emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Mir war sehr wohl bereits bekannt - aber ich danke

Ihnen für den Hinweis -, dass die Linke in Brandenburg
regiert,

({0})

allerdings erst seit kurzer Zeit. Sie hat bereits einiges
durchgesetzt.

({1})

- Hören Sie mal zu! - Sie hat durchgesetzt, dass jetzt
auch für Wintergärten und für niedrige Räume Lärmschutz gewährt wird. Das ist das Verdienst der Linken in
Brandenburg.

({2})

- Das ist nicht Ihre Sorge. Sie wohnen ja auch nicht dort,
Herr Trittin. Dann kann man immer eine große Klappe
haben. Aber wenn man dort wohnt und derartig belastet
wird, dann sieht man die Situation ganz anders.

({3})

- Ich wusste, dass Sie sich so aufregen. Ich habe mich
deshalb schon auf diese Debatte gefreut.

({4})




Nun hat der Betreiber bei der Planfeststellungskommission in Brandenburg, die leider unabhängig ist, einen
Antrag gestellt. Trotzdem kann und muss die Regierung
Einfluss nehmen. Man will, dass festgestellt wird, dass
täglich sechsmal die Marke von 55 Dezibel im geschlossenen Raum überschritten werden darf, bevor überhaupt
Lärmschutzmaßnahmen greifen. Das widerspricht dem
bisherigen Planfeststellungsbeschluss und vor allem
- darauf wird viel zu wenig eingegangen - dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht führt auf Seite 122 seines Urteils aus: Dürfte es
mehr als sechs Überschreitungen geben, dann würde ein
solcher Umstand „jeder inneren Rechtfertigung entbehren“.
Sollte die Planfeststellungskommission wirklich der
Meinung sein, dass die sechsmalige Überschreitung von
55 Dezibel bei geschlossenen Räumen zulässig ist, dann
hieße das, dass die Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben ist.
Das geht überhaupt nicht. Die Planfeststellungskommission muss sagen: Es bleibt dabei. Wenn einmal die
Marke von 55 Dezibel überschritten ist, dann gibt es einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz.

({5})

Jetzt zum Thema Verschiebung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben?

({0})
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Wissen Sie, wenn ich die ganze Zeit unterbrochen

werde, dann kann ich keine klaren Ausführungen machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz Folgendes
sagen: Das ist eine Blamage. Das hat Provinzniveau.

({0})

Klaus Wowereit ist immerhin der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

({1})

Die Kontrolle hat vollständig versagt. Um diese Tatsache kommen Sie alle nicht herum. Wir können uns entscheiden: Blamieren wir uns weiterhin

({2})

oder machen es endlich vernünftig, nämlich mit den
Bürgerinnen und Bürgern unter Gewährung eines großzügigen Lärmschutzes.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Peter Wichtel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gysi?

({0})
peter wichtel (NA), 2012-05-25:
Ja.
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe nur eine

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Verträge für das Bodenpersonal in Tegel, die ursprünglich nur bis Ende Juni
gingen, schon Anfang März bis September verlängert
wurden? Wie ist das zu erklären, wenn man erst Ende
April davon erfahren haben will? Das ist mir unerklärlich.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Frau Kollegin, Sie wollten doch nur noch einen Satz

sagen. Ihre Redezeit ist überschritten.
peter wichtel (NA), 2012-05-25:
Herr Gysi, ich kann Ihnen nur das sagen, was ich gerade vorgetragen habe. Dass ich das, was uns im Ausschuss vorgetragen worden ist, nicht glaube, habe ich




wohl zum Ausdruck gebracht. Diese Zwischenfrage war
eigentlich überflüssig.

({0})

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass hier
endlich eine lückenlose und transparente Aufarbeitung
erfolgen muss. Diese Aufarbeitung ist notwendig. Dabei
ist die Geschäftsführung besonders gefordert. Deswegen
erwarte ich, dass dem Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages der Controlling-Bericht 1/2012 ungekürzt
vorgelegt wird.

({1})

Ich erwarte, dass wir ihn einsehen können, und zwar ungeschwärzt.

