emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Zur Begründung des Punktes 13 b der Tagesordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Löfflad.
Lötfad ({0}), Antragsteller: Meine Damen
und Herren! Schon durch die Treibstoffpreiserhöhung ist das gesamte Transportgewerbe in eine Lage versetzt worden, daß ein Betrieb nach dem anderen entweder die Kraftfahrzeuge abmelden muß oder in Konkurs geht.
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Wir konnten, als wir nun wieder auf dein Verordnungswege durch das Wirtschaftsministerium erlassene Versicherungsprämienerhöhungen erlebten, - ({2})
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schoettle (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die jetzt zur Beratung stehende Vorlage gilt das bekannte Wort, daß nichts so eilig sein könnte, als daß es durch Liegenlassen nicht noch eiliger werden würde. Ich finde, es ist ein etwas starkes Stück, dem Bundestag den Gesetzentwurf erst nach dem Auslaufen des Gesetzes vorzulegen, obwohl bekannt war, daß das vorläufige Haushaltsgesetz am 30. September ablaufen würde.
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Dazu war überhaupt kein Grund vorhanden. Das Bundesfinanzministerium ist seit langem darauf aufmerksam gemacht worden, die Beratungen über den Haushalt 1950/51 würden unter keinen Umständen so fristgerecht vor sich gehen, daß etwa nicht mit der Verlängerung dieses Gesetzes zu rechnen ist. Ich weiß nicht, was man im Bundesfinanzministerium über eine korrekte Haushaltsführung gedacht hat, wenn man einfach die Dinge treiben ließ und es dahin brachte, daß wir praktisch seit dem 30. September einen haushaltsund gesetzlosen Zustand haben.
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Ich glaube trotz allen Verständnisses für die Schwierigkeiten einer Übergangsperiode, so kann man die Dinge nicht behandeln. Man muß schon darauf Wert legen, daß auch das Bundesfinanzministerium seinen Kalender zur Hand nimmt und an die ablaufenden Fristen denkt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion dagegen Einspruch erheben, daß die Vorlage heute in allen drei Lesungen verabschiedet wird; nicht etwa, weil wir die Dringlichkeit dieses Gesetzes nicht einsehen würden. Aber ich glaube, es ist unmöglich, diese Vorlage zu behandeln, ohne im Haushaltsausschuß die schwerwiegenden Bedenken gründlich geprüft zu haben, die gegen einige Formulierungen des vorläufigen Haushaltsgesetzes vorgebracht worden sind. Ich denke dabei insbesondere an den § 8 des Gesetzes, in dem ein Kreditplafond festgesetzt wird, dessen Erhöhung man jetzt in der Verlängerungsvorlage fordert. Es gibt verschiedene Bedenken gegen die Formulierungen dieses § 8, die dahin gehen, daß er mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht übereinstimme. Das Grundgesetz bestimmt in seinem Art. 115:
Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen.
Aber für dieses Bundesgesetz wird bindend vorgeschrieben, daß im Gesetz die Höhe des Kredits oder der Umfang der Verpflichtungen, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein müssen. Dem entspricht die jetzige Formulierung des vorläufigen Haushaltsgesetzes nicht. Es .ist unmöglich, heute in drei Lesungen über ein Gesetz abzustimmen, gegenüber dem z. B. der Bundesschuldenausschuß eine Reihe von Vorbehalten zu machen hat. Ich schlage deshalb vor, daß wir heute eine erste Lesung durchführen, dann das Gesetz dem Haushaltsausschuß überweisen und in der nächsten Woche die zweite und dritte Lesung vornehmen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 - Nr. 1401 der Drucksachen - dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Arnholz, Gaul, Farke, Dr. Falkner, Pannenbecker, Paschek und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung ({0}).
