emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir müssen nunmehr überweisen. Es liegt der Antrag vor, den Antrag Drucksache 1079 dem Haushaltsausschuß als federführendem und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Stimmt das Haus zu? - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung des reichseigenen Grundstücks in Münster, Aegidiikaserne, im Wege des Tausches an die Stadt Münster ({1}).
Es soll nicht begründet und nicht debattiert werden.
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Löhr.
Dr. Löhr ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident, es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Ich verzichte auf den mündlichen Bericht.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Der Berichterstatter erklärt, daß ein Schriftlicher Bericht vorliegt. Er verzichtet auf mündliche Ergänzung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir treten dann in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, und zwar den Art. 4 mit der Maßgabe der Änderungen, die der Ausschuß vorschlägt und die Ihnen vorliegen. - Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit verabschiedet.
*) Siehe Anlage 6.

({0})
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({1}) ({2}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Serres.
Dr. Serres ({6}), Berichterstatter: Ich verweise auf meinen Schriftlichen Bericht*) und verzichte auf den mündlichen Bericht.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir treten ein in die Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe aus der Drucksache 1148 die Fassung auf, die dort erarbeitet ist: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich feststellen kann, einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Lesung und komme, da Änderungsanträge nicht vorliegen, zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 12 Uhr 30. Es war eigentlich vorgesehen, bis 13 Uhr durchzutagen. Von der Fraktion der SPD ist der Wunsch an mich herangetragen worden, mit Rücksicht darauf, daß die nächsten Zollangelegenheiten, die alle noch auf der Tagesordnung stehen, einen gewissen Zusammenhang haben und daß sich darüber ziemlich umfangreiche Debatten entwickeln werden, zweckmäßigerweise diese Punkte nach der Pause im Zusammenhang zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Dann wollen wir, damit wir Zeit gewinnen, so
verfahren, daß wir die Pause nicht verlängern,
sondern eben entsprechend früher wieder anfangen.
Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr 30.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) desAusschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Serres. Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht?
({3})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Meine Damen und Herren, hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der vorliegenden Anträge auf Umdruck 284 und Umdruck 287 gehört.
In der allgemeinen Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Bender.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Löhr.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich schwer, dieselben Inside-Informationen wie ein Geschäftsführer des Bundesverbandes der chemischen Industrie über die Lage der Linoleumindustrie in den letzten Wochen zu erhalten. Bei meinen Ausführungen mußte ich mich auf das beschränken, was die Verbraucher und die allgemeine Presse über den Linoleummarkt in Deutschland sagen.
In einem Punkt bin ich von Herrn Kollegen Löhr völlig mißverstanden worden: Ich habe mich keinesfalls etwa gegen die Meriten der Linoleumindustrie gewandt. Ich habe nicht bestritten, daß sie ihre Produktion kolossal gesteigert, daß sie rationalisiert und ihre Rationalisierungsgewinne zum Teil in höhere Dividenden ausgeschüttet hat - was ich den Leuten auch gar nicht krumm nehme -, zum Teil in weitere Rationalisierung - was ich ihnen auch nicht krumm nehme-; diese Produktionssteigerung hat sich auch preissenkend ausgewirkt. Die einzige Frage, um die es hier geht, ist, ob in der heutigen Situation eine weitere Senkung der Linoleumpreise durch Zollsenkung verantwortet werden kann oder nicht. Da komme ich zu dem Ergebnis - und Sie haben kein Argument dagegen vorgebracht -, daß heute durch Senkung der Linoleumzölle die Linoleumpreise erheblich gesenkt werden könnten, ohne daß diese Branche dadurch in irgendeine Krise käme. Weil dem so ist, meine ich im Interesse der Konsumenten: Zollsenkung, Preissenkung! Das kann die Linoleumindustrie nach ihrer allgemeinen, von Ihnen nicht bestrittenen Situation prächtig vertragen. Denken Sie deshalb an das Interesse der Konsumenten und folgen Sie unserem Antrag, im Interesse derjenigen, die schnell billige Wohnungen haben wollen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies!
margulies (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Löhr hat uns überzeugend nachgewiesen, daß eine weitere Zollsenkung durchaus möglich und für die Industrie tragbar ist.
({0})
Er hat uns hier dargetan, daß die Industrie so scharf durchrationalisiert ist, daß sie wesentlich leistungsfähiger ist als die Konkurrenzindustrie in England und Frankreich, so daß eine Überschwemmung unseres Marktes mit fremden Erzeugnissen in keiner Weise zu befürchten ist.
