Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Die Gruppe der PDS hat Widerspruch angemeldet. Das hat aber meines Erachtens keine aufschiebende Wirkung.
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Ich frage deswegen: Sind Sie mehrheitlich mit der Berufung dieser Kollegen einverstanden? - Die PDS enthält sich der Stimme. Gegenstimmen gibt es nicht. Dann sind die genannten Kolleginnen und Kollegen mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post berufen. Die Berufung war vorher abgesprochen worden; Sie haben das hiermit bestätigt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit der Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
1. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1995/96 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 13/79002. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahl zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
3. Vereinbarte Debatte: Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Deutschland
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Steuerreformgesetz ({2}) 1998 - Drucksachen 13/ 7242, 13/7775, 13/8020, 13/8177, 13/8178, 13/8326, 13/8465, 13/8466, 13/8592 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Steuerreformgesetz 1999 - Drucksachen 13/7480, 13/ 7917, 13/8022, 13/8023, 13/8177, 13/8179, 13/8327, 13/8465, 13/8467, 13/8593 ({4}) 6. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Gila Altmann ({6}), Albert Schmidt ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einbeziehung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Trassenpreise in das Finanzierungskonzept für den Transrapid - Drucksache 13/ 86317. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/7916, 13/8095 Nr. 2, 13/8637 -
8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Konsequenzen für die Drogenpolitik in der Bundesrepublik nach der Schweizer Volksabstimmung
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5 - Verkehrsvorsorgegesetz - sowie den Tagesordnungspunkt 10a bis i - es handelt sich um die Vorlagen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche - abzusetzen.
Die Gesetzentwürfe zu Tagesordnungspunkt 7, die unter anderem das Handelsrechtsreform- und Transportrechtsreformgesetz betreffen, sollen ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden.
Bei den Beratungen ohne Aussprache werden der Tagesordnungspunkt 12a - Rechtspflegeentlastungsänderungsgesetz - und Tagesordnungspunkt 13 f, Sammelübersicht 240 zu Petitionen, abgesetzt.
Sind Sie mit all diesen Vereinbarungen einverstanden? Es war zugegebenermaßen schwer, das alles mitzubekommen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden also so verfahren.
Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 3 a bis 3j auf:
a) Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({10})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1996
- Drucksache 13/8000 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 139 zu Petitionen
({12}) - Drucksache 13/5524 -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
({14})
- Drucksache 13/5613 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 182 zu Petitionen
({16})
- Drucksache 13/6985 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 158 zu Petitionen
({18})
- Drucksache 13/5990 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 192 zu Petitionen
({20}) - Drucksache 13/7276 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 194 zu Petitionen ({22})
- Drucksache 13/7278 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 195 zu Petitionen ({24})
- Drucksache 13/7279 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 196 zu Petitionen
({26})
- Drucksache 13/7280 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christa Nikkels, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens
- Drucksachen 13/3327, 13/6149 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({28}) Johannes Singer
Es liegen je drei Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch da höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Dehnel.