Johannes Fechner (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir über Nachhaltigkeit diskutieren, dann stehen ja oft ökologische Fragen, Klimaschutz oder die Umweltpolitik im Vordergrund; das verbindet man eigentlich zuerst mit Nachhaltigkeit. Aber auch die Rechtspolitik, für die ich hier sprechen darf, hat natürlich ein großes Interesse an nachhaltiger Politik; denn die Vereinten Nationen haben ja in 17 Artikeln die globalen Nachhaltigkeitsziele formuliert und beschlossen, und mindestens drei dieser Ziele, auf die ich eingehen möchte, haben rechtspolitische Relevanz.

Mir ist wichtig, dass wir klarmachen: Wir haben durchaus auch in der Rechtspolitik schon nachhaltige Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Aber eines ist mir besonders wichtig: Wir dürfen über Nachhaltigkeit nicht nur diskutieren, sondern wir müssen auch handeln. Wir müssen konkrete, nachhaltige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In Artikel 5 der Nachhaltigkeitsziele der UN wird die Gleichstellung von Mann und Frau gefordert. Jetzt könnte man sagen: Die haben wir doch; sogar im Grundgesetz steht die Gleichberechtigung von Mann und Frau. – Aber weit gefehlt! Ich glaube, wir haben hier noch großen Handlungsbedarf in Deutschland, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass auch Richterinnen gute Karrierechancen haben sollen. Vor allem aber ist uns in der SPD wichtig, dass Frauen auch in Vorständen die Chance haben, Karriere zu machen. Deswegen brauchen wir nicht die Regelung, wie wir sie heute haben – ich glaube, diese freiwillige Regelung kann man als nicht erfolgreich bezeichnen –, sondern wir brauchen dringend eine verbindliche Regelung, damit auch Frauen in den Vorständen von Unternehmen in Deutschland Posten bekommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Vereinten Nationen fordern in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auch, dass Frauen und Mädchen vor Gewalt geschützt werden. Da haben wir schon einiges gemacht, etwa den Stalking-Paragrafen verschärft. Wir haben hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz gegen Kinderehen beschlossen. Ich freue mich auch sehr, dass Ministerin Christine Lambrecht einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, wie wir insbesondere Mädchen besser vor sexueller Gewalt schützen können. Frau Ministerin, das war ein guter Vorschlag. Ja, wir haben in vielen Paragrafen einen erhöhten Strafrahmen vorgesehen – das ist richtig und wichtig –, aber eben nicht nur. Wir setzen auch auf Prävention, auf eine bessere Richterausbildung, und wenn es nach der SPD geht, dann müssen endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz. Auch das wäre ein ganz wichtiger, nachhaltiger Fortschritt in Deutschland.

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In Artikel 11 der Nachhaltigkeitsstrategie werden nachhaltige Städte und bezahlbarer Wohnraum gefordert. Hier haben wir schon eine Menge gemacht, aber gerade im Mietrecht könnten wir noch mehr machen. Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. Es gibt noch viele weitere Vorschläge, die wir gemacht haben. Denn eines ist klar: In einer nachhaltigen Gesellschaft darf gerade das Wohnen, das eine so zentrale Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger hat, nicht dem freien Markt, nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Vielmehr braucht es eine soziale, staatliche Regulierung. Gerade wenn wir bezahlbares Wohnen nachhaltig sichern wollen, müssen wir noch eine ganze Menge tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Schließlich fordert Artikel 16 der Nachhaltigkeitsziele starke Institutionen, und das vollkommen zu Recht. Ich glaube, dass eine freie Gesellschaft nur mit einem starken Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte garantiert und sie schützt, überleben kann. Zu diesen Freiheitsrechten gehört zum Beispiel die Pressefreiheit; dazu liegen einige Anträge vor. Wir von der SPD sind der Meinung: Wir brauchen dringend eine Rechtsgrundlage dafür, dass Behörden Medien Auskunft geben müssen, wenn die Pressefreiheit wirklich effektiv zum Schutz unserer Demokratie ausgeübt werden soll. Das ist für uns ein ganz wichtiges Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir brauchen auch mehr Personal in der Justiz. Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn wir zu wenig Personal für deren Anwendung haben. Deshalb ist es für uns ein ganz wichtiges Ziel, dass wir in einer nachhaltigen Gesellschaft eine personell gut ausgestattete Justiz haben, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichert und wahrt.

Vielen Dank.

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