Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Haushaltsdebatte steht, wie die öffentlichen Diskussionen in diesen Wochen, im Zeichen der
Turbulenzen der Finanzmärkte und der Notwendigkeit,
unsere gemeinsame europäische Währung in diesen
schwierigen Entwicklungen stabil zu halten und zu verteidigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung erneut bestätigt, dass diese Politik, die
gemeinsame europäische Währung mit Stabilisierungsmaßnahmen stabil zu halten, in vollem Umfang dem
Grundgesetz entspricht und die Besorgnisse, wir würden
auf irgendeine Weise gegen die Bestimmungen unserer
Verfassung verstoßen, unbegründet sind. Wir werden im
Zuge der Beratungen darüber diskutieren, wie die parlamentarische Umsetzung der Entscheidung im Einzelnen
aussehen wird; das Haushaltsrecht des Bundestages ist
das Grundprinzip unserer parlamentarischen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich
klargestellt, dass die bisher getroffenen Entscheidungen
in vollem Umfang dem Grundgesetz entsprechen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
europäischen Stabilisierungsmechanismus passen wir
unsere nationale Gesetzgebung an die Änderungen des
Rahmenvertrags für die Europäische Finanz-StabilitätsFazilität an, die im März und im Juli von den Staats- und
Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen worden



sind, um diese vorübergehend geschaffene europäische
Finanzierungsanstalt in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung und
der Entwicklung an den Finanzmärkten gerecht zu werden.

Ich will bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf
hinweisen: Der EFSF-Rahmenvertrag, den wir im Mai
vergangenen Jahres sehr kurzfristig schaffen mussten, ist
ein privatrechtlicher Vertrag.

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Die Finanzierungsanstalt ist eine privatrechtliche Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Deswegen, Herr
Kollege Trittin, ist es nach dem Grundgesetz gar nicht
möglich, diesen Vertrag der Ratifizierung zuzuführen.
Nur völkerrechtliche Verträge können nach dem Grundgesetz ratifiziert werden. Wir haben ihn allerdings mit
dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im
Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus entsprechend in die nationale Gesetzgebung umgesetzt. Das ist nicht in allen Ländern der Euro-Zone
gleich geregelt. Wir haben das Stabilisierungsmechanismusgesetz beschlossen, um eine gesetzliche Grundlage
zu schaffen.

Das ist kein völkerrechtlicher Vertrag; aber wir wollen einen völkerrechtlichen Vertrag. Das wird der Vertrag über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
sein, der - so ist es vorgesehen - 2013 in Kraft treten
und dann eine internationale Finanzinstitution schaffen
wird. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Ich sage
das, damit wir keinen Streit zu führen brauchen, der allenfalls zu Missverständnissen führen könnte.

Wir mussten diesen Mechanismus schaffen, damit aus
den Problemen eines Landes der Euro-Zone keine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes werden
kann. Denn wir mussten im vergangenen Jahr lernen
- daraus haben wir die Konsequenzen gezogen -, welche
Folgen die Schwierigkeiten eines Landes haben können.
Es geht um Griechenland, ein Land mit einer hohen Verschuldung, hohen Defiziten, hoher Staatsverschuldung,
unzureichenden Wachstumszahlen und mangelnder
Wettbewerbsfähigkeit. All das stand durch den Druck,
der durch die gemeinsame Währung entsteht, sehr viel
stärker im Fokus der politischen Entwicklung. Damit aus
den Problemen eines Landes mit einem Anteil von
2 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung der EuroZone wegen der Ansteckungseffekte auf den Märkten
keine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt
werden kann, brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus.

Ich füge aber gleich hinzu: Es geht bei all diesen Hilfen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm immer
um Hilfe zur Selbsthilfe. Anders ist das gar nicht möglich. Wir haben in der Euro-Zone die Währung vergemeinschaftet, aber nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deswegen können wir den Mitgliedsländern, die in
Schwierigkeiten sind, helfen, Zeit zu gewinnen, ihre
Probleme zu lösen; aber die Ursachen der Probleme
müssen die Mitgliedsländer selbst beseitigen. Daran
führt kein Weg vorbei; das ist das Grundprinzip der
europäischen Architektur. Das darf nicht übersehen werden.

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Deswegen kommen Länder, die in Schwierigkeiten
sind, nicht um die notwendigen Anpassungen ihrer
Haushalte und die Rückführung ihrer zu hohen Defizite
herum. Das ist übrigens der Weg, den auch wir in
Deutschland gehen, gerade auch mit dem Haushalt 2012.
Diesen Weg müssen alle in Europa gehen. So ist es verabredet. Das muss eingehalten werden. Dazu haben sich
alle verpflichtet. Wenn sie Probleme mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit haben, dann sind Strukturreformen in diesen Ländern unvermeidlich, damit sie in
einer Welt, in der der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung der wirtschaftlichen Entwicklung größer
wird und auf allen lastet, dem Wettbewerb standhalten
können.

