Hans Modrow (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung vorliegende Vertrag wurde bereits im November des vergangenen Jahres unterzeichnet. Auch wenn er hinter den tatsächlichen Möglichkeiten und Anforderungen zurückbleibt, hat ihn die PDS/Linke Liste begrüßt, weil er dennoch erhebliche Reduzierungen wichtiger konventioneller Waffensysteme vorsieht. Die Reduzierung der Bundeswehr ist zugleich Bestandteil der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit.
Bedauerlich ist, daß sich die Bundesregierung erst jetzt um sein Inkrafttreten bemüht; dies um so mehr, als man in Paris übereinkam, in sehr schneller Ratifizierung vorzugehen, damit die Verhandlungen in Wien unverzüglich weitergeführt werden können, um zum KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki im Frühjahr nächsten Jahres bereits weitere Ergebnisse vorzulegen.
Die PDS/Linke Liste spricht die Erwartung aus, daß die Bundesregierung die Verpflichtungen dieses Vertrages konsequent und zügig verwirklicht und alles tun wird, damit die Verhandlungen in Wien im gesamteuropäischen Interesse zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten geführt werden.
Es wird zum Teil sehr euphorisch bewertet, was dieser Vertrag bringt. Dem können wir nicht in vollem Maße zustimmen; denn beim Lichte betrachtet, erfolgt im wesentlichen Rüstungssteuerung und weit weniger wirkungsvolle Abrüstung. Gewiß kann auf der Seite der Bundesregierung auf eine beträchtliche Reduzierungsquote verwiesen werden. Tatsache aber ist, daß diese zum großen Teil aus dem Abbau der Nationalen Volksarmee bestritten wird.
Fakt ist: Die europäischen Staaten sind in einer neuen Situation. Der Warschauer Vertrag ist gewissermaßen zerfallen, während sich westliche Reduzierungsschritte dagegen äußerst bescheiden ausnehmen. Der einseitigen Teilabrüstung, vor allem der Sowjetunion, stehen keine adäquaten Schritte der NATO sichtbar gegenüber. Mehr noch: Die NATO hat mit ihrem zögerlichen, kleinlichen Vorgehen verhindert, daß eine Spirale wirklicher Abrüstung in Europa in Gang gesetzt wurde. Bis auf den heutigen Tag wurden nicht einmal in diesem Zusammenhang gegebene Versprechungen erfüllt, wie Verhandlungen über den Abbau der taktischen Kernwaffen oder die grundlegende Veränderung der Einsatzdoktrin. Selbst beim INF-Vertrag droht heutzutage ein Unterlaufen durch

die Einführung neuer, weitreichender luft- und seegestützter Potentiale auf seiten der NATO.
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Die NATO lehnt nach wie vor Verhandlungen über die Marinerüstung ab.
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- Vergleichen Sie Ihre Reden von damals! Entschuldigen Sie mal, wir sind in einer Situation, von der Sie gerade gesagt haben, daß wir viel bessere Bedingungen haben. Nun reden wir nicht von vor 20 Jahren,
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sondern von dem, wovon aus wir weitergehen wollen.
Hier am Pult wurde gerade gesagt, daß auch die DDR bei den Verhandlungen in Wien dabei war. Niemand von Ihnen kann sagen, daß die DDR bei diesen Verhandlungen ein Bremser gewesen sei.
Es ist keineswegs nur ein Verdacht, sondern bereits eine Tatsache, daß die in Wien vereinbarten Reduzierungen zwar rein rechnerisch zu einem quantitativ niedrigeren Stand führen, daß sie aber in ihrem Kern als gewaltige Umrüstung anzusehen sind. Weit entfernt davon, die Schwächung der Gegenseite durch den Zerfall des Warschauer Paktes und die großen innenpolitischen Probleme mit eigenem neuen Denken zu beantworten, nutzt die NATO den Sieg im Kalten Krieg zum Ausbau ihrer Positionen unter Ausnutzung moderner Technologien.
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- Das ist wieder die Frage, von der Sie ausgegangen sind, nämlich wie es mit dem Blitzableiter ist. Aus dieser Theorie läßt sich am Ende alles machen.
Die gewünschte innere Ruhe in der Sowjetunion wird auch durch neue Zeichen von seiten der NATO gewiß beeinflußt. Diese Realitäten werden die Entwicklungen Europas im letzten Jahrzehnt offensichtlich viel stärker prägen als die bisherigen Ergebnisse der Wiener Verhandlungen.
Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung, daß sie mit wesentlich größeren eigenen Aktivitäten zur echten Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen vorangeht. Das könnte auch die Brückenfunktion sein, von der hier gesprochen wurde.
Da darf man für die nächsten zehn Jahre dann intensiver weiterrechnen. Man darf nicht bei den 370 000 stehenbleiben, sondern muß im Verlauf der nächsten zehn Jahre wohl auf 100 000 zurückgehen und die Militärausgaben auf ein Viertel des Jahres 1990 reduzieren, ein eindeutiges Verbot des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des deutschen Territoriums festlegen, den Export und Import von Rüstungsgütern verbieten und ein gesamtgesellschaftlich orientiertes Konversionsprogramm gestalten.
Die von Ihnen hier am Pult genannten hohen Kosten einer Abrüstung wird man eben um so besser bereitstellen können, je konsequenter man selber die Abrüstung durchsetzt.
Die Veränderungen in Europa bieten die Möglichkeit, in allen Bereichen und gerade auf atomarem Gebiet neue, weitgehene Schritte zur Abrüstung einzuleiten und zu vollziehen. Der Vertrag muß rasch wirksam gemacht werden. Aber neue, größere Schritte zur Abrüstung und zur Vertrauensbildung sind notwendig.
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