Westphal (NA), 1979-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es gelingen kann, in dieser Abendstunde Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema zu konzentrieren, das mit den Reichsgrenzen von 1937 und der Umsatzsteuer zusammenhängt; es ist eine ernste Sache.
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsausschuß zum Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze fünf Vermittlungsbegehren vorgelegt, von denen zwei angenommen worden sind, während drei abgelehnt wurden. Somit ist ein Vermittlungsergebnis erzielt worden, das ich Ihnen zur Annahme empfehle.
Das erste Anrufungsbegehren hob sich dadurch deutlich von den anderen vier ab, daß die darin enthaltene Problematik eben nicht vorrangig steuerpolitischer Art war. Es ging dabei um den Inlandsbegriff, der der Definition des Gebietes dient, in dem das Umsatzsteuergesetz seine Anwendung findet und der so gefaßt sein muß, daß für uns die DDR nicht zum Ausland erklärt wird. Der entsprechende § 1 Abs. 2 sollte in seinen Sätzen 1 und 2 nach dem Begehren der Bundesratsmehrheit wie im früheren Umsatzsteuergesetz lauten; ich zitiere:
Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ({0}) mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen.
Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.
Dies hätte dann eine Reihe von Folgeänderungen erforderlich gemacht, indem das Inland, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, noch einmal enger definiert werden müßte. Das führte in dem Anrufungsbegehren zu Formulierungen, die insbesondere in Berlin politisch umstritten sind. Weil die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Umsatzsteuergesetz 1980 verwendete und vom Deutschen Bundestag übernommene Formulierung des Inlandsbegriffs das Gebiet der DDR und von Berlin ({1}) als Gebiet definiert, das weder zum Inland noch zum Ausland gehört, und weil in der vom Bundestag beschlossenen Fassung die deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße dem Begriff Ausland zugeordnet werden, bestehen bei der Mehrheit des Bundesrats schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Definition. Nach Ansicht der Mehrheit des Bundesrats könne die Bezugnahme der Bundesregierung in der Begründung ihres Entwurfs auf die rechtliche und politische Lage nach dem Grundlagenvertrag eine Änderung des alten Inlandsbegriffs nicht rechtfertigen.
Diese Auffassung fand nicht die Zustimmung des Vermittlungsausschusses. Es soll deshalb bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung bleiben, die wie folgt lautet:
Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist der Geltungsbereich des Gesetzes mit Ausnahme der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({2}) gehört.
Die Begründung für diese Formulierung hebt hervor, daß in einem umfassend neugestalteten Umsatzsteuergesetz des Jahres 1979 die Definition des Inlands als des Gebiets des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 rechtlich nicht mehr vertretbar ist. Mit einer solchen Formulierung würde der Anspruch erhoben, daß 1979 in der Bundesrepublik Deutschland noch Gesetze mit der Wirkung für das Gebiet der heutigen DDR und das Territorium der ehemaligen deutschen Ostgebiete erlassen werden könnten. Die neugefundene Formulierung befinde sich in Übereinstimmung mit Art. 6 des Grundlagenvertrages, wonach - ich zitiere - „die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt". Dem würde auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 entsprechen, in dem festgestellt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt.
Auf die möglichen politischen Implikationen, die die Folge einer Reichsgebietsdefinition haben könnte, wurde im Vermittlungsausschuß mit Deutlichkeit hingewiesen.
Die neugewählte Formulierung bezieht die DDR nicht in den Inlandsbegriff ein, macht die DDR für uns aber auch nicht zum Ausland. Dieses Verfahren entspricht der Praxis der neueren Gesetzgebung und enthält die von den Fachleuten so genannte „Tertium-Lösung" für die DDR.
Im übrigen, so muß man hinzufügen, haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in dem 1971 verabschiedeten zustimmungspflichtigen Weingesetz eine Formulierung des Inlandsbegriffes angenommen, die genau dem entspricht, was nun auch für das Umsatzsteuergesetz 1980 Geltung haben soll. Dort heißt es nämlich unter dem Datum vom 14. Juli 1971:
Als Inland im Sinne dieses Gesetzes gilt der Geltungsbereich dieses Gesetzes. Als Ausland im Sinne dieses Gesetzes gelten die Gebiete, die weder zum Geltungsbereich dieses Gesetzes noch zu den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik gehören.
Dies ist der erste Teil.
Wie schon angedeutet, hatten die vier übrigen Anrufungsbegehren bei weitem nicht die Brisanz, die in der Diskussion um die Neuformulierung des Inlandsbegriffs lag, obwohl es sicherlich hilfreich wäre, wenn man auch in der eben behandelten Frage recht bald zu einer nüchternen und unpolemischen Betrachtungsweise gelangte.
