Ottmar Schreiner (NA), 1998-09-02:
Ich könnte auch auf „Rüpel" ausweichen. Aber bleiben wir lieber dabei.
Meine Damen und Herren, was Sie an Bilanz vorzuzeigen haben, ist so verheerend, daß eine Bestätigung dieser Koalition nun in der Tat zu einem sozialpolitischen Kahlschlag nie dagewesenen Ausmaßes in Deutschland führen müßte. Ich will versuchen, Ihnen das an wenigen Beispielen zu begründen.
Wenn Sie die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit der Europäischen Union nehmen, dann fallen Ihnen fast nur negative Sonderleistungen auf: Erstens. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, in dem in den 90er Jahren die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben es geschafft, die Arbeitslosigkeit anzuhalten oder die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen. Die Dänen haben es geschafft, von 13,5 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 auf jetzt 6 Prozent herunterzukommen. Die Holländer sind inzwischen bei unter 5 Prozent, die Briten bei etwa 7 Prozent. In Frankreich haben wir eine ähnliche Entwicklung. In der zentralen Frage der Arbeits- und Beschäftigungsentwicklung innerhalb der Europäischen Union haben wir in Deutschland eine einmalig negative Bilanz zu präsentieren. Das allein wäre Grund genug, diese Koalition am 27. September abzuwählen.
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Zweitens. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das sich eine geradezu stündlich steigende Jugendarbeitslosigkeit erlaubt, ohne daß die verantwortliche Regierung irgendeine Hand rührt. In allen anderen Ländern der Europäischen Union bemühen sich die Regierungen teilweise mit sehr viel Geld und großen Anstrengungen, den jungen Menschen wieder eine Arbeits- und Lebensperspektive aufzuzeigen. Wir haben in Deutschland rund 700000 junge Leute unter 25 Jahren, die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben.
Drittens. Wir sind das Land in der Europäischen Union, in dem in den 90er Jahren ausweislich der Erklärungen des Bundesarbeitsministers die Sozialleistungen am massivsten abgebaut worden sind. Wir sind das Land in der Europäischen Union, dessen Sozialleistungsquote - also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt - sich inzwischen im unteren Drittel befindet.
Meine Damen und Herren, das ist in wenigen Sätzen die beschäftigungs- und sozialpolitische Bilanz dieser Regierung, was die letzten Jahre und vor allem die abgelaufene Legislaturperiode anbelangt. Diese Bilanz verfügt - ich sage es nochmals - über nicht einen einzigen positiven Vorzeigepunkt.
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Unser zentrales Problem sind die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, ist das hohe Ausmaß an Arbeitslosigkeit ingesamt. Daran können Sie sehen, wie sehr wir die politischen Spielräume verloren haben. Die Kosten der Arbeitslosigkeit beliefen sich 1990 - vor acht Jahren - auf 55 Milliarden DM. 1997 -im vorigen Jahr - beliefen sich die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit auf 170 Milliarden DM. Das ist mehr als eine Verdreifachung der fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Besonders stark sind in diesem Zeitraum die Kosten für passive Leistungen gestiegen. Auch dafür zwei Beispiele: 1997 betrugen die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld 59 Milliarden DM, die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe 28 Milliarden DM.
Was im übrigen die Argumentation anbelangt, wir seien Weltmeister in Sachen Sozialleistungen - Frau Dr. Babel, das habe ich zuletzt noch von Ihrem Parteivorsitzenden in dem Streitgespräch mit Herrn Trittin gehört -, so müßten Sie mir belegen, in welchem BeOttmar Schreiner
reich der sozialen Leistungen die Bundesrepublik Deutschland Weltmeister ist. Sie werden kein Feld finden.
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Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Höhe der Arbeitslosenhilfe beträgt in Westdeutschland im Schnitt 1 022 DM, in Ostdeutschland im Schnitt 854 DM im Monat. Sie müssen mir erklären, wie Sie zum Beispiel in Westdeutschland mit 1 022 DM im Monat über die Runden kommen wollten und wie das jemand in Ostdeutschland mit 854 DM machen soll.
