wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-30:

Frau Präsidentin, das gestatte ich nicht.

Wir werden des Weiteren mehr fossile Energieträger
einsetzen müssen; denn der Ausstieg aus der Kernenergie erzwingt einen steigenden Anteil der Kohleverstromung. Das wird auch geschehen. Da es so beliebt ist, mit
mir die Steinkohle zu verbinden, sage ich Ihnen, Herr
Kollege Bietmann: Als Kölner wissen Sie, dass ich mich
nicht nur für die Steinkohle, sondern auch - anders als
viele Ihrer „mutigen“ Kollegen - für die Braunkohle eingesetzt habe. Wie Sie wissen, wird die Braunkohle nicht
subventioniert und ist außerordentlich wirtschaftlich einsetzbar. Wenn wir diskutieren, täte also ein Schuss mehr
Fairness Ihrerseits gut.

({0})

Wir brauchen mehr Klimaschutz. Auch er muss wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb brauchen wir zusätzlich zu dem, was ich bereits angesprochen habe,


mehr Energieeinsparungen sowie mehr Forschung auf
all diesen Feldern, insbesondere in Richtung schadstoffärmerer Kohleverstromung. Wir haben bereits Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz und Regelungen zum EUweiten Emissionshandel getroffen. Die Bedingungen,
unter denen in Deutschland Energiepolitik betrieben
wird - ob Sie das nun Energieprogramm nennen oder
nicht; ich bin in der Lage, Ihnen binnen zehn Minuten
darzulegen, wie unser Energieprogramm aussieht -, sind
für alle absolut klar. Das ist im Grunde genommen in
wenigen Sätzen, worum es geht.

Entscheidend ist natürlich bei allem, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, und zwar selbstverständlich einschließlich der energieintensiven Unternehmen, erhalten und mit dem Klimaschutz vereinbar bleibt.
Das ist die Kunst, die wir vollbringen müssen. Wir sind
gegenwärtig dabei, das umzusetzen. Dabei können und
wollen wir uns die höchsten Strompreise in Europa nicht
leisten. Deutschland ist schließlich keine Insel. Um
Marktpreise für Strom und Gas zu erreichen, müssen wir
das Energiewirtschaftsgesetz novellieren. Da der Prozess
der Selbstregulierung der Marktkräfte bzw. der Marktpartner, auf den wir bisher gesetzt haben, ausgereizt ist,
gehen wir nun zu einem anderen System, dem Regulierungssystem, über. Dieses System ist bereits sowohl im
Bundesrat als auch hier im Parlament unter allen Aspekten dargestellt worden.

Wir sehen einen völlig neuen Rechtsrahmen für die
Strompreis- und Gaspreisregulierung vor. Ich denke,
dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente für die
Lösung der spezifischen Probleme in Deutschland maßgeschneidert sind. Es gibt insbesondere klare Entflechtungsvorgaben, die die Neutralität des Netzbetriebs gewährleisten werden, damit es nicht länger heißt: Wer das
Netz hat, hat die Macht. Wir müssen mit Gesetzen und
Verordnungen zur Netzregulierung für Rechtssicherheit
und einheitliche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das
wird mithilfe des von uns vorgeschlagenen Benchmarking- und Vergleichsmarktverfahrens - wie es in modernen Kontrollverfahren üblich ist - garantiert. Das bedeutet, dass schwarze Schafe bei der Preisgestaltung sehr
rasch identifiziert werden können und dass ein entsprechendes Missbrauchsverfahren eingeleitet werden kann,
das sehr wohl Zähne haben wird.

Diese Aufgabe soll die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post übernehmen. Ich wundere mich ein bisschen über Ihre Einwände dagegen;
denn sie ist weltweit als eine außerordentlich erfolgreiche Regulierungsbehörde anerkannt. Sie ist in der Regulierung solcher Prozesse erfahren wie keine andere. Sie
wird für die Erfüllung dieser neuen Aufgabe keineswegs
mehr Personal benötigen als das Bundeskartellamt,
wenn es diese Aufgabe übernommen hätte. Selbstverständlich wird mehr Personal benötigt. Aber wir haben
den Personalmehraufwand äußerst knapp kalkuliert, weil
wir nicht auf einen solchen Kontrollmoloch setzen, wie
Sie ihn offensichtlich vorsehen.

({1})
Die Effizienz der Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde ist gesichert. Die Behörde wird über umfassende Ermittlungsrechte verfügen. Es gibt außerdem
Mitwirkungspflichten der Netzbetreiber und kurze Verfahrensfristen. Die Missbrauchsentscheidungen der Behörde werden sofort vollzogen. Des Weiteren gibt es umfangreiche Schadenersatzpflichten der Netzbetreiber
einschließlich der Pflicht zur Verzinsung vom Schadeneintritt an. Vor allen Dingen hat die Regulierungsbehörde die Möglichkeit, rückwirkend ungerechtfertigte
Vorteile, die sich die Energieversorger verschafft haben,
über fünf Jahre abzuschöpfen.

