Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thiele,
ich mache mir ein bißchen Sorgen um Ihre Gesundheit.
Sie sind genauso aufgeregt wie vor dem Rücktritt von
Oskar Lafontaine, den wir sehr bedauern.

({0})

Aber ich kann gut verstehen, daß Sie damals, zu den
Zeiten, als Oskar Lafontaine hier mit Ihnen debattiert
hat, feuchte Hände bekamen, weil Sie in der Debatte
keinen Stich machen konnten.

({1})

Zum Kollegen Michelbach muß ich sagen: Sie sind
ein hochgewachsener Mensch. Sie spezialisieren sich
jetzt nur noch auf das Wadenbeißen. Das führt zu Haltungsschäden.

({2})

Ich hatte die Hoffnung, Herr Kollege Solms und Herr
Kollege Thiele, daß die F.D.P. diese Aktuelle Stunde
beantragt hat, weil sie jetzt doch erkannt hat, daß sie


sich in der Debatte um das Steuerentlastungsgesetz geirrt hat. Gestern - Frau Kollegin Frick war ja als Mitglied des Finanzausschusses mit in Paris - haben wir
von der OECD nämlich bestätigt bekommen: Das Land
in Europa mit der niedrigsten effektiven Steuerbelastung
der Kapitalgesellschaften ist Deutschland. Der Durchschnittssatz beträgt 8 Prozent der Gewinne. Darin liegt
- Herr Kollege Thiele, Herr Kollege Solms - die eigentliche Unaufrichtigkeit der F.D.P.

In der Zeit, als die F.D.P. den Bundeswirtschaftsminister stellte - das waren viele Jahre, egal, wie die
Herren hießen -, haben Sie hingenommen, daß die
Wettbewerbsordnung völlig durchlöchert wurde, daß das
Prinzip eines fairen Wettbewerbs durch ein Chaos an
Vergünstigungen und Schlupflöchern ersetzt wurde, so
daß ein fairer Wettbewerb unter Ihrer Desorientierung
nicht mehr möglich war.

({3})

Es trifft zu - manche Mittelständler fragen, warum
die immer über mäßige Steuerbelastung der Unternehmen reden -, daß viele Unternehmen in Deutschland zu
Recht über die hohe Belastung klagen.

({4})

Aber der Durchschnitt ist niedrig, weil Sie es durch Ihre
zerstörerische Politik zugelassen haben, daß sich viele
Unternehmen mit Geschick der Steuerpflicht völlig entzogen haben. Das werden wir ändern. Der erste Schritt
ist das bereits vom Bundestag beschlossene Steuerentlastungsgesetz. Der nächste Schritt wird die umfassende
Reform der Unternehmensbesteuerung sein. Die Erfahrung, die wir gestern in dem sehr fachlichen und sehr
nüchternen Gespräch mit den Experten der OECD gemacht haben, ermutigt uns sehr dazu.

Ich möchte Sie bitten - ich weiß nicht, ob das etwas nutzt -: Besinnen Sie sich wieder darauf, daß
eine politische Partei dem Gemeinwohl verpflichtet ist
und daß Sie nicht nur der Lautsprecher von Verbänden
sind!

({5})

Die Verbände können das alleine. Da müssen Sie nicht
auch noch in dasselbe Horn blasen. Das Ganze klingt
übrigens bei denen häufig vernünftiger als bei Ihnen.

({6})

Ich nenne noch ein Beispiel, was sehr niederschmetternd ist. Natürlich ist es völlig gerechtfertigt, daß die
Finanzvorstände von großen Unternehmen ihre Interessen wahren und wahrnehmen wollen. Aber laufen Sie
doch nicht einfach hinterher. Ein Unternehmen - Daimler-Benz jetzt Daimler-Chrysler -, dessen Vorstandsvorsitzender sich noch vor kurzem damit gebrüstet hat, in
Deutschland für den Rest dieses Jahrhunderts - das ist ja
nicht mehr lange, aber immerhin hat er das vor ein paar
Jahren erzählt - keine Steuern mehr zu zahlen, droht
jetzt, ins Ausland zu gehen, wenn es nicht entlastet wird.

Ich danke Ihnen, daß Sie nicht auch noch angedroht haben, ins Ausland zu gehen.

({7})

Wir müssen doch ein Stück Nüchternheit bewahren.

Meine Damen und Herren, wir werden konsequent
unsere Steuerpolitik fortsetzen zum Wohle eines fairen
Wettbewerbs und mit dem Ziel der Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit. Es war leider nicht möglich, daß
Sie sich, Herr Kollege Rauen, obwohl Sie im Finanzausschuß oft vernünftige Beiträge leisten, in Ihrer Partei
durchsetzen. Die Koalition, die 16 Jahre dieses Land regiert hat, hat dazu überhaupt nichts beigetragen. Sie haben eine Unordnung hinterlassen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes leider geschadet hat. Wir werden das wieder in Ordnung bringen.

({8})