Jaunich (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich meine, es ist schon bezeichnend, wie die einzelnen Fraktionen diese Debatte angelegt haben. Die GRÜNEN behaupten, alle Altparteien sind korrupt,
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und die Vertreter von CDU/CSU und FDP erwecken hier den Eindruck, als wenn die Annahme von Spenden für einen Abgeordneten bereits Pflicht sei.
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Wir Sozialdemokraten werden uns bemühen, im Rahmen dieser Debatte den Nachweis zu führen, daß selbst all das, wenn es zutreffend sein sollte, was an Geschmacklosigkeiten in diesem „Spiegel"-Artikel steht, keinen sachfremden Einfluß auf das Gesetz genommen hat. Daran mag man bereits erkennen, mit welchen Intentionen die einzelnen Fraktionen an solche Themen herangehen.
Im Gegensatz zu manchen, die sich hier in dieser Debatte äußern, und zu vielen, die sich mit diesen Fragen jetzt beschäftigen werden, weiß ich, wovon ich rede, wenn Arzneimittelgesetz 1976 gesagt wird; denn auch ich gehöre zu jenen, die seinerzeit von Anfang an an dieser Materie mitgearbeitet haben. Dies war eine harte Zeit von Beratungen. Es war eine Materie, in die man sich als Nicht-Wissenschaftler erst sehr hart einarbeiten mußte und wo es sehr, sehr viele Erörterungen mit Betroffenen, mit Beteiligten, mit Fachleuten einfach geben mußte, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Wenn ich dann in einem Artikel lese, die milliardenschwere Branche, also die Pharmaindustrie, habe quasi die Gesetzgebung gekauft, dann ist das ein unerhörter Vorwurf. Ich empfinde das so; denn das Arzneimittelgesetz ist seinerzeit vor dem Hintergrund der Contergan-Affäre konzipiert worden. Wenn sich die Gesetzgebung also von der Pharmaindustrie hätte kaufen lassen, hieße das doch für Abgeordnete und Beamte, wir hätten unsere Pflicht versäumt, wir hätten es unterlassen, die Arz11226 
neimittelsicherheit zu verbessern, was das Ziel dieses Gesetzes war. Ich kann nur sagen: Dies muß sachlich aufgeklärt, und alles muß untersucht werden.
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Aber ich erkläre bereits heute für mich: Ich lasse mir meine Ehre weder von schlampig recherchierenden Journalisten noch von schlampig argumentierenden Abgeordneten nehmen.
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Es war unser Gesetz, ein Gesetz, an dem die Sozialdemokratie gehangen hat, für das sie gekämpft hat. Eine sozialdemokratische Ministerin hat es eingebracht.
Ihm stand ein Entwurf der CDU gegenüber, der die Anforderungen an Arzneimittelqualität und -sicherheit nicht wie der unsere zum Inhalt hatte.
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Das Verbot bedenklicher Arzneimittel wird im § 5 des geltenden Gesetzes konstatiert. Und dort ist eben nicht, wie der „Spiegel" meint, gegenüber dem Referentenentwurf etwas zurückgefahren worden, sondern, ganz im Gegenteil, es ist dort noch zugelegt worden. Die Versuche, in diesen § 5 eine Milderung der Anforderungen hineinzunehmen, gingen bis zur letzten Stunde. Die CDU hatte in ihrem Entwurf eine partielle Milderung vorgesehen. Die haben wir mit der Kraft der Koalition damals zurückweisen können. Darauf weise ich mit aller Entschiedenheit hin.
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Wenn der „Spiegel" weiterhin fälschlich behauptet, daß die am Markt befindlichen Medikamente sich nicht im nachhinein auf den Prüfstein stellen lassen müssen, ist das falsch.
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Die Nachzulassung haben wir durchgesetzt. Wir haben gegen den massiven Widerstand der Pharmaindustrie im Gesetz die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung durchgesetzt.
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Wir haben, wie gesagt, die Nachzulassung durchgesetzt.
Daher haben wir absolut saubere Karten. Gleichwohl sind wir dafür, daß all das, was an Geschmacklosigkeiten durch den Artikel auf den Markt gebracht worden ist, untersucht werden muß. Aber an erster Stelle, meine ich, sind wir verpflichtet, dem deutschen Volk zu beweisen, daß das, was Sinn und Ziel und Zweck dieses Gesetzes war, durchgesetzt worden ist, und zwar nahtlos vom Anfang bis zum Ende.
Ich danke Ihnen.
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