emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Pohl (NA), 1993-12-02:
Liebe Frau Kollegin, ich hatte gesagt, daß es noch sehr viel Verbesserungswürdiges gibt. Ich habe aber hier einmal aufgezeigt, daß schon vieles getan wurde.
({0})
Selbstverständlich werden und müssen wir alle gemeinsam daran interessiert sein, noch weitere und bessere Möglichkeiten zu schaffen. Ich habe nicht gesagt, wir haben den Endzustand, und der ist gut, sondern wir müssen hier ständig etwas tun.
({1})
- Ja, ich habe das gehört, auch die Kritik vom Kollegen Seifert. Ich meine, er muß das am besten beurteilen können. Ich konnte mir kaum vorstellen, daß fünf Zentimeter so hinderlich sein sollen. Aber das ist natürlich möglich, wir fahren ja nicht mit dem Rollstuhl. Es sollten auch die Betroffenen in alle diese Dinge mit einbezogen werden, und das wird ja auch getan.
({2})
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle einmal darauf verweisen, daß auch wir nicht mobilitätsein17070 
geschränkten Menschen von diesen Erleichterungen profitieren. Ich denke da z. B. an die Aufzüge in Bahnhöfen oder die Niederflurbusse.
({3})
Trotz dieser ermutigenden Entwicklung bleibt dennoch viel zu tun. Wie wir in unserem von der F.D.P. und der CDU/CSU formulierten Entschließungsantrag ausgeführt haben, möchten wir insbesondere auf eine behindertengerechte, barrierefreie Bauweise bei künftigen Projekten der Verkehrs- und Baulastträger hinwirken. Hier gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf.
Ein wichtiges Element ist in diesem Zusammenhang die Standardisierung von Funktionselementen zur leichteren Handhabung, wie z. B. der Bedienungsanlagen und Bedienungstafeln in Aufzügen.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die zu verbessernde Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Jeder von uns erinnert sich sicherlich noch an das skandalöse Gerichtsurteil - obwohl es zwei Kollegen hier schon gesagt haben, möchte auch ich das noch einmal betonen - aus dem Jahre 1992, in dem Urlaubern wegen Anwesenheit Schwerbehinderter im Hotel eine Preisreduzierung zugebilligt worden war.
Das gemeinsame Urlaubserleben von Behinderten und ihren Angehörigen mit Nichtbehinderten muß als das zu erreichende Ziel gesehen werden. Was nützen letztlich behindertengerechte Transportmittel und Bahnhöfe sowie barrierefreie Hotels, wenn es uns nicht gelingt, behinderte Bürger in unsere Gesellschaft umfassend zu integrieren?
Im übrigen sollten wir uns vergegenwärtigen, welch großem Personenkreis wir mit oben genannten Verbesserungsmöglichkeiten im Reiseverkehr helfen können: In Deutschland leben zur Zeit etwa 6,5 Millionen Schwerbehinderte, davon 975 000 in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, wir sind auf dem Weg zu einer durchgehenden behindertengerechten Transportkette in Verbindung mit barrierefreien Bauten schon ein gutes Stück vorangekommen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir - das möchte ich hier als verantwortliches Mitglied der F.D.P.-Fraktion für die Belange der Behinderten ganz besonders betonen - am Tag nach dem Welt-Aids-Tag und am Vorabend des UNO-Welttages für Behinderte ein richtungsweisendes Zeichen setzen.
({4})
 Ich danke Ihnen.
({5})
Ilja Seifert (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Antwort der Bundesregierung lese, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es zur Berufskrankheit von Regierenden gehört, alles, was in ihrer Regierungszeit geschieht, für gut zu halten. Aber bei anderen Berufskrankheiten muß man seinen Beruf aufgeben. Hier ist das offensichtlich nicht der Fall. Es tut mir leid, vielleicht läßt sich demnächst noch etwas machen.
Wenn hier auf unheimlich vielen Seiten fast nichts gesagt wird, ist das schon eine ziemlich unangenehme Situation für Menschen, die das betrifft. Wir reden hier 30 Minuten lang über Probleme, die - es wurde hier mehrfach gesagt -10 % der Bevölkerung direkt und, wenn ich die Angehörigen dazuzähle, noch viel mehr betreffen. Wenn es dann in der Antwort der Regierung
- ich habe vorhin in meiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen - als Erfolg dargestellt wird, daß da noch eine Stufe von 5 bis 10 cm bleibt, dann weiß ich nicht, ob die Regierung überhaupt eine Vorstellung davon hat, worum es hier geht.
