emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Kollege, wenn Sie ein Programm entwickeln wollen, dann melden Sie sich bitte zu Wort. Diese Frage geht zu weit. Kommen Sie bitte zum Abschluß der Frage!
schulte (NA), 1974-01-17:
... als wir im Ausschuß darüber sprachen, daß wir ein Bundesbahnkonzept, ein Fluglotsenkonzept vorgelegt und ein Konzept zur Verkehrssicherheit angekündigt haben?
lemmrich (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Geldner, sind Sie sich über die Sanierung der Bahn mit Ihrem Koalitionspartner einig? Wenn ich an die Ausführungen des hochverehrten Kollegen Börner vor den Vertretern der nicht bundeseigenen Eisenbahnen in Münster denke, finde ich darin einige Unterschiede zu Ihren Auffassungen.
geldner (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Lemmrich, ist es denn anormal, wenn zwei Partner in einer Koalition nicht absolut wortgetreu d'accord sind? Ist es nicht in unserem demokratischen Staat geradezu notwendig, auch in einer Koalition den Mut zu unterschiedlichen Auffassungen zu haben, um sie dann zu einem brauchbaren Konzept zusammenzuschweißen?
lemmrich (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Geldner, Sie haben gefragt, ob das anormal sei. Ich habe den Eindruck, daß es zwischen der FDP und der SPD immer normaler wird, daß man nicht mehr einer Meinung ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Geldner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
lemmrich (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Geldner, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß bei der Deutschen Bundesbahn zur Zeit 600 000 Überstunden geleistet worden sind, während der Durchschnitt sonst bei 200 000 liegt, und würden Sie Ihre Ausführungen vielleicht etwas an diesen Sachverhalten orientieren?
geldner (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Lemmrich, selbstverständlich hat die Deutsche Bundesbahn in der letzten Zeit mehr Leistungen erbracht. Sie hat auch - nicht nur durch den Fluglotsenstreik, sondern auch durch die verschiedensten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ölkrise - verstärkte Fahrleistungen gehabt. Die Deutsche Bundesbahn hat deshalb Überstunden, und sie wird mit dem Überstundenproblem auch fertig werden. Ich habe doch
ausdrücklich gesagt, daß man in Zukunft neue Leitlinien setzen muß, daß man gewisse Verkehre wie z. B. den Stückgutverkehr abstoßen muß, wie man es auf der anderen Seite bei der Post - ich will darauf auch noch kurz zu sprechen kommen - in Zukunft mit dem Postreisedienst auch machen wird.
Lassen Sie mich zu den Fragen 8 und 9 Ihrer großen Anfrage - es sind eben 14 Fragen, und ich will dazu noch etwas sagen - kommen. Wir Freien Demokraten gehen hier mit dem Bundesverkehrsminister sehr einig, der vor der Automobilmesse des letzten Jahres erklärt hat: auch er ist gegen eine Verteufelung des Pkw. In diesem Zusammenhang muß man wissen, daß eben jeder siebente Arbeitnehmer heute direkt oder indirekt vom Fahrzeug abhängig ist. Wir unterstützen allerdings jede Maßnahme, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Wir sind gegen Zwangsmaßnahmen, die den Autofahrer zum Verzicht auf das Auto zwingen sollen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Kraftverkehr in den Verdichtungsräumen nicht in dem gleichen Maße wie bisher anwachsen zu lassen, sondern den Pkw-Besitzer dazu zu bringen, sein Auto sinnvoll zu nutzen. Dies kann allerdings nur erreicht werden, wenn der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird.
Ich freue mich, daß auch hier wieder das Land Nordrhein-Westfalen Zuschüsse für den Kauf von Bussen bis zu 30 000 DM mit einer Gesamtsumme von 90 Millionen DM aufwendet, um Mittel für die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte dann noch auf Frage 11 zu sprechen kommen. Wir Freien Demokraten begrüßen die Steigerung des prozentualen Anteils im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von bisher 50 auf 55 % zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir sind der Auffassung, daß im Rahmen der Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine größere Priorität auch dem Bau von Umgehungsstraßen eingeräumt werden muß, um den innerstädtischen Verkehr so weit wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ich kenne in meinem engeren Heimatbereich z. B. eine Kleinstadt - ich meine Feuchtwangen -, in der zwei Bundesstraßen durch ein Nadelöhr müssen.
waffenschmidt (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Geldner, Sie haben eben gerade gesagt und das möchte ich zum Ausgangspunkt meiner Frage machen -, Sie wollten die Mittel für den innerstädtischen Straßenbau zugunsten anderer Maßnahmen verringern. Sie haben gesagt, Sie begrüßen es, wenn man mehr für den PNV tun kann. Zugleich fordern Sie aber weitere Programme für den Straßenbau. Wie können Sie das miteinander vereinbaren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Mahne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
mahne (NA), 1974-01-17:
Nein. Ich bitte um Verständnis dafür. Es ist eine Gepflogenheit in diesem Hause, so daß ich das selbstverständlich gemacht hätte. Aber ich möchte mich in diesem Falle so verhalten, wie es Herr Kollege Lemmrich eben getan hat.
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Herr Kollege Lemmrich, hier wird eindeutig die These von der Vernachlässigung der Verkehrsvorhaben in der Fläche widerlegt. Die Bedeutung des Individualverkehrs in den ländlichen Bereichen ist unumstritten. Daneben hat der Omnibuslinienverkehr eine wichtige Aufgabe in der Verkehrsbedienung der Fläche. Die geplante Zusammenlegung der Busdienste von Bahn und Post wird sich hier nicht negativ, sondern positiv auswirken. Die durch diesen Zusammenschluß angestrebte und notwendige Rationalisierung durch straffere Umlaufgestaltung der Omnibusse, durch rationellere Gestaltung der Fahrpläne und durch personelle Einsparung im Verkehrs- und Verwaltungsbereich der Busdienste wird die Wirtschaftlichkeit erhöhen und sicher auch zu einem verbesserten, koordinierten Angebot im Busreisedienst führen. Wir möchten die Bundesregierung ermutigen, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Personalvertretern die Voraussetzungen für einen baldigen Zusammenschluß der bundeseigenen Busdienste zu schaffen. Hierbei gehen wir davon aus, daß sich für die Beschäftigten im Postreisedienst bei der Übernahme durch die Deutsche Bundesbahn keine Nachteile ergeben und erreichte Besitzstände selbstverständlich gewahrt werden.
Verkehrspolitik ist - ganz gleich wie immer Sie dazu stehen - ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik, aber eben nur ein Bestandteil. Die Fortsetzung des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen ist selbstverständlich genauso ein unverzichtbarer Bestandteil auch der neuen Verkehrspolitik, aber eben auch nur ein Bestandteil im Rahmen der gesamten Verkehrsnetze. Wer in der Verkehrspolitik keine Kurskorrekturen will, wer starr an bisherigen Konzepten festhält, der will nicht oder kann nicht die sich ständig ändernden Faktoren erkennen, die den Verkehrsbedarf bestimmen. Er will auch nicht die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten wahrhaben, die uns in allen Bereichen gesetzt sind. Seine Devise lautet: „Nichts ändern, und wenn schon, dann nur so, daß es mir in den Kram paßt; und im übrigen brauchen wir mehr Geld". Wir verstehen unsere Aufgabe in der Verkehrspolitik anders. Das Kursbuch für die Verkehrspolitik hat die vielfältigen heutigen Aufgaben in diesem Bereich und auch die Prioritäten umrissen: zum Vorteil der Menschen in den Ballungszentren, in den Ballungsrandzonen, aber auch in gleicher Weise für die Menschen in den ländlichen Bereichen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Kollege, ich darf Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
hoffie (NA), 1974-01-17:
Weiterhin erfaßt man zwar schließlich auch Ausländer, denen man nach Erreichen der entsprechenden Punktzahl das Fahren in der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die man aber letztlich ungeschoren läßt, weil eine entsprechende Grenzkontrolle praktisch nicht möglich ist. Solange es keine europäische Zentralkartei gibt, wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen.


Hof fie
Es ist bedauerlich, daß diesbezüglich auch die Bedenken aller Fraktionen im Verkehrsausschuß in der Sitzung vom 21. März nicht genügend gewürdigt worden sind. Insgesamt gesehen bringt die neue Vorschrift jedoch auch Verbesserungen, weil sie für jeden einzelnen von uns objektive Kriterien liefert, die das Verfahren vorausschaubar gestalten und die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer besser vor Verkehrsrowdies schützt. Man wird sicherer in dem Wissen, was man sich heute im Verkehr leisten darf und was nicht, um seine Fahrerlaubnis zu behalten. Letztlich werden alle Bemühungen um Verkehrssicherheit bei der Verkehrsaufklärung und der Verkehrserziehung beginnen müssen, und so legt das Konzept den Schwerpunkt auf das menschliche Verhalten im Straßenverkehr.
