reinhold sendker (NA), 2011-09-09:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Pronold, Sie haben eben die Süddeutsche Zeitung zitiert
und unseren Minister als Stillstandsminister bezeichnet.

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Ich darf einmal die Süddeutsche Zeitung vom 1. September zitieren. Darin werden Sie, verehrter Herr Pronold,
als „Trümmermann der SPD“ bezeichnet. So, wie Sie
sich heute Morgen eingelassen haben, haben Sie bei uns
auch nicht gerade den Eindruck erweckt, dass Sie für
Deutschland ein guter Ratgeber in Sachen zukünftige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind.

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Herr Pronold, richtig ist, dass auch in 2012 die investiven Mittel für den Verkehr nach Auslaufen der Konjunkturprogramme und trotz notwendiger Sparpolitik
höher sind als vor der Krise und auch höher als in 2011.
Solide Haushaltsverhältnisse und mehr investive Mittel
für den Verkehr leisten einen starken Beitrag, damit
Deutschland das bleibt, was es ist: Wachstumslokomotive in Europa. Das ist unser Ziel.

Unser Land ist das Kernland Europas. Es ist Transitland und der größte Logistikstandort der Welt. Daran
muss sich eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
orientieren.

Beim Verkehrsträger Straße sind für uns drei Punkte
von großer Bedeutung: Erstens. Der Finanzierungskreislauf Straße ist hergestellt. Er schafft viel Transparenz
und Akzeptanz für unsere Investitionen. Zweitens ist es
ebenso erfreulich, dass im Haushaltsplanentwurf für
2012 mehr Mittel für die Straße eingestellt sind als für
2011. Drittens lautet bei den Investitionen in Straße unsere klare Priorität: Erhalt steht vor Neubau.

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Der Minister hat das sehr eindrucksvoll begründet. Im
Sinne einer intakten Verkehrsinfrastruktur darf es hier
keine Rückstände geben.

Natürlich hätten wir gern mehr investive Mittel für
den Neubau zur Verfügung. Deshalb gilt unser Augenmerk natürlich den neueren Ansätzen zur Optimierung
von Bau und Bestand im Verkehr. Dazu gehört das
Thema öffentlich-private Partnerschaft mit ersten sehr
positiven Erfahrungen im Bundesfernstraßenausbau.
Wie wir hören, ist beispielsweise der Ausbau der A1 auf
sechs Spuren im Bereich von Osnabrück bis zum Kamener Kreuz bis zum Jahre 2020 herkömmlich nicht realisierbar. Ich darf feststellen: Mit einem ÖPP-Projekt wäre
das sehr wohl möglich gewesen. Leider wird aus erkennbar ideologischen Gründen ein schnellerer Ausbau auf
dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung vom grünen
NRW-Verkehrsstaatssekretär abgelehnt.

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Das dient weder den Menschen noch der Region. Wer
vom Bund mehr Geld für Investitionen im Verkehr fordert, aber vor Ort ÖPP ablehnt, meine Damen und Herren, der muss Geld ohne Ende haben, oder er ist schlicht
unglaubwürdig.

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Neben der ÖPP-Finanzierung verfolgen wir mit
Nachdruck den Prüfauftrag zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der
Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG.

Der Haushaltsentwurf enthält auch gute Mittelansätze
für den Lärmschutz, für Radwege an Bundesstraßen, für
die kombinierten Verkehre und 130 Millionen Euro für
die Beseitigung der Lkw-Stellplatzdefizite. Die Bereitstellung dieser Stellplätze ist nicht nur eine gesetzliche
Verpflichtung. Sie dienen vor allem der Sicherheit an unseren Autobahnen.

Apropos Verkehrssicherheit. Von 1970 bis 2010 sank
die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen von
20 000 auf 4 000. Im abgelaufenen Jahr 2010 starben auf
Deutschlands Straßen mit 3 648 so wenig Menschen wie
seit 60 Jahren nicht mehr. Zielführend war dabei auch
die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 als Dauerrecht, die auf unsere Initiative zurückgeht. Ich darf feststellen, auch hier sind wir auf einem guten Weg.

