Thomas Oppermann (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident, auch wenn Herr Gysi länger redet,

wird es nicht besser.
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Lieber Herr Gysi, Sie haben sich eben zwar davon distanziert, dass die Hilfspakete der Euro-Zone für Griechenland ein „finanzpolitischer Massenmord“ sein sollen, aber Sie haben gesagt, das sei eine Katastrophe.
Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich im Februar der Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zugestimmt?

({1})



Ihre Kritik ist doch inzwischen so maßlos, dass sie
sich auch gegen Sie selber richtet; ich weiß nicht, ob Ihnen das eben bewusst geworden ist. Sie können jedenfalls nicht mehr sagen, Sie hätten mit der ganzen Sache
nichts zu tun.

({2})

Nächste Woche trifft sich der Europäische Rat. Heute
trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel. Das Drama um
Griechenland geht in die nächste Runde; der Ausgang ist
offen.

({3})

Sicher ist nur eines: Die Zeit läuft ab.

Ich habe vor fünf Monaten gesagt, dass wir der neugewählten Regierung in Griechenland einen Vertrauensvorschuss und Zeit geben müssen. Heute muss ich
feststellen: Der Vertrauensvorschuss ist weitgehend aufgebraucht, und die Regierungsmitglieder haben die Zeit
weitgehend dafür genutzt, Interviews zu geben und Vorträge zu halten. Ich finde das unverantwortlich, meine
Damen und Herren.

({4})

Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung
gar nicht ernsthaft verhandelt

({5})

mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Der IWF wird
als kriminelle Vereinigung beschimpft.

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- Mein lieber Herr Kollege, man kann am Internationalen Währungsfonds durchaus Kritik üben, und auch ich
teile nicht jede Praxis des Internationalen Währungsfonds; aber wenn Sie mir jetzt explizit sagen, das sei eine
kriminelle Vereinigung,

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dann schießen Sie unglaublich über das Ziel einer vernünftigen Meinungsäußerung hinaus.

({8})

Aus solchen Äußerungen spricht der blanke Fanatismus.

({9})

Die griechische Regierung tut übrigens auch noch so,
als verhandle sie immer noch mit der alten EU-Kommission. Dabei stehen mit Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und mit Parlamentspräsident Martin
Schulz zwei Politiker an der Spitze der europäischen Institutionen, die der griechischen Regierung äußerst
wohlgesonnen sind.

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Beide wollen, dass Griechenland durch Reformen, durch
Investitionen, durch Wachstum wirtschaftlich wieder auf
die Beine kommt.

({11})

Deshalb sage ich: Trotz des Chaos hoffe ich, dass wir am
Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir
wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher
und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen
Austritt aus der Euro-Zone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird, meine Damen und Herren.

({12})

Aber nicht nur das: Die Europäische Union wäre auch
nicht mehr dieselbe. Jean-Claude Juncker hat das sehr
treffend zum Ausdruck gebracht. Er hat gesagt, ein Austritt Griechenlands wäre der Beweis, „dass … einige
Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel
sind“. Ich finde, Herr Juncker hat recht. Die Europäische
Union ist keine Übereinkunft auf Zeit, sondern sie ist auf
Dauer angelegt. Wer soll noch Vertrauen in die EU und
in die Euro-Zone haben, wenn wir in der ersten großen
Krise auseinanderbrechen?

({13})

Die Welt schaut jetzt auf Europa,

({14})

weil man substanzielle Beiträge von uns erwartet zur Lösung von großen internationalen Krisen: der Flüchtlingskrise, der Kriege im Nahen Osten, des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.