emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Dittmar (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat es viel Aufregung um das DVG und die Frage des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten gegeben. In dieser Debatte ist vieles vermischt und vermengt worden; teilweise fehlte der sachliche Blick auf das, was im Gesetz tatsächlich geregelt werden soll, und darauf, welche Regelungen es bereits heute gibt.

Ich möchte an dieser Stelle als Erstes betonen: Als Ärztin weiß ich, wie immens wichtig der effektive Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten ist. Datensicherheit und Datenschutz sind ein sehr hohes Gut. Als Ärztin weiß ich aber auch um die Lücken und Defizite in der derzeitigen Versorgungsforschung. Aber eine gute Datenlage zur Versorgungsrealität nützt jedem Einzelnen von uns.

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Schließlich ist es für uns von hoher Bedeutung, wie sich zum Beispiel die Häufigkeit von bestimmten Erkrankungen in einer Region entwickelt hat. Gibt es in einer Region oder Bevölkerungspopulation mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen, mehr Tumorerkrankungen als in einer anderen? Warum werden bei mir zu Hause, im Landkreis Schweinfurt, die Gaumenmandeln achtmal so häufig entfernt wie im 120 Kilometer entfernten Sonneberg? Dies ist das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2013, die auf Daten aus den Jahren 2007 bis 2010 basiert. Solche Erkenntnisse, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir nicht um Jahre zeitversetzt. Das muss sehr viel schneller gehen; denn nur wenn wir die reale Versorgungssituation kennen, können wir politische, medizinische und gesellschaftliche Konsequenzen daraus ziehen und danach handeln.

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Ich bin froh, dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die schon existente Versorgungsforschung endlich deutlich effizienter wird. Wir müssen dabei nur an wenigen Stellschrauben drehen im Vergleich zum Status quo, der schon seit 2004 gesetzliche Grundlage ist.

Was verändern wir? Wir erfassen zukünftig neben den Leistungsdaten der niedergelassenen Ärzte, der Apotheken und der Krankenhäuser auch die Leistungsdaten der Hebammen und sonstiger Gesundheitsberufe. Das ist sehr sinnvoll.

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Ich betone: Es geht um Leistungsdaten, Abrechnungsdaten, die sogenannten Routinedaten, und nicht um individuelle Patientendaten wie Röntgenbilder, EKGs oder Laborbefunde, wie leider fälschlicherweise mancher Berichterstattung zu entnehmen war. Diese Daten gehen kassenartenübergreifend pseudonymisiert an den GKV-Spitzenverband – hier haben wir im parlamentarischen Verfahren zugunsten des Datenschutzes noch einmal nachgeschärft –, und von dort gehen sie über eine Vertrauensstelle nochmals pseudonymisiert an das staatliche Forschungsdatenzentrum.

Wer kann die Nutzung dieser Daten beantragen? Es gibt schon jetzt strenge gesetzliche Vorgaben zum Nutzerkreis. Das sind beispielsweise öffentliche Forschungseinrichtungen. Sie müssen klar formulierte Forschungsaufträge vorlegen und erhalten dann die relevanten Daten. Und es gibt klare Vorgaben, wie diese Daten weitergeleitet werden: aggregiert und anonymisiert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Sabine Dittmar (NA), 2019-11-07:


Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweitern wir diesen bereits lange etablierten Kreis noch, nämlich um die Universitätskliniken – das ist sehr sinnvoll –, und wir verhindern – ich weiß, dass es manche Begehrlichkeiten gibt –, dass auch die Industrie auf diese Daten zugreifen kann.

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Ich denke, mit diesen wenigen Änderungen -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Sabine Dittmar (NA), 2019-11-07:


– verbessern wir die Grundlagen der Versorgungsforschung enorm und helfen, wichtige wissenschaftliche Fragen zu klären – unter Beibehaltung unseres hohen Datenschutzstandards.

