jan-marco luczak (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eines ist klar: Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern verursacht sehr hohe wirtschaftliche Schäden; denn wo korruptive Verhaltensweisen herrschen,
da werden Ressourcen verschwendet, da werden falsche
Anreize gesetzt, und schließlich kommt es zu Fehlallokationen . Das führt dann dazu, dass nicht mehr die Qualität,
die Leistung und der Preis entscheiden, sondern die Höhe
des korruptiven Anreizes . Damit bleibt der faire Wettbewerb, eines der Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf der Strecke . Deswegen gehört die Bekämpfung der Korruption zu den zentralen wirtschaftlichen,
politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, denen der
Gesetzgeber nachkommen muss . Wir setzen mit unserem
Gesetzentwurf das klare Signal, dass Korruption im Gesundheitswesen sanktionswürdig ist .

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Dieses Signal ist notwendig, nicht etwa wegen der
Masse an Fällen, die es gibt, sondern weil der Gesundheitsbereich einen hohen Stellenwert innerhalb der Gesellschaft und innerhalb unserer Wirtschaftsordnung hat
und weil es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt . Volkswirtschaftlich betrachtet, werden in der Gesundheitswirtschaft in Deutschland etwa 300 Milliarden
Euro im Jahr umgesetzt . Die Folge von Korruption ist,
dass sich medizinische Leistungen verteuern . Das geht
zulasten der Patienten und zulasten der Solidargemeinschaft . Mir ist aber ganz wichtig, zu sagen: Korruption
hat nicht nur negative wirtschaftliche Auswirkungen . Die
gravierendste Folge von Korruption ist, dass ein Vertrauensverlust der Patienten  in die  Integrität heilberuflicher 
Entscheidungen damit einhergeht .

Wir von der Koalition haben ein klares Ziel . Wir wollen einen verbindlichen Rechtsrahmen für einen fairen
Wettbewerb schaffen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten schützt . Für die Union ist
immer klar gewesen: Niemand soll ein Medikament nur
deswegen verschrieben bekommen, weil ein Arzt oder
ein anderer in einem Heilberuf Tätiger einen Vorteil daraus zieht . Das darf nicht sein . Entscheidend muss die
medizinische Notwendigkeit sein .

({1})

Wir haben gehört, was Anlass unseres Gesetzgebungsverfahrens war; Staatssekretär Lange hat dazu schon ausgeführt . In einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus
dem Jahre 2012 wurde im Kern offenbar, dass es Schutzlücken im Gesundheitswesen gibt, die wir im Rahmen
der Bekämpfung von Korruption angehen müssen . Ärzte
sind eben keine Amtsträger, und es sind auch keine Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen . Auch greifen
hier Tatbestände wie Betrug und Untreue in aller Regel
nicht . Die sich auftuenden Schutzlücken wollen wir mit
diesem Gesetzentwurf schließen .

Für uns ist an dieser Stelle ein Punkt ganz wichtig:
Wir wollen kein Sonderstrafrecht für Ärzte schaffen;
denn damit würde das falsche Signal ausgesendet, dass
offensichtlich Regelungsbedarf besteht, weil alle Ärzte
vermeintlich korrupt sind . Das ist ausdrücklich nicht der
Fall . Daher haben wir gesagt: Nicht nur für die Ärzte sollen die neuen strafrechtlichen Sanktionen gelten, sondern
für Angehörige aller - und nicht nur der akademischen Heilberufe . All diejenigen, die im Gesundheitsbereich
arbeiten und eine staatliche Prüfung im Gesundheitswesen abgelegt haben, werden von diesem Gesetz, dessen
Entwurf wir beraten, zukünftig erfasst .

Es sind zwei Schutzzwecke, die wir mit diesem Gesetz verfolgen . Das ist zum einen der Schutz des lauteren
Wettbewerbs, und das ist zum anderen der Schutz des
Vertrauens der Patienten in die heilberufliche Unabhängigkeit . Deswegen haben wir hier zwei Tatbestandsalternativen ausgewählt . Für uns ist bei der Ausgestaltung
dieser Alternativen wichtig gewesen, dass wir ganz klar
und deutlich sagen: Wir wollen, dass Kooperationen im
Gesundheitswesen auch zukünftig möglich sind, weil
das wichtig ist für Anreize in Forschung, Innovation und
Fortentwicklung . Da braucht man eine enge Kooperation
zwischen der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie . Das
ist notwendig zum Wohl der Patienten . Das kann und darf
mit diesem Gesetz nicht verhindert werden, meine Damen und Herren .

