frehsee (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines verehrten Vorredners, des Kollegen Engelbrecht-Greve, des Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Landjugend, zeigen, wie weit man den Rahmen dieser heutigen Grünen Debatte, der Debatte über die
Lage der Landwirtschaft, spannen kann und eigentlich auch spannen muß. Auch ich glaube, wie er, daß es nicht angängig ist, sich nur auf die Probleme des Paritätseinkommens zu beschränken, sondern daß auch die Bildungsfrage und die Frage der Landjugend, des Nachwuchses, außerordentlich wichtig sind. Alle diese Ausführungen, die soeben hier gemachten und die anderer Diskussionsredner, verlocken sehr zu Stellungnahmen. Ich muß auf solche Stellungnahmen verzichten. Ich bin, wie wahrscheinlich auch die anderen Redner, die noch auf der Rednerliste stehen, gebeten worden, mich kurz zu fassen. Ich will diesem Wunsche gern entsprechen. Glücklicherweise kann ich einiges von den Notizen, die ich mir für diese Rede gemacht habe, zusammenstreichen.
Ich hatte vor, einige Bemerkungen zum agrarsozialen Bereich zu machen, wie ich das jedes Jahr in den „Grünen Debatten" getan habe. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß viele der Redner, die vor mir gesprochen haben, in der Debatte dieses Jahres zu agrarsozialen Fragen Stellung genommen haben, obschon der Herr Bundesernährungsminister in seiner Rede heute vor 14 Tagen sehr wenig zu diesem Bereich gesagt hat. Er hat sehr viel über andere Dinge zu sagen gehabt, und was agrarsoziale Dinge betrifft, hat er sich nur mit der Hilfe für die Landfrau befaßt, einer Hilfe, die ich außerordentlich begrüße, die wir übrigens vor einem Jahr hier gemeinsam gefordert haben.
Eine Bemerkung darf ich vorausschicken. Wir halten die Grünen Berichte in den letzten Jahren für methodisch so vervollkommnet, daß wir sie mit ganz wenigen Ausnahmen methodischer Art akzeptieren. Die Aussagen des Grünen Berichts scheinen uns tatsächlich den Verhältnissen nunmehr weitgehend zu entsprechen. Wir meinen, daß man bei allen Überlegungen auch von dieser Grundlage, die der Grüne Bericht gibt, ausgehen kann. Diese Bemerkung gilt jener Zwischenfrage, die der Herr Kollege Sander heute vormittag hier gestellt hat, und gilt auch einigen Äußerungen in seinen Ausführungen von diesem Pult, gilt beispielsweise seinen Bemerkungen über die Lage in den Betrieben über 50 Hektar oder in den Betrieben von 20 bis 50 Hektar. Er hat hier mit Emphase die Erklärungen meiner Kollegin Frau Strobel zurückgewiesen. Nun, wir verweisen - ich will mich jetzt nicht in Debatten darüber, nicht in eine Polemik einlas- sen - auf den Grünen Bericht, in dem auf Seite 59 auf der Grundlage der 8000 Testbetriebe, von denen ja 1100 aus der Größenklasse von mehr als 50 Hektar kommen, Zahlen stehen, und gehen von diesen Zahlen und den Tatbeständen, die sie wiedergeben, aus. - Das als Vorbemerkung; wir müssen ja die Begriffe klären, wenn wir miteinander sprechen wollen.
Es ist schon sehr viel über die große soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Veränderung des Arbeitskräftebesatzes der landwirtschaftlichen Betriebe, des Gesamtarbeitskräftebestandes gesagt worden. Sehr viele Zahlen sind genannt worden. Ich will nur wenige Zahlen hinzufügen, beispiels8272 
weise die, daß den 430 000 Lohnarbeitskräften, die wir jetzt noch in der Landwirtschaft haben, vor 13 Jahren, im Jahre 1947, fast 1,4 Million Lohnarbeitskräfte gegenüberstanden. Die Zahl der Lohnarbeitskräfte ist also seit jenem Jahr um fast eine Million zurückgegangen. Das soll die Situation noch ein wenig verdeutlichen, von der hier schon die Rede war.
