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Ulle Schauws (NA), 2018-02-22:


Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Das ist der Alltag in Deutschland. Dies ist der Ärztin Kristina Hänel passiert; das haben Sie der Presse entnommen.

Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegner gehen gezielt gegen Ärztinnen und Ärzte vor, die online über Schwangerschaftsabbrüche informieren, und zeigen diese an. Für eine Anzeige reicht es oft schon aus, wenn das Wort Schwangerschaftsabbruch auf einer Homepage steht. Und: Die Zahl der Anzeigen – das ist der Punkt – steigt seit Jahren stetig. Es ist jetzt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas dagegen zu tun, und zwar zügig.

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Noch einmal zur Klarstellung: Ärztinnen und Ärzte dürfen schon jetzt nicht für Schwangerschaftsabbrüche Werbung machen; denn das Berufsordnungsrecht der Ärzte untersagt anpreisende Werbung. Das wissen Sie alle. Sollte es darüber hinaus Sanktionsbedarf für Fehlverhalten geben, dann kann das auch im Ordnungswidrigkeitsrecht geregelt werden. Was wir dafür aber nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Strafgesetzbuch.

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Darum sage ich: Lassen Sie uns jetzt an dieser Stelle für Klarheit sorgen.

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Eine Aufhebung des § 219a – das sage ich in Richtung Union – berührt den Gesamtkompromiss des § 218 nicht.

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Das hat auch die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven am Montag in der FDP-Anhörung deutlich ausgeführt.

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Insofern können Sie hier beruhigt sein, liebe Unionskolleginnen und -kollegen. Sowohl das Schutzkonzept als auch die Beratungsregelung bleiben bestehen. Es geht ausschließlich um die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch.

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Ein weiterer wichtiger Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Aktuell wird die Suche nach einem Arzt oder einer Ärztin oft unnötig verkompliziert. § 219a verhindert nämlich die Transparenz darüber, in welchen Arztpraxen und nach welcher Methode dort Abbrüche vorgenommen werden. Es ist sogar für die Beratungsstellen schwer – das wissen wir –, an diese Informationen zu kommen. Sie können Frauen nach einer Konfliktberatung oft keine aktuelle Liste mit Adressen von Arztpraxen geben. Das ist ein echtes Problem; denn Beratungsstellen wollen und sollen die Frauen verlässlich informieren. Von pro familia wird deswegen unter anderem auch die Aufhebung von § 219a gefordert. Genau darum sollten wir dies im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen jetzt tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Frauen diese höchstpersönliche Entscheidung so informiert und so gut wie möglich treffen können. Informationen müssen online zugänglich sein; wir leben im 21. Jahrhundert.

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Lassen Sie uns gemeinsam nach guten Lösungen suchen: im Sinne der Informationsfreiheit für Frauen und im Sinne der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächster Redner: Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Dr. Eva Högl.

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Eva Högl (NA), 2018-02-22:


Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwangerschaftsabbruch ist ein wirklich sensibles und durchaus schwieriges Thema. Ungewollte Schwangerschaften führen nicht selten zu Konflikten, für die betroffenen Frauen auf jeden Fall zu schwierigen Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass sich schwangere Frauen gut und ausführlich informieren können, bevor sie eine solche Entscheidung treffen.

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Dabei spielen Ärztinnen und Ärzte eine ganz entscheidende Rolle.

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Ärztinnen und Ärzte sind diejenigen, die mit Sachverstand, mit Erfahrung kompetent über Schwangerschaftsabbrüche informieren und aufklären können. Nichts anderes hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel getan.

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Sie hat auf ihrer Internetseite eine PDF-Datei mit allgemeinen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche eingestellt und auf die Möglichkeit hingewiesen, diese in der Praxis vornehmen zu lassen. Sie wurde deswegen nach § 219a StGB vom Amtsgericht Gießen am 24. November letzten Jahres zu 6 000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Eva Högl (NA), 2018-02-22:


Nein. – Und zwar deswegen, weil das Amtsgericht der Meinung war, dass schon diese objektive Information den Tatbestand Werbung erfüllt

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und dass bereits die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte ein Honorar bekommen, einen Vermögensvorteil darstellt.

