Jürgen Zöllner (senator (berlin)), 2010-12-15:
Wir kämpfen beide immer nur um die Spitze, Herr

Lindner. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das große Interesse der
Öffentlichkeit an PISA ist geblieben, die Aufgeregtheit
hat sich möglicherweise etwas gelegt, und eine sachlichere Betrachtungsweise hat Einzug gehalten.

({0})

Wo stehen wir zehn Jahre nach PISA? Übrigens, Herr
Weinberg, es ist die angeblich so leistungsfeindliche
SPD, der die Bundesrepublik die Teilnahme an der
PISA-Studie zu verdanken hat. Es war der damalige
Schulminister aus Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner, der
den Antrag, uns dem Vergleich zu stellen, in Konstanz
gestellt hat.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine,
die unbefriedigenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr
2000 waren ein heilsamer Schock für viele. Ich kenne
kein Land in dieser Bundesrepublik Deutschland, egal
welcher politischen Couleur, in dem es nicht massive
Anstrengungen gegeben hat, die Schulqualität zu verbessern. Die Priorität von Bildung ist seitdem auch in finanzpolitischer Hinsicht unbestritten, auch wenn es für
einige Betroffene immer noch zu wenig ist.

Die drei Kernbotschaften von damals waren: Erstens,
die besten Schülerinnen und Schüler in Deutschland
können mit den besten Schülerinnen und Schülern in der
Welt zwar mithalten, aber, zweitens, Deutschland hat ein
Problem bei den leistungsschwächeren Schülerinnen und
Schülern, und der Bildungserfolg in Deutschland ist,
drittens, so stark wie praktisch nirgendwo sonst abhängig vom Elternhaus. Für eine entwickelte Industrienation
wie die Bundesrepublik sind die letzten beiden Befunde
ohne Zweifel nicht hinnehmbar.

({2})

Deshalb muss, wer das Ziel gleicher Chancen unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern wirklich will, gezielt die Rahmenbedingungen speziell für
diese Schülergruppe verbessern.

Die Ergebnisse von PISA 2009 zeigen, dass wir Erfolge zu verzeichnen haben. Besonders erfreulich ist
- das ist erwähnt worden -, dass die Leistungen der
Schülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrund erheblich besser geworden sind. Sie sind ein wichtiger, wenn nicht sogar der entscheidende Grund für die
Leistungssteigerung in Deutschland insgesamt. Es sind
unsere Kinder.

({3})

Zwei bildungspolitische Maßnahmen sind für mich
dabei zentral. Sie sind heute, wie ich in dieser Debatte
erfreut festgestellt habe, unbestritten. Damals, als wir in
der KMK die acht Eckpunkte festgezurrt haben, waren
sie heiß umstritten. Es hat lange gedauert, die konservativen Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen.

({4})

Erstens: die frühkindliche Förderung, insbesondere
die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Bei diesen Bildungseinrichtungen ist entscheidend, dass der Besuch kostenfrei ist; denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

({5})

Im Lande Berlin beispielsweise sind ab dem 1. Januar
2011 alle drei Kindergartenjahre vor Schulbeginn gebührenfrei.

({6})

Im Lande Berlin setzen wir das um, wovon andere nur
reden. Wir werden für Kinder, die einen festgestellten
Sprachförderbedarf haben, faktisch eine Kitapflicht für
das letzte Jahr vor Schuleintritt einführen.

({7})



Senator Dr. Jürgen Zöllner ({8})
Zweitens. Eine zentrale Rolle bei der Verbesserung
spielt auch das Ganztagsschulprogramm der früheren
rot-grünen Bundesregierung. Dadurch konnten viele
Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen ausgebaut
werden. Ich freue mich auch hier darüber, dass die einstigen Gegnerinnen und Gegner dieses Programms - viele
von ihnen sind noch heute in der Bildungspolitik tätig den Wert und die Möglichkeiten der pädagogischen Ansätze des Ganztagsangebotes erkannt haben.

