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Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege Börnsen, wir haben vor, in einem Stufenplan Schritt für Schritt vorzugehen. Wir werden zuerst in einem Gutachten die Wertfragen klären lassen. Das wird nicht sehr schwierig sein, weil es sich in beiden Fällen um wirtschaftlich konsolidierte Flughafengesellschaften handelt.
Wir werden in einem zweiten Schritt Verhandlungen mit den anderen Beteiligten aufnehmen, beispielsweise auch mit den beteiligten Landesregierungen und den kommunalen Gebietskörperschaften. Wir werden dann in diesem Abstimmungsprozeß die Interessen der Beschäftigten und die jeweiligen regionalen Luftverkehrsanliegen in vollem Umfang wahrnehmen. Warum sollte es dort nicht möglich sein, diese Anliegen zu berücksichtigen, wenn es andere Flughäfen in Deutschland gibt, an denen der Bund überhaupt nicht beteiligt ist und bei denen trotzdem luftverkehrspolitische Interessen schon traditionell wahrgenommen werden können?
Man muß sich darauf einstellen, daß die eigentliche Privatisierung dieser beiden Flughäfen nicht schon im Jahre 1996 erfolgen kann, sondern daß in dem Jahr nur die Schritte eingeleitet werden, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Oesinghaus.
Günter Oesinghaus (NA), 1995-11-29:
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu der Veräußerung von Eisenbahnerwohnungen. Ich möchte gerne wissen: Wann, wie, von wem und mit welchem Ziel sollen die komplizierten Fragen, die dabei auftauchen, nämlich der Wertermittlung, der Marktfähigkeit und der Aufrechterhaltung des Mieterschutzes, geklärt werden?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir haben eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, an der die mit dem Bundeseisenbahnvermögen befaßten Ministerien beteiligt sind. Wir lassen uns dabei nicht nur von außen klug beraten, sondern es gibt auch einen engen Abstimmungsprozeß mit den Beteiligten. Ich sage ganz deutlich: Wir werden unsere Entscheidungen so treffen, daß sich die beteiligten Gewerkschaften nicht überfahren fühlen. Vielmehr werden sie in den Gesamtprozeß eingegliedert werden.
Ich betone noch einmal: Dabei wird nichts geschehen, was die Menschen, die solche Wohnungen gemietet haben, in Angst versetzen muß. Die Mieterrechte werden gewahrt. Aber wer sich den kläglichen Zustand mancher Eisenbahnerwohnungen angesehen hat - ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie sich einmal die Mühe gemacht haben -, der weiß, daß nicht nur die Privatisierung, sondern auch die Modernisierung dringend geboten ist. Beides miteinander in Einklang zu bringen ist das Anliegen der Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Danke, Herr Bundesminister.
Jetzt rufe ich als letztes eine Frage unter dem Rubrum „Weitere Fragen von aktuellem Interesse" der Kollegin Elke Ferner auf.
Lisa Peters (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antworten dahin gehend richtig verstanden, daß Sie alle gestellten Fragen in dem Sinne mit Ja beantwortet haben, daß die Bundesregierung und die Oberschiffahrtsdirektion alles, was in ihren Kräften steht, getan haben?
Elke Ferner (NA), 1995-11-29:
Auch ich habe eine Frage an Minister Wissmann. - Wir hatten mit der Bahnreform beschlossen, daß die Werte, die bei der Bahn vorhanden sind, veräußert werden, um damit die übriggebliebenen Schulden der Bahn abzudecken.
Jetzt ist mir zu Ohren gekommen, daß in 1995 von der Bahn AG Liegenschaften in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM veräußert worden sind, wovon 1 Milliarde DM irgendwo herumvagabundiert, die in Bilanzen oder sonstwo nicht aufzufinden ist und die nach unser aller Verständnis eigentlich dem Bund gehört bzw. dem Bundeseisenbahnvermögen zuzuschreiben ist, um die aufgelaufenen Schulden schneller reduzieren zu können und um nachher größere Freiräume zu haben. Ich frage Sie, Herr Wissmann: Wo ist das Geld geblieben?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Frau Kollegin Ferner, wir haben Sie hier im Bundestag darüber informiert, daß wir nach klugem wirtschaftlichem Rat von innen und außen ein 13,4-Milliarden-DM-Paket geschnürt haben, und zwar mit der Veräußerung nicht bahnnotwendiger Grundstücke bis ins nächste Jahrzehnt hinein. Man muß den nicht so Kundigen sagen: Angesichts der Tatsache, daß der Bund 66 Milliarden DM Schulden der Bahn zum 1. Januar 1994 übernommen hat, ist die Veräußerung solchen nicht bahnnotwendigen Geländes wirklich notwendig.
