reinhard göhner (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint. Lohn- und Sozialdumping zu verhindern ist eine vernünftige Zielsetzung. Aber was wird dieser Gesetzentwurf tatsächlich
bewirken? Die Wahrheit ist: Der Gesetzentwurf gibt
keine Antwort auf diese Frage; er gibt nicht einmal eine
Antwort auf die Frage, Herr Andres, für wen er gelten
soll.

Sie sind der Auffassung, dass das die Tarifvertragsparteien entscheiden sollen.

({0})
Dieser Gesetzentwurf regelt das aber nicht so. Nach diesem Gesetzentwurf soll der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Ermächtigung erhalten, per
Rechtsverordnung für alle Branchen Tariflöhne zu gesetzlichen Mindestlöhnen zu erklären. Das ist ein Blankoscheck. Bisher hat uns keiner gesagt, für welche Branche das tatsächlich gelten soll. Das heißt, die Frage, wen
dieses Gesetz betrifft, bleibt völlig unbeantwortet.

Jenseits aller sozialpolitischen und ökonomischen
Fragen will ich zunächst einmal sagen: Wir Abgeordneten, der Gesetzgeber, sollten dann, wenn wir eine solche
Ermächtigung ausstellen, schon wissen, wer davon betroffen sein kann.

({1})

Das Grundgesetz verlangt für solche Rechtsverordnungsermächtigungen deshalb eine hinreichende
Bestimmtheit. Unzulässig sind also unbestimmte, unbegrenzte Ermächtigungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2000 zum
jetzigen Entsendegesetz entschieden, dass die Verordnungsermächtigung, die auf die Bauwirtschaft begrenzt
ist, noch den Bestimmtheitserfordernissen von
Art. 80 GG genüge, weil - ich zitiere auszugsweise klar festgelegt ist, welche Tarifverträge mit welchem regelungsunterworfenen Personenkreis durch
Rechtsverordnung auf Außenseiter erstreckt werden können, sodass für den Gesetzgeber bei Erlass
des Gesetzes hinreichend klar vorhersehbar gewesen ist, welchen Inhalt eine spätere Rechtsverordnung haben wird.

Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist genau
das überhaupt nicht mehr vorhersehbar. Der regelungsunterworfene Personenkreis ist völlig unbestimmt.

({2})

Nun tragen Sie hier vor, das solle nur für Branchen
mit bundesweiten Tarifvertragsstrukturen gelten. Im bestehenden Entsendegesetz wie in Ihrem Gesetzentwurf
steht davon kein Wort. Das ergibt sich auch aus keiner
anderen Rechtsvorschrift, insbesondere auch nicht aus
Europarecht. Wenn das Ihre politische Absicht ist, dann
sagen Sie doch bitte wenigstens, in welchen Branchen,
in denen es heute bundesweite Tarifvertragsstrukturen
gibt, Sie von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch
machen wollen, damit wir jedenfalls ungefähr erahnen
können, wen Sie eigentlich mit dieser Regelung treffen
wollen.

Zurzeit gibt es bundesweite Tarifvertragsstrukturen
bei Banken, bei Versicherungen, in der Druckindustrie,
in der Entsorgungswirtschaft und in der Papierverarbeitung. Wollen Sie denn ernsthaft in diesen Branchen per
Rechtsverordnung gesetzliche Tariflöhne schaffen? Für
Entsendearbeitnehmer würden Sie damit nichts bewirken. Sie würden nur nicht tarifgebundene deutsche Unternehmen in Tarifbindungen zwingen. Wollen Sie das?

({3})

Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das und sagen Sie
gefälligst, für welche Branchen Sie das anwenden wollen!

({4})

In einer Branche gibt es bundesweite Tarifverträge,
die Sie bei dem von Ihnen vorgesehenen Weg außer
Kraft setzen würden, nämlich in der Zeitarbeitsbranche.

Ihnen geht es um die Gebäudereiniger. Das ist ein
Bereich, über den Sie mit uns reden können, was die
Ausdehnung des Entsendegesetzes angeht. Bei den Gebäudereinigern gibt es einen bundesweiten Tarifvertrag,
den Sie dann außer Kraft setzen würden. Wollen Sie das?
Wollen Sie diese Tarifkonkurrenzen eröffnen? Das hätten Sie klären müssen, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen.

