Hauff (NA), 1986-09-11:
Ja, für die Redezeit.
Wenn wir für Energieeinsparung plädieren, dann heißt das nicht, daß man im kalten Zimmer sitzt, sondern das heißt, daß man technische Möglichkeiten nutzt, daß neue Technologien wie Wärme-KraftKopplung, Blockheizkraftwerke, Wirbelschichtfeuerung, bessere Isolationsmaterialien, andere Haushaltsgeräte, Wärmepumpen, Solarzellen genutzt werden, um neue Industrien entstehen zu lassen, um auf diesem Gebiet Wachstum entstehen zu lassen, damit unsere Probleme besser gelöst werden.
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Jetzt bleibt das Argument übrig, das Sie heute nachmittag hier auch eingeführt haben, nämlich die umweltpolitische Verträglichkeit.
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Herr Kollege Wallmann, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten 1981 betont, daß bei der Kohle keine Parallele zu den möglichen großen Reaktorunfällen besteht. Er führt dann weiter aus - wörtlich -:
Das Risiko eines Unfalls von katastrophalem Ausmaß kann bei der Kernenergie aus der Gesamtbewertung deswegen nicht ausgeklammert werden.
Das ist eine Aussage des Sachverständigenrates für Umweltfragen.
Auch wenn wir, wie das RWI annimmt, keine Energieeinsparung und keine technischen Innovationen vornehmen und keine Fortschritte in der Gesetzgebung durch Umweltgesetze machen - davon geht das RWI-Gutachten aus -, dann bleibt es dennoch so, daß wir bei dem Weg, den wir empfehlen, zu einer Verringerung von Schwefeldioxid kommen, und zwar im Laufe der nächsten Jahre um 60 %, daß es zu keinem Zeitpunkt eine höhere Emission geben wird und daß wir bei NOx zu einer Reduktion um über 50% kommen. Wir wollen aber die Energieeinsparung zur Priorität Nummer eins machen. Wir wollen den strukturellen Wandel in der Wirtschaft fördern. Wir wollen technische Innovationen im Umweltschutz voranbringen. Wir wollen auch in der Gesetzgebung auf diesem Gebiet keinen Stillstand haben. Deswegen ist es zu schaffen, diese Zahl noch wesentlich zu unterschreiten. In der Tat, wir müssen die Ärmel auf all den Gebieten hochkrempeln.
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Wir müssen neue Lösungen wirklich suchen. Wir müssen in unserer Industriegesellschaft die Chance nutzen, Arbeit und Umwelt miteinander zu verknüpfen. Es kann doch überhaupt keinen Zweifel geben, daß es unter allen Energietechnologien
keine kapitalintensivere und arbeitsplatzärmere Technologie gibt als die Atomkraft.
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- Herr Pfeffermann, das CO2-Problem nehmen wir sehr ernst, und es darf nicht verharmlost werden. Nur muß der, der das CO2-Problem ernst nimmt, mit uns zusammen erstens als wichtigste Priorität der Energiepolitik die rationelle und sparsame Energieverwendung einsetzen.
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Zweitens muß er, bevor er über andere Dinge nachdenkt, mit uns zusammen dafür eintreten, daß der Wahnsinn aufhört, daß in der Dritten Welt laufend tropische Wälder brandgerodet werden, mit riesigen Belastungen für die Umwelt.
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Und wer das CO2-Problem ernst nimmt, der muß mit uns zusammen dafür eintreten, daß die unglaublich schädlichen Treibgase in dem Zusammenhang hier in der Bundesrepublik endlich verboten werden, wie das in Schweden ist.
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Erst dann, wenn Sie das getan hätten, wären Sie überhaupt legitimiert zu sagen:
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Jetzt müssen noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
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Es gibt viele in Europa und anderswo, die mit uns zusammen diesen Weg gehen, wo es solche Entwicklungen gibt, von Schweden über die Niederlande, von Dänemark über Österreich.
