ewers (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD zieht die Folgerungen - oder versucht wenigstens, die Folgerungen zu ziehen - aus den Lehren der letzten vielstündigen Umsiedlungsdebatte. Das Haus ist darüber einig, daß das Programm der Umsiedlung von den überlasteten zu den noch nicht genügend belasteten Ländern nur so stockend und so im Nachzuge gegenüber den Zeitplanungen durchgeführt werden kann, auch im einzelnen so wenig befriedigende Ergebnisse hat, daß die Lehre gezogen werden muß: Umsiedlung ohne Vorkehrungen für Wohnung und ohne Arbeitsplatzbeschaffung ist - wenn sie planmäßig erfolgen soll - eine Unmöglichkeit. Daß aber eine Umsiedlung mit Wohnungs- und Arbeitsplatzbeschaffung besondere staatliche Vorkehrungen voraussetzt, liegt am Tage. Da nun aber die überlasteten Länder sich mit Recht darüber beschweren müssen, daß bisher nicht das Hinreichende erfolgt ist, ist jede Anregung, die versucht, hier die Dinge voranzutreiben, grundsätzlich zu begrüßen. Die SPD, die ja sonst in der Vorlage von druckreifen Gesetzen nicht gerade bescheiden ist, hat es mit ihren Kräften - was ich verstehe - nicht fertiggebracht, uns hier eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten - denn in der Tat sind bei der Vorlage dermaßen viele Dinge zu beachten und zu berücksichtigen, daß die Kräfte einer einzelnen Fraktion dazu kaum ausreichen können -, und hat nur einige Programmpunkte umschrieben, die zweifellos durchdacht sind, insofern nämlich, als gesagt ist, daß man eine gewisse Summe - geschätzt ist je eine halbe Milliarde für Wohnbauten und für Arbeitsplätze - benötigt.
Nun soll die eine Hälfte, wie ja schon längere
Zeit projektiert war, aus dem Vermögensbestand der Arbeitslosenversicherung genommen werden. Das mag möglich sein; in dieser Beziehung sind wir ia nicht ohne jede Erfabrung. Die für die zweite Hälfte vorgesehene Verbindung der Arbeitsplatzbeschaffung mit einer für Überstunden zu zahlenden Abgabe liegt bei rein schematischer Betrachtung nahe; denn es ergibt sich, daß - Immer schematisch gesehen - bei geleisteten Überstunden noch Arbeitskraftbedarf, Einstellungsbedarf, also Arbeitsplatz vorhanden sein sollte. Die große Frage ist, ob nicht diese schematische Betrachtung - wie alles, was man schematisiert - direkt ins Unglück führt. Es wäre zu untersuchen: Wo sind denn eigentlich die Hauptüberstundengebiete? Wo fallen die Überstunden an, möge ihre Zahl nun drei, möge sie zwei oder auch nur eine pro Woche und Arbeiter betragen?
Nach dem, was die Wirtschaft berichtet, fallen Überstunden vornehmlich auf zwei Sektoren an, einmal bei der Kohle, also in der Bergbauwirtschaft, und zum anderen bei der Exportwirtschaft. Die Bergbauwirtschaft ist so barmittelarm, daß wir hier ein Milliardengesetz zur Investitionshilfe für sie beschlossen haben. Es wäre geradezu unsinnig, den Arbeitgeber im Bergbau noch mit Abgaben zu belasten, was dazu führen würde, daß er noch weniger investieren könnte und mit der einen Hand ausgeben müßte, was er mit der anderen einnimmt. Bei der Exportwirtschaft handelt es sich in aller Regel um einen Stoßverkehr, der saisonmäßig und vielleicht auch wochenmäßig bedingt ist. Die Einstellung besonderer Arbeitskräfte, die immer angelernt sein müßten, wenn sie nicht geradezu gelernt sein müßten, ist dadurch, wenn überhaupt möglich, sehr erschwert. Im übrigen sind
sowohl Export wie Kohle ortsgebunden und lassen sich nicht etwa in die Aufnahmeländer Rheinland-Pfalz oder Baden usw. verlagern.
So ist also wohl der Kerngedanke dieses Vorschlages der SPD richtig, die Durchführung aber wird auf schwerste Hindernisse stoßen. Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Soll das ein Prohibitivgesetz werden, bringt es nichts; bringt es etwas, ist es eine Steuer, die wir der Wirtschaft, jedenfalls in den von mir genannten Zweigen, schwerlich werden zumuten können.
Was mich aber an diesen Vorschlägen wundert, ist eines: Haben wir hierbei eigentlich ganz vergessen, daß wir ja im Lastenausgleich, er mag im einzelnen ausfallen wie er will, Dauerarbeitsplätze für Flüchtlingsunterbringung als Entschädigung vorsehen, daß daran gedacht ist, durch eine wirksame Lastenausgleichshilfe dem Flüchtling die Schaffung einer neuen Existenz zu ermöglichen? Natürlich müssen diese Mittel von vornherein sachgemäß, zweckmäßig und im Programm der Umsiedlung angelegt und angewandt werden. Schon dieser eine Hinweis auf den Lastenausgleich, den wir ja hoffentlich im Laufe der ersten Hälfte des Mai endgültig verabschieden werden, zeigt, daß man diese Probleme doch nur in einem wesentlich größeren Zusammenhang sehen kann und daß vielleicht bei solcher Zusammenschau sich Möglichkeiten der Zusammenschaltung ergeben, die den in den letzten drei Jahren stockenden und unbefriedigenden Ablauf der Umsiedlung in das Gegenteil verkehren könnten.
Ich gebe meinen Herren Vorrednern recht: es ist zwar bei solcher Schwierigkeit nicht die dringendste Eile geboten, weil man die Dinge durchdenken muß; aber es ist so, daß nicht nur die Geduld der Flüchtlinge, sondern auch die Geduld des Bundestages in dieser Beziehung demnächst erschöpft sein dürfte.
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