Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit elektromagnetischen Feldern, einem Thema, das einigermaßen physikalischen Sachverstand, aber noch sehr viel mehr Sachlichkeit erfordert, weil die Gefahr der Panikmache und der unbegründeten Technikfeindlichkeit besteht, die in Deutschland ja schon mehr als genug herrscht.
({0})
Bewußt oder unbewußt kommt der Mensch ständig mit magnetischen und elektrischen Feldern in Kontakt. Der Mensch selber funktioniert, wenn man das so sagen darf, auf der Basis dieser physikalischen Gesetze. Ein Magnetfeld, mit dem wir ständig in Berührung sind, ist das Magnetfeld der Erde. Dies ist ein statisches Magnetfeld. Ich weiß, man kann es nicht unbedingt mit den Feldern, die durch elektrischen Strom erzeugt werden, vergleichen. Immerhin aber hat das Magnetfeld der Erde eine Flußdichte von 50 Mikrotesla. Nach den Gesetzen der Physik induzieren wir in diesem Magnetfeld mit unserem Körper elektrische Feldstärken und elektrische Stromdichten in nicht unerheblicher Größenordnung.
In letzter Zeit werden verstärkt Befürchtungen geäußert und Ängste geschürt, elektromagnetische Felder könnten sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken. Diese Frage ist aber so alt wie die Entdeckung der Elektrizität selber. Allerdings - Herr Kubatschka, da haben Sie recht - ist in den letzten Jahren die Nutzung der Elektrizität drastisch angestiegen. Besonders durch die Entwicklung der elektronischen Medien, der Kommunikations- und Mobilfunktechnik kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Erzeugung elektromagnetischer Felder. Daß darüber und über deren Auswirkungen diskutiert wird, ist verständlich und berechtigt.

Angesichts von 30 000 Kilometern 380/220 kV-Verbundleitungen in unserem Land, 50 000 Kilometern 110 kV-Leitungen, 350 000 Kilometern 20/10 kV-Leitungen und 700 000 Kilometern 380 V-Ortsnetzen stellt sich natürlich die Frage der biologischen Wirkung der Elektrizität bzw. der elektromagnetischen Wellen.
Die öffentliche Diskussion wird dabei oft unter dem Stichwort Elektrosmog geführt. Zusammengefaßt ist Elektrosmog nichts anderes als die Wirkung der elektromagnetischen Felder auf den Menschen. Dabei ist zwischen den hochfrequenten Feldern in einer Größenordnung von 100 Kilohertz bis 300 Gigahertz und
({1})
- richtig, Herr Lennartz - den niederfrequenten Feldern, die Frequenzen zwischen 10 Hertz und 100 Kilohertz haben und bei Hochspannungsleitungen oder beispielsweise auch bei Haushaltsgeräten auftreten, zu unterscheiden. Daneben gibt es eine ganze Reihe natürlicher Felder, etwa durch Blitzschlag oder das Erdmagnetfeld erzeugt.
Wir wissen, daß sich hoch- und niederfrequente Felder selbstverständlich grundlegend in ihren Ursachen, aber auch in ihren Wirkungen auf biologische Systeme unterscheiden. Während niederfrequente Felder zumeist unerwünschte, aber nicht vermeidbare Nebeneffekte der Nutzung der Elektroenergie sind, werden hochfrequente Felder bewußt durch die Nutzung der Elektroenergie erzeugt. Magnetische Strahlen durchdringen einen Körper weitgehend ungehindert. Auch dies ist wissenschaftlich unumstritten. Sie können quasi nicht abgeschirmt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob es denn sinnvoll ist, auf der Forderung zu beharren, statt Freileitungen besser Erdkabel zu verlegen. Denn die magnetische Strahlung eines zwei Meter tief verlegten Erdkabels ist allemal größer als die einer in zwölf Meter Entfernung hängenden Freileitung.
Als biologische Effekte niederfrequenter Felder sind die Reizwirkungen zu nennen, die durch induzierte oder influenzierte Körperströme erzeugt werden. Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV, der Verordnung über elektromagnetische Felder, vorgegebenen Grenzwerte ist wissenschaftlich abgesichert, daß induzierte oder influenzierte Körperströme unterhalb der Reizschwellen und auch unterhalb der natürlichen elektrischen Körperströme liegen.
Die Verordnung unterscheidet bei der Festlegung, wie wir das hier genannt haben, bewußt zwischen nieder- und hochfrequenten Feldern. Die Grenzwerte für hochfrequente Felder stellen sicher, daß die von der Strahlenschutzkommission und auch der Internationalen Strahlenschutzvereinigung vorgegebenen spezifischen Absorptionswerte von 0,8 Watt pro Kilogramm Körpergewicht eingehalten werden.
