Schaumburg-Lippe - darauf beschränke ich mich hier - die Frage, ob dieses Gebiet wieder selbständiges Bundesland werden oder beim Lande Niedersachsen verbleiben sollte. Das Wahlergebnis ist bekannt: Bei etwa 50%iger Wahlbeteiligung stimmten mehr als 39 % der Bürger für die Wiederherstellung eines selbständigen Bundeslandes Schaumburg-Lippe; ein in der Tat überraschendes Ergebnis. Aber, Herr Kollege Gerster, wenn Sie vorhin anmerkten, daß dies die Mehrheit der Bürger gewesen sei, so lassen Sie mich sagen, daß dies 39 % und damit nicht die Mehrheit der Bürger waren, sondern hier lediglich ein Quorum erfüllt wurde.
({0})
- „Lediglich" bedeutet 39 °/o und nicht mehr als 50 %, Herr Kollege Carstens.
({1})
- Dies ist die schlichte Richtigstellung der Behauptung,
({2})
daß sich hier die Mehrheit der Bürger für dieses Votum ausgesprochen hätte.
({3})
Diese Behauptung ist richtig.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung von diesem Begehren abgewichen, weil das erforderlich ist, um die Ziele der Neugliederung des Bundesgebietes zu erreichen. Die Begründungen dafür wurden hier gegeben. Auch in der ersten Lesung, in den Beratungen im Bundesrat, im Rechtsausschuß und im Innenausschuß haben wir dies alles erörtert. Nach mehrmaligen Beratungen hat der Innenausschuß, wie bereits vorhin mehrfach erwähnt, eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Von dem Sprecher der schaumburg-lippischen Wählerinitiative wie von den Kreisvorsitzenden der SPD, CDU und FDP wurde übereinstimmend vorgetragen, daß niemand ernstlich erwogen habe oder erreichen wollte, ein selbständiges Bundesland Schaumburg-Lippe wiederherzustellen. Diese Auffassung, meine Damen und Herren, deckt sich also mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, nach dem dieser Landkreis beim Lande Niedersachsen verbleiben soll.
Ich habe bei öffentlichen Diskussionen im schaumburg-lippischen Raum auch noch niemanden gefunden, der ernsthaft die Wiederherstellung eines selbständigen Bundeslandes Schaumburg-Lippe gefordert hat. Das wäre ja auch für ein Gebiet mit 137 Quadratkilometern und knapp 87 000 Einwohnern, also einer Bevölkerungszahl, die knapp einer Mittelstadt entspricht, nicht ernst zu nehmen gewesen. Auch der Staatsrechtler Professor Evers hat in sei14352 
nem heute bereits hier zitierten Gutachten ausgeführt, daß Schaumburg-Lippe nach Fläche und Einwohnerzahl natürlich zu klein sei, um die Aufgaben eines Bundeslandes wirksam erfüllen zu können. Eine solche Einrichtung würde das föderative Gesamtgefüge empfindlich verschlechtern. Professor Evers bestätigt damit doch die Auffassung der Bundesregierung, daß hier ein Abweichen vom Ergebnis des Volksentscheides erforderlich sei.
Nachdem also offenbar Einmütigkeit über diese Auffassung besteht, bleibt die Frage, weshalb dann 39 % der Wähler ihr Ja für ein selbständiges Bundesland gegeben haben. Meine Damen und Herren, niemand ist von diesen Wählern legitimiert worden, ihre Beweggründe zu erklären. Ich bin es auch nicht. Aus vielen Gesprächen ist aber dennoch erkennbar geworden, worum es den meisten ging. Sie wollten offenbar ihre landsmannschaftliche Verbundenheit und die Eigenständigkeit dieses über viele Jahrhunderte selbständigen Raumes verdeutlichen und gleichzeitig ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen, zwischen den Ballungsgebieten des Großraumes Hannover und dem nordrhein-westfälischen Fördergebiet Ostwestfalen-Lippe benachteiligt zu werden. Viele Bürger befürchteten auch, daß weitere Gebietsteile ausgegliedert würden und so eine Zersplitterung dieses landsmannschaftlich geschlossenen Raumes drohe. Außerdem wollten sie dazu auffordern, die seit 1648 getrennten Gebiete des Landkreises Schaumburg-Lippe und der benachbarten Grafschaft Schaumburg zu einem Landkreis zusammenzuschließen.