Die Folgen dieses Urteils sind gravierend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie führen einerseits zu Rechtsunsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten. Denn wo ist die Abgrenzung zwischen objektiver Information, auf die alle Frauen angewiesen sind, und Werbung? Ich persönlich bin der Auffassung, diese Entscheidung greift auch in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz ein; denn sie sind nicht mehr in der Lage, objektiv zu informieren.

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Die gravierendsten Auswirkungen hat es für die betroffenen schwangeren Frauen; denn sie werden unzumutbar in ihrer Möglichkeit beschränkt, sich einen Arzt oder eine Ärztin frei zu wählen und sich informieren zu lassen.

Deshalb ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: § 219a muss gestrichen werden.

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Wir haben das bereits am 11. Dezember in einem Gesetzentwurf formuliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in Richtung Union ganz deutlich sagen: Dieses eine Urteil zeigt, dass wir hier als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf haben.

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Wir können das nicht den Gerichten überlassen, und wir können auch nicht warten, bis es 100 weitere Urteile gibt. Es gibt massiv Anzeigen und auch schon Klagen. Wir müssen vielmehr erkennen, dass es hier Handlungsbedarf gibt.

§ 219a, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mehr zeitgemäß.

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Denn Schwangerschaftsabbrüche sind noch unter Strafe gestellt, aber sie sind straffrei. Das ist das Gesamtkonstrukt des §§ 218 ff., und § 219a bewirkt, indem er zu einer Strafbarkeit für objektive Information führt, genau das Gegenteil dessen, was eigentlich mit dem Gesamtkonstrukt gemeint ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Herr Kollege Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frank Steffel (NA), 2018-02-23:


Ja, auch wenn ich sie gegen die Sonne nicht sehe.
Eva Högl (NA), 2018-02-22:


Nein.

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Wir dürfen uns hier im Bundestag nicht wegducken. Wir haben Handlungsbedarf. Wir müssen den § 219a streichen oder ändern.

Ich werbe noch einmal ganz ausdrücklich dafür, dass wir das fraktionsübergreifend machen.

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Wir haben ja gute Erfahrungen damit gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen – bei der Reform des § 218, bei der Quote und zuletzt in der letzten Legislaturperiode bei der Reform des Sexualstrafrechts –, dass wir versuchen, bei diesen sensiblen Fragen im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit zu erzielen. Es ist eine Gewissensentscheidung. Es ist ein ganz sensibles Thema, wie ich schon sagte, und ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam im Deutschen Bundestag erstens den Handlungsbedarf erkennen und zweitens eine wirklich gute Lösung finden: für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, für die Rechte der Ärztinnen und Ärzte und natürlich letztendlich auch für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Münz von der AfD-Fraktion.

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Volker Münz (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass in so einer Debatte um eine ganz wichtige Frage, in der es angeblich um das Gewissen geht, Zwischenfragen nicht zugelassen werden. Ich finde das undemokratisch.

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Frau Högl hat schon als zweite Rednerin den Versuch gemacht, hier zwischen Information und Werbung zu differenzieren.

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Ja, ist die Abgrenzung zwischen reiner Information und Werbung nicht genauso willkürlich wie die Abgrenzung zwischen schützenswertem Leben und nicht schützenswertem Leben?

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Diese Abgrenzung ist willkürlich, und es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen beidem. Das ist Augenwischerei. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, statt immer zu suggerieren: Information ist etwas ganz Tolles und Harmloses, und wir wollen ja gar nicht werben. – Denn diesen prinzipiellen Unterschied gibt es nicht.

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Was Sie hier versuchen, ist das Herausbrechen einer ganz wichtigen Regelung. Das Werbeverbot ist in diesem filigranen Konstrukt ganz wichtig. Wenn das herausgebrochen wird, dann bedeutet das letztendlich eine völlige Freigabe und Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Das ist genau das, was Sie wollen.

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Führen Sie die Kollegen und vor allem die Bürger nicht in die Irre!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin Högl, wollen Sie darauf antworten?
Eva Högl (NA), 2018-02-22:


Nein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Dann erteile ich der Kollegin Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion das Wort zu ihrer ersten Rede.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Stephan Thomae.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Cornelia Möhring.

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Cornelia Möhring (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.

Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen –, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.

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In der Folge werden den Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, völlig unnötige Hürden in den Weg gestellt.

Ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben. Jede vierte Frau hat diese Situation einmal in ihrem Leben. Das Verhütungsmittel kann versagen. Die Lebenssituation kann sich unbeeinflussbar und plötzlich verändern.

Weil das für mich bisher wirklich zu kurz gekommen ist, will ich den Blick noch einmal auf die betroffenen Frauen lenken. Eine Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, ist in einem Ausnahmezustand. Sie ist in einer persönlichen und seelischen Krise. Das geht schon los mit dem Warten auf die Menstruation und der Sorge, dass die gar nicht kommt. Dann folgt der Gang zur Arztpraxis, und mit Glück trifft die Frau auf eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der sie in ihrem Ausnahmezustand annimmt und sich einfühlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die betroffene Frau mindestens schon tausendmal im Kopf hin und her bewegt, ob sie die Schwangerschaft abbrechen wird.
Cornelia Möhring (NA), 2018-02-22:


Ehrlich gestanden, ist mein Bedarf an AfD-Aussagen schon irgendwie voll gedeckt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Wir hätten auch eine Zwischenfrage von der CDU/CSU zur Auswahl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU.

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Cornelia Möhring (NA), 2018-02-22:


Auch nicht. – Kommen wir zurück zum Thema und zu der Situation der Frau. Wenn die Frau die Frage mit Ja beantwortet – das tun im Übrigen bei weitem nicht alle Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind –, dann muss sie zur Pflichtberatung. Wenn sie nach dieser Pflichtberatung immer noch den Abbruch machen lassen will, wird ihr, je nach Bundesland, keine Ärztin oder Klinik genannt, die den Eingriff vornehmen kann. Dann beginnt die Frau zu recherchieren, wo der Eingriff gemacht werden könnte, und landet schlimmstenfalls auf so widerlichen Seiten wie babycaust.de .

Zurück zu der Frau. Wenn sie dann endlich einen Arzt gefunden hat, muss sie dort noch vor Ende der zwölften Schwangerschaftswoche einen Termin erhalten. Sie weiß zu diesem Zeitpunkt übrigens immer noch nicht, wie der Abbruch vorgenommen wird, ob mit Medikamenten oder durch eine Kürettage. Sie weiß auch nicht, wie der Ablauf in der jeweiligen Praxis ist, ob sie jemanden mitbringen kann, welche Risiken welche Methode hat; denn das alles kommt in der Pflichtberatung überhaupt nicht vor; das können nur die Ärzte machen.

Frauen, die auf dem Land leben, haben ein noch größeres Problem. Die Beratungsstellen sind weiter entfernt, und für den Eingriff müssen die Frauen bis zu 150 Kilometer – einige sogar noch mehr – zurücklegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Gesetzgeber, und wir sind auch dafür verantwortlich, dass das Recht auf Gesundheit durchgesetzt wird.

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Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass eine Frau sich so umfänglich wie möglich informieren kann.

Auf der Fachkonferenz der FDP hat mich die Aussage einer jungen Frau sehr beeindruckt. Ich will sie hier kurz zitieren: Wie absurd ist es eigentlich, dass alle möglichen Falschinformationen im Netz verbreitet werden können und nur diejenigen, die am meisten Ahnung haben, die Einzigen, die konkrete Infos zu Eingriffen und Ablauf geben können, bestraft werden? – Recht hat sie!

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Ich frage auch: Welches Frauenbild verbirgt sich eigentlich dahinter, wenn behauptet wird, dass eine Frau sich aufgrund von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet? Das ist doch komplett irre. Ich kenne keine Frau, die sagen würde: Was für eine coole Werbung. Jetzt mache ich mal einen Schwangerschaftsabbruch.

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Wir Frauen wollen selbstbestimmt entscheiden, ob wir eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Wir brauchen dafür gute Informationen. Die Voraussetzung dafür ist die Streichung des § 219a. Packen wir das endlich an!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Möhring, Sie waren emotional, aber Sie haben denselben Fehler wie andere Redner vor Ihnen gemacht: Sie haben wieder einmal die schwere Situation der Frau gesehen – jawohl –, aber die Situation des Kindes völlig ausgeblendet.

