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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses berührt die elementaren Interessen der jungen Lander so unmittelbar, daß Sie bitte Verständnis dafür haben, daß ich von meinem Recht Gebrauch machen möchte, hier dazu etwas zu sagen. Ich tue das für meine Person, aber ich betone ausdrücklich: Ich tue es in voller Übereinstimmung mit allen meinen Kollegen, ob Sie Biedenkopf, Stolpe, Seite, Diepgen oder Münch heißen.
Einen Untersuchungsausschuß zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt einzusetzen ist schädlich und kontraproduktiv.
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Ein solcher Untersuchungsausschuß ist ein Schaden far den Fortgang der Privatisierung, ein Schaden für die Beschäftigten, eine Abschreckung für die Investoren, und ein solcher Untersuchungsausschuß blockiert in einer besonders sensiblen Phase unnötigerweise
die Arbeit der Treuhand. Er ist auch ein Schaden für bereits privatisierte Unternehmen, die sich gegenwärtig zum Teil in erheblichen Schwierigkeiten befinden.
({2})
Wir haben in den jungen Ländern in der Tat keinerlei Grund, der Treuhandanstalt gegenüber nur Wohlgefallen zu verbreiten. Der Thüringer Ministerpräsident hat dazu schon gar keinen Grund. Mehr Ärger mit einzelnen Entscheidungen der Treuhand kann man wohl kaum haben, als Thüringen hatte und hat. Dennoch, meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß wir trotzdem Fairneß walten lassen und daß wir trotzdem die Fähigkeit, zu differenzieren, nicht verlieren.
({3})
Natürlich hat das Parlament - um das vorweg zu sagen - das Recht, die Arbeit der Treuhand zu überprüfen, und natürlich bekunde ich zunächst einmal Respekt vor dem legitimen parlamentarischen Verfahren. Das steht außer Frage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thierse zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Bei Herrn Thierse ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Maria Böhmer (NA), 1993-09-30:
Ja; bitte.
Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Ich danke für die Gnade.
({0})
Herr Ministerpräsident, Sie haben mir die Antwort auf die Frage beinahe vorweggenommen. Sie sprachen eben von Unfairneß. Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht für einen Akt der Unfairneß halten.
Und gleich eine zweite Frage, wenn ich darf: Ist Ihnen bekannt, daß gestern abend der Landtag in Brandenburg einen Untersuchungsausschuß in Sachen Treuhandanstalt eingerichtet hat, der gemeinsam von PDS und Abgeordneten der CDU beantragt worden ist?
({1})
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({2}): Herr Kollege Thierse, lesen Sie einmal das Protokoll nach. Von Unfairneß habe ich nicht gesprochen, ich habe von Fairneß gesprochen.
({3})
- Wenn Sie mir weiter zuhörten, würde es immer
überflüssiger, daß ich Ihnen die Gnade zu weiteren


Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({4}) Zwischenfragen einräume; denn dann würden Sie genau das hören, wonach Sie fragen.
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- Zunächst einmal habe ich hier wiederzugeben, was der verantwortliche Mann von Brandenburg gesagt hat. Er hat dringend aufgefordert, keinen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Diese Erkenntnis ist richtig.
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Ich habe den Interviewtext von Herrn Kollegen Stolpe vorliegen. Ich zitiere ihn wörtlich:
Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation für falsch.
({7})
Herr Stolpe hat recht, und ich wiederhole: Das ist auch meine Meinung.
Natürlich können Sie diesen Untersuchungsausschuß einrichten. Aber, meine Damen und Herren, ebenso natürlich kann ich doch die Bitte äußern, ein Instrument, das es gibt und das Sie benutzen können, nicht zum falschen Zeitpunkt in die Hand zu nehmen und mit schädlicher Wirkung zu gebrauchen. Es besteht doch eine bisher in der Geschichte nicht dagewesene Herausforderung, und Herr Gysi kann uns doch nicht weismachen, wir seien schuld daran, daß die Wirtschaft in Ostdeutschland marode ist. Das ist doch beim allerbesten Willen nicht möglich.
({8})
Wir stehen vor einer ungewöhnlich großen Herausforderung, und der muß vieles gerecht werden, der muß auch die Treuhand gerecht werden. Es muß unter Abwägung des Für und Wider gefragt werden, ob der Untersuchungsausschuß hilfreich ist oder nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Ministerpräsident, mir liegt der Wunsch des Abgeordneten Thiele vor, Ihnen eine Frage zu stellen.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Was Thierse recht ist, ist Thiele billig. Bitte.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hinrich Kuessner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hermann Pohler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter, sind Sie so nett, eine Frage des Abgeordneten Kuessner zu beantworten?
