Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Sie sind in der Gefahr, hier eine allgemeine Debatte auszulösen.
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Ich bitte Sie, Ihre Redezeit entsprechend einzurichten.
Staatsminister Joseph Fischer ({1}) : Ich komme gleich zum Ende. Aber ich finde, das Thema rentiert es wirklich, eine allgemeine Debatte zu führen. Denn wenn es hier um eine der zentralen Fragen der Zukunft, nämlich um den Energiekonsens, und gleichzeitig um die Risiken für unsere gesamte Bevölkerung geht, dann gestatten Sie mir noch zwei Minuten; dann will ich gerne zum Schluß kommen.
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- Herr Kollege Baum, nun war ich hier auch schon Kollege und habe über den Sinn dieser grundgesetzlichen Regelung, die die GRÜNEN nicht zu verantworten haben, auch schon zähneknirschend nachgedacht. Ich würde mich freuen, Sie würden diese Frage einmal beim Kollegen Genscher oder beim Kollegen Beckmann oder bei wem auch immer stellen. Ich glaube, dann wäre sie sinnvoller angebracht, aber nicht bei mir. Das hält mich nur auf.
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wenn jetzt versucht wird, Klimakatastrophe, Treibhauseffekt und CO2-Problem gegen die Frage der Atomenergie und der Radioaktivitätsproblematik zu setzen,
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dann wäre es ungefähr so, als wenn man Menschen klarmachen wollte: Wir retten dich vor der Pest um den Preis, daß du die Cholera bekommst.
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Das kann doch allen Ernstes nicht die Alternative sein. Das ist sie auch nicht. Selbst bei Befürwortung der Atomenergie: Wenn Sie sich die drängenden Energieprobleme der Welt anschauen, werden Sie feststellen, daß uns nur der Durchbruch zu einer Energiesparwirtschaft weltweit helfen wird. Das werden nicht die Drittweltländer machen können, sondern das werden die reichen Industrieländer machen.
Jetzt erleben wir doch, wie die Bundesregierung eine einmalige Chance der Stunde Null in den neuen Bundesländern in dieser Frage sträflich vertut. Man glaubt gewissermaßen, die Menschen dort drüben würden alles, was aus dem Westen kommt, erst einmal begrüßen; deswegen schafft man die abgelegten Hüte, die man hier nicht mehr losbekommt, nach drüben. Deswegen glaubt man, man könne dort noch die Dinosauriertechnologie Atomenergie unterbringen. Welch ein sträfliches Vergeuden einer einmaligen Chance!
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Statt dort auf ein hochmodernes, am Energiesparen orientiertes Energiesystem, auf eine Basisinnovation zu setzen, die dann auch Arbeitsplätze bringt,
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die dann diese neuen Bundesländer in 10 bis 15 Jahren zu einem moderneren Standort machen würde, als es der Westen ist, kommen Sie mit Ihren ollen Kamellen, nämlich dort drüben Atomkraftwerke hinzusetzen.
Modernisieren Sie die Wärmenetze! Drüben haben sie bei der Raumwärme einen Anteil von 22 % aus Fernwärme. Hier haben wir 6 %. Dieser Anteil bricht in der DDR rapide ab. Wenn das einmal kaputt ist - diese Erfahrung haben wir im Westen nach dem Krieg gemacht - , dann ist es endgültig kaputt.
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Das ist eine grundsätzliche Systementscheidung. Deswegen kann ich Ihnen nun sagen: Die Alternative der Hessischen Landesregierung ist eine atomenergiefreie Alternative. Der Durchbruch zu einer Energiesparwirtschaft muß kurzfristig geleistet werden. Alles andere läuft auf die Frage „Pest oder Cholera" hinaus.
Deswegen, Herr Beckmann, teilen Sie Ihrem Minister mit, daß er, wenn er wirklich an einem Energiekonsens interessiert ist - ich finde, dieses Land braucht einen Energiekonsens -, alle einbeziehen muß.


Staatsminister Joseph Fischer ({8})
Kollege Baum hat völlig recht: Mit diesen ständigen Weisungen kann es nicht so weitergehen, respektive irgendwann wird es mit dieser Weiserei ein Ende haben. Ich darf Sie an Kalkar, Wackersdorf oder auch an Mülheim-Kärlich erinnern; da verbinde ich mit dem letzten Sonntag große Hoffnungen.
Sie werden bei den Ländern zunehmend auf eine grundsätzlich andere Energiepolitik stoßen.
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Sie werden mit neuen Atomreaktoren nicht durchkommen. Es gibt in diesem Lande - parlamentarisch, außerparlamentarisch - eine Sperrminorität von Atomkraftgegnern, die gleichzeitig auf regenerative Energiealternativen und Energiesparwirtschaft setzen.
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Diese Sperrminorität wird Sie daran hindern, einen Atomenergiekonsens neu zu zimmern.
Wenn Sie eine neue Energiepolitik wollen, dann appelliere ich an die Mehrheiten, an die Bundesregierung: Erkennen Sie endlich die Schrift an der Wand, die Ende April 1986 in Tschernobyl geschrieben wurde. Wir können das atomare Risiko nicht tragen. Wir haben es auch nicht nötig, es zu tragen. Die atomenergiefreien Alternativen sind da. Sie sind technisch machbar; sie sind finanzierbar. Es fehlt nur die politische Entscheidung und der Mut zu einem atomenergiefreien Energiekonsens, wie wir ihn uns vorstellen. Die Hessische Landesregierung wird ihre Energiepolitik an diesen Grundsätzen ausrichten.
Danke schön.
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