Günter Graf (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welle der Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten und nicht zuletzt die Morde in Mölln haben unser Land verändert. Fremdenhaß durch Gewalt nicht nur gegen Ausländer haben sich krebsartig in unserer Gesellschaft ausgebreitet. Dies ist nicht zuletzt die Folge jahrelanger Verharmlosung und Verdrängung des rechten Terrors in unserem Land.
Es gibt gegenwärtig 41 400 Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen gegenüber 20 300 im Jahre 1983. Was die neonazistischen Gruppierungen angeht, so lag die Mitgliederzahl im Jahre 1983 bei 1 130 und hat sich bis zum heutigen Tag auf 6 400 gesteigert. Was allerdings die Steigerung der Gewalttaten von Rechtsextremisten angeht, so ist diese noch dramatischer verlaufen. 76 Gewalttaten im Jahre 1983 stehen in diesem Jahr 2 084 gegenüber.
Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen dürfen uns alle nicht überraschen, denn bereits im November des vergangenen Jahres hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages in sehr eindringlicher Weise auf diese Zahlen hingewiesen.
Kolleginnen und Kollegen, 17 Personen starben im Jahre 1992 an den Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten. Dies ist die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Diese möderische Gewalt trägt dazu bei, das Bild vom häßlichen Deutschen im Ausland wiederzubeleben. Dies schadet den
Interessen und dem Ansehen des wiedervereinigten und größer gewordenen Deutschlands.
Es reicht in dieser Zeit nicht mehr aus, zu sagen, Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Vielmehr ist es notwendig, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, daß diesem Satz täglich neue Geltung verschafft wird, und zwar nicht nur durch Reden, sondern in erster Linie durch aktives Handeln.
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Hierzu, Kolleginnen und Kollegen, wird mein Kollege Siegfried Vergin noch einige nähere Ausführungen machen.
Der mörderischen Gewalt von Rechtsextremisten muß mit der ganzen Härte des Gesetzes Einhalt geboten werden. Die rechtsextremen Gewalttäter rütteln an den Grundfesten unserer demokratischen Verfassung. Deshalb müssen sie als Verfassungsfeinde bekämpft und verurteilt werden.
Zu dieser konsequenten Bekämpfung der fremdenfeindlichen Kriminalität gehören unter anderem: Erstens der Einsatz aller polizeilichen Mittel gegen rechtsextremistische Straftäter, insbesondere das Vorhalten von Kräften, die ohne großen Zeitverzug als geschlossene Einheit eingesetzt werden können, urn präventive Wirkung zu erzielen bzw. Ausschreitungen innerhalb kürzester Zeit zu beenden, soweit es sich um das massive Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen handelt. Der Einsatz spezieller zentraler Organisationseinheiten, z. B. Sonderkommissionen, wie sie heute bereits vom Ministerpräsidenten des Saarlandes angesprochen worden sind, sind zur wirksamen Bekämpfung fremdenfeindlicher Kriminalität zu schaffen. Weiterhin gehören dazu die Verbesserung des Informationsaustausches und der Ausbau der Meldedienste und der Meldewege zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes sowie die konsequente APIS-Erfassung der extremistischen Gewalttäter und deren Umfeld, wie sie auf der ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 20. 11. 1992 beschlossen wurde.
Zweitens. Hinsichtlich des besonderen Schutzes der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist es notwendig, Ansprechpartner für Ausländer bei den Polizeidienststellen zu bestellen, in deren Dienstbezirken sich Asylbewerberinnen und -bewerber oder Ausländerwohnheime befinden. Diese Maßnahme dient der Herstellung von Kontakten zwischen Heimleitern, Wachpersonal und Ausländern einerseits und der Polizei andererseits. Darüber hinaus ist die Benennung von Kontaktpersonen in den jeweiligen Unterkünften und die Sensibilisierung der Nachbarschaft anzustreben, um die Schutzmaßnahmen entscheidend zu verbessern. Außerdem sind die Kommunikationsmöglichkeiten wie z. B. Notruftelefone zwischen Unterkünften und der Polizei zu verbessern sowie die Erstellung von Objektlisten und Einsatzplänen für den Schutz solcher konkreten Objekte vorzunehmen.
Drittens. Die Beobachtung aller rechtsextremistischen Parteien und Gruppen durch den Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern ist zu intensivieren, um insbesondere die von diesen Organisationen ausgehende Fremdenfeindlichkeit besser bekämpfen zu können.
Was das heute schon mehrfach zitierte Verbot rechtsextremistischer Organisationen und Parteien angeht, so ist dies sicherlich ein wirksames Mittel. Aber ich denke, man muß auch mit diesem Instrument insoweit sehr sorgsam umgehen, als man sich über die Folgen im klaren ist, was im Einzelfall möglicherweise geschehen kann, wenn diese Gruppen in den Untergrund, in die Illegalität getrieben werden.
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Was die Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen angeht, so ist einiges dazu gesagt worden. Ich sage für die Sozialdemokraten: Wir werden uns nicht verschließen, wenn es darum geht und wir erkannt haben, daß an bestimmten Stellen Veränderungen notwendig sind. Aber ich will auch ganz deutlich sagen, daß die konkrete Anwendung viel wichtiger ist. Und ich wiederhole das, was ich in der letzten Woche im Rahmen der Haushaltsplanberatung gesagt habe: Wenn es beispielsweise in zehn Jahren nicht zu einer einzigen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gekommen ist, bei der eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren ausgesprochen wurde, nicht ein einziger Fall, dann muß man darüber nachdenken und sich über die Folgen im klaren sein.
Kolleginnen und Kollegen! Es muß hier und heute unmißverständlich deutlich werden, daß in Deutschland niemand andere mit Gewalt bedrohen oder ihnen Gewalt antun kann. Wir Politiker müssen den Rechtsextremisten den Resonanzboden für ihre verhetzenden Parolen entziehen. Insoweit stimmen wir der Antwort der Bundesregierung auf die hier debattierte Große Anfrage der SPD-Fraktion zu, in der sie unter anderem ausführt, daß die Erfolge rechtsextremistischer Parteien und Organisationen weniger auf fremdenfeindlichen Parolen beruhen als auf einer allgemeinen Protesthaltung gegenüber Lösungsdefiziten in den verschiedenen Politikbereichen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer Stichworte wie: wachsende Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzunsicherheit, Wohnungsnot, steigende Kriminalität und nicht zuletzt eine unsoziale Steuer- und Finanzpolitik zum Nachteil der unteren Gruppen in unserer Gesellschaft.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert alle demokratischen Kräfte auf, weder stillschweigend noch offen mit rechtsradikalen Parteien zu paktieren. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande: Wehren Sie sich gegen alle Anzeichen von Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt! Zeigen Sie Zivilcourage!
Dank schön.
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