patrick meinhardt (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen!

({0})
Liebe Frau Gohlke, Ihre Feststellung, dass das BAföG
heutzutage ein Schatten seiner selbst sei, hat noch nicht
einmal Ihre eigene Fraktion dazu gebracht, an der Stelle
zu applaudieren.

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Ich darf hier im Namen des ganzen Hauses zuerst einmal
feststellen: 40 Jahre BAföG ist eine bildungspolitische
Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Es war 1971 eine richtige Entscheidung, unter dem
Vorzeichen des Bürgerrechts Bildung klarzumachen,
dass die Chancenverteilung im Bildungswesen auch
durch das Instrument BAföG in eine andere Richtung
gelenkt werden sollte. Ich glaube, das ist der richtige
Ausgangspunkt, unter dem man die BAföG-Gesetzgebung und die BAföG-Reformen in diesen 40 Jahren betrachten muss.

Es ist auch gut, dass es unter wechselnden Regierungen unterschiedliche Akzentuierungen und Fortentwicklungen beim BAföG gab. Anhand der 23 Novellen, die
es in diesen 40 Jahren gegeben hat, sieht man, dass es
beim BAföG mit Sicherheit einen lernenden Prozess
gibt. Ich sage auch ausdrücklich: Es war ein richtiges
politisches Zeichen, dass die Große Koalition im Jahre
2008 die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht hat. Die FDP-Fraktion hat damals zugestimmt, weil wir es für ein richtiges bildungspolitisches Zeichen nach einer sehr langen Durststrecke
gehalten haben, hier ordentlich etwas draufzusatteln.

Es ist auch richtig gewesen, dass wir bei der BAföGModernisierung im vergangenen Jahr noch einmal richtig etwas draufgelegt haben: ungefähr 500 Millionen
Euro mehr pro Jahr bzw. 1,6 Milliarden Euro mehr in
den kommenden drei Jahren. 43 000 Studierende mehr
können wir durch diese BAföG-Modernisierung schon
jetzt fördern. Wir sind auf dem Weg zur Millionengrenze. Entfall der Grenze von 30 Jahren bei der Masterförderung, verlässliches Beibehalten der Förderungsart
auch nach Fachrichtungswechsel, neue Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten, Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim
BAföG, Nichtanrechnung des Stipendiums von 300 Euro
auf das BAföG: All das zeigt, dass wir erkannt haben,
dass das BAföG ein wichtiges Instrument ist. Deswegen
war es ein richtiges Zeichen dieser Regierungskoalition,
hier zu modernisieren und einen großen Schritt voranzugehen.

({3})

In den vorliegenden Anträgen fordern Sie eine Erhöhung der Fördersätze. Bei den Grünen sind es 5 Prozent
und bei den Linken 10 Prozent. Beide Anträge sind offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt, nach dem
Motto „Wünsch Dir was“. Sie setzen hier einfach
irgendwelche Beträge ein. Ich glaube, es ist wichtiger
- das müssen wir ehrlich sagen -, dass wir eine verlässli15088 

che Finanzierung haben. Das bedeutet, dass wir vom
Bund und von den Ländern her Verlässlichkeit sicherstellen müssen.

Erinnern wir uns alle gemeinsam bitte an die letzte
Debatte über das BAföG im vergangenen Jahr und daran, welches Hickhack es hier aufgrund der 65/35-Finanzierung mit den Ländern gab.

({4})

Wir als Fraktion sind gerne bereit, darüber nachzudenken, wie wir erreichen können, dass es zu einer regelmäßigen Anpassung kommt. Aber eines muss dabei sichergestellt werden: Jeder muss seine Hausaufgaben
machen, auch in den eigenen Bundesländern.

({5})

Ich weiß, Frau Gohlke, was passieren würde, wenn
Sie Ihrer brandenburgischen Landesregierung eine Erhöhung des BAföG um 10 Prozent vorschlagen würden.
Die dortigen Minister würden sagen: Mit uns nicht! Das gefällt mir an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir
müssen in diese Debatte eine ehrliche und verlässliche
Finanzierungsstruktur als Thema hineinbringen.

