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schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Aus Mitteln des Grünen Planes zur Verbesserung der Agrarstruktur - Tit. 965 - werden zur Errichtung von Nebenerwerbsstellen und zugleich zur Schaffung von Eigenheimen für Landarbeiter Eigenkapitalbeihilfen und Zinszuschüsse gewährt. Die Einhaltung einer Relation zwischen Vertriebenen und Einheimischen ist hier nicht vorgeschrieben. Bis zum 31. Dezember 1963 wurden mit diesen Mitteln insgesamt rund 16 000 derartige Stellen gefördert, von denen rund 72 v. H. auf Einheimische und rund 28 v. H. auf Heimatvertriebene entfallen.
Unabhängig davon wurden schon seither neben den Mitteln der Länder Bundeshaushaltsmittel zur Errichtung von Voll- und Nebenerwerbsstellen im Wege der Siedlung - Tit. 571 - zur Verfügung gestellt. Die Vergabe dieser Haushaltsmittel ist durch das Bundesvertriebenengesetz und das Siedlungsförderungsgesetz im Verhältnis von zwei zu eins für Vertriebene und Einheimische gebunden. Dieses Verhältnis ist auch im jeweiligen Bundeshaushaltsplan bei Tit. 571 festgelegt. Bei den bestehenden agrarstrukturellen Gegebenheiten führt die gesetzlich vorgesehene Relation dazu, daß auf den vom Bund mitfinanzierten Nebenerwerbsstellen überwiegend Vertriebene angesetzt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, zusammen mit dem Bundesministerium für Vertriebene diesen Schlüssel zu überprüfen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verhältnisse im Zonenrandgebiet, wo sich offensichtlich Heimatvertriebene nicht um solche Siedlungsmittel bewerben, wodurch die Einheimischen total ausgeschaltet wenden, weil der nötige Anteil der Heimatvertriebenen fehlt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Es bestehen ganz bestimmt keine Einwendungen dagegen, über diesen Punkt einmal ein Gespräch mit dem zuständigen Ressort zu führen, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leukert.
leukert (NA), 1964-06-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Schlüssel nur innerhalb des. Landes und nicht für bestimmte „Zonen oder Regierungsbezirke" abzustimmen ist, und ist es da nicht möglich, daß die Länder dieser Forderung entsprechen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Wir sehen selbstverständlich darauf, daß der Sinn, den der Gesetzgeber in das Gesetz gelegt hat, gewahrt wird.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage VII/7 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welche Aufgaben erfüllt zur Zeit die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft in Frankfurt ({1}) ?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Das Aufgabengebiet der Außenhandelsstelle umfaßt zur Zeit folgende Aufgaben: 1. Erteilung von Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Transithandelsgenehmigungen und Saareinfuhrscheinen, 2. Vorbereitung und Bekanntgabe von Einfuhrausschreibungen, 3. Kontrolle der Ausnutzung der Wertgrenzen aller Ausschreibungen und 4. Zusammenstellung und Aufbereitung von Zahlenmaterial für handelspolitische Zwecke.
Ferner ist die Außenhandelsstelle zuständig für die Durchführung von Aufgaben auf Grund der Verordnungen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die gemeinsamen Marktorganisationen für Eier, für Geflügelfleisch sowie für Obst und Gemüse einschließlich der entsprechenden Durchführungsverordnungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um: 1. die Marktbeobachtung und Preisberichterstattung für Eier und Geflügel, 2. die Durchführung von Qualitätskontrollen bei der


Einfuhr und Ausfuhr sowie die Markt- und Preisbeobachtung und Berichterstattung für Obst und Gemüse, 3. Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Geflügelfleisch.
Weiterhin wirkt die Außenhandelsstelle im Interzonenhandel bei Bezügen und Lieferungen von Erzeugnissen der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft mit.
Die Außenhandelsstelle hat ferner die Pflicht zur Erhebung der Beiträge zur Fischabsatzförderung, soweit diese für einzuführende Waren zu entrichten sind, sowie zur Einrichtung einer fischwirtschaftlichen Marktberichterstattung.
Außerdem ist die Außenhandelsstelle mit der Abwicklung aus der Tätigkeit der Vorgängerorganisation, der Abrechnung der Globaleinfuhren aus der Zeit der Importe durch die Militärregierung und die JEIA, des Importausgleichs und von Gebührenangelegenheiten, Zahlung der Bundesbeihilfen zur Herrichtung von Kartoffeln für die Ausfuhr, Erteilung von .Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Schlachtpferden auf Grund des Tierschutzgesetzes befaßt.
