Dagmar Ziegler (NA), 2009-11-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau von der Leyen,
zunächst einmal: Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel
Erfolg; das kann man Ihnen wirklich nur wünschen.

Mit Verlaub: Ich habe nicht gewusst, ob Sie zu lange
an den Gesundheitsverhandlungen teilgenommen haben
oder ob Sie einen anderen Vortrag halten. Sie haben die
Verantwortung entweder auf die Länder, auf die Netzwerke oder das Ehrenamt abgeschoben, die eigene Verantwortung der Bundesregierung habe ich aber nicht erkennen können. Tut mir leid.
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Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht in der
Familienpolitik eine Erhöhung des Kindergeldes und
des Kinderfreibetrages vor. Die Financial Times
Deutschland titelte letzte Woche - wie ich finde, zutreffend -: „Goldene Zeiten für reiche Eltern“. In der Tat
profitieren Eltern mit höherem Einkommen davon; denn
der Steuervorteil durch den Freibetrag ist höher als das
Kindergeld, und von der Erhöhung des Kindergeldes um
20 Euro haben Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug gar
nichts. Die geschätzten Kosten von rund 4,6 Milliarden
Euro hätten wir besser in Infrastrukturen für Kinder investieren sollen.

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Morgen, wenn wir über den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Streit führen, wird sicher noch
Gelegenheit sein, dazu etwas zu sagen. Deshalb hier nur
so viel: Der Argumentation, dass mit diesen staatlichen
Leistungen die Konjunktur angekurbelt wird, kann man
nicht folgen. Bei den Familien mit höherem Einkommen
wird möglicherweise die Sparquote erhöht, mehr aber
auch nicht. Auch 20 Euro mehr Kindergeld werden nicht
zu einer messbaren Belebung der Konjunktur beitragen.
Es wird aber sicherlich Folgendes passieren: Die Schere
zwischen wohlhabenden Familien und Familien mit geringem Einkommen wird weiter auseinandergehen. Das
ungerechte System des Familienlastenausgleichs wird
damit verfestigt. Aber das scheint sowohl von der CDU/
CSU als auch von der FDP gewollt zu sein. Ihre gesellschaftspolitischen und familienpolitischen Vorstellungen
sind geprägt von einem Bild der Verfestigung von ungleichen Lebenschancen, auch wenn Sie ständig etwas
anderes behaupten.

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Für die SPD gilt: Wir stehen für Chancengleichheit. Wir
sind dafür, dass alle Kinder gleich viel wert sind, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Zur Förderung von Familien zählt auch das Elterngeld. Sie sehen vor, dass das Elterngeld flexibilisiert,
entbürokratisiert und die Partnermonate gestärkt werden.
Es soll ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt
und der doppelte Anspruchsverbrauch bei gleichzeitiger
Teilzeitbeschäftigung beider Eltern beseitigt werden.
Aber was haben wir unter einer Entbürokratisierung und
Flexibilisierung, was unter einer Stärkung der Partnermonate zu verstehen? Nichts davon haben Sie uns hier
berichtet. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie findet nicht statt, nur das Angebot der Einführung
eines Teilelterngeldes von 28 Monaten. Sicher, auf den
ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage.
Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein,
die diese Regelung in Anspruch nehmen?

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Wo ist der Anreiz für echte Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen?

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Angesichts einer Teilzeitquote bei Vätern von 5 Prozent
kann von einer Partnerschaftlichkeit zwischen Frauen
und Männern ja wohl nicht die Rede sein.

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Die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs
ist richtig und wird von uns unterstützt. Diese Abschaffung haben wir immer gefordert, aber die CDU/CSUFraktion hat das bei der Erarbeitung des Gesetzes immer
wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass Sie offensichtlich
dazugelernt haben. Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit; deswegen ist eine Erhöhung der verbindlichen Partnermonate für uns das Ziel.

