Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat
in seiner jüngsten Bilanz eine vernichtende Kritik an der
Umweltpolitik der jetzigen Bundesregierung ausgesprochen. Man könnte diese Kritik auch damit überschreiben, dass man sagt: Stell dir vor, ein Grüner wird Umweltminister und keiner merkt was. 

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Es ist so, dass der Sachverständigenrat in seiner Bilanz deutlich macht, dass das, was sozusagen als Markenzeichen der Grünen in den Wahlkämpfen wie eine
Monstranz vorweggetragen worden ist, gar nicht wahrgenommen wird. Sie sind schlicht und einfach dabei, auf
dem klassischen, Ihnen im Parteienspektrum zugewiesenen Kompetenzfeld zu versagen. Umweltpolitik ist in
dieser Bundesregierung, in dieser Koalition eher ein

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

fünftes Rad am Wagen und sie ist kein zentraler, integrativer Bestandteil der Politik.

Sie haben sich das sehr einfach gemacht, indem Sie
gesagt haben: Ökosteuern rauf, raus aus der Kernenergie. Das war die Bilanz der letzten Monate. Das wird der
Komplexität von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in keiner Weise gerecht. Ihre Politik ist mehr an Prestigeobjekten orientiert als an der Frage, wie komplexe
Sachverhalte Lösungen zugeführt und Interessen miteinander versöhnt werden können. 

Ganz nebenbei haben Sie die internationale Kompetenz der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt und zum Teil
sogar zerstört, weil Sie sowohl im europäischen als auch
im globalen Geleitzug nicht mehr als Lokomotive vorne
sind. Sie hängen vielmehr hintendran und halten das
Ganze eher auf. Ich nenne nur die Blamage, die Sie in
Sachen Altautoverordnung der Bundesrepublik Deutschland - sozusagen von Wolfsburg aus über das Bundeskanzleramt - in der europäischen Umweltpolitik zugefügt haben. 

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Hinzu kommt, dass Sie in einem der Felder, in dem
Sie massivste Kritik an der alten Koalition geübt haben
- im Bereich des Naturschutzes -, bis heute den Beweis
einer besseren, anderen Politik schuldig geblieben sind.
Es herrscht Funkstille statt Aufbruch im Naturschutz
und in der Klimapolitik. Herr Loske hat vor wenigen
Monaten in der „Zeit“ ganz richtig festgestellt, es bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre
Leitbildfunktion verliere. Es besteht nicht nur die Gefahr, Herr Loske, sondern es ist Realität, dass die Bundesregierung in Sachen Klimapolitik die Leitbildfunktion verloren hat.

({2})

Der Sachverständigenrat stellt zu Recht fest - damit
entlarvt er die Ökosteuer als das, was sie ist -, dass die
Ökosteuer kein ökologisches Instrument, sondern ein
Beitrag zur Finanzierung der Sozialpolitik ohne ökologische Wirkung ist. Wenn wenigstens eine ökologische
Wirkung festzustellen wäre, könnten wir das andere
noch besser akzeptieren. Aber dass sie nur ein fiskalisches Instrument sein soll, das kann es wohl nicht sein:
Belastungen statt Fortschritt. 

Das Ozongesetz ist eher das Vehikel, das schon immer zentrale Thema der Grünen in der Verkehrspolitik alle Autos fahren nur noch 30 km/h - durchzusetzen, als
dass es zur Lösung der Ozonproblematik dient. 

Wenn man einmal fragt, wo das klimapolitische Konzept dieser Bundesregierung ist, dann können Sie eigentlich nichts vorweisen. Das sieht man auch an der Antwort auf die Große Anfrage zur Energiepolitik. Sowohl
die Klimakonferenz in Bonn als auch viele andere Ereignisse machen deutlich, dass weder der Bundeskanzler
noch der Umweltminister in der globalen und europäischen Politik eine Meinungsführerschaft haben. Das ist
eine fundamentale Veränderung. Denn wenn wir heute
Verpflichtungen haben - Rio plus 10, Agenda 21 und
Ähnliches -, dann sind sie der globalen Politik von
Helmut Kohl, Klaus Töpfer und Angela Merkel zu verdanken, aber nicht Ihrer Politik, meine Damen und Herren. 

({3})

Sie haben keine Konzepte und verschärfen das CO2Problem. Was Sie in den letzten Wochen hier vorgelegt
haben, ist keine Energiewende, sondern Stückwerk. Das
wird daran deutlich, dass der Bundeskanzler in einem
seiner entscheidenden Beiträge zur Umweltpolitik gesagt hat: Kernenergie raus, Kohlekraftwerke rein. Dies
ist eine Antiklimapolitik und kein Beitrag zur
Klimapolitik. Das gilt auch für die UVP und Ähnliches. 

({4})

Meine Damen und Herren, auch ich hätte selber formuliert: Umweltpolitik ist eine Sache von Herz und
Verstand. Ich hätte das aber gar nicht so gut ausdrücken
können wie Sie es, Herr Loske, jüngst auf die Frage, was
grüne Umweltpolitik sei, gesagt haben.