Alexander Dobrindt (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ein,
zwei Sätze zu meinen Vorrednern anzubringen. Lieber
Kollege Wend, sehr geehrte Frau Kollegin Scheel, wenn
Sie hier von der Kontinuität rot-grüner Politik sprechen,
dann scheint es da ein größeres Wahrnehmungsproblem
zu geben. Allein wenn man an den SPD-Parteitag denkt,
sieht man, dass Sie sich nicht einmal in der Kontinuität
Ihrer eigenen Partei bewegen.

({0})

Die Menschen in Deutschland hatten genug von der
hohen Arbeitslosigkeit, die Menschen hatten genug von
Rekordschulden, und die Menschen hatten genug von
der Perspektivlosigkeit. Deswegen ist Rot-Grün abgewählt worden, und deswegen ist es gut, dass wir uns
nicht in der Kontinuität rot-grüner Politik bewegen.

({1})

Wir sind vor zwei Jahren gemeinsam angetreten unter
der Überschrift „Sanieren, Investieren und Reformieren“. Dass dieser Kurs unbestreitbar erfolgreich ist, zeigt
die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit. 3,4 Millionen Arbeitslose sind es aktuell. Das ist immer noch zu
viel; aber damit sind 1,1 Millionen Menschen weniger
arbeitslos als noch vor zwei Jahren. Zum ersten Mal haben wir in der Bundesrepublik über 40 Millionen Erwerbstätige.

Herr Kollege Schui, wenn Sie davon sprechen, dass
dies alles keine ausreichenden Erfolge seien, wenn Sie in
Abrede stellen, dass 600 000 Menschen einen neuen Job
haben - dahinter stehen Familien, dahinter stehen Einzelschicksale -, dann ist das blanker Hohn in den Augen
derer, die wieder eine Zukunftsperspektive in Deutschland bekommen haben.

({2})
Unser Wirtschaftswachstum ist eines der stärksten der
letzten Jahrzehnte: 2,9 Prozent im letzten Jahr, 2,7 Prozent in diesem Jahr.

Was viel wichtiger ist: Die Menschen - das spürt
man, wenn man draußen unterwegs ist - haben wieder
eine positive Zukunftserwartung, die Menschen glauben, dass es in den nächsten Jahren auch für sie persönlich vielleicht wieder besser wird. Ich glaube, dass dies
den Aufschwung weiter trägt: dass die Menschen uns zutrauen, die Zukunft zu gestalten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat diese Entwicklung im Vorwort seines aktuellen Gutachtens gewürdigt:

… präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im
Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung.

Im Weiteren heißt es:

Unbestreitbar ist …, dass die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahre der
Politik größere Handlungsspielräume eröffnet hat.

Das Wichtigste, das der Sachverständigenrat schreibt: Es
wäre falsch, in den Mahnungen einen Hinweis zu sehen,
dass der Aufschwung erlahmt oder gar eine Rezession
droht. - Gerade deswegen nehmen wir die Mahnungen
und Warnungen ernst. Selbstverständlich gilt es, unser
Land weiter zu reformieren und vorwärtszubringen.
Selbstverständlich wollen wir keine Reformdividende
verspielen. Dazu gehört aber auch, dass man die Reformdividende den Menschen in unserem Land ein
Stück weit zugänglich macht.

Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen, dass
in diesem Gutachten steht, dass die Sachverständigen
gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind. Angeblich könne das nicht
nachhaltig sein. Auch die Grünen stellen das in Abrede.
Angeblich müsste er irgendwann wieder erhöht werden.
Wo ist denn da der Mut zu mehr Reformen? Wo ist denn
da der Mut, den Menschen etwas mehr in der Tasche zu
lassen? Wir müssen die Binnenkonjunktur ankurbeln,
das heißt, den Menschen etwas mehr in der Tasche lassen.

({3})

Ich frage mich: Wo ist die wirtschaftliche Strategie, die
auch in diesem Gutachten angemahnt wird, wenn man
sagt, dass man den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht senken kann?

Was für eine Strategie ist das denn? Das klingt eher
danach, den Sparstrumpf der Oma unter dem Kopfkissen
zu lassen. Das ist keine Strategie. Wir brauchen aber
mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Deswegen
ist es wichtig, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent zu senken. Das
entspricht einem Betrag von 24 Milliarden Euro, den die
Menschen mehr in der Tasche haben. Das ist ein Erfolg,
den es in dieser Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht
mehr gegeben hat.

({4})