Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Es liegt vor der Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe zum Einzelplan 06 Ziffern 1 bis 38. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiter liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Kap. 602 Tit. 661, den für Zwecke des Bundesjugendplans vorgesehenen Betrag von 30 Millionen DM um 3,5 Millionen DM auf 33,5 Millionen DM aufzustocken. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ferner liegt der Antrag der Fraktion der SPD vor, Kap. 619, Einzelplan 06 - Technisches Hilfswerk - zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
In Kap. 609 soll nach dem Antrag der SPD der Tit. 300 so geteilt werden, daß der für Aufgaben der Nachrichtenbeschaffung auszuwerfende Betrag unter dem seitherigen Zwecktitel 300 ausgebracht wird, der für Zwecke eines konstruktiven Verfassungsschutzes vorgesehene Betrag soll in einem Tit. 300 a ausgewiesen werden. Tit. 00 unterliegt nach wie vor der ausschließlichen Kontrolle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Tit. 300 a fällt unter die allgemeine Haushaltskontrolle. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nachdem die Änderungsanträge abgelehnt worden sind, bitte ich die Damen und Herren, die dem Einzelplan 06 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 06 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, da der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erkrankt ist und der Herr Staatssekretär aus triftigen persönlichen Gründen morgen nicht zur Verfügung stehen kann, den Einzelplan 10 vorzuziehen:
j) Einzelplan 10 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brese. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Brese ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Berichterstattug über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bin ich in der glücklichen Lage, mich angesichts der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen zu können.
({2})
Der Haushalt ist auch im Rechnungsjahr 1953 sparsam und wirtschaftlich aufgestellt. Bei Berücksich({3})
tigung des Antrags des Haushaltsausschusses zu Einzelplan 10, wie er in der Bundestagsdrucksache Nr. 4510 niedergelegt ist, ergibt sich ein Zuschußbedarf von 383 Millionen DM. Das ist eine Minderung gegenüber dem vorhergehenden Rechnungsjahr 1952 von 259 Millionen DM. Diese Verbesserung erklärt sich im wesentlichen daraus, daß sich die Subventionen für Lebensmittel und Futtergetreide um 349,6 Millionen DM vermindert haben und sich jetzt nur auf 119,2 Millionen DM belaufen. Sie finden diese Position in Kap. 1002 Tit. 951. Dabei ist festzustellen, daß die Konsumbrotverbilligung 1952 noch mit 250 Millionen DM veranschlagt war. Sie ist weggefallen, und bei der heutigen Weltmarktlage ist auch der Subventionspreis für Getreide ermäßigt worden. Bei Zucker ist von der Veranschlagung eines Subventionsbetrages überhaupt abgesehen worden.
Diese Verbesserung des Haushalts von 349,6 Millionen DM erhöht sich noch dadurch, daß auf der Einnahmenseite die Abschöpfungen bei den Lebensmittel- und Futtermitteleinfuhren um 17 Millionen DM erhöht werden konnten und weiter eine erhöhte Einnahme von rund 24 Millionen DM zu erwarten ist. Insgesamt machen daher die Verbesserungen im Haushalt 1953 390,6 Millionen DM aus.
An wesentlichen Mehrausgaben stehen auf der anderen Seite folgende Beträge gegenüber. Nachdem bereits im ordentlichen Haushalt eine Erhöhung der Siedlungsmittel von 25 Millionen DM um 3 Millionen DM für Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren - siehe Kap. 1002 Tit. 661 - vorgesehen war, ergab sich im Haushaltsausschuß eine eingehende Aussprache über die finanziellen Auswirkungen, die sich auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 und des Siedlungsförderungsgesetzes vom 15. Mai 1953 für die Siedlung ergeben. Der Haushaltsausschuß entschloß sich zu der Auffassung, daß für die Zwecke der beiden genannten Gesetze insgesamt 75 Millionen DM zusätzlich ausgebracht werden, und zwar im Hinblick auf die Deckungsfrage im außerordentlichen Haushalt, siehe Kap. A 1002 Tit. 533, 605, 890 und 891.
Weiter ist zu erwähnen, daß sich die Kosten für die Vorratshaltung von Getreide, Futtermitteln und Fetten um rund 22 Millionen DM vergrößert haben. Dazu war die Einstellung eines besonderen Betrages von 30 Millionen DM als Betriebsmittelverstärkung für die Einfuhr- und Vorratsstellen erforderlich. Ferner wurde für den Bau der bereits im Haushalt 1952 vorgesehenen Bundesanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ein weiterer Teilbetrag von 3,95 Millionen DM veranschlagt. Das bedeutet ein Mehr von 3,35 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß die Vereinigung der Biologischen Zentralanstalt in Berlin-Dahlem mit der Biologischen Bundesanstalt Braunschweig-Gliesmarode vorgenommen werden soll. Sie stehen bereits unter einheitlicher Leitung. Hierfür ist eine Verfügungssumme von 835 000 DM ausgebracht worden. Im übrigen ergibt sich der Ausgleich dadurch, daß noch eine Reihe von Positionen Veränderungen durch Erhöhungen oder Verminderungen erfahren haben. Es würde zu weit führen, sie hier im einzelnen aufzuzeigen.
In personeller Hinsicht hat der Stellenplan nur geringfügige Ausweitungen erfahren. Im Ministerium selbst ist bei einer Zahl von bisher 290 Beamten nur eine Erhöhung um 9 Beamte und bei einer Angestelltenzahl von bisher 365 nur eine Erhöhung um 4 Angestellte festzustellen. Im gesamten Ministerium ergibt sich eine Erhöhung um 13 Stellen. Hinsichtlich der vorgenommenen Stellenhebungen ist besonders zu erwähnen, daß eine Ministerialdirigenten-Stelle zu einer MinisterialdirektorenStelle und zwei Ministerialrats-Stellen zu Ministerialdirigenten-Stellen erhoben worden sind.
Damit habe ich die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die in dem Antrag Bundestagsdrucksache Nr. 4510 enthalten sind - soweit ihnen eine besondere Bedeutung zukommt -, durch meine Ausführungen erläutert.
Es kann noch herausgestellt werden, daß die Zuweisung aus dem Lastenausgleichsfonds für Aufbaudarlehen zur Eingliederung von Vertriebenen, die ursprünglich mit 120 Millionen DM vorgesehen war, eine Erhöhung auf 180 Millionen DM erfahren konnte.
Sie finden diesen durchlaufenden Posten unter Kap. 1001 Tit. 64 und Kap. 1002 Tit. 530. Im Namen des Haushaltsausschusses bitte ich Sie, den Anträgen auf Bundestagsdrucksache Nr. 4510 Ihre Zustimmung zu geben.
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