Wüppesahl (NA), 1988-09-23:
Ich möchte noch einige wenige Gedanken hinzufügen und bereits vorgetragene vertiefen, wobei ich mich dann bei der Auswahl der wesentlichen Argumente sehr beschränke.
Das erste Kapitel heißt: „Präventive Notstandsvorschrift ist ineffektiv", und zwar bezogen auf diese Kronzeugenregelung. In früheren Anläufen zu einer Kronzeugenregelung wurde stets ein „Ermittlungsnotstand" beschworen, der für den Bereich des § 129 a StGB geradezu typisch sei; u. a. das MdB Gnädinger führte dies aus. Die Vorschrift „soll die Mitglieder in ihrem gegenseitigen Vertrauen zueinander verunsichern und dazu beitragen, den organisierten Zusammenhalt krimineller Gruppen zu untergraben". So die Bundesregierung in der Bundesrats-Drucksache 238/88. Ein weiteres Zitat: „Im Vordergrund steht die Absicht, künftige Straftaten zu verhindern. " So Herr Engelhard am 8. Juli dieses Jahres bei der Bundesratssitzung.
Dieser Begründung des Gesetzentwurfs ist folgendes entgegenzuhalten: Zunächst einmal handelt es sich bei dem Begriff „Ermittlungsnotstand" um eine völlig nichtssagende, empirisch - schon mangels geeigneter Vergleichswerte - regelmäßig nicht belegte und belegbare Floskel, die lediglich auf emotionalisierende Wirkung sowie hiermit regelmäßig auf Einräumung neuer Kapazitäten für die Strafverfolgungsorgane abzielt. Genauso beliebig wird der Begriff „Ermittlungsnotstand" auch von der Polizeigewerkschaft zur Begründung von zusätzlichen Personalforderungen verwendet und dabei auf Bereiche wie Autoaufbrüche oder Tagesdiebstähle aus Wohnungen bezogen.
Zum anderen ist dieser These für den hier interessierenden Bereich in der Expertenanhörung entgegengehalten worden, eine Kronzeugenvergünstigung werde den Gruppenzusammenhalt nur festigen und sei daher schädlich. Dieser Ansicht ist aktuell auch der

Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Lochte, als ausgewiesener Kenner der Materie: „Kronzeugenregelung und Geldangebote halten vom Ausstieg nur ab." Quelle: Spiegel vergangenen Jahres.
Der Widerspruch zur sonstigen Ablehnung von Sonderbehandlung für Terroristen ist bereits von mehreren Rednern der GRÜNEN und der SPD ausführlich dargelegt worden.
Mich interessiert noch die „Verschiebung der den polizeilichen Under-Cover-Agenten gesetzten Grenzen" . Polizeilich in Täterorganisationen eingeschleuste Untergrundagenten werden oftmals zur eigenhändigen Begehung von Straftaten als sogenannter Keuschheitsprobe angehalten. Bisher galt - wenn auch nicht in der polizeilichen Praxis, so doch zumindest in der rechtlichen theoretischen Bewertung -, daß dies ungeachtet der Art und Schwere der verlangten Delikte nicht zulässig sei. Dies betont etwa die Polizeigewerkschaft GdP - Stellungnahme zum Artikelgesetz vom 9. Februar 1988 - und befürchtet künftig Verschiebungen in dieser Grenzziehung, wenn viele gewichtige Delikte über die Kronzeugenregelung ungeahndet blieben. Diese könnte in entsprechender Anwendung zudem zur motivatorischen und judiziellen Standardentlastung der eingesetzten UCAs werden.
Ich habe bereits gestern die Person des Generalbundesanwalts gewürdigt. Es ist auch von anderen Rednern schon dargelegt worden, wie die rechtsstaatswidrige Verlagerung von Rechtsprechungsaufgaben auf den Generalbundesanwalt durch dieses Gesetzesvorhaben bewirkt würde.
Ob die Bedeutung des offenbarten Wissens angesichts der von Kronzeugen selbst begangenen Delikte ein Absehen von Strafe verhältnismäßig erscheinen läßt, soll der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des BGH-Ermittlungsrichters entscheiden. Mit dieser Fassung des Entwurfs hat sich das Bundesinnenministerium gegenüber Herrn Engelhard und seinem Hause durchgesetzt, das zunächst die Zustimmung des gesamten für die Hauptverhandlung zuständigen Kollegialgerichts vorgesehen hatte. Damit wird der Kronzeuge bzw. Straftäter entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes „seinem gesetzlichen Richter entzogen", nämlich dem für Taten nach § 129 a StGB eigentlich zuständigen OLG-Strafsenat in fünfköpfiger Besetzung mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern.
Diese Ausschaltung des zuständigen Gerichts ist in den schon heute bestehenden Bereichen eines Absehens von Strafe nach dem Opportunitätsprinzip, §§ 153 ff. StPO, ohne Beispiel, wenn man einmal von wenigen, mit Diversionserwägungen wohlbegründeten Ausnahmen auf dem Gebiet der Jugenddelinquenz absieht.
Das Problem potenziert sich noch, wenn man sich vergegenwärtigt, daß willfährige BGH-Ermittlungsrichter die Anträge und Entscheidungen des Generalbundesanwalts nach den vorliegenden Erfahrungen in aller Regel absegnen und dies angesichts der vorgesehenen Eigenheiten bei der Entscheidung über Kronzeugenvergünstigungen erst recht werden tun
müssen. Wenn hierbei nach Art. 4 § 1 des Entwurfs die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Schwere der vom Kronzeugen begangenen Delikte und das Gewicht seines Offenbarungsbeitrags „insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung künftiger Straftaten" zu beurteilen ist, hat im Zweifelsfalle allein der Generalbundesanwalt und nicht der Richter den hierfür nötigen Überblick. Damit würde Herr Rebmann im Ergebnis rechtsstaatswidrig Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen.
