neuhausen (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Teil an das anknüpfen, was Herr Kastning eben gesagt hat; denn wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf recht betrachten, dann ist ja überhaupt die Frage, ob die Hochschulzulassung in den Numerus-clausus-Fächern eigentlich neu geregelt wird oder ob es sich nicht eigentlich darum handelt, Rahmenvorschriften zu ändern, was es dann den Ländern ermöglicht, durch eine Änderung des Staatsvertrages und der Vergabeordnung das Verfahren zu verbessern.
Vielleicht wäre es doch gut, an das anzuknüpfen, Herr Kastning, was gesagt worden ist - das begrüße ich -, nämlich an die Grundsatzfrage, die ja aufgeworfen wird, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Es geht hier im Grunde um die Verwaltung eines Mangels. Daran muß man eigentlich immer denken, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Man sollte daher nicht so sehr in den Streit über die einzelnen Paragraphen, so wichtig sie sind, verfallen. Wir beteiligen uns daran, Regelungen zu treffen, wie aus der großen Zahl junger Menschen mit grundsätzlich gleicher Hochschulzugangsberechtigung die kleine Gruppe derer ausgesucht wird, die in die medizinischen Studienfächer aufgenommen werden können. Spiegelbildlich heißt das natürlich immer - ich sage das nicht anklagend; dann müßte man sich selber anklagen -, daß wir damit auch die Erfüllung der Berufswünsche vieler junger Menschen beschneiden.
Selbstverständlich ist das durch die Realitäten, die geschildert worden sind, und die daraus entstehenden Notwendigkeiten geboten. Aber vielleicht ist das ein Anlaß, so grundsätzlich zu sprechen, weil gerade heute vor acht Jahren, am 8. Februar 1977, das Bundesverfassungsgericht eben das bedeutsame Urteil zum Numerus clausus verkündet hat. Es gab damals kritische Stimmen, etwa vom Kultusminister Dr. Vogel, der sagte, das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht zu einem Bundeskultusministerium werden. Demgegenüber hat mein Kollege Karl-Hans Laermann darauf hingewiesen, daß gerade dadurch an die Solidarität zwischen den Generationen appelliert werde.
Die Bedeutung des damaligen Urteils wurde auch darin sichtbar, daß es im Herbst des gleichen Jahres, nämlich am 4. November 1977, gelang - es wurde gesagt -, alle Regierungschefs von Bund und Ländern zu einem Programm zum Abbau des Numerus clausus zu bewegen. Damals wurde die Zahl der Numerus-clausus-Fächer von rund 55 auf etwa ein Dutzend reduziert, und damals wurde auch der Konsens zwischen den Parteien begründet, daß die Offenhaltung des Bildungssystems wichtigste Priorität sei und habe. Diese Priorität ist auch im Bericht der Bundesregierung vom Juni vergangenen Jahres über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf erneut festgeschrieben worden.
Meine Damen und Herren, man kann über diesen Gesetzentwurf nicht so ganz euphorisch sprechen, etwas mischt sich immer Unbehagen hinein - ich erwähnte das schon kurz -, weil man sich ja über die parlamentarische Verantwortung klarsein muß, die, extrem gesagt, eigentlich gar nicht besteht. Wir beschließen über den Rahmen, das übrige machen die Länder, und die Länder sind leider nicht die Landesparlamente, sondern das sind die Kultusverwaltungen, die sich im Staatsvertrag und in der Vergabeverordnung durch Selbstkoordination, wie es so schön heißt, geeinigt haben oder einigen werden. Wenn die Ratifikation durch die Landesparlamente ansteht, gibt es praktisch keine Einflußmöglichkeit mehr.
({0})
- Vielen Dank, Klaus Daweke, für diese freundliche Unterstützung.
Wir von der FDP haben schon damals immer die Bundeskompetenz auch für die Zulassung gefordert, weil wir das für eine Beschreibung der Verantwortlichkeiten und damit für die Transparenz und auch für die Möglichkeit für besser gehalten hätten, Unstimmigkeiten und Härten, die bei solchen Verfahren immer auftreten müssen, schneller als in diesem langwierigen und schwierigen Verfahren ändern zu können.
({1})
Schließlich ist das größte Unbehagen doch darin zu finden, daß wir uns hier daran beteiligen, bestimmte rechtliche Regelungen und Verfahrensvorschriften zu entwickeln, die etwas messen wollen, was meines Erachtens trotz aller Fortschritte der Wissenschaft nicht wirklich meßbar ist. Wir sind hier in einem Konflikt zwischen unserem Menschenbild und den Notwendigkeiten, die sich aus den mangelnden Kapazitäten an den Hochschulen ergeben. Wir müssen Auswahlregelungen treffen, die möglichst der Gerechtigkeit nahekommen, aber auch für die betroffenen jungen Menschen, wie das Bundesverfassungsgericht 1977 festgestellt hat, noch zumutbar sind. Der Mensch ist Gott sei Dank nicht meßbar. Obwohl wir bei der Mängelverwaltung gern ein Verfahren hätten, das eine gerechte Auswahl nach Eignung, Neigung und Leistung 8986 
dazu gehört natürlich auch die Motivation für ein bestimmtes Studium oder einen Beruf - treffen könnte, entsteht hier dieser erwähnte Konflikt zwischen dem, was wir eigentlich möchten, und dem, was wir tun müssen, und aus diesem Konflikt können wir uns nicht davonstehlen.
Die zunehmende Verteilung von Bildungs- und Berufschancen bei vielen Auszubildenden, nicht nur in diesem Bereich, nach computergerechten mathematisch objektivierten Leistungskennzahlen einer auf Dezimale berechneten Durchschnittsnote oder nach dem Punkteergebnis einer Prüfung läßt eben wesentliche Aspekte menschlicher Leistung und Eignung unberücksichtigt und muß deswegen auch aus grundsätzlichen Erwägungen menschlicher Würde und Freiheit eine Grenze haben; denn gerade Leistung - wenn wir diesen Begriff betonen - hat eine Dimension, die sich in Feststellung und Prognose so nicht leicht messen läßt. Das ist nicht nur bei der Zulassung von Studenten der Fall, sondern wir sollten uns eigentlich in allen Bereichen der Problematik derartiger technokratischer Verfahren wenigstens von Zeit zu Zeit bewußt werden.
Meine Damen und Herren, das hier artikulierte Unbehagen enthebt uns nicht der Notwendigkeit, uns zu entscheiden. Deswegen begrüßen wir, daß der Gesetzentwurf zusätzliche Chancen für diejenigen einräumt, die zunächst keine Chance hatten. Es ist sicher richtig, daß die Bereitschaft junger Menschen, lange auf einen Studienplatz zu warten, ein Stück Aufschluß über ihre Motivation für den Beruf gibt und daß deshalb die Wartezeitquote eine wichtige zusätzliche Chance bietet, obwohl auch hier, wie immer, ein Problem verbleibt; denn nicht alle jungen Menschen können, schon allein aus finanziellen Gründen, jahrelang auf den von ihnen gewünschten Studienplatz warten.
Deswegen messen wir der zusätzlichen Chance, dem Auswahlgespräch, auch große Bedeutung bei. Wir bestreiten nicht, daß man über den subjektiven Faktor, der hier eingeführt wird, verschiedener Meinung sein kann. Aber angesichts der Gesamtproblematik wäre es meines Erachtens nicht richtig, ihn gegenüber den anderen - ebenso zu bezweifelnden - Methoden im negativen Sinne so überzubewerten. Das zeigen doch auch die Erfahrungen anderer Länder. Ich meine, das Auswahlgespräch kann ein gesundes Gegengewicht zu den extrem objektivierten und mathematisierten Prüfungs- und Testverfahren im übrigen Hochschulrecht darstellen.
({2})
Im übrigen: Auch diese übrigen Verfahren, um das am Rande anzumerken, beruhen im Prinzip natürlich ebenfalls auf subjektiven Voraussetzungen, so objektiv sie sich nachher im Ergebnis geben. Meine Damen und Herren, die Länder werden durch ihre Vorschriften das Entstehen befürchteter Mißbräuche zu verhindern haben. Im Ausschuß sind bereits einige Anregungen dazu gegeben worden; Frau Professor Wisniewski hat darauf hingewiesen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Meine Damen und Herren, wir begrüßen das Gesetz. Es erzeugt zwar Unbehagen, aber wir sehen die Notwendigkeit, wir stimmen ihm zu. Zur Begeisterung ist ja nie jeder immer verpflichtet.
({3})