ralph brinkhaus (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist

eine emotionale Debatte. Das ist eine emotionale Debatte für uns, aber auch für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Hochtief, die jetzt sicherlich vor dem
Fernsehschirm sitzen. Wir haben das gemerkt durch die
Briefe, die uns erreicht haben - von den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen, vom Verband der Bauindustrie,
vom Management -, durch die Demonstrationen und
durch viele persönliche Gespräche. Aber gerade weil es
eine emotionale Debatte ist, macht es Sinn, die Sache
einmal sehr kühl und sachlich anzugehen.

Wenn ich die Sache sehr kühl und sachlich angehe,
stelle ich mir die Frage: Ist es eigentlich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass eine Unternehmensgruppe eine andere Unternehmensgruppe mehrheitlich übernimmt?

Schauen wir doch einmal in die Geschichte der Firma
Hochtief! Die Geschichte der Firma Hochtief ist von
Übernahmen geprägt. Da ist zum Beispiel Leighton in
Australien, 1983, ein großer Baukonzern, der wiederum
einen anderen Baukonzern, Holland, und arabische Baukonzerne übernommen hat. Da können wir über die Turner-Gruppe in den USA reden, börsennotiert, auch von
Hochtief übernommen. Da können wir über Lufthansa
Gebäudemanagement reden, hier in Deutschland zusammengekauft, auch übernommen.

Wir können den Blick weiten und uns die Bauindustrie insgesamt anschauen, etwa den zweiten großen Spieler auf dem deutschen Markt: Bilfinger Berger. Die Liste
der Akquisitionen von Bilfinger Berger jetzt zu verlesen,
würde den Rahmen sprengen. Ich sage dazu nur: M + W
Zander, Abbey-Group in Australien und viele weitere
Akquisitionen.

Betrachten wir doch einmal unsere bundeseigenen
Unternehmen oder die Unternehmen, die unter unserem
Einfluss stehen! Die Deutsche Post hat übernommen
Exel in Großbritannien, DHL in den USA,

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Airborne in den USA,

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im Übrigen finanziert durch die Monopolgewinne aus
dem Briefgeschäft, was ordnungspolitisch bedenklich
ist. Wir können uns die Deutsche Bahn anschauen. Die
Deutsche Bahn hat die Stinnes AG übernommen. Die
Deutsche Bahn hat jetzt einen großen englischen Verkehrsdienstleister übernommen. Wir können uns auch
die Telekom anschauen mit Voicestream in den USA
oder OTE in Griechenland und vielen anderen.

Wenn wir uns die Flaggschiffe im DAX anschauen:
Daimler ist aus einer Fusion von Daimler und Benz entstanden. RWE und Eon haben sich durch Übernahmen
und durch Akquisitionen so aufgestellt, wie sie jetzt aufgestellt sind.

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Die Geschichte von Volkswagen, um einmal dieses Unternehmen zu nennen, ist eine Geschichte von Akquisitionen, beginnend von Auto-Union über Skoda und Seat
bis hin zu Porsche.

Also ist es im Grunde genommen ein relativ normaler
Vorgang in der Marktwirtschaft, dass Unternehmen gekauft werden,

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verkauft werden, fusioniert werden oder auch zerschlagen werden. Das ist nichts Ungewöhnliches, in der
Marktwirtschaft wahrscheinlich sogar funktional.

Betrachten wir einmal den Vorgang an sich, den Einzelfall! Der Kollege Middelberg hat eben eindrucksvoll
und auch sehr plastisch geschildert: Es ist nicht eine
wirkliche Überraschung, dass ACS nach der Mehrheit
bei Hochtief greift; das war abzusehen. Insofern kann
ich an diesem Vorgang, abgesehen von einigen Begleiterscheinungen, nichts Ungewöhnliches erkennen.

Jetzt könnte ich eigentlich einen Strich unter die Sache ziehen und sagen: Dann ist ja alles gut, aber das will
ich ausdrücklich nicht machen, weil wir - das gilt auch
für uns als Union - durchaus viele Störgefühle bei diesem Prozess haben.

Das erste Störgefühl ist, dass es ausgerechnet ein spanisches Unternehmen ist, das jetzt einen großen deutschen Konzern übernehmen will. Wir alle erinnern uns
noch an einen Fall vor einigen Jahren. Da wollte die
deutsche Eon Endesa übernehmen, einen großen spanischen Versorger, und die spanische Regierung hat wirklich alles getan, um, auch mit unfairen Mitteln, diese
Transaktion zu verhindern. Insofern bleibt da ein Nachgeschmack. Wir könnten das auch auf Frankreich ausdehnen. Da war es das Unternehmen Siemens, das bei
Alstom einsteigen wollte. Es muss schon gelten: wenn
faire Regeln, dann überall faire Regeln.

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Zweites Unwohlsein. Ich habe meine Zweifel, ob das,
was ACS sagt, dass man einfach nur eine höhere Beteiligung haben wolle, weil man eng kooperieren wolle, so
richtig ist. Man kann sich durchaus darüber unterhalten:
Wird diese Transaktion gemacht, um die Bilanz von
ACS aufzubessern? Wird diese Transaktion gemacht, um
Hochtief nachher zu zerschlagen?

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Ich weiß es nicht. Man kann es erst einmal so stehen lassen.

Zum dritten Punkt, den ich sehr ernst nehme. Die
deutsche Bauindustrie spricht von industriepolitischen
Problemen und sagt: Das Gefüge in Deutschland, das
Netzwerk aus gesunden Mittelständern und großen Unternehmen, die notwendig sind, um große Projekte abzuwickeln, wird durcheinandergebracht. - Das muss man
ernst nehmen.

Vor allen Dingen muss man eine Sache ganz ernst
nehmen: Das ist die emotional sehr individuelle Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einer Tochtergesellschaft
von Hochtief oder wo auch immer.