emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ing Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Genau das ist doch die Frage, die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in Riesenschritten zu lösen im Begriff sind.
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- Ja, Herr Kollege Müntefering.
Was die großen Wohnungen, die von Einzelpersonen bewohnt werden, betrifft, Frau Kollegin: Dies ist nicht vom Bund zu lösen. Da muß, wie es auch in westdeutschen Städten ist - auch wenn es ein bißchen dauert -, notfalls mit kommunalen Tauschbörsen oder ähnlichem sichergestellt werden, daß nicht eine vierköpfige Familie in einer 40-m2-Wohnung wohnt und eine einköpfige in einer 90-m2-Wohnung. Das kann in einer Republik mit 80 Millionen Menschen nicht das Bundesparlament lösen.
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- Nein, Herr Müntefering. Ich danke Ihnen.
Ich bin mit meiner Beantwortung damit zu Ende.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu den Altschulden sagen; der Kollege Rau wird ausführlich darauf eingehen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesbauministerin, nach Auslaufen des Altschuldenmoratoriums 1993 diese Schulden nicht auf die Mieten umzulegen. Wir stehen zu dem sogenannten Magedeburger Kompromiß. Die Mieten reichen heute noch nicht einmal aus, um die normalen Bewirtschaftungskosten einzubringen. Das ist das Problem. Um die Unternehmen nicht zu überfordern, können in den ersten Jahren die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen, die erstmals mit der Mieterhöhung zum 1. Januar eine Investierungschance haben werden, nicht voll genutzt werden. Bisher reicht es noch nicht einmal zur ganz normalen Bewirtschaftung. Es geht darum, diesen Unternehmen ihre Investitionsmöglichkeiten nicht dadurch zu nehmen, daß zu diesem Zeitpunkt schon ein Schuldendienst von ihnen übernommen werden muß.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz folgenden Gedanken anführen. Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß es im Gebiet der früheren DDR unmittelbar nach dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages nicht zu einer Eigenbedarfskündigungswelle kommt. Wie Sie wissen, haben wir in unserem Antrag eine dreijährige Verlängerung vorgesehen. Das ist auf Grund der gegenwärtigen Situation notwendig. Nicht notwendig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, war die von Ihnen gestern provozierte Kampfabstimmung über die Zweifamilienhäuser. Wir hatten Sie im Ausschuß gebeten, diese Frage in das Hearing einzubeziehen, das in wenigen Wochen zum 4. Mietrechtsänderungsgesetz stattfinden wird. Nein, Sie wollten ohne sachliche Grundlage entscheiden. Spielen Sie hier jetzt nicht den Märtyrer. Solche schwerwiegende Eingriffe ins Mietrecht kann man nicht aus der Pistole machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies war einleitend eine Darstellung der Gesamtsituation aus der Sicht meiner Fraktion. Manche Fragen, Frau Kollegin Gleicke, die Sie angesprochen haben, wer10058 
den der Kollege Rau und der Kollege Otto gleich aufnehmen.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohnungsproblem entwickelt sich im Westen wie im Osten Deutschlands immer mehr zu einem Prüfstein dafür, wie dieser Staat, wie diese Gesellschaft zur Sicherung sozialer Menschenrechte steht. Darum geht es meines Erachtens. Unzweideutig muß ich feststellen, daß die gegenwärtige Bundesregierung absolut unwillig erscheint, gegen die zunehmende Wohnungsnot ernsthaft etwas zu unternehmen. Mehr noch: Die rapide sinkenden Ansätze für die Wohnungsbauförderung im Haushaltsplanentwurf machen deutlich, daß die Regierung auf diesem Gebiet einen Crash-Kurs fährt. De facto soll die Wohnungsbauförderung auf massive Steuergeschenke für die Reichen reduziert werden.
Wir von der PDS/Linke Liste fordern demgegenüber seit längerem, endlich mit der Ausarbeitung und natürlich Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, das diesen Namen auch verdient. Dafür wären in den öffentlichen Haushalten wirklich neue Prioritäten zu setzen.
