Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Manchmal wird gefragt, was der Begriff „Agenda“
heiße. Es heißt „das, was zu tun ist“. Die Agenda 2010
der Bundesregierung beschreibt, was zu tun ist, damit in
unserem Land der Wohlstand und damit auch die Zukunft der nachwachsenden Generationen gesichert wird,
auch im Hinblick darauf, dass auch unsere Kinder und
unsere Kindeskinder die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten und es für die heute Jungen morgen
noch eine sichere Altersversorgung gibt.

Manchmal wird unterschätzt, dass hinter den Begriffen „Mobilität und Flexibilität in der heutigen Welt“,
„weltweite scharfe Konkurrenz“ und „demographische
Entwicklung“, mit denen wir gerne operieren, Veränderungen in Staat und Gesellschaft stehen, die von manchen, vielleicht nicht zu Unrecht, mit den Umwälzungen
am Beginn der Industriegesellschaft verglichen werden.
Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann
ist es umso nötiger, gemeinsam darüber zu sprechen, wie
notwendige Reformen aussehen können, damit diese Gesellschaft den neuen Herausforderungen gerecht wird
und die Menschen befähigt werden, mit diesen neuen
Herausforderungen zu leben.

Einer der Bereiche, die wir reformiert haben, ist das
Gesundheitswesen. Ich glaube, dass wir zu Recht sagen
können, mit dem Konsens über die Gesundheitsreform
einen entscheidenden Schritt getan zu haben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und die finanzielle Entwicklung der Krankenversicherungen zu sichern. Durch
diese Reform finden wir überhaupt erst die Zeit, um über
eine grundlegende nachhaltige Weiterentwicklung zu reden bzw. darüber, was in den kommenden Jahren noch
notwendigerweise getan werden muss.

Wir haben mit der Gesundheitsreform nicht nur Beitragssatzanhebungen zu Beginn dieses Jahres in einem
Volumen von 6 bis 8 Milliarden Euro verhindert, sondern darüber hinaus dafür gesorgt, dass die gesetzlichen
Krankenkassen im ersten Halbjahr 2004 erstmals seit
über zehn Jahren einen Überschuss erwirtschaftet haben,
und zwar in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. 2003
hatten sie im gleichen Zeitraum ein Defizit von
2 Milliarden Euro.

({0})

- Auch die FDP sollte die kleine mathematische Regel
kennen, dass Schulden erst abgebaut werden können,
wenn vorher ein Plus erwirtschaftet wurde. Ansonsten
können die Schulden nie abgebaut werden, meine Kollegen von der FDP.

({1})

Ein kleines bisschen Mathematik wäre auch für die Liberalen ganz gut.

Wir haben uns der Verantwortung gestellt. Sie dagegen sind damals aus den Verhandlungen ausgestiegen,
weil Sie die pharmazeutische Industrie vor Zumutungen
bewahren wollten. Das war Ihre Lobbyarbeit.

({2})

Erstmals seit langer Zeit haben wir die Entwicklung
stoppen können, dass die Ausgaben für Arzneimittel
immer weiter steigen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen konnten in den ersten sieben Monaten dieses
Jahres 1,7 Milliarden Euro einsparen. In diesen 1,7 Milliarden Euro ist auch der circa 800 Millionen Euro betragende Herstellerrabatt enthalten, den die pharmazeutische Industrie in diesem Jahr gewährt, um sich an den
Einsparungen im Gesundheitswesen zu beteiligen.

({3})

Außerdem profitieren erstmals seit langer Zeit viele Versicherte von sinkenden Beiträgen; im ersten Schritt sind
das rund 27 Millionen Menschen.

Das sind schnelle, sichtbare Erfolge. Bei Betrachtung
des Gesamtvolumens stellt man fest, dass wir nicht nur
Beitragssatzanhebungen in einem Volumen von 6 bis
8 Milliarden Euro verhindert, sondern im gleichen Zeitraum auch über 5 Milliarden Euro eingespart haben, und
zwar durch zusätzliche Einnahmen über Betriebsrenten,
aber auch über Steuergelder, nämlich 500 Millionen Euro
zur Abdeckung der familienpolitischen Leistungen.

({4})

- Nicht „aha“. Wir haben die Entscheidung getroffen,
die familienpolitischen Leistungen über Steuergelder
zu finanzieren; denn diese Leistungen sind nicht allein
Sache der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen. Da
haben wir vielleicht unterschiedliche Auffassungen.

