emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Kollege Czaja, ich weiß, daß Sie ein Fachmann auf dem Gebiet des Wohnungsbaues sind, daß Sie die Gesetze kennen und daß Ihnen die Probleme bekannt sind. Sollten Sie nicht gut zugehört haben? Ist aus meinen Ausführungen denn nicht deutlich geworden, daß ich mit Rücksicht nicht nur auf noch bestehende Notstände, sondern auch mit Rücksicht auf die Notwendigkeiten der Stadterneuerung, der Dorferneuerung und der Modernisierung die Auffassung vertrete, der Staat muß nach wie vor helfen, auch mit Finanzmitteln?! Es geht nicht nur darum, sich für Minder5528 

Jacobi ({0})
bemittelte einzusetzen, sondern es kommt darauf an, Marktverhältnisse zu schaffen, die es auf die Dauer jedem gestatten, sich zu versorgen. Dabei darf nicht etwa - darin sehen wir die Gefahr einer bloßen Fortsetzung der Wohnungsbauförderung für einen kleinen Bevölkerungsteil - der Konsumverzicht an die Stelle einer Versorgung treten, die nach unseren Vorstellungen auch in sozialer und kultureller Hinsicht ausreichend sein muß.
Ich darf drittens festhalten: Wir sind der Meinung, daß den genannten Zwecken langfristige Programme zu dienen haben, die außer auf den Neubau von Wohnungen auf die Erhaltung und Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestandes sowie auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen gerichtet sind.
Dementsprechend ist für uns die öffentliche Verantwortung für das Wohnungswesen eine Daueraufgabe. Wir sind der Meinung, daß sie auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unverzichtbar ist.
Das sind in gedrängter Form die Prinzipien, von denen wir ausgehen. Von diesen Prinzipien her sind unsere Vorstellungen in einem Gesetzentwurf entwickelt, von dem ich hoffe, daß er uns in sachlicher Beratung alle weiterführt.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Lücke Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Begründung des verehrten Kollegen Jacobi zum Wohnungsbaugesetz der sozialdemokratischen Fraktion gehört. Nach eingehender und sorgfältiger Prüfung dieses Entwurfs komme ich zu dem Schluß, hier handelt es sich nicht um ein neues Wohnungsbaugesetz im Sinne der Fortentwicklung der bisherigen Gesetzgebung. Bei dieser Vorlage geht es nicht um eine Anpassung an die eingeleitete Neuorientierung der Wohnungswirtschaft. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine neue wohnungspolitische Grundkonzeption. Insofern trügt der Titel „Drittes Wohnungsbaugesetz".
In dieser Vorlage wird die Wohnungsversorgung primär zur Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt:
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Ihnen, Bund, Ländern und Gemeinden, wird die Verpflichtung auferlegt, durch Bereitstellung eines entsprechenden Angebots an Wohnraum die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum sicherzustellen. Das heißt, daß die Grundsätze der seit vierzehn Jahren so erfolgreichen Wohnungsbaupolitik verlassen werden. Vor vierzehn Jahren, am 28. März 1950, wurde das Erste Wohnungsbaugesetz vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet und wenige Tage später ebenso einstimmig vom Bundesrat. Damals war es noch leichter, Gesetze zu verabschieden. Diese Grundsätze lauteten nach den alten Wohnungsbaugesetzen, dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz, daß Bund, Länder und Gemeinden den Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern haben. Im Wohnungsbau- und Familienheimgesetz heißt es weiter, gleichzeitig sollen der Sparwille und die Tatkraft aller Schichten des Volkes, also die Selbsthilfe, die Eigenverantwortlichkeit, angeregt werden. Unsere Wohnungsbaupolitik geht von der Vorstellung aus, daß nur in dem Umfang, in dem der Staatsbürger aus eigener Kraft seine Wohnungsversorgung nicht schaffen kann, die öffentliche Hilfe einsetzt. Daß die hier zur Diskussion stehende Vorlage den Grundsatz verläßt, daß die Förderung des Wohnungsbaues zum Ziel haben muß, neben der Beseitigung der Wohnungsnot zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum, besonders in der Form von Familienheimen, mit dem Grund und Boden zu verbinden, scheint mir nicht zufällig zu sein. Dies ergibt sich bei genauer Prüfung der Vorlage aus der politischen Grundkonzeption dieser Vorlage.
Dieser Gesetzentwurf geht von Vorstellungen versorgungsstaatlichen Denkens aus. Die Wohnungsversorgung ist nicht mehr primär Aufgabe des einzelnen Bürgers, der einzelnen Familie, im Rahmen der Möglichkeiten sich zunächst selbst zu helfen, sondern sie wird hier - das ist der bemerkenswerte Unterschied - primär dem Staat und seinen Einrichtungen zugewiesen. Über eine solche Konzeption kann man streiten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise.