Ich bitte daher um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Bevor der letzte Redner das Wort zu seinem Zwei-Minuten-Beitrag erhält, möchte ich auf Folgendes hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der bisherigen Geschwindigkeit bei der Tagung werden wir um 5.15 Uhr fertig sein, wenn nicht verkürzende Maßnahmen ergriffen werden. Ich bitte die Geschäftsführer, vielleicht schon jetzt mit entsprechenden Überlegungen zu beginnen.

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– Ich wollte nur darauf hinweisen; 5.15 Uhr wäre wirklich – –

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– Ja, dann müssen wir den Saal kurz verlassen, damit hier saubergemacht werden kann.

Um es klar zu sagen: Ich werde beim nächsten Tagesordnungspunkt sehr sorgfältig darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, und bitte, zu bedenken, dass ich nur einmal darum bitte, zum Schluss zu kommen, und ansonsten nach weiteren zehn Sekunden das Wort entziehen werde.

Herr Kollege Tino Sorge, CDU/CSU Fraktion, Sie haben das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Albani (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier einen Antrag der FDP, der, als ich ihn gestern bekam und durchlesen konnte, für mich wieder so ein bisschen das Bild eines bildungspolitischen Schrotschusses ergab.

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Das heißt, man lädt die Flinte mit putzigen Kugeln, die da heißen „Midlife-BaföG“, „Freiraumkonten“, „Digitale Bildungsarena“ und Ähnliches, und dann schießt man einmal einfach so in eine Richtung und hofft, dass irgendwas umfällt.

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Im Grunde ist das aus meiner Sicht eher ein stochastischer Prozess als eine gezielte Planung.

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Insofern würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag nicht unbedingt im freien Raum stattfindet und schon gar nicht – das sei mir als altem Trekkie erlaubt – „To boldly go where no man has gone before!“; da sind schon ein paar.

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Es sei hier darauf verwiesen, dass wir im Herbst letzten Jahres das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet haben. In diesem haben wir Fördermöglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung für Berufe, die von einem Strukturwandel betroffen sind, geschaffen. Gestaffelt nach Größe der Unternehmen, können hier entsprechende Zuschüsse gezahlt werden.

In Ihrem Antrag kritisieren Sie die Unübersichtlichkeit der gesamten Weiterbildungssituation. Nachdem Sie heute Morgen endlich – nach einem Jahr – auch den InnovED-Wettbewerb als einen Wettbewerb für exzellente berufliche Bildung anerkannt haben, bin ich mir hundertprozentig sicher: Sie werden die Gattungsbegriffe des neuen Berufsbildungsgesetzes irgendwann als Ordnung begreifen.

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Als nächstes Gesetz kommt das Aufstiegs-BaföG, das wir jetzt auf dem Berufsbildungsmodernisierungsgesetz aufsetzen können. Hier geht es darum, die Unterhaltsförderung auf den Weiterbildungsstufen, auf dem DQR 5, 6 und 7, voll zu fördern; „voll“ heißt, man bezieht nicht nur eine Stufe ein, sondern alle Stufen. Es geht darum, an dieser Stelle den Menschen zu ermöglichen, dass sie, wenn sie diese Stufen genommen haben und sich selbstständig machen, von den Belastungen, die durch den Bezug von Aufstiegs-BAföG entstanden sind, freikommen. Wir nehmen 350 Millionen Euro in die Hand, um dieses zu machen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Auch die Nationale Weiterbildungsstrategie hat nichts mit Ihrem Schrotschuss zu tun. Es ist ein strukturiertes Programm, das wir jetzt locker abarbeiten werden. Die Vorschläge, die wir gerne im Ausschuss diskutieren können, werden noch aufgegriffen.

Beim Midlife-BAföG bleiben Sie die Antwort auf die Frage völlig schuldig, wie das Ganze finanziert werden soll. Sie machen dafür keine Vorschläge. Wenn Sie an dieser Stelle zum Beispiel das AFBG anfassen wollen, dann wird das Midlife-BaföG, das kann ich Ihnen garantieren, schnell zur Midlife-Krise. Insofern kann ich Ihnen als Wissenschaftler zusichern – ich bin von Berufs wegen neugierig –: Ich bin gespannt, wie Sie diesen Schrotschuss letzten Endes zielsicher ins Ziel bringen.

Danke.

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Tino Sorge (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte in meiner Rede eigentlich dem Minister ganz herzlich danken, aber aufgrund dessen, dass er so lange geredet hat und ich dadurch in meiner Redezeit wesentlich limitierter bin,

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spare ich mir das jetzt.

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Trotzdem danke an die Kolleginnen und Kollegen im Bundesgesundheitsministerium, die in den letzten Tagen und Wochen eine Menge Sonder- und Nachtschichten gemacht haben, damit wir heute über das Gesetz beraten können.

Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren, und zwar auf das Forschungsdatenzentrum. Ich weiß, wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über das Forschungsdatenzentrum gesprochen, aber auch über die Frage, ob wir über das Gesetz länger hätten diskutieren müssen; das ist angeklungen. Gerade von den Grünen kam immer wieder der Vorwurf: Das geht alles zu schnell. Wir machen das im Schweinsgalopp. Darüber ist nicht ausreichend diskutiert worden.

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– Wir saßen die letzten Monate in diversen Runden, liebe Kollegin Klein-Schmeink, in Podien und Foren, wir haben Anhörungen dazu gehabt, und alle haben uns gesagt: Wir müssen schneller, wir müssen besser werden. – Und das machen wir jetzt mit diesem Gesetz; aber das ist dann auch nicht richtig.

Das Forschungsdatenzentrum – ich sehe, ich habe noch 58 Sekunden – ist etwas richtig Gutes. Wir sammeln nämlich die Daten, die sowieso schon an den entsprechenden Stellen anfallen, und führen sie zusammen. Es geht um pseudonymisierte Daten, es geht um anonymisierte Daten. Wir stellen sicher, dass diese Daten nicht verloren gehen, für die Patientenversorgung und zur Verbesserung von Behandlungsansätzen genutzt werden können.

Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass wir im Verfahren – wir haben ja festgelegt, wer, sehr eng limitiert, als Berechtigter auf diese Daten überhaupt zugreifen darf – und auch bei der Frage, zu welchen Zwecken die Daten erhoben werden dürfen – das haben wir auch sehr genau konkretisiert –, auch diejenigen, die die Innovation im System letztendlich erzeugen, also die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, stärker einbezogen hätten. Die sind nämlich bisher explizit nicht genannt.

Insofern, glaube ich, haben wir noch viel Diskussionsbedarf. Das Gesetz können wir noch verbessern. Nach dem DVG ist vor dem DVG. Ich freue mich auf das DVG II und auf die weiteren Beratungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. Sie haben vorbildlich die Zeit eingehalten. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Jens Brandenburg. Wenn Sie sich umgedreht hätten, hätten Sie Wind von vorn bekommen; aber Druck von hinten ist auch gut.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Götz Frömming (NA), 2019-11-07:


Halten Sie sich an unser bewährtes Bildungssystem, und ersparen Sie uns diese Luftschlösser!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrike Bahr (NA), 2019-11-07:


Das unterstützen wir auch weiterhin.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Danke, Frau Kollegin Bahr. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin Sitte, kommen Sie zum Schluss bitte.
Petra Sitte (NA), 2019-11-07:


Das bleibt eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe von Betrieben, Gewerkschaften und der Politik.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Manja Schüle, SPD-Fraktion.

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Manja Schüle (NA), 2019-11-07:


So begrüßen Sie in Ihrem Antrag den auch von uns forcierten und geforderten flächendeckenden Ausbau einer lebensbegleitenden Berufsberatung durch die Bundesagentur. Die Grundlage ist ein Anspruch auf Nachholen des Berufsabschlusses, auf den wir uns verpflichtet haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Liebe Frau Schüle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Manja Schüle (NA), 2019-11-07:


Liebe FDP, Sie haben recht, wir brauchen eine neue Weiterbildungskultur, aber eben auch mit Chancengleichheit. Nicht immer nur die Sporen anziehen und dann nicht vom Hof reiten; das würde ich mir von der FDP wünschen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das war ganz dünnes Eis. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass die von Herrn Dr. Brandenburg ins Auge gefasste Altersgruppe meine ist.

