gerhard schick (NA), 2008-12-04:
Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Pfandbriefrechts sowie der angefügte Passus zum neuen Erlaubnistatbestand der Anlageverwaltung transportieren zwei
wichtige Botschaften. Erstens. Die Kreditverbriefung
kann im Rahmen ordentlicher Gesetze ein sinnvolles
Finanzinstrument sein. Zweitens. Die Bundesregierung
hat endlich einen ersten zaghaften Schritt unternommen,
um der Missstände am grauen Kapitalmarkt Herr zu werden.

Diese Botschaften decken sich mit den grünen Forderungen nach stabilen Finanzmärkten und einer Stärkung
des Anlegerschutzes. Daher begrüßen wir die generelle
Stoßrichtung des Gesetzes. Gleichwohl haben wir bei den
vorgeschlagenen Regelungen inhaltliche Bedenken wie
auch Kritik an der konzeptionellen Vorgehensweise.

Lassen Sie mich zunächst auf den pfandbriefrechtlichen Teil zu sprechen kommen. Die Verbriefung von Krediten ist durch die Finanzmarktkrise stark in die Kritik
geraten. Denn es ist unbestritten, dass etwa die hypothekenbesicherten Anleihen, die in den USA begeben wurden, mit ursächlich für eine globale Finanzmarktkrise
sind, die mittlerweile zu einer ernsthaften Bedrohung für
das Weltwirtschaftssystem herangereift ist.

Das Problem liegt allerdings nicht beim Verbriefungsmechanismus als solchem. Verbriefungen sind und bleiben ein sinnvoller Weg, um Risiken auf mehrere Schultern
zu verteilen und über die Refinanzierungsmöglichkeit der
Banken Spielräume für neue Kreditvergabe zu eröffnen.
Dieser Vorgang ist auch ganz im Sinne eines konservativen Kapitalmarktverständnisses, demgemäß solche Konstruktionen letztlich der Realwirtschaft zu dienen haben.
Notwendig sind allerdings Regeln, die für eine hohe Qualität und Transparenz der Verbriefungsprodukte sorgen.
Diese Regeln fehlten in den USA. Wir haben sie aber in
Deutschland mit dem Pfandbriefgesetz, das insbesondere
durch die Vorgabe restriktiver Beleihungswerte einen
Sicherheitspuffer schafft und dadurch Vertrauenswürdigkeit und Stabilität des Anlagesegments garantiert.

Wenn nun in der Gesetzesbegründung der aktuellen
Novelle nachzulesen ist, die Änderungen des Pfandbriefrechts seien zuvorderst notwendig, um im Wettbewerb mit
anderen Ländern um die günstigsten Rahmenbedingungen bestehen zu können, dann ist höchste Vorsicht geboten. Selbstverständlich ist bei einem Rechtsgebiet, dessen
Wurzeln aus dem 18. Jahrhundert herrühren, manche Regelung überholt und als unnötig bürokratisch ersatzlos zu
streichen, wie es etwa beim Treuhändermitverschluss der
Fall ist. Solche verwaltungstechnischen Erleichterungen
steigern die Effizienz des Verbriefungsmechanismus und
machen den deutschen Pfandbrief wettbewerbsfähiger.
Andere Länder gewinnen allerdings insbesondere deshalb an Emissionsvolumen, weil die Vorgaben über Beleihungswerte lockerer sind oder die Palette an Pfandbriefgattungen breiter ist. Ein solches Race to the Bottom darf
aber bei der Novellierung des Pfandbriefgesetzes keinesfalls im Vordergrund stehen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten, dass
vorgenommene Änderungen nicht trotz gegenteiliger Beteuerungen im Regierungsentwurf zu einer Aufweichung
der Qualität des deutschen Pfandbriefes und letztlich zu
einer Minderung des Anlegerschutzes führen.

Einen Punkt möchte ich vor dem Hintergrund aktueller
Entwicklungen der Finanzmarktkrise schließlich besonders betonen: Gerade in Zeiten, in denen sich Banken gegenseitig nicht mehr vertrauen, der Interbankenmarkt
also tot ist und Refinanzierungsmöglichkeiten gering
sind, steigt die Bedeutung der hinreichend gedeckten
Pfandbriefe. Pfandbriefe konnten sich daher lange Zeit
als Krisengewinner behaupten, bis es schließlich im September zu Turbulenzen bei der Hypo Real Estate kam. Es
lässt sich gut argumentieren, dass selbst eine Insolvenz
des besagten Institutes die ausgegebenen Pfandbriefe
nicht hätte wertlos werden lassen. In der Theorie hätte die
getrennte Deckungsmasse ein Garant dafür sein müssen,
dass eine Insolvenz des begebenden Instituts weder Zinszahlung noch Rückzahlung des investierten Geldes der
Anlegerinnen und Anleger beeinträchtigen kann. Allerdings ist diese Handlungsfähigkeit trotz Insolvenz nur gesichert, sofern vorübergehend ausreichend Liquidität
vorhanden ist.

