Wolfgang Spanier (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Haushaltsdebatten
ist es sehr schwer, Wiederholungen zu vermeiden. Auch
ich werde es nicht schaffen; aber ich erlaube mir deswegen, auf die grundsätzlichen Fragen nicht näher einzugehen.

Frau Ministerin von der Leyen ist auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen eingegangen. Das erspare ich mir.

Ich will mich auf einige wenige Punkte konzentrieren.
Frau Ministerin, ich möchte - Sie ahnen es wahrscheinlich - eine Anmerkung zur Seniorenpolitik machen. Sie
haben vorhin mit Vehemenz, ja geradezu mit Verve von
den Potenzialen, der Leistungsfähigkeit und den Kompetenzen der Älteren gesprochen. Das hat mir gut getan.

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Vom finanziellen Volumen her geht es - wenn man
den Betrag beispielsweise mit dem Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 78,4 Milliarden Euro vergleicht - um eine ganz bescheidene Summe. Es sind gerade einmal 10 Millionen Euro. Übrigens bewegen wir
uns damit auf dem finanziellen Niveau zuzeiten von RotGrün. Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Ministeriums
und des zuständigen Ausschusses, dafür zu sorgen, dass
wichtige gesellschaftliche Impulse gegeben werden und
dass neue Initiativen, die in der Gesellschaft entstehen,
aufgegriffen und unterstützt werden.

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Es handelt sich zwar nur um 10 Millionen Euro. Aber
die damit finanzierten Maßnahmen sind in gesellschaftspolitischer Hinsicht durchaus wichtig.

Ich will kurz auf drei Bereiche eingehen. Zur Fortsetzung der Baumodelle der Alten- und Behindertenhilfe: Insgesamt sind es nun bundesweit 39 Projekte.
Hinzu gekommen sind elf Projekte, die unter der Überschrift „Das intelligente Heim“ laufen. Das finde ich
sehr gut; denn die Technikunterstützung des Lebens älterer, aber auch behinderter Menschen wird dabei in den
Blickpunkt gerückt. Auch dabei geht es nur um bescheidene 2,5 Millionen Euro. Darin stecken aber viele Anregungen. Das erinnert mich an Klostergründungen, als
Mönche ins Land geschickt wurden, die dann eine breite
Öffentlichkeit erreichten.

Neu ist das Modellprogramm „Neues Wohnen - Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“. Dessen Budget ist noch kleiner, dennoch ist das ein
wichtiger Ansatz. Es sollen zehn Projekte bundesweit
gefördert werden. Dabei geht es um ganz wichtige Themen, neue Kooperationsmodelle, damit auch andere Beteiligte in den Stadtquartieren zusammengebracht werden können. Mit dem Projekt „Wohnen im Stadtteil“
erreichen wir eine Nähe zum Programm „Soziale Stadt“.
Wir müssen dabei darauf achten, was bezüglich der Innovationen von überregionaler Bedeutung ist. Auch dieses Programm zielt in die richtige Richtung und wird
hoffentlich - ich bin mir sogar sicher - wichtige Impulse
geben.

Ich kann nicht umhin, auf das Aktionsprogramm
„Mehrgenerationenhaus“ zu sprechen zu kommen. Es
ist mit 88 Millionen Euro in unserem kleinen Etat ein dicker finanzieller Brocken. Man darf die Mehrgenerationenhäuser jedoch nicht mit Erwartungen überfrachten.
Mit ihnen werden wir nicht die Probleme und Verwerfungen unserer Gesellschaft lösen können, das erwartet
auch niemand. Der Ansatz ist jedoch richtig und da er
heute schon mehrfach beschrieben worden ist, werde ich
nicht weiter darauf eingehen. Stattdessen will ich ein
paar konkrete Anmerkungen machen.

Die ersten 50 Mehrgenerationenhäuser sollen demnächst bewilligt werden. Die Bewerbungen laufen. Ich
habe mir sagen lassen, dass eine große Anzahl von
Onlinebewerbungen eingegangen ist. Das ist sehr erfreulich. Bis zum 20. September läuft die erste Tranche. Ich
bin darauf gespannt, wie die Beurteilung ausfallen wird.
Ich hoffe, wir stimmen darin überein, dass es sich hier
um ein lernendes Programm handelt und man auch prüfen sollte, ob es wirklich 27 Kriterien sein müssen, die
man bei der konkreten Vergabe einhalten muss. Ich
möchte darum bitten, die Erfahrungen aus der ersten
Tranche zu nutzen, um hier möglicherweise wichtige
Veränderungen vornehmen zu können.

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Da es sich hier um einen vagen Begriff handelt,
möchte ich ein paar weitere Anmerkungen machen. Es
soll sich um einen „offenen Tagestreff“ handeln. Ein wesentlicher Bestandteil ist ferner, dass vier Generationen
berücksichtigt werden müssen. Zuerst habe ich gestutzt.
Es geht um Kinder und Jugendliche, Erwachsene, die
Älteren, also 50 plus, und die Hochbetagten. Jeder mag
sich einordnen. Ich erachte es als wichtig, dass gleichzeitig die frühe Förderung von Kindern hier mit verankert
werden soll. Ein entscheidendes Bewertungskriterium
ist, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche auf gleicher
Augenhöhe miteinander umgehen. Dieses Kriterium
wird sicherlich auch angelegt werden.

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Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungen, die
jetzt anstehen, transparent gemacht werden müssen. In
meinem Wahlkreis gibt es mehrere Bewerbungen. Ich
bin in dieser Angelegenheit völlig neutral.

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Die Bewerber werden darauf achten, ob sie wirklich
gleich behandelt werden. Ich mahne die Gleichbehandlung nicht an, sondern setze einfach voraus, dass das
Entscheidungsverfahren die notwendige Transparenz
hat.

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Selbstverständlich gehört dazu, dass wir regelmäßig
über den weiteren Fortgang informiert werden.

Bei der Entscheidung ist es sicherlich hilfreich, dass
eine Kooperationsgruppe eingerichtet wird, die eine Art
Beiratsfunktion übernehmen soll. Vielleicht sollte man
aber darüber nachdenken, Frau Ministerin, ob wir wirklich noch zwei zusätzliche Gremien brauchen. Brauchen
wir noch einmal einen Nachhaltigkeitsrat? Es gibt im
Deutschen Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Warum soll er sich nicht auch mit unseren
Themen befassen? Wir haben einen Nachhaltigkeitsrat
bei der Bundesregierung verankert. Man sollte noch einmal darüber nachdenken, ob ein zusätzlicher Nachhaltigkeitsrat nicht überflüssig ist. Wenn das Kompetenznetzwerk wirklich ein neues Gremium wird, sozusagen
institutionalisiert wird, dann hätte ich meine Bedenken.
Hingegen Fachleute zusammenbringen, das kann man
machen. Das wollte ich mit auf den Weg geben. Zu einem „lernenden Programm“ gehört auch, dass man kritische Nachfragen stellen kann und das eine oder andere
überprüft.

Wir werden uns mit der Lage der älteren Generation
sicherlich noch ausführlicher befassen, wenn wir den
Fünften Bericht zur Lage der älteren Generation hier im
Haus diskutieren.

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- Da gebe ich Ihnen Recht. - Deswegen möchte ich zwei
Anregungen geben. Die Situation der älteren Migranten
ist ein Schwerpunkt in dem fünften Altenbericht. Man
sollte auch einmal auf die Lage der älteren Menschen

mit geistiger Behinderung eingehen. Es hat historische
Gründe, auf die ich nicht näher eingehen muss, dass jetzt
zum ersten Mal Menschen mit geistiger Behinderung in
das Seniorenalter hineinwachsen. Wir sollten überlegen,
ob wir Impulse setzen können, um die besonderen Bedürfnisse dieser älteren Menschen zu berücksichtigen.

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Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung, die ich mir
nicht verkneifen kann. Als ich zur Einbringung des
Haushalts 2006 eine kleine Rede halten durfte, bin ich
auf das Heimgesetz eingegangen. Wir waren uns alle einig, wie das geregelt werden sollte.

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Mittlerweile ist die Föderalismusreform in Kraft. Leider
hat es sich ergeben, dass die Länder mit 14 : 2 Stimmen
nicht bereit waren, auf unsere übereinstimmende Vorstellung einzugehen.

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Das ist bedauerlich. Wir hätten die Chance gehabt, nicht
nur die stationäre Altenhilfe, sondern auch die ambulante Altenhilfe durch eine Modifizierung des Heimgesetzes zu fördern und zu unterstützen. Ich hoffe, dass die
16 Länderparlamente diese Aufgabe sobald wie möglich
in Angriff nehmen. Da wir alle den Ländern und den
Länderparlamenten zumindest parteipolitisch verbunden sind, würde ich Sie bitten, das zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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