Ertl (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Ehnes, Sie hätten aufpassen müssen. Ich habe gesagt, daß 'ich mit den Briten über dieses Problem gesprochen habe und daß sie mir erklärt haben, auch dies sei für sie nur eine Frage von einigen Jahren, denn alle Commonwealth-Länder seien bereits dabei, sich eigene Märkte zu schaffen. Sie haben ausdrücklich erklärt, bezüglich Neuseelands würden sie bei Verhandlungen für drei- bis vierjährige Mengenlösungen plädieren.
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- Das habe ich noch nicht getan. - Ich kann Ihnen nur sagen, was mir die Briten gesagt haben. Ich kann nur feststellen, daß der Herr Minister dazu Stellung nehmen muß. Irgendwo müssen Sie doch im Bereich Europas politische Lösungen suchen, irgendwo müssen Sie doch aus diesem Teufelskreis der Überschüsse, in dem Sie sich bewegen und in dem sich insbesondere die EWG bewegt, herauskommen. Da sollte man doch Lösungen zumindest ins Auge fassen, die vielleicht einen funktionsfähigen Markt ermöglichen. Ich habe nicht behauptet, daß damit ,die agrarpolitischen Probleme alle gelöst sind. Ich habe nur gesagt, das ist eine Möglichkeit, die man ergreifen sollte.
Im Mittelpunkt des Memorandums der EWG-Kommission stehen Veränderungen der Agrarstruktur, die weit über diesen Bereich hinaus starke Auswirkungen auf den traditionellen und in Jahrhunderten gewachsenen Aufbau der ländlichen Gesellschaftsordnungen in Europa haben werden. Die Umorientierung der landwirtschaftlichen Produktion aus der

bäuerlichen Hand in diejenige von Großunternehmen mit gewerblich-industriellem Zuschnitt wird zwangsläufig das Verschwinden eines 'erheblichen Teils des ländlichen Mittelstandes zur Folge haben. Diese Tatsache allein wäre Anlaß genug, sehr eingehend zu prüfen, ob wir in der Bundesrepublik eine solche Entwicklung wünschen. Daß das anvisierte Ziel Großbetriebe nicht die Ultima ratio der landwirtschaftlichen Erzeugung ist, hat inzwischen diese Debatte ergeben. Erfreulicherweise haben sich beide Sprecher der Koalitionsfraktionen hier ähnlich geäußert.
Wenn es nun schon ökonomisch höchst zweifelhaft ist, so müssen wir uns wirklich fragen, welche Alternativen es auf die Dauer im Bereich dieser EWG-Politik gibt, ohne einen utopischen Finanzaufwand in Anspruch nehmen zu müssen. Die Verwirklichung dieser Vorschläge verlangt nämlich einen utopischen ;Finanzaufwand. Wir müssen uns wirklich einmal endgültig darüber unterhalten, welchen Platz die deutsche Landwirtschaft in der Industriegesellschaft und in unserer Volkswirtschaft einnehmen soll und welchen Platz sie in der Konkurrenz der EWG und der sich möglichst weit öffnenden EWG 'einnehmen kann.
Meine Fraktion hätte dieses Thema daher gern isoliert behandelt gesehen. Aber die Geschäftsordnung hat es der Regierung ermöglicht, darauf hinzuweisen, daß sie für die Beantwortung der Anfrage noch einige Stunden Zeit habe. So kommt es zu dieser verbundenen Debatte, was natürlich zwangsläufig eine ständige Überschneidung bedingt und was der Klarheit dieser Debatte sicherlich nicht nützlich ist. Es wäre wirklich an der Zeit gewesen, einmal die EWG-Agrarpolitik und auch die Einpassung der deutschen Landwirtschaft in einer gesonderten ausführlichen Debatte zu besprechen.
Herr Kollege Struve hat bereits erwähnt, daß der anerkannte Betriebswirtschaftler Professor Dr. h. c. Georg Blohm in Kiel vor kurzem in einer Veröffentlichung ganz besonders darauf hingewiesen hat, wie sehr der selbständige Betrieb mit Familienarbeitsverfassung auch in Zukunft am geeignetsten ist. Diese Ausführungen eines Wissenschaftlers sind sicherlich sehr zu beachten. Sie sollten alle jene als Antwort nehmen, die meinen, ausschließlich in der Betriebsvergrößerung liege eine 'Möglichkeit für die Lösung .des Einkommensproblems in der Landwirtschaft. Das ist eben eine falsche These.
