Barbara Höll (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenwärtig beschäftigt nichts so sehr die Gemüter der Menschen in diesem Lande wie die ungelösten und sich verschärfenden sozialen Fragen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Osten hat der Gewinn wichtiger persönlicher Freiheiten in den letzten fünf Jahren gleichzeitig den Abbau existentieller sozialer Grundrechte wie des Rechtes auf Arbeit und Wohnen bedeutet.
In den alten Bundesländern haben derartige soziale Grundrechte nie existiert, obwohl die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 einen von ihnen so bezeichneten „demokratischen Sozialstaat" deklariert hatten, der allerdings im Laufe von 44 Jahren zum „Sozialstaat" degenerierte und nicht viel mehr als einen Anspruch des einzelnen auf die öffentliche Hand bedeutet.
Zur Zeit erleben wir einen weitgehenden Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung und damit eine permanente Verletzung grundgesetzlich fixierter Pflichten. Die Würde des Menschen wird auf diese Art und Weise für Tausende im Lande täglich gebrochen.
Der Verfassungsentwurf der PDS/Linke Liste geht davon aus, daß das Defizit an sozialen Grundrechten behoben werden kann und muß, und beinhaltet deshalb ein Recht auf unentgeltliche Bildung und berufliche Ausbildung mit Mitwirkungsrechten der Schüler und Schülerinnen und Selbstverwaltungsrechten der Schulen, das Recht auf Arbeit zu gerechten, menschenwürdigen Bedingungen und die Verpflichtung des Staates, durch den Ausbau der Arbeitsbereiche Umwelt, Erziehung und Pflege eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung einzuleiten.
Dabei geht es nicht um den illusionserzeugenden Versuch, die Verfassung durch einen Katalog unerfüllbarer Wünsche zu überfordern.
Aber das Grundgesetz steht mitnichten auf der Höhe der Zeit und der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes. Es unterbietet auch die völker21006 
rechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Beitritt zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingegangen ist, denn dieser von den Vereinten Nationen ausgearbeitete Vertrag enthält u. a. das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit und auf Wohnung.
Gewiß wäre es eine Verheißung, daß jeder Mann und jede Frau jeden gewünschten Arbeitsplatz erhält und behält. Das ist eine weder faktisch noch rechtlich einlösbare Verpflichtung. Indem der Antrag jedoch das Recht auf Arbeit teilweise als verbindliches Staatsziel und teilweise als ein justitiables Grundrecht normiert, findet er einen Kompromißweg aus der Zwangslage, Marktwirtschaft mit einem der fundamentalen Menschenrechte vereinbar zu machen.
Wir schlagen ferner das Recht auf eine vorleistungsunabhängige soziale Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Alter und Geschlecht vor. Es soll eine von Dritten unabhängige Existenz ermöglichen, auch wenn die Teilnahme am Erwerbsleben nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
Das Recht auf eine angemessene Wohnung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, einkommensgerechte Mieten und einen gesetzlichen Kündigungsschutz formulieren wir ebenfalls. Die unerträgliche Schande der Obdachlosigkeit in einem reichen Industriestaat muß endlich beseitigt werden.
Das Recht auf gesundheitliche Fürsorge für jeden Menschen genauso wie das Recht auf Freizeit und einen bezahlten Erholungsurlaub für alle sind unserer Meinung nach Grundrechte, die Verfassungsrang haben.
Es ist kennzeichnend, daß der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission keine sozialen Grundrechte enthält, obwohl auch dort eine Mehrheit die Position bezogen hat, daß das vorhandene Defizit an sozialen Grundrechten ursächlich mit fehlenden sozialen Staatszielbestimmungen zusammenhängt.
Wer trotz dieser Erkenntnis keine Änderung einleitet, nimmt die Verschärfung sozialer Gegensätze billigend in Kauf. Die PDS/Linke Liste, den Diskriminierten, sozial Benachteiligten und um mehr Gerechtigkeit Bemühten in dieser Gesellschaft verpflichtet, wird sich auch außerhalb der heutigen Debatte dafür einsetzen, daß die von der UNO deklarierten Menschenrechte auch in der Bundesrepublik durchgesetzt werden.
Ich danke Ihnen.
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