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Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tiemann. – Mit diesen bedenkenswerten Worten schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2019-11-07:


Strompreise, Gaspreise, Wasser, Müll, Miete seien da nur genannt. Sie sollten sich alle schämen!

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Deshalb wird meine AfD-Fraktion diesem Jahressteuergesetz nicht zustimmen.

Ich bedanke mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Als nächste Rednerin hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Antje Tillmann das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste gutgelaunte Redner ist Markus Herbrand von der FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Lisa Paus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Michael Schrodi (NA), 2019-11-07:


Dieses Jahressteuergesetz ist ein großes, ein sehr gutes Paket steuerlicher Maßnahmen.

Ich habe gesagt, Herr Präsident: So schnell kriegen Sie mich hier nicht los. Ich komme nicht so einfach weg. Deswegen bitte ich jetzt meine Kollegin, mir meine Krücken zu bringen. – Ich darf mich dann wieder auf meinen Platz begeben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege, alles Gute weiterhin! Und denken Sie daran: Fußball kann auch Verletzungen mit sich bringen, vor allen Dingen in einem etwas höheren Alter.

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– Ich bin ja schon drüber hinweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich um Aufmerksamkeit bitten auch für die beiden letzten Redner.

Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

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Johannes Steiniger (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Jahressteuergesetz 2019 ab. In den vier Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich gerne auf vier Themen eingehen, die uns als Union wichtig waren.

Erstens. Wir unterstützen mit diesem Gesetz neue, innovative und emissionsarme Mobilität. Wir wollen mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Natürlich werden wir das Klima allein mit Elektromobilität nicht retten. Und, ja, wir brauchen auch nichtfossile Kraftstoffe, wir brauchen Biokraftstoffe, wir wollen E-Fuels und synthetische Kraftstoffe auch auf dem deutschen Markt haben.

Aber natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir auch Elektroautos. Denn sie gehören zu einem klugen Verkehrsmix dazu; ich denke dabei an die Innenstädte, an kurze Strecken mit eher leichter Ladung und an viele weitere Anwendungsfälle aus dem Alltag. Hier wollen wir neue Anreize setzen.

Wie überall beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize und Innovation statt auf Verbote.

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Deshalb werden wir die Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektroautos weiter verlängern und setzen uns bei den Hybriden ambitioniertere Ziele. Wir setzen auch schon eine erste Maßnahme des Klimapakets um: Für ein rein elektrisches Auto muss man in Zukunft noch weniger Steuern bezahlen.

Zur Wahrheit gehört auch – Herr Schrodi, Sie haben es schon angesprochen –: Elektroautos sind derzeit noch zu teuer. Wir wollen jetzt auch einen Gebrauchtwagenmarkt entwickeln, und dafür ist diese Dienstwagenbesteuerung ein sehr gutes Mittel.

Des Weiteren werden wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge einführen. Das dient unseren Handwerkern. Sie können ihre Flotten umstellen. Auch das ist gut für uns hier in Deutschland.

Zweitens: die Monatshygiene. Der Mehrwertsteuersatz auf Monatshygieneprodukte wird reduziert. Für diese sogenannte Tampon Tax haben sich viele Frauen und auch Männer in Deutschland eingesetzt. Die Junge Union hat richtig Druck dafür gemacht, und wir haben es hier im Deutschen Bundestag jetzt umgesetzt.

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Drittens haben wir die Wohnungsbauprämie massiv verbessert. Wir schaffen damit Anreize zur Bildung von Wohneigentum. An dieser Stelle geht ein großer Dank an den Kollegen Olav Gutting, der sich seit vielen Jahren für dieses Thema eingesetzt hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion?
Johannes Steiniger (NA), 2019-11-07:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Des Kollegen Birkwald?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Okay.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Ich schließe die Aussprache.
Johannes Steiniger (NA), 2019-11-07:


Der vierte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Deutschland erscheint ja oft als ein Land von 80 Millionen Bundestrainern. Ich habe derzeit das Gefühl, dass wir ein Land von 80 Millionen Bauern sind: Jeder weiß alles besser, auch wenn er noch nie im Stall gewesen ist oder mal im Weinberg gestanden hat.

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Deswegen sage ich ganz klar: Was derzeit in Deutschland an Bauern-Bashing läuft, geht auf keine Kuhhaut.

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Die Landwirtschaft wird zum Buhmann für alles gemacht. Dabei sind es die Bauern, die Tag für Tag hochwertige Lebensmittel für uns produzieren. Ihre Arbeit verdient unsere Wertschätzung.

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Deswegen haben wir in diesem Gesetz zwei Maßnahmen umgesetzt. Zum einen wird es auch weiterhin möglich sein, dass Familienbetriebe sogenannte Tierhaltungskooperationen nutzen können. Das ist aus dem Grundsteuergesetz herausgeflogen; hier haben wir es an der Stelle geheilt.

Zum anderen gehen wir die Gewinnglättung an, der Kollege Brehm ist schon darauf eingegangen. Sie müssen sich mal die Literatur zur Risikoausgleichsrücklage anschauen, Herr Kollege Herbrand. Die gesamte Wissenschaft sagt: Das bindet Kapital. – Es ist eben keine Maßnahme, die zielgenau ist. Jeder sagt im Grunde genommen, dass die Gewinnglättung, die wir jetzt vorhaben, das bessere und genauere Mittelmittel ist, weil wir es dadurch schaffen, dass sowohl gute als auch schlechte Jahre miteinander verrechnet werden können.

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In diesem Sinne: Das ist ein sehr guter Gesetzentwurf, dem Sie alle guten Gewissens zustimmen können.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Manja Schüle. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Danke, Stefan Keuter. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas de Maizière.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. de Maizière. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Hessel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Katja Hessel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Fabio De Masi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Danyal Bayaz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Danyal Bayaz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hans Michelbach.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Letzter Redner in dieser Debatte: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Jürgen Trittin (NA), 2019-11-07:


– Ich habe dieser Tage gelesen, dass Xi Jinping und Emmanuel Macron erklärt haben, sie wollten das Pariser Abkommen zum Klimaschutz unumkehrbar machen. Sie haben sich zum Multilateralismus bekannt. Ich finde, man muss Xi Jinping an dieser Stelle beim Wort nehmen: Wer den Multilateralismus lobt, der muss völkerrechtliche Verträge einhalten. Nichts anderes verlangen wir, wenn wir sagen: Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ muss in Hongkong auch von China respektiert werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Jürgen Trittin. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Michael Brand. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Roland Hartwig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Danke, Dr. Hartwig. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Bijan Djir-Sarai. – Nächster Redner: für die Linke nicht Matthias W. Birkwald, sondern – wir wollen ja über das Thema reden – Stefan Liebich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Stefan Liebich. – Nächster Redner: Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frank Steffel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-07:


Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Letzter Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Sebastian Brehm (NA), 2019-11-07:


Deshalb müssen wir auch immer wieder auf die Missstände hinweisen.

Anders als die AfD, die heute gesagt hat, es bestehe überhaupt kein Grund, hier einzugreifen,

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sage ich: Es besteht Grund, hier einzugreifen! Wir müssen hier handeln. Es werden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Deswegen müssen wir was tun, und deswegen werden wir das auch immer wieder ansprechen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Kollege Jürgen Pohl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.

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Wilfried Oellers (NA), 2019-11-07:


Sofort, Herr Präsident. – Die Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe mit der BA soll besser gestaltet werden. Insbesondere soll direkt anschließend an das Budget für Ausbildung ein Budget für Arbeit möglich sein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege.

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