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- Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur geschäftlichen Entlastung des Bundestages erscheint es mir zweckmäßig, daß alle bereits gestellten Anträge, die auf die Aufhebung dieser Kürzung gehen, hier mit erledigt werden. Sonst müßten wir sie nochmals vor das Plenum bringen. Es ist also ein dahingehender Antrag der SPD und ein Antrag der Bayernpartei Nr. 1379 der Drucksachen. Vielleicht hat noch eine Partei einen gleichen Antrag gestellt, so daß diese Anträge mit als erledigt erklärt werden können, wenn die Vorlage angenommen ist.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die Aussprache zu diesem Gegenstand hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. - Da kein Widerspruch erhoben wird, stelle ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung fest.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Meine Damen und
Herren, seien Sie doch ein bißchen großmütiger!
({0})
Müller (NA), 1950-10-18:
- die der Vorbereitung des Krieges dienen, unterbleiben.
({0})
Etzel (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der Sitzung des 17. Ausschusses die Gründe dargelegt, die uns zu der Einbringung des Antrages veranlaßt haben. Ich habe die damals im Ausschuß vor allem seitens des Herrn Vertreter,; des Bundesfinanzministers geltend gemachten Gegenargumente bekämpft. Ich stehe auf dem Standpunkt, den ich damals im Ausschuß eingenommen habe, ohne daß ich beabsichtige, die Einwendungen hier zu wiederholen. Ich kann mich zu einer solchen Beschränkung meiner Ausführungen um so eher bewogen fühlen, als der Bericht des 17. Ausschusses selbst anerkennt, daß die endgültige Regelung der Stellung der durch Anordnungen der Besatzungsmächte Geschädigten, also der Besatzungsverdrängten, tunlichst bald durch besondere Bundesgesetzgebung zu erfolgen hat. Eine solche positive Auffassung des Ausschusses begrüße ich.
Ich möchte hier nur den Appell an die Bundesregierung richten, ihre Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren so zu beschleunigen, daß die Voraussetzungen für die deutsche Gesetzgebung in dieser Beziehung alsbald geschaffen werden. Wir möchten also mit anderen Worten, daß die Bundesregierung bzw. dieses Hohe Haus möglichst bald die Drucksache Nr. 958 erledigt, in der die entsprechenden Anregungen gemacht worden sind.
Wir haben uns weiterhin im Anschluß an den Standpunkt des 17. Ausschusses erlaubt, einen neuen Antrag einzubringen. Wir möchten der Hoffnung Ausdruck geben, daß er möglichst bald - er ist in der Drucksache Nr. 1407 enthalten - vom Ältestenrat vor das Plenum des Hauses gebracht werden kann; denn es handelt sich um den Schutz einer großen, über 3 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerungsgruppe, die durch einseitige Maßnahmen der Besatzungsmächte oder in deren Auftrag durch deutsche Stellen in ihren Existenzgrundlagen und Lebensverhältnissen auf das stärkste in Mitleidenschaft gezogen ist, eine große Menschengruppe, die es bisher unterlassen hat, „die Wände", wie es im altgermanischen Recht heißt, „zu beschreien", damit man sie hört. Im Interesse dieser Geschädigten möchte ich noch einmal an das ganze Interesse des Plenums dieses Hohen Hauses appellieren.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1950-10-06:
Meine Damen und Herren! Als die Frage im Ausschuß zur Debatte
stand, habe ich die Meinung vertreten, daß eine Erledigung der Angelegenheit in der Form, wie Herr Dr. Etzel glaubt die Dinge erledigen zu können, nicht möglich ist, weil das bedeuten würde, daß man ein Problem, das in seiner Gesamtheit beurteilt und bewertet werden muß, aus dem Zusammenhang reißt. Ich bezweifle dabei nicht, daß das Bestreben von Herrn Dr. Etzel darauf gerichtet war, den Besatzungsverdrängten zu helfen. Aber in der Zielsetzung und in den Endkonsequenzen würde nach unserer Auffassung dabei gerade das Gegenteil erreicht werden.
