francke (NA), 1981-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Bemerkungen zu der Rede des Herrn Verteidigungsministers machen.
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- Er ist zwar nicht im Hause, aber lassen Sie sie mich trotzdem machen.
Wenn Sie, Herr Dr. Apel, sich hierher stellen und sagen: Ich werde kommentieren, wenn das Parlament entschieden hat, dann ist das genau das, was wir Ihnen seit längerer Zeit vorwerfen,
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daß Sie in Ihrem Ministerium eben nicht führen und nicht für die Belange der Bundeswehr kämpfen, sondern im Grunde derjenige sind, der noch weniger zu leisten bereit ist als ein Staatssekretär, denn ein Staatssekretär berät j a wenigstens und führt in seinem Zuständigkeitsbereich.
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Aber selbst zu dieser Leistung sind Sie offensichtlich nicht mehr fähig oder bereit.
Zweite Bemerkung. Wenn Sie hier in Ihrer Rede ein Pauschalurteil als Ihre Stellungnahme zum deMaizière-Entwurf verlesen, so ist es doch weniger als nichts, was Sie hier vorgetragen haben, weil Sie zu den konkreten Forderungen des Berichts und auch der Entwicklung danach nichts, aber auch absolut nichts an dieser Stelle gesagt haben.
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Wieso kommen Sie nicht hierher und sagen, was Sie davon halten, und wie Sie gedenken abzustellen, daß weder im Frieden noch im Kriege der vorhandene miserable Zustand beim Sanitätswesen abgeschafft werden kann. Wieso kommen Sie nicht und erklären, was Sie wollen? Wieso kommen Sie nicht hierher und sagen, wie Sie die verheerenden Verhältnisse in der Infrastruktur beseitigen wollen? Ich erwähne als Beispiel unter vielen die z. T. menschenunwürdige Unterbringung des Wachbataillons in Siegburg. Zu kleine Räume, die Überbelegung der Unterkünfte sowie z. T. unzumutbare sanitäre Einrichtungen sind für die Angehörigen des Wachbataillons unerträglich und beeinträchtigen die Aus- und Weiterbildung - dies alles, obwohl das Verteidigungsministerium schon in den 70er Jahren vom Wehrbeauftragten des Bundestages auf diese Tatbestände aufmerksam gemacht worden ist. Wie soll, frage ich Sie, Herr Dr. Apel, ein junger Wehrpflichtiger Motivation entfalten, wenn er in einer jahrzehntealten Holzbaracke mit zugigen Fenstern untergebracht
wird, während für den Tornado, dessen Rüstungsplanung den Verantwortlichen und Ihnen entglitten ist, wachsende Summen bereitgestellt werden müssen? Was sollen Unteroffiziere davon halten, wenn ihnen an 27 Standorten dringend benötigte Heime zur Freizeitgestaltung vorenthalten werden, weil nach Auffassung des Ministeriums der vordringliche Bedarf gedeckt ist? Wie muß es auf unsere Soldaten wirken, wenn der Verteidigungsminister vor seinen Kommandeuren in Ingolstadt am 27. Oktober erklärt, weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt könnten nicht hingenommen werden, der gleiche Verteidigungsminister aber 24 Stunden später eben solche Kürzungen in Höhe von 200 Millionen DM im Kabinett, wie es heißt, zur Kenntnis nimmt, anstatt gegen sie zu kämpfen,
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und sich dann ausgerechnet noch die Investitionen zur Instandsetzung von Kasernen vornimmt, um einen großen Teil der Kürzungssumme zu bestreiten? Dabei reichen, wie Sie wissen, doch schon die Haushaltsansätze der vergangenen Jahre unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen überhaupt nicht aus.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zur Wohnungsfürsorge sagen, wozu Sie auch geschwiegen haben. Die Wohnungsfürsorge verschlechtert sich zusehends. So wird z. B. in Hamburg in den kommenden Jahren durch das Auslaufen der Belegrechte bei Bundesdarlehenswohnungen eine kritische Situation entstehen. Es ist zu befürchten, daß diese Wohnungen dann entweder verkauft oder zu stark erhöhten Mietpreisen angeboten werden. Diese Befürchtung beschränkt sich im übrigen keineswegs nur auf den Raum Hamburg, sondern, wie uns der Bundeswehr-Verband erklärt hat, auch auf andere Standorte, z. B. auf Göttingen und Datteln. Ich wiederhole deswegen an dieser Stelle meinen Antrag aus dem Verteidigungsausschuß, daß das Ministerium eine umfassende Darstellung zu diesen Problemen erarbeiten und dem Ausschuß zuleiten möge.
