Cem Özdemir (NA), 2001-03-16:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Auch meine Fraktion lehnt die Pläne der
Unionsfraktion zur Einschränkung des Versammlungsrechtes ab. Wir glauben nicht, dass sie in der Debatte, um
die es geht, sachdienlich sind.

Man muss es in diesen Tagen vielleicht auch noch einmal sagen: Grundrechte sind nicht eine Loseblattsammlung oder ein Abreißkalender, sondern sie bewähren sich
gerade dann, wenn sie in Anspruch genommen werden.
Sie bewähren sich gerade dann, wenn es schwierig wird.
Ich will in der Folge darauf eingehen.

Wenn man den Antrag aufmerksam durchliest, erkennt
man, dass sich der Vorschlag der Union in andere Vorschläge einreiht, die wir in letzter Zeit von der Union bekommen haben. Mal sollen die Bürger ins Röhrchen
spucken, damit per Gen-Test festgestellt wird, ob sie mögliche Verbrecher sind. Kinder, die in Konflikt mit dem





Gesetz geraten, sollen interniert werden, statt dass man sich
um sie kümmert. Herr Merz meldet sich damit zu Wort
- vielleicht auch das ein Beitrag zum Thema Leitkultur -,
dass sich Nichtdeutsche politisch nicht mehr äußern sollen.

({0})

Jetzt muss das Versammlungsrecht daran glauben, das als
neue Sau durchs Dorf gejagt werden soll. Das Versammlungsrecht in unserem Grundgesetz - darauf haben die
Vorredner von F.D.P. und SPD bereits hingewiesen - ist
ein hoher Wert des demokratischen Rechtsstaates, und es
ist das falsche Instrument, um eine Debatte über die
Bekämpfung des Rechtsradikalismus zu führen, die wir
alle hier im Hause hoffentlich gemeinsam wollen. Die
Freiheit, sich zu versammeln, ist wie die Meinungs- und
die Pressefreiheit eines der grundlegenden Menschenund Bürgerrechte in unserer Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb folgerichtig geurteilt und Versammlungen als „wesentliches Element demokratischer Offenheit“ bezeichnet. Es hat herausgearbeitet:

Sie bieten die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung
pluralistischer Initiativen ... oder auch zu Kritik und
Protest ..., sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet
ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung und geschäftiger Routine zu bewahren.

Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, und wir als Gesetzgeber sollten das
sehr ernst nehmen.

Die Forderungen nach einem grundsätzlichen Versammlungsverbot an gesetzlich festgelegten Orten von
herausragender nationaler und historischer Bedeutung
sind rechtlich unbestimmt und beliebig. Darauf hat Kollege Wiefelspütz bereits hingewiesen. Das Brandenburger
Tor - Sie sehen es ja gegenwärtig - steht seit Monaten als
Werbefläche für die Telekom zur Verfügung, und Sie wollen jetzt die Aura der Unberührbarkeit durch eine Art
Bannmeile gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Ich halte dies nicht für einen sachdienlichen Hinweis.

Zum zweiten Vorschlag: Es gibt an vielen Orten und an
vielen Stätten unseres Landes Orte von herausragender
nationaler historischer Bedeutung. Ich glaube, wir kommen in Teufels Küche, wenn wir uns auf diesen Vorschlag
einlassen. Wenn Sie so wollen, ist die ganze Republik ein
schützenswertes Gut; trotzdem werden Sie mir hoffentlich zustimmen, dass wir die Republik nicht mit einem
Demonstrationsverbot überziehen dürfen.

({1})

Schließlich zu Ihrem Vorschlag, dass Sie das Demonstrations- und Versammlungsrecht bei Beeinträchtigung
erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland und
insbesondere bei Beeinträchtigung außenpolitischer Interessen und völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenfalls
einschränken wollen. Man muss sich dann schon fragen,
was das konkret heißt. Müssen wir zukünftig Demonstrationsanmeldungen mit den Botschaften der jeweiligen
Länder abstimmen? Herr Wiefelspütz hat auf das Beispiel
China und die Tibet-Politik hingewiesen. Ihnen fallen sicher noch weitere Beispiele ein, denn es gibt viele Länder,
mit denen wir - vorsichtig formuliert - außenpolitische
Dissonanzen haben. Sollen wir in all diesen Fällen künftig
immer abwägen? Soll der Außenminister sein Veto einlegen? Sollen wir jeweils mit den Botschaften verhandeln?
Das ist mit Sicherheit eine Situation, die wir niemandem
wünschen - auch nicht denjenigen, die nachher über das
Demonstrations- und Versammlungsrecht entscheiden
müssen. Ich halte das für nicht praktikabel und sehe darin
auch ein etwas verqueres Rechtsstaatsverständnis.

Wir alle waren maßlos empört, als die Neonazis einen
Tag vor dem Jahrestag des Machtantritts der Nazis quasi
als Nachfolger im Denken und Handeln am 29. Januar 2000 mitten in Berlin aufmarschiert sind. Ich empfehle aber - darauf ist in der Debatte schon mehrfach hingewiesen worden; deshalb kann ich mich kurz fassen -, die
geltende Rechtslage zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert. Es gab
in Berlin - Herr Werthebach wird darauf wahrscheinlich
eingehen - eine sehr lange Diskussion darüber, inwiefern
die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich sachdienlich waren. Niemand möchte solche makaberen Veranstaltungen.
Gegenwärtig finden sie nicht mehr statt. Das ist gut so;
dafür muss man sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, die Gegendemonstrationen organisieren, bedanken.

({2})

Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft funktioniert, und zwar parteiübergreifend. Als jemand, der den Innensenator in der vergangenen Zeit heftig kritisiert hat, muss ich dazu sagen, dass der Senat
mittlerweile die notwendigen Maßnahmen ergreift, damit
eine Wiederholung solcher Demonstrationen in dieser
Form nicht möglich ist.

Lassen Sie mich noch eines sagen, obwohl der Kollege
Bosbach, der auf die jüdischen Mitbürger verwiesen hat,
jetzt nicht mehr da ist. Ich finde es nicht ganz fair, dass
man die Juden immer dann zitiert, wenn es einem gerade
in den Kram passt.

({3})

Wir haben uns auch mit Herrn Nachama und mit der Jüdischen Gemeinde zusammengesetzt.

({4})

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, zu einer Position
zu kommen, denn uns ist natürlich klar, dass die Jüdische
Gemeinde - ({5})





- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu! Ich finde, als Vertreter einer Partei, die in Hessen mit angeblichen jüdischen Vermächtnissen Wahlkampf gemacht hat, sollte
man sich in diesem Punkt ein bisschen zurückhalten.

({6})

Ich komme gleich noch zu meinem Argument. Es ist nicht
okay, dass man dann, wenn es einem in den Kram passt,
die Juden zitiert, doch dann, wenn sich Herr Spiegel, der
Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, zur
Leitkulturdebatte zu Wort meldet, sagt, er sollte sich doch
besser zurückhalten und sich zu anderen Themen äußern.

({7})

Das passt nicht ganz zusammen; das wundert mich auch
ein wenig. Ich möchte Ihnen empfehlen, das Gespräch mit
der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland etwas intensiver zu führen.

Aber lassen Sie mich, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist,

({8})

zu dem Thema übergehen, das Anlass für diese Debatte
ist, nämlich der Aufmarsch von Rechtsradikalen, den
- hoffentlich - niemand in diesem Hause möchte. Wir
müssen uns alle gemeinsam überlegen, was wir gegen so
etwas tun können, ohne Grundrechte abzubauen. Unsere
Regierung hat dazu einiges an Maßnahmen vorgelegt.
Lassen Sie uns in einen Wettbewerb darüber eintreten,
wie wir Rechtsradikalismus in jeder Form am besten
bekämpfen können! Wir haben dafür Mittel im Haushalt
eingestellt. Wir haben den Antrag zum Verbot der NPD
gestellt. Wir haben so genannte Nazimusik und andere nazistische Organisationen verboten. Auch heute wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Verbot der NPD
auch in diesem Haus sehr kontrovers diskutiert wurde.
Herr Schmidt-Jortzig, der ja in der Kommission, die das
jetzt begleitet, vertreten ist, wird mir nicht böse sein, wenn
ich sage, dass die F.D.P., die nicht für diesen Antrag des
Bundestages war, und mit ihr Herr Westerwelle die Ersten
sein werden, die hinterher, wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt, dass es rechtens ist, die
NPD zu verbieten, sagen werden, das Verfassungsgericht
habe weise geurteilt und die F.D.P. sei schon immer dafür
gewesen.

({9})

Aber wir gönnen Ihnen auch das. Wenn es der Sache dient,
hilft es uns ja auch.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich
auf das Holocaust-Mahnmal zu sprechen kommen, weil
ich glaube, dass es eine gesonderte Beurteilung verdient.
Wir sind uns alle einig, dass das Holocaust-Mahnmal ein
Ort des Gedenkens und der Aufklärung und damit nicht
vergleichbar mit dem Reichstag oder der Neuen Wache

ist. Es kann kein Zweifel daran aufkommen, dass dort ein
Schutz in besonders sensibler Weise notwendig ist.

Ich habe an das Kuratorium der Stiftung die Bitte, Vorschläge zu machen, wie ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Schutz der Gedenkstätte entwickelt werden
kann. Wir alle, die sich damit beschäftigen, sind uns wahrscheinlich darin einig. Das Problem ist weniger die Frage
der Versammlungen, sondern die des Missbrauchs und
die, was von Besuchern angerichtet werden kann. Wir
sind für Vorschläge offen. Das scheint mir sachdienlicher
zu sein, als Grundrechte zu ändern.

Danke sehr.
({10})