Cramer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Antrag Umdruck 513 Ziffer 6 lenken, in dem es heißt: „Zu Kap. 14 18 - Indienst- und Instandsetzung von Schiffen -". Wir beantragen darin:
In Tit. 975 - Schiffneubauten - werden im Haushaltsvermerk die Worte „4 Zerstörer" durch die Worte „kleinere Kampfschiffe" ersetzt.
Dieser Antrag nimmt auf eine Bemerkung Bezug, die auch schon in früheren Haushaltsplänen zu finden war und die lautet:
Die Freigabe übertragener Bewilligungen früherer Rechnungsjahre zur Verwendung für zwei Minenschiffe ({0}) und vier Zerstörer ({1}) bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, zahlreiche Aussprachen im Fachausschuß und auch mit Fachoffizieren, also mit Offizieren der Bundesmarine, haben unsere Auffassung gefestigt und gestärkt, daß die Zerstörer eine Schiffsklasse darstellen, deren Kampfwert mindestens stark umstritten ist. Unbestritten dürfte allerdings sein, daß die einzige Aufgabe eines Zerstörers in bestimmten Gewässern im Ernstfall nur darin bestehen kann, sich selbst so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen. Für diese Gewässer, in denen die Zerstörer auch operieren sollen, sind sie, wie uns von vielen Seiten, auch aus Kreisen der Offiziere, immer wieder bestätigt wird, zu groß, zu wenig wendig und bieten zu große Angriffsflächen, vor allem gegenüber Luftangriffen. Die Zerstörer sind also für bestimmte Gewässer zu groß und zu ungelenk. Sie sind darüber hinaus auch für die ihnen zugedachte Aufgabe, nämlich die Küsten, insbesondere die Ostseeküsten, zu schützen und Durchbrüche feindlicher Schiffseinheiten zu verhindern, zu groß.
Es mag paradox klingen, aber auf der anderen Seite wird auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Zerstörer für die notwendige Bestückung und Ausstattung wiederum zu klein seien. Deshalb hat man ja höheren Orts beantragt, die Zahlen der uns gestatteten Tonnage zu erhöhen. Die Tonnagezahl, die heute bei 3 000 liegt, soll wesentlich erhöht werden.
Sehr interessant ist, auf welchen Betrag sich die Kosten für die Zerstörer belaufen. In der vergangenen Woche konnte man aus Anlaß des Stapellaufs des ersten Zerstörers aus dem 2. Schiffsbauprogramm auf der Stülkenwerft in der Presse lesen, daß die Kosten 85 Millionen DM betragen. Ich glaube allerdings, das bezieht sich lediglich auf die Werftkosten. Einschließlich moderner Ausstattung kommt so ein Zerstörer auf rund 120 Millionen DM.
({2})
Es sei mir hier gestattet, einige Vergleiche anzustellen, welche ungeheuren Mittel für Ausgaben vorgesehen sind, von deren Zweckmäßigkeit nicht
alle überzeugt sind, und wie diese Mittel zweckmäßiger verwendet werden könnten. Dabei will ich nicht mit dem beliebten und sicherlich nicht unberechtigten Vergleich kommen, wieviel Schulen, Kinderheime, Krankenhäuser, Altersheime usw. mit den Mitteln gebaut werden könnten. Ich will nur darauf hinweisen, daß für Zwecke des zivilen Luftschutzes - der ja immerhin mit dem hier zur Diskussion stehenden Einzelplan in Verbindung steht, wenn auch die Mittel dafür nicht in diesem Einzelplan zu finden sind - viel zu wenig Mittel angesetzt sind, so daß zu prüfen wäre, ob nicht hier Mittel freigemacht und zur Verstärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes vorgesehen werden könnten. Die Mittel für den zivilen Bevölkerungsschutz sind im Einzelplan 06 und im Einzelplan 36 veranschlagt. Sie betragen zusammen etwa 500 Millionen DM. Das ist etwa derselbe Betrag wie die Summe, die für die zwei Zerstörer, die aus diesem Plan noch zu bauen wären, aufgewendet werden müßte. Wir wissen, daß den Gemeinden immer wieder gesagt wird, sie sollten die Mittel für den zivilen Luftschutz aufbringen. Sie können es einfach nicht, weil sie finanziell dazu nicht in der Lage sind.
Nun ist es nicht so, daß wir über keine Zerstörer verfügten. Wir haben bereits vier amerikanische sogenannte Leihzerstörer in Dienst gestellt; sie fahren auf hoher See. Ich selber habe schon Fahrten auf solch einem Zerstörer mitgemacht, kann also die Einrichtung einigermaßen beurteilen. Gerade in diesem Augenblick, wo ich spreche, wird der fünfte Zerstörer von den Amerikanern übernommen, und in der nächsten Woche soll noch ein sechster Zerstörer übernommen werden. Damit ist die Zahl der Zerstörer erreicht, die wir von den Amerikanern auf dem Leihwege erhalten sollen. Außerdem ist in der vergangenen Woche, was ich eben schon betonte, ein Neubau vom Stapel gelaufen, und ein Neubau ist auf Kiel gelegt worden. Dann haben wir also insgesamt acht Zerstörer. Wir sollten jetzt überlegen, ob wir für den Rest des Betrages, der für insgesamt zehn festgelegt worden ist, nicht kleinere Schiffseinheiten beschaffen sollten.
Vorhin habe ich dargelegt, daß die Zerstörer einerseits zu groß sind, vor allem für die Gewässer, in denen sie eingesetzt werden sollen, und zum anderen zu klein sind für die notwendige Bestückung, um ihnen wirklich einen Kampfwert zu geben. Ich bin der Meinung, daß wir mit unseren Mitteln nicht alle Schiffsgrößen bauen können, die für irgendeinen Ernstfall notwendig sind, sondern daß wir es den anderen NATO-Freunden überlassen sollten, diese großen Schiffstypen herzustellen und zur Verfügung zu stellen, während wir alle Veranlassung haben, uns auf den Bau kleinerer Einheiten zu konzentrieren. Dabei haben wir von den Schiffstypen bestimmte Vorstellungen, die wir auch schon im Verteidigungsausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht haben.
Wenn wir nach dem Kampfwert der Zerstörer fragen und daran die Frage knüpfen, wozu wir Zerstörer brauchen, hören wir immer wieder die einfache, lapidare Feststellung: Wir müssen sie eben haben, denn andere haben sie auch, und wir müssen

sie vor allem haben, um unserer Bundesmarine, die ja keinerlei Erfahrung mehr im Umgang mit solchen großen Schiffen hat, diese Erfahrung zu verschaffen. Ich habe eben erwähnt, wir haben bereits acht dieser Größe, und wir sollten uns auf diese acht begrenzen. Manchmal hört man auch die Zweckbegründung, daß diese Zerstörer in den letzten 24 Stunden vor dem Ernstfall noch eingesetzt werden sollten, um Minen zu legen und zu verhindern, daß gewisse Meerengen oder Kanäle von feindlichen Schiffen durchfahren werden. Nun frage ich Sie, wie weiß man überhaupt, daß die letzten 24 Stunden angefangen haben? Ist es nicht so, als wenn man sagte: das Minenlegen beginnt am letzten Sonntag vor dem ersten Schnee? Meine Damen und Herren, ich habe immer wieder die Auffassung gehört - und das gibt uns Anlaß zum Nachdenken -, daß die Zerstörer wirklich nur die eine Aufgabe haben können, so schnell wie möglich aus den gefährdeten Gewässern zu verschwinden, um sich selbst in Sicherheit zu bringen.
Die Aufgabe unserer Bundesmarine - darüber sind wir uns einig - kann nicht darin bestehen, allein und ohne Mithilfe anderer Seekräfte zu operieren, und so meine ich - ich habe das eben schon einmal zum Ausdruck gebracht -, daß unsere Aufgabe darin bestehen sollte, eine möglichst große Zahl kleinerer Schiffseinheiten zu haben. Große Schiffe, die einen gewissen Kampfwert haben, sind selbstverständlich auch erforderlich, aber die werden die anderen zur Verfügung stellen müssen.
Wir sollten unsere Etatmittel verwenden, um möglichst viele Versorgungs- und Landungsboote und eine große Zahl kleinerer Kampfschiffe, wobei wahrscheinlich die Fregatte die größte Einheit darstellen wird, zu stellen. Ich denke, daß die Tonnagezahl von 3000 wahrscheinlich noch zu hoch gegriffen ist und daß wir uns darunter bewegen sollten. Wir werden uns im Ausschuß vor der Freigabe dieser Mittel sicherlich auch darüber unterhalten können und müssen, ob wir diese Mittel freigeben und welche Gründe für ein Ja oder Nein maßgebend sein könnten. Nach meiner Meinung wäre eine Willenskundgebung des gesamten Hauses angebracht.
Nun noch eine Bemerkung zur Marine ganz allgemein. Das Ministerium sollte, so meine ich, dafür sorgen, daß bei der Besetzung internationaler Funktionen die Bundesmarine besser als bisher, d. h. ihrer Bedeutung gemäß, berücksichtigt wird.
Ich glaube, daß es zweckmäßig wäre, der Bedeutung des Nachschubes von Seeseite her für den Ernstfall mehr als bisher Beachtung zu schenken. Ich habe sehr oft das Gefühl, daß man sich zwar auf alle Eventualitäten eines Landkrieges einstellt, dabei aber die Verkehrsprobleme der Seefahrt etwas vernachlässigt.
Zum Schluß noch eine Bemerkung! Der mangelnde Kontakt der Marinebefehlshaber, der Truppenbefehlshaber, zu den höheren Kommandobehörden ist sehr oft der Anlaß zu Klagen. Immer wieder wird uns von den Truppenoffizieren gesagt, daß sie einen besseren Kontakt zu den höheren Kommandobehörden wünschen. Diesen Wunsch der Marine möchte
ich - wir sprechen ja so sehr wenig über Marinefragen - bei dieser Gelegenheit vorbringen.
Im übrigen möchte ich mich darauf beschränken, Sie zu bitten, unserem Antrag auf Umdruck 513 Ziffer 6 Ihre Zustimmung zu geben.