In einem Punkt gehen wir auseinander. Herr Dr. Löhr spricht von Lieferfristen von 14 Tagen. Ich habe das persönlich ausprobiert. Überall, wo ich nachgefragt habe, hat man mir gesagt: „Linoleum können wir Ihnen leider nicht geben; da müssen Sie sich ein halbes Jahr gedulden."
({1})
Ich möchte also doch annehmen - und das ersieht man wohl auch aus der Presse und aus allen Nachrichten, die man darüber bekommen kann -, daß es recht lange Lieferfristen gibt.
({2})
- Aber entschuldigen Sie, wo nehmen Sie den Beweis für Ihre Worte her? Ich habe mich genau so gut erkundigt wie Sie und traf jetzt in den letzten Tagen auf die Mitteilungen, daß nach wie vor Lieferfristen von über sechs Monaten bestehen.
({3})
- Sie werden mich doch nicht als Lügner hinstellen wollen!
({4})
- Ich habe mich bei einer ganzen Reihe von Fachfirmen erkundigt.
({5})
- Also da werden wir nie einig werden!
Ich möchte jedenfalls, und zwar vor allem deshalb, weil es nach den Ausführungen des Kollegen Löhr durchaus ohne jede Gefahr für die Werke geschehen kann, mich doch dafür aussprechen, daß wir die Möglichkeit eröffnen, den Markt durch angemessene Einfuhren zu korrigieren. Das ist der Sinn unserer Wettbewerbswirtschaft, und für die möchte ich mich hier nochmals wärmstens verwenden.
Ich bitte, noch etwas anderes zu überlegen. Es ist für unsere Referenten im Ministerium keine besonders angenehme Aufgabe, mit den Werken über Zollsenkungen verhandeln zu müssen. Wir wissen alle, welche Argumente da gebracht werden: daß der Ruin der Werke unmittelbar 'bevorsteht, wenn irgendwelche Zölle gesenkt werden. Wir haben alle im Interesse der Allgemeinheit dafür zu sorgen, daß das Äußerste erreicht wird. Wenn nun diese Werke nichts anderes zu tun brauchen, als sich hinter irgendeinen Abgeordneten zu stecken, damit er das so mühsam erreichte Ergebnis wieder umschmeißt, dann werden wir auf die Dauer von den Herren nicht verlangen können, daß sie ihre Kraft für dieses von uns allen angestrebte Ziel einsetzen.
Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich wäre auch dankbar, wenn sich die SPD unserem Antrag anschlösse, weil wir nicht riskieren wollen, daß die ganze Zollverordnung wegen der 3% kaputtgeht, und wenn das Haus sich dafür entscheiden könnte, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Herr Abgeordneter Engell!
engell (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht eine weitere Linoleumdebatte auslösen. Ich möchte nur ganz kurz sagen, daß nach unseren Informationen tatsächlich ein Engpaß bei Linoleum besteht. Die Vertreter des zuständigen Ministeriums haben auch im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gesagt, daß dort augenblicklich Lieferschwierigkeiten vorhanden sind und daß die einheimische Produktion mit dem Tempo des Wohnungsbaus zunächst nicht mitzukommen vermag. Es erscheint daher klar, daß wir einer Zollsenkung zustimmen können. Wir wären bereit, dem sozialdemokratischen Änderungsantrag zuzustimmen, uns aber auch dem Gegenantrag der FDP anzuschließen.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Abgeordneter Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! In dem eben stattgefundenen Disput zwischen den Herren Kollegen Löhr und Margulies kam der Kern der Meinungsverschiedenheit in einem Wort klar zum Ausdruck. Herr Kollege Margulies erklärte, er habe sich dort erkundigt, wo ein einfacher Konsument sein Linoleum kaufe, nämlich im Geschäft, und man habe ihm gesagt, man müsse über ein halbes Jahr warten. Damit hat Kollege Margulies recht. Herr Löhr gab auf die Zwischenfrage: „Wo haben Sie das her, wo haben Sie sich erkundigt?" zur Antwort, er habe sich bei der Industrie erkundigt.
({0})
- Das ist das Erstaunliche, daß Herr Kollege Löhr also andere Händler kennt als wir übrigen, die wir diese Lieferfristen erfahren haben. Aber ich möchte diese Frage auf sich beruhen lassen und nur die Feststellung treffen: Es ist ja klar, daß die Industrie, die an hohem Zoll interessiert ist, auf Befragen immer sagt, daß sie liefern kann. Aber der, der das Linoleum wirklich haben will, sitzt da und kriegt es nicht.
Zum nächsten Punkt möchte ich folgendes sagen. Herr Kollege Margulies bat uns Sozialdemokraten, wir möchten uns dem FDP-Antrag anschließen. Ich denke, wir können es so handhaben, daß wir selbstverständlich unseren weitergehenden Antrag zur Abstimmung stellen, der Ihren ursprünglichen Vorschlag aufgenommen hat. Falls er wider unsere Hoffnung nicht angenommen werden sollte, würden wir Ihrem FDP-Vorschlag unsere Zustimmung geben.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Abgeordneter Dr. Löhr.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben den zusätzlichen Bericht dies Herrn Berichterstatters gehört. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wortgewünscht? - Frau Abgeordnete Strobel!
löhr (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich das

({0})
Hohe Haus noch einmal mit Linoleum beschäftigen muß.
({1})
- Nein, nein, keine Bange!
Ich glaube, in einigem absolut mißverstanden worden zu sein. Ich möchte zunächst nochmals auf die Lieferschwierigkeiten eingehen. Bis vor drei Monaten bestanden bei der deutschen Linoleumindustrie echte Lieferschwierigkeiten. Nachdem man mit den Kapazitätserweiterungen in die Produktion gekommen ist und jetzt - ich habe mich letzte Woche wirklich beim Großhandel und Einzelhandel erkundigt - eine Lockerung in der Linoleumversorgung eingetreten und nach Auskünften Frankfurter und Darmstädter Linoleumhändler heute tatsächlich eine ordentliche Versorgung garantiert ist, bin ich der Auffassung, daß in dieser Hinsicht kein Argument mehr für eine weitere Zollsenkung über die 200/o hinaus gegeben ist; so hat ja auch der Außenhandelspolitische Ausschuß beschlossen.
Der Herr Kollege Kalbitzer hat mir vorgehalten, ich hätte sicher andere Händler gefragt als er. Das dürfte selbstverständlich sein.
Nun noch einmal zur Preisfrage. Ich habe vorhin zu analysieren versucht, daß auf Grund der Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der deutschen Linoleumindustrie und der erfolgten Kapazitätserweiterung eine volle Versorgung unseres Marktes und darüber hinaus eine Ausführung der Exportaufträge möglich ist. Weiter habe ich darauf hingewiesen, daß die Preissenkung - bis zu 50% des Marktpreises von 1950 - auf die Rationalisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Wenn wir nun durch weitere Zollsenkungsmaßnahmen z. B. England und Frankreich, die sich beim Linoleum mit hohen Zollmauern umgeben und weitere prohibitiv wirkende Einfuhrrestriktionen betrieben haben - jetzt erst wieder Frankreich bei der Heraufsetzung der Liberalisierungsquote auf 75% -, weitere Ausfuhrmöglichkeiten geben, dann ist, auf die Dauer gesehen, die Vollbeschäftigung, die den verbilligten Preis bei uns rechtfertigt und ermöglicht hat, nicht mehr möglich. Damit treten zwangsläufig Preiserhöhungen ein, nicht zuletzt auf Grund der gestiegenen Rohstoffpreise, die seither trotzdem unsere deutsche Linoleumindustrie immerhin veranlaßt haben, am niedrigsten Preis festzuhalten.
Ich bin deshalb der Auffassung, daß diese meine Begründungen in vollem Umfange volkswirtschaftlich klar und logisch sind und dem wirklichen Sachverhalt entsprechen, und bitte daher das Hohe Haus nochmals um Ablehnung der Umdrucke 284 ({2}) und 287 und um Annahme des Antrags Drucksache 1147, wie im Außenhandelspolitischen Ausschuß beschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths.
wirths (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Thema etwas zu sagen. Aber einige Kollegen aus dem Bausektor haben mich gebeten, das zu tun.
Sehr verehrter Herr Kollege Löhr, Sie haben gesagt, Sie hätten in diesen Tagen beim Großhandel und Kleinhandel eine Umfrage gemacht. In diesen Tagen liegt ja das gesamte Baugewerbe still. Im Augenblick liegen keine Abrufe vor. Daher
kommt es, daß im Augenblick selbstverständlich geliefert werden kann.
({0})
- Auch der Innenausbau geht nicht weiter.
({1})
- In Bonn taut es im Augenblick, aber in anderen Gebieten haben wir noch Frost.
({2})
Nehmen Sie einmal das vergangene Jahr. Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß wir auf dem Linolsektor wirklich einen Engpaß haben. Die großen Händler, die in der Lage sind, Vorratsläger anzuschaffen, tun das.
({3})
Die Bauträgerfirmen, die Wohnungsunternehmen, sind in vielen Fällen gezwungen, im voraus mitzufinanzieren.
