emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carl-dieter spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-09-22:
Er hat ja gesagt, das sei eine kostenlose Dienstreise, weil sie erfunden war, in der Phantasie stattfand. Wenn er das zum Inhalt seiner Rede macht, muß man doch zu dem Ergebnis, das ich für unglaublich halte, Stellung nehmen können.
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- Reisen kann er schon; es muß bei der Reise bloß etwas herauskommen, aber nicht so etwas wie hier vorgetragen.
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- Das habe ich ja vorhin gesagt, aber Frau Vollmer hat mich auf die Dienstreise angesprochen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wolf?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Wolf.
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Ich bedauere, daß der Kollege Spranger nicht die Contenance hatte, nach der Antwort auf die Kollegin Antje Vollmer, die als Grüne zu Wort kam, auch mich in gleicher demokratischer Manier zu Wort kommen zu lassen; deswegen hier eine Kurzintervention.
Herr Kollege Spranger, ich habe zunächst eine fiktive Dienstreise zu drei Orten in Lateinamerika unternommen. Ich bedaure, daß Sie dieser nicht gefolgt sind oder geistig nicht folgen konnten.
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Ich habe dabei eine ganze Reihe von Fakten angeführt, die sonst in vielen Reden nicht vorkommen. Sie müssen auf die Fakten eingehen und auf sie antworten und nicht pauschal von ideologischem Gequatsche reden.
Zweitens möchte ich Herrn Spranger darauf hinweisen, daß es das Recht dieses Parlamentes ist, Delegationen entsprechend der Zusammensetzung dieses Hauses zusammenzustellen. Das erfolgt in diesem Fall.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß diese Reise der Delegation nach Haiti und Mexiko erst noch stattfinden wird und daß man dann - um Sie, Herr Spranger, und Herrn Kanzler Kohl zu zitieren - sehen muß, „was hinten herauskommt".
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Das Wort zu einer zweiten Kurzintervention hat Frau Köster-Loßack.
angelika köster-lossack (NA), 1995-09-22:
Herr Bundesminister Spranger, ich habe es sehr bedauert, daß Sie die Rede des Kollegen Wolfgang Schmitt so kommentiert haben, wie Sie es getan haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß, was die Strukturanpassungsprogramme angeht, durchaus eine unterschiedliche Lernfähigkeit zwischen dem IWF und der Weltbank besteht. Was die Weltbank und die von Ihnen angesprochenen Kirchen angeht, so habe ich bei der Teilnahme an einem Runden Tisch in Grande Carajas in Brasilien früher in diesem Jahr Gelegenheit gehabt, vom Vertreter der Weltbank in Brasilia zu hören, daß, wenn sie es noch einmal mit einem solchen Projekt zu tun hätten, angesichts der sozialen und ökologischen Folgekosten das nicht mehr getragen würde.
Ich gestehe durchaus zu - das weiß auch der Kollege Schmitt -, daß in der Weltbank inzwischen andere Nachdenklichkeiten vorhanden sind. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, daß wir, wenn wir das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung mit seiner einseitig auf die Industrie bezogenen Exportorientierung betrachten, wirklich einfordern müssen - das hat nichts mit Ideologie zu tun -, daß demnächst die sozialen und ökologischen Folgen vorher in Analysen ermittelt werden.
Ich hatte gestern in einem Gespräch mit dem Präsidenten von Brasilien, Cardoso, Gelegenheit, das anzusprechen. Er hat gesagt, er steht für babylonische Pläne, wie sie z. B. sein Kollege aus Paraguay für die Hydrovia Paraná-Paraguay hegt, nicht zur Verfügung.
Ich möchte Sie sehr dringlich bitten, zusammen mit Ihrem Kollegen Herrn Außenminister Kinkel darauf hinzuwirken, daß bei der Europäischen Entwicklungsbank und bei den anderen multilateralen Projekten über diese Hydrovia hinaus im vorhinein die richtigen Überlegungen angestellt werden, bevor solche schrecklichen Situationen wie in Grande Ca-rajas entstehen. Dort hat sich im übrigen die deutsche Industrie einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gruppen, mit den Kirchen und mit den Betroffenen bisher entzogen, was jetzt von den Kirchen auszugleichen versucht wird.
