gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Außerdem sind sechs Zusatzfragen konsumiert. Es bleibt nun noch die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Ist der Bundesregierung die Organisation Amnesty International bekannt, die sich mit der Betreuung politischer Gefangener - insbesondere jedoch solcher, die um ihres Gewissens willen ihrer Freiheit beraubt sind- in den kommunistischen Staaten, denen des Westens und denen der „Dritten Welt" befaßt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Antwort einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Ehmke vom 29. November 1968 lautet:
Der Bundesregierung ist sowohl die internationale Organisation „Amnesty International" als auch deren Deutsche Sektion bekannt. Die internationale Organisation von „Amnesty International" hat beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den beratenden Status der Kategorie B der nichtstaatlichen Organisationen. Vom Europarat ist der Organisation der beratende Status der Kategorie I der nichtstaatlichen Organisation zuerkannt worden.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Opitz auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, meine mündliche Anfrage gemäß § 111 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 1968 auf Drucksache V/3277 ({1}) und Stenographischer Bericht über die 186. Sitzung des Deutschen Bundestages, Seite 10068, zu beantworten?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Opitz wie folgt beantworten. Ihre Frage, Herr Kollege, für die Fragestunde am 25. September bezog sich darauf, welche Maßnahmen die Bundesregierung für die Fälle erwäge, in denen Arbeitnehmer aus struktur- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen weiter als 40 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt wohnen.
Hier sollte - so habe ich Ihre Frage verstanden - geprüft werden, ob das steuerliche Abzugsverbot von Fahrtkosten, die auf eine Entfernung von mehr als 40 km entfallen, für Härtefälle gemildert werden kann. Herr Staatssekretär Grund hatte Ihnen bereits am 29. August und 24. September 1968 mitgeteilt, daß zuvor Feststellungen darüber getroffen werden müßten, welche zahlenmäßige Bedeutung die von Ihnen angesprochenen Fälle haben. Da in meinem Haus entsprechendes Material nicht vorhanden ist, haben wir uns sofort nach Eingang Ihrer Frage unter anderem mit den Finanzministerien der Länder und über den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Verbindung gesetzt, um gegebenenfalls von dort die benötigten Angaben zu erhalten.
Leider liegen die erbetenen Stellungnahmen noch nicht vollständig vor, so daß mir zu meinem Bedauern eine abschließende Antwort auf Ihre Frage heute immer noch nicht möglich ist. Von meinem Hause ist inzwischen nochmals an die Abgabe der noch ausstehenden Stellungnahmen erinnert worden, die für die Beantwortung Ihrer Frage unerläßlich sind. Ich darf daher um Ihr Verständnis für die Verzögerung bitten. Wir werden uns bemühen, Ihnen eine Antwort so schnell wie möglich zu geben.