Linda Teuteberg (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und dass wir heute erneut über europäische Flüchtlingspolitik debattieren, zeigt, dass wir hier auch weiterhin von klugen und nachhaltigen Lösungen europäischer Flüchtlingspolitik entfernt sind. Der gordische Knoten, er ist bei Weitem nicht durchschlagend. Trotz der vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers und des vermeintlichen Fortschrittsberichts, der eigentlich eine Nullfortschrittsbilanz in der Migrationspolitik zeigt. Da muss man sagen: Erwartungsmanagement geht anders, liebe Bundesregierung.

Aber Ausgangspunkt dafür, dass wir heute über dieses Thema debattieren, sind Anträge von Grünen und Linken. Diese lehnen wir aus sachlichen Gründen ab. Es wurde hier mehrfach gesagt: Der Antrag der Linken geht ganz besonders an den Erfordernissen vorbei; der der Grünen ist da schon differenzierter, aber auch nicht ausreichend.

Wir Freie Demokraten sind uns mit Ihnen einig darüber, dass wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen, aber nicht darüber, wie diese aussieht. Wir wollen eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.

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Die beiden Worte gehören allerdings nicht nur in Sonntagsreden; sie müssen im Konkreten ausbuchstabiert werden. Das bedeutet, dass wir denjenigen gegenüber, die unseren Schutz wirklich brauchen, unsere humanitären Pflichten erfüllen, dass wir uns allerdings darüber hinaus selbst aussuchen, wen wir einladen, in unser Land einzuwandern, wenn kein Asylanspruch besteht.

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Der zentrale Schlüssel dafür sind einige Punkte, die in diesen Anträgen zu kurz kommen oder sogar abgelehnt werden, nämlich Grenzverfahren und Aufnahmezentren, auch wenn sie gegenüber dem jetzigen Zustand verbesserungswürdig sind. Richtig ist auch, dass Seenotrettung und Migrationspolitik nicht in die Hände privater NGOs gehören, sondern darüber von demokratisch legitimierten Regierungen zu entscheiden ist. Aber dabei ist eben auch zu beachten, dass wir nicht Schleuserkriminalität fördern dürfen, sondern eine rechtsstaatliche Seenotrettung organisieren, die vom Thema Asylverfahren zu trennen ist.

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Die Free-Choice-Verfahren, die die Linken hier fordern, sind das Gegenteil von dem, was wir auf europäischer Ebene erreichen wollen. Sie sind nämlich das Gegenteil von Lastenteilung. Sie würden sogar bedeuten, dass Länder, die in besonderen Situationen einmal großzügig aufnehmen, dadurch automatisch zum Hauptzielland von Migration werden. Das läuft einer sinnvollen Lastenteilung zuwider.

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Wer glaubt, seinen europäischen Nachbarn seine eigene Migrationspolitik, seine Vorstellung ungesteuerter Migration aufzwingen zu können, der gefährdet das Projekt Europa.

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Für diese Naivität gibt es nämlich auch in Paris, Wien, Stockholm und Amsterdam kein Verständnis.

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Wir müssen den Kompromiss mit den Partnern suchen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen. Und wir dürfen diejenigen, die sich dem verweigern, nicht durch eigene Alleingänge aus der Verantwortung entlassen.

Deshalb ist das, was wir brauchen, eher praktische Vorschläge, wie wir Sekundärmigration endlich in den Griff bekommen. Denn wenn wir das Problem nicht lösen, dann wären auch alle sinnvollen Einigungen auf Verteilquoten –