Erst später wurden in der Öffentlichkeit von interessierter Seite Erwartungen geweckt, als könnten für die Bürger Vorteile erreicht und das Domanialvermögen besser als bisher genutzt werden. Das wurde auch in den Beratungen des Innenausschusses deutlich. Dort wie heute hier - legte die Opposition den Entschließungsentwurf vor, allerdings mit der Änderung, daß heute nicht mehr zwingend gefordert wird, daß ein Landschaftsverband oder eine andere adäquate Einrichtung dieses Vermögen verwaltet, sondern hier wird der Landkreis weiter als verwaltende Dienststelle genannt.
Durch diese Erörterungen soll doch wohl der Eindruck erweckt werden, meine Damen und Herren, daß den Bürgern bisher zustehende Rechte oder Vermögensteile vorenthalten worden seien. Das aber ist falsch. Wie heute schon der Kollege Professor Dr. Schäfer hier ausführte, können und dürfen weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung in das originäre Recht eines Bundeslandes eingreifen. Wir werden auch einer solchen Aufforderung nicht unsere Zustimmung geben, weil das mit den bundesstaatlichen Grundsätzen unserer Verfassung unvereinbar wäre.
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Unverständlich ist mir geblieben, welche Gründe die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuß bewogen haben mögen - und, wie zuvor angekündigt, hier gleichermaßen bewegen werden -, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Das
darf doch wohl nicht nur eine Reflexion auf die Ablehnung der Resolution sein.
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Bei den Befragungen im Wahlkreis während der vergangenen Tage in öffentlichen Diskussionen habe ich mich stets zugunsten der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion geweigert, daraus den Umkehrschluß zu ziehen, daß sie damit für die Wiederherstellung eines selbständigen Bundeslandes Schaumburg-Lippe votieren.
Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen ersparen, hier am falschen Platze viele Fragen des Landesrechts vorzutragen. Sie gehören in das zuständige Parlament, den Niedersächsischen Landtag zu Hannover. Das gilt für das Landesvermögen ebenso wie für den Vorschlag, einen Landschaftsverband zu bilden, den der CDU-Landesvorsitzende Hasselmann am 27. November in Stadthagen als seine Initiative im Niedersächsischen Landtag angekündigt hat. Das ist sein gutes Recht. Meine politischen Freunde und ich stellen zum Sachverhalt fest:
Erstens. Geschlossene Verträge müssen gehalten werden. Das gilt auch für die zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landkreis SchaumburgLippe geschlossene Vereinbarung über das Domanialvermögen - es sei denn, es wird einvernehmlich eine andere Regelung getroffen - und für das dazu ergangene rechtsgültige Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, das wir respektieren.
Zweitens. Das Domanialvermögen wurde von der sozialliberalen niedersächsischen Landesregierung nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern aus politischer Einsicht und ohne juristische Verpflichtung dazu zur Hälfte an den Landkreis SchaumburgLippe zurückgegeben.
Drittens. Wir erwarten, daß der zuständige Landtag in Hannover alsbald die Kreisreform mit einem Landkreis Schaumburg verabschiedet und damit den Wünschen der Bürger dieses Raumes entspricht.
Viertens. Wir fordern die Bundesregierung auf und erhoffen von der niedersächsischen Landesregierung, daß sie ihre fördernden Maßnahmen für dieses Gebiet fortsetzen und intensivieren wird, wie dies mit der Einbeziehung in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und in die Förder- und Konjunkturprogramme schon deutlich geworden ist.
Damit wäre den Bürgern in diesem Raume tatsächlich geholfen, und darauf kommt es doch an.
