Coppik (NA), 1976-01-16:
Nein, das kann ich Ihnen leider nicht bestätigen. Das, was Sie wollen, hat die Bundesregierung nie gewollt. Auch wenn die Formulierung des Regierungsentwurfs von uns in den Ausschußberatungen verbessert wurde, verbessert wurde auch deswegen, um Gefahren, vielleicht auch nur einer Fehlinterpretation, auszuschließen,
({0})
muß dennoch festgestellt werden, daß die Bundesregierung das, was Sie wollen und vorschlagen, nie vorgeschlagen und gewollt hat.
Mein Kollege Dr. Müller-Emmert hat hier auf diese Gesamtproblematik hingewiesen und dabei angemerkt, daß etwa auch Dramen von Friedrich Schiller unter die Formulierung Ihres Änderungsantrags fallen würden. Und selbstverständlich haben die damaligen Herrscher solche Darbietungen zu Zeiten von Friedrich Schiller für geeignet gehalten, den öffentlichen Frieden zu stören - die einzige einschränkende Voraussetzung, die Sie in Ihrem Vorschlag haben. Ich muß Sie ernsthaft fragen: Wollen Sie die Verhältnisse aus dein 19. Jahrhundert in diesem Lande wiederherstellen? Es gibt keine Rechtfertigung, gerade heute, in der freiheitlichsten und stabilsten Republik, die je auf deutschem Boden bestanden hat, die uralte philosophische Diskussion um und über Gewalt ohne Rücksicht auf Motiv und Zielsetzung unter Strafe zu stellen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Meinungsfreiheit bedeutet eben, daß auch etwas Unsinniges, etwas Falsches oder sogar auch etwas Verwerfliches gedacht, gesagt und geschrieben werden kann und nicht nur das, was Sie für richtig halten, oder das, was wir für richtig halten.
({1})

Es ist schon ein erschreckendes Demokratieverständnis, was Herr Spranger uns hier in dieser Frage geboten hat.
({2})
Ich hoffe und glaube, daß es in Ihrer Fraktion wenigstens einige gibt, denen es bei dieser Rede des Herrn Kollegen Spranger kalt den Rücken hinuntergelaufen ist.
({3})
- Bei einigen von Ihnen löst das nur Gelächter aus. Auch das macht deutlich, wie ernsthaft Sie sich mit dieser Problematik auseinandersetzen.
Es ist ein gefährlicher Aberglaube, zu glauben, durch möglichst weitgehende Straferweiterungen und Strafschärfungen und den damit für alle Bürger verbundenen Abbau von Freiheitsrechten eine Sicherheitsgarantie gegen alle Gewalttaten erreichen zu können. Sie haben hier wider besseres Wissen diesen Eindruck erweckt, obwohl die Erfahrungen in aller Welt das Gegenteil lehren.
Niemand von uns verharmlost Gewalt.
({4})
Wenn aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wahnwitzige Treiben einiger hundert Terroristen zum Anlaß nehmen wollen, um einen allgemeinen wesentlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit mit Ihrem Änderungsantrag vorzunehmen, dann werden Sie auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
({5})
Darauf kann sich jeder verlassen, innerhalb und außerhalb dieses Hauses. Die Sozialdemokratische Partei steht in einer mehr als 100jährigen Tradition des Kampfes auch für die Meinungsfreiheit, insbesondere für die Meinungsfreiheit Andersdenkender und gegen politischen Machtmißbrauch der Obrigkeit.
Wir haben deswegen im Ausschuß dafür Sorge getragen, daß alles getan wird, um ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte in diesem Lande auszuschließen. Dabei haben wir uns die Sache sicherlich nicht einfach gemacht. Es gab vieles gegeneinander abzuwägen, und es gab manche unterschiedliche Meinung. Aber das, was Herr Spranger heute hier von sich gegeben hat, und zusätzlich Ihre Änderungsanträge machen deutlich, aus welcher Richtung die Gefahren für die geistige Freiheit in diesem Lande drohen und wie notwendig es ist, diesen Gefahren mit aller Entschlossenheit und Geschlossenheit entgegenzutreten.
({6})
Aber Ihre Änderungsanträge sind nicht nur eine Gefahr für wesentliche Freiheitsrechte, sondern gleichzeitig auch eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Lande. Wenn man entsprechend dem Änderungsvorschlag der CDU/CSU zu § 125 des Strafgesetzbuchs auch friedliche Demonstranten nur deshalb, weil sie sich nicht rechtzeitig von einer Demonstration entfernt haben, zu Vorbestraften machen wollte, würde man dadurch das Potential vergrößern, aus dem heraus sich politische Desperados, aus dem heraus sich anarchistische Gewalttätergruppen rekrutieren.
({7})
Wenn man sich nämlich in der geschichtlichen Entwicklung anschaut, wer die Anarchisten waren und auch heute wieder sind, dann stellt man fest, daß es sich meist um zutiefst bürgerliche, um nicht zu sagen: kleinbürgerliche, aus den Geleisen gekommene Intellektuelle handelt, die aus persönlicher Verzweiflung den Bezug zur Realität verloren haben und zu Kriminellen wurden.
({8})
Nun sind das Gedanken, die den Damen und Herren von der Opposition offensichtlich ziemlich gleichgültig sind. Sie müssen ja auch ein sehr gespaltenes Verhältnis zu den anarchistischen Terrorakten haben; denn schließlich sind Sie und alle Kräfte der Reaktion in unserem Lande die einzigen objektiven Nutznießer dieser Wahnsinnstaten,
({9})
zumal es zu Ihrer Taktik gehört - das hat die Rede von Herrn Spranger deutlich gemacht -, genauso wie es seit jeher zur Taktik der deutschen Reaktion gehörte, die anarchistische Ideologie und Praxis in die Nähe der Sozialdemokratie zu rücken.
({10})
Mit solcher Lügenpropaganda wurde schon der Wahlkampf 1878 bestritten. Nicht umsonst hat Karl Marx die Anarchisten als eine Bande von Agents provocateurs der Reaktion bezeichnet.
({11})
Die deutsche Sozialdemokratie hat die damaligen Verunglimpfungen und Diffamierungen überstanden; wir werden erst recht heute damit fertig. Wir vertrauen darauf, daß sich auf Dauer der bundesdeutsche Wähler nicht wird darüber täuschen lassen, von wem er wirklich mehr Sicherheit in diesem Land erwarten kann.
Meine Damen und Herren, wem es nicht nur um Schlagworte geht, wem es nicht nur darum geht, auf dem Problem der Gewaltkriminalität ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, wie Herr Spranger es hier getan hat, wem es ernsthaft um die innere Sicherheit in dieser Republik geht, der wird darauf achten müssen, bei aller strafrechtlich gebotenen Erfassung des Vorfeldes der Gewaltkriminalität die Heranzüchtung neuer politischer Desperados zu verhindern. Eine solche Heranzüchtung könnte eigentlich nur im Interesse der Anarchisten liegen. Alle Demokraten sind aufgerufen, sie zu verhindern.
Leider sind Ihre Änderungsanträge geeignet, eine solche Heranzüchtung zu fördern.
({12})
Die Annahme Ihrer Vorschläge würde deshalb ein unübersehbares Risiko für die innere Sicherheit in diesem Lande bedeuten. Daher lehnen wir Ihre Anträge ab.
({13})