alfred hartenbach (NA), 2002-05-16:
Verehrte Frau Präsidentin!
Verehrtes Präsidium! Liebe interessierte Kolleginnen und
Kollegen! „Angemessene Honorare für gute Leistung,
aber keine Gebühreninflation“, diese Überschrift der
Presseankündigung zu unserem Gesetzentwurf müssen
die Vorstände der Bundesrechtsanwaltskammer als
Kampfansage verstanden haben; denn sie haben uns noch
heute einen Brief geschrieben, in dem sie sich über zwei
Dinge beschwert haben, erstens darüber, dass wir nicht
mit ihnen darüber geredet haben und sie gar nicht gehört
worden sind, obwohl sie doch mit allen Behörden Kontakt
halten müssen, und zweitens darüber, dass die Gebührenerhöhung viel zu niedrig ausfällt. Erstens sind wir keine
Behörde. Zweitens sind die Damen und Herren gehört
worden. Drittens halte ich es schon für eine Anmaßung,
zu glauben, wir könnten keinen Gesetzentwurf einbringen, ohne vorher den Vorstand der BRAK gehört zu haben.

Die weitere Forderung haben Sie sich nun zu Eigen gemacht. Meine verehrten Damen und Herren auf der Seite
der CDU/CSU und der FDP - ich weiß jetzt nicht, ob ihr
inzwischen die Pünktchen abgelegt habt -,

({0})

Sie müssen sich genauso wie der Vorstand der BRAK eines vorhalten lassen.

({1})

Als wir vor einiger Zeit die Pfändungsfreigrenzen um
12 Prozent erhöht haben, hat es vonseiten der BRAK ein
unglaubliches Geschrei gegeben und auch Sie haben der
Erhöhung nicht zugestimmt. Deswegen finde ich es schon
ein bißchen merkwürdig, dass Sie nun plötzlich mit der
Erhöhung der Gebühren um 12 Prozent nicht zufrieden
sind. Angesichts dessen müssen Sie sich einmal fragen
lassen, wie Ihr Weltbild ist. Wir wissen, wie es ist.

Ich sage eines ganz deutlich - das ist meine Kampfansage -: Wenn wir dieses Gesetz nur für die Vorstände der
Bundesrechtsanwaltskammer machen würden, dann wäre
meine Lust, dieses Gesetz noch zu beraten, wahrscheinlich nicht besonders groß. Aber dieses Gesetz dient auch
und besonders den mehr als 100 000 Rechtsanwälten, die





auf realistische Gebührenanpassungen hoffen und nicht
Utopisten oder Fantasten nachlaufen, insbesondere den
vielen kleinen Ein- und Zweipersonenkanzleien,

({2})

die nur über Gebührenordnung abrechnen und nicht, wie
die großen Kanzleien, denen ganz offensichtlich die Vorstände der BRAK hörig sind, über Gebührenvereinbarungen.

Das Gesetz dient auch dem Recht suchenden Bürger
und ebenso der überlasteten Justiz, weil die Gebührenstruktur für eine schnellere und gründliche Erledigung der Verfahren sorgen wird. Weil wir uns eben nicht
ein paar Lobbyisten, die offensichtlich jedes Maß für Realitäten verloren haben,

({3})

sondern einer breiten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen,
werden wir diesen Gesetzentwurf beraten und, so hoffe
ich, auch noch verabschieden.

Die Vergütungsregelungen führen zu einer durchschnittlichen linearen Erhöhung um 12 Prozent.

({4})
Das entspricht dem Inflationsausgleich und das entspricht
- ich wiederhole es; da ist Ihr Gewissen gefragt, Herr
Geis - der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen. Damit
bewegen wir uns in einem Rahmen, der vertretbar ist.

({5})

- Nun halt doch mal den Mund, Mensch!
Bedeutend bei dieser Strukturreform ist, dass sie zwei

Säulen hat. Einmal werden die Einkommen der vielen
kleinen und mittleren Anwaltspraxen den aktuellen Bedingungen angepaßt und zum anderen dient die Strukturreform der beschleunigten Erledigung von Rechtsstreitigkeiten.

