Carsten Schneider (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Thiele, Sie stellen sich hier hin und drängen auf Ausgabenkürzungen. Sie stellen sich hier hin
und fordern Subventionskürzungen. Das finde ich dreist.
({0})

Als wir die Eigenheimzulage abgeschafft haben, waren
Sie der härteste Verteidiger dieser Subvention. Ich erinnere mich da an Anhörungen zum Haushaltsbegleitgesetz und an andere Äußerungen zu der Zeit, als wir noch
eine rot-grüne Regierung hatten. Sie haben dazu beigetragen, der Bausparkassenlobby hier im Bundestag eine
Stimme zu geben.

({1})

Das ist unglaubwürdig.

({2})

Der Herr Bundesfinanzminister hat heute den Haushalt 2009 vorgelegt. Er wird gelten als der Schlusshaushalt dieser Koalition.

({3})

Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode noch beraten werden. Er folgt dem klaren Ziel und
der klaren Linie, den Haushalt des Bundes auszugleichen und mit dem Geld, das wir an Steuern einnehmen
und das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeiten,
sorgsam umzugehen. Wir alle waren in Regierungsverantwortung und der Politik der vergangenen Jahrzehnte
daran beteiligt, mehr auszugeben, als wir tatsächlich einnahmen. Herr Koppelin, Sie haben den höchsten Anteil
daran, das sei nur nebenbei erwähnt.

({4})

Es gilt, damit Schluss zu machen. Deshalb ist dieser
Haushalt für uns von besonderer Bedeutung.

Auch in dem zurzeit schwierigen Umfeld hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Die Wachstumsprognose, die diesem Haushalt zugrunde liegt, ist niedriger
als diejenige, die uns beispielsweise die EU-Kommission für das Jahr 2008 prognostiziert hat.

({5})

Wir ernten die Früchte der Grundlagen, Kollege Bonde,
die wir in der rot-grünen Regierungszeit mit der Modernisierungspolitik von Gerhard Schröder im Wirtschaftsund Arbeitsmarktbereich gelegt haben. Das ist ganz klar.
In dieser Zeit wurde die Saat gelegt, durch deren Erfolge
- wie den Abbau der Arbeitslosigkeit - knapp zwei Millionen Menschen neue Beschäftigung fanden. Das sind
zwei Millionen Menschen mehr, die selbst für ihre Familien sorgen und nicht mehr auf die Solidarität von anderen angewiesen sind. Das sind zwei Millionen Väter und
Mütter, die voller Stolz im Arbeitsleben stehen. Dies
sind die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre. Wir
haben die Früchte dieser Saat geerntet; das ist ganz klar.

Wir haben - das ist vollkommen richtig; das will ich
hier auch sagen - keine Sparorgien durchgeführt. Ich
hielte ein solches Vorgehen auch für falsch angesichts
der Tatsache, dass wir in vielen Bereichen des Bundeshaushaltes - ich werde auf einige Punkte noch eingehen wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht haben.

Carsten Schneider ({6})
So erhöhen wir im Sozialbereich das Wohngeld im
Durchschnitt von 90 auf 140 Euro. Diese Anpassung war
längst überfällig. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten
aufgrund der Belastung der Bezieher von niedrigen bzw.
geringen Einkünften durch die hohen Energiepreise auch
eine Vorziehung der Novelle.

Wir haben die Chancengerechtigkeit in diesem Land
verbessert. Sie ist zwar noch nicht eins zu eins gegeben
- das ist richtig -, aber durch die BAföG-Novelle erhöhte
sich die Zahl der Schüler und Studenten, die BAföG bekommen, von gut einer halben Million auf 1 Million.
Damit ist die Chancengerechtigkeit in diesem Land ein
Stück vorangekommen.

({7})

Wir werden auch mehr im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tun. Natürlich müssen dafür - das ist ganz
klar; auch Herr Koppelin hat das vorhin angesprochen entsprechende Einnahmen vorhanden sein, mit denen die
zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro
in die Straßeninfrastruktur finanziert werden können.
Diese wollen wir durch eine Erhöhung der Maut finanzieren.

({8})

Es ist vollkommen klar, dass die davon betroffenen Firmen in Deutschland an anderer Stelle wieder entlastet
werden. Aber es ist doch in Ordnung, dass wir als europäisches Transitland verlangen, dass zum Beispiel Franzosen oder Polen etwas dafür bezahlen, dass sie unsere
Straßen nutzen.

({9})

Die Ministerpräsidenten und Sie sollten wissen, dass
- wenn sie dieser Mauterhöhung nicht zustimmen - 1 Milliarde Euro fehlen wird, um Straßen in ihren Wahlkreisen
und Bundesländern zu bauen oder zu erneuern.

Wir sind mittlerweile in der Europäischen Union
- der Bundesfinanzminister hat vorhin in seiner Rede die
Schlagzeile vom „kranken Mann Europas“ vom Anfang
des Jahrzehnts zitiert - der Motor der wirtschaftlichen
Entwicklung.

({10})

Das durchschnittliche Wachstum in Europa liegt laut
den bisherigen Zahlen vom Januar 2008 bei 1,3 Prozent,
in Deutschland bei 1,8 Prozent. Das Finanzierungsdefizit der Bundesrepublik beträgt null. Gesamtstaatlich haben wir sogar einen Überschuss. Insbesondere die Kommunen bzw. die Gemeinden ({11})

hier zeigen sich ja tagtäglich die Auswirkungen von
Politik - haben durch die Sicherung der Gewerbesteuer,
die wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben, einen immer größer werdenden Handlungsspielraum. Im Vergleich dazu: Frankreich hat ein Defizit von 2,9 Prozent,
die Briten von 3,3 Prozent und die Vereinigten Staaten
ohne Berücksichtigung der aktuellen Geschehnisse von
5 Prozent.

Die Steuereinnahmen im August - ich habe die Zahlen vorliegen - liegen noch auf einem sehr guten Niveau.
Es ist jetzt nicht die Zeit für Kassandrarufe. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in den USA werden sicherlich auch in Deutschland zu spüren sein, aber es gibt
keinen Grund, die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik schlechtzureden.

({12})

Die Steuereinnahmen liegen im August über der Prognose der Steuerschätzer. Diese Mehreinnahmen wollen
wir jetzt aber nicht verteilen, sondern sie dafür nutzen,
um die Kreditaufnahme im Jahresverlauf unter dem Ermächtigungsrahmen zu halten.

Die Schlagzeilen, die einige Wirtschaftsforscher nunmehr geliefert haben - man sollte einmal die Glaubwürdigkeit einiger Wirtschaftsforscher hinterfragen oder
sich zumindest anschauen, wer der Auftraggeber gewesen ist -,

({13})

bringen uns letztendlich nicht weiter. Vielmehr gilt es,
Kurs zu halten, also zum Beispiel die Ausgabenstrukturen durch mehr Investitionen im Bundeshaushalt in Bildung und Forschung zu verbessern.

Ich sehe mit Interesse, dass die Einberufung eines Bildungsgipfels angekündigt worden ist. Ich sage aber
ganz klar: Dieser darf nicht zu einer Talkrunde werden
und in einem präsidialen Stil moderiert werden, weil
man gar keine Kompetenzen hat. Vielmehr müssen dem
Bund, wenn er sich hier engagiert, auch Kompetenzen
eingeräumt werden.

({14})

Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidenten das
Geld einkassieren und im Endeffekt nichts passiert.

Ähnliches ist ja leider im Zuge des Hochschulpaktes
zu beobachten: Es sollten bis 2010 12 000 zusätzliche
Studienplätze geschaffen werden, bisher sind es 2 500.
Das ist ungenügend. Hier muss von den Bundesländern,
von den verantwortlichen Ministerpräsidenten mehr geleistet werden, um Deutschland insgesamt nach vorne zu
bringen.

({15})

Wir als Haushälter werden versuchen, die Bereiche Bildung und Forschung zu stärken. Diese Bereiche sind
wichtig. Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschungs- und
Entwicklungsaufgaben zu verwenden. Dort, wo diese
Ausgaben hinfließen, sollen insbesondere private Mittel
der Wirtschaft mobilisiert werden. Ich finde, das ist noch
nicht ausreichend erfolgt. Aber ich bin guter Dinge, dass
die Ministerin das im Blick hat.


Carsten Schneider ({16})
Wir werden als Haushälter auch darauf achten müssen, Irrsinniges abzuwenden. Es gibt da einen Vorschlag
aus dem Wirtschaftsministerium. Herr Glos ist ja von der
CSU, und dort ist Wahlkampf; vielleicht wird das auch
wieder fallen gelassen.

({17})

Denn auf der einen Seite vom Finanzminister zu verlangen, so schnell wie möglich bei der Neuverschuldung im
Bundeshaushalt eine Null zu haben - da gab es auch
schon eine Meldung, dass das 2010 sein solle -, auf der
anderen Seite aber den Kauf bestimmter Kühlschränke
zu subventionieren - da freuen sich Media-Markt und
Saturn -, das geht nicht.

({18})

Bundesminister Gabriel hat das geprüft und schon im
ersten Paket abgelehnt, weil das letztendlich nur zu Mitnahmeeffekten führen würde. Man kann auch nicht noch
ein Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro und gleichzeitig Steuersenkungen fordern.

All dies ist unsolide und gefährdet unsere Ziele: einen
ausgeglichenen Haushalt, eine solide Finanzpolitik, einen sicheren Umgang mit Ihren Steuergeldern und die
Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung.
Eine Schuldenbremse - da möchte ich dem Minister
meine ausdrückliche Unterstützung signalisieren - führt
dazu, dass wir ein gutes Modell dafür haben, wie sich in
der Zukunft wirtschaftliche Entwicklung und solide öffentliche Finanzen miteinander verbinden lassen.

Vielen Dank.

({19})