Schäfer (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist unbestritten, daß der Zustand unserer Umwelt und die drohenden globalen Umweltkrisen, allen voran die Klimakatastrophe, grundlegende Veränderungen verlangen. Wir müssen unsere Art des Produzierens und unsere Art des Konsumierens so verändern, daß unumkehrbare Schäden an Natur und Umwelt nicht mehr auftreten. Dies ist die zentrale innenpolitische Aufgabe Nr. 1, meine Damen und Herren.
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Dem notwendigen ökologischen Umbau sind wir während der Regierungszeit dieser Regierung keinen Schritt nähergekommen. Im Gegenteil: Ihr Parteifreund Lutz Wicke vom Umweltbundesamt, Herr Dregger, hat die durch Umweltzerstörung entstehenden Schäden allein für die Bundesrepublik auf 120 Milliarden DM pro Jahr geschätzt.
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Diesen 120 Milliarden DM an Schäden pro Jahr stehen ganze 30 Milliarden DM an privaten und öffentlichen Investitionen für den Umweltschutz gegenüber. Wir können uns dieses Mißverhältnis auf Dauer nicht mehr leisten. Wir dürfen nicht länger über unsere ökologischen Verhältnisse leben.
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Im übrigen - da müssen Sie Ihre Wahlkampfreden umschreiben - : Der Anteil der Umweltschutzausgaben am Bruttosozialprodukt ist heute, 1989, geringer als im Jahre 1980.
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Zum Vergleich: Bei unseren Nachbarn in den Niederlanden ist dieser Anteil kontinuierlich gestiegen. Wer wie gestern der Bundeskanzler nur die absoluten Zahlen nennt, führt bewußt in die Irre.
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Der relative Anteil der Umweltschutzausgaben ist trotz des größer werdenden Problemdrucks während Ihrer Regierungszeit gesunken. Dies ist die nackte, die bittere, die schonungslose Wahrheit.
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Der Energieverbrauch, meine Damen und Herren, ist heute wieder so hoch wie vor der letzten Ölpreiskrise, mit steigender Tendenz übrigens. Gerade gestern haben die Daten der Internationalen EnergieAgentur gezeigt, daß auch der Mineralölverbrauch wieder drastisch zunimmt.
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Große Mineralölkonzerne prognostizieren, daß die Zeit der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu Ende sei und künftig der Energieverbrauch wieder parallel zum Wachstum steigen werde.
Diese Bundesregierung hat die Chancen, die ihr die günstige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre geboten hat - und wir freuen uns über diese günstige wirtschaftliche Entwicklung - , nicht genutzt.
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Die wichtigsten Probleme, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der ökologischen Krise, hinterlassen Sie Ihren Nachfolgern ungelöst. Sie haben die guten Jahre, die Ihnen durch niedrige Ölpreise beschert wurden, genossen, Sie haben sie selbstzufrieden genossen,
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aber Sie haben keine Vorsorge für die Zukunft getroffen. Für den notwendigen ökologischen Umbau wurden wertvolle Jahre verschenkt.
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Vor wenigen Wochen hat die Kommission „Fortschritt '90" der SPD ihre Vorschläge für eine ökologische Orientierung des Steuer- und Abgabensystems als Teil eines ökologischen Umbauprogramms vorgestellt. Seitdem hat eine erstaunliche Aufholjagd eingesetzt. Jeder will beim Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz der erste sein.
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- Das ist eine erfreuliche Entwicklung, Herr Baum.
Aber wie glaubwürdig ist diese plötzliche Umkehr? Es ist immer dasselbe: Die Bundesregierung beginnt erst mit dem Nachdenken, nachdem sie gemerkt hat, daß ihr auch wegen ihrer unzureichenden Umweltpolitik die Wähler weglaufen. Die hektischen Aktivitäten in den verschiedenen Ministerien und den Parteizentralen von CDU und FDP sind der beredte Ausdruck dafür, daß die Bundesregierung das wohl zentrale gesellschaftliche Problem verschlafen hat. Dies ist eine Konstante Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
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Sie ignorieren Probleme so lange, bis der öffentliche Druck so stark wird, daß Sie reagieren müssen,
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und selbst dann versuchen Sie noch, Ihre Reaktionen auf symbolische Gesten zu beschränken.
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Ihrer Ankündigung des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik, Herr Töpfer, wird es in der Wirklichkeit der Politik gehen wie vielen Ihrer zahlreichen Ankündigungen bisher. Ich nenne beispielhaft nur Ihre Einstiegsankündigung, Sie wollten den Raucherpfennig schaffen. Kaum waren Sie Umweltminister, haben Sie erklärt, das sei nicht Ihre Kompetenz, dafür sei Frau Süssmuth, damals noch Gesundheitsministerin, zuständig. Ich erinnere an Ihre Ankündigung, Sie bräuchten, damit Sie richtig stark wären im Kabinett, ein ökologisches Vetorecht, damit Sie ähnlich stark wären wie der Finanzminister.