Für Niedersachsen liegen uns schon die Ergebnisse der Betriebszählung des vorigen Jahres vor, die im Grünen Bericht noch nicht berücksichtigt wurde und noch nicht berücksichtigt werden konnte. Die Angaben des Grünen Berichts über die Veränderung des Arbeitskräftebesatzes sind verhältnismäßig dürftig. Man weiß nicht genau, wie sich der Arbeitskräftebestand entwickelt hat, weil die Statistik von 1957 nicht weitergeführt worden ist und weil die Ergebnisse der Beriebszählung des vorigen Jahres noch nicht vorhanden waren. Aber wir haben sie für Niedersachsen. Diese Betriebszählung des Jahres 1960 weist also aus, daß die ständig beschäftigten Familienarbeitskräfte am stärksten in Betrieben von 2 bis 20 ha zurückgegangen sind, und zwar um 86%. Diese Zahl möchte ich herausgestellt haben: um 86%! Das heißt, in dieser Betriebsgrößenklasse von 2 bis 20 ha ist nur noch 1 Landarbeiter von 10 im Jahre 1949 übrig. Das ist vielleicht auch für die Allgemeinheit und für die Öffentlichkeit eine bedeutsame und wichtige Zahl. Übrigens können auch die korrespondierenden Zahlen für die anderen Betriebsgrößenklassen genannt werden: der Rückgang in der Betriebsgrößenklasse zwischen 20 und 50 ha - wohlgemerkt in Niedersachsen - betrug etwa 62 % und In Betrieben über 50 ha 48 %. Wir wissen, warum er in den größeren Betrieben relativ geringer war als in den kleineren. Der Arbeitskräfteüberbesatz war in diesen Betriebsgrößenklassen nicht so groß.
Was diese Abwanderung bedeutet, im Positiven wie im Negativen, ist schon ausgeführt worden. Positiv war für die gewerbliche Wirtschaft, daß sie anderthalb Million Arbeitskräfte gewonnen hat. Auf die negative Bedeutung für die Landwirtschaft sind meine Vorredner schon eingegangen. Ich will das nicht mehr vertiefen: Das ist klar: die Landwirtschaft leidet unter dieser sehr erheblichen Arbeitskräfteabwanderung der familienfremden wie der familieneigenen Arbeitskräfte. Ich will nur unterstreichen, was Frau Strobel in dieser Beziehung gesagt hat: Wenn man die Veredelungswirtschaft in unserer eigenen Landwirtschaft ausweiten will und soll und ja wahrscheinlich muß, dann sollte man die arbeitswirtschaftlichen Aspekte einer solchen betriebswirtschaftlichen Entwicklung rechtzeitig ins Auge fassen. Man sollte von vornherein daran denken, die Ausweitung der Veredelungswirtschaft arbeitsmäßig nicht ganz auf die Schultern der Landfrau abzustellen.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung - immer in dem Bemühen, die Dinge vorankommen zu lassen und Sie nicht so lange zu strapazieren - zu der Frage des Einsatzes von Dorfhelferinnen. Ich hatte vor, einiges mehr darüber zu sagen, und werde es also nicht tun. Als sie von der CDU damals diese Kleine Anfrage an die Regierung richteten, haben wir uns darüber gefreut und haben das insgesamt sehr begrüßt, und wir hatten einen ähnlichen Schritt vor. Wir hätten ja interfraktionell eine Kleine Anfrage einbringen können, denn in dieser Frage sind wir uns doch weitgehend einig. Wie diese Kleine Anfrage aber beantwortet worden ist, ist eine Sache, die eigentlich sehr scharfe Kritik verdient. Einer der Unterzeichner, der nachher noch das Wort hat, sollte sich vielleicht dazu äußern, wie diese sicherlich wichtige Frage bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Bundesregierung gesehen und behandelt worden ist. Ich meine, wir sollten uns des Problems des Einsatzes und der Ausbildung von Dorfhelferinnen ernsthaft annehmen. Man sollte nicht so darüber hinweggehen, wie dies in der Beantwortung der Kleinen Anfrage geschehen ist. Ich will mir dabei andere Adjektive ersparen.
