laermann (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist durch die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung der Bundestarifordnung inzwischen überholt. Diese Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität hat die Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt, und der für ist dafür zuständig. Wir denken, daß das auch so bleiben soll in den Zuständigkeitsabfolgen. Das sieht die Verfassung so vor, und wir sollten daran nichts ändern.
Die Anpassung der Stromtarife in Richtung von mehr Einsparanreizen wird von der FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Wir haben dies seit vielen Jahren in Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert und bekräftigt. Es lag nicht so sehr an der Bundesregierung, auch nicht an den verschiedenen Bundeswirtschaftsministern, daß entsprechende Schritte nicht erfolgreich durchgesetzt und umgesetzt werden konnten, sondern es lag immer wieder an den Bundesländern, die sich jahrelang gegen die Abschaffung des Stromtarifes II gewehrt haben. Den Beschluß haben wir übrigens schon 1977 auf unserem Kieler Parteitag gefaßt. Sie sehen, daß wir jedenfalls in der Sache einig sind, im Ziel einig sind; nur was die Verfahren und die Wege dahin angeht, sehen wir die Dinge doch etwas anders.
Die neue Tarifordnung erlaubt es den Ländern, weitgehend im eigenen Ermessen Tarife zu genehmigen. Sie ist auch offen für Versuchstarife, die z. B. im Saarland angewandt werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls Feldversuche. Die breite Einführung von Zeitzonenzählern ist jedoch dem Normalverbraucher als Stromkunden wohl kaum zuzumuten - Herr Kollege Sprung hat ja auch schon darauf hingewiesen - und kostenmäßig gegenwärtig wohl nur schwer darstellbar. Wir hatten seinerzeit schon einmal darüber diskutiert, ob wir Leistungsbegrenzungsschalter, wie es bei industiellen Abnehmern möglich ist, ein14164 
führen sollten; aber auch da galten die gleichen Argumente, die hier bisher einem Erfolg entgegenstanden. Es ist daher sinnvoll, wenn nach der neuen Tarifordnung erst einmal die Gruppen mit hohen Verbrauchswerten mit solchen Zeitzonenzählern ausgerüstet werden. Ich denke, wir sollten das stufenweise angehen. Um so sicherer sind wir hinsichtlich des Erfolges.
Für den Haushaltsnormalverbrauch gilt, daß die Gepflogenheiten nicht so ohne weiteres von heute auf morgen umgestellt werden können. Die Waschmaschine wird eingestellt, wenn es gerade in die Zeitplanung der Hausfrau paßt. Im übrigen gibt es dann auch wieder seltsame Regelungen, die wir auch einmal überprüfen müßten. Nach dem Mietrecht beispielsweise darf nach 22 Uhr keine Waschmaschine angestellt werden. Wie eigentlich wollen Sie mit einem Schwachlasttarif da hineingehen, wenn das auf der anderen Seite nicht zulässig ist? Es gibt also eine Fülle von Fragen, denen wir uns sicherlich mit aller Intensität zuwenden müssen, aber dies ist eine mühsame Geschichte. Ich fasse zusammen: Es ist nicht möglich, die Verbraucher auf billige Schwachlasttarife in der Nacht zu verweisen, wenn diese Möglichkeiten aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Auch der Strom für die Warmwassererzeugung ist von den menschlichen Verbrauchsgewohnheiten zwischen 6 und 7 Uhr oder nach Feierabend abhängig. Wenn man das einmal nachvollzieht, dann ergibt sich eine Haushaltsstromkurve, die eine Morgen-, Mittags- und Nachmittagsspitze hat. Dies ergänzt sich im Bundesdurchschnitt recht gut mit den Verbrauchszeiten der Sonderabnehmer.
Lassen Sie mich ein Wort zu den angeblichen Verzerrungen zwischen dem Tarifabnehmer- und Sonderabnehmerpreisniveau sagen. Es ist nicht so, daß die Tarifabnehmer die Sonderabnehmer subventionieren. Es ist vielmehr geboten, daß gerade in den Bereichen, in denen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft betroffen ist, mehr Flexibilität von den Elektrizitätsunternehmen an den Tag gelegt wird. Wir können nicht vom europäischen Binnenmarkt reden, uns andererseits jedoch über dessen Auswirkungen auf Wettbewerb und Kosten einfach hinwegsetzen. Die Energie ist für die gewerbliche Wirtschaft halt ein Kostenfaktor, und zwar nicht nur für die Aluminiumindustrie, sondern z. B. auch für die Nahrungsmittelveredelungsindustrie. 33 % der Wertschöpfung entfallen auf Energiekosten. Deswegen müssen wir sehen, daß wir beide Bereiche trennen. Außerdem spart die Industrie schon, weil das nämlich ein Kostenfaktor für sie ist.
Ich denke, daß wir - das ist jedenfalls die Auffassung meiner Fraktion - Ihren Antrag ablehnen sollten, weil die Verfahrensschritte und die Maßnahmen, die Sie dort vorsehen, uns unseriös erscheinen. Im Ziel sind wir uns einig, in bezug auf das Verfahren haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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