emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas kossendey (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident, ich will kurz zu der Kurzintervention des Kollegen Weiß Stellung nehmen. Ich habe nicht die Soldaten der Nationalen Volksarmee mit denen der Bundeswehr verglichen. Ich glaube, dieser Vergleich würde beiden nicht gerecht. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß Vertreter einer Partei, die sich als Nachfolgeorganisation der SED versteht, die die Soldaten tatsächlich zum Morden und Totschlagen angehalten hat, z. B. an der Grenze, nicht tauglich sind, hier als Anwälte der Toleranz aufzutreten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 unserer Geschäfts10282 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ordnung erteile ich dem Abgeordneten von Bülow das Wort.
andreas bülow (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal nachhaltig gegen die Vorwürfe verwahren, die Herr van Essen gegen mich vorgebracht hat. Ich habe keinerlei wirtschaftliche Gründe, das Mandat für einige Angehörige des „Darmstädter Signals" zu übernehmen. Ich habe mich auf die Frage, ob ich in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt helfen könnte, zur Verfügung gestellt, weil ich glaube, daß dieser Gruppe hier ein großes Unrecht geschehen ist.
Was der Gruppe vorgeworfen wird, das Mörderzitat, wird völlig aus dem Zusammenhang herausgerissen. Bei dem einen Satz wird die gesamte Begründung weggelassen. Der Satz ist aber nur im Gesamtzusammenhang zu verstehen.
Mein Engagement hat sehr persönliche Gründe. Ich persönlich bin tief getroffen von dem, was 1945 etwa mit meiner Heimatstadt Dresden passiert ist.
({0})
Ich höre noch das Urteil der Bevölkerung, die damals sagte: Diese Mörder da oben! - Ich behaupte, daß damals britische Piloten zu Mördern gemacht worden sind.
Dasselbe gilt für jene deutschen Piloten, die in Kampfflugzeugen z. B. Guernica oder Coventry niedergebombt haben.
Die Rolle des Soldaten im Nuklearkampf ist so schrecklich, daß ich großes Verständnis dafür habe, daß sich eine Gruppe von Soldaten intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt und zu dem Ergebnis kommt: Wenn es zum Einsatz kommt, wenn die Abschreckung versagt hat und wir gezwungen werden, mit taktischen Nuklearwaffen in Europa zu kämpfen, dann werden wir von der Politik zu Mördern gemacht.
Ich habe in dem Regierungsbunker im Ahrtal gesessen. Wir haben den Nukleareinsatz im Bündnis durchgespielt. Ich weiß, was dort an Fragen auf uns zukommt, und die Frage, daß man als Politiker an der eigenen Bevölkerung zum Mörder werden könnte, steht einem unmittelbar vor Augen, nicht zuletzt auch die Gefahr höchst unterschiedlicher Interessen im Bündnis.
Das ist der Grund dafür, daß ich mich zur Verfügung gestellt habe; es sind nicht irgendwelche schäbigen wirtschaftlichen Gründe, die Sie mir unterstellen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Danke schön. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen nunmehr zur Abstimmung.
({0})
- Meine Herren Abgeordneten, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Debatte beendet ist. Sie können das ja draußen noch fortsetzen.
Jetzt bitte ich doch abzustimmen. - Der Verteidigungsausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/2120 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Fritz Rudolf Körper, Albrecht Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten
- Drucksachen 12/1534, 12/2971 Berichterstattung:
Abgeordnete Paul Breuer Gernot Erler
Hierzu wird ebenfalls eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Gernot Erler das Wort.
herbert werner (NA), 1992-11-13:
Herr Kollege Breuer, ist es nach dem, was Sie zum gesamtsicherheitspolitischen Umfeld gesagt haben, nicht gleichwohl zu verantworten, auch die Piloten der deutschen Streitkräfte für den Fall eines Tieffluges in dichter bewohnten Siedlungsräumen Mitteleuropas auszubilden? Denn wenn wir realistisch sind, Herr Kollege von Bülow, müssen wir in Osteuropa, wo immer noch eine Streitmacht vorhanden ist, die auch nach Reduktionen an Zahl und Feuerkraftdurchsetzungsvermögen allem, was im westlichen Europa steht, gleichkommt, sehr wohl damit rechnen, daß dort ein Spannungsfall, eintritt. Auch deshalb muß Vorsorge getroffen werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Herr Kollege Werner, das war schon mehr eine Zwischenrede als eine Zwischenfrage.
Dies wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Bitte, Kollege Breuer.
paul breuer (NA), 1992-11-13:
Herr Kollege Werner, ich stimme Ihrer Feststellung zu, bedanke mich für die Fragestellung und möchte sagen: Gerade weil die Situation in Europa so ist
({0})
und wir es in Europa, insbesondere im westlichen Teil, mit besonders dichten Besiedlungen zu tun haben, wäre es völlig unverantwortlich, überhaupt noch zu fliegen, wenn nicht eine qualifizierte Ausbildung der Piloten sichergestellt werden könnte.
Die richtige Schlußfolgerung aus der insgesamt positiven sicherheitspolitischen Entwicklung ist meines Erachtens, den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen und dem damit einhergehenden Abbau und Abzug von Streitkräften durch eine drastische Senkung der militärischen Flugübungen zu begegnen. Herr Kollege Erler, das nehmen Sie ja nicht ausreichend wahr.
({1})
Ich will die Zahlen noch einmal nennen: Unter 500 m Reduzierung von 980 bis heute: 50 %. Reduzierung bis 1995: weitere 40 %. Inklusive GUS-Streitkräfte, die ja noch in Deutschland sind, eine Reduzierung bis 1995 um insgesamt 60 %. Wenn das keine drastische Veränderung ist und wenn man das gleichzeitig auf dem Hintergrund betrachtet, daß der Luftraum größer geworden ist, daß sich alles mehr verteilt, dann weiß ich nicht, was noch drastische Veränderung sein kann.
Seien wir verantwortlich. Erkennen wir dieses neue Konzept als ein vernünftiges Konzept an, das Sicherheit für unseren Staat, für unsere Bevölkerung gewährleistet, das andererseits gewährleistet, daß die Piloten eine effektive Ausbildung, die auch verantwortbar ist, bekommen.
Ich bedanke mich.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Günther Friedrich Nolting das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Kollegin Vera Wollenberger, ich erteile Ihnen jetzt das Wort.
vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kalte Krieg ist zu Ende, aber die Luftwaffe scheint sich damit nicht abfinden zu wollen und meine Kollegen, die Tiefflüge befürworten, eigentlich auch nicht, obwohl sie verbal etwas ganz anderes verlauten lassen.
Ich glaube, daß dies die dritte Debatte zu diesem Thema ist, die ich mitmache.
({0})
- Hoffentlich nicht. - Dabei drängt sich mir ein historischer Vergleich auf: Um die Jahrhundertwende gab es in Deutschland Befürworter eines Schlachtflottenbaus unter Admiral von Tirpitz. Sie haben alle möglichen und unmöglichen Argumente gebracht, warum Deutschland unbedingt eine große Schlachtflotte brauche, und haben argumentiert, daß nur so Deutschland in zukünftigen Kriegen und bei der Verteidigung bestehen könne. Sie wissen, wie das endete: Deutschland bekam eine riesige Schlachtflotte. Das war wahrscheinlich vor dem Jäger 90 das teuerste Kriegsspielzeug, das sich Deutschland geleistet hat. Als der Erste Weltkrieg begann, lag dieses „Spielzeug" in den Häfen, war zur Verteidigung Deutschlands nicht zu gebrauchen, wie sich herausstellte, und konnte in diesem Krieg gar nicht richtig eingesetzt werden.
Mich erinnern die Argumente der Flottenbauer an die Argumente, die jetzt zugunsten von Jäger 90, Tiefflugübungen und einer starken Luftwaffe vorgetragen werden.
Es ist doch gar nicht sicher, ob es tatsächlich notwendig ist, die Luftkampfübungen, die Tiefflüge fortzusetzen. Ich möchte daran erinnern, daß die britische Luftwaffe im Golfkrieg acht Jagdbomber vom Typ Tornado verloren hat; die meisten davon im Tiefflug. Ein italienischer Tornado wurde in 14 m Höhe von der irakischen Luftabwehr abgeschossen. Die US-Luftwaffe stellt seit dem Golfkrieg das Einsatzkonzept für Tiefflüge massiv in Frage.
({1})
Das sollte man in die eigenen Überlegungen einbeziehen. Ansonsten ist die Bundesregierung ja auch sehr eifrig bemüht, von amerikanischen Militärstrategen zu lernen. Man sollte bereit sein, auch in diesem Fall von ihnen zu lernen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Kollegin Wollenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Ja, bitte.
paul breuer (NA), 1992-11-13:
Frau Wollenberger, ist Ihnen bewußt - Sie haben den Vergleich zum Golfkrieg gezogen -, daß durch den Einsatz von Luftstreitkräften im Golfkrieg das Leben von Tausenden von Soldaten der Landstreitkräfte geschont werden konnte?
