Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Dr. Paul Laufs, der am 22. Juni seinen 60. Geburtstag beging, und dem Kollegen Dr. Erich Riedl, der am 23. Juni seinen 65. Geburtstag feierte, nachträglich sehr herzlich gratulieren und die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksachen 13/10186, 13/10475, 13/10916, 13/ 11086 2. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({2})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits - Drucksachen 13/10756, 13/10933, 13/11082-
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({3}) - Drucksachen 13/10742, 13/11177 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz -16. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 13/7500, 13/11168-
d) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Bundesdatenschutzgesetzes ({5}) - Drucksachen 13/9082, 13/11162 -
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({6}), Kerstin Müller ({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen und zur Änderung anderer Gesetze ({8}) - Drucksachen 13/8432, 13/11152 -
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer ({9}), Kerstin Müller ({10}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz - Drucksachen 13/10261, 13/ 11170 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik 1996/1997 - Drucksachen 13/9999, 13/10486 Nr. 2, 13/11153 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({13}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen Eritrea und Äthiopien - Drucksachen 13/10964, 13/ 11154 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({15}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften - Drucksachen 13/8724, 13/110803. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann ({16}), Simone Probst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines „Castor-Untersuchungsausschusses" - Drucksache 13/110104. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/10934 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller ({17}), Robert Antretter, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verstrahlte Atommülltransporte - Drucksache 13/110786. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Transporte abgebrannter Brennelemente - Vertrauensschaden beheben - Drucksache 13/11132 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Ernst Schwanhold, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr - Drucksache 13/11144 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({18}), Gerd Poppe, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortschritte beim Aufbau Ost durch politische Erneuerung - Drucksache 13/11161Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiter ist vereinbart worden, die zweite und dritte Beratung des Bundesgrenzschutzgesetzes - das ist Tagesordnungspunkt 5 c - erst am Donnerstag um 8.00 Uhr aufzurufen. Desgleichen soll auch die

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Asylbewerberleistungsgesetzes erst am Donnerstag stattfinden. Statt dessen sollen nach Tagesordnungspunkt 7 bereits die Vorlagen zum Transrapid - Tagesordnungspunkte 14 a bis g - beraten werden.
Tagesordnungspunkt 11 - Strafverfahrensänderungsgesetz - und Tagesordnungspunkt 19 - Grunderwerbsteuergesetz - sollen abgesetzt werden.
Sind Sie. damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Vorlagen zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Kollege Volker Beck.