emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Erler, ich werde auf diese Taktik im Zusammenhang mit der Opposition noch zu sprechen kommen. Ich darf hier jetzt aber sagen: ich habe in diesem Hause in unserer Fraktion und in unseren Arbeitskreisen die ganzen Auseinandersetzungen um diesen Antrag miterlebt und genau mitverfolgt, und danach ergibt sich ganz eindeutig, daß dieser Antrag von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden ist.
({0})Erler auch!)
Ich darf weiter ausführen, worin die Manipulationen bei dieser Zusammenstellung, die Kollege Möller damals vorgelegt hat, bestanden haben. Er hat bei den Kostenschätzungen ganz verschiedene Schätzungsergebnisse angesetzt, je nachdem welche für die SPD gerade niedriger und für die Koalition höher waren.
Jetzt kommt ein ganz entscheidendes Argument. Kollege Alex Möller hat eine Reihe von im Parlament längst abgelehnten Oppositionsanträgen noch einmal ausdrücklich zurückgezogen oder für erledigt erklärt, um dann diese Beträge in seine Sparrechnung einzusetzen.
({1})
Diese Taktik ergibt ein ganz erstaunliches Bild. Anträge 'wurden zunächst gestellt, um die Mehrheit dieses Hauses in erhöhte Ausgaben hineinzutreiben. Wenn das dann nicht 'gelungen ist, werden die gleichen Anträge, die 'ursprünglich zur Ausgabenerhöhung gestellt waren, als sogenannte Sparmaßnahmen deklariert.
({2})
Das Ergebnis dieser Darstellung sollte, wie wir ja inzwischen erlebt haben, im Wahlkampf ein entscheidendes Argument sein. Angeblich seien demnach von der SPD 2,6 Milliarden DM zurückgezogen worden. Von der SPD blieb nach dieser Rechnung nur noch ein Kostenvolumen von sage und schreibe 26 Millionen DM übrig.
Um diese Behauptung endgültig richtigzustellen, habe ich mir erlaubt, ein ähnlich zusammengestelltes Dokument hier zu übergeben t), aus dem hervorgeht, daß diese Beträge in dieser Form einfach nicht zutreffen.
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Aussprache hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, der Kollege Dr. Barzel, gegenüber der SPD die Erwartung ausgesprochen, daß diese Opposition in dieser Debatte nunmehr konkrete Vorschläge macht und ein Alternativprogramm entwickelt.
({0})
Wir waren zu dieser Annahme um so mehr berechtigt, als der Parteivorsitzende der SPD - ({1})
-- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie werden das Vergnügen noch haben, den Kollegen Strauß zu hören.
({2})
- Warten wir es ab, warten wir es ab!
({3})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir waren zu dieser Erwartung um so mehr berechtigt, als der Herr Parteivorsitzende der SPD, Bürgermeister Brandt, der leider Gottes hier nicht zur Verfügung stehen kann - -({4})
- Herr Kollege Wehner, - ({5})
- Herr Kollege Wehner, ich darf Sie bitten - ({6})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Herr Kollege Wehner, Sie gehen in Ihren Ausdrücken zu weit. Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Bitte!
Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege, haben Sie eben die SPD nicht vielleicht mit jener Mehrheit von Abgeordneten der Regierungsparteien verwechselt, die hier auf Betreiben von Interessenten zur Entschädigung der Reparationsschäden den Antrag mit einem Ausgabevolumen von 16 Milliarden DM eingebracht hat? Das ist ein Mehrfaches dessen, was alle sozialdemokratischen Anträge zusammen ausmachen.
({0})
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Erler, Sie haben mir vorgegriffen. Ich komme zu diesem Punkt noch und werde ihn genau in die Darstellung einfügen, in die er gehört.
({0})
Ich darf fortfahren. Wenn die Mehrheit trotzdem nicht sofort in die Knie ging, dann kam es zu Protestaktionen aller Art, die organisiert waren. Die Opposition stellte Redner zur Verfügung und heizte die Stimmung an. Sparwillige Abgeordnete der Koalition, die sich solchen Veranstaltungen stellten, sahen sich dieser Agitation der SPD gegenübergestellt.
