emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Das kann ich nicht bestätigen. Im Zug waren die - später gewalttätig werdenden - Personen relativ unauffällig. Es hat für unsere Leute keine gesetzliche Grundlage zum Einschreiten gegeben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Krüger.
thomas krüger (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, ob die im Zug mitgereisten Bundesgrenzschutzbeamten die Straftaten Sachbeschädigungen und Äußerungen, die sich mit Volksverhetzung und Rassenhaß in Verbindung bringen lassen, festgestellt haben.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Krüger, Sie gehen offenbar von der irrigen Annahme aus, daß dies auf deutschem Gebiet stattgefunden habe. Es hat nicht in Deutschland stattgefunden, sondern das, was Sie jetzt meinen, ist entweder erst im Fußballstadion in der polnischen Stadt geschehen oder auf der Rückreise. Dort hat es beispielsweise eine Toilette gegeben, die angezündet worden ist. Das ist aber auf polnischem Gebiet gewesen.
Was Sie möglicherweise meinen könnten, waren zwei Betrunkene, die entfernt worden sind. Aber noch einmal: Auf deutscher Seite hat es die von Ihnen jetzt abgefragten Ereignisse nicht gegeben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Dazu weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 18 auf, die ebenfalls der Kollege Hans-Peter Kemper gestellt hat:
Gab es im Vorfeld dieses Länderspiels direkte Kontakte von seiten des Bundesministeriums des Innern, des Bundeskriminalamtes und der Grenzschutzdirektion Koblenz zu Interpol Warschau bzw. zur deutschen Botschaft in Polen, und wenn ja, welche?
Ich bitte um Beantwortung.
antje-marie steen (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie gern fragen, ob ich richtig verstanden habe, daß Sie sagten: Die Prüfung, ob ein Paß im Ausland ausgestellt wird, wenn er als verloren oder eingezogen gilt, bezieht sich nicht auf die Ursache des Verlustes oder des Einzugs, sondern auf die Tatsache, ob es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt. Gilt das auch für Leute, die einen Banküberfall gemacht haben? Gilt das auch für Leute, die des Terrorismus verdächtig sind?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Kemper, wenn ich Ihnen behilflich sein darf: Die besagten Züge, in denen sich diese Hooligans eingefunden haben, sind einerseits von Polizeibahnbeamten, also Bundesbeamten, andererseits von Sonderkräften des Bundesgrenzschutzes begleitet worden. Aber es sind auch Länderpolizeibeamte dabei gewesen, weil wir auf szenekundige Beamte angewiesen sind. Diese können eben nur von der Länderpolizei gestellt werden.
Sie sehen also: Es hat sich alles zusammengetan. Alles hat zusammengearbeitet, was zusammenwirken muß.
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Das war meine Frage. Wer hat denn dabei die Federführung?
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Kemper, Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Aber ich nehme an, daß der zweite Teil nur eine Erläuterung war. Bitte.
hans-peter kemper (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, hat es nach Ihrer Kenntnis daneben auf der fußballerischen Ebene, sozusagen auf der kollegialen Ebene, Nachrichtenaustausch bzw. Ratschläge von der deutschen an die polnische Seite gegeben und somit auch Erkenntnismitteilung?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Ich habe darauf hingewiesen, daß, soweit ich mich erinnere, am 30. August 1996 ein Vertreter des DFB mit dem polnischen Fußballverband in Kontakt getreten ist und noch einmal auf die anrückenden Hooligans aufmerksam gemacht hat. Er hat dort auch Ratschläge gegeben. Auch war er während des Spiels vor Ort. Also auch auf der sportlichen Seite hat es durchaus die Kontakte gegeben, nach denen Sie gefragt haben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Jetzt Herr Kollege Vergin.
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Herr Kollege Lintner, sind Ihnen Formen der sportlichen Zusammenarbeit bekannt, wie wir das von Deutschland her kennen, daß auch der Sport selbst versucht, diese Gewalterscheinungen einzudämmen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, als Mitglied des Innenausschusses wissen Sie, daß wir sogenannte Fanberater beispielsweise beim Fußballbund und bei den einzelnen Vereinen haben, die aus dem Vereinsinnenleben heraus versuchen - ({0})
- Ich bin jetzt überfragt, ob entsprechende Einrichtungen beispielsweise auch in Polen vorhanden sind. Das kann ich Ihnen nicht sagen.
thomas krüger (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich diese Vorfälle auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland ausgewirkt haben? Welche Schlußfolgerungen werden für weitere Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele in der Zukunft gezogen?
ulla schmidt (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Langwierigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens am 18. September 1996 unter Berücksichtung der Tatsache, daß der Beschuldigte im November 1995 auf den Philippinen verhaftet, nach vier Wochen gegen Kaution freigelassen, ihm die Ausreise von den Philippinen nur ermöglicht wurde, weil die deutsche Botschaft ihm den Reisepaß aushändigte, der zuvor von den philippinischen Behörden eingezogen worden war, er ungehindert in die Bundesrepublik ein- und ausreisen konnte, obwohl schon auf den Philippinen klar war, daß sein Hauptwohnsitz Zürich ist? Jetzt konnte er diese Taten - direkte Handlungen sexueller Gewalt gegenüber Kindern, nachdem er sie vorher durch Heroin gefügig gemacht haben soll - alle weiter ausüben. Was in der Schweiz passiert ist, weiß man noch nicht so genau.
Im Hinblick auf das Vorgehen der Bundesregierung sage ich: Das hat bis September gedauert, nachdem er in Tschechien verhaftet war, nachdem in der Schweiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Man war erst dann in der Lage, eine zuständige Staatsanwaltschaft zu ermitteln.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege Krüger, daß diese Vorfälle dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sicher nicht gutgetan haben, können Sie schon daraus entnehmen, daß sich der Bundesaußenminister in aller Form beim polnischen Volk entschuldigt hat. Auch der DFB hat das getan. Ich kenne keine Stimme aus dem Bereich der Bundesregierung, die sich nicht wirklich kritisch dazu geäußert hätte.
Man kann nur sagen: Es gibt Nachbereitungen. Eine Runde hat schon stattgefunden; eine weitere Runde ist mit dem DFB und der Bahn AG für Mitte Oktober verabredet. Wir versuchen natürlich, entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen, um uns und andere in die Lage zu versetzen, solche Dinge zukünftig zu vermeiden.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Beucher.
friedhelm julius beucher (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es zwingend notwendig ist, daß eine öffentliche Aufarbeitung der ganzen Fragen, im Zusammenhang mit dem verabscheuungswürdigen Gepöbel, so will ich es nennen, und mit antisemitischen Äußerungen im Stadion zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland, zum Nachteil der betroffenen Menschen, aber auch zum Nachteil des Fußballs vorgenommen wird, unter Einbeziehung der ZIS, des DFB, der Fanprojekte und aller Beteiligten, um Grundlagen dafür zu schaffen, daß so etwas nicht wieder vorkommt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-25:
Herr Kollege, ich finde, es ist alles getan worden, was im Zusammenhang mit diesem Vorfall angeraten und auch notwendig war. Es ist nichts verheimlicht worden. Wir sprechen in aller Offenheit darüber, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und wo möglicherweise Defizite waren. Auch der polnische Staatspräsident hat sich beim Bundeskanzler schon ausdrücklich für die Reaktion der Bundesregierung und des deutschen Volkes bedankt. Ich sehe angesichts unseres Fazits aus den bedauerlichen Ereignissen eigentlich keinen Anlaß, darüber jetzt noch sozusagen ad infinitum zu diskutieren.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Solche werden nicht gestellt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung. Denn die Fragen 19 des Abgeordneten Thomas Krüger, 20 des AbgeordVizepräsident Hans Klein
neten Dr. Egon Jüttner, 21 und 22 der Abgeordneten Kerstin Müller und 23 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer sollen schriftlich bzw. nach Nummer 2 Abs. 2 der Richtlinien beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke beantworten.
Herr Staatssekretär, die Fragen 24 und 25, gestellt vom Kollegen Michael Teiser, mögen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 26 hat die Kollegin Ulla Schmidt gestellt:
Zu welchen Ergebnissen hat die in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke auf meine Frage 29 in Drucksache 13/4596 angegebene Prüfung geführt, ob mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen den mit einem Lehrauftrag in Dresden arbeitenden Dr. L. eingeleitet wurde, und hat die Bundesregierung die schweizerischen Behörden in Zürich auf die von dem auch dort wohnenden Dr. L. ausgehenden Gefahren aufmerksam gemacht?
Ich bitte um Beantwortung.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Frau Kollegin, das Bundesministerium der Justiz hat schon im Februar 1996 die Informationen über Verdachtsmomente hinsichtlich eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf den Philippinen durch den deutschen Staatsangehörigen Dr. L. an die Landesjustizverwaltung NordrheinWestfalen weitergeleitet. Eine mögliche Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergab sich aus dem Umstand, daß der Verdächtige zwar seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat, jedoch angeblich einen Arbeitsplatz in Bonn besitzt.
Die über die Generalstaatsanwaltschaft Köln eingeschaltete Staatsanwaltschaft Bonn mußte jedoch feststellen, daß sich der Verdächtige nur gelegentlich in Bonn aufhält und keinen einen Gerichtsstand begründenden Wohnsitz gemäß § 8 StPO im Landgerichtsbezirk Bonn besitzt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln war in der Folgezeit bemüht, unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts, einen Wohnsitz des Verdächtigen im Bundesgebiet zu ermitteln. Diese Ermittlungen stellten sich als schwierig und langwierig heraus, da sich Angaben des Verdächtigen zu verschiedenen Wohnsitzen als unrichtig herausstellten. Es konnte jedoch ermittelt werden, daß der Verdächtige bis 1985 seinen letzten inländischen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Ulm hatte. Mit Schreiben vom 18. September 1996 wurde der Vorgang daher von der Generalstaatsanwaltschaft Köln an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet, der die Akte am 20. September 1996 vorlag.
Nach der Festnahme des Verdächtigen in Tschechien Ende August 1996 wurde die seinerzeit mit der Sache noch befaßt gewesene Landesjustizverwaltung in Düsseldorf mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. September 1996 über die neuen Verdachtsmomente unterrichtet. Mit Telefax vom 23. September 1996 wurden sicherheitshalber zusätzlich die zuständigen Stellen in Baden-Württemberg von den neuen Vorwürfen gegen Dr. L. unterrichtet, und es wurde um Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. L. gebeten.
Ich will einen weiteren Sachverhalt hinzufügen: Eine Unterrichtung der schweizerischen Behörden ist bereits am 28. März 1996 auf dem Interpolwege über das Bundeskriminalamt in Wiesbaden erfolgt.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Die nächste Frage besagt das expressis verbis.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Wenn sich ein Bürger nicht ständig in der Bundesrepublik aufhält, muß natürlich sehr gründlich untersucht werden, wo der Gerichtsstand nach § 8 StPO gegeben ist. Ich kann hier kein Verschulden der Bundesregierung erkennen, daß hier irgend etwas verzögert worden ist. Die Ermittlungen wurden zügig betrieben. Die Bundesregierung hat die Landesjustizverwaltungen, wie eben von mir geschildert, informiert. Die Bundesregierung selbst verfügt ja nicht über Staatsanwaltschaften, die von sich aus ermitteln.
ulla schmidt (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn angesichts dieser Tatsachen für vertretbar, daß dem Beschuldigten im Dezember 1995 durch die deutsche Botschaft der Reisepaß ausgehändigt wurde, ohne dafür zu sorgen, daß er direkt den deutschen Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden konnte, die dann darüber hätten

Ulla Schmidt ({0})
befinden können, was weiter mit ihm zu geschehen hat?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Auch wenn es außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches liegt: Das Ganze richtet sich nach dem Paßgesetz. Ich sehe keine Möglichkeit, daß die deutsche Botschaft beispielsweise in Manila einen Paß mit bestimmten Auflagen aushändigt. Die deutsche Botschaft kann zwar die deutschen Behörden von den Vorgängen informieren; aber das deutsche Paßrecht kennt keine Regel, daß man Pässe mit Auflagen vergibt.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin, bitte.
herta däubler-gmelin (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dem Bundesjustizministerium - ich glaube über das Auswärtige Amt - ganz umfangreiche Akten in Sachen Dr. Lewicki vorlagen, aus denen sich ergab, daß die Bestimmung einer zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. eines entsprechenden Gerichtes zur Strafverfolgung in Deutschland sehr kompliziert war? Teilen Sie meine Auffassung, daß wir Bestimmungen haben, nach denen der Bundesgerichtshof in solchen Fällen sehr wohl - und zwar sehr schnell - eine zuständige Gerichtsbarkeit bestimmen kann? Und warum hat das Bundesjustizministerium in diesen Fällen nicht einfach eine derartige Bestimmung beim Bundesgerichtshof beantragt, obwohl es in seiner Macht gelegen hätte, oder bei dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft durch schlichten Telefonanruf geklärt, daß Dr. Lewicki zwar in Manila als ehrenamtlicher Funktionär tätig war, daraus aber keineswegs ein Wohnsitz hätte abgeleitet werden können?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Das Bundesministerium der Justiz ist ja keine Ermittlungsbehörde, sondern es kann über die Landesjustizverwaltungen Ermittlungsbehörden einschalten. Das ist in diesem Fall nach unserer StPO die Generalstaatsanwaltschaft in Köln.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Dr. Meyer.
