wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
In dem Interview, auf das sich die Frage des Herrn Kollegem Borm bezieht, sind eigentlich alle
Seiten der Deutschlandpolitik berührt worden. Ausgangspunkt dieses langen Gespräches, das eigentlich eine Art Streitgespräch war, war z. B. die Bewertung der Ergebnisse unserer Bemühungen. Das will ich hier aber nicht wiederholen; das wird dem Herrn Kollegen Borm bekannt sein.
Ich bin jedenfalls in diesem Zusammenhang auch gefragt worden - und hier zitiere ich eine Frage direkt -:
Eine Standardformel in der Bundesrepublik ist, daß der Schlüssel zum Problem Deutschland in Moskau liegt. Meinen Sie, daß in der Vergangenheit von unserer Seite genügend getan wurde, um Moskau von der Notwendigkeit einer Verständigung zu überzeugen? Würden Sie sagen, daß die Große Koalition alle ihre Möglichkeiten genutzt hat, um das Verhältnis mit Moskau in dem Sinne zu verbessern, daß man überhaupt einmal ins Gespräch kommen kann?
Das war eine der Fragen, die auf den Kern vorzudringen versuchten. Ich habe auf diese Frage z. B. geantwortet:
Daß der Schlüssel in Moskau liegt, das wird immer wieder gesagt. Ich finde es besonders wenig überzeugend, wenn das von solchen Leuten gesagt wird, denen man, ohne ihnen zu nahezutreten, darauf antworten muß: Dann hat ihn dort wohl 1955 jemand liegengelassen, als die Verhandlungen an Ort und Stelle zwischen dem damaligen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und der sowjetischen Regierung geführt wurden, die zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen geführt haben. Was durch die im Dezember 1966 gebildete Regierung getan worden ist, ist vertretbar. Es ist aber nicht das Maximum dessen, was man hätte tun können.
Das war eine der Fragen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem stehen, worüber Herr Borm Aufklärung haben will.
Ich habe dann in dem folgenden Teil meiner Antwort darzulegen versucht, was man der Bundesregierung zugute halten dürfte und was im Verhalten der Sowjetunion enttäuschend gewesen ist. Die Bundesregierung war ja übrigens 1966/1967 nicht in der Lage oder sie hatte nicht die Chance, auf diesem Gebiet gänzlich neu anfangen zu können.
Auf die sich dann anschließende Frage des Journalisten, was deutscherseits über das Angebot von Gewaltverzichtserklärungen, über die Änderung nicht nur der Tonart, sondern auch der Tendenz der deuschen Ostpolitik, wie man es nennt, hinaus noch getan werden müsse, habe ich geschildert, auf welchen Voraussetzungen die Politik dieser Bundesregierung aufzubauen hatte und wie sie in großen Zügen immer konkretere Vorstellungen entwickelte und Vorschläge zu Verhandlungen zu bringen versucht hat, auch gegenüber den Verantwortlichen im anderen Teile Deutschlands, an die wir von der Sowjetregierung immer wieder verwiesen werden, wenn wir über die Minderung der Spannungen im geteilten Deutschland sprechen und etwas dafür tun


wollen. Weil wir an diese Adresse immer wieder verwiesen werden, habe ich mir erlaubt, zur unmittelbaren Beantwortung der beiden Fragen des Herrn Kollegen Borm eben auch die Bemerkungen in Beziehung zu dem zu bringen, was davon nicht zu trennen ist. Im Zuge dieser Schilderungen findet sich auch die Bemerkung, auf die der Herr Abgeordnete Borm mit seiner Frage zurückgreift.
Ich habe einige unserer Ansätze für beiderseitige Beiträge zur Entspannung zwischen den beiden Teilen Deutschlands erwähnt und dabei auch gesagt, daß wir den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des DDR-Ministerrats in der angemessenen Form hätten weiterentwickeln müssen, wenn auch nicht unbedingt sofort durch weitere Briefe, die allerdings zu gegebener Zeit wohl am Platze sein werden.
Mit den Bemerkungen, die ich in diesem Teil des Interviews gemacht habe, wollte ich auch Verständnis dafür erbitten, daß nicht über jede Überlegung oder über jeden Versuch unmittelbar öffentlich debattiert oder Bericht erstattet werden kann. Darüber habe ich übrigens in der Debatte, die hier im Bundestag am 25. April geführt worden ist, auch gesprochen, und ich habe damals angeboten, im Ausschuß zu versuchen, eingehender darüber zu sprechen, ohne allerdings auch dort die dabei unvermeidlich gebotene Rücksichtnahme auf die durch die Haltung der anderen Seite bedingten Verhältnisse außer acht lassen zu dürfen. Dieses Angebot möchte ich in Erinnerung bringen.
Am Schluß dieser Passage des Interviews habe ich freimütig gesagt, daß es natürlich Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Meinungsverschiedenheiten nicht nur im Kabinett; es gibt sie zwischen den Parteien, und hier ist einmal das ganze Haus gemeint, denn in diesem Falle muß ich auch die Opposition mitrechnen - wenn ich mich so ausdrücken darf -, weil es für gewisse Lösungen einer so breiten Übereinstimmung bedürfte, daß man, wenn man diese Lösungen anstrebt, ihrer einigermaßen sicher sein müßte. Das darf also bei diesem Begriff „Meinungsverschiedenheiten" nicht unerwähnt bleiben. 
Aber die Meinungsverschiedenheiten, von denen hier die Rede ist, sind nicht von einer Art, durch die die Grundlinie unserer Regierungserklärung vom Dezember 1966 verlassen worden wäre. Ich bin überzeugt, daß diese Grundlinie konsequent weiterentwickelt werden kann, wenn auch auf der anderen Seite - so wie schon auf unserer Seite - Bereitschaft bekundet wird, miteinander ohne Diskriminierung in Gespräche und in Verhandlungen einzutreten. Auch darüber hatte ich in der Debatte am 25. April hier im Bundestag gesprochen, unter anderem anknüpfend an einige Bemerkungen, die von den Herren Abg. Dr. Barzel und Franke z. B. zum Bereich des Sportverkehrs gemacht worden waren.
Ich halte es nicht für angebracht - das möchte ich abschließend sagen -, Meinungsverschiedenheiten, die auf unserer Seite über Intensitätsgrade unserer Bemühungen zeitweilig wirksam gewesen sind oder es noch sind, gegenwärtig zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen. Und wenn das - wozu jeder sicher das Recht hat - kritisch betrachtet wird, so muß ich sagen: gegenwärtig deshalb nicht, weil die andere Seite, mit der wir es in diesem Fall zu tun haben, zur Zeit nicht in einer Verfassung ist, die es ausschließen würde, daß unsere eigenen Meinungsverschiedenheiten von ihr sogar genutzt werden würden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Borm.