({1})

Die Diskussionspartner von der SPD konnten bei solchen Veranstaltungen sehr häufig den Beifall für sich einheimsen, indem sie erklärten: „Ja, wenn die SPD an der Regierung gewesen wäre, hätten wir Ihre Wünsche längst erfüllt!" Sicherlich gab und gibt es bei der Opposition auch Abgeordnete, die solchen Versuchungen nicht erlegen sind; aber das andere war die Regel.
({2})
Wir haben die Auseinandersetzung über diese Fragen nie gescheut, und die Gesamtverantwortung für Stabilität und Wirtschaftsaufschwung stand für uns im Vordergrund. Die Erfolge haben uns Recht gegeben, und unser Volk ist mit dieser Politik nicht schlecht gefahren. Wogegen wir uns aber mit Entschiedenheit wenden, das ist der Versuch, so zu tun, als wäre diese ganze Oppositionstaktik, die ich eben beschrieben habe, niemals gewesen.
({3})
Das ging so weit, daß die SPD in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollte, als sei sie von der Regierung und den Mehrheitsparteien am Sparen gehindert worden.
({4})
Zur gleichen Zeit setzte die SPD aber munter ihre bisherige Taktik fort, auf allen Gebieten Mehrleistungen zu versprechen, neue Ausgabenprogramme am laufenden Band zu produzieren und die Regierung wegen angeblicher Versäumnisse zu attackieren.
({5})
Schäfer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Dr. Althammer, wollen Sie auch bitte etwas zu den Haushaltsberatungen im Februar dieses Jahres ausführen?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Bitte schön, Herr Kollege!
Jaksch (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Althammer, haben Sie die Stellungnahme Ihres Parteivorsitzenden, des hochverehrten Altbundeskanzlers Dr. Adenauer, zur Kenntnis genommen, der in dieser Frage mit seiner Auffassung an der Seite der SPD gestanden hat?
({0})
Althammer (NA), 1965-11-29:
Sehr verehrter Herr Kollege Schäfer, ich werde mir erlauben, jetzt und hier diese Dinge, die ich angedeutet habe, noch konkreter auszuführen.
Unser Volk stand ungläubig vor so viel Wendigkeit in der Taktik. Es fragte sich: Wie paßt das zusammen? Da wird den Regierungsparteien vorgeworfen, sie leisteten auf allen Gebieten zu wenig, sie gäben zu wenig aus für soziale Sicherheit, für Wohnnungsbau, für Nazi-Verfolgte, für Rentner, für Wissenschaft und Forschung, für die Kriegsopfer, für die Entwicklungshilfe, für Bundesbedienstete, für die Gemeinden, für die Landwirtschaft, für den Verkehr, für den Mittelstand, für die Gesundheit, die Zonenrandgebiete, Ausbildungsförderung, Raumordnung, Kohlenbergbau, Sparförderung, Familien und so weiter und so weiter. Jedermann weiß, daß alles das Geld kostet. Die SPD hat sich auch nie gescheut, entsprechende Anträge hier im Hause zu stellen. Das alles aber sollte jetzt plötzlich nicht mehr wahr sein, während die SPD alle diese Programme weiter verkündet.
Herr Kollege Erler hat heute abend hier wieder auf das Bezug genommen, was der Kollege Alex Möller - den ich heute leider nicht hier sehe - im Februar dieses Jahres, um dieses Kunststück durchzuführen, uns hier im Hause vorexerziert hat. Bei dem, was ich vorher geschildert habe, mußte dieses Kunststück ganz einfach mißlingen. Der Kollege Alex Möller hat in der dritten Lesung des Haushalts eine Liste vorgelegt, aus der sich ergeben sollte, daß die Koalitionsfraktionen wesentlich höhere Ausgabenanträge gestellt hätten als die SPD.
({0})
Den Tatsachen wurde dabei Gewalt angetan, indem er erstens die Ausgabenliste der SPD bei weitem nicht vollständig ausführte, zum zweiten bei der SPD nur Fraktionsanträge, bei der CDU/CSU aber Einzelanträge von Abgeordneten aufführte. Und jetzt, Herr Kollege Erler, komme ich zu Ihrer Frage. Der Kollege Alex Möller hat bei diesen Einzelanträgen der Koalition sogar Dinge aufgeführt, die von dieser Fraktion ausdrücklich mißbilligt worden sind;
({1})
und das ist nämlich der Antrag, von dem Sie gesprochen haben.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter Sanger!
