Wolfgang Meckelburg (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist verführerisch.
Er lautet: „Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei KarstadtQuelle und GM/Opel stärken“. Ich habe mich zunächst
gefragt, was das soll. Heute ist mir klar geworden: Hier
haben eine Menge Solidaritätskundgebungen stattgefunden. Gerade den letzten Beitrag hätten Sie gestern und
vorgestern in Bochum dreimal halten können.

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Aber wenn sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dann kann man von der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt, erwarten, dass sie etwas Konkretes dazu sagt, was getan werden soll.

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Stattdessen habe ich heute Morgen im Frühstücksfernsehen unseren geschätzten Ausschussvorsitzenden, Herrn
Wend, gehört, der wörtlich gesagt hat: Aus der Politik zu
raten kann fast nur falsch sein. - Wenn Sie Ihre meinen,
haben Sie völlig Recht. Sie haben gesagt: Ich glaube,
man kann direkt nichts tun.

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Deswegen die Frage: Warum reden wir darüber? Ich
habe nichts dagegen, wenn wir angesichts der derzeitigen Beispiele - sie sind eigentlich nur die Spitze des Eisberges - feststellen, dass wir uns in Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess befinden und wir alle es
bisher nicht geschafft haben - vor allem Sie, die Sie seit
sechs Jahren regieren -, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zu ergreifen, in denen
sich ein solcher Umstrukturierungsprozess vollziehen
muss. Das ist genau der Punkt, über den man hier reden
muss.

Ich habe nichts dagegen, wenn man hier feststellt,
dass es auch um Managementfehler geht; ich will sie
nicht alle wiederholen.

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- Von mir aus, Herr Stiegler, auch „in erster Linie“. Aber
dies hier ist nicht der Platz, an dem Sie alte Kampfparolen aus den 70er- und 80er-Jahren herausholen sollten.

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Die passen nun wirklich nicht mehr in diese Zeit. Ihre
Rede, Herr Stiegler, war entlarvend.

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Managementfehler gab es sicherlich. Das ist leicht zu
erklären: Wenn man bei Opel ständig das Personal auswechselt und die Produktpalette nicht so ganz im Griff
hat, dann besteht in dieser Hinsicht keine Frage. Aber
man muss natürlich die Frage stellen, ob allein Managementfehler für die derzeitige Krise verantwortlich sind.

Bei Karstadt ist lange Zeit auch seitens der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden gewesen, zu flexibleren Lösungen zu kommen. Jetzt, in der gegenwärtigen Situation, hat sich Gott sei Dank etwas bewegt. Man
ist bereit, über Dinge zu reden, um zu Lösungen zu kommen.

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Das heißt, wir müssen anhand dieser Beispiele generell
darüber reden, wie die Politik in unserem Lande die
Rahmenbedingungen verändern soll.

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Ich finde es sinnvoll, an diesem Tag auch einen Zusammenhang zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute herzustellen. Ich lese Ihnen einmal nur
die Überschriften aus diesem Herbstgutachten vor - die
Redezeit in einer Aktuellen Stunde reicht ja nicht für
mehr -, die charakterisieren, wo wir stehen.

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- Das geht ganz kurz und ist auch für jemanden verständlich, der keine langen Sätze versteht. - Die Überschriften
lauten: „Exportmotor mit verringerter Drehzahl“ - Sie
haben eben gesagt, dass Export dem Aufschwung hilft -,
„Verzögerter Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen“,
„Bauinvestitionen bleiben schwach“,

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„Nur leicht bessere Aussichten für den privaten Konsum“. An dieser Stelle muss viel getan werden, da bei
den Menschen verständlicherweise große Zurückhaltung
vorherrscht, und sie das Geld nicht so schnell ausgeben,
weil sie nicht wissen, wohin Ihre Politik sie führt.

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Weitere Überschriften sind: „Moderate Zunahme der
Produktion“, „Lage am Arbeitsmarkt bessert sich nur zögerlich“, „Finanzpolitik verfehlt Defizitziel“. Das sind
die Überschriften im Herbstgutachten über die Politikerwartung für das nächste Jahr.

Wir suchen nach konkreten Antworten. Der Minister
ist die Antwort auf die Fragen schuldig geblieben. Wo
sind Ihre Antworten bezüglich mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht? Dort gibt es doch zurzeit Bewegung, die wir brauchen. Wir werden auch bei Opel darüber reden müssen.

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- Ich glaube schon, dass wir darüber reden müssen. Ich
glaube nicht, dass sich das Unternehmen angesichts einer übertariflichen Bezahlung in einer Größenordnung
von 20 Prozent - diese Ehrlichkeit gehört dazu - eine
Lösung ohne eine gewisse Bewegung auch auf Arbeitnehmerseite vorstellen kann. Wir werden sehen, wie sich
das entwickelt.

Wo ist Ihre Antwort auf die Frage, die heute Morgen
Karl-Josef Laumann gestellt hat: Wo ist eigentlich Ihr
wirtschaftspolitisches Konzept nach Hartz IV? Damit
meine ich nicht die Frage: Wann kommt Hartz V? Die
Frage ist vielmehr: Wo sind die entscheidenden Dinge,
die den Arbeitsmarkt wirklich nach vorn bringen?

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Wo sind die Konzepte, die Wirtschaftswachstum bringen? Wo sind die Konzepte, um die Lohnnebenkosten zu
senken?

Zum Schluss sage ich Ihnen, was im Herbstgutachten
dazu ausgeführt ist:

Ein schlüssiges Konzept für eine wachstumsfördernde Politik ist von der Bundesregierung bislang
nicht vorgelegt worden. Vielmehr bleibt der Eindruck, es handele sich überwiegend um Einzelmaßnahmen, die darüber hinaus zum Teil nur deshalb
ergriffen wurden, weil sich die Haushaltslage immer weiter zugespitzt hat.

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Die Antwort auf die Frage, was die Politik wirklich
tut, um die Situation zu ändern, sind Sie heute schuldig
geblieben. Das ist die Kernfrage, die uns hier beschäftigen sollte.
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