Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständige vom Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ hat es in der Anhörung am Montag eindrücklich geschildert – Bernd Rützel ist darauf eingegangen –: Viel zu viele entsandte Arbeitnehmer in Deutschland treffen auf unhaltbare Bedingungen bei Arbeitsschutz oder Unterbringung. Oft fehlt es an Kenntnissen der Sprache oder von Arbeitnehmerrechten. Deshalb ist es richtig, dass der Staat hier in besonderer Weise hinschaut. Dafür muss aber nicht das Entsenderecht verschärft werden. Es reicht, wenn geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

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Das ist in der Fleischindustrie so, bei den Paketboten und auch auf deutschen Baustellen.

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Versetzen Sie sich in die Lage eines bulgarischen Bauarbeiters, der für einen Job nach Deutschland kommt. Er kommt doch, weil er – erstens – hier deutlich mehr verdient als zu Hause und weil er – zweitens – dem deutschen Rechtsstaat und den Sozialstandards vertraut, darauf vertraut, dass Recht hier in Deutschland wirklich gilt.

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Nur hilft die Kleinteiligkeit des Gesetzes genau da nicht. Es geht – erstens – an der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten vorbei, schafft – zweitens – neue Rechtsunsicherheiten und überfordert – drittens – massiv die Kontrollbehörden.

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Kurzum: Sie machen nationales Entsenderecht komplizierter; besser wird es nicht. Wer hofft, so würde das Unterlaufen bestehender Arbeitsschutzstandards in Zukunft verhindert, wird bitter enttäuscht werden.

Sie wecken nicht nur unerfüllbare Hoffnungen. Sie senden auch das falsche Signal an unsere Nachbarn. Entsendungen sind kein Teufelswerk zur Legalisierung von Ausbeutung, sondern Ausdruck von Zusammenwachsen in Europa.

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Entsendungen sind gelebter Binnenmarkt. Italienische Monteure richten in Deutschland Maschinen ein. Da geht es nicht um Lohndumping, sondern um spezialisierte Fachkräfte. Polnische Pflegekräfte kommen und kümmern sich um unsere Eltern. Und bulgarische Bauarbeiter bauen hier Wohnungen, die wir dringend benötigen, und verdienen dabei übrigens doppelt so viel wie zu Hause. Entsendelöhne ziehen lokale Löhne hoch und schaffen Wohlstand und Wachstum auch in Osteuropa. So funktioniert Aufwärtskonvergenz ganz konkret, jeden Tag.

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Die Kanzlerin hat heute Morgen völlig zu Recht gesagt: Gerade jetzt muss es darum gehen, Konvergenz und Zusammenhalt in Europa zu sichern. – Deshalb, liebe Bundesregierung: Nutzen Sie die EU-Ratspräsidentschaft, und schaffen Sie erstens endlich Klarheit, was eine Entsendung mit Dienstleistungsbezug überhaupt ist; Dienstreisen sind es nicht. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass hochbezahlte Fachkräfte von Entsendebürokratie befreit werden, wie das in Österreich vorgelebt wird. Drittens. Bauen Sie mit unseren europäischen Partnern endlich eine vollständig digitalisierte Informationsplattform bei der Europäischen Arbeitsagentur auf.

Ausbeutung durch Sozialdumping tolerieren wir so wenig wie Sie, Herr Heil, aber lenken Sie nicht von Vollzugsdefiziten, Regelungslücken oder Zuständigkeitswirrwarr ab, indem Sie die Ursachen für Missstände in der Entsendung suchen. In Anlehnung an Ihre Rede in der ersten Lesung sage ich: Wer Ausbeutung bekämpft, hat die Freien Demokraten auf seiner Seite. Wer neue Bürokratie schafft, hat uns zum Gegner.

Vielen Dank.

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