Marco Bülow (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Obermeier, wir sind froh, dass Sie uns nicht entlassen
wollen. Wir wollen auch gerne weitermachen. Ich denke,
das verspricht gute Aussichten.

Bevor ich auf die Anfrage der Union zu sprechen
komme, möchte ich einige Ausführungen zur TAB-Studie über Geothermie machen, schließlich steht auch sie
heute auf der Tagesordnung. Die TAB-Studie bestätigt,
dass die Nutzung von Erdwärme ein großes Potenzial
bietet, auch hier in Deutschland. Ein großer Vorteil der
Erdwärme ist, dass sie witterungsunabhängig ist. Rein
technisch wäre es schon heute möglich, den Strombedarf
in Deutschland gleich mehrfach allein durch Erdwärme
zu decken. Trotz hoher Erschließungskosten wird Erdwärme eine immer größere Rolle spielen; das ist eine
realistische Einschätzung. Durch gute Forschungsleistungen und die Förderung durch das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, werden wir auch dieser Technologie erfolgreich den Weg ebnen.
Nun zur Anfrage der Union. Sie ist - das kennen wir
schon - geprägt von Skepsis und Mutlosigkeit.

({0})

Dabei sollten wir mit positivem Elan zur Tat schreiten
und sollten die vielfältigen Chancen, die die Nutzung erneuerbarer Energien bietet, erkennen. Ich habe nichts dagegen, selbst in einer schmackhaften Suppe ein Haar zu
suchen. Aber vor lauter negativem Grimm sollte man bei
der Suche nicht verhungern.

({1})

Kurz zur Historie. In Ihrer Anfrage loben Sie zu
Recht das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 als Ausgangspunkt einer sinnvollen Förderung. Ich muss Ihrem
Gedächtnis aber auf die Sprünge helfen: Diesem Parlamentsgesetz hat die damalige Opposition, die konstruktiv war, zugestimmt, weil sie es für sinnvoll hielt.

({2})

Der richtige Durchbruch im Bereich erneuerbare Energien ist erst mit unserem Erneuerbare-Energien-Gesetz
und den Maßnahmen der neuen Regierung gelungen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat aber nicht die Zustimmung der Opposition, die jetzt aus Union und FDP
besteht, gefunden. Bis auf ein paar Unentwegte haben
alle aus der Opposition dagegen gestimmt und sich dem
Fortschritt verweigert.

({3})

Sie suchen nun das Haar in der Suppe. Das zeigen die
42 Fragen, die Sie uns gestellt haben. Die entscheidende
Frage in Ihrem Fragenkatalog ist die erste Frage, die lautet, ob sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewährt
habe. Darüber sprechen wir doch nun schon seit einem
Jahr! Alle erbrachten Daten und Fakten sprechen eine
deutliche Sprache: Ja, es hat sich bewährt.

({4})

Jede Beurteilung des EEG von internationalen Instituten bestätigt das. Das Worldwatch-Institut hat das EEG in
diesem Jahr als beispielhaft bewertet. Auch UNEP und
Herr Töpfer äußern sich positiv über das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Andere Länder kopieren es. Die Bevölkerung will mit großer Mehrheit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich möchte einen Blick auf die Anforderungen werfen, die wir an das EEG gestellt haben. Dieser bestätigt:

Erstens. Bei der Verwirklichung des Ziels, den Anteil
der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent zu
verdoppeln, liegen wir mit einem bis jetzt erreichten
Stand von über 8 Prozent voll im Soll.

Zweitens. Das EEG sollte ein Klimaschutzprogramm
werden. Schon jetzt sparen wir jährlich über 50 Millionen Tonnen CO2 und fast weitere 50 Millionen Tonnen
an anderen Luftschadstoffen ein, die meistens nicht erwähnt werden. Daran hat das EEG einen großen Anteil.

Drittens. Es handelt sich außerdem auch um ein Wirtschaftsprogramm. Mithilfe der erneuerbaren Energien
hat sich eine innovative Technologiebranche an die internationale Spitze katapultiert. Davon profitiert auch
der Mittelstand. Er wird immer gerne gelobt, für ihn
wird aber selten etwas gemacht. Hier machen wir etwas
für den Mittelstand, auch für das Handwerk. Es ist eine
junge Branche mit Zukunft und mit riesigen Exportchancen.

Viertens. Zudem ist es ein Beschäftigungsförderungsprogramm. Über 135 000 Arbeitsplätze werden in diesem Bereich im Augenblick gesichert. Frau Brunkhorst,
Sie haben das Thema Arbeitsplätze angesprochen und
Vergleiche angeführt. Sie müssen aber schon die Branchen im Energiebereich vergleichen. Wenn Sie diese
vergleichen würden, würden Sie sehen, wer die höhere
Zahl aufweist. Alle Studien kommen zu dem Ergebnis,
dass die Beschäftigungswirkung im Bereich erneuerbarer Energien um ein Vielfaches höher ist als in anderen
Energiebereichen, vor allem als in der Atombranche.

({5})

Fünftens. Es ist auch ein positiver Beitrag zur Entwicklungshilfe. Das kann dazu führen, dass wir viele
Konflikte und Kriege, die um Energie geführt werden
- sie werden auch in Zukunft eine große Rolle spielen -,
vermeiden können.

Das EEG ist weltweit das erfolgreichste Gesetz zur
Förderung der erneuerbaren Energien und es stellt den
Beginn eines der nachhaltigsten Projekte überhaupt dar,
vor allen Dingen dann, wenn wir den Weg konsequent
weitergehen und auch international offensiv dafür werben, was wir, so denke ich, auf der Weltkonferenz auch
tun werden.

Zurück zum Haar in der Suppe, das Sie noch immer
suchen. Zunächst war die angeblich unklare rechtliche
Situation das Haar. Wir haben darüber diskutiert. Dann
wurde die Rechtskonformität vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Schon wurde ein neues Haar entdeckt, nämlich die angeblich utopische Vorstellung, den
Anteil der erneuerbaren Energien in so kurzer Zeit zu
verdoppeln. In dem Erfahrungsbericht wird auch das widerlegt. Wir werden die 12,5 Prozent erreichen. Zwischendurch gab es immer wieder Attacken gegen die erneuerbaren Energien. All das nützte nichts.

Dann endlich fanden Sie ein Haar, das zumindest dem
ersten Blick standhält, nämlich die Kosten: Die erneuerbaren Energien seien ja ganz schön, aber viel zu teuer
und die Kosten, die durch das EEG entstünden, seien zu
hoch. Doch auch dieses Haar erweist sich beim zweiten
Blick als Schwindel:

Erstens. Es findet keine faire Kostendiskussion statt.
Die erneuerbaren Energien stehen am Anfang. Sie benötigen eine Anschubförderung durch das EEG und werden immer günstiger. Wir sehen, wie innovativ im

Bereich der erneuerbaren Energien gearbeitet wird und
dass sich die Kostenschere schließen wird.

({6})

Zweitens. Die herkömmlichen Energien sind nur
günstig, weil sie gefördert, also subventioniert wurden.
Dies geschieht zum Teil auch heute noch - teilweise versteckt. Ich will Ihnen ein besonderes Beispiel aus dem
Bereich der Atomkraft nennen. Bei einem Super-GAU
würden auf uns in Deutschland Kosten in Höhe von
5,4 Billionen Dollar zukommen. Das müsste eigentlich
durch eine Versicherungssumme abgedeckt sein. Die bestehende Versicherung deckt diese Summe aber bei weitem nicht. Die deutschen Atomkraftwerke sind nur mit
2,5 Milliarden Dollar - das sind nur etwa 0,05 Prozent
der wirklichen Summe - versichert. Das bedeutet: Bei
einer angemessenen Versicherung würde sich der Preis
für den Atomstrom zumindest verdoppeln. Diese Kostendiskussion müssten wir führen.

({7})

Selbst wenn nichts passiert - was wir alle natürlich
hoffen -, ist zu sagen: Allein die Suche nach einem Endlagerstandort und die Erkundung von Gorleben kosteten
uns 1,4 Milliarden Euro. Diese Beträge tauchen zwar
nicht auf der Stromrechnung auf, sie sind aber von jedem Bürger und jeder Bürgerin zu zahlen.

Drittens. Bei der Rechnung wurde auch sonst zu kurz
gedacht. Es stimmt: Einen durchschnittlichen Familienhaushalt kosten die erneuerbaren Energien im Augenblick 1 Euro zusätzlich pro Monat. Allerdings sparen wir
bei den externen Kosten - den Umwelt- und Gesundheitsschäden - jeden Monat 5 Euro ein. Diese Kostenrechnung muss immer aufgemacht werden.

({8})

Es ist also wieder nichts mit dem Haar. Oder? Es gibt
ja noch die Wetterabhängigkeit der erneuerbaren
Energien. Auch dies wurde hier wieder angesprochen.
Der Wind wehe doch nicht immer,

({9})

was zu Problemen bei der Regelenergie führe. Richtig!
Allerdings muss man demgegenüber sehen: Die Prognosesysteme und somit die Wettervorhersagen werden immer besser. Der Kollege Hermann Scheer hat schon angesprochen, dass es auf den Mix der erneuerbaren
Energien ankommt. Natürlich spielen Geothermie und
Biomasse eine große Rolle - das müssen sie auch -, weil
sie ständig zur Verfügung stehen.

({10})

Es sind also erdrückende Vorteile und unglaubliche
Chancen. Anstatt sie zu nutzen, wird gemäkelt und sich
geziert. Das Haar, das den Fortschritt verhindern oder
zumindest verlangsamen soll, wird förmlich herbeigesehnt. Ich habe das Gefühl: Wenn es nicht einmal herbeigeredet werden kann, dann soll uns die Suppe wenigstens versalzen werden.

({11})

Das werden wir aber nicht zulassen. Der Weg wird konsequent fortgesetzt. Dafür ist das EEG ein wichtiger Bestandteil.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, hier mitzugestalten.
Wenn Ihnen an den erneuerbaren Energien und an der
Zukunft wirklich etwas liegt, dann werden Sie mitarbeiten.

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Die Suppe ist schmackhaft, sie hat hochwertige Inhaltsstoffe, sie sättigt und sie macht groß und stark. Da das
für Sie anscheinend immer noch nicht reicht, rufe ich Ihnen das zu, was man bei uns im Ruhrgebiet sagt: Es wird
gegessen, was auf den Tisch kommt. Zum Wohle!

({13})