emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Kollege Briefs, Sie sind über der Zeit!
Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
- und eine für abhängig Beschäftigte verträgliche Flexibilisierung aushandeln.
Die Gewerkschaften - das dürfen wir nicht vergessen - haben
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Kollege Briefs, ich habe das wirklich ernst gemeint.
Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
- mit ihrer Bereitschaft, Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich hinzunehmen, eine wichtige Vorleistung erbracht. Das fehlt auf der Gegenseite. Auch die Gegenseite muß entsprechende Leistungen erbringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Kollege Briefs, ich meine es wirklich ernst. Sie sind jetzt mehr als eine Minute über der Zeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat Frau Kollegin Editha Limbach das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
Ich komme zum Schluß. - Die Regierung hat demgegenüber, wie wir sehen, ein fast perfektes Programm zum Verharren in der Depression, im übrigen ein schlagender Beweis dafür, daß diese Bundesregierung und diese Koalition ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik schlicht verloren haben. Das Bild von der Abendsonne, Frau Präsidentin, ist eigentlich viel zu schön. Diese Bundesregierung hat schlicht und einfach abgewirtschaftet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Briefs, jetzt ist Schluß. Ich habe das zwar noch nie gemacht, aber jetzt schalte ich Ihnen gleich den Saft ab. Dann haben Sie abgewirtschaftet an diesem Rednerpult. Das geht so definitiv nicht.
Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
Die Bundesregierung hat abgewirtschaftet. Das war der letzte Satz.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Wunderbar. - Nun hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Renate Blank das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung. - Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/6625. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.


Vizepräsident Helmuth Becker
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/6626. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung des Kollegen Dr. Briefs ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/6584 Ich rufe zunächst den Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Wir kommen zur Frage 4 der Abgeordneten Renate Schmidt ({0}):
Ist die Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Januar 1994 zutreffend, nach der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Kritik des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theo Waigel, an der Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage „Anwaltschaftliche Pacht- und Sozietätsverträge" ({1}) teilt, und ist der Bundeskanzler folglich der Meinung, daß ein Vertrag zulässig ist, der beinhaltet, daß der Inhaber eines öffentlichen Amtes, der nach den für ihn einschlägigen Verfassungsbestimmungen keinen Beruf, kein Gewerbe und keine bezahlte Tätigkeit ausüben darf, sich für seine vereinbarte Aufnahme in eine Anwaltssozietät zusagen läßt, daß die von dem Inhaber des öffentlichen Amtes während der Zeit, in der er das öffentliche Amt bekleidete, der Sozietät zugebrachte „Mandantenstamm" bei der Bemessung der sogenannten Sozietätsquote berücksichtigt wird?
Zur Beantwortung steht uns Herr Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung. Bitte, Herr Minister.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-01-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt, der von Ihnen zitierte Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Januar 1994 gibt zu der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertung keinen Anlaß. Im übrigen teilt der Bundeskanzler die in dem besagten Artikel zum Ausdruck gekommene Auffassung des Bundesfinanzministers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Renate Schmidt (NA), 1994-01-20:
Heißt das nun, daß das Bundesjustizministerium den Bundestag in dieser Kleinen Anfrage korrekt informiert hat? Heißt das auch, daß der Bundesregierung - wie es in der Antwort auf die Fragen 1 und 3 dieser Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommt - ein derartiger Fall bekannt ist?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Frau Kollegin Schmidt, der Bundeskanzler hat nicht die Absicht, hypothetische Rechtsfragen zu beantworten oder zu beurteilen. Auch für den vorliegenden Fall gilt das. Es ist deshalb im übrigen auch nicht richtig zu behaupten, die Bundesregierung halte die in Rede stehende Vertragsgestaltung für nicht zulässig.