Heute aber geht es laut Tagesordnung um ein sehr aktuelles Thema, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern betrifft, und zwar um die zum 1. Januar 1993 wirksam werdende zweite große Mieterhöhung.
Wir haben dazu mehrere Anträge eingebracht. Natürlich wäre es das Beste, auf eine erneute Mieterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz und gar zu verzichten, nachdem die erste bei den meisten noch gar nicht verkraftet ist. Mieten auf Westniveau bei Ostlöhnen, Ostrenten und Ostwohnungsstandard - Herr Kansy sprach gerade sehr eindrucksvoll davon, aber nicht davon, daß sich hier irgend etwas verbessern würde - vertragen sich nun einmal nicht miteinander. Wenn eine solche Forderung bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht durchsetzbar ist, dann sollte das Hohe Haus zumindest auf Schadensbegrenzung bedacht sein.
An dieser Stelle will ich gleich sagen, daß wir dem von der SPD vorgelegten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage in fast allen Punkten zustimmen. Als Minimallösung ist das immerhin etwas.
Bei der Schadensbegrenzung ist zuerst unsere Forderung auf Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes zu nennen. Wenn die Bundesregierung von einer deutlichen Erhöhung der Einkommen in den ostdeutschen Ländern ausgeht, so mag das in etlichen Fällen ja zutreffen. Ich freue mich für jede und jeden, der mehr bekommt. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich aber Hunderttausende von Einzelschicksalen, geprägt von Dauerarbeitslosigkeit, von der nicht selten alle Familienmitglieder betroffen sind, vom Abstieg von der Arbeitslosenunterstützung in die
Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe, von nicht dynamisierten Renten.
Hinzu kommt, daß vor allem viele Seniorinnen und Senioren in Wohnungen leben, die für sie auf Grund der Familienentwicklung zu groß geworden sind; meine Kollegin sprach gerade davon.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Herr Dr. Seifert, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Aber die Frau Abgeordnete Philipp möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Ingeborg Philipp (NA), 1992-11-06:
Mich würde interessieren, in welchen Punkten keine Übereinstimmung mit der Auffassung der SPD besteht. Das hätte ich gerne erläutert; mir ist das nicht klar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Abgeordnete, würden Sie freundlicherweise die Antwort stehend entgegennehmen. - Danke schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Lisa Peters.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Abgeordnete Peters, der rote Hinweis „Präsident" hat hier die gleiche Bedeutung wie im alten Plenarsaal.
Lisa Peters (NA), 1992-11-06:
Den habe ich überhaupt nicht gesehen, Herr Präsident. Ich bin sofort fertig. - Wir haben dann gesehen, daß es wirklich darauf ankommt, wie die Gemeinden das handhaben. So, denke ich, werden auch Ihre Gemeinden und Dörfer in einigen Jahren dastehen. Es kommt auf die kommunalen Vertreter an.
Herr Präsident, ich achte jetzt auf das rote Licht, spare mir den Schluß meiner Rede und gehe einfach davon aus, daß dann, wenn wir das wollen, das alles zu schaffen ist, wenn das auch nicht in einem Jahr, in zwei Jahren oder in fünf Jahren der Fall sein wird, sondern einen längeren Zeitraum beanspruchen wird. Ich denke, wir müssen einfach darauf achten - auch im Westen ist nicht alles Glanz und Gloria -, daß wir das hinkriegen.
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- Nein, der kommt jetzt nicht! Da geht es um den Bereich der Dorferneuerung und der Städtebauförderung. Auch hier ist viel getan worden und wird noch mehr getan werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Die Abgeordnete Christina Schenk hat nun das Wort.
Dieter Maaß (NA), 1992-11-06:
Frau Ministerin, könnten Sie dem Hause erklären, welche Gründe die Länder gehabt haben, die Verhandlungen zu verweigern, und könnten Sie vielleicht hinzufügen, daß die Länder von Parteien regiert werden, die auch Ihrer Regierungskoalition angehören?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Hermann Rind das Wort.
