emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Entscheidungen müssen jeweils nach der Sachlage getroffen werden. Die Bundesregierung hat durch ihre Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki, die Sie verhindern wollten, Wege gefunden, um denjenigen, die eine freiere Stimme in Osteuropa suchen, auf verschiedenen Weisen zu helfen. Ich unterstreiche: Unsere Politik ist eine Politik für den einzelnen Menschen in der. ganzen Welt. Das umfaßt natürlich auch das südliche Afrika; denn wir sind der Auffassung, Herr Kollege, daß auch Schwarze ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, welche Bestandteile der Sachlage sind es denn, die dazu führen, daß die Bundesregierung in Osteuropa nur einzelne Opfer, in Südafrika dagegen ganze kämpfende Bewegungen unterstützt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Lagen sind unterschiedlich, Herr Kollege. Die Antwort auf eine
unpolitische Frage - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - kann nur eine politische sein. Wir tun das, was wir in den jeweiligen Regionen für den einzelnen tun können. Das tun wir, so scheint mir, wenn mail z. B. die Erfolge der Friedenspolitik nach 1969 betrachtet, gegenüber den Menschen in Osteuropa und in der DDR mit großem Erfolg.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Das Bedauerliche, Herr Kollege Todenhöfer, ist ja, daß bei solchen Zitaten nicht zu Ende zitiert wird. Herr Kollege Bahr hat bei dieser Bemerkung ausdrücklich auf die Entwicklungen 1953, 1956 und 1968 abgehoben und darauf hingewiesen, daß eine Unterstützung in diesen Fällen von unserer Seite aus guten Grün- den unterblieben sei.
Czaja (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich unter Berufung auf den Gleichheitssatz über die humanitäre Hilfe für verfolgte Menschenrechtler und deren Angehörige im Ostblock geäußert haben und nachdem der Begriff „Inhalt und Umfang der humanitären Hilfe" gerade vom Auswärtigen Amt eindeutig bestimmt ist, frage ich Sie, ob Sie wenigstens in Zukunft beabsichtigen, solche humanitären Hilfen, wie Sie sie hier angeführt haben - und dabei handelt es sich nicht um politische Unterstützungen -, auch gegenüber verfolgten Familien im Ostblock zur Anwendung bringen wollen?
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Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Aber Herr Kollege Czaja, ich verstehe Ihre Frage wirklich nicht! Ich muß offenbar noch einmal unterstreichen: Die Bundesregierung versucht auf den jeweils möglichen Wegen, dem einzelnen in der Welt zu helfen. Dies ist unsere Menschenrechtspolitik: keine Schlagworte, keine Polemik, sondern Hilfe für den einzelnen. Das tun wir gegenüber den Menschen in Osteuropa in der Weise, die dort für uns offen ist. Das tun wir in den begrenzten Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, gegenüber den Befreiungsorganisationen im südlichen Afrika unter sorgfältiger Beachtung der Tatsache, daß unsere Politik eine Politik des Gewaltverzichtes ist und daß wir keine Gewaltmaßnahmen unterstützen oder billigen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir darin zustimmen, daß ein Besuch im Notaufnahmelager Gießen eine ganze Anzahl von Kollegen der CDU davon überzeugen könnte, und zwar an Ort und Stelle und in Gesprächen mit Personen, in welcher Weise gerade die Bundesregierung Bedrängten und Betroffenen aus einem anderen Teil Deutschlands und aus anderen Bereichen geholfen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, meine Antwort ist: ja.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Frau Funcke
Dann rufe ich die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Unterstützt die Bundesregierung politisch oder materiell sogenannte Befreiungsbewegungen, und wenn ja, wie vereinbart sie dies mit dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Bundesregierung teilt die Ziele der Befreiungsbewegungen im Sinne des Selbstbestimmungsrechts. Sie teilt aber nicht die Auffassung, daß diese Ziele mit dem, Mittel der Gewalt durchgesetzt werden. Die Haltung der Bundesregierung ist mit dem Prinzip der Nichteinmischung vereinbar.
