Wolf Bauer (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie auch mir noch ein paar Ausführungen. Zunächst darf ich natürlich auch mein Bedauern darüber ausdrücken, daß wir jetzt praktisch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion alleine sind mit Frau Würfel und drei Vertretern der SPD.
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- Da sitzt auch noch einer. Aber das ist natürlich ein sehr mageres Ergebnis. Es ist ja für eine Debatte wichtig, daß man einen Ansprechpartner hat. Insofern kann man jetzt viele Bemerkungen nicht mehr in der entsprechenden Form vorbringen.
Eines möchte ich allerdings sagen, und da freue ich mich, daß Frau Würfel da ist. Sie hat ja vorhin gefragt, ob wir uns bisher alle die Frage gestellt und alle geprüft hätten, ob wir hinter dem stehen, was wir hier tun. Nun, Frau Würfel, ich kann nur eines sagen, ich kenne sehr, sehr viele Eltern und Erwachsene, die sich schlicht und einfach zum Leben bekennen, ohne Wenn und Aber einfach dazu stehen; davon gibt es sehr viele; das ist also keine Ausnahme.
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Es ist heute öfters gefragt worden, warum hier immer Männer sprechen. Nun, ich sehe in dem Hohen Haus jetzt nur noch drei Frauen. Es wäre natürlich schön, wenn die Frauen alle noch anwesend wären.
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- Entschuldigung!
Ich kann die Frage aus meiner Sicht aber noch viel einfacher beantworten. Daß ich hier spreche, liegt einfach daran, daß meine Frau nicht Abgeordnete ist, hier also nicht sprechen kann. Wenn sie nämlich die Möglichkeit hätte, hier zu sprechen - das hat sie mir mehrmals bestätigt - , würde sie hier im Haus etwas viel Schärferes sagen als das, was ich hier formuliere.
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Eine kurze Bemerkung zu Herrn Pflüger. Gesetz soll doch Leitlinie sein. Ich kann doch nicht alle Möglichkeiten und jede Art der Wirklichkeit einsammeln und darum herum ein Gesetz bauen. Das kann einfach nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein.
Sie sprachen davon, man müsse den anderen leben lassen. Da haben Sie vollkommen recht. Da haben Sie unsere Unterstützung. Wir wollen das ungeborene Kind leben lassen. Das ist unsere Grundaussage.
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In unserer Gesellschaft sind alle möglichen und unmöglichen Tatbestände strafbewehrt. In mehr als einem halben Dutzend Abschnitten des Strafgesetzbuchs werden Eigentums-, Wirtschafts- und Vermögensdelikte unter Strafe gestellt. Es ist doch ein Armutszeugnis für uns, wenn wir verschiedenste Tatbestände bis ins kleinste festlegen - vor allem auch vor dem Hintergrund des Unrechtsgehalts - , aber bei einer so essentiellen Frage wie der des Schutzes des ungeborenen Kindes dieses Unrechtsbewußtsein mehr oder weniger bewußt zur Seite schieben.

Ein Tierarzt darf ein gesundes Tier nicht töten. Insofern darf es einfach nicht wahr sein, daß unsere Gesellschaft z. B. gegenüber einem gesunden oder auch gequälten Tier ein größeres Rechtsbewußtsein entwickelt als gegenüber einem ungeborenen Kind.
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Die Priorität muß doch eindeutig auf dem Schutz des ungeborenen Kindes liegen.
Meine Damen, meine Herren, das hat doch nichts mit „Gebärzwang" und ähnlichem zu tun. Wer diese Vokabeln braucht, dokumentiert damit doch nur, welche Verachtung er gegenüber dem ungeborenen Leben hat.
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Mit anderen Worten: Wenn wir das ungeborene Kind anderen Sachverhalten gegenüber schlechter stellen, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das ist etwas, was auch heute oft eingefordert worden ist.
Ich hoffe, Sie erinnern sich alle noch an die Begründung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach der Tiere nicht mehr bloße Sachen, sondern - da schmerzempfindende Kreaturen - Mitgeschöpfe sind. Und wie halten wir es mit den ungeborenen Kindern? - Diese Frage stelle ich hier dem Hohen Haus.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Fristenregelungsurteil eine grundsätzlich gebotene Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruches zum Ausdruck gebracht. Die geltende strafrechtliche Regelung und die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und FDP leisten der Auffassung Vorschub - diesen Vorwurf mache ich Ihnen -, daß ethisch unbedenklich und erlaubt ist, wofür Straffreiheit zugebilligt wird.
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Durch Formulierungen wie „Schutz des ungeborenen Lebens" wird suggeriert, daß es sich um Leben ganz allgemein handelt, also nicht ganz speziell um menschliches Leben. Nun wird der Begriff „ungeborenes Leben" dem Tatbestand des sich in Entwicklung befindenden menschlichen Lebens in keiner Weise gerecht.
In der letzten Legislaturperiode - darauf möchte ich noch hinweisen - haben wir ein Embryonenschutzgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz wird - ich zitiere - „jede Verwendung eines menschlichen Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck ausnahmslos strafrechtlich verboten". Hier werden Embryonen als menschliches Leben angesehen. Und: Embryonen sind nicht verfügbar.
Ich mache Sie alle darauf aufmerksam, daß nunmehr der Versuch unternommen wird, genau das Gegenteil zu tun.
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Denn ich kann in keiner Weise erkennen, wie die Forderung nach dem rechtlichen Schutz eines Embryos und die Forderung nach Straffreiheit bei der Tötung eines ungeborenen Kindes auf einen Nenner zu bringen ist.
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Meine Damen, meine Herren, wer das versucht, unterliegt der Perversion des Denkens - Copyright, wenn ich mich recht erinnere, bei Egon Bahr.