Jürgen Rochlitz (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder bei den Haushaltsberatungen dieselbe Posse: Auch am Umweltetat darf gezupft werden. Fe-dem lassen mußte er schon seit langem. Ganze 1,2 Milliarden DM - noch nicht einmal 3,5 Promille des Bundeshaushaltes - ist dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister dieses ökologische Feigenblatt wert, das lediglich anzeigt, wie tief in der Kabinettshierarchie die Umweltpolitik gesunken ist. Herr Paziorek, Ihr Gesundbeten der Bilanz von 1997 und das Scheitern Ihrer Gesetzesnovellen sind ein weiteres Zeichen dafür.
Die Frau Umweltministerin versteckt sich jedoch hinter 8,9 Milliarden DM Umweltschutzausgaben im Gesamthaushalt und dem Begriff der Querschnittsaufgabe. Sie meint damit, daß die Ökologie nach dem Motto „Überall ein bißchen, aber nirgendwo richtig" zum Zuge kommen soll, und sie hat Umweltschutz lediglich als End-of-the-pipe-Lösung und nicht als strategische Aufgabe begriffen.
Doch ich möchte hier keine Kostendebatte über den Umwelthaushalt führen. Es ist schlimm genug, daß die Lösung von Umweltproblemen immer öfter an Kostenargumenten scheitert. Die Frage nach dem Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen darf nicht zur Kostenfrage degenerieren. Es geht immerhin um eine ethische Dimension der Politik, die dafür zu sorgen hat, daß künftige Generationen nicht durch unser Fehlverhalten belastet oder gar geschädigt werden. Das wissen Sie, Herr Kampeter, und vor allem der Herr Bundeskanzler ganz genau, der vor kurzem hier in Bonn ausgeführt hat:
Wir müssen die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen so gestalten, daß die natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben. ... Diese ethische Dimension des Umweltschutzes verpflichtet uns heute
- der Herr Bundeskanzler sprach von heute zu handeln. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Hausaufgaben, die wir in unserem Lande zu erledigen haben, als auch hinsichtlich der globalen Herausforderungen des Umweltschutzes.
Soweit der Bundeskanzler. Nur: Von diesem Wissen ist im Haushalt herzlich wenig und in der hausgemachten Umweltpolitik noch weniger übriggeblieben.
Es ist ja richtig, daß unter dem Eindruck der erheblichen Belastungen von Luft und Gewässern und unter dem Druck der Öffentlichkeit mit den klassischen Mitteln der Ordnungspolitik deutliche Verbesserungen erreicht worden sind, aber „wahr ist auch, daß wir bis heute noch keine Umkehr der globalen Umweltbelastung erreichen konnten". So hat Herr Kohl die Lage auf der UN-Konferenz in New York richtig eingeschätzt.
Wahr ist außerdem - so muß man, basierend auf den Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, hinzufügen und ganz im Gegensatz zur Einschätzung von Herrn Paziorek ausdrücklich betonen -, daß auf vielen umweltpolitischen Sektoren die Trends zur Verschlechterung ungebremst sind. Ich erwähne hier nur folgende Punkte: Die defizitäre Situation von Naturschutz und Landschaftspflege, die Gefährdung und der Verlust von Lebensräumen und der damit einhergehende Artenrückgang bleiben mehr als bedenklich. Unvermindert werden Pläne geschmiedet und in die Tat umgesetzt, um letzte Freiräume der Natur und Landschaft zu zerschneiden, zu zerstören oder ganz verschwinden zu lassen.
Die Flächenversiegelung setzt sich unvermindert fort. Gegen eine fortschreitende Versauerung der Böden, an vorderster Stelle der Waldböden, wird nichts, aber auch rein gar nichts, unternommen. Damit nimmt die Bundesregierung in Kauf, daß der Charakterbaum der Deutschen, die Eiche, auf die rote Liste der gefährdeten Arten kommt.
Die Grundwasserqualität hat sich flächendeckend verschlechtert, so das Technikfolgenbüro des Bundestages, und mit einer Fortsetzung dieses Trends ist zu rechnen, wenn nicht den Verursachern aus Landwirtschaft und Verkehr Einhalt geboten wird.
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Die Emissionen aus dem Verkehr hätten sich ähnlich reduzieren lassen, wie dies alleine beim Blei durch den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung verbleiten Kraftstoffs geschehen ist.
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Doch noch hält die Bundesregierung an einer Politik des Bleifußes fest.
