Lüder (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns haben sich gewundert, wieso der Artikel so aktuell und bedeutend war, daß hier am Ende der Woche eine Aktuelle Stunde beantragt wurde. Das, was auf den Fotos im „Spiegel" zu sehen ist, ist ja durchaus beeindruckend, aber nirgendwo verheimlicht. Ich glaube, niemand von uns hatte bisher den Eindruck, daß diese Bauwerke lediglich zur Landschaftspflege oder aus Gründen der Architektur in die Gegend gestellt worden sind. Keiner von uns konnte auch glauben, daß auf dem Teufelsberg Gummibärchen produziert werden. Jeder von uns wußte, daß hier Geheimanlagen sind.
Solange wir einvernehmlich noch glaubten, daß wir uns gegenüber der Gefahr aus dem Osten aufmerksam verhalten müßten - ich will es einmal ganz vorsichtig sagen; früher haben wir es ja alle geglaubt, jetzt glauben es nur noch die meisten -, haben wir auch begrüßt, daß bis zum Ural abgehört werden konnte und daß wir durch diese Anlagen, ob sie am Teufelsberg oder auf Teneriffa stehen, ein bestimmtes Maß an Sicherheit erhalten können. Das war doch die Ausgangslage, mit der wir uns befaßt haben.
Nun wissen wir, warum die Aktuelle Stunde beantragt wurde, nämlich um endlich die Bundesregierung mit „Abgeordnetenbespitzelungen" , „Einschränkung von Grundrechten" und anderem zu diffamieren.
Daß wir unseren Streit mit der Bundesregierung dann austragen, wenn es darum geht, deutsche Gesetze absolut rechtssicher und möglichst liberal zu gestalten, daraus machen wir gar keinen Hehl. Aber das machen wir in Fairneß, und das machen wir in Offenheit. Dazu brauchen wir nicht die Bilder über die amerikanischen Abhöranlagen in Europa.
Aber während auf westlicher Seite diese Anlagen fotografiert werden dürfen und wir die Möglichkeit haben, diese Fotos auch zu veröffentlichen, ist man mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, daß es auch andere Seiten gibt, die die gleiche Technik in gleichem Maße gegen uns einsetzen, nur mit anderer Absicht, als sie bisher hier vorgetragen worden ist.
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Als weiteres: Wir müssen doch auch einmal sehen, wo wir eigentlich als deutsches Parlament eingreifen können und wo wir eingreifen müssen.
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Da greife ich auf, was Kollege Hirsch vorhin gesagt hat. Wir müssen die Fragen, die sich aus dem NATO-Truppenstatut ergeben, und zwar einfach aus der Tatsache heraus, daß sich in diesen 36 Jahren technisch und politisch in der Zusammenarbeit vieles verändert hat, freundlich und freundschaftlich mit unseren Verbündeten erörtern. Das muß auch möglich sein, ohne daß Mißtrauen entsteht, daß wir etwa nicht mehr auf die Verteidigungskraft oder auf die Verteidigungswilligkeit der Amerikaner setzen würden. Es muß im Bündnis möglich sein, nach 36 Jahren auch einmal zu überprüfen, ob wir hier nicht andere und neue und modernere Regelungen machen können. Aber dazu brauchen wir nicht die Fotos der Abhöranlagen, die in dieser Woche veröffentlicht worden sind. Dieses muß vom Grundsatz her von uns aus kommen.
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Zweiter Punkt: Wir müssen darauf achten und sichergehen, daß keiner unserer Mitbürger zu Unrecht eine Einschränkung seiner Freiheitsrechte dadurch erfährt, daß solche technischen Möglichkeiten installiert sind, ob sie nun auf Malta oder im Schwarzwald stehen. Dies ist ein Punkt, auf den Herr Minister Schäfer eingegangen ist und zu dem er gesagt hat, daß es hier nicht zu Beeinträchtigungen gekommen ist. Herr Dr. Hirsch hat gesagt: Wir werden das auch in der PKK weiter verfolgen. Hier werden wir kritisch und aufmerksam hören, aber nicht in eine Totalverunglimpfung eintreten.
Letztlich: Uns kommt es darauf an, daß wir nicht, weil wir sehen, der große Bruder im Westen oder der große Gegner im Osten können technisch mehr, als wir bisher offenbar vielfach glaubten, meinen, die kleinen und gründlich zu bearbeitenden Fragen, etwa das G-10-Gesetz bei der Postreform, außer acht lassen zu können. Wir müssen unser deutsches Recht deutschrechtlich sauberhalten.
Herr Kollege Heimann, ich glaube nicht, daß Ihre Berlin-Passagen wirklich Bestand haben. Hier haben unsere deutschen Stellen, soweit ich bisher sehe, sehr viele Handreichungen gemacht und sehr viele Bitten und Wünsche geäußert.
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Wenn wir deutschrechtlich nicht die Alliierten bitten, uns Illegales zu geben, dann, bin ich sicher, werden sie es auch nicht tun. So herum würde ich anfangen, d. h. erst einmal bei uns. Damit kommen wir, glaube ich, leichter über die Runden, als wenn wir Besat9526 
zungsmächte, die heute Schutzmächte sind, über die Bundesregierung ansprechen wollen. Lassen Sie uns im eigenen Bereich anfangen. Da ist noch viel zu tun, und das ist wichtig genug.
Danke schön.
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