emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Die Frage ist sehr einfach beantwortet: Das Protokoll wird ergeben, daß ich nicht von anderen Mitgliedern des Ausschusses gesprochen habe, sondern ich habe gesagt: „aus dem Ausschuß". Sie wissen
({0})
-- bitte, hören Sie doch zu! - Sie wissen ja, daß in dem Ausschuß teilweise Personen sind, - ({1})
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, es scheint mir kein Anlaß zu bestehen, daß Sie, nachdem der Herr Bundesminister die Frage angehört hat, die Antwort nicht ruhig anhören.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal Aus diesem Ausschuß sind mit Sicherheit Indiskreditionen begangen worden, die durch die von mir geschilderten Fakten belegt sind. Ich bin nicht als Detektiv engagiert, um das im einzelnen festzustellen.
({0})
Ich wiederhole weiter - ich komme auf den zweiten
Teil der Frage des Herrn Kollegen Menzel -: Ich
habe gesagt, daß nach meiner Auffassung auch in
dieser Sitzung die Vertraulichkeit durchbrochen ist.
Dabei bleibe ich. Das Protokoll wird ergeben, - ({1})
- Hören Sie doch bitte zu! ({2})
In dieser Debatte haben vor mir nur zwei Herren gesprochen. Ich sage klar, was ich meine. Ich bin der Meinung, daß die Schilderung, die Herr Kollege Menzel über die Arbeitsweise des Ausschusses gegeben hat, bereits eine Durchbrechung der Vertraulichkeit bedeutet.
({3})
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Ich bitte freundlichst, ihn nicht weiter zu stören.
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Ich sagte schon, es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, auf die ich im Laufe der Debatte noch kommen werde. Vielleicht ist Herr Kollege Menzel so freundlich, mir dafür das Stenogramm seiner Ausführungen zur Verfügung zu stellen.
({0})
Ich darf jetzt mit zwei Bemerkungen abschließen:
Als ich diesen Fall und seine Behandlung studierte, konnte es nicht ausbleiben, daß man sich auch eingehend mit dem beschäftigen mußte, was in anderen großen Staaten an ähnlichen Vorgängen zu verzeichnen war. Ich möchte allen denjenigen, die auf klassische demokratische Vorbilder verweisen, die Protokolle des britischen Unterhauses empfehlen, die im Zusammenhang mit der Behandlung der Fälle MacLean und Burgess entstanden sind.
({1})
Im Fall MacLean handelte es sich um einen Abteilungsleiter des Foreign Office in London, und zwar den Leiter der wichtigsten, nämlich der Amerika-Abteilung. Der damalige Außenminister, es war der der Labour Party angehörende Außenminister Morrison,
({2})
hat zu dieser Sache im Unterhaus Stellung genommen. Ich würde wirklich jedem, der bemüht ist, demokratische Vergleiche zu ziehen, das Verhalten in doppelter Beziehung zur Lektüre empfehlen, erstens in der Frage der Behandlung von Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit und zweitens in der Frage parlamentarischer Verantwortlichkeit.
({3})
Eine große deutsche Zeitung hat heute, wenn ich nicht irre, einen Leitartikel über den Gegenstand, über den wir jetzt gesprochen haben, veröffentlicht. Dieser Artikel trägt, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, die Überschrift „Ein nationales Unglück". Meine Damen und Herren, diese Sache ist nicht das persönliche Unglück des Bundesministers des Innern, sie ist nicht das persönliche Unglück der Bundesregierung und nicht das persönliche Unglück der Regierungskoalition, sondern sie ist das Unglück von uns allen, nämlich ein nationales Unglück. Ich werde die Sache in keinem Stadium des Verfahrens anders ansehen als ein gemeinsam zu tragendes, als ein gemeinsam zu bewältigendes nationales Unglück.
({4})
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD gehört. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache über die Große Anfrage - ich habe mich bereits vorhin dessen vergewissert, daß die Aussprache gewünscht wird - und die beiden von der Fraktion der SPD gestellten Anträge Drucksachen 768 und 769. In dieser Aussprache hat zunächst das Wort Herr Abgeordneter Kiesinger.
kiesinger (NA), 1954-09-16:
Ich darf Ihnen gleich die Antwort geben, Herr Kollege Schoettle.
