Daniela Ludwig (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn jemand Hubert Aiwanger zitieren muss
und ihn als Kronzeugen braucht, dann fehlt es schon an
einigem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der SPD.

({0})

Ich stelle eines voran: Wir sind nicht nur in einer
Mautdebatte, sondern in einer Verkehrsdebatte im Allgemeinen. Ich höre von Ihnen immer: Geht nicht. ({1})
Das stimmt: Unter Ihren Verkehrsministern ist vieles
nicht gegangen.

Es ging los mit dem Erhalt der Infrastruktur: Das ging
bei Ihnen nicht. Das arbeiten wir jetzt gerade mühsam
ab, Brücke für Brücke, Straße für Straße.

({2})

Den Verschleiß dieser rot-grünen Bundesregierung baden wir bzw. die deutschen und bayerischen Autofahrer
aus. Schade, das ging bei Ihnen leider nicht.

Bei Ihnen ging auch das nicht, was Sie jetzt so preisen, Herr Burkert: die Nutzerfinanzierung.

({3})

Straße finanziert Straße: Das ging bei Ihnen auch nicht.
Dafür mussten erst wir kommen. In unserer Verkehrspolitik geht das.

Jetzt sagen Sie: Wir sind für Nutzerfinanzierung, aber
gegen die Pkw-Maut. - Erklären Sie das einmal zu
Hause in Ihrem Wahlkreis!

({4})

Das geht bei Ihnen also auch nicht.

Sie werfen sich immer in vorauseilendem Gehorsam
vor der Europäischen Union in den Sand in dem Glauben, Sie müssten sich direkt wegducken und hinter dem
EU-Recht verstecken, wenn Sie irgendetwas nicht wollen. Es ist bitter für Sie. Die Umfragen sind relativ eindeutig - und Ihre langen Gesichter waren vorhin auch
ziemlich eindeutig -, dass die ganz große Mehrheit der
bayerischen SPD-Wähler - viele sind es ja nicht mehr in der Tat für eine Vignette ist. Bitter für Sie, dass erst
wir Sie darauf bringen müssen und dass die CSU wieder
einmal ihrem politischen Motto gerecht wird. Wir sind
nämlich schlicht und ergreifend näher am Menschen und
wissen, was die bayerischen Menschen wollen.

({5})

Auch das ist relativ eindeutig.

Wir sind ein Transitland. Mein Wahlkreis ist eine
klassische Transitregion. Ich kann Ihnen schon jetzt die
Szenarien ausmalen, wenn demnächst die Sommerferien
beginnen: Wir werden Schlangen über Schlangen von
deutschen, aber auch von ausländischen Pkw auf unseren Autobahnen haben, die Sie, wie gesagt, in der letzten
und vorletzten Legislatur verschlissen haben. Die Menschen in meinem Wahlkreis fragen sich schlicht und ergreifend: Wie kann es angehen, dass wir in Österreich
für eine Vignette zahlen müssen, dass wir in Italien
- was ja eigentlich fast noch schlimmer ist - eine streckenbezogene Maut zahlen müssen? Dann müssen wir


noch eine Extraabgabe zahlen, wenn wir über den Brenner fahren, weil dies offenbar besonders gefahrenträchtig
ist.

({6})

Aber bei uns tuckert man in aller Seelenruhe durch, stellt
sich in unsere Staus, verpestet unsere Luft, lädt seinen
Müll bei uns ab; nur tanken tut man nicht mehr - dieses
Geschäft nehmen wir leider nicht mehr mit -, und zahlen
tut man auch nicht.

({7})

Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Was Horst
Seehofer hier fordert, ist richtig. Wir werden diese Forderung weitertreiben. Wir halten nichts von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Europäischen Union, sondern wir stellen eine Forderung auf und werden sie auch
durchsetzen.

({8})

Sie haben unter anderem die Pendler angesprochen.
Auch in meinem Wahlkreis leben viele Pendler. Ich weiß
nicht, mit wem Sie sprechen.

({9})

Wahrscheinlich sprechen Sie mit niemandem, sondern
schauen YouTube.

({10})

Mir ist es lieber, mit den Bürgern zu sprechen und mir
dort Rückmeldung für meine Politik zu holen. Diese
Rückmeldung habe ich letzte Woche wieder relativ klar
durch unsere 50-köpfigen Besuchergruppen erfahren.

({11})

Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Besuchergruppe hier ankommt und ich mit fassungslosem Gesicht
angeschaut werde,

({12})

wenn ich versuche zu erklären, warum viele europäische
Länder eine Maut und ein paar wenige eine Vignette haben und wir mittlerweile fast das einzige europäische
Land sind, in dem man für die Benutzung der Infrastruktur überhaupt nichts zahlen muss.

({13})
Meine Wähler zu Hause verstehen das nicht mehr. Weil
sie es nicht verstehen, haben wir die hohe Verpflichtung,
diesen Zustand endlich zu ändern.

Vielen herzlichen Dank.

({14})