gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich darf das Haus noch einmal daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler dem Bundestag mitgeteilt hat - Drucksache 1685 -, daß er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken davon abhängig gemacht habe, daß der Deutsche Bundestag sich mit dieser Maßnahme einverstanden erklärt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung darüber. Ich darf aber, bevor ich in die Albstimmung eintrete, auf die Entschließungsanträge aufmerksam machen, die in der Zwischenzeit verteilt worden sind, Drucksache 1693 und Drucksache 1694. Ich werde der Reihe nach abstimmen lassen.
Wir stimmen zunächst darüber ab, ob sich der Deutsche Bundestag mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einverstanden erklärt. Wer dieser Aufnahme zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom Deutschen Bundestag in seiner 102. Sitzung am 23. September einmütig gebilligt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich komme weiter zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE und DP, Drucksache 1693, betreffend die Freilassung der bisher in der Sowjetunion zurückgehaltenen Deutschen. Es heißt hier:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat von dem Versprechen Kenntnis genommen, das der Ministerpräsident der UdSSR dem Bundeskanzler über die Freilassung der bisher zurückgehaltenen Personenabgegeben hat. Der Bundestag gibt der sicheren Erwartung Ausdruck, daß diese Zusagen alsbald verwirklicht werden.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag, Drucksache 1693, einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE und DP, Drucksache 1694, betreffend Vorbehalte der Bundesregierung aus Anlaß der Moskauer Vereinbarungen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag macht sich die Erklärung zu eigen, die der Bundeskanzler aus

({0})
Anlaß der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR über die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands, über die Befugnisse der Bundesregierung zur Vertretung des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und über die politischen Verhältnisse in denjenigen deutschen Gebieten, die sich gegenwärtig außerhalb der effektiven Hoheitsgewalt der Bundesrepublik befinden, abgegeben hat.
Entgegenstehende Äußerungen der Organe der sogenannten DDR sind für das deutsche Volk ohne Verbindlichkeit, da es in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine frei gewählte Volksvertretung gibt und keine vom Volk bestätigte Regierung, die befugt wäre, im Namen der Bevölkerung dieses Gebietes oder gar des deutschen Volkes zu sprechen.
Der Deutsche Bundestag fordert erneut die Wiedervereinigung Deutschlands im Sinne seines Beschlusses vom 26. Februar 1955 - Drucksache 1201 -. Er erwartet von der bevorstehenden Außenministerkonferenz in Genf, daß sie die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit als eine ihrer wesentlichsten Aufgaben ansieht und zur Lösung bringt.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 1694 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung aufhebe, gebe ich bekannt, daß der Ältestenrat um 12 Uhr zusammentritt und daß unmittelbar im Anschluß an das Plenum eine kurze Sitzung des Büchereibeirats im Lesesaal erforderlich ist.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestags auf den 29. September 1955, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.