Hansjörg Durz (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Ordnungspolitik legt der Staat die
grundsätzlichen Spielregeln des Wirtschaftsprozesses
fest . Dazu gehört neben der Gewährleistung von WettbeMarcus Held

werb auch dessen Regulierung, insbesondere durch das
entsprechende Wettbewerbsrecht . Die Prinzipien dieser
Ordnungspolitik Eucken’scher Prägung, wie wir sie heute
noch denken, haben von ihrer Richtigkeit und damit auch
an Aktualität nichts eingebüßt . Was die Vordenker jedoch
nicht ahnen konnten, war das Ausmaß an Möglichkeiten
und Herausforderungen, die mit den Informations- und
Kommunikationstechnologien, wie sie sich uns heute
bieten, verbunden sind . Wir können jeden Tag beobachten, dass die Entwicklung der Digitalwirtschaft von einer in der Wirtschaftsgeschichte einzigartigen Dynamik
geprägt ist . Der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft,
Walter Eucken, kam zu seiner Zeit zu dem Schluss, dass
der technische Fortschritt das Element der Konkurrenz
verstärkt, Marktmacht reduziert und damit den Konsumenten dient. Aber trifft diese Annahme auch in Zeiten
der Digitalisierung heute noch uneingeschränkt zu?

Fragen wie diese, die auch von der Monopolkommission in ihrem lesenswerten Sondergutachten aus dem
Jahr 2015 detailliert beleuchtet wurden, waren der Ausgangspunkt der GWB-Novelle . Wir müssen uns fragen:
Ist der Ordnungsrahmen unseres Wirtschaftssystems den
Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen? Wir
haben es in mehreren Reden bereits thematisiert . Hier
spielt die Frage des Wettbewerbsrechts eine zentrale Rolle .

Der Wettbewerbsrechtsrahmen in Deutschland wie
in der Europäischen Union hat sich in den vergangenen
Jahrzehnten bewährt . Das bestehende Instrumentarium ist auch grundsätzlich geeignet, heute und morgen
Wettbewerbsverstößen zu begegnen . Dennoch ist es erforderlich, auf Besonderheiten der digitalen Märkte zu
reagieren. Die, wie ich finde, richtigen Antworten geben
wir heute mit der Verabschiedung der neunten GWB-Novelle .

Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Gesetzgeber durch die bewusste und vor allem auch behutsame Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens den
mit der Digitalisierung verbundenen Strukturwandel
fördert, gestaltet und damit auch zur Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands machen kann .

An welchen Stellen passen wir das Kartellrecht nun an
die Bedingungen der Digitalisierung an? Ich möchte drei
Punkte herausgreifen .

Erstens . Wir haben beobachtet, dass es in der Vergangenheit zur Übernahme von jungen Unternehmen durch
große Konzerne kam, ohne dass beispielsweise das Kartellamt die Fälle einer Überprüfung hätte unterziehen
können . Meist geht es um innovative Geschäftsideen mit
einem hohen wettbewerblichen Marktpotenzial, die jedoch bislang nicht zu nennenswerten Umsätzen geführt
haben . Die Beispiele Facebook und WhatsApp sind zwar
keine deutschen Beispiele, sind aber mehrfach erwähnt
worden . An diesen Beispielen wird deutlich, dass wir das
Problem am besten durch die Einführung eines neuen und
zusätzlichen Aufgreifkriteriums für die Fusionskontrolle
lösen. Wir schaffen neben den Umsatzschwellen durch
die Einführung des Transaktionswertes ein zusätzliches
Merkmal . Wenn der Transaktionswert 400 Millionen
Euro übersteigt, kann das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse auch dann prüfen, wenn der Umsatz der Unternehmen unterhalb der relevanten Schwelle liegt . Damit
stärken wir das Instrumentarium der Wettbewerbsbehörde dafür, Konzentrationstendenzen gegebenenfalls frühzeitig entgegenwirken zu können .

Wir haben dabei eine ausgewogene Regelung gefunden . Die Höhe wurde im parlamentarischen Verfahren
ausgiebig diskutiert . Zuerst wurde befürchtet, dass die
Gründerszene eventuelle Nachteile davontragen könnte .
Aber dies ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall .
Wir haben den Transaktionswert mit 400 Millionen Euro
großzügig bemessen und gleichzeitig eine erhebliche
Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmens in
Deutschland festgeschrieben . Beide Kriterien sind dazu
geeignet, jene Fälle zu erfassen, deren Zusammenschlüsse auch eine gewisse Relevanz für den Markt abbilden .
Dadurch wird gewährleistet, dass auch wirklich nur der
Kauf von großen Start-ups unter die Kontrolle fallen
wird . Das kommt auch der Start-up-Szene zugute, nämlich dadurch, dass diese für die Zukunft vor übermächtiger Konkurrenz geschützt wird .