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- Das sind die Durchschnittsbeträge im Bereich der Arbeitslosenhilfe. Wo sind da die weltmeisterschaftlichen Leistungen? Sehen Sie sich die Lohnersatzleistungen an, die in Holland, Dänemark und Schweden gezahlt werden.
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Wir sind, um ein anderes Beispiel zu nennen, das Land in Europa, das seine Familien am schändlichsten behandelt. Es gibt in Deutschland weit und breit keinen funktionierenden Familienlastenausgleich. Wo sind da die weltmeisterschaftlichen Leistungen? Wenn sich in Deutschland eine Arbeitnehmerfamilie mit niedrigem Erwerbseinkommen für mehrere Kinder entscheidet, entscheidet sie sich für den direkten Weg in die gesellschaftliche Armut. Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder dieser Erde, daß es keinen funktionierenden Familienlastenausgleich gibt.
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Meine Damen und Herren, nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern viel zu hoch ist die Zahl derjenigen, die vor allem auf Grund der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit auf soziale Leistungen angewiesen sind. Wenn man es zusammenfaßt, dann ist der Kern Ihrer Politik gewesen, mehr Beschäftigung durch Sozialabbau zu erreichen. Diese Politik ist in den letzten Jahren jämmerlich, kläglich gescheitert. Die Alternative der SPD war: Stabilisierung des Sozialsystems durch mehr Beschäftigung, also eine völlig andere Orientierung.
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- Ich zitiere einmal die „Süddeutsche Zeitung" vom 20. August:
Überall in der Europäischen Union nimmt die Arbeitslosigkeit ab, hier mehr, dort weniger, in der Bundesrepublik immer noch am wenigsten. in der weltweiten Diskussion über die Arbeitsmärkte in globalisierten Volkswirtschaften figuriert die Bundesrepublik
- nach Auffassung aller Experten als abschreckendes Beispiel.
Weiter heißt es:
Die niederländischen Zeitungen haben mit Amüsement berichtet, daß es Wirtschaftsminister Günter Rexrodt für wert befunden habe, eine Pressekonferenz einzuberufen, um seine Prognose für das Wirtschaftswachstum mutig von 2,8 auf 2,9 Prozent hochzufahren.
Was will man dazu noch sagen? Was soll man dem noch hinzufügen? Ich sage Ihnen: Sie werden diese Wahlauseinandersetzung nicht bestehen, weil Sie im Kern Ihrer Strategie gescheitert sind. Der Kern Ihrer Strategie war - nochmals -: Mehr Beschäftigung durch massiven Sozialabbau, durch massive Eingriffe in die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerschaft. Diese Strategie ist angesichts der soeben vorgetragenen Datenlage jämmerlich gescheitert.
Im übrigen, ganz nebenbei gesagt: Wir sind - neben Spanien, wo eine besondere Situation gegeben ist - das einzige Land in Europa, das sich noch den Luxus einer konservativ-reaktionären Regierung erlaubt. Es gibt nicht zufälligerweise einen Zusammenhang zwischen ebendiesem Luxus, den sich Deutschland noch erlaubt, auf der einen Seite und der absoluten Negativbilanz im Bereich der Beschäftigungs- 
und Sozialpolitik auf der anderen Seite. Da gibt es in der Tat handfeste Entsprechungsverhältnisse.
Nun will ich Ihnen ein weiteres Zitat nicht vorenthalten, ein Zitat von Herrn Prantl aus der „Süddeutschen Zeitung". Ich schätze Herrn Prantl nicht immer, aber ich glaube, daß er den Nagel auf den Kopf trifft, was die Folgerungen aus dieser Strategie insbesondere für die Fraktion der CDU/CSU und die Volksparteien CDU und CSU anbelangt; es sind ja beides Volksparteien. Es heißt in dem Kommentar von Herrn Prantl vom 29. August:
Neuerdings stellt der Kanzler auch mißbilligend fest, daß die Wirtschaft den Standort Deutschland schlechtredet. Das fällt ihm zu spät auf. Vor zwei Jahren hat Kohl sich das törichte Agitieren der Wirtschaftsfunktionäre zu eigen gemacht und das Bündnis für Arbeit platzen lassen - es war sein kapitalster Fehler. Auf diese Weise gerieten die Reformen seiner Amtszeit in die Konfrontation, standen die Kirchen gegen die Sozialpolitik der Regierung auf - und damit gewannen die Gewerkschaften neue Legitimation. Die Regierung Kohl hat den Konsens geopfert, weil sie sich von der vulgär-liberalen Arroganz der Industrieführer vom Schlage Henkel & Co. anstecken ließ. So etwas kann sich allenfalls eine Klientelpartei wie die FDP leisten, nicht aber eine Volkspartei. Die CDU ist durch die konfrontative Sozialpolitik geschwächt worden, und daran leidet sie und ihr Wahlkampf. Die Partei ist also doppelt geschwächt: durch nachwirkende Fehler und durch die Unklarheiten an der Spitze.