({2})

Im Gegensatz zu Herrn Trittin erwarten wir, dass Herr
Wowereit, nachdem er auch die zweite Einladung abgelehnt hat, die dritte annimmt. Wir erwarten, dass er nach
der Aufsichtsratssitzung am 22. Juni 2012 in den Ausschuss kommt und dort Rede und Antwort steht zur
Finanzierungsthematik - dieses Thema ist noch offen;
das wird zurzeit geprüft ({3})

und zu möglichen Regressansprüchen der Flughafenbetreiber gegenüber den Mitbauern und Kontrolleuren. Wir
erwarten aber auch, dass er aufzeigt, welche Regressansprüche die betroffenen Firmen gegen die Flughafenbetreiber erheben können, damit wir ein abgerundetes
Bild von dem bekommen, was dort passiert. Wir von der
Koalition erwarten, dass die Beteiligten die notwendigen
Auskünfte erteilen und zur Aufklärung beitragen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befasst sich mit dem Thema. Dieser Vorlagen hätte
es nicht bedurft. Ich denke, es ist gut, dass wir das hier
einmal deutlich machen konnten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

({0})
sören bartol (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, die eigentliche Debatte findet gerade in den Abgeordnetenreihen statt. Es ist schade, dass
man das nicht live verfolgen kann. Es ist schon spannend, worüber hier gerade diskutiert wird.

Eigentlich wollten wir heute sachlich und entspannt
über die Frage reden, wie man den Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, insbesondere in Berlin, verbessern kann. So habe ich die Vorlagen,
über die wir heute beraten, verstanden. Aber ich verstehe, warum das nicht so einfach ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Die einen haben ihre Wahlniederlage
noch nicht verarbeitet - das sind die Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen -,

({0})

und die anderen sind die Kollegen von den Linken. Der
Kollege Gysi taucht immer dann ab, wenn er die Möglichkeit hat, etwas mitzugestalten. Ich erinnere Sie einmal daran: Wer war denn Kurzzeitsenator in Berlin?

({1})

Wer hatte denn die Möglichkeit, mitzugestalten? Immer
wenn ihr die Möglichkeit habt, mitzugestalten, dann
macht ihr euch ganz schnell vom Acker.

({2})

Lieber Herr Gysi, Fahnenflucht ist etwas, was Sie können.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Enkelmann?
sören bartol (NA), 2012-05-25:
Wenn die Uhr angehalten wird, gerne.
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident, ich möchte gerne eine Zwischenbemerkung machen.

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt
ist, dass die Entscheidung über den Standort des Flughafens lange vor der Zeit gefallen ist, als die damalige
PDS in Berlin Regierungsverantwortung übernommen
hat, und erst recht lange vor der Zeit, als sie in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen hat.

({0})

Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch bekannt ist, dass
die zuständigen Entscheidungsträger - das waren Herr
Stolpe, Herr Diepgen und Herr Bundeskanzler Kohl SPD und CDU angehören. Ihnen ist sicher auch bekannt,
dass dieser Flughafen seitdem ein Pleiten-Pech-undPannen-Flughafen ist. Die Entscheidung über den Standort, die Entscheidung über das Drehkreuz und die
fehlende Entscheidung über ein nationales Luftverkehrskonzeptes - für all das sind Regierungen verantwortlich,
an denen die Linke nicht beteiligt war. Ich gehe davon



aus, dass Ihnen das bekannt ist. Ich finde, das sollte hier
auch gesagt werden.

({1})
sören bartol (NA), 2012-05-25:
Ich nehme mir die Zeit und antworte auf Ihre Zwischenbemerkung. Ich frage mich: Was ist die Essenz
dessen, was Sie uns jetzt hier gesagt haben? Ist die Essenz, dass wir immer dann, wenn eine Entscheidung getroffen wurde, sozusagen jegliche parlamentarische Arbeit einstellen? Ist die Essenz, dass man ({0})

- jetzt hören Sie bitte zu -, wenn man in Regierungsverantwortung kommt, immer sagt: „Wir waren es ja nicht,
das waren die anderen“, und dann am besten noch wie
Kollege Gysi nach ein paar Wochen alles wieder hinwirft?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Frau Enkelmann, Sie müssen auch zuhören können.

({0})
martin lindner (NA), 2012-05-25:
Aber selbstverständlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Heinz Paula für die SPDFraktion.

({0})
sören bartol (NA), 2012-05-25:
Das muss man sich überlegen. Aber das ist wahrscheinlich genau die Art und Weise, wie man als Fundamentalopposition im Deutschen Bundestag arbeitet.

({0})

Mit dem Thema Lärmschutz, um das es heute eigentlich gehen soll, hat das alles nur in einer Hinsicht etwas
zu tun: Die Verschiebung der Flughafeneröffnung bietet
nun die Möglichkeit, die baulichen Maßnahmen zum
Lärmschutz rechtzeitig vor der Eröffnung des Flughafens zu beenden und damit die Anwohnerinnen und Anwohner besser vor den Folgen des Fluglärms zu schützen. Das ist vielleicht der einzige positive Aspekt dieses
zu Recht sogenannten Dramas hier in Berlin.

Lärmschutz ist ohne jeden Zweifel eine der ganz
drängenden Aufgaben der Verkehrspolitik. Wenn es hier
nicht deutlich vorangeht, dann werden wir erleben, dass
die Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben weiter
sinkt. Lärmschutz lässt sich aber nicht isoliert betrachten. Flughäfen haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Fliegen ist heute kein Luxusgut begüterter
Schichten mehr, sondern Bestandteil der Mobilität und
Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung. Lärmschutz muss daher mit dem Mobilitätsbedürfnis der
Menschen und mit den Erfordernissen der Wirtschaft
und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden.

({1})

Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur möglich ist, wenn die Politik alle Beteiligten an einen Tisch
bringt. Wir brauchen deshalb eine Bürgerbeteiligung, die
diesen Namen verdient. Ich finde, es ist beschämend,
wenn die Bundesregierung auf all die Bürgerproteste,
die wir erleben, als Reaktion nun solch einen Gesetzentwurf vorlegt; jetzt muss ich auch einmal etwas in diese
Richtung sagen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
sören bartol (NA), 2012-05-25:
Ja.
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege, ich wollte aufgrund Ihrer Ausführungen nur eine Frage an Sie stellen. Sie haben gesagt, dass
man abwägen muss. Was hat denn dagegen gesprochen,
dass die Flugzeuge die verlängerte Autobahn für Abflug
und Anflug - das würde dann etwa den Bedingungen
von Sperenberg entsprechen - entlangfliegen? Es wäre
ein kleiner Umweg gewesen. Das einzige Gegenargument, das ich gehört habe, ist, dass es teurer wäre. Aber
100 000 Menschen wären dadurch entlastet worden.
Wäre es denn so schlimm, einen kleinen Umweg in Kauf
zu nehmen, durch den 100 000 Menschen entlastet werden würden, nur weil es dann etwas teurer wird? Ich
kann das wirklich nicht verstehen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
patrick döring (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartol, was ich vermisst habe, war ein
Wort der Sozialdemokraten zur Verantwortung der Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg in dieser
Angelegenheit.



({0})

Auch dazu kann man hier etwas sagen. Denn der Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Flughafen-Gesellschaft ist der Regierende Bürgermeister von Berlin,

({1})

und derjenige, der für die Bauaufsicht zuständig ist, ist
der Ministerpräsident von Brandenburg.

({2})

Die Sozialdemokraten können gerne noch mehrere
Anhörungen durchführen, in denen es um die Frage geht,
ob die Lärmschutzmaßnahmen zu verbessern sind oder
nicht. Irgendwann müssen Sie aber auch einmal sagen,
was Sie wollen.

({3})

Wollen Sie eine generelle Einschränkung des Nachtflugverkehrs, wie es sie am Flughafen Köln/Bonn gibt, oder
wollen Sie sie nicht? Auch dazu muss man hier Auskunft
geben.

({4})

Es reicht nicht, zu sagen, man müsse mit allen Betroffenen sprechen.

({5})

Was ist am Ende wichtiger? Darum geht es, liebe Freundinnen und Freunde.

({6})

So einfach wie Sie kann man es sich nicht machen.

Geschätzter Herr Kollege Gysi, ich sage Ihnen eines:
Ihre Rede stand ein bisschen unter dem Motto „Vorwärts, Genossen, wir wollen zurück!“.

({7})

Wir können die Debatte um die Standortauswahl gerne
noch einmal führen. Nur: Das bringt die Menschen, die
am BBI wohnen, keinen Millimeter weiter. Es nützt niemandem, wenn wir diese Debatte noch einmal führen.
Insofern ist es völlig egal, wer wann wo eine falsche
Standortentscheidung getroffen hat.

({8})

Wir müssen die Probleme der Menschen, die am Flughafen Berlin Brandenburg International wohnen, lösen.

Das ist Aufgabe der Verkehrspolitik, die wir im Deutschen Bundestag machen.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gysi?
patrick döring (NA), 2012-05-25:
Gerne.
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Sie haben recht, dass das nicht zurückzudrehen ist;

das weiß ich. Aber ich will daran erinnern: Man hat sich
damals nicht für den Standort Sperenberg entschieden.
Man wollte den Flughafen in der Nähe der Hauptstadt
bauen. Dann muss man in Sachen Lärmschutz allerdings
besonders großzügige Regelungen treffen. Für den
Lärmschutz sind bisher 144 Millionen Euro vorgesehen,
während für den gesamten Flughafen weit über 2 Milliarden Euro vorgesehen waren.

({0})

Was wäre denn so schlimm daran, zu sagen: Wir treffen
im Sinne der Betroffenen großzügige Lärmschutzregelungen?
renate künast (NA), 2012-05-25:
Sofort, danke. Ich mache den Satz jetzt wirklich zu

Ende. - Weiter heißt es: Bestehen Anzeichen auf eine
ungünstige Geschäftsentwicklung, dann intensiviert sich
die Pflicht der Aufsichtsräte.

Auf dieser Basis kann ich nur sagen: tabulose Aufklärung! Alles muss auf den Tisch und nichts in die Geheimschutzräume. Wir müssen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass notfalls die Verantwortlichen persönlich in Regress genommen werden. Das ist die Aufgabe der Parlamente.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Frau Kollegin.
renate künast (NA), 2012-05-25:
Wir werden sie wahrnehmen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Jan-Marco Luczak für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
- einen kleinen Augenblick; den Satz möchte ich

noch zu Ende führen -, ob es im Rahmen eines Abwägungsprozesses möglich ist, den Gesundheitsschutz im
Luftverkehrsgesetz stärker zu berücksichtigen.

({0})

Ich gestatte nun die Zwischenfrage, Herr Präsident.
Aber bitte halten Sie die Uhr an.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Sie können Ihre Redezeit nur verlängern; denn sie ist

eigentlich abgelaufen.
jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
Dann verlängere ich sie mit einem letzten Satz.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Nein, das können Sie nur, indem Sie auf die Zwischenfrage eingehen.
jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
Lassen Sie mich zum Schluss betonen: Ich möchte,

dass der BER ein Erfolg wird. Wir müssen daher die Kritik, die geäußert wurde, sehr ernst nehmen und darüber

nachdenken, was wir bei der Verbindlichkeit der Festlegung von Flugrouten und bei der Verbesserung des
Lärm- und Gesundheitsschutzes machen können. Nur
das schafft Akzeptanz und damit die Voraussetzung für
den wirtschaftlichen Erfolg dieses Großflughafens. Das
alles wollen wir.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, wollen Sie jetzt noch eine Nachfrage

gestatten?

({0})
jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
Das können wir sehr gerne machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Liebich, bitte.

({0})
stefan liebich (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege Luczak, Ihre Partei ist in Berlin in der

Landesregierung. Die unglückliche Situation, in die wir
nun geraten sind, hat zur Folge, dass die geplanten zusätzlichen Flüge weiter über Tegel abgewickelt werden.
Das trifft viele Anwohnerinnen und Anwohner in Reinickendorf und in Pankow. Es gibt nun den Vorschlag,
dass noch früher am Morgen losgeflogen und noch länger in der Nacht geflogen werden soll. Was sagen Sie als
Vertreter einer in Berlin regierenden Partei zu diesen
Vorschlägen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, in der Tat ist die

CDU seit einigen Monaten in Berlin in der Regierungsverantwortung. Ich finde es gut, dass wir Sie nach zehn
Jahren abgelöst haben; das will ich gleich am Anfang
feststellen.

