emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, ich würde die Antwort auf diese Frage, wenn Sie einverstanden sind, gerne gleich mit der Antwort auf Ihre zweite Frage verbinden, weil sich die Fragen tatsächlich inhaltlich decken.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Sind Sie damit einverstanden?
Schartz (NA), 1982-09-15:
Ja, natürlich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Dann rufe ich noch die Frage 21 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Sind die Auswirkungen bedacht worden, die eine solche Maßnahme für die strukturschwache Region Trier hat, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die EG-Entscheidung so zu überprüfen und so zu differenzieren, daß die positiv arbeitenden Betriebe der Stahlindustrie in ihrem wirtschaftlichen Handeln davon nicht negativ berührt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Produktionsquotenregelung nach Art. 58 des Montanvertrages ist eine generelle Norm, die zu einer Anpassung der Produktion aller Stahlwerke an die stark abgeschwächte Stahlnachfrage führen soll. Damit soll auch eine Erlösverbesserung auf dem rückläufigen Wahlzdrahtmarkt erzielt werden, auf dem wegen hoher Überkapazitäten ein ruinöser Preiswettbewerb herrscht. Die Bundesregierung hat immer wieder ihre Bedenken gegen die obligatorische Quotenregelung erkennen lassen. Angesichts des Marktungleichgewichts stellt aber diese Regelung derzeit die einzige Möglichkeit dar, kurzfristig eine Marktstabilisierung herbeizuführen.
Zwar sieht das Quotensystem für außerordentliche Schwierigkeiten Ausnahmeregelungen vor. Das Moselstahlwerk hat einen entsprechenden Antrag bei der Kommission gestellt, der von der Kommission der EG nach erster Prüfung negativ beschieden worden ist. Die Bundesregierung hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Entscheidung der Kommission.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort, daß Ausnahmen möglich sind. Wäre die Bundesregierung bereit, bei der EG vorstellig zu werden, um eine solche Ausnahme für das Moselstahlwerk Trier zu erreichen, wenn dieses Werk sich verpflichtet, die zusätzliche Produktion nur in Drittländer zu exportieren, und gäbe es einen befristeten Zeitraum, um eine solche Entscheidung herbeizuführen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich stets für eine größtmögliche Transparenz des EG-Haushalts eingesetzt. Die wesentlichen der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Kosten sind bereits im Anhang zu den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL dargestellt, Seite 411 des Amtsblatts Nr. L 31/1982. Die Bundesregierung ist selbstverständlich weiter darum bemüht, mögliche Verbesserungen dieser Darstellung zu erreichen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich betone noch einmal, Herr Kollege, daß die Bundesregierung keinen Einfluß auf die Entscheidung der Kommission in dieser Frage hat. Die Tatsache, daß ein Antrag des Unternehmens gestellt wurde, daß Klage erhoben wurde, daß enger Kontakt des Unternehmens auch mit der Bundesregierung besteht, stellt aber sicher, daß das, was im Rahmen der ungewöhnlich ungünstigen Situation, die wir auf dem Stahlmarkt haben, getan werden kann, auch tatsächlich getan werden wird. Mangels Zuständigkeit - die Zuständigkeit liegt bei der EG-Kommission - kann ich hier nicht auf irgendwelche Einzelheiten in dieser Frage eingehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, Sie sehen es mir bitte nach, wenn ich Ihre Antwort nicht richtig verstanden habe. Sie sagten auf der einen Seite, wir hätten keinen Einfluß, und auf der anderen Seite, die Bundesregierung stehe in Gesprächen. Meine konkrete Frage: Ist die Bundesregierung, wenn sie auch nicht entscheiden kann, zumindest bereit, diesen Antrag des Moselstahlwerkes mit allem Nachdruck in Brüssel zu unterstützen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird die präjudizielle Wirkung mit zu bedenken haben. Der Stahlmarkt in diesem Bereich ist vom ruinösen Preiswettbewerb betroffen. Unsere Bestrebungen, den Wettbewerb im Bereich der Stahlindustrie entscheiden zu lassen, sind nicht erfolgreich gewesen, weil massive Subventionen über Jahre hinweg in anderen Ländern diesen Wettbewerb verfälscht haben. Sie alle wissen, daß wir uns in dieser Lage einem EG-Reglement gebeugt haben, das die Konsequenzen hat, die wir hier im Augenblick diskutieren. Wir sehen deshalb keine Möglichkeit, hier an dieser Stelle zu Einzelfragen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission liegen, Stellung zu nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, durch die Betriebsschließung eines so bedeutsamen Werkes in einer industrieschwachen Region können natürlich Schwierigkeiten für andere Betriebe entstehen: Zulieferbetriebe, Abnahmebetriebe und auch Betriebsgesellschaften für die Betreibung von Häfen. Hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, finanzielle Hilfen für diese mittelbar geschädigten Betriebe zu geben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Nein, diese Möglichkeit hat sie nicht. Sie hat lediglich im Rahmen der regionalen Strukturpolitik - gemeinsam mit den Ländern - die Möglichkeit, im Rahmen der Planungsgemeinschaft zu handeln, was sie in der Vergangenheit auch getan hat. Nur unter diesen sehr eingeschränkten Voraussetzungen, die Ihnen sicher bekannt sind, ist eine regionalpolitische Zuständigkeit der Bundesregierung - im Zusammenwirken mit allen und unter Zustimmung von mindestens sechs Bundesländern - gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung, wenn im Ministerrat in Brüssel neue Assoziierungen mit Drittländern zur Debatte stehen, vorher über die daraus zu erwartenden Kosten informieren lassen, damit ein erster Schritt getan wird, die Diskriminierung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Kostenfrage in Brüssel zu beenden?
