Kübler (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß ist der einzige Ausschuß, der nach unserer Geschäftsordnung in festgelegter Wiederholung hier vor dem Plenum vierteljährlich berichten darf. Aus diesem Vorrecht ist leider eine Routineangelegenheit geworden, die außerdem noch von vier Vierteln eines Jahres auf drei reduziert wurde. Die Ursachen sind ganz offensichtlich darin zu suchen, daß sich die Mitglieder des Petitionsausschusses in der Regel davor scheuen, noch offene und unentschiedene Fragen auf dem offenen Markt dieses Plenums zu diskutieren, um
*) Siehe 229. Sitzung, Seite 12626 C

bei den Petenten nicht voreilige Hoffnungen zu wecken. Das ist tatsächlich die Schwäche dieses Petitionsausschusses, daß wir die Sachfragen, die wir noch ändern wollen, nicht in ihrer ganzen Verworrenheit und in ihrem ganzen prinzipiellen Gehalt als Grundlage einer interessanten Diskussion vortragen. Wenn wir dann aber die wenigen erfolgreich gelösten Fälle hier im Plenum bringen, fehlt in der Regel jeder Anreiz zur Diskussion, weil wir natürlich das Schicksal eines Petenten, der in jahrelangem zermürbendem Kampf nur durch die Hilfe des Ausschusses zu seinem Recht kam, nicht zusätzlich noch mit einer nachträglichen Publizität belasten wollen.
Deshalb ist es ein ganz glücklicher Zufall, daß ich einmal an einem unpersönlichen Beispiel wie etwa einer Insel im Rhein diese ganze Schwierigkeit des Verfahrens aufzeigen kann. Da liegt eine Insel bei Bacharach, die nach der Meinung einiger Bürger durch die Einengung des Flußbettes wegen Baumaßnahmen der Schiffahrts- und Bahnverwaltung gefährdet ist. Die Ursache der tatsächlich festgestellten Schäden ist aber nach der Meinung eines Sachbearbeiters irgendeines nachgeordneten Verwaltungsamtes nicht festzustellen. Diese einmal geäußerte Meinung zieht sich nun jahrelang durch die Stellungnahmen der verschiedenen obersten Bundesbehörden. Von dort wird sie durch die Regierung übernommen. Diese berichtet genau die ursprünglich fixierte Meinung wieder dem Petitionsausschuß, und wenn dieser nicht aufpaßt, steht sie in der Sammelübersicht - Sie werden nachher zwei Sammelübersichten annehmen -, und dann hat das Parlament etwas genehmigt, hinter dem nicht die eigene Prüfung, sondern die weiter und immer wieder weitergeleitete Stellungnahme desjenigen steht, der sich als beamteter Sachbearbeiter ursprünglich in seinem Ermessensrahmen seine Meinung gebildet hat.
Dieser Fall ist für das Parlament - darum kann ich ihn hier nennen - vorläufig dadurch gelöst, daß die Regierung nun nach jahrelangem Hin und Her ein Gutachten über die Schäden erstellen läßt, damit nicht einzig und allein eine einmal geäußerte Meinung die endgültige bleibt.
Ich habe das Beispiel erwähnt, weil es die Mängel unseres Verfahrens zeigt, nicht nur im Petitionsrecht, sondern offensichtlich auch im Verhältnis der obersten Bundesbehörden zur Bundesregierung, und wir können als Parlamentarier nach dem bisherigen Recht nur die Bundesregierung prüfen.