Für mich 'ist es sehr interessant gewesen, daß in diesen Tagen eine Veröffentlichung im „Deutschland-Archiv" unter dem Titel „DDR-Landwirtschaft eine Herausforderung - Eine wissenschaftliche Untersuchung" erschienen ist. Ich möchte Sie nicht langweilen. Aber ich meine, bei der Thematik, die wir heute besprechen, und bei den Vorschlägen, 'die aus Brüssel auf dem Tisch liegen, nämlich nur noch in Kooperation landwirtschaftlich tätig zu sein, ist es einmal sehr nützlich, zu hören, zu welchen Erkenntnissen eine wissenschaftliche Untersuchung über die DDR-Landwirtschaft kommt, wo ja durch Zwangsmaßnahmen, einschließlich der weitgehenden Beseitigung des Eigentums, die Kooperation vollendet wurde. Wenn der Herr Präsident gestattet, möchte ich hier nur auf einen Punkt hinweisen:
In der Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Rationalisierung einzelner Produktionsstufen gilt außerdem keineswegs der Grundsatz, daß die Produktivität mit der Betriebsgröße wächst. Die Rationalisierungseffekte haben oft schon bald eine Grenze, wo ein erhöhter Verwaltungsapparat, erhöhte Seuchengefahr, ein zu kompliziertes Kontrollsystem, das plötzliche Eintreten nicht determinierbarer Ereignisse und der Verlust der Übersichtlichkeit die Kosten der Produktion schnell anwachsen lassen.
Soweit die wissenschaftliche Feststellung über das Betriebsgrößenproblem in der kollektivierten Landwirtschaft der DDR.
In der Schlußbetrachtung kommen die Verfasser - das sind wiederum Wissenschaftler - zu folgender Feststellung:
Der erhebliche Mangel der Konzeption dürfte in der weitgehenden Ausschaltung der Privatinitiativen der Bauern liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Minister, es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn Sie diese Denkschrift einmal mit nach Brüssel nähmen. Jene, die glauben - ich betone: wir sind durchaus für eine freiwillige Zusammenarbeit der bäuerlichen Betriebe; damit ich hier nicht mißverstanden werde -, daß allein in der Zusammenfassung kleinerer und mittlerer Betriebe zu Großbetrieben, sei es in der privatwirtschaftlichen oder in der kollektiven Form, das Mittel zur Lösung der Probleme der agrarischen Einkommensbildung liege, sollten einmal sehen, wie es in der Tat dort ausschaut, wo es der Staat mit Zwang gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf sagen, daß wir in dieser Frage der zukünftigen Betriebsgestaltung sowohl aus der Antwort wie aber auch aus der Rede des Herrn Bundesministers eine erfreuliche Übereinstimmung feststellen können. Der Herr Bundesminister kann versichert sein, wir als Opposition werden ihn in diesem Punkt tatkräftig unterstützen. Wir teilen auch seine Zweifel, die er in seiner Rede dahin gehend ausgedrückt hat: Es ist politisch unmöglich, der Landwirtschaft dauernd zu empfehlen, sie müsse die Zahl der Arbeitsplätze weiter vermindern, solange keine beruflichen Alternativen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen sind. Wir teilen diese Auffassung. Ich meine, hier beginnt die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister, nicht zuletzt auch mit finanzieller Unterstützung des Finanzministers. Diese Zusammenarbeit läßt aber offensichtlich sehr viel zu wünschen übrig.
Wenn wir hier jedoch schon hören, daß wir diese ganzen Überlegungen mit der Tendenz zum Großbetrieb sowohl politisch als auch wirtschaftlich ablehnen, dann frage ich mich: Was wird die Bundesregierung konkret tun, wenn es darum geht, dieses Memorandum in Brüssel, wie es der Herr Kommis11762 
sar Mansholt gesagt hat, als Ganzes zu behandeln? Wird sie dann zu dem Ganzen nein sagen? Oder wird sie mit einem anderen Konzept antreten? Wird sie in der Lage sein, zuvor in bilateralen Verhandlungen mit anderen Partnerstaaten andere Vorstellungen zu entwickeln? All das muß hier doch gesagt werden; denn bis jetzt wissen wir nicht, wie sich diese Bundesregierung verhält, wenn das Memorandum und diese Fragen behandelt werden.