Wenn Sie sagen, Sie haben sich das Schiff angesehen, das ist so schön, dann weiß ich, daß Sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, worum es uns, den Betroffenen, geht. Es geht uns nämlich darum, keine Sonderschiffe zu haben und keine Sonderabteile.
({0})
- Sie haben ja nicht einmal als Ziel in dieser Antwort formuliert, daß Sie dahin kommen wollen, daß es eines Tages keine Sonderschiffe mehr geben muß, daß es eines Tages keine Sonderabteile mehr in der Eisenbahn geben muß usw. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe; nicht, daß Sie sagen, daß es das Schiff gibt, und nicht, daß Sie sagen, daß es diese Sonderabteile gibt.
Ein Freund, der in der emanzipatorischen Behindertenbewegung seit Jahren tätig ist, sagt in diesem Zusammenhang immer, er wundere sich, daß es keine Sonderfriedhöfe für uns gibt. Es gibt Sondertoiletten, es gibt Sonderbahnhöfe - ({1})
- Ich will es Ihnen ja nur sagen, so wird gedacht. Das ist ja nicht einmal meine Argumentation. - Es gibt Sonderabteile in der Eisenbahn. Ich möchte mich mit meinen Mitreisenden vielleicht mal unterhalten. Das geht aber nicht, weil ich in dem Sonderabteil sitze.
({2})
- Das sind die Dinge, die wir erreichen möchten. Ich wäre ja schon zufrieden, wenn das die Regierung wenigstens als Ziel formulieren würde. Niemand ist so vermessen, zu sagen, das muß alles morgen fertig sein. Aber Sie haben es nicht einmal vor, dorthin zu kommen. Sie haben nur vor, neue Sonderregelungen zu treffen.
({3})
- Ich habe ja die Antwort gelesen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Olderog?
Ilja Seifert (NA), 1993-12-02:
Ja, sehr gern.
Rolf Olderog (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich dieses Schiff, als es in Bonn vor Anker lag, besucht habe, mich dort etwa zwei Stunden mit den Reisenden, mit den Urlaubern unterhalten habe und daß ich von all den Behinderten, die auf diesem Schiff waren, uneingeschränktes Lob erhalten habe?
Ilja Seifert (NA), 1993-12-02:
Selbstverständlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich weiß ich das. Ich weiß natürlich auch, daß Menschen mit Behinderungen, die zwei Jahre lang nicht aus ihrem Haus herauskommen, dankbar sind für jede Reise oder für jede Möglichkeit, die man ihnen verschafft; nur hat das nichts mit Menschenwürde zu tun.
({0})
- Ja, das streite ich doch gar nicht ab. Ich sage nur, daß Sie regierungsamtlich nicht einmal das Ziel verfolgen. Es kann doch nicht erstrebenswert sein, jemandem einmal im Jahr ein solches Erlebnis zu verschaffen, von dem er dann ein Jahr lang leben muß
- ich meine jetzt mental. Das ist das Problem. Das muß selbstverständlich sein.
Sie reden von Integration. Ich habe mir da die Zwischenfrage verkniffen, weil es nicht um Integration gehen darf, wo die freundlichen Nichtbehinderten die bedauernswerten Behinderten einbeziehen, sondern es geht um Gleichstellung. Wir möchten genauso wie Sie und jeder andere und jede andere etwas machen können, wann, wo und wie wir es wollen. Das verstehen wir, die Menschen mit Behinderung, unter Freiheit, und ich nehme an, Sie auch.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
- Ich danke Ihnen auch für den Applaus.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Auch das ist ein Teil der Integration!
Jetzt hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Bitte schön.
Konrad Elmer (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Weiß, ich wollte Sie mit Blick auf das Flensburger Urteil fragen, ob dieses wohl anders ausgefallen wäre, wenn in unserer Verfassung ein Begriff wie z. B. Mitmenschlichkeit verankert wäre.
Konrad Weiß (NA), 1993-12-02:
Lieber Herr Kollege, ich denke, die Verankerung von Rechten und Gesetzen ist das eine. Was uns aber Sorge machen muß und womit wir uns zu beschäftigen haben - das müßte das erste Anliegen der Politiker, auch der intellektuellen Elite in Deutschland sein -, das ist die Auseinandersetzung damit, das ist die Erziehung.
