Iris Gleicke (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es schon mehrfach gesagt wurde, wir debattieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der über zwei Jahre alt ist. Daß die Analyse der Problematik in den neuen Bundesländern in diesem Bericht vollständig fehlt, wurde auch schon gesagt. Auch nach einem Zusatz oder einer Aktualisierung fahndet man vergeblich. Aber wen wundert das schon! Man muß ja ohnehin leider den Eindruck gewinnen, daß die Jugendpolitik von dieser Bundesregierung nicht eben mit dem allergrößten Elan betrieben wird,
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weder für die alten, noch für die neuen Bundesländer.
Dabei bedeutet Jugendpolitik eigentlich Politik für die Zukunft. Ich will nicht unfair sein. Ich weiß ganz gut, wie schwer es mit der Jugendarbeit in den neuen Ländern ist. Dort gab es früher nur die FDJ. Den einen Vorteil hatte die FDJ: sie verfügte über funktionierende Organisationsstrukturen. Es ist heute schwer, neue Verbände, Organisationen und Vereine ins Leben zu rufen und zu etablieren, die eine vernünftige Jugendarbeit auf breiter Ebene ermöglichen. Es geht nicht einfach nur darum, die FDJ durch etwas anderes zu ersetzen. Dieses andere soll ja demokratisch strukturiert und legitimiert sein - darin sind wir uns ja hoffentlich einig - , also nicht wieder Möchtegern-Jugendpolitik von oben.
Wer aber versucht, konkret Jugendarbeit aufzubauen, der rennt nur allzu häufig vor eine Wand. Dafür gibt es Gründe. Ein paar von diesen Gründen möchte ich nennen. Die Kommunen verhindern zwar nicht gerade die Gründung von Jugendvereinen und -organisationen, aber sie sind oft nicht bereit, diese finanziell oder auch nur ideell zu unterstützen. In den Kommunen glaubt man nämlich leider teilweise, daß diese Arbeit nach wie vor von ihren Verwaltungen betrieben werden müsse. Wer da mit Ideen und Initiativen von außen kommt, der stört den geregelten Verwaltungsablauf.
Es gibt hier übrigens traurige Parallelen zur Sozialarbeit. Auch hier sträuben sich die Kommunen häufig, die Aufgaben an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu vergeben. Da spuken ziemlich autoritäre Vorstellungen in den Köpfen herum, die ein schlimmes Erbe der damaligen DDR sind. Ich kann Ihnen da ein hübsches Beispiel erzählen. In meiner Heimatstadt, in Schleusingen in Südthüringen, ist im Juni dieses Jahres ein Verein gegründet worden, der sich unter anderem die Schaffung eines Jugend- und Kulturhauses und die Förderung von arbeitslosen Jugendlichen zum Ziel gesetzt hat. So ein Jugendhaus wird da dringend gebraucht, denn das alte Jugend5686 
Clubhaus hat man schon vor ein paar Monaten dichtgemacht. Die „Jugendarbeit" findet seither vor allem in Spielotheken, Videotheken und in den Discos statt.
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Das Stadtoberhaupt kommentierte die Gründung dieses Vereins, dessen Vorsitzende ich bin, mit den Worten: Man könne so viele Vereine gründen, wie man wolle, Hauptsache, man arbeite mit der Stadt zusammen, und ohne die Hilfe der Stadt geht es nicht. - Wo der Mann recht hat, hat er natürlich recht. Immerhin hat er uns, wenn auch mit erkennbarem Widerwillen, die Hilfe der Stadt angeboten. Auf diese Hilfe warten wir als Verein allerdings bis heute.
Das hat traurige Konsequenzen. Weil die Stadt unfähig ist, uns wenigstens bei der Beschaffung von Räumlichkeiten zur Seite zu stehen, von finanzieller Unterstützung ganz zu schweigen - wir alle kennen die Finanzausstattung der Kommunen in den neuen Ländern - , können wir mit der Arbeit nicht loslegen. Deshalb können wir übrigens auch keine ABM-Stellen für die Erzieher und Projektleiter beantragen, die wir gerne einsetzen möchten. Apropos ABM: Zusätzlich wird die Arbeit des Vereins durch den „tollen" Franke-Erlaß erleichtert und gefördert, der mit der 100 %igen Förderung Schluß gemacht hat. Ich hätte Ihnen das nicht erzählt, wenn es ein Einzelfall wäre. Fragen Sie einmal die Landesjugendringe, die können Ihnen da noch ganz andere Geschichten erzählen!
Aber dies sind natürlich nicht die einzigen Probleme. Bei uns im Osten ist es schwierig, eine Jugend zu aktivieren, für die Verbandsarbeit immer gleich den schalen Beigeschmack der FDJ hat. Aufklärung tut not, um diese Vorbehalte abzubauen. Am besten dazu geeignet sind wohl Begegnungen zwischen Jugendlichen aus Ost und West. Ich habe z. B. reichlich Anfragen von Lehrerinnen und Lehrern aus meinem Wahlkreis, die mit ihren Schülern gern hierher kommen würden. Dazu ließen sich auch schöne Begegnungen organisieren, die Sache scheitert aber am lieben Geld. Man muß die Eltern verstehen, daß sie diese Fahrten oftmals nicht finanzieren können. Woher sollen sie es denn auch nehmen?
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