Kreutzmann (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Herr Professor Carstens, hat sich heute, einen Appell des Bundeskanzlers aufgreifend, dafür ausgesprochen, in den Schulen wieder einen verstärkten Geschichtsunterricht einzuführen. Ich meine aber, daß seine Rede eine eindrucksvolle Demonstration für die Notwendigkeit des zeitgeschichtlichen Unterrichts gewesen ist.
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Herr Professor Carstens hat, um nur ein Beispiel zu nennen, behauptet, Verwandtenbesuche, Besuche von Berlinern in der DDR und der Transitverkehr hätten auch in den fünfziger und sechziger Jahren weitestgehend funktioniert. Ich glaube, das kann man doch nicht sagen. Herr Professor Carstens, es gab damals, zumindest seit 1961, keine, oder nur in ganz krassen Ausnahmefällen, Besuche von Personen unter 60 Jahren aus der DDR in der Bundesrepublik.
Heute können jährlich etwa zwischen 40 000 und 60 000 solcher Besucher bei besonderen Familienanlässen in die Bundesrepublik kommen. Der Transitverkehr - das wissen wir doch alle, und wir haben
unsere eigenen Erfahrungen damit gemacht - war damals ständigen Repressalien ausgesetzt. Einen grenznahen Verkehr hat es überhaupt nicht gegeben. Und seither haben 380 000 Menschen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs Besuche bei ihren Verwandten und Angehörigen in dem anderen deutschen Staat gemacht.
An der Zeitgeschichte aber vollends vorbei ist Herr Kollege Dr. Carstens gegangen, als er den Anschein zu erwecken versuchte, als ob die heutige Opposition seit Gründung der Bundesrepublik unablässig für die staatliche Einheit der Nation eingetreten wäre und in ihrer Politik stets nur dieses eine Ziel vor Augen gehabt hätte. Daß dem nicht so war, lassen Sie mich an Hand einiger Zitate deutlich machen, wobei ich gleich dazu sagen möchte: Manche müssen sehr aus der Zeit heraus gesehen und verstanden werden. Was wir aber von Ihnen erwarten, ist, daß Sie auch die Politik dieser Regierung aus dieser Zeit und ihren Notwendigkeiten heraus sehen und begreifen.
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Wir sind der Meinung, daß diese Regierung die Politik macht, die in der Deutschlandfrage und der Ostpolitik die aus der Zeit heraus einzig richtige ist, während Sie nach unserer Meinung wenigstens in Teilen ihrer Fraktion in dieser Politik in eine Vorstellungswelt zurückgefallen sind, von der kürzlich eine kirchennahe Zeitung einmal geschrieben hat, sie passe eigentlich mehr in die Vorstellungswelt des 19. Jahrhunderts, in die Zeit der Paulskirche oder die Heinrich von Treitschkes.
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Aber nun zu den erwähnten Zitaten. Sie tun heute so, als müsse diese Regierung immer gedrängt werden, die Rechte Berlins wahrzunehmen. Wie aber sah Ihre Berlin-Politik teilweise in den vergangenen 25 Jahren aus? Lassen Sie mich hier einen gewiß für Sie unverdächtigen Zeugen zitieren: ich meine Ernst Lemmer. In seinen Erinnerungen „Manches war doch anders" heißt es über eine Sitzung der damaligen Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU am 6. und 7. Februar 1947:
Vor allem wurde über die Frage diskutiert, wo der Sitz einer zu bildenden überzonalen Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU sein sollte. Wir Mitteldeutschen traten selbstverständlich für Berlin ein. Dabei stießen wir jedoch auf unerwarteten Widerstand bei vielen angesehenen und auch sonst geschätzten westdeutschen Freunden. Besonders Adenauer widersetzte sich unserem Vorschlag ganz entschieden ... Eine Tatsache war nicht zu übersehen: Unsere Freunde im Westens vertrauten uns nicht mehr uneingeschränkt.