Hilfe zur Selbsthilfe: Wir verschaffen Ländern, die in
Schwierigkeiten sind, mit diesem Rettungsschirm Zeit
für die notwendige Anpassung und für die Lösung ihrer
Probleme, damit sie die Zeit überbrücken können, in der
sie aufgrund von nicht tragbaren Zinsbelastungen keinen
Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben,
auf den sie angewiesen sind. Das geht nicht über Nacht.
Es geht darum, ihnen Zeit zu verschaffen. Die Lösung
der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen.

Deshalb stehen all diese Maßnahmen im Einzelfall
und generell unter der Voraussetzung einer Vereinbarung
strikter Konditionalität, dass also die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur Rückführung der Defizite und
zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit den betroffenen Ländern vereinbart werden. So
lautet das Stabilisierungsmechanismusgesetz. Dies muss
eingehalten werden und wird bei der Auszahlung jeder
Tranche durch die unabhängigen Institutionen des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Kommission der Europäischen Union
überprüft.

So ist es schon bei dem vom EFSF geschaffenen Griechenland-Programm. Wir haben vereinbart, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche
vierteljährlich überprüft werden müssen. Erst wenn die
Überprüfung ergibt, dass die Voraussetzungen vorliegen
und dass die Vereinbarungen eingehalten sind, kann die
Tranche ausgezahlt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Griechenland ist ernst, denn im Augenblick ist die Mission
der Troika unterbrochen. Darüber darf es überhaupt
keine Illusionen geben. Solange diese Mission nicht bestätigen kann, dass die Voraussetzungen erfüllt sind,
kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden.

({2})

Hier gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Das ist in
den Verträgen und in unserem Gesetz so beschlossen.
Das muss jeder wissen. Deshalb ist die Situation ernst.
Wir haben Verständnis für die Probleme in GriechenBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
land. Ich habe es im Rahmen einer früheren Debatte gesagt: Die Rückführung der Defizite bringt für die betroffene Bevölkerung schwere Belastungen mit sich.

({3})

Darüber sollte niemand mit Häme reden. Wer aber jahrelang zu hohe Schulden macht, kommt um Anpassungsmaßnahmen nicht herum.

Daher sage ich bei allem Respekt und bei aller Sympathie für das griechische Volk: Die Anpassungsmaßnahmen können wir Griechenland nicht ersparen. Letzten Endes ist es Sache Griechenlands selbst, zu
entscheiden, ob man dort bereit und in der Lage ist, die
notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die Defizite und die zu hohe Verschuldung zurückzuführen. Das
muss Griechenland selbst entscheiden. Anspruch auf Solidarität hat Griechenland, und Deutschland wird seine
Solidarität zur Verteidigung der gemeinsamen Währung
nicht verweigern. Darauf kann sich Griechenland verlassen. Es muss aber seinen eigenen Beitrag leisten, und es
muss am Ende selbst entscheiden. Daran führt kein Weg
vorbei.

({4})

Die Änderungen des Rahmenvertrags über die europäische Finanzierungsanstalt sehen vor, dass wir sicherstellen, dass die ursprünglich vereinbarte Summe an
Finanzhilfen bis zu einer Obergrenze von 440 Milliarden
Euro, für die entsprechende Anpassungsprogramme vereinbart werden mussten und vereinbart worden sind, zur
Verfügung gestellt werden kann. Diese Finanzierungsanstalt arbeitet nach dem Prinzip, dass sie Finanzhilfen
zur Verfügung stellt und die Mittel dazu auf den Finanzmärkten aufnimmt. Dafür verbürgen sich die Mitgliedsländer der Euro-Zone. Da für eine entsprechende Bewertung der Ratingagenturen nur die Verbürgung durch die
Mitgliedsländer der Euro-Zone, die über die Höchstbewertung durch das sogenannte Triple A verfügen,
zählt und angerechnet wird, brauchen wir in dieser
Finanzierungsanstalt eine Übersicherung.

Daher ergibt sich die komplizierte Zahl. Um 440 Milliarden Euro darzustellen, brauchen wir eine Garantiesumme von rund 750 Milliarden Euro. Deutschland
muss - seinem Anteil an der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Euro-Zone entsprechend - davon einen
Anteil von rund 28 Prozent tragen. Das heißt, unsere
Garantieleistungen belaufen sich nach der vorgeschlagenen Änderung auf bis zu 211 Milliarden Euro, wobei die
Zinsen - unserem Haushaltsrecht entsprechend - nicht
eingeschlossen sind. Wir machen es bei allen Gewährleistungen nach der Bundeshaushaltsordnung so, dass
die Zinsen nicht eingerechnet werden. Dies muss man
im Auge haben. Daher sagen manche, es werden bis zu
250 Milliarden Euro. Wir sollten aber durch unterschiedliche Zahlen keinen Grund für neue Verunsicherungen
schaffen. Das festgelegte Garantievolumen beläuft sich
auf 211 Milliarden Euro. Dazu kommen - unserem
Haushaltsrecht entsprechend - Zinsen in einer entsprechenden Größenordnung.
Darüber hinaus haben wir im Änderungsvertrag zum
Rahmenvertrag vereinbart, dass wir der europäischen
Finanzierungsanstalt zusätzliche Instrumente zur Verfügung stellen. Diese Instrumente werden nur unter der
Voraussetzung eingesetzt, dass mit einem Land, zu dessen Gunsten sie eingesetzt werden sollen, entsprechende
Anpassungsmaßnahmen vereinbart sind. Alle Maßnahmen des EFSF unterliegen der Voraussetzung, dass entsprechende Programme vereinbart sind. Das ist eine
ganz klare Regelung.

Aber es sollen zusätzlich zu dem bisherigen Instrument, dass man gegebenenfalls Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann, weitere Instrumente geschaffen werden, sodass man analog zu den Möglichkeiten, über die
der Internationale Währungsfonds verfügt, einen - ich
sage es einmal untechnisch - Überziehungskredit vereinbart, also dass man die Möglichkeit hat, eine Kreditlinie
einzuräumen. Diese muss ein Land nicht in Anspruch
nehmen, aber das stärkt das Vertrauen der Finanzmärkte,
weil ein Land unter allen Umständen liquide bleiben
kann, weil es entsprechende Überziehungsmöglichkeiten
hat. Gerade wegen der besorgniserregenden Meldungen
aus der Euro-Zone ist es ganz wichtig, dass die Finanzierungsanstalt in der Lage ist, Ländern notfalls kurzfristig
Mittel für die Kapitalisierung von Banken zur Verfügung
zu stellen. Wenn wir eine Zuspitzung der Krise bekommen sollten - wir wollen sie vermeiden, daran arbeiten
wir, aber man muss auch an unangenehmere Entwicklungen denken -, ist es wichtig, dass wir Ansteckungsgefahren im Bankensektor durch Zurverfügungstellung
von zusätzlichem Kapital bekämpfen können. Mit dem
Änderungsvertrag verschaffen wir der Finanzierungsanstalt die notwendigen Möglichkeiten.

Schließlich wollen wir ein Anpassungsprogramm vereinbaren. Unter engen Voraussetzungen soll die Möglichkeit bestehen - unter Berücksichtigung der Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes durch
Ansteckungsgefahren; das muss ausdrücklich noch einmal zusätzlich von der Europäischen Zentralbank bestätigt werden -, an europäischen Sekundärmärkten zu operieren. Ich denke an die Diskussion im vergangenen Jahr,
bei der es darum ging, ob es denn unserem Verständnis
einer unabhängigen Europäischen Zentralbank entspreche, wenn die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt operiert. Bisher gibt es außer der Europäischen
Zentralbank niemanden, der das tun kann. Wir schaffen
im Rahmen der Finanz-Stabilitäts-Fazilität die Möglichkeit, das unter engen Voraussetzungen zu tun. Ich wiederhole: Alles nur unter der Voraussetzung, dass entsprechende Anpassungsmaßnahmen mit den betreffenden
Ländern vereinbart worden sind.

Ich will hinzufügen: Wir haben schon im März
vereinbart, dass die Finanzierungsanstalt unter engen
Voraussetzungen auch am Primärmarkt operieren kann.
Angesichts mancher Missverständnisse will ich darauf
hinweisen - das ist im März ausdrücklich vereinbart
worden -: nur unter der Voraussetzung, dass die Finanzierungsanstalt dem Land unmittelbar einen Kredit
gewähren könnte. Dann kann es dort freie Gestaltung
geben, wo es wirtschaftlich sehr viel sinnvoller ist. Man
gibt also keinen Kredit, sondern man operiert in einem



begrenzten Umfang am Primärmarkt. Das ist keine generelle Ermächtigung, dass die Finanzierungsanstalt die
Haushalte von Mitgliedern der Euro-Zone finanzieren
kann. Genau dies ist ausgeschlossen. Nur unter der
Voraussetzung der Gewährung einer Finanzhilfe kann in
Ausnahmefällen auch auf dem Primärmarkt operiert
werden.

Wir müssen die derzeitigen Schwierigkeiten auf der
Grundlage geltender Verträge - eine andere Grundlage
haben wir nicht - bewältigen. Das ist das, was wir leisten können. Angesichts der Debatte über die Beteiligung
der Privatgläubiger will ich darauf hinweisen - das muss
man wissen -, was Privatgläubigerbeteiligung auf der
Grundlage geltender Verträge bedeutet - das betrifft insbesondere die geltenden Verträge bezüglich der im
Markt befindlichen Anleihen -: Wenn man einen
Default, also einen Konkurs mit der Auslösung aller
Kreditversicherungsverträge vermeiden will, kann die
Beteiligung nur im Wege der Vereinbarung erfolgen.
Deswegen haben wir bei dem Entwurf eines zweiten
Griechenland-Programms den mühsamen Weg gehen
müssen, der in der Öffentlichkeit nicht einfach darzustellen und zu erläutern ist. Das liegt in der Natur der Sache.
Deswegen nutze ich die Gelegenheit, das zu erläutern.

Wir haben den Weg der Vereinbarung mit den Finanzinstituten gehen müssen, weil alles andere den getroffenen Vereinbarungen widersprochen hätte, und wir können in Europa nicht anfangen, uns an getroffene Verträge
nicht mehr zu halten. Deswegen sieht der Vertrag zur
Schaffung der internationalen Institution Europäischer
Stabilisierungsmechanismus, ESM, vor, dass wir den
Stabilisierungsmechanismus ab 2013 ausdrücklich in das
Regelwerk aufnehmen und alle Anleihen, die ab 2013,
also in der Zukunft, von Mitgliedstaaten der Euro-Zone
begeben werden, eine Klausel enthalten, die im Falle
einer nicht vorhandenen Schuldentragfähigkeit eine
Anpassung vorsieht. In Zukunft werden wir also mehr
Möglichkeiten haben. Gegenwärtig müssen wir aber mit
den vorhandenen Instrumentarien zurechtkommen.

Ich füge hinzu: Die Debatte über ein zweites Programm für Griechenland ist angesichts der Schwierigkeiten, Griechenland im Rahmen des jetzigen Programms die nächste Tranche auszuzahlen, sehr verfrüht.
Deswegen glaube ich, dass wir uns zunächst einmal
darauf konzentrieren müssen: Erfüllt Griechenland überhaupt die entsprechenden Voraussetzungen, damit die
nächste Tranche ausbezahlt werden kann? Es mag sein,
dass daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, und
zwar auch für ein neues Griechenland-Programm.

Wir leisten das, was wir auf der Grundlage der im
Augenblick geltenden Verträge leisten können. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben
eine Menge Vorschläge erarbeitet, wie wir die Handlungsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone und die Mechanismen, nach denen wir in der Euro-Zone zu Entscheidungen kommen, verbessern können. Das erfordert
keine Vertragsänderungen. Wir sollten vielleicht darüber
nachdenken, wie wir die Sanktionsmechanismen verändern können, damit bei Verstößen gegen eingegangene
Verpflichtungen Sanktionen schneller ausgesprochen
werden können. Es muss auch um die Verhandlungen
zwischen Rat, Parlament und Kommission und die quasi
automatischen Sanktionen bei Verletzung des Stabilitätsund Wachstumspakts gehen. Das müssen wir verbessern.

({5})

- Quasi automatisch.

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- Ja, gut: Quasi automatisch mit dem sogenannten Sixpack. - Das ist das, was auf der Grundlage geltender
Verträge möglich ist. In diesen Tagen zeichnet sich ab,
dass wir ein Ergebnis finden werden.

Ich möchte eine weitere Bemerkung hinzufügen: Gerade die Schwierigkeit, auf Grundlage der geltenden
Verträge und der geltenden Rechtslage eine Beruhigung
der Märkte herbeizuführen, zeigt, dass die Märkte erwarten, dass wir eine Struktur für Europa schaffen, dass wir
für die gemeinsame Währung bessere institutionelle Vorkehrungen treffen. Das wird ein langer Weg sein. In
diese Richtung müssen wir gehen. Dafür müssen wir
arbeiten; aber heute und morgen müssen wir unsere
gemeinsame Währung - das liegt in unserem gemeinsamen Interesse und ist im Sinne unserer Verantwortung mit den Mitteln, die wir haben, verteidigen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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