Lutz Knopek (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der heute vorliegenden Neununddreißigsten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unternimmt die Koalition aus FDP und Union einen
weiteren wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland. Bereits gültige
Regelungen werden zusammengefasst, im Kern fortgeschrieben und für die Kommunen praktikabler gemacht.

Teile dieser neuen Verordnung bedeuten einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung der Luftqualität. Es
besteht heute kein Zweifel mehr, dass von Feinstaubemissionen ein besonderes gesundheitliches Risiko ausgeht. Bisher wurden die umweltpolitischen Maßnahmen
allein an den relativ großen Schwebepartikeln, an den
Schwebepartikeln mit einem Durchmesser von 10 Mikrometern, den sogenannten PM10, ausgerichtet. Zukünftig rücken kleinere Partikel, die sogenannten
PM2,5, in den Fokus unserer Aufmerksamkeit. Auch die
PM1,0 und die PM0,1 werden längst gemessen, untersucht und bewertet.

Das ist richtig so und konsequent; denn sowohl bei
kurz- als auch bei langfristiger Exposition sind nicht unerhebliche gesundheitliche Risiken zu befürchten, was
durch aussagekräftige amerikanische und europäische
Studien inzwischen hinreichend belegt ist. Dokumentiert
sind Akuteffekte wie zum Beispiel Herz-Kreislauf- und
Atemwegsbeschwerden, aber auch Langzeiteffekte. Studien zur Langzeitexposition gegenüber Feinstaub zeigen
ein signifikant erhöhtes Mortalitätsrisiko bei kardio-pulmonalen Erkrankungen und auch bei Lungenkrebs.

Wie gestern beim Deutschen Krebskongress hier in
Berlin mitgeteilt wurde, nimmt die Zahl der Krebsneuerkrankungen in Deutschland zu. Es gibt nun annähernd
450 000 Fälle pro Jahr. Wir können davon ausgehen,
dass hier auch die Feinstaubbelastung eine Rolle spielt.
Ultrafeine Partikel spielen in der Pathogenese eine besonders wichtige Rolle, da sie im Gegensatz zu den größeren Partikeln lungengängig sind. Nase, Mund und Rachen halten PM10-Teilchen noch zum großen Teil
zurück. PM2,5-Teilchen dringen jedoch bis in die Lungenbläschen vor, können hier aufgenommen werden und
so bis in die Blutbahn des Menschen gelangen.

Ultrafeine Partikel haben aber noch einen anderen negativen Effekt. An ihrer Oberfläche lagern sich Schwermetalle oder krebserzeugende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die sogenannten PAKs, an. Da
kleinere Partikel eine größere Oberfläche im Verhältnis
zu ihrem Volumen haben, sind sie zudem stärker mit diesen Stoffen belastet als größere Partikel. Außerdem steigen sie in die Atmosphäre auf. Sie werden dort fotochemisch umgewandelt und können über mehrere Hundert
Kilometer transportiert werden. Das ist ein interessanter
Aspekt, wenn man über die Sinnhaftigkeit von Verkehrszonen nachdenkt.

({0})

Eine Fokussierung auf die feinen und ultrafeinen Partikel ist also wichtig. Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung werden die Voraussetzungen für einen
besseren Gesundheitsschutz der Menschen in unserem
Land geschaffen, vor allem in den Städten und Ballungsräumen.

Mit der Einführung eines Grenzwertes für PM2,5 allein ist es natürlich nicht getan. Das Umweltbundesamt


hat berechnet, welche Minderungspotenziale einzelne
umweltpolitische Maßnahmen jeweils versprechen.

Auf der Ebene der Einzelmaßnahmen geht es neben
der Reduzierung verkehrsbedingter Partikelemissionen
vor allem um die Senkung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen in Haushalten. Dieses Themas hat sich
der Bundestag gleich nach seiner Konstituierung im Dezember vergangenen Jahres angenommen.

({1})

Mit der Novellierung der 1. BImSchV - Sie erinnern
sich - wurden anspruchsvolle Grenzwerte für neue Holzöfen und andere Kleinfeuerungsanlagen eingeführt.

Ein weiteres Potenzial zur Feinstaubsenkung sieht das
Umweltbundesamt in der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen. Die alte Regierung wollte
das erfolgreiche Programm zur Förderung von Rußpartikelfiltern bei Pkw Ende vergangenen Jahres auslaufen
lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun geeinigt, dass dieses Programm 2010 nicht nur fortgesetzt,
sondern auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt
wird.

({2})

Das ist sehr sinnvoll, vergegenwärtigt man sich, dass
mehr als 65 Prozent der Emissionen von Dieselrußpartikeln von Nutzfahrzeugen ausgehen.

Die Fortsetzung und Ausdehnung der Förderung von
Rußpartikelfiltern ist aber nicht nur eine ökologisch
sinnvolle Maßnahme, sondern auch ein Programm zur
Stärkung des Mittelstands; denn ein großer Teil der
leichten Nutzfahrzeuge gehört Handwerkern und kleinen
Gewerbetreibenden, die mit ihren Fahrzeugen oftmals
nicht in die bestehenden Umweltzonen einfahren dürfen
und denen es auch aufgrund der Politik der Vorgängerregierung am nötigen Kapital zur Erneuerung ihrer Fahrzeuge mangelt. Die FDP macht an dieser Stelle deutlich,
dass Ökonomie und Ökologie nicht zwangsläufig Gegensätze darstellen müssen. Wir machen Umweltpolitik
mit den Menschen und nicht gegen sie.

({3})

Zum Schluss meiner Rede will ich noch kurz auf die
unlängst von der Deutschen Umwelthilfe geäußerte Kritik an dem vorliegenden Verordnungsentwurf eingehen.
Es geht dabei um die Regelung zur Fristverlängerung für
die einzuhaltenden Grenzwerte. Die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Heinen-Esser hat im Ausschuss
sehr deutlich gemacht, dass sich Deutschland hierbei
strikt an EU-Recht hält. Allerdings verschärfen wir die
Anforderungen nicht auch noch im nationalen Alleingang, wie von der Deutschen Umwelthilfe gewünscht.
Im Koalitionsvertrag haben FDP und Union vereinbart,
dass alle EU-Vorgaben eins zu eins in deutsches Recht
umgesetzt werden. Das machen wir auch in diesem Fall.
Eine einseitige Verschärfung zulasten der deutschen
Kommunen lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})