Am 1. Januar dieses Jahres ist diese Verordnung in Kraft getreten. Sie wurde im Bundesrat in einem breiten - übrigens parteiübergreifenden - Konsens verabschiedet. Ich hoffe, daß sich dieser Konsens auf die weiteren Diskussionen der Verordnung auswirken wird. Denn wir wissen, daß sich wissenschaftliche Erkenntnisse der Zukunft auch auf die weitere Fortschreibung der Verordnung auswirken können. Die Verordnung wird deshalb laufend überprüft und bewertet werden, zum Beispiel von der Strahlenschutzkommission.
Mit dieser Verordnung ist erstmals eine spezielle rechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen beschlossen worden. Wir haben damit auf dem Verordnungswege Neuland beschritten. Die Verordnung soll durch Vorgabe verbindlicher Maßstäbe als erstes - und Wichtigstes - Schutz- und Vorsorgemaßnahmen sicherstellen. Sie soll aber zugleich zu Verfahrensvereinfachung und zu Investitionssicherheit bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie der Telekommunikation, dem ÖPNV oder auch der Eisenbahn führen. - Herr Kubatschka, Sie haben völlig recht: Wenn der Grenzwert von 0,2 Mikrotesla, der von den Grünen vorgegeben wurde, umgesetzt würde, dann könnte in Deutschland keine Straßenbahn und keine E-Lok mehr fahren.
({2})
Die Immissionsgrenzwerte basieren auf Empfehlungen nationaler und internationaler Organisationen. Bereits 1991 hat sich die Strahlenschutzkommission zum Beispiel zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks geäußert und Empfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen haben zu einer Begrenzung der Leistungsdaten von Handys und damit auch zu einem inzwischen weltweit anerkannten Standard geführt. Trotzdem ist weiter mit neuen Erkenntnissen über die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder auf den menschlichen Körper zu rechnen, zum Beispiel über Auswirkungen von Langzeitexpositionen auch unterhalb der Grenzwerte und eventuell durch die unterschiedliche Sensibilität betroffener Personen.
Dies sind Fragen, die sich berechtigt stellen und über die mit Sachverstand und Rationalität diskutiert werden muß, die aber nicht mißbraucht werden dürfen, um Ängste zu schüren, Panik zu machen und daraus vielleicht politisches Kapital zu schlagen. Ich glaube, daß die Fragen in der Großen Anfrage der SPD durchaus rationale Ansätze in sich bergen.
({3})
Wir haben sie sehr ausführlich beantwortet, um darüber mit Ihnen weiter diskutieren zu können. Herr Lennartz, es gibt in Ihrer Fraktion Gott sei Dank viele Kollegen, die wesentlich sachlicher diskutieren können, als Sie das immer wieder demonstrieren.
Der Entschließungsantrag der SPD wiederum entfernt sich teilweise von dieser Sachlichkeit. Oder würden Sie, die Sie diesen Entschließungsantrag formuliert haben, den SPD-geführten Ländern unterstellen wollen, einer Verordnung zugestimmt zu haben, die auf wissenschaftlich widersprüchlichen Untersuchungen basiert?

Der Antrag der Grünen läßt die notwendige Sachlichkeit vollends vermissen; denn ohne daß man sich wissenschaftlich seriös mit den Fragen beschäftigt hat, hat man Antworten parat, die sich als unrealistische Forderungen herausstellen. Die Grünen beziehen sich auf einen Bericht des Nationalen Strahlenschutzrates der USA, der bislang nicht vorliegt und dessen angebliche Äußerungen deutlich von offiziellen Aussagen des US-amerikanischen Nationalen Forschungsrates abweichen, der kürzlich feststellte, daß wissenschaftliche Erkenntnisse keinen Hinweis auf Gesundheitsauswirkungen von in Haushalten oder ähnlichen Räumen auftretenden elektromagnetischen Feldern geben.
Damit wir uns plastisch vorstellen können, welche Auswirkungen der Grenzwert der Grünen - sollte er jemals durchgesetzt werden - hätte, habe ich ein Teslameter mit in den Plenarsaal gebracht und die Flußdichte gemessen. Wenn der Grenzwert der Grünen Realität würde, dann müßte der Präsident diesen Saal unverzüglich räumen lassen; denn der Wert liegt um ein Fünffaches über dem Grenzwert der Grünen, aber um das Hundertfache unter dem Grenzwert, der in unserer Verordnung beschlossen wurde.
Herzlichen Dank.
({4})