Julia Verlinden (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es gab einen wirklich wichtigen und
richtigen Punkt im Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur KWK: Das war der Ausschluss der Kohlekraft von
der weiteren KWK-Förderung .

({0})

Aber was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Regierungsfraktionen?

({1})

Auf den letzten Metern machen Sie ausgerechnet diesen
kleinen Fortschritt

({2})

im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung wieder zunichte .

({3})

- Ich komme dazu noch, lieber Florian Post .

Als wären die Geschenke, die Sie kürzlich an die
Betreiber von uralten Kohlekraftwerken für die Stilllegung ihrer Dreckschleudern verteilt haben, nicht schon
schlimm genug:

({4})

Jetzt wollen Sie der schmutzigen Kohle auch noch Hoffnung auf mehr Subventionen machen . Meine Damen und
Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich in
Paris gerade ernsthaft für mehr Klimaschutz einsetzen .

({5})

Und anstatt einfach offen zu sagen, wer wann wie viel
Geld für die Verbrennung von Kohle in KWK-Anlagen
hinterhergeschmissen bekommen soll, verstecken Sie das
Ganze in einer Verordnungsermächtigung . Sie wollen

Ihre Kohlesubventionspolitik weiterhin im Hinterzimmer betreiben .

({6})

Ich frage ernsthaft: Was ist das für ein Signal, wenn
Sie hier immer neue Geschenke für die Kohle ersinnen,

({7})

anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die fossilen Energien ihre wahren Kosten für Umwelt und Gesellschaft
tragen? Sorgen Sie endlich dafür, dass die Klimakiller im
Boden bleiben!

({8})

Sie hatten alle Möglichkeiten, den Regierungsentwurf in
Richtung Klimaschutz zu verbessern . Wir Grüne haben
dazu unsere Zusammenarbeit angeboten .

Ich komme jetzt zum Thema „Fuel switch“ . Darum
geht es eigentlich .

({9})

- Ja, es ist ein äußerst gutes Ansinnen des Gesetzentwurfes, den Umstieg von Kohle auf Erdgas oder Bioenergie
zu unterstützen .

({10})

- Genau darum geht es, lieber Florian Post .

({11})

- Ja . Ich komme dazu .

Wir Grüne haben gesagt: Wir wollen die Braunkohlekraftwerke abschalten und die Steinkohle-KWK auf
Erdgas und Bioenergie umrüsten . - Es ist vielleicht
manchmal ein bisschen kompliziert, aber so sind unsere
Forderungen .

({12})

Die Anreize für die Umrüstung der Anlagen von Steinkohle auf Bioenergie oder Erdgas müssten Sie eigentlich
erhöhen . Die Experten im Ausschuss haben uns gesagt,
dass es dazu mehr Anreize geben müsste . Hier hätten Sie
nachlegen müssen, wenn Sie es ernst meinen .

({13})

Aber das Gegenteil ist passiert . Sie versprechen denen,
die weiter auf Kohle setzen, lieber vielleicht doch ein
paar Zuschüsse irgendwann, falls es denn eng wird mit
der Finanzierung .

({14})

Deswegen frage ich mich: Welches Unternehmen sollte
denn jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen, um die
Umstellung seiner Kraftwerke zu finanzieren?

({15})

Als wir hier vor vier Wochen bei der Einbringung des
Gesetzes gesprochen haben, da herrschte noch große Einigkeit zwischen allen Fraktionen, was das Ausbauziel
der KWK angeht .

({16})

Auch Sie, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen,
Herr Post, Herr Koeppen, haben hier gesagt, dass wir am
bisherigen KWK-Ziel - 25 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020 - festhalten müssen . Aber offenbar
konnten Sie sich in Ihren eigenen Fraktionen nicht damit durchsetzen; denn die Zahlen, die Sie jetzt hineingeschrieben haben - in Terawattstunden -,

({17})

bedeuten einen KWK-Anteil von 20 Prozent bis 2025 .
Dann müssen wir jetzt darüber diskutieren, wie viele
Terawattstunden wir dann in der Regel verbrauchen werden . Ich gehe von den 600 Terawattstunden aus, die wir
im Moment verbrauchen .

({18})

Damit geben Sie das große Potenzial, das die KWK für
eine effiziente Energieversorgung bieten könnte, verloren .

Auch in einem anderen wichtigen Punkt sind Sie mit
Ihren Änderungsvorschlägen zu kurz gesprungen . Ich
kann verstehen, dass das nicht immer einfach ist . Man
hat vielleicht viele gute Vorschläge, kann diese aber mit
dem Koalitionspartner nicht alle durchsetzen . Wir sind
aber auch dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie noch mehr
hätten tun sollen, und zwar bei der Bürgerenergie .

({19})

Hier haben Sie offenbar immerhin auf die Meinung der
Experten in der Anhörung gehört und die Kürzung der
Förderdauer für Mini-KWK zurückgenommen . Gute Sache .

({20})

Dennoch haben Sie den Fördersatz kräftig gekürzt .

({21})

Es ist die Frage, ob engagierte Bürgerinnen und Bürger
unter diesen Bedingungen überhaupt noch in die sinnvollen Mini-KWK investieren werden .

Ich glaube, das Denken in kleineren, dezentralen Einheiten fällt Ihnen noch schwer . Beim Denken stehen die
großen Kohlekraftwerke offenbar noch im Weg .

Sie hätten mit einem gut gemachten KWK-Gesetz der
Energiewende im Wärmebereich einen richtigen Schub

geben können . Diese Chance haben Sie nicht genutzt .
Mit Ihrer doppelzüngigen Energie- und Klimapolitik

({22})

werden Sie Ihre eigenen Klimaschutzziele niemals erreichen .

({23})