Mensing (NA), 1956-10-25:
Wenn ich mich zur Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft in der dritten Lesung äußere, so tue ich das, um auf bestimmte Unebenheiten hinzuweisen, die nicht geeignet sind, dazu beizutragen, daß das Gesetz der steuerlichen Gleichheit und Gerechtigkeit entspricht. Meine Freunde und ich billigen die in der Drucksache 2379 vorgesehene Änderung des Umsatzsteuergesetzes wie auch die Empfehlung im Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen in Drucksache 2749 zu diesem Änderungsgesetz. Bedenken werden jedoch erhoben gegen einen Teil der Begründung der Bundesregierung in Drucksache 2379, wonach ge({0})
schlachtete Tierkörper in Zukunft als landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten sollen. Es heißt dort:
Seit mehreren Jahren ist die Landwirtschaft in einige a Gegenden zur Totverwertung der von ihr gezüchteten Tiere übergegangen. Als landwirschaftliche Erzeugnisse werden jedoch nur ganze, halbe oder gevierteilte Tierkörper, also Schafe oder Kälber, Schweinehälften und Rinderviertel, anerkannt werden können. Verkauft ein Landwirt dagegen das Fleisch geschlachteter Tiere in kleineren Teilen, so muß er diese Lieferungen nach dem allgemeinen Steuersatz versteuern.
Hierzu dürfte aber auch hinsichtlich der vom Bundestag und von der Bundesregierung gewollten Verbesserung der landwirtschaftlichen Ertragslage keine Veranlassung vorliegen. Nach der Umsatzsteuerstatistik für 1950 haben von 2 011 000 land-und forstwirtschaftlichen Betrieben 1 089 000 Betriebe keine Umsatzsteuer gezahlt. Durch den Erlaß des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Freistellung von der Umsatzsteuer bei einem Jahresumsatz von nicht mehr als 80 000 DM für die ersten 8000 DM - ist eine weitere fühlbare Erleichterung für die landwirtschaftlichen Betriebe eingetreten. Darüber hinaus gibt das Kurzprotokoll über die 108. Sitzung des Ernährungsausschusses Aufschluß. Von 822 000 umsatzsteuerpflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kommen 808 500 in den Genuß der am 1. Oktober wirksam gewordenen Umsatzsteuermaßnahme. Es verbleiben daher nur noch 13 500 Betriebe, die voll umsatzsteuerpflichtig sind. Eigentlich müßte der Bundestag wegen der Geringfügigkeit das nunmehr anstehende 8. Änderungsgesetz ablehnen. Wenn nun die Landwirtschaft für den Eigenverbrauch und die Lieferungen ihrer Erzeugnisse, die nach der Verkehrsauffassung wirklich als landwirtschaftliche Erzeugnisse anzusprechen sind, von der Umsatzteuer freigestellt wird, dann werden doch effektiv nur die Lieferungen von ausgeschl achteten Tierkörpern umsatzsteuerpflichtig bleiben. Diese würden aber im Regelfalle keinen Jahresumsatz von 8000 DM ausmachen, denn das sind immerhin 30 Schweine im Jahr, die umgesetzt werden müßten, und zwar geschlachtet und nicht lebend. Diese Zahl mag für jeden einzelnen überaus interessant sein. Es lohnt wirklich nicht, daß auf einer solchen Regelung bestanden wird. - Ja, meine Herren, Sie brauchen nicht darüber zu lächeln ; dies ist eine ernste Frage. Denn als Bundestagsabgeordneter, der die Allgemeinheit zu vertreten hat, kann man unmöglich seine Zustimmung dazu geben, daß einzelnen Berufsgruppen ein steuerliches Ubergewicht hinsichtlich des Wettbewerbs gegeben wird und eine andere große Berufsgruppe nicht mehr wettbewerbsfähig bleibt.