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Die Diskussion unserer Freunde in Italien und auch die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika muß Sie doch dazu bringen, wo kein einziges neues Kernkraftwerk bestellt wurde.
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Der frühere Leiter der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten, den ich gefragt habe, warum das seines Erachtens so sei, sagt mir, er glaube nicht, daß unter Sicherheitsgesichtspunkten in den USA überhaupt noch ein Kernkraftwerk genehmigt werde. Wenn man den Satz wirklich ernst nimmt, Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit, dann wird sich sehr rasch herausstellen, was dabei von dem Märchen vom billigen Atomstrom übrigbleibt.
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Wir stehen vor einer großen Reformaufgabe - das ist richtig -, und wir müssen diese Reform auch als industriepolitische Chance begreifen.
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Wenn alle mitziehen - das sage ich noch einmal -, dann kann es im Laufe von zehn Jahren gelingen.
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Das zeigt im übrigen auch ein Blick auf die Vergangenheit: In den letzten zehn Jahren, zwischen 1979 und 1985,
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haben wir 46 Millionen Tonnen Öl aus dem Energiesystem verdrängt.
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41 Millionen ist die Vergleichszahl der Kernenergie. Niemand soll behaupten, das sei völlig ausgeschlossen; deswegen sagen die Institute das auch. Das geht.
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- Hören Sie doch sorgfältig zu! Ich polemisiere doch gar nicht gegen Sie.
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Richtig ist: Es gab in diesen Jahren eine Übereinstimmung zwischen nahezu allen Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, daß dieser Prozeß „Weg vom 01" vorangetrieben werden müßte.
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Eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft ist aus folgenden Gründen möglich.
Erstens. Wir haben heute aus verschiedenen Gründen Überkapazitäten. Nach Angaben der Elektrizitätswirtschaft, die sicherlich nicht zu hoch gegriffen sind, liegen sie in einer Größenordnung von etwas mehr als 10 000 Megawatt.
Zweitens. Die Möglichkeiten zur Stromeinsparung sind größer als vermutet. Es gibt seriöse Untersuchungen, die zu heutigen wirtschaftlichen Bedingungen mit einem Sparpotential im Strombereich zwischen 15 und 20 % rechnen.
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Allerdings müssen wir das alle wollen.
Drittens. Es gibt genügend Braun- und Steinkohle,
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um den anfallenden Bedarf auf jeden Fall zu dekken, auch dann, wenn wir mit den Einsparungen nicht so schnell vorankommen, wie wir das hoffen.
Viertens. In Zukunft werden vor allem regenerative Energiequellen eine wachsende Rolle spielen. Ich teile die Auffassung von Carl Friedrich von Weizsäcker - jetzt beziehe ich mich auf das Vorwort -, der sagt, er rücke von seiner frühere Position ab für ein Energiesystem, das als Hauptenergieträger die Kernenergie vorsieht, und plädiert dafür für die Entwicklung eines Energiesystems mit dem Hauptenergieträger der Solarenergie für die Zukunft.
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Ich halte das für richtig. Aber dieses Ziel - das ist richtig - werden wir nur erreichen, wenn wir unsere technischen Fähigkeiten und unsere Ingenieurleistungen wirklich bündeln und konzentriert einsetzen. Nur muß man sich dann entscheiden, auch ökonomisch entscheiden: Man kann nicht gleichzeitig 10 Milliarden DM für Wackersdorf in den Sand setzen und meinen, dann sei noch eine vergleichbare Größenordnung an Geld zur Verfügung,
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um die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet voranzutreiben. Hier muß man sich entscheiden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß trotz allen Meinungsstreits - und vielleicht können Sie all die Zwischenrufe einmal verdichten und dann einen qualifizierten Debattenbeitrag von hier oben machen; das wäre ja auch nicht schlecht ({24})
zwischen Regierung und Opposition, der notwendig ist, unser Angebot wiederholen: Wir meinen es ernst
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mit der Neubesinnung in der Energiepolitik. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir wollen, daß unser Land, daß unsere Industriegesellschaft einen zukunfts- und technikorientierten Weg in der Energiepolitik geht.
