michael brand (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Christian Ude lobte die Koalition, und recht hat er. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß nicht, ob
Sie die Botschaft der Kommunen und der Länder bis ins
Willy-Brandt-Haus gehört haben: Die Kommunen begrüßen diesen Kompromiss.

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Liebe Frau Steiner, wenn das für die Kommunen
wirklich alles so schlimm wäre, dann frage ich mich, warum die Kommunen diesem Kompromiss zugestimmt
haben.

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Bei Ihrer Rede fällt mir nur Wilhelm Busch ein:

Wer durch des Argwohns Brille schaut,
sieht Raupen selbst im Sauerkraut.



Das Kreislaufwirtschaftsgesetz war eine schwere Geburt mit viel Lobbyismus, der uns Abgeordneten und der
Bundesregierung über Monate um die Ohren flog. Nun
können wir sagen: Ein gutes Gesetz hat das Licht der
Welt erblickt. Die Umsetzung des europäischen Abfallrechts ist auf typisch deutsche Weise gut gelungen: Wir
reden von Kreislaufwirtschaft, nicht von Abfall. Wir setzen hohe Umweltstandards und bauen sie aus. Wir steuern mit dem Wertstoffgesetz, das wir als nächstes großes
Projekt im nächsten Jahr beraten und beschließen werden, eine weitere qualitative Stufe an.

Das Thema Abfall betrifft Millionen von Menschen,
jeden Haushalt und jedes Unternehmen. Die Bedeutung
des schonungsvollen Umgangs mit natürlichen Ressourcen kennt in Deutschland schon jedes Kind. Bei der ersten Stufe, der Vermeidung von Abfall, haben wir noch
aufzuholen. Auch das kann man mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz leisten.

Wir setzen die neue fünfstufige Abfallhierarchie der
EU konsequent und auf hohem Niveau um. Es sind
Grundprinzipien des deutschen Umweltansatzes, die unter den deutschen Umweltministern - der frühere Umweltminister Klaus Töpfer wurde ja bereits genannt - in
diese europäische Gesetzgebung stark eingeflossen sind.

Bei der Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht
sind wir umso mehr gehalten, das EU-Recht zu achten
und nicht zu missachten. Dies hat die Koalition insbesondere bei dem fairen Ausgleich zwischen kommunaler
Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichem Engagement zu beachten gehabt. Sicher, es gab, weil es beiden
Seiten neben und manchmal auch vor der Umwelt ums
liebe Geld geht, Maximalpositionen, die nicht gangbar
sind. Umso mehr ist dem Bundesumweltminister dafür
zu danken, dass er in seiner typischen Art Ruhe und
Übersicht bewahrt und sich die Argumente offen angehört hat.

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- Das ist die Realität, Frau Steiner. Sie müssen den Gesetzentwurf lesen: 48 Änderungen seit der Anhörung.
Dass seitdem nichts passiert ist, wie Sie behauptet haben, ist schlicht falsch.

Wir haben insbesondere als Union immer wieder sowohl den Kommunen als auch den Privaten gesagt, dass
wir einen fairen Ausgleich und Rechtssicherheit für alle
Beteiligten anstreben. Wir haben zur Kompromissfähigkeit gemahnt und öffentlich wie nichtöffentlich dafür
viel Zeit und Mühe in viele Gespräche und auch Papiere
investiert.

Heute können wir sagen: Es hat sich gelohnt. Der
Konsens mit den Kommunen war der Union als größter
Kommunalpartei in Deutschland immer wichtig. Wir haben ihn erreicht, und darauf sind wir stolz.

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Dass die kommunalen Spitzenverbände gestern den heutigen Beschluss begrüßt haben und sich die kommunale
Familie hinter den Kompromiss stellt, ist ein großartiger
Erfolg nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten.

Manche wollten Vollkommunalisierung - Herr
Bollmann hat dies heute wieder gefordert - statt EURecht. Dies hätte nicht nur niemandem geholfen, sondern auch große Risiken für die Kommunen gebracht.
Als Union sehen wir natürlich, dass sich jede Seite bewegen musste, soweit das EU-Recht dies zulässt. Gerade
bei dem umstrittenen Thema gewerbliche Sammlung ist
der Wurf gelungen, nämlich private Sammlungen und
fairen Wettbewerb zu ermöglichen, und dabei die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge auf
Dauer rechtssicher zu gestalten.

Dass wir bei vielen Einzelfragen wie der Verwendung
von Wirtschaftsdünger, Biogasanlagen und anderen Fragen nicht allen Wünschen aller Betroffenen entgegenkommen konnten, liegt in der Natur der Sache. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt, dass bei neuen
Vorgaben der bürokratische Aufwand in minimalen
Grenzen bleibt und dass die Länder im Vollzug die nötige Flexibilität erhalten.

Insgesamt - das ist sicher Konsens hier im Hause wollen wir eine neue Qualität erreichen: Wir wollen immer weiter weg von der Wegwerfgesellschaft, und wir
wollen den Weg in die Recyclinggesellschaft zügig weitergehen.

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Dazu zählt auch, dass wir den Weg zu hochwertiger Verwertung stärken, die Kaskadennutzung fördern und die
Abfallvermeidung umsetzen werden, um nur wenige
Elemente herauszugreifen.

Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird
ebenso ein wesentlicher Markstein werden wie die einheitliche Wertstofftonne, die wir in einem eigenen Wertstoffgesetz verankern werden, das die Verpackungsverordnung ablöst. Dadurch werden wir wertvolle
Rohstoffe aus Kunststoff und Metall aus den privaten
Haushalten zurückgewinnen, statt sie zu verbrennen.

In einem Einzelfall haben wir als Abgeordnete aus
besonderem Grund eine besondere Freude darüber, dass
das Umweltministerium unseren Argumenten gefolgt ist:
Die gemeinnützige Sammlung, zum Beispiel von Sportvereinen, Jugendgruppen, kirchlichen Gruppen wie zum
Beispiel Kolping und anderen ehrenamtlichen Organisationen, konnten wir dauerhaft absichern. Uns war das
deshalb sehr wichtig, weil wir das ehrenamtliche Engagement gerade im Bereich Umwelt nicht durch bürokratische Auflagen erstickt sehen wollen. Es ist eine gute
Geste der Regierung, hier dem Ehrenamt vor Ort die
Möglichkeiten für die Zukunft gesichert zu haben. Auch
dafür ein herzlicher Dank!

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Ich weiß sehr wohl, dass manche enttäuscht sind. Das
wurde in der Debatte bei allen Rednern der Opposition


deutlich. Sie lassen die Ohren hängen, weil der Kompromiss geschafft worden ist und Sie mehr auf den Konflikt
der Kommunen mit der Regierung als auf Konsens gesetzt haben. Wer das erwartet hat, muss aber wissen: Die
Union ist auch beim Schutz der Umwelt die Partei des
Mittelstandes und des fairen Wettbewerbs, der die wichtigen Innovationen bringt.

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Schließlich sind wir die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Aber die Union hat auch - das ist ebenso wichtig ein kommunales Herz und eine kommunale Seele. Das
sage ich als Kreistagsabgeordneter in Fulda, der auch
dort mit Abfallpolitik befasst ist.

Wir waren immer gegen die Extreme. Das unterscheidet uns von Ihnen, Frau Steiner. Wir wollen bei der Abfallwirtschaft weder die Vollprivatisierung noch die
Vollkommunalisierung, weil diese Vorstellungen der
Umwelt, der Wirtschaft und den Gebührenzahlern nicht
helfen. Heute geht mein Appell an die andere große
Kommunalpartei, die SPD, dem Ansinnen der Kommunen Rechnung zu tragen

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und sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat den
Weg freizumachen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Wir haben den Konsens mit den Kommunen,

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und die SPD darf den Kommunen jetzt nicht in den Rücken fallen. Die SPD-geführten Länder haben sich hier
als Anwalt der Kommunen präsentiert. Jetzt muss das
Wort der SPD auch gelten. Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie auf Herrn Ude - er ist bekanntlich Oberbürgermeister in München und der SPD
angehörig - und viele andere Sozialdemokraten. Wir
sind bis an die Grenzen des EU-Rechts gegangen. Jetzt
muss die SPD einen wichtigen Schritt tun; denn Kommunen und Mittelstand wollen diesen Kompromiss.

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Deutschland wird mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
einen großen Schritt auf dem Weg in die Recyclinggesellschaft machen. Wir haben bei schwerer Geburt ein gutes
Gesetz aus der Taufe gehoben.

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Es wird Zeit, dass die Botschaft, die Ihnen die Kommunen gesendet haben, bei Ihnen endlich ankommt. Legen
Sie die Ideologie beiseite, und gehen Sie zur Sache über!

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Vielen Dank.
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