Müller-Hermann (NA), 1976-07-02:
Sehr verehrter Kollege, es wird Ihnen nicht gelingen, einzelne Kollegen gegen die Fraktion auszuspielen; wir stehen hinter dem Kollegen Todenhöfer.
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Zum zweiten sind wir uns sicherlich auch darüber im klaren, daß wir uns in einem Prozeß gewaltiger weltweiter struktureller Veränderungen befinden und daß die sogenannten Entwicklungsländer natürlich ihren Anspruch anmelden - das ist aus ihrer Sicht ein völlig legitimer Anspruch -, an den Gütern dieser Welt angemessen beteiligt zu werden. Aber ich glaube, wir sollten mit guten Gründen und aus voller Überzeugung davon ausgehen, daß sich die Ordnungsprinzipien einer weltfreien Weltwirtschaftsordnung eines freien Welthandels, einer freien Schiffahrt und der Freiheit der Meere bewährt haben und es einer Schizophrenie gleichkommt, wenn wir in einer Welt, die zusammenwachsen soll und muß, überall neue nationale Protektionismen und neue nationale Zuständigkeiten schaffen. Das muß im Endergebnis zu einer Wirtschaftsordnung in der Welt führen, die es uns sicherlich nicht leichter macht, für alle Menschen in dieser Welt einen angemessenen Lebensstandard und Wohlstand zu
errreichen. Das ist die Grundposition, von der wir ausgehen.
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Wir haben Ihnen eine Entschließung vorgelegt, die, wie Sie mir bestätigen werden, ganz bewußt sehr ausgewogen, sehr konstruktiv und als eine zusätzliche Hilfestellung für die Bundesregierung in einer schwierigen Verhandlungsposition gedacht ist.
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- Herr Kollege Wehner, lesen Sie sich bitte einmal diese Entschließung genau durch!
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Sehr verehrter Herr Wehner, Sie sind ja jetzt auch in einem fortgeschrittenen Alter und müssen auch einmal lernen, daß es in einer parlamentarischen Demokratie sehr wohl ein ausgewogenes Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition geben könnte, wenn nicht ein Mann wie Wehner sagen würde: Wir brauchen diese Opposition nicht.
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- Wenn das eine falsche Darstellung ist, nehme ich das gern zur Kenntnis.
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Wenn wir gemeinsam der Überzeugung sind, daß bei den künftigen Sessionen der Seerechtskonferenz unsere Bundesregierung bei der Vertretung der nationalen Interessen in einer sehr schwierigen Verhandlungsposition ist, wäre es um so wünschenswerter und notwendiger gewesen, wenn diese Bundesregierung bei ihren zukünftigen Verhandlungen auf eine einstimmig angenommene und einmütig vorbereitete Entschließung dieses Hohen Hauses hätte zurückgreifen können.
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Ich empfinde es als ein Armutszeugnis, daß von seiten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hier nicht der geringste Versuch gemacht worden ist, ein Feld der Übereinstimmung zu finden, das im Grunde - wenn man die Substanz der beiden Entschließungsanträge vergleicht - vorhanden gewesen wäre. So kommen wir jetzt zu zwei Entschließungen, und eine wird hier angenommen werden. Das ist weder der notwendige parlamentarische Stil
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noch entspricht dieser Zustand den Gegebenheiten, die gerade im Blick auf eine so wichtige Konferenz wie die Seerechtskonferenz notwendig wären.
Unserer Entschließung liegen drei Zielsetzungen zugrunde. Einmal wollen wir der Bundesregierung für die Vertretung bestimmter Positionen den Rükken stärken, zum zweiten wollen wir der Regierung noch einmal konkrete Aufträge geben, alles daranzusetzen, daß wir eine gemeinsame Haltung der Europäischen Gemeinschaft zu den Grundfragen der Seerechtskonferenz finden und am Ende der Verhandlungen die Europäische Gemeinschaft als ein selbständiger Partner der Schlußakte der Seerechtskonferenz ihre Unterschrift geben kann, weil wir nicht zuletzt auch eine Stärkung der Position der einzelnen Mitgliedstaaten darin sehen würden, wenn es gelänge, eine gemeinsame Haltung der Europäischen Kommission, der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen und auch ein europäisches Meer zu etablieren, das im Geben und Nehmen mit anderen Partnern auch die bundesrepublikanische Position etwa bei der Frage der Fischereirechte sicherlich erleichtern könnte.
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Drittens geht es bei der Entschließung darauf hinaus, daß wir der Regierung die Grenzen deutlich machen wollten, über die sie nicht hinausgehen darf, wenn sie eines Tages für das Verhandlungsergebnis die Unterstützung und Zustimmung des Parlaments brauchen wird.
Mein sehr verehrten Damen und Herren, nachdem meine Kollegen zu den einzelnen Positionen das Nötige gesagt haben, möchte ich das nicht wiederholen. Ich möchte abschließend anmerken: Es geht bei den Fragen dieser Seerechtskonferenz um Grundpositionen und Grundentscheidungen, von denen nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen so oder so, im Nutzen oder Schaden die Folgewirkungen zu tragen haben. Da ist es um so notwendiger, daß in dem Bemühen, einen möglichst großen Consensus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und im Lager der Industrienationen zu finden, die Bundesregierung unsere deutschen nationalen Interessen kraftvoll vertritt, aber eben auch bemüht bleibt, eine Übereinstimmung zu finden, die auch den berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer entgegenkommt.
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Aber die Grundposition der Freiheit unserer Weltwirtschaftsordnung und der Freiheit der Meere, des Rechts auf freien Zugang aller zu den Schätzen des Meeres, das muß unter allen Umständen gesichert bleiben. Das ist unser Anliegen, das ist unser Auftrag an die Regierung.
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