({0})
Als ich die Auseinandersetzung hörte, versuchte ich, einen Zwischenruf zu machen, weil ich den Eindruck hatte, daß der Bundesminister des Innern aus dem vielstimmigen Chor, der ihm entgegen-klang, leider Gottes eben die Sorge nicht verstand, auf die es Ihnen ankam, daß Sie sagen wollten: Es war ja kein Ausschußmitglied, das diese Indiskretion begangen hat. Nun mache ich Sie aber darauf aufmerksam, daß der Minister eingangs seiner Erörterungen ausdrücklich betont hat, daß es sich um eine Ausschußsitzung gehandelt habe, bei der die Mitgliederzahl durch Anwesenheit zahlreicher anderer Personen bis auf etwa 70 erhöht worden sei.
({1})
Ich kann Ihnen versichern, daß mir der Minister im Privatgespräch gesagt hat, gerade diese Tatsache der nach seiner Meinung - und ich glaube, er hat recht - völlig unnötigen Überlastung des Ausschusses durch Nichtmitglieder des Parlaments sei eine große Gefährdung.
({2})
Das war mein Eindruck. Ich bedauere, Herr Schoettle, wenn in Ihren Reihen die Äußerungen des Ministers so verstanden worden sind, als hätte er - das hat er ganz bestimmt nicht gewollt -eine persönliche Bezichtigung der Mitglieder des Ausschusses aussprechen wollen.
schoettle (NA), 1954-09-16:
Er hat aber den Eindruck nach außen erweckt. Ich wäre sehr glücklich, wenn der Eindruck verwischt würde. Aber eines darf ich noch fragen, Herr Kollege Kiesinger: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dann das Problem nicht ist, wie man dem Ausschuß Informationen vorenthalten kann, sondern wie man einen vertraulichen Ausschuß wirklich vertraulich macht, damit er seine Funktion als Instrument des Parlaments erfüllen kann?
({0})
kiesinger (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Schoettle, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das einzige Problem ist, ob und wie es möglich ist - ich hoffe, daß es geht -, einen Ausschuß, der sich mit so prekären Materien zu befassen hat, wirklich vollkommen dicht zu halten.
({0})
- Herr Menzel, ich habe ja nichts dagegen.
Ob wir weitere Maßnahmen ergreifen können, ob wir etwa die Institution des Bundesamts für Verfassungsschutz abschaffen und statt dessen nach früheren Vorbildern den Verfassungsschutz mit der Bundeskriminalpolizei vereinigen, werden wir uns zu überlegen haben, wie ich überhaupt meine, daß der Ausschuß zum Schutze der Verfassung in den kommenden Wochen und Monaten reichlich Gelegenheit haben wird, sich mit diesem heiklen Problem zu befassen. Es wird von uns aus ganz bestimmt nichts unternommen, was verhindern wird, daß dieser Ausschuß zum Schutze der Verfassung im Rahmen seiner grundgesetzlichen Kompetenz zur vollen Auswirkung gelangt.

({1})
Meine Damen und Herren, das ist es, von dem ich glaubte, daß es meine Pflicht sei, es in dieser Stunde unserer parlamentarischen Geschichte zu sagen. Ich glaube, Herr Schoettle, daß ich mein Versprechen wahrgemacht und nicht versucht habe, den Stiel umzudrehen und einseitige Beschuldigungen auszusprechen. Wenn Sie da und dort diesen Eindruck gehabt haben sollten, dann fragen Sie sich auch einmal, ob wir in diesem Hause nicht überhaupt schon verlernt haben, einander zuzuhören.
({2})
Ich hoffe, daß Sie es heute getan haben.
Wie ich es am Anfang des ersten Bundestages getan habe, als ich die Ehre hatte, gegen eine mißglückte und gefährliche Formulierung über diese Fahne dort das Wort zu ergreifen und mich zu ihr zu bekennen, so wie sich Tausende edler Deutscher vor uns zu ihr bekannt haben, so bekenne ich mich in dieser Stunde erneut zu ihr. Das aber heißt auch, daß wir uns zueinander bekennen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhold Maier.
schmid (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1954-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Reinhold Maier enthielt eine Fülle von rechtlichen und tatsächlichen Unrichtigkeiten. Ich kann jetzt nicht auf sie eingehen, weil ich nach Wahn muß, wo in einer Stunde der amerikanische Außenminister zu für das deutsche Geschick entscheidenden Verhandlungen eintrifft. Ich kann nur mein tiefstes Bedauern darüber ausdrükken, daß in einem solchen Augenblick eine solche Rede gehalten wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Brentano.
