Andreas Schockenhoff (NA), 2003-02-12:
Liebe Frau Kollegin Mogg, Sie haben mehr Stil in unserer Diskussion über Krieg und Frieden angemahnt und
meinten, dieses Thema verdiene etwas mehr Ernsthaftigkeit. Dass dabei etwas schief gelaufen ist, ist offensichtlich allen klar. Aber die Frage ist doch, ob das Thema
Krieg und Frieden instrumentalisiert wird, um damit
Wahlkampf zu machen. Jetzt sind wir noch eine Stufe
weiter: Jetzt wird das Thema Krieg und Frieden instrumentalisiert, um innerhalb der Regierung und der Koalitionsfraktionen persönliche Grabenkämpfe auszutragen.

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Die Art und Weise, wie Sie das dargestellt haben, ist
peinlich. Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, Frau Kollegin Zapf, dann haben Sie festgestellt: Es gibt keinen
Plan, aber dieser Plan war sehr gut.

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Viele Vorredner haben auf das, was in München geschehen ist, Bezug genommen. Zunächst kam die Agenturmeldung. Der Bundesverteidigungsminister bestätigte,
dass es diesen Plan gibt. Von Senatoren aus den Vereinigten Staaten nach diesem Plan gefragt, sagte er: Ja, es gibt
den Plan, aber ich kann jetzt noch nichts dazu sagen; das
wird der Bundeskanzler am nächsten Donnerstag in seiner Regierungserklärung machen.

Der Bundesaußenminister weiß offensichtlich von
nichts, lässt aber durch seine Mitarbeiter streuen, dass er
über den Ablauf nicht amüsiert ist. Im Flugzeug auf dem
Weg nach Kabul erzählt Struck dann doch Einzelheiten
- der Kollege Grindel hat es vorhin bereits dargelegt -,
weil er über die Veränderungen in Berlin noch nicht informiert war.

Herr Erler, Sie haben in dem Sender „Phoenix“ festgestellt, dass es keinen Plan gegeben hat,

(Gernot Erler [SPD]: Keinen Geheimplan, habe
ich gesagt! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist etwas anderes!

- keinen Geheimplan -, sondern der „Spiegel“ habe seine
Informationen beliebig aus der Politik der Vereinten Nationen der vergangenen 15 Jahre zusammengetragen.

Frau Zapf, Sie haben wörtlich gesagt, der „Spiegel“
habe unseriös berichtet. Es gibt in der Tat nur zwei Alternativen: Entweder haben die „Spiegel“-Redakteure unseriös berichtet oder aber die Bundesregierung hat unseriös
gehandelt.

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Das wollen wir herausbekommen. Wir wollen wissen, ob
es in Deutschland Journalisten gibt, die mit einem solchen
Berufsethos und auf eine so unseriöse Art und Weise mit
der Frage Krieg und Frieden umgehen.





Sie haben gesagt, Herr Meckel, es sei schade, dass es
in Europa mangelnde Solidarität gebe und dass leider acht
Staats- und Regierungschefs aus der Reihe getanzt sind
und sich in einer Erklärung mit der Politik der Vereinigten Staaten solidarisiert haben.

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Die Unsolidarität bestand doch aber darin, dass Deutschland und Frankreich den Eindruck erweckt hatten, sie
sprächen für Europa, sie könnten Europa majorisieren.
Später hat Deutschland den Eindruck erweckt, es spräche
für Frankreich. Frankreich hat sich umgehend, noch bevor
der „Spiegel“ veröffentlicht wurde, distanziert. Es gab ein
offizielles Dementi. Warum aber hat Frankreich den Geheimplan dementiert, wenn es einen solchen Plan nicht
gegeben hat?

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Der Außenminister hat vor zweieinhalb Jahren in der
Humboldt-Universität in Berlin eine bemerkenswerte Rede
über die künftige Integration Europas gehalten. Er hat vor
allem auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Europa außenpolitisch handlungsfähig wird. Herr Außenminister, es ist das Ergebnis Ihrer Politik, dass Europa gespalten ist und als außenpolitischer Akteur keine Rolle spielt.
Im Gegenteil: Wir haben große Rückschritte in die Zeit vor
Ihrer Rede in der Humboldt-Universität gemacht.

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Herr Volmer, Sie betreiben seit Jahren eine bloße Friedensrhetorik. Das bezeichnen Sie als Politik.

Politik ist aber das, was man aktiv für den Frieden tut,

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und nicht das, was man über den Frieden redet. Sie gehören zu einer Generation mit einer Geisteshaltung, die
sich abgefunden hat mit dem Kalten Krieg,

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die sich seinerzeit mit der Erpressbarkeit durch sowjetische Raketen abgefunden hat.

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Sie sind vor 20 Jahren Sturm gelaufen gegen den NATODoppelbeschluss.

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Sie zeigen eine Geisteshaltung, die sich mit der Zweiteilung Europas abgefunden hatte. Sie waren für zwei deutsche Staaten und haben es als gegen den Frieden gerichtete aggressive Politik bezeichnet, die Wiedervereinigung
zu wollen.

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In genau der gleichen Geisteshaltung finden Sie sich heute
ab mit der Erpressbarkeit durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen und Diktatoren.

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Wenn Sie für Multilateralismus sind, wenn Sie für
den Frieden sind, dann ist es höchste Zeit, die Autorität
der Vereinten Nationen wieder herzustellen, die dadurch
schwer beschädigt ist, dass man zwar Resolutionen will,
die Umsetzung der Resolutionen aber als Aggression bezeichnet. Sie verwechseln denjenigen, der seit Jahren
massiv gegen den Frieden vorgeht, mit dem, der den Frieden wiederherstellen will.

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