emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-20:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. - Sind Sie mit mir als Nicht-User der Meinung,

({0})

dass man Drogen überhaupt nicht nehmen soll, dass man
keine Drogen nehmen soll und dass man, wenn man
schon Drogen zulassen will oder muss, diese nach ihrer
Gefährlichkeit für die Gesellschaft behandeln sollte, und
dass vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes der Genuss von Alkohol, und zwar nicht nur der übermäßige,
sondern überhaupt der Genuss von Alkohol, weil auch
dieser dazu führen kann,

({1})

dass er übermäßig wird, sowie der Genuss von Zigaretten bzw. Tabak um ein Vielfaches gefährlicher sind als
der Genuss von Cannabis?

Sind Sie außerdem mit mir der Meinung, dass man als
ein billig und gerecht denkender Mensch, der die Drogen
nach ihrer Gefährlichkeit behandelt, zu dem Ergebnis
kommen muss, dass, wenn Alkohol und Zigaretten nicht
verboten sind - ich bin auch in diesen Fällen gegen ein
Verbot -, auch Cannabis schon aus Gründen der Gerechtigkeit gleichbehandelt werden muss, weil an Alkohol
und Zigaretten jedes Jahr in Deutschland Zehntausende
von Menschen sterben, am Genuss von Cannabis kein
einziger Mensch stirbt,

({2})

und - ich möchte Cannabis nicht bagatellisieren; es ist
gefährlich; ich rate auch allen davon ab, es zu nehmen das Mittel des Strafrechts ein ungerechtes Mittel im
Gleichklang dieser Drogen ist?

Deshalb bitte ich Sie: Schließen Sie sich mir an. Setzen Sie sich für ein Werbeverbot für Alkohol ein. Setzen
Sie sich dafür ein - das ist ein dringendes Gebot -, dass
vom Konsum von Cannabis, Alkohol und Zigaretten Abstand genommen wird. Setzen Sie sich aber auch für eine
Gleichbehandlung der Drogen ein und dafür, dass man
Unterschiede nur anhand des Grades der Gefährlichkeit
machen darf.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Kollege Henke, gestatten Sie wenige Sekunden vor

Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel?
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Bitte. Ja.
Frank Tempel (NA), 2015-03-20:
Danke schön, dass Sie meine Frage noch zulassen. Sie haben mehrfach auf eine generalpräventive Wirkung
des Verbots verwiesen. Ich würde gerne wissen, woher
Sie die Annahme haben, dass das Verbot eine generalpräventive Wirkung hat. Ich verweise auf die Zahlen der
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon - das sind Zahlen von 2011 -: Die
Lebenszeitprävalenz von Cannabiskonsum ist in Holland
fast auf das Zehntel genau so hoch wie in Deutschland.
In Holland wird aber der Cannabiserwerb in Coffeeshops toleriert; er ist nicht legal, wird aber toleriert. Dort
droht keine Strafanzeige. In keinem Land, das von dem
Cannabisverbot abgerückt ist, ist die Zahl der Konsumenten gestiegen. Das beobachten wir langfristig in Portugal, das beobachten wir kurzfristig in amerikanischen
Bundesstaaten, selbst in der Schweiz und in anderen
Ländern. Überall dort, wo man das Mittel der Strafverfolgung abmildert, wo die Gefahr einer Strafanzeige abnimmt, steigt die Zahl der Konsumenten nicht an.

Sie reden hier aber trotzdem von einer generalpräventiven Wirkung. Sie reden auch von einem Signal, das
von einer Legalisierung ausgehen würde. Sie wissen
aber schon, dass ein Verbot immer ein Eingriff in Grundrechte der Bürger ist, manchmal legitim, manchmal nicht
legitim. Auf alle Fälle gibt es dafür einen verfassungsmäßigen Grundsatz, nämlich den der VerhältnismäßigFrank Tempel
keit. Es geht also nicht darum, dass von der Abschaffung
eines Verbotes ein Signal ausgehen könnte. Vielmehr
geht es darum, dass ein Verbot funktionieren muss: geeignet, erforderlich und angemessen.

Die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren - über 120 in
Deutschland - hat festgestellt, dass genau diese Verhältnismäßigkeit in allen drei Punkten - geeignet, erforderlich, angemessen - nicht gewährleistet ist. Deshalb haben sie sich mit einer Resolution an den Deutschen
Bundestag gewandt. Übrigens, nur sieben Strafrechtsprofessoren haben deutlich geäußert, dass sie sich
dieser Resolution nicht anschließen wollen; die anderen
haben sich einfach nicht beteiligt. Aber mehr als die
Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland hat
aktiv gesagt, dass die verfassungsgemäße Verhältnismäßigkeit dieses Verbots nicht gegeben ist; es ist weder geeignet noch erforderlich oder angemessen.

Sie reden trotzdem von einer generalpräventiven Wirkung. Haben Sie dazu entsprechende Zahlen? Wie ist das
belegt? Sagen Sie das hier einfach aus Ihrem Bauchgefühl heraus, oder gibt es da belegbare Zahlen? Diese
würde ich mir natürlich ganz gerne ansehen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Bettina Müller, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
sehe ich keine anderweitigen Vorschläge; deshalb gehe
ich von Ihrem Einverständnis aus. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den letzten Tagesordnungspunkt am
heutigen Tag auf:

20. Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen

Drucksache 18/4321
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Widerspruch sehe ich keinen. Dann ist auch das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Cornelia Möhring
für die Fraktion Die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Ursula

Groden-Kranich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD die

Kollegin Petra Crone.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4321 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend liegen soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit zugleich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut und
wohlbehalten am Montag wieder hierher nach Berlin.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr
Dr. Thomas de Maizière. - Herr Minister, Sie haben das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Vielen Dank, Herr Minister. - Als erste Abgeordnete

hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke
das Wort.
Petra Pau (NA), 2015-03-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es ist kein

Geheimnis, dass wir beide wohl in diesem Leben nicht
mehr zu einer übereinstimmenden Positionierung hinsichtlich der Existenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen. Meiner Ansicht nach wäre es konsequent gewesen, den Verfassungsschutz als Geheimdienst
aufzulösen und die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.
Gleichwohl werde ich konkrete Fragen zu Ihrem Gesetzentwurf stellen.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Personen als
V-Leute angeworben werden können, gegen die Vorstrafen in Höhe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf
Bewährung verhängt wurden. Laut Strafverfolgungsstatistik aus 2013 fielen darunter neben schweren Gewaltdelikten sogar Tötungsdelikte. Ist es nach Auffassung
der Bundesregierung angemessen und zur Bekämpfung
und Verhinderung von Straftaten geeignet, dass der Staat
mit solchen Schwerverbrechern zusammenarbeitet?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Minister.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete Pau, zunächst will ich sagen: Ich
respektiere in vollem Umfang Ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss, auch Ihre ganz persönliche, und
weiß uns in vielen Fragen einig, in der Frage der Abschaffung des Bundesamtes allerdings nicht.

Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll, der Polizei Vorfeldbeobachtungsaufgaben zu übertragen. Außerdem
wäre es überhaupt nicht sinnvoll, den Rechtsstaat im
Hinblick auf die Beobachtung von Vorfeldarbeit extremistischer Bestrebungen blind zu machen. Das haben
wir, glaube ich, aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt. Wir sind ein wehrhafter Staat, und deswegen ist das so absolut richtig. Deswegen hat das Bundesamt ja auch keine exekutiven Befugnisse, aber eine
Frühwarn- und Warnfunktion.

Der Vorwurf im Zusammenhang mit dem NSU war
doch: Wie konnte es geschehen, dass ihr das nicht habt
kommen sehen?

