Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat Herr Minister Theisen.
Staatsminister Theisen ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie zu später Stunde noch einem Mitglied des Bundesrates einige Ausführungen, die ich als Vorsitzender der Justizministerkonferenz heute vortragen muß.
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Zunächst möchte ich, und zwar sicher kompetenterweise, den Richtern und Staatsanwälten in allen Bundesländern den Dank für die Mühen und Lasten und die Übernahme von Gefährdungen aussprechen. Ich möchte aber sagen, daß dieser Dank, mit dem ich mich an manchen Vorredner anschließe, wenn er so für sich allein steht, uns gar nichts nützt. Es ist notwendig, daß wir die funktionsfähigen Instrumentarien zur Verfügung halten, die vorhanden sein müssen, damit wir in der Lage sind, unsere Verfahren abzuwickeln. Ich darf daran erinnern, daß wir, seit im Juli 1973 die Zellenpapiere festgestellt worden sind, reaktionslos zunächst eine Zeitlang - nämlich bis zum Dezember 1974 - zugewartet haben.
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Es ist auf die Verantwortung der Länder hingewiesen worden. Dies, was notwendig gewesen wäre, hat von den Ländern nicht beachtet werden können, weil die Justizminister der Länder bis zum 14. November über die Voraussetzungen in Unkenntnis gelassen worden waren.
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Dies darf ich doch hier einmal feststellen. Das ist wichtig für die weitere Entwicklung.
Wir haben dann in unmittelbarem Anschluß an die Information durch das Bundeskriminalamt den einstimmigen Beschluß gefaßt - das ist keine parteipolitische Frage -, bestimmte gesetzliche Maßnahmen zu fordern. In einem wesentlichen Punkt ist uns nicht Rechnung getragen worden: das ist die Frage der Verteidigerüberwachung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht eine Liste von Maßnahmen, von gesetzlichen Regelungen vortragen, die wir in der Vergangenheit geschaffen haben. Ich möchte nur die Frage stellen dürfen, ob denn der Informationsfluß von Zelle zu Zelle, aus der Zelle heraus nach draußen, von draußen in die Zelle hinein abgeschnitten ist oder ob er noch fortbesteht. Da ist doch die politische Frage, vor der wir stehen. Wenn wir feststellen müssen, daß die bisherigen Maßnahmen nichts genutzt haben, dann müssen wir doch endlich bereit sein, jetzt die gesetzliche Regelung folgen zu lassen, die die Möglichkeit - mehr ist es ja nicht - der Verteidigerüberwachung eröffnet, wenn Tatsachen den Verdacht begründen. Daß dies etwas völlig anderes ist als der dringende Tatverdacht, davon können wir, glaube ich, doch ausgehen.
Zweitens. Für den Fall der Verfahrenssabotage gibt es bisher keine Regelung. Es nützt uns doch nichts, nur festzustellen, wie große Schwierigkeiten die Richter haben, ihre Verfahren abzuwickeln, wenn wir nicht bereit sind, auf Verfahrenssabotagen - wie jetzt wieder in Niedersachsen oder in Hamburg - damit zu reagieren, daß wir die Möglichkeit schaffen, den Verteidiger auszuschließen. Diese Möglichkeit haben wir zur Zeit nicht. Ich ringe deshalb darum, daß wir in Gemeinsamkeit der Demokraten die Lösungen nachliefern, die wir in der Vergangenheit unterlassen haben.


Staatsminister Theisen
Dann noch ein weiterer Punkt, der mir wichtig zu sein scheint. Herr Bundesminister Vogel hat darauf hingewiesen, daß die Dauer des Verfahrens gegen Baader und Meinhof von 1972 bis heute einen bestimmten Grund hat. Er hat es richtig so ausgeführt: Jedes einzelne Glied muß mit Zeugen und Sachverständigen erhärtet werden; es muß nachgewiesen werden. - Das ist ganz klar. Dafür hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bevölkerung mit Recht kein Verständnis. Wir müssen einen verfahrensrechtlichen Weg eröffnen, wie wir in Großverfahren uns auf den Kern der Sache beschränken. Dazu müssen wir die Gemeinsamkeit reklamieren, die wir doch wohl bekommen werden. Ich hoffe, daß wir uns in der morgigen Konferenz darauf verständigen können.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin persönlich immer ein Gegner der Todesstrafe gewesen und bin es auch jetzt. Ich gehe auch davon aus, daß keine politische Gruppierung sich im Deutschen Bundestag für die Todesstrafe erwärmt. Aber, dies feststellen und das Gegenteil initiieren, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe dadurch zu unterlaufen, daß im Regelfall daraus eine 15jährige Freiheitsstrafe gemacht wird, worauf eine Initiative des Bundesjustizministeriums hinausläuft, kann auch nicht das Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen sein.
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