brandt (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Gefährdung der Umwelt, neben der Arbeitslosigkeit und Ungewißheiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gibt es in diesem Augenblick nichts, was viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger so interessiert wie die rapide verschlechterte weltpolitische Lage, nun auch ganz akut in ihrer Auswirkung auf das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten. Es gibt Grund zu ernster Besorgnis, und zwar unabhängig davon, ob wir hier im Bundestag zur Mehrheit oder zur Minderheit gehören. Aber es gibt auch die alte, immer noch einmal bestätigte Erfahrung, daß einem dauerhafter Erfolg nicht beschieden ist, wenn man einander widersprechende Ziele verfolgt.
Auch der Bundeskanzler hat erfahren müssen, daß man auf einmal viel Durcheinander haben kann. Über kritische Stimmen dürfte er, der Bundeskanzler, sich eigentlich nicht wundern; denn man kann doch nicht gut einen Besuch erst zerreden lassen, bevor er überhaupt stattgefunden hat,
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bedauern, daß er nicht stattfindet und gleichzeitig zweckoptimistisch so tun, als stehe gleichwohl alles zum besten, die Absage auffangen wollen, indem man auf einen sicher bevorstehenden osteuropäischen Besuch verweist, um dessen Absage dann dafür ins Feld zu führen, daß man die sowjetische Politik schon immer richtig eingeschätzt habe.
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Realistische Klarheit mußte ergeben, daß wir von den Folgen des neuen Kalten Krieges zwischen den Weltmächten nicht verschont bleiben würden.
Meine Damen und Herren, auf einem solchen Feld Recht zu bekommen, macht keinen Spaß. Ich hätte lieber gesehen, wir hätten hier nicht Recht bekommen. Aber bei allem Verständnis für Unbekümmertheit und fröhliches Gemüt: Daß auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik und der Ostpolitik nichts kaputtgegangen sei, wird man ernsthaft nicht vorbringen können.
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Und daß sich die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen erneut gerade auch zu Lasten der Deutschen auswirkt, läßt sich schlechterdings nicht bestreiten. Die deutsche Politik hat es mit einem Rückschlag zu tun; es hat keinen Sinn, das wegreden zu wollen.
Doch ich denke nicht daran, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen.
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Wenn es bei Regelungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland vorangehen soll, sind mindestens zwei Seiten gefordert, in Wirklichkeit noch mehr. Doch aus unserem parlamentarischen Auftrag ergibt sich zwingend, auch darüber offen zu reden, ob auf unserer, der bundesrepublikanischen, Seite alles so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen.
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Zunächst komme ich allerdings zu dem, was manche Übervereinfacher seit der Absage vom vorigen Dienstag vorzubringen hatten. Da hört man, der Staatsratsvorsitzende von drüben, Herr Honecker also, habe aus Moskau die Order bekommen, nicht zu reisen. So leicht glauben manche dann, die Welt wieder stimmig erscheinen lassen zu können.
Gewiß, ohne Einwirkung von außen hätte ja wohl die DDR ihre Sportler auch gern nach Los Angeles geschickt. Aber - ohne Vergleich im übrigen -: Hätten wir wohl ganz ohne Ratschläge von außerhalb beschlossen, den vorigen Olympischen Spielen fernzubleiben?
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Die Abhängigkeit von anderen ist ein Gesetz dieser Zeit; anderswo zweifellos mit erheblich anderer Ausprägung als bei uns im Westen.
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Deutschland nicht mehr als nötig abhängig bleiben zu lassen, gehört zum Inhalt der Politik zurückliegender Jahre.
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Die Dinge sind komplizierter, als sie von denen mit den ganz simplen Antworten dargestellt werden. Dies waren sie auch schon im vorigen Jahr, als man unsereinem die Einschätzung nicht abnehmen wollte, die zusätzliche Stationierung auf beiden Seiten und die zunehmende Vereisung zwischen den Weltmächten würden uns in Mitleidenschaft ziehen. Im November vergangenen Jahres, in der Stationierungsdebatte, habe ich gefragt, ob es wirklich notwendig sei, daß Europa noch einmal stärker auseinandergerissen werde, statt endlich wieder und weiter auf dem Wege der Zusammenarbeit und des Abbaus von Spannungen voranzukommen. Aus dem Lager der Regierung oder der Regierungsmehrheit in diesem Hause ist solchen von Sorge getragenen Fragen, milde gesagt, wenig VerständBrandt
nis entgegengebracht worden. Der Sprecher der Union - ich denke, es war der Kollege Rühe - hat mir in jener Debatte entgegengehalten, es sei vorgesorgt; die befürchtete Belastung des Ost-West-Verhältnisses werde nicht stattfinden.
