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Metin Hakverdi (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig und auch richtig die heutige Entscheidung ist, zeigt ein nüchterner Blick auf die Landkarte Europas: Der Westbalkan liegt mitten in Europa, und wie eine Insel liegen die Länder des Westbalkans auch mitten in der Europäischen Union – als letzter nichtintegrierter Fleck.

Die politische Integration in die Europäische Union ist natürlich im Interesse dieser Länder, aber eben auch in unserem nationalen und damit im europäischen Interesse.

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Damit stabilisieren wir die Region, und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas. So verhindern wir nachhaltig, dass außereuropäische Mächte politisch Fuß fassen in der Region. China, Russland, Saudi-Arabien und auch die Türkei sind schon heute sehr aktiv auf dem Balkan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen diese Entscheidung auch zur richtigen Zeit. Es ist wichtig, jetzt den Weg für Beitrittsverhandlungen freizumachen. Wir leben in einer Zeit des globalen Umbruchs. Die Welt sortiert sich neu. Jetzt – heute – müssen wir auf dem Balkan für politische Orientierung sorgen. Das tun wir hier und heute im Deutschen Bundestag. Wir wissen dabei natürlich, dass auf dem Balkan noch viel zu tun ist. Albanien und Nordmazedonien haben noch einen langen Weg vor sich. Bis zum tatsächlichen Beitritt liegen noch viel Arbeit und erhebliche Mühen vor den beiden. Beitrittsverhandlungen führen nicht automatisch zum Beitritt. Auch das muss allen klar sein, auch allen hier bei uns.

Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir als Bundestag heute dies entscheiden. In dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage schaffen wir damit auch Orientierung für unsere europäischen Partner: Wir glauben an eine europäische Zukunft.

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Zum Abschluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für die intensive Arbeit der letzten Monate. Ich freue mich, dass wir uns in dieser sehr schwierigen Frage auf einen Kompromiss einigen konnten. Der heutige Tag kann historisch werden, wenn Nordmazedonien und Albanien diese Chance beim Schopfe packen und in ihrem eigenen Interesse den nun geforderten Reformprozess erfolgreich angehen.

Glück auf! Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Beyer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Christian Petry.

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Christian Petry (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Osmani! Heute ist ein guter Tag für Europa.

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Viele in Europa warten auf die Entscheidung,

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wie wir uns als Deutscher Bundestag positionieren. Viele um uns herum orientieren sich an unserer Entscheidung, und es ist gut, dass wir diese Entscheidung heute treffen. Und wenn wir eine positive Entscheidung in dem Sinne treffen, wie sie in den Anträgen formuliert ist, ist dies ein guter Tag für Europa.

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Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben in ihren Berichten vom 29. Mai 2019 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

An die rechte Seite dieses Hauses gewandt: Sie betreiben hier Demagogie. Wenn Sie die Kopenhagener Kriterien zitieren, die erst am Ende des Prozesses eingehalten werden müssen, dann weiß man, warum Sie das tun. Sie wollen nämlich Angst, Schrecken und Unsicherheit verbreiten. Das ist das übliche Schema.

Es ist sehr wichtig, dass dieser Prozess jetzt losgehen kann; denn, Herr Hunko, die Zivilgesellschaft wartet auf diese Beschlüsse.

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Das ist eine Hilfe dort vor Ort: für die Demokratisierung, für die Reformen in diesem Land. Das ist ein wichtiger Schritt. Auch die Regierungen und die politisch Beteiligten bekommen mit diesem Verfahren die notwendige Orientierung, um ihre Reformvorhaben durchzusetzen.

Manuel, die Wahlrechtsreform soll sich an den Empfehlungen von OSZE bzw. ODIHR orientieren; das steht im Antrag. Außerdem soll die Einigung der politischen Kräfte – so steht es im Report – Voraussetzung sein. Das ist keine neue Erfindung; es steht nur zusätzlich drin. Ich persönlich hätte es nicht gebraucht, es schadet aber auch nicht. Dass dies so erfüllt sein muss, ist eine Bestärkung. Auch das ist in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Die Länder sind mit dem Prespa-Abkommen in Vorlage getreten. Ich weiß nicht, wie viele Regierungen in Europa in der Lage gewesen wären, auch gegen Stimmungslagen im eigenen Land ein sehr sinnvolles und gutes Abkommen zu schließen. Allein deshalb ist es wichtig, dass wir dies mit dem Eröffnen des Beitrittsprozesses honorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Vetting-Prozess in Albanien ist genannt worden. Auch das ist ein Vorzeigeprojekt. Wir werden im Prozess kontrollieren, ob die Dinge, die zu tun sind, auch getan werden.

