emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Sie haben die Begründung gehört, meine Damen und Herren. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der KP auf Streichung des § 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Auch zu § 5 und § 6 liegen jeweils Änderungsanträge der KP Umdruck Nr. 948 Ziffern 3 und 4 vor. Ich rufe gleichzeitig § 7 auf. Wollen Sie bitte auch Ihren Antrag zu diesem Paragraphen mit begründen, Herr Abgeordneter Kohl!
({0})
- Sie haben unter Ziffer 1 den Antrag gestellt, die Worte „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" oder „im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz" in allen Paragraphen zu streichen. Das bezieht sich zuerst auf § 7.
Kohl (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Wir verlangen, daß in § 5 hinter dem Wort „Angestellte" die Worte „und Beamte" eingefügt werden. Der § 5 behandelt den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne dieses Gesetzes und läßt bezeichnenderweise die Beamten heraus, gibt also den Beamten nicht die Möglichkeit, ihr Recht ebenfalls vor einem Arbeitsgericht zu suchen.
({0})
- Sie können nachher dazu reden! - Der § 5 berührt ein grundlegendes Problem.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Kohl, S i e werden das Machen von Zwischenrufen gerade nicht beanstanden können!
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Zu § 7 liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Laforet und Genossen, Umdruck Nr. 953 Ziffer 1, vor. Er hat die Ersetzung der Worte „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" durch die Worte „im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung" zum Ziele. Wer wünscht, den Antrag zu begründen? - Keine Begründung? - Herr Abgeordneter Ewers scheint bereit zu sein, den Antrag zu begründen.
Ewers (NA), 1953-06-10:
In genauem Gegensatz zu den Kommunisten sind wir der Auffassung, daß es grundsätzlich nicht richtig ist, die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht als einen Teil der Justiz, sondern als einen Teil der Arbeitsverwaltung anzusehen. Der Ausschuß hat vorgesehen, daß in erster Linie die Arbeitsverwaltung Herr der Gerichte sein sollte, und nach langem Hin und Her haben sich die Antragsteiler des Antrags auf Umdruck Nr. 953 zu Ziffer 1 damit abgefunden. Wir möchten aber, daß, wenn schon die Arbeitsverwaltung beim Aufbau der Gerichte federführend ist, die Justizverwaltung mindestens gleichwertig beteiligt ist. Deswegen unser Antrag, überall dort, wo in der Vorlage „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" steht, „im Einvernehmen" zu setzen.
Als Ergänzung dazu ist am Schluß dann noch eine Vorschrift vorgesehen, daß, wenn das Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, das Kabinett, also die oberste Landesbehörde, die Entscheidung zu fällen hat. - Es muß doch hier irgendwo stehen!
Wir hatten es hier jedenfalls entworfen.
({0})
- Dann muß der Antrag nachgeholt werden.
({1})
- Wenn Sie ihn schon gestellt haben, ist es in Ordnung. Jedenfalls gehört dazu ein weiterer Antrag,
der hier vergessen worden ist, wie ich sehe, wonach die Entscheidung, wenn das Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, ,der Regierung, also der obersten Landesbehörde, zusteht.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Also, meine Damen und Herren, dieser Antrag - ({0})
- Meine Damen und Herren, der ständige Ruf, er sei gegenstandslos, kann mich nicht überzeugen. Es liegt ein weiterer Antrag Umdruck Nr. 951 vor, der sich nicht auf § 7 bezieht. Ich vermag nicht zu sehen, ob Sie das Wort „Benehmen" in § 7 übersehen haben; dann hätten Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Wahrscheinlich ist das übersehen worden.
({1})
Im übrigen ist der Antrag gestellt, einen § 116 a einzufügen.
Bitte, Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt kein Irrtum vor. Ich möchte bemerken, daß in den Ausschußberatungen für die Durchführung der organisatorischen Dinge, die mit dem Arbeitsgerichtsgesetz zusammenhängen, immer eine gute Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsverwaltung und den Justizbehörden gewünscht worden ist. Die Bestimmungen haben nun ein etwas wechselvolles Geschick gehabt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, daß in ganz bestimmten Fragen ein Einvernehmen zwischen Justizverwaltung und Arbeitsverwaltung erforderlich sein sollte. Der Bundesrat hatte beantragt, an Stelle des Wortes „Einvernehmen" das Wort „Benehmen" zu setzen. Der Ausschuß für Arbeit hatte die Formulierung entsprechend diesem Bundesratsvorschlag ausgearbeitet, und zwar aus dem Grunde, weil in der Rechtsprechung Schwierigkeiten entstanden sind. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten nämlich entschieden, daß in den Fällen, in denen ein Einvernehmen vorgeschrieben ist, dieses Einvernehmen aber nicht erzielt werden kann, es auch nicht durch einen Kabinettsbeschluß ersetzt werden könne. Praktisch sind also dadurch Schwierigkeiten entstanden, daß eine endgültige Regelung in solchen Streitfällen nicht möglich gewesen ist.
