geiger (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Irak ist ernst, und die dort verbliebenen Geiseln kommen Tag für Tag in eine verzweifeltere Lage. Wir danken Willy Brandt dafür, daß er dem Diktator Saddam Hussein über 170 Geiseln abringen konnte. Wir freuen uns mit den heimgekehrten Geiseln und ihren Angehörigen über ihre Rettung.
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Uns bedrückt allerdings die Situation der Menschen, die mit ausreisen wollten, aber aus einer willkürlichen Entscheidung des Diktators heraus dann doch nicht nach Hause fliegen durften. Wir verurteilen der grausamen Menschenhandel von Saddam Hussein. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die uns im Rahmen der UNO-Resolutionen und der EG-Beschlüsse möglich sind, um den im Irak Zurückgebliebenen rasch zu helfen.
Die - inzwischen - zehn verschiedenen UN-Resolutionen sind mit einer für diese Organisation erfreulichen Einmütigkeit verabschiedet worden. Sie fordern die sofortige Ausreise aller Geiseln aus dem Irak und die Freigabe des besetzten Kuwaits.
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Nach der Satzung der UN sind die Resolutionen für alle Staaten bindend und müssen voll und ganz angewandt werden. Die Bundesregierung und die CDU/ CSU-Fraktion stehen seit Beginn der Krise voll hinter den Beschlüssen der Staatengemeinschaft. Wir bestehen darauf, daß alle zehn Resolutionen der UNO bedingungslos durchgesetzt werden.
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Dies ist die einzige Chance, daß wirklich alle Geiseln aus dem Irak herausgeholt werden können. Ein Ausbrechen aus dieser Solidarität der anderen Staaten oder gar ein Alleingang unserer Regierung könnte die Gefahr für die im Irak verbliebenen Geiseln erhöhen.
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Je mehr Geiseln in Einzelaktionen aus dem Irak herausgeholt werden, desto größer wird die Gefahr für die dort Verbleibenden, für die Geiseln, die noch in Bagdad, in Kuwait oder an strategisch wichtigen Orten als menschliche Schutzschilde mißbraucht werden.
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Dies ist der Grund, warum die Bundesregierung immer wieder gemeinsame Aktionen der EG-Partner angeregt hat, zuletzt die Vereinbarungen der EG-Außenminister vom vergangenen Montag.
Es ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, wenn der Bundesregierung in dieser Frage Untätigkeit vorgeworfen wird. Daß diese Vorwürfe gerade von der Seite kommen, die die UN-Beschlüsse sonst immer wie einen Banner vor sich herträgt und auf die Einhaltung jedes Kommas achtet, ist ein durchsichtiges Manöver. Hier wird mit Menschenschicksalen Wahlkampf gemacht.
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Die Beschlüsse, mit dem Diktator nicht zu verhandeln, sind von vielen Seiten umgangen worden. Zwar hat keine Regierung isoliert verhandelt, und die in den Irak gereisten Ruhestandspolitiker Heath und Nakasone - zuletzt Jörgensen aus Dänemark - hatten keinerlei Verhandlungsmandat. Trotzdem blieb der Eindruck, die Front der Isolierung des Iraks würde aufgeweicht. Auch die Franzosen scheinen, wie Rudolf Augstein es im „Spiegel" ausdrückte, „im Hinterzimmer Billard gespielt zu haben", während alle französischen Geiseln durch die Vordertür heimkehren durften. Manche in diesen Ländern, die die Reise Willy Brandts jetzt kritisieren, sollten eigentlich ein schlechtes Gewissen dabei haben.
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Wir hätten es lieber gesehen, wenn diese Reise in eine EG- oder UN-Mission eingebunden worden wäre.
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Der Bundeskanzler und auch sein Außenminister haben sich persönlich dafür verwandt; leider kam eine solche Lösung nicht zustande. So wurde die Chance vertan, die Solidarität der EG-Staaten aufrechtzuerFrau Geiger
halten und - darüber hinaus - die Ausreise aller Geiseln zu erreichen.
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Für mich unverständlich war die Reaktion des UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar. Er hätte Willy Brandt offiziell einen UN-Auftrag geben können. Als Friedensnobelpreisträger und früherer Bundeskanzler wäre er der richtige Mann für diese Aufgabe gewesen, zumal der von Perez de Cuella selbst auserwählte Emissär nicht einmal eine Einreisegenehmigung in den Irak bekam. Hier hätte mit etwas mehr Flexibilität viel mehr erreicht werden können.
