emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Dies war eine Frage, die nach unserem Regelwerk eigentlich nicht hierher gehört hätte,
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aber doch im Sachzusammenhang steht. Infolgedessen bin ich der Meinung, daß wir jetzt eine zusätzliche Frage zulassen können, mit der Sie, wenn Sie es so geschickt anstellen wie der Kollege Duve, in Frageform darauf eingehen können.
Bitte, Herr Kollege Stockhausen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/4884 Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Kollegen Hubert Hüppe auf:
In welcher Weise wurden die privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften über die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und Änderung des Belegungsrechtsgesetzes im Zusammenhang mit der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des Schwangerschaftsrechtes informiert, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Durchsetzung dieser gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-05-13:
Herr Kollege Hüppe, die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände sind mit Rundschreiben von Frau Minister Dr. Schwaetzer vom August 1992 über die Änderungen der wohnungsbaurechtlichen Vorschriften durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ausführlich informiert und zur zügigen Umsetzung aufgefordert worden. So haben z. B. die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die in ihrem Bereich zuständigen Wohnungsbehörden über die Gesetzesänderung umgehend in Kenntnis gesetzt bzw. die Verwaltungsvorschriften an die Neuregelungen zur Vergabe von Sozialwohnungen angepaßt.
Die Durchführung der Wohnungsbaugesetze, insbesondere die Durchsetzung der geänderten Vergabevorschriften für schwangere Frauen und etwaige Überprüfungen, obliegt im übrigen ausschließlich den Ländern und den in ihrem Bereich zuständigen Behörden. Dem Bund selbst stehen insoweit keine Aufsichtsbefugnisse zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1993-05-13:
Heißt das, daß diese Regelung in der Praxis überhaupt keine Auswirkungen hat oder haben muß?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Ich habe Ihnen aufgeführt, daß in der Mehrzahl der Bundesländer dies auch umgehend weitergegeben worden ist. Die Durchführung der Aufsichtspflicht obliegt den Ländern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 11 auf:
In welcher Form besteht für schwangere Frauen eine Möglichkeit, Einblick in die „Wartelisten" der privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu nehmen, bzw. auf welche Art und Weise wird die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kontrolliert?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Die Wartelisten werden grundsätzlich nicht von den Gesellschaften, sondern von den für die Durchführung der wohnungsbaurechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden - das sind in der Regel die kommunalen Wohnungsämter - geführt. Eine generelle Einsichtsbefugnis von Wohnungssuchenden dürfte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestehen.
Zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen und zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften stehen jedoch den zuständigen Stellen nach § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes bzw. § 3 des Belegungsrechtgesetzes umfassende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse zu. Verstöße gegen Vergaberegelungen sowie die Nichtbeachtung des besonderen Vorrangs für schwangere Frauen können nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbindunggesetzes bzw. § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Belegungsrechtgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Meckelburg.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine umfassende, sorgfältig ausgearbeitete Antwort auf eine wichtige und ernste, umfassende Frage. Gleichwohl, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlaube ich mir die Frage, ob wir mit dieser Art der langen Fragen und der noch

Vizepräsident Hans Klein
längeren Antworten das Instrument der Fragestunde nicht ein bißchen in die falsche Richtung bringen und damit auch begründen, daß es nicht den Stellenwert hat, den es eigentlich verdient. Denn das ist ja ein Ort, wo meistens unendlich viele wichtige, interessante und aktuelle Informationen umgesetzt werden.
Ich muß das jetzt an dieser Stelle sagen, damit es eindringt. Wenn wir es irgendwo im Hintergrund erklären, hat es keinerlei Wirkung.
Bitte, Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-05-13:
Herr Staatssekretär, trotz der so detailliert vorgetragenen Ergebnisse, die sich auch schon auf die Ostseeanrainer, zumindest auf Finnland, zum Teil bezogen haben, möchte ich doch noch einmal nachfragen im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten der Bundesregierung: Beabsichtigen Sie eine gemeinsame Vorgehensweise der Ostseeanrainer, vor allen Dingen auch im Hinblick auf finanzielle Unterstützung bei Vorsorge und Sanierung?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Herr Präsident, Sie gestatten mir vor der Beantwortung noch eine Bemerkung, die auch ganz im Sinne dessen ist, was Sie gesagt haben. Ein so detaillierter und sehr differenzierter Sachverhalt, den wir hier nicht nur bei solchen -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Wieczorek, das war keine Rüge in Richtung Regierung oder gar in Ihre Richtung. Ich habe ja gesagt: Es war eine sehr sorgfältige Antwort auf eine sehr wichtige, ernste, aber umfassende Frage. Es ging nur darum, ob sich dafür das Instrument der Fragestunde besonders eignet.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Gut.