Noch schwieriger verhält es sich mit der Kontrollfähigkeit bei Institutionen, die angeblich niemandem verantwortlich sind. Ich möchte hier von einer Reihe ungelöster Petitionen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Studium sprechen. Ganz streng verfassungsrechtlich gesehen geht uns das gar nichts an, aber die Geschäftsführer aller Fraktionen müßten sich eigentlich einmal überlegen, ob wir hier nicht doch etwas zu sagen haben, wenn wir feststellen, daß diejenigen, die vor zwei Jahren ohne Wehrdienst zum Studium kamen, diesen Vorsprung von zwei Jahren nun noch um Jahre erweitern, weil jetzt für ihre gleichaltrigen Kameraden, die den Wehrdienst ableisten, keine Studienplätze zur Verfügung stehen. Ich persönlich bin der festen Auffassung, daß wir uns hier nicht weiterhin für unzuständig halten dürfen.
Es gibt auf Bundesebene eine Zentrale Registrier-stelle für das Medizinstudium. Ich zitiere aus einer wissenschaftlichen Arbeit darüber:
Die Zulassung zum Medizinstudium wurde bekanntlich kurz vor dem drohenden Eintritt chaotischer Zustände durch die ZRM
- also: Zentrale Registrierstelle Medizin - geordnet.
Bewiesen wird dieses Zitat durch Zahlen: 6000 Bewerber haben sich 30 000mal angemeldet. 30 000mal! Angenommen wurden in dem Jahr - das ist also 1967 - 3000 Bewerber. Einem Petenten, der über die Zentrale Registrierstelle eine Ablehnung seiner Immatrikulation für die Zahnmedizin erfuhr, wird aber noch am 19. März 1969 vom Bundesminister des Innern empfohlen, sich an möglichst vielen Universitäten zu bewerben. Geht uns diese Diskrepanz etwas an? Das müßten wir als Bundestag uns einmal ganz ernsthaft fragen.
Die Zentrale Registrierstelle ist sehr fleißig. Sie gibt uns die statistischen Zahlen: 1967 konnten 62,5 % aller Studienbewerber der Zahnmedizin mit einer Zulassung rechnen; 1968 waren es nur 20,9 %. Gehen uns die Bewerbungen der übrigen 80 % hier im Bundestag etwas an oder nicht? Nun stellt der Innenminister lapidar fest, die ZRM unterliege keiner speziellen parlamentarischen Kontrolle. Wir müssen die Fleißarbeit dieser Institution loben. Durch sie wissen wir, daß bei der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin Nordrhein-Westfalen 13,2 % unter dem Durchschnitt des Bundes von nur 20 % liegt und Bayern um 4,9 % darüber. Ein Computer hat die Abiturdurchschnittsnoten der Bewerber berechnet, und die Zahnmediziner in Bayern liegen in Religion hoch über dem Bundesdurchschnitt der übrigen Zahnmediziner. Über die Zulassung der abgewiesenen 80 % der Bewerber hat der Computer aber nichts gesagt, und wir sollen hier nicht zuständig sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist der Petitionsbericht eine Erfolgsbilanz. Nun gut, wir haben beinahe 6 % der Petitionen positiv erledigt. Außerdem können wir bei den restlichen 94 % in großem Maße darauf hinweisen, daß viele berechtigte Petitionen nicht von uns allein gelöst werden können wie etwa die zahlreichen Eingaben kirchlicher Kreise zum Konflikt Nigeria-Biafra. Wir müssen aber dem Plenum berichten, daß sich in unserem Volk viele Menschen persönlich betroffen und mitverantwortlich fühlen, wenn zwischen anderen Menschen irgendwo auf diesem kleinen Planeten politische Gegensätze durch Gewaltanwendung entschieden werden sollen.
Eine weitere, sehr breit geäußerte Klage, die wir nur erwähnen können, weil ein anderer Ausschuß sie bereits behandelt, wird gegen das lange Hinauszögern der Entschädigung für die Sowjetzonenflüchtlinge geführt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Bericht über die Arbeit des Petitions12702 
ausschusses ganz nüchtern und zielstrebig dazu benutzen - oder sagen Sie mir meinetwegen auch: dazu mißbrauchen -, dem Gesamtparlament eine Verantwortung aufzubürden, die wir aus einer Fülle von Petitionen zur Wehrgerechtigkeit nun einmal ableiten müssen. Hier ist nicht mehr mit einer Korrektur im Einzelfall zu helfen. Dieser Bundestag muß von der Regierung die Vorlage zu einer gerechten Lösung verlangen, oder er wird mitschuldig an einer krassen Ungerechtigkeit in diesem Volk.
