Klaus Brandner (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Aussagekräftig soll die Statistik gestaltet werden; Unterbeschäftigung soll verdeutlicht
werden. Richtig ist: Die Statistik ist aussagekräftig und
wir verdeutlichen die Unterbeschäftigung. Wir verdeutlichen sie nicht nur, sondern wir tun auch etwas dagegen,
dass die Unterbeschäftigung in diesem Land zurückgeführt wird.

({0})

- Also, um es klarzustellen: Wir tun etwas dafür, dass
die Unterbeschäftigung in diesem Land zurückgeführt
wird. Das unterscheidet uns von der Arbeit der Opposition in den vergangenen Jahren.

Der Antrag der CDU/CSU - ich glaube, meine Damen und Herren, das ist gerade sehr deutlich geworden will nichts anderes als Verunsicherung schaffen. Das ist
aus meiner Sicht bedauerlich, ja, das ist sogar scheinheilig.

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- Das nehme ich nicht zurück, weil ich es auch belegen
kann, lieber Herr Hinsken.

Bedauerlich ist es, weil wir für das Gelingen der
Arbeitsmarktreformen Vertrauen brauchen. Auch die
Damen und Herren von der Union sind im Übrigen besser beraten, ihre Energie darauf zu verwenden, dass genau dieses Vertrauen hergestellt wird, denn die Wahlen
am letzten Sonntag sollten uns alle eine Lehre sein und
deutlich machen, dass solch ein Populismus, wie ihn gerade Herr Singhammer wieder vorgelebt hat, nicht dazu
führt, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land
gestärkt werden.

({2})

Das nämlich, was Sie gesagt haben, heißt nichts anderes,
als dass Sie die Manipulationen, die Sie in der Vergangenheit vorgenommen haben, jetzt gesundreden wollen.

Scheinheilig an Ihrem Antrag, meine Damen und
Herren, ist, dass Sie uns auffordern, Regelungen zurückzunehmen, die Sie einst selbst vorgenommen haben. Sie
fordern, Teilnehmer in Maßnahmen sollen in die Arbeitslosenquote eingehen. Sie zählen hier ein buntes Allerlei an Maßnahmen auf: Trainingsmaßnahmen, Personal-Service-Agenturen, JUMP-Programm, ABM, also
alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die man sich
vorstellen kann.

({3})
Dabei wissen Sie genau, dass all diese Personen in der
monatlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit
auftauchen.

({4})

Die monatlich erscheinende Arbeitslosenquote bezieht
sich auf diejenigen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Personen in Maßnahmen werden gesondert erfasst.

Ich will Ihnen dazu nur noch sagen: Alle Abgeordneten bekommen jeden Monat ein riesiges Kompendium
von der Bundesagentur für Arbeit geliefert. Sie lesen es
offenbar nur bis zur Seite 4.

({5})

Wenn Sie darüber hinaus weiterlesen würden, würden
Sie genau diese differenzierte Auflistung all dieser Maßnahmen finden. Wir könnten uns diese Debatte hier sparen. Es handelt sich um nichts anderes als heiße Luft,
was Sie hier losgelassen haben, Herr Singhammer. Es ist
bedauerlich, dass ich Ihnen das so deutlich sagen muss.

({6})

- Es passt uns nicht, weil die Fakten anders sind.

Sie fordern zum Beispiel: Die Zahlen von älteren
Arbeitslosen aus der so genannten 58er-Regelung sollen in die Arbeitslosenquote eingehen. Das ist schon bemerkenswert. Nur zu Ihrer Erinnerung: Norbert Blüm
hat in den 80er-Jahren bestimmt, dass dieser Personenkreis eben nicht zu den Arbeitslosen gezählt wird.

({7})

- Ja, er hat einen Fehler gemacht. Aber die FDP hat dabei mitgeholfen. Heute lehnen Sie die Verantwortung dafür ab. Aber genau das ist Ihre Politik gewesen.

({8})

Ganz abgesehen davon führen wir diesen Personenkreis in der Statistik auf. Ich sage ganz deutlich und
drastisch: Was von Herrn Singhammer vorgetragen
worden ist, ist in der Sache gelogen. Er hat behauptet,
dass genau die Maßnahmen, die ich gerade vorgetragen
habe, nicht in der Statistik auftauchen. Herr
Singhammer, ich muss Ihnen sagen: Sie tauchen auf.
Entweder haben Sie es nicht gewusst oder Sie hier haben bewusst gelogen. Das muss in diesem Hohen Hause
einmal gesagt werden.

({9})

Sie werfen uns Schönfärberei der Statistik vor.

({10})
Dabei schließen Sie von sich - das haben wir gerade erlebt - auf andere. Das muss deutlich festgestellt werden.

Ausgerechnet Sie fordern zum Beispiel, dass ältere
Personen, die eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
beziehen, künftig als Arbeitslose in die amtliche Statistik
aufgenommen werden sollen. Ausgerechnet Sie! Ich
muss Ihnen sagen, dass diese Forderung an Populismus
kaum zu überbieten ist. Denn in den 90er-Jahren haben
Sie nichts anderes getan, als Menschen mit 58 oder
59 Jahren in die Arbeitslosigkeit und mit 60 Jahren in
die Rente abzuschieben. Damit haben Sie Folgendes bewirkt: Erstens haben Sie die Statistik geschönt. Zweitens
haben Sie diese Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Drittens haben Sie die Rentenkassen geplündert.
Viertens sind Sie mitverantwortlich dafür, dass ältere Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft schlechtere Chancen
haben.

({11})

Herr Singhammer hat ein Beispiel für Populismus
geliefert. Er hat gesagt, Manipulation und Schönreden
hätten Tradition in dieser Regierung. Hier ist der Beleg:
Manipulation und Schönreden haben Tradition in der
CDU/CSU.

({12})

Ich will mich an diesem Punkt nicht in Ihren Fehlern
verlieren, sondern nur kurz an eine Sache erinnern. Im
Wahljahr 1998 haben Sie kurzfristig die Zahl der ABMStellen - Sie wissen es - um fast 400 000 erhöht. Sie haben damit versucht, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Diese Irreführung ist Ihnen zum Glück nicht gelungen. Der rot-grünen Koalition und mir ist es ein
Anliegen, dass eine ehrliche und transparente Arbeitslosenstatistik vorgehalten wird.