Das ist eine präzise, richtige Beschreibung der Entwicklung der letzten vier Jahre.
Der Versuch, die großen Probleme Deutschlands auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Beschäftigungs- und auf dem sozialen Feld über die Entwicklung von Gemeinsamkeiten aller verantwortlichen Akteure in
den Griff zu kriegen, ist 1996 gescheitert, nachdem der Bundeskanzler, übrigens auf Anraten einiger Funktionäre von der anderen Seite, die Gewerkschaften mit für die Gewerkschaften völlig unannehmbaren Forderungen vom runden Tisch davonjagte. Ich will nur an das Stichwort erinnern, das Herr Henkel in die öffentliche Debatte geworfen hatte. Es lautete „Konsenssoße". Das Wort „Konsenssoße" ist unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen worden. Sie haben damals Ihren zentralen Fehler gemacht, indem Sie von dem Versuch, politische Gemeinsamkeiten zu finden - das gilt auch für die Rente, Herr Blüm -, auf eine brutale Konfliktstrategie umgeschaltet haben. Die Ergebnisse dieser Konfliktstrategie lassen sich jetzt, einige Zeit später, besichtigen.
Ich will Ihnen das am Beispiel von Herrn Geißler vorführen, der hier vorn sitzt. Herr Geißler, an Ihrem Beispiel und am Beispiel der soeben von Frau Dr. Babel erwähnten Verschlechterung des Kündigungsschutzes von 1996 kann man exemplarisch Ihre Strategie und das jämmerliche Scheitern dieser Strategie vorführen. Ich will Sie aus der Debatte vom 23. Mai 1996 zitieren. Der Herr Kollege Dr. Geißler sagte damals im Rahmen der Diskussion des entsprechenden Themas:
Nun, warum machen wir das?
Er meinte die Verschlechterung der Lohnfortzahlung, Verschlechterung im Bereich der Lebensarbeitszeiten, Verschlechterung im Bereich des Kündigungsschutzes und wie die Themen alle hießen, also das, was wir eine klassisch neoliberale Angebotspolitik nennen. Das war ja Ihre Strategie: Eingriff in die sozialen Schutzrechte, und dies sollte mehr Beschäftigung schaffen. Dr. Geißler führte damals aus - ich sage das exemplarisch im Blick auf die Gesamtanlage der Politik in der abgelaufenen Legislaturperiode -:
Nun, warum machen wir das? Das Ganze dient nur dem Zweck, neue Arbeitsplätze zu schaffen. ...
Die Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kommt zu dem Ergebnis: Wenn Ihr das macht, dann werden ungefähr 40 Prozent der Handwerksbetriebe - bei 1 Million Betrieben wären das 400 000 - neue Leute einstellen. Herr Murmann erklärte in der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag", er rechne im nächsten Jahr
- also 1997 mit 500 000 neuen Stellen durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das wurde ja jeweils nicht in arcanis, im Geheimen, gesagt, sondern öffentlich. Darüber hinaus machen wir das mit den Familienarbeitsverhältnissen. Bernhard Jagoda sagt, damit könnten 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze zusätzlich ermöglicht werden.
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- Das ist nun wirklich das größte. Da fragt dieser Herr Clown, was daran falsch sei. Das ist doch wirklich nicht zu fassen!