fellner (NA), 1982-05-14:
Nein, das geht nicht.
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Lassen Sie mich weiter auf ein paar Dinge eingehen, die heute in der Debatte eine Rolle gespielt haben.
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- Herr Löffler, ich weiß, daß Sie sich immer äußern müssen, weil das offenbar die Art des Schullehrers ist. Es tut mir leid, aber ich möchte nun gern zu dem kommen, was hier heute das Problem ist.
Es hat heute schon mehrmals den Anschein gehabt, als würden manche Leute böse Geister rufen, um sie hinterher massiv bekämpfen zu können. Ich glaube, daß in diesem Hause niemand ist, der in irgendeiner Form will, daß das Asylrecht nicht mehr gewährleistet ist. In Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Es gibt in diesem Hause niemanden, der diese Regelung nicht für richtig hält. Aber ich meine, es muß uns auch erlaubt sein, mit rechtsstaatlichen Mitteln der Frage nachzugehen, ob jemand tatsächlich politisch verfolgt ist. Für diese Entscheidung halten wir auch nach der heutigen Diskussion nach wie vor auch die Ausländerbehörden für geeignet und meinen, daß eine voll besetzte Richterbank ausreichend Gewähr dafür bietet, daß der Rechtsschutz beachtet wird. Wir dürfen weiter nicht außer acht lassen, daß wir es hier bei diesen Asylverfahren wirklich mit Besonderheiten zu tun haben. Einmal ist da die Besonderheit, daß im vergangenen Jahrs beim Bundesverwaltungsgericht, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, von 8 600 entschiedenen Verfahren letztlich nicht ein einziges positiv für den Antragsteller ausgegangen ist. Weiter haben wir mit der Besonderheit zu leben, daß im Asylverfahren mit einer sonst nicht gekannten Selbstverständlichkeit sämtliche Gerichtsinstanzen, die vorhanden sind, auch in Anspruch genommen werden. Ich glaube, es ist wahrlich gerechtfertigt, auf diese Besonderheiten in einer angemessenen Form zu reagieren.
Manche tun so, als müßten wir jeden, der sein Asylrecht geltend macht, sogleich aufnehmen und vor allen Dingen hierbehalten. Wer das nicht tut, ist dann ein sehr herzloser, ein fürchterlicher Mensch. Ich meine, wir stehen dazu, daß der politisch Verfolgte Asyl bekommt. Aber wer nicht verfolgt ist, muß im Normalfall genauso selbstverständlich unser Land wieder verlassen. Wir stehen auch dazu, daß wir jeden Fall prüfen müssen, auch wenn wir sicher wissen, daß sich mehr als 90 % aller Bewerber zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Aber es werden immerhin einige anerkannt, und die Fälle machen es notwendig, daß wir jeden Einzelfall sorgfältig prüfen, und dazu stehen wir.
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Wir stehen auch dazu - das ist das andere -, daß wir in den Fällen, wo Asylgründe offensichtlich nicht vorliegen, in einem deutlich beschleunigten Verfahren zu einer Entscheidung kommen und daß dann auch die Abschiebung des Bewerbers ermöglicht werden muß. Herr Kollege Schöfberger, das hat nichts mit einem „kurzen Prozeß" zu tun; denn manchmal muß man schon die Frage stellen, ob sehr lange und langwierige Prozesse auch im Interesse der Asylbewerber noch gerecht sind.
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Es kommt nicht von ungefähr, daß gerade das Thema Asylrecht in den letzten Monaten und nahezu schon in den letzten Jahren wie kein anderes Thema die politische Diskussion bei uns bestimmt hat. Dafür mag es sehr viele Gründe geben. Einer davon mag sein, daß wir, weil wir uns mit diesem Thema jetzt plötzlich einen Teil des Elends der Welt vor Augen halten müssen, die großen Flüchtlingsströme deutlicher sehen und auch sehen, daß Menschen in Not sind. Ein weiterer Grund mag sein, daß es uns deutlich wird, daß es nach wie vor viele Länder auf der Welt gibt, wo die Menschen entrechtet und geknechtet leben müssen, und daß es Länder auf der Welt gibt, die ihren Bürgern nicht einmal den Schutz der Existenz und des Lebens gewährleisten können, während wir in unserem Staat eigentlich daran gewöhnt sind, daß sich jeder Bürger wegen einer Straße, einer Industrieanlage oder eines Großprojektes, das ihm vor die Nase gesetzt werden soll, selbstverständlich gegen den Staat zur Wehr setzen kann.
