emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
harald ebner (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister Schmidt, in der letzten Woche war ich mit Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses wegen der TTIP-Verhandlungen in den USA.
Dort habe ich eine Art Hochleistungsagrarindustrie
erlebt, die mit Gentechnik, mit Hormonen und mit Pestiziden durchrationalisiert Nahrungsmittel produziert. Mit unserer Agrarkultur hat das nur noch wenig zu tun. Bäuerliche Familienbetriebe, die Sie, Herr Minister, und ich aus
unserer Heimat kennen, haben in diesem Agrarmodell
keine Zukunft. Ihre Aufgabe wäre es, der bäuerlichen
ökologischen Landwirtschaft mit Ihrem Haushalt eine
Perspektive zu geben. Doch leider ist das Gegenteil der
Fall.

({0})

Wenn wir bäuerliche Betriebe unterstützen wollen,
dann müssen wir in Innovationen investieren, die diesen
Betrieben Perspektiven eröffnen. Wenn Sie aber mit
Tierwohlprogrammen die Akzeptanz der Massentierhaltung verbessern wollen, helfen Sie damit eben gerade


nicht den bäuerlichen Betrieben bei der Bewältigung der
Herausforderungen des Tierschutzes - diese brauchen
nämlich statt Imagewerbung konkrete Umbauhilfen -,
sondern deren Konkurrenz in großem Stil.

({1})

„Gleiche Unterstützung für alle“ bedeutet im Klartext:
Freie Fahrt für den Strukturwandel. Damit fördern Sie
weiterhin die aktive Selbstabschaffung der bäuerlichen
Landwirtschaft. Wir haben vom Kollegen Priesmeier gehört, dass die SPD das beschleunigen möchte. - Ein
Wort zur Hofabgabeklausel in diesem Zusammenhang:
Die gehört nicht modifiziert, sondern abgeschafft.

({2})

Herr Minister, eine echte Stärkung der bäuerlichen
ökologischen Landwirtschaft fördert auch und vor allem
die ländlichen Räume, von denen Sie gesprochen haben.
Ja, Sie haben hier etwas aufgelegt - immerhin! Die Bundeskanzlerin hat aber im Frühjahr 2013 die EU-Fördermittel für die zweite Säule um 350 Millionen Euro pro
Jahr rasiert. Und jetzt präsentieren Sie uns ein MiniBundesprogramm von 10 Millionen Euro als die Lösung? Ihr Finanzminister holt sich das Geld wirklich
nicht bei der Bank. Er macht den ländlichen Raum „zur
Sau“, indem er ihn zum Sparschwein degradiert.

({3})

Allein unseren grünen Landesagrarministerinnen und -ministern ist es zu verdanken, dass die Förderung der ländlichen Räume eben nicht völlig eingebrochen ist, und
das gegen heftigste Widerstände - ich muss es leider
sagen - aus der Union.

({4})

Wo bleibt, Herr Minister, die von Ihrem Chef in München noch im letzten November mit großem Brimborium
versprochene Aufstockung der Mittel für die GAK um
200 Millionen Euro, um die Merkel’schen Kürzungen
aufzufangen? Inzwischen treibt Seehofer lieber eine
neue Sau durchs Dorf. Ich rufe Sie dazu auf, an der
Aufstockung von 200 Millionen Euro festzuhalten. Wir
jedenfalls werden sie beantragen; denn der ländliche
Raum und die nachhaltige Landwirtschaft haben das bitter nötig.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
harald ebner (NA), 2014-09-11:
Aber gerne doch. - Herr Kollege de Vries.
kees vries (NA), 2014-09-11:
Lieber Herr Ebner, Sie haben gerade wieder den wunderbaren Begriff „Massentierhaltung“ in den Mund genommen. Ich möchte endlich von Ihnen wissen, was
Massentierhaltung eigentlich ist.
harald ebner (NA), 2014-09-11:
Ich könnte auch „großmaßstäbliche Intensivtierhaltung“ sagen, dauert aber länger. Das ist es.

