Christian Schmidt (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lutz Stavenhagen ist persönliches Verschulden nicht vorzuwerfen. Ich möchte vorneweg dem Kollegen Stavenhagen noch einmal ausdrücklich den Dank abstatten, den er für seine Tätigkeit als Staatsminister, insbesondere auch im Bereich der Europapolitik, verdient hat.
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Es gab mal einen Bundeskanzler der SPD, der sich beim Parteitag beklagt hat, daß an einer Stelle der Applaus gefehlt habe. Er hat vorhin auch gefehlt, als der Dank an Lutz Stavenhagen abgestattet worden ist.
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- Sie haben nicht geklatscht; ich habe genau hingesehen. Wir haben auch beobachtet, wie schnell erstaunlicherweise schnell ein Rücktritt mit unzutreffenden Begründungen versehen wird.
Leider ist Frau Köppe nicht mehr da. Professor Ullmann, ich bitte, ihr das auszurichten, daß es schon ein gehöriges Stück ist, daß sie mit dem Anlaß des Rücktritts die Legende fortzustricken versucht, die Beziehungen des Kanzleramts zu Schalck-Golodkowski, so ihr Zitat, seien weitaus intensiver - gemeint ist natürlich: verwerflicher - gewesen, als noch vor einem halben Jahr der Öffentlichkeit bekannt war. Das ist bewußte Verdrehung der Tatsachen und lenkt - dessen sollten wir uns bewußt sein, doch nur von der Schuld und Vertrickungen der Ulbrichts, der HonekChristian Schmidt ({2})
kers und der Krenzens ab, die wir in diesem Untersuchungsausschuß zu untersuchen hätten.
Der Rücktritt von Lutz Stavenhagen dokumentiert allenfalls seine noble Haltung, für Ungeschicklichkeiten anderer einzustehen, die für sich genommen praktisch ein Muster ohne Wert und Bedeutung sind.
Oder wollten Sie sagen: dunkle Ränke des BND? Natürlich sind an den früheren Präsidenten des BND, Herrn Wieck, der von Herrn Conradi schon zitiert und in Anspruch genommen worden ist, sehr deutliche Fragen zu stellen, wieso er seine Entscheidung, die Aktion „Schneewittchen" mit Decknamenpapieren zu versehen, nur derart nebulös nach Bonn weitergedeutelt hat.
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- Der Brief kam zu spät.
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- Wer sich im Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit beschäftigt, weiß, wovon ich rede. Andere sollten sich darüber informieren.
Die Ereignisse der letzten Tage sollten uns aber auch Anlaß geben, uns auf das zurückzubesinnen, um was es bei der Auseinandersetzung mit der Erblast des SED-Staates eigentlich geht.
Leider kann die Opposition der Versuchung nicht widerstehen, sich im Schalck-Untersuchungsausschuß - an der eigentlichen Themenstellung vorbei - bei günstiger Gelegenheit ein Opfer unter den heute politisch Verantwortlichen herauszusuchen. Grundsätzlich wird ihr dies zwar nicht gelingen, dennoch muß sie sich darüber im klaren sein, daß sie damit der gesamten Demokratie Schaden zufügt.
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- Ja, hören Sie nur zu.
Ich lese Ihnen gern den Untersuchungsauftrag vor, falls er Ihnen entfallen sein sollte.
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- Sie haben aber auch zugestimmt.
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Er lautet: Der Ausschuß soll untersuchen, welche Rolle der Arbeitsbereich KoKo und sein Leiter, Dr. Schalck-Golodkowski, im System von SED-Führung, Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereichs zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen.
Tausende von Fällen müssen aufgearbeitet werden. Der Ausschuß bewegt sich aber nur auf Nebenkriegsschauplätzen.
Mich läßt der Satz eines Bürgers nicht los, der mir am Wochenende gesagt hat: Ihr habt die Dimensionen vergessen, ihr habt die Dimensionen verwechselt, ihr kümmert euch um einen verlegten Brief, während
draußen alte Seilschaften noch ihr Unwesen treiben.
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Ich kann nur hoffen, daß sich Frau Köppe und die Kollegen von der SPD um die Schicksale der Verfolgten und ungerecht behandelten Bürger der DDR im Untersuchungsausschuß mit gleicher Intensität kümmern, wie sie verlegten Briefen nachjagten.
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Ich darf festhalten: Der Untersuchungsauftrag liegt klar auf dem Tisch. Wenn er nicht ausreichen sollte, dann muß in Form einer Enquete-Kommission SEDUnrecht und anderes behandelt werden. Man könnte dort interessante Themen aufnehmen, z. B. die Frage nach gemeinsamen SPD-SED-Papieren aus vergangenen Zeiten.
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- Das würden wir gern in einer solchen Kommission diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Unterlagen, die Sie hoffentlich nicht in Aktenschränken versteckt haben, sondern noch parat haben, die vor zwei Jahren aktuell waren, auch heute noch auf den Tisch zu legen.
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Das würde der geschichtlichen Wahrheit auch in diesem Hause und in diesem Lande dienen.
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Herzlichen Dank.
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