Der Bundeskanzler hat bis in die vorletzte Woche ziemlich ungnädig bis beleidigt auf alles reagiert, was sich ihm wie ein Angriff auf seine unbeschwerte Weltsicht darstellte.
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Dann plötzlich hörte man Herrn Kohl am Freitag in der norwegischen Hauptstadt erklären, die Absage oder, wie er sagte, Verschiebung werde man - ich zitiere - „der gespannten Atmosphäre zurechnen müssen, die die Relationen der letzten Jahre zwischen den Großmächten geprägt habe". Dagegen läßt sich gewiß nichts sagen. Aber wenn das so ist, stimmt es nicht mit vielem von dem überein, was aus dem Regierungslager vorgebracht wurde, als es so aussah, der Honecker-Besuch werde mit Aussicht auf Erfolg vorbereitet.
Ich bin bei einem der inhaltlichen, wie ich meine: konzeptionellen Fehler, über die hier geredet werden muß. Teile der Union und der gegenwärtigen Bundesregierung jedenfalls haben kaum zur Kenntnis nehmen wollen, in welchem Maße die Deutschlandpolitik weiterhin in die weltweiten Probleme von Rüstung und Spannung, Entspannung und Abrüstung eingebunden ist. Ich denke, es wäre eine Illusion, in der Mitte Europas ein besonderes deutsch-deutsches Verhältnis kultivieren zu können, wenn man im übrigen die Politik einer weiteren Konfrontation für unvermeidbar hält.
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Deutsch-deutsche Politik ohne eine Entspannung in Europa hängt in der Luft. Verankert in den Realitäten ist sie im übrigen nur, wo es gelingt, sie nach der einen wie nach der anderen Seite hin abzusichern. Widerspruch muß übrigens auch geltend gemacht werden, wo immer mal wieder die Illusion auftaucht, im Umgang mit kommunistisch regierten Staaten lasse sich mit Geld so gut wie alles erreichen.
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Im Verhältnis zwischen Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnungen gibt es Positionen, die sich nicht abkaufen lassen. Das gilt übrigens auch für beide Seiten.
Nun gibt es anderswo Leute, die es für angebracht halten, das Gespenst des Revanchismus wieder in Bewegung zu setzen. Für die deutschen Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen diese Kampagne zurück.
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Wir weisen sie zurück, wo sie sich allgemein an die Adresse der Bundesrepublik Deutschland wendet, die große Mehrheit unserer ostdeutschen Landsleute ausdrücklich einbezogen.
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Wir weisen diese Kampagne auch da zurück,
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wo sie sich pauschal gegen die Bundesregierung richtet. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich dagegen vorzubringen haben.
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Wir lassen das, was wir vorzubringen haben, nicht durch das kompromittieren, was sich wie ein peinliches Aufwärmen antideutscher Stimmungen und Vorurteile ausnimmt. Deutsche Sozialdemokraten sind auch in dieser Situation zur Stelle, die große überwältigende Mehrheit ihres Volkes vor abwegigen, ungerechten Beschuldigungen in Schutz zu nehmen.
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Es stünde dem Bundeskanzler nicht schlecht zu Gesicht, wenn er auch den Teil unseres Volkes, der durch die Sozialdemokraten repräsentiert wird, nicht mit abstrusen Beschuldigungen überzöge.
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Dieser Tage haben wir ja auch wieder mancherlei Unfreundliches aus nicht-östlichen Ecken nachlesen müssen und registrieren können. Das mag denen zu denken geben, die meinen, beim jeweiligen 40. oder 50. Jahrestag die schlimme Vergangenheit ganz und gar hinter sich gelassen zu haben, das Geburtsjahr vor sich hertragen und den Blick nur noch - mehr oder weniger entschlossen - nach vorne richten zu können.
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Man läßt uns nicht. Die immer wieder neue Auseinandersetzung mit den Außenfaktoren, von denen die deutsche Zukunft eben entscheidend abhängt, bleibt uns nicht erspart, auch nicht die geduldige, die beharrliche Auseinandersetzung mit wichtigen Auslandskräften, die uns ungerecht beurteilen. Aber immerhin: Anfang der 70er Jahre hat unsere Vertragspolitik objektiv dazu geführt, daß die sowjetische Führung und ihre Paktpartner die antideutsche Karte aus dem Spiel nahmen. Das gehört zu unserer positiven Hinterlassenschaft. Die antideutsche Karte ist jetzt leider wieder im Spiel drin. Sich bloß darüber zu erregen, reicht als Ersatz für politisches Handeln nicht aus.
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Anfang der 60er Jahre hatte es eine Bundesregierung, der ich dies jetzt nicht weiter ankreiden will, versucht, Ostpolitik gewissermaßen um die DDR herum zu machen. Die Rechnung ging nicht auf. Heute ist vor dem Irrglauben zu warnen, Deutschlandpolitik lasse sich an der Sowjetunion vorbei machen.
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Denn diese Rechnung ginge ebenfalls nicht auf. Als einer, der 1967 als Außenminister die Beziehungen zu Rumänien aufgenommen hat, und der sich natürlich freut, wenn der erste Mann von dort zu uns
kommt, will ich hinzufügen: Hoffentlich versteht man es, jenen willkommenen Besuch richtig einzuordnen, und verzichtet darauf, ihn gegen andere auszuspielen.
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Meine Damen und Herren, wer sich über die friedliche Zukunft der Deutschen Gedanken macht, ist alles andere als ein Revanchist. Auch nicht derjenige ist es, der durch Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten das Leben der Menschen erleichtern und die Situation in Europa entlasten will. Nicht nur mit Moskau, auch mit den anderen Hauptstädten der Staaten des Warschauer Paktes muß hierüber und über vieles mehr, vor allem über solches, was nach vorn führt, neu gesprochen werden. Dies gilt nicht zuletzt für Warschau, übrigens auch in Erinnerung daran, daß von dort, von Warschau, schon in den 50er Jahren jene Aufforderung zum europäischen Sicherheitsdialog ausging, für den die Zeit damals leider nicht reif war und heute hoffentlich nicht schon wieder vorüber ist.
Die Aufrichtigkeit gebietet, dies hinzuzufügen: Für die deutsche Sache im ganzen und für die Deutschen dort, wo sie heute leben, bewirken wir nichts, jedenfalls nichts Gutes, wenn wir an der Oder-Neiße-Grenze - und sei es auch nur verbal - herummachen.
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Man setzt sich - ich möchte auch das in aller Offenheit sagen dürfen - Fehldeutungen aus, wenn man am 2. September für Ostdeutschland in Anspruch genommen wird, aber am 1. September zur 40. Wiederkehr des Tages, an dem Polen überfallen wurde, nichts zu erklären hatte.
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Eine Kollegin aus der Fraktion der GRÜNEN hat im Vorfeld dieser Debatte für mich erstaunliche Erwartungen gegenüber der SPD zum Ausdruck gebracht. Da war zu lesen - wenn ich es richtig verstanden habe, Frau Kollegin Vollmer -, die SPD habe eine Deutschlandpolitik geführt, die die von der CDU-geführte Regierung bruchlos übernommen habe. Die SPD hätte, so hieß es, den Widerspruch zur CDU in der Frage der deutschen Einheit längst deutlich machen müssen.
Worum ging es wirklich in den 60er Jahren? Der Meinungsstreit darüber, ob und welche Chancen es in den frühen 50er Jahren gegeben haben könnte, war unfruchtbar geworden. Man hatte positiv von der Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis, von der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen, also nicht nur von den allgemeinen freiheitlichen Vorstellungen, die unser Volk nach den Jahren der Knechtschaft erfaßt hatten. Wir Sozialdemokraten - aber nicht wir allein - verstanden uns dazu, die neuen Bindungen zu akzeptieren, aber auch die anderen Realitäten in der Welt zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu
setzen, daß Spannungen wieder abgebaut würden, daß die Bündnissysteme, in die die beiden Teile Deutschlands einbezogen waren und sind, verhandlungs- und friedensfähig gemacht werden könnten.
Zumindest hier mag eine zuweilen unbekümmerte Kritik der GRÜNEN mit einem für eine junge Partei vielleicht verständlichen Mangel an zeitgeschichtlicher Erfahrung zusammenhängen. Wir haben nicht geglaubt, Entspannung mit dem einen gegen den anderen machen zu können, sondern, nur in voller Offenheit gegenüber den westlichen Partnern bessere Zusammenarbeit auch mit dem Osten erreichen zu können.
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Ich, gehe weiter und sage: Wer glaubt, aus der Aneinanderreihung von bilateralen Beziehungen, also von Beziehungen von Staat zu Staat, ergebe sich schon eine Ost- oder eine Ost-West-Politik, kann nicht behaupten, er verfüge über ein Konzept. Das gilt auch für den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fragen. Einige der Hauptbeteiligten in Ost und West - ich denke an die ganz frühen 70er Jahre - waren wie ich selbst der Meinung, es werde für OstWest entweder ein Gesamtkonzept geben oder gar keines. Davon war leider schon 1975 in Helsinki nur noch andeutungsweise die Rede.
Meine Damen und Herren, was den geplatzten Spitzenbesuch aus dem anderen Teil Deutschlands angeht und zusätzlich zu den konzeptionellen Fragen: Ich bin in nicht schlechter - übrigens auch konservativer - Gesellschaft, wenn es um Kritik an der Geschwätzigkeit geht, die ärgerlich war und ärgern mußte.
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Herrn Kollegen Dregger nehme ich von dieser Kritik aus. Ich nehme ihn von dieser Kritik insofern aus, als er ja wohl das Unbehagen des Teils der CDU bzw. der Union artikulierte, dem im Grunde die ganze Richtung nicht paßte.
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Aber ich halte es für zweifelhaft, hieraus einen Fall Dregger gegen DDR und umgekehrt zu machen. In dieser Hinsicht wären wohl die politischen Relationen zwischen dem Bundeskanzler und seinem Fraktionsvorsitzenden zu klären gewesen.
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Im übrigen, das Standardargument vom freien Wort in einer freien Gesellschaft wird dem, womit man es zu tun hatte, nicht gerecht. Klugheit spricht auch in der Demokratie nicht für zügelloses Durcheinander.
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Was sich hier in den letzten Wochen nahezu chaotisch darbot - ich weiß nicht, ob Herr Geißler mit seinem Chaos anwesend ist -, konnte wohl doch

als eine Zumutung empfunden werden, von welchem erwarteten Staatsgast auch immer.
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Nun frage ich: Bezieht sich auch hierauf die denunziatorische Parole von den Stichwortgebern und von einem Zusammenspiel mit der anderen Seite, die Herr Dregger gestern in Berlin ausgegeben hat? Ich lehne es ab, mit einem vergifteten Pfeil zurückzuschießen.
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Für manche - nicht nur in der Opposition - bleibt wenig überzeugend, wie zu Fragen der gemeinsamen Veröffentlichtung, des Termins und des Protokolls taktiert wurde. Ich würde übrigens nie unterstellen, Herr Bundeskanzler, hier seien nützliche Idioten am Werk gewesen - ich denke nicht daran, das zu unterstellen -, aber daß in Teilen Dilettantismus praktiziert wurde, ist vor dem Hintergrund dessen, was der Öffentlichkeit dargeboten wurde, eine fast freundliche Bemerkung.
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Es ist ein kurzer Hinweis am Platze, um festzuhalten, daß ich mit der Ausklammerung der Berliner aus den im Sommer bekanntgewordenen Verbesserungen im Besuchsverkehr nicht einverstanden sein kann.
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Ich wundere mich noch heute über den von wenig zurückgreifender Sachkenntnis getrübten Hinweis, das sei bei den Sowjets nicht oder jetzt nicht erreichbar gewesen. Herr Bundeskanzler, das zeugte nicht von einem Meisterstück aus Ihrem Amt. Egon Bahr hätte damit nicht nach Hause kommen dürfen.
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- Jetzt hören Sie einmal zu. - Er ist damit auch nicht nach Hause gekommen, sondern er hat uns seinerzeit vorgeschlagen, den Moskauer Vertrag im zeitlichen Ablauf mit den Vereinbarungen zu koppeln, die für Berlin besonderes Gewicht hatten.
