emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 8/2401 Berichterstatter: Abgeordneter Ewen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Wer dem Einzelplan 01 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 8/2403 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort zur Debatte wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/2416 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
Auch hier wünscht der Berichterstatter nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19. Wer dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 8/2418, 8/2470 Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard. Wir sind in der Kurzdebatte. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß jeder Redner 10 Minuten Redezeit hat.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit, Herr Kollege Picard, will ich auch nur einige Bemerkungen zu dem machen, was im Bereich des Einzelplans 23 uns besonders interessiert hat.
Richtig ist, daß wir die Bundesregierung beauftragt haben, im Bereich der Aus- und Fortbildung zu einem Überdenken der Konzeption zu kommen, damit wir nachher - und dies ist der Sinn des Ganzen - in den Projekten von unserer Seite her auch einen einzigen Ausbildungsträger haben, damit nicht im organisatorischen Zuständigkeitsbereich die verschiedensten Institutionen tätig sind.
Bei dem, was den Mittelabfluß für das Haushaltsjahr 1978 angeht, müssen wir wohl etwas zurückstecken; denn in den Punkten, wo das Parlament auf Empfehlung des Haushaltsausschusses einen Gesamtbetrag von rund 62 Millionen DM im Baransatz zugelegt hat, sind die Mittel in diesem Jahr auch abgeflossen. Nur, in anderen Bereichen sind die Mittel nicht abgeflossen. Dies trifft insbesondere im Bereich internationaler Verpflichtungen zu; hier sind es rund 300 Millionen DM und bei der Kapitalhilfe 160 Millionen DM.
Nun wissen wir aber alle, daß man selbst bei uns im Inland, wenn hier Projekte geplant werden - und ich will auch gleich zwei nennen -, einen längeren Zeitraum von der Entscheidung über die Durchführung eines Projekts bis zum Baubeginn braucht. Im Straßenbau z. B. sind das acht Jahre im Schnitt. Oder nehmen wir einmal das, was im Zukunftsinvestitionsprogramm bezüglich des Dollarthafens steht; dort braucht man vermutlich noch länger, denn hier sind noch Verhandlungen mit einem Nachbarland im Gang.
({0}) Dies alles wird man berücksichtigen müssen.
Aber, Herr Kollege Picard, ich glaube, wir sollten die Bundesregierung in anderer Weise ermuntern: Wenn es in bestimmten Bereichen durch die veränderten Währungsparitäten zu Minderausgaben im internationalen Raum kommt, dann sollte man eine Lösung suchen, um diese Mittel in anderen Bereichen wieder zum Einsatz bringen zu können. Wir sind gerne bereit, dies mitzumachen.
Zu einem dritten Punkt will ich noch kurz einige Bemerkungen machen, obwohl dies in diesem Fall weniger der Legislative als vielmehr der Exekutive zusteht. In Zeitungskommentaren der letzten Tage wurde immer wieder berichtet, daß es sich im BMZ um schlampige Verwaltung oder ähnliches mehr gehandelt habe. Die Beamten und sonstigen Mitarbeiter im BMZ sind sicherlich nicht schlechter als die Beamten in anderen Ressorts.
({1})
Schwieriger ist allerdings die Aufgabe. Ich nehme an, daß der Minister selbst etwas zu den Veränderungen sagen wird, die wohl im Gesamtzusammenhang mit der Straffung der Organisationsstruktur zu sehen sind. Ich persönlich jedenfalls - und ich glaube, vieler meiner Freunde in der Fraktion werden dies mit tragen - würde es sehr begrüßen, wenn ein so exzellenter Fachmann wie Winfried Böll auch in Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erhalten bleiben könnte.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zum Einzelplan 23 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor,
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 10 auf. Das Wort wird dazu nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2484 Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 Ziffer IV auf. Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 unter Ziffer IV zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 8/2402, 8/2470 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 24. Januar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße unsere neue Kollegin Frau Dr. Czempiel, die inzwischen eingetroffen ist.
({0})
Ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin Czempiel, eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes zu erstattende Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung im Sinne des Artikels 48 Abs. 3 des Grundgesetzes ist als Drucksache 8/2441 verteilt worden.
