paul k friedhoff (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschriften der beiden Anträge, über die wir diskutieren
und in denen es um allgemeine Wirtschaftspolitik geht,
klingen gut: Eine „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“
ist immer richtig, und auch gegen ein „Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze“ kann man eigentlich nichts einwenden.

Wenn man zu dem Inhalt der beiden Anträge kommt,
muss man feststellen, dass die Überschriften falsch oder
zumindest nicht ganz richtig gewählt sind; zumindest
hält der Inhalt nicht, was die Überschriften versprechen.

Die Forderung der SPD nach einer Stärkung der privaten Binnennachfrage leuchtet noch ein, wenngleich
wir hinsichtlich des Weges, wie man das erreichen kann
und muss, ganz anderer Ansicht sind.

Die Forderung der Linken nach einem massiven Ausbau des öffentlichen Sektors ist dagegen schon in sich
falsch. Abgesehen von den aberwitzigen Summen, die
dafür gefordert werden, liegt hierin eine klare Tendenz
zu einer Staatswirtschaft mit einer damit verbundenen
steigenden Bürokratie. Welche Konsequenzen dieser
Hang gerade in Bezug auf den ebenfalls geforderten
dringenden Infrastrukturausbau hat, wird am Beispiel
Berlin sehr deutlich. Vor allem durch die anhaltend hohen Personalkosten in Rekordhöhe von mehr als
30 Prozent der Gesamtausgaben werden notwendige Investitionen gebremst und kommt es seit Jahren zu einem
stetigen Verfall der Verkehrsinfrastruktur.

({0})

Der vermeintliche Ausweg aus diesem Debakel soll
nun, wie schon so oft, durch neue Steuern oder Steuererhöhungen geebnet werden. Gerade durch die Entwicklung in Griechenland, wo der öffentliche Sektor in einer
ähnlichen Größenordnung aufgebläht worden ist, wird
aktuell gezeigt, welcher Irrweg hier vorgeschlagen wird.

({1})


Solche Forderungen haben mit wirtschaftlicher Vernunft
nichts zu tun und sind erst recht kein Zukunftsprogramm.

Es ist nicht der Staat, der neue Arbeitsplätze schafft,
es sind die Unternehmen.

({2})

Ich darf das auch an dieser Stelle noch einmal betonen:
Es sind vor allem die arbeitsplatzintensiven kleinen und
mittleren Unternehmen, die Stellen schaffen. Statt die
Schaffung von subventionierter öffentlicher Konkurrenz
zur Privatwirtschaft zu unterstützen, muss alles getan
werden, um die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern.

({3})

Durch teure öffentliche Beschäftigungsprogramme,
wie sie die Linke fordert, wird kein Beitrag zur nachhaltigen Integration von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt geleistet. Ganz
im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird verfestigt, und
es werden Fehlanreize gesetzt, mit denen letztlich unkontrollierbare Verdrängungsprozesse und Verwerfungen bei regulärer Beschäftigung hervorgerufen werden.
Wirklich sinnvoll ist nur die Verbesserung der Chancen
auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt. Hierauf
müssen sich unsere Anstrengungen richten.

({4})

Deshalb setzen wir als FDP sowohl auf eine Reform
des Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsangebotes als auch auf die Neugestaltung der Zuverdienstmöglichkeiten, eine deutliche Reduzierung - auch wenn
Sie es nicht hören wollen - der Steuer- und Abgabenlast
und die Senkung der Bürokratiekosten.

In letzter Zeit habe ich wiederholt den scheinbar ernst
gemeinten Ratschlag hören können, die deutsche Wirtschaft solle ihre Exportaktivitäten zügeln, damit die
Konkurrenten, vor allem im EU-Raum, nicht zu schlecht
dastünden. Im Kern zu fordern, der Gute solle sich doch
bitte schlechter aufstellen, damit es dem nicht so Guten
dann besser ginge: Damit stellt man unser Wirtschaftssystem auf den Kopf. Unsere asiatischen Wettbewerber
würden sich jedenfalls bestimmt darüber freuen, wenn
wir der Bitte der Franzosen folgen und uns beim Export
selbst einschränken würden.

({5})

- Sie waren in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dabei, und Sie haben die Diskussion ja auch
verfolgt.

({6})

- Stärken Sie den Binnenmarkt auf andere Art und
Weise, aber nicht dadurch, dass Sie unsere Exportindustrie sozusagen „herunterfahren“. - Deswegen sollten wir
diese Forderung nicht unterstützen.
Eine weitere beharrliche Behauptung der Linken
muss an dieser Stelle auch einmal besprochen werden.
Immer wieder wird behauptet, die deutsche Exportstärke
basiere auf Lohndumping. Dies ist schlicht Unsinn; denn
die exportierende Wirtschaft ist weit davon entfernt, ein
Niedriglohnsektor zu sein. Die exportstarken Unternehmen in Deutschland sind vielmehr mit ihren Produkten
technologisch so gut aufgestellt, dass sie für ihre hochqualifizierten Arbeitskräfte auch hohe Löhne bezahlen
können und auch bezahlen.

Würden wir die Arbeitskosten in Deutschland durch
eine Reduktion der Lohnnebenkosten senken, die heute
wie eine Sondersteuer auf Arbeit wirken, dann könnten
wir tatsächlich ein Beschäftigungsprogramm erleben,
durch welches wir ein Stück weiter auf dem Weg zur
Vollbeschäftigung kommen könnten.

({7})

Natürlich spielt dabei ein starker Export eine wichtige
Rolle.

Wir benötigen ein größeres Stück vom Kuchen des
weltweiten Arbeitsmarktes. Dafür bedarf es einer weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so werden wir in Deutschland mehr Aufträge erhalten. Dauerarbeitsplätze entstehen durch Aufträge und nicht durch
noch so gut gemeinte staatliche Programme oder Subventionen.

Lassen Sie mich zum Schluss zum Thema Opel kommen. Die Fraktion der Linken beschimpft in ihrem Antrag die Bundesregierung und hält ihr vor, sie betreibe
auf dem Rücken der Beschäftigten eine Verzögerungstaktik.

({8})

Ich kann hier nicht für die Vorgängerregierung sprechen,
aber die christlich-liberale Koalition jedenfalls verzögert
nichts.

({9})

Im Gegenteil: Sie stellt konstruktive Fragen an General
Motors, damit die Prüfung des Antrags auf eine Kreditbürgschaft vorangehen kann. Wenn nun General Motors
sich seit Monaten weigert, diese Fragen zu beantworten,

({10})

kann die Verantwortung auf keinen Fall bei der Bundesregierung oder beim Bundeswirtschaftsminister gesucht
werden. Es kann, glaube ich, sehr wohl ein gewisses
Maß an Kooperationsbereitschaft von demjenigen verlangt werden, der auf Risiko der deutschen Steuerzahler
unterstützt werden will.

Ein gutes Indiz dafür, dass die Bundesregierung in ihrem Vorgehen richtigliegt und keine Politik auf Kosten
der Opel-Beschäftigten macht, ist die Zurückhaltung der
europäischen Opel-Betriebsräte. Auch diese sind gegen
eine vorschnelle Entscheidung und verlangen konkrete

Informationen von General Motors zur Unternehmenszukunft.