hoss (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussicht auf die Wiedervereinigung hat noch vor Monaten bei der überwiegenden Mehrheit der Bürger der DDR und auch bei uns in der Bundesrepublik Begeisterung und Freude ausgelöst.
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Die Bilder vom Brandenburger Tor und von all den
anderen Grenzübergängen sind uns noch in Erinnerung. Diese Bilder sind inzwischen der VerunsicheHoss
rung und sogar Ängsten gewichen: Wie geht es weiter? Die Bürger in der DDR haben Angst um ihre Arbeitsplätze und fürchten - obwohl sie möglichst schnell westlichen Lebensstandard wollen - die Risiken und die ungewohnten Arbeits- und Lebensabläufe der Marktwirtschaft.
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Wir GRÜNEN gehen davon aus, daß diese Risiken abgemildert werden können. Abnehmen kann sie den Bürgern in der DDR aber niemand. Den Wiederaufbau der DDR müssen sie selbst zustande bringen.
Unsere Bürger in der Bundesrepublik haben auch Angst bekommen. Sie fürchten, daß sie für die Kosten der Vereinigung zahlen müssen, aber auch, daß es mehr sein wird, als sie heute ahnen. Die Politiker der Regierungsparteien stellen sich in ihre Wahlveranstaltungen und verkünden: Kostet nichts, kostet nichts. Wir erhöhen keine Beiträge, erheben keine neuen Steuern, und es wird auch keine inflationären Tendenzen geben.
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Dabei weiß doch jeder: Wer ein neues Haus baut, braucht Geld, braucht Hypotheken, muß Zinsen zahlen.
Die Sozialdemokraten sprechen in diesem Konzert mit zwei Stimmen. Für die DDR fordern sie zu Recht die Abmilderung der schlimmsten Auswirkungen der Währungsunion, und sie fordern Nachbesserungen. Bei uns in der Bundesrepublik suggerieren sie aber, die Vereinigung brauche den Bürger nichts zu kosten,
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und verlangen sogar noch Beitragssenkungen in der Sozialversicherung.
Um die Verwirrung komplett zu machen, sind die Sozialdemokraten in der DDR für den Staatsvertrag in der jetzt vorliegenden Form. Die Politiker der Regierung und auch der SPD schenken den Bürgern in diesem ganzen Prozeß keinen reinen Wein ein. Sie nehmen die Bürger nicht ernst, denken in dieser Situation mehr daran, Wählerstimmen zu behalten oder hinzuzugewinnen, als im offenen Dialog Klarheit zu schaffen.
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Weil die Bürgerinnen und Bürger das spüren, wächst ihre Verunsicherung. Weil Sie von der Regierung und auch Sie von der SPD so kurz denken, gelingt es Ihnen nicht, die Vereinigung zu einem wirklichen Neuanfang zu machen. Neuanfang, das heißt nicht, auf einen wiedererstandenen Nationalstaat zu setzen, der unsere Nachbarn wieder in Unruhe versetzt, heißt nicht, die ökonomische Macht zu benutzen, um Europa zu dominieren, heißt nicht, in eine neue Konsumwelle zu flüchten, um sich vor der Auseinandersetzung über die gemeinsame und getrennte Geschichte beider deutscher Staaten zu drücken.
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Es stimmt ja, daß wir mitten in Europa als große Wirtschaftsmacht die europäischen Märkte kontrollieren. Es stimmt, daß sich das eher noch verstärken wird, wenn aus 60 Millionen 77 Millionen Deutsche werden, die in einigen Jahren insgesamt über eine potente Qualifikations- und Produktionsstruktur verfügen werden. Ich frage: Warum soll es eigentlich unmöglich sein, die Wirtschaftskraft, die Ressourcen der neuen deutschen Republik für die großen heute vor uns liegenden Menschheitsaufgaben einzusetzen?
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Das wäre ein anderes Deutschland. Warum soll es unmöglich sein, mit der Umweltzerstörung bei uns, dem verschwenderischen Energieverbrauch, der Vergiftung der Böden und des Wassers sofort aufzuhören? Warum soll es unmöglich sein, das ausbeuterische Verhältnis zur Dritten Welt aufzugeben und den Rüstungswahn zu stoppen?
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Mit dem heute vorliegenden Staatsvertrag, den wir GRÜNEN ablehnen, beschreiten Sie von der Regierungskoalition einen anderen Weg. Sie haben ein anderes politisches Programm.
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Sie unterstellen mit Ihren Paragraphen die Möglichkeit unbegrenzten Wachstums. Wenn Sie so, als hätten wir nichts dazugelernt, „Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen" allein zur Grundlage der Wirtschaftsunion machen, dann ist die Chance, ein neues Verhältnis von Ökologie und Ökonomie zu finden, vertan.
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Ihnen geht es wieder nur darum, Emissionen hier und da zu reduzieren. Aber Produkte und Produktionsverfahren von vornherein zu planen, ökologisch zu gestalten, das haben Sie in Ihrem Staatsvertrag erst gar nicht vorgesehen.
