Ilse Falk (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss gestehen, dass mir die Debatte über den Entwurf
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nicht leichtfällt. Dabei gibt es eigentlich
allen Anlass, zuversichtlich zu sein und sich zu freuen,
dass nach unserem Vorstoß, der darauf abzielt, die Renten für Contergangeschädigte zu verdoppeln und nicht
nur um 5 Prozent zu erhöhen, heute mit der ersten Lesung auch der erste Schritt zur Verwirklichung getan ist.
Ich bin dankbar, dass sich in den Koalitionsfraktionen
von Anfang an beide geschäftsführenden Vorstände
ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der Facharbeitsgruppen hinter diesen Wunsch gestellt haben. Ich
bin zuversichtlich, dass sich auch die Opposition dem
nicht verschließt.

Meine Nöte resultieren also nicht aus dem Inhalt des
vorgelegten Gesetzentwurfs. Es ist vielmehr die intensive Befassung mit dem Thema Contergan rund um
diese Gesetzesänderung, die Begegnung mit den Betroffenen und das Nachdenken über Schädigung und Verursacher, über Opfer und Schuld, kurz: über die Menschen,
die mit schwersten Behinderungen auf die Welt gekommen sind, aber auch über diejenigen, die als Verursacher
gebrandmarkt sind.

Ich glaube, es ist schon unendlich schwer, mit einer
angeborenen Behinderung zu leben, deren Ursache man
nicht kennt. Aber was bedeutet es eigentlich, wenn einem diese „Gnade“ des Nichtwissens verwehrt bleibt,
wenn man Versäumnisse an konkreten Personen festmachen kann? Da ist der Staat mit dem damals unzureichenden Zulassungsverfahren für neue Medikamente
noch relativ anonym. Was ist aber mit dem Unternehmer,
der mit dem Medikament Geld verdient hat und sich damit auseinandersetzen muss, es nicht rechtzeitig vom
Markt genommen zu haben bzw. es überhaupt angeboten
zu haben in dem guten Glauben, dass es hilfreich sei und
Nöte lindere? Was ist mit der Mutter, die ja um die verheerende Wirkung gar nicht wissen konnte und sich ganz
sicher dennoch mit dem Vorwurf „Hätte ich doch nicht …“
quält? Auch uns Politikern stellt sich bei diesem Thema
manche Frage: Wie aufmerksam verfolgen wir neue Entwicklungen? Wie verantwortlich gehen wir mit möglichen Risiken um? Sind wir auf der anderen Seite aber
auch bereit, uns die Grenzen des Machbaren einzugestehen?

Die contergangeschädigten Menschen selbst standen
in den vergangenen Jahrzehnten nicht im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sehr unspektakulär und in
beneidenswerter Weise haben sie sich ihren Platz im Berufs- und Privatleben mit großem eigenem Engagement
und Selbstbewusstsein erkämpft. Die überwiegende
Mehrheit der Geschädigten ist trotz der Behinderung erwerbstätig. Erst das Erinnern an 50 Jahre Contergan
Ende letzten Jahres mit bewegenden Filmen, Interviews
und Reportagen hat uns vor Augen geführt, wie schwer
ihr tägliches Leben ist und dass es zunehmend schwerer
wird. Trotzdem war nicht Anklage dabei das vorherrschende Thema, sondern bewundernswerte Akzeptanz
des persönlichen Schicksals einerseits und selbstbewusstes Einfordern von Dialog und Unterstützung bei der Bewältigung des schwerer werdenden Alltags andererseits.
Diese großartige Lebensleistung so vieler starker Frauen
und Männer hat mich tief beeindruckt und verdient ganz
sicher unser aller größte Anerkennung und Respekt.

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Die Kehrseite des unermüdlichen Einsatzes macht
sich jetzt nach der jahrelangen Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur bemerkbar.
Schmerzhafte Spät- und Folgeschäden schränken die Lebensqualität der Betroffenen zusätzlich erheblich ein.
Auch psychische Folgeschäden wie depressive Erkrankungen treten aufgrund der Schmerzzustände und der
jahrelangen körperlichen Beeinträchtigungen verstärkt
zutage. Bei den erwerbstätigen Conterganopfern führt
dies oft zu Frühverrentungen mit erheblichen Einbußen
bei der Altersversorgung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Erschwerend für die persönliche Situation der
Conterganopfer kommt hinzu, dass mit ihnen selbst auch
ihre Familienangehörigen immer älter werden, auf deren
Hilfe und Unterstützung sie tagtäglich dringend angewiesen sind. Mit zunehmendem Alter benötigen sie daher immer stärker außerhäusliche, kostenintensive Hilfe.

Es ist daher wichtig, diesen Spätfolgen der Behinderung, die 1971 bei der Festlegung der Höhe der Entschädigungszahlungen so nicht vorhersehbar waren, durch
eine Neubewertung der Conterganrenten Rechnung zu
tragen. Die vorgeschlagene Verdoppelung ab 1. Juli bedeutet für den Einzelnen je nach Grad der Behinderung
zwischen 242 und 1 090 Euro monatlich. So können wir
mit zusätzlichen 15 Millionen Euro jährlich ihre Lebenssituation wenigstens in finanzieller Hinsicht ein wenig
verbessern und damit der Mitverantwortung des Staates
Rechnung tragen. Damit die auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes gezahlten Leistungen den Betroffenen in
vollem Umfang und ungeschmälert zur Verfügung stehen, wollen wir auch die bisher geltende Anrechnungsregelung auf die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Renten aufheben. Bislang gilt für die
Renten die Anrechnungsfreiheit nur in Höhe des Betrages, den der behinderte Mensch als Grundrente erhalten
würde, wenn er nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigt wäre. Diese finanzielle Verbesserung
ist ein erster Schritt. Zu weitergehenden Überlegungen,
die als Antrag vorliegen, wird sich meine Kollege Antje
Blumenthal äußern.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Rolle der Firma
Grünenthal bzw. der Familie Wirtz sagen, die in all den
Jahren unendlich viele Anfeindungen ertragen musste
und noch ertragen muss. Ich kann und will mir nicht anmaßen, zu bewerten, ob die Kommunikation mit den
Conterganopfern in der Vergangenheit immer klug war.
Ich weiß aber, dass inzwischen große Schritte aufeinander zu getan werden, und freue mich deshalb sehr, dass
die Firmenleitung nunmehr definitiv beschlossen hat,
noch einmal einen - diesmal freiwilligen - Betrag in die
Stiftung einzubringen. Die Gespräche mit den Betroffenen sind auf einem guten Weg, sodass sicher in Kürze
mit Ergebnissen zu rechnen ist.

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So schließe ich mit einem Dank an alle, die sich hier
engagieren und gute Antworten auf schwierige Fragen
suchen. Uns allen wünsche ich gute weitere Beratungen.

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