Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslage des Hauses hat es bewirkt, daß wir seit Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens doch noch eine Art Denkpause nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Kollegen der Regierungsparteien bekommen haben. Nun bin ich natürlich nicht so weltfremd, anzunehmen, daß alle die Kollegen - es ist offensichtlich die Mehrheit des Hauses -, die jetzt nicht hier sind, mit heißen Köpfen über diesem Sachverständigengutachten brüten. Aber ich hoffe, daß wenigstens die meisten von ihnen noch in der Presse gestern und heute die Zusammenfassung dieses Gutachtens zur Kenntnis genommen haben.
Wir stehen heute mit der Beratung über die Ergänzungsabgabe im Zentrum der Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Der Ehrgeiz dieser Steuerpolitik scheint darin zu bestehen - jetzt verwende ich doch das Wort, Frau Kollegin Kurlbaum -, kontraktiv zu wirken zu ihren eigenen Bemühungen um die Ankurbelung unserer Wirtschaft, um die Belebung der Konjunktur. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal Gedanken machten - und ich frage die Bundesregierung, ob sie das getan hat -, welche Wachstumsverluste wir durch die kontraktive Steuerpolitik der Bundesregierung im Jahre 1967 haben, dann würden Sie - um mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu sprechen - in der Bemessung dieser Wachstumsverluste zu-
*) Siehe Anlage 2 gleich das quantifizierte Mißtrauen der Wirtschaft gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung erkennen können.
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Es scheint sich bei der Ergänzungsabgabe um eine Steuer zu handeln, die im Grunde in der Bundesregierung niemand will. Der Bundeskanzler hat gesagt, sie sei konjunkturpolitisch bedenklich. Der Bundeswirtschaftsminister gar ist gegen die Steuer, aber er mußte die Kröte schlucken, wie er es in einem Fernsehinterview ausgedrückt hat. Von dem Herrn Bundesfinanzminister wissen wir noch aus den Koalitionsgesprächen des Herbstes 1966, als damals schon der Vorschlag für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe auf den Tisch kam, daß er ein engagierter Gegner dieser Ergänzungsabgabe ist. Wir haben deshalb die Frage, ob er heute hinter dieser Vorlage steht. Das würde dann die Theorie bestätigen, daß in sehr vielen Fällen die Übernahme eines hohen Staatsamtes auch zu neuen Einsichten verführen - in diesem Fall muß ich wirklich sagen: verführen - kann. Der einzige Minister dieser Regierung, der sich offen mit Klarheit und mit Überzeugung für die Erhebung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen hat, ist der Außenminister. Er hat gesagt, wir müßten auch eine Steuer für die Begüterten schaffen.
Wie sieht es nun mit der Steuerpolitik dieser Regierung aus, in deren Zusammenhang und auf deren Hintergrund wir diese neue Zusatzsteuer sehen müssen? Meine Damen und Herren, monatelang wurde die Wirtschaft verwirrt durch die Diskussion über die Entlastung der Altvorräte. Die Bundesregierung selbst hat in der Begründung für das zweite Investitionsprogramm zugeben müssen, daß die zunächst von den Koalitionsfraktionen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vorgenommene Entlastung der Altvorräte zu gering war und daß sich daraus erhebliche Wachstumsverluste ergeben haben. Im Bericht der Bundesbank heißt es für das erste Halbjahr 1967:
Die konjunkturelle Flaute wurde in der Berichtsperiode dadurch verstärkt, daß die Unternehmen infolge der großen Unsicherheit in der Beurteilung der weiteren Konjunkturentwicklung sowie der Unklarheit über die steuerliche Behandlung der sogenannten Altvorräte beim Übergang zum Mehrwertsteuersystem äußerste Vorsicht bei ihren Lagerdispositionen walten ließen.
Dann heißt es weiter:
Die Umkehr von Aufwendungen für den Lageraufbau im ersten Halbjahr 1966 zu Erlösen aus dem Lagerabbau im Berichtszeitraum war gleichbedeutend mit einem Nachfrageausfall von 6 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, wir fragen: Wie kann eine Bundesregierung eine Konjunkturpolitik dieser Art in der konjunkturpolitischen Situation des Jahres 1967 überhaupt verantworten?
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Wie kann man dann noch sagen, daß zusätzliche kontraktive Maßnahmen in das große Gefüge der sozialen Symmetrie hineingehörten, wo es doch für mich, wenn ich ein richtiges Verständnis dieses Begriffs habe, jetzt gerade darum geht, die Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen?
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Aber nicht allein die Diskussion über die Altvorräte, auch das Hin und Her um den Einführungssatz für die Mehrwertsteuer hat doch ein zusätzliches Maß an Unsicherheit in der Wirtschaft geschaffen. Es ist das einmalige Arbeitsergebnis dieser Regierung, daß sie innerhalb von acht Wochen drei verschiedene Einführungssätze für die Mehrwertsteuer im Jahre 1968 genannt hat.