Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wenn ihr wüßtet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet ihr euch wundern" , so weit Papst Julius III.
Nach dem bisherigen Verlauf der Haushaltsdebatte wundert auch mich nun nichts mehr. In den letzten Tagen ist zwar viel und ausdauernd über die Notwendigkeit und Gefahr der Verschuldung und der Subventionspolitik gestritten worden, den wesentlichen Punkt der verdeckten Subventionen hat aber niemand angesprochen. Hätte man nämlich der Wirtschaft der Bundesrepublik die bislang weitgehend unentgeltliche Beschädigung und Zerstörung unserer Biosphäre schon früher in Rechnung gestellt, wäre der Umweltminister nicht zu folgendem Ergebnis gekommen - ich zitiere - : „Der Wohlstand der westlichen Industrieländer entspricht damit einem Wohlstandsbetrug und einer Wohlstandslüge. " Natürlich sind mir gestern in der Debatte die Worte von Herrn Solms, daß wir uns ein bißchen zusammenreißen sollen, nicht entgangen; dies betrifft insbesondere die soeben erwähnten Worte. Aber ich muß den Umweltminister so zitieren, wie er das gesagt hat. Ich glaube, eine Sauerei sollte auch als solche benannt werden.
Ich denke, es wird schnell klar, um welche Dimension es sich bei diesem Betrug handelt. Will man also die Subventionierung durch ökologischen Raubbau marktwirtschaftskonform aufheben, so müssen in den nächsten Jahren die Kosten der Umweltschäden beschleunigt in die Preise integriert werden. Das allein wird aber nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig verkrustete Wirtschaftsstrukturen für einen drastischen Wandel zur ökologischen Marktwirtschaft geöffnet werden. Erst dann, glaube ich, darf sich eine Marktwirtschaft als sozial bezeichnen.
Beim Abbau der ökologischen Subventionierung, bei der Internalisierung der ökologischen Kosten unserer Wirtschaftsweise, letztlich bei einem ökologischen Strukturwandel geht es um eine überlebenswichtige Weichenstellung für das nächste Jahrtausend. Manchmal könnte man den Eindruck haben, es geht

nicht nur um Weichenstellung, sondern einfach bloß um die Richtungsänderung.
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- Um die Züge geht es auch und um das, womit sie gefüllt sind.
Dabei handelt es sich um eine so grundsätzliche Umorientierung, daß der Umwelt- und der Wirtschaftsminister diese entscheidende Aufgabe nur noch mit Unterstützung aller anderen Kollegen im Kabinett angehen können, wenn deren Lösung Erfolg zeigen soll. Aber von einer solchen Vernunftposition, glaube ich, sind der Umweltminister und auch der Wirtschaftsminister gegenwärtig noch sehr weit weg. Es sieht eher so aus, als ob die Bundesregierung und allen voran der Bundeswirtschaftsminister mutlos vor ihrer Verantwortung für die Zukunft zurückweichen.
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- Das kenne ich schon. Das ist nicht neu, Herr Möllemann. Dummerstorf hat die klügsten Leute hervorgebracht. Sie sehen es ja.
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- Ich habe natürlich nicht mich gemeint. Ich bin in Parchim geboren worden. Parchim - das ist eine wunderschöne Stadt.
Es sieht eher so aus: Ihre bisherigen Maßnahmen zugunsten unserer natürlichen Lebensgrundlagen erschöpfen sich in einer Flut technokratischer Verordnungen, Gebote und Grenzwerte. Eine wirkliche Neuausrichtung hin zu einer ökologischen Wirtschaftsweise hat sie nicht bewirken können; vielleicht sollte sie das auch gar nicht.
Meine Damen und Herren, noch während der 90er Jahre müssen einschneidende Veränderungen eingeleitet werden, wenn überhaupt noch zu rettende Umwelt übrig sein soll. Ohne eine wirkliche Effizienzrevolution unserer Wirtschaft wird das nicht gehen. Nur ökologisch intelligente Lösungen in Politik und Wirtschaft bieten eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft.
Für einen solchen ökologischen Strukturwandel muß endlich eine innovative Politik den richtigen Rahmen setzen und ein glaubwürdiges ökologisches Leitbild entwerfen, damit sich die Menschen in der Wirtschaft, Produzenten wie Konsumenten, zunehmend umweltorientiert verhalten.
Zu diesem Rahmen gehört neben einem neuen ökologischen Verkehrskonzept vor allem eine Neuorientierung der Energiepolitik des Bundes, die eine effiziente Bereitstellung und Verwendung von Energie wie auch die Nutzung regenerativer Energien vorantreibt. Wir brauchen endlich den Umbau der angebotsorientierten Energiewirtschaft zur nutzungsorientierten Sonnenenergiewirtschaft. Dafür muß endlich ein Konsens hergestellt werden.
