emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns darüber Auskunft zu geben, wie hoch die Aufwendungen des Presse- und Informationsamtes und der Öffentlichkeitsarbeitsabteilungen der Ministerien für die Verteilung des Werbe- und Informationsmaterials über die CDU-Organisation sind? Mit welcher Höhe sind diese Beträge im Gesamtumfang zu beziffern?
peter hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-11-13:
Ich kann Ihnen keine DM-Beträge nennen. Das müßte ich Ihnen nachreichen.
Das Bundespresseamt informiert aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Geschäftsstellen der Parteien bis auf die Ebene der Kreisverbände und Unterbezirke über sämtliche Neuerscheinungen und Neuauflagen im Wege eines sogenannten Schnellverteilers. Auf diesem Weg gingen im letzten Jahr rund 18 000 Broschüren an Abgeordnete und Parteistellen, davon rund 5 300 Exemplare an die CDU/CSU und rund 3 700 Exemplare an die SPD. Insgesamt gingen - diese Zahlen liegen mir hier vor; zugrunde gelegt werden die Zahlen vom letzten Jahr - rund 6 Millionen Broschüren an die Öffentlichkeit. Davon sind rund 130 000 Exemplare, also 2 Prozent, an die Parteien gegangen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Lammert wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Sabine Kaspereit auf:
Was unternimmt die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen, um die negativen Folgen der Gesamtvollstreckung der Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH ({0}) für die Zulieferindustrie abzuwenden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Frau Kollegin Kaspereit, die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beabsichtigte Fortführung aller wesentlichen Produkt- und Leistungsbereiche von SKET in einer Management- und VertriebsGmbH und fünf Auffanggesellschaften dient selbstverständlich auch der Zulieferindustrie. Die bisherigen Planungen in den SKET-Bereichen werden auch in den Nachfolgegesellschaften fortgesetzt, so daß sich in der Regel eine Unterbrechung der Beziehungen zu den Lieferanten nicht ergibt, sich jedenfalls - wenn irgend möglich - nicht ergeben soll.
Im übrigen können Unternehmen in den neuen Bundesländern für die Behebung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen etwa auf Grund des verzögerten Eingangs von Forderungen oder auf Grund von Forderungsausfällen Liquiditätshilfen aus dem Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen. Auch die Deutsche Ausgleichsbank bietet im Rahmen ihres Existenzgründungsprogramms für die Behebung von Engpässen solche Liquiditätshilfen an.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß auch das Land zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten der Zulieferbetriebe beiträgt.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Einfluß auf den Konkursverwalter von SKET auszuüben und den mit der Konkursverwaltung Beauftragten deutlich vor Augen zu führen, daß das Ausbleiben der Zahlungen an die Zulieferer eine Kette von Folgeinsolvenzen nach sich ziehen muß, die die Bundesregierung letztlich zu verantworten hat?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Im rechtlichen Sinne ist eine solche Einflußnahme, wie Sie wissen, nicht

möglich. Daß es Folgewirkungen von Entscheidungen gibt, ist unbestreitbar. Daß die Verantwortung für diese Folgewirkungen dann die Bundesregierung zu tragen habe, ist nun allerdings eine Kommentierung, die Sie persönlich vorgenommen haben und die ich für die Bundesregierung ausdrücklich zurückweise.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß für die Zulieferindustrie der Faktor Zeit entscheidend für die Chance eines Fortbestehens ist, da ausbleibende Zahlungen wegen des Nichtvorhandenseins einer Eigenkapitaldecke nicht kompensiert werden können?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Ja.
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns nun aufgezählt haben, welche Programme es gibt, und es ja mehr Menschen in diesem Land gibt, die lesen können, möchte ich gern eine Frage aufwerfen, die in engem Zusammenhang damit steht: Hat die BvS von sich aus originäre Schritte unternommen, um in die Folgelösung, die Sie bei SKET anstreben, auch die Zulieferer einzubeziehen, damit diese vorher nicht auch noch in den Konkurs hineingetrieben werden und damit nicht technisches Know-how und die Lieferfähigkeit aus der Region heraus kaputtgehen? Also: Was hat die BvS konkret getan? Was hat der Staatssekretär, der sich als Sonderbeauftragter sehr intensiv um Ostdeutschland kümmert, in diesem konkreten Fall zur Behebung der ganz konkreten Probleme getan?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Herr Kollege Küster, solche Zahlen liegen uns nicht vor.
