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Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, erste Kenntnis von der Ausweitung des Küstenmeeres der DDR erhielt die Bundesregierung am 2. Januar 1985 durch eine Meldung der Nachrichtenagentur ADN. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR stellte der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Januar 1985, also etwas später, eine Note zu, die die Koordinaten der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der DDR enthielt. Für den vollen Wortlaut der Zweiten Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1984 zum Grenzgesetz der DDR wurde auf das Gesetzblatt der DDR verwiesen. Dieses war erst im Laufe des 3. Januar 1985 zugänglich. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein sind jeweils sofort über vorliegende Informationen unterrichtet worden. Diese haben auf dieser Grundlage Presseanfragen beantwortet. Zoll und Bundesgrenzschutz wurden von den Fachressorts jeweils unverzüglich entsprechend dem Informationsstand der Bundesregierung unterrichtet. Ebenso hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Anfragen aus Fischereikreisen beantwortet. Am 11. Januar 1985 hat die Bundesregierung darüber hinaus eine ausführliche Bewertung der Gesamtproblematik mitgeteilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, hat die DDR, als die Bundesrepublik ihre Territorialgewässer in der Deutschen Bucht erweiterte, zu erkennen gegeben, daß sie dadurch ihre Interessen oder die der DDR-Fischer berührt gesehen hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, ich will zunächst sagen, daß die Bundesregierung es sehr begrüßt hätte, wenn die DDR vor der Erweiterung ihres Küstenmeeres das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht hätte. Dies hätte auch Gelegenheit geboten, Unklarheiten aufzuklären und Meinungsverschiedenheiten vorab beizulegen. Konsultationen hätten vor allem auch der Verpflichtung zur Entwicklung gutnachbarlicher Zusammenarbeit entsprochen.
Die Bundesregierung - darauf heben Sie ab - hat sich seinerzeit anders verhalten, als sie in der Nordsee aus Gründen der Sicherheit, vor allem zur Vermeidung von Tankerunfällen, ihr Küstenmeer im Bereich der Einfahrt nach Wilhelmshaven erweitert hat. Das Problem ist Ihnen unter dem Stichwort „Boxenlösung" bekannt. Wir haben die DDR damals rechtzeitig, umfassend und detailliert unterrichtet. Sie hat damals allerdings keine gravierenden eigenen Bedenken vorgetragen.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß Regierungsvertreter ständig erklären, daß die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf vielen Gebieten erfolgversprechend verlaufen, während die DDR jetzt ihrerseits in dieser einseitigen Form ohne vorherige Unterrichtung vorgegangen ist, und wie würden Sie dieses bewerten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß wir mit der DDR unabhängig davon in Gespräche eintreten werden, daß aber gleichzeitig vom Auswärtigen Amt die in dieser Richtung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, es ist leider eine Tatsache, daß es in einzelnen Bereichen mit der DDR auf verschiedenen Ebenen besser läuft als in anderen. Die Bundesregierung wertet dieses Verhalten als befremdlich. So hat es der Regierungssprecher Boenisch am 11. Januar ausdrücklich gewertet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, bei Ihrem Wortbeitrag bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß Sie hier ein Überraschungsmoment vermitteln wollen. Ich frage Sie deshalb: Hätte Ihnen oder der Bundesregierung nicht bekannt sein müssen, daß man auf Grund der UN-Seerechtskonvention mit der Ausdehnung der Hoheitsgewässer - zumindest wenn man beitritt oder seine Zustimmung dazu gibt - hätte rechnen müssen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, Sie kennen die Debatte in unserem Hause auch über dieses Kapitel der Seerechtskonvention. Sie ist bisher nicht in Kraft getreten, so daß diese Maßnahme der DDR zu diesem Zeitpunkt in jedem Falle überraschend kam.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, auf welche Rechtsgrundlage wird sich die Regierung in Verhandlungen mit der DDR stützen? Bekanntlich ist die Bundesrepublik nicht Vertragspartei der Küstenmeerkonvention von 1958 und hat auch das Seerechtsübereinkommen nicht unterzeichnet.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, wie bereits von mir erwähnt, steht das Vorgehen der DDR nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu der in Art. 1 des Grundlagenvertrages übernommenen Verpflichtung, normale gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang auch an die mündliche Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und der Bundesregierung anläßlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages erinnern, sich im Zuge der Normalisierung der Beziehungen über Fragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren.
Darüber hinaus verstößt das einseitige Vorgehen der DDR auch gegen den allgemeinen Billigkeitsgrundsatz, daß in unklaren Situationen kein Staat berechtigt ist, durch ein einseitiges Vorgehen den anderen betroffenen Staat in Zugzwang und in eine nachteilige Verhandlungsposition zu bringen. Im Widerspruch hierzu hat die DDR in jenem Küstenbereich der DDR, in dem offenbar ist, daß die gegenseitige Abgrenzung in Einzelheiten schwierig ist und die Abgrenzung der Interessen eine vorherige Absprache erfordert hätte, ihr Küstenmeer einsei8596 

tig und ohne vorherige Information und Konsultation mit den benachbarten und auch gegenüberliegenden Staaten festgestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, bewegt sich die DDR mit der Neufestlegung ihrer Hoheitsgrenzen in der Ostsee innerhalb des Völkergewohnheitsrechts, und verstößt die Neuregelung gegebenenfalls gegen die in Aussicht genommenen Bestimmungen des neuen Seerechts?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege von Schmude, die übergroße Mehrheit der Staatenwelt vertritt heute die Auffassung, daß eine Ausdehnung des Küstenmeeres auf 12 Seemeilen zulässig ist.
Was die Anwendung des Mittellinienprinzips durch die DDR betrifft, so vertritt die Bundesregierung allerdings die Auffassung, daß bei der Abgrenzung in der Lübecker und in der Mecklenburger Bucht die dortigen besonderen Umstände berücksichtigt werden müssen. Immerhin hat die DDR bei der Erweiterung ihrers Küstenmeeres die internationalen Schiffahrtswege in der Lübecker und in der Mecklenburger Bucht nicht in ihr Küstenmeer einbezogen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Wir kommen nunmehr zu Frage 8 des Abgeordneten Hiller ({0}):
Welche Auswirkungen hat die Ausweitung der Territorialgewässer der DDR für die Fischer bei Tonne 4 in bezug auf ihre Fänge und ihre Sicherheit?
Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, im Bereich der Tonne 4 des Lübeck-GedserWeges - die Tonne 4 des Kiel-Ostsee-Weges liegt nordwestlich von Fehmarn - verläuft die Grenze der Fischereizone der DDR, die die DDR mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Anspruch nimmt und die den Fischern bekannt ist, nordwestlich der seewärtigen Grenze des Küstenmeeres der DDR. Die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR hat also auch in diesem Bereich keine Auswirkungen auf den Fischfang.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Situation an der Grenzlinie noch nicht genau geklärt ist und daß amtliche Stellen die Fischer aufgefordert haben, eine Grauzone nicht mehr zu befischen, in der in der Vergangenheit sehr ertragreiche Fischgründe vorhanden waren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, das mit Wirkung vom 1. Januar 1985 erweiterte Küstenmeer der DDR erreicht nicht die räumliche Ausdehnung der seit dem 1. Januar 1978 von der DDR in Anspruch genommenen Fischereizone. Es gibt allerdings - insofern stimme ich Ihnen zu - eine geringfügige Unklarheit in der Lübecker Bucht im Bereich des Lübeck-Gedser-Weges. Es geht dabei um ungefähr 3,5 km2. Diese Unklarheit wird die Bundesregierung in dem angestrebten Gespräch mit der DDR zu beseitigen suchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
({0})
- Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich, bitte sehr.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, wenn die Gespräche mit der DDR nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, bereit, die Fischer für ihre Einbußen zu entschädigen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Hiller, es kann sich hier j a nur um ein sehr kleines Gebiet, über das Unklarheiten bestehen, handeln; ich habe diese 3,5 km2 erwähnt. Bei allem anderen ist die bisherige Fischereizone, die seit 1978 gilt, nicht erreicht, so daß zumindest zusätzliche Schäden im Vergleich zu der damals getroffenen Maßnahme nicht festzustellen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Jetzt hat der Abgeordnete Klejdzinski zu seiner Zusatzfrage das Wort.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen hat dieser neue Grenzziehungsakt auf uns, beispielsweise auf die Bewegungen des Bundesgrenzschutzes und der Marine in diesem Bereich?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, dies hat natürlich Auswirkungen auf die Bewegungsmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes und der Bundesmarine und im übrigen natürlich auch auf die faktische Distanz, die Flüchtlinge aus der DDR zurückzulegen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Der Abgeordnete Grunenberg hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Bitte sehr.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihrerseits das Küstenmeer der Bundesrepublik in der Ostsee erweitern?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, für die Beantwortung dieser Frage in dieser generellen Form bin ich nun wirklich nicht zuständig. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir seinerzeit in der Nordsee anders gehandelt und dort keine 12-Meilen-Zone verkündet oder festgesetzt haben, sondern eine sehr spezifische Zone zur Vermeidung von Tankerunfällen, die teilweise darunter bleibt und teilweise darüber hinausgeht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen.
