Hermann Otto Solms (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kampeter, diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauber inne. Das können Sie niemandem weismachen;

({0})

denn der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition
folgt offenkundig einer rot-schwarzen Philosophie:

({1})

keine Reformen, kein Mut zum Sparen, keine Veränderungen bei den Arbeitsmarktbedingungen, keine grundsätzlichen Veränderungen in den Sozialsystemen; aber
dem Bürger wird kräftig in die Tasche gegriffen.

({2})

Wenn Sie das als Zauber betrachten, dann frage ich
mich, wie das Ende aussehen wird.

Die jetzige Neuverschuldung übersteigt sogar die
Neuverschuldung im letzten Haushalt von Hans Eichel
um 7 Milliarden Euro. Übrigens habe ich heute Morgen
festgestellt, dass Herr Eichel dem Vortrag des neuen
Bundesfinanzministers, der jetzt schon wieder die Flucht
ergriffen hat, gar nicht beigewohnt hat. Das kann ich gut
verstehen. Es ist zu ärgerlich, wenn er erleben muss,
dass der Nachfolger es noch schlechter macht als er
selbst.

({3})

Es ist unehrlich, wenn man den Bürgern diesen Entwurf als Neuanfang verkaufen will. Es bleibt alles wie
gehabt: Die Schulden steigen stärker, die Ausgaben werden nicht eingedämmt und die Situation wird in der Zukunft noch schwieriger. Die katastrophale Situation wird
durch hinter Haushaltsentlastungen verborgene Steuererhöhungen geschönt. Die Erhöhung der Mehrwert- und
der Versicherungsteuer werden dazu beitragen, dass es
auf Dauer nicht zu einer Ankurbelung der Binnenkonjunktur kommen kann. Die Binnenkonjunktur wird im
nächsten Jahr einbrechen. Das ist das zentrale Problem.
Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr
Beschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Ich will auf einige Punkte eingehen:

Erstens. Der Bundeshaushalt 2006 ist - Bundesfinanzminister Steinbrück hat das gerade bei der Rede
meines Kollegen Jürgen Koppelin bestritten - erneut
vorsätzlich verfassungswidrig. Er setzt den planvollen
Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Es ist doch
ganz einfach und jeder kann es verstehen. Schauen Sie
sich Art. 115 des Grundgesetzes an - der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung; das ist eine alte
Lehre -:

({4})

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten;

Das ist nicht schwer zu verstehen. Jetzt kommt die Ausnahme:

Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

({5})

Das heißt, die Ausnahme muss die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen, verhindern
und verändern.

({6})

Vier Jahre lang hatten wir eine hohe Neuverschuldung.

({7})

In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und mit
der Konjunktur ist es abwärts gegangen. Die Neuverschuldung hat also nicht den vorgesehenen Beitrag geleistet. Offenkundig ist das Argument nicht stimmig.

({8})

Deswegen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht
geklagt. Die Klage hat übrigens die CDU/CSU damals
mit uns veranlasst. Sie kann sich heute nicht abseilen,
weil wir das gemeinsam eingereicht haben. Nun warten
wir einmal ab, was die Verfassungsrichter dazu zu sagen
haben.

Zweitens. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal
und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor. Im letzten Jahr wurde das Stabilitätsziel mit
etwa 3,2 Prozent im Vollzug beinahe erreicht. Nun soll
das Defizit wieder das des letzten Jahres überschreiten.
Mit einem Defizit von 3,3 Prozent wird das Stabilitätsziel nicht erreicht. Es fehlen 7 Milliarden Euro. Die
Steuereinnahmen scheinen etwas besser zu sprudeln. Sie
werden doch in der Lage sein, noch 5 Milliarden Euro
einzusparen, um in diesem Jahr das Stabilitätsziel zu erreichen! Aber Sie vermeiden das.

({9})

Drittens. Trotz vollmundiger Sparversprechungen
steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 erneut
um 13,6 Milliarden Euro. Ich verstehe unter Sparen: weniger Geld ausgeben. Die schwarz-rote Koalition versteht unter Sparen: mehr Geld ausgeben. Das ist, glaube
ich, aber nicht die Auffassung der Bürger in diesem
Lande. Von Sparhaushalt kann nun wirklich keine Rede
sein.

Viertens. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren.
Denn selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung auf einer Neuverschuldung
von über 20 Milliarden Euro.

Fünftens. Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote - das ist konjunkturpolitisch wichtig - sinkt
weiter. Sie sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent. Zur Erinnerung: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei
12,5 Prozent. Da sieht man, wie sich die Strukturen des
Haushalts laufend verschlechtert haben und weiter verschlechtern.

