Mechthild Rawert (NA), 2009-04-23:
Was bedeutet aktive Familienpolitik heute? Wenn es

nach dem vorliegenden Antrag „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ der Fraktion Die Linke
geht, Rückschritt. Die Behebung ungewollter Kinderlosigkeit durch künstliche Befruchtung ist jedoch sehr viel
mehr als Gesundheitspolitik, sie ist eine Herausforderung
für eine aktive Familienpolitik. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den alten Rechtszustand von vor 2004
im Hinblick auf die Finanzierung der künstlichen Befruchtung ({0}) wiederherzustellen. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 27. Januar zum wiederholten Mal bestätigt
hat, dass die assistierte Reproduktion keine Krankheit ist,
deren Kosten voll von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu tragen ist, beweist: Der Antrag der Linksfraktion geht fehl. Mir ist sehr wohl bewusst: Die Belastung
ungewollter Kinderlosigkeit ist für viele Menschen sehr
groß ist. Vor allem für wirtschaftlich schlechter gestellte
Paare ist es oft schwer, die erforderlichen Eigenleistungen für die Zyklen der assistierten Reproduktion aufzubringen. Der Rückgang der durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erzielten Geburten von circa 19 000
auf gut 10 000 ist ein Indiz dafür. Deshalb ist hier eine
aktivere Familienpolitik der zuständigen Bundesfamilienministerin nötig!

Ich habe Frau von der Leyen deshalb im Rahmen der
ersten Lesung dieses Antrags aufgefordert, sich bei diesem Thema eindeutig zu positionieren und eine aktive
Familienpolitik zu betreiben. In der Folge wurden die
Initiativen einzelner Bundesländer zur Förderung der
künstlichen Befruchtung von der Ministerin zwar begrüßt, und es wurde angekündigt, für eine bundesweit
einheitliche Regelung eine mögliche Finanzierung durch
ihr Haus prüfen zu lassen. Bisher jedoch ist es leider nur
bei einer Prüfung ohne politische Konsequenzen seitens
des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend geblieben. Wenn Frau von der Leyen weiter
meint, sie hätte die Diskussion um die künftige Finanzierung der künstlichen Befruchtung belebt, dann ist mir das
eindeutig zu wenig. Wer A sagt, muss dann auch irgendwann B sagen.

Konkrete Pläne der Bundesfamilienministerin sind
aber leider auch aus den aktuellen Äußerungen des
Staatssekretärs Kues vom 17. April 2009 nicht zu erkennen. Eine Gesamtlösung durch das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist aber notwendig, um einen föderalen Flickenteppich, wie er sich
jetzt leider andeutet, zu vermeiden. Deshalb gilt: Ein einheitliches familienpolitisches Konzept des zuständigen
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur künstlichen Befruchtung muss noch vor der Bundestagswahl im September auf den Tisch! Ein solches Konzept wäre auch eine logische Konsequenz der aktuellen
Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter und -richterinnen. Diese haben mit ihrem Beschluss erneut begründet, dass die seit dem 1. Januar 2004 geltende
Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ({1}) auf
einen Zuschuss von 50 Prozent verfassungsgemäß ist und
bleibt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter beseitigt die
künstliche Befruchtung aus dem Reagenzglas keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgeht ihn
mithilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung
zu zielen. Damit wird auch der von den CDU-geführten
Ländern Saarland, Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte und von der Länderkammer am
3. April 2009 erneut beschlossene Antrag zu diesem
Thema relativiert. Darin fordert der CDU-dominierte
Bundesrat die volle Kostenübernahme der künstlichen
Befruchtung durch die Krankenkassen. Die zusätzlichen
Kosten für die Krankenkassen werden auf 100 bis
150 Millionen Euro geschätzt. Im Hinblick auf die schon
erwähnte demografische Entwicklung seien alle Maßnahmen zu unterstützten und zu fördern, die „ansonsten
nicht realisierbare“ Kinderwünsche ermöglichen helfen
könnten, heißt es in diesem Antrag.

Die Karlsruher Richter und Richterinnen sehen die
derzeitige Regelung auch in Einklang mit Art. 3 des
Grundgesetzes, da das GKV-Modernisierungsgesetz von
2004 alle Versicherten rechtlich gleich behandle. Zwar
könne es leider vorkommen, dass finanziell schwache
Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung ({2}) nicht oder nicht im gewünschten Umfang finanzieren können. In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bestehe jedoch keine
staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie aus dem Finanzierungstopf der Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zu
fördern. Es handle sich um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die nicht medizinisch für eine Therapie
notwendig sei, sondern die Wünsche einer/eines Versicherten für ihre/seine individuelle Lebensgestaltung betreffe. Soweit die Rechtsprechung, die für viele ungewollt
Kinderlose - das ist mir aus vielen Gesprächen bewusst Zu Protokoll gegebene Reden