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Aber nach der Ankündigung ist das verschwunden. Ich erinnere an Ihre Ankündigung vor der Sommerpause von diesem Rednerpult, wir würden noch in dieser Legislaturperiode die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz einschließlich einer Naturschutzabgabe verabschieden können. Es bleibt bei der Ankündigung.
Allen Ihren Ankündigungen, Herr Töpfer, ist eines gemeinsam: Sie glänzen wie Seifenblasen in den schönsten Farben und faszinieren für einen Augenblick das Publikum, um schon kurze Zeit später lautlos zu zerplatzen.
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In den acht Jahren Ihrer bisherigen Regierung haben Sie genug Gelegenheit gehabt, den ökologischen Umbau auch durch marktwirtschaftliche Instrumente für den Umweltschutz einzuleiten.
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Aber außer wohlklingenden Versprechungen in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers ist daraus unter dem Strich nichts geworden.
Die Professoren Hansmeyer und Schneider, Herr Töpfer, stellen in einem Gutachten vom August 1989, das Sie in Auftrag gegeben haben, fest, daß ökonomische Instrumente in der umweltpolitischen Entwicklung bisher praktisch keine Rolle gespielt haben und lediglich in rudimentärer Form Anwendung finden.


Schäfer ({18})
Wir haben diesem Urteil der beiden Professoren nichts hinzuzufügen.
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Das einzig nennenswerte marktwirtschaftliche Instrument im Umweltschutz ist bisher die Abwasserabgabe. Und die stammt nicht zufällig, Herr Baum, aus unserer gemeinsamer Regierungszeit.
({20}) Das ist die nüchterne Bilanz.
Wundern Sie sich eigentlich noch, Herr Töpfer, daß Ihnen niemand Ihre Lippenbekenntnisse zum marktwirtschaftlichen Umweltschutz glaubt? Sie haben mit Ihrer Mehrheit doch alle Vorschläge der Sozialdemokraten in dieser Richtung abgelehnt. Sie haben in diesem Hohen Hause unseren Antrag abgelehnt, die Wirksamkeit der Abwasserabgabe frühzeitig zu erhöhen. Nächste Woche werden Sie spät hinterherhinken, nachkommen, nicht ganz so wirksam wie wir. Drei wichtige Jahre sind verschenkt. Sie haben die Vorschläge von SPD-regierten Bundesländern abgelehnt, zur Luftreinhaltung Schadstoffabgaben, Restverschmutzungsabgaben einzuführen. Sie haben bei der Neufassung des Abfallrechts unsere Vorschläge abgelehnt, Abgaben z. B. für Einwegverpackungen zu ermöglichen. Sie haben unsere Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Rettung der Nordsee abgelehnt. Als die Nordseekatastrophe am aktuellsten war und auf allen Kanälen darüber berichtet worden ist, hat die Politik tatenlos zugesehen. Das sind Sie, Herr Töpfer.
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Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, unsere Vorschläge abgelehnt, die Möglichkeiten der Abschreibung von Umweltschutzinvestitionen und Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung zu erweitern und zu verbessern. Statt dessen haben Sie die bestehenden Regelungen abgeschafft. Sie haben sie ersatzlos auslaufen lassen.
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Jetzt, wo wir Sozialdemokraten für unser ökologisches Umbauprogramm öffentliche Zustimmung finden, versuchen einige in Ihren Reihen noch schnell auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
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Aber Ihre Vorschläge sind weder seriös noch glaubwürdig. Es fehlt Ihnen an umweltpolitischer Konsequenz und an konzeptioneller Geschlossenheit. Sie sind in sich konfus und widersprüchlich.
Ich will dazu nur ein Beispiel nennen. Sie haben als Antwort auf unsere Konzeption für eine ökologische Besteuerung des Energieverbrauchs eine Kohlendioxidabgabe aus dem Hut gezogen. Einen Kabinettsbeschluß dazu, der die Unterschrift des Finanzministers Waigel und die des Bundeskanzlers trägt, gibt es natürlich nicht. Es sind lediglich verschiedene Denkansätze der Minister Haussmann und Töpfer. Aber immerhin: Auch Denkansätze sind etwas. Während
Minister Haussmann eine CO2-Steuer vorschlägt, die auf alle fossilen Energieträger erhoben werden soll, schlägt Umweltminister Töpfer eine Co2-Abgabe, eine Kohlendioxidabgabe vor, über deren Ausgestaltung nicht einmal er selbst klare Auskunft geben kann. Finanzminister Waigel, meine Damen und Herren, würdigte die Denkanstöße der Minister Haussmann und Töpfer am Montag mit keinem einzigen Wort, und der Bundeskanzler schweigt ebenfalls dazu.
