Storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz selbstverständlich, daß es, wenn die Saar in das Bundesgebiet eingegliedert werden soll, sehr schwierige arbeitsrechtliche, sozialpolitische und auch fürsorgerische Fragen gibt. Die Entwicklung an der Saar war dadurch, daß sie seither politisch, aber auch währungspolitisch und wirtschaftspolitisch in den französischen Bereich eingegliedert war, anders als bei uns. In der Zeit, als wir bei uns in Deutschland 2 Millionen Arbeitslose hatten, gab es an der Saar keine Arbeitslosen. In der Zeit, als wir im Bundesgebiet annähernd 10 Millionen Flüchtlinge eingliedern mußten, war eine derartige Aufgabe an der Saar nicht gegeben.
({0})
Nun stehen wir vor der erfreulichen Entwicklung, daß unsere Brüder und Schwestern an der Saar zu uns zurückkehren, leider im Anfang nur politisch. Wir haben es also in Wirklichkeit bei dem auf uns Zukommenden mit drei besonderen Daten und Tatbeständen zu tun. Am 1. Januar erfolgt die politische Eingliederung. Dabei sind wir uns wohl alle klar, daß alle Leistungen, die seither an der Saar finanziell gegeben wurden, auch weiter so gewährt werden müssen, weil die Saar ja auch steuerpolitisch vorläufig nicht eingegliedert wird.
Soweit es sich um die arbeitspolitischen und sozialpolitischen Fragen handelt, stehe ich mit dem Arbeitsminister an der Saar schon so lange in Verbindung, wie es die neue Saarregierung gibt. Der Herr Kollege Conrad und ich waren uns immer wieder darüber völlig im klaren, daß man alle die Probleme, die hier auftreten, gemeinschaftlich behandeln muß.
Dafür ist es erst einmal notwendig, daß man eine ganz klare Ubersicht über die Tatbestände hier und dort hat. Unsere Sachbearbeiter der beiden Ministerien haben diese Gegenüberstellung in monatelanger Arbeit fertiggestellt. Ich stehe gar nicht an, zu sagen, daß jedes interessierte Mitglied dieses Hohen Hauses diese Unterlage von uns bekommen kann. Denn wir werden uns in der Zukunft noch sehr oft mitdiesen Dingen zu beschäftigen haben; darüber bin ich mir völlig im klaren.
Aber man muß letzten Endes auch davon ausgehen, daß arbeitsrechtlich an der Saar andere Verhältnisse bestehen als bei uns. Herr Conrad sagt, bei ihm im Saargebiet sei ein Gesetz über das Tarifvertragswesen fertiggestellt, und es werde am 1. April kommenden Jahres wirksam werden, ein Gesetz, das wörtlich das Tarifvertragsrecht aus unserem Tarifvertragsgesetz übernimmt. Damit kommen wir schon vor ganz neue Tatbestände. Der Staat hat dann nicht mehr in die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen mit einzugreifen, sondern diese unterliegen der Eigenverantwortlichkeit der Sozialpartner. Sie wissen ja, daß sich die Arbeitgeberverbände an der Saar mit den Arbeitgeberverbänden in der Bundesrepublik bereits zusammengeschlossen haben. Bei den Gewerkschaften sehen Sie genau dasselbe Bestreben. Die sogenannten freien Gewerkschaften an der Saar sind heute bereits Bestandteil des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Damit kommen wir meines Erachtens in die echte Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Lohnbedingungen überhaupt.
Wenn Sie sich heute die Systeme ansehen, finden Sie bei uns im wesentlichen den Leistungslohn, während an der Saar durch die Kindergeldgesetzgebung mehr ein Familienlohn gegeben ist. Die Dinge laufen auseinander. Wir haben ein Kindergeldgesetz.
({1})
- Ob das gut oder schlecht ist, ist in der Gegenüberstellung doch nicht das Entscheidende,
({2})
sondern das Entscheidende dabei ist, daß der Mensch, der ernst an den Dingen arbeitet, weiß, was ist.
({3})
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die Frage an die Sozialpartner an der Saar: wollen sie in der Zukunft nach 'der in der Bundesrepublik geltenden Ordnung einen Leistungslohn, oder wollen sie einen Familienlohn? Das liegt ganz und gar bei den Verantwortlichen, und das sind dort die Sozialpartner. Denn darüber sind Sie sich doch wohl vollständig klar, daß eine Lohneinheit nicht gebildet werden kann, wenn die eine Seite 12 % des Lohnes vorweg an Familienausgleichskassen zahlen muß.
({4})
Das sind Probleme, die vor uns stehen, und da sollten wir uns im politischen Raum meines Erachtens nicht allzusehr ereifern, sondern es erst einmal den Sozialpartnern überlassen, von sich aus eine Meinung zu bilden. Ob wir sie dann politisch anerkennen, ist etwas ganz anderes.
