emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilfried seibel (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik stehen im Brennpunkt der gesellschaftlichen Diskussion dieses Jahres und verschärft in den nächsten Jahren. Wir sind verpflichtet, den Standort Deutschland zu erhalten und ausreichend Arbeitsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen.
Ein großes deutsches Elektronikunternehmen produziert seine Halbleiter in einem Werk in Malakka in Malaysia. Dort wird an 24 Stunden des Tages in drei Schichten gearbeitet, und das an 362 Tagen im Jahr. Die Belegschaft wird deutlich über dem Landesdurchschnitt bezahlt, die sozialen Leistungen sind im Vergleich höher, Urlaubs- und Feiertagsregeln werden eingehalten. Das Unternehmen hat einen Kapitalanteil von 57 % und einen Lohnanteil von 17 %. Dies ist fokussiert die Herausforderung, der sich unsere Wirtschaft zu stellen hat.
Unsere Sozialpolitik hat soziale Standards für nahezu alle Problemlagen in dieser Gesellschaft schaffen können, Standards, die einmalig in der Welt sind. Für diese Tatsache muß der Staat große Beträge ausgeben. Aus diesem Grund ist der Etat des Arbeitsministers der größte Etat im Bundeshaushalt.
Ein Bauunternehmer in Niedersachsen muß auf der Basis seiner Kalkulationen beim Kunden 86,50 DM pro Stunde berechnen, um kostendeckend zu arbeiten. Der Maurergeselle erhält davon allerdings nur 18,50 DM. Die Differenz sind die sozialen Kosten mit allen gesetzlichen und freiwilligen sozialen Leistungen in dieser Branche.
Mich beunruhigt in der Tat, daß der Preis für die Stunde des Unternehmers von vielen Kunden kaum noch aufgebracht werden kann. Und mich beunruhigt es auch, daß der Geselle zuwenig bekommt, so daß er mit seinem Nettoeinkommen oftmals Schwierigkeiten hat, seine Familie angemessen zu versorgen. Den Ausweg aus dieser Situation suchen Unternehmer und auch Arbeitnehmer viel zu oft mit der Flucht in die Schwarzarbeit, die der Versteuerung und den Sozialbeiträgen entzogen wird.
Wir müssen über den Umbau des Sozialstaates ernsthafter diskutieren und dann auch handeln.
({0})
Der Haushaltsplan enthält bereits eine deutliche Absenkung bei der Arbeitslosenhilfe, obwohl die dafür notwendige Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Es wird ein Testfall für alle Fraktionen in diesem Haus sein, ob wir mit dem notwendigen - und nach meinem Dafürhalten unaufschiebbaren - Umbau des Sozialwesens ernsthaft beginnen wollen oder ob es bei den pauschalen Vorwürfen oder Lippenbekenntnissen der bisherigen Diskussion bleibt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Köhne.
({0})
rolf köhne (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Seibel, Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung auf, um letztendlich Sozialabbau zu begründen. Wenn der Bauarbeiter 18,50 DM bekommt, betragen die Kosten für den Bauunternehmer einschließlich Sozialleistungen. maximal 39 DM. Das kann Ihnen jeder Betriebswirtschaftler nachweisen. Damit können Sie nicht begründen, daß die Sozialleistungen in diesem Land zu hoch sind und deshalb abgebaut werden müßten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen.
Gemäß § 31 der Geschäftsordnung liegt eine Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Antje Vollmer vor, die zu Protokoll gegeben wird.* )
Ebenfalls gemäß § 31 der Geschäftsordnung erhält der Abgeordnete Diller das Wort, der gleichzeitig als Berichterstatter eine Korrektur bekanntgeben wird. Ich rufe ihn jetzt zu beidem zusammen auf: erst zu der Korrektur und dann zur Erklärung zur Abstimmung.
karl diller (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Drucksache 13/2623, Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996, hier: Einzelplan 32, Bundesschuld, ist in Kapitel 3205, Verzinsung, eine Korrektur bei dem Titel 575 04, Zinsen für Schuldscheindarlehen, vorzunehmen. Da ist ein Betrag von 1 244 534 000 DM ausgedruckt. Es muß korrekt heißen: 1 247 534 000. Der Betrag ist also um 3 Millionen zu verändern.
