carstens (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Mertes, meine Kritik bezieht sich nicht nur darauf, daß die Plenardebatte zeitlich begrenzt ist, sondern sie bezieht sich insbesondere darauf, daß die Beratungen in den Ausschüssen und vor allem im Haushaltsausschuß unter einem außerordentlichen Zeitdruck durchgeführt werden mußten.
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Meine Danken und Herren! Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, eine Politik zugunsten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen zu betreiben. Der Bundeskanzler hat es in der Regierungserklärung noch für diese Legislaturperiode als die


Dr. Carstens ({1})
drängendste Aufgabe bezeichnet, mehr Preisstabilität zu gewinnen. Statt dessen erleben wir immer stärkere Preissteigerungen; und dafür trägt diese Regierung die Verantwortung.
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Diese Inflation, meine Damen und Herren, ist die brutalste und unsozialste Besteuerung des kleinen Mannes, die es überhaupt gibt.
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Sie begünstigt den Sachbesitzer. Am stärksten gewinnt, wer Sachbesitz mit Schulden erwerben oder vergrößern kann. Verlierer ist der kleine Sparer. Seine Zinsen sind niedriger als die Preissteigerungen; sie gleichen nicht entfernt den Kaufkraftverlust seiner Sparguthaben aus.
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Der Bundeskanzler versucht, diese Folgen mit der Bemerkung zu verharmlosen, allen gehe es besser. Tatsächlich aber müssen in diesem Jahr viele Arbeitnehmer mit Reallohneinbußen rechnen, da selbst Bruttolohnerhöhungen von 8, 9 oder sogar 10 % nicht ausreichen, den Kaufkraftverlust auszugleichen.
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Denn die Lohnerhöhungen werden nicht nur durch Preissteigerungen - wie wir wissen -, sondern auch durch höhere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung und durch höhere Steuern aufgezehrt.
In der Regierungserklärung von 1969 versprach der Bundeskanzler Steuersenkungen. Statt dessen, meine Damen und Herren, hat seine Regierung seitdem bereits dreimal die Steuern kräftig durch Gesetze erhöht. Dazu kommen die heimlichen Steuererhöhungen, die allein 1973 bei den Arbeitnehmern in der Lohnsteuer 4,5 Milliarden DM betragen werden.
Die Bundesregierung sah bereits 1969 eine Notwendigkeit, die Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten. Aber das ist nicht geschehen. Statt dessen ist die Steuerbelastung der Gehälter, Löhne und Pensionen seit 1969 im Durchschnitt um 35 % gestiegen.
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Entspricht es den Vorstellungen des Bundeskanzlers - so möchte ich fragen - von mehr sozialer Gerechtigkeit, wenn die Beiträge zur sozialen Rentenversicherung ab 1. Januar 1973 erhöht werden, nämlich von i 7 auf 18 %, und wenn diese Beitragserhöhung zum größten Teil dazu dient, die gesetzlichen Staatszuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen?
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Faktisch und praktisch finanzieren also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit diesen erhöhten Beiträgen nicht verbesserte Rentenleistungen, sondern die Ausgaben des Bundes.
Der Bürger wird in diesem Inflationsprozeß vierfach zur Kasse gebeten: durch die Inflationsverluste, die er erleidet, durch gesetzliche Steuererhöhungen, durch heimliche Steuererhöhungen und durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Die Inflation
führt zu einer akuten Bedrohung unserer marktwirtschaftlichen und unserer gesamten politischen Ordnung.
Eine Volkswirtschaft und eine Gesellschaft, die jährlich 8 % oder womöglich sogar mehr Inflation hinnehmen müssen, können nicht mehr nach denselben Prinzipien funktionieren wie eine Wirtschaft mit stabilem Geldwert.
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Die ersten Rufe nach Preisstopp und Lohnstopp werden daher laut. Das alles ist die Folge einer verheerenden, von der Bundesregierung durch ihre Untätigkeit mitverursachten Inflation.
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Der Bundeskanzler hat Vollbeschäftigung garantiert, als Überbeschäftigung herrschte. Er und die Mitglieder seiner Regierung haben die falsche Alternative Arbeitslosigkeit oder Inflation aufgestellt. Sie haben damit den Anschein erweckt, als ob Inflation notwendig sei, um die Vollbeschäftigung zu erhalten. Sie haben unsere Warnungen, daß Inflation auf Dauer auch bei uns nicht nur zu unsozialen Verteuerungen, zum Verfall' des Wertes unserer Ersparnisse, sondern auch zu Arbeitslosigkeit führen könne, als Panikmache verketzert.
Jetzt sagt der Bundeswirtschaftsminister, daß Risiken für die Vollbeschäftigung nicht mehr auszuschließen seien, im Klartext: daß Arbeitslosigkeit eine ernst zu nehmende Gefahr ist, wenn es mit der Inflation so weitergeht. Der Bundeskanzler selbst hat sich dazu noch nicht geäußert. Wird er jetzt auch seinen Wirtschaftsminister wegen der Übernahme der Warnungen der CDU/CSU der Panikmache bezichtigen, oder wird er endlich zugeben, daß seine Alternative Arbeitslosigkeit oder Inflation der Versuch einer Irreführung der deutschen Bevölkerung war?
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