beate müller-gemmeke (NA), 2016-10-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis zur ersten Lesung hat es ja extrem
lange gedauert, und jetzt muss wieder alles ganz schnell

gehen . Am Montag erst war die Anhörung der Sachverständigen - da gab es viel Kritik, und zwar von allen
Seiten; jetzt gibt es auch noch Kritik vom Wissenschaftlichen Dienst -, und doch landete der Gesetzentwurf in
dieser Woche überraschend im Ausschuss, und schon
heute finden die zweite und die dritte Lesung statt. Was
soll eigentlich die Eile? Wenn so viel Kritik kommt, dann
sollten Sie, die Regierungsfraktionen, einfach einmal innehalten und die Kritikpunkte ernsthaft prüfen .

({0})

An einer Stelle haben Sie immerhin mit einem Änderungsantrag auf die Kritik reagiert . Dabei geht es um den
Missbrauch von Werkverträgen . Das vorgesehene Widerspruchsrecht für Arbeitgeber in der ursprünglichen Form
wäre für die Beschäftigten von Werkvertragsfirmen extrem fatal gewesen . So wäre ein neuer Anreiz für Betriebe entstanden, die bewusst verdeckte Leiharbeit einsetzen . So wäre auch ein neuer Schutz der Unternehmen vor
Rechtsfolgen entstanden . Deshalb gab es hierzu richtig
heftige Kritik . Auch meine Kleine Anfrage hat gezeigt,
dass die Rechtsauffassung der Bundesregierung sich
nicht wirklich mit dem deckt, was tatsächlich im Gesetzentwurf steht . Mit einem Änderungsantrag wurde jetzt
diese strittige Frage eindeutig geklärt: Bei Scheinwerkverträgen entsteht trotz Verzichtserklärung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher . Das ist gut so . Das haben
wir auch so gefordert . Deshalb war der Änderungsantrag
richtig und wichtig .

({1})

So, das war das Lob . Jetzt habe ich nur noch Kritik . Im
Gesetz fehlen weiterhin eindeutige Kriterien, um Leiharbeit und Werkverträge abzugrenzen, und zwar im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz . Wir fordern ein Zustimmungsverweigerungsrecht für Betriebsräte . Wir wollen
ein Verbandsklagerecht . Es wäre auch ganz wichtig, dass
eine Beweislastumkehr eingeführt wird; die stand schon
einmal im Gesetzentwurf, ist dann aber wieder herausverhandelt worden . - Das alles sind wirksame Maßnahmen, um den Missbrauch von Werkverträgen tatsächlich
zu verhindern; aber nichts davon steht im Gesetzentwurf .
Daher wird er seiner eigenen Zielsetzung nicht gerecht .

({2})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wirklich dringend
notwendig ist eine echte Reform der Leiharbeit . Das
haben die Fakten in der Stellungnahme des WSI noch
einmal deutlich gemacht: Durch Leiharbeit entsteht „ein
erhöhtes Armutsrisiko, während des Erwerbslebens, aber
auch im Rentenalter“ . Leiharbeitskräfte haben deutlich
schlechtere Arbeitsbedingungen, sie sind häufiger krank,
und es gibt auch mehr Arbeitsunfälle . Sie werden schneller arbeitslos. Der Brückeneffekt hingegen ist mit 7 bis
14 Prozent gering .

Die Leiharbeitskräfte fühlen sich zu Recht benachteiligt und ähnlich wie die Arbeitslosen nur schlecht in
die Gesellschaft integriert . Der Handlungsbedarf ist also
groß . Eine Mogelpackung wie der vorliegende GesetzKarl Schiewerling

entwurf wird aber wenig daran ändern . Das kritisieren
wir scharf .

({3})

Frau Ministerin, Sie versprechen Equal Pay; doch
gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es frühestens nach
neun Monaten . Das war übrigens immer die Position der
FDP . Es ist bekannt, dass drei Viertel der Leiharbeitsverhältnisse höchstens neun Monate dauern . Zudem sind
auch Rotationslösungen möglich . Das hat der Wissenschaftliche Dienst auch bestätigt .

Der Gesetzentwurf ist ein reiner Etikettenschwindel .
Denn von diesem Equal Pay wird kaum jemand profitieren .

({4})

Frau Ministerin, Sie versprechen auch, dass die Betriebe zukünftig Leiharbeit nur vorübergehend, also zeitlich begrenzt, bei Auftragsspitzen einsetzen können . Die
Höchstüberlassungsdauer ist aber nicht an den Arbeitsplatz, sondern an die Leiharbeitskraft gebunden . Das kritisiert auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages . Ich zitiere:

Im Ergebnis wird es nach dem Gesetzentwurf möglich bleiben, Arbeitsplätze langfristig mit Leiharbeitnehmern zu besetzen, sofern diese spätestens
nach 18 Monaten ausgetauscht werden . … Insoweit
sind ähnliche „Rotationslösungen“ wie beim EqualPay-Anspruch denkbar …

Auch die Höchstüberlassungsdauer geht also an der
Zielsetzung vorbei . Leiharbeit ist für die Betriebe zukünftig nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft
möglich . So wird der Missbrauch nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert, und das geht gar nicht .

({5})

Ich möchte einen weiteren Aspekt nochmals ansprechen; denn hier hat mich vor allem die Begründung geärgert. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe können
durch Bezugnahme von Equal Pay abweichen und so von
den Tarifverträgen profitieren. Wir haben in unserer Kleinen Anfrage nachgefragt und die Begründung zur Antwort bekommen, dass so Tarifverträge flächendeckender
angewendet werden . Ich weiß gar nicht, ob ich diese Antwort als unwissend, dreist oder auch zynisch bezeichnen
soll . So werden gerade nicht die Sozialpartner gestärkt
und schon gar nicht die Leiharbeitskräfte . Denn bei der
Leiharbeit gilt doch per Gesetz der Tarifvorrang . Ohne
Bezugnahme müssten sich die Leiharbeitsfirmen organisieren und auch Tarifverträge abschließen . Sonst würde
zum Vorteil der Leiharbeitskräfte Equal Pay ab dem ersten Tag gelten . Die geplante Regelung und diese Begründung sind unsäglich und nicht akzeptabel .

({6})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, ich sage es immer wieder: Wir Grünen haben für die Leiharbeit eine

einfache und zugleich effektive Lösung. Leiharbeit muss
sich für die Unternehmen lohnen - das ist klar -, aber sie
muss sich auch für die Leiharbeitskräfte auszahlen . Deshalb fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem
ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent .
Über den Preis macht Leiharbeit dann betriebswirtschaftlich auch nur vorübergehend Sinn, und zwar ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer . Diese Regelungen
sind eindeutig, zielführend und vor allem gerecht .

({7})

Der Gesetzentwurf verspricht viel, aber Anspruch und
Wirklichkeit gehen weit auseinander . Professor Sell hat
die Kritik in seiner Stellungnahme gut auf den Punkt gebracht . Ich zitiere nochmals:

Arbeitgeber können damit Aufgaben und Arbeitsbereiche dauerhaft von niedrig entlohnten Leiharbeitern bearbeiten lassen, und die Risiken des flexiblen Arbeitsmarktes tragen allein die Beschäftigten,
nicht die Arbeitgeber .

Damit hat er recht .

An dieser Stelle ist der kleinste gemeinsame Nenner
der Großen Koalition besonders klein . Im Mittelpunkt
stehen hier vor allem die Interessen der Wirtschaft und
eben nicht die Menschen . Das Gesetz wird die Situation
der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern . Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab .

Vielen Dank .

({8})