Die verschiedenen Aspekte und die Problematik der Reise von Willy Brandt in den Irak spiegeln sich auch in den Kommentaren der führenden Zeitungen wider. Dieter Schröder hat in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung" vom 10./11. November 1990 folgendes ausgeführt:
Willy Brandt ist wahrscheinlich mehr als jeder andere enttäuscht, daß seiner Mission nach Bagdad nur ein begrenzter Erfolg beschieden war. Deshalb muß man ihm das nicht sagen. Man kann ihm auch nicht vorwerfen, er habe nicht alles in seiner Macht Stehende getan. Mehr als er getan hat, konnte er nicht tun. Für das, was er erreicht hat, gebührt ihm zunächst Dank. 170 Menschen sind frei und mit ihren Angehörigen vereint. Auch für weniger hätte sich der Einsatz gelohnt. Allerdings war dieser sehr hoch: Brandt hat seinen persönlichen Ruf aufs Spiel gesetzt, und er hat in Kauf genommen, daß die Zuverlässigkeit der Bundesregierung von den Verbündeten in Frage gestellt wird.
In Augenblicken der Not, die Solidarität erfordern, vor allem an die eigenen Leute zu denken schafft Mißtrauen und Mißgunst. Es macht die Lage derer, die zurückbleiben müssen, nicht einfacher und verlängert unter Umständen deren Leiden. Denn jeder Bittsteller muß einen Mann wie Saddam Hussein in seinem Glauben bestärken, die internationale Gemeinschaft doch noch aufbrechen zu können.
Soweit die Meinung des Kommentators der „Süddeutschen Zeitung". Ähnliche Einschätzungen finden Sie in vielen großen deutschen Publikationen.
Für meine Fraktion erkläre ich nochmals, daß wir Willy Brandts humanitären Einsatz für die Geiseln achten. Was allerdings seine Partei aus seiner Reise in der SPD-Wahlkampfzeitung „Zeitung am Sonntag" vom letzten Wochenende gemacht hat, hätte ich ihm nicht gewünscht. Auf dieser Zeitung steht: „20 Millionen Auflage, größte Zeitung der Welt."
Da wird das durchaus ehrenwerte Vorgehen des SPD-Ehrenvorsitzenden für den Wahlkampf mißbraucht. Soweit dabei die Person Willy Brandts in den Vordergrund gestellt wird, ist dies durchaus in Ordnung. Wenn aber gefragt wird: „Wo war der Kanzler?" und wenn sich in diesem Pamphlet ein Strafrechtsprofessor darüber verbreitet, daß eine Anzeige gegen den Bundeskanzler wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung Aussicht auf Erfolg hätte, dann ist
dies ein ausgesprochen geschmackloses Wahlkampfgetöse.
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Pikanterweise wird in diesem Artikel Außenminister Genscher von dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung ausdrücklich ausgenommen, obwohl doch in Bonn jedermann weiß, daß der Bundeskanzler und sein Außenminister in dieser wirklich sehr wichtigen Frage aufs engste zusammenarbeiten.
Ich wiederhole: Willy Brandt und seine Mission haben es nicht verdient, daß sie in dieser Weise für den Wahlkampf mißbraucht werden.
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Die Geschmacklosigkeiten, die sich manche in der SPD derzeit leisten, gehen aber noch weiter: Der Abgeordnete Scheer hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Golffrage „Kadavergehorsam gegenüber den USA" vorgeworfen. Da kommt die alte Amerikafeindlichkeit der deutschen Linken wieder durch.
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Hat man dort so schnell vergessen, daß die Vereinigten Staaten beim Einigungsprozeß der Deutschen die allergrößte Solidarität bewiesen haben?
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Ohne die konstruktive Haltung von Präsident Bush und seiner Regierung hätten wir die deutsche Einigung nie so schnell über die Bühne gebracht.
Hat man schon vergessen, wer uns nach dem Krieg 40 Jahre lang ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat? Hat man vergessen, wer Berlin während der Blockade versorgt hat?
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Auch damals ging es um sehr viele Menschenleben. So kurz darf doch auch im Wahlkampf das Gedächtnis der Sozialdemokraten nicht sein.
