lepsius (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vorgelegte Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit den umfassenden Bemühungen der
Regierungskoalition, das Familienrecht des BGB insgesamt zu reformieren. Der vorliegende Gesetzentwurf handelt von Familie, nicht von Ehe. Er regelt die Beziehung von Eltern und Kindern, die Pflichten und Rechte der Eltern und die Rechte der Kinder. Er regelt aber auch die staatliche Vorsorge für den Fall, wo dies zum Wohl und zum Schutz von Kindern notwendig ist. Insofern liegt mir daran, festzustellen, daß zwischen den Parteien insoweit Konsensus besteht - also auch mit Ihnen von der Opposition -, daß wir der patriarchalischen Familie als Leitbild den Rücken zugekehrt haben und Ehe wie Familie durch ein partnerschaftliches Verständnis gekennzeichnet ist.
Wir können von der Gleichberechtigung von Ehepartnern ausgehen. Dabei setze ich voraus, daß es für die Familie - ich fasse diesen Begriff einmal institutionell - bestimmte allgemeine Normen gibt, die entsprechend der Pluralität unserer Gesellschaft inhaltlich jeweils unterschiedlich ausgefüllt werden. Nun hat mein Vorredner, Herr Kollege Stark, soeben einige massive Vorwürfe gegen die Regierung und insbesondere gegen die SPD erhoben. Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß ich das, soweit es sich da um die Einführungspolemik gehandelt hat, etwas platt fand und enttäuscht war, weil das unter Ihrem Niveau gelegen hat.
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Herr Kollege Stark, soweit es sich auf die Auseinandersetzung mit einer mißglückten Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs bezieht, in der es heißt, daß das Kind nicht Objekt der elterlichen Fremdbestimmung sein kann, würde ich das etwas auf den Teppich zurückbringen. Es handelt sich hier um eine schlechte Formulierung. Ich möchte mich von dieser Formulierung für die SPD-Fraktion distanzieren. Gemeint ist, Herr Kollege Stark - ich glaube, da können wir Konsensus herstellen -, daß das Kind nicht mehr als Rechtsobjekt gesehen, sondern nunmehr als Rechtssubjekt in das BGB eingeführt wird. Insoweit besteht wohl Übereinstimmung.
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- Bleiben Sie doch einmal bei der Sache!
Nun ist es ein Irrtum und eigentlich auch nur mit einem mehr schülerhaften Verständnis von Soziologie zu umschreiben, wenn man immer von der Soziologisierung oder von dem marxistischen Vokabular spricht. Sie werden mir persönlich abnehmen, daß dies ein Irrtum ist. Ein guter Soziologe würde sich solche Formulierungen nicht zu eigen machen.
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Ich würde aber zweitens feststellen, daß der Regierungsentwurf insgesamt eine solche Polemik, die an einer Formulierung aufgehängt wird, nicht rechtfertigt, es sei denn, Herr Kollege Stark, Sie und Ihre Fraktion wollen dies zum Vorwand nehmen, in der
Sache nicht Neues anzumelden, d. h. bei den alten Formulierungen zu bleiben.
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- Ja nun, mir liegt doch nichts an Polemik; ich muß mich damit auseinandersetzen.
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Ich muß Sie dabei auf den Familienpolitischen Kongreß der CDU in Münster verweisen, der längst weitergegangen ist als Sie. Dort wurde auch von der Notwendigkeit des Umdenkens gesprochen. Ich beziehe das auf Sie. Es heißt dort, daß die überkommenen Anschauungen von Ehe und Familie an Verbindlichkeit verloren haben. Und es heißt dort weiter - und ich begrüße das ausdrücklich, weil ich auf dieser Basis Konsensus mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU herstellen kann -, daß hier zum erstenmal das Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 GG und das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. So heißt es in der These 6 des 2. Papiers auf dem Familienpolitischen Kongreß der CDU in Münster. Ich würde also bitten, davon auszugehen, daß wir auf dieser Basis: Kindesrechte/Elternrechte gemeinsam in neue Überlegungen einsteigen.
