Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wem gehört die Atmosphäre?
Kann man verkaufen, was man nicht besitzt? Unsere Urenkel werden sicherlich kopfschüttelnd zur Kenntnis nehDr. Reinhard Loske


men, mit wie viel Ignoranz gegenüber ihren Lebensbedingungen die Staatsbürokratien Anfang dieses Jahrtausends
den drohenden Klimakollaps verhandelten. Den Haag ist
gescheitert, gescheitert wie so viele zaghafte Versuche,
sich mit den reichen Industriestaaten anzulegen.

Die Automobil-, Luftfahrt- und Erdölkonzerne sowie
die Energieriesen mobilisieren mehr Lobbyisten als Umweltverbände oder pazifische Inselstaaten. Dies gilt nicht
nur für die USA, Japan, Kanada oder Australien. Dies
ist auch in Europa Realität. Ohne Zweifel gehörte die
Verhandlungsposition der Europäischen Union zu den
fortschrittlicheren. Deutschland ist mit seinem 25-Prozent-Kohlendioxid-Einsparziel vergleichsweise Vorreiter.
Doch selbst dieser Reduktionspfad - wenn er denn tatsächlich beschritten wird - liegt deutlich unter den Erfordernissen nachhaltiger Klimapolitik. Wenn in BMU-Papieren oder UBA-Berichten auf den hinteren Seiten
bisweilen erläutert wird, warum die Industriestaaten bis
Mitte dieses Jahrhunderts 80 bis 90 Prozent CO2 einsparen müssen, reibt man sich verwundert die Augen.

Wer ein wenig rechnen kann, wird schnell feststellen,
dass auch Deutschland dieses Ziel um 20 Prozent verfehlen wird, und zwar um mindestens 20 Prozent. Denn um
das Ziel zu erreichen, wäre Voraussetzung, dass die Einsparquoten von knapp 2 Prozent jährlich noch 50 Jahre
eingehalten werden. Dass dies bei der gegenwärtigen Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturpolitik der Bundesrepublik eine reine Illusion ist, liegt auf der Hand: Der Ostbonus ist aufgebraucht, schon jetzt erreicht deshalb die
Reduktion kaum mehr als 1 Prozent pro Jahr. Der Verkehr
auf der Straße wächst schier unaufhaltsam, der Luftraum
wird gleichermaßen zum Stauraum, die Bahn dagegen zur
Schrumpfbahn. Gleichzeitig werden klimarelevante Produktionen ins Ausland verlagert, die Liberalisierung des
Strommarktes lässt den Umfang der Stromimporte ansteigen, Emissionen und andere Umweltprobleme werden
nicht nur statistisch ins Ausland verschoben.

So sieht es für den selbst ernannten Vorreiter im Klimaschutz aus. Die CO2-Minderungsziele von Kioto sind
völlig fern jeder Sorge um diesen Planeten. Eine Einsparung um global 5,2 Prozent - geht es in diesem Tempo
weiter, wird gerade einmal ein Viertel dessen eingespart,
was bis zum Jahre 2050 nötig wäre.

Doch nicht einmal die Vereinbarungen von Kioto sind
durchsetzbar. Insbesondere die Vorturner in Sachen Menschenrechte, die Vereinigten Staaten, und das schillernde
Vorbild für Innovationen und Flexibilität, Japan, blockieren. Sie versuchen sogar mit der Brechstange, die
Schlupflöcher, die auch hierzulande von Teilen der Industrie wohlwollend begrüßt werden, weiter aufzureißen.
Anscheinend sind Menschenrechte nur dann universal,
wenn sie größtmöglichen Profit für eine privilegierte
Minderheit auf dieser Erde garantieren,

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COP 1 bis 35 sozusagen als Fortführung des Krieges mit
anderen Mitteln. Denn wer unter den globalen Umweltkatastrophen am meisten zu leiden hätte, ist schon heute
Gewissheit: die ärmsten Regionen der Erde; die Menschen, die nicht ausweichen können; die Staaten des Südens, die sich bis heute noch nicht aus der neokolonialen
Schuldenfalle herausstrampeln konnten. Das können Sie
nicht bestreiten.

Die Schuld am Scheitern von Den Haag wird nun hinund hergeschoben. Die Opposition rechts von mir prügelt
auf Herrn Trittin ein. Das ist bequem und medial wirksam.

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Doch wer Globalisierung, Flexibilisierung und Wachstum
als Selbstzweck begreift und aus Eigennutz vorantreibt,
benutzt engagierte Umweltminister lediglich als Klempner im Blaumann gegen Brüche an Dämmen, die man
selbst unterhöhlt hat. Während seit Jahren Legionen von
hoch bezahlten Beamten in Sachen Klimaschutz gehetzt
durch die Welt jetten, trifft sich eine Hand voll Eliten
gemütlich in Davos und regelt in drei Tagen das für sie
Nötige. Die Wirtschaft ist tatsächlich effizienter - kein
Wunder, denn sie sitzt bei uns am Hebel.

Doch ich bin mir sicher: Die Proteste vor den Türen der
Kongresscenter in Seattle, Prag und Den Haag waren erst
der Beginn einer neuen Bewegung, einer Bewegung, die
sich über die etablierten Institutionen und müden Helden
nicht mehr Sorgen macht als nötig, einer Bewegung, die
nachhaltige Entwicklung als das begreift, was sie sein
muss, wenn sie funktionieren soll - sozial gerecht, dem
umfassenden Schutz der natürlichen Umwelt und den
Menschenrechten verpflichtet, einer Bewegung, die diese
Werte nicht nur für Königswinter oder München, sondern
auch für Kalkutta oder Mogadischu einfordert.

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