Es stimmt schon, was ein Abgeordneter der Volkskammer gesagt hat: Solange im Staatsvertrag über das Branntweinmonopol mehr steht als über den Schutz der Umwelt, dann drückt das genau den Geist dieses Staatsvertrages aus.
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Die Atomlobby hat sich durchgesetzt. Nach dem Vertrag sollen alle Atomkraftwerke in der DDR fünf, längstens zehn Jahre weiterlaufen. Selbst nach westdeutschem Atomrecht wären diese Reaktoren sofort abzustellen. Der Greifswalder Reaktor z. B. ist mindestens ebenso unsicher und gefährlich wie der von Tschernobyl.
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Damit riskieren Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, wissentlich einen Super-GAU in Mitteleuropa. Neue Industrieanlagen, Mülldeponien oder Verbrennungsanlagen kön16688 
nen in der DDR nach dem Staatsvertrag ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet werden.
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Die Autolobby hat sich durchgesetzt. Der Gebrauchtwagenmarkt in der Bundesrepublik ist leergefegt. Die DDR nimmt die unökologischen Wagen auf. Es ist schon abzusehen, daß eine Straßenbauorgie folgen wird.
Die DDR als Gebrauchtwarenland, als Land für alles das, was für uns schon nicht mehr akzeptabel ist, ist das die Perspektive, die Sie den Menschen in der DDR mit dem Staatsvertrag anbieten?
Indem Grund und Boden im Staatsvertrag ohne alle Einschränkungen frei verkäuflich gemacht werden, wird jede sinnvolle Landschafts-, Regional- und Strukturplanung unmöglich.
Ich könnte noch viele andere Beispiele dieser Art aufzeigen. In dem Zielkonflikt von Wirtschaften und Schutz unserer langfristigen Lebenschancen entscheiden Sie sich wiederum für die kurzfristigen Wirtschaftserfolge. Sie scheuen die Auseinandersetzung mit den Bürgern der DDR und der Bundesrepublik, um dem selbstzerstörerischen Mechanismus des Wachstums beizukommen.
Die schnelle Mark, der Sprung in die Konsumgesellschaft und ökologischer Neuanfang gehen einfach nicht zusammen. Eine langsamere, besonnenere, umweltverträglichere Entwicklung ist der DDR-Bevölkerung nur zuzumuten, wenn auch hier in der Bundesrepublik ökologisch begründete Einschränkungen politisch von allen Kräften dieses Hauses durchgesetzt werden.
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Es gibt in Zukunft nur noch eine deutsche Republik in einem hoffentlich bald vereinigten Europa, für die ein ökologischer Pfad gefunden werden muß. Das ist ein ganz anderes Konzept, als im Staatsvertrag vorgesehen ist.
Ihr Konzept ist Anbau der DDR; unseres ist der Neubau einer deutschen Republik.
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Zu einem Neubau gehören auch Planung und vernünftige Arbeitsschritte. In der Hektik, mit der von Regierungsseite die Einigung betrieben wird, ist davon nichts zu erkennen. Von einer ernsthaften Beratung in den Ausschüssen des Bundestages und auch der Volkskammer kann doch gar keine Rede sein. Das werden Sie, die heute hier anwesenden Abgeordneten der Volkskammer dort oben auf der Zuschauertribüne, mir doch bestätigen müssen.
Auch der Bundesrat kann die in Art. 76 des Grundgesetzes bei Regierungsinitiativen zunächst vorgesehene Beratung der Länder und die Erarbeitung einer eigenen Stellungnahme für den Bundestag, bevor dieser mit seinen Beratungen beginnt, nicht ausschöpfen. Um Tempo zu machen, ist das Ratifizierungsgesetz gleichzeitig im Bundesrat als Regierungsinitiative und im Bundestag als CDU/FDP-Parteienvorschlag eingebracht worden. Am heutigen Verfassungstag umgehen damit Regierungs- und Koalitionsfraktionen die
Verfassung. Das steht am Anfang der neuen deutschen Republik.
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Ob die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Lafontaine diesen Staatsvertrag wirklich aufhalten will, muß auch bezweifelt werden.
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Die Vorschläge zum Nachbessern sind nicht prinzipieller Natur. Die SPD will die Schwierigkeiten, die nach dem 2. Juli unbestritten eintreten werden, sozialer gestalten. Dagegen ist nichts einzuwenden, und Herr Kohl wird da gewiß noch mit sich handeln lassen. Aber dann muß die SPD zustimmen, sitzt mit im Boot und ist für alles mitverantwortlich.
Die Chance, den Neuanfang demokratisch und ökologisch mit uns anzugehen, sucht die SPD nicht. Mit dieser Position kann Oskar Lafontaine den für alle Reformkräfte in der DDR und hier bei uns so wichtigen Machtwechsel kaum bewerkstelligen. Dabei ist der Machtwechsel dringend nötig. Wie in Niedersachsen sind wir auch im Bund und in der neuen deutschen Republik bereit, ihn mit der SPD herbeizuführen.
