blüm (NA), 1974-06-20:
Lieber Kollege Wolfram, ich will das durchaus als ein erfreuliches Zeichen werten, nur mit Mitbestimmung im Sinne der Partnerschaft haben solche mehr prestigeorientierten Kategorien wie die Frage des Vorsitzes relativ wenig zu tun.
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Es ist sehr viel entscheidender, ob man die Mehrheit hat bzw. ob man im Gleichgewicht im Aufsichtsrat sitzt.
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Nun aber zum Problem der leitenden Angestellten, die ja auch ein leidvolles Thema in der Diskussion um die Mitbestimmung sind. Ich gebe zu, meine Damen und Herren - das wird jeder Betrachter zugeben müssen -: Die Arbeitnehmerschaft des Jahres 1974 ist nicht mehr die Arbeitnehmerschaft des 19. Jahrhunderts. Die Arbeitnehmerschaft differenziert sich, sie ist nicht mehr die graue Masse aus der Zeit unserer Großväter. Und niemand, so meine ich,

sollte vor der Tür der Mitbestimmung stehen, alle Arbeitnehmergruppen sollten in die Mitbestimmung einbezogen werden.
Die Frage ist nur: Wer ist leitender Angestellter? Diese Frage werden Sie nach dem Urteil von Kassel nicht in der gleichen Weise beantworten können wie vorher. Denn das werden Sie mir ja sicher zugestehen: daß es sehr viel mehr Angestellte gibt, die sich für „leitend" halten, als es „leitende" gibt; die Frage müssen Sie dann durch Definition klären. Jedenfalls: der Andrang zu dieser Kategorie ist größer als die dafür vorhandenen Plätze. Und ich kenne Vorarbeiter im Stundenlohn, die mehr Leitungsbefugnisse haben als hochqualifizierte Angestellte, die still vor sich hinforschen und deshalb keine leitenden Angestellten sind. Sie werden also diese Frage jedenfalls exakt durch Definition klären müssen und nicht einfach so lassen können, wie sie jetzt ist.
Aber, meine Damen und Herren, abseits der großen Regelungen - Aufsichtsrat, Zusammensetzung des Aufsichtsrats - wird der Lebensnerv der Mitbestimmung, einer emanzipatorischen Mitbestimmung, durch die Antwort auf die Frage bestimmt: Wer bestimmt mit? Wir meinen, die Antwort kann nur heißen: Der Arbeitnehmer, nicht eine Arbeitnehmerschaft an und für sich, nicht irgendein leerer Kollektivbegriff, sondern der konkrete, lebendige Arbeitnehmer ist Subjekt und Träger der Mitbestimmung, die wir meinen.
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Eine Mitbestimmung, die den konkreten einzelnen Arbeitnehmer nicht erreicht, ist bestenfalls Elitenaustausch im Himmel der Unternehmenshierarchie. Für den Schlosser Meier - oder wie immer er heißt - ist sie weit vom Schuß und außerhalb seines Erlebnisbereiches. Wenn wir die Mitbestimmung davor bewahren wollen, abzusterben, werden wir die Mitbestimmer davor bewahren müssen, ins Establishment aufgenommen zu werden. Die Mitbestimmungsrepräsentanten müssen in der Hand der Mitbestimmungsrepräsentierten bleiben, und das ist eine Frage des Wahlrechts, meine Damen und Herren.
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Seit mehr als 20 Jahren können die Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz in direkter - Herr Minister, § 76: „in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Wahl" - ihre Vertreter wählen.
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Ich kann nur fragen: Sind die Arbeitnehmer dümmer geworden, daß ihnen jetzt plötzlich zwangsweise Wahlmänner vorgeschrieben werden?
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Ich gebe zu, daß man in einer Massendemokratie nicht ohne Repräsentation, nicht ohne Übersetzung auskommen kann. Nur, wo sie vermeidbar ist, brauchen wir sie nicht. Das sie in der Mitbestimmung vermeidbar ist, hat die Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes nachgewiesen.
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Die Bürger wählen in Wahlkreisen mit bis zu 250 000 Stimmberechtigten ihren Abgeordneten direkt, sie wählen ihre Gemeinderäte direkt, nur die Arbeitnehmer sollen in einem Betrieb dieses direkte Wahlrecht nicht haben. Deshalb ist dieses Wahlrecht, das Sie vorschlagen, schwächer als das allgemein politische Wahlrecht, das wir hier zu Lande praktizieren.