Sänger (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Dr. Althammer, ist Ihnen in Erinnerung und sind Sie bereit, das in Erinnerung zu rufen, daß nach dem Auseinandergehen des 4. Bundestages von der CDU-Geschäftsführung dieser Antrag in einem vertraulichen Schreiben an die Industrie als ein besonders wirkungsvoller Antrag dargestellt worden ist?
({0})
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Sänger, ich darf noch einmal wiederholen, was ich soeben gesagt habe.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal wiederholen: Dieser Antrag mit diesen Milliardensummen ist von der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich abgelehnt worden;
({1}) und das ist für mich maßgeblich.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Dr. Althammer, ich frage Sie noch einmal: Ist Ihnen das Schreiben der CDU- Bundesgeschäftsstelle bekannt, in dem sie diesen Antrag als Antrag der CDU ausdrücklich aufführt?
({0})
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schäfer, wenn Sie hier mit irgendwelchen angeblich vertraulichen Schreiben operieren,
({0})
dann wenden Sie sich doch bitte an die Adresse, von der Sie das beziehen!
({1})
Ich jedenfalls betone hier noch einmal: das war hier im Hause; und ich glaube, wir sollten die Tugend pflegen, die heute abend schon wiederholt angesprochen worden ist, daß nämlich das maßgeblich sein soll, was hier im Hause geschieht; und hier im Hause sind diese Anträge abgelehnt worden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Ja; wir können auch eine Fragestunde machen. - Bitte schön!
Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege, halten Sie es für eine besonders redliche Politik, wenn hier im Hause von einem Antrag scheinbar abgerückt wird,
({0})
der von einer Mehrheit der Fraktionsabgeordneten eingebracht wird, und gleichzeitig draußen im Lande von den Unterzeichnern mit eben diesem Antrag politische Geschäfte gemacht werden?
({1})
Althammer (NA), 1965-11-29:
Sofern Fragen gestellt werden, sehr gern.
Die Äußerungen - ich darf hier noch ein Zitat anführen - des früheren und jetzt wieder neuen Kollegen Schmidt ({0}) scheinen mir da der Wahrheit wesentlich näherzukommen. Er hat nämlich laut FAZ vom 30. August 1965 erklärt:
Schmidt räumte ein,
- ich zitiere daß alle Fraktionen des Bundestages, auch die sozialdemokratische, und diese selbstverständlich auch aus wahltaktischen Erwägungen, an den Ausgabenbeschlüssen mitgewirkt hätten.
({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eigentliche Kern der Auseinandersetzungen scheint mir aber noch nicht einmal berührt zu sein. Das politische Moment in diesen ganzen Debatten liegt doch darin, daß die Opposition mit ihren wesentlich höheren Anträgen die Koalitionsabgeordneten unter Druck gesetzt hat, bei den jeweils interessierten Volksschichten politisches Kapital sammeln wollte und oft genug die aus Sorge um übergeordnete Allgemeininteressen widerstrebenden Parlamentarier an den Pranger stellte, wenn diese versuchten, dem zu widerstehen.
({2})
Wir alle, meine Damen und Herren, haben diese
Taktik in den vergangenen Jahren oft genug erlebt. Ich halte es nicht einmal für klug, wenn die
 Opposition ihre Glaubwürdigkeit auch dort verliert, wo man ernsthaft diskutieren kann, wenn sie mit einer solchen doppelbödigen Argumentation in Finanzfragen antritt.
Ich darf vielleicht ein letztes Beispiel zitieren. Es ist die Diskussion um die 18. Lastenausgleichsnovelle. Ich möchte hier einleitend gleich feststellen, daß mir natürlich völlig klar ist, daß das nicht unmittelbar den Haushalt betrifft, sondern nur die Haftung des Bundeshaushalts eintritt, wenn der Lastenausgleichsfonds nicht mehr bezahlen kann. Immerhin, die SPD, die sich kurz vor der Wahl einer verblüfften Öffentlichkeit als Einsparer und Etatkürzer präsentierte, hat auch noch bei dieser letzten Bundestagssitzung dieses Doppelspiel fortgesetzt. Sie haben, obwohl hier ganz namhafte Kürzungen durchgesetzt werden mußten, an den alten Anträgen festgehalten, nachdem der Kollege Rehs im Ausschuß zuvor Anträge in einer Gesamthöhe von 21 Milliarden DM gestellt hatte.
({3})
Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege, würden Sie vielleicht dem Hause auch einmal ganz kurz und bündig mitteilen, von wem jene Vorlagen stammen, die jene 6 Milliarden DM Ausgaben für 1966 verursacht haben, um die 'es heute hier geht? Also bitte nicht Schnee vom letzten Winter, sondern: Wer hat die Vorlagen eingebracht, Regierung und Koalitionsparteien oder die SPD? Das müssen Sie doch wissen.
Althammer (NA), 1965-11-29:
Ich werde sehr gern auf diesen Punkt zurückkommen. Er gehört nämlich genau in diese Auseinandersetzung hinein. Die Sache ist ganz klar und eindeutig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann es Ihnen noch einmal vorführen. Es war die Opposition, die in fast allen diesen Gesetzgebungsmaterien höhere Forderungen gestellt hat. Wir kennen doch alle diesen Automatismus. Dann sind die Beratungen in den Ausschüssen gekommen, und man hat sich bei irgendeinem Kompromiß getroffen. Dann war diese Sache erledigt.
Ich darf noch einmal auf die dokumentarische Zusammenstellung des Kollegen Möller zurückkommen, die ich mir zu ergänzen erlaubt habe.
*) Siehe Anlage 2

Was ich hierzu zu sagen habe scheint mir nämlich nach dem, was der Kollege Erler eben hier noch einmal wiederholt hat, wichtig zu sein. Nach der ergänzten Zusammenstellung die ich mit Drucksachennummern versehen habe - von jedermann nachzukontrollieren -, ergibt sich ein Ausgabevolumen seitens der SPD von 7 Milliarden DM. Es kommen weitere Einnahmeausfälle in Höhe von rund 2 Milliarden DM hinzu, so daß insgesamt SPD-Anträge in Höhe von 9 Milliarden DM vorgelegen haben.
({0})
Zieht man von dieser Summe die von Kollegen Möller deklaratorisch zurückgezogenen Anträge in Höhe von 2,6 Milliarden DM ab, so bleibt immer noch eine Summe von rund 7 Milliarden DM übrig. Darauf hinzuweisen scheint mir notwendig zu sein, nachdem diese Zahlen hier wiederum genannt worden sind.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Windelen (NA), 1965-11-29:
Ich habe zur Klarstellung eine Frage: Haben Sie, Herr Dr. Althammer, bei Ihrer Rechnung auch die in den Ausschüssen abgelehnten SPD-Anträge mitgerechnet?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Ich wollte soeben zu diesem Punkt Stellung nehmen. In dieser Zusammenstellung sind nicht enthalten - jetzt hören Sie bitte genau zu! - weitere Anträge, die ebenfalls Milliardensummen betragen hätten, z. B. der von mir mit Drucksachennummer genau bezeichnete Antrag über die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Antrag über den Bundesfernstraßenbau und noch zwei weitere Anträge. Außerdem sind in meiner Aufstellung nicht berücksichtigt z. B. die Anträge des SPD-Abgeordneten Hirsch zum Bundesentschädigungsgesetz in Höhe von 14 Milliarden DM
({0})
und zum Bundesrückerstattungsgesetz in Höhe von 3,1 Milliarden DM.
({1})
Auch diese Beträge sind - das wiederhole .ich in meiner Zusammenstellung nicht berücksichtigt.
({2})
Schmidt-Vockenhausen (NA), 1965-11-29:
Eine Zwischenfrage. Herr Abgeordneter Althammer, haben Sie - ({0})
- Herr Präsident, würden Sie vielleicht die Herrschaften um Ruhe bitten, damit Herr Kollege Althammer meine Frage hören kann.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte, so viel Ruhe zu halten, daß auch der Fragesteller gehört werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Althammer, haben Sie in Ihrer Aufstellung auch berücksichtigt, daß nach den Vorschlägen der Bundesregierung zum Schutzbaugesetz, die wir im Ausschuß abgelehnt haben, jedes Jahr fast 2 Milliarden DM mehr hätten ausgegeben werden müssen?
Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, nachdem der Kollege Erler heute hier die Zahlen der SPD noch einmal vorgetragen hat, habe ich meine Aufgabe darin gesehen, diese Zahlen richtigzustellen.
({0})
Es bleibt Ihnen völlig unbenommen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Ihrerseits das, was der Kollege Möller zur Regierungsseite vorgetragen hat, zu ergänzen.
({1})
- Herr Präsident, ich darf vielleicht - ({2})
- Herr Präsident, ich darf vielleicht den Vorschlag zur Güte machen, daß ich meine Ausführungen nunmehr fortsetzen darf.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Sie haben jederzeit das Recht, zu sagen, Sie wollten nicht gefragt werden.
Erler (NA), 1965-11-29:
Ich warte immer noch, Herr Kollege auf eine Erklärung - vielleicht können Sie mir das sagen -, ob die Finanzlage des Bundes, die jetzt zu beklagenswerten Beschlüssen der Mehrheit des Hauses führen wird und wahrscheinlich auch führen muß, auf abgelehnte Anträge oder auf die angenommenen Vorlagen der Regierungsparteien zurückzuführen ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schiller.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schiller (NA), 1965-11-29:
Ich darf eben diesen Gedanken zu Ende führen. Hätte die Regierung damals, als sie diesen Versuch machte und diese Entscheidung traf, nicht alles unternehmen müssen, um den Prozeß der Anpassung nach oben unter Kontrolle zu bringen?
({0})
Bitte sehr!
Haase (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Professor Schiller, müßten Sie, wenn Sie schon diese Maßnahmen, die seinerzeit getroffen oder nicht getroffen worden sind, hier erläutern und die Adjustierung erwähnen, nicht auch die Kuponsteuer erwähnen, die ja auch einen dieser Ströme, die zur importierten Inflation beigetragen haben, aufhalten sollte und die von Herrn Erler als untaugliche Maßnahme dargestellt worden ist?
Schiller (NA), 1965-11-29:
Darf ich auf die Kuponsteuer nachher noch in dem Zusammenhang zurückkommen, in den ich sie gestellt habe.
({0})
- Ja, kommt auch. ({1})
Auf jeden Fall: Wenn man diesen Prozeß der Anpassung der Preise und Löhne nach oben wollte, hätte man gleichzeitig eine strenge und straffe
 antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben müssen.
Nun geht es mir nicht um den Sommer 1965, auch nicht um das, was in den Wochen vor Abschluß der letzten Legislaturperiode passiert ist, sondern um das erste halbe Jahr 1965. Und da sehen Sie, meine Damen und Herren, daß man den Prozeß der Preis- und Lohnsteigerung eben nicht unter Kontrolle hatte. In jener Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes - im ersten Halbjahr 1965 - um 12,6 % gestiegen. Die reale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts betrug dagegen in demselben Zeitraum nur 5,2 %. Das heißt, tatsächlich hat sich im ersten halben Jahr 1965 eine inflationäre Lücke aufgetan, die Beweis dafür ist, daß man den Prozeß nicht unter Kontrolle hatte. Sie war die Ursache für die Preissteigerungen und die Lohnbewegungen, die wir heute erleben.
({2})
- Aber natürlich! Wir leben doch in dem Prozeß drin.
({3})
- Warum denn nicht? Sie müssen es gesamtwirtschaftlich sehen.
({4})
- Das ist gar keine Theorie, sondern das ist eine einfache sachliche Feststellung dessen, was an Vorgängen in dieser Volkswirtschaft seit dem Sommer 1964 in Gang gebracht worden ist.
({5})
Nun, meine Damen und Herren, man hat keine antizyklische Politik betrieben. Man hat nicht gegengehalten, sondern man hat wahrscheinlich sogar die leicht inflationäre Euphorie des Wahljahres 1965 als gar nicht so unwillkommen empfunden. Ein Bundesrichter a. D. hat ja inzwischen in bezug auf das, was dieses Jahr 1965 finanziell bedeutete, „die Katze aus dem Sack gelassen".
