emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor großen Herausforderungen. Nur wer bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen, Kollegin Lötzsch, kann den
Sozialstaat in seinem Kern bewahren. Nur wer die Solidarität neu definiert, kann das Ja der Menschen zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Nur wer bereit
ist, die Eigenverantwortung zu stärken, kann die Beiträge bezahlbar halten.

({0})

Aus diesem Grund machen wir diese Reform. Wir
wollen die Akzeptanz der solidarischen Sicherungssysteme erhöhen und die Qualität verbessern. Es geht uns
auch darum, etwas mehr Eigenverantwortung zu organisieren. Wir haben Verkrustungen aufgebrochen, was
nicht immer einfach ist. Nur wer sich zutraut, die Verkrustungen im System anzugehen, kann Bewegung ins
System bringen. Das bestehende System braucht nämlich Bewegung; es braucht keine Besitzstandswahrer,
Herr Gerhardt, wie Sie es in Ihrer Rede zum Ausdruck
gebracht haben.

({1})

Die Kolleginnen und Kollegen der Union wissen das
auch. Wir wären unsererseits zu mehr Wettbewerb - gerade auch durch Einzelverträge - und mehr Qualität bereit gewesen. Sie hat aber auf halbem Weg der Mut verlassen. Denn es war klar, dass unser ursprünglicher
Gesetzentwurf deutlich stärkere Akzente gesetzt hätte.

({2})

Die FDP hingegen hat der Mut nicht auf halbem
Wege verlassen, sondern sie hat erst gar keinen Mut aufgebracht.

({3})

Sie haben sich in einer beispiellosen Aktion an den Verhandlungstisch gedrängt und 14 Tage mitverhandelt.

({4})

Außer zur Kostenerstattung und Eigenverantwortung
war von Ihnen nicht viel zu hören. Sie haben sogar noch
die Eckpunkte mitgetragen. Ihre Fraktionsmitarbeiterin
hat auch den Gesetzentwurf mitformuliert. Dann kam
eine Order von oben: Da Sie sich als Besitzstandswahrer
für die freien Berufe verstehen und die Reformvorhaben
auch für die Leistungserbringer im Gesundheitssystem
Belastungen mit sich bringen würden, sollten Sie sich
lieber aus dem Staub machen.

({5})

Das ist die FDP-Politik: eine Klientel- und Lobbypolitik.
Diese Politik bringt nicht den Mut auf, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren.

({6})

Wir haben mehr gewollt. Ich bin den Kolleginnen und
Kollegen, die noch einmal die von uns gesetzten Akzente aufgezeigt haben, dankbar. Wir haben viel erreicht.
Ich finde, zur Wahrheit gehört es auch, die wichtigen
Fortschritte zu nennen, die erreicht worden sind. Es ist
zwar nicht alles erreicht worden, was wir uns vorgenommen haben, aber in einem verkrusteten System wurde
eine Tür geöffnet. Diesen Spalt gilt es nun zu erweitern.
Ein chinesisches Sprichwort lautet: Auch die längste
Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Diesen strategisch
wichtigen ersten Schritt gehen wir mit diesem Gesetz.

({7})

Wir haben in diesem Gesetzentwurf bessere Versorgungsformen vorgesehen. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang fünf Beispiele nennen.

Erstens. Wir fördern die integrierte Versorgung. Die
starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung werden erstmals aufgebrochen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Erika

Lotz von der SPD-Fraktion?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-26:

Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ali Schmidt.
erika lotz (NA), 2003-09-26:
Frau Staatssekretärin, wie bekannt ist, hätten wir von

der SPD uns gewünscht, dass die Einsparungen stärker
zulasten der Pharmaindustrie gehen. Sie wissen, dass
die Positivliste eines der Herzstücke unserer Forderungen war. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die Pharmaindustrie werde überhaupt nicht belastet.
Können Sie mir die Frage beantworten, inwieweit die
Pharmaindustrie doch einen Beitrag zu den Einsparungen leistet?
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Kollegin Caspers-Merk, Sie müssen zum Ende kommen. Die Redezeit ist überschritten.
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-26:

