wolfgang meckelburg (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde richtig verstanden habe, dann maWolfgang Meckelburg
chen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, Sorgen um den Arbeitsmarkt.
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Wenn Sie das so vortragen, dann ist festzustellen: Das sind Beispiele, die uns zeigen, daß genau das, was wir tun, gemacht werden muß, nämlich Arbeitsplätze wo immer möglich zu schaffen, weil das der erste Schritt und die richtige Richtung ist, um für die Betroffenen zu erreichen, daß sie ihre Familien aus eigener Hände und aus eigenen Kopfes Kraft ernähren können. Damit können wir aber auch erreichen, daß das Wirkung für den Bundeshaushalt, für die Bundesanstalt für Arbeit und für den Arbeitsmarkt insgesamt hat.
Ich will die Zahlen noch einmal nennen, damit wir wissen, worüber wir reden, wenn wir von Kosten sprechen, und das auch von der anderen Seite sehen. 100 000 Arbeitslose bedeuten - das ist eine bekannte Zahl - 3,2 Milliarden DM Ausgaben.
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- 4 Milliarden. Bitte rechnen Sie es hoch oder runter. Auf jeden Fall sind das Ausgaben in diesem Rahmen für die Bundesanstalt für Arbeit.
100 000 Beschäftigte verdienen 4,5 Milliarden DM und zahlen 2 Milliarden DM in die Sozialkassen. Sie sind nicht nur in der Lage, sich selber und ihre Familien zu ernähren, sie sind auch in der Lage, Beiträge und Steuern zu zahlen. Das Ganze also auch von dieser Seite zu sehen ist geradezu reizvoll.
Deswegen gestatte ich mir, meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen an dieser Stelle deutlich zu sagen, daß Sie sich nicht nur Sorgen in Form einer Aktuellen Stunde machen sollten, sondern daß Sie an das Ganze ernsthaft herangehen müßten und sich aktiv daran beteiligen könnten, daß Arbeitsplätze entstehen. Wir warten, was den Haushalt betrifft, bis heute auf Einsparvorschläge.
Ich nenne nur einmal das Stichwort Kindergeld. So schwer diese Angelegenheit ist, darüber hätte man reden können und müssen. Das sind 4 Milliarden DM, die ausfallen.
Ich nenne die Gewerbekapitalsteuer. Da müssen Sie sich bewegen. Nehmen Sie die Bremsklötze weg und sorgen Sie nicht dafür, daß sie in den neuen Ländern noch eingeführt werden muß.
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Das ist Ihre Aufgabe; da haben Sie etwas zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Lassen Sie mich auch etwas zum Arbeitsförderungsgesetz sagen - das ist ja in der Diskussion -: Die Grundlinie des Arbeitsförderungsgesetzes - ich halte das für sehr wichtig - ist, stärker von dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Die aktuellen Erfahrungen vor Ort zeigen doch - ich bitte Sie, vor Ort einmal ehrlich zu sein -, daß in vielen Fällen kommunale Pflichtaufgaben mit dem
Titel „zusätzliche Arbeit" versehen werden und inzwischen als Dauerarbeit geführt werden. Man muß einmal darüber reden, ob solche Dinge von den Kommunen, von den Trägern finanziert werden müssen oder ob so etwas von der Arbeitsmarktförderung bezahlt werden muß.
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Ich sage Ihnen: Wo Dauerarbeit wirklich vorhanden ist und sie auf Dauer über ABM finanziert wird, da muß man als Bundespolitiker doch die Forderung erheben: Da muß der Dauerarbeitsplatz entsprechend finanziert werden, aber nicht dauernd über die Krücke des zweiten Arbeitsmarktes.
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Wir müssen beim AFRG flexibler werden. Es ist vorgesehen, 10 Prozent der Mittel für den Eingliederungsbereich flexibel einzusetzen, um ortsnäher entscheiden zu können, was zu machen ist.
Wir brauchen neue Instrumente, zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse, Eingliederungszuschüsse für Neugründungen. Das ist neu und soll direkt in den ersten Arbeitsmarkt führen.
Ich sage in Richtung der SPD und auch der SPD-Länder, die da Verantwortung tragen: Wir brauchen beim Arbeitsförderungsgesetz ein Ergebnis, weil sonst Sonderregelungen für ABM Ost wegfallen. Die Verantwortung hätte dann die Mehrheit im Bundesrat zu tragen, wenn wir nicht zu Regelungen kommen.
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Wir brauchen neue Instrumente aber auch bei uns vor Ort. Ich komme aus dem Ruhrgebiet.
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- Das ist keine Akrobatik. - Wir brauchen vor allem Maßnahmen wie „Lernen und Arbeit", um jugendliche Arbeitslose in solche Maßnahmen zu bringen. Dies ist nach den Neuregelungen ab 1997 möglich. Wenn dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt wird, ist das nicht möglich; darüber müssen wir uns klar sein, wenn wir über aktive Arbeitsmarktförderung reden.
Deswegen bitte ich Sie eindringlich, dabei zu helfen, daß wir im Vermittlungsverfahren zu einer Regelung über das Arbeitsförderungsgesetz kommen. Machen Sie sich aktiv stark, damit wir auch in diesem Bereich ein Stückchen weiter kommen.
Ich will an eins erinnern, und zwar an die Grundidee des Bündnisses für Arbeit.
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- Das ist nicht begraben. - Daran muß man erinnern,
auch wenn das in einer solchen Debatte schwerfällt.
Die Grundidee war: Alle - die in diesem Bereich Beteiligte ist nicht nur die Bundesregierung, die Politik, sondern auch die Unternehmer- und die Arbeitnehmerseite -, müssen ihren Beitrag leisten. - Sie von der SPD übrigens auch, wie ich Ihnen eben gesagt habe.
Wir müssen hier einfordern, daß die neuen Möglichkeiten beispielsweise bei befristeten Arbeitsverträgen und die neuen Möglichkeiten, die wir mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung ansonsten eingeführt haben, auch umgesetzt werden.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eindringlich bitten: Wo Sie aktiv tätig werden können, um Arbeitslose in Arbeit zu bringen, und wo
Sie gesetzliche Hilfestellung leisten können, tun Sie da bitte Ihre Pflicht! Jeder Arbeitslose ist Ihnen dankbar dafür.
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