emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
caren lay (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es verwundert mich natürlich nicht, dass die
Union auch heute das Ausmaß der Industrierabatte verteidigt; das war schon in der letzten Legislaturperiode
so. Wir haben nichts anderes erwartet.

({0})

Dass die SPD in dieser Legislaturperiode mit einer solchen Vehemenz in diesen Chor einstimmt, verwundert
mich schon sehr. Denn von welcher Seite haben Sie Applaus für diesen Gesetzentwurf bekommen? Das war der
Applaus von den Chefetagen der Industrie. Dort haben
regelrecht die Sektkorken geknallt. Ich muss mich wundern. Dass Sie so viel Applaus

({1})

nur von der Wirtschaftsseite bekommen, während sich
die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde zu Recht, beschweren und übrigens auch das Gros der Medien in der
Berichterstattung die zusätzliche Belastung beklagt,
sollte Ihnen wirklich zu denken geben.

({2})

Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass
sowohl Herr Gabriel als auch Herr Tiefensee und die anderen Redner der Koalition versuchen, den Eindruck zu
verwischen, es gehe ihnen nur um die Industrieinteressen. Sie tun so, als ob es ihnen auch um die Interessen
der Verbraucherinnen und Verbraucher ginge. Dazu
muss ich sagen: Außer dieser Beteuerung habe ich kein
einziges Argument gehört, das mich davon überzeugt.

({3})

Schauen wir uns die Fakten doch einmal an. Erstens.
Das Entlastungsvolumen der Industrie soll bei gut 5 Milliarden Euro bleiben. Wir reden dabei nur über die
Stromrechnung. Es sind aber noch Entlastungen im Bundeshaushalt versteckt, über die wir überhaupt noch nicht
gesprochen haben. Zweitens. Die Anzahl der Branchen,
die entlastet werden sollen, steigt sogar an. Lag die Zahl
bisher faktisch bei 168 Branchen, so soll sie jetzt auf 219
festgelegt werden. Wenn man weiß, dass in Deutschland
insgesamt nur 246 Branchen gezählt werden, dann kann
man ausrechnen, dass faktisch ein Großteil der Branchen
prinzipiell Entlastungen beantragen kann.

Mit diesem Vorgang hat Sigmar Gabriel dafür gesorgt, dass er Gerhard Schröder den Ruf als Genosse der
Bosse abspenstig gemacht hat. Ich habe noch nicht gehört, dass Sie dem entgegengewirkt haben. Am Ende ist
er auch noch stolz darauf. Ich finde, auch das sollte der
SPD zu denken geben.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Frau Kollegin Lay, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage von Herrn Tiefensee?
caren lay (NA), 2014-05-23:
Ja, sehr gerne.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Tiefensee.
andreas lenz (NA), 2014-05-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrlich
wurde vieles schon von meinen Kolleginnen und Kollegen vorweggenommen, aber, ich glaube, die Wahrheit
darf man ruhig wiederholen. Die Opposition hat heute
viel Neues und Gutes beigetragen, aber leider war das
Neue nicht gut und das Gute nicht neu. So ist das mit den
Beiträgen der Opposition.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Jetzt haben Sie natürlich jemanden provoziert. Erlauben Sie, das Gute vom Neuen und das Neue vom Guten
zu trennen? Herr Krischer, hat sich gemeldet und möchte
Sie etwas fragen.
wolfgang tiefensee (NA), 2014-05-23:
Frau Lay, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben gerade die Summe der Branchen erwähnt, die
in den Listen 1 und 2 des Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung zu finden sind. Ist es so,
dass Sie wider besseres Wissen oder weil Sie es nicht anders wissen die Liste 1 und die Liste 2 in eins fügen?
Denn Sie könnten wissen, dass wir 68 Branchen und
nicht über 200 entlasten. Die Liste 2 umfasst die Möglichkeit für einzelne Unternehmen einer dieser Branchen, eine Entlastung zu beantragen; sie umfasst nicht
die Möglichkeit für die gesamte Branche.

