Strauß (NA), 1977-03-24:
Dieser Vorschlag, Graf Lambsdorff, ist nicht der einzige Vorschlag unseres Pakets. Ich habe von der Notwendigkeit gesprochen, den Steuertarif zu ändern, um einen Konsumanreiz zu schaffen, um den Leistungsanreiz zu erhöhen. Wir haben ein Bündel steuerlicher Maßnahmen - Sie kennen sie ja; ich habe sie hier nur nicht im einzelnen wiederholt - auf dem Gebiet der Vermögensteuer - gut, dort geschieht jetzt einiges - und auf dem Gebiet der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Ich scheue mich nicht, zu sagen: Man soll doch einmal darangehen, die Gewerbekapital- und die Lohnsummensteuer abzubauen. Die eine ist unternehmensfeindlich; die andere ist arbeiterfeindlich. Es ist doch ein Unfug, daß heute die Eigenkapital- oder Fremdkapitalausstattung noch zusätzlich besteuert wird, daß der Unternehmer, der nicht Arbeitskräfte entläßt, sie nicht durch Maschinen ersetzt, durch eine Sondersteuer noch belastet wird.
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Hier würde ich, wenn man schon an eine Sanierung der Grundlagen unseres Wirtschaftssystems herangeht, einen Teil der Finanzmittel, die für Auftragsprogramme der öffentlichen Hände verwendet werden, dafür heranziehen, in unserem Steuersystem wieder die Grundsätze der wirtschaftlichen Vernunft und unserer ordnungspolitischen Grundeinstellung einkehren zu lassen. Sie sind doch zunehmend verlorengegangen.
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Daß sich die Großbetriebe bei Abschreibungen leichter tun als Kleinbetriebe, ist klar. Ich spreche hier doch aber nicht als ein Lobbyist etwa des Mittelstandes und als Vorkämpfer gegen den Großbetrieb. Der Großbetrieb hat sein natürliches Recht, hat seine unentbehrliche Position. Wir wollen aber nicht, daß der Großbetrieb die Kleinbetriebe mehr und mehr verdrängt.
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Darum müssen Sie uns unterstützen. Gerade die Substanzbesteuerung hat im Bereich der Kleinbetriebe zu Zehntausenden von Insolvenzen, zu Zehntausenden von Betriebsaufgaben geführt. Das kann allein durch öffentliche Investitionsprogramme leider nicht in Ordnung gebracht werden.
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Wir fallen Ihnen hier ja nicht etwa in den Arm. Wir behindern Sie ja nicht bei der Durchführung Ihrer Konjunkturpolitik. Sie müssen in den Regierungsparteien aber einmal darangehen, innerhalb Ihrer eigenen Reihen die ordnungspolitischen Grundsätze einer funktionierenden Marktwirtschaft wieder zum allgemeinen Überzeugungsgut zu machen. Was nützt es, wenn die Älteren hier Bekenntnisse zur Marktwirtschaft ablegen, die von ihnen herangebildete jüngere Generation aber die Abschaffung dieser Marktwirtschaft als Voraussetzung für eine bessere Gesellschaftsordnung verlangt?
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Das sage ich nicht nur im Hinblick auf die eine Koalitionspartei. Dies trifft auch für die andere Koalitionspartei zu, weil ein großer Teil der Jungdemokraten die Playboy-Variante der Jusos darstellt.
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Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft wiederherzustellen, das verlorengegangene Vertrauen wieder-aufzubauen, die Investitionsbereitschaft wieder zu schaffen, die Erträge wieder so zu verbessern, daß die Investitionstätigkeit wieder gestärkt werden kann.
In den gleichen Zusammenhang gehört auch ein Vorgang, den ich hier als dritten nennen möchte und über den hier auch schon oft gesprochen worden ist. Ich meine die ständige Ausweitung des Staatsanteils. Sicherlich unterliegt der Staatsanteil gewissen Schwankungen. Man kann nicht eine einmalige Spitzenhöhe als eine katastrophale Situation bezeichnen und glauben, daß sich die Erhöhung so in die Zukunft hinein weiterentwickelt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Staatsanteil tendenziell, in seiner Trendlinie steigt, und wenn er in den letzten Jahren 48%, 49 % erreicht hat - es gibt auch noch höhere Schätzungen; diese beziehen sich aber auf Ausnahme- und Momentsituationen -, so ist dies ebenfalls eine Verkümmerung der ordnungspolitischen Grundlagen einer funktionierenden Marktwirtschaft und eines freien Gesellschaftssystems. Wenn die Hälfte einer jeden Mark durch die öffentlichen Kassen geht, von Funktionären und Beamten verplant und ausgegeben wird - -({6})
- Bayern ist ein Bundesstaat, der auch für die Dummheiten aufkommen muß, die hier von Ihnen gemacht werden.