Ich bedanke mich für die Gelegenheit, persönlich etwas zu den vorliegenden Änderungsanträgen zu sagen. Ich habe vorhin in meiner Rede begründet, warum die SPD aus prinzipiellen Gründen darauf verzichtet, zur zweiten Lesung Änderungsanträge zu stellen. Das bedeutet, daß ich mich bei Änderungsanträgen, die wir sehr sympathisch finden, beispielsweise beim Änderungsantrag auf der Drucksache 13/ 2866, der den Schuldenerlaß für Entwicklungshilfeländer betrifft - das ist von mir auch exakt so im Berichterstattergespräch angesprochen worden; es ist im Haushaltsausschuß, es ist in Hintergrundgesprächen mit den Mitberichterstattern angesprochen worden -, aus prinzipiellen Gründen der Stimme enthalten werde. Ich denke, meine Fraktion folgt mir dabei.
({0}) *) Anlage 3
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2863 vor, über den wir jetzt abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 32, Bundesschuld. Ich verweise auf die soeben vorgenommene Berichtigung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2865? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2866? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem selben Mehrheitsverhältnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2867? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2860? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 20, Bundesrechnungshof. Wer stimmt für den Einzelplan 20 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/2610, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Kristin Heyne
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Ilse Janz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bartholomäus Kalb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thalheim?
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Wenn es unbedingt sein muß, ja; aber ich meine, mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen - wir sind schon im Verzug - sollten wir Zwischenfragen vermeiden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Ich kann das für Sie nicht entscheiden. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Ja, bitte schön, wenn es sein muß.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.
gerald thalheim (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kalb, es muß schon sein, da Sie wieder etwas falsch darstellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Antrag zur Erhöhung der Mittel für das FELEG in Höhe von 50 Millionen DM bereits im vergangenen Jahr gestellt und dieser abgelehnt wurde, weil man davon ausging, daß der Bedarf nicht so hoch sein würde, jetzt jedoch ein Nachtragshaushalt in Höhe von 85 Millionen DM fällig war? Stimmen Sie mir zu, daß wir richtiger lagen als Sie?
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Thalheim, bei den Auswirkungen auf das Jahr 1995 handelt es sich nicht um einen Nachtragshaushalt, sondern um eine überplanmäßige Ausgabe, die sich auf den vorhandenen Ansatz gründet.
({0})
- Da werden die Meinungen immer auseinandergehen. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß Positionen und Titel weniger ausgeschöpft und andere überplanmäßig werden. Das ist das ganz normale Verfahren, mit dem wir immer zu tun haben.
Wir haben genau daraus die Konsequenz gezogen und für 1996 die erforderliche Erhöhung, wie sie sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand ergibt, eingestellt. Ich weiß nicht, was von Ihrer Seite daran kritikwürdig sein sollte.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Klappert?
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen dann nicht über mich ärgern, ja.
marianne klappert (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kalb, darf ich Sie daran erinnern, daß unser Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, dies sei ein Rechtsanspruch und deswegen bräuchte der erkennbare Mehrbedarf nicht in den Haushalt 1995 eingestellt werden?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Jetzt ist Ihre Redezeit wirklich vorbei.
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Ich bin mit meiner Rede sofort am Ende, Frau Präsidentin.
Zum Abschluß wünsche ich dem Agrarminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande bei der Umsetzung dieses Haushalts viel Erfolg. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern, Frau
Janz, Frau Heine und dem Kollegen Koppelin, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Heinrich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Günther Maleuda.
günther maleuda (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neun Wochen sind seit der ersten Lesung des Agrarhaushalts vergangen. In dieser Zeit wurde, wie wir in unserem heutigen GOAntrag deutlich gemacht haben, keine ernsthafte Haushaltsdiskussion weitergeführt.
