Lisa Paus (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren und vereinzelte Damen von der AfD!

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Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber mit diesem Antrag haben Sie mir eine echte Freude bereitet; denn besser und schöner als mit Ihrem Antrag kann man gar nicht klarstellen, wie aufgeblasen die Debatte um die kalte Progression im Vergleich zur Realität ist. Die kalte Progression ist der Scheinriese in der deutschen Steuerdebatte.

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Warum? Es wurde schon von den verschiedensten Abgeordneten erwähnt: Sie legen uns hier einen Antrag vor, der die kalte Progression zu dem steuerpolitischen Problem Deutschlands macht, und fordern deshalb ihre Abschaffung. So weit, so programmatisch identisch mit FDP und Union. Es scheint Ihnen wichtig zu sein, dass Sie sich steuerprogrammatisch nicht von FDP und Union unterscheiden.

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Gleichzeitig behaupten Sie in Ihrem Antrag, in den letzten Jahren sei überhaupt nichts passiert, wenn, dann sei nur darüber geredet worden; vor Wahlen sei etwas versprochen worden, aber danach überhaupt nichts eingelöst worden. Sie wollen das nun ändern. Nur: Das ist leider völlig falsch. Das hat die Debatte heute auch schon gezeigt.

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Es ist hier im Deutschen Bundestag noch unter Schwarz-Gelb zum einen das Gesetz zur kalten Progression 2012 eingebracht worden. Daraufhin ist 2015 der Erste Steuerprogressionsbericht vorgelegt worden, in dem genau berechnet worden ist, wie das Existenzminimum angehoben werden muss und wie man den Tarif verändern muss, wenn man die kalte Progression nicht möchte. Dazu gab es dann im Juli 2015 auch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von 2014 und 2015. Da wurde berechnet: Ganze 1,4 Milliarden Euro war der Effekt der kalten Progression. Dann gab es 2016 den Zweiten Steuerprogressionsbericht für 2016/2017. Darin wurde für diesen Zeitraum der Progressionseffekt auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Daraufhin wurde wieder ein Gesetz vorgelegt und beschlossen.

Dass Sie das alles in den letzten Jahren gar nicht mitbekommen haben, dass Sie nicht mitbekommen haben, dass Sie wie alle anderen Bürger in diesem Land ganz konkret entlastet worden sind, dass es also gar keine Progression in diesem Land gab, das zeigt besser, als ich es je hätte erklären können: Nicht die kalte Progression ist das Problem bei der Einkommensbesteuerung in Deutschland, sondern das Problem ist der Tarifverlauf. Den müssen wir ändern.

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In Deutschland zahlen die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu viele Abgaben und Steuern und die Bezieher oberer Einkommen zu wenige. Dazu passt eine aktuelle Studie der EU-Kommission, die sagt: Die Deutschen sind insgesamt ein glückliches Volk – uns geht es gut –, aber 92 Prozent der Deutschen halten die Einkommensunterschiede für zu groß. – Ich auch, meine Damen und Herren.

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Dagegen hilft nicht das Placebo „Abschaffung der kalten Progression“ – selbst Sie hatten in den letzten Jahren offenbar nicht das Gefühl, das habe Ihnen geholfen –, sondern dagegen helfen nur erstens die Eindämmung der stark gewachsenen Gehaltsunterschiede – unser Vorschlag, dass Unternehmen zukünftig Managergehälter nur noch bis 500 000 Euro pro Jahr von den Betriebskosten abziehen dürfen, liegt seit Jahren auf dem Tisch –

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und zweitens eine Senkung der Abgaben für die unteren Einkommen und eine Reform des Einkommensteuertarifs.

Dass Ihnen nicht aufgefallen ist, dass Gesetze gegen die kalte Progression gemacht worden sind, das liegt schlicht daran – auch das wurde schon erwähnt –, dass die kalte Progression in Zeiten von Niedriginflation einfach per definitionem gar kein Thema ist; denn sie entsteht nur bei Inflation, nämlich dadurch, dass das Einkommen durch Inflation weniger wert wird, aber die zu zahlende Steuer höher ist, weil nominal, also von den Zahlen her, das Einkommen gestiegen ist. Da frage ich mich – Sie hatten es hier extra noch einmal vorgetragen –: Wo bleibt eigentlich der vermeintliche Anti-Euro-Sachverstand, werte AfD?

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Wenn wir uns trotz alledem mit dem Scheinriesen „kalte Progression“ beschäftigen sollen – im ersten Quartal 2018 lag die Inflationsrate übrigens bei 1,6 Prozent –, dann sollte die Anpassung zumindest in die richtige Richtung gehen, nämlich sich tatsächlich auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren, und nicht die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Aber genau das macht eine reine Rechtsverschiebung des bestehenden schlechten Einkommensteuertarifs. So muss die Krankenschwester in diesem Jahr dank des Anpassungsgesetzes der Großen Koalition von 2016 zwar 98 Euro weniger Steuern zahlen, der Chefarzt hingegen spart viermal so viel; er muss 430 Euro weniger Steuern zahlen.

Wir sagen: Warum entlastet man mit dem gleichen Geld – es ging um 2,3 Milliarden Euro – nicht Krankenschwester und Chefarzt in gleicher Höhe?

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Das ist technisch ganz einfach, indem wir den Grundfreibetrag stärker anheben als zur Steuerfreistellung des Existenzminimums notwendig gewesen wäre. Das wären dann 130 Euro weniger Steuern für die Krankenschwester und 130 Euro weniger Steuern für den Chefarzt gewesen.

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Die Krankenschwester hätte die zusätzlichen 32 Euro wirklich sehr gut gebrauchen können, und der Chefarzt hätte die 300 Euro geringere Steuerersparnis im Jahr verschmerzen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, die Fehler der Vergangenheit können wir jetzt nicht mehr korrigieren. Aber Sie haben dieses Thema im neuen Koalitionsvertrag noch einmal verankert. Deshalb fordere ich Sie hier auf: Lassen Sie uns die gleichen Fehler nicht noch einmal machen! Denken Sie noch einmal darüber nach!

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