'
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Herr Kollege Schwanhold, Ihnen ist wie mir bewußt, daß die Lösung der geschilderten Folgeprobleme für Unternehmen, die Lieferbeziehungen zu SKET unterhalten haben oder noch weiter unterhalten, ganz wesentlich davon abhängt, ob und in welchem Zeitrahmen die neuen Regelungen tatsächlich zustande kommen, die im Augenblick Gegenstand intensiver Bemühungen nicht nur, aber insbesondere auch der BvS sind.
Die Bundesregierung ist - das ist insbesondere Frau Kollegin Kaspereit sehr klar, und das hat sie ja freundlicherweise auch in ihrer Korrespondenz mit dem von Ihnen gerade erwähnten Sonderbeauftragten der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt - intensiv darum bemüht, völlig unabhängig von den rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten - ({0})
- Ich beziehe mich hier auf die Einschätzung der Kollegin Kaspereit, die nach ihren Gesprächen mit dem Kollegen Ludewig ausgesprochen „guter Hoffnung" ist, wie sie formuliert, daß „Sie dem Erhalt der Zulieferbetriebe höchste Priorität einräumen und Ihre Möglichkeiten nutzen, Folgeinsolvenzen abzuwehren. "
Dies trifft völlig zu, und ich habe dem insofern auch gar nichts hinzuzufügen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Jetzt rufe ich die Frage 13 der Kollegin Kaspereit auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, daß die Liquiditätshilfen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben für die Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH ({0}) zur Begleichung der offenen Forderungen der Zulieferbetriebe genutzt werden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Frau Kollegin, die Entscheidung darüber, ob und welche Forderungen der Zulieferbetriebe ganz oder teilweise beglichen werden, obliegt, wie Sie wissen, dem Sequester und, nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, den Verwaltern. Die BvS verhandelt bereits intensiv mit dem Sequester über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Weiterführung der notwendigen Lieferbeziehungen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Bitte.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Etwa 120 Zulieferbetriebe sind in der Warteschleife und warten auf ihre Zahlungen. Ist der Bundesregierung diesbezüglich bekannt, welche volkswirtschaftlichen Schäden bei Folgeinsolvenzen gerade für den Osten entstehen würden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Unsere Bemühungen, auch jenseits rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten auf bestimmte Entscheidungen Einfluß zu nehmen, erklären sich nicht zuletzt aus der insofern gemeinsamen Einschätzung von Folgewirkungen, die anderenfalls entstehen müßten und an deren Vermeidung wir ein dringendes wirtschaftliches und übrigens auch ein ganz besonderes beschäftigungspolitisches Interesse haben.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Ich habe noch eine etwas provokative Frage. Ist es richtig, daß sich Bundeskanzler Kohl am Montag, dem 14. Oktober, gegen die erwogene Aufsplittung von SKET und eindeutig für den Erhalt des industriellen Kerns in der Region Magdeburg ausgesprochen hat? Falls ja: Ist die von der BvS erwogene Aufsplittung von SKET so zu werten, daß selbst der Kanzler keinen politischen Einfluß mehr hat?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich an diesem GeParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
sprach nicht teilgenommen habe und deswegen auch nicht beurteilen kann, ob dies überhaupt konkreter Gegenstand dieses Gespräches mit Festlegung auf der einen oder anderen Seite war.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Nachfrage des Kollegen Küster.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nachfragen?
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind Sie darüber unterrichtet - Sie haben gerade angedeutet, daß die BvS dem Sequester eine Reihe von Mitteln zuschießen möchte, damit die Zulieferindustrie gerettet werden kann -, daß Ministerpräsident Biedenkopf versucht, die Auszahlung dieser Mittel seitens der BvS zu blockieren?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Eine entsprechende Unterrichtung liegt mir nicht vor. Richtig ist, daß es unterschiedliche Auffassungen über die für die Zukunft für tragfähig gehaltenen Unternehmensstrukturen gibt und daß sich insofern sicher Zusammenhänge zwischen der Bereitschaft zur Bereitstellung von Mitteln vor Treffen einer solchen Vereinbarung und den Auffassungen über diese Strukturen ergeben. Von welchen Personen in den Gremien der BvS hierzu bestimmte Positionen mit besonderem Nachdruck verfolgt werden, kann ich Ihnen im Augenblick nicht berichten.
