emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß es hierzu konkrete Zahlen gibt. Aber andeutungsweise darf ich sagen: es würde sich langfristig und unter dem Gesichtspunkt des Berufungsfalles für andere Personengruppen um ein ZigMilliarden-Programm handeln, wenn man hier eine Gleichstellung herbeiführen wollte, und da ist eine Finanzierung nicht denkbar.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, nachdem im Bericht der Bundesregierung von 1975 selbst von Härtefällen die Rede ist: Gibt es nicht eine Möglichkeit, wenigstens in Härtefällen einen Ausgleich zu schaffen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Frau Kollegin, wir haben uns in der Vergangenheit ständig bemüht, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Es gab auch einen Bericht über sogenannte Unzulänglichkeiten in der Rentenversicherung; von den damals rd. 130 konnten zwischenzeitlich etwa 70 Unzulänglichkeiten abgebaut werden. Fast mit jedem Rentenan7978 

passungsgesetz sind Härtefälle ausgeräumt worden. Sie sehen daraus, daß wir ständig bemüht sind, die soziale Gerechtigkeit weiter auszubauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Einzelfall dennoch vorhandene außerordentliche Härten im Rahmen der Heimkehrerstiftung zu regeln?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege Jaunich, wir haben auch diese Frage mehrfach geprüft. Eine Zuwendung aus Mitteln der Rentenversicherung ist nur schwerlich denkbar. Prüfen werden wir gern, ob die vorhandenen Mittel bei der Heimkehrerstiftung sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ich werde Ihnen zu gegebener Zeit über diesen Bereich eine Antwort zukommen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Amrehn, wollten Sie dazu noch eine Zusatzfrage stellen? Ich habe nämlich noch drei Fragen, aber nur noch fünf Minuten. - Aber bitte.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege Amrehn, natürlich gibt es hier eine Kategorie, das ist der Bereich der Einzelfälle. Aber Sie müssen wissen: Wenn Sie den Einzelbereich Kriegsteilnehmer regeln, dann müssen Sie auch andere Einzelbereiche regeln, z. B. den Personenkreis der NS-Verfolgten und ähnliche Gruppierungen. Hier ist es also zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht möglich, Veränderungen herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Warum wurde in den letzten Jahren das Selbstverwaltungsrecht in der Sozialversicherung durch Vereinheitlichung im Vertrags-, Leistungs- und Beitragsrecht immer stärker eingeschränkt, wo doch gerade die Selbstverwaltung das tragende Prinzip einer demokratischen Staatsordnung ist, und gedenkt die Bundesregierung, auch künftig diesen Weg fortzusetzen durch Einengung der Freiräume bei der Gestaltung oder Infragestellung der gegliederten Krankenversicherung über weitere Vereinheitlichung und durch die Ausdehnung der staatlichen Kontrolle, um so schließlich die Voraussetzungen zu schaffen für eine Einheitsversorgung?
Herr Kollege Nordlohne, ich hoffe, daß Sie auch Ihre Frage nachher noch beantwortet bekommen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege Kunz, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, der Gesetzgeber habe in den letzten Jahren die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eingeschränkt, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger hat vielmehr durch das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz und das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz neue
Aufgaben erhalten, womit ihr neues Gewicht gegeben worden ist. Hierauf hat die Bundesregierung bereits in ihrer schriftlichen Antwort auf Ihre Frage zur Fragestunde am 25./26. Januar 1978 hingewiesen. Es besteht von seiten der Bundesregierung auch nicht die Absicht, im Deutschen Bundestag Einschränkungen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vorzuschlagen.
Hinweisen möchte ich auf den Bericht zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vom 3. November 1975, Bundestagsdrucksache 7/4244. Die Bundesregierung hat sich hierin gegenüber dem Deutschen Bundestag zu den Aufgaben der Selbstverwaltung und dem in den letzten Jahren eingetretenen Funktionswandel ausführlich geäußert.
Kunz (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Deutschen Bundestag noch einmal eindeutig zum Ausdruck zu bringen, daß sie am bewährten Prinzip der gegliederten Krankenversicherung auch künftig festhalten wird und daß sie nicht durch weitere Vereinheitlichungsmaßnahmen diese gegliederte Krankenversicherung in Frage stellt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege, das gegliederte System haben wir nie in Frage gestellt. Wenn Sie sagen, daß eine Vereinheitlichung völlig ausgeschlossen werden muß, so kann ich dem nicht folgen; denn Sie wissen, daß es geradezu Aufgabe des Gesetzgebers ist, z. B. soziale Belastungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auszugleichen, um hier ein wenig mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Von daher wird es wohl auch zukünftig so sein, daß man sozial gerechtere Lösungen herbeiführen muß. In diesem Sinne kann man auch in einem gewissen Umfang eine Nivellierung hinnehmen.