Zwei bis vier Millionen Arbeitslose sind durch die Radikalkur der Währungsunion zu erwarten. Der Kirchenmann Konsistorialrat Stolpe hat in einem Interview vorgestern in der „Frankfurter Rundschau" vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Herbst in der DDR und einer neuen Ausreisewelle gewarnt. Nach meiner Überzeugung werden die Menschen in der DDR die besonderen Belastungen des Wiederaufbaus ihrer Städte und Dörfer, das Schaffen neuer Arbeitsplätze und die radikale kulturelle Wende nur dann zu ertragen bereit sein, wenn wir Bürger der Bundesrepublik sie dabei solidarisch unterstützen. Auch ökologisch überlegte Investitionen oder Kapitaltransfer allein würden da nicht ausreichen.
Neben den schon vorgesehenen Elementen der Rentenversicherung und der Arbeitsverwaltung gehört auch die Einführung einer ausreichenden Grundsicherung in der DDR zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für sozialen Frieden.
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Grundsicherung heißt für mich, die gute alte Tradition der Gewerkschaftsbewegung - Selbsthilfe und genossenschaftliches Denken - neu zu beleben.
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Das ist gerade in der Krise wichtig. Wir sind für die DDR-Bürger in diesem Sinne mitverantwortlich. Deswegen müssen wir sogar bereit sein, für die Mindestrenten der alten Menschen in der DDR vorübergehend Beitragserhöhungen in Kauf zu nehmen.
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Wir müssen auch bereit sein, vorübergehende Sonderabgaben zur Abmilderung der Folgen von Arbeitslosigkeit und für die Hilfe zur Selbsthilfe zu bezahlen. Damit meine ich auch nach Einkommen differenzierte Steuererhöhungen.

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es genügt nicht, nur in Richtung der Regierung die Frage zu stellen „Was kostet das denn, und wer soll es bezahlen?' , sondern von Ihnen erwartet man, daß Sie sich über die Lage klar werden und auch Finanzierungsvorschläge machen, die die Solidarität der Bürger miteinbeziehen.
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Ohne direkte Solidarität der Menschen hier zu den Menschen in der DDR wird die Einheit nur für die gut, die sie als Geschäft betrachten. Es genügt nicht, den für alles sorgenden Staat verantwortlich zu machen. Das ist übrigens auch ein Wort an unsere Gewerkschaften, die sich bisher scheuen, mit ihren Mitgliedern über den Preis der Einheit und über echte Solidarität zu sprechen.
Wenn der Staatsvertrag am 2. Juli in Kraft tritt, gibt die DDR faktisch ihre Souveränität auf. Das für die Souveränität zentrale Budgetrecht liegt dann beim Bundesfinanzminister Waigel.
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Angesichts dieser Situation ist für uns klar, daß es gesamtdeutsche Wahlen schon bald geben wird und geben muß.
Aber eines ist für uns auch klar: Die gesamtdeutschen Wahlen können erst nach der Bildung der Länder in der DDR und nach den dortigen Landtagswahlen stattfinden.
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In diesem Bereich muß die DDR souverän entscheiden. Jede Erpressungspolitik verschärft nur die Schwierigkeiten. Wenn die Bundesregierung, nur weil Herr Kohl es nicht abwarten kann, möglichst schnell gesamtdeutscher Kanzler zu werden, die Bundestagswahlen nicht in dem verfassungsmäßig dafür vorgeschriebenen Zeitrahmen durchführt, werden wir die Beachtung der Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.
Wie und wann sich der Bundestag auflöst, wann der Zeitpunkt der gesamtdeutschen Wahlen gekommen ist, kann der Bundestag in seiner eigenen Souveränität entscheiden, wie es auch die Volkskammer kann. Das ist keine Frage der Regierung, sondern allein eine Frage des Parlaments. Der Verfassungsgedanke ist uns in diesem Sinne ein zentrales Anliegen im Prozeß der Einigung. Wir wollen nicht weniger demokratische Kultur, sondern mehr.
Das Grundrecht muß fortentwickelt werden, anstatt es im deutsch-deutschen Einigungsprozeß zu schwächen. Was derzeit in Berlin mit den Sinti und Roma passiert, die aus Rumänien zu uns geflüchtet sind und abgewiesen werden, ist eine Sorte von Einheit, die wir nie und nimmer akzeptieren werden. Tausende Roma und Sinti wurden von den Nazis umgebracht, und wenn deren Nachfahren heute zu uns fliehen, haben wir eine besondere Verpflichtung, sie aufzunehmen. Wir wollen gerade nicht an die Traditionen anknüpfen, die an das alte Deutschland erinnern. Die Chance, neu anzufangen, müssen wir nutzen.
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