Wieso sagen Sie eigentlich in diesem Zusammenhang nicht etwas zu den Kürzungen bei den Instandsetzungsmitteln? Sie schweigen sich aus; Sie sehen diese Probleme offensichtlich nicht, weil Sie, wie ich fürchte, zu sehr auf den Feldherrenhügeln stehen, anstatt die Truppe wirklich zu besuchen und sich mit den Leuten vor Ort zu unterhalten.
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Ihre Bemerkung zum Beförderungsstau ist lediglich ein Ankratzen des Problems. Die von Ihnen genannte Zahl - das wissen Sie selbst - entsteht, wenn wir über zehn Jahre versuchen, das Problem zu lösen. Aber Sie versuchen j a nicht einmal einen Einstieg in die Geschichte!
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Meine Damen und Herren, die lebhafte Debatte über die Friedenspolitik und alle damit zusammenhängenden Fragen nach dem Sinn von Abschrekkung und Gleichgewicht haben leider dazu geführt, daß die unmittelbaren Belange unserer Soldaten in der Öffentlichkeit und bei der politischen Führung


Francke ({7})
nicht genügend Aufmerksamkeit finden. Deshalb erhoffe ich mir von dieser Debatte immer noch eine positive Wirkung im Sinne der Sorgen und Nöte der einzelnen Soldaten in den Streitkräften. Denn wir dürfen trotz des hohen Grades der Technisierung und der Bürokratisierung der Streitkräfte nicht vergessen, daß in der Bundeswehr Menschen ihren Dienst verrichten, die wie wir alle Motivation und Leistungsanreize brauchen. Es geht darum, die Sorgen und Nöte des einzelnen Soldaten zu verdeutlichen.
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Im Weißbuch des Jahres 1970 heißt es:
Der Soldat auf Lebenszeit und auf Zeit muß so gestellt werden, daß sein Beruf im Vergleich mit anderen Berufen unserer modernen Industriegesellschaft für einen hinlänglich großen Prozentsatz der heranwachsenden Generation sozial, materiell und geistig wieder attraktiv wird.
Ein gutes Jahrzehnt später ist die Unzufriedenheit gerade der Berufssoldaten so groß wie nie zuvor. Nehmen wir die soziale Attraktivität, so muß man feststellen, daß die mangelnde Würdigung des Friedensauftrags der Bundeswehr in der Gesellschaft besonders in der nachwachsenden Generation das Ansehen des Soldatenberufs nicht gerade gesteigert hat.
Betrachen wir darüber hinaus die materielle Attraktivität, so kann man es einem jungen Mann kaum verübeln, wenn er sich nicht für den Soldatenberuf erwärmen kann. Eine wachsende Dienstzeitbelastung bei gleichzeitigem Verwendungs- und Beförderungsstau in der Bundeswehr einerseits, in Aussicht stehende Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich in der Wirtschaft andererseits bilden eine Alternative, bei der unsere Streitkräfte auf eine neue Weise zuverlässig abschrecken.
Auch die geistige Attraktivität des Soldatenberufs hat spürbar abgenommen. Es muß beunruhigen, daß insbesondere Jugendliche mit Gymnasial- oder Hochschulbildung der Bundeswehr und ihrem Auftrag mit wachsender Distanz gegenüberstehen. Während also die Anforderungen an die Soldaten innerhalb der Bundeswehr immer weiter angewachsen sind, hat sich die Bereitschaft zur Annerkennung und Förderung ihrer Leistung außerhalb der Streitkräfte entscheidend verringert. Dieser Vorgang hat politische Ursachen, die von Ihnen, dem Minister und der Bundesregierung zu verantworten sind.
