Kleinert (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Den Anspruch, den die Oppositionsparteien durch ihren Sprecher erhoben haben, haben wir wohl vernommen. Einiges am Handeln der Opposition in der Vergangenheit läßt Zweifel daran, ob dieser Anspruch, so wie er erhoben ist, gerechtfertigt ist. Es fehlt einfach an der schlüssigen Darlegung, in welchen Punkten das, was heute zum wiederholten Male hier verabschiedet werden soll, hinter dem zurückbleibt, was Ihnen vorschwebt. Ich will mich dieser klarstellenden Aufgabe gerne an Ihrer Stelle unterziehen.
Wir folgen Ihnen nicht, soweit es sich um die Einführung der Überwachung des Verteidigergesprächs handelt. Wir folgen Ihnen nicht, soweit es sich um die Einführung einer weitergehenden Sicherungsverwahrung handelt, als sie bereits besteht. Wir folgen Ihnen schon gar nicht bei Ihrem Bemühen, für bereits bestehende Straftatbestände lediglich ein höheres Strafmaß einzuführen, was nur rein plakative Bedeutung haben kann.
In den beiden ersten Punkten hat es Auseinandersetzungen gegeben, die - ich glaube, sagen zu können - von großem Verantwortungsbewußtsein auf allen Seiten des Hauses getragen waren. Wir sind zu einem anderen Ergebnis als Sie gekommen. Herr Emmerlich hat soeben mit Recht darauf hingewiesen, daß Sie eben auch nicht vor die von Herrn Vogel zitierten Richter mit Ihren Vorschlägen treten können, um ihnen ein besseres Handwerkszeug zu geben. Gerade diese Richter lehnen die Verteidigerüberwachung wegen der damit verbundenen unwürdigen Zumutungen an den durchführenden Richter und darüber hinaus, wie wir, auch wegen ihrer offenbaren Nutzlosigkeit ab.
Die Erweiterung der Sicherungsverwahrung lehnen wir in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten deshalb ab, weil Sie an die Stelle des Richterspruches, an die Stelle der Würdigung des einzelnen Täters und des von ihm gesetzten Tatbestandes ein ganz allgemeines Verdikt setzen, das sich im Grunde jeder weiteren Nachprüfung entzieht. Wir folgen Ihnen also einerseits wegen der enormen Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Grundsätze durch eine Erweiterung der Sicherungsverwahrung nicht, andererseits aber auch deshalb nicht, weil die Überprüfung des vorhersehbaren Nutzens hier ebenfalls ergibt, daß diese Maßnahme nichts nützen würde. Fast alle wegen terroristischer Taten Abzuurteilenden verdienen sehr hohe Strafzumessungen. Diese Strafen sind auch ausgesprochen worden. Nach einer Strafverbüßung kann die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um kürzere Strafen handelt, die auf diese Weise verlängert werden. Warum aber, so frage
haben dann in diesen Fällen die Richter in dem ordentlichen Gerichtsverfahren, auf das wir mit Recht stolz sind, eine kürzere Strafe verhängt, um hintenherum über das Institut der Sicherungsverwahrung darüber hinauszugehen? Doch nur deshalb, weil sie auch die Gefährlichkeit des entsprechenden Täters nicht so hoch einschätzen. Deshalb auch hier wegen erkennbarer Nutzlosigkeit und einer Fülle rechtspolitischer Nachteile unsere Ablehnung.
Zu dem dritten Punkt, der an tatsächlich gravierenden Differenzen zwischen uns noch übrig bleibt, hatte ich bereits etwas gesagt.
Es bleibt also festzustellen, daß das Bemühen um ein Vermittlungsverfahren, das Bemühen, an dem Gesetzesbeschluß, den wir Koalitionsfraktionen hier beschlossen hatten, etwas zu ändern, tatsächlich Gründe hat, die eben nicht nur dem Schutz vor terroristischen Umtrieben dienen, die eben nicht nur Ihrer Sorge um diesen Staat entsprechen, einer Sorge, die wir wahrlich genauso haben wie Sie. Darüber hinaus verfolgen Sie vielmehr die hier bereits angesprochenen Ziele, die Koalitionsparteien in eine von Ihnen vermutete Schwierigkeit dadurch zu bringen, daß Sie sie zwingen, hier die sogenannte Kanzlermehrheit für das vorzuführen, was sie beschlossen haben.
Dazu kann man nur sagen: das ist Ihr gutes Recht. Ich glaube allerdings, daß Sie, je näher der Zeitpunkt dieser Abstimmung herankommt, die nun in wenigen Minuten vor uns steht, um so mehr bezweifeln, daß Sie taktisch so gut beraten waren, wie einige Ihnen das einzureden versucht haben.
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Denn die Koalition wird nunmehr wegen einer veränderten Ausgangsposition die Gelegenheit haben, Ihnen zu beweisen, daß sie noch ein paar Stimmen mehr als beim letztenmal bringt. Das ist nun allerdings ein Nachteil, den Sie sich selber zuzuschreiben haben bei der Ausnutzung des Ihnen zustehenden Rechtes.
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Wir Freien Demokraten haben jedenfalls - besonders in den Koalitionen im Saarland und in Niedersachsen - bei dieser Gelegenheit nach Kräften mitgeholfen, Ihnen die Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten zu erleichtern und die heutige Abstimmung herbeizuführen,
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erstens, damit dieses Ergebnis hier vorgewiesen werden kann, und andererseits, um zu beweisen, daß wir in solchen Koalitionen sehr gute Möglichkeiten kennen, daß jeder zu seinem Recht kommt; die Christdemokraten dazu, diese Abstimmung herbeizuführen, und die Freien Demokraten dazu, daß genau das verabschiedet wird, was wir rechtsstaatlich und strafrechtlich für wünschenswert halten, und das mit der größtmöglichen Mehrheit.
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