emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Poppe, Sie haben eben eine Behauptung wiederholt, die Sie kürzlich im Auswärtigen Ausschuß auch schon getan haben, und erklärt, ich hätte mich, was die Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages anbelangt, in meinen offiziellen Gesprächen bei meinem letzten Besuch in China relativierend eingelassen.
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- Nein, das war Herr Poppe im Ausschuß.
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- Ich möchte ja nur etwas klarstellen.
Ich lege - das werden Sie verstehen - Wert darauf, vor dem Deutschen Bundestag nochmals zu wiederholen, daß diese Behauptung unrichtig ist.
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Ich habe damals bei der Tibet-Resolution im Deutschen Bundestag mitgestimmt, und ich habe mich in Peking in gar keiner Weise relativierend geäußert.
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Herr Kollege Poppe, Sie haben jetzt schon zum zweitenmal vor dem Deutschen Bundestag in Fragen, die wesentlich sind - sonst würde ich nicht hier ans Rednerpult gehen; ich mache dies zum erstenmal in einem solchen Zusammenhang -, etwas behauptet, zu dem ich Sie anschließend bitten muß, es entweder zu beweisen oder es zurückzunehmen. Ich sage Ihnen nachdrücklich nochmals: Ich habe dazu in Peking nicht relativierend Stellung genommen. Ich bitte Sie, das jetzt endgültig zur Kenntnis zu nehmen und diese Behauptung in Zukunft zu unterlassen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
Ja, natürlich.
Rudolf Bindig (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Hirsch, können Sie meine brennende Ungeduld verstehen, wenn wir immer die Notwendigkeit der Stärkung der Menschenrechtsinstrumente betonen, dann aber, selbst nach intensiven Bemühungen, für das so wichtige Genfer Menschenrechtszentrum nicht mehr Mittel zu mobilisieren bereit sind, als wir für 40 Meter Neubau einer Bundesautobahn ausgeben?
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Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
Sie haben auch in Ihrer Rede an das Menschenrechtszentrum erinnert. Mir wäre es angenehm gewesen, wenn Sie gleichzeitig an das Menschenrechtsforum erinnert hätten, in dem in der Tat alle denkbaren Organisationen zusammenarbeiten. Ich finde, wir müssen der Bundesregierung dafür danken, daß sie dazu beigetragen hat, dieses Menschenrechtsforum zu bilden und zu dieser Zusammenarbeit zu kommen.
Was wir auf nationaler Ebene tun können, sollten wir genauso auf internationaler Ebene tun. Ich stimme Ihnen zu, daß wir mehr tun müssen, um Frühwarnsysteme zu errichten, um eine engere Zusammenarbeit auch mit den NGOs zu ermöglichen und sie zu fördern.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Türkei. Mir ist ganz wichtig, Herr Kollege Schmidt, daß wir hier zu einer gemeinsamen Resolution gekommen sind. Sie haben gerade eine Neufassung präsentiert, in der Sprachkünstler am Werk gewesen sind, die einen Gedanken nicht akzeptieren wollen, daß nämlich zum Friedensprozeß auch in der Türkei die Debatte mit allen an diesem Bürgerkrieg Beteiligten gehört.
Je länger er dauert, um so eher wird die türkische Regierung nicht daran vorbeikommen, auch mit der PKK zu sprechen. Es ist genauso gesagt worden: Mit der PLO reden wir nicht. - Natürlich wurde mit der PLO gesprochen. Es gibt viele Beispiele dieser Art. Je länger ein Bürgerkrieg geführt wird, desto mehr wächst die Gesprächsbereitschaft.
Solange die PKK Gewalt ausübt, kann sie kein Gesprächspartner sein. Aber wenn wir als Bundestag gemeinsam an die PKK appellieren, daß sie der Gewalt abschwören soll, daß sie endlich auf dem Weg der Gewalt einhalten soll, und sie täte es, sie würde uns folgen, wollten Sie auch dann sagen: Natürlich führen wir kein Gespräch mit ihnen?
