Horst Kubatschka (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich zuerst mit den Richtlinienvorschlägen der
EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente
auseinander setzen. Sie sind für uns ein Trojanisches
Pferd, mit dem sich Brüssel zusätzliche Kompetenzen
im Bereich der Energiepolitik aneignen will. Die Weichen zugunsten der Atomenergie sollen neu gestellt werHorst Kubatschka
den. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit
sollen erhebliche Kompetenzen nach Brüssel verlagert
werden. Sie sollen den Einzelstaaten entzogen werden.

Aber: Ein Oberkontrolleur aus Brüssel ist nicht notwendig. Die Pro-Atom-Haltung der zuständigen Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission
wird von uns nicht geteilt. Sie ist mit unserer Politik der
Beendigung der Atomkraftnutzung und der Modernisierung unserer Energieversorgung nicht deckungsgleich.

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Die Zeichen der Nachhaltigkeit werden nicht erkannt.

Wir werden die Rückgängigmachung des Atomausstiegs durch die Brüsseler Hintertür nicht mitmachen.

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Vielmehr ist es unsere Aufgabe, auf einen europäischen
Konsens beim Ausstieg aus der Kernenergie hinzuwirken. In der heutigen Europäischen Union ist nur eine
Minderheit für die weitere Nutzung der Kernenergie. Die
Mehrheit der heutigen EU-Staaten ist in die Nutzung der
Atomenergie nicht eingestiegen bzw. plant den Ausstieg.
Daraus müsste die EU eigentlich die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Hinzu kommt, dass die Vorschläge der Kommission
kaum materielle sicherheitstechnische Verbesserungen
bringen. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Status quo
festgeschrieben werden soll. Damit ist eine dynamische
Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und
Technik nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Die Vorgaben der Kommission zur Entsorgung radioaktiver Abfälle sind angesichts der weiterhin bestehenden Kontroverse über geeignete Endlagerstätten unrealistisch. Schlimmer: Sie sind geeignet, falsche Erwartungen
zu wecken. Es besteht auch die Gefahr, dass es zu unzureichenden Lösungen kommt. Wir wollen nicht die Option zur Errichtung europäischer Endlager. Sie hebelt den
Grundsatz der Betreiberverantwortung aus. Unsere Position war bisher - das galt eigentlich parteiübergreifend -:
Die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss in nationaler
Zuständigkeit erfolgen. Wir stehen nach wie vor zu dem
Primat der nationalen Entsorgungsverantwortung.
Einen europäischen Atommülltourismus wird es mit uns
nicht geben.

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Die SPD-Fraktion will ebenfalls den Vorrang der
nicht nuklearen Energieforschung in der Gemeinschaft
erreichen. Die nukleare Energieforschung soll auf die
Fragen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit sowie
der Zwischen- und der Endlagerung begrenzt werden.
Die mittel- und osteuropäischen Länder sollen weiterhin
bei der Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Anlagen unterstützt werden. Dies gilt auch für die Entsorgung.

Die SPD-Fraktion bzw. die rot-grüne Koalition lehnt
die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission in der
zurzeit vorliegenden Fassung ab. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der atompolitischen
Kompetenzen der EU-Kommission.

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Morgen wird ein erstes sichtbares Zeichen des Atomkonsenses gesetzt: Das Atomkraftwerk Stade geht vom
Netz.

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Per Knopfdruck wird der mittelfristige Ausstieg aus der
Kernenergie in Deutschland eingeleitet. Das Atomkraftwerk Stade wird abgeschaltet, weil die rot-grüne Koalition am 12. Dezember 2001 das Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität - in Kurzform: Atomkonsens - beschlossen hat. Nach ausführlichen und nicht
einfachen Verhandlungen mit der Atomwirtschaft
wurde dieser Konsens erreicht. Wir haben nie einen
Hehl daraus gemacht, dass wir uns einen anderen und
vor allem einen schnelleren Ausstieg gewünscht haben.
Der Atomkonsens war sozusagen keine Liebesheirat. Er
war ein Kompromiss zwischen den Beteiligten. Wir stehen aber zu diesem Konsens. Auf unsere Politik und
auf die mit uns geschlossenen Vereinbarungen ist Verlass. Ich appelliere mit allem Nachdruck an alle Beteiligten, sich auch ihrerseits an den Atomkonsens zu halten, und zwar auch im Geiste.

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Eon nennt wirtschaftliche Gründe für die Abschaltung
des Kernkraftwerkes Stade. Das zeigt wieder einmal, wie
wenig Verlass auf die Aussagen der EVUs ist und wie sie
ihre Argumentation nach der jeweiligen Interessenlage
ausrichten. Als vor vier Jahren die ersten Gespräche begannen, wurden erhebliche Schadensersatzforderungen der Betreiber für den Fall angedroht, dass Rot-Grün
die Atomkraftwerke per Gesetz und ohne Zustimmung
der EVUs abschalten werde. Genannt wurde eine wirtschaftliche Lebensdauer von 60 Jahren, die den Schadensersatzberechnungen zugrunde gelegt wurde. Jetzt wird
das Atomkraftwerk Stade nach 31 Betriebsjahren abgeschaltet. Nach Angaben der Betreiber geschieht das, weil
es sich nicht mehr rechnet. Ist das glaubwürdig?

