franz thönnes (NA), 2001-05-09:
Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich hier zweieinhalb Jahre nach dem
Regierungswechsel so aufbauschen und Erwartungen
formulieren, die Sie gerne eingelöst hätten,

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die aber vor dem Hintergrund Ihrer Hinterlassenschaft
von 1,5 Billionen DM Staatsschulden, 150 000 DM Zinsen jede Minute und 4,3 Millionen Arbeitslosen im
Durchschnitt des Jahres 1998 nicht so schnell erfüllbar
sind, wie Sie es gerne hätten und wie wir es gerne tun würden. Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

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Sie haben in 16-jähriger Regierungszeit Mauern und Hürden aufgebaut, die unheimlich erschweren, was die Arbeitsmarktsituation und die Situation in der Republik eigentlich erfordern: Flexibilität, Mobilität und die
Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel.

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Wir sind angetreten, um Brücken für die jungen Menschen zu bauen, die jetzt aus der Schule in die Berufswelt
wollen. 1998 suchten 12 000 junge Menschen vergeblich
einen Ausbildungsplatz. Das ist die Minusbilanz, die Sie
hinterlassen haben. Im Jahr 2000 war es umgekehrt. Wir
hatten 2 000 Ausbildungsplätze mehr, als junge Menschen
nachgefragt haben. Das ist ein Erfolg aus der gemeinsamen Politik im Bündnis für Arbeit.

({3})

Das ist ein Erfolg von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Das haben Handwerker und Handwerkerinnen und der
Mittelstand geleistet. Das ist nach Ihrer Regierungszeit
und nicht in Ihrer Regierungszeit entstanden. Auch dies
sei deutlich gesagt.

({4})

Durch den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit verschaffen wir jungen Menschen eine neue Perspektive. Zerreden
Sie das JUMP-Programm nicht. Schauen Sie nicht nur auf
die gesunkene Zahl der jugendlichen Arbeitslosen!
Berücksichtigen Sie auch diejenigen, die gar nicht gemeldet waren, weil sie vorher Sozialhilfe bekommen haben
und nun endlich aus der Sozialhilfe herausgeholt worden
sind.

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Wir haben Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gebaut. Von April 1998 bis April 2001 hat
sich die Zahl der Arbeitslosen um 560 000 reduziert. Das
ist ein Erfolg, den wir uns hier nicht zerreden lassen, genauso wenig wie den Erfolg, dass 1 Million neuer Jobs geschaffen worden sind. Wenn Sie sagen, das liege an der
demographischen Entwicklung, antworte ich Ihnen: Das
stimmt. - Natürlich ist darin auch die Zahl der 630-MarkJobs enthalten. Aber Sie müssen sich auch an Ihre Argumentation erinnern, als wir diese Arbeitsverhältnisse




Christa Reichard ({6})


sozialversicherungspflichtig machen wollten. Damals
sind Sie durch das Land gezogen und haben gesagt: Dadurch werden Arbeit und Arbeitsplätze vernichtet. - Wenn
wir also jetzt die Zahl der 630-Mark-Jobs in die Gesamtzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze einbeziehen,
dann ist das nur gerecht; denn schließlich sind das
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

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Wissen Sie, was Ihnen die Menschen am Brandenburger
Tor antworten würden, wenn Sie sie fragen würden, was
sie davon halten, wenn jemand erst so und nachher anders
argumentiert und dies hinterher nicht mehr wahrhaben
möchte? - Sie würden Ihnen antworten: So jemand hat
schlichtweg einen an der Waffel.

({8})

Wir lassen uns auch nicht die Erfolge zerreden, die wir
bei der Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt
erzielt haben, die erhebliche Schwierigkeiten haben. Die
Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist im Vergleich
zum April des letzten Jahres um 12 500 zurückgegangen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 106 000 zurückgegangen. Die Zahl der arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist um 24 600 zurückgegangen. Für diese Personengruppen hat sich auf dem
Arbeitsmarkt sukzessiv etwas getan, weil man ganz gezielt auf sie eingegangen ist.

Ich möchte auch noch etwas zu dem Thema „Drückeberger“ sagen, das Sie angeschnitten haben. Es geht darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass
man von denjenigen, die Hilfe bekommen, erwarten kann,
dass sie die angebotene Hilfe auch annehmen. Dazu sind
sie verpflichtet.

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Aber Angebote müssen vorhanden sein. Wir versuchen,
solche Angebote zu organisieren, indem wir die Arbeitsmarktpolitik passgenauer und flexibler im Bereich der
Arbeitsvermittlung gestalten, zum Beispiel über Eingliederungsverträge Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen anbieten. Bei der Maxime „Fördern und fordern“
kommt es auf den Gleichklang an. Zu dem Thema

„Drückeberger“ möchte ich Ihnen sagen: Die Wirtschaft
darf sich nicht länger davor drücken, die 1,9 Milliarden
Überstunden abzubauen und sie in Beschäftigung und
Teilzeitarbeit umzuwandeln. Das ist die Herausforderung.

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Zu Ihren schönen Vergleichen mit dem Fußballfeld und
der Lokomotive möchte ich Ihnen eines sagen: Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit während Ihrer Regierungszeit immer gestiegen ist, hat den Menschen den Eindruck
vermittelt, als ob sie in einen Tunnel hineinschauen würden, an dessen Ende kein Licht, sondern ein Zug, der ihnen entgegenkam, zu sehen war. Deswegen werden wir
die von Ihnen eingeleitete Politik nicht fortsetzen.

Frau Reichard, Ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen kennen wir ja. Sie geben vor einem Wahlkampf
Anzeigen auf, in denen Sie die Unternehmer bitten, Arbeitslose einzustellen, sei es auch nur kurzfristig, damit
CDU gewählt wird. Wenn Sie uns jetzt einreden wollen,
man könne mit Lohndumping bzw. mit niedrigen Löhnen
versuchen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dann kann ich
Ihnen darauf nur sagen: Wenn das Erfolg versprechend
wäre, dann müsste der Großteil des Ostens angesichts des
vorhandenen Lohngefälles blühen. - Es kommt vielmehr
auf eine abgestimmte Finanz-, Steuer-, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik an. Wir haben die Arbeitsmarktpolitik so ausgerichtet, dass das eine Zähnchen in das andere
hineingreift. Deswegen sage ich Ihnen: Die Arbeitsmarktpolitik ist bei dieser Regierung in guten Händen, auch in
schwierigen Zeiten, also auch jetzt, wenn es eine Konjunkturdelle gibt.

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