Renate Schmidt (NA), 1994-01-20:
Heißt das nun, Herr Staatsminister Bohl, - ({0})
- Heißt das nun, Herr Bohl - machen wir es einfach so -, daß die Bundesregierung mit dieser Kleinen Anfrage den Bundestag korrekt informiert hat? Oder heißt das, daß die Bundesregierung den Bundestag nicht korrekt informiert hat?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Bundesminister Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Frau Kollegin Schmidt, es ist so, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Feststellung, die Sie zum Anlaß für Ihre Feststellung nehmen - ({0})
- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Schmidt, ich habe gelesen, daß Sie in der Presse verkündet haben, die Bundesregierung halte die Vertragsgestaltung für nicht zulässig. Das habe ich überall in den Zeitungen gelesen.
({1})
Dazu sage ich Ihnen, daß die Feststellung, die Sie zu Ihrer Feststellung ermutigt hat, insoweit nicht im Rahmen dessen lag, was Verpflichtung der Bundesregierung zur Antwort gegenüber dem Parlament war. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Frage zu beantworten. Es ist richtig, daß das Justizministerium diese Frage beantwortet hat. Aber die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Rechtsfrage zu beurteilen.
Renate Schmidt (NA), 1994-01-20:
Aber das Justizministerium gehört zur Bundesregierung?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Das ist wohl wahr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-01-20:
Herr Bundesminister, Sie kennen als langjähriger Parlamentarier die Übung der verschiedensten Bundesministerien, gleichgültig unter welcher Führung, auf Anfragen, für die man nicht unbedingt zuständig ist, zu denen man nicht alle Daten und alle Grundlagen gründlich geprüft hat und vorliegen hat, sehr zurückhaltend, wie wir oftmals beklagen, auch barsch kurz zu antworten. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie interpretieren Sie denn den Umstand, daß das Justizministerium wertende Äußerungen von sich gibt, ohne die Beurteilungsgrundlage, nämlich den Vertrag, überhaupt zu kennen, sondern sich nur auf Zeitungsmeldungen, die richtig oder falsch sein können, beziehend äußert, aber trotzdem auf der Basis dieser Zeitungsmeldungen eine präzise Stellungnahme abgibt?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage, aber auch die Tatsache, daß es sich

ohne Zweifel um die Antwort auf einen sensiblen Themenbereich handelt, führt die Bundesregierung zu der Feststellung, daß diese Antwort des Bundesjustizministeriums eine breitere Abstimmung verdient hätte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Nein, nur eine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage hat unser Kollege Hans de With.
({0})
Hans With (NA), 1994-01-20:
Herr Bundesminister, würden Sie bestätigen, daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesministerium der Justiz von der Bank aus, von der Sie sprechen, angegeben hat, daß die Bundesregierung bei ihrer Erklärung bliebe, wie sie in der Antwort in Drucksache 12/6519 niedergelegt sei, und können Sie bestätigen, daß dies eine Antwort im Namen der Bundesregierung ist und daß damit der Bundeskanzler für einen Normalbürger eingebunden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Ich muß Ihnen sagen, daß ich diese Frage beim besten Willen nicht beantworten möchte, weil eine solche Frage nach meiner festen Überzeugung, wenn überhaupt, vom Justizministerium beantwortet werden müßte, ich aber darüber hinaus der Auffassung bin, daß keine


Verpflichtung der Bundesregierung zur Auskunft auf hypothetische Rechtsfragen besteht.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Herr Kollege de With, zum ersten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesjustizministerin ausgeführt hat, daß das Bundesjustizministerium keine Beurteilung vorgenommen habe, die Pressemitteilungen rechtfertigten, die Bundesregierung halte den Vertrag der GauweilerAnwaltskanzlei für rechtswidrig.
({0})
- Aber diese Feststellung hat gestern der Parlamentarische Staatssekretär getroffen; ich referiere sie.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich Ihnen sagen, daß Sie aus Ihrer langjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister wissen, daß es durchaus vorkommt, daß die Häuser Antworten und Briefe versenden, die nicht im Bundeskabinett besprochen und abgestimmt sind
({1})
und die nach außen hin für die Bundesregierung abgegeben werden, denen aber nicht jedes Mitglied des Bundeskabinetts und der Bundeskanzler inhaltlich voll und ganz zustimmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1994-01-20:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des bayerischen Justizministers, daß Mandantenstämme, die verpachtet werden, mit zunehmendem Zeitablauf an Wert verlieren?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Ich kann eine solche Feststellung weder bestätigen noch verneinen.