schwer zu ertragen ist. Nicht zu ertragen sind aber auch
Äußerungen aus den Reihen der CDU ({3}), wonach unsere Gesellschaft die Finanzierung von
Abtreibungen durch die Krankenkassen zulasse, der Kinderwunsch jedoch finanziell bestraft werde. Das macht
deutlich, welch Geistes Kind einige ältere Herren aus den
Reihen der Christdemokraten sind. Man könnte fast den
Eindruck gewinnen, die Solidargemeinschaft hätte sich
aus der Finanzierung von medizinischer Hilfe bei Kinderlosigkeit komplett zurückgezogen. Deshalb hier noch mal
zu Erinnerung: Alle Mitglieder der GKV haben - unter
anderem aufgrund des § 27 SGB V - bei ungewollter Kinderlosigkeit weiterhin einen Leistungsanspruch auf
Krankenbehandlung! Die Kosten für die Diagnostik der
ungewollten Kinderlosigkeit werden grundsätzlich übernommen und durch Beitragsgelder und Steuerzuschüsse
finanziert. Dies gilt auch für medizinische Maßnahmen
zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit
beispielsweise durch chirurgische Eingriffe, die Verordnung von Medikamenten oder auch durch eine psychotherapeutische Behandlung. Die beschriebenen Maßnahmen
haben Vorrang vor der künstlichen Befruchtung durch
zum Beispiel intrauterine Insemination ({4}), durch die
In-vitro-Fertilisation ({5}) und/oder intrazytoplasmatische Spermieninjektion ({6}). Wenn diese Maßnahmen
nicht greifen, übernimmt die zuständige Krankenkasse
für Ehepaare 50 Prozent der Behandlungskosten und Medikamente für bis zu drei Versuche. Grundlage ist der von
ihr im Vorfeld zu bewilligende Behandlungsplan. Die
übrigen 50 Prozent sind als Eigenanteil zu erbringen.

Doch zurück zum Antrag der Linksfraktion. Bei der
Lektüre der Begründung des Antrags der Fraktion Die
Linke fühlte ich mich auch an ein Zitat von Adalbert
Stifter erinnert, das da lautet:

Das Leben scheint unendlich lang, solang man
noch jung ist. Man meint noch viel Zeit vor sich zu
haben und erst einen kurzen Weg gegangen zu sein.
Vieles schiebt man deshalb auf die lange Bank, in
dem Glauben, es jederzeit nachholen zu können.
Aber wenn man es vornehmen will, ist es zu spät,
und man merkt, dass man alt ist.

Lassen Sie mich kurz erläutern, was ich damit meine:
Die Linke spricht sich in ihrem Antrag „Kürzungen bei
künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ unter anderem
dafür aus, die Altersgrenzen bei der sogenannten assistierten Reproduktion wieder anzuheben. Die volle Kostenübernahme für Versuche der künstlichen Befruchtung
soll bei Männern über das 50. Lebensjahr und bei Frauen
über das 40. Lebensjahr hinaus greifen. Die derzeit gültigen Altersgrenzen ({7}) wurden im Rahmen des
GKV-Modernisierungsgesetzes im Jahr 2004 im Bereich
der künstlichen Befruchtung als letzte Förderungsmöglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen festgelegt. Hebt man diese Altersgrenzen jedoch wieder an, wie
es Die Linke mit ihrem Antrag beabsichtigt, kann ich nur
einmal mehr Adalbert Stifter in Erinnerung rufen: Dann
nämlich kann es für so manche Frau und manchen Mann
erst recht zu spät sein, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Der Antrag der Fraktion Die Linke bedeutet deshalb
ein vollkommen falsches gesellschafts- und familienpolitisches Signal an die Frauen und Männer in unserem
Land.

Was heißt das für die Kinder und die Eltern in der Zukunft? Unsere Gesellschaft wird, diese Tatsache ist unstrittig und höchst positiv zu bewerten, immer älter. Dafür
sorgt auch der medizinische Fortschritt. Heißt das aber
zwangsläufig auch, dass Eltern immer älter werden müssen und - bitte verzeihen Sie die Polemik - ihre Kinder
künftig bevorzugt nach dem eigenen Renteneintritt einschulen? Wer die Altersgrenze, bis zu der Paare mit staatlicher Unterstützung Eltern werden können, immer weiter
nach hinten verschiebt, gibt dem Primat der ökonomischen Verwirklichung einen zu weiten Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger denken doch heute schon: Kinder und
Familiengründung müssen warten, bis ich im Beruf erfolgreich und fest verankert bin. - Darum schieben sie die
Entscheidung für Kinder und für eine Familiengründung
oft so weit auf, bis ihnen die Biologie die Entscheidung
auf oft schmerzliche Weise abnimmt.

