Lutz (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, zu welchem Gesetzentwurf der Kollege Kolb gerade geredet hat.
({0})
Ganz sicher nicht zu den beiden Entwürfen, die auf der Tagesordnung stehen. Denn er hat in seinen Schlußbemerkungen ja gesagt, daß das nicht der richtige Weg sei.
({1})
Er hat gesagt, wir müßten die Steuerbelastungen und die Sozialleistungen abbauen, dann bräuchten wir keine solches Gesetz. Da ich aber die Union für ernsthafter halte, als das aus der eben gehörten Rede hervorgeht, möchte ich mich mit den Gesetzentwürfen befassen. Diese Entwürfe sind allerdings nicht gerade neu. Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht auf eine Initiative des Landes Hessen zurück und hat uns die ganze letzte Legislaturperiode beschäftigt.
({2})
- Ich sage Ihnen schon, Herr Dr. George warum. - Der Entwurf der CDU/CSU ist davon weitgehend abgekupfert worden und kann insofern auch nicht gerade als Novität gelten.
Nichts ist gegen das Ziel zu sagen, die Schwarzarbeit wegen ihrer beträchtlichen Sozialschädlichkeit zu bekämpfen. Wir meinen allerdings - hier teilt meine Fraktion voll die Ansicht der Bundesregierung -, daß es nicht allein auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit ankommt; denn sie umfaßt ja nur einen Teilbereich der illegalen Beschäftigung. Wir meinen, daß mit der gleichen Entschiedenheit gegen die illegale Ausländerbeschäftigung vorgegangen werden muß
({3})
und daß wir alle Formen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu bekämpfen haben.
({4})
Wir Sozialdemokraten werden uns in den nun anstehenden Beratungen, vorausgesetzt, Sie meinen es mit Ihren Gesetzentwürfen wirklich ernst,
({5})
bemühen, mit Ihnen gemeinsam aus einem
Schwarzarbeitsgesetz ein Gesetz zur Bekämpfung
aller Formen der illegalen Beschäftigung zu machen.
({6})
Alle illegalen Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich gemeinsam, daß der redliche Gewerbebetrieb Wettbewerbsnachteile gegenüber dem unredlichen Betrieb erlangt,
({7})
daß der unredliche Arbeitgeber Preisvorteile gegenüber dem gesetzestreuen sich erschleicht, daß der Staat um die Steuer betrogen wird und daß die Versichertengemeinschaft mitunter sogar doppelt dadurch geschädigt wird, daß ihr Sozialversicherungsbeiträge entgehen und ungerechtfertigte Leistungen in Anspruch genommen werden.
Bei der illegalen Ausländerbeschäftigung und bei der gesetzeswidrigen Arbeitnehmerüberlassung kommen zu diesen gemeinsamen Übeln häufig noch die Verletzung der Menschenwürde der illegalen Arbeitnehmer und weitere Formen der Ausbeutung in den Unterkünften oder durch Handgelder und ähnliches hinzu.
({8})
- Sicher! Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie wir Ihren Entwurf anreichern wollen, Herr George. Es muß uns klar sein, daß wir gut daran tun, auf allen drei Gebieten durch gesetzliche Änderungen Abhilfe zu schaffen. Es fällt allerdings auf, daß auf seiten der Wirtschaft der Beifall über eine Verschärfung des Schwarzarbeitergesetzes durchaus heftig ist, sich hingegen keine Hand rührt, wenn man sich auf den beiden anderen Feldern gegen schlimme und schlimmste Mißbräuche zur Wehr setzt.
({9})
Dieses Parlament muß nicht wie ein Interessenverband handeln. Mit unserem Vorschlag, Herr George, geben wir allen Fraktionen des Deutschen Bundestages die einmalige Chance, vor dem ganzen Volke gleich glaubwürdig in der Frage der Bekämpfung illegaler Beschäftigungsverhältnisse zu werden, glaubwürdig in jede Richtung. Es wird der Schwarzarbeiter sich nicht darauf verlassen können, daß wir seinen Mißbrauch achselzuckend dulden, es wird der Auftraggeber mit empfindlicher Strafe rechnen müssen - denn ohne die Kumpanei der beiden sind Staat und die Versichertengemeinschaft nicht zu schädigen -, es wird der illegale Arbeitnehmerüberlasser seines schändlichen Gewerbes nicht mehr froh,
({10})
ebenso nicht der Entleihbetrieb, der sich solcher Art von Dienstleistungen versichert. Und es ginge jenen besonders üblen Banditen stärker an den Kragen, die sich mit der Ausbeutung illegal Eingeschleuster aus den ärmsten Staaten der Erde derzeit noch dumm und dämlich verdienen.
({11})
Ich höre schon den Einwand, daß das alles viel zu kompliziert sei und daß dadurch die Beratungen im Parlament ungebührlich hinausgezögert würden. Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie nicht befürchten.
Die Mißbrauchsfälle auf allen drei Ebenen sind bekannt. Auf dem Feld der Schwarzarbeit rechnet das Handwerk mit einem Jahresumsatz von 30 Milliarden DM. Im letzten Arbeitnehmerüberlassungsbericht werden ebenso eindrucksvolle Mißbrauchstatbestände aufgedeckt und ihre finanziellen Folgen belichtet. Es gibt zudem eine Fülle von Vorschlägen, was man machen müßte, um diese Sümpfe wenigstens einigermaßen trockenzulegen. Wir müßten uns das nur einmal von den Beamten des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums zusammentragen lassen, und schon wären wir bei intensiver Arbeit in der Lage, in dieser Legislaturperiode zum Ziel zu kommen.
Dabei will ich die Schwierigkeiten, die vor uns stehen werden, gar nicht verniedlichen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode gemerkt, als die Kollegen vom Wirtschaftsausschuß und wir vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung an die kritische Prüfung der jetzt wieder zur Debatte stehenden Gesetzesmaterie gingen. Ich will das mal uns allen wieder in Erinnerung rufen:
Wir merkten sehr schnell, daß uns damit noch nicht geholfen wäre, wenn wir lediglich das Tatbestandsmerkmal „aus Gewinnsucht" streichen und feststellen würden, daß Schwarzarbeit nicht mehr erst dann strafbar wird, wenn sie „in erheblichem Umfang" anfällt, sondern schon dann, wenn man ihr in „nicht unerheblichem Umfange" begegnet - eine Sprache, die die Juristen zu Freudentänzen veranlaßte, mich weniger. Sicher, die Gerichte hätten es dann leichter; aber würden wir dann nicht Gefahr laufen, die Nachbarschaftshilfe, ohne die viele Siedlungen, Herr Kolb, in Baden-Württemberg und anderswo nie entstanden wären, zu kriminalisieren? Würden wir nicht zänkischem Streit der Nachbarn ein neues Betätigungsfeld eröffnen? Würde nicht der Gesetzgeber nur Aktivität vortäuschen, statt einen tatsächlichen Beitrag zur Lösung des Problems zu liefern?
Wir haben uns in der verbliebenen Beratungszeit damals nicht verständigen können; aber - und das macht uns Mut zu dem Vorschlag - wir wissen jetzt sehr viel mehr um die Fallstricke, die wir nicht übersehen dürfen.
({12})
Es ist uns jetzt sehr viel klarer, daß wir sehr viel umfassender vorgehen müssen, soll unser Bemühen einen Sinn haben.
Wenn wir dann schon beim Nachdenken sind, müssen wir natürlich gemeinsam überlegen, welche dringend notwendigen Veränderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von uns gemeinsam anzupacken wären. Ich und viele in meiner Fraktion werden nach genauer Lektüre des letzten Berichts der Bundesregierung ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe für unvermeidbar halten.
({13})
Hier gab und gibt es die schlimmsten Mißbräuche, die abzustellen wir gemeinsam versuchen müssen. Herr Sperner, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden, hat dies allen Fraktionen des Parlaments schon wiederholt vorgetragen. Es wird Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
({14})
Wenn man sich nicht gemeinsam auf einen solchen Schritt würde verständigen können - ich frage mich allerdings, warum nicht -, wird man zumindest gegen die Umgehung der Bestimmungen des Leiharbeitsgesetzes durch den Abschluß von Scheinwerkverträgen vorgehen müssen.
