emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter uhl (NA), 2005-09-07:
Ich will mich gern kurz fassen und bald zum Ende

kommen, Frau Präsidentin.

({0})

Aber nehmen Sie, Herr Montag, vielleicht noch mit,
was die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen,
Frau Theresa Schopper, gesagt hat. - Frau Künast, können Sie bitte Herrn Montag die Möglichkeit geben, mir
zuzuhören?

({1})

Frau Theresa Schopper sagt:

Rund 500 000 Frauen und Mädchen unter 25 Jahren
sollen in Europa im Jahr 2002 von Zuhälterbanden
in die Prostitution gezwungen worden sein.

({2})

Die bayerische Landesvorsitzende der Grünen sagt weiter:
Frauenhandel ist die sich am schnellsten entwickelnde Form von organisiertem Verbrechen mit
der höchsten Wachstumsrate.

Die Grünen müssen wissen - Sie sind einmal als Partei der Frauenförderung angetreten -, dass sie mit dieser
Visapolitik - ({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege Uhl, ich muss Sie jetzt wirklich mahnen, zum Ende zu kommen.
hans-peter uhl (NA), 2005-09-07:
Ja. - Wenn Frauen -
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Es geht nicht, dass jeder in der letzten Debatte so

lange redet, wie er möchte. Das geht nicht, Herr Kollege
Uhl.

({0})
hans-peter uhl (NA), 2005-09-07:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Der Untersuchungsausschuss hat es ans Licht gebracht: Am Anfang stand der erklärte politische Wille, eine neue Visapolitik einzuleiten. Die Wende in der Visapolitik erfolgte
durch eine Weisung des Ministers. Dies alles als eine
Schlamperei der kleinen Beamten und als Nachlässigkeit
darzustellen, ist unkorrekt. Im Gegenteil, die kleinen
Visabeamten haben protestiert,

({0})

die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Grenzbeamten
haben gegen das protestiert, was -
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege Uhl, Sie reden jetzt auf Kosten Ihrer

Kollegin.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an; danke.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses auf


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Drucksache 15/5975, Tagesordnungspunkt 3 a. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/5977 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und somit am Ende der voraussichtlich letzten
Sitzung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Hinter uns liegen drei arbeitsreiche Jahre. Wir haben oft kontrovers debattiert, oft aber auch einen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg in wichtigen Fragen
gefunden. Ich möchte die in den zurückliegenden drei
Jahren geleistete Arbeit zum Anlass nehmen, Ihnen allen
für Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu danken. Mein
besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die
dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören
werden. Viele von ihnen haben im Parlament an herausgehobener Stelle über viele Jahre hinweg gewirkt: Frau
Vizepräsidentin Dr. Vollmer als Mitglied des Präsidiums,
Mitglieder des Ältestenrates, Ausschussvorsitzende, Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre. Ich will allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen Dank sagen und ihnen unsere besten Wünsche für
ihren weiteren Lebensweg mit auf den Weg geben.

({0})

Mein Dank gilt aber auch den Schriftführerinnen und
Schriftführern und nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor und hinter den Kulissen ihren Dienst tun. Ohne sie könnten wir unsere parlamentarische Arbeit nicht leisten.

({1})

Wir werden unsere parlamentarische Arbeit nach der
vorgezogenen Neuwahl in der 16. Wahlperiode fortsetzen. Allen, die dabei sein werden, wünsche ich eine
glückliche Hand zum Wohle unseres Volkes.

({2})

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

({0})

Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3
Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2
der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen einberufen.

({1})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten,

({2})

möchte ich dem Kollegen Jürgen Koppelin, der am
14. September seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, nachträglich im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({4}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({5}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({6}) vom 27. November 2002,
1510 ({7}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({8})
vom 17. September 2004 und 1623 ({9}) vom
13. September 2005 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen

- Drucksache 15/5996 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist jetzt nicht vorgesehen. Die Kolleginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch haben jedoch beantragt, vor der Ausschussüberweisung eine Aussprache
von zwei Stunden durchzuführen. Zu diesem Antrag erteile ich Kollegin Pau das Wort.

