Siegfried Kauder (NA), 2005-12-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird dem Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zustimmen.

({0})

Es wird eine Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes
um 18 Monate sein. Diese Zeit muss das Parlament nutzen, um Unebenheiten und verfassungsrechtliche Bedenken auszugleichen.

Nun werden in wenigen Minuten der Kollege
Neskovic und der Kollege Ströbele ans Rednerpult treten
und möglicherweise erklären, dass dieser Gesetzentwurf
zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes verfassungswidrig sei, dass auch ein temporärer Verfassungsbruch ein Verfassungsbruch sei und dass man deshalb
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das ist juristisch nicht zu
Ende gedacht und politisch nicht vernünftig.

({1})

Was ist der Sinn dieser zugelassenen Post- und Telekommunikationsüberwachung? Das Gesetz soll schon
im Ansatz verhindern, dass mit Massenvernichtungswaffen aus Deutschland illegal Handel getrieben wird und
dass ganze Giftgasanlagen in Krisengebiete geliefert
werden. Das heißt, wir haben es mit einem hohen und
insbesondere hohen außenpolitischen Gut zu tun. Würde
in diesem Bereich ein Vakuum eintreten, hätten wir eiSiegfried Kauder ({2})
nen außenpolitischen Flurschaden, der nicht zu beheben
wäre.

({3})

Nun ist nicht zu verkennen, dass uns dazu zwei
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März
2004 vorliegen. Das eine befasste sich mit dem Thema
des Kernbereiches der persönlichen Lebensgestaltung,
den auch der Gesetzgeber nicht antasten darf. Das Urteil
bezog sich auf den großen Lauschangriff, besser gesagt:
die akustische Wohnraumüberwachung. Das andere Urteil vom gleichen Tag befasste sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz. Darin stand zu dem Problem des Kernbereichs höchstpersönlicher Lebensgestaltung nichts.

Diese beiden Urteile waren für die Rechtswissenschaft Anlass, heftig darüber zu debattieren, ob das Urteil zum großen Lauschangriff auf das Außenwirtschaftsgesetz eins zu eins oder überhaupt anwendbar ist.

Diese Frage wurde noch bis in den November 2005
hinein kontrovers und ergebnisoffen von den Rechtswissenschaftlern diskutiert. Aber wir können auch nicht verkennen, dass es eine weitere Entscheidung vom 27. Juli
2005 gibt, in dem das Verfassungsgericht das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung - also ein Polizeigesetz - als verfassungswidrig
aufgehoben hat,

({4})

weil mehrere Vorgaben, die die Verfassung vorsieht,
nicht erfüllt waren. In diesem Urteil ist zum ersten Mal
expressis verbis formuliert, dass der Kernbereich der
persönlichen Lebensgestaltung auch bei der Post- und
Telekommunikationsüberwachung zu beachten ist.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung muss der
Gesetzgeber reagieren. Bedeutet dies nun - wie es Kollege Neskovic ausführen wird -, dass eine Verlängerung
der Gültigkeitsdauer des Gesetzes zur Neuregelung der
präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung verfassungswidrig wäre? Man kann sich schlicht
und ergreifend an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren, um zu erkennen, dass dies
nicht stimmt. Denn auch das Bundesverfassungsgericht
muss ein Gesetz, das nicht verfassungskonform ist, nicht
sofort für nichtig erklären. Es nimmt nämlich eine Vorprüfung vor, ob bei Nichtvorhandensein des als verfassungswidrig angesehenen Gesetzes die Verfassungslage
schlechter wäre als bei der Fortdauer des Gesetzes.

({5})

Es werden also verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen. Ich kann nur wiederholen, dass es
hierbei um einen schweren außenpolitischen Schaden
geht. Deswegen kann man davon ausgehen, dass das
Bundesverfassungsgericht von der zweiten Lösung Gebrauch machen würde, nämlich statt das Gesetz für nichtig zu erklären allenfalls feststellen würde, dass es mit
der Verfassung nicht vereinbar wäre. In diesem Fall
muss man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 61. Band, Seite 319 f. kennen. Ich erlaube mir,
zu zitieren:

Im vorliegenden Fall ist es geboten, ausnahmsweise
im Interesse der Rechtssicherheit die weitere Anwendung der angegriffenen Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum ... zuzulassen. Für die Neuregelung, die umfangreiche und
zeitraubende Vorarbeiten erfordert, muss dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.

Das ist vom Bundesverfassungsgericht gut geregelt worden; denn die Richter wissen, dass wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht eins zu eins
umzusetzen haben, sondern einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum brauchen.

({6})

Aber das ist unser Problem: Zu dem Zollfahndungsdienstgesetz liegt keine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor.

({7})

Deswegen müssen wir den zeitlichen Rahmen festlegen, in dem wir die verlängerte Gültigkeitsdauer des Gesetzes ohne Korrekturen verfassungsrechtlich für vertretbar halten.

({8})

Man kann - wie die FDP - ein halbes Jahr durchaus
für ausreichend halten. Ich war der Meinung, ein Jahr sei
vertretbar. Jetzt diskutieren wir über ein Jahr und sechs
Monate. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich in
solchen Fällen daran, was im parlamentarischen Tagesbetrieb umzusetzen ist. Die FDP weiß, dass ein halbes
Jahr deutlich zu kurz ist. Sie will lediglich Druck machen; das ist legitim.

Es nützt auch nichts, wenn uns die Grünen einen Änderungsantrag vorlegen, der etwas konfus zwischen der
Post- und Telekommunikationsüberwachung hin- und
herschleudert und nicht durchdacht, sondern mit heißer
Nadel gestrickt ist.

({9})

Wir müssen in Ruhe in den zuständigen Gremien darüber diskutieren. Dazu ist eine fundierte parlamentarische Beratung notwendig. Deswegen glaube ich, dass
18 Monate durchaus vertretbar sind.

({10})

Aber wir sollten uns auch an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die uns im Fall einer Entscheidung gemacht würden, orientieren. In diesem Zusammenhang wird die Frage zu stellen sein, ob in der
Übergangsfrist von 18 Monaten nicht begleitend Korrekturen vorgenommen werden sollten. Deswegen bitte


Siegfried Kauder ({11})
ich an die Herren Staatssekretäre gerichtet, bei den zuständigen Ministerien - dem Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium - kurzfristig die beiden folgenden
Fragen zu klären:

({12})

Erstens. Welche Bemühungen sind in den beiden Ministerien seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 unternommen worden, um die
verfassungsgerichtlichen Vorgaben zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung gesetzgeberisch umzusetzen?

Zweitens. Lässt sich für die nächsten 18 Monate vorübergehend durch Verwaltungsvorschriften ein Schutz
des unantastbaren Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung bei Vorschriften zur Post- und Telekommunikationsüberwachung des Zollfahndungsdienstgesetzes gewährleisten? Wir werden nämlich der Öffentlichkeit und
gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht erklären
müssen, was wir getan haben, um dieses Gesetz möglichst schnell mit dem Grundgesetz kompatibel zu machen, so Bedenken bestehen.

({13})

Zum Schluss bitte ich die Bundesjustizministerin und
den Bundesfinanzminister, innerhalb von sechs Monaten
einen Zwischenbericht über den Stand des gesetzgeberischen Verfahrens zu geben, damit wir wissen, wie weit
die Bemühungen vorangeschritten sind.

Vielen Dank.

({14})