emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele iwersen (NA), 1996-09-25:
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß vielleicht eine gewisse Gesetzeslücke daran schuld ist, wenn man nicht rechtzeitig oder nicht früher hat tätig werden können?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Nein, Frau Kollegin.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Hagemann, bitte.
klaus hagemann (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin das Zuständigkeitsgerangel innerhalb der Bundesregierung dargelegt, ich glaube, nicht im positiven, sondern im negativen Sinne. Hier muß man doch fragen: Ist das höherwertig als der Schutz der Kinder?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Nein. Wir haben hier überhaupt nicht von einem Zuständigkeitsgerangel auszugehen, sondern ich habe dargelegt, daß die Paßangelegenheit sicherlich eine Frage des Auswärtigen Amtes und daß das Paßrecht eine Angelegenheit auch des Innenministeriums ist. Aber sobald eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt und strafrechtliche Ermittlungen notwendig sind, liegt dies im Bereich des Bundesministeriums der Justiz bzw. nach unserem föderalen Aufbau in der Bundesrepublik bei den Ländern bzw. deren Generalstaatsanwaltschaften.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Steen.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Die nächste Frage ist ein bißchen anders, Herr Präsident. Darauf kommen wir gleich.
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Die deutsche Botschaft hat zu untersuchen, ob es sich um einen deutschen Staatsangehörigen handelt und ob dieser deutsche Staatsangehörige Anspruch auf einen deutschen Paß hat. Wenn dies zu bejahen ist, hat er einen deutschen Paß zu bekommen.
Das bedeutet aber nicht, daß die deutsche Botschaft gehindert wäre, mit den philippinischen Behörden zusammenzuarbeiten und darauf aufmerksam zu machen, daß es sich hier zwar um einen deutschen Staatsangehörigen handelt, der aber, wenn er sich nach philippinischem Recht strafbar gemacht hat, natürlich auf den Philippinen zu bestrafen wäre. Wenn er in die Bundesrepublik Deutschland einreisen will, kann und muß die deutsche Botschaft den deutschen Behörden in der Bundesrepublik Informationen über die ihr bekannten Sachverhalte geben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, den ich hiermit aufrufe, steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Fragen 27, 28 und 29 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 30 des Kollegen Schily auf:
In welcher Weise ist der an Rußland in diesem Jahr vergebene Kredit in Höhe von 4 Mrd. DM verwendet worden?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Herr Präsident! Verehrter Kollege Schily, Rußland benötigt für die nächsten Jahre eine Zahlungsbilanzhilfe. Das ist auch Sinn und Zweck des Beistandsabkommens mit dem IWF, das zwischen dem Ministerpräsidenten Tschernomyrdin und dem geschäftsführenden Direktor des IWF Camdessus am 22. Februar 1996 abschließend verhandelt wurde. Der IWF vergibt Kredite an Mitgliedstaaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten, das heißt an Länder, die nicht genügend Devisen aus Ausfuhrerlösen oder ausländischen Investitionen einnehmen, mit denen Importe finanziert werden können.
Auf Grund des Transformationsprozesses hat Rußland zur Zeit noch nicht solche Devisenerlöse im ausreichenden Umfang. Es verfügt auch noch nicht über genügend Devisenreserven. Damit besteht die Gefahr des Kaufkrauftverlustes der Währung und der Verringerung der für den Reformprozeß benötigten Einfuhren. In dieser Situation gewährt der IWF durch sein Beistandsabkommen Hilfe, um die Währung zu stabilisieren, den Handel zu stärken und die Reformen zu stützen.
Der Bankenkredit von insgesamt 4 Milliarden DM, den die Bundesregierung garantiert, fügt sich in das Unterstützungsprogramm des IWF ein und ergänzt es. Die Bundesregierung hat in engem Kontakt und in enger Beratung mit dem IWF auf Anfrage Rußlands die notwendigen Verhandlungen geführt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der russische Reformprozeß durch die internationale Staatengemeinschaft nachhaltig unterstützt werden muß. Hinzu kommt das besondere deutsche Interesse an einem Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Russischen Föderation als dem mit Abstand größten Partner in Osteuropa. Die Bundesregierung hat daher der Regierung der Russischen Föderation eine Bundesgarantie für einen Bankenkredit von insgesamt 4 Milliarden DM in enger Abstimmung mit dem IWF zugesagt.