Ich habe auch nicht die Absicht, zu diesen Rechtsfragen namens der Bundesregierung Auskunft zu geben. Im Privatberuf war ich bisher Anwalt
({0})
- und Notar. Diesen Beruf darf ich derzeit nicht ausüben, so daß ich Sie auch nicht auf den Ausweg verweisen kann, mich in meiner beruflichen Tätigkeit zu befragen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1994-01-20:
Ist die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kollegin Renate Schmidt und anderer Abgeordneter dieses Hohen Hauses Gegenstand eines besonderen Meinungsaustausches zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister gewesen?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Nein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1994-01-20:
Herr Bohl ich frage Sie:
Inwieweit distanziert sich die Bundesregierung von der Antwort auf die Anfrage auf Drucksache 12/6519? Es handelt sich dabei um die Anfrage, die die CSU permanent auf Gauweiler bezieht.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole mich, wenn ich sage, daß die Antwort des Bundesjustizministeriums insoweit nicht geboten war, als die Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht auskunftsverpflichtet war. Deshalb hat die Bundesregierung nicht die Absicht, das mit Ja oder Nein zu beurteilen, sondern sie ist der Auffassung, daß wir dazu dem Parlament gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rudolf Schöfberger.
Rudolf Schöfberger (NA), 1994-01-20:
Ausgehend von der Tatsache, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung und das darauf fußende anwaltschaftliche Standesrecht Bundesrecht sind: Würden Sie bestätigen, daß die Bundesregierung für eine Antwort auf die Frage zuständig ist, die abstrakt lautet: Ist es standesrechtlich zulässig, sich als ehemaliger und ausgeschiedener Anwalt für das Zubringen von weiteren Mandanten aus dem öffentlichen Bereich einen Zubringerlohn versprechen oder gewähren zu lassen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich lasse noch eine letzte Zusatzfrage der Frau Kollegin Renate Blank zu. Bitte.
Renate Blank (NA), 1994-01-20:
Meine Frage ist, warum sich das Bundesjustizministerium, obwohl ihm der Vertrag nicht vorlag, nicht beim bayerischen Justizministerium erkundigt oder dort nachgefragt hat, wo doch bekannt war, daß schon Untersuchungen durch das bayerische Justizministerium erfolgt sind.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-01-20:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage führt mich noch einmal zu der Feststellung, daß es im konkreten Sachverhalt richtiger und besser gewesen wäre, das Justizministerium hätte die Antwort mit weiteren Stellen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, weil dann auch die Möglichkeit bestanden hätte, den Hinweis, den Sie hier geben, dem Bundesjustizministerium zu geben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Bundesminister, wir sind damit am Ende der Fragen - es gab nur eine - aus Ihrem Geschäftsbereich. Vielen Dank, daß Sie hier waren.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden. Das betrifft die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Frau Claire Marienfeld, 16 und 17 der Abgeordneten Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und 18 und 19 des Kollegen Freimut Duve. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die beiden ersten Fragen, die Fragen 37 und 38 des Kollegen Ludwig Stiegler, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Für die Beantwortung der übrigen Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, die Mehrwertsteuersätze für Medikamente in Deutschland auf den Schnitt der EU-Länder zu senken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-01-20:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf die Umsätze von Medikamenten zu senken.
Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 in eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze des Gesundheitsbereichs entwickelt.
Entsprechend dieser Konzeption enthält das Umsatzsteuergesetz gezielte Vergünstigungen für wichtige Bereiche des Gesundheitswesens, beispielsweise die Steuerbefreiung für die Umsätze der Heilberufe und der meisten Krankenhäuser.
