jürgen hardt (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist an der Zeit, der Fraktion Die Linke dafür zu danken, dass sie uns heute die Gelegenheit gibt, hier die
wirklichen und wahrhaftigen Fortschritte mit Blick auf
die Politik für mehr Steuergerechtigkeit darzulegen.

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Diese Debatte ist auch eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass Europa, dass die Europäische Union einen
wesentlichen Schlüssel zur Lösung von Steuerungerechtigkeit für Unternehmen und für Privatleute auf der Welt
darstellt. Denn die Europäische Union ist genauso wie
die OECD eines der großen beiden Felder, auf denen wir
mehr Steuergerechtigkeit erreichen können. Die deutsche Bundesregierung ist dort im Driver’s Seat, wie man
so schön sagt, sie ist eine der zentralen treibenden
Kräfte. Nicht umsonst hat die BEPS-Konferenz hier in
Berlin stattgefunden. Dort ist das MCAA-Abkommen
geschlossen worden, nach dem zukünftig Daten ausgetauscht werden sollen.

Steuerhinterziehung durch international geschickte
Platzierung von Gewinnen wird schwieriger denn je. Ich
freue mich auch, dass der Bundesfinanzminister gestern
in einem Brief an den Kommissar Moscovici gefordert
hat, dass die Europäische Union mehr Transparenz bei
den Regeln, bei diesen Rulings, also bei der Ausgestaltung von entsprechenden Steuergestaltungsmöglichkeiten, in den Mitgliedstaaten verlangt. Ich freue mich, dass
der Präsident der Europäischen Kommission, JeanClaude Juncker, vor wenigen Minuten bekannt gegeben
hat, dass seine Kommission eine entsprechende Richtlinienüberarbeitung vorbereitet, nach der es zukünftig notwendig wird, dass ein Land, das unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Steuernachlässe gewährt,
die Regeln, nach denen das erfolgt, und die Tatsache,
dass es erfolgt, den anderen Mitgliedstaaten meldet, sodass die Finanzbehörden der betroffenen Länder entsprechend reagieren können.

Es ist ja schon ein Ärgernis; das möchte ich ganz klar
sagen. Wenn man in Luxemburg durch die Unterstadt
Grund läuft, marschiert man an einem schönen Bürogebäude vorbei. Viele von Ihnen kennen es, weil es an
einem der Wege liegt, die man entlanggeht, wenn man
sich das schöne Luxemburg anschaut. Dort befindet sich
eine Büroetage, in der auch ein paar Leute arbeiten. An
der Tür ist ein Schild, das besagt, dass sich dort die
Europazentrale eines der größten Internetversandhandelsunternehmen der Welt befindet. Dass dort nicht das
Geschäft abgewickelt wird, das das Unternehmen tatsächlich repräsentiert, ist klar.

Es gilt auch die Regel, dass zwar jeder seinen Unternehmenssitz wählen kann, wo er will, aber dass er natürlich dort Steuern zu zahlen hat, wo der Aufwand stattfindet. Die mittelständischen Unternehmen wie die großen
Unternehmen in Deutschland wissen, dass sie, wenn sie
Zinsen für vom Mutterkonzern in einem anderen Land
geliehenes Geld zahlen oder wenn sie ganz konkret für
Lizenzen zahlen müssen oder wenn sie Fabrikabgabepreise für Unternehmen im Ausland haben, die ihre Güter vertreiben, sehr gut aufpassen müssen, dass sie realistische, marktübliche Werte ansetzen und dass sie auf
diese Weise nicht Gewinne in Länder verschieben, in denen die Zinsen niedriger sind. Ich habe Vertrauen in die
deutsche Finanzverwaltung, dass das auch in hohem
Maße so stattfindet.

Mit Blick auf das, was jetzt in Luxemburg vorgefallen
ist, bin ich erstens sicher, dass die EU-Kommission, die
Kommissarin für Wettbewerb, Frau Vestager, ganz genau hinschauen wird, ob Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliegen, und dass, wenn hier tatsächlich
das EU-Subventionsrecht verletzt worden ist, eine ungeschönte Rechnung an Luxemburg geschrieben wird.

Ich glaube darüber hinaus, dass die Initiative der
Kommission, zukünftig für Transparenz zu sorgen, ein
wichtiger Schritt ist. Ich glaube aber auch, dass wir den
Steuerwettbewerb insgesamt nicht ausschalten dürfen,
weil er auch ein stabilisierendes, ein disziplinierendes
Instrument für überbordende Staatssteuern ist.

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Aber natürlich müssen die Leitplanken so gestaltet sein,
dass es zu keinen ungerechten Verzerrungen innerhalb
des Steuersystems kommt. Das Belegenheitsprinzip
muss in der gesamten Europäischen Union stärker zur
Anwendung kommen. Das wird uns helfen, dann auch
gerecht zu besteuern.

Es ist eine große Stunde und eine große Chance für
die EU-Finanzpolitiker, auf der Basis dieser Diskussion im Hinblick auf die Rückendeckung der Öffentlichkeit ein Stück weit voranzukommen. Es ist auch
eine große Chance für einzelne Staaten wie zum Beispiel Luxemburg, was die Fähigkeit zur Einsicht angeht,
dass sich im Land etwas ändern muss. Ich glaube, dass


wir aus dieser Diskussion insgesamt viele gute Impulse
mitnehmen werden.

Herzlichen Dank.

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