Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kopp, wenn ich sage, dass das Thema
der sicheren Energieversorgung für die Bundesregierung
ein wichtiges Thema ist, dann dürfen Sie mir das glauben. Das kann man an den Ergebnissen unseres Energiegipfels und an dem integrierten Energie- und Klimaprogramm sehen. An diesen Programmen, die wir in den
letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, kann
man auch unsere energieaußenpolitische Zieltriade erkennen, nämlich erstens Energiequellen und Energietransportwege zu diversifizieren, zweitens noch mehr
Energie zu sparen und effizienter zu nutzen und drittens
die erneuerbaren Energien auszubauen.

Wir haben während unserer EU-Ratspräsidentschaft
im letzten Jahr einen energiepolitischen Aktionsplan mit
sehr ehrgeizigen Zielen verabschiedet, an dem wir arbeiten und den wir Stück für Stück umsetzen. Er verbindet
Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs. Das betrifft verschiedene
Bereiche: das Erneuerbare-Energien-Gesetz - über
dessen Novellierung wir heute Morgen sehr intensiv diskutiert haben -, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biogaseinspeisung und die Eckpunkte für die
Energieeinsparung.

In Ihrem FDP-Antrag sprechen Sie von Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Sie
sprechen von einem liberalisierten Energiewettbewerb
und vom Vorantreiben des Ausbaus grenzüberschreitender Netzkapazitäten für Strom und Erdgas. Hier besteht
Konsens zwischen uns und der FDP. Das sind Punkte, an
denen wir arbeiten und die wir im Rahmen verschiedener Gesetze schon auf den Weg gebracht haben. Ich
erwähne hier nur die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die GWBNovelle, wodurch endlich eine verschärfte Missbrauchsaufsicht möglich wird.

Das heißt aber auch, dass Wettbewerb in den leitungsgebundenen Sektoren nur dann möglich ist, wenn es
- auch da besteht Konsens - in diesem Bereich ausreichende Leitungskapazitäten gibt. Eine Beschleunigung
des Netzausbaus ist für uns sehr wichtig. Hier sind noch
viele Verbesserungen nötig. Wir merken, dass oftmals
vor Ort, in den Kommunen, in den Ländern, Investitionen auf der Strecke bleiben, auch durch verlangsamte
Planungsverfahren. Deswegen arbeitet unser Ministerium an einem Gesetz mit einem vordringlichen Bedarfsplan für die Übertragungsleitungen.

Durch die dena-Netzstudie I - jetzt kommt auch die
Netzstudie II - wissen wir, dass wir, wenn man einen
Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch
von 20 Prozent unterstellt, allein bis zum Jahr 2015
845 Kilometer Fernleitungstrassen hinzubauen müssen.
Das heißt, wir müssen zu einem beschleunigten Verfahren in diesem Bereich kommen.

({0})

Für den grenzüberschreitenden Stromnetzausbau, der
ebenfalls ein wichtiger Punkt ist und den Sie auch in Ihrem Antrag angesprochen haben, sind wir in Gesprächen
mit den Benelux-Staaten und Frankreich und den dortigen Netzbetreibern. Für uns ist wichtig, eine regionale
Stromhandelsbörse zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energieaußenpolitik ist für die Regierung ein wichtiger Bestandteil
der Außenwirtschaftspolitik. Minister Glos wird am Wochenende wieder in die kaspische Region reisen, und
mehr als 80 Unternehmer werden ihn auch dieses Mal
begleiten. Dabei wird es um Förderung des Exports von
Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Technologien gehen. Ich glaube, dass wir mit unseren Exportinitiativen „Erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ sehr gut aufgestellt sind. Wir helfen sehr vielen
deutschen Unternehmen, im Ausland Geschäfte in diesem Bereich zu tätigen. Außerdem tragen wir mit dazu
bei, unsere Spitzentechnologie im Bereich der erneuerbaren Energien weltweit zu vertreiben.

Daneben ist es aber auch wichtig, dass wir zur Erschließung neuer Quellen für die Energieversorgung
kommen. Wir brauchen dazu sehr viele bilaterale Gespräche und einen intensiven Dialog mit großen Erzeugerländern wie Russland und Norwegen. Frau Kopp hat
es schon angesprochen: Russland hat einen Anteil von
35 Prozent und Norwegen von 27 Prozent an unserer
Gasversorgung. Die Bedeutung dieser Länder wird nicht
weniger werden, sondern zunehmen. Deswegen ist der
Dialog mit diesen Ländern sehr wichtig. Aber der Dialog
mit den vielen Transit- und Verbraucherländern darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Wir haben 2006 das deutsch-indische Energieforum
gegründet. Wir stehen, was den Energiesektor anbelangt,
in enger Kooperation mit China. Ich will in diesem Zusammenhang noch die Internationale Energie-Agentur
erwähnen, die für die Verhinderung von Ölkrisen eine
wichtige Rolle spielt.

Sie haben auch die Energieforschung angesprochen,
Frau Kopp. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben das
5. Energieforschungsprogramm auf den Weg gebracht.
Im Rahmen dieses Programms werden wir 1,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Forschung und
Weiterentwicklung vor allem im Bereich der emissionsfreien fossilen Kraftwerke und der Brennstoffzellen
voranzutreiben. Es geht aber auch um die Weiterentwicklung von Brennstoffzellen sowie um die Wasserstofftechnologie und die Technik für CO2-Trennung und
CO2-Einlagerung. Das sind nur einige Beispiele. Ich
kann nicht alle aufzählen.

Wir können zu Recht behaupten: Wir sind gut aufgestellt. In vielen Bereichen sind wir sogar internationale
Spitze. Ich denke dabei an unsere Technologien im BeParl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
reich der erneuerbaren Energien. Wenn man gut aufgestellt ist, bedeutet dies aber nicht, dass man nicht noch
besser werden kann. Wir arbeiten intensiv daran, in vielen Bereichen noch besser zu werden. Wir würden uns
natürlich sehr freuen, wenn wir auch zukünftig die Unterstützung der FDP hätten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})