Schließlich sind der Außenhandelsstelle Aufgaben auf dem Messegebiet wie Prüfung der Verwendungsnachweise bei Messen und Ausstellungen einschließlich Kongressen sowie Ausarbeitung von Werbematerial für Messen im In- und Ausland übertragen worden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
schmidt (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, trifft es zu, daß trotz dieser sehr, sehr langen Liste die Beamten und Angestellten dieser Außenhandelsstelle überhaupt nicht ausgelastet sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Ich möchte diese Frage verneinen. Herr Kollege Dr. Schmidt, die dort tätigen rund 300 Bediensteten haben nicht nur mit diesen Aufgaben zu tun; sie sind auch mit Aufgaben der Ernährungssicherung beschäftigt, die einmal endgültig von einem Bundesamt wahrzunehmen sein werden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1964-06-24:
Herr Bundesminister, hat sich der Bundesrechnungshof schon einmal mit diesen Aufgaben befaßt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Mir ist jedenfalls von einem Monitum in dieser Richtung nichts bekannt.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Blumenfeld -:
Weiß der Herr Bundesernährungsminister, daß die besorgniserregende Lage deutscher Reismühlen weder dem Europäischen Parlament noch der Kommission in Brüssel bekannt ist, geschweige denn die Interventionen und Gegenvorschläge, die der Bundesregierung seit langem von den deutschen Reismühlen vorgelegt worden sind, an zuständiger Stelle in Brüssel vorgebracht worden sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die nach sehr schwierigen Verhandlungen im Dezember vom Ministerrat verabschiedete Verordnung Nr. 16 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis stellt einen Kompromiß dar zwischen den Interessen der reiserzeugenden Länder Italien und Frankreich und der nicht-erzeugenden Länder der Gemeinschaft. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Verordnung 16 des Rates einige Regelungen enthält, die sich für die deutschen Reismühlen erschwerend auswirken können. Die vollen Auswirkungen der EWG-Reismarktordnung können zur Zeit aber noch nicht übersehen werden, weil die entscheidenden Folgeverordnungen der Verordnung 16 noch nicht verabschiedet sind. Die Bundesregierung ist bei den laufenden Verhandlungen über die Folgeverordnungen bemüht, Regelungen zu erzielen, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Reismühlen erhalten.
Die Lage der deutschen Reismühlen und ihre Entwicklungsaussichten sind - soweit man dies bisher beurteilen kann - der Kommission durch die Beratungen im Ministerrat und die Verhandlungen auf Sachverständigenebene bekannt; dem Europäischen Parlament kann sie nach den eingehenden Erörterungen der Verordnung 16 nicht unbekannt geblieben sein.
Was die Vorschläge der deutschen Reismühlen zur Gründung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis anbetrifft, so sind diese in den Brüsseler Verhandlungen von der deutschen Delegation berücksichtigt worden. Sie sind der Kommission aber auch - teils durch direkte Fühlungnahme mit europäischen Berufsverbänden, teils durch die Arbeit im Wirtschafts- und Sozialausschuß oder andere direkte Fühlungnahmen - bekannt.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann, daß das Kommissionsmitglied, Herr Minister a. D. Rey, vor kurzem in einer durchaus öffentlichen Sitzung des Außenhandelsausschusses des Europäischen Parlaments mit den interessierten Wirtschaftskreisen Norddeutschlands zu dieser Frage erklärte, daß er nicht verstünde, weshalb in dieser die deutsche Wirtschaft in diesem Bereich so schwer schädigenden Materie von deutscher offizieller Seite weder Proteste noch Bitten noch Gegenvorschläge gekommen seien.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Herr Kollege Blumenfeld, alle Eingaben, die zu diesem Thema gemacht werden und gemacht wurden, sind Gegenstand einer eingehenden Erörterung und wiederholter Besprechungen im Sonderausschuß gewesen. Diese Fragen. sind auch eingehend im Ministerrat besprochen worden. Es ist die Frage, ob die Herren Kommissare im einzelnen über die Dinge so ins Bild gesetzt wurden, wie es vielleicht in diesem Fall zweckmäßig gewesen wäre. Ich kann mir also nur erklären,

daß die einzelnen Ausführungen innerhalb der Gremien nicht zu Ohren des Herrn Rey gekommen sind.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Blumenfeld!