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Seit Jahren steigen doch die Zuwachsraten der öffentlichen Haushalte weit über die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts hinaus. Das ist doch keine gesunde Entwicklung. Von 1970 bis 1976 stieg der Staatsverbrauch um 147 %. Das nominale Bruttosozialprodukt - ich rede gar nicht vom realen - stieg um 87 %. Die Struktur der öffentlichen Haushalte hat sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Das inflatorische Wachstum des Staatskonsums - besonders der Personalausgaben - ist ja eine der Ursachen für die Zerrüttung unserer Staatsfinanzen, für die Enge unseres Bewegungsspielraums.
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, nicht nur unverbindliche Eckwerte in die Welt zu setzen, sondern echte Prioritäten zu setzen und ein langfristiges Stufenprogramm zu entwickeln, mit dem diese Prioritäten wieder schrittweise eingeführt und dann eingehalten werden sollen.
Diese drei Dinge, von denen ich gesprochen habe, sind elementare Probleme einer freien Gesellschaftsordnung und elementare Probleme einer funktionierenden Marktwirtschaft. Die Vertrauenskrise der Wirtschaft wobei ich unter Wirtschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstehe - gegenüber diesem Staate hat ja von Jahr zu Jahr zugenommen, gegenüber einem Staat, der sich sozialliberal nennt, der sich aber immer antiliberaler gebärdet und der immer mehr Sozialismus statt immer mehr Freiheit bietet.
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Ich brauche wiederum nur an die Programmdiskussionen der letzten Wochen und Tage zu denken.
So geht es doch einfach nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir hier hören, wie unentbehrlich Kernenergie ist. Wir stimmen Ihnen ja zu; unsere Ministerpräsidenten haben sich ja bis zur Selbstverleugnung politisch hingestellt, um die von der Bundesregierung als notwendig bezeichneten Fragen auf diesem Gebiet zu klären. Es waren Kräfte aus den Reihen der Regierungsparteien, die aufgestanden sind, und dann Kräfte an den radikalen Rändern - mit ihrer weiteren Verlängerung. Die Bürgerkriegsprobe in Grohnde ist doch eine Herausforderung an einen liberalen Staat! Ein liberaler Staat muß ein starker Staat sein, und ein liberaler Staat muß auch seine Lebensnotwendigkeiten für die Bürger durchsetzen können.
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Wenn er sie nicht durchsetzen kann, wird er im Laufe der Zeit unregierbar.
Ich möchte die Hamburger Vorgänge nicht dramatisieren, Herr Wehner. Aber daß ein Vertreter des Stamokap-Flügels nunmehr mit Mehrheit - wenn auch mit knapper Mehrheit - die große Jugendbewegung der Sozialdemokratischen Partei führt, ist doch für Sie eine Provokation - eine politische Richtung, die der heutigen Regierung nach sieben Jahren Amtstätigkeit vorwirft, sie sei mit den Großmonopolen der Wirtschaft zu einem StamokapSystem zusammengewachsen, eine Jugendbewegung, die Zusammenarbeit mit den Kommunisten, Aufhebung des Radikalenerlasses - auch in seiner heutigen verwässerten Form -, Zusammenarbeit mit den Kommunisten in Komitees für Frieden und Abrüstung, totale Verstaatlichung und Vergesellschaftung aller Produktionsmittel verlangt! Wie lange wollen Sie sich hier eigentlich noch dieser Auseinandersetzung entziehen?
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Ich habe mich von diesem Platz aus über solche Fragen schon manchmal geäußert, Herr Wehner;
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wenn ich daran denke, wie Ihnen der SDS davongelaufen ist, der sozialistische Studentenbund - ({12})
- Ja, Ihnen! Sie sind für mich hier die Verkörperung der SPD, weil Sie Fraktionsvorsitzender sind. Daß Sie ihm nicht angehört haben, weiß ich, aber das liegt auch am Alter.
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Ich habe daran erinnert, wie Ihnen der sozialdemokratische Hochschulbund davongelaufen ist, der SHB;
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und heute ist es doch so, daß Sie sich dieser Auseinandersetzung aus Gründen der demokratischen Ehrlichkeit und des Grundkonsensus in den Grundwerten unseres Staats- und Gesellschaftssystems nicht mehr entziehen können. Hier müssen Sie jetzt einmal Farbe bekennen!
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- Ich habe sie bestimmt nicht hochgetrieben; wieweit Sie im Laufe der letzten Jahre dazu beigetragen haben,
({16}) ist Ihre Angelegenheit, nicht die unsere!
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Sie würden Ihren sonst so guten politischen Instinkt verleugnen, Herr Wehner, wenn Sie mir unterstellen würden, wir hätten an dieser Auseinandersetzung deshalb ein Interesse, weil wir uns davon eine Schwäche der SPD erwarteten.
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- Ich bin kein Unschuldslamm und Sie noch weniger!
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Darum geht es hier nicht; aber Sie können davon ausgehen, daß wir als überzeugte Anhänger einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie auch das, was Sie „demokratischen Sozialismus" nennen - ein Widerspruch in sich selbst, aber das ist heute nicht das Thema -, daß wir eine -funktionsfähige Sozialdemokratische Partei als unentbehrlichen Bestandteil einer demokratischen Parteienlandschaft anerkennen und respektieren.
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Das haben wir immer getan - trotz der Heftigkeit des parlamentarischen Kampfes und der wahlpolitischen Auseinandersetzungen.
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Wir haben aber auch Anspruch, weil Sie ja Staatspartei manchmal sein und spielen wollen, daß innerhalb dieser Staatspartei nicht die Gegensätze zwischen Freunden und Anhängern der Freiheit einerseits und Gegnern und Feinden der Freiheit andererseits unter den Teppich gekehrt werden. Das ist ein Anliegen aller Demokraten in unserem Lande, nicht ein Anliegen etwa nur Ihrer Partei oder unserer Partei.
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Wir haben die Notwendigkeit, über die Eckdaten und Projektionsziele der Bundesregierung, wie sie heute dargeboten worden sind, hinaus uns über fünf Punkte zu unterhalten.
Zunächst geht es um die geistige Sicherung einer freiheitlichen Ordnung. Die geistige Sicherung einer freiheitlichen Ordnung ist eine der Grundvoraussetzungen für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme mit freiheitlichen Methoden und in freiheitlicher Gesinnung.
Es geht zweitens um ein europäisches Programm zur Absicherung des Gemeinsamen Marktes gegen sozialistische Unterwanderung.
Es geht um die Sicherung von Stabilität und Wachstum gegen den Fatalismus in der Hinnahme der Arbeitslosigkeit und gegen den Aberglauben an die Vollbeschäftigungsgarantie durch Inflation.
Es geht auch um die Stabilisierung der Konjunktur der Europäischen Gemeinschaft.
Und es geht nicht zuletzt um eine marktwirtschaftliche Alternative zur sogenannten Neuen Weltwirtschaftsordnung, die die drohende Gefahr enthält, daß Zwangswirtschaft und Planwirtschaft, die im Inland noch abgelehnt werden, auf diesem Umweg über die Hintertreppe durch Bewirtschaftung der Rohstoffe und durch Bildung von Rohstoffkartellen sich hier zwangsläufig breitmachen können.
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Sie haben - das wollte ich dem Herrn Bundeskanzler sagen; es kann ihm ja berichtet werden - durch Ihre Versprechungen Hoffnungen erweckt, die Sie nicht erfüllen können. Sie haben mit diesen Hoffnungen Erwartungen ausgelöst, die in Enttäuschungen umgeschlagen sind, und Sie haben mit diesen Enttäuschungen weitgehend auch Empörung ausgelöst. Sie haben von mehr Demokratie gesprochen, mehr Information, mehr Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge. Das ist ja ein Hohn, wenn man an die Diskussion der letzten Wochen denkt. Sie haben von mehr Mitbestimmung für die Bürger gesprochen. Sie haben die Fragen der Sicherheit nach innen und außen sowohl wirtschaftlich-sozial wie auch innen- und außenpolitisch zu leicht genommen - angefangen von der Bürgerkriegsprobe in Grohnde bis zur zwielichtigen Haltung bei den
Wiener Verhandlungen, über die anderswo zu reden sein wird. Sie haben das Problem der Energieversorgung bis jetzt verbal behandelt. Daß der Bundeskanzler einen Kreis führender Persönlichkeiten zusammenholt, um über die Kernenergie zu sprechen, ist eine gute Sache.
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- Sie werden mir nicht übelnehmen, daß ich bei der Beerdigung eines Kollegen, der seit 1961 diesem Haus angehört hat, persönlich teilgenommen habe.
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Aber wir erleben doch, daß der Bundeskanzler nicht Stellung bezieht. Er ist U-Boot-Fahrer geworden; vielleicht deshalb die Mütze.
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Er ist aber eher Kapitän eines sinkenden Schiffes.
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Die Regierung hat Geister und Kräfte mobilisiert, deren sie heute nicht mehr Herr wird.