Danke schön.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Als nächster spricht der Kollege Mathias Schubert.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-22:
Herr Schubert, das war Ihre erste Rede im Parlament. Mir steht es nicht zu, sie zu bewerten, aber ich denke, daß gerade auch Ihr Beitrag zur Lateinamerika-Debatte gezeigt hat, daß im Parlament auch am Beispiel globaler Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik immer gleichzeitig Prinzipien angefragt werden, hier das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Sie als Vertreter aus den neuen Bundesländern, aus Brandenburg, haben diese Fragen hier sehr eindringlich gestellt. Das wird kontrovers gesehen werden; aber ich finde, das Parlament kann sich mit seinen Beiträgen sehen lassen.
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Der Kollege Armin Laschet hat jetzt das Wort.
armin laschet (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Februar-Tagen des Jahres 1990, wenige Tage vor den ersten freien Wahlen, schilderte mir ein Nicaraguaner seine Sorge, daß der Frieden vergeßlich machen und das Engagement und Interesse für Mittelamerika sehr schnell erlahmen könnte, wenn erst einmal der Bürgerkrieg beendet sei.
Die Gefahr war groß, und sie ist auch heute noch nicht überwunden, daß Regionen für uns Europäer nur dann von Interesse sind, wenn sie zu den Krisenherden der Weltpolitik gehören. „Die Vernunft der Nationen", so hat Henry Kissinger sein umfassendes Werk über das Wesen der Außenpolitik genannt,
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in dem er dieses Gefühl kartographisch für die Welt des Kalten Krieges festgehalten hat: Korea und China als Krisenregionen der 50er, Vietnam als Krisenregion der 60er, Afrika und Nahost als KrisenArmin Laschet
regionen der 70er und Mittelamerika als Krisenregion der 80er Jahre.
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- Liebe Kollegen Duve und Kohn, Ihre gegenseitigen Parteiprobleme brauchen wir an dieser Stelle jetzt vielleicht nicht zu erörtern.
Interessieren uns Regionen wirklich nur dann, wenn Kriegsberichterstattungen täglich unsere Medien füllen, wenn Militärputsche die Welt erregen und wenn sich kriegerische Konflikte zu einem Ost-West-Konflikt ausdehnen könnten?
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Insofern setzt das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung ein Gegensignal. Es zeigt, daß Politik Entwicklungen auch befördern kann, daß nicht nur in der Krise gehandelt wird, sondern auch dann, wenn ein Partner auf gutem Wege ist.
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Nach dem sogenannten „verlorenen Jahrzehnt" ist Lateinamerika heute von einer Dynamik gekennzeichnet, die viele verblüfft, die in den letzten Jahren fast hypnotisiert nur noch nach Asien geschaut haben. Der Prozeß der demokratischen Erneuerung ganz Lateinamerikas, die Abkehr von autoritären Regierungsformen hat den ganzen Kontinent erfaßt, wenn man einmal von der Entwicklung in Kuba absieht.
Ich stimme, lieber Kollege Duve, Ihren kritischen Bemerkungen zum amerikanischen Embargo und auch zur Position des amerikanischen Kongresses zu. Es ist auch begrüßenswert, daß die kubanische Regierung mit ihrem neuen Investitionsgesetz vor drei Wochen eine neue wirtschaftliche Öffnung eingeleitet hat. Aber wir sollten auch sagen - das habe ich bei Ihrer Kurzintervention vermißt, Herr Duve -,
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daß wirtschaftliche Öffnung in China und in Kuba ohne politischen Pluralismus, ohne Zugeständnisse bei den Menschenrechten nicht machbar ist. Die Berichte von Amnesty International weisen aus, daß bis heute kein Beobachter einreisen durfte. Auch dies sollte man an dieser Stelle erwähnen.
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freimut duve (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege, wir sprechen über Lateinamerika. Stimmen Sie mir zu, daß wir zunehmend ein Problem dadurch bekommen, daß die Ökonomie in Rußland mit Glasnost allein relativ viele Probleme hat, während die Ökonomie in China mit Perestroika ohne Glasnost anscheinend ganz gut läuft? Teilen Sie meine Auffassung, daß das für uns ein ernstes Problem ist?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Rexrodt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Elke Leonhard, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat dei Kollege Fritz, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Herr Kollege Fritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf? Ich halte auch die Uhr an.
erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Ja.
winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Danke schön.
