Thomas Jarzombek (NA), 2013-06-27:
Wir beraten über einen Antrag der Fraktion

Bündnis90/Die Grünen zum Lärmschutz. Das ist ein
ernstes und wichtiges Thema. In meiner Heimat
Düsseldorf lebe ich selbst unter dem Einfluss von Verkehrslärm. Deshalb bin ich froh, sagen zu können: Wir
als Koalition haben in den vergangenen vier Jahren
viel für den Lärmschutz getan, während unter all den
SPD-Verkehrsministern zuvor viele Chancen verpasst
wurden.

Der zunehmende Verkehrslärm ist auch eine Folge
des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Als vor
allem auf Export ausgelegte Wirtschaft benötigen wir
eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Güterverkehre
sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und
werden laut Prognosen auch in Zukunft zunehmen.

Allerdings sind für den Menschen Lärmemissionen
und die damit oft einhergehenden Erschütterungen
wohl diejenigen Umweltbeeinträchtigungen, die am
direktesten spürbar sind. Deshalb besteht zwischen der
Verkehrsinfrastruktur und dem Lärmschutzbedürfnis
zwangsläufig ein Spannungsverhältnis.

Wir als Koalition haben den Lärmschutz zu einem
zentralen Anliegen gemacht. Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht zulasten der Gesundheit gehen. Während in der Vergangenheit lediglich viel Lärm um den
Lärmschutz gemacht worden ist, hat diese Regierung
in den vergangenen vier Jahren endlich auch gehandelt. Beim Thema Lärmschutz haben wir echte Erfolge
vorzuweisen.

Ich will das noch einmal am Beispiel des Schienengüterverkehrs deutlich machen. Denn vor allem von
Güterzügen geht eine hohe Lärmbelastung aus. Während Personenzüge meist mit modernen Scheibenbremsen ausgestattet sind, verfügen Güterzugwaggons regelmäßig über Klotzbremsen. Diese sind generell
lärmintensiver, da für den Bremsvorgang der Bremsklotz direkt auf die Lauffläche der Räder gedrückt
wird. Dabei besteht der Bremsklotz bislang oft sogar
noch aus Metall, sodass also Metall auf Metall wirkt
und die entsprechenden Reibungsgeräusche entstehen.
Zudem haben Güterzüge ein höheres Gewicht und verThomas Jarzombek



kehren bevorzugt in den Nachtstunden, da in dieser
Zeit das Schienennetz weniger stark durch Personenzüge frequentiert wird. Doch gerade in den Nachtstunden braucht der Mensch Ruhe. Daher steht insbesondere die Reduzierung von Güterzuglärm in unserem
Fokus. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr
2020 den Lärm an Gütertrassen zu halbieren.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin ist die
Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Seit der letzten Fahrplanumstellung Ende 2012
müssen laute Güterzüge mehr für die Nutzung von
Trassenkilometern zahlen als leise Züge. Gleichzeitig
können die Wagenhalter eine Förderung erhalten für
die Umrüstung der Bremsen ihrer Güterwaggons auf
moderne und geräuscharme Technik. Dieses Umrüstprogramm wird einerseits finanziert aus den Mehreinnahmen durch das geänderte Trassenpreissystem und
andererseits aus Bundesmitteln in Höhe von bis zu
152 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so
eine Modernisierung von mindestens 80 Prozent der
etwa 180 000 Güterwaggons, die in Deutschland verkehren, erreichen. Ab dem Jahr 2020 dürfen Züge, die
die geltenden Lärmrichtlinien nicht erfüllen, auf dem
deutschen Schienennetz nicht mehr fahren.

Erfreulicherweise hat die sogenannte LL-Sohle Anfang Juni 2013 vom internationalen Eisenbahnverband UIC die Zulassung für den europaweiten Einsatz
erhalten. Bei der LL-Sohle handelt es sich von der
Bauart her zwar weiterhin um eine Klotzbremse, jedoch besteht der Bremsklotz aus einem Verbundwerkstoff. Die metallischen Reibungsgeräusche entfallen
also. Wegen der gleichen Bauart lassen sich die Sohlen
außerdem relativ leicht austauschen. Der Zulassung
sind mehrjährige Testläufe vorausgegangen. In Deutschland beispielsweise hat sich diese „Flüsterbremse“
beim Pilotprojekt „Leiser Rhein“ bewährt, das vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit zunächst 1 500 Güterwaggons initiiert worden war. Ein komplett mit dieser neuen Bremssohle
ausgestatteter Güterzug kann eine Reduzierung um
10 dB erreichen, was für das menschliche Ohr einer Lärmhalbierung entspricht. Im Zusammenwirken
mit dem Umrüstprogramm des Bundes können wir hier
also auf eine zügige und spürbare Lärmreduzierung
hoffen.

Ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition beim
Kampf gegen den Schienenlärm ist die Abschaffung
des sogenannten Schienenbonus. Ab dem 1. Januar
2015 entfällt dieses Privileg beim Aus- und Neubau
von Bahnstrecken. Bislang war es so, dass Schienenlärm als weniger schädlich beurteilt wurde als etwa
Straßenlärm. Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestand also für Anwohner einer Bahnstrecke erst
bei einer um 5 dB höheren Lärmbelastung als für
Anwohner einer Straße. Diese Ungleichbehandlung
haben wir beendet, da sie nicht mehr dem Stand von
Wissenschaft und Technik entspricht. Bahnlärm ist für
Betroffene nicht weniger belastend als Straßenlärm.

kehren bevorzugt in den Nachtstunden, da in dieser
Zeit das Schienennetz weniger stark durch Personenzüge frequentiert wird. Doch gerade in den Nachtstunden braucht der Mensch Ruhe. Daher steht insbesondere die Reduzierung von Güterzuglärm in unserem
Fokus. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr
2020 den Lärm an Gütertrassen zu halbieren.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin ist die
Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Seit der letzten Fahrplanumstellung Ende 2012
müssen laute Güterzüge mehr für die Nutzung von
Trassenkilometern zahlen als leise Züge. Gleichzeitig
können die Wagenhalter eine Förderung erhalten für
die Umrüstung der Bremsen ihrer Güterwaggons auf
moderne und geräuscharme Technik. Dieses Umrüstprogramm wird einerseits finanziert aus den Mehreinnahmen durch das geänderte Trassenpreissystem und
andererseits aus Bundesmitteln in Höhe von bis zu
152 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so
eine Modernisierung von mindestens 80 Prozent der
etwa 180 000 Güterwaggons, die in Deutschland verkehren, erreichen. Ab dem Jahr 2020 dürfen Züge, die
die geltenden Lärmrichtlinien nicht erfüllen, auf dem
deutschen Schienennetz nicht mehr fahren.

Erfreulicherweise hat die sogenannte LL-Sohle Anfang Juni 2013 vom internationalen Eisenbahnverband UIC die Zulassung für den europaweiten Einsatz
erhalten. Bei der LL-Sohle handelt es sich von der
Bauart her zwar weiterhin um eine Klotzbremse, jedoch besteht der Bremsklotz aus einem Verbundwerkstoff. Die metallischen Reibungsgeräusche entfallen
also. Wegen der gleichen Bauart lassen sich die Sohlen
außerdem relativ leicht austauschen. Der Zulassung
sind mehrjährige Testläufe vorausgegangen. In Deutschland beispielsweise hat sich diese „Flüsterbremse“
beim Pilotprojekt „Leiser Rhein“ bewährt, das vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit zunächst 1 500 Güterwaggons initiiert worden war. Ein komplett mit dieser neuen Bremssohle
ausgestatteter Güterzug kann eine Reduzierung um
10 dB erreichen, was für das menschliche Ohr einer Lärmhalbierung entspricht. Im Zusammenwirken
mit dem Umrüstprogramm des Bundes können wir hier
also auf eine zügige und spürbare Lärmreduzierung
hoffen.

Ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition beim
Kampf gegen den Schienenlärm ist die Abschaffung
des sogenannten Schienenbonus. Ab dem 1. Januar
2015 entfällt dieses Privileg beim Aus- und Neubau
von Bahnstrecken. Bislang war es so, dass Schienenlärm als weniger schädlich beurteilt wurde als etwa
Straßenlärm. Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestand also für Anwohner einer Bahnstrecke erst
bei einer um 5 dB höheren Lärmbelastung als für
Anwohner einer Straße. Diese Ungleichbehandlung
haben wir beendet, da sie nicht mehr dem Stand von
Wissenschaft und Technik entspricht. Bahnlärm ist für
Betroffene nicht weniger belastend als Straßenlärm.
Auch bei der Lärmsanierung am Bestandsnetz, die
im Gegensatz zur Lärmvorsorge bei Aus- und Neubaumaßnahmen nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben
ist, haben wir sehr hilfreiche Maßnahmen durchgeführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der Deutschen
Bahn AG ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen entwickelt. Darin wurden
von etwa 33 000 Kilometern Gesamtnetz rund
3 700 Kilometer als besonders belastet und sanierungsbedürftig eingestuft. Diese Streckenabschnitte
wurden seinerzeit unter den damals geltenden niedrigeren Lärmstandards genehmigt und realisiert und
werden nun sukzessive an den modernen Maßstab angepasst, der auch für Neubauten gilt. Für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm stehen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits ein Drittel der Strecken konnte hiermit
saniert werden. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr
zusätzlich weitere 40 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ im Rahmen des
Infrastrukturbeschleunigungsprogramms zur Verfügung. Auch hiermit werden besonders lärmbelastete
Streckenabschnitte saniert.

All dies sind Entlastungen für von Lärm Betroffene,
die Grüne und SPD in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben. Die christlich-liberale Koalition dagegen hat beim Thema Lärmschutz endlich angepackt.
Es liegt an der Untätigkeit unserer Vorgänger, dass bis
zu einem durchschlagenden Erfolg gegen den Lärm
noch einige Jahre ins Land streichen werden. Erst
Bundesminister Dr. Ramsauer hat hier die richtigen
Weichen gestellt. Wir könnten dem Ziel schon viel näher sein, wenn auch seine Vorgänger im Amt das Problem erkannt hätten. Deshalb ist es gut für Deutschland, dass jetzt diese Koalition in der Regierungsverantwortung steht.

Und wir werden diesen erfolgreichen Weg beim
Lärmschutz auch in der neuen Legislaturperiode weiter beschreiten. Als Union bekennen wir uns in unserem Wahlprogramm klar dazu, dass der Mensch bei Infrastrukturprojekten für uns im Mittelpunkt steht. Wir
wollen den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen
und vereinheitlichen. Auch des Themas Fluglärm werden wir uns weiter annehmen. Dazu wollen wir das
Fluglärmgesetz weiterentwickeln.

Es wird leiser in Deutschland. Diese Koalition hat
bewiesen, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz in Einklang bringen können.