Herr Präsident, gestatten Sie mir ein abschließendes
Zitat. - Es gibt viele Kritiker des ausgehandelten Kompromisses. Wenn aber der streitbare ehemalige Präsident
der Berliner Ärztekammer Ellis Huber von einer „stillen
Revolution“ spricht, die das Gesetz auslösen werde,
dann wissen wir, dass mehr Strukturveränderungen möglich sind, als viele hier glauben. Ich bin zuversichtlich,
dass das Gesetz Reformen auslösen wird und dass wir
mit dem Gesetz die solidarische Krankenversicherung
erhalten können.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Maria Michalk, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Göhner

von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute eine Reihe von Gesetzentwürfen zu
Fragen des Kündigungsschutzes und der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes zur Abstimmung vor, die wesentliche Unterschiede zwischen den Vorstellungen aus dem
Lager der Union und der FDP auf der einen Seite und
denen der Regierungsfraktionen auf der anderen Seite
enthalten. Ich will mich in meiner Rede auf diese Unterschiede konzentrieren.

Wir schaffen mit den Vorlagen, über die heute entschieden wird, eine flexiblere und kalkulierbarere Handhabung des Kündigungsschutzes. Tatsächliche und
psychologische Barrieren - bei der Frage von Neueinstellungen geht es um beides - werden abgebaut, ohne
dass das soziale Grundrecht auf Schutz vor willkürlicher
Kündigung geschliffen wird.

({0})

Das ist ein entscheidender Punkt. Die Regelung, dass
fünf befristete Stellen nicht zu der Grenze von fünf Beschäftigten gerechnet werden, führt in der Praxis vor allem dazu, dass junge Unternehmen auch in einer Situation neu einstellen können, in der sie sich nicht sicher
sind, wie sich ihr Geschäftsfeld und ihre Tätigkeit entwickeln werden.

Wir schaffen Sonderregelungen für Existenzgründer - auch dies ist wichtig -, damit Existenzgründungen
erleichtert werden. Wir klären Kriterien für die Sozialauswahl, weil eine der bisherigen Schwächen die
Unklarheiten im Kündigungsschutz waren. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer mussten einen Arbeitsgerichtsprozess deswegen fürchten, weil Verlauf und
Ausgang nicht vernünftig zu kalkulieren waren. Auch
die Festlegung eines Abfindungsanspruchs, wie sie im
Gesetz vorgesehen ist, ist ein Fortschritt, der so manches
Prozessrisiko minimieren kann. Ich glaube, dass dieses
Gesetz das Klima innerhalb der sozialen Marktwirtschaft
verbessert und Neueinstellungen erleichtert.

Ich habe bei manchem, was ich vor allem von der
FDP, modifiziert auch von der CDU gehört habe - aber
die FDP ist da die ideologische Speerspitze -, den Eindruck,

({1})

dass Sie die Kündigungsschutzgesetzgebung insgesamt
Stück für Stück schleifen wollen.

({2})

Ich kann nur sagen: Dies ist mit Rot-Grün nicht zu machen. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die vor
willkürlicher Kündigung sicher sind, besser arbeiten und
zufriedener sind. Das ist der Sinn sozialer Gesetzgebung.
Davon darf man nicht abgehen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Herr Kollege Kuhn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kuhn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit

abgelaufen ist.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
Ach so. Ich komme gleich zum Schluss.

Vorschläge von der FDP, die jetzt auf dem Tisch liegen, haben ein ganz anderes Ziel. Sie wollen durch Aufweichung des Betriebsverfassungsgesetzes und anderer
Gesetze erreichen, dass die Tarifpartner insgesamt, insbesondere die Gewerkschaften
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Herr Kuhn, beginnen Sie kein neues Thema. Sie sind

weit über die Zeit.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
geschwächt werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich möchte

Sie nicht ärgern.

Kurzum, die Gesetze, die heute auf dem Tisch liegen,
bringen unterschiedliche Auffassungen zur Sozialpolitik
und zur Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck.

({0})

Sie werden sehen, wie die Abstimmung ausgeht. Die
besseren Auffassungen werden heute gewinnen.

Vielen Dank, Herr Kauder.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über weitere Maßnahmen aus dem so
genannten Hartz-Paket. Das Paket werde, so die rotgrüne Werbung, die Arbeitslosigkeit massiv senken. Ich
wiederhole für die PDS im Bundestag: Das Gegenteil
wird eintreten.

