blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-06:
Herr Bueb, zunächst möchte ich folgendes festhalten, damit es keine Verwechslung gibt. Unser Sozialstaat hat ein sehr hohes Niveau. Wir sind immer noch ein wohlhabendes Land und werden es auch bleiben. Es wäre schlimm, wenn in diesem Lande einer ins Elend gestoßen würde. Wir brauchen einen Sozialstaat, der uns davor bewahrt, daß Menschen Hunger leiden. Aber ich bleibe auch dabei, daß die Rentenversicherung die Aufgabe hat, das Lebenseinkommen ins Alter fortzusetzen. An17056 

dere Probleme dagegen müssen wir mit anderen Instrumenten lösen.
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Wir sind ja dabei - vielleicht ist das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, Herr Bueb -, zum erstenmal Pflege anzuerkennen. Gerade das, was Sie fordern, tun wir jetzt. Wir sind dabei, die Kindererziehung endlich in der Rentenversicherung anzuerkennen.
Ich bleibe dabei: Zur Bekämpfung der Armut und zur Bewahrung vor Not hat der Sozialstaat andere Instrumente als die Rentenversicherung. Wer alles mit allem vermischt, stellt das große Kuddelmuddel her, und in diesem großen Kuddelmuddel weiß niemand mehr, wer wessen Hand in wessen Tasche hat. Es weiß dann so gut wie niemand mehr, ob er selbst einen Anspruch erworben hat oder ob ihm etwas zugeteilt wird. Möglicherweise kommen Bürger in Bittstellerposition, wenn sie nur das erhalten, was sie selber finanziert haben.
Ihre Ideen kommen mit manchmal so vor, als schickte ich mir selbst eine Postüberweisung und bedankte mich beim Briefträger, daß er mir das Geld zurückbringt.
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Das ist Ihr Umverteilungsstaat: von den rechten in die linken Hosentaschen. Wir bleiben bei unserem System, das übersichtlich ist.
Ich bleibe auch dabei, Herr Bueb, daß Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zwei ganz wichtige Sozialprinzipien sind. Schlimm wäre eine unbarmherzige Gesellschaft. Dennoch bin ich dafür: Ersetzt die Gerechtigkeit nicht vorschnell durch Barmherzigkeit! Wir nehmen sonst den Bürgern den Anspruch, für Leistung auch Gegenleistung zu erhalten. Gerechtigkeit und Barmherzigkeit prägen unser Rentensystem.
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- Ich muß Sie daran erinnern, Ihre Fraktion hat beschlossen, bei meinen Debattenbeiträgen keine Zwischenrufe zu machen, weil Sie den Bumerangeffekt fürchten.
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Nicht daß ich Sie jetzt rügen würde, aber Frau Fuchs hat gerade „pst!" gerufen. Das sage ich fürs Protokoll.
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Ich sage das noch einmal: Frau Fuchs hat gerade „pst!" gerufen, damit niemand dazwischenruft, weil die SPD seit geraumer Zeit den Bumerangeffekt bei Zwischenrufen in der Rede Blüm fürchtet. Das wollte ich nur fürs Protokoll festhalten.
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-- Sie machen schon wieder einen Fehler; Sie sollen nicht dazwischenrufen.
Übersetzt heißt dies, das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in die Generationensolidarität zu bringen. Jeder Rentner erhält relativ so viel, wie er als Erwerbstätiger zur Finanzierung der damaligen
Rente gezahlt hat. Jeder Junge erhält also im Alter von seinem späteren Nachfolger so viel, wie er für die Vorgänger übrighatte. Das ist die große Idee der Adenauerschen Rentenreform. Darin sind wir konservativ: Diese Rentenreform, diese Uridee verteidigen wir, wenn es sein muß, mit Zähnen und Klauen gegen alle Versuchungen.
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Ich stelle dies bewußt an den Beginn meiner Rede, weil ich glaube, daß die Rentner nicht von den Rastellis leben, die jeden Tag neue Ideen haben und jeden Tag einen neuen Ball in die Arena werfen. Rentenpolitik braucht Zuverlässigkeit, Kontinuität und Beständigkeit.
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Die Rentner müssen wissen, wie es weitergeht. Das Schlimmste, was der Rentenpolitik passieren kann, ist dieses ständige Rentenhickhack. Wir sind gegenüber der älteren Generation verpflichtet, eine rentenpolitische Einigung zu suchen. Es gibt keinen CDU-Rentner und noch nicht einmal einen grünen Rentner. Es gibt nur Rentner ohne jede Farbe.
Deshalb appelliere ich, den Versuch zu unternehmen, zu einer großen rentenpolitischen Einigung zu kommen. Für Streit haben wir noch genug Platz. Laßt uns in der Rentenpolitik eine große rentenpolitische Einigung versuchen. Je mehr Einigung, um so besser für die Rentner. Ich glaube nicht, daß irgend jemand davon profitieren wird. Das wird keine Partei, die auf Kosten von Rentnerangst Stimmungen macht. Ich glaube, das wird sich - Gott sei Dank - bitter rächen.
Der Sozialbeirat legt jedenfalls ein Gutachten gegen die Panikmacher vor. Dafür danke ich ihm, daß er vor Panikmache gewarnt hat, daß er den Rentnern mit der Autorität eines unabhängigen Gremiums zugerufen hat,
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in dem die Sozialpartner, Gewerkschafter, Arbeitgeber und die Wissenschaft sitzt: Es besteht kein Grund zur Befürchtung. Diese Rentenversicherung ist solide finanziert.
Wir haben die Rentenversicherung aus dem Dreck gezogen. Aber da kommt Herr Glombig her und sagt, die Rentenvorräte reichten nicht lange genug. Ja, mein Gott, Herr Glombig, haben Sie vergessen, daß die Rentenkasse, wenn Sie in der Regierung geblieben wären, im Sommer 1983 zahlungsunfähig gewesen wäre?
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Sie kommen daher, fahren den Karren gegen den Baum, steigen aus und sagen, Sie seien der beste Fahrlehrer. So machen Sie doch Politik. Meine Damen und Herren, Sie setzen doch offenbar auf Gedächtnisschwund bei den Bürgern.
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Wir haben die Rentenversicherung vor der Einsturzgefahr bewahrt. Das ist, wie ich meine, die beste Nachricht, daß wir jetzt in Ruhe und Besonnenheit eine Reformdiskussion führen können. Wir können das Haus umbauen, ohne daß uns die Brokken um die Ohren fliegen. Wir können, ohne Einsturzgefahr befürchten zu müssen, renovieren. Ich meine, dies ist das größte Verdienst in dieser Legislaturperiode. Es ist wieder Geld in der Rentenkasse, und es kommt wieder mehr Geld in die Rentenkasse, nachdem die Rentenversicherung 13 Jahre lang nur eine Bewegung kannte, nämlich abwärts mit den Finanzen. Das ist die Wende in der Rentenpolitik. Es geht wieder aufwärts.
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