peter ramsauer (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nun ist also in allerletzter Minute bei Shell doch noch die Vernunft eingekehrt, aber ich frage mich wirklich: Muß im Jahr 1995 wirklich erst internationaler Protest größten Ausmaßes losbrechen, damit etwas wie im Falle von „Brent Spar" verhindert wird? Muß wirklich erst ein Geist aus der Flasche entfesselt werden, der sich bis hin zu verbrecherischen Anschlägen entwickelt? Müssen wirklich erst Tausende mittelständischer Tankstellenbesitzer massive wirtschaftliche Einbußen erleiden? Muß wirklich erst das Gerücht weiter genährt werden, daß Ökologie und Ökonomie im Energiebereich nicht miteinander vereinbar sind? Und muß ein Konzern wie Shell wirklich erst seinen eigenen Ruf ruinieren?
Gerade beim Shell-Konzern stellt sich diese Frage, nachdem Shell über Jahre versucht hat, ein positives gesellschaftliches und ökologisches Image aufzubauen. Man denke beispielsweise an die Shell-Studien der 70er und 80er Jahre über die Situation der Jugend in Deutschland, die ein hervorragendes positives Echo gefunden haben. Die Strategen beim Shell-Konzern müssen wohl verrückt geworden sein, mit einer Aktion wie der bei „Brent Spar" dieses wertvolle Kapital mit einem Mal verspielt zu haben.
({0})
Offensichtlich haben manche Konzernherren die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Ein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß wir erst vor drei Wochen in einem anderen Fall, nämlich beim Boykott des Stromeinspeisungsgesetzes, eine gewisse Parallele zu dem diskutiert haben, was wir heute wieder diskutieren.
({1})
Da wird von Shell argumentiert, die Demontage der Bohrinsel an Land koste 65 bis 80 Millionen Dollar, die Versenkung jedoch nur 16 Millionen Dollar. Spätestens jetzt dürfte man erkannt haben, daß der immaterielle plus der materielle Schaden für den Shell-Konzern ein Vielfaches von dem ist, was an vermeintlichen Einsparungen bei einer Versenkung erzielbar gewesen wäre.
Die höheren Kosten für die jetzt vorgesehene Demontage an Land haben aber im Hinblick auf die Kostenechtheit im Energiebereich schlechthin eine ganz besonders positive Bedeutung. Sie sind nämlich ein konkretes Beispiel dafür, daß alle externen Kosten jeglicher Energieerzeugung von Anfang bis Ende ihren Niederschlag in kaufmännischen Rechnungen und damit in Energiepreisen finden müßten,
({2})
- Herr Fischer, meine Meinung ist auch dann noch richtig, wenn sie Ihre Meinung geworden ist -,
({3})
anstatt der Allgemeinheit diese externen Kosten auf dem Wege ökologiefeindlicher Verfahrensweisen zu überantworten. Davon könnten sich im übrigen beispielsweise auch Teile der europäischen Nuklear- und Kohlewirtschaft eine dicke Scheibe abschneiden.
({4})
Welche Schlußfolgerungen ziehen wir nun daraus? Wichtiges ist schon gesagt worden. Es gibt natürlich einige Defizite, die wir zumindest mit zu verantworten haben. Diese hat natürlich nicht die deutsche Bundesregierung allein zu verantworten; denn es reicht noch lange nicht aus, daß die deutsche Bundesregierung hervorragende Vorarbeit leistet, wenn die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist nachzuziehen.
Ich unterstütze deshalb die Initiative der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, noch striktere internationale Abkommen gegen die Versenkung von Bohrinseln abzuschließen. Die Regierungen einzelner Länder dürfen nicht länger zu Lasten aller Anliegernationen bestimmen, wieweit der Schutz der Weltmeere geht.
Meine Damen und Herren, als Wirtschaftspolitiker fordere ich den Shell-Konzern auch dazu auf, seine Pächter für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die starrköpfige Haltung der Konzernleitung zugefügt worden sind.
({5})
Allerdings verurteile ich genauso ausdrücklich die Drohungen und Anschläge, die gegen den ShellKonzern und Tankstellenpächter gerichtet waren.
({6})
Ich glaube, in dieser Aktuellen Stunde muß auch einmal deutlich gesagt werden: Briefbomben sind keine Argumente in einer solchen Auseinandersetzung. Sie schaffen nur falsche Märtyrer.
({7})
Ich möchte schließlich betonen, daß Greenpeace zwar eine aktive operative Rolle vor Ort gespielt hat, aber daß der Shell-Konzern und die britische Regierung ihre Haltung nicht geändert hätten, wenn nicht Theo Waigel und Bundeskanzler Helmut Kohl
({8})
- und nicht zuletzt auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - sich auf internationaler Bühne nachhaltigst dafür eingesetzt und diese wirklich beispielhafte internationale Vorreiterrolle übernommen hätten.
({9})
Ihnen gilt in dieser Debatte abschließend ein herzlicher Dank.
({10})