Stutzer (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine ganz persönliche Vorbemerkung. Ich habe am eigenen Leib erfahren, was es heißt, arbeitslos zu sein, und wie schwer der Gang als Arbeitsloser zum Arbeitsamt ist. Das war in jungen Jahren. Heute stehe ich im 59. Lebensjahr. Wenn ich mich in die Lage versetze, heute wieder arbeitslos zu sein und erneut zum Arbeitsamt gehen zu müssen, dann weiß ich, daß dieser Gang nicht minder schwer wäre, als er es seinerzeit für mich gewesen ist. So wie es mir ergangen ist und ergehen würde, ergeht es vielen Tausenden von Menschen.
Ich habe dann das Glück gehabt, bei der Arbeitsverwaltung eingestellt zu werden. Ich kenne also das Arbeitsamt von beiden Seiten: einmal als Arbeitsloser vor dem Schalter und zum anderen als Mitarbeiter hinter dem Schalter. In der Zeit, als ich beim Arbeitsamt gearbeitet habe, hatte ich mit dem Personenkreis zu tun, über den wir uns jetzt unterhalten, nämlich mit den 59jährigen. Ich spreche also jetzt auf Grund meiner in der Praxis gemachten Erfahrungen.
Wie sah es aus? Der 59jährige meldete sich arbeitslos. Arbeitslosmeldung, Arbeitsberatung, Antragstellung waren und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der Arbeitslose spielte dem Vermittler ein Theater vor, indem er sagte, er wolle ja gerne noch arbeiten - deshalb komme er ja zum Arbeitsamt - und deswegen beantrage er auch Arbeitslosengeld. Der Vermittler wußte an und für sich, daß der Arbeitslose nicht deshalb zum Arbeitsamt gekommen war, um vermittelt zu werden, sondern um nach einem Jahr seine Rente zu bekommen. Aber der Vermittler tat so, als ob er dem Arbeitslosen das glaubt. Es war also, wenn man es zusammenfaßt, ein unwürdiges und unehrliches Spiel. Man muß betonen, daß sich der Arbeitslose selbst in seiner Haut nicht wohlfühlt.
Das Arbeitsamt wurde mit Arbeiten belastet, die eigentlich nicht zu den ursprünglichen Aufgaben der Arbeitsverwaltung gehören. Die Arbeitslosenstatistik wurde mit diesem Personenkreis angereichert.
Wegen der Kürze der mir hier zur Verfügung stehenden Zeit erlauben Sie mir bitte, meine Damen und Herren, einige politische Bemerkungen, ohne daß ich auf die Einzelheiten der Vorlage eingehen möchte.
Die Väter der 59er Regelung dachten mit Sicherheit sozial. Sie dachten nämlich in erster Linie an die älteren Arbeitnehmer, die nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit ihren Arbeitsplatz verloren haben; sei es, daß ihr Betrieb in Konkurs gegangen ist, sei es, daß Betriebsabteilungen geschlossen wurden.
Wir wissen doch alle, daß solche Arbeitnehmer von 59 Jahren praktisch auch in einer Zeit der Vollbeschäftigung nicht zu vermitteln sind. Diese Arbeitnehmer sollten also - das halte ich heute nach wie vor für richtig - vor einem würdelosen Leben zwischen der Arbeitslosigkeit und dem Ruhestand geschützt werden.
Nur, meine Damen und Herren: Was hat sich denn hieraus entwickelt? Diese Regelung - hier erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit - nahm jeder zweite Großbetrieb, aber nur jeder 14. mittlere Betrieb in Anspruch. Bei dieser Zählung sind noch nicht einmal die Kleinbetriebe bis zu 50 Beschäftigten berücksichtigt worden. Würde man alle Betriebe zusammenfassen, also auch die Kleinbetriebe einbeziehen, wäre dieses Verhältnis noch ungünstiger.
Die Zahlen zeigen also, daß diese Regelung vor allem eine Begünstigung für Großunternehmen darstellt.
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Hier frage ich die Sozialdemokraten und die GRÜNEN: Wollen Sie das eigentlich?
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Ich habe beim Arbeitsamt mit diesen 59 Jahre alten Arbeitslosen viele Gespräche geführt. Mir ist in der Mehrzahl der Fälle gesagt worden, daß sich finanzstarke Großunternehmen unter Ausnutzung der 59er Regelung oft unter mehr oder weniger Druck von diesen älteren Arbeitnehmern freigemacht haben. Hier und da wurde diesen Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit noch „versüßt", indem der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitslosengeld und dem letzten Nettoentgelt ganz oder teilweise übernommen wurde.
So entledigte man sich langjähriger verdienter älterer Arbeitnehmer aus den verschiedensten Gründen, oft deshalb, weil diese älteren Arbeitnehmer - das liegt ja in der Natur der Sache - nicht mehr so leistungsstark waren, aber auch deshalb, weil die Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden. Für diese ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmer ist lange nicht in jedem Fall ein jüngerer Arbeitnehmer eingestellt worden.
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Was das für viele ältere Arbeitnehmer bedeutet, die jahrzehntelang ununterbrochen treu gearbeitet haben und, wie wir es auch beim Arbeitsamt gesehen haben, kurz vor dem verdienten Ruhestand auf die Straße gesetzt und zum Arbeitsamt geschickt wurStutzer
den, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären.