Deutscher Bundestag - Wahlperiode Carstensen (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, sind von seiten der aktiven Fischer an Sie schon Beschwerden wegen einer eventuellen Einengung bzw. Forderungen nach finanziellem Ausgleich für die Einbußen herangetragen worden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Das ist mir in dieser Form nicht bekannt, Herr Kollege. Ich kann dazu nur sagen, daß wir bereits am 9. Januar eine sehr umfassende Ressortbesprechung durchgeführt haben, bei der auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Land Schleswig-Holstein vertreten waren, und daß wir auf Grund dieser sachkundigen Vorarbeiten jetzt zunächst einmal auf die DDR zugehen wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Der Fragesteller der Fragen 9 und 10, Abgeordneter Heimann, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Schlaga auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Fischer für die Nachteile durch die neue Regelung in der Ostsee zu entschädigen?
Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Die DDR hat mit Wirkung vom 1. Januar 1978 eine Fischereizone in Anspruch genommen. Die Grenzen dieser Fischereizone verlaufen seewärts des nunmehr von der DDR in Anspruch genommenen Küstenmeeres. Durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR sind für den Fischfang in diesem Gebiet also keine Nachteile eingetreten. Ich verweise auf die kleine Ausnahme, die ich bereits vorhin festgestellt habe. Die Bundesregierung hat mit der DDR auf mehreren Ebenen Gespräche über Fangmöglichkeiten für schleswig-holsteinische Fischer in DDR-Gewässern geführt. Wir sind also ständig bemüht, die Situation unserer Ostseefischer zu verbessern. Die Einzelheiten sind den interessierten Kollegen bekannt. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin bemühen, den Fischern in ihrer bedrängten Lage zu helfen. Ich möchte das heute hier nicht im einzelnen vertiefen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Herr Abgeordneter Schlaga, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Schlaga (NA), 1985-01-23:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Bitte schön.
Schlaga (NA), 1985-01-23:
Trotzdem, Herr Staatssekretär: Sieht denn die Bundesregierung eine Chance, die bereits begonnenen Verhandlungen mit der DDR über eine Ausdehnung der Fangrechte der Lübekker Stadtfischer, und zwar entlang der mecklenburgischen Küste, zu einem positiven Ergebnis zu bringen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, wir werden uns sehr darum bemühen. Über die Chancen möchte ich jetzt nicht spekulieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga? - Das ist nicht der Fall.
Abgeordneter von Schmude möchte eine Zusatzfrage stellen.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den offensichtlich von der SPD übernommenen Standpunkt der DDR-Regierung, der einen Zusammenhang zwischen der völkerrechtlichen Regelung von Hoheitsgrenzen auf See und der Frage von Verfahrensregelungen auf der Elbe herstellt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege von Schmude, es ist in der Bibel von einem Linsengericht die Rede. Ich möchte das nicht zu einer Fischsuppe verwässern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Der Abgeordnete Hiller hatte sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist sich denn die Bundesregierung darüber klar, daß sie mit der Haltung zu anderen Fragen im Bereich der DDR den Interessen der Fischer in der Lübekker Bucht mittelbar schadet?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal sagen: Wir werden uns nach Kräften bemühen, die Interessen der Betroffenen zu wahren, und suchen deswegen zu den aufgetretenen Unklarheiten und zur Wahrung der Interessen der Betroffenen das Gespräch mit der DDR. Aber wir müssen es ablehnen, einen Zusammenhang mit dieser Frage herzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann bitte ich um Beantwortung der Frage 12 des Abgeordneten Schlaga:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß auf dem Lübeck-Gedser-Schiffahrtsweg, der sehr nahe an der neuen Grenze des DDR-Küstenmeeres vorbeiführt ({0}), Fähren und Reisende von DDR-Behörden kontrolliert werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Schlaga, der Lübeck-Gedser-Weg ist Teil der Hohen See. Nach allgemeinem Seevölkerrecht stehen der DDR auf der Hohen See nicht die Befugnisse eines Küstenstaates gegenüber Schiffen mit der Flagge anderer Staaten zu.
