achenbach (NA), 1957-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an den Anfang meiner Ausführungen ein Wort stellen, für das ich allerdings nicht die geistige Urheberschaft in Anspruch nehme, nämlich das Wort: „Meine Damen und Herren, die Lage war noch nie so ernst wie heute."
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Dieses Wort, das der Herr Bundeskanzler
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in der Vergangenheit sehr häufig gebraucht hat,
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obwohl es nach unserer Meinung nicht immer gestimmt hat, dieses Wort ist heute richtig. Wenn Sie die Weltpresse verfolgen und die Nachrichten lesen, dann könnte man die Lage durch das Wort charakterisieren: Der Preisspiegel steigt und der Vernunftspiegel fällt.
Ich hatte den Eindruck, daß der Vernunftspiegel auch bei den für mein Gefühl überflüssigen Polemiken um die Kohlepreiserhöhung ein bißchen gefallen ist. Ich muß aber dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sagen, daß er heute im Ton schon recht erheblich zurückgesteckt hat, und ich beglückwünsche ihn dazu.
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Es ist natürlich richtig: die Bundesregierung hat bereits im Juli gewußt, daß infolge der neuen Sozialgesetze, die sie vorgelegt hat und die hier angenommen worden sind, eine Preiserhöhung auf uns zukam. Nun wird der Herr Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht zugestehen wollen, daß sein Ministerium weniger schnell als die Ruhrkohlegesellschaften arbeitet, so daß er also doch wissen mußte, in welchem Umfang eine Kohlepreiserhöhung notwendig werden würde.
Daß nun diese Erhöhung erst nach den Wahlen kam, wird wohl, meine ich, seine Gründe haben.
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Ich glaube, weder dem Herrn Bundeswirtschaftsminister noch dem Kohlenbergbau ist der Vorwurf zu ersparen, daß sie die notwendige Preisdiskussion aus außerwirtschaftlichen Gründen bis nach den Wahlen hinausgezögert haben. Ich möchte sagen
- ohne nun besonders bösartig werden zu wollen -, daß diese Verschiebung der notwendigen Preisdiskussionen, wie sie auch auf ,anderen Gebieten des öffentlichen Lebens auf uns zukommen
- und zwar letzten Endes deshalb, weil der Sozialstaat nun einmal teuer ist -, doch wohl als eine Irreführung der Wähler bezeichnet werden muß.
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Auf der anderen Seite möchte ich aber gerade einen bestimmten Punkt in der Anfrage der Sozialdemokratischen Partei herausgreifen. Ich halte es nun wirklich für abwegig, daß Sie fragen, was die Bundesregierung getan hat, um die angeblich wiedererstandenen Kartellorganisationen an der Ruhr zu kontrollieren. Sie kennen den Montanunionsvertrag genau wie wir. Wir wissen, daß nach diesem Vertrag die Hohe Behörde - und sie tut es auch effektiv - eine Kontrolle über den Ruhrbergbau ausübt. Sie wissen, daß nach Artikel 61 des Vertrags die Hohe Behörde in der Lage ist, Höchstpreise anzuordnen, falls wirklich unangemessene Preisfestsetzungen vorkommen.
Infolgedessen meine ich, daß die Fragestellung in diesem Punkt einer gewissen Sachlichkeit entbehrt, wie ich ja auch den Eindruck hatte, daß die Begründung, die der Sprecher Ihrer Partei, meine verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie, dieser Anfrage gegeben hat, nicht frei von einer gewissen Polemik war.
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Sie wissen, wir haben in unserer Wahlpropaganda
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von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik gesprochen. Hier ist wirklich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kohlepolitik gegeben, die wir von Polemik frei halten sollten. Verehrter Herr Kollege Deist, Sie kennen ja auch die Meinung der IG Bergbau. Sie wissen, daß die Meinungen an der Ruhr gar nicht sehr verschieden voneinander sind. Sie wissen, daß gewisse Erhöhungen notwendig sind. Wir haben vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört, daß der Kohlebergbau in der Tat nicht derartige Margen einer Produktivitätssteigerung wie andere Wirtschaftszweige hat. Nun, bei dieser Sachlage sollte es doch möglich sein, Herr Bundeswirtschaftsminister, sich in ruhiger und vernünftiger Form, wie Sie es ja - und ich begrüße das - am Schluß gesagt haben, um einen runden Tisch in Essen erneut zusammenzusetzen. Statt von einem neuen „Kohlenkrieg" zu sprechen, wie Sie es in Ihrem letzten Interview in der „Rheinischen Post" getan haben, empfehle ich Ihnen, sich mit den Vertretern der Hohen Behörde, mit der IG Bergbau und mit den Zechengesellschaften zusammenzusetzen. Ich bin überzeugt, daß bei einem guten Bergmannsschnaps vernünftige Lösungen gefunden werden. Das ist jedenfalls der Eindruck, den ich aus meinen Gesprächen in allen Kreisen des Ruhrgebiets gewonnen habe.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie erlauben mir vielleicht diese Bemerkung - Sie stammen ja nicht da her, ich aber wohl -: In Westfalen gilt nun einmal der alte Satz: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus! Es fällt Ihnen und dem Bergbau kein Zacken aus der Krone, wenn Sie mal wieder nett miteinander sind.