Seien wir doch einmal ehrlich: Ein Mangel an Informationen dazu, wie Schwangerschaftsabbrüche ablaufen, gibt es objektiv nicht. Dass Sie das behaupten, Frau Schauws oder Frau Högl, entspricht einfach nicht der Realität. Es geht, meine Damen und Herren, auch nicht um die technischen Informationen.

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Es geht nicht darum, zu wissen, wie die OP abläuft. Nein, meine Damen und Herren, es geht bei der Frage, ob eine Schwangerschaft beendet wird oder nicht, um die psychisch unglaublich belastende Situation, in der sich die Frau, die Familie befindet. Diese psychische Situation lässt sich nicht durch das Aufrufen einer Internetseite auflösen. Dazu braucht es Gespräche, dazu braucht es gerade das Beratungsgespräch.

Deswegen ist § 219a, auch wenn er trocken klingen mag, nach wie vor notwendig; denn er macht sich zum Anwalt der ungeborenen Kinder. Er macht vielleicht nicht ausreichend, aber dennoch deutlich, dass er die verletzlichste und schwächste Form des Lebens schützt.

Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie viele von Ihnen, die hier für eine Abschaffung des Werbungsverbots plädieren, schon einmal mit Frauen gesprochen haben, die einen solchen Eingriff hinter sich haben

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und die sich zum Teil ihr Leben lang genau diesen Eingriff nicht mehr verzeihen.

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Meine Damen und Herren, der Erhalt von § 219a – egal, wie laut Sie werden – ist mehr als nur ein Symbol. Er schützt gleichermaßen die Frau und das Kind. Wenn uns diese Kinder wirklich am Herzen liegen – es sind in der Tat nach wie vor viel zu viele; vermutlich mehr als 100 000 pro Jahr in Deutschland –, dann sollten wir bei § 219a nicht zurückweichen und den Schutz, den er nach wie vor bietet, ernst nehmen.

Wir werden auf die Probe gestellt. Ich bin der Meinung, wir sollten es an dieser Stelle genauso belassen, wie es ist, und hier dem ungeborenen Leben Tribut zollen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, Sie denken an die Zeit.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-02-22:


Noch etwas hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: In der Rechtsordnung muss an anderer Stelle deutlich werden, dass der Abbruch missbilligt wird, auch wenn auf Strafe verzichtet wird. Das passt nicht mit Werbung zusammen. Werbung darf den Effekt der Beratung nicht konterkarieren. Werbung stünde im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-02-22:


Nicht zuletzt würde die Trennung zwischen Beratung und eigenem wirtschaftlichen Interesse aufgehoben. Das gefährdet den Schutz des Kindes. Uns geht es um den Schutz des Kindes mit der Mutter zusammen. Deshalb halten wir an der geltenden Regelung fest.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Johannes Fechner (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Anlass unserer Debatte ist das Urteil des Amtsgerichtes Gießen. Eine Frauenärztin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, nur weil sie für ein legales Tun einen sachlichen Hinweis gab. Das zeigt ganz klar: Wenn eine Ärztin bestraft wird, obwohl sie nur sachlich auf eine legale Handlung hingewiesen hat, dann müssen wir den § 219a ändern.

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Denn keine Frau macht sich die Entscheidung leicht, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Aber wenn sich eine Frau für eine legale Abtreibung entschieden hat, dann sollten wir ihr als Gesetzgeber in dieser schwierigen Situation keine Steine in den Weg legen, sondern ihr den einfachen Zugang zu sachlichen Informationen ermöglichen.

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Denn wenn wir als Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche mit guten Gründen in bestimmten Fällen zulassen, dann können wir diese Grundentscheidung doch nicht dadurch wieder infrage stellen oder sogar umkehren, dass wir diejenigen strafrechtlich verfolgen, die die von uns zugelassenen Schwangerschaftsabbrüche dann auch tatsächlich durchführen. Diesen Widerspruch können wir nicht hinnehmen.

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Nicht nur für die betroffenen Frauen müssen wir Rechtssicherheit schaffen, sondern vor allem auch für die Ärztinnen und Ärzte. Es kann doch nicht sein, dass wir Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen zulassen, aber diejenigen dann strafrechtlich verfolgen, die hierauf sachliche Hinweise geben wollen.

