ole schröder (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Asylbewerberzahlen sind seit ihrem Rekordniveau von 438 000 - das war, bevor der Asylrechtskompromiss von 1993 gegriffen hat - auf 70 000
im Jahr 2002 zurückgegangen. Im ersten Halbjahr dieses
Jahres sind nur noch 26 000 Personen zu uns gekommen.
Die Tendenz ist also weiterhin rückläufig. Wir alle spüren, dass die Ausländerfeindlichkeit in unserem Land
seitdem zurückgegangen ist. Niemand denkt gerne an
die damaligen Übergriffe auf Asylbewerberheime zurück.

Seit zehn Jahren besteht nun der Asylrechtskompromiss. Worauf basiert denn der Erfolg der Asylrechtsneuregelung des Art. 16 a des Grundgesetzes? Das sind drei
Säulen: die Drittstaatenregelung, die Flughafenregelung
und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Diese
erfolgreichen Regelungen sind in Gefahr. Wenn die in
Brüssel verhandelten Richtlinien in Kraft treten, werden
diese drei Säulen eingerissen.

({0})

Die momentan in Brüssel zur Entscheidung anstehenden
Richtlinien, die den deutschen Gesetzgeber künftig in
seiner Asyl- und Außenpolitik binden werden, werden
dazu führen, dass der Asylmissbrauch in Europa und damit auch in Deutschland zunehmen wird.

Erstens: die Drittstaatenregelung. Nach heutigem
Stand der Verhandlungen im Europäischen Rat ist es
dem Bundesinnenminister nicht gelungen, an dem
Grundsatz der sicheren Drittstaaten festzuhalten. Dieses
bewährte Instrumentarium zur Grenzabweisung ohne
vorherige bürokratische Einzelfallprüfung - genau darauf kommt es an; das Prinzip der normativen Vergewisserung fällt nach dem neuesten Entwurf weg - droht nun
Geschichte zu werden.

({1})

Die Grenzbehörden werden künftig nicht mehr befugt
sein, Asylsuchende bei der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat an der Grenze zurückzuweisen.

Zweitens: die Flughafenregelung. Das Flughafenverfahren steht ebenfalls vor dem Aus. Das Erfordernis
einer richterlichen Freiheitsentziehung stellt die Durchführbarkeit dieses Verfahrens im Grundsatz infrage.

Drittens: die Herkunftsstaatenregelung. Wir haben
Gleiches in Bezug auf die Herkunftsstaatenregelung zu
befürchten. Zwar ist man hier inzwischen auf einem
besseren Weg. Im Gegensatz zur Drittstaatenregelung
und zum Flughafenverfahren hat der Bundesinnenminister hier tatsächlich einen kleinen Erfolg vorzuweisen. Es liegt seit der letzten Tagung des JI-Rates Anfang des Monats nun endlich ein vernünftiger
Kompromissvorschlag vor. Es ist aber nicht gesichert,
dass dieser vernünftige Kompromiss auch tatsächlich
Bestand hat.

({2})

Wenn in den kommenden Verhandlungen nicht erreicht wird, dass alle drei Verfahren in der EU akzeptiert werden, dann werden die vorliegenden Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission zu mehr
Zuwanderung nach Europa und damit auch nach
Deutschland führen.

Aber damit nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Asylkompromiss soll in weiteren Bereichen
aufgeweicht werden. Es ist geplant, nichtstaatliche

Verfolgung und selbst geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund anzuerkennen.

({3})

Die Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft auf solche,
die geschlechtsspezifische Verfolgung anführen, lässt
jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts zum
Asylgrund werden.

({4})

Das betrifft zum Beispiel die Pflicht zur Beachtung religiöser Kleidungsvorschriften und - in Kombination mit
der nichtstaatlichen Verfolgung - den in der neuesten
Stellungnahme des UNHCR auch erwähnten prügelnden
Ehemann. Aufgrund der Richtlinie zur Familienzusammenführung ist sogar zu befürchten, dass ein solcher
prügelnder Ehemann dann nach Deutschland nachreisen
kann.