emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Amling (NA), 1984-04-12:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Unter Punkt 5 der Beschlußempfehlung des Sportausschusses zum Fünften Sportbericht wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Vorschläge für eine steuerliche Entlastung der rund 60 000 gemeinnützigen Sportvereine zu unterbreiten. Diese Formulierung - so muß ich sagen - stellt das Minimum an Übereinstimmung dar, was im Sportausschuß erreichbar war. Eine deutlichere Forderung, die auf die vielfältigen früheren Versprechungen der CDU/CSU-FDPBundesregierung eingeht, war gegen die Ausschußmehrheit dieser Parteien im Sportausschuß nicht durchzusetzen.
Deshalb ist es notwendig und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion selbstverständlich, daß zum Thema Sport in der Steuergesetzgebung hier noch einige Klarstellungen vorgenommen werden. Durch die Abgabenordnung von 1977 und die verschiedenen Folgeregelungen wurden wesentliche Erleichterungen für die steuerliche Behandlung der rund 60 000 Amateursportvereine in der Bundesrepublik Deutschland erzielt. Wir können sagen:
Diese Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt.
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Seit einigen Jahren sehen sich die ehrenamtlich geführten und gemeinnützig tätigen Sportvereine einer zunehmenden Gefährdung durch die verstärkte Kommerzialisierung weiter Bereiche des Sports und durch Zahlung von Ablösesummen für Sportler beim Vereinswechsel ausgesetzt. Bedauerlicherweise muß gesagt werden, daß dieser Handel und Wandel nicht vor den sporttreibenden Jugendlichen und Kindern haltmacht.
Wir wissen, daß ohne öffentliche Förderung auch durch die Gesetzgebung die Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Helfer die dem Gemeinwohl dienende umfassende Entwicklung des Breiten-, Freizeit- und Leistungssports für alle Altersgruppen der Bevölkerung nicht leisten können. Deshalb sagen wir: Weitere steuerliche Vergünstigungen sind dringend erforderlich.
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Es gibt in der Sportpolitik des Deutschen Bundestages auch keinen vergleichbaren Fall, wo Wort und Wirklichkeit, wo Versprechungen und glaubwürdiges Handeln für den Sport so massiv in Widerspruch gebracht wurden, wie dies bei den steuerpolitischen Versprechungen dieser konservativ geführten Bundesregierung und der sie tragenden Parteien geschehen ist.
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Insbesondere Herr Kollege Schäuble müßte sich, wenn er anwesend wäre, an seine frühere Tätigkeit im Finanzausschuß und im Sportausschuß erinnern lassen, durch die er ganz wesentlich dazu beigetragen hat, Erwartungen bei den Sportvereinen zu wecken, die von dieser CDU/CSU-FDP-Bundesregierung nun offenkundig nicht erfüllt werden.
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Auch die FDP ist in unübersehbarer Weise auf Tauchstation gegangen.
In Programmen und gelegentlichen Äußerungen werden den Sportvereinen zwar immer wieder Versprechungen über neue steuerliche Vergünstigungen gemacht, in der Praxis aber erfolgt gar nichts.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
Amling (NA), 1984-04-12:
Meine Zeit ist so arg eingeengt, ich habe vier von zehn Minuten abstreichen müssen. Es tut mir leid, ich stehe gerne nachher zur Diskussion zur Verfügung.
CDU und CSU müssen sich bei dieser Gelegenheit erneut daran erinnern lassen, was sie in der Vergangenheit und auch seit der Regierungsübernahme im Herbst 1982 den Sportvereinen und Sportverbänden alles angekündigt haben. Ich darf hier drei Beispiele nennen: erstens die Erstellung eines Sportplans für die Bundesrepublik Deutschland, zweitens die kuriose Idee von Verhaltensrichtlinien für Spitzensportler bei Auslandsreisen und drittens massive steuerpolitische Versprechungen für die Amateur- und Profivereine. All dies, meine Damen und Herren, ist zwischenzeitlich in der Versenkung verschwunden.
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- Den Vereinen werden wir das bei Gelegenheit öfter sagen müssen.