Sechstens. Die skandalösen Steuer- und Abgabenerhöhungen im Haushaltsbegleitgesetz und in anderen
Gesetzen sind unsozial und führen zu einer Kaufkraftabschöpfung und zu Mehrbelastungen von mindestens
117 Milliarden Euro. Das hat der Bundesfinanzminister
heute selbst bestätigt. Hinzu kommen 20 Milliarden
Euro, die in diesem Jahr durch die 13. Monatsrate bei
den Sozialabgaben abgeschöpft worden sind. Dazu gehören die Erhöhungen der Abgaben für die Minijobs, die
natürlich die Möglichkeiten der Minijobs einschränken
werden. Das heißt, es wird eine umfassende Kaufkraftabschöpfung von rund 140 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geben. Das können Sie mit dem Konjunkturprogramm, das Sie auf den Weg gebracht haben,
überhaupt nicht ausgleichen.

Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems.
Die Frage ist: Was ist die Basis für stabile Haushalte?
Die Basis für stabile Haushalte ist eine hohe Beschäftigungsquote. Denn die Beschäftigten erbringen durch
ihre Steuern und ihre Abgaben in die Sozialsysteme die
Einnahmen des Staates und der Sozialkassen.

({10})

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist aber
in den letzten zehn Jahren um knapp 2 Millionen Beschäftigte gesunken. Sie sinkt stetig weiter, auch in diesem Jahr. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehren, werden Sie die öffentlichen Haushalte niemals in
Ordnung bringen können, weil die Einnahmebasis immer schmaler wird. Wenn jetzt noch zusätzliche Belastungen durch hohe Abgaben hinzukommen, dann wird
die Binnenkonjunktur dadurch natürlich nicht gestärkt,
sondern gedämpft bzw. in ihrer Entwicklung unterdrückt. Dann werden auch keine neuen Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

Sie können sagen, was immer Sie wollen, aber die
Gesetze der Ökonomie können auch Sie nicht außer
Kraft setzen.

({11})

Wenn Sie 140 Milliarden Euro abschöpfen, wird dadurch die Binnenkonjunktur abgewürgt. Dann werden
nicht mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen, dann
werden nicht mehr Beschäftigte Sozialabgaben und
Steuern zahlen können, und dann werden sich auch die
im Inland tätigen Unternehmen nicht entwickeln können. Das wird zur Folge haben, dass die Haushaltslöcher
trotz höherer Belastungen Jahr für Jahr größer werden.
Dann können Sie allerdings nicht wieder zum gleichen
Trick greifen und erneut die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte, die Versicherungsteuer und die Einkommensteuer erhöhen.

Im Übrigen befinden wir uns ja noch nicht am Ende
der Diskussion. In vielen Zeitungen steht - Ihr neuer Gesundheitsexperte hat diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht -,

({12})

dass Sie jetzt über die Einführung eines Gesundheitssolis diskutieren. Das Wort „Gesundheitssoli“ klingt
zwar niedlich. Aber was bedeutet es? Sie müssen knapp
14 Milliarden Euro abdecken, um die Beiträge für die
Kinder auszugleichen. Wenn Sie dies aus Steuermitteln
tun wollen - durch einen Soli oder einen Zuschlag auf
die Einkommensteuer -, müssen Sie die Einkommensteuer in ihrer ganzen Breite erhöhen. Berücksichtigt
man den schon heute existierenden Soli, wäre es notwendig, auf einen Gesamtsoli von etwa 12 Prozent zu
kommen.

Das heißt, dass der Eingangssteuersatz wieder von
15 auf 17 Prozent und der Spitzensteuersatz einschließlich der Reichensteuer auf 50 Prozent steigen müssten.
Dadurch wären alle Vorteile, die durch die Steuerreform
von Rot-Grün erreicht worden sind, kompensiert. Dann
hätten wir in Deutschland erneut eine überproportional
hohe Steuerbelastung: für alle Arbeitnehmer, alle Selbstständigen und alle Unternehmen. Außerdem würden wir
im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Das
würde unserer konjunkturellen Entwicklung genauso
wenig helfen wie die übrigen Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie konjunktur- und strukturpolitisch auf dem falschen Weg
sind. Sie brauchen mehr Mut zu Reformen. Der vergangene Wahlsonntag hat dazu geführt, dass Sie jetzt auch
im Bundesrat die Mehrheit haben. Damit haben Sie auch
Verantwortung. Die 5 Millionen Arbeitslosen sind jetzt
Ihre Arbeitslosen, die Schulden von 1,5 Billionen Euro
sind jetzt Ihre Schulden, und die anstehenden Zinszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro sind jetzt Ihre
Zinsverpflichtungen.

({13})

Jetzt haben Sie also die Verantwortung. Machen Sie etwas daraus!

({14})