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Für mich und meine Fraktion erkläre ich ausdrücklich: Die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion, niemand von uns will Krieg, wie uns schon unterstellt wurde. Im Gegenteil: Alles muß getan werden, damit im Golf eine friedliche Lösung möglich wird. Wir Deutsche haben in diesem Jahr erleben können, daß Mauer und Stacheldraht in unserem Land beseitigt wurden, daß der Ost-West-Konflikt abgebaut wurde und der Friede in Europa soviel sicherer geworden ist. Wir wollen diesen Frieden aber nicht nur in Europa. Wir wollen, daß dieser Frieden auch auf andere Regionen ausgedehnt wird. Wir wollen nach friedlichen Lösungen für die Golfregion suchen und aktiv daran mitwirken, daß eine Lösung gefunden werden kann.
Ein Krieg am Golf hätte furchtbare Wirkungen. Krieg bedeutet immer Zerstörung, Not und Tod und Leid für Zehntausende von Menschen. Uns Deutsche, die wir zwei verheerende Kriege in diesem Jahrhundert durchgemacht haben, ängstigt verständlicherweise der Gedanke an das Ausbrechen eines neuen Krieges besonders.
Sollte im Irak ein neuer Brand entstehen, würde er mit Sicherheit nicht auf dieses Land beschränkt bleiben. Die ganze Region ginge in Flammen auf, mit verheerenden Folgen, die heute niemand genau abschätzen kann. Die Amerikaner, Franzosen, Engländer und auch alle anderen wollen keinen Krieg. Sie und viele andere sind es ja, die ihre Soldaten dort unten stationiert haben; das bedeutet ganz konkret: ihre Ehemänner, ihre Söhne, ihre Freunde.
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Sie stehen dort auch für uns und auch für unsere Interessen.
Vor diesem Hintergrund und in dem Bewußtsein, daß aus Deutschland keine Bundeswehrsoldaten am Golf stationiert sind und nach unserer Gesetzeslage nicht stationiert werden dürfen, muß manche verächtliche und diffamierende Äußerung von SPD und GRÜNEN auf unsere Freunde und Verbündeten, deren Soldaten dort sind, wie eine Provokation wirken.
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Eine große Chance für die friedliche Lösung sehe ich darin, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Irakfrage vollkommen einig sind. Dieser Schulterschluß von Bush und Gorbatschow wird Saddam Hussein am ehesten überzeugen, daß er keine Chance hat, wenn er nicht nachgibt und die UN-Resolutionen befolgt.
Es darf, wie Bush und Gorbatschow formulierten, im Jahr 1990 nicht geduldet werden, daß ein Staat wie ein Raubtier Beute macht. Um dies unmißverständlich klarzumachen, haben beide militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Wie sonst könnten sie den Rechtsbrecher Saddam Hussein zur Räson bringen und ihn endgültig zur Umkehr bewegen?
Ich hoffe, daß sich die Meldungen bewahrheiten werden, nach denen Saddam Hussein zu einem Einlenken bereit sein soll. Möglich wäre dies, nachdem ein UNO-Beschluß für eine Militäraktion nicht mehr ausgeschlossen wird. In dieser Situation würden wir es sehr begrüßen, wenn ein vom marokkanischen König Hassan vorgeschlagenes arabisches Gipfeltreffen die Kriegsgefahr abwenden könnte.
Mir scheint überhaupt, daß sich das Golfproblem letztendlich - trotz aller früheren Rückschläge - unter einem gesamtarabischen Dach am ehesten lösen ließe. Lösungsansätze, die von dort kommen, würden in der arabisch-islamischen Welt vermutlich eher als rein westliche Vorschläge angenommen. Eine direkte Übertragung westlicher Modelle ist bei den Arabern stets auf Ablehnung gestoßen. Besonders sicherheitspolitische Konzepte, sogenannte neue regionale Sicherheitsstrukturen, die direkt an westliche Strukturen angebunden sind, stoßen im Zeichen islamischer Rückbesinnung auf immer stärkere Bedenken. Die Araber wollen vom Westen nicht bevormundet sein. Da gibt es noch viele Ressentiments aus der Kolonialzeit.
Abschließend darf ich sagen: Alle Länder, die westlichen, die östlichen, die arabischen und die blockfreien, sind sich erfreulich einig in der Kuwait-Frage
und in der Forderung nach einer Räumung Kuwaits. Deshalb muß der Irak nachgeben, alle Geiseln umgehend freilassen und die besetzten Gebiete räumen.
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Erst dann kann verhandelt werden: über einen Friedensplan für die gesamte Golfregion, der auch die Probleme Israels, der Palästinenser und des Libanon einschließt.
Unsere Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit ein solch umfassender Friedensplan gelingen kann.
Ich danke Ihnen.
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