Rezzo Schlauch (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Hedrich, aus Zeiten, in denen wir noch in
der Opposition waren, habe ich entwicklungspolitische
Debatten sehr gut in Erinnerung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass damals vonseiten der Opposition über
ein Gebiet, das so sensibel ist, in einer derart konfrontalen
Art und Weise diskutiert worden ist. Wir sollten auf diesem Gebiet all unsere Kräfte bündeln, um die Politik gemeinsam voranzutreiben,

({0})

aber hier nicht in kleinkarierter Weise aufrechnen, wie Sie
es getan haben. Dies kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.

Die internationale Solidarität und besonders die Solidarität mit den armen Ländern war und ist immer eine
Wurzel des Engagements der Grünen. Ohne die zahllosen
Menschen in den NGOs, in den kirchlichen Gruppen, in
den Dritte-Welt-Initiativen, deren Arbeit von unschätzbarem Wert war und ist, gäbe es den alten - auch grünen programmatischen Satz „global denken, lokal handeln“
eigentlich nicht, nach dem wir heute unsere Entwicklungspolitik mehr und mehr ausrichten. Keines der globalen Zukunftsprobleme wird ohne internationale Zusammenarbeit zu bewältigen sein.

Noch sind wir - darüber besteht wohl Einigkeit - von
der Umsetzung international akzeptierter Ziele weit entfernt, die in allererster Linie folgende sind: die Armut entscheidend zu senken, die Grundvoraussetzungen in den
Bereichen Bildung und Gesundheit zu schaffen und - das
ist mir besonders wichtig - nachhaltiges Wachstum zu sichern, ohne die globalen Umweltressourcen zu ruinieren.

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Wenn wir in unserem Land die regenerativen Energien - Sonne, Wind und Wasser - in unvergleichlicher
Weise fördern, dann ist das für uns gut. Aber eine solche
Förderung wirkt sich noch viel segensreicher auf die Entwicklungsländer aus, weil die Nutzung dieser regenerativen Energien und die Anwendung daran angepasster
Techniken dort Motor für eine ökonomische Entwicklung
sein können und die globalen Umweltressourcen bewahren können.

({2})

Die Entwicklungspolitik leistet aufgrund ihrer
langjährigen Erfahrung mit anderen Kulturen, Gesellschaften und politischen Systemen einen unerlässlichen
Beitrag zu einer ökologisch und sozial ausgeglicheneren





Entwicklung in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten.

Wo müssen wir weiterarbeiten? Auf welche Bereiche
müssen wir unsere Arbeit noch stärker fokussieren? Wir
müssen die Verschuldung der Entwicklungsländer noch
sehr viel stärker senken. Der Bundeskanzler hat in Köln
und in Kairo in diesem Punkt mit Entschuldungsinitiativen, die es in diesem Umfang schon lange nicht mehr gegeben hat, erfolgreich Zeichen gesetzt. Wir ermutigen ihn,
auf diesem Weg weiterzugehen.

({3})

Wir müssen begreifen, dass Umweltprobleme nicht an
den Grenzen Halt machen. Die Vereinbarung internationaler Umweltabkommen ist ohne Alternative, wie beispielsweise in den Bereichen Klimaveränderung, Erhalt
der biologischen Vielfalt und Kampf gegen das Vordringen der Wüsten. Das alles sind Beispiele für Aufgaben,
die vor uns liegen. In diesen Bereichen sichert Umweltpolitik Räume für Menschen, und zwar für ihre unmittelbare Existenz. Dadurch hat sie dort noch eine ganz andere
Brisanz als bei uns.

({4})

Die Umweltabkommen müssen mit den Entwicklungsländern umgesetzt werden. Die Lösung von Umweltproblemen, ohne beispielsweise China und Indien ins Boot zu
holen, ist schlechterdings unmöglich. Wer diese Länder
gewinnen möchte, muss allerdings auch im eigenen Land
beispielhaft handeln. Die Regierungskoalition geht diesen
Weg.

Wir brauchen aber auch ein verbessertes Handelssystem mit sozialen und ökologischen Normen, die
auch den Entwicklungsländern mehr Chancen zur Teilnahme bieten. Entwicklungsländer müssen - darauf hat
die Ministerin hingewiesen - etwa im Bereich der Landwirtschaft Mehreinnahmen erzielen können. Wir müssen
Wege finden, die Erkenntnisse der modernen Medizin
auch für die nutzbar zu machen, die sie heute noch nicht
bezahlen können.

({5})

Die Bekämpfung von Aids, Malaria und Seuchen ist auch darüber besteht Einigkeit - eine Aufgabe, die wir intensivieren müssen. Die Bundesregierung wird weitere
internationale Initiativen ergreifen, so wie sie es bereits
getan hat.

Man braucht zur Arbeit an diesen zentralen Zukunftsfragen einen langen Atem. Die grüne Fraktion, die grüne
Ministerin, unsere Parlamentarische Staatssekretärin
Uschi Eid und die Bundesregierung insgesamt haben ihn.
Wir wünschen uns an diesem Punkt das gleiche nicht
nachlassende Engagement.

Danke schön.

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