scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als im Herbst 1966 die Regierung Erhard-Mende auseinanderging, da 
hat sich eine große Chance geboten, nämlich die Chance, zum erstenmal in dieser Demokratie dem Volke die Ablösung einer Regierung durch die Opposition darzustellen. Wir, das wissen Sie, meine Damen und Herren, wären bereit gewesen, um der Stärkung des demokratischen Bewußtseins willen diese Ablösung zu fördern. Die Große Koalition allerdings, die dann aus den Verhandlungen als Ergebnis herauskam, war ein Ausweichen vor dieser Entscheidung.
Ich will hier eindeutig sagen, daß ich die Verbindung zwischen CDU/CSU und SPD nicht im Prinzip für unmöglich halte. Ganz im Gegenteil: auf der Basis unseres Wahlrechts - das ich für das beste Wahlrecht halte, das es für eine Parteiendemokratie geben kann - ist diese Verbindung durchaus legitim. Ich meine nur, daß sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie im Bundestag im Augenblick herrschen, unnormal ist, und ich glaube, daß die Verantwortlichen beider Koalitionsparteien in diesem Falle so denken wie ich; sie haben es auf jeden Fall mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Wodurch kann sich denn überhaupt diese Koalition rechtfertigen? Nur, so meine ich, durch die Erfüllung des Anspruchs, den sie selbst an sich gestellt hat, als sie hier zum erstenmal vor dieses Parlament getreten ist. Aber bereits damals zeigte sich, daß schon im Ansatz der Verbindung der beiden Parteien zu der sogenannten Großen Koalition ein Irrtum die Grundlage gewesen ist. Es hieß nämlich, daß zu Reformen, zu Korrekturen der Verfassung, zu all diesen großen Aufgaben in der Politik wohl nur Kabinette der nationalen Konzentration, Kabinette, hinter denen große Mehrheiten stehen, in der Lage sein würden. Das ist ein Irrtum, und ich glaube, heute haben wir alle eingesehen, daß das ein Irrtum ist. Hinter dieser Feststellung stand nicht etwa eine richtige Überzeugung, sondern dahinter stand das Unvermögen der Parteien, dahinter stand die Mutlosigkeit, dahinter stand eher der Mangel an Reformwille als der Mut zur Reform.
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Hier hatte man Quantität mit Qualität verwechselt. Hier zeigte sich ein Ausweichen vor den politischen Entscheidungen, das es auch in anderen Bereichen gibt und das vor allem immer sichtbar wird, wenn, wie so häufig, der Versuch gemacht wird, politische Fragen, die entschieden werden müssen, zunächst einmal auf Sachverständigengremien abzuschieben. Die Sachverständigen sind sehr nützliche Mitwirkende, aber sie können uns, den Parlamentariern, die Entscheidung nicht abnehmen. Wir sind aufgerufen, die politischen Entscheidungen zu fällen.
Das gilt z. B. auch für das Problem der Mitbestimmung, das heute so lebhaft diskutiert wird. Ich meine, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat recht, wenn er sagt, über Mitbestimmung gibt es eigentlich nichts mehr in Sachverständigengremien zu diskutieren. Die Fragen sind uns allen seit Jahren bekannt. Hier stehen politische Entscheidungen an, und wenn die Koalitionsparteien dieses Problem heute in neue Sachverständigengremien abschieben wollen, dann weichen sie

damit der Entscheidung aus, die sie begreiflicherweise im Augenblick nicht treffen möchten.
Man hätte schon bei Gründung dieser Regierung wissen müssen, daß die großen Reformen in der Geschichte der Demokratien immer in den normalen politisch-parlamentarischen Wettbewerb eingebettet waren. Das galt ja auch für unser eigenes Land, für die Bundesrepublik Deutschland. Denn die großen Reformen, die großen grundlegenden Gesetzeswerke sind in den Jahren 1949 bis 1955 unter Mehrheitsverhältnissen, die weiß Gott sehr knapp waren, verabschiedet worden. Erinnern Sie sich doch daran, daß 1949 der Bundeskanzler nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit gewählt worden ist; das war seine eigene. Mit dieser Mehrheit wurden große Reformwerke durchgesetzt. Es ist also nicht etwa so, daß die Aufgaben heute größer geworden wären und daß wir deswegen größere Mehrheiten brauchten. Nein, ich meine, die Parteien sind weniger entscheidungsbereit geworden, und die führenden Politiker sind unsicherer geworden,
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vielleicht sind sie auch in ihrer Entscheidungsbereitschaft schwächlicher geworden.
