Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege von Notz kam gerade sehr empört und außer
sich zu mir und hat die Frage gestellt, ob das wirklich
dieser Kaster ist, mit dem er am Freitag in einem vertraulichen Gespräch gesprochen hat . Ich schaue jetzt auch;
das scheint er zu sein . Denn dieser Kaster

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hat ihm da noch erzählt, sie seien auf einem guten Wege,
sie kämen ja wohl noch zusammen . Da waren noch andere dabei .

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So war der Inhalt des Gesprächs . Dann war das Gespräch
nach einer Stunde zu Ende . Kurz nachdem es zu Ende
war, bekam er einen Brief des Vorsitzenden, in dem der
Vorsitzende ihm mitteilt, er sei nunmehr als Berichterstatter abgelöst .

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Und dann werfen Sie ihm vor, er würde nur verschleppen, er würde verzögern und das sei sein einziges Motiv
gewesen . Sie sollten sich bei ihm entschuldigen, dass Sie
das gemacht haben .

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Wissen Sie, ich finde es infam. Ein nettes Wort wäre angemessen .

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Ich möchte noch etwas zu der Geheimeinstufung sagen und sie von einer ganz anderen Seite beleuchten .
Ich werfe der Bundesregierung und Ihnen vor, dass mit
Geheimeinstufung auch Politik gemacht wird, und zwar
eine schlimme Politik .

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Ich nenne ein Beispiel, bei dem ich selber betroffen
war . Vor ein paar Jahren ist ein deutscher Staatsangehöriger in Pakistan durch eine US-Drohne getötet worden;
ich will Namen und andere Details weglassen . Einige
Zeit später hat sich bei mir per E-Mail sein Bruder gemeldet und mir gesagt, er sei dabei gewesen, habe überlebt und sei bereit, mir zu berichten, was dort passiert
ist, und Fotos zu schicken . Ich habe mit ihm korrespondiert. Diese E‑Mail‑Korrespondenz ist offenbar von deutschen Geheimdiensten abgefangen worden . Das ist schon
schlimm . Immerhin bin ich Abgeordneter des Deutschen
Bundestages . Viel schlimmer ist aber, dass ich vier Monate später die gesamten E-Mails im Focus veröffentlicht
gefunden habe . Ich habe mit dem Focus nicht gesprochen; das weiß ich .

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Warum ist das gemacht worden? Wer hat das gemacht?
Das konnten nur die Bundesregierung oder ihr unterstellte Behörden gewesen sein, wer auch immer ein Interesse
daran hatte, so etwas weiterzugeben .

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Ich habe dieses Beispiel gewählt, um zu beleuchten, was
uns im Ausschuss passiert ist .

Im Sommer 2014 gab es verschiedene Meldungen vor
allem in der Süddeutschen Zeitung, in denen relativ konkret der Inhalt von Akten, die wir auch hatten, dargelegt
wurde . Wir erinnern uns, weil wir daraus immer wieder
zitiert haben . Dann hat, wie die Kollegen, die dabei waren, wissen, der Chef des Bundeskanzleramts einen bösen
Brief geschrieben, in dem er den Abgeordneten Vorwürfe gemacht und angedroht hat, es werde möglicherweise
zu einer Beschränkung der Aktenvorlage kommen . Auch
dieser Brief ist in der Öffentlichkeit erschienen, noch bevor wir ihn hatten .

Warum ist das gemacht worden? Das geschah, um
die Mitglieder der Opposition im Ausschuss zu diskreditieren, zu desavouieren und ihnen möglicherweise ein
Verfahren anzuhängen . Und mit dieser Message sind
die Dienste dann in die USA gefahren und haben gefragt: Können wir diesem Untersuchungsausschuss des
deutschen Parlaments Akten zur Verfügung stellen, beispielsweise die NSA-Selektoren? - Die Dienste haben
geradezu die Antwort - sie kennen wir nicht genau; dazu
wurde nie etwas vorgelegt; hier sind wir auf Angaben der
Bundesregierung angewiesen - vorweggenommen und
die Message aus Washington mitgebracht: Die NSA findet das nicht gut . - Was sie genau gesagt haben, wissen
wir nicht .

Auch so kann man verhindern, dass Akten, über die
sich der Chef des Kanzleramtes seinerzeit selber in
höchstem Maße empört hat, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden . Man hat nämlich geradezu das Votum des Partnerdienstes herbeigeführt, um zu verhindern,
dass wir Akteneinsicht erhalten . Das werfe ich der Bundesregierung vor, das werfe ich der Koalition vor . So haben Sie die Ausschussarbeit hintertrieben, blockiert und
von vorne bis hinten gemauert .

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Für zukünftige Untersuchungsausschüsse - damit
ende ich, Frau Präsidentin - muss man das und noch viel
mehr, was ich mir hier aufgeschrieben habe, berücksichtigen .

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