Norbert Spinrath (NA), 2014-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freilassung der
unversehrten OSZE-Beobachter aus der Geiselhaft am
vergangenen Wochenende gibt Hoffnung, dass Diplomatie Konflikte friedlich lösen kann, auch die Konflikte in
der Ukraine. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt in der Ukraine müssen wir den Menschen unermüdlich klarmachen, dass wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union weiterhin eine gewaltfreie Lösung der
Konflikte in der Ukraine wollen und uns dafür engagieren.

Wir müssen auch klarmachen, dass wir in Deutschland und wir in der Europäischen Union seit geschätzt
25 Jahren das Wort „Blockdenken“ abgelegt haben. Wir
sprechen seit 25 Jahren von „Partnerschaften“. Ich finde,
auch die Damen und Herren hier ganz links sollten sich
an diesen neuen Sprachgebrauch gewöhnen.

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Eine friedliche Lösung in der Ukraine muss vor allen
Dingen vom überwiegenden Teil der Menschen dort mitgetragen werden. Sie braucht ein demokratisches Fundament.

Lassen Sie mich zunächst auf die Zustände innerhalb
der Ukraine eingehen. Natürlich muss Russland einen
großen Beitrag leisten. Es muss seinen Einfluss auf die
Separatisten im Osten der Ukraine geltend machen und
sie dazu bringen, ihre Waffen kampflos niederzulegen
und die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, Straßen
und Plätzen zu beenden. Die Meldung von n-tv heute
Nachmittag zeigt: Ein erster Schritt auf diesem Weg ist
immerhin getan.

In der Woche vor Ostern ist eine siebenköpfige Delegation des Europaauschusses nach Kiew und Donezk gereist. Wir haben wichtige Gespräche mit den Menschen
in der Ukraine geführt. Dabei habe ich gelernt, dass es
zur Lösung der Probleme im Lande eines grundsätzlichen Wandels bedarf. Insbesondere muss die in allen gesellschaftlichen Ebenen der Ukraine vorherrschende
Korruption bekämpft und endgültig unterbunden werden.

Wer hat denn noch Vertrauen in eine solche Gesellschaft, wenn der Platz an einer weiterführenden Schule
oder der Studienplatz für das Kind, wenn der Führerschein für den Enkel, wenn die Grabstätte für die Oma
nur noch gegen harte Griwnas zu bekommen ist, wenn
kein öffentlicher Auftrag vergeben, keine Baugenehmigung ohne Schmiergeld erteilt wird, wenn ein großer
Teil der Parlamentarier im nationalen Parlament über
Privatvermögen im Wert von zwei- bis dreistelligen Millionen Dollar oder Euro verfügt?

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Da ich diese Zustände als Erkenntnisse von der Reise
mitbrachte, wundert es mich nicht, dass sich die Jugend
in der Ukraine im Herbst des letzten Jahres zum Maidan
aufmachte. Sie waren dort schon vor dem 21. November
des letzten Jahres, also bevor sich der ehemalige StaatsNorbert Spinrath
präsident Janukowitsch weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Erst als dies geschah,
wurde aus dem Protest der Schüler und Studenten gegen
die Korruption und gegen die Ausplünderung des Landes der sogenannte Euromaidan.

Aber ohne die Beseitigung der Korruption, die bis in
den Alltag der Menschen geht, ohne die Beseitigung der
Ausbeutung der Wertschöpfung des Landes durch einige
wenige, kann dieses Land nicht zur Ruhe kommen.

({2})

Ohne die Beseitigung der Korruption kann kein funktionstüchtiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden.
Der Aufbau einer ordentlichen Verwaltung und eines
funktionierenden Steuersystems sind aber unerlässlich
für ein demokratisches Land. Nicht zuletzt dafür haben
die Menschen, haben die Schüler und Studenten auf dem
Maidan demonstriert.

Es bleibt richtig, dass die Europäische Union mithilfe
von insgesamt 11 Milliarden Euro und der Internationale
Währungsfonds mit weiteren Milliarden den Staatsbankrott vermeiden wollen. Genauso richtig ist es aber, die
Milliarden, um die sich das alte Regime Janukowitsch
durch den Griff in die Staatskassen persönlich bereichert
hat, aufzuspüren und dem Staatshaushalt wieder zuzuführen. Und genauso richtig bleibt es, die Oligarchen,
die unter zweifelhaften Umständen ein persönliches Vermögen in Milliardenhöhe angehäuft haben, nicht nur an
der politischen, sondern gerade eben auch an der finanziellen Sanierung des Landes zu beteiligen.

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- Sie müssen mit demokratischen Mitteln dazu gebracht
werden, sich an der finanziellen Stabilisierung des Landes zu beteiligen.

({4})

Dies wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in der
Ukraine, damit sie selbst an ihr Land glauben können,
damit sie selbst friedlich dafür eintreten können. Dazu
müssen wir aber mit allen Menschen in allen Teilen der
Ukraine reden, mit ihnen Ideen entwickeln und umsetzen, zum Beispiel durch Städtepartnerschaften, durch die
Arbeit der politischen Stiftungen

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oder die Zusammenarbeit mit anderen NGOs.

Die am 25. Mai 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen sind wichtig. Sie dürfen nicht verschoben werden. Aber es muss auch nach dem 25. Mai 2014 schnell
zu Parlamentswahlen kommen, damit es einen wirklichen Neuanfang gibt; denn viele Menschen in der
Ukraine zweifeln sicherlich zu Recht daran, dass einige
der alten Köpfe in der Lage sind, die alten Missstände zu
überwinden und komplett neu zu denken.
Nachdem sich während unseres Kiew-Aufenthalts die
Meldungen über die Zuspitzung der Lage in Donezk
häuften, wurde angesichts der Sicherheitslage mehrfach
der Verzicht auf eine Weiterreise nach Donezk diskutiert.
Unsere Entscheidung, doch zu fliegen, erwies sich als
richtig. Bei der Ankunft in Donezk, abends um 22 Uhr,
fanden wir eine ruhige Stadt vor. Bei der Vorbeifahrt am
von Separatisten besetzten Hochhaus des Provinzparlaments hätten wir die weniger als 20 Vermummten am
Eingang vermutlich gar nicht bemerkt, wenn nicht ein
Heer von Journalisten und Kameraleuten aus der ganzen
Welt aus gebührendem Abstand ihre Objektive auf die
Szene gerichtet hätte. 50 Meter weiter nahmen Leute in
einem Straßencafé Getränke zu sich. 200 Meter weiter,
in unserem Hotel, und in einem nahegelegenen Restaurant war genauso wenig davon zu spüren wie am nächsten Tag auf den Straßen der Millionenstadt Donezk, wo
die Menschen ohne Hast und Eile ihrem Alltag nachgingen. Am Abreisetag kam die Gruppe an dem eine Stunde
zuvor gestürmten und besetzten Rathaus der Stadt vorbei. Alles war friedlich. Auf dem Spielplatz unmittelbar
neben dem Rathaus spielten Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Lektüre kann
eigene Wahrnehmung bei einer Reise ersetzen. Bei dem
nächtlichen Zappen durch diverse TV-Sender in dem
Hotel in Donezk, durch westliche, östliche, europäische,
deutsche, russische, russischsprachige und ukrainischsprachige, habe ich fürs Leben gelernt: Es gibt viele
Wahrheiten. Aber es gibt auch das, was ich selbst gesehen, gehört und in Gesprächen mit Menschen erfahren
habe.