marina steindor (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der Welt sind so viele Arzneimittel zugelassen wie in Deutschland: ein regelrechtes Pharmaindustrieparadies.
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Dieser Präparateüberschuß ist Folge einer verfehlten Arzneimittelpolitik. Sie ist definitiv nicht, wie Sie vorschlagen, mit der fünften AMG-Novelle rückgängig zu machen, weil diese Novelle nicht genügend Genehmigungskriterien enthält.
In den Industrieländern konsumieren ungefähr 25 % der Weltbevölkerung 75 % der Weltarzneimittel. Die Weltgesundheitsorganisation hat sich ausdrücklich für das Erstellen einer Liste der wesentlichen Arzneimittel ausgesprochen, um eine rationalere Arzneimittelverordnung zu gewährleisten.
Sie haben die Verabschiedung der Positivliste von Beginn an politisch hintertrieben. Es ist keine Frage der endgültigen Gestaltung oder der Fristeinhaltung, sondern es ist ausdrücklich eine politische Entscheidung. Sie schließen sich wider besseres Wissen der Propaganda der Arzneimittelindustrie an und garnieren das Ganze mit einem guten Stück Populismus, indem Sie den Eindruck erwecken, daß den Patienten durch die Positivliste wesentliche Medikamente vorenthalten würden.
Ihre Entscheidung gegen die Positivliste ist ausschließlich industriepolitischer Protektionismus. Eine Positivliste hat im übrigen nichts mit der Methode der Herstellung von Arzneimitteln zu tun, wie hier suggeriert worden ist. Sie. unterstützen die unselige Tendenz bei Ärzten, Medikamente aus therapeutischer Hilflosigkeit zu verordnen. Sie leisten der Fixierung chronisch Kranker auf unsinnige Arzneimittel Vorschub.
Eine Positivliste soll Hilfestellung und psychologische Hürde für die Ärzte sein. Sie hat nie wie von Ihnen suggeriert eine ausschließende Funktion; in Einzelfällen bleiben Medikamente weiterhin erstattungsfähig, wenn die Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit begründen.
Es ist durchaus eine gesundheitspolitische Frage, ob es der Gesundheitsminister zuläßt, daß sich Ärzte und Patienten mit großen Mengen unsinniger oder irreführender Arzneimittel herumschlagen müssen. Die Unübersichtlichkeit des deutschen Arzneimittelmarkts ist auch ein Grund für die irrationalen Verordnungen durch die Ärzte.
In Deutschland sind die Ärzte strukturell nicht in der Lage, die vielen Arzneimittel zu überblicken und wären für Hilfestellungen dankbar.
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Glauben Sie im Ernst, daß dieses Buch für eine rationale Arzneimittelverordnung praxisnah ist?
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß ein Großteil der unsinnigen Verordnungen bei älteren Menschen und chronisch Kranken in Kleiderschränken verschwindet und dort bis zur Sondermüllverbrennung zwischengelagert wird. Aber bezahlen muß das alles die Krankenkasse.
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Eine Positivliste ist schon immer Forderung der kritischen Ärzteschaft gewesen, deshalb hat in Berlin die Selbstverwaltung zur Selbsthilfe gegriffen.
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Ärztekammer und Innungskrankenkasse haben sich die Freiheit genommen, eine Positivliste zu empfehlen. Im Entwurf Ihrer Positivliste waren noch 20 000 Medikamente enthalten. Die Berliner Positivliste sagt:
Die unübersehbare Fülle von Arzneimitteln ist kein Ausdruck von Qualität unserer Arzneimitteltherapie, im Gegenteil, sie zerstört Transparenz und Sicherheit in der Pharmakotherapie.
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Die Berliner Positivliste, wesentlich handlicher und kompakter, ist die Reduktion der Roten Liste auf ihre therapeutische Essenz oder das wirksame Sediment des Arzneimittelmarkts der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthält ungefähr 400 Wirkstoffe in 600 Arzneimitteln.
Die Fülle von Nachahmerpräparaten und die Fülle von Analogpräparaten, die wir auf unserem Arzneimittelmarkt haben, dient in der Regel den wirtschaftlichen Interessen der Industrie und nicht den therapeutischen Aufgaben der Ärzteschaft. Was Sie wollen, ist ein Wettbewerb um Methylgruppen, aus dem sich keinerlei therapeutischer Vorteil ergibt. Das, was Sie hier postulieren, ist auch keine Therapiefreiheit. Diese Kopien und Abwandlungen von eingeführten Wirkstoffen sind doch kein therapeutischer Reichtum, wie Sie hier versuchen zu suggerieren,
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sondern diese Dinge sind für den Arzt ein absolutes Ärgernis, und sie sind wirtschaftlich unsinnig.
Sie sprechen immer von Listenmedizin, die es mit Ihnen nicht geben soll. Sie argumentieren, daß man den Ärzten nicht vorschreiben könne, was sie ihren Patienten verschreiben sollen. Ich dagegen behaupte: Die Mehrheit der Ärzte will eine Positivliste. Die meisten Krankenhäuser arbeiten mit einer Positivliste.
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Wir haben in den letzten Tagen erleben können, wie empfindlich die Pharmaindustrie reagiert, wenn die Ärzteschaft und die Krankenkassen zur Selbsthilfe greifen.
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