Annette Groth (NA), 2014-05-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

alle sind berührt von dem Schicksal der über 200 Mädchen, die von Boko Haram verschleppt wurden. Diese
unschuldigen Mädchen und jungen Frauen wurden Geiseln einer kriminellen Bande.

Seit vielen Jahren begeht Boko Haram furchtbare
Menschenrechtsverletzungen. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren in Dörfern, Kirchen,
Schulen und Polizeistationen massakriert. Dies wurde
allerdings lange Zeit in unseren Medien kaum erwähnt.
Jetzt müssen alle erdenklichen Mühen unternommen
werden, um die Mädchen zu finden und zu ihren Familien zurückzubringen.

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Ich bin aber überzeugt, dass militärische Gewalt nicht
geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen, nicht nur weil
dadurch das Leben der Mädchen gefährdet würde, sondern auch weil ich die massive Kampagne, die die nigerianische Armee gegen Boko Haram führt, keineswegs
für die richtige Antwort halte.

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Das Vorgehen der Armee hat bereits Tausende Opfer, darunter viele unbeteiligte Zivilisten, gefordert. Und vor
allem ändert es nichts an den Ursachen, aufgrund derer
sich viele junge Menschen Boko Haram angeschlossen
haben.

Nigeria ist einer der bevölkerungsreichsten Staaten
und der größte Ölproduzent Afrikas. Dennoch herrschen
große Armut, Korruption und ein brutaler Polizeiapparat
in diesem Land. Im Norden Nigerias, wo Boko Haram
besonders stark ist, leben etwa 70 Prozent der Bevölkerung von weniger als 1 US-Dollar pro Tag. Die Reichen
leben in Saus und Braus.

Innerhalb der jungen Bevölkerung haben sich Perspektivlosigkeit und eine weitverbreitete Wut auf die
korrupten Eliten fest verankert. Das ist ein idealer Nährboden für fanatische Gruppen, die sich um die Jugendlichen kümmern und deren Wut und Hoffnungslosigkeit
für ihre Zwecke missbrauchen. Durch den Beitritt zu
Boko Haram erhalten diese Jugendlichen ein regelmäßiges Einkommen und im Rahmen dieser Gruppe einen
gesellschaftlichen Status.

Vor zwei Wochen ist im britischen Guardian ein Artikel erschienen, der die Zusammenhänge zwischen den
sozialen und politischen Gegebenheiten und dem Terror,
den Boko Haram gegen die nigerianische Bevölkerung
ausübt, sehr klar aufzeigt. Eindrücklich schildert der Autor, wie der durch den fortschreitenden Klimawandel
entstandene Mangel an fruchtbarem Land und sauberem
Wasser immer mehr Hunger, Krankheiten und Armut
produziert.

Das vom US-Kongress finanzierte Institute for Peace
geht genau wie das nigerianische Militär davon aus, dass
zwischen Klimawandel und Gewalt in Nigeria ein kausaler Zusammenhang besteht. Sehr viele Soldaten der
Boko Haram sind Menschen, die vor Dürre und Nahrungsmittelknappheit auch aus den Nachbarländern Nigerias geflohen sind.

Die Ausbreitung von Boko Haram, al-Qaida und ähnlichen fanatischen Gruppen in Nigeria, Mali und anderswo wäre ohne Unterstützung zum Beispiel durch
den algerischen Geheimdienst nicht möglich gewesen.
Auch einige Golfstaaten wie zum Beispiel Katar und
Saudi-Arabien unterstützen diese Gruppen. All dies geschieht auch mit dem Wissen westlicher Geheimdienste.
Kürzlich hat die Bundesregierung wieder einmal Waffenexporte in Höhe von 29 Millionen Euro nach Algerien und mehr als 31 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
genehmigt. Das ist einfach skandalös.

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Darüber hinaus haben die Kriegseinsätze der westlichen Staaten zum Beispiel in Libyen und im Irak dazu
geführt, dass riesige Mengen von Waffen in die Region
hineingepumpt wurden und heute von diesen fanatischen
Gruppen eingesetzt werden. Dort gibt es mehr Waffen
als Brot. Das ist doch wirklich wahnsinnig.

Die völkerrechtswidrige Kriegslogik des Westens hat
ein Klima geschaffen, das die Wut auf den Westen als
ideologischen Nährboden für diese Gruppen mit ihren
perversen Zielen angeheizt hat. Auch deswegen fordern
wir Linke seit vielen Jahren, die militärischen Abenteuer
in dieser Region endlich zu beenden und eine zivile Außenpolitik einzuleiten. Statt Waffen brauchen die Menschen echte Entwicklungsperspektiven.

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Die deutsche und die europäische Außenpolitik müssen
endlich Verantwortung übernehmen. Diesen fanatischen
Gruppen muss der finanzielle Nachschub entzogen werden. Gleichzeitig müssen ökonomische und soziale
Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung der Staaten in der Region befördert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir
alle mit den Mitteln der Diplomatie auf eine schnelle



Freilassung der Mädchen hinwirken, und ich hoffe, dass
es bald zu einer Freilassung kommt.

Vielen Dank.

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