emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Trittin, ich kann nicht nachvollziehen,

warum Sie nicht einsehen wollen, dass die Verbesserung
der Aufklärungsfähigkeiten dem Einsatz von ISAF
dient. Gerade der relativ geringe Truppenansatz, den die
NATO für Afghanistan gewählt hat - die 40 000 Soldaten sind ins Verhältnis zur Größe des Landes zu setzen -,
macht deutlich, dass der Erfolg, die Effizienz und nicht
zuletzt der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung
und der internationalen Aufbauhelfer eine höhere Zielgenauigkeit der militärischen Einsätze erfordert. Das
kann man - das ist eine Binsenweisheit - nur durch verbesserte Aufklärung erreichen. Deswegen ist es unverständlich, dass Sie nicht in der Lage sind, das nachzuvollziehen.

Mein zweiter Punkt. Mir kommen Ihre Hinweise, die
Entwicklungshilfe sei aus Ihrer Sicht zu gering - das ist
sie auch aus meiner Sicht -, wie eine Ausrede vor. Es
wäre Ihnen schließlich während Ihrer Regierungszeit
möglich gewesen, die Ansätze entsprechend zu erhöhen.
Aber vor allem ist es doch so, dass die Sicherheit, die
ISAF in Afghanistan schafft und zu der die Tornados einen wesentlichen Beitrag leisten, erst die Voraussetzung
dafür ist, dass überhaupt zivile Hilfe geleistet werden
kann.

({0})

Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles
nichts. Sie müssen immer davon ausgehen, dass Ihr
Votum - nicht Ausdruck einer politischen Strömung in
Ihrer Wählerschaft - zur allgemeinen Regel für das
Regierungshandeln gemacht werden kann. Wenn wir
ISAF die nötige Unterstützung verweigern würden und
ISAF deswegen nicht erfolgreich sein kann, dann hätte
auch der zivile Aufbau keine Chance mehr. Deswegen
ist Ihre Argumentation nicht überzeugend und, wie ich
finde, auch nicht glaubhaft.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Entwicklungsministerin, haben Sie herzlichen
Dank dafür, dass Sie daran erinnert haben, dass der
Mord an Dieter Rübling auch zeigt, wie risikoreich die
Arbeit der zivilen Helferinnen und Helfer und derer ist,
die im Auftrag des Entwicklungsministeriums dort arbeiten. Wir sollten allen, die als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, im Auftrag des Entwicklungsministeriums oder im Auftrag von vielen anderen,
Kirchen beispielsweise, in diesem Land arbeiten und
mithelfen, dass sich so etwas wie eine Zivilgesellschaft
entwickelt, danken. Das ist ein unglaubliches Engagement. Wir wissen diese Arbeit zu schätzen und sagen
Danke schön dafür.

({0})

Egon Bahr hat gestern Abend in einer Diskussion
noch einmal deutlich gemacht, warum seiner Meinung
nach diejenigen in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich
noch überlegen, mit Nein zu stimmen, anders handeln
sollten. Sein zentrales Argument - ich halte es für richtig - ist: Man sollte aus dieser Abstimmung keine
Grundsatzentscheidung machen; vielmehr sollte man
sich überlegen, was die Folgen wären, wenn man mit
Nein stimmt. Wenn Sie eine Sekunde - viele von uns haben Erfahrungen und Begegnungen - ({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, unterlassen Sie diese Demonstration, oder verlassen Sie
den Raum! - Ich bitte die Saaldiener, die Kolleginnen
und Kollegen des Saales zu verweisen. Das, was Sie hier
machen, geht nicht.

({0})

Ich bitte die Saaldienerinnen und Saaldiener, die Demonstration zu beenden.

({1})
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Lieber Kollege Gehrcke, ich sehe, dass Sie sich an

dieser Demonstration beteiligt haben.

({0})

Sie wissen doch so gut wie alle, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind, wie wir darum ringen, einen
zivilen Aufbau in Afghanistan voranzutreiben.

