Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin einige Aha-, Aha-Rufe gehört, als mein Freund Seuffert sagte, daß es gar nicht schaden könne, über diese Zusammenhänge auch einmal etwas vor der Öffentlichkeit zu sagen.
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- Natürlich kann man das ruhig machen, man muß es sogar ruhig machen, die Hauptsache ist, daß alle es ruhig mit anhören können.
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Das scheint mir j a nun der Sinn der zweiten und dritten Lesung im Parlament zu sein, Vorgänge und Probleme, die bis dahin in der notwendigen und auch von mir begrüßten Abgeschiedenheit der Ausschußberatung vorbereitet worden sind, hier noch einmal öffentlich auszudiskutieren.
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Vielleicht ist jetzt bei dem einen oder anderen der Eindruck entstanden, als handle es sich hier um ein Problem, das wirklich nur den Sachverständigen zugänglich ist. Ich möchte sagen, daß es sich um ein sehr praktisches Problem handelt und daß der Antrag der SPD in gar keiner Weise an der Praxis vorbeigeht, sondern sogar mitten in die Praxis hinein trifft, in eine Praxis, die auch dem Verstand derjenigen zugänglich ist, denen man die Steuern kurzerhand aus der Lohntüte nimmt oder vom Gehaltsstreifen absetzt oder die ihre Steuern manchmal sogar in völliger Unkenntnis in Form von indirekten Steuern bezahlen, wenn sie ein Pfund Salz oder ein paar Streichhölzer kaufen.
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Daß wir das alle tun, weiß ich auch; aber daß das unterschiedlich ins Gewicht fällt je nach dem Grad und der Höhe des Einkommens, das wissen Sie nun auch, Herr Kollege Neuburger.
Meine Damen und Herren, es handelt sich eben um nichts anderes, als daß ein Teil der Vermögensabgabe bei den Steuern wieder eingespart werden soll.
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- Ich sage Ihnen ja: um einen Teil dessen, was als Vermögensabgabe gefordert wird. Ob Sie das nun so oder so aufteilen, das ist überhaupt nicht interessant.
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Sie bringen es nur wieder auf die Ebene des Meinungsstreits, der theoretischen Auffassungen, während wir es hier nun einmal ganz praktisch, nämlich in der Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte und in der Auswirkung auf die Finanzierung der anderen sozialen Aufgaben aus den öffentlichen Haushalten sehen, denen Sie mit dieser Abwälzung zu viel nehmen. Ich erinnere mich gut an den Tag, an dem wir im Ausschuß über diese Dinge gesprochen haben. Als wir gesagt haben, daß wir unter gar keinen Umständen in diesem besonderen Fall der Vermögensabgabe, die ja immer als ein Opfer, als ein Eingriff auch in die Substanz bezeichnet worden ist,
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- eben, soll es auch sein, und deswegen sollte man sich keine Gelegenheit entgehen lassen, das Opfer so schwer wie möglich zu machen -, der Abzugsfähigkeit zustimmen werden, da sagte man uns: erhöhen Sie lieber die Abgabesätze, aber lassen Sie es bei der Abzugsfähigkeit.
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Das hat bei mir den Eindruck gemacht, als ob man bei Ihnen bloß bereit ist, das optische Opfer zu vergrößern. Die Hauptsache ist für Sie, daß man nur die Möglichkeit hat, einen entsprechend
größeren Teil wieder auf die öffentlichen Haushalte abzuwälzen.
Nur um diese praktischen Probleme und um die praktische Auswirkung handelt es sich, um gar keine Theorie. Deswegen sollte man sich bei der namentlichen Abstimmung ganz klar machen, wie man sich mit dieser Praxis auseinanderzusetzen gedenkt.
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