Norbert Geis (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte hat am 6. Juli im
Rahmen eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der Europäischen Union dem Antrag auf
Zulassung von Mifegyne zugestimmt. Durch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes hat dieses Parlament vor
der Sommerpause den Vertriebsweg geregelt, so daß gesichert ist, daß wenigstens vom Gesetz her die Vorschriften der §§ 218ff. gewahrt bleiben können.


Der Zulassung ist harte Kritik vorausgegangen, insbesondere von der Katholischen Kirche, hier besonders
von Kardinal Meisner,

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der diese Zulassung für einen Rechtsbruch hält. Kritisiert hat diese Zulassung auch die Ministerin für Soziales in Bayern, Barbara Stamm, die in der Zulassung eine
Bagatellisierung der Tötung ungeborener Kinder sieht.

Kritik kam auch von ganz unvoreingenommener Seite,
nämlich von amerikanischen und französischen Feministinnen, die für sich den Anspruch auf Abtreibung reklamieren, die aber wegen der Nebenwirkungen vor Mifegyne warnen, ebenso der deutsche Abtreibungsarzt Stapf.

Die Zulassung von Mifegyne wurde dagegen aus den
Reihen der F.D.P., der Grünen und der SPD begrüßt. Eine lange Kampagne hat ihr Ziel erreicht, eine Kampagne, der sich zum Schluß auch der Bundeskanzler angeschlossen hat.

Ich meine jedoch, daß die Freigabe von Mifegyne
nicht auf eine Methodenfrage reduziert werden kann, auf
die Frage, ob eine Alternative zum chirurgischen Abbruch vorgesehen werden sollte. Es geht bei dem Einsatz
von Mifegyne um die Tötung noch nicht geborener Kinder. Das ist die Realität. Darauf muß man sich besinnen,
wenn man über diese Frage diskutiert. Der Staat ist dazu
da, Leben zu schützen. Das ist sein eigentlicher Auftrag.
Deswegen gibt es ihn überhaupt. Darin liegt seine Berechtigung. Deshalb hat auch ein so profilierter Rechtspolitiker wie Adolf Arndt von der SPD so leidenschaftlich gegen die Freigabe der Abtreibung gekämpft. Wir
meinen, daß in der Abtreibung selbst ein Bruch der
staatlichen Verpflichtung, Leben zu schützen, zu sehen
ist. Wir meinen, daß dieser Bruch durch Mifegyne verstärkt werden könnte. Das ist unsere Befürchtung.

Mit unserem Gesetzentwurf wenden wir uns deshalb
gegen die Genehmigung dieses Mittels. Aber wir fassen
unseren Gesetzentwurf weiter. Wir wollen die Herstellung und den Vertrieb von jeglicher chemischer Substanz verbieten, die dazu geeignet ist, menschliches Leben zu töten. Ein solches Verbot ist einem Kulturstaat
gemäß. Der Staat - ich habe das schon gesagt - hat die
Aufgabe, menschliches Leben zu schützen. Er kann
nicht Mittel einsetzen und zulassen, mit denen menschliches Leben getötet werden kann. Das ist jedenfalls unsere Auffassung.

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Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir klarstellen,
daß ein Arzneimittel ausschließlich den Zweck hat, zu
heilen, zu lindern oder Krankheiten zu verhindern. Mifegyne ist in diesem Sinn kein Arzneimittel, ganz gewiß
nicht; denn die Schwangerschaft ist keine Krankheit,
und die Tötung des ungeborenen Lebens ist kein Heilungsvorgang. Das kann man jedenfalls so nicht sehen.
Deshalb stimmen wir mit Kardinal Meisner überein,
wenn er ankreidet, daß das Institut für Arzneimittel und
Medizinprodukte eigentlich falsch gehandelt hat. Es
hätte mangels Kompetenz dieses Mittel nicht zulassen
dürfen. Es war dafür nicht zuständig.

Man muß bedenken, daß dieses Institut bei der Zulassung von Arzneimitteln zwei Punkte zu berücksichtigen
hat, nämlich zum einen die Frage, ob die Nebenwirkungen zu hart und zu groß sind und ob sie in den Griff zu
bekommen sind - das muß bei jedem Arzneimittel geprüft werden -, und zum anderen die Frage, ob überhaupt die medizinische Wirkung erzielt werden kann,
die man sich von dem Arzneimittel verspricht. Diese
zwei Punkte muß das Institut prüfen. Schon beim ersten
Punkt gibt es große Schwierigkeiten. Es gibt viele Meldungen, die besagen, daß die Nebenwirkungen von Mifegyne so groß sind, daß es eigentlich nicht zugelassen
werden sollte. Ich habe vorhin die amerikanischen und
französischen Feministinnen ebenso wie den Abtreibungsarzt Stapf zitiert. Es wird darauf hingewiesen, daß
das Mittel zu übermäßigen Blutungen führe. Es gebe die
Gefahr von Kreislaufstörungen, ja sogar die des Herzinfarktes. All diese Umstände zwingen die Frau, sich einer
starken Kontrolle durch den Arzt zu unterziehen. Das ist
richtig und auch notwendig. Nur durch diese Kontrolle
können die Nebenwirkungen in den Griff bekommen
werden. Aber dadurch entstehen auch große psychische
Belastungen für die Frau, die nicht übersehen werden
dürfen; denn sie erlebt ja durch das Einnehmen des Präparats den langsamen Tod des Kindes, das regelrecht
verhungert. Dies ist die Wirkung des Präparates. Das
erlebt die Frau und gerät dadurch natürlich in große psychische Probleme, die oft weit länger dauern als der
Abtreibungsvorgang selbst. Häufig rufen betroffene
Frauen nach der Einnahme des Präparates beim Arzt an
- jedenfalls wird es so berichtet - und fragen, ob es
nicht möglich sei, dies rückgängig zu machen. Die Nebenwirkungen sind nach meiner Meinung also nicht so
ohne. Man muß sie bedenken. Auch das wollen wir in
unserem Antrag mit berücksichtigen.

Der zweite Prüfungspunkt ist, ob durch dieses Mittel
die medizinische Wirkung erreicht werden kann. Es
stockt einem der Atem; denn die medizinische Wirkung
dieses Mittels ist die Tötung menschlichen Lebens.
Deswegen kann dieses Mittel niemals als Arzneimittel
verstanden werden, es sei denn, man macht einen geistigen Salto mortale. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ebenfalls klarstellen. Ich meine, eine solche
Klarstellung ist dringend erforderlich.

Das Hauptargument gegen diejenigen, die sich gegen
die Einführung des Mittels wenden, ist, sie wollten lieber den chirurgischen Eingriff, um auf diese Weise die
Frauen vor der Abtreibung abzuschrecken. Da die Abtreibung in Deutschland aber grundsätzlich möglich ist,
müsse es, so ist das Argument, grundsätzlich erlaubt
sein, der Frau ein schonenderes Mittel zu bieten. Gemessen an dem, was ich vorhin über die Nebenwirkungen sagte, lautet die Frage doch, ob dieses Präparat in
der Tat ein schonenderes Mittel ist. Ich glaube, darüber
muß man nachdenken. Darum bitte ich Sie.