Hinsken (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese hilflose Argumentation der Opposition zur Kenntnis nehme, dann empfinde ich, daß es dringend wichtig war, diese heutige Aktuelle Stunde anzusetzen.
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Meine sehr verehrten Herren, die Sie soeben hier gesprochen haben, Sie haben alle Nachhilfeunterricht dringend nötig.
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Ich würde Ihnen empfehlen: Gehen Sie einmal zu den Vertretern der Bundesregierung, vor allen Dingen zum Staatssekretär Dr. Häfele, damit sie Ihnen in einem Privatissimum Aufklärung über die Zusammenhänge geben, die Sie anscheinend nicht in der Lage sind in gewisser Hinsicht zu erkennen.
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Ich, meine Damen und Herren, möchte diese Bundesregierung, die Bundesregierung Helmut Kohl, herzlich beglückwünschen
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zu dem großartigen Erfolg. Es ist von meinen Vorrednern heute morgen des öfteren schon gesagt worden, daß wir mit einer Inflationsrate von 1,5 % Weltmeister sind, zwar nur momentan, aber ich gehe davon aus, daß wir eine solche Inflationsrate auch in Zukunft einigermaßen halten können.
Meine Damen und Herren, Preisstabilität, so meine ich, ist Schaffung von Kaufkraft. Kaufkraft bedeutet zusätzliche Nachfrage. Zusätzliche Nachfrage stärkt die Konjunktur. Stärkere Konjunktur schafft Arbeitsplätze. Und davon, so meine ich, profitieren vor allen Dingen unsere Arbeitnehmer, unsere Unternehmer, unsere Rentner, aber auch unsere Sparer. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wenn Willy Brandt oder Helmut Schmidt so etwas hätten verkünden können, dann hätte es eine Sonderauflage des „Vorwärts" gegeben. Das möchte ich Ihnen sagen.
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Ich pflichte meinen Vorrednern bei: Wir verkaufen unsere hervorragende Politik, die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Mitbürger leisten, viel zu schlecht, um an den Mann zu bringen, was tatsächlich los ist.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, ganz kurz auf die Jahre 1970 bis 1982 zurückblenden, wo die Preissteigerungsrate im Durchschnitt um über 5 Prozentpunkte gewachsen ist. Ich erspare mir, auf die einzelnen Jahre einzugehen. Ich meine nur, daß wir jetzt Gott sei Dank feststellen können, daß sich seit 1983 eine Wende abzeichnet. Hier hatten wir
eine Preissteigerungrate von nur noch 3,3 %. In diesem Jahr wird sie sich auf etwa 2 % einpendeln. Ich möchte gerade Ihnen, verehrte Sozialdemokraten, ins Stammbuch schreiben, was Sie vielleicht in der Zwischenzeit vergessen haben. Nur gehe ich davon aus, daß die Bundesbürger nicht so vergeßlich sind. Ich zitiere den Sachverständigenrat mit seiner Aussage im Jahre 1981/82:
Fest steht: Das Jahr 1981 brachte einen Rückgang an realer Kaufkraft. Das hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.
Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 28. Dezember 1981, die besorgt feststellt: „Eine D-Mark von 1951 ist nur noch 40 Pfennig wert." Zur gleichen Zeit stellte das Statistische Bundesamt fest, daß die Baupreise sich in dem Zeitraum von 1971 bis 1981 verdreifacht haben.
Meine Damen und Herren, ich meine: Inflation ist Diebstahl an unserer Volkswirtschaft, Inflation ist Diebstahl an unseren Arbeitnehmern, Sparern und Unternehmern.
Ich möchte Ihnen das Urteil über die flotten Sprüche des „Weltökonomen" Helmut Schmidt überlassen, der meinte, 5% Inflation seien ihm lieber als 5% Arbeitslosigkeit und die Inflation beginne bei ihm erst, wenn die Zigarettenschachtel 4 DM koste.
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Ich stelle für mich fest, daß diese Politik von 1969 bis 1982 uns hier in der Bundesrepublik Deutschland einen Scherbenhaufen ohnegleichen hinterlassen hat. Wir sind jetzt dabei, ihn aufzuräumen. Einer der wichtigen Ansätze dafür ist mit der Senkung der Inflationsrate gelungen.
Ich stelle fest: Seit 1982 geht es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts.
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Die Fabel, daß Wachstum nur bei Inflation zu verzeichnen sei, ist von uns ins Märchenbuch verwiesen worden.
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Die jetzt erreichte Preisstabilität ist die Grundlage für mehr Geld in den Taschen unserer Bürger, das viel schneller wirksam ausgegeben werden kann und ausgegeben wird, als staatliche Ausgabenprogramme fließen können.
Niedrige Preise erhalten die Wettbewerbsfähigkeit im In- und Ausland. Diese Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, für mehr Ertragskraft, für mehr Investitionen. Sie ist damit letztendlich die Voraussetzung für den Abbau von Arbeitslosigkeit.
Danke schön.
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