Hermann Pohler (NA), 1993-09-30:
Bitte schön.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Pohler, ich wollte fragen, ob Sie bei der Debatte hier anwesend waren und meine Rede gehört haben.
Hermann Pohler (NA), 1993-09-30:
Aber sicher war ich anwesend.
({0})
- Leider; aber ich glaube, es ist wohl trotzdem berechtigt, aus der Polemik wieder einmal zurückzukommen und wirklich sachlich zu sprechen, auch zu dem - ich komme noch dazu -, was Sie zum Treuhandausschuß gesagt haben.
({1})
Die Schaffung -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Entschuldigung, der Abgeordnete Schily wollte gern eine Frage an Sie richten, Herr Dr. Pohler.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Pohler, ich glaube, daß alle hier im Hause Ihre Auffassung teilen, daß natürlich Investoren nicht abgeschreckt werden sollen.
Meine Frage lautet: Werden denn Investoren durch Kontrolle durch staatliche Instanzen abgeschreckt, und gelten da unterschiedliche Maßstäbe abhängig
davon, ob die Regierung oder das Parlament kontrolliert?
Hermann Pohler (NA), 1993-09-30:
Nein, hier geht es doch darum, daß beim Untersuchungsausschuß wirklich auch Verträge und alle Dokumente offenzulegen sind und dort auch oft Betriebsgeheimnisse mit drinstehen. Die Investoren werden natürlich nicht ermutigt zu kommen, wenn sie Gefahr laufen, vor irgendein Gremium gezogen zu werden. Das ist doch der Fakt.
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Der Untersuchungsausschuß wird den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten und die Schaffung von Arbeitsplätzen jedenfalls nicht herbeireden können. Detektivische Bemühungen von Politikern, das Stapeln von Akten zu ansehnlichen Bergen und zeitintensive Zeugenvernehmungen und Anhörungen werden niemanden, der Geld in den neuen Ländern investieren und Arbeitsplätze schaffen will, dazu motivieren.
Die Einsetzung des Ausschusses ist auch deshalb eine Fehlentscheidung, weil der jetzt bestehende Ausschuß Treuhandanstalt originäres und ausreichendes Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Zudem wird mit diesem Gremium die Arbeit der Treuhandanstalt gestalterisch begleitet. Auch hier ist im Zuge der Arbeit vieles verbessert worden. Der Bundesfinanzminister und auch die Treuhandanstalt haben den Ausschuß Treuhandanstalt umfangreich informiert. Mehr als 230 Berichte sind bisher vorgelegt worden. Darüber hinaus wird kontinuierlich über aktuelle Vorgänge berichtet. Natürlich ist es, wenn gezielt auch im Ausschuß gefragt wird, oft nicht so, daß sofort-und darauf zielte ja auch Ihre Bemerkung hin - eine tiefgründige Antwort gegeben werden kann. Aber ich glaube, wir haben doch in vielen Fällen - ich denke nur an die Deutsche Seereederei - eine sehr intensive Diskussion bei der Treuhand gehabt und auch Entscheidungen beeinflussen können. Dies trifft auch bei anderen zu.
Ich erachte daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch als einen Mißtrauensantrag gegenüber dem bestehenden Treuhandausschuß.
Der Untersuchungsausschuß wird auch den Interessen der Menschen in den jungen Bundesländern nicht dienen; ganz im Gegenteil. Ich bin der Auffassung, er wird ihnen schaden. Es werden möglicherweise Hoffnungen geweckt, denen ein Untersuchungsausschuß nicht gerecht werden kann. Die Probleme der Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht dadurch lösen, daß über längst abgeschlossene Privatisierungsfälle Untersuchungen eingeleitet werden. Wie gesagt: Wo Sachaufklärung erforderlich ist, sollen sich damit die hierfür zuständigen Instanzen befassen.
({1})
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen Perspektiven geben, die soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und Stabilität in der inneren und äußeren Sicherheit unseres
Landes gewährleisten. Darum haben wir uns zu kümmern.
