kathrin vogler (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nach so viel Humor will ich versuchen,
wieder ein bisschen Ernst in diese Debatte zu bringen.
Vor Ostern ist es ja laut durch den Blätterwald gerauscht:
Der FDP-Gesundheitsminister will die Pharmakonzerne
entmachten, hieß es. Die Branche jaulte natürlich zunächst auf. Aber der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat nur trocken kommentiert, da wolle
der Minister die Unternehmen wohl zu etwas zwingen,
was sie sich selbst ausgedacht haben,

({0})

weil das Verhandlungskonzept in weiten Teilen von den
Verbänden vorgelegt worden war.

({1})

Uns als Parlament liegt das Konzept der Bundesregierung noch nicht vor. Aber nach dem, was bisher so
durchgesickert ist, lieber Kollege Spahn, scheint es für
uns in einigen Punkten tatsächlich zustimmungsfähig zu
sein.

({2})

Das gilt insbesondere für die Kosten-Nutzen-Bewertung
und die Orientierung an internationalen Vergleichspreisen; das steht auch in unserem Antrag. Diese Schritte
sind alleine aber keineswegs ausreichend, um den
Selbstbedienungsladen für die Pharmaindustrie zu
schließen.

({3})

Solange die Pharmaunternehmen selbst die Preise festlegen und über die Studien entscheiden, mit denen Nutzen
und Risiken belegt werden, so lange werden wir die Arzneimittelausgaben nicht in den Griff bekommen. Ihr
Preisstopp in Kombination mit einem zusätzlichen
Zwangsrabatt von 10 Prozent schafft zwar kurzfristig etwas Luft, aber dann setzen die Hersteller zukünftig die
Preise für neue Produkte entsprechend höher an, zumal
Sie ihnen ja weiterhin für das erste Jahr oder für
15 Monate gestatten wollen, diese Mondpreise zu kassieren. Außerdem - das haben wir gelernt - werden die
Unternehmen dafür zu sorgen wissen, dass dann entsprechend mehr Medikamente verordnet werden. Dem müssen wir im Interesse der Versicherten einen Riegel vorschieben.

({4})

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen, IQWiG, hat vor zwei Jahren in einer
Studie festgestellt, dass nirgends in Europa so viel für

Medikamente ausgegeben wird wie bei uns, gleichzeitig
deutsche Ärzte weniger Zeit für die Patienten aufwenden
als ihre Kollegen im Ausland. Zwischen diesen beiden
Fakten gibt es einen Zusammenhang: Viele Patienten erleben, dass sie im Wartezimmer sitzen müssen, während
die freundliche Dame oder der freundliche Herr von der
Pharmaindustrie dem Doktor gerade die neuesten Medikamente vorstellt. Ärzte berichten, dass dies keine Informationsgespräche sind, sondern dass es um knallhartes
Marketing geht. Die Erfolge dieses Marketings zahlen
die Kassen mit jährlich steigenden Arzneimittelausgaben. In Polen zum Beispiel dürfen Pharmareferenten
nicht mehr während der Sprechstunden in die Arztpraxen. Warum regeln wir das nicht ähnlich?

({5})

Das Deutsche Ärzteblatt stellt fest, dass die Pharmaindustrie in großem Stil Studien vortäuscht, manipuliert
oder unterdrückt, um Medikamente von zweifelhafter
Wirksamkeit und unzureichender Sicherheit an den
Mann oder die Frau zu bringen. Die großartige Innovationskraft der forschenden Pharmaindustrie, der Sie,
Kollege Spahn, gerade wieder das Wort geredet haben,

({6})

ist in Wahrheit allzu oft eine Schimäre, die benutzt wird,
um hohe zweistellige Umsatzrenditen zu rechtfertigen.

({7})

Wirkliche Neuerungen zum Nutzen der Patienten sind
viel seltener, als die Lobbyisten uns glauben machen
wollen.

({8})

- Es gibt welche; aber sie sind deutlich seltener, als immer behauptet wird.

Wenn sich, wie die FDP sagt, Leistung wieder lohnen
soll, dann müssen die Medikamentenpreise konsequent
am Nutzen für die Kranken festgemacht werden.

({9})

Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

({10})

Die Linke fordert außerdem ein verbindliches öffentliches Register für Arzneimittelstudien.

({11})

Damit hätten wir ein Instrument, um Manipulationen in
der Bewertung neuer Therapien entgegenzuwirken.

Vor weniger als einem Jahr hat ein gewisser
Dr. Philipp Rösler, damals niedersächsischer Wirtschaftsminister, einen Beschluss unterzeichnet, in dem
die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln sehr
kritisch gesehen und gefordert wird, die Interessen der
pharmazeutischen Industrie nicht zu beschädigen. Erleben wir gerade einen echten Perspektivenwechsel, oder
ist das eher Wahlkampfhilfe für Ihren Parteifreund
Andreas Pinkwart in NRW, auch um die Mehrheit im
Bundesrat für die schwarz-gelbe Kopfpauschale nicht zu
verlieren?

Eine kurze Bemerkung zu dem Antrag der SPD. Wir
haben bei dem Beitrag des Kollegen Lauterbach eben
gemerkt, dass er dazu wenig zu sagen hatte.

({12})

Der Vorwurf, die jetzige Bundesregierung sei schuld an
den Zusatzbeiträgen etlicher Krankenkassen, wird auch
durch Wiederholung nicht wahr.

({13})

Erinnern wir uns: Zusatzbeiträge, Praxisgebühr, Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, Zuzahlungen, das alles wurde in
Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht. Da können
Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

({14})

Was Ihnen jetzt zu den Arzneimittelpreisen einfällt,
unterscheidet sich leider nur wenig von den Ideen aus
dem Ministerium. Ihnen fehlt da wohl der Mut, die untauglichen Konzepte aus der eigenen Regierungszeit
über Bord zu werfen und noch einmal ganz neu nachzudenken.

Deswegen lade ich Sie dazu ein, den Antrag der Linken zu unterstützen und mitzuhelfen, dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten endlich über die Interessen der Aktionäre gestellt werden.

Herzlichen Dank.

({15})