Schmidbauer (NA), 1989-10-05:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Besondere Berücksichtigung fand auf dieser Konferenz die Situation der Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie sollen - auch dafür müssen wir sorgen - einen modernen Technologie-Transfer haben; dabei müssen wir sie unterstützen. Es muß auf jeden Fall unser Ziel sein, darauf hinzuwirken, daß diese Länder keine umweltzerstörenden Produkte zum Einsatz bringen; daß sie nicht die gleichen technischen Entwicklungsstufen wie wir durchlaufen, sondern daß sie nur umweltfreundliche Technologien übernehmen.
In Anbetracht der finanziellen Situation in der Dritten Welt ist es unumgänglich, daß sich der Beitrag der Industriestaaten in erster Linie auf die Entwicklung und Bereitstellung erforderlicher finanzieller Instrumente richtet. In welcher Form die technische und finanzielle Hilfe an die noch zu entwickelnden Länder geleistet werden kann und muß, ist noch genauer abzustimmen. Dies ist eine der Aufgaben für diese Folgekonferenz.
Die UNEP-Konferenz in Nairobi Anfang September 1989 über die Verschärfung des Montrealer Protokolls war ebenfalls ein, wie ich denke, wichtiges Glied in dieser Kette. Sie zeigte einerseits den Willen zum gemeinsamen Handeln, andererseits wurde sehr deutlich, daß die einzelnen Vertragsstaaten teilweise stark divergierende Vorschläge unterbreiten. Da konkrete Ausarbeitungen zur Protokolländerung im Dezember diesen Jahres vorliegen müssen, ist, finde ich, große Eile geboten.
Die im Frühjahr 1990 in London stattfindende Konferenz, welche die Verschärfung des Montrealer Protokolls beschließen wird, muß neben den geregelten Stoffen - und auch hier besteht wohl Einmütigkeit - auch andere, ebenfalls ozon- und klimawirksame Stoffe wie Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform und teilhalogenierte FCKW mit einbeziehen.
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Allen Staaten muß klar sein, daß die Zeit drängt
- ich hatte vorhin die neuen Meßergebnisse in Kürze dargestellt -, daß eilends eine globale Strategie der Verminderung vereinbart werden muß. Es muß auch klar sein, daß es keine Gewinner und Verlierer gibt, sondern nur Verlierer oder nur Gewinner, daß nationale Egoismen demnach keinen Platz mehr haben können, daß der Wunsch nach dem gemeinsamen Überleben all unser Denken und Handeln bestimmen muß, daß nur durch eine übergeordnete internationale Behörde, z. B. die Vereinten Nationen, die erforderlichen Maßnahmen vorgegeben, überwacht und durchgesetzt werden können. Dies allein kann der Weg zu einer Besserung der Situation sein.
Ich möchte mich zum Abschluß bei allen bedanken, besonders bei Ihnen, Herr Minister Töpfer, für die gerade in den letzten Wochen einvernehmlich getätigte Vorbereitung auf die Konsequenzen aus diesem Beschluß. Ich bedanke mich besonders bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission.
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- Es ist zuwenig; da haben Sie recht. Ich habe nicht mehr Redezeit; ich hätte ihm etwa zehnmal danken müssen. Wenn man einem politischen Freund dankt
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- öffentlich dankt - , dann ist es bei uns um so wichtiger, dies auch von dieser Stelle zu tun. Auf nichts reagiert die Opposition sensibler, als wenn sie feststellt, daß in der Koalition Einigkeit, auch Gemeinsamkeit und Einvernehmen im politischen Handeln besteht. Wir, mein Freund Töpfer und die Koalition,
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werden gemeinsam diesen Bereich gewaltig voranbringen.
Herzlichen Dank.
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