Ehmke (NA), 1978-09-21:
Im Grundgesetz ist eine Reihe von Prinzipien verankert,
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darunter das Prinzip, das ich Ihnen gerade vorgelesen habe, nämlich daß Grund und Boden und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können.
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Das ist die Wirklichkeit einer rechtlich wie tatsächlich gemischten Wirtschaftsordnung. Sie dürfen nicht einzelne Teile dieser Wirtschaftsordnung isolieren und dann für sakrosankt erklären, wenn Sie noch auf eine rationale Diskussion über Wirtschaftsfragen in diesem Lande Wert legen.
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Der sechste Punkt. Hier ist der Vorwurf erhoben worden, der Herr Bundeskanzler habe es gewagt, das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.
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- Ob das nun der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ist - -({4})
- Sehen Sie, einer der größten amerikanischen Richter, Justice Holmes, hat einmal gesagt: Das wirkliche Geheimnis der Verfassungsgerichtsbarkeit liegt in der richterlichen Selbstbeschränkung.
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Ich brauche jetzt nicht alle CDU-Kollegen zu zitieren, vielleicht nur Herrn Dichgans, der mit mir der Meinung ist, daß das Bundesverfassungsgericht in zunehmendem Maße diese Weisheit außer acht gelassen hat.
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- Wer treibt das Bundesverfassungsgericht dazu, seine richterliche Selbstbeschränkung außer acht zu lassen?
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Ich wundere mich, daß Sie den Bundeskanzler kritisieren, da Ihnen doch klar sein müßte, daß das, was dort passiert, nicht etwa die Regierung beschränkt, sondern dieses Hohe Haus in seiner Souveränität, in seinem Gestaltungsspielraum als Gesetzgeber.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bindend, und es verdient unseren Respekt. Aber gerade weil das Bundesverfassungsgericht niemanden über sich hat - das ist ein Standpunkt, den vor allen Dingen der Kollege Dichgans immer wieder herausgestellt hat -, kann es sogar verlangen, daß seine Urteile der wissenschaftlichen und politischen Kritik unterzogen werden. Sie sind nicht sakrosankt in dem Sinne, daß dann, wenn einmal entschieden ist, nicht mehr darüber diskutiert werden ,kann. Dieses Gegengewicht braucht ein gutes Gericht, um
seine Funktion in der Demokratie erfüllen zu können. Nichts anderes ist von unserer Seite getan worden,
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so daß auch dieser Vorwurf völlig ins Leere geht.
Aber ich will jetzt nicht mehr auf Einzelpunkte eingehen. Ich wollte nur einmal vorführen, wie hier von seiten Herrn Kohls mit Tatsachen umgegangen wird, und möchte mich jetzt für den Rest meiner Redezeit noch einmal auf das Gebiet der Geschichte begeben.
Ich habe mit großem Interesse gehört, daß sowohl Herr Strauß wie Herr Kohl und der Herr Bundeskanzler darüber gesprochen haben. Ich muß allerdings sagen: Herr Kohl hat offenbar den Verlauf der Debatte anders in Erinnerung als ich. Die Debatte fing mit einer langen Rede von Herrn Strauß an, die voller Polemik war. Sie enthielt nichts Neues, aber es war Polemik. Darauf hat der Bundeskanzler geantwortet, und er hat hart geantwortet, so hart, wie wir es von ihm erwarten, und so hart, wie es Millionen Menschen draußen, die uns zuhören, erwarten, die sich nicht dauernd in ihrer sozialdemokratischen Überzeugung beleidigen lassen.
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Aber lassen Sie mich einmal von der Polemik weggehen und fragen: Warum haben wir nun seit Jahren immer die gleichen Debatten? Der eine macht den Vorwurf, der andere jenen. Ich meine, wir haben in diesem Hause auf diesem Gebiet seit fünf Jahren nichts Neues gehört. Das muß man selbstkritisch für das Haus sagen.
Das war früher anders; es wird schlimmer. Wenn Sie sich an die Debatten über die Ostverträge, an die Verfassungsdebatte 1974 erinnern: Damals war noch mehr gemeinsamer Boden vorhanden als heute. Warum eigentlich? Daß wir diese Debatten haben, die in keinem anderen westlichen Parlament vorstellbar wären - das muß man leider sagen -, liegt meiner Meinung nach daran, daß es ein großer Teil der Tragödie der deutschen Geschichte isst - ich glaube, das sollten wir uns einmal gemeinsam, nicht in Vorwurfsform vergegenwärtigen -, daß dieses Land eine völlig andere Geschichte als etwa Frankreich und England hat, daß es ein partikularistisch zersplittertes Land voller feudaler Gewalten war, als das Bürgertum schon zu den großen nationalen Revolutionen ansetzte, die England und Frankreich auf ganz verschiedene Weise geeint haben.
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- Ja, gut. Das ist ein unterschiedlicher historischer Rahmen, Herr Marx. Aber dies ist ein Land ohne Revolution gewesen, ein Land, in dem das Bürgertum so schwach war, daß es im Kompromiß mit den feudalen Kräften schließlich einen rechtsstaatlich gebändigten Obrigkeitsstaat, aber keine Demokratie zustande gebracht hat. Das war die Folge des Scheiterns der Revolution von 1848.
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- Etwas anders. - Aber lassen Sie mich einmal hier bei den drei Ländern bleiben; ich sage doch nichts Polemisches.
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Wir müssen uns auch klarmachen - jetzt spreche ich zu den Kollegen von der FDP -, daß dies auch ein Unglück des Liberalismus war. Wir hatten ja noch nach 1848 eine starke liberale Bewegung. Die teilte sich zunächst, als sich die Nationalliberalen von den Freisinnigen abspalteten, an der Frage „kleindeutsch" oder „großdeutsch". Der eigentliche Bruch erfolgte dann im Bürgertum vor 100 Jahren bei dem Sozialistengesetz. Die Nationalliberalen gaben ihre Forderung nach Parlamentarisierung Deutschlands auf - etwa, was in den anderen Ländern längst erreicht war - und stimmten dem Sozialistengesetz zu. Das war ein Verrat an der liberalen Idee.
Das Zentrum stimmte damals - anders als nachher 1933 - gegen das Sozialistengesetz. Das ist 100 Jahre her. Ich glaube, wir verstehen nichts von der Debatte in diesem Hause, Herr Kohl, wenn wir uns nicht klarmachen, daß vor 100 Jahren
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- doch, doch! - die Gründe für all den Kampf gelegt worden sind, der hier im Hause auch heute stattfindet. Das waren zwölf Jahre Verfolgung von Leuten, die nicht schlechtere Patrioten waren als die Ritter der Kreuzzeitung. Das waren zwölf Jahre voll Bespitzelung, voll Gefängnis, voll Ausweisung, voll Zerreißung der Familien, voll Denunziation, die Sie in ihrer Bitterkeit gar nicht verstehen können, wenn Sie nicht etwa einmal die Memoiren von Bebel gelesen haben.
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- Gut. 
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- Herr Kohl, Sie sagen, das ist alles nichts.
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- Er sagte doch soeben, das hat alles gar nichts damit zu tun, der Vergleich stimmt nicht.
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- Na gut, dann lassen Sie mich einmal Max Güde zitieren, vielleicht glauben Sie dem ein bißchen mehr als mir. Das nehme ich zu Ihren Gunsten an, da er in Ihrer Partei ist. Max Güde hat gesagt: Damals ist unser Unglück begründet worden, und das Unglück besteht in der „Linksfürchtigkeit" der bürgerlichen Politik in Deutschland.
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Lesen Sie einmal nach, was Max Güde dazu gesagt
hat! Er sagte: Das, was damals passiert ist und was

danach Tradition der deutschen Rechte geblieben ist, das heißt: vorbeigegangen zu sein an 300 Jahren europäischer Geschichte. Ich sage Ihnen: Max Güde hat recht.
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