Eine Verankerung solcher Rechte, natürlich auch eines Antidiskriminierungsgesetzes allein, kann nichts bewirken, wenn nicht ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, in dem es selbstverständlich ist, daß Menschen mit Behinderungen, daß Ausländerinnen und Ausländer, daß Minderheiten gleichberechtigt sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6290 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6288 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus, den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
Carl Ewen (NA), 1993-12-02:
Nein. Frau Präsidentin, ich bin nicht ganz sicher, daß die Federführung beim Arbeits- und Sozialausschuß richtig ist; denn erarbeitet worden ist der Antrag in der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr. Auch früher hat sich der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus damit befaßt. Deswegen, glaube ich, ist es schon sachgerecht, die Federführung beim Ausschuß für Fremdenverkehr zu lassen und die Mitberatung dem Arbeits- und Sozialausschuß zu übertragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Dann lasse ich kurz darüber abstimmen. Wer stimmt für die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Fremdenverkehr und Tourismus? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen. Der Antrag geht dann zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 4 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({0}), Gerd Andres, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausländergesetz 1990
- Drucksache 12/5994 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Änderung des § 19 des Ausländergesetzes
- Drucksache 12/6291 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Als erster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächste spricht Frau Comelie Sonntag-Wolgast.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächste hat Ulla Jelpke das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächster hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Antrag der SPD, von der Bundesregierung die umgehende Vorlage eines Erfahrungsberichtes zum neuen Aus17078 

Konrad Weiß ({0})
ländergesetz zu verlangen, und akzeptiert nicht den Rechtfertigungsversuch der Bundesregierung, der dem Innenausschuß vorliegende Bericht würde dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 26. April 1990 genügen.
Die Nachlässigkeit oder Unwilligkeit der Bundesregierung, ihre Pflicht zu erfüllen, halten wir angesichts der sensiblen Problematik und der zahlreichen in der Praxis zutage getretenen Mängel für unverantwortlich. Die praktischen Erfahrungen mit dem Ausländergesetz belegen, daß die Kritik, die bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes geäußert wurde, durchaus berechtigt war.
({1})
Kernpunkt dieser Kritik war und ist, daß es ein Gesetz der Abwehr ist, nicht aber den Erfordernissen einer realistischen, zivilen und humanen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik genügt.
Eine Fülle von Ermessensvorschriften bewirkt Unsicherheit bei den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Bis heute gibt es keine Verwaltungsvorschriften, die die Anwendung des Gesetzes erleichtern können, sondern lediglich Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums.
Die wenigen Rechtsansprüche, die das Gesetz einräumt, sind unzureichend. Selbst ein so nachsichtiger Berater dieses Gesetzes wie Bundesrichter Kemper spricht von einem verwirrenden System, bei dessen Anwendung selbst Juristen der besonderen Hilfe bedürften.
Mir kommt angesichts dieses Ausländergesetzes Georg Büchner und sein „Hessischer Landbote" in den Sinn, wo Büchner 1834 schrieb:
Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde. Sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.
Das scheint wie für dieses Ausländergesetz bestimmt zu sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung einen klaren und kritischen Bericht, der die Schwachstellen des Ausländergesetzes deutlich aufzeigt und in dem Lösungen zumindest angedacht sind. Insbesondere legen wir Wert auf eine Analyse, ob und inwieweit die zunehmende Ausländerfeindlichkeit und die Gewalttaten gegen Ausländerinnen und Ausländer direkt oder indirekt durch das politische Konzept des Ausländergesetzes von 1991 begünstigt worden sind.
Wir erwarten, daß der Bericht auf die veränderte Rechtslage nach Ratifizierung des Abkommens über die Rechte der Kinder eingeht und Rechenschaft gibt, ob und inwieweit die damit übernommenen Pflichten zum Schutze der Kinder und der Familien in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht worden sind.
Wir erwarten eine Analyse über die vielfältigen Probleme, die sich für Frauen und Familien durch dieses Gesetz ergeben haben, insbesondere durch die Visa-Bestimmungen.
Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, welche Schritte sie als geeignet ansieht, um Ausländerinnen und Ausländern mehr Rechtssicherheit zu geben und ihnen die Einwanderung, die Einbürgerung und Integration in Deutschland zu erleichtern.
Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Ich rufe jetzt als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt unsere Kollegin Erika Steinbach-Hermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Frau SteinbachHermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Uwe Lambinus (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege, ist Ihnen die Tatsache bewußt, daß keine einzige Witwe eines zum Tode Verurteilten - mit vollstrecktem Urteil - bis zum heutigen Tage Kriegerwitwenrente oder eine Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten kann, weil alle Urteile die unehrenhafte Entlassung aus der Wehrmacht beinhalteten und aus diesem Grunde der Delinquent nicht als Soldat gestorben ist? Ist Ihnen das bekannt?
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-12-02:
Nein, im Moment nicht, Herr Kollege Ullmann.
Eines der Ziele war, den Zuzug weiterer Ausländer zu vermindern. Ein weiteres war, die Einbürgerung bereits hier lebender Ausländer zu erleichtern. Dieses Ziel scheint uns durchaus erreicht.
Was den letzten Punkt betrifft, so sind ja hier im Zuge der Asylrechtsreform noch einmal Erleichterungen geschaffen worden. So könnte ein Großteil der hier lebenden Ausländer, vor allem auch die türkischen Staatsbürger, bereits heute ohne Schwierigkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, wenn sie denn wollten. Wenn dies zu einem Problem in ihrem Heimatland führt, so ist das allerhöchstens ein Grund, auf die türkische Regierung einzuwirken, diese Schwierigkeiten abzubauen. Genau das tut ja die Bundesregierung zur Zeit. Ein Grund, unsere eigenen Ausländergesetze zu verändern, ist es nach unserer Auffassung nicht.
Was das erste Ziel des Ausländergesetzes angeht, also die Verminderung des Zuzuges,
({0})
so sind alle mir bekannten Forderungen von Ihrer Seite darauf angelegt, genau diesen Punkt zu unterlaufen oder das Umgekehrte zu erreichen. Wenn Sie die Härtefallregelung bei der Visapflicht herausnehmen wollen - das ist ja von Ihrer Seite schon geäußert worden -, wenn Sie die Heraufsetzung des Wiederkehrhöchstalters, die Aufgabe von Wohnraumerfordernissen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten von Anfang an usw. usw. fordern, führt das doch zwangsläufig zu einer verstärkten Zuwanderung in dieses Land und zu alldem, was damit verbunden ist, zu diesen wohlbekannten Problemen. Genau das wollen wir nicht. Ich frage Sie: Können Sie denn das im Interesse des Landfriedens wollen? Fragen Sie sich doch einmal selbst.
({1})
Ich war eigentlich davon ausgegangen, daß auch Sie als Mitglieder der SPD inzwischen die Realitäten in diesem Land gesehen und sich damit auseinandergesetzt haben, nämlich daß es uns völlig unmöglich ist, unbegrenzt neue Zuzügler in Deutschland aufzunehmen und so die Probleme der Welt innerhalb unserer Staatsgrenzen zu lösen. Wir können das nicht; wir vermögen das ganz einfach nicht. Wenn diese Erkenntnis bei Ihnen nicht vorhanden gewesen wäre, hätten Sie ja wohl nicht dem Asylkompromiß, zu dem wir Sie Jahre haben drängen müssen, mit zugestimmt.
({2})
- Ich freue mich ja, daß Sie zugestimmt haben und daß Sie diesen Lernprozeß hinter sich gebracht haben. Deshalb bitte ich Sie: Erleichtern Sie nicht weiter über das Ausländergesetz den Zuzug hierher in dieses Land, denn Sie tun diesem Land und vor allen Dingen dem Landfrieden keinen Gefallen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-12-02:
Aber gern.
({0})
- Es sind die Antragsteller, Herr Dr. Ullmann; deshalb.
Uwe Lambinus (NA), 1993-12-02:
Frau Kollegin, wären Sie damit einverstanden, daß die Regelungen, die heute
für die Einbürgerung von Spitzensportlern in der Praxis angewendet werden, für alle Ausländer gelten?
({0})
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege, Sie nehmen Ausnahmetatbestände heraus, die unter Umständen auch für Deutsche in anderen Ländern auch Gültigkeit haben. So etwas können Sie in der Breite unmöglich anwenden. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so etwas anwendeten, dann brechen hier im Lande alle Dämme, und Sie befördern Rechtsextremismus. Das ist doch das Endergebnis davon.