Ich erwarte - da bitte ich Sie um Unterstützung -,
dass die Krankenkassen nach diesem ersten Halbjahr die
Entscheidung treffen, die Beiträge für die Versicherten
zu senken.

({5})

Denn zu den erreichten Einsparungen haben vor allem
die Versicherten und die Patienten und Patientinnen beigetragen, die für die Inanspruchnahme von Leistungen
höhere Zuzahlungen leisten mussten.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir uns jeden
Tag von Krankenkassenvertretern anhören müssen, wir
sorgten für zu viel oder für zu wenig Reform, für zu viel
oder für zu wenig Wettbewerb. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Unternehmen tagtäglich fordern, wir
müssten weitere Einschnitte vornehmen, um die Lohnnebenkosten zu senken, und dass die Gewerkschaften
behaupten, die Versicherten würden zu sehr belastet, und
dass aber gleichzeitig weder die Selbstverwaltung noch
die Arbeitgeber, die Gewerkschaften oder die Vorstände
der Krankenkassen handeln. Sie sollen jetzt handeln. Ich
bin überzeugt, dass es richtig ist, jetzt massive Beitragssatzsenkungen zu fordern; denn die Versicherten müssen sehen, dass Einsparungen durch Beitragssatzsenkungen an sie zurückgegeben werden. Da bitte ich Sie alle
um Unterstützung.

({6})

Zweitens. Wir alle wissen, dass die Bezahlbarkeit des
Gesundheitswesens eng mit der Qualität zusammenhängt. Die Strukturveränderungen, die auf den Weg
gebracht wurden, haben Bewegung in das Gesundheitswesen gebracht. Neue Verträge über eine integrierte Versorgung werden geschlossen. In Sachsen-Anhalt gibt es
das erste landesweite Hausarztmodell, an dem sich bisher über 130 000 Versicherte und über 1 100 Ärzte und
Ärztinnen beteiligten. Auch in Westdeutschland werden
medizinische Versorgungszentren gegründet. All dies
sind die Wurzeln einer neuen Entwicklung, die in Zukunft fortgesetzt werden soll.

Ich sage hier ganz deutlich: Diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen und die Instrumente der Strukturveränderungen zu nutzen gehört zu den Aufgaben, die die
Krankenkassen wahrnehmen und die wir weiter kritisch
begleiten müssen. Wenn nichts geschieht und wenn sich
die Strukturen nicht verändern, dann werden wir irgendwann an dem Punkt sein, an dem wir schon letztes Jahr
standen. Es war deshalb richtig, nicht nur umzufinanzieren, sondern auch strukturelle Veränderungen hin zu
mehr Wettbewerb und zu mehr Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im Gesundheitswesen zu schaffen.

Wir alle wissen aber auch, dass das Prinzip „Vorbeugen statt Heilen“ in unserem Land noch nicht so durchgesetzt wird, wie es sein sollte. Wenn die Gesellschaft
immer älter wird, wir also Gott sei Dank immer länger
leben, dann ist es für das Gesundheitssystem nicht so
entscheidend, wie alt wir werden, sondern, wie wir alt
werden. Deshalb ist es richtig, dass wir beschlossen haben, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir
wollen, dass in Deutschland Prävention endlich Vorrang
vor Heilung hat und Prävention Schritt für Schritt zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut wird. Denn was wir für die Prävention ausgeben,
kann bei der Behandlung eingespart werden. Das ist gut
für die Menschen, weil sie gesünder leben, und das ist
gut für die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens.

({7})

Deshalb bin ich froh, dass wir sowohl mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Rentenversicherung,
der Pflegeversicherung und der Unfallkasse als auch mit
den Ländern darüber im Gespräch sind. Wir werden in
diesem Jahr einen entsprechenden Entwurf in den Deutschen Bundestag einbringen - genauso wie wir es vor einem Jahr beschlossen haben.

Wir müssen auch an einer anderen Stelle verhandeln.
Es handelt sich um den Zahnersatz - ein leidiges
Thema.

({8})

Wir werden nicht umhinkommen, darüber zu reden, ob
die im vergangenen Jahr beschlossene Regelung wirklich umsetzbar ist. Wenn Politiker merken, dass ein von
ihnen gefasster Entschluss in der Praxis nur schwer umzusetzen ist, dann bin ich dafür, dass man den Mut zur
Korrektur hat. Ich sage noch einmal: Die Entscheidung,
den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und ihn
durch einen einheitlichen Pauschalbetrag zu finanzieren,
ist nicht ohne weiteres umzusetzen.

