kerstin müller (NA), 2009-11-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorredner haben es dargestellt: Die Stationierung
der UNIFIL-Mission 2006 hat den Krieg zwischen Libanon und Israel beendet. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr auf der Seeseite war die Voraussetzung dafür,
dass die Seeblockade gegen Libanon aufgehoben wurde
und dass es dort vorangeht. Bis heute, Herr Kollege
Gehrcke, stellt UNIFIL einen außerordentlich wichtigen
Beitrag dazu dar, dass dieser Waffenstillstand noch immer hält,

({0})

und zwar sowohl nach Aussagen der Konfliktparteien der Israelis, der libanesischen Regierung und im Übrigen
auch der Hisbollah - als auch nach Aussagen der UNO.
Sogar der äußerst schwierige politische Prozess ist etwas
vorangekommen. Das heißt, Herr Gehrcke, ich kann
wirklich nicht nachvollziehen, dass man, obwohl man all
diese Argumente teilt, sagt: Wir lehnen die Beteiligung
an diesem Einsatz ab. - Das ist nicht konsequent.

({1})

UNIFIL und der deutsche Beitrag dazu sind ein zwar
nicht hinreichender - das ist klar -, aber ein notwendiger, verantwortbarer und erfolgreicher Beitrag zur Stärkung des Friedensprozesses im Libanon und in der Region. Meine Fraktion ist also mehrheitlich der Meinung,
dass er deshalb fortgesetzt werden sollte.

({2})

Umso mehr erstaunt es mich, meine Damen und Herren von der Koalition - Herr Mißfelder, Herr Guttenberg,
Sie haben dazu nichts gesagt -, dass nicht nur die Zahl der
maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten reduziert wird - das kann ja durchaus verantwortbar sein,
wenn das die Einsatzfähigkeit vor Ort nicht einschränkt -,
sondern das Mandat auch bis Juni 2010 zeitlich begrenzt
wird. Dafür kann es generell sachliche Gründe geben;
diesen verschließen wir uns als Grüne nicht. Ich kann
aber aus der Lage vor Ort solche sachlichen Gründe nicht


Kerstin Müller ({3})
erkennen, und ich habe sie auch in dieser Debatte nicht
vernommen. Ich habe nach dieser Debatte und nach der
einen oder anderen Ausschusssitzung den Eindruck - das
will ich Ihnen ganz klar sagen -: Hier geht es darum, dass
der neue Außenminister und die FDP irgendwie ihr Gesicht wahren wollen, weil sie in der Opposition gegen den
Einsatz gestimmt haben.

({4})

Die FDP plant mit dieser Begrenzung den Einstieg in den
Ausstieg - und das, obwohl der Einsatz erfolgreich und
sinnvoll ist. Das, verehrter Außenminister Westerwelle,
ist das Gegenteil von seriöser Außenpolitik. Das ist meines Erachtens nicht verantwortbar.

({5})

Ich habe mir die Debatten des Jahres 2006 und der
Jahre danach noch einmal angesehen. Seinerzeit und in
den Folgejahren haben Sie mit den Argumenten der besonderen Verantwortung gegenüber Israel und der fehlenden Neutralität Deutschlands gegenüber Israel eine
Zustimmung zu UNIFIL verweigert. Sie haben den Einsatz abgelehnt. Ich will solche Bedenken keinesfalls abtun.

Das Problem aber ist: Israel hat damals wie heute eine
deutsche Beteiligung sogar ausdrücklich gewünscht. Die
Bedenken, die Sie und andere in diesem Hause hatten,
„dass es zu Konfrontationen kommen könnte, weil wir
nicht neutral sind“, haben sich - Gott sei Dank, könnte
man sagen - nicht bestätigt. Ich kann mir jedenfalls
kaum vorstellen, dass Ihnen die Israelis anlässlich Ihrer
jetzigen Reise etwas anderes gesagt haben, Herr Außenminister. Jedenfalls meine ich, Sie hätten auf diese Argumente eingehen müssen. Es ist wirklich sehr dünn, dass
Sie einfach sagen: „Wir machen jetzt Kontinuität in der
deutschen Außenpolitik“, dass Sie aber nichts zu diesen
Argumenten sagen, die Gott sei Dank nicht Realität geworden sind.

({6})

Der ehemalige Außenminister Kinkel hatte seinerzeit bei
der Mandatserteilung im September 2006 prophezeit:
Würde die FDP den Außenminister stellen, könnten wir
uns ein Nein nicht leisten. - So ist es. Sie sind in der Regierung, und die Welt sieht anders aus.

Ich bin der Meinung: Sie werkeln hier an der falschen
Baustelle herum; denn nicht der Umfang des UNIFILEinsatzes müsste heruntergefahren werden. Vielmehr
müsste OEF beendet werden;

({7})

denn OEF ist kontraproduktiv. Das wäre eine sinnvolle
Maßnahme gewesen. Eine Überprüfung des UNIFILEinsatzes bis Mitte 2010 reicht an dieser Stelle nicht aus.

Meine Damen und Herren von der Union, Herr Verteidigungsminister, Sie können sicher sein: Wir werden
sehr genau darauf achten, ob Sie ein solches Gehampel
mit sich machen lassen und ob das Mandat, wie Frau
Hoff im Ausschuss gesagt hat, Mitte nächsten Jahres beendet ist.

Ich will ein weiteres wichtiges Argument für den Einsatz nennen. Er ist der einzige UN-geführte Einsatz, an
dem sich Deutschland mit einem relevanten Beitrag beteiligt. Ausgerechnet diesen Beitrag ohne sachlichen
Grund einzuschränken oder gar zu beenden, schwächt
unsere Rolle bei der UNO enorm. Sie können sich Wünsche nach einer stärkeren Rolle Deutschlands bei den
Vereinten Nationen, die Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, abschminken, wenn Sie eine solche Politik
verfolgen.

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Die UNO wird weiter Bedarf anmelden; denn die
Lage im Libanon ist nach wie vor alles andere als stabil.
Es kommt immer wieder zu Feindseligkeiten. Experten
sagen: Die Hisbollah verfügt inzwischen über mehr Raketen als vor dem Krieg 2006. Das heißt, die Lage birgt
nach wie vor das Potenzial zur Eskalation und zur Destabilisierung. Gerade deshalb, weil die Lage so ist, weil
die Hisbollah in der Regierung der nationalen Einheit ist
und ihrer eigenen Entwaffnung nicht zustimmen wird,
ist es wichtig, dass UNIFIL und der deutsche Beitrag
fortgesetzt werden und einen stabilisierenden Beitrag in
dieser Region, in der es immer wieder zu Eskalationen
kommen kann, leisten.

Fest steht: Wenn wir uns durch einseitige, fahrlässige
Ankündigungen zurückziehen, verspielen wir nicht nur
unsere Rolle bei den Vereinten Nationen, sondern es besteht auch die Gefahr, dass Deutschlands Stimme im Nahen Osten insgesamt an Gewicht verliert. Das ist nicht
im Interesse Israels, und das ist auch nicht im Interesse
Deutschlands.

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