Wolfgang Gunkel (NA), 2009-05-07:
Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Große

Anfrage der Grünen bereits deutlich macht, gibt es große
Unterschiede in der Beurteilung der Menschenrechtslage
in den Andenstaaten und Venezuela. Während die Länder,
in denen linksgerichtete Regierungen in den letzten Jahren an die Macht gekommen sind, die Verbesserung der
Lebensbedingungen für die ärmsten Bevölkerungsteile in
den Vordergrund stellen, ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Menschenrechte und Gerechtigkeit in
Staaten wie Kolumbien sehr viel präsenter. Länder wie
Venezuela drohen den Blick auf menschenrechtliche Mindeststandards zu vernachlässigen oder produzieren in
neuen Herrschaftskonstellationen neue Gefahren für demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards.

Es liegen nun zwei Entschließungsanträge der Grünen
vor, die die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen um die Einhaltung von Menschenrechten speziell in
Kolumbien und Venezuela zu intensivieren. Beide Anträge vermitteln das Bild, die Bundesregierung würde
nicht mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte einwirken. Das ist nicht richtig. Es stellt sich eher
das Problem, dass durch internationale Bemühungen
zwar Rechte per Gesetz festgeschrieben, aber in der
Realität nicht exekutiert werden. Beide Anträge bieten
keinen Ansatz einer Lösung des Problems, dass trotz liberaler Gesetzgebung in den Anden-Staaten Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche
Akteure an der Tagesordnung sind.

Internationaler Druck ist notwendig, aber die internationale und auch nationale Aufmerksamkeit für Menschenrechte bedeutet keinesfalls, dass auch die angekün24112
digte Umsetzung von Verbesserungen vorangeht. Dies
möchte ich am Beispiel Kolumbien verdeutlichen. In einer Einzelreise nach Kolumbien im März dieses Jahres
hatte ich die Möglichkeit, mich über die Situation der
Menschenrechte in Kolumbien persönlich zu informieren.
Dabei trat die Diskrepanz zwischen der verlautbarten
rechtlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation
einerseits und den Berichten und Erfahrungen der Aktivisten andererseits deutlich zutage. Im Kontext der gerade von Deutschland eingeforderten Verrechtlichung sozialer und menschenrechtspolitischer Standards wird viel
zu oft den offiziellen Darstellungen vertraut, dass man
sich zwar auf einem schwierigen, aber richtigen Weg befände. Übereinstimmend berichteten die Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien vom gravierenden
Anstieg sogenannter Falsos positivos, also gefälschter
Positivmeldungen, mit denen die reale Anzahl von extralegalen Hinrichtungen durch Armee- oder Polizeiangehörige, die Morde an und die Überfälle auf Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verschleiert werden
sollen. Im Zusammenhang mit dem Erwartungsdruck auf
die kolumbianische Regierung ist diese Zahl gefälschter
Meldungen im zweiten Halbjahr 2008 wieder angestiegen. So ist auch die Aussage des kolumbianischen Verteidigungsministers kritisch zu hinterfragen, dass nach Oktober 2008 keine extralegalen Hinrichtungen mehr
vorgenommen wurden. Dies entspricht nach übereinstimmender Beobachtung der lokalen Menschenrechtsorganisationen nicht der Wahrheit.

Aber auch wenn die Anzahl der Übergriffe offizieller
Institutionen aufgrund des internationalen Drucks zurückgeht, bedeutet dies leider nicht, dass sich die Verknüpfung, ja quasi Arbeitsteilung, zwischen Armee und
Paramilitärs verändert hätte. Noch immer teilen sich Armee und Paramilitärs die zu kontrollierenden Regionen
auf, und der Terror der Paramilitärs nimmt deutlich zu.
Dabei ist eine Verschiebung zu beobachten. Während auf
der einen Seite die Entwaffnung der alten Paramilitärs
erfolgt, entstehen auf der anderen Seite neue paramilitärische Gruppen, die sich auch wieder neu bewaffnen.
Während offiziell die Meinungspluralität propagiert und
in vielen warmen Worten die Bedeutung der Menschenrechte beschrieben wird, sehen sich Menschenrechtsaktivisten, NGOs und selbst die Kirche mit dem Vorwurf
konfrontiert, Handlanger der Guerilla zu sein. Dabei verfehlen die verbalen Ausfälle von Vertretern der Regierung
nicht ihre Wirkung. Die namentlich Erwähnten sehen sich
danach nicht selten konkreten Drohungen ausgesetzt. Der
Nationale Aktionsplan wird von der Regierung beharrlich blockiert, weil rechtliche Garantien der Menschenrechtsarbeit offensichtlich nicht in ihrem Interesse sind.
Ungewöhnlich häufig sehen sich Menschenrechtsaktivisten mit der Justiz konfrontiert. Verhaftungen und juristische Verfolgung nach fadenscheinigen und oft recht
durchsichtigen Anklagen sind keine Seltenheit.