({0})

- Nein. Schauen Sie nach Niedersachsen, schauen Sie
nach Brandenburg. Dort sind erhebliche Teile der Tierhaltung nicht mehr an die Fläche gebunden. Erhebliche
Teile unserer Tierproduktion finden ohne eine Flächenbindung statt mit importiertem Futtermittel, das in großen Teilen aus Südamerika stammt, beispielsweise Soja,
und zwar auf engem Raum und in großen Mengen.

({1})

Die genaue Grenze zur Massentierhaltung kann man
nicht ziehen. Aber da fängt sie meiner Meinung nach an.

({2})

Natürlich spielt bei der ökologisch-nachhaltigen
Landwirtschaft und den Maßnahmen für den ländlichen
Raum auch der Ökolandbau eine zentrale Rolle. Trotz
der riesigen Nachfrage nach heimischen Bioprodukten

({3})

gibt es von Ihnen keinen einzigen Cent mehr im Bundesprogramm „Ökolandbau und Sonstiges“. Noch schlimmer: Sie reservieren dieses Geld nicht einmal für den
Ökolandbau.

({4})

Das größte Hindernis für den Ökolandbau ist Ihre Agrarpolitik. Wer „Öko“ nach vorne bringen will, darf eben
nicht dieser Art von Agrarmodellen und dem Anbau von
Genmais den Weg freimachen, Herr Minister,

({5})

und er darf schon gar nicht zusehen - das ist mir besonders wichtig -, wie mit dem neuen Kommissionsvorschlag für die EU-Öko-Verordnung das Grundprinzip
der Prozessqualität geschleift werden soll und Ökobetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Dieser Vorschlag gehört nicht in Ratsarbeitsgruppen, sondern in
den Papierkorb, Herr Minister. Dafür müssen Sie sorgen.

Was aber der Ökolandbau braucht, sind die Zweckbindung von 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für
den Ökosektor und die Konzentration der Mittel im
Bundesprogramm auf den Ökolandbau. Beides werden
wir beantragen. Es ist gut, dass die SPD unseren Antrag
unterstützt, wie ich gehört habe.

({6})



Der Raiffeisenverband redet gerade den Untergang
des Agrarstandortes Deutschland herbei, weil den Betrieben angeblich die Pestizide ausgingen. Die großen
Agrarverbände fordern, bei der Zulassung von Pestiziden nicht mehr so genau auf ökologische und gesundheitliche Risiken zu achten. Genau das wollen manche
über das TTIP-Abkommen erreichen. Es darf aber, werte
Kolleginnen und Kollegen, keinen Nachlass beim
Umwelt- und Verbraucherschutz geben. Das Beispiel
Neonikotinoide beweist, welch massive Risiken auch in
modernen Pflanzenschutzmitteln verborgen sind. Die
EU fordert seit fünf Jahren, die Abhängigkeit von der
Verwendung von Pestiziden zu verringern. Aber dafür
haben Sie keinen Plan und erst recht kein Programm im
Haushalt.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Kollege Ebner, ich weiß etwas, was Sie noch nicht

wissen: Ihre Uhr ist angehalten. Ich frage Sie, ob Ihnen
der Kollege Holzenkamp eine Frage stellen darf oder
eine Bemerkung machen kann.
harald ebner (NA), 2014-09-11:
Ja.
franz-josef holzenkamp (NA), 2014-09-11:
Verehrter Herr Kollege Ebner, ich will Ihnen nicht nur

die Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Mich interessiert vielmehr Ihre Antwort auf eine Frage. Sie sprechen ausschließlich von der ökologischen Landwirtschaft. Was meinen Sie damit konkret? Sie reden
nämlich ausschließlich von Förderprogrammen für diesen Bereich.