Ich meine, der entscheidende Grund für diese breite Diskussion ist, daß die betroffenen Bürger, aber auch die Städte und Gemeinden den Eindruck haben mußten, daß hier ein dringend lösungsbedürftiges Problem nicht angepackt wurde. Gerade die heute so volle Bundesratsbank zeigt, daß die Bundesländer Sorgen und offenbar das Gefühl haben, daß wir hier in diesem Hause und diese Bundesregierung nicht das Notwendige tun, und daß sie offenbar meinen, sie müßten dem Ganzen durch ihre Anwesenheit hier heute etwas mehr Nachdruck verleihen. Ich meine, wir sollten das dann auch respektieren und das, was von denen heute schon gesagt worden ist - das ist nicht gerade sehr schmeichelhaft für Ihren Entwurf, für Ihre Vorstellungen und auch für die Vorstellungen der Bundesregierung -, auch mit dem gebührenden Ernst zur Kenntnis nehmen.
Wir meinen, daß gerade die zögerliche Behandlung des Asylproblems der eigentliche Grund dafür war, daß es in der Vergangenheit so viel Ärger gegeben hat. Sie hätten - das sage ich auch nach den vorangegangenen Debattenbeiträgen - getrost den Bundesratsentwurf etwas ernster nehmen können. Schließlich wurde er auch von den SPD/FDP-regierten Bundesländern mit getragen. Sie haben ihn einfach monatelang liegen lassen.
Mir kommt es auf die Klarstellung der Verantwortlichkeit in dieser Frage aus einem ganz gewichtigen Grund besonders an. Wir beklagen alle miteinander - die Debattenbeiträge haben dies auch gezeigt - die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Ausländerfeindlichkeit. Wir beklagen ein oftmals unfreundliches und feindseliges Verhalten unserer Mitbürger gegenüber ausländischen Mitbürgern. Wir beklagen es sicherlich gemeinsam, aber ich meine, daß wir in den Reaktionen darauf nicht ganz übereinstimmen. Ich halte es nämlich nicht für richtig und meine, es steht uns nicht an, daß wir dann in der Form reagieren, daß wir unsere Mitbürger ständig ob ihrer Haltung rügen und kritisieren, wenn ihnen im Umgang mit Ausländern nicht so wohl ist, wie wir es gerne erwarten würden. Wir müssen die Ursachen der Feindlichkeit bekämpfen. Das heißt einfach: Wir müssen etwas tun; wir hätten schon längst etwas tun müssen.
Ich möchte hier ganz klar die Behauptung auf stellen, daß die gestiegene Ausländerfeindlichkeit zwar

zu einem geringen - vielleicht nicht zu geringen - Teil auf die schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zurückzuführen sind, daß aber der entscheidende Grund in der ungelösten Frage des Asylrechts liegt.
Sie haben sich hier, so meine ich, nicht besonders angestrengt. Deshalb tragen Sie auch die Verantwortung für die Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande.
Bei einer Zahl von 4,6 Millionen Ausländern sind die Asylbewerber sicherlich nicht die bedeutendste Gruppe:
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das ist von Herrn Minister Schmude deutlich gemacht worden; er weist auf die kleine Zahl hin.
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- Lassen Sie mich doch weiterreden, ich entwickle schon noch die Gedanken.
Herr Minister Baum hat ebenso darauf hingewiesen, daß wir die Dimensionen zurechtrücken müßten. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, liebe Kollegen, daß die Asylbewerber einfach die Gruppe von Ausländern darstellen, mit der wir als Staat zugegebenermaßen die allergrößten Probleme haben. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß der Bürger das auch sieht. Unsere Bevölkerung sieht die Probleme, die wir mit den Kosten, mit der Unterbringung haben, und hat dabei leider das Gefühl, daß sich hier ein paar Ausländer auf Kosten des Steuerzahlers ein schönes Leben machen. Ich sage das ausdrücklich mit dem Bedauern, daß dieser Eindruck leider entsteht. Deshalb meine ich, daß gerade bei dieser Gruppe von Ausländern ganz besondere Anstrengungen erforderlich wären, damit wir dieses Problem bewältigen. Die Asylbewerber haben einen sehr schlechten Ruf, leider. Wir stellen jetzt fest, daß sich dies auch auf die übrigen Ausländer übertragen hat, auf die ausländischen Arbeitnehmer und Kumpels im Betrieb, mit denen man bisher eigentlich keine Probleme hatte, wo wir schon meinten, es gebe doch zumindest im Arbeitnehmerbereich keine Probleme mehr.
