Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes, den wir jetzt beraten, sind für 1998 rund 11,6 Milliarden DM vorgesehen. Das sind 1,8 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Damit leistet der Agrarbereich auch im kommenden Haushaltsjahr wieder seinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die erforderlichen Einsparungen sind schmerzlich. Selbstverständlich ist es angenehmer und leichter, Zuwächse zu verteilen, als Sparmaßnahmen vorzunehmen. Aber der jetzt vorliegende Entwurf setzt auch ein deutliches Zeichen. Er beweist, daß die Bundesregierung auch in Zeiten knapper Kassen zu unserer bäuerlichen Landwirtschaft steht. Wir haben die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich ein Teil der Betriebe, vor allem die Futterbaubetriebe, befindet, bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt und bei den Sparmaßnahmen Augenmaß bewahrt.
Die Einsparungen sind so gestaltet, daß sie für die Land- und Forstwirtschaft vertretbar sind. Das war angesichts der angespannten Finanzsituation nicht einfach.
Der Haushalt gibt den Bauern in Nord und Süd, in Ost und West Planungssicherheit und eröffnet Zukunftsperspektiven.
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So bleibt der Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch 1998 mit 615 Millionen DM wieder stabil.
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- Solange wir regieren. Das würde sich sicher ändern, wenn wir einmal nicht mehr regieren.
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Die Bundesregierung setzt damit ihren Weg fort, die Mittel prioritär dort einzusetzen, wo sie bei den Bäuerinnen und Bauern unmittelbar ankommen und kostenentlastend für die Betriebe wirken. Die Kostenentlastung durch die Agrarsozialpolitik trägt in vielen Betrieben maßgeblich dazu bei, Eigenkapital zu bilden, das für betriebliche Investitionen und für die Zukunftssicherung der Betriebe benötigt wird. Wie in allen Bereichen unserer Wirtschaft brauchen wir auch in der Landwirtschaft Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wer sich für den Beruf des Landwirts entscheidet, muß eine gehörige Portion Idealismus mitbringen. Aber vom Idealismus allein können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht leben. Auch wenn der Gedanke so manchem Agrarromantiker nicht behagt: Landwirtschaft muß sich lohnen. Die Betriebe müssen ordentliche Gewinne abwerfen, um den Familien ein angemessenes Einkommen zu sichern, aber auch um Investitionen für die betriebliche Weiterentwicklung finanzieren zu können.
Wie jeder Unternehmer muß auch ein Landwirt die Chancen und Risiken abschätzen können, wenn er Investitionsentscheidungen trifft. Mit einem Stallneubau oder der Anschaffung neuer Maschinen wird nun einmal viel Kapital gebunden und die betriebliche Ausrichtung langfristig festgelegt.
Damit unsere Bauern auf Jahre hinaus nachhaltig planen können, muß Agrarpolitik langfristig angelegt und verläßlich sein. Deshalb bleibe ich dabei: Es ist nicht zumutbar, unseren Bäuerinnen und Bauern alle paar Jahre eine neue Agrarpolitik überzustülpen - erst recht nicht in solchen Bereichen, in denen sich die bisherige Agrarpolitik bewährt hat.
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Die Vorschläge zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Kommission Mitte Juli mit der Agenda 2000 vorgelegt hat, werden diesem Anspruch aber nicht gerecht.
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Genau das habe ich in meiner ersten Reaktion zur Agenda bemängelt.
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Wie sich erst vor wenigen Tagen bei einem informellen Agrarministertreffen in Luxemburg wieder gezeigt hat, haben die meisten Mitgliedstaaten ebenso wie wir erhebliche Probleme mit den Vorstellungen der Kommission.
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Bevor man in die Diskussion um die Details dieser Agenda einsteigt, muß man sich über den Maßstab zur Beurteilung der Vorschläge im klaren sein. Deshalb müssen wir zunächst die Frage beantworten, welche Aufgaben die Landwirtschaft in Zukunft zu erfüllen hat. Anders ausgedrückt: Welche Leistungen erwartet die Gesellschaft von der Landwirtschaft? Ich denke, wir sind uns einig: Was unsere Landwirtschaft im Vergleich zu den Farmen in anderen Teilen der Welt besonders auszeichnet, ist ihre Multifunktionalität. Bei uns in Europa ist Landwirtschaft weitaus mehr als die möglichst effiziente Produktion von Agrarrohstoffen.
