Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der ersten Beratung.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates sollen beide Vorlagen dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Es liegen keine anderen Vorschläge vor. Die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung von Zusatzpunkten zu erledigen. Ich rufe zunächst auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/172 -Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache VI/176 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({1})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen VI/126, VI/158 - a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/181 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({3})
b) Mündlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache VI/177 Berichterstatter:
Abgeordneter Haase ({5})
({6})
Wünschen die Herren Berichterstatter -- ich bitte um Entschuldigung, daß ich vorhin diese Frage unterlassen habe - das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zum dritten Punkt der zusätzlichen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
- Drucksachen VI/145, VI/170 - Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung - Drucksache VI/145 - zuzustimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksachen VI/112, VI/171 - Berichterstatter: Abgeordneter van Delden

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaft liegt Ihnen vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung Drucksache VI/112 - zuzustimmen.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der zusätzlichen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung
- Drucksache VI/167 Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Auf Grund Artikel 45 des Grundgesetzes wird ein ständiger Ausschuß gemäß § 61 der Geschäftsordnung zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gebildet, der aus 27 Mitgliedern besteht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag
zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den nächsten Punkt der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates
- Drucksache VI/175 Es liegt ein interfraktioneller Antrag in der Drucksache VI/175 vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Vorschlag - ich brauche die Namen nicht zu verlesen - zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Nächster Punkt der Zusatztagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache VI/166 Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, die Kollegen Dr. Althammer, Windelen und Strohmayr zu wählen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Zusatztagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache VI/168 ({11}) Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in der Vorlage unter den vorgeschlagenen SPD-Mitgliedern statt „Abg. Dr. Haack" „Walter Haack, Bonn" aufnähmen.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der drei Fraktionen auf Benennung der in der Vorlage genannten Damen und Herren zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Letzter Zusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
- Drucksache VI/165 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag - die Damen und Herren sind auf der Drucksache verzeichnet - zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und am Ende der Zusatztagesordnung. Ich darf mit guten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 1970 die Beratungen des heutigen Tages schließen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 14. Januar, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.