stiegler (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerialrat Kelbel hat in einer Festschrift für Ballhaus das Geschmacksmustergesetz das Aschenputtel des gewerblichen Rechtsschutzes genannt. Weil ich meiner kleinen Tochter so oft das Märchen vom Aschenputtel vorlesen muß, habe ich unseren Geschäftsführer, der mit Recht gesagt hat: „Machen wir Schluß, gehen wir heim!", bekniet, daß dieses Aschenputtel hier behandelt wird. Ich hätte den Minister übel beschimpft, wenn er es nicht für nötig befunden hätte, hier wenigstens ein paar Worte dazu zu sagen.
Es handelt sich um ein Gesetz, das von der deutschen Gesetzgebung praktisch seit der Verabschiedung sträflich vernachlässigt worden ist. Es ist damals ein Maßnahmegesetz gewesen als Antwort auf eine Pleite bei der Wiener Weltausstellung. Als nicht tarifäres Handelshemmnis war es konzipiert, und dann hat sich kein Mensch mehr darum gekümmert, obwohl es in der Tat von einiger Bedeutung für die Wirtschaft und vor allem für viele ist, die schöpferisch tätig sind. Es ist verwandt mit dem Urheberrecht. Das haben wir in dieser Legislaturperiode ja auch in einer vernünftigen Weise weiterentwickelt.
Wir sagen: Diese zentrale Hinterlegung dient Berlin. Wir stehen dafür ein, daß in Berlin zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Diese zentrale Hinterlegung bedeutet aber nicht nur Arbeitsplätze in Berlin, sie bedeutet auch die Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Geschmacksmustergesetzes. Wir werden eine Übersicht über den Stand der Formgebung bekommen. Wir werden Kriterien entwickeln, wie man objektive Neuheit bestimmt, um vielleicht eines Tages in einem weiteren Schritt der materiellen Weiterentwicklung die Frage der Sperrwirkung eines Geschmacksmusters beraten und auch Entsprechendes verabschieden zu können. Das heißt also: Dieser Schritt nach Berlin zur Zentralisierung hin stellt mehr als nur die Möglichkeit dar, Recherchen zu machen. Vielmehr ist er auch die Voraussetzung für eine spätere Weiterentwicklung.
Ich möchte für die weiteren Beratungen nur noch auf zwei Punkte hinweisen. Es sind jetzt bei der Anmeldung fotografische und graphische Vorlagen vorgesehen. Aus den beteiligten Fachkreisen wird auch die Hinterlegung der Muster und Modelle - möglicherweise mit unterschiedlichen Schutzwirkungen - gefordert. Das sollten wir uns einmal im Kreise der Berichterstatter gründlich ansehen, um manchen - ({0})
- Nein! Das können wir einmal privatissime et gratis besprechen. Denn die Zeit reicht nicht aus. Wir sollten also im Kreise der Berichterstatter und im Rechtsausschuß diese Frage gründlich erörtern. Auch sollten wir den Kostenbedenken nachgehen, die vor allem von der keramischen Industrie etwa der Oberpfalz, aber auch der aus anderen Bereichen vorgetragen werden. Und wir sollten auch, Herr Minister,
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die Kosten bei Verlängerung der Schutzdauer bedenken. Es wird sicher kostenaufwendiger werden. Hier müssen wir Verfahren entwickeln, wie man für kurzlebige Geschmacksmuster zu kostensparenderen Modellen als bisher kommt. Ich glaube, da ist einiges drin.
Herr Minister, wir müssen auch aufpassen, daß das, was Sie über Markenpiraterie gesagt haben, nicht zum Placebo wird. Denn es gibt Leute, die sagen - ({2})
- Dabei handelt es sich um Pfefferminzbonbons gegen Kopfweh! Das ist Placebo.
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Viele Leute aus Fachkreisen sagen, daß durch die zentrale Hinterlegung eine Piraterie erst möglich wird. Wir müssen durch die Ausgestaltung - indem man eben einen Teil des Geheimschutzes aufrechterhält und trotzdem eine Schutzwirkung, jedenfalls für kurzfristige Güter, erzielt - die Piraterie wirklich bekämpfen. Wir dürfen nicht glauben, das werde schon durch die Zentralisierung erreicht.
Ich kann nur sagen: Wir waren durchaus bereit. Das Gebrauchsmuster-Urheberrecht haben wir verabschiedet. Im Rechtsausschuß steht man dieser Gelegenheit wohlgesonnen gegenüber. Und das Ministerium sollte hier aktiv mitziehen. Dabei muß es keine Kontroversen geben, sondern hier geht es um gute Lösungen für die Arbeitnehmer, die Gestalter und die Wirtschaft.
Vielen Dank
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