martin lindner (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die

Bundesregierung steht zur Energiewende. Die Energiewende findet nicht etwa wegen eines angeblichen
Zickzackkurses bei Teilen der Bevölkerung keinen Widerhall, Herr Duin,

({0})

sondern wegen Ihres Populismus, den Sie vor Ort in den
Ländern und Gemeinden, die Sie angesprochen haben,
pflegen.

({1})

Sie postulieren hier groß die Energiewende, aber dort,
wo Sie in der Verantwortung stehen, beispielsweise als
Juniorpartner in Baden-Württemberg, eiern Sie herum.
Hier erzeugen Sie ein Gefühl von Unsicherheit, statt gemeinsam zum Netzausbau und auch zum Ausbau fossiler
Energie zu stehen. Das ist für eine Partei, die sich selbst
rühmt, noch Reste von Industriepolitik zu machen, wirklich eine Schande. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle
nur sagen.

({2})

Wir werden die Energiewende mutig und kraftvoll
vertreten, aber wir werden nicht zulassen - das sage ich
vor allen Dingen in Richtung der Grünen -, dass die
Energiewende zu einer Deindustrialisierung dieses Landes genutzt wird.

({3})

Man muss sich einmal die Preise anschauen und sich fragen, in welcher Verantwortung wir hier stehen. Wenn Sie
die internationalen Strompreise vergleichen, dann stellen
Sie fest, dass der Strompreis für die Industrie in Nachbarländern wie Frankreich 7,5 Eurocent pro Kilowattstunde
beträgt, während wir hier bei 11,8 Eurocent liegen. Wir
sind deswegen gefordert, uns dafür einzusetzen, dass
auch wir bezahlbare Energiepreise haben und keine Fantasiepreise, wie es Ihnen vorschwebt.
Dr. Martin Lindner ({4})

({5})

Deswegen setzt sich diese Koalition für eine Begrenzung
der EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde ein.

Wir setzen uns auch dafür ein, die Subventionen zu
überprüfen, sehr geehrter Herr Namenskollege. Das war
doch ein Kabinettstückchen besonderer Art: Sie stellen
sich hier hin und werfen dieser Bundesregierung vor, zu
wenig für den Subventionsabbau zu tun.

({6})

Wenn wir aber an die Subventionen für die Photovoltaikindustrie herangehen wollen, dann ist bei Ihnen Schluss,
weil Sie ein Klientelpolitiker sind.

({7})

Die Solarenergieindustrie kassiert jedes Jahr 7 Milliarden Euro an Förderung, obwohl der Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung gerade einmal 3 Prozent
beträgt. Sie aber stehen wie die Löwen davor, weil es um
Ihre Klientel, Ihre Spender und um Versorgungsposten
für Ihre Kollegen geht. Da machen wir aber nicht mit;
das kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

({8})

Es wäre interessant, zu sehen, ob Sie auch hier so mutig
sind, wenn es um Subventionskürzungen geht.

Ich finde auch immer spannend, wenn vor allen Dingen die Linke, teilweise aber auch Sie von den Grünen
die hohen Exporte Deutschlands kritisieren, aber auf der
anderen Seite Zeter und Mordio schreien, wenn wir die
Binnennachfrage stärken wollen, indem wir etwas für
die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun, wie
durch die vorgeschlagene Steuerreform. Das ist doch
Klientelpolitik, was Sie hier machen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie uns auch vorhalten, im Haushalt sei kein
Geld dafür da, wenn wir an eine Hartz-IV-Erhöhung
denken. So sieht es doch aus: Für die Bezieher kleiner
und mittlerer Einkommen ist bei Ihnen nichts zu holen.
Wir als Koalition stehen dafür, auch für die Menschen
etwas tun, die täglich aufstehen und arbeiten und nicht
im Bett liegen bleiben.

({9})

Ich komme zum letzten Punkt, zu den Euro-Bonds.
Jenseits der Frage, welche Belastung das für uns bedeuten würde, würde doch genau diese Maßnahme andere
Länder mit weniger soliden Haushalten dazu einladen,
wegen der gesunkenen Zinssätze genau das zu tun, was
schon schädlich war, nämlich noch mehr Schulden aufzunehmen. Euro-Bonds würden auf der einen Seite Zinsmehrbelastungen für unser Land bedeuten; auf der anderen Seite stünde eine Zinsvergünstigung für die Länder,
die gefordert sind, ihre Haushalte zu sanieren. Das wäre
Gift für die weitere Entwicklung. Deswegen lehnen wir
das ab.

Wir können hier natürlich gerne über die Voraussetzungen für Euro-Bonds diskutieren; aber das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden.

({10})

Eine ungedeckelte, nicht bestimmbare Übernahme von
Schulden anderer Länder verbietet uns das Bundesverfassungsgericht.

({11})

Euro-Bonds kommen also auch aus rechtlichen Gründen
nicht in Betracht für Deutschland, nicht in Betracht für
diese Bundesregierung und nicht in Betracht für diese
Koalition.

({12})

Daran gibt es auch gar nichts zu rütteln. Gestern hat die
Bundeskanzlerin in ihrer bemerkenswerten Rede klargemacht, dass es Euro-Bonds mit dieser Bundesregierung
nicht gibt. Wir werden weiter dem Pfad folgen,

({13})

andere zu ermuntern und Anreize dafür zu setzen, ihre
Haushalte in Ordnung zu bringen, und gleichzeitig Rettungsmaßnahmen auflegen, die ausreichen, um die Unwägbarkeiten abzufedern. Aber das, was die Opposition
machen will, nämlich den kompletten Zugriff anderer
Länder auf unsere Kasse zu ermöglichen, wird diese Regierung auf keinen Fall mitmachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})