Konsequenterweise beabsichtigt die Bundesregierung deshalb, in diesem Jahr 20 Millionen DM und damit mehr als das Dreifache gegenüber den Ansätzen des letzten Jahres für Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung bereitzustellen.
Ich komme zum Schluß. Nachdem im Straßenverkehr in den letzten 20 Jahren 300 00 Menschen umgekommen sind und 8,6 Millionen Mitbürger verletzt oder zeitlebens zu Krüppeln geworden sind, begrüßen wir, daß diese Regierung ein Programm vorlegt, das Ernst macht mit mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lauritzen.
jobst (NA), 1974-01-17:
Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident.
5. Als Kontrollinstrument für die Bundesleistungen der Bahn in der mittelfristigen Finanzplanung fordert die CDU/CSU von der Bundesbahn die Vorlage einer eigenen mittelfristigen Finanzplanung. Die Bahn muß sich bemühen, weiterhin sinnvoll zu rationalisieren und alle Möglichkeiten für einen optimalen Einsatz von Arbeitskräften auszuschöpfen. Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs hat gezeigt, daß dies nicht in allen Fällen geschehen ist.
6. Wir fordern eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, um den nötigen Investitionsspielraum zu schaffen. Aus diesem Grunde halten wir es für erforderlich, daß die gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Bahn künftig vorrangig den Ressorts übertragen werden, die dafür in erster Linie interessiert sind: dem Bundesminister für Arbeit die Ausgaben für sozialpolitische Aufgaben, dem Bundesminister für Bildung die Ausgaben für bildungspolitische Aufgaben, dem Bundesminister für Wirtschaft die Ausgaben für regionalpolitische Aufgaben. Diese funktionsgerechte Zuordnung bietet einen verstärkten Schutz, daß eine Ausdehnung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben nicht zwangsläufig zu Lasten der notwendigen Investitionen der Bahn geht.
Zum Schluß: Die Verkehrspolitik dieser Regierung hat sich zu weit in das Spannungsfeld zwischen Illusionen und Wirklichkeit begeben. Verkehrspolitik ist eine harte und schwierige Sache. Mit schönen Absichten kann man hier nicht weiterkommen. Herr Minister Lauritzen, Sie sollten aus dem Schicksal der Pläne Ihres Vorgängers, des Herrn Leber, gelernt haben. Wir sind sicher alle gemeinsam der Auffassung, daß es ohne Bahn nicht ginge. Es ist deshalb höchste Zeit, Herr Minister, daß die Bundesregierung endlich handelt und die Weichen für unsere Bahn endlich richtig stellt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seibert.
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- Zunächst, Herr Kollege, ist das Gleis freigegeben.
jobst (NA), 1974-01-17:
Eine Zwischenfrage! Herr Kollege Seibert, machen Sie es sich nicht ein bißchen zu einfach, wenn Sie bei Ihrer Aufzählung mit dem Jahre 1955 beginnen.
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und 1965 aufhören? Darf ich Sie darauf hinweisen, daß auch nach 1969 Konzessionen für das Fernverkehrsgewerbe zusätzlich eingeführt wurden,
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und sind Sie nicht der Meinung, daß das Ansteigen der roten Zahlen der Bundesbahn der eigentliche Beweis der entsprechenden Politik ist, nämlich wenn von -
renger (präsident), 1974-01-17:
Die Frage war, glaube ich, zu Ende.
seibert (NA), 1974-01-17:
Ich darf darauf antworten. Ich habe einige Dinge nicht angesprochen, weil sie auf das Bundesbahnanpassungsgesetz von Herrn Seebohm zurückzuführen sind. Daraus datieren die vorgenommenen Maßnahmen. Zweitens zeigt sich doch, daß alles das, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, sich erst jetzt voll auswirkt und daß die roten Zahlen in den kommenden Jahren automatisch immer größer werden.