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Wir haben auf diesen Zusammenhang auch geachtet, als die Vier Mächte 1971 über ihr Berlin-Abkommen verhandelten. Ich habe mich damals, ohne es an die große Glocke zu hängen, persönlich an Breschnew gewandt, um Verschlechterungen, Veränderungen zu Lasten der Berliner zu verhindern und frühere Verschlechterungen - wie bei den Bundespässen - nicht festschreiben zu lassen, sondern rückgängig zu machen. Es wäre gut, wenn sich Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, auch auf diesem Gebiet von einer soliden Tradition ihrer sozialliberalen Vorgängerinnen nicht hätte abbringen lassen.
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Unser Freund Hans Apel, der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, hatte völlig recht, hierzu ein deutliches Wort zu sagen. Es war in hohem Maße unfair, ihm als Retourkutsche unterstellen zu wollen, er habe es an Eifer und Klarheit in der Frage der deutschen Einheit mangeln lassen; ich muß das zurückweien.
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Hans Apel hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, daß die deutsche Frage nicht einfach „offen", sondern daß sie in verfassungsmäßige und internationale vertragliche Bestimmungen
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eingeordnet ist und natürlich auch nicht von dem unbezweifelbaren Wunsch der Deutschen zu trennen ist, Europa möge zusammenwachsen
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und die Folgen von Überrüstung, Konfrontation und Spaltung hinter sich lassen.
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Wir Sozialdemokraten widersprechen nicht, sondern wir sind einverstanden, wenn die Regierung sagt: Die Einladungen bestehen, und technische Gespräche gehen weiter, das gilt dann nicht nur für die DDR. Aber wir könnten nicht einverstanden sein, würden neue Illusionen geweckt. Die Frage der in nationalen Fragen zu wünschenden Gemeinsamkeit ist heute in erster Linie von der Regierung und von der Union zu beantworten.
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Ich wiederhole hier das, was ich in meiner eigenen Partei gesagt habe: Es ist kein Nachteil, sondern es ist ein Vorteil, wenn ein wichtiger Bereich aus dem innenpolitischen Streit herausgehalten werden kann; es bleibt ja genug übrig.
Die Regierung hatte erklärt, sie wolle - anders, als zahlreiche, frühere Einlassungen der damaligen Opposition es hätten vermuten lassen - die Deutschlandpolitik aus den Jahren der sozialliberalen Koalition fortführen. Die Gemeinsamkeit wurde hier also durch die Fortsetzung - warum hätte ich das beklagen sollen, sollte ich es heute beklagen? - einer vorher heftig umstrittenen Politik begründet. Der Bundeskanzler könnte sich in seiner Deutschlandpolitik auf eine große Mehrheit in diesem Hause stützen. Er konnte es ja sogar
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bei einem Schritt, für den er und seine Freunde das Erstgeburtsrecht beanspruchen können, nämlich für die Vergabe von zwei bedeutenden Krediten an die DDR.
Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion und im Namen aller meiner politischen Freunde feststellen: Die SPD wird ihre Linie nicht verlassen.
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Wir werden eine als richtig und notwendig erkannte Politik auch künftig konsequent verfolgen und unterstützen, solange die Bundesregierung sie weiter betreibt.
Wenn der Bundeskanzler vorgestern in Berlin erklärt hat, die Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik mit der SPD sei zerbrochen, so gibt es darauf nur zwei mögliche Antworten: Entweder hat er sich geirrt
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oder e r zerbricht die Gemeinsamkeit.
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Ob sich der Bundeskanzler geirrt hat und wir in Wirklichkeit eine Gemeinsamkeit weiter haben oder ob er sie nicht mehr will oder nicht mehr kann, das wird diese Debatte erweisen. Das ist die Frage nach der Substanz.
Es bedarf ja keines besonderen Geheimnisschutzes oder der Vertraulichkeit eines Ausschusses, um hier vor dem Bundestag zu erklären, ob die Substanz des Kommuniques vom Werbellinsee, also der Begegnung Schmidt/Honecker vom Dezember 1981, für die Bundesregierung unbestritten ist.
Wenn einige bisherige Auslassungen aus der Bundesregierung ein Zeichen dafür sein sollten, daß sie die Substanz dessen verläßt, was Ende 1981 schon gemeinsam mit der anderen Seite formuliert worden ist, dann wird jedenfalls die SPD diese frühere Politik fortsetzen, und die Regierung würde die Gemeinsamkeit verlassen, was zu bedauern wäre.
