hinsken (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März 1984, vor knapp vier Jahren, stellten Bundesarbeitsminister Dr. Blüm und verschiedene Redner der Regierungsparteien fest: Die Vorruhestandsregelung ist ein Ausweg aus der Sackgasse der derzeitigen arbeitszeitpolitischen Verkrampfung, unter der die Sozialpartner leiden. Kollege Cronenberg, Sie sagten, Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung müßten freiwillig, rücknehmbar und gesamtwirtschaftlich kostenneutral sein. Ich möchte hinzufügen, sie sollten auch betriebswirtschaftlich neutral sein. Mein Kollege Kolb führte damals ergänzend aus: Dieses Gesetz wird auf fünf Jahrgänge begrenzt, und dann sehen wir weiter.
Ich gab eine persönliche Erklärung ab und wies unter anderem darauf hin, daß aufschlußreiche Zahlen, wieviel Belastung auf wieviel Betriebe in den verschiedenen Größenordnungen zukommt, leider noch nicht vorlägen. Jetzt haben wir Bilanz zu ziehen und uns zu fragen: Sind die Erwartungen erfüllt?
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Gesetz brachte nicht den gewünschten Erfolg. Deshalb verstehe ich unseren Bundeskanzler, wenn er sagt, daß es auslaufen soll und wir uns anderen, wirksameren und - das halte ich für ganz entscheidend - von der Wirtschaft finanziell eher verkraftbaren Möglichkeiten zuwenden sollen. Es kommt nicht darauf an, was die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen in der Lage ist, sondern was die Wirtschaft leisten und erbringen kann. Schließlich haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die teuersten Arbeitsplätze in der Welt. Diese Arbeitsplätze geraten durch zunehmende Kosten mehr und mehr in Gefahr.
Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre geeignet, die Arbeitslosigkeit im rasanten Tempo zu beschleunigen. Dann, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, schaffen wir nämlich Arbeitsplätze in Hongkong, in Taiwan und in Südkorea, aber nicht bei uns.
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Die Drei-Punkte-Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine gute Grundlage für weitere Schritte. Aus ihnen ist erneut herauszulesen, daß wir ältere Mitbürger und Arbeitslose nicht abschreiben, sondern die Schlußfolgerung ziehen - die ziehe auch ich aus dem Auslaufen der Vorruhestandsregelung - , daß gerade auch ältere und tüchtige Facharbeiter nicht immer so ohne weiteres ersetzt werden können.
Erforderlich ist in diesem Zusammenhang vielmehr, die Arbeitszeit z. B. zu flexibilisieren und die Qualifizierung zu verbessern. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, was es oftmals heißt, arbeitslos zu sein. Keine noch so hohe Unterstützung kann den Betroffenen den Mangel an Selbstwert ersetzen.
Eines muß aber klar sein: Je höher der Anteil der Betriebe an der Finanzierung ist, um so weniger ist eine Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes gerechtfertigt. Denn die Personalnebenkosten, die ohnehin längst bereits die 80-Prozent-Marke überschritten haben, können nicht noch weiter in die Höhe getrieben werden. Denn trotz Zuschuß beträgt die durchschnittliche Belastung des Arbeitgebers je Vorruhestandsfall ca. 80 000 DM.
Ich verstehe auch die Argumentation mancher Gewerkschaftsführer und von Ihnen von der SPD nicht, die 1984 gegen den Vorruhestand waren und jetzt vehement seine Fortsetzung verlangen. Oh ihr Heuchler!, möchte ich hier zurufen, meine Damen und Herren.
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Das ist schon mehr als stark. Ich setze jedoch darauf, daß die Bundesbürger nicht so schnell vergessen und noch wissen, was Sie vor fünf Jahren gesagt haben.
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Als mehr als unredlich muß auch der Versuch charakterisiert werden, der Regierungskoalition Untätigkeit auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik vorzuwerfen. Denn die Zahl der Beschäftigten hat von März 1983 bis 1987 um 780 000 zugenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde entscheidend abgebaut. Die Lehrstellenbilanz ist mehr als positiv. Erstmals seit
1981 gibt es einen Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen. Kollege Müller hat auf verschiedene positive Aspekte hingewiesen. Viele weitere Maßnahmen wie die Verlängerung des Arbeitsiosengeidbezugs, der leichtere Zugang von Jugendlichen zu Malinahmen zur beruflichen Weiterbildung, die Anhebung des Unterhaltsgeldes bei Qualifikationsmaßnahmen können angeführt werden.
Von solchen Erfolgen, meine Damen und Herren von der SPD,
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hätten Sie zu Ihrer Zeit nur träumen können. Was uns von Ihnen unterscheidet, ist die klare Tatsache, daß wir zeitlich beschränkte Maßnahmen nach dem Auslaufen auch kritisch unter die Lupe nehmen
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und gewillt sind, daraus Konsequenzen zu ziehen, und zwar im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit zum Wohle der Arbeitnehmer und der sie tragenden Wirtschaft.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
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