angela marquardt (NA), 2002-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl wahr, es ist Nachdenken angesagt. Daher möchte ich noch einmal den Sommer 2000
reflektieren, als die Bundesregierung, Parteien, Kirchen
und Medien anfingen, endlich gegen Neonazi-Aufmärsche
zu mobilisieren, Geld für Antifa-Initiativen zur Verfügung
zu stellen und den Neonazis den Kampf anzusagen. Dies
geschah zur Freude auch jener jungen Menschen, die sich
bereits seit vielen Jahren gegen Neonazis engagierten und

sich gegen den alltäglichen Naziterror auf der Straße wehren mussten. Inzwischen spricht man aber in manchen antifaschistischen Kreisen vom „kurzen Sommer der StaatsAntifa“. Es ist von diesem Engagement, vom Aufstand der
Anständigen, nicht viel übrig geblieben.

Was nutzen Bekenntnisse gegen rechte Gewalt, wenn
beispielsweise vor ein paar Wochen in Zittau der Stadtrat
beschlossen hat, einer militanten Neonazi-Gruppe ein
Haus zur Verfügung zu stellen, von dem aus sie weiter ihre
gewalttätigen Übergriffe planen kann?

({0})
Nach wie vor dominieren Neonazis ganze Ortschaften in
Ostdeutschland und verhindern, dass Ausländer und Linke sich frei bewegen können; nach wie vor gibt es dort
auch viele Straftaten.

Die Initiativen konnten meines Erachtens nicht wirken,
weil die Analyse der Ursache von Gewalt verkehrt war.

({1})
Das Problem des Rechtsextremismus wurde eindimensional auf Gewalt reduziert. Ich möchte das Gewaltproblem
nicht klein reden, zumal ich selbst einige Erfahrungen mit
Neonazis machen musste.

({2})
Aber die Grundlage dieser Gewalt sind rechtes Gedankengut und Werte wie Intoleranz, Nationalismus, Militarismus und Rassismus. Aus solchen Werten entstehen gewalttätige Einstellungen.

({3})

- Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn Sie durch eine Ortschaft gehen und so wie ich von einem Neonazi zusammengeschlagen werden, dann reden Sie über Gewalt und
die damit zusammenhängenden Probleme ganz anders.
Diese Intoleranz und diese Gewalt müssen hier thematisiert werden. Sind Sie schon einmal durch Deutschland
gegangen und niedergeschlagen worden? Sind Sie schon
einmal Zug gefahren und mussten aus dem Zug aussteigen, weil Sie so aussehen, wie Sie aussehen, und nichts
anderes als einfach Ihr Aussehen das Problem war?

({4})

Denken Sie einmal darüber nach!
({5})
Deswegen muss in der Öffentlichkeit über Rassismus

geredet werden. Man muss auch darüber reden, dass Sie
Unterschriftensammlungen gegen Ausländer durchgeführt haben. Auch dies ist Grundlage für rassistische Gewalt. Da kann man lange darüber reden, dass man gegen
Gewalt ist. Dies ist wenig glaubwürdig, wenn man selber
die Grundlage dafür legt.

({6})

Nun fragen Sie sich vielleicht, weshalb ich dies noch
einmal im Zusammenhang mit dem 19-jährigen Täter aus

Erfurt thematisiere. Ich thematisiere dies erstens, weil
man nicht über Gewalt reden kann, ohne rassistische Gewalt zu erwähnen, und zweitens, weil über Jugendgewalt
immer sehr verkürzt geredet wird. Man verschärft das
Waffenrecht, will Gewaltfilme und auch Computerspiele
verbieten. Dazu sage ich Ihnen: Das wird nicht ausreichen. Ich glaube sogar, dass es an vielen Stellen nicht nutzen wird.

Wer meint, ein Motiv für Gewalt zu haben, der braucht
keine Schusswaffe. Er kann sich ein Küchenmesser suchen
oder aus Flaschen Molotowcocktails bauen und wir können weder das Küchenmesser noch die Flaschen verbieten.

Gewaltdarstellungen gibt es nicht nur im Kino oder in
Videofilmen, sondern natürlich auch in jeder Nachrichtensendung. Damit Sie nicht gleich bei mir wieder so aufjaulen, verweise ich auf die Bundesschülerinnenvertretung, die dies bei der Anhörung zum Jugendschutz mit
thematisiert hat. Dort wurde gesagt, dass Krieg und Gewalt auch in Deutschland wieder zu Mitteln der Konfliktlösung geworden sind. Natürlich wird auch durch Krieg
Gewalt salonfähig gemacht.

({7})

In dieser Gesellschaft gibt es aber auch andere und unterschiedlichste Formen legitimierter Gewalt. Man kann
nicht grundsätzlich und schon gar nicht moralisch gegen
Gewalt argumentieren, wenn man sie an anderer Stelle
selber fordert oder toleriert.

Ich nehme für mich in Anspruch, einen anderen Ansatz
zu haben. Natürlich lehne ich das Steinewerfen ab. Ich
lehne auch Gewaltfilme und den Waffenverkauf an Jugendliche ab. Ich lehne aber auch den Waffenverkauf an
Erwachsene ab.

({8})

Ich lehne es auch ab, dass Erwachsene Jugendlichen, die
jünger sind als der Mörder von Erfurt, im Rahmen des Militärdienstes das Schießen und Töten mit der Waffe beibringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - die Kollegin Vollmer
hat es hier schon angesprochen -, es geht auch um die
Bilder, die vermittelt werden. Ich möchte hier einmal über
diese Bilder sprechen: Ich erinnere mich an ein Foto, auf
dem Otto Schily mit erhobenem Schlagstock in die Kamera lächelte. Ich erinnere mich an das Bild, auf dem Herr
Merz in Mazedonien fröhlich aus einem Panzer winkt. Ich
erinnere mich an Herrn Möllemann, der Verständnis für
Selbstmordattentäter äußerte. Ich denke an einen Außenminister, der sagte, er sei kein Pazifist.

Ich will damit sagen, dass das Problem Gewalt natürlich nicht nur Jugendliche betrifft, auch wenn Filme sicherlich dazu geeignet sein können, dass das Verhältnis zu
Gewalt negativ beeinflusst wird. Dennoch glaube ich,
dass jeder Politiker und jede Politikerin genau aufgrund
der von mir genannten Beispiele einmal darüber nachdenken sollte, welche Bilder wir selber erzeugen, welche
Bilder dahinter stecken, wenn man sich beispielsweise
mit einem Schlagstock öffentlich präsentiert.

Der beste Schutz vor Jugendgewalt ist, so denke ich,
Jugendliche nicht zu entmündigen, sondern ihr VerantAngela Marquardt


wortungsbewusstsein und ihre Selbstständigkeit zu stärken. Ich glaube, dass Verbote, Repressionen und Einschränkungen nicht der richtige Weg sind. Das Vorleben
- das ist bereits angesprochen worden - ist wichtig. Deswegen will ich Ihnen ein wenig schmunzelnd etwas von
Mark Twain mit auf den Weg geben:

Erziehung ist organisierte Verteidigung der Erwachsenen gegen die Jugend.

({9})