Rainer Spiering (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe junge Leute oben auf den Tribünen! Um Sie geht es. Wir alle haben diesen Sommer und seine Folgen beobachtet. Herr Kollege Haase, ich kann Ihnen nur recht geben: Das Kompliment, das Sie den beiden Ministerien, dem BMEL und dem Finanzministerium, ausgesprochen haben, ist absolut gerechtfertigt. Für mich ist es vor allen Dingen deshalb gerechtfertigt, weil sie etwas getan haben, was für mich absolut wichtig ist. Der Souverän hat souverän entschieden und sich nicht treiben lassen. Alle diejenigen, die überbordende Forderungen gestellt haben, sollten nun in sich gehen, die Zahlen, die uns nun vorliegen, anschauen und nüchtern überdenken.

({0})

Ich finde, dass die Ministerin zusammen mit dem Finanzminister das gut geregelt hat. Ich freue mich darüber, dass es so gut funktioniert hat und dass die Mittel ordnungsgemäß angekommen sind.

({1})

Um die Frage der Souveränität geht es mir aber sowieso. Ich erlebe in meinem Land – ich mag es sehr –, dass es Zweifel des Souveräns, des Volkes, an der Souveränität von Regierungen gibt. Deswegen ist es ganz wichtig, dass Ministerien wie das BMEL und das Finanzministerium das Hand in Hand gemacht und bewiesen haben, dass wir gut sind und dass wir ordnungsgemäß abwickeln können; darum geht es. Es geht um die eine große Währung: Vertrauen. Ich finde, es lohnt sich, darum jeden Tag zu streiten. Die heutige Debatte hat mich erfreut, weil hier in großen Zügen konstruktive Vorschläge gekommen sind. Diese müssen nicht jedem schmecken. Aber vom Grundsatz her waren es sehr gute und konstruktive Vorschläge. Diese sollten wir aufnehmen.

Lassen Sie mich nun etwas zu meinem Lieblingsthema sagen, zur Digitalisierung.

({2})

Ich möchte gleich einschränkend sagen: Digitalisierung ist die Zurverfügungstellung von Physik. Das ist nicht Aufgabe des BMEL. Dafür sind andere Ministerien zuständig. Was das BMEL seit zwei Jahren mithilfe des Parlaments – es hat Mittel bekommen – tun kann, ist, sich um Big Data zu kümmern. Dabei geht es wieder um Souveränität. Es geht um die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Souveränität der Landwirtschaft. Es geht um die Souveränität von uns allen, frei von äußeren Einflüssen zu entscheiden.

Deswegen, liebe Frau Ministerin, würde ich Sie dringend bitten, am Ball zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland über die Souveränität der Daten entscheidet und nicht Monsanto, SAP, IBM oder wie sie alle heißen. Sorgen Sie dafür, dass wir die Souveränität der Daten behalten.

({3})

Zur Souveränität gehört auch, dass wir souverän darüber entscheiden können: Was passiert mit unserem Grund und Boden? Ich habe durch verschiedene Vorträge, die ich gehört habe, gelernt: Boden vergisst nicht. – Deswegen mahne ich an und fordere Sie auf – es sind zwei Seiten derselben Medaille –: Erkennen Sie den Wert von unserem Grund und Boden, und sorgen Sie für den Schutz desselben. Ich glaube, dass das Bundesumweltministerium und das Ernährungsministerium sehr gut zusammenarbeiten können, vor allen Dingen, wenn es darum geht, sich mithilfe von Big Data auszutauschen und die Rahmenbedingungen festzulegen, unter denen wir das alles gut hinbekommen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir können das gut hinbekommen: den Schutz unserer natürlichen Grundlagen und eine vernünftige, gute, funktionierende Landwirtschaft. Das ist auch ein Signal des heutigen Tages aus dem Parlament: dass wir das leisten können. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.

({4})

Das andere große Thema: die Fördermittel der GAP. Bis zum heutigen Tage hat mir keiner belegen können, welch segensreicher Zustand es sein soll, wenn man Geld zahlt, um den Besitz von Grund und Boden zu belohnen. Das ist kontraproduktiv. Das ist gegen Innovation. Das ist gegen Fortschritt. Lassen Sie uns die Mittel der GAP nehmen, um Landwirten punktgenau zu helfen, damit sie mit den Tieren, die sie haben, gut umgehen können, damit sie ihren Acker gut bestellen können. Es gilt, die Bedingungen, die wir haben, zusammenzuführen. Das geht nicht, wenn man den Besitz von Fläche belohnt. Das geht nur, wenn man Taten belohnt.

({5})

Ein letzter Hinweis. Wir haben große Probleme bei der Vermarktung von Produkten. Hier ist heute häufig angesprochen worden, dass wir uns in der Hand einer allbeherrschenden Einzelhandelswirtschaft befinden. Da kann man gegenhalten. Wir haben eine, finde ich, ganz tolle Pflanze in Deutschland – wir haben viele tolle Pflanzen –: die solidarische Landwirtschaft. Ich finde das als Einrichtung ganz, ganz toll, weil es nämlich für regionale Vermarktung sorgt und weil die solidarische Landwirtschaft als Institution dafür sorgt, die Interessen städtischer Bürger und der Landwirtschaft vor Ort zu bündeln.

Frau Ministerin, es wird Sie nicht wundern, wenn ich neben der Digitalisierung noch etwas gefunden habe, was mein Herz sehr anrührt: Das ist die solidarische Landwirtschaft; das wird Sie bei einem Sozialdemokraten nicht wundern. Ich halte sie für ein sehr förderungswürdiges Objekt,

({6})

weil sie zwei Sachen zusammenbringt, die zusammengehören, nämlich die Städte und den ländlichen Raum. Deswegen lassen Sie uns diese wunderbare Entwicklung in der Landwirtschaft entsprechend fördern.

Herzlichen Dank.

({7})