verhülsdonk (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort an den Herrn Kollegen Amling. Sie haben unterstellt, wir hätten mit diesem ernsten Thema die Sommerpausen ausfüllen wollen. Ich muß sagen, was Sie hier heute beigetragen haben, langt nicht einmal, um in der Sauregurkenzeit einen Zeitungsartikel darüber zu schreiben.
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Eher sollte man eine Büttenrede daraus machen.
Zur Sache. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach Entwicklung und Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität füllt zwar viele Seiten, sie ist mit umfangreichem statistischen Material gespickt, jedoch dient dieses und seine kümmerliche Kommentierung mehr zur Verschleierung als zur Erhellung der wahren Situation. Von Frau Minister Huber haben wir heute so gut wie nichts gehört. Wahrscheinlich fühlt sie sich ressortmäßig nicht zu ständig.
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Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung vorgeht. Kriminalstatistiken seien überhaupt nicht sehr aussagekräftig, wird zunächst wortreich erläutert und begründet. Dann aber bedient sich die Bundesregierung selbst zurechtfrisierter und schwer nachprüfbarer Statistiken, um damit folgendes zu beweisen: Die Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität war zwar in den Jahren 1963 bis 1972 erschreckend, aber unter der heutigen Regierung bessert sich die Lage zusehends, ja, „sie hat sich seit 1972 sogar tendenziell umgekehrt". So sagt die Bundesregierung. Bei Kindern und Jugendlichen habe sich die Zahl der Tatverdächtigen deutlich vermindert, bei Heranwachsenden sei sie gleichgeblieben. Wo es tatsächlich Steigerungsraten gebe, etwa bei schweren Diebstahlsdelikten von Kindern und Jugendlichen, da müsse man die überproportionale Zunahme von Tatverdächtigen dieser Altersgruppe gerechterweise in Bezug setzen zur Gesamtwohnbevölkerung, und dann sei das eben auch nicht mehr so schlimm. Zwar werden Ausnahmen negativer Entwicklung im Bereich der Gewaltkriminalität eingeräumt, aber ansonsten stellt die Bundesregierung beruhigend fest, daß kriminelle Aktivitäten junger Menschen zu einem großen Teil nur entwicklungsbedingt seien und damit vorübergehender Natur.
Bezüglich der Ursachen sagt sie folgendes: Diese seien nicht monokausal erklärbar, aber im wesentlichen kämen sie doch aus der Familie, die ja neuerdings immer der Buhmann ist, wobei natürlich Überforderung in der Schule und Versagenserlebnisse auch noch eine Rolle spielten, wie die an materiellen Statussymbolen orientierte Erwachsenenwelt. Mit solcher Argumentation wird die tatsächliche Situation verschleiert und verharmlost.
Was ist entgegenzuhalten? Erstens. Das zur Beweisführung vorgelegte statistische Material ist bei genauer Prüfung höchst undurchsichtig und gegenüber den offiziellen Kriminalstatistiken bewußt verfremdet. Kolonnenweise sind offensichtlich die Zahlen aus den Jahren 1975 und 1976 miteinander vertauscht.
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Das nennt Frau Huber hier korrekte Beantwortung, wie wir eben hörten. Man muß annehmen, das Ding hat Methode, denn wenn man die Zahlen miteinander vertauscht, kommt man zu der „Tendenzumkehr", von der die Rede ist.
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Zweitens. Trotz dieses Zahlendilemmas ist eines nicht zu leugnen, daß nämlich die verbrecherische Energie von Kindern und Jugendlichen zugenommen hat, und zwar vor allem bei den Gewaltdelikten. Die Bundesregierung verschweigt die steigende Brutalität der Tatbegehung ebenso wie die wachsende Tendenz zur Bandenbildung bei Kindern und Jugendlichen und die Ansätze zum organisierten Verbrechertum.