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Natürlich hat die Stilllegung der Kernkraftwerke Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf die Arbeitnehmer.
Beim allmählichen Ausstieg aus der Kernenergie hat die
Arbeitsplatzfrage für uns Sozialdemokraten immer eine
wichtige Rolle gespielt. Als Berichterstatter für Kernenergie der SPD-Fraktion habe ich selbstverständlich
Gespräche mit meiner Fraktionskollegin Dr. Margrit
Wetzel geführt und sie hat mir versichert: Die Lichter
gehen nicht aus! Der Konsens zum Kernenergieausstieg
hat vielmehr das Ende der Kernkraftwerke berechenbar
gemacht. Das gilt für alle Kernkraftwerke.

Es gibt auch keine Auswirkungen auf die energieintensive Industrie der betroffenen Region. Für die Mitarbeiter in den Kernkraftwerken ist die Zukunft durch den

Konsens planbar. Außerdem bleibt das Kernkraftwerk
Stade noch viele Jahre als Arbeitgeber erhalten. Der
Rückbau beschäftigt die Hälfte der Mitarbeiter für die
nächsten zehn Jahre. Wer wollte, konnte an andere
Standorte innerhalb des Konzerns versetzt werden. Laut
Aussage der Eon-Sprecherin Petra Uhlmann wird sich
für die 300 Beschäftigten voraussichtlich fast nichts ändern. Sie sagte wörtlich:

Die Mitarbeiter werden am Samstag ganz normal
zur Schicht gehen.

Wir erleben eigentlich eine merkwürdige Situation:
Das AKW Stade wird abgeschaltet; gleichzeitig führen
einige Stromkonzerne eine halb öffentliche Diskussion
über eine Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren.
Ich frage mich: Passt das zusammen? Der badenwürttembergische Wirtschaftsminister Döring fordert als
treu sorgender Vertreter der Interessen der heimatlichen
EnBW eine Verlängerung der Laufzeit auf 50 Jahre, damit das AKW Obrigheim nicht 2005, sondern erst 2018
vom Netz geht, und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Eon-Vorstandsvorsitzende setzt noch einen drauf
und verlangt gleich eine Verlängerung auf 60 Jahre, womit die Meiler seines Unternehmens noch länger laufen
dürften, als sie schon in Betrieb sind. Auch der RWEVorstand Maichel lässt in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Atomforums keine Gelegenheit ungenutzt, den Atomausstieg als Unsinn zu bezeichnen.

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Wenn sich diejenigen Stromkonzerne, die den Atomkonsens mit ausgehandelt und unterzeichnet haben, direkt oder indirekt aus der Vertragstreue stehlen und den
Konsens zur Disposition stellen, dann halte ich das für
unverantwortlich und für eine nicht hinnehmbare Provokation.

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Das geht gegen den Geist des Konsenses.

Es gibt auch Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an Atomkraftwerken in Frankreich. Diese Spekulationen wurden von den Stromkonzernen zwar zurückgewiesen; ich möchte trotzdem klar sagen: Eine
Beteiligung der deutschen EVUs an den Kernkraftwerken in Frankreich würden wir als ein Bekenntnis zum
Wiedereinstieg in die Kernenergie auslegen. Dies würde
sicherlich ein erneutes Nachdenken über den Konsens
erforderlich machen.

Dietmar Kuhnt, einer der vier Unterzeichner des
Atomkonsenses seitens der EVUs, hat vor kurzem eine
zum Teil beachtenswerte Rede gehalten, als er von der
Kerntechnischen Gesellschaft zum Ehrenmitglied ernannt wurde. Er hat in der Höhle des Löwen ausgeführt,
dass die Nutzung der Kernenergie mit erheblichen Problemen verbunden sei, die man nüchtern und selbstkritisch
analysieren sollte. Die Nutzung der Kernenergie sei nicht
mehrheitsfähig. Es mangele an gesellschaftlichem Vertrauen in den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken. Diese kritischen Töne sollten sich die EVUs zu Eigen machen.

Blicken wir nicht zurück, blicken wir voraus! Im Energiebereich liegen immense Aufgaben vor uns. Das
EEG ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Umbau der Energiesysteme in Deutschland. Unsere
heutige Energieversorgung muss kritisch hinterfragt
werden. Zentrale Großeinheiten, bei denen bis zu zwei
Drittel der eingesetzten Energie als Abwärme anfallen
und damit verschwendet werden, sind nicht zukunftsfähig.

Es sei auch ganz deutlich gesagt: Große OffshoreWindkraftwerke allein sind kein Ersatz für die Atomenergie. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines vielfältigen und vernetzten Systems innovativer und überwiegend dezentraler Energietechnik. Ein anderer Baustein
ist die Nutzung der Erdwärme in der Grundlast.

Ich will hier die verschiedenen Bausteine nicht weiter
aufführen, weil mir dafür die Zeit fehlt; der Herr Präsident ermahnt mich. Die Zukunft liegt auf jeden Fall in
einem innovativen, vernetzten, dezentralen System, das
wir für unsere Kinder und Kindeskinder vorbereiten
müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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