Nun haben wir in dem Umdruck Nr. 951 vorgeschlagen, in einer Reihe von Paragraphen das Wort „Benehmen" durch „Einvernehmen" zu ersetzen, nicht in allen Paragraphen, sondern nur dort, wo es zweckmäßig ist, und dafür den § 116 a einzufügen, der die Fälle regelt, wo ein Einvernehmen zwischen den beiden Verwaltungen nicht erzielt wird.
Ich möchte daher beantragen, nicht in § 7 Abs. 1 „Benehmen" durch „Einvernehmen" zu ersetzen. Es ist eine ganz unwesentliche Bestimmung; die Änderung würde die ganze Verwaltungsarbeit erschweren. Wir haben in Umdruck Nr. 951 alle die Paragraphen herausgestellt, bei denen es wesentlich auf die Herstellung des Einvernehmens der Arbeitsverwaltung mit der Justizverwaltung ankommt.
({0})
Richter (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion des Bundestages hält es nicht für notwendig, daß entgegen dem Beschluß des Ausschusses für Arbeit die Worte „im Benehmen" wiederum, in „im Einvernehmen" umgeändert werden. Uns leiten lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit. Wir sind der Überzeugung, daß die Arbeitsverwaltungen der Länder und die Bundesarbeitsverwaltung in der Lage sind, die ihnen nach diesem Gesetzentwurf zugedachten Aufgaben in jeder Beziehung objektiv und sachlich einwandfrei zu regeln. Wenn wir zustimmen, daß die Worte „im Benehmen" enthalten bleiben können, so aus der einfachen Erwägung heraus, daß die Arbeitsverwaltung den Rat und die Ansicht der Justizverwaltungen hören soll. Aber wir sollten in diesen Fragen die Dinge nicht unnötig erschweren. In § 7 heißt es unter anderm:
Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die oberste Arbeitsbehörde des Landes im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung . . .
Bitte, muß es hier heißen „im Einvernehmen"? Wir sind der Auffassung, daß „im Benehmen" voll und ganz genügt, und die gleiche Auffassung vertreten wir auch bei den anderen Paragraphen.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 948 Ziffer 3 zu § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 948 Ziffer 4 betreffend § 6, Antrag der KPD, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der weitestgehende Antrag zu § 7 ist der der KPD, Umdruck Nr. 948 Ziffer 1, in allen Paragraphen die Worte „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" oder „im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, den Herr Abgeordneter Ewers begründet hat, in § 7 und einer großen Zahl von weiter aufgeführten Paragraphen einschließlich § 18 jeweils die Worte ,,im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" durch die Worte „im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung" zu ersetzen. Meine Damen und Herren, halten Sie eine Einzelabstimmung jeweils nach den Paragraphen für erforderlich?
({0})
- Ich lasse dann über den Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 zunächst abstimmen, soweit er § 7 Abs. 1 betrifft. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich habe die Frage, wenn ich mich recht erinnere, zu den §§ 4, 5 und 6 noch nicht gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§4, 5 und 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8, - 9, - 10. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 11 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KP auf Streichung des letzten Satzes des Abs. 1 vor, Umdruck Nr. 948 Ziffer 5. Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 11 den Antrag gestellt, daß der letzte Satz des Abs. 1 gestrichen wird, in dem es heißt:
Das Arbeitsgericht kann in Fällen, in denen die Wahrung der Rechte der Parteien dies notwendig erscheinen läßt, Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Prozeßbevollmächtigte zulassen.
In der Begründung zum Schriftlichen Bericht wird diese Formulierung als Kompromiß angesprochen. Die Frage der Prozeßvertretung in der ersten Instanz ist eine der entscheidendsten Fragen dieses Gesetzes überhaupt. Wir wissen, daß die Unternehmerkreise außerordentlichen Wert darauf legen, juristisch geschulte Prozeßvertreter, über die sie ja in rauher Menge verfügen, in der ersten Instanz als ihre Interessenvertreter auftreten zu lassen und damit bei der Verhandlung das Übergewicht gegenüber dem wirtschaftlich Schwachen zu besitzen.
Das Arbeitsgerichtsgesetz der süddeutschen Länder verzichtet bewußt auf die Zulassung der geschäftsmäßigen Juristen in der ersten Instanz. Es gestattet nur, wie es dann auch in diesem Gesetz festgelegt ist, ihre Zulassung zur Revisionsinstanz. Die Fernhaltung der geschäftsmäßigen Juristen im ersten Rechtszug entspricht ebenfalls einer alten Forderung der Arbeiterschaft und stützt sich auf die Tatsache, daß die Arbeitsgerichte vor 1933 zu einem üblen Tummelplatz der Unternehmersyndizi geworden waren. Die Herren haben das notwendige Geld, um ihre gutbezahlten Rechtsanwälte auf die Arbeitsgerichte loszulassen, während den wirtschaftlich Schwachen die Möglichkeit dazu nicht gegeben ist.
Die jetzige Formulierung des Gesetzes bedeutet also eine wesentlich rückschrittliche Regelung - allerdings im Sinne der Bonner Regierung und der von ihr vertretenen wirtschaftlichen Gruppen - gegenüber dem in den süddeutschen Zonen gültigen Arbeitsgerichtsgesetz. Es ist unsinnig zu behaupten, daß die bisherige Regelung des Ausschlusses der Rechtsanwälte in der ersten Instanz mit Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Sie verkehren das Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz in das Gegenteil! Der Ausschluß der Rechtsanwälte in der ersten Instanz hat ja nur den Sinn, daß der sozial Schwache, der Arbeiter, der sich mit

({0})
I seinen bescheidenen Mitteln zur Vertretung seiner Belange keinen Rechtsanwalt leisten kann, nicht benachteiligt wird gegenüber dem meist beklagten Unternehmer, der also nach den Bestimmungen des Entwurfs dem zumeist rechtlich unbeholfenen Arbeiter überlegen wäre und somit von vornherein einen starken Vorteil für sich buchen könnte.
({1})
- Ich habe es gelesen!
({2})
Aber ich will Ihnen sagen, daß die Praxis der Arbeitsgerichte so sein wird, daß in den meisten Fällen Prozeßvertreter in der ersten Instanz zugelassen werden.
({3})
- Dafür, daß diese Voraussetzungen gegeben sind, sorgt die Zusammensetzung der einzelnen Spruchkammern in diesem Gesetz.
Wir sind der Auffassung, daß man es bei dem wirklich fortschrittlichen Grundsatz belassen sollte, in der ersten Instanz Rechtsanwälte auszuschalten, und die Praxis in der amerikanischen Zone gibt unserm Antrag absolut recht.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, ein weiterer Antrag auf Umdruck Nr. 953 Ziffer 2.
- Frau Abgeordnete Dr. Ilk, bitte!
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, zu § 11 liegt noch eine ganze Reihe weiterer Anträge vor.
Zunächst Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 952 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Ludwig, bitte!
Ludwig (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen Antrag auf Streichung der zwei letzten Sätze gestellt haben, so deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß sich die bisherige Praxis durchaus bewährt hat. Man wird nun entgegnen, daß es die Rechtsanwälte sein werden, die sich gegen unsern Antrag wenden und die sich hinter den eben begründeten Antrag stellen. Ich habe dieser Tage einen sehr interessanten Artikel von unserem sehr geschätzten Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Herrn Sabel, ,gelesen, in dem er dargelegt hat, wie sich die Angelegenheit historisch entwickelt hat. Er hat darin nachgewiesen, daß es gerade die Rechtsanwälte waren, die sich damals dafür eingesetzt haben, in der ersten Instanz nicht zugelassen zu werden. Ich glaube, sehr viele der Gründe, die damals angeführt worden sind, haben auch heute
3 noch Geltung.
Es ist hier vom kleinen Unternehmer gesprochen worden. Tatsächlich war es bisher so, daß durch die weitgehend geübte Praxis, zu Vergleichen zu kommen, sehr viele Entlassungen verhindert werden konnten. Dadurch blieb auch ein gutes Verhältnis zum Unternehmer gewahrt. Die Arbeitsgerichte waren immer darauf bedacht, durch das Anstreben von Vergleichen in jeder Phase des Prozesses entweder Entlassungen zu verhindern oder das gute Einvernehmen wiederherzustellen oder zu erhalten.
Dazu kommt auch noch nach wie vor, daß das Verfahren rasch vor sich gehen und billig sein muß. Ich will absolut keinem Rechtsanwalt unterschieben, daß er absichtlich oder leichtfertig auf Vertagungen hinarbeite. Aber das ergibt sich vielfach ganz einfach aus der Praxis. Wir fürchten, daß dann vom Unternehmer die Streitsachen mechanisch dem Anwalt überwiesen werden. Dadurch würde das Ganze zu einer mechanischen Angelegenheit werden. Auf der andern Seite würden aber auch Verzögerungen und Verteuerungen eintreten. Man muß immer daran denken, daß es bei den Arbeitnehmern, die prozessieren, um einen Lohn geht, der für sie das tägliche Brot ist. Die Leute leben von der Hand in den Mund. Es ist ja auch in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bestimmt, daß immer rasch gehandelt und möglichst an einem Tag entschieden werden muß. Wenn Vergleiche nicht möglich und wenn in begründeten Fällen Vertagungen unvermeidlich sind, so sind hierfür schon Fristen von nur zwei oder drei Tagen vorgesehen.
Wir sind der Auffassung, daß der Rechtsschutz dadurch genügend gewährleistet ist, daß in grundsätzlichen Fällen die Berufung immer möglich ist. Wir sind weiter der Auffassung, daß der Rechtsschutz durch die anderen Vertretungsmöglichkeiten in keiner Weise gefährdet ist. Es liegen Kompromisse vor, die sicher gut gemeint sind. Wir befürchten aber einen Mißbrauch. Deshalb bitten wir Sie, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ein. letzter Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 951 Ziffer 3. Herr Abgeordneter Sabel!
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Mit Dank und Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, daß es nicht in der Absicht des Herrn Kollegen Sabel gelegen habe, den Stand der Rechtsanwälte hier irgendwie in Mißkredit zu bringen. Leider ist ihm diese Absicht aber nicht gelungen. Denn in der Ausschußvorlage ist der Satz stehengeblieben, daß das Arbeitsgericht „Rechtsanwälte oder Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben", zulassen kann. Die
Zusammenstellung dieser beiden Gruppen, von denen die erste die nach dem Grundgesetz und nach der Rechtsanwaltsordnung berufene Vertreterin von privaten Interessen vor Gerichten ist und die letztere nach § 157 der Zivilprozeßordnung grundsätzlich ausgeschlossen ist, hier in einem Atemzug ist eine ganz deutliche Diskreditierung dieses gesamten Standes.
({0})
Mindestens muß es, wenn es so stehenbleibt, heißen: „befugt wahrnehmen", und ich möchte notfalls beantragen, daß wir also sagen: „befugt geschäftsmäßig betreiben".
Aber abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um einen Stand; es handelt sich hier um die Rechtspflege, genauer gesagt: um die Arbeitsrechtspflege. Es ist sehr die Frage, ob die Arbeiter und Angestellten, also die Arbeitnehmer, heute noch sehr daran interessiert sein sollten, daß diese Rechtspflege ganz und gar ein Spezialgebiet für Fachkenner wird und damit den ordentlichen Gerichten mehr und mehr den Vorwurf der Weltfremdheit zuzieht. Ich bin der Ansicht, daß diese Gefahr droht, insbesondere wenn Sie in der ersten Instanz, d. h. im vordersten Schützengraben der Rechtspflege, den Anwalt ausschließen. Denn Sie scheinen sich nicht darüber klar zu sein, wie sehr die Anwaltschaft, die ja die Dinge von vor der Barre, also vom Standpunkt des Rechtsuchenden aus, zu beurteilen pflegt, je und je an der Rechtschöpfung mitgewirkt hat. Wenn Sie das hier im Arbeitsrecht ausschließen wollen, dann sage ich Ihnen ganz offen, daß es Ihnen hier weniger um Recht und mehr um Verwaltung zu tun ist; und davor möchten wir warnen.
Ich bin der Ansicht, daß man dem CDU-Vermittlungsantrag zu § 11 notfalls zustimmen muß. Ich sage aber offen: eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Ausschußvorlage sehe ich darin nicht. Wenn ich das richtig verstehe, ist die eine die, daß die Anwälte von kleinen Objekten, die sie ja nur Geld kosten, verschont bleiben, während sie Objekte über 300 DM beliebig wahrnehmen können. Ob 'das gerade ungemein sozial ist, das ist die erste Frage.
Zum anderen ist in der Vorlage des Ausschusses in § 11 a vorgesehen, daß einer armen Partei ein Anwalt beigeordnet werden muß. Das fehlt jetzt; die Bestimmung ist ersatzlos weggefallen,
({1})
soweit ich sehe. Ich weiß nicht, wo sie jetzt stehen sollte. § 11 a soll ja eine neue Fassung erhalten, nur in Abs. 1. Dann soll wohl Abs. 1 Abs. 2 werden und Abs. 2 Abs. 3. Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, es ist nur von Abs. 1 die Rede. In Abs. 1 steht das.
