Eckart Klaeden (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Hoyer hat gerade den bevorstehenden
Einsatz der Bundeswehr im Kongo angesprochen. Herr
Kollege Hoyer, ich habe Verständnis dafür, dass Sie
viele kritische Fragen stellen; wir betreten dort in gewisser Weise auch Neuland. Ich habe ebenfalls Verständnis
dafür, dass Sie Wert darauf legen, dass alle diese Fragen
in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig besprochen
werden. Aber kein Verständnis habe ich dafür, dass Ihr
Präsidium beschließt, das bisherige Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage sei verfassungswidrig gewesen. Das ist nun wirklich grober Unsinn.

({0})

Das scheint mir der Versuch gewesen zu sein, vor den
Landtagswahlen am letzten Sonntag aus einem außenpolitischen Thema noch einmal Profit zu schlagen. Wenn
Sie das mit der Verfassungswidrigkeit des Verhaltens der
Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene tatsächlich ernst meinen würden, dann wäre
die letzte Konsequenz daraus, dass die Bundesrepublik
Deutschland nicht mehr bündnisfähig ist.

({1})

Jeder weiß - die Bundesregierung weiß es; ich selbst
bin in Brüssel gewesen und habe mit Javier Solana über
diese Frage gesprochen -, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kongo natürlich unter dem Parlamentsvorbehalt
steht. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht - das
ergibt sich aber auch aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz selbst -, dass es der Bundesregierung selbstverständlich möglich sein muss, entsprechende Vorbereitungen oder Verabredungen in internationalen Gremien, im
Rahmen der NATO, im Rahmen der Europäischen
Union, zu treffen. Wenn das nicht mehr möglich sein
sollte, dann wären wir in der Tat nicht mehr bündnisfähig.

({2})

Die Außenpolitik der Bundesregierung steht unter der
Überschrift „Kontinuität und Wandel“. Wenn man an
die zum Teil erbitterten Auseinandersetzungen zurückdenkt, die wir in den letzten Monaten und Jahren über
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik geführt haben,
mag sich der eine oder andere darüber wundern, wie harmonisch und erfolgreich die neue Bundesregierung arbeitet. Zu diesem außerordentlich guten Start in der Außen- und Sicherheitspolitik will ich im Namen meiner
Fraktion Bundeskanzlerin Merkel, aber auch Außenminister Steinmeier sehr herzlich gratulieren.

({3})

Die Außenpolitik der Bundesregierung ist davon geprägt, dass das transatlantische Verhältnis wieder zu
einem Vertrauensverhältnis geworden ist. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht - die Bundeskanzlerin hat
dies in ihrer Rede in München getan -, dass die NATO
wieder zum zentralen Ort des transatlantischen Dialogs
werden soll, dass man dort diskutieren, gemeinsam ent2260
scheiden und schließlich auch gemeinsam handeln will.
Die Überlegungen bezüglich einer Achse Paris-BerlinMoskau sind ad acta gelegt. Beide Partner der großen
Koalition legen Wert darauf, dass gerade im Hinblick auf
unsere Russlandpolitik die kleineren Partner, vor allem
aus Mittel- und Osteuropa, einbezogen werden. Deswegen freue ich mich, dass das Instrumentalisieren außenpolitischer Fragen für innenpolitische Zwecke ein Ende
hat.

({4})

Die Kontinuität besteht insbesondere aus vier Elementen: die Einigung Europas, die transatlantische
Werte- und Interessenpartnerschaft, unsere Verantwortung gegenüber Israel und die Verpflichtung, in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und diese Organisationen zu stärken.

Gleichzeitig ist unsere Außenpolitik aber einem Wandel ausgesetzt. Wir stehen vor neuen Herausforderungen: Globalisierung, transnationaler Terrorismus, Auseinandersetzung mit den Modernisierungskonflikten in der
islamischen Welt, der Aufstieg neuer Mächte wie Indien
und China, der Versuch anderer Mächte, alte Macht zurückzugewinnen - ich erinnere hier insbesondere an
Russland -, die Energiepolitik, die Anfang des Jahres
endlich auch als Teil der Außenpolitik auf die deutsche
Agenda gekommen ist und nicht mehr nur aus dem
Blickwinkel der Wirtschaft und der Ökologie betrachtet
wird, die demografische Entwicklung, auch im internationalen Zusammenhang, die Rückkehr der Nuklearpolitik als ein Faktor der internationalen Politik sowohl in
ziviler wie auch in militärischer Hinsicht - über die
Frage des iranischen Nuklearprogramms hat der Außenminister gerade gesprochen; ich lobe ausdrücklich den
Verhandlungsstil der Bundesregierung im Rahmen der
EU 3 - und schließlich die Fortsetzung der Freiheitsund Selbstbestimmungsbestrebungen, die wir schon seit
Jahrzehnten beobachten können, die in den Jahren 1989
und 1990 durch die Überwindung der Teilung von Jalta
erfolgreich waren und die sich jetzt fortsetzen in der
Ukraine, in Georgien und auch in Weißrussland; dazu
wird der Kollege Grund später noch etwas sagen.