Nachträglich wird nun oft versucht, in diesen Volksentscheid andere Interessen hineinzumanipulieren, als die Fragestellung tatsächlich gelautet hat. Das muß zurückgewiesen werden. Besonders über den Volksentscheid in Schaumburg-Lippe haben überregionale Zeitungen scherzhaft und gelegentlich satirisch mit Überschriften berichtet wie die „FAZ" mit „Durchlaucht haben gesiegt", wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" und die Wochenzeitung „Der Spiegel" mit Karikatur und Glosse: „Schaumburg-Lippe - vielleicht als selbständiges

Land in die Vereinten Nationen?" Nein, meine Damen und Herren, solche - doch wohl nur im Scherz aufzufassende - Gedanken bewegten die soliden und gründlichen Schaumburg-Lipper Bürger nicht. Ihre Beweggründe habe ich hier aufzuzeigen versucht. Wir bejahen die Vorlage der Bundesregierung, weil nur so die Voraussetzungen dafür erreicht werden können, daß beide Schaumburger Kreise zusammengeführt und zum Wohle ihrer Bürger landsmannschaftlich, wirtschaftlich, strukturell und kulturell gestärkt werden können.
Ich bitte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und den Entschließungsantrag abzulehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({7}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Art. 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes ist unbefriedigend. Das hat auch der Herr Bundesinnenminister in seiner Rede vom 24. Oktober klar festgestellt.
Dieser Gesetzentwurf muß alle, die sich mit den Volksentscheiden befaßt haben, mit Unbehagen erfüllen, weil er sich über den geäußerten Willen der Bevölkerung hinwegsetzt und alles beim alten beläßt, zumal es sich hier nach unserer Verfasssung um den einzigen Fall dieser Art handelt, der dem Volke Gelegenheit gibt, seinen Willen in einer bestimmten Sache unmittelbar zu äußern. Wenn bei manchen Mitgliedern dieses Hohen Hauses auch die Frage nach der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe vielleicht nur ein leicht süffisantes Lächeln in den Mundwinkeln zu erzeugen vermag, so hat doch dieser Problemkreis, bei dem es um die Landeszugehörigkeit im Grunde gar nicht geht, viel größere Bedeutung grundsätzlicher Art, als es unter dem Eindruck von lokalen Interessen zunächst erscheinen mag.
Unter II. 9. heißt es im Bericht der Berichterstatter Gerster und Dr. Schäfer - in dieser Ziffer wird u. a. aus einem Gutachten von Professor Dr. Evers zitiert - folgendermaßen - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Volksentscheide im Schaumburg-Lippe und Oldenburg richten sich in der Form an den Bundesgesetzgeber, in der Sache aber gegen das Land Niedersachsen.
Es heißt dann weiter:
Daß nahezu 30 Jahre nach Errichtung des Landes Niedersachsen die Integration der Bevölkerung der Gebietsteile in das Land noch nicht gelungen ist, wirft staatspolitische Fragen auf.
Ich habe bisher hier auf zwei Dinge hingewiesen:
Erstens auf die Zuständigkeit einmal in der Form
und zum anderen in der Sache - und zum zweiten
darauf, daß trotz Volksentscheid alles beim alten bleiben soll.
Zu erstens: Daß nun angesichts der Zuständigkeiten in Form und Sache der Bund auf das Land verweist und umgekehrt das Land auf den Bund, ist einfach unerträglich, meine Damen und Herren. Wenn auch ein altes, humorvolles Wort sagt, daß die Stärke des preußischen Beamten im Nachweis seiner Unzuständigkeit liegt, so mag ich dieses Wort allerdings nicht auf die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Land anwenden und es ihnen zugute halten, zumal sie sich von so vielen guten preußischen Tugenden mittlerweile weit entfernt haben.
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Zu zweitens: Ich habe darauf hingewiesen, daß dieser Gesetzentwurf alles beim alten läßt und den Betroffenen nur Steine statt Brot gibt.
