Probst (NA), 1980-05-14:
Da ich in der Zeit sehr bedrängt bin, erlaube ich sie nicht.
Professor Pöhler sieht nämlich den einzigen Ausweg in einer sozialorientierten Technologiepolitik. Ich möchte genau wissen, was er damit im Einzelfall meint. Dieses Konzept erinnert fatal an die Vorstellung von Professor Reese, ebenfalls Gutachter der Bundesregierung, der im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie kürzlich die Forderung erhoben hat, Technikentwicklungen sollten nur noch dann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn bekannt ist, „welche Zwecke damit eigentlich erreicht werden. Das heißt, es müssen konkrete Anwendungen und Projekte auf dem Tisch liegen, bei denen die Anwendungen beschrieben werden. Diese Anwendungen müßten in einer sozialen, sozialpolitischen oder gesundheitspolitischen Weise qualifiziert werden." So weit das Zitat.
({0})
Ins Deutsche übersetzt heißt das: Der Forschungsminister muß künftig Herrn Pöhler oder Herrn Reese fragen, ob er eine Technologie überhaupt noch mit staatlichen Mitteln fördern darf.
({1})
Das veranlaßt mich, an den BMFT folgende Fragen zu richten:
1. Wie beurteilt der Bundesminister für Forschung und Technologie das Anliegen von Herrn Professor Reese und insbesondere die Forderung des noch amtierenden Leiters des Projektträgers HdA nach einer sozialorientierten Technologiepolitik? Ist er bereit, eine solche Akzeptanzforschung auch nur in Teilbereichen zuzulassen? Das ist sehr wichtig.
2. Wie stellt sich der BMFT zu dem von Professor Pöhler erhobenen Vorwurf, das Humanisierungsprogramm erfülle lediglich die Feigenblattfunktion der sozialen Abfederung einer vornehmlich an ökonomischen Kriterien orientierten Technologiepolitik? Diese Kritik liest sich anders als das, was Minister Ehrenberg gesagt hat.

3. Welche Konsequenzen gedenkt der BMFT aus der aufgezeigten Fehlentwicklung zu ziehen, und wie will er in Zukunft sicherstellen, daß das HdAProgramm auch wirklich in praktische Hilfen für die Arbeitswelt umgesetzt wird?
Unter den zahlrichen kritischen Veröffentlichungen zum Thema Programmbereich HdA hat das ,.Manager-Magazin" in seinem Heft März 1980 einen durch Fakten belegten alarmierenden Beitrag geleistet.
({2})
Ich fordere deshalb den Bundesminister für Forschung und Technologie dazu auf, hier zu den gravierenden Vorwürfen heute Stellung zu beziehen. Es handelt sich um folgende Fragen:
1. Trifft es zu, daß das Forschungsvorhaben „Untersuchung von Arbeitsstrukturen im Bereich der Aggregatfertigung der Volkswagenwerk AG" den Steuerzahler 10,6 Millionen DM gekostet hat und daß dieses Projekt praktisch gescheitert ist?
2. Trifft es zu, daß allein von Januar 1978 bis September 1979 fast 3 Millionen DM für abgebrochene Projekte verschleudert wurden?
3. Trifft es zu, daß die Begleitforscher der Universität Trier das inzwischen gescheiterte Projekt „Erweiterung von Mitwirkungsspielräumen" der PorstGruppe Schwabach weiter betreuen, nur um die bewilligten 1,06 Millionen DM voll aufzehren zu können?
({3})
4. Trifft es zu, daß dem Bundesverband Junger Unternehmer für die Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Organisationsentwicklung" - ({4})
- Herr Stockleben, hören Sie zu! Ich bin ja ganz Ihrer Meinung. Darum wiederhole ich für Sie die Frage:
({5})
- Trifft es zu, daß dem Bundesverband Junger Un- ternehmer für die Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Organistionsentwicklung" 119 000 DM zugewiesen worden sind, obwohl er hierfür nur 10 000 DM verlangt hatte?
({6})
5. Trifft es zu, daß bei der Innovan-Stroebe KG in Pforzheim ein Projekt abgebrochen werden mußte, weil die von der DFVLR beauftragten Begleitforscher des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwissenschaft - ISO - das Projekt nicht nur begleiten, sondern auch entscheidend beeinflussen wollten, und trifft es zu, daß dieses abgebrochene Projekt den Steuerzahler fast 1 Million DM gekostet hat?
6. Trifft es zu, daß über die rund 260 beendeten HdA-Projekte bisher nur zwölf Abschlußberichte veröffentlicht worden sind? Und warum ist das so?
7. Wie beurteilt der BMFT die Aussage eines Unternehmensberaters: „Bei den Projekten handelt es sich ganz selten um einen direkten Humanisierungsbeitrag. Meine Aufgabe liegt darin, für die Kunden Humanisierungsakzente aus technischen Innovationsvorhaben herauszufiltern, Nebenprodukte hochzustilisieren.?
Herr Bundesminister Hauff, Sie haben in Ihrem Sachstandsbericht zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" - 2. Mai 1980 - ausgeführt:
Dieses Programm will durch eine praxisorientierte Forschungspolitik beispielhafte betriebliche Lösungsvorschläge zur Gestaltung menschengerechter Arbeitsbedingungen entwikkeln und erproben.
Nach allem, was wir bisher wissen, sind Sie von diesem hehren Ziel meilenweit entfernt. Sie müssen dieses Forschungsprogramm gänzlich neu organisieren, das Finanzgebaren schärfer kontrollieren und die ideologische Überfrachtung beseitigen, wenn Sie Erfolg haben wollen. Ihrer Antwort hier, Herr Bundesminister, sehe ich mit Interesse entgegen.
({7})