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Kann es sein, daß damit ein Kuhhandel zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt versucht wird?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt so etwas ähnliches stattfinden könnte wie das, was Sie mit dem Begriff „Kuhhandel" versehen.
manfred hampel (NA), 1996-11-13:
Hen Staatssekretär Lammert, wenn Sie nicht heute beantworten können, was der Bundeskanzler im Zusammenhang mit SKET gesagt hat, könnten Sie dann nachliefern, wann er was zu wem zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit SKET gesagt hat?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Nein, in der Form, in der Sie das gerade nachgefragt haben, ganz sicher nicht. Wenn es eine präzise Frage gibt, wird sich die Bundesregierung - der Übung dieses Hauses folgend - natürlich darum bemühen, sie so präzise wie möglich zu beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Verehrter Herr Kollege Lammert, dann ist aber doch sehr konkret die Frage zu stellen, ob der Bundeskanzler versucht hat, eine Lösung bei SKET herbeizuführen, und an welchen Widerständen innerhalb der BvS dieses gescheitert ist.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Daß sich der Bundeskanzler bemüht hat, an der Überwindung der Schwierigkeiten des Unternehmens mitzuwirken, ist offensichtlich. Ich habe Zweifel, ob sich die Frage, woran dies gescheitert sei, monokausal überhaupt beantworten läßt.
Ich habe aber bereits darauf hingewiesen, daß es zwischen allen Beteiligten - dazu gehört im übrigen natürlich auch das Land Sachsen-Anhalt - durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen überhaupt die Chance für die Fortführung von unternehmerischen Aktivitäten besteht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Bierstedt.
wolfgang bierstedt (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt: Der Bundeskanzler hat sich bemüht. Bemüht er sich denn noch? Ich meine, es fällt Ihnen sicherlich schwer, die Frage zu beantworten.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Wir haben doch, wie Sie genau wissen, seit dem Besuch des Bundeskanzlers im Unternehmen und seinem Gespräch mit den Betriebsräten einen neuen Sachstand, der sich durch die Entscheidungen der Unternehmensorgane bzw. auch der BvS ergeben hat. Nun haben sich die Betroffenen einschließlich der zuständigen Instanzen in den jeweiligen Regierungen, sowohl des Landes wie auch des Bundes, mit dieser neuen Situation auseinanderzusetzen. Dies findet gegenwärtig in einer unbestritten sehr intensiven Weise statt.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Nein, Sie dürfen leider nur eine Frage stellen.
Ich rufe jetzt die Frage 14 des Abgeordneten Küster auf:
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der
Außenstände ({0}) von Zulieferunternehmen von SKET?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Herr Kollege Küster, die Höhe der Außenstände betrug zum Zeitpunkt des Antrags auf Gesamtvollstreckung am 15. Oktober dieses Jahres 18 Millionen DM.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage.
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie bestätigen, daß die Begleichung dieser Außenstände seitens der BvS verzögert wird und dadurch die Unternehmen, die mit diesen Außenständen belastet sind, in Schwierigkeiten geraten?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Aus der Sicht der betroffenen Zulieferunternehmen kann ich das bestätigen, aus der Sicht der BvS selbstverständlich nicht, weil sie den rechtlichen Einschränkungen unterliegt, die sich aus der entstandenen Situation ergeben.
Ich muß eigentlich nicht wiederholen, was bereits vorhin vorgetragen wurde: Es gibt - dies aber ganz gewiß - ein ausgeprägtes politisches Interesse daran, daß die vorhin geschilderten drohenden Folgewirkungen vermieden werden. Genau deswegen bemühen wir uns sehr darum, solche Entwicklungen auch in diesem engen rechtlichen Rahmen zu vermeiden.
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß gerade wegen der relativ starren Haltung der BvS gegenüber den Konzepten des Sequesters eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zur Zeit offensichtlich nicht im Interesse der BvS ist?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Bestätigen kann ich, daß es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen eine Fortführung der Aktivitäten überhaupt ökonomisch Sinn macht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage der Kollegin Kaspereit.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, in welcher Verantwortung sehen Sie das Land Sachsen-Anhalt?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Es ist zum einen in den Gremien der BvS vertreten und nimmt insofern an den Entscheidungsprozessen unmittelbar teil. Zum anderen ergeben sich aus der Entscheidung, die Gesamtvollstreckung zu beantragen, direkte und indirekte Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die nicht nur, aber auch von der Landesregierung aufgegriffen werden müssen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Konstanze Wegner, SPD.