Sosehr wir in einigen Punkten Übereinstimmung feststellen können, so müssen wir doch sagen, daß bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage offensichtlich der Versuch gemacht worden ist, einige Punkte sehr dilatorisch zu behandeln, beispielsweise die Preispolitik. Das wundert mich wiederum - ich habe schon auf die Erklärung des Herrn Ministers in der Fragestunde hingewiesen -, und zwar vor allem angesichts der Mitteilungen eines Informationsdienstes, den ich hier habe. Da heißt es: „CDU betont Verbundenheit mit den Bauern". Dann wird darauf hingewiesen, daß sich der Generalsekretär der CDU wiederum für kostendeckende Preise ausgesprochen hat und ähnliches mehr. Und nun frage ich mich - ({1})
- Ja, der aber offensichtlich als Generalsekretär mit zwei Zungen redet; denn er weiß ganz genau, daß die Regierung, die seine Partei trägt, ganz anders handelt, als er politisch redet; und das sollte man nicht tun.
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Das ist der Punkt, den ich hier noch einmal anschneiden möchte: demokratische Glaubwürdigkeit.
Lassen Sie mich zum Memorandum noch feststellen, daß man nicht so vorgehen und sagen kann: Das eine sind Preisvorschläge, darüber müssen wir uns konkret unterhalten; das andere ist eine Denkschrift, und über die Denkschrift werden wir schon irgendeinen Weg finden. Das Memorandum ist aus dem Engpaß entstanden, in dem sich die Kommission mit ihrer Agrarpolitik befindet. Insoweit verstehe ich das. Es ist auch ein geschlossenes Ganzes. Ob der Erfolg erzielt wird, den man sich davon verspricht, durch radikale Reduzierung der Zahl der landwirtschaftlich Erwerbstätigen und Betriebe die Produktion zum Schrumpfen zu bringen, ist eine andere Frage. Aber man kann dem Konzept, das Mansholt vorgelegt hat, nicht absprechen, daß es ein in sich geschlossenes Ganzes ist. Allerdings mit dem Effekt, die Landwirtschaft, insbesondere auch unsere Landwirtschaft in Deutschland, weitgehend zu reduzieren und zu dezimieren.
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- Ja, Kollege Ehnes, Sie sagen „Sehr gut". Ich freue mich, daß wir hier übereinstimmen.
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Ich erinnere mich allerdings an eine Debatte in diesem Hohen Hause, in der ich sagte: Ich wünsche mir, daß dieser Ernährungsminister ein erfolgreicher Landwirtschaftsminister ist. Als mir dann das Wort „Liquidator" herauskam, womit ich ihm nicht persönlich etwas unterstellte, sondern womit ich sagen
wollte, daß am Ende der Bilanz die Liquidation stehe, war - menschlich zu verstehen - fast eine Situation der Verärgerung gegeben. Aber darüber gibt es doch gar keinen Zweifel, wenn die Strukturtendenz des Memorandums Wirklichkeit wird, dann bedeutet das Liquidation. Das muß man ganz offen sagen. Ich will nicht polemisieren. Vielmehr sind wir, Gott sei Dank, durch alle Parteien einig, daß diese Vorstellungen weder politisch noch wirtschaftlich vernünftig sind. Aber dann darf die Regierung nicht erklären: Darüber müssen wir halt einmal wieder verhandeln, wir werden schon in irgendeiner Form über die Runden kommen.
Wie Herr Mansholt im übrigen über die Regierung denkt, das hat er bei einer Diskussion in Berlin erkennen lassen. Als er z. B. gefragt wurde, wie es denn sei, nachdem Herr Minister Höcherl doch offensichtlich sehr wohlwollend zum Konzept der Kommission in Brüssel stehe und der Herr Finanzminister vor Journalisten außerhalb der Verhandlungsräume ganz anders aufgetreten sei, sagte der Herr Mansholt:
Ja, ja, da habe ich mich ein wenig darüber gewundert, daß ich das im Ministerrat nicht gehört habe von Herrn Strauß, aber in den Zeitungen gelesen habe ichs nachher. Allerdings, Herr Höcherl hat es nicht gesagt, und er hat sehr gut gesprochen über unser Programm. - Ich möchte nur dies sagen: Für mich oder die Kommission ist das eine Sache: Was ist die Alternative? Wir stellen jetzt fest - und jetzt kommen einige harte Ziffern -, daß 1969 die EWG-Mitgliedstaaten zusammen 18 Milliarden D-Mark für ihre Landwirtschaft ausgeben. Das ist ungefähr die Hälfte für sogenannte Strukturverbesserung, und die andere Hälfte für Marktstützung, 9 Milliarden. Das sind zusammen 4,8 % von der Gesamtbudgetsumme unserer Gemeinschaft. Was wir jetzt vorschlagen, bedeutet, daß in einigen Jahren es vielleicht ein wenig eine Erhöhung geben wird; normal geht ein Budget - und auch die Bundeshaushalte gehen mit - jedes Jahr 5% rauf. So werden wir im Jahre 1972/73 Höchstausgaben haben von nicht 4,8 %, sondern 5,4 %).
