emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehe ich mich mit den Fragen, die die Kollegen aufgeworfen haben, beschäftige, möchte ich auf zwei Bemerkungen des Kollegen Voigt eingehen.
Herr Kollege Voigt, Sie haben mir - und ich behaupte: wider besseres Wissen - unterstellt, ich sei für die schrankenlose Ausbreitung der Nuklearwaffen. Ich habe Sie bisher - und das wissen Sie auch - für einen ernsthaften und seriösen Gesprächspartner und Kollegen gehalten. Dies heute war unter Ihrem Niveau. Ich sage Ihnen, was die Politik dieser Bundesregierung ist - Sie werden das zwar nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie es offensichtlich für Wahlkampfzwecke anders haben wollen -: Wir, die CDU/CSU und die FDP, der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben ein festes Ziel, das wir mit Augenmaß, aber auch mit aller Leidenschaft verfolgen. Dieses Ziel heißt gleichgewichtige und kontrollierte Abrüstung in Ost und West.
({0})
Dieses Ziel erstreckt sich auf Nuklearwaffen und auf konventionelle Waffen.
Aus der Tatsache, daß ich atomwaffenfreie Zonen nicht als ein Mittel zur Sicherung des Friedens ansehe, können Sie nicht den Schluß ziehen, ich sei für schrankenlose Ausbreitung der Nuklearwaffen; und zwar allein schon deswegen nicht, Herr Voigt, weil Sie diesen Vorwurf Ihrem früheren Bundeskanzler Schmidt und Ihrer früheren Regierung dann ebenfalls hätten machen müssen, die aus guten und wohlüberlegten Gründen atomwaffenfreie Zonen jedenfalls bis zum Zusammenbruch als Regierung abgelehnt haben.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Bitte schön.
Voigt (NA), 1982-12-14:
Würden Sie vielleicht bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir die atomwaffenfreien Zonen immer dann für sinnvoll gehalten haben, wenn dadurch das Risiko des Nuklearkrieges und des konventionellen Krieges nicht größer wird, und daß wir dafür bestimmte Kriterien aufgestellt haben, während Sie umgekehrt sagen, daß atomwaffenfreie Zonen in jedem Fall das Risiko des Angriffs durch eine Nuklearmacht erhöhen? Das allerdings läßt im Umkehrschluß die Schlußfolgerung zu, daß Sie dann logischerweise für die Verbreitung von Atomwaffen in bisher nuklearwaffenfreie Länder sein müssen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Nein, ich bin knapp mit der Zeit. - Ich sage Ihnen von der SPD völlig unpolemisch: Daher halte ich den sicherheitspolitischen Grundkonsens zwischen den Parteien und Fraktionen dieses Hauses für so wichtig, und Sie werden an meiner Amtsführung erkennen können - das hoffe ich jedenfalls -, daß ich alles daransetzen werde, diesen Grundkonsens zu erhalten.
Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie mich als Minister kritisieren; das ist Ihr gutes Recht.
({0})
Mit den Argumenten werde ich mich auseinandersetzen, obwohl ich bis jetzt noch keine gehört habe.
({1})
Solange wir darin übereinstimmen, daß die Existenz der Bundeswehr notwendig ist, daß der Dienst des Soldaten notwendig ist, ist, so sage ich Ihnen, die Bundeswehr im Grunde genommen in ihrer Stellung gefestigt.
Daher habe ich den Besuch des Kanzlerkandidaten der Opposition bei der Bundeswehr gestern nicht nur begrüßt, sondern wir haben auch alles dafür getan, diesen Besuch gut und erfolgreich ablaufen zu lassen.
({2})
- Jawohl, Herr Roth, das ist das mindeste!
({3})
Ich muß allerdings sagen,
({4})
es gab schon Zeiten, in denen das ein bißchen anders war. Aber wir karten hier nicht nach.
