thomas viesehon (NA), 2014-03-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in meiner
ersten Rede in diesem Hohen Hause die Gelegenheit
habe, zur Bedeutung der digitalen Wirtschaft zu sprechen. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur möchte ich dabei den Fokus auf den
weiteren Ausbau der digitalen Netze legen.

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Nicht umsonst wurde der Kompetenzbereich des Verkehrsausschusses um dieses Thema ergänzt. Die Einbindung der digitalen Infrastruktur war sinnvoll und wird
Früchte tragen. Nachdem es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine fast flächendeckende Internetversorgung
sicherzustellen, steht nun der qualitative Ausbau im Mittelpunkt. Denn nicht nur unsere Verkehrsinfrastruktur
muss funktions- und leistungsfähig sein; auch die Anbindung an digitale Netze muss diesen Anforderungen
entsprechen. Beide Schwerpunkte unserer Arbeit im
Ausschuss sind wesentliche Bausteine der positiven
Weiterentwicklung Deutschlands. So werden wir erfolgreich Mobilität und Modernität für unser Land und die
hier lebenden Menschen ermöglichen.

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Meine Vorredner sind bereits ausführlich auf die Potenziale, die die digitale Wirtschaft in Deutschland hat,
eingegangen. Ich kann mich ihnen nur anschließen.
Deutschland muss die Chancen, die sich in der digitalen
Wirtschaftswelt bieten, konsequent nutzen. Wir als Verantwortliche im Bund müssen zusammen mit unseren
Mitstreitern auf den anderen politischen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um auch in Zukunft
global wettbewerbsfähig zu bleiben. Neben der Klärung
von rechtlichen Fragen, die zum Beispiel im Beihilferecht oder bei der Öffnung von WLAN-Netzen bestehen,
gehört zu den Rahmenbedingungen insbesondere die
schon genannte flächendeckende und funktionsfähige digitale Infrastruktur.

Das Ziel der nächsten vier Jahre ist gesetzt: in allen
Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s, und das so schnell


wie möglich. Vom Erreichen dieses Ziels wird insbesondere der ländliche Raum profitieren; denn während in
den Ballungszentren der Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln zum großen Teil abgeschlossen oder weit fortgeschritten ist, gibt es im ländlichen Raum immer noch Lücken.

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Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen. Ich komme aus dem
ländlichen Raum.

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Es gibt durchaus auch dort Fortschritte. Diesbezüglich
hat die digitale Agenda schon etwas gebracht. Die Digitale Dividende war kein Lottogewinn, sondern sie wurde
gezielt eingesetzt, wenn mir das Wort erlaubt ist. Alle
unsere Bürgerinnen und Bürger - Sie können sich darauf
verlassen, dass das meine Marschrichtung sein wird -,
auch die auf dem Land, sollen einen uneingeschränkten
Zugang zur digitalen Welt haben, und zwar in dem benötigten Umfang und in der zuvor genannten Zeit.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine flächendeckende Versorgung bis 2018 ausschließlich über Glasfasernetze aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht
zu realisieren ist. Wie können wir das Versorgungsziel
alternativ erreichen? Die Lösung ist die Nutzung von
Innovationen im Bereich der bereits vorhandenen Kupferdraht-, Mobilfunk-, Kabel- und WLAN-Netze. Zudem müssen die bisherigen Instrumente für den Breitbandausbau überprüft und neue Ansätze entwickelt
werden. Bezogen auf das Festnetz gehört dazu, für alle
eingesetzten Technologien eine weitere Reduzierung der
Grabungskosten als einem der größten Kostentreiber zu
erreichen. Zur vollen Netzabdeckung können wir zudem
gering besiedelte Gebiete über den weiteren Ausbau des
LTE-Netzes erschließen. Hierfür gilt es weitere Funkfrequenzressourcen im Breitbandbereich vorzuhalten.

Dies alles soll verdeutlichen: Nur mit dem richtigen
Technologiemix wird es einen schnellen und bezahlbaren flächendeckenden Breitbandausbau geben.

Für 2016 ist im Rahmen der Digitalen Dividende 2
die Versteigerung eines weiteren LTE-Frequenzblocks
mit guten Ausbreitungsmöglichkeiten geplant. Dieser
Zeitplan ist ambitioniert, denn bei diesen Maßnahmen
handelt es sich um Frequenzen aus dem Rundfunkbereich. Da stoßen wir schon jetzt auf Widerstände von
Rundfunkanstalten und Interessenverbänden, die die
klassische Kultur- und Medienlandschaft gefährdet sehen. Deswegen müssen wir frühzeitig den Dialog aufnehmen und gemeinschaftlich Lösungen erarbeiten, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt.

Dabei ist auch klar, dass wir die Vergabe der neuen
Frequenzen an eine unmissverständliche und eindeutige
Versorgungsauflage für den ländlichen Raum koppeln
und die Erträge aus der Frequenzvergabe zweckgebunden für den flächendeckenden Ausbau der Netze einsetzen müssen. Das heißt: keine Frequenzvergabe ohne die
Sicherstellung der Versorgung ländlicher Räume.

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Aber wir wollen auch den offenen Dialog mit den Verantwortlichen. Deshalb bin ich froh, dass Bundesminister
Alexander Dobrindt am vergangenen Freitag mit der Initiative „Netzallianz Digitales Deutschland“ hierfür den
Startschuss gegeben hat. Denn nur wenn wir die großen
Telekommunikations- und Netzunternehmen mit an den
Tisch holen, können wir gemeinsam und auf schnellem
Wege unser Ziel der funktions- und leistungsfähigen
Breitbandversorgung in ganz Deutschland erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alle
diesen Weg beschreiten und die Chancen der Digitalisierung zum Wohle unseres Landes und der hier lebenden
Menschen nutzen.

Danke schön.

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