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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie kann ich nun bei Gott nicht verstehen. Sie haben einst vorgeschlagen, den Bundespräsidenten in der Urwahl aller Bürger wählen zu lassen, und Sie stellen nun den Arbeitnehmern das Armutszeugnis der Wahlmännervorschrift aus.
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Deshalb kann ich für Ihr Verhalten kein Verständnis aufbringen.
Auch ein paar Worte an Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Sie haben in Ihrem alten Entwurf 1968 die Unternehmensversammlung, die ja keineswegs nur Wahlmänneraufgaben, sondern durchaus Sachinhalte der Mitbestimmung zu behandeln hatte, auch in direkter Wahl wählen wollen. Ihr heutiger Bundeskanzler hat noch 1971 im ,,Volkswirt" festgestellt, daß er für eine Mitbestimmung ist - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, „in der jeder, der die Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat vertritt, in geheimer Wahl von der Belegschaft gewählt werden muß". Von einem Wahlmännergremium war in diesem Zusammenhang keine Rede. Ich hoffe, der Herr Bundeskanzler erinnert sich an seine guten Vorsätze und macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
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Es geht - um auch das klarzustellen - in der Mitbestimmung nicht darum, daß jeder über alles mitredet; der Sachverstand soll ja nicht außer Kraft gesetzt werden. Nur so viel soll erreicht werden: daß die Arbeitnehmer Vertreter ihres Vertrauens dort haben, wo die Entscheidungen fallen. Um zu entscheiden, wer ihr Vertrauen hat, brauchen die Arbeitnehmer keinen Vormund, brauchen sie niemand, der bestimmt, wer für sie mitbestimmt. Das ist der Fürsorge zu viel, auf die die Arbeitnehmer verzichten.
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Aber, meine Damen und Herren, ihr Wahlslalom wird ja noch verwirrender. Für die Wahlmänner schlagen Sie das Verhältniswahlrecht vor, für die Wahl des Aufsichtsrates durch die Wahlmänner schlagen Sie das Mehrheitswahlrecht vor, und zwar ein Mehrheitswahlrecht, das nicht mehr zu übertreffen ist, ein Mehrheitswahlrecht, das so perfekt ist, daß womöglich gar keine Minderheit mehr entsteht. Ich wußte gar nicht, daß es so ein perfektes Mehrheitswahlrecht gibt. 51 % des Aufsichtsrates bestimmen, wie 100 % des Aufsichtsrates aussehen. Meine Damen und Herren, das kann nicht Ihre Vorstellung von Demokratie sein!
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Und Sie, meine Damen und Herren von der FDP, leben davon, daß es hier hinsichtlich der Wahl des Bundestages kein Mehrheitswahlrecht gibt; sonst wären Sie ja längst nicht mehr in diesem Hause.
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Vielleicht haben Sie zu wenig Männer und Frauen im Betrieb, die sich für die Aufsichtsratswahl zur Verfügung stellen, wenn Sie ein solches Mitbestimmungs-Wahlrecht mitmachen. Ich würde Ihnen jedenfalls raten, in dieser Frage eine Suchmeldung in Sachen Liberalität aufzugeben.
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Man könnte darauf antworten: Prinzipien hin, Prinzipien her; Hauptsache, der Koalitionskompromißkuhhandel stimmt; das ist Ihre Sorge. Meine Sorge ist es, daß die Arbeitnehmer bei diesem Verfahren den Spaß an der Mitbestimmung verlieren. Ich sage nicht, es sei undemokratisch, aber ich behaupte, es ist weniger Demokratie - und Sie haben mehr Demokratie versprochen, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu den Gewerkschaften sagen. Ich glaube, daß wir auf die Gewerkschaften nicht verzichten können. Das sage ich nicht mildherzig-barmherzig, sondern als überzeugter Gewerkschaftler. Die Gewerkschaften sind als Ordnungsfaktoren unentbehrlich, auch in der Mitbestimmung, aber wir wollen keine Mitbestimmung d e r Gewerkschaften, wohl eine Mitbestimmung mit Hilfe der Gewerkschaften. Deshalb wünschen wir uns, daß sich die Gewerkschaften in dieser Frage, in dieser Auseinandersetzung eines hohen Maßes an Objektivität befleißigen. Unsere Wünsche sind nicht übertrieben. Wir wünschen nicht, daß die CDU unter Naturschutz gestellt wird, wir wünschen nur, daß sie mit der gleichen Elle gemessen wird wie diese Koalition. Das ist ein sehr bescheidener Wunsch.
