Hans Raidel (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Nach so vielen Ausflügen in die Geschichte - wir sind sehr dankbar für alles,
was hier geschehen ist - darf ich mich einigen praktischen
Fragen der Gegenwart zuwenden.

Wir sind uns alle darüber einig, dass die OSZE einen
entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer europäischen
Sicherheitsarchitektur leistet. Der Unterschied zu früher
ist: Die KSZE hat sich von einer Konferenz zu einer Organisation gemausert. Sie hat als Organisation jetzt ganz
bestimmte Aufgaben zugewiesen erhalten, die Sie ja alle
in Ihren Beiträgen bereits beschrieben haben.

Im November 1999 wurde in Istanbul die europäische
Sicherheitscharta unterschrieben. Sie regelt viele Organisationsfragen und stellt diese neuen Instrumente zur
Verfügung, die nun weiter gehen, als das früher bei der
KSZE denkbar und üblich war. Künftig sollen also in diesem Rahmen die Koordination der verschiedenen sicherheitspolitischen Aktivitäten vorgenommen und die jeweils geeigneten Mittel dazu entwickelt werden.

Neu ist seit Istanbul natürlich auch, dass zur Verhütung
und zur Beilegung von Konflikten die OSZE zu eigenen
friedenserhaltenden Maßnahmen berechtigt ist, weil sie
mittlerweile als regionale Organisation im Sinne der UNCharta deklariert worden ist. Das war früher bei der KSZE
nicht der Fall.

Die früheren Aufgaben sind geblieben, also Abrüstung,
Rüstungskontrolle, militärische Vertrauensbildung, Konfliktvorbeugung, Demokratisierung, Überwachungsaufgaben bei Wahlen. Neu sind zusätzliche Instrumente, eben
diese React-Gruppen, die in Konfliktsituationen schnell
und frühzeitig vor Ort sein sollen und als zivile Komponente von Friedensoperationen dienen.

Ein wichtiges Instrument ist der erweiterte Polizeieinsatz, der die Durchsetzung von Menschenrechten und
Grundfreiheiten unterstützen soll, zum Beispiel durch
Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben, und der vor
allem die lokalen Polizeiorganisationen zu unterstützen
hat.




Gert Weisskirchen ({0})


Um dieses alles organisatorisch zu bewältigen, wird im
Sekretariat in Wien ein neues Operationszentrum aufgebaut, das den schnellen Einsatz dieser Missionen vorzubereiten hat.

Zusammengefasst heißt das: Der Organisationscharakter der OSZE und ihre Rolle als praktisches Instrument
der präventiven Diplomatie werden weiter ausgebaut. Damit wächst die Bedeutung der OSZE. Die Unterzeichnung
des KSE-Änderungsvertrages während des Istanbul-Gipfels unterstreicht auch die unveränderte Rolle der OSZE
als Dach der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Es steht also künftig ein breites Spektrum von Optionen zur Konfliktregelung zur Verfügung. Damit hat die
Charta von Istanbul eines geschafft: Sie hat der gesamteuropäischen Sicherheit erstmals klarere Konturen verliehen. Die OSZE steht jetzt gleichberechtigt - das war
früher auch nicht der Fall - neben NATO, EU und WEU.
Nun geht es darum, in Absprache miteinander jeweils das
richtige Instrument zu entwickeln.

Die deutsche Rolle ist mitentscheidend bei all den Prozessen gewesen. Wir haben immer hervorragende Schrittmacherdienste geleistet. Dies wird natürlich von unseren
Partnern anerkannt. Aber es werden auch weiterhin hohe
Erwartungen an uns gerichtet. Ich glaube, wir werden
diese Erwartungen erfüllen. Wir stellen uns der Verantwortung und leisten Beiträge durch qualifiziertes Personal, durch entsprechendes Gerät und vor allem durch den
nicht zu unterschätzenden finanziellen Beitrag.

Ich möchte an dieser Stelle, Herr Minister, auch einmal
alle Damen und Herren Ihres Hauses loben, die bei der
OSZE arbeiten. Es gibt viele Konzepte und gut durchdachte Instrumentarien, die im Auswärtigen Amt entwickelt worden sind, die bereits auf den Weg gebracht
worden sind und mit denen entscheidende Organisationshilfe geleistet wird. Aber - das möchte ich kritisch anmerken - wenn wir von hier aus alle diese Dinge unterstützen und die entsprechenden Aktivitäten positiv sehen,
so muss ich doch feststellen, dass das ganze System einen
entscheidenden Mangel hat, nämlich den, dass die
Parlamentarische Versammlung der OSZE noch immer keine formellen Kompetenzen im Entscheidungsprozess der OSZE hat und dass viele wichtige Entscheidungen weiterhin ohne die Einbeziehung der Parlamentarier
getroffen werden. Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung, in einer Zeit, in der wir darüber reden, wie beispielsweise die Mechanismen in Europa verändert werden können, und wie das, was national zu entscheiden ist,
nun auch auf der nationalen Ebene verbleiben kann. Wie
soll denn für die OSZE Akzeptanz geschaffen werden,
wenn das Parlament in Wirklichkeit nicht an den Entscheidungen beteiligt ist? Insoweit hat auch die heutige
Debatte einen entsprechenden Mangel: Wir können Bitten
äußern, aber wir können die Regierung in entscheidenden
Punkten nicht beauftragen, gemäß der Meinung des Parlamentes zu handeln. Ich selber bin der Meinung, dass in
weiteren Reformschritten diese Defizite beseitigt werden
sollten, damit Distanzen zur OSZE abgebaut werden.

({1})

In der Öffentlichkeit gilt: die OSZE, das unbekannte
Wesen.

Wir führen hier eine Insiderdebatte. Häufig wird die
OSZE auch unter Wert dargestellt. Draußen begreift die
Bevölkerung nicht, wie wichtig dieses Instrument auf allen Ebenen geworden ist. Ich meine, es müsste allmählich
auch in Deutschland wieder mehr über Sicherheit öffentlich diskutiert werden, um ein besonderes Gefühl für die
Sicherheit und auch das notwendige Gefühl für die Finanzierung zu entwickeln; denn es muss heuer noch über
die Finanzierung der OSZE gesprochen werden. Der
Beteiligungsschlüssel ist neu festzulegen. Im Klartext:
Die OSZE braucht mehr Geld. Der Haushalt für OSZEEinsätze muss wesentlich angehoben werden, wenn all
das, was Sie positiv formuliert haben, auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll.

Diese Nagelprobe wird zeigen, wie ernst die gefassten
Beschlüsse und ihre Umsetzung genommen werden, vor
allem bei uns in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an,
dass alle Mitgliedstaaten die OSZE fördern und entsprechend ausstatten, damit sie die ihr zugedachten Aufgaben
wirklich erfüllen kann.

Für uns alle gilt: Sicherheit kostet etwas. Herr Minister, an Sie ist die Bitte gerichtet, dass Sie bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass das
notwendige Geld wirklich zur Verfügung gestellt wird,
weil sonst - Sie haben das ein bisschen kritisiert - auch
dieser Tag nur eine festliche Veranstaltung mit Festtagsreden bleibt, bei der alle immer in der ersten Reihe sitzen.
Wenn es darauf ankommt, hinsichtlich der Handlungsfähigkeit Entscheidendes sicherzustellen, dann kommt
dem Geld die wichtigste Rolle zu.