emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 11 des Kollegen Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Klaus Harries werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Ludwig Stiegler werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Kollegen Otto Schily wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 17 des Kollegen Dr. Eberhard Brecht wird aus demselben Grund schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ottfried Hennig zu Verfügung.
Die Frage 18 der Kollegin Vera Wollenberger wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 19 des Kollegen Gernot Erler wird mündlich beantwortet:
Welche Länder haben bisher ihr Interesse an welchen Waffen und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA gezeigt?
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-10-10:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Erler, schriftliche Anfragen auf Lieferung liegen vor von den NATO-Partnerstaaten USA, Türkei, Griechenland und Frankreich, von den europäischen Nicht-NATO-Staaten Finnland, Schweden, Schweiz, Österreich und Malta, von den mittelosteuropäischen Staaten UdSSR, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie von den außereuropäischen Nicht-NATO-Staaten Uruguay, Nigeria, Ecuador, Ägypten, Thailand, Algerien, Indien, Indonesien, Südkorea, Madagaskar, Pakistan, Peru und Singapur.
Gewünscht werden dabei alle Kategorien von Heeres-, Luftwaffen- und Marinematerial einschließlich des sogenannten Treaty Limited Equipments, TLE, d. h. solchen Gerätes, für das der KSE-Vertrag Begrenzungen vorsieht, also Panzer, Schützenpanzer, Artilleriegeschütze, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß ein so ausgedehntes internationales Interesse auch von technologisch hochstehenden Ländern an von der Bundesregierung zur Aussonderung vorgesehenen Waffen mit Milliardenwert besteht?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege Erler, es ist schwierig, das in einem Satz zu bewerten, solange ich Ihre zweite Frage, an welche Länder denn bereits konkret verkauft oder verschenkt worden ist, noch nicht beantwortet habe. Das muß man ja mit dazunehmen.
Insgesamt halte ich dieses Interesse technologisch hochentwickelter wie anderer Länder nur für natürlich, wenn man weiß, daß hier Rüstungsmaterial der NVA in großem Umfang zur Verfügung steht, von dem inzwischen feststeht, daß wir einen wesentlichen Teil davon für Zwecke der Bundeswehr nicht gebrauchen können. Ich glaube, dann liegt dieses Interesse auf der Hand.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-10:
Sie haben mich jetzt so gespannt auf die Beantwortung der zweiten von mir eingebrachten Frage gemacht, daß es mir schwerfällt, noch eine ergänzende Frage zu dieser Frage zu stellen, aber ich will es trotzdem tun, und zwar indem ich nach den Kriterien frage, die die Bundesregierung bei
der Frage anwendet, welche Wünsche sie positiv beantworten wird.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Auch das wollte ich Ihnen eigentlich auf Ihre zweite Frage antworten, Herr Kollege Erler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Ist sich die Bundesregierung eigentlich darüber im klaren, daß die Waffenlieferungen an Staaten, die nicht als Demokratien einzustufen sind, zur Folge haben können, daß dort Konflikt- und Krisensituationen entstehen, deren Folgen wir dann durch weitere Flüchtlinge hier zu spüren bekommen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege Erler, an NATO-Staaten wurde im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen während der Golfkrise Material an die USA, Frankreich, Griechenland und die Türkei geliefert.
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An Nicht-NATO-Länder sind - mit Ausnahme von Ägypten - bisher noch keine Lieferungen erfolgt. Ägypten erhielt mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates unentgeltlich 30 ABC-Spürpanzer einschließlich eines Ersatzteilpaketes.
Mit Finnland und Uruguay wurden mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates Kaufverträge von Regierung zu Regierung - jeweils vertreten durch das Verteidigungsministerium - abgeschlossen. Die Materialauslieferung ist ab Oktober 1991 geplant.
Zu Einzelheiten des jeweiligen Vertragsinhaltes wurde auf Wunsch der Käufer Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart. Außerdem sind die Materialwunschlisten zum Teil „VS-Vertraulich" oder mit einem höheren Verschlußgrad eingestuft.