Sie haben mich gewarnt, daß man bei der Konzeption, die ich vorgeschlagen haben soll, so aber nicht vorgeschlagen habe, in Protektionismus verfallen würde. Können Sie mir zustimmen, daß der Aufstieg des britischen Reiches, der Aufstieg des Preußen-Reiches und des Deutschen Reiches sowie der Aufstieg der USA zu den produktivsten Nationen der Welt nur vor dem Hintergrund erfolgen konnte, daß die jeweiligen Länder Jahrzehnte, zum Teil ein Jahrhundert lang Protektionismus betrieben haben, bis sie produktiv genug waren, um auf dem Weltmarkt die anderen Mächte mit dem Freihandel zu konfrontieren?
erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Ich kann ihnen schon aus wesentlich früheren Zeiten Modelle schildern, bei denen das zutrifft. Aber Sie werden mir sicher recht geben, daß wir in einer Zeit leben, in der die globale Verflechtung bereits so weit fortgeschritten ist, daß jedes vergleichbare Verhalten dazu führt, daß man sich als Wettbewerber, aber auch als Partner in der Weltwirtschaft ausklinkt, daß man dazu beiträgt, daß sich regionale Zonen der Weltwirtschaft abschotten und daß wir dadurch nicht zur Prosperität und nicht zum Ausgleich des, Wohlstands beitragen, sondern im Gegenteil genau die zuvor genannten Entwicklungen fördern.
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Vielmehr brauchen wir heute eine weltweite Zusammenarbeit, die regionale Märkte sich entwickeln läßt
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- lassen Sie mich den Nebensatz gleich dazusagen;
darauf wollte ich hinaus -; das setzt voraus, daß das
keine Einbahnstraße ist, sondern daß Marktöffnung
bei allen Partnern zu erfolgen hat. Das verlangt von uns wiederum Anpassungsprozesse, die man auch deutlich beim Namen nennen muß. Sie gehören allerdings genau zu denjenigen, die auf der einen Seite die Hypermoral predigen und sagen: Wir müssen alles anders machen, damit wir dort das soziale Elend beseitigen. Gleichzeitig sind Sie aber nicht bereit, Anpassungsmaßnahmen, die bei uns soziale Folgekosten haben würden, zu akzeptieren und den Leuten klarzumachen, daß dazu ein anderer Lebensstil, eine andere Wirtschaftsstruktur und viele Prozesse gehören, die weh tun, die man aber bewußt auf sich nehmen muß, damit man diese Ziele erreicht.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Herr Kollege Fritz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident, die Uhr ist weitergelaufen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Nein, das ist schon in Ordnung. Wenn die Uhr bei Ihnen auf Null steht, haben Sie noch eine Minute. Ich halte die Uhr jetzt aber an.
erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
ulrich petzold (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Fritz, können Sie mir zustimmen, daß durch den Protektionismus, der gerade auch in der DDR unter dem Begriff Störfreimachung betrieben wurde, eine sehr starke Zerstörung der Wirtschaft stattgefunden hat, daß also ein Protektionismus in der heutigen Zeit auch sehr stark zur Schädigung der Volkswirtschaft beitragen kann?
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erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Petzold, in bezug auf den Einwurf der gegenüberliegenden Seite verteidige ich Sie in der Weise, daß ich bestätige: Das muß immer wieder gesagt werden, damit es nicht so schnell vergessen wird. Ich stimme Ihnen zu. Das Übelste daran ist, daß in diesem System nicht nur mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten in einer solchen Weise umgegangen worden ist, sondern daß die Gewalt gegen Menschen und gegen die Umwelt gleichzeitig stattgefunden hat, so daß man sagen kann: Alle wesentlichen Bezüge des Menschen sind in einer Weise mißhandelt worden, wie wir uns das nicht wünschen. Deshalb ist die Alternative ein verantwortungsbewußtes, soziales, ökologisches, marktwirtschaftliches System weltweit und eine Partnerschaft, die dazu führt - da gebe ich Frau Leonhard recht -, daß die Verknüpfung in der Weise geschieht, daß gleichzeitig ein Rückfall in Diktatur, Gewaltherrschaft und Krieg unmöglich wird. Handeln ist besser als Hilfe, als Almosen. Auf dem Weg wollen wir weitermachen.
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Von Erfolg werden wir nur reden können, wenn positive Veränderungen auch für die Menschen spürbar werden. Die Bevölkerung der lateinamerikanischen Länder hat die notwendigen Umgestaltungen - das ist mehrfach gesagt worden - ja mit großer Geduld getragen, in der Hoffnung, der Gefahr der Inflation zu entrinnen und als Konsequenz dieser schwierigen Zeit überhaupt die Chance eines Neubeginns zu erhalten. Wir tun gut daran, mitzuwirken, daß die Wachstumserfolge nun auch größeren Bevölkerungsteilen zugute kommen. Das kann am besten erreicht werden, wenn wirtschaftliche Aktivitäten auch von sozialen Investitionen begleitet werden, wie die Initiative dies ja vorsieht. Dabei hat die Investition in Bildung, vor allem in die Berufsausbildung und in die Ausbildung von Führungskräften, neben dem Bereich des Gesundheitswesens Vorrang.
Wir Deutsche müßten schließlich am besten wissen, daß sich Investitionen in Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Erhöhung des Einkommens und die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße auszahlen.
Die Lateinamerikainitiative hat große Aufmerksamkeit gefunden. Wir sind der Bundesregierung zu Dank für diese Initiative verpflichtet. Nun wünschen wir ihr Erfolg. Sie soll die Ergebnisse bringen, die uns nützen und die ein Beitrag und eine Hilfe für die Menschen und Länder Lateinamerikas sind. Dazu wünsche ich allen Akteuren recht viel Erfolg.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1479 und 13/2358 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zur Wiederauffüllung der International Development Association zu erweitern. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
11. Wiederauffüllung der International Development Association ({0})
- Drucksache 13/2401 Die Vorlage soll jetzt gleich ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit der Ausschußüberweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften ({1})
- Drucksache 13/2264 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner, SPD-Fraktion.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Entschuldigung. Darf ich darum bitten, daß der Dialog im Haus etwas schwächer wird, damit wir der Rednerin zuhören können? - Bitte sehr.
marina steindor (NA), 1995-09-22:
Ich bedanke mich.
Die Pharmaindustrie hat sofort geklagt, und zwar nicht wegen der Positivliste und nicht wegen ihrer Inhalte, sondern sie hat die Rechtsbefugnis zum Erstellen einer Positivliste in Frage gestellt. Dieser Vorgang macht deutlich, daß wir aus Gründen der Rechtsverbindlichkeit eine Positivliste des Gesundheitsministers brauchen. Denn sonst kommt der Vorgang vor Landgerichte und die höheren Instanzen, wenn die Ärzteschaft diesen Kurs weiter betreibt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
({0})
- Es sieht so aus, wenn der Staat wichtige Pflichten nicht übernimmt und wenn er sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen läßt.
({1})
- Selbstverständlich nicht.
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- Ich habe gesagt: vor den Karren spannen lassen. Ich habe nicht von Bestechung gesprochen. Das haben Sie suggeriert, Herr Zöller.
({3})
Wenn Sie sich weiterhin nicht als Gesundheitsminister, Herr Seehofer, sondern als Gesundheitswirtschaftsminister betätigen, dann halte ich das für eine sehr bedenkliche Entwicklung.
({4})
Ich freue mich darüber, daß Ellis Huber mit dem Beschluß der Berliner Ärztekammer nach dem Urteil, das einem faktischen Verbot gleichkommt, die Neuauflage der Berliner Positivliste plant.
Meine Damen und Herren, fast alle Länder in Europa haben eine Positivliste.
({5})
Sogar die Schweiz hat eine Spezialitätenliste, trotz ihrer großen Pharmakonzerne, die Biotechnik und Gentechnik betreiben.