({15})
Schließlich kann es uns ja gemeinsam nicht gleichgültig sein, daß clevere Geschäftsleute frech und ungeniert die Gesetze unseres Staates für sich und ihresgleichen außer Kraft setzen zu können glauben. Wenn sie das auch noch folgenlos tun können, dann, meine Damen und Herren, ist der Rechtsfrieden wirklich in Gefahr, und dies macht uns allerdings schnelles Handeln zur gebieterischen Pflicht. Solche Umgehungstatbestände wird man aber nur schwer beim Verleiher, ganz sicher jedoch dadurch ausschalten können, daß man die Kontrollen auf das entleihende Unternehmen ausdehnt.
Heute wird der Aufklärungseifer der Behörden schon durch die unzulänglichen gesetzlichen Handhaben entscheidend gedämpft - und natürlich auch dadurch, daß der Staat sehr viel mehr Personen in Trab setzt, um Verkehrssündern auf der Spur zu bleiben, als Beamte, deren Aufgabe es wäre, dieser unappetitlichen Spielart der Wirtschaftskriminalität zu wehren. Dabei würde sich das zweifellos lohnen.
Es wäre auch schon deswegen dringend erforderlich, weil man aus einer Untersuchung, die im Auftrage der Bundesregierung erstellt wurde und die der letzte Arbeitnehmerüberlassungsbericht teilweise wiedergibt, erfährt, daß auf diesem Sektor die Wirtschaftskriminalität mittlerweile schon in handfeste Gewaltkriminalität umgeschlagen ist.
Das spricht auch dafür, den Strafrahmen entscheidend zu verschärfen.
({16})
- Ja, wir wollen in Richtung Bekämpfung jeglicher Form von illegaler Beschäftigung gehen; wir wollen dafür sorgen, daß die Gesetze dieses Staates beachtet werden, Gesetze, die Sie - falls Sie das noch in Ihrer geneigten Erinnerung haben - zum großen Teil mitgetragen haben.
({17})
- Ich will weniger einstellen, um Parksünder zu finden, und will die Aktivität der Beamten mehr auf

diese besonders sozialschädlichen Vergehen lenken. Darum geht es doch!
Das spricht also auch dafür, den Strafrahmen entscheidend zu verschärfen. Die Bußgelder, die jetzt verhängt werden - wenn sie je verhängt werden -, sind für die illegalen Arbeitnehmerverleiher ein Spottgeld, lästige Betriebsunkosten, die man noch nicht einmal auf die Verleihpreise umschlagen muß.
Was für den Verleiher gilt, muß, will man das Übel an der Wurzel bekämpfen, umgekehrt auch für den Entleiher zu einem kostenträchtigen Risiko ausgebaut werden. Ich frage mich, warum diese simple Erkenntnis Ihnen und den Wirtschaftsverbänden in dieser Republik nicht einsichtig gemacht werden kann. Schließlich werden ja auch Sie kein Interesse daran haben, daß der Staat und unsere Sozialversicherung alljährlich um Milliardenbeträge geschädigt werden. Dies kann den Gesetzgeber nicht ruhen lassen, und das muß auch jeden Unternehmer auf die Palme bringen, der die Gesetze achtet und der jetzt als jemand, der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufbringt, im Regelfall in beiden Eigenschaften zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Auch einen letzten Einwand, der gegen den Vorschlag meiner Fraktion vorgebracht werden könnte, möchte ich noch aufgreifen. Wenn einem nichts mehr einfällt, wird im Regelfall das Gespenst an die Wand gemalt, das sei ja eine neue übermächtige Bürokratie;
({18})
die bürokratische Maschine werde in Marsch gesetzt. - Jedermann weiß, wie unsinnig - und zudem rechtsstaatlich äußerst bedenklich - ein solcher Vorwurf wäre. Ein Staat, der nicht darauf achtet, daß die Spielregeln der Gesellschaft von seinen Bürgern beachtet werden, verliert ein Stück Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit allerdings würde er sowieso verspielen, wenn seine Spielregeln einseitig zugunsten einer Schicht der Bevölkerung und zu Lasten einer anderen aufgestellt würden. Der Staat, der Rechtsstaat, ist schon von der Verfassung her zu ausgewogenem Handeln verpflichtet.