Alles, was wir vorgeschlagen haben, wird aus meiner
Sicht zu einer sehr effizienten Regulierung führen. Es ist
alles andere als eine Gefälligkeitsregulierung. Es ist aber
auch keine Superregulierung.

Ich hatte schon im Bundesrat das Vergnügen, darstellen zu können, was ich von der so genannten Ex-antePrüfung halte. Dieser Begriff soll kernig klingen und
das Ganze soll gut gemeint sein. Tatsächlich ist das, was
Sie vorschlagen, etwas Superbürokratisches. Das habe
ich schon im Bundesrat gesagt. Es handelt sich um etwas
völlig anderes als die Regulierung von Post und Telekommunikation. Wenn man die Preisgestaltung von
1 700 Unternehmen im Vorhinein überprüfen will, dann
bekommt man eine Superbehörde. Wenn man dann noch
davon spricht, dass man Rechtssicherheit schaffen will,
dann muss man sich darauf einstellen, dass jedes zweite
Verfahren rechtlich angegriffen wird; es wird zu Grundsatzstreitigkeiten kommen. Was Sie vorhaben, ist der absolut falsche Weg.

Es ist schon darauf hingewiesen worden - ich glaube,
von Herrn Kollegen Hempelmann -, dass es in den Bundesländern bei den Genehmigungsverfahren eine solche
Ex-ante-Prüfung gibt. Ich selbst war einmal für eine solche Genehmigungsbehörde verantwortlich und weiß,
wie zahnlos dieser Tiger in Wahrheit gewesen ist. Deshalb kann ich nicht empfehlen, diesen Weg zu gehen.

Wir haben eine Anreizregulierung vorgesehen. Sie
werden das im parlamentarischen Verfahren diskutieren.
Im Bundesrat wird das ebenfalls ausreichend diskutiert.
Ich gehe davon aus, dass es zu einer Verständigung kommen kann und muss und dass wir diese Verständigung
bei gutem Willen, den ich bei allen Beteiligten voraussetze, auch finden können. Wir müssen hier für eine Regulierung sorgen, nachdem sich der Weg der freiwilligen
Selbstverpflichtung als nicht erfolgversprechend erwiesen hat.

Meine Bitte ist, dass dieser Weg schnell beschritten
wird. Wenn man in ungewöhnlicher Weise vorgeht, ist es
möglich, hier zum 1. Januar 2005 zu einer Verständigung
zu kommen. Wenn es zu einer solchen raschen Verständigung kommt und die Regulierungsbehörde ihre Arbeit
so rasch wie möglich aufnehmen kann, ist es für uns und
für alle Beteiligten gut.

({2})

- Die dazugehörigen Verordnungen werden von nun an
Schritt für Schritt erlassen. Ich glaube, am 4. Oktober

liegt die nächste vor. Sie werden das natürlich mitgeteilt
bekommen. Über diese Verordnungen wird eine ausreichende und vernünftige Diskussion möglich sein.

Meine Bitte ist: Was man innerhalb von drei Monaten
lösen kann, sollte man auch innerhalb von drei Monaten
zu lösen versuchen. Das wäre jedenfalls für die Stromund Gaspreisentwicklung und für den Markt in Deutschland insgesamt gut.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass vor diesem Hintergrund die Ankündigungen von Strom- und Gasunternehmen, die Preise und die Tarife zu erhöhen, für die Konjunktur und die gegenwärtige Entwicklung nicht gut sind. Das
haben wir in ausreichender Weise deutlich gemacht. Es
gibt darüber Gespräche mit den Energieversorgern. Es
wird weitere Gespräche geben, nicht zuletzt beim Bundeskanzler. In diesen Gesprächen werden wir die Energieversorgungsunternehmen auch an ihre Verantwortung
für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland erinnern und erinnern müssen. Ich bitte sie ausdrücklich darum, auf die angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen zu verzichten, bis der Regulierer sein Handwerk
beginnen und seine Arbeit aufnehmen kann.

({3})

Ich denke, es ist recht und billig, dass dies geschieht.

Wir müssen in den weiteren Gesprächen darüber reden, wie die Energieversorgungsunternehmen mit den
energieintensiven Unternehmen in Deutschland umgehen und wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland auf Dauer und verlässlich sichern. Das sind sehr wichtige Fragen, die
beantwortet werden müssen.

Die Abfolge ist völlig klar: Wir werden mit den Energieversorgern über die aktuelle Preisgestaltung sprechen,
und zwar mit der Aufforderung, ihrer Verantwortung in
der gegenwärtigen konjunkturellen Situation gerecht zu
werden. Nach den Ankündigungen, die Preise und Tarife
zu erhöhen, will die Kartellbehörde klärend tätig werden, um festzustellen - ich begrüße das sehr -, ob
Marktmissbrauch stattgefunden hat.

Wir erwarten, dass mit weiteren Maßnahmen gewartet
wird, bis die Regulierungsbehörde in Deutschland ihre
Arbeit aufgenommen hat, um die Netzregulierung dann
entsprechend vornehmen und um Wettbewerb in den
Netzen herstellen zu können. Ich denke, das ist eine vernünftige Abfolge der Schritte. Ich wäre sehr dankbar,
wenn dies - bei allen Meinungsunterschieden, die wir
nicht überwinden werden - gemeinsam so gesehen werden könnte. Diese Schritte sind eigentlich vor aller Augen. Sie sind erreichbar, insbesondere dann, wenn auch
Sie sich unter Zeitdruck setzen lassen und mit dafür sorgen, dass wir dieses Ziel zum 1. Januar 2005 erreichen.

Herr Professor Bietmann, ich bin davon überzeugt,
dass wir die Weichen in der Energiepolitik richtig stellen. Übrigens, dass es Spannungen gibt, beispielsweise
zwischen Kabinettskollegen, das finde ich nicht unwichtig. Man schafft Ressorts, beispielsweise für Wirtschaft,
Energiepolitik und Umwelt, um solche Spannungen zu
haben. Wenn man keine Spannungen möchte, dann
braucht man nicht mehrere Ressorts. Verschiedene Ressorts sind notwendig, um bestimmte Konflikte innerhalb
einer Gesellschaft auszutragen. Das ist notwendig und
auch richtig. Sie werden das auf kommunaler und auf
Landesebene erleben. Ich praktiziere das bis heute und
denke, das ist auch absolut richtig.

({4})

- Es funktioniert manchmal sogar innerhalb von Fraktionen, wenn auch nur unter Aufwendung von großen Mühen. Im Moment ist davon die Opposition betroffen, wie
wir an vielen Fällen feststellen können. Wir haben deshalb Verständnis dafür, dass Sie viel Kraft in diesen Sektor investieren müssen.

Ich meine, dass wir die Weichen grundsätzlich richtig
stellen, auch wenn natürlich über viele Einzelheiten diskutiert werden kann. Es geht um den Erhalt eines breiten
Energiemixes in Deutschland, und zwar langfristig ohne
die Kernenergie. Es geht um einen wachstumsverträglichen Klimaschutz; das ist ein außerordentlich schwer zu
erreichendes Ziel, das wir aber immer beachten müssen.
Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz; der Weg dahin
muss aber wachstumsverträglich sein. Schließlich brauchen wir offene Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht.
Damit geben wir Investoren die nötige Planungssicherheit.

Entsprechende Investitionen werden natürlich, um
das auch einmal klarzustellen, Frau Kollegin Wöhrl, getätigt werden. Von der Tatsache, dass es solche Investitionen in Deutschland geben wird - ich könnte Ihnen
konkrete Beispiele hierfür benennen - und in Milliardenhöhe auch schon gibt, werden all Ihre Sprüche über die
angebliche Investitionsunsicherheit, die unsere Energiepolitik verursache, widerlegt. Das ist das Interessante.

({5})

Sie müssen sich von Ihren Bildern lösen, denn so, wie
Sie sie darstellen, stimmen sie nicht. Es wird im Bereich
der erneuerbaren Energien in einer Form investiert, wie
es sie bisher nicht gegeben hat. Sie haben solche Investitionen mit Ihrer Politik nicht hervorgerufen. Noch viel
stärker wird im Bereich der fossilen Energieträger, etwa
im Bereich der Braunkohle, investiert werden. Das ist ja
im Braunkohleprozess angelegt. Es finden also Investitionen in Milliardenhöhe statt. Ich wäre froh, wenn es sie
in anderen Wirtschaftssektoren ebenso gäbe. Auf diesem
Feld jedenfalls gehen Ihre Angriffe fehl. Sie folgen hier
aus meiner Sicht überholten Bildern. Von diesen sollten
Sie sich lösen, jedenfalls dann, wenn Sie auf der Höhe
der klimapolitischen und energiepolitischen Diskussion
bleiben wollen.

({6})

Ich wünsche mir, dass Sie ungeachtet dieser Meinungsunterschiede, die ausgetragen werden müssen
- das ist auch richtig und wichtig so -, zur Zusammenarbeit bereit sind. Auch im Bundesrat habe ich diese erbeten. Wir werden auf die Länder zugehen und sie dann


fragen, ob es noch sinnvoll und zeitgemäß ist, Länderregulierungsbehörden zu unterhalten, wenn es eine
schlanke Regulierungsbehörde auf Bundesebene gibt.
Wenn man sich von solchen Mischverwaltungs- bzw.
Mischbehördensystemen verabschieden will - und das
wollen wir ja auch -, dann sollte man so etwas nicht neu
aufbauen. Ebenso sollten wir uns über die Form und Art
einer effektiven Regulierung verständigen und dafür sorgen, dass diese so rasch wie möglich erfolgt.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})