Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am
11. Februar, also in der letzten Woche, wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anbauzulassung für die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 erörtert. Da der Ministerrat am 11. Februar mangels
formaler Abstimmung keine Stellungnahme abgegeben
hat, liegt die endgültige Entscheidung über die Anbauzulassung nun in den Händen der Europäischen Kommission. Deutschland hat sich im Rat für Allgemeine Angelegenheiten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen
innerhalb der Bundesregierung der Stimme enthalten.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch
Landwirte in unserem Land verbinden mit einem Anbau
der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 wesentlich
mehr Sorgen als die Hoffnung auf einen möglichen Nutzen. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung sehr
ernst.

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Auf der anderen Seite, liebe Kollegen von den Grünen,
ist zu berücksichtigen, dass sich die EU-Kommission bei
ihrem Vorschlag auf insgesamt sechs Stellungnahmen
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
also der EFSA, stützen kann, wonach im Ergebnis der
Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507
keine höheren Risiken für die Umwelt zur Folge hat als
der Anbau von herkömmlichem Mais.

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Außerdem wurde in den Beratungen darauf hingewiesen, dass es in der EU bereits rund 30 gentechnisch veränderte Maislinien gibt, die eine Zulassung als Lebensund Futtermittel haben, darunter eben auch diese Maislinie 1507, die 2005 als Futtermittel und 2006 als Lebensmittel zugelassen worden ist.

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Eine erforderliche Mehrheit gegen die Anbauzulassung der Maislinie 1507 ist dann im Rahmen des im Rat
für Allgemeine Angelegenheiten unter den Mitgliedstaaten eingeholten Meinungsbildes nicht zustande gekommen. Sie wäre übrigens auch nicht zustande gekommen,
lieber Herr Kollege Ebner, wenn Deutschland gegen die
Zulassung votiert hätte.

({3})

Es ist nun vielmehr davon auszugehen, dass die Kommission den Vorschlag zur Zulassung des Anbaus dieser



Maislinie veröffentlicht. Dabei bleibt abzuwarten, wann
das definitiv passieren wird.

({4})

Unser Haus, das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft, geht davon aus, dass aufgrund der
zeitlichen Verläufe der Mais in dieser Legislaturperiode
ganz sicher nicht mehr angebaut werden wird.

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Ein möglicher Anbau würde dann 2015 - das wissen
Sie - auf sehr restriktive Haftungsregeln des Gentechnikgesetzes in Deutschland treffen, die wir hier aus gutem Grund miteinander verabschiedet haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung tritt für eine EU-Kennzeichnungspflicht für
Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Das haben die Regierungsparteien, also die Unionsparteien und die SPD, im
Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass an der Nulltoleranz gegenüber
nichtzugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln und an der Saatgutreinheit selbstverständlich festgehalten wird.

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Die derzeit geltenden gemeinschaftsrechtlichen
Kennzeichnungsregelungen gehen nach der Auffassung
der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen aber
nicht weit genug. Denn danach erfolgt der Schutz der
Rechte der Verbraucher durch die nach EU-Recht geltende Zulassungspflicht sowie durch die daneben bestehende Kennzeichnungspflicht von Futter- und Lebensmitteln, die aus gentechnisch veränderten Organismen
entweder direkt hergestellt werden, diese enthalten oder
aus diesen bestehen.

Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind
Futter- und Lebensmittel - das ist wahrscheinlich bekannt -, deren gentechnisch veränderter Anteil zufällig
oder aber technisch unvermeidbar und nicht höher als
0,9 Prozent ist. Diese Ausnahmen gelten selbstverständlich nur für solche gentechnisch veränderten Organismen, die auf europäischer Ebene zugelassen sind und somit kein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Milchund Fleischprodukte von Tieren, die mit gentechnisch
veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, ebenfalls gekennzeichnet werden müssen.

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Eine solche umfassende Positivkennzeichnung würde
eine vollständige Verbrauchertransparenz im Hinblick
auf die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion bewirken.

Um bereits vor der Einführung einer solchen umfassenden Kennzeichnung auf europäischer Ebene - Sie
wissen, wie lange das dauern kann - mehr Klarheit über
die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion zu schaffen, ist in Deutschland schon am 1. Mai
2008, also nunmehr vor sechs Jahren, die nationale Regelung mit der freiwilligen „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung in Kraft getreten. Diese Kennzeichnung ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich
durch ihre Kaufentscheidung für Produkte mit dem
„Ohne Gentechnik“-Siegel gezielt gegen den Anbau und
gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen als Lebensmittel oder Futtermittel aussprechen
zu können.

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Zur Erhöhung von Transparenz und Information und
zur Stärkung der Wahlfreiheit unterstützen die Bundesregierung und insbesondere mein Haus, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, deshalb
die breitere Anwendung der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung.

Herzlichen Dank.

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