marianne schieder (NA), 2013-03-14:
Endlich, endlich legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vor.

Grundsätzlich begrüßen wir diesen Gesetzentwurf;
denn es ist in der Tat gelungen, im Rahmen der sehr
wünschenswerten und notwendigen Vollharmonisierung im Bereich Verbraucherschutz das hohe Schutzniveau des deutschen Verbraucherschutzes zu erhalten.

Es ist aber auch wirklich an der Zeit gewesen, endlich die Umsetzung auf den Weg zu bringen und für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu sorgen. Die verbraucherpolitischen

Zu Protokoll gegebene Reden




Marianne Schieder ({0})

Baustellen sind zahlreich, und vielerorts wäre Regierungshandeln dringend nötig. Doch die Bundesregierung handelt in Verbraucherschutzfragen leider oft
nur dann, wenn sie von Europa dazu aufgefordert
wird, wieder einmal ein Lebensmittelskandal die Menschen aufschreckt oder die Opposition zu Verbesserungen antreibt.

Heute reden wir über die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zu der wir durch europäische
Vorgaben verpflichtet sind. Verbraucherinnen und
Verbraucher sollen beim Erwerb von Waren oder
Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten. Es können europaweit einheitliche Muster für
die Widerrufsbelehrungen genutzt werden, und die Informationspflichten sind vollständig harmonisiert.

So werden deutsche Verbraucher in Zukunft zum
Beispiel beim Einkauf in EU-ausländischen Onlineshops in den Genuss derselben Informations- und
Widerrufsrechte kommen wie beim Einkauf in inländischen Onlineshops.

Das ist sehr gut für die Kunden. Auch dass Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder an der Haustür
geschlossen wurden, künftig europaweit ohne Angabe
von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen
werden können, ist sehr begrüßenswert.

Was die Bundesregierung aber dringend überprüfen
sollte, ist die neue Regelung, wonach das Widerrufsrecht bei unterbliebener oder nichtordnungsgemäßer
Belehrung über das Widerrufsrecht zwölf Monate nach
Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist erlöschen
soll. Bislang erlöscht das Widerrufsrecht nämlich in
einem solchen Fall gar nicht.

Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche gute Vorschläge. Allerdings möchte ich mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auch feststellen, dass
die Ausgestaltung bisweilen in wenig verständlicher
Art und Weise formuliert wird.

Als ein sehr bezeichnendes Beispiel ist § 312 g zu
nennen. In Abs. 2 Nr. 5 geht es um Alkoholverkauf, wo
das Widerrufsrecht nicht bestehen soll für „Verträge
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens
30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem
Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat“. Nicht nur hier wäre wirklich eine verständlichere Ausdrucksweise erforderlich.

Auch teile ich die Bedenken des Bundesrates bezüglich notariell beurkundeter Verträge und der fraglichen Notwendigkeit eines Widerrufsrechts.

Ich fordere die Bundesregierung aber auch auf,
dringend über eine Anpassung der Regelungen zur
Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht nachzudenken. Denn diese Regelung genügt den verbraucherschützenden Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vollständig. Im Referentenentwurf zu dem
Gesetzentwurf, den wir heute beraten, war eine Neuregelung der Nacherfüllung noch enthalten. In diesem
Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch
ernsthaft darüber nachdenken, im Rahmen der nach
den Vorgaben des EuGH erforderlichen Neuregelung
des § 439 BGB die Vorschrift nicht lediglich mit Wirkung zugunsten der Verbraucher abzuändern, sondern
eine Regelung vorzusehen, die uneingeschränkt gilt,
also auch für Unternehmer.

Ich hoffe für unsere Fraktion auf fruchtbare Beratungen.