Ich glaube, daß der Kurden-Konflikt in der Türkei die moralische und die wirtschaftliche Kraft dieses Landes in einer Weise zerstört hat, die wirklich katastrophal ist. Ein großer Teil der innenpolitischen Schwierigkeiten in der Türkei - ich will hier nicht über die Wahlergebnisse im einzelnen sprechen - liegt an der Zerstörung der moralischen und wirtschaftlichen Kraft dieses für uns wichtigen Landes, mit dem wir befreundet sind, und an der Unfähigkeit zu erkennen, daß nicht militärische, sondern nur politische Lösungen dazu beitragen können, diesen unseligen Bürgerkrieg zu beenden.
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Übrigens, Frau Dietert-Scheuer, ich beteilige mich daran, dafür zu sorgen, daß türkische Polizeibeamte in der Polizeiführungsakademie in Hiltrup in den gleichen Lehrgängen, wie wir sie für deutsche Polizeibeamte haben, ausgebildet werden. Es ist nicht am wichtigsten, ihnen Funkgeräte oder ähnliches zu geben. Es geht darum, an die Köpfe dieser Menschen zu kommen und ihnen klarzumachen, wie man
mit Bürgern eines Landes umzugehen hat. Ich hoffe, das ist ein Beitrag zur Normalisierung.
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Man muß leider sagen, daß es in der Türkei noch keine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer?
Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
Ja, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Hirsch, ich habe nicht gesagt, daß derartige Polizeiausbildungshilfen grundsätzlich falsch sind. Aber sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß sie im menschenrechtlichen Sinne nur dann positiv wirken können, wenn auch auf seiten der türkischen Regierung die Bereitschaft besteht, die Probleme zu lösen, also zum Beispiel gesetzliche Bedingungen zu schaffen, die wiederum die Folter verhindern, und daß das Problem der Folter in der Türkei kein Problem der Köpfe der einzelnen Polizisten ist, sondern der politischen Förderung und Duldung von Folter?
Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
In diesem Punkt bin ich mit Ihnen völlig einig. Ich war bestürzt darüber, daß mir der türkische Justizminister gesagt hat, daß die Frage, ob ein Anwalt während der Incomunicado, die nicht zwei oder drei Tage, sondern sieben Tage betragen soll, mit dem Verhafteten Kontakt haben kann, eine innertürkische Angelegenheit sei, die uns nichts anginge. Ich war bestürzt über eine solche Äußerung.
Aber die Möglichkeiten, auf einen türkischen Justizminister einzuwirken, sind gering. Man muß sich wegen dieses Themas darum bemühen, nicht nur mit ihm zu sprechen. Auch die türkischen Polizeibeamten sind Menschen mit Leidenschaften, mit Berufsinteressen.
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- Nein, nicht mit Folter. Mir geht es im Gegenteil darum, diesen Polizeibeamten deutlich zu machen, wie man mit Menschen umgehen muß. Darum ist es wichtig, daß sie dieselben Lehrgänge besuchen wie deutsche Polizeibeamte. Ich halte dies für einen ganz wichtigen, wenn auch kleinen Beitrag. Alles, was wir leisten, sind kleine Beiträge; nicht mehr und nicht weniger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Herr Kollege Hirsch, Ihre Redezeit ist eigentlich um. Es gibt aber noch den Wunsch des Kollegen Tippach nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese noch zulassen?
Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
Nein. Ich glaube, ich habe das Wichtigste von dem gesagt, was ich sagen wollte. Ich möchte mich bei der Bundesregierung für den Menschenrechtsbericht bedanken. Wir stimmen ihm zu und begrüßen ihn. Es wäre wichtig gewesen, wenn sich das Parlament eher mit ihm befaßt hätte.
Ich hoffe, daß wir zwischen den Fraktionen des Hauses eine größere Gemeinsamkeit als bisher finden, um eine Menschenrechtspolitik zu formulieren und diese gemeinsam, jeder mit seinen Möglichkeiten, zu betreiben.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat nun Seine Exzellenz, der Präsident der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik, Herr Luciano Violante, Platz genommen.
