steffen bockhahn (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Worum geht es heute? Wir müssen
klären, wie der Deutsche Bundestag künftig bei den
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Rettungsschirm notwendig sind, mitentscheiden
soll. Momentan geht es noch um den temporären Rettungsschirm, also um die EFSF. De facto reden wir aber
auch schon über das, was künftig mit dem ESM passieren soll. Dabei geht es dann um 700 Milliarden Euro.
22 Milliarden Euro sind von Deutschland bar einzulegen, und 168 Milliarden Euro muss Deutschland jederzeit als abrufbares Kapital zur Verfügung stellen. Wir reden also über Summen, die mehr als die Hälfte des
gesamten Bundeshaushalts eines Jahres ausmachen.

Nun geht es um die Frage: Bei welchen Maßnahmen
wird sich das Parlament wie einbringen? Ja, es ist gut,
dass geklärt ist, dass der Bundestag im Grundsatz im
Plenum in Gänze zu entscheiden hat. Es gibt aber eine
Ausnahme, nämlich die sogenannten Sekundärmarktkäufe. Das heißt, über den Ankauf von Staatsanleihen,
die schon im Umlauf sind, die also eine Bank hat und die
von anderen gekauft werden sollen, nämlich vom ESM,
hat das sogenannte Neunergremium zu entscheiden. Es
heißt, solche Fälle bedürften einer besonderen Vertraulichkeit, und deshalb könne man darüber nicht offen im
Plenum entscheiden. In solchen Fällen soll das sogenannte Neunergremium, über das wir hier reden, aktiv
werden.

Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu:
Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute
gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag
seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme, würde er letztlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus gefährden.

({0})

Das ist für mich unter demokratietheoretischen Aspekten
eine sehr problematische Auslegung.

({1})

Ich sage Ihnen auch, warum: weil es suggeriert, dass es
keine Möglichkeit gäbe, dass der Deutsche Bundestag
Dinge vertraulich behandelt. Nehmen Sie das Grundgesetz: Art. 42 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sieht vor,

dass der Deutsche Bundestag im Plenum in geschlossener Sitzung tagen darf. Es liegt an uns, diese Rechte in
Anspruch zu nehmen oder nicht. Ich finde, angesichts
der Summen, über die wir hier reden, sind wir nicht nur
aufgerufen, sondern sogar verpflichtet, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir reden wahrscheinlich über
mehrere Milliarden Euro. Ich finde, diese Verantwortung
kann man nicht Einzelnen überlassen. Dafür sind wir
alle zusammen zuständig.

({2})

Schauen wir uns einmal an, was in den vergangenen
Wochen und Monaten noch so alles passiert ist. Bei der
Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket war keine Kanzlermehrheit vorhanden.

({3})

Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum SPD und
Grüne diesem Gesetzentwurf jetzt zustimmen. Damit
entlasten Sie die Koalition, die offensichtlich nicht mehr
in der Lage ist, bei Entscheidungen, bei denen es um die
europäische Stabilität geht, eine eigene Mehrheit herzustellen.

({4})

Durch Ihre Zustimmung ermöglichen Sie es, dass die
Koalition treue Kolleginnen und Kollegen in das Neunergremium entsendet. Dort hat die Koalition dann eine
eigene Mehrheit und ist auf Sie gar nicht mehr angewiesen. Im Plenum sähe die Sache anders aus. Dort müsste
unter Umständen auch anders verhandelt werden, weil
die Mehrheitsverhältnisse im Plenum offensichtlich
nicht so sind, wie sie im Neunergremium schnell herzustellen sind. In das Neunergremium kann ich zwei, drei
Leute schicken, auf die ich mich verlassen kann. Im Plenum habe ich es mit der Gesamtheit des Parlaments und
damit mit der Gesamtheit der politischen Ansichten zu
tun. Das ist zwar komplizierter, aber es ist ehrlicher, und
es ist auch verantwortungsvoller gegenüber dem Haushalt.

({5})

Sie mögen das jetzt so interpretieren, dass wir eigentlich nur wieder einen Grund gesucht haben, um Nein zu
sagen. Aber es ist ausdrücklich nicht so. Uns geht es darum, dass wir über Beträge reden, die sich niemand mehr
vorstellen kann. Wir sprechen bei diesem Thema über
Zahlen mit neun Nullen. Diese Zahlen sind jenseits von
Gut und Böse, niemand versteht sie. Allein die 22 Milliarden Euro Bareinlage, die wir im ESM zu zahlen haben, über die ich persönlich sage: „Ja, wir haben hier
eine Verantwortung“, sind mehr als das Doppelte der
Haushaltsmittel, die das Bundesinnenministerium und
das Bundesfamilienministerium im ganzen Jahr haben.
Ich finde, über diese Mittel müssen wir alle zusammen
transparent entscheiden. Niemand von Ihnen würde akzeptieren, dass über einen Einzelplan des Haushalts
nicht im Plenum, sondern in einem Neunergremium entschieden wird.

Danke.

({6})