jan korte (NA), 2013-02-28:
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten soll die anlass- und verdachtsunabhängige Erfassung der Daten aus den
Buchungssystemen der Fluggesellschaften an eine
deutsche Zentralstelle der Sicherheitsbehörden ermöglichen, die dort fünf Jahre gespeichert werden. Vorrangiges Ziel soll dabei die Identifizierung in terroristische
Straftaten oder schwere Kriminalität verwickelter, bisher aber unerkannter Verdächtiger sein.

Das in der Richtlinie gewählte Verfahren führt - wie
die 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder zu Recht und nachdrücklich
festgestellt hat - zu einem systematischen Zusammenspiel von Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung.

Die Datenübermittlung, wie auch die Länge der
Speicherfristen, verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta und das in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsmäßig garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist nicht hinnehmbar
und zumindest für meine Fraktion auch schon im Ansatz nicht diskussionsfähig. Denn: Die Richtlinie verstößt insbesondere gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010, 1BvR 256/08, zur

Vorratsdatenspeicherung. Das erklärt nämlich Speicherfristen von maximal sechs Monaten nur unter bestimmten Bedingungen für zulässig und fordert zudem
kategorisch, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland und
ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen hat.

Ein konkreter Nachweis über die Effektivität und die
Notwendigkeit einer Fluggastdatenvorratsspeicherung bei der Vorsorge und Bekämpfung von Terrorismus wurde bisher nicht erbracht; eine konkrete Evaluierung der existierenden Abkommen mit den USA,
Kanada und Australien liegt nicht vor. Eine Evaluierung der Änderungen im Bundespolizeigesetz, wie sie
im Dritten Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, BGBl. Teil I 2007 Nr. 70, 31.Dezember 2007,
zur Einführung einer kleinen PNR-Regelung vorgenommen wurden, liegt ebenfalls nicht vor. Eine Ausweitung im Sinne der Richtlinie kann also auch nicht
mit möglichen Defiziten dieser Regelungen begründet
werden.

In der Antwort auf meine Schriftliche Frage im
März 2011, Arbeits-Nr. 3/243, wurde bereits eine viel
zu passive Rolle der Bundesregierung in der Diskussion zur Ausweitung der PNR-Regelungen auf innereuropäische Flüge oder gar auf Bahn- und Schiffsverkehr deutlich, die unverzüglich korrigiert werden
muss.

Den Bedenken, die der Bundesrat für die Länder in
seiner Pressemitteilung vom 18. März 2011 zu dem
Richtlinienvorschlag geäußert hat und mit denen er
eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Vorschlags einleuchtend begründete, kann nur sinnvoll
stattgegeben werden, wenn die Bundesregierung dem
Richtlinienvorschlag auf keinen Fall zustimmt. Es
müsste hier und heute also darum gehen, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert,
erstens dem Vorschlag auf Ratsdok.-Nr. 6007/11 vom
4. Februar 2011 auf keinen Fall zuzustimmen und das
Inkrafttreten zu verhindern und zweitens jeglichen
Überlegungen auf europäischer Ebene nach einer
Ausweitung von PNR-Verfahren auf innereuropäische
Flüge und auf den Bahn- und Schiffsverkehr aktiv entgegenzutreten.

Was bieten uns in dieser Hinsicht die vorgelegten
Anträge von SPD und Grünen? Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung unter anderem auf,
die in der Richtlinie der EU-Kommission zur Fluggastdatenerfassung angelegte Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, einen staatlichen Datenpool nicht zuzulassen und die Speicherfristen von anfallenden Daten
drastisch zu kürzen.

Geltend gemacht werden dazu eine Reihe verfassungsmäßiger Bedenken, darunter Verstöße gegen das
von mir schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung sowie
gravierende Lücken im zugrunde gelegten Rahmenbeschluss 2008/977/JI bei den Datenschutzvorschriften.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dieser Analyse des Antrags ist wenig hinzuzufügen,
und auch der Antragstitels lässt eigentlich hoffen:
„Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten“. Wäre
dies also tatsächlich im Forderungsteil umgesetzt,
könnte man dem ja ohne Wenn und Aber zustimmen.
Der Sieben-Punkte-Forderungskatalog des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Titel
leider nicht mehr gerecht. Im Gegenteil: Der grüne
Antrag ist eine Demonstration des schrittweisen Rückzugs mit vollen Backen. Sehen wir uns Punkt 6 an:
Falls ein Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung
nicht durchsetzbar ist, soll deren Ausdehnung auf innereuropäische Flüge abgelehnt werden. Oder Punkt 7:
Falls ein Verzicht einer Vorratsdatenspeicherung bei
Flügen nicht durchsetzbar ist, sollen jedenfalls die
Passagierdaten, die bei Nutzung anderer Verkehrsmittel anfallen, verschont werden.

Hier wird zwar der zu Recht geringe Glaube in den
Verhandlungswillen der Bundesregierung deutlich,
trotzdem klingt es doch sehr nach der Bestellung der
Henkersmahlzeit: Nun auch jeweils schon die nächste
Verhandlungslinie vorzuschlagen, ist im Rahmen einer
solchen Stellungnahme nicht besonders sinnvoll.

Nun zum Antrag der SPD: Wie die Grünen wendet
sich auch die SPD mit ihrer Stellungnahme gegen den
Richtlinienvorschlag, da die Richtlinie eine klassische
Vorratsdatenspeicherung fordere. Da die dafür vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen strengeren
Vorgaben nicht berücksichtigt sind, fordert die SPD
eine datenschutzrechtliche Nachbesserung. Daneben
wird zu Recht auch der Umfang der zu speichernden
und zu übermittelnden Daten kritisiert. Des Weiteren
werden Speicherfristen, rasterfahndungsähnliche Abgleichverfahren und die drohende Einführung eines
solchen Verfahrens für innereuropäische Flüge und
andere Verkehrsmittel kritisiert.

So sinnvoll einzelne Forderungen der SPD in ihrem
Katalog sind, so problematisch ist ihre Grundannahme, die uns hier wieder einmal begegnet, nämlich
dass es eine datenschutz- und grundrechtskonforme
Vorratsdatenspeicherung überhaupt geben kann. Und
dieser naiven Vorstellung schließt sich die nicht belegte Annahme an, dass die Passagierdatenspeicherung tatsächlich ein wirkungsvolles Mittel im Kampf
gegen den Terrorismus oder andere schwere Kriminalität sei.

Wenn alle hier im SPD-Antrag vorgelegten Verbesserungsvorschläge in der Richtlinie aufgenommen
werden würden, würde sich überhaupt nichts daran
ändern, dass jeder und jede, der und die in ein Flugzeug steigt, einem Generalverdacht ausgesetzt und datenschutzrechtlich diskriminiert wird. Sie ändern rein
gar nichts an der Tatsache, dass hier eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung stattfindet, deren Nutzen
sachlich nicht nachgewiesen ist.

Wir werden weder einer Vorratsdatenspeicherung
light zustimmen, noch der sicherlich nett gemeinten
Verhandlungsstrategie der Grünen für die Bundesregierung, die aber wenigstens verstanden zu haben
scheinen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Problem ist. Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab.