preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie eine kurze Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Bartels. Selbstverständlich bezieht sich § 28 a nur auf den Fall, daß ein Mieter nicht zugestimmt hat. Das habe ich auch in der Begründung ausdrücklich gesagt. Aber es handelt sich doch um die nicht normale Situation, daß die Rechte des Vermieters zur Verfügung über sein Haus durch Herstellung moderner Einrichtungen durch Maßnahmen eingeschränkt sind, die der Staat zum Schutze der Mieter ergriffen hat. Seit Jahrzehnten hat .der Vermieter nichts machen können, zumindest nicht seit 1949; zuvor hat er aus anderen Gründen ohnehin nichts unternehmen können.
Jetzt soll dieses Recht des Vermieters, in normaler Weise über sein Haus zu verfügen, gewissermaßen hilfsweise durch eine Zustimmung des Richters hergestellt werden. Dabei habe ich eine Sorge. Der Richter mag noch gemäß Abs. 2 beurteilen können, inwieweit es billig oder unbillig ist, dem Mieter eine bestimmte Mieterhöhung zuzumuten. Aber ob der Richter beurteilen kann, ob und welche technischen Maßnahmen durchgeführt werden können, ob der Richter entscheiden kann, daß statt der vom Vermieter vorgeschlagenen Maßnahmen eventuell ganz andere Maßnahmen durchgeführt werden sollen, möchte ich sehr bezweifeln. Das scheint mir doch eine Überforderung zu sein. Aus diesem Grunde scheint es mir auch im Interesse der Richter selbst zu liegen, daß wir die Richtung des Zumutbaren andeuten und sagen: Zumutbar ist nach Meinung des Gesetzgebers die Schaffung von Mindesteinrichtungen, wie sie das Zweite Wohnungsbaugesetz vorsieht. Es heißt aber obendrein hier nur „im Regelfall". Es heißt darüber hinaus nicht, daß der Richter etwas, was einmal darüber hinaus beantragt wird, entscheiden soll.
Ich stelle mir einmal vor, es kommt jemand, der die Mindestausstattung bereits hat und sagt: Ich will jetzt aber eine ölbeheizte Zentralheizung für alle einbauen. Dann kann ich mir vorstellen, daß in dem besonderen Falle der Richter durchaus einmal sagt: Hören Sie einmal, Sie haben überwiegend im Augenblick Menschen als Mieter, denen diese zusätzliche Einrichtung doch wohl nach ihrer ganzen wirtschaftlichen Situation nicht zugemutet werden kann. Oder aber er kann sogar sagen: Ja, sicher, das kann den Betreffenden wirtschaftlich zugemutet werden, das kann ihnen auch technisch zugemutet werden..
Ich glaube, wir als Gesetzgeber haben ein elementares Interesse daran, daß die Mindestausstattungsmerkmale des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erst einmal möglichst bald und möglichst schnell im gesamten Wohnungsbestand in der Bundesrepublik zur Norm werden. Das sollte möglichst geschehen - ich kann das nur noch einmal unterstreichen -, ehe der Augenblick gekommen ist, wo Hunderttausende oder mehr Wohnungen unter Umständen nicht mehr vermietbar sind, weil die Vermieter dann nicht mehr in der Lage sind, diese Einrichtungen zu schaffen, wenn sie erst in der Konkurrenzsituation am Markt gegenüber den anderen Wohnungen abfallen, die jetzt als Neubauten diese Mindestausstattung auf Grund gesetzlicher Vorschrift aufweisen, da sie sonst überhaupt nicht gebaut und gefördert werden dürfen. In dem einen Falle erlegen wir als Gesetzgeber das Gebot auf „Du darfst überhaupt nicht bauen, wenn nicht ..."; im anderen Falle müßten wir dann mindestens die Duldungsverpflichtung auferlegen, wenn für den Tag der Wiederherstellung der Konkurrenz am Markt die Startgleichheit erreicht werden soll.
Wir haben eine ganz, ganz große Sorge: Schaffen Sie diese Möglichkeiten nicht und haben Sie im Gesetz einen § 28 a nur in der jetzt vorgeschlagenen Weise verankert, dann lösen Sie doch - das ist eine alte Erfahrung - erst einmal die Nutzung der Möglichkeiten eines solchen neugeschaffenen Paragraphen von beiden Seiten her aus. Es wird also sowohl zum Widerspruch wie zu der Anrufung des Gerichtes kommen. Jetzt sollen nun alle Gerichte in der Bundesrepublik - wohlgemerkt - über die Zumutbarkeit der wirtschaftlichen Belastung entscheiden. Ich halte das jederzeit für möglich, auch ohne daß man hier etwas weiteres einbaut. Aber die Frage, was technisch zugelassen werden soll, was zumutbar ist, was nicht oder was statt dessen, bedarf, glaube ich, von seiten des Gesetzgebers einer näheren Präzisierung; sonst überfordern wir unsere Gerichte und erreichen trotzdem nicht das, was wir unter allen Umständen erreichen wollen.
Lassen Sie mich nur einen einzigen Satz zu der Frage des zweifachen, dreifachen oder vierfachen Satzes sagen. Der vierfache Satz betrüge bei einer Durchschnittsmiete von monatlich 50 DM 600 DM pro Jahr, dieser Betrag dann mit 4 multipliziert machte 2400 DM aus; gerade der Betrag, den man im Durchschnitt im Augenblick für die Schaffung einer Badeeinrichtung benötigt!
({0})
Sie wissen also, woher diese Frage kommt, Herr Kollege Jacobi, ob Sie nun sagen „das Badezimmer durch die Hintertür" oder nicht. Ich möchte gerne, daß die Mindestausstattung, die wir im sozialen Wohnungsbau gesetzlich vorschreiben, in sämtlichen Wohnungen, in denen sie noch nicht vorhanden ist, innerhalb der Zeit, die bis zur Wiederherstellung eines Marktes verstreicht, selbstver6738 
ständlich wird. Das scheint mir doch ein Anliegen zu sein, das wir eigentlich alle gemeinsam vertreten sollten, und ich verstehe nicht recht, warum Sie meine Bemühungen, etwas zur rechtzeitigen Modernisierung des gesamten Althausbestandes im Interesse unserer gesamten Volkswirtschaft zu tun - und ich habe Ihnen ja gesagt, die Überwälzung auf die Mieten ist mir im Augenblick viel weniger bedeutsam als die rechtzeitige Erstellung der Einrichtungen -, nur mit einem milden Lächeln begleiten, wie es der Kollege Jahn tut. Ich glaube, die Frage der rechtzeitigen Modernisierung ist viel wichtiger.
({1})