bazille (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem, was der verehrte Kollege Maucher hier gesagt hat. Lieber Kollege Maucher, ich habe Verständnis dafür, daß Sie als Mitglied der Koalition versuchen, eine Art Mohrenwäsche hier anzustellen. Aber Sie können den Tatbestand nicht aus der Welt schaffen, daß der Entschließungsantrag, der, wie Sie richtig gesagt haben, von Ihnen eingebracht worden ist, nicht deshalb gescheitert ist, weil wir ihm nicht zugestimmt haben - wir haben ihm ja zugestimmt -, sondern daß er deshalb nicht zur weiteren Verhandlung kam, weil Ihr Minister beim Herrn Präsidenten Einspruch erhoben und festgestellt hat, daß der Ausschuß kein Recht habe, eine solche Entschließung zu beraten, weil sie ihm nicht vom Plenum vorgelegt worden sei.
Nun muß ich als Vorsitzender des Auschusses objektiv sein und hinzufügen, daß der Ausschuß gebeten hat, daß einmal vom Geschäftsordnungsausschuß geprüft wird, ob ein solches Initiativrecht des Auschusses besteht oder nicht. Also insoweit ist hier noch etwas - ich möchte einmal sagen - ungeklärt. Ob der für die Kriegsopferversorgung zuständige Minister der Beratung aus der Sorge um die Geschäftsordnung in den Arm gefallen ist und ob man diese Sorge um die Geschäftsordnung hier unterstellen kann oder ob man der Meinung sein muß, daß er in Wahrheit in absehbarer Zeit diesen Entwurf nicht vorlegen wollte, das ist eine Bewertungsfrage. Sie können uns als Opposition nicht übelnehmen, wenn wir ihm diese Sorge um die Geschäftsordnung nicht ohne weiteres abnehmen, sondern mehr der Auffassung zuneigen, er habe eben Zeit gewinnen wollen, weil er diesen Entwurf nicht vorlegen wollte.
Unsere Auffassung wurde heute morgen durch einiges von dem bekräftigt, was der Herr Minister in der Sache gesagt hat. Ich bin leider gezwungen, mich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen, weil sie nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben können. Der Herr Bundesminister hat die These aufgestellt, daß es im Grunde genommen erfreulich sei und den Zielen der Sozialpolitik der Bundesregierung entspreche, wenn der Aufwand für Sozialleistungen im allgemeinen und für die Kriegsopfer im besonderen im Verhältnis zum Sozialprodukt zurückgehe.
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- Lesen Sie das Protokoll nach, dann werden Sie feststellen, daß genau in diesem Sinne hier ausgeführt worden ist, es entspreche den Zielen der Bundesregierung, einen rückläufigen Sozialaufwand anzustreben,
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Herr Kollege Arndgen, und daß das in den Zusammenhang mit .der Kriegsopferversorgung gebracht worden ist.
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Dazu muß festgestellt werden, daß mindestens in bezug auf die Kriegsopferversorgung für die Beurteilung des geltenden Rechts die Leistungen im Einzelfall maßgebend sind. Zugegeben: es handelt sich hier um ein Massenschicksal, von dem mehrere Millionen Menschen betroffen sind, und die Aufwendungen, die hierfür notwendig sind, schlagen außerordentlich hoch zu Buch. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß wir nicht befriedigt sein können, wenn uns der Minister hier eine Art Erfolgsbericht über die Entwicklung des Aufwandes auf diesem Gebiet in den letzten Jahren als Antwort auf die Frage gibt, wie es denn in der Kriegsopferversorgung weitergehen soll. Das bekommt man eben nur in den Griff, wenn man sich tatsächlich das Einzelschicksal vor Augen hält, das hinter diesen Zahlen steht.
Hier will ich nur ein Beispiel herausgreifen, das in der öffentlichen Diskussion deutlich macht, daß die Kriegsopferversorgung eben nicht befriedigend geregelt ist und daß es nicht die „bösen Verbandskapitäne" sind, die nicht maßhalten können, die nicht genug bekommen können, sondern daß in Wahrheit die Tatbestände als solche einer sachlichen Kritik nicht standhalten.
