friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Schmude, die Formulierungen im Abschlußbericht sind auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialdemokraten nochmals und sogar zweimal geändert worden, und in dieser Deutlichkeit, wie sie es dort zum Ausdruck gebracht haben, war das bei Ihnen vor der entscheidenden Abstimmung in der Verfassungskommission nicht zu entnehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf weiter fortfahren. Ich komme zu Art. 3. Hier haben wir uns geeinigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Frau Kollegin Rahardt-Vahldieck wird das weiter begründen. Ich plädiere dafür, daß wir hier nicht mehr aufschlüsseln, denn dies ist ein mühsamer Kompromiß, der in zäher Kleinarbeit im Einvernehmen mit den Frauen zustande gekommen ist, und es ist, wie gesagt, ein tragbarer Kompromiß.
Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht nur den interfraktionellen Antrag hier heute auf dem Tisch, sondern auch den Antrag der SPD, wo das, was abgelehnt worden war, noch einmal wieder zusammengefaßt worden ist.
Meine Damen und Herren, diese Wünsche gehen an die Struktur dieses Grundgesetzes - Plebiszite einerseits, Staatsziele andererseits. Zu den Staatszielen wird Dr. Reinartz noch sprechen und insgesamt hierzu Herr Kollege Friedrich.
Nun hat sich Herr Vogel eben aus wichtigem Grund entschuldigt; aber das kann mir nicht verwehren, etwas zu seiner Rede zu sagen.
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Ich hatte teilweise den Eindruck, daß wir hier Wahlkampf in der Verfassungsdebatte hatten und daß die deutsche Verfassung hier aus der Vogelperspektive im Zickzackkurs beleuchtet worden ist. Vogelperspektive kann gut sein, muß aber nicht immer gut sein.
Herr Vogel hat gesagt: Es ist die beste Verfassung aller Zeiten. Der nächste Satz: massive Kritik. Dann wieder ein Schwenk: das Signal, dem interfraktionellen Entwurf zuzustimmen. Dann umgekehrt: Das alles aber reicht noch nicht aus. Dann die Vereinnahmung der Mütter und Väter des Grundgesetzes für Ihren eigenen Entwurf. Dann Art. 146: Nein beim interfraktionellen Gesetzentwurf; dann aber für Ihren Entwurf wieder Ja zu Art. 146.
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Meine Damen und Herren, Sie können diesen Zickzackkurs im Lichte der Öffentlichkeit nicht durchhalten. Ich sage, daß die Männer und Frauen des Grundgesetzes, wenn sie heute noch lebten und hier säßen, nicht zu ihrem eigenen Entwurf zurückkehren würden, sondern den Gedanken der Bewahrung der Verfassung in den Mittelpunkt der Erwägungen stellen würden.
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Plebiszite - ein Lieblingsthema, populär. Die Jugend fragt: Warum nicht? Wenn ihr in Bonn die Probleme schon nicht löst, laßt sie uns im Volksentscheid lösen. - Aber, meine Damen und Herren, die Weimarer Verfassung hat uns gezeigt, wohin Plebiszite führen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren gut beraten, daß sie sich zur repräsentativen Demokratie bekannten.
Wir sind aus mehreren Gründen nach wie vor gegen Volksentscheide:


Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({4})
Erstens. Beim Volksentscheid können sie nur Ja oder Nein abstimmen. Aber die einzelnen Gesetzesmaterien sind viel zu komplex, als daß man nur mit Ja oder Nein abstimmen könnte.
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Der Kompromiß, der ein wesentlicher Punkt der demokratischen Beratungen ist, würde ad absurdum geführt.
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Zweitens. Beim Plebiszit findet der Föderalismus qua Bundesrat nicht statt.
Drittens. Beim Plebiszit entscheiden interessierte Minderheiten.
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Die sagen dann, was die Mehrheit zu tun hat.
Viertens. Beim Plebiszit - ich überspitze etwas - entscheiden die Medien, weil sie in ganz bestimmter Zeit auf ein bestimmtes Ergebnis hinwirken.
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Fünftens. Beim Plebiszit haben wir die Emotion sehr nahe bei uns. Wir wissen, daß man im Plebiszit - denken wir an ein schweres Verbrechen - sehr schnell zur Todesstrafe kommen könnte. Ich sage aktuell, meine Damen und Herren: Hätten wir das Asylrecht zur Volksabstimmung gestellt, hätten wir nicht das bekommen, was wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag erarbeitet haben.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission haben ihre Arbeit vor allem unter dem Leitgedanken gesehen, daß die Wertorientierungen und Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht verlorengehen, daß sie nicht zu einem tagespolitischen Zeitgeist führen dürfen.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir in der Verfassungskommission durchgesetzt, daß der besondere Schutz in Art. 6 Abs. 1, der Ehe und Familie verbürgt, unangetastet bleibt. Der Antrag der SPD auf Gleichstellung von Ehe und Nichtehe hat sich in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht durchsetzen können.
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Er wird auch im jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren keinen Erfolg haben. Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist als grundlegende Wertentscheidung unserer Verfassung für die CDU/CSU nicht disponibel.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen: Die geltende Regelung des Art. 6 Abs. 1 bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften und anderer Lebensformen. Wer in anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe
leben möchte, hat dazu bereits jetzt die umfassende Freiheit; und er wird darin auch grundrechtlich geschützt, nämlich über das allgemeine Grundrecht des Art. 2 Abs. 1, wonach jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann.