lars klingbeil (NA), 2011-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag,
weil wir hier im Parlament maßgebliche Verbesserungen
für unsere Soldatinnen und Soldaten erreichen. Es ist ein
guter Tag, weil wir als Parlament selbstbewusst zeigen,
dass wir unsere Ziele fraktionsübergreifend durchsetzen
können und wollen. Und es ist ein guter Tag, weil die
Bundeswehr ein Stück weit mehr die Anerkennung bekommt, die sie verdient hat. Darin sind wir uns sicherlich einig. Aus diesen Gründen ist das heute ein guter
Tag und eine wichtige Debatte, die wir hier führen.

({0})

Es war ein langer Weg bis zur heutigen Entscheidung;
der Kollege Otte hat das beschrieben. Diese Debatte ist
sicherlich nicht für parteitaktische Diskussionen geeignet, sondern bei dieser Debatte sollte die Gemeinsamkeit
in den Vordergrund gestellt werden. Wir Verteidigungspolitiker sind uns schon länger darüber einig, dass die
Verbesserungen, die wir heute beschließen, überfällig
sind. Vielleicht kommen sie sogar zu spät. Wir sind aber
froh, dass sie überhaupt kommen.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden immer
riskanter. Gerade die Jahre 2010 und 2011 haben uns immer wieder mit erschreckenden Nachrichten, etwa aus
Afghanistan, konfrontiert: 15 gefallene Soldaten, viele
Schwerverwundete. Es muss ein Konsens hier im Parlament herrschen: Diejenigen, die ihr Leben im Auftrag
des Deutschen Bundestages riskieren, haben ein Anrecht
darauf, dass wir alles Mögliche tun, um ihre Situation zu
verbessern, und dafür sorgen, dass sie gut dastehen.

({1})

Es war deswegen richtig, dass wir im Oktober letzten
Jahres gemeinsam unseren Forderungskatalog auf den
Weg gebracht haben. Es war richtig, dass wir uns gemeinsam um Verbesserungen gekümmert haben, dass


wir immer wieder Druck gemacht haben. Wir machen
aber auch heute mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag deutlich, dass die Verbesserungen im Gesetz nur ein Zwischenstopp sind und dass unser Engagement weitergehen wird. Viele haben sich im Parlament,
aber auch weit darüber hinaus für dieses Gesetz starkgemacht.

Ich denke, ich darf im Namen von uns allen dem
Deutschen BundeswehrVerband, dem Reservistenverband,
aber auch dem Bund Deutscher Veteranen danken, dass
sie uns immer wieder mit der Situation von Soldatinnen
und Soldaten und von Zivilbeschäftigten konfrontiert
und uns gezeigt haben, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht. Sie alle haben mit Leidenschaft und
Nachdruck für die Verbesserung der Einsatzversorgung
gestritten. Oberst Kirsch ist auf der Besuchertribüne anwesend. Von uns allen herzlichen Dank für Ihr Engagement!

({2})

Der Gesetzentwurf wird heute im Deutschen Bundestag große Zustimmung erhalten. Wir alle wissen, dass
die Anhebung der Entschädigungszahlungen für verwundete Soldatinnen und Soldaten sowie für Hinterbliebene von Gefallenen notwendig, richtig und unumstritten ist. Ein Staat wird niemals Wiedergutmachung für
den Verlust eines Menschen leisten können. Ein Staat
wird auch niemals eine lebenslange Schädigung finanziell ausgleichen können. Aber wir können heute ein
Zeichen für Absicherung und Unterstützung setzen. Das
tun wir gemeinsam mit der Verbesserung des Gesetzes.

({3})

Die doppelte Anrechnung der Einsatzzeit bei Ruhegehalt und Rente ist ebenfalls eine Maßnahme, die immer
wieder eingefordert wurde und nun endlich Realität
wird. Die Hinterbliebenenversorgung bei Soldaten auf
Zeit, Reservisten und freiwillig länger Dienenden wird
endlich auf das Niveau der Berufssoldaten angehoben.
Ich glaube, wir alle sind uns auch einig, dass ein Soldat
im Auslandseinsatz, egal welchen Status er im Heimatland hat, gleiche Rechte verdient.