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß Sie mit einer Unterrichtung meinerseits einverstanden sind: Es sind zirka 120 Zulieferbetriebe und zirka 1 400 Dienstleister, die in verschiedener Weise zuliefern.
Können Sie bestätigen, daß es ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist, wenn Unternehmen durch die Gesamtvollstreckung und das Hinauszögern einer Lösung durch die BvS in Schwierigkeiten geraten?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Das bestätige ich gerne, zumal ich in einem ähnlichen Zusammenhang vorhin schon einmal auf diese mittelbaren ökonomischen Wirkungen hingewiesen habe, die man mit dem notwendigen Ernst behandeln muß.
uwe küster (NA), 1996-11-13:
Können Sie angeben - Sie haben vorhin von verschiedenen Anstalten gewährte Zwischenkredite erwähnt -, in etwa welcher Höhe Folgebelastungen auf diese Zulieferbetriebe zukommen könnten? Was erwarten Sie nach Ihren Erfahrungen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Nein, das kann ich nicht. Jedenfalls wären solche Schätzgrößen, die man jetzt allenfalls vortragen kann, sehr spekulativ und auch irreführend, zumal man bestimmte Annahmen darüber zugrunde legen müßte, welche Art von Dotierungen der entstandenen Ansprüche in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich zu erwarten ist. Genau darüber ist eine endgültige Entscheidung nicht getroffen. Das war unter den geschilderten Bedingungen bislang auch gar nicht möglich.
Aber es wäre unserem gemeinsamen Anliegen nicht dienlich, hier auf der Basis von entweder sehr optimistischen oder umgekehrt sehr pessimistischen Annahmen eine vermeintliche Quantifizierung der Wirkungen vorzunehmen, gerade auch deswegen, weil wir - völlig unabhängig von diesen mathematischen Einschätzungen - gemeinsam der Überzeugung sind, daß diese Wirkungen soweit wie eben möglich vermieden werden sollten.
wolfgang bierstedt (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie bereits die Frage hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen bei der Zulieferindustrie nicht beantworten konnten - das ist nicht unbedingt kritikwürdig -, frage ich Sie: Wissen Sie, bei welchen Beschäftigungszahlen man bei der Diskussion um SKET mittlerweile angelangt ist? Es geht die Zahl von 300 Beschäftigten um. Ist das im Zusammenhang mit dem zu betrachten, was Sie bereits gesagt haben, Sie stellen die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von SKET
insgesamt in Frage? Ist das vielleicht eine direkte Folge? Gibt es da einen Zusammenhang?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Wir reden hier über zwei verbundene, aber sehr unterschiedliche Sachverhalte. Die Frage nach der Zahl von Beschäftigten, die bei neuen Unternehmenskonzepten im bisherigen Unternehmensverband übrig bleiben könnten, ist vermutlich deswegen nicht gestellt worden, weil es darüber keine Meinungsverschiedenheiten gibt.
Mir ist die Frage nach den Beschäftigungswirkungen gestellt worden, die sich bei den betroffenen Zulieferunternehmen ergeben könnten. Dazu habe ich bereits ausgeführt, daß die Abgrenzung der Folgewirkungen hochgradig spekulativ ist und daß unser Anliegen ist, diese Wirkungen soweit wie möglich zu vermeiden, ohne daß man eine mühsame Beweisführung über scheinbar präzise Zahlen vornehmen müßte.
({0})
- Den habe ich gerade vorgetragen.
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zubilligen, daß die Auskunftsfähigkeit oder Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung im Fall SKET angesichts der Tatbestände, daß der Bund über die BvS Eigentümer dieses Unternehmens ist, der Bund über die BvS und die Treuhand im Vorfeld die Geschäftsführung bestellt hat, der Bund über die BvS und die Treuhand im Vorfeld die Unternehmenskonzepte entwickelt hat und der Bund über die BvS 1,2 Milliarden DM in diesen Konzern hineingegeben hat, beschämend ist, wenn Sie sagen: Wir wollen und können über die Zukunft dieses Unternehmens und dessen Konzept keine Aussage machen?
