Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter Fischer, ich lasse jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen.
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Die Beschlußempfehlung unter Ziffer I - ich lese sie
jetzt noch einmal vor -, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 11/6336 in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung anzunehmen, ist mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.
Ferner wird unter Ziffer II empfohlen, eine Entschließung anzunehmen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bestimmte Dinge zu tun. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen, und die Zweifel sind damit ausgeräumt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Wahl des Wehrbeauftragten
- Drucksache 11/6437 Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Wahl beginnen, möchte ich zunächst den bisherigen Wehrbeauftragten Willi Weiskirch begrüßen. Er hat auf der Tribüne Platz genommen.
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Sie, verehrter Herr Weiskirch, haben in den letzten fünf Jahren das Amt des Wehrbeauftragten bekleidet. Dieses Amt ist nicht nur für den Deutschen Bundestag wichtig, um im militärischen Bereich parlamentarische Kontrolle ausüben zu können. Dieses Amt ist von genauso großer Bedeutung für die Angehörigen der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte, der darauf zu achten hat, daß die Grundrechte der Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung eingehalten werden, ist für die Soldaten von großer Bedeutung.
In Ihrem letzten Bericht, lieber Herr Weiskirch, schreiben Sie, daß für Sie das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen der positive und bleibende Eindruck Ihrer fünfjährigen Amtszeit ist.
Lieber Herr Weiskirch, ich möchte diesen Gedanken aufgreifen und Ihnen im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages bestätigen, daß auch wir stets großes Vertrauen in unseren Wehrbeauftragten Willi Weiskirch haben durften. Der Beifall soeben beweist Ihnen das sehr eindringlich.
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Sie haben sich in Ihrer Amtszeit mit wesentlichen Fragen der Bundeswehr und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befaßt. Um nur eines zu nennen: Im Bereich der Menschenführung haben Sie darauf gedrungen, daß die Umgangsformen und Umgangstöne dem Bild des Staatsbürgers in Uniform entsprechen. Ihr Anliegen war es, zwischen Vorgesetzten und Untergebenen vertrauensvolle Gespräche zu ermöglichen, und sie haben auch stattgefunden.
Das Amt des Wehrbeauftragten ist darauf angewiesen, daß es von einer verantwortungsbewußten und engagierten Persönlichkeit ausgefüllt wird. Durch Ihre Amtsführung, Herr Weiskirch, haben Sie hohe Maßstäbe gesetzt.
Wenn Sie nun in Ihren alten Beruf als Journalist zurückkehren und sich dort weiterhin mit Verteidigungsfragen beschäftigen werden, so werden wir Ihren Rat, aber auch Ihre Kritik auch in Zukunft gerne hören, dies um so mehr, da uns die augenblickliche deutschland- und weltpolitische Entwicklung in be15906 

Vizepräsident Cronenberg
sonderem Maße dazu zwingen wird, über den Umfang, die Gestalt, das innere Gefüge und die Einbettung der Streitkräfte in unsere Gesellschaft erneut sehr, sehr ernsthaft nachzudenken.
Ich möchte Ihnen nochmals, lieber Herr Weiskirch, im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit danken. Gestatten Sie mir am Schluß das persönliche Wort: Ich freue mich, daß ich von dieser Stelle aus dem ehemaligen Sauerländer Kollegen dies sagen darf. Herzlichen Dank, Herr Weiskirch!
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Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 5. März 1990 den Abgeordneten Alfred Biehle vorgeschlagen, die Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6437 den Abgeordneten Horst Jungmann.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Vorgeschlagenen die in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages genannten Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Diese Vorschläge entsprechen den Erfordernissen des § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nunmehr um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Verbindung mit den §§ 113 und 49 unserer Geschäftsordnung wird mit verdeckten Stimmzetteln, d. h. geheim gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Anstelle des Namensaufrufs soll im Interesse eines zügigen Ablaufs mittels Wahlausweis gewählt werden, wie wir es in der Vergangenheit ja schon öfter praktiziert haben. Das Haus ist - ich sehe das an Ihrem Verhalten - offensichtlich damit einverstanden.
Wahlausweise liegen in den Fächern und sind inzwischen auch verteilt worden. Ich bitte Sie aber, sich noch einmal zu vergewissern, daß der Wahlausweis, den Sie erhalten haben, auch wirklich Ihren Namen trägt und keine Verwechslung vorliegt.
Für die Wahl selbst sind nur weiße Stimmkarten gültig, die am Stenographentisch und im Eingangsbereich ausgegeben werden. Sie dürfen die Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der sich nicht so verhält.
Meine Damen und Herren, wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie den Schriftführern an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß allein die Abgabe Ihres Wahlausweises als Nachweis für die Teilnahme gilt.
Ich bitte, daß nunmehr die Schriftführer ihre vorgesehenen Plätze einnehmen. Wir können jetzt mit der Wahl beginnen. ({4})