Rollmann (NA), 1967-10-11:
Lieber Herr Kubitza, wenn Sie eine solche Frage an mich stéllen, dann beweist das, daß Sie den zweiten Teil ,des Berichts der Regierung nicht gelesen haben.
({0})
Dort ist sehr ausführlich dargestellt, welches die Konzeption der Bundesregierung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nuneinige Worte zu den gesetzlichen Grundlagen sagen, auf denen sich in den vergangenen Jahren unsere Jugendpolitik vollzogen hat und auf denen sie sich in den kommenden Jahren wird vollziehen müssen, nämlich einmal dem Jugendwohlfahrtsgesetz und zum 'anderen dem Bundesjugendplan.
Die CDU/CSU hat .die Novellierung des alten Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1922 für notwendig gehalten und am Ende der 3. Legislaturperiode hier im Bundestag gegen mancherlei Widerstände verwirklicht. Schon hier in diesem Hause war eine Reihe von Bestimmungen dieser Novelle verfassungsrechtlich umstritten. Nach ihrem Inkrafttreten sind diese Bestimmungen durch Normenkontrollklagen und durch Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfasungsgericht angefochten worden. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat sehr lange gedauert, so lange, daß wir in den vergangenen Jahren im Bereich der 'gesamten
Jugenndpolitik eine beträchtliche Rechtsunsicherheit gehabt haben,
({1})
die leider manche Initiative gelähmt hat. Heute, im Rückblick, können wir jedoch sagen: was lange währt, wird endlich gut. Denn am 18. Juli dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung verkündet und im wesentlichen und in den entscheidenden Bestimmungen das Jugendwohlfahrtsgesetz von 1961 für verfassungsmäßig erklärt. Ich möchte hier keine alten Wunden aufreißen, insbesondere nicht bei unseren verehrten Freunden von der Koalition. Aber ich glaube, sie werden verstehen, daß die Fraktion der CDU/CSU mit großer Genugtuung von diesem Urteil Kenntnis genommen hat, nicht nur weil uns damit durch das höchste deutsche Gericht bestätigt wurde, daß wir uns im Jahre 1961 verfassungsmäßig auf dem richtigen Wege befunden haben, sondern vor allen Dingen aus dem Grund, weil dieses Urteil die Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet der Jugendpolitik in den letzten Jahren beseitigt und den Weg frei gemacht hat für neue, nunmehr verfassungsrechtlich gesicherte Initiativen in der Jugendpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Haben wir nicht angesichts der Klagen der Länder und Städte sechs Jahre hindurch, in denen das Verfahren in Karlsruhe schwebte, befürchten müssen, daß das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „öffentlichen Fürsorge" nach Art. 74 des Grundgesetzes so eng auslegen würde, daß der Bund seine Zuständigkeit für den Bereich der gesamten Jugendpflege - also für die Freizeithilfen, für die außerschulische Jugendbildung, für die internationalen Jugendbegegnungen und schließlich auch für die Förderung der Jugendverbände - verlieren würde, und drohte uns nicht insoweit auch der Bundesjugendplan, dieses große Werk der Förderung der jungen Generation, in unserem Land zerschlagen zu werden?!
({3})
Wurde nicht jede wesentliche Weiterentwicklung des Bundesjugendplans durch die Rechtsunsicherheit der vergangenen Jahre blockiert und eröffnet uns nicht die Auslegung, die das Bundesverfassungsgericht dem Begriff der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 gegeben hat, nunmehr die verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage für ein Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes?!
Wir sind doch in diesem Hause in den vergangenen Jahren mit dem Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes nicht vorangekommen, weil einige Länder dem Bunde die Zuständigkeit für ein solches Gesetz immer wieder bestritten haben
({4})
und weil sie sich jetzt sogar zu weigern scheinen, die Ausbildungsförderung in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern aufzunehmen. Ich habe es immer als ein bitteres Versäumnis empfunden, daß wir neben den vielen GeRollmann
setzen, die wir in den vergangenen 20 Jahren in diesem Hohen Hause zustande gebracht haben, niemals ein einheitliches Ausbildungsförderungsrecht geschaffen haben,
({5})
ein Ausbildungsförderungsrecht für alle jungen Menschen in unserem Lande, mögen sie nun in Flensburg oder in Konstanz, in Passau oder in Saarbrücken wohnen, um ihnen wenigstens eine gewisse materielle Gleichheit der Startbedingungen zu geben, der Möglichkeit, unbehindert durch wirtschaftliche Sorgen lernen zu können, ausgebildet zu werden und sich fortbilden zu können.
({6})
Aus der Sicht der Bundesfinanzen ist ein solches Ausbildungsförderungsgesetz heute schwieriger zu verwirklichen als noch vor wenigen Jahren. Aber ich meine, daß wir an diese wichtige Aufgabe nun wirklich herangehen müßten. Ich würde es eher in Kauf nehmen, ein solches Ausbildungsförderungsgesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, als auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode überhaupt zu verzichten.
Alle Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes, die das Verhältnis der freien Jugendhilfe zur öffentlichen Jugendhilfe regeln, die die Förderung und Finanzierung der freien Jugendhilfe den Kommunen und ihren Jugendämtern zur Pflicht machen, sind in Karlsruhe für verfassungsmäßig erklärt worden. Ich möchte hier die ganz bestimmte Erwartung der Fraktion der CDU/CSU zum Ausdruck bringen, daß auch jene Kommunen in der Bundesrepublik, die mit Rücksicht auf das Verfahren in Karlsruhe in den vergangenen Jahren diese Bestimmungen nicht in ihrem vollen Umfang angewandt haben, nunmehr in Zukunft uneingeschränkt nach diesen Bestimmungen verfahren. Ich möchte auch unsere Erwartung aussprechen, daß die Länder jene Ausführungsbestimmungen nach § 5 und § 8 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, deren Erlaß bereits seit Jahren ansteht, nach der Entscheidung von Karlsruhe nunmehr ergehen lassen. Es gibt keinen Grund mehr - für kein Land der Bundesrepublik und für keine Kommune der Bundesrepublik -, irgendeine der für verfassungsmäßig erklärten Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes nun nicht in des Sinnes und des Wortlauts voller Bedeutung in der Zukunft anzuwenden.
Der im Jugendwohlfahrtsgesetz verankerte Rang der freien Jugendhilfe, die Förderungs- und Finanzierungspflicht der öffentlichen Hand ist der gesetzliche Ausdruck eines Kernstücks unserer Jugendpolitik, wie wir sie in den vergangenen 20 Jahren im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden getrieben haben. Wir sind sehr befriedigt, daß dieses Kernstück unserer Jugendpolitik nun auch seine verfassungsgerichtliche Feuerprobe bestanden hat.
Dieser Grundsatz unserer Jugendpolitik ist nicht das Ergebnis irgendwelcher theoretischer Überlegungen, sondern das Ergebnis von Erfahrungen, die wir in unserem Lande in den vergangenen Jahrzehnten mit der Leistungsfähigkeit der Jugend- und der Jugendwohlfahrtsverbände gemacht haben. Das, was unsere Jugendverbände tagtäglich in der Jugendpflege an der organisierten und nichtorganisierten Jugend unseres Landes vollbringen, das, was die Jugendwohlfahrtsverbände in der Jugendfürsorge leisten, das kann ihnen kaum durch die Gemeinde oder durch den Staat abgenommen werden,
({7})
sondern muß von dort angeregt und gefördert werden.
Die Zeit der Jugendbewegung ist vorbei, und sie kehrt nicht mehr wieder. Aber mit leistungsfähigen Jugend- und Jugendwohlfahrtsverbänden und mit ihren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern steht und fällt ein wesentlicher Träger der Jugendhilfe in unserem Lande überhaupt. Das ist unsere Haltung zu den Verbänden der freien Jugendhilfe, und sie kommt in erfreulicher Eindeutigkeit auch im Jugendbericht der Bundesregierung zum Ausdruck. Wir wünschen uns lebendige, schöpferische und - das ist gerade ihr Vorteil - vor allen Dingen unbürokratische Jugend- und Jugendwohlfahrtsverbände und wir würden nichts mehr bedauern als Phantasielosigkeit, Routine und Versteinerung.
In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Förderung der Jugend- und Jugendwohlfahrtsverbände durch Staat und Gemeinde, sondern auch die Anregung ihrer Arbeit immer bedeutungsvoller geworden. Art und Umfang der internationalen Jugendbegegnungen, die im Jugendbericht der Bundesregierung eine so breiten Raum einnehmen, was wären sie z. B. ohne die Ideen, ohne die Initiativen und ohne die Aktionen, die in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung und dem Bundesminister für Familie und Jugend immer wieder ausgegangen sind?
({8})
Mir will scheinen, daß die freie Jugendhilfe in Zukunft noch stärker als bisher auf die Anregungen und die Förderung durch Regierung und Parlament angewiesen sein wird.
Ich glaube, es gehört zu dieser Debatte über den Jugendbericht der Bundesregierung, noch einige Worte zu der zweiten großen gesetzlichen Grundlage unserer Jugendpolitik zu sagen, nämlich dem Bundesjugendplan. Seit dem ersten Bundesjugendplan vom Jahre 1950 sind nun insgesamt mehr als 830 Millionen DM allein von seiten des Bundes für die außerschulische Förderung der jungen Generation zur Verfügung gestellt worden. Welche Einzelprobleme mit dem Bundesjugendplan auch immer verbunden sein mögen, beim Bundesjugendplan handelt es sich um das größte Förderungswerk, das je die Regierung und das Parlament eines freien Landes für ihre junge Generation aufgestellt haben.
({9})
Es ist ein Förderungswerk, das oftmals wie vieles andere, was wir tun, in unserem Lande nur allzusehr als selbstverständlich angesehen und nur wenig gewürdigt wird, aber im Ausland doch vielfach Beachtung und Bewunderung erfährt.
Es ist ein weiter Weg, den der Bundesjugendplan in den Jahren seit 1950 zurückgelegt hat. Dieser Weg zeugt von dem großen Wandel der Verhältnisse, in denen wir leben. Damals, vor 17 Jahren, sollte der Bundesjugendplan vor allen Dingen der Berufsnot der Jugend entgegenwirken. Heute dient der Bundesjugendplan in erster Linie der sinnvollen Ausfüllung der Freizeit unserer jungen Generation, der Bildung, der Erholung, dem Sport, der internationalen Jugendbegegnung.
Die Fraktion der CDU/CSU erwartet von der Bundesregierung und dem Bundesminister für Familie und Jugend, daß der Bundesjugendplan nicht nur wie bisher auch in Zukunft den sich schnell ändernden Lebensverhältnissen unserer jungen Generation angepaßt wird, sondern daß auch seine bisherige Systematik zugunsten der Förderung bestimmter Aktionen und Programme aufgelockert wird. Wir meinen, daß die Entscheidung von Karlsruhe der Bundesregierung auf dem Sektor des Bundesjugendplans nun eine größere Beweglichkeit verleihen wird.
Trotz aller Probleme, die in den vergangenen Jahren in der Jugendpolitik zwischen Bund und Ländern immer wieder aufgetreten sind, möchten wir auch die Bundesregierung zu dem Versuch ermutigen, die Jugendpläne des Bundes, der Länder und der Gemeinden stärker aufeinander abzustimmen, damit sich diese Jugendpläne besser ergänzen und sinnvoller ineinandergreifen.
({10})
Meine Damen und Herren, der Jugendbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, gibt ein Bild der Lage der Jugend. Einmal ist behauptet worden - auch in der heutigen Diskussion -, daß dieses Bild zu umfänglich sei, und ein andermal ist auf die Lücken dieses Bildes hingewiesen worden. Dann ist erklärt worden, daß die Projektion dieses Bildes falsch sei. Ich meine, daß die Kritik teilweise berechtigt ist, daß sie zu großen Teilen aber überzeichnet ist.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß es sich um den ersten Versuch handelt, der überhaupt in der Geschichte der deutschen Jugendhilfe mit der Erstellung eines solchen Berichts unternommen worden ist.
({11})
Das müssen wir immer wieder erklären. Ich meine, wir sollten froh und dankbar sein für diesen Bericht in einer doch im großen und ganzen ausgezeichneten Qualität. Neben der vielfachen Kritik, die die Bundesregierung in dieser Frage in den vergangenen Monaten und Jahren erfahren hat, sollten wir doch unsere Anerkennung für das aussprechen, was sie in mühevoller Arbeit über Jahre hinweg zusammengetragen und zu einem sinnvollen Ganzen verarbeitet hat.
({12})
Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung und speziell das Bundesministerium für Familie und Jugend aus der vielfältig vorgetragenen Kritik lernen und die notwendigen Schlußfolgerungen für den nächsten Jugendbericht ziehen werden. Ich bin ferner davon überzeugt, daß dieser nächste Jugendbericht nach dem hoffnungsvollen Anfang so gut werden wird, daß er den Beifall des ganzen Hauses und der ganzen deutschen Öffentlichkeit finden wird.
({13})