carstens (präsident), 1977-02-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in unsere Tagesordnung ist es mir eine große Ehre und eine große Freude zugleich, Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Professor Ludwig Erhard, die herzlichsten Glückwünsche des Deutschen Bundestages zu Ihrem heutigen 80. Geburtstag auszusprechen.
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Wir ehren in Ihnen den Alterspräsidenten unseres Hauses, der noch vor wenigen Wochen die erste, konstituierende Sitzung eröffnet und geleitet hat. Wir ehren in Ihnen eines der ältesten Mitglieder des Deutschen Bundestages, das diesem Hause seit 1949 ununterbrochen angehört hat, und wir ehren in Ihnen den Mann, der 17 Jahre als Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler einen entscheidenden Anteil an den Geschicken unseres Landes gehabt hat.
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Es würde weit über den Rahmen dieser kurzen Würdigung hinausgehen, wollte ich auch nur den Versuch machen, Ihre Leistungen und Ihr Wirken, verehrter Herr Professor Erhard, im einzelnen zu schildern. Aber ich möchte doch hervorheben, daß Sie einer der unbeirrbaren Vorkämpfer für das Atlantische Bündnis und für das Zusammenstehen der Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staaten von Amerika gewesen sind.
Ich möchte auch daran erinnern, daß Sie es waren, der bei den Verhandlungen über die Entstehung der Europäischen Gemeinschaften dafür eingetreten ist, daß Ihre liberalen wirtschaftspolitischen Grundsätze - ich darf sagen: unsere liberalen wirtschaftspolitischen Grundsätze - in dieses Vertragswerk angemessen aufgenommen wurden.
Ich möchte schließlich daran erinnern dürfen, daß Sie wichtige Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren östlichen Nachbarn eingeleitet haben. Die Friedensnote vom März 1966, in der die Bundesrepublik Deutschland ihren östlichen Nachbarn Gewaltverzichtsvorschläge unterbreitete, wurde in der Zeit abgesandt, als Sie Bundeskanzler waren.
Aber die wohl entscheidende Leistung Ihres politischen Lebens sehen wir rückblickend darin, daß Sie 1948 und 1949 der deutschen Wirtschaft eine neue Richtung wiesen, ihr eine neue Ordnung gaben. Der außerordentliche wirtschaftliche Aufstieg unseres Landes in den Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik, die schnelle Überwindung der katastrophalen Nachkriegsverhältnisse, die frühe Wiedereingliederung unseres Landes in die freie Weltwirtschaft ist - das dürfen wir wohl rückblickend sagen - mehreren Faktoren zu verdanken gewesen: dem Fleiß und der Tüchtigkeit der deutschen Arbeiter, deren Interessen von den deutschen Gewerkschaften in einer sowohl wirksamen wie besonnenen Weise vertreten wurden; der Initiative, der Anpassungsfähigkeit und dem Einfallsreichtum der deutschen Unternehmer; und schließlich der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, der von Ihnen im wesentlichen geschaffenen Wirtschaftsordnung unseres Landes, die es ermöglichte, den Leistungswillen und die schöpferischen Kräfte der im Wirtschaftsprozeß tätigen Menschen vom Zwang staatlicher Bevormundung zu befreien und dadurch außerordentlich zu steigern. Mit Recht werden Sie heute als der Vater dieser Sozialen Marktwirtschaft angesehen.
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Sie haben vom ersten Augenblick an erkannt, daß diese auf dem Prinzip des Marktes aufbauende Wirtschaftsordnung nur dann funktionieren konnte, wenn die Kräfte des Marktes durch einen ständigen, geregelten Wettbewerb zu ihrer vollen Entfaltung zum Wohle aller gebracht wurden. Sie wußten aber zugleich, daß diese marktwirtschaftliche Ordnung nur dann auf die Dauer Bestand haben konnte, wenn sie den Erfordernissen sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Rechnung trug. Die zu diesem Zweck erlassenen Sozialgesetze und die Politik einer breit gestreuten individuellen Vermögensbildung sind mit Ihrer Unterstützung oder auf Ihre Initiative zustande gekommen.
Doch Leistung und Erfolg sind, so scheint es mir, nur die eine Seite des Bildes; die andere Seite ist Ihr Wesen selbst, so wie es sich einer weiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands mitgeteilt hat. Wer immer Ihnen begegnete, bezeugt

