Axel Berg (NA), 2007-07-05:
Einen fröhlichen guten Tag, Frau Präsidentin, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass das Vorhaben der Kanzlerin auf dem Energiegipfel extrem ambitioniert war. Sie hat versucht, die divergierenden Interessen in der Energiepolitik zu einem langfristigen,
nationalen Energiepaket für den Zeitraum bis 2020 zusammenzuschnüren. Das ist ein mutiges, ein wichtiges
Vorhaben, schon deswegen, weil wir im Angesicht des
Klimawandels handeln müssen; eigentlich hätten wir
schon vor 20 Jahren damit anfangen müssen. Trotzdem
war dieses Vorhaben von Anfang an fast unmöglich zu
erreichen, weil die Interessen einfach zu sehr divergieren. Das war übrigens unter Rot-Grün nicht einfacher.
Dass das Ergebnis des Gipfels nicht nur Einigkeit und
Harmonie ausstrahlt, ist deshalb nicht verwunderlich.

Schön ist wiederum, dass es etliche hoffnungsvolle
Ansätze gibt. Lassen Sie mich deswegen kurz auf die öffentliche Diskussion im Vorfeld eingehen. Dabei hat sich
ja eines gezeigt, was durchaus interessant ist: Die nuklear-fossile Energiewirtschaft wollte eigentlich gar
keine Einigung. Gebetsmühlenartig wurde wiederholt,
dass die Szenarien, die das Kanzleramt hatte durchrechnen lassen, nicht machbar seien. Daran zeigte sich ihre
wahre Absicht, die da lautet: Business as usual, bloß
keine Veränderungen. Die Bundesregierung hat dem widerstanden und sich nicht in die Ecke drängen lassen. Sie
hat an den Klimaschutzzielen festgehalten und die Effizienzvorgaben aufrechterhalten. Das ist ein Erfolg, der
nicht wegzureden ist.

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Es ist schon fast erpresserisch, dass die Atomkraftwerksbetreiber ihre Gesprächsbereitschaft beim Gipfel
unterschwellig davon abhängig machen wollten, dass
der Atomausstieg revidiert wird. Genauso verhält es sich
mit den permanenten und damit inflationären Drohungen, ins Ausland abzuwandern, nur um den notwendigen
Strukturwandel zu umgehen. Diese ewige „business as
usual“-Mentalität der großen Versorgungsunternehmen
gleicht einem Tanz auf dem Vulkan. Störfälle sind Alltag, auch wenn es erfreulicherweise noch nicht bis zur
Kernschmelze kam. Den Müll überlässt man, wie üblich,
den nächsten Generationen. Das ist der Hauptgrund,
weshalb wir aus der atomaren Verschwendungswirtschaft herauswollen.

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Dass die Umsetzung ambitionierter Ziele auch in großen Versorgungsunternehmen machbar ist, beweisen
zum Beispiel „meine“ wunderbaren Stadtwerke in München; das ist ein riesiger Laden. Sie müssen den Strom
aus ihrer Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II innerhalb von - soweit ich weiß - 15 Jahren ersetzen. Da geht
es um 350 Megawatt; das ist eine große Menge Strom.
Diese Leistung werden die Münchener nicht durch
Kohle ersetzen. Sie sind dabei, sich alternative Lösungen
zu erarbeiten; das finde ich klasse.

Dabei kommt den Stadtwerken bei uns in München
die Strategie der Stadt entgegen, bis zum Jahr 2020
20 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist ein ambitionierter Weg für
eine Großstadt, der aber durchaus machbar ist. Stadtwerke sollen bitte schön auch damit Geld verdienen,

ihren Kunden das Sparen schmackhaft zu machen, statt
immer nur darüber nachzudenken, wie man ihnen mehr
Kilowattstunden verkaufen kann.

Wir in München - entschuldigen Sie das Eigenlob versuchen gerade, eine lokale Stromstrategie für unsere
Stadt in einem Klimaschutzbündnis hinzubekommen, in
dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen der Stadt
vertreten sind. Solch ein guter Ansatz, der in einer Kommune funktioniert - jedenfalls hoffe ich, dass er funktionieren wird; es sieht aber gut aus -, kann doch auch in
einem größeren Maßstab umgesetzt werden; die Systeme
sind doch vergleichbar. München versucht, eine Vorreitergroßstadt zu sein, und wird hoffentlich ein gutes Beispiel für andere Städte in Deutschland abgeben.

Aber wir haben noch ein Problem: Ständig blockiert
die CSU. Ich verstehe das nicht ganz. Wir haben eben
Herrn Obermeier gehört; das klang doch alles sehr vernünftig. Warum blockieren dann noch so viele? In München macht die CSU Front gegen die Stadtwerke; sie sollen komplett weg. In den meisten unionsgeführten
Städten sind die Stadtwerke schon privatisiert. Damit
verliert eine Stadt doch komplett ihren Einfluss und begibt sich freiwillig in die Hand der Kartelle, die hier im
Bundestag dann fröhlich beschimpft werden.

Im Bayerischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende
der CSU, Herrmann, in den vergangen Tagen - während
des Energiegipfels! - gesagt, dass es mit der CSU keine
Einigung ohne Kernenergie geben wird. Sie erpressen
vor lauter Ideologie sogar die eigene Kanzlerin, weil
diese sich wiederum an den Koalitionsvertrag hält. Das
ist schon eine irre Welt. Im Bund unterminiert die
Unionsfraktion auch immer wieder die Klimapolitik der
Kanzlerin; wir haben Herrn Dr. Pfeiffer vorhin gehört.

Statt das Problem jetzt endlich einmal anzupacken,
müssen wir permanent Diskussionen über Laufzeitverlängerungen führen. Die FDP sekundiert dabei und fordert stur Laufzeitverlängerungen. Sie sprechen von
Missachtung des Parlaments, obwohl nur vier Leute von
der FDP dieser Ansicht sind. Ohne „Staatsknete“, liebe
Freunde von der FDP, gäbe es weltweit kein Atomkraftwerk. Sie bekämpfen damit einen langsam entstehenden
Markt, als wären Sie von der Sowjetunion ferngesteuert.

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Sie fordern das Gegenteil von Liberalität. Das ist ein
krasser Etikettenschwindel. Kriegen Sie sich am besten
wieder ein und arbeiten Sie mit!

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Das fände ich prima. Niemand von uns behauptet, dass
es einfach wird. Aber ich habe größtes Vertrauen in das
Potenzial unseres Landes und unserer Bevölkerung, die
riesige Menschheitsherausforderung des Klimawandels
endlich in den Griff zu bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber
auch von der FDP: Lasst uns bitte endlich ambitioniert
Rahmenbedingungen setzen, die notwendig sind, um die
Klima- und Energiepolitik, wie es die Kanzlerin so
schön formuliert, endlich umzusetzen. Es ist höchste
Zeit, und wir sollten nicht noch mehr davon verlieren.

Abschließend muss ich auch sagen: Wenn es nicht mit
den großen Energieversorgern geht, dann müssen wir
uns überlegen, wie es ohne sie geht.

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Mir wäre es aber lieber, es ginge mit ihnen.

Ich danke Ihnen.

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