Siegfried Kauder (NA), 2008-09-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wenn dieser Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen
Gesetz würde,

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dann hätten 612 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die beste Chance, Versuchskaninchen in einem Ermittlungsverfahren zu werden.

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Staatsanwälte und Richter würden das politische Handeln sezieren und selektieren, weil der vorgelegte
Straftatbestand mit normativen Elementen viel zu weit
und ungewiss gefasst ist.

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Wir reden aber nicht nur über 612 Abgeordnete des
Deutschen Bundestages, sondern auch über Tausende
von Landtagsabgeordneten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments und über Zigtausende ehrenamtlich
tätige Mitglieder in Gemeinderäten und Kreistagen.

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Wir reden also nicht nur über uns, sondern wir haben einen Gesetzentwurf zu beraten, bei dem es auch um andere geht.

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Was sind Vorteilsannahme und Bestechlichkeit? Ein
Beamter, ein Richter oder ein sonst im öffentlichen
Dienst Tätiger wird verurteilt, wenn er für eine Diensthandlung einen Vorteil annimmt. Auch wir als Abgeordnete nehmen öffentliche Ämter wahr. Ich fühle mich
aber nicht als Beamter, nicht als Richter und nicht als
sonst im öffentlichen Dienst Tätiger. Wir sind freie Abgeordnete und nicht weisungsgebunden, sondern nur unserem Gewissen verantwortlich.

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Darin unterscheiden wir uns deutlich von Beamten.

Was bei einem Politiker Korruption sein soll, beschäftigt die Rechtsgelehrten schon seit vielen Jahrzehnten.

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Im Jahre 1871, dem Jahr der Reichsgründung, hat man
sich mit diesem Thema befasst.

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Aus gutem Grund hatte man sich auf ein Minimalprogramm beschränkt. Die Wahlfälschung und der Stimmenkauf für Wahlen zu den Volksvertretungen wurden
strafbar.

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Die Diskussion unter den Rechtsgelehrten war virulent
und hielt lange Zeit an, letztendlich hatte sich aber nichts
geändert. Man lebte damit.

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In der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat man dieses Thema wieder aufgegriffen. Es
gab einen Schritt zurück; denn im Jahre 1927 hatte das
Reichsgericht den Straftatbestand ausgeweitet - abgedruckt im 62. Band auf Seite 6 ({10})

und das Gesetz dahin gehend ausgelegt, dass sich ein
Abgeordneter auch strafbar machen kann, wenn er seine
Stimme bei Abstimmungen in der Volksvertretung kaufen lässt.

Darüber debattierten die Abgeordneten im Jahre
1953. Sie werden nicht überrascht sein, dass sie zu keinem Ergebnis kamen.

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Siegfried Kauder ({12})
Deshalb ergab sich daraus wiederum ein Schritt zurück:
nur noch der Stimmenkauf bei Wahlen zu Volksvertretungen war strafbar. Daran änderte sich bis zum
Jahre 1994 nichts.

Die Rechtsgelehrten machten sich aber Gedanken
darüber, wie man das Thema Korruption bei Parlamentariern in den Griff bekommen könnte. Von 1957 bis 1960
tagte die Große Strafrechtskommission - zugegebenermaßen in Abständen. Die Crème de la Crème des deutschen Strafrechts erhitzte sich über die Frage, was für
den Parlamentarier strafbar sein soll. Ich empfehle jedem, die Protokolle nachzulesen. Sie sind im 13. Band
der Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission - Besonderer Teil - veröffentlicht.

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Es ist mir im Gedächtnis geblieben, was Professor
Bockelmann zu der beabsichtigten Gesetzgebung ausgeführt hat. Wenn der Gesetzgeber einen Straftatbestand
mit normativen Elementen - also mit wertausfüllenden
Elementen - schmückt, sagt er eigentlich nichts. Das ist
das Problem und die Krux des Gesetzentwurfs von
Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Gesetzentwurf lässt
mehr Fragen offen, als er klärt.