({6})

Die Berücksichtigung anwaltlicher Tätigkeit als Zeugenbeistand, bei Täter-Opfer-Ausgleich, Mediation, Hilfeleistung
in Steuersachen, als Beistand in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und vor allem bei der Förderung außergerichtlicher Erledigungen ist genau der richtige Weg.

({7})

Es geht darum, das besser und korrekter zu honorieren, als
es bisher der Fall war. Gerade das Letztere, die außergerichtliche Streitschlichtung, dient der Beschleunigung.
Dem Bürger ist mehr gedient, wenn der Anwalt dafür ordentlich honoriert wird; dann wirft er auch mehr Gewicht
in die Waagschale, um ein Verfahren außergerichtlich zu
erledigen.

Unser Entwurf ist Teil einer Strukturreform des gesamten Gerichtskostenwesens. Wir hätten sicherlich gern

gemeinsam mit den Ländern auch das Gerichtskostengesetz zu einem früheren Zeitpunkt beraten.

({8})

Dieses gestaltet sich aber so schwierig, dass wir mit dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorangehen mussten, damit sich etwas bewegt.

({9})

Wer aber nun als Anwalt auf die Populisten aus der
FDP und der CDU/CSU

({10})

und deren Gesetzentwurf setzt, der wird verdammt alt darüber werden. Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit
nicht in das Bundesgesetzblatt kommen.

({11})

Zum einen werden wir dafür sorgen und zum anderen
werden Ihre eigenen Länder, Herr Geis, das nicht mitmachen.

({12})

Ich finde es schon lustig, dass sich die FDP - ich sage
einmal: vermutlich - einer Raubkopie bedient hat. Es ist
schon lustig, dass bei dieser Spaßpartei anscheinend auch
der Raub geistigen Eigentums zum Tagesgeschäft gehört.

({13})

Nicht lustig finde ich es aber, Herr Kollege Funke, dass
Sie sich als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium dieser Tat auch noch rühmen. Dann treiben Sie die
Gebührensätze auch noch in Schwindel erregende Höhen.
Machen Sie doch bitte einmal den Millionen Bürgern, die
anwaltlichen Beistand benötigen, klar, dass sie in den letzten Jahren mit Einkommens- und Lohnsteigerungen von
etwa 14 Prozent klarkommen mussten

({14})

- Herr Geis, ich habe Sie doch gebeten, etwas ruhiger zu
sein -,

({15})

nun aber für die Beratung beim Anwalt plötzlich über
40 Prozent mehr bezahlen sollen. Bei euch in der Opposition sind die 40 Prozent im Moment unheimlich modern.

({16})

Der Stoiber will unter 40 Prozent und der Funke will über
40 Prozent.

({17})





Ihr müsst euch einmal einigen.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Vorstandes
des Deutschen Anwaltsvereines ausdrücklich für ihre Unterstützung bedanken. Ich weiß, dass sie mit diesem Entwurf zufrieden sind und dass sie uns auf dem weiteren
Weg der Beratungen begleiten werden.

Dem Kollegen Röttgen - er ist nicht mehr anwesend;
er hat sich bei mir entschuldigt - muss ich sagen, dass wir
seine letzte Philippika bei der Beratung der Juristenausbildung gehört haben. Was hat er unsere Ministerin
schlecht gemacht, was hat er unseren Entwurf zerrissen!
Das hat er heute wieder gemacht. Er kann anscheinend
nicht anders, als mit Dreck um sich zu werfen.

({18})

Dann kam er auf uns zu und hat sich bei der Juristenausbildung angedient.

({19})

Wir waren ja froh, dass er sich da angedient hat. Zum
Schluss hat er dafür gestimmt und wollte noch namentlich
auf dem Entwurf stehen. Wir haben seinem Wunsch gern
entsprochen.