klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Pawelczyk, ich bedanke mich auch für diese Frage. Sie werden jetzt sofort hören, wie ich zu den Einzelmaßnahmen stehe. Gedulden Sie sich noch ungefähr fünf Minuten!
An einigen Stellen dieses Weißbuches ist mir aufgefallen, daß es Hürden aufstellt oder Hürden höherzieht, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, wahrscheinlich um ihre Bewältigung besonders zu unterstreichen. So ist z. B. in der Ziffer 84 davon die Rede, daß eine Fülle von Vorschlägen auf die Erhöhung der Leistung für Wehrübende nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, die bisher für Unverheiratete 60 % des Einkommens und für Verheiratete 80 % des Einkommens betrage, abziele, und es wird versprochen, daß die hier behandelten Fragen geprüft werden und daß bis 1. Januar 1971 diesem Haus Vorschläge vorliegen werden.
Zu dieser Frage kann ich nur sagen: Der Bundestag hat bereits am 5. Februar 1969 im Zweiten Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes den Prozentsatz für Ledige von 60 auf 70 und für Verheiratete von 80 auf 90 % verbessert, und zwar auf Grund eines interfraktionellen Antrages, den für die SPD-Fraktion niemand anders unterschrieben hat als Sie selbst, Herr Minister.
Wenden wir uns nun aber einmal den wirklich zentralen Fragen zu, mit denen sich dieses Weißbuch auseinandersetzen mußte. Hier sind wir, daß muß ich Ihnen sagen, in doppelter Richtung bedrückt. Das eine ist folgendes: Bei allen Fragen, bei denen es darauf angekommen wäre, Herr Kollege Pawelczyk, durchgreifende Lösungen zu finden, haben wir Sie, anders als Sie es gesagt haben, Herr Minister Schmidt, nicht in den letzten Monaten verfolgt, sondern wir haben die Kritische Bestandsaufnahme abgewartet; wir sind ja auch immer fortgesetzt darauf vertröstet worden. Der einzige, der permanent und ununterbrochen abweichende und sich widerspre2784 
diende Erklärungen abgegeben hat, sind Sie selber gewesen.
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Wir haben abgewartet, was denn nun neben dem Aufzählen dessen, was ist, an durchbrechenden Konzepten und Vorschlägen herauskommt.
Dann haben wir fünf Kommissionen erhalten, die zum Teil befristet, zum Teil sogar unbefristet ans Werk gehen sollen, um Lösungen zu erarbeiten. Es handelt sich auch um Fragen, die bereits bis ins Detail von Kommissionen durchgearbeitet worden sind. Ich erinnere nur an die sehr gründliche Arbeit, die die sogenannte Adorno-Kommission hier verrichtet hat. Demselben Fragenkreis wird sich eine neue, sogenannte unabhängige Kommission zuwenden. Ich will es mir ersparen, diese Kommissionen jetzt im einzelnen aufzuzählen. Die Frage für mich bleibt nur - und die müssen wir alle stellen -: Wenn wir nun tatsächlich die Konzepte diskutieren wollen, dann fehlen sie für diese fünf Fragenkreise vorläufig völlig.
Der Bundestag hat in der letzten Wahlperiode, Herr Kollege Pawelczyk, in guter Zusammenarbeit mit dem Minister Schröder in der Gesetzgebung besonders daran gearbeitet, die Probleme der Bundeswehr, vor allem auch die des sozialen Bereichs, in Auswertung der Ergebnisse der sogenannten Adorno-Kommission zu bewältigen. Wir waren in der letzten Periode ein sehr arbeitsamer Bundestag. 65 Gesetze sind dazu eingebracht worden, und 56 Gesetze aus diesem Bereich sind auch verabschiedet worden. Wir haben wesentliche Fortschritte gemacht, die Sie zum Teil auch hier, stolz als Ergebnisse vermerkt, wiederfinden. Wir werden alles tun, um diese Arbeit fortzuführen; denn unsere Sorge gehört selbstverständlich den Menschen in der Bundeswehr, der Funktionstüchtigkeit dieses Instruments und seiner Fähigkeit, unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Wir haben deshalb auch nicht gezögert, das eingeleitete Gesetzgebungswerk durch Anträge fortzusetzen, die wir in dieser Legislaturperiode bereits in einer ganzen Anzahl eingebracht haben. Einige davon haben Sie sich sogar mit zunutze gemacht, andere haben Sie mit Mehrheit vertagt, bis wir das Weißbuch erhalten, oder abgelehnt.
