wernitz (NA), 1977-03-16:
Herr Kollege Jaeger, ich würde Ihnen vorschlagen, zunächst einmal zuzuhören. Dann können wir darüber reden.
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Ein freiheitlich-demokratischer Staat tut sich dabei scheinbar schwerer als autoritäre, diktatorische oder polizeistaatliche Systeme. Ein demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch das Prinzip der Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Hierin liegt seine Stärke, aber auch eine Schwäche, auch ein Problem. Gegner, die im Geheimen und im Untergrund an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, können nur bedingt durch uniformierte Polizeikräfte bekämpft werden. Hierzu benötigt auch der demokratische Rechtsstaat eine Institution, d. h. eine Behörde, die in Anbindung an Recht und Gesetz Informationen im Geheimen sammeln kann und in der Lage ist, sich im Kleinkrieg mit fremden Nachrichtendiensten und extremen politischen Gruppierungen zu behaupten. Eine solche Institution muß gleichzeitig Verwaltungsbehörde und Nachrichtendienst sein.
Aus guten Gründen, meine Damen und Herren, haben die Schöpfer des Grundgesetzes erstmalig in der Geschichte des deutschen Staatsschutzes die vorbeugenden und strafverfolgenden Aufgaben des Staatsschutzes, also dessen, was den herkömmlichen Begriff der politischen Polizei ausmacht, organisatorisch getrennt und verschiedenen Institutionen, nämlich teils dem Verfassungsschutz und teils den Polizeibehörden, übertragen.
Die Väter des Grundgesetzes haben den ungewöhnlichen Schritt unternommen - für den es auch in anderen Verfassungsstaaten keine Parallelen gibt -, den Verfassungsschutz in die Verfassung mit aufzunehmen. Hiermit wird deutlich, daß der Verfassungsschutz keine Geheime Staatspolizei werden kann oder werden darf, die mit allumfassender Information und kaum begrenzten Exekutivrechten schrankenlose Macht vereinigt. Das demokratische Staatsschutzsystem unseres Landes ist durch die strenge Trennung von nachrichtendienstlichem Verfassungsschutz und exekutiver Polizei vor dieser Gefahr gefeit. Wir haben in der jüngsten deutschen Geschichte mit der Institution der politischen Polizei die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt. Die erklärten Feinde des freiheitlichen Rechtsstaates müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Hilflosigkeit oder schrankenlose Toleranz gegenüber Gegnern unserer Staatsordnung ist kein Kennzeichen eines besonders freiheitlichen Staates. Der Verfassungsschutz gehört zum Selbstbehauptungswillen unserer Demokratie. Obgleich das Grundgesetz den Begriff Verfassungsschutz nicht näher definiert hat, dürfte unstreitig sein, daß hiermit die Verteidigung des Verfassungskerns gegenüber Angriffen und die Sicherung seines Bestandes gemeint sind. Der Schutz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verfassung, d. h. des Grundgesetzes, sind nicht voneinander trennbar. Hierbei handelt es sich um die gleiche Sache. Denn wer den Staat schützt, schützt gleichzeitig seine Verfassung und umgekehrt.
Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz leidenschaftlich bejahen und bereit sind, sie gegen jeden Gegner zu schützen.
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Es gehört zu unserem geschichtlichen Wissen, daß diese Verteidigungsbereitschaft nur in einer wehrhaften, nicht wertneutralen Demokratie zu leisten ist. Wir brauchen einen Staat, in dem die Verfassungsorgane eine gefestigte Stellung haben, politische Entscheidungsprozesse ohne rechtswidrigen Druck gefaßt werden können und die Bürger in einer Atmosphäre der Sicherheit und Toleranz frei leben können. Nur in einem Staat, für den es oberstes Verfassungsgebot ist, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen, gibt es Freiheit von Willkür und Angst. Der demokratische Staat muß sich in seinen die Verfassung schützenden Maßnahmen von dem Prinzip leiten lassen: mit wie wenig und nicht mit wie viel an Beschränkung der Grundrechte kann ich meinen Auftrag erfüllen? Die Ereignisse der letzten 14 Tage um den Atomwissenschaftler Traube haben der breiten Öffentlichkeit die Arbeit des Verfassungsschutzes und die damit verbundenen Probleme ins Blickfeld gebracht. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben geriet der Verfassungsschutz in das Spannungsfeld zwischen kollektiver, d. h. staatlicher Sicherheit und individueller Freiheit.
Ich möchte an dieser Stelle auf die „kritischen Betrachtungen zum Systemkonflikt zwischen offener Gesellschaft und geheimen Diensten" von Theodor Eschenburg in der „Zeit" hinweisen - ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, daraus zu zitieren -:
Der durch mehr als 25 Jahre gewahrte hohe verfassungspolitische Stellenwert der Grundrechte muß erhalten bleiben. Gegen Sicherungsmaßnahmen aus fragwürdigen oder trügerischen Vorwänden muß hart eingeschritten werden. Aber das Wort Ovids: „Wehret den Anfängen, zu spät kommt die Medizin" hat in diesem Fall eine doppelte Bedeutung, was die Sicherheit einerseits, die Freiheit andererseits angeht. Bei einem umgreifenden Terrorismus könnten die Freiheitsrechte an Wert verlieren oder überhaupt verschwinden.