Mitzuteilen wäre noch eine ziemliche Anzahl von Petitionen, die sich gegen die Genehmigungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen wandten. Im Grundsatz ergab sich kein Hinweis für die Notwendigkeit parlamentarischer Eingriffe, aber wir sollten nicht verkennen, daß sich im allgemeinen Bewußtsein eine Tendenz zu der Vorstellung anbahnt, die Versicherungswirtschaft sei so etwas wie eine staatliche Institution. Die Pannen dieser Wirtschaft schlagen im Bewußtsein des Bürgers zurück auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat.
In mehreren Eingaben wird ein Problem berührt, dessen Lösung ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Sozialpolitischen Ausschusses warm ans Herz legen möchte. Es geht um die Unterstützung geistig oder körperlich behinderter Personen, die infolge ihres Leidens keinen Beruf ausüben können und ihren nächsten Angehörigen, vor allem den Eltern, zum Teil bis ins Rentenalter der Eltern hinein zur Last fallen. Dabei erhalten die Eltern als Rentner natürlich keinen Kinderzuschlag mehr für die Betroffenen, weil diese schon das 25: Lebensjahr überschritten haben. Im allgemeinen kann und sollte in solchen Fällen - das war auch die Meinung des Petitionsausschusses - nur über das Bundessozialhilfegesetz geholfen werden. Dieses Gesetz läßt aber eine Hilfe nur dann zu, wenn die Eltern auf Grund niedriger Einkommen nicht in der Lage sind, ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den behinderten Kindern nachzukommen.
Der zur Zeit in der Ausschußberatung befindliche Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes sieht nun Verbesserungen vor, mit denen auch der Lage der behinderten Kinder besser Rechnung getragen werden soll. Vorrangig geht es allerdings um Maßnahmen zur Eingliederung der Behinderten, in zweiter Linie erst um finanzielle Verbesserungen durch Heraufsetzung der Grenzen des zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern oder der Verwandten.
Mit Rücksicht hierauf hat der Petitionsausschuß die Eingaben dem federführenden Ausschuß überwiesen. Aber er will der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich die Position der Eltern behinderter Kinder verbessert. Ich möchte das mit allem Nachdruck hier unterstreichen. Wir wollen natürlich nicht von dem unser bürgerliches und soziales Recht beherrschenden Grundsatz abweichen, daß die Sorge für die Kinder in erster Linie Sache der Eltern ist. Aber wir müssen doch bedenken, daß die Eltern in Fällen dieser Art weit, weit über das normale Alter hinaus, in dem sie für Kinder unterhaltspflichtig sind, zur Zahlung herangezogen werden und dabei auch noch diese seelische Belastung tragen müssen, Eltern dieser unglücklichen Kinder zu sein.
Wie breit gestreut die Mitarbeit unserer Bürger ist, zeigen mehrere Eingaben zu aktuellen Fragen des Gesundheitswesens, vor allem zur Sektion von Verstorbenen. Dieses Problem ist ja in Zukunft von besonderer Bedeutung. Die Petitionen haben hier eine Diskussion weiterhin verbreitert. Im Augenblick läuft die Richtung dahin, daß sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Ärzteschaft sich im Sinne der Petenten aussprechen.
Natürlich hat der Petitionsausschuß in der Zeit, über die ich berichte, auch Änderungen erreicht, von denen viele Mitbürger betroffen sind. Aber diese Änderungen sind meist ohne besonderen Glanz oder manchmal geradezu so selbstverständlich, daß man sich nur wundert, wie lange vorher eine unvernünftige Regelung bestehen konnte, bis der Petitionsausschuß eine Änderung erreichte.