({0})

- Trotz der vielen V-Leute. Von mir aus, ja. - Ohne eine
Verfassungsschutzbehörde würde man jedenfalls diesen
Vorwurf in Zukunft immer hören. Deswegen halte ich
Ihre Konsequenz nicht für gerechtfertigt.

Was nun das Führen der V-Leute angeht, so gab es
dort in der Tat Mängel und Missbrauch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir damit auf - mit klaren gesetzlichen Regelungen, die es bisher nicht gab.
Das, was Sie gesagt haben, mag, was den Strafrahmen
angeht, zutreffen; im Entwurf ist jedoch ausdrücklich
geregelt, dass V-Leute keine Individualgüter verletzen
dürfen. Dies ist zum Beispiel schon bei einer einfachen
Körperverletzung oder sogar einer einfachen Sachbeschädigung der Fall. Das von Ihnen geschilderte ProBundesminister Dr. Thomas de Maizière
blem, nämlich dass jemand wegen eines Tötungsdelikts
vorbestraft ist, stellt sich deshalb nicht, weil bei Verurteilungen wegen Verbrechen eine Verpflichtung grundsätzlich nicht in Betracht kommt, selbst wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wurde - mit der extremen
Ausnahme, über die ich geredet habe und über die dann
der Behördenleiter entscheiden muss. Sie können das
auch gar nicht - - Die Zeit läuft ab. Entschuldigung! Ich
habe nur eine Minute. Vielleicht sage ich es dann bei der
nächsten Antwort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Das ist sicherlich noch möglich. - Als nächste Fragerin hat die Kollegin Renner von der Fraktion Die Linke
das Wort.
Martina Renner (NA), 2015-03-25:
Danke, Herr Minister. - Ich würde gleich beim Komplex „Versagen im Zusammenhang mit dem NSU“ anschließen. Es geht ja auch darum, dass die Informationen
der Spitzel in keiner Weise dazu geführt haben, die Analysefähigkeit des Amtes insbesondere hinsichtlich Erkennen von Rechtsterror und Verhinderung dieser Mordserie zu heben. Es ist vielmehr so, dass wir es hier mit
kriminellen Neonazis zu tun haben, die sowohl das Bundesamt belogen haben als auch jetzt die Unverfrorenheit
besitzen, als Zeugen vor dem OLG in München im
NSU-Verfahren weiter zu lügen. Ich erinnere an Tino
Brandt, Carsten Szczepanski, Marcel Degner. Einige
brüsten sich sogar mit ihren Lügen, die sie dort Richter
Götzl vortragen.

