Axel Troost (NA), 2006-02-16:
Danke. - Aber wenn man sich die Gesetzentwürfe im

Einzelnen ansieht, stellt man fest, dass es ausschließlich
um steuertechnisches Klein-Klein geht. In der Summe
sollen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Mehreinnahmen in Höhe von 820 Milliarden Euro erzielt werden.

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Vor dem Hintergrund, dass die Einnahmeausfälle durch
Steuerhinterziehung jährlich eine geschätzte Größenordnung von über 75 Milliarden Euro erreichen, sind diese
Maßnahmen wirklich kein mutiger, sondern ein sehr
kleinmütiger Schritt.

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Und von den insgesamt erwarteten 820 Milliarden Euro
entfallen alleine auf eine Maßnahme - die Steuerstundung - 500 Milliarden Euro. - Entschuldigung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben von Milliarden
gesprochen. Es muss natürlich heißen: Millionen. - Gestern im Finanzausschuss konnte mir niemand schlüssig
erklären, wie diese Steuerstundung dauerhaft zu jährlichen Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro
führen soll. Insofern steht auch das, was hier vorgelegt
worden ist, auf ganz wackeligen Beinen. Trotzdem sind
einzelne Maßnahmen sicherlich sinnvoll; wir werden sie
diskutieren und gegebenenfalls unterstützen. Aber alles
in allem bleibt der Entwurf hinter unseren Erwartungen
weit zurück.

Nicht anders beim Thema Konjunktur. Heute liegt der
steuerpolitische Teil des Sofortprogramms für höheres
Wachstum und mehr Beschäftigung vor. Nur damit sollten wir uns auch beschäftigen. Es ist ja schön, dass es
später noch einen investiven Teil geben wird; aber darüber diskutieren wir schließlich in einer anderen Debatte. Wenn man sich den steuerpolitischen Teil anschaut, stellt man fest, dass die eingesetzten Instrumente
wieder ausgesprochen fragwürdig sind. Aus unserer
Sicht werden sie lediglich Mitnahmeeffekte bewirken.
Insbesondere - auf diesen Teil entfallen 60 bis 75 Prozent des Gesamtvolumens - haben wir wieder eine
Erleichterung von Abschreibungen, die letztlich dazu

führen wird, dass die Kosten der Unternehmen für Investitionen gesenkt werden und die Gewinnmargen der Unternehmen steigen. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist aus unserer Sicht aber gerade nicht, dass die
Gewinnmargen zu klein wären und deswegen nicht investiert würde; das Problem ist und bleibt, dass die erwarteten Absatzchancen auf dem Binnenmarkt zu gering
sind und deswegen die Investitionen ausbleiben.

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Wenn Sie sich also loben, dass die Investitionen wieder angesprungen seien, muss man sagen: Sie sind trotz
Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik angesprungen.

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Den gesamten Haushalt 2006 zugrunde gelegt, auch die
Kürzungen bei den Arbeitslosen, im öffentlichen Dienst
und in anderen Bereichen, wird es kein expansiver Haushalt, sondern ein restriktiver Haushalt. Das bestätigt
das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Das heißt, es wird keinen Konjunkturimpuls
geben, sondern wir erwarten eher weitere Einschränkungen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch die „Financial Times Deutschland“; sie hat ebenfalls festgestellt,
dass Ihre Maßnahmen unter dem Strich nicht zu einer
Expansion, sondern zu einer Schrumpfung führen werden.

Zusammenfassend aus meiner Sicht: Was Sie hier
heute vorgelegt haben, folgt erneut der Philosophie: Die
Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen
und die Arbeitsplätze von übermorgen. Das aber ist ein
Märchen aus der Sammlung „Tausendundein Arbeitsloser“; daran glauben wir schon lange nicht mehr.

Danke schön.

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