Außerdem hat sie sich im Pariser Club aktiv für das Umschuldungsabkommen vom 29. April 1996 eingesetzt, das eine umfassende Regelung der russischen Altschulden im Volumen von insgesamt 40 Milliarden DM durch eine langfristige Streckung der Rückzahlungsfristen vorsieht. Neben diesen Maßnahmen sind darüber hinaus zur Schließung der russischen Zahlungsbilanzlücke weitere Kredite anderer Länder und natürlich eine Rückführung des russischen Fluchtkapitals erforderlich.
Der von der Bundesregierung garantierte Gesamtkreditbetrag von 4 Milliarden DM setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, auf die die Bundesregierung eine Bundesgarantie gewährt hat bzw. gewähren wird. Ein Teilbetrag von 3 Milliarden DM ist im März 1996 durch ein Konsortium deutscher Banken an die Russische Föderation ausgezahlt worden. Er soll der unmittelbaren Unterstützung der Wirtschaftsreformen dienen, die von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt werden. Mit derselben Zielsetzung haben auch Frankreich und Japan ähnliche Kredite gewährt.
Ein weiterer Teilbetrag von 1 Milliarde DM wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt, um längerfristige Projekte zu finanzieren, die im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse Rußlands und Deutschlands stehen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Das war ja auch eine lange Frage von drei Zeilen, Herr Kollege Struck.
Herr Kollege Schily, Ihre Zusatzfrage.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die ausführliche Antwort, die nur leider meine Frage nicht trifft. Ich hatte nämlich nicht gefragt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Kredit vergeben worden ist, sondern meine Frage lautete, in welcher Weise der Kredit verwendet worden ist. Ich könnte mir vorstellen, daß sich Gläubiger - die Bundesregierung ist nicht unmittelbar Gläubiger dieses Kredits, sondern sie verbürgt den Kredit -, aber auch der Bürge dafür interessieren könnten, wie dieser Kredit - das waren 3 Milliarden DM ungebundener Kredit, wie Sie gerade auch dargestellt haben - ausgegeben worden ist. Das war meine Frage, und vielleicht sind Sie so liebenswürdig, meine Frage jetzt zu beantworten.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege Schily, ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet. Diese garantierten Kredite werden für den vorgesehenen Zweck, nämlich die Unterstützung der Wirtschaftsreformen, gewährt. Der IWF hat das in gleicher Form getan. Der IWF überwacht die Ausgaben, für die die mit unserer Garantie verbrauchten Kredite verwendet werden, sehr streng - das wissen auch Sie - und berichtet darüber unter anderem der Bundesregierung.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, „Unterstützung der Wirtschaftsreformen" ist mir ein bißchen zu wolkig; das muß ich Ihnen schon sagen. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß wir das Thema schon einmal in einer Fragestunde diskutiert haben. Deshalb meine Frage: Ist der Kredit in irgendeiner Weise in Ausgaben eingegangen, die das MilitärOtto Schily
engagement - wenn ich das sehr zurückhaltend so nennen darf - in Tschetschenien betreffen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege Schily, ich habe vermutet, daß Ihre Frage in' diese Richtung zielen wird.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Deshalb bin ich gespannt auf Ihre Antwort.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1996-09-25:
Die russische Regierung hat der Bundesregierung versichert, daß sie die Mittel - das habe ich bereits ausgeführt - in enger Abstimmung mit dem IWF nur für diesen vorgesehenen Zweck - Unterstützung der Wirtschaftsreformen - ausgeben wird. Die russische Regierung wies auf Nachfrage auch auf ein Dekret von Präsident Jelzin hin, welches dies sicherstellt. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß die Mittel entsprechend dieser Zweckbestimmung verwendet werden.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Ich habe leider keine dritte Zusatzfrage.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Da ich die erste Frage als Erläuterung betrachte, Herr Kollege Schily, haben Sie jetzt noch eine zweite Zusatzfrage.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, haben Sie denn irgendwelche konkreten Informationen darüber bekommen, was die genauen Ausgabetitel waren, die unter dem Stichwort Wirtschaftsreformen laufen? Immerhin sind 3 Milliarden DM keine kleine Summe. Ich könnte mir schon vorstellen, daß man, wenigstens in der Größenordnung von Millionen, darauf sieht, was mit solchen Mitteln, die eventuell aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, wenn die Bürgschaft wirksam wird, geschieht. Sind möglicherweise doch an anderer Stelle - weil es ein ungebundener Kredit war, mit dem man Ausgaben bestritten hat - Mittel freigeworden, die man in Tschetschenien hat einsetzen können?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege Schily, die letzte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich den russischen Haushalt und die russischen Finanzierungen nicht kenne. Jedenfalls verlassen wir uns auf die Zusicherung - wie gesagt, gibt es ein Dekret von Präsident Jelzin -, daß die Mittel, die hier gegeben worden sind, für die Zwecke verwendet werden, die ich Ihnen beschrieben habe, und nicht für andere Zwecke.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Bitte sehr.
