Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Thema hier um 22.47 Uhr, zu einem Zeitpunkt jedenfalls, zu dem wir an den deutschen Fachhochschulen
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vermutlich weder Studierende noch Lehrende antreffen werden,
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das Parlament sich mit diesen aber noch beschäftigt.
Ich finde es auch nicht sinnvoll, Herr Kollege Kuhlwein, Herr Kollege Wetzel, daß Sie als erste Bemerkung sagen, es sei ganz schlimm, daß wir erstens um diese Zeit diskutieren und zweitens unter so geringer Beteiligung. Schauen Sie sich jeweils in Ihrer eigenen Fraktion um. Was soll denn diese larmoyante Berner-kung jeweils am Anfang Ihrer Reden?
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Gucken Sie sich einmal an, wie meine Fraktion hier beteiligt ist.
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Da sieht man, wo die wahren Freunde der Fachhochschule sitzen.
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- Darauf werden Sie sich in Zukunft noch mehr einstellen müssen.
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Aber jetzt rede ich wieder für die Bundesregierung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist vorn Hochschullehrerbund, also einer Organisation, die die
Fachhochschulen von innen sehr gut kennt, wie auch von der Westdeutschen Rektorenkonferenz sehr positiv gewürdigt worden. Ich finde nicht, daß es die Aufgabe einer solchen Debatte ist, jetzt das alles zu wiederholen, was darin steht. Das ist Ihnen allen ja geläufig und noch mehr all den Kolleginnen und Kollegen, die nicht hier sind. Wahrscheinlich sind sie deswegen gar nicht erst gekommen.
Ich möchte hier etwas zu den Fragen sagen, die aufgeworfen worden sind, vor allen Dingen zu den Anregungen im Papier der Opposition. Ich finde, es ist meine Aufgabe, dazu etwas zu sagen. Gehen Sie davon aus, daß unsere Position, die Position der Regierung, in der Antwort beschrieben ist. Sie gilt.
Im ersten Punkt heißt es, die Fachhochschulen sollten mit einer bestimmten Quote in das angekündigte gemeinsame Sonderprogramm von Bund und Ländern einbezogen werden. Sie haben das, Herr Kollege Kuhlwein, mit einer Reihe von eher polemischen Bemerkungen garniert. Aber das ist nicht entscheidend und nicht wichtig.
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- Für meine Verhältnisse schon; für Ihre vielleicht noch nicht. So unterscheiden wir uns halt.
Sie haben dargestellt, wie Sie sich zu diesem Programm und seiner Entstehung offenbar verhalten wollen. Ich komme gerade von der Kultusministerkonferenz in Hamburg. Dort wird im Augenblick, und zwar im Kreis derjenigen Kultusminister, die von Ihrer Partei gestellt werden, beraten, ob sie sich an einem solchen Programm überhaupt beteiligen wollen.
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Verstehen Sie: Es ist nicht ganz gut, daß Sie hier ein vermeintliches Faktum, das es noch nicht gibt, als ein aufzuteilendes darstellen, und Ihre eigenen Leute haben entweder das Wollen oder das Können nicht, sich zu beteiligen.
({8}) Das ist nicht sehr eindrucksvoll.
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Wir wollen einmal sehen, ob sich das tatsächlich ändert.
Ich will ein zweites klar sagen - dies ist ja auch unstreitig - : Heute haben - Sie haben das vorhin erwähnt - in Frankfurt Studierende gegen die Situation an den Hochschulen demonstriert. Sie haben nicht erwähnt, daß ungefähr die dreifache Anzahl von Studierenden in Düsseldorf demonstriert hat.
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- Ich erwähne doch nur, daß Sie verschwiegen haben, daß das offenbar ein Problem der Situation an den Hochschulen ist, das quer durch die Länder angesprochen wird.
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Die Problematik ist gegeben. Jetzt reden wir, der Bund, darüber, ob wir, obwohl wir es nicht müßten - das wissen Sie ganz genau -, unter Umständen bei der Bewältigung eines Problems helfen können, das vor allem dadurch entsteht, daß die Länder ihren Aufgaben - übrigens in Abstufungen - nicht gerecht werden, die hinreichende Grundausstattung an Personal und Sachmitteln für die Hochschulen bereitzustellen.
Es gibt nicht wenige in allen Parteien dieses Hohen Hauses, die der Meinung sind, es sei gar nicht Aufgabe des Bundes, hier sozusagen einzuspringen. Aber das Stärkste ist wirklich, daß man, wenn der Bund es überlegt, von seiten der Parteien - speziell der Partei, bei der am krassesten ist, wo sie regiert - dem Bund Vorwürfe macht und sagt: Das geht alles nicht schnell genug. Das ist nicht in Ordnung.
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