Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich schließe die Aussprache. Ich kann Ihnen im übrigen zum weiteren Verfahren die erfreuliche Mitteilung machen, daß fast alle Reden auch zu den folgenden Tagesordnungspunkten zu Protokoll gegeben worden sind, so daß wir eine Reihe von Abstimmungen vor uns haben.
Wir kommen nun also zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, Drucksachen 13/9712 und 13/10038, Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft auf der Drucksache 13/367. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10038 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/367 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
({0})
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen auf Drucksache 13/9716. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10038 unter Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/9716 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe auf die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Begrenzung der Bankenmacht und Verbesserung der Unternehmenskontrolle, Drucksache 13/10038, Buchstabe d. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7737 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts
- Drucksachen 13/9314, 13/9437 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 13/10 037 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Josef Sebastian Elke Ferner
Gila Altmann ({3})
Horst Friedrich
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Claus-Peter Grotz und der Fraktion der CDU/ CSU sowie des Abgeordneten Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Harmonisierungsdefizite bei Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt
- Drucksache 13/9855 -
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Die Gruppe der PDS hat einen Änderungsantrag eingebracht.
Es war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Aber es sind - wie ich unterstelle: im Einvernehmen des Hauses - alle Reden zu Protokoll gegeben, nämlich der Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian, Angelika Graf, Gila Altmann, Horst Friedrich, Dr. Dagmar Enkelmann und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Norbert Lammert. *)
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts. Das sind die Drucksachen 13/ 9314, 13/9437 und 13/10037 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/10039 zustimmt, den bitte
*) Anlage 11
ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag der PDS mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10037 die Annahme einer Entschließung. Wer der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10040. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10041. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu den Harmonisierungsdefiziten bei Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, Drucksache 13/9855. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 12a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts ({4})
- Drucksache 13/8445 -({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 13/10 014 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götze Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Eckhart Pick
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Auch hier war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Aber es sind alle Reden zu Protokoll gegeben worden, nämlich der Abgeordneten von Stetten, Dr. Eckhart Pick, Gila Altmann, Hildebrecht Braun, Dr. Dagmar Enkelmann und des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke.*) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir treten in die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts ein, Drucksachen 13/8445 und 13/10014. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/10020 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des gesamten Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
*) Anlage 12
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
- Drucksache 13/9741, 13/9818, 13/9976- ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 13/10 033 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Thönnes
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Aber auch hier sind alle Reden mit dem Einverständnis des Hauses, wie ich annehme, zu Protokoll gegeben worden. Es sind dies die Reden der Abgeordneten Heinz Schemken, Franz Thönnes, Marieluise Beck, Dr. Gisela Babel, Petra Bläss und Dr. Norbert Blüm. *) Ich schließe die Aussprache; es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir treten jetzt in die Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwürfe ein; das sind die Drucksachen 13/9818, 13/9976, 13/9741 und 13/10 033. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, die inhaltsgleichen Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der vom Ausschuß geänderten Fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent
- Drucksache 13/9759 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({9}) Ausschuß für Gesundheit
*) Anlage 13

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Besteuerung von Luxusgegenständen - Drucksache 13/9760 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen
- Drucksache 13/9790 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Es sind zu Protokoll gegeben worden die Reden der Abgeordneten Johannes Selle, Dieter Grasedieck, Christine Scheel, Dr. Gisela Frick. * )
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Höll.
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