lammert (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Roth hat gleich zu Beginn dieser Debatte - offensichtlich auch als deren eigentliches Motiv - den Börsensturz als eine Mißtrauenserklärung der Finanzmärkte gegen die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzpolitik und gegen die dafür verantwortlichen Regierungen bezeichnet. Er hat damit die Vorstellung suggeriert, daß der einzig durchgreifende Weg aus dieser Krise ein Wechsel dieser Politik und am besten eben auch der Regierungen sei, die dafür verantwortlich sind.
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Seit dieser Zeit beschäftigt mich der Gedanke, welche Signalwirkung für die Finanzmärkte es wohl hätte, wenn diese Wunschvorstellung aufginge
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und ab morgen die Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Finanzpolitik beim Kollegen Wolfgang Roth läge. Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich fürchte, daß wir dann unsere Überlegungen zum Abbau der Börsenumsatzsteuer zumindest eine Weile zurückstellen könnten; denn es würde Börsenumsätze - wenn auch in der falschen Richtung - in einem dramatischen Umfang geben, die die der letzten Wochen noch in den Schatten stellen würden.
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Deswegen empfehle ich sehr, daß wir die Themen so ernst nehmen, wie sie es verdienen,
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daß wir hier sehr ernsthaft über Indizien diskutieren, daß wir sie aber eben nicht - wie es versucht worden ist - zum Gegenstand einer sehr vordergründigen und billigen, polemischen Veranstaltung machen.
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- Ich bin ja immer ganz gerührt, wenn diese Forderung ausgerechnet dann vorgebracht wird, wenn ich hier oben stehe. Vorhin gab es jede Menge Gelegenheit, die gleiche Forderung vorzutragen, Herr Kollege Stratmann, vor allem bei Ihrem eigenen Beitrag.
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Ich nehme die Entwicklung an den Börsen ernst, empfehle allerdings sehr, sie auch nicht zu dramatisieren, übrigens gerade auch wegen der Folgewirkungen der Börsenentwicklung, die hier für die wirtschaftliche Entwicklung im allgemeinen und den Arbeitsmarkt im besonderen dargestellt worden sind. Ich sage im übrigen auch einmal dazu: Viele Arbeitnehmer, die von den ganz unübersehbaren Ungleichgewichten sowohl auf den Binnenmärkten wie auf

den Außenmärkten in den letzten Jahren wesentlich dramatischer und existentieller betroffen worden sind als die allermeisten Anteilseigner von Aktiengesellschaften, empfinden das - wenn auch vielleicht ein Stückchen vordergründig - irgendwo auch als ein Stück ausgleichender Gerechtigkeit, was die Verteilung von Wirkungen unterschiedlicher Entwicklungstendenzen in einer Wirtschaftsordnung betrifft.
Ich füge gerne hinzu: Es gibt - auch wenn man Entwicklungen nicht dramatisieren will - Grund zur Kritik. Es gibt Grund zum Nachdenken, und zwar sowohl bei uns als auch bei anderen. Wenn mich etwas wirklich bedenklich stimmt, dann ist es der Umstand, daß sich - vor allen Dingen auch in der internationalen Diskussion über dieses Thema - gegenwärtig niemand selbst in vollem Umfang für zuständig erklären will und daß jeder - wenn auch beachtliche - Gründe dafür vorträgt, wo an anderer Stelle Zuständigkeiten liegen und auch wahrgenommen werden müßten. Dies, lieber Kollege Graf Lambsdorff, wird eben nicht dadurch besser, daß wir es nun seit Jahren so beobachten können.
Deswegen empfehle ich in der Tat, wir sollten uns mit dem Teil der Zuständigkeiten befassen, die wir selber haben.
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lch will das auf der Basis des Gutachtens, das wir vor ein Paar Tagen vorgelegt bekommen haben, tun. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute wird der allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklung bei uns ja keine ungünstige Prognose gestellt, aber es gibt einen Punkt, der mich schon sehr nachdenklich stimmt. Dieses Herbstgutachten geht von einer Wachstumsprognose aus, die ich nicht für pessimistisch halten kann, sondern die ich eher für eine optimistische Annahme der künftigen Entwicklung halte.
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Gleichzeitig kommt dieses Gutachten zu dem Ergebnis, daß unter der Annahme einer solchen Wachstumsentwicklung die Arbeitslosenzahl - wenn auch leicht - steigen wird.
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Dies ist der Punkt, an dem wir gemeinsam darüber nachdenken müssen: Wer kann und muß an welcher Stelle auch gegenüber bisher stattfindenden Politiken und darüber hinaus Schlußfolgerungen für Veränderungen herleiten, die das gemeinsame Ziel einer durchgreifenden Besserung auf dem Arbeitsmarkt erreichen?
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Wir wollen hier natürlich nicht nur die Maßnahmen feiern, die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik treffen. Wir wissen, daß Meßlatte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist.
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Hier bitte ich nun alle, insbesondere auch die Kollegen der Opposition, neben der Dokumentierung des Anliegens durch das Beantragen einer solchen Aktuellen Stunde auch mitzuwirken, wenn es um die Beseitigung von Barrieren geht, die einer durchgreifenden Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt im Wege stehen.
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Ich will nur zwei Dinge nennen; mehr läßt die Zeit nicht zu. Wir müssen uns in der Tat darüber unterhalten, wie wir zu einer Veränderung der Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten kommen können, allerdings, meine verehrten Kollegen, nicht an Stelle einer Haushaltskonsolidierung, sondern als Folge konsolidierte Haushalte, weil wir sonst gleichzeitig die Probleme mit schaffen würden, die wir an einer anderen Stelle lösen wollen.
Zweitens: Wir müssen die Entwicklung sowohl der Löhne als vor allen Dingen auch der Lohnnebenkosten in einem viel konsequenteren Maße zum Gegenstand unserer Strategien machen, als wir alle uns das in den vergangenen Jahren zugetraut haben. Hier gibt es Zuständigkeiten für die Tarifpartner, aber hier gibt es auch Zuständigkeiten für den Gesetzgeber, etwa was die Entwicklung der gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung angeht. Ich hoffe sehr, daß bei der konkreten Aufarbeitung dieser Sachverhalte die Leidenschaft der Opposition für das Thema ähnlich eindrucksvoll zum Ausdruck kommt wie bei der Rhetorik in der Aktuellen Stunde heute mittag.
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