Was man den Berlinern von Staatssekretär Lahr mit den Pässen zumutete, ist in diesem Haus oft genug erwähnt worden. Ich darf hier vielleicht noch an einen anderen Vorgang erinnern. Auf eine Intervention des damaligen Berliner Bürgermeisters Willy Brandt hin antwortete der Staatssekretär van Scherpenberg im Auftrag von Minister Heinrich von Brentano über die Frage der Nichteinbeziehung Berlins
in einen deutsch-sowjetischen Konsularvertrag und den zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik im Frühjahr 1958 abgeschlossenen Handelsvertrag:
Wie Ihnen aus Ihren Gesprächen mit dem Herrn Bundesminister und Botschafter Lahr bereits bekannt ist, hat die sowjetische Seite während der gesamten Verhandlungsdauer trotz wiederholter Bemühungen unserer Delegierten abgelehnt, Berlin-Klauseln in irgendeiner Fassung, nicht nur in der Fassung „Land Berlin", in die Verträge aufzunehmen. Bei dieser Haltung der Sowjetunion gab es für die Bundesregierung keinen anderen Weg als den der Unterzeichnung der Verträge ohne Berlin-Klausel. Sie werden meine Auffassung teilen, daß das Zustandekommen der Verträge ohne Berlin-Klausel einem Scheitern der Verhandlungen vorzuziehen war.
Diese Regierung hat sich bei jedem ihrer Verträge, den sie seit dem Grundvertrag, seit dem Berlin-Abkommen geschlossen hat, immer wieder leidenschaftlich und mit Nachdruck bemüht, eine erfolgreiche Berlin-Klausel in den Verhandlungen zu erreichen.
Daß sich diese Äußerung von damals, von Adenauer und danach, nicht nur auf die geographische Lage Berlins bezogen, sondern daß sie grundsätzlich gemeint waren, möchte ich an einem Zitat aus dem „Spiegel", Nummer 35/1961, deutlich machen, wo aus einem Brief Adenauers zitiert wird:
Ich habe Herrn Kaiser ausdrücklich erklärt, daß es für den Westen wie für den Süden Deutschlands ganz ausgeschlossen ist, daß nach einer Wiedererrichtung Deutschlands die politische Zentrale des neuen Deutschland in Berlin ihren Sitz finde. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob und von wem Berlin und der Osten besetzt seien.
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Und Herr Dr. Dregger geht nach Berlin in Wahlversammlungen und verkündet dort, daß das Ziel sein müsse, Berlin müsse wieder die Hauptstadt Deutschlands werden!
Was schließlich Ihre Einstellung zur deutschen Einheit in jenen Jahren betrifft, in denen sie unzweifelhaft noch eher möglich war als heute, so lassen Sie mich auch dazu einige Zitate in Erinnerung bringen. Ich tue das nicht, um mich etwa an diesen Zitaten zu begeistern, sondern um Ihnen vielleicht damit einmal einen Anlaß zum Nachdenken zu geben, Sie herunterzubringen von dem hohen Roß Ihrer Beurteilung der Politik dieser Regierung und Sie zu veranlassen, sich einmal einige Gedanken über Ihren eigenen Weg zu machen.
Nach der amerikanischen Zeitschrift „Newsweek" vom 30. September 1954 sagte Bundeskanzler Adenauer zu dem damaligen französischen Ministerpräsidenten Mendès-France:
Sie verlieren nichts, wenn Sie die deutsche Einheit opfern; doch wir sind bereit sie zu opfern,
wenn wir in ein starkes westliches Lager eintreten können.
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Sagen Sie nun nicht, das sei über 20 Jahre her, und das sei eben eine der spezifischen Eigenheiten des damaligen Bundeskanzlers gewesen.
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Vielleicht lesen Sie noch einmal die Rede Thomas Dehlers vom 23. Januar 1958 in diesem Hause nach, aus der die ganze Verzweiflung dessen spricht, der Ihre damalige Deutschlandpolitik miterlebt und miterlitten hat! Da heißt es u. a.:
Da kam die Berliner Konferenz, Januar bis Februar 1954 . . . Ich bin damals im Auftrage meiner Fraktion nach Berlin gefahren, Beobachter bei dieser Konferenz war damals der jetzige Botschafter Blankenhorn. Er empfing mich mit den Worten: „Herr Dehler, Sie brauchen keine Angst zu haben, es kommt nichts zustande." Der Herr Bundeskanzler hat hinterher gesagt: „Da war nichts auszuhandeln, und da ist nichts einzuhandeln."
