Patrick Schnieder (NA), 2011-04-07:
Zunächst möchte ich feststellen: Die Bundesregierung ist bei der Berufung und Entsendung von Frauen in
Gremien ein gutes Stück vorangekommen. Dies belegt
der Fünfte Gremienbericht für den Zeitraum 30. Juni
2005 bis 30. Juni 2009. Wir wollen aber hier nicht stehen bleiben. Denn trotz erheblicher Fortschritte ist eine
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in
Gremien noch nicht gegeben.

Um weitere Verbesserungen zu erreichen, will die
Bundesregierung das Bundesgremienbesetzungsgesetz
novellieren. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
und Männern ist Ziel dieses Gesetzes. Eine starre Frauenquote - wie in Norwegen - sieht das Gesetz für die
Gremien des Bundes nicht vor. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bei seinen
Gremienbesetzungen aber bereits jetzt versucht, darauf
hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern in Gremien geschaffen und erhalten wird.

Das BMVBS hat im Gleichstellungsplan für die Jahre
2010 bis 2013 eine ganze Reihe von Maßnahmen festgehalten. Nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz ist
jede vorschlagsberechtigte Stelle bei der Besetzung von
Gremien im Bundesbereich grundsätzlich verpflichtet,
für jeden ihr zustehenden Gremiensitz jeweils eine Frau
und einen Mann gleicher Eignung zu benennen. Die
Verpflichtung zur Doppelbenennung entfällt nur in einigen Ausnahmefällen; die Gründe hierfür müssen schriftlich angegeben werden. Das jeweils zuständige Fachreferat bemüht sich darum, Frauen für Gremienfunktionen
zu gewinnen. Der alleinige Hinweis auf die Beachtung
der Vorschriften des Gremienbesetzungsgesetzes reicht
nicht aus. Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei den
Gremienbesetzungen zu beteiligen.

Die im Antrag angesprochenen Gremien muss man
differenziert betrachten.

Das Kuratorium Nationale Stadtentwicklungspolitik
zielt auf eine breite Verankerung der nationalen Stadtentwicklungspolitik in der Fachöffentlichkeit. Mitglieder sind: die Vorsitzenden bzw. Präsidenten der Bauministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände, die
für die Belange der Stadtentwicklung relevanten Verbände, Kammern und Vereinigungen sowie in Fragen
der Stadtentwicklungspolitik fachlich profilierte Einzelpersönlichkeiten. Die Bundesregierung hat bei den Verbänden und Kammern keinen Einfluss auf die Benennung
der Vertreter. Gegenwärtig sind 10 von 42 Mitgliedern
Frauen.

Der Anteil der Frauen an dem unabhängigen Fachgutachtergremium zur Beurteilung der eingegangenen
Interessenbekundungen für die zweite Förderrunde im
Rahmen des ESF-Bundesprogramm „Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier ({0})“ beträgt 53 Prozent. Die Forderung ist daher hier bereits
erfüllt. Zudem mussten alle Gutachterinnen und Gutachter ihre spezifischen Kompetenzen im Bereich der
Gleichstellung darlegen. Darüber hinaus berücksichtigt
die im Rahmen der zweiten Förderrunde überarbeitete
Förderrichtlinie zum Programm BIWAQ den Gleichstellungsaspekt umfassend. So wird die Chancengleichheit
von Frauen und Männern im Zuge aller verfahrensbezogenen, fachpolitischen und zielgruppenspezifischen Aktivitäten besonders berücksichtigt. Zudem wird analog
zum Operationellen Programm des Bundes für den ESF
- die Gesamtkoordination aller ESF-Bundesprogramme
liegt übrigens beim BMAS - angestrebt, Frauen und
Männer zu jeweils 50 Prozent an den Projektteilnahmen
und am Budget zu fördern.

Die Forderung, dass bei der Benennung von Mitgliedern für projektgebundene Fachjurys, Arbeits- und Auswahlgremien durch das BMVBS mindestens zur Hälfte
Frauen zu berücksichtigen sind, ist bereits erfüllt. Gemäß den §§ 1 und 2 Bundesgremienbesetzungsgesetz
unterliegen grundsätzlich alle Gremien im Einflussbereich des Bundes dem Bundesgremienbesetzungsgesetz.
Für diese Gremien gilt das Ziel einer gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen und Männern.

Zudem will die Bundesregierung prüfen, welche Mechanismen geeignet sind, um die Umsetzung des Gesetzesziels in den vom Geltungsbereich betroffenen wesentlichen Gremien transparenter zu machen und zu kontrollieren.

Eine Verpflichtung zur Erstellung und Führung einer
Liste aller Gremien sieht das Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht vor. Der Fünfte Gremienbericht der
Bundesregierung empfiehlt in seinen Schlussfolgerungen jedoch, dass künftig „in allen Ressorts an zentraler
Stelle Listen aller Gremien geführt werden, die unter
den Anwendungsbereich des Bundesgremienbesetzungsgesetzes fallen“. Dies beträfe damit auch das BMVBS.
Im Rahmen einer Ressortarbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundesfamilienministeriums darüber hinaus eine Liste mit allen wesentlichen Gremien erstellt
werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Der Antrag
der Grünen ist in der Sache nicht falsch, er ist gut gemeint, aber er ist überflüssig, denn die Bundesregierung
hat alle genannten Forderungen längst schon erfüllt
bzw. auf den Weg gebracht.