Rühe (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bahr, Sie haben eingangs gesagt, die Sozialdemokraten stünden zu ihrer Verantwortung aus dem NATO-Doppelbeschluß, den sie herbeigeführt haben. Nun, vieles von dem, was Sie über die westliche Verhandlungsposition im Anschluß gesagt haben, stand leider in einem starken Kontrast dazu und erinnert eher an den Versuch einer Flucht aus der Verantwortung, die Sie damals übernommen haben.
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Wir werden jedenfalls die Wahrnehmung dieser Verantwortung ganz im Konkreten überprüfen.
Wer behauptet, die heutige Politik der Bundesregierung habe mit den Grundlagen des NATO-Doppelbeschlusses nur noch wenig zu tun, und verschweigt, daß der Stationierungsbeschluß bereits 1979 von der damaligen Regierung getroffen wurde, der reduziert jedenfalls die Informationen für unsere Öffentlichkeit auf Null und entzieht sich der Verantwortung.
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Was die Zusammenlegung der INF- und START- Verhandlungen angeht, so steht es in der Tat im rüstungskontrollpolitischen Teil des Doppelbeschlusses, und langfristig ist dagegen auch überhaupt nichts einzuwenden. Nur, wer es im Augenblick versuchen würde, der würde die Verhandlungen erschweren und einen raschen und erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen verhindern. Und dies ist nicht unsere Politik.
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Herr Kollege Bahr, was die Seestationierung angeht, so waren die entscheidenden Argumente gegen die Seestationierung nicht, wie Sie hier wahrheitswidrig behauptet haben, die technischen Schwierigkeiten, sondern: Erstens. Abschreckung müsse sichtbar zu Land vollzogen werden, weil sie nur dann glaubwürdig sei. Zweitens. Die SS 20 ist eine landgestützte Waffe. Drittens. Die Rüstungskontrollverhandlungen über INF wären bei landgestützten sowjetischen Waffen im Ausgleich gegen seegestützte US-Waffen sehr viel schwieriger; und wir wollten j a bekanntlich ein baldiges Verhandlungsergebnis. Bundeskanzler Schmidt hat Ende 1979 ausdrücklich anerkannt, daß diese Argumente schwerer wiegen als seine früheren Argumente - etwa von 1969 - für eine Seestationierung von Waffen.
Herr Kollege Bahr, wer den Amerikanern unterstellt, sie verließen die Verhandlungsposition des Doppelbeschlusses dadurch, daß gesagt werde, Verhandlungen schienen erst nach einer Stationierung erfolgreich zu sein, der verwechselt doch folgendes:
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- Ja, gut. Aber Sie verwechseln doch folgendes, Herr Bahr: Das ist doch keine amerikanische Position, die dort vorgetragen worden ist,
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sondern das ist eine pessimistische Einschätzung des sowjetischen Verhandlungswillens. Das dürfen Sie doch nicht miteinander verwechseln.
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Was nun die sowjetische Verhandlungsbereitschaft und die Frage angeht, wie man sie fördern kann, will ich Ihnen für die nächsten Wochen und Monate im Hinblick auf Ihr eigenes Verhalten einiges mitgeben. Die Sowjetunion wird doch nur dann zu einem Abkommen bereit sein, wenn ihr die Chance verweigert wird, die Stationierung ohne Zugeständnisse am Verhandlungstisch zu verhindern. Die Sowjetunion wird dann nicht zu einem Abkommen bereit sein, wenn sie damit rechnet, daß sich aus der Stationierung längerdauernde Schwierigkeiten in den Stationierungsländern und Spannungen im Bündnis ergeben.
Genau dort ergibt sich Ihre Verantwortung: Je weniger Zweifel daran bestehen, daß die Stationierung planmäßig durchgeführt wird, wenn kein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegt,
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und je breiter die Übereinstimmung darüber in den Stationierungsländern und im Bündnis ist - und da liegt die Aufgabe der Opposition -, um so größer sind die Chancen für ein Abkommen in Genf. Dies muß die Leitlinie Ihres Verhaltens sein!
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Herr Kollege Bahr, so kritisch das gewürdigt werden muß, was Sie im Hinblick auf die Verhandlungslinie des Westens gesagt haben, so sehr möchte ich doch auch anerkennen, daß ich vieles von dem, was Sie an mahnenden Worten auch in Richtung Sowjetunion gesagt haben, für verantwortungsbewußt gehalten habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU setzt sich für einschneidende Reduzierungen bei den Militärpotentialen weltweit, aber auch und insbesondere im Verhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt ein. Wir sind eben nicht der Meinung, daß immer mehr Waffen immer mehr Sicherheit schaffen könnten. Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung sollen die militärischen Potentiale in West und Ost drastisch verringern, aber weder unsere Sicherheit noch die Sicherheit anderer Staaten einschränken. Unser Ziel ist daher die Schaffung gleicher Sicherheit zwischen NATO und Warschauer Pakt auf einem möglichst niedrigen Niveau. In diesem Sinne ist Rüstungskontrollpolitik unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.
Darüber hinaus betrachten wir Maßnahmen der Rüstungskontrolle, die der gegenseitigen Transparenz und der Vertrauensbildung dienen, als wichtigen Teil unseres ständigen Bemühens um eine Verbesserung des politischen Klimas zwischen West und Ost. Diesen sicherheitspolitischen Prinzipien fühlen wir uns seit langem verpflichtet. Deshalb unterstützen wir alle Abrüstungsvorschläge, die diesen Grundsätzen entsprechen. Denn nur dann, wenn diese Prinzipien berücksichtigt werden, werden auch positive Verhandlungsergebnisse zu erwarten sein.
Ich möchte noch einmal die entscheidende Aussage in der Erklärung der sieben Staats- und Regierungschefs in Erinnerung rufen. Sie lautet:
Unsere Waffen werden niemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Die CDU/CSU begrüßt diese Erklärung, hebt sie doch erneut den von allen NATO-Staaten unterschriebenen Gewaltverzicht der UN-Charta und des darauf aufbauenden NATO-Vertrages hervor. Die NATO ist und bleibt ein Defensivbündnis, eingerichtet zur Selbstverteidigung entsprechend Art. 51 der UN-Charta.
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Die NATO-Staaten wollen keinen Krieg führen. Sie bereiten auch nicht, wie das gelegentlich behauptet wird, einen Krieg vor, sondern wollen vor einem denkbaren Krieg mit ausreichender militärischer Stärke abschrecken.
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Dabei bedeutet „ausreichend" keineswegs Überlegenheit.
Die CDU/CSU hat mit Interesse den Vorschlag des Warschauer Paktes zur Kenntnis genommen, zwischen ihm und den Allianzmitgliedern einen Nichtangriffspakt abzuschließen. Ein solcher Pakt wäre eine regionalisierte Wiederholung des Gewaltverzichts der UN-Charta; dennoch sollte man diesen Vorschlag auf seine Ernsthaftigkeit hin testen. Der Bundesaußenminister hat dazu ja auch einiges gesagt.
In der KSZE-Schlußakte gibt es im übrigen bereits Texte zum Gewaltverzicht, die von allen Teilnehmerstaaten, auch von der Sowjetunion, akzeptiert sind, nämlich große Teile des Prinzipienkatalogs sowie das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen. Bekanntlich handelt es sich dabei nicht um rechtsverbindliche Vereinbarungen, sondern um politische Absichtserklärungen, und solche Texte könnten durchaus die Grundlage für Überlegungen über einen rechtsverbindlichen Gewaltverzichtsvertrag bilden.
Was streben wir nun im einzelnen in der Rüstungskontrollpolitik an? Wir wollen abrüsten und nicht aufrüsten. Dafür haben wir - Europäer und Amerikaner - dem Osten weitreichende Verhandlungsangebote vorgelegt.
Erstens. Wir wollen den Bestand an landgestützten, weitreichenden Mittelstreckenraketen in Europa auf Null reduzieren. Sollte dies nicht in einem Schritt möglich sein, dann kann dies auch in Zwischenschritten erfolgen.
