Wüppesahl (NA), 1988-05-05:
Einen schönen guten Tag, Frau Renger. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Zehnten Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, und Herr Emmerlich sagte schon: die Betonung liegt auf dem Wort „Zehnten".
In der Tat - eigentlich sollte man meinen, es sei eine „runde Sache", wenn man so einen Zehnten Bericht behandelt, aber tatsächlich müssen wir doch feststellen, daß in diesem Bericht zum Teil noch die gleichen Beanstandungen erhoben werden, die bereits vor mehreren Jahren in Tätigkeitsberichten gestanden haben. Eigentlich müßte man auch annehmen dürfen, daß in einem solchen Zehnten Tätigkeitsbericht nur noch die letzten Feinheiten der Kritik entfaltet zu werden bräuchten. Statt dessen haben wir in diesem Bericht doch eine Fülle von grundsätzlichen Beanstandungen vor uns, die bis hin zu der Feststellung gehen, daß gesamte Bereiche, die geprüft worden sind, eine verfassungswidrige Praxis pflegen. Und das betrifft immerhin Behördenhandeln.
Wir müssen auch feststellen, daß der wirksamste Datenschutz angesichts des Nicht-Wollens dieser Regierung nach wie vor dadurch erreicht wird, daß die Betroffenen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Ich finde es wirklich frappierend, was wir zur Zeit in den Bundesdruckereien erleben. Dort ist plötzlich möglich geworden, was vorher auf Grund der ganzen Propaganda gegen den neuen Personalausweis nicht möglich war, nämlich ihn zu waschen und ähnliches.
Jetzt wird plötzlich kostenlos ein Stempel in den alten Paß gedrückt, und er ist damit für drei weitere Jahre verlängert. So weit, daß sie solche Dinge berücksichtigen, können die Autoritäten in diesem Staate offensichtlich gar nicht denken, und ich wünsche mir, daß Ereignisse dieser Art noch des öfteren geschehen.
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Insofern sind auch viele Ausführungen, die hier gemacht wurden - wie etwa die von Herrn Hirsch -, nur schöne Worte und nichts als schöne Worte, wenn er nämlich feststellt, daß Grund- und Freiheitsrechte gefährdet seien und daß sogar der Übergangsbonus abgelaufen sei - das Stimmverhalten auch der FPD-Fraktion im Innen- und Rechtsausschuß aber tatsächlich in die entgegengesetzte Richtung geht. Dort war es nicht einmal möglich zu erreichen, daß der Ausschuß den Zehnten Tätigkeitsbericht - das gilt aber auch für den Achten und den Neunten - auch nur zustimmend zur Kenntnis nimmt. So ein Votum konnte auf Grund des Stimmverhaltens der FDP und der CDU/CSU einfach nicht herbeigeführt werden. Man wollte den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen und damit die zahlreiche Kritik in diesem Bericht weiter vor sich hinschmoren lassen.
Wenn es ernstlich so sein sollte, was Herr Hirsch sagte, daß zum Beispiel der Übergangsbonus abgelaufen ist, dann muß die bisherige Datenverarbeitungspraxis auf ihre Vereinbarkeit mit den genannten Anforderungen überprüft werden. Außerdem müßte sofort eine vollständige Bestandsaufnahme des Regelungsbedarfs in den einzelnen Bereichen erfolgen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der „Wesentlichkeitstheorie" des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Ausübung von Grundrechten - zum Beispiel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht die Exekutive, wie es derzeit geschieht, und somit für die Einführung und die Regelung neuer technischer Kommunikationsdienste - zum Beispiel BTX und TEMEX bei der Post - schon vorher ausreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen sind.
Im Anschluß daran muß eine Rangliste der notwendigen Gesetzentwürfe und somit eine die Aktivitäten des Gesetzgebers bestimmende Prioritätenskala aufgestellt werden.
Solange dies nicht geschehen ist, kann es keine fundierte Rechtfertigung für den Aufschub einzelner Regelungsentscheidungen geben. Die Konsequenz müßte eine Verarbeitungssperre sein; das habe ich bereits des öfteren - auch hier - gesagt. Ich finde es erschreckend, daß dieses Verhalten der Exekutive weiter gepflegt wird.
Herr Wartenberg von der SPD konnte es sich sehr einfach machen und sagen: Details werden in den Ausschußberatungen weiter erörtert. Was dort tatsächlich möglich ist und was nicht, bestimmt bedauerlicherweise zu einem großen Teil ebenfalls die Exekutive.
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In den Berichterstattergesprächen, von denen ich fünf mit verfolgen konnte, konnten wir des öfteren erleben - Herr Nöbel, Sie waren doch gar nicht dabei - , daß von den Personen aus den Ministerien entschieden wurde, welche Akten den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich ein persönliches Bild machen können.
Eine Alternative ist, daß wir uns in den 17. Stock des Langen Eugen begeben dürfen, in der Geheimschutzstelle Einsicht nehmen, uns Notizen machen können, diese Notizen abgeben und dann vielleicht mit den Notizen in den weiteren Beratungen im Ausschuß argumentieren dürfen. Wer kontrolliert hier eigentlich wen, die Exekutive die Legislative, oder sollte das nicht besser umgekehrt sein?
Ich denke, das sind unhaltbare Zustände und gravierende Mißstände, die in diesen Tätigkeitsberichten und auch in dem, den wir heute in dieser kurzen Weise debattieren, festgestellt werden.
Bedauerlicherweise stehen mir hier nur fünf Minuten zur Verfügung. Ich möchte zum Schluß allerdings auch einen Dank an Herrn Baumann richten. Denn innerhalb der Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen - geringe Personaldecke, schlechte rechtliche Stellung, angesiedelt im Innenministerium, gewissermaßen Auge in Auge zu dem Hauptkontrapart in dieser Regierung und natürlich eingebettet in einen politischen Rahmen dieser Bundesregierung, der es weiß Gott schwermacht, überhaupt nur im Ansatz einen vernünftigen Datenschutz zu bewirken -, finde ich, hat er mit seinem Personal hervorragende Arbeit geleistet und immer wieder die notwendigen Nadelstiche in die Mißstände machen können.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
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