Rolf Kähne (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche spielte die neue Erkenntnis, daß Ozon als Krebs mitverursachender Stoff einzuordnen ist, in der Debatte noch keine

Rolf Köhne
Rolle. Lediglich die Kollegin Gila Altmann hat diesen Fakt erwähnt. Die allgemeine Verbreitung dieser Erkenntnis über die Medien erfolgte erst am Samstag. Aber der Regierung mußte dieser Fakt zu diesem Zeitpunkt klar sein, und sie hat ihn verschwiegen. Offensichtlich wollte die Regierung kein allzu schlechtes Licht auf ihre Umweltpolitik fallen lassen. Statt dessen mußten wir uns hier teilweise groteske und absurde Argumente gegen die diversen konstruktiven Vorschläge der Opposition anhören.
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Die Regierung ist aber bis zum heutigen Tage unfähig, einen eigenen konstruktiven Vorschlag einzubringen. Die Regierung ist aber nicht grundlos unfähig. Obwohl die Problematik bekannt ist und z. B. vom Umweltbundesamt notwendige Maßnahmen wie Tempolimits und Fahrverbote benannt werden, passiert nichts. Denn Kohl, Rexrodt und Wissmann, die Lobby der Automobilkonzerne, wollen keine umweltverträglichen Lösungen. Von dieser Seite kommen immer nur Lösungsvorschläge, die den Profitinteressen nicht wehtun und an denen noch möglichst viel verdient werden kann. Statt Maßnahmen zur Ozonbekämpfung gibt es ein Förderprogramm für schadstoffarme Autos. Das sichert steigende Verkaufszahlen, aber auch einen steigenden Verkehr und führt damit in der Gesamtsumme wieder zu einer steigenden Schadstoffbelastung.
Gestern hat sich im übrigen wieder bestätigt: Die Ankündigungen der Umweltministerin bleiben Ankündigungen. Statt dessen sperren sich Rexrodt und Wissmann gegen Tempolimits und wollen bei Fahrverboten weitreichende Ausnahmeregelungen für den Wirtschafts- und Urlaubsverkehr und die Berufspendler. Die Ausnahme wird praktisch zur Regel. Das ist nicht mehr kontrollierbar und damit auch völlig wirkungslos. Das einzige, was dann bleibt, ist ein „Fahrverbot" für benzingetriebene Rasenmäher. Das ist doch ein Witz!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erkenntnis, daß Ozon als Krebs mitverursachender Stoff einzuordnen ist, ist eine neue Qualität. Zwischen einer Schädigung von Lunge und Schleimhäuten und Krebs, zwischen Krankheit und tödlicher Krankheit gibt es einen gewaltigen qualitativen Unterschied. Ich sehe für dieses Haus deshalb einen qualitativ neuen Handlungsbedarf. Zum einen gibt es Handlungsbedarf, um kurzfristig und unverzüglich Gefahren bei zu hoher Ozonkonzentration abzuwenden. Dazu liegt Ihnen unser Antrag seit letzter Woche vor.
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Eine weitere Maßnahme ist ein allgemeines Tempolimit, wie es auch in anderen Ländern gilt. Dies wäre auch wegen des verringerten Energieverbrauchs und verminderter Unfallgefahr sinnvoll.
Drittens sind Schutzvorschriften für im Freien arbeitende Menschen wie Bauarbeiter, Gärtner und Waldarbeiter zu erlassen. Der MAK-Wert für Ozon sollte auf 70 Mikrogramm pro Kubikmeter festgesetzt werden. Bei Überschreitung sollte nach einer Stunde körperliche Arbeit unterbleiben. Der Lohn muß natürlich weitergezahlt werden. Dafür ist ein Solidarfonds zu schaffen.
Darüber hinaus gibt es erheblichen langfristigen Handlungsbedarf. Da der motorisierte Individualverkehr eine der Hauptursachen ist, sind dringend Maßnahmen erforderlich, die diese Ursache verringern. Da reichen Tempolimits und Smogverordnung bei weitem nicht aus. Der beste Verkehr ist der, der gar nicht erst entsteht. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die Mobilität auf neue Weise herstellt, die sich nicht zwanghaft am motorisierten Individualverkehr orientiert. Ich stimme dem „Kölner Stadt-Anzeiger" zu, der schrieb:
Auch wenn die Erkenntnis noch schwerfällt, die automobile Gesellschaft bremst sich aus.
Wir brauchen Änderungen aber auch in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen Arbeit, Wohnen und Freizeit wieder näher zusammenbringen. Wir müssen Wirtschaftskreisläufe stärker regionalisieren. Die ostfriesischen Krabben müssen wieder in Ostfriesland gepult werden und nicht erst nach einem Umweg von 1 000 km die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. Dazu brauchen wir nicht nur Preise, die die ökologische Wahrheit sprechen, sondern auch wirtschaftliche Strukturen, die sich statt am Profit am Gemeinwohl orientieren.
Offensichtlich ist allerdings, daß wir, bevor wir diese Probleme lösen können, noch ein Entsorgungsproblem haben: Diese nicht nur umweltpolitisch unfähige Regierung muß auf den Müllhaufen der Geschichte!
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