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Wir haben versucht, einige Dinge durch Kleine Anfragen vorzubereiten. Man hat uns bei einem Teil der Antworten auf diese Kleinen Anfragen auf das Weißbuch vertröstet. Leider muß ich Ihnen sagen, daß uns diese Vertröstung keine Antworten gebracht hat. Die meisten der zurückgestellten Fragen unserer zwei Kleinen Anfragen sind im Weißbuch nicht beantwortet worden. Wir warten nun ab, was in dieser Frage werden wird. Hoffentlich wird es nicht genauso mit der Kleinen Anfrage gehen, die wir zum militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West in Mitteleuropa und zu dem gleichwertigen Truppenabbau vorgebracht haben. Denn hier wird uns vorgetragen, daß der Verteidigungsausschuß laufend über Manöver im Rahmen des Warschauer Pakts unterrichtet werde, - eine Feststellung, die mit den Realitäten nicht übereinstimmt. Die konkreten Fragen, die wir gestellt haben, werden dann sowieso vor Herbst dieses Jahres nicht zur Verhandlung kommen können, weil der Verteidigungsausschuß vorher gar nicht mehr zusammentritt.
Ich bedaure, daß man auf diese Art und Weise einen eigentümlichen Stil von „mehr Demokratie" in der Information der Opposition wie der Öffentlichkeit entwickelt.
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Aber, meine verehrten Kollegen, es muß, da so oft davon gesprochen worden ist, noch ein Wort zur vorgesehenen Umschichtung im Verteidigungshaushalt gesagt werden, schon allein deshalb, weil wir bis zum Erscheinen des Weißbuchs eine Fülle von Zahlenangaben aus dem Munde des Ministers wie aus Artikeln, die er abgezeichnet hatte, zur Kenntnis nehmen konnten, die immer wieder schwankten. Immerhin konnte die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft nach dem Manöver „Rösselsprung" noch feststellen, daß die Bundeswehr die modernste Rüstung nach den USA habe. Eine sehr bedeutsame Feststellung!
Wenn ich mir nun die vorgesehenen Umschichtungen, die den Rüstungshaushalt angehen, betrachte, so komme ich doch zu folgender Feststellung: In diesem Jahr ist über 1 Milliarde DM in die Zukunft geschoben worden. Die 2,5 Milliarden DM, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber der NATO zusätzlich verpflichtet hatte, sind aus unserem Vokabular verschwunden. In den nächsten drei Jahren werden wir - nach den Feststellungen des Weißbuchs - abermals 2,5 Milliarden DM aus dem Rüstungstopf zur Umschichtung herausnehmen. Wir werden schließlich - davon schreibt das Weißbuch natürlich nichts - mit dem Aufwuchs infolge der Preisexplosion zu tun haben, sowohl bei den Löhnen wie bei den Materialkosten. Die sind überhaupt nicht veranschlagt, aber sie werden sich doch wohl auch niederschlagen müssen. Und letztlich ist es klar, daß der Ansatz für Materialerhaltung so, wie Sie ihn im Weißbuch ausweisen, ganz sicher nicht ausreichen kann, wenn ich die Modernisierung so weit strecke und zurücksetze.
Wenn ich im ganzen ein Fazit ziehe, kann ich also nur zu dem Ergebnis kommen, daß der Kollege Zimmermann aus anderer Blickrichtung heute schon vorgetragen hat: Wir werden es zu tun haben mit einem raschen Veralten der Ausrüstung, und das wird verbunden sein - das sage ich gerade im Hinblick auf unsere Friedenspolitik - mit einem Sinken nicht nur des Kampfwertes, sondern auch des Bündnis- und des Abschreckungswertes. Das ist unsere Sorge, meine Damen und Herren.
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Darüber hinaus ist es erstaunlich, daß solche Ankündigungen in den Raum gestellt werden und daß keine Klarheit darüber herrscht - auch heute noch nicht -, wo diese Schnitte überhaupt vorgenommen werden sollen. Das ist sehr vage und sehr unbestimmt, und auf die Frage des Kollegen Damm hat der Minister Schmidt uns noch nicht einmal

sagen können, welches Konzept er nunmehr für das MRCA habe.