Man darf auch der Frage nicht ausweichen, ob die Arbeit des nachrichtendienstlichen VerfassungsDr. Wernitz
schutzes durch Richtlinien und detailliertere Dienstanweisungen enger gebunden werden muß. Mit diesem Problem hat sich der Deutsche Bundestag in Untersuchungsausschüssen mehrfach ausführlich beschäftigt und sich im wesentlichen für eine gewisse Elastizität bei der Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel ausgesprochen.
Im Zusammenhang mit der Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes von 1972 hieß es im Schriftlichen Bericht des Innenausschusses:
Eine inhaltliche Präzisierung des Begriffs „nachrichtendienstliche Mittel" erwies sich als untunlich. Für die Bestimmung der rechtlich zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel sowie für die Art und Weise ihrer Anwendung ist der Bundesminister des Innern verantwortlich.
Meine Damen und Herren, aus den im Fall Traube aufgetretenen Kommunikationsmängeln zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Konsequenzen gezogen werden. Dabei kann es sicher nicht nur um verbesserte Kommunikation gehen; es stellt sich wohl auch die Frage der Intensität und Qualität der Kontrolle innerhalb dieses Bereichs der Exekutive. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - darauf ist bereits in anderen Reden, insbesondere von Hugo Brandt, hingewiesen worden - müssen ihre Arbeit aus dem Geist unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie unter strengster Wahrung der rechtsstaatlichen Regeln betreiben. Persönliche Integrität und fachliche Kompetenz sind Grundvoraussetzungen für einen vom Vertrauen der Bevölkerung getragenen Verfassungsschutz.
Der konkrete Anlaß zur heutigen Debatte wirft erneut die Frage auf, was zusätzlich getan werden kann und muß, um die personelle Qualität in Teilbereichen zu erhöhen. Das Zusammentreffen von Nichtwissen und Vorurteilen in weiten Kreisen der Bevölkerung erweist sich hierbei allerdings immer wieder als schwierige Barriere. Auch dies sollte in einer solchen Debatte nicht ganz unter den Tisch fallen.
Regierung und Parlament müssen Verständnis dafür haben, daß der belauschte und beobachtete Bürger ein geängstigter Bürger ist, ein solcher sein muß. Angst, vor allem wenn sie durch Pannen und Affären begründet wird, ist aber nicht das Klima, in welchem der Geist eines freiheitlichen Selbstbehauptungswillens erhalten wird - im Gegenteil, sie lähmt die Bereitschaft zu einem engagierten Einstehen für Sache der Freiheit und Demokratie.
Die Vorgänge um den Atomwissenschaftler Traube haben gezeigt, daß mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Risiken für den einzelnen und für unseren Rechtsstaat verbunden sind. Diese müssen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Angesichts der sich seinerzeit darstellenden Sachlage, die durch eine außergewöhnliche personelle und zeitliche Konstellation gekennzeichnet war, und der sich daraus ergebenden möglichen Gefahren hat die Mehrheit des
Innenausschusses am Ende der drei Sitzungen die vom Bundesminister des Innern verantworteten Maßnahmen als gerechtfertigt bezeichnet, zugleich aber deren Ausnahmecharakter ausdrücklich hervorgehoben. Ich unterstreiche an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal das, was Kollege Hugo Brandt hier am Beginn der heutigen Aussprache dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, die Kollegen der Opposition haben diesem auch im Ausschuß vorgetragenen Standpunkt nicht widersprochen. Die Opposition schwankte vielmehr zwischen Zustimmung in den Hauptpunkten und Kritik an Einzelaspekten. In der Öffentlichkeit und hier im Parlament und bereits auch in der heutigen Debatte spielt verständlicherweise die Frage eine große Rolle: Ist die Lauschoperation Traube tatsächlich ein Ausnahmefall gewesen, oder gehört derartiges gleichsam zur Routine?
Hierzu sind im Innenausschuß und darüber hinaus mehrfach und nachdrücklich bohrende Fragen gestellt worden. Minister Maihofer selbst hat hierauf die Antwort gegeben, daß keine einzige Wanze in einer Wohnung oder in einer Strafvollzugsanstalt im Bereich der Bundesrepublik angebracht ist.
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- Warten Sie ab!
