Wolfgang Götzer (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit Jahren bestehen begründete Zweifel an der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Nuklearprogramms. Der Iran kooperiert in dieser Frage nach wie
vor nur unzureichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEO. Diese stellte bereits im November
2011 in einem Bericht fest, dass der Iran seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran ungeachtet internationaler Forderungen mit Nachdruck fortsetzt und dass Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension des
iranischen Nuklearprogramms Anlass zu besonderer Besorgnis geben. Auch der jüngste IAEO-Bericht vom
24. Februar dieses Jahres liefert Anhaltspunkte für eine
Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms. Die EU
spricht in diesem Zusammenhang von ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms.




Die Fraktion Die Linke tut diese Erkenntnisse und
Bedenken lapidar damit ab, dass „die Wiener Behörde
Vermutungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm
des Iran“ anstelle. Überhaupt schwingt in dem Antrag
der Linken mit, dass schließlich noch gar nicht bewiesen
sei, dass der Iran eine militärische Dimension seines Nuklearprogramms anstrebe.

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Das ist Verharmlosung und Schönfärberei, und das kann
nicht Grundlage einer verantwortungsvollen deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik sein.

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Zwar hat die IAEO bisher nicht explizit die Existenz
eines iranischen Nuklearwaffenprogramms festgestellt,

({2})

allerdings stuft sie die Indizien als besorgniserregend
ein. Ebenso macht es der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen. Dementsprechend hat dieser im Juni 2010 die
Resolution 1929 verabschiedet, die die Grundlage für
eine Reihe von Ausweitungen von UN-Sanktionen gegen den Iran darstellt. Auch die Europäische Union hat
zur Umsetzung dieser und weiterer UN-Resolutionen in
den letzten zwei Jahren konkrete Sanktionen beschlossen und umgesetzt.

Nach Meinung der Linken führen diese Sanktionen zu
einer Verschärfung des Konflikts. Das Gegenteil ist der
Fall: Es handelt sich dabei, wie der UN-Sicherheitsrat in
allen relevanten Resolutionen betont, um ein Mittel zur
Unterstützung des Dialogs mit dem Iran.

Auch der amerikanische Präsident Obama unterstrich
kürzlich, dass es gerade aufgrund der Sanktionen noch
Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts
gibt. Die Erfahrungen bei den bisherigen Verhandlungen
mit dem Iran zeigen, dass dieser nur durch Druck seine
Hinhaltetaktik aufgibt. Dialog und Sanktionen sind somit der richtige Ansatz, um den Iran zu einem friedlichen Einlenken im Atomkonflikt zu bewegen.

Der Iran hat wiederholt - das ist heute schon erwähnt
worden - der IAEO den Zugang zu atomaren Anlagen
verweigert. Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des
Gouverneursrats der IAEO. Zu Recht hat die internationale Staatengemeinschaft darauf mit einer Verschärfung
der Sanktionen geantwortet, aber eben nicht nur damit,
sondern auch mit einem neuen Engagement im Rahmen
des E3+3-Dialogs mit dem Iran. Dieser konnte nach über
einem Jahr Pause am 14. April dieses Jahres in Istanbul
wieder aufgenommen werden. Dabei konnte Einigkeit
darüber erzielt werden, dass der Nichtverbreitungsvertrag die Grundlage für das Engagement darstellt. Basierend auf einem reziproken stufenweisen Ansatz sollen
vertrauensbildende Maßnahmen erfolgen und die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen des Irans
erreicht werden.

Gestern fand in Bagdad ein weiteres E3+3-Treffen
statt, das heute fortgesetzt wird. Auch wenn nach den
letzten Informationen, die mir vorliegen, ein Durchbruch
noch weit entfernt zu sein scheint, wollen wir hoffen,
dass diese Verhandlungen über kurz oder lang in ein Abkommen mit dem Iran münden, das uns dem Ziel unserer
Politik näher bringt, nämlich einer friedlichen Lösung
des Konflikts.

Ich danke Ihnen.

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