Christina Schenk (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Wohnens in den neuen Bundesländern ist davon abhängig, ob es gelingt, die ausschließlich - das sage ich ganz klar - ideologisch begründeten wohnungspolitischen Grundsätze, durch die die Wohnungsnot im Westen verursacht wurde, wenigstens zum Teil vom Osten fernzuhalten. Herr Kansy, ich bin mit Ihnen überhaupt nicht einer Meinung, wenn Sie Herrn Seifert vorwerfen, daß er so tut, als ob es im Osten keine Probleme gibt - was er im übrigen nicht getan hat -, wenn Sie hier im Gegenzug so tun, als ob
das Wohnungsproblem hier im Westen in irgendeiner Weise adäquat gelöst worden wäre.
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- Ich möchte darüber jetzt nicht diskutieren.
Auch ich sehe mich gezwungen, hier einiges geradezurücken. Zunächst möchte ich sagen, daß die wohnungspolitische Situation im Osten keineswegs nur jammervoll ist. Die Tatsache, daß sich weit über ein Drittel aller Wohnungen im Osten - es sind ca. 2,4 Millionen Wohnungen - zur Zeit in der Hand kommunaler Gesellschaften befindet, und die Tatsache, daß das Privatisierungskonzept der Regierung gescheitert ist, bergen in sich große Chancen. Weit über ein Drittel des Bestandes, das ist im Vergleich zu Westdeutschland ein enormer Anteil. Hier sind es nur knapp über 7 % aller Wohnungen, die als Sozialwohnungen gelten können.
Die große Chance, die der große Bestand an Wohnungen, der sich in kommunaler Hand befindet, in sich birgt, liegt in der Möglichkeit, diese Wohnungen in soziale Mietwohnungen umzuwandeln, wobei erstmalig auch neue Konzeptionen für einen wirklich sozialen, für einen echten sozialen Mietwohnungsbau realisiert werden könnten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Abgeordnete Schenk, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Hitschler zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Schenk, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Christina Schenk (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Wir werden unsere Vorstellungen in der nächsten Zeit in einem eigenen Antrag zum Erhalt der ehemals volkseigenen Wohnungen in kommunaler Hand und deren kostendeckender Bewirtschaftung noch konkretisieren, und wir erlauben Ihnen allen heute schon, dann daraus abzuschreiben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Schwaetzer, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, die Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler zu beantworten?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Ja, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-06:
Frau Minister, wenn Sie uns hier über die Umsetzung der Förderprogramme in den neuen Ländern berichten, sind Sie bereit, hier auch zu differenzieren und uns zu bestätigen, daß sich die Regierung in dem Land des so hochgelobten Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nicht in der Lage sah, alle für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel für Zwecke des Wohnungsneubaus, der Instandsetzung und der Modernisierung umzusetzen, sondern diese Gelder teilweise anders verwendet hat?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Sie beantworten gern die Frage des Herrn Abgeordneten Maaß?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Wenn ich die Zeit dafür noch habe, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Ich kann sie ohnehin nicht einschränken; aber ich rechne das nicht an.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Ja, danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Mit dem zweiten habe ich überhaupt keine Probleme. Das macht die Sache nicht schöner und auch nicht besser. Weshalb die Länder die Verhandlungen verweigert haben, liegt, glaube ich, eigentlich auf der Hand. Sie haben gehofft, daß sie dieses Problem politisch bei der Bundesregierung abladen können.
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Das allerdings ist genau der falsche Weg; denn abgeladen wird so etwas immer auf dem Rücken der Mieter.
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Deswegen kann ich nur noch einmal nachdrücklich an die Länder appellieren, sich hier endlich auf den Kurs der Vernunft zu begeben.
Meine Damen und Herren, diese Frage muß geregelt werden, sie muß geklärt werden. Sie ist, damit die Investitionen laufen, sicherlich eine ganz große Vorbedingung.
Die Wohnungspolitik ist die zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Deswegen hat die Bundesregierung hier finanziell entsprechende Prioritäten gesetzt. Richtig ist allerdings auch, daß Wohnungspolitik von ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen beeinflußt wird. Da sich diese Rahmenbedingungen in ihrer Wechselwirkung verändern, hat die Bundesregierung eine Expertenkommission beauftragt, sich damit zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.
Die Bundesregierung ist gerne bereit, jeden Vorschlag für die Aufnahme weiterer ausgewiesener Experten und Expertinnen im Wohnungswesen zu prüfen. Es ist übrigens nicht zutreffend, daß aus dem Bereich der Mieter niemand in der Expertenkommission ist. Aber wir haben überhaupt keine Verbandsvertreter drin, sondern ausschließlich verbandsunabhängige Experten. Da ist übrigens auch aus dem Bereich der Mieter und aus dem Bereich des Mietrechts ausreichend Sachverstand vertreten.
Daß die Politik der Bundesregierung Erfolge zeigt und daß vor allen Dingen, Frau Schenk, die Situation im Westen nicht so düster ist, wie Sie das hier immer malen - sie ist dramatisch -, gibt es genügend
Anzeichen. Für 80 % der Bevölkerung im Westen ist die Wohnungssituation besser, als Sie sie je in Ihrem eigenen Leben erlebt haben. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Ankurbelung und der Förderung des Neubaus auch für die anderen neuer Wohnraum geschaffen wird. Hier haben wir Erfolge zu verzeichnen. Zuwachsraten in der Fertigstellung von 25 % sind zu verzeichnen: dieses Jahr 380 000 bis 400 000, im nächsten Jahr weit über 400 000 Fertigstellungen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Liebe Frau Ministerin, es tut mir schrecklich leid. Sie reden auf Kosten der nachfolgenden Koalitionsabgeordneten. Ich kann Ihnen das Wort nicht entziehen; aber es ist wirklich etwas peinlich.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Herr Präsident, dies ist der Ausweis dessen, was die Bundesregierung an Erfolg - mit der Unterstützung der sie tragenden Koalitionsfraktionen - vorzuweisen hat.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Lucyga.
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- Oh, là, là!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-06:
Frau Kollegin Dr. Lucyga, wie erklären Sie sich es denn eigentlich, daß die Lander die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Neubau von Wohnungen nicht für den Neubau von Wohnungen verwendet haben?
Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Das kann ich Ihnen sagen. Es gibt ein Investitionshindernis par exczellence für den Neubau: Die Kommunen und die Länder kämpfen um die ihnen zustehenden Immobilien, sie kämpfen gegen das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung"
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Wenn ich Ihnen einmal aufzeichnete, was in der Stadt Rostock blockiert ist, dann würde Ihnen schlecht werden. Kommen Sie einmal mit, sehen Sie sich das an!
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Unser Vorschlag, die Altschulden der Wohnungswirtschaft z. B. analog zum sozialen Wohnungsbau in der alten Bundesrepublik mit Niedrigzinssatz zu behandeln, d. h. als öffentliche Fördermittel mit niedriger Verzinsung und Tilgung bei langen Laufzeiten umzustellen, unterscheidet sich nur wenig von den Vorschlägen, wie sie von ostdeutschen Ländern gemacht werden, unter anderem von Ministerpräsident Vogel in Thüringen, der ganz Ähnliches fordert.
Solange die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland sämtlich an ihrer ungeklärten Perspektive kranken - jetzt komme ich noch einmal auf die Investitionshindernisse zu sprechen -, gibt es einen unvertretbaren hohen Investitionsstau - und das in einer Branche, die gewissermaßen im Startloch für Investitionen steht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schwaetzer zu beantworten?
