brigitte zypries (NA), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn
man bei einem so komplexen und sensiblen Thema nur
fünf Minuten Redezeit hat, muss man sich begrenzen.
Ich will mich deshalb auf die juristische Bewertung beschränken. Für die juristische Bewertung gilt bei so sensiblen Themen wie dem, über das wir heute reden, ganz
besonders, dass man sehr sorgfältig arbeiten muss.

({0})

Gerade dann, wenn es um Themen wie die Grenze von
Leben und Tod geht, muss man sicherstellen, dass man
nicht unnötig Prozesse produziert. Als ehemalige Bundesjustizministerin weiß ich, wie leicht einem so etwas
„gelingt“, obwohl man es gar nicht will.

({1})

Die geltende Rechtslage, meine Damen und Herren,
ist so: Sterbewillige müssen bis zum Schluss die Tatherrschaft behalten. Dann ist auch die Beihilfe nicht strafbar.
Der Vorschlag Sensburg ist zwar klar und eindeutig gefasst; er sieht in seiner Intention aber vor, dass die Beihilfe zur Selbsttötung künftig strafbar wird. Das ist eine
Regelung, die es - das wurde schon genannt - seit 1871
so nicht gibt. Ich glaube, wir haben keinen Grund, davon

abzuweichen. Deswegen werde ich diesem Vorschlag
nicht zustimmen.

({2})

Der Vorschlag Brand/Griese sieht vor, dass man im
Strafgesetzbuch eine Änderung einfügt, und zwar lautet
sie:

Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen
zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt ...

Die ganze Diskussion, die wir in den letzten Wochen und
Monaten geführt haben, hat sich um die Fragen gerankt:
Kann dieses „geschäftsmäßig“ belastbar, sicher, gerichtsfest ausgelegt werden? Wann handelt ein Arzt „geschäftsmäßig“? Das ist völlig unklar geblieben. Es gibt
dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages, das die Zweifel an dieser Regelung überzeugend darlegt. Die Sachverständigen haben das in der
Anhörung bestätigt. Deswegen möchte ich gerne sagen:
Es geht hier nicht um eine Kriminalisierung der Ärzte solche Aussagen finde ich auch falsch, was diesen Gesetzentwurf anbelangt -,

({3})

sondern es geht darum, dass man aufgrund dieser Unsicherheit - was heißt „geschäftsmäßig“? - eine Vielzahl
von Prozessen produziert. Das gilt es zu vermeiden.

({4})

Mit dem Vorschlag Hintze/Reimann wird vorgesehen, den Widerspruch in der gegenwärtigen schwierigen
Rechtslage - einerseits ist die Sterbebeihilfe straffrei,
andererseits ist die Sterbebeihilfe nach dem ärztlichen
Standesrecht verboten - dadurch aufzulösen, dass man
Ärzten diese Hilfestellung durch Einfügungen im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich erlaubt. Es ist von
meinen Vorrednerinnen hier schon gesagt worden: Das
ist verfassungsrechtlich einfach nicht zulässig, weil das
ärztliche Standesrecht in der Kompetenz der Bundesländer bzw. in der Selbstverwaltung der Ärzteschaft liegt.

Vorhin hat jemand gesagt, der Vorschlag richte weiter
keinen Schaden an. Er würde aber auf alle Fälle beklagt
werden. So viel ist doch sicher.

Der Vorschlag Künast/Sitte sieht dagegen als einziger
Vorschlag ein völlig neues, eigenständiges Gesetz vor,
mit dem Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden,
die nach geltendem Recht nicht strafbewehrt sind. Darüber hinaus - das ist mir auch sehr als schwierig aufgestoßen - muss derjenige, der in „organisierter oder
geschäftsmäßiger Form“ Hilfe zur Selbsttötung leisten
will, ein schriftlich dokumentiertes Beratungsgespräch
führen.

Die erste Frage ist hier: Was heißt eigentlich „ in organisierter oder geschäftsmäßiger Form“? Auch das ist
wieder eine Frage nach der Bestimmtheit des Begriffes.
Dass sämtliche Beratungsprotokolle von den Protagonisten, die sich gegen dieses ärztliche Verhalten wehren
wollen, auch noch vor Gericht angefochten werden, weil

die Gespräche nicht ordentlich dokumentiert worden
sind - wir kennen das ja aus dem Pflegebereich -, können wir, glaube ich, gerade in diesem sensiblen Bereich
nicht brauchen.

Es ist also sicher, dass jeder dieser drei Gesetzentwürfe vor Gericht beklagt werden würde - von Organisationen sowieso, aber auch von Einzelpersonen, die sich
entweder in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt fühlen oder als Angehörige ärztliches Verhalten kritisieren.
Das heißt, wir würden mit jeder dieser Regelungen mehr
Probleme schaffen, als wir lösen.

({5})

Daneben würden wir gerade in diesem sensiblen Bereich
für viele Jahre eine enorme Rechtsunsicherheit schaffen.

Herr Gröhe, Sie haben vorhin gesagt: Wir brauchen
eine kluge Rechtsanwendung. Ich kann dazu nur sagen:
Damit haben Sie völlig Recht. Das Problem ist nur: Darüber entscheidet der Gesetzgeber nicht mehr. Der Gesetzgeber macht ein Gesetz, und die Anwendung obliegt
dann den Gerichten, die sich mit denen zu befassen haben, die dagegen klagen.

({6})

Was dann dabei herauskommt, können wir - zum Glück nicht mehr beeinflussen. Das Problem ist einfach, dass
wir das dann nicht mehr regeln können.

Deswegen glaube ich, dass wir mit der bestehenden
Rechtslage die gewerbsmäßig assistierte Selbsttötung
weiterhin als unzulässig beschreiben sollten. Die Staatsanwaltschaften - das wurde ja bereits gesagt - ermitteln.
Die Menschen, die ihr Leiden beenden möchten, erhalten
eine ergebnisoffene Beratung: eben nicht nur zum Sterben, sondern auch zum Weiterleben.

({7})