Ulrich Irmer (NA), 1994-04-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Klose, hat eine sehr gute Rede gehalten.
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Herr Klose, ich kann Ihnen in fast allem zustimmen, was Sie gesagt haben. Ich stimme Ihnen vor allem in dem zu, daß Sie hier erklärt haben, die militärischen Schläge, die es von der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen gegeben hat, seien notwendig gewesen. Es ist leider so. Keiner kann begrüßen, daß die positiven Entwicklungen, die der Bundesaußenminister geschildert hat, erst durch militärische Schläge eingeleitet werden konnten. Das ist eine traurige
Wahrheit, aber es ist die Wahrheit. Daß Sie dieses erkannt und anerkannt haben, begrüße ich.
Sie haben dann gesagt, Herr Klose, auch Herr Scharping sei Ihrer Meinung. Ich kann nicht überprüfen, ob er das so erklärt hat.
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Ich kann auch nicht überprüfen, ob richtig ist, was heute früh in einer kleinen Meldung der „Süddeutschen Zeitung" steht. Ich habe die Zeitung mitgebracht. Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, werde ich das vorlesen:
Zugleich kritisierte Scharping die Bundesregierung, weil sie den Eindruck erwecke, die Amerikaner drängten die Deutschen zur Beteiligung an internationalen Kampfeinsätzen. Er habe aus den Gesprächen mit Clinton und dessen Administration vielmehr den Eindruck gewonnen, als ob auch die USA nach „strengeren Regeln für solche Einsätze suchen" .
Jetzt kommt es, hören Sie ganz genau zu, denn so soll es Herr Scharping gesagt haben. Die „Süddeutsche Zeitung" ist in aller Regel sehr seriös, so daß ich mich auf dieses Zitat verlasse.
Es sei „kaum vorstellbar", daß UNO-Truppen in den nächsten Jahren Einsätze unternähmen, an denen Deutsche nicht teilnehmen könnten, selbst wenn der Grundsatz der SPD gelte, sich an „aktiver Kriegsführung" nicht zu beteiligen.
Da haben wir es, meine Damen und Herren.
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AWACS-Einsätze, bei denen Deutsche beteiligt und mit Recht beteiligt sind, sind rechtlich gesehen Kampfeinsätze, also etwas, was Sie nicht wollen. Und deshalb klagen Sie ja auch in Karlsruhe. Ich weiß schon, welcher Einwand jetzt kommt. Keine Angst, keine Angst, ich gehe darauf ein.
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Sie klagen ja in Karlsruhe nicht deswegen, weil Sie verfassungsrechtliche Probleme sehen, die ausgeräumt werden müßten, sondern deshalb, weil Sie den AWACS-Einsatz nicht wollen. Das ist eben genau der Unterschied zwischen Ihrer Position und der unseren.
Auch wir klagen in Karlsruhe, jawohl. Wir werden nächsten Dienstag dort in Karlsruhe stehen.
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Wir haben in Karlsruhe geklagt - zunächst ging es um die Erlangung einer einstweiligen Anordnung - weil wir wollten, daß die deutschen Soldaten, die sich dort beteiligen, nicht das Risiko in ihrem Tornister mit herumschleppen, möglicherweise in ein verfassungswidriges Abenteuer geschickt worden zu sein. Diese Klarheit haben wir durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Seit im Verfahren zur Erlangung einer einstweiligen Anordnung das

Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der AWACS-Einsatz läuft weiter mit Beteiligung der Deutschen, bewegen wir uns, die wir das politisch verantworten wollen, und bewegen sich die Soldaten auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage.
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