Florian Hahn, bei dir möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es war zwar in der Sache ein schwieriges, aber ein kollegiales und gutes Zusammenarbeiten. Das, was heute hier vorliegt, kann sich, glaube ich, sehen lassen. – Herzlichen Dank.

In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die, die noch zögern –, stimmen Sie bitte zu! Dies wird ein guter Tag für Europa.

Glück auf!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Volkmar Klein für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Ute Vogt.

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Ute Vogt (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege in der Beek, wenn Sie so von guter Regierung sprechen, kann ich mir nicht verkneifen, zu sagen: Sie hätten die Chance gehabt

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und hätten es tatsächlich beweisen können, aber Sie haben gekniffen und es stattdessen vorgezogen, hier permanent infrage zu stellen, was die Große Koalition an, wie ich finde, richtigen Programmen auf den Weg bringt.

Wir befassen uns heute mit dem Programm „Perspektive Heimat“. Da kann ich nur empfehlen, vor allem den Antragstellern: Befassen Sie sich mal mit dem Sinn der deutschen Sprache! Da steht „Perspektive Heimat“, und das bedeutet: Wir geben den Menschen in ihren Heimatländern Perspektive.

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Es geht darum, dass Menschen eine Qualifikation erreichen können.

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Es geht darum, dass Menschen Weiterbildung bekommen, die Chance bekommen, entsprechend in Berufe vermittelt zu werden. Das ist ein Teil, aber auch ein wichtiger Teil.

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Ein anderer wichtiger Teil ist auch die psychosoziale Betreuung. Es geht darum, die Menschen zu begleiten, und natürlich werden auch Rückkehrer beteiligt. Es wird Rückkehrern eine Perspektive in der Heimat geschaffen,

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aber nicht allein diesen. Es geht darum, die Heimatländer attraktiv zu halten. Das ist übrigens Sinn der Entwicklungszusammenarbeit.

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Ich frage mich schon, warum der eine oder andere im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sitzt,

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wenn er null Komma null Interesse daran hat,

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dass wir in einer Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass es Menschen in allen Ländern dieser Welt bessergeht,

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weil wir wissen, dass die Probleme am Ende bei uns landen, wenn wir nicht vor Ort helfen, und genau dem dient dieses Programm.

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Ich will Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben: Menschen, die nach Deutschland einreisen und hier um Asyl bitten, dieses aber nicht bekommen können,

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weil sie keine Verfolgungsgründe haben, sind ausreisepflichtig, aber noch nicht automatisch illegal; denn diese Menschen haben das Recht, dann, wenn sie eingereist sind, auch wieder auszureisen. Wir haben auch die Verpflichtung, dabei zu helfen, dass in den Heimatländern eine vernünftige Umgebung geschaffen wird, sodass es eben nicht zu einer Dauerwanderung kommt. Es geht darum, dass sich die Heimatländer stabilisieren und die Menschen dort in der Heimat bleiben können, was die meisten, die allermeisten Menschen auch am liebsten wollen.

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Ich empfehle Ihnen wirklich: Befassen Sie sich tatsächlich mal mit dem Inhalt dieses Programms! Gehen Sie weg von falschen Fakten, die Sie verbreiten,

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und konzentrieren Sie sich auch im Ausschuss vielleicht mal auf das, was dort berichtet wird! Nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis!

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Schreiben Sie vielleicht mal mit! Dann wäre es vielleicht auch einfacher, hier mal Anträge zu schreiben, die ein gewisses fachliches Fundament haben.

In diesem Sinne muss man sagen: So einen Antrag kann man leider nur ablehnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Uwe Kekeritz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Uwe Kekeritz (NA), 2019-09-26:


Ich komme ganz schnell zum Schluss. – Jetzt hat mich das doch etwas – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Ich meine jetzt den Schlusssatz.
Uwe Kekeritz (NA), 2019-09-26:


Ja. – Der Schlusssatz lautet: Vernünftige Entwicklungspolitik ist Strukturpolitik. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass wir eine andere Landwirtschaftspolitik kriegen.

