brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auch dazu ein paar Bemerkungen machen. Ich will zu dem letzten Problem -14 000 DM, 28 000 DM - nichts mehr sagen. Das würde hier wahrscheinlich nicht so genau aufgenommen werden und nicht ankommen. Herr Scharnberg ist bei all diesen Berechnungen immer von einer Hypothese ausgegangen, nämlich von einer ganz bestimmten Sparleistung. Dazu will ich nichts mehr sagen.
Ich möchte nur folgendes bemerken: Man sollte doch jetzt nicht den Einwand der möglichen Umbuchungen bringen. Von diesen Umbuchungen wissen wir seit Jahren. Seitdem es eine Vergünstigung nach § 10 gibt, hat es auch diese Umbuchungen gegeben. Wir wissen alle ganz genau, was im Hinblick auf § 10 und auf die Wohnungsbauprämien bei Abschluß von Bausparverträgen geschieht.
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Es werden Verträge mit der Erklärung „zur Erlangung eines Baudarlehens" abgeschlossen. Aber man will gar kein Baudarlehen, sondern man will lediglich eine Steuervergünstigung oder eine Prämie, die dann aus den Mitteln des Wohnungsbaues gezahlt wird. - Das nebenbei.
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- Ich weiß nicht, Herr Dr. Czaja, ob Sie die Untersuchungen unseres Zentralnotenbanksystems über die ungeheuren liquiden Mittel kennen, die sich zum Teil dadurch bei den Bausparkassen angesammelt haben und die der Bundesnotenbank manche Sorgen bereiten.
Aber lassen wir das. Ich möchte zu der Berner-kung von Herrn Scharnberg, unser Vorschlag habe zu einer Beeinträchtigung des Wohnungsbausparens geführt, etwas sagen. Das ist eben nicht richtig. Nach unserem Vorschlag wäre die mögliche Prämienleistung für das Sparen, auch für das Wohnungsbausparen, von 400 DM auf 600 DM jährlich erhöht worden. Das ist doch ein Beweis dafür, daß mehr in das Wohnungsbausparen hätte hineingegeben werden können.
Ich weiß, daß man sehr gern mit der These operiert, die bösen Sozialdemokraten wollten den Bausparkassen das Feld abgraben und es ihnen irgendwie schwermachen. Genau umgekehrt ist es.
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- Das ist nicht wahr, Herr Czaja. Sie sollten mit diesen Dingen nicht immer und immer wieder kommen. Es hat keinen Sinn, sich mit solchen Einwänden hier auseinanderzusetzen.
Eine Gruppe von Bausparern wäre bei unserem Vorschlag allerdings etwas benachteiligt worden, nicht diejenigen, die die Wohnungsbauprämie in Anspruch nehmen und von denen Sie immer sagen, das seien die idealen Sparer und die idealen Eigenheimer, sondern diejenigen, die infolge ihres hohen Einkommens über § 10 auf eine Steuervergünstigung von über 30 % kommen. Denn unser Vorschlag - wahrscheinlich kennen sie ihn gar nicht - sieht für alle Wohnungsbausparer eine 30% ige Wohnungsbauprämie vor. Also nur diejenigen, die ein so hohes Einkommen haben - ich weiß nicht, ob Sie dazu gehören -, daß sich das mit über 30 % ausgewirkt hätte, hätten eine gewisse Benachteiligung erfahren. Ich bin der Meinung, daß diese soziale Ungerechtigkeit, die im § 10 gerade für Bausparverträge liegt, sehr wohl - mit Ihrer Hilfe - hätte beseitigt werden können. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß die Regierungsvorlage mit den 250 und 500 DM

Prämie nur einmal in die Debatte gestellt worden ist, damit man im § 10 die Kapitalansammlungsverträge streichen und nachher in der Prämie wieder heruntergehen kann.
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