heidrun bluhm (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Luczak, Sie haben hier eben sehr aufgeregt einen
Gesetzentwurf verteidigt, den es gar nicht gibt.

({0})

Es ist in der Tat so, dass wir an dieser Stelle über einen Referentenentwurf diskutieren. Sie verteidigen etwas, was zunächst auf der Referentenebene zweimal
verändert worden ist. Für Mai wurde die Vorlage dieses
Gesetzentwurfs angekündigt. Jetzt ist Mitte Mai. Wir haben nur noch eine Sitzungswoche im Mai. Noch liegt
dieser Gesetzentwurf nicht vor. Ich frage mich also:
Bleiben Sie worttreu? Werden Sie im Mai liefern? Können wir dann die Rede, die Sie eben hier sehr eindrucksvoll gehalten haben, als Statement für Ihren Gesetzentwurf werten, oder können wir das nicht?

({1})

Der SPD Wahlkampfgetöse vorzuwerfen, das kann
man machen; gar keine Frage. Man steht vor einer entscheidenden Landtagswahl. Das gilt aber für alle. Insofern ist es legitim, endlich über das Thema Mieten und
über das Thema Wohnen hier in diesem Hause zu reden.
Auf der anderen Seite möchte ich darauf hinweisen, dass
wir dieses Thema hier vor einigen Wochen behandelt haben. Eine kleine Kritik an die SPD: Wir sind im Bundesrat initiativ geworden und haben dort einen Gesetzesantrag eingebracht, dem auch Sie nicht abgeneigt sind. Es
hat also schon einmal die Chance bestanden.

({2})

- Ja, aber nur halbwegs, nicht wahr?

({3})

- Gut.

Worum geht es eigentlich? Was sind die dringendsten
Herausforderungen der Wohnungspolitik heute? Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass ausreichend
energetisch modernisierter, altersgerechter und barrierefreier Wohnraum überall zur Verfügung steht. Die Bauwirtschaft braucht auch eine gewisse Sicherheit, wenn
sie sich auf diese Herausforderung einstellen soll.

Wir sind gemeinsam für die Rahmenbedingungen
verantwortlich, insbesondere dafür, dass alle Vermieter
die Ziele auch erreichen können, die wir als Gesellschaft
ihnen mit dem Mietrecht aufgeben und die sich durch die
Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft stellen.
Sie brauchen also eine Verlässlichkeit, was Fördermittel
betrifft.

Wir müssen gemeinsam erreichen, dass alle Bürger
ihre Wohnkosten auch bezahlen können. Das ist die zutiefst sozialpolitische Verantwortung, die wir in diesem
Hause tragen.

({4})

Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, dass
die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsumlage
nicht stärker steigt, als bei den Nebenkosten eingespart
wird. Das ist ebenfalls die Verantwortung, die wir den
Mieterinnen und Mietern gegenüber haben, wenn wir
den vorgenannten Punkt ernst nehmen.

Wir müssen gemeinsam gewährleisten, dass Wohnen
ein Grundrecht für alle Menschen wird. Ich sage mit Absicht nicht „bleibt“, sondern sage „wird“. Wenn wir uns
ansehen, wie sich die Wohnungslosenzahl entwickelt
- wir haben in der vergangenen Sitzungswoche ein Expertengespräch dazu gehabt -, müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahl noch weiter steigen wird. Für uns
als Linke ist Wohnen ein Grundrecht, das wir für alle sichern müssen.

({5})

Vor diesem Hintergrund, der sicher Konsens wenigstens der Oppositionsfraktionen in diesem Hause ist,
werde ich den Antrag der SPD „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ bewerten.




Was Sie dort fordern, klingt beim ersten Hinhören
nicht schlecht.

({6})

Wir sind uns einig, dass wir ein soziales Mietrecht brauchen und dass die Klimaziele im Wohnbereich durchgesetzt werden müssen. Aber das, meine Damen und Herren von der SPD, werden Sie mit diesem Antrag nicht
erreichen. Warum greifen Sie nicht einfach die Bundesratsinitiative auf, die wir Ihnen vor Wochen hier vorgelegt haben?

({7})

Den Entwurf hatte die SPD in Berlin gemeinsam mit der
Linken im Bundesrat auf den Weg gebracht. Diesen Entwurf hat meine Fraktion vor Wochen hier vorgelegt; Sie
hätten nur mitstimmen müssen. Warum jetzt also dieser
Antrag, der in seinem politischen Anspruch und - das
muss man leider sagen - in seiner handwerklichen Qualität weit hinter dem zurückbleibt, was Ihre Berliner Genossen schon vor zwei Jahren aufgeschrieben haben?

Ein erstes Beispiel: die Mietsteigerung. Egal ob
20 Prozent in drei Jahren oder, wie Sie vorschlagen,
15 Prozent in vier Jahren - beides ist unsozial. Solche
Preisexplosionen haben mit der realen wirtschaftlichen
Entwicklung auf dem Mietmarkt überhaupt nichts zu
tun. Sie sind auch von der tatsächlichen Einkommensentwicklung bei den Mieterinnen und Mietern völlig abgekoppelt und sprengen daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von immer mehr Mieterhaushalten; das
Realeinkommen ist in den vergangenen Jahren gesunken, und die Mieten steigen.

Das hat auch ursächlich nichts mit energetischen Sanierungsmaßnahmen zu tun; das ist ein reiner Marktmechanismus. Solche Steigerungen lassen sich nur dort
durchsetzen, wo Wohnraum knapp ist - das ist hier
schon gesagt worden; an anderer Stelle eben nicht -, und
zwar unabhängig davon, ob eine Wohnung energetisch
gebaut oder saniert ist.

Eingeführt wurde die Regelung zu den Mietsteigerungen damals, um Miettreiberei zu verhindern. Heute wird
sie zur Miettreiberei benutzt, ohne Gegenleistung durch
den Vermieter, dort nämlich, wo der Markt es hergibt.

({8})

Ein zweites Beispiel: die Wohnkosten insgesamt. Sie
steigen auch dort rasant, wo die Kaltmieten aufgrund ungenügender Nachfrage stabil oder auch rückläufig sind,
und zwar durch explodierende Energie- und Wasserpreise, durch steigende Gebühren und Abgaben, mit denen Kommunen, die klamme Kassen haben, versuchen,
ihre Haushalte zu stabilisieren. Ein Beispiel ist die
Grundsteuererhöhung, die voll auf die Nebenkosten der
Mieterinnen und Mieter durchschlägt.

Ein weiteres Beispiel: energetische Sanierung. Klar,
sie ist zwingend notwendig. Das ist nicht nur eine Frage
des Klimaschutzes, sondern das ist angesichts der rasant

steigenden Wohnkosten auch eine zutiefst soziale Frage.
Da schlagen Sie in Ihrem Antrag vor - ich zitiere -,

… eine Regelung vorzulegen, durch die den Kommunen in geeigneter Form ein Interventionsrecht
gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen in bestimmten Wohnbereichen zu vermeiden.

Wollen Sie Wohnsiedlungen schaffen, in denen das
Prekariat in unsanierten, energiefressenden Wohnungen,
dafür aber zu niedrigen Kaltmieten wohnen muss, weil
sich die Menschen nichts anderes leisten können oder
die Arge nichts anderes finanziert?

Das Problem ist also nicht in erster Linie die luxuriöse Wohnwertsteigerung, sondern schlicht - jetzt zitiere ich einmal eine andere Stelle aus Ihrem Antrag -:

Die Verbesserung des Klimaschutzes als nationale
Aufgabe darf nicht allein auf die betroffenen Mieter
abgewälzt werden.

Klar, da haben Sie recht. Leider sind Sie in Ihrem Antrag nicht konsequent und suchen nach scheinbaren
Kompromissen, um die Modernisierungskosten etwas
gerechter zu verteilen.

Dazu schlagen Sie zum Beispiel eine Reduzierung der
Umlage sämtlicher Kosten für Modernisierungsmaßnahmen von 11 auf 9 Prozent vor. Aber weder die 11 noch die
9 Prozent sind wirtschaftlich irgendwie gerechtfertigt.
Wenn man die tatsächlichen Kosten der für die energetische Modernisierung notwendigen Maßnahmen zugrunde
legt und den Amortisationszeitraum der Investitionsmaßnahme dagegenstellt, würde - das fordern wir - auch eine
5-prozentige Umlage ausreichen.

({9})

Der Mieterbund fordert sogar die Abschaffung dieser
Umlage, und das nicht zu Unrecht. Denn erstens bleibt
die höhere Miete auch nach Ablauf der Abschreibungsfrist erhalten, und zweitens wäre eine Rücknahme der
Mietsteigerung nach einem zwangsläufig sehr langen
Zeitraum nicht kontrolliert durchsetzbar. Eine solche
Forderung klingt nett, aber sie ist weltfremd.

Was aber bleibt, ist die Wirkung auf den Mietspiegel,
weil von der Modernisierungsumlage die Nettokaltmieten betroffen sind und damit eine Mietsteigerung im
Mietspiegel festgeschrieben wird.

Schließlich fordern Sie mit Ihrem Antrag,

nicht rückzahlbare Förderungen zur energetischen
Modernisierung aus der Umlagefähigkeit herauszunehmen.

Das unterstützen wir ausdrücklich, das ist selbstverständlich. Warum sollten Mieterinnen und Mieter noch
einmal bezahlen, was sie zuvor als Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler an den Staat abgegeben haben? Denn
der hätte sonst die Möglichkeit, Fördermittel zur Verfügung zu stellen, nicht gehabt.

Summa summarum: Dass die Politik angesichts steigender Mieten und Wohnkosten drohenden schwerwiegenden sozialen Verwerfungen vorbeugen muss, steht



für mich außer Zweifel. Ebenso unzweifelhaft ist, dass
der weltweite Klimawandel uns zwingt, die Energiewende auch im Gebäudebereich voranzutreiben. Für beides ist der Erhalt eines sozialen Mietrechts zwar nicht
unbedingt der Schlüssel. Er ist aber notwendig, weil weder die sozialen noch die klimatischen Probleme in der
Gesellschaft mit sozialem Unfrieden und der Vertiefung
sozialer Gegensätze zu lösen sind.

Das aber - darin stimmt die Linke mit der Intention
dieses Antrags überein - würde mit der Verabschiedung
des Referentenentwurfs zum Mietrechtsänderungsgesetz passieren, der immer noch nicht das Licht der Welt
erblickt hat. Er ist nichts anderes als die Verschiebung
der Lasten allein auf die Schultern der Mieterinnen
und Mieter. Er sollte - hier stimme ich Ihnen zu, Herr
Egloff - tatsächlich dort bleiben, wo er ist: in den Schubladen der Referenten.

({10})

Was den Erhalt des sozialen Mietrechts und seiner klimagerechten Verbesserung angeht, unterbreite ich einen
Kompromissvorschlag: Lassen Sie uns doch zu dem Entwurf des Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und
zur Begrenzung von Energiekosten und Energieverbrauch zurückkommen, der immer noch im Bundesrat
schmort. Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Sie haben es gerade gesagt - ist er zumindest
nicht abgelehnt worden, sondern es wurde sich der
Stimme enthalten. Im Rechtsausschuss haben Sie ihm
sogar zugestimmt.

Wenn ich die Signale aus der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen richtig interpretiere, könnten sich auch diese
Kolleginnen und Kollegen eher damit anfreunden. Das
wäre doch einmal etwas. Das wäre ein Kompromiss.

Jetzt noch ein letzter Satz zu dem zweiten von Ihnen
eingebrachten Antrag „Soziale Wohnraumförderung
durch Bund und Länder bis 2019 fortführen“: Ja, das
kann man machen.

Herzlichen Dank.

({11})