Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Den zweiten Tag hören wir sehr intensiv den
Reden aus der Koalition zu. Ich werde einen Eindruck
nicht los: Ein bisschen klingen Ihre Reden wie eine Bitte
um Vergebung. Wer genau hinschaut, der sieht doch bei
den Rednern der Koalitionsfraktionen die roten Ohren.

({0})

Sie wollen so tun, als seien die ersten 100 Tage dieser
Regierung so etwas wie Anfängerpech, alles nur ein
Ausrutscher. Das ist das durchgehende Motto dieser Regierung. Aber seien Sie sicher: Niemand wird Ihnen das
glauben. Sie werden sich das Jahr über vor dem Zorn der
Bürger, den Sie hervorrufen, nicht verstecken können.

({1})

Millionen von Menschen sind in der Tat schon jetzt
enttäuscht, auch viele Anhänger der Union und der FDP.
Was diese schwarz-gelbe Regierung abliefert, ist nicht
nur ein Fehlstart, wie ich in den ersten Tagen dieser Regierung gesagt habe, sondern - ich kann es nicht anders
nennen - politisches Totalversagen.

({2})

Sie reden die Lage schön, statt den Menschen zu sagen,
was ist. Wir stecken nach wie vor im tiefsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit. Wir könnten wissen, dass uns diese Krise nach wie vor fest im Griff hat.
Doch Sie machen denselben Fehler wie zu anderen Zeiten. Sie vertrauen auf die Nachrichten von den Aktienmärkten, und Sie wollen nicht wissen, dass Aktienkurse
heute über die tatsächliche Lage in der Wirtschaft nichts
aussagen. Das ist und bleibt trügerischer Schein. Sie
klammern sich an den Schein, und Sie wollen nicht
wahrhaben, dass die wahre Krise, die Krise auf dem Arbeitsmarkt, erst jetzt auf uns zukommt.

Millionen von Menschen machen sich Sorgen um die
Zukunft. Sie fragen, ob der Wohlstand, den wir haben
und hatten, auch noch für ihre Kinder gesichert ist. Das
alles sind große Fragen an eine Regierung; aber diese
Regierung schwebt in den Wolken, faselt von bürgerlicher Mehrheit wie von einer messianischen Erlösung,
von einer geistig-politischen Wende, als ob bis jetzt der
Antichrist dieses Land im Würgegriff gehalten hätte. So
kann man inszenieren, sich präsentieren, aber regieren
kann man so nicht.

({3})

Mit Verlaub, was ich sehe, ist eine Regierung, die
nicht regiert, die mit sich selbst beschäftigt ist, die sich
ineinander verbeißt, statt sich um die wirklichen Probleme dieses Landes zu kümmern, die nichts geregelt
kriegt, die sich allenfalls am Sonntagabend in der
Kneipe gut versteht. Deshalb kann ich verstehen, dass einer der Kommentatoren zu Ihren Treffen sagte: Prost
Mahlzeit!

({4})

Union und FDP haben bislang keinen einzigen Ansatz
für ein schlüssiges Zukunftskonzept vorgelegt. Deshalb
gibt es in diesem Land - mich wundert das nicht - weit
und breit keine Spur von Aufbruchstimmung. Was uns
Union und FDP tagtäglich bieten, das ist die ständige
Wiederholung eines kleinkarierten Gezänks. Ich kann
Ihnen versichern - auch wir kommen herum -: Die Menschen sind das leid. Sie haben diese Regierung nicht gewählt, um schlecht unterhalten zu werden, sondern um
ordentlich regiert zu werden. Sie alle auf der Regierungsbank haben den Auftrag, zu regieren. Aber dann
tun Sie das auch! Fangen Sie endlich damit an!

({5})

- Was heißt „zur Sache“? Nicht wir, sondern Sie selbst
reden doch von Neustart und Krisengipfel, wie ich gelesen habe. Allerdings weiß ich eines: Einen Neustart
braucht man erst, wenn man weiß, dass das, was man begonnen hat, in Trümmern liegt.

