emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Feldmann, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie damit ausdrücken wollen, daß die Angst, die gerade in Frankreich besteht, daß ein wiedervereinigtes Deutschland eine Gefahr für dieses Europa ist, durch ein festeres Bündnis zwischen der Bundesrepublik und Frankreich minimiert wird, und können Sie mir dann bitte erklären, warum dieses Bündnis militärisch sein muß, und warum es nicht auf anderem Wege zustande zu bringen ist?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir beginnen mit der Fortsetzung des Punkts 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 11/5951 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie hat sich der neue Straftatbestand der §§ 17a, 27 VersG der Vermummung und der passiven Bewaffnung, der diese Taten immerhin mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr bedroht, angesichts der Krawalle vom 27. November 1989 in Göttingen ausgewirkt, an denen zahlreiche Personen vermummt und behelmt teilgenommen haben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Beantwortung der Frage fällt in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Auf meine Anfrage hat der niedersächsische Minister des Innern folgende Stellungnahme übermittelt:
Die geänderten Rechtsnormen haben bei diesem Einsatz nicht dazu geführt, daß eine Vermummung unterblieben ist. Eine erhebliche Anzahl von Autonomen, ca. 2 500 Personen, hatte sich vermummt. Gleichwohl entschloß sich der Einsatzleiter nach einer sorgfältigen Rechtsgüter-und Pflichtabwägung, zunächst nicht gegen die Vermummten einzuschreiten, da auf Grund des vorangegangenen tödlichen Verkehrsunfalles einer Studentin die gegen die Polizei gerichtete Stimmung unter den Demonstrationsteilnehmern sehr von Emotionen geprägt war. Darüber hinaus war neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die räumliche Enge in der Innenstadt Göttingen, ferner die hohe Anzahl von unbeteiligten Dritten zu berücksichtigen. Ein sofortiges Einschreiten hätte insbesondere angesichts der Örtlichkeit und der Stärke des straff organisierten Gewalttäterpotentials zu einer tätlichen Auseinandersetzung geführt, deren Verlauf und Ausgang nicht kalkulierbar waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
Lippelt (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben auf den schrecklichen Unfall und auf das, was danach passierte, Bezug genommen haben: War es nicht so, daß dieser entsetzliche Unfall gerade auf Grund des Räumungseingreifens der Polizei zustande gekommen ist?
Nöbel (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem wir uns in diesem Hause über ein Jahrzehnt lang gestritten haben, was das sogenannte Sicherheitsgesetz angeht, und es hier erstmals zur Bewährung stand, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich nicht bewährt hat?
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, indem ich vorausschicke, daß ich keine Sympathien für Vermummte, wohl aber eine tief sitzende Antipathie gegen unwirksame Gesetze habe,
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und indem ich weiter vorausschicke, daß die Zuständigkeit über die Wirksamkeit von Strafvorschriften bundesrechtlicher Art natürlich die Bundesregierung und nicht das Land Niedersachsen betrifft, frage ich Sie zunächst, ob Sie denn glauben, daß dem Rechtsstaat dann gedient wird, wenn der Deutsche Bundestag - gegen alle Warnungen - eine Strafvorschrift einführt, die für Vermummungen ein Jahr Gefängnis auswirft
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- immerhin, bis zu einem Jahr Gefängnis - , und die Polizei eines Landes sich dann entschließt, nichts zu tun, also das Begehen einer solchen Straftat sehenden Auges, vor ihren Augen nichts tuend zu dulden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, daß es nicht Sache der Bundesregierung ist,
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die Entscheidungen der Polizei in Niedersachsen zu bewerten. Das liegt allein in der Verantwortung der dort Zuständigen. Ich meine, daß aus dem Verlauf dieser gewalttätigen Aktion nicht der Schluß gezogen werden kann, das Gesetz sei überflüssig oder unwirksam. Vielmehr ist das eine Frage, die vor Ort unter dem Gesichtspunkt entschieden worden ist, inwieweit dem Gesetz Geltung verschafft werden kann oder nicht.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn der Meinung, daß wir in einem Rechtsstaat leben, wenn es bei der Polizei liegt zu entscheiden, ob dem Gesetz entsprochen wird oder nicht?
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Ist es nicht vielmehr so, daß das Legalitätsprinzip auch unabhängig von dem von Ihnen soeben genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt, d. h. verpflichtet das Legalitätsprinzip nicht die Polizei, auf jeden Fall zumindest die Personalien von Tätern festzustellen, um sie dann verfolgen zu können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zu dem Problem des Legalitätsprinzips und auch des Opportunitätsprinzips, das beim polizeilichen Einsatz natürlich auch eine Rolle spielt, darf ich folgendes ganz allgemein ausführen. Auch nach Einführung der Straftatbestände der Vermummung und der passiven Bewaffnung für den polizeilichen Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr, die ebenso wie die Strafverfolgung Ziel des polizeilichen Einsatzes ist, bleibt das Opportunitätsprinzip gültig. Soweit ein hiernach angezeigtes Verhalten der Polizei mit ihrer Pflicht zur Strafverfolgung im Einzelfall kollidiert, hat sie nach dem Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung neu zu entscheiden, ob der Aufgabe der Gefahrenabwehr oder der der Strafverfolgung zunächst Vorrang einzuräumen ist.
Im übrigen ist die Ermittlungsverpflichtung der Polizei nach § 163 Abs. 1 StPO nicht so auszulegen, daß die Einsatzkräfte ohne Rücksicht auf die Situation und die in ihr gefährdeten Rechtsgüter verpflichtet ist, in jedem Fall sofort und ohne Rücksicht auf taktische Gesichtspunkte einzuschreiten. Sie kann die Ermittlungen und etwa mögliche Festnahmen auf einen Zeitpunkt verschieben, der eine Minderung der konkreten Rechtsgütergefährdung erwarten läßt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Hirsch, Sie haben bei Ihrer nächsten Frage noch zwei Zusatzfragen.
Nunmehr hat Herr Dr. Nöbel die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Nöbel (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem am 21. April dieses Jahres die sogenannten Sicherheitsgesetze verabschiedet worden sind und jetzt erstmals im größeren Rahmen zur Bewährung anstanden - und sich nicht bewährt haben, wie Sie selber zugegeben haben - : Hat die Bundesregierung jetzt die Absicht, Konsequenzen auf gesetzgeberischem Gebiet zu ziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, um es klarzustellen: Ich habe keine Bewertung dergestalt abgegeben, daß sich dieses Gesetz nicht bewährt hat. Ich habe vielmehr die Entscheidung der Polizei beschrieben, die nach den Rechtsgrundlagen, die wir alle haben und die ich jetzt noch einmal erläutert habe, im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Legalitäts- und Opportunitätsprinzip als rechtlich nicht zu beanstanden anzusehen ist. Es steht mir nicht an, unter anderen Gesichtspunkten eine Wertung der Entscheidung der Polizei vorzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Dr. Lippelt, bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich bitte, jetzt keine Analyse dieses Unfalls im einzelnen vorzunehmen. Ich habe mich mit der Demonstration und dem Auftreten von 2 500 Vermummten und der Entscheidung der Polizei zu befassen. Das habe ich getan. Ich habe lediglich die Stimmungslage beschrieben, die die Polizei bei ihrem Einsatz auch zu berücksichtigen hatte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Langner, bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Langner (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, bei aller Zurückhaltung bei der Bewertung des Einsatzes einer Landespolizei: Haben nicht gerade die Göttinger Ereignisse und das Vorgehen der niedersächsischen Landespolizei die Unkenrufe derer Lügen gestraft, die bei Einführung des Vermummungstatbestandes vorausgesagt haben, daß durch das Legalitätsprinzip die polizeiliche Opportunität in einem solchen Falle unverhältnismäßig eingeschränkt werde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Das ist zutreffend, Herr Kollege Langner. Die Ereignisse in Göttingen
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Spranger
haben insbesondere auch gezeigt, welches Gefährdungspotential von den Vermummten ausgeht. Es ist eine Aktion gewesen, in deren Verlauf über 97 Polizeibeamte verletzt worden sind. Das zeigt das Gewaltpotential, das sich hinter Vermummten verbirgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1989-12-07:
Teilen Sie meine Einschätzung, Herr Staatssekretär, daß sich die Erwartungen derjenigen Befürworter der Sicherheitsgesetze nicht erfüllt haben, die sich davon erhofften, daß die von uns allen abgelehnte Vermummung aufhören würde?
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Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich glaube nicht, daß bei dem Tätertyp, der hier Grundlage einer Gesetzesänderung war, jemand realistischerweise bei dieser Strafbestimmung von einer solchen Abschreckungswirkung ausgehen konnte, daß eine solche Straftat praktisch verschwinden würde.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Penner, eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Penner (NA), 1989-12-07:
Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen des sehr geschätzten Dr. Langner fragen: Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, daß das Beispiel Göttingen beweist, wie leicht das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip überlagert werden kann mit dem Ergebnis, daß diejenigen Recht behalten, die immer dem Opportunitätsprinzip im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot das Wort geredet haben?
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Spranger, Pari. Staatsekretär: Herr Kollege Dr. Penner, ich möchte jetzt nicht Bewertungen, ob es leicht ist, das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip zu überlagern, abgeben, sondern ich habe auf die Zusammenhänge hingewiesen und deutlich gemacht - das ist der allgemeine Grundsatz, den auch alle anerkennen - , daß das Legalitätsprinzip das Opportunitätsprinzip nicht ausschließt und daß hier immer Abwägungen stattzufinden haben, die in dem Fall zu diesem Ergebnis geführt haben. Das kann man beklagen, das kann man kritisieren. Das kann man durchaus auch anders bewerten, als es die polizeiliche Einsatzleitung dort getan hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir neben dem Opportunitätsund Legalitätsprinzip das Prinzip haben, möglichst keine Dreiecksfragen zuzulassen. Ich wäre dankbar, wenn das ein wenig berücksichtigt würde.
Frau Abgeordnete Unruh.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Penner.
Unruh (NA), 1989-12-07:
Meinen Sie nicht, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß den Menschen draußen die ganzen Prinzipien, die Sie jetzt angeführt haben, eigentlich egal sind und daß, wenn so etwas vorkommt, wie es jetzt vorgekommen ist, möglicherweise gerade das gezüchtet wird, was Sie mit dem Vermummungsverbot in den Griff zu kriegen gedacht haben, daß dadurch also die Radikalität gewisser Jugendlicher nicht nur zunimmt, sondern die Reps einen enormen Anstieg der Zahl ihrer Wähler und Wählerinnen bekommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Solche Zusammenhänge, wie Sie sie konstruieren, kann ich nicht sehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
In wie vielen Fällen hat die Polizei die scharenweise herumlaufenden Straftäter festgenommen oder ihre Personalien festgestellt, und in wie vielen Fällen sind dementsprechend Strafverfahren eingeleitet worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zu Ihrer Frage hat sich der niedersächsische Minister des Innern wie folgt geäußert:
Straftäter sind nicht scharenweise herumgelaufen, sondern bewegten sich straff organisiert in abgeschotteten Blöcken.
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Ich gebe die Information des niedersächsischen Ministers des Innern wieder.
Nach dem Stand vom 1. 12. 1989 sind 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon 62 gegen bekannte Täter, die hinreichend verdächtig sind, gegen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes verstoßen zu haben. Im übrigen war es aus Zeitgründen nicht möglich, die Antwort mit der Justiz abzustimmen. Das gilt auch für die vorangegangene Frage.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Nur, damit Sie erst einmal auf die Frage antworten, die ich gestellt habe: Würden Sie mir bitte mitteilen, gegen wie viele der 2 500 vermummten Straftäter, die ja nach unseren hier beschlossenen Gesetzen ein Vergehen begangen haben, von der Polizei in Niedersachsen oder der Staatsanwaltschaft wegen dieses Tatbestandes, der Vermummung, ein Verfahren eingeleitet worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich sagte schon: Nach dem jetzigen Stand sind 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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- Mir ist nicht mitgeteilt worden, was der Anlaß der Einleitung dieser Ermittlungsverfahren ist. Das kann der Tatbestand der Vermummung sein, es können auch andere Tatbestände sein, deretwegen Ermittlungsverfahren laufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, da Sie nicht für den niedersächsischen Innenminister, sondern für die gesamte Bundesregierung antworten und da sich
ein Polizeibeamter, der das Legalitätsprinzip verletzt, der Strafvereitelung im Amt schuldig, also strafbar macht, bitte ich Sie, uns jetzt für die Bundesregierung zu sagen, wo Sie die Grenze ziehen, ab der ein Polizeibeamter nach Meinung der Bundesregierung nicht mehr verpflichtet ist, das Gesetz zu vollziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, diese abstrakte Frage
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läßt sich konkret überhaupt nicht beantworten. Das hängt jeweils vom Einzelfall ab. Ich habe Ihnen bereits bei der Darlegung der Rechtslage die Probleme der Abgrenzung zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip klar dargestellt. Diese sind auf den jeweiligen Einzelfall zu übertragen. Das läßt sich abstrakt überhaupt nicht beantworten.
