emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir brauchen über § 22 überhaupt nicht mehr abzustimmen. Nachdem wir eben die Heimatsauskunftstellen als solche abgelehnt haben, brauchen wir ihre Aufgaben nicht mehr festzulegen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Die Geschäftsordnung schreibt vor, daß über jeden einzelnen Paragraphen abzustimmen ist. Wenn sich das Haus auf den Standpunkt stellt, daß es den § 22 anzunehmen wünscht, auch wenn § 21 abgelehnt worden ist, dann ist das Sache des Hauses.
({0})
- Herr Abgeordneter Kather, bitte!
Kather (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin durch Abstimmung im Hammelsprung den Antrag auf Streichung des § 21 abgelehnt. Damit erübrigte sich meiner Ansicht nach eine Abstimmung darüber, ob § 21 bestehenbleibt.
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Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, ich vermag nicht zu sehen, daß ich geschäftsordnungsmäßig falsch verfahren hätte.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, den § 22 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 22 ist gestrichen.
Ich komme zur Abstimmung über § 23. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Damen und Herren, die § 23 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 23 ist angenommen.
Ich rufe auf den Vierten Abschnitt, § 24. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert zur Begründung des Antrags der SPD.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund Kriedemann hat in diesen Beratungen schon mit Nachdruck darauf hingewiesen, welche Gefahr besteht, daß sich an dieses Gesetz unbegründete Hoffnungen knüpfen, die nicht erfüllt werden können. In § 24 ist richtigerweise für die Anträge ein amtliches Formblatt vorgesehen. Wir wünschen alles zu tun, was möglich ist, um die Bedeutung des Gesetzes klarzustellen, um die Bedeutung der Anmeldung klarzustellen, und um keine sehr gefährlichen Täuschungen bestehen und Illusionen entstehen zu lassen. Wir beantragen deswegen, gesetzlich vorzuschreiben, daß in dem amtlichen Formblatt auf die Bestimmung des § 2 dieses Gesetzes ausdrücklich hinzuweisen ist.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Umdruck Nr. 381 Ziffer 6 ist durch die vorhergehenden Abstimmungen erledigt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 382 Ziffer 20 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 24 unter Berücksichtigung dieser Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
§ 25.
({0})
- Der Antrag der SPD ist gegenstandslos, und der Antrag der FDP hat sich auch erledigt, so daß wir über § 25 abstimmen können. Ich bitte die Damen

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und Herren, die dem § 25 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 26. - Ihr Antrag Ziffer 22, Herr Abgeordneter Seuffert?
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- Der Antrag der SPD-Fraktion ist gegenstandslos. - Keine weiteren Abänderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 27. - Zur Begründung des Abänderungsantrages der SPD-Fraktion - Umdruck Nr. 382 Ziffer 23 - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag sieht an sich eine Selbstverständlichkeit vor. Natürlich kann niemand Richter oder Sachverständiger in eigener Sache oder in Sachen seiner Angehörigen sein. Nach der Entscheidung über die §§ 21 und 22 ist nur in unserem Antrag das Wort „Heimatauskunftstellen" zu streichen. Im übrigen bitten wir Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand das Wort dazu? - Niemand. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag, einen Abs. 3 in § 27 einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzust mmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich lasse nun über § 27 abstimmen. Ich bitte die
o Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung zuzus immer wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 27 ist angenommen.
Ich darf geschlossen aufrufen die §§ 28, - 29, - 30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35,- 36. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den Fünften Abschn tt - Schlußvorschriften -, § 37. - Zu Ziffer 24 des Abänderungsantrages der SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Seuffert.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich in seiner überwiegenden Mehrheit entschlossen, den Vorschlag zu machen, den Sie in § 37 der Vorlage formuliert finden, die zur Beratung ansteht. Wir wollten nicht, weder nach der Seite der Belastung der Länder noch nach der Seite der Belastung des Bundes, präjudizieren, weil die ganze Frage der Tragung der Kosten, der Durchführung des Lastenausgleichs, für den dieses

({0})
Gesetz ein erstes Stück ist, erst im Lastenausgleich geregelt werden soll.
({1})
Ich beantrage namens der Regierungsparteien, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Seuffert, wenn ich das persönlich sagen darf, daß wir mit dieser Art, Gegensätze zu konstruieren und Entscheidungsbereitschaft daran zu binden, daß man die Erfüllung bestimmter, von Ihnen gestellter Forderungen bejaht, in der Demokratie weiterkommen. Das heißt doch, die große Gefahr aufkommen lassen, daß wir aneinander vorbe reden, statt miteinander zu handeln. Ich beantrage, wie gesagt, namens der Regierungsparteien Festhalten an dem Beschluß und der Vorlage des Ausschusses.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, das Heil-Rufen doch noch etwas zurückzustellen.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({1}) - Herr Abgeordneter Kohl, bitte schön!
