Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der chinesische Dissident Wei Jingsheng war wegen seines Einsatzes für die Demokratie in China mehr als 14 Jahre in Haft. Nach seiner Freilassung im NovemBundesminister Dr. Klaus Kinkel
ber 1993 wurde er im August 1994 erneut verhaftet und wird seitdem an unbekanntem Ort und ohne Kontakt zu seiner Familie festgehalten. Die Bundesregierung ist genauso wie der Deutsche Bundestag über die Mitteilung der chinesischen Regierung bestürzt, daß Wei Jingsheng jetzt offiziell verhaftet worden ist. Die in China jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe sogenannter subversiver Tätigkeiten und des angeblichen Versuchs, die Regierung zu stürzen, lassen befürchten, daß es zu einer neuen Verurteilung kommt.
Die Bundesregierung ihrerseits ist davon überzeugt, daß Wei seine demokratischen Ziele mit gewaltlosen Mitteln erreichen will, und das muß möglich sein.
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Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren laufend bis heute mit Nachdruck gegenüber der chinesischen Regierung für Wei eingesetzt. Zuletzt hat es der Bundeskanzler anläßlich seiner Reise in die Volksrepublik China getan. Im Juli 1994 haben der Bundeskanzler und ich uns gegenüber Premierminister Li Peng während seines Bonn-Besuchs für die Freilassung Weis eingesetzt. Dasselbe geschah im Juli 1995 beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten. Anfang September dieses Jahres habe ich erneut den Fall mit Nachdruck gegenüber meinem chinesischen Kollegen aufgenommen, und Anfang Oktober dieses Jahres, genau vier Wochen später, habe ich den chinesischen Außenminister nochmals dringlich an unsere Intervention erinnert und ihm zugleich angeboten, daß Wei hier in Deutschland aufgenommen wird,
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zumal seine Schwester hier lebt. Die Schwester von Wei hat mit dem Herrn Bundeskanzler und mir Kontakt aufgenommen; wir stehen in Kontakt mit ihr.
Unsere große Sorge über die offizielle Verhaftung von Wei jetzt wurde gegenüber dem chinesischen Geschäftsträger deutlich zum Ausdruck gebracht. Staatssekretär Hartmann vom Auswärtigen Amt hat ihn einbestellt; der Botschafter ist im Augenblick in der Volksrepublik China. Unser Botschafter in Peking ist beauftragt worden zu demarchieren. Der Staatssekretär hat nochmals die Verärgerung - ich sage: die Verärgerung - der Bundesregierung deutlich gemacht, und er hat unsere Forderung wiederholt, Wei freizulassen.
Darüber hinaus ist in drei anderen Fällen in geeigneter Form versucht worden, Wei zu helfen. Ja, es ist weder den Amerikanern, noch anderen Partnern, noch uns bis heute gelungen, ihm zu helfen; ich füge hinzu: leider. Aber daß wir uns nicht bemüht hätten - den Vorwurf brauchen wir uns wahrlich nicht machen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, China hat in den Jahren seit dem Beginn seiner Öffnungs- und Reformpolitik im Jahre 1978 eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Diese Entwicklung hat das Leben eines großen Teils der chinesischen Bevölkerung deutlich verbessert. Die Bundesregierung begrüßt das. Sie ist aber auch der Meinung, daß Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklungen allein nicht ausreichen, sondern daß natürlich politische Reformen dazukommen müssen und daß dazu auch gehört, daß Menschenrechte eingehalten werden, daß die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit bestehen, gewaltlos Kritik an und in der Gesellschaft äußern zu dürfen.
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Ich erkläre als Außenminister für die Bundesregierung, daß wir der Volksrepublik China gegenüber weiter auf die Freilassung von Wei drängen und alles tun werden, um ihm zu helfen. Ich füge hinzu: Dies gilt selbstverständlich auch für die anderen Gewissensgefangenen in China und anderswo, die für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte leiden müssen und verfolgt werden.
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Und ich füge weiter hinzu, weil sich die chinesische Regierung heute offiziell anders dazu geäußert hat: Wenn wir das versuchen und tun, ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten; denn es muß möglich sein, mit Partnern deutlich und klar über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Das wird die Bundesregierung so, wie sie es im Falle Wei wirklich mit Nachdruck getan hat, auch in allen anderen Fällen, die uns bekannt werden, tun.
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