Diese Frage, was bei kurzfristigen Engpässen, also
Fällen, in denen mehr Pfandbriefe als Kredite des Sicherheitenpools fällig werden, für Folgewirkungen entstehen
und wie dem begegnet werden kann, rückt den im Gesetzentwurf behandelten Aspekt des Liquiditätsrisikos ins
Rampenlicht. Aus diesem Grund ist es für uns Grüne im
weiteren Beratungsverlauf wesentlich, ob das Liquiditätsrisiko insbesondere eindimensional ausgerichteter
Geschäftsmodelle wie jener der Immobilien- und Staatsfinanzierer in der Novelle angemessen geregelt wird. Wir
stehen der gegenwärtigen Regelung einer Liquiditätsreserve von lediglich 90 Tagen skeptisch gegenüber.

Lassen Sie mich ferner auf den zweiten Punkt zu sprechen kommen, der die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands der Anlageverwaltung im KreditwesengeZu Protokoll gegebene Reden

setz betrifft. Der neue Erlaubnistatbestand der
Anlageverwaltung wird bestimmte kollektive Anlagemodelle, die bisher auch nicht vom Investmentgesetz erfasst
wurden, einer Regulierung zuführen. Unter Anlageverwaltung fallen künftig auch gesellschaftsrechtliche Treuhandkommanditstrukturen, wie sie insbesondere bei geschlossenen Fonds vorzufinden sind. Allerdings scheint
der Anwendungsbereich durch zahlreiche Punkte eingeschränkt zu sein, so etwa durch die Voraussetzung, dass
der Erlaubnistatbestand nur greift, wenn die Anlage in
bestimmte Finanzinstrumente erfolgt. Jedenfalls steht unter dem Strich, dass für viele bisher ungeregelte Fondskonstruktionen Transparenz geschaffen wird und die
Organisations- und Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes anwendbar sind. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier
im Ansatz eine Forderung der Grünen umsetzt, die wir im
Zuge der Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie eingebracht haben: geschlossene Fonds oder vergleichbare
Konstruktionen des grauen Kapitalmarktes an das Anlegerschutzniveau des geregelten Kapitalmarktes anzugleichen. Vor einem Jahr wurde diese Forderung unter ideologischem Klammern an das Dogma einer Eins-zu-einsUmsetzung europäischer Richtlinien ohne Debatte abgelehnt. Plötzlich ist es im vorliegenden Gesetz ohne Probleme und unter kurzem Hinweis auf fehlende Einschlägigkeit der Finanzmarkt-Richtlinie möglich, den
Regelungsrahmen doch zugunsten der Anlegerinnen und
Anleger zu erweitern. Diesen Wandel begrüßen wir sehr.

Er folgt aber nicht etwa der inhaltlichen Überzeugung
der Koalition, dass hier dringend etwas zu tun wäre, sondern lediglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache GAMAG. Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren dafür eintreten, dass bei dem
Gesetz mehr als lediglich eine zusammengestauchte Lex
GAMAG herauskommt. Die Bundesregierung schreibt in
der Gesetzesbegründung auf Seite 75: „… der Privatanleger wird regelmäßig durch eine Vielzahl an Gebühren
und Kosten belastet und da es sich nicht um Sondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes handelt, droht
den Privatanlegern das Risiko des Totalverlustes der eingezahlten Gelder. Eine Freistellung dieser Modelle von
der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz und
von den Organisations- und Wohlverhaltenspflichten
nach dem Wertpapierhandelsgesetz würde gegenüber
vergleichsweise risikoarmen Tätigkeiten, die Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz unterfallen, einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch darstellen.“ Wir würden uns wünschen, die Bundesregierung
nähme diesen Maßstab für ihre Anlegerschutzpolitik
ernst. Daraus folgte nämlich, dass man sich das umfassende Problem „grauer Kapitalmarkt“ einmal konzeptionell vorknöpft.

Richtig und wichtig wäre es, eine Initiative durch Bund
und Länder anzustoßen, die die Ursachen der Intransparenz und Anlagebetrugsfälle systematisch analysiert und
erfasst, materielle Anlegerschutzlücken gesetzlich behebt
und zugleich Fragen der Finanzaufsicht sowie der Ausstattung und Kompetenz der Gerichte und Staatsanwaltschaften berücksichtigt. Stattdessen wird im vorliegenden
Gesetz halbherzig ein Einzelaspekt beiläufig mit geregelt.
Das wird den Missständen am grauen Kapitalmarkt nicht
ansatzweise gerecht. Es ist aber für Anlegerinnen und Anleger nicht hinnehmbar, dass sie - wie kürzlich im Fall
Göttinger Gruppe erneut geschehen - Schäden in Milliardenhöhe erleiden, ohne dass sich der Gesetzgeber mit
diesem Problem angemessen beschäftigt. Überdies sind
solche Vorkommnisse wie bei der Göttinger Gruppe für
die Reputation des Finanzstandorts Deutschland schädlich sowie volkswirtschaftlich eine sinnlose Fehlallokation in Milliardenhöhe.

Kurzum, wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf
eine bedeutende Regelungsmaterie in stürmischen
Finanzmarktzeiten und damit eine Chance für klare ordnungspolitische Vorgaben. Hier sollten erste Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise Eingang finden und der
Finanzplatz Deutschland anlegerfreundlich weiterentwickelt werden sowie eine Stärkung der Integrität und Stabilität erfahren. Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einsetzen.