sibylle pfeiffer (NA), 2014-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Dinge muss ich erst einmal richtigstellen. Das eine
betrifft den Betrag für GFATM. Zugesagt waren
200 Millionen Euro pro Jahr. Dass es letztes Jahr
250 Millionen waren, war einer Sonderinitiative zu verdanken, die hieß: 50 Millionen Euro mehr heißt auch,
zusätzlich 50 Millionen Euro von dem ach so gescholtenen Bill Gates dazu. Somit haben wir diesen Deal gemacht.

Zweitens. Bärbel Kofler hat es angesprochen; ich
möchte es trotzdem noch einmal deutlich sagen: Der
Aufwuchs ist so, wie wir ihn haben, vielleicht nicht befriedigend. Aber Freunde, wenn wir einmal in die mittelfristige Finanzplanung schauen, dann wissen wir, von
welchem Geld wir reden. Wir wissen, dass wir es der
Bundeskanzlerin zu verdanken haben, dass wir 2 Milliarden Euro in vier Jahren für die Entwicklungspolitik
hinzubekommen. Auf diese Art und Weise ist es wenigstens gelungen, die Delle, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung hatten, aufzufüllen. Das war schwer genug.
Ich hätte mir auch gewünscht, wir hätten diese Delle
nicht gehabt. Vielleicht haben wir diese 2 Milliarden irgendwann einmal netto. Aber die Dinge sind, wie sie
sind. Das kann man durchaus auch einmal sagen.

({0})

Machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Wir sollten uns davor hüten, den Menschen zu
suggerieren - wem auch immer; letztendlich vielleicht
sogar den Kollegen und Freunden, die noch auf der Tribüne sitzen; Thilo, schön, dass du da bist -, kaum hätten
wir die 0,7-Prozent-Grenze erreicht, wären alle Probleme dieser Welt erledigt.

({1})

Das genau machen wir. Es kommt immer auf die Diktion
an. Ich bin sehr dafür, dass wir viel Geld in die Entwicklungspolitik stecken. Aber hüten wir uns doch davor, den
Menschen zu suggerieren, kaum hätten wir genug Geld,
schon wären die Probleme der Welt erledigt.

({2})

So ist es leider definitiv nicht.

Ich möchte eigentlich genau bei diesem Thema bleiben, nämlich bei der Frage: Was passiert eigentlich,
wenn es darum geht, wie wir uns finanzieren und was
wir finanzieren? Ich glaube, dass wir sehr wohl ganz gezielt einmal darüber nachdenken müssen, was der Post2015-Prozess eigentlich für uns bedeutet. In dieser ganz
eng miteinander verflochtenen Welt müssen alle Akteure
an einem Strang ziehen. Das heißt, wir brauchen eine
Roadmap, einen Leitfaden. So wird die Entwicklungsagenda auch genannt, und so wird sie auch kommen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich auch ein kleines
bisschen skeptisch bin angesichts dessen, was da im Moment an Diskussionen läuft. Wir haben nämlich in der


Open Working Group 17 Ziele - wohlgemerkt: 17! - mit
160 Unterzielen. Liebe Freunde, ich befürchte, das wird
nichts anderes als ein Verzetteln. Damit wird dieser Prozess letztendlich auch die Ergebnisse völlig konterkarieren oder aber entwerten. Mögen unsere wunderbaren
acht Ziele in ihren Aussagen auch noch so schwach oder
so wenig durchdacht gewesen sein, sie waren aber zielführend. Insofern bin ich ein bisschen vorsichtig mit
Prognosen über die Verhandlungen in den nächsten Monaten. Wir werden das Ganze beobachten. Mal sehen,
was dabei herauskommt.

Sehr zufrieden bin ich allerdings damit, dass wir in
diesem Zusammenhang über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sehr deutlich reden. Noch
viel fröhlicher bin ich, wenn ich mir anschaue, was die
Arbeit der Kommission für die Finanzierung der Post2015-Entwicklungsagenda bedeutet. In der Zukunft geht
es um das Verständnis von EZ und ODA und darum,
welche Auswirkungen das auf deren Finanzierung hat.
Was dazu festgeschrieben ist, gefällt mir sehr gut. Vor allen Dingen gefällt mir gut, dass ausnahmslos alle Länder
zugestimmt haben, und zwar in der Kernaussage so eindeutig und mit einer solchen Klarheit und Selbstverständlichkeit, dass es schon beeindruckend war.

Lassen Sie mich dazu zwei Punkte herausgreifen. Erstens: Transparenz von politischen Entscheidungen und
Haushalten. Damit sind wir sofort beim Thema Korruption. Korruption empfinde ich als eines der größten Entwicklungshindernisse auf der Welt überhaupt. Mit mehr
Transparenz können wir sie eindämmen.

Zweitens: Verantwortung für die eigene Entwicklung.
Die Länder müssen sich primär selber entwickeln. Die
maßgeblichen Entwicklungsimpulse gehen nicht von der
ODA aus, sondern kommen aus den Ländern selbst. Daraus lassen sich für meine Begriffe wegweisende Grundsätze ableiten. Ich glaube, wir können nur ahnen, was
das eigentlich in der Umsetzung heißt, wenn wir diese
Grundsätze beherzigen. Wir könnten uns durchaus einmal damit beschäftigen und uns überlegen, was wir auf
diesem Gebiet tun können.

Zunächst müssen wir einmal feststellen, dass es
Middle-Income-Länder gibt, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung vollzogen haben. Sie haben
wirtschaftliche Entwicklungsimpulse bekommen, allerdings nicht durch die klassischen ODA-basierten Programme. Das wurde festgestellt; das ist so. Diese Länder
haben es geschafft: durch eigene Steuereinnahmen,
durch Zölle auf Rohstoffe, durch Rücküberweisungen
und sowohl durch eigene als auch durch ausländische Investitionen. Ich finde, wir müssen diese Realität zur
Kenntnis nehmen. Es nutzt nämlich überhaupt nichts,
wenn wir Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen, Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen, Debatten nicht
zur Kenntnis nehmen und Ergebnisse nicht zur Kenntnis
nehmen. Wir erreichen ein Vielfaches dadurch, dass wir
die klassische ODA nicht als allein seligmachend ansehen und die Länder in dem unterstützen, was sie dringend brauchen: in ihrer eigenen Entwicklung. Dadurch
steigt nämlich ihre Fähigkeit, eine eigene Sozialpolitik
zu machen, eine eigene Bildungspolitik zu machen, eine
eigene Gesundheitspolitik zu konzipieren und sie vor allen Dingen auch zu finanzieren.

({3})

Ich finde, das ist eine wunderbare Sache. Wir wollen den
Ländern nämlich keine Konzepte vorschreiben und sie
vor allen Dingen nicht auch noch alimentieren müssen.
Das kann nicht das Ergebnis dessen sein, was wir wollen.

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Wir müssen unsere ODA sehr wohl dafür verwenden, die Least Developed Countries zu unterstützen; das ist die künftige
Aufgabe von ODA. Ich glaube, da ist dieses Geld richtig
angelegt und nicht in der ODA-basierten EZ.

Manchmal tun wir so, als ob wir diejenigen wären,
die die Krisen ganz alleine bewältigen könnten, alle Krisen dieser Welt von A bis Z. Liebe Freunde, wir übernehmen uns völlig. Ich finde es auch anmaßend, dass wir
so tun, als ob wir das könnten.

({4})

Wir können es nicht. Die Post-2015-Agenda ist auch
deshalb so wichtig, weil wir die Probleme nur gemeinsam lösen können.

Es gibt noch etwas, was wir in diesem Zusammenhang sehen müssen, lieber Gerd Müller. Es gibt Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die zunächst einmal keine öffentlichen Gelder kosten. Ich
meine das wunderbare Textilbündnis. Ich finde das hervorragend, weil es vor allen Dingen bewirkt, auch einmal unsere eigene Verantwortung einzufordern. Es kann
uns nicht egal sein, wie, unter welchen Bedingungen die
Kleidung, die wir tragen, produziert wird. Es kann uns
nicht egal sein, dass beim Einfärben von Jeans zum Beispiel nachhaltige gesundheitliche Schäden, auch bei
Kindern, entstehen. Das alles kann uns nicht egal sein.

Aber, Freunde, es ist unsere Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass so etwas nicht notwendig ist. Ich nenne die
Jeans für 7,90 Euro, das T-Shirt für 2,99 Euro. Das kann
nicht funktionieren. Das ist auch nicht nachhaltig. Das
ist etwas, an dem wir, glaube ich, noch arbeiten müssen.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass das eine oder andere Unternehmen ein bisschen stärker einsteigt. Zumindest ist es eine Diskussion wert. Es geht darum, die
Verantwortung sozusagen zu übertragen und zu sagen:
Freunde, jeder hat da Verantwortung; jeder kann Verantwortung übernehmen. - Ich finde, das ist eine wunderbare Sache. Das ist prima. Das ist gut so. Wir werden
daran arbeiten müssen, lieber Gerd Müller. Unsere Unterstützung hast du.

Als Allerletztes möchte ich noch sagen: In den vielen
Jahren, die ich jetzt Entwicklungspolitik mache, ist das
der erste Haushalt, lieber Gerd Müller, der eindeutig die
Handschrift des Ministers trägt. Das ist ein eindeutiger
Gerd-Müller-Haushalt, nicht nur aufgrund der Sonderinitiativen, sondern auch wegen der Sonderinitiativen.
Gerd Müller, du hast es geschafft, trotz allem, was wir
gerade bemängelt haben, liebe Kollegin Hajduk, trotz



des etwas knappen Haushalts, in den Flüchtlingslagern
eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen - mit
den Mitteln, die zur Verfügung stehen, auch in den Sonderinitiativen. Das ist zu unterscheiden von dem, was
das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang macht.
Ich finde, es ist eine tolle Leistung, dass du das geschafft
hast.

({5})

- Dass wir da natürlich immer noch mehr Geld hineinstecken könnten, ist klar; da bin ich bei Ihnen.

({6})

Wir brauchen natürlich einen nachhaltigen Ansatz.
Wenn ich daran denke, wie es in den Flüchtlingslagern
bei der Wettersituation gerade aussieht, muss ich sagen:
Da ist natürlich viel zu tun. Aber auch das können wir
nicht alles in eigener Verantwortung, nicht ganz allein
schaffen; da brauchen wir die internationale Gemeinschaft. Wir brauchen auch die Unterstützung unseres
Auswärtigen Amtes. Mit ihm könnte man zusammenarbeiten, vor allen Dingen auf diesem Gebiet.

Ich denke, du machst das gut, Gerd. Ich finde, du hast
uns hier einen ganz tollen Haushalt vorgelegt. Du hast
unsere Unterstützung. Selbst wenn du dich jetzt nicht
persönlich bei uns bedankst,

({7})

selbst wenn du jetzt hier nicht am Pult stehst und sagst,
wie toll wir für dich gearbeitet haben - ich weiß, dass du
das eigentlich machen könntest. Ich mache das jetzt von
hier aus: Wir sind stolz auf dich. Du machst deine Aufgabe wunderbar. Wir unterstützen dich.

Vielen Dank.

({8})