Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider kam es nicht zu einem Antrag, der von allen
Fraktionen des Hauses getragen werden kann. Es gab
zwar die interfraktionelle Arbeitsgruppe. Im Ergebnis
entspricht das, was da erarbeitet wurde, allerdings auch
nicht ganz den Vorstellungen meiner Fraktion.

Aus Sicht der Linken ist an die damals betroffenen
Kinder, die in Heimen misshandelt wurden, eine wirkliche Entschädigung zu leisten.

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Auf die Einzelheiten des Grauens, das diese Kinder damals durchlebt haben - das ist heute auch noch einmal
angesprochen worden -, muss ich nicht noch einmal eingehen.

Wiedergutmachen kann man das nicht, aber man kann
das Leid der Betroffenen anerkennen und ein Schmerzensgeld zahlen, das zumindest angemessen erscheint.
Legt man die Zahlen zugrunde, die auch in der Anhörung im Ausschuss zur Sprache kamen, so entspricht der
von den anderen Fraktionen beantragte Fonds von
120 Millionen Euro einer Entschädigung von 125 Euro
pro Kopf. Von daher waren und sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig, dass die veranschlagten 120 Millionen Euro nicht ausreichen werden.

Gleichwohl hat der Haushaltsausschuss gestern beschlossen, die 40 Millionen Euro Anteil des Bundes als
einmalige maximale Obergrenze zu veranschlagen und
aus dem Einzelplan 17 zu finanzieren. Mit anderen Worten: Entschädigung der Kinder von gestern auf Kosten
der Kinder von heute.

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So viel zu der Familien- und Entschädigungspolitik dieser Regierung. Darin kann kaum eine Anerkennung des
Leidens oder auch nur ansatzweise eine Schadenswiedergutmachung gesehen werden.

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Deshalb gehen die Forderungen im Antrag der Linken
über die im Antrag der übrigen Fraktionen hinaus. Wir
fordern nicht nur eine angemessene Versorgung anknüpfend an noch bestehende Folgeschäden, sondern wirk14024

liche Entschädigung. Die Entschädigung muss sich an
dem persönlich erlittenen Unrecht orientieren und nach
Überzeugung der Linken bis zu 54 000 Euro betragen; in
besonders schweren Fällen soll der Betrag höher ausfallen können. Wenn wir davon ausgehen, dass wir jedes
zehnte Kind mit einem durchschnittlichen Betrag von
27 000 Euro entschädigen müssten, würde dies den
Haushalt mit etwa 2 Milliarden Euro belasten. Die Frage
ist, ob wir bereit sind, 2 Milliarden Euro für die Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen auszugeben.

Die Berechtigung der finanziellen Forderungen der
betroffenen Heimkinder zeigt ein kurzer Blick ins Zivilrecht. Im System der deliktischen Handlung spielt das
Schmerzensgeld eine wichtige Rolle für die Anerkennung des erlebten Leidens; dies ist nicht in wirtschaftliche Kosten, Arztrechnungen etc. übertragbar. Der
Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ ist vorhin
angesprochen worden. Wenn man die Ergebnisse dieses
Runden Tisches betrachtet, muss man feststellen, dass
die Unabhängige Beauftragte Christine Bergmann in ihrem Abschlussbericht ein Modell vorgelegt hat, welches
Entschädigungszahlungen in Höhe der entsprechenden
Schmerzensgeldsätze mit einer Obergrenze von 50 000
Euro vorsieht. Aus Sicht der Linken wäre es ein fatales
Signal an die ehemaligen Heimkinder, wenn eine vergleichbare Opfergruppe Entschädigungen mit Genugtuungsfunktion erhielte, die für sie selbst nicht vorgesehen sind.

Die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds, wie
es vorgeschlagen wird, reicht nicht aus. Nein, es bedarf
eines Gesetzes - dies fordern wir -, welches den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gewährt;
dieser kann notfalls auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die
damals betroffenen Heimkinder teilweise auch in Betrieben als billige oder kostenlose Arbeitskräfte eingesetzt
wurden. Diese Betriebe gilt es festzustellen und zu der
Finanzierung der Entschädigung mit heranzuziehen. Es
darf nicht bei Bund, Ländern und Kirchen bleiben.

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Wir alle sind uns einig, dass wir gemeinsam einen
Kampf gegen Kinderarbeit führen wollen; das kam gestern im Ausschuss zur Sprache. Lassen Sie uns mit einem entsprechenden Gesetz beginnen, um zu zeigen,
dass wir unsere Vergangenheit nicht verdrängen, die damaligen Opfer als solche entsprechend anerkennen und
zumindest ein wenig Wiedergutmachung leisten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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