Diese Äußerung des Herrn Mansholt bedarf doch einer Klärung seitens der Bundesregierung. War es so, wie er es geschildert hat? Dann, verehrte Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, wird es Zeit, daß Sie ein Koalitionsgespräch über die zukünftige Verhaltensweise der Regierung führen. Oder war es nicht so? Wo ist dann die Erklärung der Bundesregierung? Das muß doch hier einmal festgelegt werden.
Die Analyse der Kommission geht davon aus, daß man den Strukturwandel nicht zuletzt auch durch die Stillegung von Betrieben in sogenannten Grenzgebieten fördern könnte. Der Herr Bundesminister hat in seiner Antwort erklärt, er sehe kein geschlossenes Gebiet. Hier muß natürlich die Frage gestellt werden, ob er Teilgebiete sieht, wo dann diese Teilgebiete sind und in welcher Form diese Grenzflächen in Bewirtschaftung genommen werden solErtl
len. Daß ich als einer, der aus dem Berggebiet kommt, diese Frage ganz bewußt stelle, darf Sie nicht verwundern. Denn die Berglandschaft, eine der wesentlichsten Erholungslandschaften, werden Sie auf die Dauer in der Erholungsfunktion nur sicherstellen können, wenn Sie dort eine bäuerliche Landwirtschaft am Leben erhalten. Da kommt weder eine Stillegung noch die Konzentration auf Großbetriebe in Frage.
Die Kommission sagt, das Dilemma der gesamten Agrarpolitik komme daher, daß letzten Endes die Preispolitik versagt habe. Sicherlich ist die Agrarpolitik der EWG in einer Sackgasse. Aber daran ist nicht das Instrument der Preispolitik schuld, sondern dessen falsche Handhabung. Die Getreidepreissenkung war falsch, und wir Freien Demokraten haben davor permanent gewarnt.
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- Sehr wohl. Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihnen sehr dankbar. Ich habe vor kurzem einmal alte Archivunterlagen von uns durchgesehen und dabei einen vier Seiten langen Brief meines Fraktionsvorsitzenden Kühlmann-Stumm vom 10. Dezember 1963 gefunden.
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- Nein, ,das will ich Ihnen nicht zumuten. Aber ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zukommen zu lassen. - Wir Freien Demokraten haben in diesem Brief als Koalitionspartner - und ich muß sagen, wir hätten es begrüßt, wenn Sie damals als Opposition uns in der Koalition unterstützt hätten; das haben Sie leider nicht getan - damals dem Herrn Bundeskanzler Erhard eine Konzeption vorgeschlagen, die wahrscheinlich folgerichtiger und zweckmäßiger gewesen wäre. Wir haben uns leider hier nicht durchsetzen können, auch nicht mit Ihrer Hilfe, weil wir von Ihnen keine Hilfe hatten. Das muß hier einmal gesagt werden.
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Ich bin gern bereit, Ihnen das in aller Form vorzulegen.
Des weiteren ist das Verhältnis der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zueinander falsch. Besonders falsch ist - und hier sind wir wieder ganz einig, Kollege Schmidt -, ,daß nach elf Jahren EWG immer noch auch der leiseste Ansatz fehlt, der Harmonisierung der Preise auch die der Kosten einschließlich des gesamten übrigen Bereichs folgen zu lassen. Wir sind hier, Gott sei Dank, sehr einig.
Lassen Sie mich jetzt zusammenfassen. Seit elf Jahren besteht die EWG. In dieser Zeit ist weiter nichts gelungen als der Aufbau des gemeinsamen Agrarmarkts. Dabei ist das Wort „Markt" noch irreführend; denn nur die Preise wurden vereinheitlicht und nicht die übrigen Bereiche. Diese elf Jahre beinhalten 'natürlich eine gewaltige Vorleistung unsererseits mit der Hoffnung, daß sich die politischen Folgen noch einstellen, und das ist eben nicht der Fall. So meinen wir, daß es wirklich an der Zeit ist, Bilanz zu ziehen, und zwar nicht nur für die Agrarpolitik, sondern auch für diese Art des politischen
Verhaltens unsererseits. Ich habe darauf eingehend hingewiesen. Wir meinen, daß die Rolle des Gebers beendet werden muß. Vor- und Nachteile müssen in Zukunft gleichgewichtig unter den Partnern verteilt werden.
