georg nüsslein (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eine

grundlegend andere Wirtschaftspolitik fordert der Kollege Troost hier. Im Zusammenhang mit der derzeitigen
Finanzkrise treibt mich die Tatsache, dass sich einige
hier einen systemischen Wandel zum Ziel gesetzt haben,
massiv um.

({0})

- Ja, aber Sie versuchen, ein Einfallstor zu finden. Wenn das von den Linken kommt, belastet mich das
nicht so sehr. Wir haben gestern in einer spannenden
Debatte darüber diskutiert, was mit „demokratischem
Sozialismus“ gemeint sein könnte. Wir haben festgestellt, dass sich diese Themen widersprechen.

({1})

- Ich komme gleich von den Linken ab, weil es sich
nicht lohnt, sich mit ihnen zu beschäftigen.

Etwas anderes belastet mich in diesem Zusammenhang mehr. Ich habe nicht so ganz verstanden, was der
Kollege Binding mit dem Begriff „systemischer Wandel“ gemeint hat. Dass die SPD sich nicht klar von den
Forderungen der Linken abgrenzt, finde ich beschämend.

({2})


Wenn man mit Blick auf unsere Konjunktur über Risiken spricht, muss man feststellen: Auch Anträge wie der,
den Sie, meine Damen und Herren von der SPD, heute
vorlegen, sind ein besonderes Risiko. Sie schämen sich
nicht, aus parteitaktischem Kalkül einen Zusammenhang
zu konstruieren, den es aus meiner Sicht so nicht gibt.

({3})

Sie stellen die konjunkturelle Entwicklung schon jetzt
infrage und tun so, als würde die Finanzkrise zwangsläufig in eine realwirtschaftliche Krise führen. Das ist zurzeit nicht geboten.

({4})

Noch mehr ärgert mich, dass Sie so tun, als sei die
positive Entwicklung in diesem Land ausschließlich auf
die Vorgängerregierungen zurückzuführen. Sie haben
sich nicht nur auf die Große Koalition bezogen, sondern
auch auf Rot-Grün. Ich möchte Ihnen sagen, was seinerzeit Kollege Schröder in diesem Zusammenhang verkündet hat. Er hat das ähnlich gemacht wie Sie heute. Er hat
den Aufschwung, der schon vor der Tür stand, bevor er
Kanzler war, für sich reklamiert. Das scheint typisch zu
sein.

({5})

- Er war Bundestagskollege, mit Verlaub.

({6})

- Verdi-Kollege war er auch, aber nicht von mir. - Ich
zitiere:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Das hat Bundeskanzler Schröder am 21. September
1998 verkündet. Bis 2002 wollte die SPD die Zahl der
Arbeitslosen unter die 3,5-Millionen-Marke drücken.
Das Versprechen wurde von Fachleuten damals angesichts der Entwicklungen im Bereich der New Economy
und angesichts der demografischen Entwicklung als zurückhaltend und nicht sonderlich ambitioniert betrachtet.
Trotzdem war man Anfang 2002 bei 4,2 Millionen Arbeitslosen. Das waren 324 000 Arbeitslose mehr als zum
Zeitpunkt von Schröders Regierungsantritt. Wir wissen,
dass das nicht das Ende der Fahnenstange war: Mit mehr
als 5 Millionen Arbeitslosen wurde die Regierung
Schröder im Jahr 2005 aus dem Amt gejagt. Ich meine,
daher sollten Sie ein bisschen kleinlauter sein, wenn es
um die Frage geht, wer für den Aufschwung, den wir in
den letzten Monaten erlebt haben, letztendlich verantwortlich ist.

Sie machen etwas anderes. Sie stellen das alles jetzt
plötzlich infrage, weil Sie versuchen, uns die Problematik in die Schuhe zu schieben. Die Problematik basiert
auf einer Euro-Krise, die eigentlich keine Euro-Krise ist,
sondern eine staatliche Schuldenkrise.

({7})

Wenn ich das Lamento auf der linken Seite höre, wie
man jetzt mit Portugal und Griechenland umgehe, dann
möchte ich noch einmal deutlich unsere Sicht der Dinge
unterstreichen. Es gibt nur eine Chance, aus dieser Misere herauszukommen: Die Staaten müssen sich auf eine
Konsolidierung ihrer Haushalte besinnen und dafür
Sorge tragen, dass ihr Haus in Ordnung ist. Dies gilt im
Übrigen auch für unser Land; da sollten wir nicht nur auf
die anderen zeigen. Deshalb ist Konsolidierung eine vornehme Pflicht.

Mich hat in der Diskussion auch überrascht, dass niemand von der SPD die Schuldenbremse im Grundgesetz
angesprochen hat. Das war eine der zentralen gemeinsamen Leistungen der Großen Koalition, etwas, das wir
gemeinsam beschlossen haben, bei dem wir unsere
grundgesetzändernde Mehrheit zielorientiert und sinnvoll genutzt haben. Auch da drängt sich mir der Verdacht
auf, den Kollege Solms heute schon einmal geäußert hat,
nämlich dass Sie auch zu dieser Thematik nicht mehr
stehen. Viele von Ihnen hatten schon damals Sorge, dass
Ihre Art von Wirtschaftspolitik, Keynes, letztlich nicht
so funktioniert, wie viele glauben.

({8})

Zunächst zu Griechenland. Ich glaube, dass wir in den
nächsten Wochen und Monaten den Unterschied zwischen Spanien, Portugal und Griechenland deutlicher herausarbeiten müssen. Bei Griechenland handelt es sich
um einen postsozialistischen Lotterstaat. Die Unterschiede
müssen wir mit Blick auf die immer noch bestehenden Risiken, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland eventuell
nicht zu vermeiden ist, deutlich herausarbeiten. Ich
weiß, dass Sie nicht geneigt sind, das zu tun.

({9})

Außerdem ärgert mich, dass Sie immer versuchen,
darzustellen, wir würden nicht konsequent und schnell
genug handeln. Ich weiß nicht, wie dieses schnelle Handeln, das Sie immer einfordern, erreicht werden soll und
wohin es führen soll. Letztendlich geht es, glaube ich,
um Fragen, über die man hier im Deutschen Bundestag
seriös diskutieren muss. Wir haben klargestellt, wie die
Rechte des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang aussehen müssen. Die Maßnahmen sind wohlabgewogen, und man sollte den Druck auf die Staaten
nicht abschwächen. Bezüglich der Haushalte, der Schuldensituation muss sich etwas ändern. Ich habe den Verdacht, dass Sie versuchen, mit Ihren Forderungen das
eigene Verschulden an dieser aktuellen Krise zu überdecken.

Ich will es noch einmal deutlich machen, weil ich
glaube, dass wir Sie so nicht einfach davonkommen lassen dürfen. Die Aufnahme Griechenlands in den EuroDr. Georg Nüßlein
Raum war falsch. Sie wurde von der Regierung Schröder
seinerzeit betrieben, und zwar wider besseres Wissen;

({10})

ich unterstreiche das ganz deutlich. Der Kollege Gerd
Müller

({11})

hat bei einer Debatte im Jahr 2000, als Eichel die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum feierte, zwei
Dinge ganz klar formuliert: Erstens ist das ein schwerer
Fehler, und zweitens sind die Zahlen manipuliert. Da
stellt sich mir die Frage: Wenn Kollege Müller als einfacher Abgeordneter das damals gewusst hat, warum
konnten Sie als Regierung das nicht wissen? Sie haben
gewusst, dass Griechenland bei den Zahlen trickst. Das
halte ich zumindest für blamabel.

({12})

Zweitens. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht.
Auch das wollen Sie nicht mehr hören. Es ist aber ebenfalls in Ihre damalige Regierungszeit und damit in Ihre
Verantwortung gefallen. Rot-Grün hat den Stabilitätspakt aufgeweicht und damit die Grundlagen für diese
Krise gelegt.