Ich möchte aber den zweiten Vorwurf wenigstens auch noch erwähnen; dort, wo von der individualistischen Privatisierung der Ehe und Familie und davon gesprochen wird, daß der Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge einen gewissen Trend zur Sozialisierung beinhalte. Soweit der Koalition der prinzipielle Vorwurf gemacht worden ist, daß wir einer individualistischen Privatisierung der Familie als Institution Vorschub leisten, möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen: Eine solche Unterstellung ignoriert den komplexen sozialen Wandel, dem Familie als Institution von der agrarischen zur hochindustrialisierten Gesellschaft unterworfen ist. Er nimmt auch nicht Kenntnis von den veränderten sozialen Strukturbedingungen, denen Ehe wie Familie ausgesetzt worden sind.
Die Reform der elterlichen Gewalt ist längst überfällig. Sie wurde notwendig in jenem normativen Bereich des BGB, der das Verhalten und die Beziehungen der Familienmitglieder untereinander in ihrem Binnenverhältnis regelt, also in dem Familienbereich, der auf Grund individueller und weltanschaulicher Wertvorstellungen ausgefüllt wird und der in seinem Außenverhältnis gegen Eingriffe des Staates geschützt werden muß.
Zweitens wurde sie notwendig im Hinblick auf das Verfahren, das die Konflikte beim Auseinanderbrechen einer Familie zwischen Eltern und Kindern regelt, also bei Getrenntleben oder Scheidung der Eltern.
Drittens handelt es sich darum, die rechtlichen Voraussetzungen des geltenden § 1666 BGB neu zu

fassen, unter denen ein staatlicher Eingriff gerechtfertigt ist, wenn dies zum Schutze des Kindes notwendig wird.
Viertens schließlich ist die Reform im Hinblick auf die Rechte des Kindes nicht nur notwendig, sondern längst überfällig.
Meines Erachtens hat die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen, daß das Kind als Grundrechtsträger auch grundrechtsfähig ist. Wir sollten uns also alle davor hüten, unter dem imaginären Banner des Elternrechts den Jugendlichen die Grundrechtsfähigkeit zu versagen. In den Beratungen wird der Gesetzentwurf mithin auch daran zu messen sein, mit welchen Regelungen und Verfahren der Kindeswille bei zunehmender Grundrechtsmündigkeit berücksichtigt worden ist.
Im geltenden Recht ist den Eltern weithin eine umfassende elterliche Gewalt über das Kind und dem Jugendlichen eingeräumt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß das Eltern-Kind-Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuches als eine Art Herrschaftsverhältnis gekennzeichnet werden kann. Zunehmend versteht sich Familie heute aber in ihrem Binnenverhältnis auch als ein partnerschaftliches Bündnis zwischen Eltern und Kindern.
Die Begriffsänderung von der elterlichen Gewalt zur elterlichen Sorge macht insoweit das Ziel deutlich. Erstmals werden die Pflichten stärker im Hinblick auf das Recht des Kindes auf Erziehung konkretisiert. Nun ist es gewiß richtig - und ich unterstreiche das -, daß im besten Fall das Elternrecht und das Kindesrecht identisch sind; denn sie vereinigen sich ja in dem Ziel, den jungen Menschen zur Selbstbestimmung, zur Selbstkontrolle und auch zu eigenverantwortlichem Verhalten zu erziehen. Meine Fraktion begrüßt es dabei ausdrücklich, daß künftig nur noch von den Pflichten und Rechten von Vater und Mutter gesprochen wird, die sie für das minderjährige Kind haben; denn uns ist dabei doch allen klar, daß nicht alle Eltern ihre Haltung gegenüber den Kindern an dem berühmten kategorischen Imperativ orientieren. So wissen wir, daß der Gebrauch von Prügel und von Ohrfeigen und anderen Handgreiflichkeiten zwar öffentlich nicht mehr gebilligt wird, aber in Schulen und in Elternhäusern durchaus noch exerziert wird.
Auch die Berufswahl wird oft gegen den Wunsch der Kinder durchgesetzt. Künftig haben die Eltern auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes bei der Ausübung der elterlichen Sorge Rücksicht zu nehmen. Sie sollen mit dem Kind Maßnahmen erörtern und nach Möglichkeit einvernehmlich treffen, auch Maßnahmen, die die Ausbildung oder den Beruf des Kindes betreffen. Mit anderen Worten, Fragen der Erziehung, Ausbildung und Berufswahl sollen zwischen Eltern und Jugendlichen einverständlich geregelt werden.
Verschiedentlich ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag gemacht worden, ein Erziehungsziel zu formulieren, an das die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge gebunden sind. Die Bundesregierung hat diesen Weg nicht eingeschlagen. Sie hat angeführt, daß ein solcher Versuch an Mangel
an Präzision leiden müßte und schon deshalb zur Leerformel werden müßte, weil in den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft unterschiedliche Wertvorstellungen und Erziehungsmodelle bestehen. Allerdings, meine ich, sollte es über die Bindung der elterlichen Sorge an die Pflicht, das Kind zu eigenverantwortlichem Verhalten und zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu erziehen, überhaupt keinen Streit geben können. Vielleicht wird es auch möglich sein, diesen Punkt bei den Beratungen etwas klarer zu formulieren.
In der Begründung der Bundesregierung heißt es zusätzlich, daß die einvernehmliche Erörterung von Erziehungsmaßnahmen den Rang eines Leitbildes habe. Ich meine, dieser Hinweis ist wichtig. Denn das Erziehungsbild, das dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, entspricht genau dem Typ liberaler Erziehung, die heute in der Mittelklasse praktiziert wird und die mittlerweile auch in andere soziale Schichten eindringt, den Erziehungsmethoden, die zu mehr Selbständigkeit, Freiheit, individueller Leistungsbereitschaft und zur Verinnerlichung von Verhaltensweisen ermuntern und damit auch dem jungen Menschen einen größeren Freiheitsraum ermöglichen sollen.
Wir wissen freilich auch, daß es - ich muß jetzt, auch wenn Sie es nicht mögen, Herr Stark, etwas soziologisch werden; aber in der Wissenschaft gibt es darüber keinen Streit - analog zu den noch weithin bestehenden traditionellen Schichtkategorien in der Arbeiterschicht und in der Mittelschicht unterschiedliche Erziehungsmethoden gibt. So wissen wir, daß etwa Kinder der Mittelschicht vielfach anders erzogen werden als Kinder aus den unteren, sozial benachteiligten Schichten. Diese werden mehr auf Folgsamkeit und Gehorsam mit Verboten und Parolen erzogen. Das heißt, die erzieherischen Maßnahmen werden den Kindern weniger begründet, sondern es wird ein Verhalten gesetzt, das sie hinnehmen müssen. Insofern ist es mir wichtig, daß die Bundesregierung eine einvernehmliche Regelung von erzieherischen Maßnahmen als Leitbild vorgeschlagen hat. Denn damit wird zugleich auch eine Grenze errichtet, von der sich Ausnahmefälle interpretieren und Sanktionen ableiten lassen, die die elterliche Sorge betreffen. Damit entspricht der Regierungsentwurf dem Wandel in den Erziehungsmethoden, die heute insgesamt mehr auf Selbständigkeit und Mitbestimmung des Jugendlichen gerichtet sind.
Zweitens. Mit der Reform des Ehescheidungsrechts und des Scheidungsfolgenrechts und mit der Einführung des Zerrüttungsprinzips an Stelle des Schuldprinzips wird künftig die Verteilung der elterlichen Sorge bei Scheidung der Eltern unabhängig von der Schuldfrage festzulegen sein. Hier überschneidet sich die Reform des Ehe- und Familienrechts mit der Reform der elterlichen Sorge. Künftig trifft das Vormundschaftsgericht allein eine Regelung, die dem Wohl jedes einzelnen Kindes am besten entspricht. Ich kann mich hier kurz fassen nach den sehr sorgfältigen Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers.
Es sei aber doch erwähnt, daß unter geltendem Recht der Vorschlag der Eltern, der ja auch künftig vorgesehen ist, bei Konventionalscheidungen oftmals nicht am Wohle des Kindes orientiert war und daß sehr oft sogar ein solcher Vorschlag unter Druck zustande kam oder über Parteienvereinbarungen ganz andere Zwecke im Scheidungsverfahren verfolgt wurden.
Ich meine daher, daß der Frage, wer im Scheidungsfall die Rolle eines Anwalts des Kindes übernimmt, eine zentrale Bedeutung zukommt. Der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes hat einmal sehr zu Recht darauf hingewiesen, daß die Gerichte noch immer mehr nach den vermeintlichen Rechten eines Elternteils als nach dem Wohl des Kindes entscheiden. Das kann man sicherlich nicht verallgemeinern, aber es ist doch richtig, daß heute unter geltendem Recht Kinder per Gerichtsvollzieher abgeholt werden können, ohne überhaupt dabei gehört zu werden. Oder daß das sogenannte Verkehrsrecht notfalls auch über Polizisten erzwingbar ist. Wir werden also in den Beratungen - das hoffen wir - diese Regelungen sehr genau überprüfen unter dem Gesichtspunkt, was dem Kindeswohl am besten entspricht, was also dem künftigen Leben des Kindes in einer Halbfamilie angemessen ist.
Drittens. Ich komme damit zu meinem dritten Punkt, den neuen Schutzbestimmungen des § 1666, wonach in Zukunft schon bei objektiver Gefährdung des Kindeswohls das Vormundschaftsgericht von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann. Die Voraussetzung - das wurde bereits ausgeführt - für einen staatlichen Eingriff ist ja nach geltendem Recht ein schuldhaftes Verhalten der Eltern. Dieses wird jetzt objektiviert. Nun sind aus der Praxis des Jugend- und Sozialamtes immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen das Wohl des Kindes eindeutig verletzt wurde, im strengen Sinne ein Schuldvorwurf gegen die Eltern aber nicht erhoben oder nachgewiesen werden konnte. Dieses wird sich also künftig ändern. Dabei soll das Vormundschaftsgericht von Amts wegen tätig werden, entscheiden, sich dabei an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel halten und die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Es muß noch ergänzt werden, daß sich die Bundesregierung in ihrem Entwurf dem aus der Praxis gemachten Vorschlag nicht angeschlossen hat, die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB auf Antrag vorzusehen und auch dem Kind ein eigenes Antragsrecht einzuräumen.
Die Neuregelung ist, soweit ich sehe, von den in der Sache interessierten sozialen Organisationen und Einrichtungen, aber auch in einigen neueren Urteilen in der Rechtsprechung tendenziell positiv aufgenommen worden. Dieses positive Echo muß ich allerdings in der Weise einschränken, daß Kardinal Höffner und einige Kollegen von der Opposition den Vorwurf der Sozialisierung oder der Einmischung des Staates in die Familie artikuliert haben. Ich nehme diese Bedenken sehr ernst und meine, wir müssen uns damit auseinandersetzen. Denn es ist natürlich richtig, daß durch den Wegfall des Verschuldensprinzips künftig auch bei subjektiv bemühtem, aber objektiv falschem Willen der Eltern Eingriffsmöglichkeiten durch das Vormundschaftsgericht gegeben sind. Danach tritt an die Stelle des falschen elterlichen Ermessens das richterliche Ermessen.
Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß zum Elternrecht wesentlich auch dessen Schranken gehören. Diese elterlichen Schranken sind im neuen § 1666 behandelt. Wir sind uns doch darin einig, daß es nicht darum geht, die Eltern unter eine ständige Kontrolle, Bevormundung und Aufsicht des Staates zu stellen. Wir sind uns doch einig darin, das Elternrecht in seiner nach innen gerichteten Autonomie im Sinne einer liberalen Gesellschaft gegenüber dem Staat, also in seinem Außenverhältnis, nicht zu beschädigen.
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Aber dies für sich allein genommen ist doch nur eine einseitige Lagebeurteilung.
Für meine Fraktion möchte ich daher erklären: Wenn der Schutz des Kindes verletzt wird und seine Grundrechte leerlaufen, tritt das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 zurück. Wer will hier eigentlich bestreiten, daß der junge Mensch nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu schützen ist? Wer will bestreiten, daß unter dem Mantel des Elternrechts das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, an dem ja auch das Kind und der Jugendliche teilhaben, konkret in schrecklichen und leidvollen Einzelschicksalen verletzt wird? Die natürliche elterliche Autorität, auf die man sich so gern in der Öffentlichkeit beruft, ist vielfach doch nur ein prinzipieller Vorwand dafür, den Status quo zu bewahren.
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Diese Haltung teilen wir nicht. Ich kann nur hoffen, Herr Kollege Stark, daß sich die Opposition solche Auffassungen nicht zu eigen macht.
Darum müßte es eigentlich Einigkeit in folgenden Punkten geben: daß Eltern ihre Kinder nicht aus Eigensucht besitzen; daß sie nicht Herrschaft ausüben und auch nicht erzwingen können; daß also das Kind als eigene Persönlichkeit - und darauf kommt es doch an - mit zunehmender Grundrechtsmündigkeit seine Grundrechte selber tragen kann; daß der Jugendliche zwar rechtlich gesehen - minderjährig, aber doch nicht minderwertig ist. Ich meine, eine solche Betrachtungsweise würde es uns allen in diesem Hause ermöglichen, die widerstreitenden Interessenlagen von Elternrecht und Kindesrecht im § 1666 anders zu beurteilen.
Viertens. Ich komme damit zu meinem vierten und abschließenden Punkt, daß nämlich die Reform der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Rechte des Kindes längst überfällig ist. Hier stellt sich zentral die Frage, welchen systematischen Stellenwert die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuformulierung des § 1666 für die Kindesrechte hat. Nach geltendem Recht hat der Minderjährige nur in wenigen Ausnahmefällen die Möglichkeit, in persönlichen Angelegenheiten das Vormundschaftsgericht

anzurufen. Allerdings hat ein Kind, das das 14. Lebensjahr erreicht hat, ein Beschwerderecht in Vormundschaftssachen. Nun soll sich nach dem Regierungsentwurf an dieser Rechtsgrundlage grundsätzlich ja gar nichts ändern, mit Ausnahme eines Vetorechts des Kindes bei den Heileingriffen. Ich will aus der Begründung der Bundesregierung hier aus Zeitgründen nicht zitieren. Aber im Konfliktfall zwischen Eltern und Kindern kommt doch dem neu vorgeschlagenen § 1666 die Bedeutung einer Generalklausel zu.
Nun ist aus der Praxis der Jugendarbeit - und auch von den Jugendverbänden, dem Deutschen Bundesjugendring und auch von der evangelischen, der katholischen und der Gewerkschaftsjugend, von allen Verbänden, auch von einzelnen Wissenschaftlern - das Antragsrecht des Kindes beim Vormundschaftsgericht verlangt worden. Hierfür gibt es detaillierte Vorschläge, unter anderem auch den Hinweis, daß das preußische Allgemeine Landrecht ganz fest umrissene Sperr-Rechte des Minderjährigen gegen eine von Eltern beschlossene Berufsausbildung kannte.
Dagegen hat die Bundesregierung darauf abgehoben, daß das Vormundschaftsgericht von Amts wegen entscheidet und Maßnahmen nach § 1666 ergreifen kann. Es ist richtig, daß die persönliche Anhörung des Kindes im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren gesetzlich garantiert und in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch auf Dritte erweitert wurde. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres hat das Kind ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren. Das Besuchs- und Umgangsrecht soll nach § 1634 künftig auch nicht mehr gegen den Willen des Kindes, das das 14. Lebensjahr erreicht hat, erzwungen werden können.
Dies alles ist richtig. Aber es ist ebenso richtig, daß der Richter frei ist zu entscheiden, ob er den Jugendlichen wirklich anhört und dann auch effektiv tätig wird. Das liegt ganz in seinem Ermessen. Er kann auch den gesamten Vorgang zu den Akten legen. Der Richter hat demnach heute formell und damit auch in der Sache im Verfahren eine viel größere Befugnis, als nach außen hin deutlich und sichtbar wird. Ich frage mich also, ob man durch Gewährung eines formellen Antragsrechts bei der Berufswahlfindung, die man etwa auf die Beendigung der Schulpflicht terminieren könnte, Richtermacht objektivieren kann und hierbei stärker, als es bisher der Fall war, an Kindesrechte bei zunehmender Grundrechtsfähigkeit anknüpfen könnte. Dies ist eine Frage, die ich in den Beratungen stellen werde. Ich habe klargemacht, daß dies nicht die Auffassung der Bundesregierung ist.
Es kann nicht meine Aufgabe sein, auf die Einzelregelungen einzugehen. Mir geht es hierbei in erster Linie um den selbstbestimmungsfähigen Jugendlichen, der von einer bestimmten Altersgrenze an bei der Entscheidung über seine Berufswahl und seine Berufsausbildung in Gegensatz zu den Berufswünschen der Eltern treten kann. Mir geht es darum, daß man nicht 15jährige junge Mädchen als Ungelernte in die Fabrik schickt, damit sie unter dem Motto: sie heiraten doch, möglichst schnell Geld
verdienen, obwohl sie viel lieber einen ordentlichen Beruf erlernen würden, ein Konfliktfall, der heute in der Praxis sehr häufig auftritt.
Nun wäre es sicherlich falsch, diese Problematik auf den Aha-Effekt zu verengen: Also mehr Staat. Ich stelle die Frage anders. Ich stelle nämlich die Frage nach der Qualität des Richters. Ich meine, es ist eine qualitative Frage, die wir dann auch bei den Beratungen beantworten müssen. Wenn es sich darum handelt - ich komme jetzt zum Schluß, Herr Präsident; ich gebe mir Mühe, mich zu beeilen -, dem Richter in solchen Fragen die Rolle sozusagen eines Übervaters zuzuweisen, dann ist das nicht unproblematisch. Das sollten wir sehen. Andererseits muß ich aber auch darauf hinweisen, daß gerade jener immer wiederkehrende Einwand, der Innenraum der Familie dürfe nicht verrechtlicht werden, keine praktischen Lösungen für den ElternKind-Konflikt geliefert hat. Dieses Pauschalurteil ist also auch nicht hilfreich. Deswegen, meine ich, müßte hier ein anderer rechtlicher Anknüpfungspunkt gefunden werden.
Damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen. Bei aller Vielfalt der Auffassungen von Erziehung besteht Einigkeit darüber, daß ihr Ziel die Selbständigkeit des jungen Menschen ist. Gerade wenn wir anerkennen, daß die Familie von Übereinstimmung und vom Miteinander lebt, und wenn man davon ausgeht, daß die Normierung von familiären Binnenkonflikten durchaus prekär und problematisch ist, muß es möglich sein, Regelungen zu finden, die den Schutz des Kindes und sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sichern. Insoweit begrüßt meine Fraktion es ausdrücklich, daß wir die Beratung des Entwurfs zur elterlichen Sorge aufnehmen und damit auch diesen wichtigen Teilaspekt der Gesamtreform des Familienrechts in Angriff genommen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.