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- Es geht mir nun darum, Herr Lemmrich, Sie davon abzuhalten, bei künftigen Diskussionen über die roten Zahlen immer nur zu sehen und in Erinnerung zu rufen, wie das gewachsen ist. Ich freue mich daher, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und insbesondere Sie, Herr Lemmrich, mit erkannt haben, daß die früheren Wege einfach nicht zu dem Ziel führten, das wir gemeinsam erreichen wollen, das Ziel nämlich, die Bahn möglichst aus den roten Zahlen herauszubringen. Darum geht es mir.
Ich möchte also künftig zumindest unter uns, die wir glauben, davon etwas zu verstehen, diese polemischen und manchmal sogar demagogischen Diskussionen in das richtige Licht rücken und möglichst sogar vermeiden helfen.
Es ist jetzt also, wenn der alte Weg nicht in Ordnung war, ein neuer, richtiger Weg notwendig. Und ich glaube immer noch, daß in dem, was jetzt die letzte Regierungserklärung und das „Kursbuch" andeuten, ein richtiger Weg zu sehen ist. Dort wird gesagt, daß eine weitere Modernisierung in Angriff genommen werden muß, daß sinnvolle, zusätzliche Investitionen mit der Absicht erfolgen müssen, die Leistungen zu verbessern und eine Vermehrung der Einnahmen zu erreichen. Daneben muß die Umschuldung kommen, daneben muß die Wegekostenerstattung erfolgen, und es muß auch die volle Erstattung der Beträge kommen, die uns nach den Verordnungen 1191 und 1192 zustehen.
Seit 90 Jahren das dürfte unbestritten sein, wurde keine Strecke mehr gebaut. Nunmehr werden neue Strecken gebaut. Die Bahn hat jetzt im Rahmen der Wegeplanung und des Wegeprogramms die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten.
Aber nicht nur Investitionen sind notwendig, sondern auch flankierende Maßnahmen.
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- - Das Geld werden wir dann gemeinsam beschließen müssen, Herr Jobst. Dafür müssen wir uns stark machen, da müssen wir uns durchsetzen. -- Ich wünsche das deshalb, weil ich in der Eisenbahn ein sicheres Verkehrsunternehmen sehe, ein Unternehmen, das volkswirtschaftlich preiswert, umweltfreundlich und energiesparend ist. Die Opposition sollte sich entschließen, diesen Weg mitzugehen und die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen.
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renger (präsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung einer Großen Anfrage sowie die Debatte über sie und die beiden Berichte der Bundesregierung wären sicherlich für die Opposition Gelegenheit für eine allumfassende Abrechnung mit der Bundesregierung über angebliche Fehlleistungen gewesen; sie wären Gelegenheit gewesen, aufzuzeigen, wo es unterschiedliche Meinungen zwischen der Regierung, den Regierungsfraktionen und der Opposition gibt. Sie wären aber auch Gelegenheit gewesen, eigene Überlegungen
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zu einer besseren Verkehrspolitik
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vorzutragen.
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Die Debatte begann aber, wie gehabt, mit Trompetenstößen und mit überwiegend schrillen Tönen.
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-- Nein, nein, der erste war gar nicht der Bundesminister Lauritzen, der erste war der Kollege Schulte, und der nächste bei Ihnen war der Kollege Lemmrich.
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Und da gab es wieder die globale Kritik mit Ausdrücken wie „vernichtende Bilanz",
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„totales Versagen", „Fehlen von Sachvorschlägen" und „nur immer lauter Wortschwall".
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Und Sie haben behauptet, daß Sie in der Vergangenheit zureichende Initiativen entwickelt und Alternativvorschläge gemacht hätten.
ollesch (NA), 1974-01-17:
Ja, gern.
franke (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Ollesch, wenn die Töne der Kollegen schrill sind, darf man dann bei Ihnen „etwas rauchzart" sagen?
ollesch (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Dr. Jobst, Sie wissen auch, daß die Einstufung in Dringlichkeitsstufen im Einvernehmen mit den Ländern an Hand der vorliegenden Generalverkehrspläne der Länder vorgenommen wird und daß die Bundesregierung für die Wenigerberücksichtigung strukturschwacher Gebiete in einzelnen Ländern nicht verantwortlich gemacht werden kann.
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Jobst?
jobst (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Ollesch, stimmen Sie mir zu, daß diese Übereinstimmung, von der Sie sprechen, zwischen den Ländern und dem Bund damals nur in der Erwartung hergestellt werden konnte, daß alle drei Dringlichkeitsstufen bis 1985 erfüllt sein werden? Von dieser Voraussetzung ist der frühere Bundesverkehrsminister Leber doch ausgegangen.
ollesch (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Dr. Jobst, selbst wenn in der Erwartung voller Durchführung des Bedarfsplanes bis 1985 die betreffenden Länder diese Straßen in die zweite und dritte Stufe eingestuft haben, dann kann ich nur den Ländern den Vorwurf machen, weshalb sie eigentlich diese Straßen, die notwendiger sind als die in den Ballungsräumen, in die zweite und dritte Kategorie eingeordnet haben, warum nicht gleichzeitig in die erste.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen - ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen -: Wir bemühen uns, nicht dort Prioritäten zu setzen, wo es keine Prioritäten geben darf. Wir verändern die Mittelzuweisung je nachdem, wo diese Mittel zur Zeit am notwendigsten zur Bewältigung der Verkehrsaufgaben gebraucht werden. Das kann für einen bestimmten Zeitraum die Bundesbahn mit Vorrang sein, das kann zu bestimmten Zeiten der Straßenbau mit Vorrang sein; aber niemand kommt an der Tatsache vorbei, daß die Deutsche Bundesbahn, was Investitionen anbelangt, in den letzten zwei Jahrzehnten zu kurz gekommen ist. Es ist unsere Aufgabe, hier auszugleichen. Da nicht wahllos Mittel zur Verfügung stehen - Sie stellen ja auch Erhöhungs- und Änderungsanträge zu anderen Haushalten und kritisieren ja auch, daß in anderen Haushalten nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen -, müssen wir uns bei der Mittelzuweisung mit den für uns bestimmten Mitteln bescheiden. Daran geht kein Weg vorbei.
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renger (präsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waffenschmidt. Er hat gesagt, er redet nur fünf Minuten.
renger (präsident), 1974-01-17:
Danke schön, vor allem dafür, daß Sie sich an die Zeit gehalten haben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
renger (präsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oetting.
renger (präsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vehar. Er hat um fünf Minuten gebeten.
renger (präsident), 1974-01-17:
Verehrter Herr Kollege, ich muß Sie dennoch bitten, zum Ende zu kommen. Die Redezeit ist schon abgelaufen, und wir haben schon zehn Minuten nach neun.
renger (präsident), 1974-01-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die verbundene Debatte.
Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. Zum Tagesordnungspunkt 4 b) wird die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 4 c) wird die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 4 d) - das ist der CDU/ CSU-Antrag - wird ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Verkehr vorgeschlagen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön. - Keine Gegenstimmen; so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Absprache rufe ich noch Punkt 6 der Tagesordnung auf:


Präsident Frau Renger
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung ds Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 7/1489 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Hier ist zwischen den Fraktionen ebenfalls vereinbart worden, daß keine Debatte erfolgt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich bedanke mich.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 18. Januar 1974, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kroll-Schlüter (NA), 1974-01-24:
Darf ich Sie fragen, wann damit zu rechnen ist, daß diese Bundesregierung den Vorschlag für das Baby-Jahr wieder im Plenum einbringt?
({0})
vehar (NA), 1974-01-17:
Das beruht auf einem Mißverständnis, Frau Präsidentin. Ich werde mich bemühen, in zwei Sätzen Schluß zu machen.
Ich wollte gern noch etwas zum Thema Kinder auf Vordersitzen sagen. Ich kann das ganz kurz tun, indem ich mich dem anschließe, was die Kollegen Oetting und Hoffie gesagt haben. Ich bin der Überzeugung, wir werden hier eine Lösung finden.
Ich hätte auch gerne noch etwas gesagt zu dem wichtigen Thema Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung. Aber ich glaube, ich muß mich wohl der Ordnung fügen. Ich werde mir erlauben, meine Damen und Herren, diese Ausführungen bei den Beratungen im Verkehrsausschuß zu machen, wo ich für die CDU/CSU-Fraktion schon jetzt zusagen kann, daß wir unser Bestes tun werden, mit unserem Beitrag zu den Beratungen dazu beizutragen, daß die Zahl der Toten und der Verletzten auf unseren Straßen wesentlich reduziert werden kann.
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renger (präsident), 1974-01-17:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreyer. Auch hier sind fünf Minuten beantragt.
renger (präsident), 1974-01-17:
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen. Er hat versprochen, sich ebenfalls an die kurze Redezeit zu halten.