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Das ist ebenfalls unerträglich. Auch hier greife ich ein wenig in die Historie zurück und möchte Fritz Reuter mit seiner Urgeschichte von Mecklenburg zitieren,
({10})
um zu dokumentieren, als wie wenig fortschrittlich sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf erweist, obwohl sie das moderne Deutschland schaffen will. Es heißt in Fritz Reuters Mecklenburgischer Landesverfassung in § 1 - das kann man nur im Originaltext sagen; ich bitte den Herrn Präsidenten um Genehmigung, daß ich dies nun in Plattdeutsch sagen kann, weil ich ja zitiere -: „Aliens bliwwt bin ollen". Dieser Paragraph wurde später noch einmal novelliert und hieß dann als neuer § 1: „Dat bliwwt all so, as dat west is!"
Genau diesen § 1 der Reuterschen Mecklenburgischen Verfassung übernimmt die sich so gern fortschrittlich und sozialliberal gebende Bundesregierung in diesem Fall. Kaum jemand hier im Parlament will ernsthaft - draußen bei den Bürgern der betroffenen Gebiete ist es bei der überwältigenden Mehrheit nicht anders; vielleicht in dieser Ausschließlichkeit nicht für Oldenburg geltend - die Wiederherstellung von selbständigen Ländern, sondern dieses Volksbegehren, dieser Volksentscheid, hat in Wahrheit ganz andere Motive und Beweggründe, die in ganz anderen Bereichen liegen. Gerade deswegen hätte sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber echte Möglichkeiten gehabt, dem Demokratieverständnis dieser Bürger zu entsprechen und nicht sie zu düpieren und ihr demokratisches Staatsbewußtsein zu frustrieren.
Das kam schon in der ersten Lesung im Oktober zutage; ich kann mich hier auf meine beiden Kollegen Klein und Carstens beziehen. SPD und FDP in Bund und Land machen es sich wahrhaftig zu einfach, wenn sie lediglich lapidar erklären: Es würde den Zielen einer Neugliederung nach Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes widersprechen, wenn aus den beiden Gebietsteilen Niedersachsens neue Bundesländer gemacht würden. Und weiter: Das in Art. 29 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verankerte Gebot, die landsmannschaftliche Verbundenheit so14354 

von Alten-Nordheim
wie die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge zu berücksichtigen, sei ausreichend durch das Land wahrgenommen worden. Das heißt, es passiert eben nichts, und § 1 der Mecklenburgischen Verfassung - „Allens bliwwt so, wie dat west is" - wird von den Koalitionsparteien für diesen Fall praktiziert.
Dabei hätte der Bundesgesetzgeber eine durchaus berechtigte Aufgabe, nämlich seinen Einfluß geltend zu machen, daß eben nicht alles so bleibt, wie es gewesen ist. Dazu bot dieser Gesetzentwurf eine echte Möglichkeit. Wie notwendig das ist, macht die unglaublich lapidare und arrogant anmutende Erklärung des Landes Niedersachsen in lediglich vier Sätzen deutlich. Satz 1: „Das Land Niedersachsen wird in Zukunft wie in der Vergangenheit seine Landesteile gleichmäßig fördern." Satz 2: „Dies verlangt nicht zuletzt Artikel 56 der Vorläufigen Niedersächsischen Landesverfassung, der eine Integration aller ehemaligen Länder gebietet."
({11})
Satz 3: „Das Landesentwicklungsprogramm gibt über die Vorhaben zur Erfüllung dieser gegenüber dem gesamten Landesgebiet bestehenden Pflichten im einzelnen Auskunft."
({12})
Satz 4: „Die nach Artikel 29 des Grundgesetzes durchgeführten Volksentscheide rechtfertigen nicht eine Bevorzugung einzelner Landesteile."
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Was heißt das im Klartext? Es wird in Zukunft eben nichts geschehen, weil die niedersächsische Landesregierung von ihrer vorbildlichen Betreuung dieser Gebietsteile restlos überzeugt ist, was übrigens auch noch in einer recht selbstgefälligen und selbstgerechten Äußerung der niedersächsischen Landesregierung zu finden ist, die im Gesetzentwurf abgedruckt ist.