Wir müssen also auch für die Öffentlichkeit deutlich
zwischen der Liste 1 mit 68 Branchen und der Liste 2
unterscheiden, aufgrund welcher nicht die Branche befreit ist, sondern möglicherweise einzelne Unternehmen,
die einer solchen Branche angehören. Ist Ihnen dieser
Unterschied bekannt, und, wenn ja, warum vermengen
Sie in Ihrer Rede diese beiden Listen und suggerieren somit eine größere Anzahl von befreiten Branchen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Frau Kollegin Lay. - Nächster Redner in dieser Debatte ist Thomas Bareiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Bareiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung der Kollegin Annalena Baerbock?
thomas bareiss (NA), 2014-05-23:
Sehr gern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ja. - Bitte.
annalena baerbock (NA), 2014-05-23:

Vielen Dank, Herr Bareiß. - Meine Frage bezieht sich
auf Folgendes: Niemand hier will die bestehenden Ausnahmen, die unter Rot-Grün eingeführt wurden, abschaffen, sondern es geht darum: Warum kommen jetzt neue
Branchen dazu, und warum kommen über die Liste 2 der
Anlage 4 neue Unternehmen dazu? Das ist der Casus
knaxsus der ganzen Debatte; es geht nicht um die Unternehmen, die bereits ausgenommen wurden.

Von den Branchen, die neu dazukommen, und von
den Unternehmen, die neu dazukommen, hätte es in den
letzten Monaten und Jahren wahnsinnig viele Alarmrufe
geben müssen: Achtung! Wir wandern aus Deutschland
ab. Es muss hier etwas getan werden. - Wir haben solche
Warnrufe nicht gehört. Wir haben, auch auf Initiative
von Herrn Kollegen Krischer, eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was es denn für
Beispiele gibt, wer besonders hart betroffen ist, wer abzuwandern droht. In Brüssel wird ja gerade die CarbonLeakage-Liste verhandelt. Auch da gibt es keine konkreten Beispiele. Die Antwort der Bundesregierung war: Es
gibt keine empirischen Daten darüber, wer weiter gefährdet ist und abzuwandern droht.

Auf welcher Grundlage sagen Sie jetzt: „Aber trotzdem müssen wir weitere Branchen ausnehmen; trotzdem
müssen wir weitere Unternehmen ausnehmen“? Könnten
Sie einmal konkrete Beispiele aufführen, vielleicht auch


aus dem Panzerbereich, und sagen, wann sich die Unternehmen gemeldet haben mit der Drohung, abzuwandern?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Kollege Bareiß. - Nächster Redner für

die SPD Florian Post.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Könnten Sie dennoch an Ihre Redezeit denken?
florian post (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die

Energiewende kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam
daran arbeiten, einen Ausgleich zwischen berechtigten
Interessen zu finden. Dafür haben wir hier einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir im parlamentarischen
Verfahren beraten werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche von meiner Seite aus schon einmal ein schönes Wochenende. Danke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Kollege. - Letzter Redner in der Debatte

ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
andreas lenz (NA), 2014-05-23:
Ja.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Gut. - Dann Herr Krischer.
oliver krischer (NA), 2014-05-23:
Wir haben gerade die Meldung bekommen, dass der

Bundesrat 26 Änderungsanträge bezüglich des EEG beschlossen hat. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Die Frage
der Neuregelung der Eigenstromregelung sieht der Bundesrat unter anderem ganz anders als die Koalition und
die Bundesregierung. Freuen Sie sich darüber, dass der
Bundesrat massive Verbesserungen am gültigen EEG
vorschlägt? Unterstützen Sie das? Ist das eine gute und
neue Nachricht für Sie?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich wünsche Ihnen ein

gutes Wochenende mit vielen neuen Eindrücken. Sie waren ja sehr philosophisch; heute ist sowieso der Tag der
Philosophie.

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1449 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe keine, ich
höre keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) und zur Einführung eines
Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ({1}) und zur Änderung
weiterer Gesetze
Drucksache 18/825
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach interfraktioneller Übereinkunft sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Halina
Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
halina wawzyniak (NA), 2014-05-23:
Ich komme zum Schluss.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein ganz besonderes Maß an Transparenz herstellen; denn die Einflussnahme Dritter soll dadurch deutlich werden, dass
Geld- und Sachspenden zur Unterstützung eines Volksentscheids ab 2 000 Euro offengelegt werden sollen. Ich
bitte Sie also: Prüfen Sie unseren Gesetzentwurf - ich
meine nicht Sie von der CDU/CSU; Sie machen da eh
nicht mit -, kommen Sie mit uns ins Gespräch, und lassen Sie uns gemeinsam mehr direkte Demokratie einführen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner: Dr. Tim

Ostermann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
tim ostermann (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits elfmal über eine
Vorlage zum Thema direkte Demokratie debattiert. Der
Kollege Michael Hartmann hat sich in der letzten Wahlperiode die Mühe gemacht, dies zurückzuverfolgen. Das
heißt, heute diskutieren wir über dieses Thema zum
zwölften Mal.