Was uns in diesem Zusammenhang besonders interessiert, das ist die Stellungnahme des Herrn Finanzministers zu diesem Fragenkomplex. Der Herr Finanzminister hat in einem Schreiben an den Ältestenrat mitgeteilt - das wurde im Ausschuß bei den Verhandlungen sehr eingehend erörtert -, daß er einen Gesetzentwurf in seiner Schublade liegen habe, der in dem Augenblick vorgelegt werden solle, wenn die Angelegenheit von den Alliierten in deutsche Zuständigkeit überwiesen worden sei.
Man kann zu dieser Frage eins sagen: Der Bundestag hat einem von uns eingereichten Gesetzentwurf, der in Zusammenarbeit mit dem Verband der Besatzungsgeschädigten und -verdrängten gestellt worden ist, zugestimmt. Im Haushaltsausschuß wurde erklärt, er könne deshalb nicht behandelt werden, weil die Zuständigkeitsfrage noch nicht geklärt sei. Der Herr Bundesfinanzminister - so wurde beispielsweise auf einer Tagung dieser Verbände in Frankfurt am Samstag zum Ausdruck gebracht - hat seinen Gesetzentwurf oder wenigstens die Grundzüge dazu bei den Verhandlungen mit den Hohen

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Kommissaren zugrunde gelegt, ohne daß der Bundestag überhaupt Gelegenheit hatte, diese Grundzüge kennenzulernen.
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Wir finden dieses Verfahren und dieses Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers etwas sehr eigenartig. Denn die Besatzungsverdrängten und auch der Bundestag haben ein Recht darauf, zu wissen, nach welchen Grundsätzen ihre Rechtsansprüche bewertet werden sollen. Ich stelle das im Zusammenhang mit dieser Debatte ausdrücklich fest.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der
Schafer (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich darf zur Aussprache bemerken, meine Damen und Herren, daß der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen hat. Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius. Sie haben 8 Minuten, Herr Abgeordneter.
Bucerius (NA), 1950-10-06:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Antrag in diesem Hause vielleicht doch nicht zuständigerweise vorgebracht worden ist. Der Bundesverkehrsminister hat uns nach seiner Rede im Bundestag am 19. Juli mitgeteilt, daß er den Ländern Zusagen in Höhe von 100 Millionen DM gemacht habe. „Die Vorfinanzierung", heißt es wörtlich, „für diesen Betrag erfolgt im Einvernehmen mit den Küstenländern durch diese Länder und ihre Bankinstitute". Zweifellos haben daraufhin die Länder, wie wir eben gehört haben, namhafte Beträge bereits vorgeschossen, auf deren Erstattung sie Anspruch haben. Wenn ich den Antrag der SPD recht verstehe, geht es darum, daß diese beteiligten Länder die von ihnen vorgeschossenen Beträge zurückerstattet erhalten.

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Nun ist der deutsche Staatsaufbau föderalistischer Natur. Die Länder haben die Möglichkeit, mit der Bundesregierung unmittelbar zu verhandeln. Wenn sie meinen, daß der Verkehrsminister seine Verpflichtung zur Erstattung der vorgelegten Beträge nicht erfüllt habe, so müssen sie diese Beschwerde beim Bundesfinanzminister oder beim Bundesverkehrsminister unmittelbar vortragen. Es ist mir nicht bekannt geworden, daß eine solche Bitte ausgesprochen oder daß sie abgelehnt worden sei. Ich kann mir andererseits auch nicht gut vorstellen, daß die beteiligten Länder sich an eine der Fraktionen dieses Hauses gewandt und gebeten haben, einen entsprechenden Antrag hier vorzubereiten, um auf diese Weise die Dinge über den Bundestag noch einmal in Fluß zu bringen. Das würde der Courtoisie, die zwischen Bund und Ländern zu herrschen hat, in keiner Weise angemessen sein. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir jede Methode begrüßen, die dazu führen kann, die Dinge zu beschleunigen.