So ist es auch erklärlich, daß man die Mehrausgabenbeschlüsse dieses Parlaments - wer auch immer sie gefaßt hat, und das war ja nun die Mehrheit
- von seiten der Regierung willig hingenommen hat. Weshalb ist denn der Kanzler nicht auf Grund der Berechnungen der einzigen Stelle, die dazu in der Lage ist, nämlich des Bundesfinanzministeriums, vor das Parlament getreten - rechtzeitig vor das Parlament getreten, nicht erst, wie es geschehen ist, mit einer Verlautbarung an die Öffentlichkeit im August, als das Parlament nicht mehr in Aktion war
- und hat den Rahmen vorgetragen und dabei klipp und klar gesagt: Ihr überschreitet mit Euren Bewilligungen diesen Rahmen des Möglichen!? Das ist nicht erfolgt. Man ließ die Dinge laufen, und man hatte Genuß an der Euphorie der Zeit vor der Wahl.
Nun kommt die Bundesregierung mit einem Notbudget, mit einem Kürzungsprogramm daher. Dieses Kürzungsprogramm selber, das Haushaltssicherungsgesetz, ist auf den Wandel einer Szenerie abgestellt, der noch schneller vor sich ging als der gesamtwirtschaftliche Wandel. Es war einfach die Konstellation: „vor Tisch - nach Tisch". Vor Tisch wurde in Wohlstand gemacht, vor Tisch wurden die Begehrlichkeiten aller geweckt.
({6})
- Ich war gar nicht dabei, ich konnte gar nicht dagegen stimmen.
({7})
Aber nach Tisch ruft man die einst geladenen und gern gesehenen Gäste zur Kasse.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, hier wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Schiller (NA), 1965-11-29:
Bitte!
Ott (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schiller, Sie sprachen von einem Notbudget. Halten Sie einen Haushalt, der um 8,4% über dem des Vorjahres liegt, für ein Notbudget?
Schiller (NA), 1965-11-29:
Ich meine mit dem Notbudget weiter nichts als die 2,9 Milliarden des Kürzungsprogramms. Ich glaube, das ist eine klare Auskunft.
Zu diesem Vorgang, daß man die Gäste erst zu Tisch lädt und sie dann hinterher zur Kasse fordert, können wir sagen: Das ist Ihr Tisch, nicht unser Tisch!
({0})
„Genuß mit Reue",
({1})
das wollen wir der Bundesregierung überlassen. Allerdings kommt die Reue zu spät.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, hier wird eine weitere Zwischenfrage gewünscht.
Ertl (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schiller, gilt das „Genuß mit Reue" auch für Ihre Fraktion?
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung, aber ich bin sicher, daß Sie es vorziehen werden, Herrn Professor Burgbacher morgen früh statt noch heute abend zu hören.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Dienstag, den 30. November 1965, 9.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
mertes (NA), 1965-11-30:
Nur eine harmlose Frage. Ich möchte nur ungefähr wissen: Wann glauben Sie mit Ihrer Untersuchung zum Abschluß zu kommen?
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste betr. Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen. Sie sollen gemäß § 76 Abs. 2 GO an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Gegen die Überweisung dieser Vorlagen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Damit sind überwiesen:
1. Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments betr. Entschließung des Europäischen Parlaments über die gegenwärtige Lage der Europäischen Gemeinschaft ({0})
an den Auswärtigen Ausschuß,
2. Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung des Europarates betr. Bericht über die Tagung der Gemeinsamen Versammlung des Europäischen Parlaments und der Beratenden Versammlung des Europarates vom 24. bis 25. September und der Beratenden Versammlung des Europarates vom 27. September bis 1. Oktober 1965 ({1})
an den Auswärtigen Ausschuß,
3. Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 5. Februar 1964 ({2})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend- und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend -,
4. Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr. Bestimmungen der Verkehrsnovellen von 1961
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965 ({3})
an den Verkehrsausschuß.
Wir fahren nun in der Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-11-30:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Bitte, Herr Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, Sie haben soeben schon kurz angesprochen, was ich jetzt fragen wollte.
({0})
Ist es Ihnen aber nicht bekannt, daß unsere Anstrengungen noch weitergegangen sind als die des Ministeriums? Sie wissen doch wohl, daß wir uns im Wirtschaftsausschuß ganz außerordentlich darum bemüht haben, dieses Gesetz in dem Sinne zu ändern, daß das Gutachten sofort nach Fertigstellung veröffentlicht wird, damit sich Bundesregierung, Opposition und Öffentlichkeit gleichzeitig damit beschäftigen können.
({1})