Berger-Heise (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß unter § 3 unseres Gesetzes steht: „Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, zu seiner Wohnungsversorgung nach seinen wirtschaftlichen Kräften beizutragen" und daß dieser § 3 weit über alle bisherigen Gesetze hinausgeht?
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windelen (NA), 1966-03-03:
Sehr gern, natürlich.
Fran Meermann (NA), 1964-03-05:
Herr Dr. Hesberg, haben Sie auch schon mal Ihre Frau gefragt, ob ,sie die Anforderungen, die wir an den Mindeststandard stellen, als zu perfektionistisch betrachtet?
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Ich bin der Überzeugung, daß wenn ich meiner Frau dieses Gesetz vorlegen werde, sie mir zustimmen wird, daß man in einem Gesetz nicht so weit gehen kann. Das mögen Sie doch in einer Verwaltungsanordnung regeln; aber ein Gesetz ist mir zu schade dafür, eine derartige Perfektion zu betreiben.
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Abschließend, meine Damen und Herren - - Bitte, Frau Meermann!
Meermann (NA), 1964-03-05:
Bitte, Herr Dr. Hesberg, würden Sie aber nicht trotzdem wünschen, daß Ihre Frau und alle anderen Frauen solche Wohnungen hätten, wie wir sie mit unserem Gesetz schaffen möchten?
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Wünschenswert mag das sein. Aber, Frau Meermann, wenn Sie heute in einer Altwohnung all diese Maßnahmen durchführen, ist das ja teurer als in einem Neubau. Das wissen Sie doch sicherlich auch.
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- Nein, es bleibt nicht beim alten, sondern das geht langsam vor sich, evolutionär, aber nicht mit dem Perfektionismus, mit dem man heute das Gebäude, morgen jenes Gebäude nach Schema F ausstattet. Seien Sie doch lebensnah und gehen Sie nicht immer mit einer Theorie an diese ganzen Sachen heran.
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Abschließend darf ich feststellen, meine Damen und Herren, daß die Vorlage der SPD für die CDU/ CSU aus grundsätzlichen und sachlichen Erwägungen keine Grundlage für die künftige Wohnungspolitik abgibt und wir für eine Novellierung des geltenden Wohnungsbaugesetzes und eine gesonderte Gesetzesregelung der Stadterneuerung eintreten, wenn wir auch durchaus bereit sind, diese oder jene Bestimmung Ihres Gesetzentwurfs in diesen künftigen Gesetzesvorlagen mit zu berücksichtigen.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Frau Kollegin Heise, sind Sie nicht der Auffassung, daß nach Ihrem Entwurf die Vorschriften über die Mindestausstattung gleichermaßen für die neu zu bauenden Wohnungen wie auch für die zu modernisierenden Wohnungen Geltung haben und daß Sie, wenn Sie diesen Maßstab anlegen, hinsichtlich der Modernisierung einen Kostenaufwand verursachen, der sich natürlich entsprechend in den Mieten niederschlagen muß? Darauf wollte ich Sie hingewiesen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß die Vorlage, von der hier ständig die Rede ist, nicht auf der Tagesordnung steht, daß sie also auch nicht zur Debatte stehen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Berger-Heise hat den verständlichen Wunsch geäußert, daß eingehender auf den SPD-Entwurf eines Dritten Wohnungsbaugesetzes eingegangen werde. Ich will das im Verlauf der Debatte noch tun. Lassen Sie mich aber einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken.
Die angemessene Wohnung gehört sicherlich mit zu dem Lebensnotwendigsten für den Menschen und die Familie. Aber für das Lebensnotwendige sorgt vorerst der Mensch selbst. Nur dort, wo er es ohne Verschulden nicht allein zuwege bringt, soll die organisierte Gemeinschaft helfen.
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Daraufhin will ich Ihren Entwurf überprüfen. Tausende - und das ist vielleicht die propagandistische Zielsetzung und auch die propagandistische Möglichkeit -, die es bisher nicht genügend oder ungenügend können, blicken voll Hoffnung und voll Angst auf das, was ihnen die organisierte GemeinDr. Czaja
schaft zu bieten hat. Aber auch andere Tausende, die die Selbstversorgung in einem beachtlichen Ausmaß leisten könnten, haben sich an den Fehler gewöhnt, alles Heil von der öffentlichen Versorgung zu erwarten. Das Ergebnis dieser Konkurrenz aber ist oft, daß die Leistung der öffentlichen Hand dann nicht ausreicht und daß die der Selbstvorsorge Fähigen sie nicht selten den wirklich Bedürftigen wegschnappen.