Inwieweit glauben Sie denn, dass Ihr Gesetzentwurf
etwas daran ändert und dazu führt, dass diese alimentierten Lügner und Verbrecher irgendetwas dazu beitragen,
dass die Behörde das, was wir tatsächlich an rechtsterroristischer Gefahr haben - ich erinnere an die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, an die Anschläge auf
Gebäude des Bundestages usw. -, in Zukunft adäquat erkennt? Ich glaube, Spitzel sind die Letzten, die dazu beitragen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ihre Vermutung hätte dann eine gewisse Schlüssigkeit, wenn wir davon ausgingen, dass die Informationen
dieser V-Leute die einzige Informationsbasis wären, die
Verfassungsschutzbehörden zur Analyse eines Sachverhalts nutzen könnten. Das darf natürlich nicht sein. Natürlich muss man wissen, mit wem man es zu tun hat.
Man muss wissen, wie zuverlässig oder glaubwürdig
derjenige ist. Man muss wissen, ob man belogen wird
oder nicht. Das gilt aber für jede Information: Man muss
sie mit anderen Informationen abgleichen. So kann die
Information eines solchen V-Menschen ein Baustein zur
Gewinnung von Erkenntnissen zu einer Lage sein. Dazu
gehören auch andere Maßnahmen. Dazu gehört, ehrlich
gesagt, auch das Abhören eines Telefons. Dazu gehört
eine Analyse der programmatischen Schriften, die es
gibt, und vieles andere mehr. Daraus ergibt sich dann ein
Lagebild.
Aber ausdrücklich darauf zu verzichten, V-Leute aus
einer Szene heraus nicht nutzen zu können, das hielte ich
für falsch.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Der größte Teil der Anträge bezieht sich bisher auf
die reglementierten Berufe; aber das ist ganz logisch.
Die Berufe, in denen eine Anerkennung in Deutschland
zwingend ist, weil man sonst nicht in dem Beruf arbeiten
kann - das betrifft Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und viele andere -, machen die Hauptmasse aus. Tatsache ist - ich habe mit Handwerkskammerpräsidenten
und an vielen Stellen mit Vertretern vor Ort geredet -,
dass bei den Kammern - zum Beispiel ist die Handwerkskammer Frankfurt ({0}) Leitkammer für den Bereich Polen, die Handwerkskammer München für den
Bereich Türkei - sehr viele Beratungsgespräche durchgeführt werden, diese aber nicht in allen Fällen dazu führen, dass ein Antrag auf Anerkennung gestellt wird. Im
Bericht wird dargestellt, woran das liegt. Dafür gibt es
nicht nur einen Grund, sondern vielfältige Gründe. In
vielen Ländern ist es eben so, dass es für handwerkliche
Berufe überhaupt keine duale Ausbildung gibt, die mit
unserer vergleichbar ist. Deswegen fehlt den Betreffenden auch der Optimismus, hier eine Anerkennung erreichen zu können.

Folgendes finde ich ganz wichtig - das wird auch international registriert -: Unser Anerkennungsgesetz
schafft nicht nur die Möglichkeit, anhand eines Schreibens nachzuweisen, dass man diesen oder jenen Beruf
mit einem bestimmten Curriculum in einem anderen
Land erlernt hat, sondern für den Fall, dass so etwas
nicht vorliegt oder die erbrachten Leistungen nicht mit
Dokumenten nachweisbar sind, gibt es auch die Möglichkeit einer Qualifikationsfeststellung. Im Rahmen eines Fachgesprächs und in Form von praktischen Tätigkeiten kann der Betreffende nachweisen, ob er zum
Beispiel schweißen kann oder Ähnliches. Wenn er dabei
entsprechende Kenntnisse nachweist, kann das zur Anerkennung führen.

Über solche Möglichkeiten müssen wir noch mehr informieren. Deswegen gibt eine Initiative unseres Hauses,
um sowohl die Betriebsräte als auch die Leitungen der
Betriebe - ich sagte, dass der Großteil der Betriebe die
Möglichkeiten gerne nutzen würde und kein Problem damit hat - stärker dafür zu sensibilisieren, welche Möglichkeiten und welche Unterstützung es gibt. Das ist eine
der Maßnahmen. Eine andere sind Finanzhilfen. Hier
gibt es zwar keinen einfachen Zusammenhang von Ursache und Wirkung, ich denke aber, dass hier die Tatsache,
dass die Arbeitsverwaltung denjenigen, die Arbeit suchen - ich sagte es vorhin im Zusammenhang mit den
Asylbewerbern -, eine Finanzierung gewährleistet, eine
Rolle spielt.
Andr Hahn (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, in

dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Einsatz von
V-Leuten, von V-Personen beendet werden soll, wenn
sie während ihrer Tätigkeit im Dienst der Ämter erhebliche Straftaten begehen, und dass über Ausnahmen allein
der Behördenleiter entscheidet. Dazu möchte ich Sie
gerne fragen, warum im Gesetzestext formuliert wird,
dass der Einsatz beendet werden „soll“ und nicht „muss“.
Das ist der erste Punkt. In welchen Fällen sollen nach
Auffassung der Bundesregierung denn Ausnahmen möglich sein? Und wer kontrolliert die Entscheidung des Behördenleiters? Es ist ja wohl nicht vorgesehen, eine
Kommission zu schaffen, die den Einsatz von V-Leuten
konkret überprüft und auch deren Anwerbung sowie Abschaltung kontrolliert.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Herr Abgeordneter Hahn, ich habe eben schon ein
Beispiel genannt. Richtig ist, dass es eine Sollvorschrift
zu Straftaten von erheblicher Bedeutung ist. Das ist auch
noch eine Teilantwort auf die Frage der Abgeordneten
Pau. Und da kommt es nicht auf das Strafmaß an, sondern auf die Straftat.

