Helmut Kohl (NA), 1996-02-08:
Hat er recht!)
Herr Rexrodt, Sie müßten, wenn es um Makroökonomie geht, einmal die Realität der Betriebe betrachten und sich nicht nur auf Sachverständigenrat-Gutachten berufen. Es gibt eine Statistik, die besagt, daß in Industriebetrieben mit mehr als 10 000 Arbeitsplätzen zwischen 1987 und Ende 1994 48 Prozent der Industriearbeitsplätze abgebaut wurden. Das ist eine traurige Realität, die für ganz Westdeutschland gilt. Auf diesen Zustand muß man politisch ganz anders antworten, als Sie es tun. Natürlich ist es richtig, daß die kleinen und mittleren Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten in derselben Zeit, 1987 bis 1994, noch Beschäftigung aufgebaut haben; die Zahl der Arbeitsplätze nahm dort um 1,5 Prozent zu.
Deswegen: Es ist zwar richtig, daß Sie eine Mittelstandsoffensive fordern, auf neue Unternehmen setzen wollen - so heißt es seit mehr als 13 Jahren Ihrer Regierungszeit -, aber wie verhält es sich mit der Risikokapitalfinanzierung? Ich habe schon vor 10 Jahren von Graf Lambsdorff gehört, daß man die Risikokapitalfinanzierung verbessern soll. Aber wir haben keine Rahmenbedingungen geschaffen, kein Steuersystem wie in den USA, wo Risikoanlagen wirklich steuerlich begünstigt werden, zugunsten jugendlicher Querdenker, jugendlicher „Spinner".
({0}) Deswegen gibt es viel zuwenig Mobilität.
In der Bundesrepublik gibt es natürlich eine ausgezeichnete Forschungsinfrastruktur. Warum klappt der Technologietransfer trotzdem nicht? Weil die Risikokapitalfinanzierung nicht besser ist, weil die Banken nicht finanzieren, wenn es um neue Software-und Biotechnikunternehmen geht. Das sind die Ursachen.
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Jetzt haben Sie - entgegen der Prognose Ihres letzten Jahreswirtschaftsberichts - plötzlich festgestellt, daß die Konjunktur eingeknickt ist im dritten Quartal. Das war ja nicht geplant, aber kam nicht überraschend.
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Denn jedermann weiß, daß seit der Nachkriegszeit jeder Konjunkturzyklus zunächst mit einer Zunahme des Exports anfängt - in den Jahren 1993/94 hatten wir zweistellige Zuwachsraten -, dann wächst der Investitionsgüterbereich, und dann muß der Konsumgüterbereich nachziehen. Letzteres ist nicht passiert. Das war absehbar.
Warum ist sie nicht gekommen? Weil die Menschen in diesem Land nicht mehr konsumieren können, weil das Abgaben- und Steuerniveau zu hoch ist.
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Vorhin hat Herr Rexrodt gesagt, Sie hätten in den 80er Jahren die Abgabenquote und die Steuerquote gesenkt. Die Realität ist, daß in Deutschland gegenwärtig ein Durchschnittsverdiener bis zum 23. Juni nur für Steuer und Sozialversicherung arbeiten muß. In Deutschland ist der Tax-free day der 23. Juni. Erst ab dem 23. Juni beginnt dieser Mensch für sich selbst, für seine Privatausgaben zu arbeiten. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft, nichts mit Leistungsanreizen in einer Marktwirtschaft zu tun.
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Minister Dr. Dieter Spöri ({5})
Wenn Sie sagen, Sie hätten die Abgabenquote gesenkt, sage ich Ihnen: Als wir hier Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre unter der Zeit Helmut Schmidts diskutiert haben, hatten wir in Deutschland eine Steuer- und Abgabenquote von 38 Prozent. Im Jahr 1995 lagen wir bei 48 Prozent. Wenn man die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung dazurechnet, dann kommt man auf weit über 50 Prozent. Streng ökonomisch, meine Damen und Herren, ist es schon das Überschreiten der Grenze von der Marktwirtschaft in ein staatswirtschaftliches System hinein, wenn mehr als 50 Prozent des Sozialprodukts über öffentliche Kassen verwendet werden. Das ist die Realität.
Deswegen sage ich Ihnen zum Abschluß: Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Steuern und Abgaben gesenkt. Nichts haben Sie gesenkt! Sie haben die Steuer- und Abgabenquote auf ein einmaliges Niveau angehoben. Sie haben die deutsche Volkswirtschaft in den letzten sechs Jahren 10 Prozent teurer gemacht. Das ist die Wahrheit!
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Wir haben deswegen Millionen von Arbeitsplätzen verloren, und unsere Konkurrenzfähigkeit sinkt. Das ist die Realität. Wir haben deswegen explodierende Sozialleistungen. Ohne Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir diese Probleme nicht mehr in den Griff bekommen. Und Sie bekommen diese Probleme gegenwärtig nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit steigt. Sie liegt faktisch nicht nur bei 4 Millionen, nein, sie liegt bei über 5 Millionen, wenn man die Leute hinzunimmt, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden. Deswegen sage ich: Sie - auch Herr Kohl - haben hier im Bundestag Bundeskanzler Schmidt Anfang der 80er Jahre angeklagt. Ich war als steuerpolitischer Sprecher meiner Partei dabei. Sie haben gesagt, er solle zurücktreten, weil er Deutschland zu sehr verschuldet habe
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und weil er sich an der Zukunft der Enkelgeneration versündige. Sie haben inzwischen eine Schulden-summe aufgebaut, die dreimal so groß ist. Das ist die Realität.
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Höchstes Steuerniveau, höchstes Arbeitslosenniveau, höchstes Abgabenniveau, höchstes Schuldenniveau. Das ist Ihre Bilanz. Sie nimmt in Bezug auf Steuerabbau oder Schuldenabbau niemand mehr ernst.
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