britta hasselmann (NA), 2014-01-31:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat:
Gestern sollte kurzerhand per amtlicher Mitteilung dieser Vorgang beschlossen werden. Dagegen haben wir
Widerspruch eingelegt, weil wir finden: Das muss heute
hier diskutiert werden.

({0})

Ich sage ausdrücklich: Das richtet sich nicht gegen die
Personen, die Sie als Mitglieder vorschlagen. Das wissen
auch alle handelnden Personen. Es geht uns hier um das
Verfahren.

Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht darum, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode
heute teilweise neu besetzt werden soll. Er wird nicht legislaturperiodenscharf besetzt, sondern es werden heute
drei Plätze von ausscheidenden Mitgliedern nachbesetzt,
die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 2013 innehatten. Für
die 18. Legislaturperiode - darauf haben wir uns in einem
gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung und zu den
Stellenanteilen für die Fraktionen verständigt - haben wir
als grüne Fraktion den Anspruch, in diesem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten zu sein.

({1})
Das ist richtig und wichtig; denn dort geht es um ganz
viele Förderprogramme und ganz viele Bundesgelder.
Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir als eine von
vier Fraktionen einen Vertretungsanspruch haben - dieser Auftrag ist uns zugebilligt nach der gemeinsamen
Vereinbarung nach Sainte-Laguë/Schepers - und dass
wir unseren Sitz dort wahrnehmen können.

({2})

Wir haben gegenüber den Fraktionen von SPD und
Union deutlich gemacht, dass, wenn jetzt diese erste Besetzung stattfindet, wir die einzige Fraktion sind, die im
Moment nicht in diesem Verwaltungsrat vertreten ist.
Wir wollen einen dieser Sitze wahrnehmen, um unserem
Auftrag gerecht zu werden, gemeinsam mit den anderen
Fraktionen Kontrolle auszuüben.

({3})

Dieses Recht wird uns jetzt verweigert, und zwar mit
dem Argument, die Besetzung des Verwaltungsrats wäre
nicht an den Beginn der Legislaturperiode gebunden.

Okay, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns
dieses Argument mal durchgehen. Warum sagen Sie
dann in Ihrer Argumentation: Heute beginnt hier sozusagen die 18. Legislaturperiode, und angesichts der Zusammensetzung des Bundestags in der 18. Legislaturperiode besetzt die Union zwei und die SPD einen der
freiwerdenden Sitze? Meine Damen und Herren, da kann
doch etwas nicht in Ordnung sein. Sie widersprechen
sich doch selbst.

({4})

Sie beziehen sich bei diesem Benennungsverfahren
auf einen Rechtsvermerk der Bundestagsverwaltung.
Das halte ich schon mal für ein Unding, weil die Frage
der Unterrepräsentanz der Grünen in diesem Rechtsvermerk überhaupt nicht erörtert wird. Wenn man diesem
Verfahren und Ihrer Logik folgte, dass jetzt sozusagen
die 18. Wahlperiode beginnt und deshalb der Union zwei
Sitze und der SPD ein Sitz zustehen, dann wären wir erst
2015 dran. Denn bei der nächsten Besetzung nach dem
Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wären erst mal wieder


die SPD und die Linken dran, und die Grünen folgen erst
auf Platz sechs, im Jahr 2015.

Das kann nicht richtig sein. Das ist politisch falsch,
und es ist rechtlich höchst zweifelhaft. Wir melden hier
ganz deutlich unseren Widerspruch an und werden dieser Besetzung heute auf gar keinen Fall zustimmen.

({5})