Karl-Josef Laumann (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal will ich hier feststellen, dass
auch die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung ist, dass
der Reformprozess bei der Bundesagentur für Arbeit
weiterentwickelt werden muss.

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Wir sind sehr dafür, dass bei der Bundesagentur für Arbeit endlich weniger verwaltet und mehr vermittelt wird.

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Das wollen wir ja alle. Wir sind auch sehr dafür, dass der
Zentralismus bei der Bundesagentur für Arbeit zunehmend verschwindet und die dezentrale Entscheidungsfreiheit der örtlichen Arbeitsämter erhöht wird.

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Wir sind weiterhin dafür, dass bei der Bundesagentur für
Arbeit das Unwesen der Verordnungen abnimmt und damit die Entscheidungsfreiheit der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zunimmt.

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Zu dieser Debatte gehört ebenso, dass trotz der Arbeit
und der Reformbemühungen von Herrn Gerster die momentane Situation in vielen örtlichen Arbeitsämtern
noch nie von so viel Resignation und Stillstand wie zurzeit gekennzeichnet waren; auch das muss man zugeben.

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Ich bin nicht der Meinung, dass es richtig ist - Herr
Clement hat es am Wochenende so formuliert und einige
Zeitungen haben es in ihren heutigen Ausgaben aufgenommen -, um den Rücktritt von Herrn Gerster eine
Mythenbildung zu betreiben: Weil er so großartige Arbeit geleistet habe, sei er von irgendwelchen Leuten, die
keine Reformen wollten, geschasst worden.

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Die Wahrheit ist: Herr Gerster hat - dazu gibt es Berichte des Bundesrechnungshofes - gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen.

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Er hat Verträge laufen lassen und Verträge in Millionenhöhe teilweise selber verhandelt, die rechtswidrig zustande gekommen sind.

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Er hat sich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in
seiner Darstellung von Ende November bis Anfang Januar in Widersprüche verstrickt. Wir können nicht einmal mehr ausschließen, dass im Nachhinein Dokumente
der Bundesagentur für Arbeit manipuliert worden sind.
Das ist die andere Seite; auch das muss man schlicht und
ergreifend zur Kenntnis nehmen, Herr Niebel.

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Die Wahrheit ist, dass Herr Gerster aufgrund der Art
und Weise, wie er agiert hat, und aufgrund seiner Verfehlungen null Autorität in der Bundesagentur für Arbeit
hatte. Deswegen war seine Entlassung unvermeidlich.
Selbst die Vertreter der Bundesregierung haben ihm am
Samstagnachmittag

({9})

nicht das Vertrauen ausgesprochen; denn im Verwaltungsrat sitzen mehr Vertreter der Bundesregierung, als
es Ja-Stimmen für Herrn Gerster gab. Das ist so sicher
wie das Amen in der Kirche.

Was bleibt, ist, dass wir darüber streiten müssen, ob
wir der Bundesagentur für Arbeit die richtigen Instrumente in die Hand geben. Ich nenne hier nur als ein
Stichwort die PSA. Ist sie wirklich das Instrument, wie
es von Hartz entwickelt wurde? Bringt es für den Arbeitsmarkt etwas? Nach unseren Informationen haben
von 42 000 Leuten, die in dieser Maßnahme geparkt
wurden, durch die Zeitarbeit allenfalls circa 5 400 eine
Beschäftigung gefunden. Die regulären Zeitarbeitsfirmen leiden mehr unter der PSA, als die PSA dem allgemeinen Arbeitsmarkt nutzt. Das ist die Wahrheit.

Stichwort Ich-AG. Ohne Businessplan, ohne Geschäftsidee, ohne Unternehmensplanung kommt man an
Staatsknete der Beitragszahler. Das führt natürlich zu
Verwerfungen im Handwerk. Ich glaube, dass die IchAG dem Arbeitsmarkt mehr schadet als nutzt.

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Weil Sie es so wollen, muss die Bundesagentur etwas
Falsches umsetzen, was ihre Autorität in der Arbeitsmarktpolitik nahezu vollständig untergräbt.

Ein anderes Thema ist das Vermittlungsverfahren im
Dezember: Die Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund
ihrer Vielfältigkeit und ihrer Größe kaum mehr beherrschbar ist, bekommt von dieser Regierung - das war
ihr Wille - zusätzlich die Zuständigkeit für
1,2 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.

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Es ist doch Wahnsinn, dieser Agentur, die schon vorher
fast nicht regierbar war, zusätzlich die Sorge für
1,2 Millionen Menschen plus Familienangehörige - wahrscheinlich reden wir über 4 Millionen Menschen - zu
übertragen.

Ich lege großen Wert darauf - schließlich wollen wir
nach vorne blicken, Herr Bundesminister -, dass wir in
den nächsten Wochen ein Optionsgesetz machen,

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mit dem die Gemeinden, die Kreise und kreisfreien
Städte, die es wollen, wirklich optieren können. Sie sollen mit ihren Haushalten, die sie zu verantworten haben,
dieses Risiko eingehen können. Ich biete Ihnen ausdrücklich - wenn Sie es wollen, noch vor Einbringung
des Gesetzes - die Mitarbeit der CDU/CSU an. Wir haben ein großes Interesse daran, dass möglichst viele
Kommunen, die es sich zutrauen und es wollen, verantwortbar optieren können.

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Sie haben erklärt, dass Sie daran kein Interesse haben.
Damit sind Sie dafür verantwortlich, wenn die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland keinen Zentimeter vorankommt. Schließlich übertragen Sie der Agentur immer
mehr Problemfälle.

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Wir wissen alle, dass sie zurzeit nicht über Strukturen
verfügt, selbst mit dem arbeitsmarktnahen Publikum so
umzugehen, wie es die Beitragszahler auf beiden Seiten
von einer vernünftigen Agentur erwarten würden.

Wir hätten die große Chance, mit einem wirklich vernünftig gemachten Optionsmodell einen Riesenbeitrag
zur Entschlackung der Bundesagentur für Arbeit zu leisten.

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Ich sage Ihnen zum Schluss zu den Zwischenrufen zu
Merz und Seehofer: Ich persönlich bin dafür, dass wir
eine Bundesagentur behalten. Wir brauchen Bundesstrukturen in der Arbeitsmarktspolitik.
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Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass die Landesarbeitsämter in Sachen Bürokratie einen Deut besser sind
als die Nürnberger Bundesagentur.

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Ich sage hier ganz klar: Wir haben nicht mehr so viele
Chancen, zu erreichen, dass die Bevölkerung dem Umbau dieser Bundesagentur überhaupt noch traut. Deswegen: Nutzen Sie die Chance,

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bei dem Optionsmodell einen klaren Schritt in Richtung
auf eine kommunale Beteiligung bei der Arbeitsmarktpolitik zu machen! Das wird die Bundesagentur im arbeitsmarktnahen Bereich der Arbeitslosenversicherung
stabilisieren.

Vielen Dank.

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