Detlef Kleinert (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine Weltfriedensordnung, und zwar eine Weltfriedensordnung viel mehr und viel lieber durch das Recht als durch Waffen, ist etwas, wovon wir alle immer wieder träumen, worum wir alle uns bemühen müssen und worum es schon sehr viele Bemühungen gegeben hat. Ich stimme den Vorrednern zu, daß mit der Einrichtung dieses Strafgerichtshofes nach Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen in dieser Richtung, wie Herr Kollege Meyer ausgeführt hat, ein ganz wesentliches Stück zur Weiterführung solcher Absichten gegeben ist.
Es liegt in der Natur dieser großen Aufgabe, die immer wieder so viele Rückschläge mit sich gebracht hat - bis in die jüngste Zeit, schmerzlich sichtbar und fühlbar -, daß die Schritte, die derzeit überhaupt nur möglich sind, nicht vollkommen sind. Deshalb ist auch das Gesetz, das heute hier zur Verabschiedung ansteht, im wahrsten Sinne des Wortes eine lex imperfecta. Es ist ja nicht so ganz die Art des feinen Gesetzgebers, daß wir den größten Teil der Einwohner dieses Landes und insbesondere alle deutschen Bürger von der Auslieferung, die wir hier gesetzlich regeln wollen, ausdrücklich ausnehmen und nur diejenigen ausliefern, die mehr oder weniger zufällig in unser Land geraten sind und sich hier als Ausländer aufhalten. Da muß man sich schon einmal überlegen, was es in Wirklichkeit bedeutet, ein deutsches Gesetz mit dieser Auswahl zu verabschieden.
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Deshalb hat es auch gewisse Schwierigkeiten bei der hier mehrfach angesprochenen Frage gegeben, ob und wie wir das unseren internationalen Partnern, denen gegenüber wir ja verpflichtet sind, hier handelnd tätig zu werden, mit dem Wortlaut des Gesetzes genügend deutlich machen. Daher kam unsere Anregung in der Sitzung des Rechtsausschusses zu erwägen, ob nicht durch den Zusatz „Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt" das durchaus Selbstverständliche - ich folge dieser Beurteilung aller Vorredner -, daß nämlich das Grundgesetz nicht einfachgesetzlich gebrochen werden kann, jedenfalls aus Gründen der Fairneß, aus gewissen Stilgründen auch im Gesetzestext und nicht nur, wie jetzt geschehen, im Bericht des Ausschusses zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Es gibt Gegenargumente, die schon dargestellt worden sind. Wir haben uns von diesen Gegenargumenten letztlich überzeugen lassen. Gegen die Begründung, die ich soeben hier skizziert habe, steht die andere Begründung, daß man erstens etwas Selbstverständliches nicht ins Gesetz hineinschreiben soll. Dieses Gegenargument allerdings würde ich gegenüber dem Gebot der größeren Klarheit gerade im internationalen Bereich nicht so hochschätzen.
Das zweite war der Gedanke, wir könnten damit zum Ausdruck bringen wollen, daß wir an eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes überhaupt nicht denken. Ich muß also überhaupt nicht nationalliberal sein. Die Freien Demokraten würden durchaus bereit sein, sich mit Ihnen darüber zu unterhalten, welche enormen Verdienste unsere Vorgänger gehabt haben, die sich nationalliberal genannt haben. Wenn man allerdings Mißverständnisse vermeiden will, müßte man immer wieder neu definieren, was das in dieser Zusammensetzung heißt, damit es dann nicht eines Tages aus Versehen nicht mehr liberal ist. Deshalb wollen wir uns diese Diskussion heute wohl nicht weiter gönnen. Dieser Einwand überzeugt jedenfalls.
Wir wollten das gesamte Verfahren, dem schließlich konkrete Anlässe zugrunde liegen, bei unserer Wertschätzung dieses Schrittes überhaupt nicht weiter behindern. Deshalb sind wir dankbar, daß durch die Diskussion deutlich gemacht worden ist: Wir alle wollen sehr gründlich über notwendige weitere Konsequenzen, insbesondere über eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes für solche und vergleichbare Zwecke, nachdenken.