Petra Pau (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich grundsätzlich auf die Regierungserklärung
eingehe, will ich eines klarstellen: Bundeskanzler
Schröder hat über demographische Probleme gesprochen
und hat sich dabei eines unglaublichen Vergleichs bedient. Er hat die Nazizeit und die DDR-Zeit gleichgesetzt.

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Er sprach vom Mutterkreuz im Dritten Reich und vom
Abkindern in der DDR. - Ich weise das für die PDS im
Bundestag zurück.

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Ich bedaure, dass ausgerechnet ein SPD-Kanzler so geschichtslos und demagogisch daherredet.

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Wenn wir schon bei Wahrheiten sind: Zur Wahrheit in
der Bundesrepublik im Jahr 2004 gehört, dass wir eine
unerträglich hohe Kinderarmut haben und dass mit der
Umsetzung der Agenda-Gesetze die Kinderarmut tagtäglich steigt.

Nun zur Regierungserklärung. Bundeskanzler
Schröder hat seiner Regierungserklärung den schönen
Titel „Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke“
gegeben. Die Rede schließt an die Agenda 2010 an, die
hier vor Jahresfrist vorgestellt wurde. Sie muss sich daher an dem messen lassen, was seither geschehen ist. Sie
wissen es: Die Agenda 2010 wird vielfach als Abschied
der SPD von sozialdemokratischen Urwerten wie Solidarität und Gerechtigkeit bewertet. Die PDS teilt diese
Kritik grundsätzlich. Dieser Weg zu neuer Stärke führt
ins Abseits.

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SPD und Grüne sagen, sie wollen den Sozialstaat retten. Aber zugleich bauen sie ihn ab. Sie sagen, Solidarität sei wichtig. Aber sie geben sie preis. Sie sagen, Gerechtigkeit sei gut. Aber sie werden immer ungerechter.
Wir haben uns im vergangenen Jahr hier über die Gesundheitsreform, über die Rentenreform, über die Arbeitsmarktreform, über die Steuerreform und vieles
mehr, was Rot-Grün als Agenda 2010 bezeichnet, gestritten. Alle so genannten Reformen sind beim Praxistest durchgefallen. Für die wirklich Betroffenen wurde
nichts besser, aber vieles teurer.

Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an den
Schwachen. Das war einmal ein sozialdemokratisches
Credo. Davon entfernt sich die SPD immer mehr. Heute
stärken Sie die Starken und schwächen die Schwachen.

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„Unser Weg zu neuer Stärke“, wie Sie sagen, hat große
Gewinner und viele Verlierer. So ein „Deutschland
2010“ will ich nicht.

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Dabei geht der Opposition zur Rechten - wir haben es
heute wieder gehört - das ganze Abbauprogramm ja
noch nicht weit genug. Ihr Militärprogramm ist ohnehin
mächtiger und gewaltiger.

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- Um auf den Zuruf des Abgeordneten Joseph Fischer
einzugehen: Die rot-grüne Steuerreform hat Berlin mehr
Millionen gekostet als der unsägliche Bankenskandal,
den CDU und SPD verursacht haben.

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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)

Es gehört zu den Wahrheiten, die gesagt werden müssen,
wenn wir über Berlin reden: Ihre Agenda macht die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt arm. Das ist
schlecht.

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Nun habe ich aufmerksam vernommen, was der neue
SPD-Vorsitzende, Herr Müntefering, in seiner Antrittsrede versprochen hat. Ich fasse zusammen: Die SPD hält

an ihrem Kurs fest: Schröders Sozialabbau wird fortgesetzt, Schilys Innenpolitik wurde gelobt und Strucks
Bundeswehr soll noch weiter ins Ausland ziehen. Allein
diese 3-S-Politik lässt einen gruseln. Noch schlimmer
ist: Die neue Mitte der neuen SPD hält ihren neuen Weg
auch noch für neu. Dabei ist vieles nur geklaut, nämlich
bei der CDU/CSU und bei noch schlechteren Vorbildern
abgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings:
Was soll Deutschland im UNO-Sicherheitsrat? Um
nicht missverstanden zu werden: Ich bin sehr für eine
Aufwertung der UNO. Sie war vor dem Hintergrund des
Zweiten Weltkrieges eine historische Errungenschaft
und sie wird immer wichtiger. Allerdings lehrt das Beispiel USA: Wirtschaftliche Größe ist kein Synonym für
Recht und militärische Stärke ist kein Ersatz für Politik.
Wenn also die Bundesrepublik in den UN-Sicherheitsrat
strebt, dann muss sie mehr bieten als einen Anspruch. Es
müssen Alternativen aufgezeigt werden. Die sind aber
nicht erkennbar. Der Bundeskanzler hat auch heute keine
vorgestellt.

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Das trifft übrigens auch auf alles zu, was derzeit über
das Zuwanderungsgesetz und Ihre nette Kungelrunde
zu hören ist. Angekündigt hatte Rot-Grün ein Bürgerrecht, das Ausländer nicht länger als Lückenbüßer und
Störenfriede betrachtet. Nun droht ein Abschieberecht
nach bayerischem Duktus.

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Wer in Verdacht gebracht wird, er könnte Terrorist werden, soll außer Landes entsorgt werden. Deshalb bin ich
sehr gespannt, wie sich Bündnis 90/Die Grünen hier verhalten werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen meine
grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik. In der künftigen EU-Verfassung wurde
sie sogar als Pflicht festgeschrieben.

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Deshalb lehnt die PDS den Entwurf auch ab.

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Aber auch hierzulande gibt es genügend Zeitzünder.
Insbesondere die CDU/CSU lässt keinen Anlass aus,
diese zu schärfen. Deshalb wiederhole ich noch einmal
für die PDS: Es gibt keinen Grund, das Grundgesetz zu
ändern und die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Es
gibt auch keinen Grund, die überholte Wehrpflicht
durch andere Zwangsdienste zu ersetzen. Es gibt weiterhin keinen Grund, durch ein Entsendegesetz Kriegseinsätze am Bundestag vorbei zu beschleunigen. Die PDS
im Bundestag lehnt dies daher ab.

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Die PDS bleibt dabei: Die Agenda 2010 weist in eine
falsche und für viele in eine fatale Richtung. Sie belastet
Kranke, Arme und Alte über Gebühr und sie entlastet
jene, die - wie es auf Sozialdemokratisch so schön heißt
- „breite Schultern haben“. Die PDS setzt dem ihre
„Agenda sozial“ entgegen und eine Rentenreform, die
den Namen Reform auch verdient. Sie ist gerechter, weil
sie allen ein würdiges Leben im Alter bietet. Sie ist solidarisch, weil sie die Lasten teilt. Sie ist modern, weil sie
das Rentensystem umbaut, anstatt die Rentner zu
schröpfen.

Deshalb gilt mein Schlusssatz all jenen, die sich mit
dem Kurs des Kanzlers und seiner Kritiker von rechts
nicht abfinden wollen. Das Beste wäre: Wir treffen uns
am 3. April in Köln, Stuttgart und Berlin zu den geplanten Großdemonstrationen gegen die Entsorgung des Sozialstaates.

({15})