Werner Dreibus (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen räumt die
Bundesregierung immerhin ein, dass Armut trotz
Arbeit in Deutschland ein gravierendes - ich betone:
gravierendes - Problem ist und dass Politik endlich handeln muss.

({0})

Das ist ein Fortschritt, den wir begrüßen, auch wenn er
- das ist schon bitter - für die Menschen, die seit Jahren
für Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro arbeiten müssen,
viel zu spät kommt. Die entscheidende Frage, die wir
uns stellen müssen, lautet aber: Reicht das, was die Bundesregierung hier vorlegt, aus, um das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen?

Rund 6,5 Millionen Menschen verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel des durchschnittlichen
Bruttoeinkommens. Das ist ein Viertel aller abhängig
Beschäftigten, Tendenz steigend. Von diesen 6,5 Millionen Menschen verdienen rund 3,8 Millionen weniger als
50 Prozent des Durchschnittslohns, also weniger als
50 Prozent von 1 470 Euro im Monat. Wir sprechen, wie
gesagt, über Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro. Das
sind Armutslöhne. Von diesen Armutslöhnen sind in besonderer Weise, nämlich zu 70 bis 80 Prozent, Frauen
betroffen. Die Folgen werden regelmäßig nicht nur von
uns beklagt: sinkende Reallöhne, Nachfrageschwäche,
sinkender Anteil der Erwerbseinkommen, wachsende
Lücke zwischen niedrigen und hohen Einkommen, eine
wachsende Zahl von Familien und Kindern in Armut
usw.

Wir brauchen eine Untergrenze für Löhne, die gewährleistet, dass ein Lohn für Vollzeittätigkeit auch tatsächlich zum Leben reicht. Deshalb muss - egal, wie das
Gesetz letztendlich heißt - an erster Stelle die Festlegung einer allgemeinen Lohnuntergrenze liegen, die
sicherstellt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon
tatsächlich auch leben können.

({1})

In dieser Hinsicht sind leider die Gesetzentwürfe der
Bundesregierung substanzlos. Die wesentliche Frage,
die wir uns heute stellen und die sich Millionen Menschen stellen, wie hoch der Lohn sein sollte, wird in den
beiden Gesetzentwürfen noch nicht einmal gestreift.
Stattdessen konzentrieren Sie sich auf Verfahrensfragen;
sie sind auch wichtig, kommen aber immer an zweiter
Stelle. Vorschläge zum Verfahren können die fehlende
Substanz nicht ersetzen.

Was soll nach den Vorstellungen der Koalition passieren? Sie wollen die untersten Tariflöhne zu Mindestlöhnen erklären. In vielen Bereichen ist dies nichts
anderes als Etikettenschwindel. In Deutschland gibt es
massenweise Tariflöhne von 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde:
im Einzelhandel, im Fleischerhandwerk, im Bewachungsgewerbe usw. Keinem Mann und keiner Frau - betroffen
sind, wie gesagt, vor allen Dingen Frauen - wäre damit
gedient, wenn wir als Gesetzgeber Tariflöhne von
3,50 Euro per Gesetz zu Mindestlöhnen erklärten. Im

Gegenteil; dann bekäme Lohndumping auch noch den
Segen des Gesetzgebers.

({2})

An dieser Stelle eine Zwischenbemerkung. Gewerkschaften können dann gute Löhne durchsetzen, wenn
Beschäftigte selbstbewusst sind und sich organisieren.
Wer aber in einem 400-Euro-Job schafft, nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat oder als Leiharbeiter eingesetzt ist - heute hier, morgen da -, hat schlicht und ergreifend Existenzangst. Er fragt sich zu Recht: Fliege ich
raus, wenn ich mich engagiere? Ist mein Job dann ganz
weg?

So sieht die Wirklichkeit von Millionen von Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen aus. Dafür trifft
nicht diese Menschen die Schuld, sondern einzig und allein die Politik,

({3})

allen voran SPD und Grüne, die mit den Hartz-Gesetzen
die Menschen gedemütigt und - bewusst oder unbewusst den Gewerkschaften einen Knüppel zwischen die Beine
geworfen haben. Gedemütigte Menschen engagieren
sich nicht, organisieren sich nicht, setzen auch nicht über
die Gewerkschaften gerechte Arbeitsbedingungen durch.
Union und FDP haben - das wissen wir alle; das ist auch
heute Morgen wieder geschehen - diesen Zuständen
noch applaudiert und Hurra gerufen.

So sieht es aus. Jetzt beklagen wir, dass es so viele
Menschen gibt, die von ihrer Arbeit nicht leben können.
Dafür sind Sie verantwortlich und niemand anderes.
Aber obwohl nun endlich die Erkenntnis reift, dass es so
nicht weitergehen kann, schaffen Sie es nicht einmal,
wenigstens eine klare Grenze für Lohndumping einzuführen. Damit nicht genug: Letztlich missachtet die Koalition mit den beiden Gesetzentwürfen eine Lohnuntergrenze, die der Gesetzgeber faktisch längst festgelegt
hat. Ich meine die Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei
rund 1 000 Euro netto liegt. Die Pfändungsfreigrenze besagt, dass einem verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmer oder einer verschuldeten alleinstehenden Arbeitnehmerin ein Einkommen mindestens in dieser Höhe
zusteht und nicht gepfändet werden darf; denn weniger
als 1 000 Euro reichen nicht zum Leben. Aber Sie wollen allen Ernstes mit den vorliegenden Gesetzentwürfen
Tariflöhne zu Mindestlöhnen erklären, bei denen nicht
einmal 1 000 Euro brutto auf dem Lohnzettel stehen.

({4})

Eine Friseurin in Brandenburg, um ein zugegebenermaßen extremes, aber leider nicht gering verbreitetes Beispiel zu nennen, bekommt 2,75 Euro die Stunde per Tarifvertrag. Das wollen Sie mit diesen Gesetzen zum
Mindestlohn erklären. Das ist zynisch und menschenunwürdig.

({5})

- Deshalb habe ich es ja gesagt, Herr Niebel. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, wovon ich rede.

({6})
Hätten wir in Deutschland einen Mindestlohn wie in
Frankreich, würde bei einer Vollzeitarbeit ein Nettolohn ermöglicht, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze in Deutschland läge. Der Mindestlohn
in Frankreich beträgt derzeit 8,71 Euro die Stunde. Das
sollte auch für einen Mindestlohn in Deutschland eine
Orientierungszahl sein.

({7})