strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich darf auf das Thema zurückkommen. Ich freue mich, daß der Kollege Ollenhauer zurück ist. Ich habe vorhin davon gesprochen, daß Sie laut „Main-Echo" in Ihrer Aschaffenburger Rede erklärt haben, die deutsche Außenpolitik sei schließlich nicht nur eine Außendienststelle der Amerikaner, niemand könne die Bundesregierung daran hindern, selber Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen, auch wenn es die drei Westmächte nicht wollten. So lautete Ihre Erklärung, wie sie im „Main-Echo" erschienen ist und wie Sie sie vor über 1000 Menschen in Aschaffenburg gesprochen haben sollen.
Daß in dieser Erklärung das unterstellt ist, wogegen der Zwischenrufer mit Recht sich wehrt, daß es ihm unterstellt wird, werden Sie doch nicht bestreiten, wenn Sie sagen, Adenauer sei doch schließlich nicht eine Außendienststelle der Amerikaner. Daß dieses Wort wesentlich zur Vergiftung der Atmosphäre bei uns beigetragen hat, dürfte kein Zweifel sein.
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Ich gebe Ihnen damit ja, Herr Kollege Ollenhauer, die Möglichkeit, auf diesen Punkt, wenn Sie, wie wir annehmen, zur dritten Lesung der Verträge hier sprechen, einzugehen und eine genau so klare Erklärung abzugeben, wie ich es eben hier getan habe. Dann sind wir in beiden Fällen wieder quitt.
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Mit Ihrer Vorstellung, meine Damen und Herren von der SPD, daß vier Besatzungsmächte über die Zusammenlegung ihrer vier Besatzungszonen verhandeln sollen, kommen wir doch leider zu der
Ausgangslage der Konferenz von Potsdam zurück. Herr Molotow hat sich in seiner letzten Rede auf die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion aus den Abkommen von Jalta und Potsdam berufen. Sie müssen uns doch zugestehen, daß dank den Pariser Verträgen wir die Garantie haben, daß kein Weg mehr zu Jalta und Potsdam jemals zurückführen wird.
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Wir wehren uns gegen die Automatenpolitik, die die falsche Vorstellung hervorruft, daß man nur in einen Automaten mit der Überschrift „Viererkonferenz" eine Münze einzuwerfen, einen Knopf zu ziehen brauche, um als fertiges Ergebnis die deutsche Wiedervereinigung präsentiert zu erhalten. Es gibt keine Patentlösung für die deutsche Wiedervereinigung. Es gibt eine Patentlösung für die Bolschewisierung Gesamtdeutschlands: das wäre der Alleingang der Bundesrepublik ohne die Unterstützung der Westmächte an den Konferenztisch mit der Sowjetunion.
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Die Ablehnung der Pariser Verträge rückt jedenfalls die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit in den Bereich der politischen Unmöglichkeit. Damit ist nicht gesagt, daß die Annahme der Pariser Verträge uns in einer genau festzulegenden Zeit die Wiedervereinigung schenkt. Aber die Annahme der Pariser Verträge bringt die solidarische Verpflichtung der Westmächte, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen. Sie bringt die Souveränität der Bundesrepublik, und sie bringt die Ausgangsgrundlage für eine Konferenz mit der Sowjetunion, bei der der Westen weder gespalten noch seine Völker mehr gegeneinander ausgespielt werden können noch die Bundesrepublik Deutschland als Objekt fremder Politik mißbraucht werden kann.
Gegen unsere Forderung: Zuerst ratifizieren, dann verhandeln! bringen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, als hauptsächlichen Vorwand die Behauptung, daß die Sowjetunion nach der Ratifizierung nicht mehr bereit sei, sich überhaupt auf Verhandlungen einzulassen. Ohne Zweifel gibt es eine Reihe von Erklärungen der sowjetischen und der sowjetzonalen Machthaber, daß die Ratifizierung der Pariser Verträge, auch die bedingte Ratifizierung der Pariser Verträge die Wiedervereinigung Deutschlands außerordentlich erschweren und Verhandlungen darüber auf unabsehbare Zeit unmöglich machen würde. Wir meinen aber, daß Sie nicht an die absolute Stichhaltigkeit solcher sowjetischer Erklärungen etwa im Sinne biblischer Wahrheiten glauben sollten. Wenn Sie dieselbe Glaubensfähigkeit auch gegenüber allen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers aufbringen würden, wären wir sehr zufrieden.
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Was verleitet Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diese sowjetischen Behauptungen für bare Münze zu nehmen? Die Sowjets haben schon viel erklärt, was sie später nicht gehalten haben. Natürlich haben die Sowjets und ihre deutschen Gerichtsvollzieher in der Sowjetzone ein lebenswichtiges Interesse daran, das Zustandekommen der Pariser Verträge zu verhindern, sicherlich nicht deshalb, weil sie einen Angriff der deutschen Militaristen mit amerikanischer Hilfe befürchten, sondern deshalb, weil das Zustandekommen der Pari({5})
ser Verträge einen schweren Rückschlag der Sowjetpolitik und eine echte Niederlage im Kalten Krieg bedeuten würde.
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Sicher auch deshalb, weil die politische Gewichtsverschiebung durch die Pariser Verträge zugunsten des Westens den Sowjets bei einer künftigen Viererkonferenz nicht mehr dasselbe frevelhafte Katz- und Maus-Spiel der ewigen Ausflüchte und Vorwände ermöglicht, wie wir es bei der Berliner Konferenz erlebt haben.
Darum sollten Sie sich nicht die Behauptung zu eigen machen, daß die Sowjets nach der Ratifizierung auf keinen Fall mehr verhandeln werden. Sie glauben offensichtlich, daß seit der Berliner Konferenz die Haltung der Sowjets sich geändert habe. Sie verlangen deshalb vor der Ratifizierung der Pariser Verträge wieder eine Viererkonferenz. Ursprünglich haben Sie doch gesagt: wir wollen eine Viererkonferenz herbeiführen, um den Sowjets die Möglichkeit zu geben, ihren guten Willen zu beweisen, und um sie beim Wort zu nehmen. Die Berliner Konferenz hat Ihre Erwartungen und unsere gemeinsamen Hoffnungen nicht erfüllt. Nun wollen Sie die Pariser Verträge aufschieben, lieber wahrscheinlich scheitern lassen und nochmals eine Viererkonferenz auf die Versprechungen der Sowjets hin herbeiführen. Sie haben dabei, Herr Kollege Ollenhauer, bis jetzt jede klare Festlegung vermieden, was Sie eigentlich nach dem eventuellen Scheitern einer neuen Viererkonferenz vorhaben. Wollen Sie dann die Pariser Verträge ratifizieren, oder haben Sie die Absicht, dann eine neue Viererkonferenz zu verlangen?
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Sie haben bisher darüber - ich meine nicht Sie persönlich, sondern Ihre maßgebenden Herren - widerspruchsvolle Erklärungen abgegeben.
Wir sind der Meinung, daß die Sowjets dann verhandeln werden, wenn es ihnen zweckmäßig oder politisch notwendig erscheint. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß die Sowjets niemals ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung verhandelt hätten oder verhandeln würden, solange sie damit rechnen können, den Westen mit diplomatischen Mitteln aufzuspalten und Deutschland zwischen Ost und West zu isolieren.
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Wir befinden uns mit unserem Glauben, daß die Sowjets auch nach Ratifizierung der Pariser Verträge noch zu Gesprächen bereit sind, in der guten Gesellschaft Ihres Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der in seiner Erklärung behauptet und in seinem Dementi nicht zurückgenommen hat, daß die Sowjets immer wieder zu Gesprächen bereit seien, weil sie ihre Politik stets neuen politischen Gegebenheiten anpassen würden. Warum sagen denn die Sowjets, daß sie nach der Ratifizierung nicht mehr verhandeln wollen? Wenn es ihnen um die Sicherheit geht, dann liegt zwischen Ratifizierung und Vollendung des deutschen Militärbeitrages genügend Zeit für eine Viererkonferenz wie für ein kollektives Sicherheitssystem, zu dem die Pariser Verträge übrigens bereits die ersten Ansätze bieten. Dann können die Sowjets zeigen, worum es ihnen wirklich geht, ob der Preis, den sie für die deutsche Wiedervereinigung verlangen, in echten Sicherheitsgarantien besteht, oder ob sie
als Preis dafür den Verzicht auf die Freiheit Gesamtdeutschlands verlangen. Im ersten Fall können wir uns einig werden, im zweiten Fall werden wir uns nie einig werden.
Eigentlich müßten Sie auch, meine Damen und Herren, merken, daß das Stichwort „Wiedervereinigung" von den Sowjets im Laufe der letzten Wochen in erster Linie als Köder für uns verwendet worden ist, um die Pariser Verträge zu Fall zu bringen. Gegenüber anderen Völkern wird ein anderer Köder gebraucht. Radio Moskau hat am 31. Januar erklärt, Frankreich laufe bei Ratifizierung der Pariser Verträge Gefahr, seiner besten Alliierten, der Sowjets, verlustig zu gehen und isoliert seinem urewigen Feind, dem deutschen Militarismus, gegenüberzustehen. Frankreich wird gewarnt, sich auf England zu verlassen. Aus Radio Ost-Berlin ergibt sich, daß die Parlamentarier von Belgien, Holland und Luxemburg gewarnt worden sind, die Pariser Verträge zu ratifizieren. Sie sollten den 10. Mai 1940 nicht vergessen. Schließlich hat die Kommunistische Partei in Italien eine Groß aktion gegen die Ratifizierung der Pariser Abkommen eingeleitet. Tausende von Gruppen sind auf die Straßen geschickt worden, Zehntausende von Plakaten mit Schreckbildern deutscher Soldaten angeklebt worden. So ist die Sowjetunion im einzelnen um das Wohlergehen ihrer zukünftigen Opfer besorgt. Den Deutschen, Holländern, Belgiern, Luxemburgern, Franzosen, Italienern wird wechselweise das versprochen, was sie hören sollen, oder wechselweise damit gedroht, was sie abschrekken soll, eine Ratifizierung vorzunehmen. Tragisch ist nur, daß wir in Deutschland uns nicht zwischen Regierung und Opposition darüber im klaren sind, daß die Erklärungen der Sowjets in der letzten Zeit keinen anderen Zweck hatten, als uns an der Ratifizierung der Pariser Verträge zu hindern, und auf keinen Fall ein echtes Angebot auf Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit dargestellt haben.
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Wenn Sie vorhin, sagen wir, über die Deutlichkeit meiner Sprache empört waren und ich Ihnen vorher erklärt habe, daß wir einmal die Argumente - es gäbe noch mehr; ich habe mich jetzt auf diese zu beschränken -, die Sie draußen bringen, auch hier einmal unter den Scheinwerfer nehmen wollen, und wenn Sie selber vom guten Klima zwischen Regierung und Opposition sprechen, - dann lesen Sie einmal Ihre Parteizeitung, die der Herr Arno B ehr i s c h herausgibt oder schriftstellerisch betreut - nicht gerade goethisch, aber immerhin schriftstellerisch -,
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Ihr Organ, die „Fränkische Volkszeitung", wo Bundesminister Kraft und ich als „schäbige Gesellschaft" bezeichnet worden sind.
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Dort heißt es:
Bei der SED heißt der Generalsekretär Ulbricht, bei der CDU/CSU hieß er Strauß, bis der Strauß einen Vogel bekam und sich in den Kopf setzte, Kriegsminister bei Adenauer zu werden.
Wenn der SPD-Abgeordnete Arno Behrisch behauptet, Kraft und ich müßten ja die Politik des Bundeskanzlers vertreten, weil wir dafür bezahlt würden,
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und ähnliches, - es hat keinen Sinn, im einzelnen darüber zu reden. Wir wollen nur von Ihnen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie im Kampf gegen uns draußen vor der Öffentlichkeit denselben Stil und dieselben Argumente anwenden, wie Sie sie hier anwenden.
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Wäre das der Fall, wäre zumindest eine Sprachregelung zwischen uns leichter, vielleicht sogar eine Zusammenarbeit.
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Gefährliche Instinkte und hemmungslose Leidenschaften sind in den letzten Wochen geweckt worden.
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Um so mehr haben wir im Deutschen Bundestag Grund, unser verfassungsmäßiges Recht, die außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, für uns in Anspruch zu nehmen und gegen alle außenstehenden Gruppen zu verteidigen,
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nicht nur gegen die Feinde der Demokratie, auch gegen scheinbar parteipolitisch neutrale Organisationen, die die Millionenbeiträge ihrer Mitglieder und den Mammutapparat ihrer Organisation dazu benutzen, um das Recht der politischen Willensbildung den Parteien und das Recht der politischen Entscheidung dem Parlament wegzunehmen oder wesentlich zu beschränken.
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Wir wissen, worum es in dieser Stunde geht. Wir sind uns mit der Opposition einig über das Ziel: die Wiedervereinigung. Wir sind uns mit ihr einig in der Erkenntnis, daß darüber Verhandlungen mit der Sowjetunion geführt werden müssen. Wir unterscheiden uns aber dadurch, daß wir erstens das Sicherheitsbündnis mit den Westmächten und die Souveränität der Bundesrepublik v o r diesen Verhandlungen durchsetzen wollen,
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zweitens, daß wir die Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschlands als Übergangszustand zur Bolschewisierung ablehnen müssen. Wir wollen und wünschen, meine Damen und Herren von der SPD, daß in Ihren Reihen der Geist derer, die für die Freiheit ihr Leben geopfert haben, auch heute wirksamer wäre, als es in diesem Kampf zum Ausdruck kommt.
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Hat nicht Ihr im Zusammenhang mit dem 20. Juli ermordeter Julius Leber erklärt: Wer für die Freiheit kämpft, kann nicht an morgen denken? Genau vor derselben Problematik - Freiheit vor dem Totalitarismus, Freiheit und Würde der Person -, genau in derselben Auseinandersetzung stehen wir heute.
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Nur haben wir heute noch das Recht, uns entscheiden zu können. Damals war es zu spät.
Wir halten auch, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik für einen echten Staat, mit der Konsequenz, daß seine Organe die legitimen Vollmachten und seine Bürger ordentliche Pflichten haben. Man kann nicht etwa den Kampf gegen
diese Regierung noch mit einem nationalen Mäntelchen umgeben!
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Für uns ist die Bundesrepublik so lange ein Definitivum, bis ihre Politik neue Tatsachen geschaffen hat, die sie - rückwirkend gesehen - zum Provisorium gemacht haben.
Wir wissen, daß vom deutschen Beitrag für die Erhaltung oder Vernichtung der abendländischen Kulturwerte unendlich viel abhängt. Wir sind uns unserer Verantwortung für ganz Deutschland bewußt, und wir sprechen in dieser Stunde auch zu unseren deutschen Brüdern und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs, Vertrauen zu unserer Politik zu haben.
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Wenn Herr Ollenhauer erklärt hat, daß die Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs mit heißem Herzen ein Gelingen seiner Politik wünschen, - ich glaube, Herr Ollenhauer, daß Sie hier - gelinde gesagt - einer falschen Berichterstattung zum Opfer gefallen sind.
