kiesinger (NA), 1967-06-14:
Viel mehr!)
- Jetzt sind es 69, 70, 75 %? Gut. Das zeigt aber, daß diese 75 % - ich bin dankbar für die Bestätigung - eben haarscharf dem entsprechen, was wir hier im Parlament immer wieder erleben: Es ist eben nicht die breite Mehrheit von 90 % der Abgeordneten, sondern nur ein Teil dieser Mehrheit steht wirklich hinter Ihnen - im Parlament wie in der Öffentlichkeit. Dabei ist bis zur Stunde natürlich die Hoffnung bei denen, die zu dieser Koalition ja sagen, größer als das Wissen um das, was tatsächlich geschehen oder, besser gesagt: nicht geschehen ist.
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Mit Recht weisen Sie darauf hin, daß gewisse Dinge nicht allein durch Gesetzgebung, durch staatliche Eingriffe, und was alles genannt worden ist, geregelt werden können, sondern daß dazu auch Vertrauen vorhanden sein muß. Wir teilen diese Meinung: Es muß das Vertrauen da sein. Herr Bundeskanzler, es wäre deshalb gut, wenn Sie für die Zukunft dafür sorgen könnten, daß das Vertrauen z. B. in den deutschen Volkswagen nicht durch eines Ihrer Regierungsmitglieder im Ausland untergraben wird und damit eine negative Wirkung eintritt.
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Das ist auch ein Punkt, der dabei zu beachten ist.
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Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, auch auf die Opposition würden Sie hören, je seriöser sie ihre Argumente vorbringe. Wenn ich an die Debatte der vergangenen Woche denke, muß ich feststellen, daß die Worte „Verleumdung" und ähnliches nicht von der Opposition, sondern von einem Regierungsmitglied gebraucht worden sind, und meine Freunde sind in der Lage, ihre Angaben durch Zeugen zu bestätigen. Ich bedaure, daß wir diese Dinge nicht auf dem Weg aus der Welt bringen können, den meine Freunde vorgeschlagen haben.
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Mit Recht hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß Kritik - er sprach von Kritik außerhalb des Parlaments - sehr viel einfacher ist, wenn sie nur als Kritik vorgetragen wird und keine entsprechenden Gegenvorschläge kommen. Durchaus richtig. Ich hatte aber so ein bißchen das Gefühl, daß mit diesem Hinweis auf die Kritik außerhalb des Parlaments, mit dem Ruf „Heraus aus den Höhlen!" vielleicht jemand gemeint war, der hier unten sitzt und der nun von diesem Platz aus die Kritik äußern soll, die er in Zeitungsinterviews zum Ausdruck gebracht hat.
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Wir würden uns auch freuen, wenn der Herr Bundeskanzler a. D. Erhard hier einmal das sagte, was er in Zeitungsinterviews zum Ausdruck gebracht hat und was wir in vielen Passagen absolut teilen.
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Sie haben zum Ausdruck gebracht, Herr Bundeskanzler, daß die Nachrichten, die vor wenigen Tagen durch die Presse gingen, nämlich daß in der Frage des Wahlrechts offensichtlich nicht mehr Übereinstimmung herrsche, nicht zuträfen. Sie betonten hier, diese Übereinstimmung sei nach wie vor vorhanden. Nun, das müssen Sie in Ihrer Koalition ausmachen. Aber eines ist doch interessant gewesen - ich denke da an die Abstimmungen in der zweiten Lesung -: Das Auseinanderfallen der CDU/CSU, z. B. beim Pennälergehalt, hat doch deutlich gemacht, was passieren würde, wenn Ihre Partei hier wieder die absolute Mehrheit hätte.
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Ich denke nur an die Jahre 1957 bis 1961, wo alle strittigen Fragen wie Krankenversicherungsreform und Unfallversicherungsreform vor uns hergeschoben wurden. Die Minderheit konnte nicht die Behandlung erzwingen; die Mehrheit Ihrer Partei konnte sich nicht einigen, und so blieben die Probleme liegen. Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn die Opposition nicht mitgeholfen hätte, das Pennälergehalt endgültig zu streichen? Ihr Haushalt wäre eben nicht ausgeglichen gewesen. Das sind doch die Schwierigkeiten, die Sie selbst bedenken müssen, wenn Sie an Wahlrechtsänderungen denken und wenn Sie Ihre eigene Fraktion vor Augen haben.
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Ich will nicht näher auf die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers eingehen, daß nicht alle Fragen hier beantwortet werden konnten. Es sind etwa 26 große und kleine Fragen - ich habe es schnell noch einmal nachgezählt -, die wir gestellt haben. Eine Frage möchte ich aber in diesem Zusammenhang aufwerfen; ein paar wenige werde ich später noch bringen.