Tatsache ist jedoch, daß bis auf die nach unserer festen Überzeugung nutzlose Beihilfe zur weiteren Kommerzialisierung des Amateursports und die steuerliche Begünstigung von Ablösesummen bis 5 000 DM die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung als steuerliche Hilfe für den Amateursport nichts zustande gebracht hat. Diese 5 000 DM sind, so meine ich, gemessen an dem, was Sie selbst gefordert haben, nicht einmal ein Trostpflaster.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist in den zurückliegenden Jahren diesen Forderungen nicht gefolgt. Wir halten die Politik der letzten Jahre für gefährlich. Sie haben z. B. den Sportvereinen großspurig versprochen, daß die Zahlung von Ablösesummen beim Vereinswechsel bis zu 20 000 DM steuerunschädlich bleibt und auch die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit zugesichert. Sie haben ferner unaufhörlich gefordert und versprochen, daß die Einnahmen der Sportvereine aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, z. B. Gaststätten, der Steuerbefreiung unterliegen, wenn die erzielten Überschüsse innerhalb des Vereins verwendet würden.
Wir Sozialdemokraten halten diese Art der Wettbewerbsverzerrung für einen steuerpolitischen Irrweg. Sie jedoch haben Ihre Versprechungen unaufhörlich fortgesetzt. Nun müssen Sie feststellen, daß auch die CDU-Mittelstandsvereinigung Ihnen nicht folgt und daß im Hotel- und Gaststättenverband die Unzufriedenheit mit Ihrer Politik wächst.
Abschließend möchte ich nur noch eine Anmerkung zum Berufssport machen. Wir halten es als Sozialdemokraten für ebenso dringlich wie nützlich, daß sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, wie eine deutlichere steuerliche und rechtliche Abgrenzung des kommerziellen Sports vom nichtbezahlten Sport möglich ist. Wir sehen durchaus die positiven Aspekte des bezahlten Hochleistungssports und des Berufssports als Anregungsfaktor sowie deren Unterhaltungswert.
Zum Schluß möchte ich der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung sagen, daß sie dringend gefordert ist, der steuerrechtspolitischen Unsicherheit innerhalb des Sports ein Ende zu setzen. Lesen Sie Ihre Versprechungen früherer Jahre und handeln Sie!
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Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.
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Tillmann (NA), 1984-04-12:
Schönen Dank, Herr Kollege Fischer. Aber zunächst: Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Mischnick, ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, daß die Entschließung, die wir heute zu verabschieden haben, im Sportausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig von allen anwesenden Fraktionen und Kollegen verabschiedet worden ist.
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- Es hat jemand gefehlt.
Herr Kollege Büchner, ich weiß natürlich aus langer, leidvoller Erfahrung in der Opposition, daß die Opposition die Pflicht hat zu kritisieren, auch wenn es in der Sache gar nichts kritisch anzumerken gibt. Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Büchner, daß die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition hier unsere bisherige faire sportliche Zusammenarbeit im Ausschuß überhaupt nicht beeinträchtigen werden, daß wir so einvernehmlich miteinander weiterarbeiten werden, wie das bisher auch der Fall gewesen ist.
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- Ich komme auf die Dinge, mit denen wir selbst nicht zufrieden sind, noch zu sprechen. Haben Sie bitte Geduld, Herr Kollege Büchner.
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Liebe Frau Kollegin Steinhauer - ich sehe Sie dort hinten -, Ihr Versuch hier, uns im Hinblick auf die Förderung des Behindertensports Nachhilfeunterricht zu erteilen, war höchst untauglich. Die Steigerungszahlen im Haushalt hat Ihnen Herr Minister Zimmermann soeben schon dargestellt. Nun will ich die Zahlen aus dem noch von Ihnen zu verantwortenden Sportbericht vorlesen.
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Die Mittel für den Rehabilitationssport nach dem Bundesversorgungsgesetz sind in Ihrer Regierungszeit vom Jahr 1981 auf das Jahr 1982 von 13,4 Millionen DM auf 9,9 Millionen DM zurückgegangen - so ist das -, und Mittel zur Förderung des Behindertensports aus dem Bundesinnenministerium sind von 1978 bis zum Jahre 1981 von 60 000 DM auf 55 000 DM gekürzt worden. Das sind die Tatsachen; wir brauchen da wahrhaftig keinen Nachhilfeunterricht.
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Lassen Sie mich bitte noch darauf hinweisen, daß der Dolmetscher für den Deutschen Gehörlosensportverband jahrelang von Ihrer, damals von Helmut Schmidt geführten Regierung eingefordert worden ist und jetzt von Familienminister Geißler sehr unbürokratisch zugesagt worden ist. Inzwischen hat der Gehörlosensportverband diesen Dolmetscher.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter Tillmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Tillmann (NA), 1984-04-12:
Bitte, Herr Klein, vielleicht können Sie es kurz machen.
Klein (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Kürzungen im Behindertenbereich, etwa bei den Freifahrten jetzt seit dem 1. April, die Kürzung der Mittel für den Behindertensportverband auf der Bundesebene um einen beträchtlichen Betrag eine klare Politik gegen den Behindertensport in unserem Lande sind?
Tillmann (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege Klein, darf ich Sie - erstens - fragen, warum alle diese guten Vorschläge nicht zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung verwirklicht wurden, und - zweitens - fragen, ob Sie nicht in der gestrigen Ausschußsitzung gewesen sind? Sonst könnten Sie diese Ausführungen heute nicht machen.
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Klein (NA), 1984-04-12:
Natürlich, Herr Kollege Tillmann, war ich gestern in der Ausschußsitzung. Ich komme noch darauf zurück, was bei uns an Problemen im deutsch-deutschen Sportverkehr besteht. Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern ist in einem neuen Beruf tätig geworden, nämlich als Einfädler,
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Klein ({1})
in genehmigter oder nichtgenehmigter Nebentätigkeit. Er hat den Kredit von einer Milliarde D-Mark eingeleitet, und er hat versucht, Gegenleistungen zu bekommen. Wir müssen heute feststellen, daß Herr Strauß in seiner langen Liste, die er angeblich vorgelegt hat, die Sportkontakte offenbar nicht angesprochen hat.
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Jedenfalls sehen wir heute, daß sich in dieser Richtung nichts bewegt hat. Es ist schlimm, daß das heute hier festgestellt werden muß. Für eine Milliarde Mark kann man ja eine ganze Menge verlangen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann?
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gerster.
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Gerster (NA), 1984-04-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Büchner hat in dieser Aussprache - ich darf wörtlich zitieren - ausgeführt:
Auch publikumswirksame Forderungen nach Streichung von Mitteln, die Herr Gerster unlängst verbreitet hat, sprechen von wenig Sachkunde. Wissen Sie, es ist keine Sportpolitik, wenn man nach der Methode „Medaillen für Volk und Vaterland; dann fördern wir den Sport" verfährt.
Ich konnte an dieser Debatte zu diesem Zeitpunkt nicht teilnehmen, weil ich eine ausländische Gruppe zu betreuen hatte, und konnte mich deswegen nicht wehren. Deswegen möchte ich hier folgendes feststellen.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit, gegenüber der Presse oder in sonst irgend einem Gremium eine Verbindung zwischen Medaillenerfolgen und Höhe der Sportförderung gezogen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lediglich - und tue dies auch heute - wiederholt darauf hingewiesen, daß auch der Sport, soweit er staatliche Fördermittel in Anspruch nimmt, einen sehr sorgfältigen Umgang mit diesen Mitteln praktizieren muß.
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Dies ist nicht aus Wollust oder Lust gegen den Sport erfolgt,
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sondern auf Grund einer Beanstandung des Bundesrechnungshofs vom 22. September 1983 gegenüber dem Haushaltsausschuß des Bundestages, wo festgestellt wird, daß wiederholt der Eindruck gewonnen worden sei, daß der Staat den Sport als Zuwendungsempfänger in Sachzwänge hineinbringt und daß der Innenminister gehalten sei, sehr genau zu prüfen und Mittel zuzumessen.
Ich darf darauf hinweisen, daß diese Haltung, die ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Sport eingenommen habe, auch die Billigung der Sportorganisationen und speziell des hier betroffenen Nationalen Olympischen Komitees hat.
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So schrieb mir am 12. März 1984 der Generalsekretär des NOK, Tröger, auf diese Auseinandersetzung in der Presse hin, wo ich- ich sage das noch einmal falsch zitiert wurde, wörtlich:
Die Frage der Finanzierung unserer Olympiamannschaft ist deshalb für uns nicht weniger kritisch.
Und er fuhr fort:
Den von Ihnen gemachten Ausführungen stimme ich fast ohne Einschränkung zu.
Die Einschränkung betraf die Frage, ob Sportler, die in Sarajevo waren, nicht angetreten waren, obwohl sie hätten antreten können. Das hat also nichts mit der Höhe des Sportes zu tun.
Ich fahre in dem Zitat fort:
Ich meine, auch in der „Bild-Zeitung" hinreichend deutlich gemacht zu haben,
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daß auch wir im Sport Steuerzahler sind und die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel vollständig wünschen und akzeptieren.
Ich stelle fest, daß Herr Tröger mit dieser Formulierung über meine Forderungen sogar hinausgeht. Ich habe nicht gefordert - wie hier der Eindruck von Herrn Büchner erweckt wurde -, etwa an Hand sportlicher Erfolge die Höhe der Sportförderung zu bemessen.
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Das Gegenteil ist der Fall. Ich wäre deshalb dankbar, wenn derartige Erklärungen, die entweder aus falschen Zitaten bestehen oder Zitate falsch wiedergeben, in diesem Hause unterblieben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 10/1079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und mit einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 sowie den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Wartenberg ({0}), Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({3}), Schröder ({4}), Dr. Schwenk ({5}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren
- Drucksache 10/1025 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
6. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Asylverfahren
- Drucksache 10/1164 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Zusatzpunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 10/1255 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8}) Rechtsausschuß
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie des Zusatzpunktes 1 und für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Bitte, Herr Dr. Zimmermann.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Bemerkung ist hier absolut unpassend. Ich rüge Sie. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-12:
Der Ton wird immer schöner in diesem Hause.
Herr Abgeordneter Olderog, Sie haben das Wort.
Emmerlich (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege Hirsch, dürfen wir Ihre Fraktion während der Ausschußberatungen und in der zweiten und dritten Lesung trotz Ihrer Koalition mit Herrn Zimmermann und Herrn Olderog beim Wort nehmen?
Hirsch (NA), 1984-04-12:
Mir gefällt Ihre Bemerkung über eine Koalition mit dem Bundesinnenminister und einem Kollegen dieses Hauses nicht. Es gibt eine Koalition der beiden diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit tragenden Fraktionen. Ich bin ganz sicher, daß diese Koalition in den hier anstehenden Fragen eine rechtsstaatlich einwandfreie
Lösung finden wird, die man vertreten kann. Da bin ich ganz sicher.
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Ich habe unsere Position hier dargestellt. Im übrigen habe ich auch dies gesagt: Ich freue mich, daß entgegen der Zeit, in der wir mit Ihnen in einer Koalition waren, nun auch der damalige Justizminister in dieser Frage eine offenbar stringentere Haltung einnimmt und sich unseren Vorstellungen nähert. Wir begrüßen das. Darum habe ich am Anfang gesagt: Selbstgerechtigkeit ist in dieser Frage nicht am Platze, auf keiner Seite.
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Ich bin also ganz sicher, daß wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden. Wir wollen die von mir dargestellten politischen Grundentscheidungen auch gesetzgeberisch verwirklichen. Wir sind uns darüber klar, daß wir eine humanitäre Verpflichtung wahrzunehmen haben. Dieser Verpflichtung wollen wir uns nicht entziehen. Wir stimmen darum der Überweisung der Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse zu, und wir werden zu einer zügigen Beratung der zu entscheidenden Fragen beitragen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesen Tagesordnungspunkten nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 sowie unter dem Zusatzpunkt 1 aufgeführten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1025, 10/1164 und 10/1255 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7,
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({1}), Klein ({2}), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Renger, Schröder ({3}), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk ({4}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({5})
- Drucksache 10/891 -,
Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Rechtsausschuß ({6}) Innenausschuß
sowie gleichzeitig den Zusatzpunkt 2,
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({7})
- Drucksache 10/1286 -,
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8}) Innenausschuß
auf.
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung von Tagesordnungspunkt 7 und Zusatzpunkt 2 und für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Götz.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter Dr. Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Götz (NA), 1984-04-12:
Bitte, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege Götz, nach dem, was Sie gesagt haben und nach Ihrem Entwurf müßte künftig jemand bestraft werden, der leugnet, daß Karl der Große in Verden an der Aller die Sachsen hingeschlachtet hat. Könnten Sie mir vielleicht eine Antwort auf die Frage geben: Wollen Sie das haben?