Wir gehen bei der Verwirklichung Zug um Zug voran und rechnen in den ersten Jahren bereits mit Erlösen von 2 bis 3 Milliarden DM. Ich kann nicht bestätigen, daß 1 Milliarde DM vagabundiert. Vielmehr geht der Prozeß Zug um Zug ordnungsgemäß voran, so wie wir es gegenüber dem Deutschen Bundestag berichtet haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Danke, Herr Bundesminister.
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
({0})
- Herr Kollege Struck, die Regeln gelten auch für Sie. - Ich beende die Befragung.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/3093 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Die Fragen 1 und 2, die die Kollegin Gabriele Iwersen gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Bei der Frage 3, gestellt vom Kollegen Dr. Eberhard Brecht, wird ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 4 des Kollegen Manfred Such soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 5 und 6, beide gestellt vom Kollegen Peter Harald Rauen, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 auf, gestellt vom Kollegen Dr. Klaus Rose:
Ist nach den Vorstellungen der Bundesregierung das zukünftige europäische Hochgeschwindigkeitsnetz in der Linienführung identisch mit einer Karte, wie sie im November-Heft „ZUG" der Deutschen Bahn AG ({1}) abgebildet ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die im November-Heft „Zug" der Deutschen Bahn AG veröffentlichte Karte des künftigen europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung. Die Karte ist dem Abschlußbericht der hochrangigen Gruppe „Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz " vom Juli 1995 entnommen, leider ohne die dazugehörige Legende.
Diese Darstellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes ist auch in den Leitschemata „Eisenbahnnetz" gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Rates über „Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes " vom 28. September 1995 enthalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus Rose (NA), 1995-11-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie es im Prinzip schon bestätigt haben: Entspricht die Karte auch in den Nuancen genau der Planung, oder sind einzelne gestrichelte Linien ein bißchen verrutscht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Alles das, was üblicherweise bei einer solchen Charterung gemacht wird, ist gemacht worden.
Lisa Peters (NA), 1995-11-29:
Sie können es also mit Ja beantworten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege Dr. Rose, wenn solche Karten aufgezeichnet werden, kann man nicht davon ausgehen, daß nach ihnen bis auf die letzten Meter auch so gebaut wird, weil alles, was die Linienbestimmung angeht, einem Planfeststellungsverfahren unterliegt. Ein Planfeststellungsverfahren hat die Aufgabe, die genaue Bauweise festzustellen. Vom Prinzip her ist die Ausführung aber so gedacht, wie sie in der Karte vorgesehen ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1995-11-29:
Ist es dann konkret so, daß die Strecke München-Rosenheim-Kufstein zwar als gestrichelte und damit als Ausbaulinie zu verstehen ist und die Strecke München-Rosenheim-Mühldorf-Salzburg auch, daß aber zwischen Rosenheim und Salzburg kein Ausbau vorgesehen ist?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
„Kein Ausbau" kann man sicherlich nicht sagen. Es kommt hier auf die Dringlichkeit an, mit welcher Maßgabe der Bau vonstatten

gehen kann. In der Frage 8 wird darauf näher eingegangen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Dann stelle ich die Frage an das Haus, ob zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt werden. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Somit rufe ich die eben schon erwähnte Frage 8 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Klaus Rose gestellt hat:
Welche Priorität hat danach die klassische West-Ost-Verbindung von Köln über Frankfurt, Nürnberg, Passau, Wien nach Budapest und Bukarest, und wie sieht der Zeitplan für den deutschen Anteil dieser Strecke aus?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sie zu beantworten.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Für die Priorität der Verbindung sind auf deutschem Gebiet der Bundesverkehrswegeplan 1992 und der Bedarfsplan als Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz von 1993 maßgeblich. In beiden ist die Verbindung KölnFrankfurt/Main-Nürnberg im Vordringlichen Bedarf, die Trasse Nürnberg-Passau unter „länderübergreifende Projekte" eingestuft. Hier kann die endgültige Festlegung des Ausbauumfangs erst nach Abschluß der Abstimmung mit Österreich getroffen werden. Bei der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main wird noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem die Aussage, daß die besagte Trasse unter „länderübergreifende Projekte" eingestuft ist - was ich auch verstehe -, schon seit einigen Jahren besteht, aber nichts weitergeht, frage ich: Ist die Eisenbahnverbindung gut genug, daß die länderübergreifende Abstimmung bald abgeschlossen ist und auch bald zu einem Ergebnis führt?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir müssen feststellen, daß diese Strecke jederzeit, wenn also die Ausbaureife gegeben ist, von „länderübergreifende Projekte" in den Vordringlichen Bedarf übernommen werden kann. Wir sind aber im Moment mit Österreich noch nicht so weit, als daß wir diesen Schritt gehen könnten. Wir bemühen uns aber, ihn möglichst zügig zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Rose.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Ja.
Klaus Rose (NA), 1995-11-29:
Bei dem Wort „zügig" fällt mir natürlich ein, Herr Staatssekretär, daß es etwas mit dem Begriff „Zug" zu tun hat. Was heißt „zügig"? Kann man da keinen Termin nennen oder zumindest ein Jahr angeben? Normalerweise erfolgt am Ende eine genaue Festlegung, indem man sagt: Bis zum Jahre 1996 oder 1997 werden wir das Ergebnis haben.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege Dr. Rose, ich werde es in diesem speziellen Fall so praktizieren, daß ich mir aufgrund des genauen Sachstandes noch in den nächsten Tagen ein Bild darüber mache, bis wann wir wohl mit Österreich so weit kommen können, daß ich Ihnen diese Frage konkret beantworten kann. Ich werde anschließend in einem Brief an Sie einen Zeitrahmen angeben, der aus meiner Sicht realistisch ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Wünschen andere Kolleginnen oder Kollegen eine Zusatzfrage zur Frage 8 zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 9, gestellt von dem Kollegen Tauss, die Frage 10, gestellt von der Kollegin Caspers-Merk, und die Frage 11, gestellt von der Kollegin Rehbock-Zureich, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12, gestellt von der Kollegin Annette Faße, auf:
Wie will die Bundesregierung die vom Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, angekündigte ganzjährige Stationierung eines schweren Hochseeschleppers in der Deutschen Bucht zur Vermeidung von Strandung und Umweltkatastrophen garantieren, wenn im Haushalt 1996 nur 3 Mio. DM bereitstehen und Schiffe im Internationalen Zweitregister nicht berücksichtigt werden dürfen?
Ich bitte um Beantwortung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die Bundesregierung verwirklicht ihre Ankündigung, das gültige Vorsorgekonzept für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen in der Deutschen Bucht durch Einsatz eines zusätzlichen Schleppers bis zur Indienststellung der „SUBS" - Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - zu ergänzen, und wird dazu die erforderlichen Mittel bereitstellen. Gegenwärtig ist die „Manta" unter Vertrag, und zwar bis Ende 1995. Für den Zeitraum ab Januar 1996 wird zur Zeit eine neue Ausschreibung vorbereitet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Annette Faße (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß das Internationale Zweitregister geschaffen wurde, um der Seeschiffahrt im internationalen Bereich eine Chance zu geben. Sind wir beide einer Meinung, daß es nicht sinnvoll und nicht zu verantworten ist, gerade um der Arbeitsplätze der deutschen Seeleute willen, dieses Internationale Zweitregister bei der Vergabe für ein Schiff zu nutzen, das im Auftrag der Bundesregierung tätig ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Frau Kollegin, wir haben


das Internationale Seeschiffahrtsregister ({0}) eingeführt; es ist legal, es ist in bestimmten Fällen sogar gewollt. Wir haben uns aufgrund der Finanzlage gedrängt gesehen, bei der Vergabe bis Ende 1995 die deutsche Flagge mit ISR zuzulassen.
Aber ich möchte Ihnen gleichfalls bestätigen, daß es sehr wünschenswert ist, in Zukunft diese Aufgabe unter deutscher Flagge ohne ISR erfüllen zu lassen. So haben wir es auch ab 1996 vorgesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfrage.