So nimmt nicht nur die mittlere Belastung der Bevölkerung mit Lärm zu, sondern auch die Luftbelastung mit Dieselrußpartikeln. Die Konzentrationen der damit gekoppelten krebserregenden Kohlenwasserstoffe zeigen steigende Tendenzen, während die Gefährdung durch Benzol und Ozon dauerhaft auf einem viel zu hohen Niveau verbleibt. Wer wie die Bundesregierung diese Entwicklungen tatenlos hinnimmt oder mit einem Haushalt ohne Gestaltungsspielraum wirkungslos bekämpfen will, betreibt Umweltpolitik nach dem Motto: nach uns die Sintflut. In dieser Hinsicht können sich Finanzminister und Umweltministerin als gemeinsam Verantwortliche für die Zerstörung der Zukunft der jüngeren Generationen die Hände reichen.
1992 bot sich in Rio die Gelegenheit, a11 die herausragenden Belastungen in einer genialen Kombination zusammen mit den treibhausrelevanten Spurengasen einem Reduktionsprogramm zu unterziehen. 150 Staatsoberhäupter, allen voran unser Bundeskanzler, ließen sich für ihr erwachtes Weltgewissen feiern. Es gab - leider bisher nur für einen Moment der Weltgeschichte - die Chance, mit Deutschland als selbstapostrophiertem Vorreiter, ähnlich wie bei den Szenarien des Ausstiegs aus den FCKW, die überlebenswichtigen Schritte zur Reduktion der Treibhausgase vorzunehmen. Doch so unvermittelt wie bei einem Börsencrash setzte die internationale Staatengemeinschaft dann auf den schnellen ökonomischen Gewinn im internationalen Wettrennen. Die Rettung der Zukunft wurde erst einmal verschoben.
Es ist die alternde, heute politisch und ökonomisch aktive Generation, die sich plötzlich gegen die elementarsten Interessen der jungen und jüngsten Folgegenerationen durchgesetzt hat. Dies gilt nicht nur weltweit, sondern auch ganz besonders für Deutschland. Der bald 68jährige Bundeskanzler findet sich wieder in Gemeinschaft mit Greisen aus China, Rußland und anderswo,
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für die Vorsorge für die Zukunft offenbar ein Fremdwort ist.
Die Aussichten sind also düster geworden angesichts des wahrscheinlichen Fehlschlagens der Konferenz von Kioto. Helfen könnte nur ein nationaler oder ein europäischer Schwung heraus aus der ökologischen Lethargie. Deutschland könnte dabei immer noch eine herausragende Rolle spielen, wenn endlich die wegweisenden, visionären Konzepte entwickelt würden, mit denen der Einstieg in das nächste Jahrtausend gestaltet wird. In diesem Haushalt ist davon nichts zu finden. Es ist ein reiner Verwaltungshaushalt ökologischer Mißwirtschaft. Von Gestaltungswille keine Spur!
Nehmen wir die hormonartige Wirkung von Umweltchemikalien,
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immerhin angeblich einer der Forschungsschwerpunkte des Umweltministeriums: Angesichts der Gefährdung durch endokrin wirksame Chemikalien wäre die Bundesregierung dem Bürger eine Politik der Vorsorge schuldig.
Wie ein Menetekel steht die Klimaveränderung überdeutlich mit „Buchstaben aus Feuer", um Heine zu zitieren und um an den indonesischen Tropenwald zu erinnern, vor der Tür. Obwohl sich auch Deutschland verpflichtet hat, die weltweite Umweltzerstörung zu bremsen, zeigt sich von Haushalt zu Haushalt, daß die Kluft zwischen dem, was getan werden soll, und dem, was getan wird, immer größer wird. Der bundesdeutsche Umwelthaushalt bleibt immer
noch ein Atomhaushalt. Von einem Haushalt der Nachhaltigkeit ist er weiter denn je entfernt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern dagegen einen Haushalt der Nachhaltigkeit und damit einen Gestaltungshaushalt, der die ökologische Modernisierung wieder in den Mittelpunkt stellt.
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Wir fordern, die Ökologie im Verbund mit der Sozial- und der Wirtschaftspolitik wieder in das Zentrum der Politik zu stellen.
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Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an Tony Blair und Lionel Jospin, die der Umweltpolitik in ihren Kabinetten einen neuen Rang eingeräumt haben. Auch für Deutschland ist es Zeit, das Umweltministerium aus dem End-of-the-pipe-Zeitalter herauszuführen.