Ute Granold (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Ministerin! Am heutigen Weltfrauentag diskutieren wir an dieser Stelle über die Situation der Frauen nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit. Wir
beleuchten die Situation aus den verschiedensten Blickwinkeln. Ich beschränke mich auf die Resolution 1325,
die schon von mehreren Kolleginnen angesprochen
wurde.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich freue,
dass eine ganze Reihe von Männern anwesend ist. Jetzt
ist ein grüner Mann da, bislang war keiner da. Es würde
mich freuen, wenn dort mehr anwesend wären.

({0})

Es würde mich auch freuen, wenn mehr Frauen vom Kabinett anwesend wären. Unsere CDU-Frauen sind da.
Leider Gottes fehlen die Kolleginnen von der SPD. Vielleicht ist das Kabinett beim nächsten Weltfrauentag
komplett anwesend. Denn die Situation der Frauen ist
ein Thema, das alle Ressorts betrifft. Insofern hätte der
eine oder andere wichtige Punkt aus der Debatte dort in
die Arbeit einfließen können. Ich denke, es werden beim
nächsten Mal mehr anwesend sein.

({1})

Die internationale Situation der Frauen ist aus zwei
Blickwinkeln zu beleuchten: die Rolle der Frauen zum
einen bei der Prävention, zum anderen bei der Konfliktlösung bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Hier
müssen wir sehen, dass Frauen keine Außenseiterrolle,
sondern eine echte Teilhabe haben, dass sie bei der Konfliktlösung mitreden können. Es geht aber auch um den
Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt und anderen Gewalttaten in Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Kollegen haben es im Vorfeld schon gesagt: Es
geht um die Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem
Jahr 2000, in der es um Frauen, Frieden und Sicherheit
geht. Hierbei müssen wir konsequent handeln und bestehende Missstände aufzeigen. Die Resolution wird völlig
zu Recht als Meilenstein behandelt. Deshalb haben wir
von der Koalition aus dem Menschenrechtsausschuss,
der bei diesem Thema federführend ist, einen Antrag
entwickelt, der hier im Hause sehr positiv aufgenommen
wurde. Der Antrag der Grünen, Frau Müller, kommt ein
bisschen spät. Wir wollen heute abstimmen. Wir hatten
schon darüber gesprochen. Ich denke, die Resolution
sollte jetzt zügig umgesetzt werden.

Deutschland gehört zu den Freunden in New York,
die sich der Resolution angeschlossen haben und diese
unterstützen. Die Bundesregierung hat der Gleichstellungspolitik in ihrem Koalitionsvertrag einen hohen
Stellenwert gegeben, um die Gleichbehandlung durchzusetzen und Nachteile auszugleichen. Wir sahen und sehen das als eine Querschnittsaufgabe an, die in allen Bereichen ressortiert. Insofern, denke ich, können wir sehr
flexibel auf aktuelle Krisen hier bei uns, aber auch weltweit reagieren.

Die Bundeswehr wurde angesprochen. Sie hat die
Präventionspolitik und die Menschenrechtspolitik in ihr
Ausbildungspaket eingebunden. Die jungen Soldatinnen
und Soldaten - natürlich auch die älteren - gehen in die
Krisensituationen unserer Welt gut ausgebildet. Das ist
ein guter Weg. Das sollte man hier nicht kritisieren oder
als fehlend bezeichnen.

({2})

Frauen sind sehr oft sexueller Gewalt ausgeliefert,
und zwar als eine gezielte Kriegsstrategie. Sie - auch
ihre Familien und die Gemeinschaft - werden erniedrigt,
bestraft oder auch vertrieben. Denken wir an den Balkan,
denken wir an Ruanda. Gruppenvergewaltigungen und
sexuelle Verstümmelungen wurden angesprochen. Oder
denken wir zum Beispiel - wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss in Ruanda - an die Tutsifrauen,
die öffentlich nackt zur Schau gestellt wurden. Denken
wir an die jungen Frauen in Sierra Leone, die sich erklären mussten, wenn sie Jungfrauen waren. Sie wurden
dann jede Nacht von den Offizieren vergewaltigt und
missbraucht. Denken wir an die vielen Kindersoldatinnen weltweit, die zwangsrekrutiert werden, die als
Kämpferinnen, Köchinnen und Sexsklavinnen abgerichtet werden. Wir haben das in Uganda, in Ruanda und im
Kongo gesehen. Sie kehrten nach den Auseinandersetzungen - wenn sie überhaupt zurückgekehrt sind schwer traumatisiert zurück. Sie wurden vergewaltigt,
haben Kinder oder sind aidsinfiziert.

Alle diese Situationen sehen wir nahezu tagtäglich
auf unseren Bildschirmen. Hier müssen wir ein Zeichen
setzen und dürfen nicht die Augen verschließen. Wir
müssen uns darum kümmern, dass diesen Menschen geholfen wird.

({3})

Aber die Gewalt geht nicht nur von Soldaten und
Fremden, bedauerlicherweise sogar von UN-Friedenstruppen, sondern auch von männlichen Familienangehörigen aus, und zwar dann, wenn diese nach Einsätzen
in militärischen Konflikten nach Hause zurückkehren.
Studien der US-Armee haben gezeigt, dass die Aggressionen, die dann noch bestehen, an die Ehefrauen und
Lebensgefährtinnen in diesen Armeefamilien weitergegeben werden. Das ist kein Phänomen, das nur in Amerika auftritt, sondern es handelt sich um ein weltweites
Phänomen, dass sich solche Art von Gewalt noch lange
Zeit auf die Familien und die Kinder auswirkt.

In einer Studie der Weltgesundheitsorganisation
wurde auch festgestellt, dass in Konfliktregionen die Gewalt mittlerweile dadurch relativiert wird, dass die Verbreitung von Waffen schon fast als normal angesehen
wird und Gewaltbereitschaft kein Thema mehr ist, das
diskutiert wird, sondern hingenommen wird. Diese Gewaltbereitschaft, die weit über die Dauer der Konflikte
hinaus bestehen bleibt, bringt sehr viel Leid über die
Menschen.
Es ist auch festzustellen, dass die Gewalt, die insbesondere Frauen erfahren - sexuelle Gewalt, aber auch
andere Gewalt -, häufig nicht geahndet wird, weil die
Justiz nicht funktioniert. Entweder gibt es gar keine entsprechenden Strukturen oder die Justiz ist geschwächt.

Frauen sind nicht allein Opfer, sondern auch Handelnde. Sie sind eine Stütze, wenn die kriegerischen
Auseinandersetzungen vorbei sind. Sie kümmern sich
um die Familie und den Wiederaufbau der Gesellschaft.
Sie nehmen von daher eine wichtige stabilisierende
Funktion wahr.

Die Anliegen der Resolution brauche ich nicht weiter
auszuführen, da sie bekannt sind; meine Vorrednerin hat
sie gerade schon dargestellt. Wir wollen mit unserem
Antrag erreichen, dass auf EU-Ebene, aber auch auf UNEbene eine neue Dynamik zur Umsetzung der Resolution entsteht.