Axel Troost (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Antrag „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“ der Koalitionsfraktionen
trägt schon einen verräterischen Begriff im Titel, nämlich „nach der Finanzkrise“. Welche Finanzkrise ist denn
vorbei?

Der ganze Antrag strotzt nur so vor selbstgefälligem
Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig in Form von
Selbstbeweihräucherungen zum Ausdruck, dass Sie davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und mit dem
Fortgang der Ereignisse zufrieden sein. Aber wir sagen
Ihnen: Das ist mitnichten so! Nein, die aus der Krise notwendigen Schlussfolgerungen sind nicht gezogen. Nein,
die Krise ist nicht vorbei. Nein, es sind keine konsequenten Strukturreformen sichtbar.

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Was ist - es wurde heute schon angesprochen - von
dem vielzitierten Beschluss der G 20, kein Akteur und
kein Instrument auf dem Finanzmarkt dürfe ohne angemessene Regulierung bleiben, übrig geblieben? Die
Spatzen pfeifen es von den Dächern, und auch Herr
Flosbach hat es angesprochen: Von der Regulierung der
Schattenbanken sind wir nach wie vor sehr weit entfernt.
Wann kommt denn da was von Ihnen - nach der übernächsten Finanzmarktkrise? Und was kommt dann?

Sicher, Finanzmarktregulierung auf internationaler
Ebene ist ein mühsames Geschäft. Aber die Frage ist
doch: Wo sind Ihre originellen Ideen und weitreichenden
Konzepte, mit denen Strukturveränderungen im Finanzsystem eingeleitet werden können? Ihr Motto lautet:
Maßvoll regulieren und nicht über das Ziel hinausschießen. - Herr Sänger war da gerade wieder ein gutes Beispiel. Aber Ihr Ziel ist eben nicht eine grundlegende Veränderung des Finanzsystems. Sie wollen, dass die
Banken weiterhin auf eigene Rechnung im Finanzkasino
zocken dürfen, dass die inkompetenten Bewertungen
privater Ratingagenturen weiterhin als Grundlage für
den Umgang mit Staatsschulden dienen und dass Banken
weiterhin so groß sein dürfen, dass sie bei Schieflagen
von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um jeden
Preis gerettet werden müssen.

Wer Angst hat, er könne den großen Finanzmarktakteuren zu starke Fesseln anlegen, der hat überhaupt nicht
verstanden, was sich auf den Finanzmärkten seit Jahrzehnten tut. Großbanken sind Entfesselungskünstler. Ich
habe noch von keiner Regulierung gehört, die die Banken nicht wenigstens teilweise umgangen hätten. Wie
kann man da vor Überregulierung warnen?

Aus unserer Sicht hat sich im Finanzsystem nichts
Grundlegendes zum Besseren verändert. Sie haben lediglich die wenigen schwachen Bremsen, die es auf den
Finanzmärkten gibt, angezogen, aber mehr eben auch
nicht. Zum Beispiel beim Eigenkapital: Natürlich ist es
nicht falsch, wenn die Banken in Zukunft mehr eigenes
Kapital vorhalten müssen, um Verluste aus riskanten Finanzmarktwetten ohne Staatshilfe besser verkraften zu
können. Aber es muss doch darum gehen, diese Wetten
zu verbieten. In dieser Richtung passiert überhaupt
nichts.

({1})



Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel
in der Finanzmarktregulierung. Dazu dient auch unser
Finanz-TÜV. Statt - wie heute - auf den Finanzmärkten
alles als erlaubt zu betrachten, was nicht verboten ist,
müsste alles verboten sein, solange es nicht explizit erlaubt ist.

({2})

Im Straßenverkehr kann sich auch nicht jeder ein beliebiges Siebenrad mit 300 PS zusammenbauen und damit
im Straßenverkehr herumfahren. Auch Arzneimittel dürfen nicht einfach so zusammengebraut und unter die
Leute gebracht werden, sondern es gibt komplizierte Zulassungsverfahren. Der Finanz-TÜV wäre dafür zuständig, Finanzakteure, -instrumente und -praktiken zu prüfen und ihnen nur bei Unbedenklichkeit eine Zulassung
zu erteilen. Ohne Zulassung kein Geschäft, so muss das
endlich auch auf den Finanzmärkten sein.

({3})

Die Menschen nicht nur in Deutschland können es
immer noch nicht glauben, dass von den verantwortlichen Großbankern kaum einer zur Rechenschaft gezogen wurde und die meisten weiterhin dicke Gehälter und
Boni einstreichen. Diese Banker haben, unterstützt durch
die Deregulierungspolitik der letzten Jahre, die Gesellschaft um Milliarden geschädigt und sind dabei selbst zu
Millionären geworden. Wenn ich als kleiner Selbstständiger mein Geschäft so gefährlich und dilettantisch betrieben hätte, wie es die Investmentbanker in den Großund Landesbanken gemacht haben, dann würde ich zu
Recht für den Rest meines Lebens oder mindestens für
sieben Jahre bis zum Ende meiner Privatinsolvenz Schadenersatz an meine Kunden bzw. an den Staat zu zahlen
haben.

Wir - und ich glaube, auch die Menschen da draußen erwarten, dass von Ihnen politische Signale gesendet
werden, dass sich die Politik nicht länger auf der Nase
herumtanzen lässt und dass die Verantwortlichen in der
Finanzbranche für ihre Fehler geradestehen müssen.

({4})

Jeder weiß, dass uns diese Krise Milliarden kosten
wird und dass das nicht aus den bisherigen Staatseinnahmen zu finanzieren ist. Wir treten deshalb ganz entschieden für eine Vermögensteuer ein, damit diejenigen, die
während der Krise profitiert haben, in die Finanzierung
eingebunden werden.

({5})

Abschließend noch ein paar Worte zum SPD-Antrag.
Vieles von dem, was dort gefordert wird, fordern wir seit
langem. Vor der Finanzkrise standen diese Punkte bereits auf unserer Agenda. Wir lehnen diesen Antrag
trotzdem ab, weil wir das von Ihnen geforderte Trennbankensystem in dieser Form für falsch halten. Es ist
zwar völlig richtig, das spekulative Finanzmarktgeschäft
der Banken vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft
zu trennen. Ich will dies mit Blick auf die Deutsche
Bank mit folgendem Bild beschreiben: ein Turm für das
normale Kredit- und Einlagengeschäft und ein Turm für
das spekulative Geschäft. Wir sind aber der Meinung,
dass der zweite Turm geschlossen und nicht nur separiert
werden sollte; denn wir glauben, dass das spekulative
Geschäft der Banken gänzlich dichtgemacht werden
muss.

Danke schön.

({6})