Andreas G Lämmel (NA), 2013-05-16:
Ich bin den Kollegen von den Grünen und der Linken sehr dankbar für diese Anträge. Sie bieten die hervorragende Gelegenheit, mit einigen Mythen um die
deutsche Solarbranche aufzuräumen, die sich auch im
vorliegenden Antrag reichlich finden.

Die Mythen zur Solarbranche in Deutschland
lassen sich auf zwei Aussagen zuspitzen: Erstens. Die
Anpassung der Förderung nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz, EEG, für Photovoltaik ({0})-Anlagen
in dieser Legislaturperiode ist schuld an den aktuellen
Problemen der Branche. Zweitens. Die Chinesen sind
sowieso an allem schuld.

Widmen wir uns dem ersten Mythos. Im Antrag der
Linken wird er auch deutlich geäußert: Die permanenten Attacken der Bundesregierung gegen die Förderung erneuerbarer Energien haben massiv zur Krise
der hiesigen Solarindustrie beigetragen, da sie immer
wieder die Planungs- und Investitionssicherheit infrage stellte. Mutwillig hat die Bundesregierung so
Zehntausende Arbeitsplätze in der Produktion von
Photovoltaikzellen und -modulen gefährdet. - Diese
Aussage hat zwei fehlerhafte Grundannahmen. Es wird
erstens davon ausgegangen, dass die EEG-Vergütung
den PV-Produzenten unmittelbar zugutekommt, und
zweitens, dass die Installation der PV-Anlagen in den
letzten Jahren rückläufig war. Beides ist falsch. Die
großen Profiteure der EEG-Förderung sind die Betreiber der EEG-Anlage, nicht die Handwerker oder
Hersteller. Über 20 Jahre, also während des gesamten
Vergütungszeitraums nach dem EEG, verblieben fast
90 Prozent der Erlöse beim Betreiber der PV-Anlagen.
Und diese Zahl habe ich mir nicht ausgedacht, die
kommt auch nicht von der bösen Energielobby. Dies
kann alles in einer Studie vom Institut für ökologische
Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2010 mit dem Titel
„Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare
Energien“ im Auftrag der Agentur für Erneuerbare
Energien, AEE, nachgelesen werden.

Auch die Installationszahlen der letzten Jahre sind
rekordverdächtig. Die Zahlen des Bundesverbandes
der Solarwirtschaft zur installierten Leistung belegen
es: 2009: 3 800 MW, 2010: 7 400 MW, 2011: 7 500
MW und 2012: 7 600 MW. Die Nachfrage nach PVAnlagen war also überdurchschnittlich hoch. Und in
diesem Zusammenhang ist der Satz aus dem Antrag
der Grünen eben schlicht falsch, wonach „Der Ausbau
der Solarstromerzeugung […] in den letzten Jahren
ohne nennenswerte zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht [wurde].“ Fast
10 Milliarden Euro werden 2013 an Eigentümer von
PV-Anlagen ausgezahlt. Das sind mehr als 50 Prozent
der gesamten EEG-Vergütung, während die PV bis zu
25 Prozent der Elektrizitätsmenge des EEG-Systems
beiträgt. Die Korrekturen der an der PV-Vergütung in
den letzten Jahren waren richtig.

Ich denke, der erste Mythos ist damit widerlegt. Die
Anpassung der PV-Sätze im EEG an die Marktpreise
der PV-Anlagen waren im Sinne der deutschen StromZu Protokoll gegebene Reden




kunden, dennoch gab es ständige Rekordzuwächse bei
den installierten Anlagen.

Den zweiten Mythos, „die Chinesen sind schuld“,
formuliert der Antrag zurückhaltender. Stattdessen
liest man von „weltweiten Überkapazitäten in der
Photovoltaikindustrie“. Aber in den Zeitungen wird
stets von chinesischen Herstellern geschrieben. Bei
oberflächlicher Betrachtung könnte dieser Vorwurf zutreffen. Im Jahr 2008 waren circa 60 Prozent der in
Deutschland installierten PV-Anlagen aus deutscher
Fertigung, chinesische Hersteller kamen auf 21 Prozent. Im ersten Halbjahr 2011 war der deutsche Anteil
bei 15 Prozent, und der chinesische lag bei 60 Prozent.
Der reflexhafte Vorwurf in Richtung China lautet:
Dumping! Es mag sein, dass die Hersteller in China
massive Unterstützung von der Regierung erhalten.
Aber das allein erklärt den Rückgang des Marktanteils
deutscher Hersteller nicht. Die deutschen PV-Hersteller haben sich auf den Erfolgen der Vergangenheit mit
zweistelligen Eigenkapitalrenditen aufgrund der durch
üppige EEG-Förderung ausgelösten Nachfrage ausgeruht. Statt in Forschung und Entwicklung, FuE, sowie
Automatisierung zu investieren, wurden Börsengänge
organisiert, Fußballvereine gesponsert und Dividenden ausgeschüttet. Manch namhafte Branchengröße
hat sich von diesen Erlösen ein Schloss am Rhein gekauft anstatt Forscher und Wissenschaftler anzustellen. Die FuE-Quote bei deutschen PV-Herstellern liegt
bei 2,5 Prozent des Umsatzes. Zum Vergleich: Im verarbeitenden Gewerbe liegt die FuE-Quote bei 5 Prozent, in der Elektroindustrie bei 7 Prozent und bei den
Automobilherstellern bei 6 Prozent. Die deutschen
Hersteller haben zu lang auf personalintensive Massenherstellung gesetzt, statt neue Produkte und Fertigungsprozesse zu entwickeln. Und Massenproduktion
zu günstigeren Preisen beherrschen andere Länder
einfach besser als wir. Ich empfehle dazu einen Artikel
in der Zeitschrift „Neue Energie“, dem Zentralorgan
der erneuerbaren Energien, aus dem Mai 2012 mit
dem Titel „Bitterer Traum“.

Im Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis der
Linken ist immer der Staat für alles verantwortlich. In
diesem Antrag stehen die Grünen den Linken in nichts
nach. Da sind sie durchaus konsequent und fordern
weitere Unterstützungs- und Förderprogramme. Aber,
meine Damen und Herren der Linken, das dies in der
Marktwirtschaft eben nicht immer der Fall ist, dürfte
sich nach über 20 Jahren auch bei Ihnen rumgesprochen haben. Schlechte unternehmerische Entscheidungen werden folglich nicht thematisiert. Neue Förderprogramme oder Strafzölle werden der Branche auch
nicht helfen.

Die Koalition hat bereits im Sommer 2010 das Programm „Innovationsallianz Photovoltaik“ gegründet.
Bis 2014 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Forschung und Entwicklung sind der einzig sinnvolle
Weg für die PV-Branche. In meinem Dresdner Wahlkreis wird zum Beispiel an organischen PV-Modulen
geforscht. Diese Zellen sind extrem biegsam, dünn und

effizient. Das sind Lösungen, die künftig zu Wohlstand
und Wertschöpfung beitragen werden.

Ein weiteres Werkzeug haben wir Politiker in der
Hand. Es ist das EEG-Förderregime. Ich denke, es ist
Konsens in diesem Haus, dass das EEG in der heutigen Form so nicht fortgesetzt werden kann. Nur wollen
offensichtlich verschiedene Parteien vor der Bundestagswahl nicht davon reden, um ihren Wählern nicht
die Wahrheit sagen zu müssen. Der nächste Bundestag
wird hier eine andere Ausgestaltung finden müssen.
Wir sollten die nächste, grundlegende EEG-Novelle
für Anreize zur Innovationsförderung nutzen und etwa
bestimmte Wirkungsgrade der Anlagen als Voraussetzung für eine Förderung definieren. Das hilft innovativen Produkten eher als die Vollkaskovergütung oder
Protektionismus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stelle die
angesprochenen Artikel oder Studien sehr gern zur
Verfügung.