Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Frau Kopp eingehen. Wenn
Sie tatsächlich meinen, dass das Ladenschlussthema gerade das Zeichen für Stillstand und Reformstau unter der
rot-grünen Koalition sei, dann muss ich sagen, dass
sich diese Koalition bei aller Sympathie für dieses
Thema - auch ich habe vorhin festgestellt, dass meine allabendliche Einkaufsmöglichkeit, der Edeka-Laden am
Bahnhof, schon geschlossen hatte - zuerst um die Steuerreform, die Rentenform, die Bahnreform und die Mietrechtsreform kümmern sollte. Alle diese Reformen werden in diesem Land als sehr viel wichtigere Themen
angesehen als die Frage, wo wir um Mitternacht die Butter kaufen können.

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Nach meiner Meinung ist es dem Thema Ladenschluss
überhaupt nicht angemessen, wenn wir darüber schwarzweiß diskutieren. Ich halte es für nicht sehr sinnvoll, wenn
pauschal gefordert wird: Schaffen wir den Ladenschluss
ab! Setzen wir alle Einzelhändler einer massiven Konkurrenz aus, dann ist das Problem gelöst! - Das ist das Bild
einer Hyperkonkurrenz, das so nicht stimmen kann.
Daher möchte ich - ich habe das neulich schon getan; offenbar beantragen Sie monatlich nicht nur eine Transrapidstunde, sondern jetzt wöchentlich auch eine Ladenschlussstunde - noch einmal dafür werben, dass wir den
Wettbewerb ein Stück weit strukturieren.

Ich bin nicht wie Sie der Meinung, dass es überhaupt
keinen Handlungsbedarf gibt. Ich glaube zwar, dass eine
flexibilisierte Arbeitswelt auch flexiblere Einkaufsmöglichkeiten benötigt, aber nicht in der Form einer Hyperkonkurrenz aller gegen alle. Das Konzept, das der Städtetag vorgelegt hat, sollte sehr ernsthaft abgewogen und
diskutiert werden, weil der Einzelhandel, insbesondere
die mittelständischen Betriebe, in den Innenstädten

tatsächlich unter einem erheblichen Kundenschwund leidet, während der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese boomt. Das liegt daran, dass es keine gleichen
Bedingungen gibt, weil der großflächige Einzelhandel auf
der grünen Wiese, in den Sonderstandorten und teilweise
auch in den Gewerbearealen Konkurrenzvorteile hat: ein
unbegrenztes Angebot an billigen Parkplätzen, billiges
Bauland, geringen Arbeitskräftebedarf pro Quadratmeter
Verkaufsfläche und eine günstige Kostenstruktur. Daher
ist es gefährlich, diese Konkurrenzsituation noch weiter
zu verschärfen. Aber eine solche Verschärfung wäre die
Folge einer völligen Liberalisierung, wie Sie sie sich vorstellen. Das halte ich nicht für verantwortbar. Wir dürfen
den Verdrängungswettbewerb nicht auch noch politisch
unterstützen, schon gar nicht zulasten der Städte.

Deswegen werben wir sehr dafür, das Modell des Städtetages auch von Bundesseite ernsthaft zu prüfen, nämlich
ob und inwieweit es sich rechtlich verwirklichen lässt.
Dazu gibt es zwei Gutachten, die das für durchaus legitim
halten und die nicht sehen, dass die Gewerbefreiheit so totaliter eingehalten werden muss, wie Sie. Aus diesen Gutachten geht hervor, dass man sehr wohl zwischen dem
städtischen Einzelhandel und dem Einzelhandel an Sonderstandorten unterscheiden kann. Ich denke, wir sollten
die Verwirklichung dieses Modells vorantreiben, damit
wir die Innenstädte gerade am Abend etwas mehr beleben
können.

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Sicher ist, dass dadurch nicht alle Probleme der Innenstädte gelöst werden können, da die Verödung der Innenstädte vielfältige Ursachen hat. Eine Differenzierung des
Ladenschlussgesetzes kann also nicht das Allheilmittel
sein. Sie kann aber dazu beitragen, bestehende Wettbewerbsverzerrungen, die Sie nicht sehen wollen, sondern
die Sie verstärken, zu reduzieren und damit unseren Innenstädten einen neuen Entwicklungsschub zu geben.
Deswegen werbe ich für eine nachdenkliche Variante, die
zwischen den verschiedenen Positionen angesiedelt ist.
Ich denke, dass wir in dieser Richtung Kompromisse finden können, die allen Beteiligten gut tun.

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