rolf kutzmutz (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir es mit der Aussage ernst meinen, dass die Welt seit dem 11. September anders sei, dann
muss auch die Wirtschaftspolitik nach neuen, nach anderen Ansätzen suchen. Dabei geht es um die Stärkung der
Zivilgesellschaft. Alte Rezepte - hier gebe ich Herrn
Schulz Recht - werden keine tauglichen Antworten bringen. Wirtschaftliche Zukunft hat ganz sicher damit zu tun,
wie wir darüber reden, aber eben auch damit, welche
Handlungen wir daraus ableiten.

({0})

Herr Minister, Sie haben die Problematik der Veröffentlichung von gefährlichen Daten im Zusammenhang
mit Genehmigungsverfahren angesprochen. Das mag im
Detail richtig sein. Dann muss ich aber auch die Frage
stellen, ob es tatsächlich richtig ist, alles zu produzieren
und alles zu bauen, wozu wir technologisch in der Lage
sind. Aus bestimmten Entscheidungen, die wir treffen, leiten sich Gefahren ab, die wir nicht verkennen dürfen.

({1})

Bei allem, was wir tun, geht es stets um mehr als um
nackte Wirtschaftsdaten. Es geht um Menschen, darum,
ob sie das Gefühl haben, einbezogen zu werden oder ausgeschlossen zu sein. Letztlich muss sich die Politik an
dem Anspruch messen lassen, der gestern von Herrn
Eichel mit den Worten ... Zukunftsaufgaben ({2})





wieder ein größeres Gewicht erhalten beschrieben
wurde. Aus meiner Sicht spiegelt sich das im Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers bisher nicht wider.

Ich möchte dazu einige Anmerkungen machen. Regionales Wirtschaften war bisher eine Art Kampfbegriff.
Für mich nicht! Ich meine damit eine Politik, die auf die
Entwicklung dezentraler Strukturen setzt, die ja auch
machbar und nicht einmal sonderlich teuer sind. Nehmen
wir die Energiepolitik: Hier droht mit dem jetzigen Ansatz im Haushaltsentwurf eine Blockade beim Ausbau der
alternativen Stromerzeugung von der Kraft-WärmeKopplung bis hin zu diversen erneuerbaren Energien. Das
beginnt bei unzureichenden Forschungsmitteln und endet
mit indiskutablen Kürzungen beim dazu aufgelegten
Marktanreizprogramm.

Über den konkreten Hintergrund im gegenwärtigen
Verfahrensablauf haben Sie, Herr Minister, gesprochen.
Sie haben auch gesagt, eine Erhöhung sollte erwogen werden. Ich sage für unsere Fraktion: Wir werden eine entsprechende Forderung in die Berichterstattergespräche
einbringen, zumal an dieser Stelle das Kostenargument
nun wirklich nicht zieht. Schließlich waren die Einnahmen
aus der Stromsteuer auf erneuerbare Energieträger dafür
reserviert. Mindestens 200 Millionen Euro werden dort
nächstes Jahr eingenommen, aber nur 100 Millionen Euro
sollen bisher zur Förderung ausgegeben werden.

Ein forcierter Umstieg von atomarer in umweltverträgliche und angstfreie Energieversorgung bedeutet weder
einen Rückfall in die technologische Steinzeit noch einen
Verlust an Arbeitsplätzen. Im Gegenteil: Dezentrale
Kraft-Wärme-Kopplung, Anlagen auf Basis erneuerbarer
Energie, die dank moderner Informationstechnik zu virtuellen Großkraftwerken vernetzt werden, bieten dieselbe
Versorgungssicherheit, und das mit gleichen Klimaschutzeffekten, aber ohne Verstrahlungsgefahr und mit
viel mehr Arbeitsplätzen.

({3})

Dazu kommt eine geringere Verletzlichkeit gegenüber
Stromsystemen aus herkömmlichen Großkraftwerken.

Die Beispiele für neue Überlegungen ließen sich fortsetzen: dezentrale Wasserversorgungs- und Abwassersysteme statt großer Ringleitungen und neuer Talsperren,
aber auch völlig neue Technologien und Produkte in anderen Bereichen, die wir Politiker im Detail vielleicht
noch nicht kennen, deren Idee es vielleicht schon gibt und
für deren Umsetzung nur das nötige Geld fehlt.

Auch insofern ist es fatal, dass die Mittelstands- und
Innovationsförderung gegenüber dem laufenden Jahr
bisher um 50 Millionen Euro gekürzt werden soll. Da geht
es nicht um eine Subventionsmentalität. Da geht es darum, dass wir das, was wir immer beschwören, nämlich
Mittelstand und Innovation zu fördern, tatsächlich auch
mit dem nötigen Geld ausstatten. Deshalb bitte ich darum,
das dann auch zu tun.

({4})

Neue Produkte und Dienstleistungen bedeuten häufig
auch neue Märkte. Diese zu organisieren dürfte die einzige Chance für Ostdeutschland sein, wenn es nicht endgültig den Anschluss verlieren soll, zumal Wunsch und
Wirklichkeit bei der Bewertung der Situation in Ostdeutschland - wie der jüngste Bericht der Bundesregierung und die nahezu zeitgleich veröffentlichten Daten des
Wirtschaftsforschungsinstitutes Halle zeigen - noch immer weit auseinander liegen. Es muss schon einen Grund
dafür geben, dass selbst Herr Schwanitz als Mitglied der
Bundesregierung bei der Sitzung des Ost-Ausschusses
- Sie wissen, ich meine den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder - nicht einmal auf diese Sache Bezug nimmt, sondern einfach darüber hinweggeht.

Die Karten für die Weltwirtschaft werden neu gemischt, war in einer volkswirtschaftlichen Prognose zu
lesen. Sie sollten nicht nur neu gemischt werden; es müssen auch neue Karten zum Einsatz kommen. Am Geld
sollte das jedenfalls nicht scheitern - wenn ich nur an die
179 Millionen Euro denke, die Niedersachsen nachträglich für die EXPO 2000 erhalten soll. Wenn die Koalition
schon meint, solche Geschenke verteilen zu können oder
verteilen zu müssen, dann doch bitte nicht aus dem ohnehin schon arg gebeutelten Wirtschaftshaushalt.

Danke schön.

({5})