Ren Röspel (NA), 2013-03-21:
Die Themen Rüstungsforschung und zivile Sicherheitsforschung sind zwei auch für uns Forschungspolitikerinnen und -politker relevante Politikbereiche, die
wir in der Vergangenheit immer wieder diskutiert haben.

Wie ich bereits in meiner Rede im Herbst letzten
Jahres zum Thema ausführte, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber große Bedenken
mit dem jetzt zu diskutierenden Linkenantrag. Ich hatte
gehofft, dass die Ausführungen zu dem Antrag im Ausschuss den einen oder anderen Teilbereich erhellen
würden. Aber leider Fehlanzeige.

Stattdessen zeigt der Antrag, wie auch die Argumente der Linken in der Diskussion, wie tief die Linken
auch bei diesem Thema in einem Schwarz-weiß-Denken verhaftet sind. So simpel ist die Welt aber leider
nicht.

Sicherheitsforschung ist nun mal nicht automatisch
Rüstungsforschung. Bei der einen Forschung geht es
um Ergebnisse fürs Militär, bei der anderen um Produkte für THW, Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser. Rüstungsforschung wird in Deutschland durch das
Bundesministerium der Verteidigung finanziert, zivile
Forschung hingegen durch das Bundesministerium für
Bildung und Forschung, BMBF, gefördert. Diese politische Trennung ist richtig und wird nach allen mir bekannten Informationen auch eingehalten. Man muss
nicht jedes Produkt der Sicherheitsforschung für sinnvoll erachten - wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun dies auch nicht -, Rüstungsforschung ist
es deshalb noch lange nicht. Und ja, es gibt in
Deutschland Unternehmen, die ihr Geld mit Rüstung
wie auch mit zivilen Produkten verdienen. Und wenn
sich diese Unternehmen mit ihrer zivilen Sparte an
Programmen des BMBF beteiligen, dann ist auch dies
nicht automatisch Rüstungsforschung.

Um es klarzustellen, auch ich sehe Rüstungsforschung und -produktion sehr kritisch. Anstatt hier aber

zwei Dinge zu vermischen, sollte man den Blick lieber
auf die vorhandenen Tatsachen konzentrieren. Das zivile Sicherheitsforschungsprogramm des BMBF existiert. Und in dem mittlerweile ausgelaufenen ersten
Programm hatten auch wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten so manche Frage nach der Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Projekts. Das haben wir
auch deutlich geäußert. Das neue Programm des
BMBF wurde wohl auch deshalb an entscheidenden
Punkten verbessert. Die Linken sehen also, dass konstruktive Kritik durchaus ankommt. Fundamentalkritik, wie sie sie uns häufig im Bundestag vorführen,
bringt hingegen gar nichts.

In unserer Ausschusssitzung haben wir - nicht zum
ersten Mal - intensiv über die sogenannte Dual-UseProblematik gesprochen. Also über Technologien oder
Erkenntnisse, die zivil wie auch militärisch bzw. zum
Schutz wie auch zum Angriff genutzt werden können.
Dieser Problematik stehen Ingenieure der Luft- und
Raumfahrt genauso wie Informatiker, Virologen oder
Sozialwissenschaftler gegenüber. Forschung bedeutet
eben nun einmal, dass man oft noch nicht weiß, welche
Ergebnisse am Ende herauskommen und zu welchem
Zweck sie verwendet werden. Wichtig ist es deshalb,
die einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Problematik zu sensibilisieren. Wie man hingegen die Forschung, welche möglicherweise auch einen militärischen Nutzen haben könnte, bereits zu
Beginn kategorisch ausschließen will, ist mir auch
nach der Ausschussberatung immer noch ein Rätsel.
Ich habe vielmehr die Befürchtung, dass sich die Linken mit der Dual-Use-Problematik einfach noch nicht
ausreichend befasst haben.

Am Ende vielleicht noch mal etwas Grundsätzliches. Am Anfang ihres Antrags versuchen sich die Linken ja in einem historischen Abriss des Themas für
Deutschland. Dabei lassen sie aber ein paar wichtige
Daten und Fakten weg. Unter anderem gehen sie überhaupt nicht auf die Situation in der DDR ein. Wie sah
denn dort die Verquickung von Militär und Wissenschaft und Bildung aus? Nach meinem Wissen war in
den Klassen 9 und 10 „Wehrkunde“ Pflichtfach. Und
sogenannte Pioniermanöver gab es bereits in der
Grundschule. Zivile Friedenserziehung klingt für mich
anders.

Frau Gohlke als Münchnerin mag das nicht kennen,
aber sie möge doch mal ihre Kolleginnen und Kollegen
aus dem Osten fragen. Und falls diese schweigen sollten, kann ich auch gern ein paar Zeitzeugen aus meiner Fraktion nennen. Die können dann gern erzählen
wie Verquickung von Militär und Forschung und Lehre
auf ostdeutschem Boden so aussah. Ich finde es ehrlich
gesagt scheinheilig, wenn sich die sogenannte Linke
als die große Friedenspartei hinstellt, die Vergangenheit ihrer Partei aber einfach ignoriert. Dass ich nicht
falsch verstanden werde, es geht mir nicht darum, die
Linken für die Vergangenheit eines Teils ihrer Partei
anzuklagen, ich erwarte aber, dass sie dazu stehen und
sich inhaltlich damit auseinandersetzen. Der AnfangsZu Protokoll gegebene Reden




text ihres Antrags wäre eine Chance gewesen, damit
anzufangen. Sie wurde leider nicht genutzt. Schade.

Ablehnen werden wir den Antrag aber nicht für all
das, was fehlt, sondern aufgrund der unrealistischen
bzw. falschen Forderungen, die auch noch an die falschen Adressaten verschickt werden.