({0})

Ich glaube, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen
von der Linksfraktion, sich eingestehen müssen, dass
Ihre Ideen nicht so verfangen, wie Sie sich das wünschen.

({1})

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das
offenbar nicht funktioniert hat.

({2})

Die Bürger dieses Landes stehen mehrheitlich hinter der
repräsentativen Demokratie, und sie stehen zu der Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die
vor 65 Jahren getroffen worden ist.

({3})

Eine Umfrage von TNS Infratest vom November
2013 hat ergeben, dass insgesamt 70 Prozent der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in
Deutschland funktioniert, zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind.

({4})

Daher kann es nicht verwundern, dass die Plebiszitanträge in der Vergangenheit keine große Resonanz gefunden haben, dass den Anträgen keine breite Debatte in
der Bevölkerung gefolgt ist. Heute wird es also zum
zwölften Mal versucht. Respekt für die Beharrlichkeit!

({5})

Inhaltlich haben Sie mit diesem Antrag jedoch wenig
Neues zur Debatte beizutragen. Gleichwohl möchte ich
Ihnen erneut die Argumente in Erinnerung rufen, mit denen wir Ihren Antrag auch zum zwölften Mal ablehnen
werden.

({6})

Das Argument Weimar ist übrigens nicht dabei.

({7})
- Es tut mir leid, dass ich Sie da enttäuschen muss.

({8})

Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorab. In Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf haben Sie gleich im ersten
Satz eine Steilvorlage geliefert. Dort heißt es: „Seit dem
Jahr 1990 hat sich das Verfassungsleben intensiviert.“
Sie stellen wahrscheinlich deshalb auf das Jahr 1990 ab,
weil Sie selbst erkannt haben, dass es im Osten unseres
Landes bis zur Wende gar kein Verfassungsleben gab
bzw. kein Verfassungsleben, das diesen Namen verdient.

({9})

Bis zur Wende - das will ich noch einmal in Erinnerung
rufen - gab es keine freien Wahlen. Die Wahlen waren
manipuliert. Man konnte nur für Einheitslisten abstimmen.

({10})

Die sogenannte Deutsche Demokratische Republik war
alles, nur nicht demokratisch.

({11})

Das Volk im östlichen Teil unseres Landes hat dem
Treiben Ihrer Vorgängerpartei, der SED, daher im Jahr
1989 ein Ende bereitet. Gott sei Dank!

({12})

Die Menschen dort haben sich stattdessen für die Demokratie entschieden, für ein System der repräsentativen
Demokratie, das in der Bundesrepublik schon jahrzehntelang erfolgreich praktiziert worden ist.

({13})

Dieses haben wir heute Morgen in einer Feierstunde gewürdigt. Für uns ist die repräsentative Demokratie ein
wesentlicher Grund für die Stabilität unseres politischen
Systems, gerade auch im Vergleich zu anderen Staaten.
Die repräsentative Demokratie ist ein Stabilitätsanker.

({14})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung von Herrn Lenkert?
tim ostermann (NA), 2014-05-23:
Erlaube ich. Bitte.
ralph lenkert (NA), 2014-05-23:
Herr Kollege, Sie sagten, dass sich die Bürgerinnen

und Bürger in den neuen Bundesländern für die repräsentative Demokratie entschieden haben. Ich kann Ihnen
versichern: Wir haben die Thüringer Landesverfassung
mit einem Volksentscheid in Kraft gesetzt.

({0})

Über diesen Volksentscheid ist ausdrücklich auch die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung verankert
worden. Das war der Wille der Bürgerinnen und Bürger
in Thüringen. Die Verfassung wurde mit 75 Prozent angenommen.

({1})

Ich kann Ihnen versichern: Wir wollten die direkte Demokratie. Jetzt wollen wir sie endlich auch auf Bundesebene.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede hier im Bundestag.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukunftsbedeutenden Arbeit, die Sie hier machen.

Ich rufe jetzt Svenja Stadler für die SPD auf.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ja, wo er recht hat, hat er recht. - Vielen Dank, Herr

Kollege.

Es gab mehrere Zwischenrufe in Bezug auf Bayern
vom Kollegen Konstantin von Notz, der weit weg von
Bayern, in Schleswig-Holstein, lebt. Ich glaube, Herr
von Notz, ich kann Ihnen im Namen all meiner bayerischen Kollegen versichern, dass wir eine recht lebendige
Demokratie bei uns haben, die auch ziemlich direkt ist.

({0})

Der nächste Redner in der Debatte: Özcan Mutlu,
Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Denken Sie an Ihre Redezeit!
özcan mutlu (NA), 2014-05-23:
Ich denke an meine Redezeit.

({0})

Ich hoffe, ich konnte ein wenig deutlich machen, Frau
Präsidentin, liebe Linke,

({1})


wie wichtig uns diese Punkte sind und was wir als
schädlich für die weitere Entwicklung Europas ansehen.

Ein letzter Satz sei mir erlaubt,

({2})

weil ich Berliner bin: Am Sonntag wählt Berlin nicht nur
das Europäische Parlament, in Berlin steht auch ein
Volksentscheid an. Das ist eine exzellente Gelegenheit,
zu zeigen, wie gut direkte Demokratie funktionieren
kann. Als Berliner Abgeordneter wünsche ich mir, dass
viele Berlinerinnen und Berliner am Sonntag zur Wahl
gehen
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Das wünschen wir auch - und dass Sie jetzt zum Ende

kommen.
özcan mutlu (NA), 2014-05-23:
- und sich für die nachhaltige Zukunft des Tempelhofer Feldes einsetzen.

Danke sehr, Frau Präsidentin.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner: Dr. Lars

Castellucci für die SPD.

({0})
lars castellucci (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kolleginnen!

Meine Damen und Herren! Das ist ein guter Tag, um
über Demokratie zu sprechen; denn wir haben noch ein
weiteres Geburtstagskind

({0})

- neben dem Grundgesetz -, nämlich die SPD. Sie wird
heute 151 Jahre alt.

({1})

Ich gehe davon aus, dass wir jetzt nicht singen, Frau
Präsidentin.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Was müssten wir denn dann jetzt singen? - Das tun

wir jetzt aber nicht; nein, das lassen wir.
lars castellucci (NA), 2014-05-23:
Das üben wir noch.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Brüder, zur Sonne, zur Freiheit, und die Frauen putzen die Fenster. - Nein, Entschuldigung.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege, und von Herzen Glückwunsch zu einem bemerkenswerten Geburtstag. - Jetzt
kommt als nächster Redner ein Vertreter Bayerns - nein,
Entschuldigung: ein Vertreter Frankens; wir müssen
schon korrekt sein, sonst bekomme ich Ärger -:

({0})

Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Frieser, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
michael frieser (NA), 2014-05-23:
Sofort, wenn ich meinen Gedanken zu Ende gebracht

habe.
michael frieser (NA), 2014-05-23:
Für die Dagegen-Demokratie gibt es ein schlimmes

Beispiel. Wer hat das erfunden? Die Schweizer haben es
erfunden. Kollege Schuster hat völlig zu Recht darauf
hingewiesen, dass bei den Volksabstimmungen in der
Schweiz die niedrigste Wahlbeteiligung herrscht. - In
Bayern ist es ähnlich - jetzt vermisse ich wieder einen
Zwischenruf von Herrn von Notz -: Dort gibt es dieses
wunderbare Element der direkten Demokratie. Was ist
die Folge? Eine niedrigere Wahlbeteiligung bei diesen
Abstimmungen.

Das sollte uns zu denken geben. Eine Volksabstimmung als solche kann nicht das alleinige Heilmittel sein.
Wir müssten die entsprechenden Regelungen klar und
genau formulieren, wie es das wunderbare Grundgesetz
bereits macht.

Bitte, Frau Kollegin.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Frieser. - Frau Wawzyniak.
halina wawzyniak (NA), 2014-05-23:
Herr Frieser, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass

wir uns in einzelnen Punkten durchaus verständigen und
einigen könnten. Ich frage Sie deshalb, wie Sie es sich
erklären, dass es uns bei bestimmten Themen, in denen
wir uns einig sind und wir als Linke Formulierungen
vorlegen, die wortgleich mit Ihren sind, unmöglich ist,
einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, weil es
in Ihrer Fraktion offensichtlich eine Kauder-Doktrin
gibt, nach der wir nicht mit Ihnen gemeinsam Anträge
vorlegen können. Können Sie mir das erklären, wenn Sie
sagen, dass alles so gut funktioniert?
michael frieser (NA), 2014-05-23:
Abgesehen von der Tatsache, dass das ein bisschen

von der Diskussion ablenkt, will ich mich gerne auf die
Frage einlassen. Ich widerspreche selbstverständlich
dem Begriff „Kauder-Doktrin“. Eine solche Doktrin gibt
es in keiner Weise. In dieser Frage gibt es in der CDU/
CSU-Fraktion noch nicht einmal einen Fraktionszwang.