Ich hatte diesen entscheidenden Punkt, der meiner
Meinung nach in der gesamten Debatte noch zu kurz
kommt, bereits in meiner Rede vom Februar angesprochen ({8}) und wiederhole ihn heute gern: Wir müssen
Frauen, aber eben auch Männer in ihrem Wunsch unterstützen, möglichst frühzeitig Familie und Karriere miteinander verbinden zu können. Wir müssen zusammen mit
den Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene noch
bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen und
Männer nicht vor dem Dilemma „Karriere oder Kind“
stehen. Hier ist aber nicht nur der Gesetzgeber im Bund
und in den Ländern gefragt. Auch Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber müssen, zum Beispiel mit der Ausgestaltung
flexiblerer Arbeitszeitmodelle, ihren Teil dazu beitragen.
Die Gesellschaft insgesamt muss kinderfreundlicher werden. Gerade weil wir alle viel mehr Kinder in unserem
Land wollen, ist für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft unseres Gemeinwesens eine verbesserte Familienpolitik vorrangig. Ich begrüße in diesem Zusammenhang
noch einmal die Initiative des Bundeslandes Sachsen, wo
die künstliche Befruchtung bei Frauen als familienpolitische Leistung unter bestimmten Voraussetzungen ab dem
zweiten Versuch finanziell gefördert wird. Andere Länder
prüfen in ihren Budgets die Spielräume für ähnliche Maßnahmen. Es muss jedoch eine bundeseinheitliche Lösung
der Familienpolitik geben, damit nicht der Wohnort darüber bestimmt, ob Frauen und Männer eine künstliche
Befruchtung finanziert bekommen oder nicht.

Bei der ganzen, oft emotional geführten Debatte sollten wir auch folgende Punkte nicht aus den Augen verlieren. Viele Faktoren spielen für eine erfolgreiche künstliche Befruchtung eine Rolle: Neben dem Alter entscheidet
auch die gesundheitliche Verfassung über Erfolg und
Misserfolg. Vor allem die psychische und physische Belastung der Frauen und Männer ist während einer Behandlung enorm hoch. Nicht selten sind es auch seelische
Gründe, die einer Schwangerschaft im Wege stehen. Hier
helfen in vorbildlicher Weise - auch in Berlin - SelbsthilZu Protokoll gegebene Reden


fegruppen weiter, die bei der psychologischen Betreuung
und Beratung von Betroffenen helfen. Ebenso wenig
sollte verschwiegen werden, dass es mit der Verbreitung
der sogenannten assistierten Reproduktion zu vermehrten
Mehrlingsschwangerschaften kommt. Insgesamt 40 Prozent der Kinder, die in Deutschland nach assistierter Reproduktion geboren werden, sind Mehrlinge. Das Problem dabei: Das Gesundheitsrisiko für Mutter ({9}) und Kinder ({10}) steigt bei Mehrlingsgeburten deutlich. Bei
allen medizinischen Möglichkeiten der Moderne: Die
Hauptursache für ungewollte Kinderlosigkeit ist und
bleibt die Verschiebung der Familienplanung in spätere
Lebensphasen. Hier muss auch die Politik dringend Antworten finden. Die SPD war und ist der Motor des familienpolitischen Paradigmenwechsels der vergangenen
zehn Jahre - nicht die Fraktion Die Linke und auch nicht
Ministerin von der Leyen. Wir waren die Partei, die in den
vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen hat,
dass Frauen und Männer Beruf und Familie besser unter
einen Hut bekommen. Doch noch ist hier nicht das Ende
der Fahnenstange erreicht: Nach wie vor sind es die
Frauen, die für die Familie und den Haushalt hauptverantwortlich sind. Nach wie vor sind sie es, die den Großteil der Elternzeit nehmen und dafür aus dem Beruf
aussteigen. Wir brauchen ein neues Verständnis von Familien ein Familienverständnis von zwei gleichberechtigten Partnern, für die Kinder nicht zum Karrierehemmnis
werden und im schlimmsten Fall den Ausstieg aus dem
Erwerbsleben bedeuten. Hierfür brauchen wir auch eine
Neugestaltung unseres Steuerrechts, gleiche Karrierechancen für Frauen durch ein Gleichstellungsgesetz für die
Privatwirtschaft, mehr Väter in der Familie, den Ausbau
staatlicher Infrastruktur und vieles mehr. Auch das ist aktive Familienpolitik!

Mein Fazit: Die Linke glaubt, der Komplexität der Materie durch den einseitigen Fokus auf die Finanzierung
gerecht zu werden. Hier irrt sie. Die Linke will die finanziellen Hilfen bei künstlichen Befruchtungen aus Beitragsgeldern erhöhen. Zur Ausweitung der jetzigen Leistungen bei künstlicher Befruchtung auf alle, hetero- und
homosexuellen, Lebensformen und damit die familienpolitische Gleichstellung von Regenbogen- und anderen Familien findet sich in der Begründung des Antrags aber
nur die vage Formulierung, dass „die derzeitige Begrenzung auf verheiratete Paare einer erweiterten Regelung
bedarf“. Klar ist, dass im Sinne ungewollt kinderloser
Paare die Diskussion fortgeführt werden muss. Wer aber
den Betroffenen wirklich helfen und nicht nur ein Thema
besetzen will, muss ein stringentes gesundheits- und vor
allem familienpolitisches Maßnahmebündel schnüren
und es entsprechend formulieren. Das aber erfüllt der Antrag der Fraktion Die Linke zu „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ weiterhin nicht. Die
SPD-Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab.