Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogt, ich stimme Ihnen in einem zu, nämlich der Bemerkung, die Sie eingangs gemacht haben, daß der nationale Konsens in der Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik zumindest partiell zerbrochen ist.
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Sie haben das hier - das macht auch der Beifall deutlich - mit großer Genugtuung gesagt. Ich sage dies mit allergrößtem Bedauern. Wir leben innerhalb des westlichen Bündnisses in der exponiertesten Lage.
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Wir leisten uns entgegen allen Bündnispartnern einen solchen Luxus, daß wir selbst in dieser zentralen Überlebensfrage nicht wenigstens einen Grundkonsens wahren können.
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Herr Ehmke, wir machen, wie Sie bei sehr kritischer und nüchterner Betrachtung wahrscheinlich feststellen werden, in dieser Frage eine Politik der Kontinuität. Wir können nur hoffen, daß sich alle Teile Ihrer Partei dieser gemeinsamen Politik eines Tages wieder anschließen werden. Es ist eine Politik, die mit dem Signal von Reykjavik umschrieben ist. Es ist, wie Kollege Francke vorhin deutlich machte, eine Politik, die mit dem Harmel-Bericht umschrieben ist, in dem es heißt, Verteidigungsfähigkeit plus Überwindung der Spannungsursachen, dies sei unsere Sicherheitspolitik. Ich unterstreiche: Spannungsursachen; Überwindung der Spannung allein genügt nicht. Wenn uns das eines Tages gelänge, dann könnten wir in Europa und damit auch als Beitrag für die gesamte Welt ein bißchen mehr Frieden garantieren.
Ich trete als Konservativer dafür ein, meine Damen und Herren, daß das Bessere des Guten Feind ist. Das heißt, daß ich Alternativen daraufhin überprüfe, ob sie das, was sie leisten sollen, tatsächlich besser leisten können als das, was man vorher hatte. In diesem Sinne haben wir, die Christlich Demokratische Union, die Christlich Soziale Union und die Koalition, dieses Anhörungsverfahren miteinander bestritten.
Vorhin ist darüber geunkt worden, daß wir in einem Rechenschaftsbericht der Fraktion auf dieses Verfahren hingewiesen haben. Seitens der Sozialdemokraten kam der Antrag auf unseren Tisch, wir sollten im Verteidigungsausschuß über alternative Strategien reden. Wir haben die Sache wieder auf die Füße gestellt und unsererseits beantragt, daß wir über Strategie reden und in diesem Zusammenhang auch die alternativen Strategien, die es auf dem Markt gibt und zu geben scheint, auf ihren wirklichen Gehalt hin prüfen.
Wir haben übrigens als einen unserer Sachverständigen Ihren ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in dieser Anhörung als Zeugen benannt.
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Auch das spricht übrigens dafür - Herr Kollege Klejdzinski, geben Sie bitte ein bißchen acht -, daß wir dabei an die Kontinuität der Sicherheitspolitik und an nichts anderes denken.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Voigt hat noch einmal die Situation vor 1939 angesprochen. Sie macht deutlich, was Sicherheitspolitik heute leisten muß. Ihre Fehler werden nämlich oft erst mit großer Verzögerung erkannt. Sicherheitspolitik muß beides leisten, muß uns die Freiheit wahren und den Zustand des Nichtkrieges, die Freiheit und den Frieden. Die westlichen Demokratien der 30er Jahre haben ihre Fehler in der Sicherheitspolitik der frühen 30er Jahre nicht mehr korrigieren können. Sie haben eben nicht dazu beigetragen, Hitler vom Krieg abzuhalten - ganz im Gegenteil.
Aus diesem Grunde - da möchte ich das, was der Kollege Franke ausgeführt hat, noch einmal unterstreichen - betreiben wir eine Politik des Friedens in Freiheit, eine Strategie, die diesen Nichtkrieg zu garantieren vermag.
Ich möchte in einer zweiten Bemerkung auf den Kollegen Scheer eingehen, der wie auch soeben Kollege Voigt noch einmal - ({5})
- Herr Lange, ich möchte meine Gedanken zunächst ausführen. Wenn Sie später die Gelegenheit wahrnehmen wollen, komme ich gern auf Ihren Wunsch zurück.
Herr Kollege Scheer hat - wie auch der Kollege Voigt - noch einmal gefordert, daß wir, zumindest partiell, entweder eine Politik des „no first use" betreiben oder Atomwaffen aus den vorderen Zonen zurückziehen. Abgesehen davon, Herr Kollege Scheer, wissen Sie genauso wie ich, daß dies mit vielen Waffensystemen, die wir heute für diesen Zweck nicht mehr brauchen, tatsächlich geschieht.
Das ist ja der Inhalt des Beschlusses von Montebello.
Aber, Herr Kollege Scheer, was geschähe, wenn Sie etwa den sowjetischen Angriffsdivisionen, die - das sage ich auch in Anwesenheit des Kollegen von Bülow, der das einmal bestritten hat - in Mitteleuropa und an anderen Stellen Europas noch viel drastischer uns an Angriffsstärke und damit an konventioneller Kampfkraft um ein Mehrfaches überlegen sind, etwa die Drohung nähmen, daß wir uns, wenn wir es für nötig hielten, aus eigenem Entschluß heraus auch mit atomaren Waffen verteidigten? - Herr Kollege Scheer, ich beschäftige mich mit Ihrem Diskussionsbeitrag; ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir wenigstens eine Sekunde auch zuhören könnten. - Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, was geschähe. Wenn Sie der sowjetischen Angriffsmaschinerie die atomare Gegendrohung nehmen, kann sie jeden beliebigen Schwerpunkt dort wählen, wo sie es für richtig hält. Muß ich Sie daran erinnern, daß etwa 50 km von der innerdeutschen Grenze entfernt - das ist innerhalb der ersten Tagesaufgabe, wie es in den Führungsvorschriften von sowjetischen Angriffsdivisionen heißt