Die Bundesregierung wendet bei den Lieferungen von Material der ehemaligen NVA die Rüstungsexportregeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 5. Mai 1982 an. Das Material wird im übrigen KSE-vertragskonform behandelt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja soeben angekündigt, daß Sie hier auch Kriterien nennen würden. Darf ich, nachdem ja auch mehrere Wünsche aus den osteuropäischen Nachbarstaaten vorliegen, noch einmal fragen: Wird die Bundesregierung der Idee nähertreten, auch an diese Staaten, die ja schon viele Waffen gleicher Bauart haben, Waffen aus dem Bestand der NVA zu liefern, sie ihnen zu schenken oder sie ihnen zu verkaufen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege Erler, dies muß in jedem Einzelfall außerordentlich sorgfältig geprüft werden. Ich verweise noch einmal ganz explizit darauf, daß wir die Rüstungsexportregeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes und auch die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" selbstverständlich anwenden - dies habe ich unterstrichen - und daß wir in jedem Einzelfall natürlich auch das politische Umfeld des jeweiligen Staates einer sehr sorgfältigen Betrachtung unterziehen.
Gernot Erler (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage zu den zu erwartenden Einnahmen aus den Kaufverträgen, die ja offenbar jetzt einlaufen. Zu wessen Gunsten werden diese Einnahmen verbucht? Werden sie z. B. auch dafür benutzt, um die hohen Kosten zu verringern, die im Verteidigungshaushalt für die Bewachung von altem NVA-Material veranschlagt sind, oder wohin fließen diese Einnahmen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Das kann leider nicht direkt dafür benutzt werden, Herr Kollege, sosehr uns das aus Ressortsgründen angenehm wäre, sondern das geht über den Bundesminister der Finanzen in den allgemeinen Bundesetat.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sie mit den Waffenlieferungen an die Türkei unmittelbar, direkt und voll verantwortlich zur Erhöhung der Zahl von politisch Verfolgten und anderen Flüchtlingen aus der Türkei in die Bundesrepublik beiträgt?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege, das sieht die Bundesregierung nicht so wie Sie. Vielmehr hat sie zum gegebenen Zeitpunkt, der jeweils zu berücksichtigen ist, vollverantwortlich entschieden, wie sie entschieden hat, und hält den Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, nicht für gegeben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, daß die Wünsche Ihrer Vertragspartner in dieser Art von Rüstungsgeschäften nach Diskretion das Recht des deutschen Parlaments und der

deutschen Öffentlichkeit auf Informationen über diese Art von Geschäften beschränken?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir uns erstens im Rahmen des international in vergleichbaren Fällen durchaus Üblichen bewegen, daß wir zweitens so verfahren, wie das auch in der Vergangenheit bei vergleichbaren Dingen gehandhabt worden ist, und daß drittens Kollegen, die sich in diesem Bereich besonders bewegen, d. h. Verteidigungsausschuß oder Haushaltsausschuß, unter den gegebenen Vertraulichkeitskriterien selbstverständlich auch weitere Informationen erhalten. Ich glaube, daß immer entsprechend verfahren worden ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob vielleicht auch bis 1982 Waffenlieferungen an die Türkei seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich bin im Augenblick überfragt, weil der Zusammenhang mit der Ursprungsfrage für mich nicht so ganz offensichtlich vorauszuahnen war. Ich will Ihnen das aber gerne schriftlich beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Hinsken werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verteidigung - herzlichen Dank, Herr Staatssekretär - und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dieter Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 des Kollegen Karl Stockhausen werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 25 der Kollegin Verena Wohlleben und die Frage 26 des Kollegen Wolfgang Börnsen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 27 des Kollegen Otto Schily:
Bei welchen deutschen Flughäfen, insbesondere bei welchen Neubauten, werden die Dachflächen der Flughafengebäude zur solartechnischen Energiegewinnung genutzt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesministerium für verkehr), 1991-10-10:
Herr Kollege Schily, bisher sind keine Anlagen zur solartechnischen Energieerzeugung im Bereich von Flughäfen bekannt. Nach meiner Kenntnis sind aus wirtschaftlichen Gründen von den Flughäfen bisher Anlagen zur Solarenergieerzeugung nicht installiert worden.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, da die Flughäfen eine Eigenversorgung, beispielsweise für Strom, benötigen: Hat die Bundesregierung einmal eine Studie anfertigen lassen, ob nicht ein erhebliches
Energiesparpotential genutzt werden könnte, wenn man im Flughafengelände solartechnische Möglichkeiten einbauen würde?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege, die Flughäfen sind auch in dieser Frage eigenverantwortlich. Aber wenn Sie für Ihre Frage einen Anlaß haben - davon muß ich wohl ausgehen -, bin ich gerne bereit, mit Ihnen in ein intensives Gespräch darüber einzutreten. Ich habe ein paar Unterlagen hier. Sie sind für Juristen wie mich und Sie vielleicht etwas überfordernd. Aber vielleicht können wir das etwas vertiefen.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
Das Angebot nehme ich sehr gerne an, Herr Staatssekretär. Allerdings glaube ich, daß sich ein Jurist in sehr viele Sachgebiete einarbeiten kann. Das ist vielleicht auch für Sie möglich.
Weil es in Ihrer ersten Antwort hieß, daß das aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erwägen sei, wollte ich Sie fragen, ob nicht die Bundesregierung, die ja in anderen Bereichen versucht, ein Tausend-DächerProgramm für die Nutzung von Sonnenenergie aufzubauen, gerade die großen Dachflächen etwa des neuen Stuttgarter Flughafens - dort ist das Dach vom Architekten allerdings in die falsche Richtung geneigt worden - nutzt
({0})
- das weiß ich nicht, Herr Marschewski -,
({1})
um einmal exemplarisch die Sonnenenergienutzung voranzubringen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht auf Zuständigkeiten verweisen, aber wir als Bund sind in Stuttgart überhaupt nicht beteiligt. Lassen Sie uns bitte trotzdem ganz konkret darüber reden, wo man was machen könnte. Ich mache das Angebot.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich bin übrigens der Meinung, daß sich auch Nichtjuristen leicht in schwierige Sachverhalte einarbeiten können.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär und dem Kollegen Otto Schily.
Wir kommen damit zum nächsten Geschäftsbereich, dem des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 28 der Kollegin Ina Albowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Herbert Laumann auf:

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Behandlung der katholischen Kirche in der Türkei gegen die KSZE-Schlußakte verstößt?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-10:
Herr Kollege, die Frage der Behandlung der katholischen Kirche in der Türkei kann sich den Umständen nach nur auf die Ausländergemeinden beziehen. Die Arbeit der deutschen christlichen Gemeinden in der Türkei wird positiv beurteilt. Das Gemeindeleben beider Konfessionen ist in Istanbul aktiv und intensiv. Die Gemeinden können ihre seelsorgerische Aufgabe erfüllen. Insoweit liegt kein Verstoß gegen das in der KSZE-Schlußakte und vor allem im Wiener abschließenden Dokument von 1989 niedergelegte Prinzip der Religionsfreiheit vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage des Kollegen Lattmann.
Herbert Lattmann (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise im Haupttourismusgebiet an der Südküste wie an der Westküste keine erlaubte religiöse Betreuung möglich ist, da es in diesem Gebiet keine amtlich registrierte Kirche gibt, und daß damit ca. 1 Million Touristen, von denen nach Erkenntnissen, die den Kirchen vorliegen, 10 bis 15 % an einer kirchlichen Betreuung interessiert sind, diese Betreuung nicht erfahren können, und wie bringen Sie dies in Übereinstimmung mit der in der KSZE-Schlußakte garantierten Freiheit der Religionsausübung?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Ich kann dazu nur sagen, daß vor dem Hintergrund des großen türkischen Interesses an einer Verstärkung und Entwicklung des Tourismus geprüft wird, ob eine Verstärkung der Betreuung deutscher Touristen durch die bereits erwähnten Ausländergemeinden zu einer Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung führen kann.