jürgen meyer (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Auskünfte, die die Bundesregierung der Öffentlichkeit gibt, wahr und unzweideutig sein sollten? Wenn Sie dies tun, dann bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgendem Vorgang: Vor zwei Wochen hat „Focus TV" bei der Bundesregierung nachgefragt, ob die deutsche Botschaft Herrn Dr. Lewicki „einen neuen Paß ausgestellt" habe. Die Antwort war, davon sei der Bundesregierung nichts bekannt. Meinen Sie nicht auch, daß die Auskunft, davon sei der Bundesregierung nichts bekannt, zumindest irreführend ist, weil doch der tatsächliche Vorgang in der rechtlichen Wirkung völlig gleich war? Bekanntlich ist Herrn Dr. Lewicki der alte Paß ausgehändigt und ihm dadurch die Flucht nach Deutschland bzw. in die Schweiz ermöglicht worden. Einfach zu antworten, davon sei nichts bekannt, ist doch wohl mindestens zweideutig und gibt nicht die ganze Wahrheit wieder. Teilen Sie diese Auffassung?
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Mir ist dieser Vorgang so nicht bekannt.
({0})
Er gehört auch nicht in unseren Zuständigkeitsbereich; es wäre der Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes.
({1})
- Das weiß ich doch auch selber. Aber die Kollegen vom Auswärtigen Amt, die von dieser Frage ganz besonders betroffen sein könnten, sind jetzt nicht hier. Da diese Frage nicht bei uns im Hause aufgelaufen ist und wir mit ihr nicht beschäftigt gewesen sind, kann ich sie Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich werde Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Als nächste hatte sich Frau Kollegin Fograscher gemeldet.
gabriele fograscher (NA), 1996-09-25:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach § 7 des Paßgesetzes die deutsche Botschaft die uneingeschränkte Herausgabe des Passes hätte versagen können, da die Annahme mehr als begründet war, daß sich Dr. Lewicki nicht nur der Strafverfolgung auf den Philippinen, sondern auch der Strafverfolgung in der Bundesrepublik entziehen werde?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Ich gehe davon aus, daß die deutsche Botschaft in Manila genau geprüft hat, ob und in welchem Umfang ein Paß an Herrn Dr. Lewicki auszustellen ist. Die Prüfung dürfte so ausgefallen sein, wie es dann tatsächlich umgesetzt worden ist.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Wolf.
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kontakt mit der Tschechischen Republik aufgenommen, um darauf hinzuweisen, um was für einen Gewalttäter es sich hier handelt?
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Ich habe in meiner Antwort ja deutlich gemacht, daß die Bundesregierung, nachdem sie

Kenntnis davon bekommen hat, daß der Tatverdächtige in Tschechien inhaftiert worden ist, dies den Generalstaatsanwaltschaften mitgeteilt hat. Die Generalstaatsanwaltschaften ihrerseits sind gehalten, sich dann mit den tschechischen Justizbehörden in Verbindung zu setzen. Das werden sie auch tun oder schon getan haben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Hanewinckel.
christel hanewinckel (NA), 1996-09-25:
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon gehabt, welche entsprechenden Erkenntnisse die schweizerischen Behörden über Herrn Dr. Lewicki gesammelt haben? Wenn ja, was haben Sie damit gemacht?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Wir haben - auch das habe ich in meiner Antwort deutlich gemacht - die schweizerischen Behörden bereits am 28. März 1996 auf dem Wege über Interpol und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden unterrichtet.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Vergin, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
siegfried vergin (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Revue passieren lasse, was für ein Frage-und- Antwort-Spiel eben abgelaufen ist, dann frage ich mich als Nichtjurist: Was muß denn eigentlich ein geschundener Mensch - es ist ja ein Kind, um das es geht - unternehmen, damit der Täter endlich über die Abschottung der einzelnen Ministerien hinweg ausgeliefert und verurteilt wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat der Kollege Horst Eylmann, CDU/CSU.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Herr Kollege, hier liegt doch keine Abschottung durch die Ministerien vor.
({0})
Es gibt nach unserer Verfassung bestimmte Zuständigkeiten, sowohl was die Exekutive, also in diesem Fall die Bundesregierung, als auch was die Ermittlungsorgane, nämlich die Staatsanwaltschaft, angeht. Diese rechtstaatlichen Wege sind eingehalten worden.
