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Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Zum Einzelplan 25 ist noch nachzuholen die Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2517, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf den Einzelplan 26:
Einzelplan 26 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Windelen liegt vor. Soll dieser Bericht ergänzt werden?
({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Herr Abgeordneter Jaksch hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rutschke (NA), 1961-03-16:
Bitte schön, Herr Kollege Kuntscher!
Kuntscher (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Rutschke, ist Ihnen bekannt, daß damals, als wir die Elfte Novelle behandelten, erst 30 oder 38 % der Feststellungen klar waren, daß wir jetzt aber bereits mit einem Prozentsatz der Schadensfeststellungen von an die 70 % rechnen können, Herr Kollege Rutschke, so daß es möglich war, festzustellen, daß diese Reserven jetzt vorhanden sind?
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 802 hat der Abgeordnete Kraft das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reitzner.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-03-16:
Herr Minister, darf ich, da ja die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs letzten Endes auch für die unteren Gerichte verbindlich ist und da im Falle einer Revision vom Bundesgerichtshof entsprechend entschieden wird, fragen, warum Sie trotzdem eine Änderung wünschen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eilers.
Rehs (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Merkatz hat hier soeben erklärt, daß die mit dem Umdruck 802 beantragten Mittel - mehr als 200 000 DM - aus verschiedenen anderen Titeln zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich darf namens der Antragsteller erklären, daß wir über diese Zusicherung sehr befriedigt sind. Wir haben insbesondere mit großer Aufmerksamkeit die betonte Erklärung vernommen, daß diese Äußerung in Übereinstimmung mit dem Finanzminister verbindlich abgegeben worden ist. Wir erwarten also, daß diese Zusicherung im vollem Umfang erfüllt wird. Unter dieser Voraussetzung halten wir unseren Antrag heute in der Tat für gegenstandslos.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Windelen.
Windelen (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Stellungnahme meiner Fraktion zum Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 826 zu begründen. Ich bin Berichterstatter für ,den Einzelplan 26, und deshalb ist mir die Aufgabe zuteil geworden, diese Stellungnahme abzugeben.
Es ist gewiß nicht leicht, gerade auch für mich, der ich selber Vertriebener bin, diesem Anliegen widersprechen zu müssen. Aber es ist in diesem Hause ja nicht unsere Aufgabe, Wünsche, die uns am Herzen liegen, zu erfüllen, sondern Grenzen zwischen Wünschenswertem und Möglichem zu ziehen.
({0})
Zur Sache selbst! Der Tit. 601 ist in der Beratung im Haushaltsausschuß auch von der anderen Seite des Hauses gar nicht angesprochen worden. Auch bei den Beratungen des Vertriebenenausschusses über den Einzelplan 26 ist das nicht geschehen. Diese Frage ist also offensichtlich ganz plötzlich hochgekommen. Mir sind die Gründe nicht bekannt.
Nach der Zweckbestimmung umfaßt der Titel Zuschüsse zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen. In den Erläuterungen sind aufgeführt: wissenschaftliche Forschung, ostdeutsches Schrifttum, ostdeutsche Kunstwerke, Volksgut der Heimatvertriebenen - Schrifttum, Heimatstuben, Volkstumsabende -, Beihilfen für ostdeutsche Musik und Theater. Es handelt sich also eindeutig um kulturelle Aufgaben. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von einer Million DM - ein Ansatz, der seit Jahren gleichbleibend ist und auch ausgegeben worden ist - teilen sich in 30 Positionen auf. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Wirtschaftspläne der einzelnen Zuschußempfänger durchzusehen. Danach werden zu ganzen drei dieser 30 Positionen von den Ländern und sonstigen Gebietskörperschaften Zuschüsse gewährt, und zwar in einer Höhe von 140 000 DM. Sie haben vorhin dargetan, daß die Länder in erheblichem Maße Beiträge für diese Aufwendungen leisteten. Ich muß ehrlich sagen, ich halte es nicht für sehr erheblich, wenn von 30 Positionen, die sich
eindeutig auf Länderaufgaben beziehen, ganze drei Positionen einen Zuschuß der Länder erhalten, und zwar in Höhe von etwas mehr als 10 % der Summe, die der Bund für diese Zwecke aufwendet.
Es muß hinzugefügt werden, daß der Ansatz in Tit. 601 nicht der einzige ist, der im Bundeshaushalt für diese Aufgaben vorgesehen ist. Sie wissen, daß in Einzelplan 27 sehr erhebliche Mittel gerade für die kulturelle Betreuung der Vertriebenen eingesetzt sind. Nach den Zahlen des Jahres 1959 sind es etwa 7,6 Millionen DM, die der Bund für diese Aufgaben aufgewendet hat.
Ich befürchte, daß jede Aufstockung nur eine Entlastung der Länder bedeuten würde. Das entnehme ich auch der Tatsache, daß der Bundesrat eine Aufstockung dieses Titels vorgeschlagen, allerdings einen sehr unrealistischen Deckungsvorschlag gemacht hat.
Aus den angegebenen Gründen sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Ich schließe die Aussprache der zweiten Lesung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag .der FDP auf Umdruck 824 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 826 zuzustimmen wünscht, gebe Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck 802 ist durch die verbindliche Erklärung der Regierung gegenstandslos geworden.
Wer dem Antrag des Ausschusses zum Einzelplan 26 auf Drucksache 2518 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen. Ich rufe auf:
Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ({1})
Zur Ergänzung seines Schriftlichen Berichts hat das Wort der Abgeordnete Dr. Aigner.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Illerhaus (NA), 1961-03-16:
Sehr verehrte Frau Kollegin, welches Einkommen würden Sie denn so ungefähr ansetzen, bei dem es einer Frau nicht mehr notwendig erscheint, ebenfalls zu arbeiten und zusätzlich zu verdienen?
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wart hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krappe.
Dehler (vizepräsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Fran Abgeordnete Welter.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
Wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-03-16:
Warum ich das noch für notwendig erachte, das ist eine berechtigte konkrete Frage, die ich dahin beantworte: Mir sind zahlreiche Beschwerden von geschiedenen Frauen zugegangen, daß die Revision durch die Oberlandesgerichte nicht zugelassen wurde, so daß sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht teilhaftig werden konnten.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wenn wir uns über die Güte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einig sind, was für Bedenken haben wir denn dann dagegen, daß diese gute Haltung des Bundesgerichtshofs in dem Gesetz eindeutigen Niederschlag findet? Wenn Sie die Rechtsprechung bejahen, können Sie das ohne Schwierigkeiten mitmachen.
({0})
Nun, ich will ja in dieser Hinsicht heute hier gar keinen Streit suchen, ganz im Gegenteil!
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1961-03-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Unterausschuß „Familienrecht" des Rechtsausschusses einstimmig - Frau Kollegin Weber bestätigt es, alle Parteien des Bundestages haben da zugestimmt - beschlossen hat, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 48 in dem Gesetz zu kodifizieren?
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Keilhack (NA), 1961-03-16:
Ja, bitte!
Rollmann (NA), 1961-03-16:
Ist Ihnen nicht bekannt, Frau Keilhack, daß in den Jahren, in denen die CDU den Hamburger Senat geführt hat, auf Wunsch aller Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft Schulen gebaut worden sind, weil das vordringlich war,

und daß aus diesem Grunde der Bau von Einrichtungen der Jugendwohlfahrt zurückgestellt worden ist?
Keilhack (NA), 1961-03-16:
Herr Rollmann, Schulen bauen wir jetzt auch, und zwar weitaus mehr als zu Ihrer Zeit.
({0})
Wir bauen aber auch sehr viele Jugendeinrichtungen.
Ich möchte anknüpfend an diese Darstellung nur den Wunsch äußern, daß die gute Jugendarbeit, die heute in den Gemeinden in guter Zusammenarbeit mit den Verbänden gemacht wird, bei den jetzigen Kommunalwahlen zu einer Vermehrung der sozialdemokratisch geführten Gemeinden führen wird; das hoffe ich.