Allein diese Tatsache ist ein zumindest sehr ungewöhnliches Faktum in einem BundesregierungsGesetzentwurf und könnte durchaus den Rückschluß zulassen, daß hier für den Bundesgesetzgeber als Kompetenten im Formalen sich ein Ansatz ergibt, seinen Einfluß auf den Kompetenten im Sachlichen geltend zu machen; denn hier geht es um das Demokratieverständnis von Hunderttausenden von Bürgern, die mit Recht erwarten, daß auf Grund ihres Volksentscheids irgend etwas erfolgt.
Die CDU/CSU hat sich im Verlauf der Beratungen dafür eingesetzt, daß ein Hearing mit Vertretern aus Oldenburg und Schaumburg-Lippe durchgeführt wird.
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In dieser Anhörung sind wohl vollständig die Wünsche aus diesen Gebieten vorgetragen worden. Eines klang aber wiederholt und aus fast allen Äußerungen deutlich heraus, wie es in II. 9. des Berichts
heißt: daß nahezu 30 Jahre nach Errichtung des Landes Niedersachsen die Integration der Bevölkerung der Gebietsteile in das Land noch nicht gelungen ist. Der Rückschluß drängt sich einem unbefangenen Betrachter doch wohl geradezu auf: Wenn alles in der Vergangenheit so vorbildlich geschehen ist, wie es die Landesregierung in ihrer Äußerung zu dem Gesetzentwurf dargestellt hat, hätte doch wohl der Volksentscheid anders ausfallen müssen.
({15})
Oder, anders ausgedrückt: Wenn fast 40 % der Bevölkerung in Schaumburg-Lippe und 31 % der Bevölkerung in Oldenburg ihr Mißfallen über die wirtschaftliche Entwicklung, den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen, die Pflege der heimatgebundenen Institutionen und über die Gebiets- und Verwaltungsreform so unüberhörbar äußern - trotz einer großen Kampagne der SPD, zumindest was Schaumburg-Lippe angeht, sich für Niedersachsen zu entscheiden -, kann es wohl mit der Wahrnehmung der Interessen dieser Gebietsteile durch die niedersächsiche Landesregierung nicht sehr weit her gewesen sein.
({16})
Deswegen, meine Damen und Herren, kann und darf es hier nicht heißen wie in § 1 der Mecklenburgischen Landesverfassung: „Aliens bliwwt bi'n ollen."
Nun lassen Sie mich speziell zu der vorliegenden Entschließung der CDU/CSU-Fraktion auf der Drucksache 7/4431 noch einige Sätze sagen und darlegen, was damit erreicht werden soll.
Lassen Sie mich vorab feststellen, daß doch wohl der Deutsche Bundestag an erster Stelle aufgerufen ist, darüber zu wachen, daß in unserem Land demokratische Verhältnisse erhalten bleiben.
({17})
Daher kann und darf auch der Deutsche Bundestag sich seiner besonderen Verpflichtung, für die Demokratie in Deutschland verantwortlich zu sein, nicht entziehen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Bundestag aufgerufen, in seiner demokratischen Verantwortung im Rahmen der Gegebenheiten einige konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, auf die Hunderttausende von Bürgern warten, die mit Recht erwarten, daß ihrem demokratisch zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen in irgendeiner Form Rechnung getragen wird.
Es sollte daher für den Verwaltungsbezirk Oldenburg ein oldenburgischer Kommunalverband mit Zuständigkeit für Regionalplanung gebildet werden, der bei Maßnahmen für heimatgebundene Entwicklungen im Sinne des Art. 56 der Niedersächsischen Verfassung ein Anhörungsrecht erhält. Es sollte die schon bestehende Oldenburgische Landschaft weiter ausgebaut werden, um die Verwaltung kultureller Einrichtungen des ehemaligen Landes Oldenburg zu ermöglichen, was vor allen Dingen auch eine bessere finanzielle Ausstattung erfordert. Und im Rahmen der Gebiets- und Verwaltungsreform sollte


von Alten-Nordheim
der im Volksentscheid zum Ausdruck kommende Wählerwillen berücksichtigt werden, damit nicht landsmannschaftlich gewachsene Strukturen auseinandergerissen werden.
({18})
Für den Landkreis Schaumburg-Lippe sollte daher nach dem Vorbild der Ostfriesischen Landschaft eine Schaumburg-Lippische Landschaft gebildet werden, der die Verwaltung des Domanialvermögens des ehemaligen Freistaats Schaumburg-Lippe zu übertragen wäre. Dieses Vermögen wird heute zu einem Teil durch den Landkreis Schaumburg-Lippe, aber zum anderen Teil durch das Land Niedersachsen verwaltet.
Gerade was diesen Teil, der sich im Besitz des Landes Niedersachsen befindet, angeht, gibt es rechtlich eine durchaus differenzierte Meinung, die im Gutachten des Staatsrechtlers Professor Dr. Evers dargelegt ist. Hier könnte nach Ansicht des Professors für öffentliches Recht, unseres Kollegen Dr. Klein ({19}), durchaus eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 135 Abs. 4 bzw. Abs. 5 des Grundgesetzes gegeben sein. Ferner sollte auch für den Landkreis Schaumburg-Lippe im Rahmen der Gebiets- und Verwaltungsreform der im Volksentscheid zum Ausdruck gekommene Wählerwillen Berücksichtigung finden, der für ein Zusammenlegen der beiden Schaumburger Kreise zu einem Großkreis Schaumburg eintritt. Dafür haben sich auch alle Wirtschaftsverbände und die CDU beider Kreise ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens: Dieser Gesetzentwurf ist schlecht, weil er allen Betroffenen Steine statt Brot gibt.
Zweitens: Der Bundestag kann sich angesichts seiner Verantwortung für die Demokratie in Deutschland hier nicht seiner Verpflichtung entziehen, Wege aufzuzeigen, wie dem Wählerwillen in anderer Weise Rechnung getragen werden kann.
Drittens: Der Deutsche Bundestag hat darüber zu wachen, daß das Demokratieverständnis der betroffenen Bevölkerung nicht Schaden leidet, weil die niedersächsische Landesregierung anscheinend nicht die Absicht hat, etwas zu tun.
Viertens: Wenn es der Mehrheit in diesem Hause mit ihrem oft lautstark betonten Ruf nach mehr Demokratie wirklich ernst ist, dann hat sie hier und heute Gelegenheit dazu, das unter Beweis zu stellen.
Ich empfehle dem Hohen Hause die Annahme der CDU/CSU-Entschließung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herr Groß.
Minister Groß ({21}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende
Gesetzentwurf über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe ist in einem Zusammenhang mit der Gesamtproblematik einer Neugliederung des Bundesgebietes zu sehen und vor dem Hintergrund des immer noch nicht erfüllten Verfassungsauftrages aus Art. 29 des Grundgesetzes zu werten. Ihnen ist bekannt, daß die niedersächsische Landesregierung bestimmte Vorstellungen darüber hat, wie das Bundesgebiet neu gegliedert werden sollte. Niedersachsen bedauert, daß es zu dieser umfassenden Neugliederung noch nicht gekommen ist. Dabei war und ist das Land Niedersachsen bereit, seine eigene staatliche Existenz in Frage zu stellen.
Der Auftrag aus Art. 29 des Grundgesetzes mag gegenwärtig nicht erfüllbar sein. Der Bund, d. h. sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag, aus dessen Mitte ja ebenfalls Anträge gestellt werden können, die aber bisher nicht gekommen sind, wenn ich es recht sehe, auch nicht von der Opposition in diesem Hause, kann sich diesem Verfassungsauftrag aber nicht entziehen. Die Kritik, die hier daran geübt worden ist, daß bisher ein Gesetzentwurf nicht vorgelegt worden ist, trifft naturgemäß alle Bundesregierungen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes, also seit 1949. Je länger dieser Zustand anhielt, desto deutlicher machte sich die normative Kraft des Faktischen hier bemerkbar. Je früher man an dieses Thema herangegangen wäre, desto leichter wäre es wahrscheinlich lösbar gewesen.
