berding (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion habe ich diese Erklärung abzugeben.
Der Unfallverhütungsbericht 1967 beschränkt sich weitgehend auf die Wiedergabe von Ergebnissen, welche Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzbehörden aus dem Jahre 1967 mitgeteilt haben, und verzichtet auf eine eingehende eigene Berichterstattung.
Die im Unfallverhütungsbericht 1967 dargestellten Ergebnisse sind insoweit auch überholt, als ja bereits die Zahlen für die Jahre 1968 und 1969 sowie für das erste Halbjahr 1970 von den Versicherungsträgern veröffentlicht worden sind. Insoweit hat der Bericht nur historischen Wert.
Natürlich hat der Ausschuß in seinen Beratungen aus der Berichterstattung Konsequenzen gezogen.
In dem schriftlichen Ausschußbericht ist als Ergebnis der Ausschußberatungen insbesondere die Forderung nach ausgebildeten Sicherheitsingenieuren erhoben worden. Wir begrüßen die Einrichtung des Sicherheitsingenieurs in den Betrieben. Wir sind jedoch der Meinung, daß Unfallverhütung nicht schon durch gesetzliche Reglementierung bewirkt werden kann. Die Verhütung von möglichst vielen Unfällen am Arbeitsplatz wird nur dann möglich sein, wenn alle Beteiligten von der Notwendigkeit
intensiver Unfallverhütungsarbeit überzeugt werden.
Die dazu notwendigen Maßnahmen müssen jedoch auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen Betriebes zugeschnitten sein. Nachhaltige Erfolge auf dem Gebiet der Sicherheit am Arbeitsplatz setzen voraus, daß alle Unfallverhütungsmaßnahmen in den allgemeinen Betriebsablauf systematisch eingeordnet und sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Gründliche Planung, zielstrebige Durchführung und gewissenhafte Überwachung sind erforderlich.
Sicherlich kann der Unternehmer diese Obliegenheiten im einzelnen vielfach nicht selbst wahrnehmen, sondern er muß je nach Größe des Betriebes geeignete Mitarbeiter damit beauftragen. Die Tätigkeit von hauptberuflichen Sicherheitsorganen kann nur dann zu einem erfolgreichen Wirken im Betrieb führen, wenn die zu Berufenden von ihrer Notwendigkeit und vom Wert ihrer Aufgabe auch innerlich überzeugt sind.
Sicherlich muß auch festgestellt werden, daß es schwer sein dürfte, für alle Branchen und Gefährdungsgrade gültige Merkmale in einem Gesetz festzulegen. Das kann nur von Betrieb zu Betrieb, von Unternehmen zu Unternehmen im Einzelfall unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Gefahrensituation entschieden werden.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung von Sicherheitsingenieuren wird im gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich auch dadurch fragwürdig werden, daß ausgebildete und qualifizierte Kräfte in ausreichender Zahl heute noch fehlen. Das gilt insbesondere für Betriebsärzte. Einer gesetzlichen Regelung für Betriebsärzte sollte deshalb nach unserer Meinung zur Zeit nicht nähergetreten werden, da der bisher im Gespräch befindliche Schlüssel bei weitem überzogen ist und wegen des eben bereits angedeuteten Mangels an Ärzten auch nicht erfüllt werden kann. Da außerdem eine Haftung des Betriebsarztes wie beim Sicherheitsingenieur nicht begründet werden soll, ist die schnelle Verabschiedung des Gesetzes insoweit auch nicht erforderlich.
Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß wir uns nicht gegen die Bestellung von Sicherheitsingenieuren wenden. Die Übertragung bestimmter Funktionen des Arbeitsschutzes auf hauptberufliche Fachkräfte kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zweckmäßig und notwendig sein. Eine wirkungsvolle Arbeit eines Sicherheitsbeauftragten ist aber erst dann möglich, wenn solche Beauftragte sorgfältig ausgesucht und mit allen Erfordernissen des Arbeitsschutzes ausreichend vertraut gemacht worden sind. Nur aus der Tatsache des Vorhandenseins eines Sicherheitsbeauftragten ist die Sicherheit im Betrieb keineswegs garantiert.
Wie die für die Jahre 1968 und 1969 sowie für das erste Halbjahr 1970 vorliegenden Zahlen über Arbeitsunfälle zeigen, ist trotz der Einrichtung des Sicherheitsbeauftragten - im Jahre 1967 sollen es bereits 200 000 gewesen sein - nicht eine Senkung, sondern bedauerlicherweise wiederum eine Steigerung der Unfallzahlen seit 1967 zu verzeichnen. Die bloße Institutionalisierung genügt also nicht.
Nur durch intensive Sicherheitsbemühungen der Beriebe selbst, die die Unfallgefahren im Betrieb ja auch am besten kennen, sowie durch intensives Mittun der Beschäftigten wird es gelingen, die Zahl der Unfälle wieder rückläufig zu gestalten. Dabei muß sich die Stellung des Sicherheitsbeauftragten nach den jeweiligen Gegebenheiten der Betriebe richten. Insbesondere aber wird es erforderlich sein, die freiwilligen Maßnahmen der Betriebe zu unterstützen und auszubauen.
Ausdrücklich unterstützen wir die im Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geforderten Maßnahmen für die Unfallverhütung im häuslichen Bereich einschließlich der besseren Erfassung der häuslichen Unfälle und ihrer Ursachen.
Meine Damen und Herren, wir würden uns freuen, wenn unsere hier in aller Kürze vorgetragenen Erwägungen und in den Ausschußberatungen gegebenen Anregungen bei den zukünftigen Bemühungen um die Verbesserung des Unfallschutzes in allen Bereichen Berücksichtigung fänden.
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