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ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Präsident, ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann wie folgt beantworten.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, enthält in der Tat zum Schluß eine falsche Alternative. Der Herr Bundeskanzler macht sich selbstverständlich auch Gedanken über die Lage unserer Presse und unserer Publizistik, auch in inhaltlicher Beziehung. In diesem Zusammenhang hat der Bundeskanzler auf Einladung der NRZ anläßlich der 25. Jubiläumsfeier dieses Blattes unter anderem folgendes erklärt, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren möchte:
Ich bin der Meinung, daß die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit die Einhaltung gewisser Spielregeln erwarten läßt.
Es werden dann einige Punkte genannt, und dann fährt der Kanzler fort:
Es ist für mich klar, daß der Staat die Einhaltung solcher Regeln nicht erzwingen kann. Dies könnte die Pressefreiheit in Gefahr bringen. Deshalb können nur die Journalisten selber sich darum bemühen, daß solche Regeln eingehalten werden. Die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit ist ein für die Demokratie zu hohes Gut, als daß es von irgendeiner Seite beeinträchtigt werden sollte.
Niemand wird, Herr Abgeordneter - wie es geschehen ist -, behaupten können, daß diese Äußerungen die Pressefreiheit beeinträchtigen. Niemand wird aber auch sagen können, daß ein derartiger Appell an das Berufsethos der Journalisten völlig unberechtigt sei. Es ist klar, Herr Abgeordneter,

daß dabei keinerlei Unterschiede zwischen Zeitungen oder Zeitschriften gemacht werden können je nachdem, ob sie der Bundesregierung gegenüber positiv oder negativ eingestellt sind.
Ich habe im übrigen vorgestern mit dem Deutschen Presserat eine offene und, wie ich glaube, für die meisten Beteiligten jedenfalls zufriedenstellende Aussprache darüber gehabt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundeskanzler ausgerechnet in West-Berlin, und zwar vor seiner Rede in Essen, sehr deutlich das Wort vom Mißbrauch der Pressefreiheit in Ausführungen vor Betriebsräten ausgesprochen hat, und zwar in einem Zusammenhang, bei dem jeder annehmen mußte, daß er bestimmte, und zwar nicht nur West-Berliner, sondern auch westdeutsche Zeitungen meinte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Diese Problemstellung, ob schon die Benutzung des Begriffs „Mißbrauch der Pressefreiheit" gewissermaßen eine Gefahr für die Pressefreiheit auch im verfassungsrechtlichen Sinne mit sich bringen könnte, hat, wie gesagt, bei meinem Gespräch mit dem Presserat eine Rolle gespielt. Ich habe aber den Herren dort ganz klar gemacht - und ich möchte es auch hier sagen , daß es sich hier nicht um einen auf irgendein Verfassungsrecht gestützten Angriff gegen die Pressefreiheit handelt, sondern eben nur um einen Appell an das Berufsethos der Journalisten. Was Berlin angeht, so haben wir dort leider die Lage, daß sich jede Äußerung über die Presse fast immer nur auf einen großen Konzern beziehen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht wenigstens in dem Punkt mit mir überein, daß man ausgerechnet in Berlin, wo seit Jahr und Tag von der anderen Seite versucht wird, alle journalistischen Erzeugnisse gleich welcher Gattung als „Mißbrauch der Pressefreiheit" hinzustellen, mit einem solchen Wort - zumal an einem Tag, an dem das Wort „Mißbrauch der Zufahrtswege" auf der anderen Seite geprägt war - sehr vorsichtig sein sollte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen sagen, daß sich der Bundeskanzler, ganz abgesehen davon, daß wir in der letzten Zeit zwei derartige Äußerungen des Kanzlers zu diesem Thema gehabt haben, in seinen Ausführungen und seinem Nachdenken über die Presse - wie Sie aus dem Zitat, das ich verlesen habe, ersehen können immer sehr abgewogen äußert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, hat sich der Bundeskanzler bei dem Wort vom Mißbrauch der Pressefreiheit nicht vielleicht die Ansicht bestimmter Blätter zu eigen gemacht, die diesen Mißbrauch gegeben sahen, als in Amerika verschiedene Zeitungen die sogenannten Pentagon-Papiere veröffentlichten?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, das ist sicher richtig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Eckardt.
von Eckardt ({0}) : Herr Ahlers, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie schon Gelegenheit gehabt haben, dem Herrn Bundeskanzler zu sagen, daß eine weitgezogene, umfassende Information der Presse die beste Garantie dafür ist, daß die Presse ihrerseits die Regeln der Pressefreiheit einhält?
({1})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, stimme ich mit Ihnen vollkommen überein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, war zu einer solchen Bemerkung, wie sie hier erwähnt worden ist, nicht deswegen gerade in Berlin besonderer Anlaß, weil dort mehrfach Zeitungen, von denen man keineswegs sagen kann, daß sie der Regierung nahestehen, Praktiken von Zeitungen jenes Verlages - und zwar nicht bezüglich der Kommentierung, sondern hinsichtlich der Berichterstattung -nachdrücklich kritisiert haben?
breidbach (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Frage von Herrn von Eckardt geantwortet haben, daß Sie mit ihm darin übereinstimmen, daß die Pressefreiheit nicht mißbraucht
Deutscher Bundestau - 6. Wahlperiode Breidbach
wird, wenn die Informationen möglichst breit gestreut sind, möchte ich Sie konkret fragen, ob Sie in diesem Zusammenhang die Auffassungen teilen, die in Kreisen von Journalisten zunehmend geäußert werden, daß dies offensichtlich Ihre Meinung und nicht die des Bundeskanzlers ist.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich kann aus persönlicher Kenntnis dieser Vorgänge genau sagen, daß dies - nämlich mein Einverständnis mit Herrn von Eckardt - der Meinung auch des Herrn Bundeskanzlers entspricht, unbeschadet der Tatsache, daß es natürlich unter jeder Regierung einzelne Vorgänge im Regierungsbereich gibt, die einen gewissen besonderen Vertrauensschutz auch gegenüber der Presse genießen müssen, solange es sich um ein politisch schwebendes Verfahren handelt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe Frage 86 des Abgeordneten Reddemann auf:
heißen die Presseerzeugnisse, die muh Auffassung des Bundeskanzlers die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit „mißbrauchen" und weiche konkreten Mißbrauchtatbestände sind nach Meinung des Bundeskanzlers vorhanden?
herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, es liegt nicht im Interesse guter Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Presse, öffentlich einzelne Zeitungstitel zu nennen. Ich habe, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, diesbezüglich meine eigenen Erfahrungen einmal gemacht. Der Weg der persönlichen Aussprache ist zweckmäßiger. Von dieser Möglichkeit machen der Bundeskanzler und die Mitglieder des Kabinetts auch ausgiebig Gebrauch.
reddemann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Bundesregierung diese für meine Begriffe skandalöse Äußerung des Bundeskanzlers deswegen nicht konkretisiert, weil sie fürchtet, daß sie in ähnlicher Weise wie im vergangenen Jahr, als versucht wurde, den hier bereits zitierten Pressekonzern der pauschalen Nachrichtenfälschung zu beschuldigen, nicht in der Lage ist, Titel und Beweise zu nennen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann dieser Auffassung nicht zustimmen. Aber ich habe schon im vergangenen .Jahr gesagt und möchte dabei bleiben, daß es nicht gut wäre, wenn sich die Bundesregierung oder in diesem Falle das Bundespresseamt - jeden Morgen daransetzen würde, die deutsche Presse daraufhin zu untersuchen, ob sie vollkommen richtig, halb richtig oder sogar manchmal falsch berichtet.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
varelmann (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, aus welchen Gründen werden hochqualifizierte Angestellte,
die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, über eine entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Finanzen oder auf kulturellem Gebiet verfügen und zusätzlich große Sprachkenntnisse haben, nicht ins Beamtenverhältnis berufen?
