Benda (NA), 1967-06-09:
Na ja, ich weiß nicht. Sie waren heute ein bißchen deutlicher, Herr Dorn. Ich würde Ihnen aber sagen, Herr Kollege, die Frage mag im Augenblick auf sich beruhen; denn wir sind im Verlauf dieser Übung an sich davon ausgegangen, daß wir die Diskussion über Inhalt und mögliche Problematik einzelner Bestimmungen der Entwürfe nicht an dieser Stelle führen wollten. Das ist also nicht so ganz unser Thema, das uns damals bewegt hat. Insofern würde ich für meine Person aus
Ausführungen oder aus einem Schweigen des Kollegen Dorn von damals keine besonderen Folgerungen für unsere heutige Diskussion ziehen. Lassen wir es im Augenblick einmal dabei! Ich glaube nicht, daß uns die Behandlung dieses Punktes jetzt wesentlich weiterbringt in Erkenntnis dessen, was nun wirklich war.
Nun aber ein anderer Punkt. Herr Kollege Dorn hat wieder diese bekannten Pressenachrichten vorgebracht, nach denen bestimmte Stellen der Bundesregierung sich bei befreundeten Regierungen nach den dort vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung von Internierungs- oder Konzentrationslagern im Bedarfsfall erkundigt haben sollen. Sie haben Ihrem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß dieser Punkt offengeblieben ist, daß man trotz vielfacher Bemühungen noch nicht wisse, was damit geschehen sei. Ich darf insoweit das amtliche Protokoll dieses Hauses vom 19. Januar 1967 zitieren. An dem Tag ist nämlich in der Fragestunde dieses Hauses diese Frage nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet worden, und zwar sehr ausführlich durch den Herrn Staatssekretär Professor Dr. Ernst im Bundesinnenministerium. Ich nehme an, daß ich das jetzt nicht alles verlesen muß. Ihnen stehen natürlich die Berichte zur Verfügung. Notfalls stehen sie Ihnen hier sofort zur Verfügung. Aus dem Protokoll ergibt sich ganz klar, wie die Dinge gewesen sind. Nachdem Sie die Materie angesprochen haben, darf ich doch den wesentlichen Inhalt hier noch einmal zitieren, damit der von Ihnen verbreitete Eindruck von der Sache hier nicht hängenbleibt.
Es ist damals vom Bundesministerium des Innern als der zuständigen Stelle innerhalb der Bundesregierung bei den anderen Ressorts darum gebeten worden, sich nach vergleichbaren Regelungen zur Gesamtproblematik der Notstandsverfassung in anderen Ländern zu erkundigen. Es gibt ja rechtsvergleichendes Material, und Sie wissen, daß dieses rechtsvergleichende Material Erkenntnisse liefern kann. Es ist von vornherein weder sinnlos noch verboten, sich nach den Regeln in anderen Ländern zu erkundigen.
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Dann hat eine bestimmte Stelle das zum Anlaß genommen, sich bei anderen Ländern nach dieser Spezialfrage neben anderen Fragen zu erkundigen, aber doch nicht, Herr Kollege Dorn - darüber sind wir uns doch hoffentlich einig -, weil man einen irgendwie begründeten Verdacht haben könnte, daß wir uns etwa Vorbilder in anderen Ländern für eine derartige Regelung suchen sollen, sondern um doch im Gegenteil zu zeigen, wieviel einschneidendere und wieviel unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten problematischere Regelungen eine Reihe von anderen Ländern im Vergleich zu dem haben, was uns in Entwürfen vorliegt.
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Daß dann mit einem gewissen Augenzwinkern der Bundesregierung bestimmte Absichten unterstellt werden, ist eine Sache, deren Bewertung ich hier nicht vornehmen, sondern der Beurteilung durch das Hohe Haus überlassen möchte.
Herr Kollege Dorn, Sie haben weiterhin mich persönlich in einer recht massiven Form angesprochen und angegriffen in der Frage: Wann ist die Übung Fallex zu Ende gegangen, und was ist hinterher gewesen? Ich darf zunächst einmal folgendes sagen. - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zuhören würden, Herr Kollege Dorn; denn ich nehme an, daß Sie meine Stellungnahme zu Ihren Vorwürfen interessiert.
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Da Sie offenbar bereit- sind, auf diesem Punkt zu insistieren, scheint dies ein wichtiger Punkt zu sein. Ich hoffe, daß es nun endlich einmal gelingt, ihn zu klären. Allerdings - das muß ich in diesem Zusammenhang sagen - haben Sie, Herr Kollege Dorn, im Januar dieses Jahres einen Brief vom Bundesinnenministerium bekommen, versehen mit der Unterschrift des Herrn Ministers. Sie haben damit schon die Aufklärung in vollem Umfang erhalten. Ich bin sehr erstaunt, daß Sie heute hier erneut gegenteilige Behauptungen aufstellen.
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Ich habe die Abschrift hier, Herr Kollege Dorn. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Brief nicht bekommen, so bin ich gern bereit, in anderer Eigenschaft als in der, in der ich jetzt spreche, nachzuprüfen, wie das damit ist.
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- Darüber können wir uns nachher gern unterhalten. Ich habe also die Unterlagen des Innenministeriums hier, aus denen sich ergibt, daß und wann der Brief an Sie abgeschickt worden ist. Hoffentlich ist nachher nicht der Herr Bundespostminister schuld; aber das kann ich mir eigentlich kaum vorstellen.
