emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Wittlich von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Ja, Herr Kollege, ich bitte darum, dass Sie zum Schluss
kommen.
Werner Wittlich (NA), 2003-12-20:

Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. - Ich
möchte abschließend darauf drängen, den vorgelegten
Novellierungsentwurf nochmals zu überarbeiten. Ich
biete dafür für die CDU/CSU unsere konstruktive Mitarbeit an.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Vogel-Sperl,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Frau Kollegin Vogel-Sperl, ich gratuliere Ihnen recht
herzlich zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause
und wünsche Ihnen politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristina Köhler,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Frau Kollegin Köhler, Sie hielten heute Ihre erste
Rede. Herzlichen Glückwunsch. Ich wünsche auch Ihnen
politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 15/315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß
({1}), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen
- Drucksache 15/203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:
Herr Fischer, auch Ihnen herzliche Glückwünsche zu

Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause. Ich wünsche
Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne verfolgen Gäste aus Kolumbien unsere Debatte. Dies sind der
Präsident des kolumbianischen Kongresses, Señor
Alfredo Ramos Botero, und die anderen Mitglieder seiner Delegation. Herzlich willkommen im Deutschen
Bundestag!

({1})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Karin
Kortmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke
Hartnagel, SPD.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet ({0})
- Drucksache 15/407 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Büttner, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Bergner?
Gerold Reichenbach (NA), 2003-12-20:

Aber gerne.
Christoph Bergner (NA), 2003-12-20:

Herr Kollege, weil ich den Betroffenen über die Debatte berichten möchte, frage ich Sie selbst auf die Gefahr
hin, dass ich Sie zu Wiederholungen von Aussagen
zwinge: Kann ich Ihre Aussagen so verstehen, dass Sie die
Zielgruppe, die mit dieser Gesetzgebung erreicht werden
soll, weder moralisch noch rechtlich für berechtigt halten,
eine entsprechende Zusatzleistung zu empfangen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Haupt, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von
Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Gestatten Sie trotzdem eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-12-20:

Ich erlaube eine Zwischenfrage.
Arnold Vaatz (NA), 2003-12-20:

Frau Kollegen Stokar, in den vorhergehenden Reden ist
mehrfach erwähnt worden, dass die Vertreter der früheren
Regierungskoalition die Tatsache, dass das Problem ungelöst blieb, als ein Versäumnis ihrerseits einräumen. Sind
Sie der Meinung, dass die ausbleibende Korrektur dieses
Versäumnisses die Benachteiligten tragen müssen?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-12-20:

Nein, das bin ich nicht. Werter Herr Kollege, ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass es sich hier um ein
Versäumnis handelt. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie bei den
Verhandlungen um den Einigungsvertrag an die Lösung
dieses Problems nicht gedacht haben. Es gibt aber bis in
die 60er-Jahre zurückreichende Äußerungen von CDUInnenministern, die immer wieder darauf hingewiesen haben - diese Überlegung habe auch ich hier eben angestellt -, dass es einfach keine gerechte Entschädigung
dieser fürchterlichen Kriegsfolgen gebe. Das ist nicht
meine Position; das war schon vor der Wiedervereinigung
die Position der Minister Zimmermann und Kanther, die

auch die Grundlage der von Ihrer Mehrheit verabschiedeten Gesetze darstellte. Insofern glaube ich nicht daran,
dass es ein Versäumnis war. Vielmehr war es eine durchdachte politische Entscheidung. Die Gründe für diese
durchdachte politische Entscheidung gelten heute noch.
Ich mache mir Gedanken darüber, wie wir diesen Opfern
in Würde gerecht werden können. Damit ist Ihre Frage,
wie ich hoffe, beantwortet.

Ich möchte noch auf die Frage zu sprechen kommen,
wie wir, abgesehen von der finanziellen Entschädigung
- ich halte den Weg, den wir diesbezüglich eingeschlagen
haben, für richtig -, die Rolle der Opfer als Zeitzeugen politisch weiterhin unterstützen können. Wie können wir ihnen Raum geben, in der Öffentlichkeit in stärkerem Maße
zu berichten?

Damit komme ich zu meinem Schlusssatz: Mein
Wunsch ist es, dass wir in Deutschland nie wieder einen
Heimkehrerverband gründen müssen; deswegen halte ich
es für so wichtig, dass wir denjenigen, die Krieg als bittere Erfahrung erlebt haben und darüber berichten können, Möglichkeiten einräumen, dies in den Schulen gegenüber der jungen Generation zu tun. Denn ich glaube,
dass solche Berichte von Zeitzeugen der beste Weg sind,
um Friedenspolitik in der Gesellschaft zu verankern.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/407 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten
Schutz der Intimsphäre
- Drucksache 15/361 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP

Staatsminister Horst Rasch ({1})