({11})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 2005-09-28:
Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Namen aller Fraktionen des Hauses antworte ich auf diesen Geschäftsordnungsantrag der Kolleginnen Pau und Lötzsch und stelle fest, dass wir in diesem Falle überhaupt kein besonderes Verfahren gewählt
haben; wir haben vielmehr schon dreimal an einem einzigen Tag entschieden: im Zusammenhang mit dem
Kosovo, mit Mazedonien und auch mit Somalia. Von daher ist das jetzige Verfahren nichts Ungewöhnliches.

Ein Zweites ist: Die Kolleginnen Pau und Lötzsch
müssen sich schon klar werden, was sie denn eigentlich
wollen. Auf der einen Seite sagen sie, was wir heute hier
machen, ist - wenn ich es richtig verstanden habe - am
Rande der Verfassungsmäßigkeit; auf der anderen Seite
haben sie doch nur eine zweistündige Debatte beantragt.
Damit akzeptieren sie doch eigentlich den Ablauf dieses
Verfahrens. Ich kann also nur sagen: Auch hier an dieser
Stelle völlig danebengegriffen! Wir werden auch deswegen den Ablauf so gestalten, wie wir es miteinander vereinbart haben.

({0})

Dass der Deutsche Bundestag hier verfassungsgemäß handelt, liegt auf der Hand, weil wir, der Deutsche
Bundestag der 15. Wahlperiode, noch im Amt sind, und
zwar so lange, bis der neue Deutsche Bundestag - jener
der 16. Wahlperiode - zusammengetreten ist. Von daher hat dieser Bundestag alle Entscheidungsbefugnisse
und -rechte, auch in zusätzlichen Sondersitzungen wie
dieser heute.

Das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wird in den jetzt folgenden
Ausschusssitzungen zunächst unter den Fachleuten geklärt und befriedigt. Natürlich werden dort Ihre Rechte,
teilzunehmen, nicht beschnitten. Im Übrigen ist es so,
dass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes bei der zweiten Debatte, heute Nachmittag ab
14 Uhr, in vollem Umfange informiert werden. Also gibt
es auch dort kein Defizit.

({1})

Wilhelm Schmidt ({2})
Über die inhaltliche Seite - das ist ja der etwas verkorkste Versuch von Ihnen, bei dieser Gelegenheit noch
einmal darüber zu reden - wird dann heute Nachmittag
zu sprechen sein; darauf gehe ich jetzt nicht ein.

Ich nutze allerdings die Gelegenheit, bei meinem nun
wirklich endgültig letzten Auftritt hier im Deutschen
Bundestag Ihnen allen zu danken, vor allem aber denen,
die mit mir aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Dem
neuen Deutschen Bundestag alles Gute für die künftige
Arbeit!

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ihnen persönlich, Kollege Schmidt, auch unsererseits

alles Gute für Ihre Zukunft!

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Aussprache. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der beiden Kolleginnen Pau und Lötzsch abgelehnt.

Wir kommen damit zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf
Drucksache 15/5996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zu den Ausschussberatungen unterbreche ich jetzt die
Sitzung bis voraussichtlich 14 Uhr. Der Wiederbeginn
der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({2}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({3}) vom 27. November 2002,
1510 ({4}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({5})
vom 17. September 2004 und 1623 ({6}) vom
13. September 2005 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
- Drucksachen 15/5996, 15/6001 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({7})
Marianne Tritz
Dr. Werner Hoyer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/6002 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass von der
Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache
über die Beschlussempfehlung über den Antrag der Bundesregierung namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die FDP
zehn Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Günther Nolting, FDPFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Lieber Kollege Nolting, nach Ihrer letzten Rede und

Ihrem Abschied darf ich Ihnen im Namen des ganzen
Hauses für Ihre persönliche Zukunft alles Gute wünschen.

({0})

Ich erteile nun Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Helmut Rauber, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Lieber Kollege Rauber, auch ich möchte Ihnen im

Namen des ganzen Hauses für Ihre Zukunft alles, alles
Gute wünschen.

