Hamm-Brücher (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In dieser zweiten Runde einer wichtigen und sicher auch notwendigen Aussprache zur Lage in Guatemala und den Möglichkeiten, die wir haben, um zu helfen und dazu beizutragen, Menschenrechtsverletzungen nach Möglichkeit aufzuklären und zu verhindern, möchte ich nur noch zwei Bemerkungen anschließen, Herr Präsident.
Zunächst möchte ich Herrn Staatssekretär Köhler dafür danken, daß er hier klar und unmißverständlich dargelegt hat, welches die Vorstellungen sind, die mit der Reise von Bundesminister Warnke verbunden sind. Herr Kollege Holtz, ich hatte eigentlich das Gefühl, daß seine Sprache klar und unmißverständlich war. Das sollte man im Zuge einer solchen Debatte doch einmal unterstreichen.
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Ich meine auch, daß die besondere Anregung Ihrerseits aufgegriffen werden sollte - vielleicht wird Herrn Minister Warnke dieser Wunsch noch übermittelt -, daß gerade die Probleme des Schutzes der Familien von Angehörigen grausam Ermordeter ein Schwerpunkt in den Gesprächen sein müßten, die geführt werden sollen.
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Das halte ich für wichtig, denn ich habe mich auch wiederholt mit dem schweren Schicksal von Frau Godoy beschäftigt und war wie Sie alle hier tief erschüttert über den grausamen Mord an ihr und ihrem Kind.
Im Grunde war doch die Debatte aber so, sehr geehrte Kollegen, daß die Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen hier so einmütig waren,
daß wir uns nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Ich unterstreiche das, was von Ihnen, von seiten der Opposition und von Herrn Staatssekretär Köhler gesagt wurde, daß nämlich entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit großer Aufmerksamkeit an den Menschenrechtsproblemen orientiert werden muß und daß - das möchte ich auch noch einmal für die FDP sagen, Herr Staatssekretär Köhler - keinesfalls neue Zusagen gemacht werden dürfen, bevor nicht wirklich klar ist, daß der Demokratisierungsprozeß erfolgreich weitergeht. Dazu gehören ungehinderte Wahlen, die Auswahl unter mehreren Kandidaten. Das sieht ja bis jetzt positiv aus. Ich habe gehört, auch die früher verbotenen Sozialdemokraten sollen zu diesen Wahlen wieder zugelassen werden. Erst dann - das haben wohl auch Besucher aus Guatemala bei einer Besprechung in der Konrad-Adenauer-Stiftung besonders unterstrichen - soll über neue und weiterführende Zusammenarbeit verhandelt werden. Es darf also nicht der Eindruck entstehen, Herr Staatssekretär Köhler, daß der Besuch die jetzige Militärregierung in irgendeiner Weise aufwerten soll. Das wollte ich hier noch einmal klarmachen.
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Zu begrüßen und auch gutzuheißen sind die außenpolitischen Bemühungen von Guatemala. Das ist bei offiziellen Besuchen unsererseits auch geschehen. Der Fahrplan zur Demokratisierung ist ebenfalls zu begrüßen. Aber es muß uns doch bedenklich stimmen, daß der Fahrplan von einer Eskalation des Terrors und der Gewalttaten begleitet wird. Deshalb, Frau Kollegin, müssen wir natürlich ernsthaft prüfen, ob dieser Prozeß nun auch hier Wandel schafft. Das habe ich auch bei Ihnen so verstanden.
Die Reise von Herrn Minister Warnke hat auch niemand von Ihnen abblasen wollen. Niemand - ich habe das jedenfalls so nicht gehört - will jetzt abrupt die laufende entwicklungspolitische Zusammenarbeit abbrechen. Insoweit sind wir also auch einer Meinung. Wir haben die Gelegenheit, den Minister nach seiner Rückkehr noch ausführlich über die Ergebnisse zu befragen.
Wichtig ist allerdings, daß wir nach außen hin gemeinsam vertreten, daß für uns die Menschenrechte im Vordergrund stehen und die erste Priorität bei aller Verbesserung der entwicklungspolitischen und der außenpolitischen Beziehungen haben.
Vielen Dank.
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