Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Für die Bayerische
Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Reinhold
Bocklet.

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Reinhold Bocklet, Staatsminister ({1}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach dem Auftreten von BSE in Deutschland zum Ende
des vergangenen Jahres sind die Menschen in unserem
Land erneut mit Sorge erfüllt.

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Doch anders als bei der BSE-Seuche, über die wir alle
noch zu wenig wissen, handelt es sich im Fall des Arzneimittelmissbrauchs in der Schweinemast um skrupellose
und kriminelle Machenschaften Einzelner.

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Die Sache ist freilich zu ernst für eine billige parteipolitische Polemik, sehr verehrte Frau Wright.

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Ihre aufgesetzte, zum Teil kabarettistische Erregung führt
nicht weiter.

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Es geht um die Gesundheit unserer Bürger

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und das Vertrauen der Verbraucher, das einmal mehr erschüttert worden ist. Das verdient, Frau Wright, eine seriöse
Behandlung und nicht das, was Sie hier geboten haben.

Was sind die bisher bekannten Fakten? Leider kam
dazu gar nichts von Ihnen. Nach umfangreichen Vorermittlungen, die bis in den Januar des vergangenen Jahres
zurückreichen, wurden am 18. Januar breit angelegte
Durchsuchungen an 19 Orten erfolgreich durchgeführt.
Es konnte dabei umfangreiches Material sichergestellt
werden: 600 Aktenordner, umetikettierte Arzneimittel,
lange abgelaufene Arzneimittel und nicht zugelassene
österreichische und amerikanische Arzneimittel sowie
eine Vielzahl von unetikettierten Flaschen, deren Inhalt
auf Antibiotika hindeutet.

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Die Untersuchungen dazu laufen gegenwärtig auf Hochtouren. Bayern hat zudem beim Landeskriminalamt eine
Sonderkommission mit 10 Beamten gebildet.

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Ausgangspunkt der jetzigen Aktion war ein Verfahren
in Kempten, das auch in Regensburg, Krefeld und Düsseldorf zu staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen führte. In Krefeld wurde das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt, in Düsseldorf ist es noch anhängig.

Es könnte sein - ich drücke mich bewusst vorsichtig
aus -, dass Bayern ein wichtiger Schlag gegen den illegalen Tierarzneimitteleinsatz gelungen ist;

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denn zeitgleich wurden auch Objekte in Nieder- und
Oberösterreich durchsucht. Dies zeigt die grenzüberschreitende Dimension der aufgedeckten kriminellen Machenschaften.

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Der Antrag der SPD zu dieser Aktuellen Stunde zeigt
ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

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Es wird nicht der Erfolg der bayerischen Polizei und Justiz hervorgehoben, sondern es wird versucht, Bayern und
seine Landwirtschaft in ein schiefes Licht zu rücken, und
das ausgerechnet von Abgeordneten, die in Bayern gewählt worden sind.

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Ich kann nur davor warnen, aus dem Schweinemastskandal kurzfristiges politisches Kapital schlagen zu wollen.

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Es ist doch ziemlich einsichtig: So wie überall in Deutschland BSE auftreten kann, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Machenschaften
auch anderswo in Deutschland.

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Kriminelle Energie kann jedes Land treffen. Niemand ist
davor gefeit. Ich darf zum Beispiel nur an den Kälbermastskandal von 1988 in Nordrhein-Westfalen erinnern.
Ich bin dankbar für die ehrlichen und realistischen Aussagen von Herrn Staatssekretär Thalheim und von Frau Ministerin Höhn, dass die missbräuchliche Verwendung von
nicht zugelassenen Medikamenten in der Tierzucht ein
bundesweites Problem sei

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und im jetzigen Schweinemastskandal nur die „Spitze eines Eisbergs“ sichtbar werde.

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Bayern wird unnachsichtig vorgehen. Wir werden
diese kriminellen Machenschaften nicht hinnehmen und
den Sumpf austrocknen. Es geht dabei natürlich um den
Schutz der Verbraucher. Es geht aber auch um den Schutz
der Veterinäre und der Bauern selbst.

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Einige schwarze Schafe bringen durch skrupellose Handlungen ganze Berufsgruppen in Verruf, einige schwarze
Schafe verunsichern Millionen von Verbrauchern und einige schwarze Schafe ruinieren einen ganzen Markt.

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Es genügt natürlich nicht, nur diese Machenschaften zu
unterbinden; wir müssen tiefer schürfen. Wir müssen uns
fragen, ob wir insgesamt mit Tierarzneimitteln verantwortlich genug umgehen. Der restriktive Einsatz von
Antibiotika sowie der sorgfältige Umgang mit antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln muss ganz oben auf unserer Agenda stehen. Bayern hat dazu bereits in den letzten
Jahren gemeinsam mit den anderen Ländern und mit der
Tierärztekammer auf Bundesebene zwei wegweisende
Empfehlungen erarbeitet. Die Einhaltung dieser Leitlinien bedarf selbstverständlich einer möglichst effektiven Kontrolle seitens der Veterinärverwaltung. Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit, das wir in Bayern neu
errichten, wird diese Kontrollen künftig noch wesentlich
verstärken.

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Daneben ist es eine unserer zentralen Forderungen, das
Tierarzneimittelrecht auf Bundesebene wie auf europäischer Ebene zu verschärfen. Bayern fordert ein europaweites Verbot für antibiotische und hormonelle Wachstums- und Leistungsförderer. Ich hoffe sehr, dass die
Bundesregierung unsere Forderungen unterstützen wird.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass
nicht zuletzt aufgrund der Initiative der Bayerischen
Staatsregierung in den letzten Jahren die Zahl der in der
Fütterung zugelassenen Antibiotika bereits von zehn auf
vier reduziert worden ist.

Die Bundesregierung ist schnell mit Anklagen, aber
zögerlich bei der Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher.

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Es genügt nicht, gegen Agrarfabriken zu schwadronieren;
es muss gehandelt werden.

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Wo bleiben die Konzepte der Bundesregierung gegen
BSE?

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Bayern hat auf die Krise mit einem klaren Viersäulenmodell geantwortet, das verschärfte Kontrollen, verstärkte
Forschung, Einrichtung eines neuen Ministeriums einschließlich des schon erwähnten Landesamts für Lebensmittelsicherheit und konkrete Hilfen für unsere Bauern
umfasst.

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Der Bundesregierung liegen viele Fragen vor, die Bayern und die übrigen Länder eingebracht haben. Wie sieht
es zum Beispiel mit der Kohortenkeulung aus? Die Länder haben zudem gemeinsam festgestellt, dass es erhebliche Rechtsetzungsdefizite gibt. Es fehlt zum Beispiel
eine konkrete Entschädigungsregelung. Es fehlt eine
Regelung zur Verbrennungspflicht von Tiermehl. Es stehen die Forderung der Länder nach einer offenen Deklaration bei Futtermitteln und die Erstellung einer Positivliste im Raum. Die Bundesregierung gibt sich offenbar
auch mit einem auf sechs Monate beschränkten Verbot der
Tiermehlverfütterung auf EU-Ebene zufrieden.

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Wir warten hier auf Antworten, die der alte Minister nicht
geben wollte und die die neue Ministerin bislang nicht gegeben hat.

Es ist erstaunlich, dass die SPD im Deutschen Bundestag allein aus Anlass des Durchgreifens der bayerischen
Behörden gegenüber illegalem Tierarzneimitteleinsatz in
Niederbayern eine Aktuelle Stunde beantragt.

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Immerhin gibt mir dies die Gelegenheit, in gedrängter
Form die bayerischen Forderungen, Maßnahmen und Vorgehensweisen darzustellen. Herzlichen Dank für diese
Gelegenheit.

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Sie von der SPD verfolgen freilich damit eine leicht zu
durchschauende Absicht; nämlich die, den Bayern mal
schnell eins auszuwischen.

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Staatsminister Reinhold Bocklet ({28})


Aber für diesen Hickhack haben unsere Verbraucher in
Deutschland nun wirklich kein Verständnis.

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Die Bundesregierung hat offensichtlich den Ernst der
Lage immer noch nicht erkannt.

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Es geht doch darum, wie wir alle gemeinsam in allen Landesteilen dem Missbrauch von Tierarzneimitteln durch
gewissenlose Tierärzte und Händler wie auch durch skrupellos handelnde Landwirte am besten vorbeugen können. Dazu bedarf es mit Sicherheit auch schärferer Strafbestimmungen und es muss ernsthaft überprüft werden,
ob es bei der bisherigen Regelung bleiben kann, dass ein
Tierarzt gleichzeitig Arzneimittel verordnen und vertreiben darf.

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Dies ist das Einfallstor für den Missbrauch, den wir jetzt
beklagen. Es handelt sich um eine Bundesregelung, die zu
ändern ist. Nicht jeder Tierarzt ist so charakterstark, dass
er der Versuchung zu leicht verdientem Geld widerstehen
kann,

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und nicht jeder Landwirt ist gegen die Versuchung gefeit,
durch den illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln bessere
Produktionsergebnisse zu erzielen.

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Hier müssen wir ansetzen. Hier haben Sie, Frau Künast,
eine lohnende Aufgabe. Ein Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik kann und muss auch hier ansetzen.

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