wittmann (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hämmerle, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Debatte beruhigt haben. Das liegt nicht nur an Ihrem Charme, sondern auch an Ihren Ausführungen, die sehr sachlich waren. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.
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Ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, daß nach den Flüchtlingsströmen der 40er und 50er Jahre zwei Jahrzehnte lang oder noch länger keine Deutschen aus den Vertreibungsgebieten mehr zu uns kamen, weil sie, obwohl sie zu uns kommen wollten, obwohl sie dort als Deutsche nicht mehr leben konnten, nicht reisen durften. Man kann spekulieren, worauf es zurückzuführen ist, daß jetzt verschiedene Ostblockstaaten die Ausreise ermöglichen.
Tatsache ist jedenfalls, daß man - das zeigt auch die Diskussion hier in diesem Hause - die Wirklichkeit des berechtigten Wunsches dieser Menschen, als Deutsche wieder unter Deutschen leben zu können, nicht gesehen hat.
Ich möchte jetzt keine Umfrage bei allen Fraktionen und bei den auf der Regierungsbank Anwesenden - soweit vorhanden - darüber anstellen, wer nicht eine ganze Liste von Familienzusammenführungswünschen und Ausreisewünschen mitnahm, wenn er in die Ostblockstaaten oder, sagen wir einmal: in die Staaten des kommunistischen Bereichs fuhr, wo noch Deutsche lebten. Das ist jetzt - wenn Sie so wollen - sozusagen der Nachholbedarf, der auf uns zukommt.
Tatsache ist aber, daß es - das sollten wir nicht verschweigen und nicht verdrängen - bei vielen Menschen immer noch den Wunsch gibt, wieder unter Deutschen leben zu können, auch wenn sie vielleicht nicht mehr so gut Deutsch sprechen wie einige andere oder wie wir. Tatsache ist, daß dies dort nicht möglich ist, weil ein Assimilierungsdruck und eine vielfache Benachteiligung wegen der deutschen Volkszugehörigkeit bestehen.
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- Natürlich, Herr Sielaff. Seien Sie doch ehrlich. Fahren Sie einmal nach Rumänien.
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- Ich werde noch etwas zu Rumänien sagen.
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- Ich handele die Gebiete jetzt ab:
Nehmen wir einmal die Sowjetunion. Es ist erfreulich, daß Herr Falin angekündigt hat, man wolle überlegen, ob man wieder ein autonomes Gebiet für die Deutschen schaffe - okay, einverstanden. Die Deutschen wurden 1941 dafür verantwortlich gemacht, daß der Hitlerkrieg ausbrach. Ihre Bemerkung über die Rolle der Minderheiten in diesen Staaten hätten Sie sich, Herr Sielaff, lieber gespart.
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Es gab sehr viele deutsche Minderheiten, die dafür eingetreten sind, daß Hitler nicht kommt. Es haben viele Deutsche z. B. in der sowjetischen Armee kämpfen müssen.
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- Dann haben Sie es mißverständlich ausgedrückt:
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- Auch ich bin der Meinung, daß die Minderheiten in Osteuropa für Hitler nur Verbrauchs- und Mißbrauchsmasse waren. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen.
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Kommen wir zurück zur Sowjetunion. Meine Damen und Herren. Die Deutschen wurden verschleppt; jetzt kann es besser werden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß jetzt die Deutsche Welle seit gestern wieder ungestört senden kann, ein Ergebnis auch der Reise des deutschen Bundeskanzlers, für das wir danken.
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Er hat auch die Lage der Deutschen als erster Bundeskanzler - ich muß das einmal sagen - gegenüber Gorbatschow ganz hart und offen an Hand von Listen angesprochen.
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Aber wie ist die Lage der Deutschen z. B. in Rumänien? Bis vor kurzer Zeit konnten sie noch in geschlossenen Siedlungsgebieten und Dörfern leben, hatten ihre Schulen, ihre Lehrer und ihre Pfarrer und alles. Sie konnten also eine Gemeinschaft, eine Kulturgemeinschaft, bilden. Dann hat man die Pfarrer und die Lehrer weggeekelt.
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Da waren sie plötzlich - ich sage es einmal so - nicht mehr in ihrer Kultur geborgen. Jetzt beginnt man, ihre Dörfer niederzureißen - das werden Sie ja wohl nicht leugnen - , so daß sie auch ihre räumliche Heimat nicht mehr haben.
In der Tschechoslowakei leben noch 100 000 Deutsche. Sie dürfen sich nicht zum Volkstum bekennen,
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obwohl dies in der Verfassung von 1967 garantiert ist. Und kommen Sie mir, wenn Sie anderer Meinung sind, bloß nicht mit den Leuten, die nur Aushängeschilder des kommunistischen Regimes sind!
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Anders ist die Situation für die 220 000 Deutschen in Ungarn. Das können wir dankbar anerkennen. Ich danke der Bundesregierung, daß sie dem ungarischen Staat hilft, die kulturelle Identität der Deutschen zu wahren. Das erkennen wir an.
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Ich möchte folgendes unterstreichen: Es ist weder die Politik der Bundesregierung noch die Politik der CDU/CSU-Fraktion, die Menschen zu animieren, zu uns zu kommen. Wir nehmen sie nur auf, wenn sie es als Deutsche in ihren Heimatgebieten gar nicht mehr aushalten können.
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Dann müssen wir ihnen bei uns eine Heimat schaffen.
In der KSZE-Schlußakte, in den Menschenrechtspakten ist auf Minderheiten- und Volksgruppenrechte nur schemenhaft hingewiesen. Wenn gewährleistet ist, daß auch die Deutschen eine Kulturautonomie, eine Sprachautonomie haben, daß sie ihre Interessen vertreten und ihre Religion auch in deutscher Sprache ausüben können - was z. B. im polnischen Machtbereich nicht der Fall ist -, dann besteht weniger Anlaß, sich zu überlegen, die angestammte Heimat zu verlassen. Das ist, glaube ich, eine Aufgabe unserer Außenpolitik. Aber wir Parlamentarier können dabei unterstützend, ermunternd und fordernd mitwirken.
Vielen Dank.
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