Claudia Winterstein (NA), 2009-05-28:
Der Antrag der Grünen ist vor dem Hintergrund des

Rechtsstreites um den Mellensee südlich von Berlin zu be-
werten. Ich bin allerdings dagegen, aufgrund eines Ein-
zelfalls das Kind mit dem Bade auszuschütten, so wie es
die Grünen in ihrem Antrag tun. Denn bereits jetzt sind
der privaten Nutzung von Seen deutliche gesetzliche
Grenzen gesetzt.

In Deutschland sind Seen - im Gegensatz zu fließen-
den Gewässern und Grundwasser - grundsätzlich als Teil
der Erdoberfläche eigentumsfähig. Allerdings unterliegt
der Erwerber eines Sees im Gegensatz zu einem Boden-
besitzer deutlichen Einschränkungen. Ich zitiere aus § 1
des Wasserhaushaltsgesetzes: „Die Gewässer sind als
Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für
Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaf-
ten, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang
mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare
Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und
der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und
Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt
unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Ent-
wicklung gewährleistet wird.“ Und weiter: „Das
Grundeigentum berechtigt nicht 1. zu einer Gewässer-
benutzung, die nach diesem Gesetz oder nach den Lan-
deswassergesetzen einer Erlaubnis oder Bewilligung
bedarf, 2. zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers.“
Das heißt: Wer einen Teich oder einen See gekauft hat,
benötigt für fast alle Nutzungen des Gewässers eine was-
serrechtliche Erlaubnis. Bei Umgestaltungen des Gewäs-
sers wäre darüber hinaus auch eine Planfeststellung er-
forderlich. Und diese Erlaubnis kann nur erteilt werden,
wenn die privaten Nutzungen dem Wohl der Allgemein-
heit nicht entgegenstehen. Damit ist der Besitzer eines
Zu Protokoll gegebene Reden
Oberflächengewässers kaum besser gestellt als jeder an-
dere x-beliebige Nutzer eines Gewässers.

Rund 10 000 Hektar Seen und Teiche sind in den neuen
Bundesländern innerhalb der letzten sieben Jahre von öf-
fentlichem in privaten Besitz übergegangen. Die Boden-
verwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG), eine
Tochterfirma der Treuhandnachfolgegesellschaft, verwaltet und privatisiert landwirtschaftliche Flächen, Wälder und Seen aus staatlichem Besitz. Seit der Gründung
der BVVG im Jahr 1992 ist schon fast ein Fünftel der zum
Verkauf stehenden Gewässer an Kommunen und Privatleute veräußert worden. Doch noch immer sind etwa
43 000 Hektar übrig. Mit den bisher verkauften Gewässern hat die BVVG 15 Millionen Euro eingenommen durchschnittlich 15 Cent pro verkauften Quadratmeter
See. Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt. Der geringe Preis von 15 Cent pro Quadratmeter ist ein Ausdruck davon, dass der Besitz einer Wasserfläche im Gegensatz zum Eigentum an Grund und Boden aufgrund der
rechtlichen Restriktionen nicht sonderlich attraktiv ist.
Zudem haben die Anrainerkommunen ein Vorkaufsrecht.
Aber auch wenn sie den See nicht selbst kaufen möchten,
haben die Kommunen ein Mitspracherecht bei den Verkaufsverhandlungen. Dadurch bleibt gewährleistet, dass
der See auch nach seiner Privatisierung öffentlich genutzt werden kann.

Der Antrag der Grünen geht also zu weit und ist überflüssig. Das Eigentumsrecht ist einer der Grundpfeiler
unserer sozialen Marktwirtschaft. Das gilt generell auch
für Seen. Zudem bietet die Möglichkeit einer Privatisierung auch Chancen für die Entwicklung touristischer Infrastruktur durch private Investoren. Im Übrigen handelt
es sich bei den potenziellen Käufern nicht nur um Investoren mit finanziellen Interessen. Auch viele Naturschützer fragen bei der BVVG an, um ein Biotop zu schaffen
und Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen.
Das dürfte doch ganz im Interesse der Grünen liegen.
Statt eine Privatisierung von Seen generell auszuschließen, geht es darum, im Einzelfall einen vernünftigen
Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen
Interessen zu finden. Ich denke, dies sollte auch im Fall
Mellensee möglich sein.