Es stimmt: Das schwarz-gelbe Phantasialand, das Sie
sich gebaut haben - auf der einen Seite sollen die Menschen kaum noch Steuern zahlen, und auf der anderen
Seite sollen sie besser leben -, hat sich doch in Wahrheit
in kurzer Zeit in Luft aufgelöst; die Leute spüren das.
Wer Deutschland, das größte Land in Europa, ernsthaft
regieren will, der muss mehr bieten als solche Luftschlösser. Das sage ich insbesondere der FDP. Frau Bundeskanzlerin, da haben Sie recht: Niemand kann auf
Dauer gegen die Realität regieren. Sie haben heute Morgen gesagt: Macht die Augen auf vor dieser Realität! Das ist aber nichts, was an dieses Parlament oder gar an
die Oppositionsfraktionen adressiert werden sollte. Um
das zu sagen, brauchen Sie nicht den Deutschen Bundestag, Kameras und Mikrofone. Das müssen Sie der FDP
sagen, und dafür haben Sie das Kabinett. Nutzen Sie
diese Möglichkeit!

({6})

Herr Vizekanzler, was die Realität angeht, nützen am
Ende keine markigen Sprüche. Wir bitten herzlich darum, Herr Westerwelle: Verschonen Sie uns mit all diesen Ankündigungen von der geistig-politischen Wende!

({7})

Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

Wir wären ja schon froh über die Anwendung der
Grundrechenarten; aber noch nicht einmal das funktioniert.
({8})

Sie wollen Steuersenkungen auf Pump, mal 15, mal 20,
mal 24 Milliarden Euro; genau wissen wir es noch nicht.
Sie wollen das, obwohl Sie wissen, dass kein Geld in der
Kasse ist - mehr als 300 Milliarden Euro werden bis
zum Jahr 2012 fehlen -, und obwohl Sie wissen, dass
nach den Umfragen die meisten Menschen in Deutschland das nicht für vernünftig halten und sagen: Guido,
lass das sein! - Sogar die Mehrheit der FDP-Wähler ist
dieser Meinung.

Bisher, Herr Westerwelle, Frau Merkel, haben Sie mit
der falschen Vorstellung mancher in diesem Land ganz
gut gelebt, Schwarz-Gelb verstehe mehr von Finanzen
und Wirtschaft als andere. Das glaubt Ihnen nach den
ersten 100 Tagen im Amt in Deutschland niemand mehr,
und das zu Recht.

({9})

Sie haben in den ersten 100 Tagen gezeigt: Sie verschleudern das Geld, sodass es hinterher an allen Ecken
und Enden fehlt. Schon jetzt ist absehbar, dass die Länder arm gemacht werden. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin - sie gehört bekanntlich nicht der SPD an - hat
gesagt: Die Gemeinden werden in den Ruin geführt. Nie hat eine Regierung den finanz- und wirtschaftspolitischen Vertrauensvorschuss, mit dem Sie vor 100 Tagen
gestartet sind, so schnell verspielt wie diese.

({10})

Die Opposition könnte sich darüber freuen; aber das ist
ein Drama für unser Land. Deshalb freut uns das nicht.
Aber wir werden Sie mit diesem Thema treiben, das
ganze Jahr hindurch. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

({11})

Dieses Jahr machen Bund, Länder und Gemeinden
- Sie wissen das, Herr Schäuble, auch wenn Sie es gestern nicht berichtet haben ({12})

alles in allem 145 Milliarden Euro neue Schulden. Herr
Schäuble, mit jedem Euro in Ihrem Haushalt machen Sie
30 Cent Schulden, die obendrauf kommen. 30 Prozent
Ihres Haushaltes sind schuldenfinanziert. Das ist die
Lage. Schlimm genug, könnte man sagen. Zum Teil,
aber eben nur zum Teil, ist das Folge der Krise. Schlimm
ist jedoch: Sie machen das Problem nicht kleiner, sondern Sie machen es größer, indem Sie weitere Steuersenkungen auf Pump machen und damit weitere Schulden
obendrauf packen, indem Sie eine Kopfpauschale einführen wollen - das ist ja der Vorschlag von Herrn
Rösler -, die anschließend notwendigerweise einen Sozialausgleich nach sich zieht, der 35 Milliarden Euro zusätzlich kostet. Sie, Herr Kauder, haben gesagt, die SPD
sei nicht bei Verstand. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den
Leuten erzählen, dass das alles möglich ist, sind Sie
nicht ganz bei Trost.

({13})

Das Stück, das jetzt gespielt wird - ich wage vorauszusagen: genau bis zur Landtagswahl in NRW -, hat den
Titel: Im Himmel ist Jahrmarkt. Danach aber wird die
Bühne umdekoriert. Dann kommt ein anderes Stück. Das
Stück hat den Titel: Die Kassen sind leer.

Herr Schäuble, wir haben in der Regierung zusammengearbeitet. Ich schätze Sie und Ihre Arbeit. Sie haben über 40 Jahre in der deutschen Politik zugebracht.
Sie haben sich einen Ruf erarbeitet. Deshalb frage ich
Sie: Warum machen Sie dieses Theater mit?

({14})

Sagen doch wenigstens Sie die Wahrheit, nämlich dass
es so nicht geht, und sagen Sie das jetzt und nicht erst im
Juni dieses Jahres. Darauf kommt es an.

Frau Merkel und Herr Westerwelle, Sie versprechen
jetzt einen Neustart. Ich frage mich: Wie soll das eigentlich gehen? Einen Neustart kann es doch nur geben,
wenn man erkannt hat, warum man gegen die Wand gefahren ist. Einen Neustart kann es nur geben, wenn man
erkannt hat, dass die Richtung, die man eingeschlagen hat,
grundfalsch war. Ein Neustart kann doch nur funktionieren, wenn man auch die richtigen Leute dazu hat. Genau
das unterscheidet aber diese Koalition von der vorherigen. Vor gut einem Jahr hatten Sie, Frau Merkel, einen
Peer Steinbrück, der Ihnen ein Konzept für die Bankensanierung auf den Tisch gelegt hat.

({15})

- Dazu komme ich noch, Herr Trittin. Geduld, Geduld! Vor einem Jahr hatten Sie noch einen Arbeitsminister
Olaf Scholz, der Ihnen Konzepte für wirksame arbeitsmarktpolitische Instrumente auf den Tisch gelegt hat,

({16})

die dafür gesorgt haben, dass die Krise bei uns keine so
tiefen Spuren hinterlassen hat wie in den europäischen
Nachbarländern.

({17})

Ihnen fehlen nun solche Leistungsträger im Kabinett,
Frau Merkel, die Vorschläge entwickeln, wie Konjunktur
und Wachstum durch Innovation - genau das ist notwendig - gestärkt werden können.

Ich sage Ihnen: Die Gefahren der Krise sind nicht gebannt, aber diesmal sitzt Frau Merkel hier im Bundestag
mit leeren Händen,

({18})

mit Achselzucken, ohne Idee, ohne Plan. Das ist der Unterschied zu damals, den die Leute sehr wohl wahrnehmen. Sie merken auch, dass diese Regierung nichts zu
bieten hat.

({19})

Aber dass das so ist, ist aus meiner Sicht kein Zufall;
dahinter steckt ein bisschen mehr.

({20})

Das hat Gründe, die in der Architektur und in dem Wesen der jetzigen Koalition liegen. Beides lässt sich - da
bin ich ganz sicher - nicht ohne weiteres durch bloße
Ankündigungen verändern. All das kann man auch nicht
- darauf haben andere schon hingewiesen - mit Prosecco
und Tatar zukleistern.

({21})

Hier wird mit einer FDP regiert, die immer noch unter
Realitätsschock steht, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben will, die trotz der tiefsten Krise seit 60 Jahren, seit
Beginn der Nachkriegszeit, immer noch daran glaubt,
dass die Politik gegen die Krise bereits in ihrem Parteiprogramm aufgeschrieben sei. Ich habe mir das Parteiprogramm der FDP angesehen. Dort steht nichts dazu.
Man vertraut ein bisschen auf Angebot und Nachfrage.
Hier ein Bonbon für die Hotelbesitzer, da ein Zuckerstück für die Unternehmenserben. Dann kommen die
Apotheker dran und schließlich noch ein paar andere
Freunde. - So funktioniert Regieren nicht. Wer gut regieren will, der muss das ganze Volk im Blick haben und
darf nicht nur einzelne Klientelgruppen bedienen.