Warum jetzt der Behördenleiter? Dazu muss man sagen: Es ist natürlich so, dass möglicherweise ein V-MannFührer ein besonderes Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit jemandem fortzusetzen. Er ist vielleicht
stolz auf seinen V-Mann, oder er tut vielleicht so, als
hätte er von der Straftat keine Kenntnis gehabt, oder
Ähnliches. Jedenfalls ist es richtig, das auf eine Ebene zu
heben, wo es keine Vorbefangenheit im Umgang mit den
V-Leuten gibt. Das ist nun einmal der Behördenleiter
oder sein Vertreter, wenn der Behördenleiter nicht da ist.
Der muss das in jedem Einzelfall entscheiden. Da muss
man abwägend entscheiden: Wie schwer ist das rechtsstaatliche Bedenken, mit so jemandem zusammenzuarbeiten, in Abwägung zu der denkbaren Information, an
die wir zur Abwehr einer Gefahr kommen könnten. Das
ist eine verdammt schwierige Einzelfallentscheidung.
Die muss im Einzelfall möglich sein. Sie soll nicht die
Regel sein. Genauer kann, ehrlich gesagt, ein Gesetzgeber gar nicht definieren, als einem Behördenleiter eine
solche Ermessensentscheidung zuzumuten. Dafür ist
dieser auch Behördenleiter.

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bleibt natürlich bestehen. Sie sind ja Mitglied eines solchen parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie
können jederzeit fragen: In welchen Einzelfällen ist dies
erfolgt? Warum ist das erfolgt? Dann wird der Behör9106 


denleiter Ihnen dazu in geheimer Sitzung Rechenschaft
ablegen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Binninger, Sie haben das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich will an den Beginn stellen, dass wir es sehr begrüßen, dass die Bundesregierung die 47 Empfehlungen, die
dieses Hohe Haus parteiübergreifend beschlossen hat,
sehr zügig umsetzt. Letzte Woche hatten wir Änderungen im Bereich des Generalbundesanwaltes beraten,
jetzt im Bereich des Verfassungsschutzes.

Ich habe den Medien entnommen, dass die Länder
dieses Gesetz kritisch sehen. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, weil wir immer gesagt
haben: Wir brauchen eine steuernde Einheit innerhalb
des Verfassungsschutzverbundes. - Teilen Sie die Kritik
der Länder? Wie ist sicherzustellen, dass es in der Arbeit
am Ende nicht wieder einen Rückfall dahin gehend gibt,
dass jede Behörde macht, was sie will, aber sich nicht
austauscht?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Herr Abgeordneter Binninger, zunächst ist es so, dass
wir den Entwurf sehr eng mit den Ländern abgestimmt
haben, mehr als andere Gesetzentwürfe. Er ist zwar nicht
zustimmungspflichtig, aber die Sache funktioniert ja nur
durch einen Geist der Zusammenarbeit. Interessanterweise - das will ich gerne mitteilen - haben die Länder
in den Anhörungsverfahren darum gebeten, eine Vorschrift aufnehmen zu dürfen, die es den Ländern erlaubt,
Ämter für Verfassungsschutz von Ländern zusammenzulegen. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen. Bisher hatten sie diese Bitte noch nicht geäußert.