Ich sage Ihnen allerdings auch: Es ist eine merkwürdige Begleitmusik, wenn zur selben Zeit, zu der der Kanzlerkandidat der SPD die Bedeutung der Bundeswehr und der Verteidigung unterstreicht, die Fraktion der SPD Kürzungsanträge zum Verteidigungsetat in Höhe von 450 Millionen DM einreicht,
({5})
Anträge, deren Annahme die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erheblich beeinträchtigen müßte.
({6})
Das paßt nicht zueinander!
({7})
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Traupe?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Traupe (NA), 1982-12-14:
Herr Bundesminister, hätten Sie meiner Rede zugehört, so hätten Sie jetzt beweisen müssen, wo denn die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch unsere maßvollen Einsparungen wirklich gefährdet wird,
({0})
und Sie müßten dann zur Kenntnis nehmen,
({1})
daß wir im Gegenteil bei den Betriebsmitteln mehr Geld drauflegen wollten als Ihr Koalitionspartner.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Kollege Hansen, Sie haben sich zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber der Bundesminister hat es schon zweimal abgelehnt, überhaupt Fragen zu beantworten.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Herr Präsident, ich sagte bereits: Ich glaube, ich bin hinreichend dafür bekannt, daß ich mich der Diskussion nicht entziehe.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Das liegt ganz in Ihrer Entscheidung; ich muß Sie nur fragen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Schluß kommen!
Meinike (NA), 1982-12-14:
Ich merke, daß die Redezeit sehr schnell verrinnt. Lassen Sie mich aber bitte ein paar Schlußbemerkungen machen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um zwei Minuten überschritten.
Meinike (NA), 1982-12-14:
Ich habe gesagt, daß das Nein von mir und meinen Kollegen mehr als nur ein Nein zum Haushalt des Verteidigungsministers darstellt. Was bedeutet schon ein solcher Haushalt, wenn Krieg abwesend, die Kriegsgefahr nicht ausgelöscht ist, wenn die Industrienationen sich finanziell ausbluten und zwei Drittel der Menschheit hungern? Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir endlich kehrt. Beenden wir gemeinsam den Rüstungswahnsinn. Diesen Appell möchte ich auch dem neuen Deutschen Bundestag mit auf den Weg geben; denn er wird in der lebenswichtigen Frage zu entscheiden haben, ob die Stationierung der Mittelstreckenraketen verhindert werden soll. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die Stationierung kann es ohne die SPD nicht geben. Ich wünsche daher meiner Partei die politische Kraft, hier nein zu sagen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemand verkennt den Ernst der Ausführungen des Kollegen Meinike. Ich will das, was er gesagt hat, nicht in der Ernsthaftigkeit seiner Motive anzweifeln. Aber ich fühle mich doch verpflichtet, drei Dinge hier zu sagen, und zwar nicht nur für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, sondern hoffentlich auch für den größten Teil der SPD.
Erstens. Herr Kollege Meinike, Sie können eine solche Rede nicht halten, ohne nicht ganz deutlich dazuzusagen, daß die Bundesrepublik Deutschland niemanden bedroht.
({0})
Unsere Waffen muß nur der fürchten, der uns angreift. Wir haben auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Es wäre deswegen redlicher, wenn Sie den Appell an diejenigen richten würden, die bis zum heutigen Tage Gewalt und Krieg als Mittel der Politik akzeptieren. Wir tun das nicht. Das muß klar sein, Herr Kollege Meinike.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-14:
Nein, er hat auch keine Zwischenfragen zugelassen.
({0})
Das zweite muß genau so dazugesagt werden: Warum, Herr Kollege Meinike, reden Sie von den Raketen des Westens, die es noch nicht gibt, und nicht von denen der Sowjetunion, die bis jetzt auf uns gerichtet sind?
({1})
Ich sage als drittes und letztes hinzu - ich habe das schon einmal deutlich gemacht -: Wir wollen keine neuen Raketen. Wir wollen, daß die Sowjetunion ihre vorgerüsteten Raketen abbaut. Sie täten uns, der Abrüstung und unserem Volk den größten Gefallen, wenn Sie deswegen mit uns für die NullLösung eintreten würden.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hansen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Kolbow das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Im Rahmen der gemeinsamen Beratung gehen wir jetzt zur Aussprache über den Einzelplan 23 über. Das Wort hat der Abgeordnete Schluckebier.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich der Amtswechsel in der Funktion des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vollzog, erhielten wir einen Kommentar von einem entwicklungspolitischen Fachinformationsdienst, der gemeinhin, jedenfalls bis zu dem Tage, unverdächtig war, der Union politisch in irgendeiner Weise nahezustehen.
({0})
Ich darf aus dem Kommentar dieses Informationsdienstes ein paar Zeilen zitieren - es hieß dort wörtlich -:
Mit der Amtsübergabe von Bundesminister Rainer Offergeld an seinen Nachfolger Dr. Jürgen Warnke ging wahrlich kein glanzvoller Zeitabschnitt deutscher Entwicklungspolitik zu Ende.
({1})
Das Erbe, das ihm
- nämlich Jürgen Warnke Rainer Offergeld hinterlassen hat, gibt kaum Hoffnung, bereits in wenigen Monaten etwas zu bewirken. Zu häufig und an zu vielen Stellen des BMZ-Zuständigkeitsbereiches wurde in den letzten Jahren nur noch verwaltet. Im BMZ lief schon lange nichts mehr.
Meine Damen und Herren, an anderer Stelle dieser Meldung des entwicklungspolitischen Informationsdienstes hieß es dann weiter:
Jürgen Warnke hat das Erbe in einem Ministerium angetreten, um das es nicht besonders gut bestellt ist. Er wird viel Arbeit und Engagement in die Aufgabe stecken müssen, der deutschen Entwicklungspolitik den ihr gebührenden Stellenwert wieder zu verschaffen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Schröder (NA), 1982-12-14:
Mit Vergnügen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Holtz zu einer Zwischenfrage.
Holtz (NA), 1982-12-14:
Sehr geehrter Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß der Verfasser dieser Zeilen Mitglied Ihrer Partei ist?
({0})
Schröder (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege, ein Verfasser ist hier nicht mit angegeben, insofern kann ich Ihnen nicht bestätigen, daß der Verfasser CDU-Mitglied sei. Jedenfalls werden Sie sicher nicht bestreiten können, daß der „Entwicklungspolitische Informationsdienst" in der Vergangenheit häufig dazu gedient hat, als Jubelblatt gerade für Ihre entwicklungspolitischen Intentionen herzuhalten.
({0})
In bezug auf das Thema, das der Kollege Schluckebier hier angesprochen hat, stehen auch noch ein paar bemerkenswerte Sätze in diesem Artikel, die ich zitieren darf:
Schon lange war erkennbar, daß sich im Bonner Entwicklungsministerium ein Tornado zusammenbraute,
({1})
weil sich das BMZ finanziell übernommen hatte. Oft genug hat die Opposition
- das waren wir damals noch vor den überdurchschnittlich zunehmenden Verpflichtungsermächtigungen gewarnt. Offergelds Nachfolger steht heute vor finanziellen Engpässen in der technischen wie auch in der finanziellen Zusammenarbeit, die ihre Auswirkungen haben werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Brück (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Schröder, nachdem Sie gesagt haben, Sie kennten den Verfasser nicht: Können Sie wenigstens bestätigen, daß der Herausgeber, der für den Inhalt dieses Pressedienstes Verantwortliche, Mitglied der CDU ist?
Schröder (NA), 1982-12-14:
Aber, meine Damen und Herren, stellen Sie hier doch nicht immer auf einzelne Personen ab.
({0})
Es kommt doch auf den Sachverhalt an, um den es hier geht. Und damit komme ich auf den eigentlichen Sachverhalt zu sprechen.