({6})

Wir alle wissen doch - die HIS-Studie ist hier schon
mehrfach angesprochen worden -, was eines der großen
Probleme überhaupt ist: Im Zusammenhang mit dem
BAföG fühlen sich 33 Prozent - so das Ergebnis der
HIS-Studie - schlecht beraten; bei denjenigen mit einer
niedrigen sozialen Herkunft waren es sogar 44 Prozent.
Bei der BAföG-Beratung haben wir insgesamt einen
enormen Nachholbedarf und müssen in allen Bundesländern etwas voranbringen. Angesichts einer Förderquote
von nur 25 Prozent, obwohl über 70 Prozent der Studierenden einen Anspruch auf Förderung haben, muss eines
klar sein: Wir müssen zusätzlich in ein frühzeitiges Informationssystem über die Fördermöglichkeiten im Bereich des BAföG investieren.

Es geht darum, eine kluge Studienfinanzierung zu erreichen. Dabei geht es einerseits um Bildungsdarlehen
und andererseits um BAföG. Darüber hinaus geht es darum, eine moderne, intelligente, kluge, zeitgemäße und
sozial gerechte Stipendienkultur in der Bundesrepublik
Deutschland zu justieren. Wir brauchen eine neue Stipendienkultur, um das hier sehr deutlich zu formulieren.

Der Grund, über die Einführung eines dezentralen
Deutschlandstipendiums nachzudenken, ist in allererster
Linie der, dass wir innerhalb der OECD-Staaten das
Schlusslicht in der Stipendienförderung sind. Es ist für
eine Wirtschafts- und Bildungsnation wie die Bundesrepublik Deutschland fahrlässig, die Besten der Besten
nicht zu fördern.

({7})
Die Besten der Besten zu fördern, heißt eben auch: Wir
wollen das unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig
vom sozialen Status erreichen. Wir haben im Augenblick
die Situation, dass wir über die Begabtenförderungswerke, deren Mittel wir deutlich erhöhen, 1 Prozent der
Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Stipendium ausstatten können. Beim Deutschlandstipendium ist daher der elementare Ansatz: Wir dürfen
nicht länger das Schlusslicht in der Stipendienförderung
sein.

Wir wissen doch alle, dass im Moment Fachhochschüler in der Bundesrepublik Deutschland in der Förderung benachteiligt werden. Nur 9 Prozent der Stipendien
der Begabtenförderungswerke gehen an Fachhochschüler. Gleichzeitig wissen wir, dass über 50 Prozent der
dort Studierenden aus nicht akademischen Familien
kommen. Deswegen ist es für mich ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit, an den Hochschulen eine eigene Stipendienkultur in die Wege zu leiten, um dort für mehr
soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

({8})

Eine allerletzte Bemerkung. In Nordrhein-Westfalen
werden auch unter der neuen rot-grünen Regierung weiterhin 2 600 Studierende durch ein Stipendienprogramm
gefördert.

({9})

Ich zitiere eine entsprechende Meldung aus NordrheinWestfalen: SPD und Grüne wollen das NRW-Stipendium
so lange weiterführen, bis das Deutschlandstipendium in
entsprechendem Umfang greift. - Ich wäre froh, wenn
dieser Pragmatismus, der hinsichtlich der Studierenden
in Nordrhein-Westfalen richtigerweise an den Tag gelegt
wird, auch bundesweit bei Rot und Grün in der Debatte
um Bildungsgerechtigkeit vorherrschen würde.

(Kai Gehring ({10}):
Das heißt, wir müssen das Pinkwart-Programm auslaufen lassen?

Talentförderung ist kein Widerspruch zur Breitenförderung. Das Gegenteil ist der Fall. Dadurch wird ausgedrückt, dass Bildung ein Bürgerrecht ist.

Vielen herzlichen Dank.

({11})