Peter Stein (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss als Wirtschafts- und Technologienation die weltweiten Maßstäbe bei Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Wir müssen daher die enormen nationalen und europäischen Staatshilfen an Kriterien wie Innovation, Nachhaltigkeit und auch an soziale Standards knüpfen. Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu den globalen Klimaschutzzielen. Wir sehen uns der Nachhaltigkeit verpflichtet, und wir werden ein Rollback nicht zulassen.

Wir haben sehr viele Maßnahmen, mit denen wir unsere Wirtschaft wieder fit und wettbewerbsfähig machen. Damit muss der Wirtschaft schnell aus dieser Rezession geholfen werden. Ich teile aber die Einschätzung der Kommissionspräsidentin von der Leyen, wenn sie den Wiederaufbau in Europa als Generationenaufgabe bezeichnet. Deutschland braucht ein stabiles und gesundes Europa.

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Weil wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, müssen die Hilfen passgenau und maßvoll bleiben. Sie können daher niemals allumfassend sein. Unsere föderale Struktur über Bund, Länder und Gemeinden erweist sich dabei in Krisenzeiten erneut als sehr effektiv und widerstandsfähig. Die aktiven Maßnahmen zeigen das: Es gibt Soforthilfen, Zuschüsse, Kredite, Kurzarbeitergeld, Stundung bei Exportkrediten, aber auch von Mieten oder Gebühren. Es werden noch manche folgen, so das gestern beschlossene Corona-Steuerhilfegesetz. Es hilft vielen Unternehmen, insbesondere aus der Gastronomie. Das schafft Liquidität.

Eltern tragen eine Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung und bekommen einen erweiterten Entschädigungsanspruch. Die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gesellschaft und Wirtschaft ist noch bewusster geworden. Kinderbetreuung ist dabei eine Kernaufgabe der Länder und Kommunen. Ich danke der Bundesregierung sehr, dass wir hier als Bund zur Verbesserung der Situation haben beitragen können.

Um es mit der Kanzlerin zu sagen: „Dieses Virus ist eine Zumutung für die Demokratie“ und auch für alle, die Einschränkungen und Belastungen hinnehmen mussten und noch müssen. Gutes Regierungshandeln in Bund, Ländern und Gemeinden hat zu einer hohen Disziplin in der Bevölkerung geführt. Ich möchte mich hier bei allen Menschen im Land für diesen gemeinsamen Zwischenerfolg der Pandemiebewältigung und für das Vertrauen in uns bedanken. Wir sind eine solidarische Nation.

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Die Menschen im Land vertrauen uns auch dahin gehend, dass wir mit Blick in die Zukunft ohne dauerhafte Wohlstandsverluste eine sozial ausgewogene, klimaneutrale Wirtschaft entwickeln – die allbekannte Zieltrias. Die neue Wahrnehmung ist dabei, dass eben nichts selbstverständlich und von Dauer ist, sondern immer wieder neu stabilisiert und weiterentwickelt werden muss. Mit aller Bescheidenheit: In diesem Kontext haben die Unionsparteien seit jeher höchste Zustimmungswerte. Wir können auf eine sehr erfolgreiche Politik der vergangenen Jahrzehnte zurückblicken.

Wer sich in unserem Land mit klarem, unverstelltem Blick umschaut, der wird sehen: Es gibt so unglaublich viele wegweisende Innovationen und erfolgreiche Unternehmen, die uns in vielen Bereichen zum globalen Spitzenreiter gemacht haben: in der Mobilität, in der Robotik, in der Werkstoffforschung, in der Schiffs- und Meerestechnik, in der Umwelt- und Verfahrenstechnik, im Gesundheitswesen und vielen weiteren Feldern. Deutschland ist da stark mit seiner Wissenschaft, seinem Mittelstand und seiner Forschung. Und hier kommt vielleicht eine große Überraschung für alle im linken Lager: Das hat ganz ohne Planwirtschaft und Verbote funktioniert. Leider sprießt dieses Unkraut wieder wild an einigen Stellen im Antrag der Grünen.

Unseren Erfolg haben allein die Unternehmerinnen und Unternehmer geschafft, weil sie täglich Spitzenleistungen im Umfeld einer freien und sozialen Marktwirtschaft erbringen können und soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen. Ja, die Unternehmerinnen und Unternehmer sind hier die allerersten Lobbyisten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie können das leisten, weil wir, die Union als langjährige Regierungspartei, genau diesen richtigen Rahmen dafür gesetzt und stets verteidigt haben. Das ist im Übrigen auch die beste Sozialpolitik, und das galt für eine lange erfolgreiche Zeit auch für die Wirtschaftspolitik der SPD, von Karl Schiller über Wolfgang Clement bis zu Sigmar Gabriel. Es ist immer gut, wenn man zu seinen Erfolgen steht.

Der Antrag der Grünen ist – er ist schon ein paarmal so bezeichnet worden – ein Puzzle aus guten Ideen und Ideologien.

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Ihr Problem ist dabei nur, dass die meisten der guten Ideen bereits umgesetzt oder in Arbeit sind. Ich nenne als Beispiele den Aufbau der Testkapazitäten, die Öffnung der europäischen Grenzen, das Thema Sprunginnovationen oder auch die Aufhebung des Solardeckels. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie ein altes Programm recycelt haben. Insofern – das kann ich Ihnen zugestehen – sind Sie durchaus nachhaltig vorgegangen.

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Sie regieren in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg und stellen sich dort durchaus der Realität. Leider hat sich die wirtschaftspolitische Verantwortung hier im Bund noch immer nicht zur Kernkompetenz ihrer Politik entwickelt.

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Nun fordern Sie ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro und zusätzlich einen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro. Sie wollen jedem Bürger Einkaufsgutscheine zukommen lassen. Faktisch ist das nichts anderes als Helikoptergeld – ein Strohfeuer. Zugegebenermaßen gilt das auch für die Abwrackprämie für Autos nach altem Muster.

Bei anderen Aspekten sehe ich aber durchaus Gemeinsamkeiten. Ich freue mich auf die zukünftige starke Unterstützung der Grünen vor Ort, wenn wir neue Schnellbahntrassen durch die Landschaft schlagen und dafür die Planverfahren beschleunigen müssen oder wenn wir die Stromnetze ausbauen.

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Bei Ihrer Forderung nach umweltfreundlichen Neubauten von Schiffen bin ich als Rostocker Abgeordneter im Interesse aller Werftstandorte vollkommen bei Ihnen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einseitige Abhängigkeit in der Welt müssen wir reduzieren. Wir müssen neue Märkte erschließen, beispielsweise durch erweiterte Partnerschaften mit Afrika. Wir müssen Lieferketten neu denken, eine nachhaltige Logistik aufbauen, von den Weltmärkten über unsere Seehäfen bis hin zum Verbraucher. Wir müssen unsere Häfen zu Energiehäfen weiterentwickeln, vor allem, wenn wir klimafreundlichen Wasserstoff aus Nordafrika oder Australien importieren wollen. Die Nationale Wasserstoffstrategie muss ein wichtiger Baustein des Konjunkturprogramms und der Transformation der Wirtschaft sein. Wir fördern neue Mobilitätskonzepte sowie Kraftstoff- und Antriebstechnik – und das vollkommen technologieoffen. Wir haben bereits im aktuellen Haushalt die Mittel für den Nahverkehr um 6 Milliarden Euro erhöht. Auch da sind Sie mit Ihrem Antrag hintendran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer Symbiose. Das macht unsere soziale Marktwirtschaft aus. Deshalb erlaube ich mir abschließend die Feststellung: Die Bevölkerung traut es der letzten verbliebenen Volkspartei – gebildet aus CDU und CSU – zu, die drei wesentlichen Säulen unserer Gesellschaft ausgewogen zusammenzuführen: Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt. Die Grünen haben zumindest ihre größte Baustelle hin zu einer verantwortlichen Regierungsbeteiligung erkannt, und in einigen Medien wurden deshalb Ihre Forderungen nach einem Konjunkturprogramm auch als Beleg für Ihre zukünftige Regierungswilligkeit gesehen.

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Über die Regierungsfähigkeit wird man vielleicht noch mal zu reden haben – jedoch nicht hier und heute.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche allen schöne Pfingsten.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

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