Otto Fricke (NA), 2013-01-17:
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was will die SPD eigentlich mit
dem Antrag bewirken? Der Kollege Funke hat es so
schön gesagt: Es geht um etwas ganz anderes. Carsten
Schneider hätte hier ehrlicherweise sagen sollen: Unser
ganz großes Projekt „Wir gegen die Banken“ wollen wir
heute fortsetzen, und jetzt machen wir es auch noch bei
der Finanzagentur.

Wissen Sie, wer eigentlich das Opfer Ihres Antrages
wäre, wenn nicht die Koalition wüsste, was sich gehört?
Das wären Genossen. Sie als Sozialdemokraten gehen
hier nämlich insbesondere gegen die Genossenschaftsbanken vor. Sie als Sozialdemokraten gehen gegen die
Sparkassen vor; denn das sind gerade diejenigen, die in
Konkurrenz mit einer staatlich subventionierten Finanzagentur arbeiten. Denen wollen Sie das Geschäft wegnehmen. Nur darum geht es Ihnen und um nichts anderes. Das zu sagen, wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe
gewesen.

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Meine Damen und Herren, was will eigentlich ein
Staat mit einem Privatkundengeschäft?

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Warum soll er das machen? Na ja, vielleicht deswegen,
weil er so günstiger an Finanzmittel herankommt. Wenn
das der Fall wäre, dann sollten wir als Staat auch überlegen, ob wir diesen Weg wählen. Dann sollte man als Erstes der Frage nachgehen - das sollten Haushälter eigentlich tun -: Wie viel kostet uns denn ein solches
Privatkundengeschäft pro Privatkunde, und wer sind eigentlich die Privatkunden, denen wir hier möglicherweise etwas aus dem Steuersäckel, also aus dem Bundeshaushalt, schenken? Dann müssen wir feststellen: Es
sind Leute, die als Privatmenschen Geld haben und dieses Geld anlegen wollen. Jedem, der ein Konto bei der
Finanzagentur hat, geben wir pro Jahr - das können Sie
ja leicht ausrechnen - 200 Euro. Das heißt nichts anderes, als dass Sie wollen, dass der Staat Leuten, die Geld
haben, die über Vermögen verfügen, auch noch Geld aus
dem Steuersäckel gibt. Wie Sie das bei den Aufgaben,
die der Staat hat, begründen wollen, frage ich mich. Das
müssen Sie den Bürgern erst einmal erklären.

Ein nächster Punkt. Der Kollege Schneider hat es genau gesagt: Er möchte das wie in Italien haben. Ich füge
dazu: Er möchte dann wahrscheinlich auch die Verschuldung wie in Italien haben. - Er möchte mit seiner Partei,
dass im Endeffekt möglichst viele private Bürger sich zu
- ich will es vorsichtig formulieren - Komplizen der
Verschuldungspolitik machen,

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dass sie persönlich und direkt an der Verschuldungspolitik des Staates hängen. Das wollen wir eben nicht.

Jetzt könnte man als zweiten Punkt zu dem Antrag sagen: Na ja, aber wir sind doch der Meinung, dass der
Bürger eine sichere Anlage braucht, eine Anlage, bei der
er ganz sicher ist, dass er sein Geld zurückbekommt. Dann fragen Sie einmal andere Bürger in Europa, ob sie
noch glauben, dass ihr Geld, wenn sie es direkt beim
Staat anlegen, auch nur ein Jota sicherer ist als woanders, wenn der Staat sich zu sehr verschuldet.

Nein, meine Damen und Herren, es geht um etwas anderes. Es geht hier um die Frage: Wo ist das Geld der
Privatanleger eigentlich sicher?

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Es war doch bisher die Meinung der Sozialdemokraten,
der Grünen und auch der Linken: Gerade bei den Sparkassen und gerade bei den Genossenschaftsbanken ist
das Geld aufgrund der eigenen Sicherungssysteme viel
sicherer als irgendwo anders. Jetzt wollen Sie den Bürgern sagen: Geht nicht in die sicheren Formen, sondern
geht lieber zum Staat; denn dann können wir als Staat
viel stärker regulieren.

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Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht das, was
die Koalition an der Stelle will. Wir müssen überlegen,

warum der Staat an dieser Stelle noch Geld ausgeben
muss.

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Sie haben keinen einzigen Grund genannt, warum wir
auch künftig noch einen zweistelligen Millionenbetrag das mag für Sie ja wenig sein - für Privatkunden ausgeben müssen.

Diese Koalition sagt - der Kollege Funke hat all die
Punkte genannt -: Warum sollen wir bei abnehmendem
Interesse, bei abnehmendem Volumen - 0,7 Prozent Anteil an der gesamten Kreditaufnahme des Bundes -, dafür dann noch Geld ausgeben?

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Zu den Äußerungen, das wären norwegische Fonds
und irgendwelche Finanzhaie, die hier die Staatsanleihen
tätigen: Das ist doch gar nicht so. Kollege Schneider, Sie
wissen es besser. Die betriebliche Altersvorsorge, Versorgungswerke, Riester-Sparer und Lebensversicherungen sind hier ganz wesentlich beteiligt.

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Sie sagen an der Stelle: Die sind alle schlimm. - Das
Verständnis habe ich nicht. Hier versucht doch die SPD,
einen Weg zu gehen, den sie meinetwegen für sich einschlagen kann, aber der vollkommen dem widerspricht,
was wir als Koalition als richtig ansehen. Sie vertrauen
dem Staat und glauben, dass der Staat das richtig macht.

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Wir setzen darauf, dass der Staat eine Kernaufgabe hat,
ein schlanker Staat sein muss, der die Kernaufgabe
wahrnehmen muss; denn erst dadurch sorgt er für etwas,
was wir eigentlich am liebsten hätten, nämlich dass wir
überhaupt keine Finanzagentur bräuchten, dass wir weniger Schulden machten.

Ein nächster Punkt. Es wird hier gesagt, dass das
Geld, wenn die Bürger immer nur zu Sparkassen und
Genossenschaftsbanken gingen, so wenig Zinsen brächte
und nur Kosten verursachen würde. Erstens. Eine Kostensubvention über den Steuerzahler wollen wir sicherlich alle nicht. Zweitens. Es ist doch ein Irrglaube, wenn
Sie hier weismachen wollen, dass das Geld dann irgendwo auf dem Konto liegt. Warum brauchen denn
Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken
auch Geldeinlagen? Warum brauchen sie das Geld des
Sparers? Weil wir auf der anderen Seite - ich hatte das
immer so verstanden, dass Sie das auch so sehen; das
scheinen Sie inzwischen aufgegeben zu haben - die Banken auch zur Finanzierung des Mittelstands und der
Wirtschaft brauchen, damit sie denen, die investieren
wollen, die Arbeitsplätze sichern wollen, Kredite geben
können.

Dahinter steckt noch eine andere Ideologie. Sie wollen die Möglichkeiten der Banken, selber Kredite zu verOtto Fricke

geben, immer weiter einschränken. À la WestLB, à la
NRW Bank, à la KfW

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wollen Sie auf allen möglichen Wegen lieber dafür sorgen, dass es der Staat ist, der die Kredite gibt.

Wir vertrauen auf eine funktionierende Marktwirtschaft. Wir sind deswegen auch klar und deutlich der
Meinung, dass die Bürger auf einen Staat vertrauen können müssen, in Brunsbüttel und auch an anderer Stelle,
der in der Lage ist, ihre Einlagen zu sichern, eben da, wo
sie liegen, weil es ein stabiler und sparsamer Staat ist
und nicht ein Staat, der einfach nur mehr Geld ausgeben
will und deswegen noch mehr Geld vom Bürger bekommen will.

Herzlichen Dank.

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