Garbe (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Manch einer schnüffelt gerne dran, andere halten sich die Nase zu. Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen, haben es sicher auf dem Schreibtisch stehen und ahnen, wovon ich rede. Tipp-ex begleitet uns seit Jahrzehnten, der praktische Haushaltsweißer - zumindest für die kleinen schwarzen Tippfehlerteufelchen.
Wir sind den Umgang mit Chemikalien im Haushalt seit Jahrzehnten gewöhnt. Wir belasten unsere Innenräume mit Dämpfen und Abgasen, über die wir uns allzuwenig Gedanken machen. Tipp-ex enthält 1,1,1Trichloräthan. Nun könnte ich ja sagen, das macht ja nichts, das merkt ja keiner, um mit Scheibner zu sprechen. Und außerdem schreiben die ja jetzt sogar schon
auf die Verpackung, was drin ist - und das auch noch freiwillig.
1, 1,1-Trichloräthan steht zwar noch nicht in der Liste der krebserzeugenden Arbeitsstoffe. Aber das ist offensichtlich nur eine Frage der Zeit. Denn: 1,1,2Trichloräthan, Trichlorethen und Trichlormethan sind bereits in der Liste der Stoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes Potential aufgeführt.
Diese Chemikalien und viele andere Problemlüfte sind in unserer täglichen Innenraumluft. Hierüber eine systematische Begutachtung vorzunehmen war überfällig. Der Bundesregierung und dem Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist zu danken, daß nunmehr eine fundierte Zusammenstellung des Wissens um die Belastungen und Problemstoffe in unserer Innenraumluft auf dem Tisch liegt. Das Ergebnis allerdings ist deprimierend.
Seit 1971 eine systematische Umweltpolitik endlich institutionalisiert wurde, trat man der Belastung unserer Atemaußenluft mit Stickoxiden, Schwefeldioxiden, Ozon, Ruß und anderen Schadstoffen mehr oder weniger vehement entgegen, und die gemessenen Immissionen dieser Stoffe sind, was die Spitzenwerte in den Hauptbelastungsgebieten anlangt, für einzelne Schadstoffe heruntergedrückt worden, andere wie Ozon und Stickoxide steigen jedoch immer noch beständig.
Einen Blick in das Gutachten werfend, müssen wir feststellen: Die Behörden haben geschlafen, und wir aus den Bürgerinitiativen haben offensichtlich auch nicht genug Druck gemacht. Denn Tatsache ist, daß dort, wo überhaupt mal Innenraumluft untersucht wurde, die Konzentration an Schadstoffen und Schadgasen in der Innenraumluft ein Vielfaches der Außenluftschadstoffkonzentration beträgt. Das ist alarmierend, und insofern ist dieses Gutachten ein wichtiges und hilfreiches Instrument für unsere weiteren Bemühungen.
Aber, meine Herren und Damen, nun kommt das Aber: Der Sachverständigenrat beläßt es bei der Analyse und hebt den moralischen Zeigefinger. Die empfohlenen Maßnahmen sind zahm wie ein Lämmchen, und die Bundesregierung wird auch nicht getreten, endlich etwas zu tun. Alle können es sich also wieder in ihren Kuschelecken bequem machen.
Der Handlungsbedarf wird vom Sachverständigenrat individualisiert: Paßt auf, daß die Kinder nicht mitrauchen; denn der Nebenstromrauch ist schlimmer als gedacht, wir haben bislang falsch gemessen. Der Metabolit Cotinin weist nach, daß die Nichtraucher durch anwesende Raucher zehnmal so stark belastet werden, wie man bislang am Nikotin meinte ablesen zu können.
Die zweite Handlungsanweisung des Sachverständigenrats für Umweltfragen heißt: Lüften, dann wird alles besser.
Meine Herren und Damen, die beiden Resümees sind wichtig. Das Rauchen ist schlimm, und mitrauchen zu müssen ist furchtbar, gerade auch bei uns,
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gerade auch für wehrlose Kinder. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht, um die Situation für
Nichtraucher zu verbessern. Insofern kann das, was der Sachverständigenrat fordert, nur unterstrichen werden. Aber das reicht nicht.
Es reicht nicht für die Holzschutzmittelgeschädigten, für die Millionen von Allergikern. Im Chemikalienmarkt, bei den Haushaltschemikalien, bei den Baustoffen, bei den Klebern, bei den Lacken, da muß durchgegriffen werden.
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Die vom Sachverständigenrat geforderte Kennzeichnungspflicht ist wichtig, wird auch von uns gefordert. Aber die Gefahren durch die Chemikalien sind dadurch nicht zu bannen.
Das PCP aus den kleinen Obstkisten, die importiert werden, die in vielen Kellern rumstehen und - noch viel schlimmer - auch noch verbrannt werden, ist hier zu nennen. Die PCBs - „B", weich wie Berta - tropfen aus den alten Leuchtstoffröhren. Bis 1982 wurden sie in den Kondensatoren routinemäßig verwendet.
Das krebserzeugende Formaldehyd wird in Haushalten in Konzentrationen eingeatmet, die am Arbeitsplatz nicht erlaubt wären. Die Sanierung asbestverseuchter Gebäude wird durch die Tatsache konterkariert, daß die Bundesregierung zur Zeit jährlich 70 000 t Asbest Verwendung finden läßt, statt Asbest nach § 17 Chemikaliengesetz endlich einem Anwendungsverbot zu unterwerfen und ein Programm zur Sanierung asbestverseuchter Gebäude einzuleiten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muß die Richtung sehen.
So ließe sich die Liste der Stoffe, die innenraumluftrelevant sind, fortführen. Hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Hier hat aber auch, wie gesagt, der Sachverständigenrat sich enthaltsam erwiesen.
Wir bringen nun, meine Damen und Herren, um punktuell wenigstens die Bundesregierung etwas anzutreiben, hier einen Entschließungsantrag zur Verringerung der Innenraumluftbelastung ein. Umfangreiche Anträge unserer Fraktion zu diesem Schadstoffproblem schmoren in den Ausschüssen, obwohl doch dringender Handlungsbedarf besteht. Wir möchten die heutige Gelegenheit nutzen, die Meinungsbildung in wenigen dringlichen Fragen wenigstens einer Entscheidung zuzutreiben. Ich hoffe, Sie stimmen mit uns, damit unsere Wohnungen, unsere Büros Reinluftgebiete werden und nicht Stätten übler myasmatischer Ausdünstungen bleiben.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, Sie werden mir Recht geben: Es besteht dringender Handlungsbedarf, vor allem im Umgang mit Asbest und Perchlorethylen. Perchlorethylen ist während der Beratungsdauer der betreffenden Anträge in den Ausschüssen als krebserregender Stoff eingestuft worden. Wir GRÜNEN haben daran ein gerüttelt Maß mitgewirkt.
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PER hat krebserzeugende Eigenschaften. Das ist klar. Die verschiedensten Gremien, Parteien, Arbeitsgruppen, der Bundesrat und die UMK, also die UmFrau Garbe
weltministerkonferenz, haben verlauten lassen, daß die Betroffenen durch emissionsmindernde Maßnahmen und Grenzwerte für PER in Lebensmitteln und der Innenraumluft zu schützen seien. Bis heute ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Dies könnte heute doch korrigiert werden.
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Sie werden mir Recht geben: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb möchte ich über den Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, jetzt gleich abstimmen lassen. Diese Entschließung wieder in die Ausschüsse zu überweisen heißt, kostbare Zeit zu verlieren und dies bewußt in Kauf zu nehmen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir das nicht mehr leisten können.
Danke schön.
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