Schröder ({1})
Meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? Richtig ist, daß in der Vergangenheit die alte Leitung des BMZ - und Sie gehören zu den Mitverantwortlichen,
({2})
Sie sollten lieber ganz kleinlaut verschwinden, als heute noch die große Lippe aufzureißen ({3})
die Warnungen, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von anderen Sachkundigen kamen, in den Wind geschlagen hat, nämlich die Mahnungen, sich a) mit Verpflichtungsermächtigungen nicht zu übernehmen und b) vor allen Dingen darauf zu achten, daß es eine sinnvolle und notwendige Synchronisierung zwischen Verpflichtungsermächtigungen einerseits und Abflußplanung und Baransätzen andererseits gibt, meine Damen und Herren. Das ist der eigentliche Punkt, um den es geht.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück zu?
Schröder (NA), 1982-12-14:
Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Schröder, Sie sagten, wir sollten uns um den Sachverhalt kümmern: War das, was Sie eben aus diesem Pressedienst vorgelesen haben, Sachverhalt, oder war das Meinungsäußerung?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Vohrer.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Holtz.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, die Beratung über den Einzelplan 23 ist damit abgeschlossen.
Wir treten in die Aussprache zu Einzelplan 27 ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan des Geschäftsbereiches des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Wer dem Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, nach dem stenographischen Protokoll der Sitzung von heute morgen, in der ich präsidierte, hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich ({0}) einem Redner „übler Demagoge" zugerufen. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Diederich hiermit nachträglich einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die bisher behandelten Einzelpläne.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 14 auf: Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2310 auf. Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß über diesen Änderungsantrag im ganzen abgestimmt wird? - Das ist nicht der Fall.
({1})
Herr Abgeordneter Wieczorek, ich erteile Ihnen das Wort.
Wieczorek (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag bezieht sich nur auf eine einzige Kürzungssumme, und die darunter stehenden Erläuterungen sind lediglich Erklärungen zur Gesamtkürzungssumme. Insofern ist hier nur ein zusammenhängender Einzelantrag zur Abstimmung zu stellen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1982-12-14:
Ich möchte den Ausführungen des Kollegen Wieczorek widersprechen. Es sind Anträge zu einzelnen Titeln, und in einem Titel wird eine Erhöhung beantragt, in den übrigen Kürzungen. Deswegen beantrage ich Einzelabstimmung.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Waigel (NA), 1982-12-15:
Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, es wurde Einzelabstimmung gewünscht. Ich rufe Kap. 14 14 auf, und zwar Tit. 554 02 - Beschaffung von Fernmeldematerial. Der Ansatz soll um 10 000 000 DM auf 485 000 000 DM gekürzt werden.
({0})
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zu Titel 554 01: Beschaffung von Fahrzeugen. Auch hier ist eine Kürzung beantragt. Wer dieser Kürzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Titel 554 01: Beschaffung von ABC-Schutzmaterial. Auch hier ist eine Kürzung vorgesehen. Wer dem Kürzungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das zweite war die Mehrheit.
Titel 522 01. Hier ist eine Erhöhung vorgesehen. Wer der Erhöhung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das zweite war die Mehrheit.
({2})
Jetzt kann über die restlichen Titel 554 01 bis 551 17 insgesamt abgestimmt werden. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das letztere war die Mehrheit.
Herr Abgeordneter Wieczorek, bitte sehr!
Wieczorek (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident! Nachdem wir uns auf die Einzelabstimmung eingelassen haben, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Titel 554 02 - Beschaffung von Kampffahrzeugen - und 554 05 - Beschaffung von Feldzeugmaterial - noch nicht zur Abstimmung aufgerufen wurden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Herr Abgeordneter Wieczorek, ich bin davon ausgegangen, daß über das Gesamtkapitel 14 15 - Feldzeugwesen - insgesamt abgestimmt wurde.
({0})
Ich lasse aber, weil Uneinigkeit besteht, noch einmal über die Einzeltitel abstimmen.
Ich rufe noch einmal den Titel 554 01 auf. Wer diesem Titel seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Dann lasse ich über den Titel 554 02 - Beschaffung von Kampffahrzeugen - abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will - - Abgeordneter Redemann!
({1})
- Herr Abgeordneter, wir sind mitten in der Abstimmung.
Reddemann (NA), 1982-12-14:
Herr Präsident, ich muß zur Abstimmung sprechen. Sie haben nämlich in Ihrem Aufruf eben über den Titel und nicht über den Änderungsantrag abstimmen lassen.
({0})
Das, glaube ich, muß zu Mißverständnissen führen. Ich bitte um eine Wiederholung der Abstimmung.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-14:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! Wir brauchen nur noch über den Titel 554 05 - Beschaffung von Feldzeugmaterial
- abzustimmen; alles andere ist erledigt. Ich lasse jetzt über diesen Titel abstimmen.
({0})
- Verzeihung, über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
({1})
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Abgeordneten Coppik und Hansen auf Drucksache 9/2327 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe Einzelplan 35 auf: Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Wer dem Einzelplan 35 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte


Vizepräsident Wurbs
ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe zur Abstimmung über Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - auf. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht - ({2})
- Wo ist ein Änderungsantrag? Meine Damen und Herren, ich habe hier keinen Änderungsantrag vorliegen.
({3})
Es liegt hier ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 9/2311 vor. Wer diesem Entschließungsantrag - ({4})
- Herr Kollege Esters, ich bin Ihnen dankbar. Es kam nur der Einwand, es liege ein Änderungsantrag vor. Entschuldigen Sie! Mir wurde die Mappe herübergereicht. Ich habe das im Augenblick übersehen. Es liegt also zu dem Einzelplan kein Änderungsantrag vor.
Dann rufe ich nochmals zur Abstimmung über Einzelplan 23 auf. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die mit der Fortsetzung der Haushaltsberatung beginnt, auf morgen, Mittwoch, den 15. Dezember 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksachen 9/2049, 9/2138 -Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 9/2276, 9/2286 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({2}) Hoppe
Carstens ({3})
({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Runde vereinbart worden. Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist damit so beschlossen.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({5}).
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Meine Damen und Herren! Darf ich zu den zwischenmenschlichen Beziehungen im Hause einen kleinen Beitrag leisten: Der Herr Abgeordnete Magin hat heute seinen 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
({1})
- Einen Moment, Herr Abgeordneter Dr. Zumpfort. Was sollte der Zwischenruf bedeuten?
({2})
- Nein, nein; das mache ich schon selber. Was ist?
({3})
- Herzlichen Glückwunsch, Herr Esters, zu Ihrem Geburtstag!
({4})
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
({0})
Matthöfer (NA), 1982-12-15:
Ist es richtig, Herr Kollege Zumpfort, daß Herr Genscher, als er Vorwände für seinen Wortbruch gegenüber dem Wähler suchte,
({0})
erklärt hat, daß die Begrenzung der Neuverschuldung auf 30 Milliarden DM die Bewährungsprobe der alten Koalition gewesen sei?
({1})
Zumpfort (NA), 1982-12-15:
Nein. Herr Matthöfer, erstens haben wir keinen Wortbruch gemacht.
({0})
Zweitens lag auch bei Herrn Genscher genauso wie bei Ihnen die klare Erkenntnis vor: Wenn wir die allzu optimistischen Eckwerte - nämlich 3 % reales Wachstum und 1,8 Millionen Arbeitslose - nicht halten können, dann müssen wir uns weiter verschulden bzw. müssen wir mehr sparen. Genau vor dieser Aufgabe ist die alte Regierung damals davongelaufen bzw. sie hat damals nicht die Kraft gehabt, realistisch an diese Aufgabe heranzugehen. Wir Liberalen haben aber gesagt: Wir stellen uns der Aufgabe. Herr Matthöfer, wir sind nicht davongelaufen als FDP. Deswegen haben wir auch die Verantwortung übernommen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?