emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Verfügt die Bundesregierung über statistische Unterlagen, die erkennen lassen, ob es regionale Unterschiede gibt in der Häufigkeit von landwirtschaftlichen Unfällen, die zum Tode führen oder dauernde Invalidität zur Folge haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Wegen des Zusammenhangs würde ich die Fragen 97 und 98 gern gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Da der
Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch staatliche Maßnahmen auf eine Senkung der Unfallhäufigkeit hinzuwirken z. B. dadurch, daß besonders unfallträchtige Landmaschinen stärker gesichert werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Müller, die statistischen Unterlagen der Bundesregierung ermöglichen keine gesicherte Aussage über regionale Unterschiede in der Häufigkeit tödlicher Arbeitsunfälle und schwerer Arbeitsunfälle mit völliger Erwerbsunfähigkeit in der Landwirtschaft. Die Zahl der Unfälle in der Landwirtschaft pro Jahr, die zum Tode führen oder eine völlige Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben, sind der Bundesregierung

durch Meldung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bekannt. Jedoch genaue Zahlen über die beschäftigten Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden in den Zuständigkeitsbereichen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften liegen nicht vor. Damit ist eine exakte regionale Vergleichsmöglichkeit nicht gegeben.
In der Landwirtschaft - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - gelten für die Unfallverhütung im wesentlichen die Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Von den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften kommen nur einige für die Landwirtschaft in Betracht, so z. B. das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 24 Gewerbeordnung, die Arbeitsstoffverordnung und das Maschinenschutzgesetz.
Es ist zunächst Aufgabe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Sicherheit der Landmaschinen weiterzuentwickeln. Die sichere Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist im Maschinenschutzgesetz vorgeschrieben. Im Rahmen dieses Gesetzes können Hersteller. und Einführer freiwillig ihre Erzeugnisse auf technische Sicherheit von Prüfstellen, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anerkannt hat, prüfen lassen. Diese Möglichkeit einer sicherheitstechnischen Prüfung ist gerade bei den in der Landwirtschaft verwendbaren Maschinen und Geräten genutzt worden. Die Prüfstelle der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat bisher etwa 6 000 Maschinen und Geräte für den Landmaschinenbereich einer Unfallschutzprüfung unterzogen. Die Bundesregierung sieht in diesen Prüfungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Landmaschinen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, Sie haben sicher Zusatzfragen. Bitte!
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, die Unfallschutzmaßnahmen werden wohl nie ganz ausreichen. Wir wissen auch, daß es bestimmte Lücken gibt. Z. B. wissen wir, daß es wohl gut wäre, nicht nur die Hersteller und die Importeure mit bestimmten Auflagen zu versehen, sondern auch den Handel einzubeziehen. Es gibt gerade Bemühungen, diese Lücken zu schließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich habe zwei Meldungen zu Zusatzfragen. - Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bei noch so notwendigen Unfallverhütungsmaßnahmen auf jeden Fall die Funktionsfähigkeit einer Landmaschine gesichert und gewährleistet bleiben muß?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Das ist eben die Kunst der Ingenieure, dies in Einklang zu bringen. Aber es gibt bestimmte Grenzen. Gerade die soll der Unfallschutzingenieur beachten. Wir sind in der Bundesrepublik mit einem Kompromiß zwischen Funktionsfähigkeit und Sicherheit ganz gut zurechtgekommen. Eines steht fest, und das sollten wir auch hinzufügen: daß die Unfallverhütungsvorschriften, das Maschinenschutzgesetz, die hohen Ansprüche an die Hersteller uns auch international ein hohes Ansehen und damit sogar bestimmte Wettbewerbsvorteile gebracht haben.
Ey (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die regionale und klimatische Unterschiedlichkeit der Verhältnisse oftmals punktuell sehr unterschiedliche Unfallhäufigkeiten bei Maschinen mit sich bringt? Meine Frage darum: Wären Sie bereit, diese regionalen Unfallschwerpunkte festzustellen und auf Grund der Ermittlungen dann Konsequenzen zu ziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege Ey, Sie wissen selbst, daß diese Frage nicht in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit den hier gestellten Fragen des Kollegen Müller steht. Ich überlasse es aber dem Herrn Staatssekretär, ob er Ihnen auf Grund der Unterlagen hier schon eine Antwort geben will.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Ey, ich will gerne einmal prüfen lassen, ob eine solche Unterschiedlichkeit erfaßt werden kann. Eines kann ich Ihnen aber schon jetzt sagen: Natürlich ist die Unfallhäufigkeit bei Landmaschinen im Bergland wesentlich anders einzuschätzen als im Flachland. Deshalb wurden, um ein Beispiel zu sagen, bei Treckern sogenannte Überrollbügel vorgeschrieben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege Gerster, Sie haben eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß im landwirtschaftlichen Bereich mehr berufstypische Unfälle zu- verzeichnen sind - dies würde ja diese


Gerster ({0})
Frage nach staatlichen Maßnahmen rechtfertigen -, oder liegen diese gleich oder geringer als in anderen Berufszweigen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, das läßt sich möglicherweise exakt feststellen. Auf Verdacht würde ich sagen, die Zahlen liegen im landwirtschaftlichen Bereich höher. Ich will das gerne einmal nachprüfen lassen und werde Ihnen dann eine genaue Antwort geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort für die Antworten. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Frage 9 ist von dem Abgeordneten Dr. Hupka gestellt:
In welcher Weise wird die Bundesregierung für die Gewährung des Volksgruppenrechts gegenüber den Deutschen jenseits von Oder und Neiße eintreten, nachdem soeben erst ({0}) der Bundesinnenminister auf „die Gewährung vernünftiger Volksgruppenrechte für volkliche und sprachliche Minderheiten in ganz Europa, in Ost und West" hingewiesen hat?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-11-10:
In der von Ihnen erwähnten Rede hat Bundesinnenminister Maihofer dargelegt, daß es die Bundesregierung grundsätzlich für wünschenswert hält, daß Minderheiten kulturelle und sprachliche Rechte eingeräumt werden. Es gibt jedoch keine rechtlichen Ansatzpunkte, um andere Regierungen zu veranlassen, Volksgruppen einen entsprechenden Status einzuräumen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, wenn Sie soeben sagten, es gebe keine rechtlichen Ansatzpunkte, darf ich vielleicht darauf verweisen, daß sowohl in der KSZE-Schlußakte als auch im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte Ansatzpunkte vorhanden sind.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Kollege Hupka: keine rechtlichen Ansatzpunkte, die es erlauben würden, einen Zwang auszuüben, daß etwas geschieht.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, der Herr Bundesaußenminister hat am 10. März vorigen Jahres vor dein Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates erklärt, daß die Bundesregierung mit der polnischen Seite bezüglich der Volksgruppenrechte ins
Gespräch kommen werde. Ist die Andeutung in der Rede von Herrn Minister Maihofer ein Hinweis darauf, daß das nun geschieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Hupka, dies ist geschehen. Sowohl beim Besuch des polnischen Außenministers Olszowski im April 1976 als auch beim Besuch des Ersten Sekretärs Gierek im Juni 1976 ist das Problem angesprochen worden, und es wird auch erneut angesprochen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, was war das Ergebnis des Gesprächs in dieser Hinsicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Das Ergebnis des Gesprächs, Herr Kollege Kunz, ist, daß die Bemühungen beider Seiten in dieser Richtung vorangetrieben werden sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Czaja (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, nachdem der Herr Kollege Dr. Hupka nicht nach einem Zwang, sondern nach dem Eintreten gefragt hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, die Rechtsansprüche, die sie nach Art. 2 und nach Art. 27 des Paktes für bürgerliche und politische Rechte einzufordern hat, gegenüber der Volksrepublik Polen auch einzufordern.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, ich habe in der letzten Fragestunde auf die Grenzen hingewiesen, die im Zusammenhang mit dem Menschenrechtspakt bestehen. Ich verweise an dieser Stelle erneut auf diese Grenzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich rufe die Fragen 29 und 30 der Frau Abgeordneten Berger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der sich als offizieller PLO-Vertreter in Bonn ausgebende Herr Frangi auf einer Veranstaltung in Berlin die Vernichtung des jüdischen Yolks und Staats öffentlich gefordert hat?
Ist die Bundesregierung bereit, Herrn Frangi wissen zu lassen, daß ein Mann, der von Berlin aus die Vernichtung des israelischen Volks und Staats fordert, in Deutschland unerwünscht ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Frau Kollegin Berger, das Auswärtige Amt hat das Büro der Arabischen Liga in Bonn, dem Herrn Frangi angehört, um Stellungnahme gebeten. Der Leiter des Büros bestreitet mit Nachdruck die Pressemeldungen, auf die sich Ihre Frage bezieht. Die sonst sicherlich notwendige Antwort entfällt daher, weil Herr Frangi bestreitet, gesagt zu haben, was Sie ihm in Ihrer Frage als eine Tatsache unterstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, da ich beide Fragen aufgerufen habe,

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
hat die Frau Kollegin Berger jetzt das Recht auf vier Zusatzfragen.
Bitte.
Berger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß es nicht ausreicht, Informationen nur bei diesem Büro einzuholen, sondern daß es zweckmäßig gewesen wäre, auch den Senat von Berlin zu befragen, und ist Ihnen schließlich bekannt, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet worden sind? - Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich hätte nur eine Frage stellen dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Bitte, Frau Kollegin. Ich habe Ihnen deswegen vier Zusatzfragen zugestanden, damit Sie in Ruhe die einzelnen Punkte aufgreifen können.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Frau Kollegin Berger, ich glaube in der Tat, daß es in erster Linie darauf ankommt, denjenigen zu befragen, der sich hier geäußert hat. Wenn er sagt, er habe eine solche Äußerung nicht getan, dann müssen wir davon ausgehen, daß dies so ist. Wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen etwas. anderes erbringen sollten, so ist es nicht Sache der Bundesregierung, dies an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt zu kommentieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Berger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Herr Frangi nach dem Massaker anläßlich der Olympischen Spiele in München, an dem seine Organisation maßgeblich beteiligt war, die Bundesrepublik zusammen mit anderen Palästinensern verlassen mußte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Das trifft zu, Frau Kollegin.
Berger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft zu berücksichtigen, daß eine verspätete oder gar keine Reaktion bzw. eine Reaktion, wie wir sie auf derartige Vorfälle erlebt haben, wie sie sich in Berlin abgespielt haben, befremdlich ist und mit der Haltung und der Entscheidung der Bundesregierung nach dem Massaker von München überhaupt nicht in Einklang gebracht werden kann, wie Sie soeben bestätigt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Frau Kollegin, ich kann natürlich nicht bestätigen, was Sie hier gesagt haben. Denn wir haben ja sofort, und nicht veranlaßt durch Ihre Frage, nachgefragt und dabei festgestellt, daß bestritten wird, was in der Presse berichtet worden ist. Sie müssen mir zugeben, daß
wir über das hinaus nicht gehen können. Dies ist die Antwort, die uns jetzt vorliegt. Ich habe darauf hingewiesen, daß dann, wenn sich die Zusammenhänge an anderer Stelle anders aufklären sollten, erneut Schlußfolgerungen zu ziehen sein werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, haben Sie nur Herrn Frangi befragt, oder haben Sie auch Journalisten befragt, die über diese Veranstaltung berichtet haben, weil sie sich soeben darauf bezogen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Hupka, mir liegt die Rückfrage in dem Büro der Arabischen Liga vor. Hier wird ausdrücklich bestritten, daß es diese Äußerung gegeben habe. Ich bitte Sie, das so zu akzeptieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster zu.
Gerster (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, ist es denn üblich, daß Personen, die die Bundesrepublik Deutschland verlassen mußten - in diesem Beispielfall nach dem Massaker von München -, weniger Jahre später wieder in Deutschland auftauchen und hier leben können?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege, die Zusammenhänge von damals sind damals aufgeklärt worden. Die Anwesenheit von Herrn Frangi heute ist nicht mehr auf die damaligen Zusammenhänge zurückzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Die Fragen 124 und 125 sind von der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin eingebracht. - Die Kollegin ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wird die Bundesregierung bei den Feierlichkeiten anläßlich der Krönung des Staatspräsidenten Jean-Bedel Bokassa zum „Kaiser von Zentralafrika" am 4. Dezember 1977 vertreten sein, und gegebenenfalls durch wen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Das zentralafrikanische Staatsoberhaupt hat dem Herrn Bundespräsidenten eine Einladung zu den Krönungsfeierlichkeiten vom 4. bis 6. Dezember dieses Jahres in Bangui übermitteln lassen. Über diese Einladung, Herr Kollege, wird der Herr Bundespräsident selbst entscheiden.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Wir verwenden in diesem Fall nicht wirtschaftspolitische Maßnahmen als Mittel der Außenpolitik. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß deutsche Unternehmen, die in Südafrika tätig sind, Apartheid-Politik nicht unterstützen dürfen. Deswegen hat sie einem Verhaltenskodex für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika zugestimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Keine
weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 127 gebeten. Dem wird entsprochen werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung, nachdem sie das deutsche Konsulat in Windhuk mit der gleichen Begründung schloß, auch in der Schließung von Konsulaten in anderen Staaten eine Maßnahme zur Vorbereitung ihrer Wiedererrichtung, wenn es sich dabei um Länder handelt, in denen eine freiheitliche, demokratische, von Klassen- oder Rassendiktatur freie Staats- und Gesellschaftsordnung erst begründet werden muß?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält nach Schließung des Konsulats in Windhuk bis auf den Sonderfall des Generalkonsulats Hongkong berufskonsularische Vertretungen nur noch in unabhängigen Staaten. Ein mit der Schließung des Konsulats Windhuk vergleichbarer Fall ist deshalb in Zukunft nicht mehr gegeben.
Becher (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, liegt nicht eine Schizophrenie in der Handhabung außenpolitischer Prinzipien vor, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Schließung eines Konsulats als Pressionsmittel für die Herbeiführung einer freiheitlichen Entwicklung gebraucht, auf der anderen Seite aber die Kritik an der sogenannten Hallstein-Doktrin nicht zuletzt mit dem Argument führte, daß durch sie die Herbeiführung diplomatischer Kontakte mit allen Staaten, also auch mit Staaten, in denen freiheitliche Systeme nicht herrschten, hintangestellt wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich lasse das Wort „Schizophrenie" ausdrücklich nicht zu. Bitte!
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Präsident, ich hätte mich persönlich davon nicht getroffen gefühlt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, trotzdem muß hier nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung verfahren werden.
({0})
- Herr Kollege, ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, daß zwischen „Doppeldeutigkeit" und „Schizophrenie" eine erhebliche Bandbreite besteht.
({1})
- Ich kann diese Abgrenzung durchaus vornehmen.
({2})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Becher, ich stimme der Unterstellung im ersten
Teil Ihrer Frage nicht zu, nämlich daß die Schließung. des Konsulats Windhuk erfolgt sei, um eine Pression auszuüben. Die Schließung des Konsulats Windhuk ist darauf zurückzuführen - der Bundesaußenminister hat das im Plenum des Bundestages und auch im Auswärtigen Ausschuß dargetan -, daß wir auf diese Weise die Rechte und die Zukunft der Deutschen in Namibia am ehesten und am besten sichern können. Das ist der Grund, warum wir so gehandelt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege Becher, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung ausschließen, daß das, was Gegenstand des Prozesses gegen Frau Berger war, auch unter den Gesichtspunkten der Wiener Vertragsrechtskonvention von völkerrechtlicher Bedeutung werden könnte?