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Vor diesem Hintergrund ist es extrem schwierig, jungen Menschen den Sinn der Wehrpflicht und des Dienstes in der Bundeswehr verständlich zu machen. Die Generation der Wehrpflichtigen, die jetzt zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen wird, wurde geboren, als die Wohlstandsgesellschaft bereits Wirklichkeit war. Beim Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei war sie gerade schulpflichtig geworden. Ihre Fähigkeit zur Bewertung und zur Beobachtung politischer Entwicklungen bildete sich zu einem Zeitpunkt, als die Entspannungspolitik zwischen Ost und West die Öffentlichkeit zu beeindrucken vermochte. Ihr Eintritt in die Bundeswehr vollzieht sich in einem Moment, in dem viele Stimmen fordern: Frieden schaffen ohne Waffen!
Der Bundesminister der Verteidigung hat kürzlich vor dem Deutschen Bundeswehrverband die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Dienstes bezeichnet. Ich halte diesen Standpunkt für äußerst fragwürdig. Das Problem besteht doch darin, daß bei uns eine Generation herangewachsen ist, die zu beachtlichen Teilen den militärischen Schutz unserer Wert- und Grundordnung in Frage stellt. Der bewaffnete Dienst für den Frieden ist aber im Vergleich zu anderen Leistungen des öffentlichen Dienstes von besonderer Natur.
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Immerhin verlangt der Staat von seinen Soldaten im Ernstfall den Einsatz ihres Lebens. Die allgemeine Wehrpflicht ist also eine besondere Dienstpflicht gegenüber der Gemeinschaft. Daher stehen Ersatzdienst und Wehrdienst in einem Verhältnis von Ausnahme und Regel zueinander.
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Sie haben ein paar Bemerkungen zum Vertrauensmann gemacht. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich im übrigen unsere kritische Haltung zu der von Ihnen beabsichtigten gesetzlichen Neuregelung der Stellung des Vertrauensmanns; denn wir fürchten, daß er dadurch zum Interessenvertreter gemacht wird. Die vom Verteidigungsminister vorgebrachten Ideen führen nach unserer Bewertung zu einer größeren Distanz des Vertrauensmannes zu seinen Kameraden
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Außerdem bewirken sie die Entfremdung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen und damit die Auflösung der für eine effiziente Truppe unverzichtbaren hierarchischen Strukturen.
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Über den Weg der Mitbestimmung darf es nach unserer Auffassung eben nicht zu einer Aufweichung des Prinzips von Befehl und Gehorsam kommen.
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Soweit es um persönliche Notlagen der Soldaten, Fragen der Freizeitgestaltung und des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens geht, sollten allerdings auch nach unserer Auffassung die Mitwirkungsrechte konkretisiert und erweitert werden. Hierbei werden wir unsere kritische Mitarbeit im Verteidigungsausschuß nicht versagen.
Herr Minister, Ihre Äußerung hinsichtlich der Übereinstimmung in dieser Frage mit der militärischen Führung ist doch nicht richtig. Sie müßten eigentlich wissen - vorausgesetzt, Sie haben gelesen -, daß die militärische Führung im Oktober

Francke ({16})
1981 eben nur einer Neufassung der ZDv zugestimmt hat, aber nicht und ausdrücklich nicht den von Ihnen beabsichtigten gesetzlichen Änderungsregelungen, weil der Generalinspekteur und die Inspekteure zu Recht gesagt haben: Dies führt an den Kern der Auflösung von Befehl und Gehorsam, deswegen sind wir dagegen.
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Ihr Trick im Ministerium besteht doch darin, daß Sie dann zur Beruhigung der Herren Inspekteuere gesagt haben: Die ZDv geben wir auf den Weg, das andere lassen wir erst einmal anstehen.
