fritz rudolf körper (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Westerwelle, ich hätte mir eigentlich gewünscht,
dass Sie sich in Ihrer Regierungserklärung nicht in erster
Linie bei dem Herrn Innenminister bedanken, sondern
bei den Polizistinnen und Polizisten, die aufopferungsvoll ihren Dienst in Afghanistan leisten.

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Lieber Herr Westerwelle, ich hätte mir noch etwas gewünscht. Sie haben - lesen Sie nach, wie Sie das gesagt
haben! - auch dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gedankt.

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Sie hätten diesen Dank auch an die vielen zivilen Aufbauhelfer im Einsatzgebiet weitergeben müssen.

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- Lesen Sie es nach! Er hat das nicht getan.

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Was die Frage der Soldatinnen und Soldaten anbelangt: Ihnen hat der Kollege Hahn hier schon Dank gesagt.

Aus Umfragen in Afghanistan wissen wir, dass der
Wunsch nach Sicherheit und Frieden bei den Menschen
in einem sehr hohen Maße ausgeprägt ist, und das ist
auch kein Wunder in einem solch geschundenen Land.
Ich finde, all das, was wir tun, müssen wir daran orientieren, inwieweit es für die Verbesserung des Lebensschicksals der Menschen in Afghanistan notwendig ist.

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Da ist die Frage: Wie kann man ihrem Wunsch nach
mehr Sicherheit nachkommen?

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In der Bundesregierung wird im Moment gerne von
Priorisierung gesprochen. Ich habe den Eindruck: Das ist
das neue Wort für Kürzen, Reduzieren und Einsparen.
Aber in Afghanistan geht es doch um die Frage, wie wir
selbsttragende Sicherheitsstrukturen fördern können.
Lieber Herr Westerwelle, da liegen Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Ich finde nämlich, eine
Regierungserklärung zu Afghanistan sollte nicht nur von
Wünschenswertem und Nebulösem geprägt sein, sondern auch von einem gewissen Realitätssinn getragen
werden.

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Es gibt einen Fakt, der heute hier allerdings noch
keine Rolle gespielt hat. Man muss wissen, dass in den
Jahren 2008 und 2009 jeweils doppelt so viele Polizisten
ermordet bzw. getötet worden sind wie beispielsweise
Soldaten. Das zeigt, vor welchem Problem wir stehen.
Wenn wir jetzt die Strukturen verbessern wollen, dann
müssen wir - das ist ganz wichtig - Anspruch und Wirklichkeit in Einklang bringen. Die Polizeimaßnahmen und
Polizeivorhaben im Rahmen von EUPOL leiden seit
Jahren jedoch an einer Unterfinanzierung. Sie müssen
wissen: Wir geben für Afghanistan, was den EUPOLBereich anbelangt, insgesamt 55 Millionen Euro aus. Im


Vergleich zu dem, was wir in anderen Bereichen tun, ist
das nicht ausreichend.

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Herr Westerwelle, es ist wichtig, dass Sie auf der Kabul-Konferenz das Thema Polizeiausbildung ansprechen. Es kann nämlich nicht sein, dass Polizeiausbildung
einzig und allein auf Quantität ausgerichtet ist und die
Qualitätsgesichtspunkte dabei vernachlässigt werden.

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Es gibt zwar eine Zielgröße für die Ausbildung, aber es
ist beispielsweise auch so, dass die Ausbildungszeit auf
sechs Wochen verkürzt wird. Ich glaube nicht, dass nach
dieser Zeit vollwertig ausgebildete Polizisten für Einsätze zur Verfügung stehen. Alle Erfahrungen zeigen,
dass dies nicht möglich ist. In Anbetracht der hohen
Quote von Morden an Polizisten müssen wir das Thema
Qualität bei der Polizeiausbildung berücksichtigen. Ich
bitte Sie ganz ausdrücklich, sich in diesem Sinne einzusetzen.

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Ich komme nun zur Frage der wirksamen Bekämpfung von Korruption. Dass wir diesen Kraken bekämpfen müssen, ist ganz klar. Ich will in diesem Zusammenhang einen konkreten Vorschlag machen: Es ist wichtig,
Herr Westerwelle, dass wir uns auch für eine angemessene Bezahlung im Polizeibereich einsetzen. Damit bewahren wir die Polizisten davor, für Korruption anfällig
zu werden. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger und
pragmatischer Schritt, Korruption zu bekämpfen.

Wir sollten uns auf dieser Afghanistan-Konferenz mit
solchen praktischen und konkreten Vorschlägen einbringen. Ich hoffe, dass Sie das tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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