({2})
- 11 a Abs. 1 der Ausschußvorlage. Da steht die Zulassung der Anwälte als Armenanwalt für den Fall der . . ., und 'das fällt ersatzlos weg.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Zu § 11 a liegt überhaupt kein Änderungsantrag vor.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Fisch, würden Sie mir freundlichst sagen, welchen Antrag Sie im Augenblick begründen? - Wir haben keine allgemeine Aussprache. Ich rufe Sie zur Sache.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Aha, das bleibt also. -Meine Damen und Herren, es ist ziemlich dasselbe, wie in den von

({0})
der SPD zur Streichung anheimgestellten beiden letzten Sätzen des Abs. 1 schon steht, außer der 300-MarkGrenze. Ich persönlich möchte nicht für meinen Stand sprechen. Ich sage offen: für den viel verdienenden Anwalt ist das überhaupt nicht von Interesse. Es handelt sich hier darum, ob man es heute noch, im heutigen Rechtsstaat, verantworten kann, dieses gesamte große Rechtsgebiet aus dem allgemeinen Recht so herauszuheben, wie es 1890 erwünscht erschien. Ich bin der Ansicht: wer mit der Zeit gegangen ist und auch für die Mängel ein offenes Auge hat, der sollte sagen: die Regierungsvorlage hat schon das Richtige getroffen.
Ich bitte daher, dem Antrag auf Umdruck Nr. 953 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Ludwig, bitte.
Ludwig (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem Passus im Umdruck Nr. 951 sprechen, und zwar zu den Worten in § 11 Abs. 1: „das gleiche gilt für die Prozeßvertretung durch Vertreter konfessioneller Arbeitnehmervereinigungen." Wir haben dagegen Bedenken, und ich will versuchen, das zu begründen.
Soweit ich es beurteilen kann und Einblick in die Zusammenhänge habe, wollen die konfessionellen Arbeitnehmervereinigungen weder Interessenvertretungen noch Gewerkschaftsersatz sein. Sie bezeichnen sich selbst als christliche Standesvereinigungen, die als weltanschaulich Gleichgesinnte ihr Standesbewußtsein pflegen und im kirchlichen Raum zur Geltung bringen. Sie haben es nie als ihre Aufgabe betrachtet, gewerkschaftliche Angelegenheiten im Betrieb zu übernehmen oder die Arbeitnehmer bei Konflikten im Betrieb oder bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu vertreten. Tatsächlich sind ihre Mitglieder in der Regel zugleich Mitglieder ihrer zuständigen Gewerkschaft, und ich betone ausdrücklich: gute Mitglieder der Gewerkschaften.
Die Ausschaltung oder begrenzte Zulassung der Anwälte darf natürlich auch nach unserer Auffassung nicht zu einer Beeinträchtigung eines guten Rechtsschutzes für die Arbeitnehmer führen. Die Gewerkschaften haben hier nun einmal die langjährigen Erfahrungen; es ist ihre eigentliche Aufgabe, und ihre Vertreter sind entsprechend geschult.
Ich bitte deshalb, den erwähnten Passus zu streichen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Even.
Even (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ludwig befindet sich in einem großen Irrtum, wenn er glaubt, die konfessionellen Standesvereinigungen seien rein kirchliche Vereine. Diese Vereinigungen haben sich schon seit Jahrzehnten die soziale Betreuung und die soziale Rechtsauskunft ihrer Mitglieder angelegen sein lassen. Jahrzehntelang bestanden vor dem Dritten Reich Arbeitersekretariate. Diese Arbeitersekretariate haben sowohl die Rechtsauskunft erteilt als auch die Vertretung bei den Versicherungsämtern, den Oberversicherungsämtern und den Arbeitsgerichten übernommen. Übrigens hatten auch Sie früher solche Arbeitersekretariate, welche die Rechtsauskunft und den Rechtsschutz übernahmen. Es handelt sich hier nur darum, ein altes, jahrzehntelang bestandenes, verbrieftes Recht dieser Organisationen, welches durch das Dritte Reich aufgehoben worden ist, wiederherzustellen; und sonst nichts. Ich glaube, dagegen könnten gerade die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes nichts einzuwenden haben. Wir hatten vor 1933 christliche Gewerkschaften, Sie freie Gewerkschaften, und die Arbeitersekretariate haben mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet. Gerade auch Sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund müßten den nach wie vor bestehenden konfessionellen Standesorganisationen das Recht geben, wieder das für ihre Mitglieder leisten zu können, was sie früher geleistet haben. Die Menschen, die über die notwendige Ausbildung auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts verfügen, sind vorhanden. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie diesem Antrag zustimmen würden.
({0})