jaksch (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker hat in seinen Ausführungen das Land Hessen ganz besonders mit der Feststellung erwähnt, daß es, was die eigenen Leistungen im sozialen Wohnungsbau anlange, geradezu an letzter Stelle der deutschen Länder stehe. Es überrascht mich nicht, daß er im Rahmen dieser Debatte dieses Land besonders angesprochen hat, weil ja in der Bonner Perspektive die Leistungen eines noch nicht gleichgeschalteten Landes
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nicht so populär zu sein scheinen wie die anderer Länder.
Die hessische Landesregierung hat immerhin sehr wenig Spielraum für solche „Enthüllungen" gelassen, weil sie in dem soeben erschienenen Hessenplanbericht ganz genaue Zahlen über die Landesmittel veröffentlicht hat, die dem sozialen Wohnungsbau zugeflossen sind. Es sind in den letzten vier Jahren insgesamt 122 Millionen DM gewesen, davon 39 Millionen DM allein in diesem Jahr. Diese Zahl ist aber durch das zuletzt verkündete Schwerpunktprogramm bereits überholt. Wir können also sagen, daß die hessische Regierung in diesem Jahr aus Landesmitteln mehr zum sozialen Wohnungsbau beigesteuert hat, als sie an Bundesmitteln empfangen hat.
Es ist aber auch in Betracht zu ziehen - und darauf dürfte vielleicht die Bemerkung des Herrn Bundeswohnungsbauministers beruhen -, daß Landesfinanzminister Dr. Troeger bei seinem Amtsantritt ein Kassendefizit von 300 Millionen DM vorgefunden hat, darunter etwa 70 Millionen DM an Wohnungsbaumitteln, welche die vorangegangene Regierung Stock-Hilpert zwar bewilligt, dann aber der nachfolgenden Regierung als Überhang zur Bezahlung überlassen hat. Wir haben das in Hessen niemals kritisiert, weil wir froh gewesen sind, daß unter Stock-Hilpert ebenso gebaut wurde, wie es unter Zinn geschieht. Man soll uns heute jedoch nicht einen Vorwurf daraus machen, daß der sozialdemokratische Finanzminister Troeger die Rechnungen für den Vorgänger, der der CDU angehört hat, bezahlt hat.
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Miller, der sich als Sowjetzonenflüchtling beschwerdeführend über die Ausstellung der C-Ausweise in Hessen geäußert hat. Die von ihm angeführten Zahlen über die Ausstellung der C-Ausweise sind längst überholt. Wenn aber schon der Herr Kollege Miller diese eine Sache angeschnitten hat, so sollte er doch objektiv genug sein, zu sagen, daß das Land Hessen, was das Tempo des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge und die Ausarbeitung von Sonderprogrammen für diesen Personenkreis anlangt, sich neben anderen deutschen Ländern durchaus sehen lassen kann. Hessen hat auch den Anfang damit gemacht, den eingewiesenen Opfern des 17. Juni eine Sonderhilfe aus Landesmitteln zu gewähren.
In einem Punkt will ich, von den Ausführungen des Herrn Wohnungsbauministers Dr. Preusker angeregt, meine Kritik vom Vormittag hinsichtlich der Vernachlässigung der Innenpolitik etwas abschwächen. Ich will ihm ausdrücklich bescheinigen, daß sich meine Kritik nicht auf das Tempo der Vorbereitung der Mietreform bezogen hat.
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Ich will ihm bescheinigen, daß er mit Fleiß und Zähigkeit an der Durchsetzung der Kostenmiete arbeitet, obwohl ihm bekannt sein dürfte, daß sie in ihrer Auswirkung ein umgekehrter Lastenausgleich zwischen Heimatvertriebenen und Altbürgern sein wird.
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