Wir möchten auch gern möglichst bald wissen, wie sich die Dinge im nächsten Jahr abspielen. Es handelt sich dabei nicht nur um die Frage, die der Herr Bundesverkehrsminister angeschnitten hat, nämlich die Aufbringung der nötigen Mittel aus dem Haushaltsplan, sondern es würde uns auch interessieren, recht bald zu hören, ob die deutsche Eisenindustrie in der Lage sein wird, diejenigen Mengen an Stahl und Eisen zur Verfügung zu stellen, die für den Schiffsbau im nächsten Jahr erforderlich sein werden. Wir weisen den Bundesverkehrsminister noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß in diesem Punkt vielleicht Verhandlungen im Rahmen der Stahlquote erforderlich sein werden, um diese wichtige, vordringliche Frage ein für allemal im Sinne des Beschlusses des Bundestags klarzustellen.
Im übrigen habe ich die Hoffnung, daß der deutsche Seeschiffsbau in der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten wird wie die Rede des Herrn Bundesverkehrsministers, die er soeben in diesem Hause gehalten hat.
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Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort zur Beanttung der Interpellation hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Löfflad (NA), 1950-10-06:
- nicht umhin, diesen von
uns gestellten Antrag einzubringen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie die Augen offen haben, dann können Sie feststellen, daß noch keine Versicherung bankrott gemacht hat. Aber wenn Sie sich einmal um das Transportgewerbe kümmern, dann können Sie feststellen, daß durch diese Verordnung das gesamte Transportgewerbe wiederum in eine Lage versetzt wird., die einfach untragbar ist. Die Unfälle haben im letzten Jahr in erschreckendem Maße zugenommen, und auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Unfälle zu verhindern. Ich glaube aber, daß es hierfür andere Möglichkeiten gibt, als die Versicherungsprämien auf dem Verordnungswege zu erhöhen, nämlich die Verkehrserziehung und die empfindliche Bestrafung von Verkehrssündern. Dann ist den Versicherungen, den Verkehrsteilnehmern und dem Herrn Bundesfinanzminister gedient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, sei es als Fußgänger, sei es als Autofahrer am Verkehr teilnehmen, dann können Sie feststellen, daß die Schuld an Verkehrsunfällen fast immer an der Sturheit oder Unvorsichtigkeit anderer liegt. Dagegen einzuschreiten erscheint uns wichtiger, als die Versicherungsprämien zu erhöhen, wo gerade die Verkehrsunfälle laufend zunehmen. Wir werden unseren Antrag im Ausschuß detailliert begründen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich wieder um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Regierung und Bundestag. Ich glaube nicht, daß die Frage durch die Regierung richtig gelöst worden ist. Die Anordnung greift so tief in das gesamte Verkehrswesen ein, daß zum mindesten eine Zustimmung des Bundesrates hätte herbeigeführt werden müssen. Aus Gründen, die von maßgebender juristischer Seite dargelegt worden sind, handelt es sich im wesentlichen nicht um eine Anordnung, die die Preisbildung betrifft, sondern aus folgenden Gründen in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Anordnung. Die Kaskoversicherung hat eine erhöhte Schadenskurve zu verzeichnen, und die zusätzlichen Kosten der freiwilligen Kaskoversicherung sind in dieser Preisanordnung den Zwangsversicherten aus der Haftpflichtversicherung zu({0})
sätzlich mit aufgebürdet worden. Das ist keine Maßnahme der Preisbildung mehr, sondern eine Maßnahme der Wirtschaftspolitik. Für eine solche Maßnahme ist der Verordnungsweg nicht gegeben.
