Renger (präsident), 1974-06-05:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag steht heute vor der abschließenden Entscheidung über eine Reform, die nicht nur von den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, sondern auch von vielen Bürgern mit einem inneren Engagement diskutiert worden ist wie kaum eine andere Frage. Zu dieser Entscheidung gebe ich im Namen der FDP-Fraktion folgende Erklärung ab:
Wir Freien Demokraten haben uns bei der Reform des § 218 StGB als erste Partei klar und eindeutig für die Fristenregelung entschieden. Wir haben in den vergangenen Jahren darauf hingearbeitet, auch in diesem Hause eine Mehrheit für diese Entscheidung zu gewinnen. Wir haben das getan, weil nur so der menschlichen Not, die der § 218 über hundert Jahre lang geschaffen hat, ein Ende gemacht werden kann, weil nur so an die Stelle der Strafandrohung das treten kann, was notwendig ist, nämlich mitmenschlicher Rat und soziale Hilfe, und weil nur so Schluß damit gemacht werden kann, daß über die Frauen in ihrem ureigensten Bereich immer wieder wie seit Jahrzehnten und Jahrhunderten andere bestimmen.
Der Bundestag hat unserem Vorschlag bei der dritten Lesung der Gesetzentwürfe zugestimmt. Neue Argumente sind in der Debatte im Bundesrat nicht aufgetaucht. Wir Freien Demokraten halten an unserer Auffassung fest.
Die Diskussion über die Reform des § 218 ist in den letzten Wochen von einigen unter dem Gesichtspunkt der Suche nach einem Kompromiß geführt worden. Diese Suche nach einem Kompromiß mußte erfolglos sein. Ein Kompromiß zwischen Fristenregelung einerseits und den verschiedenen Indikationenmodellen andererseits ist nicht möglich. Alle Indikationenmodelle gehen davon aus, daß grundsätzlich an der Strafandrohung festgehalten werden muß, weil der Staat aus prinzipiellen Erwägungen auf den strafrechtlichen Schutz des werdenden Lebens nicht verzichten dürfe. Die Fristenregelung geht davon aus, daß die Strafandrohung des § 218 eben diese Aufgabe, werdendes Leben zu schützen, nicht erfüllt hat und daher zurückgezogen werden muß, um den Weg zur Beratung zu eröffnen. Zwischen diesen beiden Positionen ist ein Kompromiß nicht denkbar.
Die Suche nach einem Kompromiß mußte aber auch deshalb erfolglos sein, weil die Auffassungen innerhalb der Gruppe der Befürworter der verschiedenen Indikationenmodelle außerordentlich kontrovers waren. Zwischen dem Modell, das Herr Kollege Heck eingebracht hatte, und der sogenannten erweiterten Indikationenregelung liegen Welten. Es gibt eben nicht d i e Indikationenregelung. Vielmehr hat jeder Mensch eine eigene Vorstellung darüber, in welchem Fall eine Abtreibung gerechtfertigt sein soll oder nicht, wenn er sich einmal darauf einläßt, solche Entscheidungen staatlicherseits zu beurteilen. Darum ist es ja den Bemühungen auch kirchlicher Stellen nicht gelungen, eine bestimmte Indikationenregelung zu konzipieren und Mehrheiten dafür zu finden.
Die Debatte über diese Prinzipien ist im Bundestag mit großem Ernst und Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden geführt worden. Gerade weil dies so war, gerade weil es sich um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung handelt, kann niemand einen politischen Kompromiß der ethischen Halbheiten und der praktischen Undurchführbarkeit wollen. Über Gewissensentscheidungen der Mitglieder dieses Hauses läßt sich nicht vom Bundesrat vermitteln.
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Deshalb wird heute die Entscheidung vielleicht mit einer knappen Mehrheit fallen. Aber wir sollten uns bewußt sein: Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere beruht darauf, daß Mehrheiten nicht gewichtet und Entscheidungen des Parlaments unabhängig von der Größe der Mehrheit respektiert werden.
Am Ende dieser Debatte müssen einige Bemerkungen zur Zukunft stehen. Der Gesetzentwurf stellt sicher, daß niemand gegen seinen Willen zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden darf. So energisch wir Freien Demokraten uns für die Durchsetzung der Fristenregelung eingesetzt haben, so sorgsam werden wir darüber wachen, daß kein Arzt, keine Krankenschwester und kein Angehöriger sonstiger medizinischer Berufe gegen sein Gewissen zur Mitwirkung an solchen Eingriffen veranlaßt wird. 
Die Fristenregelung eröffnet den Weg zur Beratung. Die Wirksamkeit des Gesetzes wird damit entscheidend davon abhängen, ob das Netz der Beratungsstellen weiter ausgebaut wird. Der Bund hat die entsprechenden Mittel in seinem Haushalt bereits erhöht. Länder und Gemeinden sind aufgefordert, hier sofort tätig zu werden. Wir apppellieren auch an die freien Träger solcher Beratungsdienste, ihre Anstrengungen ebenfalls zu vergrößern. Die Bürger werden sicher sehr aufmerksam verfolgen, ob den zahlreichen Bekenntnissen zur besonderen Bedeutung der Beratung in der Diskussion um den § 218 nun Taten folgen.
Die Reform im Sinne der Fristenregelung wird die Atmosphäre der Angst, Heimlichkeit und Heuchelei beseitigen. Staat und Gesellschaft werden mit


von Schoeler
dieser Entscheidung in die Pflicht genommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Frauen eine sittlich motivierte Entscheidung für die Annahme ihres Kindes treffen. Jeder kann dazu beitragen. Wir Freien Demokraten sind uns dieser Verpflichtung bewußt. Wir werden den Einspruch des Bundesrates zurückweisen.
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