georg girisch (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bülow, lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind nicht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz;

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das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Wir haben mit dem
Stromeinspeisungsgesetz aus den 90er-Jahren das Fundament für das heutige EEG gelegt.

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Wir haben unseren Willen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur verlautbaren lassen, wie die
Bundesregierung das in den vergangenen Monaten öfter
getan hat. Wir haben nicht blockiert. Trotz des von unserer Seite schon oft beklagten Hauruck-Verfahrens bei der
Novellierung des EEG haben wir kurz vor Weihnachten
dem so genannten Photovoltaik-Vorschaltgesetz zugestimmt. Hier haben wir unter Beweis gestellt, dass wir
im EEG zusammenarbeiten wollen, dass wir zur Kooperation bereit sind. Wir haben erfahren müssen, wie
schwierig es ist, wenn die Industrie Planungsunsicherheit hat. Deshalb, glaube ich, sollten wir uns insbesondere beim EEG auf die Zusammenarbeit in den künftigen Wochen und Monaten einstellen.

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Für die Anlagenbetreiber, die Strom aus erneuerbaren
Energien ins Netz einspeisen, ist es wünschenswert und
sogar lebensnotwendig, dass baldmöglichst klare Regelungen geschaffen werden, damit sie Planungssicherheit
haben. Es ist wichtig, in dieser Diskussion allen Beteiligten Gehör zu verschaffen. Deshalb möchte ich an dieser
Stelle auch auf den Fachkongress, den die Unionsfraktion am 28. Januar 2004 abhält, hinweisen. An diesem
Tag wollen wir Vertreter der Wirtschaftsunternehmen
verstärkt zu Wort kommen lassen.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Regelungen im
Entwurf der Regierungskoalition Stellung nehmen:

Zu den Vorhaben im Bereich der Biomasse muss ich
ganz klar sagen: So nicht! Nicht mit uns!

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Würde der Entwurf unverändert angenommen werden,
könnte dies das Aus für die Biomasse bedeuten. Wir sind
gegen eine Verkürzung des Vergütungszeitraums auf
15 Jahre und wir sind gegen eine Erhöhung der Degression auf 2 Prozent. Der Vergütungszeitraum muss stattdessen auf 20 Jahre festgesetzt und die Degression muss
gesenkt werden. Gerade die Biomasse als Grundlastenergie stellt eine, wenn nicht sogar die Chance für das
zweite Standbein der Landwirtschaft dar. Hier dürfen
wir den deutschen Landwirten keine Möglichkeiten verbauen, die sie zur Existenzsicherung nutzen können.

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In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwähnen: Ich sehe die Nutzung der Windkraft nicht gerade als
typischen Nebenerwerb eines Landwirtes an,

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wenngleich in den vergangenen Wochen wiederholt versucht wurde, dies zu suggerieren. Ich sage ganz klar Ja
zur Biomasse, aber nicht zu diesem Entwurf; denn durch
ihn werden die Zukunftschancen im Bereich der Biomasse zerstört.

({6})

Zur Windkraft, der wohl am heftigsten umstrittenen
Art der Energieerzeugung, muss ich sagen: Durch den
vorliegenden Entwurf könnte eine bislang bestehende
falsche Lenkungsfunktion durchaus beseitigt werden.
Wir wollen keine Förderung der erneuerbaren Energien
an jedem Ort und wir wollen sie auch nicht um jeden
Preis. Es muss klar sein, dass Windkraftanlagen an
äußerst windungünstigen Standorten keine Berechtigung
haben.

({7})

Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen und
nicht Technologien an dafür nicht geeigneten Standorten
fördern.

({8})

Fazit - das sage ich auch ganz deutlich -: Wir sagen
Ja zur Windkraft, aber nur dort, wo sie hingehört. Es gibt
nun einmal nicht zu leugnende Unterschiede zwischen
nördlichen und südlichen Bundesländern. Diese müssen
einfach respektiert werden und sich im Sinne des von
uns geforderten Energiemix regional auch widerspiegeln. Nicht jede Energieart ist für jede Region geeignet.

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Diese einfache Weisheit hat sich beispielsweise bei der
Photovoltaik schon längst durchgesetzt.

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Wir sagen auch Ja zur Wasserkraft. Die Wasserkraft
ist die älteste Quelle der erneuerbaren Energien. Sie hat
sich bestens bewährt und bietet auch heutzutage noch
einiges an Potenzial. Bewährtes sollte man auch in der
Politik nicht verändern.

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Nach unserem Willen sollte bei den Regelungen zur
Wasserkraft im EEG deshalb alles beim Alten bleiben.

Der Entwurf von Rot-Grün beinhaltet einige ökologische Kriterien, die innerhalb des EEG allerdings systemfremd und somit fehl am Platze sind. Wenn sie nicht gestrichen werden, so müssen sie zumindest mit den
Regelungen der so genannten Wasserrahmenrichtlinie
und den jeweiligen Bundes- und Landesgesetzen in Einklang gebracht werden, wobei ich anmerken möchte,
dass die Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie bereits
eine enorme Einschränkung und auch Belastung für die
Wasserkraft darstellen. Speziell für diesen Bereich
möchte ich anfügen, dass es bei den Investitionskosten
keinen Spielraum mehr gibt. Die Technologie auf dem
Gebiet der Wasserkraft ist seit Jahren ausgereift und bietet eben keine Einsparmöglichkeiten mehr, wie dies zum
Beispiel bei der Photovoltaik der Fall ist.

Die im EEG bisher nur vorläufig aufgenommene so
genannte Härtefallregelung soll nun einen dauerhaften
Platz im EEG finden. Allerdings sollen jetzt wesentlich
mehr Unternehmen von dieser Regelung profitieren können. Die deutsche Wirtschaft muss leben und konkurrieren können. Wir können hier nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen, sodass es zu zusätzlichen Belastungen
kommt, sondern wir müssen zusehen, dass wir im Inland
gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen.

Wir werden die Diskussion zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jetzt beginnen. Fest steht aber
bereits heute, dass sich alle Parteien - darauf haben Gott
sei Dank alle Redner hingewiesen - einig sind, dass wir
bis zum Jahr 2010 eine Verdoppelung des Anteils von
erneuerbaren Energien erreichen wollen. Dieses Ziel
dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Um es zu erreichen, müssen wir aber auf einen Energiemix setzen.
Das bedeutet, dass die Diskussionen in den nächsten
Wochen nicht zugunsten der einen und zulasten einer anderen Energieart geführt werden. Wir brauchen für die
erneuerbaren Energien eine breite Basis.

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Die Regierung bleibt allerdings weiterhin ein schlüssiges Konzept zur Energieversorgung schuldig und legt
einen Entwurf zum EEG vor, der nur als Diskussionsgrundlage dienen kann. In der jetzigen Form kann ihm
die Union auf keinen Fall zustimmen.

Herzlichen Dank.

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