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Aufgabe verantwortlicher Staatspolitik ist es aber, Notwendiges zu leisten, und nicht, große Versprechungen an alle zu machen, vor allem nicht an diejenigen, die es wünschen, aber nicht notwendig haben. Diesen Versprechungen soll man widerstehen, weil sie ohnehin leere Versprechungen sind und nicht eingehalten werden können. Ich komme auf die Einzelheiten zurück.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Wollen Sie eine Frage beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Hoffentlich finden Sie den Punkt.
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Czaja (NA), 1964-03-05:
Wer ist eigentlich der Adressat dieser letzten Muß-Vorschriften? In erster Linie die Gemeinden, aber indirekt auch der Bauherr. Denn wenn es nach dem SPD-Entwurf ginge, dürfte er, wenn die Gemeinde das nicht alles erfüllen will oder erfüllen kann, nicht bauen, weil ihm verbindliche Voraussetzungen der Mindestausstattung fehlen. Wie man das mit dem Baurecht überhaupt zusammenspannen will, ist mir nicht klar.
Berger-Heise (NA), 1964-03-05:
Herr Dr. Czaja, darf ich Sie bitten, dann auch den Abs. 3 zu interpretieren, in dem es heißt:
Von den Mindestanforderungen des Absatzes 2 können Abweichungen zugelassen werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse oder besondere allgemeine betriebliche oder persönliche Bedürfnisse ihrer Verwirklichung entgegenstehen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu .der nunmehr auftretenden geschäftsordnungsmäßigen Frage, was mit der Drucksache, die gar nicht auf der Tagesordnung -
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter, die geschäftsordnungsmäßige Frage tritt nicht auf. Der Antrag ist im. Sinne der heutigen Tagesordnung nicht existent. Er muß auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden.
Mick (NA), 1964-03-05:
Herr Kollege Jacobi, die SPD zitiert von uns heute noch das Ahlener Programm. Und dann wollen Sie uns nicht gestatten, daß wir das Godesberger Programm zitieren und auch interpretieren?
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, ich darf an das anknüpfen, was Sie zuletzt ausgeführt haben. Ich habe keineswegs behauptet, wir brauchten das Wohnungsbaugesetz nur noch für wenige Jahre zu novellieren. Wir halten es für eine Dauerlösung, wenn es novelliert ist, die auf viele Jahre der von uns anerkannten Aufgabe, im sozialen Wohnungsbau zu wirken, zu dienen hat.
Wir erkennen dankbar Ihre Bereitschaft an, im Ausschuß sachlich mitzuwirken. Wir haben uns ja oft genug redlich bemüht. Ich möchte hoffen, daß Sie dann nicht so sehr an dem Perfektionismus festhalten, sondern sich auch die Reaktion der Presse auf den Perfektionismus Ihres Gesetzes als Anregung dienen lassen.
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- Nein, das sind keine Stellungnahmen von Laien.
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Herr Kollege Jacobi, ich habe vorhin schon einmal gesagt: wir dürfen das Gesetz nicht zu einer Verwaltungsanordnung herabwürdigen. Wir haben es hier nur mit einer allgemeinen Regelung zu tun. Je mehr wir uns im Ausschuß in Einzelheiten verlieren - z. B. hinsichtlich des Wohnungsstandards -, desto länger werden wir uns mit diesem Gesetz aufhalten. Das sind Verhältnisse, die wandelbar sind, deren Regelung also nicht ins Gesetz, sondern in Verwaltungsanordnungen gehört.
Wenn Ihre in der Formulierung mißverständlichen Ausführungen im ersten Teil Anlaß zu der Debatte, wie sie hier geführt worden ist, gegeben haben und wenn wegen des Mangels der Formulierungen vielleicht auch einmal ironische Bemerkungen gefallen sind, dann darf das aber nicht dazu führen, unserem Kollegen Czaja hier Demagogie vorzuwerfen. Ich muß das für meine Kollegen auf das entschiedenste zurückweisen.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und zur Mitberatung - gemäß § 96 der Geschäftsordnung - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit ({0}).
Soll die Vorlage begründet werden? - Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Die Vorlage ist durch die Bundesregierung begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Zu einer Zwischenfrage Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1964-03-05:
Abgesehen davon, daß Dr. Arndt auf dem Deutschen Anwaltstag keine Meinung der SPD-Fraktion zu vertreten hatte, - ist Ihnen völlig entgangen, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, daß sich der Kollege Arndt auf dem Anwaltstag in Goslar in erster Linie gegen Grundsatzurteile einer bestimmten Art der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und weniger gegen die Grundsatzrevision gewandt hat?
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-03-05:
Herr Kollege Jahn, ich habe, weil ich den Kollegen Arndt aus den Beratungen unseres Rechtsausschusses so gut kenne, seine Ausführungen auf dem Anwaltstag in Goslar sehr sorgfältig gelesen, nachdem ich leider selbst nicht zugegen sein konnte. Was er da hinsichtlich der Frage Streitwertrevision oder Grundsatzrevision gesagt hat, betrifft doch das folgende Problem: Wenn man eine reine Grundsatzrevision schafft, so besteht die Gefahr, daß zusätzlich zu dem Recht, das in unseren Gesetzen niedergelegt ist, ein Richterrecht entsteht. Erst heute morgen noch stießen wir im Rechtsausschuß in der Beratung der Höfeordnung auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die uns als außerordentlich weite Auslegung eines Gesetzes durch den Richter erschienen. - Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Abgeordneter Jahn zu einer Zwischenfrage!
Jahn (NA), 1964-03-05:
Ist Ihnen entgangen, Frau Kollegin, daß ich bei meinen Ausführungen auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und ausdrücklich gesagt habe, daß die Grundsatzrevision dann auch entsprechend ausgestaltet werden muß?
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung dieses Hauses sagt ja, daß man in der ersten Lesung die Grundsätze einer Vorlage erörtern soll. Ich verstehe das nicht so, daß man hier unter allen Umständen grundsätzlich reden muß, sondern es ist wohl eher negativ gemeint: daß man nicht allzu sehr in die Einzelheiten gehen soll.
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Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Einen Augenblick, Herr juristischer Kollege! Ich bedanke mich für diesen treffsicheren Hinweis. Es ist für den Präsidenten jedoch außerordentlich schwierig, wenn er nicht in der Materie zu Hause ist, zu sagen: Das gehört zu den Grundsätzen der Vorlage und das nicht! Und sich darüber in Händel einzulassen, meine verehrten sachverständigen Kollegen, das steht dem Präsidenten dieses Hauses auch nicht zu Gesicht. Um so mehr bedanke ich mich für Ihre Schützenhilfe.
Benda (NA), 1964-03-05:
Ja, Herr Präsident, ich muß Sie doch etwas enttäuschen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Was?
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Also möglichst keine Details! Sonst sind ja meine Vorschußlorbeeren für die Katz!
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Meine Damen und Herren, wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist bei einigen Enthaltungen entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hamm ({0}), Dr. Jungmann, Frau Dr. Hubert, Dr. Dittrich, Dr. Tamblé und Genossen und Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses ({1}).
Wird zur Begründung des Antrages das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Dr. Hamm.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tamblé.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache IV/1958, dessen Begründung Sie gehört haben. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bundestag ist
einstimmig dafür, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Punkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Weber ({0}), Dr. Wahl, Dr. Dehler und Genossen betreffend Einsetzung eines Sonderausschusses „Reparationsschäden" ({1}).
Meine Damen und Herren, hier mache ich von einer Vorschrift der Geschäftsordnung Gebrauch und beschränke die Aussprachedauer auf jeweils 5 Minuten. Ich frage, ob einer der Herren Antragsteller das Wort zur Begründung wünscht. - Bitte sehr; 5 Minuten, Geschäftsordnungsdebatte!
Elbrächter (NA), 1964-03-05:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir ohnehin vorgenommen, nicht länger als drei, vier Minuten zu sprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Drei Minuten ist noch besser als fünf Minuten. Danke vielmals.
Elbrächter (NA), 1964-03-05:
Ich habe selbstverständlich nicht die Absicht, hier noch einmal eine Sachdebatte herbeizuführen. Das Hohe Haus hat diese Sachdebatte vor kurzem geführt. Es handelte sich um zwei Gesetzentwürfe. Nach dem Regierungsentwurf glaubt man die Ansprüche, die hier zur Debatte stehen - Reparationsschäden -, nach dem Lastenausgleichsprinzip regeln zu können. Der von den Abgeordneten Weber und Genossen vorgelegte Entwurf geht davon aus, daß Rechtsansprüche entstanden sind. Meine Freunde und ich, die wir den Antrag Drucksache IV/1954 eingebracht haben, glauben, daß zuvor entschieden werden muß, ob ein Rechtsanspruch besteht oder nicht. Wir dürfen uns auf namhafte Rechtslehrer berufen, z. B. auf Professor Kaufmann, der immerhin einmal Rechtsberater der Bundesregierung war. Wir glauben daher, daß es notwendig ist, die Vorentscheidung, ob ein Rechtsanspruch da ist, so sachlich und unbeeinflußt wie möglich zu treffen.
Nun werden Sie mir zugeben, daß ein Mensch - ich nehme mich nicht aus -, der jahrelang gewohnt ist, bestimmte Ansprüche nach dem Lastenausgleichsprinzip zu regeln, sich schwerer tut - ich drücke mich sehr vorsichtig aus -, eine neue Konzeption anzuerkennen, eben die vom Rechtsanspruch, als jemand, der diesen Verfahrensweg noch nicht so lange gegangen ist.
Wir bitten daher dieses Haus, den seinerzeitigen Beschluß zu revidieren, also die beiden Gesetzentwürfe nicht beim Lastenausgleichsausschuß zu belassen, sondern einen Sonderausschuß zu berufen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß, wie Herr Kollege Professor Wahl schon einmal gesagt hat, seinerzeit bei der Regelung der Besatzungsfolgen ein Sonderausschuß auf das beste gearbeitet hat.
Lassen Sie mich mit einem Satz des verehrten Kollegen Dresbach schließen, der sagte: Ich bin zwar in der Sache dagegen, aber ich bin für den Sonderausschuß, damit sachlich entschieden werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Hirsch!
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Dr. Frey, wünschen Sie noch das Wort?
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- Sie hatten sich zuerst gemeldet. Aber wenn Sie Frau Geisendörfer den Vortritt lassen wollen, - bitte sehr.
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- Sie verzichten sogar? - Danke sehr.
Hirsch (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion bitte ich, diesen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses abzulehnen. Der Bundestag hat aus wohlerwogenen Gründen in seiner Geschäftsordnung vorgesehen, daß nicht jeweils ad hoc Ausschüsse für die Beratung bestimmter Gesetze gebildet werden, sondern daß bestimmte Materien von dazu im allgemeinen bestimmten Ausschüssen beraten werden. Das hat einen guten Grund. Nur bei dieser Regelung können Gesetzentwürfe, die ein bestimmtes Fachgebiet betreffen, auch miteinander abgestimmt werden, nur so wird verhindert, daß durch Sonderausschüsse Beschlüsse gefaßt werden, die mit den Beschlüssen anderer Sonderausschüsse für ein bestimmtes Gesetz nicht in Einklang zu bringen wären.
Ausnahmen kann man machen. Man kann sie machen für Gesetze, die eine bestimmte grundsätzliche Bedeutung haben, wie meinetwegen die Strafrechtsreform. Wir hatten auch gegen den Strafrechtsausschuß gewisse Bedenken. Aber immerhin, die Strafrechtsreform ist eine in die Zukunft weisende große Aufgabe dieses Bundestags. Für ein Gesetz aber, bei dem es im Endergebnis nur darum geht, einer bestimmten, sehr politisch gesteuerten Richtung eine Möglichkeit zu verschaffen, über einen Sonderausschuß zu Ergebnissen zu kommen, die mit dem, was auf dem übrigen Gebiet, das einschlägig wäre, nämlich auf dem Gebiet der Bereinigung der Kriegsfolgen, Gültigkeit hat, unter Umständen nicht mehr in Einklang stehen würden, haben wir für einen Sonderausschuß kein Verständnis.
Dieses Anliegen auf Schaffung des Sonderausschusses bedingt im Endergebnis, um es ganz klar und deutlich zu sagen, daß man auf diesem Wege Kriegsgewinnlern zum drittenmal den Kriegsgewinn bestätigen will.
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Das ist nicht die Aufgabe eines Sonderausschusses, und das kann nicht die Aufgabe dieses Hauses sein. Diese Materie gehört in den Latenausgleichsausschuß. Die Rechtsfragen werden durch den Rechtsausschuß geprüft, der ja bereits zum mitberatenden Ausschuß bestimmt worden ist. Daher bitten wir um Ablehnung dieses Antrags auf Einsetzung eines Sonderausschusses.
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Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Windelen!
Windelen (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Rund Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie gleichfalls - 
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- Im Namen der Fraktion der CDU/CSU, die sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen hat, daß diese Materie dem Lastenausgleichsausschuß überwiesen wird, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das Plenum ist in der ersten Beratung dem Antrag auf Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß, die auch vom Ältestenrat vorgeschlagen worden ist, mit großer Mehrheit gefolgt. Wir bitten Sie, bei diesem Beschluß zu bleiben. Ich bitte noch einmal um Ablehnung des Initiativantrages.
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