emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Toetemeyer (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß den Gerichtsunterlagen, die vollständig in meinem Besitz sind, eine Bestätigung für Ihre Feststellung, daß es eine schriftliche Stellungnahme des Auswärtigen Amts gebe, nicht zu entnehmen ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ich kann mit Ihnen darin natürlich nicht übereinstimmen, da ich die Unterlagen im Gegensatz zu Ihnen hier nicht habe. Ich kann aber feststellen, daß das Auswärtige Amt dem Gericht eine schriftliche Auskunft angeboten hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Reents auf:
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information aus dem „Bericht einer Untersuchungskommission der Fédération Internationale des Droits de l'Homme" ({0}) vom Januar 1983 zu, derzufolge die seit 1982 bestehenden Spezialgefängnisse ({1}) von Canakkale, Malataya und Bartin in der Türkei mit Unterstützung von westdeutschen Spezialisten gebaut worden sind, und wenn ja, worin bestand dann diese Unterstützung?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Tatsachen bekannt, die die Informationen bestätigen.
Reents (NA), 1983-06-23:
Ist der Bundesregierung denn bekannt, daß dieser Vorwurf, daß es diese Unterstützung bei der Errichtung dieser Gefängnisse gegeben hat, in der Türkei und auch ansonsten in der demokratischen Öffentlichkeit bereits häufiger erhoben worden ist, und ist von der Bundesregierung irgendwann einmal darauf reagiert worden?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Zuletzt ist dies der Bundesregierung durch Ihre Frage noch einmal bekanntgeworden. Bei unserer Überprüfung sind keinerlei Tatsachen festgestellt worden, die einen solchen Vorwurf bestätigen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen, ob die Sache nicht wichtig genug ist, daß sich die Bundesregierung an diese Untersuchungskommission der Fédération Internationale des Droits de l'Homme wendet, um entweder Widerruf oder Auskünfte zu verlangen? Das darf doch nicht so auf sich beruhen bleiben.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ich will dieser Anregung gern nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weitere Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Reimann auf:
Was hat der Bundeskanzler bis jetzt nach seiner Zusage gegenüber der Belegschaft und der Firmenleitung ({0}) getan, um den weiteren Erhalt des Aluminiumwerks in Ludwigshafen zu garantieren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-06-23:
Herr Kollege, wenn Sie erlauben, würde ich Ihre beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Deshalb rufe ich jetzt auch die Frage 76 des Abgeordneten Reimann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Fortbestand der qualitativ hochwertigen und arbeitsplatzsichernden Aluminiumhütte für die Zukunft zu sichern, und kann die Firmenschließung zum Frühjahr 1984 verhindert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Alcan-Aluminiumhütte in Ludwigshafen und der Alusuisse-Aluminiumhütte „Rheinfelden" aus Anlaß des Auslaufens ihrer bisherigen Stromlieferungsverträge erteilte im März 1983 der Bundeskanzler dem Bundesminister für Wirtschaft den Auftrag, die Energiepreisstruktur extrem stromintensiver Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu berichten.
Die vier Primäraluminiumproduzenten Alcan, Alusuisse, Kayser und VAW, legten dazu für ihren Bereich ein Memorandum vor. Auf der Basis dieses Memorandums führte das Wirtschaftsministerium inzwischen Gespräche mit den betroffenen Unternehmen, darunter auch mit Alcan.
Das bisherige Ergebnis einer Untersuchung über das Strompreisproblem stromintensiver Produktionen im Bereich der Nichteisen-Metallwirtschaft wird zur Zeit zu einem Bericht zusammengefaßt und soll dem Bundeskanzler in Kürze vorgelegt werden.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Alcan-Aluminiumhütte im Einvernehmen mit der Bundesregierung eine auf zwölf Monate befristete Überbrükkungshilfe gewährt. Diese Überbrückungshilfe soll der Alcan-Aluminiumhütte die Gelegenheit geben, ohne Zeitdruck eine Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu finden. Der gegenwärtige Stromlieferungsvertrag der Alcan-Hütte Ludwigshafen läuft bis zum 30. September 1984.
Aus der Sicht der Bundesregierung müssen die Schwierigkeiten, die für die Alcan-Aluminiumhütte im Zusammenhang mit der Verhandlung eines neuen Stromlieferungsvertrages entstanden sind, als Teil der Gesamtproblematik stromintensiver Produktionen in der Bundesrepublik gesehen werden. Der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Bericht bezieht auch die Problematik der Alcan-Hütte Ludwigshafen mit ein. Wie jedoch der Bundeskanzler in einem Schreiben an den Betriebsrat der Alusuisse-Aluminiumhütte „Rheinfelden" bereits festgestellt hat, kommt eine Subventionierung aus öffentlichen Mitteln zur Lösung der Strompreisproblematik stromintensiver Produktionen nicht in Betracht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Reimann (NA), 1983-06-23:
Heißt das, Herr Staatssekretär, daß zunächst keinerlei Voraussetzungen bestehen, dem Unternehmen eine definitive Antwort darüber zukommen zu lassen, ob es die Chance hat, nächstes Jahr weiter zu produzieren oder nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Das heißt, Herr Kollege, daß die zugesagte Hilfe für das Unternehmen gewährt wird.
Reimann (NA), 1983-06-23:
Die dem Unternehmen zugesagte Hilfe war keine Hilfe, um aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus der Sicht des Unternehmens herauszukommen, sondern - dies ist meine konkrete Frage an Sie - eine Übergangshilfe, damit die Bundesregierung oder das zuständige Wirtschaftsministerium Maßnahmen erarbeitet, die die Existenz des Unternehmens im nächsten Jahr gewährleisten.
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist nicht richtig. Diese Hilfe war eine Überbrückungshilfe, um dem Unternehmen Gelegenheit zu geben, seine Probleme zu lösen. In diese Überlegungen hat die Bundesregierung im Auftrag des Bundeskanzlers die Untersuchung der Situation vergleichbarer Unternehmen eingeschlossen. Die Schlußfolgerungen, die aus dem Bericht darüber zu ziehen sind, sind noch nicht gezogen. Klar ist nur das eine: daß es keine Subventionierung aus öffentlichen Mitteln für Strompreise geben wird.
Reimann (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident, da meine Fragen zusammen beantwortet werden, habe ich doch sicherlich vier Zusatzfragen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Sie haben vier Zusatzfragen.
Reimann (NA), 1983-06-23:
Danke schön. - Bedeutet das, daß der Herr Bundeskanzler seine Zusage, die er im Frühjahr gegenüber den Belegschaften gegeben hat, im Grunde genommen jetzt nicht bestätigen kann, sondern daß er abwarten muß, was aus diesem Memorandum der Aluminiumindustrie und den Maßnahmen, die jetzt eingeleitet sind, wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Der Herr Bundeskanzler steht zu der Zusage, die er gegeben hat. Einzelheiten der finanziellen Regelung müssen im Laufe des Jahres zwischen den Beteiligten festgelegt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte sehr.
Reimann (NA), 1983-06-23:
Ist im Rahmen der Überlegungen, die die Bundesregierung anstellt, auch schon die Frage diskutiert worden, das Dritte Verstromungsgesetz zu ändern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich möchte dem Bericht, den wir dem Bundeskanzler vorlegen werden, in keiner Weise vorgreifen, weil es eine Fülle von Überlegungen gibt. Ich sage nur noch einmal: Ich halte die Aussage für entscheidend, daß es keine Subventionierung des Strompreises aus öffentlichen Mitteln geben wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt , daß sich auch andere Aluminiumunternehmen, z. B. Kayser, im Strompreisverhandlungen befinden, und sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß diese anderen Unternehmen möglicherweise auch ähnliche Überbrückungshilfen bekommen, wie sie Alcan gewährt worden sind?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir dieses Problem im Blick auf alle Betroffenen untersuchen und daß die Schlußfolgerungen, die daraus gezogen werden können, noch nicht zu ziehen sind, weil die Entscheidung über die Untersuchungsergebnisse noch nicht gefallen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ober welche Anträge und Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung seit dem 1. Oktober 1982 entschieden?
Bitte sehr Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich bitte, Herr Kollege Gansel, um Verständnis, daß öffentliche Erörterungen von Einzelgenehmigungen zu Rüstungsexporten aus außenpolitischen Gründen und aus Gründen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nicht möglich sind. Seit dem 1. Oktober 1982 wurden rund 50 Genehmigungen zur Lieferung von Kriegswaffen in Länder außerhalb des NATO-Bereichs erteilt. Darunter waren wenige politisch bedeutsame Vorhaben, die eine Befassung des Bundessicherheitsrates erforderlich machten. Die Entscheidungen wurden nach Abwägung aller hierfür relevanten außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte getroffen und stehen im Einklang mit den Grundlinien unserer Rüstungsexportpolitik, wie sie in den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen vom 28. April 1982 zum Ausdruck kommen.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung das Geschäftsgeheimnis höher als das Informations- 
und Kontrollrecht der Bundestagsabgeordneten bewertet,
({0})
und sind Sie, wenn Geschäftsinteressen auf dem
Spiel stehen, wobei eine Abwägung mit vitalen außen- und sicherheitspolitischen Argumenten für die

Öffentlichkeit delikat werden könnte, bereit, die erforderlichen Auskünfte unter „Geheim" im Auswärtigen Ausschuß zu geben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Gansel, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe die außenpolitischen Rücksichtnahmen hier an die erste Stelle gestellt. Wir sind auf Grund von Gesetzen, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, auch verpflichtet, geschäftliche Interessen zu berücksichtigen. Wie das auch in früheren Jahren der Fall war und wie hier von mir immer angeboten worden ist, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, in den zuständigen Ausschüssen, die unter „Geheim" oder anderen Geheimhaltungsgraden tagen, auch weitergehende Auskünfte zu geben.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Bundessicherheitsrat nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres ein Milliarden-Panzergeschäft für Malaysia genehmigt hat, das allerdings offenbar nicht zur Ausführung kommen kann, und welche vitalen Interessen außen- und sicherheitspolitischer Art, unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen, haben die Bundesregierung bewogen, diese Genehmigung zu erteilen, obwohl Malaysia nicht im Geltungsbereich der NATO liegt?
Schily (NA), 1983-06-23:
Ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, ob bei der Anbahnung oder der möglichen Abwicklung der in der Frage genannten Geschäfte Provisionen an Privatpersonen oder an Privatunternehmen vorgesehen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet, und ich würde Ihnen die Antwort gern schriftlich geben. Sie müssen verstehen, daß es bei der Fülle der einzelnen Vorhaben nicht möglich ist, aus dem Stand heraus zu einer solchen Behauptung etwa j a oder nein zu sagen. Ich werde schriftlich darauf zurückkommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie nannten, wenn ich das richtig verstanden habe, 50 Projekte, die im Bundessicherheitsrat beschlossen worden sind. Haben sich unter diesen 50 Projekten auch Waffenlieferungen in arabische Länder ergeben, und, wenn ja, in wie vielen Fällen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, ich möchte auch hier auf die Möglichkeit hinweisen, diese Frage im Auswärtigen Ausschuß oder in anderen zuständigen Ausschüssen zu erörtern. Ich bin aus der Erinnerung heraus nicht in der Lage, hier zu antworten, möchte es aber auch mit Rücksicht auf unsere außenpolitischen Interessen hier nicht tun wollen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der restriktiven Waffenexportpolitik?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Die Grundlinie unserer Rüstungsexportpolitik findet ihren Niederschlag in den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Dabei legt insbesondere der Kerngedanke, daß Lieferungen in Länder außerhalb der NATO und ihnen gleichgestellte Länder nur ausnahmsweise genehmigt werden können, den Rahmen für Einzelfallentscheidungen fest. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, von den am 28. April 1982 beschlossenen rüstungsexportpolitischen Grundsätzen abzuweichen.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß in Anbetracht des weiten Interpretationsspielraums dieser Richtlinien die Bundesregierung durch Einzelanweisungen Entscheidungen trifft, und stimmt es in diesem Zusammenhang, daß durch Runderlaß des Auswärtigen Amtes vom 13. Mai 1983 zur Förderung der außenwirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen durch die Auslandsvertretungen die deutschen Auslandsvertretungen ausdrücklich verpflichtet sind, auch bei Rüstungsgeschäften Akquisitionshilfe zu leisten, und wie verträgt sich dies mit dem in der Regierungserklärung niedergelegten Grundsatz, daß Frieden mit immer weniger Waffen geschaffen werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal darauf verweisen, daß wir uns an die rüstungsexportpolitischen Grundsätze halten, an deren Formulierung, wie Sie sich erinnern werden, die Fraktionen des Deutschen Bundestages j a beteiligt waren. An diese rüstungsexportpolitischen Grundsätze hält sich die Bundesregierung. Sie trifft in jedem Einzelfall an Hand dieser Richtlinien ihre Entscheidungen. Es kann keine Rede davon sein, daß irgendein Erlaß an irgendeine Stelle etwa die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Einzelentscheidungen außer Kraft setzen würde.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen, ob das Bundeswirtschaftsministerium an diesem Runderlaß des Auswärtigen Amtes beteiligt war und ob sich dieser in der Tat - wie der Wortlaut nicht ausschließt - auch auf Akquisitionshilfe bei Rüstungsgeschäften in Entwicklungsländern bezieht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Da ich diesen Runderlaß nicht kenne und ihn deshalb auch nicht bestätigen kann, werde ich Ihnen dazu gern schriftlich eine Äußerung zuleiten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung - zu meiner Befriedigung - nicht plant, die Waffenexportbestimmungen zu erweitern, also nicht beabsichtigt, den Waffenexport zu erleichtern, warum tritt sie dann nicht entschiedener und energischer den ständigen Gerüchten und Meldungen darüber entgegen, daß diese Bestimmungen „liberalisiert" werden sollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, gegenüber dem - auch absichtlich genährten - Soupçon sind noch so eindeutige Aussagen, wie ich sie hier im Bundestag gemacht habe, machtlos. Deutlicher als mit dem Hinweis auf die verabschiedeten Richtlinien und auf die Absicht der Bundesregierung, sich an diese Richtlinien zu halten, kann eigentlich eine solche Aussage nicht gemacht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist denn das Volumen der deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb der NATO seit der Verabschiedung der Richtlinien durch das Kabinett nach Menge und Wert gestiegen oder nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil mir selbstverständlich dafür die Zahlen fehlen. Man müßte den Bezugszeitraum angeben, und man müßte auch die Fülle der Zufälligkeiten, die es bei einer solchen Frage gibt, ausschalten. Auch darauf werde ich gern schriftlich zurückkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 79 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Bestehen in der Bundesregierung Überlegungen für einen verstärkten Rüstungsexport nach Saudi-Arabien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Wenn Sie erlauben, Frau Kollegin, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Gerne!
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 80 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Bestehen insbesondere Überlegungen zur Lieferung von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Mitgliedern der Bundesregierung ist aus Kontakten in der letzten Zeit bekannt, daß Saudi-Arabien nach wie vor an entsprechenden Lieferungen interessiert ist. Die Bundesregierung hat sich damit noch nicht befaßt.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Hat Graf Lambsdorff bei seinem letzten Besuch in Saudi-Arabien über diese Frage gesprochen, und weshalb sind Verlautbarungen an die Presse gegangen, daß offenbar
bei der jetzigen Bundesregierung eine positivere Einstellung als bei der früheren vorhanden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Solche Verlautbarungen können nur Spekulation sein, da eine positive Einschätzung ja auf einen Beschluß der Bundesregierung zurückgehen müßte. Ein solcher Beschluß existiert nicht; die Bundesregierung hat sich mit diesem Thema nicht befaßt. Eine solche Meldung ist also durchaus unzutreffend.
