seibert (NA), 1966-05-25:
Ich weiß das, Herr Ramms. Aber ich bin nicht gewohnt, mich an schlechten sozialen Bedingungen zu orientieren.
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Wenn man europäische Verkehrspolitik machen will, dann heißt es: Lebensstandard verbessern. Der Kernsatz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auch des Vertrages, läuft auf eine Verbesserung des Lebensstandards aller im Berufsleben stehenden Menschen hinaus.
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- Ja, machen Sie doch eine Tarifpolitik, die notwendig ist.
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- Es ist nicht die Aufgabe des Parlamentariers, Tarifpolitik zu machen. Das ist Aufgabe der Verkehrsträger. Mein Standpunkt wurde unlängst bei einem verkehrspolitischen Gespräch von allen Verkehrsträgern akzeptiert. Ich bitte, das nachzulesen. Dann können wir uns die Zwischenfragen und Antworten hier ersparen.
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- Wir werden Gelegenheit haben, Herr Kollege Müller-Hermann - das möchte ich auch allen anderen Damen und Herren sagen -, bei der Diskussion über die Verkehrspolitik, die vorhin angeregt wurde, auch die Preispolitik einmal in aller Offenheit zu diskutieren. In Zusammenhang mit der jetzigen Diskussion sollten wir dieses Thema ausklammern.
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Ich kann Ihnen aus zahllosen Gesprächen mit Bediensteten der Bundesbahn versichern, daß die Forderungen nach Mehrarbeit - jetzt geht es sogar schon um zwei Stunden wöchentlich - nicht nur keine Begeisterung, sondern nichts als Kopfschütteln verursachen. Das werden Sie mir doch abnehmen. Gehen Sie einmal hinein in den Betrieb der Bundesbahn und reden Sie mit den Eisenbahnern! Sie werden sich wundern, was Sie dort alles zu hören bekommen. Die hunderttausend, die schon zehnmal gesagt bekommen haben, daß sie überflüssig seien, sind gern bereit, einmal mit Ihnen zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch erfahren, wie man über den Vorschlag denkt, zur Post versetzt zu werden.
Eines ist allerdings bei der Post besser geregelt. Ich meine damit nicht, daß die Bundespost jetzt nach der Vorlage des Gutachtens alles bekommen soll, was wir für die Bahn jahrelang vergeblich gefordert haben, weil die Bahn als abschreckendes Beispiel angesehen wird. Ich meine damit, daß der Herr Bundespostminister von Anfang an klar und deutlich erklärt hat, daß man die Ergebnisse der Rationalisierung nicht überschätzen darf. Anders bei der Bundesbahn. Hier ist das Wort Rationalisierung geradezu ein rotes Tuch geworden; nicht deshalb, weil die Eisenbahner gegen Rationalisierung sind. Aber sie sind in all den Jahren der ewigen Besserwisserei Außenstehender überdrüssig geworden. Ich glaube, daß darf man ihnen zubilligen.
Immer wieder hieß es, die Bundesmittel müßten herabgesetzt werden und die Bahn müsse eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen.
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- Von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, die er abgegeben hat.
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- Ich war jedenfalls so aufmerksam, ihm genau zu folgen.
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- Ich bitte, es nachzulesen. Es steht drin, daß die Bemühungen angestrengt werden müßten, die Bundesmittel herabzusetzen.
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- Ich bitte das nachzulesen.
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- Selbstverständlich. Aber das kann doch nicht dadurch geschehen, daß Sie einseitig die Bundesmittel kürzen. Sie müssen meinem Wortlaut folgen.
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- Ich habe gesagt, es habe immer wieder geheißen, die Bundesmittel müßten herabgesetzt werden und die Bahn müsse eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen. Das sind Äußerungen, die von höchster Stelle gemacht worden sind. Meiner Auffassung nach ist das nichts anderes als eine bequeme Redensart, deren Folgen wir heute ausbaden müssen.
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Nun werden Sie natürlich sagen, Sie hätten jetzt das verkehrspolitische Programm vom 26. Januar 1966. Wir werden gewiß noch Gelegenheit haben, eine ausführliche Unterhaltung darüber zu führen. Meine Herren Kollegen, wir werden Ihnen da manches zu sagen haben.
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Nur möchte ich heute vorweg sagen: wenn man sich dieses Programm ansieht, insbesondere hinsichtlich des Sondervermögens Bundesbahn, hat man tatsächlich wenig Hoffnung, daß in absehbarer Zeit eine Wende zum Besseren erfolgen könnte. Hier habe ich seltsamerweise keinen Widerspruch vernommen. Die Bundesregierung hat dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn durch das In-Aussicht-Stellen eines Sonderinvestitionsprogramms für die Eisenbahn der der Zukunft Hoffnungen gemacht, die doch einfach nicht erfüllt werden können. Daß der Bundeshaushalt keine Mittel für ein solches Sonderprogramm hergibt, werden Sie sicher nicht bestreiten, und daß eine Besserung der Lage am Kapitalmarkt allenfalls die Abwicklung des regulären Investitionsvolumens gestattet, ist ebenso unzweifelhaft.
Es bleibt nur die Frage, was das eigentlich soll. Diese Vorstellungen sind genauso wenig realistisch, wie die immer wieder beschworene optimale Verkehrsbedienung praktikabel ist, weil Sie bis heute dem Parlament noch immer keine einwandfreien Kriterien entwickelt haben, was Sie damit eigentlich wollen. Wenn irgendwo der Satz, daß der Teufel im Detail steckt, richtig ist, dann ist es gerade hier der Fall.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn würden geregelt, wenn das Gutachten vorliege. Daran müssen wir Sie heute erinnern. Das Gutachten liegt vor; die Regelung bleibt aus.
Meine Damen und Herren, die Frage der Versorgungslasten wurde bereits angesprochen. Daß die Bundesbahn in der Frage des Kindergeldes so gestellt wird wie ihre Konkurrenten, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn wir wirklich eine Normalisierung der Konten wollen, dann bleibt noch viel zu tun. Betrachten Sie z. B. die Erläuterung zum Tit. 510 a Ziffer 3. In der Formulierung ist sie ein Fortschritt. Dort finden Sie jetzt im Gegensatz zu der früheren Bezeichnung „Anpassungshilfe zur Erleichterung der Rationalisierung im Personenzugverkehr" die Bezeichnung „Beitrag des Bundes zur Kostenunterdeckung im sozialbegünstigten Personennahverkehr". Mit den dort eingestellten 120 Millionen DM wird aber noch nicht einmal ein Drittel des Verlustes aus dem Berufsverkehr abgedeckt. Das waren 1964 380 Millionen DM.
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- Das Gutachten, das vorliegt, stellt fest, daß die Kostenrechnung korrekt ist, Herr Kollege Mengelkamp.
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Sind Sie wenigstens bereit, im Jahre 1967 die Kontonormalisierung in dem Sinne anders zu machen?
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- Gut, aber Sie sind der Sprecher, der Berichterstatter der Regierungspartei.
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- Das ist aber keine ausreichende Hilfe, Herr Kollege. Wissen Sie, wie diese Hilfe angesprochen und bewertet wird? Da zitiere ich eine Zeitung aus Ihrer Heimat. Die „Süddeutsche Zeitung" hat am 16. Mai geschrieben, daß die sanierungsreifen Bundesunternehmen Bahn und Post „Brosamen" erhalten statt massive Hilfe. So wird die von Ihnen angesprochene Hilfe draußen beurteilt. Wenn Sie es schon so darstellen wollen, als wäre es eine Hilfe, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß Sie im Haushalt von 2,5 Milliarden über 280 Millionen weniger angesetzt haben, als das Ist des vergangenen Jahres gewesen ist?
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Sehen Sie, deswegen dürfen Sie nicht von großer Hilfe sprechen. Meine Damen und Herren, wir hof2024 
fen - und wir sind dazu bereit -, daß wir die Liquiditätshilfe von 1,3 Milliarden DM - und darum geht es - im Etat 1967 nicht mehr vorfinden werden, sondern daß es bis dahin entsprechend den Zusagen des Herrn Bundesfinanzministers gelungen sein wird, diese Position in einzelne Verwendungszwecke klar aufzugliedern. Die Deutsche Bundesbahn hat dafür bereits Vorschläge unterbreitet und Einzelpositionen aufgeführt.
Wir können diese Frage heute nicht erschöpfend behandeln, aber wir werden dies nachholen, wenn wir Gelegenheit zu einer Aussprache über die Verkehrsprogramme haben. Aber so viel noch zum Abschluß. Wir sollten uns von der Illusion frei machen, man könne die Bundesbahn durch Stillegungen und Schließungen sanieren. Sonst werden Hoffnungen erweckt, die nicht gerechtfertigt sind. Unserer Meinung nach, meine Damen und Herren, ist dringend erforderlich: erstens die Normalisierung der Konten, zweitens eine sukzessive Kapitalaufstockung zur Sicherung der Finanzierung des Investitionsprogramms der Bundesbahn in Höhe von 12,1 Milliarden für vier Jahre bzw. 3 Milliarden jährlich. Eine Forderung, die für Sie vielleicht neu ist, ist drittens eine Stundung der Beförderungsteuer der Bahn durch den Bund und eine Zweckbindung dieser Mittel zur Teilfinanzierung des Investitionsprogramms. Mit dieser Maßnahme würde der Bahn besser geholfen als mit Anleihen, die man in Aussicht stellt und die der Kapitalmarkt nicht hergibt.
Meine Damen und Herren! Die Zeit der Reden und Vertröstungen muß endgültig vorbei sein.
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- Was ich Ihnen heute vorgehalten habe, Herr Müller-Hermann, können Sie auch durch eine solche Bemerkung nicht wegwischen.
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- Ich werde Ihnen dann Dank sagen, Herr Mengelkamp, wenn der Bund die jahrelange Vernachlässigung durch eine echte Hilfe ablöst und damit beweist, daß er bereit ist, das Bundesbahnvermögen als sein Vermögen auf eine gesunde Basis zu stellen. Wenn das geschehen ist, werde auch ich bereit sein, dieser Regierung Dank zu sagen.
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Wir fordern, daß schönklingende Worte über die notwendige Klärung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn durch eine echte Normalisierung der Konten abgelöst und die Investitionen der Bundesbahn finanziell gesichert werden. Wenn Sie diese Forderung erfüllen, werden wir ein Stück weiterkommen.
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