köhler (präsident), 1950-02-02:
Nein!
Meine Damen und Herren, ich kann nach Abstimmung mit den beteiligten Schriftführern folgendes Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 491 Ziffer 1: 162 Stimmen, dagegen: 177 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf wohl das Einverständnis des Hauses annehmen, daß es einer besonderen Abstimmung über den § 1 in der Fassung der Ausschußdrucksache Nr. 484 nicht bedarf, vielmehr § 1 als angenommen gilt.
Wir kommen dann weiter. Ich bitte, meine Damen und Herrren, die Drucksache Nr. 395 Seite 2 zu § 2 zur Hand zu nehmen. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wer für § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 395 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit einwandfreier Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zu § 3. Zu der Fassung des Ausschusses liegt kein Abänderungsantrag vor,; darf ich das feststellen. Wer für § 3 gemäß

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Drucksache Nr. 395 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit einwandfreier Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir wieder zu Drucksache Nr. 491 Ziffer 2.
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- Pardon, Sie haben recht. In der Fassung des Ausschusses, Drucksache Nr. 484, ist ein § 3 a neu eingefügt. Wer dafür ist - ein Abänderungsantrag liegt dazu nicht vor -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wer für § 3 b ({2}) in der Fassung der Drucksache Nr. 484 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Nun kommen wir zu Drucksache Nr. 491 Ziffer 2: „Folgender § 3 c ({3}) wird eingefügt". Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob wir nach dem Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 1 der Drucksache Nr. 491 die Form der Abstimmung, wie eben geschehen, wiederholen sollen? 
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- Dann muß ich ordnungsgemäß durch Händeaufheben abstimmen lassen. Es wird nach menschlichem Ermessen wahrscheinlich das gleiche Ergebnis sein. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 491 Ziffer 2 auf Einfügung des § 3 c ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Da müssen wir auszählen.
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- Meine Damen und Herren, nach den Feststellungen der Schriftführer vorhin stelle ich fest, daß die Abstimmung jetzt strukturell die gleiche ist.
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- Einen Moment! Ich bitte nunmehr um die Gegenprobe. ({7})
Wieviel Stimmenthaltungen? - Eine! Dann ist es dasselbe Abstimmungsergebnis. Eine Stimmenthaltung wie bei Ziffer 1. Der Antrag ist demnach abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu § 4 der Drucksache Nr. 395, also der ursprünglichen Fassung. Abänderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wer für § 4 in der Fassung der Drucksache Nr. 395 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Es liegt nun auf Drucksache Nr. 491 unter Ziffer 3 ein Antrag vor, einen § 4 a neu einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die für Ziffer 3 der Drucksache Nr. 491, Einfügung eines § 4 a ({8}), sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das Ergebnis, das wir von hier oben feststellen, ist wieder, daß dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt ist.
Wir kommen dann zu § 5 in der Regierungsfassung, Drucksache Nr. 395. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer für § 5 gemäß Drucksache Nr. 395 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zweifelsfrei so beschlosssen.
Es liegt jetzt wieder ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 491 unter Ziffer 4 vor, einen § 5 a ({9}) einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es , ist weiter auf Drucksache Nr. 491 unter Ziffer 5 beantragt, einen § 5 b ({10}) einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. Der
Sitzungsvorstand ist sich darüber einig, daß der Antrag mit Mehrheit abgelehnt wurde.
Damit kommen wir zu § 6 in der Fassung der Regierungsdrucksache Nr. 395. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Wer nunmehr für die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- In der Fassung der Drucksache. Nr. 484! Sind wir uns darüber einig?
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Das betrifft nur die Einleitung; die Überschrift ist so geblieben. Wer für Überschrift und Einleitung in der Fassung der Drucksache Nr. 484 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Fast einstimmig angenommen.
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- Verzeihung, wird sind in der zweiten Lesung. Die Entschließung gehört meines Erachtens in die dritte Lesung. Es ist ja nur eine Entschließung, keine Gesetzesänderung, Das kommt in der dritten Beratung. Ich glaube, ich habe dazu die Zustimmung des Hauses. Entschließungen bedürfen nur einer einmaligen Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß damit die zweite Beratung beendet ist.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Leddin.