Sie haben von dem deutsch-französischen und dem deutsch-amerikanischen Verhältnis gesprochen und gesagt, daß wir wieder ein Stück vorangekommen seien. Durchaus zugegeben! Aber es fehlt uns leider immer noch hier im Plenum oder auch im Verteidigungsausschuß oder im Außenpolitischen Ausschuß die Antwort auf die Frage, was denn nun eigentlich der Auftrag der französischen Truppen hier in der Bundesrepublik ist. Das scheint mir doch eine gewichtige Frage zu sein, über die man nicht wie bei manchen Detailfragen hinweggehen kann. Da kann man nicht sagen: Das muß später einmal geklärt werden. Das ist eine Kernfrage für unsere gesamte Politik, die nach unserer Auffassung schnellstens sowohl zwischen Ihnen und dem französischen Staatspräsidenten als auch zwischen Ihnen und dem Parlament im zuständigen Ausschuß behandelt werden muß.
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Ich stehe nicht an zu erklären, daß das, was Sie im Hinblick auf das deutsch-sowjetische Verhältnis zum Ausdruck gebracht haben, gute Worte, gewichtige Worte waren, daß es ein Ton war, den wir in der Vergangenheit manchmal vermißt haben. Ich meine den Hinweis, daß man in Moskau nicht glauben soll, daß wir etwa Unfrieden säen wollten. Sie und wir alle gehen davon aus, daß da drüben im Raum des Warschauer Paktes Menschen leben, die eben auch den Frieden und, wenn ,es möglich ist, auch die Freiheit wollen. Wir freuen uns, daß diese 'klare Aussage hier gebracht worden ist. Insofern ist sie - leider, muß ich sagen - etwas Neues. Denn wir haben immer wieder erleben müssen, daß diese Fragen nicht nüchtern betrachtet, sondern nur aus Ressentiments beurteilt worden sind, und das würde uns keinen Schritt weiterhelfen. Darüber sind wir absolut einig.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann zu dem Stoph-Brief gesprochen. Hier muß ich sagen, daß wir Freien Demokraten enttäuscht darüber sind, daß nach so wochenlangen Beratungen nicht mehr herausgekommen ist. Wenn man fünf Wochen braucht, um dann das in dem Brief niederzulegen, was praktisch etwa das gleiche ist, was in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht worden ist, stellt sich doch mit Recht die Frage: Warum braucht man diese Zeit? Ist es immer noch so, daß eine Mehrheit Ihrer Freunde nicht bereit ist, den gleichen Weg wie Sie zu gehen, daß Sie Mühe hatten, sie überhaupt davon zu überzeugen, daß ein solcher Brief geschrieben werden sollte?
Es ist ein Fortschritt, daß man auf einen Brief antwortet. Das sei absolut zugestanden. Insofern sind wir einen Schritt weiter. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es schlecht ist, daß von der Ankunft des Briefes am 11. Mai bis zur Überreichung der Antwort am 13. Juni eine so lange Zeit vergangen ist, obwohl doch in den Grundprinzipien - so nehme ich an - in Ihrem Kabinett oder zumindest zwischen den Herren, die sich um diese Fragen kümmern, Übereinstimmung bestand? Offensichtlich hat das Begreiflichmachen bei Ihren Freunden, was hier an Übereinstimmung ist, diese Zeit gebraucht. Die Sorge, die uns dabei befällt, ist die: Besteht nicht, wenn wir einmal sehr schnell reagieren müssen, die Gefahr, daß wir wieder den richtigen Zeitpunkt verpassen, nur weil man sich bei Ihren Freunden über die Art der Reaktion nicht einig werden kann?
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Ich will nicht verschweigen, daß wir es bedauern, daß bei der Auswahl des Überbringers des Briefes offensichtlich mit der gesamtdeutschen Problematik Vertraute nicht mitgewirkt haben. Das richtet sich nicht gegen die Person. Aber hier wäre es doch notwendig, das, was man sonst zum Ausdruck bringt - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, auch bei der Auswahl der Überbringerperson zu berücksichtigen: denn sonst wird die sonstige Aussage im Politischen unglaubhaft.
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Ersparen Sie es mir, Herr Bundeskanzler, hier die Dinge im einzelnen darzulegen. Aber ich glaube, Sie wissen selbst, was ich dabei meine.
Eines ist allerdings - und das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen - ein unwürdiger Zustand: daß die Opposition erst am heutigen Morgen auf dem Tisch den Wortlaut des Briefes vorfindet und gestern nachmittag darauf angewiesen war, sich zu bemühen, daß sie irgendwoher den Inhalt des Briefes bekommt. Das ist ein unwürdiger Zustand für ein parlamentarisches System.
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Hier wäre es notwendig, das zu übernehmen, was in der Vergangenheit üblich war, daß zumindest der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei im gleichen Augenblick unterrichtet wird, in dem der Herr Stoph in Ostberlin den Brief in die Hand gedrückt bekommt, und nicht erst hinterher.
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Ich möchte auch ausdrücklich unterstellen -