({1})
- Das haben Sie heraufbeschworen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß diese Novelle kein Gesetz zur Förderung, Vertiefung und Verbreiterung der Jugendarbeit darstellt; es ist vielmehr ein Gesetz, daß nur Streit über die Zuständigkeit bringen wird. Wir hätten dagegen gewünscht, Herr Minister, daß Sie sich durch Absprachen oder Rücksprachen mit den Ländern, Gemeinden und vor allem auch mit dem Bundesfinanzminister bemüht hätten, eine Möglichkeit und einen Weg zu Verbesserungen in Form neuer Finanzhilfen zu finden. Die Jugendarbeit hat zwar ganz gut begonnen. Aus finanziellen Gründen ist sie aber noch nicht so weit, wie wir uns das wünschen.
Herr Minister, alles, was Sie hier ausgeführt haben, und alles, was von Herrn Rollmann gesagt worden ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das erwartete und auch zugesagte umfassende Jugendhilfsgesetz vom Familienministerium nicht vorgelegt werden konnte. Dazu waren Sie nicht in der Lage, Herr Minister, Daran ändert auch Ihre derzeitige Erklärung nichts - das ist ja lediglich eine Erklärung und sonst nichts -, daß die Bildungs- und Berufschancen für jeden jungen Menschen in der Bundesrepublik durch ein entsprechendes Gesetz über Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen in einer wirklich annehmbaren Weise hätten gewährleistet werden müssen. Dazu haben Sie acht Jahre Zeit gehabt. In dieser Beziehung ist noch alles genau so vage, wie es vor vielen Jahren gewesen ist.
({2})
Ich meine, meine Damen und Herren von der CDU, daß die Feststellungen, die ich getroffen habe, mehr über Ihren Minister und über seinen Einfluß im Kabinett aussagen als die vielen Detailvorstellungen, die er vorgetragen und die Verteidigung seiner Arbeit, die er hier im einzelnen vorgenommen hat.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Schanzenbach (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren und - das darf ich jetzt noch sagen - liebe Frau Weber!
({0})
- Aber, Frau Weber, wie kann das anders sein, nachdem ich Sie seit 1929 kenne und Sie seither in guter Erinnerung habe und Sie sehr verehre. Damals waren Sie noch eine junge Frau und ich ein junges Mädchen. Damals haben Sie, als ich Schülerin der Arbeiterwohlfahrt-Schule in Berlin war, bei uns einen Vortrag über die Aufgaben des Caritas-Verbandes gehalten. Wir haben uns in derselben Arbeit hier im Parlament wiedergefunden.
Ich komme aber nicht nur deswegen noch einmal an diesen Platz, um Ihnen ein Kompliment zu machen. Das erste, was ich sagen möchte, ist: Ich glaube, Sie haben meiner Kollegin Frau Keilhack Unrecht getan.
({1})
- Ja, das weiß ich, und darum möchte ich das richtigstellen, weil da nichts zurückbleiben soll, weil wir Sie, verehrte Frau Weber, in guter Erinnerung haben möchten, besonders an Ihrem 80. Geburtstag. Ich glaube, daß wir Frauen es im politischen Leben sehr schwer haben - Frau Weber, das werden Sie mir zugeben -,
({2})
weil wir in einer Welt arbeiten müssen, die noch ganz vom Mann geprägt ist.
({3})
Wenn wir uns durchsetzen wollen, müssen wir mit Argumenten arbeiten, die die Männer verstehen. Wenn wir die Argumente so vortragen, daß die Männer glauben, wir würden das nur aus einem guten Herzen heraus tun, dann nehmen sie uns als Frauen nicht ernst.
Wenn wir uns aber mit den Argumenten auseinandersetzen, die Herr Rollmann vorgetragen hat - und er war in seiner Argumentation keineswegs liebenswürdig, sondern sehr hart -, nimmt man diese Argumentation einer Frau nicht ab, sondern dann sagt man, sie sei hart.
