Bernhard Daldrup (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer: Hemmelgarn reimt sich auf Seemannsgarn.

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Das ist alles, was man dazu sagen muss, ehrlich gesagt. Mehr lohnt nicht.

Wir haben hier eine ganze Reihe von Anträgen, fünf in der Summe, die ich nicht alle im Einzelnen ergründen will. Das wird jeder für sich tun. Jedenfalls ist allen Anträgen gemeinsam, dass sie Hilfen für die Innenstädte wollen. Das ist im Grunde genommen auch okay.

Wir haben uns angewöhnt, das Bild der Innenstädte mehr und mehr in düsteren Farben zu malen. Das wird durch die Ankündigung des Handels von über 50 000 Insolvenzen eher noch unterstützt. Corona – das ist vom Kollegen Torsten Schweiger eben schon gesagt worden – wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Aber die Debatte über die Lage der Innenstädte ist mindestens so alt wie die Einweihung einer der ersten Fußgängerzonen in Kiel vor fast 50 Jahren.

Mit anderen Worten: Filialisierung und Banalisierung der Innenstädte, Verlust von Bildungseinrichtungen, des Handwerks oder des Wohnens, die Überlastung des öffentlichen Raums durch Pkw, fehlende Flächen für den Umweltverbund, das alles ist überhaupt nicht neu. Tatsächlich neu hinzugekommen sind weitere Anforderungen, beispielsweise das Verhältnis von Online- und stationärem Handel, die Digitalisierung, die Notwendigkeit, die Innenstädte barrierefrei zu machen, der Klimawandel usw. und damit eben auch der ökonomische Druck, der durch Konzentration im Handel und gleichermaßen im Immobiliensektor entsteht. Diese Liste lässt sich problemlos verlängern. Dennoch will ich an dieser Stelle sagen: Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Städten sind die Innenstädte in Deutschland lebendig.

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Sie sind nicht dem Untergang geweiht. Entgegen allen Unkenrufen: Handel ist Wandel. Daran müssen wir immer denken.

Ich will festhalten: Ja, Corona ist nicht nur Brandbeschleuniger, sondern hat viele Existenzen tatsächlich bedroht, und die Lage der Kommunen hat sich verschlechtert. Nach all dem, was Herr Hemmelgarn eben an Unsinn gesagt hat, will ich hier sagen: Der Bund – bei aller Kritik im Detail – hat geholfen, massiv und fortgesetzt, und die Hilfen sind angekommen – ich weiß, wovon ich rede; ich habe das überprüft – wie in keinem anderen Land.

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Torsten Schweiger hat auf unterschiedliche Programme hingewiesen, mit denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geholfen wird. Was müssen wir also tun?

50 Jahre lang Städtebauförderung, von Willy Brandt in der Zeit seines ersten Kabinetts begründet, mittlerweile sind Hilfestellungen in Höhe von 19 Milliarden Euro geflossen. Dies zeigt, dass wir auf Bundesseite den Kommunen helfen, wenn es um Strukturwandel geht. Das machen wir.

Wir wissen, Innenstädte sind die Visitenkarte einer Stadt. Deswegen gibt es dafür auch in diesem Jahr 790 Millionen Euro. Das ist eine Rekordsumme und nicht so selbstverständlich, wie die Kollegin Wagner das geglaubt hat. Ganz im Gegenteil, es ist das Ergebnis politisch wichtiger Entscheidungen.

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Wenn sich Strukturwandel beschleunigt, dann stehen wir an der Seite der Kommunen. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Koalitionspartner im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes noch einmal über die Frage diskutieren werden, wie wir den Innenstädten durch Förderung konkret helfen können.

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Aber wenn wir das tun, dann darf das kein Strohfeuer werden, dann darf nicht temporäre Anmietung, um Leerstände zu überbrücken, allein sinnvoll sein, sondern es muss mit der Debatte um das Gewerbemietrecht verbunden werden.

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Wir müssen Mut zum Experiment haben. Deswegen haben wir im Haushalt 25 Millionen Euro für Reallabore zur Verfügung gestellt, um innovative Impulse mit Kreativ- und Digitalwirtschaft, mit Start-ups, mit sozialen Initiativen zu ermöglichen und daraus zu lernen. Wir brauchen wieder mehr Gemeinwohl in den Städten. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt

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für Klimaschutz, Stadtgrün, Umweltverbund. Dass der öffentliche Raum wieder Geltung bekommt, ist dabei wichtig. Wir brauchen auch eine größere Vielfalt. Handel, Wohnen und Arbeiten gehören in die Stadt und nicht vor die Stadt. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.

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Ja, finanzielle Förderung ist wichtig – das ist überhaupt gar keine Frage; Programme auch –, aber wir müssen auch fragen, ob unsere gesetzlichen Instrumente ausreichen: vom Baugesetzbuch bis hin – das ist schon richtig – zu der Frage, –