({2})

Wir brauchen eine klare Abgrenzung, was strafbar ist
und was nicht . Da bewegen wir uns in einem schwierigen Bereich . Wir müssen das verfassungsrechtliche
Bestimmtheitsgebot beachten, also möglichst klar sagen, was sanktionswürdig und strafbar ist . Gleichzeitig
brauchen wir natürlich eine abstrakt-generelle Regelung,
die es ermöglicht, auch jetzt noch unbekannte, aber aus
unserer Sicht sanktionswürdige Verhaltensweisen zu erfassen . In der Entwicklung vom Referentenentwurf zum
Kabinettsentwurf haben wir die Bedenken, die es dazu
in der Praxis gibt, aufgenommen und versucht, das klarer zu fassen . So haben wir im Tatbestand ausdrücklich
klargestellt, dass es bei Verstößen gegen berufsrechtliche
Pflichten um  solche Pflichten geht, mit  denen die heilberufliche Unabhängigkeit geschützt wird, und nicht um 
andere berufsrechtliche Pflichten, also etwa Regelungen 
dazu, wie groß das Praxisschild sein darf . Letztere haben
mit  der  heilberuflichen  Unabhängigkeit  nichts  zu  tun. 
Deswegen  fallen Verstöße gegen  solche Pflichten nicht 
in den Bereich der Strafbarkeit .

Wir haben in der Begründung klargestellt, dass wir
Kooperationen im Gesundheitswesen wollen . Das gilt für
die Kooperationsmodelle, die etwa im SGB V ausdrücklich vorgesehen sind; aber das gilt zum Beispiel auch für
die Anwendungsbeobachtung, die Frau Kollegin Vogler
hier gerade so sehr gegeißelt hat . Das sind notwendige
Kooperationsformen, um festzustellen, ob neue Medikamente einen zusätzlichen Nutzen haben . Natürlich sollen und müssen sie gegebenenfalls vergütet werden, aber
angemessen, und das darf nicht zulasten der Patienten
gehen; aber sie sind notwendig, um an dieser Stelle für
Innovation und Fortschritt zu sorgen .

({3})

Weil die Praxis hier ganz entscheidend ist, haben
wir auch gesagt: Wir müssen im SGB V eine Regelung
schaffen, mit der wir einen Erfahrungsaustausch hinbekommen zwischen den Leistungsträgern im Gesundheitswesen und denen, die möglicherweise korrupte Verhaltensweisen nachher verfolgen müssen, nämlich den
Staatsanwaltschaften .

Insofern haben wir einen Dreiklang: Wir haben einen Tatbestand konkreter und enger gefasst . Wir haben
in der Begründung deutlich gemacht, was zulässig und

was nicht zulässig ist . Außerdem werden wir dafür sorgen, dass in der Praxis auch zukünftig die Gefahr von
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht über Gebühr
droht .

Weil hier Bedenken vonseiten der Ärzteschaft und
der anderen Heilberufe bestehen, ist es wichtig, noch
einmal zu betonen: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind von vielen Voraussetzungen abhängig . Es reicht
nicht aus, gegen eine bestimmte berufsrechtliche Pflicht 
zu verstoßen . Vielmehr muss immer eine Verknüpfung
von Vorteil und Gegenleistung bestehen . Das ist die sogenannte Unrechtsvereinbarung; das ist der immanente
Kernbestandteil einer jeden Korruptionsstrafbarkeit . Ich
habe großes Vertrauen in unsere Gerichte, auch in unsere
Staatsanwälte, dass sie mit dem Instrumentarium, das wir
ihnen hier an die Hand geben, verantwortungsvoll umgehen werden .

Letzter Punkt, den ich hier gern noch ansprechen
möchte: das Bestimmtheitsgebot . Das ist ein Punkt, den
wir uns verfassungsrechtlich genau anschauen müssen .
Das werden wir im parlamentarischen Verfahren tun .
Wir müssen ganz klar sagen, bei welchen berufsrechtlichen Pflichten ein Verstoß zur Strafbarkeit führen kann; 
das müssen die Normadressaten wissen . Da müssen wir,
glaube ich, aufpassen, dass die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen, die es in den einzelnen Ländern
gibt, nicht zu einer unterschiedlichen Strafbarkeit führen .
Das müssen wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch
genau anschauen . Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg .

Ich könnte mir noch vorstellen, in Bezug auf den
Schutzzweck des Gesetzes als besonders schweren Fall
auch eine Gesundheitsbeschädigung in den Blick zu nehmen; dazu hat die Kollegin von den Linken etwas gesagt .

Unter dem Strich ist für uns ganz wichtig: Wir wollen
uns nur auf die schwarzen Schafe konzentrieren . Nur die
haben es verdient, verfolgt zu werden . Damit sind wir
mit diesem Gesetzentwurf auf einem guten Weg . Deswegen darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten .

Danke schön .

({4})