Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich
mich zunächst an den Bundesarbeitsminister wende. Herr
Riester, Sie haben einiges zu dem gesagt, was Sie von uns
als Erbschaft übernommen hätten.

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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie heute nur deswegen große Reden schwingen können, weil Sie zum Beispiel 100 Milliarden DM aus dem Erlös der UMTS-Lizenzen von uns geerbt haben. Sie sind Ihnen in den Schoß
gefallen.

({1})

Ich weiß sehr wohl und will Sie daran erinnern, dass die
Privatisierung im Telekommunikationsbereich und die
Einführung von Wettbewerb gegen den erbitterten Widerstand der SPD durchgesetzt wurde. Es ist heuchlerisch,
was Sie hier machen.

({2})

Herr Riester, Ihre Erfolge beim Aufbau von Beschäftigung sind nicht ohne die Tatsache zu erklären, dass wir
den Neuen Markt geschaffen und damit den Kapitalmarkt
gerade für kleine innovative Unternehmen geöffnet haben, die sich als besonders beschäftigungsfördernd erwiesen haben. Also: Eine Erbschaft besteht aus Soll und Haben. Betreiben Sie keine Rosinenpickerei. Bitte nehmen
Sie die Erbschaft insgesamt an oder gar nicht.

({3})

Im Übrigen besteht zur Selbstzufriedenheit, Herr
Riester, kein Anlass. Ich habe mir in Vorbereitung auf
diese Rede einmal das Sachverständigengutachten sehr
intensiv angesehen. Es wird üblicherweise nur von
Wirtschaftspolitikern gelesen. Das ist schade, weil gerade
zur Sozialpolitik sehr viel gesagt wird. Es ist richtig: Die
Bundesrepublik Deutschland hat das drittschwächste
Wachstum in der Europäischen Union. Nur noch in Italien
und Dänemark ist das Wachstum geringer. Es ist richtig:
Wachstum findet mittlerweile fast ausschließlich in den
alten Bundesländern statt. Die neuen Bundesländer sind
ausgeblendet. Das sind Dinge, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Sie sind stolz darauf, dass Sie für mehr Beschäftigung
gesorgt haben. Wir freuen uns mit Ihnen, Herr Riester.

({4})

Das sage ich auch an Ihre Adresse. Aber nehmen Sie bitte
zur Kenntnis: Der Arbeitsmarkt ist keine Einbahnstraße.
Auch wir hatten während unserer Regierungszeit Phasen,
in denen wir binnen kürzester Zeit einen Beschäftigungszuwachs von 3 Millionen erreicht haben. Aber die Frage
ist doch, was bei einer rückläufigen Konjunktur sein wird.
Meine Sorge und die meiner Fraktion ist, dass hinterher
eine wesentlich höhere Sockelarbeitslosigkeit zurückbleibt, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen.

({5})

Schauen wir einmal, was die Sachverständigen schreiben. Sie schreiben erstens: Die Arbeitslosigkeit ist immer
noch viel zu hoch. - Das ist richtig. Wir haben im Jahresdurchschnitt 2000 immer noch 3,9 Millionen Arbeitslose.
Das ist unerträglich. Sie schreiben zweitens: Ein günstiger Konjunkturverlauf ist nicht mit einer Wachstumsdynamik aus eigener Kraft gleichzusetzen. - Auch das ist
richtig. Sie schreiben drittens: Ganz oben auf der Liste des
dringenden Handlungsbedarfs stehen zukunftsweisende
Reformen der Arbeitsmarktordnung und des Gesundheitswesens. Ich zitiere: „Hier bewegt sich wenig.“ - Das
ist die Zensur, die Sie vom Sachverständigenrat bekommen haben, Herr Riester!

({6})

Schauen wir uns die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt an. Diese sind von entscheidender Bedeutung. Ich frage mich manchmal, ob Sie die richtige Grundauffassung haben. Arbeitsplätze können auf Dauer im
ersten Arbeitsmarkt nur in Unternehmen und von Unternehmern geschaffen werden. Sie werden dann geschaffen,
wenn die Rahmenbedingungen nicht zu restriktiv sind
und wenn es sich vor allen Dingen nach Abzug von Steuern lohnt.

({7})

Was haben Sie gemacht? Ich kann Ihnen nicht ersparen, einen Blick zurückzuwerfen. Heute ist die Gelegenheit zu einer Halbzeitbilanz. Sie haben die 630-MarkRegelung verändert. Sie haben dem Mittelstand damit
seine Flexibilitätsreserve geraubt. Sie haben massive Probleme in der Betriebsorganisation, gerade bei kleinen Unternehmen, geschaffen.

({8})

Das Verrückteste ist: Sie sind stolz darauf, dass Sie damit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhöht haben. Aber Sie haben nur abgezockt, Herr
Minister. Was Sie nicht geschafft haben, ist eine Lösung
des Problems, das Sie jahrelang wie eine Monstranz
hochgehalten haben, nämlich die Verbesserung hinsichtlich der Rentenversicherungsverläufe, insbesondere bei
Frauen. Ein marginaler Prozentsatz derjenigen, die heute
eine geringfügige Beschäftigung haben, macht von Ihrem
Angebot bei der Rente Gebrauch. Das zeigt: Sie haben am
Interesse der Menschen vorbei gehandelt.

({9})
Thema Scheinselbstständigkeit. Sie wollten die

Flucht aus der Sozialversicherung stoppen. Aber anstatt
zu fragen, warum die Menschen aus der Sozialversicherung fliehen, haben Sie versucht, die Ausgänge zu vernageln. Dabei haben Sie aber übersehen: Was Sie Scheinselbstständigkeit nannten, Herr Riester, nämlich die
Tätigkeit, die gekennzeichnet ist durch anfangs nur einen
Arbeitgeber, ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem
Weg in die Selbstständigkeit. Deswegen sind die Zahlen
zur Existenzgründungstätigkeit in Deutschland, seit Sie
an der Regierung sind, vernichtend.

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Sie haben die Gründungsdynamik der 90er-Jahre platt gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch lange fortfahren,
zur Teilzeitarbeit und zu dem, was Sie als eine Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes hier auf den Weg zu bringen
gedenken. Ihr Handeln geht an den Notwendigkeiten des
Arbeitsmarktes vorbei. Der Sachverständigenrat hat es
Ihnen bescheinigt. Denken Sie um - noch ist Zeit -, anderenfalls werden Sie eines Tages ein böses Erwachen erleben.

Vielen Dank.
({11})