brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2002-11-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bosbach, Sie haben ja Recht, wenn
Sie sagen, wir sollten alles tun, was rechtsstaatlich möglich und rechtspolitisch notwendig ist. Dafür haben Sie
den Beifall von der rechten Seite dieses Hauses zu Recht
bekommen. Aber wenn wir beginnen wollen, ernsthaft
darüber zu diskutieren, was zu tun ist, dann bedeutet das
auch, dass wir redlich sein müssen. Zur Redlichkeit
gehört, dass man zwischen den gesetzlichen Strafandrohungen und dem unterscheidet, was im Vollzug geschieht.

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Fast alle Fälle, die Sie zu Beginn Ihrer Rede populistisch
aufgelistet haben, waren ja nicht so gelagert, dass das
Maß der Strafandrohung nicht ausreichend gewesen
wäre. Das sind doch alles Fälle, in denen es im Vollzug
gehapert hat,

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in denen die Täter vorzeitig freigelassen wurden oder sich
zum Beispiel selbst befreit haben. Das müssen wir sauber
auseinander halten.

Sie haben dankenswerterweise anerkannt - auch ich
möchte das betonen -, dass uns an einer sachlichen Debatte über das zur Diskussion stehende Thema liegt. Das
ist in der Tat so; denn dieses Thema ist keines, das sich für
kleinliches politisches Gezänk eignet. Wir müssen hier
sachlich sein, weil wir sonst nicht weiterkommen.

({2})

Zur Sachlichkeit gehört aber auch, dass Sie anerkennen
müssen, dass die jetzige Koalition in der vergangenen
Legislaturperiode den Schutz gerade vor gefährlichen
Sexualstraftätern ganz erheblich verbessert hat

({3})

- das müssen Sie schon anerkennen - und dass die Bundesländer, egal ob sie von der SPD oder der Union regiert
werden, in den letzten Jahren im Bereich des Strafvollzugs und des Maßregelvollzugs deutliche Verbesserungen
erzielt haben. Auf diesem Weg müssen wir sie unterstützen. Darauf zielt ja auch Ihr weiter gehender Antrag, den
Sie gestellt haben.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir sind der
Auffassung, dass jedes Opfer einer Gewalttat ein Opfer zu
viel ist. Deswegen dürfen wir hier keine halben Sachen
machen.

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Wir dürfen - das will ich an dieser Stelle betonen - dabei
allerdings nicht nur den strafrechtlichen Rahmen sehen,
sondern es geht auch darum, die Länder mit ins Boot zu
bekommen. Wir haben in der kriminologischen Forschung und in der forensischen Psychiatrie erhebliche
Fortschritte zu verzeichnen. Wir verfügen heute über bessere Prognosemethoden, über bessere Behandlungsmethoden und über eine bessere Aus- und Fortbildung der forensisch-psychiatrischen Gutachter. Auf diesem Weg
müssen wir weitergehen und die Länder dabei unterstützen, dass sie das, was in ihrer Verantwortung liegt, auch
tun.

({6})

Ich komme nun auf einzelne Punkte zu sprechen, auf
die ich schon in meiner Rede bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers eingegangen bin. Bei der
Neugestaltung von Strafvorschriften, namentlich beim sexuellen Missbrauch von Kindern, stimmen wir mit Ihnen
insoweit überein, als die Verwerflichkeit dieser Taten
durch das Strafmaß zum Ausdruck gebracht werden
muss. Man muss aber trotzdem zu einer notwendigen Abstufung nach der Schwere der Tat kommen, da sich das
sonst im Vollzug als kontraproduktiv erweisen könnte,
weil sich keiner mehr traut, diese Taten anzuklagen, weil
es sich immer gleich um schwere Verbrechen handelt. Ich
bitte Sie ganz herzlich: Lassen Sie uns im Verlauf der
Ausschussberatungen gemeinsam darüber reden, wie wir
das sinnvoll regeln. Die Strafandrohung alleine bringt es
eben nicht.

