Uli Grötsch (NA), 2016-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Immer wieder Sachsen!“, so möchte man sagen, und so
haben vielleicht auch viele von uns in den letzten Tagen
gedacht. Glaubt noch jemand, dass das alles Zufall ist,
in Heidenau, Freital, Bautzen, Clausnitz und anderswo?

Schauen Sie sich einmal die Karte der AmadeuAntonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit
Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag
auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt.
Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm - kann man fast schon sagen - erlangt.
Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
markieren Dunkeldeutschland.

({0})

Ich möchte aber auch sagen, dass ich die Menschen in
Sachsen bei weitem nicht pauschal verurteilen und schon
gar nicht an den Pranger stellen will.

({1})

Ich höre von meinen Kolleginnen und Kollegen aus
Sachsen, wie sehr sie sich auch dort in diesen Tagen engagieren, wie sehr sich auch in Sachsen viele Menschen
gegen rechts und gegen Neonazis stellen. Und trotzdem:
Die Mutter aller Gidas kommt aus Sachsen. Was sich dort
Woche für Woche ereignet, muss ich hier nicht noch einmal erzählen. Es ist wohl nicht mehr zu leugnen, dass
gerade dort der Nährboden und das Klima für Neonazis
optimal zu sein scheinen. Das hat meiner Meinung nach
durchaus einen Grund: Dort, wo man die braune Soße
seit der deutschen Einheit nahezu ungehindert wabern
lässt - da muss sich niemand wundern -, ist eben eine
Art Dunkeldeutschland entstanden, eine Situation also,
wie sie in anderen Teilen unseres Landes schlichtweg undenkbar ist.

({2})

Die Ansatzmöglichkeiten staatlichen Handelns sind in
diesem Zusammenhang ja eigentlich sehr weitreichend.

Wir, die Große Koalition, haben die Aufstockung des
Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bundeshaushalt 2016 durchgebracht und damit ein deutliches
Zeichen, ein deutliches Signal gegen rechts gesetzt.

({3})

Wir schaffen damit die Grundlage für eine nachhaltig
wirkende Präventionsarbeit gegen rechts - wenn diese
Initiativen vor Ort dann nicht alleine gelassen werden
und wenn die jeweiligen Bundesländer auch ihren Teil
dazu beitragen.

Und wir verfügen in Deutschland über eine Struktur
der Sicherheitsbehörden, die es möglich macht, dass
rechte Umtriebe erkannt und gebannt werden. Zum Erkennen dieser Umtriebe und zum Aufklären der Strukturen verfügen die Bundesländer, wie wir alle wissen, über
ein Landesamt für Verfassungsschutz.

Glauben Sie mir, ich befasse mich ziemlich intensiv
mit der Arbeit des Bundesamtes und der Landesämter für
Verfassungsschutz, und es ist immer wieder Sachsen, wo
nicht so gearbeitet wird, wie ich es mir und wie wir es
uns erwarten dürfen. Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida
gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden,
die anderswo undenkbar sind.

({4})

Wenn das LfV Sachsen offensichtlich nicht in der Lage
oder nicht willens ist, dort wirksam zu handeln, dann ist
die Landesregierung, dann sind der Innenminister Ulbig
und der Ministerpräsident Tillich dafür verantwortlich,
dass dessen Präsident abgelöst wird und die Stelle so beDr. Dietmar Bartsch

setzt wird, dass dort richtig und verantwortlich gehandelt
wird.

Apropos Ministerpräsident Tillich - das muss ich
schon sagen -: Was für eine Erkenntnis, dass Sie nach
25 Jahren feststellen, dass Sachsen ein Problem mit
Rechtsextremen und Neonazis hat! Auch ein blindes
Huhn findet - mit Verlaub - einmal ein Korn.

({5})

Ich habe am Donnerstag letzter Woche, nur wenige
Stunden vor den Ereignissen in Clausnitz, gesagt, dass es
unsere Aufgabe ist, den Anfängen zu wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute sage ich: Wir müssen in
Sachsen gar nicht mehr den Anfängen wehren, ich glaube, wir sind schon mittendrin.

({6})

Und ganz bestimmt wird sich an den Zuständen dort
auch nichts ändern, wenn Herr Tillich jetzt in Erwägung
zieht, abgelehnte Polizeibewerber zu sogenannten Wachpolizisten zu machen und einzustellen - am besten wahrscheinlich noch zur Bewachung von Pegida oder von
Asylbewerberunterkünften. Ich will mir gar nicht vorstellen, wieso diese Polizeibewerber abgelehnt wurden.

Was sind das für Menschen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die vor brennenden Unterkünften jubeln, die
Männer, Frauen und Kinder erschießen wollen und vieles
andere mehr. Herr Krings, Sie haben eben von einer Parallelgesellschaft gesprochen; da bin ich sehr bei Ihnen.
Das Volk unseres Landes sind sie aber ganz bestimmt
nicht.

Vielen Dank.

({7})