Im übrigen möchte ich hier nicht Einzelgespräche, die Mitglieder der Bundesregierung geführt haben, kommentieren, und ich möchte auch nicht auf ihren Inhalt eingehen. Das eignet sich mit Sicherheit nicht für eine öffentliche Debatte, denn sonst würden vertrauliche Gespräche zwischen Staatsmännern - auf welchem Gebiet auch immer - nicht mehr geführt werden können.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, liegt eine konkrete Anfrage oder ein Antrag seitens der saudiarabischen Regierung zur Lieferung von Leopard-Il-Panzern nach Saudi-Arabien vor?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Nein.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung mit der Problematik des Panzerexports nach Saudi-Arabien vor oder nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Israel beschäftigen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Wenn die Bundesregierung sich damit überhaupt beschäftigen sollte, was ja einen entsprechenden Antrag voraussetzt, wird das sicher erst nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Israel und in Saudi-Arabien der Fall sein. Ich bitte aber, hinzufügen zu dürfen, daß das alles Spekulationen sind und daß ich hier nur eine Wahrscheinlichkeit wiedergeben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? Die Fragestellerin hat noch eine Frage.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Ich glaube, ich habe noch zwei Fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Ja, Sie haben noch zwei Fragen.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, was wird denn der Herr Bundeskanzler bei seinem Besuch in Israel auf entsprechende Fragen antworten, wenn er nach möglichen Waffenexporten nach Saudi-Arabien gefragt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Frau Kollegin, weil dieses Gespräch noch nicht stattgefunden hat. ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Wünsche nach Waffenkäufen von anderen arabischen Staaten am Golf vor?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Nein, darüber ist der Bundesregierung nichts bekannt, zumal es solche Geschäftsanbahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gibt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, es liegen keine konkreten Wünsche vor. Es werden viele Gespräche geführt. In diesem Bereich ist es üblich, daß die Möglichkeit einer Genehmigung von Exporten in internen vertraulichen Gesprächen, lange bevor ein solcher Antrag überhaupt gestellt wird, erörtert wird. Das liegt auch im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik und der beteiligten Länder.
Ich betone, daß die intensive Diskussion dieser Frage uns auch außenpolitisch Probleme beschert, so daß ich wirklich vorschlagen würde, das Interesse an der Haltung der Bundesregierung in die dafür zuständigen Ausschüsse zu verlegen.
Zutt (NA), 1983-06-23:
Ist ein Teil der seit dem 1. Oktober erteilten 50 Genehmigungen auch für Länder am Golf ergangen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich habe keine Unterlagen betreffend Ihre Frage zur Hand und würde gerne schriftlich antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-06-23:
Hat die Bundesregierung den Export von Teilen der Feldhaubitze 155/1, NATO-Bezeichnung FH 70, aus der Bundesrepublik nach Saudi-Arabien genehmigt, und erfolgte die Lieferung, wie der „Spiegel" in Nr. 24/83 berichtet, über Großbritannien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich bin kein Akrobat und habe die Akten nicht im Gedächtnis.
({0})
- Aber Sie haben die Möglichkeit, hier aus einer Meldung zu zitieren. Ich werde schriftlich antworten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hamm-Brücher. Es ist die letzte.
Hamm-Brücher (NA), 1983-06-23:
Ich bin mir dessen bewußt.
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn man an die bedrohlicher werdenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten denkt, nicht wirklich erwägenswert, in diese brisante Region der Welt überhaupt keine Waffenexporte mehr vorzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Frau Kollegin, ich erinnere an die intensiven Diskussionen, die wir im Parlament über diese Frage gehabt haben, als die rüstungsexportpolitischen Grundsätze formuliert wurden. Wir sind massiv daran interessiert, auch die außenpolitischen Interessen so bedeutender Staaten wie der Golfstaaten in diesen Diskussionen zu berücksichtigen. Ich meine, daß das, was in unseren rüstungsexportpolitischen Grundsätzen niedergelegt worden ist, auch der Abwägung entspricht, die damals vom Parlament mitgetragen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage der Frau Kollegin Hamm-Brücher, ob Anträge der saudischen Regierung vorliegen, verneint. Darf ich fragen, ob Anfragen oder Anträge der entsprechenden deutschen Unternehmen vorliegen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich würde gerne auch darauf schriftlich antworten, möchte allerdings sagen, daß es nach meinem Kenntnisstand nicht der Fall ist.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Äußerung zusammenfassend als Dementi der Meldung der Tageszeitung „Die Welt" verstehen, in der es hieß - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, daß die Frage des Rüstungsexports nach Saudi-Arabien von Bundeskanzler Kohl im vertraulichen Gespräch mit den Parteivorsitzenden Strauß und Genscher festgelegt werden soll?