florian toncar (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Menschenrechtsdebatte nach dem Tag der
Menschenrechte ist traditionell eine Aussprache über die
Menschenrechtspolitik im Allgemeinen. So will ich das
auch heute halten. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir die
beiden vorliegenden Anträge im Ausschuss mit Wohlwollen mitberaten werden. Darin finden wir viele
Punkte, die wir teilen.

Ich glaube, dass es bitter nötig ist, dass nach dem
Streit der letzten Wochen und Monate über die Menschenrechtspolitik, der über die Parteitage und Medien
ausgetragen worden ist, sich auch der Bundestag einmal
mit der Thematik und dem Streitgegenstand beschäftigt.
Denn es ist kein alltäglicher Vorgang für die Menschenrechtspolitiker, wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler
in dieser Frage, vor allen Dingen was die Methoden angeht, nicht einer Meinung sind.

Was hat sich getan? Anders als die rot-grüne Regierung legt die Bundeskanzlerin derzeit in der Außenpolitik ein starkes Gewicht auf die Menschenrechte. Da hat
sie die Unterstützung der FDP.

({0})

Die rot-grüne Bundesregierung wollte China mit Waffen
beliefern. Frau Merkel empfängt den Dalai Lama.
Gerhard Schröder hofierte den russischen Autokraten
Putin. Frau Merkel hält da eine angemessene Distanz
und trifft sich auch mit Regimekritikern.

({1})

Diese deutlichen Zeichen bedeuten schon eine ganze
Menge.

Der Bundesaußenminister kritisiert nun diesen neuen
Stil als Schaufensterpolitik. Er klagt über den Boykott
des Rechtsstaatsdialogs durch die Chinesen. Dazu muss
man sagen: Wenn es so ist, dass für die Chinesen der
Rechtsstaatsdialog eine einseitige Sache ist - quasi ein
Geschenk, ein Zugeständnis an Deutschland -, dann
zeigt dies, dass wir den Sinn und den Zweck dieses Dialoges noch nicht ausreichend vermittelt haben. Wenn die
Chinesen nicht der Meinung sind, dass ihr eigener Staat
von diesem Dialog massiv profitiert, dann sind wir mit
diesem Dialog noch nicht so weit, wie wir es uns eigentlich erhofft haben.

({2})

Der Außenminister sagt, manchmal sei stille Diplomatie gefragt. Damit spricht er etwas Richtiges aus.
Aber im Grunde genommen ist es auch etwas sehr Triviales. Denn natürlich muss man manchmal still vorgehen, wenn man ein gutes Ergebnis erreichen will. Aber
auch stille Diplomatie muss sich an ihren Zielen und Erfolgen messen lassen. Genau das möchte ich, was die
Menschenrechtspolitik des Außenministers angeht, an
dieser Stelle tun.

Man kann das an Äußerlichkeiten festmachen: an der
Präsenz des Ministers in Menschenrechtsdebatten oder in
Ausschüssen. Man kann das auch an einem Managementfehler im Auswärtigen Amt festmachen. Als das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
erstellt wurde, mussten wir alle relativ entsetzt feststellen, dass das Thema Menschenrechtspolitik zunächst
weggelassen worden ist. Erst zu einem späteren - aber
viel zu späten - Zeitpunkt kam es hinzu. Das alles sind
zwar nur Förmlichkeiten. Aber sie verdeutlichen schon
die Wertschätzung, die dieses Thema erfährt.

Kommen wir nun zum Inhaltlichen. Ausgerechnet
während der deutschen Ratspräsidentschaft wurden
Sanktionen gegen Usbekistan gelockert. Dieser Ausschuss hat sich mit einer Delegation genau angeschaut,
was in diesem Land vor sich geht. Ich glaube, dass es
hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Usbekistan
keinerlei Verbesserungen gibt, die es rechtfertigen würden, diese Sanktionen gegen Usbekistan zu lockern. Das
ist aber zweimal in diesem Jahr passiert, beide Male mit
deutscher Unterstützung und einmal sogar während der
deutschen Präsidentschaft. Ich kann keinen Grund erkennen, dass das richtig war.