Die mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen schriftlich erteilten Antworten zu den Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 22. Januar 1979 in Drucksache 8/2477 werden als Anlagen des Stenographischen Berichts über die 133. Sitzung abgedruckt.
Wir fahren nunmehr in der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({1})
- Drucksachen 8/2150, 8/2317 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
fort.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 8/2404 Berichterstatter:
Abgeordnete Schröder ({3}), Wohlrabe, Dr. Riedl ({4})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall,
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
Kohl (NA), 1979-01-24:
Gleich, wenn ich die Passage zu Ende habe, Herr Kollege.
({0})
Sie können dann die Frage gleich noch dazu stellen, Herr Bangemann. Es ist eine Frage, die sich einem bedrückend aufdrängt: Was geht eigentlich bei Ihnen vor, wenn Sie aus der nackten Angst das
Amt des Staatsoberhaupts in den Wahlkampf zerren, um über die 5 % zu kommen?
({1})
Sie wissen genau: der Bundespräsident kann sich von Amts wegen nicht zur Wehr setzen. Dennoch gehen Sie von Landtagswahl zu Landtagswahl und tun gegenüber dem Wähler so, als sei seine Wahlentscheidung jetzt eine Entscheidung zur Wahl des Bundespräsidenten.
({2})
Sie wissen, daß das nach der Zahl falsch ist. Sie wissen, daß keine der Landtagswahlen, die jetzt stattfinden, noch eine Veränderung der Wahlmännerzahl in dem von Ihnen gewünschten Sinn erreichen kann. Sie täuschen bewußt den Wähler, nur um überleben zu können.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Bangemann.
Bangemann (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Kohl, darf ich Ihre langen Ausführungen zu diesem Thema so verstehen, daß Sie selber davon ausgehen, daß die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung die Wiederwahl des jetzigen Bundespräsidenten wünscht?
({0})
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Bangemann, ich mache Ihnen noch einmal das Angebot: Wenn Sie ernsthaft all das, was Theodor Heuss, Thomas Dehler und andere - ich kann auch wichtige Stimmen wie Carlo Schmid und andere aus dem Bereich der Sozialdemokraten zitieren - im Parlamentarischen Rat vertreten haben, wenn Sie all das, was geschichtliche Lehre und Erfahrung im Blick auf die Wahl 'des Staatsoberhaupts für uns auch heute noch bedeuten, nicht mehr akzeptieren, dann nehme ich das zur Kenntnis. Dann ist es eine neue Situation. Aber dann kommen Sie ans Pult und sagen Sie uns hier: Wir wollen über eine Verfassungsänderung reden. Über Ihre Methode läßt sich aber nicht reden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0}) Dr. Kohl ({1}) : Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, Haase, ich rufe Sie zur Ordnung.
Bangemann (NA), 1979-01-24:
Darf ich zunächst einmal davon ausgehen, daß Ihre Fraktion einem Abgeordneten das Fragerecht nicht bestreiten wird, zumal wenn der Redner ihm das zugesteht?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Bangemann, kommen Sie zu Ihrer Zwischenfrage.
Bangemann (NA), 1979-01-24:
Herr Kohl, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht von einer Wahl, sondern von einem Wunsch gesprochen habe, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in einer funktionierenden Demokratie gerade bei diesem höchsten Staatsamt die Wahl außerhalb eines Parteienstreites entschieden werden sollte
({0})
und unter Berücksichtigung des Wunsches auch desjenigen Teiles der Bevölkerung, der Ihnen parteipolitisch sehr viel nähersteht als uns?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten - Wehner ({0}) : Nein. - Es ist keine Kampagne meinerseits gegen Herrn Carstens inauguriert oder geschürt worden.
({1}) - Nein, nein.
({2})
- Das hätten Sie wohl gern gehabt, oder das möchten Sie gern behaupten und belegen können. Es wird Ihnen nicht gelingen, es sei denn, Sie fälschen irgend etwas, was ja manchen Ihrer Vielain und anderen Vosse auch nicht ganz fern liegt.
({3})
Natürlich ist das eine Geschmacklosigkeit. Bedanken Sie sich bei dem, der zu Ihrer Rechten sitzt, Herr Jenninger. Der hat dies begonnen. Nur dürfen Sie nicht glauben, daß jede solche Sache mit faulen Äpfeln einfach liegengelassen wird. Die kehren wir und schaufeln wir zurück, wenn Sie es so wünschen.
({4})
Es steht doch jetzt hier gar nicht die Frage, wer rechnerisch die Mehrheit in der Versammlung hat. Natürlich haben diejenigen Teilnehmer an der Bundesversammlung die Mehrheit, die zur CDU/CSU gerechnet werden. Das ist auch auf unserer Seite überhaupt nie in Frage gestellt worden.
({5})
Die Frage ist ja nur, wie Sie dies nun weiter spielen.
Ich muß bei dieser mitreißenden Darstellung des verehrten Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und zu den Vorwürfen, die z. B. an die Freien Demokraten gerichtet sind, daß sich hier also ein geistiger Niedergang zeige oder daß ein Pseudoplebiszit gemacht und angeführt werden solle, sagen, meine Damen und Herren: So ist das alles nicht. Der Vorwurf gegen die FDP ist Vorwurf eines Enttäuschten. Dabei ist Ihnen passiert, Herr Kohl, von der Wahlnacht 1969 zu sprechen. 1969 in der Wahlnacht - das weiß ich auch - war Herr Kiesinger fest der Meinung - er stützte sich dabei auf die sicheren Berichte des Herrn Kohl -, daß mindestens zehn Abgeordnete der FDP für Herrn Kiesinger als Bundeskanzler stimmen würden. Das ist damals so gewesen. Es schmerzt Sie, daß das damals so nicht gelungen ist. Die Parteien waren Herr ihrer eigenen Beschlüsse. So haben damals Sozialdemokraten und Freie Demokraten noch in der Wahlnacht durch ihre Vorsitzenden - das waren die Herren Brandt und Scheel - beschlossen, was ja wohl seit jener Bundespräsidentenwahl 1969 klar war.
({6})

- Ja sicher, ja sicher, das war doch klar! Sie haben ja dann hinterher auch nur von den Überläufern Gebrauch gemacht und haben sie sich etwas kosten lassen. Das ist sehr einfach.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Wehner (NA), 1979-01-24:
Wenn hier -
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Mischnick ({0}) : Das hat gar nichts mit der Abwertung des Amtes des Bundespräsidenten zu tun.
Stückten (vizepräsident), 1979-01-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mischnick, Ihre eben gemachten Ausführungen - ich wäre gegebenenfalls für eine Richtigstellung dankbar - müssen so verstanden werden - so haben sie auch die Zuschauer und Zuhörer sicher verstanden -, daß Sie die Behauptung aufstellten, daß aus dem Kreise der CDU/CSU jemand das Angebot gemacht habe, je nach dem Koalitionsverhalten - ich sage es jetzt mit meinen Worten - der FDP in Hessen werde die Frage des Bundespräsidenten entschieden. Darf ich Sie bitten, dem Hause bekanntzugeben, wer das gesagt hat und wo das gesagt worden sein soll?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Ich werde Ihnen zeigen, Herr Kohl - das werden wir aus den Zeitungsausschnitten heraussuchen -, was im Jahre 1978 im Frühjahr laufend als Berichte, als Kommentare, als Meinungsbilder darüber gekommen ist, und zwar mit dem Hinweis: auch in der Vergangenheit habe sich gezeigt, daß Bundespräsidentenwahlen auch eine politische Bedeutung gehabt haben. Genauso ist es in der Zeit vorher gelaufen. Dies werde ich Ihnen gern zustellen, damit Sie das nachlesen können. Das können Sie doch gar nicht bestreiten, daß das ein Diskussionsthema schon im Frühjahr 1978 gewesen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mischnick, Sie werden mir zugeben, daß das keine Antwort auf meine Frage war. Sie können doch nicht eine derartige Behauptung aufstellen, ohne Roß und Reiter zu nennen. Sie können nicht auf Zeitungsberichte reflektieren.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Aber bitte, Herr Kollege Franke.
Franke (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mischnick, wie können Sie denn Ihre Zustimmung hier im Bundestag zur Wiedereinführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente damit vereinbaren, daß der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion diese Ihre Zustimmung für nach 1980 außer Kraft setzen will?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Lieber Herr Kollege Franke, da ich weiß, daß Sie in den Dingen sehr gut Bescheid wissen, da ich natürlich auch weiß, daß Sie die Dinge sehr genau lesen, betrübt es mich, daß Sie dann in dieser verfälschenden Weise den Kollegen Schmidt zitieren. Das hat er nämlich nicht gesagt, was Sie hier behaupten.
({0})
Er hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat gesagt: Wir werden nach 1980 zu entscheiden haben unter Berücksichtigung der Kommission, die im Augenblick, besetzt aus allen politischen Richtungen, prüft, wie weit das Verfassungsgerichtsurteil zur gleichen Hinterbliebenenversorgung für Mann und Frau für 1984 verwirkt wird, ob in diesem Zusammenhang
die Frage der Bruttolohnbezogenheit in der bisherigen Weise erhalten bleiben kann oder nicht. Das wird dann entschieden. Daß man darüber diskutiert, scheint mir aber ein Punkt zu sein, der nicht aus der Welt ist. Er hat damit nicht die Beschlüsse in Frage gestellt, die wir getroffen haben, sondern er hat nur deutlich gemacht - und das wollen Sie doch -: Wenn man in die Zukunft hinein Überlegungen anstellt, darf man nicht heute sagen, dies könne und dürfe nicht sein, sondern muß bereit sein, über diese Fragen generell zu diskutieren. Dazu sind wir bereit. Ob Sie dazu bereit sind, wird sich erweisen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Mischnick, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Wenn es sein muß, bitte.
Franke (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen aus der Erinnerung entfallen, daß bei den Thesen zur langfristigen Sicherung der Sozialpolitik, die von der FDP herausgegeben worden sind, die bruttolohnbezogene Rente ebenfalls in Frage gestellt worden ist und sozusagen der Nettolohnbezug als ihr eigenes Credo künftig anerkannt wird?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Althammer, ist Ihnen, wenn Sie schon darüber sprechen, bekannt, daß derjenige, der behauptet hat, das Geld von einem SPD-Abgeordneten bekommen zu haben, wegen dieser Aussage rechtskräftig verurteilt wurde?
Lenz (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Hoppe, würden Sie mir beipflichten, daß der Republik kein Schaden entstanden wäre, wenn der Herr Bundeskanzler die vom Herrn Oppositionsführer zitierte Äußerung unterlassen hätte?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Lieber Herr Kollege Franke, das ist mir natürlich nicht entfallen, im Gegenteil, ich habe ja an diesen Dingen nicht nur jetzt, sondern auch früher mitgewirkt. Aber auch hier versuchen Sie wieder den Trick, eine Konzeption, die wir, die Sozialpolitiker, für richtig halten, die jetzt in unserer Partei zur Diskussion gestellt wird, die in diesem Jahr in der Partei diskutiert wird, die dann - sei es in diesem Jahr, sei es im nächsten Jahr - verabschiedet wird und Leitlinie für die Jahre nach 1980 sein soll, in die aktuelle Auseinandersetzung einzubeziehen. So etwas kann man nur tun, wenn man nicht bereit ist, langfristig zu denken, sondern nur bereit ist, von Debatte zu Debatte zu denken - und das tun Sie leider. Dies ist bedauerlich.
({0})
Herr Kollege Franke hat mich auf die Idee gebracht, hier kurz noch einen anderen Punkt einzuführen. Herr Kollege Kohl hat beklagt, daß während der Streiksituation Meinungsäußerungen betreffend die 35-Stunden-Woche usf. gekommen sind. Ich bin auch der Meinung: Die 35-Stunden-Woche - ({1})
- Ich bin. ja noch gar nicht fertig. - Was die 35-Stunden-Woche angeht, so bin ich genau anderer Meinung bezüglich dessen, was von der SPD für den europäischen Wahlkampf - nun kommt das nämlich, was Sie schon wieder nicht schnell genug bekommen konnten - beschlossen worden ist. Mein Kollege Bangemann wird dazu ausführlich Stellung nehmen. Eines verwundert mich allerdings: Wenn
man hier auf der einen Seite diese Kritik übt, der Kollege Franke aber auf der anderen Seite meint, der Bundeskanzler müsse in die Tarifautonomie mit eigenen Entscheidungen eingreifen, und wir gleichzeitig hören, daß die Tarifpartner mit Recht darum bemüht sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, so hätten Sie den Klagen darüber, welche Schwierigkeiten in diesem Bereich bestanden, doch wenigstens hinzufügen können, was beispielsweise Kollege Lambsdorff gestern schon gesagt hat, nämlich daß der Tarifabschluß, den wir jetzt in Hessen bekommen haben und der auf weite Bereiche übernommen wird, ein erfreuliches Zeichen dafür ist, wie gut Tarifpartner in dieser Bundesrepublik Deutschland mit schwierigen Fragen fertig werden. Beides hätte man dann wenigstens tun sollen, um gerecht zu sein.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Mischnick (NA), 1979-01-24:
Bitte, Herr Kollege Wehner.
Wehner (NA), 1979-01-24:
Sehr verehrter Herr Kollege Mischnick, haben Sie heute morgen nicht auch das Gefühl gehabt, daß Herr Kohl offenbar nicht gut über die Abschlüsse in dieser Nacht und von gestern informiert war, die deutlich machten, daß seine Erklärungen, jetzt sei es aus mit dem wirklichen Kampf der Tarifpartner, überholt waren? Ich hatte dieses Gefühl. Mir hat Herr Kohl auch schon leid getan, als ich das im Radio hörte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1979-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Mischnick hat soeben mit einem bewegenden Appell an die Fairneß geendet, die allen Demokraten guttäte. Herr Kollege Mischnick, es wäre großartig gewesen, wenn Sie diesen Appell in der Kampagne gegen den Bundestagspräsidenten Karl Carstens in der Öffentlichkeit erhoben hätten.
({0})
Da hätten Sie einen Beitrag zu dieser Fairneß in der Politik leisten können.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick? - Bitte.
MIschnick (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Althammer, ist Ihnen entgangen, erstens, daß ich mich nie an solchen Kampagnen beteiligt habe, und zweitens, daß ich in der Öffentlichkeit mehrfach - nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen - darum gebeten habe, dies sein zu lassen?
Althammer (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mischnick, wenn Sie sich nicht beteiligt haben, dann genügt das leider nicht.
({0})
Und wenn Sie sich dazu geäußert haben, dann wollte ich nur wünschen, daß dieser. Appell auch an diejenigen Ihrer Koalitionspartner gerichtet gewesen wäre, die diese Kampagne vom Zaun gebrochen haben.
({1})
Damit, Herr Kollege Wehner, komme ich zu dem, was Sie so heftig beklagt haben: daß das Amt des Bundespräsidenten in die Diskussion in der Öffentlichkeit gebracht worden sei. Herr Kollege Wehner, ich habe die ganz schlichte Frage: Wer hat denn überhaupt die Frage der Wahl eines Bundespräsidenten in die Öffentlichkeit gebracht? Man wird diese Frage doch so beantworten müssen, daß wir, wenn dies von Ihrer Seite nicht geschehen wäre, in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt keine Diskussion über diese Frage gehabt hätten.
({2})
Herr Kollege Wehner, zu diesem Beitrag zur Fairneß in der Politik würde ich es auch rechnen, wenn

Sie nicht so beiläufig davon sprächen, daß bezahlte Überläufer in den 70er Jahren die Landschaft bevölkert hätten; denn das ist ja an Ihre Seite eine unangenehme Frage. Es ist doch nur von einem festgestellt worden, daß auf seinem Konto 50 000 DM eingegangen waren, und es ist leider nicht zu klären gewesen, wer denn nun diesen Betrag an ihn überwiesen hat. Das war aber der einzige Punkt, der in diesem Untersuchungsausschuß offengeblieben ist.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer? - Bitte schön.
Hoppe (NA), 1979-01-24:
Bitte schön.
Schmidt (NA), 1979-01-24:
Sehr gerne eine Zwischenfrage für das „Milchmädchen"!