({0})
Der Abgeordnete von Brentano hat das Wort.
brentano (NA), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich, die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-09-16:
Die Sitzung wird unterbrochen. Der Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
gille (NA), 1954-09-16:
Ich bleibe Ihnen die Antwort nicht schuldig; haben Sie keine Furcht!
({0})
Es hat doch nur derjenige ein Recht, die Einstellung Dr. Johns - ich setze voraus: bei Kenntnis seiner Vergangenheit - heute zu kritisieren, der im damaligen Zeitpunkt bereit war, aus den Gründen dieser Vergangenheit ein klares und deutliches Nein zu sagen. Wir haben heute bereits gehört, daß damals bei den Erörterungen des Untersuchungsausschusses über die Personalpolitik des Auswärtigen Amts die Personalpolitik von der SPD - und wenn ich recht unterrichtet bin, ich habe ja damals nicht im Bundestag und nicht im Ausschuß gesessen, ist der Wortführer Herr Dr. Menzel gewesen - in besonders pointierter Weise deshalb kritisiert worden ist, weil sie nicht bereit war, einen so verläßlichen und vielleicht auch verdienten Mann wie Dr. John in den Apparat hineinzunehmen.
({1})
- Ich hoffe, daß Sie sich dazu melden werden! Ich habe meine Kenntnis nämlich von einem der Vorredner - wenn ich nicht irre, war es sogar der Herr Bundesinnenminister -, und ich habe bisher keinen Widerspruch gehört. Es ist doch von Ihrer Seite aus bei den Erörterungen der Personalpolitik des Auswärtigen Ausschusses eine Lanze für Herrn Dr. John gebrochen worden, weil das Auswärtige Amt vorsichtiger war als das Innenministerium und die Beschäftigung dieses Herrn abgelehnt hat.
({2})
erler (NA), 1954-09-16:
Ich bitte um eine Frage, Herr Präsident!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Kollege Erler, bitte!
erler (NA), 1954-09-16:
Ich frage den Herrn Abgeordneten, ob er bei der Vorbereitung seiner Rede nicht die Gelegenheit benutzt hat, den Schriftlichen Bericht
des Untersuchungsausschusses, des 47. Ausschusses, Drucksache 3465, des 1. Deutschen Bundestages vor Erhebung dieser Angriffe zur Kenntnis zu nehmen.
gille (NA), 1954-09-16:
Ich werde darauf antworten. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, daß die Behauptung, die ich jetzt wiederhole, heute von dem Herrn Bundesinnenminister hier vorgetragen worden ist, ohne daß ein Widerspruch entstand.
({0})
erler (NA), 1954-09-16:
Ich werde nachher auf diese Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Vorbereitung von Ausführungen im Bundestag zurückkommen.
({0})
gille (NA), 1954-09-16:
Hier haben Sie einen Zensor, der bietet sich schon an! Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, weshalb Sie auf diese Bemerkung einen so ungeheuren Wert legen.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie können sich ja von den Befürchtungen, die ich hege, viel einfacher exkulpieren. Antworten Sie doch klipp und klar auf die Frage, ob die Opposition bei Kenntnis der Vergangenheit des Herrn Dr. John im Jahre 1950 bereit gewesen wäre, mit allen Zeichen des Abscheus zu sagen: Unmöglich, diesen Mann in eine Schlüsselposition hineinzusetzen. Aus dieser Antwort wird die Kontroverse, die wir augenblicklich haben, ja sehr leicht geklärt werden können.
