Nina Warken (NA), 2015-02-05:
Der Kollege hatte, glaube ich, heute schon genug Redezeit. Deswegen würde ich lieber in meiner Rede fortfahren.

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Liberaler als mit einem solchen Visum kann in meinen Augen ein Zuwanderungssystem kaum sein. Denn
wer trotz ernsthafter Suche nach sechs Monaten in



Deutschland immer noch keinen Arbeitsplatz gefunden
hat, dem wird dies auch später nicht gelingen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen,
insgesamt wäre ein Kriteriensystem im Vergleich zu unserem aktuellen Einwanderungsrecht ein klarer Rückschritt.

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Nebenbei bemerkt hat sich auch das in diesem Zusammenhang vielgepriesene Kanada bereits vom klassischen Punktesystem verabschiedet. Denn viele Einwanderer, die darüber nach Kanada kamen, haben den
Einstieg in den Arbeitsmarkt nur weit unter ihrem Qualifikationsniveau geschafft. Deshalb ist mittlerweile auch
dort wie in Deutschland für immer mehr Berufe ein verbindliches Jobangebot notwendig.

Auch die übrigen Forderungen Ihres Antrags, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind völlig
überflüssig. Denn wir haben beim Thema Familiennachzug, beim Staatsangehörigkeitsrecht, beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Flüchtlinge und
auch beim Ausbau der Integrationskurse bereits gut
funktionierende Lösungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also genug
Gründe, weshalb wir in Deutschland an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz der bedarfsgerechten Zuwanderung festhalten sollten. Konkret heißt das:
Wir wollen Menschen nach Deutschland holen, die unsere Wirtschaft auch braucht. Was wir nicht wollen, ist
eine Zuwanderung auf Vorrat und in unser Sozialsystem.

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Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass der
Kollege Tauber eine Debatte darüber angestoßen hat,
wie Zuwanderung nach Deutschland in Zukunft aussehen soll.

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Sie können versichert sein, dass wir ihn heute nicht bewusst ausgesperrt haben.

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Denn gerade in Zeiten der Globalisierung und eines
schnellen gesellschaftlichen Wandels, der viele Unsicherheiten mit sich bringt, erwarten die Bürgerinnen und
Bürger, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Wir
werden in der Union und auch als Koalition diese Debatte ernsthaft führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das heißt nicht, dass wir hierüber einen Streit führen,
sondern wir diskutieren, und das ist in einer Demokratie
ja auch möglich.

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So möchte ich mit den Worten des vor wenigen Tagen
verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
schließen, der bereits 1994 in der damaligen Zuwanderungsdebatte gesagt hat - ich zitiere -:

Wir brauchen neue Regelungen für Einwanderung
und Staatsangehörigkeit, aber natürlich nicht, um
unsere Tore für die Wanderer aus aller Welt unbegrenzt zu öffnen, sondern um die Zuwanderung gemäß den Interessen und Verpflichtungen unseres
Landes zu steuern. Dann wird die Einwanderung zu
einer sinnvollen Vorsorge für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, mit den zahlreichen Reformen im Einwanderungsrecht der vergangenen Jahre haben wir Zuwanderungsregelungen ganz im Sinne von
Richard von Weizsäcker geschaffen. Wir sind bereit,
über weitere sinnvolle und pragmatische Vorschläge zu
diskutieren. Der vorliegende Antrag der Grünen beinhaltet solche Vorschläge jedoch nicht. Daher lehnen wir ihn
ab.

Vielen Dank.

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