Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich ein
bisschen verwundert, dass heute eine Aktuelle Stunde
über dieses Thema, von der CDU beantragt, stattfindet,
obwohl noch kein Kommissionsbericht vorliegt. Es
scheint Sie aber nicht zu stören. Ich möchte Ihnen nicht
unterstellen, dass dies ein paar Tage vor der Landtagswahl
im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in NRW steht.

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- Ich denke immer nur das Beste. Ich hoffe, das tun auch
Sie.

Ich möchte aber doch einer gewissen Verunsicherung
entgegenwirken. Herr Seiffert hat gesagt und Herr
Fromme hat angedeutet, wir würden ständig Steuern erhöhen.

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Ich denke, man muss ein bisschen gegen diesen Eindruck
angehen.

Die kleinen Leute und die Mittelständler, die Sie mehrfach angesprochen haben, haben in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren sehr von unseren neuen Ideen
und von unseren Maßnahmen profitiert.

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- Lassen Sie mich bitte ausreden.
({3})

Wie Sie wissen, haben wir am 1. Januar 1999 das Kindergeld erhöht. Gerade die kleinen Leute profitieren davon.

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Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht.
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Ich zähle jetzt die weiteren Punkte auf, die ich nicht

näher erläutern muss: Wir haben die Renten gesichert. Wir
haben die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in Kraft gesetzt. Wir haben das Krankenhausnotopfer
wegfallen lassen. Wir haben die Zuzahlungen zu Medikamenten reduziert. Wir haben bei den Jugendlichen die
Kostenübernahme beim Zahnersatz wieder gesichert. Wir
haben den Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben wieder eingeführt. Wir haben das Lohndumping erschwert.
Wir haben ein Zwei-Milliarden-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich aufgelegt. Wir haben das
Bündnis für Arbeit wieder in Gang gebracht. Wir haben
dank der Ökosteuer, die wir auch anders nennen könnten,
die Lohnnebenkosten gesenkt.

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Wir haben das Steuerentlastungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht.

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Wir haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
sozialversicherungspflichtig gemacht, was wir als Fortschritt betrachten.

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Wir haben das BAföG angepasst. Wir haben die Gespräche zum Energiekonsens wieder aufgenommen. Wir
haben erneuerbare Energien gefördert.

({9})

Des Weiteren haben wir das Schlechtwettergeld für
Bauarbeiter wieder eingeführt. Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert. Wir haben eine Trendwende
bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eingeleitet.

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Wir haben das Familienförderungsgesetz in Gang gebracht. Wir haben das Wohngeld reformiert. Wir haben
die Eigenheimförderung zuverlässig - ich denke, auch
sicher - in die nächsten Jahre geleitet, sodass der Eigenheimbau nicht wegbrechen wird, da bin ich ganz zuversichtlich. Wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht. Wir haben das Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen vor allem für den Mittelstand, der Herrn
Michelbach so am Herzen liegt, in Gang gesetzt.

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Alle diese Vorhaben zeigen, dass wir keine Steuererhöhungen vorgenommen haben, sondern dass wir gerade
den Menschen, die Ihnen und uns so am Herzen liegen,
das Leben erleichtert haben. Wir werden auch in Zukunft
dafür sorgen, mit all den Dingen, die wir noch vorhaben,
dass es gerade den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen besser gehen wird.

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- Zu Ihrer Zwischenfrage: Die Menschen sind in der Tat
sehr zufrieden mit uns. Die Schaffung eines modernen
Unternehmensteuerrechts hat es gezeigt. Sie werden morgen in den Zeitungen die Reaktionen darüber lesen. Ich
denke, die werden positiv sein.

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Wir werden die Renten im Laufe des Jahres dauerhaft sichern. Wir werden das Bündnis für Arbeit fortsetzen. Wir
werden eine vernünftige Familienpolitik weiterführen.
Auch Qualifikation und Ausbildung werden weiter betrieben und wir werden natürlich den Energiekonsens
weiter betreiben. Des Weiteren - ich muss das alles aufzählen, es sind so viele Punkte -: Die Entwicklung des sozialen Mietrechts, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Reform der Bundeswehr und natürlich der Aufbau Ost werden ebenfalls weiter betrieben.

Ich denke, das alles zeigt, dass wir hier zum Wohle unserer Mitmenschen arbeiten und dass wir die Mitmenschen nicht verunsichern. Im Gegenteil, sie können ganz
vertrauensvoll mit uns in die Zukunft schauen.

Vielen Dank.

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