Wilfried Bohlsen (NA), 1992-09-10:
Wenn Sie die Dimensionen sehen, verehrter Kollege Waltemathe, dann sind natürlich hier die Investitionen für die Beschaffung des Transportmittels mit eingerechnet. Aber ich möchte doch Gelegenheit nehmen, an dieser Stelle eine wichtige Zahl zu nennen. Schauen wir auf die neuen Bundesländer: Im Bereich Bahn beträgt der Anteil für die neuen Bundesländer immerhin 7,6 Milliarden DM von 9,6 Milliarden DM. Ich meine, daß diese Zahl sehr wohl Beachtung findet.
Wir müssen natürlich im Bereich von Bahn und Schiene neue Wege gehen. Das wird auch durch den Kabinettsbeschluß deutlich, der am 15. Juli dieses Jahres gefaßt worden ist und in dem in Grundzügen die Bahnreform verabschiedet wurde - eigentlich mit dem Ziel der Überführung der Bahn in eine handelsrechtliche Unternehmensform.
Meine Damen und Herren, die Bundesfernstraßen sind von Ihnen, Herr Kollege Müller, u. a. mit dem Beisatz angesprochen worden, man müsse die Mittel umschichten. Frau Matthäus-Maier hat in ihrem Beitrag am Dienstag auch noch einmal deutlich gemacht, daß zu teuer und zuviel gebaut würde. Herr Müller, ich bitte Sie: Wenn Sie das ernst meinen, dann stellen Sie doch Anträge und sagen Sie, wo Sie im Westen Maßnahmen zurückgestuft haben möchten. Wir werden diese Anträge dann an die Kollegen in Ihrer Fraktion verteilen. Wir wollen den Aufstand dann auch mit zur Kenntnis nehmen. Ich darf nur daran erinnern: Als vor sechs Jahren der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wurde und eine gleiche Absicht von Ihnen geäußert wurde, nämlich 400 Millionen DM herauszunehmen, gab es Aufstand in Ihren Wahlkreisen. Plötzlich wurde das dann alles wieder gestrichen. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren, auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es eine deutliche Steigerung der Mittel. Ich will ein weiteres Transportmittel nicht unerwähnt lassen, das wir mehr in den Vordergrund geschoben haben möchten. Ich möchte ein paar Sätze zum Transrapid sagen. Nachdem das Eisenbahnzentralamt in München der Magnetschnellbahn einen Entwicklungsstand dahin gehend bescheinigt hat, daß grundsätzlich technische Risiken nicht mehr vorliegen, muß dieses Projekt jetzt auch in die verkehrspolitischen Planungen einbezogen werden. Bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan im Herbst wird daher Gelegenheit sein, hierauf näher einzugehen; ich meine, daß Einsatzreife, Streckenführung und die private Finanzierung hierbei angesprochen werden müssen.
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Ich will auf die Bundeswasserstraßen eingehen und darauf verweisen, daß hier immerhin Ausgaben in Höhe von 2,56 Milliarden DM veranschlagt sind. Dieser Ansatz liegt immerhin um 229 Millionen DM über dem des Vorjahres. Allein auf Investitionen entfällt hierbei über eine Milliarde DM; das sind immerhin 41,7
Mit Blick auf den Umweltschutz - Sie haben das bereits erwähnt - haben die Bundeswasserstraßen eine erhebliche Bedeutung. Wir möchten diesen Verkehrsträger nach wie vor deutlich fördern; denn das Binnenschiff ist ja nun umweltfreundlich, es ist geräuscharm, es verbraucht wenig Energie. Ihre Fraktion wird mir sicher ihre Zustimmung geben, daß das auch so sein muß.
Blicken wir aber auf die Realität, dann erkennen wir ein besonderes Faktum. Eine bedeutende Binnenwasserstraße ist der Mittellandkanal mit seiner Weiterführung nach Berlin. Diesen wollen wir für das Europaschiff und für das Großschiff mit einer Breite von 42 Metern ausbauen. Was aber geschieht in der Stadt Hannover, die rot-grün regiert wird. Man will eine 14 Kilometer lange Stadtstrecke nicht in dieser Weise ausbauen. Man will dort bei einem Maß von 32 Metern bleiben. Das würde bedeuten, daß auf einer 14 Kilometer langen Stadtstrecke ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Wir machen diese Binnenwasserstraße dann zu einer Einbahnstraße. Wenn Sie sich zum umweltfreundlichen Verkehrsmittel bekennen, dann geht mein Appell an Sie, auf Ihre hannoverschen Kollegen einzuwirken, daß dieser Widerstand, der für uns eigentlich unerträglich ist, aufgegeben wird.
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Meine Damen und Herren, auch der Seeverkehr hat für uns neben den Binnenwasserstraßen große Reserven. Auch dieser wäre ausbaufähig. Ich glaube, daß insbesondere beim Zusammenwachsen Europas, aber auch bei der Antragstellung anderer Länder, die in die EG hineinströmen, der Wasserweg eine besondere Bedeutung bekommt. Dann wäre auch der Verkehr von Hafen zu Hafen wesentlich zu fördern.
Ich will jetzt nicht im Detail auf den Luftverkehr eingehen, erinnere allerdings an die zum 1. Januar 1993 vorzunehmende Veränderung bei der Bundesanstalt für Flugsicherung, die in die Deutsche Flugsicherungsgesellschaft mbH umgewandelt wird. Hier wird mit Unterstützung der Opposition eine Umwandlung geschehen. Wir müssen sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt, weil wir ähnliches auch an anderer Stelle vorhaben.
Meine Damen und Herren, die deutsche Handelsflotte - auch diese will ich nicht unerwähnt lassen-wird - dafür möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken - durch Finanzbeiträge an die Seeschiffahrt mit einem Volumen von 50 Millionen DM gestützt.
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Ich glaube allerdings, daß wir, wenn wir die Bedeutung der Handelsflotte für unser Land sehen, im Haushaltsausschuß noch einmal versuchen sollten, Möglichkeiten zu finden, den jetzigen Ansatz von
50 Millionen DM noch ein wenig aufzustocken. Wir wissen, daß wir das Haushaltsvolumen nicht erhöhen dürfen; wir wissen, daß wir Möglichkeiten suchen müssen, eine Deckung hierfür zu finden.
Meine Damen und Herren, der Verkehrsetat leistet einen erheblichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Verkehrshaushalt 1993 hat mit seinen Investitionsansätzen das Ziel vorgegeben, Konjunkturimpulse für das gesamte Bundesgebiet auszulösen. Ich meine sehr wohl, daß wir mit dem Einzelplan 12 diesem Ziel wesentlich näherkommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})