Hier und heute, meine Damen und Herren, haben wir es jedenfalls nur mit einem Teilaspekt der ganzen Neugliederungsproblematik zu tun. Zwischen den Fraktionen dieses Hauses - diesen Eindruck habe ich - besteht Einigkeit darüber, daß eine Wiederherstellung der früheren Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe ein Schritt auf dem falschen Wege wäre, einem Weg, der uns von den Zielvorstellungen des Art. 29 wegführen würde. Dazu ist alles Notwendige bereits gesagt worden. Auch diejenigen, die zur Bejahung der Abstimmungsfrage aufgerufen haben, haben an eine Wiederherstellung der früheren Länder nicht ernstlich gedacht. Der Kollege von Alten-Nordheim hat soeben in seinen Worten noch einmal deutlich gemacht, welche unterschiedlichen Motive - er nannte das Stichwort Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen - hier bei der Abstimmung Pate gestanden haben mögen. Aber es nicht Aufgabe der Landesregierung, sich als Motivforscher zu betätigen.
Obwohl Einigkeit darüber besteht, daß die früheren Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe nicht wiederhergestellt werden sollten, hat nun die CDU/ CSU-Fraktion diesem Hohen Hause einen Entschließungsantrag vorgelegt, nach dem der Deutsche Bundestag vom Lande Niedersachsen erwartet, es werde bei der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform - dem niedersächsischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor - auf die landsmannschaftliche Verbundenheit der Bevölkerung in Oldenburg und Schaumburg-Lippe Rücksicht nehmen, es werde eine neue Körperschaft bilden, der die Regionalplanung übertragen werde - das geht

Minister Groß
übrigens, Herr Kollege von Alten-Nordheim, weit über Art. 56 der niedersächsischen Landesverfassung hinaus -, es werde der oldenburgischen Landschaft mehr Befugnisse übertragen und sie finanziell besser dotieren, und es werde schließlich das sogenannte Domanialvermögen des früheren Landes Schaumburg-Lippe, das es vertraglich zur Hälfte dem Landkreis Schaumburg-Lippe übertragen hat, voll einer solchen Körperschaft übertragen.
Zu diesem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, habe ich namens der Landesregierung Niedersachsens zu erklären: Eine solche Aufforde-rung an das Land Niedersachsen wäre verfassungswidrig. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Initiatoren dieses Antrages der Konsequenzen im Falle seiner Annahme voll bewußt gewesen sind. Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen, hier würde ein Weg beschritten, der nicht nur zu ähnlichen Anträgen, etwa für Landesteile des Freistaates Bayern, des Landes Rheinland-Pfalz oder des Landes BadenWürttemberg führen könnte
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- nun, Herr Kollege Gerster, Sie haben doch die „unerlösten" Teile von Rheinland-Pfalz jenseits des Rheins angesprochen, und da sollten Sie vielleicht ruhig sein -,
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sondern es könnte ein solcher Präzedenzfall auch dazu ermuntern, auch in anderen Fällen in den grundgesetzlich geschützten Bereich der Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland einzudringen.
Ich frage mich, meine Damen und Herren, was wohl der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz sagen würde, wenn dieser Bundestag beschließen würde,
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die Gliederung des Landes Rheinland-Pfalz in soundso viele Kreise und soundso viele Regierungsbezirke solle soundso vorgenommen werden.
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Ich glaube, Herr Kollege Gerster, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz dann mit Sicherheit das Bundesverfassungsgericht bemühen würde, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß der Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern dies ohne weiteres hinnähme. Ich meine, die Problematik eines solchen Antrages sollte allgemein gesehen werden, und darauf wollte ich hingewiesen haben.
