ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das gleiche wollte ich Ihnen vorschlagen: an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung. Sind Sie einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf - im Zuge der Erörterung bayerischer Fragen -:
Beratung der Berichte des Ausschusses für
Verkehrswesen ({0})
a) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Bau der Zellertalbahn ({1});
b) über den Antrag der Abgeordneten Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid ({2});
c) über die Anträge der Abgeordneten Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Bau einer Autobahn und der Abgeordneten Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern ({3});
d) über den Antrag der Abgeordneten Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner und Genossen betreffend Straßenbauten in Bayern ({4}).
Zu den ersten beiden Punkten ist Herr Abgeordneter Hoffmann ({5}) Berichterstatter. Ich
bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Hoffmann ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache Nr. 440 betreffend Bau der Zellertalbahn ist schon in der 33. Sitzung am 1. Februar 1950 dem Verkehrsausschuß überwiesen worden. Es läßt sich also nicht bestreiten, daß zwischen der ersten und zweiten Beratung sehr viel Zeit verstrichen ist. Der Verkehrsausschuß ist aber der Auffassung, daß dieser Zeitverlust durch die besonderen Umstände zu rechtfertigen ist. Die Frage ist seinerzeit im Anschluß an die Überweisung sofort in einem Unterausschuß des Verkehrsausschusses behandelt worden, und der Verkehrsausschuß hat daraufhin schon am 10. Mai 1950 beabsichtigt gehabt, Ihnen die Ablehnung des Antrages vorzuschlagen, weil sich ergeben hat, daß der Bau einer solchen Bahn keinerlei Rentabilität ergeben würde und daß die Bahn auf lange Zeit hinaus durch den Bund hätte subventioniert werden müssen. Man hat damals die Berichterstattung lediglich deshalb zurückgestellt, weil beabsichtigt war, zu veranlassen, daß die Möglichkeit der Verbesserung der Straßenverhältnisse in dem betreffenden Bezirk anstelle des Baues dieser sicherlich unrentablen Bahn geprüft würde.
Nun handelt es sich aber bei dieser Straße um eine Landesstraße, und die Prüfung der Frage ablag daher dem Lande Bayern. Offenbar ist die Prüfung dieser Frage auch inzwischen noch nicht abgeschlossen worden. Eine weitere Zurückstellung hielt aber der Verkehrsausschuß schon deshalb nicht für zweckmäßig, weil inzwischen durch das Bundesbahngesetz die Zuständigkeit für die Frage des Baues einer Bahn auf die Organe der Bundesbahn übergegangen ist, so daß also ohnehin nicht mehr die Möglichkeit besteht, in einem Antrag die Bundesregierung zu beauftragen, den Bahnbau zu veranlassen.
Ich habe Ihnen daher im Namen des Verkehrsausschusses entsprechend der Drucksache Nr. 3485 vorzuschlagen, den Antrag abzulehnen.
Ich darf gleich über den nächsten Antrag berichten, den Antrag auf Drucksache Nr. 1087, der in der 73. Sitzung am 12. Juli 1950 dem Verkehrsausschuß überwiesen wurde. Der Bundesminister für Verkehr hat dem Ausschuß gegenüber zweimal, nämlich am 7. Juli 1950 und am 26. August 1950, Stellung genommen und mitgeteilt, daß er eine Untersuchung durch die Bundesbahn veranlaßt hat. Die Ermittlungen scheinen auch heute noch nicht abgeschlossen zu sein. Es ist dem Verkehrsausschuß mitgeteilt worden, daß in erster Linie geprüft werden soll, ob nicht auf einer Teilstrecke dieser Bahn ein Ersatz durch Schienenomnibusse in Frage kommt. Jedenfalls steht aber fest, daß die seinerzeit befürchtete Stillegung der Bahn nicht eingetreten ist,
Im übrigen ist auch hier nach der Verabschiedung des Bundesbahngesetzes nunmehr die Zuständigkeit der Bundesbahn gegeben. Mit der Frage müßten also die Organe der Bundesbahn befaßt werden, die allein darüber beschließen könnten, ob und in welchem Umfang etwa eine Stillegung in Frage käme. 'Einem etwaigen Stillegungsbeschluß müßte außerdem nach § 14 Abs. 4 d des Bundesbahngesetzes der Bundesminister für Verkehr seine Zustimmung geben.
Unter diesen Umständen schlägt Ihnen der Verkehrsausschuß vor, zu beschließen, gemäß Drucksache Nr. 3488 den Antrag für erledigt zu erklären.