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Gegenüber den Verwaltern der Macht, wie immer die Regierung heißt, müssen die Gewerkschaften eine kritische Distanz einnehmen. Koalitionen kommen und gehen, die Gewerkschaften werden auch übermorgen noch Politik machen müssen, und ihre Politik übermorgen wird daran gemessen werden, wie sie sich heute gegenüber SPD und FDP verhalten.
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Wir können uns auch als Gewerkschafter nicht auf eine Arbeitsteilung einlassen: für die CDU die Pfiffe, für die SPD den Beifall. Was richtig ist, muß richtig bleiben, und was falsch ist, ist falsch, ohne Rücksicht darauf, woher es kommt; denn über die Qualifikation einer Sache entscheidet nicht der Produzent, sondern das Produkt. Das müssen Gewerkschafter wissen.
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Ich gehöre keineswegs zu denen, die in Kollektivurteilen sprechen. Ich weiß, daß es eine Reihe von Gewerkschaftskollegen gibt, und zwar keineswegs solche, die meiner Partei angehören, welche über die Entwicklung beunruhigt sind und es nicht für gut halten, wenn im Sinne eines Kurzschlusses Verbindungen zwischen SPD und DGB geschaffen werden, weil ein solcher Kurzschluß alle Sicherungen durchbrennen läßt. Wir haben das in den zurückliegenden Wahlkämpfen gerade erlebt.
Wir wünschen uns Gewerkschaften, die auch diese Koalition unter kritischer Kontrolle halten. Meine Damen und Herren, ich habe gar keine Schadenfreude in diesem Zusammenhang: Es kann doch angesichts der Mitbestimmungsdiskussion nicht das Märchen aufrechterhalten werden: die sozialliberale Mitbestimmungsfee und die böse Hexe CDU. Das kann doch angesichts der Vorschläge, die Sie gemacht haben und die wir auch mit Hamburg vergleichen, wirklich nicht behauptet werden. Das einzige Paritätsmodell, das wir hier in diesem Lande haben - darauf ist schon hingewiesen worden -, ist 1951 verabschiedet worden, als die CDU in diesem Hause die stärkste Fraktion war und die Regierung bildete.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Rappe, darauf geantwortet, es sei trotz dieser CDU-Mehrheit den Gewerkschaften zu verdanken, ihrem entschlossenen Widerstand, und - der Herr Schmidt hat das bestätigt - die Gewerkschaften hätten das gegen die CDU durchgesetzt. Dann kann ich nur fragen, warum sie das nicht heute auch tun.
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Dann war es offenbar leichter, sich gegenüber der CDU durchzusetzen als gegenüber einer Koalition, von der behauptet wird, sie sei den Gewerkschaften besonders nahestehend.
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Herr Kollege Rappe, Sie haben heute ich muß
sagen: nicht sehr kreativ ({21})
das Thema Sozialausschüsse wieder hier vorgeführt. Viel Neues ist Ihnen dazu nicht eingefallen: Feigenblatt, Badehose - ({22})
- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich ständig die Kleidersorgen der CDU machen. Sie sind doch selbst in der Mitbestimmung halbnackt; da brauchen Sie sich doch nicht um uns zu kümmern.
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Meine Damen und Herren, bevor Sie in dieser Frage die Splitter in den Augen der Mitglieder der Sozialausschüsse suchen, sollten sich die Gewerkschafter in der SPD mal die Balken aus ihren eigenen Augen holen; und sie brauchen keine Pinzette dazu.
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Sie haben die Zahlenverhältnisse aus der Abstimmung in Hamburg genannt, die im übrigen den Sachverhalt nicht ganz trafen. Aber immerhin in Ihrer Fraktion war nur ein Gewerkschafter, der gegen dieses Koalitionsmodell gestimmt hat; alle anderen haben gekuscht. Das sollen wir doch auch einmal feststellen.
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Sie brauchen sich nicht zum Richter über die Sozialausschüsse zu erheben,
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Sie, der Sie sonntags den Freibetrag mit dem DGB und mit der CDU erhöhen wollen und mittwochs hier keinen einzigen SPD-Gewerkschafter hatten, der im Sinne der Gewerkschaften abstimmt.
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Sie haben einen besonderen Ehrgeiz, sozusagen im preußischen Stechschritt hier einen Parademarsch der Einigkeit vorzuführen. Ihr Fraktionsvorsitzender spricht davon, daß es keine wechselnden Mehrheiten gäbe, und alle Fraktionen bestätigen es, und anschließend sagen Sie: Wir wollen doch einmal sehen, ob die Sozialausschüsse mitmachen. - Denken Sie, wir seien für die lediglich Stimmvieh? Da wird man schon mit uns sprechen müssen!
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Die CDU hat ein neues Unternehmensrecht auf der Grundlage der Parität angekündigt. Sie sehen: Es ist nicht aller Tage Abend.
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Zahlen sind in der Mitbestimmungsfrage wichtig; das zeigt diese Auseinandersetzung. Ich will die Bedeutung von Zahlen nicht mindern. Doch wird die Mitbestimmung im umfassenden Sinn nicht allein durch Zahlenverhältnisse definiert. Darin liegt kein Rückzug von der Wichtigkeit der Zahlen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß mit Zahlen allein die Mitbestimmung nicht ausgefüllt ist. Vielmehr muß auch die Frage der Effektivität der Aufsichtsräte gestellt werden.
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- Haben Sie doch einen Moment Geduld! Ich sage doch gar nichts Böses! Vielleicht hören Sie einen Moment zu; es könnte ja sein, daß sogar Sie noch etwas lernen.
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Unabhängig von der Zusammensetzung der Aufsichtsräte ist die Frage zu stellen, ob die Aufsichtsräte nicht in zunehmendem Maß vom Management überspielt werden, ob der Informationsvorsprung der Vorstände nicht immer mehr wächst - und proportional mit ihm die Ratlosigkeit des Aufsichtsrats, der gegenüber den Profis des Managements geradezu einen Amateurstatus hat und in Gefahr ist, zu einer Ritualveranstaltung abzusinken, die lediglich der Absegnung längst beschlossener Vorstandsplanungen dient.
Ein neues Unternehmensrecht, das nicht nur die Paritätsfrage, sondern auch die Effektivitätsfrage klärt, ist um der Mitbestimmung willen dringlich. Denn Mitbestimmung an einem unwichtigen Platz dient niemandem. Wir wollen sie dort haben, wo die wirklichen Entscheidungen fallen.
Zur Mitbestimmung gehört neben der Ausgestaltung des Unternehmensrechts die Humanisierung des Arbeitslebens, weil hier ein Potential von Mitverantwortung und der Spaß an der Mitwirkung und der Geschmack an der Mitverantwortung geweckt werden müssen und wir deshalb Arbeitsplätze brauchen, wo die Arbeitnehmer nicht wie abgerichtete Affen arbeiten, sondern humanes Wohlempfinden erleben können. Das ist eine Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Mitbestimmung ebenfalls gestellt ist.
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Darüber hinaus muß die Mitbestimmung durch eine Bildungspolitik ergänzt werden, die die Arbeitnehmer in die Lage 'versetzt, neue Chancen zu nutzen. Alle Institutionen sind ja nur ein Angebot; wenn sie nicht genutzt werden, sind sie umsonst. Deshalb wird zusammen mit dem Neubau des Unternehmensrechts und mit der Humanisierung den Arbeitswelt die Bildungspolitik eine wichtige Voraussetzung für eine partnerschaftliche und effektive Mitbestimmung sein.
Die Mitbestimmung ist nur ein Teil unserer Bestrebungen für eine humane Gesellschaft - ein sehr wichtiger, wahrscheinlich sogar der wichtigste Teil, aber immerhin nur ein Teil. Es gibt auf dieser Welt kein politisches Simsalabim und keinen politischen Vorschlag, der auf einen Schlag alles löst. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in der Mitbestimmung unverändert lassen, uns allerdings nicht nur auf die Mitbestimmung konzentrieren.
Es ist Zeit zu einer großen ordnungspolitischen Selbstbesinnung, in der es keine Tabus geben darf und auch keine parteipolitische Egoismen und keine Perspektiven, die durch die Scheuklappen der Parteipolitik beengt sind, geben sollte. Für uns lautet die Grundsatzfrage - damit kehre ich zu meinem Ausgangspunkt zurück ----, ob wir den Weg des Klassenkampfes oder den Weg der Partnerschaft gehen. Wir entscheiden uns gegen Klassenkampf und für Partnerschaft.
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