Schmid Punkt (vizepräsident), 1959-10-14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({1}).
Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Das scheint der Fall zu sein. Der Ausschuß hat beschlossen: Der Antrag Umdruck 232 *) wird durch die Beschlußfassung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959... für erledigt erklärt.
Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 31:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines Teils der bundeseigenen ehemaligen Infanteriekaserne in Kempten ({3}) an die Stadt Kempten ({4}).
Der Ausschuß schlägt Zustimmung vor. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund
hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin ({5}) ({6}).
Auch hier wird Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; dann ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({7}).
Der unter Ziffer 4 des Antrags auf Umdruck 378 verzeichnete Antrag der Abgeordneten Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking und Genossen betreffend Trockenheitsschäden soll auf Antrag des Abgeordneten Bauknecht auch an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden?
({8})
- Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Damit ist der Antrag auf Umdruck 378 mit der oben bezeichneten Änderung angenommen.
*) Siehe 64. Sitzung Anlage 6. 
Punkt 34:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({10}) ({11}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Strobel. Sie verzichten auf mündliche Berichterstattung?
({12})
Das Haus ist damit einverstanden. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuß hat folgenden Antrag gestellt: Der Bundestag wolle beschließen,
zu dem Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({13}) . den Änderungsvorschlag anzunehmen, daß in der durch § 1 neu eingefügten Anmerkung zu Tarifnr. 07.01 - G - 3 - c das Datum „25. September 1959" durch das Datum „12. Oktober 1959" ersetzt wird, und der entsprechend neugefaßten Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({14}) zuzustimmen.
Ist das Haus einverstanden? Da es sich um Kartoffeln handelt, lasse ich lieber abstimmen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe als letzten der heute zu behandelnden Punkte den Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({16}) ({17}) .
Ich las zuerst „Geranienabfälle".
({18})
Es muß aber „Germaniumabfälle" heißen. Ich weiß zwar auch da nicht, was es ist. Aber es muß irgend etwas sein; sonst stünde es nicht im Zolltarif.
({19}) Ich glaube, dort stehen nur Realitäten.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Finckh. Sie verzichten auf die mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Vielleicht kann ich den Antrag des Ausschusses verlesen, damit wir auch wissen, worüber wir abstimmen. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, zu dem Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({20}) - Drucksache 1259 - die aus der nachstehenden Fassung ersichtlichen Änderungsvorschläge anzunehmen und der entsprechend neugefaßten Achten Verordnung zur Än4412 

Vizepräsident Dr. Schmid
derung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({21}) zuzustimmen.
Ist das Haus einverstanden?
({22})
- Dann ist so beschlossen.
Die Tagesordnung ist erledigt. Die übrigen Punkte, namentlich die Große Anfrage betreffend
Wirtschaftskonzentration, sollen ja morgen behandelt werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 15. Oktober 1959, 15 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.