({9})

Diese Entscheidung ist nicht nur sozial ungerecht, weil
die Rentnerin mit einer Rente von 500 Euro den gleichen
Pauschalbetrag zahlen soll wie beispielsweise der Abgeordnete, der 7 000 Euro verdient. Sie ist auch bürokratisch und im Hinblick auf das Solidarprinzip der
gesetzlichen Krankenversicherung systemfremd. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie müssen sich
entscheiden und daran mitwirken, dass wir zu einer Regelung kommen, die sozial gerecht ist, die die Menschen
nicht überfordert und die gleichzeitig unbürokratisch ist.

({10})

Wenn sich abzeichnet - das haben die Beratungen innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen ergeben -, dass
der Versicherungsbeitrag für den Zahnersatz eher bei
10 Euro denn bei 5 Euro liegt und dass in diesem Beitrag
nur ein Anteil in Höhe von 2 bis 2,50 Euro pro Monat
und pro Versicherten für den eigentlichen Zahnersatz
enthalten ist, dann kann man an einer solchen Lösung
nicht festhalten. Lassen Sie uns daher gemeinsam einen
anderen Weg finden! Lassen wir alles beim Alten, was
den Zahnersatz angeht!

({11})

Er bleibt im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Finanzierung erfolgt einkommensabhängig, sodass niemand überfordert wird.

Wir müssen alles dafür tun - auch da stehen wir in der
Verantwortung -, dass die Beitragssatzziele, die wir im
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz festgelegt haben, tatsächlich erreicht werden. Deshalb bitte ich Sie,
dem Vorschlag, den ich Ihnen unterbreitet habe, zuzustimmen. Denn das ist die beste und die praktikabelste
Lösung.

({12})

Man kann nicht alles beim Alten lassen und sich nicht
für die Senkung der Lohnnebenkosten interessieren.

({13})

- Das ist nicht Müntefering. Das könnten Sie, Herr
Storm, oder ein anderer aus Ihren Reihen sein. Vielleicht
wollten Sie sich nur über die nächsten drei Wochen bis
zu den Wahlen retten. Sie werden dann aber auch sagen
müssen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten aussehen soll. Ich sage es einmal ganz deutlich: Das alles gilt
für die Unternehmen ebenso wie für die Rentenversicherung, aber auch für alle Unternehmungen, die im Bereich
des Gesundheitssystems tätig sind.

Ich nenne in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen:
Wenn 160 Millionen Euro in der Gesundheitswirtschaft
eingespart werden können, dann können dort Arbeitsplätze erhalten werden und dann kann es gelingen, die
Arbeitsbedingungen in diesem Bereich durch die


Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Einsparungen bei den Lohnnebenkosten haben Auswirkungen auf
die Kommunen, die Länder und den Bund. Man kann
nicht sagen: „Macht ihr das mal allein; wir haben mit
dem Ganzen nichts zu tun“ und anschließend das Hohelied der Kritik darüber singen, wie sich die Lohnnebenkosten entwickeln. Wenn Sie nicht bereit sind, mitzumachen, müssen Sie die Verantwortung für die Entwicklung
der Lohnnebenkosten übernehmen, meine Damen und
Herren von der CDU.

({14})

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch in unseren Geschäftsbereich fällt, ist die Altersvorsorge. Wir haben
nicht nur in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung der kapitalgedeckten Säule der privaten Altersvorsorge einen ersten Schritt getan, sondern auch mit dem
Nachhaltigkeitsgesetz dafür gesorgt, dass die Altersvorsorge für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren verlässlich bleibt. Damit leistet die Bundesregierung sowohl einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
Rentenversicherung als auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung und zum wirtschaftlichen Aufschwung.

Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben
mittlerweile eine zweite Säule im Bereich der Betriebsrente aufgebaut oder eine private Zusatzversorgung abgeschlossen. Damit sich diese positiven Zahlen weiter
verbessern und noch mehr Menschen zusätzlich vorsorgen, haben wir in diesem Jahr wichtige Veränderungen
verabschiedet. Durch das Alterseinkünftegesetz haben
die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Zukunft
mehr Geld zur Verfügung, um die private Altersvorsorge
wirklich aufbauen zu können. Wir haben gleichzeitig die
Voraussetzungen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge attraktiver und unbürokratischer gestaltet.

Zu einer attraktiven Rentenversicherung gehört auch,
dass man die Rentenversicherungsträger fit für die Zukunft macht. Deshalb bringen wir heute das Gesetz zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Dieses Gesetz überwindet die Trennung von
Arbeitern und Angestellten. Es trägt mit dazu bei, dass
die Ressourcen der Rentenversicherung so zielgerichtet
wie möglich eingesetzt werden.

