christian schmidt (NA), 2001-02-09:
Der bayerische Ministerpräsident und der Chef der Bayerischen
Staatskanzlei haben sich in dieser Sache geäußert.

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Sie sind im Gespräch mit den Betroffenen und haben es
dort nicht an Deutlichkeit fehlen lassen. Ich bin der Ansicht, dass erst einmal die Fraktionen des Bundestages
diese Frage diskutieren müssen. Ich werde allerdings auch
an den Verteidigungsminister die Aufforderung richten,

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seinen Zeitplan zu revidieren, damit eine vernünftige Auseinandersetzung möglich ist.

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- Entschuldigung, ein solch dummes Gerede habe ich selten gehört, wenn Sie hier „Verweigerungsstrategie“ dazwischenrufen. Am Freitag letzter Woche kam aus dem
Ministerium zum ersten Mal ein Brief. Die Bürgermeister,
die hier auf der Tribüne sitzen, haben bis heute noch
nichts Offizielles bekommen. Dann stellt sich der Verteidigungsminister hier hin und sagt: Die waren leider noch
nicht alle bei mir. - Ja, wo sind wir denn? Entschuldigung,
wer trägt denn hier die Verantwortung?

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Es schwillt mir der Kamm bei dem, was ich von Ihnen,
Herr Kollege Erler, gehört habe.

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- Lassen Sie mich einmal ausreden, dann werden Sie
hören, was mein Konzept ist. Ich schicke es Ihnen zu.

Kollege Erler, Ihre Propagandarede war missglückt.
Uns zu unterstellen, wir hätten kein Konzept auf den Tisch
gelegt, ist ja nun völlig absurd. Sie haben wohl die Diskussion des letzten Jahres nicht verfolgt.

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Wenn Sie über die Wehrkundetagung letzte Woche in
München sprechen, dann sollten Sie einmal überlegen,
welchen Auftritt der Bundeskanzler dort hatte.

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Er war schwierig, um nicht ein schärferes Wort zu verwenden; ich will vorsichtig sein. Wissen Sie zum Beispiel, dass der damalige amerikanische Verteidigungsminister Cohen vor einem halben Jahr in England die
Europäer aufgefordert hat, ihre Verteidigungshaushalte zu
erhöhen? Da liegt doch der Hase im Pfeffer.

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Mit dem Kollegen Zumkley setze ich mich gern sachlich auseinander, weil er ein sachlicher Mann ist.

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Er hat gesagt, er sei dafür, zu reduzieren. Das ist eine achtbare Position.

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Ich bin nicht dafür. Wieso bin ich nicht dafür? - Weil ich
der Meinung bin, dass angesichts der Anforderungen, die
im Bereich der Krisenreaktionskräfte und der Landesverteidigung auf uns zukommen, die Stärke der Bundeswehr
bei Beibehaltung der Wehrpflicht eine kritische Masse
nicht unterschreiten darf. Aus diesem Grunde halte ich die
Zahl von 250 000, 255 000, über die wir faktisch reden
- das müssen wir uns eingestehen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen -, für zu wenig. Ihre Position mag eine
andere sein. Aber unsere, meine ich, ist sehr gut begründet. Ich kann sogar den Bundesverteidigungsminister zum
Zeugen anrufen. Er sagt viel, wenn der Tag lang ist. Bundesverteidigungsminister Scharping hat nach einem Zeitungsbericht bei einem Truppenbesuch in Hohenmölsen
in Sachsen-Anhalt gesagt, er halte an der Personalstärke
der Bundeswehr fest. Immerhin sei die Truppenstärke von
rund 700 000 Bundeswehrangehörigen im Jahre 1991 auf
derzeit rund 330 000 Mann mehr als halbiert worden.

Also, der Bundesverteidigungsminister sagt, die Truppenstärke sei halbiert worden, das reiche aus und man
bleibe bei einer Truppenstärke von 330 000. Können Sie
mir bitte erklären, wieso sich die Sicherheitslage zwischen dem 23. August 1999 und dem 9. Februar 2001 so

drastisch verändert hat, dass Sie die Bundeswehr um
80 000 Mann reduzieren wollen? Sie werden es nicht
können.

Nun zum Thema Glaubwürdigkeit. Wenn man als
SPD-Politiker in Goldene Bücher hineinschreibt, wie das
in Kötzting der Fall war, „Der Standort bleibt erhalten“
und ihn dann schließt, wenn man an der Regierung ist,
dann müssen doch die Wähler bzw. die Bürger an der
Glaubwürdigkeit der Politik zweifeln.

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Ihr Genosse Gantzer hat am 31. Januar 2001 im Bayerischen Landtag im Rahmen einer Bundeswehrdebatte den
Truppenabbau als ein Geschenk für die Kommunen bezeichnet. Ich wünsche ihm für das Gespräch mit den
Bürgermeistern von Ebern, Heidenheim, Sonthofen,
Lenggries und Kötzting viel Vergnügen. Ihre Art und
Weise, mit diesem Problem umzugehen, ist absolut unakzeptabel.