Christel Happach-Kasan (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, heute zu Ihnen zu sprechen. Ich möchte
dem Kollegen Lehmer zu seiner ersten Rede hier gratulieren, in der er sehr überzeugend und sachlich kompetent über die Vorzüge der grünen Gentechnik gesprochen
hat.

({0})

Herr Kollege Lehmer, ich sehe Sie als einen Verbündeten dabei an, diese Bundesregierung und diese große Koalition anzutreiben, den Worten tatsächlich Taten folgen
zu lassen. Ich nehme Sie als Kronzeugen; denn auch Sie
wollen eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit - in
diesem Fall mit der Regierung.

({1})

Liebe Kollegin Drobinski-Weiß, ich bin ein bisschen
erschüttert darüber, dass die SPD-Fraktion das Thema
Abwendung von Zwangszahlungen gar nicht auf ihrer
Tagesordnung hat. Sie haben Ihrem Koalitionskollegen
vorhin keinen Beifall gezollt, obwohl die SPD mitverantwortlich dafür ist, dass die Bundesregierung in diese
schwierige Situation gekommen ist. Ich finde dieses Verhalten ausgesprochen schade und hoffe, dass es noch ein
bisschen mehr Einsatz für die Abwendung von Zwangszahlungen gibt, damit Minister Steinbrück nicht unnötige Geldausgaben tätigen muss.

({2})

Ich will ausdrücklich sagen, dass der Einstand von
Minister Seehofer gut gewesen ist. Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt. Damit ist
der Minister - es ist schade, dass er heute nicht anwesend ist - zu einer Politik der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt. Das verdient zwar kein Lob, weil es selbstverständlich ist, aber es verdient Anerkennung, weil es
einen Bruch mit dem Verhalten der Vorgängerregierung
bedeutet. Deutschland ist keine Bananenrepublik.

({3})

- Vielen Dank für den Beifall von der SPD. Sie haben es
erkannt.

Deutschland läuft Gefahr, ab dem 19. Februar zur
Zahlung von Strafgeldern verpflichtet zu werden. Das ist
eine Altlast der rot-grünen Regierung

({4})

- nein, das ist die Altlast der rot-grünen Regierung -, die
mit dem Bundesrat nicht ins Einvernehmen kommen
konnte.

({5})

Aber auch die große Koalition hätte es schaffen können,
einen Entwurf für dieses Minimalgesetz rechtzeitig vorzulegen. Ich finde es schade, dass sie es nicht hingekriegt hat.

({6})

Ich beklage sehr, dass Minister Seehofer mal so und
mal so spricht. Der Minister hat die Verantwortung für
die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort heißt es,
die grüne Gentechnik solle in Anwendung und Forschung gefördert werden. Das ist eine sehr eindeutige
Aussage. Wir messen Sie daran, ob Sie das schaffen werden.

Die Bedenken aus der SPD - wir haben darüber lesen
können - zielen darauf ab, die Grünen in ihrer Rolle als
Angstschürer zu beerben.

({7})

Auf einmal ist vergessen, dass die SPD-Minister
Bulmahn, Clement und Stolpe sehr wohl die Beschäftigungspotenziale der grünen Gentechnik erkannt haben. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen haben wir keinen
Bedarf für eine solche Politik von Bedenkenträgern.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich empfehle Ihnen, einen Blick auf die Internetseite der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu werfen. Schwerpunktthema ist dort die Bio- und
Gentechnologie. Dort heißt es:

Die Bio- und Gentechnologie zählt zu den wichtigsten Innovationsfeldern des 21. Jahrhunderts. Sie
setzt starke Impulse für die verschiedenen Anwendungsbereiche und wird wirtschaftlich in Zukunft
eine große Rolle spielen.

Ich empfehle Ihnen, sich einmal bei Ihrer Gewerkschaft
zu informieren.

({9})

Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen. Deshalb muss das Gentechnikgesetz, wie es Kollege Lehmer
gesagt hat, weiter novelliert werden, so wie dies in der
Begründung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs festgeschrieben ist.

An die Adresse der CDU/CSU muss die Frage gerichtet werden: Kann sich die Öffentlichkeit darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag und in der Gesetzesbegründung festgeschrieben ist, auch tatsächlich
umgesetzt wird?

({10})

Dies muss glaubwürdig hier vertreten und anschließend
umgesetzt werden. Denn die vollständige Novellierung
des Gentechnikgesetzes ist unter Rot-Grün gescheitert.

({11})

Eine Zustimmung der FDP zu diesem Gesetz ist davon abhängig, dass die Novellierung des ersten Gesetzes
bis zur Sommerpause verbindlich zugesagt wird. Was
wir Rot-Grün nicht haben durchgehen lassen, lassen wir
auch einer großen Koalition nicht durchgehen. Das muss
ganz klar sein.

Herr Minister, die „Welt“ hat Ihnen schon jetzt einen
Verlust an politischer Glaubwürdigkeit attestiert.

({12})

- Ja, die Glaubwürdigkeit ist zu Recht nicht mehr gegeben; denn er spricht mal so und mal so. - Herr Minister,
schaffen Sie Klarheit!

Bemerkenswert ist aber auch der Kommentar in der
„FAZ“ zur Sendung „Menschen bei Maischberger“, in
der es um das Thema „Hysterie ums Essen?“ ging. Ich
denke, einige von Ihnen haben sie gesehen. Wissenschaftler durften nicht dabei sein, heißt es. Es ging ja um
Gentechnik. Ich frage Sie: Ist das wirklich repräsentativ
für den Wissensstandort Deutschland?

Ein großes Thema in dieser Legislaturperiode wird
der Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung sein.
Bei der energetischen Nutzung von Biomasse kommt es
auf Masse an; sonst ist die Biomassenutzung nicht wettbewerbsfähig. Mais kann als C4-Pflanze besser als unsere heimischen C3-Pflanzen Kohlenstoff assimilieren.
Herr Biologe, Sie können es sicher bestätigen. Deshalb
setzen die Betreiber von Biogasanlagen auf den Mais.
Deswegen ist die Strategie der Landwirte richtig, BtMais in Deutschland anzubauen. Dies geschieht auf
mehr als 1 000 Hektar.

({13})

Deutschland ist ein Hochlohnland. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Deswegen müssen wir in Deutschland
auf Innovationen setzen. Das ist eine Aufgabe für die
Bildungs- und Forschungspolitik. Es muss aber auch die
Aufforderung an die gesamte Gesellschaft geben, Innovationen offen zu begegnen, statt sie emotional auszugrenzen.