Manfred Grund (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Anlaß dieser Aktuellen Stunde sind Äußerungen
des Bundesfinanzministers Eichel und nicht des Staatssekretärs Diller. Insofern wäre zu erwarten gewesen, daß sich
der Bundesfinanzminister heute dem Parlament stellt und
Auskunft gibt.

({0})

Herr Kollege Diller, Sie haben auch nicht gesagt, wo
der Bundesfinanzminister heute ist. Ich halte es ein bißchen für Feigheit, sich dem Parlament nicht zu stellen.

({1})

Es geht darum, daß der Minister Eichel es von der
Zustimmung der neuen Bundesländer zum sogenannten

Sparpaket abhängig gemacht hat, ob der Bund bereit ist,
den Solidarpakt mit den neuen Bundesländern über das
Jahr 2004 hinaus zu verlängern. Die Reaktionen in den
neuen Bundesländern reichten von „ziemlich schrecklich“ über „unglückliche Äußerung“ bis hin zu „räuberische Erpressung“. Als ehemaliger Ministerpräsident
müßte Bundesfinanzminister Eichel eigentlich wissen,
daß ein Ministerpräsident auf die Interessen seines Freistaates oder seines Bundeslandes vereidigt ist und diese
Interessen zur Not auch gegen den Bund durchzusetzen
hat.

({2})

Der Bundesfinanzminister erwartet von den neuen
Bundesländern Zustimmung zu folgenden Einsparungen
des Sparpaketes: Kürzung von 915 Millionen DM bei
der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - selbst Ministerpräsident Stolpe hat die größten
Probleme mit diesen Kürzungen -, 800 Millionen DM
weniger für Strukturanpassungsmaßnahmen Ost, 500
Millionen DM weniger für sonstige Förderprogramme
wie das Eigenkapitalhilfeprogramm, 300 Millionen DM
weniger für Verkehrsinfrastruktur und unter anderem
109 Millionen DM weniger für Investitionen in Pflegeeinrichtungen der neuen Bundesländer, die nach Art. 52
des Pflege-Versicherungsgesetzes festgeschrieben sind.

({3})

Diese Zustimmung kann man ernsthaft von einem Ministerpräsidenten, auch nicht von einem Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, erwarten.

Für den Freistaat Thüringen würde das folgendes bedeuten. Ministerpräsident Dr. Vogel müßte darauf verzichten, daß die ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt
weitergebaut würde. Das bedeutete, Thüringen würde
nicht zu einer internationalen und einer nationalen Verkehrsdrehscheibe. 1 Milliarde DM Investitionen wären
in den Sand gesetzt, und 8 Milliarden DM Bauinvestitionen würden in Thüringen in Zukunft nicht mehr getätigt.

Ich wollte den Bundesfinanzminister fragen, was er
dagegen hat, daß die Landeshauptstadt von Thüringen,
Erfurt, zu einer Verkehrsdrehscheibe aufgewertet wird,
so wie es seine Heimatstadt Kassel bereits ist. Ich wollte
ihn fragen - Kollege Diller, vielleicht richten Sie ihm
diese Frage aus -, warum ausgerechnet bei den Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern gespart
wird.

({4})

Es ist nicht bekannt, daß der Bau der ICE-Trasse zwischen Frankfurt und Köln verschoben wird oder die
Mittel dafür gekürzt oder eingespart werden sollen.

({5})

Des weiteren wird das Sparpaket, da es ja als ein
Entwurf in den Bundesrat eingebracht wird, mit den
Kürzungen, mit den willkürlichen Eingriffen in die
Rentenversicherung verknüpft.

({6})


|Das bedeutet, daß in den nächsten beiden Jahren 2000
und 2001 die Rentensteigerungen nur entsprechend dem
Inflationsausgleich gewährt werden.

({7})

Das heißt, ab dem Jahr 2001 fehlen jedem Rentner in
den neuen Bundesländern monatlich 95 DM. Das ist
über das Jahr gerechnet eine Monatsrente, die fehlt, und
bei einer Rentenlaufzeit von 15 Jahren sind es knapp
15 000 DM.

({8})

- Herr Kollege Weißgerber, ich sage gleich noch etwas
zu Ihnen.

So haben wir uns den Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensbedingungen Ost an West nicht vorgestellt.

({9})

Die Nettolöhne in den neuen Bundesländern werden
sich den Nettolöhnen in den alten Bundesländern angleichen. Die aktuelle Rentnergeneration in den neuen Bundesländern wird nie die Westrente erhalten. Sie schaffen
damit Rentner erster und zweiter Klasse.

({10})

Dem kann guten Gewissens kein Ministerpräsident in
den neuen Bundesländern zustimmen, auch nicht Dr.
Vogel aus dem Freistaat Thüringen.

Ich gehe davon aus, daß im Bundesrat das Paket auseinandergeschnürt werden wird, daß sehr differenziert
über die einzelnen Bestandteile gesprochen werden
wird. Ich gehe weiter davon aus, daß die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, insbesondere diejenigen
der CDU-geführten Regierungen, Garant sein werden,
daß diese Kürzungsorgien in den neuen Bundesländern
nicht durchschlagen.

Ich muß davon ausgehen, weil ich nicht der Annahme
bin, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD aus den
neuen Bundesländern dies tun werden, obwohl sie sich
in einer Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ selbst
zur „Einsatzgruppe für den Osten“ erklärt haben. Herr
Kollege Weißgerber, ich halte schon diese Bezeichnung
für eine geschichtliche Unsensibilität. Sie haben gesagt,
Sie wollten Ihre Muskeln spielen lassen, wenn es um
Ostanliegen geht. Es geht hier um Ostanliegen. Wir sind
gespannt, wie Sie Ihre Muskeln spielen lassen werden.

Herzlichen Dank.

({11})