Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ein vieldiskutierter gesellschaftlicher Grundsatz in diesem Hause bei der Energiepolitik, beim Klimaschutz und bei den Staatsfinanzen.
Auch in der Sozialpolitik können wir diesem Postulat
nicht ausweichen. Denn auch in der Sozialpolitik gilt es,
nachhaltige Antworten auf die Frage der Generationengerechtigkeit zu entwickeln und das Gesundheitssystem
so auszurichten, dass wir die Kosten der Sozialsysteme
heute nicht regelmäßig auf die Schultern der kommenden Generationen lenken und legen.

Unser Ziel muss es also sein, in der gesetzlichen Krankenversicherung den notwendigen Ausgabenanstieg - er
ist notwendig, weil die Bevölkerung älter wird und der
medizinische Fortschritt vieles mehr möglich macht, das
allen zugute kommen soll - so moderat zu gestalten, dass
die Lasten auch für künftige Generationen bewältigbar
bleiben. Das heißt, Wettbewerb, Transparenz, Effizienz,
Kosten- und Verantwortungsbewusstsein sowie das Subsidiaritätsprinzip müssen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden.

Mit der Gesundheitsreform des Jahres 2007 haben wir
dazu einen wichtigen Schritt getan. Wir sorgen damit für
mehr Transparenz und mehr Wettbewerb im System. Die
Instrumente fangen an, zu greifen. Wir haben eine Vielzahl von neuen vertraglichen Möglichkeiten, die die
Krankenkassen nutzen. Denken Sie an Rabattverträge,
an Hausarztverträge und an die einsetzende Straffung
der Organisationsstrukturen in den Krankenkassen.

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Zu dieser Transparenz, die wir im Übrigen auch bei
den Leistungserbringern einfordern, gehört auch mehr
Transparenz in den Krankenkassen. Von einigen Kassen
wurde in der Vergangenheit durchaus der Mechanismus
praktiziert - und leider Gottes von mancher Aufsicht geduldet -, bei höherem Finanzbedarf lieber Schulden zu
machen, als die Beiträge zu erhöhen.

({1})

Die Schulden von gestern sind die höheren Beiträge von
heute. Aber wir haben genau dies mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz unterbunden. Denn die Krankenkassen wurden verpflichtet, bis Ende 2007 ihre Schulden
abzubauen. Wir haben diese Frist verlängert. Bis zum
Ende des nächsten Jahres werden wir diesen Zustand erreicht haben.

Summa summarum ist die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004 durch eine finanzielle Konsolidierung gekennzeichnet. Aus über 6 Milliarden Euro Schulden netto wurden ein Überschuss in
Höhe von 1,8 Milliarden Euro und Reserven in Höhe
von 3,2 Milliarden Euro. Das ist wichtig und war vor
fünf Jahren so nicht absehbar. Damals waren noch über
300 Kassen verschuldet. Ende dieses Jahres wird es,
wenn alles weiter so gut läuft, keine mehr sein. Das ist
wichtig. Denn das schafft genau die Wettbewerbsvoraussetzungen und die Gleichheit, die an der Stelle notwendig ist.

({2})

Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind
auch für den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen
Krankenkassen essenziell. Wir haben als Gesetzgeber
die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Derzeit - die Ministerin hat das ausgeführt - gilt die
Insolvenzordnung nur für bundesunmittelbare Krankenkassen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, das heute in erster Lesung beraten wird, wollen
wir diesen Ungleichheitszustand beheben und die erforderliche Transparenz hinsichtlich der Finanzen der Kassen erhöhen. Auch das ist ein unabdingbarer Baustein,
um unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen.

Im vorliegenden Entwurf eines Insolvenzgesetzes - ich
nenne es jetzt einmal so, weil diese Bezeichnung den
Schwerpunkt des Gesetzentwurfes am besten widerspiegelt - ist vorgesehen, dass ab dem 1. Januar 2010 alle
Krankenkassen der Insolvenzordnung unterliegen. Darüber hinaus soll die implizite Verschuldung durch versteckte Risiken bzw. durch sogenannte DO-Lasten, also
durch Altersversorgungslasten, die für die Dienstordnungsangestellten entstanden sind und weiterhin entstehen, beendet werden.

Jetzt haben die Kassen den Auftrag, im Hinblick auf
die zukünftige Geltendmachung von Versorgungsansprüchen innerhalb von 40 Jahren Kapital aufzubauen.
Diese lange Zeitspanne wird vorgesehen, um eine Überforderung einzelner Krankenkassen zu verhindern. Jede
Kasse hat für die von ihr begründeten Pensionsverpflichtungen selbst aufzukommen. Das entspricht der gewollten Subsidiarität auch im Gesundheitswesen.

Das Schließungsverfahren hat Vorrang vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Auch das haben wir
ganz bewusst zum Vorteil der Versicherten, der Leistungserbringer und der Beschäftigten in den Kassen so
entschieden.

Im Laufe der Beratungen innerhalb der Bundesregierung konnte eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht werden.

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Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf ist es zum
Beispiel gelungen, eine unakzeptable Kompetenzausdehnung des Spitzenverbandes Bund zu vermeiden.

({4})

Es ist inzwischen nicht mehr so, wie Sie es dargestellt
haben. Deshalb ist dieser Entwurf eine wirklich gute
Grundlage.

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Es gibt keine Zwangsfusionen von Krankenkassen
durch den Spitzenverband Bund.

({6})

Dieses Recht kann nur von der Aufsichtsbehörde ausgeübt werden.

({7})

- Lieber Kollege Bahr, wenn Sie ein Beispiel anführen,
dann müssen Sie das richtig machen. Sie müssen beachten, was im Gesetzentwurf steht. Sie haben gesagt, die
Commerzbank könne nicht gezwungen werden, die IKB
zu schlucken. Das ist aber überhaupt nicht Gegenstand
dieses Gesetzes. Umgekehrt dürfen die Verantwortlichen
bei der IKB doch nicht sagen: Wir möchten nicht von einem leistungsstärkeren Partner übernommen werden,
sondern weiterhin in unserer schwierigen Situation verbleiben.

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Das ginge zulasten der Versicherten und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Hier müssen wir leistungsfähige Strukturen schaffen.

({9})

- Im Gesetz steht: wenn freiwillige Vereinbarungen in
den Systemen nicht notwendig und nicht mehr möglich
sind; nicht mehr und nicht weniger. Ihr Beispiel ist
falsch.

({10})
Die Möglichkeiten des Spitzenverbandes Bund, auf
die Gestaltung der Haushalte der Kassen Einfluss zu
nehmen, wurden deutlich eingeschränkt. Statt einer
Pflicht der Krankenkassen, den Spitzenverband Bund
bei geringfügiger Abweichung von den Einnahmen zu
informieren, wird jetzt ein realistisches und praktikables
Frühwarnsystem eingeführt. Wir dürfen nicht immer
warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir müssen frühzeitig reagieren, wenn die Mechanismen nicht mehr greifen. Der Spitzenverband Bund ist
verpflichtet, die Aufsichtsbehörden zu informieren; das
ist auch richtig. So kann die Aufsicht bei einer Unterfinanzierung ihre Verantwortung wahrnehmen.

Auch bei etwaigen Finanzhilfen hat sich das Subsidiaritätsprinzip durchgesetzt; das ist gut so. Die Finanzhilfen innerhalb der Kassenart haben jetzt eindeutigen Vorrang vor finanziellen Hilfen des Spitzenverbandes Bund.
Diese sind nur noch möglich, wenn freiwillige finanzielle Hilfen der Kassenart entweder schon erfolgt oder
nicht mehr möglich sind. Und selbst diese Regelung gilt
nur für Leistungszusagen, nicht für sogenannte DO-Lasten.

Uns, der Union, war von Anfang an wichtig, dass die
wesentlichen Rechnungslegungsvorschriften des Handelsrechts jetzt auch für die Krankenkassen gelten. Es
müsste doch gerade im Interesse einer liberalen Partei
sein,

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dass wir dafür sorgen wollen, dass hier nicht nach anderen Kriterien gewirtschaftet wird als in den übrigen Unternehmensbereichen, die im Zweifel sogar im Wettbewerb miteinander stehen.

({12})

Dadurch wird die Transparenz hinsichtlich der Finanzen
der Kassen erheblich verbessert. Das ist dringend überfällig und notwendig.

({13})

Die Bundesknappschaft muss sich in ihrer Haushaltsführung wie die anderen Kassen an die im Handelsgesetzbuch geregelten Grundsätze einer ordnungsgemäßen
Buchführung und Bilanzierung halten. Dies ist ein richtiger Schritt zur Anwendung der Bedingungen, die für geöffnete, im Wettbewerb stehende Krankenkassen gelten.

Lieber Kollege Bahr, Sie haben den Schlüssel für die
Ermittlung der standardisierten Verwaltungsausgaben
angesprochen, die sogenannte 50 : 50-Regelung. Transparenz ist im Gesundheitswesen gerade bei den Verwaltungskosten wichtig. Noch immer gehören die Verwaltungskosten je Versicherten - sie sind in diesem
Zusammenhang die aussagekräftigsten Werte - zu den
am besten gehüteten Geheimnissen der Krankenkassen.
Sich selbst Versorgerkassen nennende Krankenkassen
fordern eine Umverteilung, die weit über die vom Gesetzgeber vorgesehene 100-prozentige Finanzkraftangleichung hinausgeht.
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Das würde diejenigen Kassen finanziell bevorzugen, die
schon über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich deutlich höhere Zuweisungen erhalten.

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