Herr Kollege Bahr, ich wundere mich etwas, daß Sie uns vorwerfen, wir seien zu früh in Richtung auf Erzielung eines Zwischenergebnisses gewandert. Sie selbst - Ihre Partei - haben doch darauf gedrängt, flexibler zu sein und zusätzlich zu der Null-Lösung noch etwas anzubieten. Das hat der Westen dann in gemeinsamer Konsultation getan. Sie können das Spiel nicht fortsetzen, nachdem wir jeweils neue, flexiblere Verhandlungspositionen an708 
geboten haben, diese dann wenige Wochen später bereits wieder mit Kritik zu überziehen.
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Wir wollen zweitens den Bestand an strategischen Raketen deutlich absenken und gleichzeitig den Bestand an Nuklearsprengköpfen auf jeder Seite um zirka ein Drittel reduzieren. Das wären auf jeder Seite zirka 2 500 Sprengköpfe weniger.
Drittens. Wir wollen eine bedeutende, ausgewogene und überprüfbare Verringerung der Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa.
Das sind nur die wichtigsten Abrüstungsvorschläge des Westens. Sie verfolgen das Ziel weitreichender Reduzierungen. Sie machen deutlich, was wir wollen. Wir wollen unverminderte Sicherheit bei drastisch verminderter Rüstung. Diese Vorschläge sind kompromißfähig, weil sie flexibel sind. Diese Vorschläge sind konstruktiv, weil sie die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Wer davon spricht, daß sich der Westen nicht ernsthaft um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung bemühe, der kennt entweder diese Vorschläge nicht, oder er will sie nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, der NATO-Doppelbeschluß steht im Einklang mit unserem Bemühen um weitreichende Reduzierung der Militärpotentiale, und er steht auch im Einklang mit dem HarmelBericht. Im Dezember 1979 und auch im Mai 1981 waren wir uns in diesem Hause über die Parteigrenzen hinweg noch einig über die Notwendigkeit dieses Beschlusses. Doch inzwischen wird diese Einigkeit, wie sich auch heute gezeigt hat, immer mehr in Frage gestellt, und zwar gerade von jener Partei, die den Doppelbeschluß seinerzeit als maßgebliche Regierungspartei mitgetragen hat.
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Der Doppelbeschluß der NATO geht auf einen dringenden Wunsch Westeuropas zurück, nicht auf einen Wunsch der Vereinigten Staaten. Dieser Beschluß wurde nicht zuletzt auf Drängen von Altkanzler Helmut Schmidt gefaßt, um eine uns bedrohende sowjetische Raketenüberlegenheit zu beseitigen - der Kollege Ehmke nickt dazu - und das nukleare Gleichgewicht in Europa wieder herzustellen. Deswegen hat niemand in diesem Hause das Recht, diesen nüchternen Tatbestand zu verdrängen und fluchtartig aus der Kontinuität gemeinsamer Sicherheitspolitik - vor allen Dingen auch seiner eigenen Sicherheitspolitik - unseres Landes auszusteigen.
Aufgabe der SPD, die als Opposition nach unserer Verfassung zur politischen Meinungsbildung berufen ist, wäre es vielmehr, gemeinsam mit anderen verantwortungsbewußten Parteien geduldige Aufklärungsarbeit zu leisten und verständlichen Emotionen mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten.
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Doch statt dessen drücken sich selbst sachkundige und einsichtige Kollegen in der SPD um eine klare Aussage zu den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, oder sie verstummen ganz, und zwar nur um eines innerparteilichen Konsenses willen; denn in der Tat wird die Haltung führender sozialdemokratischer Politiker zum NATO-Doppelbeschluß heute offenbar nicht mehr in erster Linie von sicherheitspolitischen Einsichten bestimmt, über die sie durchaus verfügen, sondern von dem verzweifelten Bemühen, ihre eigene Partei zusammenzuhalten.
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So erklärlich es sein mag, daß die sachkundig und nüchtern denkenden SPD-Politiker ihrer Partei eine Zerreißprobe und vor allem sich selbst auch eine politische Isolierung ersparen möchten, so leisten sie doch weder ihrer Partei einen guten Dienst noch dienen sie damit dem deutschen Interesse, von dem wir in den letzten Wochen und Monaten so viel gehört haben.