Ich möchte deshalb sagen, daß wir in dieser Frage der Umschichtung zwar sehr wohl das beachten, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat über die Probleme, die bei der Bewilligung des Verteidigungshaushalts gegeben sind; aber dieser Verteidigungshaushalt ist ja in seinen Steigerungsraten für die Zukunft unter der Inflationsrate, die diese Regierung für normal hält, geblieben,
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und da wird man sich ja fragen müssen, wie der Minister Schmidt das Kunststück fertigbringen will, mehr Kampfkraft für weniger Geld zuwege zu bringen.
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Wir werden das aufmerksam verfolgen.
Das alles, meine Damen und Herren, kann uns nicht davon entbinden, uns für den Soldaten, sowohl für den Wehrpflichtigen wie für den Berufssoldaten und den Zeitsoldaten, angestrengt um eine Besserung dort zu bemühen, wo er mit Problemen zu ringen hat. Ich darf mir ein paar kurze Bemerkungen dazu erlauben.
Uns fällt es auf, daß eine einzige Gruppe bei der Kritischen Bestandsaufnahme nicht gehört wurde. Das waren die Wehrpflichtigen selber.
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Die sollen naher in Wehrpflichtigen-Parlamenten gehört werden. Wir hätten es begrüßt, wenn man schon jeden beteiligte, daß man auch diese befragt und herangezogen hätte. Gerade auf diesem Sektor hätten wir gehofft, mehr von den Ankündigungen, die der Minister Schmidt - seinerzeit noch als der Abgeordnete Schmidt - auf dem Wehrpolitischen Forum der SPD in Bad Honnef machte, wiederzuentdecken.
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- Der Herr Minister hat sich zwar vorhin darüber beklagt, daß einige meiner Kollegen, speziell der Kollege Stahlberg, nicht anwesend waren,
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aber ich bin mir bewußt, daß sowohl die Ausführungen seines Koalitionspartners wie die der Opposition für ihn so unwichtig sind, daß er ihnen nicht folgen zu müssen glaubt.
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Wir hätten erwartet, daß der Herr Minister uns etwas zu seiner Ankündigung von Honnef gesagt hätte, daß er für Wehrpflichtige 100 DM je Monat leisten wolle. Er schlägt jetzt 50 DM vor. Wir hätten erwartet, daß er etwas zu seinem Grundsatz, den er im Ausschuß vorgetragen hat, gesagt hätte, daß man nämlich dafür Sorge tragen müsse, daß die Wehrpflichtigen hinsichtlich der Belastung, die sie zusätzlich übernehmen, genauso behandelt werden wie die Zeit- und Berufssoldaten, daß sie also auch einbezogen werden müßten in die Zulagen für Ausbilder 
und in die Zulagen für Dienst unter erschwerten Bedingungen. Das hätte doch hier irgendwo seinen Niederschlag finden müssen. Das Weißbuch schweigt sich darüber aus.
Wir hatten auch erwartet, daß die Antworten zu den Wehrdienstausnahmen, die uns nicht gegeben worden sind, jetzt im Weißbuch erfolgen würden. Es ist nichts davon eingetreten. Wir haben danach gefragt: Wie soll das mit den beschränkt Tauglichen gehen? Was wird das ganze Unternehmen kosten? Bei unserer Kleinen Anfrage ist uns das nicht beantwortet worden; im Weißbuch, auf das wir verwiesen wurden, ist auch niemand darauf eingegangen. So werden wir also weiter fragen müssen und erwarten müssen, daß der Herr Minister uns hier Auskunft gibt.
Ich möchte aber ausdrücklich sagen, daß das Kernproblem der Personalstruktur der Bundeswehr die ungelöste Frage der Zeitsoldaten ist. Hier ist das Weißbuch bemerkenswert dürftig. Das hat wohl auch dem Kollegen Buchstaller an der Kritik des Bundeswehrverbandes am wehesten getan, daß dort der Finger auch auf diese Wunde gelegt wurde. - Bitte sehr, Herr Kollege Buchstaller.