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Aber gut wäre das für alle nicht: nicht für die Bundesrepublik, nicht für die DDR, übrigens auch nicht für das Gewicht der Bundesrepublik im Verhältnis zu Moskau oder Washington, zu Paris oder Warschau.
Also geht es - ich sage es, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren, noch einmal - um Inhalte, nicht um Rhetorik. Die Frage nach der Substanz und Weiterführung der Politik, wie sie Helmut Schmidt und Erich Honecker zu formulieren begonnen hatten, stellt sich rückwirkend und nach vorn gerichtet. Welche Rolle, frage ich, haben die damaligen Feststellungen besonders zu Fragen der europäischen Sicherheit bei der Vorbereitung des nicht zustande gekommenen Honecker-Besuchs gespielt?
Ist man, frage ich weiter, etwa mit Formulierungen zur Sicherheit und Abrüstung erst übergekommen, als die andere Seite den Termin für schon „nicht mehr real" erklärt hatte? Wie weit war man wirklich mit der Formulierung eines auf die wackelige Konferenz in Stockholm bezogenen substantiellen europäischen Gewaltverzichts, also eines Themas, zu dem der Bundesaußenminister vor gut zwei Wochen Entscheidungen angemahnt hatte?
Dabei war es wiederum nicht realistisch, sondern illusionär, die veränderten Fakten, im besonderen durch die Stationierungen, außer Betracht lassen zu können. Auf welche Inhalte bezog sich übrigens Bundeskanzler Kohls öffentliche Ankündigung, daß er bei gewissen Themen „weghören" wolle? Das galt doch wohl nicht Themen der Sicherheit.
Für den, der die Akten kannte, Herr Bundeskanzler, wäre das aber auch z. B. bei einer rechtlich einwandfreien Respektierung der Staatsangehörikeit weder nötig noch vernünftig gewesen.
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Eine Politik des eher Oberflächlichen ist an ihre Grenzen gelangt.
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Man wird sich den Problemen neu stellen müssen; und die sind verdammt schwierig geworden. Das wirft dann noch einmal die Frage auf, Herr Bundeskanzler, wer im eigenen Lager wen hinter sich hat.
Die Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die deutsch-deutschen Beziehungen, das Kernstück der Friedenspolitik unseres Staates, systematisch entwickelt werden müßten. Aber daraus wird nichts, Herr Bundeskanzler, wenn die Substanz der Politik ins Unklare gerät. Wir Deutschen sind dazu verdammt, jede Chance zu nutzen - jeder nach seinem Können und jeder in seiner Verantwortung -, eine uns belastende und bedrückende Entwicklung zu stoppen, wenn wir es können. Das heißt doch aber, daß wir Vereinbarungen über staatliche Regelungen treffen müssen, an die sich alle halten, Regelungen, die die Grenzen von Staaten und Grenzen von Bündnissen überschreiten. Anders gesagt: Angesichts wachsender Erfahrungen dürfen wir nicht Grenzen in Frage stellen, die heute Staaten trennen, sondern müssen nach Verträgen suchen, die die Grenzen überspannen.
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Ich lese wenn ich das noch sagen darf - mit Interesse, daß der amerikanische Präsident in seiner zweiten Amtsperiode die Kernwaffen reduzieren und, wenn möglich, alle abschaffen will. Übrigens, wenn dasselbe über die Abschaffung der Atomwaffen von Anhängern der Friedensbewegung gefordert wird, müssen sie sich von ganz großen Strategen belehren lassen, daß auf Atomwaffen überhaupt nicht verzichtet werden kann.
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Niemand weiß, wie nach den amerikanischen Wahlen im November die Dinge zwischen den beiden Großen weitergehen. Das heißt doch aber, daß es gerade in dieser Periode vor dem November und in dem dadurch geschaffenen politischen Windschatten vielleicht eine Möglichkeit für die Deutschen gab, die beiden deutschen Staaten, eingeordnet für eine nicht überschaubare Zeit in ihren Bündnissen, aber in der Mitte Europas, zu zeigen, daß bei aller weiter bestehenden Unterschiedlichkeit völkerBrandt
rechtlicher Gewaltverzicht in Europa geeignet sein kann, Vertrauen zu bilden, ein kleines Stück voran auf dem Wege zum Stopp der Rüstungen, der sich nur bündnisüberwölbend vereinbaren läßt.
