Hubert Hüppe (NA), 2008-01-24:
Nein, ich habe das nicht kritisiert. Ich habe gesagt,

wir seien uns im Großen und Ganzen einig gewesen,
dass es richtig ist.

Wenn Sie Ihre grünen Fraktionen in den Stadt- und
Gemeinderäten fragten, ob sie es richtig fänden, dass nur
noch Gesetze beschlossen werden, deren Kosten der
Bund trägt und nicht die Gemeinden, dann würden Sie
bei Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene große Zustimmung ernten, lieber Kollege
Kurth.

Meine Damen und Herren, wir bestreiten überhaupt
nicht, dass eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe notwendig ist. Wir müssen sie wirklich zukunftssicher machen: nicht nur, weil die Kostenseite zu beachten
ist, sondern auch, weil in vielen Bereichen die Eingliederungshilfe nicht mehr einer modernen Politik für Menschen mit Behinderung im Hinblick auf gesellschaftliche
Teilhabe entspricht. Weil dies so ist, sind viele Punkte in
dem Antrag auch richtig.

Tatsache ist, im Jahre 2006 bezogen 643 000 Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Zahl der
Leistungsempfänger steigt beständig; natürlich steigen
damit auch die Kosten. Dies hat zwei Gründe. Der erste
Grund ist ein historischer: Bis 1945 wurden Menschen
mit Behinderungen systematisch im NS-System erfasst
und ermordet. Sie waren im Übrigen - das darf man
auch angesichts des morgigen Datums sagen - die ersten
Opfer des Massenmordes der Nazis. Der zweite Grund
ist, dass der medizinische Fortschritt Gott sei Dank dazu
geführt hat, dass gerade Menschen mit Behinderungen
eine deutlich höhere Lebenserwartung haben, als dies
noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das heißt,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns noch wesentlich mehr Gedanken darüber machen müssen, wie
das Hilfesystem angepasst werden muss.
Was passiert mit den Menschen, die die Werkstätten
verlassen, weil sie ins Rentenalter kommen? Wir sind sicherlich alle der Auffassung, dass sie nicht im Pflegeheim, sondern in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
landen sollten.

({0})

- Das wäre noch viel besser, Frau Kollegin; das gebe ich
zu. Aber einige Menschen mit Behinderungen, die jetzt
in Rente gehen, kommen leider in Pflegeheime. Mir
wäre es lieber, sie bekämen Hilfen der Eingliederungshilfe.

Was geschieht mit den sterbenden Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung? Ich mag diesen Begriff nicht; aber er steht immer noch in den Gesetzen.
Haben sie geeignete Zugänge zur Palliativmedizin oder
zu Hospizen? Über diese Fragen haben wir uns vor einigen Jahren noch keine Gedanken gemacht. Jetzt aber
müssen wir uns dringend darum kümmern.

Natürlich müssen wir uns auch fragen, wie wir mit
der Kostenentwicklung umgehen. Insofern bin ich den
Grünen dankbar, dass sie an einer Stelle offen gesagt haben, egal, wie sehr die Kosten steigen, solange der Bund
sich daran beteiligt, sei alles in Ordnung. Tatsächlich
brauchen wir aber echte Strukturreformen. Wenn heute
der Landkreistag und andere lautstark über die hohen
Kosten der Eingliederungshilfe klagen, dann ist dies
zwar richtig; andererseits muss man auch wissen, dass
durch die Pflegereform die Sozialhilfe bei der Hilfe zur
Pflege erheblich entlastet worden ist. Dies wird selten
erwähnt, wenn man das Thema Sozialhilfekosten anspricht.

Die Reform der Eingliederungshilfe bleibt für die
CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Thema. Wir stehen
zum Koalitionsvertrag. Dort haben wir gesagt, dass wir
diese Reform mit den Gemeinden und den Ländern, aber
vor allen Dingen auch - das ist mir sehr wichtig - mit
den Betroffenen und ihren Verbänden gestalten wollen.
Letztere wissen am ehesten, wie man die Probleme lösen
kann und wie die besten Hilfen aussehen. Menschen mit
Behinderungen sind die Experten, wenn es um Behindertenpolitik geht.

Darüber muss man aus meiner Sicht wirklich ergebnisoffen reden. Ich habe manchmal das Gefühl, dass dies
nicht so ist und dass manchmal auch interessengeleitet
argumentiert wird. Wenn ich von ergebnisoffen spreche,
dann bedeutet dies auch, lieber Kollege Kurth, dass die
im Antrag vorgeschlagenen Änderungen ernsthaft geprüft werden müssen. Deswegen werden wir uns in den
Ausschüssen damit auseinandersetzen.

Es gibt aber auch viele Punkte, in denen wir schon einen Konsens erzielt haben. Erstens muss die ambulante
Hilfe Vorrang haben, und zwar nicht, weil sie für billiger
gehalten wird - sie kann durchaus auch teurer sein -,
sondern weil es dem Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft entspricht, der aus meiner Sicht eher gewährleistet werden kann, wenn man in der gewohnten Umgebung statt in einer Heimeinrichtung leben kann.

Aus meiner Sicht ist dafür notwendig, dass wir die
Umwelt in unseren Städten und Gemeinden barrierefrei
gestalten und dass Unterstützungsangebote geschaffen
werden. Man kann die Menschen schließlich nicht einfach auf der Straße sich selbst überlassen, wie es zum
Beispiel in den Vereinigten Staaten passiert ist. Dort hat
man unter dem Motto der Gleichberechtigung alle aus
den Einrichtungen entlassen. Die sind dann unter den
Brücken gelandet, weil sich niemand mehr um sie gekümmert hat. Das ist nicht unsere Politik.

({1})

Zweitens - darin sind wir uns ebenfalls einig - ist
nicht der Sitz der Leistungserbringer entscheidend. Das
Spannungsverhältnis zwischen überörtlichem und örtlichem Sozialträger soll aufgelöst werden - das wird im
Antrag gefordert -, um eine Kostenverschiebung zu vermeiden, die nicht an den Interessen der Betroffenen
orientiert ist, sondern derjenigen, die versuchen, die
Kosten wegzudrücken. Ich glaube, dass es einige Fehlentwicklungen gibt, die wir relativ schnell beseitigen
sollten.

Ich will zum Schluss zwei Fälle schildern, die mich
sehr beeindruckt haben. In meinem Landkreis Unna gibt
es einen heilpädagogischen Kindergarten nur für behinderte Kinder, die aus den anderen Städten in diesem
Kreis dorthin gefahren werden müssen. Die Kosten werden vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe getragen.
Wenn man aber das Kind in einem Regelkindergarten
unterbringen kann, dann trägt der Landschaftsverband
nur seinen Trägeranteil. Interessant ist dabei, obwohl das
kostengünstiger ist, weil die Kosten für die Fahrt von
den Städten in die Kreisstadt entfallen, dass die Eltern
den Kindergartenbeitrag zahlen müssen.

Ich finde es im Übrigen nicht falsch, dass die Eltern
einen Kindergartenbeitrag zahlen, aber sie müssten ihn
gegebenenfalls auch in der Behinderteneinrichtung zahlen. Denn ich glaube, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder auch in diesem Punkt gleich behandelt werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass derjenige, der
eine Sondereinrichtung besucht, nichts zahlen muss, und
derjenige, der sein Kind in einem Regelkindergarten unterbringt, schlechter behandelt wird. Das ist meiner Meinung nach unter dem Gesichtspunkt der Integration nicht
richtig und entspricht nicht dem Bild, das ich von einer
modernen Behindertenpolitik habe.

Ich würde gerne auch auf das zweite Beispiel eingehen, aber ich sehe schon die rote Lampe.

({2})

- Nein, dafür ist ein anderer Kollege zuständig, der
schon einmal eine mitgebracht hat.

Wir werden diesen Antrag gründlich prüfen. Das ist
dem Kollegen Kurth klar. Es wird ein sehr schwieriger
Weg. Die Union hat sich aber, denke ich, dadurch ausgezeichnet - das gilt im Übrigen auch für die anderen Fraktionen; das muss man ihnen zugestehen -, dass wir in der
Behindertenpolitik sachorientierte Entscheidungen getroffen haben. Wir haben auch damals in der Opposition
wichtigen Entscheidungen zugestimmt, als es um das
SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz ging.

({3})

Wir sollten uns unabhängig von den Fraktionsgrenzen
für das entscheiden, was richtig ist.

Vielen Dank.

({4})