Edmund Peter Geisen (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Landwirtschaft dient allen. - Dieser Slogan gilt auch heute noch.
Bei der jetzigen Regierungskoalition - auch in dieser
Zeit der Krise - ist die Landwirtschaft jedoch das letzte
Stiefkind der Nation.

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Wir von der FDP-Fraktion fordern seit Jahren eine
Kostenentlastung für die Landwirtschaft in den Bereichen, in denen die Politik verantwortlich ist. Die mitregierende CDU/CSU redet nur, zeigt sich aber handlungsunfähig.

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Sie kann mit der SPD keine vernünftige Agrarpolitik
machen.

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Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion, die die Entlastung bei Agrardiesel und Ökosteuer seit Anfang der
Legislaturperiode nicht nur gefordert, sondern auch immer wieder in die parlamentarische Debatte eingebracht
hat. Wir haben Wort gehalten.

Den Ankündigungen der Union hingegen ist noch
nicht ein Antrag gefolgt. Im Gegenteil, die von uns eingebrachten Anträge sind bislang alle nicht nur von der
SPD, sondern von der gesamten Koalition abgelehnt
worden.

Ich rufe kurz in Erinnerung: Anfang 2007 übernahm
Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und hätte mit
einem Vorstoß zur Harmonisierung bei der Agrardieselbesteuerung punkten können. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ihren ersten Antrag zu diesem Thema
gestellt. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion und
von allen anderen Fraktionen in Bausch und Bogen abgelehnt.

Trotzdem folgten von der Union in kurzen Zeitabständen immer wieder Forderungen nach einer Harmonisierung, zunächst vom damaligen bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller, dann vom Europaabgeordneten Albert Deß. Es ist natürlich nichts passiert. Ein Jahr später, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, forderte Herr Deß erneut eine steuerliche Entlastung. Viele Agrarpolitiker von CDU und CSU wie Peter
Bleser und Herr Miller

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forderten die Absenkung der Agrardieselbesteuerung
und eine Harmonisierung innerhalb Europas.

Herr Brunner, der bayerische Agrarminister, wollte
über den Bundesrat den Selbstbehalt bei der Agrardieselbesteuerung kippen. Passiert ist allerdings nichts. Stattdessen wurde fünf Tage später ein Antrag der FDP zur
Streichung des Selbstbehalts im Agrarausschuss mit den
Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt.

Nichtsdestotrotz hat CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer das Thema vor zwei Wochen noch einmal medienwirksam in der Berliner Zeitung aufgegriffen, nachdem klar war, dass die FDP erneut einen Antrag in den
Bundestag einbringen wird. Passiert ist allerdings nichts.

Nun schwenkt sogar unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf die Unionsforderung nach einer Senkung der Agrardieselsteuer ein, und heute hat Minister
Brunner von der CSU in München ebenfalls die Senkung
im Rahmen des Konjunkturpakets II gefordert.

Passiert jetzt endlich etwas? Ich frage Sie: Was soll
das? Seit zwei Jahren erleben wir immer nur leere Worthülsen. Wenn sich die Union und Ministerin Aigner geDr. Edmund Peter Geisen
genüber ihren SPD-Kollegen nicht durchsetzen können,
dann sollten sie bitte schön auch nicht so tun als ob. Wo
bleibt da die Glaubwürdigkeit?

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Übrigens wird, Frau Wolff und meine Damen und
Herren von der SPD, bei dem gesamten Thema wieder
einmal der Stellenwert deutlich, den die Land- und
Forstwirtschaft in der Großen Koalition genießt.

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Während die SPD bei der letzten Novelle des Mineralölsteuergesetzes durchsetzen konnte, dass der Dieseleinsatz in Hafenbetrieben aus Wettbewerbsgründen von der
Steuer befreit wird, verweigert sie den Landwirten beim
Agrardiesel jede noch so kleine Kostenerleichterung,
und sei es nur die Aufhebung des Selbstbehalts von
350 Euro. Was ist das für eine Politik?

Die Landwirte sind von der Großen Koalition im Regen stehen gelassen worden.

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Das Konjunkturpaket II enthält so gut wie nichts für die
Agrarbereiche. Die FDP will statt staatlicher Stützungsprogramme die Rahmenbedingungen für die heimische
Landwirtschaft verbessern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken. Dazu ist eine Kostenentlastung notwendig.

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Die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe zahlen
nach wie vor die mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in der EU. Während sie durchschnittlich 40 Cent
Steuern pro Liter zahlen müssen, liegt der Steueranteil
bei unseren Nachbarn in Dänemark bei 3,2 Cent und in
Frankreich bei 6,6 Cent pro Liter. Hinzu kommt in
Deutschland noch die Ökosteuer, die den Treibstoff um
weitere 200 Millionen Euro pro Jahr verteuert. Dieser
extreme Steuernachteil der deutschen Landwirte beim
Agrardiesel und bei der Ökosteuer ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche.

Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Großen
Koalition, eigentlich klar, dass einem durchschnittlichen
bäuerlichen Familienbetrieb in Deutschland durch die
dreijährige Verzögerungstaktik beim Agrardiesel ein
Schaden von circa 20 000 Euro entstanden ist? Sie haben
eindeutig eine im wahrsten Sinne lebensnotwendige
Wirtschaftsbranche vernachlässigt.

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Wir von der FDP fordern dagegen: runter mit der Belastung durch die Ökosteuer, weg mit dem unsozialen
Selbstbehalt und hin zur EU-weiten Harmonisierung der
Steuern auf Agrardiesel!

Ich hoffe, wir finden im Interesse der Landwirtschaft
Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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