duve (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, nach meinem Vorredner und vor einer Abstimmung um ein bißchen Aufmerksamkeit zu bitten.
Beim Einzelplan 6 ist ja auch die Kultur angesiedelt. Wir haben wegen vieler anderer Fragen über Kultur wenig reden können. Der Innenminister hat eben angedeutet, daß es noch zu einem kulturfreundlichen Steuerrecht kommen wird. Wir freuen uns darüber.
Ich möchte eine Bemerkung des Kollegen Gerster in der Debatte eben aufgreifen. Herr Gerster, Sie haben etwas gemacht, was Sie noch einmal überdenken sollten. Sie haben unserer Fraktion hier eben vorgeworfen, von den zehn Punkten des Bundeskanzlers abzurücken. Niemand in der Bundesrepublik und niemand in der Welt außerhalb der Bundesrepublik hat diese zehn Punkte als zehn Gebote, sondern als zehn Angebote zu einer Diskussion verstanden.
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Das möchte ich hier einmal ganz klarmachen. Wenn Sie in der Debatte anfangen, dies zu zehn Geboten zu machen, dann können wir darüber nur sehr schwer in einer sinnvollen und sachlichen Weise diskutieren, die dem Gegenstand angemessen ist.
Ich denke, es ist wichtig, hier im Deutschen Bundestag darauf aufmerksam zu machen, daß sich für alle Menschen in der DDR, die in der Kultur tätig sind, in den letzten Wochen ein dramatischer Wechsel vollzogen hat. Die Zensur soll abgeschafft werden, etwas, worauf wir jahrelang gepocht und gewartet haben. Das ist eine wirkliche Veränderung. Warum sage ich das hier, wenn wir über den Innenhaushalt sprechen? - Wenn Zensur und zentralistische Kulturpolitik in der DDR abgeschafft werden, dann ist das ein unmittelbares Datum, dann sind das Entscheidungen, die uns unmittelbar betreffen. Denn in der Kultur hat es die Trennung nie ganz gegeben.
Deshalb wird meine Fraktion in der nächsten Zeit - wir diskutieren das zur Zeit - eine Einrichtung vorschlagen, die deutlich macht, daß wir dann, wenn Zensur abgeschafft ist, auch gemeinsame Einrichtungen mit der DDR, d. h. mit den kulturpolitisch tätigen Menschen der DDR, mit den Künstlern und Künstlerverbänden der DDR, haben können. Da sind wichtige Aufgaben in der Diskussion, bei denen wir unmittelbar helfen können. Ich will vier nennen, bei denen ein Kulturfonds, der von uns mitfinanziert wird, helfen könnte.
Das sind einmal Stipendien für Maler, Schriftsteller und Musiker, die jahrelang nicht in den Westen reisen und nicht dort - nicht nur in der Bundesrepublik - leben konnten.
Das ist zum zweiten Hilfe beim Denkmalschutz - eine kulturpolitisch wichtige Aufgabe, die die DDR allein wohl nicht wird bewältigen können.
Das ist drittens Hilfe durch einen solchen Fonds zur Verhinderung des Ausverkaufs der deutschen KulturDuve
güter in der DDR. Da braucht sie Hilfe. Und die können wir dann geben, wenn sie sich selber an einem solchen Instrument beteiligt.
Viertens schließlich sollte ein solcher Fonds in der Lage sein, das Entstehen kleiner - so nenne ich das einmal - Kulturbetriebe, Verlage und ähnliches auch wirklich mitzufinanzieren, damit wir von den zentralistischen Formen dort wegkommen.
Sie sind herzlich eingeladen, an einem solchen Instrument, an einer solchen Institution mitzuwirken. Wir werden das in den Bundestag einführen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich weiß, daß das kurz vor der Abstimmung schwer ist. Aber ich wollte das hier gern zu Protokoll geben, und das habe ich hiermit gemacht.
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