Um diese Neuorientierung zu leisten, ist heute ein umfassender Maßnahmenkatalog und ein konkreter
Aktionsplan zur Umsetzung Ihres eigenen Klimaschutzzieles notwendig, der zumindest folgende Elemente enthält: eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, die Förderung der rationellen Energienutzung für Raumwärme im Neubau, eine wirksame Unterstützung der rationellen und wirtschaftlichen Nutzung von Elektrizität in Industrie und Haushalt, das überfällige Marktdurchdringungsprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung, ein Markteinführungsprogramm für regenerative Energien. Der Stand der Forschung läßt es längst zu.
Wir halten die Einführung einer Primärenergieabgabe einschließlich deren schrittweiser Erhöhung in den nächsten Jahren für unumgänglich. Das Abgabenaufkommen muß dann zweckgebunden in ein finanzielles Förderprogramm für den Klimaschutz einfließen.
Es ist höchste Zeit, das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren, und zwar so, daß der Least-cost-planning-Ansatz Grundprinzip der Energiewirtschaft wird und sich die Ziele der EVUs in Richtung Energiedienstleistungsunternehmen wandeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, was findet man von diesen Elementarmaßnahmen im Spiegel des Haushalts wirklich? Rein gar nichts. Dabei würde gerade die Aufdeckung der Subventionierung des Umweltraubbaus dem Wirtschaftsminister die Chance geben, seine Rücktrittsankündigungen mit Kürzungen um 100 Milliarden DM zu verbinden.
Gegenüber dem notwendigen Richtungswechsel in der Energiepolitik bleibt der Entwurf eines neuen energiepolitischen Konzepts des Wirtschaftsministers hinter der Realität weit zurück. Trotz des ehrenwerten selbstgesteckten Ziels der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren, ist bereits ein Jahr tatenlos verstrichen. Der zugehörige Kabinettsbeschluß stammt immerhin vom '7. November vergangenen Jahres. Das Bundeswirtschaftsministerium war bisher nicht in der Lage, ein diesen Anforderungen entsprechendes Energiekonzept zu erarbeiten. Offenbar ist sich die Bundesregierung aber nicht der ganzen Tragweite ihrer eigenen Zielsetzung bewußt. Oder soll vielleicht eine einzige von Herrn Möllemann in Auftrag gegebene Studie, die bei steigenden Energiepreisen und spürbaren Einsparungsmaßnahmen dennoch nur eine Verminderung der CO2-Emissionen um 11 % gegenüber dem Stichjahr 1987 prognostiziert, den Ausstieg aus dem Kabinettsbeschluß vorbereiten? Völlig im Gegensatz dazu stehen die Studien, die die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" in Auftrag gegeben hat. Diese waren Voraussetzung, um zu dem Kabinettsbeschluß zu kommen.
Wer jedoch meint, durch Aus- und Neubau von Atomkraftwerken die Klimakatastrophe abwenden zu können, wird garantiert das Gegenteil erreichen. Wenn der Wirtschaftsminister weiterhin der Option Kernenergie und damit der Strategie Energiemix das Wort redet, zeigt er allzu deutlich, daß ihm die notwendige Einsicht in die internen direkten und indirekten Wirkzusammenhänge der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen bis heute fremd geblieben sind. Bundesminister Möllemann hält of5184 
fenbar an einer sehr simplen Betrachtungsweise fest, die in unserer komplexen bewegten Welt längst fehl am Platz ist. Oberflächlich betrachtet scheinen Kernkraftwerke wirklich keine Treibhausgase zu emittieren. Aber - ich glaube, Herr Möllemann, hier haben Sie Ihre Berater im Stich gelassen - allein die Betrachtung des gesamten Brennstoffkreislaufs vom Uranbergbau über die Anreicherung und den Kraftwerksbau bis hin zur Entsorgung würden Ihren Blick auf die Tatsache lenken: Pro Kilowatt erzeugten Atomstroms wird ein Vielfaches an CO2 im Vergleich zu mit Erdgas befeuerten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen freigesetzt.
({3}) - Ja, genau, das können Sie nachrechnen.
Noch gravierender dürften die indirekten Auswirkungen von Kern- und anderen Großkraftwerken einschließlich der dazu passenden zentralistischen Organisationsstrukturen unserer großen Energieversorgungsmonopole auf das Klimaschutzziel sein. Der inhärente betriebswirtschaftliche Zwang zum exzessiven Stromabsatz auch infolge der hohen Investitionskosten bei gleichzeitig fixkostenintensiver Finanzstruktur fördert den Energieverbrauch. Er fördert ihn. Betreiber von Großkraftwerken torpedieren so den Ausbau der effizienteren dezentralen Kraft-WärmeKopplung, von den Risiken der Atomenergienutzung einmal ganz abgesehen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen und der dringlichen Notwendigkeit für eine Effizienzrevolution unseres Energiesystems frage ich also den Bundeswirtschaftsminister:
Warum, Herr Möllemann, wurde die Kraft-WärmeKopplung als einzige effiziente Verwertungsform fossiler Brennstoffe bis heute nicht in das Stromeinspeisungsgesetz einbezogen? Liegt es etwa am Widerstand der EVU-Lobby, die das große Anwendungspotential in Industrie, Gewerbe, Gemeinden oder gar Haushalten fürchtet?
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Wie, Herr Möllemann, sollten die zentralisiert organisierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen die dezentral vor Ort vorhandenen Potentiale zur rationellen Energienutzung und Energieeinsparung mobilisieren? Sind dazu nicht gänzlich neue Strukturen, vorzugsweise gar auf kommunaler Ebene notwendig?
Warum, Herr Bundeswirtschaftsminister, halten Sie am Stromvertrag für die neuen Länder fest? Ist es nicht offenkundig, daß mit regionalen Energiemonopolisten weder eine entwicklungsfähige Energiestruktur aufgebaut werden kann noch mögliche Emissionsminderungspotentiale genutzt werden können?
Wie, Herr Möllemann, gedenken Sie den aufgezeigten Gegensatz zwischen Energieeinsparung, rationeller Energienutzung und beschleunigter Anwendung erneuerbarer Energieträger einerseits und dem kontraproduktiven Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu überwinden?
Denken Sie daran, daß Sie heute in der Verantwortung stehen, die unabdingbaren Weichenstellungen vorzunehmen, damit auch den zukünftigen Generationen, unseren Kindern und vielleicht unseren Kindeskindern eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten bleibt!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist von einem zukunftsorientierten, ins nächste Jahrtausend weisenden Energiekonzept bei der Bundesregierung nichts zu sehen. Und das ist wohl auch nicht zu erwarten. Der neue und wohl doch sehr altmodische Entwurf des Wirtschaftsministers beharrt weiterhin blind auf energiepolitischen Ansätzen der 70er Jahre und zementiert damit bestehende ineffiziente Strukturen.
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Auch die Orientierung der Energieforschung weist nach wie vor in die Vergangenheit. Während für sämtliche erneuerbaren Energieträger und die rationelle Energienutzung 1992 gut 350 Millionen DM ausgegeben werden sollen - das akzeptiere ich als eine gute Zahl - , wird für die Erforschung nuklearer Energien fast das Vierfache bereitgestellt. Das ist noch ohne die zukünftigen Milliardenbeträge für die Kernfusionsforschung gerechnet.
Globale Probleme wie der bereits reale Sprung in die Klimakatastrophe, Herr Möllemann, erfordern sicherlich auch globale Lösungsansätze. Mit Blick auf die UNCED-Konferenz 1992 in Rio in Brasilien können die Entwicklungsländer als Hauptbetroffene des von den Industrieländern verursachten Klimaschocks erwarten, daß auch durch die Bundesrepublik Deutschland drastische Energiesparmaßnahmen fixiert werden. Auch einzelne Nationen können durch die von ihnen ausgehende Signalwirkung einer entsprechenden Klimakonvention mit internationaler Bindungskraft Vorschub leisten. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
So habe ich auch die Ergebnisse der Reise von Herrn Töpfer - er ist wieder zurück -, die ich heute einer „dpa"-Meldung entnahm, verstanden.
Meine Damen und Herren, frühzeitige Innovationen, umweltverträgliche Energietechnologien und deren heutige Marktanwendung bauen Wettbewerbsvorteile auf und sichern zukunftsträchtige Märkte. Dies ist für die Bundesrepublik, aber auch für Europa um so wichtiger, da auf anderen Zukunftsmärkten, wie z. B. Telekommunikation und Computer die Konkurrenz in Fernost einfach davonläuft. Schließlich hat die bundesdeutsche Wirtschaft nicht zuletzt dank der nachsorgenden Umweltpolitik der 80er Jahre die Marktführerschaft bei der End-of-PipeTechnologie erworben. Deshalb ist es angebracht, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit einer zügigen Einbindung der Umweltschäden in die Energiepreise vorzupreschen.
Ich gebe zu, daß sich manche Entscheidung des Wirtschaftsministers optisch nicht schlecht macht. Aber optisch nicht schlecht - und vielleicht auch ästhetisch - ist auch der freie Fall eines vergeßlichen Fallschirmspringers, bis zum Aufschlag.
Schönen Dank.
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