ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die wohltuend sachlichen, präzisen Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers den Beiträgen der Herren von der Opposition, die wir gestern und heute gehört haben,
gegenüberstelle, muß ich auf den Schlußsatz zurückkommen, den mein Kollege Graf Lambsdorff gestern abend in einer Wertung des Beitrags des Führers der Opposition formuliert hat, indem er - Winston Churchill zitierend - sagte: „A good man on the wrong place." Wenn ich das rekapituliere, was von den Oppositionssprechern vorgebracht wurde, so muß ich dieses Wort, bezogen auf die gesamte CDU/CSU, umkehren und hier feststellen: Die CDU/ CSU sitzt auf dem richtigen Platz, nämlich auf dem Platz der Opposition.
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Sie hat sachliche Alternativen in den Diskussionsbeiträgen von gestern nachmittag 15 Uhr bis heute kurz vor 13 Uhr nicht gebracht. Sie ist nicht bereit, Fakten anzuhören, sondern geht an den Fakten, den Realitäten dieser Wirtschaft vorbei. Da sie auch einen Kanzlerkandidaten immer noch nicht zu bieten hat, bleibt der richtige Platz für sie der der Opposition.
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Wenn ich das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt gesagt hat, richtig interpretiere, wird sie auf diesem Platz auch noch sehr lange bleiben und dort dann vielleicht auch Opposition lernen; denn so kann man mit einer Regierungserklärung, wenn man Faktenkritik treiben und sich nicht in verbalen Appellen erschöpfen will, sicherlich nicht umgehen.
Lassen Sie mich einige der Gemeinsamkeiten der verschiedenen Oppositionsredner, die ja merkwürdig groß waren - nicht groß in den Fakten, aber groß in der übereinstimmenden nicht zutreffenden Kritik -, herausholen. Herr Strauß hat hier in einer nicht näher definierten und auch nur bei einem Hauch ökonomischer Kenntnis nicht vertretbaren Weise davon gesprochen, daß die, wie er es nannte, Importkomponente der Inflationsraten letzten Endes durch uns selbst hervorgerufen würde. Genau diese unpräzise und ökonomisch nicht beweisbare Aussage findet sich auch, von Herrn Carstens gemacht, im „Deutschland-Uniondienst" vom 22. April 1974,
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- die Widerlegung kommt, Herr van Delden, nur nicht so eilig - wo er behauptet,
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daß die Bundesrepublik die Inflation in ihre Außenhandelspartnerländer exportiere. Verehrter Herr Carstens, ich wäre außerordentlich dankbar - und vielleicht kann Herr Strauß auch dazu beitragen, denn er hat es ja mit anderen Worten wiederholt -, wenn mir dieses Geheimnis verraten würde, wie die Volkswirtschaft mit den niedrigsten Preis- und damit auch mit den niedrigsten Kostensteigerungsraten im Vergleich zu all ihren Handelspartnern auf Grund dieses niedrigsten Niveaus Inflation in jene Länder mit höheren Preis- und Kostensteigerungsraten exportieren soll. Wie das ökonomisch vor sich gehen soll, hätte ich gern einmal von einem der Herren der Opposition erklärt bekommen.
Dieses Hinweggehen über ökonomische Fakten kennzeichnet eine Vielzahl von Beiträgen, und es ist hier allen Ernstes die Frage zu stellen, ob dieses Hinweggehen über Fakten wirklich nur ökonomischer Unkenntnis entspringt oder ob es sich hier um das handelt, was Franz Josef Strauß in Beantwortung eines Zwischenrufs meines Kollegen von Bülow als „bodenlose Leichtfertigkeit" bezeichnet hat. Ich neige dazu, diese Art der Diskussion eher mit bodenloser Leichtfertigkeit zu bezeichnen.
Man muß auch noch einmal darauf zurückkommen, was Herr Carstens gestern abschließend zur Regierungserklärung gesagt hat. Herr Carstens hat dort von der tiefen Verunsicherung und davon gesprochen, daß die Bundesregierung unser Land in eine Krise geführt hätte. Daran schließt sich der Satz an, verehrter Herr Kollege Carstens, den ich noch einmal wiederholen darf: „Wir werden darauf drängen, daß die deutsche Politik wieder zu Nüchternheit und Augenmaß, zu Solidität und Stabilität zurückkehrt."
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- Ich habe mir dann die Mühe gemacht, Herr van Delden, nicht nur vom Zuhören her, das Manuskript von Herrn Carstens durchzugehen, das hinterher verteilt wurde, und dieses auf jene Maßstäbe der Nüchternheit, des Augenmaßes und der Solidität durchzuforsten. Es blieb leider kein Abschnitt übrig, auf den man diese hohen und, wie ich glaube, richtigen Wertmaßstäbe hätten anwenden können.
