Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Gerne antworte ich Ihnen auch darauf. Aber lassen Sie mich vorher eine Anmerkung zu dem machen, was Herr Scharping erreicht hat: Er mußte nur noch die fehlenden 2 Prozent der Kindergartenplätze schaffen. Das ist vergleichsweise leicht, wenn man sich vor Augen hält, daß in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, wo ewig die SPD an der Regierung war, etwa ein Defizit von 50 Prozent auszugleichen war.
Aber jetzt zu dem in der Tat ganz wichtigen Punkt der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt. Ich sagte Ihnen: Wir sind mitten in der Konkretisierung. Ich habe für weitere Vorschläge in diesem Bereich eine gute Nachricht: Wir wollen nicht nur die steuerliche Absetzbarkeit neu regeln; wir wollen auch das Problem der Zerstückelung von Arbeitsstunden im Privathaushalt überwinden, und zwar durch die Schaffung von Dienstleistungszentren.
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Wir haben die Zusage des Bundesarbeitsministers für
ein Pilotprojekt: Am 1. April wird in Rheinland-Pfalz
das erste - damit bundesweit modellhaft arbeitende Dienstleistungszentrum mit seiner Arbeit beginnen. Ich denke, das sind in der Tat Nägel mit Köpfen und zeigt, daß nicht nur geredet wird.
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Wir werden darüber hinaus ein Verfahren in Anlehnung an den französischen Dienstleistungsscheck einführen. Auch das wird in der ersten Jahreshälfte erfolgen. Damit sind wir, so glaube ich, auf einem guten Wege. Denn es geht darum, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen zu erreichen. Wir wollen damit 500 000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist ein Wort angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit und hilft, vielen wieder Lohn und Brot - soziale Sicherheit - zu geben.
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Ich möchte das als einen Beitrag verstanden wissen, um die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren. Wir haben eben eine sehr heftige Auseinandersetzung darüber erlebt. Die alten Rezepte, um geringfügige Beschäftigung zu bekämpfen - ich sage bewußt: bekämpfen -, reichen nicht mehr aus. Hier geschieht viel Mißbrauch, und es gibt deutliche Fehlentwicklungen, die wir schon sehr klar in den Blick nehmen müssen. Das sollten wir gemeinsam tun; denn eine Fehlentwicklung ist, wie eben gesagt wurde, die Aufsplittung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, von denen niemand leben kann und die letzten Endes zu Lasten der Sozialkassen gehen.
Hier muß sich etwas ändern. Aber das geht nicht mittels der Rasenmähermethode, das muß branchenspezifisch erfolgen. Wenn wir das im Dienstleistungsbereich durchsetzen, dann wird das ermöglichen, ein Drittel der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Denn 732 000 arbeiten derzeit geringfügig im Privathaushalt, und nur 36 000 sind sozialversicherungspflichtig. Es gibt ein Heer an Schwarzarbeit, das weiß jeder hier im Haus.
Wenn wir diesen Weg beschreiten, haben wir schon einmal ein Drittel geschafft. Das halte ich für eine große Leistung. Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch im Bereich des Mißbrauchs und der Fehlentwicklung neue, konkrete Vorschläge machen, um dafür zu sorgen, daß es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen gibt und um letzten Endes auch die Sicherheit unserer Sozialversicherungen weiter zu stärken und zu gewährleisten.
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Lassen Sie mich zum Abschluß aber eines sagen. Ich habe heute morgen - wie Sie alle - die erste Debatte verfolgt. Wir haben die Debatte über Arbeitsmarktpolitik für Frauen sozusagen draufgesetzt. Ich hätte mir gewünscht, daß viele der Beiträge, die jetzt
gekommen sind, in die erste Debatte integriert gewesen wären.
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