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Sorgen Sie dafür, dass in Kriegs- und Krisengebiete keine Waffen mehr exportiert werden. Und nehmen Sie vor allen Dingen endlich einen Perspektivwechsel vor. Das hilft, Herr Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Letzter Redner der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), 2019-09-26:


Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine ganz besondere Aufgabe, vor der die Hebammen stehen: eine menschliche Ausnahmesituation vor, während und nach der Geburt mit all den Sorgen, Ängsten, Schmerzen und mit ganz viel Glück angesichts eines neuen und einzigartigen Lebens, das beginnt. Zu den besonderen Anforderungen gehört es, in einer solchen Ausnahmesituation Zuversicht, Gelassenheit, menschliche und professionelle Souveränität ausstrahlen zu können.

Um diese professionelle Souveränität geht es heute hier ganz besonders. Es ist uns wichtig, dass die Hebammen mit einer modernen Ausbildung gut darauf vorbereitet sind, und zwar in Theorie und Praxis.

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Deshalb freut es mich, dass im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen die Stundenkontingente für den berufspraktischen und den hochschulischen Teil des künftigen Studiums um je 100 Stunden erhöht wurden. Das wertet diese beiden eng aufeinander abgestimmten Teile noch einmal auf.

Es geht uns aber auch darum, dass die neue Ausbildung so attraktiv ist, dass junge Menschen den Beruf auch wählen. Dazu wird beitragen, dass angehende Hebammen auch im Rahmen des Studiums künftig durchgängig eine Vergütung erhalten.

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Die Reform der Hebammenausbildung ist übrigens eines von vier Gesetzen, die wir in diesem Herbst abschließend beraten und mit denen wir dank modernisierter Ausbildungen etwas für die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen tun.

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Das Gesetz ist zugleich auch Teil einer ganzen Reihe von Initiativen, mit denen wir die Geburtshilfe insgesamt stärken. Zuletzt haben wir mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung dafür gesorgt, dass sich Schwangere und Hebammen besser finden dank eines neuen Hebammensuchverzeichnisses auf der Internetpräsenz des GKV-Spitzenverbandes. Außerdem haben wir mit dem TSVG die Hebammen in das Programm zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einbezogen. Und uns werden in Kürze die Ergebnisse eines Gutachtens vorliegen, das einen genaueren Blick auf die Situation der stationären Hebammenversorgung wirft und das uns gegebenenfalls weitere Handlungsfelder aufzeigen wird.

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Heute also die neue Hebammenausbildung, bei der übrigens ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ein verlängerter Zeitraum ist, innerhalb dessen neben der Ausbildung nach dem neuen Hebammengesetz auch eine fachschulische Ausbildung oder ein Modellstudium nach dem alten Recht begonnen werden kann. Dieser Übergangszeitraum läuft bis Ende des Jahres 2022. So kann meines Erachtens der Übergang in allen Ländern nahtlos gelingen.

Meine freundliche Bitte in diesem Zusammenhang an die Länder ist, ihre Verantwortung ohne Zögern wahrzunehmen und die neuen Studiengänge jetzt zügig einzurichten.

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Denn wir wünschen uns nicht nur für alle Babys einen guten Start ins Leben, sondern auch für die Hebammen einen guten Start in die neue Ausbildung.

Ich möchte allen Beteiligten für die guten und zügigen Beratungen zu diesem Gesetz danken und bitte um Ihre Zustimmung.

Schönen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Detlev Spangenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-09-26:


Letzter Satz. Die vielen Unzulänglichkeiten bedeuten, dass wir in diesem Fall keine Zustimmung geben können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Bettina Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die Fraktion der FDP.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ende Mai meinen zweiten Sohn zur Welt gebracht. Die Hebamme, die mich über Nacht betreut hat, hatte Hebammenkunde studiert. Da sie zunächst keinen Studienplatz bekommen hat, hatte sie sich für Jura eingeschrieben, bis sie zum Glück dann einen Nachrückerplatz erhielt. Nun kann sie ihren Traumberuf ausüben.

Wir haben traditionell eine sehr hochwertige geburtshilfliche Versorgung in Deutschland. Die Frage: „Muss denn immer alles akademisiert werden?“, ist schon berechtigt.

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Aber es gibt junge Menschen, die davon träumen, in der Geburtshilfe tätig zu sein, und ihre Tätigkeit auf ein akademisches Fundament stellen möchten. Wir sollten diesen jungen Menschen den Weg nicht verstellen, sondern ebnen.

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Lassen Sie uns dabei verantwortungsvoll agieren. Und da habe ich wirklich ernstliche Zweifel und Sorgen. Zunächst muss man feststellen, Frau Staatssekretärin: Sie haben alle Beteiligten selbstverschuldet in massive zeitliche Bedrängnis gebracht. Die EU-Richtlinie, die Sie mit dem Gesetzentwurf hier heute umsetzen möchten, muss zum 18. Januar 2020 umgesetzt sein. Warum erst jetzt?

