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Maucher (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Wenn man sich den Änderungsantrag, der durch die Koalitionsverhandlungen zustande gekommen ist, ansieht, muß man feststellen, daß alle Länder berücksichtigt worden sind, nicht aber das Land Baden-Württemberg.
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- Warum gerade jetzt der Widerspruch? Ich möchte feststellen, daß wir uns das sehr genau angesehen und daß wir das auch verglichen haben. Wir, die wir nicht im Verkehrsausschuß tätig sind, haben die Aufgabe, unsere Auffassung, wenn wir in einer bestimmten Frage anderer Meinung sind, hier im Plenum darzulegen.
Meine Herren von der SPD, Sie geben jetzt etwas laut Ihr Mißfallen kund. Ich kann Ihnen sagen, daß ich hier durchaus auch der Meinung des Innenministers des Landes Baden-Württemberg vertrete, den Sie ja stellen. Ich glaube sicher, daß Sie ihm einen Gefallen tun würden, wenn Sie den berechtigten Anliegen entsprechend diesem Antrag nachkämen, nämlich die Landkreise Sigmaringen, Stockach, Überlingen, Hochschwarzwald, Waldshut, Lörrach, Wangen, Münsingen und Säckingen mit hineinzunehmen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bin völlig unbefangen. Aus meinem Gebiet ist kein einziger Kreis dabei. Ich spreche nicht für mich, sondern ich sehe objektiv die Situation des Landes Baden-Württemberg in den verschiedenen Kreisen. Wenn die Länder an dieser Stelle ein Mitspracherecht ausüben und mit einwirken wollen auch auf die Bundespolitik, dann sind wir doch mehr oder weniger auf das Urteil der Fachministerien der einzelnen Länder angewiesen. Die aber sagen uns: Wenn wir die Raumentwicklung, die Entballung wollen, wenn wir gerade die finanzschwachen Gebiete weiterentwickeln wollen, dann müssen wir Wert darauf legen, ihnen eine entsprechende Vergünstigung zu geben. Das ist der Sinn dieser Bestimmungen. Ich sehe deshalb gar nicht ein, warum gerade die Kollegen dagegen sind, die die Situation genau kennen, die Kollegen aus den Gebieten z. B. des Hochschwarzwaldes, auch aus dem Gebiet am Rande der Schweiz, wo an sich die Ausstrahlung bei weiten nicht so groß ist wie in den Gebieten, die Mittelpunkt eines gut entwickelten Industriegebiets sind. Das, glaube ich, muß man berücksichtigen. Das gleiche gilt für das Gebiet von Münsingen auf der Schwäbischen Alb. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, gerade diese Interessen zu berücksichtigen.
Das ist, kurz zusammengefaßt, der Sinn dieses Antrags. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihm Ihre Zustimmung gäben.
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*) Siehe Anlage 16
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat Frau Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu den beiden Änderungsanträgen Umdruck 527 und Umdruck 519. Daß hier ein innerer Zusammenhang besteht, hat Herr Kollege Maucher eben eingehend vorgetragen. Es ist überraschend, daß, nachdem in § 6 Abs. 3 Nr. 5 in der Fassung des Schriftlichen Berichts Drucksache V/3421 wenigstens noch drei Landkreise von Baden-Württemberg aufgezählt sind, jetzt auch diese noch verschwunden sind. Das überrascht um so mehr, als der Kanzler der Großen Koalition, der Herr Bundeskanzler Kiesinger, als langjähriger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg die Verhältnisse in diesem Land ausgezeichnet kennt. Wir hätten erwartet, daß er unseren Belangen im Lande Baden-Württemberg eher Rechnung trägt, als das hier geschehen ist.
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Meine Damen und Herren Kollegen, letzte Woche hatten wir einmal die Möglichkeit, als Abgeordnete wieder im eigenen Land zu sein. Es war aufschlußreich, daß bei einer Veranstaltung der Industrie von Baden-Württemberg der Ministerpräsident Filbinger, der der CDU angehört, in Gegenwart des Wirtschaftsministers Schwarz, der der SPD angehört, unter Beifall ausführen konnte, daß die Benachteiligung, die das Land Baden-Württemberg im Augenblick erfährt, so nicht länger aufrechterhalten bleiben könne. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß bei der gleichen Veranstaltung Herr Dr. Klingele an Hand von Zahlen eingehend dargelegt hat, daß in der Vergangenheit, wenn es um ähnliche Probleme wie die ging, die hier angesprochen werden, die Belange von Baden-Württemberg nicht entsprechend berücksichtigt worden sind.
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- Ich war sieben Jahre im Landtag. Ich kann sie Ihnen alle aufzählen, und ich kann Ihnen sagen, daß in den Landkreisen, die in dem Antrag von Herrn Kollegen Maucher aufgeführt sind, die Verhältnisse in keiner Weise anders liegen als in den Landkreisen, die in der Drucksache V/3421 oder in dem neuen Antrag Umdruck 527 sonst aufgeführt sind.
Als Vertreterin der Opposition sehe ich mich in der Lage, hier einmal die Belange unseres Landes zu vertreten, auch wenn wir auch dort in der Opposition sind. Aber es geht hier um sachliche Entscheidungen, und hier darf nicht mit ungerechtem Maß gemessen werden.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Maucher hat noch einmal das Wort.
Maucher (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Diemer, darf ich Ihnen herzlich danken für die Unterstützung. Ich muß aber hinzufügen, Frau Diemer, daß wir hier Entscheidungen nicht dem Bundeskanzler oder anderen Persönlichkeiten der Regierung zuliebe treffen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten.
Ich muß in diesem Zusammenhang eines feststellen. Ich habe mir die Dinge eben noch einmal angesehen und mir sagen lassen, daß Baden-Württemberg als einziges Land ausgeschlossen ist. Das ist ein Tatbestand, den Sie einfach nicht bestreiten können. In Kreisen wie Münsingen an der Schweizer Grenze oder Wangen, wo einige Betriebe aufkommen, ist die Problematik viel schwieriger als in manchen Kreisen, die hier aufgeführt sind. Deshalb bin ich der Meinung, daß Sie über diesen berechtigten Antrag von Baden-Württemberg nicht hinweggehen können.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 519 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es bleibt zu diesem Punkt der Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Imle auf Umdruck 529 *). -Herr Abgeordneter Wächter, Sie haben das Wort zur Begründung.
Wächter (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag Umdruck 529 möchten mein Freund Imle und ich erreichen, daß zu den Gebieten, die bereits in die Regierungsvorlage Drucksache V/2494 aufgenommen worden sind und die durch den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 527 Seite 2 ergänzt worden sind, zusätzlich noch bei den Stadtkreisen im Lande Niedersachsen Wilhelmshaven und bei den Landkreisen im Lande Niedersachsen Friesland und Wesermarsch aufgenommen werden. Wenn Sie auf die Karte sehen, können Sie feststellen, daß gerade diese drei Gebiete, die Stadt Wilhelmshaven und die beiden soeben von mir genannten Landkreise, weiße Flecke bilden. Auch diese Gebiete gehören zu den sogenannten Randgebieten und haben denselben Anspruch darauf, berücksichtigt zu werden, wie die in dem Änderungsantrag Umdruck 527 Ziffer 3 genannten Landkreise Cloppenburg, Vechta, Bersenbruck, Wittlage und Grafschaft Hoya. Deswegen bitten wir, dem Antrag stattzugeben.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird zu diesem Antrag nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 529. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 17
Der Antrag des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen auf Umdruck 532 *) ist zurückgezogen worden.
Es bleibt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 527 Ziffer 3, der dem § 6 Abs. 3 eine neue Fassung geben will. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen
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und einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich stelle jetzt den ganzen § 6 in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist § 6 angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 516 **) Ziffer 2 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Imle.
Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 7 behandelt den sogenannten nichtersetzbaren Werkfernverkehr. Er sieht vor, daß der Bundesfinanzminister auf Antrag im Einzelfall die Steuer bis auf einen Pfennig je Tonnenkilometer erlassen kann, wenn das Unternehmen, das die Beförderung durchführt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht ausweichen kann - und jetzt kommt das entscheidende Wort - „und" wenn das Unternehmen durch die Einziehung der vollen Steuern in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist oder geraten würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Bestimmung in dieser Form mit dem Wörtchen „und" annehmen, wird damit bestimmt, daß das Unternehmen erst dann in den Genuß der Vergünstigung kommen kann, wenn es kurz vor der Pleite steht. Ich meine, das sollten wir hier nicht beschließen. Es gibt doch zahlreiche Unternehmen, die überhaupt nicht ausweichen können. Nehmen Sie z. B den Stahlhandel, der seine Geräte über hunderte Kilometer hinaus außerhalb der Nahverkehrszone transportieren muß, 20 Ablader zu bedienen hat, wo jeweils einige hundert Kilo oder auch einige Tonnen abgeladen werden sollen. Wenn er erst dann die Vergünstigung erhalten soll, wenn er in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, dann ist das Gesetz dazu bestimmt, Unternehmen, die sonst florieren, die blühen, von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Ich meine, das kann nicht der Sinn dieses Gesetzes sein.
*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 19
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, an die Stelle des Wortes „und" das Wort „oder" zu setzen. Das gleiche muß ja, auch ohne daß ein Unternehmen in seiner Eigenart beeinträchtigt wird, dann der Fall sein, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich nicht sonderlich gut geht. Das sollte dann auch ausreichend sein, damit das Unternehmen die Vergünstigungen des § 7 erhält.
Wir meinen, daß das wirklich ein sinnvoller Antrag ist, dem Sie diesmal, auch wenn Sie sonst alles, was von der Opposition kommt, ablehnen, doch Ihre Zustimmung geben sollten.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Falls die Einschränkung „wirtschaftliche Schwierigkeiten" durch die beantragte Ersetzung des Wortes „und" durch das Wort „oder" fallen würde, würde zu befürchten sein, daß der größte Teil der Werkfernverkehr betreibenden Unternehmer - subjektiv sicherlich zu Recht - geltend machen würde, sein Werkfernverkehr sei schon aus Kostengründen nicht ersetzbar. Ich muß ganz deutlich darauf hinweisen, daß die Steuerverwaltung die dann zu erwartende Flut der Anträge nicht bewältigen könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß gegen ablehnende Entscheidungen in vielen Fällen Rechtsbehelfe eingelegt werden mit allen Folgen des umständlichen, lange andauernden Rechtsbehelfsverfahrens. Selbstverständlich würde verlangt werden, daß bis zur Entscheidung über Erlaßanträge die Steuern gestundet werden. Praktisch würde durch die beantragte Änderung die ordnungsmäßige Bearbeitung auch der übrigen Steuerfälle für die zwei Jahre der Geltungsdauer des Gesetzes blockiert werden.
Im Verlaufe der Beratungen - und auch das, glaube ich, ist wichtig festzustellen - sind zahlreiche weitere Vergünstigungen in das Gesetz aufgenommen worden, die auch und vor allem dem Werkfernverkehr zugute kommen. Der Umfang des nicht begünstigten, nicht ersetzbaren Werkfernverkehrs hat sich daher beträchtlich vermindert. Für die verbleibenden Härtefälle dürfte die in § 7 des Gesetzes vorgeschlagene Ermächtigung ausreichen.
Im übrigen bin ich persönlich davon überzeugt, daß im Einzelfall immer eine gemäße Beurteilung sichergestellt sein wird. Wir haben ja auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1963 gerade in dieser Frage eine bestimmte Praxis entwickeln müssen. Wir haben diese Praxis so entwickelt, daß wir in vielen Fällen auch Sachverständige einschalten. Dabei sind die Sachverständigen in erster Linie die Industrie- und Handelskammern. Sie können daraus das Bemühen der Steuerverwaltung erkennen, die Einzelfälle, die hier anfallen
können, so zu erledigen, daß man von einer gewissen Elastizität sprechen kann, soweit das eben möglich ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 516 Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 7 in der nicht geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe dann auf die Paragraphen 8, - 9, -10, - 11, - 12, - 13, - 14, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kämen dann zur dritten Beratung.
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- Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach § 93 der Geschäftsordnung erhebe ich im Auftrage von mehr als zehn Kollegen meiner Fraktion Fristeinrede zur dritten Beratung.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Baier!
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich stelle fest, daß gültig Fristeinrede eingelegt wurde und wir die dritte Beratung nicht vornehmen können.
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Ich rufe Punkt 4 c der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
- aus Drucksache V/2494 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3473 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
bb) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({2})
- Drucksache V/3414 -Berichterstatter: Abgeordneter Müser ({3})
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht? - Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst den Art. 1 der Vorlage auf. Zu


Vizepräsident Dr. Mommer
Ziffer 12, Seite 10 der Vorlage, liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Elbrächter und Genossen auf Umdruck 524 *) vor. Ich frage, ob der Antrag begründet wird. Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 524 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, -Platz zu nehmen. Wir können nicht abstimmen, wenn zahlreiche Kollegen uns den weniger schönen Teil ihres Ichs zuwenden.