Frau Kollegin Klemmer, ich versuche eine kurze Antwort: Die Bundesregierung wird natürlich, sowohl in der Helsinki-Kommission als auch im Ostseerat und in den bilateralen Beziehungen, die schon einmal Gegenstand einer Fragestunde waren, Einfluß nehmen. Es zeigt sich technologisch eine ähnliche Herausforderung, wie wir sie im Zusammenhang mit der Wismut AG oder auch in anderen Staaten, die ebenfalls Uran aufbereiten, finden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann darf ich die Frage 33 aufrufen, die ebenfalls die Kollegin Siegrun Klemmer gestellt hat:
Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung für die Durchsetzung des Erlasses von Präsident Boris Jelzin ein, demnach das staatliche russische Komitee für die Kontrolle von Atomanlagen und anderen nuklearen Objekten Zugang zu den entsprechenden Objekten auch des Verteidigungsministeriums hat, und wie schätzt die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit internationaler Hilfsgelder zur Sanierung der osteuropäischen Energiewirtschaft ein, angesichts von Zuständen wie der Weigerung des russischen Verteidigungsministeriums, dem genannten Erlaß von Präsident Jelzin zu entsprechen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Karl Stockhausen (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege Duve, ich möchte feststellen, daß es für mich nicht der Anregung durch die Bundesregierung bedarf, zu solch einem sensiblen Bereich auch zu meiner Aufklärung eine Frage zu stellen. Ich möchte doch darum bitten, daß Sie nicht Ihre eigenen Praktiken auf mich übertragen.
Schönen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat der Kollege Dr. Gerhard Päselt das Wort.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Frau Kollegin Klemmer, Präsident Jelzin hat verfügt, daß die russische Aufsichtsbehörde auch die militärischen Anlagen und Tätigkeiten überwachen soll; das
umfaßt auch den ungehinderten Zugang der Inspektoren. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darüber vor, daß sich z. B. das russische Verteidigungsministerium dieser Anordnung des Präsidenten und entsprechenden Inspektionen durch die Aufsichtsbehörde widersetzt.
Im übrigen ist die internationale Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheit von Reaktoren sowjetischer Bauart unabhängig davon erforderlich, welche organisatorischen Zuständigkeiten in den betroffenen Staaten bestehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Zusatzfrage.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-05-13:
Herr Staatssekretär, da diese Hinweise in Westeuropa und auch in der Bundesrepublik offensichtlich aber vorliegen, frage ich Sie: Sind Sie bereit, diesen Hinweisen aus Ihrem Ministerium nachzugehen und möglicherweise entstehende Sicherheitsrisiken zum Thema bei bilateralen Gesprächen zu machen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-05-13:
Frau Kollegin Klemmer, Sie können davon ausgehen, daß wir in Vorbereitung der Beantwortung sorgfältig - natürlich auch über das Auswärtige Amt - recherchiert haben. Die Tatsache, daß Sie in Ihrer Frage noch von einem „Komitee" sprechen, das jetzt durch Weisung des Präsidenten Jelzin zu einem ihm unmittelbar nachgeordneten Gremium, einer Aufsichtsbehörde wurde, zeigt, daß sich auch hier entsprechende Entwicklungen abzeichnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Die Frage 34 des Kollegen Dr. Wolfgang von Gel-dem und die Fragen 35 und 36, die der Kollege Klaus Harries gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 37 des Kollegen Karl Stockhausen:
Trifft die Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 23. April 1993 zu, daß die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Grenzschutzanlagen der ehemaligen DDR mit Millionenbeträgen mitfinanziert hat?
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-05-13:
Herr Kollege Stockhausen, in der letzten Aprilwoche ist in mehreren Pressemitteilungen über Unterlagen aus dem ehemaligen ZK der SED berichtet worden. In diesen Unterlagen sind Gespräche dokumentiert, die Ende 1977, zur Zeit der SPD-geführten Bundesregierung, zwischen dem damaligen Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Staatssekretär Gaus, und Vertretern der DDR u. a. über den Ausbau des GrenzStaatsminister Bernd Schmidbauer
übergangs Helmstedt-Marienborn geführt worden sind.
Aus den Berichten der DDR-Verhandlungsführer ergibt sich, daß Staatssekretär Gaus über die in der offiziellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1977 festgesetzte Summe von 2,73 Millionen DM hinaus eine Zahlung von 5,8 Millionen DM zugesagt haben soll. Dieser Betrag soll sich auf die durch die Verbreiterung der Autobahn erforderlich werdende Erneuerung der Grenzsicherungsanlagen der DDR im Bereich Helmstedt-Marienborn bezogen haben.
Die Bundesregierung ist bemüht, den gesamten damaligen Sachverhalt aus der Zeit der SPD-geführten Bundesregierung aufzuklären. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird demnächst im Haushaltsausschuß über diese Angelegenheit detailliert berichten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1993-05-13:
Herr Staatsminister, sind diese Tatsachen aus den Unterlagen der Regierung Schmidt nicht ersichtlich, und muß man dann annehmen, daß sie bewußt in einer verfälschenden Weise haushaltsmäßig abgesichert worden sind, d. h. daß nicht konkret dargelegt wurde, für welche Zwecke diese Mittel ausgegeben worden sind?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Der Bundesregierung liegen Unterlagen vor, die ich eben teilweise zitiert habe. Teilweise gibt es Unterlagen, aus denen zitiert wird, die uns nicht vorliegen. Das gilt vor allen Dingen für SED-Unterlagen, die u. a. in einem Magazin am 26. April zitiert worden sind. Gleichzeitig liegen Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuß KoKo vor. Es gibt drei weitere Unterlagen der ehemaligen DDR.
Aus den Unterlagen des Bundeskanzleramts, des BMF und aus anderen Unterlagen geht nicht eindeutig hervor, wie die Finanzierung realisiert wurde. Ich sagte aber eben, daß wir vor einer abschließenden Bewertung stehen und wir dem Haushaltsausschuß darüber berichten. Es kann auch notwendig werden, daß wir dazu noch die Teilnehmer an einem bestimmten Ministergespräch befragen. Wir sind bemüht, den Sachverhalt, der hier angeführt wurde, aufzuklären.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Zweite Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (NA), 1993-05-13:
Kann man davon ausgehen, daß solch ein Vertuschen, solch eine unmoralische Handlung
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auf unterer Ebene der Regierungsadministration abgesegnet worden ist, oder kann man davon ausgehen, daß dies bis in die Spitzen der Regierung sanktioniert worden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Ich kann mich nur auf die Unterlagen stützen, die uns vorliegen, und auf die Untersuchungen, die in den zuständigen Ressorts an Hand der vorliegenden Unterlagen angestellt werden. Es ergibt sich bis heute keine abschließende
Bewertung. Ich kann das also nicht bewerten, kann auch dem, was Sie formuliert haben, nicht zustimmen. Wir sind bemüht, dies rechtzeitig zu tun. Wir können heute, nach dem gegenwärtigen Sachstand, die Vorgänge nicht bewerten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1993-05-13:
Wie bewerten Sie - unabhängig von der haushaltsrechtlichen Beurteilung - diese Zahlungen angesichts der Tatsache, daß die derzeitige Bundesregierung der Republik Polen Mittel für ihre Grenzsicherungsanlagen zukommen läßt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Kollege, ich glaube, hier handelt es sich um zwei Paar Stiefel, um Birnen und Äpfel, die man nicht vergleichen kann. Ich möchte mich auf ein Magazin beziehen, in dem aus einer Vorlage zitiert wird. Ich will das hier nicht zitieren, weil ich das nicht bewerten kann. Ich hüte mich davor, dies zu tun, bevor die Dinge abschließend beurteilt sind.
In dem einen Fall handelt es sich um Grenzsicherungsanlagen innerhalb Deutschlands, um die Grenze zur ehemaligen DDR. Laut diesen Papieren der SED - dies implizierte die Frage - sollen die Kosten für die Grenzsicherungsanlagen auf eine andere Weise finanziert worden sein. Da mir dies nicht in der abschließenden Bewertung vorliegt, kann ich dies nicht einschätzen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind sehr froh - auch im Hinblick auf den Kompromiß und die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen -, daß wir mit Polen abschließend diese Fragen der Rückübernahme von Flüchtlingen geregelt haben.
In diesem Zusammenhang ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns gemeinsam bemühen - auch im Hinblick auf das Schengener Abkommen und auf ähnliche Vorgänge -, eine entsprechende Grenzsicherung mit normalen Mittel zu betreiben. Daß es dabei unter Umständen auch gegenseitige Hilfe geben kann, scheint mir bei der Wichtigkeit der Aufgabe selbstverständlich zu sein. Das ist eine ganz andere Situation als die, die hier angeführt wird, wobei ich dies - das sage ich ausdrücklich noch einmal - heute nicht bewerten will.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
Herr Staatsminister, Sie haben sich ja eben schon von der herabsetzenden und polemisierenden Form des Fragestellers distanziert. Ich frage die Bundesregierung, ob es zwischen der Bundesregierung und einem Fragesteller des Deutschen Bundestages irgendeine Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung insgesamt und dem Fragesteller zur Vorbereitung dieser speziellen Fragestellung gegeben hat. Ja oder Nein?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Ich kann für mich persönlich erklären, daß es diese vorherige Aufnahme über die Fragestellung nicht gegeben hat. Da ich der Beantworter bin, war ich frei in meiner

Entscheidung, diese Frage zu beantworten. Ich kenne die Praxis, die Sie angesprochen haben, auch nicht.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung: Aus meinen Aussagen kann nicht, auch nicht von Herrn Kollegen Duve, herausgelesen werden, daß ich meinem Parteifreund und Fraktionsfreund in irgendeiner Weise Ratschläge oder entsprechende Rügen erteilt hätte. Ich habe das geantwortet, was auf seine Frage zu antworten war.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich rufe die Frage 38 auf, die ebenfalls der Kollege Stockhausen gestellt hat:
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung heute diese angeblich am 22. Dezember 1977 geschlossene Vereinbarung, die Verwendung der Mittel zu verschleiern?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatsminister.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Ich habe die Frage bereits dahin gehend beantwortet, daß die Bundesregierung gegenwärtig keine Beurteilung vornimmt und dem entsprechenden Ausschuß die Berichte vorlegen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1993-05-13:
Ich akzeptiere die Zurückhaltung, weil die Fakten noch nicht endgültig klar sind. Aber, Herr Staatsminister, ich lege Wert darauf, daß die Abgeordneten dann, wenn die Ermittlungen und das, was zur Aufklärung notwendig ist, abgeschlossen sind, wenigstens einen Überblick darüber bekommen, wie alles gewesen ist.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Ich hatte bereits zugesichert, daß wir den Ausschuß informieren. Damit werden auch alle Abgeordneten entsprechend dem Protokoll informiert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
Herr Staatsminister, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestand ein tiefgreifender Konsens aller politisch tragenden Kräfte, alles zu tun, um
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Bitte, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
- ich komme zu meiner Frage
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Nach der Geschäftsordnung soll es auch keine Einleitungen dieser Art geben.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
- die Sicherheit und Versorgung Berlins durch die Zufahrtswege zu garantieren. Was ist, Herr Staatsminister, das Motiv der Bundesregierung, heute diese Art von Motiv- und Aktenforschung dahin gehend öffentlich zu erörtern, in welcher Weise die Sicherung Berlins unter den Bedingungen, unter denen alle Bundesregierungen diese Politik haben machen müssen, hat erfolgen müssen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Duve, das war jetzt nicht in Ordnung. Die Frage lautet:
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung heute diese angeblich am 22. Dezember 1977 geschlossene Vereinbarung, die Verwendung der Mittel zu verschleiern?
Wenn Sie zu diesem direkten Thema eine Zusatzfrage haben, können Sie sie stellen. Wenn Sie aber versuchen, die Motive der sozialliberalen Regierung im damaligen gesamtpolitischen Zusammenhang als Gegenposition darzustellen, dann gehört das in eine Debatte, aber nicht in die Fragestunde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat der Kollege Alois Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
Gut, ich werde es knapp machen. Zusatzfrage zur Frage 38 des Abgeordneten Karl Stockhausen ({0}): Was ist das politische Motiv, diese schwierigen Fragen der Verbesserung der Zufahrtswege nach Berlin in der Weise öffentlich zu erörtern, wie sie von dem Kollegen Stockhausen verlangt worden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Kollege Duve, ich will jetzt, was ich eigentlich nicht vorhatte, aus einer Vorlage zitieren, die wir nicht vorliegen haben - das war ja auch Gegenstand der Frage; jede Regierung ist verpflichtet, dem nachzugehen -:
In vertraulichen Gesprächen erklärte Gaus, daß die Regierung der BRD mit Rücksicht auf die Opposition nicht in der Lage sei, neben den reinen Straßenbaukosten die Kosten für die Grenzsicherungsanlagen in die Vereinbarung aufzunehmen. Er sicherte zu, diese Kosten im Rahmen von anderen Zahlungen der BRD an die DDR zu begleichen.
Das heißt, hier wird etwas zitiert, aus dem hervorgeht, daß unter Rücksichtnahme auf die damalige Opposition die Dinge in der beabsichtigten Form nicht


„handlebar" seien und man nach Wegen suchen müsse, um dies entsprechend zu finanzieren. Das ergibt sich aus SED-Papieren, die im Rahmen einer öffentlichen Diskussion zitiert werden. Uns liegen aus anderen Ministerien ähnliche Papiere vor. Wir können die Dinge allerdings nicht abschließend bewerten. Wir sind aber natürlich gehalten, solchen Dingen nachzugehen, wenn es um derartige Fragen geht.
Da ich aber in meiner Art und Weise der Beantwortung entsprechend verfahren bin, können Sie davon ausgehen, daß dies nicht mißbraucht oder genutzt wird, sondern daß die Betroffenen unter Umständen von der Bundesregierung zu diesen Vorgängen gehört werden. Ob das eine solche Bedeutung hat, daß wir aus diesem Grunde größere Untersuchungen anstellen müssen, will ich in die Obliegenheiten der zuständigen Ministerien stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Die Frage 39 der Kollegin Ingrid Köppe soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 auf, die der Kollege Peter Conradi gestellt hat:
Wann wird der Bundeskanzler den für die undemokratischen Praktiken der CDU Hamburg bei der Kandidatenaufstellung für öffentliche Wahlen und damit für das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts, das Neuwahlen in Hamburg notwendig macht, verantwortlichen CDU-Vorsitzenden Hamburgs, den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Echternach, entlassen?
Ich bitte um Beantwortung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Mit großem Vergnügen.
Herr Präsident und lieber Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler beabsichtigt nicht, dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Echternach aus seinem Amt vorzuschlagen. Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß Herr Echternach nicht Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, sondern im Bundesministerium der Finanzen ist und seit dem 29. Februar 1992 auch nicht mehr Landesvorsitzender der Hamburger CDU ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1993-05-13:
Ich danke für den Hinweis. Der Staatssekretär ist mir aus den Augen gekommen.
Sieht der Bundeskanzler nicht den schweren Schaden, der für die parlamentarische Demokratie und das Ansehen der politischen Parteien durch die undemokratischen Praktiken in Hamburg entstanden ist, und sieht er nicht, daß in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie der Mann, der dafür die Verantwortung trägt, den Hut zu nehmen hätte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Kollege, auch insoweit macht es mir große Freude, Ihnen darauf eine kurze Antwort zu geben. Das Urteil liegt uns nicht in schriftlicher Form vor. Wir können also zu keiner Bewertung gelangen. Da ich aber in etwa annahm, in welche Richtung dies gehen würde, habe ich mir eine Pressemitteilung des Hamburgischen Verfassungsgerichts von der Gerichtspressestelle
besorgt. Als abschließende Bewertung lese ich dort folgenden Satz:
In einer abschließenden Bemerkung
- das kommt dann auch in der Bewertung, die sich auf Herrn Echternach als Vorsitzenden bezieht, zum Ausdruck hat das Gericht herausgestellt, daß diese Entscheidung
- gemeint ist die Entscheidung, die das Gericht gefällt hat keineswegs ein Verdikt über die CDU in Hamburg, eine große und auch demokratische Volkspartei, sei. Das Gericht sei sicher, daß die demokratische Kraft und Flexibilität in dieser Partei so gefestigt und sicher seien, daß die notwendigen Änderungen im Kandidatenfindungsverfahren schnell und überzeugend bewältigt würden.
Das macht wohl deutlich, wie das Bild der CDU im Rahmen dieses Urteils aussieht. Auch dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Conradi.