Es kommt hinzu, daß die Schadenshäufigkeit heim gewerblichen Güterverkehr viel stärker angestiegen. ist als die Schadenshäufigkeit beim PKW-Verkehr. Diese erhöhte Schadenshäufigkeit findet aber nicht ihren Ausdruck in den Prämien, das heißt, der Personenkraftwagenverkehr muß einen anderen Teil des motorisierten Verkehrs, nämlich den gewerblichen Güterverkehr mit subventionieren. Auch das ist keine Maßnahme, die im Verordnungswege auf Grund einer Preisbildungsverordnung hier getroffen werden könnte. Man sieht also, daß vielleicht durchaus erstrebenswerte Ziele - darüber möchte ich mich hier nicht verbreiten - hier auf dem Verordnungswege durchgesetzt werden sollen und daß das zuständige Gremium, nämlich der Gesetzgeber, vereint in Bundestag und Bundesrat, übergangen werden soll. Dagegen müssen wir uns in erster Linie wehren.
Es kommt noch ein zweiter sehr wichtiger Gesichtspunkt. hinzu. Die Versicherungsgesellschaften haben gut daran getan, diesen Antrag jetzt vorzulegen. Denn es hat sich in einer international vergleichenden Betrachtung der Schadenshäufigkeit ergeben, daß bei ganz kleiner Verkehrsdichte die Schäden gering sind. Bei einer sehr großen Verkehrsdichte weisen die Schäden eine mittlere Höhe auf. Bei einer mittleren Verkehrsdichte aber sind die Schäden am allergrößten. Es ist also keineswegs so, daß mit zunehmender Verkehrsdichte auch die Schäden steigen, sondern die Schäden senken sich hierbei. In Deutschland haben wir aber das Stadium einer mittleren Verkehrsdichte erreicht, die sich weiter steigert. Auf Grund des Vergleichs mit dem Ausland kann man annehmen, daß sich dann die Schadenshäufigkeit senken wird. Infolgedessen ist es vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus betrachtet ein denkbar ungeeigneter Augenblick, für die Schadens- und Prämienfestsetzung einen Zeitpunkt zu wählen, in dem die Schadenshäufigkeit, international gesehen, am allerhöchsten ist.
Ich hin deshalb der Ansicht, daß diese Anordnung einmal rechtsungültig ist. Zum andern müßte eine solche Anordnung, wenn sie im Wege der Gesetzgebung erwogen werden sollte, den zuständigen Instanzen zugeleitet. werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist der Antrag gestellt, diese beiden Anträge an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Sollen weitere Ausschüsse mit der Sache befaßt werden? - Das wird kaum notwendig sein. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich folgendes bekannt. Ich bekomme soeben die Mitteilung, daß der Vermittlungsausschuß sich einstimmig über das Konsulargesetz verständigt habe, das vom Bundesrat beanstandet worden war. Herr Staatsminister Dr. Pfeiffer ist hier anwesend, um den Beschluß zu begründen. Er ist nächste Woche nicht verfügbar, und es wird gebeten, die Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen. Ich glaube, daß die ganze Sache in fünf Minuten erledigt sein wird. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann erteile ich zunächst das Wort dem Herrn Bundesarbeitsminister zur Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung außerhalb der Tagesordnung.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Meine Damen und
Herren! Nach § 97 der Geschäftsordnung kann, wenn ein Mitglied der Regierung das Wort außerhalb der Tagesordnung ergreift, in eine Besprechung eingetreten werden, falls 30 Mitglieder des Hauses dies verlangen. - Es scheint kein Wunsch nach einer Besprechung zu bestehen. Dann hat das Haus die Erklärung des Herrn Bundesministers zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes.
Ich bitte Herrn Staatsminister Dr. Pfeiffer um Berichterstattung.
Pfeiffer Bayerischer Staatsminister (berichterstatter), 1950-10-06:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr dafür, daß Sie mir die Möglichkeit bieten, heute noch meine Pflicht als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses zu erfüllen.
