Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Wird noch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht


Vizepräsident Frau Renger
der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der GRÜNEN auf Rücküberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen jetzt also zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Darüber wird jetzt namentlich abgestimmt. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Stimmkarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Stimmkarte in eine der hier vorn aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? ({0})
Ist die Kommission inzwischen vollständig erschienen? - Also, ich frage jetzt das letzte Mal: Haben alle abgestimmt? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, auszuzählen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wieder Platz nehmen, könnten wir in den Beratungen fortfahren.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, daß der Ältestenrat vorschlägt, in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. November 1985 - wie auch früher schon - mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden zuzulassen. Sind Sie mit diesen Abweichungen von der Geschäftsordnung einverstanden?
({1})
- „Ausnahmsweise" genügt vollständig. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das mit dem ganzen Hause so beschlossen.
Wir können jetzt mit der Beratung der Tagesordnungspunkte fortfahren, zu denen keine Debatte vorgesehen ist, meine Damen und Herren. Den Tagesordnungspunkt 12 behandeln wir, wenn ausgezählt ist.
Ich fahre also in der Tagesordnung jetzt mit Punkt 13 fort:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
- Drucksache 10/3961 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 10/4140 Berichterstatter: Abgeordneter Linsmeier ({3})
Hierzu wünscht weder der Berichterstatter das Wort, noch wird das Wort zur Aussprache gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungs- und des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
- Drucksache 10/3651 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 10/4194 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Mertens ({5})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4195 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({7}) Hoppe
Wieczorek ({8})
Kleinert ({9})
({10})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 15 betreffend Entwurf eines Gesetzes zum Verbot unmenschlicher Haftbedingungen ist abgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung der Postzeitungsordnung
- Drucksache 10/3642 - Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage, Drucksache 10/3642, an den Ausschuß für das

Vizepräsident Frau Renger
Post- und Fernmeldewesen vor. Andere Vorschläge liegen nicht vor. Widerspruch erhebt sich nicht. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4143 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4143 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Punkt 18, Zusatzpunkt 9 und Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 112 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4135 Beratung der Sammelübersicht 114 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4247 Beratung der Sammelübersicht 115 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4248 - Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 12 des Rechtsausschusses ({15}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/3904 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Es liegt hierzu ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/4258 vor. Soll zu dem Änderungsantrag debattiert werden? ({16})
- Hatten wir nicht im Ältestenrat vereinbart, daß Sie das nicht begründen?
({17})
- Wenn ich mich recht erinnere, ist von Ihrem Vertreter im Ältestenrat gesagt worden, daß hier keine Begründung erfolgen werde. Hält sich die GRÜNEN-Fraktion an das, was mit ihr im Ältestenrat abgesprochen worden ist? - Gut, meine Damen und Herren, dann fahren wir fort. Wenn Sie nun ausdrücklich als Abgeordneter darauf bestehen, gebe ich Ihnen das Wort. Das kann ich nicht ändern. Ich gebe es Ihnen aber nicht zur Begründung.