Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-12-12:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem. Dazu gehört eine nachhaltige Regelung
zur steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge und der
Alterseinkünfte. Hierzu dient der vorliegende Koalitionsentwurf eines Alterseinkünftegesetzes, der dem Regierungsentwurf entspricht.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind
zwar seit jeher steuerpflichtig - auch wenn viele Menschen das nicht immer so wahrgenommen haben -, aber
sie werden nur teilweise, und zwar mit dem so genannten Ertragsanteil, zur Einkommensteuer herangezogen.
Demgegenüber müssen Beamten- und Werkspensionen
in voller Höhe versteuert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil
vom März des vergangenen Jahres entschieden, dass
diese unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht mit
dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist,
und hat daher den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens
mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung hat daraufhin eine Sachverständigenkommission eingesetzt, deren Vorschläge in dem
Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes aufgegangen sind,
worüber wir heute in erster Lesung beraten. Im Ergebnis
soll eine systematisch schlüssige und folgerichtige


Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen erreicht werden. Das wird auf jeden Fall gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sein. Es ist gewiss auch sozial tragfähig. Das Besteuerungssystem soll dadurch
auch transparenter und einfacher werden. Es entspricht
übrigens vom Prinzip her den Vorschlägen, die Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz zu
diesem Themenkreis gemacht hat.

Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der schrittweise
Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften mit dem Kernelement des steuerlichen Abzugs von Altersvorsorgebeiträgen bei den aktiv Erwerbstätigen. Für die im Erwerbsleben stehenden Bürgerinnen
und Bürger bietet die Überleitung auf das nachgelagerte
Verfahren die Chance, das Altersvorsorgeniveau längerfristig noch zu verbessern.

Durch die schrittweise ansteigende steuerliche Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen - also
durch positive Berücksichtigung - erweitert sich der
Spielraum für die Zukunftsvorsorge. Da die Steuersätze
in der aktiven Lebensphase typischerweise höher als im
Alter sind, führt der Übergang auf das nachgelagerte
Verfahren unter dem Strich zu einer Entlastung für die
Steuerzahler.

Es besteht aber auch für die Rentner keinerlei Grund
zu Befürchtungen. Die große Masse der Rentner muss
auch in Zukunft keine Steuern auf die Rente zahlen.

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Insgesamt gibt es 14,2 Millionen Steuerpflichtige mit
Rentenbezügen. Die Zahl von 14,2 Millionen ergibt
sich, weil Rentnerehepaare als ein Steuerpflichtiger gezählt werden; es gibt in der Bundesrepublik, wie Sie
wissen, circa 19 Millionen Rentner. Drei Viertel der
steuerpflichtigen Rentenbezieher werden auch nach
neuem Recht nicht steuerbelastet. Rund 3,3 Millionen
steuerpflichtige Rentenempfänger - das sind 23 Prozent
aller derzeitigen Rentenempfänger - werden nach dem
neuen Steuerrecht steuerbelastet sein. Nach geltendem
Recht sind bereits 2 Millionen Rentner steuerbelastet.
Es stimmt, was Frau Kollegin Bender eben gesagt hat:
1,3 Millionen Rentner werden zusätzlich steuerbelastet
sein.

Nach dem Gesetzentwurf werden die Rentenbezüge
bei den Alleinstehenden unter den so genannten Bestandsrentnern - das sind diejenigen, die schon heute
Rentenbezieher sind - und den so genannten Neufällen
des Jahres 2005 bis zu einer Höhe von rund 18 900 Euro
pro Jahr - das sind 1 575 Euro pro Monat - weiterhin
steuerlich nicht belastet, wenn neben der Rente keine anderen Einkünfte vorliegen. Dies bezieht sich auf Alleinstehende; für Verheiratete gelten natürlich entsprechend
höhere Beträge.

Bei alleinstehenden Beamtenpensionären beginnt die
Steuerbelastung übrigens bei jährlichen Versorgungsbezügen von rund 12 900 Euro. Es gibt also zu Beginn immer noch eine Ungleichbehandlung von Rentnern und
Pensionären. Erst nach einem sehr langen Übergang
wird es zu einer Gleichbehandlung kommen, wie sie das
Bundesverfassungsgericht uns vorgeschrieben hat.

Durchschnittsrenten bleiben auch künftig steuerunbelastet. Das gilt auch dann, wenn eine normale Betriebsrente hinzukommt.

