Jörg Tauss (NA), 2004-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

liebe Kollegen! Lieber Kollege Otto! Wir reden heute
Mittag über ein wichtiges Thema. Es geht um die
Rechtsdurchsetzung in globalen Netzwerken. Das betrifft nicht nur den Jugendschutz, sondern auch das Strafrecht, das Produkthaftungsrecht oder auch andere Bereiche. Darin sind wir uns alle einig.

Herr Kollege Otto, wir sind uns sogar darin einig,
dass Sie völlig zu Recht einen in Deutschland Gott sei
Dank bisher singulären Vorgang kommentieren. Die damals zuständige Aufsichtsbehörde für NRW - übrigens
ist sie nicht mehr zuständig -, die Bezirksregierung in
Düsseldorf, hat landesansässige Internetzugangsanbieter dazu verpflichtet, zwei rechtsextremistische Internetangebote aus den USA zu sperren. Dieser Fall ist bekannt. Er ist vor den Gerichten anhängig. Ich will
keinesfalls in laufende Verfahren eingreifen oder diese
kommentieren. Die Frage ist, ob diese Sperrungsverfügung verhältnismäßig ist. Sie kennen meine Meinung
und haben sie korrekt zitiert. Ich werde zu der Bezirksregierung an anderer Stelle etwas sagen, weil ich das
Grundanliegen, die Bekämpfung des Naziunwesens in
diesem Lande, egal ob es auf den Marktplätzen oder im
Internet stattfindet, selbstverständlich für begrüßenswert halte. In diesem Punkt herrscht völlige Einigkeit.

Wir sind uns auch mit der FDP einig, dass dieses Vorgehen in technischer, wirtschaftlicher und politischer
Hinsicht fraglich ist. Was die technische Seite betrifft
- das sagen alle Fachleute -, sind die so genannten DNSUmleitungen ineffektiv. Von einer effektiven Sperrung
kann nämlich keine Rede sein, wie übrigens die Bezirksregierung bei einem Expertengespräch in unserem Unterausschuss zugeben musste.

({0})

- Nein, Kollege Otto, ich komme gleich darauf. Ich lobe
Sie noch ein Weilchen, bevor ich zu den kritischen Teilen komme. Sie sollten das Lob jetzt noch genießen.

Ob aus diesen Maßnahmen eine Zugangserschwernis
für Otto Normalsurfer resultiert - ich meine jetzt nicht
Sie, Herr Kollege Otto, sondern wirklich Otto Normalsurfer -,

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ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Wirtschaftlich führen diese Maßnahmen - da stimme
ich Ihnen ebenfalls zu - zu zusätzlichen Belastungen der
Unternehmen, und dies bei nachgewiesenermaßen fehlender Effizienz. Bei zwei Seiten wäre das alles noch
möglich, bei 6 Millionen Seiten allerdings nicht mehr.
Dann müssten wir in Deutschland auf die Nutzung des
Internets verzichten; denn es wäre schlichtweg verkehrsmäßig nicht mehr zu betreiben.

Auch politisch ist das Vorgehen, das Sie kritisieren,
aus unserer Sicht abzulehnen. Wir können uns gerade bei
der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine rein symbolische Politik - so stellt sie
sich für mich dar - schlichtweg nicht leisten und wir
sollten uns aus diesem Grunde über andere Strategien
unterhalten.

Die FDP geht ebenfalls in die richtige Richtung, wenn
sie fordert, auch die Ressourcen der Wirtschaft zu nutzen, um zu einer effektiven Gewährleistung von Selbstkontrolle zu kommen. Es gibt dazu einige Anmerkungen und Bemühungen der zuständigen Verbände. Ich
erinnere an die FSM in Deutschland, an den Eco-Verband, den Verband der Internetprovider, der die Stelle
„INHOPE“ installiert hat, sowie an verschiedene andere
Belege. Der Hinweis auf „INHOPE“ ist im Übrigen gerade im Zusammenhang mit der aufgeregten Diskussion
zum Thema Kinder- und Jugendschutz wichtig. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass der Missbrauch von Kindern eines der schlimmsten Verbrechen darstellt, die
man sich vorstellen kann. Durch „INHOPE“ war vor einem Jahr ein Schlag gegen Kinderpornoringe mit über
26 000 Tatverdächtigen - man stelle sich die Dimension
einmal vor - möglich.

