Petra Pau (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesinnenminister, in einem gebe ich Ihnen
recht: Der Inhalt des Gesetzes ist nicht kompliziert . Das,
was darin vorgesehen ist, ist gut zu verstehen . Allerdings - das setze ich gleich an den Anfang - haben wir
offensichtlich einen grundlegenden Dissens in der Beurteilung des Inhalts und der Wirkung der vorgeschlagenen
Regeln . Deshalb möchte ich am Beginn der Debatte uns,
aber insbesondere auch die jüngeren Zuhörerinnen und
Zuhörer an etwas erinnern:

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht ein legendäres Urteil gesprochen . Allgemein wird es Volkszählungsurteil genannt . Damit wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, mithin der Datenschutz, auf einen
Verfassungsrang gehoben . Wenn wir also heute über Datenschutz reden, dann nicht über belanglose Nebensächlichkeiten, sondern immer über verbriefte Grundrechte
und unabdingbare Grundlagen der Demokratie .

Heute geht es um die Anpassung des deutschen Datenschutzes an aktuelle Vorgaben der Europäischen Union .
Also heißt die zentrale Frage: Schafft der vorliegende
Gesetzentwurf mehr Datenschutz, mehr Bürgerrechtsschutz und auch mehr Transparenz oder nicht? Die Fraktion Die Linke beantwortet diese Fragen mit Nein und
lehnt folglich als sozialistische Bürgerrechtspartei diesen
Gesetzentwurf ab .

({0})

Mit unserer Ablehnung sind wir übrigens mitnichten
allein, wie zahlreiche Stellungnahmen und Gutachten zeigen, darunter auch eine ausführliche Kritik der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, unserer ehemaligen Kollegin Andrea Voßhoff.

Besonders zugespitzt hat es die Initiative Digitalcourage formuliert . Ich zitiere:

Am Donnerstag dieser Woche

- also heute sollen im Bundestag gleich zwei schlechte Gesetze
beraten werden: Das Datenschutzanpassungsgesetz
… läutet den Totalausverkauf des Datenschutzes
ein …

Das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ …
macht es für Bürgerinnen und Bürger unmöglich,
sich noch unbeobachtet im öffentlichen Raum zu
bewegen .

({1})

Ende des Zitats . - Es geht also um viel .

({2})

Als konstruktive Opposition hat die Linke einen eigenen Antrag zum vorliegenden Regierungsentwurf gestellt . Im Kern geht es uns um fünf grundlegende Verbesserungen .

Erstens . Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger sind zu stärken . Das beginnt beim Auskunftsrecht in
Bezug auf erhobene Daten und betrifft ebenso die Möglichkeit, persönliche Daten löschen zu lassen .

Zweitens . Die Kompetenzen des bzw . der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind zu stärken, inklusive Sanktionsmöglichkeiten
bei Datenmissbrauch .

Drittens . Eine unabhängige datenschutzrechtliche
Kontrolle gegenüber Nachrichten- und Geheimdiensten
ist zu schaffen.

Viertens . Die Zahl der Daten und deren Zweckentfremdung bei sogenannten Scoringverfahren, zum Beispiel wenn es um die Kreditwürdigkeit von Personen
geht, sollen minimiert werden .

Fünftens . Wir brauchen in Zeiten der fortschreitenden
Digitalisierung ein gesondertes und neues Datenschutzrecht für Beschäftigte . Das steht übrigens auch schon seit
Ende der 1980er-Jahre aus . Wir sollten uns dem Ganzen
einmal zuwenden .

({3})

All das gibt der vorliegende Entwurf nicht her . Stattdessen senkt er bislang geltende Standards . Er bleibt partiell hinter EU-Recht zurück . Deshalb lehnen wir diesen
Entwurf ab . Aber wir haben noch die Chance, unsere fünf
Verbesserungsvorschläge vielleicht hineinzunehmen .

({4})