blumenfeld (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, die Sie liebenswürdigerweise in Beantwortung meiner Frage gegeben haben, daß Sie persönlich und Ihr Ministerium im Hinblick auf die sich immer weiter verschlechternde Lage der deutschen und überhaupt der nordeuropäischen Reismühlen, aber insbesondere der deutschen, sich weiterhin dafür einsetzen werden, daß eine Existenzvernichtung ,auf gar keinen Fall in Frage kommt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Das deckt sich nicht allein mit dem Standpunkt meines Hauses, sondern auch mit dem der Bundesregierung. Wir sind also durchaus gewillt, auch gerade bei den Folgeverordnungen darauf zu achten, daß irgendwelches Unheil von den Reismühlen ferngehalten wird.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage VII/9 - des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die fur den Erzeuger katastrophale Lage auf dem Eiermarkt durch Unzulänglichkeiten der EWG-Eiermarktordnung hervorgerufen oder mitbedingt?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Das System der EWG-Marktordnung für Eier ist in erster Linie darauf abgestellt, den Gemeinsamen Markt vor Störungen von außen zu schützen. Die in der EWG-Verordnung Nr. 21 hierfür vorgesehenen Maßnahmen sind, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, ausreichend. Die derzeitige Situation ,auf idem Eiermarkt ist jedoch ein Problem des inneren Marktes der Gemeinschaft, weil ein Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Eiern aus innergemeinschaftlicher Erzeugung besteht. Hierfür sieht die EWG-Marktordnung, wenn man von der stark begrenzten Anwendungsmöglichkeit der Schutzklausel absieht, keine Maßnahmen vor.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe auf die Frage VII/10 - des Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Welche Möglichkeiten der Abänderung der in Frage VII/9 geschilderten Lage sieht die Bundesregierung?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Eine Möglichkeit zur Verhinderung von Marktstörungen, die innergemeinschaftliche Ursachen haben, könnten innergemeinschaftliche Einschleusungspreise, jedoch nur während der Übergangszeit bis 1970, bieten. Die Einführung dieser innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise ist von der Bundesregierung mehrfach bei den Verhandlungen in Brüssel igefordert worden. Es war jedoch gegen den Widerstand aller anderen Mitgliedstaaten und der Kommission nicht möglich, diese Forderung durchzusetzen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte dafür auch in Zukunft wenig Aussicht auf Erfolg bestehen. Weitere Möglichkeiten im Rahmen der beschlossenen Marktregelung sieht die Bundesregierung zur Zeit nicht.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/11 - des Abgeordneten Dr. Reinhard auf :
Ist die Bundesregierung bereit, auch unabhängig von einer evtl. Abänderung der EWG-Eiermarktordnung, Verhandlungen mit den Partnerländern und mit der Kommission aufzunehmen, um Wege zu finden, die die derzeitigen unerträglichen Zustände auf dem Eiermarkt beenden und die Wiederholung solcher Zustände für die Zukunft unterbinden?
bauer (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, zeigt sich hier nicht, daß 'wir zwar bei Eiern und Geflügel eine Marktordnung haben, daß aber die notwendige Harmonisierung der Agrar- und Wirtschaftspolitik einfach nicht vorhanden ist, und haben Sie Sorge, daß das auf anderen Gebieten, wo wir noch vor solchen Marktordnungen stehen, ähnlich gehen könnte?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Die Bundesregierung ist dazu nicht nur bereit, sondern hat bereits, wie schon auf die Frage des Kollegen Logemann dargelegt wurde, erste Kontakte mit der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgenommen, um im Rahmen der Gemeinschaft eine Lösung zur Beseitigung der vorhandenen und zur Verhütung neuer Marktstörungen zu finden. Anläßlich der nächsten Ratstagung werde ich Gelegenheit suchen, diese Gespräche fortzusetzen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Reinhard!
