wolfgang gehrcke (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste
Meinung, und so werden wir die Sache machen.

({0})

Glücklich ist, wer sagen kann: Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. - All das kann ich für mich und
auch für meine Fraktion nicht in Anspruch nehmen.

({1})

Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar.
Ich will einige davon ansprechen.

Ein Teil der Fraktion Die Linke wird sich zu beiden
Mandaten der Stimme enthalten, ein größerer Teil wird
gegen die Mandate stimmen;

({2})

zu denen gehöre ich. Wir nehmen für uns in Anspruch,
dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen
auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen
kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit
Betroffenen und NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen.

Ich will Ihnen einige Punkte vortragen. Aus meiner
Sicht gelten zwei Argumente mit Sicherheit nicht. Erstens. Man darf nicht zulassen, dass gesagt wird: Das geht
uns nichts an.

({3})

Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht
uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht
mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr

muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt.

({4})

Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt
es bleiben. Ich glaube, das kann man für sich in Anspruch nehmen.

({5})

Zweitens. Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Ich vergleiche den Einsatz der Bundeswehr im Sudan nicht mit dem Einsatz in Afghanistan. Es sind unterschiedliche Motive, unterschiedliche Kräftekonstellationen, und es ist ein ganz unterschiedlicher Umfang der
Mandate.

({6})

Das alles können wir abhaken.

({7})

Ich komme nun zu einem Problem. Ich habe nie verstanden, warum Menschen, die lange relativ vernünftig
zusammengelebt haben, plötzlich übereinander herfallen
und sich abschlachten. Was ist passiert, dass eine solche
Kälte und eine solche Brutalität bei den Menschen eingezogen sind? Über diese Frage muss man doch zumindest einmal nachdenken.

Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, welche Interessen hier aufeinandertreffen: Interessen von örtlichen
Machthabern, regionale Interessen und Interessen wirtschaftspolitischer Vorteile, die man daraus ziehen kann.
Es ist doch bekannt, dass das Elend des Sudan auch in
seinem Reichtum an Naturressourcen begründet ist. In
diesem Zusammenhang ist China zu nennen, das in hohem Maße Ölausbeutung betreibt. Auch die USA wollen
in das Geschäft einsteigen. Sie kooperieren mit einzelnen Kräftegruppierungen und einzelnen Formationen im
Sudan selbst. Daraus resultiert ein Teil der Spannungen,
nicht alle. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe die große
Sorge - das sagt jeder -, dass das Referendum zu einer
Abtrennung des Südsudan führt. Daran gibt es eigentlich
keinen Zweifel. Ich habe die große Sorge, dass die
Abspaltung des Südsudan, die Auflösung des Gesamtsudan, die Konflikte nicht entschärft, sondern verschärft.

({8})

Wir haben darüber diskutiert, ob die Stationierung von
Soldaten bei der Entschärfung der Konflikte helfen
kann, wie einige sagen, oder ob sie die Konflikte verschärft. Die Soldaten können sie zumindest nicht lösen.

Ich möchte, dass man sich in diesem Haus zumindest
auf zwei Punkte einigt:



Erstens. Kein Mitglied des Deutschen Bundestages
sollte für eine Verschärfung der Konflikte im Sudan eintreten. Wir müssen mäßigen und das herunterfahren.

({9})

Zweitens, und dann würde ich auch schon Schluss
machen wollen. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob wir
nicht einen Beitrag dazu leisten können, dass Waffenlieferungen in diese Region unterbleiben und unterbunden
werden!

({10})

- Jetzt will Herr Ströbele mich fragen, ob ich weiß, dass
die Entwaffnung Teil des Programms ist. Das weiß ich,
Christian. Aber frage, was du möchtest, wenn die Frau
Präsidentin es zulässt.