Kohl (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Deutsche Städtetag und Gemeindetag sich ebenfalls sehr eingehend mit der Frage beschäftigt haben, wer die Kosten für die Durchführung des Feststellungsgesetzes übernehmen soll. Wir sind der Meinung, daß diejenigen dafür verantwortlich zeichnen, die dieses Gesetz erdacht haben, nämlich in diesem Falle die Regie rungsmehrheit, die sich stark macht, dieses Gesetz sogar noch vor den Parlamentsferien durchzupeitschen. Aber es ist doch immerhin charakteristisch, daß Sie ausgerechnet hier, wo es um die Kosten geht, eine wesentlich andere Einstellung als be m § 2 haben. Beim § 2 wünschen Sie die Ausschließung irgendeines Anspruchs aus diesem Feststellungsgesetz, während Sie hier bereit sind, nun auf den Lastenausgleich Bezug zu nehmen, also eine ganz andere Stellung beziehen. Wir wissen, daß die Länder und die Gemeinden gezwungen sein werden, in ihrem Sozialetat Abstriche vorzunehmen, wenn sie mit diesen unerhörten bürokratischen Verwaltungskosten belastet werden. Wir sind nicht bereit, eine solche Politik mitzumachen. Sie, meine Herren von der Regierungsmehrheit, Sie haben das Gesetz erfunden, - zahlen Sie dafür nun auch die Kosten!
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Ziffer 24 des Umdrucks Nr. 382 betreffend Neufassung des § 37. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 37 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 37 ist angenommen.
Ich rufe § 38 und § 39 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 40 auf. Der Antrag der SPD verlangt Streichung der Ziffer 3. Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Kunze, bitte!
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag auf Streichung nicht stattzugeben. Wir haben uns doch bei dieser Ziffer 3 etwas gedacht.
({0})
- Sie wissen genau so gut wie ich, Herr Kollege Kriedemann, daß nach dem Entwurf des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich ein sogenannter Härtefonds gebildet wird, über dessen Notwendigkeit wir im Grunde alle eins sind, und daß dieser Härtefonds besondere Härten mildern, insbesondere Ostzonenprobleme im Rahmen des Möglichen lösen sollte. Es scheint daher konsequent, wenn wir jetzt beim Feststellungsgesetz sagen: insoweit der Lastenausgleich solche Dinge festlegt, soll nach den Grundsätzen dieses Gesetzes nicht das Hohe Haus selbst, sondern, nachdem wir die Grundsätze festgelegt haben, die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die entsprechenden Maßnahmen treffen, damit für den Kreis der Lastenausgleichsberechtigten gleiche Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Das war der Sinn und ist auch heute noch der Sinn und wird auch morgen noch der Sinn bleiben, den wir im Ausschuß mit Mehrheit erkannt haben.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 25 auf Streichung der Ziffer 3 des § 40 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Gegenprobe ergab die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 40 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 40 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 41, - 42, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. ({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer!
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Die Überschrift bitte ich dann so zu fassen: ,,Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden", entsprechend meinem Antrag zu Ziffer 1 auf Umdruck Nr. 381.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Nein! Damit aber Mißverständnisse ausgeschlossen sind: die Vertreterin der Deutschen Partei, die gesprochen hat, hat die Redezeit von der CDU erhalten, die dieser zustand.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Nein.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. § 2. - Keine Wortmeldungen. § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die in der zweiten Beratung den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache wünscht niemand das Wort Zur Einzelberatung: §§ 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Danke; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben, - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 179. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 6. Dezember, 13 Uhr 30, und schließe die 178. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich eröffne die 179. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
tenhagen (schriftführer), 1951-12-06:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Kalbfell, Hoecker, Gockeln, Dr. Wahl, Dr. Jaeger, Reimann, Agatz und Vesper.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, eine Redezeit ist nicht vorgesehen. Eine Zustimmung ist auch nicht ohne weiteres möglich, da wir den Gesetzentwurf ja zunächst dem Ausschuß überweisen müssen.
({0})
- Meine Damen und Herren, auf unserer Tagesordnung steht zunächst nur die erste Beratung.
({1})
- Wünscht das Haus, diesen Gesetzentwurf in albdrei Lesungen sofort zu erledigen?
({2})
- Ist das die gemeinsame Überzeugung? ({3})
- Das fördert unseren Geschäftsgang. - Herr Staatssekretär, bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch zur Erwägung anheimgeben, ob es nicht zweckmäßig ist, eine Ausschußberatung vorzunehmen. Es ist immerhin nicht ganz unüblich, eine bereits abgelaufene Frist durch Gesetz noch nachträglich zu verlängern. Hinzu kommt, daß das Gesetz selbst - ich glaube, in seinem § 24 - die Möglichkeit gibt, bei unverschuldeter Versäumnis der Frist Anträge nachzuholen. Auf der andern Seite sei offen zugegeben, daß sich unter Umständen aus der jetzigen Rechtslage gewisse Härten ergeben können. Ich bitte deshalb, das Für und Wider einer Verlängerung der Frist erst noch einmal im zuständigen Ausschuß zu überlegen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Arnholz, wünschen Sie dazu das Wort? - Bitte!
arnholz (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär weist darauf hin, daß das Gesetz eine Bestimmung enthält, wonach bei unverschuldeter Fristversäumnis Anträge noch nachträglich gestellt werden können. Meine Damen und Herren, wer die Verwaltungspraxis kennt, weiß, daß eine unverschuldete Fristversäumnis fast nie anerkannt wird und daß es außerordentlich schwer ist, nachzuweisen, daß wirklich eine unverschuldete Fristversäumnis vorliegt. Ich glaube also, wir sollten uns darauf nicht berufen.
Ich bitte ferner zu beachten - was ich schon in meiner Begründung gesagt habe und auch dem entgegensteht, was der Herr Staatssekretär hier sagt -, daß ja auch das Gesetz, welches grundsätzlich eine Sechsmonatsfrist vorsah, erst sechs Wochen später verkündet worden ist. Also auch da ist eine Frist nachträglich rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Da das Hohe Haus, wie ich annehme, der Überzeugung war, daß wir über diese Dinge nicht erst noch lange im Ausschuß zu beraten brauchen, und mit Rücksicht darauf, daß der Aufwand an Zeit wesentlich verringert würde, wenn wir die Sache heute in drei Lesungen erledigen, bitte ich, doch dementsprechend zu verfahren.
({0})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
wuermeling (NA), 1951-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Situation ist für uns alle so klar, daß wir eine Ausschußüberweisung nicht vorzunehmen brauchen.
({0})
Es handelt sich um ein Gesetz zugunsten der naziverfolgten öffentlichen Bediensteten. Da soll man die Dinge jetzt nicht allzu diffizil noch einmal im einzelnen behandeln. Es ist eine kleine Vergünstigung, die den Naziverfolgten hier zusätzlich gewährt wird, indem diese Frist verlängert wird. Daraus kann niemandem ein Schaden entstehen. Aber den Naziverfolgten wird gezeigt, daß wir diesem Personenkreis besonders gern und schnell zu helfen gewillt sind.
({1})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich kann drei Lesungen eines Gesetzes an einem Tage nur vornehmen, wenn kein Mitglied des Hauses widerspricht. Ich stelle fest, - ({0})'
- Herr Abgeordneter Euler widerspricht. ({1})
- Meine Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter Rechte der Geschäftsordnung wahrnimmt, hat es doch keinen Zweck, darüber große Debatten zu führen.
({2})
- Meine Damen und Herren, es passiert soviel Interessantes in diesem Hause, daß wir es doch nicht im einzelnen festzustellen brauchen.
({3})
Herr Abgeordneter Euler, wollen Sie noch das Wort nehmen? - Bitte!
euler (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich eben durch meinen Widerspruch zum Ausdruck gebracht habe, bedeutet keinerlei sachliche Entscheidung, sondern bedeutet nur das eine: daß, wenn die Regierung hier darum bittet,

({0})
eine Sachlage möge nochmals im Ausschuß überprüft werden, man dem nachkommen sollte. Es tritt ja auch keine nennenswerte sachliche Verzögerung ein. Denn unzweifelhaft kann in der nächsten Woche nach inzwischen vollzogener Ausschußberatung das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
({1}) - Das kann es gewiß.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das hat auch niemand in Zweifel gezogen, Herr Horlacher!
({0})
Ich stelle das ausdrücklich fest.
Meine Damen und Herren, es besteht also nicht die Möglichkeit, das Gesetz heute in allen drei Lesungen zu erledigen. Wünscht das Haus eine Ausschußüberweisung?
({1}) Sie wird beantragt. Ich lasse darüber abstimmen. Ich nehme an, daß der Ausschuß für Beamtenrecht in Frage kommt.
({2}) Darf ich fragen, wer für die Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht ist? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({3}).
Den Gesetzentwurf wünscht Herr Abgeordneter Sabel zu begründen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie dem vorhin zitierten, leider längst verstorbenen Reichsfreiherrn vom und zum Stein Wirbelt es auch mir im Kopf herum, wenn ich mir überlege, was die beiden Vorredner Odenthal und Müller zur Verwirrung der Situation hier gesagt haben. Offenbar ist den beiden Herren gar nicht bekannt - Herrn Odenthal kann es in dem Umfang nicht bekannt sein, weil wir erst seit kurzem die Ehre haben, ihn in unseren Reihen zu sehen -, in wieviel Ausschußsitzungen-diese Dinge schon behandelt worden sind, sachlich und ruhig, und wie weitgehend die Einigung zwischen rechts und links war, die wir schon einmal erreicht hatten, - nicht ganz so weitgehend, wie sie die oft geschmähten Sozialpartner schon erreicht hatten. Ich meine, wir haben wirklich keine Veranlassung mehr, Exkurse in die Zoologie, in das Familienrecht - mit den Adoptivkindern, die ihren Eltern ähnlich sind; die kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, denn dann wären es ja keine Adoptivkinder ({0})
zu machen, sondern wir sollten uns schleunigst in die Ausschußberatungen begeben und uns über die §§ 27 und 37 verständigen. Anderes steht nicht mehr zur Erörterung, nachdem die Panne mit dem Vermittlungsausschuß passiert ist. Diese Verständigung ist nicht schwer.
Der größere Teil meiner Freunde ist mit mir der Auffassung, daß der Selbstverwaltung in § 27 größere Rechte zugebilligt werden sollten, als sie in dem Enwurf, der uns heute neu vorgelegt worden ist, stehen. Wir werden darüber meines Erachtens zu einer Einigung kommen; ich zweifle nicht daran.
Was die Angelegenheit der Beamten - § 37 - angeht, so ist das in Wirklichkeit ein Streit um das Portemonnaie der Länder einerseits, Herr Minister a. D. Odenthal, und das Portemonnaie des Bundes

({1})
andererseits, also eine Zweckmäßigkeitsfrage, und wir sollten uns von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht weiterhin, womöglich noch ein halbes Jahr den Vorwurf machen lassen, daß wir es nicht fertig bekommen, diese Angelegenheit sechs Jahre nach dem Zusammenbruch endlich wieder in Ordnung zu bringen und die Bundesanstalt zu schaffen. Dann müßten wir uns schämen.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Ich schlage Ihnen vor, daß Gesetz an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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- Nur an den Ausschuß für Arbeit, wie das letztemal. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, jetzt den zur Ergänzung der Tagesordnung eingesetzten Punkt
Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbtsverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 ({1})
zu behandeln.
Die Regierung verzichtet auf eine Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Gesetz ohne Aussprache zu überweisen. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ({2}).
Die Regierung bezieht sich auf die schriftliche Begründung des Gesetzes und verzichtet auf eine mündliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen ebenfalls Verzicht auf eine Aussprache vor.
- Das Haus ist damit einverstanden. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft ({3}).
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Dazu liegt eine große Zahl von Änderungsanträgen vor.
Der § 1 dieses Gesetzes ist bereits zu Beginn der zweiten Beratung behandelt worden.
Wir beginnen also mit den Anträgen auf Einfügung eines § 1 a. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 379 Ziffer 1 vor. - Herr Abgeordneter Etzel, bitte!
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- Der Antrag auf Einfügung eines § 1 a gemäß Umdruck Nr. 379 Ziffer 1 wird zurückgezogen.
Dann liegt auf Umdruck Nr. 387 Ziffer 1 ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Wünscht jemand, den Antrag zu begründen? - Offenbar nicht.
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- Herr Abgeordneter Koch, wünschen Sie, das Wort zu nehmen?
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ihr Sprecher wird noch geholt! - Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß wir diesen Antrag zu § 1 a einen Augenblick zurückstellen, mit § 2 beginnen und dann zu § 1 a zurückkehren, um keine Verzögerung eintreten zu lassen?
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- Herr Abgeordneter Kurlbaum ist bereits im Kommen.
({1})
- Der Antrag der SPD Umdruck Nr. 387 Ziffer 1 betreffend § 1 a ist nicht zurückgezogen worden. Herr Abgeordneter Kurlbaum, wünschen Sie, den Antrag zu begründen?
kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Ich höre soeben, daß der Antrag der CDU/CSU betreffend § 1 a auch zurückgezogen worden ist.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
D er ist zurückgezogen Wollen Sie Ihren Antrag auch zurückziehen?
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- Dann haben Sie kein Interesse mehr daran. Ich habe den Eindruck, daß diese Dinge der dritten Beratung vorbehalten bleiben. - Also auch dieser Antrag ist zurückgezogen worden.
Ich rufe § 2 auf. Zu § 2 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 367 Ziffer 2 vor, womit die Ersetzung der Worte „des Kalenderjahres 1951" durch die Worte „der Kalenderjahre 1951 bis 1953" verlangt wird.