Horst Friedrich (NA), 1994-11-25:
Nein, ich möchte, da ich drei Themenkomplexe habe, im Zusammenhang referieren. Ich bitte um Verständnis.
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- Ich bleibe bei der Wahrheit. Ich kann alles belegen, Herr Kollege Scheffler.
Wer das Auto allerdings verteufelt, wer z. B. Mittel für den Fernstraßenbau kappen will und sich dann hinterher beschwert, daß im Osten keine Ortsumgehungen gebaut werden, macht keine Politik, der macht Verhinderungspolitik. Er darf sich dann allerdings auch nicht wundern, wenn in der deutschen Automobilindustrie Arbeitsplätze fehlen und dann wieder die Klage kommt, daß wir für die Arbeitsplätze nichts tun. Jede Konsequenz aus einer Handlung heraus hat auch eine Gegenreaktion. Das muß man endlich akzeptieren. Da nützt es dann auch nicht, eine „Abwrackprämie" zu finanzieren oder zu fordern, die kurzfristig die Konjunktur erhöht und, wenn sie ausgelaufen ist, eine neue Subvention braucht, um die abschwingende Konjunktur auszugleichen. So geht es nicht.
Der Verkehrsbereich hat - und das wird sich noch steigern - bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eine wichtige Funktion. Wir haben deshalb immer wieder betont - und dabei bleiben wir; das gilt auch für die neue Wahlperiode -, daß die Verwirklichung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit absolute Priorität hat. Das muß zügig umgesetzt werden.
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Wir haben allerdings auch bewiesen, daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit beispielhaft auch dafür stehen können, daß mit privatem Planungskapital schneller, zügiger und deutlich effizienter als bisher umgesetzt und geplant werden kann. Das muß man auch einmal sagen. Das, was die DEGES und die Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit hier geleistet haben, ist beispielhaft.
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Jetzt muß es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen. Da unterstütze ich den Verkehrsminister bei seinem Ziel, über neue Betreibermodelle und Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Nachdenken ist nicht verboten. Man muß dann die Ergebnisse entsprechend bewerten und umsetzen.
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Der zweite große Schwerpunkt der jetzigen Legislaturperiode aus verkehrspolitischer Sicht, meine Damen und Herren, ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im liberalisierten Europa. Gerade wir als Liberale, die dafür eingetreten sind,
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daß Marktbeschränkungen fallen, haben aus meiner Sicht das Recht, aber auch die Pflicht, ebenso konsequent von den anderen Ländern in Europa zu verlangen, daß die zugesagten Harmonisierungsbedingungen auch eintreten und die gemeinsam beschlossenen Richtlinien umgesetzt werden. Das ist nicht nur im Fiskalbereich wichtig. Die größeren Probleme liegen im sozialpolitischen Bereich. Es macht den Kostenfaktor aus, wenn ein holländischer LKW-Unternehmer mit seinem Fahrer 180 000 km im Jahr fahren kann, während ein deutscher nur 120 000 km mit einem Fahrer zustande bringen kann. Da sind die eigentlichen Knackpunkte. Das müssen wir aufnehmen.
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Ich bin darauf gespannt - das wird ein weiterer wichtiger Punkt sein -, wie der Bundesfinanzminister einen vernünftigen Vorschlag zur Senkung der Kfz- Steuer für LKW zwischen 12 und 16 t vorlegt. Das muß zügig umgesetzt werden.
Das gleiche gilt natürlich auch für eine konsequente Umsetzung der Bahnreform. Ich habe heute gelesen, daß die Bahn daran denkt, 20 IC-Züge im Güterbereich einzusetzen, die Schnellgüter befördern müssen. Hervorragend. Nur frage ich mich: Warum denn erst jetzt? Warum ging das denn nicht eher? Ich hätte dazu keine anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen gebraucht. Das ist eine rein organisatorische wirtschaftliche Aufgabe.
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Dazu brauche ich keinerlei gesetzliche Rückendekkung.