Parallel existiert auch weiterhin bei den staatlichen
Stellen eine Kultur des Wegsehens, wenn ökonomische Interessen mit Einschüchterung und Mord durchgesetzt
werden. Internationale Konzerne kooperieren eng mit
den Paramilitärs, um den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder gegen Vertreibung zu zerschlagen. Die Regierung weiß um diese Verbindungen
und tut nichts für einen besseren Schutz von Gewerkschaftern oder Vertriebenen. Es gibt genug Beispiele, in
denen multinationale Großkonzerne Morde an Gewerkschaftern angeordnet haben, doch im Interesse der kolumbianischen Wirtschaft gehen die Täter durchweg
straffrei aus.

Eines der größten Probleme Kolumbiens ist die Verteilung von Land. Die Einschüchterung, Enteignung und
Vertreibung der Kleinbauern durch Armee, Paramilitärs
und Guerilla hat Kolumbien zu dem Land mit den meisten
Binnenflüchtlingen der Welt gemacht. Unabhängige Beobachter rechnen mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen
innerhalb Kolumbiens, die in extremer Armut und ohne
ausreichenden Zugang zu Nahrung, medizinischer Mindestversorgung oder gar Bildung leben müssen. Trotz eines viel beachteten Urteils des Verfassungsgerichts, das
die mangelnde Unterstützung der Flüchtlinge als verfassungswidrigen Zustand charakterisiert hat, hat sich ihre
Situation nicht verbessert. Auch hier sehen sich Menschenrechtsaktivisten mit einer deutlichen Diskrepanz
zwischen offizieller Darstellung und der Realität konfrontiert. Während offizielle Stellen verkünden, dass bisher
120 000 Hektar der von den Paramilitärs gewaltsam enteigneten 6,5 Millionen Hektar Land im Rahmen der
Nationalen Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission - CNRR - eingebracht wurden, berichten die Menschenrechtsorganisationen von gerade einmal 28 Landgütern mit 7 000 Hektar, die in die CNRR eingegangen
wären. Zusätzlich sehen sich die Vertriebenen-Selbstorganisationen einer extremen Bedrohung gegenüber.
Allein in der letzten Zeit wurden sieben Vertreter der Organisationen ermordet. Besonders die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung ist von den gewaltsamen
Vertreibungen betroffen. Gerade die Indigenen sind doppelt betroffen, da ihre Sonderrechte als Indigene territorial gebunden sind und nach einer Vertreibung so zusätzlich der Zugang zu Grundversorgungen erschwert wird.

Man kann an diesen Beispielen deutlich sehen, dass
zwischen den offiziellen Stellungnahmen der Regierungsstellen und der Realität ein deutlicher Unterschied besteht. Der internationale Druck ist richtig und notwendig.
Erst dadurch hat es gewisse Veränderungen in der kolumbianischen Politik gegeben. Gleichwohl zeigen die Beispiele auch, dass den offiziellen Verlautbarungen mit Vorsicht zu begegnen ist. Deutschland muss hier mit gutem
Beispiel vorangehen und die Gespräche hinsichtlich der
Menschenrechtsprobleme mit der kolumbianischen Regierung intensivieren und gleichzeitig bei abzuschließenden Verträgen Verbesserungen der Situation verlangen.

Das Beispiel Kolumbien zeigt die grundsätzliche Problematik der internationalen Gemeinschaft gegenüber
den Andenstaaten. Viele menschenrechtliche Mindeststandards sind zwar per Gesetz festgelegt, doch die Exekutive tut sich schwer mit der Umsetzung. So sind zwar
alle Andenstaaten wie Peru, Bolivien und Ecuador parlamentarische Demokratien mit einer garantierten Meinungsfreiheit und einem unabhängigen und nach westlichen Vorbildern strukturierten Justizsystem. Aber die
Strukturen sind viel zu schwach: Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zum Mord gehen viel zu oft strafZu Protokoll gegebene Reden
frei aus, und die Justizsysteme können aus chronischer
Überlastung und mangelnder Ausbildung von Richtern
und Justizpersonal ihre eigenen Standards nicht einhalten. Deshalb gilt es, in der gesamten Region darauf hinzuwirken, dass genügend Mittel in die Hand genommen
werden, um die menschenrechtlichen Standards auch
wirklich umsetzen zu können.