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Ich stimme ausdrücklich - und es ermutigt mich im Gegensatz zu Ihren Zwischenrufen - dem Landesvorsitzenden der CDU von Nordrhein-Westfalen zu, der vor wenigen Tagen folgendes gesagt hat: „Machen wir eine große nationale Kraftanstrengung, um möglichst bald auf die Kernspaltung als Energieträger verzichten zu können."
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Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, daß ein Konsens möglich ist.
Er fügt dann hinzu - das kann er auch gar nicht anders -: „Die SPD sagt, das ist in zehn Jahren möglich; die CDU sagt, das geht in 30 bis 50 Jahren." Nur wenn Sie das sagen und wenn Sie zu dem Ergebnis kommen,
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dann ist eines sicher: Dann macht es überhaupt keinen Sinn mehr, den Schnellen Brüter in Kalkar in Betrieb zu nehmen.
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Dann wäre doch das das erste Stückchen neuer Gemeinsamkeit, das wir dann miteinander vor der Öffentlichkeit vertreten, daß wir bereit sind, auch etwas daraus zu lernen, wenn ein solcher Unfall passiert, und daß die Menschen in diesem Lande besorgt sind darüber, daß die Politik darauf nur mit dem Motto reagiert: Augen zu und weitermachen wie bisher.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die Atomkraft ein Irrweg ist.
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- Herr Pfeffermann, setzen Sie sich doch mit Herrn Biedenkopf auseinander.
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Wer den Prognosen der Weltenergiekonferenz folgt
- Herr Wallmann hat in letzter Zeit diese Konferenz mehrfach zitiert -, der muß der Öffentlichkeit auch sagen, daß dort das Bild entwickelt wurde, daß wir im Jahre 2050 in der Tat ein Energiesystem haben, das weltweit im wesentlichen auf Kernenergie aufbaut. Ein solches Weltenergiesystem würde bei der heutigen Größe von Reaktoren dazu führen, daß wir dann im Jahre 2050 weltweit 20 000 Atomreaktoren laufen haben. Wenn man dann den hohen Sicherheitsstandard der Reaktorsicherheitsstudie für die Bundesrepublik nimmt, dann haben Sie die Situation, daß jedes halbe Jahr ein GAU stattfindet.
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Spätestens dann wird man einsehen, daß das ein Irrweg ist und daß das nicht gemacht werden darf.
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- Das ist kein Horrorgemälde, das sind die Zahlen der Weltenergiekonferenz.
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Das mag Ihnen nicht gefallen. Das ändert aber nichts daran, daß es wahr ist.
Wir tragen Verantwortung für kommende Generationen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern konkret durch das, was wir an Gefährdungen, an denen diese zu tragen haben, tun. Astrid Lindgren hat einmal über die Entwicklung von Kindern gesagt: „Die Kindheit ist der Morgen des Lebens, und bei einem glücklichen und sorglos erlebten Morgen kann einem Menschen später nicht mehr viel passieren."
Meine Damen und Herren, ich habe meine Meinung geändert; Sie machen mir das zum Vorwurf.
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Ich muß das akzeptieren. Ich habe meine Gründe dafür vorgetragen. Ich will Ihnen nur noch sagen: Mein Appell geht an Sie: Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzung dafür, daß unsere Kinder in der Tat - wie es hieß - einen glücklichen und sorglos erlebten Morgen erleben können.
Es lohnt sich, die Zeichen der Zeit wirklich zu erkennen; es lohnt sich, daraus Konsequenzen zu ziehen; und es lohnt sich, dann durch unsere praktische Politik dafür ein Zeichen, das die Menschen in unserem Land verstehen können, als ein Stück begründbare Hoffnung für unsere Zukunft zu setzen.
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