Michael Luther (NA), 1995-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause haben wir in diesem Haus das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet. Es wurde mit großer öffentlicher Resonanz diskutiert. Ich glaube, wir haben den Weg für die Einführung des Vergleichsmietensystems erfolgreich bereitet. Die Katastrophe, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Herr Wilhelm, ist ausgeblieben. Es gibt bei den Mietern eine große Akzeptanz dieses Gesetzes. Die prognostizierte Klageflut - ich schätze das ganz anders ein als Sie - ist ausgeblieben, weil dieses Gesetz für die Mieter nachvollziehbar ist, weil sich die Wohnungswirtschaft und die Vermieter in der Regel sehr verantwortungsvoll verhalten haben und die Mieter es gelernt haben, mit den Mietrechtsinstrumentarien umzugehen. Diesbezüglich möchte ich der Bundesregierung, den Länderregierungen sowie den Mieter- und Vermieterverbänden für ihre Aktivitäten, für ihre Aufklärung recht herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Zitat vortragen: „Im Freistaat haben wir deutlich bessere Zahlen als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern." So Uwe Albrecht, Direktor des Verbandes sächsischer Wohnungsunternehmen in einem Interview vom 24. November 1995. Bei einem Bestand von 630 000 Wohnungen sei es lediglich bei 1 bis 2 Prozent der Haushalte zu Problemfällen gekommen. In den nördlichen Bundesländern liege die Quote doppelt so hoch. - Das ist das Problem.
Wir im Bundestag waren einhellig der Meinung, daß 15 Prozent mehr Miete nur dann erhoben werden können, wenn eine Wohnung mit Bad und Zentralheizung ausgestattet ist. Das steht so auch im Gesetz. Wir haben im Rechtsausschuß noch einmal darüber debattiert und sind der Meinung, daß das Ganze unzweifelhaft ist.
In diesem Zusammenhang, Herr Wilhelm, weise ich Ihren Entschließungsantrag zurück. Dieser Entschließungsantrag ist aus meiner Sicht von Unterstellungen gekennzeichnet.
Ich danke den Vernünftigen. Der Weg, den der sächsische Verband der Wohnungswirtschaft eingeschlagen hat, ist richtig. Uwe Albrecht dazu: „Wir wollten ein Vertrauensverhältnis zu den Mietern aufbauen." Aber, meine Damen und Herren, die Uhren scheinen in Brandenburg anders zu gehen. Wir beraten heute eine Lex Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, weil es aus unserer Sicht sehr eigenartige Interpretationen des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes gibt. Und - das ist das Bedauerliche -: Auf hoher See und vor deutschen Gerichten befindet man sich offensichtlich in Gottes Hand. Amtsgerichte, besonders in Brandenburg, haben das, was im Gesetz steht, recht unterschiedlich ausgelegt.
Nun stehen wir vor dem Problem, daß das nicht umkehrbar ist. Es gibt auf Grund der Streitwertgrenze keine Möglichkeit, in einer Berufungsinstanz ein übergeordnetes Urteil zu fällen. Auch das Instrument des Rechtsentscheides, das eine Klärung der Auslegung des Gesetzes durch Oberlandesgerichte ermöglichen würde, kommt wegen der Streitwertgrenze nicht in Betracht. Damit bleibt uns nur der Weg, eine Reparatur an einer gesetzlichen Regelung vorzunehmen, die - daran möchte ich Sie alle erinnern - praktisch zu 99 Prozent abgeschlossen ist. Der 1. August dieses Jahres ist nun einmal vorbei. Sie können sich vorstellen, daß sich bei mir alles dagegen sträubt. Aber wir müssen diesen Weg gehen. Ich halte ihn auch für sehr richtig, und zwar im Interesse der Mieter und der vernünftigen Vermieter. Wir müssen durch diese Regelung heute Rechtsfrieden schaffen.
Die Lösung umfaßt drei Elemente:
Erstens. Wir erreichen eine Klarstellung des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes. Das heißt, wir stellen klar, daß eine Ermäßigung der Miete um 5 Prozent nur dann in Frage kommt, wenn Bad oder Zentralheizung bzw. beides fehlt.
Zweitens. Wir stellen klar, daß sich diese Regelung auch auf noch schwebende Verfahren erstreckt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Länder appellieren, die Mieter nicht auf den Gerichtskosten sitzenzulassen.
Drittens. Wir führen ein Widerrufsrecht der Mieter ein, die einer im Sinn des Gesetzes überhöhten Mieterhöhung zugestimmt haben, und räumen ihnen einen Erstattungsanspruch ein.
Hier besteht allerdings das Problem - darauf möchte ich kurz eingehen -, daß es nach § 17 des Miethöhegesetzes auch freiwillige Vereinbarungen über die Miethöhe gibt. Ich gehe jedoch davon aus, daß es sich dann, wenn die Mieterhöhung nach § 12 des Miethöhegesetzes eingefordert worden ist und wenn sie entgegen dem Sinn dieses Gesetzes verlangt wurde, um ein Mieterhöhungsverlangen auf falscher Rechtsgrundlage handelt. Dann ist der Widerruf sicherlich statthaft.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Bund, Länder sowie an Mieter- und Vermieterverbände appellieren, die Mieter über ihre Rechte zu informieren.
Noch ein weiterer interessanter Gedanke: Wir haben versucht, ein einfaches Gesetz zu formulieren. Durch das, was uns deutsche Gerichte beschert haben, haben wir im Gesetzentwurf nun einen sehr komplizierten Paragraphen. Diesmal sind wir also nicht an der Verkomplizierung des Gesetzes schuld.
Den Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen weise ich mit Entschiedenheit zurück. Ich hoffe, daß wir mit diesen Regelungen Rechtsfrieden schaffen können.
Ich danke Ihnen.
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