Florian Hahn (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ ist der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke, und das ist wieder einmal der untaugliche Versuch – diesmal unter dem Deckmantel der Coronakrise –, eines Ihrer wichtigsten ideologischen Ziele, nämlich den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und das Ende der transatlantischen Freundschaft, voranzubringen. Damit machen Sie sich einmal mehr zum Handlanger einer hybriden russischen Strategie,

({0})

die darauf abzielt, den Westen von innen zu destabilisieren und vor allem Europa von außen erpressbarer zu machen.

({1})

Lassen Sie mich noch kurz was zum Bezugspunkt Corona an dieser Stelle sagen: Die Linke schreibt in ihrem Antrag:

Gleichzeitig werden in Deutschland … eklatante Defizite in der Gesundheits-Infrastruktur deutlich, die das Leben und die Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen.

Dieser Satz ist ein Schlag gegen alle, die sich seit Wochen 24 Stunden, 7 Tage die Woche oft unter persönlichem Risiko erfolgreich eingesetzt haben, um genau diese Bedrohung abzuwenden, und es hat sich gezeigt, dass es kaum ein Gesundheitssystem in der Welt gibt, das diese Herausforderung durch Corona so gemeistert hat wie unseres.

({2})

Also reden Sie nicht alles immer so schlecht, sondern lassen Sie uns gemeinsam stolz darauf sein, und lassen Sie uns vor allem weiter daran arbeiten, dass das auch so bleibt!

Ich möchte jetzt wieder zur nuklearen Teilhabe Deutschlands kommen, die durch die Beschaffung von einem neuen Flugzeugsystem in der Nachfolge des Tornados sichergestellt werden soll.

Gestern vor 65 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten, und dieser Beitritt war der Schlüssel für Frieden und Freiheit, die deutsche Einheit und die europäische Einigung; davon bin ich fest überzeugt. Seitdem tragen wir durch unsere Bundeswehr unseren Teil dazu bei, unser aller Sicherheit und unsere Art, zu leben, zu verteidigen. Grundlage und Garant dieser kollektiven Sicherheit war und ist bis heute die nukleare Teilhabe. Das mögen wir nicht schön finden und uns anders wünschen, es ist aber so.

Mit Blick auf die Spannungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und mit Blick auf manche autoritären Powerstaaten und deren Verhalten kann ich nur sagen: Solange solche Bedrohungen existieren, können wir uns nicht ernsthaft über unilaterale Abrüstung unterhalten. Unsere Sicherheit ist weiterhin davon abhängig, dass wir eine glaubhafte Abschreckung gewährleisten.

Nur Narren können ernsthaft glauben, dass durch die Aufgabe der nuklearen Teilhabe Deutschlands nur eine Atombombe weniger in Europa stehen wird. Nur Narren können ernsthaft glauben, dass es ein Vorteil für Europa ist, wenn Deutschland durch die Aufgabe nicht mehr Teil der Nuklearen Planungsgruppe ist. Und auch nur Narren können glauben, dass ein deutscher Ausstieg die russische Bedrohung verringern oder die NATO-Strategie verändern würde. In Wahrheit würden wir Risiken und Zumutungen für unsere Sicherheit auf andere Verbündete abladen, was unserer Verlässlichkeit enormen Schaden zufügen würde.

({3})

Helmut Schmidt, Frank-Walter Steinmeier und auch Heiko Maas waren bzw. sind solche Narren Gott sei Dank nicht. Der Frieden und die Freiheit Deutschlands und Europas hängen auch in Zukunft mit von einer überzeugenden NATO und unserer nuklearen Teilhabe ab. Deswegen ist dieser Antrag im Verlauf des Verfahrens abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({4})