({0})
Mit der Umsatzbesteuerung im Gesundheitswesen ist ein Kompromiß zwischen dem gesundheits- und sozialpolitisch Erstrebenswerten einerseits und dem steuer- und haushaltspolitisch Vertretbaren andererseits herbeigeführt worden. In Anbetracht der bereits bestehenden umsatzsteuerlichen Entlastungen wäre eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Umsätze von Humanarzneimitteln haushaltsmäßig nicht zu vertreten. Die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes hätte Steuerausfälle von 3,5 Milliarden DM zur Folge.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 1994-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich frage Sie angesichts der Tatsache, daß es in Europa andere Sätze gibt als bei uns: Denkt die Bundesregierung für die nächsten Jahre daran, zu einer Harmonisierung dieser Sätze in Europa zu kommen und damit auch bei uns eine Konsequenz zu ziehen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Die Harmonisierungsbemühungen in Europa sind schon weit fortgeschritten. Sie sehen vor, daß den nationalen Gesetzgebern ein großer Spielraum verbleibt, der in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich genutzt wird. Allerdings sind wir der Meinung, daß für den Wettbewerb der Länder untereinander bei Arzneimitteln diese steuerlichen Unterschiede nicht relevant sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht in den Wettbewerb eingreifen. Wie wollen Sie dann die Ziele der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erreichen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Helmuth Becker.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Rose?
({0})
Dann rufe ich die Frage 40 des Kollegen Dietmar Schütz auf:
Wie begründet die Bundesregierung die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer far Diesel-PKW von 22,10 DM auf 29,60 DM je 100 ccm Hubraum auf mehr als das Doppelte der Kfz-Steuer für einen Benziner vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Dieselmotoren auf Grund ihres Minderverbrauchs und des geringeren Schadstoffausstoßes bei weitem umweltfreundlicher sind als Ottomotoren?
Herr Staatssekretär, bitte.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Herr Kollege Schütz, die Steuersatzerhöhung war nach Auffassung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich, um die im Vergleich zum Benzin geringere Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff auszugleichen. Ohne diese Ausgleichsmaßnahme würden sich nicht vertretbare, nur steuerlich bedingte Nachfrageverlagerungen auf dem Pkw-Markt ergeben, die zu Wettbewerbsstörungen führen könnten. Es ist überdies kein Grund ersichtlich, die Halter von

Diesel-Pkw von der anteiligen Belastung durch die Mineralölsteuererhöhungen auszunehmen.
Trotz der durch die Ausgleichsmaßnahmen erhöhten Steuersätze für schadstoffarme Diesel-Pkw werden diese Fahrzeuge, insgesamt gesehen, hinsichtlich der Schadstoffemissionen kraftfahrzeugsteuerlich mit schadstoffarmen Benzin-Pkw gleichbehandelt.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mineralölsteuer, auch für Benzin, der Finanzierung der Bahnreform dienen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1994-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt - und haben das auch in der Beantwortung unserer Anfrage schon einmal schriftlich dargelegt -, daß Sie eine Gleichbehandlung der Benzin- und der Dieselmotoren wollen, wobei Sie aber auch in Ihrer damaligen Antwort sagen, daß der Dieselmotor durchaus ein Plus in der Frage der niedrigeren CO2-Ausstöße, allerdings ein Minus im Stickstoffausstoß habe. Nun ist aber bekannt, daß wir für Stickstoff Rückhaltesysteme haben, also Katalysatoren, so daß ich also die These wage, daß der Dieselmotor, weil er weniger CO2 ausstößt und weil er Stickstoff zurückhält, umweltpolitisch günstiger ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Wie Sie wissen, haben wir bei der Diskussion um die Erhöhung der Mineralölsteuer schon Teilmomente einer schadstoffbezogenen Besteuerung eingeführt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Wir wollen nicht entscheiden, welchem Verbrennungsmotor der Vorzug gebührt. Sie haben selber gesagt, daß es Vor- und Nachteile gibt: hier beim CO2-Ausstoß, da bei den Stickoxiden. Es ist anzustreben, daß wir zukünftig auch bei der Besteuerung der Pkws eine schadstofforientierte Besteuerung einführen, losgelöst vom Hubraum.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1994-01-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie wissen, daß die Niedrigverbräuche bei Dieselmotoren wesentlich schneller zu erreichen sind. Wir haben im Augenblick von allen Dieselmotorproduzenten Motoren am Markt, die schon unter 5 Liter verbrauchen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, diese sehr in die Zukunft weisenden Entwicklungen auch steuerlich zu unterstützen und Anreize für die Produzenten zu bieten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Herr Kollege, das zielt schon sehr auf Ihre zweite Frage hin. Es ist zutreffend, daß Dieselfahrzeuge einen geringeren Verbrauch haben. Aber das ist bei unseren steuerlichen Maßnahmen auch berücksichtigt worden. Ich durfte soeben schon sagen, daß wir den geringeren Verbrauch keinesfalls bestrafen wollen, sondern daß wir ein steuerlich austariertes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verbrennungssystemen herstellen wollen.