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Wir haben schon Anfang des Jahres gemahnt, warum da nicht endlich etwas aus dem Ministerium kommt.

Dann haben Sie offenbar überhaupt kein Problembewusstsein, was die Versorgungssituation Schwangerer und junger Mütter angeht. Landauf, landab wird Hebammenmangel beklagt. Egal ob in der Großstadt oder auf dem Land. Schwangere müssen sich am besten direkt nach dem Zeugungsakt um eine Hebamme kümmern, die sie im Wochenbett betreut.

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Viele bleiben unversorgt. Der Wissenschaftliche Dienst berichtet von Betreuungssituationen in Kreißsälen von einer Hebamme auf sechs Gebärende. Und Ihr Haus schreibt in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass Ihnen nichts vorläge, das die – ich zitiere – „pauschale Annahme eines solchen akuten Mangels“ belege. Da bleibt man doch sprachlos zurück.

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In der Konsequenz des selbstgemachten Zeitdrucks und des fehlenden Problembewusstseins haben Sie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt nicht vernünftig durchdacht. Nur drei Punkte:

Erstens. Dadurch, dass Sie die bestehenden Hebammenschulen überhastet vom Netz nehmen, werden Ausbildungskapazitäten wegbrechen. Das können wir uns nicht leisten!

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Zweitens: Woher soll das Lehrpersonal in ausreichender Anzahl denn kommen? Mit dieser Frage lassen Sie die Länder komplett alleine.

Drittens: Wo ist Ihr schlüssiges Konzept für Weiterqualifizierung?

Sie liefern mit Ihrem Entwurf mehr Fragen als Antworten.

Statt hopplahopp den Hebammenmangel zu potenzieren, würden wir vorschlagen, die Studienplatzkapazitäten erst einmal planvoll hochzufahren und nicht alle Schulen überhastet vom Netz zu nehmen.

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Diejenigen, die Hebammen werden wollen, werden dann mit den Füßen abstimmen. Nach alledem können wir uns heute, so richtig das Ziel ist, die Hebammenausbildung zukunftsfest zu machen, nur enthalten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2019-09-26:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemessen am klimapolitischen Vollversagen der Großen Koalition ist der hier vorliegende Gesetzentwurf fast okay. Gemessen an der desaströsen Situation in der Geburtshilfe, die eine Gefahr für Schwangere und Kinder darstellt, und dem enormen Handlungsbedarf hier – und das muss der Maßstab der Bewertung sein – werden aber die vielen Mängel deutlich. Die Reform der Hebammenausbildung ist überfällig. Die Vorgabe der EU-Richtlinie, nach der diese 2020 an die Hochschulen überführt sein soll, ist schon nicht mehr einzuhalten. Darüber ließe sich hinwegsehen, wenn dafür wenigstens sauber gearbeitet worden wäre.

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Ja, wir begrüßen die Umstellung auf ein duales Studium; aber es fehlen Klarstellungen, zum Beispiel, dass der Vertrag zwischen den Auszubildenden und der verantwortlichen Praxiseinrichtung ein Ausbildungsvertrag ist mit Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten. Und es muss ganz klar sichergestellt sein, dass Studierende für die Hebammenausbildung auch an privaten Hochschulen keine Gebühren zahlen müssen.

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Ich könnte hier noch weitere Mängel in der Ausbildung aufzählen; davon gibt es genug. Aber der größte Mangel in der Geburtshilfe wird mit dem Entwurf der Großen Koalition überhaupt nicht angepackt, und das ist ein Skandal.

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Wir haben eine Krise in der Geburtshilfe. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu folgende Zahlen geliefert: Eine Hebamme in Deutschland begleitet knapp 70 Geburten pro Jahr, in Frankreich sind es 33, in der Schweiz sind es 22, und in Norwegen kommen auf eine Hebamme nur knapp 22 Geburten pro Jahr. Wen wundert es da, wenn die Hebammen in Deutschland über Überlastung klagen. Wer könnte behaupten, dass die Betreuungsqualität vor, nach und unter der Geburt trotz aller Anstrengungen die Qualität in den erwähnten anderen Ländern erreichen kann? Und nennen Sie mir einen guten Grund, warum Sie die Hebammen im Gegensatz zu den Pflegekräften weiter über die gescheiterten Fallpauschalen finanzieren wollen. Es gibt keinen Grund.

