Barbara Höll (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, ich vergewissere mich: Dies ist doch
eine Aktuelle Stunde, gemeinsam von CDU/CSU und
FDP beantragt. Dann hätte es gut getan, sich vorher darüber abzustimmen, was Sie hier überhaupt wollen. Wenigstens das sollte man vermitteln.

({0})

Herr Schindler, Sie haben - wenn ich Sie richtig verstanden habe - hier darum geworben, Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Was Herr Wissing
eben gemacht hat, war genau das Gegenteil davon.

({1})

Das wollen wir einmal festhalten. Herr Schindler, Sie
haben gesagt, wir wollen, da seien wir uns hier im Saal
doch einig, die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen und ein ökologischeres Wirtschaften bei der
Energieerzeugung, bezüglich des Verbrauches von
Kraftstoffen im Verkehr, für Heizzwecke usw. Auch das
ist einvernehmlich.

({2})

Nun hat die EU-Kommission gehandelt und einen
Vorschlag vorgelegt. Die Reaktionen dazu: Herr
Ramsauer geht ins Kampfblatt Bild und verkündet:
„Geht überhaupt nicht!“, Herr Oettinger hat als EUKommissar gleich gesagt: „Heftiger Widerstand!“, und
Frau Merkel hat erklären lassen: „Mit mir ist das nicht
zu machen!“ Tosender Applaus vom Verband der Automobilindustrie. Herr Wissing findet das klasse. Herr
Schindler, Sie fanden das eben nicht klasse.
Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, dass Sie als
Koalition die Regierung in die Schranken gewiesen und
gesagt hätten: Das Parlament möchte Umweltpolitik
Schritt für Schritt tatsächlich umgesetzt haben!

Nun kommen wir einmal zum Inhalt und reden nicht
über E10 und die Arbeit in der EU usw., gucken also darauf, was die EU vorgeschlagen hat. Die CO2-Emissionen
werden in zwei verschiedenen Bereichen behandelt. Das
eine ist - richtig! - die Energieerzeugung, Kraftwerke
usw. Dazu gibt es den Emissionshandel, um den CO2Ausstoß zu reduzieren. Der andere Bereich betrifft Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft und kleine Industriebetriebe. Der ist noch nicht geregelt. Hier holt die EUKommission einfach etwas nach. Geht in Ordnung.

Jetzt - wir sind im Jahr 2011 - wird vorgeschlagen,
schrittweise einen Übergang vorzunehmen, dass nicht
mehr die fossilen Brennstoffe, die umweltschädlich sind,
steuerlich besser behandelt werden, also weniger kosten
als die anderen - wie Ökobrennstoffe -, die für die Umwelt besser sind. Gut.

Die EU-Kommission schlägt vor, den EU-Mindeststeuersatz in drei Schritten anzuheben. Dies soll unter
zwei Aspekten geschehen: CO2-Emissionen und Energiegehalt des Kraftstoffs. Da der Steuersatz für Diesel in
Deutschland derzeit rund 47 Cent beträgt und der EUMindeststeuersatz - wenn ich das richtig sehe - ab 2018
bei 41 Cent liegen soll, muss weiß Gott niemand Angst
haben, dass die Steuererhöhung hinter der Tanksäule lauert. Herr Wissing, was Sie eben gesagt haben, ist völliger
Blödsinn. Es wird sich vorerst überhaupt nichts ändern.

Die EU-Kommission hat einen zweiten Schritt vorgeschlagen: 2023 soll der EU-Mindeststeuersatz für Diesel
über dem für Benzin liegen. Wenn man sich die aktuellen Steuersätze anschaut, stellt man fest, dass man dann
in Bezug auf die Dieselbesteuerung in der Tat einen großen Schritt machen würde. Wir reden derzeit aber über
einen Zeitraum von zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren
kann man Anpassungsmaßnahmen vornehmen. Die Autoindustrie könnte in dieser Zeit aus dem Knick kommen. Man könnte richtig etwas tun. Man könnte Angebote unterbreiten. Die Erneuerungsrate bei Fahrzeugen
liegt im Durchschnitt sicher bei unter zehn Jahren. So
haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, zu sagen: Dann steige ich vielleicht doch vom Dieselauto wieder auf den Benziner um. Es gibt also viele
Möglichkeiten.

Es gibt überhaupt keinen Grund, hier eine solche Panik zu veranstalten. Ich finde es wirklich katastrophal,
dass Sie als Koalition gegenüber der Bundesregierung
keine eindeutige Meinung beziehen

({3})

und ein klares Zeichen setzen,

({4})

indem Sie sagen: Jawohl, das sind richtige Überlegungen. Denen können wir folgen. Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission. - Ich denke, er verdient es,



in Ruhe und sachlich diskutiert zu werden. Es muss nicht
unnötig via Kampfpresse Stimmung erzeugt werden,
weil Sie versuchen, von Ihrer katastrophalen Politik abzulenken.

({5})

Nehmen wir einmal die energetische Gebäudesanierung: Der Umweltminister verkündete in dieser Woche,
er möchte 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen und
richtig Geld hineinstecken. Das finde ich völlig in Ordnung. Wo soll das Geld aber herkommen? Die Atomindustrie will einfach nicht weiter einzahlen, weil Sie nicht
in der Lage waren, wasserdichte Verträge abzuschließen.
Deshalb muss man sagen: Es ist ein plumpes Ablenkungsmanöver und tatsächlich schädlich für den Umweltgedanken. Es ist schädlich, weil es eine Verunsicherung der Bevölkerung darstellt.

Danke.

({6})