reinhard (NA), 1964-06-24:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine Aufklärungsaktion zur Förderung des Eierverbrauchs, gegebenenfalls zusammen mit anderen Partnerländern, durchzuführen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Auch in dieser Frage hat die Bundesregierung bereits Kontakte zur Kommission und zu den Mitgliedstaaten aufgenommen. Außerdem werden bereits seit einiger Zeit Besprechungen mit den Verbänden der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft in dieser Angelegenheit geführt. Die Bundesregierung ist auch bereit, zur Finanzierung einer Werbeaktion beizutragen. Voraussetzung ist jedoch, daß sich die interessierten Wirtschaftskreise, auch die Landwirtschaft, an einer derartigen Aktion beteiligen.
reinhard (NA), 1964-06-24:
Ist die Bundesregierung bereit, die Eiproduktenherstellung, die einer Entlastung des Marktes dienen könnte, zu fördern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Herr Kollege Dr. Reinhard, wir sind in einer der letzten Fragestunden bereits darauf eingegangen und haben von diesem Platze aus erklärt, daß wir eine Minderung der Abschöpfung für die Eiprodukte in Zukunft nicht mehr durchführen möchten. Wir sind also der Auffassung, daß das ein Punkt ist, in dem die Angelegenheit in


dem von Ihnen gewünschten Sinne gefördert werden kann.
Zum andern steht noch ein Problem offen, das mit dem Kollegen Finanzminister zu besprechen ist. Das ist die Frage der Umsatzsteuer und der Umsatzausgleichsteuerbelastung, die auch noch im Interesse einer Förderung der deutschen Eiproduktenherstellung eine Änderung erfahren müßte.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1964-06-24:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Eiproduktenherstellung insofern eine Entlastung bringen wird, als der dabei erzielbare Preis zu einer echten Entlastung des Marktes führen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Ganz zweifellos drücken gerade Eier minderwertiger Qualität - Kleineier und selbstverständlich auch Brucheier - auf den Markt. Wir sind der Auffassung, daß die derzeitige Situation auf .dem Eiermarkt, d. h. anomal niedrige Preise, ein gutes Sprungbrett sein würde, um die Anpassung an die Eiproduktenherstellung zu vollziehen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0})!
gerstenmaler (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-24:
Herr Kollege Bauer, ich fürchte, daß keine Marktordnung imstande ist, einer eigenen und aus dem Inneren des Bereiches kommenden Überproduktion irgendwie Halt zu gebieten. Wir stehen hier vor der Tatsache, daß wir mehr erzeugen als verbrauchen. Dagegen ist dann kein Kraut gewachsen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe 'die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unter VIII in Drucksache IV/2386 auf, zuerst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten
Dröscher -:
Hat .die Bundesregierung bestimmte Vorstellungen, wann ,und wie die durch die neue Kindergeldgesetzgebung entstandene relative Schlechterstellung kinderreicher Sozialrentner-, Soldaten- und Beamtenfamilien beseitigt werden kann?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die Frage beantworte ich im Einverständnis mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Erhöhung des Kindergeldes für kinderreiche Familien durch das Bundeskindergeldgesetz eine relative Schlechterstellung der kinderreichen Sozialrentner, Soldaten und Beamten bedeutet. Sowohl die Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen als auch die Kinderzuschläge der Soldaten und Beamten werden im Unterschied zum Kindergeld bereits für das erste Kind gewährt und sind für das zweite Kind erheblich höher als das zudem noch an eine Einkommensgrenze gebundene Zweitkindergeld. Bei den Beamten und Soldaten ist außerdem der Ortszuschlag nach der Kinderzahl gestuft. Auch bei kinderreichen Beamten und Soldaten dürfte es daher kaum vorkommen, daß sie an Zuschlägen für die Kinder - Kinderzuschlag und erhöhung beim Ortszuschlag - geringere Beträge erhalten als das gesetzliche Kindergeld, das nach der Zahl ihrer Kinder für sie in Betracht kommt. Sowohl der Kinderzuschlag als auch der Kinderanteil im Ortszuschlag sollen durch das 4. Besoldungserhöhungsgesetz mit Wirkung vom 1. Oktober 1964 weiter verbessert werden
Die Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bleiben erst bei einer außerordentlich großen Kinderzahl - sie müßte schon über zehn hinausgehen - geringfügig hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurück. Der Kinderzuschuß ist, wie ich eben sagte, noch bei sieben Kindern höher als das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und bei Versicherungsfällen, die im Jahre 1964 eintreten, wie eben gesagt, noch bei zehn Kindern.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1964-06-24:
Herr Bundesminister, haben Sie bei Ihrer Antwort berücksichtigt, daß das Kindergeld infolge der Kindergeldgesetzgebung steuerfrei ist, während die Kindergelder im öffentlichen Dienst steuerpflichtig sind?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Das habe ich berücksichtigt. Dafür gibt es da ja auch Kindergeld vom ersten Kind an, während nach dem Kindergeldgesetz erst vom dritten Kind an und nur, wenn das Einkommen unter 600 DM liegt, wie Sie wissen, vom zweiten Kind an Kindergeld gezahlt wird.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1964-06-24:
Darf man aus der Tatsache, daß jetzt auch seitens der Regierung die Erhöhung der Kindergelder in der öffentlichen Besoldung vorgeschlagen wird, schließen, daß im Grunde doch die Besserstellung notwendig ist, auch angesichts der Tatsache, daß für die öffentliche Besoldung ganz andere Prinzipien für die Zusammensetzung des Gehalts maßgebend waren, wobei das Fürsorgeprinzip eine Rolle gespielt hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Ich bedauere, ich habe den Sinn der Frage nicht erfaßt. Ihre Frage ging doch ursprünglich dahin, ob eine relative Schlechterstellung erfolgt sei und wie man diese beseitigen könne. Ich glaube, in meiner Antwort dargetan zu haben, daß eine relative Schlechterstellung nicht erfolgt ist, daß im übrigen aber bei der neuen Besoldungsnovelle vom 1. Oktober 1964 an noch eine weitere Verbesserung eintreten soll. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind, von der Bundesregierung jedenfalls, nicht geplant.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Wolf -:
Ist nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet, daß bei den vorgesehenen Erdölbohrungen am Festlandsockel die Arbeitsschutzbestimmungen der dort zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer im vollen Umfange gesichert sind?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit der Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel beraten - Drucksache IV/2341 -. Nach §§ 1 und 2 des Entwurfs soll bestimmt werden, daß es nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden gestattet ist, Bodenschätze des deutschen Festlandsockels aufzusuchen oder zu gewinnen oder Forschungshandlungen in bezug auf den deutschen Festlandsockel vorzunehmen.
In § 2 Abs. 3 ist vorgesehen, daß die Genehmigungen mit Auflagen verbunden und daß auch noch nachträglich erforderliche Auflagen festgesetzt werden können. Die zuständigen Behörden können mit Hilfe dieser Auflagen dem Genehmigungsinhaber die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen vorschreiben.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolf!
wolf (NA), 1964-06-24:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß das genügt, daß also in diesem Falle das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld Anweisungen gibt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Ich bin der Meinung, daß das genügt.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Wann wird die Bundesregierung von der in § 2 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April 1964 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch machen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Kinder, die außerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 wohnen oder ihren gewohnlichen Aufenthalt haben, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in den Genuß von Kindergeld kommen?
herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die von Ihnen genannte Ermächtigung ist aus dem geltenden Recht in das Bundeskindergeldgesetz übernommen worden. Die zum geltenden Recht auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Regelungen werden durch § 31 des Bundeskindergeldgesetzes aufrechterhalten. Wenn das Bundeskindergeldgesetz am 1. Juli 1964 in Kraft tritt, entsteht daher keine rechtliche Lücke. Es liegt deshalb auch kein Bedürfnis dafür vor, von der Ermächtigung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes bereits unmittelbar nach seinem Inkrafttreten Gebrauch zu machen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller-Emmert?
müller-emmert (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, ist es nach dem derzeitigen Rechtszustand nicht so, daß beispielsweise ein in der Bundesrepublik wohnhafter deutscher Staatsangehöriger für seine Kinder, die im Ausland, sagen wir beispielsweise in der Tschechoslowakei oder in Polen, leben, kein Kindergeld bekommt, während die Kinder von Gastarbeitern, die in der Bundesrepublik arbeiten, in den Genuß von Kindergeld gelangen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-06-24:
Die Kindergeldgewährung für im Ausland lebende Kinder läßt sich im allgemeinen nicht ohne zwischenstaatliche Vereinbarung befriedigend regeln. Eine Verordnung, nach der für die im Ausland lebenden Kinder der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer in jedem Fall Kindergeld gezahlt wird, dürfte auch in Zukunft nicht zu erwarten sein; denn solche zwischenstaatliche Regelungen können doch nur im Wege der Gegenseitigkeit getroffen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Müller-Emmert!