ott (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben beim Umdruck 733 einen Steuerverzicht von möglicherweise einigen hundert Millionen Mark genannt. Wenn Sie den Antrag genau lesen, müssen Sie sehen, daß es sich nicht um eine zusätzliche Vergünstigung gegenüber bisher handelt, sondern darum, daß an Stelle von bereits vorhandenen Möglichkeiten eine andere Form genommen wird. Aus diesem Grunde kann man nicht sagen, daß hier irgendwelche steuerlichen Verluste in Kauf zu nehmen wären. Ich glaube, das sollte es uns erleichtern, an die Frage zu gehen, daß ein mittelständischer Unternehmer nicht auf der einen Seite die ihm bereits bisher zustehenden Möglichkeiten steuerlicher oder prämienmäßiger Art ausnutzt und auf der anderen Seite für seinen mittelständischen Betrieb Schulden bei der nächsten Bank aufnimmt. Ich glaube, es wäre viel sinnvoller, dem mittelständischen Unternehmer die Möglichkeit zu geben, im Rahmen dieser ihm bereits zustehenden Rechte darauf zu verzichten, seinem Betrieb Geld für Vermögensbildung außerhalb seines Betriebes zu entnehmen und auf der anderen Seite seinen Betrieb selbst finanziell schwächer dargestellt zu haben.
Aus diesem Grunde halten wir, die Antragsteller, es für richtig, daß hier an Stelle einer bisher bereits bestehenden Form zusätzlich eine andere Form genommen wird, ohne daß dadurch größere Ausgaben entstehen.
Sie haben in Ihren Ausführungen auch darauf verwiesen, daß bei der Gewerbesteuerermäßigung der Arbeitnehmerfreibetrag gegenüberzustellen wäre. Ich glaube, das ist doch ein gewisser Irrtum. Denn die Gewerbesteuer ist, wie vorher bereits wiederholt gesagt worden ist, ein echter Kostenfaktor.
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Gut.
Ich will ein weiteres nennen, Herr Kollege Kurlbaum. Das ist die zweite Bemerkung, die ich machen will. Sie haben in Ihren Ausführungen auch auf die Situation im Herbst 1966 angespielt und dabei insbesondere die finanzpolitische Situation angesprochen. Herr Kurlbaum, so wie Sie es dargestellt haben, grenzt das doch etwas an eine Geschichtsklitterung. Ich möchte Sie fragen: Wie würde der Herr Wirtschaftsminister heute dastehen, wenn sich die Bundesbank auf Grund der Beschlüsse dieses Hauses nicht zu Zugeständnissen bereit erklärt hätte? Erst nachdem eine Reihe von Ausgabebeschlüssen durchgeführt war, hat sie damals den Diskontsatz gesenkt und auf der anderen Seite gleichzeitig Beträge im Kreditrahmen freigegeben, damit die Wirtschaft angekurbelt werden konnte. Ich erinnere mich noch sehr gut an den 15. Dezember 1966, als der Herr Bundeswirtschaftsminister am späten Abend hier auf die Regierungsbank kam und diesem Hause sehr deprimiert zur Kenntnis gab, daß die Bundesbank sowohl in der Erhöhung des Diskontsatzes als auch in der Verweigerung von Krediten unnachgiebig hart bleibe. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Fraktion - und Herr Kollege Dr. Möller hat das seinerzeit in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch zugegeben - alle gemeinsam an dieser Sünde größerer Ausgaben, als es den Steuereinnahmen entsprach, mitgewirkt.
Herr Kollege Ravens, ich habe heute mit Erstaunen und mit Befriedigung gehört, daß sich die Mitbestimmung nach Ihrer Meinung nur auf Großbetriebe beziehen soll, die bereits in dem Gesetzentwurf enthalten sind. Sie sagten, es werde nicht an eine Ausweitung auf mittelständische Betriebe gedacht. Das sagten Sie.
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- Nicht neu? Dann will ich bloß fragen: Welcher Widerspruch besteht denn in der ungleichen Behandlung der Arbeitnehmer, die in Großbetrieben, und der Arbeitnehmer, die in Kleinbetrieben beschäftigt sind, wenn man draußen im Lande erklärt, man müsse diese Art Mitbestimmung zur Vervollkommnung, damit die Demokratie nicht bereits am Werktor zu Ende gehe, eben bei den Großbetrieben einführen? Es erhebt sich dann die Frage: wollen Sie die Arbeitnehmer, die in Klein- und mittelständischen Betrieben arbeiten, von dieser Ausweitung der Demokratie fernhalten, oder glauben Sie, daß die es nicht nötig hätten? Das ist eine Frage, die sich immerhin stellt, wenn man draußen gewisse Argumentationen hört.