Zweitens . Auch bei der Erbringung unentgeltlicher
Leistungen können Unternehmen eine starke Marktstellung erreichen . Beispiele sind Hotelbuchungs-, Dating- oder Immobilienplattformen . In all diesen Fällen
können wir beobachten, dass sich auch unentgeltliche
Austauschbeziehungen, beispielsweise zwischen Nutzer und Plattform, zu einem kartellrechtlich relevanten
Markt entwickeln können . Und diese Märkte sollten der
Missbrauchs- und Fusionskontrolle der Kartellbehörde
grundsätzlich zugänglich sein . Genau das stellen wir nun
auch im GWB klar, indem wir festschreiben, dass der
Annahme eines Marktes nicht entgegensteht, dass eine
Leistung unentgeltlich erbracht wird . Durch diese Ergänzung ist klar: Auch im Falle einer unentgeltlichen Leistungsbeziehung kann ein Markt vorliegen und damit das
Kartellrecht grundsätzlich Anwendung finden.

Drittens . Im Zuge der Digitalisierung entwickeln sich
zunehmend sogenannte mehrseitige Märkte, beispielsweise E-Commerce-Plattformen, Betriebssysteme, Kreditkartensysteme oder auch App Stores . Sie alle eint die
Existenz einer Plattform, die zwischen verschiedenen
Nutzern vermittelt, im Falle der E-Commerce-Plattformen etwa zwischen Händler und Konsumenten oder im
Falle von App Stores zwischen den Entwicklern und den
Endgerätenutzern . Auf diesen Märkten beobachten wir
das Phänomen der sogenannten Netzwerkeffekte. Diese
treten nicht nur, aber besonders häufig bei digitalen Plattformen zutage. Indirekte Netzwerkeffekte entstehen etwa
auf Auktionsplattformen . Diese sind für Verkäufer umso
attraktiver, je mehr Käufer die Plattform nutzen, und andersherum . Jede Nutzergruppe wird also indirekt von der
Entscheidung aller anderen begünstigt, auf der Plattform
aktiv zu sein. Gerade diese Effekte sind dazu geeignet,
eine Monopolbildung zu befördern .

Um dieser Realität besser gerecht werden zu können,
fügen wir im GWB Kriterien zur Beurteilung von Marktmacht neu hinzu, um die Besonderheit von mehrseitigen
Märkten besonders und besser erfassen zu können . Zukünftig wird das Bundeskartellamt bei seiner Bewertung
der Marktstellung eines Unternehmens genau diese ZuHansjörg Durz

sammenhänge berücksichtigen und genau analysieren
können. Die hier beschriebenen Netzwerkeffekte können
also als Markteintrittsbarriere wirken und damit zu einer Gefährdung des Wettbewerbs führen . Die Betonung
liegt dabei auf „können“ . Eine endgültige Aussage wird
auch weiterhin von einer Reihe anderer Faktoren abhängig sein . Um es deutlich zu sagen: Es wird deshalb auch
in Zukunft auf die Prüfung des Einzelfalls ankommen .
Damit sind keine Vorfestlegungen verbunden . Im Gegenteil: Während das Vorliegen von indirekten Netzwerkeffekten wirtschaftliche Konzentration fördern kann, kann
von anderen Eigenschaften digitaler Märkte eine entgegengesetzte Wirkung ausgehen . Wenn zum Beispiel ohne
größeren Aufwand mehrere Plattformen parallel genutzt
werden können, wird einer Monopolisierungstendenz
durch die Möglichkeit der Digitalisierung durch die Konkurrenz genau entgegengewirkt .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Digitalisierung und Vernetzung durch das Internet können einerseits die Wettbewerbsintensität auf Märkten deutlich
erhöhen - hier ist Eucken aktueller denn je -; andererseits können zunehmende Größe und Marktbedeutung
einzelner digitaler Plattformen das Risiko des Marktmissbrauchs in Bezug auf Wertschöpfungsketten fördern, und sie können aufgrund von Netzwerkeffekten
zu Monopolen tendieren . Walter Eucken kam vor dem
Hintergrund der technologischen Entwicklung seiner
Zeit zu dem Schluss, dass technologischer Fortschritt den
Wettbewerb intensiviert . Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie, wie sie sich uns
heute zeigen, konnte er dabei nicht im Auge haben . Wir
dagegen können die richtigen Maßnahmen ergreifen, um
dem sich zeigenden Spannungsfeld besser, schneller und
effektiver gerecht zu werden. Aus diesem Grund stärken
wir mit der GWB-Novelle die Arbeit der Wettbewerbsbehörden .

Gerade im digitalen Zeitalter benötigt fairer Wettbewerb auch ein zeitgemäßes Wettbewerbs- und Kartellrecht zur effektiven Kontrolle und damit zur effektiven
Sicherstellung von Wettbewerb . Die Grundlage dazu
schaffen wir heute. Wir werden uns aber in Zukunft wieder mit der Thematik beschäftigen müssen und das Wettbewerbsrecht an die Entwicklungen der digitalen Märkte
anpassen .

Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
bedanken .

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