Andrea Fischer (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt
schaffen wir einmal zwei Gesetze ab, die 65 Jahre alt sind,
und ausgerechnet die CDU/CSU sagt in Tateinheit mit der
PDS: Das sollten wir lieber nicht tun. Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Denn ich habe die heutigen wirtschaftspolitischen Debatten sehr genau verfolgt. Dabei
habe ich gehört, dass Sie uns vorwerfen, wir würden nicht
genug deregulieren, sondern würden zu viele Gesetze machen. Jetzt schaffen wir zwei ab, von denen alle vernunftbegabten Menschen sagen, dass sie so überflüssig seien
wie ein Kropf. Aber was machen Sie? - Sie sagen: Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Schafft die Gesetze ab, aber schafft in anderen Gesetzen Regelungen,
die diese Wirkung zunichte machen!

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- Doch, das ist der Kern Ihres Arguments.

Ich finde es richtig, dass wir diese Gesetze abschaffen.
Von den vielen Stellungnahmen, die im Rahmen der diesbezüglichen Anhörung vorgelegt worden sind, sind die
Einzigen, die sich dagegen ausgesprochen haben, diejenigen, die ganz offenkundig fürchten, im rauen Wind des
Wettbewerbs eine kalte Nase zu bekommen. Der raue
Wind ist aber das Wesen des Wettbewerbes.

Nun noch zu der Frage, ob man die Verbraucher vor
sich selber schützen muss, was für mich ein besonders
bizarres Argument ist. Es gibt längst eine Änderung des
Verbraucherselbstbewusstseins. Die Verbraucher sind anspruchsvoller geworden. Sie haben gerade so abfällig von
Schnäppchenjägern gesprochen. Aber was sind das denn
für Menschen? Das sind offenkundig solche, die keine
Gesetze mehr brauchen, um Preistransparenz zu haben,

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sondern die diese selber herstellen. Was erzählen Sie uns
also hier, man müsse irgendwelche armen, bedauernswerten Verbraucher davor schützen, dass man ihnen günstige
Preise und Zugaben anbietet! Das finde ich wirklich
abenteuerlich.

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Die Verbraucher haben die Geschicke längst selber in
die Hand genommen. Das Bild von der armen, alten Oma,
die man in Verbindung mit einem kostengünstigen Angebot eines VW Golf dazu verführt, einen Internetanschluss
zu kaufen,

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und all das, was Sie in diesem Zusammenhang erzählt haben, ist wirklich Unsinn. Ich glaube, für diese Art der Bevormundung des Verbrauchers durch Sie hat niemand
Verständnis. In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die
Verbraucher, sondern darum, sie als Tarnkappe zu benutzen, um damit zu verdecken, dass es Ihnen eigentlich um
mittelständische Interessen und um die Interessen derjenigen geht - das haben Sie heute in ihrer Rede in dankenswerter Offenheit, wie ich finde, gesagt -, die sich davor fürchten, dass die Lage im Rahmen dieses
Wettbewerbes für sie schwieriger wird. Man muss sich
einmal ansehen, ob sich der Wettbewerb wirklich so
ruinös auswirkt, wie es von einigen behauptet wird, die
sich offensichtlich vor jeder Veränderung fürchten. Die
Unternehmen stehen doch längst in einem europäischen
Wettbewerb und deswegen sind diese Gesetze so bizarr;
denn dadurch werden sie daran gehindert, mit ihren europäischen Konkurrenten mitzuhalten. Diese Möglichkeiten wollen wir ihnen durch die Abschaffung der Gesetze
bieten.

Natürlich werden wir noch Regelungen vorsehen müssen
- das hat der Staatssekretär schon ganz deutlich gesagt -,
damit die europäische Harmonisierung vorankommt.
Aber es ist nun wirklich der allererste Schritt, den Unternehmen die Fesseln, die wir ihnen bislang mit den beiden
Gesetzen angelegt haben, abzunehmen.

Das Internet fördert eine Internationalisierung des
Wettbewerbs; das ist eine gute und in jeder Hinsicht
unterstützenswerte Entwicklung. Die Grenzen verschwinden, die Produkte und die Dienstleistungen werden weltweit gehandelt. Hier muss man auf allen Ebenen - Stichwort E-Commerce-Richtlinie - dafür Sorge tragen, dass
die positiven Wirkungen, die das Internet hat, von den Unternehmen auch genutzt werden können. Auch deswegen
ist es so unglaublich wichtig, dass diese beiden vorsintflutlichen Gesetze endlich fallen. Dann nämlich können
deutsche Anbieter all das machen, was die anderen schon
längst machen.

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Dann noch zu der Frage, ob man hier die armen kleinen und mittleren Unternehmen vor den gefräßigen
großen Unternehmen schützen muss. Das Verrückte ist
doch, dass die großen Unternehmen, weil sie groß und
stark sind, über die Fähigkeit verfügen - dieses System
haben Sie selbst mit dem Hinweis, was die Lufthansa anHartmut Schauerte


belangt, angesprochen -, die bestehende Gesetzeslage so
weit zu dehnen, dass sie sie weitestgehend in ihrem Interesse nutzen können. Ist es denn richtig, dass die kleinen
und mittleren Unternehmen, die sogar viel flexibler sind,
daran gehindert werden, auf ähnliche Art und Weise mitzuhalten und sich dazu andere Zugänge zu verschaffen?

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung beibehalten würden,

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wäre dies zum Nachteil gerade der kleinen und mittleren
Unternehmen. Ich finde, gerade Sie als Interessenvertreter des Mittelstandes sollten doch viel mehr Vertrauen in
die Fähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen haben, durch ihre besondere Stärke, nämlich ihre Flexibilität, auf den Märkten zu bestehen. Die Unternehmen wollen und sollen von einer Fessel befreit werden.

Ich meine, das Ergebnis der Anhörung war sehr eindeutig. Natürlich gab es noch einige wenige, die gesagt
haben, wir sollten dies nicht tun, allenfalls in Verbindung
mit Regelungen im UWG und auch im Kartellrecht, die
die eigentlich beabsichtigte Wirkung wieder verhindern.
Aber insbesondere das Kartellamt hat sich ausdrücklich
dagegen ausgesprochen.

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Bei einigen wurde auch deutlich, dass ihre Argumente
sehr stark interessengeleitet sind.

Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung hier die
Position derjenigen Unternehmen eingenommen hat, die
sich zutrauen, auf dem Markt zu bestehen, und die diesen
Kampf gern aufnehmen wollen. Damit hat sie sich auch
auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt.

Ich bin stolz darauf, dass die Bundesregierung über einen Wirtschaftsminister verfügt, der hierfür engagiert
gekämpft hat. Er war wesentlich engagierter als Sie, die
Sie heute mehr Zeit und Mühe dafür verwandt haben, darüber zu reden, warum er heute - er hat andere wichtige
Termine - nicht auf der Regierungsbank sitzt. In diesem
Sinne ist es ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft und
die deutschen Verbraucher, wenn wir diese Gesetze endlich abschaffen.

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