Gattermann (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach unserer „Arbeitszeitordnung" wollten wir um 19 Uhr fertig sein; was ich hier jetzt nach 19 Uhr tue, sind jedoch nur Überstunden und ist keine Schwarzarbeit.
Daß die Schwarzarbeit in unserem Lande sehr viel energischer unterbunden werden muß, als dies in der Vergangenheit geschehen ist, steht außer Frage. Ich darf die sechs wichtigsten Gründe hierfür noch einmal ganz kurz rekapitulieren.
Erstens. Schwarzarbeit, wenn sie üblich mit Steuerhinterziehung einhergeht, muß wegen der dadurch bedingten Steuerausfälle unterbunden werden.
Zweitens. Schwarzarbeit, wenn sie wie üblich mit Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verbunden ist, muß wegen Verstoßes gegen das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung und wegen der Finanzierungssituation der gesetzlichen Renten-und Krankenversicherung unterbunden werden.
Drittens. Angesichts von 1,2 Millionen Arbeitslosen im Januar 1978 muß die umfängliche Erbringung vorhandener Arbeit durch Schwarzarbeiter unterbunden werden, um Auftragsvolumina der gewerblichen Wirtschaft zuzuführen, die dann neue Arbeitsplätze schafft - oder auch nur, um eine Gefährdung vorhandener Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, namentlich im Handwerk, abzubauen.
Viertens. Angesichts ,der in das Berufsleben drängenden geburtenstarken Jahrgänge ist die Vielzahl der Ausbildungsplätze gerade in kleinen und mittleren Handwerksbetrieben unverzichtbar. Vor allem diese kleinen und mittleren Handwerksbetriebe werden aber durch Schwarzarbeit gefährdet. Es sei daran erinnert, daß das Handwerk im Jahre 1977 immerhin 565 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat.
Fünftens. Für sich in der Illegalität vollziehende Schwarzarbeit, besonders in sicherheitsempfindlichen Bereichen - Elektrohandwerk, Installateurhandwerk, Kfz-Handwerk - gibt es keine klaren Verantwortlichkeiten, so daß der Schutz des Auftraggebers und der Schutz der Allgemeinheit die Bekämpfung der Schwarzarbeit unerläßlich machen.
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Sechstens. Der Staat hat den ordnungspolitischen Rahmen für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen gesetzt. Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er der Mißachtung dieser RahmenGattermann
bedingungen durch Schwarzarbeit in beachtlichem Umfang nicht energisch entgegentritt.
Bei der zweiten, entscheidenden Frage, ob und in welchem Umfang unter der Zielsetzung der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit novelliert werden sollte, sind die Auffassungen allerdings nicht ungeteilt. Sie haben das soeben bereits festgestellt. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, an einer wirkungverheißenden Verbesserung des Gesetzes mitzuwirken, ohne noch sehr viel länger auf empirische Untersuchungen und Auswertungen von Mängeln des Gesetzes zu warten. Dabei sind für uns zwei Überlegungen maßgeblich.
Erstens. Wenn in Zeiten von Arbeitsmangel und. hoher Arbeitslosigkeit darüber nachgedacht und diskutiert wird, ob und welche arbeitsverteilenden Maßnahmen möglich und denkbar sind - ich nenne nur das Stichwort: Arbeitszeitverkürzung in allen denkbaren Spielarten -, dann verwirkt jeder Politiker seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation für solche Überlegungen, der sich auch nur dem Verdacht aussetzt, er tue nicht alles, um die illegale Erbringung vorhandener Arbeit außerhalb des staatlichen Rahmens zu unterbinden.
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Die zweite Überlegung ist: Es bedarf, weil es offenkundig ist, keines Nachweises, daß ein besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal wie das Handeln aus Gewinnsucht den Ordnungswidrigkeitstatbestand objektiv erheblich einschränkt und hinsichtlich des subjektiven Tatnachweises außerordentlich schwer überwindbare Hindernisse aufbaut. Dies ist eine juristische Binsenweisheit.
Woran liegt es dann aber, daß der vielfach angekündigte Novellierungsvorschlag der Koalitionsfraktionen noch nicht auf dem Tisch liegt? Woran liegt es, daß wir Ihren Vorschlag, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht undifferenziert unterstützen können? Zunächst gibt es einen inhaltlichen Dissens zu Ihrem Entwurf. Sie wollen nämlich mit der gleichzeitigen Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals „aus Gewinnsucht" und der Ersetzung des objektiven Tatbestandsmerkmals „in erheblichem Umfang" durch „in nicht unerheblichem Umfang" eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitsgrundtatbestandes des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, die uns zu weit geht, weil sie praktisch alle schwarzarbeitsüblich bezahlten Dienst-und Werkleistungen erfaßt. An dem objektiv einschränkenden Tatbestandsmerkmal „in erheblichem Umfang" wollen wir festhalten, weil wir gewisse Nebenarbeiten außerhalb des staatlichen Rahmens schon um des Funktionierens der Versorgung unserer Bevölkerung mit Dienst- und Werkleistungen willen unter dem besonderen Aspekt des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit tolerieren wollen.
Zweitens. Bei den Arbeiten - dies ist nun ganz entscheidend; Herr Kollege Zeitler hat bereits darauf hingewiesen - am Novellierungsvorschlag der Koalitionsfraktionen haben sich rechtliche Probleme in erheblichem Umfang ergeben, die zwar lösbar
sind, aber deren Lösung immerhin Zeit erfordert. So ergeben sich im Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1, wo noch auf den alten § 148 des Arbeitsförderungsgesetzes abgestellt ist, Probleme in Verbindung mit den Ersatz- und Ergänzungsvorschriften, die inzwischen in Kraft getreten sind, in Verbindung mit § 60 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches, aber auch in Verbindung mit jener Vorschrift, die die tätige Reue für jene Arbeitslosen eingeführt hat, die schwarzgearbeitet haben und sich dann stellen. Das juristische Spannungsverhältnis, das hier zum Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auftaucht, wirft erhebliche juristische Probleme auf. Auch gibt es Probleme bei der Streichung des täterbezogenen subjektiven Tatbestandsmerkmals „aus Gewinnsucht" beim Auftraggeber - diesen wollen wir mit diesem Gesetz ja insbesondere erfassen - im Verhältnis zu der breiten allgemeinen Beteiligungsvorschrift in § 14 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dies sind Probleme, für die wir im Augenblick eine Lösung noch nicht anbieten können. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren werden wir mit Hilfe der Bundesregierung aber sicherlich eine Lösung finden.
Drittens schließlich stellt sich für uns bei der Novellierung des Gesetzes die Frage, ob der Katalog der Ordnungswidrigkeitsvoraussetzungen - nämlich Verstoß gegen das AFG, Verstoß gegen die Gewerbeordnung und Verstoß gegen die Handwerksordnung - eigentlich ausreichend ist. Es stellt sich nämlich die Frage, warum z. B. der Handwerksgeselle, der am Wochenende sein Einkommen durch Schwarzarbeit aufbessert, unter der besonderen Bußgeldandrohung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit steht, während es diese besondere Bußgeldsanktion für den öffentlich oder privat angestellten Bauingenieur nicht gibt, der sein Einkommen ohne Genehmigung - z. B. durch die private Erstellung von Baustatiken - aufbessert. Irgendwie haben wir in diesem Zusammenhang bei der Novellierung auch Gleichheitsüberlegungen anzustellen.
Ob nun die Koalitionsfraktionen im Zuge ihrer seit Monaten in dieser Richtung laufenden Arbeiten noch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werden oder ob mit Ergänzungs- und Änderungsanträgen im Ausschuß gearbeitet wird, ist für uns Freie Demokraten unerheblich. Uns geht es darum, daß das Gesetz verbessert wird, und um sonst gar nichts. Wir stellen aber - um auch dies hier zu sagen - unmißverständlich klar, daß wir die wirkliche Gefälligkeits- und Nachbarschaftshilfe des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 3 des Gesetzes in keiner Weise beeinträchtigen und diskriminieren wollen.
Lassen Sie mich abschließend noch vor der Illusion warnen, mit der bloßen Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hätten wir die umfängliche Schwarzarbeit in unserem Lande unterbunden.
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Das verbesserte Gesetz wie auch die sonstigen einschlägigen Bestimmungen müssen angewandt werden. Dazu ist erforderlich, daß die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Kreis- und Kommu5984 
nalbehörden, die Gewerbeaufsichtsämter, die Finanzämter - wer immer zur Verfolgung berufen ist - ihre Anstrengungen wesentlich verstärken. Das bedeutet, daß für die Kontrolle unter Umständen ein höherer Personalbedarf entsteht. Das bedeutet insbesondere, daß auch außerhalb der üblichen Dienststunden - abends und am Wochenende - kontrolliert wird. Es bedeutet schließlich, daß die wechselseitige Information über Gesetzesverstöße zwischen Finanzbehörden, Kammern, Sozialversicherungsträgern, Arbeitsverwaltung, Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsichtsämtern und Ordnungsbehörden wesentlich verbessert werden muß.
Schließlich - lassen Sie mich damit zum Schluß kommen -: Es wird auch notwendig sein, daß das weithin fehlende Unrechtsbewußtsein bei jenen, die Schwarzarbeit ausführen, und bei jenen, die Schwarzarbeit in Auftrag geben, geschärft wird. Dieses fehlende Unrechtsbewußtsein ist nicht zuletzt die Folge von Zeiten ständigen wirtschaftlichen Wachstums, der Voll- und Überbeschäftigung. So sei dem Handwerk ins Stammbuch geschrieben, daß es in der Vergangenheit an der Ausweitung der Schwarzarbeit ganz wesentlich mitgewirkt hat.
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Kleinere Aufträge wurden nicht übernommen. Statt dessen wurde den Auftraggebern die Auftragsausführung am Wochenende durch Mitarbeiter offeriert, denen dann auch noch das Werkzeug zur Verfügung gestellt wurde.
Auch die zur Ermittlung und Verfolgung von Schwarzarbeit berufenen staatlichen Behörden haben sich in der Vergangenheit nicht durch sonderlichen Eifer ausgezeichnet. Ständig steigende Steuereinnahmen, volle Rentenkassen und Arbeitskräftemangel in fast allen Bereichen ließen Schwarzarbeit zu einem verzeihlichen Kavaliersdelikt werden. Wenn wir jetzt, meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse und einer veränderten Beschäftigungslage darangehen, die Auswüchse zu beseitigen, dann sind wir samt und sonders alle dazu aufgerufen, aufklärend dahin zu wirken, daß Schwarzarbeit Unrecht ist.
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