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Zu meiner Vorrednerin: Bei einer Änderung oder Abschaffung dieses Paragrafen ist nicht mit einer Werbeflut zu rechnen; denn nach ärztlichem Standesrecht ist diese reißerische Werbung, die niemand will – auch wir nicht –, verboten und kann mit bis zu 200 000 Euro Geldbuße bestraft werden. Es ist deshalb aus meiner Sicht völlig falsch, zu sagen, dass hier eine Werbeflut droht. Das zeigen auch die sehr wenigen Fälle an Verurteilungen, die es nach dieser Vorschrift gab.

Kurzum: Auch wir wollen keine reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Wir wollen aber ermöglichen, dass sachliche Informationen gegeben werden. Deswegen brauchen wir Rechtssicherheit für Frauen und Ärzte durch die Abschaffung oder mindestens eine deutliche Änderung dieses Paragrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir verhindern doch keine Schwangerschaftsabbrüche durch das Strafrecht, durch Einschüchterungen oder durch Drohungen,

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sondern durch die bewährte und kompetente Beratung wie etwa bei pro familia oder durch gute Betreuungseinrichtungen oder indem wir gerade junge Familien finanziell noch besser fördern. Das schafft Perspektiven für Eltern und Kinder. Damit verhindern wir Schwangerschaftsabbrüche, aber nicht mit Strafrecht und Repressionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die konsequenteste Lösung wäre sicher die Abschaffung, die auch wir in der SPD beschlossen haben. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, dann sollten wir über andere Lösungen sprechen, die zukünftig zumindest sachliche Informationen ermöglichen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Johannes Fechner (NA), 2018-02-22:


Nein, das Thema ist mir zu wichtig. Gerne hinterher bei einer Kurzintervention.

Beim FDP-Gesetzentwurf stört mich, ganz offen gesagt, dass Sie in Absatz 2 eine zusätzliche Strafbarkeit, eine zusätzliche Strafnorm einführen wollen und dass Sie das Tatbestandsmerkmal „Werben“ benutzen. Ich finde, wir sollten noch einmal prüfen, ob es nicht präzisere Regelungen gibt. Heute steht das Wort „Anpreisen“ im Tatbestand. Hierüber werden wir sicher Diskussionen führen können.

Ich freue mich, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche zu einem Treffen kommen und darüber beraten, ob wir einen Gruppenantrag erstellen können. Ich bin optimistisch, dass wir uns auf einen Antragstext einigen und das schaffen, was dringend notwendig ist: Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen und vor allem für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte. Die SPD-Fraktion wird dafür werben und steht dafür bereit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Die nächste und letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Silke Launert von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Lassen Sie sich nicht stören, Frau Kollegin. Machen Sie einfach weiter.
Silke Launert (NA), 2018-02-22:


Ich wiederhole es noch einmal – Zitat des Bundesverfassungsgerichts –: Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben“.

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Wir sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Menschen verstehen, dass das kein Standard ist, dass das kein Normalfall ist.

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Das ist unsere Pflicht; das sagt uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar.

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Deshalb haben wir dieses ausdifferenzierte System. Genau deshalb gibt es in Ausnahmefällen eine Zulassung, weil man sagt, es sei für die Frau unzumutbar.

Wir haben gleichzeitig eine Beratungspflicht. Die Beratung durch unabhängige Stellen muss von dem Bemühen geleitet sein, der Frau die Möglichkeit zu geben, sich vielleicht doch für das Kind zu entscheiden.

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Diese Beratung darf nicht vom Arzt durchgeführt werden, der dann die Abtreibung vornähme. Wenn das zulässig wäre, bestünde die Gefahr der Kommerzialisierung, und es wäre im Hinblick auf die anderen Regelungen, die wir für Frauen erreicht haben, grob fahrlässig und gefährlich, das auszublenden.

Nur noch ganz kurz: Für Ärzte gibt es auch ansonsten Werbeverbote.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Eigentlich ist die Zeit zu Ende, Frau Kollegin.
Silke Launert (NA), 2018-02-22:


Die Zurufe haben viel Zeit gekostet. –

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Wir haben im Moment eine Gesellschaft, in der man die Werbung für Tabak verbieten, aber die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft legalisieren will.

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Das verstehe, wer will.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/630, 19/820 und 19/93 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Dann berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 23. Februar, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche einen allseits schönen und erfolgreichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 21.58 Uhr)