Nun wiederhole ich folgendes, Herr Kollege Dorn, wobei ich aber darauf hinweisen muß, daß alles, was ich jetzt sage, schon einmal den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses im Verlauf der Übung Fallex, in der sogenannten Vorübung, mitgeteilt worden ist. Das geschah in Ihrer Anwesenheit, Herr Kollege Dorn. Ich bin deshalb mehr als erstaunt darüber, daß Sie offenbar immer noch nicht wissen, daß in der Zeit vom 17. bis 21. Oktober eine Übung unter dem Stichwort „Top Gear" stattgefunden hat, an der der Gemeinsame Ausschuß teilgenommen hat. Vorher war die bekannte Vorübung hier im Bundeshaus, zu der auch die Besprechung der Ausgangslage und all die anderen Dinge gehörten, die ich soeben schon genannt habe. Wir haben - ich wiederhole das, was ich vor diesem Hohen Hause in der von Ihnen vorhin zutreffend zitierten Weise gesagt habe - mit als letzte die Übung am 21. Oktober im Bunker verlassen. Die Übung war damit beendet. In der Zeit vom 21. bis zum 23. Oktober hat unter dem Stichwort „Jolly Roger" eine Übung stattgefunden, die in der Ausgangslage und hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer ganz anders angelegt war. Ihr Erstaunen, Herr Kollege Dorn, das Sie jetzt demonstrieren, ist für mich höchst verwunderlich; denn das ist Ihnen bekannt gewesen, das haben wir alles - ich wiederhole es - in der Vorübung vor

versammelter Mannschaft in Ihrer Gegenwart vorgetragen.
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Diese dreitägige Übung, die mit der Übung, von der ich eben gesprochen habe und an der Sie das Vergnügen oder die Last hatten teilzunehmen, nicht das geringste zu tun hatte, hatte die Aufgabe, das Funktionieren bestimmter militärischer und ziviler Meldezentralen und einiger Luftschutzwarnämter zu erproben. Sie mußte dafür natürlich von einer bestimmten übungsmäßig vorgegebenen Lage ausgehen. Das war also eine Erprobung des Alarmnetzes des Luftschutzes im zivilen und militärischen Bereich, eine Sache, die mit unserer eigentlichen Übung, ich wiederhole es, überhaupt nichts zu tun hat.
In der Zeit vom 25. bis 28. 10. schließlich hat unter dem Stichwort Full Moon eine weitere Einzelübung stattgefunden - auch das kann Ihnen nicht neu sein, Herr Kollege Dorn, auch das ist bekannt -, die nur von den logistischen Dienststellen der Bundeswehr zur Erprobung ihrer logistischen Möglichkeiten und ihrer Mittel durchgeführt worden ist. Ich wiederhole also, Herr Kollege Dorn, daß das, was Sie in der Öffentlichkeit und hier heute erneut behauptet haben, nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. Ich wiederhole, daß vielmehr das, was ich damals in der Aktuellen Stunde hier gesagt habe, in vollem Umfange zutreffend ist. Das zu diesem Punkt.
Nun ein ganz anderer Punkt, Herr Kollege Dorn. Sie haben die Freundlichkeit gehabt, mich im Zusammenhang mit der Mülheimer Tagung über das Wahlrecht zu zitieren. Ich erwähne diesen Punkt nur deswegen, weil Sie auch meine damaligen Ausführungen, die ich als Diskussionsbeitrag gemacht habe, nicht zutreffend zitiert haben. Ich habe mich in der Diskussion über die Frage des Übergangswahlrechtes - ich habe das Protokoll nicht hier, aber ich kann es Ihnen notfalls in wenigen Minuten zur Verfügung stellen - in der Tat konkret mit einem bestimmten Modell des Übergangswahlrechts, das im Stadium der Überlegung ist, beschäftigt, nämlich mit der Überlegung, die einmal angestellt worden ist, das geltende Wahlgesetz dahin gehend zu verändern, daß man zusätzlich zu der 5 %-Klausel bestimmte Direktmandate fordert. Ich habe lin der Tat gesagt, daß diese - und ich unterstreiche das Wort diese - Form des Übergangswahlrechts mir aus zwei Gründen problematisch zu sein scheint, nämlich erstens, weil ich glaube, daß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen könnten, und zweitens weil ich glaube, daß man diese Form des Übergangswahlrechtes nicht wählen sollte, weil dann die von mir für richtig und notwendig gehaltene Wahlrechtsreform insgesamt möglicherweise unterbleiben könnte, weil manche Leute sagen: Dann haben wir im Grunde das, was wir haben wollen. Das wäre eine Verkennung der Problematik der Wahlrechtsreform. Dies ist etwas ganz anderes, Herr Kollege Dorn, als das, was Sie heute hier ausgeführt haben.
Ich beschränke mich auf diese Ausführungen, die an Ihre persönliche Adresse gerichtet sind, Herr Kollege Dorn. Insgesamt wiederhole ich - ich möchte sonst keine Bewertung vornehmen -: die
Auseinandersetzung mag hart gewesen sein, sehr geistig war sie nicht oder jedenfalls nicht in allen Punkten.
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