Was jetzt die Kritik angeht: Sie richtet sich eigentlich
nur dagegen, dass das Bundesamt bei gewaltbereiten Organisationen nicht nur im Einvernehmen, sondern auch
im Benehmen mit den Ländern beobachten darf. Benehmen heißt ja immer, man bemüht sich. Ich finde, wenn
wir in einem Land, das sich weigern sollte, zu beobachten, eine gefährliche Bestrebung finden, dann muss es
um der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger willen
möglich sein, dass das Bundesamt beobachtet. Den Streit
finde ich überflüssig, und ich hoffe, dass wir die Länder
noch davon überzeugen können, dass sie irren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben das Wort.
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Danke, Frau Staatssekretärin. - Ich habe lange auf die
Antwort gewartet; denn diese Frage habe ich schon einmal in einer Fragestunde gestellt. Deswegen danke für
die ausführliche Antwort und auch für die Zahlen.

Ich wiederhole jetzt die Frage, die ich schon einmal
gestellt habe: Landen wir am Ende dieser Legislaturperiode beim Wohngeld auf dem Niveau, auf dem
Schwarz-Gelb schon einmal war?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-25:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, der Deutsche Bundestag hat bei der Beratung des abschließenden
Berichtes des NSU-Untersuchungsausschusses 47 Veränderungen im Bereich des Bundesverfassungsschutzes
angemahnt. Wie viele davon haben Sie umgesetzt?
Kann man wirklich sagen, dass mit dem, was Sie jetzt
vorschlagen, der Einsatz von V-Leuten in Zukunft
besser, unabhängiger und wirksamer kontrolliert wird?
Sie schreiben ja nun zum ersten Mal in ein Gesetz, dass
V-Leute Straftaten begehen können und die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen kann. Bisher ist
das zwar praktiziert worden, wie wir aus dem Fall Tino
Brandt wissen: Er hatte sich zwölfmal verdächtig gemacht, aber kein einziges Strafverfahren wurde zu Ende
geführt

Und wie wollen Sie in Zukunft vermeiden, dass solche hochbezahlten V-Leute vom Bundesamt für Verfassungsschutz Hunderttausende von damals D-Mark bzw.
jetzt Euro rechtsradikalen, rassistischen oder islamistischen Organisationen zukommen lassen, um diese aufzubauen oder zumindest einen maßgeblichen Beitrag
zum Aufbau zu leisten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Das waren jetzt aber drei Fragen. - Zur letzten Frage
will ich sagen, dass ausdrücklich geregelt ist, dass mit
dem Geld keine Finanzierung dieser verfassungsfeindlichen Organisationen erfolgen darf. Falls diese erfolgen
sollte, wird in der Regel entschieden, dass die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden V-Mann zu beenden
ist. Auch das ist eine Erfahrung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Zur zweiten Frage. Eine solche Regelung - ich habe
es schon einmal gesagt - trifft man nicht gerne; aber ich
finde, eine gesetzliche, rechtsstaatliche Regelung in Bezug auf den Umgang mit V-Leuten und deren Straftaten
ist besser als nur eine Verwaltungspraxis. Das müssten
Sie eigentlich eher begrüßen als ablehnen.

Zur ersten Frage. Wie viele Empfehlungen im Einzelnen umgesetzt wurden, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Das Bundesamt hat mit seinem neuen Präsidenten ein
großes Reformprojekt mit Hunderten von Projekten aufgesetzt, von denen 200 Einzelprojekte bereits umgesetzt
wurden. Man kann aber nicht immer einfach sagen: Das
wird mit einer Maßnahme umgesetzt; darüber haben wir
häufig diskutiert. Wenn man für eine Mentalitätsänderung sorgen will, damit man rechts nicht blind ist oder
Ähnliches, und eine Mentalitätsänderung im Umgang
mit Migranten und Ähnliches will, dann helfen dabei
keine Maßnahmen, die man umsetzt, sondern dabei handelt es sich um einen Prozess, der dauerhaft verfolgt
werden muss. Da sind wir dran.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege von Notz, Sie haben das Wort.