Dr. Christine Lucyga: Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Als nächster hat unser Kollege Rolf Rau das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Ulrich Janzen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Norbert Otto das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1992-11-06:
Frau Abgeordnete Lucyga, würden Sie mir zustimmen, daß es richtig ist, daß die Gemeinden Gewerbeland ganz offensichtlich schon in großem Umfang ausgewiesen und erschlossen haben und daß die Probleme im Zusammenhang mit dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" auf dem Gebiet offensichtlich klärbar waren, während eine darauf gerichtete Aktivität der Gemeinden beim Wohnungsbauland nicht gegeben ist, und würden Sie mir weiter zustimmen, daß daran - bedauerlicherweise - eine unterschiedliche Prioritätensetzung der Gemeinden abzulesen ist, die wir dringend ändern sollten? Das wollen wir auch tun, indem wir ihnen die Erschließungskosten zahlen.
Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Ich habe die Beobachtung gemacht und mir auch bestätigen lassen, daß bei Gewerbeland sehr häufig nicht restitutionspflichtige Flächen vergeben wurden, während beim Wohnungsbestand sehr viele Rückgabeansprüche zu berücksichtigen sind.
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- Das sind immer Einzelfälle, die wir uns sehr genau ansehen müssen. Ich habe das, was Sie gerade gesagt haben, durch eigenen Augenschein nicht bestätigt bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Wenn Sie dazu bereit sind, hat nun der Abgeordnete Hitschler noch einmal das Wort zu einer Zwischenfrage. - Bitte schön.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-06:
Frau Kollegin Dr. Lucyga, wie erklären Sie sich, wenn Sie Verwaltungshindernisse hier so sehr hervorheben, daß die neuen Länder 600 bei den Landesämtern für offene Vermögensfragen vorliegende Bewerbungen abgelehnt haben?
Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Woher haben Sie diese Information?
Walter Hitschler (NA), 1992-11-06:
Das ist eine Auskunft, die ich vom Bundesverteidigungsministerium auf eine Frage bekommen habe, die ich an die Bundesregierung gerichtet habe. Laut dieser Auskunft haben sich von den Offizieren, die nach dem Personalstärkegesetz ausscheiden und sich vorzeitig zur Ruhe setzen, 600 bei den Landesämtern für offene Vermögensfragen beworben. Keine einzige Bewerbung ist bisher angenommen worden. Können Sie mir erklären, wieso?
Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Es steht mir nicht an, die Entscheidung der Personalämter hier ohne nähere Kenntnis zu kritisieren. Möglicherweise liegt es an der fehlenden Eignung der Bewerber.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Fahren Sie nun bitte in Ihrer Rede fort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Frau Kollegin, ich darf daran erinnern, daß Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben, auch unter Abrechung der Zwischenfragen. Ich würde Sie also bitten, jetzt wirklich zum Schluß zu kommen.
Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Ich komme zum Schluß: In einer Situation erheblichen Wohnungsmangels und spürbarer Existenzunsicherheit in Ostdeutschland wird ohne Not eine Entscheidung getroffen, die an der realen Situation von ungefähr 200 000 Mietern völlig vorbeigeht.
Wer in dieser Situation explodierende Mieten bei stagnierenden Einkünften zuläßt
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und dann noch den Mieterschutz aushöhlt, gefährdet ein kostbares Gut: den sozialen Frieden. Der aber ist, wie wir alle wissen, eine Produktivkraft ersten Ranges.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/3620. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Instrumentenbericht der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/1277 ({0}) und 12/2795 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu den Überweisungen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3473, 12/3474 und 12/3565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sie sind alle damit einverstanden? - Dann sind diese Überweisungen einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Transparenz über Reisen des Deutschen Bundestages gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen
- Drucksachen 12/612 ({1}), 12/2665 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Rede vereinbart worden. Ich sehe dazu auch


Vizepräsidentin Renate Schmidt
diesmal wieder keinen Widerspruch. - Darm ist das so beschlossen.
In eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Als nächste hat die Kollegin Brigitte Baumeister das Wort.