ulrich lange (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von mir an dieser Stelle, Herr Kollege Behrens, alles Gute für die weitere Zukunft und ein Dankeschön für
das Leiten des Untersuchungsausschusses!

Aber damit komme ich gleich zurück zur Realität .
Als ich gerade Ihre Rede gehört habe, hatte ich den Eindruck, wir saßen in zwei unterschiedlichen Ausschüssen .
Ich kann mir nicht verkneifen, das zu sagen . Mich hat
Ihre Rede erstaunt . Mich hat aber auch erstaunt, als ich
im Februar 2017 auf tagesschau .de gelesen habe: „Lob
vom Linkspartei-Politiker für den CSU-Minister“ . Sie
hatten zur Untersuchungskommission „Volkswagen“ gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -: „Das ist eine gute Herangehensweise gewesen .“ Das attestierten Sie damals,
im Februar 2017, unserem Bundesverkehrsminister auf

tagesschau .de . Diesem Lob kann ich mich eigentlich nur
ganz herzlich anschließen .

({0})

Der Ausschuss hat eines klar hervorgebracht: dass
nämlich die Bundesregierung keine Kenntnis von den
Manipulationen hatte und dass der immer wieder genannte Kronzeuge Jürgen Resch von der Deutschen
Umwelthilfe in keiner Weise den an ihn gestellten hohen Anforderungen gerecht geworden ist . Viele Minister
haben bestätigt, mit Herrn Resch gesprochen zu haben .
Aber letztlich hat sich das nicht bestätigt, anhand keiner
Akte; es gab nie Beweise . Auch das sage ich Ihnen, lieber
Kollege Behrens . Ich habe immer noch Sigmar Gabriel
im Ohr, der gesagt hat, er sei sich mit Blick auf den Charakter von Herrn Resch sicher, dass Herr Resch, wenn er
Beweise gehabt hätte, das Ganze zur Anzeige gebracht
hätte . Die Umwelthilfe und Herr Resch, die sonst auch
nicht die Gerichte und Staatsanwaltschaften meiden, hätten - davon bin ich auch überzeugt - das in Anspruch genommen . Kronzeuge Resch, Umwelthilfe - Totalausfall!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben etliche
Sachverständige gehört - Sie haben das ja angesprochen -, die sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer
Seite benannt wurden . Aber letztlich haben alle Sachverständigen bestätigt, dass es keine Hinweise auf Manipulationssoftware gegeben hat . Ich zitiere Ihren Sachverständigen Kolke - er ist ja interessanterweise nicht von
uns benannt worden; uns sagt man ja immer die Nähe
zum ADAC nach -, der ausführte, man habe definitiv nie
von Abschalteinrichtungen sprechen können . Damit wird
doch deutlich, dass es von der Manipulation - und dass
es sich bei VW um eine Manipulation gehandelt hat, ist
unstrittig - keine Kenntnis auf unserer Seite, aufseiten
der Regierung oder anderer Handelnden gab .

Lieber Kollege Behrens, klar, es ist Ihre Aufgabe, ein
Sondervotum zu erstellen . Aber wenn man Sondervoten
macht, sollte man doch bitte bei den Tatsachen bleiben .
Ich möchte auf ein Herstellergespräch mit dem KBA
hinweisen, das Sie zitieren und bei dem Sie die Jahreszahl 2011 nennen . Aus dem Protokoll geht aber eindeutig
hervor, dass das Gespräch 2015, nämlich nach Kenntnis
dieser Abschalteinrichtungen, geführt worden ist . Man
sollte, um keinen falschen Zungenschlag in solche Berichte zu bringen, bei der Wahrheit bleiben . Eines hat sich
nicht bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich
das Oppositionsgeheul vom Staatsversagen oder von der
Wegschaumentalität . Das waren rein mediale Floskeln,
um etwas aufzubauschen .

({1})

Dass die Messverfahren, insbesondere der NEFZ,
Schwächen haben und dass deswegen Messwerte im Labor nicht den realen Werten entsprochen haben oder entsprechen, ist im Endeffekt eine Volksweisheit; das weiß
jeder und ist von niemandem bestritten worden . Deswegen hat man sich in einem langjährigen und schwierigen
Verfahren auf europäischer Ebene auf den Weg gemacht,
hier ein besseres Verfahren, nämlich das Real Driving
Emissions, zu entwickeln . Die Sachverständigen haben

ganz klar gesagt, dass die Entwicklung eines solchen
neuen Messinstruments Zeit braucht . Wenn ich mich
richtig erinnere, war es der Sachverständige Hausberger,
der gesagt hat: Ich habe mich dabei in keiner Weise irgendwie von der Automobilindustrie beeinflusst gefühlt,
sondern es waren technische Fragestellungen, an deren
Beantwortung wir hier gearbeitet haben .

Man kann also festhalten: Abweichungen? - Ja, wir
wussten davon . Herausforderungen? - Ja, man ist sie auf
europäischer Ebene angegangen . Aber nochmals, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Es gab kein
Staatsversagen . Auch das ist Teil der Wahrheit: Die EPA
in den USA hat die manipulierte Software nicht selber
gefunden . Vielmehr hat VW es der EPA gegenüber aufgedeckt . Das ist ein ganz großer Unterschied in der Sache, den man nicht einfach wegdiskutieren oder beiseiteschieben kann .