Deshalb appelliere ich an alle diejenigen in der SPD, die jetzt meinen, ihre bessere Einsicht parteiinternen Erwägungen unterordnen zu müssen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Leisten Sie Ihren Beitrag dazu, daß im Kampf um das Bewußtsein der Menschen in unserem Lande nicht die westliche Verteidigungsbereitschaft als die eigentliche Bedrohung des Friedens empfunden wird! Und fangen Sie mit dieser Aufklärungsarbeit in Ihrer eigenen Partei an!
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Die Kritiker des Doppelbeschlusses sollten sich noch einmal vor Augen führen, welchen wichtigen und verantwortungsbewußten Rüstungskontrollansatz dieser Beschluß vorsieht. Hier wird doch erstmals der Versuch unternommen, ein rüstungspolitisches Modell in die Praxis umzusetzen. Hier wurde und hier wird noch der Versuch unternommen, den Kreislauf des „Aufrüsten um abrüsten zu können" zu durchbrechen und die Rüstungsspirale wieder zurückzudrehen.
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- Herr Fischer, das Jahr 1983 kann immer noch zu einem Markstein der Abrüstung werden, wenn auch Sie begreifen und hier die richtigen Signale geben würden, daß es darum geht, daß sich die Sowjetunion bereitfindet, diesen völlig neuartigen Rüstungskontrollansatz zu akzeptieren. Es ist ein revolutionärer Ansatz;
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denn er versucht genau die bisherige Spirale von Vorrüstung und Nachrüstung zu durchbrechen und zu einer echten Abrüstung zu gelangen.
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Führten bisherige Rüstungskontrollverhandlungen regelmäßig dazu - etwa die beiden SALT- Abkommen in den 70er Jahren -, daß Rüstungsobergrenzen vereinbart wurden, keine einzige Rakete weggerüstet wurde, sondern der Spielraum voll ausgenutzt wurde, obwohl das in den nationaRühe
len Rüstungsprogrammen gar nicht unbedingt immer vorgesehen war, so bemüht sich der Doppelbeschluß hier erstmals um eine echte Abrüstung, d. h. die Beseitigung real existierender Waffen, gegen den Verzicht auf die Aufstellung entsprechender neuer Waffen. - Und Sie alle sollten dazu beitragen, die besondere Bedeutsamkeit dieses Beschlusses für eine wirkliche Abrüstung unserer Öffentlichkeit und auch den Verhandlungspartnern klarzumachen.
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Die NATO stellt doch hier erstmals ein Waffensystem zur Disposition, bevor es überhaupt produziert, geschweige denn stationiert worden ist. Hier werden doch Raketen auf dem Papier gegen Raketen auf den Startrampen zur Verhandlung gestellt, mit dem klaren Ziel, die schon startbereiten Raketen, die sowjetischen SS 20, die gegen uns gerichtet sind, zu beseitigen. Manche im Westen haben dieses Verhandlungsangebot von vornherein für illusionär gehalten, ihm keine Verhandlungs- und Erfolgschancen eingeräumt, weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß die Sowjetunion diese „Papierraketen" der NATO ernst nehmen würde. Vielleicht haben sie die sowjetische Denkweise sogar richtig eingeschätzt. Aber ich meine, das überragend wichtige Ziel der Abrüstung rechtfertigt es, das Experiment des NATO-Doppelbeschlusses dennoch zu wagen, das heißt nicht erst neue Waffen aufzustellen, um sie dann wegzuverhandeln, sondern auf ihre Aufstellung während des vorgesehenen Verhandlungszeitraums zunächst zu verzichten. Dies war unsere Politik, dies ist unsere Politik, und dies wird unsere Politik auch in den nächsten Monaten sein.
