emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache, muss allerdings den Kollegen Korte enttäuschen: Heute kann nicht einstimmig
abgestimmt werden, weil interfraktionell vorgeschlagen
ist, die Vorlagen auf den Drucksachen 16/1499 und
16/1169 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen - es sei denn, es kommt jetzt aus
dem Plenum der Vorschlag, anders zu verfahren.

({0})

- Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Katherina Reiche ({1}),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Petra
Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands Verantwortung national und
international mit einer umfassenden Strategie
zur biologischen Vielfalt wahrnehmen

- Drucksache 16/1996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Lage der
Natur

- Drucksache 15/5903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus


Vizepräsidentin Petra Pau
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({4}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorlegen

- Drucksache 16/1497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({6}), Rainder Steenblock,
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verstöße gegen FFH-Richtlinie umgehend
abstellen

- Drucksache 16/1670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Redner in dieser Debatte hat der Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Herr Minister Gabriel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin - was auch ermöglichen
würde, die Redezeit genauer einzuschätzen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-20:

Wenn ich erst den Gedanken zu Ende führen darf,
gerne. 

Ich meine ausdrücklich nicht, dass man die Rechtfertigung des Naturschutzes aus sich selbst heraus an die
Seite stellen und nur noch ökonomisches Verwertungsinteresse im Blick haben sollte. Aber mich bedrückt, dass
diese Diskussion die Mitte der Gesellschaft noch lange
nicht erreicht hat. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass bei der Frage, ob wir die Artenvielfalt erhalten
oder weiter dazu beitragen wollen, dass sie zerstört wird,
die ökonomische Vernunft stärker in den Blick rückt.

({0})

Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-10-20:
Herr Bundesminister, da mir an Ihrer Rede auffällt,

dass überwiegend nur CDU/CSU und FDP klatschen:
Kann es sein, dass die SPD-Fraktion das, was Sie sagen,
noch nicht begriffen hat?
Lutz Heilmann (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Becker, Sie konnten meiner Rede entnehmen, dass die Linke die Umsetzung von konkreten
Maßnahmen fordert. Es geht zum Beispiel um die Vernetzung im Rahmen von Natura 2000, die Rückführung
der Flächeninanspruchnahme und eine anspruchsvolle
Biodiversitätsstrategie. Was die Regierungskoalition in
ihrem Antrag gefordert hat, reicht da nicht aus.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-20:

Nein, die SPD-Fraktion hat das von mir so oft gehört
und so viel Beifall geklatscht, dass sie sich derzeit mit
freundlicher Zustimmung zufrieden gibt. Das ist der einzige Grund, Herr Kollege Koppelin.

({0})

Ich habe gedacht, die Ernsthaftigkeit der Debatte ist
durch Ihre Anwesenheit größer. Manchmal nützt natürlich Anwesenheit allein nichts, Herr Koppelin; man
muss auch versuchen, in die Sache einzusteigen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich habe - das sage ich in
aller Offenheit - jetzt nichts von dem vorgetragen, was
mir das Haus klugerweise zu dem Thema aufgeschrieben
hat. Ich könnte eine Menge zur FFH-Richtlinie und zu
anderen Themen sagen. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, dass die Klagen zurückgenommen worden
sind, dass wir alle pünktlich gemeldet haben und dass
wir Natura 2000 erreicht haben. Das ist übrigens auch
ein Erfolg der großen Koalition, in sehr vertrauensvoller
Zusammenarbeit mit den Ländern. Auf diese Ausführungen verzichte ich jetzt und gebe sie notfalls zu Protokoll,
falls dazu die Chance besteht.

Ich wäre aber dankbar, wenn Sie mithelfen würden,
die entscheidende Menschheitsfrage, wie wir mit unserer
biologischen Vielfalt in den kommenden Jahren umgehen, mehr in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und
vielleicht etwas ernsthafter mit dem Thema umzugehen,
als sich nur gegenseitig vorzuwerfen, wer gerade
klatscht und wer nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Herr Minister, es geht nicht, dass Sie Ihre Rede zu

Protokoll geben. Aber ich denke, die Werbung war so
deutlich, dass die Kollegen, die das alles nachlesen wollen, sich Ihr Manuskript gern bei Ihnen abholen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst für
die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Marie-Luise Dött.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Lutz

Heilmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dirk

Becker.

