Axel Troost (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen
Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss. Nach wie vor stellt sich aber die
Frage, welche Rolle die Bundesregierung bei der Entwicklung solcher EU-Vorgaben spielt.

Ich will nicht verschweigen, dass wir uns durchaus
freuen, dass zumindest die Einwände der Opposition und
der Sachverständigen dazu geführt haben, dass es jetzt
über die 5 Prozent hinaus zu einem größeren Selbstbehalt kommt. Dennoch sind wir der Ansicht, dass ein
Selbstbehalt von 10 Prozent viel zu niedrig ist. Das EUParlament war sich relativ lange fraktionsübergreifend


einig, dass 20 Prozent eigentlich der richtige Wert wären,

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bevor dann die Brüsseler Lobbyistenmaschine systematisch gearbeitet und den Wert gedrückt hat.

Wir fordern in unserem Antrag einen Selbstbehalt von
15 Prozent plus dem Anteil der Tranche mit dem höchsten Risiko. Würde man dem folgen, läge der Selbstbehalt
bei 20 Prozent und bei riskanten Geschäften sogar darüber.

Des Weiteren wollen wir - das ist uns noch viel wichtiger - ein konsequentes Verbot der Wiederverbriefung.
Es war gerade das wiederholte Um- und Neuverpacken
von ohnehin wackligen Immobilienkreditpaketen, das die
globale Finanzkrise ausgelöst hat. Diese Praxis der systematischen Risikoverschleierung muss endlich abgestellt werden, und dazu dient unser Änderungsantrag.

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Da ich nur vier Minuten Redezeit habe, möchte ich
nun zu unseren Entschließungsanträgen im Zusammenhang mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer
kommen. Wir haben von Herrn Brinkhaus gehört, dass
es - das ist völlig richtig - ein sehr schwieriges Vorhaben wird, die Euro-Partner zu überzeugen, eine solche
Steuer mitzutragen. Deswegen ist es ungeheuer wichtig,
dass die Bundesrepublik wirklich mit mehr oder weniger
einheitlicher Stimme sprechen kann. Es ist ein Unterschied, ob nur die Bundeskanzlerin, der Finanzminister
oder der Deutsche Bundestag in Verhandlungen für eine
bestimmte Position steht.

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Seit langem haben das belgische Parlament, das französische Parlament und seit kurzem hat das österreichische Parlament entsprechende mehr oder weniger einmütige bzw. einstimmige Beschlüsse gefasst. Ich finde,
es ist schon ein großes Problem, dass wir in der Bundesrepublik das gerade in dieser zugespitzten Situation nicht
zustande bringen. Das heißt letztlich, sich für diese
Steuer nicht entschieden genug einzusetzen. Später werden wir hören, wie kompliziert die Einführung dieser
Steuer auf nationaler Ebene ist. Sie haben die ganzen
letzten Monate argumentiert, dass man sie nur weltweit
oder bestenfalls europaweit einführen könnte. Gehen Sie
da wirklich noch einmal in sich!

Man muss sich das vorstellen: Sämtliche Abgeordnete der Linken haben einen Entschließungsantrag unterzeichnet, in dem es heißt: Wir unterstützen die Bundesregierung in diesem Vorhaben. Mehr Einheitlichkeit
kann man doch eigentlich nicht bieten.

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- Dann haben Sie es wenigstens jetzt mitbekommen.

Wir befürchten ein relativ abgekartetes Spiel. Zumindest im Sommer könnte es so sein, dass Herr Brinkhaus
und Teile der CDU durch das Land laufen und sagen:
„Selbstverständlich sind wir für eine Finanztransaktionsteuer“, während Herr Sänger und die FDP durch das
Land laufen und sagen: Wollen wir doch einmal sehen;
wir werden das schon verhindern. Das führt letztlich
dazu, dass diese Steuer nicht eingeführt werden kann.
Das fände ich wirklich schändlich.

Danke schön.

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