barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-04-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt richtig, Herr Präsident, daß ich natürlich der SPD-Fraktion angehöre. Aber
ich spreche heute in meiner Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin.

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Mit dem heute zu verhandelnden Gesetzentwurf tragen wir einem grundsätzlichen Merkmal unseres föderalen Systems Rechnung: Solidarität bei aller Unterschiedlichkeit der Länder in ihrer finanziellen Ausgangslage und Wirtschaftskraft. Diese Solidarität beweist sich gerade dann, wenn sich Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Um eine solche Maßnahme
zur solidarischen Unterstützung durch die Fortsetzung
der Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Bremen und das Saarland befinden sich schon seit
Mitte der 70er Jahre auf Grund der Strukturkrisen von
Schiffbau-, Montan- und Stahlindustrie in einer schwierigen Haushaltslage. Die Zinsbelastungen waren weit
überdurchschnittlich. Die beiden Länder waren nicht
mehr in der Lage, ihre Nettokreditaufnahme verfassungskonform zu begrenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Mai 1992
die extreme Haushaltsnotlage Bremens und des Saarlandes festgestellt und die Unterstützungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft hervorgehoben. Deswegen
hat der Bund die beiden Länder in den Jahren 1994 bis
1998 jährlich mit Hilfen in Höhe von zusammen 3,4
Milliarden DM unterstützt.

Gleichzeitig hatten Bremen und das Saarland Auflagen zur Verwendung der Sanierungshilfen zu erfüllen.
Hierzu gehörten die Begrenzung des Ausgabenwachstums, die Nutzung der Zinsersparnisse für wirtschaftskraftfördernde Investitionen oder zur weiteren Rückführung der Verschuldung. Diese Auflagen sind eingehalten
worden, was im Finanzplanungsrat stets anerkannt worden ist.

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- Ja, ein Beifall für die Länder Bremen und Saarland
schadet an dieser Stelle nicht.

({2})

Es ist erfreulich, wenn wir heute feststellen können,
daß die Sanierungshilfen in Bremen und dem Saarland
erste Erfolge zeigen. Die Unterstützung ist nicht wirkungslos verpufft. Der Abstand zur Finanzlage in den
anderen Ländern ist spürbar geringer geworden, und
auch beim Wirtschaftswachstum haben sie wieder Anschluß an die anderen Länder gewonnen. Dies ist für die
längerfristige Gesundung der Finanzen in Bremen und
dem Saarland von zentraler Bedeutung.

({3})

Gleichwohl ist das Sanierungsziel in Bremen und
dem Saarland noch nicht erreicht. Weiterhin ist die
Zinsvorbelastung in beiden Ländern deutlich höher als
im Durchschnitt der Länder. Ohne Sanierungshilfen
könnten beide Länder immer noch keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Die Nettokreditaufnahme
wäre weit höher als die Investitionen. Dies liegt nicht
zuletzt an den erheblichen Steuermindereinnahmen
auf allen staatlichen Ebenen in den letzten Jahren, die
die finanzschwachen Länder mit entsprechenden Vorbelastungen besonders hart getroffen haben.

Deshalb ist es unstrittig: Um die noch bestehende
Haushaltsnotlage in Bremen und dem Saarland endgültig zu überwinden und die bisherigen Fortschritte in den
beiden Ländern nicht in Frage zu stellen, ist die weitere
Gewährung von Sanierungshilfen notwendig.

Grundsätzlich ist die bundesstaatliche Gemeinschaft,
also Bund und Länder, verfassungsrechtlich zur Hilfe
verpflichtet. Es ist jedoch weder der alten noch der neuen Bundesregierung gelungen, die Länder für eine direkte Beteiligung an den Sanierungshilfen zu gewinnen.
Der Bund kommt deshalb der Verpflichtung des Bundesstaates mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach,
indem er die Lasten wiederum allein trägt.

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Die Höhe der Sanierungshilfen wird gegenüber dem
Sanierungszeitraum von 1994 bis 1998 insgesamt spürbar abgesenkt werden. Sie betragen im Zeitraum 1999
bis 2004 für Bremen 7,7 Milliarden DM und für das
Saarland 5 Milliarden DM. Bremen erhält dabei höhere
Sanierungshilfen, da die Zinsvorbelastung je Einwohner
spürbar höher als im Saarland ist.

Im Jahre 1999 betragen die Sanierungshilfen für Bremen 1,8 Milliarden DM und für das Saarland 1,2 Milliarden DM. Die gleiche Größenordnung für 1999 hielt auch
der Finanzminister der alten Bundesregierung, Herr Waigel, zur Sanierung für notwendig und hatte dies den betroffenen Ländern schriftlich mitgeteilt. Daß die alte Bundesregierung hierfür jedoch im Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen hatte, entlarvt ein weiteres Mal die unsolide Haushaltswirtschaft der Vorgängerregierung.

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Die Sanierungshilfen werden mit der zu erwartenden
Annäherung an die Finanzsituation der anderen Länder
schrittweise bis zum Jahre 2004 auf 700 Millionen DM
in Bremen und 500 Millionen DM im Saarland zurückgeführt. Damit wird ein abrupter Strukturbruch verhindert. Die Länder können sich auf das Auslaufen der Sanierungshilfen vorbereiten. Eine verläßliche Haushaltswirtschaft ist möglich.

Nach Auslaufen der Sanierungshilfen sollen Bremen
und das Saarland einen verfassungsgemäßen Haushalt
vorlegen können. Dabei muß beiden Ländern klar sein:
Mit dem Jahr 2004 muß die Sanierungsaktion abgeschlossen sein; die Sanierungshilfen werden auslaufen.

Genauso wichtig wie die Hilfe des Bundes ist ein
deutlicher Eigenbeitrag. Beide Länder sind hierzu bereit. Dies ist erfreulich, aber zugleich auch eine Selbstverständlichkeit, wenn man Hilfe von anderen erhält.

Die Maßgaben der Sanierungshilfen sind dabei insgesamt strenger als in den Jahren 1994 bis 1998. Bremen
und das Saarland müssen ihre restriktive Haushaltspolitik fortsetzen. Der Ausgabenzuwachs ist unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates zu halten. Die konsumtiven Ausgaben müssen sogar spürbar geringer
wachsen. Bremen und das Saarland sollten versuchen,
diese Obergrenzen im eigenen Interesse klar zu unterschreiten. Weitergehende Einsparungen können längerfristig zusätzliche Freiräume für eine eigenständige Finanzpolitik Bremens und des Saarlandes schaffen.

Die Finanzierungsspielräume, die sich durch die
Zinsersparnisse aus den Sanierungshilfen ergeben, sind
grundsätzlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Das
Saarland kann aus den Zinsersparnissen außerdem wirtschaftskraftfördernde Investitionen zur Abfederung des
Abbaus der Beschäftigung im Kohlebergbau tätigen.
Bremen und das Saarland werden jährlich Berichte über
den Fortgang der Haushaltssanierung vorlegen.

Mit dem Gesetzentwurf liegt somit insgesamt ein
schlüssiges Konzept vor, die Haushaltsnotlagen in Bremen und im Saarland in der Verbindung von Sanierungshilfen und deutlichem Eigenbeitrag zu überwinden.

({6})

Ich möchte noch einen ergänzenden Hinweis geben:
Dem Gesetzentwurf wurde im Finanzausschuß ein neuer
Art. 2 zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes angefügt. Hierbei handelt es sich um Änderungen im
Zusammenhang mit der Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die unter Wahrung des Statistikgeheimnisses den
Informationsfluß an die Gemeinden und ihre Verbände
sicherstellen.

Herzlichen Dank.

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