Hellwig (NA), 1984-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, nur einen vorläufigen Satz zu Ihrer Rede: Der zweite Teil war für Europa, der erste Teil leider nicht. Aber ich gehe darauf noch im näheren ein.
Die Bürger sehen und hören seit Monaten, ja, seit Jahren nur von Streit und Arger. Zum Stichwort Europa fällt dem Bundesbürger nur ein: Butterberg, Milchsee, Vernichtung von Nahrungsmitteln, Unzufriedenheit der Bauern, Frau Thatcher will ihr Geld zurück, und jetzt von Ihnen auch wieder, Herr Vogel: Wir Deutschen zahlen und zahlen. Jetzt kommt noch das Nichtergebnis in Brüssel hinzu. Dennoch ist die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger nach wie vor der Meinung, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung, unser politisches Gewicht ohne Europa nicht zu wahren sind. Aber die Bürger fragen sich, ob von einer europäischen Zusammenarbeit gesprochen werden kann, wenn wir jedes halbe Jahr aus Fernsehen und Zeitungen von gescheiterten Gipfeln zu hören bekommen.
Es ist jedoch nicht richtig, vom Scheitern des Brüsseler Gipfels zu sprechen. In fast allen Punkten, in denen man in Athen noch streitig auseinanderging, wurde in Brüssel Einigkeit erzielt. Daß leider noch zwei Punkte offen blieben, hat sicher nicht an der deutschen Bundesregierung gelegen. Bundeskanzler Kohl ist schon in den Vorverhandlungen und auch bei den Verhandlungen selbst in Brüssel den anderen Mitgliedstaaten weit entgegengekommen. Diese echten Vorleistungen der Deutschen haben sehr ansteckend gewirkt. Alle EG-Staaten - um der Gerechtigkeit willen muß es gesagt werden -, auch die Briten, waren im Vorfeld von Brüssel bereit, Abstriche von ihren nationalen Maximalforderungen hinzunehmen. Wichtige Schritte in Richtung Europäische Gemeinschaft wurden dadurch erreicht.
Ein besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang Präsident Mitterrand, der in hervorragender Weise den Brüsseler Gipfel vorbereitet hat. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion erinnert sich noch sehr gut an die Rede von Präsident Mitterrand hier vor diesem Bundestag. Der Beifall, den er damals bekommen hat, Herr Vogel,
war leider von Ihrer Seite wesentlich geringer als von unserer.
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Wesentliche Grundlagen für Brüssel wurden bereits in Stuttgart unter der deutschen Präsidentschaft gelegt. Bundeskanzler Kohl hatte das Paket für den Gipfel 1983 in Stuttgart geschnürt. Sie kennen den brisanten Inhalt: Erhöhung der Eigenmittel der EG, Beitritt Spaniens und Portugals, Lösung des Problems der Agrarüberschußproduktion und des Problems des Grenzausgleichs, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, solidere Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft und eine Änderung der Beitragsregelung, um die Rückzahlungswünsche der Briten in den Griff zu bekommen. Jetzt geht es darum, diese mühsam erzielten Kompromisse, die unterschriftsreif auf dem Verhandlungstisch liegen, so lange festzuhalten, bis auch noch in den letzten beiden Punkten Einigkeit erzielt ist. Wir dürfen es einfach nicht zulassen, daß diese Kompromisse wieder in Frage gestellt werden.
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Dabei ist die vorläufig erzielte Einigung auf dem Agrarsektor besonders wichtig. Wir müssen die Agrarüberschüsse in den Griff bekommen. Wenn uns das nicht gelingt, schaden wir vor allem unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Die bisher mechanisch geltenden Abnahmegarantien haben doch, sicher ohne es zu wollen, das Entstehen gewerblicher Milchfabriken geradezu gefördert.
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Heute produzieren in der EG von 1,6 Millionen Milchproduzenten 200 000 Großproduzenten 70
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und die 1,4 Millionen bäuerlichen Betriebe nur 30 % der Milch.
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Wenn wir jetzt nicht die Mengenbegrenzung für alle Betriebe einführen, dann produzieren morgen 300 000 Großbetriebe 90 % der EG-Milch, wobei gleichzeitig die Überschüsse doppelt so hoch sein werden wie heute. Die Absatzgarantie muß dann mangels Geld in der Kasse zusammenbrechen, und in einem mörderischen Kampf um den Markt können gerade die Kleinen nicht mehr mithalten.
