urbaniak (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht über eine geschönte, sondern, wie ich meine, gefälschte Bilanz der Wendekoalition.
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- Ich werde das natürlich begründen. Das ist doch selbstverständlich.
Es hat wohl nichts mit Politik für Arbeitnehmer zu tun, wenn durch die geänderten Wahlvorschriften in der Betriebsverfassung Splittergruppen und Pseudogewerkschaften begünstigt werden.
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Durch Aufwertung von Splittergruppen wird die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt. Ich sage Ihnen nach jahrzehntelanger Erfahrung in den Betrieben: Sie haben damit keinen Erfolg. Die Arbeitnehmer haben Ihnen das bei den letzten Betriebsratswahlen mit ihrer Solidarität bewiesen. Ideologischer Streit hat in den Betrieben nichts zu suchen - das will ich mit aller Deutlichkeit sagen - , und den haben Sie in die Betriebe bringen wollen.
Es hat auch nichts mit Politik für Arbeitnehmer zu tun, daß Sie Sprecherausschüsse geschaffen haben; denn das ist eine Spaltung des Arbeitsrechtes. Wenn
den Leuten vorgemacht wird, sie hätten eine wirksame Vertretung, so trifft das in keiner Weise zu. Sie haben genauso wie alle anderen Arbeitnehmer einen Vertrag im Abhängigkeitsverhältnis.
Sie haben mit der Änderung des § 116 AFG schlimme Voraussetzungen geschaffen und die Gewichte bei Tarifauseinandersetzungen zugunsten der Arbeitgeber verschoben. Wir können froh sein, daß die angedrohte Aussperrung ausgeblieben ist; denn wenn das im diesjährigen Arbeitskampf passiert wäre, hätten die Arbeitnehmer große Nachteile zu spüren bekommen.
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Sie haben sich ebenfalls beim Jugendarbeitsschutzgesetz, beim Behindertenrecht, im Bereich der Ausbildung, überall, wo früher feste rechtliche Regelungen bestanden, in einer Form von Demontage betätigt, die man nur bestaunen kann. Ich erinnere insbesondere an die Nichtzählung der Azubi-Plätze und die Situation bei den geschützten Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte. Vorher hatten wir 70 000, jetzt trifft dies nicht mehr zu.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den Schwerbehinderten ist überhaupt nicht in Ordnung; der Prozentsatz beträgt über zehn; das ist ganz enorm.
Im Zusammenhang mit den Qualifizierungsmaßnahmen haben Sie im Rahmen der Änderung des AFG den Arbeitnehmern ihren Rechtsanspruch, sich beruflich fortzubilden, um vor Arbeitslosigkeit geschützt zu sein, völlig genommen.
Damit ist hinreichend begründet, daß wir es mit einer gefälschten Bilanz zu tun haben. Das trifft auch für den Kündigungsschutz - meine Kollegen haben das schon betont - und für die Befristung der Arbeitsverhältnisse zu. Ich nenne hier auch die große Zahl der instabilen Beschäftigungsverhältnisse insbesondere bei den Jugendlichen.
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Was das Arbeitszeitgesetz angeht, das hoffentlich nicht zum Zuge kommen wird, haben Sie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorgesehen. Sie wollten praktisch wieder die Sechstagewoche einführen und das Verbot der Sonntags- und Samstagsarbeit durchlöchern.
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Sie möchten es mit der Arbeitszeit so halten, wie es seinerzeit war. Das Begehren der Gewerkschaften, der IG Metall insbesondere, die 35-Stunden-Woche zu schaffen, wurde als ein Akt von Torheit und Dummheit bezeichnet. Wir werden nicht vergessen, was Sie dazu gesagt haben. Wir sind heute froh, daß die Gewerkschaften diesen entscheidenden Durchbruch geschafft haben.
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- Das strategische Ziel, Kollege Scharrenbroich, ist
von den Gewerkschaften voll erreicht worden. Die
Worte „dumm und töricht" sind Sozialgeschichte. Wir werden nicht vergessen, wer das gesagt hat und wer dazu ganz kräftig applaudiert hat. Da waren auch Sie dabei.
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Nun noch zur Gesundheitsreform: Da kassieren Sie ab, insbesondere bei den kranken Menschen. Zu den Belastungen gibt es einen sehr interessanten Ausspruch unseres Kollegen Dr. Hüsch ({7}). Er sagte, bezogen auf die Gesundheitsreform: Der alte oder kranke Mensch fühlt sich doch von Blüm verarscht.
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- Ich zitiere nur, Kollege Vogt. Er kommt ja aus Ihrem Bezirk.
Wenn das ein eigener Kollege öffentlich so bekennt, dann muß doch Herr Blüm auch diese Bilanz gefälscht haben. Das ist doch gar keine Frage.
Zum Schluß noch ein Wort zur Wohnungsbautätigkeit. Das, was diese Regierung da zustande gebracht hat, ist eine große Pleite.
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- Mit der Neuen Heimat hätte die Bayerische Staatsregierung so sozialverantwortlich handeln sollen wie Rau und Zöpel.
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Dann wäre das nicht passiert. Aber Sie haben die Hände in den Schoß gelegt und nichts gemacht.
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Man muß in der aktuellen Politik die Dinge aufgreifen und darf sich nicht hinterher beschweren, wenn man geschlafen hat. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Bilanz können Sie keinen hinter dem Ofen hervorholen.
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Das Ergebnis werden wir sehr bald feststellen. Ansonsten streiten wir uns sachlich. Das muß auch sein. Und ich sage Ihnen, das, was unter Arendt geschaffen worden ist, was zu der Zeit in die Geschichte der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Sicherheit eingegangen ist, kann sich mehr als sehen lassen.
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Er hat den sozialen Fortschritt nach vorn gebracht. Sie
haben sich mit dem Kollegen Blüm - leider sehr erfolgreich zum Nachteil der Arbeitnehmer - in der Demontage geübt. Und das ist nicht gut.
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