Peter Ramsauer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident, ich stelle daraufhin fest, daß es sich um vier Zwischenfragen gehandelt hat, die ich alle vier mit einem klaren Ja beantworten kann. All dies ist mir in Erinnerung, aber ich kann trotzdem nicht umhin festzustellen, wie die Entwicklungen tatsächlich sind. Wenn beispielsweise in meinem Wahlkreis ein diplomierter Ozeanologe zu mir kommt und erwartet, daß er in diesem von Bergen und zugegebenermaßen über 30 Seen wunderschön geprägten Wahlkreis eine Beschäftigungsgarantie vom Abgeordneten bekommt, dann kann ich nur sagen: Außer beim Sporttauchen gibt es für Tiefseeforscher und diplomierte Ozeanologen keine Chance, auf diesem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So habe ich auch noch für meinen Wahlkreis und seinen Fremdenverkehr Werbung gemacht. Aber ich möchte damit nur sagen, lieber Herr Kollege, daß wir uns die tatsächlichen Entwicklungen ansehen müssen.
Genau an dein Punkt kann ich gleich in meiner Rede fortfahren: Jeder achte Akademiker läßt sich nur mit einem erheblichen Nachqualifizierungsaufwand am Arbeitsmarkt unterbringen.
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- Es ist leider Gottes so. Im Jahr 1992 - für 1993 sind diese Zahlen noch nicht verfügbar - nahmen beispielsweise fast 22 000 westdeutsche Hochschulabsolventen an Maßnahmen für Fortbildung und Umschulung teil. Es ist geradezu pervers und eigentlich der Arbeitsmarktpolitik und ihren Beitragszahlern, den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern, nicht zumutbar, wenn Hochschulabsolventen von zum Teil weltfremden Studiengängen erst auf Kosten der BunDr. Peter Ramsauer
desanstalt für Arbeit arbeitsmarktpolitisch behandelt werden müssen
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oder sich Umschulungsmaßnahmen unterziehen müssen,
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um für den Arbeitsmarkt tauglich gemacht zu werden. Ich halte dies für verkehrt.
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Ich möchte deshalb die Feststellung in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Berufsbildungsbericht 1993 ausdrücklich unterstreichen, daß die Bildungspolitik in einem engen Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik steht und daß sie einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland leistet und damit die Zukunftschancen der jungen Generation sichern muß.
Lassen Sie mich dazu aber noch einige weitere Zahlen nennen. Im Jahr 1992 waren knapp zwei Drittel der arbeitslosen Erwerbspersonen mit einem Hochschul- oder Fachhochschuldiplom jünger als 40 Jahre. Probleme im besten Alter, muß man hier wohl sagen. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern z. B. bewarben sich 892 um je 100 amtlich gemeldete Stellen. Zum Vergleich: 1991 waren es erst 560. Bei den Sozialwissenschaftlern bewarben sich rein rechnerisch sogar 2 563 um je 100 offene Stellen. Auf der anderen Seite rechnen die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft vor, daß - mit erheblicher Dunkelziffer - derzeit knapp 100 000 Lehrplätze in Deutschland unbesetzt sind, 12 000 davon allein in den neuen Bundesländern.
Um so bedenklicher stimmt es, daß 1991 - bei sich tendenziell weiter öffnender Schere - die Zahl der Studenten in Deutschland erstmals die Zahl der Lehrlinge überschritten hat. Im Wintersemester 1992/93 drängelten sich schon 1,83 Millionen Studenten in den Hörsälen, während sich gleichzeitig nur 1,67 Millionen Jugendliche als Lehrlinge auf ihre berufliche Zukunft vorbereiteten. Herr Minister Ortleb, Sie haben das vorhin so schön vornehm formuliert. Sie haben von einer zurückgehenden Beteiligung am dualen System gesprochen. Ich sage, wir haben immer weniger Lehrlinge. Das ist das Problem. Ich frage mich als Praktiker beispielsweise, wer in Deutschland auf Baustellen noch tatsächlich bauen soll, wenn es, was die Zahlen vorhersagen, in absehbarer Zeit mehr planende Architekten als Maurer gibt.
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-Auch das wäre ein gutes, ein tagesaktuelles Thema. - Dann soll sich ja niemand darüber aufregen, wenn die deutsche Wirtschaft und gerade auch die Bauwirtschaft immer mehr Anleihen auf ausländischen Arbeitsmärkten nimmt, siehe die Problematik der Werkvertragsarbeitnehmer.
Deshalb kann ich nur dringend in Erinnerung rufen, was der Berufsbildungsbericht 1993 ausweist, daß nämlich
... auch im Jahre 2010 der Bedarf an Fachkräften aus der beruflichen Bildung rund zwei Drittel der Erwerbstätigen betragen wird, wobei der Bedarf an Meister- und Technikerqualifikationen überdurchschnittlich wachsen dürfte.
Aus diesem Grund, aber auch deshalb, weil ich einer der wenigen gelernten Handwerksmeister in diesem Hohen Hause bin - neben z. B. Ihnen, Herr Rixe -, begrüße ich es ausdrücklich, daß nach der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung der Meisterprüfungsförderung bzw. der Aufstiegsfortbildung nach dem AFG nun eine Ersatzlösung gefunden worden ist, mit der auch Meisterprüfungskurse im Handwerk durch die Vergabe von stark zinsverbilligten Darlehen gefördert werden. Mit diesem Förderprogramm, das zunächst auf fünf Jahre angelegt ist und ein Volumen von 600 Millionen DM pro Jahr hat, können wir aber auch etwas in Richtung Existenzgründungen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze tun.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen wirtschafts- und arbeitsmarktbezogenen Aspekten aber auch noch eine eher renten- oder sozialpolitische Anmerkung im Zusammenhang mit den langen Studienzeiten machen. Ich halte es für eine generell fatale Entwicklung, wenn durch ein immer höheres Erwerbseintritts- und ein immer geringeres Erwerbsaustrittsalter die Zahl der Leistungserbringer immer weiter verringert und die Zahl der Empfänger von Transferleistungen - dazu zähle ich auch die Empfänger von Bildungsleistungen - immer weiter erhöht wird. Das Bild von Deutschland als dem Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Rentnern ist bekannt. Das kann aber auf Dauer nicht gutgehen. Ich frage mich auch, ob es sich ältere Menschen so ohne weiteres gefallen lassen, wenn wir von ihnen verlangen, immer länger zu arbeiten, bevor sie in Rente gehen können, während immer mehr leistungsfähige junge Leute immer länger studieren. Hinzu kommt, daß wir hinsichtlich der langen Studiendauer die jungen Menschen für den europaweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitsplätze fit machen müssen.
Aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es durchweg zu begrüßen, daß die Beschlußempfehlung des Bildungsausschusses zum Berufsbildungsbericht die berufliche Bildung als Schwerpunkt künftiger Bildungspolitik hervorhebt. Es kann beispielsweise nicht angestrengt genug daran gearbeitet werden, die Attraktivität des dualen Systems im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch sehr viel positiver zu verankern.
Wenn immer gefordert wird, die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung zu forcieren, dann - und da weiche ich vielleicht von einigen Kollegen auch im eigenen Lager ab - halte ich es nicht für den unbedingt richtigen Weg, mehr oder weniger bedingungslos die Hochschulen zu öffnen und noch weiter zu vermassen.
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Denn ich glaube: Dieses Land, die Wirtschaft und auch diese Gesellschaft, braucht Stätten der Elitebildung, und wenn wir die Universitäten weiter vermassen, verlieren die Universitäten ihre Aufgabe auch der Elitebildung. Wenn Sie mit Personalchefs großer Unternehmen reden, dann sagen diese: Wir können unseren Spitzennachwuchsbedarf immer weniger von Universitäten decken.
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Das führt dazu, daß sich solche Industrien ihre Spitzenleute auf eigenen Elitebildungsstätten gegen teures Geld heranziehen.
Auch der Kollege Jork hat davon gesprochen: Wenn von Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung geredet wird, dann wirkt es um so hohler, wenn letztlich dann doch zuwenig dazu getan wird, um die weiterhin substantiellen Unterschiede hinsichtlich der Behandlung von Studenten und Meisterschülern auf Grund der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz einerseits bzw. dem Arbeitsförderungsgesetz andererseits zugunsten der Meisterschüler abzubauen. Einige Beispiele dafür:
Beträgt die Dauer der Förderung bei Meisterschülern maximal 24 Monate, kann die Höchstdauer für Studenten bis zu 12 Semester betragen. Oder: Während nach dem BAföG eine Kostenanpassung der Fördersätze alle zwei Jahre erfolgt, ist eine solche Kostenanpassung bei Meisteranwärtern nicht vorgesehen. Und ein weiterer von vielen Unterschieden: Die nach dem BAföG Antragsberechtigten haben bis zu ihrer Förderung in der Regel keine Steuer- und Abgabenleistungen erbracht. Geförderte Meisterschüler haben jedoch zuvor bereits beitrags- und steuerpflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Oder: Studiengebühren für Hoch- und Fachhochschulabsolventen fallen nur in unwesentlichem Umfang an. Hingegen werden von Meisterschülern in der Regel Teilnahmekosten für Bildungsmaßnahmen in ganz erheblichem Umfang gefordert.
Man könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen. Ich möchte aber mit diesen wenigen Beispielen sagen und fordern, daß die Förderungen von Studenten einerseits und Meisterschülern andererseits so oder so einander substantiell angenähert werden müssen, wenn wir Politiker es mit der Gleichwertigkeit beider Bildungsrichtungen wirklich ernst meinen.
Ich danke Ihnen.
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