Am 8. September 1950 hat der Bundestag im Zuge einer außerordentlich großen Tagesordnung das Gesetz zur Abänderung des Konsulargesetzes ohne Aussprache und ohne vorhergehende Behandlung in einem Ausschuß in drei Lesungen erledigt. Dadurch entfiel die Möglichkeit, die Auffassung des Bundesrates zu Art. 7 dieses Gesetzes und die Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Abänderungsvorschlag des Bundesrates vorzutragen. In Ansehung dieser Umstände hat der Bundesrat beschlossen, ({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Meine Damen und
Herren! Ich bitte um Ruhe!
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Es kommt hier gar nicht darauf an, ob man den Künstlern helfen will oder nicht. Wir waren im Ausschuß ganz überwiegend der Meinung, daß ein Weg gefunden werden müßte, der modernen Kunst zu helfen. Dieser Wunsch des Ausschusses, der auf Grund eines Antrages der Bayernpartei in den Verhandlungen deutlich zum Ausdruck gekommen war, konnte nicht realisiert werden, weil die Regierungsvertreter im Ausschuß erklärt haben, der Weg sei nicht gangbar. Erst auf Grund der Anregung der Regierungsvertreter im Finanzausschuß ist seinerzeit der ablehnende Beschluß zustande gekommen. Dann haben einzelne süddeutsche Länder eine Regelung contra legem getroffen, und diese Regelung der süddeutschen Länder ist dann von dem Bundesfinanzminister in den Durchführungsrichtlinien sanktioniert worden.
Das Entscheidende ist also, daß der Ausschuß auf Grund eines Antrages der Bayernpartei helfen wollte, seitens der Regierung aber gesagt worden ist, es gehe nicht, und daß wir uns dann mit diesem Bescheid zufrieden gegeben haben.
Ich bin aber der Ansicht: Wenn einmal ein Antrag einer Partei im Bundestag vorliegt, dann hat damit der Bundestag die Angelegenheit an sich gezogen. Parlamentarische Regierungsform ist doch die Staatsherrschaft der Volksvertretung. Wenn ein solcher Antrag hier im Bundestag oder in seinen Ausschüssen behandelt wird, dann kann nicht die Exekutive hergehen und die gleiche Angelegenheit anders entscheiden, als sie selber zunächst gewünscht hat. Die Tatsache - das ist meiner Ansicht nach hier der entscheidende Punkt -, daß der Bundestag sich auf Grund eines Antrages mit der Angelegenheit befaßte, mußte für die Exekutive ein Verbot bedeuten, die gleiche Angelegenheit in dem einen oder andern Sinne zu behandeln, solange die Entscheidung im Bundestag nicht gefallen war.
Es kommt ja gar nicht darauf an, ob ein entgegenstehender Beschluß eines Bundestagsausschusses vorlag; ein solcher Beschluß würde ja staatsrechtlich gar keine Bedeutung haben, solange er nicht im Plenum des Bundestages bestätigt worden ist. Worauf es ankommt, ist die Tatsache, daß die Exekutive sich nicht scheut, über den Kopf der Volksvertretung hinweg sich dieses Gegenstandes zu bemächtigen und ihn so oder so zu entscheiden, obwohl die Angelegenheit in der dafür maßgebenden Volksvertretung behandelt wird. Ich glaube, hier handelt es sich tatsächlich um mehr als bloß um eine Prestigefrage; hier handelt es sich um eine Wesensfrage, nämlich darum, ob unser Parlament die zentrale Funktion im Staate hat, die ihm zukommt, oder nicht oder ob die Bürokratie die zentrale Funktion hat.
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Diese Frage soll heute mit dieser Interpellation entschieden werden, die gleiche Frage, die wir ja gestern im Finanzausschuß bezüglich des Sitzes der Bundesbranntweinmonopolverwaltung zu behandeln hatten. Deshalb glaube ich, es ist doch sehr wichtig, daß wir hier eine einheitliche Willensäußerung dahin kundtun: die Dinge, die in der Volksvertretung behandelt werden, dürften nicht

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im Vorwege von der Exekutive so oder so entschieden werden.
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