Ulla Jelpke (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will heute einen Gesetzentwurf durch das Parlament
peitschen, der zu einem weiteren Einschnitt beim Flüchtlingsschutz in Deutschland führen wird. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen pauschal als
sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Flüchtlinge
aus diesen Ländern werden in Zukunft im Asylschnellverfahren abgelehnt. Der Rechtsschutz wird extrem eingeengt. Die Linke lehnt diese Änderungen strikt ab.

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Wir fordern in unserem Antrag, auf dieses Vorhaben
zu verzichten. Statt Menschen im Schnellverfahren abzufertigen, sollten die Fluchtgründe wirklich genau geprüft werden. Niemand, Herr Innenminister, der in seinem Herkunftsland unter massiven Diskriminierungen
und Menschenrechtsverletzungen zu leiden hat, darf abgeschoben werden. Vor allen Dingen darf man nicht
Flüchtlinge aus dem einen Land gegen Flüchtlinge aus
dem anderen Land ausspielen. Das halte ich wirklich für
unglaublich skandalös.

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Der Innenausschuss hat in der letzten Woche eine
Sachverständigenanhörung durchgeführt. Am Dienstag
fand mal eben eine Sondersitzung statt, in der dieser Gesetzentwurf durchgewinkt wurde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Anhörung hat es
überhaupt nicht gegeben. Der Koalition war es wichtiger, diesen Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzuprügeln, als sich mit den Bedenken der Sachverständigen auseinanderzusetzen. Die Berichte des Europarats
oder auch die Menschenrechtslage, die von vielen NGOs
beschrieben wurde, spielten überhaupt keine Rolle. Dabei gilt: Wenn der Gesetzgeber - das sind wir - in diesem Haus eine Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt,
muss er sich selbst ein umfassendes Bild von der Lage
dieser Herkunftsstaaten machen. Das war die Maßgabe
des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Aber die
Koalition hat sich davor gedrückt. Sie folgen nicht menschenrechtlichen Erwägungen, sondern koalitionspolitischer Räson. Sie opfern Flüchtlingsrechte auf dem Altar
des Koalitionsfriedens. Ich kann dazu nur sagen: Das
finde ich schäbig.

({2})

Meine Damen und Herren, in der erwähnten Anhörung wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung
deutlich kritisiert. Die Sachverständige Dr. Waringo zum
Beispiel hat der Bundesregierung vorgeworfen, Rechtsverstöße zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Insbesondere Roma würden in den drei Staaten, von denen
heute die Rede ist, gesellschaftlich diskriminiert und an
den Rand gedrängt. Sie hat an vielen Beispielen geschildert, wie Roma die Aufnahme in Krankenhäuser verwehrt wird, wie ihre Kinder in Sonderschulen verschoben werden, nur weil sie Roma sind. Die Armut der
Roma sei Ergebnis einer strukturellen Diskriminierung
über Jahrzehnte hinweg, sagte die Sachverständige. Die
Polizei schreite bei Angriffen auf Minderheiten einfach
nicht ein. Es sei klar, dass alle diese Diskriminierungen
zusammengenommen zu einer Situation führen, in der
Menschen in ihrer Existenz und Menschenwürde gefährdet sind. Diesen Menschen müssen wir weiter Schutz
bieten; das kann überhaupt keine Frage sein.

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Meine Damen und Herren, die Anhörung im Ausschuss hat weitere gravierende rechtliche Mängel Ihres
Gesetzentwurfes aufgezeigt. Sie orientieren sich bei der
Einstufung als sicherer Herkunftsstaat weiterhin an der
Frage, ob der Staat selbst für politische Verfolgung verantwortlich ist. Das ist ein viel zu enger Maßstab. Der
Sachverständige Dr. Marx - übrigens ein sehr versierter
Asylanwalt - hat dargelegt, dass nach europäischem
Recht die Frage lauten müsste, ob der Staat effektiv und
dauerhaft vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen schützt, egal von wem sie ausgehen. Das ist der erste
Mangel.

Der zweite Mangel besteht darin, dass europarechtlich auch kumulative Diskriminierungen als Verfolgung
gewertet werden müssen. Das bedeutet, Menschenrechtsverletzungen müssen nicht so weit gehen, dass
Leib und Leben bedroht sind. Auch viele kleine Menschenrechtsverletzungen können die Lage für die Betroffenen so unerträglich machen, dass ein Anrecht auf
Schutz besteht. Auch Verletzungen der sozialen Menschenrechte müssen berücksichtigt werden. Darauf, Herr
Innenminister, hat im Übrigen der UN-Flüchtlingskommissar in seiner Stellungnahme deutlich hingewiesen.
Dem schließen wir uns an. Wenn Menschen dauerhaft an
den Rand gedrängt werden, darf ihnen die Flucht aus
dieser lebensbedrohlichen Armut nicht zum Vorwurf gemacht werden.

({4})

Ich komme zum Schluss. Ihr Gesetzentwurf ist rechtlich mangelhaft, er verletzt die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfaltspflicht, er ignoriert europäisches Recht,
und er verharmlos rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung in den Herkunftsländern. Ich kann nur an Sie
appellieren - insbesondere an die Vertreter der Grünen
im Bundesrat -: Knickt nicht ein! Stimmen Sie diesem
Gesetzentwurf nicht zu!

Danke schön.

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