Es ist nach Art. 29 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages, das Ergebnis der Volksabstimmungen in Oldenburg und Schaumburg-Lippe politisch zu würdigen und in ein Bundesgesetz umzusetzen. Dabei kann der Bundestag allein von der Kompetenz ausgehen, die das Grundgesetz ihm einräumt. Diese Kompetenz geht sehr weit. Das Land
Niedersachsen insgesamt in seiner heutigen Gestalt steht zur Disposition dieses Hauses. Solange das Land aber besteht, hat sich der Bund aller nicht ausdrücklich vom Grundgesetz gedeckten Einwirkungen auf die Politik des Landes zu enthalten. Die Verfassungsorgane des Bundes haben nach der Verfassung unseres föderativen Staates die Staatsqualität und die Eigenständigkeit der Länder zu achten. Die Stimmabgabe in Oldenburg und Schaumburg-Lippe hat rechtliche Bedeutung nur im Rahmen des Art. 29 des Grundgesetzes, d. h. gegenüber dem Bundesgesetzgeber. Ihre davon nicht zu trennende politische Bedeutung entfaltet sich ebenfalls in erster Linie gegenüber dem Bund; auch dies ist hier ja von den Vertretern der Opposition deutlich gesagt worden: Hauptverantwortlicher ist der Bund. Darüber, welche politische Bedeutung, welches Gewicht die Abstimmung in Oldenburg und Schaumburg-Lippe für das Land Niedersachsen hat, steht den Verfassungsorganen des Bundes kein Urteil zu.
Meine Damen und Herren, wir haben im niedersächsischen Landtag eine ganze Reihe von Abgeordneten, die aus diesen Landesteilen kommen, wir haben eine starke Opposition, und wir halten allein die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Landesregierung für berufen, zu prüfen, welche politischen Konsequenzen sich aus der Abstimmung für das Land ergeben, und diese Konsequenzen zu artikulieren. Das Land Niedersachsen hat nach Art. 56 seiner ja ausdrücklich als vorläufig bezeichneten Verfassung die kulturellen und historischen Belangen der ehemaligen Länder zu wahren und zu fördern. Es hat die überkommenen heimatgebundenen Einrichtungen weiter dem heimatlichen Interesse dienstbar zu machen und zu erhalten.
Im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ist im einzelnen dargelegt worden, wie das Land Niedersachsen diesen Verfassungsauftrag erfüllt hat. Ich brauche das im einzelnen hier nicht darzustellen. Meine Damen und Herren, wenn übrigens im Innenausschuß des Deutschen Bundestages Bürger aus Oldenburg und Schaumburg-Lippe zu Wort gekommen sind, so möchte ich dazu nur der Genauigkeit halber feststellen: Dies waren nicht die Vertreter Oldenburgs, sondern es waren Vertreter von Oldenburger Organisationen, die nach dem Volksentscheid gebildet worden sind.
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- Herr Kollege Lagershausen, ich bitte Sie, sich einmal genau anzusehen, wann das Komitee „Volksentscheid Oldenburg" gebildet und wann jene andere Organisation gegründet worden ist.
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- Das war eine andere Organisation. Die beiden Organisationen - ich wiederhole es -, die vor dem Innenausschuß dieses Hauses gehört worden sind, sind unter diesen Bezeichnungen nach dem Volksentscheid gebildet worden.
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Minister Groß
- Herr Kollege Lagershausen, ich wäre dankbar, wenn Sie sich das einmal ganz genau ansähen.
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Meine Damen und Herren, ich will den Vortrag der Landesregierung über die Leistungen für diese Bereiche nicht weiter vertiefen. Sie sind unter anderem darüber unterrichtet worden, daß das Land Niedersachsen bereits im Jahre 1955 rund die Hälfte des sogenannten schaumburg-lippischen Domanialvermögens unentgeltlich dem Landkreis Schaumburg-Lippe übertragen hat, obwohl dazu gar keine rechtliche Verpflichtung bestand.
Meine Damen und Herren, ich will den Entschließungsantrag in seinen Motiven weiter nicht bewerten. Die Forderungen, die in diesem Entschließungsantrag enthalten sind, machen aber bereits deutlich, daß die Zielrichtung nicht die ist, Art. 29 des Grundgesetzes - Neugliederung des Bundesgebietes -auszufüllen, sondern daß die Zielrichtung ist, landespolitische Ziele mit Hilfe des Deutschen Bundestages durchzusetzen. Dies aber ist in unserer Verfassung, im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies, so meine ich, sollte als die Meinung der niedersächsischen Landesregierung, die sehr wohl weiß, was sie für alle Teile des Landes Niedersachsen zu tun hat, und die sehr wohl weiß, was sie getan hat, hier gesagt werden.
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