Schreiber (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir befassen uns am heutigen Abend auf Grund von drei Anträgen der GRÜNEN - der Kollege Volmer hat dies vorgetragen - erneut mit der Situation in Chile. Nach alter Tradition werden die Anträge nach der Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ich gehe davon aus, daß dies so vereinbart ist. Ich gehe auch davon aus, daß wir in den Ausschüssen diese Anträge besprechen und zu den einzelnen Antragselementen Stellung nehmen werden.
Gestatten Sie mir trotzdem als engagiertem „ChileKämpfer" eine grundsätzliche und persönliche Anmerkung. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn sich der Deutsche Bundestag ständig in Detailanträgen mit der Situation in einem Lande befaßt. Das gilt um so mehr, wenn es um Länder geht, in denen politische Prozesse in Gang gekommen sind, die eine jeweils neue Beurteilung der Gesamtsituation notwendig machen. Damit will ich nicht behaupten - ich sage das ausdrücklich - , daß die in den Anträgen aufgeworfenen Fragen befriedigend geregelt sind oder auch nur annähernd befriedigend geregelt sind. Aber ich muß dennoch darauf hinweisen, daß dies jetzt der vierte Antrag oder, wenn ich den gemeinsamen Antrag vom September hinzunehme, sogar der fünfte Antrag in den letzten Wochen ist, der sich mit dem Thema Chile befaßt. Ich glaube, dies ist eine Inflation, die nach meinem persönlichen Empfinden dem Thema nicht immer zuträglich ist, sondern durchaus das Gegenteil bewirken kann.
Meine Damen und Herren, die chilenische Bevölkerung - darauf hat der Kollege Volmer hingewiesen - hat sich am 5. Oktober mit einer klaren Mehrheit gegen Pinochet und damit gegen die Militärdiktatur ausgesprochen. Dieses Ergebnis haben die Demokraten in aller Welt begrüßt. Dieses Ergebnis ist sicher ein Sieg für die Demokratie und dokumentiert den Willen der Chilenen nach Selbstbestimmung in bezug auf ihre eigenen Angelegenheiten. Die Mehrheit der Chilenen setzt damit auf ihre alte demokratische Tradition.
Ich denke, gleichzeitig muß aber festgestellt werden - wir haben dies ja auch übereinstimmend getan - , daß dieses Abstimmungsergebnis nur einen ersten Schritt darstellt, einen ersten Schritt zur Redemokratisierung in dieser traditionellen Demokratie.
Nach meiner Meinung ist folgendes festzuhalten:
Erstens. Das Ergebnis hat gezeigt, daß sich in Chile zur Zeit weder extrem links noch extrem rechts Mehrheiten bilden können, und das eröffnet eine große Chance für eine breite Koalition der Mitte. Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen: Wenn man Wahlergebnisse natürlich so interpretiert, wie das zum Teil von seiten des chilenischen Innenministeriums und der Regierung, aber auch von seiten der chilenischen Botschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland so nach dem Motto propagiert wird: 43,04 % der Stimmen galten den Bemühungen und der Person des Präsidenten der Republik; die Opposition setzte sich aus 16 Parteien zusammen, die insgesamt auf 54,68 % der Stimmen kam, dann ist das natürlich ein Witz. Wenn ich 54 durch 16 teile und 43 durch eins teile und daraus im nachhinein noch einen Sieg des Militärs ableiten möchte, dann ist das schon ein Witz.
Zweitens. Ich denke aber auch, daß das Ergebnis die Möglichkeit zu einer nationalen Versöhnung offen läßt. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, daß es notwendig ist, daß es in Chile zu einer nationalen Versöhnung - natürlich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit - kommt.
Drittens. Ich werte es positiv, daß die im „Kommando für das Nein" zusammengeschlossenen Oppositionsparteien ihr Bündnis fortführen und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Es war ja eine der großen Befürchtungen, daß diese Parteien nach dem Plebiszit, nach der Abstimmung auseinanderfallen. Dies ist nicht der Fall, und ich werte dies, wie gesagt, außerordentlich positiv.
Viertens möchte ich die Disziplin herausstellen, mit der die Opposition die nicht einfache Zeit nach dem Plebiszit bewältigt hat. Dies hat für den Prozeß der Redemokratisierung sicherlich eine stabilisierende Wirkung und nimmt Pinochet die Chance, unter einem Vorwand wieder den Ausnahmezustand auszurufen. Wie wir alle mittlerweile ja wissen, ist dieser Versuch auch gemacht worden. Ich denke, die Kollegen, die anläßlich der Abstimmung mit in Santiago waren, haben sich mit mir zusammen gewundert, warum es so ruhig blieb und warum das Abstimmungsergebnis, nämlich die Mehrheit für das „Nein", vor allen Dingen auch von seiten der Regierung so spät bekanntgegeben worden ist. Ich denke, daß das, was herübergekommen ist, nämlich daß man vorhatte, durch Provokationen zu einem neuen Putsch zu kommen, teilweise auch dadurch belegt ist, daß man bis zur letzten Minute versucht hat zu sagen: Das „Ja" hat im Grunde genommen gewonnen.