Häufig ist gesagt worden, die Sache sei nicht recht förderungswert, weil das Geld, das man in die Ausbildung von Dorfhelferinnen stecke, nicht gut angelegt sei. Man würde sie mit öffentlichen Mitteln ausbilden, und nachher würden sie heiraten, und man habe sie nur für kurze Zeit. Diesem Argument möchte ich folgendes entgegenhalten: Diese Dorfhelferinnen werden vermutlich meist Bauernsöhne heiraten; sie geben dann bestimmt sehr gute Bäuerinnen ab, so daß auch das für ihre Ausbildung verwandte Geld eine gute und strukurverbessernde Investition wäre.
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- Ja, es handelt sich hier um Strukturfragen in weitestem Sinne; beispielsweise geht es auch um die Sozialstruktur.
Nun einige Bemerkungen zu dem Landarbeiterproblem. Zu den lohnpolitischen Verhältnissen, den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Landarbeiter haben Sie, Herr Minister, heute vor 14 Tagen bei Einbringung ,des Grünen Plans und des Grünen Berichts gar nichts gesagt; ich habe das sehr bedauert. Sie wissen genauso gut wie wir alle, daß die Verhältnisse dort außerordentlich kritisch zu werden beginnen, und zwar nicht nur deswegen, weil die Abwanderung hier besonders stark ist. Sie müssen einmal alte Statistiken hervorsuchen; in den neueren Statistiken wird nämlich über das Jahr 1947 gar nichts mehr gesagt. Die Verhältnisse waren damals nicht normal; das wissen wir, Aber in dieser Statistik, 'die mir noch zur Verfügung steht, steht die Zahl: 1,4 Million. Das bedeutet einen Rückgang um 1 Million! Im vorigen Jahr hatten wir einen Rückgang um 8%. Die neueste Angabe lautet: Rückgang der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte von September 1959 bis September 1960 um 10,6%.
Herr Kollege Sander, die Landarbeiter wandern ganz bestimmt nicht deswegen ab, weil ,sie so gut bezahlt werden. Darauf können Sie sich verlassen. Ich gebe zu, daß die Landarbeiter in dem Jahr, über das hier berichtet worden ist, mehr verdient haben als im Jahr zuvor; der Mehrverdienst betrug 5,5%. Die Industriearbeiter haben im gleichen Jahr 6,7%

mehr verdient. Der Lohnabstand hat sich vergrößert. Der Vergleichslohn, d. h. der Lohn, den die gewerblichen Arbeiter haben, die auf dem Lande wohnen, liegt um 52% über dem Lohn der Landarbeiter. Diese Zahl steht ausdrücklich im Grünen Bericht!
Ich habe eingangs gesagt, daß wir den Grünen Bericht bejahen. Wir halten die Analysen und die Angaben, die wir darin finden, für richtig. Bitte, akzeptieren Sie auch das: Die Löhne der gewerblichen, auf dem Lande lebenden Arbeiter liegen um 52 % über den Landarbeiterlöhnen, obschon, wie Sie, Herr Kollege Bauknecht, heute gesagt haben, jetzt sehr viel mehr Getreide und Milch verkauft werden muß, damit diese Landarbeiterlöhne bezahlt werden können.
Angesichts der Tatsache, daß der sogenannte Vergleichslohn um 52% über dem Landarbeiterlohn liegt, kann man sich eigentlich nur wundern, daß es noch 430 000 landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte gibt. Man kann sich nicht darüber wundern, daß die gewerkschaftliche Vertretung der Landarbeiter von einem Lohnnotstand spricht, daß sie Klage darüber führt, daß die Landarbeiterlöhne in einigen Bereichen des Bundesgebietes hart an der Grenze der Fürsorgerichtsätze liegen. Man kann sich nicht darüber wundern, wenn man weiß, daß die Differenz zwischen den Effektivverdiensten der Landarbeiter und den Bruttostundenverdiensten der Industriearbeiter, die im Jahre zuvor 1 DM betragen hatte, bis zum Jahre 1959/60 auf 1,15 DM gestiegen ist. In diesen Tagen haben wir die neuen statistischen Wochendienste bekommen; in ihnen stehen die Arbeiterverdienste für November 1960. Danach hat sich die Differenz zwischen den Effektivverdiensten der Landarbeiter und den Bruttostundenverdiensten der Industriearbeiter auf 1,26 DM erhöht. Wo soll das hinführen?
Es wird in diesem Zusammenhang angeführt, daß die Wertschöpfung je Kopf sich verhältnismäßig gut entwickelt habe. Das ist eine Folge der Verringerung des Arbeitskräftebestandes und des Arbeitskräftebesatzes. Während die Wertschöpfung 1950/51 rund 9 Milliarden DM betrug, belief sie sich 1959/60 nach dem vorliegenden Grünen Bericht auf 14,2 Milliarden DM. Damals hatten wir 3,7 Millionen Vollarbeitskräfte; jetzt haben wir 2,5 Millionen. Das bedeutet, daß die Wertschöpfung je Vollarbeitskraft in diesen zehn Jahren um 136,9 % gestiegen ist. Eine sehr schöne und erfreuliche Zahl. Die Landarbeiter beklagen, daß ihr Lohn in dem gleichen Zeitraum nur um 105,4 % gestiegen ist, und sie sagen, daß die Landwirtschaft aus der Entwicklung der Wertschöpfung je Kopf Reserven gehabt habe, die eine zumindest der Entwicklung der Wertschöpfung je Kopf entsprechende Lohnentwicklung ermöglicht hätten.
Ich habe Ihnen im vorigen Jahr die europäischen Landarbeiterlöhne zum Vergleich mit den deutschen genannt. Deutscher Tariflohn laut Grünem Bericht 1,60 DM, Bruttostundenverdienst oder Effektivlohn 1,75 DM. In Dänemark betrug er zur gleichen Zeit 2,48 DM, in Schweden 2,33 DM, in Norwegen 2,24 DM, in Großbritannien 2,16 DM, in Holland 2,01 DM, in der Schweiz 1,90 DM, in Belgien 1,87 DM. Die Differenzen will ich Ihnen hier ersparen. Es ist das
aber eine Frage, die wir im Auge behalten müssen.
Es ist auch zu beachten, daß die Lohnquote ständig weiter zurückgeht. Wir geben nach diesem Grünen Bericht nur noch 16 % der Betriebsausgaben für Löhne und Soziallasten aus. Die Lohnsummen und die Soziallasten liegen im Wirtschaftsjahr 1959/ 60, über das ja heute gesprochen wird, um 3 Millionen DM niedriger als im voraufgegangenen Wirtschaftsjahr. Die Lohnsumme allein ist um 10 Millionen DM gestiegen. Herr Kollege Pflaumbaum, glaube ich, hat hier einen Betrag von 216 Millionen errechnet. Es ist uns in früheren Debatten auch oft so gegangen, daß solche Beträge errechnet worden sind, die sich nachher nicht bewahrheitet haben. Daraus und auch aus den anderen Daten, die ich angegeben habe, kann man sicherlich die Schlußfolgerung ziehen, daß noch ein erheblicher Spielraum für die Angleichung der Landarbeiterlöhne besteht.
