Kornelia Möller (NA), 2012-05-24:
Es ist unbestritten, dass das Engagement und der

Kampf gegen Rechts auf verschiedenen Ebenen verstärkt, weiterentwickelt und fortgeführt werden muss.
Dazu zählt natürlich auch, dass Nazis kein Raum gegeben wird, in dem sie ihre menschenverachtende Propaganda darstellen und ausbreiten können. Weder auf öffentlichen Plätzen oder Straßen - als Kundgebungen
oder Demonstrationen - noch in Gaststätten und Kneipen - als Informationsveranstaltungen, Liederabende
und Konzerte - soll Platz für ewiggestriges Gedankengut und seine Verbreitung sein.

Leider ist es rechtlich nicht in dem Maße möglich, wie
es notwendig wäre, Nazis den öffentlichen Raum zu verbieten. Die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ hat seinen Einzug in dieses
Rechtssystem und teilweise auch in diese Gesellschaft
leider noch nicht gefunden. Deshalb ist es umso wichtiger, im privatwirtschaftlichen Bereich wie zum Beispiel
in der Gastwirtschaft Nazis geeignete Mittel entgegenzusetzen.

Die Initiative der SPD mit ihrem heute hier debattierten Antrag und seinen Forderungen ist generell unterstützenswert und im Prinzip völlig richtig. Ihr Anliegen
tragen wir gerne mit! Allerdings stellt sich schon die
Frage, ob es tatsächlich bundesstaatliche Aufgabe ist,
runde Tische zu organisieren, oder ob das nicht Aufgabe
der Zivilgesellschaft ist, die dabei durch den Bund gefördert und unterstützt werden sollte. Ein zu großer Protagonismus staatlicher Akteure birgt die Gefahr, dass
das Engagement und der Protest gegen Nazis „gedeckelt“ werden. So könnte das wichtige und klare Zeichen
der Bevölkerung verloren gehen, dass Nazis mit ihrer
Ideologie auf breiter Ebene abgelehnt werden.

Der doch etwas übereifrige und einem relativ staatszentrierten Verständnis folgende Antrag greift, obwohl

Zu Protokoll gegebene Reden




er sich eines sehr spezifischen Themas annimmt, nicht
alle in diesem Zusammenhang zu beachtenden Aspekte
auf. Mit keinem Wort erwähnt die SPD, dass viel früher
angesetzt werden muss, um effektiv gegen Rechtsextreme
vorgehen und der Gesamtheit der Problematik gerecht
werden zu können. Doch dazu später.

Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, geht es im Grunde doch hoffentlich auch darum, dass Nazis kein Raum zur Verfügung steht, um ihre
Ideologie zu verbreiten. Doch leider gehen Sie nicht im
Geringsten darauf ein, wie mit Gastronomen und Wirten
umgegangen werden soll, die sich selber der rechten
Szene zugehörig fühlen und explizit rechte Veranstaltungen unterstützen bzw. ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen der extremen Rechten zur Verfügung stellen. In
solchen Räumen finden von der Öffentlichkeit ungestört
Veranstaltungen, Konzerte etc. statt, die den Rechten zur
inneren Stärkung dienen. Hier müsste der Staat dringend aktiv werden. Solche Orte und Veranstaltungen
müssen frühzeitig ausfindig gemacht und aufgelöst werden. So müsste einmal darüber nachgedacht werden, ob
Gastronomen, die ihre Räumlichkeiten wiederholt für
Veranstaltungen der extremen Rechten zur Verfügung
stellen und bei denen es zu Straftaten kommt, die Lizenz
entzogen werden kann. Ein Beispiel wäre die Kneipe
„Zum Henker“ hier in Berlin-Schöneweide. Es ist offensichtlich, dass aus dieser Gaststätte heraus schon des
Öfteren Straftaten begangen wurden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der leider keinen
Eingang in Ihren Antrag gefunden hat, ist die Sensibilisierung der Gastronomen im Zusammenhang mit einem
leider auch von Ihnen etwas stiefmütterlich behandelten
Thema: dem Alltagsrassismus. Dieser tritt in nicht unerheblichem Maße auch in der Gastronomie zutage. Wichtig für eine offene, aufgeschlossene Gesellschaft ist eben
nicht nur die Auseinandersetzung mit offensichtlich
rechtem Gedankengut und klar erkennbaren Rechtsextremen, die ihr braunes Gedankengut zur Schau
stellen, sondern eine Auseinandersetzung mit in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismen und Fremdenfeindlichkeit. Diese spiegeln sich beispielsweise in der
Sprache wider. So ist es etwa in Bayern leider noch immer ganz normal, auf der Getränkekarte einen „Neger“,
ein Mischgetränk aus Weißbier und Cola, oder einen
„Russen“, ein Mischgetränk aus Weißbier und Zitronenlimonade, zu finden. Leider kommt es auch nicht allzu
selten vor, dass an manchen Stammtischen xenophobe
Äußerungen fallen und dort zum „guten Ton“ gehören.
Hier ist ein entschiedenes Eingreifen der Gastronomen
und der Zivilgesellschaft notwendig. Denn dieser Alltagsrassismus bildet einen willkommenen Nährboden
für die extreme Rechte. Deshalb ist es notwendiger denn
je, Aufklärungsarbeit zu betreiben und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Ganz wesentlich hierfür ist - wie von uns schon lange
gefordert -, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auszubauen, an den entscheidenden Stellen zu
verbessern und ihre finanzielle Förderung auszuweiten
und zu verstetigen. Das ist die Basis für die Unterstützung des Engagements vor Ort. Diese Programme haben in ihrer Gesamtheit viel Anerkennung gefunden und
sind auch vonseiten der wissenschaftlichen Begleitforschung als wichtige und richtige Ansatzpunkte zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gewertet
worden. Es hat sich gezeigt, dass eine langfristige, auf
die Stärkung engagierter Akteure vor Ort setzende Arbeit die beste Gewähr dafür ist, lokale Strukturen der
extremen Rechten abzuschwächen und auszubooten. An
dieser Stelle muss die Bundesregierung unterstützend
wirken, damit die erfolgreiche Arbeit vor Ort kontinuierlich weitergeführt werden kann. Geeignete Maßnahmen
hierfür wären zum einen, den finanziellen Umfang des
Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ dem tatsächlichen
Bedarf entsprechend zu erhöhen.

Zum anderen müsste die Zahl der lokalen Aktionspläne entsprechend dem angemeldeten Bedarf ausgeweitet werden. Hierbei müssen die Förderkriterien dahin gehend geändert werden, dass nicht ausschließlich
Kommunen und Landkreise Mittel beantragen können,
sondern auch zivilgesellschaftliche Träger. Vor allem die
über das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ geförderten mobilen Beratungen und Opferberatungen dürfen nicht länger als Modellprojekte laufen. Sie
müssen als dauerhafte Aufgabe des Bundes gefördert
werden und eine langfristige Perspektive erhalten. Erforderlich ist eine auf Dauer angelegte Beratungsarbeit
vor Ort, die sich nicht in kurzfristiger Krisenintervention erschöpft.

Engagement und Unterstützung von Initiativen gegen
Rechtsextreme dürfen nicht erst dann zum Tragen kommen, wenn es bereits zu akuten Fällen von Gewalttätigkeiten und Straftaten gekommen ist. Es muss frühzeitig
damit angefangen werden, die Bevölkerung und natürlich auch Gastwirte für das Thema Rechtsextremismus
zu sensibilisieren und den Widerstand dagegen zu unterstützen. Wir verfolgen dabei einen zivilgesellschaftlichen Ansatz; das heißt, die Bürgergesellschaft wird aktiv
gegen Nazis und setzt sich aktiv mit ihnen auseinander.
Der Staat muss ein solches Engagement fördern und unterstützen; er sollte es aber nicht ersetzen.

Das in dem Antrag aufgeführte Beispiel der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Neonazis“ ist
wahrlich ein Vorzeigeprojekt, das Ausstrahlungskraft
hat und auch für weitere Städte Modellcharakter besitzt.
Die Initiatoren und Mitbegründer dieser Initiative haben sich aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus
selbst ermächtigt, gegen Nazis vorzugehen, und haben
diese Kampagne vorangebracht und zum Erfolg geführt.
Mittlerweile gibt es Anfragen aus 15 weiteren Städten,
um diese Kampagne andernorts zu etablieren.

Wesentlich für eine erfolgreiche Anti-Naziarbeit sind
eine auf Dauer angelegte Kampagne bzw. Projekte, die
nicht nur kurzfristige Effekte haben. Hier muss die Politik ansetzen! Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen und dürfen nicht nur Feuerwehrpolitik betreiben.