Wir kennen Frau Keilhack als eine sehr gute Debatterin, als eine sehr kluge Frau, und, ich glaube, alle Herren, die im Bundestag sind, wissen, daß man ihre Argumente wägen muß.
({4})
Aber wir kennen sie nicht nur als eine tüchtige, sondern auch als eine menschlich sehr hilfsbereite und warmherzige Frau. Ich glaube deshalb, daß ich einfach verpflichtet bin, zu sagen: Frau Weber, Sie wissen das, und die anderen mögen es zur Kenntnis nehmen.
Aber sonst, Frau Weber, sind wir von der SPD der Auffassung, daß wir so viele Gemeinsamkeiten wie nur möglich suchen sollten. Das wünschen wir uns alle zu Ihrem 80. Geburtstag.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Dieser Huldigung des Hauses an die achtzigjährige Frau Helene Weber wird der Präsident des Hauses, wie es sich geziemt, die Glückwünsche des Hauses folgen lassen.
Damit kehren wir zur Arbeit des Hauses zurück, meine Damen und Herren.
({0})
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung in zweiter Lesung zum Einzelplan 29, Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Einzelplan ohne Gegenstimmen angenommen.
({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet, weil er krank ist.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Memmel.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Herr Berichterstatter, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß in dem Mündlichen Bericht ein Druckfehler zu berichtigen sei, und zwar auf Seite 3 bei Kap. 60 02 Tit. 300. Ich will die Millionen gar nicht erwähnen, denn ich höre die ganze Zeit immer nur „Millionen".
Aigner (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, in dem Bericht über den Einzelplan 60 ist ein Schreibfehler unterlaufen. Die richtige Zahl bei Kap. 60 02 Tit. 300 ist 524 868 000.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Das Haus hat das zur Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen? - Abstimmung! Wer dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 60 ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1961 ({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({1})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den schriftlich vorliegenden Mündlichen Bericht. Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter.
({2})
Ich rufe § 1, - § 2 auf. - Keine Wortmeldung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({3})
- Sind das Gegenstimmen?
({4})
- Ich bin ja schon bei der Feststellung der Enthaltungen gewesen. - Die §§ 1 und 2 sind einstimmig angenommen.
§ 3 Dazu liegt auf Umdruck 806 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrages das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Vogel (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Worte! Dieser Antrag trägt dem allgemeinen Wunsche des Hohen Hauses Rechnung, möglichst viel Bauland, das im Besitz des Bundes ist, für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen, und zwar mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß bundeseigene unbebaute Grundstücke unter dem vollen Wert veräußert werden. Das ist das entscheidende. Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme.
Wegen dieser Außergewöhnlichkeit sollte sie hier ausdrücklich erwähnt werden. Ich glaube, wir halten die Maßnahme alle miteinander für notwendig. Der Haushaltsausschuß hat dafür Sorge getragen, daß mit dieser Ausnahmebestimmung weder nach oben noch nach unten Mißbrauch getrieben werden kann.
Ich empfehle den Antrag Ihrer Zustimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 806! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Der Änderungsantrag 806 ist einstimmig angenommen.
§ 3 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig!
§§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9 a, 10, 11, 12, 13, 13a! Soweit keine Änderungsanträge! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht! Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe § 14 auf! Dazu liegt auf Umdruck 797 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten im letzten Haushaltsgesetz 1960 einen § 14, in dem es hieß: Der Bundesminister der Finanzen kann zulassen, daß Schulbeihilfen an Bundesbedienstete nach Maßgabe besonderer Richtlinien, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen, gewährt werden. Der Begriff der Schulbeihilfen wurde sehr eng ausgelegt; es kamen nur Kinder in Frage, die auf die höhere Schule gingen.
