Frank Schwabe (NA), 2009-05-13:
Wir beraten heute die „Deutsche Anpassungsstrategie

an den Klimawandel“, die letzen Dezember vom Kabinett
verabschiedet wurde. Die Anpassung an den Klimawandel ist ein Thema, das in vielen Diskussionen über Klimaschutz bis jetzt immer ein bisschen zu kurz kam. Denn verständlicherweise steht im Mittelpunkt der Diskussion
immer die Frage, wie wir den Ausstoß an Treibhausgasen
reduzieren können. Wir müssen alles dafür tun, dass wir
in Deutschland unser Ziel von 40 Prozent weniger CO2
bis zum Jahr 2020 erreichen und dass es diesen Dezember in Kopenhagen zu einem ambitionierten KiotoAnschlussabkommen kommt. Wir brauchen einen Konsens, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist. An diesem
sogenannten 2-Grad-Ziel müssen wir unsere Politik ausrichten. Aber selbst wenn wir den Temperaturanstieg auf
weniger als 2 Grad begrenzen, werden Folgen des Klimawandels auftreten, auf die sich auch Deutschland einstellen muss. Eine zukunftsfähige Klimapolitik baut deshalb auf zwei Säulen auf: der Vermeidung von
Treibhausgasen und der Anpassung an die Folgen des
Klimawandels, die schon heute nicht mehr zu vermeiden
sind.

Ziel der Strategie der Bundesregierung ist es, einen
bundesweiten Handlungsrahmen zu schaffen, um Risiken
für die Bevölkerung, der natürlichen Lebensräume und
der Volkswirtschaft vorzubeugen. Dieser Rahmen soll es
insbesondere den unterschiedlichen Handlungsebenen
des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie dem einzelnen betroffenen Bürger erleichtern, Betroffenheiten
und Anpassungsnotwendigkeiten zu identifizieren, Handlungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. So können
zum Beispiel durch eine frühzeitige Einbeziehung von Anpassungsaspekten in Planungen später wirksam werdende Klimakosten vermieden werden. Die deutsche Anpassungsstrategie fasst den aktuellen Kenntnisstand zu
den erwarteten Klimaänderungen und zu den damit
verbundenen möglichen Auswirkungen zusammen. Für
15 Handlungsfelder und ausgewählte Regionen werden
mögliche Klimafolgen und Handlungsoptionen skizziert.
Bis 2011 soll dann in Zusammenarbeit mit den Bundesländern der „Aktionsplan Anpassung“ erarbeitet werden.

Ich komme ja aus dem Ruhrgebiet. Vor einigen Wochen
hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK,
eine Studie veröffentlicht, in der die Wissenschaftler die
möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Regionen und Sektoren im Ruhrgebiet untersucht haben. Die Auswirkungen der Klimaveränderungen
werden auch NRW treffen. Die Wissenschaftler des renommiertesten deutschen Forschungsinstituts kommen
zu dem Ergebnis, dass wir in der Stadtplanung berückZu Protokoll gegebene Reden
sichtigen müssen, dass zukünftig städtische Gebiete vermehrt zu „Hitzeinseln“ werden können und deswegen
Grünflächen und Baumreihen zur Kühlung des Stadtklimas immer wichtiger werden. Die Stadtplanung wird
komplexer und muss die neuen Herausforderungen bewältigen. Nur so ist sie zukunftsweisend. Vom Standpunkt
der Klimawissenschaftler aus muss in Zukunft anders gebaut und geplant werden. Eine der wichtigsten Aspekte
des Klimawandels ist die Auswirkung von höheren Temperaturen. Davon sind besonders städtische Gebiete betroffen, in denen sich Hitzeinseln bilden können. Parks,
Baumreihen und andere Grünflächen können diesen
Hitzeinseleffekt abmildern. Als Faustregel gelte angesichts der zu erwartenden Hitzephasen, dass die Menschen innerhalb von fünf Gehminuten schattige Zonen
aufsuchen können sollten.

Der Klimawandel ist bereits heute zu spüren. Mehr
noch als plötzliche Starkregen oder Stürme sind es aber
vor allem die schleichenden Veränderungen, die auf
lange Sicht das Lebensumfeld des Menschen verändern.
Sie betreffen häufig nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Region und erscheinen beinahe banal: ein
kleiner Fluss, der immer weniger Wasser führt. Wespen
im November und aufgeweichte Straßenbeläge im
Sommer. Kein Wunder, dass viele Veränderungen nicht
als Folge des Klimawandels erkannt oder vielfach ignoriert werden. Warum sollen wir uns um einen Zentimeter
weniger Strand kümmern, scheinbar unbedeutend im Vergleich zu einem Hochwasser in der Stadt?

Der Klimawandel kommt langsam und auf leisen Sohlen. Oft merken wir es gar nicht - und wenn, sind uns die
Konsequenzen nicht bewusst. Wenn wir zum Beispiel an
lauen Sommerabenden immer öfter die Grillen zirpen hören, denkt kaum jemand daran, dass diese Insekten
Krankheitserreger aus Südeuropa importieren, denen unsere Weinreben schlecht Widerstand leisten können. Auf
der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass uns
Expertinnen und Experten sagen, dass die langsamen
Veränderungen Chancen bergen. Denn kleine, aber stetige Veränderungen sind besser berechenbar als Extremereignisse und machen Anpassung überhaupt erst möglich.