Der Stichtag für die Geltung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes wird auf das Jahr 1992, dem ersten
Jahr des Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland, zurückdatiert. Auch dieser Schritt ist folgerichtig. Einsatz
ist Einsatz, und alle haben die gleichen Rechte. Es darf
hier keine Ungleichbehandlung geben.

Obwohl die Bundesregierung vorgeschlagen hatte,
dass ein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung im Bundesdienst weiterhin erst ab einer einsatzbedingten Erwerbsminderung von 50 Prozent bestehen soll, haben
wir als Parlament gemeinsam durchgesetzt, dass diese
Grenze auf 30 Prozent gesenkt wird.

({4})

Das ist für mich eine der entscheidenden Regelungen im
Gesetzentwurf. Dass wir als Parlament diese Regelung
durchbringen, kann uns, glaube ich, alle mit Stolz erfüllen. Wir haben hier etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht.

({5})

Wir machen deutlich, dass wir diejenigen, die wir in einen Auslandseinsatz schicken, nicht im Regen stehen
lassen.

Mit unserem Entschließungsantrag machen wir aber
auch deutlich, dass es noch weiteren Bedarf gibt, die
Einsatzversorgung zu verbessern. Im Hinblick auf die
Entschädigungszahlungen wollen wir, dass auch diejenigen davon profitieren, die seit 1992 Einsatzunfälle hatten und bisher eine niedrigere Entschädigungszahlung
bekommen haben. Wir alle wissen, wie komplex dieses
Thema ist. Aber wir sind uns auch einig, dass diese Ungleichbehandlung beendet werden muss und dass wir zu
einer Lösung kommen müssen, die eine gleichmäßige
Entschädigung für alle vorsieht.

Es ist den Soldaten und ihren Angehörigen nicht erklärbar, warum es für die Entschädigungszahlungen zwei
unterschiedliche Rechtslagen gibt. Es ist nicht erklärbar,
warum die Höhe der Entschädigung von Stichtagen abhängt. Wenn wir uns einig sind, dass Einsatz Einsatz ist
und alle Soldaten gleich behandelt werden müssen, dann
brauchen wir auch hier eine Regelung. Das fordern wir
in unserem Entschließungsantrag. Das Parlament definiert hier einen klaren Auftrag. Wir haben die Erwartung, Herr Minister, dass unser Auftrag umgesetzt wird.

({6})

Im Rahmen der Anhörung im Verteidigungsausschuss
zum vorliegenden Gesetzentwurf ist uns allen noch einmal die schwierige Situation derjenigen verdeutlicht
worden, die unter Posttraumatischen Belastungsstörungen zu leiden haben. Uns ist deutlich geworden, was für
eine Tortur es für viele Menschen ist, gegenüber dem
Staat in häufig langwierigen Verfahren versuchen zu
müssen, eine eigene Schädigung geltend zu machen, und
wie schwer es für viele Menschen ist, die Mauern der
Bürokratie zu überwinden.

Uns ist klar geworden, dass wir die Beweislast vereinfachen müssen. Wir haben es mit Menschen zu tun, die
die schrecklichen Erlebnisse aus dem Einsatz häufig
nicht verarbeiten können. Der Staat muss hier Hilfe und
Unterstützung leisten, statt Hürden aufzubauen. Allen
muss eine vollumfängliche Hilfe zur Verfügung stehen.
Wir stehen in der Verantwortung. Deswegen ist es richtig, dass wir hier für notwendige Verbesserungen sorgen.
Das fängt bei den Kriterien für die Begutachtung an. Es
muss aber auch ausreichend Fachpersonal vorhanden
sein, das die Begutachtungen durchführen kann. Auch
hier erwarten wir als Verteidigungsausschuss vom
Minister, dass es zu deutlichen Verbesserungen kommt.

({7})



Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auslandseinsätze
sind seit nunmehr 20 Jahren fester Bestandteil des Aufgabenspektrums der Bundeswehr. Wir haben an vielen
Stellen versucht, Verbesserungen zu erreichen. Es war
der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, der
nach der Amtsübernahme, geprägt durch erste Erfahrungen mit Auslandseinsätzen, das Einsatzversorgungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Das war ein wichtiger
Meilenstein. Heute, knapp zehn Jahre nachdem dieses
Gesetz verabschiedet wurde, passen wir es an eine neue
Zeit an. Wir tun das, wohl wissend, dass noch viel zu tun
bleibt.

Das Gesetz, dessen Entwurf heute zur Verabschiedung ansteht, entlässt uns nicht aus der Pflicht, uns weiter mit der Frage zu befassen, was wir zusätzlich für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte sowohl
vor dem Einsatz, während des Einsatzes als auch nach
dem Einsatz tun können. Wir Abgeordnete sind es, die
die Bundeswehr mit einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages immer wieder in
schwierige Auslandseinsätze schicken. Wenn wir das
tun, haben wir für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir haben aber auch die Pflicht, die Entscheidungen, die wir treffen, mit aller Konsequenz in der
Öffentlichkeit zu vertreten. Wir haben in der Bevölkerung um Verständnis dafür zu werben, dass Soldaten ins
Ausland gehen, und unsere Ziele, die wir mit Auslandseinsätzen verfolgen, zu erklären.

Es geht bei der Verbesserung der Einsatzbedingungen
nicht nur um finanzielle Hilfen. Wir alle kennen als Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus Gesprächen
mit Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückgekommen sind, folgende Situation: Soldaten, die das Gefühl haben, etwas Sinnvolles getan zu haben, treffen hier
in Deutschland auf eine Stimmung, die das nicht versteht. Sie stoßen auf eine weit verbreitete Skepsis, wenn
nicht sogar auf Ablehnung gegenüber Auslandseinsätzen. - Wir alle sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass
es mehr Respekt, mehr Anerkennung und mehr Wertschätzung für die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten
gibt. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Das
kann man nicht per Gesetz beschließen. Das ist eine
politische Haltung, die wir noch deutlicher vertreten
müssen.

({8})

Eine Verbesserung der Einsatzversorgung bedeutet
auch, dass wir bei der Vorbereitung und Ausrüstung besser werden müssen. Ich danke ausdrücklich dem Wehrbeauftragten, der den Finger immer wieder auf die
Wunde legt. Er tut das öffentlich - auch gegenüber dem
Ausschuss und dem Minister - und erfüllt so eine wichtige Funktion. Ich wünsche mir, dass das weiterhin in der
bisherigen Tonlage geschieht; denn hier kann viel für die
Soldatinnen und Soldaten erreicht werden.

Das letzte Thema, das ich ansprechen will, weil es für
mich dazugehört, wenn es um die Verbesserung der Einsatzbedingungen geht, ist die Betreuungskommunikation. Auch mit diesem Thema sollte sich der Ausschuss
im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation
der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen. Es ist für
mich unverständlich, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz erleben müssen, dass ihre Kameraden aus anderen Nationen kostengünstiger telefonieren und viel besser Kontakt mit der Heimat aufnehmen können. Gerade
jetzt, wo wir eine schleichende Verlängerung der Standzeiten auf sechs Monate erleben, ist es umso wichtiger,
die Rahmenbedingungen für die Betreuungskommunikation so zu verbessern, dass eine regelmäßige, ausführliche und kostengünstige Kommunikation mit den Familien stattfinden kann. Es ist schade, dass im Rahmen der
Haushaltsberatungen der SPD-Antrag, der auf eine Verbesserung abzielte, abgelehnt wurde. Ich bin mir aber sicher, dass wir fraktionsübergreifend an diesem Thema
dranbleiben werden und Verbesserungen erreichen können.

Ich habe es schon zu Beginn gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Heute ist ein guter Tag. Der Bundestag sendet das gemeinsame Signal an Soldatinnen,
Soldaten und Zivilbeschäftigte, dass wir ihren Dienst
anerkennen, dass wir sie unterstützen. Auf Drängen des
Parlaments wird heute das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz verabschiedet. Ich hoffe, dass es schnell in
Kraft tritt. Wir alle wissen aber, dass es keinen Grund
gibt, sich auszuruhen, sich zurückzulehnen und zufrieden zu sein. Es bleibt viel zu tun. Lassen Sie uns weiterhin fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Die SPD
steht hierfür bereit.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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