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Wir stimmen dann über den Art. 1 der Vorlage ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Art. 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf in. zweiter Beratung angenommen wurde.
Ich rufe dann zur
dritten Beratung
dieser Vorlage auf. Zur dritten Beratung hat der Herr Abgeordnete Müser um das Wort gebeten.
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Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Müller-Hermann zu einer persönlichen Erklärung vorliegen. - Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte lediglich für meine Person erklären, daß ich dem Gesetz die Zustimmung nicht geben werde, weil die. in dem Gesetz enthaltenen Tarifbildungsbestimmungen eine Diskriminierung der deutschen Seehäfen im Wettbewerb gegenüber den Benelux-Häfen darstellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Seifriz, auch Sie haben das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Seifriz (NA), 1968-11-13:
Meine Herren! Ich kann mich der Einfachheit halber Herrn Dr. Müller-Hermann insoweit anschließen, daß ich eine Regelung wünsche, die eine Diskriminierung der deutschen Seehäfen ausschließt. Ich bin der Auffassung, daß dieses Problem nicht unmittelbar mit der heutigen Abstimmung erledigt zu werden braucht. Da wir unbedingt ein rasches Beginnen der Abwrackaktion haben wollen, werde ich der Vorlage dennoch zustimmen, aber in der Erwartung, daß der Herr Bundesverkehrsminister sein wiederholt gegebenes Wort auch in diesem Falle, wie immer, einlöst, daß er nämlich eine Diskriminierung der deutschen Seehäfen unter gar keinen Umständen zulassen wird. Dafür eine geeignete Regelung zu finden, wird auch nach dieser Abstimmung möglich sein; dessen bin ich gewiß.
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Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen zur Schlußabstimmung über die Gesetzesvorlage. Wer der Vorlage als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Bei einer Enthaltung ist das Gesetz angenommen.
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Wir müssen dann über die weiteren Ausschußanträge abstimmen, zunächst über Punkt 2 des Ausschußantrages, den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses unter Punkt 2 ist einstimmig angenommen.
Punkt 3 des Ausschußantrages besagt, das Haus möge die Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis nehmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 4 c erledigt.
Wir kommen zur Behandlung des Punktes 4 d) der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache V/1622 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/3426 -Berichterstatter: Abgeordneter Feuring ({3})
Das Wort hat der Berichterstatter.
strohmayr (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie nun: Glauben Sie nicht, da diese Spiegelglanzmünzen inzwischen nicht nur 10 DM, wie ursprünglich, als sie in Umlauf gebracht wurden, sondern bereits 12 DM kosten, daß man deswegen von einem 140 %igen Aufschlag sprechen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gegen Sammlerwerte können wir nichts tun. Auch die einfache Faßprägung, die man jetzt für 5 DM kaufen kann, hat sicher nach etlicher Zeit bereits einen höheren Wert, weil eben Liebhaberpreise gezahlt werden. Dagegen können wir nichts tun.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Strohmayr!
Funcke (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Regierung hat darauf verzichtet, das Steueränderungsgesetz 1968 offiziell einzubringen. Wahrscheinlich meint sie, wir merkten dann gar nicht, daß die „Ruhe an der Steuerfront" in Wirklichkeit keine Ruhe ist. Aber wir haben es doch gemerkt.
Einige Punkte in diesem Gesetz sind uns von der verfassungsrechtlichen Seite nahegelegt bzw. aufgezwungen. Außerdem hat die Regierung einen Entwurf aufgegriffen, den die FDP vor anderthalb Jahren dem Hohen Hause vorgelegt hat und der im Finanzausschuß seitens der Koalitionsparteien verschleppt worden ist. Insofern sind wir dem Herrn Finanzminister bzw. seinem hier anwesenden Vertreter dankbar, daß wenigstens auf diese Weise nun unser Vorschlag, „mit höheren Weihen ausgestattet", endlich beraten werden wird.
Nur eines hat uns erstaunt. Es geht um eine Änderung des § 10 des Einkommensteuergesetzes. Man will, was sehr vernünftig ist, die Ausbildung steuerlich erleichtern, weil mit dem Kinderfreibetrag nicht mehr alle Tatbestände erfaßt werden. In der heutigen Bildungsgesellschaft handelt es sich nicht mehr nur darum, daß Kinder lernen, soweit sie unter elterlicher Sorgfalt stehen, sondern auch Erwachsene, verheiratete Menschen lernen. Die Ausbildungskosten werden zum Teil vom Ehegatten bestritten, die nach bisherigem Recht kein Recht auf Steuervergünstigung haben. Es gibt Leute, die im zweiten Bildungsweg ihre Ausbildung selbst finanzieren. Für sie alle soll nun eine Steuererleichterung geschaffen werden. So weit, so gut.
Aber unser Antrag ging in einem Punkt etwas weiter, nämlich dahin, auch die Fortbildung, soweit sie nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Es geht hier um die Hausfrauen, die vorübergehend nicht berufstätig sind, aber sich in ihrem Beruf fortbilden wollen, um später wieder in den Beruf einzutreten. Die Frauenenquete und auch verschiedene Äußerungen hier in diesem Hause haben deutlich gemacht, daß wir eine solche Fortbildung der Frauen wünschen, um ihnen den Wiedereintritt in den Beruf, wenn die Kinder groß sind, zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dazu ist hier schon vieles gesagt worden.
Der Regierungsentwurf aber benachteiligt diese Fortbildung der nicht berufstätigen Frau; denn „Fortbildung" wird unter dem neuen § 10 nicht erfaßt. Wir möchten jedoch, daß auch dieser Tatbestand steuerbegünstigt sein soll. Vielleicht könnte sich die Frau Minister für Familienfragen dieses Problems nun etwas intensiver annehmen, nachdem offensichtlich der frühere Familienminister bei der Kabinettsberatung sich nicht befürwortend eingeschaltet hat; denn sonst wäre ja dieser Tatbestand zweifelsohne mit erfaßt worden. Unsere Bitte geht dahin, daß wir in den Beratungen des Finanzausschusses die Lücke schließen, damit alle bildungsmäßigen Bemühungen im Sinne der beruflichen FortFrau Funcke
bildung in gleicher Weise steuerlich gefördert werden können.
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Mommer (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, daß wir hier schnell noch ein gutes Werk tun. Die Kommission hat, nachdem zum 1. Juli die Zölle im innergemeinschaftlichen Handel abgeschafft wurden, Vorschläge gemacht, um im Reiseverkehr und bei den kleinen Geschenksendungen auch die Steuergrenzen, die wir vorläufig noch nicht losgeworden sind, wenigstens ein wenig zu überspringen.
Dieser Vorschlag der Kommission lag unserem Wirtschaftsausschuß vor. Der Bericht auf Drucksache V/3403 sagt nun, wir sollen den Verordnungsvorschlag der Kommission zur Kenntnis nehmen. Ich
*) Siehe Anlage 21
glaube, daß wir uns hier im Hause einig sind, daß wir der Regierung empfehlen sollten, den Vorschlag nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern das Gute, das man tun kann, sofort zu tun und es, wenn das Bessere zu lange dauert, auch allein zu tun, also hier einmal einseitig so zu verfahren, wie wir in den 50er Jahren mit großem Erfolg bei dem Bemühen um die Abschaffung von Visen und allerlei Grenzpapieren verfahren sind. Tun wir einseitig das Gute! Wir werden sehen, daß die anderen bald nachziehen.
Der Änderungsantrag, der Ihnen auf Umdruck 533 vorliegt, ist vorsichtig abgefaßt. Es wird ersucht, das vorläufig in Kraft zu setzen. Das heißt: die Verhandlungen können ruhig weiterlaufen, und wenn sich in diesen Verhandlungen dann die Notwendigkeit zu Korrekturen in dem einen oder anderen Fall ergibt, kann man ja korrigieren. Es wäre aber wichtig, daß man an den Grenzen auch im Reiseverkehr merkt, daß sich zum 1. Juli etwas geändert hat.
Europa tritt dem Mann auf der Straße und dem Mann im Reisezug nicht immer von der besten Seite entgegen. Hier ist die Gelegenheit, eben auch den Millionen von Menschen zu zeigen, daß sich etwas geändert hat und daß wir willens sind, weiterhin zu ändern.
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Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Dr. Serres bitte!