christel happach-kasan (NA), 2013-02-28:
Genau deswegen halte ich das Gesetz für gut. Ich

weiß, Verordnungen stehen nur auf dem Papier, und die
Frage der Umsetzung muss geprüft werden. Das ist Aufgabe der Landesbehörden. Deswegen freue ich mich darüber, dass überall in den rot-grünen Koalitionsverträgen
steht, dass die Länder im Bereich der Tierhaltung besser
werden und den Antibiotikaeinsatz mindern wollen. Genau dafür geben wir ihnen jetzt ein Instrument in den
Landesbehörden, mit dem sie genau das, was sie wollen,
auch tatsächlich umsetzen können.

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Der nächste Punkt ist, dass wir mit Blick auf das Tierschutzgesetz sagen: Es reicht nicht, dass ein Landwirt
alle Verordnungen einhält. Nein, er soll auch in den Stall
gehen und selbst einmal nachgucken, ob es den Tieren
bei Einhaltung aller Verordnungen tatsächlich gut geht.

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Genau das wollen wir. Deswegen haben wir konkret
festgelegt,

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dass die Tierschutzindikatoren beachtet werden müssen.
Ich nenne beispielsweise die Mortalität. Wir wissen,
dass es Haltungen gibt, in denen die Mortalität meines
Erachtens zu hoch ist.

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- Nun bleib mal noch stehen! Noch bin ich nicht fertig.

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- Ich antworte ihm auf seine Frage. Das mache ich
gerne; denn er ist ein geschätzter Kollege, Herr Kollege
Kelber. Das müssten Sie doch eigentlich wissen.

Das erste Thema ist, wie wichtig Tierschutzindikatoren sind. Sie sind enorm wichtig. Das Zweite ist, dass die
Fußballen- und Fußklauengesundheit kontrolliert werden muss. Drittens wollen wir, dass die Ergebnisse der
Schlachtkörperuntersuchung ebenfalls miteinbezogen
werden. Insofern haben wir ein Gesamtkonzept für die
Tierhaltung, für den Tierschutz festgelegt, auf das wir
wirklich stolz sein können.

Vielen Dank, Herr Kollege Priesmeier.

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Antibiotika sind extrem wichtige Heilmittel. Es war
ein Meilenstein der Medizin, als 1928 antibiotisch wirkende Mittel entdeckt worden sind. Allerdings hat man
dann in der Folge feststellen müssen, dass sich Bakterien

auf solche Mittel einstellen, dass sie Resistenzen ausbilden. Deswegen sind wir jetzt dabei, die Antibiotikaabgabe so zu gestalten, dass die Resistenzbildung gemindert wird. Sie kann zwar nicht auf null gesetzt
werden, weil Bakterien spontan Resistenzen bilden, aber
sie kann durch den verringerten Einsatz von Antibiotika
zumindest gemindert werden. Im Übrigen: Das ist eine
Aufgabe für die Tiermedizin und die Humanmedizin. Es
reicht nicht aus, bei diesem Punkt nur auf die Tiermedizin zu gucken.

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Wir verzeichnen das Auftreten von multiresistenten
Keimen, nämlich MRSA - lieber Kollege Priesmeier,
Sie haben dies im Ausschuss vielfach erwähnt, vielen
Dank - und ESBL. Wir haben die Situation, dass insbesondere Säuglinge davon betroffen sein können und dass
insbesondere ältere Menschen Probleme damit haben.
Deswegen müssen wir die Anzahl solcher multiresistenten Keime mindern.

Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das sich nahtlos einfügt in die deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, die
gemeinsam vom Gesundheitsminister, von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von der Ministerin für Bildung und Forschung erarbeitet worden ist.

Die Untersuchungen von Herrn Lindemann in Niedersachsen haben gezeigt, dass in vielen Tierhaltungen
die Gabe von Antibiotika die Regel ist. Was wir alle aber
nicht richtig beachten und was meines Erachtens ganz
wichtig ist: Die Untersuchungen haben auch gezeigt,
dass es in allen Bereichen Betriebe gibt, die ohne Antibiotika auskommen. In der Mehrheit sind dies konventionell wirtschaftende Betriebe. Ich bin deswegen sehr
guten Mutes, dass wir uns an diesen Betrieben orientieren und die Betriebe, die zurzeit noch einen hohen Antibiotikaeinsatz haben, auf das Niveau der Betriebe ohne
Antibiotikaeinsatz zurückführen können.

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Ziel dieses Gesetzes - das muss ganz eindeutig sein ist die Gesundheitsvorsorge, ist, dass sich weniger Bakterienresistenzen ausbilden. Dieses Ziel des Gesetzes
kann nur erreicht werden über die Stärkung der Tiergesundheit. Genau dieses Ziel verfolgen wir. Deswegen
wollen wir den Behörden die Möglichkeit geben, den
Tierhaltern, die diese Bedingungen nicht einhalten, Auflagen zu machen, damit sie besser damit umgehen können.

Ich bedanke mich im Übrigen bei den Grünen dafür,
dass sie so nett waren, uns Vertrauen zu schenken und
deutlich gesagt haben: Das Gesetz ist so gut, dass wir
nicht nur die vier Gattungen einbezogen wissen wollen,
die bereits enthalten sind, sondern dass wir das auf Fische
ausdehnen wollen. - Das ist eine Bestätigung für einen
guten Gesetzesansatz. Vielen Dank dafür!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist
deutlich; denn sonst hätte man das nicht gemacht. Wenn

man gemeint hätte, dass der Ansatz nicht in Ordnung ist,
würde man nicht sagen, man muss ihn auf weitere Tierarten ausdehnen. Ich glaube, dass das richtig ist.

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Wir haben die Kosten für die Dokumentation überschaubar gehalten. Wir nutzen Datenbanken, die bereits
bestehen. Es ist richtig: Die Betriebe, die über der Kennzahl liegen, werden investieren müssen, damit sie all die
Auflagen erfüllen, sodass es ihren Tieren in der Zukunft
besser geht. Dadurch wird dort die Tiergesundheit gestärkt. Dabei wollen wir die Tierärzte einbinden; denn
das Wissen von Tierärzten ist zu mehr gut als nur zum
Verschreiben von Antibiotika. Wir wollen Tierärzte stärker in das Bestandsmanagement einbinden. Dafür müssen sie selbstverständlich auch entsprechend bezahlt
werden.

Wir halten es nicht für sinnvoll, das Dispensierrecht
für Tierärzte aufzuheben. Wir haben gesehen, wie es in
Dänemark ist; es hat letztlich nichts gebracht. Insofern
sollten wir es nicht aufheben.

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Weg beschritten haben, und ich bin
darüber hinaus der Überzeugung, dass dieses Gesetz
wirken wird, noch bevor die erste Kennzahl überhaupt
ermittelt ist, weil sich Tierhalter an dem orientieren, was
wir vorhaben, und weil sie sagen: Ich möchte nicht ins
letzte Quartil hinein. Ich möchte unterhalb der Kennzahl
liegen. - Die Tierhalter werden sich deshalb von vornherein anstrengen, damit sie nicht Maßnahmen der Behörden zu befolgen haben, und von sich aus auf eine bessere Tiergesundheit in ihren Ställen setzen.

Wir haben uns in der Koalition außerdem dafür eingesetzt, dass es keinen Datenmissbrauch geben darf, und
wir sind der Auffassung, dass das Gesetz evaluiert werden muss. Wenn wir es evaluiert haben, können wir darüber nachdenken, darin weitere Bereiche einzubeziehen.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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