Sehen Sie, und da werfen Sie dieser Regierung vor, sie habe mit ihrer Politik die deutsche Einheit verspielt oder zumindest aussichtsreiche Positionen aufgegeben!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einige Zitate von Herrn Strauß erwähnen. Er erklärte 1958 in diesem Bundestag:
Ist es denn die Wiedervereinigung, die uns in t erster Linie drängt, quält, bedrückt und treibt? Es ist doch weniger die Wiedervereinigung im Sinne der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, es ist doch mehr das Herzensanliegen der Wiederherstellung demokratischer und menschenwürdiger Zustände in diesem Gebiet.
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1968 sagte er:
Und ich glaube nicht an die Wiederherstellung
eines deutschen Nationalstaates, auch nicht innerhalb der Grenzen der vier Besatzungszonen.
Ich habe diese Zitate hier nicht deswegen gebracht, um die in diesem Hause beliebte Kunst, Widersprüche aufzuzeigen, zu üben. Ich habe sie hier vorgebracht, um deutlich zu machen, wie wenig es für diese Opposition angebracht ist, dieser Regierung ein Versagen in der deutschen Frage zu unterstellen.
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Sie hat versucht, aus der deutschen Realität heraus zu handeln und von dem Zusammenhalt der Nation zu retten, was noch gerettet werden kann. Das ist nicht möglich mit deklamatorischen Erklärungen, mit ständigen Anklagen und mit dem Sonnen in der eigenen Rechthaberei. Politik für den Zusammenhalt der Nation in unserer Zeit ist harte Kärrnerarbeit, ist das Bemühen, in Geduld und Ausdauer den Menschen in Deutschland so viel Menschlichkeit wie

möglich zu retten, so viel Zusammenarbeit zu bewahren, wie unter den gegebenen Umständen möglich ist.
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Was diese Regierung von ihren Vorgängerinnen unterscheidet, ist, daß sie den Mut hat, nach der Einsicht zu handeln, mit dem alleinigen Beharren auf Rechtsstandpunkten und mit dem Appellieren an die nationalen Gefühle könne man auf die Dauer nur einen immer stärkeren Prozeß der Entfremdung heraufbeschwören. Sie hat deshalb alles darangesetzt, fern von jedem Versuch politischer Infiltrationsaktionen die menschlichen Kontakte zu erhalten. Daß dafür ein Preis zu bezahlen war und zu bezahlen ist, war doch letzten Endes auch schon Ihrem Bundeskanzler Kiesinger klar, als er seinerzeit die ersten Direktverhandlungen mit der DDR einleitete. Glauben Sie doch nicht, es wäre möglich gewesen, lange Zeit Verhandlungen auf höchster Ebene mit der DDR zu führen, ohne daß man gezwungen gewesen wäre, diesen Staat in irgendeiner Form anzuerkennen!
Ich möchte hier mit allem Nachdruck sagen: Wenn Sie dauernd davon reden, wir hätten die Basis gemeinsamer Politik verlassen und damit eine gemeinsame Deutschlandpolitik unmöglich gemacht, so fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück. Nicht wir haben diese gemeinsame Basis verlassen; diese Basis wurde von Ihnen verlassen, als Sie Angst vor Ihrer eigenen Courage bekamen,
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als Sie sich wieder auf die Evergreens Ihrer Wahlpropaganda besannen und zu einer Politik zurückkehrten, in der kein Platz für Direktgespräche und Verhandlungen mit der DDR war - auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil betonen. Das mag Ihnen als Partei hier und da genützt haben; den Menschen im geteilten Deutschland haben Sie damit keinen Schritt weitergeholfen.