Wir brauchen also eine strategische Debatte über
Kontinuität und Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen deutlich machen, wie wir die
Prinzipien und die Kontinuität, die ich zu Anfang beschrieben habe, mit den Herausforderungen durch den
Wandel, der sich in der Welt vollzieht, verbinden. Wir
haben unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung zu sehr vernachlässigt. Wir sind als Deutsche zu sehr selbst- und gegenwartsbezogen gewesen. Nun besteht die Möglichkeit,
den guten Start der neuen, großen Koalition dazu zu nutzen, eine Standortbestimmung unserer Außenpolitik vorzunehmen und die Kontinuität mit dem Wandel und dessen Herausforderungen zu verbinden.

Da stellt sich zunächst einmal die Frage, wie wir das
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gestalten und
die transatlantischen Beziehungen verbessern. Auf die
Einbeziehung der NATO habe ich schon hingewiesen.
Es ist ein historischer Fehler, zu glauben, unsere Verbindung zu den Vereinigten Staaten sei vor allem eine Konsequenz des Kalten Krieges. Es ist die Konsequenz
zweier Weltkriege, dass wir als Deutsche unseren Weg in
die Völkergemeinschaft an der Seite der Vereinigten
Staaten gesucht haben, dass Deutschland und Europa allein zu schwach sind, um eine weltpolitische Rolle spielen zu können. Diese Lehre haben wir zuletzt ziehen
müssen, als es um die Auseinandersetzung um den Irakkrieg gegangen ist.

Ich will hier nicht darüber sprechen, ob die Ablehnung des Irakkrieges richtig gewesen ist.

({5})

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang der Punkt,
dass es falsch gewesen ist, zu versuchen, Europa als ein
Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu profilieren.

({6})

Das ist die Lehre, die wir als Europäer zu ziehen haben;
denn das hat Europa gespalten. Aber auch die Vereinigten Staaten haben ihre Lehre aus der Auseinandersetzung um den Irakkrieg gezogen. Sie wissen jetzt, dass
sie auf Bündnispartner angewiesen sind, dass es keine
Toolboxmentalität geben darf, dass man nicht eine
Coalition of the Willing durchsetzen kann, sondern in
den bewährten Bündnissen und insbesondere in der Zusammenarbeit mit den europäischen Bündnispartnern
dafür sorgen muss, dass man zu guten Ergebnissen
kommt.

({7})

Dazu gehört für uns insbesondere die Frage, wie wir uns
als Bündnispartner der Vereinigten Staaten profilieren
können, wie wir dafür sorgen können, dass die Amerikaner auf uns angewiesen sind.

Es geht kein Weg an der Weiterentwicklung eigener
Fähigkeiten und Kompetenzen vorbei. Dazu gehört
eben auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihres militärischen
Standbeins, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass sich NATO
und EU stärker ergänzen und nicht gegeneinander eingesetzt werden.

Wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass das
Berlin-Plus-Abkommen stärker mit Leben erfüllt werden kann. Wir sehen, dass diese Zusammenarbeit in Bosnien ein großer Erfolg ist. Aber wir wissen auch, dass es
in der NATO auf den Widerstand der Türkei trifft und
dass auf europäischer Seite die Franzosen und die Griechen dieser Zusammenarbeit skeptisch gegenüber stehen.

Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union
werden will, muss sie beweisen, dass sie diesen eurotransatlantischen Ansatz unterstützt. Sie muss dafür sorgen, dass die gemeinsame Zusammenarbeit im Rahmen
des Berlin-Plus-Abkommens mit Leben erfüllt werden
kann. Die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit gilt, wie gesagt, auf NATO-Ebene für die Türkei
und genauso auf europäischer Ebene - auch das will ich
ganz deutlich sagen - für Frankreich.

