Edelgard Bulmahn (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der große Schriftsteller William Somerset
Maugham hat die Bürokratie mit der Sintflut verglichen.
Allerdings befürchtete er, dass die Menschen bei der
nächsten Sintflut nicht im Wasser, sondern im Papier ertrinken würden.

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Das bleibt uns hoffentlich erspart; denn wir haben im
vergangenen Jahr begonnen, wichtige Schritte zum AbEdelgard Bulmahn
bau von Bürokratie zu unternehmen: zum Beispiel durch
die verpflichtende Bürokratiekostenmessung nach dem
Standardkostenmodell, durch die Einsetzung eines hochrangig besetzten Normenkontrollrates sowie durch das
Erste Mittelstandsentlastungsgesetz. Mit dem Zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetz setzen wir diese Politik
konsequent fort.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kritisieren, dass dieser Gesetzentwurf nicht der
große Wurf sei, mit dem man die gesamte überflüssige
Bürokratie sozusagen über Nacht wegfegen könne. Es ist
richtig; das gelingt uns nicht. Aber glauben Sie ernsthaft,
dass bürokratische Vorschriften und Regelungen, die in
den letzten 50 Jahren entstanden sind und hinsichtlich
derer sich jede der hier anwesenden Fraktionen an ihre
eigene Brust klopfen muss, über Nacht verschwinden
können? Ich fürchte, das ist leider nicht möglich.

({1})

Notwendig und wichtig ist, dass wir kontinuierlich jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Regelung kritisch
überprüfen. Bei jedem Gesetz müssen wir Bürokratie
vermeiden bzw. dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut
wird. Das ist der richtige Weg, und auf diesem Weg sind
wir. Durch überbordende bürokratische Regelungen
werden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung
gehemmt. Arbeitskräfte und Geld werden gebunden,
ohne produktiv zu sein. Zusätzlich kosten sie auch noch
Zeit. Deshalb ist es gerade für den Mittelstand, für die
kleinen und mittleren Unternehmen, so wichtig, dass wir
fortfahren, sie von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen werden,
ist eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58,8 Millionen Euro für die Unternehmen und
mindestens 5 Millionen Euro für die Verwaltung verbunden. Das erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht
viel, aber wir müssen es zu dem addieren, was wir in der
Vergangenheit - im letzten Jahr - schon geschafft haben,
zum Beispiel über den Normenkontrollrat. Ich sage es
noch einmal ausdrücklich: Entscheidend ist, dass wir
diesen Weg konsequent weitergehen.

({2})

Durch dieses Mittelstandsentlastungsgesetz werden
Informations- und Erlaubnispflichten abgeschafft bzw.
vereinfacht. An die Adresse der FDP und der Linken
sage ich ausdrücklich: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schaffen Bürokratie ab, wir schaffen nicht Arbeitnehmerrechte ab.

({3})

Wir werden den Kündigungsschutz nicht abschaffen,
Herr Zeil, weil es falsch wäre.

({4})

Mit der faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes, wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen, schaffen Sie
keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.

({5})
Sie schaffen - im Gegenteil - Angst und Verunsicherung. Das führt gerade nicht zu Motivation, zu wirtschaftlichem Aufschwung und zur Stärkung des Binnenmarktes.

({6})

Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung. Frau
Zimmermann, der Aufschwung ist beim Mittelstand angekommen. 75 Prozent aller mittelständischen Unternehmen planen jetzt, ihre Investitionen gegenüber ihren
ursprünglichen Ansätzen zu erhöhen. Das ist doch ein
Erfolg.

({7})

Das zeigt, dass auch der Mittelstand am wirtschaftlichen
Aufschwung partizipiert.

({8})

Das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({9})

Sie können doch, genau wie ich, lesen.

({10})

Wir können davon ausgehen, dass in diesem Jahr rund
70 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein durch den Mittelstand geschaffen werden. Mir ist jeder Arbeitslose wichtig, und es ist mir wert, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, damit jeder Arbeitslose eine Chance auf
einen Arbeitsplatz hat.

({11})

Genau dies wollen wir damit doch erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letztendlich profitiert auch die
Binnenkonjunktur davon: die Baubranche, der gesamte
Hotel- und Gaststättenbereich und der Dienstleistungsbereich. Das sind doch gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Also sollten wir über die Probleme reden, die wir wirklich haben; von ihnen gibt es
noch genug. Wir sollten diese Probleme lösen und hier
nicht die Wolke sieben beschwören. Dies hilft uns überhaupt nicht weiter.

({12})

Lassen Sie mich noch auf ein ganz konkretes Beispiel
eingehen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nur
dann den Mittelstand erfolgreich von bürokratischen Anforderungen entlasten können, wenn wir es in einem engen Dialog mit dem Mittelstand tun. Dies haben wir getan, und deshalb haben wir bei den parlamentarischen
Beratungen einem Vorschlag von einigen Industrieund Handelskammern insofern Rechnung getragen, als
wir den Kammern einräumen, in ihrem Kammerbezirk
den Mitgliedern einen ermäßigten Grundbeitrag einzuräumen, wenn eine Muttergesellschaft und eine 100-pro10510
zentige Tochtergesellschaft mit ihren Hauptsitzen derselben Kammer angehören.

({13})

Damit zeigen wir, dass wir auf gute Vorschläge eingehen. Wir schaffen Ermessensregelungen und geben den
Kammern Gelegenheit, ihre Gegebenheiten zu berücksichtigen. Genau dies ist der richtige Weg, der vor allem
für gemischtgewerbliche Unternehmen, die gleichzeitig
in einer IHK und einer Handwerkskammer sind, von
praktischer Relevanz ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erringen heute
mit unserem Gesetzentwurf einen weiteren Etappensieg.
Ich rufe etwas in Erinnerung, was wir aus dem Fußball
und vielen anderen Sportarten kennen: Viele Etappensiege führen zur Meisterschaft. Genau das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

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