({5})

Es gibt in Deutschland aus guten Gründen nur zwei
Branchen, in denen für allgemein verbindlich erklärte
bundesweite Tarifverträge bestehen, die Bauwirtschaft
und die Gebäudereiniger. Tarifautonomie kennt auch negative Koalitionsfreiheit, das heißt die Entscheidung von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht tarifgebunden zu
sein. Dass in der Gebäudereinigerbranche, in der das für
alle deutschen Unternehmen gilt, die Frage aufgeworfen
wird: „Warum dann nicht auch für unsere europäischen
Wettbewerber?“, ist völlig in Ordnung. Aber prinzipiell
muss es nach unserer Überzeugung für eine temporär beschränkte, also befristete, Ausweitung des Entsendegesetzes drei Voraussetzungen geben: Erstens müssen
einzelne Branchen konkret benannt werden und darf
nicht eine Blankoermächtigung für alle erteilt werden.
Zweitens müssen beide Tarifparteien dies wollen; es
reicht nicht, wenn, wie nach Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, nur eine Tarifpartei das will. Drittens müssen
Fakten auf dem Tisch liegen, die zeigen, dass in dieser
Branche Missbräuche nicht schon mit dem bestehenden
Recht abgestellt werden können.

Letzteres ist ein wichtiger Punkt. In dieser Debatte
wird völlig übersehen, dass das Entsendegesetz bereits
heute weitgehend für weite Bereiche des Arbeitsrechts,
zum Beispiel den ganzen Arbeitsschutz und weite Bereiche des Sozialrechts für alle Branchen gilt. Es gibt nur
ein Vollzugsdefizit. Alle bisher bekannt gewordenen
Missbrauchsfälle - alle, die die Bundesregierung benannt hat, alle, die in der Öffentlichkeit benannt worden
sind - sind bereits nach heutigem Recht, nämlich durch
Anwendung des bestehenden Entsendegesetzes, zu unterbinden.

({6})

Es gibt Vollzugsdefizite. Das Gesetz über die Arbeitnehmerüberlassung gilt selbstverständlich auch für Unternehmen aus Polen, die hier Werkverträge übernehmen. Ich erwarte selbstverständlich, dass das Recht, das
für deutsche Unternehmen gilt, genauso auch auf diese
polnischen Unternehmen angewandt wird. Da haben die
zuständigen Vollzugsbehörden jahrelang geschlafen.
Jetzt sind Missstände bekannt geworden. Aber Sie können sie alle abstellen. Alle Fälle, in denen illegale Arbeitnehmerüberlassung erfolgte, in denen das Arbeitszeitgesetz, das für jeden Entsendearbeitnehmer gilt,
missbraucht wurde, in denen es Schwarzarbeit gegeben
hat, in denen Scheinselbstständigkeit vorlag, also alle
diese Fälle des illegalen Verhaltens, zum Beispiel polnischer Unternehmen in Deutschland, können nach dem
heute geltenden Entsendegesetz unterbunden werden.
Sie müssen es nur vollziehen.

Bevor Sie neue gesetzliche Regelungen schaffen,
sollten Sie sich fragen: Wie können wir mit dem geltenden Recht die Missbrauchsfälle abstellen?

({7})

Da Sie bislang - ich wiederhole das - nicht einen Fall
dargelegt haben, in dem man den Missbrauch mit dem
geltenden Recht nicht abstellen kann, frage ich einmal:
Was soll der neue Gesetzentwurf, bei dem Sie uns nicht
einmal sagen, für wen die Regelungen gelten sollen?

({8})

Sie können mit uns über die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger reden. Sie können mit
uns über die Frage reden, wie die Allgemeinverbindlichkeit ausgedehnt werden kann. Es gibt aus guten Gründen
zwei Branchen und nicht mehr. Ich glaube nicht daran,
dass in diesem Bereich weiterer Regelungsbedarf besteht. Wenn er aber von Ihnen begründet wird, indem Sie
sagen, dass ansonsten Missbräuche nicht abgestellt werden können, dann können wir darüber reden. Aber Sie
werden uns nicht überzeugen können, Ihnen einen Blankoscheck, den Sie hier verlangen, auszustellen. Einen
solchen Persilschein erhalten Sie von uns nicht.

({9})