Natürlich ist und bleibt die Erzeugung von Nahrungsmitteln zur Versorgung der Verbraucher in Europa, aber auch zur Versorgung einer weltweit wachsenden Bevölkerung, auch in Zukunft die zentrale Aufgabe der Bauern. Aber dabei geht es nicht nur um die Sicherung einer Grundversorgung. Die Landwirtschaft muß sich auch bemühen, den immer anspruchsvoller werdenden Erwartungen im Hinblick auf Produktsicherheit und -qualität, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit

der Produktion sowie artgerechte Tierhaltung gerecht zu werden.
Darüber hinaus erwartet man von der Landwirtschaft, daß sie auch weiterhin gesellschaftliche Leistungen erbringt, die bisher quasi als Koppelprodukt der Landbewirtschaftung anfallen, für die es aber keinen Markt gibt. Das sind zum Beispiel die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Stabilisierung des ländlichen Siedlungs- und Wirtschaftsraumes.
Für mich steht zweifelsfrei fest: Diese Ziele lassen sich am besten mit einer leistungsfähigen und umweltorientierten Landwirtschaft erreichen. Genau das ist unsere bäuerliche Landwirtschaft, so wie sie aus der Tradition der nachhaltigen Bewirtschaftung des Familienbetriebes erwachsen ist. Dieses bäuerliche Selbstverständnis ist heute in Betrieben ganz unterschiedlicher Größe und Rechtsform anzutreffen.
Was die Zielvorstellungen angeht, besteht zwischen uns und der Kommission kein Dissens. Aber sind die Vorschläge der Agenda 2000 wirklich geeignet, diese Ziele zu erreichen? Daran habe ich erhebliche Zweifel. Diese Ziele sind die entscheidenden Kriterien für die Beurteilung aller Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik - auch zur Beurteilung der Agenda 2000, die die Kommission Mitte Juli präsentiert hat.
Für uns sind die Kommissionsvorschläge in ihrer jetzigen Form in weiten Teilen unannehmbar, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens, weil sie faktisch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft fördern. Denn Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht, indem man die Preise senkt, sondern indem man die Kosten senkt, das heißt, billiger produziert.
Zweitens, weil die Umsetzung der Vorschläge in der vorliegenden Form vielfach zu einer einseitigen Benachteiligung der bei uns in Deutschland vorherrschenden Produktionsverfahren und damit zu erheblichen Einkommenseinbußen für die Bauern in Deutschland führen würde.
Drittens, weil sie Bauern noch abhängiger von staatlichen Transferleistungen machen würden - und das, obwohl schon heute die Agrarausgaben oft im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stehen. Wir müssen alles tun, damit Landwirte auch in Zukunft den Hauptteil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften.
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Viertens, weil sich die Kommission damit praktisch von den bewährten Prinzipien der Agrarreform von 1992 verabschiedet.
Hinzu kommt noch: Falls die Kommissionsvorschläge so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, umgesetzt würden, hätte das eine weitere Ausdehnung des europäischen Agrarhaushaltes und eine weitere
Verschlechterung unserer Nettozahlerposition zur Folge. Dies kann nicht in unserem Interesse liegen.
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- Nach den eigenen Vorschlägen und Berechnungen der Kommission bedeutete dies Mehrausgaben für den europäischen Agrarhaushalt von 8 Milliarden DM, das heißt, dies wäre keine Senkung des Anteils der Agrarausgaben am europäischen Haushalt, sondern eine Erhöhung.
Auch die Begründung der Kommission für ihre Vorschläge - der Hinweis auf die nächste WTO- Runde ab 1999 und die möglichen Überschußprobleme nach dem Jahr 2000 - sind wenig überzeugend.
Was die nächste WTO-Runde angeht, halte ich es für falsch, schon heute ohne Not Verhandlungsspielraum preiszugeben. Die Kommission tut so, als stünden die Ergebnisse der nächsten Welthandelsrunde schon fest. Man kann nicht, ohne daß diese Runde überhaupt begonnen hat, geschweige denn die Ergebnisse feststehen, heute bereits Positionen zur Diskussion stellen.
Der richtige Weg besteht darin, daß wir in der Europäischen Union unsere eigenen Verhandlungsziele festlegen. Dabei sollten wir nicht nur über Marktöffnung, über den Abbau von Agrarförderung oder über Liberalisierung des Handels sprechen, sondern unsere Forderungen auch in den Bereichen festlegen, in denen es um die Durchsetzung verbindlicher Standards im Hygiene- und Umweltbereich sowie eines vorbeugenden Verbraucherschutzes geht.
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Wir müssen erreichen, daß wir die Anforderungen an unsere Produkte, die sich aus den Vorschriften, die wir in Europa haben, ergeben, auch an Importprodukte stellen. Wenn wir in Europa den Einsatz von Hormonen etwa in der Rindfleischproduktion verbieten, kann es nicht angehen, daß wir Fleisch, das mit dem Einsatz von Hormonen produziert worden ist, importieren sollen. Die gleichen Bedingungen müssen auch für Importprodukte gelten.
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Wir müssen diese Ziele und Forderungen im Laufe der Verhandlungen energisch vertreten. Erst wenn der Ausgang der Verhandlungen absehbar ist, erst wenn die notwendigen Schlußfolgerungen für unsere eigenständige Agrarpolitik in Europa gezogen werden können, erst dann können wir Veränderungen einleiten, wie wir dies auch bei den GATT-Verhandlungen 1992 getan haben.
Auch die pessimistischen Erwartungen der Kommission bezüglich neuer Überschüsse sind aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, vor allem nicht im Getreidesektor. Hier sind sich nahezu alle Marktexperten einig: Die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln wird in den kommenden Jahren zunehmen. Die Weltbevölkerung und die Kaufkraft wachsen weiter. Deswegen gehen die meisten Institutionen und Marktexperten davon aus, daß das PreisniBundesminister Jochen Borchert
veau im Getreidesektor auf dem Weltmarkt auf oder oberhalb der Höhe der Interventionspreise der Europäischen Union liegen wird, wie wir dies auch in den vergangenen Jahren erlebt haben.
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Auf dem Rindfleischmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Hier müssen wir - unabhängig von der Agenda 2000 - Veränderungen möglichst schnell beschließen. Wir brauchen Maßnahmen zur Marktentlastung, damit die Probleme im Interesse der Produzenten und im Interesse der Steuerzahler gelöst werden können.
Die Beratungen über den Agrarteil der Agenda 2000 werden im Mittelpunkt der agrarpolitischen Diskussionen in den vor uns liegenden Monaten stehen. Hier werden entscheidende Weichen für die Zukunft unserer bäuerlichen Landwirtschaft weit über das Jahr 2000 hinaus gestellt.
Für mich sind bei den weiteren Beratungen folgende Eckpunkte maßgebend:
Die bewährten Prinzipien der Agrarreform von 1992 sind beizubehalten und müssen behutsam weiterentwickelt werden.
Soweit bei bestimmten Produkten eine Rücknahme des Stützungsniveaus erforderlich ist und dadurch Einkommensverluste entstehen, müssen diese vollständig und nicht nur zum Teil ausgeglichen werden.
Diese Ausgleichszahlungen müssen langfristig abgesichert sein. Es darf nicht dazu kommen, daß wir Jahr für Jahr bei den Preisverhandlungen um die Höhe der Ausgleichszahlungen feilschen müssen.
Wir werden auch in der kommenden Woche bei der Agrarministerkonferenz der Länder über die Agenda 2000 beraten.
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- In Husum, Herr Kollege. Wir freuen uns auf die Beratungen in Schleswig-Holstein. - Ich bin zuversichtlich, daß die Länder meine Verhandlungslinie unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern müssen wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen und dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als könne man uns auseinanderdividieren. Wir müssen unseren Bäuerinnen und Bauern im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik genauso Planungssicherheit verschaffen, wie wir es mit dem Haushalt 1998 für das nächste Jahr tun. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung!
Herzlichen Dank.
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