With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bötsch, Sie dürfen beruhigt sein; die Bundesregierung wird in Kürze einen Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einbringen, und zwar im Prinzip in der Form, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode getan haben,
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nur mit zwei wesentlichen Unterschieden gegenüber der Vorlage der Union. Ich komme darauf noch zurück.
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Zum einen wird unsere Vorlage eine deutlich stärkere Verbraucherschutzkomponente haben und damit sicherstellen, daß in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zum erstenmal wirklich der Verbraucherschutz einzieht. Zum zweiten werden wir uns vor gewissen Überreglementierungen und unnötigen Bestimmungen hüten, wie Sie sie z. B. in § 1 und zu Teilen auch beim Räumungsverkauf vorschlagen.
Im übrigen darf ich deutlich machen, daß ich den Entwurf der Union grundsätzlich begrüße, weil er zahlreiche Ansätze zu Gemeinsamkeiten enthält und verdeutlicht, daß auch Sie den Verbraucherschutz wollen. Ich meine, man sollte auf einzelne Punkte eingehen, um dies zu verdeutlichen.
Wir begrüßen grundsätzlich, daß auch Sie einen Schadenersatzanspruch wünschen, wobei ich klarlegen will, daß es innerhalb der Koalition nie einen Streit darüber gab, daß ein Schadenersatzanspruch eingeführt werden muß. Wir haben allerdings darüber diskutiert, wie dieser Schadenersatzanspruch auszusehen hat, nämlich entweder so, daß der sogenannte große Differenzschaden eingeführt wird, oder aber so, daß wir ganz einfach sagen: Es gibt eine Regelung, die der BGB-Regelung entspricht. Grundsätzlich aber sage ich noch einmal: Es ist anerkennenswert, daß auch Sie erkannt haben, daß hier ein Schadenersatzanspruch eingeführt werden muß.
Was bei Ihnen z. B. fehlt, ist eine eigene Bestimmung über die Möglichkeit der Vertragsauflösung, wenn sich ein Händler z. B. eine unlautere Bewerbung zurechnen lassen muß. Ich kann davon j eden-falls in Ihrem Entwurf überhaupt nichts entdecken. Insoweit fehlt hier eine Verbraucherschutzkomponente.
Wir stimmen mit Ihnen überein, daß wir zu einer Streitwertherabsetzung kommen müssen. Hierüber gibt es keinen Streit.
Wir stimmen mit Ihnen auch überein, daß wir etwas gegen die sogenannten Gebührenvereine tun müssen, wobei allerdings bei Ihnen konkretisierte Bestimmungen noch fehlen. Sie haben sie lediglich auf dem Deckblatt angekündigt. Wir hingegen hatten in unserer letzten Novelle klare Bestimmungen


vorgeschlagen. Wir werden uns nicht scheuen, über diese Bestimmungen noch hinauszugehen, weil eines ganz deutlich gesagt werden muß. Wenn Gebührenvereine lediglich die Zeitungen durchblättern, um dann am Montag entsprechende Klagen einzubringen - in erster Linie deswegen, weil damit das Geld in ihren Geldbeutel flattert, nicht aber, um den Wettbewerb zu schützen -, dann diskreditiert das den Wettbewerb ebenso wie den Verbraucherschutz. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Das darf ich hier ganz deutlich sagen.
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Es gibt, wie ich bereits angedeutet habe, in Ihrem Entwurf einige Bestimmungen, von denen ich glaube, daß sie als nicht ganz zweckmäßig bezeichnet werden müssen. Herr Bötsch, Sie haben darauf verwiesen, daß Sie § 1 des UWG erweitern wollen. Dort ist vom „leistungsgerechten Wettbewerb" die Rede. Es ist aber zweifelhaft, ob dieser Begriff überhaupt justitiabel ist. Ich frage mich - wenn generell das Wort von der Normenflut in den Mund genommen wird -, wieso dieser Begriff hier hineingestellt werden kann.
Zum zweiten glaube ich, daß eine solche Bestimmung Gefahr laufen kann, den Wettbewerb zu strangulieren. Deswegen sind wir gegen ein solches Einschiebsel, zumal da ich entgegen Ihren Vorstellungen nicht erkennen kann, daß die Rechtsprechung hierzu zu wenig gesagt hat oder nicht ausreichende Urteile gebracht haben würde.