Wenn heute ein Soldat der Bundeswehr in Ausübung seiner Wehrpflicht als junger gesunder Mensch, der das Leben noch vor sich hat, etwa bei der Explosion eines Sprengkörpers eine Schädigung erleidet, welche die völlige Tonlosigkeit der Stimme zur Folge hat, dann erhält er nach dem geltenden Recht der Kriegsopferversorgung eine monatliche Rente von 35 DM. Wenn er eine Hand verliert, erhält er 65 DM; wenn er einen Fuß verliert, zwischen 45 und 65 DM. Der Verlust eines Auges wird mit 35 DM bewertet.
Ich will keinen Vergleich mit anderen Rechtsgebieten anstellen, etwa mit der gesetzlichen Unfall1832 
versicherung oder mit dem Bundesentschädigungsgesetz, weil solche Vergleiche unter Umständen gefährlich sind, da nicht alle Rechtsnormen völlig vergleichbar sind. Immerhin kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes - das ja das sozialrechtliche Pendant der allgemeinen Wehrpflicht ist und deshalb nicht nur unter sozialpolitischen Gesichtspunkten, sondern auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gesehen werden muß - so lange fortentwickelt werden müssen, bis im Einzelfall befriedigende Ergebnisse vorliegen. Ich glaube, daß ich mich darin mit der Mehrheit des Hauses - erfreulicherweise - in Übereinstimmung befinde.
Ich muß deshalb an den Herrn Bundesminister für Arbeit die Frage richten, ob er angesichts dieser beschämend niedrigen Leistungen, wie sie im Einzelfall leider noch im Bundesversorgungsrecht gesetzlich verankert sind, guten Gewissens davon reden kann, daß ein rückläufiger Rentenaufwand als ein Erfolg oder als ein Ziel der Politik der Bundesregierung bezeichnet werden könne.
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Hier kann es doch nur eine Aufgabe geben, nämlich die, den Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten und das dadurch eintretende Sinken des Rentenaufwandes in der Versorgung zum Anlaß zu nehmen, in verhältnismäßig kurzen zeitlichen Intervallen das Leistungsrecht so lange kontinuierlich zu heben, bis für jeden einzelnen Versorgungsfall ein befriedigendes Ergebnis erzielt ist.
Sodann will ich noch ein Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Rutschke, ich möchte beinahe behaupten, als eine Art Wortspielerei mit der Frage der Vorrangigkeit hier angeschnitten hat. Herr Kollege Rutschke, es geht nicht darum, hier im Hause festzulegen, was man, wenn die Kriegsopferversorgung vorrangig sei, als nachrangig empfindet. Die Kriegsopfer kennen doch die Zusage, die Ihre Fraktion und die CDU gegeben haben, daß ihr Anliegen so lange als vorrangig behandelt werden soll, bis gerechte Lösungen erzielt sind, und daß das für die zeitliche Behandlung im Rahmen der Gesamtarbeit der Bundesregierung und des Bundestages gelte.
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- Die Kriegsopfer würden doch niemals für sich in Anspruch nehmen, daß sie finanziell den Vorrang vor allen anderen öffentlichen Aufgaben haben.
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- Nein, auch nicht auf sozialem Gebiet, Herr Kollege Rutschke. Auf sozialem Gebiet kann es für den Gesetzgeber doch nur eines geben: in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Grundgesetz die Normen der sozialen Rechtsstaatlichkeit immer wieder an die einzelnen Gesetze anzulegen und festzustellen, ob sie erfüllt sind oder ob sie nicht erfüllt sind. Wenn der Gesetzgeber im Einzelfall feststellt
- wie etwa heute morgen in der Debatte um das Kindergeld -, daß diese Normen nicht erfüllt sind, dann wird er initiativ werden müssen. Das kann
aber doch nicht bedeuten, daß nun, weil auf einem Gebiet eine gewisse Vorrangigkeit in der zeitlichen Behandlung durch den Gesetzgeber übereinstimmend festgesetllt wird, andere Sachgebiete gewissermaßen nachrangigen Charakter bekommen sollen. So, Herr Kollege Rutschke, könnten wir Sozialdemokraten den Begriff „Vorrang" in der Behandlung der Kriegsopferversorgung jedenfalls nicht definieren.