({9})

Nur so wird es uns letzten Endes gelingen, an die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler heranzukommen.

Was mir im Zusammenhang mit den neuesten PISAErgebnissen die meisten Sorgen bereitet - es gibt Erfolge zu verzeichnen, auf die wir insgesamt stolz sein
sollten -, sind die Schülerinnen und Schüler aus den sogenannten bildungsfernen sozial benachteiligten Elternhäusern. Wenn der schöne Ausdruck „Bildungsrepublik
Deutschland“ nicht nur Worthülse sein soll, brauchen
wir eine gemeinsame weitere Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern - sie ist auch in der derzeit verfassungsmäßig festgelegten Lage möglich -, um diese
Schülergruppe gezielt ins Auge zu fassen. Wir brauchen
so etwas wie ein gemeinsames Ganztagsschulprogramm.

({10})

Ziel muss es sein, alle Schulen in Deutschland zu
Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. In Berlin haben
wir damit begonnen. Es gibt die Verantwortung der Länder, zu der wir gerne stehen. Neben den Grundschulen,
die in Berlin alle Ganztagsschulen sind, haben wir in der
Sekundarstufe I eine neue Schulstruktur geschaffen: ein
zukunftsfähiges zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen. Letztere werden sämtlich zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die ersten
Schritte im Bereich der Gymnasien haben wir schon unternommen.

Wir brauchen in den Ganztagsschulen zum Beispiel
auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Dies wäre
eine Chance für den Bund. Ein Bundesprogramm in diesem Bereich wäre sehr hilfreich.

({11})

Was wir - auch das muss an einem solchen Tag gesagt
werden - in diesem Zusammenhang nicht brauchen - damit möchte ich schließen -, ist ein nur gut gemeintes Bildungspaket der Bundesregierung. Dieses droht nach
meiner festen Überzeugung - ich muss mich um die Umsetzung kümmern - ein riesiges Bürokratiemonster zu
werden.

({12})
Dabei wäre es ganz einfach, die Mittel effektiver für die
bedürftigen Kinder und Jugendlichen einzusetzen.

Ich will Ihnen ein aus dem Leben gegriffenes Beispiel
nennen. Das Land Berlin investiert bereits heute in das
Schulmittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler der Klassen 1 bis 6, sodass alle Eltern nur noch
einen Eigenbeitrag von 23 Euro pro Monat leisten müssen. Nach den Plänen der Bundesregierung müssten sich
die Eltern weiterhin mit 20 Euro monatlich an diesen
Kosten beteiligen.

Es verbliebe also lediglich eine Kostenersparnis von
3 Euro monatlich, die die Eltern in einem aufwendigen
Verfahren unter Beteiligung von Jobcentern, Schulen und
Caterern als Zuschuss beantragen müssten. Würden die
vorgesehenen Mittel dagegen direkt dem Land Berlin
zweckgebunden zur Mittagsversorgung zur Verfügung gestellt werden,

({13})

könnten wir mit den gleichen Mitteln allen - ich betone:
allen - bedürftigen Kindern und Jugendlichen, nicht nur
denen in der Grundschule, ein kostenloses Schulmittagessen anbieten,

({14})

übrigens ganz ohne Verwaltungsaufwand, ganz ohne Beteiligung der Eltern an den Kosten.

({15})

- Ich will doch gar nicht mehr Geld.

({16})

Das wäre mit dem gleichen Betrag möglich, den Sie für
die Verwaltungskosten, die ich beschrieben habe, ausgeben.

({17})

Ich appelliere an Sie: Investieren Sie effektiv in die
vorhandenen Bildungseinrichtungen, in die Kitas und
die Schulen, damit dort optimal gefördert werden kann
und wir unsere Leistungsfähigkeit auch im Rahmen von
PISA weiter verbessern können.

Ich bedanke mich.

({18})