Kerstin Andreae (NA), 2008-06-19:
Der Steinkohlebergbau scheint zum Dauerthema deutscher Politik zu werden. Leider verbinden wir aber damit
in erster Linie eine misslungene Subventionspolitik der
Bundesregierung. Wir haben bereits in der Plenumsdebatte am 8. November 2007 deutlich gemacht, dass die
deutsche Steinkohle keine Perspektive hat, auch wenn wir
aktuell der Presse entnehmen müssen, dass es leider immer noch ein paar Ewiggestrige gibt, die weiterhin das
Hohelied auf die Steinkohle singen. So nehmen wir zum
Beispiel überraschend zur Kenntnis, dass ein ehemaliger
Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie
und Energie aus Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus
dem Ausstieg propagiert, obwohl das Erdbeben in der Region erst wenige Wochen her ist. Und die dortige Landesregierung, wie auch unsere Bundesregierung schweigt
dazu. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von Union
und SPD: Stehen Sie zu Ihrem Gesetz und damit auch zum
endgültigen Kohleausstieg 2018 oder nicht? Ich wünsche
mir hier eine klare Aussage, damit dieser Irrsinn ein Ende
hat.

Dabei sprechen die Fakten für sich: Die Nachfrage
nach Steinkohle sank in Deutschland von etwa 106 Millionen Tonnen im Jahr 1973 auf unter 68 Millionen Tonnen im Jahr 2004. Noch stärker verringerte sich die Förderung der Kohle. Sie fiel zwischen 1978 und 2004 in den
europäischen OECD-Ländern um etwa 60 Prozent, von
483 auf 187 Millionen Tonnen. Die deutsche Steinkohle
deckt heute gerade noch 4 Prozent des gesamten heimischen Primärenergieverbrauchs und ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr wettbewerbsfähig. Die wesentliche
Ursache hierfür liegt in den Förderkosten. So ist der
Preis für eine Tonne deutsche Steinkohle dreimal höher
als der Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle. Es ist illusorisch, zu glauben, dass sich dieser Wettbewerbsnachteil
in der Zukunft aufheben wird. Die geologischen Nachteile
in Deutschland bleiben ein dauerhaftes Problem. Wie
man angesichts dieser Zahlen von einem Revival heimischer Kohle oder gar einem Rohstoffschatz reden kann,
ist mir ein Rätsel.

Mit jedem weiteren Jahr der Kohleförderung rücken
zunehmend die durch den Bergbau verursachten Umweltund Gebäudeschäden in den Blickpunkt. Durch den heimischen Steinkohleabbau entstehen bedeutende Mengen
an Klimagasen wie Kohlendioxid und Methan. Allein die
Menge an CO2-Emissionen, die durch den Energieverbrauch des deutschen Steinkohlenbergbaus verursacht
werden, belief sich 2002 auf 2,7 Millionen Tonnen. Es ist
das erklärte Ziel der Betreiber im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Klimaschutzvorsorge, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2012
auf 2,3 Millionen Tonnen zu verringern. Das Rheinwestfälische Institut Essen hat in seiner Stellungnahme vom
Oktober 2007 bereits festgestellt, dass durch den Verzicht
auf einen heimischen Abbau jährlich beinnahe ein Viertel
dieser Emissionsreduktionen erbracht werden könnte.
Das müsste doch eigentlich ganz im Sinne unserer Klimaschutzregierung sein. 

Der Steinkohlebergbau im Saarland ist nicht mehr zu
verantworten. Die Gefahr, dass bei einem Weiterbetrieb
Menschen und Häuser zu schaden kommen, verbietet,
Zu Protokoll gegebene Reden
dass weiter Steinkohle abgebaut wird. Die milliardenschwere Subventionierung dieser Branche stellt eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Diese können und
müssen für den Strukturwandel im Saarland eingesetzt
werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein sozialverträglicher Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung deutlich früher als bislang geplant möglich ist und
somit diese öffentlichen Gelder in Zukunftstechnologien
und Bildungsinvestitionen gelenkt werden können. Die
Förderung jeder weiteren Tonne heimischer Steinkohle ist
ökonomisch wie ökologisch schädlich. Wir unterstützen
daher den Antrag der FDP. Er deckt sich im Wesentlichen
mit unserem eigenen Antrag, Drucksache 16/9099, über
den wir in Kürze ebenfalls noch abzustimmen haben.