Die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zur Kinderbetreuung bleiben weit hinter Ihren vollmundigen
Ankündigungen zurück, die Sie noch im Wahlkampf von
sich gegeben haben. Sie sind wenig konkret. Schlimmer
noch: Die von Ihnen angekündigten Steuersenkungen
drücken Bund, Ländern und Kommunen die Luft ab; das
haben wir heute schon mehrfach in den Debatten zu allen Politikfeldern gehört. Dadurch ist es nicht möglich,
den Betreuungsausbau voranzutreiben. Erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe sind vorprogrammiert.
Sie haben auch hier nicht die Frage beantwortet, wie
mehr Plätze und mehr Qualität in der Kinderbetreuung
realisiert werden sollen. Frühkindliche Bildung beginnt für die Koalition übrigens erst bei sechs Jahren,
was die Sprachstandserhebung angeht, möglicherweise
bei vier Jahren. Für uns setzt der Begriff „frühkindliche
Bildung“ viel früher an. Darüber muss man noch einmal
diskutieren.

Wie wollen Sie es schaffen, ab 2013 die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz
für unter Dreijährige zu garantieren? All das bleibt heute
unbeantwortet. Vielleicht kann ich Ihnen die Antwort
geben: Der Koalitionsvertrag hat nicht den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ verdient, sondern: Rückschritt, Bildungsnotstand und Unterfinanzierung.

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Wir wollen starke Länder und Kommunen, die in der
Lage sind, bis 2013 das Ausbauziel und den Rechtsanspruch zu erreichen. Wir wollen mehr in die Qualität der
Kinderbetreuung investieren. Wir wollen eben nicht nur
den bereits beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 schaffen, sondern auch einen
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Wir wollen
ferner die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni.
Dazu sind Investitionen statt Steuergeschenke notwendig.

Die Bundesregierung kündigt ein neues Kinderschutzgesetz an und distanziert sich zu Recht von dem
alten Entwurf der letzten Legislaturperiode. In diesem
Entwurf war nämlich keine Spur von präventiven Maßnahmen zu finden. Die Prävention soll in dem neuen Gesetz nun endlich eine Rolle spielen. Darüber freuen wir
uns sehr. Damit greifen Sie ja auch eine Forderung der
SPD auf.
Sie haben endlich verstanden, dass ein guter Kinderschutz früh ansetzt. Familien müssen rechtzeitig präventive Hilfen angeboten werden, um Gefährdungen der
Kinder und Jugendlichen vorzubeugen. Präventive Angebote sind beispielsweise Netzwerke für gesunde Kinder, aufsuchende Familienhilfen, Elternkurse oder Erstbesuche rund um die Geburt. Solche Angebote brauchen
wir flächendeckend in ganz Deutschland. Es ist mehr als
enttäuschend, dass der Koalitionsvertrag keine Aussage
zu dem dringend notwendigen Präventionsgesetz enthält. Damit verspielt die neue Regierung erneut eine entscheidende Chance für den Kinderschutz.

Was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Welche Antwort gibt sie auf eine immer älter werdende Gesellschaft? Zum demografischen Wandel wird
ein neuer Bericht der Bundesregierung ab 2011 angekündigt. Das war es im Wesentlichen. Zu Senioren enthält der Koalitionsvertrag nur einige mehr oder weniger
allgemeine Absichtserklärungen zu Altersbildern und
Altersgrenzen, zum sozial vernetzten Wohnen und zur
Forschung.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege soll verbessert werden. Aber wie? Keine Antwort. Das ist typisch
für die Haltung von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung beispielsweise von bezahlter Pflegezeit - wie von uns seinerzeit gefordert - abgelehnt hatten.

Hier wird deutlich, was die Koalition für welche Familien bereithält: viel für die Gutverdiener und so gut
wie nichts für die Geringverdiener und Arbeitslosen.
Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft werden
leider das Ergebnis Ihrer Politik sein.

Vielen Dank.

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