dagmar schmidt (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte
ich einmal aus meiner Sicht einordnen, worüber wir hier
heute reden . Wir haben in der Großen Koalition große
Sozialreformen gemacht und machen sie noch: Mindestlohn, Rente, Bundesteilhabegesetz und Bekämpfung der
Leiharbeit . Eine grundlegende Reform der Regelbedarfe
machen wir nicht. Eine grundsätzliche Neufassung findet
mit dem Gesetzentwurf nicht statt . Die Anmerkungen,
die Kritik des Bundesverfassungsgerichts wurde aufgenommen, und eine Reihe von Verbesserungen wurde erzielt . Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat darauf
hingewiesen .

Aber es gilt das Struck’sche Gesetz . Wir möchten noch
an einigen Stellen Verbesserungen erzielen . Uns geht es
dabei vor allem um konkrete Probleme, die Menschen im
Transferleistungsbezug haben . Da ist zum Beispiel die
sogenannte Erstrentenproblematik . Menschen, die vom
Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-I-Bezug in die Rente
wechseln, müssen einen Monat überbrücken, denn ErsteDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

res wird vorschüssig gezahlt und die Rente erst am Ende
des Monats . Das Problem müssen wir lösen .

Auch gibt es oftmals Probleme - Herr StrengmannKuhn hat es angesprochen - mit der Weißen Ware .
Waschmaschinen und Kühlschränke verursachen einmalig hohe Kosten, wenn sie neu angeschafft werden müssen . Eigentlich ist vorgesehen, dass für diesen Fall aus
dem Regelsatz angespart werden soll, aber jeden Monat
etwas zurückzulegen, beiseitezulegen, das gelingt nur
schwer oder gar nicht . Es ist inakzeptabel, dass eine alleinerziehende Mutter ohne Waschmaschine und Kühlschrank zurechtkommen soll . Auch dafür brauchen wir
eine Lösung .

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Ein anderes Problem entsteht, wenn die Stromkosten
steigen, eine Anpassung an die Preise aber erst im Folgejahr stattfindet. Auch das darf nicht dazu führen, dass
Menschen der Strom abgeschaltet wird . Deswegen haben
wir Erleichterungen für Direktzahlungen erreicht . Sprich:
Das Geld wird direkt vom Jobcenter überwiesen, wenn
das Konto nicht gedeckt ist . Es muss aber auch möglich
werden, die Nachzahlung zu begleichen . Wir könnten
uns für alle diese Fragen erleichterte Darlehensregelungen vorstellen, die die Betroffenen zwar nicht aus der
Verantwortung lassen, sie aber auch nicht überfordern .

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Mobilität im ländlichen Raum . Wie können wir erreichen, dass
Menschen auch dort mobil bleiben, wo es einen schlechten oder gar keinen öffentlichen Personennahverkehr
gibt, wenn sie also nicht nur mit Blick auf die Erwerbstätigkeit auf einen Pkw angewiesen sind, sondern auch zur
Bewältigung des ganz normalen Alltaglebens?

Ein weiteres und sehr wichtiges Thema ist der Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende .

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Wir wollen nicht, dass der Umgang mit dem anderen Elternteil dazu führt, dass die Mutter - meistens ist es ja die
Mutter - finanzielle Einbußen hat. Jeder weiß, dass es
mehr kostet, wenn Kinder bei getrennt lebenden Elternteilen aufwachsen . Dem wollen wir Rechnung tragen .

({2})

Ein weiterer Punkt, der die Kinder betrifft, ist folgender: Bisher ist es leider gängige Praxis, dass aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket nur Nachhilfe bezahlt wird,
wenn das Kind akut davon bedroht ist, sitzen zu bleiben .
Wir würden gerne klarstellen, dass auch dann, wenn
die Chance besteht, dass das Kind sich verbessert, vom
B- in den A-Kurs, von der Realschule aufs Gymnasium
kommt, eine Unterstützung möglich wird .

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- Ja, aber es wird nicht gemacht . Die Länder, auch die, in
denen Sie regieren, machen es leider nicht . Die sind für

die Umsetzung verantwortlich . Wir wollen das im Gesetz deutlich klarstellen, damit die Länder den Hinweis
verstehen - auch die, in denen die Grünen mitregieren -,
dass man auch die unterstützen kann, die aufsteigen wollen .

({4})

Gerade bei den Kindern gibt es noch einen großen
Handlungsbedarf . Jedes siebte Kind lebt in Armut oder
ist von Armut bedroht . Immer noch hängt der Bildungserfolg vom Einkommen der Eltern ab . Wir werden mit
den Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende schon einiges erreichen . Hier ist nicht nur
der Bund gefragt, sondern genauso die Länder und Kommunen . Wir brauchen eine verbesserte soziale Infrastruktur: Ganztagsschulen, kleine Klassen, gemeinsames Lernen, aber auch eine bessere Ausstattung der Kinder- und
Jugendhilfe, des Erfolgsprogramms „Soziale Stadt“ und
vieles mehr . Da haben wir, Bund, Länder, Kommunen,
noch einen weiten Weg vor uns, aber Chancengleichheit
für alle Kinder herzustellen, bleibt unser Ziel .

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Ich fasse zusammen: Wir haben keine grundsätzlichen
Veränderungen vorgenommen, aber Verbesserungen erreicht . Wir wollen im Rahmen der Beratungen noch weitere Verbesserungen erzielen, die die konkreten Probleme lösen . Mit der Bekämpfung von Kinderarmut und der
Herstellung von Chancengleichheit haben wir noch drängende und große Aufgaben vor uns, an denen ich gerne
mit allen in diesem Haus weiterarbeiten möchte .

Glück auf!

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