Es kommt noch etwas hinzu. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit Ersatzfußböden für Linoleum Versuche gemacht. Wir haben auch Versuche gemacht, beispielsweise die nordischen Hobeldielen, die wir früher verwandt haben, durch Steinholz-, durch Spachtelböden irgendwelcher Art zu ersetzen. Die Tendenz geht aber dahin, daß wir von diesen Ersatzböden - Steinholz- und Spachtelböden - wieder zu Qualitätsfußböden kommen. Dazu gehört das Linol. Wir werden also in Zukunft noch mehr Linol als in den vergangenen Jahren in Anspruch nehmen müssen. Infolgedessen möchte ich bezweifeln, daß das eintritt, was Herr Kollege Löhr bezüglich der Versorgung gesagt hat.
Ich möchte abschließend sagen: ich halte es für durchaus notwendig, daß diese Zollsenkung eintritt.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Löhr dazu gereizt worden, von der Verbraucherseite her etwas zu sagen, und zwar deshalb, weil der Herr Abgeordnete Dr. Löhr das Bundeswirtschaftsministerium hinsichtlich seiner Auskunft im Wohnungsbauausschuß praktisch der unwahren Berichterstattung beschuldigt.
({0})
Wir haben nämlich die Frage der Preissteigerungen bei Baustoffen in den letzten Wochen im Wohnungsbauausschuß diskutiert und dabei u. a. auch die Frage der Versorgung mit Linoleum im Zusammenhang mit dem Ersatz des Holzfußbodens durch das Linoleum besprochen. Dabei hat das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, daß in Linoleum ein echter Engpaß besteht und daß lediglich deshalb an eine Kapazitätsausweitung trotz erhöhten Bedarfs nur sehr vorsichtig herangegangen wird, weil es nämlich sehr zweifelhaft ist, wie weit die jetzt in Vorbereitung befindlichen und auf dem Markt immer mehr angebotenen Ersatzfußböden, Gummifußböden usw., sich einen Teil des Marktes erobern, und weil es deshalb fraglich ist, ob die

({1})
augenblickliche Konjunktur für Linoleum nachher gehalten werden kann. Das war aber, wie ich es verstanden habe, ein Argument der Industrie dafür, daß sie im Augenblick nicht an eine größere Kapazitätsausweitung herangeht.
({2})
Das war eine Auskunft, die noch keine sechs Wochen alt ist.
Dann etwas anderes. Wir sind vom Bausektor aus sehr stark an einer guten Belieferung des Linoleummarktes interessiert, weil nämlich im Augenblick die Konkurrenz zwischen der Holzdecke und der Massivdecke sich in vielen Gebieten so ungefähr die Waage hält. Wir wissen, was für einen Engpaß wir in Holz auch für die Zukunft haben. Uns ist jede Möglichkeit recht angenehm, die Massivdecke mit Linoleumfußboden mehr benutzen zu können. Deswegen könnte auch die geringste Preissenkung beim Linoleum durch eine Zollsatzsenkung auf unseren Baumarkt für das kommende Jahr einen durchaus günstigen Einfluß haben.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 284 ({0}). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Im Vorstand besteht keine Einmütigkeit.
Ich bitte deshalb um Wiederholung der Abstimmung. Diejenigen Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD sind, bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, Einmütigkeit besteht im Vorstand auch jetzt nicht.
Wir kommen zum Hammelsprung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit idler Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 186 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 136; 10 Mitglieder des Hauses haben sich enthalten. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 1147 mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!-Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4})).
*) Siehe Anlage 9.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Unertl. Wird das Wort zur ergänzenden Berichterstattung gewünscht?
({5})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zu dem Bericht gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Bericht in der vorliegenden Form der Drucksache 1149 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war idie Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe iauf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) über den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Margulies. Ich frage iden Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will.
Margulies ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen soll eine Höchstgrenze des Zolles für Tarifnummer 1801 - Kakaobohnen, roh oder geröstet - von 50 DM per 100 kg eingeführt werden. Die Notwendigkeit dieser Begrenzung des Zollsatzes nach oben ergab sich aus dem Wertzollsystem. Die Schwankungen des Weltmarktes führten zu einer Überhöhung des Zolles, wodurch der Rohstoff für die Schokoladenherstellung in unerwünschter Weise verteuert wurde. Um diesem Übelstand abzuhelfen, soll durch die Zweiundzwanzigste Verordnung - unter Beibehaltung des 10 %igen Wertzolls und der bisherigen Mindestgrenze von 30 DM je 100 kg - die Höchstgrenze von 50 DM eingeführt werden.
Der Ausschuß bittet Sie, der Vorlage zuzustimmen.