Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, dass wir über das Thema,
um das es gerade ging, in den dafür geeigneten Gremien,
im zuständigen Ausschuss und in den Fraktionen, diskutieren. Ich glaube, hier können wir uns verständigen.
Aber heute, zwei Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien, will ich über den aktuellen
Stand der Dinge berichten und Sie darüber informieren.
Obwohl die Flutkatastrophe bereits zwei Monate her ist,
stehen wir immer noch völlig fassungslos vor dieser Tragödie. Die Hunderttausenden Toten lassen uns nicht los,
noch immer vermissen Familien Angehörige und täglich
werden, selbst nach so langer Zeit, weitere Tote geborgen.

Die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung
sind nicht zur Tagesordnung übergegangen. Damit straften sie in der Öffentlichkeit geäußerte Befürchtungen
Lüge. Indonesien, Sri Lanka, Indien, die Malediven,
Thailand und Somalia wurden nicht vergessen oder von
der Tagesordnung verdrängt. Im Gegenteil: Der Bundesaußenminister und die Bundesentwicklungsministerin
haben die betroffene Region besucht. Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul kam erst gestern aus Sri Lanka zurück,
wo sie sich über die gegenwärtige Situation und den
Fortschritt beim Wiederaufbau informiert hat.

Die noch immer andauernde Spendenbereitschaft
der Bevölkerung sowie die überaus positive Resonanz
auf die Partnerschaftsinitiative des Bundeskanzlers sind
ermutigend. Bisher wurden über 500 Millionen Euro gespendet. 80 Partnerschaften wurden bereits vermittelt.
Das Interesse von Schulen, Kommunen und Verbänden,

Partnerschaften einzugehen, ist so groß, dass die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ in Bonn seit
Januar mit zehn zusätzlichen Halbtagskräften besetzt
bleiben muss, die von acht Uhr morgens bis acht Uhr
abends Anfragen aus der Bevölkerung bearbeiten.

Die Beauftragte des Bundeskanzlers für die Partnerschaftsinitiative der deutschen Fluthilfe, Frau Christina
Rau, ist die Garantin für eine gute Zusammenarbeit zwischen Ministerien, Ländern und Kommunen auf der einen Seite und den Partnern in den betroffenen Gebieten
auf der anderen Seite.

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Sie ist aber auch die Garantin für eine Kooperation, die
respektvoll mit den Partnern umgeht und auch ein Auge
darauf haben wird, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Partner von der anrückenden Hilfswelle nicht
untergraben wird.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen: Wenn
in einem Land wie Sri Lanka plötzlich über 1 000 Nichtregierungsorganisationen tätig sind, kann dies dazu führen, dass die Menschen vor Ort nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, sondern die Helfer - wie gut auch immer
sie es meinen - das Geschehen bestimmen. Hier muss
man daher sehr koordiniert vorgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat sofort nach dem Seebeben auf der ersten Geberkonferenz der Vereinten Nationen 50 Millionen Euro für
die Nothilfe zur Verfügung gestellt. Dieses Geld diente
der dringend notwendigen Versorgung mit Medikamenten, Decken und Nahrung. Wir dürfen nicht übersehen,
welch großartige Leistungen seit dieser Zeit erbracht
worden sind. Allein die Tatsache, dass es zum Beispiel
nicht zum befürchteten Ausbruch von Seuchen gekommen ist, ist ein Wunder. Dieses Wunder verdanken wir
der guten Hilfe vor Ort. Großen Respekt zolle ich den
Regierungen der betroffenen Länder, den nationalen und
regionalen Behörden sowie den Helferinnen und Helfern, die selbstlos und aufopfernd bis zur Erschöpfung
zugepackt haben.

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Unser großer Dank - da schließe ich mich allen meinen Vorrednern an - gilt den Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie
der Bundeswehr, dem THW, den Hilfswerken und den
Nichtregierungsorganisationen. Viele Menschen haben
sich engagiert; das ist ein großartiges Vorbild.

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Bundeskanzler Schröder hat angesichts der Herausforderungen des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete
500 Millionen Euro zugesagt. Diese werden über die
nächsten drei bis fünf Jahre ausgezahlt, und zwar sowohl
für Maßnahmen in Asien als auch für Maßnahmen in den
betroffenen ostafrikanischen Ländern; auch diese brauchen Frühwarnsysteme und entsprechende Katastrophenschutzpläne und -übungen. Dieses Geld, das zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist für den mittel- und
langfristigen Wiederaufbau nötig. Gestern haben wir im
Ausschuss über diesen Punkt diskutiert und die Ministerin hat umfassende Transparenz hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder zugesagt, so wie es die beste Tradition unseres Hauses ist.

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Die Wiederaufbauhilfe folgt dem entwicklungspolitischen Ziel, das Selbsthilfepotenzial der Überlebenden
zu stärken. Der Wohnungsbau, die kommunale und soziale Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung, Handwerk und Kleinbetriebe stehen hierbei im Vordergrund.
Den Betroffenen ist am meisten geholfen, wenn die
Wirtschaftskraft in den Ländern wieder gestärkt wird
und wenn die Menschen wieder in die Lage versetzt werden, für sich und ihre Familie selber zu sorgen.

Umweltaspekte müssen zukünftig stärker in den Mittelpunkt rücken. Erste Untersuchungen haben gezeigt,
dass intakte Mangrovenwälder und Korallenriffe die Bevölkerung vor der Wucht der Welle geschützt haben.
Umweltschutz ist Katastrophenschutz und muss bei
Wiederaufbaumaßnahmen integraler Bestandteil sein.
Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Wiederaufbau gelingt, ist allerdings - das haben viele Vorredner
schon gesagt - der Frieden. Deswegen fordere ich von
hier aus alle beteiligten Gruppierungen auf, zusammenzuarbeiten. In Sri Lanka müssen die Tamilenrebellen der
LTTE und die Regierung ihre Friedensgespräche wieder
aufnehmen. Unverzichtbar ist der so genannte gemeinsame Mechanismus, damit beide Konfliktparteien gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Hilfe in alle Gebiete kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl in Sri Lanka
als auch in Indonesien liegt in der Katastrophe auch die
Chance, dass ihre Bewältigung produktiv genutzt werden kann und durch gemeinsame Wiederaufbauaktivitäten ein Versöhnungsprozess erwächst. Wir wünschen
den betroffenen Menschen, dass diese Chance zum Frieden genutzt wird; auf diesem Weg haben beide Länder
unsere Unterstützung.

Danke schön.

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