Christian Lange (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass wir heute
über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sprechen und dass gleichzeitig die zweite und dritte Lesung
der Novelle zur Handwerksordnung auf der Tagesordnung steht. Im Mittelpunkt muss dabei stehen: Was kann
die aufkeimenden konjunkturellen Besserungen unterChristian Lange ({0})
stützen und was nicht? Verehrter Herr Kollege Hinsken,
was das Handwerk noch mehr umtreibt als die Handwerksordnung, ist die Frage: Wie können wir die Binnenkonjunktur in Deutschland ankurbeln, damit es mehr
Aufträge für das Handwerk gibt?

({1})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr
Hinsken, wenn Sie schon den Wirtschaftsinstituten nicht
glauben, dann sollten Sie zumindest dem Zentralverband
des Deutschen Handwerks glauben. Lassen Sie mich
deshalb eine Presseerklärung von Herrn Philipp vom
12. November 2003 zitieren. Er sagt:

Ein Scheitern der noch im parlamentarischen Entscheidungsprozess befindlichen Reformen hätte insofern katastrophale Folgen. Dies gilt insbesondere
für das Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 2005
als ersten Schritt in eine grundlegende Steuerreform
mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen.

Ich sage Ihnen: Herr Philipp und das deutsche Handwerk haben Recht. Deswegen hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie hier ein klares Bekenntnis zum Vorziehen
der Steuerreform ablegen.

({2})

Deutschland ist zwar Exportweltmeister. Aber um die
Binnenkaufkraft zu stimulieren, müssen wir es erreichen, dass ein Familienvater mit zwei Kindern - der
Bundeskanzler hat dies in seiner Regierungserklärung
deutlich gemacht - erst ab einem Einkommen von
37 500 Euro den ersten Euro zu versteuern hat. Sie alle
wissen: Wenn wir über das Handwerk reden, dann sprechen wir über Personengesellschaften und damit über
Unternehmen, die nach dem Einkommensteuerrecht veranlagt werden. Sie warten darauf, dass sie erst ab einem
Einkommen von 37 500 Euro den ersten Euro versteuern
müssen. Das ist Politik für das Handwerk. Wir erwarten
von Ihnen, dass Sie dem zustimmen.

({3})

Sie nehmen zwar die Auffassungen der Institute nicht
zur Kenntnis; aber zumindest Folgendes muss ich Ihnen
vorhalten dürfen: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat den Fokus auf das Handwerk gerichtet und festgestellt: Die Entwicklung der Unternehmensgründungen im Handwerk bleibt deutlich hinter
der Entwicklung der Unternehmensgründungen im
Nichthandwerk zurück. Dies gilt für alle hier betrachteten Wirtschaftszweige, unabhängig vom Technologiegrad und unabhängig davon, ob die Branchen der Industrie oder dem Dienstleistungssektor zuzurechnen
sind. Es ist kein Zufall, dass wir im Handwerk leider nur
eine Gründungsquote von 4 Prozent und in anderen Bereichen von 13 Prozent haben. Deshalb brauchen wir
mehr Luft und etwas mehr Freiheit in der Handwerksordnung. Unsere Novelle ist daher ein Beitrag zur Förderung des Handwerks in Deutschland und nicht das Gegenteil.
({4})

Damit bin ich beim Kern der Novelle zur Handwerksordnung, die wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden. Unser Ziel ist es, die Handwerksordnung zukunftssicher und europafest zu machen. Bei
diesem Punkt muss ich mich auch einmal der kleineren
Opposition zuwenden, verehrter Herr Kollege Brüderle.
Ich weiß nicht, ob Sie die Beschlusslagen in Ihren Landesverbänden oder gar die Ihres Parteivorsitzenden kennen. Ich will einmal mit der Beschlusslage in Hessen beginnen. Auf dem hessischen Landesparteitag wurde am
15. November dieses Jahres beschlossen:

Die FDP Hessen schätzt den Meisterbrief als Ausdruck hohen Ausbildungsstands und Qualität im
deutschen Handwerk. Dieses Qualitätsniveau ist so
hoch, dass es keiner wettbewerbshemmenden Vorschriften bedarf. Die FDP Hessen fordert deshalb
eine weitestmögliche Liberalisierung der deutschen
Handwerksordnung. Grundsätzlich abzuschaffen ist
der Zwang zum Meisterbrief für einen selbstständigen deutschen Handwerker, dessen in Deutschland
tätiger EU-Kollege den Meisterbrief nicht benötigt.

Genau in diese Richtung versuchen wir das Handwerk mitzunehmen und es europafest zu machen.

({5})

Denn wenn wir das nicht täten - das wissen Sie ganz genau -, wird der Europäische Gerichtshof beim Meisterbrief einen Strich durch die Rechnung machen. Das wollen wir nicht; denn er hat sich im Kern bewährt. Deshalb
brauchen wir eine Novelle zur Handwerksordnung.

({6})