Dirk Niebel (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin immer besonders angetan, wenn sich der
Kollege Küster freut, dass ich reden darf. Es ist gut, dass
er die Gelegenheit nutzt, hier noch etwas dazuzulernen.

Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir den
Haushalt des Jahres 2003 beschlossen haben. Es ist genauso, wie wir es damals schon gesagt haben: Er war damals schon nicht das Papier wert, auf den ihn diese Bundesregierung geschrieben hat.

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Uns wurde ein Haushalt vorgelegt, von dem wir aufgrund der Fakten, Herr Staatssekretär, und der Arbeitsmarktzahlen, die man täglich bzw. monatlich den Medien entnehmen kann, wussten und wissen, dass er nicht
so durchzuhalten ist, wie Sie es den Menschen vorzumachen versuchen. Sie versuchen, die Menschen hinters
Licht zu führen. Das Schlimme ist: Es gibt leider immer
wieder welche, die gutgläubig genug sind, Ihnen zu
glauben.

Noch zu Beginn des Jahres hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit festgestellt, die Anstalt werde ohne Bundeszuschuss auskommen. Das hat
die FDP übrigens lange gefordert und mehrfach beantragt. Vor einem Monat begann Herr Gerster zu äußern,
die Anstalt werde so lange wie möglich ohne Bundeszuschuss auskommen. Darauf erfolgte keine Reaktion von
Rot-Grün.

Mittlerweile wissen wir: Die Zahl der Arbeitslosen
betrug im vergangenen Monat 4,6 Millionen und es gibt
ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das man zwar nicht
hochrechnen kann, das aber durchaus eine Tendenz erkennen lässt. Wer einen Blick zurück auf das Jahr 2002
wirft, Herr Staatssekretär, wird feststellen, dass der vorgesehene Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro um
weitere 3,6 Milliarden Euro auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro erhöht werden musste, um die Arbeitsmarktpolitik dieser rot-grünen Regierung finanzieren zu können.
Sie schaffen nämlich keine Arbeitsplätze, sondern Sie
vernichten sie.

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Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt, zumindest den Ansatz für Arbeitslosenhilfe auf 14,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Das
ist nämlich derselbe Betrag, der im vergangenen Jahr für
die Arbeitslosenhilfe aufgebracht wurde. Bei Ihrer Politik war es schließlich absehbar, dass die Situation nicht
besser, sondern eher noch schlechter werden wird. Sie
haben unsere Forderung abgelehnt und für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Haushalt
mit einem Volumen von 18,5 Milliarden Euro vorgelegt.
Davon entfallen 12,3 Milliarden Euro auf die Arbeitslosenhilfe. Der nächstgrößere Posten mit 2,8 Milliarden
Euro ist schon die Steinkohlesubvention. Das ist ein
Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohle, aber er
setzt keine Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

({2})

Auf der anderen Seite steht der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit insgesamt 53,3 Milliarden Euro,
von denen allein 21,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind. Das ist ein Haushalt,
der dem Zugriff des Parlaments nicht zugänglich ist,
weil er vom Vorstand aufgestellt, vom Verwaltungsrat
festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt
wird. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik unterliegt hinsichtlich der finanziellen Ansätze im Wesentlichen keiner Kontrolle durch das Parlament. Im Gegenteil: Er unterliegt der Kontrolle des Verbändestaates, in dem die
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Frau Dr. Engelen-Kefer, zum 1. April
auch noch die Vorsitzende des Verwaltungsrates geworden ist.

({3})

Das kann doch angesichts der Tatsache, dass das bfw des
DGB der größte Bildungsträger in der Bundesrepublik
Deutschland ist und dass die Deutsche AngestelltenAkademie der zweitgrößte ist, nicht wahr sein! Letztere
gehört Verdi.

({4})

Verdi sitzt der grüne Gewerkschaftsfunktionär Bsirske
vor. Das ist derselbe Mann, der sich als stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender bei der Lufthansa mit seiner
Gewerkschaft selbst bestreikt hat. Wenn das keine ungesunde Verquickung ist, dann möchte ich wissen, wo Filzvorwürfe sonst noch möglich sein können.

({5})

Um dem für die Zukunft entgegenzuwirken und dafür
zu sorgen, dass Arbeitsmarktpolitik wieder effektiv für
die Eingliederung der Menschen genutzt wird, ist die
Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik notwendig.
Wir brauchen die Trennung der Bundesanstalt für Arbeit
in eine Versicherungsagentur, die die Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung verwaltet, und in
eine Arbeitsmarktagentur, die aus Steuermitteln finanziert

und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
zugeordnet wird und die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben neu organisiert.

({6})

Das führt dann auch dazu, dass die Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit

({7})

- seien Sie still und hören Sie zu! ({8})

und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben vom Steuerzahler finanziert werden, dass Spielräume für Beitragssenkungen entstehen, dass der Faktor Arbeit entlastet
wird und dass auf diesem Wege in der Bundesrepublik
Deutschland endlich wieder Arbeit ermöglicht werden
kann.

({9})

Sie verweigern sich mit Ihrer Politik dem Ziel der Integration der Arbeit suchenden Menschen. Sie blenden
den Sachverstand der Kommunen in den Jobcentern aus
und verlagern - wahrscheinlich auch noch auf Kosten
der Kommunen - die Arbeitslosenhilfe in das neue Konstrukt des Arbeitslosengeldes II. Nach Ihren derzeitigen
Vorstellungen im Hartz-Konzept werden Kostenentscheidungen zulasten der Kommunen getroffen. Das
kann nicht gesund sein. Deswegen müssen Sie neue
Wege gehen.

Folgen Sie unseren Vorschlägen: Dezentralisieren Sie
die Bundesanstalt für Arbeit! Teilen Sie sie in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur auf! Sorgen Sie
dafür, dass Versicherungsleistungen von den Beitragszahlern und gesamtgesellschaftliche Aufgaben von allen
Steuerzahlern finanziert werden, und bekämpfen Sie jeden auch nur möglichen Vorwurf von Verfilzung im Verbändestaat! Das bedeutet für Sie, neue Wege zu gehen.
Schaffen Sie die Selbstverwaltungen ab, in denen die
Vertreter der Arbeitgeberverbände, die Funktionäre der
Gewerkschaften und diejenigen, die ihre öffentlichen
Hände am liebsten in den Taschen der Bürger haben,
versuchen, das Geld unter sich aufzuteilen! Das ist nicht
zukunftsweisend.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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