Schneider (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die außenpolitische Debatte, die in den letzten Tagen in diesem Hause stattgefunden hat, hat - ich glaube, da stimmen wir alle in diesem Hause überein - die gesamte deutsche Offentlichkeit, ja, man kann sagen: die Weltöffentlichkeit aufgewühlt. In


Schneider ({0})
einem Leitartikel der Tageszeitung „Die Welt" stand in diesen Tagen zu lesen, daß wir unter Umständen nach den Debatten über die hier anstehenden Fragen nicht mehr in jene politische Vorstellungswelt zurückkehren würden, wie wir sie vor dem 20. Januar dieses Jahres gekannt haben. Nun, ich möchte zwar nicht so weit gehen, aber ich glaube, daß bei der Erörterung der außenpolitichen Lage in diesem Hause manches gesagt worden ist, was darauf hindeutet, daß wir uns mit Dingen, mit denen wir uns inzwischen hätten auseinandersetzen müssen, nämlich auch mit den dunklen Stellen in unserer eigenen Geschichte, nicht auseinandergesetzt haben. Das mag mit ein Grund dafür sein, daß sich die Geister an verschiedenen Fragen so heftig entzündet haben. Ich stimme mit dem Kollegen Professor Carlo Schmid überein, der sagte, man solle sich auch zu den dunklen Stellen in der eigenen Geschichte bekennen. Ich möchte ergänzen: es ist notwendig, sich mit diesen dunklen Stellen offen und freimütig auseinanderzusetzen und nicht den Mantel des Tabus über sie zu breiten.
Die Erregung über das Für und Wider speziell der Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr ist aber auch in den Parteien selbst tief aufgeklungen. In der Tat kann ich, glaube ich, sagen, daß die Prüfung des Gewissens gerade in diesem Hause in allen Fraktionen wohl niemals so tiefgehend gewesen ist wie bei der Entscheidung, die dieses Haus heute zu fällen hat. Wir sollten uns bei aller Heftigkeit der Argumente und Gegenargumente nicht gegenseitig vorwerfen, daß dieser oder jener mit einer Handbewegung über diese Dinge hinweggeht. Wir sollten vielmehr grundsätzlich davon ausgehen, daß sich jeder in diesem Hause, gleichviel ob er links, in der Mitte oder rechts sitzt, von der tiefgehenden Sorge um das Wohl unseres Volkes und Vaterlandes leiten läßt.
({1})
Dann allerdings muß ich - wenn Sie so wollen - in das politische Streitgespräch mit der Bemerkung eintreten, daß manches, was in den verflossenen Tagen zu dem hier anstehenden Thema gesagt worden ist, leider Gottes den Beifall der Machthaber auf der anderen Seite der Zonengrenze in erheblichem Umfang gefunden hat. Ich sage das sine ira et studio und mache keinem im Hause den Vorwurf, daß er sich etwa mit den Argumenten dieser Machthaber identifiziere.
({2})
- Sie sehen, Herr Kollege, ich werde sehr deutlich. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, daß gewisse Vorstellungen sich dann und wann mit den Vorstellungen auch der demokratischen Parteien hier in Westdeutschland decken. Wir kennen die Sucht der Machthaber, der Presse und des Rundfunks auf der anderen Seite der Elbe, jede, auch die kleinste Gelegenheit wahrzunehmen, um ihrer eigenen Bevölkerung klarzumachen, wieweit man hier in unserem Lande schon mit den Auffassungen da drüben übereinstimme. Dieser Nebel muß zerrissen werden, und es muß eindeutig von dieser Stelle aus
festgestellt werden, daß wir alle samt und sonders mit den Machthabern, ihrem System und ihren Methoden nicht das geringste zu tun haben.
Allerdings werden auch die Machthaber, die hinter den Machthabern der Zone stehen, ich meine die Sowjets, sich bei der Durchsicht der Argumente, die von dieser Stelle aus vorgetragen worden sind, da und dort freuen und mit dem Finger darauf weisen, werden glauben, daß es nun vielleicht nicht nötig sei, Konzessionen zu machen, da man ja in Westdeutschland in entscheidenden Fragen, verzeihen Sie bitte das etwas drastische Wort, im eigenen Saft schmore, und daß man getrost warten könne, bis einem die reife Frucht kostenlos in den Schoß falle. Insoweit ist es, glaube ich, bedauerlich, daß wir hier nicht zu einer, nun, wenigstens gemeinsameren Auffassung gekommen sind, als sie sich in den Debatten der letzten Tage gezeigt hat.