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Herr Präsident, Sie sehen, wir begrüßen Sie und Ihre Begleitung sehr herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages.
Wir freuen uns, daß Sie sich inmitten einer für Ihr wie auch für unser Parlament sehr intensiven Arbeitsphase die Zeit für einen Besuch in Deutschland genommen haben. Der Deutsche Bundestag mißt den deutsch-italienischen Beziehungen eine besonders hohe Bedeutung bei, und wir haben ein großes Interesse daran, gerade die parlamentarische Ebene dieser Beziehungen weiter zu stärken. Sie hat, glaube ich, einen ganz wichtigen Anteil am Zusammenwachsen Europas. Deswegen freuen wir uns über Ihren Besuch, und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin gute Gespräche.
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Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Heide Mattischeck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Der Kollege Volker Beck möchte eine Kurzintervention machen. Bitte.
Volker Beck (NA), 1996-12-05:
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben gerade den Aspekt der Todesstrafe besonders hervorgehoben. Deshalb will ich auf eine Problematik aufmerksam machen, die in dieser Debatte leider weder von den Vorrednerinnen und Vorrednern noch im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erwähnt wurde. Es geht mir um die Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben.
Der Bericht der Bundesregierung erwähnt zu Recht jede Spezialproblematik - die Menschenrechte von Frauen und Kindern, von sprachlichen und ethnischen Minderheiten und von indigenen Bevölkerungen sowie die Maßnahmen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung -, erwähnt aber den von mir genannten Aspekt mit keiner Silbe. Ich habe den Eindruck, daß die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Ausland zu diesem Problem oftmals einfach schweigt, und zwar mit dem Hinweis auf kulturelle Besonderheiten. Hier wird die „stille Diplomatie" zu einem völligen Schweigen über Menschenrechtsverletzungen. Das darf nicht sein.
In zahlreichen Staaten insbesondere des islamischen Kulturkreises, die islamisches Recht anwenden, steht auf Homosexualität schwere Körperstrafe - in der Regel 100 Stockschläge, die man nur schwer überlebt - oder gleich die Todesstrafe. Gegenwärtig sitzen zum Beispiel in Saudi-Arabien 24 philippinische Arbeiter wegen des Vorwurfes der Homosexualität ein. Sie haben schon mehrmals 50 Stockschläge verabreicht bekommen und sollen hinterher, sofern sie das überleben, ausgewiesen werden. Auf meine Nachfrage dazu erklärte das Auswärtige Amt: Es sei nicht üblich, sich für die Anliegen ausländischer Staatsbürger einzusetzen. Mich hat diese Antwort der Bundesregierung wirklich erschüttert. Dies ist für mich ein Hinweis dafür, mit welcher Ignoranz auch in unserem Land Menschenrechtsverletzungen, die an dieser Gruppe im Ausland begangen werden, betrachtet werden.
Ich fordere die Bundesregierung und auch alle Außenpolitiker auf, hierauf ein stärkeres Augenmerk zu richten. Ich hoffe, daß dies der letzte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist, der diese Frage mit keiner Silbe erwähnt. Menschenrechte sind etwas Umfassendes und Unteilbares. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann dürfen wir zu keiner massiven Menschenrechtsverletzung einfach schweigen und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Krautscheid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Ernstberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Uschi Eid.
Uschi Eid (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil, ich schätze Sie sehr. Sie haben Burundi als Beispiel genannt und haben gleichzeitig gesagt, Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. Nun handelt es sich bei Burundi um einen der wenigen Fälle, in dem eine Putschistenregierung ein Parlament aufgelöst hat. Das heißt, demokratisch gewählte Abgeordnete wurden vertrieben. Der Präsident des burundischen Parlaments hat in den USA den Demokratiepreis verliehen bekommen; er hat von der Putschistenregierung keine Ausreisegenehmigung bekommen.
Herr Außenminister, der derzeitige Putschistenpremier Burundis hat ein Visum erhalten, um in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Sie haben am 25. Juli dieses Jahres, am Tag des Putsches in Burundi, ganz klar gesagt, daß es keine Zusammenarbeit mit dem Putschistenregime in Burundi geben wird. Nun frage ich - und darüber bin ich empört -: Wie kann es sein, daß die Demokraten Burundis nicht in dieses Land, nicht nach Europa, nicht in die USA reisen dürfen, aber der Premier dieser Putschistenregierung in der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung empfangen wird? Ich halte dies für einen Skandal und möchte meiner Empörung darüber hier Ausdruck verleihen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Möchte jemand antworten? - Graf Waldburg-Zeil, bitte.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-12-05:
Liebe Frau Kollegin Eid, ich verstehe Ihre Empörung und möchte Ihre Frage ganz persönlich zu beantworten versuchen.
Als der Premier der Putschistenregierung hier war, bin ich auch freundlich eingeladen worden, an einem Treffen teilzunehmen. Ich habe auf Grund genau der Empörung, die Sie auch empfunden haben, gesagt, mit dem möchte ich nicht reden. Nachträglich habe ich mir überlegt, daß das wahrscheinlich ein Fehler war, weil die einzige Möglichkeit, jemandem etwas ins Gesicht zu sagen, natürlich darin besteht, mit ihm zu reden.
({0})
Ich wäre nachträglich lieber in der Lage gewesen, ihm ganz deutlich zu sagen, daß ich die derzeitige
Haltung des Regimes für sehr gefährlich und explosiv halte, daß es nicht anders als durch die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen möglich ist, in Burundi wieder eine Zukunft zu gewinnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Dazu liegen zwei Wortmeldungen zu einer Erklärung zur Abstimmung vor. Ich erteile zunächst der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort, die eine Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6412 ({0}) abgibt.
Ulla Jelpke (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen nicht zustimmen bzw. werde ihn ablehnen. Dieser Antrag verwechselt meines Erachtens Ursachen und Wirkungen.
Erstens. Ich kann nicht mittragen, daß in diesem Antrag der furchtbare Krieg, den die türkische Regierung in Kurdistan führt, erst in zweiter Linie verurteilt wird.
Zweitens. Ich kann ebenfalls die verbale Verurteilung der PKK nicht mittragen. Sie reden von direkter und indirekter Gewaltandrohung und nehmen nicht zur Kenntnis, daß seit geraumer Zeit die PKK-Führung, insbesondere Abdullah Ocalan, auf die hier lebenden Kurdinnen und Kurden einwirkt und immer wieder betont, daß in diesem Land Gewaltfreiheit von den Kurdinnen und Kurden ausgehen soll.
({0})
Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis - jedenfalls ist davon in dem Antrag nichts zu lesen -, daß in diesem Land sowohl von der Politik als auch von den Medien immer wieder Stimmungsmache gegen die hier lebenden Kurden stattfindet.
Ich möchte ein Beispiel geben, das relativ aktuell ist.
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- Ich begründe mein Abstimmungsverhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, einen Moment zuzuhören.
Sie müssen Ihr persönliches Abstimmungsverhalten begründen, zumal wenn es von dem ihrer Gruppe differiert. Sie können aber nicht mehr zur Sache argumentieren.
({0})
Sie können also nichts mehr zur Begründung der anderen, die hier abstimmen, sagen und auch nicht
mehr zu den Sachinhalten sprechen, sondern Sie
müssen begründen, warum sie persönlich so abstimmen.
Ulla Jelpke (NA), 1996-12-05:
Ich meine eigentlich, daß ich das bisher gemacht habe. Aber gut.
Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil nicht einmal der Versuch gemacht wird, Ursachen von Ausschreitungen bei Demonstrationen zu benennen.
Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil in ihm kein Wort von der Flut von Verboten kurdischer Organisationen, Demonstrationen und Veranstaltungen genannt wird.
Ich kann diesen Antrag nicht unterstützen, weil das erhebliche Ausmaß von Einschränkungen demokratischer Rechte und der Meinungsfreiheit von hier lebenden Kurden nicht erwähnt wird.
Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, weil kein Wort zur Aufhebung des PKK-Verbots bzw. des Verbots ihrer sogenannten Teilorganisationen enthalten ist. Der Hinweis darauf ist im übrigen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und in unserem Antrag enthalten.
