max straubinger (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Unter diesem Slogan haben wir in der vergangenen Zeit Wahlkampf geführt,
aber auch gearbeitet. Auch wenn das in abgewandelter
Form oft das große Anliegen anderer Parteien war, so
stehen wir heute hier im Plenum bei Antritt der neuen
Bundesregierung natürlich dafür, dies in die Tat umzusetzen. Denn Arbeit bedeutet, wie unsere Bundeskanzlerin vorgestern in der Regierungserklärung bereits treffend ausgeführt hat, mehr als Einkommen und Geld für
die Menschen, sie bedeutet auch Erfüllung für die Menschen. Dies ist hier ein entscheidender Gesichtspunkt.

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Wir wollen, dass Arbeit Lebensperspektiven schafft,
den Menschen Sicherheit gibt und ihnen Würde und
Selbstachtung vermittelt. Das ist ein entscheidender
Gesichtspunkt unserer Koalitionsvereinbarung, die wir
getroffen haben. Dies geschah zugegebenermaßen in

schwierigen Verhandlungen, weil wir mit den verschiedensten, vielleicht auch sehr voneinander entfernten politischen Vorstellungen in den Wahlkampf gezogen sind.
Ich bin aber überzeugt, dass wir eine gute Grundlage für
die nächsten vier Jahre gelegt haben, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und damit den Menschen eine bessere Zukunft zu geben. Dies ist auch in
unserem Koalitionsvertrag formuliert. Das bedeutet auch
Sicherheit für die Familien und die Förderung unserer
Kinder durch Bildung sowie Stärkung der Wissenschaft
und damit Chancen für die zukünftigen Entwicklungen
in Deutschland.

Verschiedene Redner der Opposition haben heute
manche Maßnahme bereits der Kritik unterzogen. Deshalb möchte ich einen Punkt aufgreifen. Kollege Niebel
hat darauf hingewiesen, dass beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv wäre.

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Ich aber bin der Meinung, dass man das nicht vereinzelt
darstellen darf. Wir werden die Mehrwertsteuer anheben, aber gleichzeitig die Lohnnebenkosten um 2 Prozentpunkte senken.

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Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet eine
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
und zugleich eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der entscheidende
Gesichtspunkt ist, dass bei uns mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich wohne im Grenzgebiet zu Oberösterreich, wo der Mehrwertsteuersatz bei 20 Prozent liegt.
Ich kann nicht erkennen, dass es dort mehr Schwarzarbeit als bei uns gibt. Man sollte das Ganze vielleicht etwas realistischer betrachten.

Ich erinnere an die letzte Regierungserklärung von
Bundeskanzler Schröder. Es war Wahlkampf und er hat
unser Wahlprogramm - es sah eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte vor bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von
6,5 Prozent auf 4,5 Prozent des Bruttolohns - mit dem
Hinweis darauf kritisiert, dass die skandinavischen Länder den Arbeitsmarkt offensichtlich besser in den Griff
bekommen haben. In diesem Zusammenhang hat er allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass die skandinavischen Länder einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent haben. Lassen Sie uns das ohne Scheuklappen
diskutieren! Wir sollten uns mit dieser Problematik in
den kommenden Gesetzgebungsverfahren intensiv auseinander setzen.

Es wird über das Vorziehen der Beitragszahlung an
die Rentenversicherung um 20 Tage geklagt; dies bedeute eine Mehrbelastung für die Betriebe. Als Selbstständiger kann ich das nachvollziehen. Aber, werte Kollegen von der FDP, was wäre die Alternative gewesen?
Eine Erhöhung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte! Leider habe
ich von Ihnen dazu nichts gehört.
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Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten
Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze schaffen wir
wichtige Perspektiven für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs
wurden hier schon dargelegt. Wir stärken vor allen Dingen die Chancen für Jugendliche. Dies ist eines der
entscheidenden Kriterien. Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering hat bereits auf den Ausbildungspakt hingewiesen. Ich möchte mich der damit verbundenen Aufforderung an die Wirtschaft anschließen. An dieser
Stelle möchte ich den zahlreichen Betrieben, die sich der
Ausbildung verbunden fühlen und zusätzliche Lehrstellen schaffen, aber auch ein Dankeschön sagen. Ihr Tun
bedeutet Zukunftschancen für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle wollen wir auch zukünftig ansetzen.

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Es gilt natürlich auch, die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. In der
Schweiz und in Schweden sind zwei Drittel der über
55-Jährigen erwerbstätig. In Großbritannien sind es
56 Prozent. Bei uns waren es im Jahr 2004 nur knapp
42 Prozent. Das muss uns natürlich nachdenklich stimmen. Vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt des Erfahrungsschatzes, den ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Erwerbsleben einbringen, müssen wir die
Situation bei uns verbessern.

Wir werden die Geltungsdauer der Maßnahmen der so
genannten 58er-Regelung verlängern.

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Meines Erachtens sollten wir dabei aber sehr kritisch
vorgehen. Ich halte es hier mit dem Kollegen Dr. Peter
Struck, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der immer
sagt: Ein Gesetz kommt aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht so heraus, wie es hineingegangen ist. Möglicherweise müssen wir über dieses Gesetz noch diskutieren. Denn es kann natürlich nicht sein, dass Großbetriebe
diese Chancen letztendlich nutzen können, während die
Kleinbetriebe den Kürzeren ziehen, weil die Beschäftigten dort bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen, da die
finanzielle Lage der Betriebe es nicht erlaubt, hohe Abfindungen oder Ähnliches zu zahlen.

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Es geht zwar darum, den Übergang vom Erwerbsleben
zur Rente zu erleichtern, aber die Kosten für die Allgemeinheit sind dabei auch zu berücksichtigen.

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Lassen Sie uns darüber also noch nachdenken.

In diesem Zusammenhang gilt es klarzustellen - das
ist heute bereits in vielfältiger Weise getan worden -,
dass wir es schaffen müssen, die älteren Arbeitnehmer
verstärkt im Arbeitsprozess zu halten. Das entspricht den
Beschlüssen zur Rentenversicherung, die wir im KoaliMax Straubinger
tionsvertrag in den Eckpunkten niedergelegt haben. Das
ist meines Erachtens entscheidend.

Wir stehen dazu, dass vor allen Dingen die Rente sicher ist und dass dies auch im Rahmen der Generationengerechtigkeit gestaltet werden kann. Trotz aller Problematik ist doch festzustellen: Die Rentnerinnen und
Rentner können sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem verlassen, auch wenn es natürlich besser
wäre, wenn wir eine höhere Rücklage in der gesetzlichen
Rentenversicherung hätten. Es ist entscheidend, dies
auch in der Zukunft sicherzustellen. Gerade die große
Koalition hat hierfür eine gute Chance. Haben wir bis
Anfang oder Mitte der 90er-Jahre die Rentenpolitik in
der Regel gemeinsam gestaltet, so ist diese Gemeinsamkeit in der Folge, vielleicht aus Wahlkampfgründen, aufgekündigt worden. Wir haben jetzt die große Chance, für
die Renterinnen und Rentner wieder eine gemeinsame
Politik quer über alle Parteien zu betreiben. Ich rufe hier
alle dazu auf, daran mitzuwirken, dass die Rente sicher
ist; denn das höchste Gut für die Rentnerinnen und Rentner ist Sicherheit.

Entscheidend ist nicht immer die Höhe, auch wenn
wir stolz darauf sein können, dass die Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gut
ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat festgestellt, dass nur 1,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner oder der älteren Generation der Sozialhilfe anheim fallen.

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Das ist um 2 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt aller. Darauf können wir stolz sein. Auch das sollten wir
den Menschen hier einmal darlegen.

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Dennoch werden wir sicherlich zusätzlich die kapitalgedeckte Vorsorge stärken müssen.

Ich komme damit zum Schluss. - Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam die Probleme in Deutschland
bewältigen können, wenn wir sie mit dem nötigen Mut
und der nötigen Zuversicht angehen.

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Wichtig ist für mich dabei auch, festzustellen, dass wir
natürlich positiv nach vorn blicken müssen. Den Bedürftigen in unserer Gesellschaft, seien es ältere oder kranke
Menschen, Menschen mit Behinderung oder Sozialhilfeempfänger, können wir nur dann wirklich helfen, wenn
wir Deutschland gemeinsam stark machen, wenn jeder
Einzelne sein Bestes gibt und mit vollem Engagement
dabei ist. Wer ein Herz für mehr Leistung hat, der hat
auch einen längeren Atem für mehr Hilfe.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns die Aufgaben angehen! Ich bin davon überzeugt, auch aufgrund der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und der abgelaufenen
Tage und Wochen, die wir gemeinsam erlebt haben - ich
danke an dieser Stelle ausdrücklich

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dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering für die
großartige Arbeit in der Verhandlungsgruppe; ich durfte
dabei sein -, dass Deutschland nach vier Jahren besser
dastehen wird als jetzt, wenn wir auf dieser Grundlage
und mit diesem Geist die Probleme angehen.

Danke schön.

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