Möllemann (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten begrüßen, daß es bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Haltung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen über die bisherigen Positionen hinaus gekommen ist, daß eine gemeinsame Entschließung vorliegt. Wir begrüßen darüber hinaus, daß die Diskussion hier zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem sich die NATO mit der Frage beschäftigt, wie sie denn künftig den Ost-West-Dialog gestalten kann, und sich damit sicherlich auch mit den Problemen beschäftigen muß, die einem positiveren Dialog zwischen Ost und West entgegenstehen. Dieses Problem Afghanistan ist nun einmal eines der wichtigsten davon.
Ich empfinde wie meine beiden Vorredner das gleiche Betroffensein, die gleiche Bedrückung darüber, daß wir hier im Grunde reden, reden und reden, sich aber nichts ändert. Ich empfinde eine gewisse Hilflosigkeit - bei allen Bekundungen, die wir hier vornehmen -, zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß die Sowjetunion offenkundig überhaupt nicht daran denkt, auf die politischen Forderungen auch nur in irgendeinem Detail einzugehen.
Als wir vor einigen Monaten hier in Bonn mit vielen tausend Bürgern gegen den Krieg gegen Afghanistan protestiert haben, ist uns von einigen Kritikern entgegengehalten worden, dies sei doch ein Thema, das die Bundesregierung - bei dem damals ja bevorstehenden Besuch - mit Leonid Breschnew erörtern und mit diesem dann wahrscheinlich irgendwie voranbringen könne. Das Ergebnis in diesem Bereich war Null; nichts ist bewegt worden. Die Russen, die Rote Armee kämpft weiter gegen die Freiheitskämpfer. Sie schießen die Menschen zusammen und vertreiben die, die sich ihnen nicht fügen wollen. Ich denke, man kann sich - das hat der Kollege Neumann gerade gesagt - dem Dialog mit der Friedensbewegung in der Tat unmöglich stellen, wie wir das ja alle jeden Tag tun müssen, ohne auf die flagranteste Verletzung des Friedensgebotes, die es derzeit akut gibt, durch die Tötung von jetzt mehr als 500 000 und die Vertreibung von zweieinhalb Millionen Menschen hinzuweisen. Und das ist nun einmal eben Verantwortlichkeit, und zwar allein Verantwortlichkeit der Sowjetunion.
Insofern stellt sich auch mir wie meinen beiden Kollegen, die vorher gesprochen haben, die Frage:
Was können wir eigentlich tun? Sich hier Monat für Monat hinstellen und dokumentieren, daß man empört ist, und dabei merken, wie eine schleichende Gewöhnung eintritt, merken, daß man am liebsten schon gar nicht mehr darüber diskutieren würde, eben weil es kaum etwas bringt und weil es j a vielleicht auch das „business as usual" zu stören in der Lage wäre? Was also, so frage ich noch einmal, können wir tun? Ich stimme den beiden Kollegen zu, die gesagt haben: Auf jeden Fall dürfen wir diese schleichende Gewöhnung nicht hinnehmen, dies schon deshalb nicht, weil sonst das, was wir früher, am Beginn dieses Krieges gesagt und getan haben, geradezu absurd und peinlich würde. Wir haben die Sportler gehindert, nach Moskau zu fahren. Wir haben große Diskussionen geführt, halbwegs große Maßnahmen eingeleitet, manche davon völlig wirkungslos. Jetzt, obwohl sich nichts geändert hat, tun wir ein bißchen so, als habe sich doch etwas geändert. Ich finde, damit werden wir nicht nur unglaubwürdig vor uns selber, sondern wir provozieren sogar, daß auch die Friedensbewegung das Thema vergißt. Ich befürchte, daß wir möglicherweise sogar Folgetatbestände provozieren. Denn ist es für die Sowjetunion nicht eine Verlockung, zu sagen: Das Weltgewissen beruhigt sich doch nach zwei Jahren wieder? Warum dann nicht der nächste Staat, aus welchem Motiv heraus auch immer: sei es auf Grund eines übertriebenen Sicherheitsgefühls, sei es auf Grund eines Expansionsbedürfnisses? Ich meine also, wir dürfen auf keinen Fall zu einem „business as usual" zurückkehren.