({5})
- Die Erklärung? Lesen Sie die Erklärung doch
mit offenen Augen, und Sie finden, daß der Be({6})
stand, der zur Zeit an der Saar gegeben ist, am
1. Januar nicht geändert wird, sondern er bleibt so.
Dann kommt die zweite Periode: die Zeit des Übergangs. Auch hier sind wir uns völlig einig darüber, daß der gesetzgeberische Stand nicht über diese zweieinhalb oder drei Jahre bestehen wird. Sowohl bei uns als auch an der Saar wird man auf Grund der gegebenen Verhältnisse eine Weiterentwicklung haben. Sie wissen, daß das bei uns auf dem Gebiet der Rentenversicherung der Fall ist. Sie wissen, daß wir vor der Frage stehen, unser Kindergeldgesetz einer Überprüfung und Neuordnung zu unterziehen.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe Sie wirklich nicht; Sie haben das doch in einer Entschließung verlangt, nachdem im vergangenen Jahr das Schlußgesetz gemacht worden ist. Und Sie sollten sich doch darüber freuen, wenn die Vorlagen nun auch entsprechend Ihren Beschlüssen erarbeitet werden.
({8})
Zur Zeit besteht auf sozialpolitischem Gebiet überhaupt keinerlei Gefahr. Der verantwortliche Minister an der Saar und ich sind uns darüber einig, daß wir in der Zwischenzeit bei der Fortentwicklung der Gesetzgebung so eng zusammenarbeiten wollen, daß sie in der Übergangszeit das Recht nicht mehr auseinanderlaufen läßt, sondern zusammenführt. Das ist doch der Sinn der Verlautbarung.
({9})
- Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Ihnen keine Antwort gebe; diese Zurufe kann ich hier nicht verstehen. Es wäre viel besser, man stellte eine Zwischenfrage oder meldete sich als Redner zu Wort.
Wir kommen dann zu der dritten Phase, zu der endgültigen Eingliederung der Saar nicht nur im politischen, sondern auch im währungs- und wirtschaftspolitischen Raum. Wenn es uns gelingt, in der Zwischenzeit die ganze Gesetzgebung auf beiden Seiten so zu beeinflussen, daß die heute bestehende Lücke auf der einen Seite zugunsten der Einwohner der Bundesrepublik, auf der anderen Seite zugunsten der Leute an der Saar geschlossen wird, wenn es uns also gelingt, die Dinge zusammenzuführen, dann ist es bei der endgültigen Eingliederung der Saar sehr leicht. Wir sollten unsere ganze Tätigkeit in den nächsten Jahren darauf einstellen. Ich bin der Überzeugung, daß uns dies gelingt, wenn nur bei allen der gute Wille vorhanden ist.
Nun ein ganz kurzes Wort zu dem Brief, den ich an den Arbeitsminister an der Saar geschrieben habe. Wir hatten uns zusammengesetzt und eine gemeinschaftliche Verlautbarung erarbeitet. Dabei ist ganz klar ersichtlich, daß das, was im dritten Absatz gesagt worden ist, für die zweite Phase sehr wohl maßgebend sein kann. So hatten wir es gemeint. Man kann es allerdings auch so lesen, wie wenn es für die Endphase bestimmt sei.
({10})
Ich habe diesen meinen Brief dem Herrn Kollegen Conrad am 5. geschrieben, und er ist bestimmt am 6. an der Saar angekommen. Der Herr Kollege Conrad hat mir gesagt, er habe ihn erst am 10. abends bekommen. Nichts wäre leichter gewesen, als daß dann der Herr Kollege Conrad zu mir gekommen wäre oder mir auch nur telefoniert und gesagt hätte: der Schlußsatz in dem Abs. 3 ist, wie er es
jetzt auch hier erklärt hat, nur für die Übergangszeit gedacht. Dann hätte ich gesagt: Herr Kollege Conrad, schicken Sie mir den Brief zurück, denn wir sind uns völlig einig.
Sehen Sie, meine verehrten Damen und Herren, so ist infolge unglücklicher Umstände, weil ich nämlich vorgestern nicht in Bonn, sondern in Luxemburg gewesen bin, ein Wirbel entstanden, der meines Erachtens nicht notwendig gewesen ist; denn bisher ist es bei uns in der Bundesrepublik zwischen den Arbeitsministern der Länder und dem Arbeitsminister des Bundes nicht üblich gewesen, einen Briefwechsel zu veröffentlichen, ohne daß man sich vorher noch einmal über die Dinge ausgesprochen hatte.
({11})
- Ich will Ihnen nur eins sagen: selbst diese Vorgänge haben dem guten Einvernehmen zwischen Herrn Conrad und mir keinen Abbruch getan.
({12})
Ich habe Verständnis für seine Situation. Er hat aus dem Brief etwas anderes gelesen, als eigentlich damit gemeint war, und das nehme ich ihm nicht übel.
({13})
- Nun ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, im politischen Raum werden Briefe so und so kommentiert, das wissen Sie, selbst in Ihren eigenen Reihen.
({14})
Deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten in das Gesetz heute auf keinen Fall eine Bestimmung einbauen, die die organische Eingliederung und die organische Fortentwicklung der Gesetzgebung auf der einen oder auf der anderen Seite hemmen oder beeinflussen könnte.
({15})