Armin Schuster (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bockhahn, Sie sind Mitglied des Vertrauensgremiums. Die Vorstellung gerade hat mein Vertrauen
nicht gestärkt. Ich weiß nicht, wie es den anderen geht.
Es war allenfalls eine gute Schauspielausbildung, die Sie
hatten.

Die Partei Die Linke wird seit 1995 vom Bundesamt
für Verfassungsschutz beobachtet.

({0})

Insgesamt vier Bundesregierungen sahen in diesen
16 Jahren die Partei in einem zweifelhaften Verhältnis zu
unserer Verfassung. Das ist in den unzähligen Verfassungsschutzberichten nachzulesen. Seit 2009 gibt es zu
diesem Sachverhalt auch eine detaillierte Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Der die aufgeregte Situation in dieser Woche auslösende Spiegel-Artikel beinhaltet über diese Antwort hinaus keine wesentlichen Neuigkeiten. Schon 2009
konnte man erfahren, dass 27 Abgeordnete der Linken
beobachtet werden.

({1})

Die von den Linken beantragte Debatte soll wohl erneut eine Antwort auf die Frage liefern, ob es nach
16 Jahren neue Erkenntnisse gibt, die eine weitere Beobachtung nicht mehr rechtfertigen würden. Auskunft
gibt das Verfassungsschutzgesetz. Der Minister hat es
schon gesagt: Voraussetzung ist, dass linksextremistische Bestrebungen nicht mehr erkennbar sind. Dafür
gibt es vier Anhaltspunkte:

Erstens. Die Linke hätte dann keine auf Überwindung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtete Programmatik. Was ist die Realität? Im Parteiprogramm vom Oktober 2011 findet sich mit keinem einzigen Wort die freiheitlich-demokratische Grundordnung
erwähnt oder gar ein Bekenntnis zur selbigen.

({2})
Stattdessen sehen Sie Ihre strategische Kernaufgabe in
einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

({3})

Hier wird offen bekannt, dass Sie eine Veränderung der
Macht- und Eigentumsverhältnisse in diesem Land anstreben.

Zweitens. Die Linke dürfte nicht offen extremistische
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei fördern; davon
war heute schon ein paar Mal die Rede. Ob Kommunistische Plattform, Cuba Sí oder Marxistisches Forum, Sie
fordern unverblümt die Stärkung aller Tendenzen in der
Partei, die einen Systemwechsel zum Ziel haben.

({4})

Inwieweit das übrigens den Deutschen Bundestag beträfe, können wir nur erahnen. Dafür, Herr Korte, sollen
die Menschen mit neuen Wortschöpfungen in die Irre geleitet werden. Demokratischer Sozialismus ist für mich
ungefähr genauso plausibel wie die Gründung einer
neuen Innung für vegetarische Metzger.

({5})

Drittens. Bei den Linken müsste es eine klare Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Gewalt geben. Wie
ist die Realität? - Ich zitiere aus dem Parteiprogramm:

Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung
geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei DIE
LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.

({6})

Aufrufe zu Straftaten wie „Schottern“ und Publikationen
führender Parteimitglieder bei der Antifa

({7})

stellen keine Abgrenzung dar, sondern sind nichts anderes als das Hofieren linksextremistischer Gewalt. Frau
Wagenknecht hält diese linksautonomen Gruppen immerhin für unterstützenswert.

Viertens. Das Thema „ausländische Guerillaorganisation“ haben wir bereits hinreichend beurteilt. Die PKK
erhält von Ihnen Solidaritätsbesuche. Castro wird gelobt.
Zu den Regimen in Syrien und im Iran gibt es Ihrerseits
öffentliche Sympathiekundgebungen.

({8})

Sie liefern heute wie gestern tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Sie die freiheitlich-demokratische



Armin Schuster ({9})
Grundordnung dieses Staates auf vielfältige Weise angreifen. Ich bin daher dem BfV sehr dankbar, derlei Tendenzen ständig zu beobachten und in Berichten zu dokumentieren. Dieses Amt ist dafür sachlich zuständig und
verfügt mit § 8 des Verfassungsschutzgesetzes über eine
zulässige Befugnisnorm. Genau das haben wir so gewollt, und genau das ist auch gut so. Das einzig Unerträgliche - wenn ich dieses häufig in dieser Woche bemühte Wort wiederholen darf - ist nicht die Arbeit des
BfV, sondern es sind die teils wüsten Kommentare einiger Betroffener oder juristisch suboptimal informierter
Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Die rhetorische Verquickung der Zwickauer Taten mit
dem, worüber wir heute diskutieren, ist nichts anderes
als absurdes Theater. Die Union wird nicht wie GrünenChef Özdemir oder Herr Beck gerade eben in diese
plumpe Falle tappen. Den Versuch, diese Taten dazu zu
benutzen, linksextreme Taten weichzuzeichnen und den
von Ihnen ungeliebten Verfassungsschutz öffentlich zu
diskreditieren, meine Damen und Herren von der Linken, haben wir erkannt.

({11})

Da machen wir nicht mit. Wir werden rechts wie links
auf gar keinen Fall kürzer treten. Ob Mordserien, Anschläge auf Bahnanlagen, brennende Autos, Podiumsdiskussionen mit RAF-Terroristen oder fehlendes Bekenntnis zur Verfassung,

({12})

wir wissen damit verhältnismäßig umzugehen. Das BfV
weiß das ebenfalls.

Ich halte übrigens den Vorschlag, der schon gemacht
wurde, sich damit im Parlamentarischen Kontrollgremium zu befassen, für angemessen. Sie werden dann
feststellen: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde gewahrt. Dieses Kontrollgremium ist der richtige Ort, um
sich damit parlamentarisch auseinanderzusetzen.

({13})

Letzter Punkt. Warum gerade diese 27 Abgeordneten
der Linken? Lesen Sie den gestern in der FAZ erschienenen Artikel mit Ihrem ostalgisch verklärten Blick!

({14})

Dann kennen Sie genügend Gründe,