Adenauer (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen der Heimführung der in ausländischer Haft unter der Beschuldigung von Kriegsverbrechen festgehaltenen deutschen Gefangenen ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zugewendet. In diesem Bestreben hat die Bundesregierung den in den westlichen Ländern inhaftierten Gefangenen jeden möglichen Rechtsschutz zukommen lassen und gegenüber den Regierungen dieser Staaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung die Lösung dieser Fragen für das deutsche Volk hat.
Während der letzten zweieinhalb Jahre sind fast drei Viertel dieser durch ausländische Gerichte verurteilten oder angeklagten Deutschen freigelassen worden. In einigen Ländern konnte die Gefangenenfrage inzwischen bis auf ganz wenige Fälle gelöst werden. Aber auch für die westlichen Länder, in denen sich die Hauptzahl der Verurteilten befinden, ergeben die Vergleichszahlen bereits eine wesentliche Verbesserung der Lage. In diesem Zeitraum wurden aus französischem Gewahrsam von 1140 Gefangenen 748, aus britischem Gewahrsam von 380 Gefangenen 258 und aus amerikanischem Gewahrsam von 665 Gefangenen 327 entlassen.
Zu den einzelnen Punkten der Anfrage möchte ich folgendes bemerken. Die Bundesregierung ist während der ganzen Dauer der Verhandlungen über das Vertragswerk mit den drei Mächten wie auch noch auf der Bonner Außenministerkonferenz am Tage vor der Unterzeichnung der Verträge und in der Folge beständig und planmäßig bemüht gewesen, zu erreichen, daß noch vor dem Inkrafttreten der Verträge so rasch wie möglich in umfassender Weise Entlassungen von Inhaftierten vorgenommen werden. Diese Bemühungen werden bei den Vertragspartnern und bei den übrigen Gewahrsamsländern auch weiterhin mit
allem Nachdruck fortgesetzt, und zwar im Hinblick auf alle in den Ziffern 1 bis 3 der Anfrage aufgeführten Punkte. Seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge ist bisher die Freilassung von 103 Gefangenen zu verzeichnen. Neue Verfahren gegen Deutsche sind seit langer Zeit nicht eingeleitet worden. Der britische Hohe Kommissar hat mir nach Unterzeichnung der Verträge mitgeteilt, seine Regierung habe angeordnet, daß er eine Nachprüfung sämtlicher Fälle der in britischem Gewahrsam befindlichen Personen vornehmen solle.
Zu Ziffer 4 der Anfrage ist zu bemerken, daß die Bundesregierung bemüht ist, den nach Art. 6 des Überleitungsvertrags vorgesehenen Gemischten Ausschuß schon vor dem Inkrafttreten der Verträge, und zwar so schnell wie möglich, tätig werden zu lassen.
Zu B der Anfrage: Für Vorschläge der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Gemischten Ausschuß und für die Erteilung von politischen und rechtlichen Richtlinien an die Mitglieder dieses Ausschusses ist nach Art. 6 Absätze 2 und 8 des Überleitungsvertrages kein Raum. Die Mitglieder dieses Ausschusses müssen nach diesen Bestimmungen unabhängige Personen sein, die nicht an Weisungen der Regierung gebunden sind, die sie ernannt hat. Die Aufstellung von Grundsätzen und Verfahrensvorschriften obliegt ausschließlich dem Ausschuß selbst.
Zu Ziffer 1: Die Gesichtspunkte für die Auswahl der deutschen Mitglieder des Ausschusses ergeben sich aus Art. 6 Abs. 2. Hier wird bestimmt, daß die Mitglieder unabhängige Personen sein müssen, die keine andere amtliche Tätigkeit außer der eines Richters oder eines Universitätslehrers ausüben. Persönlichkeiten, die in irgendeiner Weise an diesen Verfahren beteiligt waren, dürfen nicht ernannt werden. Die Bundesregierung nimmt die Auswahl der deutschen Mitglieder dieses Ausschusses mit größter Sorgfalt vor. Es wird sich um Persönlichkeiten von hohem menschlichem, politischem und juristischem Ansehen handeln müssen. Die Namen werden bald bekanntgegeben werden.
Zu Ziffer 2: Ob der Gemischte Ausschuß in seiner Spruchpraxis von der Anwendbarkeit der Haager Konventionen auf die Kriegführung mit der Sowjet-Union ausgehen wird, entzieht sich der Einflußnahme der Bundesregierung. Im übrigen dürfte es dem Sinn der Konstituierung dieses Ausschusses entsprechen, daß er sich weniger von formaljuristischen. als vielmehr von menschlichen Gesichtspunkten leiten lassen wird.
Zu Ziffer 3: Die Frage des höheren Befehls entscheidet sich nach Auffassung der Bundesregierung nach § 47 des ehemaligen Militärstrafgesetzbuches.
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Hiernach ist der Befehlsempfänger nur dann als Teilnehmer strafrechtlich verantwortlich, wenn ihm bekannt gewesen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten eine strafbare Handlung bezweckte. Maßnahmen eines totalitären Staates können den Befehlsempfänger in einen Befehlsnotstand versetzen. Hierbei wird es auf 'den einzelnen Fall ankommen.
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Zu Ziffer 4: Die Bundesregierung steht hinsichtlich der Anwendung rückwirkenden Strafrechts auf dem Boden des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes.

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Zu Ziffer 5: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Grundsätze der Genfer Konventionen und die Erklärungen der Menschenrechte für die Prozeßverfahren und ihre Auswirkung weitgehend richtungweisend sein sollten. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß sich der Gemischte Ausschuß der geläuterten Rechtsüberzeugung der westlichen Welt nicht entziehen wird, wie sie sich in diesen Konventionen und Erklärungen manifestiert hat.
Zu C: Durch laufende generelle Schritte und Bemühungen in Einzelfällen ist die Bundesregierung bestrebt, die Anrechnung der gesamten Gefangenschaft seit Mai 1945 in allen Fällen zu erreichen. Den Gefangenen im französischen Gewahrsam wird die gesamte Freiheitsentziehung allgemein angerechnet. Die amerikanische Gewahrsamsmacht berücksichtigt eine ununterbrochene Gefangenschaft in amerikanischem Gewahrsam seit Mai 1945 und darüber hinaus in Einzelfällen auch Haftzeiten im Gewahrsam bei einer anderen Macht. Es ist ferner gelungen, bei den britischen Dienststellen in der Praxis die Anrechnung der vollen Internierungszeit zu erreichen. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, bei allen Gewahrsamsländern einen möglichst günstigen Entlassungsmodus zu erzielen.
Zu D: Die Gefangenen in Landsberg, Werl und Wittlich sind auf Veranlassung der zentralen Rechtsschutzstelle beim Bundesministerium der Justiz durch ihre Verteidiger über die Tragweite des Art. 6 des Überleitungsvertrages unterrichtet worden. Die Öffentlichkeit wird hierüber im Rahmen der Gesamtunterrichtung über das Vertragswerk orientiert. Die Betroffenen werden durch die zentrale Rechtsschutzstelle bei der Anwendung der sich aus dem Art. 6 ergebenden Möglichkeiten auf jede Weise unterstützt.
Zu E: Die gesamten Bemühungen der Bundesregierung um eine baldmögliche Freilassung der deutschen Gefangenen in den westlichen Ländern erfolgen auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Rückwirkung auf die Bestrebungen zur Freilassung der deutschen Gefangenen in der Sowjetunion und in den Ostblockstaaten.
Lassen Sie mich noch einige Worte hinzufügen. Ich verstehe durchaus die Beunruhigung weitester Kreise des deutschen Volkes, ja fast der gesamten deutschen Öffentlichkeit über die uns beschäftigenden Fragen.
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Ich glaube aber doch, auf einige Gesichtspunkte hier noch hinweisen zu sollen. Nicht alle im Gewahrsam befindlichen Personen sind eines Gnadenerweises würdig.
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Ein gewisser Teil würde auch von einem deutschen Gerichtshof mit hohen Strafen belegt worden sein. Ich weiß, daß die Forderung nach Freilassung der im Gewahrsam befindlichen Deutschen diese nicht einschließt. Aber ich glaube, man sollte, wenn man in der Öffentlichkeit diese Forderung erhebt, doch, um keine Mißverständnisse hervorzurufen, hier und da darauf Rücksicht nehmen, daß sich, wie ich eben schon sagte, ein wenn auch kleiner Prozentsatz von absolut asozialen Elementen unter den in Gewahrsam gehaltenen Personen befindet.
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Noch ein Weiteres. Das deutsche Volk, unsere öffentliche Meinung muß sich darüber klar sein, daß die Regierungen der Gewahrsamsländer auch mit der öffentlichen Meinung ihrer Länder zu rechnen haben.
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Vorgänge der letzten Zeit in einem Nachbarlande haben das sehr deutlich gezeigt.
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Darum müssen die Bundesregierung und auch unsere öffentliche Meinung sich darüber klar sein, daß der gesamte Fragenkreis zwar mit Zähigkeit und Ausdauer, aber auch mit Klugheit und Takt behandelt werden muß, wenn man - und das scheint mir das vornehmlichste Ziel zu sein - den in Gewahrsam Befindlichen helfen will.
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Ultimative Forderungen helfen den in Gewahrsam Zurückgehaltenen nicht, sondern sie richten nur Schaden an.
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Daß unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, beleuchten folgende Gesamtzahlen. In den Ländern außerhalb des Ostblocks waren am 1. April 1950 3649 Deutsche in Gewahrsam; am 13. September 1952 sind es noch 1017. Die Zahl der Entlassenen beträgt also 2632. Ich glaube, eine Pflicht zu erfüllen, wenn ich der Arbeit ,der Deutschen, aber auch einer ganzen Anzahl von Ausländern und auch der Hilfe der drei Hohen Kommissare bei den Bemühungen gedenke, die wir angestellt haben, um unsere Landsleute zu befreien.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu Spandau sagen. In Spandau liegen die Dinge ja besonders, weil die dort Inhaftierten im Gewahrsam der vier - früheren - Alliierten stehen.
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Es hält sehr schwer, die Zustimmung eines dieser vier früheren Alliierten auch nur zu irgendwelchen Erleichterungen zu bekommen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß der amerikanische Hohe Kommissar, Herr Donnelly, auf meine Bitte noch in der letzten Woche gerade im Interesse der in Spandau Inhaftierten bei General Tschuikow vorstellig geworden ist.
Ich glaube, daß die deutsche Öffentlichkeit es nicht verstehen würde, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht auch ein Wort über diejenigen armen deutschen Landsleute sagte, die noch in der Sowjetunion zurückgehalten werden.
({13}) Wir kennen die Zahl nicht;
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aber, meine Damen und Herren, wir können mit Bestimmtheit sagen, daß zur Zeit noch weit über hunderttausend Kriegsgefangene in Sowjetrußland zurückgehalten werden.
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- Meine Damen und Herren, auf den Zwischenruf möchte ich nur folgendes sagen: ich glaube, ein Deutscher sollte empört sein, auch wenn es „nur" über hunderttausend sind.
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