Wir haben hier in den letzten Tagen viel von Gesamtdeutschland gesprochen. Aber es gab Redner, die den Spiegel nur der westdeutschen Regierung vor das Gesicht gehalten haben, und es hat manchmal der Eindruck aufkommen können, als seien in Wahrheit wir die Störenfriede und als seien wir schuld daran, daß es nicht vorangeht mit der deutschen Frage, mit der Wiedervereinigung, mit der Abrüstung, mit der Entspannung. Es darf aber nicht der Eindruck aufkommen, daß wir die Schuldigen seien, weil wir es effektiv nicht sind, es darf nicht der Eindruck aufkommen, als säßen die Engländer auf der anderen Seite der Elbe und hier säßen die Schuldigen.
({3})
Der Herr Kollege Heinemann, der hier eine sehr sachliche Rede gehalten hat - das muß ich ihm bescheinigen -, hat wiederum auf die Note der Sowjetunion von 1952 abgestellt und, aus welchen Gründen auch immer, erneut unterstrichen, daß damals die Bundesregierung eine Chance verpaßt habe. Meine Damen und Herren, sowenig wie wir uns hier in diesem Hause gegenseitig unterstellen sollten, dieser oder jener sei nach mehr oder weniger demokratischen Grundsätzen angetreten, sowenig sollten wir einander in diesem Hause auch unterstellen, daß dieser oder jener, daß diese oder jene Partei oder Fraktion die Wiedervereinigung mehr oder weniger wolle. Es gibt niemanden in diesem Hause und es gibt, glaube ich, im gesamten deutschen Volk dieseits und jenseits der Grenze niemanden, der diese Wiedervereinigung nicht mit heißem Herzen wollte. Wir sollten diese Vorwürfe unterlassen. Die Opposition sollte auch die Vorwürfe an die Regierung unterlassen, daß diese es unterlassen habe, eine entscheidende Note auf ihren Inhalt gründlich genug zu prüfen, so daß dadurch ein wichtiger Schritt in der deutschen Frage versäumt worden sei. Meine Freunde und, ich nehme an, auch unsere Freunde von er CDU/CSU werden, gerade nachdem von der Opposition vor einiger Zeit dieses Thema hochgespielt worden ist, diese Note sicherlich noch einmal sehr eingehend unter die Lupe genommen und dabei festgestellt haben, daß es nichts auf sich hat mit diesen Beschuldigungen, daß es nichts auf sich haben kann,

Schneider ({4})
ja daß nicht einmal die Vermutungen, daß hier etwas verpaßt worden sei, zu Recht in die Welt gesetzt wurden.
Letzten Endes kann ich der Opposition den Vorwurf nicht ersparen, daß auch sie uns die letzte Antwort darauf schuldig geblieben ist, welchen konkreten Weg es für die Wiedervereinigung Deutschlands gibt. Es genügt nicht, die an der Regierung Befindlichen zu kritisieren, zu behaupten, daß sie nichts unternommen hätten. Es ist Sache einer konstruktiven Opposition, gleichzeitig selbst konstruktive Vorschläge zu machen.
({5})
Abgesehen von den Gedanken, die aus den Reihen der Regierungskoalition in den letzten Monaten und Jahren zu diesem Thema geäußert worden sind, vermag ich keinen Plan, vermag ich kein Patentrezept zu sehen, das uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherbringen könnte. Somit kann das, was Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier heute vormittag gesagt hat, daß nämlich der Schlüssel für alle diese Fragen letzten Endes in Moskau liegt, nur unterstrichen werden.
Natürlich muß man auch das Wort des Herrn Bundestagspräsidenten unterstreichen, daß es bei der derzeitigen Situation besonders darauf ankomme, menschliche, persönliche Kontakte zu entwickeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, darüber braucht kein Wort verloren zu werden; es könnte sonst vielleicht sogar bei den Menschen der Zone falsch aufgefaßt werden. Aber wenn ich hier festgestellt habe, daß es keinen konkreten Plan dafür gibt, wie man morgen diese Wiedervereinigung bewerkstelligen kann, dann möchte ich nicht so verstanden werden, als ob wir etwa resignieren wollten. Nein, wir müssen alle zusammen von links bis rechts immer wieder nicht nur unsere Verbündeten, sondern die ganze Welt darauf hinweisen, daß in dieser Frage von deutscher Seite keine Ruhe gegeben werden wird und auch nicht gegeben werden kann, und zwar aus Verantwortung für den Weltfrieden und für eine Entspannung schlechthin.
({6})
Herr Kollege Heinemann hat heute morgen gesagt, daß der Atomwettlauf endlich zum Stehen kommen müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gleich zu Beginn meiner Rede gesagt, daß wir alle unser Gewissen ernsthaft geprüft haben, und wir teilen mit Herrn Heinemann und seinen Freunden sogar grundsätzlich die tiefe Sorge, die mit einer solchen Bewaffnung verbunden ist. Aber wir sehen die politische und militärische Realität nüchterner, als der Kollege Heinemann und die Opposition es tun. Nicht der Verzicht der Bundesrepublik auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, die ja im übrigen zur Stunde noch gar nicht beschlossen ist, ist entscheidend. Sehr wohl kann aber entscheidend sein der Verlust an Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft, der eintreten könnte, wenn wir unsere Soldaten diskriminieren, d. h. sie nicht mit jenen Waffen ausrüsten, mit denen sie einem potentiellen Gegner gegebenenfalls gegenübertreten müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Bemerkung von vorgestern wiederholen: Wir wollen die Atomwaffen nicht, es sei denn, die russische Politik drückt sie uns in die Hand, und ich versichere Ihnen: wir wollen sie auch nicht durch die Hintertür. Wir wollen sie nicht, es sei denn, die russische Politik drückt sie uns in die Hand. Und, meine Damen und Herren, können wir nicht allesamt darauf verweisen, daß wir in den letzten Jahren mit der Bewaffnung gezögert und gezögert haben, um Verständigung und Entspannung zu fördern? Aber was hat die Sowjetunion getan? Sie ist nicht einen Zentimeter von ihren Forderungen abgewichen, und wenn wir einmal glauben konnten, daß wir durch einen Verzicht oder durch eine Geste den Sowjets wenigstens bedeuten konnten, daß auch wir zu Konzessionen bereit seien, sind sie mit neuen überspitzten Forderungen gekommen, die weder von uns noch unseren Verbündeten akzeptiert werden konnten.
Trotzdem, wir wollen verhandeln, wir wollen sprechen, wir wollen feststellen, wo das Mißtrauen besteht und wo es beseitigt werden kann, jenes Mißtrauen, das die Welt vergiftet. Aber wenn heute morgen gesagt wurde, daß Deutschland seine eigene Sicherheit im Zustand der Spaltung aus eigener Kraft nicht mehr zu gewährleisten vermag und daß deshalb das Bündnis gesucht werden mußte, dann ist das eine Binsenwahrheit, die man nur noch einmal aussprechen muß, weil von anderer Seite die Dinge immer wieder auf den Kopf gestellt werden, ganz abgesehen davon, daß wir ja auch auf ein demokratisches Votum der deutschen Wählerschaft hinweisen können, die für diese Politik des Bündnisses mit dem Westen und damit der Freiheit ausdrücklich ihr Plazet gegeben hat.
Wir haben doch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen in den letzten Jahren weiß Gott nicht mit gleicher Münze heimgezahlt. Wir haben Ruhe und Besonnenheit bewahrt, trotz des wachsenden Militärpotentials der Zone und des Ostblocks schlechthin. Wir haben unsere Bereitschaft zur Abrüstung in den letzten Jahren in großen Debatten, in Reden, in Rundfunkansprachen usw. wieder und wieder bekundet. Trotzdem warten wir bis heute vergeblich auf ein Signal der Sowjetunion, auf ein Signal zur Entspannung. Statt dessen werden uns immer wieder neue Forderungen präsentiert.
Da die atomare Bewaffnung der Bundeswehr nicht in anderthalb bis zwei Jahren effektuiert werden kann - wie hier heute auch schon gesagt wurde -, kann ich meine Worte von vorhin nur noch unterstreichen: daß wir sie nicht wollen, es sei denn, die russische Politik zwingt sie uns auf. Die Politik geht ihre eigenen Wege, und niemand weiß, was morgen ist.
Gewiß hat der Herr Bundeskanzler in den Reden der vergangenen Tage das Beispiel der NATO manchmal etwas sehr simplifiziert, wie es seine großartige Art ist, sich den Leuten sehr leicht verständlich zu machen. Aber ich wiederhole: Entweder dieses Westbündnis und dann die Freiheil


Schneider ({7})
- oder kein Bündnis und dann die Unfreiheit und den Bolschewismus!
Wir sollten auch nicht den Weg vergessen, den wir in den letzten Jahren gegangen sind und der nicht nur zu einem formalen Bündnis geführt hat, sondern zur Freundschaft unter ehemaligen erbitterten Kriegsgegnern. Auch das muß man der Offentlichkeit immer und immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Die Zeiten, da die Vision blutiger Kriege aus nationaler Übersteigerung am Horizont stand, sind endgültig vorbei, jedenfalls in Europa vorbei. Nicht nur die Grenzen Europas sind zu eng geworden, sondern, was viel wichtiger ist, die Vernunft unter den europäischen Völkern hat gesiegt.
Meine Freunde von der Deutschen Partei haben in den letzten Jahren, besonders seit der Konstituierung der ersten Bundesregierung, immer mit in vorderster Front gestanden, wenn es darum ging, die Verständigung unter den Völkern, speziell unter den ehemals feindlichen europäischen Völkern, zu fördern. Es war der Parteivorsitzende der DP, der einmal sagte, daß man, um ein guter Deutscher sein zu können, ein guter Europäer sein müsse. Jedenfalls steht fest: einen Erfolg hat diese Politik der letzten Jahre zumindest gehabt, nämlich den, daß eine kriegerische Auseinandersetzung unter uns Bündnispartnern ausgeschlossen ist. Ich stimme dem Herrn Kollegen Heinemann deshalb auch bei, wenn er sagte, daß wir an die Stelle der ehemaligen Erbfeindschaft zu Frankreich nicht etwa die Erbfeindschaft zum Osten setzen sollten.
Ich habe in der letzten Debatte gesagt: Alle Nationen haben Fehler begangen. Herr Kollege Schmid hat es dahin ergänzt:... haben Verbrechen begangen. Ich habe gesagt, Deutschland sei nicht allein schuld am Kriege. Ich kann das leidenschaftslos wiederholen, leidenschaftslos als einer, der sechs Jahre lang im Kriege seine Pflicht für das Volk und das Vaterland getan hat.
({8})
Aber wir sollten einen Strich unter all das ziehen. Wir sollten weder mit dem Osten noch mit dem Westen gegenseitig aufrechnen, was wir uns in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten angetan haben. Gerade angesichts der Weltlage können und dürfen wir uns nicht immer wieder diese Rechnung gegenseitig aufmachen.
({9})
Ich glaube, daß wir Deutschen einen besonderen Beitrag zur Völkerverständigung, zur Bereitschaft und zur Freundschaft unter allen Völkern der Erde zu leisten bereit sind, gerade wir, die wir durch das Erlebnis des Krieges und der Nachkriegszeit gegangen sind, und wenn ich sage „allen Völkern", dann schließe ich ganz bewußt - eventuell auch gegen einen Protest des amtlichen Bonn - die Oststaaten ein.
Meine Damen und Herren, daß wir existieren - das muß ganz deutlich gesagt werden -, ist letzten
Endes dem gesunden und anständigen Sinn und der Arbeitsamkeit aller Bürger unseres Staates und Volkes zu verdanken. Es steht fest, daß das deutsche Volk Sicherheit, Freiheit und Frieden will. Daran vermag niemand zu rütteln. Es steht auch fest, daß es weder einen Atomtod aus russischer noch aus amerikanischer noch aus sonstiger Hand will. Daher müssen wir die Frage an die Sowjetunion richten: will sie wirkliche Entspannung unter Verzicht auf die Eroberung weiterer Machtpositionen in Europa und in der Welt? Darauf muß von den Sowjetrussen endlich eine deutliche und klare Antwort gegeben werden.