Die SPD zeigt einmal mehr, daß sie nur eines kann. Das ist diskutieren, verhindern und in die Vergangenheit schauen. Ausgehend davon dürfen Zweifel an einer Regierungsfähigkeit dieser Partei angebracht sein.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Gysi zu einer Kurzintervention das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl von Herrn Pohler als auch vom Ministerpräsidenten Vogel ist immer wieder auf die Einrichtung der Treuhandanstalt bereits durch die Modrow-Regierung hingewiesen worden und insbesondere durch den Ministerpräsidenten auf die Angabe des Volksvermögens der DDR durch den damaligen Ministerpräsidenten der DDR, den Kollegen Modrow, mit 1,2 Billionen Mark der DDR. Da er nicht anwesend ist, möchte ich dazu kurz eine Bemerkung machen.
Zunächst einmal hat er sich diese Zahl ja nicht irgendwie ausgedacht, sondern sie entsprach den Angaben der volkseigenen Betriebe selbst. Zweitens war es eine Angabe in Mark der DDR. Drittens hat der zweite Präsident der Treuhandanstalt, Herr Dr. Rohwedder, dann selbst dieses Vermögen, das er als Leiter treuhänderisch mitzuverwalten hatte, mit 600 Milliarden DM angegeben, was nicht wesentlich von 1,2 Billionen Mark der DDR abweicht.
In der Eröffnungsbilanz kommt dann buchhalterisch - nämlich durch die Betriebe - zunächst fast der gleiche Betrag zustande. Erst danach wird daraus durch entsprechende politische Vorgaben ein Minusbetrag. Das war keine buchhalterische, sondern eine politische Eröffnungsbilanz. Das muß man klar sagen. Deshalb ist die eigentlich entscheidende Frage: Wie ist aus diesem Vermögen ein reiner Minusbetrag geworden? Nicht daß damals etwa falsche Angaben gemacht worden sind! Das ist die Frage der Mitverantwortlichkeit der Politik und der Treuhandanstalt.
Eine letzte Bemerkung noch zu dem, was Sie gesagt haben. Wissen Sie, ich fühle mich an etwas erinnert. Ich muß es Ihnen einfach sagen. Sie sagen, man solle nicht über vergangene Fehler diskutieren, weil das nur aufhalte und den Weg nach vorn versperre. Darf ich Sie daran erinnern, daß das klassische SED-Argument immer war: keine Fehlerdiskussion.
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Und wenn die CDU nun der SED immer ähnlicher wird, halte ich das für eine gefährliche Entwicklung
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Kriedner zu einer Kurzintervention das Wort. Dabei gehe ich davon aus, daß es keine Antwort auf die Kurzintervention ist; Sie hatten sich ja schon vorher gemeldet.
Arnulf Kriedner (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, als Vorsitzender des Treuhandausschusses in der Debatte zu sprechen, jedoch können die Ausführungen des Kollegen Kuessner hier nicht unerwidert bleiben.
Wenn ich nicht wüßte, daß Herr Kuessner regelmäßig im Ausschuß gewesen ist, nach seiner Rede hätte man der Annahme sein müssen, er ist nie dort gewesen. Denn was er hier an Unwahrheiten verbreitet hat, das überschreitet schon das Maß des Normalen, was man einem Parlament zumuten sollte, Kollege Kuessner.
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Ich muß also wirklich sagen: Es ist im Grunde unglaublich, wenn Sie das große Bemühen der Regierung, dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen, bei all den Schwierigkeiten, in dieser Art und Weise kommentieren, wie Sie das hier getan haben. Wenn Sie diesen Stil in den Untersuchungsausschuß tragen wollen, dann gnade uns Gott vor dem, was dort ablaufen wird. Denn dieser Stil ist - ich sage das noch einmal - unglaublich. Es ist im Grunde unglaublich,
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wer regelmäßig an den Ausschußsitzungen beteiligt war, wer dort miterlebt hat, wie ernsthaft - übrigens auch von Ihnen persönlich - die Arbeit geführt worden ist, und wenn Sie dann diese Rede hier vortragen, dann weise ich das für den gesamten Ausschuß, auch für Ihre Mitglieder des Ausschusses zurück, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, wenn dasjenige Mitglied, das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier für die SPD-Seite begründet, sich noch nicht einmal die Zeit nimmt, solange hierzubleiben, bis die Debatte zu Ende ist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Der Abgeordnete Hinrich Kuessner macht von seinem Recht, auf die Kurzintervention zu antworten, Gebrauch. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Kriedner, Sie wissen genauso wie ich, daß wir im Ausschuß heftige Debatten gehabt und die Bundesregierung sehr oft gefragt haben. Das haben nicht nur wir von der SPD gemacht.
