Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meines
Wissens das erste Mal, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November nicht exakt in den zu beschließenden Haushalt übernommen werden. Hätten Sie
das getan, hätten Sie beispielsweise eine niedrigere Nettokreditaufnahme ausweisen können. Sie setzen an die
Stelle von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
Haushaltskosmetik. Damit verfolgen Sie meines Erachtens zwei Ziele:

Zum einen müssen Sie sich schlechter rechnen, um die
Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen nicht zu groß
werden zu lassen, und Vorsorge dafür tragen, dass der
Bundeskanzler keinen allzu großen Angriff auf die Kasse
unternimmt. Er könnte ja sonst noch häufiger der Auffassung verfallen, dass das Erringen von Mehrheiten und die
Zustimmung des Bundesrates nur eine Sache des Kaufpreises sei. Diese Sorge ist berechtigt.

({0})

Das Zweite ist - es deutet alles darauf hin -: Sie wollen mit Blick auf den Haushalt 2002 die Eckdaten glätten.





Es soll nämlich Vorsorge getroffen werden, dass die bereits angedachten und für das Wahljahr 2002 vorgesehenen Mehrausgaben für die Wahlgeschenke in einem nicht
zu negativen Licht erscheinen. Es ist mit den Händen zu
greifen: Sie werden vor der Bundestagswahl ein Feuerwerk abbrennen, um damit die Bürger und Wähler zu beeindrucken und gnädig zu stimmen. Es zeichnet sich
schon in diesem Haushalt ab: Nicht eisernes Sparen, sondern das Verteilen von Wohltaten wird die Devise sein.
Warum begrenzen Sie die zusätzlichen Mittel im so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm ausdrücklich bis
zum Jahr 2003 und belassen es bei der alten mittelfristigen Finanzplanung? Sie tun dies, weil sie die Effekte vorher haben möchten und im Jahre 2003 die Bundestagswahl vorbei ist.

Sie schieben, verschleiern und drücken auch bei den
Privatisierungserlösen. Sie haben gar kein Interesse, die
erzielbaren Einnahmen noch dieses Jahr zu realisieren.
Denken wir beispielsweise an den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen! Da wollen Sie die Erlöse bewusst erst
im nächsten Jahr erzielen, weil Sie dieses Jahr offenbar
schon genug Einnahmen haben.

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Damit sorgen Sie exakt in dem Sinne vor, den ich gerade
beschrieben habe, nämlich im Jahre 2002 mit Geschenken
und Wohltaten durchs Land ziehen zu können.

Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 1998
341 Milliarden DM. Für das jetzt zu Ende gehende Jahr
beziffern die Steuerschätzer die Einnahmen auf 395 Milliarden DM. Das sind innerhalb von zwei Jahren 54 Milliarden DM mehr, obwohl Sie ein so genanntes Steuerentlastungsgesetz und ein Gesetz zur Familienförderung
beschlossen haben. Auch im nächsten Jahr werden die
Steuereinnahmen des Bundes - trotz der ersten Stufe der
Steuerreform - um 45 Milliarden DM über den Einnahmen des Jahres 1998 liegen. Nach den Zahlen des Finanzplanungsrates werden die Steuereinnahmen bis zum
Jahre 2004 dreimal so schnell steigen wie die Ausgaben
des Bundes.

Trotz dieser Zahlen haben Sie behauptet, eine Steuerreform, wie wir sie vorgeschlagen und eingebracht haben, sei nicht machbar. Der Finanzminister hat seinerzeit
gesagt, sie sei „schlicht und einfach nicht finanzierbar“.

({2})

Sie haben sich während der Beratung allen Vorschlägen
widersetzt. Sie waren stur wie ein Panzer. Selbst der
Kanzler hat alle Änderungsvorschläge abgelehnt. Damals
hat er noch höflich gesagt: Das ist es; so wird es gemacht.
Heute würde er sagen - mittlerweile ist er zu den Genossen etwas unfreundlicher als zu uns -: Basta! - Der weitere Fortgang ist bekannt: In der Nacht zum 14. Juli hatte
der Kanzler auf einmal eine ganze Menge Geld.

({3})

Ob Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von
der Koalition, mit der Steuerreform glücklich werden,
muss sich erst noch zeigen. Sie werden insbesondere im

nächsten Jahr, wenn die steuerfreien Milliardentransfers
der großen Kapitalgesellschaften in Gang kommen, noch
viele Fragen beantworten müssen, warum Sie den Mittelstand und die Arbeitnehmer ungleich schlechter behandeln.

({4})

Jedenfalls kann jetzt niemand mehr behaupten, es habe
nicht genügend Spielräume für eine gute, in sich stimmige
und schlüssige Steuerreform gegeben.

({5})

Der Bundeskanzler hat in der ersten Lesung dieses
Haushalts gesagt, der Begriff „German disease“ - also das
Wort von der deutschen Krankheit - gelte nicht mehr und
er habe den Reformstau überwunden.

({6})

Viele haben das auch geglaubt. Auch Herr Spiller hat dies
eben erwähnt. Es gilt aber: Wenn Sie Glück haben, werden Sie die Steuerreform mit dem Ergänzungsgesetz zum
Ende des Jahres in das Gesetzblatt aufnehmen können. Sie
haben zwar schon im Mai mit der Information der Bevölkerung begonnen. Herr Eichel hat sich 7,5 Millionen DM
extra für die zur Information der Bevölkerung über die
Maßnahmen der Steuerreform bewilligen lassen. Große
Anzeigen sind geschaltet worden. Die Bürger wissen
zwar immer noch nicht, was eigentlich auf sie zukommt.
Aber zumindest wissen sie jetzt, wie fesch unser Finanzminister auf einem Schwarz-Weiß-Porträtfoto wirkt.

({7})