({22})

Noch nie in der Nachkriegsgeschichte, nach meiner
Erinnerung jedenfalls, hat eine Bundesregierung sich so
offensichtlich in den Dienst von Lobbyinteressen gestellt, wie das jetzt der Fall ist.

({23})

- Nein. Wir haben von Ihnen etwas übernommen, was
damals zu Recht Bimbes-Politik und Bimbes-Republik
genannt wurde. Schützen Sie sich selbst davor, eine solche Situation erneut herbeizuführen! Das hat Ihnen geschadet, und es hat dem Land geschadet.

({24})

- Zur CSU komme ich noch.

({25})

Wir haben gestern über die Spende aus der Familie
von Finck, die Mövenpick-Spende, gestritten, und viele
haben sich verteidigt und gesagt, das sei doch alles in
Ordnung gewesen. Die FDP hat gesagt, das sei keine
Dankeschön-Spende; denn sie sei schon vorher bezahlt
worden.

({26})

Aber das macht doch die Sache nicht besser. Was wollen
Sie damit eigentlich sagen? War das sozusagen Vorkasse?

({27})

Wenn Sie so Politik machen, dann wird - das kann ich
Ihnen garantieren - die Frage gestellt werden: Sind wir
nach 100 Tagen dieser Regierung schon wieder in der
Bimbes-Republik?

Mein dringender Rat und meine Empfehlung, damit
nicht wir alle durch diese Spendenpraxis mit geschädigt
werden, ist: Vermeiden Sie auf jeden Fall den Eindruck,
dass Sie dahin zurückkehren wollen! Vermeiden Sie den
Eindruck, dass durch Spendeneinkommen auf die Gesetzgebung Einfluss genommen wird! Am besten wäre
es, Sie würden dieses Geld schnellstmöglich auf eines
der vielen Konten von Herrn von Finck zurücküberweisen. Aber das Mindeste ist, dass das Hotelkettenbegünstigungsgesetz schnellstmöglich wieder aufgehoben wird.
Sie werden Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen. Das ist der einzige Ausweg. Nutzen Sie ihn!

({28})

- Ja, die habe ich gefragt. Da können Sie sicher sein.
Deshalb trete ich hier so selbstbewusst auf.

({29})

Ich will dazu gar nicht mehr sagen, weil die Spende
bereits im Mittelpunkt vieler Reden gestern und heute
gestanden hat. Ich habe mir aber folgende Frage gestellt:
Ist das eigentlich das einzige Vorkommnis, das den Vorwurf von Klientelpolitik in Ihre Richtung rechtfertigt?
Aus meiner Sicht jedenfalls ist genauso schlimm, dass in
kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Tagen, an vielen
Stellen Cheflobbyisten aus deutschen Verbänden und
deutschen Unternehmen in Spitzenpositionen der Ministerien gerückt sind.

({30})

Ich weiß nicht, ob Herr Röttgen da ist; ich sehe ihn im
Augenblick nicht. Aber aufgrund meiner Beschäftigung
mit Energiepolitik in der Vergangenheit weiß ich, dass es
in Deutschland eine ganze Reihe von unabhängigen Energieexperten gibt. Keinen von diesen hat Herr Röttgen in
sein Ministerium geholt.

Stattdessen hat er jemanden geholt, der seit Jahrzehnten aufseiten der Industrie für die Atomkraft gestritten
hat. Herr Hennenhöfer soll jetzt als Spitzenbeamter im
Bundesumweltministerium die Grundzüge der deutschen
Energiepolitik bestimmen. Herr Röttgen, was haben Sie
sich eigentlich dabei gedacht? Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte: Das ist ein Musterbeispiel erfolgreichen Lobbyismus in dieser Bundesregierung. Deshalb sage ich: Herr Röttgen, Sie werden sich am Ende
Ihr Energiekonzept von der deutschen Atomlobby diktieren lassen.

Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt - ich habe
es ja nicht fassen können -, ist die Tatsache, dass dieser
Spitzenbeamte, den Sie sich eingekauft haben, in den
zentralen Genehmigungsentscheidungen, die demnächst
in Ihrem Hause anfallen werden, aus Rechtsgründen wegen Befangenheit nicht einmal mitwirken darf. Das ist
ein Skandal. Herr Röttgen muss der deutschen Öffentlichkeit erklären, welchen Sinn diese Personalentscheidung macht.

({31})

Herr Rösler, was die grundsätzliche Aufgabe des Gesundheitsministers angeht, nämlich dafür zu sorgen, dass
jeder in diesem Lande einen Anspruch auf bestmögliche
Versorgung hat, sind wir nicht im Streit. Es gibt da aber
ein paar Unterschiede, die auch mit dem unterschiedlichen Einkommen zusammenhängen. Diese drücken sich
in der Struktur der Versicherten aus. Wenn Sie wirklich
den Anspruch haben, bestmögliche Versorgung für jeden
zu garantieren, dann geht das nur, wenn Sie die gesetzlich Krankenversicherten gegen die Interessen von Lobbyisten verteidigen. Dass das nicht einfach ist, können
Sie von Ulla Schmidt erfahren.

({32})

- Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Man
braucht ein breites Kreuz, um den täglichen Druck von
den Akteuren im Gesundheitswesen auszuhalten.

({33})

Sie probieren noch nicht einmal, wie viel Druck Sie
aushalten, sondern holen sich gleich den Cheflobbyisten
der privaten Krankenversicherungen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums. Das ist nicht verboten, werden Sie sagen. Aber in diesem Lande gibt es
70 Millionen gesetzlich Versicherte. Sie verstehen nicht,
dass die Mehrheit der Menschen in diesem Lande Angst
haben, weil sie befürchten, dass ihre Interessen durch
Ihre Personalentscheidung untergebuttert werden.

({34})

Herr Rösler, Sie nähren mit jeder öffentlichen Äußerung
diese Befürchtung der breiten Masse der Bevölkerung.
Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihrer Gesundheitspolitik
werden Sie in der eigenen Koalition noch viel Spaß bekommen. Den wünsche ich Ihnen. Ich wünsche aber den
Versicherten in diesem Lande, dass sie die Gesundheitsversorgung behalten, die sie unter guter sozialdemokratischer Führung der letzten Jahre gewohnt sind.
({35})

Ob die CSU Herrn Baron von Finck auch zu Dank
verpflichtet ist, wissen wir noch nicht ganz genau.

({36})

Wahr ist jedenfalls, dass Herr Seehofer, wie wir gehört
haben, ebenfalls schon über Jahre für die Interessen der
Hotelbesitzer stramm gefochten hat. Seehofer ist derjenige, der bis vor kurzem noch gesagt hat, er sei Chef der
letzten wirklichen Volkspartei in Deutschland.

({37})

- Herr Schröder hat sich da nie beworben, wenn ich das
richtig weiß.

({38})

Aber dann verstehe ich das Gezappel nicht, das ich im
Augenblick in der CSU sehe. Als wir noch in der Großen
Koalition waren, habe ich immer gedacht, das habe etwas mit den Sozis in der Koalition zu tun, weil die CSU
mit denen besondere Schwierigkeiten habe. Aber das
Gezappel geht ja weiter. Heute hü, morgen hott und
übermorgen eine ganz andere Meinung, so die tägliche
CSU-Taktik ohne irgendein erkennbares politisches Ziel.
Wenn Sie mich fragen, dann ist die CSU auf der Suche
nach sich selbst statt auf der Suche nach Lösungen für
dieses Land. Wenn mich nicht alles täuscht, dann könnte,
wenn ich nach Bayern schaue, Herr Seehofer der Abwickler der ehemals stolzen bayerischen Staatspartei
werden. Herr Seehofer: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, würde Gorbatschow sagen.

({39})

Ich sage das nicht ohne Not. Ich gebe Ihnen jetzt eine
Begründung dafür. Was die CSU-Politik in den letzten
Jahren in Bayern mit Blick auf das große Börsenkasino
der Bayerischen Landesbank, bei dem 14 Milliarden
Euro verzockt worden sind, angeht: Die CSU hat in Bayern - das nehmen Sie hoffentlich ernst - ihre finanz- und
wirtschaftspolitische Kompetenz auf Dauer verspielt.

