emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren! Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im August 1984 erklärt: „Die Bundesregierung hat in der Frage der krebserzeugenden Wirkung von Formaldehyd vor dem Druck der Industrie kapituliert." In der Tat, dieser Eindruck ist berechtigt.
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Seit dieser Zeit sind noch mehr Fragen entstanden; Widersprüchliches steht unverändert im Raum. Ich will das an fünf Beispielen deutlich machen.
Das Bundesgesundheitsamt, das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz haben gleichlautend Ende 1983 erklärt: Formaldehyd be9584 

Müller ({1})
sitzt mutagene Eigenschaften und ist als krebserzeugend einzustufen. Sieben Monate später war das angeblich falsch.
Zweites Beispiel. Am 4. April belegt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz gegenüber der BASF ausführlich, warum Formaldehyd als krebserzeugend einzustufen ist. Es wird vor allem an Hand von amerikanischen und englischen Gesundheitsstudien begründet. Vier Monate später ist dieses nicht mehr wahr.
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Drittes Beispiel: In der Schrift des Bundesgesundheitsamtes Nr. 4/84 steht: „Formaldehyd hat krebserzeugende Eigenschaft". Dieser Bericht wird gedruckt, aber nicht veröffentlicht.
({3})
Viertes Beispiel: Das Bundesgesundheitsamt erklärt im Februar 1984 - soeben wurde das in veränderter Form auch wieder gesagt -: Formaldehyd hat krebserzeugende Wirkungen nur bei Tierversuchen, jedoch nicht bei Menschen. Jetzt frage ich mich: Wie will man denn heute krebserzeugende Wirkungen anders als beim Tierversuch feststellen? Welche Berechnungsgrundlage haben Sie denn, wenn Tierversuche nicht mehr der ausreichende Anhaltspunkt sind? Hier ist doch in der Berechnung irgend etwas falsch.
Ich verweise jetzt auf Amerika, Herr Dolata: Gerade auf Grund der Tierversuche, die in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten durchgeführt worden sind, ist man dort dabei, die Vorschriften in bezug auf Formaldehyd noch weiter zu verschärfen.
Müller (NA), 1985-03-28:
Ich will das fünfte Beispiel noch bringen. Dann kann Herr Göhner gerne eine Zwischenfrage stellen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Es ist für mich immer sehr unangenehm, wenn ich warten muß, bis Sie dann glücklicherweise so weit sind. Das ist nicht so schön.
Müller (NA), 1985-03-28:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Bitte, Herr Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß gegen das Argument der Krebsverdächtigkeit, um die es ging, nicht die Tatsache angeführt wurde, daß es Tierversuche waren, auf Grund derer dieser Verdacht entstand, sondern daß es die Konzentration des Stoffes gewesen ist, die nämlich zehnmal so hoch war, wie nach den früheren, bisher geltenden Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung beispielsweise zulässig war?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Ehmke hat gerade gerufen, es sei heute ganz friedlich, aber ich glaube, so ganz friedlich ist es doch nicht. Frau Kollegin Schoppe, ich möchte doch anmerken, daß gerade in unserem Ausschuß doch viel über das diskutiert und auch informiert worden ist, was die Bundesregierung auf diesem Felde getan hat und tut. Ich will Sie auch davon in Kenntnis setzen, daß 1987 ein großer internationaler Kongreß, federführend vom Bundesgesundheitsamt durchgeführt und veranstaltet, gerade zu der von Ihnen angesprochenen Innenraumproblematik stattfinden wird. Das heißt aber nicht, daß wir bisher an diesem Punkte nichts getan hätten, und ich denke, es ist nicht richtig und nicht fair, wenn Sie sagen, die Bundesregierung tue hier nichts.
Eine weitere Vorbemerkung: Herr Kollege Müller, ich gehe davon aus, daß Sie es nur vergessen haben; aber daß unsere Vorschriften wesentlich schärfer sind als die Vorschriften, die in den USA Geltung haben,
({0})
muß nur ergänzend angemerkt werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schoppe?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge Drucksachen 10/2339 und 2791 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Darüber hinaus wird interfraktionell vorgeschlagen, den Antrag Drucksache 10/2339 auch dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Siebenten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({0})
- Drucksache 10/2777 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt. Auch für Sie fünf Minuten, wenn ich bitten darf?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Herr Dr. Hirsch.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Wir haben vorgeschlagen, die Federführung nicht dem Wirtschaftsausschuß, sondern dem Auswärtigen Ausschuß zu übertragen. Zwar sammelt das Wirtschaftsministerium die betreffenden Statistiken, doch geht es hier um die Grundsatzentscheidung, was nach dem Verständnis des Parlaments offengelegt werden soll und wie wir mit den Rüstungsexportinformationen umgehen sollen.
Bisher hat sich nur der Auswärtige Ausschuß eingehender und kontinuierlich mit diesen Fragen beschäftigt. Er hat auch am besten die außenpolitischen Vergleichsmöglichkeiten und Auswirkungen vor Augen. Er ist nach unserer Meinung der Ausschuß, der das Thema übergreifend behandeln kann. Der Wirtschaftsausschuß beschäftigt sich auf Grund seiner Aufgabenstellung nur mit der wirtschaftspolitischen Seite. Das ist meiner Meinung nach zu eng.
Deshalb möchten wir Sie auffordern, unserem Vorschlag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - zuzustimmen.
Vielen Dank. Ich verabschiede mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Die drei Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD haben den Antrag gestellt, den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß zu benennen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist Ihr Antrag abgelehnt. Federführend ist der Wirtschaftsausschuß. Andere Abstimmungen erübrigen sich dadurch, denn ich nehme an, daß Sie sonst mit den Überweisungsvorschlägen, die auf der Tagesordnung ausgedruckt sind, einverstanden sind. - Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 70 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3026 -
b) Beratung der Sammelübersicht 71 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3027 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses gefolgt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. März 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung zum alarmierenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen nach der Konzertierten Aktion
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Steinhauer (NA), 1985-03-29:
In dieser Zeit hat er sich zweimal mit den Vertretern der Ärzte, die die Interessen von nur 40 000 Personen vertreten, getroffen.
Das ist eine Rückwärtswende. Das ist ein Abbau im Sozialrecht, ein Abbau in der Sozialversicherung - alles zu Lasten der sozial Schwächeren. Diejenigen, die anbieten, die sich eine goldene Nase verdienen, werden gestärkt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihren Schlußsatz sprechen.
Glombig (NA), 1985-03-29:
Es wird Selbstbeteiligung gefordert, um die Kostenentwicklung zu bremsen, also eine Beitragserhöhung zu vermeiden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter - Glombig ({0}): Meine Damen und Herren, Selbstbeteiligung ist aber eine Beitrags- bzw. Abgabenerhöhung allein zu Lasten der Arbeitnehmer ohne Erhöhung des Arbeitgeberanteils.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Dies war der letzte Satz, Herr Abgeordneter.
Glombig (NA), 1985-03-29:
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Der Abgeordnete KrollSchlüter hat als nächster das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Louven (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, wir hatten gehofft, daß Sie diese frühe Stunde nutzen würden, uns Ihre Vorschläge zu unterbreiten.
({0})
Statt dessen hat Herr Altstaatssekretär Egert nichts als Polemik gebracht, um vom eigenen Versagen abzulenken.
({1})
Insofern, Herr Egert, ist diese frühe Sitzung genauso eine Show wie die seinerzeitige Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses, zu der Sie uns für 4 Uhr eingeladen hatten.
({2}) Herr Egert,
({3})
lassen Sie sich von dieser Stelle aus sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Kollegen von CDA, Mittelstand und Wirtschaft auseinanderzudividieren.
({4})
Und wenn Sie dem Minister in der Frage der Ärzteschwemme Untätigkeit vorwerfen, dann muß ich Ihnen sagen: Noch 1978 war es im BMA offizielle These, daß sich mehr Ärzte den Kuchen teilen und dieser dann billiger wird. Damals wußten Sie doch schon, daß wir ein Plus von jährlich 4 500 Ärzten haben würden.

Das Zehn-Punkte-Ergebnis, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg und schafft Klarheit, Klarheit darüber, daß Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Ich persönlich bin von der Selbstverwaltung enttäuscht, enttäuscht darüber, daß diese ein Instrument aus ihren Händen gibt. Allerdings bestätigen sich damit nur meine eigenen Erfahrungen mit einer Vertreterversammlung.
Wir werden nicht zulassen, daß Selbstverantwortung mit Selbstbedienung zu Lasten der Lohnnebenkosten verwechselt wird.
