Gerhard Zwerenz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Richtige zum falschen Zeitpunkt zu tun kann ein doppelter Fehler sein. Ich kann sehr viele Argumente, die der Herr Wirtschaftsminister hier vorgetragen hat, akzeptieren, aber es bleibt dabei: Er hätte sich zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall diese Petersburger Schlittenfahrt erlauben dürfen.
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Wir stimmen auch den Vorbehalten des Verteidigungsministers Rühe zu, der sich deutlich gegen den kriegskonformen russischen Verteidigungsminister Gratschow gewandt hat. Genau zu diesem Zeitpunkt ist es das falsche Signal, wenn dann jemand nach Petersburg fährt.
Wir sprechen den russischen Generälen, die sich dem Tschetschenien-Massaker verweigerten, unsere Hochachtung aus, und wir ermutigen alle Generäle in aller Welt, Kriege, zu denen sie befohlen werden und die sie nicht akzeptieren wollen, zu sabotieren.
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Wir stimmen sogar Michael Glos, CSU, darin zu, daß wir nicht weiterhin einfach für Kriege, die mit uns nichts zu tun haben, zur Kasse gebeten werden wollen.
Es muß also eine Friedensstrategie entwickelt werden, die verhindert, daß solche Kriege stattfinden. Darin, meine Damen und Herren von der Rechten, haben Sie bisher hundertprozentig versagt.
Wir stimmen dem Bundeskanzler nicht zu, der uns in der vorigen Woche hier erzählt hat, welch eine Ostpolitik er in der Sauna und beim Telefonplausch eigentlich ausrichten will, so gewissermaßen kurzgeschlossen zwischen zwei Männerfreunden. Es kommt nichts dabei heraus, mußten wir erkennen.
Wir sehen im tschetschenischen Krieg den Sündenfall eines autoritären Regimes, das sich herausbildet, und seines mental stalinistisch gebliebenen Präsidenten. Dies erinnert uns, da wir einigermaßen geschichtsbewußt sind, an den Sündenfall der Oktoberrevolution, als unter Lenin und Trotzki die aufständischen Matrosen von Kronstadt zusammenkartätscht worden sind. Offensichtlich gibt es hier einen Fall von Wiederholung. Deswegen sind wir so extrem gegen dieses neue Zusammenkartätschen von Menschen des eigenen Volkes.
Wir sollten offensiv klarmachen, daß uns diese restaurativ-kriegerische Richtung ebensowenig paßt wie daheim bei uns im eigenen Lande die hiesige restaurativ-kriegerische Richtung. Wir sind darauf angewiesen, darauf zu drängen, daß das leider in den Südregionen Rußlands vorhandene Konfliktpotential durch demokratische Mittel kultiviert und gebändigt wird und nicht durch Kriegsmittel.
Deswegen rufen wir in Erinnerung, daß alle Seiten dieses Hauses und alle Parteien und Politiker Deutschlands bei der Wende und bei den verschiedenen Wenden der letzten Jahre auf eine Rüstungskonversion gesetzt hatten, daß wir gemeinsam darin die große Chance gesehen haben. Überlegungen aber zur Rüstungskonversion spielen im Hause Rexrodt überhaupt keine Rolle, und sie spielen zunehmend auch in den anderen Kreisen keine Rolle mehr.
Wir erkennen allerdings an, daß das Auswärtige Amt noch einige bescheidene Versuche unternimmt, die Umstellung russischer Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion zu realisieren. Wir wissen auch, daß im Forschungsministerium bescheidene Mittel bereitstehen, um ehemaligen Atom- und Rüstungsforschern zu helfen, am Wissenschafts- und Technologiezentrum in Moskau neue Arbeitsperspektiven zu erhalten. Dies akzeptieren wir. Dies ist der richtige Weg. Es geschieht zuwenig.
Es fehlt das friedensstrategische Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen Stabilisierung Rußlands. Dies kann nur von der Bundesrepublik, wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen, entwickelt werden. Dazu fehlt es an Chuzpe, dazu fehlt es an Energie. An Geld jedenfalls fehlt es nicht. Es fehlt aber am guten Willen.
Welche Gedanken - so fragen wir - kommen dieser Bundesregierung, falls ihr überhaupt noch welche kommen, um der ins Stocken geratenen Politik der Konversion in Rußland wieder auf die Beine zu

helfen? Die zweite Frage, die sich anschließt, ist: Müßten wir in der Bundesrepublik dabei nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Warum wurde nicht ernsthaft geprüft, wie man einen Markt für zivile Produkte ehemaliger Rüstungsfirmen hätte mitfinanzieren können? Es fehlt, wissen wir, in Rußland an einer zahlungskräftigen Binnennachfrage. Der Direktor unseres Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien schlug vor einiger Zeit vor, der Westen solle großzügig das gesamte russische Gesundheitswesen sanieren. Damit entstünde eine Nachfrage nach zivilen Produkten, was die Rüstungsumstellung erleichterte. Doch solche Ideen, die es bei uns durchaus in großen Mengen gegeben hat und auch jetzt noch gibt, verpuffen. Es gibt dafür kein Geld. Wir geben zu, es würde viel Geld verbraucht, aber es ist auch viel Geld vorhanden. Der Marshall-plan war auch nicht eben billig.