Würzbach (NA), 1977-05-27:
Ich muß feststellen, daß der Verteidigungsminister durch Unterstützung dieser Vorlage außerdem aktiv dazu beiträgt, die Bundeswehr - sehen wir uns auch die Bildungsquote, die Qualität, die Ausbildung der Zivildienstleistenden, der Kriegsdienstverweigerer an - in eine politische und personelle Isolation zu bringen. Der Verteidigungsminister trägt weiter durch aktives Eintreten für den Entwurf dazu bei, Funktionsbeeinträchtigungen innerhalb der Bundeswehr - ich nannte vorhin Zahlen - herbeizuführen. Alle, die

von SPD und FDP im Bereich der Verteidigungspolitik tätig sind, werden durch die Unterstützung dieses Gesetzes auch dazu beitragen, daß das Gefühl in unserem Volke, die Verteidigung sei unser aller Sache, weiter abgebaut wird, statt zu helfen, sie zu stärken.
Herr Minister Leber, ich spreche Sie noch einmal an: Nach unserer Auffassung ist das eine Frage der Verteidigung und nicht eine soziale Frage. Sie haben einmal gesagt, Sie kämpften nur dann, wenn es sich lohne zu kämpfen; Sie seien kein Nachkomme von Don Quichotte, der kämpfe, ohne eine Chance zu haben. Ich sage für unsere Fraktion noch einmal, Herr Minister Leber: Sie haben hier eine Chance zu kämpfen. Hier gibt es eine Erfolgsaussicht. Sie müssen nur den Mut haben, das zu tun, was Sie für richtig halten. Sie müssen den Mut haben, gemeinsam mit der größten Fraktion dieses Hauses zu einer Lösung zu kommen, die auch Ihrem Aufgabenbereich entgegenkommt.
Ich will Ihnen außer der Opposition, deren Alternativen Sie so abtun, hier einige beredte Zeugen nennen. Der Bundespräsident hat in einem Brief an Frau Wieczorek-Zeul geschrieben, die Handhabung der Kriegsdienstverweigerung sei bei uns im Vergleich zu anderen europäischen Staaten außerordentlich - er benutzte hier verständlicherweise diese Vokabel - liberal, und sie stoße bereits an die Grenzen des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung. Sprechen Sie doch mit hohen und höchsten Beamten, mit solchen, die Ihr Parteibuch in der Tasche haben - es sind ja mehr geworden -, aus den Wehrbereichsverwaltungen, mit Fachleuten! Sprechen Sie mit Mitgliedern des Bundesausschusses für Verteidigungspolitik aus Ihrer Partei, der FDP! Alle sagen: Ja, dies ist die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Auffassung hört man auf allen Seiten von den Erfahrenen, die es noch mutig zugeben dürfen.
Wir rufen die Besonnenen in den beiden Fraktionen der SPD und der FDP noch einmal auf: Haben Sie den Mut, den Ideologen in Ihrer Partei entgegenzutreten, haben Sie den Mut, zu verdeutlichen, daß es wertvoll ist, für die Verteidigung unserer Demokratie einzutreten, daß es sich dafür lohnt! Bringen Sie die Kraft auf, dieses auch gegenüber Ihren Fraktionen hier im Parlament durchzusetzen, und seien Sie so stark, wenn Sie Hilfe brauchen, diese Hilfe auch von der Opposition anzunehmen, um diese Frage gemeinsam zu lösen!
({0})
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie, nachdem auf den Gebieten der Ostpolitik, der Sozialpolitik, der Rentenpolitik, der inneren Sicherheit Felder von Ihnen angerichtet wurden, die übel aussehen,
({1})
auch auf diesem letzten doch gemeinsamen Gebiet ein solch chaotisches Feld bestellen wollen, im Alleingang gegen die größte Fraktion dieses Hohen Hauses.
({2})
Wir bieten Ihnen noch einmal die Gemeinsamkeit beim Suchen nach einem Kompromiß an, betonen dabei ganz deutlich aber zwei Punkte, die für uns nicht kompromißfähig sind. Der eine Punkt ist, daß für uns der Regeldienst das Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit in unserem Lande ist. Der zweite Punkt ist, daß die Ableistung nicht in das einfache Belieben jedes einzelnen gestellt wird, sondern sich ausschließlich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu berufen hat.
({3})
Sie, meine Damen und Herren, führen mit Ihrer Gesetzesvorlage, die wir Sie eindringlich ersuchen, so nicht passieren zu lassen, die Jugendlichen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in Versuchung, sich per Postkarte aus der Solidargemeinschaft verteidigungswilliger Bürger abzumelden.
({4})
Meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrer Gesetzesvorlage schwächen Sie unseren demokratischen Staat, und Sie schaden damit unserer Bundesrepublik.
({5})