Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Hysterie der letzten
Tage

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hat einmal mehr, Frau Künast, deutlich gemacht, dass in
der deutschen Öffentlichkeit doch ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich des Einsatzes militärischer Mittel
besteht.

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Was in anderen demokratischen Ländern unaufgeregt
und sachlich bewertet wird, führt bei uns gleich zu einem politischen Erdbeben. Selbstverständlich stehen militärische Einsätze unter dem Primat der Politik und unter einem Mandat des Deutschen Bundestages. Aber das
Militär ist immer auch Mittel der Politik. Wer dieses
Mittel einsetzt, muss wissen, dass damit auch die Anwendung von Gewalt verbunden sein kann.

Wir sollten nach mehr als 50 Jahren Bundeswehr als
demokratische Armee in einem demokratischen Staat
genügend Vertrauen in unsere militärischen Verantwortlichen haben, um ihnen zuzutrauen, dass sie sich an
Recht und Gesetz halten. Unsere Soldaten sind keine
Hasardeure oder seelenlose Killer, wie man nach der
Lektüre mancher Medien in diesen Tagen vermuten
könnte. Unsere Soldaten sind rechtsstaatlich erzogen
und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer dies
infrage stellt, sollte dies bitte öffentlich erklären.

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Wir befinden uns in Afghanistan in einer zunehmend
schwierigeren Situation. Ja, das ist wahr. Die Lage vor
allem im Westen von Kunduz, in der Region Chahar
Darreh, ist alles andere als stabil. Die andauernden Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten gehörten hier
fast zur täglichen Realität und bleiben nicht ohne Wirkung auf die Verfassung der zuständigen Verantwortlichen vor Ort. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen mit
verwundeten und getöteten Kameraden führen dazu,
dass unsere Kommandeure dünnhäutiger, vielleicht auch
nervöser werden. Ich finde es deshalb schon abenteuerlich, wenn Politiker, Journalisten und manch andere aus
dem sicheren Berlin heraus ihre Lagebeurteilung anstellen, nachdem ein Ereignis erfolgt ist. Das ist verdammt
einfach.

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Unsere Kommandeure vor Ort haben es leider nicht so
einfach. Sie müssen unter hoher physischer und psychischer Belastung mit der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten auf der Basis der ihnen vorliegenden, mitunter unklaren Lageerkenntnisse
entscheiden. Diese Entscheidung muss oft sehr schnell
innerhalb von Minuten erfolgen. Das dabei auch Fehler
vorkommen, dürfte jedem einleuchten, auch jenen, die
der Bundeswehr nicht wohlgesonnen sind. Wer für sich
selbst Fehlerfreiheit beansprucht, mag ein Recht auf KriErnst-Reinhard Beck ({4})
tik verspüren. Die meisten jedoch sollten zurückhaltender
sein. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auf Menschen geschossen wird, muss
sich fragen lassen, in welcher Art von Realität er eigentlich lebt.

Aufständische und Terroristen gefährden nicht nur die
Soldaten in Afghanistan, sondern auch die Sicherheit der
afghanischen Bevölkerung. Um den Auftrag der ISAFTruppen und um den Auftrag unserer Soldaten vor Ort
durchzusetzen, ist nach dem gültigen vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandat auch der Einsatz von Gewalt
ausdrücklich vorgesehen.

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Andererseits sage ich Ihnen ganz offen: Mich beruhigt, dass man sich in einem rechtsstaatlichen Land wie
Deutschland schwer damit tut - auch ich tue dies -, auf
Menschen zu schießen. Angesichts der großen Anzahl
von Opfern, die dieser Luftschlag am 4. September gefordert hat, müssen wir uns den ethischen Fragen stellen
und dürfen sie nicht leichtfertig abtun. Deshalb muss es
vor einem Militäreinsatz immer einen Abwägungsprozess geben. Es ist ein Kennzeichen dieses Hauses, dass
wir bei allen Einsätzen, die wir der Bundeswehr im Ausland zumuten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
berücksichtigen. Dafür steht uns vergleichsweise viel
Zeit zur Verfügung, die Soldaten vor Ort haben jedoch
oft nur wenig Zeit, um diese Bewertung durchzuführen.

Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Die veränderte
Sicherheitslage muss sich auch in der Ausrüstung der
Truppe in Afghanistan niederschlagen. Deshalb rege ich
an, Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht
mehr auszuweichen. Dies gehört mit dazu, wenn wir unsere Bevölkerung mit der Wahrheit konfrontieren wollen, wenn diese auch nicht immer einfach zu verkraften
ist. Wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und
vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen
im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz. Darüber eine
offene Debatte zu führen, ist längst überfällig.

Alles andere wird in aller gebotenen Sachlichkeit im
heute eingerichteten Untersuchungsausschuss zu bewerten sein. Dabei appelliere ich ausdrücklich an alle in diesem Hohen Haus, jeden Schaden von der Bundeswehr
abzuwenden. Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag - ich betone: in unserem
Auftrag - ihren schwierigen Dienst im Einsatzland versehen, ein Anrecht.

Herzlichen Dank.

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