Barbara Woltmann (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Deutschland leistet seit Monaten wirklich Grandioses . Daran sind viele beteiligt: öffentliche Stellen,
Hilfsorganisationen und auch viele ehrenamtlich Tätige;
das ist hier heute schon angesprochen worden . Niemand
hier im Hause, glaube ich, hat in irgendeiner Weise vor,
dieses großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen, seien es Ärzte, sei es das Deutsche Rote Kreuz, zu
schmälern . Im Übrigen hat heute Morgen ein Frühstücksgespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz stattgefunden,
in dem diese Arbeit dargestellt worden ist und geschildert
wurde, was da Großartiges geleistet wird . Ich möchte
hier nur einmal in die Runde fragen: Welches Land, wenn
nicht Deutschland, hätte das bisher so gut geschafft, wie
wir es mit diesem großartigen Engagement geschafft haben?

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Aber ich sage auch: Bei über 1 Million Menschen, die
im letzten Jahr, auch im Winter, nach Deutschland gekommen sind, müssen auch Regeln eingehalten werden .
Wir haben gemeinsam mit der SPD mit dem Asylpaket I,
mit dem Asylpaket II und mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz viele gute Regelungen auf den Weg
gebracht, indem wir im Parlament entsprechende Beschlüsse gefasst haben; auch meine Vorrednerin hat das
gesagt . Wir haben gute, richtungsweisende Entscheidungen getroffen . Ich kann mich nur dem Lob und dem
Dank an das Innenministerium und an den Innenminister
anschließen . Wir sind froh, dass Sie, Herr de Maizière,
unser Innenminister sind .

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Es sind gute Entscheidungen getroffen worden .

Wenn wir über Flüchtlinge reden, müssen wir aber
auch  immer wieder darüber reflektieren, dass nicht alle 
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen, wie Sie es immer glauben machen wollen . Nein, das ist eben nicht
so . Viele kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns .

Niemand, wirklich niemand, stellt das Asylrecht der
Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die unseres
Schutzes bedürfen, infrage, ganz und gar nicht . Vielmehr
haben wir mit den Gesetzen, die wir hier verabschiedet
haben, die richtigen Weichen dafür gestellt, dass die
Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, diesen Schutz
auch bekommen . Wenn wir aber nach rechtsstaatlichen
Verfahren festgestellt haben, dass jemand keine Bleibeperspektive hat, dann muss er zurück in das Land, aus
dem er gekommen ist, oder, nach der Dublin-Verordnung, in das europäische Land, in dem er erstmals auf
europäischem Boden war .

Ich spreche jetzt ganz bewusst die Opposition an:
Wenn  es  hier  um  vollziehbar  Ausreisepflichtige  geht, 
dann sind das eben keine Flüchtlinge mehr; denn den
Flüchtlingsstatus haben sie nur vorher . Wenn durch das
Verfahren beim BAMF entschieden worden ist, dass
Menschen keine Flüchtlinge sind, gibt es für sie keinen
Schutzgrund, weder nach Artikel 16a Grundgesetz noch
nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Wenn es so ist,
dass sie ausreisen müssen, dann müssen wir das auch
umsetzen .

({2})

Eines will ich Ihnen sagen: Die Menschen haben ein
ganz feines Gespür dafür, was richtig ist . An die Opposition gewandt, frage ich: Reden Sie eigentlich nicht mit
den Bürgern in Ihrem Wahlkreis? Was sagen sie Ihnen
denn? Das feine Gespür der Menschen lässt sie zu Recht
sagen: Schutz - ja, für alle, die ihn benötigen; aber die,
die ihn nicht benötigen, müssen dann auch abgeführt
werden . - Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür,
dass sich Menschen - in welcher Zahl auch immer - der
Abschiebung dadurch entziehen wollen, dass sie ein Attest vorlegen, das der Wahrheit nicht entspricht . Ich weiß
nicht, ob Sie einmal mit Anwälten gesprochen haben, die
sich auf diesen Bereich spezialisiert haben .

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Diese Anwälte sagen: Wir müssen nur dafür sorgen, dass
die Menschen so lange wie möglich in Deutschland bleiben; dann wird die Abschiebung immer schwieriger .

Was die Atteste, die hier angesprochen worden sind,
angeht: Es ist gut, dass wir diesbezüglich eine andere
Regelung gefunden haben, dass sie nicht mehr vordatiert
werden dürfen, dass sich Amtsärzte die betreffenden
Personen anschauen . Wer krank ist, soll entsprechenden
Schutz bekommen und ist erst einmal vor Abschiebung
geschützt, es sei denn, er soll in ein Land zurückgeführt
werden, in dem die ärztliche Versorgung mit der bei uns
vergleichbar ist .

Frau Göring-Eckardt, mit Verlaub, das Bundesamt für
Verfassungsschutz als einen Saustall zu bezeichnen, finde ich unerträglich .

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Wie kommen Sie überhaupt dazu? Es mag ein Fehlverhalten einzelner geben; aber dann das gesamte Amt in

Bausch und Bogen zu verurteilen und als Saustall zu bezeichnen, das finde ich ganz furchtbar und abenteuerlich.

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Dafür - das kann ich hier nur sagen - könnten Sie sich
entschuldigen .

({6})

Die sicheren Herkunftsländer sind schon angesprochen worden . Sie sollten sich einen Ruck geben und der
Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen .

Ich könnte noch viel sagen, muss aber leider feststellen, dass meine Zeit abgelaufen ist .

({7})

Herr Minister, Sie haben mein und unser aller Vertrauen .
Wir finden, Sie sind ein guter Innenminister, und das soll 
auch so bleiben .

({8})