Lothar Binding (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen danken, die in der Krise wirklich helfen, also von der Krankenschwester bis zum Bundesfinanzminister, von der Pflegerin bis zum Wasserwerker, vom Steuerzahler bis zur Steuerzahlerin.

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Denn die sind dafür verantwortlich, dass wir jetzt überhaupt diese Finanzkraft, diese enormen Volumina bereitstellen können.

Was heißt „wir“? Wir als Politiker nehmen ja das Geld der Leute, die es uns vorher gegeben haben; wir verteilen es nur neu.

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Denen wollte ich danken; denn das sind die ehrlichen Steuerzahler, nicht die Steuerhinterzieher. Das sind diejenigen, die keinen Kassenbetrug machen, die ehrliche Kassen aufstellen. Das sind diejenigen, die keine Schwarzarbeiter beschäftigen usw.

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Also, den Ehrlichen verdanken wir alles,

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und die haben auch unseren Dank verdient. Es ist interessant, dass die FDP immer nervös wird, wenn ich so etwas sage; ich danke den Ehrlichen, und ihr werdet nervös.

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Übrigens, der Christian Dürr hat ja gesagt: Da gibt es eine Ladehemmung. – Ich fand gut, was der Fritz Güntzler darauf gesagt hat, nämlich: Da gibt es eine Ladehemmung bei den Ländern. – Die Verabredung muss noch kommen.

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Aber jetzt schauen wir doch mal, wie das Instrument funktioniert trotz Ladehemmung. Für Coronahilfe für Unternehmen liegen gegenwärtig Anträge mit einem Volumen in Höhe von 26 Milliarden Euro vor. Also 26 Milliarden Euro sind da schon in Bewegung. Schauen wir mal bei den Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Ich zitiere mal die „Rundschau“ vom 23. April. Es wurden 1,7 Millionen Anträge gestellt und 1,1 Millionen Anträge mit einem Volumen in Höhe von 9 Milliarden Euro bewilligt – das alles innerhalb von vier Wochen nach der Gesetzgebung. Wo gibt es denn so was? Ein Parlament und eine Regierung sind in dieser Geschwindigkeit in der Lage, das zu leisten, während Länder mit FDP-Regierung immer noch nicht in die Gänge kommen.

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Da sieht man schon: Das ist gar nicht ganz so einfach.

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– Der Herr Wissing. Dabei hat Herr Wissing extra eine Lehre gemacht in unserem Finanzausschuss, und jetzt so was.

Mir geht es auch um das Verhältnis von Staat und dem Einzelnen. Übrigens, was ist der Unterschied zwischen Staat und Steuerstaat? Den habe ich nicht verstanden.

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Die FDP spricht immer von Steuerstaat.

Da will ich doch mal fragen, ob es nicht auffällig ist, wie der Staat im Moment in Mode kommt, also derjenige, der den Bürgern immer in die Tasche greift, stets und überall nur Geld will, der den Mittelstand mit Bürokratie überzieht, der zu hohe Steuern ausquetscht.

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Ist es nicht auffällig, dass dieser Staat jetzt permanent um Hilfe gebeten wird? Und was macht dieser Staat? Er gewährt die Hilfe. Ja, er gewährt die Hilfe in Form von Zuschüssen, Krediten, Fazilitäten, Kurzarbeitergeld. Er gewährt die Hilfe in einer gigantischen Dimension. Und manche, die zuvor um ein Zehntel für ihr Privates gekämpft haben, sind die Ersten, die jetzt auf der Matte stehen und die Gemeinschaft um Hilfe bitten.

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Da merkt man eine gewisse Asymmetrie in der Gemeinschaft – der Verantwortung fürs Gemeinwesen – und darin, was passiert, wenn der Staat wirklich hilft.

Was ist eigentlich nach der Krise? Nach der Krise – da bin ich ganz sicher – werden bestimmte Leute, und zwar die gleichen, auf die Schulden des Staates schimpfen. Sie werden darauf schimpfen, dass es keine Steuersenkungen gibt.

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Sie werden sagen: Es ist alles in Ordnung, wenn wir die Gewinne in die Oasen verschieben. – Sie werden sagen: Ein bisschen Schwarzarbeit ist nicht so schlimm. Kassenbetrug? Ist ja alles Ameisenkriminalität.

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Wir sehen, dass das Gemeinwesen die Verantwortung übernimmt, und wir sehen, dass der Staat in der Krise seine Aufgaben wahrnimmt. Wer ist eigentlich der Staat? Das sind wir alle, auch wir, die wir hier sitzen.

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Ist es nicht auch auffällig, dass die Leute mit den höchsten Einkommen und den größten Boni – das sind die Verantwortungsträger – jetzt gar keine Antworten geben? Antworten müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, indem sie zum Beispiel auf 30 oder 40 Prozent ihres Einkommens verzichten. Ich kenne Leute, die verzichten nicht auf so viel Einkommen;

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ein paar sitzen hier, ein paar sitzen woanders. Ich glaube, da muss man schon gucken. Die Verantwortungsträger sollten jetzt Antworten geben. Das wäre eine sehr gute Sache.

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Eine Sache gefällt mir bei der Überlegung des FDP-Antrags gut, nämlich dass er den Blick auf die Übergangsphase – von der Krise aus der Krise – wirft. Diese Phase müssen wir auch in den Blick nehmen. Das Stichwort „Liquidität“ wurde schon mehrfach genannt; das sehen wir ganz genauso.

Es ist aber unklug, ein Instrument zu nehmen, das überhaupt nicht unternehmensspezifisch reagiert. Auch wenn jemand weniger Gewinn macht, kann es ihm vielleicht wunderbar gehen. Wenn er letztes Jahr einen hohen Gewinn hatte, dieses Jahr einen niedrigeren Gewinn, dann wollen Sie ihm Geld geben. Der kommt vielleicht wunderbar durch die Krise, bezahlt seine Arbeitnehmer, stockt vielleicht sogar noch ein bisschen das Kurzarbeitergeld auf. Alles wunderbar; dem würde ich gar nichts geben. Aber andere, die viel mehr bräuchten, denen geben Sie zu wenig.

Diese unspezifische Förderung ist schlecht. Deshalb ist die Idee, die Verlustverrechnung so zu organisieren, dass man eine Erstattung der Vorauszahlungen aus dem Jahr 2019 bekommt, viel klüger. Die ist punktgenau und auf die unternehmerische Situation bezogen.

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Übrigens hat der BDI an dem Tag, an dem wir es im Finanzausschuss besprochen haben, sofort geschrieben: Das ist eine supergute Idee, aber wir wollen viel mehr. – Auch Fritz Güntzler hat gesagt: Wir wollen viel mehr. – Wenn man jetzt noch sagt, wie es finanziert wird, dann ist das eine gute Sache.

Eine Sache hat mich sehr geärgert. Wir haben gar kein Problem, die Verlustverrechnung zu machen. Wir haben auch sonst kein Problem, hier und da noch ein paar Milliarden Euro auszugeben, für eine Branche 5 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro sind kein Problem, aber 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente, das ist ein echtes Problem. Diese Rechnung kann ich nicht verstehen.

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Ein abschließender Satz: Die AfD hat ja eben ein Supersteuersenkungsprogramm in Höhe von ungefähr 150 bis 200 Milliarden Euro angekündigt. Wir warten nur noch auf die Antwort, wie es finanziert werden soll. Das gehört zu seriöser Politik dazu.

Vielen Dank.

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