Wir reden immer soviel -- leider auch gerade die Sozialdemokraten - von einer Humanisierung des Arbeitslebens. Wenn aber gleichzeitig die derzeitige praktische Durchführung der 59er Regelung gutgeheißen und verteidigt wird, wie ich es heute immer von den Sozialdemokraten höre,
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dann ist das, meine ich, unglaubwürdig; denn das, was in der Praxis geschieht, ist nun wirklich nicht human. Auch ohne eine Vorruhestandsregelung hätte es hier zu einer Änderung kommen müssen.
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Jetzt, mit der beabsichtigten Vorruhestandsregelung ist es in meinen Augen sogar zwingend. Für mich steht hier der Mensch und nicht der finanzstarke Großbetrieb im Mittelpunkt. Wir müssen den Zugang für die Fälle, die ich soeben erwähnt habe, in die 59er Regelung erschweren. Jetzt komme ich auf den sogenannten Verschiebebahnhof zu sprechen. Die Unternehmen haben sich nämlich, und zwar wieder überwiegend die finanzstarken Großbetriebe, auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung über diese 59er Regelung entlastet. Und da es sich hier überwiegend eben um die großen gehandelt hat, ließen sie über die Preise und über Sozialversicherungsbeiträge ihre Personalpolitik von den kleinen und mittleren Betrieben mitfinanzieren.
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Allein im Jahr 1982 kostete diese 59er Regelung die Arbeitslosenversicherung 700 Millionen DM und die Rentenversicherung 1,7 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den GRÜNEN, Sie reden immer soviel von dem notwendigen Subventionsabbau. Was ist denn das hier, sind das nicht auch verdeckte Subventionen? Hier lese ich einmal vor, was Günter Döding, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, auf der Arbeitszeitkonferenz von fünf DGB-Gewerkschaften am 2. Dezember 1982 in Hamburg gesagt hat. Er hat gesagt:
In der Regel sieht es aber so aus, daß zum Beispiel Männer in den erzwungenen Ruhestand geschickt werden, vier bis fünf Jahre bis zum 63. Lebensjahr Leistungen aus der Sozialversicherung beziehen, aber keine Beiträge mehr für sie entrichten. Für die Arbeitgeber ein zusätzliches Geschäft; denn die sparen auch hier noch.
Und Günter Döding zieht daraus den Schluß:
Die finanziellen Folgen der 59er Regelung aber haben alle zu tragen. Deshalb ist sie sozial und haushaltspolitisch nicht mehr tragbar. Wenn ihr so wollt, sind dies dem Grunde nach versteckte Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit, und das alles ohne Wiederbesetzung der Arbeitsplätze.
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- Richtig, Kollege Kolb.
Nachdem ich mich nun kritisch zu der Praxis einiger - ich betone, einiger, nicht aller - Großunternehmen geäußert habe, möchte ich noch etwas zu den kleinen und mittleren Betrieben sagen. Die von der Koalition vorgeschlagene Neuregelung ist nicht nur ehrlicher und arbeitnehmerfreundlicher als die bisherige Praxis. Ich denke hier auch an die Solidargemeinschaft, die immer wieder betont wird. Sie ist vor allem auch mittelstandsfreundlich. Manche sagen sogar, sie sei zu mittelstandsfreundlich. Sie nimmt auch noch Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Unternehmen.
Die von der Koalition vorgesehene Erstattung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe und des vorgezogenen Altersruhegeldes während der Arbeitslosigkeit für die Dauer von drei Jahren wird so manchen finanzstarken Großbetrieb künftig davon abhalten, von der 59er Regelung Gebrauch zu machen. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir j a auch.
Sie trifft nicht die Kleinbetriebe bis zu 20 Beschäftigten, wobei Lehrlinge und Schwerbehinderte nicht mitgezählt werden. Solche Betriebe brauchen nämlich nichts zu erstatten. Sie trifft auch weniger die Betriebe von 40 bis 60 Beschäftigten. Diese brauchen nur ein Drittel bzw. zwei Drittel zu erstatten.
Die gesetzliche Regelung, nach der die Erstattungspflicht bei unzumutbarer wirtschaftlicher Belastung entfällt, wird im Interesse der Rechtssicherheit konkretisiert. Meine Damen und Herren, ich meine, auch das ist zu begrüßen. So wäre es ein Nonsens, wenn wir z. B. von ARBED-Saarstahl eine Erstattung für die drei Jahre fordern würden. Denn wir wissen, daß ARBED-Saarstahl derzeit nur mit staatlichen Subventionen erhalten werden kann. Hier würde der Staat auf der einen Seite Subventionen zahlen, auf der anderen Seite würde das Geld zurückfließen.
Nun noch einmal zu den Kleinbetrieben bis zu 20 Beschäftigten. Es darf nicht passieren, daß diese Betriebe die geplante Vorruhestandsregelung unterlaufen, indem sie von der für sie verbesserten 59er Regelung Gebrauch machen. Man kann schon heute so etwas in den Fachzeitschriften lesen. Zweifellos ist diese Regelung für die Kleinbetriebe günstiger als die beabsichtigte Vorruhestandsregelung. Ich meine, daß hieran bei den tarifvertraglichen Regelungen über die Vorruhestandsleistungen gedacht werden muß. Auch im Ausschuß werden wir uns hierüber noch unterhalten müssen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich mit einem Appell schließen. Mögen die Unternehmen das, was sie bisher für die 59er Regelung ausgegeben haben und was sie künftig noch ausgeben müßten, bei einer tarifvertraglich vereinbarten Vorruhestandsregelung dazutun, dann
werden wir eine für alle Arbeitnehmer attraktive Lösung finden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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