({5})
Bei der Lösung der Probleme gibt es keine SoloNummer, keine einseitigen dirigistischen Maßnahmen, wie es sie beispielsweise bei Herrn Ehrenberg für die Heilhandwerker gab. Selbstbeteiligung als Allheilmittel - nein, als Steuerungsmittel, meine ich jedoch - ja, wenn diese Selbstbeteiligung gesundheitspolitisch unbedenklich ist.
Ich meine, man müßte von dieser Stelle aus auch einen Appell an die Länder richten, den Bettenabbau zügig weiterzubetreiben,
({6})
und zwar so, daß kostendämpfende Wirkungen erzielt werden. Wenn es uns gelingt, die Überversorgung in allen Bereichen abzubauen, dann bin ich sicher, daß wir zu Beitragssätzen kommen, die verantwortbar sind.
Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir handeln, während Sie Klassenkampf betreiben.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 e auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Repnik, Dr. Pinger, Dr. Laufs, Rühe, Dr. Hüsch, Schreiber, Graf von WaldenburgZeil, Sauter ({0}), Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr. Kunz ({1}), Lamers, Dr. Pohlmeier, Herkenrath, Echternach, Kraus, Bayha, Hanz ({2}), Frau Augustin, Borchert, Dr. Lammert, Sauter ({3}), Schmidbauer, Dr. Olderog, Hornung, Schartz ({4}), Schulze ({5}), Weiß, Schwarz, Eylmann, Werner, Susset, Bohl, Schneider ({6}), Brunner, Dr.-Ing. Kansy, Clemens, Magin, Dr. Schwörer, Sauer ({7}), Dr. Stercken, Pfeffermann, Frau Rönsch, Dr. Schroeder ({8}), Seehofer, Niegel, Dr. Bugl, Michels, Boroffka, Frau Geiger, Frau Hoffmann ({9}), Carstensen ({10}), Dr. Hoffacker, Frau Dempwolf, Seesing, Deres, Müller ({11}), von Hammerstein, Eigen, Wilz, Rossmanith, Dr. Faltlhauser, Lintner, Frau Dr. Wisniewski, von Schmude, Ehrbar, Louven, Keller, Dr. Czaja, Wissmann, Hinrichs, Hauser ({12}), Spilker und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Schäfer ({13}) und der Fraktion der FDP
Die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt
- Drucksachen 10/1824, 10/2405 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vosen, Frau Dr. Hartenstein, Verheugen, Frau Blunck, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Schmedt ({14}), Sielaff, Catenhusen, Fischer ({15}), Grunenberg, Hansen ({16}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({17}), Stockleben, Vahlberg, Brück, Duve, Dr. Ehmke ({18}), Frau Fuchs ({19}), Herterich, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({20}), Meininghaus, Müller ({21}), Oostergetelo, Roth, Schäfer ({22}), Schluckebier, Frau Schmidt ({23}), Dr. Schmude, Tietjen, Voigt ({24}), Wolfram ({25}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000"
- Drucksache 10/2359 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({26}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({27}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Friede mit der Natur - Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft
- Drucksachen 10/974, 10/2526 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Fellner Duve
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000"
- Drucksachen 10/362, 10/2377 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Vosen
Frau Dr. Hickel
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({30}) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ({31}) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung für Nahrungsmittelhilfe
- Drucksachen 10/2076 Nr. 11, 10/2742 9612
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
({0})
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1985-03-29:
Abgeordnete Brück Dr. Pohlmeier
Hierzu liegen auf Drucksache 10/3089 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/3106 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 e und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schanz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwenninger?
Rumpf (NA), 1985-03-29:
Ja, selbstverständlich.
Schwenninger (NA), 1985-03-29:
Das ist sehr nett, danke schön.
Lieber Herr Rumpf, könnten Sie nicht auch einmal etwas sagen, was wir im Hinblick auf den Aufbau in der Dritten Welt tun müssen? Sie haben bis jetzt noch kein Wort über das gesagt, was wir an Tropenhölzern aus der Dritten Welt bei uns verbrauchen, und Sie haben noch kein Wort dazu gesagt, was wir tun können, damit Konzerne von uns, mit denen wir zu tun haben - ich sage nur stichwortartig MacDonalds, Rodungen im Amazonasbereich -, diesen Raubbau nicht mehr betreiben.