Schlaga (NA), 1985-01-23:
Wir haben unsere Erfahrungen, Sie auch, Herr Staatssekretär. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr für kleinere und mittlere und veraltete Fährschiffe ein, die noch keine moderne Navigation, die sogenannte Deccanavigation haben, mit den neuen Seegrenzen bzw. mit den DDR-Wachbehörden in Konflikt zu geraten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich kann jetzt natürlich schlecht darauf spekulieren, was passiert, wenn Schiffe, wie weit auch immer,

von den festgelegten Linien abweichen. Aber die Frage, die Sie gestellt haben, geht j a dahin, ob auf Hoher See gegenüber einem Schiff mit der Flagge eines anderen Staates Hoheitsbefugnisse ausgeübt werden können. Hierzu kann ich nur sagen, daß das allgemeine Seevölkerrecht solche Möglichkeiten zum Eingriff auf der Hohen See nur unter zwei sehr eng umgrenzten Bedingungen kennt, nämlich unter dem Begriff der Nacheile und in Ausnahmefällen wie z. B. der Piraterie. Die Nacheile setzt voraus, daß sich das verfolgte Schiff vorher im Küstenmeer des verfolgenden Staates aufgehalten hat. Aber an diese Fälle haben Sie wahrscheinlich weniger gedacht.
Ich darf außerdem daran erinnern, daß die Ansteuerung Lübecks, die das Ende des Lübeck-Gedser-Weges bei Travemünde darstellt, dicht an der 1974 festgestellten Grenze zwischen den Küstenmeeren der Bundesrepublik Deutschland und der DDR entlang führt. Irgendwelche Schwierigkeiten sind der Bundesregierung in diesem Bereich allerdings nicht bekanntgeworden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schlaga.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Schlaga (NA), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich habe mich mißverständlich ausgedrückt bzw. Sie haben es mißverstanden. Die Neuregelung vergrößert die Erschwernisse für nicht gut mit Navigationsmitteln bestückte Schiffe. Ich hatte gefragt, wie Sie diese Schwierigkeiten einschätzen, die dadurch entstehen, daß sich Schiffe auf fremdes Gebiet begeben, weil sie z. B. nur alle 20 Minuten Ortungen vornehmen.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß uns Schwierigkeiten dieser Art bisher nicht bekanntgeworden sind. Wir hoffen, daß die - da gebe ich Ihnen recht - ein bißchen vergrößerten Probleme bei der Navigation nicht dazu führen, daß das eintritt, was Sie sagen.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, als Bremerhavener muß ich sagen, daß ich eine bekömmliche Fischsuppe weit besser finde als ein schwer verdauliches Linsengericht.
({0})
Darüber hinaus steht schon in der Bibel, daß die 5 000 mit Brot, Wein und Fisch und nicht mit Linsen gespeist wurden.
