Kerstin Griese (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns alle hat die Rede von Zoni Weisz am Gedenktag für
die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar, hier
in diesem Haus sehr beeindruckt und betroffen gemacht.
Er hat davon berichtet, wie er als siebenjähriger Junge
seine Familie verloren hat, die in den Zug nach Auschwitz getrieben worden war. Meine beiden Vorredner haben schon gesagt, dass es das erste Mal war, dass ein
Vertreter der Opfergruppe der Sinti und Roma an diesem
Gedenktag hier gesprochen hat und damit ein deutliches
Zeichen gesetzt hat, dass wir an diese viel zu lange vergessene Opfergruppe, an die vielen Sinti und Roma, die
in ganzen Familien in die Lager der Nazis eingeliefert
worden sind, endlich mehr und auch würdig erinnern
müssen.

Ich habe oft mit Menschen gesprochen, die die KZ
überlebt haben. Sie haben gesagt, dass sie zum ersten
Mal Kinder in den Lagern gesehen haben, als die Sinti
und Roma dorthin verschleppt worden waren. Hunderttausende wurden ermordet, wurden entrechtet und wurden ihres kulturellen Erbes beraubt. Gerade deshalb ist
es so wichtig, dass wir in Verantwortung vor unserer Geschichte jeder Diskriminierung der heute in Deutschland
und in Europa lebenden Sinti und Roma entgegentreten,
und zwar nicht nur an Gedenktagen und in Erinnerungsreden, sondern auch in unserer alltäglichen Politik.

({0})

Was uns bei der Rede von Zoni Weisz am 27. Januar,
glaube ich, alle besonders betroffen gemacht hat, waren
seine historischen und aktuellen Bezüge: der Verweis auf
die jahrhundertelange Tradition der Ausgrenzung von
Sinti und Roma, aber eben auch der Verweis auf die
Kontinuitäten nach 1945, als bei den Behörden weiterhin
mit den Akten der Nazis gearbeitet wurde, wenn es um
Sinti und Roma ging. Er hat uns Beispiele vor Augen geführt, wie heute in Rumänien und Bulgarien Roma diskriminiert werden, wie in Ungarn Rechtsextremisten Juden, Sinti und Roma überfallen.

Wir haben es eben schon gehört: Mit etwa
12 Millionen Menschen sind die Roma die größte Minderheit in Europa. Das Europäische Parlament hat schon
2008 beschlossen, eine europäische Strategie für die
Roma zu entwickeln. Wir erwarten dafür in den nächsten
Wochen einen neuen EU-Rahmen. Wir setzen uns dafür
ein - ich will das ausdrücklich unterstützen -, dass die
Anstrengungen der EU verstärkt werden. Noch mehr setzen wir uns dafür ein, dass sich auch die Mitgliedstaaten
daran halten. Auf europäischer Ebene sind hierzu schon
einige gute Beschlüsse gefasst worden.

Sie erinnern sich sicherlich daran, dass die EU-Justizkommissarin Frau Reding im letzten September den
französischen Präsidenten wegen der Gruppenabschiebung von Roma aus Frankreich scharf kritisieren musste
und eine Klage der EU-Kommission wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder Rasse angedroht hat. Die EU hat hierzu also schon eine sehr eindeutige Position.

Wir begrüßen es sehr, dass sich die ungarische Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, bald, noch in den
nächsten Wochen, die Anstrengungen auf europäischer
Ebene zur Integration der Roma zu verstärken. Dies soll
auch Teil der Strategie „Europa 2020“ werden. Denn
nachhaltiges Wachstum heißt auch, dass man alle Bevölkerungsgruppen teilhaben lässt: an Bildung, an Gesundheit, an Integration und auch an guten Wohnmöglichkeiten. Wir erwarten, dass gerade zu diesen Themen, zu
Bildung, Gesundheit und Wohnen, in der EU-Strategie

deutliche Worte gefunden werden. Dazu muss auch gehören, dass die Sinti und Roma an der Entwicklung dieser
Strategie von Anfang an beteiligt werden und dass transparent überprüft wird, welche Fortschritte es gibt.

