Benda (NA), 1965-06-24:
Sie behandeln, Herr Kollege Erler, ein völlig anderes Thema als das, das ich hier eben diskutiert habe, wiewohl - ich sage es noch einmal - ich den Punkt nicht für so wichtig halte, daß ich meine, mich sehr lange damit aufhalten zu sollen. Aber ich muß das nun klarstellen, nachdem es hier gefragt worden ist. Sie haben in der 190. Sitzung - es steht auf Seite 9542 des Stenographischen Berichts - gesagt, es seien erfreulicherweise in zwölfter Stunde einige wichtige Fragen zufriedenstellend geklärt worden. Sie haben diese Punkte

dann im einzelnen aufgezählt. Ich brauche das wohl nicht vorzulesen. Und dann ist die Behauptung aufgestellt worden, daß diese Punkte keinen Eingang in die Beratungen und Beschlüsse des Rechtsausschusses gefunden hätten. Ich bestreite das für die Punkte, die Sie hier aufgreifen. Über die anderen Punkte können wir uns gern im einzelnen unterhalten. Das sind Punkte, bei denen eine Einigkeit weder in den interfraktionellen Besprechungen noch im Rechtsausschuß erzielt worden ist. Es gibt eine Reihe von Punkten; das darf ich bei dieser Gelegenheit gleich sagen.
Der Kollege Dr. Schäfer hat hier einen Brief zitiert - ich habe gar nichts dagegen -, den ich an die Herren Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen nach dem 20. Mai dieses Jahres, nach der Besprechung dieser kleinen Unterkommission, geschrieben habe. Alles richtig zitiert, Herr Kollege Schäfer! Ich möchte Ihnen nur sagen: ich habe am selben Tag, unmittelbar nachdem ich diesen Brief diktiert hatte, einen zweiten Brief diktiert. Den kennen Sie nicht, den können Sie nicht kennen; er war auch nicht für Sie bestimmt, sondern für den Vorsitzenden meiner Fraktion. Wissen Sie, was ich darin geschrieben habe?
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Ich habe darin geschrieben - und ich wiederhole das
hier -, daß ich auf Grund ,des Verhaltens des Kollegen Dr. Schäfer in der Sitzung dieser Kommission, auf Grund des Vorbringens von einem Dutzend oder mehreren Dutzend neuer Punkte den Eindruck habe, ) daß die sozialdemokratische Fraktion nunmehr nicht mehr ernstlich bereit ist, an der Verabschiedung der Notstandsverfassung mitzuwirken. Das war der Inhalt des zweiten Briefes.
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Der Kollege Dr. Schäfer hat die wichtige Frage aufgeworfen, wie es denn wäre, wenn das, was hier als Kompromiß besprochen worden sei, nicht zustande komme. Ich will Ihnen dazu - ich sage das für mich persönlich - ein offenes Wort sagen.
Das, was Ihnen hier als Konzeption des Rechtsausschusses vorliegt, ist nicht die Vorlage der CDU, wie hier immer gesagt worden ist; es ist die Vorlage, die Konzeption des Rechtsausschusses, meine Damen und Herren! Was Ihnen hier vorgelegt worden ist, stellt in der Tat einen Kompromiß dar. Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen ich persönlich sagen würde: Vielleicht sollte man es lieber anders machen. Es gibt Kollegen, auch innerhalb meiner Fraktion, die bei ;anderen Punkten einer abweichenden Auffassung sind, die sich beispielsweise auch von meiner persönlichen Auffassung unterscheidet. Es ist guter Brauch in unserer Fraktion, daß wir das auch innerhalb der Fraktion im Wege der Aussprache und der Entscheidung - so, wie es selbstverständlich ist - für uns alle klären. Wir sind bereit - Herr Kollege Dr. Schäfer, ich finde, Sie sind eigentlich gar nicht legitimiert, uns vorzuwerfen, daß wir uns jetzt ;etwas anderes überlegen -, diesen Kompromiß hier und heute zu verabschieden.
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Die Frage ist an Sie zu richten, ob Sie dazu bereit sind. Wenn ;diese Bereitschaft nicht besteht - Sie haben angekündigt, daß sie nicht besteht; aus Ihren Ausführungen ist diese mangelnde Bereitschaft sehr deutlich geworden -, dann geht hier vielleicht -mein Fraktionskollege Dr. Barzel hat das einmal in einer unserer Besprechungen gesagt, und das gilt wohl auch für diesen Zusammenhang - mehr entzwei, ,als es im Augenblick nur den Anschein hat. Das müssen Sie sich wirklich überlegen. Sie haben die Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers gehört. Ich habe Ihren Protest nicht verstanden, denn der Minister, der für die Verteidigung unseres Landes ressortmäßig verantwortlich ist, ist verpflichtet, dem Parliament 'das zu sagen, was zum Schutze dieses Landes und dieses Volkes notwendig ist.
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Der Bundesverteidigungsminister hat erklärt, daß bei dem einen oder anderen Punkt die Bundesregierung oder jedenfalls das Bundesverteidigungsministerium der Auffassung ist, daß unter dem Blickwinkel der Verteidigung die Grenze des Möglichen und Notwendigen erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten ist. Ichweiß, an welche Punkte er dabei denkt. Wir haben sie alle im Rechtsausschuß besprochen. Nicht in allen Punkten bin ich mit ihm einer Auffassung. Ich glaube, daß der Kompromiß, der entgegen der Meinung 'des Bundesverteidigungsministers in dem leinen oder anderen Punkt gefunden worden ist, noch tragbar ist. Darüber haben wir uns unterhalten, und wir werden uns in Zukunft weiter darüber unterhalten müssen. Wenn das nicht zustande kommt, dann geht - und das ist nicht nur eine Formalie, die sich aus formalen Gründen der Verfassung ergibt, sondern das ist eine ganz wichtige grundsätzliche Sache - selbstverständlich das Gespräch in allen Punkten wieder von vorn los. Dann mögen Sie Ihre neuen Punkte zur Diskussion stellen. Wir werden auch eine Reihe von Dingen mit Ihnen neu zu diskutierten haben.
