Marieluise Beck (NA), 2008-05-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe ist vor einigen Wochen in Bosnien unterwegs gewesen. Unsere Eindrücke waren sehr gemischt. Der Aufbau geht auch nach zwölf Jahren internationalen
Engagements doch nur schleppend voran. Die Zentrifugalkräfte sind in diesem kleinen Staat nach wie vor stark,
und die Institutionen sind äußerst ineffektiv. Das Staatsgebäude ist in sich so irrational und verschachtelt, dass
es in diesem Land 180 Minister gibt. Da kann man also
etwas werden.

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Marieluise Beck ({1})
Dies alles ist nicht eine Folge der Inkompetenz der
Bosnier, sondern das ist eine Folge der Unentschiedenheit von Dayton. Wir wissen: In Dayton haben die
Kriegsverbrecher mit am Tisch gesessen.

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Deswegen sage ich: Die internationale Gemeinschaft ist
nach wie vor verantwortlich für dieses Land.

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Sie muss für das, was sie dort zusammengerührt hat, nun
auch die Verantwortung tragen.

Daraus folgt, dass die zeitliche Befristung des OHR,
die wir Jahr für Jahr von neuem vorgenommen haben,
immer falsch gewesen ist. Es ist sehr gut, dass der Peace
Implementation Council mit diesem Unsinn endlich
Schluss gemacht und im Januar 2008 gesagt hat: Wir
führen nicht alle sechs Monate eine Debatte darüber,
wann das OHR geschlossen wird, sodass die qualifizierten Leute weggehen, sondern wir setzen Benchmarks.
Anhand dieser Benchmarks wird entschieden, ob das
OHR weiter bestehen kann und ob die „Bonn Powers“
auch weiterhin gelten bzw. wann dies beendet wird. Ich
sage: Die Benchmark lautet, dass dieses Land eine Verfassung braucht, die demokratischen Standards genügt.

Es gibt Differenzen hinsichtlich dieser Frage. Es gibt
auch eine Fraktion, die es richtig finden würde, wenn das
OHR geschlossen und dem Land die Selbstständigkeit
gegeben wird. Das kann man als gut gemeinte Position
ansehen, aber ich finde, dass es uns doch sehr skeptisch
machen muss, dass in dem Landesteil, in dem vor einiger
Zeit noch damit gedroht wurde, ein Referendum durchzuführen, um sich abzuspalten, genau diese Forderung
getragen wird. Dort bekommt man Beifall für die Forderung, das OHR zu schließen. Das sollte uns sehr hellhörig machen, Herr Kollege Stinner.

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Die Benchmark für die OHR-Reform ist eine Verfassungsreform nach europäischen Demokratievorstellungen. Auch wenn es in Bosnien drei konstitutive Völker
gibt, gehört zu den Kriterien der Demokratie, dass alle
Zugang zu allen Ämtern haben müssen und dass das passive und aktive Wahlrecht für jedermann und jede Frau
gilt. Man kann nicht die ethnischen Zuordnungen, die in
Bosnien in der Verfassung festgelegt sind, ignorieren.

Nach EU-Standards können wir erst dann von einer
EU-fähigen Demokratie sprechen, wenn ein Jude oder
eine Jüdin, ein Rom oder eine Romni oder ein Angehöriger gemischtreligiöser Gruppen, die sich nicht eindeutig
zuordnen können und wollen, weil vielleicht der Vater
kroatischer und die Mutter serbischer Herkunft ist, Zugang zu allen Ämtern bekommt.

Wer über Bosnien spricht, muss in diesen Tagen auch
über Serbien sprechen. Wir waren uns gestern im Auswärtigen Ausschuss darüber einig, dass die Politik der
Europäischen Union, noch einmal sehr deutlich die Einladung an die serbischen Bürgerinnen und Bürger
- sprich: Wählerinnen und Wähler - auszusprechen,
richtig ist, aber dass sie insofern am Rande des Erträglichen liegt, als sehr viele der ursprünglich vonseiten der
Europäischen Union gestellten Konditionen für die Unterzeichnung des SAA wieder eingesammelt worden
sind.

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Es ist schwer auszuhalten, dass nach wie vor die Forderung, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadžić
und Mladić auszuliefern, nicht mehr als Voraussetzung
für die Unterzeichnung des SAA gilt. Wir sind immer
ein Stück weiter zurückgegangen.

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Ich will das nicht brandmarken; denn die Situation in
Serbien ist sehr schwierig. Vielleicht ist es klug und gut,
ein Stück zurückzugehen. Aber es ist eine prekäre Strategie. Es wird dann unerträglich, wenn der Termin zur
SAA-Unterzeichnung am 26. Mai nicht haltbar ist, weil
sich die Europäische Union aus technischen Gründen
nicht in der Lage sieht, die Vorlagen zu übersetzen. Das
geht nicht an.

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In diesen Tagen wurde Serbien der Verzicht auf Visagebühren für 80 Prozent der Serben angeboten. Die
Visaliberalisierung ist gut und richtig. Es soll gereist
werden. Die Menschen sollen sehen, wie westliche Demokratien und Freiheit funktionieren. Es geht aber nicht
an, das gleichzeitig den Bosniern vorzuenthalten, weil
sie sich sozusagen in politischer Hinsicht nicht schlecht
genug benommen haben.

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Die Botschaft der EU darf nicht lauten: Wer mit extremem Nationalismus droht, bekommt zur Belohnung eine
Einladung, und die Standards werden gesenkt. Das ist
ein Armutszeugnis.

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Ich bitte das Auswärtige Amt eindringlich, alles zu tun,
um dafür zu sorgen, dass das SAA am 26. Mai unterzeichnet werden kann. Der Umstand, dass angeblich
technische Gründe zu einer solchen Ungleichbehandlung
führen, ist schlichtweg skandalös.

Schönen Dank.

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