Margulies (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Ausschusses, der Ihnen vorliegt, gibt der Reismarktordnung einige fromme Wünsche mit auf den Weg, die das Gegenteil der Verordnung besagen.
Ich möchte aber nicht über den Inhalt der Reismarktordnung sprechen. Mir ist hier ein Punkt aufgefallen, der die Rechte der Abgeordneten im Europäischen Parlament und die parlamentarische Kontrolle der Verordnungen der EWG betrifft. Wir haben im Europäischen Parlament im Oktober und im November, einmal auf Grund eines Berichts unseres Kollegen Deringer und das zweite Mal während des Kolloquiums mit dem Ministerrat auf Grund einer Arbeit unseres Kollegen Dr. Illerhaus, die Rechte der Abgeordneten sehr ausführlich erörtert.
Wir wissen alle - es ist eine alte Klage, die schon bei Abschluß der Verträge erhoben wurde -, daß die Rechte des Europäischen Parlaments etwas schwach ausgefallen sind, daß wir also keine rechte Möglichkeit haben, gegenüber der entscheidenden Stelle, nämlich gegenüber dem Ministerrat, wirksam zu werden. Wir können wohl die Vorschläge der Kommission beeinflussen, wobei immer noch nicht ganz sicher ist, ob ein entsprechender Hinweis des Parlaments von der Kommission aufgenommen wird. Ganz schlecht wird es aber, wenn das Europäische Parlament zu einem Verordnungsentwurf der Kommission eine Änderung beschlossen hat. Die Kommission ist der Meinung, daß diese Änderung richtig ist, und legt das dem Ministerrat vor, aber der Ministerrat nimmt die Änderung nicht auf. Oder: es wird ein Entwurf beim Ministerrat vorgelegt nach Stellungnahme seitens des Europäischen Parlaments, und der Ministerrat nimmt dann Änderungen an der Vorlage vor, zu denen das Europäische Parlament nicht mehr Stellung nehmen kann.
Die letzte Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle ist dann die Unterrichtung der nationalen Parlamente, in unserem Falle also des Deutschen Bundestages, der die Möglichkeit haben sollte, in seinen Ausschüssen von dem deutschen Mitglied des Ministerrats Rechenschaft darüber zu fordern, wie die Abstimmung verlaufen ist. Wir haben leider in Straßburg feststellen müssen, daß sich in solchen Fällen der Minister auf die Geheimhaltung im Ministerrat berufen kann.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das hier an der Reismarktordnung aufhänge. Es ist eine prinzipielle Frage, mit der wir uns einmal gründlich auseinandersetzen sollten. Aber hier ist mir eine weitere Nuance aufgefallen. Das Europäische Parlament
hat zu der Vorlage der Kommission über die europäische Reismarktordnung eine Ergänzung beschlossen, und zwar hat das Europäische Parlament nach eingehender Debatte und - so bin ich darauf gekommen - auf meinen Antrag zu Art. 1 Nr. 4 - auf Seite 6 der Drucksache IV/507 - beschlossen, daß Reis erzeugende assoziierte Staaten genauso behandelt werden sollen wie die Erzeugermitgliedstaaten. Dieser Zusatz steht aber nicht in der Stellungnahme, die den nationalen Parlamenten übermittelt worden ist, und somit ist natürlich auch eine Stellungnahme zu dieser Ergänzung nicht möglich.
Ich wollte Sie auf diese Punkte hinweisen, um die „vollzählig" versammelte Bundesregierung
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zu bitten, auf diesen Punkt zu achten, aber auch um Sie, meine Kollegen, darauf aufmerksam zu machen, daß wir nach Möglichkeit Methoden suchen müssen, wie wir wenigstens in den nationalen Parlamenten die parlamentarische Kontrolle, solange sie das Europäische Parlament nicht hat, ausüben können.
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