apel (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Bangemann, ich bin doch einigermaßen erstaunt darüber, daß anscheinend im Bundesministerium für Wirtschaft keine Zeitungen gelesen werden. Wenn Sie in diesen Tagen die internationale Presse lesen, stellen Sie fest: Es wird überall gesagt, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Tokio, in Washington, aber auch in Bonn habe versagt, und das sei die zentrale Ursache für die bruchhafte Entwicklung auf den Devisenmärkten, aber auch auf den Währungsmärkten.
Ein zweites, Kollege Bangemann: Waren Sie denn nicht selbst bei den beiden großen Weltwirtschaftsgipfeln in Tokio und dann in Venedig? Waren Sie nicht dabei? Sind wir nicht auch als Bundesrepublik Deutschland auf diesen Gipfeln
({0})
feierliche Verpflichtungen eingegangen, dann zu handeln, wenn die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten kommt?
({1})
War es nicht so, daß diese Bundestagsfraktion, die Sozialdemokraten, hier nach jedem Gipfel bei Ihnen Handeln eingeklagt hat?
({2})
Und war es nicht so, daß Sie uns ununterbrochen mit Worthülsen und mit Optimismus geantwortet haben?
({3})
Und ist es nicht so, daß angesichts der wirklich dramatischen Entwicklung - Graf Lambsdorff, sie wird natürlich auf die Gütermärkte übergreifen; es ist ein tiefgreifener Pessimismus, der natürlich zu Konsumenthaltung führen wird, mindestens in den USA - jetzt der Moment gekommen ist, wo Sie diese Schwüre einlösen müssen, wo Sie handeln müssen?
Es hat doch keinen Zweck, daß Sie ununterbrochen - das war ja der Tenor der Koalition - die Vorwürfe nach drüben schicken - natürlich haben die USA ihre Hausaufgaben zu machen - und die USA postwendend Ihre Antwort an uns zurückgeben. Ich sage Ihnen: So geht es nicht weiter. Wenn dieses Pingpong-Spiel, das mit Politik weiß Gott nichts zu tun hat, sich
fortsetzt, dann wird die Weltwirtschaft darunter leiden und wird die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen.
({4})
Graf Lambsdorff, das einzig Konkrete, was ich in dieser Debatte wirklich gehört habe - sonst war es ja die übliche Rhetorik, die immer immer abgespult wird, wenn Sie nicht mehr weiter wissen - , war Ihr Vorschlag zum freien Fall des Dollars. Ich halte das - ich stimme insofern auch jenen zu, die dazu aus der Union etwas gesagt haben - für eine lebensgefährliche Bemerkung. Schließlich sind Sie nicht irgend jemand.
Nun will ich Ihnen sagen, was wir erwarten. Wir erwarten erstens, daß Sie ihre Steuerpolitik so umbauen, daß in der Tat Kaufkraft in die Taschen der Bürger kommt, die ab 1. Januar 1988 Nachfrage entwickeln könnten.
({5})
- Also, hören Sie einmal auf. Verhindern - das ist ja geradezu lächerlich, wenn Sie eine Steuerpolitik verteidigen, die dem Durchschnittsverdiener mit 3 300 DM Monatsgehalt 8 DM Steuersenkung gibt. Das hat weder etwas mit Gerechtigkeit zu tun noch mit Konjunktur.
({6})
Nach mir redet der Kollege Lammert. Als Vertreter der CDA möge er doch einmal erklären, ob es falsch ist, wenn wir zweitens sagen: Anhebung der öffentlichen Investitionen, Stärkung der Finanzen und damit der Investitionskraft von Ländern und Gemeinden. Ist das nicht auch Ihr Weg? Dann bekennen Sie sich aber nicht nur draußen auf Kongressen dazu, sondern bitte auch im Deutschen Bundestag.
({7})
Drittens. Ist es nicht endlich an der Zeit - reden Sie doch nicht immer über Telekommunikation - , in Brüssel die EG-Überschußagrarpolitik - die ja bisher nicht beendet werden konnte, weil das am deutschen Veto scheiterte - zu ändern, damit wir aufhören, die Weltmärkte zu verstopf en?
Viertens. Wie wäre es denn, wenn Sie morgen zusammen mit der Bundesbank - ich will gar keine bezifferten Empfehlungen geben - weltweit eine konzertierte Zinssenkungspolitik einleiten?
({8})
Schließlich fünftens. Wie wäre es denn, Herr Kollege Bangemann, wenn Sie endlich - Herr Herrhausen hat hier ja eine Einleitung gemacht - zusammen mit unseren Partnern darangingen, die schlimme Schuldenkrise einzugrenzen und wenigstens schrittweise einer Lösung zuzuführen? Sie liefern uns Rhetorik. Sie tun nicht Ihre Pflicht. Das ist eine schlimme Hypothek für die weitere Entwicklung auf den Weltwährungsmärkten, auf den Devisenmärkten und damit auch für unsere nationale Konjunktur.
Schönen Dank.
({9})