Freimut Duve (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, wir können und werden Sie in diesem Zehn-Punkte-Plan und in Ihren Absichten kritisch begleiten. Das ist ein Feld, in dem wir oft zusammengearbeitet haben, manchmal unterschiedliche Wege gegangen sind; es gab aber, glaube ich, für uns Deutsche seit Gründung unseres Landes in den wesentlichen Fragen der Nahostpolitik, also des Friedenszieles, keine wesentlichen Differenzen. Um so leichter wird es uns jetzt gemacht, hier gemeinsam vorzugehen.
Meine Damen und Herren, Sprache trennt und Sprache verbindet. „Schalom", „Salam" - wir alle kennen diese beiden Worte aus den uns so fremden Sprachen, und wir alle wußten immer, daß der Begriff „Frieden" im Arabischen wie im Hebräischen nahezu wortgleich, klanggleich und inhaltsgleich ist. Die Hisbolla und die Anführer in Teheran sollten jetzt akzeptieren, daß auch das Wort „Islam" für „Frieden" steht, daß es auch „Frieden" heißt.
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Ich freue mich sehr, daß der frühere Staatsminister im Bundeskanzleramt, unser Kollege Hans-Jürgen Wischnewski, heute bei uns ist.
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Seine Arbeit von Amts wegen und seine Arbeit in der Sozialistischen Internationale als Vorsitzender des Nahostkomitees hat sehr stark dazu beigetragen, daß dieses jetzt möglich wurde; denn dies war das erste Gremium, in dem es über Jahre hinweg möglich war, Israelis, Araber und auch Palästinenser in arabischen Tagungsorten an einem Tisch zu haben, was nicht leicht war. Ich glaube, wir sind Hans-Jürgen Wischnewski zu Dank verpflichtet.
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Natürlich bewundern wir die Leistung des norwegischen Außenministers, dies über viele Monate hinweg zustande gebracht zu haben, ohne daß die uns so liebgewordenen und vertrauten Kollegen der Medien es auch nur ahnten.
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Das ist eine große Leistung der Norweger, das ist eine große Leistung der PLO-Führung in Tunis und auch eine große Leistung der israelischen Regierung, das so gemacht zu haben; denn wenn es so nicht gelaufen wäre, wäre es nicht gelaufen.
Hans-Jürgen Wischnewski hat in der Fraktionssitzung dieser Woche etwas bitter folgendes gesagt - ich zitiere ihn:
Es begann alles damit, daß Golda Meir erklärt hatte, sie kenne kein palästinensisches Volk, und die Palästinenser damals erklärten, Israel müsse wieder von der Landkarte verschwinden.
Wir sind heute in aller Welt Zeugen von so viel radikaler Nichtanerkennung der Wirklichkeit überall in der postkommunistischen Welt, daß es vielleicht sinnvoll ist, sich an den Ursprung zu erinnern, wie Hans-Jürgen Wischnewski das gemacht hat, und an den Zwang zum Frieden, den wir jetzt erlebt haben.
Dieser Prozeß im Nahen Osten war nicht möglich ohne die schrecklichen Lehren des Golfkrieges, und er war nicht möglich ohne die fruchtbaren Lehren des Helsinki-Prozesses. Jetzt liegt Helsinki nahezu am Toten Meer. Wie lange hat es gedauert, bis die Menschen der Region erkannt haben, wie viele gemeinsame Probleme es gibt, die nicht Israel oder Palästina, nicht Libanon oder Golan heißen, sondern Wasser, Arbeit, Ausbildung, Investitionen, wirtschaft15120 
liche Zukunft, Rettung der Natur, friedliche Verbindung zur Außenwelt!
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Wie lange hat es damals gedauert, bis im Helsinki-Prozeß Problemkörbe erkannt und anerkannt wurden, die bedeutsamer wurden als Grenzen! Das war das Geheimnis des Helsinki-Prozesses.
Wir Deutschen haben von Willy Brandt gelernt: Wenn es nicht mehr weitergeht und wenn sich gar nichts zum Besseren wendet, wenn andere Instrumente nicht erkennbar sind, dann muß man die Möbel in der Wohnung umstellen, und schon sieht die Welt anders aus. - Genau das hat diese Übereinkunft Arafat/Peres geleistet. Sie haben sich nicht über die Landkarte gebeugt und endgültige Grenzen auszuhandeln versucht, sondern sie haben die Probleme aufgelistet und kein einziges ausgelassen, und sie haben sich den Kalender vorgenommen, sie haben die Zeitachse ausgehandelt und nicht den Grenzverlauf. Das ist die Weisheit dieses Papiers. Deshalb ist es jetzt auf allen Seiten so schwer, zu sagen: Da ist aber Verrat begangen worden. Ich habe es selber in Bir Zeit an der Universität vor 14 Tagen erlebt. Es ist für die radikalen Studenten sehr schwer, präzise zu sagen, wo denn der Verrat liegt. Denn es geht um einen Prozeß und nicht um eine endgültige Festlegung.
Das heißt, jetzt sind zwei Uhren gestellt worden, eine Kurzzeit- und eine Langzeituhr. Kurzzeit heißt, die Menschen in den Gebieten beider Partner müssen rasch materiell und auch seelisch Ergebnisse wahrnehmen können. Da ist viel von Europa und viel vom Außenminister heute morgen gesagt worden. Die Menschen in Gaza müssen den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die Menschen in Israel den Abbau von Spannung, von Militär, von Angst erleben. Hoffnung in Palästina muß aufgebaut, Angst in Israel abgebaut werden. Das brauchen beide, und dabei können und müssen wir beiden helfen, jetzt und ganz konkret. Das wird nicht so furchtbar viel kosten. Es gibt andere Dinge, die wir uns vorgenommen haben, die wesentlich mehr kosten. Aber die Wirkung wird sehr, sehr groß sein, möglicherweise größer noch als die mancher anderer Dinge, die uns sehr viel kosten. Das darf auch nicht ein Partner, nicht Washington, nicht Bonn, allein machen, sondern wir müssen es zusammen machen. Wir müssen aber nicht alle dasselbe machen.
Es muß dreierlei gelten: erstens autonomes Handeln der Palästinenser und ihrer Repräsentanten, keine Vorschriften, was dort geschieht, zweitens Kooperation mit dem ungeheuren Know-how der Israelis. Die Israelis sollten an dem, was alles gemacht werden kann und wo sie eine große Erfahrung haben, beteiligt werden. Dies betrifft z. B. Kooperation beim Knowhow, bei Entsalzungsanlagen, beim Verwandeln der Lager und Slums in moderne Siedlungen. Warum soll es denn nicht möglich sein, die 40jährigen Flüchtlingslager in ähnliche Siedlungen wie j ene zu verwandeln, die wir in den durch die Israelis besetzten Gebieten gesehen haben? Das dritte Element ist die Hilfe von außen. Also: Autonomie, regionale Kooperation und Hilfe von außen, von Europa und den USA, sind die drei Pfeiler dieses Prozesses. Keiner der Beteiligten sollte glauben, er könne es allein machen.
Vor allem die Hilfe von außen muß immer mit beiden Partnern abgestimmt werden.
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- Völlig richtig, das hat der Außenminister auch gesagt. Ich hoffe sehr und bin überzeugt, daß ein Teil des arabischen Ölgeldes in dieser Region investiert wird.
Für die Langzeit gilt: Die jungen Leute müssen Chancen erkennen. Deshalb sind die Stipendien, die Bildungshilfen sehr wichtig, Herr Außenminister. Ich denke, daß wir z. B. bei der Schaffung des eigenen Hafens in Gaza wirksame und gute Hilfe leisten können. Wir haben dazu genügend Consulting-Firmen in Deutschland.
Singapur oder Somalia - auf diese radikale Formel brachte ein führender Palästinenser gestern beim Besuch bei uns das künftige Schicksal der Region. Wir können dabei helfen, auch wenn wir wissen, daß das meiste, das Alltägliche die Menschen und die Politik zwischen Jordan und Mittelmeer selber leisten müssen.
Ich bin an einem solchen Tag - das wissen manche - persönlich sehr bewegt, weil ich in beiden Welten Beziehungen, auch verwandtschaftliche Beziehungen habe. Ein 40jähriger orthodoxer Jude, Vater von vier Kindern, sagte mir drei Trage nach dem Abkommen in Jerusalem: Weißt du, Jericho gehört zu unserer Geschichte, aber der Frieden gehört noch viel mehr zu unserer Geschichte, und vielleicht müssen auch wir Juden lernen, unsere Geschichte noch einmal richtig zu lesen und zu lernen; für den Frieden muß Jericho aufgegeben werden.
Ich habe seit vielen Jahren eine kleine Utopie. Sie heißt nicht nur „Helsinki am Toten Meer", sondern „Brüssel in Jerusalem". Je stärker diese Stadt die Rolle einer Hauptstadt der Region für die wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Gemeinsamkeiten übernimmt, um so weniger dramatisch wird der Streit um die Hauptstadtfunktion dieser Stadt sein. So wie jetzt die drei Weltreligionen nebeneinander und künftig wieder miteinander in dieser alten Stadt leben, so könnten auch sehr nüchterne Zentralen und Forschungsinstitute für die Lösung des Wasserproblems, die Nutzung der Sonnenenergie, die gemeinsame Gesundheitsfürsorge und viele Dinge mehr in Jerusalem ihr neues Heim finden. Und genau dabei können wir Europäer mit unseren Erfahrungen helfen.
Ich denke, daß diese Debatte, daß unsere gemeinsame Entschließung, das Bemühen der Bundesregierung, des Bundesaußenministers alles erste kleine Schritte auf diesem Weg sind, wichtige Schritte. Wir wollen uns beteiligen, und wir werden uns beteiligen.
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