Gert Weisskirchen ({1})
({2})

Wir ringen um die Chance, dass dieses Land sein
Schicksal in die eigene Hand nehmen kann. Ich kann
überhaupt nicht verstehen, in welcher demagogischen
Form Sie hier auftreten. Das kann ich überhaupt nicht
verstehen.

({3})

Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam überlegen,
was geschehen würde, lieber Kollege Lafontaine, wenn
wir den Taliban das militärische Handeln überlassen
würden. Haben wir denn vergessen, was zum
11. September 2001 geführt hat? Haben wir vergessen,
welche Schrekkensherrschaft die Taliban in Afghanistan
ausgeübt haben?

({4})

Haben wir vergessen, dass Frauen gesteinigt worden
sind? Haben wir vergessen, dass Kinder, insbesondere
Mädchen, keine Chance gehabt haben, Schulen zu besuchen? Haben wir vergessen, dass die Fußballstadien von
den Taliban zu Hinrichtungsorten gemacht worden sind?
Haben wir das alles vergessen?

({5})

Wollen wir vergessen, dass die Taliban jetzt wieder
versuchen, im Süden Afghanistans Boden zurückzugewinnen? Der Staudamm, der dort zurzeit gegen die Angriffe der Taliban verteidigt werden muss, ist die Lebensader von mehreren Hunderttausend von Menschen
im Süden Afghanistans. Die Taliban haben erklärt, sie
wollten diese Lebensader durchschneiden, sie wollten
den Staudamm zerbrechen. Können wir das hinnehmen?
Wenn die Regierung Karzai die internationale Staatengemeinschaft darum bittet, militärisch mitzuhelfen, dass
dieser Angriff der Taliban abgewehrt wird: Können wir
das zurückweisen? Können wir uns der Bereitstellung
von sechs Tornados, die dabei mithelfen können, aufzuklären, was dort seitens der Taliban militärisch geschieht, wirklich verweigern? Wir würden uns vielleicht
geradezu mitschuldig daran machen, dass Hunderttausende von Menschen im Süden Afghanistans keine Lebensperspektive haben.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Gerne, Herr Kollege Ströbele.

({0})
- Gute Frage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-03-09:

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Fotoaufnahmen, die die Tornados machen und an die Militäreinsatzführung weitergeben,
auch dazu benutzt werden - ich betone: auch dazu benutzt werden -, Ziele auszumachen, auf die Raketen
und Bomben abgeworfen werden, und dass wir dann,
wenn in Zukunft Meldungen durch die Presse gehen,
nach denen bei der Bombardierung von Gehöften, von
Ortschaften, von Orten zahlreiche Menschen, die
Hälfte oder ein Viertel davon Zivilisten, Frauen, Kinder, alte Menschen, getötet worden sind, sagen müssen:
Das kann auch auf der Grundlage der von unseren Tornados gelieferten Daten und Fotos geschehen sein?
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Lieber Herr Kollege Ströbele, darf ich Ihre Frage mit

einer Gegenfrage beantworten?

({0})

Sie haben vielleicht gehört, Herr Kollege Ströbele
- möglicherweise waren Sie aber auch nicht dabei, als
das gesagt wurde -, dass das Parteimitglied der Grünen,
der Außenminister Afghanistans, Dr. Rangin Spanta,
Folgendes gesagt hat - ich zitiere ihn -:

Diese Tornados machen Aufklärungsarbeit. Sie dienen dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung,

({1})

weil die Grenzen ziemlich durchlässig sind:
2 400 km Grenze. Die Terroristen kommen, ziehen
sich wieder ins Hinterland zurück. Die TornadoAufklärer können dagegen helfen.

