Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Großen Anfrage ist erfolgt. Wird eine Aussprache gewünscht? - Ich sehe nicht, daß 30 Abgeordnete eine Aussprache wünschen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0}) Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18. Januar 1952 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3}).
({4})
Es ist ein Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu erstatten. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kopf. Der Ältestenrat schlägt
Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten.
Dr. Kopf ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetz, dessen Entwurf dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt, handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz zu einem Vertrag, der am 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder abgeschlossen worden ist. Diesem Staatsvertrag sind zwei privatrechtliche Verträge vorausgegangen. Eigentümer der Bergwerksfelder, um deren weitere Verwertung es sich handelt, ist der Eschweiler Bergwerksverein in Kohischeid bei Aachen. Dieser Feldeseigentümer hat zunächst einen Privatvertrag mit einer niederländischen Bergwerksgesellschaft, der Société Anonyme des Charbonnages Neerlandais in Spekholzerheide, abgeschlossen und hat durch diesen Vertrag Bergwerksfelder mit einem auf 5 bis 6 Millionen t geschätzten Anthrazitkohlenvorkommen verkauft. Derselbe Bergwerkseigentümer, wiederum der Eschweiler Bergwerksverein, hat weiterhin einen Pachtvertrag mit einer belgischen Gesellschaft, der Société Anonyme des Charbonnages Réunis Laura in Brüssel, abgeschlossen. Diese belgische Gesellschaft ist Eigentümerin der den Feldern des Eschweiler Bergwerksvereins benachbarten niederländischen Zeche Julia. Durch diesen Pachtvertrag hat die belgische Eigentümerin Feldesteile auf 15 Jahre gepachtet.
Die beiden Privatverträge haben zur Folge, daß die Regelung gewisser hoheitsrechtlicher Verhältnisse und Beziehungen notwendig geworden ist. Diese hoheitsrechtlichen Verhältnisse haben nunmehr ihre Regelung in dem Staatsvertrag vom 18. Januar 1952 gefunden, der diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt.
Der Grund, der zum Abschluß der Privatverträge und des Staatsvertrages geführt hat, ist darin zu suchen, daß nach der Auffassung der Fachleute, der Bergwerksbehörde und der Bergwerkseigentümer ein Abbau dieser Steinkohlenfelder vom deutschen Gebiet aus entweder nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, während der Abbau von der holländischen Seite aus keinerlei Schwierigkeiten begegnet. Es ist vorgesehen, daß die Verhältnisse der unter Tage arbeitenden Arbeitnehmer, darüber hinaus aber auch die polizeiliche und bergpolizeiliche Überwachung der Anlagen unter Tage dem holländischen Recht untersteht. Dagegen untersteht dem deutschen Recht die Regelung etwaiger Schadensersatzansprüche für Bergschäden und das prozessuale Verfahren für die Geltendmachung von Bergschäden. Die deutschen Beamten der Bergbehörde haben bei begründetem Anlaß Zutritt zu den Bergwerksanlagen.
Der Vertrag hat dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten als dem federführenden Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorgelegen. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat dem Vertrag zugestimmt. Auch seitens des Auswärtigen Ausschusses sind keine Bedenken geäußert worden. Der Vertrag lehnt sich weitgehend an frühere Verträge an. Es sind in der Vergangenheit eine Reihe von ähnlichen Verträgen geschlossen worden, angefangen vom Aachener Vertrag vom Jahre 1816 bis zum letzten Vertrag, der im- Jahre 1919 abgeschlossen worden ist. Der letztere Vertrag war allerdings ein Tauschvertrag, während die jetzt abgeschlossenen Privatverträge einerseits einen Kaufvertrag, andererseits einen Pachtvertrag darstellen; es wird also Kohle gegen Geld gewährt.
In formeller Hinsicht darf darauf hingewiesen werden, daß die Gesetzesvorlage mehrere Druckfehler aufweist, die der Berichtigung bedürfen. Einmal ist in der Begründung der Name der belgischen Gesellschaft infolge eines Druckfehlers nicht ganz zutreffend angegeben worden, zum anderen befindet sich in der Präambel ein Druckfehler. Es soll nicht heißen: „Abbau der Kohle im einzelnen . . . liegenden Steinkohlenfeldern", sondern „in einzelnen . . .". Ein weiterer Druckfehler befindet sich in Art. I Abs. a). Hier ist die Bezeichnung der Feldesteile unrichtig. Der authentische Vertragstext lautet an dieser Stelle: „mit den Punkten 3 a, 4, 5, 6, 6 a, 12 und 3 a umschlossen sind". Diese Berichtigungen sind natürlich zu veranlassen. Es erschien nicht notwendig, in den Beschluß des Ausschusses den Wunsch nach dieser Berichtigung aufzunehmen.
Es ist in formeller Hinsicht ferner darauf hinzuweisen, daß die Karte, auf die in Art. I des Vertrags Bezug genommen ist, einen Bestandteil des Vertrags bildet. Als Bestandteil des Vertrags hätte sie nach meiner Auffassung auch dem Bundestag vorgelegt werden sollen. Im Jahre 1919 hat die Karte auch einen Bestandteil des damaligen Vertrags gebildet und ist im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden.
Der Auswärtige Ausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen.