Maria Eichhorn (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers vor einigen Wochen über den Aufgabenbereich
von Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik er hat sie als „sonstiges Gedöns“ bezeichnet - war wohl
wirklich ernst gemeint. Denn die Regierungserklärung
dazu war sehr deutlich: nur sehr wenige und dann noch
unverbindliche Aussagen.

Frau Ministerin, ich habe heute die Regierungserklärung nochmals nachgelesen, weil ich dachte, ich hätte
vielleicht das eine oder andere überhört. Es finden sich
dazu nur ganz wenige Sätze - leider. Kein Wort zum
Stellenwert der Familie, dafür aber wurde das Ziel in der
Koalitionsvereinbarung genannt, daß alle auf Dauer angelegten Lebensformen künftig Anspruch auf Schutz
und Rechtssicherheit haben. Soll das die neue Familienpolitik sein?

({0})

Wir lehnen dieses gesellschaftspolitische Experiment als
indiskutabel ab.

({1})

Ganz bewußt haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Ehe und Familie in Art. 6 unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Wir werden daran festhalten und dafür kämpfen, daß sie die tragenden Leitbilder unserer Gesellschaft bleiben und die notwendige
staatliche Unterstützung weiter erhalten. Denn nicht zuletzt wegen der demographischen und sozialen Herausforderungen wird die Solidarität innerhalb der Familie
auf Dauer noch stärker gefordert sein.

Die Ankündigungen der neuen Bundesregierung aus
dem Wahlkampf werden nur halbherzig erfüllt. Ich begrüße natürlich die Erhöhung des Kindergeldes.

({2})

Wenn Sie, Frau Ministerin Bergmann, jedoch noch zu
Ihren Schlußfolgerungen aus dem Zehnten Jugendbericht stehen, müßten Sie eigentlich besonderen Wert
darauf legen, daß das Kindergeld gerade für Mehrkinderfamilien stärker erhöht wird. Ihr Versprechen, Familien mehr zu fördern, werden Sie jedoch nicht einhalten,
wenn die Kindergelderhöhung durch Veränderungen
beim Ehegattensplitting gegenfinanziert wird. Dies bedeutet lediglich Umverteilung und die Bestrafung der
Frauen, die wegen der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichten.

Ich vermisse auch eine klare Aussage in der Koalitionsvereinbarung zur Anhebung der Einkommensgrenze für die Gewährung des Erziehungsgeldes bzw.
des Elterngeldes, wie Sie es nennen. Daß dieses Ziel für
Sie keinerlei Priorität hat, Frau Bergmann, ist aus Ihren
Ausführungen sehr deutlich geworden. Wenn Sie das
dritte Jahr Erziehungsgeld vorhin grundsätzlich in Frage
gestellt haben, dann zeigt das Ihre wahre Einstellung.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, daß Sie das tun, was Sie
vorher in der Opposition immer eingefordert haben,
nämlich die Einkommensgrenzen sofort anzuheben.

({3})

Was die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeht, so sind in erster Linie die Bundesländer gefordert. Wir erwarten von der neuen Regierung auf Grund ihrer engen politischen Bindung zu vielen Ländern jetzt Fortschritte. Dabei können Sie sich die
unionsregierten Länder ruhig zum Vorbild nehmen, zum
Beispiel Bayern.

({4})

Wenn ich jedoch in diesen Tagen lese, daß Niedersachsen die Zuschüsse für die Kindergärten binnen zwei Jahren um über 60 Millionen DM kürzen will, so muß ich
feststellen: Sie tun das genaue Gegenteil von dem, was
Sie ankündigen.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle Familien - nicht nur für Alleinerziehende - wäre wichtig. Aber ich frage: Ist das eine
Wunschvorstellung, die Sie, Frau Ministerin, in einem
Interview geäußert haben, oder werden Sie diese Vorstellung im Rahmen der Steuerreform auch unterbringen
können?

Nachdem zwei Vorrednerinnen das Thema RU 486
angesprochen haben, eine deutliche Stellungnahme von
mir. Ich bin gegen die politische Auseinandersetzung,
weil damit der fatale Eindruck erweckt wird, daß es
wichtiger ist, über Abtreibungsmethoden zu reden, statt
das gesellschaftliche Bewußtsein für den Schutz des
ungeborenen Lebens zu fördern.

({5})

Die immer wieder hochstilisierte Frage der Einführung
von RU 486 verkehrt die Absicht, für den Schutz des
ungeborenen Lebens zu sorgen, ins Gegenteil. Die Tötung ungeborenen Lebens wird doch, so wie bisher über
dieses Thema diskutiert wird, nur verharmlost.

({6})

Erst recht eignet sich diese Diskussion nicht zur frauenpolitischen Profilierung.

({7})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung beschreiben Sie den
sogenannten Aufbruch in der Frauenpolitik. Eine neue
Programmatik kann ich jedoch nicht erkennen. Ich bin
angesichts der vielfältigen Kritik an unserer Gleichberechtigungspolitik positiv überrascht, daß Sie in vielen
Punkten genau unseren Weg fortführen wollen. Das
zeigt doch, daß wir den richtigen Weg beschritten hatten. Daß manches Ziel nicht gleich vollständig erreicht
wird, ist eine leidvolle Erfahrung, die Sie, verehrte Kolleginnen von der Regierungskoalition, jetzt bereits bei
der Vergabe der Ämter selbst erleben. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit kann schnell eine Lücke entstehen. Solange es in Zeiten der Opposition nur um verbale
Beteuerungen zur Machtbeteiligung von Frauen ging,
waren SPD und Grüne stets sehr freigiebig. Wenn es
aber tatsächlich um die Besetzung von Positionen geht,
dann zeigt sich, wie schwierig es sein kann, die Theorie
in der Praxis durchzusetzen.

Tatsächlich neu ist Ihr Ziel, ein Gleichberechtigungsgesetz für die private Wirtschaft auf den Weg zu
bringen. Wir wissen alle um die damit verbundenen
Probleme. Ich bin gespannt, ob Sie dieses Vorhaben
durchsetzen werden. Wir hoffen, daß sich die Frauenund Jugendministerin im Bündnis für Arbeit das notwendige Gehör verschaffen wird, damit die Frauenförderung in den Unternehmen weitere Impulse erhält.
Gleiches gilt natürlich für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Für uns bleibt es ein besonderes jugendpolitisches Anliegen, die Beschäftigungsmöglichkeiten
benachteiligter junger Menschen zu verbessern.

({8})

Als im Sommer die Pornohändlerringe im Internet
aufgedeckt wurden, war das Entsetzen groß. Weiterer
Handlungsbedarf wurde von allen Seiten angemahnt.
Deshalb bin ich jetzt doch sehr verwundert, daß diese
Regierung zum Jugendmedienschutz keinerlei Aussage
trifft. Der Schutz von Kindern vor Gewalt muß ein jugendpolitischer Schwerpunkt bleiben. Vor allem kommt
es darauf an, daß die nationalen Schutzvorschriften
durch internationale Vereinbarungen flankiert werden.
Die Weichen dafür hat die bisherige Bundesregierung
gestellt. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, im
nächsten Jahr die deutsche EU-Präsidentschaft zu nutzen, um auf europäischer und internationaler Ebene zu
klaren Ergebnissen in diesem Bereich zu kommen.

({9})

Frau Ministerin, Sie haben die gewaltfreie Erziehung
angesprochen. Wir sind natürlich für gewaltfreie ErzieMaria Eichhorn


hung, aber wir sind gegen die Kriminalisierung der Eltern. Dagegen wehren wir uns.

({10})

Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und
Wähler werden die Arbeit von Rotgrün nicht mehr wie
bisher an Worten, sondern jetzt an Taten messen. Wir
werden Ihre Politik in dieser Legislaturperiode kritisch
begleiten.

({11})