({3})

Wir haben erleben müssen, dass gegen den fraktionsübergreifenden Willen des Bundestages eine EG-Grundrechteagentur eingesetzt wurde, anstatt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nun wahrlich
jeden Cent und mehr personelle und sachliche Ressourcen brauchen könnte, entsprechend auszustatten. Auch
das war nicht nur eine Entscheidung gegen den Willen
des Parlaments, sondern auch gegen die Interessen der
Menschenrechtspolitik gerichtet. Der Europaausschuss
hat es so zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Strässer.

({4})

Vor allem aber fehlt eine Strategie, um einer zentralen
Herausforderung unserer Zeit zu begegnen, nämlich der
neuen gefühlten Machtlosigkeit angesichts bestimmter
ökonomischer Strukturen. Wir sind von Gas- und Öllieferungen aus Russland und manchen zentralasiatischen
Staaten so abhängig, dass wir uns kaum mehr trauen, jedenfalls auf offizieller Ebene, gegenüber Russland und
Zentralasien angemessene Worte zur desolaten Entwicklung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie
zu finden. Altkanzler Gerhard Schröder hat gesagt, dass
diese Abhängigkeit etwas Gutes habe. Wenn man das
hört, fragt man sich wirklich, in welcher Welt er lebt.
Wie kann man eine Woche nach den Wahlen in Russland
sagen, dass es für Europa gut ist, in dieser Abhängigkeit
zu stecken? Ich kann dafür überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund erkennen. Das ist vielmehr ein Stück
weit peinlich für die deutsche Außenpolitik, wenn sich
der Altkanzler so äußert.

Natürlich muss Europa wesentlich geschlossener auftreten. Alle Länder haben ihren Beitrag dazu zu leisten,
Deutschland zum Beispiel, was das Thema Gaspipeline
angeht. Dadurch, dass man die Gaspipeline unter der
Ostsee verlaufen lässt, bietet man Russland die Möglichkeit, Gas an bestimmte Länder zu liefern und andere auszuschließen, den Gaspreis in bestimmten Ländern nach
oben zu treiben, um Druck auszuüben, bzw. in anderen
Ländern, die sich wohlgefällig verhalten, zu senken. Ich
glaube, dass wir mit diesem Problem nicht fertig werden,
wenn auf europäischer Ebene weiterhin jedes Land den
eigenen, kurzfristigen Vorteil sucht und wir nicht darauf
achten, dass die langfristigen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden. Für dieses Problem müssen wir
eine Lösung finden. Es wäre Aufgabe des Außenministers, daran zu arbeiten.

({5})

China, das in vielen Teilen der Welt, insbesondere in
Afrika, aktiv ist, stellt eine Herausforderung dar, weil es
all unsere Ansätze in Sachen Menschenrechte und Good
Governance völlig unterläuft. China engagiert sich in
vielen Ländern. Angesichts dessen ist es vergleichsweise
wirkungslos, wenn wir die Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für unser Engagement machen.
Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und China
klarmachen, dass es als größtes Land der Welt, als ein
wirtschaftlich mittlerweile sehr mächtiges Land, eine
Verantwortung für das hat, was im Rest der Welt, auf anderen Erdteilen vor sich geht. Wir müssen China klarmachen, dass es seine eigenen Interessen nicht verfolgen
darf, ohne auf die Verhältnisse in dem entsprechenden
Land zu achten.

Bill Clinton hat unlängst gesagt: Wir müssen die Welt
so gestalten, dass unsere Werte auch dann noch gültig
sind, wenn es Länder gibt, die einflussreicher sind als
wir.

({6})

Das hat ein Amerikaner gesagt, Ex-Präsident des mächtigsten Landes der Welt. Ich glaube, dass er damit die
zentrale Herausforderung, der sich Amerikaner und Europäer stellen müssen, beschrieben hat, und zwar nicht
nur in Sachen Menschenrechte, sondern bezogen auf
eine wertegebundene Politik insgesamt. Ich würde mir

wünschen, dass dieser werteorientierte Ansatz in der gesamten Bundesregierung Wertschätzung erhält.

({7})