Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-21:
Herr Kollege, es ist richtig: Nicht wenige Tage vorher, aber doch in einem zeitlich engen Zusammenhang, weil unser Bericht um so umfassender auch die Schwierigkeiten, vor denen wir uns auf dieser Konferenz befinden werden, deutlich machen kann, je näher wir in der Erfahrung der vorbereitenden Sitzungen abschätzen können, was dort tatsächlich erreichbar sein wird und wo die Schwierigkeiten liegen. Das ist ein zentraler Grund, weshalb wir glauben, daß dieser Bericht fruchtbarer ist, wenn er die Fülle der Erfahrungen, die in der Vorbereitung dieser Konferenz jetzt erst gesammelt werden, einbezieht. Ich gebe zu, man kann da geteilter Meinung sein. Aber das ist jedenfalls die Überlegung, die uns veranlaßt hat, diesen Bericht nicht jetzt, sondern in etwas näherem zeitlichen Zusammenhang zu der Konferenz vorzulegen.
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- Ja; aber gerade diese Gespräche geben ja eine Fülle von Anhaltspunkten, Herr Kollege Stahl, was wir zu erwarten haben, wo wir Unterstützung haben, wo sich Fronten bilden, wo unsere Chancen durchzukommen besonders groß sind. Ich glaube, daß das in einem solchen Bericht und dessen Diskussion durchaus sinnvoll wäre.
Aber lassen Sie mich hinzufügen, was das Ziel ist, das wir auf dieser 2. Internationalen Nordseeschutzkonferenz anstreben:
Beendigung der Abfallversenkung in der Nordsee im Jahre 1990. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1984 die Einbringung von Grünsalz, einem Abfallprodukt aus der Herstellung von Titandioxyd beendet, und sie wird die bis 1989 befristeten Genehmigungen zur Verklappung von Dünnsäure nicht mehr verlängern. Dies wurde möglich durch die Umrüstung der Betriebe nach dem Stand der Technik und die Einführung abfallfreier Technologien. Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß die übrigen Nordseeanrainer nachziehen und daß darüber hinaus das Versenken von Klärschlamm und hoch kontaminiertem Baggergut beendet wird.
Die Bundesregierung wird sich für eine möglichst schnelle Beendigung der Abfallverbrennung auf See

einsetzen. Dies setzt allerdings voraus, daß die erforderlichen Anlagen zur Beseitigung von Sonderabfällen an Land in ausreichender Kapazität alsbald zur Verfügung stehen. Wir wissen alle, daß hier die Länder gefordert sind und daß diese Voraussetzungen leider noch nicht geschaffen sind.
Kostenlose Entsorgung für das einzelne Schiff in den Häfen für Öl- und Chemikalienrückstände sowie in Abstimmung mit den Ländern auch für den Schiffsmüll. Die Umlegung der Kosten auf die Schiffahrt soll zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen international abgesprochen werden. Dies ist eine Zielvorgabe. Wenn wir das nur national machen, wird diese Leistung nicht in Anspruch genommen. Dann ist die Wettbewerbsverzerrung ein weiteres großes Problem, das uns hindert, in der Nordsee die Ziele zu erreichen, die wir gemeinsam anstreben.
Um die Verschmutzung durch Ölabfälle aus dem Schiffsverkehr allgemein zu reduzieren, haben wir vorgeschlagen, daß international geeignete hohe Qualitätsstandards für Bunker-C-01 verabredet werden. Auch das muß international geschehen. Wir wissen aus entsprechenden Forschungsarbeiten des Umweltbundesamtes, daß etwa 80 % der Ölabfälle, unter denen die Seevögel leiden und die die Strände verschmutzen, Ölabfälle aus dem Schiffsbetrieb sind, die mit höheren Qualitätsanforderungen an die Schiffstreibstoffe verhindert werden könnten. Erforderlich ist eine weltweite Abstimmung für die gesamte Schiffahrt, wozu die 2. Internationale Nordseeschutzkonferenz den Anstoß geben soll.
Gemeinsam mit den Niederlanden und mit Dänemark werden wir eine Initiative zum weitergehenden Schutz des Wattenmeers einbringen. Die Bundesregierung wird in Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag zur 2. Internationalen Nordseeschutzkonferenz einbringen, damit die Wattgebiete wegen ihrer Verletzlichkeit auch international, etwa gegen Einflüsse aus der Schiffahrt, zusätzlichen Schutz erfahren. Diese Initiative steht im Gesamtzusammenhang mit der deutschen Forderung nach Erklärung der Nordsee zum „Sondergebiet".
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Bundesregierung gerade auch mit dem Ziel des Schutzes der Wattgebiete eine Verbesserung der Sicherheit auf den Seeverkehrswegen südlich von Helgoland durch eine Erweiterung des Hoheitsgebietes bereits vorgenommen hat.
Die Bundesregierung hat im Zusammenwirken mit den Küstenländern die Flugüberwachung vor der deutschen Nordseeküste zur Entdeckung und Aufklärung illegaler Öleinleitungen erheblich verstärkt. Wir fordern, daß die übrigen Nordsee-Anrainerstaaten entsprechende eigene Anstrengungen unternehmen, soweit dies noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geschehen ist. Nur wenn Ölsünder durch bessere Verfolgung und dichte internationale Zusammenarbeit dingfest gemacht und bestraft werden, kann mit einer deutlichen Verringerung der Ölverschmutzung gerechnet werden. Wir halten dies zum Schutz der Seevögel und der übrigen Lebewesen im Watt für dringend erforderlich, und wir haben entsprechende Initiativen im Rahmen der Vorbereitung der 2. Nordseeschutzkonferenz eingebracht.
Lassen Sie mich feststellen: Die Bundesregierung wird ihre am Vorsorgegrundsatz orientierte Politik zum Schutz der Umwelt gerade auch im Hinblick auf die Entlastung der Nordsee von Schadstoffen fortsetzen, die über die Flüsse und die Luft in das Meer gelangen. Vorsorge bedeutet Einsatz des Standes der Technik zur Verringerung der Emissionen an der Quelle, gerade auch dann, wenn letzte Gewißheit über die Ursachenkette schädlicher Wirkungen noch nicht vorliegt, wenn aber der Verdacht besteht, daß Schadstoffe das Ökosystem nachhaltig belasten. Es ist eines unserer Probleme in der internationalen Umweltschutzdiskussion, daß dieses Prinzip der Vorsorge und der Erfassung der Schadstoffe an der Quelle bis heute international nicht durchgesetzt ist, auch nicht in der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb ist Vorsorge das Entscheidende. Wir dürfen nicht warten, bis die Schäden eingetreten sind, sondern wir müssen handeln. Das ist die Grundlage unserer Umweltpolitik, von der wir hoffen, daß wir sie auch auf der 2. Nordseeschutzkonferenz international voranbringen können. Diese 2. Konferenz bietet ein geeignetes Forum.
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge auf den Weg gebracht. Wir werden auf die Einlösung der Beschlüsse der 1. Nordseeschutzkonferenz drängen und die weiterführenden Initiativen mit Nachdruck verfolgen. Wir sind dem Parlament außerordentlich dankbar, wenn es seine Möglichkeiten nutzt, uns national und international auf diesem Wege zu unterstützen.
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