Ich möchte für die IG Bergbau ebenso wie für den Unternehmensverband sagen: Sie können beiden nicht einen Mangel an Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl vorwerfen; das haben beide in der Vergangenheit bewiesen. Man sollte auch nicht, weil die Entwicklung nach der Wahl Ihren sicherlich etwas dick aufgetragenen Wahlversprechungen nicht entsprochen hat, den Ruhrbergbau zum Sündenbock machen. Ich würde das für psychologisch falsch halten. Im übrigen schließe ich mich Ihrem Appell an die übrige Industrie an, nun nicht mit der Erhöhung des Kohlepreises überall anschließende Preiserhöhungen zu motivieren.
Ich darf noch einmal an die Vernunft appellieren. Ich bin überzeugt, daß, wenn sich alle Beteiligten zusammensetzen, ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zum Schluß das Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Dazu ist aber nötig, daß das unerläßliche Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Ruhrbergbau nicht durch irgendwelche Gereiztheiten oder durch polemische Darstellungen von Tatbeständen getrübt wird.
Sie haben ausgeführt, daß der Kohle von Hause aus demnächst ein Wettbewerb erwachsen wird. Das ist richtig. Nun glaube ich aber, daß es vielleicht gar nicht notwendig sein wird, diesen Wettbewerb extravagant zu fördern. Ich bitte daher um eine ganz sorgfältige Prüfung, damit sichergestellt ist, daß gewisse Maßnahmen nicht auf eine Gereiztheit zurückgehen, sondern auf ganz ruhige und sachliche Überlegungen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir dürfen angesichts des Ernstes der internationalen Lage und angesichts der Tatsache, daß in der Welt Entwicklungen eintreten können, auf die die Bundesrepublik keinen unmittelbaren Einfluß hat, nicht vergessen, was wir an diesem nationalen Reichtum an der Ruhr haben. Hier müssen, glaube ich, gewisse Gesichtspunkte außerwirtschaftlicher Natur berücksichtigt werden. Sie haben ja dadurch, daß sicherlich seitens des Herrn Bundeskanzlers, ich glaube, auch seitens Ihres Herrn Staatssekretärs, der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, die Kohlepreiserhöhung nach Möglichkeit nicht vor den Wahlen geschehen zu lassen, bewiesen, daß Sie ein gewisses Verständnis dafür haben, daß auch wirtschaftliche Dinge nicht allein im Raum stehen, sondern in den Rahmen der allgemeinen Politik gehören. Bei dieser Situation werden Sie sicher Verständnis dafür haben, daß darauf geachtet werden muß, daß der Ruhrbergbau sich weiter gut entwickelt.
Ich hatte die Absicht, Sie zu fragen, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob Sie noch zu den Erklärungen stehen, die Sie in der Drucksache 3665 aus der 2. Wahlperiode des Bundestages unter dem 24. Juni 1957 dem Bundestag zugeleitet haben. Ihren Ausführungen habe ich entnommen, daß Sie noch dazu stehen. Auch die FDP bekennt sich zu den Grundsätzen, die dort niedergelegt sind. Nach unserer Meinung kann ein sorgsamer Hausvater aus allgemeinen politischen Gründen nicht damit rechnen., daß in der Welt alles so ruhig und nett bleibt, wie es in der Vergangenheit war. Daher muß neben einer gesunden Landwirtschaft unter allen Umständen ein gesunder Bergbau erhalten werden.
Deshalb, meine Damen und Herren: Verzichten wir doch bitte allseitig auf Polemik! Über gewisse Dinge sind wir uns ja alle einig. Es ist nun einmal so, daß der Bergmann den höchsten Lohn haben muß; denn wenn er ihn nicht hat, finden sich nicht genug Leute, die ins Bergwerk einfahren. Ich habe mich persönlich von der Schwere der Arbeit des Bergmanns überzeugen können, als ich als Kriegsgefangener in einem Kattowitzer Kohlenpütt arbeiten mußte. Diese Gegebenheiten sind uns allen geläufig; und da sie uns allen geläufig sind, sollten wir nicht den Kohlenbergbau zum Sündenbock machen. Sie haben zwar - ich habe Verständnis dafür, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie von Ihrem Standpunkt nicht gleich herunterklettern können - daran festgehalten, die Kohlenpreiserhöhung sei ungerechtfertigt; aber Sie haben doch so viele Einschränkungen gemacht, daß ich der Meinung bin, Sie werden in absehbarer Zeit wieder ein vernünftiges Verhältnis zum Kohlenbergbau finden.
In diesem Sinne darf ich meine Ausführungen beschließen, meine Damen und Herren, und Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, ein herzliches Glückauf von der Ruhr zurufen.
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