Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Die Zeit ist schon überschritten. Herr Kollege, wenn Sie mir deshalb nicht böse sind, wird unsere Freundschaft erhalten bleiben.
Ich danke von dieser Stelle aber auch - lassen Sie mich das trotz einiger unbequemer und unschöner Begleiterscheinungen feststellen - den westdeutschen Unternehmen für ihre Risikobereitschaft. Ich widerspreche von dieser Stelle ausdrücklich Herrn Steinkühler von der IG Metall, der den westdeutschen Unternehmern global eine Goldgräberstimmung unterstellt hat. Mit derart diskriminierenden Äußerungen gegenüber den wichtigsten Trägern des Aufschwungs Ost, nämlich den Investoren, kann man nichts erreichen außer Brunnenvergiftung. Alles können wir gebrauchen, nur das nicht.
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Auch an die Verantwortung dort sollte appelliert werden.
Wir wissen, daß der Anpassungsprozeß bei den industriellen Großbetrieben schwieriger zu gestalten ist. Die Konzerne, die als Volkseigene Betriebe eher Verteilungs- als Leistungsprozesse absolviert haben, sind heute weitgehend leider nicht mehr wettbewerbsfähig. Ihnen ist durch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten die Auftragsstruktur buchstäblich weggebrochen.
Ich teile mit Ihnen die Einschätzung, Herr Kollege Roth: Wir müssen denen helfen. Nur ist das Problem in den osteuropäischen Ländern, daß sie im Augenblick wenige Gesprächspartner anbieten können, mit denen wir überhaupt über die Fortsetzung dieser Exportbeziehungen sprechen könnten.
Deshalb begrüßen wir die Begleitung dieser Betriebe durch die Treuhand, die dann Übergangshilfen leisten soll, wenn sie eine Chance zur baldigen Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit erkennt. Wenn aber diese Chance überhaupt nicht gegeben ist - meine Damen und Herren, da sind wir uns doch hoffentlich von rechts nach links einig -, dann ist die Schließung des Unternehmens auf lange Sicht gesehen die bessere Lösung. Subventionen in Höhe von 300 000 bis 900 000 DM pro Arbeitsplatz können doch nicht zur Regel werden. Mit wesentlich weniger Finanzmitteln könnte man Umschulung und Qualifizierung der Mitarbeiter für andere Branchen finanzieren und die Neuansiedlung von Betrieben dynamisch begleiten.
Die Rolle der öffentlichen Haushalte wird in der Beurteilung aus mittelstandspolitischer Sicht immer kritischer. Mit großer Sorge verfolgen viele kleine und mittlere Unternehmer und auch ihre Mitarbeiter die Entwicklung, die sich durch Tarifforderungen in unserer Bundesrepublik abzeichnet.
Der Solidaritätszuschlag von 7,5 % bringt nach meiner Information Mehreinnahmen von etwa 27 Milliarden DM. Allein die Forderung aus dem öffentlichen Dienst mit über 10 % würde eine Summe von mehr als 40 Milliarden DM zu ihrer Finanzierung erfordern. Glauben Sie ernsthaft, daß wir damit Jubel bei unseren Steuerzahlern auslösen könnten? Ich meine, das muß einfach noch einmal überprüft werden. Da sollte die SPD ihre Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand sehen. Wir dürfen die öffentlichen Haushalte durch solche Dinge nicht gefährden.
Ich beklage in diesem Zusammenhang ausdrücklich, meine Damen und Herren, die mangelhafte Bereitschaft zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Gerade bei uns in der Bundesrepublik ist da noch wenig aufgegriffen worden. Obwohl die Kommunen viele Aufgaben privatisieren könnten, zögern sie und halten durchaus realisierbare Privatisierungsmaßnahmen in der Schublade.
Natürlich spielt gerade für die mittelständische Wirtschaft die Entwicklung der Personalkosten eine große Rolle. Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß eine Situation entstanden ist, die für den Standort Bundesrepublik Deutschland und für den Mittelstand gefährlich geworden ist. Die gesetzlich verankerten Personalzusatzkosten im produzierenden Gewerbe sind von 1978 bis 1990 von 33,6 auf 36 % gestiegen, die tariflich bestimmten in diesem Bereich von 38,2 auf 46,9 %. Insgesamt ergibt dies eine Steigerung von 71,8 % auf 82,9 % für die wenigen Jahre.
Mit diesen Personalzusatzkosten liegen wir fast um die Hälfte höher als Frankreich, doppelt so hoch wie die USA und Großbritannien und dreimal so hoch wie Japan.
Unerfreulich ist auch der Vergleich der Entwicklung der Arbeitszeiten, die natürlich den mittelständischen Betrieben besondere Sorge bereitet. Die effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden pro Jahr beträgt in Deutschland weniger als 1 700, in Großbritannien sind es fast 1 900, in den USA 2 000, in Japan 2 100 und in Korea 2 300. Ich hoffe, Herr Kollege Roth, daß Sie bei Ihrem Aufenthalt in Japan gemerkt haben, was das bedeutet.
Einbrüche vieler deutscher Branchen, nicht nur der Automobilindustrie, auch der Werkzeugmaschinenindustrie, die primär auf den Export ausgerichtet sind, lassen sich mit solchen Arbeitszeiten nicht mehr verhindern, auch nicht durch rücksichtslose Zugriffe auf Rationalisierung. Der Arbeitnehmer ist einer, der dabei bezahlt. Ich stimme ausdrücklich meinem Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff zu, der in Stuttgart gesagt hat: Wer das jetzt nicht erkennt, wird eines Tages mit voller Wucht getroffen, denn diese Märkte lassen sich dann nur sehr schwer zurückerwerben. Deshalb müssen wir bei den Lohnkosten darum bitten, daß regional und branchendifferenziert angepaßt wird, um Entwicklungen zu stützen und nicht zu ersticken. Wir brauchen Öffnungsklauseln, unternehmensbezogene Tarifabschlüsse und betriebsbezogene Lohnorientierungen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Deregulierung und Entbürokratisierung sagen. In Anbetracht des europäischen Binnenmarktes, der ja nun in wenigen Monaten beginnt, habe ich die Sorge, daß durch nationale und europäische Bürokratie eine Entwicklung zustande kommt, die die mittelständischen Betriebe nicht mehr verkraften. Ich sage dies
ausdrücklich auch mit der Bitte an die Union. Ich habe kürzlich gelesen, daß die christlich-soziale Arbeitnehmerschaft in Deutschland die Arbeitskammern einführen will. Ich bin dankbar, daß vernünftige Leute aus der Union schon Widerstand signalisiert haben. In Österreich wollen sie die Arbeitskammern abschaffen, bei uns will man sie einführen. Was wollen wir denn noch alles der mittelständischen Wirtschaft an bürokratischen Reglementierungen überstülpen!
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Gerade in den neuen Bundesländern sind kleine und mittlere Betriebe besonders betroffen. Wir brauchen weniger und nicht mehr bürokratische Auflagen, ob es die Baubürokratie, die Arbeitsmarktbürokratie, die Gewerbeaufsicht oder alle anderen Institutionen sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eines feststellen. Die politische Entwicklung in Europa hat ihre eigene Faszination. Die Veränderungen verlaufen im Grunde genommen in erfreulichen Bahnen. Der Wandel von der Diktatur zur Freiheit, von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und damit zur individuellen Gestaltung der Gesellschaft ist in einem dynamischen Prozeß. Ich bin stolz, daß ich dies erklären kann und daß in den letzten Jahrzehnten liberale Wirtschaftsminister an diesen Grundsätzen nie gezweifelt und sie immer realisiert haben.
Dabei gilt es festzustellen, und das wissen wir alle: Die Demokratie ist kein perfektes System, aber es gibt kein besseres. Und dazu gehört der Satz: Marktwirtschaft ist nichts Bequemes, aber es gibt nichts Gerechteres.
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Das haben die mittelständischen Betriebe und die freien Berufe in den alten und neuen Bundesländern erfaßt. Sie stellen sich dieser Herausforderung und betrachten sie als große Chance für eine positive gesellschaftliche Entwicklung.
Vielen Dank.
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