thomas strobl (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 war ein demokratiepraktischer Feldversuch mit offenem Ausgang.

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Er wurde von vielen zunächst kritisch beäugt und von
sehr vielen im Fernsehen und im Internet interessiert
verfolgt.

Was ist nun das Ergebnis? - Schön, dass wir darüber
geredet haben? Ein Hornberger Schießen? Nein! Die
Schlichtung war kein Gesprächsplacebo zur Lageberuhigung, sie zeitigt auch keine Gewinner und Verlierer, aber
sie ist ein Erfolg für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger,

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Thomas Strobl ({2})
und zwar in dem Sinne, dass einige wichtige Lehren daraus zu ziehen sind.

Doch zunächst sei gesagt: Dieser Erfolg ist vor allem
einer Person zu verdanken, die, das möchte ich sagen,
von den Grünen ins Spiel gebracht, von Ministerpräsident Stefan Mappus entschieden vorgeschlagen und von
allen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg und
allen Gesprächsbeteiligten akzeptiert wurde: unserem
ehemaligen Kollegen Heiner Geißler, der auch im hohen
Alter noch unermüdlich ist. Aus ganzem Herzen und, ich
vermute, im Namen des ganzen Hauses sage ich: Lieber
Herr Dr. Geißler, Sie haben unseren großen Respekt für
diese Leistung und unseren herzlichen Dank.

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Wir haben aber nicht nur von Heiner Geißler, sondern
wir haben auch aus dem Prozess gelernt:

Erstens. Wir haben verstanden, dass wir insbesondere
bei Großprojekten um die Zustimmung der Bürgerinnen
und Bürger in anderer Art und Weise werben und die
Bürgerinnen und Bürger in anderer Art und Weise mitnehmen müssen. Einen Kommunikations-GAU wie
Stuttgart 21 darf es nie wieder geben.

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Zweitens. Wir haben verstanden: Bei Stuttgart 21
wird es konkrete Nachbesserungen geben. Ministerpräsident Mappus hat heute Vormittag noch einmal klipp und
klar gesagt: Alle Vorschläge werden konsequent und
transparent geprüft und, wo nötig, umgesetzt. - Ich
möchte den S-21-Kritikern Dank sagen, die sich im Verlauf des Verfahrens konstruktiv eingebracht und gute
Vorschläge gemacht haben.

Drittens. Wir haben verstanden: Wir müssen unsere
Planungsverfahren hinsichtlich der Bürgerbeteiligung
kritisch hinterfragen. Dabei muss die Vorgabe klar sein:
beteiligen und beschleunigen. Das ist kein Widerspruch.
Es darf nicht sein, dass ein Verfahren wie Stuttgart 21
15 oder 20 Jahre dauert. Deswegen heißt die klare Vorgabe: beteiligen und beschleunigen.

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- Ich komme gleich zu Ihnen.

Was nun gar nicht geht, ist, dass diejenigen, die als
Erste Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht haben, nach dem Ende der Schlichtungsveranstaltung sofort an Schlichtung und Schlichter herummäkeln.
Ausgerechnet die, die schon immer mehr Bürgerbeteiligung wollten und Heiner Geißler als Erste ins Gespräch
gebracht haben, sind jetzt gegen Schlichtung und
Schlichter.

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Lackmus hat die Farbe Rot. Der Inkonsistenztest hat die
Farbe Grün. Die Grünen sind die wahrhafte DagegenPartei: jetzt auch gegen Schlichtung und Schlichter.

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Die SPD ist nicht besser. Sie bezeichnet die Schlichtung als Show, als unverständlich und ungeeignet. Die
SPD findet jetzt, dass der Schlichter Heiner Geißler, den
die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
noch freudig begrüßte, zu kurz gesprungen ist, und hält
ihn für - man höre und staune - einseitig und unglaubwürdig.

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Das ist dieselbe SPD, die immer mehr Beteiligung will,
die Heiner Geißler gutgeheißen hat und mit ihm völlig
einverstanden war. Das ist die Dafür- und Dagegen-SPD,
nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie ist selber unglaubwürdig.

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Kommen Sie mir jetzt nicht mit Volksbefragungen,
meine Damen und Herren. Wenn Sie sich schon jetzt, wo
es im Grunde um ein paar Kilometer Schienen und einen
Bahnhof geht, wie trotzige Kinder verhalten, wie wohl
erst dann, wenn, um den Blick in die reale Abstimmungswelt der von Ihnen oft und gerne zitierten
Schweiz zu richten, das deutsche Volk in einer Volksabstimmung ein Minarettverbot oder eine Ausschaffungsinitiative beschließen würde? Die Ratlosigkeit der SPD
angesichts solcher Volksbefragungen kann ich mir vorstellen. Sie wäre dann sehr schnell wieder so weit: im
Grunde dafür, aber dann doch dagegen. Wer aber sehr
schnell gegen solche Volksbefragungen wäre, ist klar:
unsere grünen Stars. Deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Um es mit den Worten des Großlateiners Heiner
Geißler zu sagen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke das Ende.

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Beherzigen Sie es, meine Damen und Herren von der
Opposition!

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Danke fürs Zuhören.