Cem Özdemir (NA), 2016-02-25:
Lieber Kollege, ich bedaure es, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben . Dann hätte ich Ihnen
nämlich gesagt, dass wir ein Jahr lang unsere Hand ausgestreckt haben; fragen Sie die Kollegen der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion .

Erstens . Wir haben gesagt: Wir sind bereit, inhaltlich
auf Sie zuzugehen . Wir haben gesagt: Wir sind bereit,
vom Zeitpunkt her auf Sie zuzugehen . Wir haben gesagt:
Wir sind bereit, vom Format her auf Sie zuzugehen . Wir
haben keine Anhörung durchgeführt . Wir haben gesagt:
Wir warten auf Sie, bis Sie so weit sind .

Ihre Kollegen - nicht meine Kollegen - haben gesagt:
Wir brauchen noch ein bisschen Zeit . Bitte wartet . Ich
habe meiner Fraktion gesagt: Wir warten so lange, bis
die Unionsabgeordneten so weit sind . Mir wurde signalisiert: Es wird einen interfraktionellen Antrag geben .
Darauf habe ich mich eingelassen . Ich habe mich dafür
eingesetzt, dass wir unseren Antrag, der viel weiter ging,
zurückgezogen haben - für die Sache . Also bitte, kommen Sie mir nicht mit dem Vorwurf, dass es uns nicht um
die Sache gehe .

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Zweitens . Sie berufen sich auf die Zivilgesellschaft .
Viele meiner Freunde gehören ihr an; manche von ihnen
sitzen gerade im Gefängnis, beispielsweise weil sie kritische Journalisten sind . Raten Sie einmal, wofür diese
Vertreter der Zivilgesellschaft heute hier wären . Ich kann
es Ihnen sagen: Sie wären der Meinung, dass man mit
der Türkei natürlich über die Flüchtlingsfrage verhandeln muss, dass man der Türkei beim Umgang mit den
Flüchtlingen natürlich helfen muss - was denn sonst? -;
aber sie würden auch sagen: Mit autoritären Herrschern

muss man auch verhandeln können . Man darf ihnen nicht
jeden Wunsch von den Augen ablesen .

({1})

Das ermutigt sie nämlich zu einer falschen Politik, also
zum Gegenteil dessen, was doch auch Sie wollen, Herr
Kollege . Also ein bisschen Selbstachtung im Umgang
mit Herrn Erdogan würde ich schon auch noch empfehlen .

Drittens . Sie haben das mit der Türkei und der EU
angesprochen, dass wir Grünen da seit 15 Jahren immer
eine entsprechende Position hätten . Jetzt will ich Ihnen
einmal Folgendes sagen: Als wir mit der SPD zusammen
regiert haben, haben wir die Beitrittsverhandlungen begonnen, aber mit einer Türkei, die auf einem Reformweg
war . Wir haben die Möglichkeiten der Verhandlungen damals erfolgreich genutzt, um uns dafür einzusetzen, dass
die Türkei Reformen in der Politik macht, was die religiösen, was die politischen Minderheiten angeht .

Sie haben doch dann den Kurs mit der privilegierten
Partnerschaft eingeschlagen . Und jetzt, wo sich die Türkei in die falsche Richtung entwickelt, entdecken Sie die
Beitrittsverhandlungen wieder . Das hat doch nichts mit
Werten zu tun . Das ist reine Taktik, meine Damen und
Herren .

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Das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet der Demokratie, das schadet unseren Partnern in der Türkei, den
proeuropäischen Kräften, um die es Ihnen leider nicht so
richtig geht .

Aber ich will versöhnlich enden . Meine Damen, meine Herren, ich habe ja gehört, was mein Kollege hier
gesagt hat . Ich möchte ihm übrigens ausdrücklich danken; denn ich weiß, an ihm lag es nun wirklich nicht,
dass es hier nicht geklappt hat . Das lag an anderen, die
heute nicht anwesend sind; das wissen wir . Aber ich will
noch einmal ausdrücklich sagen: Wenn das ernst gemeint
ist mit dem 24 . April, mit einer Resolution oder einem
Beschluss hier, der wirklich besagt: „Erstens war es ein
Völkermord; zweitens gibt es eine deutsche Mitverantwortung; drittens erwächst daraus eine Aufgabe für die
Zukunft, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die
Grenze zwischen Armenien und der Türkei eines Tages so wird wie die Grenze zwischen Deutschland und
Frankreich“, dann machen wir da gerne mit . Aber dann
sagen Sie es hier auch, dass Sie das vorhaben, und keine
Tricks, meine Damen und Herren .

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