Das Thema Straffreiheit ist bereits angesprochen worden. Ich möchte sie auch im Zusammenhang mit Totschlagshandlungen bis zum eigenhändigen Mord als Konsequenz dieses Gesetzeswerkes darlegen.
Gegen den von der Bundesregierung 1986 zuletzt eingebrachten Entwurf einer Kronzeugenregelung wurde, wie oben erwähnt, eine Fülle von Einwänden vorgebracht. Jedoch fand - zumindest in der öffentlichen Wiedergabe - die Kritik an einer möglichen Straffreiheit sogar für eigenhändige Mörder die größte Beachtung. Auch auf Ihrem FDP-Parteitag war das ein wichtiger Diskussionsstreitpunkt.
Daraus zog die Bundesregierung jetzt scheinbar die Konsequenz und behauptet in der Entwurfsbegründung, die uns vorliegt,
daß dem Täter eines Mordes oder eines Totschlags ... allenfalls eine begrenzte Strafmilderung bis zur Untergrenze von drei Jahren zuerkannt werden kann .. .
Dies stimmt nicht. Insgesamt ermöglicht der Entwurf nämlich eine Behandlung der Beteiligung an Totschlagsdelikten wie folgt: § 3 Satz 1 nimmt Völkermord von der Möglichkeit jeglicher Kronzeugenvergünstigungen aus.
§ 3 Satz 2 läßt bei Mord und Totschlag kein völliges Absehen von Verfolgung und Strafe zu, sondern nur Strafmilderungen bis zu einer Mindeststrafe von drei Jahren. Die letztgenannte Einschränkung ist jedoch gemäß § 3 Satz 3 auf Fälle des Versuchs, der Anstiftung und der Beihilfe nicht anzuwenden. Dieses Vorschriftengeflecht führt zu Wertungswidersprüchen, Systembrüchen und versteckten Zusatzvergünstigungen über den Wortlaut hinaus.
Nun zu Einzelbeispielen: versuchte Totschlagsdelikte. Die Bestrafung des Versuchs unterliegt gemäß § 23 Abs. 2 StGB grundsätzlich nur einer fakultativen Strafmilderung durch das Gericht. Danach kann etwa bei versuchtem Mord durchaus auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden, während die Anwendung der Kronzeugenvorschrift in diesen Fällen nun die Möglichkeit gänzlicher Straflosigkeit eröffnet.
Zweites Beispiel: Anstiftung zu Totschlagsdelikten. Nach § 26 StGB werden Anstifter grundsätzlich gleich dem Täter bestraft. Obwohl also der Unwertgehalt des Täter- und des Anstifterverhaltens normalerweise als gleich schwer angesehen werden muß, kann nach dem oben Gesagten mit Hilfe der Kronzeugenregelung bei Anstiftung vollends von Strafe abgesehen werden.
Drittes Beispiel: Täterschaft gleich Beihilfe gleich straflos bei Totschlagsdelikten? Während sich die Strafe für den Gehilfen grundsätzlich gemäß § 27
Abs. 2 Satz 1 StGB nach der Strafdrohung für den Täter richtet und sodann zu mildern ist, führt das Kronzeugenprivileg in § 3 Satz 3 des Entwurfs dazu - Herr Zimmermann ist sehr interessiert beim Zeitunglesen; das sollte ins Protokoll gelangen - , daß z. B. auch Gehilfen zu Mord oder Völkermord gänzlich straffrei ausgehen können.
Dies leitet zu folgendem zentralen Einwand über: Die herrschende sogenannte subjektive Theorie des BGH zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe ermöglicht, auch den eigenhändig Tötenden, den Mörder, als bloßen Gehilfen anzusehen, wenn er z. B. bei der Tat einem starken Gruppendruck ausgesetzt war. Nach dieser Logik kann die Kronzeugenvorschrift in solchen Fällen zu gänzlicher Straflosigkeit führen. Damit wird die vorgegebene Intention des Entwurfs nach der Kritik an der Vorgängerplanung, nun Mördern „kein Pardon" für Verrat mehr zu gewähren, hinfällig.
Aber selbst wenn bei erstbestraften Mördern auf Täterschaft erkannt wird, kann die Milderung auf drei Jahre Freiheitsstrafe nach der üblichen Halbstrafenpraxis dazu führen, daß diese Verräter nach anderthalb Jahren auf Bewährung entlassen werden. Es ist also nichts anderes als Roßtäuscherei, was hier an angeblichen Veränderungen zum ersten Entwurf hineingeschrieben wurde.
Ich möchte noch eine Schlußbemerkung zur FDP machen. Der erwähnte NRW-Entwurf wurde zwar vom damaligen FDP-Landesinnenminister Weyer mitinitiiert, sein Amtsnachfolger, Dr. Hirsch - heute im Gewand eines liberalen Hüters des Rechtsstaats -, muß sich jedoch ab Dienstantritt am 4. Juni 1975 die politische Mitverantwortung für die Fortsetzung der angestoßenen Neuregelungsanstrengung in Bonn zurechnen lassen. Der heutige rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Herr Kleinert, schloß sich der Begriffskosmetik - siehe oben bei Herrn Vogel - an. Zitat: „Das ist für uns viel sympathischer als das Wort ,Kronzeuge'."