dagmar wöhrl (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stiegler, ich wünsche Ihnen auch in Ihrem neuen Amt




eine glückliche Hand. Ich habe während Ihrer Rede eben
versucht, herauszufinden, warum Ihr Kollege Ude, der
Münchener Oberbürgermeister, Ihnen ein Einreiseverbot
erteilt hat.

({0})

Letztlich habe ich mir das aber nicht erklären können.
Vielleicht teilen Sie mir später den Grund mit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines müssen wir der rot-grünen Koalition lassen: Sie haben eine
enorme Geschwindigkeit an den Tag gelegt. Ich kann es
wirklich nicht fassen, in welcher Rekordzeit Sie es geschafft haben, Ihren Wahlsiegerbonus zu verspielen,

({1})

die Bürger zu enttäuschen und die Wirtschaft zu frustrieren. Ich hätte auch nicht gedacht, dass nach der Wahl ein
Aufkleber mit dem Text „Jammert mir nichts vor, ich habe
CDU gewählt“ unwahrscheinlichen Absatz findet.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns
einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der nicht nur überhastet erstellt wurde. Er ist mutlos, er ist kraftlos. Er basiert auf Zahlen, die nicht mehr aktuell sind. Er geht von
einem viel zu niedrigen Defizit und viel zu hohen Wachstumsraten aus. Er ist nichts anderes als ein wirres Knäuel
von irgendwelchen Notmaßnahmen, ein heilloses Durcheinander, ein hektischer Versuch, notdürftig selbst produzierte Haushaltslöcher zu schließen.

Notwendige echte Reformen fehlen vollständig. Kein
einziger Punkt darin führt zu mehr Arbeitsplätzen. Alles
geht in nur eine Richtung: mehr Schulden, mehr Steuern,
mehr Abgaben. Es zeigt sich uns ein Dokument der Visionslosigkeit, wie es schlimmer nicht sein kann.

({3})

Der Fehlstart, den Sie jetzt hinlegen, ist noch viel
schlimmer als Ihr Fehlstart 1998. Das ist doch alles ein
chaotisches Hin und Her: Finanzpläne werden beschlossen und danach wieder relativiert oder total aufgehoben.
Keiner weiß, woran er ist. Was ist jetzt mit den Spekulationsgewinnen? Was ist jetzt mit der Eigenheimzulage?
Was ist mit der Spendenabzugsfähigkeit? Klären Sie doch
endlich einmal auf! Sie hätten besser Ihre Überlegungen
angestellt, noch bevor Sie das alles in einen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie sind doch nur noch ein Reparaturbetrieb.

({4})

Jeder Punkt auf Ihrer Streichliste ist beliebig angreifbar.

({5})

Warum? - Weil Sie kein Konzept haben. Sie haben keine
Strategie und Sie können nichts weiter als ratlose Flickschusterei.

({6})

- Warten Sie ab, lieber Kollege!

Wo sind denn Ihre Impulse? Wo ist denn die Aufbruchstimmung, die wir brauchen? Wo ist die Hoffnung,
die vor allem kleine und mittlere Betriebe brauchen, damit wir aus diesem Wirtschaftskoma wieder herauskommen? Sie haben doch das Vertrauen schon ganz am Anfang zutiefst enttäuscht.

({7})

Das ist das große Problem; denn wir alle wissen, dass
Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent Psychologie ist.

Nicht nur die Stimmung des Mittelstandes ist im
Keller: Der Ifo-Geschäftsklima-Index sinkt nun zum
fünften Mal in Folge.

({8})

Die aktuelle Herbstumfrage von Creditreform zeigt,

({9})

dass die Investitionsbereitschaft der kleinen und mittleren Betriebe drastisch gesunken ist; der entsprechende
Wert liegt bei 25,8 Prozent, ein Rückgang um 17,4 Prozent zum letzten Jahr. Die DIHK-Umfrage hat ergeben:
Ein Drittel aller mittelständischen Betriebe will Arbeitsplätze abbauen, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze
ganz zu schweigen. Sie machen genau das Gegenteil von
dem, was nötig wäre, was ökonomisch intelligent wäre.
Ihnen fehlen nicht nur die Fantasie und die Kraft, sondern
Sie sind auch noch beratungsresistent, meine Damen und
Herren.

({10})

In ihrem Herbstguthaben fordern die Wirtschaftsexperten zu Recht, weder die Steuern noch die Sozialabgaben
zu erhöhen, um die Wachstumskräfte nicht zu schwächen. Das ist ja auch logisch. Es ist doch sonnenklar:
Wenn eine Wirtschaft am Boden liegt, wenn die Konjunktur daniederliegt, darf man auf die Belastungen nicht noch
draufsatteln, sondern man muss entlasten, um einen Wirtschaftsaufschwung zu bekommen. Und was machen Sie?

({11})

Sie produzieren ein grandioses Steuererhöhungsprogramm auf breiter Front.

Meine Damen und Herren von der Regierung, so werden Sie keinen Beitrag zu dem EU-Beschluss von Lissabon
2000 leisten, wonach angestrebt wird, Europa in zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der ganzen Welt





zu machen. Im Gegenteil, Ihr Programm ist kontraproduktiv. Sie arbeiten daran, dass es nicht so sein wird.

({12})

Tatsache ist doch, dass schon vorher Steuererhöhungen
beschlossene Sache waren: 12 Milliarden Euro zum 1. Januar 2003. In der nächsten Stufe der Ökosteuer in Höhe
von 2,8 Milliarden Euro kommt die Erhöhung von Tabaksteuer und Versicherungsteuer ebenso hinzu wie die
Verschiebung der Steuerreform mit einem Volumen von
6,3 Milliarden Euro. Jetzt folgt noch die Mehrbelastung
im Zusammenhang mit den Beschlüssen aus der Koalitionsvereinbarung. Allein der Bund wird in den nächsten
vier Jahren den Arbeitnehmern und den Betrieben 30 Milliarden Euro mehr aus der Tasche ziehen. Sie werden gnadenlos geschröpft.

Wir haben ein großes Problem mit unserer Binnenkonjunktur, weil keine Kaufkraft mehr vorhanden ist.
Wenn Sie den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche
ziehen, werden Sie nicht zu einer Stärkung der Kaufkraft
beitragen.

Sie planen die Abschaffung der Ökosteuerermäßigung
für das produzierende Gewerbe. Haben Sie denn vergessen, warum das damals vereinbart worden ist? Das hing
damit zusammen, dass diese Betriebe keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern erleiden sollten. Das war der Grund. Das hing damit
zusammen, dass von diesem Bereich der Wirtschaft eine
Selbstverpflichtung betreffend Energieeinsatz und Produktion übernommen worden ist. Alles vergessen! „Pacta
sunt servanda“ hat es einmal geheißen.

({13})

- Sie wissen es auch, Herr Stiegler. Sie sind doch Jurist.
Vielleicht sollten Sie sich ab und zu einmal daran erinnern.

Zum Thema Mindeststeuer. Sie suggerieren nach
draußen, steuerfaule Unternehmen müssten sich im Interesse des Gemeinwohls auch beteiligen.

({14})

Lügen Sie hier doch nicht so!

({15})

Was Sie damit auf den Weg bringen, ist nichts weiter als
ein bürokratisches Monster. Es belastet Existenzgründer,
es belastet forschungsintensive Projekte. Damit bekommen wir eines nicht hin, was wir doch alle wollen, nämlich mehr Selbstständigkeit.

({16})

Wir wollen mehr Selbstständigkeit, die auch Arbeitsplätze
schafft. Wir wollen wieder einen Innovationsgeist in unserem Unternehmen Deutschland haben.

Wie soll denn ein Existenzgründer motiviert werden,
wenn man ihm sagt: „Wenn du deine Anfangsverluste

nicht in den ersten sieben Jahren wieder hereinholst,
bleibst du drauf sitzen“? Da ist es doch nicht motivierend,
sich selbstständig zu machen! Das ist doch unsinnig.

Ich erinnere Sie daran, dass Sie vor der Wahl im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage von einer gesellschaftspolitischen Aufgabe gesprochen haben. Sie haben
dieser Zulage einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert gegeben. Was ist jetzt? Es gibt eine erneute Kürzung, nachdem Sie schon in der letzten Legislaturperiode
gekürzt haben. Diese Kürzung jetzt bedeutet praktisch das
Aus. Privaten Bauherren wird jeglicher Investitionsreiz
genommen. Es ist ein Tiefschlag gegen die Bauwirtschaft
ohnegleichen. Dabei liegt der Wohnungsbau ohnehin
schon am Boden und die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich geht nach unten. Allein in diesem Jahr ist da mit einem Verlust von 60 000 Jobs zu rechnen.

({17})

Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer ohnehin
schon schlechten Lage des Mittelstandes. Völlig zu Recht
ist die geringe Eigenkapitalquote des Mittelstands - sie
liegt zum Teil unter 5 Prozent - angesprochen worden.
Für den Mittelstand gilt aber noch etwas anderes: Der
Mittelstand arbeitet immens personalintensiv. Dort sind
die meisten Menschen in Brot und Arbeit. Wenn Sie die
Arbeit teurer machen, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge nach oben schrauben, wie im Koalitionsvertrag
geplant, und die Lohnnebenkosten erhöhen, dann - das
wissen Sie genau - führt das zu einer zusätzlichen Belastung in dem Bereich, die viele Betriebe in der Zukunft
nicht mehr werden tragen können.

Es drohen Insolvenzen und das wissen Sie. Wenn man
schon weiß, dass Insolvenzen drohen, dann muss man
eine Wirtschaftspolitik machen, die das verhindert, und
darf nicht noch weiter draufsatteln nach dem Motto: Na
ja, wenn es noch ein paar Insolvenzen mehr werden, dann
macht das auch nichts. - Das ist Ihre Politik. Das ist eine
falsche Politik.

({18})

Allein durch die Pleitewelle in diesem Jahr haben
310 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Daran
hängen Schicksale. Daran hängen Familien. Das muss
man bedenken, wenn man Gesetze auf den Weg bringt.

Ihre Koalitionsvereinbarung könnte man als eine ganz
große Tarnkappe bezeichnen. Sie tarnen Steuererhöhungen als Sparmaßnahmen, aber Sie sparen nicht. Statt zu
sparen machen Sie genau das Gegenteil. Sie betreiben
eine massive Verschuldungspolitik - weg von Ihrem so
genannten Konsolidierungspfad, den Sie immer so sehr
proklamiert haben. Dabei ist es doch notwendig, unser
Land mit Reformen fit zu machen. Jetzt haben Sie die
Chance dazu. Wann hat man die beste Chance, Reformen
anzugehen? Das ist doch am Anfang und nicht am Ende
einer Legislaturperiode der Fall. Sie dagegen erwecken
die längst begrabene Politik des Deficitspending zum Leben. Hallo, Lafontaine ist wieder da - na, wunderbar! Ich
frage mich, warum Sie ihn nicht gleich in Ihr Kabinett geholt haben.

Die staatlichen Ausgabenprogramme, die Sie jetzt
auf den Weg bringen, zeugen wirklich nicht von einem




wirtschaftspolitischen Neuanfang. Ihre Politik orientiert
sich - wie alles, was Sie bisher angepackt haben - ganz
einfach an dem Motto: Nach mir die Sintflut!

({19})

Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, dass die
Schornsteine wieder rauchen werden, wenn man dem
Wirtschaftskreislauf ein paar Finanzmittel zuführt? So
geht es wirklich nicht. Hinter Ihrem Vorgehen steht der für
Sie typische Glaube an die Allmacht des Staates.

({20})

Sie schaffen kein Wachstum, indem Sie den Menschen
und den Betrieben mehr Geld aus der Tasche ziehen, neue
Schulden machen und die „Maastricht-Latte“ reißen.

({21})

Sie dürfen die Leistungsträger in diesem Land nicht
verprellen; vielmehr sollten Sie darüber nachdenken, wie
wir das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, damit
es wieder zu den notwendigen Investitionen kommt. Ich
habe bereits angesprochen, wie wichtig psychologische
Faktoren in der Wirtschaftspolitik sind. Verlässlichkeit
spielt zum Beispiel eine große Rolle. Ein Unternehmer
will sich auf die Gesetzgebung verlassen können.

Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wir nur
durch kreatives Sparen, durch eine Entriegelung des Arbeitsmarktes und durch steuerliche Entlastungen. Der
Mittelstand braucht Luft zum Atmen:

({22})

ein modifiziertes Günstigkeitsprinzip, ein modernes Kündigungsrecht, bei dem die Lage von Problemgruppen mit
bedacht ist - ich erinnere an ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, die auf dem Arbeitsmarkt wirklich keine
guten Chancen haben.

Darüber hinaus brauchen wir die Öffnung des Niedriglohnsektors. Hören Sie doch auf mit dem Alibigesetz,
das Sie zur Erleichterung der Beschäftigung von Haushaltshilfen auf den Weg bringen wollen! Das sind doch
Peanuts, das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es handelt sich nur um eine Neuregulierung. Neue
Streichfälle sind vorprogrammiert. Wir brauchen einen
Niedriglohnsektor auf breiter Basis.

Wir müssen zum Abbau von Einstellungshemmnissen
kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder investiert
wird; denn nur so werden auch zukünftig neue Jobs entstehen. Das Wichtigste ist: Wir brauchen eine neue Wirtschaftsdynamik, Herr Stiegler, und keinen neuen Messias
à la Hartz. Ich sage ganz offen, wie es ist: Von Hartz ist
hier ja nur noch in der Form die Rede, dass man ankündigt, die von ihm aufgestellten Forderungen im Verhältnis
eins zu eins in die Praxis umzusetzen. Sein Papier wird
hier als Bibel für den Arbeitsmarkt dargestellt. Das Ende
der Massenarbeitslosigkeit wird verkündet. Was hier abläuft, ist doch ein Riesenbluff. Es wird kein Wunder geschehen und es werden keine Jobs vom Himmel herunterregnen. Das wissen Sie ganz genau. Die Umsetzung
dieses Konzepts wird bei weitem nicht das erfüllen, was
Sie versprechen.

({23})
Es gibt einen ganz unverdächtigen Zeugen, nämlich

Wilhelm Schickler. Von ihm kommt die Idee der Personalserviceagenturen. Er, der Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen, rechnet mit einer Vermittlung von bestenfalls 375 000 Menschen, und zwar innerhalb von
fünf Jahren.

({24})

Was verspricht Hartz? Die Vermittlung von 520 000 Menschen, und das pro Jahr. Ich stelle mir schon die Frage, wie
er auf diese Zahl kommt. Diese Wunderwaffe wird nicht
funktionieren.

({25})

Das Hartz-Konzept hat einen Geburtsfehler: Es bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen. Durch eine
Vermittlungsoffensive allein kann der Arbeitsmarkt nicht
gesunden. Zwei Drittel der Arbeitslosigkeit sind strukturell bedingt. Da helfen nur Strukturreformen. Sie müssen
den Mut und die Kraft haben, diese Reformen anzugehen.
Haben Sie doch endlich den Mut, das zu tun, was die Menschen erwarten!

({26})
Es hilft nur eine Reform des Arbeitsrechts, die zur Entbürokratisierung führt. Das wissen Sie auch.

Wir brauchen nicht nur Jobvermittler, sondern auch
Jobschaffer. Das sind nun einmal die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie vergraulen durch höhere Steuern
und höhere Abgaben geradezu die vielen kleinen Leistungsträger in unserem Land, also diejenigen, die hier
Arbeitsplätze schaffen wollen. Das Herbstgutachten bestätigt das. Es heißt dort:

Die Vorschläge der Hartz-Kommission können die
hoch gesteckten Erwartungen auf eine rasche Entlastung am Arbeitsmarkt nicht erfüllen. Sie können eine
ursachengerechte Therapie nicht ersetzen.

Das sagt nicht die Opposition, das entstammt dem Herbstgutachten.

Herr Clement, ich glaube, es nützt auch nichts, wenn
Sie den Gutachtern vorwerfen, sie verstünden nicht, wovon sie reden.

({27})
Ich habe das Gefühl, dass diese rot-grüne Regierung
selbst nicht weiß, was sie redet, und vor allem nicht weiß,
was sie tut. Was Sie hier als neuen Fahrplan für Ihre
zweite Amtszeit vorlegen, das ist dilettantisch, das ist
konfus, das ist konzeptionslos. Sie versuchen zu galoppieren, aber Sie galoppieren leider in die falsche Richtung. Denn Ihre Richtung heißt - auch wenn Sie es hundertmal anders beteuern -: abwärts. Sie können sich ja
ruhig abwärts bewegen, aber Sie reißen leider andere mit.





Deshalb ist das ein Problem, das uns alle hier im Hause
angeht. Dagegen werden wir uns wehren.

Vielen Dank.
({28})