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Zur Sache selbst. Kohlendioxidabgabe und Kohlendioxidsteuer sind umweltpolitisch inkonsequent. Sie lassen andere Luftschadstoffe, die ebenfalls klimaschädigend sind, andere klimaschädliche Gase, beispielsweise Methan, außen vor. Unser Vorschlag einer Ökosteuer auf Mineralölprodukte und Gas, kombiniert mit einer Luftschadstoffabgabe, die CO2 einschließt und damit auch die Kohle erfaßt, ist umweltpolitisch wirksamer. Sie reduziert nämlich die Luftbelastung insgesamt und nicht nur die Belastung durch einen einzelnen Schadstoff.
Lassen Sie mich ein Wort zur Kohle sagen. Wir haben uns gefreut, daß der Bundeskanzler erklärt hat, es sei eine gesamtstaatliche Dankesschuld, daß die deutsche Steinkohle an Saar und Ruhr wirklich eine sichere Zukunft hat. Das Wort kam spät. Es sind jetzt Erwartungen geweckt worden, und wir werden darauf bestehen, daß die Erwartungen auch eingehalten werden.
Im übrigen gilt für uns Sozialdemokraten: Aus Gründen der nationalen Energieversorgungssicherheit werden wir auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil deutscher Kohle an der Energieversorgung brauchen. Kohle hat aber nur dann eine Chance - das wissen die Kumpel an Ruhr und Saar, und das wissen und praktizieren auch die Landesregierungen in Saarbrücken und Düsseldorf - , wenn sie umweltfreundlich ist.
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Deswegen sieht unser Konzept keine Sonderbehandlung der Kohle, aber auch keine Benachteiligung der Kohle, was die ökologische Orientierung angeht, vor.
Wer, Herr Töpfer, mit dem Rücken zur Wand steht, wer buchstäblich schwimmt, dem fehlt die Ruhe, wirklich durchdachte Vorschläge vorzulegen. Immerhin gibt es einige bei Ihnen, die nun anfangen, ihre umweltpolitischen Hausaufgaben nachzuholen. Aber solange der Finanzminister und solange der Bundeskanzler ihre Vorschläge ignorieren, bleiben dies unverbindliche Denkanstöße.
Wir Sozialdemokraten dagegen haben ein anderes Verständnis von Politik. Bei uns ist Umweltschutz, ist Energiepolitik integraler Bestandteil der wichtigen Politikfelder, der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik und der Sozialpolitik.
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Deswegen haben sich bei uns die Wirtschaftspolitiker,
die Finanzpolitiker, die Sozialpolitiker und die Umweltpolitiker zusammengesetzt und haben ein in sich
11886 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 157. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den G. September 1989
Schäfer ({27})
geschlossenes Konzept vorgelegt, das Konzept des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft.
Wer, Herr Töpfer, nur laufend Denkanstöße produziert, die dann im Papierkorb verschwinden, der ist auf der falschen Veranstaltung. Politik ist kein wissenschaftliches Seminar. Politik ist auch das Zusammenfügen sich widerstreitender Interessen. Allerdings ist für Politik auch ganz entscheidend die Durchsetzung dessen, was man für notwendig und richtig hält. Da ist bei Ihnen, Herr Töpfer, Fehlanzeige: Reden, reden, reden, und wenn es ans Durchsetzen geht, schwimmen Sie buchstäblich weg, Herr Töpfer.
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Ich sage noch einmal: Die Durchsetzung dessen, was man für richtig hält, ist entscheidend für die Politik. Wir müssen die Gesellschaft nicht verschieden interpretieren, wir müssen sie gestalten, wir müssen sie zukunftssicher machen. Da haben wir Sozialdemokraten mit unserem Konzept des ökologischen Umbaus einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne getan. Das spüren die Menschen. Deshalb finden wir so viel Zustimmung bei den Gewerkschaften, bei der Industrie, im Grundsatz auch heute morgen bei Herrn Lambsdorff. Die Menschen sehen: Hier macht sich die große Volkspartei SPD daran, mit einem geschlossenen Konzept die Zukunft zu gewinnen, die natürlichen Lebensvoraussetzungen auch für die nach uns kommenden Generationen zu bewahren bzw. wiederherzustellen.
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Meine Damen und Herren, die Tatenlosigkeit der vergangenen Jahre ist nicht nur beschämend. In der Tat kann man in der wirtschaftlichen Konjunktur leichter entsprechende Veränderungen durchsetzen. Sie haben die Chance nicht genutzt. Ihre Tatenlosigkeit ist nicht nur beschämend, sie gefährdet Leben und Gesundheit der nach uns kommenden Generationen, und sie gefährdet den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
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Die Bundesrepublik ist nicht nur eines der dichtbesiedelsten und höchstindustrialisiertesten Länder der Erde, sondern auch eines der reichsten. Auf Grund unseres Wohlstandes können wir, auf Grund unserer Umweltprobleme müssen wir beim notwendigen ökologischen Strukturwandel international vorangehen und damit auch für unsere Wirtschaft Zukunftsmärkte erschließen.
