max straubinger (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner zu dem Haushalt für Arbeit und Soziales möchte ich zusammenfassend sagen, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ihrer sozialen Verantwortung besonders gerecht wird.
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Der Kollege Karl Schiewerling hat bereits darauf hingewiesen, dass es mit einem Volumen von 143,2 Milliarden Euro der größte Haushalt für Arbeit und Soziales
ist, den es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat.
Das bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und die Menschen unterstützt, die Hilfe bedürfen. Wenn wir noch die
Ausgaben für Gesundheit und Familien hinzurechnen,
dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass weit über
50 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes für soziale
Maßnahmen ausgegeben werden.

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Dies zeigt sehr deutlich, dass wir unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht werden.

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Dies wird insbesondere bei den Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales deutlich. Für die gesetzliche
Rentenversicherung, für die Knappschaft und für die
landwirtschaftliche Alterskasse gibt es einen Zuschuss in
Höhe von 81 Milliarden Euro. Auch die Arbeitsmarktmaßnahmen, die letztendlich Ausdruck einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik sind, zeigen, dass sich diese Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
und mit der neuen Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von
der Leyen hier besonders verantwortlich fühlt. Trotzdem
versucht die Opposition heute, an diesem Haushalt Kritik zu üben.

Diese vielfältigen Maßnahmen, die wir hier durchführen werden, sind für Menschen gedacht, die der Hilfe bedürfen. Das Beste, was wir für die Menschen in unserem
Land machen können, ist jedoch, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb war es goldrichtig, zum
1. Januar dieses Jahres das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft zu setzen. Außerdem werden die
Bürgerinnen und Bürger entlastet, indem sie ihre Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen können. Diese Gesamtentlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 20 Milliarden Euro ist Grundlage
für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land.

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Damit schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Das wiederum
versetzt die Menschen in die Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Diesem Ziel hat sich die Bundesregierung verschrieben.

Wo sind die Alternativen der Opposition?

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Angesichts der Anträge, über die wir noch namentlich
abstimmen werden, kann man sich nur die Augen reiben.
Frau Kollegin Hagedorn hat der Bundesregierung insgesamt vorgeworfen, eine unverantwortliche Haushaltspolitik zu betreiben und vor allen Dingen eine viel zu
hohe Nettoneuverschuldung einzugehen. Frau Kollegin
Hagedorn, auch uns stört die Nettoneuverschuldung in
ihrer Gesamtheit; aber die Ausgaben sind eine Antwort
auf die Herausforderungen der Finanzkrise, deren


wirtschaftliche Auswirkungen wir abzufedern haben,
mit der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld,
vor allem aber mit der Unterstützung der Wirtschaft, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit
betreiben wir eine verantwortbare Politik, der Krise entgegenzuwirken. Frau Kollegin Hagedorn, es ist also
keine unverantwortliche, sondern eine angemessene
Haushaltspolitik, mit der wir die Herausforderungen positiv in Angriff nehmen können.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
es geht nicht, auf der einen Seite die Verschuldung zu beklagen, auf der anderen Seite aber Anträge in den Bundestag einzubringen, die die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II fordern. Die Grünen fordern eine Erhöhung
auf 420 Euro, die Linken auf 500 Euro; bei der SPD ist es
noch undefiniert.

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Dabei geht es um Mehrausgaben, die den Bundeshaushalt mit bis zu 16 Milliarden Euro belasten würden, ohne
dass ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet würde.

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Das Beispiel zeigt sehr deutlich: SPD und Linke gleichen sich an, auch mit dem neuen Programm, dem sich
die SPD jetzt augenscheinlich verschrieben hat. Es ist
schon bezeichnend: Offensichtlich nimmt weder der
Fraktionsvorsitzende, Kollege Steinmeier, noch der ehemalige Bundesminister Franz Müntefering an der Debatte teil,

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weil sie merken, dass dies eine Abkehr von der früheren
Politik ist, die dazu beigetragen hat, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit überhaupt zu bekämpfen.
Am Ende der rot-grünen Regierungszeit hatten wir in
unserem Land 5 Millionen Arbeitslose; jetzt sind wir bei
3,4 Millionen Arbeitslosen.

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Das ist der Erfolg der bisherigen Politik. Wir werden
diese Politik fortsetzen, damit die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiterhin bekämpft wird. Wir wissen nämlich, dass das die beste Fürsorge für die Menschen in unserem Land ist.

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In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, diesem Bundeshaushalt die Zustimmung zu erteilen und
uns, die Bundeskanzlerin und die Bundesarbeitsministerin tatkräftig bei der Arbeit zu unterstützen, damit es den
Leuten besser geht. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden in dieser Koalition gemeinsam mit der
FDP nichts unversucht lassen, um mehr Arbeitsplätze in
unserem Land zu schaffen.
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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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