Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlatter hat, was sicher begründet ist, die Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht zu einer kurzen kritischen Betrachtung der Steuer- und Finanzpolitik ausgeweitet. Die Schwierigkeit, diesen Beitrag richtig zu würdigen, liegt auch darin, daß er Entscheidungen anmahnt oder kritisiert, die in wenigen Wochen fallen. Es ist Ihnen bekannt, daß wir die Absicht haben, am 29. Juni, also noch in diesem Monat, den Haushaltsentwurf für 1984 im Kabinett zu beschließen, die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen - deswegen ist es wirklich überflüssig, sie heute anzumahnen -, die notwendigen Begleitgesetze im Kabinett zu verabschieden, sowohl für die unvermeidlichen gesetzlichen Kürzungen im Haushalt als auch für die Steuerentlastungen und auch zur Vermögensbildung. Die kurze Debatte über diesen Problemkreis befindet sich also im Vorfeld der angekündigten Entscheidungen. Ich gehe davon aus, daß diese Vorlagen der Bundesregierung im September nach Wiederaufnahme der parlamentarischen Tätigkeit im Mittelpunkt großer Debatten und natürlich auch politischer Auseinandersetzungen in diesem Hause und auch außerhalb des Hauses stehen werden.
Erlauben Sie mir einige kurze Anmerkungen. Herr Kollege Schlatter, es ist nicht zu akzeptieren, wenn Sie in Verbindung mit Themen wie heimlicher Steuererhöhung und dringender anderer steuerpolitischer Aufgaben der Bundesregierung Unehrlichkeit, Zynismus oder andere, ähnlich unschöne Vokabeln vorhalten. Was sich in den letzten Monaten verändert hat, ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Er hat sich gegenüber den Vorhersagen und Grundannahmen unserer Vorgänger noch im letzten Sommer in geradezu dramatischer Weise verschlechtert.
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- Er hat sich gegenüber den Vorhersagen und Prognosen unserer Vorgänger vom vergangenen Sommer für das Jahr 1983 in geradezu dramatischer Weise verschlechtert.
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- Also, Herr Roth, Ihre Zwischenrufe waren auch schon intelligenter.
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Lassen Sie mich zur Bilanz kommen, zum Zahlenbild, wie es sich gegenüber dem Juni 1982 verschlechtert hat, um dann zu begründen, weshalb bestimmte Ziele, die wir weiterhin verfolgen - also etwa den Abbau heimlicher Steuererhöhungen -, in eine andere Zeitvorstellung der Realisierung gebracht werden müssen. Der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung vom Sommer 1982, vor knapp einem Jahr, ging von einem Fehlbetrag im Bundeshaushalt - ({3})
- Nein, ich möchte diesen Gedankengang zu Ende bringen. Es ist doch ganz interessant, zunächst einen Gedankengang zu hören und dann zu fragen, Herr Ehrenberg.
Der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung vom vergangenen Sommer ging von einem Fehlbetrag von 38 Milliarden DM für dieses Jahr aus. Er sollte durch einen Bundesbankgewinn von etwas über 10 Milliarden reduziert werden, so daß sich für 1983 eine Nettokreditaufnahme von etwa 28 Milliarden DM ergäbe. Die Eröffnungsbilanz, die wir im Oktober/November vorgenommen haben, ergab für 1983 einen Fehlbetrag von 58 Milliarden DM für den Bundeshaushalt.
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Wir haben ihn durch die bekannten und von Ihnen kritisierten Spar- und Kürzungsentscheidungen im Verlauf weniger Wochen auf 52 Milliarden DM reduziert. Wir haben einen Bundesbankgewinn von 11 Milliarden DM eingesetzt. Damit kommen wir in den dann verabschiedeten Haushaltsentwurf für dieses Jahr auf eine Nettokreditaufnahme von 41 Milliarden DM.
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- Ja, dann hätten Sie noch mehr kürzen müssen, sehr geehrter Herr Kollege Haehser. Sie haben die Kürzungen abgelehnt und kritisieren die NeuverBundesminister Dr. Stoltenberg
schuldung. Das stört Ihre elementare finanzpolitische Glaubwürdigkeit über diese Debatte hinaus.
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Ich will nicht immer die alten Argumente wiederholen. Wir haben das ja schon alles gehört; es wurde schon alles beantwortet. Ich will einfach etwas zur Information sagen. Ich finde, daß in dieser Debatte hier auch Informationen vermittelt werden sollen. Ich will dem Hohen Hause folgendes sagen.