Ich habe vermißt, daß sich die Bundesregierung mit ihrem Bundeskanzler an der Spitze energisch genug bemüht hat, um für uns in den beiden Staaten in der Mitte Europas diese Chance zu bekommen. Statt dessen hört man den Bundeskanzler auf seiner Pressekonferenz sagen, er habe kein Problem beim Warten. Dies, Herr Bundeskanzler, war in der gegebenen Situation zu wenig, und zwar ganz unabhängig davon, welche anderen Faktoren für die Absage Honeckers eine Rolle gespielt haben mögen. Wer immer sonst noch Verantwortung haben mag: Sie können Ihrem Teil der Verantwortung in dieser Situation nicht entrinnen.
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Daß der Dialog sachlich und fachlich weitergehe, ist eine dünne Ausrede. Nichts gegen die - übrigens tüchtigen - Beamten. Aber wenn sie Spitzenbegegnungen ersetzen könnten, dann brauchte man ja keine Spitzenbegegnungen mehr. Es wäre richtig, uns mit der Wirklichkeit zu konfrontieren: daß mit dem Besuch in diesem Jahr auch nicht mehr zu rechnen ist und daß insoweit das Jahr 1984 nicht nur ein verlorenes Jahr für die Rüstungskontrolle, sondern ein verlorenes Jahr für einen seit langem anstehenden Besuch gewesen sein wird, der im deutschen wie im europäischen Interesse wirklich wünschenswert war.
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Wir Sozialdemokraten meinen, Deutschlandpolitik kann nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Politik der Rüstungskontrolle und Entspannung erfolgreich entwickelt werden, also dem, wofür die deutsche Friedensbewegung in diesem Herbst erneut eintritt und wofür sie unsere Unterstützung hat, wo immer es um an beide Seiten gerichtete friedliche und gewaltfreie Manifestationen geht,
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ohne Konfrontation mit den Soldaten und deshalb selbstverständlich ohne die Behinderung von Manövern.
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Schon weit bevor sich Alfred Dregger über das Thema oberflächlich hatte unterrichten lassen - nämlich am 17. August -, hat der Vorsitzende der Sozialdemokratie - Sie werden zugeben, der 17. August ist vor Ihrer Äußerung in Berlin - im Informationsdienst seiner Partei an alle Vertrauensleute wörtlich geschrieben:
Wir unterstützen die Friedensbewegung, wo es
möglich ist, ohne daß SPD und eigenständige
Friedensbewegung ihre eigenen Vorstellungen aufgeben.
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Wir werden uns aber auch kritisch mit einzelnen Aktionen auseinandersetzen, die falsch interpretiert werden können oder aus denen gar militante Aktionen gemacht werden können.
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17. August 1984. - In der von Herrn Dregger hochgezogenen Resolution des Parteivorstandes vom letzten Freitag, also vom 7. September, heißt es wörtlich:
Es muß alles vermieden werden, was zu einer Konfrontation von Soldaten und Friedensbewegung führen könnte.
Herr Dregger, wiederum im Informationsdienst meiner Partei ist hinzugefügt - nicht, weil Sie es gesagt haben; es stand schon da -:
Dies ist eine deutliche Warnung vor Manöverbehinderungen.
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Herr Dregger, insofern kopieren Sie hier Herrn Geißler.
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Insofern versuchen Sie von substantiellen politischen Fragen abzulenken und Scheingefechte zu inszenieren.
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Es ist ja eine alte politische Taktik, eine andere Sau durchs Dorf zu jagen.
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Die deutsche Öffentlichkeit darf auf dieses Manöver, ja, auf diese Ablenkungshetze nicht hereinfallen.
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Wir sind an der Seite derer, die mit Nachdruck sagen, daß den deutschen Interessen durch Entspannung und Rüstungsbegrenzung gedient ist - ganz abgesehen davon, daß eine europäische Abrüstungsinitiative auch im Interesse der armen Entwicklungsländer dringend geboten ist.
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Wir meinen, heute wie gestern, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Netz vielfältiger Kontakte zu den Nachbarländern in West- und Osteuropa braucht. Nur dadurch gewinnt die Deutschlandpolitik ihre Perspektive.
Herr Bundeskanzler, wir sind gespannt: Wo bleibt die Perspektive und wo - im Sinne von Können - die Kunst des Regierens?
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