Die euro-transatlantische Politik nach 1990 ist enorm
erfolgreich gewesen. Wir wollen und müssen diese Erfolge fortsetzen.

({8})

Wer heute einmal seinen Blick auf den Balkan richtet
und sich vor Augen führt, welche Situation wir dort damals vorgefunden haben - Genozid, Kriege, Massengräber -, und wer heute sieht, wie sich die Gesellschaften
und Staaten auf dem Balkan nach und nach in Richtung
mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit transformieren, der kann wirklich von einem großen Erfolg sprechen. Selbst die 80 000 Menschen, die zum Begräbnis
von Milošević in Belgrad von der dortigen Sozialistischen Partei zusammengekarrt worden sind, sind doch
eher ein Beweis für den Erfolg als für das Gegenteil.

Es ist diese euro-transatlantische Perspektive, die diesen Ländern Stabilität gegeben hat. Deswegen müssen
wir trotz aller Fragen, wie es mit der Erweiterung sowohl im Hinblick auf die NATO als auch auf die Europäische Union weitergeht, diese Perspektive fortentwickeln. Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir über
die Frage der Vertiefung innerhalb der Europäischen
Union sprechen müssen. Aber wir dürfen diese europäisch-transatlantische Perspektive für die betroffenen
Länder nicht aufgeben.

({9})

Sie ist die Grundlage dafür, dass die demokratische Entwicklung in diesen Ländern erfolgreich fortgesetzt wird.
Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Weg
weiterzugehen.

({10})

Diese Perspektive, die Heranführung an die Europäische Union und eine mögliche Mitgliedschaft in der
NATO, gilt eben auch für die Ukraine. Der Ukraine
kommt aufgrund ihrer Größe, ihrer geostrategischen
Lage und ihrem Potenzial eine besondere Bedeutung zu,
die wir in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend
gewürdigt haben. Deswegen haben wir ein großes Interesse am Gelingen des Transformationsprozesses. Wir
würden unsere eigenen Prinzipien verraten, wenn wir die
Ukraine auf diesem Weg nicht unterstützen würden.

({11})

Das heißt zum Beispiel, dass wir alle Bitten aus der
Ukraine beachten sollten. Dazu gehören die Ausbildung
von Richtern, mit denen wir die Entwicklung zur
Rechtsstaatlichkeit unterstützen, und der Aufbau von
wirtschaftlichen Beziehungen. - Wir sollten der Ukraine
also all die Unterstützung zuteil werden lassen, die für
den Transformationsprozess erforderlich ist.

({12})

Dieses Projekt wird erfolgreich sein, wenn wir es auf
freundschaftlicher Basis und in enger Abstimmung mit
der Europäischen Union verfolgen.

Es ist ebenfalls wichtig, darauf hinzuweisen, dass die
Transformation der Ukraine und auch anderer Nachbarstaaten nicht gegen Russland gerichtet ist. Wir müssen
auch sagen, dass die Beziehungen zu Russland davon
abhängen, wie glaubwürdig sich Russland verhält, wenn
es um die Beachtung der Prinzipien des Europarates
geht. Ich denke da vor allem an den Umgang mit den eigenen Nachbarn und an die Frage, ob Russland Rechtsstaatlichkeit und Demokratiebewegung unterstützt oder
eher ein Hindernis dafür darstellt.

Es geht auch - auch dieser Punkt gehört dazu - um
die innenpolitische Entwicklung in Russland. Die letzten
Signale, die wir von dort empfangen haben, haben uns
nicht hoffnungsfroh gestimmt. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, meinen herzlichen Dank dafür, dass Sie in der
Botschaft in Moskau Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung und der Opposition empfangen haben.

Wir müssen alles dafür tun, Russland auf seinem Weg
zu mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Ich glaube, dass das letztlich auch im Interesse Russlands, insbesondere im wirtschaftlichen Interesse Russlands, ist. Denn Rechtsstaatlichkeit ist auch
ein enormer Standortfaktor. Investitionen in Russland
und in anderen Transformationsländern werden sich
langfristig nur dann lohnen können, wenn man sich dort
auf rechtsstaatliche Verfahren verlassen kann.