Ich möchte darauf hinweisen, daß uns nach unserer Überzeugung das ungelöste Asylproblem, auch wenn die Asylbewerber zahlenmäßig eine kleine Gruppe darstellen, die allergrößten Schwierigkeiten bereitet. Wir müssen einfach sehen, was ein Arbeiter empfindet, der morgens zur Arbeit fährt und sieht, daß andere nicht arbeiten. Er versteht es leider nicht, warum die nicht arbeiten. Er meint, die sind Faulpelze. Wir haben große Not, das deutlich zu machen, daß die sehr gerne arbeiten würden, daß die ja gerade deshalb kommen, damit sie arbeiten können, daß sie eben zu 90 % nur aus dem Grunde kommen, hier arbeiten zu können.
Ich stehe aber auch zu den Entscheidungen, die wir bisher getroffen haben, nämlich dazu, daß wir in den ersten Jahren die Arbeitserlaubnis nicht erteilen können. Wir müssen etwas dagegen tun, daß die Attraktivität und die Möglichkeiten unseres Landes sozusagen einen Anwerbesog ausüben, daß die soziale Attraktivität für Bürger ärmerer Länder einfach der entscheidende Grund ist, warum sie hierher kommen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß der entscheidende Grund für die allermeisten der ist, unsere wirtschaftliche Attraktivität mit uns gemeinsam genießen zu dürfen.
Ich meine, die soziale Leistungsfähigkeit unseres Staates muß es uns ermöglichen, daß wir sie auch einsetzen. Aber das Asylrecht ist bestimmt nicht der richtige Weg, um hier Gerechtigkeit zu schaffen und die Not in der gesamten Welt zu lindern. Ich stehe in vollem Umfang auch zu allen sonstigen Maßnahmen, die manche dann auch so charakterisieren, daß wir so ekelhaft und böse zu diesen Asylbewerbern seien. Wer wirklich politisch verfolgt ist, nimmt diese Behandlung hin, und wer aus ärmeren Ländern kommt, dem erscheint sie sicher nicht einmal unangemessen, und er wird uns auch verstehen, daß diese Art notwendig ist, um das ihm zustehende Recht, das wir ihm verbürgen wollen, vor Aushöhlung und Mißbrauch zu schützen. Wir müssen bei diesem unserem Verhalten natürlich einige Erwartungen enttäuschen. Wir müssen aber noch mehr dafür tun, daß Erwartungen überhaupt nicht aufkommen.
Das Schlepperunwesen blüht nach wie vor. Die Berichte über den sogenannten Ameisenpfad sind geradezu abenteuerlich. Und mit Ost-Berlin dürften wir auch einmal deutlich über die dubiose Hilfestellung reden, die von dort geleistet wird.
Ich bedauere, daß es leider so lange Zeit gedauert hat, bis der Druck auf die SPD von der Basis und von einem Bürgermeister wie dem Kollegen Koschnick ausreichend stark war, daß Sie überhaupt etwas getan haben. Wir waren mit dem Innenausschuß in Berlin und haben angesehen, was dort die Behörden zu leisten haben und wie es dort bei der Ausländerbehörde zugeht. Der Kollege Wernitz hat damals festgestellt, es wäre eigentlich sehr wertvoll, wenn die gesamten SPD-Kollegen sich das mal ansähen. Wir haben dann verstanden, daß die Krankheitsquote bei dieser Behörde 50 % beträgt. Es konnte nicht anders sein, weil das kein Mensch aushält.
Ich möchte abschließend die Gelegenheit benutzen, all den Beamten bei den Ausländerbehörden, aber auch den Richtern bei den Gerichten herzlich dafür Dank zu sagen, daß sie diese Probleme ertragen haben, die nahezu überfallartig auf sie zugekommen sind.
Ich wünsche, daß dieser Entwurf, auch wenn wir ihm nicht zustimmen können, weil er nicht die geeigneten und die notwendigen Regelungen vorschlägt, nach dieser langen Verzögerung auf dem restlichen Weg mit Hilfe des Bundesrats schnell zu einem ordentlichen Gesetz wird. - Danke schön.
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