Präsident Carstens
diese Wirkung und sucht sie mit den Charaktermerkmalen der Offenheit, der Geradlinigkeit, der Unbeirrbarkeit und der menschlichen Lauterkeit zu erfassen.
Sie haben es in einem selten erlebten Maße verstanden, in den Menschen Vertrauen zu wecken. Sie haben Ihren Mitmenschen vertraut und haben darauf vertraut, daß Ihr Appell an die in jedem Menschen angelegte Verantwortungsbereitschaft auf die Dauer wirkungsvoller sein würde als staatliche Reglementierung, und ihre Mitbürger haben Ihnen, verehrter Herr Erhard, vertraut.
Sie haben einmal von sich gesagt, daß Ihr Handeln immer darauf gerichtet war, sich auf die Seite derer zu stellen, die die Interessen des Ganzen und das Wohl unseres Volkes höher einschätzen als ihre egoistischen Anliegen. Sie sind diesem Grundsatz immer gefolgt. Ihrem davon bestimmten Wirken gelten Respekt und Bewunderung.
Ich möchte in dieser Stunde ein Wort in die Erinnerung rufen, mit dem sich der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, am 13. September 1959 im Alter von 75 Jahren am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit von seinen Mitbürgern verabschiedete. Er sagte - ich zitiere ihn -:
Ich wünsche, daß meine Landsleute bei diesem Abschiedswort, das von dem Dank für viel Liebe begleitet ist, dies spüren: daß ich selbst nie reguliert wurde, sondern in dem Wechsel der Sachlagen, der Aufgaben, sei es drinnen, sei es draußen, mir die innere Freiheit nie rauben ließ. Sie ist der köstlichste Besitz, den Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat und den als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt.
Ich wüßte kaum jemanden unter den Lebenden zu nennen, verehrter Herr Professor Erhard, auf den dieses große Wort von Theodor Heuss besser zuträfe als auf Sie.
Ich bitte nun die anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, sich von ihren Sitzen zu erheben,
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um unserem gemeinsamen Wunsche Ausdruck zu verleihen, daß Ihnen, verehrter Herr Kollege und Alterspräsident Erhard, Kraft und Gesundheit für Ihr neues Lebensjahr und Ihr weiteres politisches Wirken in unserer Mitte zum Wohle unseres Volkes beschieden sein möge.
Ich danke Ihnen.
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Wir treten in die Tagesordnung ein.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen: Erhebt sich
gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß das Haus den Vorschlägen zugestimmt hat.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 907/73 des Rats vom 3. April 1973 zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit ({6})
zuständig: Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
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Betr.: Straßenbaubericht 1975 ({9})
Bezug: § 7 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
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Betr.: Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken ({11})
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. März 1972, 174. Sitzung, Sitzungsniederschrift S. 10 106 D
zuständig: Haushaltsausschuß
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({12})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 21. April 1977
Aufhebbare verkündete Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({13})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 21. April 1977
Aufhebbare verkündete Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({14})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 21. April 1977
Aufhebbare verkündete Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({15})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 12. Mai 1977
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierjahresprogramm zur Förderung der Datenverarbeitung in der Gemeinschaft ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({17}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates über die Schaffung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung ({19}) überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ({21}) ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinien des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger


Präsident Carstens
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten ({24})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechte der Mitgliedstaaten die ({26}) Handelsvertreter betreffend ({27})
überwiesen an den Rechtsausschuß ({28}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen ({30})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 1794/76 zur Abweichung von der Verordnung ({33}) Nr. 155/71 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven ({34})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/271/EWG über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ({35}) ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ({37})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im Bereich bestimmter Transportkosten ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge ({41})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ({43})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ({44})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ({45}) ({46})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({47}) , Innenausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Bericht der Kommission an den Rat über die von den Interventionsstellen übernommenen Rohtabakmengen der Ernte 1973
Verordnung ({48}) des Rates über besondere Maßnahmen im Tabaksektor für Tabak der Sorte Beneventano ({49})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ({50})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({51}) des Rates über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter Bekleidungen und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der Tarifnummern ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.09, 64.01, 64.02, 64.03 und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ({52})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke ({54})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({55}) des Rates
zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die die Regelung für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge, die Verwendung von Fanggerät sowie die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen
zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen gegenüber Drittländern zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ({56})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({57}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Dienstort in Petten ({58}) ({59})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({60}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({61}) ({62})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen ({63})
überwiesen an den Rechtsausschuß ({64}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({65}) Nr. 3206/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung ({66}) Nr. 557/76 hinsichtlich des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurses für das irische Pfund
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag bestehen
Auf Wunsch der federführenden Ausschüsse hat der Präsident des Deutschen Bundestages die nachstehenden EG-Vorlagen der 7. Wahlperiode erneut überwiesen:
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Marktordnung für den Binnengüterverkehr innerhalb der Gemeinschaft ({67}) ({68})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Verordnung ({69}) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ({70})
Ausschuß für Verkehr und für das Post und Fernmeldewesen ({71}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

Präsident Carstens
Richtlinie des Rates zur Verringerung der Schallemissionen von Luftfahrzeugen ({72})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({73}), Innenausschuß
Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und
Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur sowie
Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ({74})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({75}), Haushaltsausschuß
Verordnung ({76}) des Rates zum Abschluß des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Stillegungsfonds für die Binnenschiffahrt und zum Erlaß von Bestimmungen für dessen Inkrafttreten ({77})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung von Wasserfahrzeugen und Bordausrüstung ({78})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen und
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen von Kraftfahrzeugen sowie
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ({79}) ({80})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ({81})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung ({82})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 8/28 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({83}) Haushaltsausschluß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort hat der Herr Bundesminister Rohde.