Rumpf (NA), 1985-03-29:
Herr Schwenninger, ich bin gerade dabei zu sagen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfungen wesentlich verstärkt werden müssen. Ich bin dabei zu sagen, daß diese Konzerne, von denen Sie reden, auch der Kontrolle bedürfen, etwa beim Manantali-Staudamm. Sie müssen sich das anhören. Die Biotechnologie, die ich jetzt gerade anführen wollte, ist doch auch eine Chance, in dieser Angelegenheit weiterzukommen.
({0})
- Herr Schwenninger, der Export von Tropenhölzern an sich ist doch noch nichts Schlechtes. Es kommt doch nur darauf an, wie es dort gemanagt wird. Da können wir nichts anderes tun, als forstwissenschaftliche Grundlagen zu liefern. Auch hier gibt uns die Biotechnologie und die Mikroelektronik die Möglichkeit, durch Fernerkundung wesentlich bessere Urwaldforschung zu betreiben.
({1})
Mikroelektronik und Satellitenkommunikation eröffnen außerdem die Möglichkeiten, Katastrophen eher vorauszusehen und Kontakte zu Bevölkerungsgruppen weitab in entlegenen Gebieten zu finden und, wie gesagt, Ökosysteme wie Urwälder durch Fernerkundung besser zu erfassen und richtig zu bewirtschaften.
Ein letztes Wort möchte ich noch zu dem sagen, was die ehemalige SPD-Abgeordnete Brigitte Erler unter der Überschrift „Tödliche Hilfe" in vielen Medien verbreitet hat. Da muß ich nun wirklich einmal fragen, ob von der SPD nachher noch jemand in der Lage ist, dazu etwas zu sagen, eine Antwort zu geben. Warum hat die ehemalige Mitarbeiterin des Entwicklungsministers Eppler die Flinte ins Korn geworfen? Warum tut sie das so laut? Welche Alternative bietet sie an? Welche Hoffnungen spricht sie aus?
({2})
Meine Damen und Herren, mein Prinzip lautet da anders: Im Zweifel ziehe ich es vor, etwas getan und mich - rückblickend - geirrt zu haben, jedoch nicht geschadet zu haben, als daß ich abwarte und gar nichts tue oder resigniere und damit etwas Wesentliches verpasse.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herkenrath.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
({0})
Göhner (NA), 1985-03-29:
Nein, kann ich wegen der begrenzten Redezeit nicht tun.
({0})
Aber Ihre Abgaben und Steuervorschläge verlassen das Verursacherprinzip, denn Energiesteuer und Waldpfennig knüpfen nicht daran an,
({1})
ob die Energie umweltschonend oder umweltbelastend erzeugt wird, sondern besteuern eben schlechthin. Mit dem eingenommenen Geld wollen Sie Umweltschutz nach dem Konzept des Sondervermögens finanzieren, übrigens auch kontra Verursacherprinzip. Zumindest teilweise wollen Sie damit beispielsweise Luftreinhalteinvestitionen finanzieren. Da sagen wir: Das muß der Verursacher machen. Deshalb ist die Alternative zu diesem Konzept das, was Bennigsen-Foerder auf Ihrem Kongreß gefordert hat, nämlich daß der Staat Rahmenbedingungen vorgibt, was umweltpolitisch von der Wirtschaft beispielsweise zu beachten ist. Das ist z. B. die Politik der Großfeuerungsanlagen-Verordnung oder der TA Luft.
({2})
Es müssen Rahmen und Werte vorgegeben werden, die dann eingehalten werden müssen. Dieses Konzept schafft Arbeit und Umweltschutz. Allein durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung werden 15 Milliarden DM für Luftreinhaltungsinvestitionen hervorgerufen.
({3})
Das schafft Umweltschutz und Arbeit.
({4})
Ich halte es für bemerkenswert, daß Sie in Ihrem Antrag ,Friede mit der Natur`, den Sie uns heute vorlegen, ausdrücklich das Verursacherprinzip aufgeben, indem Sie feststellen, daß der Verursacher dann nicht die Kosten der Umweltlastenvermeidung tragen soll, wenn dies aus verteilungspolitischen Gründen erforderlich sei. Das sind die eigentlichen Gegensätze zwischen Ihrem Antrag und unserer Position. Verteilungspolitik statt marktwirtschaftlicher Umweltpolitik ist Ihre Devise. Für uns bedeutet Umweltpolitik, Rahmen vorzugeben, die Wirtschaft damit einzufordern, um Umweltschutz effektiv zu betreiben.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmedt.