Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Anträge liegen nicht vor.
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme; das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich habe dann noch abstimmen zu lassen über die Entschließung Umdruck Nr. 449. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
- Meine Damen und Herren, wir stimmen ab über Umdruck Nr. 449. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) über die Entschließungen der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Gaul, Kühn, Dr. Miessner und Genossen, des Auschusses für Beamtenrecht und über den Änderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kühn
als Berichterstatter.
KUhn ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, das dann später mit dem Datum vom 6. Dezember 1951 verkündet wurde, wurden bereits in der zweiten Lesung drei Entschließungen vorgelegt, eine Entschließung der Freien Demokratischen Partei, die als Umdruck die Nummer 330 trägt, eine Entschließung, die der Beamtenrechtsausschuß ausgearbeitet hatte, und eine Entschließung der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 335. Diese drei Entschließungen wurden damals begründet und besprochen. Der Bundestag hat sie aber nicht unmittelbar angenommen, sondern hat sie dem Beamtenrechtsausschuß zur Beratung überwiesen.
Der Beamtenrechtsausschuß hat sich eingehend mit den Entschließungen befaßt. In ihnen drehte es sich darum, daß man den 20prozentigen Teuerungszuschlag, der damals in dem von mir genannten Gesetz festgelegt wurde, zunächst nicht auf die Pensionäre nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ausdehnte. Diese Entschließungen wollten nun zu gegebener Zeit die Ausdehnung der 20prozentigen Teuerungszulage auf diesen von mir soeben genannten Personenkreis bewirken. Der Beamtenrechtsausschuß hat dann eine neue Entschließung formuliert, die den aus der Drucksache Nr. 3097 ersichtlichen Inhalt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß auch der Haushaltsausschuß sich mit dieser Frage beschäftigt hat. Er hat in einer seiner letzten Sitzungen gegen den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beamtenrecht keine Einwendungen erhoben.
Ich darf also Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf den Buchstaben a) dieser Entschließung, wie sie auf der von mir genannten Drucksache steht, lenken und darf weiter darauf hinweisen, daß damit die Entschließungen, die vorgelegt worden sind, ihre Erledigung gefunden haben. Unter b) ist im Wege der Entschließung eine weitere Frage erledigt worden, indem nämlich die Bundesregierung ersucht wird, bei der Vorbereitung des neuen Besoldungsrechts auch eine neue Regelung der Kinderzulagen mit dem Ziele der wirtschaftlichen Stärkung der Familien in Betracht zu ziehen.
Namens des Ausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser von mir soeben gekennzeichneten Entschließung des Ausschusses, damit ein offensichtliches Unrecht gegenüber dem Personenkreis der Pensionäre nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes wiedergutgemacht wird.