Kunz (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, Zwangsinstitutionen für die Kooperation von an der Gesundheitsvorsorge beteiligten Kräften und Einrichtungen zu schaffen und, wenn ja, besteht nicht die Gefahr der Überbürokratisierung und Verteuerung der bisher reibungslos ablaufenden Zusammenarbeit?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Nordlohne als letzte Frage auf:
Was hat den Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 8. Juni 1978 veranlaßt, der CDU/CSU eine Täuschung der Rentner vorzuwerfen, wenn von ihr nachgewiesen wird, daß entgegen dem bisherigen Rentenrecht durch die Abschaffung der Bruttolohnformel bis zum Jahr 1982 eine Kürzung der Renten von insgesamt 9 v. H. eintritt?
Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege Nordlohne, der Bundesminister Dr. Ehrenberg hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Juni 1978 auf Presseberichte insbesondere im „Münchner Merkur" Bezug genommen. Hierin waren Erklärungen des Kollegen Müller ({0}) dargestellt. Sie trugen die Überschrift „Renten um 9 % niedriger" . Erklärungen und Berichte dieser Art sind geeignet, bei einem großen Teil der Rentner die unrichtige Vorstellung hervorzurufen, als würden die Renten im Jahre 1981 niedriger als heute sein. Richtig ist aber, daß sich auf Grund der Regelung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes bis 1981 tatsächlich ein Anstieg der Renten um 13 % ergeben wird.
Soweit dieser unrichtige Eindruck hervorgerufen wurde, ist der Leser einer Täuschung erlegen. Natürlich ist es richtig und von der Bundesregierung auch niemals verschwiegen worden, daß die Renten durch die Maßnahmen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes geringer ansteigen werden, als dies ohne diese Maßnahmen der Fall wäre. Sonst ergäbe sich nicht der beabsichtigte Konsolidierungseffekt.
Auch bei Annahme der CDU/CSU-Vorschläge, die im Bundestag und im Bundesrat gemacht worden sind, würde sich der reale Einkommenszuwachs gegenüber dem Zustand, der sich bei Fortsetzung des bisherigen Anpassungsverfahrens auch in den Jahren 1979 bis 1981 ergeben würde, verringern. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ihre Vorschläge allerdings nicht quantifiziert. Wenn man dies tut - die Bundesregierung hat sich dieser Mühe unterzogen - und dabei bestimmte Annahmen macht, die zur Erzielung des erforderlichen Konsolidierungseffektes gesetzt werden müssen, kommt man bei der großen Mehrzahl der Rentner zu einer stärkeren Belastung als nach den Vorschlägen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Hat der Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg bei seinen wiederholten Einlassungen im Deutschen Bundestag, die durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter seien von 1968 bis 1978 um 98 v. H., die Renten jedoch um 124 v. H. gestiegen, bewußt verschwiegen, daß die ungünstigere Nettolohnentwicklung in dieser Zeit u. a. auf die erhöhte Steuer- und Sozialabgabenverpflichtung zurückzuführen ist, und, wenn ja, weshalb?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Auf Ihre zweite Frage antworte ich folgendes. Für die Bundesregierung ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Entwicklung der Nettoarbeitsentgelte von der Entwicklung der Belastungsquote bei den Einkommen der Arbeitenden beeinflußt wird. Diese Belastungsquote wird zum einen durch die Tatsache bestimmt, daß immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone der Lohn- und Einkommensteuer gelangen. Zum anderen wirkt hier aber auch der Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung in den zurückliegenden Jahren. Diese Beitragsentwicklung wird zu einem sehr erheblichen Teil auch durch die demographischen Gegebenheiten bestimmt. Dieser Gesichtspunkt dürfte in Zukunft eher noch an Bedeutung gewinnen.
Hierzu bringe ich ein meines Erachtens signifikantes Beispiel. Während im Jahre 1959 auf 100 Beschäftigte, Arbeiter und Angestellte, 36,3 Rentner kamen, beträgt diese sogenannte Rentenquote im Jahre 1978 61,2 °/o. Auf die Entwicklung der Beitragssätze in der Sozialversicherung hat die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs des 21. Rentenanpassungsgesetzes ausdrücklich hingewiesen.
Daß die Bundesregierung die Entwicklung der Belastungsquote ernst nimmt, wird zunächst einmal in der Gesamtkonzeption zum 21. Rentenanpassungsgesetz deutlich; denn schließlich war die Entwicklung der Belastungsquote bei den Einkommen der Arbeitenden in den zurückliegenden Jahren auch dafür mitentscheidend, daß die Bundesregierung im Rahmen ihres Programms zur Konsolidierung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung eine - zudem noch maßvolle - Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung erst vom Jahre 1981 an vorgeschlagen hat.