Hammans (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß humanitäre Unterstützung auch nicht auf Umwegen für terroristische Zwecke mißbraucht wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, das verbietet sich schon von der Art der Gegenstände, die wir in die- humanitäre Hilfe einbeziehen. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat zu dieser Frage in der vergangenen Fragestunde ja Ausreichendes gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Corterier (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es nicht hingenommen werden kann, daß die gleichen Leute hier vor einer angeblichen Einmischung der Bundesregierung zugunsten der Befreiurigsbewegungen sprechen, die sich selber in massivster Form für die sogenannte Demokratische Turnhallenallianz in Namibia eingesetzt haben und damit die Politik des friedlichen Wandels der Regierung gegenüber Namibia unterminiert haben?
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Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Corterier, offenkundige politische Widersprüche bedürfen nicht der Bestätigung durch die Bundesregierung.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Unterstützt die Bundesregierung sogenannte Befreiungsbewegungen, die nach eigenen Aussagen in erster Linie für die Erringung der Macht und nicht für demokratisch legitimierte Regierungen kämpfen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Unterstützung solcher Organisationen, wenn sie nicht für sich glaubhaft den Anspruch erheben können, für Menschenrechte und „Befreiung" zu kämpfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Befreiungsbewegungen im humanitären Bereich. Ziel der Befreiungsbewegungen ist die Selbstbestimmung. Dies ist jedoch nur durch Gewinnung politischen Einflusses, also auch durch Gewinnung von Macht möglich.
Hammans (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die Freiheitsbewegungen in Namibia aufzufordern, jede Gewaltanwendung einzustellen und sich statt dessen an den demokratischen Wahlen unter Aufsicht der UNO zu beteiligen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dieses in der Vergangenheit getan. Die Tatsache, .daß diese demokratischen Wahlen, unter Aufsicht der UNO möglich sein werden, ist weitgehend der Aktivität von Bundesaußenminister Genscher zu verdanken.
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Jäger (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort auf die Frage 76 des Kollegen Hammans den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung Befreiungsbewegungen ohne Rücksicht darauf unterstützt, ob sie in dem Staat, in dem sie eine Befreiung herbeiführen wollen, auf demokratische Zustände oder auf ein autoritäres oder gar totalitäres System hinwirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wenn ich die Frage von Herrn Kollegen Hammans richtig lese, dann scheint sie mir-und darauf habe ich hinzuweisen versucht - einen Widerspruch zu beinhalten, denn auch eine demokratisch legitimierte Regierung muß Macht ausüben. Ich habe darauf hingewiesen, daß man selbstverständlich, wenn man Dinge verändern will - und diese Befreiungsbewegungen wollen etwas verändern -, dazu auch Macht anstreben muß.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hammans.
Hammans (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit zu erklären - vor allen Dingen dem Kollegen Corterier -, daß die CDU/CSU sehr wohl in "der Bundesrepublik Vertreter der SWAPO empfangen und mit ihnen diskutiert hat, die SPD dies aber unterlassen hat?
Becher (NA), 1979-02-15:
Herr ,Staatsminister, würden Sie nicht zugeben, daß die soeben von Herrn Corterier zitierte sogenannte Turnhallenbewegung, die sich jahrelang in gemeinsamen Gesprächen mit allen Stämmen Namibias um eine demokratische Verfassung bemüht hat, auch eine Bewegung zur Befreiung vom Kolonialsystem ist und daher die aktivste Unterstützung der Bundesregierung verdiente, zumal sie in ihrem Verfassungsentwurf genau die Grundrechte vorgesehen hat, die auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu finden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Gespräche sind auch mit Vertretern der Turnhallenallianz geführt worden. Wir gehen allerdings heute davon aus und sind davon ausgegangen, daß erst eine demokratische Wahl, und zwar unter Aufsicht der Vereinten Nationen, klären kann, wie die Mehrheiten aussehen. Insofern haben wir mit allen gesprochen und haben uns nicht einseitig festgelegt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 77 des Herrn Abgeordneten Hüsch auf:
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung im Fall der politischen, moralischen bzw. humanitären Unterstützung von sogenannten Befreiungsbewegungen maßgebend?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich darf auf die Antworten verweisen, die ich soeben auf die Fragen des Kollegen Dr. Hammans erteilt habe.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 78 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf: 
Bedeutet die Unterstützung von sogenannten Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika im bewaffneten Kampf zugleich eine Unterstützung der Politik Moskaus und Ost-Berlins, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus diesem Umstand?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Graf Huyn, die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein.
