klaus hofbauer (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dreßen, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören,

({0})

vor allen Dingen Ihren Ausführungen zum Thema Arbeitsmarkt.

Angesichts der Arbeitsmarktzahlen, die in den
letzten Tagen zu hören waren, wird die Bankrotterklärung der Bundesregierung offensichtlich.

({1})

Diese Bundesregierung hat versprochen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren.

({2})

1) Die Namensliste wird in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
abgedruckt.


Aber in der Presse steht: Ein Jahr Schröder - Stillstand
auf dem Arbeitsmarkt. Und das ist auch feststellbar; das
muß registriert werden.

({3})

Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Arbeitslosigkeit drastisch abzubauen, und zwar in kürzester
Zeit. Im letzten Jahr der Regierung Kohl, sind 400 000
Arbeitslose abgebaut worden. Aber seitdem ist ein Jahr
lang nichts mehr passiert. Das sind die Fakten, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

({4})

Ich möchte gar nicht erst von dem Rückgang der
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
sprechen. Leider Gottes kann uns niemand, auch nicht
die Bundesregierung, die genaue Zahl nennen. Die
Schätzungen gehen aber unbestritten davon aus, daß in
diesem einen Jahr fast 400 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Dies muß noch in die Arbeitsmarktzahlen einbezogen werden.

({5})

Der neuerliche Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit genügt bei weitem nicht den
Anforderungen an ein modernes Regelungswerk für ein
unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren. Deshalb fordert die Union, das Gesetz in Gänze zurückzunehmen.

({6})

Wir und viele Experten haben vor den Problemen
gewarnt. Die Entwicklung der letzten Monate hat uns
leider recht gegeben.

({7})

Das jetzt vorliegende Korrekturgesetz ist ein offenes
Eingeständnis des völligen Fehlschlags des ersten Versuchs von Herrn Minister Riester, die sogenannte
Scheinselbständigkeit zu bekämpfen.

Wir erinnern uns an die Regierungserklärung im
letzten Jahr. Rotgrün hat versprochen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, den Arbeitsplatzabbau zu stoppen

({8})

und die Bürokratie abzubauen. Es sieht ganz anders aus:
Das 630-DM-Gesetz hat geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet. Und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit hat Existenzgründungen erschwert und zum Teil unmöglich gemacht.

({9})

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß im
Bundestag auf Ihren Vorschlag hin Gesetze verabschiedet werden, die sich schon nach wenigen Wochen als
praxisuntauglich erweisen und grundlegend geändert
werden müssen. Das Maß an Widersprüchen und an Irritationen, die durch dieses Ministerium und durch Ihre
Koalition ausgelöst werden, ist meiner Auffassung nach
voll.

Bezeichnend ist, was die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit
als Begründung für die Reparatur des Gesetzes vorlegt.
Ich zitiere aus dem Vorspann:

Die Neuregelungen haben in der Praxis ... aufgrund
von Mißverständnissen über ihre rechtliche Tragweite zu Schwierigkeiten geführt.

Wenn man nach wenigen Wochen feststellt, daß ein
Gesetz so nicht funktioniert, dann ist es doch ein Armutszeugnis, ein solches Gesetz überhaupt vorgelegt zu
haben. Sie haben mit dieser Neuregelung Ihr eigenes
Gesetz vom letzten Jahr abgewatscht.

({10})

Wie lange wollen es sich diese Bundesregierung und
die rotgrüne Koalition noch erlauben, solch mißratene
Gesetze

({11})

trotz der Warnung der Experten und der Opposition in
Kraft zu setzen?

({12})

Wir garantieren Ihnen, daß auch dieses Gesetz nicht lange halten wird und daß wir bald wieder vor neuen Ergänzungen und Änderungen stehen werden.

({13})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir, wenn es um Existenzgründungen geht, eine ganz
persönliche Bemerkung. Ich war 15 Jahre lang Wirtschaftsreferent in einem Landratsamt

({14})

und habe vielleicht 700 oder 800 Existenzgründungsgespräche geführt und ungefähr 150 Existenzgründungen
von Anfang an bis zum Erfolg begleitet. Aus meiner
praktischen Erfahrung kann ich sagen: Dieses Gesetz
behindert und verzögert, und vor allen Dingen demotiviert es junge Leute, einen Betrieb zu eröffnen.

({15})

Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung auf Grund
meiner praktischen Erfahrung aus den Existenzgründungsgesprächen: Die jungen Menschen haben mit der
Bürokratie die größten Schwierigkeiten. Sie bauen mit
diesem Gesetz wie bei den 630-DM-Jobs neue Demokratie

({16})

- Bürokratie auf. Sie sind Weltmeister in der Schaffung
von Bürokratie, dabei wollten Sie doch die Bürokratie
abbauen. Dieses Versprechen haben Sie bei weitem
nicht erfüllt.

({17})

Ein schlechtes und unausgewogenes Gesetz wird
auch durch das Herumdoktern an den Symptomen nicht
besser. Es fehlt die Grundlage. Schauen Sie einmal in
die neue Ausgabe der „Wirtschaftswoche“: Im letzten
Jahr ist gegenüber heuer die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 40 000 zurückgegangen. Denken Sie einmal
darüber nach, welchen Anteil daran Ihr Gesetz hat. Das
ist Ihre verfehlte Politik, für die tragen Sie die Verantwortung.

Erlauben Sie mir, zum Antrag der CDU/CSU zum
630-DM-Gesetz ein paar Anmerkungen zu machen. Sie
haben einen Wust von Bestimmungen und Verordnungen verursacht, der katastrophal ist.

({18})

Sie haben Regelungen für verschiedene Gruppen getroffen, zum Beispiel für Minijobber oder für Nebenjobber hier gibt es vier Varianten zu beachten -, für geschiedene Jobber, für Rentner, für Schüler und Studenten, für
kurzzeitig tätige Jobber und für Menschen, die erweiterte Rentenansprüche erwerben wollen, für Arbeitslose
und für Sparer. Sie haben ein undurchschaubares Gesetz
in die Welt gesetzt.

({19})

In der Broschüre des Arbeitsministeriums sind allein
12 unterschiedliche Fallbeispiele enthalten. In den
Richtlinien für die Spitzenverbände der Sozialversicherung stehen sogar 28 verschiedene Fallbeispiele. Die
Verwaltungs- und Gerichtspraxis wird zeigen, daß diese
Liste ins Unendliche fortgesetzt werden kann. Diese
Bundesregierung und diese Koalition schaffen Bürokratie und keine Arbeitsplätze.

({20})

Darf ich zum 630-DM-Gesetz noch eine Zahl ins
Spiel bringen? Wenn meine Schätzungen stimmen man möge mir widersprechen, wenn es nicht so ist -,
sind allein ungefähr 2,3 Millionen Anträge über Freistellungen im letzten Jahr zu bearbeiten gewesen.

({21})

Wissen Sie, welchen bürokratischen Aufwand Sie den
Finanzämtern aufgebürdet haben?

({22})

Die Finanzämter kommen nicht mehr zu ihren eigenen
Aufgaben. Sie wollten Bürokratie abbauen und haben
neue Bürokratie geschaffen.

In diesem Sinne wäre es sinnvoll, das eine Gesetz sofort aufzuheben und das andere Gesetz zurückzunehmen, um wieder mehr Schwung in die Wirtschaftskraft
zu bringen.

Herzlichen Dank.

({23})