eberhard brecht (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, wäre denn die Bundesregierung, was die Verwendung eines solch hohen Betrages angeht, genauso sorglos, wenn dieser beispielsweise für die neuen Bundesländer eingesetzt werden sollte? Würden Sie sich nicht auflisten lassen, was unter dem wolkigen Begriff „Wiederaufbau der Infrastruktur" zu verstehen ist?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege, wenn eine Vereinbarung, wie sie hier mit dem IWF vollzogen worden ist, getroffen wird, und die Bundesregierung sowie andere Länder - zum Beispiel Frankreich und Japan, wie ich Ihnen dargestellt habe - diese Maßnahmen ebenfalls unterstützen, dann ist es durchaus international üblich, daß eine Kreditgarantie gegeben wird und keine ausdrückliche Zweckbindung mit einer Liste der Anschaffungen, wofür diese Gelder verwendet werden.
Ich denke, das ist nichts Ungewöhnliches. Im Falle der neuen Bundesländer handelt es sich sicherlich um eine etwas andere Maßnahme. Hier werden konkrete Projekte gefördert, hier werden keine ungebundenen Kredite an Unternehmen vergeben.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 31, ebenfalls vom Kollegen Schily gestellt, auf:
In welchem Umfang sind Finanzmittel aus dem an Rußland vergebenen 4-Mrd.-DM-Kredit an die von Rußland in Tschetschenien eingesetzte Regierung weitergeleitet worden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Die Frage 31 steht ebenfalls im Zusammenhang mit Tschetschenien. Dazu kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Die russische Regierung hat sich bei der Kreditgewährung schriftlich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Kreditmittel in vollem Umfang dem vorgeschlagenen Zweck zugute kommen. Die russische Regierung hat der Bundesregierung hochrangig versichert, daß die Mittel aus diesem Kredit nicht an die in Tschetschenien eingesetzte Regierung weitergeleitet werden.

Über die Konkretisierung der mit dem Teilbetrag von 1 Milliarde DM zu finanzierenden Projekte finden zur Zeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation statt. Projekte in Tschetschenien stehen dabei nicht zur Diskussion. Sie wissen, der Kredit wurde im März 1996 vereinbart. Deswegen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die russische Regierung der von ihr in Tschetschenien eingesetzten Marionettenregierung Mittel in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM zugeführt hat, und kann sie ausschließen, daß diese Mittel dadurch aufgebracht worden sind, daß andere Haushaltstitel durch den ungebundenen Kredit ausgeglichen worden sind? Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch bekanntgeworden, daß der russische Politiker Lebed erklärt hat, der größte Teil dieses Betrages in Höhe von 1 Milliarde DM sei in illegale Kanäle geflossen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege Schily, Sie verstehen es zwar, die Fragestellung zuzuspitzen und eine Verbindung herzustellen zwischen der Tatsache, daß ein Kredit in Höhe von 1 Milliarde DM von der Bundesregierung gewährt wurde, und der Information, daß auf der anderen Seite Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM nach Tschetschenien geflossen sind. Ich kann aber nicht bestätigen, daß es sich hier um die gleichen Gelder handelt. Ich kann Ihnen auch nicht erläutern - ich habe das bereits ausgeführt -, ob es im russischen Haushalt eine sogenannte Umwegfinanzierung gegeben hat, mit der man freiwerdende Gelder in anderer Form verwendet.
Auf Ihre letzte Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben. Mir ist dieser Vorfall nicht bekannt.
otto schily (NA), 1996-09-25:
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne einmal den mir darüber vorliegenden Zeitungsbericht zur Verfügung stellen, damit vielleicht auch das Bundespresseamt solche Dinge auswertet. Herr Lebed ist ja nicht irgend jemand und hat vielleicht doch einen ganz guten Einblick in die Verhältnisse.
({0})
Herr Staatssekretär, was ist denn eigentlich die Erklärung der russischen Regierung wert, die Mittel nicht nach Tschetschenien zu vergeben, wenn sie auf sehr einfachem Wege eine solche Umwegfinanzierung vornehmen kann?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Ich halte das für eine Unterstellung, daß Sie jetzt sagen, ich hätte bestätigt, daß es hier eine Umwegfinanzierung gebe.
({0})
Das habe ich in keiner Form gesagt.
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Ihre Antwort hat mich ratlos gemacht. Ich frage Sie: Wie kann man überhaupt planen, wenn man keine Statistik hat? Warum erheben Sie keine Zahlen, obwohl Sie sagen, Sie wollen handeln? Das verstehe ich nicht. Wieso gibt es keine Untersuchungen und keine Zahlen?
otto schily (NA), 1996-09-25:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, es gebe eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung, daß keine Mittel aus dem Kredit an die tschetschenische Regierung vergeben würden. Meine Frage lautete: Welchen Wert hat diese Vereinbarung, wenn Sie jetzt sagen, Sie könnten nicht ausschließen, daß eine solche Umwegfinanzierung stattgefunden habe?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege Schily, ich kann Ihnen nochmals versichern, daß es sich um eine schriftliche Verpflichtung handelt. Ich gehe davon aus, daß diese schriftliche Verpflichtung auch solche Maßnahmen beinhaltet.
({0})
- Nein, ich kenne sie nicht.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage, Kollege Lippelt.
helmut lippelt (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, dann noch einmal nachgefaßt. Sie wissen doch, daß der Tschetschenien-Krieg die Finanzen Rußlands ruiniert hat. Das weiß jeder, der Zeitung liest. Wenn die Bundesregierung einen Kredit an Rußland vergibt, dann werden auf der anderen Seite - das muß Ihnen doch klar sein - Mittel, die man sonst dringend braucht, um Gehälter oder sonst etwas zu bezahlen, zur Finanzierung in Tschetschenien frei. Ist das so schwer nachzuvollziehen? Ist insofern nicht doch das Argument des Kollegen Schily, daß Sie hier eine höchst ungute Umwegfinanzierung betreiben, richtig?
({0})
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-09-25:
Herr Kollege, ich habe Ihnen erklärt, daß ich nicht weiß, wie das im russischen Haushalt finanziert worden ist. Aber ich halte die Maßnahme, die hier getroffen worden ist, für richtig, weil wir die Russische Föderation in ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen wollen. Daher ist dieses Geld geflossen. Daher sind auch die Mittel des IWF geflossen. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind an dieser Maßnahme mehrere Länder beteiligt.

Darüber hinaus gibt es die Verpflichtung, die wir Ihnen sicherlich zur Verfügung stellen können. Wir gehen davon aus, daß diese Verpflichtung eingehalten wird. Im übrigen ist es die Gepflogenheit des IWF, genau nachzuprüfen, wie die entsprechenden Kredite verwendet worden sind.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Es liegt keine weitere Zusatzfrage vor.
Die Frage 32 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf bereit.
Ich rufe die Frage 33 der Kollegin Anke Fuchs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß 170 000 Frauen in der Bundesrepublik Deutschland obdachlos sind und sich ihr Anteil an den Wohnungslosen in Einpersonenhaushalten von 1991 bis 1995 von 10 % auf 20 % verdoppelt hat ({0}) und der Frauenanteil in Mehrpersonenhaushalten sogar auf 40 % gegenüber einem Männeranteil von 20 % geschätzt wird, und welche wohnungspolitischen und sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit von Frauen entgegenzuwirken?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Weil die Wohnungsvergabe Aufgabe der Kommunen ist, schließlich haben sie den besseren Einblick.
anke fuchs (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie nicht so recht wissen, wie groß das Problem ist? Sind Sie bereit, sich nach den Erfahrungen von Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin darum zu bemühen, daß es eine Gesamtstatistik über die Obdachlosigkeit und Wohnungsnot von Frauen gibt, um damit Ihrem Argument entgegenzuwirken, es handele sich vielleicht doch nicht um eine so gravierende Zahl von Menschen?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Fuchs, wir wären sicher alle blauäugig, wenn wir das Problem der obdachlosen Frauen nicht sehen würden. Ich bin sicherlich genauso daran interessiert wie Sie auch, daß wir diesem Problem begegnen können.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zweite Zusatzfrage.
anke fuchs (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch eine längst fällige Anpassung des Wohngeldes der Obdachlosigkeit von Frauen entgegenwirken könnten? Deswegen frage ich Sie: Wann wird die Bundesregierung wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, die tragfähig zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Frauen sind, und wann wird endlich die geforderte Wohngeldreform kommen?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Das letztere, wissen wir, ist in Arbeit.
Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, speziell bezogen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, belaufen sich in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 jeweils auf 50 Millionen DM und sind auch im Haushaltsjahr 1997 wieder in dieser Größenordnung eingestellt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Iwersen.
gabriele iwersen (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Einschätzung, daß es eine bedrohliche Entwicklung ist, wenn trotz einer erkennbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Wohnungslosigkeit gerade bei Frauen zunimmt und zu diesem Personenkreis auch viele Frauen mit Kindern gehören, die nicht nur unter die Rubrik „Wohnungsnotfälle" fallen, sondern tatsächlich obdachlos sind, so daß man das überhaupt nicht mehr anders umschreiben kann? Halten Sie das vielleicht für ein Versagen der Wohnungspolitik oder für ein Versagen der Sozialpolitik dieser Regierung?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Iwersen, ich glaube, wir beurteilen das Problem gleichermaßen. Ich kann mir nicht denken, daß dafür allein die Politik verantwortlich ist. Ich sehe die Ursachen gerade der Wohnungslosigkeit von Frauen vielfach etwa auch im sozialen und privaten Bereich.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Anke Fuchs auf:
Hält die Bundesregierung frauenspezifische Dringlichkeitskataloge für die Wohnungsvergabe für erforderlich, die sich an den weiblichen Wohnungsnotfällen orientieren?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Fuchs.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU-Fraktion.
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Fuchs, bei der Aufstellung von Dringlichkeitskatalogen für die Vergabe von Sozialwohnungen sind natürlich in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert. Aber durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 ist schwangeren Frauen ein Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen eingeräumt worden. Auch alleinstehende Elternteile mit Kindern - dies sind nach wie vor ganz überwiegend Frauen - sind gemäß § 26 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, auf den § 5 a Satz 3 des Wohnungsbindungsgesetzes Bezug nimmt, vordringlich mit Wohnraum zu versorgen.
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, über diesen Rahmen hinaus generell einen Versorgungsvorrang vorzusehen, der allein an das Geschlecht knüpft. Sie geht aber davon aus, daß den spezifischen Problemen von Frauen, die in Wohnungsnot geraten - zum Beispiel auch der Wohnungsbedarf nach einem Aufenthalt in Frauenhäusern auf Grund von Gewaltanwendung des Ehegatten oder Lebenspartners -, bei der Feststellung der Dringlichkeit im Rahmen der Wohnungsvergabe auch von seiten der Kommunen Rechnung getragen wird.
anke fuchs (NA), 1996-09-25:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, wir sind uns in diesem Punkt ziemlich einig. Deswegen soll meine Frage so lauten: Sind Sie als Bundesregierung - wie wir in unserer Fraktion - bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, daß das Gesamtthema „Besondere Probleme der Frauen bei Wohnungssuche und Obdachlosigkeit" mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit kommt und, daraus folgend, auch die angedachten und nachher noch zu diskutierenden Instrumente der Öffentlichkeit vorgestellt werden? Sind Sie bereit, dem Pressesprecher der Bundesregierung anheimzustellen, darüber mal ordentlich zu berichten?
gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Frau Kollegin Fuchs, da wir beide das selbe Anliegen haben und auch mir dieser Personenkreis sehr am Herzen liegt, bin ich natürlich bereit auch weiterhin über diesen Personenkreis zu sprechen und die Öffentlichkeit auf seine Probleme aufmerksam zu machen.