Handlos (NA), 1977-02-10:
Lieber Herr Kollege Pawelczyk, ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Natürlich ist ihnen die Angelegenheit Münx peinlich. Sie werden in der nächsten Zeit noch mit mehr Angelegenheiten in der Hinsicht konfrontiert. Wenn Sie jetzt davon ablenken wollen, dann können Sie das versuchen. Das geht bei uns nicht. Ich darf mich weiter dem Thema zuwenden, nämlich der Nordatlantischen Versammlung.
({0}) Welches ist die Therapie
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- anschließend bitte! - nach dieser düsteren, Diagnose? Lassen Sie mich dabei einiges vorausschicken.
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- Das können Sie, wir bleiben in Deutschland. Sie können auswandern, Herr Pawelczyk, aber ich tue das nicht. Ich bleibe hier und bin dabei, diesen Staat mit anderen zu verteidigen. Wir wandern nicht aus.
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Welches ist die Therapie nach dieser düsteren Diagnose? Lassen Sie mich dabei folgendes vorausschicken. Freiheit ist auf Dauer nicht unterdrückbar. Das dürfen wir nicht vergessen. Das hat die Geschichte bewiesen, und das ist eine große Hoffnung. Freiheit war, das zeigt die Geschichte der Völker, immer noch stärker als Unfreiheit. Das ist die Ausgangslage. Das müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die UdSSR und die übrigen Ostblockstaaten mit ihren Dissidentenbewegungen erkennen. Freiheit - ich wiederhole es - hat immer noch über Unfreiheit gesiegt. Deshalb sind all unsere Verteidigungsanstrengungen nicht sinnlos.
Was können wir national tun? Herr Minister, zu unserem Entschließungsantrag hat der Kollege Damm einiges gesagt. Ich darf folgendes ergänzen. Warum machen wir uns nicht an eine verbesserte Reservistenkonzeption? Die Reservisten draußen stehen zur Verfügung. Sie sind wehrwillig. Nur, es geht auf diesem Sektor nicht voran. Die Reservisten müssen gefordert werden. Dann sind sie da.
Zweitens. Eine Entschlackung der Stäbe im Bereich der Bundeswehr auf allen Ebenen täte nur gut und würde niemandem schaden. Die Bürokratie würde sich dadurch vermindern.
Drittens. Durchführung der längst versprochenen bundeswehrgemeinsamen Aufgaben, ohne 'daß die drei Teilstreitkräfte weiter abblocken, wie ich das Gefühl habe.
Im investiven Bereich: zur Kostensenkung Beitrag der Wertanalyse in allen Bereichen.
Im Bereich der zivilen Verteidigung: aus der Sicht der Gesamtverteidigung - ich sage es noch einmal - Aufnahme des Schutzraumbaues in das Investitionsprogramm der Bundesregierung. Überlegen Sie sich das bitte ganz objektiv und neutral, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Damit wird - ich sage es noch einmal - nicht nur der Bauindustrie geholfen, sondern auch der Bevölkerung an sich.
Hinzu kommt schließlich die unbedingt notwendige Wiedereinführung der nationalen Nahrungsmittelreserve.
Multinational kommt es nach unserer Auffassung vordringlich darauf an, erstens die konventionellen Verteidigungsanstrengungen in der NATO entscheidend zu verbessern - das ist klar -; zweitens Vorkehrungen zur schnelleren Mobilisierung der NATO-Truppen zu treffen, wozu wir ebenfalls unseren Beitrag leisten können; drittens Verstärkung der Panzerabwehr, der Luftverteidigung und der U-Boot-Bekämpfung; viertens Flexibilität bei den Führungsgrundsätzen und fünftens beim Waffeneinsatz; sechstens die Planungsannahmen für Vorwarnzeiten der tatsächlichen Lage anzupassen - Herr Minister, es stimmt einfach nicht mehr, wie Sie immer wieder behaupten, Sie wüßten mindestens 48 Stunden vorher Bescheid; wir glauben das einfach nicht, wir können es nicht glauben, und gute Worte allein nehmen wir Ihnen zwar gerne ab, aber wir sind der Meinung, daß Sie hier ein bißchen zu optimistisch sind -; siebtens Mängel in der Truppendislozierung zu korrigieren; und achtens technologische Fortschritte bei den Munitions- und Waffensystemen, auch den Laser-gesteuerten Waffen, beschleunigt zu nutzen.
Zum Schluß: Wir haben im Mai 1978 Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir hoffen, daß dieses Europäische Parlament der europäischen Zusammenarbeit neue Impulse gibt. Wir in den nationalen Parlamenten sollten uns nicht dagegen stemmen;
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denn insgesamt gesehen bin ich der Auffassung, daß der Wahlspruch der NATO stärker denn je gilt, besonders für uns in der Bundesrepublik Deutschland: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
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