({0})
vera wollenberger (NA), 1992-11-13:
Ich möchte jetzt nicht über den Golfkrieg diskutieren. Da habe ich mit Sicherheit eine ganz andere Meinung als Sie. Vor allen Dingen ist im Golfkrieg durch die Luftwaffe auch sehr viel Leben vernichtet worden, und zwar sinnloserweise.
({0})
- Wir sollten jetzt, wie gesagt, keine Golfkriegsdiskussion führen.
Die Tiefflüge und Luftkampfübungen gehen also weiter, als ob sich in dieser Welt nichts verändert hätte. Die Heraufsetzung der Tiefflugmindesthöhe auf 300 m ist keine befriedigende Lösung; es ist und bleibt Tiefflug. Bis jetzt kann man selbst die Einhaltung dieser Mindestflughöhe nicht garantieren, abgesehen davon, daß sich die alliierten Luftwaffen nach unseren Erkenntnissen nicht an die Bestimmungen halten.
Während für die Tiefflüge auf Grund der völlig gewandelten sicherheitspolitischen Lage die alten Argumente nicht mehr ziehen, gelten aber unsere Gegenargumente nach wie vor. Große Teile der Republik liegen im sogenannten Tiefflugband. Dort darf bis zu 300 m tief geflogen werden. In der Regel sind diese Flüge lauter als 70 Dezibel. Für die Bevölkerung bedeutet dies schmerzhaft unerträglichen Lärm, erhöhte Unfallgefahr durch überfallartigen Lärm und eine direkte Bedrohung durch Abstürze und Unfälle.
Besonders betroffen sind Kinder. Es gibt mittlerweile mehr als genügend wissenschaftlich einwandfrei abgesicherte Studien, die beweisen, daß durch Tiefflug verursachter Lärmschock gerade bei Kindern Angstzustände und dauerhafte Verhaltensstörungen hervorrufen kann.
Aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Umwelt, für die Natur stellen Tiefflüge eine besondere Gefährdung dar. So ist es mittlerweile fast an der Tagesordnung, daß Kampfflugzeuge irgendwelche Teile verlieren wie Munition, Zusatztanks, Flugzeugteile oder gar giftige Substanzen.
Abgesehen von diesen Unglücksfällen belastet aber auch der ganz normale Tiefflugbetrieb durch Schadstoffe in erheblichem Maße die Umwelt. Über ein Drittel der von Militärflugzeugen ausgestoßenen Schadstoffe sind nach einer Studie des Umweltbundesamtes durch den Tiefflug verursacht. Er ist also auch aus ökologischer Sicht nicht mehr tragbar.
Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD, obwohl er aus unserer Sicht nicht weit genug geht. Er ist aber immerhin ein Anfang. Nötig wäre nicht nur die Einstellung der Tiefflüge über bewohntem Gebiet, sondern die Einstellung der Tiefflüge überhaupt.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Kollege Hans Raidel, Sie haben jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, gegen Schluß dieser Debatte erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, unserem Kollegen Bernd Wilz.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen - darunter eine Stimmenthaltung - und gegen die Stimmen der Opposition aus
SPD, PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({0}), Gerd Andres, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen
- Drucksache 12/3624 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Volker Jung.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Heinz Seesing.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Jürgen Türk das Wort.
jürgen türk (NA), 1992-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der SPD „Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen" möchte ich folgendes bemerken:
Die F.D.P. begrüßt den Vergleichsvorschlag der Verfassungsrichter, weil er den Weg freimacht für die fiskalischen und politischen Interessen der Kommunen, d. h. für die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und vor allem auch für unbedingt notwendige Investitionen in diesem Bereich.
Obwohl es einerseits verständlich ist, daß dieser Antrag zur Unterstützung dieser Ziele eingebracht wurde, ist es andererseits oft hilfreich, wenn gut laufende Verhandlungen nicht durch zu laute Töne gestört werden.
({0})
Richtig bleibt, daß ostdeutschen Kommunen, die Stadtwerke gründen und betreiben wollen, die lokalen Energieversorgungsanlagen durch Abspaltung übertragen werden. Bedacht werden sollte aber auch, daß sich ein solches Unternehmen rechnen lassen muß; denn vor dem Betreiben, der Verteilung und den Einnahmen muß in Größenordnungen investiert werden. Deshalb dürften die Konzessionsverträge zwischen Kommunen und regionalen Energieversorgungsunternehmen eine weitere sinnvolle Möglichkeit sein.
Eine weitere Variante sind private Betreiber lokaler Erzeugungs- und Verteilungsanlagen, die auf der Grundlage von Ausschreibungen gefunden werden. Vorteile dieser Variante sind: Privatisierungserlös mindert die Verschuldung und damit die Belastung des Haushaltes; die Konzessionsabgaben sichern den Gemeinden ständige Einnahmen. Desgleichen haben private Betreiber eine Gewerbeertragsteuer zu entrichten.
Bedenken hinsichtlich Preisdiktats sind nicht nur bei privaten Unternehmen begründet. Grenzen sind durch die Preisaufsichtsbehörde gesetzt. Außerdem kann nach Ablauf der Konzessionszeit das Versorgungsrecht einem anderen privaten Unternehmen übertragen werden.
Ein Optimum stellt meines Erachtens die Mischvariante dar, d. h. die Stadtwerke GmbH, in der sowohl die Gemeinde als auch private Unternehmen als Gesellschafter kooperieren. Doch das sollten die Kommunen nach tiefgründiger Rechnung und Überlegung mit realen Ausgangsdaten selbst bestimmen können.
Wichtig erscheint mir, daß die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe, die sofort mit ihrer Arbeit beginnen soll, in Ruhe den unbedingt erforderlichen Kompromiß erarbeiten kann. Dabei sind ganz sicherlich auch und vor allem die Interessen des ostdeutschen Braunkohlenbergbaus zu berücksichtigen.
Ich gehe davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht der Bitte, die Äußerungsfrist bis zum 20. Dezember 1992 zu verlängern, entsprechen wird. Ich bin überzeugt, daß dieser Kompromiß auch bzw. gerade im Interesse der ostdeutschen Kommunen gefunden wird.
Ich bedanke mich.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Nächster Redner ist unser Kollege Klaus-Dieter Feige.
klaus-dieter feige (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist es nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz, die die politischen Weichen stellt. Mit dem vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vergleich zur Klage von 164 Ostkommunen könnte nun endlich ein Streit beigelegt

werden, der einen Neuanfang der Energiepolitik im Osten seit dem Sommer 1990 blockiert. Bisher hat die Bundesregierung durch ihr engstirniges Festhalten an den verschwenderischen Energieversorgungsstrukturen, die sie mit dem Stromvertrag auch im Osten zu zementieren gedachte, eine weiträumige Investitionsblockade im Energiebereich verschuldet. Die Annahme des angebotenen Vergleichs würde schnelle Investitionen in ökologisch sinnvolle KraftWärme-Kopplungs-Anlagen modernster Bauart ermöglichen - ein für Banken und Kommunen sicheres Geschäft.
Jetzt liegt es an der Bundesregierung und an den Stromkonzernen, dem Vergleich zuzustimmen - die Kommunen haben das getan - und damit dem Aufbauwillen der ostdeutschen Kommunen nicht länger im Wege zu stehen. Die schnelle Umsetzung des Vergleichs ist ein nicht zu unterschätzender Schritt für die effiziente Neuorganisation unseres Energiesystems. Ich glaube, der Antrag der SPD steht auch diesen weiteren Verhandlungen nicht im Wege.
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Schreiben des Bürgermeisters der kleinen ostdeutschen Kreisstadt Ludwigslust an den Bundeskanzler verweisen, in dem es heißt, daß die politischen Vertreter aller Parteien der Stadt davon ausgehen, daß dem Bundeskanzler das Verhältnis zu den Städten in den neuen Ländern und die Unterstützung ihrer Aufbauleistungen mehr am Herzen liegt als die Geschäftsinteressen der Stromversorger und daß jede weitere Verzögerung einer Entscheidung den ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Aufschwung in den ostdeutschen Bundesländern belastet. Weiter heißt es in dem vertrauensvollen Schreiben an den Kanzler: Sie können davon ausgehen, daß uns in Ludwigslust nicht Abenteuerlust oder die schnelle Auffüllung der Stadtkassen zur Gründung von Stadtwerken bewogen haben, sondern eine Menge Erfahrungen aus den alten Ländern, die zeigen, daß in kommunalen Querverbundunternehmen die Aufgaben wirtschaftlich, organisatorisch effizient und bürgernah gelöst werden können. Nehmen Sie sich diese Worte zu Herzen und stimmen Sie dem Vergleichsvorschlag zu.
Ich möchte abschließend insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus Ostdeutschland appellieren: Lassen wir es dabei nicht bewenden! Die weitergehende Unterstützung für ein richtungsweisendes energiepolitisches Handeln der Kommunen im Osten wie im Westen ist der notwendige nächste Schritt. Dies ist nur eine erste Etappe. Wir brauchen einen neuen ökologisch orientierten Gesamtrahmen, der den nötigen tiefgreifenden Strukturwandel unseres Energiesystems nachhaltig anbahnt. Das Acht-Punkte-Programm „Energiewende" vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennt die dafür notwendigen Maßnahmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserem Kollegen Reinhard Weis.
gisela schröter (NA), 1992-11-13:
Ja, danke. - Was darf sich eine Regierung eigentlich noch leisten, ehe ihr Mißachtung des Parlaments vorgeworfen werden kann?
Ich danke Ihnen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache; weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht vor.
Inzwischen - vorher gab es eine andere Absicht - wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 12/3624 an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Günther Bredehorn, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/1323, 12/3286 Berichterstattung: Abgeordnete Klaus Brähmig
Dr. Peter Eckardt Dr. Olaf Feldmann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei viertel Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Olderog das Wort. Bitte sehr!
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Carl Ewen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Olaf Feldmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Angela Stachowa.
angela stachowa (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein gutes Gefühl zu sehen, daß es im Bereich des Fremdenverkehrs und des Tourismus in den neuen Bundesländern etwas vorangeht. Kein Grund zu Euphorie, aber Grund für Hoffnung, daß die Weichen richtig gestellt sind.
({0})
Durchdachte Entwicklungskonzeptionen sind jetzt mehr denn je nötig, die den Zusammenhang von Ökonomie, Ökologie und Tourismus streng berücksichtigen. Der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist und bleibt im Vergleich zu den alten Bundesländern unverändert hoch. Allein quantitativ: Ein Angebot von nur wenig mehr als 2 Millionen Betten, also ungefähr 10 % des gesamtdeutschen Angebots, erfordert schon Anstrengungen, um gleichzuziehen.
Nicht zu übersehen ist aber eine Verbesserung in Qualität und Quantität, insbesondere in den traditionellen Urlaubsgebieten im Osten Deutschlands. Viele getätigte Investitionen beginnen sich auszuzahlen.
Aber insgesamt sind es deren doch noch zu wenig. Das hängt zusammen mit den noch immer sich hinschleppenden Privatisierungen bzw. Verkäufen von Beherbergungsbetrieben, ehemaliger FDGB-Heime und anderer Ferieneinrichtungen, aber auch mit dem Fehlen finanzieller Mittel auf der mittelständischen Ebene in den neuen Bundesländern und der ungenügenden Informations- und Beratungstätigkeit.
Meine Gespräche in Sachsen zeigen immer wieder, daß Unkenntnis über mögliche Hilfen, darunter ERP-Kredite, ungeklärte Eigentumsfragen und ein für viele undurchsichtiger Dschungel in Verwaltungsfragen Initiativen behindern. „Existenzgründer ermutigen" mag eine richtige Devise sein. Die Bürokratie zu vermindern ist aber noch immer nicht gelungen.
Wenn man bedenkt, daß die neuen Bundesländer als Fördergebiet der EG eingestuft wurden, wohin zwischen 1991 und 1993 über 6 Milliarden DM fließen könnten, um gewerbliche Investitionen und gewerbenahe Infrastruktur zu fördern, dann ist sicher jedem klar, daß dies ohne hockqualifizierte Fachleute vor Ort, ohne Professionalität kaum möglich ist.
({1}) Daran mangelt es unverändert.
Erwähnen muß ich aber auch die ungenügende Flexibilität der Banken, die durch übertriebene Sicherheitsforderungen manches gute Projekt scheitern lassen.
({2})
Es ist uns auch nicht gelungen, die Reiselust der Westdeutschen in die neuen Länder zu befördern. Die am Anfang heraufbeschworene Neugier ist vorbei; sie war kurz. Diese fehlende Reiselust liegt ganz sicher auch nicht an der Landschaft, sondern, wie uns allen bewußt ist, besonders an der Diskrepanz zwischen Preis und Leistung, an dem Mangel an Kundenfreundlichkeit in bezug auf Öffnungszeiten, Service und generell Qualität.
({3})
Das ist ein weites Feld für zukunftsorientiertes Handeln, aber auch ein Beweis für die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern.
Die vorliegende Beschlußempfehlung ist ein Schritt in diese Richtung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-13:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Gerhard Päselt das Wort.