({0})
Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
möchte zu Beginn eines feststellen: Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede waren Sie, Frau Brunkhorst, Frau
Dött und Frau Kurth, in großen Teilen sehr bemüht, sich
auf die Sache zu beschränken. Das macht deutlich, dass
uns dieses Problem gleichermaßen beschäftigt, weil es
eine große Herausforderung nicht nur für die Politik ist.

Herr Heilmann, Sie sind selbst schuld, dass ich Sie
nicht mit erwähne. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das
Beste an Ihrer Rede waren für mich der Gruß und der
Wunsch zum Wochenende. Was Sie inhaltlich vorgetragen haben, hat sich wieder mal - wieder mal! - erschöpft
in einem Beweinen, in Kritik dahin gehend, es sei alles
nicht weit genug. Sie sind nicht bereit, auch einmal Fortschritte anzuerkennen und zu sagen: Wir haben in den
letzten 20 Jahren mit dem Umweltbundesamt oder auch
in 100 Jahren Naturschutz in Deutschland einiges auf
den Weg gebracht, darunter auch etwas, das wir als Vorzeigeobjekte international präsentieren können.

Wir sind noch lange nicht am Ziel - das hat der Bundesumweltminister deutlich gemacht -, aber von Ihnen
höre ich immer nur Kritik. Ich hätte mich gefreut, wenn
Sie auch einmal gesagt hätten, an welchen Punkten Sie
denn inhaltlich anders einsteigen wollen. Das haben Sie
nicht getan. Sie bleiben Antworten schuldig und kritisieren. Das ist zu wenig.

({0})

Ich will es einmal anders deutlich machen: Naturschutz und biologische Vielfalt sind nicht nur ein politisches Thema. Dieses Thema berührt die Menschheit insgesamt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu
erwähnen, dass sich mehr als 5 Millionen Ehrenamtliche
in diesem Bereich in NGOs organisieren. Wenn man
ständig sagt, es sei viel zu wenig passiert, dann ist es das
falsche Signal an diese Menschen. Man sollte vielmehr
betonen, dass diese Menschen dazu beigetragen haben,
dass wir auf einem guten Weg sind und dass bereits eine
Menge erreicht wurde. Dieser Punkt kommt mir zu kurz.

({1})

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema, nämlich
zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heilmann?
Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Herr Kollege Becker, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal von der Kollegin BullingSchröter?
Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Ich bin jetzt fast am Ende meiner Rede und möchte

das gern zu Ende bringen.
Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Als weitere Bereiche in dem internationalen Engagement der Bundesrepublik Deutschland gelten natürlich
auch die Schaffung eines gerechten Vorteilsausgleichs
sowie der Ausbau des bisher erfolgten Wissensaustausches. Andere Länder müssen nicht die gleichen Fehler
machen, die wir begangen haben. Es ist wichtig, sie an
dem teilhaben zu lassen, was wir bereits erarbeitet haben, natürlich auch an dem Bereich des Technologietransfers. Minister Gabriel hat es deutlich gemacht: Die
Bundesrepublik Deutschland stellt weltweit ungefähr
19 Prozent im Bereich der Umwelttechnologien. In
Deutschland sind in diesem Bereich 1,5 Millionen Menschen beschäftigt.

Ich persönlich finde es nicht ehrenrührig, wenn wir
unsere Anstrengungen zum internationalen Naturschutz
mit anderen verbinden, indem wir entsprechend auch
deutsche Technologien in neue Märkte einbringen, der
Umwelt damit einen zusätzlichen Dienst erweisen, aber
damit natürlich auch beispielsweise für den Mittelstand
in Deutschland neue wichtige Impulse schaffen.

Herr Minister, wir werden intern zur Frage der Gentechnologie noch eine interessante Diskussion führen. Es
gibt auch andere Auffassungen als die Ihre, das muss ich
hier auch einmal sagen dürfen.