({0})

Heute geht es vor allem um drei Punkte: Der Kündigungsschutz soll vermindert werden. Die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes soll verkürzt werden. Das Tarifrecht soll gelockert werden. Allein diese Aufzählung
zeigt, wo Sie den Hebel oder - besser - den Hobel ansetzen, nämlich bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitslosen. Sie wissen, dass wir das für falsch und für
unsozial halten.

Sie wollen die Dauer des Anrechts auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzen. Damit folgen Sie dem
Trugbild vom faulen Arbeitslosen, der durch Entzug zur
Arbeit gezwungen werden muss. Sie erzählen hier auch
Märchen - so wie heute wieder geschehen -, indem Sie
uns vorgaukeln, zwei Jahre nach Ablauf der ersten Übergangsfrist würde sich grundsätzlich etwas an der Situation geändert haben, es würden millionenfach Arbeitsplätze geschaffen worden sein, auf die Arbeitslose, auch
solche über 50 Jahre, vermittelt werden könnten. Ich
habe hier schon mehrfach vorgetragen, wie weltfremd
Ihr Ansatz und wie ungerecht Ihr Vorgehen ist. Das Resultat werden nicht weniger Arbeitslose, sonder mehr
Arbeitslose in Armut sein - ein zynisches Konzept.

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Dies
entlaste in schweren Zeiten und erleichtere Einstellungen in guten Zeiten, sagen Sie. Das Argument klingt erst
einmal logisch, es hat nur zwei grundsätzliche Macken:
Es macht Arbeitnehmer zum ungeschützten Spielball für
Unternehmer und es beschleunigt die Abwärtsspirale für
abhängig Beschäftigte.

Schließlich wollen Sie mit dem heute zur Diskussion
stehenden Teil des Gesetzespakets das geltende Tarifrecht brechen. Bislang gelten Tarife bundesweit. Das
stärkt den sozialen Frieden und den Standort. Es schützt
den Wettbewerb und vor Dumping. Aus Sicht der Arbeitnehmer bedeutet das Tarifrecht: Es schützt vor Willkür und ungehemmter Ausbeutung und es folgt Werten
wie sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Das alles
steht heute zur rot-grünen Disposition.

Nun kennen wir alle Situationen, in denen eine Ausnahme von der Regel durchaus hilfreich sein kann - aber
eben als Ausnahme, nicht als Regel. Schauen Sie auf die
neuen Bundesländer: Dort sind die Ausnahmen West
schon längst die Regel Ost, dort sind die Löhne niedriger, dort sind die Arbeitsverhältnisse ungeschützter und
dort ist die Arbeitslosigkeit höher.

Deshalb hat die PDS im Juni ein Alternativprogramm
für die neuen Bundesländer zur Debatte gestellt. Es ist
ein Grundfehler, dieses einfach als Ostprodukt abzutun.
Wenn ich durch die alten Bundesländer toure und zum
Osten befragt werden, dann sage ich immer: Der Osten
ist eure Zukunft. Ihr könnt wählen zwischen einem Pflegefall und einem Zukunftsprojekt.

({1})

Wer allerdings das Hartz-Konzept als Zukunftsprojekt
verkaufen will, ist schlicht ein krimineller Hausierer.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Kramme von

der SPD-Fraktion.
anette kramme (NA), 2003-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Göhner, Herr Niebel und
Herr Singhammer, wenn ich Sie höre, dann denke ich
mir manches Mal: Wie unüberbrückbar ist der Dissens
bei den Arbeitnehmerrechten in der sozialen Marktwirtschaft geworden! Sie wollen Entrechtete und Sprachlose. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses
Landes können dankbar sein, dass sie sich nicht in Ihren
Händen befinden.

({0})

Die Arbeitgeber jammern und lamentieren. Sie fordern den Abbau von Arbeitnehmerrechten, denn das Arbeitsrecht sei ein Hindernis bei Einstellungen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Kündigungsschutzes sowie den vorhergehenden Gesetzen zur Leiharbeit und zur Befristung der Arbeitsverhältnisse haben wir die geforderte Flexibilität geschaffen. Vielen von uns ist das nicht leicht gefallen; viele
haben gehadert und gelitten. Aber wir führen die Änderungen trotzdem durch, und zwar mit der ganz klaren Erwartungshaltung, dass in dieser Republik Arbeitsplätze
geschaffen werden.

Ich persönlich habe durchaus Zweifel, dass das auf
diese Weise geschieht. Ich habe die Untersuchung gelesen, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
1997 erstellt worden ist. Darin heißt es:

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die erhofften Beschäftigungswirkungen noch nicht eingetreten sind,
sondern sogar Beschäftigung abgebaut wurde. …
Allerdings warnen die Befragungsergebnisse vor
übertriebener Hoffnung bezüglich der Beschäftigungswirksamkeit.

Genau aus diesem Grunde haben wir die gesetzlichen
Änderungen befristet. Wir werden eine exakte Evaluierung zum 31. Juli 2007 vornehmen. Ich garantiere Ihnen: Wir werden die Regelungen zurücknehmen, wenn
die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land
nicht beweisen, dass sie das neue Recht für Einstellungen nutzen. Es ist jetzt Sache der Unternehmen, Unternehmensgeist und Tatkraft zu zeigen und ihre Verantwortung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft
einzulösen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Änderungen machen, die die Koalitionsfraktionen gegenüber
dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen
haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Frau Kollegin Kramme, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
anette kramme (NA), 2003-09-26:
Ja.
dirk niebel (NA), 2003-09-26:
Vielen Dank, Frau Kramme. - Sie haben gerade gesagt, Sie würden gegebenenfalls Regelungen zurücknehmen. Stimmen Sie mir zu, dass Sie nach Antritt der rotgrünen Bundesregierung 1998 in den ersten Korrekturgesetzen die Regelungen der alten Regierung im Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 zurückgenommen haben - das haben Sie ja auch im Wahlkampf
versprochen - und dass Sie ganze Passagen von diesen
Regelungen in das neue Gesetz eingefügt haben, und
wird die Rücknahme, die Sie eben angekündigt haben,
ähnlich aussehen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn gleich

die namentliche Abstimmung folgt, bitte ich, die Gespräche - auch auf der Regierungsbank - einzustellen und
dem nächsten Redner zuzuhören.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Herr Kollege Laumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
karl-josef laumann (NA), 2003-09-26:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-26:
Bitte schön, Herr Brandner.
klaus brandner (NA), 2003-09-26:
Herr Kollege Laumann, ich habe in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ die Aussage des Präsidiumsmitglieds Ihrer Partei Hermann-Josef Arentz gelesen, der sinngemäß sagt, auch die Union habe kein
Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung. Insbesondere das, was sie jetzt vorgelegt habe, führe nicht
dazu, dass es mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze gebe. Wie beurteilen Sie diese generelle Aussage
Ihres Kollegen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Energiepolitik ist Standortpolitik

- Drucksache 15/1349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsprogramm Energie vorlegen

- Drucksache 15/367 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,

FDP-Fraktion.
gudrun kopp (NA), 2003-09-26:
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen kein Denkverbot. Vielmehr müssen wir unseren Wissenschaftlern
ermöglichen, weiterhin in internationalen Gremien mitarbeiten zu können. Bei der Forschung zur Kernsicherheit zum Beispiel besteht zurzeit sogar ein Mitarbeitsund Mitspracheverbot. Ich finde, das ist völlig inakzeptabel.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit nun wirklich

deutlich überschritten.
gudrun kopp (NA), 2003-09-26:
Es muss ein Energieprogramm vorgelegt werden, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und
wir nicht noch mehr Wettbewerbsnachteile für den
Standort Deutschland zu erleiden haben.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaele Hustedt,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Grotthaus,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Girisch, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksachen 15/1349 und 15/367 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften ({0})

- Drucksache 15/1562 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Bericht nach § 99 BHO über die Steuerausfälle
bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und
Steuervermeidung - Vorschläge an den Gesetzgeber

- Drucksache 15/1495 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Rzepka, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Die Kollegin Christine Scheel hat ihre Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

Nächster Redner ist der Kollege Professor
Dr. Andreas Pinkwart, FDP-Fraktion.
Maria Michalk (NA), 2003-10-15:
Frau Staatssekretärin, warum soll die Einrichtung von

Kontaktstellen für die beteiligten Probanden nach Landesrecht statt bundeseinheitlich durch eine Bundesbehörde geregelt werden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich erteile dem Kollegen Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1562 und 15/1495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003 auf
Drucksache 15/1562 soll zusätzlich an den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Werner Schulz ({1}), Katrin