Über all diese Punkte und über die Wege müssen wir
auch über Fraktionsgrenzen hinweg diskutieren und entsprechende Erfolge können wir gemeinsam begrüßen.

So viel zum Lob, Kollege Otto. Jetzt komme ich zu
den Minuspunkten, die leider in Ihrem Antrag ebenfalls
enthalten sind. Ihr Antrag ignoriert erstens die gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführte Neuordnung
des Jugendmedienschutzes. Die Kollegin Bätzing wird
gleich noch mehr dazu sagen. Es ist ja nicht so, dass
nichts passiert ist.
({2})

Zweitens nenne ich die Leistungsfähigkeit der so genannten Inhaltebewertungssysteme wie zum Beispiel das
ICRA-System, das auch Sie kennen, aber auch überschätzen.

({3})

- Ja, das würdigen Sie unseres Erachtens aber nicht ausreichend.

({4})

Das sind die Punkte, zu denen ich etwas sagen wollte.
Wir müssen also noch über ein paar Dinge reden.

({5})

- Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern
wir wollen das ganz korrekt machen. Ich stimme Ihnen
in Teilen zu; aber unsere Fachleute haben die entsprechenden Initiativen noch nicht abschließend bewertet.
Wir werden abwarten, ob von dieser Seite noch weitere
Hinweise kommen. Wie bereits gesagt, sind wir uns in
der Sache einig.

In einem Punkt sind wir uns allerdings nicht einig.
Die FDP möchte, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, eine reine Selbstkontrolle der Wirtschaft in Jugendschutzfragen.

({6})

Das ist bei illegalen Inhalten nicht möglich. Deren Kontrolle ist eine Hoheitsaufgabe und wir sollten sie nicht
durch intransparentes „Outsourcing“ an Private verwischen.

In Ihrem Antrag fehlt ein weiterer Aspekt, nämlich
der Einsatz für international verbindliche Mindeststandards. Hierzu wird meine Kollegin Bätzing ebenfalls
noch etwas sagen.

Lieber Kollege Otto, wenn ich diesen Antrag bilanziere, sage ich Ihnen nochmals voll des Lobes: Es ist ein
sehr guter Ansatz, den man im Detail noch verbessern
kann. Das ist keine Frage. Wir sollten uns auch in unserem Unterausschuss noch weiter über die Möglichkeiten
der Selbstkontrolle der Wirtschaft unterhalten. Wir sollten konkret über die Art und Höhe der Anforderungen
sprechen und wir sollten uns zu international verbindlichen Standards im Jugendschutz noch einiges einfallen
lassen, wenngleich dieses sicherlich schwierig ist.

In den letzten Sekunden will ich ganz grundsätzlich
noch etwas zum Thema Filter sagen. Wir lehnen tatsächlich Filter für das Internet ab, nicht nur weil sie technisch schwierig sind,

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sondern weil es der Versuch wäre, weltweit einen einheitlichen Level herzustellen. Ein Filter, der bei uns gut
gemeint eingesetzt wird, würde im Iran zu anderen Problemen führen als in China. Wenn gefiltert wird, befürworten wir teilnehmerautonome Filter,

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mit denen beispielsweise Eltern, Schulen und andere
Einrichtungen den Zugang zu diesen Bereichen gezielt
verhindern können. Da funktioniert es technisch auch.

({9})

- Entschuldigung, ich will ja keinen Dissens, sondern
ich möchte auch an dieser Stelle nochmals die Einigkeit
unterstreichen, lieber Kollege Otto.

Ich glaube, eine lebenswerte Gesellschaft hängt nicht
nur von Bits und Bytes ab. Es muss uns gelingen, unseren Kindern ein Umfeld für eine ungestörte Entwicklung
zu liefern, und wir müssen etwas für die Medienkompetenz tun. Ich glaube, die Vermittlung von Medienkompetenz würde viel mehr bewirken als die Debatte über technisch unsinnige Lösungen. Diese Kritik an dem
Regierungspräsidium teilen wir in der Tat.

Frau Präsidentin, Sie signalisieren, dass meine Redezeit zu Ende ist. Falls ich nicht mehr zu Wort komme
- auch nicht per Zwischenruf -,

({10})

wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Wir werden das Thema zu gegebener Zeit weiterdiskutieren.

Schönen Dank.

({11})