Ich schließe mich dem Außenminister Afghanistans,
dem Mitglied der Grünen, ausdrücklich an.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege Weisskirchen, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Kunert.
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Bitte schön.
Katrin Kunert (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Weisskirchen, ich habe eine ganz konkrete Frage. Sie mögen die Aktion meiner Kolleginnen
und Kollegen werten, wie Sie wollen; aber Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es eine Umfrage in der Bevölkerung gegeben hat, wonach 77 Prozent der Befragten
diesen Tornado-Einsatz ablehnen. Ich frage Sie: Wie

würden Sie Ihre Entscheidung gegenüber diesen 77 Prozent begründen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Paech.

({0})
Norman Paech (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie haben uns „Vergessen“ vorgeworfen. Vielleicht ist es so, dass man den
Splitter im Auge des anderen sieht, aber den Balken vor
den eigenen Augen nicht.

({0})

Sehen Sie denn nicht, dass Sie mit Ihrer Strategie, mit
der Erweiterung des Kriegsszenarios das Gegenteil von
dem machen, was Sie eigentlich machen wollen, nämlich Hearts and Minds zu gewinnen, dass Sie die Taliban
eigentlich nur unterstützen, dass Sie sie fördern? In dem
sechsjährigen Krieg sind die Taliban noch nie so stark
gewesen, insbesondere im Süden, wie jetzt. Das ist doch
kein Ergebnis Ihres zivilen Impulses, sondern ein Ergebnis der Verstärkung der militärischen Aktivitäten.

Ein Zweites. Einer ihrer größten Erfolge in diesen
sechs Jahren ist - das wissen wir alle -, dass der Drogenanbau und der Drogenhandel in dieser Region Dimensionen wie noch nie zuvor angenommen haben. Das
ist eine Kriegsökonomie, die die Taliban benutzen, um
ihre Stärke weiter auszubauen. Mit der zunehmenden
Militarisierung dieses Konfliktes werden also auch die
Gegner gestärkt. Daran geht die NATO auf jeden Fall
zugrunde.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege Weisskirchen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Bartels, SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Bernd Schmidbauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Lieber Kollege Paech, lassen Sie mich nur einen

Punkt aufgreifen. Wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, besteht das dortige Parlament zu über 30 Prozent
aus Frauen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in Afghanistan auch eine qualitativ andere Entwicklung gibt.

({0})

Zuvor wurden sie gesteinigt, wurden sie unterdrückt und
({1})

wurden sie in einer Weise bedrängt, dass sie ihr eigenes
Leben nicht haben führen können. Allein das macht
deutlich, dass wir an der Seite Afghanistans bleiben und
mithelfen müssen, damit Afghanistan seinen eigenen,
selbstbestimmten Weg gehen kann.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Frau Kollegin!
Birgit Homburger (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Ich komme zum letzten Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb beweist sich
an dieser Stelle die Überlegenheit des Konzepts der Parlamentsarmee. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass
das auch weiter so bleibt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege, darf ich Sie an die Zeit erinnern!
Bernd Siebert (NA), 2007-03-09:
Letzter Satz, Frau Präsidentin. - Die Tornados sind

damit ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Stabilität und
Frieden in der Region.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Christian Ruck (NA), 2007-03-09:
Jawohl, Frau Präsidentin.

Ein letzter Punkt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Nein, kein letzter Punkt mehr, höchstens ein letzter

Satz.
Christian Ruck (NA), 2007-03-09:
Dann ein letzter Satz.

Wir haben keinen Grund, vor der Drogenproblematik
zu kapitulieren. Wenn wir die Unterstützung der Mullahs
und der Stammesfürsten haben, wenn wir eine durchdachte Wirtschaftspolitik betreiben, die den Bauern zugute kommt, und wenn wir unsere Anstrengungen in der
Sicherheitspolitik mit Blick auf die Polizeiausbildung erhöhen, werden wir auch dieses Problem langfristig lösen
können.

Vielen Dank.

({0})
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein Wechselbad der Gefühle haben wir in dieser
Debatte erlebt: von rhetorischer Abrüstung bis hin zu
kindergartengemäßen Protestaktionen derer, die nicht zu
verbessern sind

({0})

und von denen wohl auch im Ausschuss keine wesentlichen
Beiträge zu erwarten sein werden.

