Böhm (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrfach hat sich der Deutsche Bundestag im vergangenen und in diesem Jahr auf Initiative aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit der Bedeutung der sogenannten Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR beschäftigt. Mehrfach wurde die Bundesregierung von uns darauf hingewiesen, daß diese Kampfgruppen in den letzten Jahren in der DDR eine neue militärische und strategische Qualität gewonnen haben und daß ihre Bedeutung folglich in der Verteidigungskonzeption des Westens und möglicherweise bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien eine neue Bewertung erfahren müsse.
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Die Bundesregierung erklärte jeweils, daß die Kampfgruppen der DDR deshalb nicht Teil der Verhandlungen in Wien gewesen seien - ich zitiere -, weil „nur Soldaten, also militärisches Personal des sogenannten aktiven Dienstes", Verhandlungsgegenstand seien. Die Bundesregierung sei im übrigen an einer Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes interessiert, ihr Ziel sei der Abbau der Konfrontation der regulären Streitkräfte, und eine Ausdehnung des Verhandlungsgegenstandes würde - man höre und staune - eine unnötige und unerwünschte Komplizierung der Verhandlungen mit sich bringen.
Dieses Verhalten der Bundesregierung steht nach unserer Auffassung im Gegensatz zu den Erkenntnissen, die sie selbst durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. von Bülow in der Fragestunde des 26. April 1979 hat vortragen lassen.
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Danach seien die Kampfgruppen ein Kampfinstrument in der Hand der SED,
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das auch überregional eingesetzt werden könne, und es handele sich bei ihnen um eine Organisation, die mit Verteidigungskräften unseres Systems nicht vergleichbar - ich füge von mir aus hinzu: also auch nicht an- und aufrechenbar - sei. Die Bundesregierung stellte außerdem fest, daß sich die Kampfkraft jener Kampfgruppen im Ausbildungsjahr 1978 weiter erhöht habe.
In den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses findet unser Bemühen um eine sachgerechte Bewertung des militärischen Potentials dieser Kampfgruppen im Rahmen des Warschauer Paktes bedauerlicherweise keinen Widerhall. Im Gegenteil: Hier scheint man noch immer der Auffassung zu sein, es handele sich bei den Kampfgruppen um eine Art „Filzpantoffelarmee" biertrinkender Altfunktionäre oder um eine politisch im Sinne des kommunistischen Systems unzuverlässige Truppe. Beide Beurteilungen sind falsch und können für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährlich sein. Bei einem Großteil der Kampfgruppenangehörigen handelt es sich heute um jüngere Reservisten der Nationalen Volksarmee, und, wie SED-Chef Erich Honecker erklärte, sei - ich zitiere - in jedem Fall die politische Zuverlässigkeit von entscheidender Bedeutung für die Einsatzfähigkeit der Kampfgruppen. Daher dürfe man auch - so Erich Honecker - nicht dulden, daß sich die zahlenmäßige Verstärkung der Kampfgruppen auf Kosten der politischen Zuverlässigkeit vollziehe.
Der Anteil der Nicht-SED-Mitglieder in den Kampfgruppen liegt nur bei etwa 12 %. Auch diese Parteilosen müssen, wie es heißt, ihre sozialistische Gesinnung bereits unter Beweis gestellt haben. Sie werden vor ihrer Aufnahme in die Kampfgruppe längere Zeit beobachtet und dann beurteilt. Ich warne also davor, die Zuverlässigkeit in politischer Hinsicht gerade dieser Truppe zu unterschätzen und ihre Bedeutung herabzuspielen.
Bezeichnend für die Unkenntnis und Verharmlosung der militärischen Kampfkraft dieser Kampfgruppen ist der Zwischenruf eines Kollegen aus den Reihen der SPD-Fraktion. Auf die Frage meines Kollegen Dr. Hennig am 26. April 1979 an die Bundesregierung, welche Erkenntnisse sie darüber habe, daß im Rahmen der Kampfgruppenausbildung eine Ausbildung auch an schweren Waffen erfolge, machte dieser SPD-Kollege den Zwischenruf: „Was Sie fragen, gibt es nicht!"