Wolfram (NA), 1982-09-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da die Situation des Moselstahlwerkes in die Lage der gesamten Stahlindustrie und deren Verhältnis zu den europäischen Stahlproduzenten eingebettet ist, darf ich Sie fragen: Werden Sie in Brüssel, vor allem dann, wenn die deutsche EG-Präsidentschaft ansteht, weiterhin darauf dringen, daß es in Europa zu einem vernünftigen, abgestimmten Verhalten vor allem auch in dem Sinne kommt, daß nicht alte Kapazitäten woanders - stark subventioniert - erhalten bleiben und moderne Kapazitäten hier abgebaut oder stillgelegt werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Das ist das Ziel unserer Bemühungen in den letzten Jahren gewesen. Wie Sie wissen, haben wir uns mit unseren Vorstellungen nur unzulänglich durchgesetzt, weil die Interessenlage anderer, hoch subventionierter Stahlwerke in anderen Ländern es nicht möglich gemacht hat, einen Weg in unserem Sinne tatsächlich auch EGweit durchzusetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Frage 22, Herr Abgeordneter Gansel, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Hinsken auf:
Wieviel Aufträge mit welcher Auftragssumme wurden durch den Bund seit 1981 an ausländische, nicht im EG-Bereich liegende Firmen vergeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Zahlen über die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen aus Drittländern liegen nur insoweit vor, als diese Aufträge nach dem GATT-Kodex „Regierungskäufe" oder in Anwendung der EG-Richtlinie über öffentliche Aufträge vergeben worden sind. Diese Regelungen erfassen nur Beschaffungen oberhalb bestimmter Werte: Für Lieferaufträge beträgt der Wert zur Zeit 364 000 DM, für Bauaufträge zur Zeit 2 Millionen DM.
Eine statistische Berichtspflicht für Beschaffungen unterhalb dieser Schwellen existiert nicht. Der GATT-Kodex „Regierungskäufe" und die EG-Richtlinie decken allerdings einen großen Teil der Bundesaufträge ab. Militärspezifische Beschaffungen fallen nicht darunter. Im Jahre 1981 wurde nur ein Bundesauftrag an ein Unternehmen außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft vergeben. Es handelt sich um einen Lieferauftrag des Bundesministers der Verteidigung im Wert von ca. 1,5 Millionen DM. Die Zahlen für 1982 liegen noch nicht vor, dürften aber nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre vergleichbar ausfallen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, konnte dieser eine Auftrag nicht von deutschen Firmen ausgeführt werden, und wurde er deshalb an diese ausländische Firma vergeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich kann Ihnen keine Auskünfte darüber geben, wie die Wettbewerbslage bei dieser Ausschreibung war, so daß ich die Frage, ob überhaupt Bewerbungen deutscher Firmen um diese Aufträge vorgelegen haben, nicht beantworten kann. Ich kann also, wie gesagt, dazu keine Auskunft geben, werde aber gern nachprüfen, ob eine zusätzliche Information möglich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, hat diese ausländische Firma deutsche Mitarbeiter oder nur ausländische beschäftigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Auch diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Genaue Zahlen über die Beschäftigung ausländischer Firmen und ihrer Mitarbeiter in der Bundesrepublik durch öffentliche Aufträge des Bundes liegen nicht vor. Das von Ihnen angesprochene Problem der sogenannten Werkvertragsarbeitnehmer stellt sich für den Bereich öffentlicher Aufträge - wenn überhaupt - nur im Baubereich. Für diesen liegen nur generelle, nicht aber für öffentliche Aufträge spezifische Angaben vor. Die Zahl der bei uns im Baugewerbe tätigen Werkvertragsarbeitnehmer aus den Staatshandelsländern einschließlich Jugoslawien ist von 9 176 am 30. November 1981 auf 5 179 am 31. Juli 1982 zurückgegangen. Die Zahl der österreichischen Werkvertragsarbeitnehmer ging im gleichen Zeitraum von 1 484 auf 863 zurück. Diese Zahlen differenzieren, wie gesagt, nicht zwischen privaten und öffentlichen Aufträgen.
Da seit 1980 kein öffentlicher Bundesauftrag an Unternehmen an Drittländern vergeben worden ist, ist davon auszugehen, daß die ohnehin rückläufige Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer bei öffentlichen Bauaufträgen des Bundes keine Rolle spielt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, zahlen diese Firmen Gewerbesteuer, und wenn sie eine solche zahlen: an wen wird diese gezahlt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die unterliegen deutschem Recht und sind deshalb auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Leistungen deutschen Unternehmen gleichgestellt.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Wer ist dann der Empfänger dieser Gewerbesteuer?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, auch weil sie so unpräzise ist. Das hängt von dem Sitz des Unternehmens ab.
({0})
Deshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Sie müßten dann vielleicht fragen: Wohin hat die Firma XY ihre Gewerbesteuer zu entrichten? Dann würde man der Frage nachgehen können.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Verzeihung, Sie haben keine Frage mehr. Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt.
Ich rufe Frage 25 - des Abgeordneten Dr. Czaja - auf:
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung gemacht, um Konflikte im Zusammenhang mit dem Erdgasröhrengeschäft wegen der tatsächlich oder angeblich widerstreitenden Interessen im Bereich des internationalen Privatrechts - wie sie ständig vorkommen - im Sinne der OECD-Richtlinien für solche Fälle „in gutem Glauben" zu lösen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Es trifft zu, daß nach den Richtlinien der OECD für multinationale Unternehmen ein Konsultationsverfahren in den Fällen möglich ist, in denen multinationale Unternehmen divergierenden Rechtsanforderungen verschiedener Rechtsordnungen unterworfen sind. Die Bundesregierung strebt jedoch zunächst zusammen mit den anderen westeuropäischen Regierungen ein unmittelbares Gespräch mit der US-Regierung an.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Frage der extraterritorialen Anforderungen für den Reexport von amerikanischen Erdöl- und Erdgastechnologien der US-Regierung nur einen Teil einer breiteren Erörterung der Probleme der Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR und des westeuropäisch-sowjetischen Erdgasgeschäftes darstellt.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Frage der Kosten ist stets Gegenstand der jeweiligen Verhandlungen, sowohl in bezug auf Assoziierungen als auch in bezug auf Beitritte weiterer Staaten zur EG.
Czaja (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt scharfe Noten zu wechseln und Gegenmaßnahmen zu treffen gegen die amerikanische Verhinderung der Weitergabe von Lizenzen für sensitive Güter amerikanischen Ursprungs an die Sowjetunion, die ja politisch von den EG-Außenministern am 4. Januar 1982 und im NATO-Rat am 11. Januar 1982 wegen der Gewaltanwendung bejaht worden ist, wäre es nicht sinnvoller gewesen, über die Einzelheiten einer gemeinsamen westlichen Strategie zu verhandeln bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten gemäß den politischen und Sicherheitsinteressen, wie es in Ziffer 6 der Bonner NATO-Erklärung heißt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Darum hat sich die Bundesregierung mit ganz ungewöhnlicher Intensität bemüht, Herr Kollege, und diese Bemühungen werden auch fortgesetzt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage? - Bitte.
Czaja (NA), 1982-09-15:
Warum stilisiert dann die Bundesregierung die Ereignisse, die doch alltäglich zu solchen Konflikten im Bereich des internationalen Privatrechts führen, mit einer unzulänglichen Beweisführung zu einer Völkerrechtswidrigkeit um, obwohl auch deutsche Lizenzen beispielsweise für einen Panzerbau an italienische Firmen nicht ohne Genehmigung an Dritte weitergegeben werden dürfen oder deutsche Kernkraftwerktechnologie von Argentinien nicht an Dritte weitergegeben werden darf? Warum dann die Hochstilisierung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bewertung, die Sie dem völkerrechtlichen Urteil der Bundesregierung hier angedeihen lassen, kann ich nicht teilen.
