Marie-Luise Dött (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Energiehunger der Welt wächst rasant. Der globale
Trend zur Deckung des wachsenden Bedarfs geht eindeutig hin zur stärkeren Nutzung von Kohle. Die Experten sind sich einig: Die weltweiten Reserven an Steinund Braunkohle reichen noch für einen Zeitraum von
über 1 000 Jahren.

Wir wissen heute schon, dass China, Indien, Russland, aber auch die USA am Energieträger Kohle nicht
nur festhalten werden, sondern die Kohlenutzung weiter
ausbauen wollen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich
die größten Kohleexportnationen zumeist in stabilen
Weltregionen befinden, ganz im Gegensatz zu der Situation bei Öl und Gas.

Nach Schätzung der Internationalen Energieagentur
wird die Kohle daher im Jahr 2030 einen Anteil von
26 Prozent am Weltenergieverbrauch haben. Sie wird somit der global bedeutendste Energieträger bleiben.

Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dann
müssen wir uns diesen Tatsachen stellen und dafür sorgen, dass Technologien entwickelt werden, die die klimaverträgliche Nutzung der Kohle ermöglichen.

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CCS-Technologien haben dieses Potenzial. Denn die
Abtrennung und Einlagerung von CO2 kann ein Weg für
eine klimaverträgliche Kohlenutzung sein.

Deutschland liegt im internationalen Wettbewerb bei
den CCS-Technologien hervorragend im Rennen. 2008
wurde in Schwarze Pumpe das weltweit erste Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung eröffnet. In Ketzin in
Brandenburg befindet sich das erste Projekt in Europa,
in dem CO2 unterirdisch auf dem Festland eingelagert
wurde. Weitere Planungen für CCS in Deutschland betreffen die Standorte Hürth bei Köln, Jänschwalde in
Brandenburg und Wilhelmshaven. Wir sind Technologievorreiter - auch bei CCS -, und das soll so bleiben.

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Dafür brauchen wir allerdings verlässliche politische
Rahmenbedingungen. Diese müssen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen.

Nicht nur global werden wir künftig Kohle als Energieträger brauchen, sondern auch hier in Deutschland.
Die Nutzung der einheimischen Kohle wird auch in Zukunft eine zentrale Säule für einen sicheren, für den Bürger bezahlbaren und umweltverträglichen Energiemix in
unserem Land sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird - so wie wir uns das zum Ziel gesetzt haben natürlich fortgesetzt; das steht außer Frage. Es ist aber
falsch, die Augen zu verschließen und nach dem Prinzip
Hoffnung nur auf erneuerbare Energien zu warten. Dazu
ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für
unser Land und unsere Bürger zu wichtig, nicht zu vergessen: auch für die Industrie.

({2})

Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass
selbst bei einem Ausbau des Anteils der erneuerbaren
Energien auf 30 bzw. langfristig auf 50 Prozent der verbleibende Energiebedarf auch künftig zu einem erheblichen Teil mit Kohle gedeckt werden wird. Das sollten
Sie, Frau Höhn, zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen
100 Prozent Energieversorgung.

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Wer also die Entwicklung von CCS-Technologien blockiert, um wie Sie aus ideologischen Gründen die Kohlenutzung in Deutschland zu verhindern, der blockiert
die Klimapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in
unserem Land gleichermaßen.

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Meine Damen und Herren von den Grünen und den
Linken, auch wenn es Ihnen nicht passt: Vielleicht hören
Sie auf den von Ihnen in Klimafragen oft zitierten Klimaexperten Professor Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung - Minister Gabriel hat vorhin Ottmar Edenhofer zitiert -, der die Bedeutung von
CCS-Technologien wie folgt kurz und knapp beschrieben hat: „Ein ambitionierter internationaler Klimaschutz
ist ohne CCS nicht möglich.“

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Beenden Sie also Ihre Diffamierungskampagne gegen
die Kohlekraftwerke und CCS, und stellen Sie sich den
energie- und klimapolitischen Realitäten und Herausforderungen!

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CCS-Technologien stellen keinen technologischen
Sonderweg Deutschlands beim Klimaschutz dar. Unterstützung für CCS-Technologien kommt auch aus Europa.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben
auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008 beschlossen,
die CCS-Speichertechnologie mit Zertifikaten im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern. Bis 2015
sollen zwölf Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und -Speicherung bei der Kohleverstromung
in Deutschland errichtet werden; denn natürlich stehen
wir bei dieser neuen Technologie vor einer ganzen Reihe
von Herausforderungen; das lässt sich nicht wegdiskutieren. Ich möchte hier nur einige Bereiche nennen, die
im Rahmen von Pilotvorhaben untersucht werden müssen.

Werden die mit CCS ausgerüsteten Kraftwerke noch
so effizient sein, dass sie Strom zu vertretbaren Preisen
liefern können? 5 Prozent mehr Effizienz ohne zusätzlichen CO2-Ausstoß sind für mich ein Erfolg. Wenn wir
das schaffen, dann kann ich diese Technologie nur bejahen.

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Welche Art der CO2-Abscheidung kommt zum Zuge?
Kann CO2 dauerhaft sicher gelagert werden? Reichen
die vorhandenen möglichen Lagerstätten in Deutschland
aus? Diese Sachverhalte lassen sich aber nicht durch Laborversuche oder an Bürotischen klären. Wir brauchen
die praktische Erprobung mit Pilot- und Demonstrationsanlagen. Diese kann durch die Unternehmen aber nur
dann erfolgen, wenn wir jetzt den Rechtsrahmen dafür
schaffen. Gelingt uns das nicht, werden wir zukünftig
nur als Zuschauer am internationalen Wettbewerb um
diese wichtige Umwelttechnologie teilnehmen. Unsere
Erfahrung und unser technologisches Know-how werden
dann einmal mehr von anderen genutzt.

Mit dem vom BMU und BMWi gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf wurde eine gute Grundlage für unsere
parlamentarischen Beratungen geschaffen. Unser Ziel ist
es, mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hohe Sicherheits- und Umweltstandards zu verankern und im Interesse der Akzeptanz dieser neuen Technologie ein
größtmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss
allerdings diskutiert werden, warum an einigen Stellen
von der Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie abgewichen wurde.

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Es kann nicht sein, dass über unnötige Verschärfungen
europäischer Anforderungen Kosten entstehen, die CCSTechnologien in Deutschland unwirtschaftlich machen
oder die die Verbraucher unnötig belasten, ohne einen
wirklichen Gewinn für den Klimaschutz zu erzielen.

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Abweichungen bei den Haftungsregelungen und der
Deckungsvorsorge oder auch die Behandlung von bereits laufenden Zulassungsverfahren bei Pilotvorhaben
müssen sehr genau auf ihre Wirkung geprüft werden.
Wir brauchen also ein CCS-Gesetz, aber kein CCS-Verhinderungsgesetz;

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denn unsere parlamentarische Entscheidung über die Zukunft von CCS hat Konsequenzen für den nationalen und
globalen Klimaschutz, die Sicherheit unserer Energieversorgung und für die Zukunft vieler Tausender Menschen, die in den Braunkohlerevieren in der Lausitz,
zwischen Köln und Aachen und im Mitteldeutschen Revier arbeiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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