gesine lötzsch (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind
in der zivilisatorischen Entwicklung um ein Jahrhundert
zurückgeworfen worden. Es gilt wieder das Faustrecht
und nicht das Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein terroristischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Er ist
durch nichts legitimiert. W er diesen Krieg unterstützt,
macht sich strafbar und schuldig.

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Heute Morgen haben die Fraktionsvorsitzenden nichts
sagende Erklärungen zum Beginn des Krieges abgegeben. Eine Wortmeldung der PDS wurde nicht akzeptiert.
Das sehen wir als einen schweren Verstoß gegen die Geschäftsordnung an. Offensichtlich hatte man Angst, mit
unangenehmen Wahrheiten konfrontiert zu werden.

Wir führen die Debatte zur deutschen Außenpolitik
wenige Stunden nachdem der angekündigte Angrif fskrieg der US-Regierung auf den Irak begonnen hat. Ich
spreche ausdrücklich von der US -Regierung, weil es
Millionen Menschen in den USA gibt, die diese Politik
der Bush-Administration nicht mittragen. Auch in den
USA gibt es eine starke Friedensbewegung. Amerikaner
demonstrieren sogar in Be rlin jeden T ag gegen den
Krieg.

Die Mehrheit der Bevölk erung der Bundesrepublik
lehnt diesen Krieg entschieden ab. Erst am letzten Sonnabend haben wieder Hunderttausende Berlinerinnen und
Berliner ihren Friedenswillen zum Ausdruck gebracht,
indem sie sich an einer Lichterkette, die quer durch die
Stadt ging, beteiligt haben. Ic h finde, es sollte auch die
einstimmige Meinung der M itglieder des Bundestages
sein - sie müssen diese auch öf fentlich kundtun und
nicht nur hinter vorgehaltener Hand auf den Gängen sagen -, dass dieser Krieg ge gen das Völkerrecht verstößt
und verbrecherisch ist.

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Er wird Tausenden Menschen das Leben kosten, Millionen Menschen die Gesundheit ruinieren und die Ärmsten
der Armen um ihr Hab und Gut bringen.

Wenn die CDU/CSU hier im Hause immer wieder die
Behauptung aufstellt, die Bu ndesregierung habe mit ihrer frühen Festlegung auf ein Nein zum Irakkrieg zum
Ausbruch dieses Krieges beigetragen, dann ist das mehr
als absurd.

({2})

Es ist nicht meine Aufgabe, die Bundesregierung zu verteidigen, aber mit dieser Behauptung beleidigen Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, alle diejeDr. Gesine Lötzsch
nigen, die sich mit vielfältigen Aktionen dem drohenden
Krieg entgegengestellt haben.

({3})

Ihre Logik, die darin besteht, dass diejenigen, die sich einem Krieg entgegenstellen, für ihn verantwortlich gemacht werden, ist einfach absurd.

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Bundesregierung, warum betonen Sie bei jeder Gelegenheit,
dass Sie Ihre Bündnisverpflichtung gegenüber den USA
einhalten wollen? Ich denke, es gibt keine Bündnisverpflichtung, einen Angriffskrieg zu unterstützen. Ganz
im Gegenteil: Unser Grundgesetz stellt die Vorbereitung
und Unterstützung eines Angrif fskrieges unter Strafe.
Die Gewährung von Überflugrechten für US-Bomber ,
die Beteiligung von deutschen Soldaten an AWACS-Einsätzen und der Einsatz der Fu chs-Panzer in Kuwait verstoßen damit gegen die Verfassung unseres Landes.

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Die Bundesregierung kann sich auch nicht auf NATOVerpflichtungen berufen. Die NA TO ist ein V erteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis. Durch das Statut der NATO - genauer gesagt: durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994 - lässt sich das
Handeln der Bundesregierung nicht legitimieren. W enn
Sie diesen Angriffskrieg unterstützen, begehen Sie einen
Verfassungsbruch.

Wir als PDS fordern Sie auf:

Erstens. Untersagen Sie den Überflug von US-Militärmaschinen über das T erritorium der Bundesrepublik
Deutschland!

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Zweitens. Ziehen Sie die Bundeswehrsoldaten ab, die
an Bord von AWACS-Flugzeugen an der Zielplanung für
Angriffe auf den Irak beteiligt sind!

Drittens. Holen Sie die ABC-Spürpanzer aus Kuwait
zurück!

Wir fordern die sofortige Einberufung des UN-Sicherheitsrats; denn nur er kann laut UN-Charta feststellen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder
eine Angriffshandlung vorliegt.

Meine Damen und Herren, in der Debatte ist mir aufgefallen, dass über die Zeit vor dem Krieg und über die
Zeit nach dem Krieg geredet wurde. Niemand hat sich
aber dazu geäußert, was jetzt getan werden muss, um
den Krieg zu beenden. W ir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt alles tut, um einen aktiven Beitrag
zur sofortigen Beendigung dieses Krieges zu leisten.

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