reddemann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, ich unterstreiche das, was Sie in diesem Zusammenhang sagen, durchaus, muß jedoch meine leider letzte Frage stellen und mich bei Ihnen erkundigen, ob es dann nicht besser ist, Pauschalbehauptungen zum Thema „Mißbrauch der Pressefreiheit" überhaupt zu unterlassen und vor allem nicht in einem merkwürdigen Zusammenhang von sogenannten Schreibtischtätern zu sprechen, so daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen mußte, es handele sich dabei um oppositionelle Journalisten.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Jawohl, Herr Abgeordneter, nicht nur ich stimme Ihnen zu, sondern auch der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat mit seiner von Ihnen eben angesprochenen Äußerung vor dem Kongreß der IG-Metall in bezug auf den Münchner Zwischenfall klarmachen wollen, daß nicht solche irregeleiteten jungen Menschen die primäre Gefahr für unsere Demokratie darstellen, sondern diejenigen, die den Nährboden dafür bereiten, wie z. B. die „Deutsche Nationalzeitung". Die notwendigerweise oft kritische Arbeit der Presse war natürlich nicht gemeint. Und selbstverständlich besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dieser Arbeit und der durch die nationalsozialistische Vergangenheit bestimmten Gedankenverbindung mit diesem Wort.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier die Auffassung des Bundeskanzlers und auch die Ihre verteidigen, daß es offensichtlich statthaft ist, pauschal von Pressemißbrauch zu sprechen, frage ich Sie: Steht Ihre letzte Aussage - nämlich die Nennung einer konkreten Zeitung - nicht in Widerspruch zu dem, was Sie vorhin gesagt haben?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Jawohl, Herr Abgeordneter, aber ich glaube, dieser Widerspruch ist berechtigt, weil es sich bei der „Deutschen Nationalzeitung" um ein - Gott sei Dank - singuläres Presseerzeugnis in unserem Lande handelt,
({0}) das auch hier eine Sonderbehandlung verdient.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Frage 87 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie hoch ist die Auflage der vorn Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Broschüre „SozialReport '71", und nach welchen Gesichtspunkten erfolgte die Verteilung?
herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Präsident, ich möchte die Frage wie folgt beantworten. Die Auflage, Herr Abgeordneter, beträgt 1,1 Millionen Exemplare. Bisher sind rund 400 000 Stück gedruckt worden; der Rest wird bis Mitte Oktober ausgedruckt sein.
Bei dem Sozial-Report handelt es sich um den Versuch, die Bürger in möglichst lesbarer Form über die für sie wichtigen Fragen auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu unterrichten. Der Report ist selbstverständlich auf die Aktivität der Bundesregierung abgestellt, soll aber der Breitenarbeit im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit dienen.
Deshalb ist es um auf den zweiten Teil Ihrer
Frage zu kommen - notwendig, daß sich das Bundespresseamt bei der Verteilung in erster Linie auch der Organisation der Regierungsparteien bedient. Andere Vertriebsmöglichkeiten sind in einem solchen Falle entweder nicht vorhanden oder viel zu kostspielig. Auch der Opposition stehen selbstverständlich ausreichend Exemplare für die politische Arbeit zur Verfügung, wenn dies gewünscht wird.
