Lisa Paus (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade,

dass Herr Schäuble und Herr Scholz heute nicht unter
uns sind.
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Denn, Herr Michelbach, die Geschichte geht doch ein
bisschen anders, als Sie sie jetzt gerade erzählt haben. In
Wahrheit ist es so, dass wir diese Aktuelle Stunde hier
Herrn Schäuble, dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, und Herrn Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg,

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zu verdanken haben. Denn es geht um ihr Geheimpapier,
ein sogenanntes Non-Paper, ein Papier also, das es angeblich gar nicht gibt,

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das aber im politischen Berlin alle wichtigen Leute, natürlich auch die Journalisten, haben. Damit wollten die
beiden Herren Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe
„Finanzen“ für die Große Koalition die Integration des
Soli in die Einkommensteuer vorbereiten. Heute wissen
wir: Sie haben sich dabei ganz kräftig verkalkuliert.

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- Genau.

Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger heute in
heller Aufregung. Denn anstatt die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der gebotenen
Transparenz zu diskutieren - Herr Bartsch hat es schon
gesagt -, anstatt überfällige und notwendige Reformen
des Föderalismus auf die Tagesordnung zu setzen - zum
Beispiel die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuergestaltung internationaler Konzerne und
Einkommensmillionäre durch eine Spezialeinheit des
Bundes oder die Frage, wie wir die Einhaltbarkeit der
Schuldenbremse ab 2020 bei dem Altschuldenproblem,
das wir in Deutschland haben, nachhaltig sichern -,

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anstatt sich um diese Themen zu kümmern, haben
Schäuble und Scholz versucht, mit ihrem Geheimpapier
Tatsachen zu schaffen

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und die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente,
auch den Deutschen Bundestag, einfach zu überrumpeln.
Das geht nicht.

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Das ist im Übrigen deshalb besonders ärgerlich,
meine Kolleginnen und Kollegen, weil damit die Debatte um die Zukunft des Soli insgesamt schwer belastet
ist. Denn wenn man einen eigentlich zeitlich begrenzten



Zuschlag wie den Soli in eine dauerhafte Einnahme umwandeln will, dann braucht es dafür eben erstens einen
wirklich guten Grund und zweitens eine breite öffentliche Debatte über die Problemlage, damit dieses Vorhaben überhaupt irgendeine Chance auf gesellschaftliche
Akzeptanz hat.

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Doch statt diese Debatte zu führen, haben eben ein
Bundesfinanzminister sowie ein Erster Bürgermeister
und ehemaliger Bundesarbeitsminister einen Vorschlag
gestreut, ohne die einfachsten Voraussetzungen der Umsetzbarkeit ihres Vorschlages überprüft zu haben. Das ist
wirklich ein starkes Stück.

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Am Montag kam nun endlich die Bestätigung meiner
eigenen Rechnung zu der Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn der Soli in den bisherigen Einkommensteuertarif überführt wird? Die Antwort von Schäubles
eigenen Beamten: über 8 Millionen Steuerfälle. Das
heißt konkret: Über 24 Millionen Menschen in unserem
Lande würden dadurch mehr belastet, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern und mit niedrigen
und mittleren Einkommen. Aber nicht nur die: auch
kleine und mittlere Unternehmen wegen der Gewerbesteueranrechenbarkeit, auch die Nutzer des Steuerbonus
für Handwerksleistungen oder die von haushaltsnahen
Dienstleistungen. Selbst ALG-I-Bezieher würden zusätzlich belastet, wenn der Soli einfach so in die Einkommensteuer integriert würde. Das hätte man wirklich
vorher sehen können. Das geht nicht, das darf es nicht
geben, meine Damen und Herren!

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Um Ihnen noch einmal zu erklären, woran das liegt:
Der Soli hat eine etwas andere Berechnungsgrundlage
als die Einkommensteuer, wie zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung des Kinderfreibetrages, die jetzt
- geltendes Gesetz - für untere und mittlere Einkommen
entlastend wirkt. Ebenso sind die Regeln bei der Gewerbesteueranrechnung zu nennen. Das alles würde bei der
Integration des Soli in die Einkommensteuer entfallen.
Konkret heißt das, dass eine Familie mit zwei Kindern
mit bis zu 304 Euro pro Jahr zusätzlich belastet würde.

Lange wurden unsere Fragen oder unsere Kritik mit
dem Hinweis, ja, es stimme, es gebe - 24 Millionen
Menschen sind betroffen - vereinzelte Fälle von Mehrbelastung, aber das sei alles durch einen Abschlag von
2,5 Milliarden Euro auf das Soli-Gesamtaufkommen regelbar. Die jetzt vorliegende Antwort auf unsere Kleine
Anfrage macht aber völlig klar: Selbst wenn der Einkommensteuertarif so abgeflacht würde, dass der Fiskus
5 Milliarden Euro weniger Einnahmen hätte, müsste eine
Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von
25 000 Euro mehr Steuern zahlen als heute, und das geht
eben nicht.

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Wenn Sie das kompensieren wollen, dann müsste man
das Kindergeld um 10 Euro pro Monat erhöhen, und das
wiederum würde zu Mehrausgaben von 4 Milliarden
Euro führen. Das ist also eine Milchmädchenrechnung.

Jetzt zeigt sich: Es rächt sich der Plan der Großen Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern möglichst ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit und
auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners neu ordnen zu wollen. Eine Mehrbelastung von breiten Bevölkerungsschichten darf es nicht geben. Ohne eine umfassende Einkommensteuerreform, die auch die oberen
Einkommen stärker heranzieht, wird eine Integration des
Soli in die Einkommensteuer nicht gehen. Deswegen
heißt es jetzt: Zurück auf Los in den Verhandlungen über
die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Herzlichen Dank.

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