Rauen (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn über Bundesbahn gesprochen wird, dann habe ich immer so ein bißchen den Eindruck, als wenn nicht in dieser Deutlichkeit gesprochen würde, wie man es eigentlich tun müßte, wenn man einem Unternehmen, das über viele Jahre hinaus planen muß, wirklich helfen will. Als ich vor zweieinhalb Jahren zum erstenmal betriebswirtschaftliche Daten des Unternehmens Bundesbahn sah, bin ich zutiefst erschrocken. Daß die Personalkosten eines Unternehmens jahrelang höher sind als die Erträge, die das Unternehmen hat, habe ich bis dahin nicht für möglich gehalten. Bei der Deutschen Bundesbahn ist dies der Fall. Nicht nur in der Vergangenheit war es so, nach den eigenen Berechnungen der Bundesbahn wird dies auch mittelfristig so bleiben. 21,3 Milliarden DM Personalkosten - für 1990 geschätzt - stehen lediglich Erträge aus Personen- und Güterverkehr von 14,5 Milliarden DM gegenüber. Hinzu kommen andere Erträge in Höhe von etwa 2,4 Milliarden DM. Das heißt, die Personalkosten liegen um 4,4 Milliarden DM höher als alle Erträge, die das Unternehmen hat, betriebswirtschaftlich eine Katastrophe!
Dieses Grundübel wird weder mit den mir bisher bekannten Konzepten und Forderungen der Bundesbahn, noch durch die verschiedensten Anträge und Forderungen von Gesetzesvorschlägen, die heute hier beraten werden, beseitigt.
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Selbst wenn der Bund mit einem Schlag alle Schulden der Bundesbahn in Höhe von zur Zeit 47,3 Milliarden DM übernehmen würde und nicht nur, Herr Weiss, die 12,6 Milliarden DM Altschulden, selbst wenn der Bund alle Kosten der Schienenwege übernehmen würde, selbst wenn er alle Sachausgaben der Bundesbahn und Investitionen in Schienenwege voll finanzieren würde, so würde dieses Unternehmen dennoch aus dem eingangs geschilderten Sachverhalt heraus Jahr für Jahr neue Milliardenverluste machen. Die Bundesbahn ist mit diesen Wahrheiten ein Grab für Steuermilliarden.
Ich halte es für wichtig, diese unbequemen Wahrheiten klar anzusprechen, weil sonst der Eindruck bestehen bleibt, dem Unternehmen sei mit Detaillösungen wie z. B. Übernahme bestimmter Altschulden, konsequente Trennungsrechnung der Wegekosten mit Übernahme der Kosten aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Bundesbahn bzw. Übernahme der Investitionskosten für neue Schienenwege bereits entscheidend geholfen mit dem Ziel, Zukunft zu gewinnen.
Das Grundübel liegt an der miserablen Ertragskraft der Bundesbahn. An dieser Stelle muß politisch und unternehmerisch angesetzt werden, um zu erreichen, daß die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben Jahr für Jahr nicht größer, sondern endlich vielleicht einmal kleiner wird,
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eine Deckungslücke, lieber Schorsch, die heute bei 17,5 Milliarden DM liegt und nach eigenen Berechnungen der Bundesbahn sich bis zum Jahr 2000 auf 26,17 Milliarden DM erhöhen soll. Bei 14 Milliarden DM Bundesleistungen pro Jahr wie z. B. in diesem Jahr, darunter 1989 9,6 Milliarden DM als erfolgswirksame Bundesleistungen und ca. 4,4 Milliarden DM Investitionszuschüsse, hat dies zur Folge, daß sich dieses Unternehmen Jahr für Jahr mit steigender Tendenz neu verschuldet. So kann es nicht weitergehen.