Feldmann (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich jetzt etwas schwer, nach diesen weitgreifenden Ausblicken des Kollegen Bahr
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Sie nun wieder zu den beiden Tagesordnungspunkten zurückzubitten.
Die FDP-Fraktion begrüßt, daß der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr zwei wichtige Abkommen auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle verabschieden wird, das Abkommen von 1972 über das Verbot bakteriologischer Waffen sowie das Abkommen von 1977 über das Verbot der militärischen Nutzung umweltverändernder Techniken. Damit ist die Bundesrepublik Vertragspartner sämtlicher heute gültiger weltweiter Übereinkommen auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Zunächst zum B-Waffen-Übereinkommen. Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben richtig festgestellt: Dieser internationale Vertrag ist überhaupt der erste Abrüstungsvertrag im eigentlichen, engeren Sinne, und zwar deswegen, weil nicht nur der Abbau bestimmter Waffen, sondern erstmals auch deren endgültige Vernichtung vereinbart wird. Sie werden mir aber gestatten, Herr Kollege Todenhöfer, daß ich nach Ihren vorherigen Einlassungen die Feststellung treffe, daß die FDP an beiden Voraussetzungen unserer Friedens- und Sicherheitspolitik aktiv mitgewirkt hat: an der Westintegration und am Ausgleich mit dem Osten.
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Dieses B-Waffen-Abkommen wurde nur möglich, weil das bei allen Abrüstungsverhandlungen im Vordergrund stehende Problem der Verifizierung ausgeklammert werden konnte. Da eine weltweite Überwachung des Übereinkommens ohnehin schwierig gewesen wäre, ist hier ein bloßes Beschwerdeverfahren zunächst noch hinnehmbar. Wir gehen aber davon aus, daß sich die Bundesregierung - zusammen mit anderen Staaten - nach der Ratifizierung der Überwachungsprobleme annehmen wird.
Die noch größere Bedrohung, die von ähnlichen Massenvernichtungswaffen ausgeht, nämlich den chemischen Waffen, bleibt allerdings weiterhin bestehen. Es ist daher von besonderer abrüstungspolitischer Bedeutung, daß sich die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrages in Art. 9 verpflichtet haben, auch auf ein Verbot der C-Waffen hinzuwirken.
Einige Worte noch über das Ratifizierungsgesetz zum Umweltkriegsübereinkommen. Dieses Abkommen verbietet die militärische und sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken. Gemeint ist damit die absichtliche Auslösung von Naturereignissen größeren Ausmaßes, wie Erdbeben, Flutwellen und Klimaveränderungen, als Mittel militärischen Zwangs. Diese Zielsetzung allein wirft schon ein bezeichnendes Licht auf das heute erreichte Verhältnis des Menschen zur Natur.
Dieses Abkommen, dem wir beitreten wollen, ist sicher noch nicht das Nonplusultra. Es umfaßt z. B. nicht die unvermeidlichen Nebenwirkungen des Einsatzes von Atomwaffen; darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege Scheer. Der Schaden, der durch Atomwaffeneinsatz entsteht, geht aber über die Folgen von absichtlich ausgelösten Naturereignissen weit hinaus. Die Atomwaffenarsenale beider Bündnissysteme sind die größte Bedrohung der Weiterexistenz der Menschheit und der Erde. AbrüDr. Feldmann
stung ist daher die wichtigste politische Aufgabe, meine Damen und Herren.
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Sie werden mir auch zugeben: Dies erfordert nicht nur den Willen zur Abrüstung, sondern auch viel Mut der politisch Verantwortlichen; darin stimmen wir wohl überein, Herr Kollege Bahr.
Es ist bedauerlich, daß der erste Abrüstungsbericht der Bundesregierung heute kein eigener Tagesordnungspunkt ist.
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Schade auch, daß dieser Bericht erst vier Monate nach Vorlage durch die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß behandelt wurde. Deshalb ist es aber gut, daß wenigstens das Bundespresseamt den Bericht mit 40 000 Exemplaren aufgelegt hat. Dadurch wurde er Bestandteil der sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich habe die Forderung der Union nach einem jährlichen Bericht über den Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie über Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis hier im Plenum im letzten Jahr in der Woche der Abrüstungsdebatte der Vereinten Nationen für die FDP voll unterstützt. Die Bundesrepublik hat - im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien - meines Erachtens einen gewissen Nachholbedarf an sicherheitspolitischer Öffentlichkeitsarbeit. Natürlich sind Fragen, die mit der Verteidigung unseres Landes zusammenhängen, ein sensibles Thema. Natürlich können nicht alle sicherheitspolitischen Fragen öffentlich erörtert werden. Aber übertriebene Geheimhaltung fördert auch nicht gerade das Vertrauen in unsere Sicherheitspolitik.
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Warum kann unsere Bevölkerung z. B. die geplanten Stationierungsorte der Pershing II im Falle einer Nachrüstung nicht erfahren? In den USA, in Italien, in Großbritannien werden die Diskussionen über Stationierungsorte doch auch öffentlich geführt.
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Meine Damen und Herren, dies schadet weder der Demokratie noch der Sicherheit dieser Länder.
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Auch unsere Demokratie braucht in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Licht der kritischen Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
An die Abrüstungsberichte der kommenden Jahre ist in bezug auf Seriosität und Objektivität ein hoher Maßstab anzulegen. Übertriebene Darstellungen des gegnerischen Potentials sowie Untertreibungen der eigenen Stärke sind wenig hilfreich.
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Mit diesem Bericht soll keine Politik gemacht werden. Dieser Bericht soll Grundlage für Politik liefern.
Erlauben Sie mir daher in diesem Zusammenhang noch einige weiter kritische Bemerkungen zum Abrüstungsbericht.
Den interessierten und kritischen Leser kann irritieren, daß der Begriff „Entspannung" in diesem Bericht nur ein einziges Mal in der Formulierung „wirkliche Entspannung" vorkommt. Im HarmelBericht von 1967 sind das Bemühen um Entspannung und die Gewährleistung militärischer Sicherheit als die beiden Hauptaufgaben der Atlantischen Allianz festgelegt.
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- Graf Huyn, es ist dem Einsatz von Minister Genscher zu verdanken, daß diese Politik der NATO auf der Außenministertagung des Bündnisses in Luxemburg im Mai dieses Jahres bestätigt wurde. Es kann daher doch wohl nur ein redaktionelles Versehen sein, daß im Abrüstungsbericht selbst im Zusammenhang mit dem Harmel-Bericht statt von Entspannung von „Dialog" die Rede ist.
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Sicher ist dieser erste Abrüstungsbericht noch verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig, Herr Kollege Klein. Formal entspricht er zumindest dem Auftrag dieses Parlaments. Die Abrüstungsberichte der kommenden Jahre sollten aber stärker das eigene Bemühen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen, die Stagnation der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden.
Ich darf zum Schluß erklären, daß die FDP-Fraktion das Bestreben der Bundesregierung voll unterstützt - auch durch das Öffnen kleiner Türen, soweit wir dazu Schlüssel haben, Herr Kollege Voigt -, zwischen West und Ost Sicherheitsvereinbarungen zu erreichen, die schließlich zu einer weltweit dauerhaften Friedenssicherung beitragen können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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