Axel Troost (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen,
dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen
ist. Daraufhin wurde gesagt: Ja, das ist, statistisch gesehen, richtig. In dieser Summe sind aber auch viele Bürgschaften enthalten. - Herr Kollege Schick hat gesagt,
dass die Bankenabgabe nicht rückwirkend, sondern nach
vorne ausgerichtet werden muss.

Reden wir doch einmal konkret nach vorne ausgerichtet darüber, was jetzt passiert. Reden wir doch einmal
über die ehemalige private Hypo Real Estate. Das war
ein privates Unternehmen, das unter großem Druck verstaatlicht werden musste. An dieser Bank hängt bzw.
schlummert eine Bad Bank in einer Größenordnung von
173 Milliarden Euro.

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Das betrifft die Zukunft, wohlgemerkt. Seien wir einmal
optimistisch - ich bin von Natur aus Optimist - und gehen davon aus, dass noch 90 Prozent der faulen und
schwierigen Papiere - sonst wäre es keine Bad Bank realisiert werden können. Es bleiben also nur 10 Prozent
übrig. 10 Prozent sind 17,3 Milliarden Euro. Diese
Summe wird anschließend in vollem Umfang als Staatsverschuldung auf den Bund zukommen. Das ist eine
Größenordnung, mit der man die Kinderversorgungseinrichtungen in der gesamten Bundesrepublik auf einem
hohen Niveau finanzieren könnte. Das gilt sowohl für
Investitionen als auch für die Betreuung.

Da stellt sich in der Tat die Frage: Wer soll das bezahlen? Fließt das stillschweigend Jahr für Jahr in 2-, 3oder 5-Milliarden-Schritten in den öffentlichen Haushalt
hinein, oder wollen wir die Verursacher der Krise heranziehen?

Ich war gestern auf dem Kongress der CDU/CSUBundestagsfraktion, den ich übrigens besser fand, als
manche hier behauptet haben. Herr Ackermann hat in
der Tat darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bank,
wenn es sehr schlecht läuft, im Rahmen der jetzt geplanten Bankenabgabe mit bis zu 800 Millionen Euro betroffen wäre. Er hat darauf hingewiesen, dass das vor Steuern 1,5 Milliarden Euro wären. Bei einer solchen
Summe bekommt man erst einmal einen Schreck. Wenn
man aber weiß, dass die Deutsche Bank in diesem Jahr
einen Gewinn von 10 Milliarden Euro vor Steuern machen will, dann stellt man fest: Das sind gerade einmal
15 Prozent.

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- Nein, wohlgemerkt, aus den 800 Millionen Euro werden 1,5 Milliarden Euro vor Steuern.

Ich bin nicht nur Optimist, sondern auch kompromissbereit und schlage vor: Stellen wir doch durch eine andere Form einer Bankenabgabe sicher, dass die Deutsche
Bank Jahr für Jahr mindestens 3 Milliarden Euro in einen Fonds einbezahlt. Vor Steuern sind das rund
5 Milliarden Euro. Das sind dann 50 Prozent ihres Gewinns, 50 Prozent sozusagen für die Allgemeinheit, damit die Kosten, die durch die Bankenkrise verursacht
wurden, abgedeckt werden können, und 50 Prozent, die
man dann, neben der Körperschaftsteuer, an die Aktionäre ausschütten kann.



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Das ist die politische Frage, um die es letztlich geht.

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Es geht nicht um eine, wie Herr Kollege Wissing gesagt hat, juristische Verurteilung. Das Juristische wird
unter anderem in den USA geprüft. Vielmehr geht es darum, politisch und ökonomisch die Verantwortung der
Banken für diese Krise und die dadurch entstandenen
Kosten deutlich zu machen. Die Deutsche Bank gehört
nun einmal zu denen, die von der gesamten Deregulierung der letzten Jahrzehnte mit Abstand am meisten - es
sind Dutzende Milliarden - profitiert hat. Deswegen sind
wir der Meinung, dass hier Veränderungen stattfinden
müssen. Mit einer anderen Form einer Bankenabgabe
könnte endlich realisiert werden, dass die privaten Banken - und in erheblichem Maße die Deutsche Bank - in
die Finanzierung eingebunden werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss auf die Finanztransaktionsteuer eingehen. In der Tat ist zwischen gestern und
heute einiges passiert, sowohl was Italien - man will angeblich sofort, noch für 2012 wirksam, eine Börsenumsatzsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer einführen als auch was den Vorschlag von Barroso angeht. Ich
finde, wir müssen dieses Thema verfolgen und von dieser Stelle aus unterstützen.

Danke schön.

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