Garbe (NA), 1990-03-14:
Die 3. INK, verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Herren und Damen, hat das Leichentuch weiter über die Nordsee ausgebreitet.
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Um die Nordsee retten zu können, wären aber schnelle und durchgreifende Maßnahmen gegen Öleinträge,
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gegen die Überdüngung, gegen die Verklappung und gegen die Gifteinleitung über zuführende Flüsse und Atmosphäre notwendig gewesen.
Herr Töpfer, was Sie in Den Haag mit beschlossen und mit unterschrieben haben, bedeutet weiteren un-gebremsten Giftstreß für mindestens fünf bis zehn Jahre für die Nordsee.
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Der Staatssekretär Stroetmann hat heute morgen im Umweltausschuß über die Anstrengungen in Den Haag berichtet. Er hat ausgeführt, daß in Den Haag seitens der Bundesregierung ähnlich große Schritte wie bei der 2. INK in London erreicht werden sollten.
Die Frage ist jedoch: Welchen Sinn hat diese Aussage, wenn man weiß, daß die Bundesregierung in ihrem Bericht selber konstatiert, daß die auf der 2. INK vereinbarte Halbierung z. B. der Stickstoffeinleitung bis 1995 nicht zu erreichen sei.
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Ich behaupte nach wie vor, daß der Minister und die Delegation in Den Haag eine bessere Ausgangsposition gehabt hätten, wenn die bundesdeutsche Nordseeschutzpolitik auf solidem Boden stünde.
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Aus diesem Grunde frage ich Sie, Herr Minister: Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß wenigstens die bei uns verbotenen Pestizide auch in anderen Ländern verboten werden, daß bei den Nordsee-Einleitern die Eliminierung von Nährstoffen in den Kläranlagen verbindlich wird, daß aus der Wiederaufbereitung deutschen Atommülls in Frankreich und England nicht noch erhöhte Abgaben an Radioaktivität in die Nordsee resultieren dürfen? Haben Sie sich stark gemacht für Produktionsverbote der schlimmsten Killer des Meereslebens, wie es seit 15 Jahren von den Rheinwasserwerken gefordert wird? Ich erinnere noch einmal an die 129er Liste.
Und noch eines: Herr Minister, es fällt Ihnen sicherlich leicht, England als Buhmann der Nordsee aufzu15564 
bauen und damit von eigenen Versäumnissen abzulenken.
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Die deutsche Industrie, die deutsche Landwirtschaft und der deutsche Autoverkehr verursachen maßgeblich die diffusen Einträge in die Nordsee, die mehr als zwei Drittel der Gift- und Nährstofffracht ausmachen.
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Deutschland als große Schadstoffquelle - so heißt es in der Schweiz. Das habe ich das letzte Mal schon ausgeführt. Rhein, Elbe und Maas sind für 65 % der Schadstoffeinträge verantwortlich - so heißt es in England.
Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen. Rhein und Elbe tragen die größten Schmutzfrachten in die Nordsee; nachzulesen in einer Studie des International Center for Water Studies.
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Je nach Stoff stammen 60 bis 90 % der Belastung des Rheins aus der Bundesrepublik ({8})
so auf der 10. Rheinanliegerkonferenz. Die Bundesrepublik trägt maßgeblich zu den atmosphärischen Frachten bei, die in der Nordsee landen. 1985 stammten 71 % des eingetragenen Kadmiums aus der Atmosphäre; Bericht der Bundesregierung 2. und 3. INK.
Herr Töpfer, Sie möchten gerne als der Saubermann der Nordsee auftreten.
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Aber Sie sind die Gallionsfigur der Industrie.
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Die D-Mark soll rollen, die Schlote sollen pusten, die Vorfluter willfährig den Dreck aufnehmen. Mit allen Mitteln soll die Produktion am Laufen gehalten werden und sollen Stoffverbote und Produktionsverbote verhindert werden.
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Vorsorgender Nordseeschutz hieße - das sage ich zum wiederholten Male - :
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Die persistenten Gifte, die die Nordsee schleichend verseuchen, dürfen nicht mehr hergestellt und eingesetzt werden. Allein die Dow Chemical in Stade produziert mehr als 200 000 t Perchlorethylen und Trichlorethan im Jahr, die größtenteils nach Gebrauch über Wind und Wasser in die Schadstoffsenken transportiert werden. Herr Töpfer, hier müßten Sie eingreifen. Der Ausstieg aus der Chlorchemie muß forciert betrieben werden.
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Daß diese Bundesregierung es mit der Vorsorge aber nicht ernst nimmt, zeigt die neueste Verordnung, die uns letzte Woche auf den Tisch geflattert ist. Die
Abwässer aus den gentechnischen Produktionsanlagen sollen nach Willen dieser Bundesregierung nur noch in Ausnahmefällen inaktiviert werden. Das ist absolut unzumutbar - so heißt der Kommentar aus dem Bundesgesundheitsamt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll denn unseren Gewässern und damit der Nordsee noch alles zugemutet werden?
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Die nationale Verpflichtung, die wir in der Bundesrepublik für das Wohl und Wehe der Nordsee haben, wird von dieser Bundesregierung auf das sträflichste mißachtet. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn die nationalen Versäumnisse widersprechen eklatant dem Vorsorgeprinzip, dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat.
Ich danke Ihnen.
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