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Die politische Führung unseres Landes, meine Damen und Herren, hat es versäumt, die Bereitschaft und Fähigkeit besonders der jungen Staatsbürger zur aktiven Verteidigung unserer freien Gesellschaft herauszufordern. Jungen Wehrpflichtigen, die in den Schulen unzureichend über die Bundeswehr und ihren Auftrag im Rahmen der NATO informiert werden, die anschließend in der Bundeswehr z. B. durch ausfallende Übungsvorhaben jeglicher Leistungsanreize beraubt und dadurch häufig zum Gammeldienst verurteilt werden, die obendrein ihr öffentliches Gelöbnis nur unter Polizeischutz ablegen können, ist kein Vorwurf zu machen. Er trifft vielmehr einen Verteidigungsminister, dessen löbliche Anregung, feierliche Gelöbnisse auch in Betrieben abzuhalten, vor wenigen Tagen von den eigenen Genossen vor Ort mit Begriffen wie „bestürzende Tatsache", „schleichende Militarisierung der öffentlichen Meinung" und „Verbundenheit zwischen militärischer Macht und Kapital mit fast sakralem Charakter" verhöhnt wurde.
Nicht nur dies, meine Damen und Herren: Der SPD-Bürgermeister dieser Gemeinde verweigerte demonstrativ der Fahne der Bundesrepublik Deutschland und dem Bataillon seinen Gruß.
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Ich möchte an dieser Stelle den Initiatoren der Veranstaltung in der Gemeinde Rockenhausen besonders für den Mut danken, den sie in nachahmenswürdiger Weise gezeigt haben.
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Er hebt sich wohltuend vom Verhalten der politischen Führung ab, die vor dem Druck eines Teils der öffentlichen Meinung zurückweicht, indem sie den Traditionserlaß aufhebt und sich dadurch auszeichnet, daß sie sich nicht um die Stärkung der Wehrmotivation kümmert und die Verteidigungsausgaben danach bemißt, ob sie parteipolitisch durchsetzbar sind oder nicht. Wer aber, Herr Dr. Apel, in verantwortlicher politischer Stelle Führungsschwäche und Opportunismus erkennen läßt, kann bei den Soldaten schlechterdings keine Dienstmotivation und Einsicht in die Bedrohungslage erzielen.
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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, daß ich gleichermaßen wie der Kollege Möllemann glaube, daß Ihre bisherigen Leistungen, die Kultusminister zu einer besseren Einbindung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Unterricht zu bewegen, als mangelhaft zu bewerten sind. Auch für mich ist unverständlich, daß es nach dem AdornoBericht und nach der Freiburger Erklärung von Ihnen nicht möglich war, dieses durchzusetzen; denn es ist entscheidend, daß unsere jungen Leute, die einen schweren, für sie ungewohnten Dienst antreten sollen, vorher durch die Vorbereitung auch in der Schule eine ausreichende Motivation erhalten.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Nach über zehn Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Belange der Bundeswehr zeigen sich die Folgen einer Politik, die die geistig-psychologischen Bedingungen für eine ausreichend ausgeprägte Wehrmotivation verkümmern ließ und die Probleme der Soldaten weitgehend ungelöst in die 80er Jahre schleppt. Schon im bereits zitierten Weißbuch des Jahres 1970 ist die Rede vom Beförderungsstau, von Bürokratisierung, fehlenden Unterbringungsmitteln und einem Ausbildungsdefizit. Angesichts einer wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwierigen Lage sowie eines gesellschaftlichen Klimas, das Begriffe wie Disziplin, Ordnung, Befehl und Gehorsam mit negativen Inhalten gefüllt hat, wächst innerhalb der Truppe die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation und außerhalb der Truppe die Abneigung gegen alles Militärische.
Der Primat der Politik in militärischen Angelegenheiten ist und bleibt ein unumstößlicher Grundsatz. Die politische Zuverlässigkeit der Streitkräfte steht außer Zweifel. Beides zusammen bildet eine keineswegs selbstverständliche Errungenschaft dieses Staates. Sie zu wahren und zu festigen bleibt daher ein Haupterfordernis künftiger Politik. Deshalb sind Regierung und Parlament aufgerufen, sich stärker als bisher um den Menschen in der Bundeswehr zu kümmern.
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