Karl-Josef Laumann (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel unseres
Gesetzentwurfes, den wir heute in den Bundestag einbringen, ist es, zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu
kommen. Es ist eine Tatsache, dass wir in Deutschland
ein Wachstum von gut 2 Prozent brauchen, bis überhaupt
ein positiver Arbeitsmarkteffekt messbar ist.

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Es gibt Länder, in denen das anders ist. In Amerika sagt
man, dass ein Wachstum von 0,5 Prozent ausreicht, um
einen Arbeitsmarkteffekt zu erreichen. In unserem Nachbarstaat Niederlande sagt man, 1 Prozent Wachstum reiche aus, um mehr Beschäftigung zu erreichen. Insofern
müssen wir uns in der Tat überlegen - darüber gibt es
auch viele Studien -, warum wir in Deutschland ein relativ hohes Wachstum brauchen, um überhaupt einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt feststellen zu können.

Wenn das, was die Bundesregierung sagt, zutrifft,
nämlich dass wir für dieses Jahr ein Wachstum von
0,75 Prozent bekommen, dann bedeutet das - nach dem
Zusammenhang, den ich eben erklärt habe -, dass es in
diesem Jahr mit der Arbeitslosigkeit eher schlimmer als
besser wird.

({1})

Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Recht hat, das sagt, die von der Bundesregierung angenommenen 0,75 Prozent stimmten gar nicht,

({2})

vielmehr müssten wir von einer schrumpfenden Wirtschaft ausgehen, dann macht dies umso deutlicher, wo
wir am Ende dieses Jahres landen werden.

({3})

Es gibt Mitglieder der Bundesregierung wie den Außenminister, der vor kurzem in einem öffentlichen Interview
die Zahl von 5 Millionen in Bezug auf die Arbeitslosenentwicklung in diesem Jahr in den Mund genommen hat.
({4})

Deswegen müssen wir, wie in unserem Gesetzentwurf
vorgesehen, Instrumente einführen, mit denen wir den
Versuch unternehmen, Wachstum über mehr Beschäftigung zu erreichen. Es ist immer die Rede davon, dass
wir für Beschäftigung Wachstum brauchen; aber vielleicht sollten wir einfach einmal überlegen, ob wir nicht
durch mehr Beschäftigung auch mehr Wachstum erreichen können.

Aus diesem Grund hat unser Gesetzentwurf im
Grunde genommen drei Ziele. Erstens geht es um Kostensenkung. Wir sind uns im Großen und Ganzen einig,
dass wir zu Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung kommen müssen. Frau Dückert, wir haben nur einen etwas anderen Ansatz. Sie legen bei der Tabelle, wie
Sie das Arbeitslosengeld in Zukunft gestalten wollen,
das Lebensalter zugrunde, während wir Beschäftigungsjahre zugrunde legen.

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Ich bin durchaus der Meinung, dass ein Mensch, der
lange Zeit Steuern und Beiträge gezahlt hat - vor allem
im Blick darauf, dass wir die Arbeitslosenhilfe mit der
Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammenführen -,
auch über eine längere Zeit Schutz genießen soll, bis er
in ein bedürftigkeitsabhängiges System fällt.

({6})

Dies haben wir eben in Beschäftigungsjahren gemessen.
Das kann man sehr wohl rechtfertigen.

({7})

Daneben haben wir unsere Intention in das Gesetz
aufgenommen, die Schwellenwerte, die bei der letzten
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes von Riester
erhöht wurden, wieder auf das Niveau von 1998 zurückzuführen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Betriebsräte für etwas Unvernünftiges hielten, aber man muss
Folgendes wissen: Vor 1998 gab es in Deutschland keinesfalls eine heftige Bewegung, aufgrund derer man die
Anzahl der Betriebsräte und der Freistellungen unbedingt hätte vergrößern müssen. Es gab damals keine
Briefe von Betriebsräten, dass das alles so kommen
müsse, sondern - erinnern wir uns! - das war das Dankeschön von Herrn Riester für die Wahlkampfunterstützung von 8 Millionen DM im Wahlkampf 1998.

({8})

Dass wir nun eine Regelung wieder abschaffen wollen, die lediglich zustande gekommen ist, weil diese Regierung den Gewerkschaften Danke sagen wollte für die
8 Millionen DM im Wahlkampf, das müssen Sie verstehen. Das erfordert schon unsere Ehre. Deswegen beabsichtigen wir, diese Schwellenwerte wieder so festzusetzen, wie sie vor 1998 galten.

({9})

Das spart natürlich auch Kosten.
Ein zweiter Grundsatz ist mehr Flexibilität. In diesem Zusammenhang ist das betriebliche Bündnis für Arbeit unstreitig ein wichtiges Thema. Lieber Herr Kollege
Brandner, Sie sind ja Bevollmächtigter der IG Metall in
Gütersloh. Ich möchte nicht wissen, wie viele solcher
funktionierenden betrieblichen Bündnisse es in Ihrem
Wahlkreis gibt.

({10})

Sie nehmen diese schlicht und ergreifend nicht zur
Kenntnis. Aber der normale Mensch muss doch vom Gesetzgeber verlangen können, dass dieser für Rechtssicherheit sorgt. Deswegen meine ich: Wenn wir wissen,
dass es viele solcher Bündnisse gibt, warum stellen wir
sie dann nicht auf rechtlich einwandfreie Füße und zeigen einen rechtlich einwandfreien Weg auf? Nicht mehr
und nicht weniger tun wir hier.

({11})

Die Gewerkschaften sagen, das sei ein Angriff auf
den Flächentarifvertrag, und lehnen das deswegen ab.
Gut; aber wenn ich mir jetzt die Diskussion über den
Streik in Ostdeutschland und die Wahrnehmung dieses
Streiks in den Medien anschaue, dann sage ich ganz offen: Herr Peters hat der IG Metall mit diesem Vorgehen
in Ostdeutschland einen Bärendienst erwiesen, denn das
war sehr ungeschickt. In einer Zeit, in der das Land über
die größte Wirtschaftskrise redet und die Menschen
diese Wirtschaftskrise immer mehr spüren, fordert man
dort, weniger arbeiten zu müssen, obwohl jeder weiß,
dass in einer schwierigen Situation mehr gearbeitet werden muss. Das ist ein Naturgesetz. Wer dagegen verstößt, muss sich nicht wundern, wenn er in eine bestimmte Ecke gestellt wird.

Aber dieses Thema macht deutlich, dass wir betriebliche Bündnisse brauchen. Überlegen Sie - auch Sie, Herr
Bundesminister - einmal, ob man durch diese Bündnisse
nicht sogar den Flächentarifvertrag in sich stärkt, weil
man die Flucht aus den tarifvertragschließenden Verbänden damit ein Stück weit verhindert. Der Tarifvertrag
wird als eine Art Richtschnur schon bestimmen, wie
hoch die Löhne sind. Aber ich finde, wenn es zur individuellen Beschäftigungssicherung notwendig ist, muss es
Abweichungen geben können. Wenn man zwei Drittel
einer Belegschaft von Veränderungen überzeugen will,
muss man sicherlich sehr gute Gründe in die Argumentation einbringen. Das scheint mir schon ein vernünftiger
Schutz zu sein.

In dem dritten Punkt in unserem Gesetzentwurf geht
es um mehr Chancen für Beschäftigung. Damit sind
wir beim Kündigungsschutz und der Schwelle von
20 Beschäftigten bei Neueinstellungen. Jeder von uns
weiß, dass die mittelständischen Unternehmen gerade
das Thema Kündigungsschutz immer als Argument dafür gebracht haben, warum sie sich mit Einstellungen so
schwer tun. Wir fordern, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht für Neueinstellungen bei Unternehmen mit
weniger als 20 Beschäftigten gelten soll. Nun sage ich
als Vertreter der Arbeitnehmer: Liebe mittelständische
Unternehmer, jetzt beweist einmal, dass das, was ihr immer gesagt habt, wirklich euer Anliegen war! Es müssen
alle Reserven genutzt werden, um zu mehr Beschäftigung zu kommen. Das werden wir in einigen Jahren
messen können.

An dieser Frage wird sich die Glaubwürdigkeit derjenigen messen lassen, die den Kündigungsschutz zu einem zentralen Punkt beim Thema Neueinstellungen gemacht haben.

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Ich glaube im Übrigen, dass es verantwortbar ist, das
Kündigungsschutzgesetz in diesen Unternehmen nicht
anzuwenden; denn meine ganze Lebenserfahrung sagt
mir: In einem Betrieb bis zu 20 Beschäftigten hat jeder
Arbeitnehmer für den Inhaber, für den Chef ein Gesicht
und ist nicht nur eine Akte. Deswegen ist die emotionale
Hürde, jemanden zu entlassen, hier mit Sicherheit genauso hoch wie die Hürde durch das beste Kündigungsschutzgesetz. Vertrauen wir also ruhig einmal auf den
gesunden Menschenverstand und ein normales Verhalten
in diesem Bereich!

Alles in allem enthält der Gesetzentwurf der Union
weit reichende Vorschläge zum Arbeitsrecht, aber es
sind auch bis ins Detail formulierte Alternativen zu dem,
was die Regierung vorlegt. Ich bin sicher, dass es für
diesen Antrag, wenn wir uns ohne Ideologie darüber unterhalten würden, im Bundestag eine Mehrheit gäbe.
Wenn wir uns mit Ideologie darüber unterhalten, werden
Ihre Trippelschritte Beschlusslage des Bundestages werden. Dann werden wir uns Weihnachten über
5 Millionen Arbeitslose unterhalten müssen.

Schönen Dank.

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