Der DDR fiele sicher die Rechtfertigung ihrer Abgrenzungspolitik erheblich schwerer, wenn nicht manche Äußerungen aus Ihrem Lager dazu benutzt würden, diese Abgrenzungspolitik zu rechtfertigen. Sie hätte dann auch nicht die Ausrede parat, man wisse ja nicht, was mit den Verträgen würde, wenn Sie wieder an die Macht kämen und Ihre Politik der Nichtanerkennung weiterführen könnten. Ihren Beteuerungen, Sie könnten die Verträge ja nicht rückgängig machen, man müsse mit ihnen leben, schenkt man ja dort drüben keinen Glauben, und das wird so lange der Fall sein, wie Sie den Verträgen jede Besserung der Beziehungen absprechen. So naiv sind Sie doch wirklich nicht, um zu glauben, mit diesen Verträgen hätte man aus einem kommunistischen Regime in der DDR ein demokratisches machen können.
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Das hätten Sie niemals erreicht. Nun tun Sie so, als ob man das von dieser Regierung erwarten könne. Diese Verträge sind ja nicht mehr als ein Anfang. Sie sind aber immerhin eine Möglichkeit zum Einstieg in das Bemühen, die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zunächst einmal zu normalisieren und auf längere Sicht dann gutnachbarliche Beziehungen herzustellen.
Ich weiß, daß schon das Zusammenbringen des Begriffes „gutnachbarlich" mit der DDR bei vielen von Ihnen Leibschmerzen auslöst. Wie wollen Sie in den Beziehungen zur DDR aber eigentlich vorankommen, wenn Ihre Haltung nur von Emotionen bestimmt ist und Sie solche Perspektiven für ganz und gar ausgeschlossen halten?
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Das kann man doch nur, indem man die kommunistische Ideologie für so stark und dynamisch, für so unüberwindbar hält, um weder an ihre Änderung noch an ihre Vermenschlichung zu glauben, daß man sich ihr, um es noch krasser zu sagen, rettungslos unterlegen fühlt. Das aber scheint mir gegenüber der Idee der freiheitlichen Demokratie und ihrer Durchschlagskraft, die wir ja wohl alle in diesem Hause vertreten, mehr als nur kleinmütig zu sein.
Grund zu solchem Pessimismus hätten wir, wenn die Verträge tatsächlich jenes Fiasko verkörperten, das Sie ihnen unterstellen. Dem ist aber nicht so. Allein aus meinem eigenen kleinen Lebensbereich kann ich Ihnen berichten, daß mit Hilfe des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen und der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin im letzten Jahr zwei Häftlinge entlassen wurden - darunter eine junge Frau, die bei dem Versuch, die Grenze bei Preßburg zu überschreiten, gefaßt wurde und wegen Republikflucht zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt war -, daß ein Brautpaar zusammengeführt wurde, das acht Jahre darum gekämpft hatte, zusammenzukommen, daß ein Theologiedozent der Ostberliner Universität, der dort Bücherkarren schieben mußte, um sein Leben zu fristen, in die Bundesrepublik umsiedeln konnte, daß eine ganze Reihe von Vereinen und Organisationen - sogar Ihre „Junge Union" - die Möglichkeit hatte, Besuche im benachbarten Thüringen zu machen, daß Tausende die Transitstrecke nach Berlin benutzten. Sie können doch nun nicht kommen und sagen, das alles sei nichts; die Lage sei im Gegenteil schlechter als vorher.
Im ganzen haben uns die Verträge viel mehr gebracht, als in diesem Lande oft erkannt und zugegeben wird. Das ist genau wie bei der Steuerreform: Die Millionen, die positive Erfahrungen gemacht haben, reden kaum. Sie haben ja auch keine besonderen Sensationen zu verkünden. Ich habe noch nie in einer Zeitung der Bundesrepublik eine Schlagzeile gelesen, in der etwa stand: Der 17 000 000. Besucher auf den Transitwegen!
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Sie sagen nun: Ihr redet von Entspannung, und drüben ist nichts davon zu spüren; drüben rüstet man weiter, man fängt schon in den Kindergärten an, Haß gegen den Kapitalismus und die westliche Welt zu predigen; von morgens bis abends werden die kommunistischen Lehren eingepaukt.
