Faltlhauser (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als CSU-Abgeordneter will ich zunächst auf ein nicht unwesentliches Merkmal altbayerischer Mentalität hinweisen. Wenn jemand in Bayern in einem Wirtshaus eine handfeste Rauferei beginnt, dann wird dieser Rauflustige nicht nur von den Beobachtern, sondern auch von dem Angegriffe5206 
nen durchaus nicht als böser Mensch oder als Außenseiter angesehen; im Gegenteil, der Bayer - speziell der Altbayer - sagt bei sich: Respekt, der traut sich was!
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Ministerpräsident Albrecht hat sich weiß Gott etwas getraut, und manch einer - auch im Südbayerischen - mag heimlich gedacht haben: Respekt!
Nur, ich muß auch auf einen zweiten Aspekt bayerischer Mentalität hinweisen: Die heimliche Bewunderung für den mutigen Angreifer hält einen Bayern nicht davon ab, nach Kräften gegenzuhalten, sich zu verteidigen, alles zu versuchen, was Maßkrug und Schwitzkasten hergeben.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich fünf nüchterne Feststellungen treffen.
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Erstens. Wir sollten aufhören, auch in diesem Zusammenhang von einem Nord-Süd-Gefälle zu reden. Der Sozialhilfeaufwand in Hessen ist pro Einwohner ungefähr so hoch wie der in Niedersachsen. Auch macht sich der Norden durch die ständige Wiederholung der Behauptung eines Nord-Süd-Gefälles hinsichtlich seiner Wirtschaftsleistung nur schlechter, als er tatsächlich ist. Das Bruttoinlandsprodukt der Erwerbstätigen betrug im letzten Jahr in NordrheinWestfalen 80 000 DM, in Bayern 73 000 DM. Die nördlichen Länder haben früher auf die Gemeinschaftsanalyse der norddeutschen Landesbanken mit Stolz verwiesen; ich denke, sie sollten es auch heute tun.
Zweitens. Die Hauptlast der Sozialhilfe tragen die Gemeinden und die Gemeindeverbände. Der von Niedersachsen vorgelegte Lösungsvorschlag eines auch in unseren Augen unbestreitbaren Problems läßt das Geld aber nicht bei den Gemeinden ankommen, sondern bei den Ländern. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser Vorschlag aus meiner Sicht eher als ein massiver Nachschlag zum Länderfinanzausgleich, denn als die Vorstufe einer irgendwie gearteten Gemeindefinanzreform.
Ich meine, daß die Lösung des Problems zum einen in einem engen Sachzusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich und zum anderen in einem vorausblickenden Zusammenhang mit einer künftigen Neustrukturierung der Gemeindefinanzen zu sehen ist. Eine von diesen beiden Komplexen isolierte Lösung kann nicht sachgerecht sein.
Drittens. Die strukturbedingten Probleme der im Bundesrat initiativ gewordenen Länder können nicht zu Lasten einiger weniger Länder gelöst werden. Albrecht sagt: Alle Länder haben gleich viel davon. So ist es nicht. Für eine exakte Rechnung muß die Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe der Belastung der Länder durch die Verminderung des Umsatzsteueranteils gegenübergestellt werden. Der Saldo beläuft sich für Baden-Württemberg auf minus 242 Millionen DM, für Bayern auf minus 341 Millionen DM, für Hessen auf minus 42 Millionen DM und für Rheinland-Pfalz auf minus 48 Millionen DM.
Nordrhein-Westfalen würde dabei allein 206 Millionen DM gewinnen.
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Man muß hinzurechnen, daß die von Niedersachsen vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen zwar die Landeshaushalte unbeeinflußt lassen würden, aber in erheblichem Maße zu einer Umverteilung auf der Ebene der Steuerzahler führen würde.
Ich will daran erinnern, daß Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich 1987 204 DM pro Einwohner abgegeben hat und daß durch die Umschichtung auf Grund des Niedersachsen-Vorschlags das gleiche Land Baden-Württemberg noch einmal 51 DM pro Kopf, also immerhin 25 % des Anteils beim Länderfinanzausgleich, zusätzlich würde abgeben müssen.
Viertens. Eine Lösung des Sozialhilfeproblems kann nicht allein durch eine Umschichtung der finanziellen Ergebnisse bewerkstelligt werden; die Lösung kann nur in einem Paket gesehen werden, in dem auch die Ursachen für die Sozialhilfelasten angegangen werden.
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Nach den erst gestern veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes machen allein die Hilfen zur Pflege ein Drittel der Gesamtausgaben für Sozialhilfe aus, die für Arbeitslosigkeit nur 13 %, wenn ich darauf hinweisen darf. Wir müssen bei der Pflege ansetzen; das ist unser aktuellstes und drängendstes Thema. Wir sind dran.
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Schließlich fünftens: Nicht zuletzt sollten wir ebenfalls die Belastbarkeit des Bundes im Auge behalten. Man kann auch die Zahl der großen Reformen, die man angeht, überziehen.
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Ich meine aber vor allem die finanzielle Kapazität des Bundes. Wir können nicht Rentenfinanzierung, Steuerreform, Raumfahrt, Bundeswehr etc. gleichzeitig im gewünschten Umfang lösen. Entweder wollen wir solide wirtschaften, oder wir wollen zu Lasten der Solidität des Bundeshaushaltes umverteilen.
Lassen Sie mich am Schluß mein eingangs gewähltes Bild noch einmal aufgreifen und mit einem dritten Hinweis auf bayerische Mentalität abrunden. Auch die schönste Wirtshausschlägerei hat einmal ein Ende. Dann sitzen bei uns die Kontrahenten wieder friedlich beieinander und prosten sich zu. Ich hoffe sehr, daß auch die antragstellenden Länder baldmöglichst von dieser friedenstiftenden Kraft bayerischer Mentalität inspiriert werden.
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