Hans Georg Faust (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion über eine Patientenverfügung macht
deutlich, dass wir uns an der Grenze dessen befinden,
was gesetzlich normierbar ist. Deshalb muss man in einer gesetzlichen Regelung behutsam vorgehen. Sie muss
der Vielfalt der Situationen am Ende des Lebens Rechnung tragen, und man muss sich in ihr klar zu dem
Grundsatz bekennen, dass jedes Leben seinen Wert hat.
Die Förderung der Hospizbewegungen und der Palliativmedizin ist Ausdruck dieser Erkenntnis.

Im Ringen um eine gesetzliche Regelung müssen wir
den Patientenwillen, Fürsorge und Schutz sorgsam austarieren. Für die Vielfalt der Lebens- und Sterbensformen - das ist ungleich schwieriger - müssen wir dann
ein verantwortungsvolles Vorgehen zulassen. Sterben ist
eben, wie der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, sagt, nicht normierbar.

Ich bin dem Kollegen Stünker und den anderen Autoren des vorgelegten Gesetzentwurfes dankbar - dankbar
dafür, dass sie Stellung bezogen haben. Ich begegne dieser Position mit Respekt und begrüße ausdrücklich, dass
sie, wie dies auch in allen anderen Entwürfen aus diesem
Hause, die ich kenne, der Fall ist, die aktive Sterbehilfe
ablehnen.

Dennoch scheint mir der Ansatz dieses Gesetzentwurfs nicht tragfähig zu sein; denn er berücksichtigt
nicht die Vielfalt der individuellen Situationen am Lebensende. Jedes Leben ist einzigartig - vom Anfang bis
zum Ende. Das bedeutet, dass auch jeder Krankheitsverlauf individuell ist ebenso wie die persönliche Einstellung und das persönliche Empfinden.

Gerade für den nichteinwilligungsfähigen Patienten
muss eine Lösung geschaffen werden, die das Arzt-Patienten-Verhältnis in seinem Wert belässt, eine Lösung,
die die Vertrauensperson des Patienten und, wenn es
nicht anders geht, auch das Vormundschaftsgericht mit
einbezieht.

({0})

Dieser Individualität wird der heute debattierte Entwurf
nicht gerecht. Die einseitige Konzentration auf das vorab
Verfügte lässt keinen ausreichenden Raum für alle Beteiligten, individuell, sorgfältig und fürsorglich den aktuellen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten zu ermitteln und entsprechend zu handeln.

Ich betone: Wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dass durch eine Patientenverfügung kein Automatismus
in Gang gesetzt wird.

({1})

Jeder Einzelfall muss individuell und gründlich bewertet
und auch der Stand des medizinisch-technischen Fortschritts muss berücksichtigt werden. Ärzte, Betreuer
oder Bevollmächtigte müssen sich mit jeder einzelnen
Patientenverfügung intensiv auseinandersetzen. Sie alle
haben die Pflicht, beim Entscheidungsunfähigen sorgfältig zu ermitteln, ob der in der Patientenverfügung geäußerte Wille mit der aktuellen Gesamtsituation übereinstimmt.

Nehmen wir einen Patienten auf der Intensivstation,
der nach einem Unfall bewusstlos ist und aufgrund eines
Schockzustandes sowohl ein Lungen- wie auch ein Nierenversagen hat. Er wird beatmet und mit der künstlichen Niere behandelt. Dies ist eine lebensbedrohliche,
aber nicht unumkehrbar zum Tode führende Situation.
Jede weitere hinzutretende Komplikation, wie zum Beispiel ein Versagen des Gerinnungssystems, mindert die
Überlebenschancen dieses Patienten.

Wie konkret muss die Situation beschrieben sein, damit der Wille des Patienten zum Abbruch der Intensivbehandlung umgesetzt wird? Die kurze Formulierung „Ich
möchte nie an Schläuchen hängen“ wird hier sicher nicht
genügen können.

({2})

Dennoch scheint der Wille des Patienten, bei zunehmend
geringeren Überlebenschancen diese Behandlung nicht
mehr erfahren zu müssen, so verständlich zu sein, dass
man auch als Arzt an eine Umsetzung denken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese
Fragen lösen müssen. Wir werden auch tagtäglich auftretende Fragen, wie zum Beispiel die Entscheidung, ob
eine PEG-Sonde bei einem nichteinwilligungsfähigen,
dementen Patienten gelegt wird oder nicht, regeln müssen; denn mit dem Legen einer PEG-Sonde nimmt die
Krankheit eines Menschen schlagartig einen ganz anderen, verlängerten und manchmal sehr unwürdigen Verlauf.

Ich gehe davon aus, dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu einer von der Gesellschaft akzeptierten Lösung kommen werden. Eine Frage, die in jedem Fall geklärt werden muss, ist die nach der Rolle des
Vormundschaftsgerichtes und den Voraussetzungen, unter denen es angerufen werden kann. Ich bin der Auffassung, dass das Vormundschaftsgericht nur dann, wenn
Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter unterschiedlicher Auffassung sind, den Inhalt der Patientenverfügung
klären und festlegen sollte, ob eine Behandlung durchzuführen oder abzubrechen ist.

({3})

Erst die moderne Medizin hat uns die Möglichkeit gegeben, auch im hohen Alter oder bei schweren Erkrankungen Leben zu erhalten. Diese Fähigkeit kann dazu
führen, dass das Sterben nicht mehr als ein natürlicher
Prozess, sondern als eine Kette von Entscheidungen über
die Beendigung von lebensverlängernden medizinischen
Maßnahmen bis hin zum Verzicht auf solche Maßnahmen empfunden wird. Es ist uns aber gegeben, durch einen klugen gesetzlichen Rahmen und individuelle, von
mitmenschlicher Verantwortung geprägter Sorge einem
vorab verfügten Willen am Lebensende die Geltung und
Umsetzung zu verschaffen, die sich der Verfasser gewünscht hat.

({4})