Ich hatte mit dem Kollegen Meckel heute Morgen ein
Gespräch. Er hat angeregt, dass wir das Material, das mit
den Entschließungsanträgen vorliegt, in den Ausschüssen
debattieren. Ich würde das befürworten. Wir sollten uns
das, was im Hinblick auf die Entwicklung Afghanistans
aufgezeigt wird, zunutze machen und diese Debatte
nicht mit der Auseinandersetzung über die Entsendung
von sechs Tornados beenden. Wir sollten über den Strategiewechsel sehr detailliert diskutieren.

({1})

Es ist nicht wahr, dass wir hier schwarz-weiß malen
würden. Die Konferenzen - von Bonn über Tokio bis
London, wo der Afghanistan-Compact veröffentlicht
wurde - dienten doch dazu, aufzuzeigen, was wir in der
Zukunft anders machen sollten, um dem abzuhelfen, was
wir alle beklagen.

({2})

Ich fürchte, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, dass
wir die Haushälter in diese Debatte einbeziehen müssen.
Egal ob die Entwicklungspolitiker oder die Außenpolitiker
reden oder andere, es wird immer vergessen, dass in der
Zukunft einer der Schwerpunkte sein muss, dass wir die
Haushaltsmittel aufstocken - nur das bringt den entscheidenden Strategiewechsel, den wir hier brauchen.

({3})

So gesehen sind die sechs Tornados ein guter Anlass, zu
sagen: Wir verstärken die Sicherheit, wir klären auf, wir
schützen diejenigen, die dort helfen, und wir denken darüber nach, wie wir in der Zukunft die zivile Komponente
nicht nur verbal, mit Lippenbekenntnissen hier im Plenum,
verstärken können, sondern wie wir dazu kommen, dass
aus Planungen Realität wird. Frau Ministerin, Sie waren
auf meiner Seite, als wir im Ausschuss darüber gesprochen
haben. Es nützt uns wenig, wenn wir nur Planungen vorlegen. Denn wir wissen: Nur wer für Stabilität sorgt,
kann Planungen auch umsetzen, kann den Menschen in
Afghanistan deutlich machen, worauf es uns ankommt.
Es genügt nicht, in jeder Debatte verbal zu beteuern, dass
man sich engagieren will - man muss es auch umsetzen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, noch einen

Augenblick Platz zu nehmen, bevor wir dann nach
Schluss der Aussprache in die Abstimmungen eintreten.

({0})

Ich hatte mir das so gedacht, dass sich die Kollegen erst
hinsetzen und dann weitergeredet wird. Dafür halte ich
die Uhr natürlich an.

({1})

Verehrte Kollegen, es gibt noch einzelne Sitzplätze, die
bis zum Erreichen des vereinbarten Endes der Debatte
zur Verfügung stehen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Dass der Kollege Fuchtel sich auf die Regierungsbank flüchten wollte und der Kollege Müntefering in die
Reihen der CDU/CSU-Fraktion, gibt dieser Debatte
noch einen besonderen Akzent.

({2})

Nun, Herr Kollege Schmidbauer, haben Sie wieder das
Wort.
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-03-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann der

Einsatz unserer Aufklärungstornados unsere gemeinsame
Verantwortung, aber auch unsere Bündnistreue zum
Ausdruck bringen. Es geht nicht um die sechs Tornados,
es geht letztlich darum, dass dem Bündnis das gegeben
wird, was wir brauchen, um Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit auch nach außen darzustellen.

Die Forderung und Realisierung einer besseren internationalen Koordination und die Umsetzung im nationalen
Bereich sind, wie ich bereits sagte, wesentlich und dürfen
nicht Lippenbekenntnisse sein.

