Hauser (NA), 1989-04-27:
Lieber Kollege, Sie wissen, daß wir die Demographie fortschreiben und daß sich die Jahrgangsstärken von Jahr zu Jahr ändern können.
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Hauser ({1})
- Aber Sie wissen doch, schon durch den Zuzug von Spätaussiedlern ändert sich die Jahrgangsstärke.
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Wenn Sie sich die Statistiken angucken, sehen Sie das.
Ich will Ihnen sagen: Natürlich basieren eine Bundeswehrplanung und auch eine Strukturreform immer nur auf dem, was heute demographisch einigermaßen voraussehbar ist.
Wie gesagt, die Wehrgerechtigkeit hat gesiegt. Wir können und werden - der Herr Bundeskanzler hat es heute morgen in seiner Regierungserklärung gesagt - den jungen Wehrpflichtigen nicht mehr Opfer abverlangen, als unbedingt nötig ist. Uns wurde der Vorwurf gemacht, die älteren Wehrpflichtigen, die in der Bugwelle stehen, würden immer älter und müßten nicht dienen, wogegen die jüngeren Wehrpflichtigen 18 Monate dienen müßten. Das ist nun nicht mehr der Fall. Ich freue mich also persönlich darüber, daß die Wehrgerechtigkeit gesiegt hat.
Die Präsenzstärke unserer Armee bleibt erhalten. Es gibt also keine einseitigen Vorleistungen für Abrüstungsverhandlungen. Für unsere Verbündeten in der NATO ist klar: Die Bundesrepublik hält an ihrem operativen Minimum von 456 000 Soldaten fest.
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Ob wir die mit 15 oder mit 18 Monaten Wehrdienstdauer erreichen, ist eine ausschließlich nationale, deutsche Entscheidung. Wir bleiben also ein verläßlicher Partner in der Allianz.
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Wenn wir mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf bei 15 Monaten bleiben, sollen die Wehrpflichtigen wissen, daß wir die Einberufungspraxis weiter flexibel handhaben werden. Die Lebensplanung wird also weitgehend berücksichtigt werden.
Der 1. Juni wird Einberufungstermin bleiben. Das ist für die Abiturienten wichtig, die die Absicht haben, danach ihr Hochschulstudium aufzunehmen.
Auch werden wir an unserer Absicht festhalten, die materielle Lage der Wehrdienstleistenden zu verbessern. Das heißt im einzelnen: eine Erhöhung des Entlassungsgeldes nach Dienstende von derzeit 1 110 DM auf 2 500 DM zum 1. Juni und eine Wehrsolderhöhung von durchschnittlich 2 DM täglich ab 1. Juni. Ebenso werden wir ab 1. Juni an dienstfreien Tagen ein Verpflegungsgeld auszahlen.
Meine Damen und Herren, mit diesen spürbar verbesserten Leistungen wollen wir den Wehrdienst ein klein wenig mehr honorieren. Dabei ist mir klar, daß dieser Dienst für Frieden und Freiheit einen sehr hohen Wert darstellt, den man mit Geld allein nicht aufwiegen kann.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Ich glaube, wir sollten mit unserer Bundeswehr wieder etwas natürlicher und selbstverständlicher umgehen.
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Wenn ich „natürlich" und „selbstverständlich" sage, dann meine ich, gerade vor dem Hintergrund vermeintlich nachlassender Bedrohung hat die Bundeswehr erst recht ihre Daseinsberechtigung. Nicht in erster Linie wegen der Bedrohung aus dem Osten, sondern weil die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner und demokratischer Staat ist, der seine Werte schützen will, haben wir die Bundeswehr als Verteidigungsarmee.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Antrag der SPD kurz noch folgendes sagen. Wenn Sie die 15 Monate über 1992 hinaus festgeschrieben wissen wollen, dann will ich Ihnen sagen: Ich meine, daß wir dieses Datum - 1. Juni 1992 - im Lichte der Wiener Abrüstungsverhandlungen sehen müssen. Wenn wir bis dahin konkrete Erfolge mit beiderseitig kontrollierter Abrüstung haben, dann heißt das für uns, daß die Stärke der Bundeswehr dann auch kein Tabu-Thema mehr sein kann.
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Aber erst dann kann tatsächlich geklärt werden, ob wir W 15 beibehalten oder nicht.
Vielen Dank.
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