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Das ist im übrigen nichts anderes als ein auf vier Jahre befristetes einseitiges Stationierungsmoratorium der NATO. In dieser Zeit hat die Sowjetunion keinerlei Entgegenkommen gezeigt, sondern ihre SS-20-Rüstung mit Hochdruck vorangetrieben. Eine Verlängerung dieses Moratoriums, wie sie jetzt seitens der SPD gefordert wird, kann daher nicht in Frage kommen.
Glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von der SPD, daß die Sowjetunion durch Ihre Freeze-Forderung, also die Forderung nach dem Einfrieren, die wegen der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in Europa mit der Freeze-Resolution des amerikanischen Repräsentantenhauses eben nicht vergleichbar ist, ihre Verhandlungsposition ändert oder gar ihr Potential um nur eine einzige SS-20-Rakete reduzieren würde? Man muß doch vielmehr befürchten, daß sie sich in ihrer Propagandawirksamkeit bestätigt sieht und ein Moratorium als westliches Anerkenntnis des militärischen Status quo deuten würde.
Wie schon gesagt: Der NATO-Doppelbeschluß ist ein grundlegend neuer Rüstungskontrollansatz; er ist ein Experiment. Wir wissen heute noch nicht, wie es ausgehen wird. Lassen Sie mich aber mit großem Ernst auf die Folgen eines etwaigen Fehlschlages hinweisen. Wenn dieser neuartige Abrüstungsansatz des Westens nicht honoriert wird, wenn die Sowjetunion unsere bisherigen „Papierraketen" nicht als Verhandlungsmasse akzeptiert, dann zwingt sie uns zur Nachrüstung, dann ist sie dafür verantwortlich, daß der sowjetischen Vorrüstung die westliche Nachrüstung folgt.
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Ich bin mir selbstverständlich im klaren darüber, daß es der sowjetischen Führung außerordentlich schwerfällt, ihre einmal erreichte Raketenüberlegenheit in Europa wieder abzubauen. Sie müßte den einzig sicheren Pfeiler, auf den sich ihr Weltmachtanspruch stützt, nämlich ihre militärische Stärke wieder reduzieren. Sie müßte ihre hegemonialen Absichten gegenüber Westeuropa jedenfalls fürs erste wieder aufgeben. Sie müßte eine gigantische Fehlinvestition verkraften.
Dennoch verlangen wir von der Sowjetunion nichts Unbilliges, wenn wir die Beseitigung der SS- 
20-Raketen fordern. Auch wenn wir das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der sowjetischen Machthaber in Rechnung stellen - wir tun das, wir stellen das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis in Rechnung -, gibt es keinerlei Rechtfertigung für die SS- 
20-Raketen. Wir haben ihre Aufstellung nicht herausgefordert, denn wir verfügen bisher nicht über vergleichbare Waffen. Daher ist es auch kein Zufall, daß uns die sowjetische Seite keine einleuchtende Begründung für den rasanten Aufwuchs der SS 20 geben will. Sie müßte dann nämlich zugeben, daß es sich hierbei um ein Instrument zur Abkoppelung Westeuropas von der amerikanischen nuklearen Schutzgarantie und um ein Instrument machtpolitischer Einflußnahme auf die westeuropäischen Staaten handelt. Damit werden unsere politische Souveränität und unsere Entscheidungsfreiheit bedroht. Dies können und werden wir niemals hinnehmen.
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Die sowjetische Führung beklagt sich ständig mit einem Unterton der Empörung darüber, daß man von ihr eine einseitige Abrüstung verlange. Das trifft in der Tat insofern zu, als der Westen bisher auf die notwendige und schon längst fällige Nachrüstung freiwillig verzichtet hat, um ein echtes Abrüstungsergebnis zu erreichen. Moskau sollte diese westliche Zurückhaltung aber nicht als Honorierung sowjetischer Vorrüstung mißverstehen. Vielmehr muß die Sowjetunion Einsicht in eine schlichte Notwendigkeit zeigen: Wer einseitig aufrüstet, der muß auch einseitig abrüsten. Daran führt kein Weg vorbei.