Becher (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, unterliegt die Bundesregierung nicht dennoch der Gefahr, im Falle Windhuk ein Konsulat, das in erster Linie, wie wir wissen, Deutsche betreuen sollte und soll, mit Rücksicht auf eine mehr oder weniger kommunistisch eingestellte Organisation, nämlich die SWAPO, geschlossen zu haben, während sie andererseits aus guten Gründen in kommunistischen Ländern diplomatische Vertretungen und Konsulate unterhält?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: Wir unterliegen nicht dieser Gefahr, denn die Bundesregierung hat das Konsulat in Windhuk nicht der SWAPO zuliebe geschlossen, sondern sie hat es im Interesse der in Namibia lebenden Deutschen geschlossen. Dies ist der Grund für die Entscheidung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, auf welche Weise haben Sie nun die Übereinstimmung des Beschlusses des Auswärtigen Amtes mit den Interessen der Deutschen in Südwestafrika feststellen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Wir haben, Herr Kollege Hupka, feststellen können, daß die Unabhängigkeit Namibias - so hoffen wir jedenfalls - kurz bevorsteht. Wir gehen davon aus, daß derjenige, der in einem unabhängigen Namibia die Interessen der dort anwesenden Deutschen durch ein Konsulat sichern will, Sorge auch dafür tragen muß, daß seine Anwesenheit zuvor nicht mißverstanden werden könnte. Dies ist die Grundlage der Entscheidung gewesen - im Interesse der Deutschen in Namibia.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Verhaltenskodex für die Behandlung von Arbeitnehmern auch hinsichtlich der Kooperation von Betrieben zu empfehlen, die diesseits und jenseits der Grenze zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft ({1}) und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ({2}) liegen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Die Einführung des Verhaltenskodex für Südafrika zielt auf die Beseitigung der Diskriminierung innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Der Verhaltenskodex gilt für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen, also für Unternehmen unter deutscher Leitung. Die Durchsetzung des Verhaltenskodex liegt im Interesse der deutschen Unternehmen und im Interesse der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von diesen Gesichtspunkten wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft leiten lassen.
Becher (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach diesem gemeinsam mit den Ländern der EG beschlossenen Verhaltenskodex nunmehr grundsätzlich bereit ist, wirtschaftspolitische Maßnahmen oder Maßnahmen, die in den Sektor der Wirtschaftspolitik zielen, als Mittel der Außenpolitik zu verwenden?
Czaja (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, kann man nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestreiten, daß auf die Verhandlungen, die zum Warschauer Vertrag führten, ein schwerer Fall geheimdienstlicher Tätigkeit zugunsten des polnischen Vertragspartners einen erheblichen Einfluß ausübte?
Becher (NA), 1977-11-10:
Um ein konkretes Beispiel zu nennen, Herr Staatsminister: Wäre die Bundesregierung bereit, für den Abschluß weiterer Verträge über betriebliche Kooperation - wo es sich ja auch um deutsche Betriebe handelt, die anderswo vertreten sind - Verhaltensmaßregeln zu formulieren, die von Betrieben, mit denen solche Verträge abgeschlossen werden, erwarten, daß sie freigewerkschaftliche Vertretungen ihrer Mitarbeiter zulassen und diese nicht - wie es z. B. in der Tschechoslowakei geschieht - diskriminieren, wenn sie sich zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte oder zu entsprechenden Bestimmungen der KSZE bekennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Becher, vielleicht ist Ihnen der Wortlaut des Verhaltenskodex nicht in allen Teilen bekannt. Ich will - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen Teil verlesen, der deutlich macht, worum es geht. Unter C heißt es:
Tatsache ist, daß Gewerkschaften für Schwarzafrikaner nicht ungesetzlich sind und es den Unternehmen überlassen ist, Übereinkünfte mit solchen Gewerkschaften anzuerkennen, auszuhandeln und abzuschließen.
Unter D heißt es dann:
Die Unternehmen sollen folglich zulassen, daß sich die Verhandlungen mit den von den Arbeitnehmern frei gewählten Organisationen im Einklang mit den geltenden internationalen Prinzipien entwickeln.
Sie haben bei Ihrem Vergleich auf eine Situation verwiesen, die anders ist. Es geht um die Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Die letzte Zusatzfrage, und zwar von dem Herrn Abgeordneten Jäger.