Bartholomäus Kalb (NA), 2012-04-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will auf das, was der Kollege Bartsch
und auch die Kollegin Hinz gesagt haben, eingehen. Sie
sagten, wir hätten erklärt, es gebe keinen Nachtragshaushalt. Im Laufe der Beratungen konnten wir uns durchaus
vorstellen, dass wir, wenn - wie ursprünglich vorgesehen - eine Rate in den europäischen Stabilitätsmechanismus eingezahlt werden sollte, dies im Haushaltsvollzug
hätten darstellen können. Die Verhandlungen waren seinerzeit noch nicht abgeschlossen. Dann hat man sich
- wie ich meine, begrüßenswerterweise - dazu durchringen können, dass man schon in diesem Jahr zwei Raten,
also einen Betrag von 8,7 Milliarden Euro, einzahlt, um
den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus,
schneller funktionsfähig zu machen. Da war von vornherein klar - das ist von uns und der Bundesregierung immer wieder gesagt worden -, dass das nur im Rahmen eines Nachtragshaushalts darzustellen sei.

Ich will den Linken nicht zu viel Ehre antun, Herr
Kollege Bartsch: Es ist schon auffallend, wenn bis zum
26. April um 14.50 Uhr nur Forderungen nach Mehrausgaben, neuen Schulden und weniger Sparmaßnahmen
kommen und wenn Sie dann um 14.57 Uhr Vorwürfe erheben, wir würden zu viele Schulden machen. Irgendwo
passt das alles nicht zusammen.

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Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir begrüßen es,
dass der ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus - schneller seine Funktionsfähigkeit erlangen soll.
Deswegen machen wir diesen Nachtragshaushalt. Auch
wenn wir in diesen Tagen unzählige Mails erhalten, die
uns auffordern, dem nicht zuzustimmen, kann ich nur sagen: Niemand kann uns die Verantwortung abnehmen.
Wir aber tragen die Verantwortung für die Stabilität unserer Währung und damit auch für den Wohlstand der
Menschen in der Euro-Zone sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und darüber hinaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Nachtragshaushalt werden richtigerweise auch alle notwendigen zwischenzeitlich eingetretenen oder zu erwartenden
Veränderungen dargestellt. Kollege Barthle hat schon in
einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass wir von einer Vertrauensdividende profitieren, weil unsere Zinsausgaben deutlich niedriger kalkuliert werden können
und die Finanzmärkte, die Anleger und alle Partner großes Vertrauen in Deutschland und seine Regierung haben. Wir stellen immer wieder fest, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze und mit

Bundesfinanzminister Schäuble mittlerweile einen unglaublich guten Ruf genießt, in Europa, aber auch weit
darüber hinaus. Ich war letzte Woche in den USA. Dort
ist bestätigt worden, dass man gerade auf diese Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel setzt.

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Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass die
Überweisung des Bundesbankgewinns geringer ausfällt.
Die Bundesbank lässt das Vorsorgeprinzip walten,

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und sie handelt in absoluter Unabhängigkeit, was wir
gestern im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Fricke,
noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Ich will darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausschließlich dadurch begründet ist,
dass wir die erwähnte höhere Einzahlung vornehmen.
Das hat aber keine Auswirkungen auf die Entwicklung
des strukturellen Defizits oder auf die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien, ganz im Gegenteil: Wir werden
alle Anforderungen der Schuldenbremse, wie sie im
Grundgesetz verankert sind, schneller und konsequenter
erfüllen, als das vorauszusehen war. Wir haben den Ehrgeiz, bis 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
vorlegen zu können. Jedenfalls werden wir alle verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse exakt erfüllen. Unser Ziel ist es jedoch, bis 2016 keine neuen
Schulden mehr für den Bundeshaushalt aufzunehmen.

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Damit werden wir in der Lage sein, den Bundeshaushalt nachhaltig und dauerhaft zu konsolidieren. Das ist
wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und darüber hinaus. Wir alle wissen - Staatssekretär Steffen
Kampeter hat es sehr eindrucksvoll dargestellt -, dass
die Ursache für die Krise die übermäßigen Defizite und
die übermäßigen Anstiege der Staatsverschuldung waren. Das kann niemand mehr bezweifeln.

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Wir müssen zurück zu einer Stabilitätskultur in Europa. Das haben wir mit dem Fiskalpakt eingeleitet.
Auch aus diesem Grunde werben wir für Ihre Zustimmung. Sie sollten hier mitmachen und nicht das gleiche
Spiel betreiben, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung betrieben haben, nämlich die Stabilitätskultur zu
unterminieren und die Stabilitätskriterien aufzuweichen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen darüber hinaus in Europa Wachstumsimpulse. Hier
ist auch die europäische Politik gefordert, neben der
Konsolidierung die richtigen Anreize zu setzen. Das
sollte nicht zu sehr im konsumtiven Bereich geschehen,
sondern eher im strukturellen und im investiven. Hier
kann man mit Multiplikatoreffekten mittel- und langfristig die Leistungsfähigkeit der europäischen Volkswirt20686 


schaften dauerhaft stärken. Wir haben in Deutschland
diese strukturellen Reformen durchgeführt, auch im vergangenen Jahrzehnt - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, und werden sie notwendigerweise weiter
durchführen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht: Heute haben wir eine Arbeitslosigkeit, die so
niedrig ist, wie wir es uns gar nicht vorstellen konnten.