({15})

Ein letzter wichtiger Punkt, bei dem auch weit reichende Reformen anstehen, ist die soziale Pflegeversicherung. Sie wissen, dass die demographische Herausforderung ganz erhebliche Auswirkungen auch auf
die Pflegeversicherung hat. Wir brauchen in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie
wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln wollen und
wir uns das Leben im Alter vorstellen. Wir brauchen
eine Debatte darüber, was über die Pflegeversicherung
hinaus getan werden muss, damit die Menschen im Alter
so selbstbestimmt, so gut wie möglich leben und so
lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung
bleiben können. Diese Debatte werden wir anstoßen.
({16})

Sie umfasst vieles: die Kommunikation, die Potenziale
der älteren Generation, den Wohnungsbau oder die Mobilität älterer Menschen.

Aber zunächst hat uns das Bundesverfassungsgericht
aufgegeben, in dem Beitragsrecht der Pflegeversicherung die Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen. Für
diejenigen, die Kinder erziehen oder Kinder erzogen haben, ist eine andere Beitragsgestaltung vorzusehen als
für diejenigen, die keine Erziehungsleistungen erbracht
haben. Mit der Initiative der Koalitionsfraktionen, die
heute eingebracht wird, wird das Urteil fristgerecht umgesetzt.

Die momentane finanzielle Situation der Pflegeversicherung zwingt uns eigentlich, für alle die Beitragssätze
anzuheben. Wir setzen das Urteil jetzt aber so um, dass
nur diejenigen, die keinen Beitrag über Erziehungsleistungen erbracht haben, durch eine Erhöhung des Beitrages belastet werden. Wir nehmen all diejenigen davon
aus, die im kommenden Jahr 65 Jahre oder älter sind,
weil - jetzt bitte ich die FDP, zuzuhören - das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass der Gesetzgeber die
Unterscheidung zwischen Kinder Erziehenden und
Nichterziehenden vernachlässigen kann, wenn eine Generation dafür gesorgt hat, dass genügend Kinder geboren wurden.

({17})

Die ältere Generation, die heute 65-Jährigen und Älteren, hat zu ihrer Zeit dafür gesorgt, dass der Generationenvertrag eingehalten wurde. Zum Geburtenrückgang
kam es Mitte der 60er-Jahre. Deshalb werden wir all diejenigen, die nach 1940 geboren wurden und keine Kinder erzogen haben oder erziehen, mit einem zusätzlichen
Beitrag belasten.

({18})

Ich halte das für gerecht. Ich halte das auch für einen
wirklich gangbaren Weg. Daher bitte ich all diejenigen,
die sich immer wieder über Bundesverfassungsgerichtsurteile äußern, einmal einen Blick in das Urteil zu werfen. Dieser erleichtert in der Regel die Rechtsfindung.
Sie würden dann auch erkennen, dass unser Vorschlag
sehr genau der Begründung des Bundesverfassungsgerichts entspricht und wir damit auf dem richtigen Weg
sind.

({19})

Mit dem von uns eingeschlagenen Weg werden wir
die Lohnnebenkosten stabilisieren und dazu beitragen,
dass Beschäftigung in Deutschland wieder attraktiv wird
und Arbeit geschaffen werden kann. Ich sage noch einmal deutlich: Keine Reform der sozialen Sicherungssysteme kann auf Dauer verkraften, wenn es kein Wachstum
gibt, das zu Wohlstand führt. Die Menschen brauchen
Arbeit und die sozialen Sicherungssysteme leben von
Beitragszahlern.

({20})

Deshalb sind die Reformen notwendig und wir nehmen sie vor. Die CDU muss bedenken, dass der Pflegekasse bei ihrem Vorschlag 760 Millionen Euro fehlen
würden. Darüber hinaus muss sie berücksichtigen, dass
eine allgemeine Beitragssatzanhebung zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen wird.

({21})

Andere müssen sagen, woher sie das Geld nehmen
wollen. Man muss schon Butter bei die Fische geben und
deutlich sagen, wie eine Reform finanziert werden soll.
Vielleicht machen es sich manche so einfach wie die
Spitzenverbände der Pflegeversicherungen, die heute gesagt haben: Nehmt doch einfach Steuergelder und steckt
sie in die Pflegeversicherung, das wäre am einfachsten;
denn dann bräuchten wir uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie das Ganze finanziert werden soll.

Vielen Dank.

({22})