Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rönsch, damit Sie die Gelegenheit haben, nachher eine Zwischenbemerkung zu machen, sage ich: Hessen ist das stärkste Wirtschaftsland, Hessen ist vorn, und Hessen bleibt vorn. Insofern können wir, glaube ich, dieses Thema heute morgen hier abhaken.
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Ich will meine Rede in das einbetten, was bisher heute morgen gesagt wurde. Das alles ist eigentlich nicht neu; der Schlagabtausch ist immer der gleiche.
Aber ich nehme wieder einmal zur Kenntnis, daß wir wettbewerbsfähig sind, besonders im Export - trotz der hohen Löhne, möchte ich betonen. Diese Mär von den hohen Löhnen, die die Exportfähigkeit beeinträchtigen, scheint also nicht zu stimmen. Das gilt es festzuhalten.
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Als zweites möchte ich etwas zu Graf Lambsdorff sagen: Sie sprachen von den sehr guten Einkommen der Menschen.
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Das Problem ist eben, daß die Einkommens- und Vermögenssituation in unserem Land in einem Maße auseinanderdriftet, daß wir uns um die soziale Symmetrie Sorge machen müssen. Deswegen haben wir recht, wenn wir sagen: Die unteren Einkommensschichten müssen entlastet werden, weil sonst die Ungerechtigkeit immer größer wird.
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Anke Fuchs ({4})
Sie müssen genau zuhören: Der Wirtschaftsminister hat wieder alles schöngeredet. Er hat übrigens im Gegensatz zu Ihnen behauptet, er habe die Arbeitsplätze geschaffen - so ungefähr -, und tut so, als ob er alles gemacht hätte. Aber wie immer: Mein Vorwurf bleibt berechtigt.
Ich habe nichts gegen die positiven Signale - damit das klar ist -; ich will auch nicht miesmachen. Ich finde es nur unglaublich interessant, daß ein Wirtschaftsminister und auch ein Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU das Thema Arbeitsmarkt abhaken, indem sie sagen: Das ist ein Problem; wir tun etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Damit hat es sich dann. Das ist zuwenig, meine Damen und Herren.
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Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist mehr als die Frage der sozialen Komponente. Ich habe schon oft gesagt: Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik muß her. Dazu gehört auch ein verfestigter zweiter Arbeitsmarkt, weil wir sonst auf der hohen Massenarbeitslosigkeit hängenbleiben. Dieses beschädigt unsere Demokratie. Hängen Sie das nicht zu niedrig!
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Immer wieder weigert sich der Wirtschaftsminister, über Arbeitsmarktpolitik zu reden. Immer wieder heißt es, irgendwann kommt das alles. Und Sie brüsten sich mit 100 000 oder 300 000 Arbeitslosen weniger, statt zu fragen: Was machen wir eigentlich mit den über 3 Millionen, die Arbeitsplätze wollen? Was machen wir eigentlich mit den Menschen, die Arbeit suchen?
Deswegen bleibe ich dabei: Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik muß die Frage der Arbeitsmarktpolitik in ihr Zentrum stellen; denn das Teuerste, was wir uns leisten können, ist Massenarbeitslosigkeit.
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- Sie ist das Unmenschlichste. Deswegen sagen wir Sozialdemokraten: Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden.
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Wir wissen, daß es kein Patentrezept gibt. Aber wir sagen: Jede Facette, die geeignet ist, Arbeitslosigkeit abzubauen, ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch sozial vernünftig und, Graf Lambsdorff, auch ökonomisch vernünftig, weil sonst unsere soziale Demokratie beschädigt wird.
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Damit sind wir bei konkreten Themen. Ich will das jetzt nur stichwortartig behandeln. Wir sind bei dem Thema: Wie gehen wir mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit um? Ich bin gespannt, ob nun die Vorhaben zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit über konkrete Haushaltsansätze bei
der Bundesanstalt für Arbeit eingelöst werden. Erst wird das Programm für Arbeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit abgeschafft, dann kommt ein runder Tisch, dann sagt man: Wir machen es wieder. Und das wird dann noch als großer Erfolg der Wirtschaftspolitik verkündet. Es ist doch ein Zynismus, meine Damen und Herren, was da praktiziert wird!
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Dann sind wir bei dem Thema, welche Arbeitsplätze wir eigentlich wollen. Ich sage Ihnen: Arbeitslosigkeit können Sie mit befristeten Arbeitsverträgen nicht beseitigen. Ich halte es für falsch, diesen Weg noch weiter gehen zu wollen, als es bisher schon Praxis ist.
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Es geht des weiteren um die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze. Es geht um die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung. Es geht um die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Es geht um die Frage, zu welchen Bedingungen z. B. portugiesische Bauarbeiter bei uns arbeiten sollen. Sie wissen, wir wollen alle, daß sie hier Beschäftigung finden; dann aber, bitte, zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, die auf deutschen Baustellen gelten, damit die Wettbewerbsverzerrung aufhört.
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Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Und es ist wie immer - das hat Gerhard Schröder völlig zu Recht gesagt -: Sie antworten erst unter Druck, zögerlich, zu spät, finanziell zu mager ausgestattet. Und Sie wundern sich dann, wenn die an sich offensiven Instrumente in ihren Auswirkungen kleiner werden, als wir es eigentlich wollten. Und das geschieht, weil Sie das alles eigentlich nicht wollen, weil in Ihren Köpfen nach wie vor spukt: Der Markt wird es allein richten; Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Mit diesem Gedankengut, mit dieser inneren Haltung nehmen Sie eigentlich Massenarbeitslosigkeit in Kauf, meine Damen und Herren.
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