Wenn Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden mit unseren Vorschlägen die internationalen Zusammenhänge nicht sehen, frage ich mich: Lesen Sie überhaupt die Papiere, die Sie als Absichtserklärung auf internationalen Konferenzen beschließen lassen, ja beschließen? Der jüngste Wirtschaftsgipfel im Sommer dieses Jahres in Paris
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hat beschlossen, Preissignale, z. B. Steuern oder Abgaben, kombiniert mit Auflagen im Umweltschutz zu setzen.
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Genau dies haben wir jetzt in unserer ökologischen Orientierung des Steuer- und Abgabensystems vorgesehen.
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Sie bekämpfen national in diesem Parlament, was Sie international beschließen. Sie müssen sich schon entscheiden, für was und für welche Politik Sie tatsächlich stehen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Unsere Exportquote unterstreicht eindrucksvoll die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Automobilindustrie und Großchemie haben 1988 rund 330 Milliarden DM umgesetzt, davon rund 50 % im Ausland. Wer, wenn nicht wir, die reiche Bundesrepublik, so fragen wir, ist technologisch und finanziell in der Lage, Vorreiter beim ökologischen Umbau zu sein? Höhere Energiepreise und höhere Umweltschutzkosten gefährden keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das Argument ist ebenso alt, wie es falsch ist.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist ein wichtiges Element unseres ökologischen Umbaukonzepts. Unsere Preise für Mineralölprodukte liegen um 20 % bis 30 % unter dem EG-Durchschnitt und sind sogar um 35 % niedriger als in Japan. Nein, mit unserer Ökosteuer erzeugen wir keine Wettbewerbsnachteile. Das Gegenteil ist zutreffend. Wir treffen Vorsorge für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bundesrepublik für die Zukunft. Wir fördern damit den Aufbau einer neuen Umweltschutzindustrie. Dies schafft neue zukunftssichere Dauerarbeitsplätze. Wir verbinden die Notwendigkeit, die Umweltnot zu lindern, mit der Notwendigkeit, zukunftssichere dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir binden Arbeit und Umwelt zusammen.
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Wir müssen Spitzenreiter werden im Markt für Energieeinspartechnologien, für regenerative Energiequellen, für Umweltschutztechnologien. Wenn wir diese Techniken bei uns erfolgreich einsetzen, werden wir damit auch im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt erfolgreich sein. Vorsorge für die Zukunft treffen, heißt, heute die Rahmendaten für die Wirtschaft frühzeitig so zu setzen, daß der Übergang zu einer Produktionsstruktur möglich ist, die die gleiche oder auch eine größere Menge an Gütern und Dienstleistungen erzeugen kann, aber mit weniger Energie, mit weniger Rohstoffen sowie mit weniger Umweltbelastung und Naturzerstörung. Nur so kann den globalen Umweltkrisen, allen voran den Gefahren für unser Klima, mit wirkungsvollen Schritten Einhalt geboten werden.
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Wir können das Klimaproblem nur durch international abgestimmte Maßnahmen und neue internationale Initiativen lösen. Aber es bleibt richtig: Die führenden Industrieländer, die die Hauptverursacher der Umweltnot, der Umweltbelastungen sind, müssen erst


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selbst handeln, ehe sie von ärmeren Ländern Maßnahmen verlangen können.
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Die ökologische Orientierung des Steuer- und Abgabensystems ist das Herzstück in einem Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen in unserem ökologischen Umbauprogramm. Zu unserem ökologischen Umbauprogramm, Herr Kollege Kleinert - er ist leider nicht da; ich sage das, um auch Märchen auf diesem Gebiet vorzubeugen - , gehören natürlich eine Verbesserung der ordnungsrechtlichen Regelungen ebenso wie eine Stärkung der Beteiligungs- und Informationsrechte der Bürger im Umweltschutz einschließlich der Verbandsklage. Dazu gehört natürlich ein wirksames Umwelthaftungsrecht. Dazu gehört natürlich ein wirksames Umweltstrafrecht.
Wir brauchen natürlich auch ein neues Energierecht, das rationelle und sparsame Energieverwendung und die Förderung regenerativer Energien zu Zielen der Energiepolitik macht. Wer eine neue Energiepolitik will, die die Natur weniger belastet, der braucht ein neues Energierecht, der muß das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 novellieren.
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Ökologische Steuern und Abgaben sollen das bestehende System von Vorschriften, Grenzwerten, Geboten und Verboten nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen.