Franz Obermeier (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Alle

Jahre wieder“ möchte man anstimmen. Aber das ist nicht
passend; denn in Bezug auf Umsetzungen von europäischen Richtlinien, die nicht eins zu eins erfolgen, könnte
man bei dieser rot-grünen Bundesregierung eher sagen:
„Alle Wochen wieder“.

({0})

Mit jeder Umsetzung einer europäischen Richtlinie in
nationales Recht greift die neue deutsche Krankheit weiter um sich.

({1})

An den Gesetzentwürfen zeigen sich grüne, manchmal
auch rote Pusteln, allerdings nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern zu allen Jahreszeiten. Die deutsche Wirtschaft, die Bürokratie und die Bürger werden bei jedem
Umsetzungsakt einem weiteren Belastungstest unterworfen. Was immer die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union als Richtlinie beschlossen haben - unsere rotgrüne Bundesregierung probiert munter vor sich hin und
setzt immer noch eins drauf.

({2})
Die Umsetzung kommt noch raffinierter, noch komplizierter, noch teurer daher als das Original. Aber der
Musterknabe Deutschland, der vorne so prächtig herausgeputzt ist, geht unter seiner Last immer mehr in die
Knie.

Ein Beispiel sind die SUP-pflichtigen Pläne und
Programme. In der Liste sind Pläne enthalten und Programme aufgeführt, die weit über die Vorgaben der EURichtlinie hinausgehen. Hier muss ich meiner Vorrednerin widersprechen. In der Liste sind unter Nr. 1.1 die
Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene, unter Nr. 1.4
die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete nach
§ 32 Wasserhaushaltsgesetz, unter Nr. 2.2 die Lärmminderungspläne nach den §§ 47 d und 47 e des BundesImmissionsschutzgesetzes und unter Nr. 2.3 die Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgeführt.

Damit für die Öffentlichkeit plastisch wird, worüber
wir reden, muss ich ein Beispiel für die Feststellung der
SUP-Pflicht nennen. Da heißt es in § 14 a SUPG, dass
die Feststellung der zuständigen Behörden, dass bei einem Projekt keinerlei Verpflichtung zur Durchführung
einer Strategischen Umweltprüfung besteht, noch längst
nicht das Ende behördlicher Aktivitäten bedeutet. Denn
auch diese Negativfeststellung muss nach Ihrem Gesetzentwurf noch weiter nach allen Regeln der Verwaltungskunst bürokratisch bearbeitet werden. Es steht
nämlich in dem Gesetzentwurf, dass ein Negativattest
öffentlich bekannt gemacht werden muss und dass es
nicht reicht, dass die Vollzugsbehörden bekannt machen,
dass für ein bestimmtes Projekt keine Strategische Umweltprüfung notwendig ist. Es heißt vielmehr ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass auch noch eine Begründung
veröffentlicht werden muss. Derjenige, der weiß, welcher Aufwand in den Behörden im Zuge von öffentlichen Beteiligungsverfahren getrieben wird, kann nur
feststellen: Hier gibt es eine völlige Überregulierung, die
man wirklich nicht braucht.

({3})

Vollends ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar
wird dieser Gesetzentwurf, wenn man bedenkt, dass wieder einmal doppelt und dreifach genäht werden soll. So
enthält der Gesetzentwurf Umsetzungsregelungen für
den gesamten Bereich der Raumordnung, also auch für
die Raumordnungspläne nach den §§ 8 und 9 Raumordnungsgesetz. Für diese wurde jedoch bereits durch das
Europarechtsanpassungsgesetz die SUP-Richtlinie im
Raumordnungsgesetz umgesetzt. Außerdem stehen die
vorgesehenen Regelungen im SUP-Gesetz teilweise im
Widerspruch zu den Umsetzungsregelungen des Raumordnungsgesetzes.

({4})

Jetzt möchte ich mich Herrn Hermann zuwenden.
Vielleicht kann er mir sein Ohr schenken.

({5})
Herr Hermann, man hat an Ihrer Rede gemerkt, dass Sie
in Ihrem bisherigen Leben noch nie etwas mit Verfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu tun hatten.

({6})

Wer jemals auch nur am Rande solchen öffentlichen Verfahren beigewohnt hat, beispielsweise Flächennutzungsplanverfahren, Landschaftsplanungsverfahren, Raumordnungsverfahren, Bebauungsplanverfahren oder
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, der hat genau
gemerkt, dass Sie in der Sache völlig daneben liegen. Es
wird schon jetzt ein präventiver Aufwand getrieben. Es
ist doch nicht so, dass die Behörden bzw. diejenigen, die
Planungsvorhaben verwirklichen wollen, keine Strategien für die Zukunft entwickeln, die unberücksichtigt
lassen, welche umweltpolitischen Wirkungen sich aus
diesen Maßnahmen ergeben. Es verhält sich ganz anders.

({7})

Ungeachtet dessen ist das SUP-Gesetz zwar zu begrüßen, aber in der von Ihnen vorgesehenen Form kann es
auf keinen Fall unsere Zustimmung finden.

({8})

Lassen Sie mich noch etwas zum Umweltgesetzbuch
ausführen, weil Sie sich dazu ziemlich flapsig über einen
Prozess geäußert haben, der noch nicht abgeschlossen
ist.

({9})

Sie dürfen mir eines abnehmen.