johannes kahrs (NA), 2012-05-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe jetzt über eine Stunde dieser Debatte
gelauscht und dabei festgestellt, dass viele Verdächtigungen ausgesprochen worden sind. Viele haben gesagt,
wer alles Schuld hatte und wer etwas hätte machen sollen. Ich fand aber - um der Reihe nach vorzugehen ganz besonders erstaunlich, dass sich die Linke hier
ohne Ende über den Aufsichtsrat, der angeblich versagt
habe, ereifert hat. In diesem Aufsichtsrat sitzen zwei
Minister der Linken. Herr Gysi, Sie hätten sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats vielleicht vorher einmal angucken sollen, dann wäre das, was Sie hier gesagt
haben, nicht ganz so peinlich gewesen.

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Zum anderen kann man natürlich - das hat meine
Vorrednerin, die Kollegin Ludwig, in ihrer Rede gerade
getan - diesen Aufsichtsrat angreifen. Dass sie damit
gleichzeitig ihren eigenen Minister angegriffen hat, fand
ich schon ganz erstaunlich.

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Wenn jemand aus der CSU einen Kollegen aus der eigenen Partei angreift, dann ist das zumindest bemerkenswert, zeugt aber auch davon, dass vielleicht in den Reihen der Koalition nicht ganz so viel Klarheit herrscht,
wie man sich das vorstellt.

Wenn wir uns das hier heute angehört haben werden,
werden wir am Ende nicht ernsthaft viel schlauer sein.
Wir alle wissen, dass es Probleme gegeben hat. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und auch Ministerpräsident Platzeck haben zu dem Thema sehr deutlich etwas gesagt. Sie haben sich entschuldigt.

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- Natürlich haben die auch etwas gemacht. Wenn Sie
sich ansehen, wie sich dieser Flughafen in den letzten
Jahren verändert hat, werden Sie das zugeben müssen.

Leider haben wir heute überhaupt nichts von dem zuständigen Bundesminister Ramsauer gehört.

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Er saß hier einsam auf seinem Stuhl. Eckart von Klaeden
war inzwischen so nett, dazuzukommen.

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Abgesehen von der einen oder anderen verständnislosen
Handbewegung, während seine Kollegin von der CSU
gesprochen hat, hat man von ihm nichts mitbekommen.

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Genauso ist es in den letzten Jahren bei diesem Flughafen gewesen.

Wir haben auch mitbekommen, wie diejenigen, die
die letzte Berlin-Wahl verloren haben, reagieren.

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Man kann den Frust darüber ruhig hier abladen. Das
kann man alles tun.

Ich glaube, dass man diesen Vorgang in den nächsten
Monaten aufklären wird. Dafür hätte es dieser Debatte
nicht bedurft. Natürlich ist es so, dass solche Vorgänge
sachlich aufgeklärt gehören, und dann muss man etwas
daraus lernen. Ich glaube allerdings auch, dass man am
Ende hier einen Flughafen haben wird, auf den die Region stolz sein kann. Sie hat einen solchen Flughafen nötig. Die Entscheidung für diesen Flughafen war richtig,
wichtig und gut. Es ist auch gut für die Region, dass der
Flughafen vergrößert worden ist.

Ich glaube, dass man am Ende dieser Debatte, sofern
man sie überlebt hat, feststellen kann, dass hier zwar viel
geredet, aber wenig gesagt worden ist.

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Man wird den Vorgang untersuchen. So ist das.

All die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt langsam
aus ihrem Tiefschlaf erwachen, können ihren Senf gerne
dazugeben. Das wird aber nicht zur Aufklärung beitragen. Die Aufklärung wird durch die zuständigen Gremien erfolgen. Ich verstehe nicht, warum die Linkspartei
dieses Thema hier heute angemeldet hat. Sie war selber
dabei. Ihr eigenes Versagen hat sie hervorragend dokumentiert. Alle zuständigen Wahlkreisabgeordneten haben sich hier äußern können. Das war wie immer ganz
großartig.

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Das hat dem Sachverhalt aber nicht gedient und hat uns
alle nicht weitergebracht.

Die zuständigen Parlamente sind informiert worden;
sie machen eine gute Arbeit. Wenn man sich vor Augen
führt, wie die zuständige Kollegin von der CSU hier ihren eigenen Minister runtermacht,

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dann fragt man sich, ob das in der Landesgruppe ein
Nachspiel haben wird. Außerdem kann man sich überlegen, ob die FDP, die in Berlin 1,8 Prozent erreicht hat,
glücklicher wird.

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Auch die Linkspartei hat hier heute ihren Beitrag geleistet.

Erlauben Sie mir, meine Rede jetzt zu beenden

({11})

und zu hoffen, dass der Sachverhalt irgendwann einmal
aufgeklärt wird; denn solche Debatten braucht der Bundestag garantiert nicht, und schon gar nicht, wenn sie anderthalb Stunden dauern.

Vielen Dank.

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