Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Jugendkriminalität in den letzten Jahren - das hat der Kollege Professor Meyer richtig ausgeführt - macht uns alle besorgt. Die betreffenden Zahlen sind in den letzten Jahren um ein Drittel gestiegen. 1993 hatten wir noch 5163 Tatverdächtige pro 100 000 Jugendliche zu beklagen; 1996 waren es bereits 6881 Tatverdächtige.
Die Ursachen für den Anstieg der Jugendkriminalität sind sicherlich vielfältig. Frau Kollegin Eichhorn wird auf einige Ursachen tiefer eingehen, als ich das jetzt tun kann. Ich will jetzt nur einige Punkte nennen: unzureichende emotionale Bindung an das Elternhaus, unzureichendes Wertebewußtsein, fehlende Befähigung zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung, Straffälligkeit der Eltern, was dann nachgeahmt wird, gesteigerte Verführsituation mit vermeintlichem Konsumzwang, konzentrierte Unterbringung von Personen aus Bevölkerungsgruppen mit sozialen Problemen in einem Stadtteil, fehlende Anerkennung von Autorität und natürlich auch die uns alle bedrückende Jugendarbeitslosigkeit.
Ich will hier den Hinweis anbringen, daß ein Grund für die Jugendarbeitslosigkeit - so stellt sich das jedenfalls aus meiner Sicht dar - auch eine verfehlte Schul- und Bildungspolitik in vielen Bundesländern ist. Handwerker, diejenigen, die junge Menschen ausbilden, beklagen immer mehr, daß die Grundvoraussetzungen für eine vernünftige Berufsausbildung nicht mehr gegeben sind. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sagen zu können, daß eine bessere Schul- und Bildungspolitik ein guter Beitrag dazu wäre, die Kinder- und Jugendkriminalität zu bekämpfen. In dem Bundesland, aus dem ich komme, in Niedersachsen, verhält es sich jedenfalls so, daß die Schülerzahl kontinuierlich steigt und daß gleichzeitig die Lehrerzahl kontinuierlich abnimmt. Wenn wir uns vor Augen halten, welche Herausforderungen die Schule heute bewältigen muß, dann müssen wir einräumen, daß das sicherlich eine Fehlentwicklung ist.
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- Ich habe von meinem Heimatland gesprochen, Kollege Beck. Ich kenne die Situation in Baden-Württemberg nicht so gut. Ich will aber gern zugestehen, daß in diesem Zusammenhang eine parteipolitische Schuldzuweisung nicht sinnvoll ist.
Bei dem Politiker, der das Thema Jugendkriminalität und darüber hinaus das der Ausländerkriminalität zu populistischen Ausfällen nutzt, handelt es sich leider um den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, der sich anschickt, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Seine diesbezüglichen Ausführungen im Bundesrat widersprechen in allen Punkten den Ausführungen von Ihnen, Herr Professor Meyer. Daß dieser populistische Kurs von Gerhard Schröder mittlerEckart von Klaeden
weile „Erfolg" hat, zeigt eine Presseerklärung der Deutschen Volksunion vom 23. September.
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Dort heißt es, daß die rechtsextreme Deutsche Volksunion die Chancen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in bezug auf die SPD- Kanzlerkandidatur fördern will, indem sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen im März nicht antritt. Daran schließt sich ein Lob von Frey auf Gerhard Schröder für seine Äußerungen an.
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Es gibt drei Punkte, die als Reaktion auf die steigende Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert werden: Das ist zum einen die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, das ist zum zweiten die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, und das ist drittens die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre Freiheitsentzug für besonders schwere Straftaten Heranwachsender.
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Ich möchte mit der Frage der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre beginnen. In bezug darauf sind wir ja einer Meinung. Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsam mit der F.D.P.- Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Wir und alle Sachverständigen sind zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, daß eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters nicht sinnvoll ist.
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- Ich weiß, daß es dazu unterschiedliche Ansichten auch in unserer Fraktion gibt. Mir fehlt jetzt die Zeit, die Ausführungen von Gerhard Schröder im Bundesrat vorzulesen, in denen er sich exakt für eine solche Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und auch noch für die eine oder andere Absurdität eingesetzt hat. Neben diesem populistischen Charakter ist ja an den Ausführungen von Gerhard Schröder interessant, daß ihm offensichtlich die Rechtslage nicht bekannt ist. In seinen Ausführungen zur Ausländerkriminalität und zum Ausländerrecht im September hat er genau das gefordert, was wir im Sommer gemeinsam durchgesetzt haben. Es ist ja sowieso ein faszinierendes Problem, daß zum Populismus dann auch noch die Unkenntnis in einem Maße hinzutritt, wie man das eigentlich von einem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht erwarten kann.