Im Gegensatz zu einigen Prognosen und Befürchtungen aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion kann man sagen, daß sich - jedenfalls für die ersten vier Monate, für die wir die Zahlen haben - der Haushaltsvollzug 1983 im vorgesehenen Rahmen bewegt. Wir liegen für das erste Drittel dieses Jahres bei den Ausgaben sogar unterhalb der veranschlagten Größenordnung
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Wenn sich dieser Trend fortsetzt - und jeder weiß, daß man hierüber im Juni nur vorläufige Annahmen aussprechen kann -, besteht eine gewisse Chance, daß die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr nicht voll ausgeschöpft werden muß.
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- Nein, das berührt nicht das Jahr 1984. Wir sprechen jetzt von diesem Jahr. Vom nächsten Jahr reden wir ein anderes Mal, Herr Vogel.
Ich kann im Augenblick nicht die Sorgen der Opposition bestätigen, daß wir ein zusätzliches Defizit in Milliardenhöhe bekommen werden, daß wir einen Nachtragshaushalt in dieser Größenordnung vorlegen müssen. Ich habe aber auch in der Diskussion im Haushaltsausschuß hinzugefügt: Natürlich gibt es einige latente Haushaltsrisiken im Bereich Bürgschaften, Kreditgewährleistung, um nur einen Punkt zu nennen. So kann man diese Mitteilungen nur vorläufig machen, aber ich bin relativ optimistisch und denke, daß wir den Rahmen einhalten können und daß wir die Nettokreditaufnahme nicht durch einen Nachtrag zu erhöhen brauchen. Ich habe die Hoffnung, daß wir im Jahre 1983 unterhalb der vorgesehenen Nettokreditaufnahme bleiben können.
Nun möchte ich, nachdem diese Zahlen deutlich geworden sind, die nächste Stufe beschreiben. Ich beabsichtige, dem Kabinett nach Abschluß der noch erforderlichen Gespräche in dieser und in der kommenden Woche für die Sitzung am 29. Juni einen Haushaltsentwurf für 1984 vorzulegen, der voraussichtlich folgende Eckdaten haben wird: ein Wachstum von etwa 1,8 % und eine Nettokreditaufnahme auf Grund der sich jetzt abzeichnenden neuen Steuerschätzung von voraussichtlich etwa 38 Milliarden; das ist eine politische, nicht eine statistische Größenordnung.
Das setzt aber voraus, daß die vom Kabinett beschlossenen Kürzungen von 61/2 Milliarden durch die Begleitgesetze, die wir einbringen, auch vollzogen werden, und zwar mit etwas über 5 Milliarden durch diese Gesetzgebung und mit noch einmal 1,4 Milliarden auf Grund der sogenannten Chefgespräche und Abschlußverhandlungen.
Damit haben wir aber auch - an diesem Konzept arbeiten wir zur Zeit - die Möglichkeit, bestimmte Positionen, die für Investitionen, für die Stützung der Wirtschaft und für die Förderung des Arbeitsmarktes wichtig sind, gegenüber der Finanzplanung der Regierung Schmidt vom vergangenen Sommer spürbar zu verstärken. Dies wollen wir in unseren Beschlüssen vom 29. Juni erreichen.
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Bei dieser Rechnung gehen wir von einem Bundesbankgewinn aus, der deutlich - in die Größenordnung von etwa 6 Milliarden - zurückzuführen sein wird. Wir müssen also nicht nur einen gewissen Rückgang in der Nettokreditaufnahme erreichen, sondern auch davon ausgehen - wir halten das im Prinzip auch für richtig -, daß die Summe, die von der Bundesbank erwartet werden kann, deutlich auf einen Betrag von etwa 6 Milliarden zurückgeht. Natürlich kann auch dies um einige hundert Millionen variabel sein.
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Das heißt - das möchte ich gern noch sagen, bevor Sie Ihre Frage stellen -, wir haben im November 1982 einen Fehlbetrag - ohne Bundesbankgewinn und ohne Kürzungen - von 58 Milliarden in der Eröffnungsbilanz gehabt; wir wollen ihn im Haushaltsvoranschlag für 1984 ohne Bundesbankgewinn auf 44 Milliarden und mit Bundesbankgewinn auf etwa 38 Milliarden herunterbringen.
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Ich sage das zu Ihrer Kritik, Herr Schlatter: Das zeigt doch, daß wir die Aufgabe der Konsolidierung ernst nehmen und zugleich versuchen, politische Akzente, vor allem für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung, zu setzen.
Natürlich sind diese Zahlen nur eine Zwischenstufe. Die Finanzplanung muß mit ernsthaften Annahmen deutlich machen, daß die Verringerung der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren weitergeht. Um überhaupt politischen Manövrierraum zu behalten oder wiederzugewinnen, ist es unbedingt notwendig, das Defizit in den nächsten Jahren weiter drastisch abzusenken. - Bitte sehr!