Herr Vogel, wenn Sie das auch beklagen, dann muß ich hierzu feststellen: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt.
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Wenn es jetzt besonders teuer kommt - Sie beklagen, daß es so teuer kommt -, dann liegt das nicht zuletzt daran, daß die vorherige Bundesregierung nicht in der Lage war, wenigstens eine Teillösung bei der EG zu erreichen.
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Nach dem übermorgen hoffentlich endgültig festgeschriebenen Kompromiß dürfen die Bauern nach der sogenannten Quotenzuteilung in dem am 1. April beginnenden neuen Wirtschaftsjahr nur 7,5% weniger Milch gegenüber dem Vorjahr produzieren. Der Bundeskanzler hat jedoch zugesagt - ich betone es hier noch einmal für die Fraktion -, daß der zum 1. April vorgesehene gleichzeitige Abbau des sogenannten Grenzausgleichs zwischen Deutschland und Frankreich in Höhe von 2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll, um die Verluste der Bauern in Grenzen zu halten.
Trotz der gestrigen ergebnislosen Sitzungen des Agrar- und des Außenministerrates ist immer noch die Hoffnung begründet, daß die beiden restlichen Streitpunkte, die irische Milch und der britische Rabatt, in Kürze ausgeräumt werden. Vielleicht ist es ein wenig kühn, jetzt schon das Brüsseler noch nicht erreichte Ergebnis vorwegzunehmen; aber bei näherer nüchterner Betrachtung ist auch die noch offene britische Frage lösbar und wird gelöst werden, weil vor allem gerade Großbritannien selbst weder ein Interesse an einem Ausstieg aus der EG noch an einer weiteren Verschleppung des Stuttgarter Paketes haben kann. An den darin enthaltenen Sparbeschlüssen ist London genauso interessiert wie Bonn. Es sind durchaus hoffnungsvolle Rauchzeichen, die aus der Fraktion der englischen Konservativen zu uns herüberscheinen.
Für die CDU-CSU-Fraktion möchte ich den Kollegen der konservativen Partei in London versichern, daß England für uns ein hochgeschätzter Partner in der EG ist, den wir nicht verlieren möchten. Wir haben es mit Freude und großer Aufmerksamkeit verfolgt, daß Frau Thatcher und die gesamte konservative Partei im Gegensatz zur Labour Party bei den Unterhauswahlen 1983 ein so eindeutiges Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der EG abgegeben haben, daß zu jener Zeit die Stimmung der Briten ganz eindeutig mehrheitlich proeuropäisch war.
Frau Thatcher selbst hat am 25. Mai 1976 in Ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover folgendes gesagt:
Laßt uns erneut mit aller Kraft um die Freiheit ringen. Laßt uns ein Europa bauen, das der Freiheit würdig ist! Und laßt uns eine Erbschaft an unsere Kinder weiterreichen, für die sie mit Freude und Stolz weiter arbeiten können - in einem freien Europa.
So Frau Thatcher vor der CDU.
Die CDU/CSU-Fraktion ist ganz zuversichtlich, daß die britische Regierungschefin dieses freie Europa als Erbe für unsere Kinder nicht für 250 Millionen ECU aufs Spiel setzen will.
Wenn es Frau Thatcher heutzutage schwer hat, auf ihre ursprüngliche, europafreundliche Linie zurückzukehren, so liegt es nicht zuletzt daran, daß die große Labour-Oppositionspartei einen geradezu militanten Anti-Europakurs steuert und mit ihr natürlich alle ihr nahestehenden Zeitungen.
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Das können eigentlich nur Sie beeinflussen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Wie wäre es, wenn Sie die freigewählten Labour-Abgeordneten möglichst oft nach Bonn einladen würden, um hier echte Verständigungsbarrieren abzubauen?
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Die Vorwürfe in englischen Zeitungen, Bundeskanzler Kohl habe nicht genug für einen Kompromiß getan, sind falsch und politisch bedauerlich. Bundeskanzler und Außenminister waren beide bemüht, eine Isolierung Englands auf dem Gipfel zu vermeiden. Der vom Bundeskanzler vorgelegte letzte Kompromißvorschlag war mit Ratspräsident Mitterrand abgestimmt; alle anderen hatten sich dem angeschlossen. Es muß jetzt gelingen, unnötige Mißverständnisse auszuräumen.
Eine kleine Bemerkung am Rande sei mir gestattet. Der Europaausschuß - European Legislation Committee - des House of Commons kündigte vor ein paar Tagen an, die Europa-Kommission des Bundestages besuchen zu wollen. Wir freuen uns auf die Briten.
Statt immer gleich so schreckliche Beschwörungsformeln wie „schwerste Krise aller Zeiten" zu verwenden, ist es besser, dem Bürger zu erklären, warum dieser in der Weltgeschichte neue, ja erstmalige Versuch eines freiwilligen, friedlichen Zusammenschlusses von Völkern gar nicht so glatt und reibungslos vonstatten gehen kann. Die Geschichte lehrt, daß Zusammenschlüsse von Staaten bisher immer nur durch Eroberungs- und Bürgerkriege, also durch Gewalt zustande kamen. Der freiwillige Völkerzusammenschluß ist hier in Europa von ähnlich lärmender Uneinigkeit begleitet, wie auch der Lärm von Regierung und Opposition in jeder freiheitlichen Demokratie. Beide haben etwas durchaus positives, sympathisches gemeinsam: In ihnen herrscht nicht die Grabesstille der Unterdrückung.
Auch zu Beginn der Gemeinschaft war es keineswegs einfach, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Schon damals mußten Problembündel zu einem unauflöslichen Paket zusammengeschnürt werden, um Zugeständnisse aller zu erreichen. Es muß halt so sein, daß jeder Mitgliedstaat, der sich in einem Punkt Vorteile erhofft, diese nur erreichen kann, wenn er gleichzeitig bereit ist, den Nachteilen, die er in einem anderen Punkt hinnehmen muß, zuzustimmen. In einer Gemeinschaft gleichberechtigter Partner wird es auch in Zukunft nicht anders möglich sein, als von Zeit zu Zeit den angehäuften Stau unerledigter Fragen in solch einem dicken Problempaket über die Hürden zu bringen. Erst ist das Wehgeschrei groß, und am Ende ist jeder froh über den erreichten Kompromiß.
Bundeskanzler Kohl sagte am 9. März dieses Jahres in Aachen zu Europa:
Die Zukunft der Gemeinschaft liegt in der politischen Einheit. Es wäre ein fataler Irrtum - aber dieser Irrtum macht sich breit - zu glauben, wir könnten in dieser Welt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen und erhalten,
ohne in einer sehr nahen Zukunft den entscheidenden Schritt zur politischen Einigung zu wagen, das heißt: zum Bau der Vereinigten Staaten von Europa.
Als Deutscher füge ich hinzu: Dies ist das eigentliche Ziel unserer Europa-Politik. Gerade wir - die Deutschen - müssen dieses Ziel mehr anstreben als andere. Denn die Last der Teilung unseres Vaterlandes - wann immer sich eine Chance für die Einheit der Nation bieten mag, in einer nahen oder weiteren Zukunft, vielleicht erst in Generationen - ist überhaupt nur tragbar auf dem einzig möglichen, dem friedlichen Weg unter einem europäischen Dach.
In welcher Situation sind wir heute im Vergleich zu dem von Bundeskanzler Kohl klar angestrebten Ziel? Wir Westeuropäer sitzen längst dank der bisher erreichten Einigung gemeinsam in einem Boot. Aber es ist ein dahindümpelndes Schiff mit zehn Kapitänen und Steuermännern, das in immer unruhigeres Wasser gerät. Auf der Kommandobrücke wird das Steuer einmal links, einmal rechts herum gerissen und vom Vorwärts- bis zum Rückwärtsgang alles durchgespielt. Die Passagiere, die Bürger Europas, sind alle schon seekrank. Die Angst wächst, das Schiff könnte kentern. Die ersten rufen schon nach den nationalen Rettungsbooten, um sich abzusetzen. Die besonneneren Passagiere sehen in der Flucht ins nationale Rettungsboot keinen Ausweg, weil ihnen dann nur noch übrigbleiben wird, entweder beim Großtanker USA oder beim Großtanker UdSSR um Aufnahme zu bitten. Sie fordern daher zu Recht, daß endlich das Europaschiff auf klaren Kurs gebracht wird.
Mit diesem Bild verbinden sich drei Fragen. Erstens. Warum sitzt Europa schon in einem Boot? Was haben wir durch den bisherigen Zusammenschluß erreicht? Zweitens. Was sind die unruhigen Gewässer,
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die neuen Probleme und Herausforderungen, denen sich Europa stellen muß? Drittens. Was ist zu tun, um das Europaschiff auf Kurs zu bringen?
Zur ersten Frage. Die Europäische Gemeinschaft ist einer der reichsten Wirtschaftsblocks der Welt. Auf 1,6 Millionen km2 leben 273 Millionen Menschen dicht gedrängt beisammen. Zum Vergleich: In den USA leben 220 Millionen Menschen auf 9,3 Millionen km2. Europa ist ein weltoffener Handelsblock, der auf Grund seines Rohstoffmangels und seiner dichten Besiedlung auf den intensiven Handelsaustausch mit der ganzen Welt angewiesen ist. Während sich die USA und die UdSSR im Notfall auf sich selbst zurückziehen könnten, ohne allzuviel von ihrem jetzigen Lebensstandard einbüßen zu müssen,
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könnten wir das niemals. Von seinen Export- und
Importhandelsströmen abgeschnitten würde West4240 
europa in Armut und Elend versinken. Allein das Zudrehen des Energiehahns hätte das Chaos bei unserer Industrieproduktion zur Folge.
Nicht nur uns Deutschen, ebenso allen anderen Mitgliedstaaten hat der schrittweise Abbau der Binnenzölle in Europa Exportchancen, Arbeitplätze und Wohlstand gebracht. Auf rund 5 Millionen unserer Arbeitsplätze wird für den Export in die Mitgliedstaaten gearbeitet, davon auf 200 000 landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen für den Export von Nahrungsmitteln in die EG. Wenn heute die nationalen Grenzen wie Fallbeile herabsausen würden, hätten wir morgen die Gefahr von 7 Millionen statt 2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.
Zum erstenmal in der Geschichte Europas ist die ausreichende Ernährung seiner Menschen kein Problem. Solange wir zurückdenken können, waren die Staaten Europas entweder periodisch von Hungersnöten geschüttelt oder auf die Einführung von Nahrungsmitteln aus den sogenannten Kornkammern der Welt angewiesen.
Noch ein Wort zu den Kosten, die ja für Sie, Herr Vogel, so im Vordergrund standen. Der Gesamthaushalt beträgt 57 Milliarden DM, also gerade so viel wie der des Landes Nordrhein-Westfalen. Von den Eigenmitteln der Gemeinschaft, die aus Deutschland kommen, fließt ein großer Teil in unsere Kassen als Hilfen vorrangig für unsere Landwirtschaft zurück. Es läßt sich vermuten, daß uns eine rein nationale Landwirtschaftspolitik nicht viel billiger käme. Sicher wäre sie verbunden mit wesentlich geringeren Exportchancen für unsere landwirtschaftlichen Produkte.
Aber die wichtigste historische Leistung ist die mit den Verträgen von Paris und Rom geschaffene Friedensordnung zwischen freien Völkern, durch die jahrhundertealte Feindschaften überwunden wurden.
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In der Sogwirkung dieser Europäischen Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien konnten sich Griechenland, Spanien und Portugal vom Joch der Diktaturen befreien. Völker in anderen Regionen der Welt sehen diesen freiwilligen Zusammenschluß gleichberechtigter Partner in Westeuropa als ein Modell an, das ihnen Mut macht, auch das Kriegsbeil zwischen sich und ihren Nachbarn zu begraben.
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Unser westeuropäisches Beispiel eines Regionenzusammenschlusses ist weltweit viel angesehener als etwa das osteuropäische, in dem eine Großmacht andere kleinere Staaten unterdrückt.
Leider lehnen heute immer mehr Teile der SPD - ich nenne nur die Namen Lafontaine und Eppler - im Gleichklang mit den GRÜNEN den westeuropäischen Zusammenschluß ab und fordern statt dessen die Annäherung an den Osten.
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Das ist aber in Wahrheit keine Alternative.
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- Es scheint zu stimmen. Lesen Sie Ihre Reden aus dem letzten Jahr.
Das ist in Wahrheit keine Alternative, sondern der zweite Schritt, der nicht vor dem ersten getan werden kann.
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