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Wenn die sowjetische Führung sich dieser Einsicht verweigert, macht sie sich mit ihrem Reden über Abrüstung unglaubwürdig, und sie trägt überdies die volle Verantwortung für die notwendigen Konsequenzen auf westlicher Seite.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es hängt allein vom Verhalten der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen ab, ob und in welchem Umfang es zu einer westlichen Nachrüstung kommt. Die westliche Verhandlungsbreite jedenfalls, Herr Kollege
Bahr - das sollten wir der Öffentlichkeit eigentlich gemeinsam darstellen -, reicht von 0 bis 572. Wir sind absolut flexibel. Selbst theoretisch könnte man nicht flexibler sein, als wir es in der Praxis dieser Verhandlungen sind.
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Ich habe dieses so ausführlich dargelegt, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, warum die CDU/CSU den Doppelbeschluß aus sicherheitspolitischen wie aus rüstungskontrollpolitischen Gründen nach wie vor für richtig hält. Wir stehen damit in der Kontinuität unserer eigenen Sicherheitspolitik, wie wir sie auch bereits als Opposition in Unterstützung der damaligen Regierung betrieben haben.
Die CDU/CSU hofft, daß die Sowjetunion bereit ist, die Sicherheitsinteressen Westeuropas anzuerkennen, und sich zur Abrüstung ihrer SS-20-Raketen bereit findet. Wir stellen zwar fest, daß die Sowjetunion Ende 1982 - wenn auch nur zum Teil - eingestanden hat, daß die westlichen Abrüstungsforderungen gerechtfertigt sind, und daß sie sich zur Reduzierung ihrer SS-20-Überrüstung veranlaßt sieht. Wir stellen weiterhin fest, daß Generalsekretär Andropow die Bereitschaft der Sowjetunion erklärt hat, Sprengköpfe als Zählungsgrundlage zu akzeptieren. Leider, Herr Kollege Bahr, ist uns nicht bekannt, daß diese Erklärung in Genf in einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag umgemünzt worden ist.
Wir müssen auch feststellen, daß diese ersten kleinen Schritte der Sowjetunion noch nicht ausreichen. Wenn uns die Sowjetunion von der Ernsthaftigkeit ihrer Verhandlungs- und Abrüstungsbereitschaft überzeugen will, dann erwarten wir erstens, daß sie das Prinzip der gleichen Sicherheit aller Staaten auch auf Westeuropa anwendet und ihren Monopolanspruch aufgibt. Zweitens erwarten wir, daß sie darauf verzichtet, einen Keil zwischen die Allianzmitglieder treiben zu wollen bzw. Druck auf die westliche Öffentlichkeit auszuüben. Drittens erwarten wir von der Sowjetunion, daß sie unter Reduzierung ihrer SS-20-Raketen ein Verschrotten und nicht nur ein Zurückverlegen versteht.
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Viertens erwarten wir von der Sowjetunion, daß sie zu ihrer ursprünglichen Position zurückkehrt und auf die Einbeziehung der sogenannten Drittstaatenpotentiale verzichtet; das erwarten wir im übrigen auch von Ihnen, Herr Kollege Bahr. Fünftens erwarten wir, daß die Sowjetunion nicht ständig schwer vergleichbare Waffensysteme neu in die Verhandlungen einbezieht, um damit ein Verhandlungsergebnis hinauszuzögern oder zu verhindern. Die gefährlichsten Systeme müssen zunächst beseitigt werden. Das sind die landgestützten weitreichenden Mittelstreckenraketen. Dieses Ziel zu erreichen ist schon kompliziert genug.
Mit ihrer Haltung bei den Genfer INF-Verhandlungen entscheidet die Sowjetunion nicht allein über das Maß der westlichen Nachrüstung, sondern auch über die Qualität von West-Ost-Beziehungen insgesamt, nicht zuletzt auch über die deutsch-sowjetischen Beziehungen.
Die sowjetische Regierung hat dabei zwei Optionen im Hinblick auf ihre Westpolitik. Entweder sie betreibt eine Politik des hegemonialen Machtanspruchs, gestützt auf Drohung, Einschüchterung und die Ausübung von Druck. Dies führt in eine Sackgasse. Oder sie entscheidet sich für eine Politik der Mäßigung, der Achtung der Unabhängigkeit, des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung. Dann eröffnen sich neue und positive Perspektiven in unserem Verhältnis.
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Die CDU/CSU ist jedenfalls ebenso wie die von ihr getragene Bundesregierung aufrichtig an verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion interessiert. So entscheidend hierfür die weitere Behandlung der Raketenproblematik auch ist, wir jedenfalls möchten die deutsch-sowjetischen Beziehungen nicht auf diese Frage verengen. Vielmehr ist es unser Bestreben, die ganze Breite dieser Beziehungen zu entwickeln: im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und nicht zuletzt auch im Hinblick auf humanitäre Fragen.
Wir vertreten unsere Sicherheitsinteressen mit Festigkeit und mit Berechenbarkeit. Aber wir streben zugleich gegenüber der Sowjetunion eine Strategie des offenen Dialogs an.
Die CDU/CSU begrüßt nachdrücklich, daß sich Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang Juli mit der sowjetischen Führung in Moskau treffen wird.
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Das ist eine günstige Gelegenheit, den sowjetischen Gesprächspartnern den deutschen Standpunkt und die deutschen Interessen eindringlich vor Augen zu führen und Fehleinschätzungen zu korrigieren.
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Wir sind überzeugt, daß dieser Moskau-Besuch unseres Bundeskanzlers einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Ost-West-Verhältnisses leisten wird. Wir appellieren an die Führung der Sowjetunion, die sich hier bietende Chance konstruktiv zu nutzen.
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Im Interesse eines gesicherten Friedens und verbesserter deutsch-sowjetischer Beziehungen wünschen wir dem Bundeskanzler alles Gute für seine Moskauer Gespräche.
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- Die Dinge sind etwas ernster, als einige Kollegen es hier durch ihre Zwischenrufe dokumentieren.
Waffen sind die Folge, nicht die Ursache von Spannungen. Das hat Bundesverteidigungsminister Wörner vor einigen Tagen in Hannover gesagt. Diese Aussage kann man nur dick unterstreichen. Waffen werden nicht ohne Anlaß produziert. Ihre Existenz signalisiert vielmehr zugleich die Existenz von Spannungen. Deshalb wäre es ein Denkfehler, zu meinen, allein durch Abrüstungsmaßnahmen

könne die Entspannung im Ost-West-Verhältnis erreicht werden. Denn selbst wenn man sich z. B. darauf einigte, daß die auf beiden Seiten vorhandenen Waffenarsenale um die Hälfte verringert würden - das wäre schon ein sehr hoch gestecktes Ziel -, bliebe immer noch ein gewaltiges Vernichtungspotential übrig. Die Menschheit könnte sich dann keineswegs sicherer fühlen als heute. Entscheidend wäre nach wie vor der Wille, von den verbleibenden Waffen Gebrauch zu machen oder nicht. Ja selbst für den utopischen Fall, daß es weltweit überhaupt keine Waffen mehr gäbe, wäre das nicht gleichbedeutend mit ewigem Frieden.
Dennoch kann es keinen Zweifel geben: Der heute vorhandene Bestand an Waffen ist zu hoch und muß drastisch verringert werden. Genau das meinen wir, wenn wir sagen: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
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Diesem Ziel dient auch der von der CDU/CSU und FDP gemeinsam vorgelegte Entschließungsantrag zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Er spricht sich für eine drastische Verminderung der nuklearen Potentiale in Ost und West aus und fordert die Herstellung eines Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau. Der Antrag beschränkt sich aber nicht allein auf den nuklearen Bereich, sondern unterstreicht unseren engagierten Abrüstungswillen für alle Bereiche der militärischen Potentiale.
Wir fordern eine deutliche Verringerung auf konventionellem Gebiet, dazu ein weltweites Verbot aller chemischen, biologischen und radiologischen Waffen. Ebenso treten wir für einen umfassenden nuklearen Teststopp sowie einen von Waffen freien Weltraum ein. Nicht zuletzt unterstützen wir das Zustandekommen einer in den KSZE-Prozeß eingebetteten Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und über Abrüstung in Europa, die zu mehr Transparenz führen und militärische Überraschungsaktionen verhindern soll.