Mittlerweile hat die Bundesregierung auf diese Frage, nämlich wo und in welchem zeitlichen Rahmen die motorisierten Einheiten der Kampfgruppen ihre Übungen mit dem scharfen Schuß durchführen, erklärt - ich zitiere aus dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverteidigungsminister von Bülow vom 20. Juni 1979 an mich -: Die Übungen mit dem scharfen Schuß könnten generell in drei Bereiche aufgeteilt werden, und zwar erstens: Übungen mit schweren und mittleren Infanteriewaffen wie z. B. Flakmaschinengewehr, Haubitze, Granatwerfer und Mörser, mittlere Infanteriewaffen wie z. B. schweres Maschinengewehr und Panzerfaust. Die Übungen mit


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schweren und mittleren Infanteriewaffen würden mindestens zweimal jährlich durchgeführt, und zwar auf den Truppenübungsplätzen der Nationalen Volksarmee.
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Zweitens. Die Flakbatterien der Kampfgruppen übten alle zwei Jahre mit scharfem Schuß auf Luftziele, ebenfalls auf einem Truppenübungsplatz der NVA, während drittens die Übungen mit leichten Infanteriewaffen ausschließlich auf standortnahen Schießplätzen anderer bewaffneter Organe durchgeführt würden. Soweit die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen, zu denen es aus den Reihen der SPD in diesem Hause, wie ich bereits sagte, hieß: „Was Sie fragen, gibt es nicht!"
Ich möchte den Kollegen der SPD-Fraktion im übrigen empfehlen, die Nr. 21 des Jahrganges 1978 der von der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie herausgegebenen Zeitung „einheit" zu lesen.
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- Ich denke, wenn Sie die ganze Ausgabe durchblättern, werden Sie bei Ihrer Intelligenz auch die Seite finden. - Darin ist ein hervorragender und informativer Bericht, der nach eigener Aussage die Bedeutung und Arbeitsweise dieser 500 000 Mann-Armee darstellt, die - wie die Zeitung schreibt - bei den Abrüstungsgesprächen in Wien nicht mitgezählt und mitbehandelt wird. Der Hinweis auf MBFR in diesem Zusammenhang sollte den Kollegen der SPD zu denken geben.
Sie kennen die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Datendiskussionen bei MBFR. Die Richtigkeit und die Genauigkeit der Berechnung von Truppenstärken kann einmal über Frieden und Freiheit in Europa entscheiden. Angesichts der erheblichen Überlegenheit des Warschauer Paktes im Bereich der konventionellen Streitkräfte und der Tatsache lokaler Kriege auch im Nuklearzeitalter muß der Truppenstärke und ihrer Ausbildung und Ausrüstung größte Bedeutung zugemessen werden. Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, daß trotz der unbestrittenen Überlegenheit des Warschauer Paktes im konventionellen Bereich die Zahl der tatsächlich verfügbaren militärischen Kräfte weiter zuungunsten des Westens manipuliert wird, wenn die Kampfgruppen der Arbeiterklasse als eine Art „Zweitarmee" der DDR außer Betracht blieben.
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Die Kampfgruppen, die die kommunistische Führung der DDR in eigener Befehlsgewalt unterhält, sind jetzt gut 25 Jahre alt. Sie wurden unter dem Namen „SED-Betriebskampfgruppen" in der Zeit nach ,dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 als sogenannte „Arbeiterwehren zum Schutz der Errungenschaften des Arbeiter- und Bauernstaates" gegründet.
Selbst wenn die DDR ihre zahlenmäßig halb so starke Volksarmee völlig auflösen würde, verfügte sie mit den rund 500 000 Mann der Kampfgruppen,
also der zahlenmäßigen Stärke der Bundeswehr, über eine erhebliche militärische Macht, die im Mobilisierungsfall Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung von ernst zu nehmender Bedeutung ist.
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Die Kampfgruppen sind heute überall in der DDR als vollmotorisierte schwere Infanterie mit Spezialeinheiten organisiert. Die Parteiarmee unterscheidet sich kaum von regulären Streitkräften. Sie verfügt über schweres Gerät und schwere Waffen, z. B. 8 500 Granatwerfer, über Flugabwehr von der Vierlingsflak bis zur 3,7-cm-Kanone, Panzerabwehrlenkraketen vom Typ Sagger, Artillerie mit direktem und indirektem Richten, Pioniergerät, Schützenpanzer, Aufklärungsfahrzeuge und Fernmeldegerät. Die „Allgemeine Schweizer Militärzeitung" berichtet auch von 485 Kampfpanzern der Typen T 54 und T 55 sowie von 450 leichten Panzerfahrzeugen. Diese Ausrüstungen befähigen die Kampfgruppen heute, an der Seite der NVA zu kämpfen und Aufgaben im Flankenschutz und bei der Flugabwehr zu übernehmen.
Die Kampfgruppen entfalten militärisches Gepränge mit Orden und martialischem Auftreten. Bei Aufmärschen und Paraden unterscheiden sie sich in Disziplin und militärischem Auftreten nicht von der NVA.
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Meine Damen und Herren, die „Genossen Kämpfer", wie sie offiziell heißen, sind im Betrieb oder in der nahegelegenen Wohnung jederzeit verfügbar und auf diese Weise schnellstens mobilisierbar. Den Jugendlichen und Kindern in der DDR werden die „Genossen Kämpfer" als leuchtende Vorbilder hingestellt. Ihre ideologische Erziehung zum Haß wird im Rahmen der Militarisierung des gesamten Lebens in der DDR systematisch betrieben.
In der militärischen Ausbildung wird seit 1968 zielstrebig auf die operative Einsatzfähigkeit hingearbeitet. Das beweist die folgerichtige Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsperioden. 1968 bis 1970 gab es Einzelausbildung und Ausbildung kleiner Kampfkollektive, 1971/72 Ausbildung in der Hundertschaft und 1973 bis 1976 Verbandsausbildung mit Schwerpunkt Taktik. In der gegenwärtigen Ausbildungsperiode, 1977 bis 1980, gibt es Komplexausbildung mit den Schwerpunkten Taktik, Angriff, Aufklärung und Schutzausbildung. Ausbildungsgebiete, die Aufschluß über den Stand und das militärische Können geben, sind Nahkampf Ortskampf, Angriff und Verteidigung in Zusammenarbeit mit der NVA, Aufklärung im Gefechtseinsatz bei Tag und Nacht, Schützenzug im Angriff und in einer Sturmausgangsstellung bei Nacht, Angriff eines motorisierten Kampfbataillons aus der Bewegung und Übergang über Gewässer - und das alles, meine Damen und Herren, auf der Grundlage der bereits erfolgten Ausbildung in der NVA.
Es ist undenkbar, daß die militärische Bedeutung der Kampfgruppen nicht im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen zur Sprache gebracht wird. Die führenden Militärpolitiker der DDR unterstrei13178 

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chen immer wieder die Bedeutung der Kampfgruppen, sie unterstreichen ihre Einbindung in das Bündnis des Warschauer Paktes, und sie unterstellen diesen Kampfgruppen selbst einen hohen militärischen Wert.
Es ist undenkbar, daß die Aussagen führender Militärfunktionäre der DDR nicht mit der Sowjetunion abgesprochen sind. Die Verantwortungsträger der DDR tun in diesen Fragen nichts, was nicht in Übereinstimmung mit der Sowjetunion steht.
Unsere Fraktion meint daher, daß es verhängnisvoll wäre, diese militärische Entwicklung in der DDR nicht ernst zu nehmen. Nähme man diese Entwicklung nicht ernst, käme ein solches Verhalten einer Selbsttäuschung gleich, die von den eigenen Wünschen und Maßstäben auf andere schließt. Deshalb haben wir diesen Antrag mit dem Ziel gestellt, darüber in den zuständigen Ausschüssen sachlich und gründlich zu diskutieren und zu prüfen, ob die Bundesregierung im Rahmen der NATO diese für die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland und ganz Europas wichtige Frage erneut und mit Nachdruck ansprechen soll.
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