Sie müssen es uns schon selbst überlassen, mit wem
wir als Demokraten entweder erklärtermaßen kraft Verträgen oder aber manchmal aus Sympathie gemeinsame
Anträge einbringen. Wenn die CDU/CSU-Fraktion zu einem Ergebnis kommt und das, was sie in einen Antrag
aufnimmt, für richtig hält, bin ich der Auffassung, dass
es dafür nicht unbedingt des Briefkopfes der Linken bedarf. Es gibt in diesem Hause aber sehr wohl auch Gruppenanträge, in denen Abgeordnete unabhängig von ihrer
Fraktionszugehörigkeit übereinstimmen.

Frau Kollegin, ich muss trotzdem sagen: Damit täuschen Sie über den Grundgedanken und das Problem,
über das wir diskutieren, nicht hinweg. Im Ergebnis
bleibt es dabei. Sie können die deutsche Politik nicht
nach Buffetart organisieren, indem Sie sagen: Das passt
mir gerade in mein Konzept der marktschreierischen
Politik. - Sie tun damit nicht nur der Politik und den
Menschen keinen Gefallen, sondern Sie vergehen sich
ein Stück weit auch - ausgerechnet am heutigen Gedenktag - am Grundgesetz. Das wollen wir nicht. Deshalb bleibt es bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber Ihrem Gesetzentwurf. Ich glaube, das ist ganz gut
so.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Kollege Frieser. Ich wünsche Ihnen eine

schöne Fußballsaison. Das ist Ausdruck meines Mitleids.

({0})

- Ja, wir sind auf Platz acht.

({1})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Matthias
Schmidt für die SPD.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Berliner

haben sicher noch die Möglichkeit, darüber in den
nächsten Stunden zu diskutieren.
matthias schmidt (NA), 2014-05-23:
Ja, das stimmt. - Ich komme zum Schluss. Ich freue

mich auf die Ausschussberatungen und möchte mit einem Zitat von Goethe enden: „Die Demokratie rennt
nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel“. Das werden
wir in den Ausschussberatungen beweisen.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. Auch Ihnen gratuliert das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Auch Ihnen wünschen wir viel Erfolg und Durchsetzungskraft bei Ihrer Arbeit hier im Deutschen Bundestag.

Zum Abschluss dieser Aussprache hat das Wort Paul
Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Danke für die spannende Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern

Drucksache 18/1459
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten
vereinbart. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner. - Nächster

Redner in dieser Debatte ist Marcus Weinberg für die
CDU/CSU.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ja, Herr Kollege, aber kurz.
marcus weinberg (NA), 2014-05-23:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich sage

es sehr gerne: Das werden wir gemeinsam mit den Ländern hinbekommen. Wir haben 2007 den Gipfel hinbekommen. Er war ein Erfolg. Wir werden jetzt den nächsten Schritt tun im Hinblick auf die Qualität. Auch das
wird ein Erfolg werden. Dafür werden wir einstehen.
Das werden wir garantieren.

Schönes Wochenende und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Herr Kollege Weinberg. - Ich würde, ehrlich

gesagt, gerne Ihre Anregung aufgreifen, hier unterbrechen und mit allen zusammen Wolken zählen gehen. Ich
bin mir nicht sicher, ob sich das so leicht mehrheitlich
durchsetzen lässt; aber es ist vielleicht eine gute Idee.
Wir sollten im Ältestenrat einmal darüber diskutieren.
Mich hat die Erinnerung an das Wolkenzählen sehr inspiriert.

Diana Golze für die Linke ist die nächste Rednerin in
der Debatte. - Frau Golze, Sie haben das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke Frau Kollegin. - Nächster Redner ist Sönke

Rix für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Rix. - Nächste Rednerin

in der Debatte ist Christina Schwarzer.

({0})
christina schwarzer (NA), 2014-05-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
glaube, unsere Ministerin hat heute Besseres zu tun; sie
wird heute nämlich 40 Jahre alt. Ich glaube, in dem Alter
kann man das noch sagen. An dieser Stelle herzlichen
Glückwunsch aus dem Familienausschuss!

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ach, das hätten wir hier aber auch schön mit ihr gefeiert. So ist es nicht!

({0})