schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, das Wort zur ersten Beratung wird nicht weiter gewünscht. Damit ist die erste Beratung geschlossen.
Wir treten in die
zweite Beratung
ein. Ich rufe auf: § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den vorhin aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung -und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Das Wort zur Aussprache ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen wenige Enthaltungen in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Deutscher Bundestag

Arndgen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die in der 103. Sitzung des Bundestages eingebrachte Drucksache Nr. 1480, Entwurf eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen, hat sich der Ausschuß für Sozialpolitik eingehend berichten lassen.
Da der Herr Bundesarbeitsminister bei der Einbringung des Gesetzes den Inhalt des Allgemeinen Abkommens wie auch den der vier Zusatzvereinbarungen und der drei Protokolle behandelt hat und da Ihnen die Drucksache Nr. 1480 vorliegt, würde es heute eine Wiederholung sein, wenn ich nochmals auf die Bestimmungen dieser Vereinbarungen einginge. Der genaue Einblick in die Abmachungsbestimmungen hat im Ausschuß zu der Auffassung geführt, daß neben den Wirtschaftsverträgen, die sich mit den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und mit dem Zahlungsverkehr beschäftigen, auch die sozialen Abkommen für die arbeitende Bevölkerung, die zwischen den einzelnen Ländern abgeschlossen werden, Grundpfeiler für den europäischen Zusammenschluß bilden.
Mit aus diesem Grunde war der Ausschuß für Sozialpolitik einmütig der Meinung, daß dem Abkommenswerk mit Frankreich zugestimmt werden müsse.
Der Ausschuß hat ferner beschlossen, den Gesetzentwurf, durch den der Bundestag seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, zur Annahme zu empfehlen. Der Sozialpolitische Ausschuß hat diesen Beschluß gefaßt, da das Abkommen in seiner Gesamtheit sowohl vom allgemeinpolitischen Standpunkt als auch aus sozialen Gründen begrüßt werden kann. Wenn auch die eine oder andere Bestimmung, insbesondere in der Krankenversicherung, auch in der Invalidenversicherung, zu gewissen Bedenken Anlaß gibt, so war der Ausschuß doch der Meinung, daß das deutsche Parlament dem Abkommen die Zustimmung nicht versagen könne. Dies gilt um so mehr, als durch die vierte Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen im Bereich der Sozialversicherung gewissermaßen eine Liquidierung der Kriegszeit und der unmittelbaren Nachkriegszeit zu erblicken ist.
Die französische Regierung hat durch die Übernahme der Ansprüche, die französische Arbeitnehmer während des Krieges in Deutschland erworben haben, eine anerkennenswerte Großmütigkeit bewiesen. Andererseits muß auch der Bundesregierung bescheinigt werden, daß sie durch den Abschluß dieses Abkommens unter Zurückstellung gewisser Bedenken grundsätzlicher Art bestrebt war, einen wertvollen Baustein in die deutschfranzösischen Beziehungen einzubauen.
Einen Wunsch hat der Sozialpolitische Ausschuß an die Bundesregierung, nämlich zu überprüfen, ob nicht schon während der Vertragsverhandlungen der Ausschuß für Sozialpolitik über den jeweiligen Stand der Beratungen ins Bild gesetzt werden kann. Der Ausschuß ist der Meinung, daß eine solche Praxis geübt werden müsse, da solche internationalen Abkommen nur in ihrer Gesamtheit abgelehnt oder angenommen werden können.
Im übrigen ist, wie schon erwähnt, der Ausschuß der Auffassung, daß, nachdem die Hohe Alliierte Kommission dem Abkommen bereits zugestimmt und auch der Deutsche Bundesrat keine Bedenken erhoben hat, zu empfehlen, dem Abkommen zuzustimmen. Sollte sich im Laufe der Zeit durch Erfahrungen erweisen, daß die eine oder andere Bestimmung geändert werden muß, so besteht dazu leicht die Möglichkeit, weil das Abkommen zunächst nur auf ein Jahr befristet ist und sich nur dann stillschweigend verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird.
Als Berichterstatter des Ausschusses würde ich es daher begrüßen, wenn es der Bundesregierung gelänge, mit der französischen Regierung möglichst bald zu einer Verständigung über einen nahen Zeitpunkt des Inkrafttretens zu gelangen. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, daß auch die französischen gesetzgebenden Körperschaften das Abkommen möglichst bald ratifizieren. Der Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik, niedergelegt in der Drucksache Nr. 1649, hat folgenden Wortlaut:
Der Bundestag wolle beschließen, dem Entwurf
eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei
Protokollen unverändert nach der Vorlage
zuzustimmen.
Diesem Antrag, meine Damen und Herren, bitte ich zuzustimmen.