Es ist in dieser Debatte schon zu Recht gesagt worden: Wir schauen nicht nur nach Europa, sondern auch
darauf, was bei uns los ist. Es gibt noch immer offene
und subtile Diskriminierung. In einer aktuellen Studie
mit dem Titel „Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen
und Diskriminierung“ wurde untersucht, inwieweit
Menschen, die eigentlich, rein rechtlich, gleichberechtigt
sind, diskriminiert werden und inwieweit in ihnen andere oder Fremde gesehen werden. Das Erschreckende
ist, dass dabei herausgekommen ist, dass Sinti und Roma
in der Unbeliebtheitsskala mit 79 Prozent Spitzenreiter
im Spektrum der Menschenfeindlichkeit waren. Es wurden viele Beispiele gefunden - in Aschermittwochsreden, bei der Arbeitssuche, bei der Wohnungssuche und
im öffentlichen Leben -, die belegen, dass Sinti und
Roma diskriminiert werden.

Auch dies ist schon erwähnt worden: Ein besonderes
Problem ist die Abschiebung von Roma aus Deutschland
in den Kosovo, weil sie dort häufig diskriminiert werden, keine Gesundheits- und Sozialleistungen bekommen und keine Chance auf Bildung und Arbeit erhalten.
Das ist besonders dann problematisch, wenn es sich um
Familien mit Kindern handelt, die entweder hier geboren
oder aufgewachsen sind, oder wenn es sich um alte, pflegebedürftige oder traumatisierte Menschen handelt. Wir
wissen aus Berichten von Vertretern internationaler Organisationen und deutscher Sozialverbände, die vor einem Jahr mit einer Delegation im Kosovo waren, dass
abgeschobene Familien von Roma dort auch direkte Gewalt erlebt haben.

({1})

Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Innenminister aller Länder, die Ermessensspielräume in Einzelfallprüfungen großzügiger zu nutzen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vonseiten der
SPD-Fraktion sind der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sehr dankbar für die Initiative zu diesem Antrag; streckenweise haben wir sogar schon ein bisschen gemeinsam daran gearbeitet. Auch nach Ihrer Rede, Kollege
Heinrich, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es in den
Ausschussberatungen schaffen können, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Wir brauchen eine Positionierung, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet,
damit wir aus der Rede von Zoni Weisz vom 27. Januar
dieses Jahres Lehren ziehen und real und konkret etwas
für die Sinti und Roma erreichen können.

Wir sollten den Appell, dass ein Volk, das über Jahrhunderte diskriminiert und verfolgt worden ist, nun eine
bessere Zukunft braucht, wirklich ernst nehmen. Deshalb mein Appell gerade an die Koalitionsfraktionen:
Lassen Sie uns versuchen, einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages zustande zu bringen,
in dem die Grundüberzeugung zum Ausdruck kommt,
dass wir mehr tun müssen, um der Diskriminierung von
Sinti und Roma bei uns und in Europa entgegenzuwirken
und das Problem der menschlichen Schicksale, die bei
einer Abschiebung drohen, so zu lösen, dass wir unserem Anspruch an ein humanes Miteinander in Europa
gerecht werden!

Heute Morgen ist schon viel über Europa diskutiert
worden. Zu einem Europa der Zukunft und zu einer Strategie für ein Europa 2020 gehört neben der wirtschaftlichen Gemeinschaft auch eine Gemeinschaft sozialer, humanitärer und demokratischer Standards, in der
Minderheiten gewürdigt werden und bessere Chancen
bekommen. Deshalb meine Bitte - die Sachlichkeit der
Debatte, aber auch die Gemeinsamkeit, mit der wir uns
auf die Rede vom 27. Januar dieses Jahres beziehen,
stimmen mich ein wenig hoffnungsfroh -: Lassen Sie
uns real etwas zur Verbesserung der Situation der Menschen unternehmen!

Vielen Dank.

({3})