({7})

Daneben müssen wir auch prüfen, ob § 140 StGB, also
die Belohnung und die Billigung von Straftaten, um den
Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erweitert werden muss. Ich bin der Auffassung, dass ein
neuer Tatbestand, nach dem sich strafbar macht, wer auf
ein Kind einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu
bringen, präventiv wirken wird.

({8})

Ich möchte einen Bereich aufgreifen, der in Ihrem Gesetzentwurf nicht zufriedenstellend beachtet wird. Wir
müssen adäquat auf die neuen Möglichkeiten des Internet reagieren.

({9})

Es gibt dort andere Formen, wie man Straftaten begehen
kann. Darauf müssen wir eingehen.

({10})

- Das mag für Sie vielleicht ein Randthema sein; für uns
ist es keines.

Schließlich halte ich es auch für notwendig, die Strafvorschriften gegen Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschärfen.

In einem Punkt - Herr Bosbach, Sie haben das eben
angesprochen - gibt es zwischen uns allerdings keine Gemeinsamkeit: in der Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Eine isoliert angeordnete Sicherungsverwahrung ist aus unserer Sicht Gefahrenabwehr
und damit reine Ländersache.

({11})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode dazu Vorschläge vorgelegt und haben den Richtern die Möglichkeit gegeben, einen Vorbehalt auszusprechen. Das heißt,
alle betreffenden Urteile seit dem letzten Jahr sind abgedeckt, es gibt also kein Regelungsdefizit mehr.

({12})

Ihr Vorstoß bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erstaunlich. Gerade die unionsregierten






Länder folgen doch unserer Rechtsauffassung und haben
entsprechende Landesgesetze verabschiedet.

({13})

Die ersten Gerichtsentscheidungen zeigen zwar, dass in
dem Bereich in den Ländern noch nachgebessert werden
muss. Ich denke aber, auch das werden wir schaffen.

Ihr Vorschlag würde darüber hinaus neben den Ersttätern auch die Mehrfachtäter umfassen und damit echte
Verwerfungen zur eigentlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung zur Folge haben. Das müssten Sie einmal überprüfen.

All diese Punkte erwähne ich nur am Rande; denn ich
möchte viel lieber die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und Sie auffordern, da, wo wir uns einig
sind, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Situation verbessern können.

({14})

Dabei sollten wir den Blick auch auf die Felder richten,
die für den Schutz der Bevölkerung entscheidend sind und
wozu das Strafrecht, wie wir meinen, einen wichtigen
Beitrag leisten kann. Deswegen halten wir es für richtig,
auch die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende
vorzusehen. Es geht darum, dass die Heranwachsenden,
die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, in
die Sicherungsverwahrung überführt werden können. Um
es klar zu sagen: Es sind nur ganz wenige Fälle. Es gibt
aber besonders gefährliche frühkriminelle Hangtäter, bei
denen die Prognose bereits gestellt werden kann. Für
diese ganz wenigen Fälle sollten wir so etwas vorsehen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen meiner Antrittsrede habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir mit
dem gesamten Arsenal der strafprozessualen Möglichkeiten gegen die Verbreitung der Kinderpornographie vorgehen müssen, wobei ich aber nicht glaube, dass jetzt ein
Galopprennen zur Änderung des § 100 a StPO beginnen
muss. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode
entscheidende Veränderungen durchgeführt. Seither gibt
es die Möglichkeit, zur Aufklärung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, des Missbrauchs mit Todesfolge und vor allen Dingen - das ist ein wichtiger
Aspekt für mich - der gewerbs- oder bandenmäßigen Verbreitung der Kinderpornographie die Telekommunikationsüberwachung einzusetzen.

({15})

Für meine Begriffe ist dieses Instrumentarium insbesondere für diese Bereiche besonders gut geeignet.

({16})

Ehe man eine Erweiterung ins Auge fasst, muss man
bedenken, welche Fälle man damit einschließt. Bei den
Abhörmaßnahmen muss man immer auch in Rechnung
stellen, dass man eine erhebliche Anzahl von Unschuldigen und nicht Betroffenen einbezieht. Deshalb muss man

ganz besonders prüfen, ob das im Einklang mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu realisieren ist. Ich
glaube, wir gingen über das Ziel hinaus, wenn wir generell sagen würden, dass bei sämtlichen Formen des sexuellen Missbrauchs - auch wenn bei Einzeltätern nur ein
Verdacht besteht - eine entsprechende Überwachung zugelassen werden muss.

Ich denke, eine verantwortliche Kriminalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Ermittlungsbehörden
nur die Instrumente an die Hand gibt, die nötig sind. Wie
Sie aus der Rechtsprechung wissen, ist gerade in diesen
Fällen ausgesprochen streng zu überprüfen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde. Deshalb haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode beim
Max-Planck-Institut eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Wir wollen feststellen, wie das tatsächlich wirkt und
was dabei herauskommt. Wenn dieser Bericht des MaxPlanck-Instituts vorliegt, werde ich ihn gerne gemeinsam
mit Ihnen erörtern. Wir werden dann gemeinsam überlegen, welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben.

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- Herr van Essen, ich kann Ihnen nur sagen, dass wir ihn
schon mehrfach beim Max-Planck-Institut angemahnt haben. Ich teile Ihre Auffassung, dass es ein wenig zu lange
dauert. Wissenschaftler kann man aber nur beschränkt
drängen.

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Meine Damen und Herren von der Union, die Vorschläge, die Sie zur DNA-Analyse machen, entsprechen
weitgehend einem Vorschlag, der im letzten Jahr im Bundesrat eingebracht worden und dort stecken geblieben ist.
Wir müssen darüber nachdenken, ob nur Straftaten mit erheblicher Bedeutung Anlasstaten für die DNA-Analyse
sein sollen oder ob wir die Schwelle absenken wollen. Es
gibt Untersuchungen über die Rückfallquote exhibitionistischer Straftäter, die besagen, dass etwa 1 bis 2 Prozent
dieser Straftäter später wegen eines sexuellen Gewaltdeliktes erneut verurteilt werden. Genau hier würde ich ansetzen. Diese Straftäter müssen verhaftet und vor Gericht
gestellt werden. Deshalb bin ich dafür, die Möglichkeiten
zur Durchführung der DNA-Analyse auszuweiten. Das
kann aber nur im Einzelfall geschehen. Wenn der Richter
die Prognose stellt, dass mit einer Schuld des Betroffenen
zu rechnen ist, ordnet er sie an.

Herr Bosbach, ich danke Ihnen, dass Sie in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen haben, dass Sie das inzwischen wie wir sehen. Auch Sie halten es für besser, die
Formulierung „sexueller Bezug“ anstatt „sexueller Hintergrund“ zu wählen. Damit sind Sie ein wenig konkreter
geworden. Es ist sehr gut, dass wir uns insoweit einig
sind.

Zum Abschluss möchte ich noch einige Worte zur Evaluation sozialtherapeutischer Maßnahmen sagen. Es gibt
einen Antrag von Ihnen. In diesem unterstreichen Sie völlig zu Recht die Notwendigkeit einer Begleitforschung,





was die sozialtherapeutische Behandlung von Sexualstraftätern angeht. Auch ich bin der Auffassung, dass wir
diese durchführen müssen. Ich will mit den Länderkollegen gerne darüber reden. Die Länder müssen diese Aufgabe übernehmen, da sie in ihrem Verantwortungsbereich
liegt; dort gehört sie hin. Sie sind dafür verantwortlich.

Die kriminologische Zentralstelle liefert Daten dazu.
Das Justizministerium wird die kriminologische Zentralstelle selbstverständlich darum bitten, diesen Themenbereich weiter zu verfolgen und die Daten auch weiterhin zu
liefern, damit wir auf der Basis vernünftiger, empirisch erhobener Daten überlegen können, was zu tun und zu ändern ist.

Wie Sie sehen, bin ich der Meinung, dass wir bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe in den Ausschüssen zu überzeugenden gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.

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