Anpassung geht uns alle etwas an. Zwar betreffen viele
Veränderungen nur eine kleine Gruppe, einen bestimmten
Wirtschaftszweig oder eine Region. Doch die Folgen des
Klimawandels sind so vielfältig, dass kaum ein Bereich
des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen
Lebens in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unberührt bleiben wird. Hinzu kommt: Einige Bereiche sind
über Umwege miteinander verbunden. So macht Niedrigwasser eines Flusses nicht nur Fischen das Leben schwer.
Die Schifffahrt, die Wasserwirtschaft und selbst die Energieversorgung können davon betroffen sein, denn das
Wasser vieler Flüsse kühlt die Kraftwerke der Stromerzeuger.

Aber nicht nur hier in Berlin wird über die Anpassung
an den Klimawandel diskutiert. In Brüssel hat die EUKommission Anfang April ein Weißbuch über die Anpassung der EU an die unausweichlichen Konsequenzen des
Klimawandels veröffentlicht. Die Kommission verfolgt in
ihrem Weißbuch einen Zweiphasenansatz: In der ersten
Phase bis Ende 2012 soll die Forschung über mögliche
Maßnahmen zur Anpassung intensiviert werden, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten. Auf
dieser Grundlage soll eine konkrete EU-Anpassungsstrategie entwickelt werden, die in der zweiten Phase - ab
2013 - umgesetzt werden soll. Die Kommission geht davon aus, dass infolge des Klimawandels die Niederschlagsmengen und der Meeresspiegel steigen und wetterbedingte Naturkatastrophen häufiger werden.

Leider war es auf dem letzten informellen Treffen der
EU-Umweltminister in Prag kein Konsens, dass es eine
europäische Strategie zur Anpassung geben soll. Es ist ja
richtig, dass die Klimaveränderungen regional sehr unterschiedliche Ansätze erfordern. Dies ist jedoch kein Argument gegen eine EU-weite Abstimmung und Koordinierung. Neben Deutschland haben erst sieben weitere
Mitgliedstaaten eine nationale Anpassungsstrategie entworfen. Es ist zu wünschen, dass die anderen Mitgliedstaaten bald folgen werden. Denn frühzeitige Anpassungen an die Folgen des Klimawandels sind ein Gebot
ökonomischer Vernunft. Durch sie können wir spätere
Schäden mit viel höheren Kosten vermeiden.

Auch wenn wir heute die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland diskutieren, sei mir doch ein kleiner Exkurs erlaubt. Die Anpassung an den Klimawandel
ist vor allem eine internationale Herausforderung. Das
Klimachaos ist ein radikaler Ausdruck globaler Ungerechtigkeit. Es trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten zu seinen Ursachen beitragen. Schon zu lange
missbrauchen wir unsere Atmosphäre als Mülldeponie
für CO2. Diese Deponie ist zu über 85 Prozent gefüllt mit
den Emissionen der Industrieländer: Sie sind die Verantwortlichen. Die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern sind am härtesten vom Klimawandel betroffen und haben nicht die notwendigen finanziellen Mittel,
um sich gegen den Klimawandel zu wappnen. Wenn wir
verstärkte Klimaanstrengungen der Entwicklungsländer
erwarten, müssen wir sie dabei unterstützen. Sonst werden wir keinen Erfolg auf der Klimakonferenz in Kopenhagen erreichen. Um den Temperaturanstieg auf weniger
als 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Industrieländer den Entwicklungsländern Finanzmittel bereitstellen. Wichtig ist, dass diese Gelder zusätzlich zur Entwicklungshilfe gegeben werden. Beim globalen Klimaschutz
müssen die Industrieländer vorangehen. Die Schwellenund Entwicklungsländer werden einem Kioto-Nachfolgeabkommen nur zustimmen, wenn die Industrieländer
klare Ziele für die Verminderung ihrer Treibhausgase
vorgeben und ärmeren Ländern Finanzzusagen machen.

Dies ist die politische Dimension der Gelder für Anpassung, die ich noch einmal herausstellen wollte. Die
EU-Kommission geht davon aus, dass die Finanzierung
von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
weltweit zusätzliche Investitionen von 175 Milliarden
Euro im Jahr erfordert. Für die EU läge der faire Anteil
an diesen Investitionen bei mindestens 30 Milliarden
Euro im Jahr. Dieser Anteil lässt sich nach den bisher
freigesetzten Emissionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft errechnen. Um nationalen und internationalen
Klimaschutz finanzieren zu können, müssen hierfür die
Zu Protokoll gegebene Reden

gesamten Einnahmen des Emissionshandels verwendet
werden.

Die Anpassungsstrategie der Bundesregierung ist erst
der erste Schritt. Nächsten Montag findet eine hochkarätige Konferenz des Bundesumweltministeriums zum
Thema Anpassung statt. Die Konferenz will auch den
„Aktionsplan Anpassung“ besprechen. Dieser „Aktionsplan Anpassung“ ist dann der zweite Schritt. Ihn will die
Bundesregierung bis zum Frühjahr 2011 erarbeiten.
Wichtig ist nun, den Erfahrungsaustausch und das Wissen
zum Thema Anpassung voranzubringen, auch in unseren
Wahlkreisen. Denn dort fehlt noch oft das Wissen, was
zum Beispiel im zukünftigen Städtebau alles zu beachten
ist. Eine Aufgabe, die uns in Zukunft immer häufiger beschäftigen wird.