Graf Huyn (NA), 1979-02-15:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen in den Fällen einzustellen, in denen sie tatsächlich die imperialistische Politik der Sowjetunion in Afrika fördert?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich habe gesagt, in welchem Umfang wir Befreiungsbewegungen unterstützen. Ich verstehe nicht,- daß Sie immer wieder versuchen, an dieser Stelle Mißverständnisse hineinzubringen. Ich habe von der humanitären Unterstützung von Organisationen gesprochen, die sich um die Autonomie, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker im südlichen Afrika bemühen. Mehr geschieht nicht von seiten der Bundesregierung. Alle anderen Unterstellungen muß ich an dieser Stelle- nun einmal ganz scharf zurückweisen.
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Graf Huyn (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß es keine Unterstellung ist, wenn es sich um Fälle handelt, in denen durch humanitäre Hilfe es gibt hierzu etwa Äußerungen des Kollegen Bahr, die dies erläutern - bei den Befreiungsbewegungen finanzielle Mittel freigesetzt werden, die dann für Gewaltaktionen und für Terrorismus eingesetzt werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Graf Huyn, wiederum muß ich sagen, daß ich auf jeden Fall die Äußerung des Kollegen Bahr so nicht lesen kann. Der Kollege Bahr hat nur darauf hingewiesen, daß es sich nicht ausschließen läßt, daß ein solcher Zusammenhang entsteht. Aber kann man denn, Kollege Graf Huyn, so möchte ich Sie fragen, zu helfen aufhören, wo Frauen und Kinder hungern, nur weil man annehmen kann, daß durch den Hunger den Befreiungsbewegungen Mittel entzogen würden? Das wäre eine unmenschliche Politik, die hier von uns verlangt würde.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß es unzulässig ist, Be10944 

Voigt ({0})
freiungsbewegungen nach den Finanzierungsquellen zu kategorisieren, weil es Befreiungsbewegungen gegeben hat, die -gleichzeitig oder nacheinandersowohl von westlicher als auch von östlicher. Seite finanziert worden sind, und würden Sie mir zustimmen, daß es Befreiungsbewegungen gegeben hat, die sich ganz anders entwickelt haben,
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als vom Finanzgeber ursprünglich vermutet oder beabsichtigt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Voigt, die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika suchen sich ihre Unterstützung dort, wo sie sie für ihre Ziele finden können. Wer den Befreiungsbewegungen in wichtigen Fragen nicht die Hand reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Befreiungsbewegungen die Hände anderer ergreifen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weiteren Fragen? - Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Müller ({0}) und die Fragen. 62 und 63 des Abgeordneten Graf Stauffenberg wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fragen zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen hat die offenkundigen Meinungsverschiedenheiten im Koalitionslager nicht verdeckt, im Gegenteil, sie sind bestätigt worden.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich deshalb, eine mündliche Aussprache über die Antwort der Bundesregierung nach Ziffer 2 der Richtlinien über die Abhaltung Aktueller Stunden durchzuführen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ist gestellt und ausreichend unterstützt. Ich rufe damit die
Aktuelle Stunde
auf.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mir eine Anmerkung erlauben. Diese Debatte bringt nichts Neues. Es ist wieder so wie seit Jahr und Tag. Seitdem wir uns bemühen, das Mögliche in dieser politischen Situation für die Menschen zu tun,
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haben Sie in der Offentlichkeit immer nur nein gesagt. Ansonsten fällt Ihnen jede Formulierung ein, um uns in Zuschriften zu ermuntern, jedes Mittel anzuwenden, um dem besonderen Begehren, das Sie dann zufällig zu vertreten haben, zum Erfolg zu verhelfen.
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- Ja, aber dafür muß ich mich doch nicht beschimpfen lassen. Darauf kann ich doch einmal erwidern, daß es geradezu anmaßend ist, in welcher Art Sie Deutschlandpolitik betreiben wollen.
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Es ist ein Skandal, sich hierher zu stellen und zu sagen, die Bundesregierung habe sich durch ihre Politik
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in eine Situation der Erpreßbarkeit gebracht, diese Bundesregierung trage zur Stabilisierung eines politischen Regimes bei, zu dem wir nur nein sagen können. Meine Damen und Herren, Sie haben hier eine Qualität von Vertretern Ihrer Politik hingestellt, die wirklich seit langem überfällig ist.
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Es ist ein Skandal, wie Sie versuchen, die deutsche Not, die wir gemeinsam beklagen sollten, zu beheben.
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Entschuldigen Sie, daß ich ein bißchen lauter geworden bin. Es ist geradezu unerträglich, in welch unerhörter Art Sie uns immer hier verdächtigen.
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- Mein Poltern, Herr Jäger, nein. Wie ernst Sie als CDU dieses Thema nehmen, hätte sich darin zeigen können, daß Sie hier massenhaft aufmarschiert wären. Dann hätten Sie doch jetzt einen tollen Erfolg gehabt. Sie wissen doch, daß Sie nur zum Spektakelmachen da sind.
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Wo helfen Sie uns denn wirklich, die Folgen Ihrer Versäumnisse als CDU-Regierung mit abzubauen? Sie sagen, die Bilanz sei beschämend, wir hätten nur technische Ergebnisse erzielt und wir hätten die SED nicht dazu gebracht, daß sie sich auflöst. - Was halten Sie denn eigentlich von denen? Die haben auch ein Bewußtsein aus ihrer Sicht, mit dem sie versuchen, ihre Position zu halten und zu festigen. Das wissen wir. Wer hat denn hier Erwartungen geweckt,
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als wir diese Politik entwickelt haben? - Nein, Sie Herr Dr. Abelein. Sie waren ein Prototyp der Entstellung und der Verdrehung. Erinnern Sie sich an die Reden in allen Situation dieser Deutschlandpolitik, in denen wir Ihnen gesagt haben: Und wenn wir nur das Schwarze unter den Fingernägeln an Ergebnissen herausholen können, wir geben uns diese Mühe, denn es geht um Menschen, die jetzt leben, und nicht um Ihre Thesen,
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die Sie meinen, in den Vordergrund stellen zu müssen. Sie sind ja sicherlich auch bereit, darauf zu verzichten, die Möglichkeiten zu nutzen, Menschen, die dort drüben leben müssen, hier in unseren Bereich zu bringen. Sie brauchen wahrscheinlich Märtyrer, Sie brauchen wahrscheinlich Buhmänner, Sie brauchen all dies, um Ihr Versagen damit zuzudecken.
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- Das sind gar keine Unterstellungen, das ist zu belegen!
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Wehner (NA), 1979-02-15:
Im übrigen lesen Sie bitte Giscard d'Estaing, der dieselbe Auffassung vertritt - womit ich ihn nicht in Ihre Schußlinie bringen möchte; der ist außerdem ganz immun dagegen -, über das, was die Sowjetunion sucht, nämlich „Parität, nicht Uberlegenheit".
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- Regen Sie sich nicht auf; die eigentliche Karnevalswoche kommt erst.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaeger.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ahlers.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, sofort zum Schluß zu kommen.
Jung (NA), 1979-02-15:
Die „bundesdeutsche Triade" von Bundeskanzler, Bundesaußenminister und Bundesverteidigungsminister ist ein Garant für die KontiJung
nuität der Entspannungspolitik der FDP, die wir in den sechziger Jahren konzipiert, in den siebziger Jahren gemeinsam mit den Sozialdemokraten Schritt für Schritt realisiert haben und die wir zur endgültigen Sicherung des Friedens in die achtziger Jahre hineintragen werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Stücken (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat' der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Abgeordnete Wehner die Sprache gesprochen hätte, die soeben der Bundesminister der Verteidigung gesprochen hat, hätten wir diese Aktuelle Stunde nicht.
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Es steht doch völlig außer Zweifel, daß es zwischen
Regierung und Opposition in Fragen der Abrüstung
und Rüstungskontrolle bisher Konsens gegeben hat.
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Aus diesem Konsens ist Herr Wehner ausgebrochen.
