Karl Lauterbach (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kritik, dass sich in der schwarz-gelben
Koalition im Bereich der Hebammenversorgung nicht
viel bewegt hat, habe ich selbst in der letzten Legislaturperiode vorgetragen. Aber diese Kritik ist heute schlicht
und ergreifend unfair.

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Denn wir haben gemeinsam in den Koalitionsvertrag
aufgenommen, die Hebammenversorgung sicherzustellen, und wir, Herr Gröhe, die Unionsfraktion und meine
Fraktion, haben die Arbeit daran sofort aufgenommen
und das auch kommuniziert. Wir sind sofort mit den
Hebammenverbänden in Gespräche getreten, mit den
kleinen Verbänden wie mit den großen. Wir haben mit
einzelnen Repräsentanten der Hebammen gesprochen.
Noch während der Koalitionsverhandlungen habe ich
Teile der Petition entgegengenommen. Wir kommunizieren ständig Zwischenergebnisse. Ich frage daher: Ist es
nicht so, dass hier auch ein bisschen Populismus betrieben wird, wodurch bei den Hebammen der Eindruck entsteht, wir würden nichts tun, derweil wir mit voller Kraft
an diesem Thema arbeiten?

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Ich sage auch in aller Klarheit: Das Problem ist nicht
so simpel zu lösen, indem man einen Antrag einbringt,
in dem - seien wir doch ehrlich miteinander - so gut wie
nichts steht.

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Darin steht nur, dass wir für dieses große Problem eine
Lösung finden müssen. Herzlichen Glückwunsch! Das
wissen wir seit vier Jahren, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

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Zunächst einmal ist es so: Wir haben in Deutschland
eine gute Versorgung mit Hebammen.

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Das Kernproblem liegt darin, dass es derzeit eine kleine
Gruppe von Hebammen gibt, für die die Versicherungsprämie nicht bezahlbar ist. Das sind im Wesentlichen die
freiberuflichen Hebammen. 10 Prozent der Hebammen
arbeitet ausschließlich freiberuflich. Diese Hebammen
betreuen im Durchschnitt 18 Geburten pro Jahr. Die
Hälfte betreut weniger als zehn Geburten pro Jahr. Die
Versicherungsprämie beträgt aber 5 000 Euro pro Jahr.
Das ist ungerecht; denn es entspricht einem Betrag von
500 Euro pro Geburt. Dass das nicht funktionieren kann,
ist uns klar. Daran ändert die Verlagerung derselben Versicherung zu einem anderen Versicherungsträger - ob
Unfallversicherung oder Rentenversicherung - mit einem einzigen Anbieter überhaupt nichts.

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Die Frage ist, wie hoch die Kosten der Versicherung
mit Blick auf die Zahl der Geburten sind. Wir arbeiten
fieberhaft an einer guten und rechtssicheren Lösung. Das
ist viel komplizierter, als Sie es in populistischer Art und
Weise erscheinen lassen.

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Wir lehnen eine Lösung mit einer Schadensbegrenzung - darin stimme ich Minister Gröhe und meinen
Vorrednern zu -, die zulasten der Kinder und Eltern geht,
kategorisch ab.

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Das ist mit uns nicht zu machen.

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Die Deckungssumme im Gruppenvertrag für die
Hebammen beträgt derzeit 6 Millionen Euro. Diese
Deckungssumme wollen wir nicht reduzieren, egal wie



die Lösung aussieht. 1,5 Prozent der Schäden machen
50 Prozent der gesamten Schadenssumme aus. All diese
Schäden sind teurer als 1,5 Millionen Euro pro Kind. Für
diese schweren Fälle brauchen wir eine Lösung, aber
keine populistische,

({9})

sondern eine Lösung, die rechtlich trägt - auch verfassungsrechtlich - und die bezahlbar ist,

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sowohl von den Geburtshäusern als auch insbesondere
von den Hebammen, die nur wenige Geburten begleiten.

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In dem jetzigen System ist es sogar so, dass Hebammen, die viele Geburten betreuen, einen Gewinn
machen, weil die durchschnittlichen Kosten pro Geburt
für die Abdeckung der Versicherung bei jemandem, der
100 Geburten pro Jahr begleitet, die tatsächlichen
Kosten der Versicherung übersteigt. Daher ist der Ehrlichkeit halber und zur Vermeidung von Populismus
auch darauf hinzuweisen, dass es innerhalb der Hebammenverbände Unstimmigkeiten darüber gibt, wie das
Problem zu lösen ist. Denn das jetzige System funktioniert für einige Hebammengruppen sehr gut. Sie wollen
eine Lösung innerhalb dieser Logik. Andere Gruppen
kommen zu kurz. Für die Gruppen, die zu kurz kommen,
brauchen wir eine Lösung. Dafür treten wir an.

Wir brauchen zudem dringend - damit bin ich bei einem Punkt, der bei allem, was wir bisher angesprochen
haben, viel zu kurz gekommen ist - eine Qualitätsstudie,
aus der hervorgeht, wie gut unsere Hebammenversorgung eigentlich ist, wie stark die Qualität davon abhängt,
wie und wo die Geburt erfolgt und ob es einen Zusammenhang zur Zahl der Geburten gibt. Das alles ist in
Deutschland nicht bekannt. Aus meiner Sicht ist es fahrlässig, nur eine Versicherungslösung zu fordern, ohne
sich für die Qualität der Versorgung zu interessieren.

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Die Beseitigung dieser Informationsdefizite sind wir den
Kindern und den Eltern schuldig. Daher werden wir eine
Lösung finden, die auf einer Untersuchung der Qualität
der Hebammenversorgung und der Geburtshilfe in
Deutschland basiert.

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Wir wollen eine zeitnahe Lösung. Die Lösung soll
sicher, insbesondere rechtssicher sein. Sie soll die Kosten gerecht verteilen. Wir wollen - dazu bekennen sich
die SPD und die Große Koalition klipp und klar - die
Vielfalt der Geburtsmöglichkeiten erhalten. Wir wollen
die Hausgeburt, die Klinikgeburt und die Beleggeburt
genauso wie Geburten in Geburtshäusern. Die Vielfalt
soll erhalten werden, genauso wie die unterschiedlichen
Möglichkeiten, als Hebamme zu arbeiten. Wir wollen
die rein freiberuflich tätige Hebamme, die Beleghebamme, die Klinikhebamme genauso wie die Hebamme,
deren Arbeit eine Mischform darstellt. Wir wollen diese
ganze Vielfalt erhalten. Dann ist aber ein Schnellschuss,
wie ihn - bei allem Respekt - der vorliegende grobe Antrag darstellt, nicht möglich.

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Wir arbeiten seit Wochen an diesem Thema. Wir
haben gerade die Anhörung der Verbände ausgewertet.
Die Lösungen, die wir derzeit erarbeiten, werden rechtlich und inhaltlich geprüft. Wir brauchen noch ein paar
Wochen. Aber dann legen wir etwas vor, was in den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist. Wir brauchen
aber Geduld. Wir wollen die Qualität verbessern. Wir
wollen zudem die Hebammenversorgung auf dem Land
ausbauen. Es geht nicht nur um Erhalt. Auf dem Land
gibt es großflächige Versorgungsdefizite. Diese wollen
wir beheben.

Verbesserung der Qualität sowie Sicherstellung der
Versorgung auf dem Land und der Vielfalt sind unsere
Ziele. Für eine entsprechende Lösung brauchen wir noch
ein paar Wochen. Aber wir arbeiten fieberhaft daran. Ich
bitte um das notwendige Vertrauen. Bitte hetzen Sie die
Hebammen nicht auf!

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