Erwin Rüddel (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns weitestgehend in diesem Haus – nicht alle, aber weitestgehend – einig, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen; das, denke ich, ist Konsens.

Dann stellt sich aber die Frage: Wie finanzieren wir das – das ist die große Herausforderung, der wir uns in der zweiten Jahreshälfte stellen sollten –, über Eigenanteile, über Steuerzuschüsse oder über Sozialversicherungsbeiträge? Ich meine, diese Diskussion ist interessanter. Die andere, dass Pflegekräfte besser entlohnt werden sollen, ist geführt, da sind wir uns einig. Aber wir brauchen Lösungen, um das zu finanzieren. Wir müssen uns Gedanken machen, inwieweit wir über Vertrauen und Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen eine bestimmte Optimierung der Arbeit in der Pflege hinbekommen. Ich glaube, dass wir noch genügend Fragen zu klären haben, wichtig ist aber: ohne Ideologie. Wir müssen praktisch an die Sache herangehen, weil nur Verbesserungen in der Praxis den Pflegekräften tatsächlich helfen.

Es ist mehrfach angesprochen worden: Die 1 000-Euro-Sonderprämie ist ein wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass der Finanzminister hier ist.

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Das gibt uns auch Hoffnung, dass diese Sonderprämie refinanziert wird über Steuern. Ich hoffe, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die 1 000 Euro, 1 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Ich habe erste Anzeichen wahrgenommen, dass Länder sich dieser Herausforderung stellen. Es würde mich freuen, wenn das eine generelle Aufgabe der Länder wird. Diese Sonderprämie für Pflegekräfte in der Altenpflege ist für uns ein besonderes Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit.

Wir haben die Pflegekräfte in der laufenden Legislaturperiode vielfach durch Maßnahmen gestärkt. Ich will nur das Pflegebudget im Krankenhaus erwähnen: Im Krankenhaus kann jede Pflegekraft eingestellt werden und jede Pflegekraft so entlohnt werden, wie das Krankenhaus das möchte. Das wird also refinanziert. Wir haben 13 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege, die über die Sozialversicherung, Krankenversicherung, finanziert werden. Wir haben, wie Lothar Riebsamen eben gesagt hat, den gesetzlichen Mindestlohn, und wir haben Personaluntergrenzen im Krankenhaus.

Es sind also viele Dinge bereits auf den Weg gebracht worden. Aber uns ist bewusst: Das sind Zwischenschritte. Wenn nicht mehr zu tun wäre, hätten wir diese Personalsorgen in der Pflege nicht. Das ist uns absolut bewusst.

Wir brauchen gute Gehälter und optimale Bedingungen für gute Arbeit. Wir brauchen eine attraktive Entlohnung in allen Regionen. Und wir brauchen zeitgemäße Arbeitsmodelle. Uns ist auch bewusst, dass für gute Pflege individuelle Arbeitszeitmodelle und gesicherte Erholungsphasen wichtig sind. Dafür ist es unerlässlich, dass wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Und das bedeutet: Wir müssen eine gute Ausbildung sichern, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne. Es bedeutet auch, dass wir ausgeschiedene Mitarbeiter zurückgewinnen müssen und neue Kräfte aus anderen Berufen für die Pflege gewinnen müssen. Das sind wichtige Voraussetzungen für verlässliche Dienstpläne. Nicht zuletzt brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Die haben wir auch für Krankenhaus und Altenpflege auf den Weg gebracht. Wichtig ist: Wir brauchen mehr Zeit für Pflege statt für Bürokratie. Wir müssen die Digitalisierung in der Pflege entsprechend auf den Weg bringen.

Ich hoffe und wünsche mir, dass all diese Erkenntnisse uns dabei helfen, erfolgreich für bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine bessere Personalausstattung zu sorgen. Ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen werden.

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