Klaus Daubertshäuser (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident, mich stört das überhaupt nicht. Ich habe das Mikrofon. Wenn Herr Fischer im Unrecht ist, reagiert er immer so.
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Das Transrapidkonzept ist so nicht entscheidungsreif. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit diesem Finanzierungstorso keine voreiligen Festlegungen zu treffen. Es ist noch Zeit, daß Sie Abschied von dem Dinosaurierprojekt Hamburg-Berlin nehmen.
Wir warnen Sie auch davor, neue finanzwirksame Entscheidungen zu treffen nach dem Motto „Nach mir die Sintflut". Ich sage Ihnen, für eine derartige Politik der „verkohlten" Erde haben Sie keine Legitimation.
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Meine Damen und Herren, der Wissenschaftliche Beirat hat bemängelt, daß die industrie- und exportpolitischen Erwartungen an keiner Stelle plausibel belegt sind. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Eine faszinierende Technik macht noch keinen Absatzmarkt. Herr Dr. Faltlhauser, der Sprung vom Reißbrett zum Industriemuseum ist schon oft ein sehr, sehr kleiner Sprung gewesen. Ich sage Ihnen: Innerhalb Westeuropas ist der Transrapid nicht verkäuflich, denn alle europäischen Staaten verfügen schon über ein mehr oder weniger leistungsfähiges Schienensystem.
Es war übrigens ein entscheidender strategischer Fehler, nie ernsthaft versucht zu haben, ein europäisches oder internationales Konsortium ähnlich dem Airbus hier zustande zu bringen.
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Taiwan, Brasilien, China und Korea haben sich in einem Systementscheid gegen die Magnetschwebebahntechnik und für das Rad-Schiene-System entschieden. Auf absehbare Zeit wird der weltweite Markt der spurgebundenen Hochgeschwindigkeitstechnologien ganz klar von der Rad-Schiene-Technik dominiert werden. Die deutschen Hersteller haben mit dem ICE-System ein Spitzenprodukt anzubieten, übrigens auch im Nahverkehrsbereich. Der relative Vorteil des TGV beruht doch nicht auf Mängeln des ICE, sondern auf dem sehr viel engagierteren Vorgehen der französischen Regierung bei den potentiellen Abnehmem.
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Wir hätten uns auf den internationalen Märkten mehr Enthusiasmus der Bundesregierung bei der Förderung der Spitzentechnologie in Rad-Schiene-Technik gewünscht.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung, Herr Dr. Faltlhauser, in Ihre Richtung, weil Sie es angesprochen haben. Hören Sie doch bitte mit dem Gerede auf, die Rad-Schiene-Technik sei von vorgestern, sie sei morgen erledigt, und nur der Transrapid sei der wirkliche Fortschritt! Mir ist unerklärlich, warum Sie die Marktchancen des ICE-Systems hier derartig in den Keller reden wollen. Das, was Sie hier tun, ist arbeitsmarktschädlich
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und sachlich falsch, denn die Rad-Schiene-Technik ist keineswegs am Ende ihrer Entwicklung. Schon heute zählen Geschwindigkeiten von 300 km/h im Schienenschnellverkehr zum betrieblichen Alltag. Hochgeschwindigkeitsstrecken werden bereits auf über 400 km/h ausgelegt. Der Geschwindigkeitsrekord - das werden Sie wissen - liegt bei über 500 km/h. Dabei ist, Herr Dr. Röhl, die technische Entwicklung des Rad-Schiene-Systems bei weitem noch nicht ausgereizt.
Wenn nur ein Bruchteil der Kosten des Transrapid zur Förderung des Exports des ICE und für moderne Nahverkehrstechnologie eingesetzt würde, dann wären die schon längst weltweit ein Verkaufsschlager.
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Auch das gehört zur Diskussion über den Standort Deutschland und die Förderung des internationalen Wettbewerbs.
Ich sage Ihnen frank und frei: Verkehrspolitisch brauchen wir in Deutschland den Transrapid nicht. Alle Staaten Westeuropas und auch Mitteleuropas haben Entscheidungen getroffen, künftig am geplanten europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz zu partizipieren. Eine Insellösung wie der Transrapid, der für den Gütertransportnicht geeignet ist, ist in diesem Zusammenhang ein Fremdkörper.
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Der gerade schuldenfreien Bundesbahn wird mit dem Bau einer Transrapidstrecke Berlin-Hamburg, die parallel zur Bundesbahnstrecke geführt werden wird, ein Bärendienst erwiesen. In Ihrer Kabinettsvorlage sagen Sie selber: Ausfälle für die Bundesbahn in einer Größenordnung von 200 Millionen DM sind vorprogrammiert. Der Aufsichtsrat geht von viel größeren Summen aus. Es ist Ihnen bekannt, daß sich der Aufsichtsrat der Bahn AG dagegen gewehrt hat, der Deutschen Bundesbahn einen derartigen Mühlstein an den Hals zu hängen, die Lufthansa ebenso.
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- Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat nicht zugestimmt. - Eine Alternativlösung, wie die TransrapidBetriebsgesellschaft ohne einen Finanzbeitrag der Bundesbahn und der Lufthansa künftig strukturiert sein soll, ist bei weitem noch nicht in Sicht. Herr Dr. Röhl, das ist ein weiterer Beleg für Ihre schluderhaften und unseriösen Finanzvorstellungen.
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Was Sie hier machen, sind keine Finanzplanungen und keine Unternehmensplanungen. Das sind vorprogrammierte Pannen! Wie wollen Sie eigentlich mit einem solchen Konzept weltweit Kunden werben, wenn Sie alle Risiken auf die Steuerzahler abwälzen? Ich wiederhole: Alles spricht dafür, dieses Ihr Großprojekt auf ein verträgliches Maß mit kalkulierbaren Risiken entsprechend abzuspecken.
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Berlin, Hamburg und die neuen Bundesländer dürfen sich über die Transrapidstrecke übrigens keine falschen Hoffnungen machen, denn die regionale Wirtschaftsentwicklung dort ist dringend auf ein effizientes Verkehrssystem angewiesen, und zwar im Güter- und im Personenverkehr.
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- Das blockieren Sie mit dem Transrapid. Das ist die Tatsache. ({11})
Die Transrapidreferenzstrecke wird Berlin und Hamburg nämlich vom europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz zumindest teilweise abkoppeln. Es ist doch ein Fakt, Herr Dr. Röhl, daß die Zugverbindung zwischen Hamburg und Berlin dreigestückelt wird: Vorortzug Hamburg-Mitte bis Hamburg-Stadtrand, Umsteigen auf den Transrapid, Vorortzug Berlin-Stadtrand bis Berlin-Mitte. Wer dann noch weiter nach Dresden will, muß noch einmal umsteigen. Die Transrapid-Entscheidung für diese Strecke bedeutet auch den Verzicht auf den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr zwischen den betroffenen Städten. Die parallele Schienenstrecke soll dann ja auch auf Sparflamme gehalten werden. Über diese Fragen sollten Sie die Berliner,
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die Hamburger und vielleicht auch die Schweriner aufklären und ihnen reinen Wein einschenken.
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Ich fasse zusammen: Es hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun, wenn wir feststellen, daß es Unsinn ist, im zusammenwachsenden Europa verkehrstechnische Insellösungen zu fördern. Aber es hat mit solider Finanzpolitik zu tun, wenn wir feststellen, daß die finanziellen Risiken des Transrapid ausschließlich dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
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Es hat mit vorausschauender Verkehrspolitik zu tun, wenn wir feststellen, daß auf Dauer der internationale Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme von der Rad-Schiene-Technik dominiert sein wird. Ich sage Ihnen: Es hat mit verantwortlicher Verkehrspolitik zu tun, wenn wir daran festhalten, daß das vorrangige verkehrs- und industriepolitische Ziel in Europa sein muß, ein leistungsfähiges, ein voll kompatibles gesamteuropäisches Schienennetz zu schaffen.
Schließlich, meine Damen und Herren, hat es mit Vernunft zu tun, das Transrapid-Projekt erheblich abzuspecken und damit für den Steuerzahler kalkulierbar und letztendlich auch bezahlbar zu machen.
Herzlichen Dank.
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