Das betrifft z. B. für eine Änderung der Gebühren im Fernmeldewesen zu, bei der der jetzt erreichte Zustand jedem als normal ,erscheint, aber der frühere Zustand in seiner nicht begreifbaren Urnormalität jahrelang hingenommen wurde.
Interessanter ist die Änderung einer Auffassung der Verwaltung der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Dort meinte man, der Bürger habe kein Recht, den Inhalt der ihn betreffenden Eintragungen zu erfahren. Wir waren anderer Meinung. Jetzt heißt ein neuer § 5 der entsprechenden Verwaltungsvorschrift:
Einer Privatperson wird über den sie betreffenden Inhalt des Verkehrszentralregisters auf Antrag Auskunft erteilt.
Eine Zusage zur Prüfung der Möglichkeit einer Abhilfe erhielt der Ausschuß von der Regierung für ein neu aufgetauchtes Problem. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmer müssen vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung Beiträge zur Krankenversicherung entrichten, auch wenn sie vorher, etwa im Rahmen der Familienhilfe, bereits in einen anderen Versicherungsschutz einbezogen waren. Wird nun nach einigen Monaten der Rentenantrag abgelehnt, werden die Beiträge zur Krankenversicherung nicht erstattet. In wenigen Einzelfällen führte das zu wirklich unbilligen Härten. Es wäre gut, wenn 'die von der Regierung versprochene Prüfung bald ein positives Ergebnis hätte.
Einstimmig hat sich der Petitionsausschuß dafür ausgesprochen, die Subventionierung des Flugpreises auf der Strecke Hannover-Berlin auch auf die Zugänge von anderen Flughäfen in der Bundesrepublik nach Berlin auszudehnen. Die Subventionierung war nach 'der Einführung des Visumzwangs im anderen Teil Deutschlands notwendig geworden. Wer also von Süddeutschland aus erst mit der Bahn nach Hannover fahren muß, sollte von einem anderen Flugplatz aus mit der gleichen Vergünstigung - nicht mit einer höheren, 'sondern nur mit der gleichen - abfliegen können.
Zum Schluß noch eine kleine Bemerkung. Gelegentlich kommen Abgeordnete, die nicht dem PetiDr. Kübler
tionsausschuß angehören, zur Mitarbeit in den Ausschuß, wenn sie eine interessante Petition aus dem eigenen Wahlkreis unterstützen wollen. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Kolleginnen und Kollegen kämen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden vielleicht über die breite, lebendige Mitarbeit erfreut sein, die aus weiten Kreisen unserer Bevölkerung kommt. Die Beschäftigung mit der Fülle der Petitionen ist ja nicht nur eine Pflichtübung für Hinterbänkler dieses Bundestages. Ich möchte sie jedem schmackhaft machen mit dem Dichterwort:
Greift nur hinein ins volle Menschenleben! Ein jeder lebt's, nicht vielen ist's bekannt. Und wo ihr's packt, da ist's interessant.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, eine Aussprache wird dazu, glaube ich, nicht gewünscht. Der Ausschuß schlägt vor, die Anträge in den beiden Drucksachen V/4065 und V/4119 so anzunehmen.
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
- Drucksachen V/32, V/2285 -
Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4094 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, Abgeordneter Schlee, Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus;
b)- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({2})
- Drucksachen V/32, V/2285 Zweiter Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4095 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert, Abgeordneter Schlee, Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus;
({3})
Ich danke zunächst einmal namens des Hauses für die Schriftlichen Berichte der Berichterstatter. Wir verfahren wie folgt. Zuerst wird eine mündliche Ergänzung durch die drei Berichterstatter gegeben. Alsdann spricht der Herr Justizminister. Danach geben die drei Fraktionen eine kurze Stellungnahme ab. Ich erteile dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Müller-Emmert das Wort.