Folger (NA), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, noch einige Ausführungen zu machen. Wir pflichten den Bemerkungen des Herrn Kollegen Scheppmann bei, möchten aber ergänzend dazu noch einiges sagen.
Der Gesetzentwurf der FDP ist unseres Erachtens der Prototyp eines überflüssigen Gesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein Zwang ausgeübt werden, „sich freiwillig zu einigen". Das ist einfach widersinnig. Es besteht zur Zeit gar keine Not, die Vertragsfreiheit der Tarifpartner anzuknabbern, und ausgerechnet die FDP will das auf dem Wege über die Löhne machen! Dann müßte man das auch auf anderen Gebieten tun, da wäre es viel dringender notwendig.
Im jetzigen Zeitpunkt besteht auch deswegen für den Gesetzentwurf gar keine Notwendigkeit, weil die Streiks immer mehr zurückgegangen sind. Im vorigen Jahr war der geringste Ausfall an Arbeitstagen durch Streiks seit zehn Jahren festzustellen. Außerdem besteht nach einigen Ländergesetzen die Möglichkeit zu amtlichen Schlichtungen, ohne daß davon in nennenswertem Umfange Gebrauch gemacht werden muß.
Herr Kollege Atzenroth hat von dem Anreiz durch die dynamische Rentenreform gesprochen. Ich glaube, da hat Herr Kollege Atzenroth Ursache und Wirkung eindeutig verwechselt. Er hat auch von der Erhöhung der Straßenbahnpreise in München gesprochen und gesagt, sie seien auf Lohnerhöhungen zurückzuführen. Das ist absolut unrichtig. Die Heraufsetzung der Straßenbahnpreise ist nicht mit Lohnerhöhungen begründet worden. Solche würden auch nicht eine Erhöhung von 25 auf 40 und 50 Pf rechtfertigen, sondern vielleicht eine Erhöhung von 25 auf 26 oder 28 Pf. Diese Heraufsetzung hat ganz andere Gründe. Die Straßenbahnpreise in München sind seit ungefähr acht Jahren nicht mehr erhöht worden; die wirtschaftliche Lage der Verkehrsbetriebe in München hat diese Erhöhung notwendig gemacht.
Nun noch einige Sätze zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 871 ({0}) . Als ich ihn mir gestern ansah, ist mir die Redewendung eingefallen: Nachtigall, ich hör dir trapsen! Hinter diesem Entschließungsantrag steht doch gar nichts anderes als die Absicht, die öffentliche Meinung gegen die Gewerkschaften und deren Mitglieder zu mobilisieren. Es soll der Öffentlichkeit gesagt werden: Da schaut's hin, die bösen Arbeiter sind schuld daran, daß die Preise gestiegen sind, weil sie dauernd höhere Löhne verlangen. Das ist doch die wahre Absicht, die hinter dem Antrag steht.
Und im übrigen, auch wenn das nicht der Fall wäre, gibt der Antrag eine ganze Menge Rätsel auf. Wie soll die Bundesregierung Vorsorge dafür treffen, über mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen zu berichten? Wer ist denn ein solcher Prophet, daß er das im vorhinein sagen könnte? Was sind denn überhaupt volkswirtschaftliche Auswirkungen in diesem Zusammenhang? Sind das nach Ihrer Auffassung vielleicht nur die Preiserhöhungen oder sind es vielleicht auch die Auswirkungen, die entstehen, wenn die Unternehmer ihre Gewinne reduzieren, weil sie höhere Löhne bezahlen müssen? Ist es der Zweck dieses Antrages, daß der Öffentlichkeit auch darüber berichtet werden sollte? Oder ist es vielleicht die Notwendigkeit des Zwangs zur Rationalisierung?
Sie schränken die Vorschrift auf den Neuabschluß von Tarifverträgen „von allgemeiner Bedeutung" ein. Wer kann denn sagen, was ein Tarifvertrag von allgemeiner Bedeutung ist? Sind es Manteltarife, sind es Lohntarife, sind es Bundes- oder Landestarife oder sind es industrieweite Tarife? Was ist denn eigentlich mit den Worten „von allgemeiner Bedeutung" gemeint? Es gibt überhaupt keine aktuellen Zahlen über die Leute, auf die sich die Neuabschlüsse der Tarifverträge auswirken. Es gibt insbesondere auch keine Zahlen darüber, auf wieviele Arbeitnehmer solche Tarifverträge angewandt werden, ohne daß sie tarifgebunden sind, ohne daß die Unternehmer eigentlich dazu gezwungen wären. Es gibt auch keine Möglichkeit, zu beurteilen, inwieweit die Betriebe die Lohnerhöhungen auf die
B) Preise abgewälzt haben. Das ist von Betrieb zu Betrieb ganz verschieden. Sie muten da der Bundesregierung etwas zu, was sie einfach nicht durchführen kann, und das legt den Verdacht nahe - Sie selber wissen, daß ein exakter Bericht nicht möglich ist -, daß der Bericht tendenziös frisiert werden soll, je nachdem, zu welchem Ergebnis Sie kommen wollen. Denken Sie bitte an die alte Weisheit, Herr Atzenroth: Geht es dem Arbeiter gut, geht es allen gut.
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