Penner (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie im Anschluß an eine Frage des Kollegen Dr. Hirsch Zweifel daran angemeldet, daß die Strafandrohung von höchstens einem Jahr abschreckend wirken könne. Denken Sie daran, den Straftatbestand der Vermummung als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentziehung einzustufen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Penner, hier haben Sie meine Antwort offenkundig mißverstanden. Insbesondere ist überhaupt nicht daran gedacht, in der von Ihnen erwähnten Richtung erneut eine Gesetzesänderung anzustreben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich muß den Abgeordneten Penner darauf aufmerksam machen, daß dies sicherlich eine Zusatzfrage zur Frage 54, nicht aber zur Frage 55 war. Insoweit hätte der Herr Staatssekretär nicht darauf zu antworten brauchen.
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Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-12-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben vorhin die Frage des Herrn Dr. Hirsch als abstrakt abgewertet. Wie würden Sie es z. B. bewerten, wenn Ihre Tochter nicht mehr lebte? Wie würden Sie dann die Verantwortung der Bundesregierung einschätzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich habe die Frage des Herrn Dr. Hirsch nicht abgewertet, sondern ich habe sie nach meiner Auffassung zutreffend beschrieben. Im übrigen beabsichtige ich nicht, diese von Ihnen konstruierte Frage in irgendeiner Form zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Da offensichtlich den ehrenwerten Damen und Herren Abgeordneten nicht mehr bewußt ist, daß die Frage lautete: „In wie vielen Fällen hat die Polizei die scharenweise herumlaufenden Straftäter festgenommen oder ihre Personalien festgestellt, und in wie vielen Fällen sind dementsprechend Strafverfahren eingeleitet worden?", bitte ich die Zusatzfrager, darauf zu achten, daß der sachliche Zusammenhang hergestellt wird, da ich anderenfalls hier oben doch in Teufels Küche komme. - Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte an Ihre eben gegebene Antwort anknüpfen und Sie fragen, ob Sie die Befürchtung teilen, daß bei einer solchen Einschätzung, wie Sie sie eben gegeben haben, die Verantwortung letztendlich auf den einzelnen Polizeibeamten zurückfällt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Nein, diese Meinung teile ich nicht. Der Einsatzleiter, die polizeiliche Führung in Göttingen hat so entschieden. Sie trägt dafür auch die Verantwortung und nicht der einzelne Polizeibeamte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Nun kommen wir zu den Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Nöbel, bei denen ich nicht sicher bin, ob sie nicht eben schon zum Teil mitbeantwortet worden sind. Aber wenn Herr Dr. Nöbel nicht den Eindruck hat, wollen wir dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit geben, noch einmal eine Antwort zu geben. Ich rufe zunächst die Frage 56 auf:
Wie viele vermummte Personen hat die Polizei bei der Demonstration am 25. November 1989 in Göttingen festgenommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, die Beantwortung der Frage liegt ebenfalls wieder in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Der niedersächsische Minister des Innern hat sich auf meine Anfrage wie folgt geäußert: Keine.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich würde aus der Handlungsweise der Polizei in Göttingen nicht den Schluß ziehen, daß damit das Gesetz bereits als nicht bewährt betrachtet werden könne.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Nöbel, bitte.
Nöbel (NA), 1989-12-07:
Da es zwei aktuelle Sachverhalte gibt, nämlich Göttingen und leider auch Herrhausen, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß in beiden Fällen - in dem letzten von mir angesprochenen Fall geht es um die Kronzeugenregelung, in dem anderen um die Regelung des Vermummungsverbots - das Gesetz eklatant versagt hat, wo es sich hätte bewähren müssen.
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Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich möchte hier eine Verknüpfung beider Fälle


strikt ablehnen. Ich beschränke mich auf den aktuellen Fall, den wir hier in der Fragestunde zu behandeln haben. Dazu habe ich mich schon geäußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen - ich meine das jetzt sehr ernst - , daß auf den Inhalt der Frage Rücksicht genommen werden muß.
Herr Dr. Nöbel, Ihre beiden Zusatzfragen für diese Frage sind verbraucht. Nun hat der Abgeordnete Penner das Wort zu einer Zusatzfrage.
Penner (NA), 1989-12-07:
Ich hoffe, Herr Präsident, daß ich Ihren Vorgaben genüge; denn ich habe Sie vorhin überstrapaziert.
