peter wichtel (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich
möchte zunächst einmal feststellen - das kann man am
heutigen Tage gar nicht oft genug wiederholen -, dass
von allen Beteiligten und Entscheidungsträgern in dieser
Ausnahmesituation einer Naturkatastrophe, des Ausbruchs eines Vulkans in Island, Recht und Ordnung, internationale Vorschriften, europäische Abstimmungsregelungen hundertprozentig eingehalten worden sind.


Man muss an dieser Stelle noch einmal hervorheben:
Unser Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Deutsche Flugsicherung, der Deutsche
Wetterdienst, die Entscheidungsträger in der EU, die eingebunden waren, aber auch diejenigen, die - wie das
Kontrollzentrum in London - Daten zugeliefert haben,
haben eindeutig festgestellt, dass der Luftverkehr gefährdet sein könnte. Deswegen ist der Luftverkehr eingestellt worden. Das ist richtig so.

Wenn wir solche Regelungen haben, dann nutzen wir
sie auch. Wenn wir erfahren, dass etwa wegen der Wanderung solcher Wolken andere Messmethoden oder andere Kontrollen notwendig sind, dann lernen wir daraus
und stellen uns für die Zukunft um.

Ich habe natürlich sehr viel Verständnis für die Luftverkehrswirtschaft, für die Damen und Herren, die Firmen leiten müssen, für die Beschäftigten und für die
Passagiere, die irgendwo festsitzen und nicht weiterkommen. Aber viel wichtiger ist die Sicherheit der Passagiere. Wenn wir nichts getan hätten und auch nur ein
Flieger abgestürzt wäre, hätten genau diejenigen, die geschrieben haben: „Übertrieben! Ist das alles überhaupt
richtig? Da darf man fliegen, und da darf man nicht fliegen!“, am nächsten Tag gefragt: Hat denn der Minister
und hat denn der Krisenstab überhaupt alles richtig gemacht?

({0})

Ich sage sehr eindeutig: Parteipolitischer Klamauk
vor dem 9. Mai, also vor Muttertag, sowie wirtschaftliches oder gar mediales Interesse dürfen uns in einer
Frage, bei der es um Menschenleben geht - es geht nämlich um diejenigen, die in den Flugzeugen sitzen, und
auch um diejenigen, die am Boden im Falle eines Absturzes betroffen wären -, nicht leiten. Hier geht die Sicherheit der Menschen vor.

({1})

Darüber hinaus denke ich, dass die Debatte - Teile
der Opposition versuchen dies heute - auf dem Rücken
der Passagiere und derjenigen, die in der letzten Zeit so
viel an der Lösung dieses Problems gearbeitet haben,
ausgetragen wird.

({2})

Das ist völlig unangemessen. Herr Kollege Beckmeyer
weiß dies ebenfalls. Er ist lang genug in diesem Bereich
engagiert. Der Kollege, der gerade dazwischengerufen
hat, würde diesen Zwischenruf unterlassen, wenn er
wüsste, was wir in den letzten Tagen zum Beispiel bei
der Anhörung im Verkehrsausschuss und bei sonstigen
Diskussionen erfahren haben.

({3})

Lieber Kollege, ich möchte Ihnen zu Ihrer Diskussion
über das Thema Krisenstab Folgendes sagen: Was hätten
Sie geklagt, wenn der Krisenstab in einem Raum des
Bundesverkehrsministeriums ohne die notwendigen
technischen Einrichtungen seine Arbeit aufgenommen
hätte. Das heißt, man hätte nicht alle Daten zusammenfassen können und auch der Deutsche Wetterdienst wäre
nicht nur wenige Kilometer entfernt. In diesem Fall würden die Experten in Langen nicht zur Verfügung stehen.
Der Minister könnte lediglich Telefonkonferenzen abhalten. In diesem Fall hätten Sie genau das Gegenteil behauptet.

({4})

Sie hätten bemängelt, dass es nur einen technisch nicht
adäquat ausgestatteten Raum geben würde, und Sie hätten der Bundesregierung vorgeworfen, dass man die vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten
nicht nutzt.

({5})

Deswegen ist das, was Sie machen, nur Theaterdonner.

({6})

- Herr Pronold, Sie haben mit Abwesenheit geglänzt. Sie
haben wahrscheinlich heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesprochen, um ein bisschen Stimmung in den Laden zu bringen. Auch das möchte ich an
dieser Stelle einmal sagen.

({7})

- Ich habe Sie bei zwei sehr wichtigen Gelegenheiten
nicht gesehen.

({8})

Wenn ich mich irren sollte, dann können wir darüber reden. Zumindest haben Sie bei diesen Gelegenheiten
nicht zugehört.

({9})

Die Mitteilung, was alles über Eurocontrol entschieden worden ist, haben Sie nicht mitbekommen, obwohl
Sie vielleicht anwesend waren. Diese Entscheidungen
hatten Auswirkungen auf die Arbeit der DFS-Niederlassungen und die Interpretation der Messwerte. Stichwort
Messwerte: Sie haben auch behauptet, es hätte keine
Messwerte gegeben.

({10})

Es gab von Anfang an Messwerte. Es war lediglich nicht
genau bekannt - deswegen musste erst ein Messflugzeug
entsprechend ausgerüstet werden -, welche Bestandteile
die Wolke aufweist und wie hoch der Grad der Kontaminierung ist. Die potenzielle Gefahr war allerdings bekannt. Das Krisenszenario, das Sie beschreiben, ist aus
meiner Sicht durch den Krisenstab erstklassig in die
Überlegungen mit einbezogen worden.

An dieser Stelle muss man den Beteiligten Danke sagen. Dazu gehören diejenigen, die das Messflugzeug so

schnell umgerüstet haben, und auch diejenigen, die so
schnell die Genehmigung erteilt haben. Ich erwähne
auch die Menschen an den Flughäfen, die sich dort um
diejenigen Passagiere gekümmert haben, die beispielsweise aus den Transitbereichen nicht herausgekommen
sind.

Ich denke, Sie haben in Ihren Redebeiträgen einige
Punkte nicht erwähnt, weil es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Richtig ist - das hat auch der Ausschussvorsitzende vorhin gesagt -: Wir müssen jetzt schauen, welche
neuen Messwerte festgestellt werden können und welche
neuen Forschungsergebnisse es gibt. Daraus kann man
dann ableiten, was neu zu machen ist.

Mich hat schon sehr beeindruckt, dass selbst ein
Triebwerkshersteller in der Anhörung des Ausschusses
uns nicht sagen konnte, ab welcher Konzentration der
Aschepartikel ein Triebwerk beschädigt wird, sodass die
Gefahr eines Unfalls besteht. Wir müssen also unbedingt
mehr im Bereich der Forschung tun.

Wir müssen im Nachgang dafür sorgen - und dafür
werbe ich -, dass die Menschen schnell zu ihren Heimatflughäfen geflogen werden und die Güter, die bis jetzt
liegengeblieben sind, weitertransportiert werden. Wenn
es notwendig ist, sollten für eine begrenzte Zeit Nachtflugbeschränkungen aufgehoben werden. Ich bitte die
Bevölkerung, die rund um die Flughäfen wohnt, um Verständnis, dass nachts geflogen werden kann.

Ich sage deswegen sehr deutlich: Nach den Ergebnissen, die bis heute vorliegen, haben wir die Krise, wenn
das Wetter so bleibt und keine neue Wolke kommt, in einem ersten Schritt gemeistert. Der zweite Schritt ist
- das habe ich gerade angedeutet -, mit Wissenschaft
und Forschung über die Messergebnisse und neue Verfahren, falls wir solche brauchen, zu diskutieren. Ich
bitte Sie alle, weiter an diesem Thema mitzuarbeiten.

Zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang
noch ansprechen: Hätte der Bundesminister die anderen
Ministerien nicht eingeschaltet, würden Sie heute sagen:
Was ist das denn für eine Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung! Alle anderen Ressorts waren nicht beteiligt. - Es war also richtig, dass das Bundeskanzleramt,
das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium
eingeschaltet worden sind.

Die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass der
Luftverkehr auf unterschiedlichen Ebenen reguliert
wird. Ein Bundesminister kann keine Erleichterungen im
Hinblick auf das Nachtflugverbot beschließen. Dies
müssen die einzelnen Bundesländer tun. Wenn ich meinen Vorredner Dirk Fischer richtig verstanden habe, hat
sogar eine Senatorin der Grünen erkannt, dass solche Erleichterungen jetzt notwendig sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})