Aber jetzt zur Frage: Auf welcher Grundlage beruht der Schiffahrtsweg 3 - dieser ist es ja wohl -, und wer hat ihn eingerichtet?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich diese Frage schriftlich beantworten dürfte. Es gehört normalerweise nicht zu den Obliegenheiten des Innerdeutschen Ministeriums, diese sehr spezifischen Fragen zu beantworten. Ich will das gerne nachholen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, hat es in der Vergangenheit Übergriffe der DDR- Behörden auf Schiffe oder Fähren der Bundesrepublik außerhalb der Hoheitsgewässer der DDR gegeben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Das kann ich im Augenblick nicht bestätigen, Herr von Schmude. Mir ist dergleichen nicht bekannt. Aber auch das werde ich noch einmal nachprüfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Was bedeutet die neue Grenzlinie für den Bundesgrenzschutz?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, Übungs- und Kontrollfahrten des Bundesgrenzschutzes innerhalb der neuen DDR-Hoheitsgewässer sind nicht mehr möglich.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe - ich habe in dem Moment gerade den Plenarsaal betreten -, haben Sie auf die Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski geantwortet, es gebe Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge und Sportboote. Sie haben das nicht weiter interpretiert. Können Sie näher ausführen, um welche Auswirkungen es sich dabei handelt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Schneider, ob Sie das Verhandlungen im spezifischen Sinne oder Gespräche oder Konsultationen nennen: Wir werden mit der DDR sehr detailliert und nachdrücklich über den Gesamtzusammenhang sprechen.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, was die Sportschiffahrt betrifft, so ist folgendes festzustellen: Ähnlich wie andere Staaten des Warschauer Paktes macht die DDR die Einfahrt von Sportschiffen in ihr Küstenmeer von einer vorherigen Erlaubnis abhängig. Durch die jetzige Erweiterung des Küstenmeeres der DDR wird die Sportschiffahrt in der Lübecker und in der Mecklenburger Bucht deswegen stark beeinträchtigt. Auch aus diesem Grunde strebt die Bundesregierung Gespräche mit der DDR an. Bis zur Klärung dieser Frage müssen die Betroffenen die von der DDR einseitig geschaffene Situation allerdings leider berücksichtigen.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, gibt es Termine für solche Gespräche bzw. sind Sie bereits in Gesprächen über diese Fragen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, wie ich Ihnen vorhin sagte, haben wir das auf unserer Seite sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben am 9. dieses Monats die verschiedenen zu beteiligenden Ressorts nicht nur zusammengerufen, sondern auch die schleswig-holsteinische Landesregierung dazugebeten. Wir haben die zu dieser


Frage ja sehr komplizierten Sacherwägungen sehr sorgfältig vorgenommen. Daraufhin ist der Entwurf eines - wenn ich so sagen darf - Non-papers erarbeitet worden, das der DDR demnächst übergeben werden wird. Auf dieser Grundlage werden dann baldmöglichst die Gespräche mit der DDR geführt werden.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie Anzeichen oder Signale aus der DDR dafür, daß sie bereit ist, über diese Fragen zu reden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Solche Signale haben wir bisher nicht auffangen können, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Zu einer Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete Grunenberg gemeldet. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, Schiffen, die die DDR-Flagge führen, im Küstenmeer der Bundesrepublik gleiche oder ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen, wie sie die DDR unseren Schiffen auferlegt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, dies erwägt die Bundesregierung nicht. Wir halten nichts davon, wenn ein Staat in Deutschland Beschränkungen der Freizügigkeit durchführt, in gleicher Weise zu antworten. Wir wollen überzeugend dafür argumentieren, daß er seine Beschränkungen, soweit es irgend möglich ist, rückgängig macht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, da es j a anerkanntes Völkerrecht ist, dieses zu tun: Wäre es nicht notwendig, daß die Bundesregierung nicht nur auf der Ebene DDR-BRD verhandelt, sondern zusätzlich das Gespräch mit allen Ostseeanrainerstaaten sucht, weil diese Problematik nicht nur auf diese Seite beschränkt ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, ich zögere, Ihnen zuzugestehen, daß dieses bereits anerkanntes Völkerrecht ist, solange diese Seerechtskonvention nicht in Kraft getreten ist. Aber es ist richtig, daß dieses die überwiegende Staatenpraxis ist und auch wohl von der Mehrheit der Staaten als zu wünschendes Recht angesehen wird.
Es ist ebenso richtig, daß dieses dann Auswirkungen auch in anderen Bereichen haben wird und daß man dort ebenfalls rechtzeitig das Gespräch suchen muß. Dies hätte dann allerdings durch den Bundesminister des Auswärtigen in dieser umfassenden Weise zu geschehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, spricht die Bundesregierung mit der DDR auch darüber, ob bei offensichtlichen Seenotfällen in den neuen Gebieten der DDR Hilfsmaßnahmen seitens des BGS möglich sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Dies wird sicher in den zu besprechenden Komplex einzubeziehen sein, Herr Kollege Hiller.