Holger Haibach (NA), 2008-10-16:
Dem internationalen Menschenrechtsschutz kommt

eine immer größere Bedeutung zu, besonders in einer
Zeit, in der sich Konflikte asymmetrisch entwickeln und
die Zahl der Akteure sich erhöht, die an menschenrechtlichen Entwicklungen teilnehmen. Waren es früher Staaten untereinander oder Staaten mit ihren Bürgerinnen
und Bürgern, die in Auseinandersetzungen miteinander
traten, so sind es heute transnationale Unternehmen genauso wie etwa regionale und lokale Rebellengruppen.

Deshalb hat der von der Koalition eingebrachte Antrag zu den ASEAN-Staaten auch nichts von seiner Aktualität verloren, obwohl er schon elf Monate alt ist. Denn
gerade die ASEAN-Staaten haben, wenn es um die Einrichtung regionaler Mechanismen zum Menschenrechtsschutz geht, noch einigen Nachholbedarf. Die Verabschiedung der ASEAN-Charta hat nun den Weg zu der
Einrichtung einer Menschenrechtskommission für diesen
Staatenbund freigemacht. Darüber hinaus sind der
Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte erstmals
als Ziel der zehn beteiligten Mitgliedstaaten festgeschrieben. So weit die positiven Aspekte.

Auf der Sollseite steht die Tatsache, dass die vorgesehenen Menschenrechtsmechanismen keinerlei Sanktionsmacht haben, dass auch ein negatives Ergebnis einer
Überprüfung in einem Mitgliedstaat keine Konsequenzen
haben muss.

Dass die Einrichtung von Mechanismen auf internationaler Ebene - nicht nur im Menschenrechtsbereich eines langen Atems bedarf, wissen auch wir in Europa.
Die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte und damit
auch die Akzeptanz von Einmischung in sogenannte innere Angelegenheiten sind nie einfach. Sie wird umso
schwieriger, wenn die an einer regionalen Organisation
beteiligten Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auffassungen über den Stellenwert von Menschenrechten haben.

Gerade die ASEAN-Staaten haben hier mit besonderen
Herausforderungen zu kämpfen, gibt es doch in ihren Reihen Staaten, die die Menschenrechte weitgehend beachten, genauso wie solche, in denen schwere menschenrechtliche Defizite zu beklagen sind. Staaten mit
demokratischen Strukturen stehen solche mit diktatorischen oder autoritären Regimes gegenüber.

Darüber hinaus gibt es in einigen dieser Staaten regelmäßig zutage tretende Spannungen zwischen Ethnien und
Religionen, die die Herstellung stabiler und demokratischer Strukturen erschweren, ja zum Teil unmöglich zu
machen scheinen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßen
ausdrücklich, dass die ASEAN-Staatengemeinschaft
durch die Verabschiedung ihrer Charta ein Zeichen für
einen höheren Stellenwert der Menschenrechte gesetzt
hat. Andererseits müssen wir aber auch feststellen, dass
gleich die erste Gelegenheit, in der dieser höhere Stellenwert seinen Ausdruck hätte finden können, ungenutzt
blieb: Als es im vergangenen Jahr zu dem gewaltsamen
Vorgehen der Militärjunta in Birma gegen protestierende
Mönche kam, wäre die Gelegenheit gewesen, seitens der
ASEAN-Staatengemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Doch
das Zeichen blieb aus: Statt den UN-Sondergesandten für
Birma zu ihrem Gipfel einzuladen, wurde dieser auf
Druck der Machthaber in Rangun nicht zugelassen. Das
Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Staates hatte gesiegt.

Gerade der Fall Birma zeigt aber sehr deutlich, dass
es des Engagements der Nachbarn in einer Region
manchmal mehr bedarf als des Eingreifens westlicher
Staaten. Birma wird sich westlichem Druck kaum beugen,
da es ohnehin von der EU und auch den USA mit Sanktionen belegt ist. Seine Handels- und Sicherheitspartner
sind eben die Staaten der ASEAN-Staatengemeinschaft
und China. Ohne unsere eigene Verantwortung kleinreden oder gar negieren zu wollen, bin ich der Meinung,
dass es an diesen Staaten liegt, aufgrund ihrer engen Beziehungen und des Einflusses, den sie auf dieses Regime
haben, auf Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu
dringen.

Besonders deutlich wurde dies bei der Unwetterkatastrophe, die das Land in diesem Jahr heimgesucht hat. Sicherlich war das Engagement der Bundesregierung entscheidend dafür, dass deutsche Hilfsdienste als erste
westliche ihre Tätigkeit in den Krisengebieten aufnehmen
konnten. Aber ohne den Druck Chinas und der ASEANStaaten hätten diese und andere Lösungen vielleicht noch
länger auf sich warten lassen, mit verheerenden Folgen
für die Bevölkerung, deren Not aufgrund der Weigerung
des Regimes, ausländische Hilfe anzunehmen, ohnehin
schon groß genug war.

Warum gehe ich so ausführlich auf dieses Beispiel ein?
Weil es exemplarisch zeigt, worauf es ankommt. Es ist
wichtig, internationale Übereinkommen zu unterzeichnen
und sich somit auf die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards zu verpflichten. Es ist aber mindestens ebenso
wichtig, zuzulassen und zuzugestehen, dass diese Verpflichtungen auch Einmischung in sogenannte innere Angelegenheiten bedeuten. Für die internationale Staatengemeinschaft bedeuten sie wiederum die Notwendigkeit,
eben genau diese Einmischung vorzunehmen.

Dabei kommt auch uns wieder eine wichtige Rolle zu.
Wie bereits zu Anfang gesagt, fiel und fällt uns die Aufgabe nationaler Souveränität nicht leicht. Aber wir haben
aus der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges die Lehre
gezogen, dass es regionale und internationale Standards
geben muss, die uns zur Einhaltung von Menschenrechten
zwingen. Ein wichtiges Beispiel hierfür sind der Europarat und seine Organe, hier im Besonderen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. An seinem Beispiel
können wir auf der einen Seite erkennen, wie wichtig eine
solche regionale Instanz zur Wahrung der Menschenrechte ist. Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch bei
der mangelnden Umsetzung der Urteile und der Reformdiskussion, wie schwer solch hehre Ziele in der Praxis
umzusetzen sind.

Insofern können wir an dieser Stelle unsere Erfahrungen mit unseren asiatischen Partnern teilen und gemeinsam nach Wegen suchen, Menschenrechte durchzusetzen
und zu wahren. Dass dazu die Frage der Einmischung
oder Nichteinmischung eine entscheidende Rolle spielt,
hat nicht zuletzt die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor
Zu Protokoll gegebene Reden

der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
deutlich gemacht, indem sie mit Bezug auf den Europarat
sagte: „Sie haben die Pflicht zur Einmischung!“

Am Ende ist es also mindestens genauso eine Frage
der Mentalität wie eine der Gesetze, die über den Erfolg
von Menschenrechtspolitik entscheidet. Das gilt für Europa genauso wie für die ASEAN-Staatengemeinschaft.