({0})
Ich erteile nun das Wort Kollegen Martin Hohmann.
martin hohmann (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr lehne ich mit folgender Begründung ab:

Erstens. Es fehlt ein echtes Sicherheitskonzept. Der
Verteidigungsminister spricht zwar von hohem Risiko,
verfährt aber nach der Parole: Es wird schon gut gehen.
Herr Verteidigungsminister, geben Sie ein ungeschminktes Bild der Gefahrenlage, in die Sie die Soldatinnen und
Soldaten weiterhin schicken! In Wirklichkeit sitzen unsere Soldaten potenziell in der Falle. Ob sie zuschnappt,
entscheiden Drogenbosse, Warlords, nämlich dann,
wenn die Bundeswehr ihre lukrativen Geschäfte ernsthaft stören sollte.

Islamistische Heißsporne könnten ebenfalls ein Blutbad unter unseren Soldaten auslösen. Aus Sicht von Islamisten sind unsere Soldaten ungläubige Kreuzritter, die
von geheiligtem islamischen Boden vertrieben werden
müssen. Ein Anlass kann leicht gefunden werden, wie
die Vorgänge um einen angeblich geschändeten Koran in
Guantanamo bewiesen haben. Es ist unerträglich, unsere
Soldaten weitgehend schutzlos und abhängig von dem
Wohlwollen krimineller Geschäftemacher zu sehen.

Zweitens. Nach Art. 87 a des Grundgesetzes stellt der
Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Es ist nicht erkennbar, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan unsere Heimat verteidigen oder vitale nationale Interessen
den Einsatz zwingend erfordern. Wolkige Formulierungen wie „friedliches Zusammenleben der Völker“ oder
„Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft“ erfüllen das Erfordernis der lebenswichtigen nationalen Interessen bei weitem nicht.

Nein gesagt werden muss auch, weil diese Einsätze
den schleichenden Übergang von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee und tendenziell zu einer Söldnertruppe markieren. Das Ende des Staatsbürgers in Uniform zieht herauf.

Drittens. Angesichts der desaströsen Finanzlage unseres Staates muss jeder Auslandseinsatz dem Diktat der
fast leeren Kassen standhalten. Wie vertragen sich Kürzungen bei unseren Rentnern, Arbeitslosen und sozialen
Einrichtungen mit den jährlich rund 2 Milliarden Euro
für Auslandseinsätze? Als Politiker eines fast bankrotten
Landes sollten wir äußerste finanzielle Zurückhaltung
üben.

Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und
Soldaten und unserem ganzen Vaterland Gottes Schutz
und Segen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Schmidbauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Da einige Kollegen in dieser Debatte ihre Verabschiedung mitgeteilt haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, all den Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen
Bundestag nicht angehören werden, ein herzliches Wort
des Dankes für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren zu sagen. Ich wünsche Ihnen allen persönlich viel
Gutes in Ihrem weiteren Leben!

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/6001 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/5996 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Zur Abstimmung liegen mir Erklärungen von sechs Kolleginnen und Kollegen vor. Bei
der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Ist das erfolgt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.

({1})
angela merkel (NA), 2005-10-18:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich

den Abgeordneten Norbert Lammert vor.

({0})
otto schily (alterspräsident), 2005-10-18:
Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene
Stimmen 607, gültige Stimmen 606. Mit Ja haben gestimmt 564,

({0})

mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 17, ungültige
Stimmen 1. Dr. Norbert Lammert hat die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des
16. Deutschen Bundestages gewählt.

Herr Kollege Dr. Lammert, darf ich Sie fragen, ob Sie
die Wahl annehmen.
norbert lammert (NA), 2005-10-18:
Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl gerne an.

({0})
otto schily (alterspräsident), 2005-10-18:
Herr Kollege Dr. Lammert, dann darf ich Ihnen die

Glückwünsche des Hauses aussprechen.

({0})

Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr
verantwortungsvolles Amt.

Tagesordnungspunkt 3:

Amtsübernahme durch den Präsidenten

Wenn Sie allen die Hände geschüttelt haben, dann
darf ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, hier Platz
zu nehmen.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.
jörg essen (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident, ich darf Ihnen zunächst im Namen der

FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren. Sie
hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt des
Vizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auch
in Ihrer neuen Funktion rechtfertigen.

Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr gefreut. Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben.
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Das alles ist übrigens so wohlwollend, dass die Regie

das noch nicht einmal von Ihrer Redezeit abgezogen hat,
worauf ich Sie aufmerksam machen möchte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Herr Kollege Glos?
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
jörg essen (NA), 2005-10-18:
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Bundestagsfraktion ist erstaunt, wie mit den
hohen Ämtern in einem der wichtigsten Verfassungsorgane, dem Bundestag, umgegangen wird. Da hören
wir zunächst, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion in der
konstituierenden Sitzung möglicherweise kein Präsidium gewählt werden soll, weil das Amt des Bundestagspräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden soll.

Für uns war die Linie von Anfang an klar und eindeutig: Wir halten uns an die bewährten Regeln des Deutschen Bundestages.

({0})

Diese Regeln besagen, dass selbstverständlich die
stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.

({1})

Zu den bewährten Regeln gehört auch folgende: Wir
haben uns nach langer Diskussion darauf verständigt
- ich finde, dass das für die Demokratie in unserem
Lande spricht -, dass sich jede Fraktion, auch die
kleinste - in diesem Fall die Grünen -, im Präsidium
wiederfindet. Wenn eine Fraktion hinzukommt wie die
der Linkspartei, dann gibt es für uns gar keine Diskussion darüber, dass dann ein Amt für die Linkspartei zur
Verfügung stehen muss. Das gehört zur Demokratie
dazu.

Wir können aber keinerlei Grund erkennen - Herr
Kollege Röttgen, Sie haben das auch in Ihrer Rede nicht
deutlich gemacht -, warum es notwendig ist, einen weiteren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu installieren. Der Arbeitsanfall gebietet es jedenfalls nicht.
Auch ein kleineres Präsidium hat uns vorzüglich geleitet. Noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt - Sie haben bereits den Kostenfaktor angesprochen -: Nach den
Koalitionsverhandlungen gestern Abend war zu hören,
wie schwierig die Finanzlage in unserem Land ist. Das
heißt, wir, der Bundestag, werden unseren Bürgern viel
zumuten müssen. Das erste Signal des neu gewählten
Bundestages darf daher nicht sein, dass wir, ohne dass
ein nachweisbarer Anlass dazu besteht, die Zahl der Vizepräsidenten um eine weitere Position erhöhen.

({2})

Ich darf zum Schluss aus der schon erwähnten Debatte von 1994 zitieren. Ein Kollege hat damals gesagt:
Wir muten den Bürgern Sparmaßnahmen zu. Wenn dem
so ist, darf es nicht sein, dass der Bundestag als Erstes

eine Erweiterung des Präsidiums beschließt. - Derjenige, der das damals gesagt hat, ist der heutige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kollege
Rüttgers. Recht hat er. Die FDP-Bundestagsfraktion
wird deshalb einer Erweiterung des Bundestagspräsidiums ihre Zustimmung nicht geben.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.
olaf scholz (NA), 2005-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte meine Rede mit einer Formulierung beginnen,
die in diesem Bundestag wahrscheinlich etwas häufiger
fallen wird: Ich stimme den Ausführungen des Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich zu.

({0})

Im Übrigen glaube ich, dass wir heute etwas vollziehen,
was sich seit einiger Zeit im deutschen Parlament angedeutet hat. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft war es richtig und notwendig, 1994 zu entscheiden, dass alle Fraktionen einen stellvertretenden
Präsidenten stellen, und dass damals diese Möglichkeit
für die Grünen geschaffen worden ist. Was damals nicht
richtig war und nicht gut funktioniert hat, ist, dass die
SPD dabei um einen Sitz gebracht worden ist, der ihr zugestanden hätte.

({1})

Nun ist die Gelegenheit da, das zurechtzurütteln und dafür zu sorgen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer
Stärke vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen.
Insofern ist, glaube ich, die ganze Aufregung, die im
Vorfeld entstanden ist, völlig unberechtigt.

Nun ist es so, dass man in solchen Debatten Ausführungen begegnet, die schon einmal gemacht worden
sind. Herr van Essen hat bereits zitiert. Ich möchte nun
Herrn van Essen zitieren. Er hat gesagt: Dann ist es doch
nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große
Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen
Bundestages vertreten ist.

({2})

Recht hat er. Insofern ist es richtig, dem Antrag von
CDU/CSU und SPD zuzustimmen.

Schönen Dank.

({3})