Wir haben ja aus dem Mund des Bundeskanzlers gehört, daß er die Maßnahmen seines Staatssekretärs und die Maßnahmen des Bundesinnenministers deckt. Man kann uns wirklich nicht mehr vorwerfen, als daß wir uns als Opposition bis zur Selbstverleugnung zurückgehalten haben. Aber wenn wir nun aus dem Mund eines langjährigen Bundesministers, des heutigen Hauptgeschäftsführers der SPD hören, der „Spiegel" habe Unrecht aufgedeckt, dann muß doch der Bundeskanzler als stellvertretender Vorsitzender der SPD hier einmal für geistige und für rechtspolitische Klarheit sorgen, was nun eigentlich Unrecht und was nicht Unrecht ist.
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Vielleicht sollte Herr Bahr die Stiftung eines Ordens - Bundesverdienstkreuz mit goldenem Eichenlaub, Schwertern und Brillanten - für Publikationsorgane anregen, die Unrecht aufdecken. Aber wohin sind wir denn eigentlich gekommen, wenn man einerseits z. B. die Redaktionsräume der „Quick" tagelang durchsuchen läßt, weil sie seinerzeit den Rücktrittsbrief eines Bundesministers veröffentlicht hat, aber hier bei der Veröffentlichung von Akten die an die Grundfesten der inneren Sicherheit rührt, eine solche diffuse und kontradiktorische, schizophrene Haltung einnimmt!
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Natürlich hat Herr Maihofer die Bonner Passionsspiele durch einen Schleiertanz bereichert, indem er die Rolle der Salome und des Johannes gleichzeitig gespielt hat.
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Ich habe am 17. Dezember eine Warnung vor der Unregierbarkeit des Staates ausgesprochen, wie sie in einigen europäischen Ländern in zunehmendem Maße zu beobachten ist. Ich kann dem Bundeskanzler hier die Kritik nicht ersparen, daß er auf dem Wege, an dessen Ende die Unregierbarkeit der BunStrauß
desrepublik stehen würde, durch seine Passivität und durch seine Fehler und Versäumnisse erhebliche Fortschritte erzielt hat.
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- Ja, das habe ich genau gesagt. Ich beherrsche auch den Konjunktiv, nicht nur den Indikativ:
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an dessen Ende die Unregierbarkeit stehen w ü r de.
Zu der Unregierbarkeit gehört die Nichtlösung der wirtschaftlichen Probleme Arbeitslosigkeit, Wachstum, Stabilität. Zur Unregierbarkeit gehört das Nichtfertigwerden mit antidemokratischen Kräften; siehe Bürgerkriegsprobe in Grohnde. Zur Unregierbarkeit gehört es, wenn die zur Sicherheit des Staates notwendigen inneren und äußeren Maßnahmen vor einem Forum so ausgebreitet werden, daß in Zukunft niemand mehr bereit ist, als Beamter oder Polizeioffizier echte Verantwortung zu übernehmen, wenn er für den Auftrag, den er im Interesse der Bürger zu erfüllen hat, nicht von oben her gedeckt wird.
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Die Regierung ist am Ende. Sie hält sich noch durch eine zum Wrack deformierte Koalition. Sie ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zur gegenseitigen Absicherung geworden.
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Die Regierung will diese Probleme auch gar nicht mehr anpacken, weil sie die damit verbundenen Schwierigkeiten innerhalb ihrer eigenen Reihen nicht zu bewältigen vermag.
Die Regierung kann diese Probleme auch nicht mehr lösen, weil sie nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit des Volkes hinter sich weiß.
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Herr .Wehner, der Rest Kredit vorn 3. Oktober 1976 ist verspielt worden. Wir haben Ihnen dieses Spiel, die Lüge gegenüber dem Bürger mit der Lage der Rentenfinanzen, noch nicht vergessen. So darf man mit dem Vertrauen der Bürger nicht Schindluder treiben, wie es hier geschehen ist.
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Sie wissen doch, daß es auch noch kleinere Problemchen gibt. Als ich im Wahlkampf Nordrhein-Westfalen sagte, daß die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung plant, kam prompt das Dementi: Haltlose Spekulationen! Wenige Wochen später kam der Plan, die Mehrwertsteuer schon am 1. Januar 1977 um 2 % zu erhöhen.
Als die „Bild"-Zeitung im Januar schrieb, die Regierung bzw. die Bundesbahn plane eine Erhöhung der Tarife, besonders der Sozialtarife, kam prompt das Dementi, daran sei kein Wort wahr. Aber gestern ist es bekanntgegeben worden.
Mit dieser Methode können Sie sich immer nur kurzfristig wieder retten. Auf die Dauer kriegen Sie aber die Zeche, wie Sie jetzt auch die Zeche in Hessen bezahlen müssen, und zwar mit gutem Recht bezahlen müssen.
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