Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher im Deutschen Bundestag und Bürger zu Hause an den Bildschirmen! Die Situation im arabischen Raum ist, glaube ich, kein Anlass für parteipolitische Ränkespiele; dafür ist sie zu ernst. Herr Wadephul und Herr Ernst, vielleicht sollte man sich auf die besorgniserregenden Nachrichten aus der Region beschränken.

Ich muss in diesem Fall dem Kollegen Lambsdorff im Ausschuss heute recht geben: Ja, auch ich hatte eine Art Déjà-vu-Erlebnis. Wenn ich die Information jetzt von einem Anschlag auf eine Pipeline in Saudi-Arabien, auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus bekomme, dann stelle ich fest: Das alles klingt ein bisschen wie das, was wir während und vor der Irakkrise gehört haben. Das muss Anlass zum Nachdenken und zur Sorge geben. Bedauerl ich ist, dass die Bundesregierung keine eigenen Informationen über diese Vorfälle hat, Herr Minister. Wir müssten doch einen Bundesnachrichtendienst haben, der uns sagen kann: „Das stimmt; das trifft zu“ oder: „Hier handelt es sich um eine Fake Story, wo mit einer Lunte brandgefährlichen Ausmaßes gespielt wird“, meine Damen und Herren. – Das ist das eine.

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Das andere ist: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Auch diese Position haben wir von der AfD immer vertreten, und von daher kritisieren auch wir die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Iran-Abkommen aufgekündigt zu haben. Allerdings gab es auch das Angebot von amerikanischer Seite, das Abkommen nachzuverhandeln. Das wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Iran hat einen Einfluss in den Jemen, in den Libanon und nach Syrien. Iran – Herr Wadephul, Sie haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das dort ein Pulverfass, das wir tunlichst versuchen müssen unter Kontrolle zu halten. Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es macht wenig Sinn, das infrage zu stellen, um das Erwünschte zu erzwingen. Wer zu hoch pokert, meine Damen und Herren, wird leicht in eine Eskalation getrieben und schießt über das Ziel hinaus.

Diplomatie darf nicht zum Hasardspiel werden. Das 60‑Tage-Ultimatum des Iran an Europa hat das Ziel, den Westen zu spalten, und dagegen müssen sich die europäischen Länder wehren. Jeder Versuch muss scheitern. Unsere Position ist dennoch eindeutig: Der Atomvertrag hätte nicht gekündigt werden sollen. Noch mal: Pacta sunt servanda.

Eine Lösung ist unseres Erachtens möglich; hier greife ich Vorschläge der Grünenfraktion aus dem Ausschuss auf, genauso wie Vorschläge, die der Kollege Röttgen als Vorsitzender gemacht hat. Sie haben dem heute widersprochen, Herr Minister. Ich glaube, dass es mit Blick auf unsere Erfahrungen in den Zeiten des Kalten Krieges lohnenswert wäre, den Nahostkonflikt, der ja nicht nur aus dem Iran-Konflikt besteht, in einen Korb zu packen und so etwas wie eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, und zwar mit den großen Mächten dieser Welt und gemeinsam mit den europäischen Nationen, zu schaffen. Das sollten wir hinbekommen. China, auch Russland müssen eingebunden werden; Russland spielt maßgeblich an der iranischen Front mit. Wir wollen in dieser Frage keine neuen Abhängigkeiten erzeugen, auch wir von der AfD nicht.

Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der englische General Ghika hat der Einschätzung der Amerikaner, im Irak sei ein Angriff auf amerikanische Truppen geplant und selbst Syrien sei im Fokus, massiv widersprochen und gesagt: Die Lage in Syrien und im Irak ist völlig entspannt; die US‑Truppen sind dort nicht bedroht. – Auch das ist für uns ein Grund, darüber nachzudenken, was die wahren Hintergründe sind. Die Hintergründe kennen wir: der Konflikt zwischen Saudi-Arabien als sunnitischer Nation und den schiitischen Iranern. Die Stellvertreterkriege, die in der Region stattfinden, dienen nicht dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten.

Ich greife noch mal den Gedanken auf, dass diese einzelnen Konfliktherde in einer gemeinsamen großen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zusammengefasst werden sollten, um sie möglichst lösen zu können. Es kann kein realistisches Ziel einer solchen Konferenz sein, meine Damen und Herren, dass alle Konflikte dort einvernehmlich beendet werden; das wäre ein Traum. Was aber getan werden kann, ist, die Spielregeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren, um die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Konflikte zu vermindern. Konventionen dienen dazu, sich darin zu üben, maßzuhalten. Sie helfen dabei, auch die berechtigten Interessen der Gegenseite zu akzeptieren und so faire Kompromisse zu finden. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 hat uns gezeigt: Sie hat den Kommunismus nicht beendet, meine Damen und Herren; sie hat aber Spielregeln geschaffen, die dazu beigetragen haben, die Kriegswahrscheinlichkeit in Europa zu verringern, und sie hat den Keim dafür gelegt, dass die Völker in Osteuropa sich mit eigener Kraft von der kommunistischen Diktatur befreien konnten.

Die Politik mit der Brechstange geht nicht. Wir brauchen aber auch kein Nation Building. Wir brauchen Stabilität, meine Damen und Herren.