({13})

Die Herausforderung, die vom Iran ausgeht, ist schon
vom Außenminister angesprochen worden. Auch dort
zeigt sich, dass die enge Kooperation zwischen Europa,
den EU 3, und den Vereinigten Staaten bisher erfolgreich
gewesen ist. Es hat immer wieder die Gefahr gegeben,
dass der Iran mit seinem Versuch, die P 5 im Sicherheitsrat voneinander oder die europäischen Drei von den Vereinigten Staaten zu trennen, Erfolg haben würde. Die
feste gemeinsame Überzeugung auf beiden Seiten des
Atlantiks, auf europäischer Seite und auf amerikanischer
Seite, hat dazu geführt, dass der Iran mit seinen Bemühungen bisher nicht erfolgreich gewesen ist. Ich begrüße, dass es im UN-Sicherheitsrat wohl zu einer so genannten präsidentiellen Erklärung kommen wird. Das ist
ein gutes Zeichen. Wir müssen auf dem Weg weitergehen, eine diplomatische Lösung zu suchen. Denn ein militärisches Nuklearprogrammm des Irans ist für uns unter
keinen Umständen akzeptabel.

Es ist der Iran gewesen - um daran zu erinnern -, der
internationales Vertrauen verletzt und internationale Verträge gebrochen hat. Die Europäische Union und die
Vereinigten Staaten haben dem Iran immer wieder goldene Brücken gebaut. Es ist nicht zuletzt die barbarische
Sprache des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad Is2262
rael gegenüber, die uns zeigt, dass wir dort eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen ist es nicht zuletzt
zur Stärkung der Vereinten Nationen wichtig, dass wir
zusammenbleiben und unsere Interessen entschlossen
vertreten.

({14})

Das Erfordernis eines Zusammenspiels und der Koordination zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
gilt nicht zuletzt für den Nahostfriedensprozess. An
dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion
Ehud Olmert ganz herzlich zu seinem Wahlsieg gratulieren.

({15})

Beeindruckend ist für mich vor allem, dass er unmittelbar nach der Wahl angekündigt hat, neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen, und angedeutet hat, dass er in diesem Zusammenhang zu
Zugeständnissen bereit ist. Das ist der Weg, auf dem wir
jetzt weitergehen müssen.

Auch bei meinen Gesprächen in Brüssel habe ich erfahren, dass es im Hinblick auf den Nahostfriedensprozess noch nie eine so starke Übereinstimmung zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben hat, wie es derzeit der Fall ist. Das gilt insbesondere für die Aufstellung der Kriterien, was die Zusammenarbeit mit der Hamas angeht. Diese Kriterien hat die
Bundeskanzlerin Ende Januar bei ihrem Besuch in Israel
betont. Auch hier zeigt sich, dass die Kooperation zwischen Amerika und Europa neue Früchte trägt bzw. tragen kann.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und die
Weiterentwicklung der Vereinten Nationen. Wir müssen
alles dafür tun, um die Vereinten Nationen zu stärken.
Wir müssen sehen, dass wir das Völkerrecht in den Vereinten Nationen weiterentwickeln. Die Kanzlerin hat bei
ihrem Besuch der Vereinigten Staaten in Washington
entsprechende Anmerkungen dazu gemacht. Wir müssen
erkennen, dass die Vereinten Nationen das Forum sein
müssen, in dem wir versuchen, soweit es geht, globale
Verantwortung wahrzunehmen, und in dem wir uns für
die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten
und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Wenn wir einen Blick nach Afghanistan werfen, so
stellen wir fest, dass sich dort Staaten wie Australien und
Neuseeland engagieren und PRTs mit aufbauen. Das
sind gute Beispiele. Sie zeigen, dass globale Verantwortung eben nicht regional begrenzt ist, sondern es ein wesentlicher Auftrag ist, gemeinsam für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einzutreten und gemeinsam im Rahmen der Vereinten Nationen dafür zu sorgen, dass es
nicht zu weiteren Failing States kommt.

Das gilt auch für unsere Verantwortung, die wir in
Afrika wahrzunehmen haben. Dazu gehört aber auch,
dass wir uns strategisch auf diese neuen Herausforderungen einstellen, dass wir uns selber nicht in eine Situation
bringen, in der wir den Eindruck haben, Getriebene der
Entwicklung zu sein, und dass wir unsere eigenen strategischen Interessen definieren und nach diesen handeln.
Das wird die Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik
in den nächsten Jahren sein.

Vielen Dank.

({16})