Rainer Brüderle (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für das Boomjahr 2006 die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.
Sie tut es jetzt in der Rezession wieder - das zweite Mal
in vier Jahren. Das lässt nur den Schluss zu: Diese
schwarz-rote Regierung ist selbst eine sehr ernsthafte
und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts.

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Die Große Koalition endet, wie sie begonnen hat. Sie
ist in das Boomjahr 2006 mit einem Ausgabenprogramm
gestartet, das die Bürger mit der größten Steuererhöhung
der Republik bezahlen mussten. Nun geht sie mit mehreren Paketen zur Konjunkturstützung zu Ende. Man kann
das konsequent nennen. Die schwarz-rote Koalition hat
vier Jahre lang die Ausgaben immer weiter erhöht, den
Bundeshaushalt aufgebläht und Strukturen kaum verbessert. Sie haben Ihre Zeit nicht genutzt.

({1})

Das erinnert an den chronisch Kranken, der jahrelang
mit immer neuen Aufputschmitteln über Wasser gehalten wird, statt ihn nach der richtigen Diagnose mit einer
guten Medizin ordentlich zu kurieren.

Bei Antirezessionsmaßnahmen gilt die Devise:
schnell, spürbar und zielgerichtet. Konjunkturprogramme können überhaupt nur wirken, wenn zeitnah auf
die Krise reagiert wird, wenn die Mittel zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden, sie also nicht andere geplante
Anschaffungen und Investitionen verdrängen, und sie einen kräftigen, psychologisch entscheidenden Impuls geben.

Die Maßnahmen von Schwarz-Rot sind zögerlich,
kleinteilig und diffus.

({2})

Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund.

({3})

Das Programm, das Schwarz-Rot heute vorgelegt hat,
wird nur verzögert wirken. Das ergibt dann keinen Impuls für die Konjunktur, sondern Verdrängungseffekte
und Preissteigerungen.

Wenn es stimmt, dass 50 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie sind, dann muss man sagen, dass Ihr Paket komplett durchgefallen ist.
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Zwei Drittel der Bürger glauben nämlich nicht daran,
dass die Wirtschaftskrise mit diesem neuen Ausgabenprogramm bewältigt werden kann. Drei Viertel der Deutschen erwarten keinen positiven Effekt für sich selbst.

({5})
80 Prozent der Menschen glauben, dass sie 2009 nicht
mehr netto im Geldbeutel haben werden. Demnach ist
das Programm schon verpufft.

({6})

Die Große Koalition wollte die Wahl in Hessen ganz
offensichtlich auch zu einer Abstimmung über das Konjunkturpaket machen. Anders waren die Schauveranstaltungen der ersten Januarwochen nicht zu erklären. Konjunkturgipfel, Regierungserklärungen - Sie haben Ihre
ganze Inszenierungsklaviatur eingesetzt. Das hat politisch nicht gewirkt. Die Abstimmung über die schwarzrote Wirtschaftspolitik haben Sie verloren. Sie sollten
jetzt aufwachen.

({7})

Die deutsche Wirtschaft hat im letzten Jahr Waren mit
einem Wert von 1 200 Milliarden Euro exportiert. Auch
wenn der Export jetzt in Teilen einbricht: Konjunkturprogramme in Höhe von 30, 40 oder 50 Milliarden Euro
führen nicht dazu, das auszugleichen.

({8})
Das begreifen die Menschen draußen im Land.

Dennoch ist unstrittig, dass der Staat in der derzeitigen Krise nicht passiv bleiben kann. Unsere Auffassung
von dem, was die Regierung tun sollte, ist aber eine andere.

({9})

Seit acht Jahren dümpelt die Binnennachfrage in
Deutschland vor sich hin. Wer die private Nachfrage
dauerhaft anregen will, darf sich nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken.
Dazu brauchen wir dauerhafte, deutliche Steuersenkungen für alle.

({10})
Im Aufschwung kann sich der Staat dann bei seinen
Ausgaben zurückhalten und die Staatsquote sowie die
Verschuldung zurückfahren.

Auch wenn manche Ihrer Ansätze, zum Beispiel bei
der Bildungsinfrastruktur, nicht verkehrt sind: Dem
Konjunkturprogramm, so wie es von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, kann man eigentlich nur ein
„So nicht!“ entgegenhalten. Mit diesem Konjunkturpaket werden viele Fehler der 70er-Jahre wiederholt. Nach
der Ölkrise wurden 13 Konjunkturprogramme aufgelegt.
Das Ergebnis waren mehr Schulden, weniger Wachstum,
höhere Arbeitslosigkeit.

({11})

- Herr Kauder, die FDP hat im Gegensatz zu anderen aus
diesen Fehlern gelernt. Sie wiederholen diese Fehler in
noch größerer Dimension. Das ist der Unterschied, Herr
Kauder.

({12})

Die Erfahrungen zeigen ganz klar: Der Staat übernimmt sich, wenn er den Konjunkturzyklus entscheidend
glätten will. Das Ergebnis ist meist ein Strohfeuer und
hohe Staatsverschuldung. Noch schlimmer: Der Staat
wird vom Schiedsrichter zum Mitspieler. Sie verstoßen
bei vielem gegen die marktwirtschaftliche Ordnung.
Es ist ordnungspolitisch verfehlt, wenn man es einzelnen
Unternehmen, die Fehlentscheidungen getroffen haben,
ermöglichen will, diese Fehler durch Staatsgeld zu kompensieren. Je größer die Unternehmen sind, umso leichter sind Sie bereit, Geld lockerzumachen: „too big to
fail“. Der Mittelstand, die Handwerker schauen in die
Röhre; aber Großkonzernen wird die Türe aufgemacht.
Das ist der Unterschied.

({13})

Der Staat müsste der Wirtschaft helfen, aus den Problemen herauszukommen, mit ihnen fertig zu werden. Er
müsste den Strukturwandel fördern, die Investitionsbedingungen dauerhaft verbessern, die Belastung durch
Steuern und Abgaben verringern und Leistungsträger ermuntern. Aber das Häuflein der Marktwirtschaftler in
der Union wird immer kleiner. Mindestlohn, Erbschaftsteuer, Schuldenbremse - es genügt nicht, wenn die wenigen Wirtschaftler in der Union gelegentlich Miau machen; sie müssen einmal die Krallen zeigen und sich zu
der sozialen Marktwirtschaft bekennen.

({14})

Die letzten marktwirtschaftlichen Widerstandsnester in
der Union sind die Haushälter, die noch kämpfen, aber
wohl auf verlorenem Posten.

Den Grünen rufe ich noch zu: Sie sollten Ihre Carte
blanche für den Bundesrat noch einmal überdenken. Angesichts des Paketes hier im Bundestag von einer Voodoo-Ökonomie zu sprechen,

({15})

aber ansonsten die zur Schau gestellte Generationengerechtigkeit gleich zu vergessen, ist sehr zwiespältig, so
wie vieles bei den Grünen.

({16})