Ich habe in meiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, was der Anlaß war. Ich bin selbst bis zum Frühjahr dieses Jahres nicht für einen Untersuchungsausschuß gewesen, weil ich die Hoffnung hatte, wir werden in diesem Vollausschuß endlich zu einer nach vorn ausgerichteten Arbeit kommen.
Dann haben wir beim Fall Greiner erlebt, daß in drei Ausschußsitzungen die Tagesordnungspunkte angekündigt waren. Nicht nur vorgestern; beim Fall Greiner ist es so gewesen, daß mich der Kollege Hampel, der von den Vorkommnissen informiert worden war, angerufen hat. Das war vor Ostern. Wir haben verabredet, er gibt all sein Material der Treuhandanstalt, damit für den Betrieb nach vorn eine Lösung gefunden wird. Ich melde diesen Punkt im Treuhandausschuß an, es war die Osterpause. Nach drei Wochen fanden wir uns das erste Mal wieder zusammen und haben vom Bundesfinanzministerium einen Bericht vorgelegt bekommen, der völlig veraltet war und auf diese Vorkommnisse überhaupt nicht einging.
Wir haben das dann erneut als ordentlichen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Auch dies wurde einmütig - nicht nur von der SPD, sondern von allen Kollegen - abgebrochen, weil die Stellungnahme und die Antwort der Bundesregierung total unzureichend und an der Sache vorbei waren.
Wir haben das dann zum dritten Mal gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt und dann erlebt, daß der Fall völlig runtergespielt wurde.
Inzwischen wurde vor kurzem, also jetzt erst, der zuständige Treuhandstellenleiter fristlos entlassen. Ich habe es bisher in der Öffentlichkeit nicht gelesen, daß das so passiert ist.
Wir haben in der letzten Sitzung des Treuhandausschusses wieder erlebt, daß uns etwas vorgelegt wird. Es wird so getan, als wenn das Parlament an der neuen Struktur, die für die ostdeutschen Länder für lange Zeit von großer Bedeutung sein wird, beteiligt werde. Es wurde uns gesagt, wir haben ja noch Zeit, wir werden darüber diskutieren. Dann komme ich aus dem Ausschuß und lese eine Presseerklärung der Treuhandanstalt, in der steht, daß wir das schon alles festzimmem. Ich kriege Signale von Ministerien, von der Treuhandanstalt, daß das Gesetz schon viel weiter ist, als wir denken, und daß man dieses und jenes, was wir angesprochen haben und das natürlich nicht in diesem Bericht steht, überhaupt nicht will. Im Ausschuß ist kein Wort dazu gesagt worden. Wir haben darum jetzt im Obleutegespräch vorgeschlagen, daß darüber eine öffentliche Anhörung stattfindet. Es wird sich zeigen, wie Sie dazu stehen, ob Sie diese öffentliche Anhörung endlich wollen. Sie können zu keiner Zeit sagen, daß in diesem Ausschuß eine wirklich produktive Arbeit für eine Schaffung von Strukturen für die Zukunft erfolgt ist. Das ist immer wieder verhindert worden - durch schlechte Berichte, durch Diskussionen, die in Einzelfällen abgebrochen wurden und die nichts gebracht haben.
({0})
Darum unsere Kritik und darum auch unsere jetzige Forderung.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter Kriedner, ich kann Ihnen zu dieser Angelegenheit das Wort nicht mehr erteilen, weil die Möglichkeit besteht, daß der Redner auf eine Kurzintervention noch einmal antwortet. Sie müssen die Auseinandersetzung, befürchte ich, an anderer Stelle führen.
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- Herr Abgeordneter Kriedner, ich hatte eben gesagt: „an anderer Stelle", also nicht im gleichen Raum, sondern im Ausschuß oder wo auch immer.
Nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn die Einsetzung von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Die Fraktion der SPD hat auf Drucksache 12/5768 diese Einsetzung verlangt. Damit ist das notwendige Quorum gegeben.
Kann ich davon ausgehen, daß damit der Untersuchungsausschuß eingesetzt ist?
({1})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident, ich will das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion deutlich machen. Wir haben in den Redebeiträgen gesagt, daß wir gegen die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses sind, weil dadurch Schaden entsteht, gerade für die Menschen in den jungen Bundesländern. Wir wollen jetzt allerdings keine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung. Wegen der Problematik, die in dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes enthalten ist, widersprechen wir formell nicht, haben aber inhaltlich deutlich gemacht, was wir von der Sache halten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Dr. Kansy, gesatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Nach dieser Feststellung darf ich meinerseits feststellen, daß die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes damit beschlossen ist.
Mit den Änderungsanträgen in den Drucksachen 12/5776 und 12/5806 haben die Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erweiterung des Auftrags für den soeben beschlossenen Untersuchungsausschuß angeregt und gewünscht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine derartige Erweiterung nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich, also in diesem Fall mit Zustimmung der SPD. Wenn ich dem Wortbeitrag des Abgeordneten Hinrich Kuessner eben richtig zugehört habe, hat er dies abgelehnt.
({0})
Will die SPD-Fraktion das noch gesondert begründen, oder ist das damit erledigt?
({1})
- Damit ist also klar, daß diese Änderungswünsche nicht in den Untersuchungsauftrag eingebaut werden. Es bleibt Ihnen natürlich vorbehalten, neue Untersuchungsausschüsse zu beantragen oder neue Aktivitäten zu entwickeln.
({2})
- Ich werde mit Ihnen von dieser Stelle nicht über die Frage, wie aussichtsreich ein solcher Antrag ist, philosophieren, Herr Abgeordneter Dr. Gysi, sondern jetzt nur noch feststellen, daß der Tagesordnungspunkt beendet ist.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
({3})
- Drucksache 12/5468 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann
({4})
- Drucksache 12/5717 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, Erika Simm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Drucksachen 12/2096, 12/4409 Berichterstattung:
Abgeordnete Hubert Hüppe Hanna Wolf
Uta Würfel
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann kann ich das als beschlossen feststellen, die Aussprache eröffnen und der Ministerin Frau Dr. Angela Merkel das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Ministerin, der Abgeordnete von Stetten möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-09-30:
Ja, bitte.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-09-30:
Frau Ministerin, fürchten Sie nicht , daß es, wenn es bei der
Mehrfachdiskriminierungsentschädigung bleibt, zu einem Bewerbungstourimus kommt?
Eine andere Frage. Im Gesetzentwurf steht: Kosten - keine. Wenn man bei den Damen, die als Beauftragte festgestellt werden, die Freistellung rechnet, müßte man irgendwo eine Bestimmung einfügen, daß dies nicht zur Vermehrung von Personal führen darf; es wären sicherlich 2 000, 3 000 oder 4 000 Freistellungen notwendig, die dann mit 300 bis 400 Millionen DM zu Buche schlagen würden. Ist es vorstellbar, hier festzusetzen, daß dies zu keiner Stellenvermehrung führen darf?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ilse Janz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Kollegin Dr. Funke, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Minuszeichen vor den Zahlen steht?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-09-30:
Darf ich noch einen Satz sagen?
Der Hebel muß in Wirklichkeit ganz woanders ansetzen. Solange nicht die Arbeit in Beruf und Öffentlichkeit einerseits und die Arbeit in der Familie andererseits auf Männer und Frauen gleichberechtigt aufgeteilt ist, so lange bleibt die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben und von Männern im Familienleben bestehen.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr Petra Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Bläss, Sie hatten dankenswerterweise angekündigt: ein Wort. Also nicht, daß es jetzt ein ganzes Kapitel gibt.
Petra Bläss (NA), 1993-09-30:
Ja. Ich bin gleich fertig.
Wir bedauern deshalb, daß auf einem so wichtigen Gebiet die Parteiräson wieder einmal über die gemeinsame Sacharbeit gestellt und die eigentlich Betroffenen, die Frauen in der Bundesrepublik, völlig außen vorgelassen werden. Wir hoffen, daß sich dieses Verfahren bei der Erörterung des Gleichberechtigungsgesetzes nicht fortsetzt.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Christina Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Abgeordnete Schenk, der Abgeordnete Krause ({0}) möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Christina Schenk (NA), 1993-09-30:
Ich möchte nicht in ein Gespräch mit Herrn Krause eintreten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das ist ihr gutes Recht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Claudia Nolte das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Hanna Wolf.