Beschwören möchte man die Machthaber des Kreml, nicht nur an die eigene Macht, sondern auch an ihr eigenes Volk zu denken, an ihr eigenes russisches Volk, dessen Schicksal mit den Schicksalen der Völker der übrigen Welt engstens verknüpft ist und nicht davon gelöst werden kann.
So, wie die Dinge zur Zeit liegen, werden wir uns zwar keinem Gespräch entziehen, auch nicht mit unbequemen Partnern, wir werden aber gleichzeitig einen moralischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Widerstand aufrichten, der uns davor bewahrt, unter das kommunistische Joch zu geraten. Das sind wir, die wir die Regierungsverantwortung tragen, unserem deutschen Volk schuldig.
Wieder möchte ich von dieser Stelle - ich werde es immer wieder tun - das böse Wort von der Politik der Stärke zurückweisen, das heute erneut gefallen ist. Es ist keine Politik der Stärke angesichts eines potentiellen Gegners, der sich selbst bis an die Zähne bewaffnet - eine Bewaffnung, über die man allerdings schamhaft von diesem Platz aus schweigt -, sondern es ist einfach die Politik der Selbstbehauptung und der Festigkeit, eine Politik, zu der jede Regierung verpflichtet ist, wenn sie die Verantwortung für das Wohl und Wehe ihres Volkes übernommen hat.
({10})
Ich frage die Kritiker dieser Regierung, warum sie die Elle der Kritik nicht an jene legen, die niemals von den Dingen da drüben sprechen, auch nicht von dem militärischen Potential, das uns auf der anderen Seite gegenübersteht.
Wenn Herr Chruschtschow hier im Hause wäre, würde ich ihm folgendes sagen: Willigen Sie ein in die Entspannung durch Abrüstung, und willigen Sie ein, dieses Ergebnis in einer europäischen Sicherheitsordnung zu festigen? Willigen Sie ein, in dieser Sicherheitsordnung dem deutschen Volk seinen Platz zuzugestehen, ihm seine Selbstbestimmung zu geben, zu diesem seinem Platz ja zu sagen, weil es das Ja zu einer Ordnung ist, die das deutsche Volk nicht diskriminiert, sondern es nur so einordnet wie andere Völker auch? Lassen Sie dann, wenn die Ordnung dieses Sicherheitssystems als Frucht und als Ergebnis der Entspannung verbindlich gesetzt ist, die Deutschen über ihre Wiedervereinigung selbst entscheiden, ohne Ihre militärischen Mittel einzusetzen, um den Willen der Deutschen durch Drohung und Gewalt zu bestimmen!

Schneider ({11})
Lassen Sie uns nach unserer Fasson selig werden; dann haben Sie 70 Millionen Deutsche zu Freunden und nicht zu Feinden. Sagen Sie: „Ich werde nicht drohen, und ich werde weder Panzer noch Raketen loslassen, wenn die Deutschen ihre Angelegenheiten ordnen, und ich werde zustimmen, daß die Deutschen so in die Sicherheitsordnung Europas gehen werden, daß sich niemand bedroht fühlen kann, weder der Westen noch der Osten." - Sir, geben Sie Gedankenfreiheit den Völkern, die nichts anderes wollen, als so zu leben, wie sie es gewohnt sind und wie sie es selbst wünschen. Und wenn Sie nicht wollen, Herr Chruschtschow, dann sollen Sie wissen, daß Sie mit dem letzten Widerstand rechnen müssen. Sie haben das Schicksal der ganzen Welt mit in der Hand. Stimmen Sie dem zu, was die Vernunft gebietet, und Ihnen wird die Dankbarkeit aller Völker der ganzen Erde gewiß sein. Rußland wird leben, und wir werden auch leben. Sie haben es in der Hand. Die Völker werden Sie segnen, wenn Sie sich zu diesem Entschluß durchzuringen vermögen. Wir Deutsche werden Rußland danken und in dieser großen Nation stets einen Freund sehen!
({12})