bertram (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir den Antrag gelesen haben, haben wir uns gefreut; einmal der Tendenz wegen, hier die junge Generation zu begünstigen, und zum andern, weil der Sparwille begünstigt werden sollte. Aber wir haben uns gleichzeitig gefragt, ob in dieser allgemeinen Formulierung tatsächlich die Gründe erkannt worden sind, die bisher dazu geführt haben, daß der Sparwille der jungen Generation nicht das Ausmaß angenommen hat, wie es beispielsweise nach dem letzten Kriege der Fall gewesen ist. Der Sparwille der jungen Generation ist aus keinen anderen Gründen gering, als der Sparwille der Gesamtnation gering ist, und zwar handelt es sich da um Probleme, die wesentlich weiter greifen als die, die in diesem Antrag bisher angeschnitten worden sind. Warum ist das Problem der Aufwertung bisher nicht, wie es von der Bundesregierung versprochen worden war, angepackt worden? Warum wissen wir immer noch nicht von der Bundesregierung, ob sie einer 20prozentigen Aufwertung zustimmt? Wenn dieses Unrecht, das den Sparern zugefügt worden ist, indem man Geld gleich Kapital gesetzt hat, wiedergut- gemacht worden wäre und die Bundesregierung ihre Erklärung, die sie in der Regierungserklärung abgegeben hat, durch die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes untermauert hätte, dann wäre etwas Wirksames für den Sparwillen der jungen Generation geschehen. Und wenn ferner die steuerlichen Begünstigungen nicht so einseitig verteilt worden wären, wenn nicht nur oder doch im wesentlichen die Ansammlung von Betriebsgewinnen innerhalb der Betriebe steuerlich stark begünstigt worden wäre, sondern eine gleichmäßige steuerliche Begünstigung für sämtliche Einkommensbezieher, auch für die Bezieher kleiner Einkommen herbeigeführt worden wäre, dann wäre auch der Sparwille auf breiter Basis gefördert worden, und es wäre auf breiter Basis etwas geschehen. Und wenn die Preisbewegung besser hätte gezügelt werden können, die seit 1948 mit Unterbrechungen nach oben gegangen ist und dadurch bei zahlreichen sehr sparwilligen Menschen die Furcht hat aufkommen lassen, daß es doch nichts nutze, wenn man spare, da das Geld, das man später bekomme, weniger wert sei als das Geld, das man zur Kasse getragen hat, dann wäre der Sparwille wirksam angefacht worden.
Wenn hier als Maßnahme eine Prämienbegünstigung vorgesehen wird, so ist das aus dem Katalog der als notwendig erkannten Maßnahmen doch nur ein ganz kleiner Teilausschnitt. Ich will nichts dagegen sagen, wenn der Herr Bundesfinanzminister dafür Gelder zur Verfügung stellt; niemand sollte sich mehr freuen als wir, wenn das tatsächlich der Fall sein sollte und wenn es ferner möglich wäre, den Kreis „junge Generation" irgendwie in ein rechtliches Gewand zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, „junge Generation", - wie wollen Sie das abgrenzen? Rechnet ein Vierzigjähriger noch zur jungen Generation oder nur ein Dreißigjähriger? Das sind Probleme, die außerordentlich schwierig sind, die vor allem auch deshalb schwierig sind, weil man einem Sparbuch ja nicht ansehen kann, wer wirtschaftlich Inhaber ist. Man kann einem Sparbuch wohl ansehen,

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welchen Namen es trägt, aber der wirtschaftliche Inhaber ist schwer zu ermitteln. Alle diese Dinge müssen genauestens untersucht werden.
Wenn dieser Antrag - und das ist meine stille Hoffnung - einen Gesinnungswandel auch in den Kreisen der CDU zum Ausdruck bringen sollte in der Richtung, daß man tatsächlich den Sparwillen auf breitester Basis in der Gesamtbevölkerung in Zukunft mehr begünstigen erde und nicht nur, wie bisher, lediglich oder im wesentlichen die Gewinnansammlung in der gewerblichen Wirtschaft, dann begrüßen wir diesen Antrag ganz besonders, und wir sind der Ansicht, daß er zum mindesten in den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen werden müßte, um dann auf breiter Basis hier etwas aus diesem Antrag zu machen.
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