Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sieben Monate sind seit der letzten Debatte und seit dem gemeinsamen Antrag verstrichen. In Burundi ist die Situation schlimmer geworden.
Ich denke - hier möchte ich Ihnen widersprechen, Frau Kollegin Eid -, wir waren uns sehr wohl darüber im klaren, daß unsere Beschlüsse, die 14 Punkte, möglicherweise wegen der fortgeschrittenen Situation tatsächlich nicht mehr umzusetzen sind. Wir haben alle betont: Es soll ein Versuch sein.
Die Bundesregierung hat diesen Versuch gemacht. Einiges kann jetzt einfach nicht umgesetzt werden, weil - das macht die Situation noch sehr viel schwieriger als vor einem halben Jahr - der Wille, etwas zu verändern, noch weniger erkennbar ist, als das vor mehreren Monaten der Fall war.
Es würde mich ja freuen, Frau Kollegin Eid, wenn tatsächlich innerhalb der Armee und zwischen den verschiedenen politischen - auch bewaffneten - Gruppierungen die Ansätze einer Bereitschaft zum Dialog vorhanden wären. Wir sollten diese Ansätze, wenn sie da sind, selbstverständlich fördern.
In den täglichen Massenmorden, die passieren, kommt das allerdings nicht zum Ausdruck. Ich muß Ihnen sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, daß
auch gegen das Morden demokratisch gewählter Abgeordneter nicht wirklich etwas unternommen wird, auch nicht von seiten der Regierung, die dafür zuständig wäre.
Natürlich stehen wir alle hier und fragen uns: Was hilft? Vielleicht hilft auch einmal Klartext reden. Es ist nämlich für uns nicht erkennbar, daß diese Regierung, die, sagen wir einmal, über einen Überraschungscoup mit Hilfe des Militärs ins Amt gekommen ist, bereit ist, in dem Militär, das nach wie vor monoethnisch ist, etwas zu verändern. Wir alle wissen, daß die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und für Ansätze zum Frieden ganz entscheidend davon abhängen, daß eine multiethnische Armee aufgebaut wird, daß die Ethnien zusammenleben.
({0})
Die Frage ist, was getan wird, um dieses Angebot auch durchzusetzen, Herr Kollege Schuster. Das können wir nicht von außen machen. Wir können es befördern. Es gibt eine Menge Militärs, die in Deutschland ausgebildet sind. Die Kooperation burundischen Militärs mit der Bundeswehr hat über viele Jahre funktioniert. Es gibt viele, mit denen der Dialog zu versuchen wäre, und zwar der Dialog über den Aufbau demokratischer Strukturen. Das können wir tun. Aber was tut die Regierung in Bujumbura, um das zu befördern? Ist es denn wirklich richtig, was da gesagt wird, daß sich niemand bewirbt? Zumindest drastische Zweifel an solchen Aussagen dürften wohl angebracht sein.
Ich denke, daß der Deutsche Bundestag hier - Frau Kollegin Eid hat das angemahnt - einen Nachholbedarf hat. Ich möchte Respekt vor dem Mut der Abgeordneten äußern, die noch heute ihr Mandat in Burundi ausüben.
({1})
Aber ich halte es für zwingend erforderlich, daß wir als Deutscher Bundestag denen wirklich den Rücken stärken mit dem politischen Druck des internationalen Beobachters dessen, was dort passiert; denn - und das ist meine Schlußbemerkung - wenn wir überlegen, was wir tun können, so sind wir uns alle darin einig, daß Morden unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit für die Mörder - egal, von welcher Seite sie kommen - immer schwerer ist.
Deswegen ist es richtig, daß die UNO endlich über die Vorschläge des Generalsekretärs beschließen muß; deswegen ist es richtig, trotzdem mehr internationale Beobachter dort hinzusenden, aber deshalb ist es auch richtig, daß wir als Bundestag, der gehört wird, dem Parlament den Rücken stärken. Deswegen ist es richtig, daß Burundi jetzt auf die Tagesordnung der Menschenrechtskonferenz in Genf kommt und daß dort die Dinge klar beim Namen genannt werden.
({2})
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir mit der Bundesregierung und die Bundesregierung von sich aus zusätzliche Schritte einleiten können, die Bundesregierung mit der Europäischen Union, aber auch in der UNO, um Entscheidungen zu treffen, nicht mehr zu verschleppen, wie das auch von seiten unserer Partner in den letzten Monaten zu beobachten gewesen ist, um dafür zu sorgen, daß gehandelt wird. Schleichender Völkermord ist auch Völkermord. Wir dürfen da nicht zuschauen.
Danke.
({3})