ulrike höfken (NA), 1998-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte diesen Gesetzentwurf mit seinen vier Artikeln unter die Überschriften stellen: „Steuerbelohnung für Umweltbelastung", „ Gülletourismusförderung " und „Gewerbe wird zu Bauern gemacht" .
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Mit der Neubewertung der Vieheinheitenstaffel wird das Signal in Richtung Umweltverschmutzung gesetzt. Statt artgerechte Tierhaltung zu fördern und damit den Gülleanfall und den Stickstoffeintrag in Boden und Gewässer zu verringern, sollen ab Juli auch bisher gewerbliche Tierhaltungsbetriebe zu Bauern erklärt werden. Dann werden noch viele hinzukommen - das ist das Problem -, die den Intensivierungsschritt bisher aus Furcht vor der Einstufung als Gewerbebetrieb noch nicht gemacht haben. Die Folgen werden sein: mehr Intensivtierhaltung, mehr Tiere pro Hektar und noch mehr Nitrat im Wasser, also sozusagen eine Umkehr der Idee der Ökosteuer.
Der jüngst umgesetzten und ständig als Beweis für die Umweltleistung der Landwirtschaft zitierten Düngeverordnung wird regelrecht von hinten durch die Brust ins Auge geschossen. Beispielsweise darf ein Betrieb nun - jetzt steuerlich als „bäuerliche Landwirtschaft" gefördert - bei 100 Hektar 540 Vieheinheiten halten, also immerhin noch 5,4 Vieheinheiten je Hektar. Nach der Düngeverordnung sind aber pro
Hektar Grünland nur 210 Kilo Stickstoffeintrag pro Jahr erlaubt, also der Gülleanfall von etwa 2,5 Vieheinheiten je Hektar, auf dem Ackerland nur 170 Kilo Stickstoff pro Jahr, also nur der Output von etwa 2 Vieheinheiten je Hektar. Das heißt, daß es keine Kompatibilität zwischen der Düngeverordnung und der neuen Vieheinheitenstaffel gibt.
Ein Rechtswiderspruch kann nur deswegen vermieden werden, weil es dann eben vermehrt Abnahmeverträge gibt und damit zu mehr Gülletourismus kommt. Es wird auf jeden Fall zu einem deutlichen Mehr an Gülleeintrag kommen als bisher.
Zu dieser „Wohltat" für die Bauern kann man dem Minister wohl kaum gratulieren; denn die Kritik an solcher Subventionspraxis wird damit zu Recht noch größer werden und das Image der Bauern weiter schädigen. Das ist Ihre Verantwortung.
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- Nein, die Vieheinheitenstaffel hätte an die Düngeverordnung angepaßt werden müssen und nicht umgekehrt, wie es jetzt der Fall ist.
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Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Neubewertung der Vieheinheitenstaffel, die bislang schon eine recht hohe Intensität kleiner Betriebe erlaubte, als Schritt in die völlig falsche Richtung ab.
Zur Anpassung der Vorsteuerpauschale an die erhöhte Mehrwertsteuer läßt sich nur sagen: Es ist wahrhaftig ein Zynismus, wenn erst die Mehrwertsteuer erhöht wird und dann auf der Jubiläumsfeier des Deutschen Bauernverbandes die daraus folgende Anpassung der Vorsteuerpauschale als Wahlgeschenk verkauft wird.
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Damit werden die Bauern von ihrem eigenen Minister wahrhaftig für dumm verkauft.
Zur Abstimmung: Der Vieheinheitenstaffel - das haben wir im Ausschuß deutlich gemacht - stimmen wir nicht zu. Der Vorsteuerpauschale stimmen wir zu. Wir werden uns hier aber der Stimme enthalten, und zwar unter Protest bezüglich des Abstimmungsverfahrens,
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den auch Herr Palis bereits geäußert hat. Es ist eine absurde Vorgehensweise, die Folgen einer Änderung erst nach der erfolgten Änderung zu bewerten.
Danke.
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