frerichs (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 1. Februar dieses Jahres angekündigt, daß sie gründlich und zügig an der Kartellnovelle mitarbeiten wird, um in den Ausschüssen durch Anträge und Klarstellungen eine Verbesserung des vorliegenden Koalitionsentwurfs zu erreichen.
Wir haben unser Wort gehalten und durch eine aktive Mitarbeit und Mitgestaltung in den Ausschüssen unter Zurückstellung von Bedenken in Einzelfragen und hinsichtlich des erheblichen Zeitdrucks sichergestellt, daß die sehr wesentliche Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet und nach dem auch von uns erwarteten reibungslosen Durchgang durch den Bundesrat am 6. Juli bald verkündet werden kann.
Da die jetzige Kartellgesetznovelle auf dem breiten Fundament des unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig
Erhard geschaffenen Grundgesetzes der Marktwirtschaft weiterbaut und somit, meine Damen und Herren, gewachsener Bestandteil christlich-demokratischer und christlich-sozialer Wirtschaftspolitik ist, konnte die Opposition die Absichten der Regierungskoalition überall dort unterstützen, wo es um die Stärkung des Wettbewerbs und der marktwirtschaftlichen Ordnung zugunsten einer leistungsfähigeren Wirtschaft und der bestmöglichen und preisgünstigsten Verbraucherversorgung ging. Wir mußten jedoch dort ablehnen, wo wir befürchteten, daß der Schutz des Verbrauchers von Übervorteilung nicht ausreicht, und sich Ansätze zu einer dirigistischen Prozeßpolitik zeigten.
Der Berichterstatter hat die Schwerpunkte der Änderungen herausgestellt, so daß ich aus der Sicht der CDU/CSU lediglich einige Anmerkungen im Stile des Pro und Contra zu machen brauche. Wir sind pro, also für die Erweiterung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit zur Förderung der leistungssteigernden Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen und versprechen uns hiervon eine gute Hilfestellung für die gesamte mittelständische Wirtschaft.
Jetzt wird es aber darauf ankommen, daß die mittleren und kleinen Unternehmen auch tatsächlich von den verschiedenen Möglichkeiten der Kooperation Gebrauch machen. Sie ist nunmehr in allen Unternehmensfunktionen möglich, wenn dadurch der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt wird. hierzu gehören Einkauf, Verkauf, Produktion, Lagerhaltung, Sortimentsgestaltung, Werbung, Kundendienst, EDV-Nutzung, also praktisch die gesamte Palette betrieblicher Tätigkeit. Die CDU/CSU wünscht, daß sich vor allem die Organisationen der Wirtschaft, ihre Kammern, Innungen, Verbände der Information und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen annehmen und ihnen dabei helfen, die Chancen, die diese neuen Bestimmungen bieten, auch voll zu nutzen. Modell- und Beispielsfälle sollten von den Selbstverwaltungsorganen entwickelt werden. Die Kooperationsbörse des Rationalisierungskuratoriums der Deutschen Wirtschaft und die Kooperationsausschüsse von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerkschaften haben hierzu schon gute Vorarbeiten geleistet; aber die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit muß noch auf breiter Ebene zum Erfolg geführt werden. Dies gilt auch für die neugestaltete Mittelstandsempfehlung, die den strukturellen Nachteil gegenüber Großbetrieben auszugleichen helfen soll.
Mit der erweiterten Fassung der Bestimmung über die Wettbewerbsregeln durch Klarstellung, daß sie auch zum Schutz des leistungsgerechten Wettbewerbs aufgestellt werden können, soll Wettbewerbspraktiken entgegengetreten werden, die dem Gedanken des Leistungswettbewerbs zuwiderlaufen. Mit dieser Neufassung wird sich eine Rechtsprechung entwickeln müssen, die, von der Beurteilung des Einzelfalles ausgehend, festzustellen versucht, was leistungsgerechter oder nicht leistungsgerechter Wettbewerb ist. Auch mit dieser wesentlichen Verbesserung erwachst den Wirtschafts- und Berufsvereinigungen ein neues Aufgabengebiet, nämlich für
I ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion ist ebenso für die Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge eingetreten und hat die Koalition davon überzeugen können, daß der Vorschlag des Bundesrates, das Wort „Vielzahl" durch die Worte „für den Wettbewerb auf dem Markt erhebliche Zahl" zu ersetzen, dem beabsichtigten Verstärkungseffekt besser entspricht. Eine wirksamere Bekämpfung von Mißständen bei den hier schon angeführten Bierlieferungsverträgen oder im Vertragsverhältnis zwischen Mineralölgesellschaften und Tankstellenpächtern wird hierdurch ermöglicht.
Das Pro der CDU/CSU gilt auch der Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Wir mußten aber ein Kontra geben bei der Einführung von Vermutungen im Hinblick auf die Marktbeherrschung schon bei einem Marktanteil von mindestens einem Drittel und ebenso bei der sogenannten Oligopolvermutung.
Ein Pro der CDU/CSU gibt es auch im Hinblick auf eine vorbeugende Fusionskontrolle, wenngleich die CDU/CSU aus ordnungspolitischen Gründen gegen die beschlossene Ministererlaubnis im Ausnahmefall größte Bedenken hat. Wir haben bei den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, daß bei der Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse auf einem bestimmten Markt die internationale Konkurrenzsituation der Unternehmen berücksichtigt werden muß und daß dies nicht nur in der Begründung, sondern im Gesetzestext selbst zum Ausdruck 1 kommt. Wir freuen uns, daß die Koalitionsfraktionen unserem Antrag gefolgt sind, daß auch die Wettbewerbsverhältnisse auf den Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen sind. Die CDU/CSU hat bei den Beratungen deutlich werden lassen, daß Ausnahmen vom Fusionsverbot auch tatsächlich Ausnahmen sein müssen und nicht die Regel werden dürfen; ihr Ergänzungsantrag, die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet werde, fand die Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
Meine Damen und Herren, dem Bundeskartellamt ist mit der Verschärfung des Kartellgesetzes, insbesondere der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und der vorbeugenden Fusionskontrolle, ein Instrumentarium in die Hand gegeben worden, das der auf dieser Wettbewerbsordnung aufgebauten deutschen Wirtschaft mit der nach wie vor gesunden Mischung von Klein-, Mittel- und Großbetrieben zum Nutzen werden kann. Aus diesem Instrumentarium kann aber auch großer Schaden erwachsen, wenn es falsch angewandt wird: bürokratisch, dirigistisch, alles kontrollierend, schnüffelnd, die unternehmerische Initiative lähmend oder gar abtötend, kurz, wenn diese operativen Instrumente in falsche Hände gelangen, in solche, die keine Marktwirtschaft mehr wollen, die dieses System überwinden wollen, die selbst die Herrschaft über die Wirtschaftsabläufe antreten, Hersteller, Händler und Verbraucher bevormunden und ihnen befehlen wollen, was hergestellt, gehandelt oder

verbraucht werden darf. Wehe den deutschen Verbrauchern, Herstellern und Händlern, wenn Sozialisten die Macht im Bundeskartellamt übernehmen sollten.
({0})
Liebe Freunde, ich spreche diese Warnung mit allem Ernst aus,
({1})
weil ich die nun scharf geschliffenen Instrumente nur in der Hand von Beamten sehen möchte, für die unsere marktwirtschaftliche Ordnung auch eine Verpflichtung darstellt.
({2})
Heute stimmt in der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie wissen, der Verbraucher täglich, stündlich mit dem Einsatz seiner Mark darüber ab, was hergestellt, eingeführt, gehandelt und schließlich gebraucht oder verbraucht werden soll. Der Verbraucher soll auch in Zukunft allein darüber befinden, welche Unternehmen und welche Unternehmer in diesem Leistungswettbewerb gewinnen und wer auch in der Zukunft noch seinen Markt hat. Die bunte Angebotsform und Vielfalt verschiedenster Betriebs- und Vertriebstypen und Absatzmethoden beweisen, daß in einer marktwirtschaftlich orientierten, freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Nährboden für die Lebensfähigkeit einer möglichst großen Zahl leistungsfähiger Unternehmen gesehen werden muß, ohne die eine gesund gegliederte Wirtschaftsstruktur im Rahmen einer rechtsstaatlichen Demokratie einfach nicht möglich ist.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich richte daher namens der CDU/CSU-Fraktion auch an Sie persönlich den Appell, sich der großen Verantwortung bewußt zu sein, die Ihnen das Parlament anvertraut hat, mit der Möglichkeit zur Erlaubnis von an sich aus Wettbewerbsgründen verbotenen Fusionen, und natürlich zugleich auch als dem obersten Dienstherrn des Bundeskartellamts. Noch niemals hat das Wohl und Wehe der gesamten Wirtschaft so verantwortlich in einer politischen Hand gelegen. Nutzen Sie diese Chance in rechter Weise!
({3})
- Nicht in linker Weise, sondern in rechter Weise, habe ich gesagt.
Ein klares Kontra der CDU/CSU mußte jedoch zu dem Antrag der Koalition gesagt werden, auch in Zukunft sogenannte unverbindliche Verbraucherpreisempfehlungen bei Markenwaren, wenn auch bei gleichzeitiger Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht, zuzulassen. Es ist ein großer Irrtum, anzunehmen, daß hierdurch die Preistransparenz für die Verbraucher verbessert würde. Genau das Gegenteil ist der Fall.
({4})
In der öffentlichen Anhörung am 4. Juni haben die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, beide großen Gewerkschaftsorganisationen und besonders eindrucksvoll an Hand von Beispielen die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels
darauf hingewiesen, daß die Mißbräuche in den letzten Jahren ein solches Ausmaß angenommen haben, daß die Verbraucherpreisempfehlung heute die mit Abstand - ich zitiere häufigste Form der Irreführung der Verbraucher ist.
Ich zitiere noch einmal aus dem Memorandum der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels vom Mai 1973 gegen Verbraucherpreisempfehlungen, das dem Wirtschaftsausschuß vorgelegt wurde Wortwörtlich heißt es dort:
Eine solche Irreführung und Täuschung führt immer auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen seriösem und unseriösem Einzelhandel. 1m Gegensatz zur Preisbindung, die ein Höchstmaß an Preistransparenz gewährleistet, hat die Verbraucherpreisempfehlung eine zunehmende Preisverwirrung zur Folge. Die Verbraucherpreisempfehlung muß heute als Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität
({5})
angesehen und bekämpft werden. Wegen des Ausmaßes der Mißbräuche und der Unmöglichkeit, heute noch wirksam dagegen vorzugehen, bleibt nur die Möglichkeit einer ersatzlosen Streichung der Verbraucherpreisempfehlung.
Wein das noch nicht reichen sollte, meine Deinen und Herren, sehe sich die tagtäglichen Beispiele in vielen Geschäften, Anzeigen, auf Handzetteln und Aufklebern an den Schaufenstern selber an. Die verschärfte Mißbrauchsaufsicht ist zwar gut gemeint, aber gar nicht durchführbar, weil Sie Regimenter von Preiskontrolleuren in unserem Lande aufstellen müßten,
({6})
um die Mißbräuche und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und den Verbraucher vor Irreführungen zu schützen.
Der Präsident des Bundeskartellamts wußte genau, warum er sich gegen die jetzt noch bestehende Registrierpflicht zur Wehr setzt: weil eine systematische Überwachung einfach unmöglich ist. Von den inzwischen über 400 000 - ich wiederhole: über 400 000 - angemeldeten Verbraucherpreisempfehlungen werden zwar viele nicht mehr praktiziert, ohne daß eine Abmeldung erfolgt ist; aber dies erhöht die Verwirrung noch. Beim Wegfall der Preisbindung von Markenwaren wird eine unübersehbare Flut von Anmeldungen auf das Berliner Amt zukommen. Viele Hersteller werden ihre bisher markenfreien Artikel zu Quasi-Markenartikeln aufputzen und unter großem Kostenaufwand, der natürlich in die Preise eingehen wird, Werbung in jeder Gestalt treiben, um mit den bisher unbekannten Waren in das Bewußtsein oder, besser gesagt, Unterbewußtsein der Verbraucher vorzustoßen. Dies, meine Damen und Herren, wird die logische Folge der Freigabe von Verbraucherpreisempfehlungen ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt sein. Wenn Sie alle möglichen und unmöglichen Praktiken cleverer Kaufleute oder, besser gesagt, solcher, die sich dafür halten, kontrollieren und verhindern wollen, müssen Sie die ganze Wirtschaft mit einem Netz von Preiskommissaren überziehen, das dann sehr
leicht zu einer perfektionistischen, generellen Kontrollbehörde fur die Wirtschaft ausgebaut werden kann. Das kann doch nicht beabsichtigt sein! Oder sollten einige dies doch wollen?
Es verbessert die Situation auch nicht, wenn in drei Jahren die Verbraucherpreisempfehlungen überprüft werden sollen. Bis dahin geschieht so viel Unsinn und kann mit der Empfehlung so viel Unfug getrieben werden, daß die Glaubwürdigkeit des seriösen Einzelhandels und darüber hinaus der gesamten marktwirtschaftlichen Ordnung erheblich leidet. Ich sage noch einmal: Das kann doch nicht gewollt sein. Oder täuschen wir uns da?
Wir wissen, daß die Preisbindung bei Markenwaren in Europa, in der größeren Wirtschaftsgemeinschaft, überlebt ist und nicht zuletzt viele namhafte Markenartikelhersteller die Preisbindung selbst aufgegeben haben. Der jahrelange Streit wurde jedoch emotional aufgeladen. Manche erweckten den Eindruck, als ob man nur die Markenwarenpreisbindung aufzuheben brauchte, um die Stabilität wiederzugewinnen. Die öffentliche Anhörung hat eindeutig die bei uns bereits vorhandene Erkenntnis bestärkt, daß - bezogen auf das gesamte Einzelhandelspreisniveau - keine Senkung durch die Aufhebung der Bindung erwartet werden kann. Es wird möglicherweise einige Lockvogelangebote bei bekannten Markenwaren geben, deren Spannenverlust im Regelfall bei markenfreien Waren vom Handel wieder hereingeholt werden wird.
Täuschen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht die Verbraucher, wenn Sie mit dem Verbot der Preisbindung gleichzeitig die unerfüllbare Hoffnung wecken, als ob nunmehr eine allgemeine Preissenkung - ein „Preissturz", wie ich es kürzlich las - einträte? Ich sage dies bewußt in Frageform. Steht nicht eher zu befürchten, daß in einer Zeit steigender Löhne und Preise die aufgehobene Bindung die Preise auch in diesem bisher fest gebundenen und vom Bundeskartellamt überwachten Sektor nach oben treibt?
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Aufhebung der Preisbindung bei Markenwaren leistet keinen Beitrag zur Stabilität und zur Förderung der Verbraucherinteressen. Die Beibehaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt beseitigt nicht die Irreführung der Verbraucher, sondern öffnet neuen Mißständen Tür und Tor.
({7})
Da hilft es auch nicht, daß Frau Bundesminister Dr. Focke durch die Lande zieht und die Verbraucher gegen die Preissteigerung mobilisiert. Preisempfehlungen an die Verbraucher durch die Industrie werden auf breiter Ebene beim Handel doch zu einer Art abgestimmten Verhaltens führen, das Sie im Rahmen der Novellierung dieses Gesetzes gerade unter die Verbotsnorm stellen möchten.
Das paßt doch alles nicht zueinander und zeigt ganz offen, daß hier ein Kompromiß - sagen wir: ein schlechter Kompromiß - zwischen den Koalitionsfraktionen getroffen worden ist.
({8})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal vor der übertriebenen Hoffnung warnen, als ob die Kartellnovelle ein Zaubermittel sei, um die Stabilität wieder herbeizuführen. Sie ist es nicht und kann es gar nicht sein. Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Sicherung und zur Förderung des Leistungswettbewerbs in einer marktwirtschaftlichen Ordnung werden. Sie soll die preisgünstige Versorgung der Verbraucher ermöglichen, indem sie Marktmißbrauch und wettbewerbsschädliche Fusionen verhindern hilft sowie die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördern will.
Die CDU/CSU hofft, daß die Anwendung dieses Gesetzes zugleich dem Schutz des Verbrauchers dient. Die deutschen Kartellbehörden, denen damit ein sehr modernes Instrumentarium in die Hand gegeben wird, sollten nicht übersehen, daß unsere Wirtschaft weiter in die Europäische Gemeinschaft hineinwächst und eng mit ihrer Entwicklung und mit der gesamten Weltwirtschaft verbunden ist. Diese unauflösliche Verzahnung gilt es jederzeit zu beachten und vor allen Maßnahmen sorgfältig abzuwägen. Nur eine weiterhin voll leistungsfähige deutsche Wirtschaft als anerkannter Partner der Weltmärkte wird zugleich der beste Garant für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze von morgen und die Quelle unseres Wohlstandes in einem sozialen Rechtsstaat sein. In diesem Sinne wird die Opposition, die CDU/CSU-Fraktion - wahrscheinlich zu Ihrem Erstaunen - dem Gesetzentwurf, der von Ihnen vorgelegt worden ist, ihre Zustimmung in der dritten Lesung geben.
({9})