Das zweite Anrufungsbegehren des Bundesrates bezog sich auf die Besteuerung der Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe. Während der Deutsche Bundestag in § 2 Abs. 3 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung zwischen freiberuflich tätigen, öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren auf der einen Seite und der Vermessungsverwaltung auf der anderen Seite für eine Besteuerung der Umsätze der Verwaltung entschieden hatte, verlangte der Bundesrat die Nichteinbeziehung der Vermessungsbehörden in die Besteuerung, weil dies insbesondere zu gravierendem Verwaltungsmehraufwand und zusätzlichen Schwierigkeiten führen würde. Eine größere Wettbewerbsverzerrung auf diesem Gebiet wollte der Bundesrat nicht anerkennen.
Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses fiel mit Mehrheit für die Annahme des Begehrens des Bundesrates, so daß die Vermessungsbehörden nicht besteuert werden sollen. Die Nachteile für die Vermessungsingenieure würden wohl dadurch aufgehoben, daß sie bei weitem schneller arbeiten und tätig werden als Behörden und der Inanspruchnehmer solcher Leistungen deshalb bereit wäre, ein wenig mehr dafür zu zahlen.
In seinem dritten Anrufungsbegehren wünschte der Bundesrat die Einführung einer neuen im bisherigen Beratungsverfahren des Gesetzes nicht aufgegriffenen Regelung, eine Steuerbefreiung sollte eingeführt werden für Umsätze, die im Rahmen eines Zweckbetriebes einer gemeinnützigen Organisation bei kulturellen, sportlichen und geselligen Veranstaltungen stattfinden und nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz mit dem halben Steuersatz belegt sind.
Auch in dieser Frage standen sich Überlegungen der Steuervereinfachung und Überlegungen zur Wettbewerbsverzerrung insbesondere gegenüber Gastwirten einander gegenüber. Darüber hinaus wurde aber darauf hingewiesen, daß dieses schwierige und folgenreiche Thema den Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit sowieso beschäftigen würde, nachdem ein Gesetzentwurf zur Vereinsbesteuerung auf dem Wege vom Bundesrat zum Bundestag ist.
Um durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses den eigentlichen Gesetzgeber aus der Beratung dieser Materie nicht auszuschalten und auch die Betroffenen hören zu können, fiel die Entscheidung gegen das Vermittlungsbegehren des Bundesrates.
Das vierte Vermittlungsbegehren des Bundesrates richtet sich darauf, die vom Deutschen Bundestag getroffene Regelung für die ermäßigte Besteuerung von Betriebshelfern in der Landwirtschaft auf denjenigen Personenkreis auszudehnen, der im Auftrage von Sozialversicherungsträgern als Arbeitskräfte in Notfällen zur Verfügung gestellt wird. Der Vorschlag des Bundesrats will also die Fälle in den ermäßigten Steuersatz einbeziehen, in denen sich der Land- oder Forstwirt Ersatzkräfte dann selbst beschafft, wenn ein voll mitarbeitendes Familienmitglied wegen Krankheit, Unfall oder Tod ausfällt.
In der Diskussion dieses Punktes wurde zwar auf die dadurch eintretende beachtliche Verwaltungserschwernis hingewiesen, die Ausdehnung des Steuerermäßigungstatbestandes wurde aber akzeptiert.

Meine Damen und Herren, schließlich verlangte das fünfte Anrufungsbegehren des Bundesrates die Halbierung des Steuersatzes bei der Personenbeförderung mit Seilbahnen einschließlich der Sessel-und Schlepplifte. Die aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung vornehmlich in den Skigebieten der deutschen Alpen an den Grenzen zu Osterreich und der Schweiz vorgeschlagene Regelung konnte deshalb nicht die Zustimmung des Vermittlungsausschusses finden, weil eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Personennahverkehr in der Besteuerung zur Voraussetzung hätte, daß der Verkehr mit Seilbahnen der genannten Art eine soziale Bedeutung hätte und nicht vornehmlich dem Fremdenverkehr dient. Es bestand auch die Gefahr weiterer Berufungsfälle aus dem Bereich der Verkehrsbetriebe.
Meine Damen und Herren, Sie ersehen aus meinen Darstellungen, daß der Vermittlungsausschuß durch die Annahme von zwei und die Ablehnung von drei Begehren des Bundesrats zu einem Ergebnis gekommen ist. Es wurde vereinbart, daß die Entscheidung über das Vermittlungsergebnis in einer Abstimmung erfolgen soll. Ich bitte Sie hierdurch um Ihre Zustimmung zu diesem Vermittlungsergebnis.
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