dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Besteht völliges Einverständnis über Fassung und Tragweite des Antrags? - Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - der Antrag ist gegen die Stimme des Herrn Dr. Imle, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit der nunmehr beschlossenen Änderung zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zwischendurch gebe ich bekannt, daß die Beratungen heute nachmittag mit Tagesordnungspunkt 16, Sechstes Rentenanpassungsgesetz, und Tagesordnungspunkt 17, Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend auswärtige Kulturpolitik, fortgesetzt werden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({0}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, Aussprache ebenfalls nicht. Ich schließe die erste Beratung.
Es ist vorgesehen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Keine Einwendungen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es besteht Streit über die Frage, welche Ausschüsse zu beteiligen sind. Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Serres, ist der Meinung, daß der Außenhandelsausschuß zumindest mitbeteiligt werden muß. Bestehen dagegen Bedenken? - Wenn nicht, dann wird die Vorlage überwiesen an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - sowie an den Ausschuß für Entwicklungshilfe und den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({2}).

Vizepräsident Dr. Dehler
Die Vorlage kann ohne Beratung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Außenhandels ausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Keine Einwendungen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 in der Fassung der Zolltarif-Verordnung ({3}) vom 21. Juni 1963 ({4}) ({5}).
Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, und zur Änderung des Gesetzes vom 21. März 1956 ({6}).
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({7}) ({8}).
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen ({9}).
Der Gesetzentwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Braumalzfracht ({11}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Drachsler liegt vor. Der Bericht wird nicht ergänzt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1704 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({12}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Geza Györfi nach Frankreich ({13}).
Der Bericht der Frau Abgeordneten Jacobi ({14}) liegt vor. Sie hat das Wort zur Ergänzung.