({0})
In einzelnen Fällen ist davon auch Gebrauch gemacht worden. Abgesehen von der Verteilung über Parteiorganisationen erfolgt die Verteilung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung selbst, ferner durch das Bundespresseamt, und schließlich ist an eine Beilage im „Vorwärts" gedacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für die richtige Form bei der von Ihnen so betonten wichtigen Aufklärung der schwierigen Fragen der Sozialpolitik - ich spreche jetzt von der Sozialversicherung -, wenn Sie der Rentenversicherung hier eine ganze Spalte widmen? Das geschieht mit sehr einfachen, primitiven Ausführungen über die Rechte, die Rentner haben, Sie sprechen aber nicht über die Kosten. Sie teilen auf Seite 22 das 100-Milliarden-DM-Haushaltsgesetz auf, und ganze 7,684 Milliarden DM Zuschuß für die Rentenversicherung sind aufgeführt, während nach dem Sozialbericht für 1971 allein 46,9 Milliarden DM von den Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgebracht sind. Ist damit das Ganze nicht mehr eine Irreführung als eine Information?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Herr Kollege Müller, Fragen und Zusatzfragen müssen knapp und klar sein. Wir stimmen wohl überein, daß Sie trotz aller Bemühungen das nicht geschafft haben. - Bitte, Herr Staatssekretär!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich räume gern ein, daß einmal ein solcher Report nie vollständig im Sinne der Kenner einer solchen Materie sein kann, und daß zweitens bei der notwendigen Vereinfachung, die durch Popularisierung der Darstellung erfolgt, auch manchmal falsche Eindrücke erweckt werden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Sozial-Report mit einem Coupon gekoppelt ist, durch dessen Einsendung an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung jeder Interessierte sich die einzelnen Komplexe ausführlich erläutern lassen kann durch eine entsprechende Broschüre oder einen Prospekt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie sich in Zukunft bemühen würden, etwas mehr Genauigkeit bei solchen Aufklärungsschriften walten zu lassen, damit auch die Opposition in der Lage ist, diese in ihren Mitgliederkreisen zu vertreiben?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich möchte erst einmal sagen, daß wir uns wirklich immer nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, so genau wie möglich zu sein. Das andere Problem, das Sie angeschnitten haben, nämlich die Herstellung eines Produkts, das von vornherein darauf angelegt sein könnte, von allen Parteien für die politische Arbeit benutzt zu werden - unbeschadet der jeweiligen Regierungstätigkeit einer Partei -, ist etwas, was wir uns immer wieder überlegen und in vielen Fällen auch praktizieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einige Angaben im Sozial-Report 1971 schon deswegen überholt sind, weil das nur Absichtserklärungen der Bundesregierung waren, die inzwischen durch Beschlüsse, etwa im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung, überholt worden sind, und halten Sie es nicht für fragwürdig, in Anbetracht dieser Situation so viel Geld für einen Bericht auszugeben, der nicht mehr up to date ist?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Kollege, das hat etwas mit der Beweglichkeit der Personalführung im Auswärtigen Dienst zu tun.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, die für den Hersteller unvermeidlich ist. Die Herstellung eines solchen Reports braucht eine gewisse Zeit, und -- Gott sei Dank kann man sagen - in dieser Zeit geschehen auch viele Dinge. So fehlt z. B. in der Beilage, die in diesen Tagen über die Halbzeit


bilanz auf den Markt gekommen ist, die Fertigstellung des Berlin-Abkommens unvermeidlicherweise.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Raffert!
raffert (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, entspricht die Anforderung der speziellen Informationen, die Sie anbieten, der Verbreitung der Auflage, d. h. steht sie in einer entsprechenden Relation dazu, die Anregung aus den allgemeinen Darstellungen des Reports, sich über spezielle Fragen zu unterrichten und ist diese spezielle Unterrichtung auf den Faltblättern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dort steht sie ja meist - leichter auf den neuesten Stand zu bringen als ein allgemeiner Report?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Das ist selbstverständlich richtig, Herr Abgeordneter; denn die Herstellungsdauer solcher Broschüren ist eben ziemlich lang, während die Beantwortung der Couponanschriften natürlich mit einem Material erfolgt, das viel einfacher herzustellen ist und immer auf dem neuesten Stand gehalten werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, kann, da den Lesern des „Vorwärts" eo ipso unterstellt werden muß, daß sie diese Bundesregierung unterstützen, nicht der Eindruck entstehen, daß mit der geplanten Beilage im „Vorwärts" weniger die Leser dieses Blattes informiert als das sozialdemokratische Blatt subventioniert werden soll?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, erstens würde ich Ihre Hypothese akzeptieren, obwohl ich nie ganz sicher bin und Gott sei Dank auch andere Menschen den „Vorwärts" lesen. Zweitens kann von einer Subvention des „Vorwärts" in diesem Fall gar keine Rede sein. Das sind ja, gemessen an dem Gesamtumfang und der Gesamtbilanz des „Vortwärts", nur ganz bescheidene Mittel, die da hereinströmen. Schließlich können wir damit aber einem Problem zu Leibe rücken, mit dem wir alle bei der politischen Offentlichkeitsarbeit ringen, dem schwierigen Problem, das, was hier in diesem Hause geschieht, außerhalb der Massenkommunikationsmittel an die breite Masse der Bevölkerung heranzubringen, und dafür ist der „Vorwärts", weil er in die Schichten der Parteiorganisation hineinreicht, ein gutes Vehikel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie hoch waren die Kosten der Gestaltung und Drucklegung einschließlich Verteilung, und wie wurden diese Kosten auf die im Impressum aufgeführten Beteiligten aufgefeilt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist des gerechtfertig, daß bei den Beamten, die in den Tropen im Auswärtigen Dienst tätig sind, die Dienstzeiten doppelt bewertet Werden, nicht dagegen bei den Angestellten?
renger (präsident), 1972-12-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 340 000 DM. Davon entfallen auf Druckkosten plus 5,5 0/0 Mehrwertsteuer 277 750 DM, Kosten für Gestaltung und Fotos rund 40 000 DM, Satzkosten 7 000 DM und Kosten für die Verteilung etwa 15 000 DM. Die Finanzierung erfolgte aus Tit. 53 103 - Offentlichkeitsarbeit im Inland -.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, sind diese Kosten zu rechtfertigen, wenn Sie - um noch einmal darauf zurückzukommen - im wesentlichen Absichtserklärungen der Regierung darin bekanntmachen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Ja, Herr Abgeordneter, ganz bestimmt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Baier zu einer Zusatzfrage.
baier (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß zwar die Bundesregierung im Sommer beschlossen hat, in den verschiedensten Bereichen des Bundeshaushalts 1971 über 1 Milliarde DM zu kürzen, jedoch ausdrücklich die Titel für Öffentlichkeitsarbeit von dieser Kürzung ausgenommen hat? Womit wollen Sie diesen Beschluß begründen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen in dieser Form wirklich nicht bestätigen. Das Bundespresseamt hat selbstverständlich seinen Beitrag zur Konsolidierung und zur Beeinflussung der Konjunktur geleistet. Bis in den Herbst hinein haben wir unter der restriktiven Haushaltsführung gelitten. Sie ist jetzt Gott sei Dank etwas gelockert worden. Aber auch was die Offentlichkeitsarbeit im Inland angeht, habe ich mich an die entsprechenden Wünsche des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen gehalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, wieviel Mehrkosten würde es verursachen, wenn man auch dem „Rheinischen Merkur" oder dem „Bayernkurier" eine solche Beilage beigäbe? Oder bedeutet
der Verzicht darauf, daß diese beiden Presseerzeugnisse ihre Leser genügend informiert hätten?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Nein, Herr Abgeordneter. Die Mehrkosten würden sich schätzungsweise auf - was weiß ich - 20 000 oder 30 000 DM belaufen. Das ist aber nicht das Problem. Sie wissen, daß wir in den genannten Blättern zur Zeit mit Anzeigen werben, nicht mit einer Beilage. Die Beilage ist, wie ich eingangs ausgeführt habe, für die Breitenarbeit in der Bevölkerung gedacht, und dafür scheint uns, wie gesagt, der „Vorwärts" ein gutes Vehikel zu sein.
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, wenn Sie Wert darauf legen, können Sie gern in der nächsten Fragestunde diese Frage noch einmal stellen. Dann werde ich auch noch hinsichtlich dieser Personen eine Antwort erteilen können.
vogt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, in der Zwischenbilanz des „Sozial-Reports" sind auch gesetzliche Maßnahmen aufgeführt, die auf eine Initiative der CDU zurückgehen, ohne daß dies ausdrücklich gesagt wird, so daß beim Leser der Eindruck entstehen muß, diese gesetzlichen Maßnahmen seien das Verdienst der Regierung. Liegt darin nicht eine Irreführung der Öffentlichkeit, und sind die Kosten dann noch zu verantworten?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich würde es für ein bedauerliches Versehen halten.
({0})