Volmer (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Tagesordnung zu ändern - nicht, weil wir das Recht auf Haushaltsberatungen, das sicherlich zu den vornehmsten Rechten und Pflichten des Parlaments gehört, irgendwie beeinträchtigen wollen, sondern weil wir meinen, daß es auf Grund einer ganz besonderen Dringlichkeit geboten ist, heute zu Beginn der Tagesordnung einen anderen Themenkomplex einzuschieben; denn durch die rechtzeitige Behandlung dieses Themas kann eventuell erreicht werden, daß zahlreiche Oppositionspolitiker, Priester und andere Menschen in Chile gerettet werden können.
Sie wissen, daß es - nicht nur weil der 9. Jahrestag des Pinochet-Putsches ansteht
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- der 13., sorry -, sondern auch weil die Repressionswelle nach dem Attentat ungeahnte Ausmaße angenommen hat - notwendig ist, sich ausführlicher mit diesem Thema zu befassen. Die Repression ist sehr stark geworden; in Chile herrschen Verhältnisse, wie wir sie in den letzten Jahren eigentlich nur aus mittelamerikanischen Ländern kennen. Amnesty International hat darauf hingewiesen, daß es eine völlig neue Qualität von Repression gibt. In Chile agieren mittlerweile Todesschwadronen mit offenem Terror. Dauernd werden grausam verstümmelte Leichen gefunden. Nach dem Attentat wurden systematisch die wichtigsten Oppositionspolitiker Chiles verhaftet; zusätzlich wurden zahlreiche Priester verhaftet, die z. B. Sozialarbeit in Slums und Armensiedlungen leisten.
Diese Leute sind ganz akut vom Tode bedroht. Sie sind bedroht von Folter, ihnen droht, daß man sie verschwinden läßt.
Wir meinen, es reicht nicht aus, daß die Bundesregierung ihre ganz normale diplomatische Arbeit, die j a in den letzten Wochen auch zu äußerst makaberen Auswirkungen geführt hat, weiterbetreibt. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Militärattaché der Bundesrepublik nun disziplinarischen Maßnahmen unterzogen wird. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, um in die aktuellen Geschehnisse in Chile einzugreifen und darauf hinzuwirken, daß die vom Tode bedrohten Oppositionspolitiker und Priester eventuell sogar freikommen.
Wir sind der Auffassung, daß ein demokratisches Land wie die Bundesrepublik ganz andere Maßnahmen ergreifen muß. Wir möchten dem Bundestag mit unserem Antrag die Gelegenheit geben, der Bundesregierung Handlungsvorschläge zu machen, so daß die Bundesregierung mit der Rückendekkung des Parlaments auch drastischere Schritte gegen das Pinochet-Regime in Chile unternehmen kann. Es muß möglich sein, daß die Bundesrepublik ihre Botschaft in Chile in völlig anderer Form nutzt, als dies bisher geschehen ist. Es muß möglich sein, daß die deutsche Botschaft in Chile systematisch und offensiv für die chilenischen Flüchtlinge geöffnet wird, daß die Bundesregierung die chilenischen Flüchtlinge in die Bundesrepublik schafft und auch das grundgesetzlich garantierte Asylrecht offensiv nutzt, um den chilenischen Flüchtlingen hier Unterschlupf zu gewähren und damit ihr Leben zu retten.
Ich glaube nicht, daß es reicht, wenn wir uns in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche systematisch mit dem Komplex Chile befassen. Dann kann es zu spät sein, dann werden wir möglicherweise eine politische Debatte über die Morde führen, die geschehen sein werden. Wenn wir uns heute mit dieser Thematik befassen, haben wir die Chance, tatsächlich Leben zu retten. Wir haben eine Liste der gefangenen Oppositionspolitiker und Priester. Wir meinen, der Deutsche Bundestag sollte jede Chance nutzen, um rechtzeitig seinen Einfluß geltend zu machen und die Bundesregierung zu veranlassen, zu drastischeren Maßnahmen zu greifen und alle ihr technisch, diplomatisch, grundgesetz17756 
lich und rechtlich möglichen Mittel auszunutzen, um Leben zu retten. Eine Debatte in der übernächsten Woche könnte zu spät sein. Deshalb bitten wir Sie, sich heute mit unserem Antrag zu befassen.
Danke.
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