Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Menzner, das Problem beginnt schon mit
Ihrer Präsenz hier im Plenum: Alle Anwesenden außer
die Vertreter Ihrer Fraktion sind Niedersachsen. Ich unterstelle Ihnen keinen schlechten Willen; aber VW hat
jahrzehntelang extrem gut ohne die Linken gelebt und
sich positiv entwickelt. Wenn Sie hier über das TrabiGesetz gesprochen hätten, wäre das okay gewesen. Lassen Sie sich aber bitte nicht allzu sehr auf das Thema
VW ein!

({0})

Ihr Entwurf hat wie so häufig zwei besondere Eigenschaften: Erstens. Er ist überflüssig. Zweitens. Er ist populistisch. Sie haben sich fast verplappert: Passend zur
Jahreshauptversammlung bringen Sie einen Schaufensterantrag ein. Eventuell hat das auch mit irgendwelchen
Wahlkampfvorbereitungen zu tun.

Ihr Entwurf ist überflüssig, weil Frau Zypries, wie Sie
selbst sagten, schon lange einen Entwurf in Arbeit hat.
Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt: Das bisherige VWGesetz wird nicht ersatzlos gestrichen; es wird eine gesetzliche Anschlussregelung geben.

({1})

Alle, auch Sie, wissen: Es wird eine Neuregelung auf
Grundlage des EuGH-Urteils geben. Trotzdem legen Sie
einen Gesetzentwurf vor und behaupten, es geschehe
nichts, jedenfalls werde nicht schnell genug gehandelt.

Neben der Überflüssigkeit kommt ein wenig Populismus durch, auch wenn Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, die das noch viel besser verkörpern, nicht anwesend
sind.

({2})

Der Entwurf spielt nämlich mit den Sorgen der Menschen.

({3})

- Ja, gerne. Ich komme noch darauf; ich habe noch acht
Minuten Redezeit. Bleiben Sie ganz ruhig!

({4})

Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie in der Begründung Ihres Antrags ein Szenario erfinden, in dem Volkswagen in Wolfsburg mit dem „Nokia-Werk in Bochum“
verglichen wird. Damit beleidigen Sie alle, die über
Jahrzehnte dieses Unternehmen erfolgreich gemacht haben, insbesondere das Land Niedersachsen, das - auch in
den letzten Jahren - dafür gesorgt hat, dass die Stabilität

bei VW sehr groß ist. Überlegen Sie also ein wenig, was
Sie in der Begründung Ihrer Anträge schreiben!

({5})

Immer wieder - wir haben das heute Morgen kurz
nach 9 Uhr gehört - scheint Ihre verblendete, linke Europafeindlichkeit durch. Wir haben das bei der Ratifikation
des Lissabon-Vertrages erleben müssen.

({6})

- Ich erkläre Ihnen das gleich; vielleicht haben Sie es
nicht verstanden.

({7})

Ich könnte sagen: Ich würde mich gern intellektuell mit
Ihnen duellieren; aber ich sehe, dass Sie unbewaffnet
sind.

({8})

Der Punkt ist folgender: Auch mich hat das EuGHUrteil nicht fasziniert. Trotzdem kann man nicht behaupten - wie Sie dies tun -, hier gehe es um das Urteil eines
Gerichts, das man nicht ernst nehmen könne. Unqualifizierte Schelte europäischer Gerichte ist nicht die richtige
Antwort auf das von Ihnen zitierte Urteil. Es ist üble Polemik, wenn Sie das EuGH quasi als Rechtsbrecher und
die Mitgliedstaaten als dessen haltlose Vasallen darstellen. Es bleibt nur die spannende Frage, ob Sie das aus
Dummheit tun oder ob Sie sich bewusst wahrheitswidrig
äußern.

({9})

Sie beziehen sich auf Art. 295 EG-Vertrag. Wenn Sie
ehrlich wären und ein wenig mit dem europarechtswissenschaftlichen Diskurs vertraut wären, wüssten Sie,
dass es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt.
Auch in diesem Punkt ist Ihre Argumentation unschlüssig. So eindeutig, wie Sie behaupten, ist der Aussagegehalt des Art. 295 EG-Vertrag nicht. Es gibt eine Menge
anderer Punkte, die dabei zu berücksichtigen sind. Allein
Ihre europafeindliche Argumentation und die bei diesem
Punkt deutlich werdende Ahnungslosigkeit machen es
uns unmöglich, diesem Entwurf zuzustimmen.

Es geht - Sie haben es angesprochen - um das Urteil
vom 23. Oktober. Der Bundesgesetzgeber hat dadurch
den Auftrag, das VW-Gesetz anzupassen. Der Gerichtshof hat nämlich zum einen erklärt, dass die Stimmrechtsbeschränkung nach § 2 Abs. 1 VW-Gesetz in Verbindung mit den besonderen Mehrheitserfordernissen nach
§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz mit dem Grundsatz der Freiheit
des Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG-Vertrag unvereinbar ist. Zum anderen sollen auch die Entsenderechte europarechtswidrig sein.

Genau da sollten wir uns am EuGH orientieren; das
ist doch gar keine Frage. Da sind wir wahrscheinlich
auch nicht auseinander. Ich sage Ihnen nur: Das wird ohnehin passieren, ohne dass Sie etwas dazu tun. Der Respekt vor dem höchsten europäischen Gericht gebietet es
meines Erachtens, die von der Bundesjustizministerin
schon angekündigte Umsetzung des Urteils zu vollziehen. Dabei sollten erstens die Entscheidung des EuGH
und zweitens die besondere Entstehungsgeschichte und
Bedeutung von Volkswagen beachten werden.

Das Justizministerium hat das EuGH-Urteil sorgfältig
analysiert. Nach Ansicht des BMJ ist es nicht erforderlich, die seit 1960 verbriefte Sperrminorität von 20 Prozent für Niedersachsen zu verändern. Ein nach den
Grundsätzen des EuGH-Urteils abgespecktes, neues
VW-Gesetz ist nach Ansicht der Justizministerin auch
mit dieser 20-Prozent-Klausel europafest. Dazu gibt es
im Übrigen auch eine Patronatserklärung des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen, die schon aus dem
Jahr 1960 datiert. Mit der Novelle soll nun ausdrücklich
nur das vom EuGH beanstandete Zusammenspiel aus
Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis abgeschafft werden. Es besteht also kein Anlass, die Kompetenz des Ministeriums in dieser Hinsicht in Zweifel zu
ziehen, jedenfalls nach meiner Auffassung. Wenn ich Sie
recht verstanden habe, machen selbst Sie das nicht.

Angesichts der aktuellen Erfolge von Volkswagen
sollte man auch über die berühmte Devise „never change
a winning team“ nachdenken. Man kann auch sagen:
Lasst uns doch nicht in ein funktionierendes, erfolgreiches Unternehmen eingreifen. Ich habe mir die Zahlen
heraussuchen lassen: 2007 hat Volkswagen 6,2 Millionen Kraftfahrzeuge ausgeliefert. Weltweit wurden im
ersten Quartal 2008 1,57 Millionen Autos verkauft. Das
ist ein Rekord in der Firmengeschichte. Der Marktanteil
in Deutschland liegt bei 32,2 Prozent. Das ist ein tolles
Ergebnis für VW, und das alles ist bislang ohne die
Linke zustande gekommen. Hiervon profitieren nicht nur
die jetzigen bei VW angestellten Arbeitnehmer, die sicherlich Sorgen haben - darauf komme ich gleich noch -,
sondern auch die, die in den nächsten Jahren direkt bei
VW oder bei der Zulieferindustrie hinzukommen werden.