Ursula Fischer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Krebsregister und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sind unerläßliche Voraussetzung für eine effektive Krebsbekämpfung. Das gilt für die UrsachenforDr. Ursula Fischer
schung ebenso wie für die Bewertung von Therapiefortschritten oder vorbeugenden Maßnahmen.
In der Welt dürfte es heute mehr als 100 solcher Datensammlungen geben. Die diesbezügliche Situa-hon in der Bundesrepublik Deutschland ist allerdings mehr als beklagenswert. Die in einigen Bundesländern erlassenen Krebsregistergesetze, z. B. im Saarland, in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen, bieten keine ausreichende Voraussetzung für eine Arbeit, die dem internationalen Standard entspricht. Aktuelle Daten kann derzeit nur das Saarland liefern. Nach Einschätzung der Experten ist für repräsentative Aussagen aber die Einbeziehung von 15 %, besser sogar 30 % der Gesamtbevölkerung eines Staates erforderlich.
Das gesamtstaatliche „Nationale Krebsregister" der ehemaligen DDR, das als Mitglied der entsprechenden internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen nach deren Regeln arbeitete, ermöglichte seit den 50er Jahren flächendeckende, repräsentative Aussagen zum Krebsgeschehen. Die gewonnenen Daten flossen dann regelmäßig in die erscheinenden internationalen Sammelbände ein. Sie wurden bekanntlich - wie in vielen anderen Ländern auch - auf der Basis einer allgemeinen ärztlichen Meldepflicht erhoben. Es ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, daß die für dieses Register zuständigen Bearbeiter 1990 öffentlich feststellen konnten, daß in einer mehr als 35jährigen Praxis bei einer Sammlung von Daten von über zwei Millionen Krebspatienten kein einziger Fall bekanntgeworden ist, bei dem die Regeln der geltenden Schweigepflicht verletzt worden oder bei dem einem Patienten Nachteile entstanden wären.
Das vorliegende Gesetz ist notwendig, um das Krebsregister der DDR zu erhalten. Es hilft zugleich, die Chance zu wahren - nicht zuletzt durch eine Fortführung dieses vergleichsweise großen, exakten und kontinuierlich geführten Datenbestandes; darüber muß diskutiert werden -, die epidemiologische Krebsforschung auch in Deutschland an das internationale Niveau heranzuführen.
Insofern begrüßen wir das Gesetz, ohne allerdings seine Schwächen zu übersehen. Was ist zu fordern?
Erstens. Der Wert solcher Register steht und fällt mit einer möglichst lückenlosen, kontinuierlichen Datenerfassung. Die neuen Länder wären gut beraten, an einer ärztlichen Meldepflicht festzuhalten. Sie besitzen ja die Erfahrung, daß das mit den Rechten und den zu schützenden Interessen der Patienten und auch der Ärzte zu vereinbaren ist.
Zweitens. Zweifellos wäre es sachgerechter, das Register auch nach 1994 gemeinsam weiterzuführen, statt es in einzelne Länderregister zu spalten.
Drittens. Krebsregister dürfen für wissenschaftliche Forschung nicht tendenziell begrenzt, sondern müssen tendenziell offen sein. Nur das dient dem letztlich zugrunde liegenden gesellschaftlichen Interesse an der Krebsbekämpfung. Selbstverständlich müssen dabei Vorkehrungen gegen jedweden Mißbrauch getroffen werden.
Viertens. Ein so von den Ländern gemeinsam fortzuführendes Krebsregister der DDR sollte Teil eines leistungsgähigen Netzes von regionalen deutschen Krebsregistern sein, die auf der Basis übereinstimmender gesetzlicher und fachlicher Rahmenbedingungen ihre Arbeit zum Nutzen des einzelnen wie auch der Gesellschaft leisten können.
Ich erlaube mir, an der Stelle zu sagen, daß die Datenschutzfrage auch für einige Mitglieder meiner Gruppe sehr problematisch ist. Ich denke aber, daß alle diese Fragen im Rahmen der Vorbereitung eines gemeinsamen Gesetzes - deswegen stimmen wir auch dem Entschließungsantrag der SPD zu - mit Experten beraten werden können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})