Nun zu der Frage, ob es eines Untersuchungsausschusses bedarf . Lieber Kollege Behrens, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition . Sie
haben es gezogen . Dass der Untersuchungsausschuss
stumpf blieb, lag insbesondere daran, dass der Minister, wie Sie selber gegenüber tagesschau .de eingeräumt
haben, auf vorbildliche Weise zielgerichtet und schnell
eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, um die
Vorwürfe zu untersuchen und die ganze Dimension der
manipulierten Software aufzuklären .

({2})

Insofern ist die Aussage klar: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemeinsam gemacht . Wir haben - insbesondere ich als Jurist - viel über Technik gelernt; das
war manchmal ganz interessant . Aber letztlich war die
Herangehensweise des Ministeriums entscheidend . Für
andere Fragen sind Staatsanwaltschaften und Zivilgerichte zuständig, nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss .

({3})

Ich gebe zu: Auch wir von der Union waren über ein
paar Auftritte - vorsichtig ausgedrückt - überrascht, erstaunt, verärgert oder enttäuscht . Ich meine zum Beispiel
den Auftritt des Herrn Winterkorn .

({4})

Ich sage ganz offen: Dieser Auftritt ließ den notwendigen
Respekt gegenüber dem Parlament vermissen .

({5})

Es war auch eine vertane Chance des VW-Konzerns,
der Öffentlichkeit, den eigenen Mitarbeitern und Kunden gegenüber die Dinge zu erklären, die offensichtlich
sind . Dass sich Herr Piëch nur über die Zeitung äußert,
aber dann aufgrund eines formalen Arguments überhaupt
nicht kommt, ist gelinde gesagt am Rande der . . .

({6})

Schnellstmögliche Aufklärung durch die Untersuchungskommission habe ich schon genannt . Weitere

Versuche der Opposition, im Laufe des Untersuchungsausschusses Internes - auch aus dem Ministerium - zu
skandalisieren, lieber Kollege Krischer, waren klassische
Rohrkrepierer . Vergleiche mit einer Affäre von Hillary
Clinton waren geradezu amüsant . Selbst die Ihnen in dieser Frage nahestehende Süddeutsche Zeitung hat Ihnen
politische Geschäftemacherei mit einer Affäre vorgeworfen . Wohlgemerkt, das kommt nicht von uns, sondern
von der Süddeutschen Zeitung, die bekanntlich uns nicht
so nahesteht wie Ihnen .

({7})

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat schnell gehandelt .

({8})

Ich zähle das nur noch einmal kurz auf:

({9})

die verpflichtenden und freiwilligen Rückrufe, ein ganzes Paket an nationalen Maßnahmen .

({10})

- Herr Kollege Krischer, Sie können lachen, aber es ist
gehandelt worden .

({11})

Das KBA bekommt in Zukunft vor Erteilung der Typgenehmigung eine Erklärung zu Motorschutzeinrichtungen .

({12})

Wir haben die Dopingtests . Wir haben die Endrohrmessung . Wir sind weiterhin auf europäischer Ebene unterwegs, um die Dinge zu regeln, die europäisch geklärt
werden müssen . Wir würden uns freuen, wenn alle europäischen Partner die Maßstäbe anlegen wollten, die wir
in diesen Dingen gerne anlegen würden . Ich verweise da
insbesondere auf die europäische Verkehrsministerkonferenz vom 7 . Juni 2016 . Da hat man ganz deutlich gesehen, wie die Fronten in Europa laufen .

({13})

- Da nützt alles Lachen oder Grinsen nichts . Helfen Sie
lieber mit,

({14})

auf diesen Ebenen für entsprechende Beschlüsse zu sorgen!

Nun ist der Kollege Gastel nicht da, und der Ministerpräsident Kretschmann war auch nur in der Früh da .
Ich kann Ihnen bei diesem Thema einfach nicht ersparen,
Sie auf die Widersprüchlichkeit in Ihren eigenen Reihen
hinzuweisen . Auf der einen Seite habe ich mich selten so
über ein Video amüsiert,

({15})

und auf der anderen Seite hat mich selten etwas so betroffen gemacht, nämlich wie Sie meinen die Öffentlichkeit
täuschen zu können, sodass Ihr eigener Ministerpräsident
fragt: Was verzapft ihr da eigentlich?

({16})

Wir dürfen den Klimaschutz natürlich nicht aus dem
Auge verlieren . Deswegen sind die Themen Diesel und
CO2-Werte in die Gesamtabwägung mit einzubeziehen .

({17})

Wir haben heute schon über das Thema Elektromobilität diskutiert; auch daran arbeiten wir . Da können wir
von der Union uns auch etwas anderes vorstellen als die
Kaufprämie der SPD; das sei hier einmal ganz offen gesagt .

({18})

Wir glauben aber, dass Dieselfahrverbote keine Antwort
auf die Herausforderung sind, die sich in diesem Zusammenhang stellt .

({19})

Es gibt inzwischen eine Reihe guter Vorschläge, mit denen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen
werden . Dafür brauchen wir den Untersuchungsausschuss nicht; denn das ist unsere politische Aufgabe .

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Es gab kein
Staatsversagen, kein Versagen der Regierung; es war in
erster Linie ein VW-Skandal .

Danke schön .

({20})