Michael Gerdes (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute an prominenter Stelle ein
Dokument, das ein Jahr lang keine Beachtung fand. Man
könnte meinen, Schwarz-Gelb fände, der Inhalt der vorliegenden Unterrichtung sei nicht der Rede wert, und
ganz abwegig ist der Gedanke ja wohl nicht. Hier
werden Vorhaben und Aktionspläne vollmundig an28780 


gekündigt. Es geht um eine gute Zukunft für unsere Gesellschaft. Es geht um nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für Deutschland, und das ist die
politische Botschaft, die wir alle unterschreiben. Konkret fassbar werden die Vorhaben der Hightech-Strategie
allerdings nur selten.

Zahlen allein sagen nicht alles aus. Schauen wir zum
Beispiel auf das Projekt „Intelligenter Umbau der Energieversorgung“. Bei der Zielsetzung sind wir uns absolut
einig: Wir alle wollen in naher Zukunft eine saubere,
sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Frage ist
aber: Wie kommen wir da hin? Welche Forschungsaktivitäten sind nötig? Wo und wie führen wir Ideen zusammen?

Deutschland ist Europas stärkstes Industrieland und
gleichzeitig der größte Energieverbraucher in der EU.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns den kompletten
Umbau der Energieinfrastruktur vorgenommen. Das Ziel
ist ambitioniert. Es zu erreichen, erfordert einerseits ein
schlüssiges, gut koordiniertes Konzept. Andererseits
brauchen wir dafür eine starke, leistungsfähige und breit
aufgestellte Forschungslandschaft. Wir brauchen alle
klugen Köpfe, um neue Technologien, neue Materialien
und neue Energiedienstleistungen zu entwickeln, und genau hier sehe ich das Problem.

Das 6. Energieforschungsprogramm ist zwar seit September 2011 in Kraft; aber es wird der Tragweite und
Bedeutung der Energiewende nicht gerecht, schon allein
deshalb, weil die Energieforschung zerstückelt ist. Zu
viele Ressorts wollen mitmischen. Das führt dazu, dass
die Wissenschaft nur schwer erkennen kann: Welches
Ministerium hat den Hut auf, und wer kann gegebenenfalls Forschungsgelder verteilen?

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Gerade die kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern haben es hier, nebenbei bemerkt, noch schwerer. Sie
haben zwar gute Ideen, aber es fehlt an Kapazitäten, um
die Bürokratie des Förderdschungels zu durchdringen.

Darüber hinaus verhindert die Zerstückelung der Forschungsprogramme notwendige Synergien. Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick, damit die Umgestaltung der Energieversorgung gelingt. Die vielen kleinen
Forschungsprojekte müssen zusammengeführt werden,
damit sich ein neues System entwickelt.

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Zu dieser Einschätzung komme ich übrigens nicht, weil
ich derzeit Oppositionspolitiker bin. Nein, das sagen
auch die Berater der Bundesregierung. Herr Kollege
Neumann, auch ich darf die Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, zitieren. In ihrem aktuellen
Gutachten steht auch: „Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist
bizarr.“

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Vor wenigen Tagen hat sich nun unsere neue Ministerin, Frau Wanka, die Kritik der Experten zu Herzen

genommen: Sie hat der Öffentlichkeit die Nationale Forschungsplattform Energiewende vorgestellt.

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Hier sollen Energien und Ideen gebündelt werden. - Und
jetzt lobe ich: Ich begrüße diesen Ansatz.

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- Klatschen Sie nicht zu früh. - Schade ist nur, dass bereits so viel Zeit vergangen ist; denn diese Plattform ist
bereits vor eineinhalb Jahren angekündigt worden.

Jetzt kommen wir zum größten Fehler des 6. Energieforschungsprogramms: Es ist die mangelhafte finanzielle
Ausstattung der Energieforschung. Schwarz-Gelb baut
auf das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“.
Wir alle kennen die Zahlen: Der Preis der CO2-Zertifikate ist deutlich geringer als erwartet. Somit fehlt das
Geld bei der Energieforschung. Der Spiegel berichtet
aktuell von einer Streichliste im Ressort von Herrn
Altmaier. Demnach stehen die Förderprogramme zur
Elektromobilität und zur Erforschung von Stromspeichern vor dem Aus. Das sind zentrale Bausteine der
Energiewende. Mit diesen Förderschwerpunkten haben
sich Union und FDP gerühmt, und nun findet die Forschungsförderung in diesem Sektor nicht statt. - So viel
zum Thema Prioritätensetzung.

Das zeigt mir: Diese Regierung hat bei der Energiewende keinen Plan.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte
noch einen anderen Teil der Hightech-Strategie ansprechen. Unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ - Frau Ministerin, Sie sprachen es an - kann man lesen, wie sich die
Arbeitswelt immer mehr automatisiert und wie sehr
Informations- und Kommunikationstechnologien die
Produktion der Zukunft bestimmen; das ist so weit richtig. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, wie
effektiv und effizient Arbeitsprozesse ablaufen. Computer machen alles smart: das Handy, die Fabrik oder die
Produktion. Wer aber in den Ausführungen der Bundesregierung deutlich zu kurz kommt, ist der Mensch.

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Gute und innovative Produkte gibt es nur mit gut ausgebildeten Menschen.

({7})

Da stellt sich die Frage: Wie werden die Arbeitnehmer in den Fabriken auf die neuen Technologien vorbereitet? Was bietet die Bundesregierung an, um Aus- und
Weiterbildung zu verbessern? Wie wird auf neue Berufsbilder reagiert?

Hier muss einerseits die Forschung zur Zukunft der
Arbeit und Humanisierung der Arbeitswelt verstärkt
werden. Andererseits brauchen wir eine Bildungs- und
Qualifikationsoffensive. Die Industrieprozesse sind
zunehmend wissensbasiert. Unsere Chancen sind hochMichael Gerdes

qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
produktionsbezogenem Know-how und großem Fachwissen. Das Wissen der Menschen muss durch gute
Bildungsprogramme gesichert und weiterentwickelt
werden. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, den
Übergang zwischen beruflicher Bildung und Hochschule
zu verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau der Aufstiegsstipendien.

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Deutschland ist ein Industrieland. Damit das so bleibt,
müssen wir auf die grundlegenden Herausforderungen
unserer Zeit reagieren.

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Globalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Rohstoffverknappung, technologische Innovation und demografische Entwicklung werden die Industrie weiter verändern. Es kommt deshalb auf die Zusammenarbeit der
kreativen Köpfe in Industrie, Dienstleistungen und
Wissenschaft an.

Aufgabe der Politik muss es sein, die Gestaltung der
Arbeitswelt von morgen aktiv zu begleiten. Wissen und
Information sind notwendige Bedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und die beruflichen Perspektiven der Beschäftigten.

Wir müssen alles tun, um die Möglichkeiten unserer
Gesellschaft zu verbessern. Dazu gehört die gezielte
Einwanderung von Fachkräften. Dazu gehört die Chance
auf Ausbildung. Dazu gehört die höhere Durchlässigkeit
des Bildungssystems. Dazu gehören auch Anreize für
berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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