Herbert Lattmann (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Kirche, um existieren zu können, eine Aktiengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft, gründen muß, um - neben verschiedenen anderen Auflagen - ihre Tätigkeit überhaupt durchführen zu können, und steht dies wirklich in Übereinstimmung mit der KSZE-Schlußakte?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, das sind eigentlich Fragen, die alle im Anschluß an Ihre Frage gestellt worden sind und die ich später beantworten soll. Ich bedaure insofern. Ich komme später auf diese Fragen zurück.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Sprung.
Rudolf Sprung (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, verstößt die Behandlung der christlichen Gemeinden, die ja auch Sie für erheblich verbesserungsfähig halten - ich erinnere an die Antworten auf frühere Anfragen zu diesem Punkt -, gegen andere internationale Vereinbarungen oder Abkommen, die auch die Türkei unterzeichnet hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, sie verstößt nicht gegen Abkommen, die die Türkei unterzeichnet hat. Ich darf darauf hinweisen: Es handelt sich bei der von Ihnen besonders genannten katholischen Kirche nicht um eine Glaubensgemeinschaft, die in der Türkei als solche eine Rolle spielt - wohl aber um Ausländergemeinden. Von daher müssen Sie sehen, daß es nicht ganz so einfach ist, hier einen Zusammenhang mit Verfolgung oder mit der Beschränkung religiöser Freiheiten, wie das in anderen Ländern der Fall ist oder zum Teil auch in der Türkei besteht, herzustellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 29 liegen nicht vor.
Ich rufe Frage 30 des Kollegen Dr. Sprung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die christliche Seelsorge in der Türkei durch türkische Gesetze massiv behindert wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, die schwierige Situation der Christen in der Türkei wird vom Auswärtigen Amt mit Sorge verfolgt. Die türkische Verfassung garantiert in Art. 24 die Religionsfreiheit.
Die Betrachtung der Verfassungswirklichkeit ergibt ein differenziertes Bild: Die seit jeher präsenten Religionsgemeinschaften, Syrisch-Orthodoxe, Armenier, Griechisch-Orthodoxe oder auch Chaldäer, können weitgehend ungestört Gottesdienste abhalten und ihre traditionellen Kirchen und Klöster betreiben. Angehörige christlicher Konfessionen, die erst in jüngerer Zeit in der Türkei bekanntgeworden sind - ich nenne etwa Sekten und Freikirchen - , können, soweit es sich nicht um Ausländergemeinden handelt, in aller Regel ihre Religion nicht frei ausüben.'
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage, Kollege Sprung.
Rudolf Sprung (NA), 1991-10-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich nach dem Tod des Patriarchen Dimitrios von Konstantinopel in der letzten Woche Minderheitenspannungen in der Türkei entwickeln könnten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die nicht mehr ganz im Zusammenhang mit dem steht, was Sie vorher gefragt haben. Ich bin auch nicht in der Lage, Ihnen hier schon im Vorgriff auf solche Entwicklungen zu sagen, welche Folgen der Tod des Patriarchen auslösen kann. Aber auszuschließen sind Spannungen zwischen religiösen Gruppierungen nie.
Rudolf Sprung (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, Sie haben in früheren Antworten auf ähnliche Fragen darauf hingewiesen, daß Sie, um die Lage der christlichen Gemeinden in der Türkei zu verbessern, in Kontakt mit allen möglichen Institutionen stünden,

aber auch mit der türkischen Regierung. Welche Erfolgschancen messen Sie diesen Bemühungen zu?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Ich habe darauf hingewiesen, daß sich die in der Türkei bewegenden christlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere auch die neueren, die erst seit einiger Zeit dort tätig geworden sind, Beschränkungen unterliegen, die traditionell tätigen christlichen Gemeinden oder christlichen Kirchen wohl nicht.
Ich habe außerdem darauf hingewiesen, daß wir die Türkei - das war schon in Antworten auf frühere Fragen gesagt worden - darum gebeten haben, möglichst großzügig zu verfahren, aber wir können natürlich auch nicht sämtliche Schwierigkeiten, die sich da und dort in der Türkei ergeben, von hier aus regeln wollen. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß die katholische Kirche beispielsweise auch über eine Art Außenminister verfügt, d. h. sie betreibt durchaus ihre eigene Diplomatie, und zwar ohne Zutun der Bundesregierung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage dazu vom Kollegen Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, befürchtet die Bundesregierung nicht möglicherweise, daß dem Element der Toleranz in Europa, aber insbesondere auch in unserem eigenen Land dadurch Gefährdung und Schaden zugefügt werden könnte, daß sich ein Land, das ja Mitglied im Europarat ist, nicht so an die Spielregeln religiöser Toleranz hält wie die anderen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, trotz der Verhaltensweise der Türkei - die zu beklagen sein mag, insbesondere gegenüber den von mir bereits genannten und besonderen Schwierigkeiten unterworfenen neuen Sekten und Glaubensbewegungen, die erst langsam, wie überall in der Welt, dort Fuß zu fassen versuchen - sehen wir Intoleranz in diesem Umfang nicht. Ich sehe auch keinerlei unmittelbare Auswirkung dessen, was in der Türkei sicher noch nicht so ist, wie wir es gern hätten, auf die Situation in unserem Land.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Sieht das Auswärtige Amt, Herr Staatsminister, die Waffenlieferungen an die Türkei als einen Beitrag ihrer Strategie, die Partei zu einem toleranteren Handeln gegenüber Minderheiten, welcher Art auch immer sie sein mögen, zu veranlassen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, Sie versuchen jetzt, die Fragen, die Sie vorher meinem Kollegen aus dem Verteidigungsministerium gestellt haben, an das Auswärtige Amt weiterzuleiten. Ich halte das nicht für ganz statthaft; ich muß das sagen.
({0})
Es geht hier um die Frage der Behandlung von christlichen oder anderen religiösen Gemeinschaften in der
Türkei, nicht um die Frage, ob Waffenlieferungen in einem Zusammenhang mit der Toleranz stünden.
({1})
Entschuldigen Sie bitte, aber diese Frage ist sicher nicht im Zusammenhang mit den Fragen zu sehen, die Ihre Kollegen hier gestellt haben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Wir kommen jetzt zur Frage 31 des Kollegen Dr. Rudolf Sprung:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Wahrung des Rechts auf ungehinderte Religionsausübung durch die Regierung der Türkei zu erreichen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hebt in ihren Kontakten mit der türkischen Regierung immer wieder die Bedeutung hervor, die die Bundesregierung der Gewährung der Religionsfreiheit beimißt. Sie wird auf die Situation der Christen auch weiter ihr besonderes Augenmerk richten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Sprung.
Rudolf Sprung (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, welche Erfolgschancen - ich möchte die Frage noch einmal stellen - haben denn diese Bemühungen von seiten der Bundesregierung?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, das ist natürlich sehr schwer zu beantworten. Sie wissen, daß Demarchen, wie sie Botschafter Eickhoff am 30. Januar dieses Jahres bei der türkischen Regierung durchgeführt hat, und zwar auf Weisung des Auswärtigen Amtes, im Hinblick auf die Menschenrechte nicht unbedingt zur Folge haben, daß sich die Türkei sofort an solche Demarchen der Bundesregierung hält. Ich kann nur sagen: Wir hoffen, daß der ganze Themenkomplex der Religionsfreiheit, der in der Demarche ja zur Sprache gekommen ist, von der Türkei im Hinblick auf das von Ihnen bereits genannte Verhalten der Türkei im Rahmen Europas und auf das Interesse der Türkei, der Europäischen Gemeinschaft nahezukommen oder ihr eines Tages beizutreten, beachtet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung auch versucht, ihren Demarchen, die Religionsausübung in der Türkei zu gewährleisten, dadurch Nachdruck zu verleihen, daß sie diesem Staat gegenüber erklärt, solange die Mindestrechte nach europäischen Maßstäben nicht gewährleistet seien, würden beispielsweise keine Waffen geliefert?