Wir sind der Auffassung und haben sie auch schon im Haushaltsausschuß vertreten, daß es unrecht ist, nur die Kinder zu berücksichtigen, die die höhere Schule besuchen. Wir sind der Auffassung, daß Kinder, die eine gewerbliche Lehre durchmachen, genauso in den Genuß dieser Beihilfe kommen müssen. Natürlich mag sich das finanziell etwas anders auswirken. Diejenigen, die in die Lehre gehen, haben schon ein gewisses eigenes Einkommen. Aber es ist eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit, eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Chancen in gleicher Situation. Im wesentlichen bezieht es sich auf Angehörige der Bundeswehr und da wiederum insbesondere auf das technische Personal. Stellen wir uns z. B. vor, daß ein Angehöriger der Bundeswehr in Bonn stationiert ist, und sein Junge in einer technisch qualifizierten Lehre im dritten Lehrjahr ist. Wird der Vater nun auf einen entfernten Flugplatz versetzt, muß der Junge eben hier bleiben. Dann muß die Möglichkeit bestehen, daß er seine Lehre ordnungsgemäß hier zu Ende führt und

nicht aus dieser Lehre herausgerissen wird. Das heißt, man muß genauso wie beim Schulbesuch Möglichkeiten für internatsmäßige Unterbringung schaffen und muß die Kosten auf den Bundeshaushalt übernehmen. Es ist einfach ungerecht, diejenigen, die die höhere Schule besuchen, anders zu behandeln als die übrigen. Das eine ist so notwendig wie das andere; sonst wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Wenn unser Antrag angenommen wird - und ich möchte wirklich wünschen, daß er angenommen wird -, kommt es auf die Fassung der Richtlinien an. Im letzten Jahr ist uns ein Fehler unterlaufen,
({0})
indem wir nicht von vornherein eine Formulierung gewählt haben, die alle berücksichtigt. Die Richtlinien, die der Haushaltsausschuß ja genehmigen muß, können so gefaßt werden, daß sie sich im Rahmen des Erträglichen und des finanziell Möglichen halten.
Ich darf Sie bitten, entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz dem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg!
Stoltenberg (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den Kollege Schäfer begründet hat, ist bereits im Haushaitsausschuß gestellt, eingehend erörtert und dort abgelehnt worden. Ich glaube auch nicht ganz, daß es eine Zufallsentscheidung oder lediglich eine Frage der Formulierung war, wenn wir ihm im vergangenen Jahr nicht zustimmen konnten. Ich möchte in aller Kürze darlegen. daß unseres Erachtens doch ein wesentlicher Unterschied zwischen der Bestimmung über Schulbeihilfen, der wir zugestimmt haben, und der über Ausbilldungsbeihilfen besteht. Wir haben der Bestimmung über Schulbeihilfen unter dem Gesichtspunkt zugestimmt, den Herr Schäfer schon erwähnte, ais einem Sonderfall fär einen kleinen Kreis von Bundesbediensteten - so sehen es auch die Richtlinien vor -, die an entlegenen Standorten der Bundeswehr oder anderen entsprechenden Dienststellen auch infolge häufiger Versetzung Schwierigkeiten haben, ihren Kindern eine angemessene Ausbildung zuteil werden zu lassen. Das ist ein Ausnahmefall.
Bei den Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen ist zweifellos eine andere Situation gegeben. Hier ist es ich will nicht sagen: der Regelfall - doch ein häufig gegebener Tatbestand, daß die Ausbildung fernab vom Wohnort der Eitern erfolgt, bei Hochschulen, Universitäten und Fachschulen ohnehin, aber auch zunehmend in der gewerblichen Wirtschaft. Wir meinen deshalb, daß hier die staatliche Fürsorge auch für die öffentlichen Bediensteten nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgen sollte, wie sie in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder über die Gewährung von
Ausbildungsbeihilfen gegeben sind. Die Kinder von Bundesbediensteten sollen genauso gefördert werden wie Kinder aus anderen Berufszweigen. Die Zahlen dürften sich sonst auf mehrere hundert Millionen im Jahr belaufen. Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage, dem Antrag der Sozialdemokratie zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-17:
Das Haus freut sich über Ihre Kürzung und wird das gern genehmigen.