({0})
Die Fragen, Herr Kollege, werden ja im Ausschuß ausführlich behandelt werden und sind im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages behandelt worden.
({1})
Die Bundesregierung hat ausdrücklich angeboten, im Ausschuß durch ihren Völkerrechtsexperten die Rechtsfragen, die Sie hier bewerten, erörtern zu lassen.
Daß mit diesen Problemen existentielle Fragen für deutsche Firmen und im Hinblick auf Arbeitsplätze verbunden sind, macht die Dramatik der Situation aus und auch die Notwendigkeit, daß sich die Bundesregierung auch öffentlich klar zu ihrer Rechtsauffassung bekennt. Würde sie das nicht tun, würde sie sehr schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für deutsche Firmen und Arbeitsplätze auslösen. Sie folgt also in dieser Lage einer Pflicht, die sie sich weiß Gott anders gewünscht hätte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welchen Beitrag hat die Bundesregierung geleistet, um eine befriedigende, von den NATO-Staaten gemeinsam getragene, präzise Definition, was als „strategisches" Gut zu verstehen und auf die COCOM-Listen zu setzen ist, zu erreichen, und war sie ebenfalls darum bemüht, daß auch sicherheitsrelevante Lizenzen und Patente auf die COCOM-Listen kommen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schartz.
Dallmeyer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, auf welche Gebiete Dänemarks sich diese Aussage bezieht, ist beispielsweise Jütland als unmittelbarer Nachbar von Schleswig-Holstein betroffen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich will Ihnen aber gerne schriftlich mitteilen lassen, in welchen Gebieten in Dänemark die Bakterienringfäule in erster Linie auftritt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Maßgeblich für die Definition, was als strategisches Gut zu verstehen und auf die COCOM-Listen zu setzen ist, sind die strategischen Kriterien des COCOM, die zuletzt im Jahre 1978 einstimmig neu gefaßt worden sind. Danach müssen die Waren und Technologien so be6904 

schaffen sein, daß sie einen bedeutenden Beitrag zum militärischen Potential der vom Embargo betroffenen Länder leisten und sich somit nachteilig auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten auswirken. Generell sind es Materialien, Ausrüstungen und Technologien, die für die Waffenproduktion besonders konstruiert sind und dafür verwendet werden, die einmalige einschlägige technologische Kenntnisse enthalten, bei denen eine in einem angemessenen Zeitraum nicht behebbare Mangellage besteht.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Beratungen über die Revision der COCOM-Listen in Kürze beginnen. Die Bundesregierung wird dabei konstruktiv mitarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich ebenfalls bemüht, daß auch die Weitergabe der nicht allgemein zugänglichen Kenntnisse über gewerbliche Schutzrechte, Erfindungen, Herstellungsverfahren und Erfahrungen in bezug auf die Fertigung strategisch relevanter Waren einer strikten Kontrolle unterworfen wird. Zur Zeit ist die Kontrolle dieser Weitergabe den COCOM-Mitgliedsländern lediglich anheimgestellt. Einen US-Antrag auf obligatorische Kontrolle hat die Bundesregierung mit Nachdruck gefördert. Ein einstimmiger COCOM-Beschluß konnte allerdings noch nicht erreicht werden, da in einigen COCOM-Mitgliedsländern erst die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Weitergabe der genannten Kenntnisse nach § 45 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung seit langem einem Genehmigungsbedürfnis unterworfen. Diese Regelung geht weiter und ist embargopolitisch viel wirksamer als die bloßer Erfassung von Lizenzen und Patenten; denn die für die Embargopolitik entscheidende Frage liegt nicht im juristischen Bereich - etwa im Bereich der Lizenz- und Patentverträge -, sondern sie ist die Verhinderung des tatsächlichen Transfers rüstungsrelevanter Technologien einschließlich des damit zusammenhängenden Know-how-Transfers.
Czaja (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier wiederholt darauf hingewiesen, daß seit vielen Monaten über die Verbesserung der COCOM-Vorschriften verhandelt wird. Auch die französische Regierung hat das als dringend notwendig bezeichnet. Welche Ergebnisse liegen inzwischen vor, und hat die Bundesregierung außer dem einen Tatbestand, den Sie angeführt haben - Unterstützung des amerikanischen Verlangens -, Wesentliches zur Verbesserung der Listen und Definitionen beigetragen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Gespräche im COCOM gehen weiter, wie ich Ihnen hier ebenfalls gesagt habe. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die strategischen Kriterien des COCOM so weit gefaßt sind, daß sie genügend Spielraum für notwendige Beschränkungen des Technologietransfers geben. Die Bundesregierung hält daher in Übereinstimmung mit anderen Mitgliedstaaten des COCOM die derzeitigen Kriterien in diesem Bereich für ausreichend. Ich habe angedeutet, daß
unsere Regelungen über das hinausgehen, was das COCOM im Augenblick vorschreibt.
Czaja (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie eine Erfassung von Lizenzen und Patenten unmittelbar durch die COCOM-Listen nicht für notwendig, und stimmt es, Herr Staatssekretär, daß die amerikanischen Kontrollisten 70 Güter mehr als die deutschen aufführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich kann Ihnen zu dieser Spezialfrage hier keine Auskunft geben, weil mir die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen. Ich werde gern darauf zurückkommen.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß die Erfassung noch nichts über die tatsächliche Kontrolle der Ausfuhr sagt und daß unsere Außenwirtschaftsverordnung seit Jahren dafür sorgt, daß eine etwaige Ausfuhr kontrolliert werden kann, was wir für wirkungsvoller als lediglich die Erfassung halten.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, aus der Antwort an meinen Kollegen Eigen entnehme ich, daß für die Wiederverwendung der eingeführten Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt hohe Kosten entstehen: Wäre die Bundesregierung bereit, in einem offiziellen Bulletin darauf hinzuweisen, daß diese Einfuhr in keiner Weise mit der Versorgungsnotwendigkeit in der EG zusammenhängt, und wäre sie bereit, die durch diese Einfuhren entstehenden Kosten auch in einer offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung auszuweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, dies seien Kosten, die die Landwirtschaft verursache?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 27, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Fragesteller der Fragen 28 und 29, Herr Abgeordneter Schwarz, ist nicht im Saal.
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschasft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie hoch sind nach Meinung der Bundesregierung die Kosten für internationale Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Agrarsektor aus dem EAGFL-Fonds ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-09-15:
Herr Kollege, angesichts der Wirtschaftskrise in Polen und einer unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beschloß die Europäische Gemeinschaft 1980 und 1981, Polen den Bezug von Nahrungsmitteln zu Preisen zu ermöglichen, die unter den Weltmarktpreisen lagen. Neben den üblichen Exporterstattungen wurden bis Ende 1981 Sondervergünstigungen in Höhe von rund 250 Millionen DM, bezogen auf die gesamte EG, vom EG-Haushalt getragen.
Die Kosten im Agrarbereich bei internationalen Abkommen, wie dem Lomé-Abkommen und wie den Kooperationsabkommen mit den Maghreb-Ländern, lassen sich insgesamt nicht eindeutig im einzelnen quantifizieren. Nach dem Wesen dieser Abkommen, Gewährung von Handelsvorteilen und Entwicklungshilfe, werden Leistungen aus dem EAGFL nicht direkt gewährt. Allerdings können Kosten für


den EAGFL entstehen, wenn sich auf Grund von begünstigten Einfuhren von Agrarprodukten die von der EG auszuführenden Mengen erhöhen. So importiert die Gemeinschaft z. B. aus AKP-Ländern jährlich zirka 1,3 Millionen Tonnen Zucker und ist gezwungen, zusätzliche Ausfuhren, die unter Umständen den eingeführten Mengen entsprechen, zu tätigen. Dafür wurden 1982 im EG-Haushalt rund 330 Millionen ECU berücksichtigt. Weiter lassen sich aus den für den Export von Rindfleisch beim EG-Haushalt 1982 veranschlagten Ausgaben rund 41 Millionen ECU dem Lomé-Abkommen zurechnen. Hinsichtlich der Maghreb-Abkommen sind mir für die Einzelproduktbereiche solche haushaltsmäßigen Aufschlüsselungen nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, da Ihnen die Auswirkungen dieser verschiedenen internationalen Abkommen nicht bekannt sind, frage ich Sie: Sind Sie bereit, über die entsprechenden Stellen in Brüssel zu erforschen, wie hoch die Kosten sind? Das muß doch für Sie als Bundesregierung von großer Bedeutung sein; denn die Diskussion über die Kosten des Agrarmarktes der Europäischen Gemeinschaft ist ja für die Politik, die die Bundesrepublik in Europa gestalten möchte, außerordentlich wichtig.