Aber das reicht nicht. Die Bundesregierung und wir selbst - auch da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege - müssen alle internationalen Ebenen nutzen, um dieses Thema dort als das den Frieden belastende darzustellen. Nicht der stört den Frieden, der darauf hinweist, sondern derjenige, der diese Besetzung unablässig aufrechterhält. Die Propaganda der Sowjetunion versucht j a, genau das zu suggerieren: daß wir sozusagen Nörgler, Querulanten seien, weil wir das Thema im Bewußtsein halten wollen, und daß nicht derjenige der Friedensstörer ist, der dieses Land besetzt hält und die Menschen dort tötet.
Aber auch das, so befürchte ich, reicht nicht aus. Ich glaube, wir werden nicht umhinkommen, in einer Diskussion, die ja auch in der NATO ansteht, darüber zu debattieren, was denn, gerade wenn man die Entspannungspolitik will und sie als rational begründet ansieht, die Instrumentarien einer solchermaßen angelegten Politik dann sein können, wenn das Gegenüber gegen die wesentlichen Prinzipien dieser Entspannung erkennbar und ohne jede Rechtfertigung massiv verstößt und auch überhaupt keine Anzeichen erkennen läßt, von diesen Verstößen abzurücken. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht darüber nachdenken, welche operativen Möglichkeiten wir da haben, dann wird, so befürchte ich, eine Mehrheit unserer Bevölkerung die gesamte Politik auf Dauer nicht mehr wollen, die wir da betreiben, weil sie sagt: Sie bewirkt j a eben nicht, daß entsprechend deren Prinzipien gehandelt wird.
Ich frage mich darüber hinaus schließlich, indem ich übrigens ausdrücklich unterstütze, daß wir die
humanitäre Hilfe leisten, ob in diese Diskussion am Ende nicht sogar die Frage hinein muß - ich bin da mit meiner Meinungsbildung selbst noch nicht am Ende -, ob wir nicht dann, wenn ein Volk von einem Aggressor, von außen überfallen wird, sogar die Verpflichtung haben, weitergehende Hilfe an die Freiheitskämpfer zu geben. Ich fürchte, wenn wir das a priori ausschließen, wird unser Protest am Ende ein zahnloser, ein wirkungsloser bleiben. Ich weiß, daß Kollege Ehmke damals - ich entsinne mich an eine Diskussion - ähnliche Erwägungen darüber angestellt hat, was man denn tun könne. Wir werden darüber noch einmal nachdenken müssen, was wir denn tun, wenn alle politischen Anstrengungen, alle politischen Offerten - wie die Initiative von Lord Carrington - nichts bewirken. Ist es eine Alternative, sich damit abzufinden? Mich beruhigt und befriedigt das nicht.
Eine abschließende Bemerkung. Helmut Schäfer hat vorhin darauf hingewiesen, daß eine bestimmte politische Verhaltensweise von uns, wenn wir glaubwürdig sein wollen, ja nicht nur jeweils bei dem moniert und kritisiert werden kann, bei dem einem das auch ansonsten vielleicht ganz gut politisch begründet erscheint, weil man mit ihm von der Ideologie her, von anderen Realitäten her in einem Gegensatz lebt. Das wird uns in den Diskussionen mit der Friedensbewegung übrigens massiv vorgehalten. Nur insoweit und in überhaupt gar keiner anderen Hinsicht war sein Vergleich mit Falkland gemeint. Die Leute sagen: Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder den Zugriff auf die Gewalt als Mittel der Politik. Warum - so fragt man gerade auch uns; ich glaube, Frau Hamm-Brücher, Ihnen wird das auch häufig so gegangen sein - rügt Ihr dann nur da und nicht mit gleicher Intensität auch dort? Das ist die von Kollege Schäfer vorgetragene Kritik, die ich ausdrücklich eben wegen dieser Glaubwürdigkeit für richtig halte. Wer in ein anderes Land mit Waffengewalt einfällt, die Zivilbevölkerung niederschießt, kann dafür keine noch so weit hergeholte, noch so künstlich gestaltete Begründung anführen, die wir dann hinzunehmen haben; auch dann nicht, wenn wir historische Verpflichtungen haben.
Ich bin ganz sicher, wenn wir eine übertriebene Rücksicht auf die israelische Position im Nahen Osten übten, würde der Reflex in unserer Bevölkerung ein viel gefährlicherer sein als das, was sich manche von uns vorstellen. - Ich danke Ihnen.
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