Götz (NA), 1984-04-12:
Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Herr Schmidt, ich habe dies als Versuch der Bundesregierung bezeichnet, auch Verbrechen einzubeziehen, bei denen Völkermord in anderen Bereichen verherrlicht wird. Ich habe das Wort „Versuch" ganz bewußt gewählt. Ich möchte mit dem Wort „Versuch" zum Ausdruck bringen, daß im Grunde genommen die gesamte gesetzgeberische Intention, sowohl wie sie von Ihrer Seite, als auch wie sie von unserer Seite verfolgt wird, ein großes Problem in sich birgt, nämlich die Praktikabilität.
Ich möchte jetzt darauf noch zu sprechen kommen. Ich muß es natürlich ganz kurz tun. Ich möchte aber die Antwort noch zu Ende führen. Ich befürchte, daß wir besonders bei der Hereinnahme von Leugnung oder Billigung von Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind, an die Grenze der Praktikabilität einer Rechtsvorschrift stoßen: Denn welches Gericht soll Beweis erheben über die Massenmorde in der Nachkriegszeit? Wem kann das Gericht als historisches Tribunal gegen politische Gegner dienen? Wem nützen historische Prozesse und jahrelange Beweiserhebungen mit anschließendem Freispruch?
Ich denke, Herr Schmidt - das war auch die Absicht -, daß wir noch viel darüber nachdenken müssen und zu arbeiten haben, bevor das 21. Strafrechtsänderungsgesetz Rechtskraft erlangen kann, bis wir ein praktikables Gesetz haben. Ich hoffe, daß wir gemeinsam ein brauchbares Gesetz schaffen - nur darum geht es -, ein Gesetz, das den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialismus gerecht wird, das extremistischen politischen Verführern das Handwerk legt, das unseren Rechtsstaat schützen kann, das Kriminelle von Spinnern und Schwätzern unterscheidet und das nicht zuletzt - das ist das Wichtigste - unsere Richter nicht vor unlösbare Aufgaben stellt.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Kleinert (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Schily, Ihre Worte waren sehr eindrucksvoll, und niemand wird bestreiten, daß alles das, was Sie über das, was Juristen in diesem Land gefehlt haben, gesagt haben, richtig ist. Es ist andererseits von bemerkenswerter Einseitigkeit. Sie haben nicht gesagt, wie wir, die wir handeln sollten, wenn uns solche Probleme wie die, die Sie zutreffend und sehr überzeugend dargestellt haben, anrühren, uns verhalten sollen, um daraus die Konsequenzen zu ziehen.
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Das fehlt. Ich bin der Meinung, wir müssen - auch aus dem, was Sie dargestellt haben - die Konsequenz ziehen, unsere juristischen Fähigkeiten dazu zu benutzen, ganz klein, möglichst bescheiden, nicht mit zu hohen Ansprüchen das fortzuschreiben, was wir haben, und es besser zu pflegen, als es vorher der Fall war. Es sollte aber nicht so sein, daß wir die Gesellschaft insgesamt mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen alleinlassen. Man sollte auch die Jugend nicht in der Frage alleinlassen, was man denn für Konsequenzen aus dem, was Sie dargestellt haben, ziehen soll.
Deshalb sage ich Ihnen: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich meiner persönlichen Meinung nach - das kann man in der Fraktion gar nicht so besprechen, daß ich nun in der Lage wäre, zu sagen, dies wäre eine Fraktionsansicht; es ist außerdem meiner Ansicht nach überhaupt nicht erforderlich, daß man hierzu Fraktionsansichten durchformuliert - um zwei Dinge. Erstens handelt es sich um eine auf Grund unserer jüngsten Geschichte zwingend gewordene besondere Ausformung des Tatbestands der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Dies bedeutet einen ersten kleinen Zugriff. Das ist das, was ich eben meinte: klein, vorsichtig herangehen, sich nicht zu viel vornehmen gegenüber dem, was Geschichte ist und was dieses alles bedeutet. Wir können hier nicht einfach mit Rechtsmitteln etwas bereinigen. Mitnichten!
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?