({0})

Sind Sie der Meinung, dass wir die 80 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich mit der ökologischen Landwirtschaft ernähren können? Sind Sie der
Meinung, dass sich die Menschen aus allen gesellschaftlichen Ebenen Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft leisten können? Wie stellen Sie sich eine solche
Umsetzung ganz konkret vor?
harald ebner (NA), 2014-09-11:
Lieber Kollege Holzenkamp, Sie selbst haben immer

noch in einigen Papieren stehen - das ist auch eine alte
Forderung des Rats für Nachhaltigkeit der Bundesregierung -, dass der Ökolandbau in den nächsten Jahren auf
eine Zielgröße von 20 Prozent zu bringen sei. Wir können uns darüber unterhalten, ob es mehr oder weniger
sein soll. Darüber spreche ich. Was müssen wir tun, damit wir überhaupt auf diese Zielgröße kommen und in
der Lage sind, hier in diesem Land mit unseren bäuerlichen Betrieben die Nachfrage nach Biolebensmitteln zu
befriedigen? Das wäre schon einmal ein erster Schritt.

({0})
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir den Menschen hier im Land und weltweit natürlich die Wahlfreiheit lassen sollten, was sie essen wollen.

({1})

Darin sind wir uns ganz bestimmt einig. Es gibt immer
mehr Menschen, die Ökolebensmittel essen wollen. Das
sollten wir ihnen auch ermöglichen.

({2})

Vielleicht haben Sie es schon vergessen, Herr Minister, die Kollegin Drobinski-Weiß hat es zum Glück nicht
vergessen: Das BMEL ist auch für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz verantwortlich. Gerade erst ist der
Minister auf der AMK mit seinem Plan krachend gescheitert, die geplanten Gentechnikanbauverbote auf die
einzelnen Bundesländer herunterzubrechen und damit
das Chaos perfekt zu machen. Es ist gut so, dass er damit
gescheitert ist; denn statt den Türöffner für den Genmais
zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit - Herr Kollege
Holzenkamp, da sind wir wieder beim Thema - stärken
und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen „Ohne Gentechnik“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen.

Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Fleisch- und Milchprodukte,
die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden
sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit
muss Schluss sein. Statt in die genannte Exportförderung
sollten Sie die 2 Millionen Euro in das „Ohne Gentechnik“-Siegel investieren.

({3})

Es ist sehr bedauerlich, dass Ihr Agrarhaushalt den
bäuerlichen Betrieben, der Umwelt und den Verbrauchern keine Zukunftsperspektive bietet. Das soll er auch
nicht, wenn ich den Kollegen Priesmeier richtig verstanden habe. Vermutlich dürfen Sie auch nicht anders angesichts des TTIP-Abkommens mit den USA. Wir alle im
Saal wissen spätestens seit der Ifo-Studie, dass dieses
Abkommen auf Kosten unserer bäuerlichen Landwirtschaft geht. Der Kollege Röring hat gesagt: An der deutschen Landwirtschaft wird TTIP nicht scheitern.

Aber ich bin überzeugt: Wie es jetzt aussieht, wird die
deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.
Ich rufe Sie auf, mit uns gemeinsam genau dieses zu verhindern.

Danke schön.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Marlene Mortler.



Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Kollegin Mortler, achten Sie bitte auf die Zeit.
marlene mortler (NA), 2014-09-11:
Tierhaltung mit Augenmaß, Tierwohl mit Verstand,

das sind die Überschriften. Wir haben gezeigt, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, dass
wir es schaffen können, wenn wir nur wollen, die
Debatte zu versachlichen.

Letztes Beispiel: Glyphosat.
({0})

Unsere Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass, wenn
in den USA Schindluder mit diesem Produkt getrieben
wird, das nicht automatisch auf Deutschland übertragbar
ist und dass der Umgang mit diesem Mittel bis zum heutigen Tag verantwortungsbewusst ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Frau Kollegin, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen; ich sage das jetzt ganz deutlich.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Sie müssen aber zugeben: Wir waren

großzügig.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
marlene mortler (NA), 2014-09-11:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere

am Ende für eine Rückbesinnung auf den solide wirtschaftenden, verantwortlich handelnden bäuerlichen Familienbetrieb, und ich plädiere dafür, dass wir in diesem
Sinne unseren Agrarhaushalt für eine zukunftsfähige
Landwirtschaft in Deutschland unterstützen, weil wir damit die richtigen Weichen stellen.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Ich schaue jetzt zur Fraktion der Grünen. War das die

Anmeldung einer Kurzintervention oder nicht?

({0})

- Dann ist das erledigt.

Das Wort hat die Kollegin Christina Jantz für die
SPD-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Ich weise trotzdem darauf hin, dass die Ankündigung

des Endes der Rede ebendieses Ende nicht ersetzt.

({0})

Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf zu achten.




Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat die Kollegin Katharina Landgraf für die
Unionsfraktion.

({1})
katharina landgraf (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst
einmal fest, dass mein Thema in der Debatte des Landwirtschaftshaushaltes angenehm und interessant ist. Es
geht nämlich um die Ernährung, besser gesagt, die gesunde Ernährung.

Das Thema interessiert doch wohl jeden Menschen.
Kochen und Speisen begeistern immer mehr Fernsehzuschauer. Heute Nachmittag zum Beispiel laufen im ZDF
sogar zwei Kochshows, nur unterbrochen durch die
Nachrichten. Bei diesen sogenannten Küchenschlachten
in öffentlich-rechtlichen Programmen, aber auch bei den
Privaten und in den geruhsamen Heimatmagazinen kann
man neugierig und völlig legitim in fremde und manchmal sogar auch in adlige Küchen und Kochtöpfe gucken.

Es gibt kaum eine Unterhaltungssendung, in der nicht
gekocht und gespeist wird. Hin und wieder wird nicht
nur das jeweilige Rezept vorgestellt, sondern es werden
auch die Zutaten und deren Herkunft erläutert. Zur Perfektion dieser Mediensparte fehlt nur noch das Geruchsfernsehen. Das wäre der Hit auf der nächsten Funkausstellung in Berlin.

Die mediale Publicity für Kochen und Genießen ist
fast nicht mehr steigerungsfähig. Das Ganze erscheint
wie ein Selbstläufer. Angesichts dieser Fülle von Angeboten rund um die Uhr könnte man meinen, dass weitere
Aufklärungskampagnen oder vom Bund geförderte Projekte zum Thema Ernährung eingespart werden könnten.
Aber so einfach ist das nicht.

Meine Damen und Herren, das Sprichwort dürfte allbekannt sein: „Weil Speis und Trank in dieser Welt doch
Leib und Seel’ zusammenhält“. Der Spruch stammt vom
Librettisten Hinsch. Er schrieb ihn für das Singspiel
„Der irrende Ritter Don Quixote“. Wie empfinden wir
heute einen solchen Spruch aus einer Zeit, wo Überfluss
anders interpretiert wurde oder gar nicht so bekannt war?

Immer wieder ist diese Weisheit auch heute noch zu
hören, wenn es darum geht, Speis und Trank zu genießen. Was machen wir aber, wenn sich zu allem Überdruss Leib und Seele immer weiter voneinander entfernen, sprich: der Leib immer umfänglicher wird, und das
bei einem unveränderten Geist?

({0})

Das ist doch die heutige Misere: Deutschland wie auch
ganz Europa - wie es jüngst auch Brüssel entdeckte wird immer schwerer.

Der Handlungsbedarf ist uns bekannt. Die Adipositaserkrankung und ihre Vorstufen sind längst ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Handlungsdruck ist enorm:
Wir haben seit rund sechs Jahren den nationalen Aktionsplan IN FORM. Das ist die erste Gesamtstrategie,
mit der alle Aktivitäten im Bereich Ernährung und Bewegung gebündelt werden sollen. So weit, so gut.