Aus dieser Sicht lassen Sie mich folgende Punkte kurz skizzieren.
Erstens. Die Landwirtschaft ist auch im Industriestaat ein bedeutender und unentbehrlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
Zweitens. Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen haben ein Anrecht, gleichberechtigt an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Die Landwirtschaft muß daher an der konzertierten Aktion beteiligt werden.
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Drittens. Die Agrarpolitik der EWG kann und darf nicht mehr weiterhin isoliert fortentwickelt werden.
Viertens. Eine gemeinsame Agrarpreispolitik in der EWG ist auf die Dauer nur möglich, wenn alle Bereiche der Wirtschaft -- des Sozialen, der Finanzen usw. - harmonisiert werden.
Fünftens. Die Finanzierung der EWG-Agrarpolitik, insbesondere die Beseitigung der Überschüsse, ist nach dem Verursachungsprinzip zu gestalten. Ich darf hinzufügen - auch das gehört zur Bilanz -: daß wir in der Agrarfinanzpolitik noch Möglichkeiten haben, das verdanken wir dem Finanzminister Starke; denn er hat damals die Befristung durchgesetzt. Und die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie diesen Termin sehr im Auge behält; denn das ist der letzte Punkt, wo man noch Möglichkeiten zu Reformen hat.
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Sechstens. Agrarstrukturpolitik ist kein Ersatz für die Einkommenspolitik. Eine aktive Erzeugerpreispolitik ist in einer auf Wachstum abgestellten Volkswirtschaft zwangsläufig unerläßlich.
Siebentens. Eine moderne Landwirtschaft bedarf unbedingt der Privatinitiative. Daher ist das Eigentum auch in Zukunft der zentrale Punkt für eine erfolgreiche Landwirtschaft.
Achtens. Die Strukturpolitik ist langfristig kontinuierlich im Wechsel der Generationen zu gestalten. Schwerpunkte müssen dabei sein: a) die Erhaltung und Schaffung lebensfähiger und rationell zu bewirtschaftender bäuerlicher Betriebe, die Möglichkeit, eine Kooperation auf der Grundlage der freiwilligen Zusammenarbeit zu fördern, b) die Bereitstellung von Dauerarbeitsplätzen, insbesondere in ländlichen Gebieten, mit vorwiegend kleinbäuerlicher Agrarstruktur. Dabei muß die freie Berufswahl gesichert bleiben.
Neuntens. Die Erweiterung der Sechser-Gemeinschaft zu einer Zehner-Gemeinschaft schafft günstigere Voraussetzungen für einen funktionsfähigeren Agrarmarkt.
Zehntens. Angesichts der durch die EWG veränderten Marktsituation sind alle Maßnahmen zur Verbesserung der Marktposition der deutschen
Landwirtschaft, insbesondere des Agrarexports, vorrangig national zu fördern. Ich darf hier nur an die Diskussion um die Finanzierung des Absatzfonds erinnern.
Elftens. Der Mensch ist auch in der Landwirtschaft allein entscheidend. Daher sind in der Zukunft noch mehr als bisher Voraussetzungen für eine chancengleiche Bildung und Ausbildung auf dem Lande zu schaffen.
Zwölftens. Für die Menschen auf dem Lande werden in Zukunft die sozialen Sicherungsmaßnahmen immer dringlicher und bedeutender.
Dreizehntens. Schwerpunkte der nationalen Agrarförderungsmaßnahmen müssen daher sein: ein langfristiges Strukturprogramm, die Investitionshilfe, wie sie von den Freien Demokraten vorgeschlagen ist - wir bitten Sie, diesen unseren Entwurf noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden -, die Marktförderung, wie wir bereits gehört haben, die Bildungs- und Ausbildungschancengleichheit, die sozialen Maßnahmen.
Zusammenfassend: Es ist nicht nur eine Reform bei der Landwirtschaft erforderlich. Insgesamt eine Reform der Agrarpolitik, speziell auch der EWG-Agrarpolitik, ist das Gebot der Stunde.
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