schöfberger (NA), 1979-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Langner, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede recht flapsig gesagt, man dürfe nicht jedes Feld regeln wollen. Ich kenne Ihren Erfahrungshintergrund nicht. Aber aus diesen Worten entnehme ich, daß Sie nicht in einer Arbeiterwohnküche groß geworden sind
({0})
und daß Sie es jedenfalls nicht am eigenen Leibe
verspürt haben, wies es ist, wenn man GerechtigDr. Schöfberger
keit sucht und sich die Suche nach der Gerechtigkeit nicht leisten kann, weil man das Kostenrisiko überhaupt nicht überblickt.
({1})
Der Gesetzentwurf ist in der Regierungserklärung angekündigt. Wie Sozialdemokraten begrüßen seine Einbringung. Für uns ist dies eine der wichtigsten rechtspolitischen Reformen dieser Legislaturperiode. Im sozialen Rechtsstaat ist es unerträglich, wenn Bürger, die nicht zahlen können, aus der Rechtspflege und damit aus der Gerechtigkeit abgedrängt werden oder wenn ihnen auch nur der Zugang zur Rechtspflege so erschwert wird, daß dies in der Praxis einem Ausschluß aus der Gerechtigkeit gleichkommt. Für uns ist es Aufgabe des modernen Sozialstaates, menschliche Grundbedürfnisse in der Form der Teilhabe an Gemeinschaftsgütern und -einrichtungen weitgehend einkommens- und vermögensunabhängig zu machen. Dies gilt für die Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, den Naturgenuß, ebenso wie ganz sicher auch für den Bereich der Rechtspflege, für den Zugang zu den Rechtspflegeeinrichtungen. Das bisherige Armenrecht hat nicht nur die Kostenbarriere nicht abgebaut, sondern allein durch den diskriminierenden Ausdruck, durch ein umständliches Prüfverfahren, durch Beiordnung von Rechtsreferendaren, die man dann als „Lehrbuben" bezeichnet hat, oftmals eine weitere sozialpsychologische Schwelle aufgebaut. Wir alle wissen, daß recht haben und recht bekommen zweierlei ist. Die Gleichheit im materiellen Recht nützt den Leuten wenig, wenn die Chancen, dieses materielle Recht zu erstreiten, höchst unterschiedlich,
({2})
d. h. einkommens- und vermögensabhängig sind. Es geht also um Chancengleichheit beim Zugang zum Recht. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie das nach Ihrer Terminologie „Chancengerechtigkeit" nennen.
Diese neue rechtspolitische Architektur hat zwei Säulen: das Beratungshilfegesetz und das Prozeßkostenhilfegesetz; ich würde nach meinem Geschmack gerne noch eine dritte hinzufügen: die Reform des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes aus dem Jahre 1935. Vielleicht sollten wir uns in den Ausschußberatungen auch damit beschäftigen.
Das bisherige Armenrecht hat drei grundlegende Schwächen, von denen z. T. schon gesprochen wurde. Viele Leute meinen ja, das Armenrecht würde von Kosten befreien. Richtig ist, daß die Kosten nach der geltenden Zivilprozeßordnung nur vorläufig gestundet werden, daß nur einstweilig befreit wird. Wenn ein Prozeß ganz oder teilweise verloren wird, sind dem gegnerischen Anwalt die Kosten voll zu erstatten, wie auch die Gerichtskosten und der eigene Anwalt - wenn auch mit niedrigeren Sätzen - zu bezahlen waren. Den einkommenschwachen Bürger trifft im Falle des Prozeßverlustes also nahezu die volle Kostenlast.
({3})
- Alle, die anderen auch, selbstverständlich. Nur: die können es sich leisten; das ist der Unterschied.
Die zweite Schwäche ist das umständliche Armenrechtsgesuch, dem ein Armutszeugnis beizufügen ist.
({4})
Leider räumt der Entwurf - das sage ich kritisch - damit nicht auf,
({5})
obwohl wir wissen, daß mittlerweile aus dem
({6})
ganzen Armenrecht ein Armutzeugnis für den sozialen Rechtsstaat selbst geworden ist.
Das dritte ist das umständliche Prüfungsverfahren. Hier findet quasi ein Vorprozeß statt. Zwar werden in der Praxis nur 7% der Armenrechtsgesuche abgelehnt, jedoch würde es meiner Ansicht nach ausreichen, wenn man den Ablehnungsgrund des mutwilligen Prozessierens vorsehen würde. Auf „hinreichende Ausischt auf Erfolg" könnte man auch im vorliegenden Entwurf verzichten.
Noch eine Bemerkung zum Prozeßkostenrisiko. Dieses Risiko ist für jemanden, der heute einen Prozeß beginnen will, ganz unabhängig von den Prozeßaussichten kaum überschaubar, denn wenn es nicht um zahlenmäßige Klagesummen geht, weiß er ja nicht einmal, wie hoch der Streitwert festgesetzt werden wird, ob man einen Beweis braucht, ob es zu einem Vergleich mit Kostenfolge kommt und ob der Gegner in die Instanz oder in die Instanzen geht. Alles dies ist bei Beginn eines Prozesses nicht absehbar.
Wenn es in der zweiten Instanz nach Beweis zu einem Vergleich kommt, betragen die Prozeßkosten bei einem Streitwert von 1 000 DM 1 200 DM; das sind 120 °/o der Klagesumme. Klagt man jedoch 1 Million DM ein, betragen die Prozeßkosten nach demselben Verfahrensgang 120 000 DM; das sind 12 °/o der Klagesumme. Das heißt: für denjenigen, der i Million DM zu erstreiten hat - und wer hat dies schon? - sind die Prozeßkostenrisiken sehr viel überschaubarer, und 12 % der Klagesumme wird man sehr viel leichter riskieren als 120 °/o der Klagesumme.
({7})
Ich stelle also fest, daß, das Prozeßkostenrisiko für Prozesse der kleinen Leute 120 % beträgt, das Prozeßkostenrisiko ab dem Millionenprozeß - das ist die höchste Gerichtskostenstufe, die es gibt; darüber geht es nicht hinaus - nur 12 % beträgt.
Wenn Sie das nicht stört, ist das Ihre Sache. Mich hat das immer gestört.
({8})
Ich bin deshalb froh, wenn durch den neuen Gesetzentwurf eine Höchstgrenze bei 48 Monatsraten eingezogen wird, weil diese Höchstgrenze das Risiko überschaubarer macht.
Wir sind auch dafür, daß mit dem Anwaltsmodell gearbeitet wird. Vor allem sind wir dafür, daß es eine freie Anwaltswahl geben soll; nicht nur wegen der Belange des freien Berufs, sondern auch weil wir wollen, daß die Chancen des einkommenschwachen Rechtsuchenden tendenziell den Chancen eines anderen Rechtsuchenden angenähert werden. Und der andere hat eben eine freie Anwaltswahl.
Das alles ist für uns kein Ausdruck einer mildtätigen Armenfürsorge, wie sie im bisherigen Armenrecht immer noch zum Durchschein kommt, vielmehr wollen wir einen Rechtsanspruch nach dem Grundsatz der modernen Sozialhilfe.
Es gibt auch rechtspolitische Alternativen zu erwägen, z. B. die kostenlose Rechtspflege. Es war eine alte sozialdemokratische Forderung - im Gothaer, Eisenacher und Heidelberger Programm -, die kostenlose Rechtspflege vorzusehen. Wir wissen, aber auch, wer die Gerichte vorwiegend in Anspruch nimmt. Wir wissen deshalb, daß bei einer kostenlose Rechtspflege alle Bürger über die Steuerlast die Prozeßlust und die hohen Streitwerte weniger finanzieren würden.
Auch die Frage der Pflichtrechtsschutzversicherung könnte, glaube ich, zu den Akten gelegt werden.
Der bayerische Kultusminister Hans Maier hat unter der Überschrift „Adieu Armenrecht" darüber lamentiert, daß unsere Sprache um ein plastisches Wort ärmer werde. So wie ich ihn aus nächster Nähe kenne, ist Herr Maier ja nicht ein philologischer Geschmäckler, der sich nur für den Erhalt einer kraftvollen Sprache einsetzen möchte. Er ist im Bildungsbereich als Dreiklassenkämpfer bekannt und hat halt nun einmal einen Ausflug in die Rechtspolitik gemacht. Er meint, es müsse beim Zugang zum Recht auch Arme, Wohlhabende und Reiche geben, damit die heile Welt ihre angebliche
 gottgewollte Ordnung behält.
({9})
Wir Sozialdemokraten werden ihn enttäuschen müssen. Wir werden nicht nur mit dem Begriff „Armenrecht" aufräumen und diesen durch „Prozeßkostenhilfe" ersetzen, sondern wir werden auch die Inhalte ändern. Es hat lange genug gedauert, bis auf diesem wichtigen Feld der soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes seinen Einzug hält.
({10})