Wolfgang Lüder (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollege Börnsen will ich mich auf das konzentrieren, was im Bericht steht. Der Bericht enthält Sachwertungen. Er enthält - lieber Herr Kollege Börnsen, darauf gehe ich nachher noch ein - auf klaren Grundlagen die Schilderung dessen, was die Kommission aus welchen Gründen getan hat. Der Bericht trägt nicht die Polemik, die Sie eben gegen meine Partei vorgebracht haben.
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Jeder, der lesen kann, kann diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Jeder kann - lassen Sie mich das vorweg sagen - dort lesen, wie die Kommission entscheidet, auch wer in ihr sitzt und daß ihr z. B. keine parlamentarischen Geschäftführer der Fraktionen angehören, also auch nicht die Unabhängigkeit der Kommission in ihren Entscheidungen beeinträchtigen können.
Der Bericht der Kommission ist leider - da stimme ich Ihnen, Herr Krziskewitz, zu - wiederum zu spät zur Diskussion gestellt worden. Schon der erste Bericht war viel zu spät zur Diskussion gekommen.
In dem Bericht der Kommission steht vieles, was wir zunächst einmal positiv zur Kenntnis nehmen sollten: Es steht etwas darin über die Arbeit, die die Kommission gebracht hat, über die Schwierigkeiten und über die Problemfülle, mit der wir es zu tun haben, und über
die Vielzahl der Themen, angefangen bei den ersten 345 Gerichtsverfahren, die durch Entscheidungen der Kommission ausgelöst worden sind, übergehend in die 2 300 Entscheidungen zu Vermögensfragen der 265 Organisationen und Unternehmungen, mit denen sich die Kommission befassen mußte. Wir befassen uns ja nicht nur mit zwei oder drei Gruppierungen. Der Bericht enthält auch etwas über die 1,2 Milliarden DM, die damals alleine an Barvermögen beschlagnahmt waren.
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- Sie kennen mich doch lange genug. Ich werde auch in meiner letzten Rede in diesem Hause bei der Wahrheit bleiben und meine Meinung klar sagen. Ich komme nachher darauf zurück. Sie müssen mir aber schon gestatten, daß ich vorweg über das berichte, was ich eigentlich für notwendig halte.
Daran anschließen möchte ich auch einen Dank an den Vorsitzenden der Kommission und auch an die Mitarbeiter des Sekretariats und der begleitenden Ministerien. Gerade weil wir, was die Herren wissen, in Sachfragen häufig im Clinch miteinander lagen, liegt mir daran, heute einen Dank dafür auszusprechen, daß wir miteinander um Sachfragen gerungen haben.
Zwei Bereiche will ich ganz konkret ansprechen. Das eine ist das Thema F.D.P. Was Herr Börnsen verschweigt, ist, daß die Grundfrage zur F.D.P. die war und ist, ob der Beitritt der LDPD, der NDPD und der F.D.P.-Ost zur F.D.P. auf dem Parteitag in Hannover rechtmäßig war oder nicht. Sie können das nachlesen. Das steht schwarz auf weiß darin.
Dies also ist die Grundfrage. An dieser Stelle hätte ich erwartet, daß sich jedes Mitglied dieses Hauses einmal Gedanken darüber macht, was es eigentlich bedeutete, wenn die Meinung der Kommissionsmehrheit die Meinung des Bundestags gewesen wäre. Da finden Parteien zueinander, machen einen gemeinsamen Wahlkampf, eine gemeinsame Fraktion, in vier Jahren beklagt nicht ein einziges Mitglied einer dieser früheren Parteien, daß er von irgend etwas ausgeschlossen worden sei, alle sind sich jedenfalls darin einig, daß man sich nach der Vereinigung Deutschlands zu einer liberalen Partei zusammengefunden hat, nur die Kommission sagt: Dies war nicht rechtmäßig, und auch unser verehrter Koalitionspartner hätte sehen müssen, wie dies auch ihn tangiert. Dies ist eine Rechtsfrage, die meines Erachtens so nicht stehenbleiben kann. Herr Professor Papier und die Mehrheit der Kommission wissen, daß wir hier im rechtlichen Clinch liegen.
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- Der Bundeswahlleiter hat es bestätigt. Bislang hat auch niemand die Wahl angefochten. Nur die Kommission ist dieser Meinung. Nun wird die F.D.P. dagegen klagen. Das halte ich für nicht mehr als recht und billig.
Und dann kommt Herr Börnsen und zitiert hier einige Punkte in polemisch-einseitiger Weise.
Lassen Sie mich vorweg sagen: Wer meine politische Arbeit in meiner Partei kennt, der weiß, mit welcher Härte und Energie ich gegen das frühere F.D.P.-Mitglied Gerlach eingetreten bin und wie ich unterstützt habe, daß wir uns von ihm trennen. - Das sage ich, damit hier überhaupt keine Mißverständnisse auftreten.
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Dies habe ich, und zwar auch zum Ärger mancher Parteifreunde in Berlin, in aller Deutlichkeit gemacht.
Wenn Sie, Herr Börnsen, jetzt solche Sachen bringen, dann verwechseln Sie den Saal, in dem wir sitzen. Was Sie sagen, ist eine aus den Akten partiell zitierte einseitige Behauptung politisch diffamierender Art - der letzte Satz sagt ja deutlich, worüber Sie das sagen wollten; ich wollte über Magdeburg eigentlich gar nicht reden, wobei man über Magdeburg nach diesem Wahlkampf ohnehin nicht mehr reden kann -, die bisher, soweit ich weiß, noch nicht einmal in den Prozessen eingeführt worden ist.
Es geht ja um die Frage, was rechtmäßiger Erwerb ist. Die Kommission hat einzig und allein über die Frage zu entscheiden: Was hat die F.D.P. rechtmäßig bekommen? - Dies ist eine Rechtsfrage, nicht eine Frage des politischen Willens und auch nicht eine Frage, über die dieses Haus zu entscheiden hat - deswegen trägt man dies nach meiner Auffassung hier auch nicht aus diesen Gründen vor -; dies muß eine Frage der rechtlichen Auseinandersetzung sein.
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- Die Frage, was rechtmäßig ist, kann in meinen Augen nicht eine Frage des Anstands sein, wenn man unterstellt, daß man nicht allein auf Grund einseitig polemischer Vorgaben, einseitig polemischer Extrakte aus Akten hier gegen eine Partei angehen will.
Diese Rede wurde auch dem nicht gerecht - lieber Herr Börnsen, lassen Sie mich das so sagen -, was Sie an fairer und sachlicher Arbeit in der Kommission erbracht haben. Hätten Sie hier so geredet, wie Sie das in der Kommission getan haben, dann wäre hier, glaube ich, ein besserer, sachlicher Boden bereitet worden.
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Lassen Sie mich jetzt etwas zum Vergleich mit der PDS sagen. - Über dem Vergleich mit der PDS sind Sie ja relativ leicht hinweggegangen. Ich habe zwei Bitten.
Das eine ist, daß wir sehen mögen, daß der Brief, den Herr Bisky geschrieben hat, eine Verhöhnung des Rechtsstaates ist. Der PDS geht es in dem Brief an die Kommission - der ja teilweise veröffentlicht worden ist - darum, daß alles das, was rechtsstaatlich bisher entschieden worden ist, sei es vorn Bundesfinanzhof, sei es durch Entscheidungen der Kommission bisher, sei es durch andere, in Frage gestellt wird und daß man eine Sozialplannachbesserung für SED-Funktionäre haben möchte, welche man den Mitarbeitern anderer Betriebe, die überhaupt erst auf Grund der

Mißwirtschaft des SED-Staates entlassen werden mußten, nicht zukommen läßt.
Wenn Sie schon PDS und F.D.P. nennen, dann muß man auch sagen, daß die F.D.P. nicht in der Lage war, pro Mitarbeiter auch nur die Hälfte dessen an Sozialplanleistungen zu zahlen, was die PDS bekommen hat. Und jetzt will die PDS noch nachbessern. Das ist etwas, was mir total über die Hutschnur geht.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt eine allerletzte Bemerkung. - Ich glaube, daß wir nach dem 16. Oktober in der Lage sein werden, in der Kommission die offenen Themen möglichst bald anzupacken, wenn wir über den eigenen Schatten auch des z. B. von Ihnen nicht angesprochenen rechtlichen Dissenspunktes springen können in der Frage, ob es nun eine F.D.P. gibt oder nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt, da meine Redezeit abläuft, noch einen Dank aussprechen. Das macht man doch so, wenn man am frühen Morgen hier seine Abschiedsrede hält. - Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern für das bedanken, was wir an parlamentarischer Arbeit hier leisten konnten.
Herzlichen Dank.
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