({0})
Im Verlaufe der Debatte wurde offensichtlich: Das Löcherstopfen wurde fortgesetzt. Im Agrarausschuß lagen nur Anträge der Gruppe der PDS zur Haushaltsänderung vor. Mit unseren Anträgen forderten wir keine Ausgabenerhöhungen, sondern Umschichtungen bzw. die Beibehaltung wesentlicher Positionen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe und der Agrarforschung in der Höhe, wie sie schon im gekürzten Haushalt für 1995 enthalten waren. Aber alle Anträge sind bekanntlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Interessant ist allerdings, daß nun doch einige unserer Vorstellungen im vorliegenden Entwurf aufgegriffen wurden, wie zum Beispiel bei der Umschichtung von Forschungsmitteln und den Zuschüssen für
Aufklärung, Absatzförderung und Verbraucherberatung.
({1})
gerald thalheim (NA), 1995-11-07:
Herr Präsident! In der bisherigen Debatte ist meines Erachtens - das hat vor allen Dingen der Kollege Kalb getan - der Bundesminister viel zu sehr gelobt worden, speziell im Zusammenhang mit den agrarmonetären Regelungen.
Herr Kollege Kalb, auch Sie haben versucht, die Illusion weiter zu nähren, als würde es dazu tatsächlich eine Regelung geben. Im „Bayerischen Wochenblatt" war am 4. November zu lesen, Borchert werde alles versuchen. Ich bin versucht hinzuzufügen: und nichts erreichen.
Offensichtlich gehen zumindest die Mitglieder im agrarmonetären Ausschuß der EU-Kommission davon aus, daß es diese Regelung nicht geben wird. Offensichtlich geht auch der Minister selbst davon aus. Die Spatzen in Bonn pfeifen es von den Dächern, daß ein Brief des Bundesministers an Präsident Heereman existiert, in dem eingeräumt wird, daß das verDr. Gerald Thalheim
mutlich alles nichts wird und man neue Vorschläge erwartet.
Nur weiß ich nicht, wie lange das mit den neuen Vorschlägen dauert. Aber für einen Haushälter, wie Sie es sind, Kollege Kalb, wäre es ein Gebot der Redlichkeit gewesen, hier in der Haushaltsdebatte zu verlangen, daß endlich realistische Vorschläge, die umsetzbar sind, auf den Tisch gelegt werden und offengelegt wird, woher das Geld dafür kommen soll.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Kollege Kalb zur Replik.
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Kollege Thalheim, zufällig liegt hier noch das „Landwirtschaftliche Wochenblatt" vom 28. Oktober. Unter der Überschrift „Vorsteuerlösung noch nicht durch" wird dort sehr ausführlich informiert. Also ist niemand im unklaren darüber gelassen worden, daß es sich hierbei um einen sehr schwierigen Abstimmungsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft handelt. Auch in meiner Rede habe ich auf den Bereich, der in die Zuständigkeit der Agrarminister fällt, hingewiesen und auch darauf, daß die EG-Finanzminister noch zu beraten haben. Sie wissen, daß das Ende dieses Monats der Fall sein wird.
Wir wissen auch um die Schwierigkeiten. Der Bundesfinanzminister bemüht sich sehr intensiv in Einzelkontakten mit den Finanzministerkollegen der Europäischen Gemeinschaft, von denen bisher noch eher Ablehnung signalisiert worden ist.
Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist und sehr offen ist, wie die Frage ausgeht.
Aber dann und erst dann können wir Konsequenzen ziehen. Denn zunächst einmal - darin besteht ja wohl Einigkeit - wäre die sinnvollste Regelung und die verwaltungsmäßig einfachste, günstigste und beste Lösung, wenn wir zur Vorsteuerregelung kommen könnten. Dann brauchten wir auch nicht im Einzelplan 10 zu etatisieren, weil sich das dann auf der Einnahmeseite - sprich: bei den Mehrwertsteuereinnahmen - auswirkte. Dann müssen wir mit den Ländern zurechtkommen.
Ich denke, diese hätten allen Anlaß, dabei mitzumachen. Auf Grund der Begrenztheit meiner Redezeit konnte ich es nicht mehr weiter ausführen: Sie wissen auch - das will ich nicht verschweigen -, daß es ansonsten sehr schwierig würde, geeignete Instrumente und Möglichkeiten zu finden, dieses Geld in Richtung der Landwirte zu bringen, die von der Währungsveränderung am meisten betroffen sind. Wir müßten uns sehr anstrengen.
