hellmut königshaus (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, Ihnen
zu einem einschneidenden Ergebnis im Laufe eines Lebens zu gratulieren. Auch heute will ich Ihnen eine Gratulation zukommen lassen. Sie sind seit nunmehr fast
zehn Jahren im Amt und damit die dienstälteste Ministerin. Das nehme ich zum Anlass, Ihnen zu gratulieren.

Ich glaube, an dieser Stelle ist es auch an der Zeit,
festzustellen, dass Sie auch eine der durchsetzungskräftigsten Persönlichkeiten in der vorangegangenen wie
auch in dieser Regierung sind. Das wollen wir Ihnen
gerne konzedieren, verbunden mit einem speziellen
Kompliment und einem besonderen Hinweis an Herrn
Diller. Das Problem dabei ist allerdings, dass Ihr Modell
so erfolgreich war, dass nicht nur Sie ein Neben-Auswärtiges-Amt aufgebaut haben, sondern inzwischen
auch Herr Gabriel und einige andere damit beginnen.
Damit wird die Lage immer unübersichtlicher, und es
kommt zu Reibungsverlusten.

({0})

Wenn wir uns dem vorliegenden Haushalt und dem
Einzelplan Ihres Ministeriums zuwenden, dann müssen
wir mit Respekt feststellen, dass es einen stattlichen
Aufwuchs gibt, im Übrigen auch mit Zustimmung der
FDP. Vielleicht können Sie, Herr Diller, Herrn Minister
Steinbrück mitteilen, dass er sich irrt, wenn er glaubt,
dass wir als FDP etwas dagegen hätten. Auch wir fordern, die Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken.

Der Aufwuchs ist tatsächlich begründet. Er ist aber in
der Sache, was die Instrumente angeht, in vielen Bereichen unausgewogen. Vom Instrument der Budgethilfe
war bereits die Rede. Wir lehnen die Budgethilfe als Instrument nicht ab, aber wir verlangen, dass bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sind, wie auch der Kollege
Vaatz eben festgestellt hat. Zuerst müssen ordentliche
Strukturen entstehen. Erst muss das Fass einen Boden
haben, bevor man Geld hineintun kann. Das gilt auch für
öffentliche Mittel aus Deutschland. Das ist die richtige
Reihenfolge.

({1})

Deshalb lehnen wir auch entsprechende Quoten ab.
Man kann beispielsweise nicht davon ausgehen, dass
grundsätzlich 66 Prozent der finanziellen Hilfe als Budgethilfe zu gewähren sind - das ist eine der Zahlen, die
im Raum stehen -, weil das auf irgendeiner Konferenz
beschlossen worden ist. Ich weiß aber, dass in
66 Prozent der Fälle die Voraussetzungen nicht erfüllt
sind. Es ist doch Unfug, eine solche Quote festzusetzen.
Man muss jeweils im Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind und ob die Budgethilfe nötig ist.
Darum geht es uns.

Deshalb müssen wir an dieser Stelle sagen, dass wir
falsch liegen, wenn wir davon ausgehen, dass wir eine
Quote - egal welche - erreichen müssen. Das gilt im
Übrigen auch für die Quotenversessenheit der EU, die
wir für genauso verfehlt halten.

({2})
Wenn wir Sie also dafür loben, dass Sie einen Haushalt aufgestellt und durchgesetzt haben, der einen stattlichen Umfang hat, dann müssen wir aber auch hinzufügen, dass es in diesem Haus leider immer noch eine
falsche Schwerpunktsetzung gibt. Wir wissen das, und
wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen,
dass Sie derzeit dabei sind, das Ankerländerkonzept und
auch die finanzielle Hilfe für China unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen.

China ist ein griffiges Beispiel, über das wir immer
wieder reden müssen, insbesondere wenn es um die Relation zu anderen Bereichen geht. Wenn wir bei der
ODA-Quote die Hilfeleistungen an China zusammenrechnen - die neuesten Zahlen liegen noch nicht vor;
aber die letzte gemeldete Zahl betrug etwa 200 Millionen Euro -, dann müssen wir feststellen: Gemessen daran ist das, was wir für ein strategisch so wichtiges Land
wie Afghanistan ausgeben - das haben wir heute mehrfach gehört -, einfach zu wenig. Wir erkennen zwar an,
dass ein Aufwuchs bei den Mitteln für Afghanistan stattfindet. Das reicht aber überhaupt nicht aus, insbesondere
nicht im Vergleich zu anderen Ländern. Wir bitten Sie
daher, eine Überprüfung vorzunehmen.

Wir sind sicherlich sehr froh, dass einiges in dieser
Richtung passiert ist. Aber die 30 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe beispielsweise sind auf dieses Jahr
begrenzt. Sollen die Menschen also nicht dieses Jahr,
sondern erst nächstes Jahr verhungern? Das kann nicht
richtig sein. Das spricht doch für einen dauerhaften Aufwuchs. Wie ist es beispielsweise um das Verhältnis von
militärischen und anderen Sicherungsmaßnahmen zur
konkreten Aufbauhilfe bestellt? Wir sichern in Afghanistan militärisch, um aufbauen zu können. Also kann es
nicht sein, dass wir nur minimal aufbauen, während wir
gleichzeitig mit enormem Aufwand sichern. Um
schnellstmöglich wieder abziehen zu können, müssen
wir den Aufbau voranbringen; das ist doch das Ziel.

Sie halten uns immer entgegen, das Land sei gar nicht
aufnahmefähig. Ich war vor einigen Wochen mit dem
Außenminister dort. Wir haben ganz gezielt - ich bin
dem Außenminister dankbar, dass er sich dieser Sache
mit solchem Nachdruck gewidmet hat - nach Projekten
geschaut, die man zusätzlich und unmittelbar in Angriff
nehmen könnte. Wir mussten nicht lange suchen, um
welche zu finden: Stromtransportstrecken, Staudämme,
Straßen, landwirtschaftliche Unterstützung, Kleinhandel
und Kleingewerbe, Mikrofinanzierung und vieles andere
mehr. All das sind Bereiche, in denen wir zusätzliche
Hilfe leisten können.

({3})

Frau Präsidentin, ich sehe mit tiefem Bedauern, dass
meine Redezeit zu Ende geht. Wenn Sie gestatten und
dulden, erlaube ich mir noch eine Schlussbemerkung.

Ich freue mich, dass das Ministerium zu einer Veränderung der Betrachtungsweise gekommen ist. Ich muss
allerdings der Kollegin, die nicht fertig wurde, obwohl
sie mehr Zeit hatte, sagen: Auch hier müssen wir einiges
vernachlässigen, zum Beispiel die Frage nach den innovativen Finanzierungsinstrumenten.