Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sollen die Gewässer nicht leergefischt werden, dürfen nicht mehr Fische gefangen werden, als sich natürlich reproduzieren. Eine
einleuchtende Gleichgewichtsformel, möchte man meinen.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen bezüglich der weltweiten Bestände einzelner Fischpopulationen sind jedoch Dokumente des ungezügelten Raubbaus. Schellfisch in der Nordsee: „außerhalb biologisch sicherer Grenzen"; Grönland-Kabeljau: „Bestand gilt derzeit als völlig erschöpft"; Kabeljau vor Labrador und Neufundland: „Elternbestand befindet sich auf niedrigstem Niveau und nimmt trotz Fangmoratorium weiter ab". So die Situation.
Der Kampf von Überkapazitäten um schrumpfende Fanggründe sowie die Verschmutzung der Weltmeere haben aber noch weiterreichende ökologische Folgen sowie soziale Ursachen und Wirkungen. Die Problematik der Beifänge wurde schon mehrfach angesprochen. Fischereibedingte Eingriffe in tief gegliederte Nahrungsketten, also in komplette ökologische Systeme, bedrohen darüber hinaus die Existenz von Arten, die unmittelbar nicht viel mit der Überfischung zu tun haben.
Millionen von lokalen Berufsfischern kämpfen mit ungleichen Waffen gegen die Raubzüge der internationalen Fischereiflotten. Insbesondere an den Küsten der Trikontländer geht es dabei um das schlichte Überleben ganzer Familien, denn hauptsächlich in den Fischerdörfern Asiens und Afrikas ist Fisch Grundnahrungsmittel und oft einziger Eiweißlieferant.
Der aggressive Heilbutt-Konflikt zwischen der kanadischen Marine und spanischen Trawlern im Frühjahr letzten Jahres ist demzufolge längst nicht die einzige gewalttätige Auseinandersetzung. Greenpeace Frankreich listete kürzlich nicht weniger als 25 „explosive Situationen" auf, von Indien über Somalia bis zu den Galapagosinseln.
Den Zündstoff liefern in der Regel Fischfangflotten, die eben am schnellen Geld interessiert sind und nicht am Überleben von Menschen oder am langfristigen Erhalt der Meeresschätze. Die Skrupellosesten bewegen sich dabei jenseits aller Rechtskonventionen. Unter starkem Verschuldungsdruck beugen sich viele Trikontstaaten den Industrieländern und verkaufen deren Flotten, beispielsweise über die EU, Fangquoten in ihren Wirtschaftszonen. Reichen die Quoten nicht aus, so werden diese Gewässer eben - wie beispielsweise vor Namibia geschehen - bei Nacht mit ausgeblendeten Scheinwerfern durchpflügt.
Internationale Machtmechanismen außerhalb der Fischerei fördern und reproduzieren also die weitere Ausplünderung von Meeresressourcen. Diese Misere löst auch das fortschrittlichste Seerecht nicht. Rigide Einschränkungen bei den Fangmethoden, beispielsweise Maschenweiten, Netzlängen usw. - das wurde heute schon diskutiert - sind die Mindestanforderungen. In diesem Bereich müssen endlich Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen greifen.
Ich möchte kurz noch zu einem anderen Thema kommen. Es geht um die ungerechte Verteilung der Fangquoten innerhalb der Bundesrepublik. Die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat die bisherige Quotenverteilung für die wichtigsten Fischarten beibehalten. Das heißt, der letzte ostdeutsche Betrieb der Branche, die Mecklenburger Hochseefischerei, erhält nur 15 Prozent der Gesamtquote, während die westdeutsche Fischfangunion bei annähernd gleicher Kapazität 75 Prozent nutzen darf. Die restlichen 10 Prozent entfallen auf die Eurotrawler GmbH Bremerhaven. Wir meinen, das wird mittelfristig das Aus für den Ostbetrieb bedeuten. Obwohl dieses Plattmachen eine Kontinuität des Einigungsprozesses darstellen würde, sollte sich die Bundesregierung trotzdem überlegen, ob sie in diesem Bereich nicht noch tätig werden kann.
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