Alexander Warrikoff (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte meine Bemerkungen, wie es diesem Thema angemessen ist, sehr friedlich beginnen.
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- Das kann ich in der Tat jetzt nicht mehr tun. Sie haben, Herr Kollege Schreiner, von den Koalitionsfreaks gesprochen. Ich nehme an, daß Sie das englische Wort meinen. Sie haben damit ein Wort benutzt, das in etwa in die Gegend von „Mißgeburten" geht. Ich finde, das ist ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit. Ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit! Es ist unglaublich, was Sie da gesagt haben!
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- Wer hat denn englisch geredet, Sie oder ich?
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Der zweite Gesichtspunkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der,
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daß wir hier ein sehr ernstes Thema besprechen, nämlich das Thema des Arbeitsschutzes.
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Diese Einsicht wäre beim Kollegen Schreiner überaus wertvoll gewesen, denn er hat sich veranlaßt gefühlt, zur Pflege und zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu reden.
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- Wenn Sie den Zusammenhang zwischen Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
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Zurück zur Sache. Wir sind uns in der Tat - deswegen hatte ich gehofft, daß es eine Diskussion - ({7})
- Nein, eine Diskussion hat einen versöhnlichen Charakter; deswegen bin ich besonders enttäuscht, daß das so eröffnet wurde. Aber wir sind uns im Ziel einig, und zwar nicht nur bei der Verhütung der Unfälle, sondern auch beim Gesundheitsschutz; da besteht also vollkommenes Einvernehmen.
Wir sind auch der Auffassung, daß es sich hier um ein sich bewegendes Ziel handelt, daß also Gesundheitsschutz und Unfallschutz nie das Ziel erreichen können, das wir wollen, sondern daß wir eine Dynamik haben und wir dauernd verbessern müssen und nie das Ziel erreichen können.
Wir sind uns allerdings mit der Opposition in der Bewertung des gegenwärtigen Zustands nicht einig.
Das ist nicht ganz unwichtig; denn wenn man Politik für die Zukunft machen will, muß man auch den gegenwärtigen Zustand betrachten. Da zitiere ich aus Ihrem Antrag, „daß außerordentlich große Defizite im Vollzug vorhanden sind", „daß ein unkoordiniertes Nebeneinander existiert" . In Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Schreiner, haben Sie die Ausdrücke „verheerend" und „steinzeitlich" benutzt.
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Ich muß sagen, wer sich so mit der Wirklichkeit unseres Arbeitsschutzes befaßt, beleidigt die vielen, vielen Menschen, die mit großem Erfolg und großem Engagement ununterbrochen an dieser Aufgabe arbeiten.
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Er beleidigt die Betriebsräte, er beleidigt die Gewerkschaften, er beleidigt die Berufsgenossenschaften, er beleidigt die Arbeitgeber und die Unfallschutzbeauftragten.
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- Dem möchte ich ungern widersprechen. ({11})
- Der Kollege Schreiner kann Behauptungen aller Art aufstellen; ich muß dem ja nicht widersprechen.
Es ist sehr wohl ein Wort der Anerkennung am Platze, das ich hiermit aussprechen möchte. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß sehr viele Länder, die die neue Arbeitsschutzorganisation aufbauen, sich hilfesuchend und in voller Anerkennung an uns wenden; ich erwähne die Länder Osteuropas, von Rußland bis zur Tschechoslowakei; neuerdings hat auch die Türkei darum gebeten, daß wir beim Aufbau helfen.
Jetzt kommt ein Gedanke, bei dem wir offenbar verschieden bewerten, bei dem ich aber dankbar wäre, wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen würden. Die Unfälle - da besteht Einvernehmen; das hatten Sie auch zitiert - gehen zurück, insbesondere die schweren Unfälle, worüber wir uns freuen.
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- Jeder einzelne ist zuviel.
Aber die Zahl der Probleme mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird größer. Meine Damen und Herren, das hat nur sehr vordergründig seinen Grund darin, daß etwa die Arbeitsplätze weniger gesund wären. Es hat, wenn man ehrlich ist, seinen Grund darin, daß wir die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Krankheit sehr viel besser als früher erkennen. Über Jahrzehnte haben Menschen in Asbestfabriken gearbeitet, sind krank geworden, und keiner hat gewußt, woran es liegt.
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- Das muß dann abgestellt werden, und da sind wir auch vollkommen einig.
Aber die Tatsache, daß wir jetzt mehr Berufskrankheiten entdecken, spricht nicht notwendig dafür, daß es mehr Berufskrankheiten gibt, sondern sie spricht auch dafür, daß sich die Methoden der Erkennung verbessert haben.
Übrigens ist Ihr Hinweis - ganz erstaunlich -, daß der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst weitgehend ausgeklammert ist, natürlich vollkommen falsch. Selbstverständlich gibt es im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft Arbeitsschutz.
Aber Ihr Hauptpunkt ist der Gesichtspunkt, daß Sie sagen: Die Zersplitterung muß beseitigt werden.
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Sie verlangen daher ein einheitliches Arbeitsschutzrecht für alle Beschäftigten. Daher - das ist der Grund - dieses Arbeitsgesetzbuch.
Meine Damen und Herren, eine Einheitlichkeit des Arbeitsschutzes ist per se nicht denkbar, weil wir uns an außerordentlich verschiedene Risiken wenden. Selbstverständlich sind die Arbeitsschutz-Detailvorschriften in einem Bergwerk vollkommen anders als in einer Automobilfabrik. In Chemiefabriken gibt es noch nicht einmal innerhalb einer Branche dieselben Vorschriften, sondern es gibt ein sehr weit gefächertes Programm verschiedener Richtlinien.
Deswegen ist sehr wohl zu überlegen, ob man nicht möglichst wenig in Gesetze hineinschreibt und statt dessen - wie das auch bisher der Fall ist - möglichst viel in untergesetzlicher Form regelt, z. B. in Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, allgemeinen Verwaltungsvorschriften, technischen Regeln und Normen, auch deswegen, weil die sehr viel schneller als Gesetze - das brauche ich nicht zu erläutern - technischen, gesundheitlichen Erkenntnissen anpaßbar sind. Wir sind uns in der Tendenz, möglichst viel in das Gesetz hineinzuschreiben, nicht ohne weiteres einig, u. a. wegen dieses Gesichtspunktes.
Aber es gibt noch einen zweiten, sehr ernsten Gesichtspunkt, von dem ich mich freuen würde, wenn Sie sich damit auseinandersetzen würden. Wir haben Spezialgesetze, z. B. das Gentechnikgesetz oder auch das Chemikaliengesetz, das Gerätesicherheitsgesetz. Diese Gesetze enthalten eine Fülle von Vorschriften zum allgemeinen Gesundheitsschutz, zum Schutz u. a. der Verbraucher, zum Schutz der Umwelt und zum Arbeitsschutz. Mir scheint - ich bin gern bereit, im einzelnen darüber zu diskutieren - aber die Herausnahme des Arbeitsschutzes aus dem Chemikaliengesetz oder aus dem Gentechnikgesetz, wo es in einem Spezialgebiet in sich geschlossen mit anderen - ({15})
- Nein. Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich habe gefürchtet, daß Sie einsprechen; deswegen habe ich Ihren Antrag extra mitgebracht und lese ihn Ihnen vor.
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- Ich lese den SPD-Antrag vor. Nach einem allgemeinen Teil sollte folgendes geregelt werden: „GesundDr. Alexander Warrikoff
heitsschutz der Beschäftigten vor besonderen Gefahren, Gefahrstoffen und Einwirkungen". Das ist also spezifisch. Wir sagen, daß dies nicht notwendigerweise in einem Arbeitsgesetzbuch geschehen sollte, sondern Z. B. in anderen spezifischen Gesetzen.
Meine Damen und Herren, dagegen gibt es in der Tat Dinge, die allgemein geregelt werden können, und zwar die Dinge, die für alle Betriebe, auch für alle Arbeitnehmer identisch sind. Deswegen sagen wir zu dem Arbeitsschutzrahmengesetz ja, das der entsprechenden EG-Richtlinie entspricht.
Wenn Sie jetzt, Herr Reimann, der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, darf ich darauf hinweisen, daß die EG-Richtlinie zum Arbeitsschutz ganz besonders auch auf die nachdrückliche Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen ist. Daß wir hier jetzt eine EG-Richtlinie haben, ist auch der Bundesregierung zu verdanken, bei der auch ich mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken möchte, und zwar im Namen der Arbeitnehmer.
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In diesem allgemeinen Arbeitsschutzrahmengesetz, das wir einigermaßen- das nehme ich jedenfalls an, Herr Staatssekretär - rechtzeitig verabschieden werden, werden die Dinge stehen, die sich in der Tat für alle Betriebe eignen, nämlich die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer, Vorsorgeuntersuchungen und vieles andere mehr.
Von einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben, möchte ich nur zwei herausgreifen. Sie wollen die außerordentliche Fülle von Institutionen, die es im Arbeitsschutz schon jetzt - zum größten Teil zu Recht - gibt, auch noch durch Arbeitsschutzbeiräte erweitern, also eine zusätzliche Bürokratie einführen, von der wir prinzipiell wenig halten.
Ich möchte auch den Gesichtspunkt der allgemeinen Gesundheitsförderung im Betrieb herausgreifen. Ich wäre dankbar, wenn Sie darüber noch einmal nachdenken würden. Irgendwo sind wir ja nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Menschen. Die allgemeine Gesundheitsförderung der Arbeitsnehmer ist nicht Sache des Betriebs, sondern gehört in andere Bereiche. Wir wollen ja nicht den vollkommen „verbetriebten" Menschen haben. Ich habe keine Lust, mit meinem Mitarbeiter - wir haben ja alle Mitarbeiter - früh einige Runden um den Langen Eugen zu drehen, weil ich mich für seine Gesundheit verantwortlich fühle. Das sollte wirklich den Mitarbeitern selbst überlassen werden.