Bazille (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat in seiner Entgegnung auf unseren Antrag versucht, das Problem vom Grundsätzlichen her zu behandeln. Er hat dabei zum Teil auf die Darstellungen seines Briefes an den VdK Deutschlands zurückgegriffen. Herr Minister, diese sind dadurch nicht richtiger geworden. Sie mögen von der allgemeinen Rechtspflege, von der Justiz etwas verstehen; aber ich bedaure, wenn ich Ihnen sagen muß: von diesen Dingen verstehen Sie nichts!
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Denn in der Versorgung ist es so, daß ein sehr wohlüberlegtes System der verschiedensten Rechtsmittel einen wirksamen Schutz gegen Übergriffe gewährleistet. Indem Sie von den Ärzten behaupten, daß sie mit ihren Gutachten zu Unrecht den Bezug von Renten ermöglichen, sprechen Sie eine Unterstellung aus, angesichts derer man eigentlich hätte erwarten müssen, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister Storch in aller Form für seine Ärzte dagegen verwahrt.
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Das Bundesversorgungsgesetz läßt keinen Spielraum für ärztliche Willkür und auch keinen Spielraum für ärztliche Fehlentscheidungen größeren Ausmaßes.
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Es dürfte Ihnen doch bekannt sein, daß der Fiskalvertreter die Pflicht hat, ein Obergutachten anzufordern,
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wenn Gutachten gegeneinander stehen, genau in der gleichen Weise wie in der Justiz,
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durch das dann der Rechtsgehalt ermittelt wird. Wenn im Versorgungsbereich der Vorwurf gemacht werden sollte, daß der so ermittelte Rechtsgehalt in einem Drittel aller Fälle an den Tatsachen vorbeigeht, dann könnte man genau so gut auf dem Spezialgebiet des Herrn Bundesministers der Justiz erklären,
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daß ein Drittel aller Rechtsurteile der deutschen Gerichte nicht auf dem Rechtsboden steht.
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Denn in der Sozialgerichtsbarkeit wird nach genau denselben Grundsätzen vorgegangen wie in .der übrigen allgemeinen Rechtspflege.
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Und nun zu den weiteren Dingen, die der Herr Bundesminister hier ausgeführt hat. Zunächst zu dem in der Öffentlichkeit sattsam bekannten Vergleich zwischen dem rentenempfangenden Minister und dem armen Kriegsbeschädigten. Ich darf dem Herrn Bundesjustizminister dazu folgendes sagen: dieser Vergleich ist völlig abwegig. Wenn Sie vergleichen wollen, müssen Sie den gesunden Minister mit dem kriegsbeschädigten Minister vergleichen! Dann haben Sie eine Grundlage. Der kriegsbeschädigte Minister bekommt seine Rente, weil er im Krieg ein Bein verloren hat und weil er einen Rechtsanspruch auf eine halbwegs angemessene Entschädigung für diesen Verlust hat. Das ist von seinem Einkommen völlig unabhängig.
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Oder würden Sie, Herr Bundesjustizminister, etwa in dem Fall, daß ein Staatsbürger einige Quadratmeter seines Grund und Bodens wegen des Baues einer Eisenbahn abtreten muß, erklären: Der Mann hat ja ein so gutes Einkommen, weshalb soll die Bundesbahn dem Mann eine Entschädigung geben?
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Aber der Verlust eines Oberschenkels soll einem Staatsbürger zugemutet werden, ohne daß man ihm einen entsprechenden Anspruch einräumt!
Es wird den Kriegsopfern draußen sehr interessant sein, daß Sie den Mut gehabt haben, endlich einmal auszusprechen, aus welchem politischen Lager diese dauernden unerträglichen Angriffe gegen das Bundesversorgungsgesetz gestartet werden.
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