Fünf Handlungsfelder stehen dabei im Mittelpunkt:
Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Bedeutung von
Bildung und Aufklärung - Frau Maisch will eine Frage stellen. Ich hoffe, es
passt dazu.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Sie haben das Wort zu einer Frage oder Bemerkung.

Die Uhr wird natürlich angehalten.
nicole maisch (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das Präsidium

auf meine Wortmeldung aufmerksam gemacht haben. Ich habe eine Frage zu Adipositas, die Sie sehr beklagt
haben. Deshalb frage ich Sie: Wie passt Ihre Klage dazu,
dass in Zukunft das Kompetenznetz Adipositas, ein
Netzwerk, zu dem sich viele Akteure zusammengeschlossen haben, nicht weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Jeannine Pflugradt für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Der Kollege Cajus Caesar hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johann

Saathoff nun das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.
Das Wort hat die Bundesministerin Manuela
Schwesig.

({0})

- Ich bitte erstens, die notwendigen Umgruppierungen in
den Fraktionen zügig vorzunehmen, und zweitens bitte
ich diejenigen, die ihren Platz gefunden haben, um Aufmerksamkeit für die Ministerin. - Diejenigen, die nicht
an dieser Debatte teilhaben können, sollten die notwendigen Diskussionen nicht hier in den Gängen des Plenarsaals führen, sondern diese bitte nach draußen verlagern. Ich bedanke mich für die Übermittlung der Nachricht. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
katja dörner (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da die Ministerin

mich direkt angesprochen hat, fühle ich mich bemüßigt,
kurz darauf zu reagieren.

Frau Ministerin, Sie haben von den 450 Millionen Euro
gesprochen. Ich habe in mehreren Äußerungen darauf
hingewiesen, dass ich es nicht okay finde, zu suggerieren, das sei frisches Geld. Das ist Geld gewesen, das in
vorangegangenen Haushaltsberatungen zur Verfügung
gestellt worden ist, in vorangegangenen Jahren, nicht
durch diese Koalition, auch nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Es ist ja auch überhaupt nicht möglich, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen; das macht immer
noch der Haushaltsgesetzgeber.

Man muss auch darauf hinweisen, dass zu dem Zeitpunkt, als von den 450 Millionen Euro die Rede war,
dieses Geld schon zu fast 100 Prozent bewilligt war; insofern war das kein zusätzliches Geld, das noch ausgegeben werden konnte.

({0})

Das ist das gewesen, was ich immer gesagt habe: dass es
nicht in Ordnung ist und nicht fair ist, zu suggerieren,
dass in dem 6-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung 1 Milliarde Euro zusätzlich für Kitainvestitionen
enthalten sei.

Vielen Dank.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt die

Gelegenheit, zu antworten. Sie sehen, der Deutsche Bundestag ist sehr großzügig.
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-09-11:

Ja, vielen Dank. - Ich glaube, wenn man über den
Haushalt redet, ist es schon wichtig, dass man sich mit
Zahlen auskennt.




({0})

Fakt ist, Frau Dörner, dass die 1 Milliarde Euro in dieser
Legislatur für den Kitaausbau zur Verfügung stehen. Das
haben wir versprochen, und das halten wir. Sie wissen,
dass die 450 Millionen Euro Ende 2013 in den Haushalt
des Finanzministers abgeflossen wären. Während der
Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf geeinigt
- die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag, aber auch
eine Mehrheit im Bundesrat -, dafür zu sorgen, dass dieses Geld neu zur Verfügung gestellt wird.

({1})

Natürlich hätten wir sehr eitel sein können und sagen
können: Wir lassen das Geld abfließen - damit wird vor
Ort alles gestoppt - und machen dann in der neuen Legislatur mit dem gleichen Geld ein neues Gesetz.

