Martin Dörmann (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich übernehme gerne die zwei Minuten des koalitionären
Kollegen,

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ich hoffe aber, dass ich auch so auskomme.

Lassen Sie mich zu den verabredeten Projekten der
Großen Koalition im Bereich Kultur und Medien mit einigen außerparlamentarischen Stimmen beginnen. So
sagt die ARD-Kulturkorrespondentin Maria Ossowski:

Noch nie hat es eine so ausführliche und detailreiche kulturpolitische Festschreibung irgendwann in
einem Koalitionsvertrag gegeben.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, DJV, Michael Konken, bewertet den Koalitionsvertrag als „in einigen Punkten interessant für die Anliegen der Journalistinnen und Journalisten“. Und der stets
aufmerksam-kritische Geschäftsführer des Deutschen
Kulturrates, Olaf Zimmermann, meint: „Es ist wirklich
ein guter Koalitionsvertrag für die Kultur.“ - Genau so
ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich,
dass auch außen wahrgenommen wird, dass wir uns viel
vorgenommen haben.

Der Koalitionsvertrag beschreibt für den Bereich Kultur und Medien ein kooperatives Grundverständnis im
Zusammenwirken von Bund und Ländern, selbstverständlich unter Wahrung der primären Kompetenzen auf
der Länderebene. Mit der Schaffung des Amtes des Beauftragten für Kultur und Medien unter Rot-Grün ist eine
Kultur- und Medienpolitik des Bundes entstanden, die
die Aktivitäten der Länder unterstützt, gleichzeitig aber
auch eigene Akzente setzt. Eine starke Kultur- und Medienpolitik des Bundes wirkt sich so verstanden eben
auch positiv und befruchtend auf die Länder aus. Es war
kein Zufall, dass die Länder bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen in besonderer Weise beteiligt waren.

Die Große Koalition hat konkrete Vorhaben vereinbart, die wir nun schnellstmöglich anpacken wollen. Zu
den drängendsten Themen gehören aus meiner Sicht insbesondere vier Punkte:

Erstens die bereits erwähnte Absicherung der Künstlersozialversicherung.

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Schwarz-Gelb hat in der letzten Legislaturperiode nicht
vermocht, die notwendigen Regelungen zu treffen, um
alle Unternehmen regelmäßig und gleichmäßig zu überprüfen, damit sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung
der Künstlersozialabgabe auch wirklich nachkommen.
So gerät das wichtige Sicherungssystem der Künstlersozialkasse zunehmend unter Druck; der Abgabesatz steigt.
Sehr zügig wollen wir dies nun angehen und eine Lösung erreichen.

Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles angekündigt hat, gerade auch diesen
Punkt in ihre Vorhabenplanung für dieses Jahr mit aufzunehmen. Das ist ihr ein Herzensanliegen. Wir sehen ja
schon am Rentenpaket, wie schnell sie gearbeitet hat.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir da auch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Lösung kommen werden.
Ich will auch daran erinnern, dass es damals der SPDFraktionskollege Dieter Lattmann gewesen ist, der am
Ende der sozialliberalen Koalition das Ganze auf den
Weg gebracht hat.

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Zweiter Punkt ist die einzusetzende Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Auch hier
sind wichtige Aufgaben noch unerledigt. Wir erinnern
uns: Am 15. Januar 1990, also vor gut 24 Jahren, erstürmten mutige Bürgerinnen und Bürger der damaligen
DDR die verhasste Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg
und stellten kilometerweise Akten sicher, die unter menschenunwürdigen Umständen entstanden sind. Das war
ein bis heute einzigartiger Vorgang, der zeigt, wie entschlossen die Menschen waren, ihr Schicksal nun selbst
in die Hand zu nehmen.

Die Stasiunterlagenbehörde mit der Aufgabe, Zugang
zu diesen Akten zu gewähren, war nie auf Dauer angelegt. Damit die Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher
Geschichte eine Zukunft hat, muss nun geklärt werden,
wie und in welcher Form die Aufgaben der Behörde fortgeführt werden können.