Ein uneingeschränkter Zuzug hat mit Ausländerfreundlichkeit auch nicht das mindeste zu tun, sondern es ist schlicht und einfach eine völlige Verkennung der Lage, in der wir uns hier im Lande befinden. Wer Frieden in Deutschland bewahren will, darf mit Zuzugsgenehmigungen nicht großzügig umgehen, sondern muß das sorgfältig und sehr restriktiv tun.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/5994 und 12/6291 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Frauen und Jugend. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Lambinus, Siegfried Vergin, Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unrechtsurteile wegen ,,Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
- Drucksache 12/6220 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Darm können wir so verfahren.
Als erster spricht Kollege Uwe Lambinus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächster spricht der Kollege Klaus-Heiner Lehne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Lehne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-12-02:
Bitte, ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächster der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-12-02:
Das ist mir so nicht bekannt. Mir ist etwas anderes bekannt: daß es durchaus Fälle gibt - wobei ich die Zahl im Augenblick nicht kenne -, in denen Entschädigungsleistungen gewährt werden. Wir werden das sicherlich in den Detailberatungen im Ausschuß klären können, wenn wir die entsprechende Tatsachenforschung angestellt haben - die hinreichende Information ist ja der Sinn von Ausschußberatungen -, um dann sachgerecht darüber entscheiden zu können.
Im übrigen hat die Bundesregierung auch in dem Sinne, wie der Bundestag das 1990 beschlossen hat, auf eine Anfrage der GRÜNEN im Jahr davor Stellung genommen.
Ich darf vielleicht noch auf eines hinweisen: Den gleichen Weg mit der Einzelfallprüfung sind wir auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts gegangen. Auch hier haben wir nicht durch Gesetz eine pauschale Aufhebung von Unrechtsentscheidungen oder Unrechtsvorgängen beschlossen, sondern wir haben die Entscheidung im Einzelfall gewählt. Das Problem ist doch ganz klar: Es liegt einfach in der Natur von Unrechtsstaaten, daß sie keine Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht treffen. Aufgabe der Aufarbeitung im Rechtsstaat hinterher ist es, dafür Sorge zu tragen, daß Unrecht von Recht getrennt wird.
({0})
Dies ist schwierig und nur im Wege einer Einzelfallprüfung möglich. Darum geht es hier im Prinzip.
Ich teile durchaus Ihre Ansicht, daß wir uns Gedanken über die Frage machen müssen, ob wir nicht die Rechte der Betroffenen, die wirklich ein furchtbares Schicksal erlitten haben, und die Rechte ihrer Angehörigen ausbauen und verbessern können. Das ist in meinen Augen überhaupt keine Frage, aber das ändert nichts an dem Prinzip der Einzelfallprüfung, das wir beibehalten müssen.
Der Deutsche Bundestag hat in der 11. Periode - auch das war Gegenstand der Beschlüsse, auf die ich vorhin Bezug genommen habe - ebenfalls eindeutig erklärt, daß er sich in der 12. Periode mit dieser Frage noch einmal befassen will. So verstehe ich auch diesen Antrag. Deswegen kommt er auch in den Ausschuß. Wir werden uns sicherlich Gedanken darüber machen müssen, wie wir die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten verbessern können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Lehne, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Elmer?
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-12-02:
Wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen habe, gerne.
Aber im Grundsatz bin ich nach wie vor der Ansicht, daß es keinen Zweck hat, mit pauschalen Beschlüssen solche Probleme aus der Welt zu schaffen zu versuchen. Ich glaube, man schafft damit nur neue. Dem einzelnen ist auch viel mehr geholfen, wenn er in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren rehabilitiert wird und wenn wir uns vielleicht Gedanken darüber machen, auf welche Art und Weise diese Verfahrensmöglichkeiten für den Betreffenden verbessert werden können.
Bitte.
Konrad Elmer (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Lehne, auch bei mir waren Betroffene. Sehen Sie bei der Einzelfallprüfung nicht auch das Problem, daß bei den letzten wenigen, die noch leben - der Verein hat, glaube ich, 29 Mitglieder - auf Grund der schwierigen Aktenlage sozusagen die biologische Lösung gegriffen hat und daß das doch etwas makaber wird? Sind Sie nicht der Meinung, daß wir deshalb diese Lösung doch nicht so favorisieren sollten?
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