({2})

Das hätten vielleicht Sie so gemacht; aber uns ging es
um die Sache, uns ging es darum, dass es vor Ort zügig
vorangeht.

({3})

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen, im Mai 2014, standen - anders als Sie es eben gesagt haben - noch genau
450 Millionen Euro zur Verfügung; die haben wir um
550 Millionen Euro aufgestockt.

Ich würde einfach bitten: Machen Sie inhaltliche Vorschläge, und sorgen Sie nicht mit Zahlendrehereien für
Verwirrung!

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt Nadine Schön das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Danke schön. - Der Kollege Marcus Weinberg hat

jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Die Kollegin Brantner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich wollte Sie nur den Gedanken zu Ende
führen lassen. Gestatten Sie die Zwischenfrage?
marcus weinberg (NA), 2014-09-11:
Ja, gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Kollegin Brantner.
franziska brantner (NA), 2014-09-11:

Sie haben gerade noch einmal die zusätzlichen Gelder
für die Kitas angesprochen. Wir wollen zu der Frage,
was zusätzlich ist und was man noch hätte ausgeben
können, darauf hinweisen, dass schon am 11. Oktober
2013 84 Prozent der Mittel bewilligt waren. Hätten Sie
den Kommunen gesagt: „Die Gelder nehmen wir Ihnen
übrigens wieder weg. Sie haben zwar schon angefangen.
Aber die Gelder bleiben nicht bei Ihnen; sie kommen
den Straßen zugute“?

Von daher finde ich es ziemlich frech, zu sagen, dass
Sie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben,
diese Gelder jetzt doch den Kommunen zu geben. Zu
diesem Zeitpunkt waren sie zu 84 Prozent bewilligt. Sie
hätten allen Kommunen sagen müssen: Das Geld gibt es
jetzt doch nicht.

Jetzt ist die Frage an Sie, ob Sie wirklich immer noch
darauf beharren, dass es 1 Milliarde Euro zusätzlich
sind?

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die

Linke ist die Kollegin Petra Pau.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Sönke Rix, SPDFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Danke schön. - Sylvia Pantel ist jetzt die nächste

Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Susann Rüthrich ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Die Kollegin Rüthrich ist nicht nur

vor einigen Wochen junge Mutter geworden, sondern
das war auch ihre erste Rede hier im Bundestag. Zu beidem möchte ich Ihnen, Frau Rüthrich, sicher im Namen
des gesamten Hauses, ganz herzlich gratulieren.

({0})

Nächste Rednerin ist Astrid Timmermann-Fechter für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Auch für Sie, Frau Kollegin

Timmermann-Fechter, war das heute die erste Rede.
Deshalb von uns allen einen herzlichen Glückwunsch
dazu!

({0})

Das Wort hat jetzt Uli Gottschalck, SPD-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Alois Rainer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Vielen Dank. Das mit der Punktlandung wollen wir

jetzt nicht so wörtlich nehmen.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Wenn jetzt die Familienpolitikerinnen und -politiker
den Umweltpolitikern und -politikerinnen ganz zügig
Platz machen, könnte ich die nächste Rednerin aufrufen.

Ich bitte, die Gespräche, die hier jetzt noch zwischen
den Reihen geführt werden, draußen zu führen.

Das Wort hat nun die Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Heidrun
Bluhm von der Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Christian Haase.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen-Claudio

Lemme von den Sozialdemokraten.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Herzlichen Dank. - Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei den bisherigen Rednern in dieser Aussprache für
die disziplinierte Einhaltung der Redezeiten bedanken,
die vorbildlich ist.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Roland Claus,
Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Dr. Anja Weisgerber.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Der Kollege Christian Kühn spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Herr Kollege Kühn, ich hatte mit meinem Lob bei den

Vorrednern gehofft, dass es als Ermunterung gilt, die Redezeit einzuhalten, und darf Sie bitten, jetzt doch zum
Schluss zu kommen.

({0})