Lemmrich (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister Gscheidle hat hier ein rosiges Bild der Verkehrspolitik gezeichnet, die im Grunde so trüb und so katastrophal ist, wie wir es noch nicht erlebt haben.
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Der Herr Bundesminister hat hier Zahlen über den Fernstraßenbau vorgetragen, die aussagen sollen, was diese Koalition gemacht hat. Nun möchte ich einmal feststellen, Herr Minister, daß nach den Vorlagen, die diesem Hause vorliegen, Ihre Zahlen, nach denen von 1967 - als allerdings Herr Strauß das Geld zur Verfügung gestellt hatte bis 1975 über 3 000 Kilometer gebaut worden seien, nicht zutreffen. Nach dem Straßenbaubericht 1974
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sind von 1967 bis 1975 genau 2 470 Kilometer gebaut worden,
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von 1970 bis 1975 waren es 1 875, und von 1954, als der Autobahnbau in etwa begann, bis 1969 waren es 1 982 Kilometer.
Nur, Herr Minister, wir wollen doch auch feststellen, daß Sie nichts anderes tun als Gesetze vollziehen, die dieser Deutsche Bundestag in früheren Jahren beschlossen hat,
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nämlich im Jahre 1953 das Bundesfernstraßengesetz, im Jahre 1955 das Verkehrsfinanzgesetz, 1957 das Gesetz über cien Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz, durch das die Mineralölsteuer bis auf einen Sockelbetrag von 600 Millionen für den Fernstraßenbau zweckgebunden wurde, und 1963 das Gesetz über die Änderung der Abgaben auf Mineralöl, durch das der Mineralölzoll in die Mineralöl-Steuer eingerechnet wurde. Seither haben wir nach einer Übergangsphase eine 50%ige Zweckbindung der Mineralölsteuer. Ihren Freunden - Herrn Börner und anderen - war das damals nicht genug. Sie wollten die 100%ige Zweckbindung. Herr Brandt und der derzeitige Bundeskanzler Schmidt haben noch 1969 auf Fragen eindeutig erklärt, sie wollten die 100%ige Zweckbindung für den Straßenbau. Was ist übriggeblieben? Herr Minister, Sie haben es nicht verhindern können, daß die Zweckbindung des MineralLemmrich
ölsteueraufkommens, die die SPD über zehn Jahre gefordert hat, beseitigt worden ist. Sie haben zu vollziehen, was in diesen Gesetzen steht. Sie sind aber dabei, diese Gesetze auszuhöhlen.
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Die Mineralölsteuer ist in der Zwischenzeit ja kräftig angestiegen. Sie liegt jetzt bei 44 Pfennig pro Liter, und die Mehrwertsteuer kommt noch hinzu, Allein 1972 und 1973 wurde die Mineralölsteuer um insgesamt 25% erhöht. Ich meine, daß Sie jedenfalls keinen Anlaß haben, hier besondere Erfolgsmeldungen von sich zu geben. Es ist leider feststellbar, daß der Fernstraßenbau abnehmende Tendenz hat und daß diese Regierung - 1967 war das anders - das Instrument des Straßenbaus zur Belebung der Konjunktur nicht nutzt.
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In einer Abschwungphase gehen die Straßenbaumittel und -leistungen zurück. In den Jahren 1966 und 1967 ist der Fernstraßenbau gewissermaßen als eine der Antriebskräfte benutzt worden. Dadurch, daß man die Mittel für den Fernstraßenbau 1967 gegenüber 1966 um fast 1 Milliarde DM aufgestockt hat, ergab sich ein außerordentlich starker Ankurbelungseffekt. Dies wirkte sich in späteren Jahren in einer hohen Rate der Fertigstellung von Autobahnkilometern aus. 1974 sind die Zahlen dann wieder rückläufig. Herr Minister, es wäre doch zweckmäßiger, darüber zu sprechen, daß in den nächsten zehn Jahren 250 km Autobahn pro Jahr gebaut werden sollen, während es in den vergangenen fünf Jahren 346 km waren. Ich meine jedenfalls, daß Sie keinen Anlaß haben, das für sich in Anspruch zu nehmen, was an langfristiger moderner Politik im Bereich des Straßenbaus von den CDU/CSU-Regierungen - damals zusammen mit der FDP - in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist. Daß Sie dies fortführen, erlegen Ihnen die Gesetze auf.
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Der Herr Kollege Müller ({7}) sagte hier, der Bundesfernstraßenplan sei eine tolle Sache. Dieser Meinung sind wir auch. Ich frage mich allerdings, warum die Regierung ihn wieder zurückgezogen hat. Es gibt hier keine abgestimmte, koordinierte Investitionstätigkeit. Es lag ein Plan vor, den die Regierung zurückgezogen hat, weil er unzureichend gewesen ist.
Herr Minister, Sie haben hier auch über die Deutsche Bundesbahn gesprochen. Sie fragen uns immer, wo denn unsere Vorschläge seien. Eines möchte ich hier feststellen. Die Bahn ist durch diese Regierung in die katastrophalste Situation gekommen, in der sie je gewesen ist. Was die SPD eingebrockt hat, muß sie auch auslöffeln.
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Seit 1970 ist praktisch nichts bei der Bahn passiert, weil man sich Illusionen hingegeben hat. Man hat gemeint, die Vollauslastung reiche aus.
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Es gab keine Rationalisierung mehr. Die Investitionsquote war so niedrig wie kaum jemals zuvor. Sie sank auf 17,6 % im Jahre 1972 und auf 17,2 % im Jahre 1973 ab und betrug 18 % im Jahre 1974. In der Zeit, als wir eine Rationalisierung der Bahn durchführten, von der der Kollege Seibert sagt, sie sei eigentlich in einer vernünftigen und maßvollen Weise geschehen,
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lagen die Investitionsquoten bei 31,9 % im Jahre 1962, 30 % im Jahre 1963 und ebenfalls 30 % im Jahre 1964. Sie sind dann im Abschwung abgesunken. Seither haben sie sich nicht wieder richtig erholt.
Nun, Herr Minister Gscheidle, Sie vertreten hier eine Regierung und eine Partei. Zehn Jahre ist die SPD für die Bahn verantwortlich. Die Probleme sind nicht einfacher, sie sind um vieles schwerer geworden. Wie hieß es damals im SPD-Flugblatt zur Bundestagswahl 1969: „Unter der CDU/CSU fuhr die Bundesbahn in das größte Defizit aller Zeiten." Damals hatten wir ein Defizit von 1,1 Milliarden DM. In diesem Jahr 1975 hat die Deutsche Bundesbahn einen Verlust von 4 453 Millionen DM. Etwas so Arges hat es noch nie gegeben.
Nun, Herr Minister, dann heißt es in dem SPD-Flugblatt welter: „Eine Schulden- und Zinsbereinigung werde das Defizit der Bundesbahn endlich unter Kontrolle bringen und weiter abbauen." Ich habe immer den Eindruck, da es der SPD schwerfällt, mit Zahlen richtig umzugehen: anstatt abzuziehen, zählen Sie dazu. Das Defizit ist nicht abgebaut worden, sondern das, was Sie abbauen wollten, haben Sie dazugezählt. Und dann sind Sie jetzt bei 4,4 Milliarden DM gelandet. Dann heißt es in dem Flugblatt weiter: „Ihr Verkehrsminister - das war damals Georg Leber - wird es nie wieder zulassen, daß dieser volkswirtschaftlich so wichtige Zweig noch einmal durch eine falsche Verkehrspolitik an den Rand des Ruins getrieben werde." Er steht am Rande des Ruins durch die von der SPD zu verantwortende Politik.
Nun versucht die Regierung, den Eindruck zu erwecken, die Investitionen, die so dringend bei der Bundesbahn notwendig sind, endlich zu erhöhen. - Was geschieht wirklich? Die Investitionsquote steigt auch bis 1979 kaum an, obwohl Sie mit einem Trick den Eindruck erwecken wollen, die Bundesbahn würde insgesamt mehr Geld erhalten. Sie bauen die Bundeszuwendungen, die sie bei den Investitionen ausweisen, bei der Finanzierung der Verluste wieder ab. 1974 wurde der Jahresfehlbetrag mit 2,2 Milliarden DM aus Bundesmitteln finanziert, die Bruttoinvestitionen mit 980 Millionen DM. 1976 wird der Fehlbetrag in Höhe von 3,6 Milliarden DM mit 1,2 Milliarden DM aus der Bundeskasse finanziert, und der Rest von 2,4 Milliarden DM mit Fremdmitteln, das heißt mit geliehenem Geld. Dafür werden 1976 1 597 Millionen DM für Investitionen ausgewiesen. Das ist doch üble Augenauswischerei. Das ist doch keine solide Politik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat ja ein Programm für die nächste Regierungsperiode gemacht. Darin steht etwas über die Bundesbahn. Nur: einiges steht nicht drin, was wichtig ist. Ich möchte es daher ergänzen.
Erstens. Die jährlichen Fehlbeträge der Deutschen Bundesbahn werden bis 1980 nicht unter 3 Milliarden DM pro Jahr absinken.
Zweitens. Es muß damit gerechnet werden, daß nach der Wahl außergewöhnliche Anhebungen der Sozialtarife im Berufs- und Schülerverkehr zu erwarten sind.
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Drittens. Die Investitionsquote steigt mäßig. 1976 wird sie 18 °/o, 1980 19,7 °/o betragen. Sie erreicht damit nicht einmal die Investitionsquote des Jahres 1965. Mit diesen beabsichtigten Investitionsquoten lassen sich die anstehenden Rationalisierungs- und Modernisierungsprobleme kaum lösen.
Viertens. Trotz der beabsichtigten Radikalkur des Netzes würden sich die erforderlichen, unabweisbaren Bundeszuwendungen nach den Ausführungen, die in dem Bundesbahnpapier stehen, auch 1985 auf 13,2 Milliarden DM belaufen.
Fünftens. Die Kreditverbindlichkeiten der Bahn, die Ende 1975 23,9 Milliarden DM betrugen, werden sich bis 1985 auf 70 Milliarden DM erhöhen, wenn keine Kapitaistrukturbereinigung kommt. Wie wollen Sie, Herr Minister, dieses dringliche Problem lösen? Darüber hätten Sie wohl einiges sagen müssen.
Die Sozialdemokraten sind jetzt im zehnten Jahr in diesem Ministerium. Jeder Minister, der das Ministerium übernahm, hat das Geschäft erst lernen müssen. Aus der Berufsbildungsdebatte wissen wir, daß Lehrlinge Geld kosten. Aber so teuere Lehrlinge wie die drei sozialdemokratischen Verkehrsminister hat unser Land noch nie gehabt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.