({1})
- Entschuldigen Sie einmal: Warum soll ich nicht dazu legitimiert sein? Ich besitze genau so das Vertrauen deutscher Wähler wie Sie, verehrter Herr Kollege. Daß Ihre Wähler mit größerem Recht ihre Mandate verteilen können als meine Wähler, werden Sie uns erst erklären müssen. Diese demokratische Auffassung haben wir bisher noch nicht gehört.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist doch der einzige Grund gewesen, mit dem man im Jahre 1950 Herrn John hätte ablehnen können. Es hat doch tatsächlich damals nicht etwa Gründe gegeben, die uns heute bekannt sind, nämlich seine möglicherweise schon länger vorhandene Verbindung mit dem Sowjetsystem. Die verschiedenen Vorwürfe, die jetzt in letzter Zeit hinsichtlich seines persönlichen Lebens, ob mit Recht oder Unrecht, erhoben wurden, haben damals noch nicht vorgelegen. Wenn also ein Vorwurf erhoben werden kann, dann doch nur der, daß man damals nicht bereit gewesen ist, aus dieser Vergangenheit die Schlüsse zu ziehen, nämlich den einzig möglichen Schluß: Nein, solch ein Mann gehört nicht hinein! Und hierzu ist heute deutlich mit Nein oder Ja zu antworten. Das erwartet nach meiner Auffassung das Volk mit Recht von seinem Bundestag.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Zu einer Zwischenbemerkung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lütkens.
lütkens (NA), 1954-09-16:
Kann mir der Herr Abgeordnete Dr. Dehler sagen, ob - ({0})
gille (NA), 1954-09-16:
Herr Dr. Dehler, Sie wurden angesprochen!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Dr. Lütkens auf seine Frage verzichtet. - Fahren Sie fort!
({0})
gille (NA), 1954-09-16:
Er kommt jetzt noch. Na also, endlich!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter Lütkens zu einer Frage!
lütkens (NA), 1954-09-16:
Herr Präsident! Ich ziehe diese Frage zurück. Ich konnte meiner Augen wegen den Redner nicht sehen und an seiner Sprache nicht erkennen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Ich bitte den Redner, fortzufahren!
gille (NA), 1954-09-16:
Ich weiß nicht, war es eine Frage oder war es eine kluge Bemerkung?
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, Sie haben die Würde des Parlaments verletzt. Ich rufe Sie zur Ordnung.
gille (NA), 1954-09-16:
Sie haben es gerade nötig!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Redner in Ruhe ausreden zu lassen. Es wird viel wirkungsvoller sein, wenn Sie ihm von der Rednertribüne aus erwidern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Ich bitte, einen Augenblick zu unterbrechen. Der Abgeordnete Welke wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen.
welke (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Dr. Gille, Sie haben sich vorhin im Zusammenhang mit dem Zwischenruf meines politischen Freundes Dr. Arndt gegen die Bezeichnung „Lump" zur Wehr gesetzt. Ich habe eine Frage an Sie. Mir ist bekanntgeworden, daß Sie im schleswig-holsteinischen Wahlkampf den Mann, zu dessen Gedenken wir am heutigen Morgen aufgestanden sind, nämlich meinen Freund Willi Tenhagen, in einer Art und Weise in der Öffentlichkeit beschmutzt und besudelt haben, daß ich mich eben aus diesem Grunde hier zu Wort melden muß. Sie haben ihn im Zusammenhang mit dem Fall John genannt und haben zum Ausdruck gebracht, daß er eventuell Selbstmord begangen habe. Ich stelle an Sie die Frage: Ist das wahr?
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Ich darf festhalten, daß, wenn der Redner im Wahlkampf eine Beleidigung gebraucht hat, es Sache der betreffenden Stelle ist, einen Antrag zu stellen und auf dem 1 ordentlichen Wege über den Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität die Immunität aufheben zu lassen.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie werden von mir nicht verlangen, daß ich auf Grund von Äußerungen im Wahlkampf Ordnungsstrafen verhänge.
({1})
gille (NA), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, daß der Herr Dr. Arndt den Ausdruck „Lump" in einem Zusammenhang mit Äußerungen, die ich hier auf dem Rednerpult getan habe, gebraucht hat und daß dieser Ausdruck in keinerlei Zusammenhang gestanden hat mit irgendwelchen Äußerungen, die ich im Wahlkampf getan habe. Bitte, ziehen Sie die Konsequenzen, die Sie für notwendig halten. Ich werde das, was ich gesagt habe, zu verantworten wissen. Da brauchen Sie gar keine Furcht zu haben.
({0})
- Das Entscheidende ist, daß diese Rede keine Begründung für den Ausdruck ist, für den Herr Dr. Arndt zur Ordnung gerufen wurde.
({1})

({2})
Meine Damen und Herren! Über das Ziel des Untersuchungsausschusses haben die Antragsteller versucht, gewisse Vorschläge zu machen. Wir haben den dringenden Wunsch, daß hier der Versuch gemacht wird, wirklich ganze Arbeit zu leisten. Ich will ausdrücken, was ich damit meine. Der Fall Dr. John gibt uns ausreichenden Anlaß, einmal zu überprüfen, ob all diejenigen, die durch irgendwelche Einflußnahmen von Angehörigen der Besatzungsmächte in Schlüsselstellungen hineingekommen sind, tatsächlich unter der gegenwärtigen Situation als tragbar bezeichnet werden können. Ich glaube, diese Klärung und notfalls diese Säuberung ist das, was der Fall John als politische Lehre von uns verlangt.
Die Reaktion der Bevölkerung auf das Überlaufen von John ist schockartig gewesen. Es wird auch von uns bedauert, daß wir erst verhältnismäßig spät die Möglichkeit haben, dazu hier im Bundestag zu sprechen.
({3})
- Leider nicht!
({4})
Wir glauben, der Bundestag würde seine Aufgabe verfehlen, wenn er nicht in diesem Ziel der Nachprüfung zu einer einmütigen Auffassung kommen könnte. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik - das möge insbesondere das Ausland, das ja im Falle John manche Kritik an uns geübt hat, sich gesagt sein lassen - sich derart immun gegen radikale Tendenzen nach beiden Seiten, insonderheit aber gegen die bolschewistische Gefahr gezeigt hat. Der Beweis I liegt vor aller Augen hier in der Tatsache, daß im 2. Bundestag kein Angehöriger der kommunistischen Partei mehr ist.
({5})
Dies ist eine Leistung für die Gesamtheit der freien Welt. Daraus kann das deutsche Volk das Verlangen herleiten, daß auch die Regierungen der freien Welt sich bemühen, von ihrer Seite alles zu tun, damit der Bundesregierung die volle Entschlußfähigkeit gegeben wird, um Vorfälle wie den Fall John für die Zukunft unter allen Umständen zu verhindern.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Begeben Sie sich bitte an das Mikrophon, damit das ganze Haus verstehen kann.
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
kiesinger (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Rehs, Sie haben mir eben die Ehre angetan, mich zu zitieren, und zwar meinen leidenschaftlichen Appell an dieses Haus, einig zu sein. Sie haben soeben die Reden von Herrn Reinhold Maier und Herrn Dr. Dehler einer Kritik unterzogen. Sie haben unterstellt, daß nur der eine die Wahrheit gesagt habe und daß der andere mit seinen Bemerkungen nur versucht habe, Nebel abzublasen. Ich frage Sie, Herr Kollege Rehs: Ist Ihnen bekannt, daß sich im 1. Deutschen Bundestag der Vorfall ereignete, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion von dieser Tribüne Meinungen kundgab, die sofort von dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion dementiert wurden und von denen sich ,der Vorsitzende Ihrer Fraktion distanzierte?
({0})
Glauben Sie, Herr Kollege Rehs, daß, wenn die
Sozialdemokratie das tut, dies um der Wahrheit
willen geschieht, daß aber, wenn Thomas Dehler
das tut, es nur geschieht, um „Nebel abzublasen"?
({1})
kiesinger (NA), 1954-09-16:
Ich habe weder das eine noch das andere getan, Herr Kollege. Die tieferen Gründe dieser Krise habe ich sehr deutlich angesprochen; sie gehen uns alle an. Ich habe die Opposition nicht beschuldigt, daß sie nur aus parteitaktischen Gründen diese Tagesordnung veranlaßt hat.
rehs (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Kiesinger, ich nehme diese Erklärung Ihrerseits zur Kenntnis.
({0})
Ich stelle aber gleichzeitig erneut fest, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß doch wieder das alte Spiel betrieben würde - das war Ihr Ausdruck - und die alten Vorwürfe der Minderheit gegen die Mehrheit hier wieder verwendet würden; das war auch Ihre Redensart.
({1})
Nun, Herr Kollege Kiesinger, darauf möchte ich Ihnen antworten: Nehmen Sie diesen Vorwürfen der Opposition und der Minderheit den Grund, nehmen Sie uns den Anlaß und fangen Sie selber erst einmal damit an, die Vertrauensgrundlage in diesem Parlament durch eigenes Verhalten zu bauen!
({2})
Muß ich angesichts eines solchen erneuten, doch nur zur Ablenkung vorgebrachten Vorwurfs von Ihrer Seite etwa wieder einmal auf die Sache Schroth/Scharley, auf das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers, auf seine Erklärung, wir sollten diese Dinge nachahmen, hinweisen, um Ihnen gegenüber zu rechtfertigen, daß der Grund zu diesem fehlenden Vertrauen sicherlich nicht bei der Opposition entstanden ist?
({3})
Sie haben weiter gemeint, Herr Kollege Kiesinger, wir sollten etwas unser Gewissen erforschen und sollten uns prüfen, ob wir nur aus Gründen der Objektivität und der Besorgnis um die gefährdete oder bedrohte Staatssicherheit oder um das Gemeinwohl diese Frage heute zur Tagesordnung gestellt haben.
kiesinger (NA), 1954-09-16:
Wieder, Herr Kollege, haben Sie unrecht. Ich habe mit diesem „wir" deutlich das ganze Haus gemeint.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Ich werde nachher noch darüber sprechen.
rehs (NA), 1954-09-16:
Die präzise Frage, welches Parlaments- oder Ausschußmitglied dieses Vertrauen gebrochen habe, hat der Herr Minister nicht beantwortet; er hat sich auf diese bewußt gebrauchte Formulierung „aus dem Ausschuß" zurückgezogen.
Nun, meine Damen und Herren, in jener entscheidenden Sitzung des Ausschusses waren 20 Mitglieder des Ausschusses anwesend, 9 stellvertretende Mitglieder, 7 Bundesratsmitglieder und 6 Persönlichkeiten aus dem Innenministerium.
({0})
Da der Herr Innenminister unsere präzise Frage offensichtlich nicht durch Nennung des Namens eines Parlamentsmitgliedes beantworten konnte, mag er sich gegebenenfalls an die dann noch verbleibenden Persönlichkeiten, die an dieser Sitzung teilnahmen, wenden.
({1})
Nun führt der Herr Innenminister außerdem als Rechtfertigung für sein unverständliches Verhalten ein Fernschreiben - das er beanstandet - an, das ein Ländervertreter an seinen Innenminister gerichtet hat. Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich doch um eine amtliche Unterrichtung! Wozu waren denn diese Herren vom Bundesrat überhaupt in der Sitzung, wenn sie nicht die Befugnis haben sollten, hinterher darüber zu berichten?
({2})
Der Herr Innenminister steht ja sogar auf dem Standpunkt, daß bereits die Ausführungen, die Herr Kollege Menzel heute über die Arbeitsweise des Ausschusses gemacht hat, eine Durchbrechung des Prinzips der Vertraulichkeit darstellten. Die Konsequenz dieser Auffassung wäre, daß wir auf die Erörterung aller mit dem Schutz der Verfassung zusammenhängenden Fragen in diesem Hohen Hause überhaupt verzichten müßten.
({3})
- Die Frage ist nur, Herr Kollege, bei wem der Kurzschluß vorhanden ist!
({4})
Ich habe mir bereits vorhin einmal zu bemerken erlaubt: Wahrheiten sind auch für ein Parlament bitter. Wir haben heute so viel hochklingende Appellationen gehört, aber eines bleibt aus diesen Appellationen noch übrig, nämlich die Konsequenz. Es geht heute nicht mehr nur um das verlorene Prestige eines Ministers, der nicht die Einsicht für das aufbringen will, was er seinem Amt, dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit gegenüber schuldig ist. Es geht - das haben die Herren aus der Koalition zwar deklariert - um das Vertrauen des Staatsbürgers zum Funktionieren der Demokratie. Meine Damen und Herren ({5}), es liegt an Ihnen, in diesem Augenblick den Appell an das Zusammenstehen des Hauses zu bewähren, indem Sie sich zu den Erfordernissen des Funktionierens der Demokratie bekennen. Strafen Sie das Wort des Skeptikers Bernhard Shaw für sich Lügen, der gesagt hat: „Die Mehrheit befürwortet niemals eine Maßnahme; sie hat nicht begriffen, was eine Maßnahme ist."
({6})
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.