Waltraud Lehn (NA), 2006-03-30:
Ich glaube, dass dieses Minus schwer zu errechnen

ist,

({0})
weil durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Rentner
mit hohem Einkommen stärker belastet werden als diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben,

({1})

und zwar deswegen, weil die Güter des täglichen Bedarfs von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen
sind.

({2})

In diesen Tagen können wir in den Zeitungen viel
über die demographische Entwicklung in Deutschland
lesen, als sei es eine völlig neue Erkenntnis, dass in unserem Land schon seit vielen, vielen Jahren immer weniger Kinder geboren werden. Manchmal bin ich darüber
verblüfft; denn als wir die Rentenreform beschlossen haben, war genau diese Entwicklung, die wir erkannt und
über die wir auch politisch diskutiert haben, die Grundlage für unsere Entscheidung, ein Rentennachhaltigkeitsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz ist vor zwei
Jahren verabschiedet worden. Ich denke, die demographische Entwicklung haben wir in der Zwischenzeit angemessen berücksichtigt.

Aber die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist für die
gesetzliche Rentenversicherung ein gravierendes Problem geblieben. Die Einnahmen der Rentenkasse sind zu
einem nicht unerheblichen Teil von der Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt abhängig. Wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, zahlt in die Rentenkasse ein. Zu zwei Dritteln sind die Renten auch heute
noch beitragsfinanziert; lediglich das fehlende Drittel
stammt aus Steuermitteln.

Manchmal wird irrtümlich angenommen, die Rentenkasse sei wie ein Sparstrumpf, in den die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens 40 Jahre lang und länger ihre Beiträge eingezahlt haben und aus dem sie jetzt
ihre Rente bekommen. So ist das aber nicht. Die heutigen Rentner haben während ihres Arbeitslebens die Renten ihrer Eltern und Großeltern gezahlt. Die heutigen Arbeitnehmer, quasi ihre Kinder und Enkel, zahlen die
Renten der jetzigen Rentner.

Wenn die Zahl der Beschäftigten sehr niedrig ist,
dann fließt eben auch sehr wenig Geld in die Sozialkassen hinein. Das verursacht natürlich Probleme. Deswegen ist es richtig, dass in diesem Haushalt zusätzliche
Mittel für Beschäftigung vorgesehen sind. Das kommt
dem Sozialhaushalt unmittelbar zugute. Hier sind nämlich die Grenzen des Sparens erreicht: Wenn Sparen
dazu führt, dass keine Investitionen mehr getätigt werden und so die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt wird,
dann ist das Sparen an der falschen Stelle; denn so wird
zusätzlicher Druck unmittelbar auf die Sozialsysteme
ausgeübt.

Ich will an dieser Stelle den Zusammenhang deutlich
machen: Bei 1 Million Arbeitslosen fehlen allein der
Rentenkasse 4 Milliarden Euro. Wenn wir die Arbeitslosigkeit also in erheblichem Umfang abbauen, wird die
Situation auch bei den Sozialleistungen wesentlich günstiger aussehen.

({3})

Ich glaube, dass dieser Haushalt in seiner Gesamtheit ein
ganz wesentlicher Beitrag zu einer solchen Entwicklung
ist.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich halte es für
wichtig, den heute Erwerbstätigen und vor allem den
jungen Menschen, die erst ins Berufsleben einsteigen,
sehr deutlich zu sagen, wie wichtig für sie eine zusätzliche private Altersvorsorge ist. Die Berechnungen im
Alterssicherungsbericht der Bundesregierung belegen,
dass der gewohnte Lebensstandard im Ruhestand dann
aufrechterhalten werden kann, wenn beizeiten private
Vorsorge getroffen wird. Dabei wollen wir denjenigen
besonders helfen, die das nicht aus eigener Kraft können.

Die Altersversorgung bleibt für alle gesichert, auch
für diejenigen, die heute für die Sicherung der heutigen
Renten aufkommen. Allerdings brauchen wir neben der
gesetzlichen Rente zwei weitere Säulen, nämlich eine
gut ausgebaute private und eine gut ausgebaute betriebliche Zusatzversorgung.

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- Wenn Sie das wirklich wollen, dann weiß ich nicht,
warum Sie die Riesterrente in der Vergangenheit so oft
madig gemacht haben.

({5})

- Natürlich!

Wir wollen den Sozialstaat für alle Bürgerinnen und
Bürger erhalten: für die Alten, die für ihre Lebensleistung einen angemessenen Ruhestand verdient haben,
aber auch für die Jungen, die die Möglichkeit haben
müssen, sich ein Leben nach ihren Vorstellungen aufbauen zu können. Diesen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der jungen und der älteren Generation hinzubekommen, ist eine unserer Hauptaufgaben.

Also: Kein Ausstieg aus dem Sozialstaat! Größtmögliche Zielgenauigkeit bei den Instrumenten, vor allem
bei staatlichen Transferleistungen! So wenig Schulden
wie möglich, ohne Verzicht auf Maßnahmen, die dem
Arbeitsmarkt zugute kommen!

Herzlichen Dank.

({6})