rumpf (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wimmer, es handelt sich bei dieser vorgelegten Petition, die Sie hier in den Bundestag gebracht haben, so etwa um eine Vorlage, wie man sie öfter beim Fußballspiel hat, daß man also praktisch nur noch ins Tor hineinzuschießen braucht.
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Bei der Festlegung der Milchquoten hat es j a viel Ärger gegeben; das wissen wir j a alle. Wir von der FDP hatten diese Quotenregelung ja überhaupt nicht gewollt, sondern ein System einer differenzierten Mitverantwortungsabgabe vorgeschlagen.
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Es war der Bauernverband selbst, der die Kontingentierung der Milchablieferung in dieser Form einführen wollte.
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Aber wenn man sich schon auf dieses Verfahren geeinigt hat, dann muß es auch konsequent durchgeführt werden. Die Beispiele Schweiz, Österreich und Norwegen zeigen, daß die Milchüberschüsse seit 1976 - trotz Kontingentierung - enorm zugenommen haben. Das liegt daran, daß der politische Druck bei der Festlegung der Quoten oder sogar nach der Festlegung der Quoten enorm zugenommen hat und immer wieder Zugeständnisse gemacht worden sind. Nur in Kanada, wo es seit 18 Jahren eine Milchquote gibt, ist auch die Produktion gesunken, und der Preis ist dort stabil geblieben.
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Das kam daher, weil die Quoten - ohne Ausnahme - regional einheitlich festgelegt worden sind und danach frei handelbar blieben, um z. B. aufstockenden Betrieben die Möglichkeit zur Anpassung zu geben.
Die vorliegende Petition zielt ziemlich genau auf diesen dargestellten Sachverhalt ab. Es soll nämlich eine Ausnahme für ein bestimmtes Jahr gemacht werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen des EG-Abkommens bei der Milchgarantiemengenverordnung als Referenzjahr das Jahr 1983 zugrunde gelegt. Wegen der zeitlichen Nähe konnte man erwarten, daß gerade bei diesem Jahr die geringste Anzahl von Härtefällen entsteht. Eine Härteregelung ist zwar vorgesehen, aber die kann doch, meine Damen und Herren, nur auf Aufbaubetriebe angewendet werden, die noch mitten in der Aufbauphase waren. Ich greife hier das Beispiel eines jungen Landwirtes heraus, der mit staatlichen Mitteln dabei war, einen Milchviehbetrieb aufzubauen und damit 1981 oder 1982 begonnen hatte. Er würde von einer starren Bezugsquote eines Jahres hart betroffen.
Wir haben durchgesetzt, daß die Härteregelungen sogar bis ins Jahr 1978 zurückgreifen. Die Regelung erstreckt sich z. B. auf Fälle, bei denen auf Grund höherer Gewalt 1983 keine oder eine geringere Milchablieferung stattgefunden hat. Auch hier ist eine Härteregelung ohne Ausnahme sinnvoll.
Aber die Härteregelungen sind so begrenzt, daß sie nur wirkliche Härtefälle betreffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um einen Abbaubetrieb. Das heißt, das Ehepaar, Landwirte in Norddeutschland, haben in eigener unternehmerischer Verantwortlichkeit entschieden, daß sie ihren Milchviehbetrieb abschaffen oder auf eine andere Produktion umsteigen. Dafür haben sie 1979 und 1981 auch noch Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen kassiert. Jetzt nachträglich wieder eine Prämie für eine Quote zu verlangen, das kann, gelinde gesagt, als besonders pfiffig bezeichnet werden.
Zusammenfassend sei festgestellt: Obwohl wir das System wirklich nicht für glücklich erachten, so
muß doch konsequent gehandelt werden. Wir bleiben deshalb dabei, die Unterlagen nur als Material zu überweisen, vor allem auch deshalb, weil sich in den Petitionsunterlagen auch öfters der Name meines hochverehrten schleswig-holsteinischen Kollegen Eigen befindet, der die Petenten sogar aufgefordert hatte, den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages anzurufen. Dies, meine Damen und Herren, wird den Bundeslandwirtschaftsminister sehr interessieren.
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