Auf Fragen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in keinem Fall zuvor einen Lauschangriff mit Eindringen in eine Wohnung durchgeführt hat, versicherte Vizepräsident Bardenhewer, für den Zeitraum vom 1. Mai 1972, dem Beginn seiner Amtszeit als Vizepräsident, bis zum fraglichen 1./2. Januar 1976 sei seines Wissens keine Lauschoperation mittels Eindringen in die Wohnung durch das Amt vorgenommen worden. Präsident Meier selbst hat die gleiche an ihn gerichtete Frage für die Zeit von seinem Amtsantritt am 16. September 1975 bis zur Gegenwart ebenfalls dahin gehend beantwortet, daß das ein Ausnahmefall war. Ich halte es für notwendig und für geboten, das heute im Rahmen dieser Debatte ausdrücklich festzuhalten.
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Der vorliegende Fall, die Lauschoperation gegen Dr. Traube, hat die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen dem Schutzbedürfnis der Gemeinschaft, des Staates einerseits und den freiheitlichen Rechten des Bürgers andererseits gezeigt. An diesem Punkt stellt sich auch die Frage nach der Rehabilitierung von Dr. Traube. Im Rechtsstaat geht es nicht an, einen Verdacht - und hier handelt es sich um ein Vorfeld von Verdacht - ohne Rücksicht auf den Betroffenen ins Unendliche aufrechtzuerhalten. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung im konkreten Falle bemüht ist, die geeignete und wirksame Form zu finden, um den ihr möglichen Beitrag zur Entlastung von Herrn Traube zu leisten.
Allerdings muß hier daran erinnert werden, daß Dr. Traube durch die Veröffentlichung geheimer Aktenvergänge auf den Jahren 1975/76 öffentlich bloßgestellt worden ist.
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Über den konkreten Anlaß hinaus stellt sich für uns gerade angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Regelung für solche Fälle die Frage: Wie kann ein Mensch, ein Staatsbürger, der ohne Schuld in die Mühlen des Staates geraten ist und am Ende ohne Perspektive im Abseits landet, wieder schadlos gestellt werden? Dieses Problem könnte sich insbesondere dort stellen, wo das Rampenlicht fehlt und der einzelne, als kleiner Mann in diesem Fall, mit seinen Problemen allein im Schatten des Alltags steht.
Auch wer die Auffassung teilt, daß dieser Vorgang an die große Glocke müßte, wie es der Herr des Nachrichtenmagazins selber formulierte, sollte dennoch nicht die Problematik des Geheimnisverrates übersehen; denn über die dienst- und strafrechtliche Seite hinaus stellt sich hier die Frage der Funktionsfähigkeit des Amtes,
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wenn sie nach den Darlegungen im Innenausschuß im vorliegenden Falle wohl auch nicht überdramatisiert werden darf.
Der konkrete Fall, die Lauschoperation, gibt Anlaß, sich umgehend und mit Nachdruck der Frage zuzuwenden, ob - und wenn ja, wie - die Arbeit des Verfassungsschutzes einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden kann. Diese Auffassung ist bereits in und nach den drei Innenausschußsitzungen von allen SPD- und FDP-Mitgliedern, aber auch von den Oppositionskollegen im Ausschuß vertreten worden. In der heutigen Regierungserklärung ist auch mit Recht versucht worden, hier einen Akzent zu setzen. Allerdings ist bereits jetzt vor der Versuchung zu warnen, eine Fülle perfekter gesetzlicher Regelungen oder, wie es Herbert Wehner formuliert hat, ein ganzes Gitter von Bestimmungen präsentieren zu wollen. Parlament und zuständige Fachausschüsse müssen umgehend, zugleich aber auch behutsam an diese Aufarbeitung der Konsequenzen aus dem Abhörfall herangehen.
Es wäre mit Sicherheit verfrüht, wollte man bereits heute fertige Konzepte für eine wirkungsvollere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch legen. Deshalb möchte ich mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen für die bevorstehende notwendige saubere Detailaufarbeitung beschränken.
Bei allen Bestrebungen zur Fortschreibung bzw. Institutionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist sorgfältig darauf zu achten, daß die Legislative nicht unversehens in die Rolle einer Ersatzexekutive hinübergleitet. Die Grenze zwischen der Verantwortung des Parlaments und derjenigen der Regierung darf nicht verwischt oder vermischt werden. Die konkreten Lösungsversuche einer effektiveren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes werden wohl irgendwo zwischen den beiden Eckpositionen zu finden sein, die im Laufe der Debatte zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von 1968/69 bis 1976 markiert worden sind.
Da ist zum einen der Hirsch-Bericht von 1969 des zweiten auf Initiative der SPD eingesetzten Untersuchungsausschusses, der vorschlug, das parlamentarische Vertrauensmännergremium durch einen Ausschuß des Deutschen Bundestages für Angelegenheiten der Nachrichtendienste zu ersetzen. Wörtlich hieß es damals:
Der Ausschuß hält ferner die Schaffung der parlamentarischen Kontrollinstanz für so dringend, daß er allen Fraktionen empfiehlt, noch in dieser Legislaturperiode den nachstehenden Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden.
Bekanntlich, meine Damen und Herren, ist die 1969 von allen Fraktionen geplante Grundgesetzänderung letztlich an Bedenken aus den Reihen der CDU/CSU gescheitert.