ute vogt (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden, lieber Herr Kollege Grund, fällt es mir ziemlich schwer,

auf der Grundlage Ihres vorgelegten Antrags eine Diskussion über dieses sehr wichtige und grundlegende
Thema zu führen. Beim ersten Durchlesen Ihres Antrags
habe ich mir gedacht, er hilft nicht und er schadet nicht,
weil er nicht besonders viel enthält. Beim näheren Hinschauen bin ich aber ziemlich zornig geworden.

Die Überschrift Ihres Antrags lautet zwar „Bekämpfung des politischen Extremismus“, aber Sie haben kein
einziges Wort darüber verloren, wie man politischen
Extremismus bekämpfen kann. Sie haben nur die Gelegenheit genutzt, sich über allgemeine Strömungen auszulassen, die Ihnen nicht passen. Sie haben keinen Ton
zu dem gesagt, was wir uns zueigen machen müssen,

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nämlich eine Antwort auf die Frage zu geben: Wie gehen wir damit um, daß extremistische Strömungen unsere Demokratie bedrohen?

Jetzt zitiere ich einmal aus Ihrem Antrag. Sie schreiben, es geht darum, daß wir auch künftig in der Information über das parlamentarische Regierungssystem
eine wichtige Aufgabe sehen. Wollen Sie mit solchen
Plattheiten dem Extremismus den Boden entziehen? Das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.

Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger ferner einladen, verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen. Dafür sind auch wir. Aber wie wollen Sie das machen? - Diese Anwort sind Sie schuldig geblieben. Es
könnte etwa darum gehen: Wollen Sie mehr Fernsehübertragungen? Dafür sind wir tatsächlich auch. Aber
einmal ganz ehrlich gesagt: So, wie es hier zuweilen,
auch in der Auseinandersetzung, zugeht, weiß ich nicht,
ob mehr Fernsehübertragungen und die Erhöhung der
Zahl der Besuchergruppen dem Zweck dienen könnten,
die Akzeptanz des Parlaments zu erhöhen.

({1})

Was ich mir in diesem Zusammenhang durchaus wünschen würde, ist, daß wir einmal eine Auseinandersetzung - ich meine das jetzt wirklich ernsthaft - über die
Frage führen, wie hier debattiert wird, in welcher Weise
man miteinander umgeht, ob Argumente zum Tragen
kommen. Denn ich habe den Eindruck, in vielen unserer
Debatten - das gilt nicht für alle - beschränken wir uns
auf das Austauschen von Schlagworten. Das macht
einen häufig ziemlich unzufrieden, und das ist sicher
nicht nur auf eine Partei, sondern auf alle zu beziehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir das zum Anlaß nähmen, zu sagen: Wir überprüfen einmal, wie die Diskussionskultur bei uns ist, und überlegen, wie wir in dieser
Beziehung etwas tun können. Damit wäre vielleicht eine
erhöhte Akzeptanz zu erreichen.

Aber wenn die Frage angesprochen wird, wie wir die
Leute beteiligen können, wie wir die Arbeit des Parlaments so gestalten können, daß die Menschen mehr teilhaben können, wäre aus meiner Sicht etwas ganz anderes notwendig, zum Beispiel zu sagen: Wir eröffnen den
Menschen auch die Möglichkeit zur direkten Beteiligung. Dabei hat sich die Fraktion der CDU/CSU bisher

ganz massiv zurückgehalten. Sie sammeln Unterschriften; aber Sie sind nicht bereit, die Menschen wirklich
abstimmen zu lassen. Wenn man eine Grundgesetzänderung in Richtung auf die Möglichkeit eines Volksentscheides oder der direkten Mitbestimmung durchführen
würde, wäre das ein Beitrag, mit dem man die Absicht
umsetzen könnte: Wir wollen wirklich, daß die Menschen Demokratie mitgestalten. Jedenfalls wäre das ein
größerer Beitrag, als wenn man nur davon spricht, daß
die Menschen verstärkt an der Arbeit des Parlaments
teilnehmen sollen, weil sie das nach der jetzigen Verfassungslage, zumindest was die direkte Parlamentsarbeit
angeht, nur als Zuschauer tun können.

Sie schreiben weiter:

Populistische Parolen extremistischer Gruppierungen und Parteien tragen nicht zur Lösung gegenwärtiger Probleme bei …

Dazu muß ich Ihnen sagen: Das gilt nicht nur für Parolen extremistischer Parteien, sondern das gilt auch für
Parolen der CDU/CSU, wie sie zum Beispiel in der vorangegangenen Debatte ausführlich zu hören waren.

({2})

Man kann Ihnen vielleicht unterstellen, daß Ihre Beweggründe für die Unterschriftenaktion nicht waren,
solche Parolen loszutreten.

({3})

Sie hätten aber dann wenigstens im Laufe dieser Aktionen auf Grund der Reaktionen an den Infoständen, auf
Grund dessen, was hochkam, auf Grund der Leserbriefe,
die an die Zeitungen geschickt wurden - Dinge, die
selbst konservative Zeitungen nicht mehr veröffentlichten, weil man gesagt hat, daß eine solche Hetze in einem
solchen Maße nicht mehr zulässig ist -, Verantwortung
übernehmen müssen und hätten sagen müssen: Wir unterbrechen unsere Aktion.

({4})

- Ich war in Städten an Infoständen, wo man mich nicht
gekannt hat, und ich kann Ihnen sagen: Vielleicht ist es
bei Ihnen im Land ganz gesittet abgelaufen, aber die
baden-württembergische CDU hat dabei Reaktionen
provoziert,

({5})

die genau dem entsprechen, was Sie hier verurteilen,
nämlich populistische Parolen und einem brutalen
„Ausländer raus“-Stimmungsgefühl.

({6})

Ute Vogt ({7})


Weiterhin formulieren Sie, daß nicht nur die Politik
Verantwortung hat, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen. Sie sprechen davon, daß diese Verantwortung auch die Kraft zur Differenzierung umfaßt. Dazu muß ich Ihnen sagen: Ich kann nicht verstehen, wie
Sie zum einen so etwas Läppisches - jetzt sage ich es
einmal - zu diesem Thema einbringen können und wie
Sie zum anderen auch noch die Stirn haben - nach dem,
was heute morgen hier geäußert wurde -, über so etwas
auch noch debattieren zu lassen. Sie sprechen von der
Kraft zur Differenzierung und haben bewiesen, daß Sie
selber nicht in der Lage sind, zu vielen wichtigen Themen, in denen sich das Problematische im Umgang mit
der Öffentlichkeit widerspiegelt, die erforderlich machen, daß wir sehr differenziert argumentieren, und die
den Extremismus in unserem Land geschürt haben, differenziert Stellung zu nehmen.

({8})

Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Wenn Sie wollen, daß Politik Verantwortung übernimmt, vor allen
Dingen aber, daß sich andere verantwortlich verhalten,
dann müssen Sie diese Verantwortlichkeit vorleben. Da
genügt nicht ein Satz in einem Antrag. Es muß praktisch
agiert werden. Es ist nämlich viel entscheidender, wie
man sich verhält. Jede Mutter und jeder Vater wissen,
daß das eigene Vorbild wesentlich mehr bewirkt als das,
was man den Leuten erzählt.

({9})

Daher bitte ich Sie, diese Dinge nicht nur in einem
Satz einzufordern, sondern zu sagen: Mein eigenes Verhalten wird dazu beitragen, daß es differenzierte Diskussionen gibt. Das wäre die eigentliche Lösung für das
Problem, um zu verhindern, daß extremistische Stimmungen populistisch verschärft werden. - Weil Sie am
Schluß Ihres Antrags an jeden einzelnen appellieren,
sich zu prüfen, möchte ich Sie bitten: Prüfen Sie sich in
dieser Frage zuallererst selbst!

Ich möchte Ihnen sagen, wie wir mit diesem Thema
weiter verfahren sollten. Dieses Thema ist uns wichtig.
Deswegen möchten wir es nicht - wie Sie - dabei belassen, lapidare Sätze niederzuschreiben. Wir würden gerne
eine intensive Diskussion führen mit denen, die sich dafür interessieren und die zuhören. Wir möchten auch eine ausführliche Debatte im Bundestag vorbereiten. Wir
könnten uns gut vorstellen, den Zeitpunkt des Umzugs
nach Berlin zu nutzen, um zu Beginn unserer Arbeit
dort, im September oder Oktober, ein entsprechendes
Signal zu setzen. Wir werden seitens unserer Fraktion
einen ausführlichen Antrag dazu vorlegen. Darin werden
nicht nur Appelle enthalten sein, sondern vor allem ganz
konkrete Maßnahmen benannt werden.

Wir sollten uns darüber unterhalten: Aus welchem
sozialen Umfeld kommen die Leute? Wie sollen wir das
soziale Umfeld gestalten? Gelingt es uns, die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir brauchen? Gelingt es uns,
über Bildungspolitik Einfluß zu nehmen? Gelingt es uns
über die Jugendarbeit? Wir sollten uns aber auch fragen:

Gibt es rechtliche Maßnahmen, mit denen man zum Beispiel die organisierten Extremisten belegen kann? Gibt
es auch für uns eine Möglichkeit, ein Bewußtsein für
mehr Zivilcourage zu schaffen?

Es gibt eine ganze Reihe von konkreten Themen, die
man in diesem Zusammenhang in Angriff nehmen muß.
Ich denke, wir sollten uns Zeit nehmen und nicht nur eine kleine Willenserklärung abgeben, sondern uns wirklich ernsthaft mit den Ursachen von Extremismus auseinandersetzen. Wir sollten eine tiefgehende Auseinandersetzung führen mit dem Ziel, gemeinsam ein starkes
Signal zu setzen, mit dem Ziel, daß es der gesamte Bundestag nicht dabei beläßt, Links- und Rechtsextremismus gegeneinander auszuspielen, wie es Teile von Ihnen
versucht haben, sondern deutlich macht: Wir stehen für
die parlamentarische Demokratie. Wir stehen für eine
lebendige Demokratie. Wir wollen, daß sich Bürgerinnen und Bürger einbringen; wir wollen sie einbeziehen.
Wir setzen ein Signal, um gemeinsam gegen den Extremismus vorzugehen.

Dazu müssen Sie allerdings diesen zusammengeschriebenen Antrag beiseite legen, sich einmal tiefergehende Gedanken machen und sich dann mit uns auseinandersetzen, um eine gemeinsame, starke Willenserklärung zustande zu bringen. Das hätte eine entsprechende
öffentliche Wirkung; denn das wäre ein deutliches
Signal. Im übrigen wäre dies dem Thema wesentlich
angemessener als dieses kleinkarierte Hickhack, wie es
meinem Eindruck nach in Teilen Ihrer Beiträge zum
Ausdruck gekommen ist.

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