({0})

Natürlich müssen wir - das habe ich in meiner Rede
auch gesagt - jetzt erst einmal darüber nachdenken, wie
wir gerade in den Sommermonaten, wenn viele Berlinerinnen und Berliner in den Urlaub fliegen möchten, den
Flugbetrieb in dieser Region sicherstellen können.

Es wird - auch das habe ich ausgedrückt - natürlich
zu einer Mehrbelastung für die Menschen kommen. Uns
liegen momentan die Anträge der Airlines vor. Es geht
um etwa 130 Flüge in den Tagesrandzeiten. Es geht also
nicht um die Kernzeit. Wir reden von Flügen bis
23.15 Uhr und ab 5.20 Uhr früh am Morgen. Das wird
jetzt sehr genau geprüft werden. Für uns ist das Entscheidende, dass so weit wie möglich an den Kern- und
Tagesrandzeiten festgehalten wird. Wir müssen also ein



Verfahren finden, das die Mehrbelastung so gering wie
möglich hält. Das werden wir auch finden; darauf können Sie sich verlassen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
martin lindner (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Beim Flughafen BER in Schönefeld handelt es sich ja
um eines der größten Infrastrukturvorhaben der Region.
Er ist für die deutsche Hauptstadt Berlin von zentraler
Bedeutung. Ich sage an dieser Stelle klar: Ich glaube, es

gibt kaum ein größeres Infrastrukturprojekt in Deutschland oder sonst wo, bei dem es nicht zu Verzögerungen
kommt. Das ist nicht der springende Punkt.

Wir, die FDP, hatten uns aus diesem Grund übrigens
immer für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof
bis zur Inbetriebnahme dieses Flughafens eingesetzt.

({0})

Es ging darum, die Kapazitäten des Flughafens Tempelhof nicht vorfristig aufzugeben. Aber der Regierende
Bürgermeister hat deutlich mehr Energie in die Schließung dieses Flughafens als in die Eröffnung des neuen
Flughafens gelegt. Das ist der springende Punkt.

({1})

Hinzu kommt das Problem des Zeitpunkts, zu dem die
Verzögerung mitgeteilt wurde. Gleichzeitig Einladungskarten zu verschicken und drei Tage später die Absage
mitzuteilen, das ist schlichtweg unseriös und ein Ausweis des Versagens von Management und von Klaus
Wowereit in Berlin.

({2})

Jetzt wissen Sie, jetzt weiß die ganze Republik, was
Wowereit in Berlin unter „Chefsache“ versteht. Hätte er
es lieber gelassen! Hätte er es gelassen, wären, glaube
ich, die Chancen größer gewesen und wäre es zur rechtzeitigen Eröffnung dieses Flughafens gekommen.

({3})

Dieser Regierende Bürgermeister hat vollkommen
versagt. Er ist ein glänzender Repräsentant der deutschen Hauptstadt bei der Berlinale und anderen Veranstaltungen. Aber Voraussetzung ist, dass der rote Teppich
schon liegt. Alles, was vor dem roten Teppich kommt,
kann er nicht. Das ist eine Nummer zu groß gewesen.

({4})

Daraus leiten sich auch meine Forderungen ab:

Erstens muss dieser Regierende Bürgermeister, der
das zur Chefsache gemacht hat, der Vorsitzender des
Aufsichtsrats ist, unverzüglich vom Aufsichtsratsvorsitz
der Flughafengesellschaft zurücktreten.

({5})

Zweitens. Ich begrüße es außerordentlich, dass Minister
Ramsauer die Sonderkommission eingesetzt hat. Aber es



Dr. Martin Lindner ({6})

muss dann konsequenterweise darum gehen - das sage
ich auch als Landesvorsitzender meiner Partei in
Berlin -, dass bis zur Inbetriebnahme von BBI der Aufsichtsratsvorsitz von einem Vertreter des Bundes übernommen wird.

({7})

Wowereit kann es nicht, und die Brandenburger können
es auch nicht.