Dazu gibt es ein paar Gedanken, die aber alle nicht befriedigend sind. Das gebe ich ganz offen zu. Darum wiederhole ich das, was ich in meiner Rede schon ausgeführt habe: Die beste und einfachste Lösung wäre die Vorsteuerregelung.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-11-07:
Aber sicher.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Bitte, Frau Kollegin.
ulrike höfken (NA), 1995-11-07:
Ich wüßte gerne, wie die Konkretisierung in bezug auf diese nationalen Mittel aussieht.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Horst Sielaff, Sie haben das Wort.
({0})
horst sielaff (NA), 1995-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies war in der Tat eine enttäuschende Rede, Herr Bundesminister.
({0})
Sie geben keine Antworten auf drängende Fragen, auch nicht auf die Fragen der F.D.P. Sie lenken ab von eigenen Fehlern und schieben die Schuld wiederum den Ländern zu.
Damit zerstören Sie das Gemeinsame, das Sie auch in Brüssel brauchen. Ich sage das so deutlich.
({1})
Der Weg der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist in der Tat mit Ankündigungen gepflastert. Das fing schon 1993 an. Das Agrarkonzept „Der künftige Weg - Agrarstandort Deutschland sichern„ wurde mit viel Getöse in die Welt gesetzt. Wie heute das zentrale Ziel des Bundesministers, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, erreicht werden soll, steht in den Sternen.
Herr Borchert, Sie sind im Grunde Gefangener Ihrer eigenen Vergangenheit. Der „Vizepräsident" muß nach langgeübter Praxis immer erst seinen Präsidenten fragen. Wenn der genehmigt, wird gehandelt. So ist das jetzt bei der Frage des Ausgleichs währungsbedingter Einkommensverluste, so ist das bei der Düngeverordnung und vielen anderen agrarpolitisch bedeutsamen Vorhaben.
Gespräche mit berufsständischen Vertretungen sind gut und notwendig. Wir führen sie auch, nicht nur mit dem Bauernverband, sondern auch mit dem Agrarbündnis.
({2})
Die Politik muß aber unabhängig bleiben, sie muß über den Tag hinaus schauen. Sie muß längerfristige Entwicklungen abschätzen und entsprechend handeln.
({3})
Unter dieser Voraussetzung komme ich jetzt auf einige Stichworte zu sprechen, die Sie genannt haben. Sie wollten den Schulterschluß zwischen Berufsstand und Politik in den Fragen des währungspolitischen Ausgleiches haben.
Sie haben, Herr Borchert, im Agrarrat zunächst mit Erfolg verhandelt. Ich bin schon überrascht, mit welchen voreiligen Jubelrufen oder mit welchen Jubelzitaten Funktionäre des Bauernverbandes diesen vorläufigen Erfolg feierten.
Dann scheitert der Finanzminister Waigel eindeutig am ECOFIN-Rat in Brüssel mit Pauken und Trompeten. Sie wissen genau, daß Sie dort nicht mehr alle Länder umstimmen werden.
({4})
Dann muß man sich schon fragen, welche Alternativen Sie haben. Sie können doch nicht im Ausschuß auftreten und sagen, das könnten Sie jetzt nicht sagen, Sie müßten erst abwarten, wie das Ergebnis am Ende wirklich aussieht.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
({0})
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Sielaff, ich habe doch vorhin von den Schwierigkeiten, die sich im ECOFIN-Rat ergeben können, berichtet. Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Beitrag, den Sie soeben zu diesem Thema geliefert haben, im Interesse der deutschen Landwirtschaft für besonders hilfreich?
horst sielaff (NA), 1995-11-07:
Lieber Herr Kalb, ich glaube, daß der Landwirtschaftsminister verpflichtet ist - es gibt ja unterschiedliche Wege -, frühzeitig zu informieren und Alternativen aufzuzeigen, wenn er die Oppositionspartei mit im Boot haben will und muß. Das hat er nicht getan. Er verweigert die Antwort.
