Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-05-27:
Herr Kollege Graf Huyn, wir haben ein fertiges Programm. Es harrt nur der Entscheidung des Haushalts für das Jahr 1983, daß wir es in Kraft setzen können. Ich kann hier gleich eine Bemerkung vorwegschicken: Wenn wir uns vornehmen wollen, hier wieder ein festeres Fundament zu bauen, erfordert das natürlich einige finanzielle Mittel. Mein Vorschlag sieht eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung aller Ausgaben aller Ressorts für deutsch-amerikanische Beziehungen vor. Wenn ich es einmal umrechne - nicht in Schlachtschiffe oder Flugzeuge, Herr Kollege Gansel, aber in Prozenten zu unseren Verteidigungsausgaben -, dann ist es davon nicht einmal ein Fünfhundertstel, was wir für die geistigen Grundlagen, wie auch Sie gesagt haben, Herr Kollege Stercken, unseres Bündnisses ausgeben müßten, wenn wir in einigen Bereichen wesentlich zulegen. Und wenn wir diese Mittel haben, Graf Huyn, dann können wir auch solche Programme, die ebenfalls vorgesehen sind, in die Tat umsetzen.
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Das Erfreulichste an dem, was in den letzten Monaten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in diesem Bereich geschehen ist, ist die Zusammenarbeit. Ich habe eigentlich in den langen Jahren im Auswärtigen Amt selten erlebt, daß eine Aufgabe wie die Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen auf eine so einhellige Unterstützung und eine so einhellige gleiche Überzeugung stößt wie die Aufgabe, die ich zusammen mit dem Unterstaatssekretär Eagleburger zu erfüllen habe. Ich freue mich darauf, daß er im Juni nach Bonn kommen wird und daß wir dann auch die Gelegenheit haben, uns ganz direkt mit ihm darüber zu unterhalten.
Wir haben drei Zielrichtungen festgelegt. Ich möchte sie jetzt vortragen. Herr Kollege Stercken, weil Sie immer sagen, wir wollen nur Administratives, und Ihnen fehlen die geistigen Grundlagen, die Ziele. Wir haben festgelegt: 1. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen von der gegenseitigen Kenntnis der großen Bandbreite unserer politischen und geistigen Gemeinsamkeiten getragen werden - ganz in Ihrem Sinne. Dies ist die Voraussetzung für Verständigung, Vertrauen, Offenheit und Dialogbereitschaft. 2. Wir müssen unseren Bürgern, vor allem den jungen Bürgern, hier und in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit eröffnen, diese Gemeinsamkeiten für sich selber neu zu entdecken, ihre Horizonte zu erweitern, Klischees und Vorurteile abzubauen und vor allem die geschichtliche und historische Kontinuität des Bündnisses zu begreifen, aus

der neuerlich auszubrechen unabsehbare katastrophale Folgen für die eigene Zukunft haben würde.
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Ich glaube, wir können uns doch darauf einigen und wollen nichts wissen von dem, was Sie uns heute leider unterstellt haben. 3. Ohne dieses breite Fundament der Gemeinsamkeiten würde das atlantische Verteidigungsbündnis auf ein mehr oder weniger lästiges Militärbündnis reduziert werden. Es will und soll aber mehr sein als das, nämlich ein Bündnis freier rechtsstaatlicher Demokratien, die ihre gemeinsamen, aus europäisch-abendländischen Wurzeln stammenden Grundlagen, ihren Freiheits- und Toleranzbegriff, ihre Vorstellungen von Grund- und Menschenrechten erhalten und notwendigenfalls verteidigen wollen. Darauf können wir uns doch einigen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte vor Euphorie warnen, ich möchte vor Resignation warnen, ich möchte die Öffentlichkeit bitten, uns zu helfen. Die freie Initiative, das freie Engagement ist viel wichtiger als alle staatlichen Mittel, die wir geben können. Ich bin sehr glücklich, daß alle großen Stiftungen in diesem Lande jetzt Programme entwickeln, die sich speziell den deutsch-amerikanischen Beziehungen widmen. Ich bin sehr glücklich, daß es deutsch-amerikanische Clubs gibt, wo alles aus der eigenen Tasche bezahlt wird. Das sollen wir dankbar anerkennen, das sollen wir unterstützen.
Ich möchte in meiner Tätigkeit Hürden abbauen. Auch hier ist die Bürokratie ein schwer zu überwindendes Hindernis. Das fängt bei der Anrechnung von Studienzeiten an und hört bei den Ressortegoismen auf, die es j a immer geben wird. Aber wir wollen sie um der Sache willen abbauen; wir wollen sie überwinden. Herr Kollege Gansel, wir sollten der Versuchung widerstehen, Spektakuläres zu tun. Ich glaube, das kostet so viel, daß uns dann für die wichtigeren kleinen Dinge zu wenig Geld übrig bleibt. Wir sollten wirklich die ganze Bandbreite der Beziehungen im guten Sinn der Agrikultur aufforsten und nicht sagen, wenn wir eine spektakuläre Sache machen, ist unser Soll erfüllt. Ich persönlich würde das bedauern.
Ein letztes Wort. Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel wird eigentlich zum erstenmal politisch wirklich deutlich, daß die Kulturbeziehungen und die zwischengesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern heute ein unerläßliches Instrument der Außenpolitik geworden sind, und zwar nicht als Magd in abhängiger Funktion, sondern zwischen Demokratien als Voraussetzung dafür, daß Bündnis und Verständigungsbereitschaft funktionieren. In diesem Sinne ist es eben keine dritte Säule - die hat ja gar keine statische Funktion -, sondern ist eine dritte Dimension, die neben der Außenpolitik der Diplomaten und den Wirtschaftsbeziehungen solchen Beziehungen erst die Tiefe und damit die Beständigkeit gibt. Dazu beizutragen ist die auswärtige Kulturpolitik berufen. Nur mit Ihrer
Unterstützung kann sie diesen Rang halten und im Bereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen einen Beitrag leisten, der wirklich entscheidend sein wird. Die Politiker können tun und lassen, was sie wollen - wenn wir dieses Bündnis nicht wieder in unserer Gesellschaft verwurzeln, lebendig machen, glaubwürdig halten, dann würden sich die Politiker umsonst plagen. Darum ist es keine Zierde, sondern ein Lebenselement des Umgangs der Völker und der Menschen miteinander. - Herzlichen Dank.
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