({8})

Die Frau Künast möchte eine Frage stellen. Ich würde
sie auch beantworten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage?
martin lindner (NA), 2012-05-25:
Selbstverständlich gern.
renate künast (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege, wo wir schon über den Aufsichtsrat reden: Was würden Sie denn davon halten, wenn einmal
einer oder eine in den Aufsichtsrat ginge, der oder die
Ahnung hat,

({0})

mal einen Flughafen betrieben oder gebaut hat und deshalb auf Augenhöhe, fachlich und beruflich kompetent
Fragen stellen kann?

({1})

Das würde ich noch für viel wichtiger halten, als noch
jemanden aus dem Ministerium von Herrn Ramsauer,
der keine Ahnung hat, in den Aufsichtsrat zu schicken.

({2})
martin lindner (NA), 2012-05-25:
Frau Kollegin Künast, ich glaube schon, dass es in

diesem Aufsichtsgremium nicht darauf ankommt, dass
die Mitglieder selbst Baufachmann oder Flughafenbetreiber sind.

({0})

Im Aufsichtsrat, egal welcher Gesellschaft, kommt es in
erster Linie darauf an, dass man sich für seine Controlling-Rechte starkmacht, insbesondere dann, wenn man
den Aufsichtsratsvorsitz hat; ich glaube, da stimmen Sie
mir auch zu, Frau Kollegin Künast.

({1})

Wir beide hätten in einer solchen Position deutlich mehr
Engagement gezeigt, zumindest dann, wenn wir das als
Chefsache deklariert hätten, als dieser Partymeister von
Berlin. Ich glaube, da kommen wir zusammen.

({2})

Ich schließe die dritte Forderung an. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende hat eine Sonderprüfung vorzunehmen bzw. in Auftrag zu geben. Ziel muss es sein, den finanziellen Schaden zeitnah zu erfassen und alle
Verantwortlichen im Management, aber auch in den
Aufsichtsgremien, in den Kontrollgremien, unter den beauftragten Dritten und Behörden festzustellen.

Viertens sind natürlich auch Schadenersatzansprüche
zu prüfen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler, egal
wo, ob in Berlin, in Brandenburg oder im gesamten Bundesgebiet, am Ende für diese Pfuscherei geradestehen
muss, ohne dass die Verantwortlichen in Regress genommen werden.

Ich sage Ihnen weiter: Der Bundestag muss hierzu bis
spätestens Ende September einen Bericht vorgelegt bekommen. Natürlich muss der Bundestag auch viel stärker involviert werden; denn im Abgeordnetenhaus von
Berlin gibt es im Moment keine Opposition, die am Eröffnen von Flughäfen wirklich interessiert ist.

({3})

- Nein, gibt es nicht, Frau Künast.

({4})

Mit der einen Oppositionsfraktion kann man vielleicht
einen Froschtunnel unter der Runway betreiben, die
zweite Oppositionsfraktion mutmaßt hinter jeder Halle
ein böses kapitalistisches Interesse.

({5})

- Mit Ihnen gibt es vielleicht ein Nachtflugverbot von
13 Uhr nachmittags bis 11 Uhr vormittags, um Werktätige und Hartz-IV-Empfänger zu schützen, aber Flughäfen kann man mit Ihnen jedenfalls nicht betreiben.

({6})

Die einzige Ausnahme gibt es vielleicht, wenn Sie Bundesparteitag haben und die Massen von saarländischen
Delegierten nach Berlin eingeflogen werden müssen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Liebich?
stefan liebich (NA), 2012-05-25:
Meine Kollegen sind traurig, dass ich Ihre Redezeit

verlängere, aber die Frage muss sein. Sie erinnern sich
vielleicht noch, dass Sie für den Wahlkreis Pankow für
den Deutschen Bundestag, wenn auch erfolglos, kandidiert haben.

({0})
martin lindner (NA), 2012-05-25:
So ganz erfolglos kann es nicht gewesen sein.
stefan liebich (NA), 2012-05-25:
Was sagen Sie den Menschen in Pankow, die die

halbe Nacht nicht mehr schlafen können, mal abgesehen
von solchen Sprüchen wie „Nachtflugzeiten ab 13 Uhr“?
Was erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Pankow und Reinickendorf nun? Diese müssen ja die Suppe
auslöffeln.