Eine steuerliche Mehrbelastung wird überwiegend
nur in den Fällen entstehen, in denen neben der Rente
noch andere nennenswerte Einkünfte aus Werkspensionen, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen oder von noch erwerbstätigen Ehepartnern hinzukommen. In diesen Fällen ist die Rente übrigens oft als
Nebeneinkommen anzusehen.

Die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Rentenempfänger sind aus verfassungsrechtlicher Sicht durch den vorgelegten Gesetzentwurf ausgeschöpft. Deshalb ist der Übergang so langfristig
angelegt. Es bleibt - ich sagte es eben schon - bei einer
Ungleichbehandlung, die erst langfristig aufgehoben
wird. Eine weiter gehende und länger fortgesetzte Privilegierung von Rentenempfängern gegenüber den noch
aktiv Erwerbstätigen wäre verfassungsrechtlich kaum
noch vertretbar.

Ich möchte Ihnen nun kurz die wichtigsten Elemente
des Gesetzentwurfes darstellen.

Erstens: schrittweiser Übergang zur nachgelagerten
Besteuerung von Leibrenten. Die Altersvorsorgebeiträge
in der aktiven Zeit werden also steuerentlastet und die
darauf beruhenden Renten in der nicht mehr aktiven Zeit
werden besteuert.

Und zweitens: beschränkte Abziehbarkeit der Beiträge
zur Leibrentenversicherung. Sie wird folgendermaßen
ausgestaltet sein: Beiträge zu Leibrentenversicherungen
sind als Sonderausgaben beschränkt abziehbar. Dafür
müssen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar,
nicht vererbbar, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und
nicht kapitalisierbar sein. Diese Regelung haben nicht
wir erfunden, sondern sie gilt schon für die gesetzliche
Rentenversicherung und die berufsständischen Versorgungen, so wie sie heute ausgestaltet sind, und für neu
zu entwickelnde private kapitalgedeckte Leibrentenversicherungen.

Beim Sonderausgabenabzug gilt für alle Steuerpflichtigen ein einheitlicher Höchstbetrag, der im Jahre 2025,
in der Endstufe, 20 000 Euro beträgt. Das ermöglicht
eine angemessene steuerlich geförderte Altersvorsorge
auch außerhalb der gesetzlichen Pflichtversicherungssysteme.

Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge, also die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge, werden ab
dem Jahr 2005, beginnend mit einem Prozentsatz von
60 Prozent, jährlich um 2 Punkte ansteigend, abziehbar
sein. Zur Vermeidung von Schlechterstellungen bleibt
der Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach bisherigem
Recht jedenfalls für einen Übergangszeitraum gewährleistet. Er wird durch eine automatische Günstigerprüfung im Besteuerungsverfahren sichergestellt werden.

Im Jahr 2025 werden Altersvorsorgebeiträge in vollem
Umfang, also dann zu 100 Prozent, von der Steuer abziehbar sein.

Leibrenten, die auf abziehbaren Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden ab dem Jahre 2005 einheitlich
- auch bei Selbstständigen - zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle Bestandsrenten und
die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2040 in Schritten
angehoben. Erst bei Personen, die im Jahre 2040 in
Rente gehen, wird die Rente zu 100 Prozent besteuert.

Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu
hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahre 2020
in Schritten von 2 Prozent auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von 1 Prozent bis zum Jahre 2040 auf
100 Prozent angehoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist nicht die
Gelegenheit, auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfes
einzugehen. Dazu wird es sicherlich in den Ausschüssen
vertiefte Gelegenheit geben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jedenfalls darauf verlassen: Das Gesetz
führt zu deutlichen Mindereinnahmen für den Gesamthaushalt. Anders ausgedrückt: Es verbleibt Geld bei den
Bürgerinnen und Bürgern.

Das Gesetz entspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Es sorgt für Gleichbehandlung
von Rentnern und Pensionären und es sorgt für Gleichbehandlung der Aktiven und der nicht mehr Aktiven.
Ganz wichtig ist: Die aktiv Beschäftigten erhalten mehr
Spielraum zu weiterer privater Vorsorge.

Ich hoffe, wir können dieses Gesetz in diesem Hause
mit großem Einvernehmen verabschieden, weil es der
steuerpolitischen Linie von uns allen entspricht. Ich
denke, dies wird möglich sein. Ich glaube, dass es sich
sehr gut in eine gesamte Nachhaltigkeitsstrategie einpasst. Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Aktiven in den Stand zu versetzen, auch selbst für ihren Lebensabend vorzusorgen und gleichzeitig auch für ihre
Familien zu sorgen.

Herzlichen Dank.

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