Annette Faße (NA), 1995-11-29:
Wenn ich diese Ihre Auskunft sehr ernst nehme, muß ich mich natürlich fragen, woher Sie im Haushalt 1996 die dafür erforderlichen Mittel bekommen wollen, zumal wir uns auch noch Sorgen machen um die 3 Millionen DM, die für dieses Jahr mit viel Mühen irgendwo herkommen sollen. Dann brauchen wir sicherlich mehr als die 3 Millionen DM, von denen wir bisher sprechen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Frau Kollegin Faße, um die 3 Millionen DM brauchen Sie sich keine Sorgen mehr zu machen; die stehen gar nicht mehr zur Verfügung, weil das Parlament es nicht geschafft hat, hierfür einen Ansatz zu beschließen.
Wir haben aber die Möglichkeit, weil der Titel, in dem eigentlich die 3 Millionen DM hätten enthalten sein sollen, im Haushalt steht, den Titel so zu nutzen, daß wir, wenn aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers eine entsprechende Deckung besorgt wird, eine überplanmäßige Ausgabe vornehmen können. Weil es sich bei dem, worüber wir hier reden, um eine so wichtige Sache handelt, werden wir dafür sorgen, daß das geschieht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Bitte, Frau Kollegin.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Charterung eines weiteren Schiffes an. Könnten Sie mir einmal sagen, welche qualitativen Anforderungen Sie vor dem Hintergrund des Auftrages, der mit diesem Schiff erledigt werden soll, an Schiff und Besatzung stellen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Präsident, ich habe diese Frage nicht angesprochen. Sie steht aber im Zusammenhang mit den folgenden Fragen. Vielleicht, Frau Kollegin Altmann, stellen Sie Ihre Frage bis dahin zurück.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Voraussetzung für eine Zusatzfrage ist der unmittelbare Bezug zum Inhalt der schriftlich eingereichten Frage. Ihre Frage hat nichts mit den notwendigen Haushaltsmitteln zu tun.
Wenn der Herr Staatssekretär aber ohnehin bereit ist, die Frage im Zusammenhang mit der nächsten zu beantworten, könnte er dies gütigerweise schon jetzt tun.
({0})
- Wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte erst einmal Platz. Ich rufe zunächst die folgende Frage auf. Der Staatssekretär beantwortet diese und geht dabei auch auf Ihre Zusatzfrage ein, weil da offenbar ein Zusammenhang besteht.
Wenn keine weiteren Zusatzfragen gestellt werden, rufe ich jetzt Frage 13 auf, die ebenfalls die Kollegin Faße gestellt hat:
Wird die Bundesregierung bei der Formulierung der Kriterien für die erneute Ausschreibung des Hochseeschleppers für die Deutsche Bucht die Sicherstellung einer reibungslosen Kommunikation der Seeleute an Bord, die Schleppfähigkeit ab Windstärke 8, die Ausbildung und Notfalleinsatzerfahrung der Besatzung und die Eignung des Schiffes für den Notfalleinsatz zwingend berücksichtigen?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung dieser Frage. Ich bitte, freundlicherweise auch die gerade gestellte Frage mit zu berücksichtigen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Der gegenwärtig laufende Chartervertrag hinsichtlich des Mehrzweckschiffes „Manta" wurde auf der Grundlage eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens geschlossen. Der Ausschreibung zugrunde gelegt wurde die Leistungsbeschreibung, in der unter anderem die Forderungen an Schiff und Besatzung hinsichtlich notwendiger Fähigkeiten und Erfahrungen für den Einsatz und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen sowie deutscher und englischer Sprachkenntnisse zur Gewährleistung einer störungsfreien Kommunikation enthalten sind.
Das Schiff muß gemäß Leistungsbeschreibung eine Schleppeinrichtung mit einer Schleppkraft von mindestens 110 Tonnen Pfahlzug aufweisen und bei allen Wetterlagen einsatzfähig sein. Die Ausschreibung für 1996 wird zu diesen Fragen nach den gleichen Kriterien erfolgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage.
Annette Faße (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, folgen alle Ihre Ausschreibungen, was die Voraussetzungen bezüglich Sicherheit und Personen betrifft, den Aussagen des ERNO-Gutachtens? Wenn nicht, warum nicht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Das ERNO-Gutachten hat sich mit anderen Fragen befaßt, die einen umfassenderen Komplex darstellen. Es ist aus unserer Sicht nicht nötig, das hier einzubeziehen; es wäre sogar widersprüchlich. Wir haben aber vom Prinzip her das vorausgesetzt, was mit dem Schiff „Mellum", die wir zur Zeit schon einsetzen, zur Verfügung steht. Es ist

versucht worden, dies auch bei dieser Ausschreibung zu Papier zu bringen.
Annette Faße (NA), 1995-11-29:
Hat Sie der Unfall auf der „Manta" im Hinblick auf die Qualifikation der Seeleute an Bord nicht nachdenklich gemacht? Hat es eventuell dazu geführt, eine Überprüfung der Personen an Bord in bezug auf ihre Ausbildung zu veranlassen? Wie bewerten Sie eigentlich die Qualifikation der Seeleute auf dem Schiff, das eventuell den Zuschlag bekommen wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Verehrte Kollegin, wir können seitens des Bundes oder der Wasser- und Schifffahrtsdirektion nicht jeden einzelnen Seemann überprüfen. Dafür gibt es Zeugnisse, Patente und Papiere; damit werden gewisse Dinge nachgewiesen. Hierfür ist die Seeberufsgenossenschaft zuständig.
Wir stellen solche Schiffe nur dann in Dienst, wenn vorher festgestellt worden ist, daß dies alles ordnungsgemäß ist. Das betrifft nicht nur die Seeleute, die auf diesen Schiffen Dienst tun, sondern auch das Schiff selbst. Es ist vorher besichtigt worden und mußte abgenommen worden sein. Die Zeugnisse und all die anderen Papiere müssen vorliegen. Wenn sie vorliegen, dann hat die Bundesregierung keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin Altmann, könnten Sie jetzt bitte noch einmal Ihre Zusatzfrage formulieren.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Um es vorweg zu sagen: Für mich steht meine Frage schon im Zusammenhang mit der Haushaltsfrage, weil Qualität sehr wohl auch mit Finanzierung verbunden ist. In diesem Zusammenhang wurde ja auch die Frage gestellt, ob 3 Millionen DM ausreichen. Auf Grund dieses finanziellen Zusammenhangs möchte ich wissen, welche Qualitätsanforderungen Sie stellen.
Zu dieser Frage kommt als Zusatz hinzu: Sie haben gerade gesagt, daß sich die Ausschreibung nach dem gerichtet habe, was auf die „Mellum" schon zutreffe. Ging es nach dem ERNO-Gutachten nicht gerade darum, auch Vorsorgekapazitäten zu schaffen, das heißt ein Mehrzweckschiff zu haben - die „Mellum" bzw. später „SUBS" -, das mehr für den Bereich der Nachsorge zuständig ist, während zusätzliche Notschleppkapazitäten vor allem im Bereich der Vorsorgekapazitäten bereitgestellt werden sollten, und zwar im Bereich von 135 bis 160 Tonnen Pfahlzug?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir haben, verehrte Kollegin, bei den Nachbarstaaten zum Beispiel auch Schiffe in einer Größenordnung von 110, 120 Tonnen Pfahlzugleistung. Bei diesem Schiff muß man bedenken, daß es prinzipiell für eine längere Zeit - dies gilt auch für ein anderes Schiff; das entscheidet sich bei der nächsten Ausschreibung - zusätzlich zur „Mellum" in der Nordsee sein wird. Insofern war hier vorrangig die Schleppkapazität als besonderes Erf ordernis gegeben. Ansonsten haben wir die Ausschreibung tatsächlich so angelegt, daß es in die Richtung ging, was auch bei der „Mellum" gefordert worden war.
Herr Präsident, ich habe eingangs schon die Ausschreibungsmodalitäten dargelegt und damit die Frage nach der Qualifizierung der Personen beantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihre Antwort von vorhin eingehen und dies zu dem tödlichen Unfall auf der „Manta", der erwähnt worden ist, in Bezug setzen. Trifft es zu, daß ausgerechnet der Sicherheitsmatrose, der eine mehrjährige berufliche Erfahrung gehabt hat, tödlich verunglückt ist? Ist dieser traurige Vorgang zu einer Zeit passiert, in der wir erhebliche Windstärken hatten? Und bei diesen Windstärken war man dabei, einen Container zu bergen? Trifft es weiterhin zu, daß nach den bisherigen Untersuchungen über die Qualifikation der Mannschaft und die Qualität des Schiffes keine Zweifel erhoben wurden, es in diesem Falle vielmehr um menschliches Versagen ging?