({1})
Ermittelt wurde - wie in solchen Fällen allgemein üblich - von den Generalstaatsanwaltschaften.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Dr. Niehuis.
edith niehuis (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß erst vier Monate, nachdem Dr. L. - wie Sie sagen - von den Philippinen ausgereist war, Kontakt mit den schweizerischen Behörden aufgenommen wurde. Das sind vier Monate, wo ein
Mann wie Dr. L. weiterhin Kinder schänden kann. Welche Erklärung haben Sie dafür, daß Sie sich vier Monate Zeit lassen, um nach der Ausreise den wichtigen Kontakt zur Schweiz aufzunehmen?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Wir haben unmittelbar, nachdem wir vermutet haben, daß er hier in der Bundesrepublik einen zweiten Wohnsitz hat - ({0})
- Ich habe den Sachverhalt durch Ihren Zuruf jetzt nicht ganz verstanden. Lassen Sie mich zunächst einmal fortfahren.
Wir haben vermutet, daß er hier seinen zweiten Wohnsitz hat, und damit wäre auch ein Gerichtsstand nach § 8 StPO gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dies überprüft. Das halte ich für ein völlig ordentliches und der Sache angemessenes Verfahren.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär Funke, wir sind uns sicherlich einig, daß es sich hier urn einen skandalösen und schlimmen Vorgang handelt. Sind nicht auch Sie der Auffassung, daß das von Ihnen hier Berichtete in der Recherche und in der Beantwortung der Frage der Kollegin Schmidt und der Zusatzfragen völlig unzureichend war? Sind Sie deswegen nicht auch der Auffassung, daß Sie uns zumindest noch einen Bericht nachzuliefern hätten, der uns das ganze Thema ressortübergreifend - das vermerke ich ausdrücklich - noch einmal berichtet?
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Ich habe Ihnen die Informationen gegeben, die ich hier habe.
({0})
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, kann ich nur sagen, daß die Kollegin Schmidt schon vor ein bis zwei Monaten eine schriftliche Frage, wie ich glaube, an mich gerichtet hat, die ich dann beantwortet habe.
({1})
Ich bin natürlich gerne bereit, die hier eben noch zusätzlich aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Jetzt hat sich die Kollegin Marx gemeldet.
dorle marx (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, warum wurde, nachdem - schlimm genug - nach vier Monaten endlich klar war, wo der Beschuldigte wohnt, kein Haftbefehl erlassen?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-25:
Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Haftbefehl zu beantragen - dafür gilt § 112 StPO -, liegt nicht in meinem Ermessen, sondern im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Struck, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, SPD.
peter struck (NA), 1996-09-25:
Ich möchte vorausschicken, daß der Straftäter, wenn er nicht in der Tschechei gefaßt worden wäre, möglicherweise jetzt immer noch frei herumlaufen würde und sein Unwesen treiben könnte. Mein Eindruck aus der Diskussion ist, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung wirklich die Möglichkeit gehabt hätte, viel eher einzugreifen.
Ich möchte den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Bohl, fragen, ob er nicht mit mir der Auffassung ist, daß es Aufgabe zur Not auch des Bundeskanzlers oder seine persönliche wäre, die Sache koordinierend in die Hand zu nehmen, dem Parlament möglichst kurzfristig einen umfassenden Bericht zur Verfügung zu stellen und auch eventuelle Versäumnisse der Bundesregierung darzulegen.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Bundesminister, bitte.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-09-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst in den letzten zehn Minuten dabeigewesen, so daß ich den Sachverhalt nur partiell habe wahrnehmen können. Ich bin aber gern bereit, für die Bundesregierung zu versichern, daß wir - erstens - zu diesem Sachverhalt einen umfassenden schriftlichen Bericht erstellen und daß - zweitens, und hier gibt es zwei Möglichkeiten, für beide Wege bin ich aufgeschlossen - die betroffenen Minister dem hier anwesenden Kreis von Kollegen in einer besonderen Veranstaltung zur Verfügung stehen oder dies in einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses geschieht. Man kann darüber reden, welchen Weg man wählen möchte.
Ich bin sehr daran interessiert, daß es eine umfassende und deutliche Aufklärung gibt, gegebenenfalls auch unter Beteiligung des betroffenen Bundeslandes - ich weiß das im Moment nicht - oder mehrerer Bundesländer.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Iwersen, bitte.