Gitta Connemann (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall

Schlecker ist Anlass der heutigen Debatte: Völlig zu
Recht! Denn das Gebaren dieses Konzerns empört wohl
jeden in diesem Haus.

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Schlecker kündigte Mitarbeitern - ich habe übrigens
meine Zweifel, Herr Kollege Ernst, ob diese Kündigungen legal waren; die Überprüfung wird es zeigen -, aber
sie sind eben nicht angegriffen worden. Vielmehr kehrten die Mitarbeiter in das Unternehmen zurück, eingestellt als Zeitarbeitnehmer von einem früheren Schlecker-Manager. Sie machen dieselbe Arbeit zu einem
schlechteren Lohn. Dazu gibt es aus meiner Sicht nur eines zu sagen: Das ist unanständig.

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Tausende Schlecker-Mitarbeiter sind Opfer kalten
Gewinnstrebens. Das ist ein Skandal. Leider hat Schlecker prominente Genossen, zum Beispiel die AWO
Westliches Westfalen. Sie gründete eine eigene Zeitarbeitstochter, um Küchenkräfte zu verschieben.
Die Frankfurter Rundschau ist ein weiteres Beispiel.
Die Beilagen werden nach Informationen des Deutschen
Journalisten-Verbandes von der Tochterfirma Pressedienst GmbH geliefert. Redakteure dieser Firma sind
ehemalige Pauschalisten der Frankfurter Rundschau.
Meine Damen und Herren von der SPD, das ist Ihr Verlag; denn Sie sind immerhin mit 40 Prozent beteiligt.

({2})

Frau Hiller-Ohm, Sie sagen, Sie wollten etwas tun. Dann
fangen Sie bei Ihren eigenen Betrieben an.

({3})

Zum Beispiel Verdi. Wenn es nach dem Willen dieser
Gewerkschaft geht, werden die Beschäftigten ihrer Bildungsstätten laut einem Artikel im Spiegel schon bald in
eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren
Konditionen weiterbeschäftigt. Auch das ist ein Skandal.

({4})

Schlecker und seine Genossen spielen ein perfides
Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Das ist eines gewiss
nicht: klassische Zeitarbeit. Denn das typische Dreiecksverhältnis von Arbeitnehmer, Entleiher und Verleiher besteht nur auf dem Papier. Das ist eine reine Umgehung
der Vorschriften. Das ist für mich Scheinzeitarbeit statt
Zeitarbeit.

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Die Fakten belegen: Scheinzeitarbeit ist zum Glück
die Ausnahme. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - übrigens noch unter der
Regentschaft von Olaf Scholz vorbereitet - zeigt: Nur
2 Prozent der Betriebe, die Zeitarbeit nutzen, haben Beschäftigung abgebaut und gleichzeitig Zeitarbeit aufgebaut. Die Methode Schlecker ist die absolute Ausnahme.

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Der Fall Schlecker darf nicht dazu missbraucht werden, die gesamte Zeitarbeitsbranche in Misskredit zu
bringen.

({7})

Dies tun die vorliegenden Anträge. Die Linken und
Bündnis 90/Die Grünen benutzen den Fall Schlecker und
fordern einmal mehr die Regulierung der Zeitarbeit.
Doch das ist der falsche Weg.

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Denn in Wirklichkeit war die Zeitarbeit im Aufschwung
ein Turbo für den Arbeitsmarkt. Die Unternehmen haben
neue Flexibilität genutzt, die Einstellungsbereitschaft ist
gestiegen. Die Zeitarbeit war gerade für die Schwächsten eine Brücke in die Beschäftigung.
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Um die Fakten zu nennen: 52 Prozent der Zeitarbeiter
waren zuvor arbeitslos. 9 Prozent waren ohne Berufserfahrung. Unter normalen Verhältnissen hätten sie keine
Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Viele von ihnen
haben erst über die Zeitarbeit den Sprung in die Festanstellung geschafft.

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Frau Kollegin Müller-Gemmeke, es gibt den Klebeeffekt.

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Er ist kein Mythos. Schauen Sie sich bitte die Zahlen des
IAB an, das die entsprechenden Statistiken führt. 15 Prozent der Zeitarbeiter schaffen den Sprung in die Festanstellung bei den Entleihunternehmen. Wenn Sie die Zeitarbeit zu Tode regulieren wollen, dann nehmen Sie diesen
Menschen die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das ist mit uns nicht zu machen.

({12})

Ich sage aber auch: Die Branche muss jetzt die Gelegenheit nutzen, ihre schwarzen Schafe auszusortieren.
Der Missbrauch der Zeitarbeit kann durch einen Tarifvertrag gestoppt werden. Wir begrüßen deshalb die Erklärung von DGB und BZA, die die Methode Schlecker
verurteilen. Diese Erklärung reicht aber nicht. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssen sich tarifvertraglich darauf verständigen, dass in Fällen wie Schlecker und bei anderen potemkinschen Zeitarbeitsfirmen
der Zeitarbeitstarifvertrag nicht zur Anwendung kommt,
sondern die Konditionen des Mutterkonzerns gelten.
Die Methode Schlecker wäre auf einen Schlag reizlos.

Nur wenn die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung nicht zustande bringen, sind wir als Gesetzgeber
gefordert; denn wir sehen uns der Tarifautonomie verpflichtet.