Wir haben die London School of Economics sozusagen als neutrale Instanz angeschrieben, weil die Debatte in Deutschland sehr hohe Wogen schlägt. Man hat uns geantwortet, daß mit einer Positivliste durchaus Geld zu sparen ist. Das wurde ausdrücklich bejaht. Es wurde hinzugefügt, daß zur Positivliste eine Beeinflussung der Verschreibungspraxis der Ärzte durch eine Budgetierung hinzukommen muß.
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Die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat die Empfehlung zu den Arzneimitteln mit einer verklausulierten Forderung nach einer Positivliste leider nicht angenommen. Aber der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller war dafür. Wenn Sie hier vom Forschungsstandort Deutschland oder von einem wichtigen Wirtschaftsbereich, der stranguliert wird, sprechen, dann muß ich sagen, daß das nicht ganz zusammengeht. Generika, die Sie schützen wollen, sind wenig exportrelevant, - falls auch dieses Argument noch kommen sollte.
({7})
- Genau, sagen Sie es noch einmal laut und deutlich, damit jeder weiß, um was es geht. Es geht Ihnen um den Wettbewerb, um Methylgruppen, die der Mittelstand herstellt. Das ist es.
({8})
Politisch ist über die Positivliste noch nicht das letzte Wort gesprochen.
({9})
Ich würde mir wünschen, daß, wenn die Regierung weiterhin Wirtschaftspolitik macht - der Herr Minister hat soeben ganz selbstgefällig gesagt, es sei ja schon entschieden -, die Selbstverwaltung, der Sie ja immer Vorrang einräumen wollen, Herr Minister, weiterhin zur Selbsthilfe schreitet und in anderen Bundesländern dem Berliner Modell folgt.
({10})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat Kollege Lohmann, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
wolfgang lohmann (NA), 1995-09-22:
Bitte.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-09-22:
Ja, natürlich, gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zusatzfrage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Als nächste hat die Frau Abgeordnete Lange das Wort.
klaus kirschner (NA), 1995-09-22:
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben selber die Entwicklung der Positivliste vom ersten Vorschlag des Instituts bis zum jetzt vorliegenden endgültigen Vorschlag des Instituts aufgezeigt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie selber gesagt, daß die ursprünglich in die Liste nicht aufgenommenen Mittel - was Sie kritisieren - in der Zwischenzeit in ihr enthalten sind. Können Sie mir dann eigentlich noch einen Grund nennen, warum Sie jetzt gegen diese Liste sind, bzw. können Sie einmal sagen, welche Medikamente, die vom Institut jetzt nicht aufgenommen wurden, nach Ihrer Auffassung nach den Qualitätskriterien noch aufzunehmen wären?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Herr Kollege Lohmann, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten im Zusammenhang vortragen. Oder gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang lohmann (NA), 1995-09-22:
Ich kann Herrn Kirschner nicht enttäuschen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Gut.
klaus kirschner (NA), 1995-09-22:
Ich trage es mit Fassung. Herr Kollege Lohmann, jetzt verstehe ich überhaupt nichts mehr, wenn Sie sagen, wir seien für die Berliner Liste verantwortlich, und uns fragen: Wie lange wollen Sie sich das noch gefallenlassen? Mir ist nicht bekannt, daß die Berliner Liste im Auftrag der SPD erstellt worden ist, sondern sie ist, wenn ich es richtig verstehe, deshalb von der Berliner Ärztekammer und von den Innungskrankenkassen erstellt worden
({0})
- sie ist jetzt erstellt worden -, weil offensichtlich klar ist, daß Sie diese bundesweit geltende Positivliste nicht wollen. Wenn Sie auf der anderen Seite sagen „Vorfahrt für die Selbstverwaltung", ({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Frage, bitte.
klaus kirschner (NA), 1995-09-22:
- dann verstehe ich überhaupt nicht mehr, was Sie wollen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Haben Sie die Frage verstanden?
wolfgang lohmann (NA), 1995-09-22:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Ich habe kein Fragezeichen gehört.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Monika Knoche zu einer Kurzintervention.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1995-09-22:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, wir hören gerade vom Kollegen Belle, daß munter an der Kinderstaatszugehörigkeit gearbeitet wird. Wir vernehmen aus Ihren Kreisen 
steigende Zweifel gerade an diesem Modell. Können Sie mir eine Antwort darauf geben, welchen Kurs wir erwarten dürfen?