({2})
- Herr Wehner, Sie sind nicht ein Mann des Konsenses. Sie wollen dieses Land spalten: in Friedensfreunde und in kalte Krieger,
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in Aufrüster und Abrüster, in anständige Leute und in unanständige Leute, in Nazischützer und in Nazigegner. Das wollen Sie: Sie wollen unser Land spalten.
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Sie erheben sich zum Schiedsrichter darüber, wer in diesem Lande den Frieden will, wer die Entspannung will, wer wirklich Aufrüstung will, wer wirklich ein Gegner des Nationalsozialismus ist. Herr Kollege Wehner, dies ist eine ganz schofele Taktik.
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Ich kann nur hoffen, daß das deutsche Volk und Ihre Fraktion den schofelen Charakter dieser Ihrer Politik erkennen.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Abgeordneter Dr. Mertes, ich bitte Sie, in Ihrer Wortwahl etwas zurückhaltend zu sein.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
carstens (präsident), 1979-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Hoppe (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über Fragen der Abrüstung wird lebhafter und intensiver. Leider haben auch die Enttäuschungen über den mangelnden realen Fortschritt zugenommen. Dennoch wächst die Einsicht in die Notwendigkeit einer kooperativen Rüstungsbegrenzungspolitik. In der Tat haben die MBFR-Verhandlungen in Wien eine konzeptionelle Annäherung bringen können. Es bleibt zu hoffen, daß es gelingt, diese Annäherung in konkrete Absprachen umzumünzen.
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Diese Verhandlungen, meine Damen und Herren, müssen ohne Ungeduld auf der Grundlage der. westlichen Solidarität und der bewährten Verhandlungsprinzipien fortgesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, bereits 1954 und damit viele Jahre vor dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland an den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen orientiert. Sie hat entsprechend den Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen gehandelt. Ihre Zusage zum Gewaltverzicht hat die Bundesregierung in den Verträgen mit der Sowjetunion, Polen, der CSSR und der DDR bekräftigt, und 1975 hat sie sich in der Schlußakte von Helsinki erneut dazu bekannt.
Niemand kann aber übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser konfliktreichen Welt besonders exponiert ist. Sie ist zuallererst auf den Schutz gegen äußere Bedrohungen und Pressionen angewiesen.
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Allein die Verteidigungskraft Westeuropas und Nordamerikas garantiert diesen Schutz. Die Politik der Kriegsverhütung ist deshalb zur zentralen Aufgabe unserer Zeit geworden. Entspannungspolitik ohne Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit und Abrüstung bleibt fragwürdig. Nur praktizierte Abrüstung kann die Lage weiter stabilisieren und den Gewaltverzicht wirksam werden lassen. Das Ringen um die richtige Lösung ist schwierig.
Meine Damen und Herren, dabei darf man und dürfen wir den eigenen Horizont nicht verengen. Deshalb gehört dazu auch die Einsicht, daß sich die Welt von der Warte des Kremls gewiß anders ausnimmt als in unseren Augen. Mit Recht hat Theo Sommer in seinem Beitrag in der „Zeit" vom 2. Februar auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Wir Freien Demokraten werden dieses Faktum nicht übersehen, aber wir schätzen das Rüstungspotential. der Sowjetunion gleichwohl nicht als defensiv ein.
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Für die Freien Demokraten gilt deshalb: Die aktive auf Friedenssicherung gerichtete Politik dieser Bundesregierung muß auf der bewährten Grundlage unseres Verteidigungsbündnisses fortgesetzt werden. Der Bundesregierung und ihrem Außenminister gebührt dazu das volle Vertrauen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der HerrBundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, wir sind in der Aktuellen Stunde. Ich bitte unter Punkt 3 Abs. 1 nachzulesen,
({0})
daß die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats bis zu 30 Minuten Redezeit ohne Anrechnung beanspruchen können.
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Wenn diese Redezeit überschritten wird, verlängert sich die Dauer der Aussprache ebenfalls um 30 Minuten. Ich bitte davon Kenntnis zu nehmen.
({2}) Darf ich bitten, Herr Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr
Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Horn (NA), 1979-02-15:
Verteidigung und Entspannung sind die Grundlage unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Wer nur auf Konfrontation setzt, gefährdet auf Dauer auch den Zusammenhalt des Bündnisses und isoliert unser Volk von seinen Freunden.
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