Außerdem scheint die ganze Verhandlungsstrategie der Bundesregierung falsch zu sein.
({0})
Entweder war sie blauäugig, oder aber der Bundesminister Borchert hat sich verrechnet. Denn eindeutig scheint doch zu sein, daß es über den Mehrwertsteuerweg nicht gehen wird. Hier sind falsche Erwartungen geweckt worden. Sie werden selbst erleben, wie Ihre Bäuerinnen und Bauern jetzt darauf warten, daß sie den notwendigen Ausgleich erhalten.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Sielaff, der Kollege Borchert würde Ihnen auch gern eine Zwischenfrage stellen.
jochen borchert (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Sielaff, sind Sie der Meinung, daß das Abstimmungsverhalten der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, wo mit der Hilfe der Sozialisten der Antrag, eine Mehrwertsteuerlösung im Europäischen Parlament durchzusetzen, gescheitert ist, uns bei der Durchsetzung der Mehrwertsteuerlösung geholfen hat?
({0})
horst sielaff (NA), 1995-11-07:
Herr Abgeordneter Borchert, ich habe ja schon vorhin gesagt: Sie sind ein Künstler
({0})
- warten Sie ab, ich wußte, daß Sie Beifall klatschen - im Verdrängen eigener Probleme und im Verschieben der Probleme auf andere Ebenen. Das ist Ihre Strategie, die Sie hier fahren.
({1})
Das ist die Strategie, die Sie hier fahren: immer die Schuld bei den anderen suchen.
({2})
Damit es klar ist: Wir Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung der Bäuerinnen und Bauern nach einem angemessenen Ausgleich für die währungsbedingten Verluste.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen zweiten Punkt, die Agrarsozialreform, die hier schon angesprochen wurde, kurz aufgreifen. Man fragt sich: Was hat denn die Regierungskoalition bisher getan? Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Fehler zu korrigieren, die Durchlässigkeit zu garantieren und Fristen zu verlängern. Aber Sie in der Regierungskoalition sind nicht zu Potte gekommen. Herr Heinrich hat doch geblockt, und Sie wußten nicht, was Sie machen sollten.
({3})
Jetzt versuchen Sie, den Schwarzen Peter der Opposition zu geben, obwohl die Schuld eindeutig bei Ihnen liegt.
Ein letztes: die Gemeinschaftsaufgabe, die Sie, Herr Borchert, angesprochen haben. Die Aufgaben werden erweitert. Trotzdem werden die Finanzmittel um 4,4 Prozent gekürzt. Es ist unredlich, hier so zu tun, als hätte der ländliche Raum mehr Mittel zur Verfügung, wenn der Aufgabenkatalog erweitert wird und die Mittel weiter gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, in der Tat ist viel zu lösen. Wir sind enttäuscht, daß dieser Minister Borchert, obwohl er viel ankündigt, Rückzüge einleitet und am Ende noch so tut, als wären das Erfolge für die Bauern. Das ist keine konkrete Politik.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist angenommen.
Ich rufe Einzelplan 15 auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 13/2615, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Gerhard Rübenkönig
Es liegt ein Änderungsantrag der PDS vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Gerhard Rübenkönig das Wort,
({2})
- Plagiieren Sie doch nicht auch noch Franz Josef Strauß!
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Diller.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Bitte, Herr Kollege Schuster.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Besonders unruhig war es nicht, Herr Kollege. Aber da hinten gab es einen Kollegen, den ich leider nicht erkennen konnte, weil er die Zeitung so vor sich hielt, daß sein Gesicht nicht zu sehen war. Als er aufgehört hat zu lesen, ist er hinausgegangen, und von hinten konnte ich ihn wieder nicht erkennen.
({0})
Das Wort hat Kollege Roland Sauer.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
roland sauer (NA), 1995-11-07:
Sie führen nun eine Drogenpolitik durch, die unserer, der deutschen Drogenpolitik, sehr ähnlich ist. Wir werden an dieser Drogenpolitik festhalten.
Herzlichen Dank.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Frau Kollegin Kristin Heyne, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Dr. Dieter Thomae, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-07:
Ja, mit besonderem Vergnügen.