wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2015-03-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des
Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet,
über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die
wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es
hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme.
Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir
uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir
ändern.

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Es ist wichtig, einmal genau zu erklären: Was ist eigentlich das Problem? Das Problem ist nicht, dass viele
Frauen Teilzeit arbeiten, auch nicht die Teilzeitarbeit an
sich. Es ist schon gesagt worden: Viele Frauen wollen
Teilzeit arbeiten. Aber in der Regel wollen sie mehr arbeiten, also nicht kurze, sondern lange Teilzeit; das gilt
insbesondere für Mütter. Frau Freudenstein, auch Männer würden gerne Teilzeit arbeiten.

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Das tun sie in der Regel aber nicht. Es hat auch Gründe,
warum das so ist.

Ich sehe drei Probleme:

Das erste Problem sind die Minijobs, die zu einer
Minijobfalle geworden sind. Diese Falle müssen wir
endlich beseitigen.

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Das zweite Problem ist die fehlende soziale Absicherung bei Teilzeittätigkeit. Der Mindestlohn ist eingeführt
worden; das ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Aber bei
Teilzeit reicht auch ein Mindestlohn in der Regel nicht
aus, um die Existenz zu sichern. Da müssen wir mit weiteren Maßnahmen insbesondere für Alleinerziehende dafür sorgen, dass sie, wenn sie erwerbstätig und in einer
langen Phase der Erwerbsteilzeit sind, ein existenzsicherndes Einkommen erzielen.

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Da reichen in der Tat die 6 Euro Kindergelderhöhung bei
weitem nicht aus. Das geht an dem Problem eher vorbei.

Auch Altersarmut ist ein Thema, das diese Große Koalition überhaupt nicht anpackt. Es gab den Vorschlag einer Lebensleistungsrente, den schon Frau von der Leyen
immer vor sich hergetragen hat; er ist wieder in der Versenkung verschwunden. Wir schlagen schon seit ewiger
Zeit eine echte Garantierente vor, die Frauen - auch diejenigen, die länger in Teilzeit gearbeitet haben - vor Altersarmut schützt. Das ist eine weitere wichtige Baustelle.

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Aber wir müssen vor allen Dingen an die Ursachen
herangehen. Die Ursachen liegen darin, dass Teilzeitarbeit eine Frauendomäne ist, dass also überwiegend
Frauen Teilzeit arbeiten und nicht etwa Männer und
Frauen gleichermaßen teilzeiterwerbstätig sind. Eine
echte Gleichstellung ist erst dann erreicht, wenn die Teilzeitquote von Männern genauso hoch ist wie die Teilzeitquote von Frauen.

Dass dem so ist, hat strukturelle Gründe, die im Steuersystem und im Sozialversicherungssystem liegen. Da
müssen wir ran. Wir müssen auch an das Ehegattensplitting ran. Nach wie vor ist unser Ziel als Grüne, dass wir
das Ehegattensplitting abschaffen, weil es massive Anreize zu geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung setzt.
Wir wollen weg von der Subventionierung und hin zu
echter Wahlfreiheit.

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Es gibt weitere Regelungen: Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ist für viele Frauen
eine echte Hürde, wenn es darum geht, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Auch diese Hürde müssen wir endlich beseitigen.

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Im Rahmen der Bürgerversicherung, wie wir sie vorschlagen, wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung
durch ein Beitragssplitting ersetzen.

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Dann wäre diese Hürde weg. Dadurch würde man auch
an dieser Stelle eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen,
insbesondere für Frauen.

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Beim dritten Punkt bin ich wieder bei den Minijobs.
Wenn man sich die Evaluierung der familienpolitischen
Leistungen, aber auch den Gleichstellungsbericht der
Bundesregierung ansieht - ich glaube, beides sollte sich
die Große Koalition einmal zu Herzen nehmen -, stellt
man fest: Da stehen viele wichtige Sachen drin. Ein zentraler Punkt: Die Minijobs müssen wir so ausgestalten,
dass sie wieder voll sozialversicherungspflichtig werden. Denn sie sind tatsächlich eine Falle, in der Millionen von Frauen hängen bleiben, die dann von Armut, Altersarmut und Diskriminierung bedroht sind.

Die wesentliche Ursache dafür, dass Frauen so wenig
verdienen, ist die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung,
insbesondere bei der Kindererziehung. Es ist nämlich


nicht biologisch bedingt, dass sich Frauen um Kinder
kümmern; vielmehr können Männer Kinder, abgesehen
von der Stillzeit und den ersten Lebenswochen, im Prinzip genauso gut betreuen wie Frauen. Das muss das zentrale Ziel sein: Gleichstellung sowohl bei der Familienerziehung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft
wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit.

Vielen Dank.

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