Aber, Herr Kollege Dr. Schäfer, eins habe ich hier trotz aller enthüllenden Bemerkungen nicht gehört, und ich stelle die Frage noch einmal an die Fraktion der SPD: Sie haben hier die Konzeption vorgelegt bekommen. Den Mitgliedern des Rechtsausschusses war sie ohnehin bekannt. Ich möchte gern einmal wissen, ob die Fraktion der SPD gegen diese Konzeption Einwendungen hat und, wenn ja, welche.
Da ist bei den Einzelpunkten, die hier herausgegriffen werden, die Sache mit Artikel 10. Dazu hat sich der Herr Minister schon geäußert. Das ist überhaupt kein Teil der Konzeption, die der Rechtsausschuß Ihnen vorgelegt hat.
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- Sie bringen mich da wieder auf etwas, Herr Kollege Dr. Schäfer, was ich Ihnen nun auch noch sagen muß. Schon bei den Ausführungen des Kollegen Erler in der vorigen Woche habe ich Anlaß genommen,
diese Frage zu stellen: Wie stellt sich eigentlich die Fraktion der SPD und wie stellen sich ihre Mitglieder im Rechtsausschuß ihre Rolle bei der Beratung einer Grundgesetzänderung vor? Ist es eigentlich eine zulässige und ausreichende Methode, Herr Kollege Erler und Herr Kollege Dr. Schäfer, Parteitagsentschließungen zu fassen und dann dem Deutschen Bundestag zu sagen, diese Entschließung des Parteitages der SPD habe angenommen zu werden, sonst werde das nicht akzeptiert? Ist das eine Methode der Beratung in den Ausschüssen?
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Ist es nicht ein Mißbrauch der Sperrminorität, dann noch zu sagen, wie das der Kollege Dr. Schäfer heute bei mehreren Gelegenheiten getan hat, wir hätten das nicht zu Ende gedacht? So haben Sie es an einer Stelle ausgedrückt. Herr Kollege Dr. Schäfer, wir alle haben im Rechtsausschuß und in den anderen Ausschüssen mitzudenken und mitzuarbeiten. Wir haben nicht die Arbeit den anderen zu überlassen und dann am Schluß zu sagen: Ihr habt das Ziel der Klasse nicht erreicht. Sie tragen für diese Gesetzgebung genausoviel Verantwortung wie wir.
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Ich muß noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der an sich nicht wichtig ist, auf dessen Darlegung ich aber Wert lege, weil der Herr Kollege Dr. Schäfer ihn für wichtig gehalten und zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht hat. Er hat beanstandet - ich habe das eigentlich als eine persönliche Kritik an mir aufgefaßt -, daß die Unterlagen des Berichts ihm nicht rechtzeitig zugegangen seien und daß er nicht Gelegenheit gehabt hätte, dazu Stellung zu nehmen. Ich darf dazu mit genauen Daten folgendes mitteilen.
Am 26. Mai, 16.30 Uhr, hat der Rechtsausschuß seine Beratungen über diese Materie beendet, allerdings bereits in Abwesenheit der SPD-Mitglieder, mit Ausnahme eines einzigen. Das war der Tag vor Himmelfahrt. Am 28. Mai, zwei Tage später, allerdings sehr spät abends - das war ein Freitag -, habe ich das Diktat des Berichtes beendet. Er liegt Ihnen vor; Sie können sich vorstellen, daß es nicht ganz einfach war, die Arbeit in zwei Tagen zu erledigen. Am 1. Juni, am darauffolgenden Dienstag, hat das Sekretariat des Rechtsausschusses die notwendigen Schreibarbeiten auf Grund dieses Diktats beendet, und zwar über Sonntag. Am gleichen Tage sind die Unterlagen des ersten Teils, etwa 50 Schreibmaschinenseiten, dem Kollegen Dr. Schäfer mit Poststempel vom 1. Juni zugegangen.
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Am 4. Juni hat der Kollege Dr. Schäfer - das Schreiben liegt mir vor - die Unterlagen als Anlage zurückgegeben und dazu geschrieben, er habe sich erlaubt, an einigen Stellen Bemerkungen anzubringen oder durch ein Zeichen anzuregen, den betreffenden Passus vielleicht etwas anders zu formulieren. Ich habe selbstverständlich Anlaß genommen, diese 50 Seiten durchzusehen. Es befinden sich an etwa ein Dutzend Stellen entweder senkrechte oder waagerechte Striche mit einem Gelbstift ohne näheren Zusatz. An etwa sechs Stellen
befinden sich Fragezeichen ohne einen weiteren Zusatz, und an etwa weiteren sechs Stellen befinden sich sprachliche Umformulierungen, die in dieser Form auch in den Bericht übernommen worden sind, Dinge rein redaktioneller Art.
Das war die Arbeit des Herrn Kollegen Dr. Schäfer. Er hat keine Verantwortung dafür. Ich kritisiere ihn nicht dafür, aber ich finde es nicht sehr korrekt, dann dem Berichterstatter vorzuwerfen, daß der Mitberichterstatter nicht ausreichend Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Entwurf vertraut zu machen.
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