Michael Glos (NA), 1993-05-27:
Ich fange noch mal an. Wer die Finanzpolitik des Bundes deshalb kritisiert, dem sei gesagt, daß zur gleichen Zeit der neue französische Premierminister Balladur den Franzosen Opfer und Anstrengungen auferlegt, weil das Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt.
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Trotz seines massiven Sanierungsprogramms wird die Neuverschuldung des französischen Staatshaushalts im laufenden Jahr umgerechnet 125 Milliarden DM betragen, also fast das Doppelte des deutschen Haushaltsdefizits, und das ohne Wiedervereinigung.
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Gipfel der Hinterhältigkeit ist es schließlich, wenn sich die deutschen Sozialdemokraten im Vorfeld und während der Verhandlungen zum FKP auf Bundeswie auf Länderebene hartnäckig gegen einen höheren Finanzierungsbeitrag der Länder sperren, um es dann schließlich Theo Waigel anzulasten, daß das Ergebnis weitgehend zu Lasten der Bundeskasse geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Das ist genauso widersprüchlich und unlogisch wie das, was ich heute in der „FAZ" lesen konnte, nämlich daß sich ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank darüber beklagt, daß die Deutschen so wenig Aktien kaufen, ohne gleichzeitig alle Ursachen dafür zu nennen, z. B. daß Insiderregelungen schon lange fehlen
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und daß man das Gefühl hat: Wenn man in Deutschland Aktien kauft, ist man möglicherweise der Spielball eines Insiderspekulanten.
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Die Bundeshaushalte 1994 und 1995 werden trotz Föderalen Konsolidierungsprogramms ebenfalls vom Fortwirken der Konjunkturschwäche geprägt sein. Wir müssen deshalb damit rechnen, daß es ohne einschneidende Maßnahmen zu einem ähnlich hohen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit kommt wie 1993. Ich bin der Meinung, hier muß zusätzlich angesetzt werden. Wir werden deshalb die notwendigen Weichenstellungen angehen, um das Defizit im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren möglichst rasch wieder auf eine mittelfristig vertretbare Größenordnung zurückzuführen. Theo Waigel kann sich dabei auf die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten CDU/CSU-Fraktion verlassen.
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- Und auf die der F.D.P., das freut mich.
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Herr Dr. Schäuble hat mich ausdrücklich beauftragt, da ich auch in seinem Namen hier spreche, dies für die CDU mit zu sagen. Graf Lambsdorff hat genickt. Dann bin ich überzeugt, daß das alles gut läuft.
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Bereits im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms war es unumgänglich, Einsparungen im Sozialhaushalt vorzunehmen. Insbesondere sollen durch eine intensivere Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs und der Leistungsmitnahme ab 1995 rund 1,8 Milliarden DM jährlich eingespart werden. Die aktuellen Maßnahmen, die die Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet hat, brachten, wie ich meine, erschreckende Ergebnisse und waren ergiebiger, als man gedacht hat: Über 10 % von rund einer Million vorgeladener Arbeitsloser verzichteten ganz spontan durch die Vorladung auf die bisherigen Leistungen,
für über 15 % mußten Sperrzeiten verhängt werden. Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
Aber diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Zur notwendigen Beseitigung von Mißbräuchen gehört für mich auch, daß Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe so ausgestattet werden, daß der materielle Anreiz der Betroffenen groß genug ist, wieder einer regulären Arbeit nachzugehen.
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Das Stichwort dafür heißt Lohnabstandsgebot, falls Sie es nicht wissen sollten.
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Leider haben wir hierzu bei den Gesprächen im Kanzleramt nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten bekommen. Vielleicht hat dies der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller gemeint, als er unlängst darauf hinwies, die SPD sei „kopflos" und habe „die Änderung unserer Gesamtsituation noch nicht aufgenommen und verarbeitet". Er sagt weiter über die SPD, ihre „Rezepte seien von gestern".
Ich bin überzeugt davon: Wer sich wie die SPD nach den Verhandlungen zum Solidarpakt gerühmt hat, soziale Einsparungen verhindert zu haben, der wird in den nächsten Wochen und Monaten durch den Zwang der Fakten erleben müssen, daß diese Einsparungen letztlich nicht vermeidbar sind.
Im Bundesrat wird dann letztendlich die Probe aufs Exempel stattfinden. Sie werden zeigen müssen, ob Sie sich den wirtschaftlichen Notwendigkeiten verweigern oder ob Sie mit uns stimmen werden.
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Ich möchte hier zwar nicht in Ihre Kanzlerkandidatendiskussion eingreifen, darf aber trotzdem Ministerpräsident Scharping zitieren.
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- Wenn Sie schon nicht hören wollen, was ich sage, dann lassen Sie sich doch wenigstens sagen, was Scharping sagt. Wenn er nicht selber hier sprechen kann, sage ich, was er gesagt hat. Scharping sagt:
Es muß ein eherner sozialpolitischer Grundsatz gerade der Sozialdemokratie bleiben, daß sich das Arbeiten mehr lohnt als der Bezug eines Sozialtransfers.
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Ich kann nur sagen: Folgen Sie ihm! Sie können sich jetzt ja auch mal wieder anderen Themen zuwenden, nachdem Sie in quälerischer Selbstzerfleischung sich über ein Jahr hinweg mit dem Asylthema abgemüht haben, das jetzt endlich vom Tisch ist. Ich hoffe, daß sich die Sozialdemokratie jetzt endlich auch wieder den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land zuwendet.
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Wir können und dürfen die Steuerschraube in Deutschland nicht überdrehen. Schließlich werden Standortentscheidungen von Unternehmungen und damit Entscheidungen über Arbeitsplätze unter dem Gesichtspunkt getroffen, wie stark die aus einer Investition fließenden Unternehmensgewinne mit Steuern belastet werden.
Hier sind wir allerdings leider dabei, alle bisherigen Rekorde zu brechen.
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Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung wird 1995 voraussichtlich 47,5 % erreichen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer würde sich dann durch den Solidaritätszuschlag auf 58 % erhöhen. Das mag im privaten Bereich vertretbar sein; für gewerbliche Investitionen ist das zu hoch. Die gesamte Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland beläuft sich bereits heute auf etwa 66 %. Das hat eine nicht zu unterschätzende negative psychologische Wirkung auf Investoren aus dem In-und Ausland. Deshalb muß jeder Spielraum genutzt werden, um die Steuer- und Abgabenbelastungen der Bürger und Bürgerinnen und vor allem der Unternehmen in Deutschland mittel- und längerfristig wieder auf ein erträglicheres Maß zurückzuführen.
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Dazu gehört es, den für 1995 vorgesehenen 7,5%igen Solidarzuschlag nicht zu einem Dauerfinanzierungselement des Staates zu machen.
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Mittel- und längerfristig dürfen wir das Ziel einer umfassenden Nettosteuersenkung für die Unternehmen in Deutschland nicht aus den Augen verlieren, auch wenn sich auf Grund der derzeitigen Finanzsituation der öffentlichen Hände das heute zur Abstimmung stehende Standortsicherungsgesetz noch auf Verbesserungen in der Steuerstruktur beschränken muß, also aufkommensneutral ausgestaltet ist. Verständlich sind deshalb Klagen deutscher Unternehmen, die derzeit konjunkturbedingt mit Verlusten zu kämpfen haben, die also kurzfristig nicht von der vorgesehenen Senkung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte profitieren können. Entscheidend ist, daß es hier zu dauerhaften Steuersenkungen kommt, weil Abschreibungsveränderungen nur vorübergehende Wirkung haben.
Deutschland wird seine Wiedervereinigungsaufgaben nur dann wirklich meistern können, wenn das Finanzkonzept des Föderalen Konsolidierungsprogramms und des Standortsicherungsgesetzes in einen echten Solidarpakt aller gesellschaftlichen Gruppen einmündet. Nur so läßt sich eine tragfähige Brücke über die bisherigen Verteilungskämpfe und über die derzeitigen konjunkturellen Risiken in Deutschland schlagen.
Vor allem aber muß sich die Einsicht durchsetzen, daß Arbeitsplätze Vorrang haben vor Einkommenssteigerungen und vor unfruchtbaren Verteilungskämpfen.
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Dies fordert vor allem die Tarifparteien. Von der Lohnseite her muß nachhaltig ein Kurs der Mäßigung in West- wie in Ostdeutschland gefahren werden. Deswegen hat dieses Streikgetöse überhaupt nicht in die konjunkturpolitische Landschaft gepaßt.
Wer sagt, jetzt sei nicht Zeit zum Reden, jetzt sei Zeit zum Zahlen, wie es Herr Steinkühler getan hat, während er die Zeit zum Kassieren genutzt hat, der verkennt die wirklichen Probleme bei uns im Lande.
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Man darf in einer Rezessionszeit nicht die Löhne über die Kosten hinaus erhöhen.
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- Soll ich, weil Sie ständig rufen, auch noch Bebel zitieren? Ich habe auch Bebel-Zitate dabei. August Bebel sagt über die Arbeiterführer: „Seht euren Führern auf die Hände und nicht auf den Mund."
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Wir können die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten bei uns nicht auf den Kopf stellen. Lohngelder kommen nun einmal nicht aus der berühmten Lohntüte, sondern sie müssen erwirtschaftet werden. Sie haben ja auch die Vorstellung, der Strom komme aus der Steckdose. Der Lohn kommt nicht aus der Lohntüte, sondern er kann nur aus dem kommen, was erarbeitet wird.
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Lassen Sie mich, auch wenn es Ihnen von der SPD Freude macht, zum Ende kommen.
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Wenn es überhaupt eines Beweises bedurft hätte, so ist er aus der jüngsten Steuerschätzung sichtbar geworden: Die Steuer- und Abgabenzahler sind nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr willens, alle den Deutschen liebgewordenen Annehmlichkeiten zu finanzieren. Versuche, den deutschen Steuerzahlern noch weitere Lasten aufzubürden, können dazu führen, daß die staatlichen Einnahmequellen ganz versiegen. Das ist wie bei einem Lastesel, dem man zu schwere Lasten aufbürdet. Das kann entweder dazu führen, daß der Esel störrisch wird, oder dazu, daß er zusammenbricht. Das müssen wir verhindern.
Vielen Dank.
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