Ich kann diesem Antrag schließlich auch deshalb nicht zustimmen, weil zwar zur Kenntnis genommen wird, daß es einen einseitigen Waffenstillstand seitens der PKK gibt, an dem unbedingt festgehalten werden sollte - denn nur so kann ein Dialog stattfinden; diesen Punkt des Antrages unterstütze ich -, die Antragsteller sich damit aber nicht an die türkische Regierung richten.
Die im zweiten Teil des Antrags genannten Maßnahmen, wo es um Demokratie, Menschenrechte und die Dialogbereitschaft geht, unterstütze ich.
Ich hoffe, daß mit mir viele Kollegen diesen Entschließungsantrag ablehnen werden.
Danke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Ebenfalls eine Erklärung zur Abstimmung - in dem Fall zur Drucksache 13/6413 - möchte der Kollege Steffen Tippach abgeben.
({0})
Steffen Tippach (NA), 1996-12-05:
Liebe Kollegin, ich habe zwar in der Debatte geredet, aber da lag der Entschließungsantrag, zu dem ich jetzt sprechen möchte, noch gar nicht vor. Insofern war es schwierig, darauf einzugehen.
({0}) - Entschuldigung, er lag noch nicht vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Herr Kollege Tippach, es ist klar: Auch Sie können jetzt nicht zu einem Entschließungsantrag sprechen, sondern nur Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erläutern.
Steffen Tippach (NA), 1996-12-05:
Ja, natürlich, ich erkläre mein Abstimmungsverhalten.
Steffen Tippach (NA), 1996-12-05:
Ich mache es auch ganz kurz.
Es geht um den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6413, der die Frage der Annullierung der Kommunalwahlen in Serbien behandelt. Ich habe das in meiner Rede vorhin angesprochen. Wir verurteilen dies. Ich werde diesem vorliegenden interfraktionellen Antrag - bei dem wir natürlich auch wieder nicht gefragt wurden - dennoch zustimmen.
Ich werde dies tun, obwohl ich ihn für einseitig halte. Denn genau dasselbe passiert in Kroatien, und dort sind die Konsequenzen völlig anders. Auch dort wird das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Präsidenten nicht zur Kenntnis genommen, werden unabhängige Medien verboten.
({0})
- Das ist nicht lachhaft. Wenn Sie keine Kenntnis haben, dann seien Sie bitte etwas leiser und lassen Sie mich noch einen Moment reden.
Ich werde zustimmen, obwohl ich diese Einseitigkeit für politisch schädlich und politisch nicht dienlich halte. Ich werde diesem Antrag zustimmen, obwohl ich weiß, welche Position die Führungspersönlichkeiten der Opposition, die in diesem Antrag gelobt wird, in Serbien beziehen. Ich war 1993, in Zeiten der Repression, an der Seite der Friedensbewegung in Serbien, und ich habe die Äußerungen von Vuk Drasković vernommen, der sagte: „Wenn ein Arm die grüne Fahne erhebt, dann schlagt ihn ab!", womit er moslemische Arme meinte. Und ich kenne Zoran Djindjić, der sich deswegen von Milošević distanziert, weil Milošević Karadžić hat fallenlassen.
In der Blindheit, zu sagen, sozialistische Parteien seien schlimm, führt das letztendlich dazu, daß Sie sich mit Karadžić gemein machen. Darauf wollte ich Sie hinweisen.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Für die Bundesregierung erhält jetzt die Bundesministerin Claudia Nolte das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Kollegin Niehuis möchte eine Kurzintervention machen.
Edith Niehuis (NA), 1996-12-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muß mich jetzt noch einmal melden, weil Sie gesagt haben, ich hätte Unterstellungen verbreitet. Das möchte ich von mir weisen.
Sie haben gesagt, die Bundesregierung will die Kinder als Rechtssubjekte anerkennen und schätzt die Kinderrechte. War es denn von mir wirklich eine Unterstellung zu sagen, daß es in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht möglich war, die Kinderrechte in den Art. 6 des Grundgesetzes zu schreiben, weil die CDU/CSU nicht mitmachen wollte?
({0})
Sie haben einmal gesagt, es sei eine Unterstellung, wenn ich hier behaupte, daß die Bundesregierung beim Ausschuß für die Rechte der Kinder in Genf auch ermahnt wurde. Stimmt es nicht, daß der Ausschuß für die Rechte von Kindern gesagt hat: Mit Besorgnis nehme man zur Kenntnis, daß die Bundesregierung in programmatischer und gesetzgeberischer Hinsicht Kinderrechte eben nicht festschreibe? Stimmt das etwa nicht?
({1})
Sie haben über Medien und Gewalt gesprochen. Ich denke aber, viel wichtiger ist es, daß wir über gewaltfreie Erziehung sprechen. Stimmt es denn nicht, daß Sie es bis heute verweigern, folgenden Satz in das Bürgerliche Gesetzbuch zu schreiben: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen"? Bis heute verweigern Sie das.
({2})
Wenn ich Ihre Aussagen so interpretieren darf, daß Sie jetzt mit uns die Rechte der Kinder in die Verfassung aufnehmen und mit uns das Bürgerliche Gesetzbuch verändern wollen, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Ministerin, möchten Sie antworten?
({0})
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-05:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Ministerin.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-05:
Auch ich halte es für notwendig, diese Diskussion in angemessener Weise zu führen. Jede Schärfe ist in der Tat nicht angemessen.
({0})
Frau Niehuis, es ist keine Frage, daß auch für ein Land wie Deutschland immer Handlungsbedarf bleibt. Sie haben zwei Punkte genannt, über die eine differenzierte Diskussion notwendig wäre.
({1})
Dazu hat man natürlich bei einem Zwischenruf keine Chance, wie Sie mir zugestehen werden.
({2})

Die von Ihnen vorgenommene Pauschalierung ist deshalb in der Tat zurückzuweisen, darf so nicht stehenbleiben.
({3})
Der UN-Ausschuß hat uns in der mündlichen Anhörung aufgezeigt, wo er noch Handlungsansätze sieht. Ganz überwiegend ist aber sehr wohl anerkannt worden, was in den zurückliegenden Jahren in Deutschland geleistet worden ist. Gerade der Vergleich zwischen der Situation von Kindern in Deutschland und in anderen Ländern spricht eine deutliche Sprache.
Frau Niehuis, man darf überdies nicht übersehen, daß für die Frage der Situation der Kinder in Deutschland nicht einfach nur das Rechtssystem entscheidend ist. Was im Ausschuß vor allem angesprochen wurde, ist die Frage des Klimas, das heißt, wie die Gesellschaft insgesamt Kinder aufnimmt. Sie wissen genausogut wie ich, daß eine Verbesserung über den gesetzlichen Weg allein nicht herstellbar ist.
Auch in der Verfassung hat das Kind als Subjekt seinen Platz. Wir haben darüber eine sehr ausführliche Debatte geführt, in der wir für unsere Entscheidung sehr gute Gründe genannt haben. Diese Diskussion müssen wir nicht wiederholen.
Insgesamt glaube ich letztendlich, daß wir in vielen Bereichen nicht so weit auseinander liegen, wie Sie es hier zum Ausdruck bringen.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Abgeordneten Rosel Neuhäuser das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Nur 15 Ermittlungsfälle und eine einzige Verurteilung zeigen, daß das Schwert stumpf ist. Ohne eine weitaus bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Justiz- und insbesondere den Ermittlungsbehörden wird sich das nicht ändern.
Deshalb appelliere ich zum Schluß - ich muß die Rede leider hier schon schließen - ganz dringend an die Bundesregierung, diese Rechtshilfeabkommen endlich auszuhandeln und abzuschließen. Wir können da leider nichts tun; das kann nur die Bundesregierung machen. Aber ich denke, es entspricht inzwischen dem Willen des ganzen Hauses, daß hier endlich etwas geschieht.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hildebrecht Braun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Es spricht nun der Kollege Peter Altmaier.