Niemand von uns stellt sich vor dieses System und ist bereit, dieses System politisch etwa zu verteidigen. Wir sind Sozialdemokraten und haben uns der Idee des freiheitlichen Sozialismus, nicht aber der Idee der Diktatur des Proletariats verschrieben. Daher haben die Kommunisten auch nie eine andere politische Gruppierung so hart bekämpft wie die Sozialdemokratie.
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Die Indoktrinierung und die militärischen Anstrengungen des Systems dort drüben sind ja aber keineswegs ein Zeichen seiner Stärke. Dadurch wird vielmehr deutlich, daß man es nötig hat, sich mit allen Mitteln an das System zu klammern und es mit den rigorosesten Methoden zu verteidigen. Man weiß, daß jeder Besucher aus der Bundesrepublik, der über seine Lebensumstände berichtet, eine potentielle Gefahr darstellt. Das Maßnehmen an den Realitäten war und ist für das System der DDR immer gefährlich. Die Realität, daß sich die Menschen in den beiden deutschen Staaten einander näher fühlen, als ihr Konnex zu den Menschen eines anderen Landes sein kann - sie mögen noch so freundschaftlich zu diesem Land stehen -, kann man doch nicht einfach wegdiskutieren. Daran ändern weder neue Verfassungsparagraphen, aus denen man jedes Bekenntnis zur Einheit Deutschlands gestrichen hat, noch die Einführung eines besonderen Staatsbürgerrechts etwas.
Daran ändern auch Versuche nichts, die Darstellung der Nation als Geschichts- und Willensgemeinschaft gegenüber den objektiven Gegebenheiten als subjektive Schwärmerei und unwissenschaftlich abzutun. Solche Versuche wurden drüben ja jüngst gemacht. Eine Nation, die aus Geschichte und Bekenntnis wächst und gewachsen ist, kann man nicht durch eine Ideologie zerstören. Sie ist nur dann zu zerstören, wenn der Wille derer, die sich zu dieser Nation bekennen, mit Gewalt gebrochen wird oder erlahmt. Ob die Nation bestehen bleibt, liegt nicht nur an der Kraft der Menschen in der DDR, mit der sie an der Nation festhalten. Es liegt auch ganz und ganz besonders an uns, ob wir die Verbindung zu den Menschen im anderen Deutschland pflegen und eine Politik betreiben, die diese Verbindung möglich macht.
Dazu bedarf es der Geduld und der Zeit, die Sie ja sonst immer bei Verhandlungen fordern. Sie sollten sie auch bei der weiteren Entwicklung der deutschen Frage haben.
Wir werden aber noch viel mehr Geduld und viel mehr Zeit brauchen, wenn wir, wie es bisher der Fall war, unsere Kräfte in der deutschen Frage ausschließlich im Kampf gegeneinander verbrauchen. Es gab einmal eine Zeit in diesem Hause, in der man gemeinsam nach gangbaren Wegen gesucht hat. Sie haben dann begonnen, unter Gemeinsamkeit in der Deutschlandfrage zu verstehen, daß sich alle anderen in diesem Bundestag nach Ihnen zu richten hätten. Das war aber nach dem Scheitern Ihrer Politik und nach dem Wandel, der sich auf der weltpolitischen Bühne vollzog, unmöglich. Es ist schwer, nach diesen Vorgängen den Weg zu mehr Gemeinsamkeit in
dieser für unser ganzes Land so entscheidenden Frage zu finden. Ich habe den Eindruck, daß Ihnen das ganz besonders schwerfällt.
Ich habe hier ein Interview des Kollegen von Wrangel, in dem er es als den Sinn dieser Debatte bezeichnet, mit Gemeinsamkeit einen neuen Anfang in der Deutschlandpolitik zu suchen. Ich habe nicht den schüchternsten Versuch eines wahr gemeinten Brückenschlags von Ihrer Seite während der ganzen Debatte zu spüren bekommen.
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Ich habe im Gegenteil den Eindruck gehabt, daß Sie fest entschlossen sind, auf Ihren Wegen weiterzumachen. Ich meine, Sie sollten es sich nicht so leicht machen. Die Geschichte könnte einmal zum Ankläger über die vertane Chance einer deutschen Demokratie werden, auf die dieses Land in seiner Geschichte so oft gehofft hat.
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