Nach meiner Auffassung ist etwas anderes beabsichtigt, und zware die umsatzsteuerliche Freistellung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Namen und für Rechnung der Landwirte das produktionsnahe Schlachten zum Zwecke des Totversandes durchführen wollen. Dieser Gruppe wird dadurch der Weg für eine marktbeherrschende Position geebnet. Zum mindesten werden aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Marktanteil der landwirtschaftlichen Genossenschaften sich erheblich ausweiten kann. Der Lebendviehanteil auf den Schlachthöfen wird mit Bestimmtheit ständig zurückgehen, dagegen der Totversand in einigen Jahren das marktbeherrschende Bild darstellen. Der Versandschlachter
wird zwar zunächst gewisse Vorteile erhalten, sich aber bald der verstärkten Genossenschaftskonkurrenz ausgesetzt sehen. Das wird auch auf den selbständigen Viehhandel zutreffen, der zwangsläufig auf die Versandschlachterei ausweichen muß.
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß dem gemeinsamen Antrag aller Wirtschaftsgruppen einschließlich der Verbraucher auf Senkung der Umsatzsteuer für Vieh und Fleisch von 4 auf 11/2 % bisher noch nicht stattgegeben worden ist. Wenn für Fleisch der ermäßigte Steuersatz wie für die anderen Grundnahrungsmittel bestünde, gäbe es überhaupt keine Diskussion über dieses Problem. Es rächt sich eben heute, daß man bei der Beratung des Vieh- und Fleischgesetzes damals meinen Antrag abgelehnt hat. Es wird begrüßt. daß die Landwirtschaft im Bundesmarktverband Vieh und Fleisch die generelle Forderung „Fleisch gleich Grundnahrungsmittel" im Sinne des Umsatzsteuerrechts gestellt hat und einen Antrag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer von 4 auf 11/2 % über das Bundesernährungsministerium beim Bundesfinanzministerium eingebracht hat.
ich möchte hei dieser Gelegenheit auf die Auswirkungen hinweisen. die durch eine Umsatzsteuerbefrejung in diesem Fall eintreten. Meine Freunde und ich bejahen die Maßnahmen der Regierung der Landwirtschaft für ihre Urprodukte Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren. Wenn aber die Absicht durchgeführt würde. die Umsatzsteuerfreiheit nicht nur für die Urnrodukte der Landwirtschaft auszusprechen sondern auch auf den Varkauf von Hälften. Vierteln und ganzen geschlachteten Tieren auszudehnen. dann hat dies Maßmvirre Folgerungen für die gewerbliche Fleischwirschaft den Viehhandel und das Vieh- und Schlachthofwesen, die weder vom Staat gewollt sind noch unsererseits unbeantwortet bleiben können.
Es sind Folgerungen, die zu einer Existenzgefährdung einzelner Berufszweige führen und die städtischen Viehmarkt- und Schlachthofanlagen, in denen erhebliche allgemeine Steuergelder investiert sind, zum Erliegen bringen. Das kann weder von der Landwirtschaft beabsichtigt sein noch von der Allgemeinheit gutgeheißen werden. Im einzelnen darf ich auf die Eingabe vom 19. Oktober, die allen Abgeordneten vorliegen dürfte, hinweisen.
Meine Freunde und ich können daher erwarten, daß diesem Standpunkt Verständnis entgegengebracht wird. Auch die Allgemeinheit kann erwarten, daß das Gesetz so gestaltet wird, wie es ursprünglich gedacht war: Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit auf die Urproduktion und den landwirtschaftlichen Eigenverbrauch. Eine andere Entscheidung des Bundestages hinsichtlich einer Ausweitung der Umsatzsteuerfreiheit muß als eine Maßnahme, die mit dem Grundgesetz und der Gleichheit in der Besteuerung nicht in Einklang zu bringen ist, abgelehnt werden. Sollte die Vorlage, wie vorgesehen, angenommen werden, ist damit zu rechnen, daß Verfassungsklage eingereicht wird.
({1})
- Auf diesem Gebiet, Herr Kollege Kriedemann,
sind ja Ihre Parteifreunde besonders bewandert.
({2})
Ich werde dann zu Ihnen kommen, damit Sie mich beraten, damit wir das auch richtig machen und Erfolg erzielen.
({3})

({4})
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, wie folgt festgelegt:
Seit mehreren Jahren ist die Landwirtschaft in einigen Gegenden zur Totverwertung der von ihr geschlachteten Tiere übergegangen. Als landwirtschaftliche Erzeugnisse werden jedoch nur ganze, halbe oder gevierteilte Tierkörper, also Schafe oder Kälber, Schweinehälften und Rinderviertel, anerkannt werden können. Verkauft dagegen ein Landwirt das Fleisch geschlachteter Tiere in kleineren Teilen, so muß er diese Lieferungen nach dem allgemeinen Steuergesetz versteuern.
Zu dieser Problematik sei festgestellt, daß es sich hier nicht um eine organische Entwicklung handelt, sondern um eine Entwicklung, die im Jahre 1945 ausgelöst worden ist, und zwar durch die unglückselige Abtrennung der Ostgebiete und durch die Einteilung der Reichshauptstadt Berlin in vier Sektoren. Der Vieh- und Schlachthof der Stadt Berlin Llegt bekanntlich im sowjetischen Sektor. Der Westsektor der Reichshauptstadt Berlin hat also keine Einrichtungen, und man war in Berlin, um sich zu versorgen, darauf angewiesen, das Fleisch nach Berlin zu bringen. Die früheren Liefergebiete wie Mecklenburg, Pommern, Ostpreußen und Brandenburg waren weggefallen. Hinsichtlich der Schweinefleischversorgung mußte man sich auf Schleswig-Holstein und vor allem auf Niedersachsen konzentrieren. Weil nun in Berlin überhaupt keine Möglichkeit bestand zu schlachten, hat diese Entwicklung dazu geführt, daß das Lebendvieh in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschlachtet und dadurch der Fleischversand nach Berlin in großem Maße aufkam. Ich bin der Auffassung, daß bei einer solchen, durch den Zwang der außenpolitischen Verhältnisse entstandenen Entwicklung nicht davon gesprochen werden kann, daß es sich hier um eine organische Entwicklung handelt.
Es darf auch nicht Aufgabe des Gesetzgebers und der Bundesregierung sein, Entscheidungen darüber zu treffen, was unter dem Begriff Verkehrsauffassung zu verstehen ist. Die Verkehrsauffassung muß sich frei und unabhängig entwickeln können, und diese Entwicklung darf nicht durch einen Gesetzgebungsakt behindert werden. Es ist Sache der Rechtsprechung, festzustellen, ob ein Wandel in der Begriffsauffassung von der Vieh- und Fleischwirtschaft über die Beurteilung geschlachteter Tiere eingetreten ist oder nicht. Nach meiner Meinung sind Schweinehälften, Rinderviertel und ausgeschlachtete Tierkörper gewerbliche Erzeugnisse. Damit dürfte die Auffassung der Bundesregierung in der von mir bereits erwähnten Begründung in Drucksache 2379 hinfällig sein.
Würde der vorliegende Gesetzentwurf mit der Begründung in Drucksache 2379 angenommen werden, daß geschlachtete Tiere in Form von ganzen, halben oder gevierteilten Tierkörpern als Produkte der Landwirtschaft angesehen werden, dann wäre damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit landwirtschaftliche Genossenschaften nicht nur die Schlachtung vornehmen, sondern auch zur Verarbeitung übergehen, wie dies z. B. in Württemberg in einem Falle bereits geschieht.
Ich selbst bedaure, daß ich durch einen Autounfall am Abend vorher daran gehindert war, in der Sitzung des Ernährungsausschusses, in der
diese Frage behandelt wurde, ähnliche Ausführungen zu machen. Vielleicht wäre dann der Beschluß anders ausgefallen.
({5})
- Sicher nicht, Herr Kollege Kriedemann? - Na!
Nun hatte ich die Absicht, namens meiner Freunde - ({6})
- Die Namen stehen unter dem Antrag. Wenn Sie eine solche ironisierende Zwischenbemerkung machen, dann muß ich sagen: ich bedaure diese und weise sie als ungeziemend zurück.
({7})
Ich hatte die Absicht, einen Änderungsantrag zu stellen. Nachdem mich eine Anzahl maßgebender Experten überzeugt haben, daß mein Änderungsantrag nicht richtig sei, habe ich den Antrag umgeändert in einen Initiativantrag und bitte, diesen Antrag dem Finanz- und Steuerausschuß zur Beratung zu überweisen.