Auch eine Reihe von Maßnahmen in der letzten Zeit haben sich positiv auf die Entwicklung der Belastungsquote ausgewirkt. Ich weise in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Kostendämpfungsprogramm im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, daß es sich auf die Beitragssatzgestaltung stabilisierend ausgewirkt hat. Angekündigte Beitragssatzanhebungen wurden zum großen Teil nicht verwirklicht. Teilweise ist es sogar zu Beitragssenkungen gekommen. In diesem Zusammenhang ist auch das Steuerentlastungsprogramm zu nennen, das Anfang dieses Jahres wirksam geworden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege Nordlohne, vielleicht können Sie Ihre Fragen in einer Zusatzfrage zusammenfassen, da wir, wie Sie wissen, am Ende der Fragestunde sind.
Nordlohne (NA), 1978-06-22:
Ich bin Ihnen für die Möglichkeit einer Zusatzfrage sehr dankbar, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, da der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger errechnete Verringerung der Rentenanpassung um 9 % hier im Plenum ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen hat, frage ich Sie, wie diese Tatsache in Übereinstimmung mit .den ständigen öffentlichen Äußerungen zu bringen ist, die Renten blieben unangetastet und würden nicht gekürzt.
Bahr (NA), 1978-09-21:
Entschuldigung, das war kein Gespräch unter vier Augen, sondern das ist in der „Presse" vom 9. und 10. September nachzulesen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege, keine Rente wird gekürzt. Ich darf noch einmal wiederholen, daß die Renten in der Zeit bis 1981 um 13 % steigen. Aber, Herr Kollege Nordlohne, ich darf darüber hinaus hinzufügen: Diese Debatte ist hier im Bundestag geführt worden. Wenn das so eine wichtige Frage gewesen ist, dann frage ich Sie jetzt einmal, warum Sie diese Frage dem Minister hier im Bundestag nicht gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, auch Sie dürfen keine Fragen an das Plenum stellen.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Die Fragen 127 und 128 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 8/1185 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung
- Drucksachen 8/696, 8/1865 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hüsch Abgeordneter Bindig
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Todenhöfer das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-22:
Selbstverständlich!
Köhler (NA), 1978-06-22:
Herr Minister, nach dieser Aussage frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß es nun beim vierten entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung endlich einmal
an der Zeit wäre, die Forderung der Opposition aufzunehmen, daß über Fehlschläge und Fehlinvestitionen und ihre Gründe klar und vernünftig abgewogen berichtet wird?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-22:
Ja, selbstverständlich.
Köhler (NA), 1978-06-22:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß ich mich richtig erinnere, daß die Opposition dem Lomé-Abkommen in diesem Hause zugestimmt hat?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-22:
Ja. Würden Sie mir, wenn ich mit ei7992 

ner Gegenfrage antworten darf, auch zustimmen, daß es einige Sprecher in der Opposition gab, die dieses STABEX-System lautstark auch in der Öffentlichkeit kritisiert haben? Ich könnte Ihnen hier auch Zitate bringen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Der Präsident der Weltbank hat sinngemäß einmal gesagt, Entwicklungspolitik sei ein zu ernstes Problem, als daß man sich in guten Zeiten seiner annehmen und es in schlechten Zeiten vergessen könnte. Ich kann diese Feststellung nur dick unterstreichen. Ich glaube, es gibt kaum einen anderen Bereich der Politik in dem Zusammenarbeit zwischen den Politikern, aber auch zwischen Politikern und den politisch Engagierten wichtiger wäre, als diesen.
Ich kann versichern - als Minister halte ich hier meine erste Rede -, daß das Parlament, auch die Opposition, in mir stets einen offenen Gesprächspartner finden wird, der besonders aufmerksam auch auf berechtigte Kritik hören wird. Wir alle sollten uns darüber klar sein, daß es bei der Entwicklungspolitik auch um unsere eigene Zukunft geht, und entsprechend sollten wir uns gemeinsam darum bemühen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt noch angemeldete Redezeiten von über zwei Stunden vor. Ich wäre dankbar, wenn sich der einzelne wenigstens innerhalb dieser Zeiträume hielte, sonst


Vizepräsident Frau Funcke
würde es uns nicht mehr gelingen, am Sommeranfang über die Sommerzeit zu sprechen.
Das Wort hat Herr Vohrer.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Petersen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wieder eine stärkere Verbindung zum Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik, dem Thema der Tagesordnung, herstellen würden.
Petersen (NA), 1978-06-22:
Sehr gerne, Herr Präsident. Ich komme auch zum Schluß.