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In Deutschland haben wir einen Teufelskreis: Wenige Hebammen führen zu hoher Arbeitsbelastung, hohe Arbeitsbelastung führt zu Berufsausstieg und Teilzeit, und das wiederum zu weniger Hebammen. Eine Ausbildung kann noch so gut sein, wenn in der Realität das, was gelernt wurde, nicht umsetzbar ist. Das ist eine Gefahr. An den Bedingungen nichts zu ändern, ist verantwortungslos, den Hebammen gegenüber sowie den Schwangeren, Gebärenden und den Kindern. Deshalb fordern wir unter anderem die Sicherstellung einer Eins-zu-eins-Betreuung, mehr Personal, um die Stressspirale zu stoppen, die Herauslösung der Geburtshilfe aus dem Fallpauschalensystem, und wir brauchen einen staatlichen Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe, um die Haftungsproblematik zu lösen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Frau heute schwanger wird, steht sie schnell vor einer Reihe von Fragen: Was ist zu tun? Finde ich eine Hebamme? In manchen Fällen ist die Frage auch: Wie bekomme ich Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch? Unser Gesundheitssystem und die Politik von Jens Spahn machen es Schwangeren schwer – unnötig schwer. Das muss sich ändern.

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Ein Kind zu bekommen, das ist für die meisten werdenden Eltern vor allem eine schöne Nachricht. Der Stress der Hebammensuche ist es nicht. Schwangere wären gern guter Hoffnung. Hebammen begleiten die Schwangeren und ihre Familien bis zur Geburt und, wenn es dann so weit ist, während der Geburt – im Krankenhaus, im Geburtshaus, zu Hause. Mit ihrer Hilfe bringen Frauen neues Leben zur Welt. Was könnte wichtiger sein?

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Doch die Arbeitsbedingungen der Hebammen sind teilweise unzumutbar. Im Krankenhaus müssen sie oft zwischen mehreren Geburten hin- und herflitzen. Sie können nicht mit voller Aufmerksamkeit eine Gebärende unterstützen. Auch das muss sich ändern.

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Eine Eins-zu-eins-Betreuung während der entscheidenden Phasen der Geburt muss endlich zum Standard werden. Wir brauchen einen Kulturwandel, der die Bedürfnisse der Gebärenden endlich ins Zentrum der Geburtshilfe stellt.

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Es kann doch nicht sein, dass eine Geburt im Bett in der Rückenlage noch der Standard ist, obwohl Gebärende oft andere Stellungen vorziehen. Zeitdruck und ökonomische Fehlanreize dürfen nicht länger entscheidend sein.

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Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, den Hebammenberuf endlich aufzuwerten. Wir Grünen fordern diese Hebammenakademisierung seit vielen Jahren. Jetzt kommt sie endlich dank der EU-Verordnung; aber sie kommt sehr spät. Diese Verzögerung setzt die Länder unnötig stark unter Druck.

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Das hätten Sie vermeiden müssen. Es war doch nicht so überraschend, dass das Jahr 2020 kommt.

Dennoch: Wir stimmen dem Gesetz hier und heute natürlich zu. Das vorliegende Gesetz ist gut, greift aber leider zu kurz. Das legen wir auch in unserem Antrag dar und fordern entsprechende Verbesserungen ein. Das Entscheidende aber ist: Dieses Gesetz darf nicht das Ende der Fahnenstange sein.

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Wir fordern: Stellen Sie endlich die strukturellen Weichen in der Geburtshilfe so, dass eine selbstbestimmte Geburt für alle Gebärenden selbstverständlich wird; denn auf den Anfang kommt es an.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Die letzte Rede der Kollegin Zeulner nehmen wir zu Protokoll.

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Das ganze Haus dankt. Wir lesen das nach.

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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Das Geschenk wird gern angenommen. – Ich will bei der Gelegenheit die neueste Wasserstandsmeldung mitteilen: Nach derzeitigem Stand dauert unsere heutige bzw. morgige Sitzung noch bis 1.52 Uhr. Niemand, der oder die seine Rede – –

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– Wenn Sie „das“ sind, mag das so sein. – Ich richte mich jetzt an die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Rede zu Protokoll geben wollen: Sie müssen nicht fürchten, dass Sie vom Präsidium zurückgewiesen werden.

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Wir machen weiter in der Debatte mit dem Kollegen Albrecht Glaser für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Die Rede des Kollegen Schrodi nehmen wir zu Protokoll.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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