Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3194. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache zur verzichten. Die erste Beratung ist damit beendet. - Das Haus ist einverstanden.
Zur
zweiten Beratung
rufe ich auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Die Einzelberatung der
dritten Beratung
entfällt. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. ({1})
- Ich folge nur der Geschäftsordnung, meine
Damen und Herren; es ist keine Schikane von mir!
({2})
- Ich stelle fest, daß das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen worden ist.
Ich rufe auf Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ({3});
Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({4}) ({5});
({6}).
Berichterstatter ist der, wie wir in der letzten Woche festgestellt haben, diese Woche erkrankte Herr Abgeordnete Dr. Wahl.
({7})
Wer ist Berichterstatter? - Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß auf Drucksache Nr. 3189 ein schriftlicher Bericht*) vorliegt. Es erübrigt sich, ihn noch einmal vorzulesen.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats nicht stattfinden. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Eine Einzelberatung erübrigt sich. Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich stelle fest, daß dieses Gesetz - bei einigen nicht auf Überzeugung, sondern auf körperliche Gründe zurückzuführenden Enthaltungen - angenommen ist.
({8})
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({9}) über die Wahlanfechtung des Arthur Ketzler, Frankfurt/Main, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen ({10}).
Ich darf vorschlagen, daß wir, da der Berichterstatter derselbe ist, gleichzeitig Punkt 16 beraten: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({11}) über die Wahlanfechtung der Radikal-Sozialen Freiheitspartei, Wittlaer, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Nordrhein-Westfalen ({12});
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
({13})
- Herr Abgeordneter Dr. Mommer verzichtet auf die Berichterstattung. Das Haus ebenfalls? ({14})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses, die in der Anlage zur Drucksache Nr. 3157 festgelegte Entscheidung zu treffen. Ich bitte die
*) Schriftlicher Bericht siehe Anlage 2 Seite 8636

({15})
Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 3156 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist die Mehrheit. Damit sind diese beiden Punkte der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({16}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Franke gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1951 und 13. Dezember 1951 ({17}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Horlacher. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Horlacher ({18}), Berichterstatter: Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine
ganz alte Geschichte aus dem niedersächsischen
Wahlkampf. Damals hat die SPD unter Anführung des Abgeordneten Franke das berühmte Flugblatt mit der Brotkarte mit der Karikatur des Herrn Ministers Dr. Erhard verteilt. Ich habe das eingehend vorgetragen. Ich habe auch bemerkt: richtig und geschmackvoll war es nicht, sondern es hat die Grenzen dessen, was man sich gefallen läßt, schon etwas überschritten.
({19})
Die Sache liegt weit zurück. Da steht alles darauf, was ernsthafte Menschen nicht für Ernst genommen haben. Das sage ich aber außerhalb der Berichterstattung.
({20})
Ich sage nochmals: die Sache liegt weit zurück. Das ist ein alter Schinken geworden, so daß es sich kaum noch lohnt, darüber zu reden. Wir haben damals dem Justizministerium Gelegenheit gegeben, sich mit der Sache noch einmal zu beschäftigen. Die Bundesregierung hat beantragt, wegen Verstoßes gegen § 131 des Strafgesetzbuchs - Staatsverleumdung - vorzugehen. Das Justizministerium hat dann später erklärt, daß es, nachdem die Sache auch weit zurückliege, an der Verfolgung kein Interesse mehr habe. Die Beleidigung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Herrn Dr. Erhard, liegt ja auch schon weit zurück. Der Abgeordnete Franke hatte einen Adler abgebildet, wo der Kopf des Bundeswirtschaftsministers drauf war. Ich habe das nicht so sehr als Beleidigung empfunden - ich habe das schon in der Berichterstattung gesagt -, auch nicht als humorvoll; es war mehr eine Geschmacklosigkeit. Aber dem Minister Erhard hatte das keine besondere Einbuße getan.
({21})
Daher möchte ich beantragen, nachdem das weit zurückliegt und eine politische Angelegenheit aus dem niedersächsischen Wahlkampf ist, die Immunität nicht aufzuheben und einen entsprechenden einstimmigen Beschluß zu fassen, wie das auch der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität getan hat. Wir wollen den Mantel der christlichen Nächstenliebe über die verflossene Sache legen.
({22})