Ich möchte nur mit diesen Dingen sagen: Ich meine, wir sollten auch Maßstäbe setzen. Wir sollten deutlich machen, daß wir als Deutsche nicht bereit sind, mit irgend jemand zu handeln oder ihn gar zu unterstützen, der es für denkbar, für möglich hält und sich auch dazu bekennt, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen. Kein Ziel, so meine ich, kann einen Weg rechtfertigen, der das Leben unschuldiger Menschen fordert.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Holtz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr
Kollege, Sie wollten sich freundlicherweise auch im Thema begrenzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, Drucksache 8/1185, dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - sowie zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu der unter Punkt 16 b aufgerufenen Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/696 betreffend Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung; den Bericht vom 15. Juni und die Beschlußempfehlung finden Sie auf Drucksache 8/1865. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Behandlung der Punkte 16 a und b abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
Gesetzes über die Zeitbestimmung ({0})
- Drucksache 8/258 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/565 - Berichterstatter:
Abgeordneter Broll
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein
({2})
Ich frage zunächst die Berichterstatter, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen für Ihre Berichterstattung.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung gebe ich folgende Erklärung ab: Die Bundesregierung begrüßt die abschließende Behandlung des Zeitgesetzes durch den Bundestag. Dadurch wird die Zeitmessung in der Bundesrepublik Deutschland auf eine moderne wissenschaftliche Grundlage gestellt.
Die Bundesregierung wird durch die im Zeitgesetz enthaltene Ermächtigung zur Einführung der
I Sommerzeit in die Lage versetzt, auf Entwicklungen im mitteleuropäischen Bereich angemessen und rasch zu reagieren. Unter den gegenwärtigen Umständen wird sie von dieser Ermächtigung aber keinen Gebrauch machen, da zur Zeit eine einheitliche Regelung in West- und Mitteleuropa nicht zu erreichen ist.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft für die schwierige Lage Verständnis haben, in der sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer zentralen Lage in Mitteleuropa befindet.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung abwarten und ihre Entscheidungen zu gegebener Zeit insbesondere daran ausrichten, wie ein größtmögliches Maß an zeitlichem Gleichlauf in Mitteleuropa - insbesondere mit der DDR und in Berlin - erreicht werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Broll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine
Damen und Herren, wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer idem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltung so beschlossen.
Zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 59 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wehner das Wort.
Wehner (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe darum gebeten, das Wort zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 59 der Geschäftsordnung erteilt zu bekommen. Sie brauchen also nicht zu befürchten, daß ich etwa unter Berufung auf § 49 der Geschäftsordnung den Präsidenten ersuche, die Beschlußfähigkeit dieses sogenannten Hauses festzustellen. Was ich sagen will, ist folgendes: Durch eine in unser Ermessen - ich will sagen: in das Ermessen unserer Seite - gestellte Entscheidung zur Einführung der sogenannten Sommerzeit würde zusätzlich zu allem Trennenden in Berlin und im geteilten Deutschland noch eine Zeitgrenze geschaffen. Einer solchen Regelung vermag ich nicht zuzustimmen. Der Abgeordnete Wehner enthält sich der Stimme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine
Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Wehner und anderer Abgeordneter der SPD-Fraktion sowie eines Kollegen der FDP-Fraktion ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3. Ich glaube, ich kann über diese beiden Ziffern gemeinsam abstimmen lassen. Wer den Ziffern 2 und 3 der Ausschußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Nico Hübner
- Drucksache 8/1823 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, um den es hier geht, betrifft das Schicksal eines Menschen, der unter einer schweren Anklage steht. Für uns muß sich die Frage stellen, ob die Oppositionsparteien mit diesem Antrag dem Mann, um ,den es geht, einen Dienst erwiesen haben.
({0})
Wir müssen uns die Frage stellen: Verknüpft nicht eine derartige Diskussion dieses Falles seine Abwicklung mit so viel Prestigedenken, daß dem Betroffenen mehr Schaden als Nutzen zugefügt wird.
({1})
Die DDR hat die Anklage gegen Nico Hübner wegen Wehrdienstverweigerung fallenlassen, nicht zuletzt wegen des Druckes der Westmächte, die für diesen Teil der Anklage zuständig waren, und auf Intervention der Bundesregierung hin, die sie um Interpellation für Nico Hübner gebeten hat. Damit ist ein erster Schritt erreicht worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage ides Abgeordneten Kunz ({0})?
Renger (vizepräsident), 1978-06-23:
Meine Damen und Herren, mit der Intervention der Regierung ist die Debatte wieder eröffnet. Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Ich schließe die Debatte.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 59 der Geschäftsordung hat der Abgeordnete Dr. Lenz.