Horst Kubatschka (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, die Optik schaut so aus, daß man für ein großes, schweres Benzinfahrzeug weniger Steuern zahlt als für ein kleines, wenig Diesel verbrauchendes Fahrzeug. Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung damit nach außen die falschen Signale, bezogen auf weniger Umweltbelastung und weniger Energieverbrauch, setzt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Herr Kollege, ich muß dem widersprechen dürfen. Denn wir haben gerade bei der vorgenommenen Anpassung der Mineralölsteuer eine sehr große Präferenz vorgenommen, eine Präferenz zugunsten von Diesel im Vergleich zu Benzin in Höhe von 9 Pfennig. Das haben wir auch in Hinsicht auf die Nutzfahrzeuge, die ganz überwiegend dieselbetrieben sind, durch eine nachhaltige Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für diese Fahrzeuge wieder austariert, so daß sogar eine Überkompensation erfolgt ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, Pkws mit Dieselmotor sind in der Anschaffung erheblich teurer als Fahrzeuge mit Benzinmotor. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß, wie Experten sagen, heute keine finanzielle Bevorzugung mehr da ist, wenn man den höheren Anschaffungspreis in Relation zur jetzigen Belastung setzt, so daß wir Gefahr laufen, daß weniger Autos mit Dieselmotor angeschafft werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Der Steuergesetzgeber - das ist wohl unstreitig - hat sein Augenmerk darauf zu richten, daß er nicht in den Wettbewerb eingreift. Hauptparameter für die Besteuerung war deswegen auch in der Vergangenheit der Hubraum der Fahrzeuge.
Erstmalig - aus umweltpolitischen Gründen - lassen wir jetzt auch umweltpolitische Gesichtspunkte mit in das fiskalische System der Besteuerung einfließen. Aber in den Wettbewerb, in die Preisgestaltung auf dem Markt beabsichtigt der Gesetzgeber nicht einzugreifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1994-01-20:
Das, was ich gerade zu der Notwendigkeit, mit steuerlichen Maßnahmen nicht verzerrend in den Wettbewerb einzugreifen, gehört habe, veranlaßt mich zu folgender Frage: Sehen Sie die Notwendigkeit, mit steuerlichen Maßnahmen ein an sich qualitätsvolleres Angebot in Sachen Verbrennungsmotor so zu belasten, daß ein qualitätsmäßig geringer einzustufendes dadurch konkurrenzfähig wird?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Ich durfte soeben in einem anderen Zusammenhang schon sagen, daß über den fiskalischen Aspekt hinaus für uns neuerlich auch der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge von entscheidender Bedeutung ist. Das wird unsere gemeinsamen Bemühungen - an


denen wir zur Zeit arbeiten - um eine noch mehr am Schadstoffausstoß orientierte Besteuerung weiter beflügeln, aber niemals Wettbewerbsfragen des Marktes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Zu dieser Frage liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Schütz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der entwickelten Diesel-Technologie eine wichtige Bedeutung im Umwelt- und Klimaschutz zukommt, und wie gedenkt sie, den Minderverbrauch von Dieselmotoren zumindest nicht mehr steuerlich zu bestrafen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Zweite Zusatzfrage.