All denen, die heute das Drogenproblem strapaziert
haben, möchte ich sagen: Nur darauf hinzuweisen, dass
in Afghanistan ein Negativrekord zu verzeichnen ist,
dass die Drogenproduktion zugenommen hat, führt nicht
zu einer Lösung dieses Problems. Vielmehr sollten wir
über alle Fraktionsgrenzen hinweg nach möglichen
Lösungswegen suchen und gemeinsam mit der Regierung
neue Schwerpunkte setzen.

Zur Polizeiausbildung in Afghanistan wurde bereits
genug gesagt; dieses Thema ist eigentlich das geringste
Problem. Allerdings müssen wir das, was wir uns alle
vorgenommen haben, wirklich tun. Die Anstrengungen,
die die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die
Polizeiausbildung unternimmt, müssen auf europäischer
Ebene sinnvoll verstärkt werden.

({0})

Auch das ist an sich nur eine Frage der Umsetzung.

Zum Schluss. Wer Frieden schaffen, Terror bekämpfen,
Stabilität herstellen und Menschen helfen will, der darf
nicht auf kurzfristige Erfolge hoffen, sondern muss eine
Langzeitstrategie verfolgen. Er muss - das wünsche ich
uns - einen langen Atem haben.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Nun möchte der Kollege Göhner Ihnen eine Zwischenfrage stellen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Bitte schön, Herr Göhner.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Die Kollegin Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Anette Kramme für

die SPD-Fraktion.

({0})
Reinhard Göhner (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Niebel, nachdem Sie mich dankenswerterweise so ausführlich zitiert haben, darf ich Sie fragen,
ob Ihnen bekannt ist, dass ich auch erklärt habe, dass
eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk von uns begrüßt wird.

({0})

Ich habe mich schon vor der letzten Bundestagswahl,
und zwar in der letzten Sitzungswoche der vergangenen
Legislaturperiode, hier im Plenum dementsprechend geäußert. Damals haben wir einen Gesetzentwurf diskutiert,
der allerdings nicht lediglich eine Ausdehnung auf das
Gebäudereinigerhandwerk vorsah; vielmehr war eine
Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Branchen geplant.
Das, was wir heute diskutieren - Stichwort „Gebäudereinigerhandwerk“ -, fand schon damals unsere Zustimmung,
und zwar deshalb, weil es einen allgemeinverbindlichen
Tarifvertrag für diese Branche gibt.
Dirk Niebel (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Göhner, es ist völlig richtig, dass Sie

immer für die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks
ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz gewesen sind.

({0})

Genauso richtig ist allerdings das, was ich gesagt
habe: dass der Vorbehalt der Tarifvertragsparteien bei
der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Herausnehmen der Seeschifffahrtsassistenz aus dem vorliegenden
Gesetzentwurf schlicht wegfällt und dass das Arbeitsund Sozialministerium jetzt auf dem Verordnungswege
und ohne Anhörung der Tarifvertragsparteien - also
auch ohne Anhörung des Verbandes, für den Sie nebenberuflich tätig sind - die Möglichkeit hat, die Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge durchzusetzen. Das
sollte Ihnen zu denken geben. Da Sie jemand sind, der
sich mit Tarifvertragsrecht durchaus intensiv beschäftigt,
sollten Sie hier eine entsprechende Einschränkung auf
dem Verordnungswege mit Sicherheit nicht durch Ihre
Stimme legitimieren.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Ausnahmsweise gibt es noch die Gelegenheit für eine

zweite Zwischenfrage. Wie ich sehe, sind Sie, Herr Niebel,
damit einverstanden. Ich weise aber darauf hin, dass wir
uns im Augenblick nicht in der Fragestunde befinden.
Dirk Niebel (NA), 2007-03-09:
Es ist neu, dass die Opposition hier befragt wird. Wir

könnten das gern generell einführen. Wir wissen viele
Antworten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Herr Göhner, bitte.
Reinhard Göhner (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege, da Sie die Streichung der Seeschifffahrtsassistenz aus dem Entsendegesetz hier kritisch
beleuchten, darf ich Sie fragen, ob Sie ernsthaft wollen,
dass diese Branche weiterhin unter dieses Gesetz fällt,
obwohl es dort nicht einmal Tarifverträge gibt?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Gitta

Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner der

Kollege Werner Dreibus.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Herr Kollege, das geht jetzt eigentlich nicht mehr. Sie

haben vermutlich gar nicht gesehen, wie großzügig ich
Ihre Redezeit schon bemessen habe.
Werner Dreibus (NA), 2007-03-09:
Sie haben wie immer recht, Herr Präsident! Lassen

Sie mich nur diese eine Bemerkung machen: Wenn man
die Debatte so führt, dass es in Düsseldorf auf Dauer höhere Löhne geben muss als in Dresden oder Bautzen,

({0})

kann ich nur sagen: Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

({1})
Horst Köhler schließen (bundespräsident), 2007-03-09:

Wenn ein Unternehmer heute nicht sieht, dass er
langfristig ein Eigeninteresse an sozialer und politischer Stabilität hat, dann … hat er seinen Unternehmensauftrag nicht richtig verstanden.

In dem Sinne!

({0})

Ich bedanke mich ganz herzlich.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2007-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen

und Herren! Nehmen wir zunächst ohne Scheuklappen
zur Kenntnis, wie sehr sich der deutsche und auch der
europäische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren verändert
haben. Viele Unternehmer und Beschäftigte mussten in
dieser Zeit lernen, was es heißt, um die eigene Existenz
zu fürchten. Sie suchen verlässliche Orientierung, sie
verlangen Reformen, und zwar von uns, den Politikern.

Wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben erfahren, dass die Umsetzung von Reformen
in diesem Bereich keine Sache von Wochen oder Monaten, sondern eine längerfristige Angelegenheit ist. Bei einem handfesten und tiefgreifenden Strukturwandel - damit haben wir es auf dem Arbeitsmarkt zu tun - liegen
schmerz- und nebenwirkungsfreie Wundermittel leider
Gottes nicht auf der Straße.

Es ist ganz natürlich, dass sich Lösungskonzepte je
nach politischem Lager auch widersprechen. Eine offene
Diskussion ist notwendig, um miteinander auf den richtigen Weg zu kommen. Dieser Diskussion können auch
die beiden vorliegenden Anträge - der der FDP gegen
gesetzliche Mindestlöhne und der der Grünen, durch den
das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden soll - dienen. Da aber beide Anträge in dieser Frage
überreizt sind, werden wir sie beide ablehnen.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Grünen haben richtig erkannt - ich zitiere den
letzten Absatz Ihrer Antragsbegründung -:

Regionale und branchenspezifische Unterschiede
bei Lohnniveau und Produktivität müssen berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Frau Pothmer, Sie können, wenn Sie wollen, aber Sie
ziehen nicht die richtigen Konsequenzen:

Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn ist für
die Sicherstellung von Mindestarbeitsbedingungen
ungeeignet.

({1})

- Das ist Diktion der Grünen, letzter Absatz der Antragsbegründung. Lesen Sie! Er beschränkt die Autonomie der Tarifparteien und
führt aufgrund seiner Inflexibilität dort zu Arbeitsplatzverlusten …, wo eine branchen- und regionalspezifische Ausgestaltung des Mindestlohns die
Beschäftigten vor Ausbeutung schützen und zugleich Arbeitsplätze sichern kann.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Einen kleinen Augenblick bitte, Herr Kollege

Lehrieder. Wir machen die gleiche Prozedur wie vorhin: Paul Lehrieder ({0}):
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
- Die Abstimmung findet erst nach Schluss der Aussprache statt. Bis dahin bitte ich die anwesenden Kollegen, die Plätze einzunehmen.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2007-03-09:
Darf ich mich als Redner dem Appell des Präsidenten

anschließen, meine Damen und Herren? Dann geht es
schneller. Der eine oder andere, Herr Niebel, wartet auf
seinen Flieger.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
So, bitte schön.