Gattermann (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure es eigentlich schon, daß ich Wert darauf gelegt habe, als letzter Redner sprechen zu dürfen, weil ich auf die Beiträge von Ihnen, Herr Dr. Möller, und von Ihnen, Herr Kolb, eingehen wollte.
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- Ich werde darauf verzichten, Herr Kolb, weil ich mich nicht als Generalist betätigen kann, der hier die Bürokratiedebatte oder die Debatte über den Zusammenhang zwischen Landflucht und Energieproblemen fortführt. Wir sind in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Daran will ich mich halten.
Herr Dr. Möller, wenn Sie auch einige unfreundliche Worte an mich gerichtet haben, so wird mich das nicht davon abhalten, umgekehrt einige
freundliche Worte, wirklich freundliche Worte, zur Opposition zu sagen.
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Meine Damen und Herren, wir sind befriedigt darüber, daß es uns gelungen ist, gemäß unserem Versprechen in der ersten Lesung diesen Gesetzentwurf so zügig zu beraten, daß wir heute, knapp fünf Monate nach der Einbringung, ihn in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden können.
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Dies hebe ich für meine Fraktion deshalb besonders hervor, weil es zugleich - entgegen der Ankündigung in der ersten Lesung - gelungen ist, den Oppositionsentwurf auf Drucksache 8/1970 mitzuerledigen. Dies wiederum war in der Tat nur deshalb möglich, weil alle drei Fraktionen des Hauses durch ihre Bereitschaft zur Kooperation und durch ihren Willen zum Kompromiß - im guten Wortsinne - das ihre dazu beigetragen haben.
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Dies verdient besonders hervorgehoben zu werden angesichts des doch immer wieder erhobenen Vorwurfs von der uneingeschränkten Polarisierung im Deutschen Bundestag. Das Ihnen vorliegende Beratungsergebnis ist nach meiner Wertung ein Beweisstück zur Widerlegung der These von der totalen Konfrontation. Dies wollte ich hier einmal gesagt haben.
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Die Beratungen im Ausschuß haben gezeigt, daß die Novellen der letzten Legislaturperiode zum Bundesbaugesetz und zum Städtebauförderungsgesetz im Kern gut und richtig waren. Das schließt nicht aus, daß es im Verfahrensbereich unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung nicht Verbesserungsmöglichkeiten gegeben hätte. Das schließt auch nicht aus, daß sich unter dem Gesichtspunkt der Erleichterung von Investitionsvorhaben einige Regelungen, insbesondere in der Interpretation der Rechtsprechung, als zu stringent herausgestellt haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle folgendes anmerken. Auch jetzt noch sind zwei Problembereiche offen geblieben, für die nach einer Lösung gesucht werden muß. Das bedarf allerdings sehr sorgfältiger Vorklärungen. Aber darauf komme ich noch gesondert zu sprechen.
Aus der Fülle der verbesserten Einzelregelungen im Verfahrensbereich möchte ich zwei hervorheben. Die strenge planungsrechtliche Vorschrift, nach der ein Bebauungsplan in aller Regel nur aus einem rechtskräftigen Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden darf, hat in der Praxis im Zusammenhang mit den in vielen Ländern durchgeführten Gebietsreformen häufig zu Unzuträglichkeiten deshalb geführt, weil Flächennutzungspläne

nicht vorhanden oder obsolet geworden sind. Die Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes bis hin zur Rechtskraft ist aber ein ungewöhnlich zeitaufwendiger Vorgang. Jetzt ist die Möglichkeit eröffnet worden, die Verfahrensaufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen parallel zu fahren. Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, in dringlichen Fällen auch ohne Flächennutzungsplan einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit ist insbesondere in den neu geordneten Gemeinden gewährleistet, daß das Fehlen eines Flächennutzungsplanes nicht mit einem totalen Baustopp gleichbedeutend ist.
Der zweite Punkt, den ich aus diesem Bereich hervorheben möchte, ist folgender. Die Vielzahl materieller und formeller Bestimmungen, die bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu beachten sind, hat in der retrospektiven Betrachtungsweise der Gerichte häufig - zuweilen nach vielen Jahren - dazu geführt, daß immer wieder Bauleitpläne insgesamt für rechtsunwirksam erklärt worden sind, selbst wenn die einzelne nicht oder nicht korrekt beachtete Bestimmung am Ende das richtige und politisch gewollte Planungsergebnis überhaupt nicht beeinflußt hatte.
Mit dem neuen § 155 b soll nun klargestellt werden, daß einerseits essentielle Vorschriften bei der Bauleitplanung nach wie vor strikt beachtet werden müssen, andererseits aber diverse Verstöße gegen Regeln der Aufstellung von Bauleitplänen dann unschädlich sind, wenn die Mängel nicht offensichtlich sind und auch das Abwägungsergebnis nicht beeinflußt haben. Hierdurch wird nach unserer Wertung ein beachtliches Stück Rechtssicherheit ebenso verwirklicht, wie Bebauungsverzögerungen infolge unwesentlicher formeller Verfahrensverletzungen vermieden werden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den hier schon mehrfach genannten §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes machen. Denn bei den Rechtsgrundlagen für das Bauen im sogenannten nichtbeplanten Innenbereich und im Außenbereich war und ist die Kritik in der Öffentlichkeit am lautesten. Die Kritik an den genannten Bestimmungen war und ist aber nicht durchgängig. Sie ist auch nicht einheitlich. Offenkundig sind Maß und Umfang der Kritik wie der Wunsch nach Gesetzesnovellierungen überhaupt davon abhängig, daß die Interessenlage in Ballungsgebieten und Ballungsrandgebieten anders liegt als im ländlichen Raum, ferner daß historisch gewachsene Siedlungsstrukturen höchst unterschiedliche Aufgabenstellungen für die planenden Gemeinden bewirken und nicht zuletzt Verwaltungspraxis und Rechtsprechung durch extensive oder restriktive Handhabung der geltenden Bestimmungen höchst unterschiedliche Ergebnisse bringen. Es ist deshalb deutlich, wie behutsam man bei einer solchen Ausgangslage an eine Änderung dieser Bestimmungen herangehen muß, um nicht in bester Absicht die tragenden Ziele des Bundesbaugesetzes zu verwässern oder gar zu konterkarieren.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß der gefundene Kompromiß die notwendigen Verbesserungen bringt, ohne die übergeordneten Ziele zu verletzen. So wird in § 34 - das ist schon ausgeführt worden - die Möglichkeit eröffnet, durch bekundeten Planungswillen Gebiete zu im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zu erklären, die es nach den geltenden Kriterien eigentlich noch nicht sind.
In diesem Zusammenhang hat die Frage der Anbindung einer solchen Satzung an den Flächennutzungsplan in den Ausschußberatungen eine hervorragende Rolle gespielt. Gänzlich ohne Anbindung an den Flächennutzungsplan ließ sich dieses Vorhaben nicht verwirklichen, um wenigstens in etwa die Träger öffentlicher Belange an diesem Bauplanungsprozeß zu beteiligen. Andererseits durfte man hier keine stringente Anbindung vornehmen, weil das bedeutet hätte, Steine statt Brot zu geben. Durch die weitgehende Anwendungsmöglichkeit des Parallelverfahrens und des vorzeitigen Bebauungsplanverfahrens ist hier der vernünftige Kompromiß gefunden;worden.
Im Außenbereich haben wir uns auf Regelungen für einen sinnvoll erweiterten Bestandsschutz konzentriert. Danach ist nun kein Wohnungseigentümer und kein Gewerbetreibender, der im Außenbereich ansässig ist, mehr daran gehindert, die Baumaßnahmen durchzuführen, die im Zuge angemessener Wohnungsversorgung, gebotener Modernisierung oder zur rentablen Fortführung des Betriebes notwendig sind.
Lassen Sie mich abschließend zu den beiden Problemkreisen einige Bemerkungen machen, die nach unserer Einschätzung offengeblieben sind oder möglicherweise offengeblieben sind. Die Lösung dieser beiden Probleme liegt uns am Herzen, aber wir konnten das nicht ohne sorgfältige Prüfungen sozusagen im Schnellschußverfahren in die Gesetzgebung einbringen.
Das eine Problem ist: Im Außenbereich, besonders im ländlichen Raum, wird es möglicherweise weiterhin Fälle sinnvoller Lückenbebauung geben, die mit den erweiterten Satzungsmöglichkeiten aus § 34 nicht lösbar sind. Das ist möglich, aber es ist nicht sicher. Bei dem dann fehlenden Baurecht bedeutet das eine erhebliche Härte für den betroffenen Bauwilligen. Einerseits haben wir aus systematischen Gründen Bedenken dagegen, solche möglichen Problemfälle über ein subjektives Baurecht zu lösen. Andererseits aber ist eine generalisierende Öffnung zur Genehmigung von Einzelvorhaben im Außenbereich geeignet, Dämme zu öffnen. Wir wollen zunächst einmal zuwarten, inwieweit die Gemeinden mit Hilfe der erweiterten Satzung diese Problemfälle in den Griff bekommen. Wir werden das sehr sorgfältig beobachten und, falls erforderlich, die Diskussion schnell fortsetzen, die unter dem Stichwort „Heimatklausel" geführt worden ist.
Zu dem zweiten offengebliebenen Fall folgende kurze Anmerkungen: Für den Außenbereich haben wir das Problem betriebswirtschaftlich notwendiger Folgegenehmigungen für ansässige Gewerbebetriebe gelöst. Für den nicht beplanten Innenbereich, in
I den sogenannten Gemengelagen insbesondere des Ruhrgebiets, war das bei der begrenzten Zielsetzung der Beschleunigungsnovelle nicht möglich. Hier möchte ich unseren klaren und unmißverständlichen Willen bekunden, dieses Problem, das insbesondere im Ruhrgebiet unter den Nägeln brennt, so schnell wie möglich zu lösen.
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Dieses politische Versprechen hat, glaube ich, Relevanz insofern, als alle Fraktionen dieses Hauses dieselbe Auffassung haben, wie das in dem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt.
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Das Bundesbaugesetz ist eine verhältnismäßig trockene Materie, die scheinbar oder tatsächlich nur die Spezialisten interessiert. Aber dieses Gesetz hat so unmittelbare und so essentielle Auswirkungen für jeden einzelnen Bürger, insbesondere jeden bauwilligen Bürger, daß ich schließen möchte mit der Hoffnung, daß wir dem Bürger mit dieser Novelle gedient haben; denn das war unsere Absicht.
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