Hans-Peter Bartels (NA), 2011-03-24:
Genau. Deshalb sind wir dabei geblieben.

({0})

- Ja, das hätte eine Frage an die Grünen sein können.
Wir hatten kein Problem damit, dass wir als Befürworter
der Wehrpflicht in der Koalition mit den Grünen bei der
Wehrpflicht geblieben sind. In der letzten Wahlperiode
hätte es die Möglichkeit gegeben, mit der Union zu etwas Neuem zu kommen. Das ist offenbar nur unter Ihrem Einfluss möglich gewesen.

({1})

W6 war ein Kompromiss, der eigentlich eine Winwin-Situation hätte werden sollen. Wenn man Kompromisse eingeht, sollten eigentlich beide Seiten gewinnen.
In diesem Fall haben beide verloren.

Wir Sozialdemokraten werden Ihrem Wehrrechtsänderungsgesetz heute nicht zustimmen, weil die Rahmenbedingungen noch völlig unklar sind.

({2})

Wir kennen die Struktur der künftigen Bundeswehr
nicht. Was sollen die Freiwilligen dort tun? Wir kennen
das notwendige Programm zur Steigerung der Attraktivität nicht. Das wird Geld kosten. Wird der Freiwilligendienst daran scheitern? Wir wissen nicht, wie Sie künftig
für diesen und für die anderen Freiwilligendienste werben wollen. Wollen Sie das überhaupt? Von nichts
kommt nichts. Schauen Sie sich einmal Ihre ersten Freiwilligenzahlen an. Das ist niederschmetternd. Der Minister sprach heute von einer Evaluation, mithilfe derer
nach dem ersten Jahr geschaut werden soll, ob das alles
überhaupt funktioniert. Im Hinblick darauf stelle ich
fest: Ihr Wehrrechtsänderungsgesetz ist ein weiteres Experiment mit der Wehrpflicht mit dem Ziel der Abschaffung. Ich bin etwas unsicher, ob das mit den Koalitionsfraktionen so vereinbart war. Wir haben das bisher an
keiner Stelle so gehört.

({3})

Ein Wehrrechtsänderungsgesetz für ein Jahr: herzlichen
Glückwunsch!

Was uns als Opposition heute am meisten irritiert hat,
ist der völlig wurschtige Umgang der Regierung mit geltenden Gesetzen. Ich hoffe, wir sind uns hier im Parlament einig, dass die Wehrpflicht noch gilt. Etwas Neues
gilt erst dann, wenn wir hier im Deutschen Bundestag
ein neues Gesetz beschlossen haben; darüber reden wir
gerade. Aber Ihr fabelhafter Minister a. D. hat die Reform einfach vorgezogen - ganz ohne gesetzliche Grundlage.
Ich lese Ihnen vor, was die Kreiswehrersatzämter in
den ersten Tagen dieses Jahres 160 000 wehrpflichtigen
jungen Männern per Brief mitgeteilt haben:

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab dem
1. Juli 2011 die Einberufung zum Grundwehrdienst
auszusetzen.

Und weiter:

Im Vorgriff auf die geplante gesetzliche Regelung
besteht ({4}) die Möglichkeit, ab dem 1. März 2011

- das war schon freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

Ich frage Sie, Herr Minister de Maizière: Wozu beraten wir hier eigentlich noch einen Gesetzentwurf, wenn
die Regierung der Auffassung ist, es gehe auch ohne?

({5})

Wieso machen Sie als Koalitionsfraktionen sich noch die
Mühe, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Regierung einzubringen? Die Regierung bewegt sich bei ihrem Umgang mit dem Parlament hart am Rande der
Rechtsstaatlichkeit.

({6})

Das erleben wir bei der Wehrpflicht und genauso bei der
Rücknahme der von Ihnen durchgesetzten gesetzlichen
Regelungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Es erfolgt einfach eine Rücknahme per Pressekonferenz.

Sie sollten ernsthaft zur verfassungsmäßigen Praxis
zurückkehren. Gesetze verpflichten die Exekutive. Gesetze ernst zu nehmen, ist keine freiwillige Leistung der
Regierung, sondern ihre Pflicht - auch beim Übergang
zum freiwilligen Wehrdienst.

({7})

Ihre Reform des Wehrrechts findet nicht isoliert statt,
sondern sie ist Teil einer weiteren Verkleinerung der
Bundeswehr, um Geld zu sparen. Das Prinzip, auch beim
Militär sparsam zu haushalten, gehört wohl zu den Gemeinsamkeiten hier im Parlament.

({8})

Es waren christdemokratische und sozialdemokratische
Verteidigungsminister, die unsere Bundeswehr nach dem
Ende des Kalten Krieges umgebaut und ihren Umfang
von über 600 000 Soldaten bei der Vereinigung auf heute
250 000 reduziert haben. Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Sie hat sich bewährt,
und sie bewährt sich heute - auch in schwierigen Missionen.

Gerade in der heutigen Lage sollten wir mit beliebig
anmutenden Sparvorgaben aber vorsichtig sein. Wir wissen nicht, was die nächsten Jahre bringen. Wer hätte vor
drei Monaten mit dieser Freiheitsbewegung in der arabischen Welt gerechnet? Wer war 2001 auf den 11. Sep11346

tember vorbereitet? Wie lange im Voraus wussten wir,
wann der Kalte Krieg zu Ende geht? Was zeigen die aktuellen Katastrophen in Japan mit Blick auf unsere Fähigkeit, schnell große Personalkörper für den Katastrophenschutz zu mobilisieren?

Ich will nicht Kassandra spielen,

({9})

aber, Herr Minister de Maizière, lassen Sie uns vorsichtig dabei sein, Fähigkeiten allzu leichtfertig aus der
Hand zu geben. Es kann einen raschen politischen Wandel geben - zum Guten und zum weniger Guten. Wir
sollten deshalb nicht allzu schnell in die Lage kommen,
sagen zu müssen: Die Bundeswehr kann das nicht mehr.
Herr Schockenhoff hat in dieser Woche die Libyen-Politik des Außenministers damit begründet. Das ist nicht
gut, und das stimmt in der gegenwärtigen Lage übrigens
auch nicht. Deshalb wäre es besser, wenn wir uns einig
wären, dass es keine Bundeswehrreform nach Kassenlage geben darf.

Der ausgeplante Umfang von 185 000 Soldaten muss
jetzt stehen. Zerschlagen Sie nicht diese Minimalstruktur!

({10})

Es muss struktursicher sein, dass 15 000 Soldaten freiwillige Wehrdienstleistende sind; das darf keine variable
Größe sein, die in den Haushaltslöchern der Zukunft verschwindet.

({11})

Lassen Sie uns bitte so viel Gemeinsamkeit herstellen, dass nicht jede neue Regierung eine neue Bundeswehrreform anfangen muss.

Vielen Dank.

({12})