Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst gratuliere ich dem Kollegen Dr. Rolf Bauer, der am 5. März seinen 60. Geburtstag feierte, und
dem Kollegen Dieter Maaß ({0}), der am 7. März
ebenfalls seinen 60. Geburtstag beging, nachträglich im
Namen des ganzen Hauses sehr herzlich.

({1})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen
einige Nachwahlen zu Gremien vorgenommen werden.

Aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt scheidet der Kollege Jochen Welt als ordentliches
Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Kollegen Günter Graf ({2}), der bisher
stellvertretendes Mitglied war, und als neues stellvertretendes Mitglied den Kollegen Hans-Peter Kemper
vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind der Kollege
Graf als ordentliches und der Kollege Kemper als stellvertretendes Mitglied in den Kontrollausschuß beim
Bundesausgleichsamt gewählt.

Für den noch offenstehenden stellvertretenden Sitz im
Wahlprüfungsausschuß schlägt die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen die Kollegin Steffi Lemke vor. Sind Sie
auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Kollegin Steffi Lemke als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Stand der
Agenda 2000 nach dem Rücktritt der europäischen Kommission

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Agenda
2000 - Die Europäische Union erweiterungs- und zukunftsfähig machen - Drucksache 14/547 ZP4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.:
Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine
und Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen

ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury,
Ernst Schwanhold, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz
({3}), Margareta Wolf ({4}) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Initiative gegen die Auswir-
kungen der asiatischen Finanzkrise und des internationa-
len Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäi-
sche Werftindustrie - Drucksache 14/540 -

ZP6 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts ({5}) - Drucksache 14/535 -

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers,
Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Modernes Ausländerrecht
- Drucksache 14/532 -

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers,
Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Integration und Toleranz
- Drucksache 14/534 -

ZP7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe,
Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU: Europäische Ent-
wicklungszusammenarbeit reformieren - Drucksache
14/537 -

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther,
Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern - Drucksache 14/531 ZP8 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu den u.a. durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der
zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern

Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5c - es handelt sich um die Sammelübersicht 12
zu Petitionen - sowie das Integrationsförderungsgesetz,
das ursprünglich mit der Beratung zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts unter Tagesordnung 9b vorgesehen war, abzusetzen.

Außerdem weise ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:


Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß
für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung
überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({6}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren
- Drucksache 14/292 überwiesen:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der
CDU/CSU hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Rücknahme
des Steuerentlastungsgesetzes, des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu erweitern. Der Antrag soll nach
dem Wunsch der Antragsteller nach Tagesordnungspunkt 4 mit einer Debattenzeit von einer Stunde aufgerufen werden.

Die Fraktion der F.D.P. hat fristgerecht beantragt, die
Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Mißbilligung des Verhaltens des Bundesfinanzministers
Oskar Lafontaine und zum Stopp der Steuergesetze
und des 630-Mark-Gesetzes im Bundesrat zu erweitern. Der Antrag soll nach dem Wunsch der Antragsteller ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 4 mit einer Debattenzeit von eineinhalb Stunden aufgerufen werden.

Wird zu diesen Geschäftsordnungsanträgen das
Wort gewünscht? - Das ist der Fall.

Bevor ich das Wort erteile, erlaube ich mir folgenden
Hinweis: Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. zur Tagesordnung betreffen - das ist nicht überraschend - politisch umstrittene Themen. Wir führen
jetzt aber nur eine Geschäftsordnungsdebatte. Eine
Sachdebatte können wir führen, falls die beantragten
Erweiterungen der Tagesordnung beschlossen werden.
Ich bitte Sie, dies zu beachten und meine Amtsführung
nicht zu erschweren, wenn wir jetzt in die Geschäftsordnungsdebatte eintreten.

({8})

Das gilt allerdings für alle künftigen Redner.

({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.