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Das gilt im übrigen auch bei der Umsetzung der
Nahverkehrskonzepte. Was hier mit dem NichtverHorst Friedrich
kauf der Bahn-Busgesellschaften betrieben wird, ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Die einzige Bahn-Busgesellschaft, die tatsächlich verkauft wurde, die Regionalbusgesellschaft in Augsburg, hat es innerhalb von zwei Jahren fertiggebracht, von 2,3 Millionen DM Defizit im Jahresergebnis auf ein Plus von 1,4 Millionen DM zu kommen, ohne daß eine einzige Linie stillgelegt wurde. Sie hat allerdings erreicht, daß 35 % mehr Beförderung zu verzeichnen ist, insbesondere im Schülerverkehr und im Bereich der Personen, die zur Arbeit fahren. Das ist die richtige Antwort: eine Umstellung der Angebote, weg vom reinen Fahrplanangebot, hin zur Nachfrage und zum Bedarf, und dann das Angebot eines zweckgerechten Nahverkehrs. Der kostet nicht mehr Geld; er bringt mehr ein. Das ist genau die Situation, zu der wir gelangen müssen. Da werden wir den Herrn Dürr lange genug triezen, damit er da weitermacht.
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Dann sind wir bei dem zweiten Punkt. Es macht überhaupt keinen Sinn, in der Fläche ausschließlich auf den Verkehrsträger Schiene zu setzen. Das wird eine Nullnummer. Es kann nicht sein, daß jeder kleine Ort an eine Schiene angebunden ist. Der umweltfreundlichste Verkehrsträger das gibt selbst die Bahn zu in der Fläche ist nicht die Schiene, sondern der Bus.
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- Doch, hier wurde gerade eine andere Aussage gemacht.
Es bringt überhaupt nichts, dies so hochzustilisieren und zu ideologisieren. Der Bus muß eine entsprechende Einbindung erhalten. Allerdings bedeutet das, daß man sich mit Privatisierung befassen muß.
Auch über die Umweltproblematik des Treibstoffs wird neu nachzudenken sein. Es nützt überhaupt nichts, eine Absenkung des Schwefelgehaltes im Diesel zu fordern, die zur Folge hätte, daß 1 t NOX, die reduziert wird, eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes um 10 t einbrächte. Für uns würde das bedeuten, daß wir im Jahr 38 000 t NOX einsparen, aber einen Mehrausstoß von CO2 in Höhe von 380 000 t haben. Das kann eigentlich keine logische Umweltpolitik sein. Auch darüber müssen wir neu nachdenken, und zwar mit der Mineralölindustrie und der Autoindustrie. Das wird von uns Liberalen, der wir der Forschung verpflichtet sind, deutlich gemacht.
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- Auch über die nachwachsenden Rohstoffe wird nachzudenken sein.
Ich muß, meine Damen und Herren, zum Abschluß noch zwei Worte zur Bauministerin sagen. Herr Bauminister Töpfer, ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Glück. Die Vorgängerin hat in ihrer Amtszeit bestimmte Rahmendaten gesetzt. Unter Irmgard Schwaetzer sind die Fertigstellungszahlen bei Wohnungen so weit gestiegen, daß heute das Schlagwort gelten kann: In jeder Minute, die in Deutschland abläuft, wird eine Wohnung fertiggestellt. Das hat es noch nie gegeben. Sie können erzählen, was Sie
wollen; das sind Tatsachen, die nicht zu leugnen sind.
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Darüber hinaus ist selbstverständlich auch bei Mieten in den Spitzenlagen, zumindest bei Neuvermietungen, eine Trendwende zu erkennen. Das ist ein erster Schritt zu einer Verbesserung des sozialen Friedens.
Wir werden alle Initiativen ergreifen, die dazu führen, mehr Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen. Das heißt für uns auch, die Vorspar-, die Bausparförderung deutlich zu verstärken. Es war die F.D.P., die die Arbeitnehmersparzulage, die gestrichen werden sollte, erhalten hat. Wir haben sie gerettet, auch wenn uns das keiner
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Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die neue Periode. Wir werden sehr intensive und lebendige Gespräche führen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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