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Meine Damen und Herren, die Koalition des Jahres 1966 hat in diesem Parlament eine gewaltige Mehrheit; aber sie hat darum weiß Gott noch keine kraftvolle politische Führung.
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Sie ist kein Bündnis der Aktion, wie wir das inzwischen festgestellt haben, sondern sie zeichnet sich dadurch aus, daß sie sich wechselseitig in ihren politischen Aktionen eher lähmt. Das beginnt doch damit, daß in der Öffentlichkeit immer noch der polemische Streit darüber im Gange ist, ob denn nun die Politik, die von dieser Regierung vertreten wird, die bewährte alte Politik ist oder - jetzt schaue ich hier ({4}) herüber - ob die Politik, die von dieser Regierung vertreten wird, eine dynamische neue Politik ist. Das alleine lähmt natürlich bereits die Dynamik dieser Regierung. Der Polyzentrismus innerhalb des Regierungslagers wird immer deutlicher - das ist vielleicht verständlich -, je weiter sich diese Regierung auf die nächsten Wahlen hin bewegt. Hier ist zwar eine Zweidrittelmehrheit gegen die Opposition vorhanden
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- nein, Herr Barzel, im Gegenteil: gegen die Opposition - es gibt aber keine Mehrheit für eine klare Politik der Regierung.
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Das will ich gleich beweisen. Ich darf es an den einzelnen Beispielen beweisen. Ich zähle sie auf. Das ist vielleicht eine Gegen-„Ist das denn nichts?"-Rede, wie sie der Herr Bundeskanzler bei der Diskussion über die Lage der Nation hier gebracht hat.
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1. Es gibt in dieser Koalition keine Mehrheit für eine Europapolitik. Die Anhänger der Politik de Gaulles halten sich mit denen, die den Beitritt Großbritanniens wünschen, durchaus die Waage. Das ist präzise das Bild, das die Regierung in ihren Verhandlungen mit Frankreich gezeigt hat.
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- Herr Kollege Rasner, ich habe am Wochenende an einer Diskussion teilgenommen, den Deutsch-Englischen Gesprächen, wo diese Frage behandelt wurde. Es gab unter den Teilnehmern, den Briten und den Deutschen, wie ich glaube, niemanden, der in diesem Punkte anderer Meinung gewesen wäre. Sowohl Engländer als auch Deutsche haben aus ihrer Erfahrung die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage genauso charakterisiert, wie ich es getan habe. Der Bundeskanzler selbst hat soeben auch nichts anderes gesagt, als er über seine Besuche in Paris berichtete und sagte, daß die Abmachungen natürlich etwas vage gewesen seien und daß auch wir selber nicht zufrieden gewesen sind, daß man aber unverdrossen, geduldig und gelassen - nachher kam auch noch, daß wir nicht nachlassen dürfen - diese Politik fortsetzen werde, die ja bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt hat. Meine Damen und Herren, das klingt alles so sympathisch, wenn es der Bundeskanzler sagt.
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Das klingt so beruhigend, wenn er es sagt. Aber durch den symphatischen Klang und die beruhigende Stimmlage werden die Probleme nicht gelöst.
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Ich komme zu Punkt 2: Es gibt in dieser Koalition keine Mehrheit für eine einheitliche Verteidigungspolitik. Der Beweis dafür kann jederzeit geliefert werden, wenn Sie die Diskussion über den Atomwaffensperrvertrag, wenn Sie die Diskussion über das Problem der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr unter den Mitgliedern der Koalitionsparteien verfolgen.