Dritter Punkt: eine konsequente Provenienzforschung
und gegebenenfalls Restitution, also Rückgabe geraubter
Kulturgüter. Der Fund von 1 280 Kunstwerken von
teilweise ungeklärter Herkunft im Privatbesitz von
Cornelius Gurlitt hat dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik gesetzt und offenbart, dass wir vor einem weitgehend noch unbewältigten Kapitel deutscher
Geschichte stehen. Wir müssen die Entrechtung von Eigentümern von Kunstwerken in der Nazizeit zwingend
aufklären und zügiger diskutieren, als wir dies bisher


getan haben. Dazu bedarf es - Frau Staatsministerin
Monika Grütters hat es bereits erwähnt - einer verstärkten Provenienzforschung. Wir müssen uns aber auch
überlegen, ob rechtliche Anpassungen gegebenenfalls
notwendig sind.

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Der vierte und letzte Punkt, den ich erwähnen
möchte, betrifft die Reform der Medienordnung. Die Digitalisierung und das Internet führen gerade im Bereich
der Medien zu großen Umbrüchen. Die Koalition wird
die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung tatkräftig unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Wie Sie wissen, soll hierzu eine zeitlich befristete
Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Sie soll
klären, ob es an den Schnittstellen zwischen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht
mit unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund und
Ländern zu Anpassungen kommen sollte, die dann auch
den Bundesgesetzgeber betreffen könnten. Messlatte für
die SPD-Fraktion wird dabei die Frage sein, wie wir
auch in einer veränderten Medienwelt die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien bewahren und
stärken können.

In diesem Zusammenhang will ich Folgendes ergänzen: Frau Staatsministerin Grütters hat in ihren ersten Interviews begrüßenswerterweise darauf hingewiesen,
dass wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt
haben, beispielsweise auch auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit besteht, Bücher und Zeitungen
mit Blick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowohl im Online- als auch im Offline-Bereich gleich zu
behandeln. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt,
der dafür sorgt, dass die Medien im Internet am Ende
Qualitätsjournalismus finanzieren können. Dazu sollten
wir einen Beitrag leisten.

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Eine Baustelle bleibt uns zum Glück erspart. Das
Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rechtmäßigkeit der Filmförderung durch das Filmfördergesetz bestätigt. Das Urteil ist zugleich ein klares Bekenntnis für
eine kulturelle Filmförderung. Das ist ein großer Erfolg.

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Ich will in diesem Zusammenhang noch auf einen
Punkt hinweisen: Film ist nach unserem Grundverständnis zwar auch ein Wirtschaftsgut, aber in erster Linie ein
kulturelles Gut. Es geht um die Förderung kultureller
Werte, und zwar über das hinaus, was die bloße Logik
des Marktes ausmacht. Gleiches muss für das Freihandelsabkommen gelten - das ist bereits von dem Kollegen
Kretschmer erwähnt worden -: Wir werden dafür sorgen, dass dort die Ausnahmen für die Bereiche Kultur
und audiovisuelle Dienste wirklich zum Tragen kommen. Das ist ein ganz zentraler Punkt für uns.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Kulturstaatsminister im Amt, Michael Naumann, hat einmal
treffend formuliert: Kultur ist die schönste Form der
Freiheit. - Ich will hinzufügen: Freie, unabhängige und
vielfältige Medien sind eine Grundvoraussetzung für
eine funktionierende Demokratie. Daher ist es wichtig,
Kultur und Medien zu stärken, damit wir auch die Freiheit und die Demokratie stärken. Ich freue mich, dass
wir heute in dieser Debatte sehr viele Gemeinsamkeiten
auch über Fraktionsgrenzen hinweg erkennen konnten.
Deshalb freue ich mich in besonderer Weise auf unsere
gemeinsame Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.

Vielen Dank.

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