Uwe Lühr (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hinterlassenschaft der sowjetisch-deutschen Zwangsaktiengesellschaft zum Abbau von Uranerz in Sachsen und Thüringen ist eine gigantische Schändung von Natur und Landschaft nach einem skrupellosen Raubbau an Bodenschätzen und einem rücksichtslosen Umgang mit der Gesundheit der Menschen in dieser dichtbesiedelten Region. Ein ähnlich verwüsteter Landstrich mit aktiv schädigenden Altlasten dürfte in der westlichen Hemisphäre nirgendwo zu finden sein.
Wie gewaltig der Sanierungsbedarf ist, verdeutlicht der von der Bundesregierung eingeplante Betrag von 13 Milliarden DM nur unzureichend. Diesem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sanierungsprojekt nähert man sich durch „Splitting", da adäquate rechtliche Instrumentarien für das Gesamtprojekt nicht zur Verfügung stehen. Erst für Teilprojekte reichen die vorhandenen Rechtsgrundlagen aus, und sie werden seit fünf Jahren erfolgreich angewandt.
Ich möchte einmal aufzählen:
Erstens. Bislang sind für die Sanierung rund 4 Milliarden DM abgeflossen.
Zweitens. Die bis jetzt erzielten Erfolge finden auch vor Ort breiteste Anerkennung.
Drittens. Die festgestellten Planungen werden in eigens festgelegten Verfahren miteinander abgestimmt und zügig umgesetzt.
Nach nunmehr fünf Jahren sichtbar erfolgreicher Sanierung verfällt die SPD-Bundestagsfraktion auf die für mich unbegreifliche Idee, die Sanierungsmaßnahmen auf ihre Unverträglichkeit zu überprüfen. Sanierungsarbeiten, also Schäden beseitigende Maßnahmen, die dazu führen sollen und führen werden, daß in dieser verwüsteten Region weitgehend intakte ökologische Verhältnisse hergestellt oder wiederhergestellt werden, sollen einer Überprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz unterzogen werden.
Abgesehen davon, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung von Geist und Sinn des Gesetzes her zu Beginn einer Maßnahme den Eingriff in Natur und Landschaft bewerten soll, nicht den begonnenen Eingriff in unvorstellbar mißhandelte Natur und Landschaft mit dem Ziel ihrer Wiederherstellung, sollen aber laut Antrag bereits erteilte Genehmigungen Bestand haben, der Abfluß bereitgestellter Finanzmittel nicht behindert und die Arbeitsplätze in der Wismut GmbH nicht gefährdet werden.
Die SPD-Fraktion scheut sich also nicht - wider besseres Wissen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung natürlich ergebnisoffen zu erfolgen hat -, bestimmte sichere und mögliche Konsequenzen a priori auszuschließen. Obwohl alle umweltrelevanten Belange in den angewandten Verfahren geprüft wurden, könnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu anderen Ergebnissen kommen und damit zu anderen konkreten Entscheidungen führen.
Selbstverständlich würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im laufenden Sanierungsprojekt den Abfluß bereitgestellter Finanzmittel erheblich ins Stocken geraten lassen und, was in dieser Region nicht unwesentlich ist, Arbeitsplätze gefährden. Der listige Hinweis auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verfängt hier nicht; er ist meines Erachtens zu durchsichtig.
Schließlich verlangt die SPD selbst für die Bewertung der Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung - ich zitiere -:
Diese gesetzlichen Vorgaben müssen den Sachverhalten im Uranerzbergbau angepaßt werden. Hier bleibt der Gesetzgeber aufgefordert, durch Novellierung der entsprechenden Gesetze neue Normen zu setzen.
Und das soll alles ohne Verzug geschehen? Wen will die SPD das eigentlich glauben machen? Die Bundesregierung schätzt den Umfang der Verzögerung auf rund drei Jahre. Ich vermute, sie liegt damit richtig.
Wir wollen eine solche - unnötige - Verzögerung vor allem im Interesse der vor Ort betroffenen Menschen nicht. Deshalb wird die F.D.P. den Antrag im Wirtschaftsausschuß ablehnen.
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