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Die Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs, die mit uns noch in den gleichen Normen denken - und das ist die überwiegende Mehrheit -, wünschen, daß wir, die gegenwärtig Verantwortlichen der Bundesrepublik, mit unserer Politik zum Ziele kommen.
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Mögen alle Teufel der Verwirrung losgelassen sein, die Bundesrepublik Deutschland wird ihren I Weg der europäischen Einigung, der Verteidigung der freien Völker und der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden fortsetzen. Sie wird gemeinsam mit West-Berlin als Vorposten der Freiheit, als Leuchtturm ihrer Hoffnung ihre Politik Schulter an Schulter mit den großen Mächten der Welt so lange fortsetzen, bis die rettende Stunde für alle versklavten Deutschen geschlagen hat.
Die Sowjets sollen wissen, daß keine Lockung und keine Drohung, weder Friedensschalmeien noch Kriegstrompeten uns irre oder weich machen werden und daß die Bundesrepublik für sie keine Durchgangsstation zur Eroberung Europas sein wird.
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Die Sowjets wissen, daß ihnen von uns keine Gefahr irgendwelcher Art jemals droht. Wenn es ihnen um den Frieden geht, sind wir auf Gegenseitigkeit zu allen Garantien bereit. Die Sowjets sollen aber auch wissen, daß noch größer als unsere aus dem Gewissen kommende Friedensliebe unsere Entschlossenheit ist, unsere Freiheit zu erhalten und notfalls zu verteidigen.
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Die Sowjets sollen sich damit abfinden, daß die europäische Einigung an der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Scheitern gebracht werden kann. Sie sollen wissen, daß Europa immer im Lager des Friedens stehen wird, daß Europa im Falle der Bedrohung aber immer auf der Seite der Freiheit stehen wird. Wir sagen ja zu den Pariser Verträgen, weil sie das Risiko für den Angreifer

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erhöhen, weil sie gleichzeitig die Ansätze für eine allgemeine Abrüstungspolitik enthalten. Wir sagen ja zu den Pariser Verträgen, weil sie uns als notwendiges Übergangsstadium zu einem europäischen Staatenbund und - so bald wie möglich - einem europäischen Bundesstaat erscheinen. Wir sagen ja zu den Pariser Verträgen, weil wir wissen, daß ihr Scheitern jubelndes Triumphgeschrei der kommunistischen Machthaber, tiefe Niedergeschlagenheit bei den versklavten Deutschen und Ratlosigkeit unter den freien Völkern hervorrufen würde.
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Wir wissen uns in dieser Stunde auch einig mit den guten Geistern unserer Vergangenheit. Hat die deutsche Politik in tragischer Verblendung und vor dem zweiten Weltkrieg in bewußter Absicht vieles zur Zerstörung Europas beigetragen, sind wir von der unerschütterlichen Absicht erfüllt, durch unser Ja zu diesen Verträgen der Freiheit Europas, der Einheit unseres Volkes und dem Frieden der Welt einen echten Dienst zu erweisen.
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- Dafür gäbe es gefährliche Parallelen auch für Sie, Herr Kollege Mellies! - Bringen wir uns nicht durch Abwarten und irreale Bedingungen um den ganzen moralischen Effekt unserer Politik,
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die von der Kapitulation bis heute, von der tiefsten Erniedrigung und Hoffnungslosigkeit wieder bis an die Grenze der Souveränität und der eigenen Handlungsfähigkeit geführt hat.
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Seien wir uns klar darüber, daß unser Ja zur Freiheit, unser Ja zur gemeinsamen Sicherheit, unser Ja zur europäischen Einigkeit der Tätigkeit zugehört, zugerechnet werden muß,
die zwar Sandkorn nur um Sandkorn reicht, doch von der großen Schuld der Zeiten Minuten, Tage, Jahre streicht.
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