lockmann (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zum Umdruck Nr. 902 muß ich sagen, daß wir gehofft hatten, daß die Diskussion über die Haushaltsbesteuerung heute an uns vorübergehen würde und daß wir uns mit der Frage nicht mehr zu beschäftigen brauchten. Der Finanz- und Steuerausschuß war der Meinung, daß es gut wäre, wenn der Herr Minister die Vorlage überhaupt zurückgezogen hätte, und wir haben eigentlich im Ausschuß den Wunsch ausgesprochen, dieses Kind in den Schoß des Ministers zurückzulegen,
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da es krank an allen Gliedern ist.
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Sie werden mir doch zugeben, daß selbst 1 der Vorschlag des Bundesrats keine Lösung bringt und es doch nicht klug ist, in die nun schon bestehende Unordnung in der völlig unsystematischen Haushaltsbesteuerung noch neue Argumente hineinzutragen, um noch neue Unordnung zu schaffen.
Ich muß mich wundern, daß der Kollege Dresbach in einer sehr netten kleinen Schrift nach einer größeren Systematik in der Steuergesetzgebung gerufen hat, und man auf solche Rufe so wenig zu hören bereit ist. Darüber hinaus waren die Darlegungen im Bulletin so spitzenreich, daß man auf den Gedanken kommen konnte, daß man eine sehr schwache Sache vertrat. Außerdem waren die Darlegungen im Bulletin gar nicht lückenlos.
Man sollte weiter bedenken, daß die Gleichberechtigung der Frau doch vor der Tür steht. Es kann sich doch nur noch um eine kurze Zeit handeln, bis wir auch die steuerliche Gleichberechtigung der Frau bekommen, mit der wir alle diese Probleme zu lösen verpflichtet sind, um dann in einer großen Steuerreform ein großes Aufwaschen zu machen und nicht immer an all diesen Dingen herumzuflicken.
Der Minister hatte 120 Millionen DM als Mehreinnahme bei der gemeinsamen Veranlagung vorausgesetzt. Nach dem Bundesratsvorschlag handelt es sich nur noch um 80 Millionen DM. Ich muß schon sagen, Herr Minister: es lohnt sich doch gar nicht, um 80 Millionen DM willen einen solchen Protest auszulösen, der sich, wie Sie freilich im Bulletin sagen, mehr für die gemeinsame Veranlagung ausgesprochen hat. Sie sagen im Bulletin: Am Anfang waren es fast ausschließlich Kontra-Stimmen - weil sich ja bei einem Gesetzentwurf im allgemeinen derjenige rührt, der einen Nachteil befürchtet, während der andere, der einen Vorteil erhält, das als eine Selbstverständlichkeit hinnimmt -, und zum Schluß haben sich dann überwiegend die Pro-Stimmen gemeldet. Ich muß Ihnen entgegenhalten, Herr Minister: unter all den vielen Zuschriften, die mir zugegangen sind, sind nur zwei Stimmen, die in etwa befürwortend für die Haushaltsbesteuerung eingetreten sind. Außerdem sollte man deshalb darauf verzichten, weil doch aus der gemeinsamen Veranlagung - auch unter Berücksichtigung Ihres Vorschlages - eine echte Steuererhöhung entsteht, und diese sollte man in diesem Augenblick nicht durchführen.
Ich möchte noch einmal auf den Antrag der Drucksache Nr. 3838 eingehen, in der Sie ({2}) so schön und wirklich so vorbildlich beantragt haben, die getrennte Veranlagung nicht nur im Falle der mitverdienenden Ehefrau, sondern auch im Falle des mitverdienenden Ehemannes einzuführen. Ich möchte ausdrücklich auf diesen mitverdienenden Ehemann hinweisen, weil auch dadurch in steuerlicher Hinsicht ein völlig schiefes Bild entsteht. Wir sehen uns aus diesem Grunde leider nicht in der Lage, diesem schönen Antrag zuzustimmen.
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