Besonders besteht dieser Spielraum - ich komme wieder darauf zurück - in der Betriebsgrößenklasse über 20 Hektar. Auf Seite 59 des Grünen Berichts steht, daß die Zuckerrübenbaubetriebe in Nordwestdeutschland die Deckung des Vergleichslohnes durch das Betriebseinkommen zu 139% erreicht haben, die Hackfruchtbaubetriebe in Süddeutschland zu 169% - in diesem Falle ist natürlich keine Verzinsung dabei - bzw. zu 149 %; und so weiter und so fort; ich will Sie jetzt nicht aufhalten. Diesen Betrieben, meine Damen and Herren, sind ja die Direkthilfen über die Düngemittelprämie und die Milchsubvention usw. gegeben worden, damit sie die Vergleichslöhne, deren Deckung sie damit erreicht haben, auch zahlen. Bei der Kalkulation des Vergleichsaufwandes in diesen Betrieben wird ja wohl der Vergleichslohn unterstellt, der in diesen Betrieben gezahlt werden könnte, aber nicht gezahlt wird.
Hier habe ich an Herrn Minister Schwarz die Frage: Was gedenken Sie zu tun, um zu erreichen, daß die Betriebe, die ausweislich des Grünen Berichts die Vergleichlöhne zahlen können und die für diesen Zweck auch Hilfen erhalten - sonst wären Hilfen ja nicht berechtigt -, veranlaßt werden, Vergleichslöhne zu zahlen? Sie wissen genau, daß es mit den geltenden tarifrechtlichen Grundlagen, die wir hier haben, bisher nicht zu bewerkstelligen war. Wollen Sie, Herr Minister, warten, bis in die Tat umgesetzt wird, was man jetzt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen hat? In einer Entschließung, die dem Europäischen Parlament von seinem Sozialausschuß vorgelegt worden ist und die die soziale Lage der Landarbeiter betrifft, heißt es wörtlich - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Das Europäische Parlament
stellt fest, daß die EWG-Kommission im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die Einkommensbildung in :der Landwirtschaft direkt verantwortlich ist;
erwartet von den Regierungen der Mitgliedstaaten, daß sie mangels Einigung der Sozial8274 
partner gesetzliche Verfahren festlegen, die
einen angemessenen Mindestlohn garantieren;
fordert die EWG-Kommission auf, falls die Regierungen ,dem nicht nachkommen, alle Mittel anzuwenden, um diese Mindestlöhne zustande zu bringen.
Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wollen Sie abwarten, bis das, was sich dort anbahnt, auch hier in Deutschland angewendet werden muß, oder sollten wir nicht lieber selber überlegen, was wir tun können, damit diese Verhältnisse, die in jeder Beziehung außerordentlich mißlich und nicht mehr zu verantworten sind, nicht weiterhin andauern? Es ist die Frage zu prüfen, ob die tarifrechtlichen Grundlagen, die wir hier haben, ausreichen, um das Problem der Diskrepanz der Landarbeiterlöhne zu lösen. Es ist die Frage zu prüfen, ob nicht unter Umständen zur Beseitigung der Diskrepanz in Betrieben, die ausweislich des Grünen Berichts zur Zahlung des Vergleichslohnes nicht in der Lage sind, das Mittel der direkten Hilfe aus dem Grünen Plan angewendet werden muß. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Schlußwort auf diese sehr konkrete Frage antworteten.
Zum Landarbeiterwohnungsbau will ich wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht viel ausführen. Es ist erfreulich, daß ,der Landarbeiterwohnungsbau eines der Mittel des Grünen Plans ist, das zur Konsolidierung der sozialen Verhältnisse der Landarbeiter beigetragen hat, und daß an dieser Maßnahme im Grünen Plan 1961 festgehalten wird.
Die Ausbildung der landwirtschaftlichen Facharbeiter, die wir nach dem Grünen Plan finanziell fördern, hat sich leider nicht so entwickelt, wie wir das erhofft haben und wie wir uns das vorgestellt haben. An Stelle einer Breitenwirkung, einer allgemeinen Hebung des Leistungsstandes der Landarbeiter haben wir nun eine Elitebildung auf ganz schmaler Basis bekommen, was eigentlich nicht der Sinn der Sache war und was auch diejenigen, die eigentlich Träger dieser Facharbeiterausbildung sein sollten, in eine gewisse Reserve gebracht hat.
Es müßte sicherlich zum agrarsozialen Bereich einiges über die Frage gesagt werden, was von uns bzw. von der Bundesregierung auf Grund der Feststellungen des Grünen Berichts und im Rahmen des Grünen Plans für diejenigen getan werden müßte, die im Zuge der gewaltigen Veränderungen, die die Umstrukturierung in der Landwirtschaft mit sich bringt, freigesetzt werden. Meine Damen und Herren, als eine der wesentlichen sozialpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Agrarstruktur haben wir das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte geschaffen. Diese soziale Sicherung für das Alter hat einen sehr guten agrarpolitischen Effekt erzielt. Wir geben das zu. Wir haben ja damals diese gesetzliche Regelung ebenfalls gefordert. Nun wissen wir aber, daß es auch noch einen anderen Kreis von Menschen als die Altenteiler gibt, die zur Übergabe der Betriebe veranlaßt werden sollten, dessen berufliche Umstrukturierung im Interesse der weiteren Strukturverbesserung der Landwirtschaft gleichfalls gefördert werden sollte. Ich will das hier nur andeuten. Darin stecken natürlich einige Probleme. Beispielsweise wird der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, bei dem die Betriebsgröße für eine Existenzgrundlage nur sehr schwer, aber über den Nebenerwerbsbetrieb noch ausreicht, kaum zu einer betrieblichen Umstrukturierung zu veranlassen sein, weil ja all die Maßnahmen sozialer Sicherung, die es in den Arbeitnehmerbereichen gibt, für ihn nicht vorhanden sind und er aus diesen Gründen veranlaßt ist, seine eben nicht ausreichende landwirtschaftliche Existenzgrundlage als einen Teil einer anderen dann zu ergänzenden Existenzgrundlage zu behalten.
Zur Frage der Altershilfe nur noch ein paar Worte im Telegrammstil. Es ist heute schon darüber gesprochen worden. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß es sich dabei um eine Maßnahme der sozialen Sicherung handelt, die in den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und nicht in den Etat des Landwirtschaftsministeriums gehört. Herr Bading hat das schon ausgeführt. Uns ist immer wieder entgegengehalten worden: Nein, es handelt sich um ein Agrargesetz; die agrarpolitische und agrarstrukturelle Seite dieses Gesetzes sei die wichtigere und entscheidendere. Trotzdem ist bei der Novelle, die wir jetzt in den Ausschüssen behandeln, nicht das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern das Bundesministerim für Arbeit und Sozialordnung federführend. Das sind auch so einige Widersprüche.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage an Sie, Herr Minister. Wenn Sie meinen, daß es sich bei dem Altershilfegesetz um ein Agrargesetz und nicht um ein sozialpolitisches Gesetz handelt, warum sind Sie dann nicht konsequent? Wenn es sich um ein Agrargesetz handelt, dann muß der Zuschuß, der nun dort vorgesehen ist, in den ordentlichen Haushalt des Bundesernährungsministeriums; dann gehört er nicht in den Grünen Plan, sondern mindestens in den ordentlichen Haushalt.
Damit will ich schließen. Sie werden bemerkt haben, daß ich mich bemüht habe, Sie nicht zu lange aufzuhalten. Ich bitte zu entschuldigen, daß ich das, was ich mir vorgenommen hatte, wenigstens anzudeuten, im Telegrammstil bringen mußte.
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