Der Bundeswirtschaftsminister hat schon im Detail in einem Punkt, der weder Solidität noch Augenmaß noch Nüchternheit bewiesen hat, hier den Hinweis auf frühere Preissteigerungsraten widerlegt. Diesen Punkt kann man sicher dem Fraktionsvorsitzenden nicht übelnehmen. Aber, Herr Carstens, Sie sollten sich doch von Ihren Referenten diese Statistiken einmal vorlegen lassen, damit Sie in Zukunft nicht mehr solche Behauptungen in die Welt stellen.
Es gibt einen weiteren Punkt darin, der hier einfach um der Redlichkeit willen angesprochen werden muß, nämlich den, wo Sie mit drastischen Bezeichnungen darauf hinweisen, daß die bäuerlichen Betriebe in einem Existenzkampf stehen -- und dann kommt ein Halbsatz aus Ihrer Rede - „wie zu keiner Zeit der von der CDU/CSU getragenen Bundesregierungen". Ich richte auch hier die herzliche Bitte an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, sich einmal die Agrarberichte 1973 und 1974 vorlegen zu lassen, wo Einkommensteigerungen für die Landwirtschaft in einer Höhe von einmal 35 % und einmal 22 % verzeichnet sind. Auch der Planungsstab der CDU hat ja wohl nie behauptet, daß in der Landwirtschaft Kostensteigerungen in dieser Größenordnung eingetreten wären.
Wäre es möglich, hier mit der Opposition tatsächlich zu etwas mehr Nüchternheit, zu etwas mehr Augenmaß und Solidität zu kommen, dann wäre es auch um die ökonomische Diskussion in diesem Lande besser bestellt.
Die Kollegen Franz Josef Strauß, Carstens und Barzel haben trotz des erdrückenden statistischen Materials über den Einfluß der WeltpreissteigeDr. Ehrenberg
rungsraten auf die deutsche Situation immer wieder das alte Stichwort von der hausgemachten Inflation gebracht, allerdings ohne den Nachweis zu führen, woher die angeblich hausgemachte Inflation kommt.
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Wie verhält es sich nun mit dem Kooperationsangebot, von seiten der Opposition tatsächlich zu konkreter Stabilitätspolitik beizutragen? Ich erinnere - darauf hat hier auch eben der Bundeswirtschaftsminister verwiesen - an das massive Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung eingeleitet und mit Erfolg durchgeführt hat. Herr Barzel und Herr Carstens, vor dem Hintergrund dieses Programms wird bei den Haushaltsberatungen heute nachmittag und morgen Gelegenheit gegeben sein, Ihre Kooperationsbereitschaft zu beweisen. Ich bin gespannt darauf, wieviel Ihrer haushaltsaufblähenden Anträge Sie nach diesem Angebot morgen nun nicht stellen werden. Wir werden es erleben.
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Der Uhrzeiger geht auf die Mittagszeit zu. Darum ist es nötig - 
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- Herr Carstens, soll ich Ihre Nüchternheit, Ihr Augenmaß, Ihre Solidität noch länger strapazieren? Das würde ich Ihnen ungern antun. Aber ich könnte es, wenn Sie Wert darauf legen.
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- Herr Barzel, Ihnen muß ich doch auch noch ein wenig Zeit widmen können. Wir können doch nicht alles Herrn Carstens überlassen.
Ich glaube, daß es notwendig und nützlich ist, hier auf zwei Fakten hinzuweisen. Zum einen haben Sie, Herr Barzel, sich gestern doch recht intensiv damit beschäftigt, in dieser Regierungserklärung geistige Aussagen zu vermissen. Sie haben dabei auch auf den französischen Wahlkampf hingewiesen. Da Sie - wie wir alle - den französischen Wahlkampf sicher sehr aufmerksam verfolgt haben, ist es doch auch zu Ihrer Kenntnis gelangt - vielleicht hätten Sie es hier sogar sagen können -, mit welcher Intensität beide Spitzenkandidaten für das höchste Staatsamt in Frankreich auf deutsche wirtschaftspolitische Erfolge hingewiesen haben. Sie haben sich gegenseitig sogar beschuldigt, nicht genug dem Vorbild der deutschen Wirtschaftspolitik zu folgen. Sie haben versprochen, nach gewonnenem Wahlkampf in Frankreich nach dem Muster der deutschen Wirtschaftspolitik Stabilitätspolitik zu betreiben.
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Dies ist ein Faktum, das man in der Bundesrepublik allein deshalb zur Kenntnis nehmen muß, weil es zu guten Hoffnungen berechtigt, in der neuen Ara in Frankreich dann auch in Europa wieder zu mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik zu kommen, für die die deutsche Wirtschaftspolitik nun wirklich ein gutes Beispiel bietet.
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, noch ein wenig darauf hinzuweisen - ich weiß, daß Sie das ungern hören -, um wieviel anders als hier von der Opposition die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik draußen von anderen Leuten beurteilt wird. Das „Handelsblatt", das sicher nicht im Verdacht steht, eine sozialdemokratische Zeitung zu sein, hat am 14. Mai 1974, also schon nach dem Regierungswechsel hier, eine Umfrage bei den Chefs der hundert größten amerikanischen Unternehmen und Banken durchgeführt und nach den wirtschaftlichen Aussichten der Bundesrepublik gefragt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich die Aussage von Herrn Gerstenberg, Chairman von General Motors, wörtlich:
Das Beispiel des letzten Jahres, wo die Inflationsrate in Westdeutschland im Vergleich zu den anderen bedeutenden Exportnationen in erstaunlichem Maße niedriggehalten werden konnte, zeigt, daß wir weiterhin auf die Bundesrepublik setzen können.
Und der frühere amerikanische Finanzminister, Herr Fowler, sagt:
Auch Wallstreet bleibt von der westdeutschen Stabilitätspolitik beeindruckt.
Daß das nicht nur leere Worte sind, können Sie in einer Zeitschrift nachlesen, die wiederum nicht in Verdacht steht, den Sozialdemokraten nahezustehen, nämlich der „Wirtschaftswoche", wo in der vergangenen Woche nüchtern gemeldet wurde, daß ausgerechnet 1973 die ausländischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik den Rekordstand von 6,1 Milliarden DM erreicht haben. Und es heißt dann in dieser Zeitschrift weiter:
Ausländische Unternehmen investieren in der Bundesrepublik mehr als je zuvor trotz Mitbestimmung, Steuerreform und Kartellrechtsnovelle.
Allein diese Tatsache, das Vertrauen, das potente ausländische Investoren in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft haben, sollte doch vielleicht auch auf den Oppositionsbänken zum Nachdenken darüber anregen, ob Sie sich nicht einer objektiveren, einer realistischeren Betrachtungsweise der deutschen Wirtschaftssituation zuwenden wollen.
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- Zu diesen Arbeitslosen hat der Bundeswirtschaftsminister genau das gesagt,
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was notwendigerweise zu sagen war: daß es sich hier um strukturelle Erscheinungen handelt, nicht um konjunkturelle. Diese strukturellen Erscheinungen werden um so besser zu überwinden sein, je mehr wir das, was vor Weihnachten 1973 eingeleitet worden ist, nämlich das konjunkturpolitische Instrumentarium zu differenzieren und zu regionalisieren, fortsetzen.
Nicht ohne Grund steht in der Regierungserklärung ausdrücklich ein Kapitel, das die Überschrift
trägt: „Modernisierung der Wirtschaft". Diese Modernisierung der Wirtschaft, die notwendig ist, um zu einer technisch intelligenteren, kapitalintensiveren und damit mehr in die arbeitsteilige Welt passenden Produktion zu kommen, wird in den nächsten Jahren zu Recht das Hauptaugenmerk der Wirtschaftspolitik erfordern. Dazu wird es notwendig sein, die Strukturpolitik sehr viel mehr als bisher in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken.
Aber die Regierungserklärung sagt auch sehr deutlich und meiner Meinung nach zu Recht, daß diese marktwirtschaftlich, aber sozial gebundene Wirtschaftsordnung, wie wir sie in der Bundesrepublik haben und in der wir in den letzten Jahren den Grad der Sozialbindung ständig verbessert haben, die leistungsfähigste aller Wirtschaftsordnungen ist. Es wird sehr darauf ankommen - die Regierungserklärung bietet genügend Ansätze dazu -, daß die marktwirtschaftliche, aber sozialgebundene Wirtschaftsordnung unter Verbesserung der staatlichen Datengesetzgebung, unter einem enger gezogenen Datenkranz und unter der schrittweisen Ausweitung der Sozialbindung - dazu gehört auch die paritätische Mitbestimmung, dazu gehört auch die qualifizierte Berufsausbildung, dazu gehört eine lange Reihe von mehr Komponenten, die in betonter Nüchternheit in der Regierungserklärung angesprochen sind - noch mehr gefestigt wird.
Vor der Schlußrunde der Debatte über diese Regierungserklärung, nach den Beiträgen der Opposition und dem, was von den Regierungsparteien und von der Regierungsbank her geleistet wurde, kann man abschließend nur feststellen: Diese ausbaufähige und leistungsfähige Wirtschaftsordnung wird in der Bundesrepublik zur Zeit nur von zwei Parteien vertreten. Die sozialliberale Koalition wird dazu beitragen, diese Wirtschaftsordnung weiter zu tragen. Von der Opposition wurde bisher - aber ich hoffe, Herr von Bismarck, das kommt noch; Sie haben sich ja noch zu Wort gemeldet - nichts dazu beigetragen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage zwingt uns dazu, auf die Mittagspause zu verzichten. Wir tagen durch, so daß wir in etwa um 14 Uhr mit dem nächsten Punkt der Tagesordnung beginnen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.