({0})

Ich denke, wir werden im Interesse der Sache diese Argumente auch austauschen. Aber das machen wir bekanntermaßen immer intern, wir Sozialdemokraten tun
so etwas ja nie öffentlich.

({1})

Abschließend noch zur Rolle Deutschlands im Jahr
2008, wenn wir die neunte Vertragsstaatenkonferenz zu
Gast haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Becker, das schaffen wir nun wirklich nicht

mehr. Das Leuchten da sagt Ihnen ganz deutlich etwas.
Finden Sie bitte einen letzten Satz!
Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Ich werde den letzten Satz finden. - Im Jahr 2006 haben wir die Welt zu Gast bei Freunden begrüßt. Es ging
um die schönste Nebensache mit dem größten Medieninteresse. 2008 wird das anders sein. Das Medieninteresse ist geringer, die Sache umso bedeutender. Durch
eine engagierte Politik wollen wir unserer VerantworDirk Becker
tung für den Schutz der biologischen Vielfalt und damit
unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen
sowie für einen gerechten regionalen Ausgleich gerecht
werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihnen,
Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Becker, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu

mehreren Premieren. Sie haben heute Ihre erste Rede im
Plenum des Bundestages gehalten und dabei gleich alles,
was einem während einer Rede widerfahren kann, erlebt:
Zwischenfragen, auf die Sie geantwortet haben, Zwischenfragen, die Sie zurückgewiesen haben, und Zwischenrufe, die es eigentlich gar nicht gibt, weil auf der
Regierungsbank Ruhe zu herrschen hat.

({0})

Alles Gute für die weitere Arbeit!

({1})

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege
Dr. Christian Ruck.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kurth?
Christian Ruck (NA), 2006-10-20:
Ja, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Bitte schön, Frau Kurth.
Undine Kurth (NA), 2006-10-20:

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Möglichkeit.

Angesichts dessen, was Sie gerade schildern - diese
Aussagen teilen wir vollständig -, möchte ich an Sie die
Frage richten, ob es vor dem Hintergrund des Geschilderten nicht vielleicht doch richtig gewesen wäre, der
Flugticketabgabe zuzustimmen, um wenigstens ein
bisschen mehr Geld für die so dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen und um die
Länder, von denen Sie gerade berichten - sie sind in hohem Maße betroffen und auch in hohem Maße Täter -,
darin zu unterstützen, hier Abhilfe zu schaffen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Ruck, wie der Kollege Becker schon bemerkte, bin ich ein sehr geduldiger Mensch.
Christian Ruck (NA), 2006-10-20:
Jawohl.
Christian Ruck (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin, ich bin im Sinkflug.

({0})
Die größte tickende Zeitbombe ist die Verwüstung
unseres Planeten. Um diese Entwicklung zu vermeiden,
sollten wir im Rahmen der G 8, im Verlauf unserer EURatspräsidentschaft und auf der im Jahre 2008 in unserem eigenen Land stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz einen neuen Anlauf nehmen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1996, 15/5903, 16/1497 und
16/1670 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 14 auf:

29 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von
Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten

- Drucksache 16/2685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Ulrike Höfken, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere
grüne Berufe

- Drucksache 16/2991 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Geisen für die FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin Gitta

Connemann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollegin Tackmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Geisen?
Kirsten Tackmann (NA), 2006-10-20:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-10-20:
Frau Tackmann, wie stellen Sie sich bei der hohen

Technisierung und Automatisierung auch in der Landwirtschaft und eher einer Zunahme dieser Technisierung
konkret vor, eine größere Anzahl von Arbeitskräften in
Einsatz zu bringen? Wollen Sie bestimmte Tätigkeiten
wieder auf eine andere Arbeitsebene bringen? Können
Sie ein Beispiel nennen?