Herr Staatssekretär, es war davon die Rede, daß 2 500 Vermummte gegen den Straftatbestand der Vermummng verstoßen haben. Denkt die Bundesregierung angesichts dieser Zahl darüber nach, zusätzliche Haftplätze zu schaffen, weil sie doch nicht immer damit rechnen kann, daß die überwiegende Zahl einer solch großen Gruppe unerkannt entkommt?
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Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Dr. Penner, nachdem der Herr Präsident wiederholt auf das Erfordernis des Sachzusammenhangs zwischen den Zusatzfragen und der Hauptfrage hingewiesen hat und meine Antwort klar war, daß nämlich keine Festnahmen erfolgt sind, möchte ich hier sagen, daß ich keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Zusatzfrage und der ursprünglichen Frage sehe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Penner, zu der Frage: Wie viele vermummte Personen hat die Polizei bei der Demonstration am 25. November 1989 in Göttingen festgenommen? besteht in der Tat kein Zusammenhang. Aber bei der Frage 57, die gleich folgt, würde ich Ihre Frage wohl zulassen müssen.
Herr Dr. Hirsch, nun haben Sie das Wort zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, da es nach Ihrer Antwort, die Sie dem Kollegen Richter gegeben haben, von der Entscheidung des Einsatzleiters abhängt, wie viele Personen er festnehmen läßt, ob er also vorgehen läßt oder nicht, frage ich Sie: Sind Sie denn tatsächlich der Meinung, daß der Einsatzleiter frei ist, zu entscheiden, ob er ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vollziehen, das Legalitätsprinzip also befolgen will, oder soll er nach Ihrer Meinung auf seine eigene Mütze entscheiden, ob er handeln will oder ob er sich der Strafvereitelung im Amt strafbar macht?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich muß hier korrigieren. Ich habe nicht gesagt, es ist dem Einsatzleiter überlassen, zu entscheiden, wieviel Personen festgenommen werden sollen.
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Vielmehr ist es ihm überlassen, in welcher Form er in
einer Situation, wie er sie in Göttingen vorgefunden
hat, den Einsatz der Polizei organisiert, um Gefahren
für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Wie er nun in Abwägung der beiden Prinzipien entscheidet, kann ich erstens hier im Bundestag nicht beurteilen, weil das Sache der Länderpolizeien ist, und zusätzlich muß ich das dem verantwortlichen Polizeiführer überlassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Jetzt hat die Abgeordnete Frau Unruh das Wort.
Unruh (NA), 1989-12-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie viele Tote ist die Bundesregierung bereit in Kauf zu nehmen, bis dieses Gesetz wieder wegkommt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich sehe bei dieser Fragestellung keinen Zusammenhang.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Dann hat die Abgeordnete Frau Wollny das Wort zu einer Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1989-12-07:
Ich hätte gerne gewußt, wie groß die Zahl der Polizisten sein müßte, um bei einer Anzahl von 2 500 Vermummten dem Gesetz Genüge tun zu können.
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Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich bitte hier sehr um Verständnis, daß ich mich nicht in der Lage sehe, dazu eine allgemeingültige Antwort zu geben, weil natürlich auch immer die jeweilige Situation vor Ort ganz entscheidend bei den Überlegungen der in der Polizei für die Einsätze Verantwortlichen mitbestimmend ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Nun kommen wir zur Beantwortung - Dr. Penner ({0}): Herr Präsident, Sie hatten meine Frage gestrichen. Dann habe ich eigentlich noch eine.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Wir sind aber noch nicht bei Frage 57.
Penner (NA), 1989-12-07:
Ich wollte eine andere Frage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das ist eine recht beachtliche Auslegung der Geschäftsordnung, aber mit Anstand kann ich mich dagegen wohl nicht wehren. - Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-12-07:
Sie beschämen mich.
Herr Staatssekretär, würden Sie sich, nachdem Sie festgestellt haben, daß es in Göttingen nicht zu Festnahmen gekommen ist, wenigstens für den Vorgang in Göttingen so äußern können, daß der Straftatbestand der Vermummung jedenfalls insoweit an diesem Ort ins Leere gelaufen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich würde diesen Begriff nicht verwenden wollen, sondern sagen: Es ist eine Entscheidung der Polizei vor Ort getroffen wor14032 

I den, die eine Umsetzung der Gesetzeslage nicht möglich machte.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
So, nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 57 des Abgeordneten Dr. Nöbel:
Wie viele der ca. 2 500 vermummten Personen, die an dieser Demonstration teilgenommen haben, müssen mit einer Bestrafung rechnen?