({40})

Ich war am Dreikönigstag im Berchtesgadener Land.
Herr Ramsauer, das ist ganz sicher ein wunderschöner
Wahlkreis; das will ich nicht bestreiten.

({41})

- Ja, auch das. - Ich habe nach der Veranstaltung mit
vielen Leuten, auch mit CSU-Leuten, gesprochen. Sie
sagen: Früher waren wir wirklich stolz auf unsere CSU
in Bayern. Wir waren stolz, weil wir es besser konnten,
sagen sie.

({42})

Dieser Stolz ist weg, sagen einige. Und: Ich schäme
mich dafür, was die bei der Landesbank mit unserem
Geld gemacht haben. Sie haben es einfach verzockt; weg
ist es.

Das Geld, das die kleinen Leute in Bayern erarbeitet
haben, ist bei der Bayerischen Landesbank verbrannt.

({43})

Ich sage Ihnen voraus: Diese Erbsünde in Bayern werden Sie so schnell nicht wieder los. Das ist bitter für die
CSU in Bayern. Aufgrund der Reden hier sage ich an die
CSU gerichtet: Seien Sie zwischendurch einfach mal etwas weniger von oben herab, und zeigen Sie etwas mehr
Demut! Auch Sie, meine Damen und Herren von der
CSU, sind in der Realität Deutschlands angekommen.

({44})

Nun tut die Bundeskanzlerin Frau Merkel so, als hätte
sie mit dem ganzen Gezeter der Männer links und rechts
um sich herum nichts zu tun.

({45})

Einige sagen sogar: Das ist geschickt.

({46})

Nur, wahr ist es nicht.

({47})

Frau Merkel, Sie haben Ihren aktiven Anteil an dem aktuellen Desaster in der Koalition. Sie schauen nämlich
dem Treiben zwischen FDP auf der einen Seite und CSU
auf der anderen Seite einfach teilnahmslos zu. Sie halten
sich einerseits heraus und erklären das andererseits noch
zur Methode. Sie spielen Leute von der FDP und der
CSU ganz geschickt gegeneinander aus, schlagen sich
aber selbst in die Büsche. Beispiele dafür haben wir in
den letzten Tagen erlebt.

({48})

Die Steuersenkung ist ein Beispiel. Zur Steuersenkung haben Sie lange nicht das Geringste gesagt. Vor
der Wahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sie nicht zugeben, dass das alles leere Versprechungen sind. Darum
musste erst einmal Herr Schäuble ins Rennen.

({49})

Er musste erst einmal sagen: Das geht so nicht; es ist
kein Geld dafür da. - Als er dann einmal öffentlich gesagt hatte, was notwendig zu sagen war, sind Sie ihm in
den Rücken gefallen

({50})

und haben in einem Interview im Handelsblatt öffentlich erklärt - das haben dann einige zu einem Machtwort hochstilisiert -: Nein, Herr Schäuble, die FDP hat
recht. - Es soll also doch Steuersenkungen in breitem
Umfang geben, obwohl kein Geld da ist. Es soll möglicherweise doch eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes um 10 Prozent geben, und das alles trotz leerer Kassen. Anschließend haben Sie veranlasst, dass der
Finanzminister diese Pirouette wieder mitdreht. Meine
Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik. Ich bin
mir sicher: Das wird nicht belohnt werden, auch nicht
bei der wichtigen Wahl, die in diesem Jahr stattfindet.

({51})

Für das Heraushalten und Ausspielen von Teilen der
Koalition gegeneinander gibt es noch ein paar andere
Beispiele, unter anderem die Causa Steinbach. Es geht
um die Frage, ob Frau Steinbach dem Stiftungsrat der
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehören darf und soll. Ich vermute, Sie haben da eine Meinung. Ich vermute, Sie wissen, dass Frau Steinbach diesem Stiftungsrat nicht angehören wird. Aber statt das zu
sagen, lassen Sie die FDP das Geschäft erledigen, so wie
es früher in der Großen Koalition durch die SPD erledigt
worden ist. Sie fürchten sich davor, den Vertriebenenverbänden klipp und klar die Wahrheit zu sagen. Würde
Frau Steinbach dem Stiftungsrat angehören, wäre das
eine Katastrophe für das deutsch-polnische Verhältnis.
Aber statt das selbst klar zu sagen, müssen das bei Ihnen
immer die jeweiligen Koalitionspartner tun. Das ist nicht
fair. Das ist nicht offen. Das ist keine Leitentscheidung
der Kanzlerin.