({0})

- Es gäbe zum Beispiel die Handarbeit. Aber ich kann
mir nicht vorstellen, wie Sie 400 000 Arbeitnehmer wieder in die Landwirtschaft bringen wollen.
Kirsten Tackmann (NA), 2006-10-20:
Mir geht es darum, dass man mit einer Verstetigung

der Arbeitsverhältnisse Menschen eher motivieren kann,
eine solche Arbeit aufzunehmen, als es vielleicht der
Fall ist, wenn sie die Aussicht haben, nur zwei Monate
oder vielleicht sogar nur einen Monat Spargel zu stechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was in
Frankreich möglich ist, hier nicht möglich sein soll.
Frankreich hat keine weniger technisierte Landwirtschaft; dort gibt es genau die gleichen Strukturprobleme.
Ich denke, wenn das in Frankreich möglich ist, müsste
das auch in Deutschland möglich sein. Es liegt eher an
den gesetzlichen Bedingungen als an fehlendem Willen
und fehlenden Möglichkeiten, wenn das hier nicht funktioniert.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Eine weitere Zwischenfrage lasse ich nicht zu, Herr

Geisen. Sie haben der Kollegin Tackmann schon geholfen, dass ich ihre Rede nicht ab- oder unterbrechen
musste. Aber nun muss sie zu ihrem Schlusssatz kommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller, CDU/CSUFraktion.

({0})
Kirsten Tackmann (NA), 2006-10-20:
Ich komme zu meinem Schlusssatz. - Jedenfalls haben die Arbeitgeber in den Arbeitgeberzusammenschlüssen offensichtlich auch große Vorteile; denn sie haben
Personal, das sich dem Betrieb verbunden fühlt, auf das
sie jederzeit zugreifen können und das für die Arbeiten
qualifiziert ist. Wir haben seit 2004 mit einem solchen
Projekt im Spreewald Erfahrungen sammeln können. Ich
würde gerne mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren
und freue mich auf die Diskussion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Drobinski-Weiß.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn fachfremde Leserinnen und Leser die Presseartikel zum Thema Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verfolgen, dann
könnten sie leicht vermuten, die Landwirte, Verbände,
die Regierung, aber auch wir übten uns in Prozentrechnung. Varianten wie „80 + 10 + 10“ oder „90 + 10“ geistern als Kurzform durch die Presse und spalten die Eingeweihten in Befürworter oder Gegner.

Dabei geht es doch um Arbeitsplätze. Ein Blick in
die aktuelle Statistik zeigt, dass die Arbeitslosenzahlen
gesunken sind. Dennoch hatten wir im September immer
noch 4,23 Millionen Arbeitslose. Es gibt deshalb keinen
Grund, in unseren Anstrengungen nachzulassen, Arbeitssuchende wieder in Beschäftigung zu bringen.

Ende 2005 hat - das ist bereits ausgeführt worden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie der IG BAU Eckpunkte für die verstärkte
Vermittlung von inländischen Arbeitskräften in die Saisonbeschäftigung festgelegt. Die Agenturen für Arbeit
und die Arbeitsgemeinschaften erhielten das Rüstzeug,
um die Integration von Arbeitslosen so effektiv wie
möglich zu unterstützen. Denn das unbestrittene Ziel
war und ist es, den landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin die notwendige Sicherheit für ihre Personalplanung zu bieten, damit sie ihre Ernten zuverlässig und
ohne Schäden einbringen können.

({0})

Herr Geisen, ich kann den von Ihnen genannten Horrorzahlen nicht folgen.

In Prozenten ausgedrückt wurden jedem Betrieb
80 Prozent statt wie bisher nur 68 Prozent mittel- und
osteuropäische Saisonarbeitskräfte ohne vorherige Prüfung von Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Kräfte
bewilligt. Weitere 10 Prozent des Bedarfs können durch
ausländische Arbeitskräfte gedeckt werden, wenn nach
Prüfung des Bedarfs durch die Arbeitsagenturen keine
inländischen Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen.

