Ulle Schauws (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den Zeitungen bin ich in der letzten Woche
auf zahlreiche Werbeanzeigen der Blumen- und Parfumindustrie anlässlich des Weltfrauentages gestoßen. Ich
habe den Eindruck, dass dieser Tag mittlerweile zu einem Konsumtag verkommt, bei dem es rein um Profit
geht: Hotels bieten Wellnesspakete für das gestresste
weibliche Geschlecht an; Discos werben gar mit Männerstripshows. Das ist ernüchternd; denn dadurch werden der politische Hintergrund dieses Tages und die Erinnerung an den Kampf um Gleichberechtigung und das
Frauenwahlrecht vor über 100 Jahren vergessen. Darum
ist es dringend notwendig und richtig, hier und heute
über dieses Thema zu debattieren.

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Die Liste der gleichstellungspolitischen Versäumnisse
der letzten Jahre ist nach wie vor lang. Die aktuellen
Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft haben es
uns ja gerade wieder gezeigt: Der Anteil von Frauen in
Führungspositionen der Wirtschaft ist nach wie vor
gering. In den DAX-30-Unternehmen stieg er in den
Aufsichtsräten auf gerade einmal 22 Prozent und in den
200 umsatzstärksten Unternehmen auf 15 Prozent, aber
gleichzeitig sank in den DAX-30-Unternehmen der Anteil von Frauen in den Vorständen, und zwar auf geringe
6,3 Prozent, die 200 größten Unternehmen in Deutschland wiederum bringen hier nur einen Frauenanteil von
4 Prozent hervor. Ein ähnlich ambivalentes Bild zeigt
sich auch in Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Diese
Daten machen eines unmissverständlich klar: Die Wirtschaft tut sich immer noch schwer, maßgebliche Schlüsselpositionen mit Frauen zu besetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt haben Sie eine Frauenquote von 30 Prozent
für Aufsichtsräte angekündigt und sich dafür mit großem
Getöse bereits Ende letzten Jahres feiern lassen. Minister
Maas und Ministerin Schwesig wollten schon letzte Woche hierzu Eckpunkte vorlegen; gesehen haben wir davon bis heute leider noch nichts. Es greift aber viel zu
kurz, nur ein Drittel Frauen ab 2016 nur für die Neubesetzung von Aufsichtsräten in voll mitbestimmten und
börsennotierten Unternehmen einzufordern; denn solch
eine kleine Quote tangiert lediglich 120 Unternehmen.
Sie würden damit nur sehr wenigen Frauen an die Spitze
verhelfen.

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Angesichts der Tatsache, dass ein breites Bündnis von
Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schon in
der letzten Wahlperiode 30 Prozent gefordert hat, klingt
dieser Vorschlag ziemlich mutlos. Mit anderen Worten:
Ein halbherziges Quötchen auf leisen Pfötchen, das ist
vor allem eines, nämlich eine riesengroße verpasste
Chance für Frauen.

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Wir als Grünen-Fraktion fordern eine Mindestquote
in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2015 und 40 Prozent



ab 2017. Dies fordert übrigens auch die EU-Kommission. Bei der Besetzung von Vorständen wollen wir die
Erhöhung des Frauenanteils mit gesetzlichen Maßnahmen fördern. Zudem muss das Bundesgremienbesetzungsgesetz überarbeitet werden; denn Unternehmen mit
Bundesbeteiligung sollten selbstverständlich ihre Vorbildrolle bei der Beteiligung von Frauen in Führung ausfüllen.

({3})

Aber uns ist wichtig, dass Frauen auf allen Ebenen in
Führungspositionen vertreten sind. Denn sie stecken
nach wie vor in den unteren und mittleren Unternehmensebenen fest. Die gläsernen Decken sind immer noch
existent - Sie sagten es eben, Frau Ministerin -, und
zwar in der Privatwirtschaft, in der Wissenschaft, in den
Medien, in der Medizin. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Diese Verschwendung von Potenzialen und Fähigkeiten
von Frauen können wir uns gesellschaftlich und auch
ökonomisch nicht leisten.

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Aber ich sage eines auch ganz klar: Es geht hier in
erster Linie um Gerechtigkeit für Frauen. Wir alle sind
gefordert, von der Regierung Meilensteine für geschlechtergerechte Maßnahmen zu fordern, und zwar
jetzt, umgehend.

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Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Abschaffung überlanger Arbeits- und Anwesenheitszeiten in Unternehmen. In Schweden zum Beispiel finden keine Gremiensitzungen nach 16 Uhr statt. Da gehört es zur
Arbeitskultur, wenn Frauen und Männer der Familie am
Nachmittag und Abend den Vorrang geben.

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Wöchentlich erreichen uns neue Zahlen zur Lage der
Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Richtig bleibt: Zwei Drittel der insgesamt 7 Millionen Beschäftigten in Minijobs
sind Frauen. Im Jahr 2012 haben nur 45 Prozent der
Frauen durch eigene Erwerbs- und Berufstätigkeit ihren
Lebensunterhalt decken können. 45 Prozent, einmal ehrlich! Minimalistischste Steigerungen bei der Erwerbsquote sind kein riesiger Fortschritt für Frauen und führen
mitnichten zu dem sogenannten guten Leben, schon gar
nicht mit kleinen Einkommen. Fakt ist: Frauen sind in
erheblichem Maße benachteiligt. Sie verdienen im
Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Da sage
ich: Es ist zynisch, dass Sie das Problem der Minijobs,
die Sackgasse für viele Frauen, nicht anpacken und
Frauen nur mit verbesserten Informationsangeboten abspeisen wollen.

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Davon haben zum Beispiel Alleinerziehende, deren Armut weiter steigt, gar nichts.
Ernsthafter politischer Gestaltungswille sieht anders
aus. Dazu gehört auch endlich die schnelle Abschaffung
der Entgeltdiskriminierung. Ich finde es sehr enttäuschend, dass Sie in Ihrem Antrag hier und heute als einzige sehr konkrete Forderung einen zweiten Gleichstellungsbericht einfordern, und dies auch noch unter
Haushaltsvorbehalt. Fordern Sie Ihre Ministerien doch
erst einmal auf, die Empfehlungen des ersten Gleichstellungsberichtes umgehend zu realisieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben genug
Zahlen, Sie kennen die Statistiken, die Analysen liegen
klar vor Ihnen. Jetzt, wo Sie die Mehrheiten haben, sind
Sie auch in der Pflicht, zu handeln. Tun Sie es einfach!

Vielen Dank.

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