Fünftens - ich denke, das ist auch eine ganz wichtige Frage - : Die Opposition muß ein klares ordnungspolitisches und wirtschaftspolitisches Profil entwickeln. Ziel muß es sein, die freie Entfaltung der Kräfte zu ermöglichen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ich denke, man muß auch hier ganz deutlich darauf hinweisen: Man darf einfach nicht vergessen, daß Pinochet 43% der Stimmen erhalten hat. Wir haben gemeinsam festgestellt: Dies war eine technisch saubere Wahl, d. h. die Wahl war geheim, und es war nicht einsehbar, wer wie gewählt hat. Trotzdem hat Pinochet 43 % der Stimmen erhalten. Darunter waren sicher viele, die Pinochet nicht wollten, aber instabile Verhältnisse befürchtet haben. Deshalb ist auch der Weg richtig, in zähen Verhandlungen Änderungen zu erreichen und Disziplin zu bewahren. Dazu gehört natürlich auch der Versuch - ich sage das aus meiner Sicht, Herr Kollege Volmer - , die Verfassung zu ändern. Ich stehe ganz bewußt hinter einer Strategie, in Verhandlungen den Versuch zu machen, die Verfassung zu ändern, aber eben nicht den Versuch zu machen, auf der Straße Verfassungsänderungen vorzunehmen bzw. den Druck der Straße in einem breiten Umfang möglich werden zu lassen, denn das würde genau zum Gegenteil führen.
Ich glaube, die Strategie, die die 16 mittlerweile entwickelt haben, ist genau die richtige Strategie, nämlich zu sagen: Wir wollen hier auf Grund einer Abstimmung, die uns Stärke gibt, auf Grund einer Abstimmung, die uns von seiten der Bevölkerung ein Mandat gibt, Schritt für Schritt erreichen, daß sich etwas ändert, bis hin zu einer eventuellen Verfassungsänderung. Ich möchte hier an dieser Stelle auch ganz bewußt sagen: Dies ist auch die Haltung des Generalsekretärs Geißler. Ich sage das deshalb, weil er eben angesprochen worden ist und weil wir uns auch gestern im Auswärtigen Ausschuß darüber unterhalten haben. Der Generalsekretär hat bei seinem letzten

Besuch in Chile mit allen Parteien gesprochen. Er hat ganz bewußt die Solidarität der Demokraten mit allen Parteien herausgestellt. Er hat lediglich - dies ist auch Meinung innerhalb von Chile - herausgestellt, daß die demokratische Mitte mit Sicherheit in der jetzigen Situation einer größeren Herausforderung entgegensieht, bis hin zu der Wahl bzw. Bestimmung eines Präsidentschaftskandidaten.
Ich möchte - sechstens - noch hinzufügen: Die Opposition - ich habe das im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zu Generalsekretär Geißler bereits kurz angesprochen - muß eine personelle Alternative aufbauen, sich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen einigen. Ich sage noch einmal und unterstreiche das: Dies muß gemeinsam geschehen. Es hat überhaupt gar keinen Wert, an irgendeiner Stelle die 16, die im Kommando für das „No" zusammengeschlossen sind, auseinanderzudividieren. Dies muß gemeinsam geschehen, denn Demokratie hat in dem gegenwärtig sensiblen Zustand in Chile nur eine Chance, wenn die Demokraten, wenn die demokratische Opposition einig bleiben und diesen Prozeß mit unser aller Unterstützung vorantreibt.
Ich sage siebtens: Es muß gelingen, die Armee in den demokratischen Prozeß zu integrieren. Sie muß ihren Standort in einer demokratischen Gesellschaft finden und Bestandteil einer solchen Gesellschaft werden. Ich sage das auch, weil ich weiß, wie problematisch das in der inneren Diskussion ist. Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen dafür; ich erinnere an Argentinien und auch an andere Staaten. Aber genau diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, daß die Armee integriert wird und daß sie in einer demokratischen Gesellschaft ihren Standort findet, wie das bei uns in unseren westlichen Industriestaaten eigentlich selbstverständlich ist.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß in Chile auch nach dem Referendum die Menschenrechte nicht respektiert werden, was neueste Berichte belegen. Wir werden uns noch im Detail über diese Fragen unterhalten, auch über die 15 Häftlinge, die vom Tode bedroht sind, wie immer wieder herausgestellt wird. Meine Meinung dazu ist bekannt, und ich brauche sie nicht noch einmal ex cathedra zu verkünden. Wir müssen das in aller Ruhe, Deutlichkeit und Offenheit miteinander besprechen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, wie wir wissen, die bereits Asylangebote unterbreitet haben. Es geht also gar nicht mehr so sehr darum, daß westliche Staaten, Demokratien verhindern müssen, daß hier Schlimmes geschieht. Ich denke, auch hier sollten wir in aller Ruhe miteinander diskutieren und nicht den Eindruck erwecken, Herr Kollege Volmer, als würden morgen schon Todesurteile gefällt, wenn wir hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechend reagieren. Auch das bedarf einer ganz ruhigen und sehr sachlichen Diskussion. Ich glaube, auch das haben die letzten Monate insgesamt bewiesen.
Ich denke - ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin - , wir sollten als Demokraten den Demokratieprozeß in Chile unterstützen. Ich glaube, es würde niemand in Chile verstehen, wenn sich die Demokraten in einer westlichen Demokratie auseinanderdividieren, während die Demokraten in einem sehr schwierigen Prozeß in Chile zusammenhalten. Das heißt nicht, daß wir nicht unterschiedlicher Meinung über die Methoden, über die Schritte, die zu gehen sind, sein könnten; das gehört ja zu einer Demokratie. Aber ich denke, daß wir hier in den nächsten Monaten gemeinsam vertieft darüber diskutieren müssen, welche Unterstützung wir als westliche Demokraten, als Deutscher Bundestag diesem Demokratisierungsprozeß geben können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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