Ganze 10 Prozent des bisherigen Arbeitskräftebedarfs
sollen durch die Gewinnung von inländischen Arbeitskräften ausgeglichen werden. Auch hier wurde nachweislich ein flexibles Verfahren angeboten. Trotz der hohen Arbeitslosenzahlen wurden dieses Ziel und der Weg
dahin seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers

von vielen als untragbar, ja sogar als Zumutung zurückgewiesen. Nur wenige haben ihre Verantwortung auch
gegenüber der Gesellschaft erkannt und sind aktiv geworden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Geisen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Frau Connemann hat zwar in ihrer Rede Einsicht gezeigt. Aber im Wahlkampf hat die
CDU/CSU den Bauern noch vollmundig billige Arbeitskräfte aus dem Osten versprochen, während Bauernverbandspräsident Sonnleitner die Bauernbefreiung ausgerufen hat. Herausgekommen sind eine Eins-zu-einsUmsetzung der europäischen Regelung betreffend das
Sozialrecht sowie eine Quote.

Aber nun verlangt die FDP, im Tourismus, in der Gastronomie - das sind riesige Bereiche - und in der Landwirtschaft ausländische Saisonarbeitskräfte, wie Sie
schreiben, wieder ungehemmt einsetzen zu können. Ich
finde, das missachtet ganz massiv die Situation von Millionen von Arbeitslosen und von Ausbildungssuchenden
in unserem Land.

({0})

Gerade heute Morgen ist doch darüber gesprochen worden. Es sind nicht nur die 400 000, die in der Landwirtschaft arbeiten, sondern es sind noch viel mehr im Tourismus und in der Gastronomie. Die FDP verweist ferner
auf die niedrigen Löhne in der Landwirtschaft, was übrigens nur zum Teil zutrifft. Hier würden die Einführung
von Mindestlöhnen oder auch Qualitätsanforderungen
bei der Unterbringung sehr viel weiter führen und der
richtigere Weg sein.

({1})

Richtig ist jedenfalls, dass die Eckpunkte nicht so erfolgreich sind, wie sie vielleicht sein könnten, würde
daraus etwas anderes gemacht. Es gibt in der Landwirtschaft und den grünen Berufen, den verwandten Bereichen, einen wachsenden Bedarf nach qualifizierten und
motivierten Fachkräften. Das trifft auf die saisonale
Beschäftigung zu, aber das trifft auch auf Dauerarbeitsverhältnisse zu; denn die Landwirtschaft spezialisiert
sich weiter. Auch nach Saisonarbeitskräften ist die
Nachfrage vielfältig. Es geht nicht nur um das Spargelstechen, sondern es geht auch um die Weinlese, den
Rebschnitt, den Obstbau, die Baumschulen, den Zierpflanzenbau, Garten- und Landschaftsbau, Holzwirtschaft und um Arbeitsplätze in der Tierhaltung. Das ist
ein ganz breites Spektrum von Einsatzmöglichkeiten.

Bei intelligenter Vermittlung - da sehen wir Bedarf,
nachzubessern; sowohl Frau Connemann als auch Frau
Drobinski-Weiß haben das im Prinzip angedeutet - und
ausreichender Qualifizierung entstehen auch Perspektiven für eine ganzjährige Beschäftigung. Deswegen ist
das Ziel, das mit den Eckpunkten verbunden ist, wirklich
richtig. Es hapert an der Umsetzung. Dass das funktionieren kann, haben die Beispiele, die die Kollegen gebracht haben, gezeigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Geisen?

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2006-10-20:
Herr Geisen, ich bitte um Verständnis. Die Kollegen

wollen wohl nicht mehr.

({0})

Ich will mich nicht gänzlich unbeliebt machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Dann müssen wir diese Debatte in den Ausschüssen

und in der zweiten und dritten Lesung führen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Ulrike Höfken (NA), 2006-10-20:
Es gibt positive Beispiele wie Potsdam-Mittelmark

und Unna/Westfalen. Wir als Grüne schlagen vor, grüne
Agenturen zu schaffen, die durch Qualifizierung, Schaffung von Beschäftigungspools, die auch Frau Tackmann
erwähnt hat, und eine entsprechende Unterstützung von
Arbeitssuchenden sowohl den Betrieben entgegengekommen als auch den arbeitsuchenden Menschen helfen, damit diese eine vernünftige Perspektive auf eine
qualifizierte und ganzjährige Beschäftigung in den grünen Berufen bekommen. In diesen Bereichen kann man
gut arbeiten. Das sind gute Berufe.

Danke schön.

({0})