Dieses ist eine ausgewogene Entschließung, die unser Interesse an möglichst umfassenden und unser Drängen auf möglichst umfassende Abrüstungsmaßnahmen dokumentiert, aber zugleich, meine Damen und Herren von der Opposition, unsere Entschlossenheit bekundet, nicht durch einseitige Maßnahmen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
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Alle, die für einschneidende Abrüstungsmaßnahmen sind, aber unsere Sicherheit gewahrt wissen wollen, können diesen Entschließungsantrag unterschreiben, den ich Ihnen namens unserer Fraktion zur Annahme empfehle.
In der Begründung dieses Antrags ist die Aufforderung an die Sowjetunion enthalten, einen ernsthaften Beitrag zum Abbau der Ursachen der Spannungen zwischen Ost und West zu leisten. Das entspricht dem schon vorher von mir angesprochenen Gedanken, daß wir bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen ansetzen müssen, wenn wir zu einer echten Abrüstung gelangen wollen. Abrüstung führt eben nicht automatisch zur Entspannung. Wir müssen vielmehr die Ursachen der Spannungen beseitigen, um notwendige Abrüstungsmaßnahmen zu fördern.
Es wird soviel über atomwaffenfreie Zonen gesprochen. Warum fangen wir nicht damit an, erst einmal über haßfreie Zonen zu sprechen
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und Zonen zu schaffen, die frei von Menschenrechtsverletzungen sind? Damit könnten jedenfalls Spannungsursachen beseitigt werden.
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Wer Spannungsursachen abbaut - ({36})
- Sind Sie gegen eine haßfreie Zone, Herr Kollege Fischer? Ich meine, daß wir in Deutschland als Ganzem dem Frieden sehr viel näher wären, wenn es in keinem Teil dieses Deutschlands eine Erziehung zum Haß gäbe. Ich finde, daß alle frei gewählten deutschen Parlamentarier eine solche Position unterstützen sollten.
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Wir haben gerade deswegen eine besondere Verantwortung, weil es nicht frei gewählte deutsche Parlamentarier gibt, von denen das viele auch gerne unterstützen würden, das aber nicht können. Dieser Verantwortung sollten Sie gerechter werden, als Sie es manchmal tun.
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Wer Spannungsursachen abbaut, trägt zur Vertrauensbildung bei und erleichtert damit Abrüstungsmaßnahmen. Daher gilt der Satz: Eine Verminderung von Spannungen ermöglicht eine Verminderung von Rüstung. Abrüstung ist also keine exklusive Angelegenheit von Abrüstungsexperten, und sie kann auch nicht allein im Rahmen der jeweiligen Abrüstungskonferenzen erreicht werden. Abrüstung ist vielmehr eine zentrale Aufgabe einer auf den Abbau von Spannung gerichteten Außenpolitik. Nur wenn es in diesen Bereichen zu Erfolgen kommt, sind auch substantielle und vor allem dauerhafte Abrüstungserfolge vorstellbar. Dieses läßt sich sehr deutlich nachweisen, etwa auch am Beispiel der Menschenrechtsfragen.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre es schon, wenn die menschlichen Erleichterungen, wie sie im Korb 3 der KSZE-Schlußakte auch von den Staaten des Ostblocks zugesagt worden sind, endlich in der Praxis verwirklicht würden.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen: Wir werden jedenfalls die Entspannungsbereitschaft unserer Nachbarn im Osten nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen; denn
entscheidend ist und bleibt die Qualität der Praxis. Ich möchte abschließend aus der Erklärung von Williamsburg zitieren:
Unser Ziel ist eine Welt, in der der Schatten des Krieges von der Menschheit genommen ist.
Dieses ist in der Tat auch unser Ziel. Wir wollen dem Frieden dienen, einem Frieden, auf dem aber nicht der Schatten der Unfreiheit liegt. Den Frieden in Freiheit erhalten und sichern - dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. - Schönen Dank.
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