Sie können noch nicht einmal sagen, welche Betriebe in der Region davon betroffen sind und welche Implikationen das für den Wirtschaftsraum Magdeburg insgesamt hat und welche konkreten Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang in den nächsten Wochen - Geschwindigkeit ist von besonderer Bedeutung - treffen wollen.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Herr Kollege Schwanhold, die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung ist genauso umfangreich wie die Unterstützung, die sie diesem Unternehmen in den vergangenen Jahren hat zukommen lassen. Sie haben das dankenswerterweise gerade ausdrücklich bestätigt.
Im übrigen ist der Vorwurf mangelnder Auskunftsfreudigkeit in bezug auf Fragen, die noch gar nicht gestellt waren, einigermaßen originell.
({0})
- Wir bemühen uns auch, das Verhältnis zwischen Freude und Fähigkeit in der Balance zu halten, was nicht immer leicht fällt.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Jetzt ist die Kollegin Kaspereit an der Reihe.
sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, es geht uns hier nicht um gegenseitige Beschimpfungen. Es geht mir um die Zulieferindustrie bei SKET. Die Zeitfrage ist eine sehr entscheidende. Ich wollte Sie fragen, ob Sie als Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit sehen, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit dieses Problem bis zum Wochenende, also bis zum 15. dieses Monats, einer Klärung zugeführt wird,
({0})
damit die Zulieferer ihre Rechnungen, die sie durch Materialbeschaffung etc. offenstehen haben, bezahlen können. Die Situation ist so, daß sie in der nächsten Woche zumachen können, wenn die Gelder nicht fließen.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Frau Kollegin Kaspereit, Ihnen liegt doch der Brief des Kollegen Ludewig vor. In diesem Brief hat er Ihnen gestern auf der Basis Ihres Briefes, aus dem ich vorhin den letzten Satz zitiert habe, schriftlich mitgeteilt, daß die Bundesregierung den Verwalter und die Landesregierung aufgefordert hat, die Probleme der Zulieferer von SKET möglichst umfassend und rasch zu lösen. Der Verwalter hat zugesichert, sich um den konkreten, von Ihnen vorgetragenen Fall zu kümmern.
Auch hier ist nicht nur die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung ungebrochen, sondern auch die Handlungsbereitschaft.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe jetzt die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Schwanhold im Einverständnis mit dem Fragesteller gemeinsam auf:
Ist es vor dem Hintergrund der SKET-Gesamtvollstreckung richtig, daß im Falle von Folgeinsolvenzen der Zulieferbetriebe die Basis des produzierenden Sektors in der ostdeutschen Wirtschaft dauernden Schaden nehmen würde?
Ist es vor dem Hintergrund der SKET-Gesamtvollstreckung richtig, daß im Falle von Folgeinsolvenzen der Zulieferbetriebe die prekäre Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland eine weitere Verschärfung erfährt?
reinhold hiller (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung für den Bau eines Tunnels als Ersatzlösung für die Herrenbrücke unabdingbar erfüllt werden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-13:
Es ist liebenswürdig, Herr Kollege Schwanhold, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworten kann. Sie vermuten zu Recht, daß die Antwort auf beide Sachverhalte ähnlich ist.
Die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben unterstützte Auffanglösung sieht vor, daß die Geschäfte in den wesentlichen Produkt- und Leistungsbereichen unverändert fortgeführt werden. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, daß dauerhafte Folgewirkungen aus Anlaß der Gesamtvollstreckung der SKET Schwermaschinenbau Madgeburg GmbH weitgehend vermieden werden können.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Sie können nun viele Zusatzfragen stellen, wenn Sie wollen. Bitte.
ernst schwanhold (NA), 1996-11-13:
Frau Präsidentin, ich werde mich voraussichtlich auf eine Zusatzfrage beschränken. Herr Staaatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, in Vorleistung zu treten, indem sie Verzicht üben, um ihre Unternehmen zu halten, und angesichts dessen, daß sich diese Unternehmen im Gefolge von SKET angesiedelt und entwickelt haben, ihre Entwicklung, ihre Zuarbeit und ihr ganzes Unternehmenskonzept notwendigerweise darauf ausgerichtet haben, möchte ich gern die Frage stellen, welche Chancen Sie sehen, Hilfestellung über das bisher vorliegende Instrumentarium hinaus zu geben, das Sie eben andeutungsweise genannt haben, wenn die schnelle Umsetzung des Unternehmenskonzepts von SKET und die schnelle Abwicklung von Aufträgen nicht funktioniert. Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Implikationen in der Region Magdeburg sind von erheblicher Bedeutung, denn im industriellen Kernbereich bleibt nicht viel übrig.