({52})

Ich nenne als weiteres Beispiel Europa und die Türkei. Im Koalitionsvertrag steht dazu auch nichts Genaues, es wiederholen sich allenfalls die Formulierungen
aus früheren Koalitionsverträgen. Herr Westerwelle sagt
bei seinem Türkeibesuch das eine, die CSU täglich das
andere. Von der Kanzlerin hören wir kein klares Wort
dazu, wie die Regierung mit dieser Frage umgehen will.

Frau Merkel, in Ihrem Kabinett darf nicht nur jeder
machen, was er will. Sie wollen sogar, dass jeder macht,
was er will. Das mag für Sie persönlich, vielleicht sogar
im Augenblick für die Umfragewerte das Richtige sein
- es ist jedenfalls nicht negativ -, es ist aber schlecht für
unser Land. Das ist Ihr Anteil am Schlamassel dieser
Koalition und an dem Drama, das sich in Deutschland
abspielt.

({53})

In einem haben Sie recht: In diesem Land ist Erneuerung notwendig. Neues Denken ist gefragt, und zwar
dringend. Ja, Frau Merkel, aber was tun Sie? Sie tun genau das Gegenteil. Sie reichen altem Denken, ich sage
sogar uraltem Denken die Hand. Sie reichen die Hand einer Politik, die schon bei Frau Thatcher und Herrn
Reagan vor Jahrzehnten gescheitert ist. Müssen wir in
Deutschland denn auch noch die Erfahrung machen,
dass die Verarmung des Staates keine Garantie für
Wachstum ist? Wenn Sie so weitermachen, dann befürchte ich, dass das der Fall sein wird.

({54})
Dabei liegen die Themen für die Erneuerung dieses
Landes auf der Hand: grüne Revolution, die älter werdende Gesellschaft, bessere Bildung, bessere Integration. Aber was hören wir heute Morgen in Ihrer Rede?
Wir hören wieder nur Ankündigungen, wieder nur Überschriften. Wo ist das Konzept dieser Regierung für eine
Modernisierung der Wirtschaft? Wo ist das Konzept dieser Regierung für die Arbeit von morgen? Gar nichts
höre ich dazu! Wo ist die Weichenstellung für Bildung,
Betreuung und Integration? Stattdessen - Sie haben eben
zugehört - gibt es wieder die Ankündigung von neuen
Gipfeln: wieder die Ankündigung eines Bildungsgipfels,
wieder die Ankündigung eines Integrationsgipfels. Ich
frage Sie: Was sollen all diese neuen Gipfel, wenn Länder und Gemeinden keine Kohle mehr in ihrer Kasse haben, um daraus Politik zu finanzieren? Wir wollen Taten
sehen. Wir wollen Ergebnisse sehen. Die haben Sie
nicht. Deshalb ist Ihre Politik folgenlos und schädlich
für unser Land.

({55})

Wer Erneuerung will, der braucht Geld. Deshalb sage
ich: Stecken Sie das Geld, das noch zur Verfügung steht
- es ist wenig genug -, in Innovation, Forschung und
Bildung. Dort wird es dringend gebraucht. Stattdessen
verplempern Sie mal eben knapp 10 Milliarden Euro mit
dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sie
hätten damit die Bildungshaushalte des Bundes verdoppeln können. Wenn jetzt noch 20 Milliarden Euro Steuersenkung draufkommen,

({56})

dann könnten Sie mit dem Geld, das Sie mit der Gießkanne übers Land verstreuen, Ganztagsschulen bauen,
Studienplätze schaffen, Forscher einstellen, Labors ausstatten und die Zahl der Patente nach oben treiben.

({57})

All das wäre möglich, wenn Sie nicht an dieser blödsinnigen, an dieser falschen Politik festhielten.

({58})

Mit dem, was Sie gegenwärtig auf den Weg bringen,
plündern Sie nicht nur die öffentlichen Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sondern Sie schwächen auch das, was gerade in der gegenwärtigen Situation in unserem Land so wichtig ist: die soziale
Sicherheit. Wir ahnen und wissen im Grunde genau
- einige aus der Koalition sagen es in Interviews ja auch
schon öffentlich -: Nach der NRW-Wahl wird der Rotstift angesetzt, natürlich bei den Schwachen und bei den
Normalverdienern. Wir hören schon die zynischen Begleitkommentare von Roland Koch und anderen: Treibt
die faulen Säcke endlich einmal zur Arbeit! Der FDPGeneralsekretär bezeichnet den Staat als schwächlichen
Nichtsnutz. Das sagt jemand, der seinen Lebensunterhalt
jahrelang aus öffentlichen Kassen bestritten hat. Ich sage
Ihnen: Wer so borniert, wer so verächtlich über Arbeitslose und den notwendigen Schutz der Menschen daherredet, wer nicht lernt, dass wir nicht einfach zu den vermeintlich sonnigen Zeiten vor der Krise zurückkehren
können, der kann dieses Land nicht erneuern. Deshalb
werden Sie scheitern, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung.

({59})

Diese Bundesregierung ist zu der Erneuerung, die sie
sich selbst vorgenommen hat, nicht in der Lage.
Schwarz-Gelb kann das nicht. Schauen Sie auf Frau
Merkel. Sie sitzt mit leeren Händen auf dem Kanzlerstuhl.

({60})

- Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu den „leeren Händen“ klatschen.

({61})

So kann man vielleicht eine Zeit überstehen, aber Politik
für die Menschen in unserem Land kann man so nicht
machen.

Die Quittung dafür wird in diesem Jahr kommen. Das
wird für Sie eine bittere Erfahrung sein. Wenn die Menschen erkennen, dass sie von dieser Regierung getäuscht
worden sind, wenn sie erkennen, dass es nicht mehr
Netto vom Brutto, sondern weniger Netto vom Brutto
geben wird, wenn sie erkennen, dass in den Städten und
Gemeinden überall gestrichen wird, dass die Gebühren
für Kindergärten, Wasser und Abfall erhöht werden,
dass, was in einigen Städten Nordrhein-Westfalens
schon jetzt erkennbar ist, Stadtteilbüchereien, Theater
und Schwimmbäder geschlossen werden, wenn die Menschen erkennen - das hat Frau Künast eben richtig gesagt -, dass sie trotz einer Kindergelderhöhung nicht
mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben,
dann wird das Vertrauen in diese Regierung wegbrechen.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit den Menschen treiben,
insbesondere vor den Wahlen, ist ein falsches Spiel. Das
beschädigt das Vertrauen in diese Regierung; da bin ich
mir sicher. Schlimmer aber ist, dass das auch das Vertrauen in die politischen Institutionen beschädigt.

({62})

Darum ist das, was Sie in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierungszeit aufgeführt haben, kein schlechtes Lustspiel,
sondern bitterer Ernst.

Herr Schäuble, ich habe Ihnen gestern gut zugehört.
Meine herzliche Bitte ist, dass Sie über einen Satz, den
Sie gestern gesagt haben, noch einmal ganz ernsthaft
nachdenken. Dieser Satz ist in Ihrer Rede im Zusam1284
menhang mit der Diskussion über die Parteispenden
von Finck gefallen. Sie haben in der Debatte gestern versucht, Kritik an Ihrer Klientelpolitik unter Verweis auf
Weimar verstummen zu lassen. Wer sie kritisiert - ich
darf Sie einmal zitieren -, der stehe in den Traditionen
der „Radikalen von rechts und links“. So haben Sie das
gestern genannt. Herr Schäuble, überlegen Sie noch einmal, ob das wirklich ein Satz ist, den Sie an die Adresse
der Sozialdemokraten richten wollen. Mit Blick auf die
Geschichte dieser Partei kann das kein ernstgemeinter
Satz sein.

({63})