burger (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sprachen Sie soeben von einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Würde es nicht in diese gute Zusammenarbeit passen, wenn Sie die soeben von mir gegebene Anregung an die Länder weiterleiteten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß schon auf Grund der guten Publizität, die die Fragestunde des Deutschen Bundestages immer hat, diese Anregung in der Öffentlichkeit sehr eingehend diskutiert werden wird. Ich persönlich kann nur sagen, ich halte sie für sinnvoll.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Trifft es zu, daß wegen sprunghaften Anstiegs von Anträgen auf Einrichtungen von Fernsprecheinrichtungen bei der Deutschen Bundespost in den letzten Monaten die Lieferfirmen ({0}) nicht mehr in der Lage sind, den entsprechenden Anforderungen nachzukommen?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 22. April 1970 lautet:
Die Nachfrage nach Fernsprechanschlüssen hat sich innerhalb der beiden letzten Jahre nahezu verdoppelt. Während im Jahre 1967 netto 555 000 Anmeldungen eingingen, waren es 1969 1,08 Millionen, und für 1970 ist mit 1,3 Millionen zu rechnen. Die Deutsche Bundespost und die Fernmeldeindustrie haben sich bemüht, dieser Nachfrage soweit wie möglich zu entsprechen. Die Investitionen für Fernmeldeanlagen wurden in den Jahren 1967 bis 1969 von 1,9 Milliarden auf 2,9 Milliarden DM gesteigert, für das laufende Jahr sind 3,55 Milliarden DM geplant. Der damit erzielte Zugang an Fernsprechhauptanschlüssen betrug 1967 noch 568 000, 1969 bereits 938 000, und für 1970 erwarten wir 1,1 Millionen zusätzliche Hauptanschlüsse.
Die Fernmeldeindustrie ist auf den Fertigungsgebieten Vermittlungstechnik und Übertragungstechnik im wesentlichen voll ausgelastet. Die Fertigungskapazität der Fernmeldekabelindustrie wird zur Zeit nicht voll in Anspruch genommen. Eine weitere Steigerung der Investitionen im Fernmeldebereich wäre im Hinblick auf die Nachfrage zwar wünschenswert; sie scheitert jedoch an den begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten. Allein zur Finanzierung des laufenden Haushalts 1970 benötigt die Deutsche Bundespost Fremdmittel in Höhe von mehr als 5 Milliarden DM.
Ich rufe 'die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Aus welchen Gründen rechtfertigt die Bundesregierung die Schließung von Poststellen in kleineren Gemeinden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr 'Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Enders gemeinsam beantworten zu dürfen, sofern der Herr Fragesteller damit einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Einverstanden! Ich rufe also auch die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wird die Bundesregierung bei der beabsichtigten Schließung weiterer Poststellen die besondere Situation der Bevölkerung im Zonenrandgebiet und in Fremdenverkehrsgemeinden berücksichtigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ausschlaggebend für .die Aufhebung von Poststellen ist das Verkehrsbedürfnis. Wenn Poststellen von der Bevölkerung so wenig in Anspruch genommen werden, daß ihre Beibehaltung und der dafür notwendige Aufwand mach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht mehr zu vertreten sind, werden sie aufgehoben. In jedem Fall wird jedoch sichergestellt, daß die Postversorgung der betreffenden Landorte ohne Nachteile für die Bevölkerung durch Postanstalten in Nachbarorten oder durch Landzusteller übernommen werden kann.
Die Situation der Bevölkerung im Zonenrandgebiet und in Fremdenverkehrsgemeinden wird dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.