({5})

Auch beim Verkehrsträger Schiene ist mit über 4 Milliarden Euro mehr veranschlagt worden als in 2011. Es
gibt eine erfreuliche Perspektive im Finanzplan bis 2015
mit einem Aufwuchs um weitere 1,1 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim
Thema moderne Bahnhöfe und zukunftsfähige Schieneninfrastruktur empfehle ich den Grünen, Projekte wie
Stuttgart 21 nicht länger und immer neu zu blockieren
und kurz und klein zu reden. Nehmen Sie stattdessen
endlich auch die sehr positiven und eindeutigen Ergebnisse des Stresstests zur Kenntnis und handeln Sie in
Verantwortung danach.

({6})

Die einen, meine Damen und Herren, reden immer
nur, andere handeln, darunter auch unser Minister, zum
Beispiel bei dem schwierigen Thema Zugbeschaffung;
das war ja eben hier schon Thema. Herr Minister, damit
wird alles getan, damit im Winter die Zahl der Zugausfälle und -verspätungen verringert wird. Das ist eine gute
Perspektive. Herzlichen Dank dafür.

({7})

Das Thema Instandhaltung und Erneuerung ist nicht
nur für Schiene und Straße von Bedeutung, sondern auch
für die Bundeswasserwege.

({8})


Hierbei hat der verkehrswirtschaftliche Nutzen absolute
Priorität. Ich darf anmerken, dass allein ein Viertel des
gesamten Gütertransports im größten Bundesland NRW
auf den Wasserstraßen verläuft.

Überaus erfolgreich - das soll hier auch erwähnt sein entwickelt sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm:
konjunktur-, wohnungs- und klimapolitisch. In diesem
Jahr wurden Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde Euro
bereitgestellt. Es ist ein Aufwuchs in den nächsten Jahren bis 2014 auf dann jährlich 1,5 Milliarden Euro geplant.

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Zum Thema Städtebauförderung hat mein Kollege
Arnold Vaatz alles Wesentliche festgestellt.

({10})

Es ist uns gelungen, gegenüber dem Eckwertebeschluss
vom März wieder einen Aufwuchs auf insgesamt über
500 Millionen Euro herzustellen. Als Baupolitiker darf
ich ergänzen, dass wir auch an den ländlichen Raum
denken. Den Ansatz des entsprechenden Programms für
kleine Städte und Gemeinden haben wir auf über 40 Millionen Euro angehoben. Auch das ist eine klare Aussage
in unserem Entwurf.

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Wer all das im Ergebnis als zu wenig kritisiert, der
möge uns dann bitte sagen, wie denn ansonsten die
Haushaltsziele der Konsolidierung und das Einhalten der
Schuldenbremse erreicht werden sollen. Wir jedenfalls
stehen für eine realistische Politik, für solide Haushaltsverhältnisse und die Verstetigung der investiven Mittel
auf hohem Niveau, für die Prioritätensetzung Erhalt vor
Neubau, für den Zugang zu neuen Finanzierungsinstrumenten, für viel Innovation sowie für Planungssicherheit
in der Städtebauförderung und die Stärkung der Energieeffizienz.

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Ich darf noch einmal auf das bereits angesprochene
Interview von meinem Kollegen Beckmeyer in der
Neuen Osnabrücker Zeitung zurückkommen. Dort haben
Sie, Herr Beckmeyer, etwas gesagt, was ich gerne unterstütze, nämlich dass die Wirtschaft von einer starken Infrastruktur in Deutschland profitiert. Ja, meine Damen
und Herren, wir haben eine starke Infrastruktur in
Deutschland.

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Mit dem Etatentwurf für 2012 wollen wir sie erhalten
und ausbauen. Das ist unser Ziel.

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Herzlichen Dank.

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