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Wend, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach. - Herr Hartenbach, Sie haben das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard ScheweGerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kauder?
Dirk Manzewski (NA), 2003-12-20:

Ja, natürlich.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-20:

Herr Kollege, nehmen Sie es mir bitte nicht übel. Sie
sind wie ich Jurist. Können Sie sich vorstellen, dass es einem Mädchen, das nackt im Internet publiziert wird, völlig egal ist, ob diese Rechtsvorschrift im Kontext mit anderen erlassen wird oder nicht? Für dieses Mädchen ist
wichtig, dass es Schutz bekommt. Die Regierung kennt
die Probleme seit dem Jahr 2001. Wie lange muss es noch
dauern?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit zu ungewohnt früher Stunde am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 21. Februar 2003, ausnahmsweise erst um 9.15 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
({0})
- Drucksache 15/119 ({1})

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
({2})
- Drucksachen 15/287, 15/312 ({3})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksachen 15/480, 15/481 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({5})
Kerstin Andreae
Dr. Andreas Pinkwart

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/487 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenheimerwerb nicht erschweren - weitere
Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der
Bauwirtschaft und für Familien vermeiden
- Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({8})
Kerstin Andreae
Dr. Andreas Pinkwart

Zu den Gesetzentwürfen liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP
vor. Über die Gesetzentwürfe stimmen wir später in einer
namentlichen Abstimmung ab.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Hans Eichel das Wort.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Ich erteile dem Kollegen Michael Meister, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:
Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms,
FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:
Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?
hermann otto solms (NA), 2003-02-21:
Gern.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:
Bitte schön, Herr Kuhn.
fritz kuhn (NA), 2003-02-21:

Herr Kollege Solms, wir sind hier, um Ihre Alternativvorschläge zu hören. Sie haben gesagt, dass Sie unseren

Gesetzentwurf ablehnen. Das haben wir verstanden. Sie
haben aber noch keinen Satz dazu gesagt, wie Sie mit den
Haushaltsproblemen fertig werden wollen. Deswegen
möchte ich Ihnen folgende Frage am Beispiel der Eigenheimzulage stellen: Sie sagen einerseits, Sie lehnen die
Vorschläge der Regierung ab. Andererseits ist die FDP für
eine 10- bzw. 20-prozentige pauschale Subventionskürzung. Die Eigenheimzulage ist die größte Position im
Subventionshaushalt mit einem Volumen in Höhe von
10 Milliarden Euro. Eine Kürzung um 10 Prozent würde
1 Milliarden Euro und eine Kürzung um 20 Prozent würde
2 Milliarden Euro entsprechen.

({0})
Ich möchte von Ihnen wissen, wie diese Kürzung um 1 bzw.
2 Milliarden Euro bei der Eigenheimzulage konkret aussehen soll und worin der Unterschied zu den von uns vorgeschlagenen Kürzungen liegt.

Es geht nicht, dass Sie hier wortreich zum Ausdruck
bringen, was Sie nicht wollen, aber während der gesamten Ihnen zur Verfügung stehenden Redezeit - deswegen
möchte ich die verlängern - nichts

({1})

- das ist doch eine Frage; am Schluss steht ein Fragezeichen, darauf könnt ihr euch verlassen - darüber sagen,
welche Alternative Sie in diesem Haus vorschlagen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Kollege Solms, gestatten Sie zum Schluss Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (NA), 2003-02-21:

Ja.
christine scheel (NA), 2003-02-21:

Herr Dr. Solms, es wird Ihnen nicht gelingen, mit solchen Aussagen einen Keil in die Koalition zu treiben.

({0})

Ich möchte Sie fragen, warum eigentlich in den 29 Jahren,
in denen Sie mitregiert haben, all das, was Sie von sich gegeben haben - ich erinnere an das Steuertarifmodell 15,
25 und 35 sowie an die Senkung der Staatsquote und der
Sozialversicherungsbeiträge auf 35 Prozent -, niemals
Gesetzeskraft erlangt hat.

({1})
hermann otto solms (NA), 2003-02-21:

Würden Sie bitte stehen bleiben, damit mir die Zeit für
die Antwort nicht angerechnet wird, Frau Kollegin?

({0})

Erinnern Sie sich an die Petersberger Beschlüsse und die
daraus resultierende Steuerreform? Diese Steuerreform
sah als Spitzensteuersätze bei der Körperschaftsteuer
35 Prozent und bei der Einkommensteuer 39 Prozent bei
einem Eingangsteuersatz von 15 Prozent vor. Das heißt,
wir waren ganz nahe dran.

({1})

Wir wollten in diesem Zusammenhang Subventionen
kategorisch abbauen. Dieses Konzept hat der damalige




Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit der damaligen
Bundesratsmehrheit der SPD verhindert,

({2})

übrigens in einem Moment, als der hessische Ministerpräsident Hans Eichel bereits abgewählt war, aber missbräuchlich seine Stimme noch genutzt hat, um diese Steuerreform zu verhindern, obwohl er eigentlich das Vertrauen
der Bevölkerung nicht mehr gehabt hatte. Auch das ist ein
beredtes Beispiel für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Kollege Schultz, Sie müssen zum Ende kommen, Sie
haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
reinhard schultz (NA), 2003-02-21:

Ich komme zum Ende.

Im selben Atemzug sage ich aber auch: Die Kommunalfinanzreform wird zum 1. Januar 2004 kommen. Das
heißt, das, was für die Gemeinden an Verstetigung und an
Mehreinnahmen erreicht werden soll, wird im nächsten
Jahr wirksam. Insofern ist aufgeschoben nicht aufgehoben.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-02-21:
Ich erteile Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Spiller.

({0})
jörg-otto spiller (NA), 2003-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört und war gespannt darauf, was Union und FDP wollen.

({0})

Ich muss gestehen, ich habe nur eine konkrete Information bekommen, und zwar von Frau Wülfing. Frau Kollegin Wülfing, ich habe Ihren Ausführungen entnommen,
dass entweder der Außendienstmitarbeiter Ihres Mannes
einen Rolls Royce mit Sonderausstattung fährt oder die
Lohnbuchhaltung Ihres Unternehmens dringend auf Vordermann gebracht werden muss.

({1})
Ich habe aber auch gemerkt, dass weder die Union noch

die FDP wissen, was sie in der Finanzpolitik tun wollen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Kollege Spiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Wülfing?

({0})
jörg-otto spiller (NA), 2003-02-21:

Gern.
elke wülfing (NA), 2003-02-21:

Herr Kollege Spiller, sind Sie mit mir der Meinung ({0})

- doch -, dass es durchaus vorkommt, dass ein Mitarbeiter lange Autofahrten zu seinem Arbeitsplatz machen
muss - ja oder nein?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Mortler.

({0})

- Die Kollegen klatschen schon, das ist nämlich ihre erste
Rede hier.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
marlene mortler (NA), 2003-02-21:

Ich weiß, Frau Präsidentin. Es ist meine erste Rede. Ich
gelobe Besserung.




Die Landwirte in Deutschland erwarten von der Politik
zu Recht Perspektiven, die ihnen ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Dazu gehört, dass der Anbau
nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen auch
zukünftig möglich sein muss. Dazu gehören ferner Planungssicherheit bei der Milchmarktordnung, weniger Bürokratie, um das Anlastungs- und Sanktionsrisiko zu senken,
künftige Beihilfen nur für die wirtschaftenden Betriebe, der
Erhalt regionaler Produktionszweige und vor allem die Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Frau Kollegin, ich bin schon sehr großzügig gewesen.
Bitte nur noch einen letzten Satz!
marlene mortler (NA), 2003-02-21:

Unsere Bauern und Bäuerinnen verdienen es, dass Sie
sich nachhaltig auf allen Ebenen in der EU und bei der
WTO für sie einsetzen.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan. Sie hält heute ebenso wie weitere Redner, die noch
folgen werden - ich nenne Thomas Silberhorn und Peter
Jahr -, ihre erste Rede in diesem Hause. Ich bitte also um
viel Aufmerksamkeit für die neuen Abgeordneten.

Bitte, Frau Kollegin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ihre Redezeit wird

währenddessen angehalten.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ja, gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Das gibt es nur im Bundestag, dass man die Zeit anhalten kann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
peter bleser (NA), 2003-02-21:

Ich will mit einem Appell schließen. Ich möchte Sie
herzlich bitten, dafür zu kämpfen, dass wir auch in
Zukunft eine breite Verteilung von Grund und Boden
haben, unsere Kulturlandschaft erhalten, unsere Vorstellungen vom Tierschutz Bestand haben und die Menschen
in der Agrarwirtschaft auch in der EU 25 und nach WTO II
noch eine Perspektive haben.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in Anbetracht der
beißenden Kritik aller Fachleute ihre grundsätzliche Zustimmung zu dieser Reform zurückzunehmen.

Ich danke Ihnen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hemker.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas

Silberhorn.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Auch im Namen des Hauses Gratulation zur ersten
Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Carstensen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Herr Kollege von Klaeden, Ihre erste Frage beantworte ich mit Nein.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr von Klaeden, Sie können zwei Nachfragen stellen.
peter h carstensen (NA), 2003-02-21:

Zu den Eckpunkten gehört die flächendeckende Bewirtschaftung, sodass sichergestellt ist, dass wir auch in
Zukunft eine rentable, kostengünstig produzierende und
wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben.

({0})

- Bei allem Respekt, Frau Wolff, ich frage mich, warum
Sie damals den Antrag, in dem eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien gefordert wurde, abgelehnt haben, obwohl Sie eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
ohne Wettbewerbsverzerrungen haben wollen.

Herzlichen Dank.

({1})