emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

In der Tat - ich hatte es bereits erwähnt - spricht die
Bundesregierung nicht nur bilateral, sondern auch auf
EU-Ebene und auf der Ebene der Vereinten Nationen
ständig die Menschenrechtslage in Libyen an. Die Übergangsregierung hat geäußert, dass sie bemüht ist, alles zu
tun, um Folter in den Gefängnissen abzustellen, und den
Demokratisierungsprozess weiter voranzutreiben. Man
hat sich auch klar zu den Menschenrechten bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Eine Nachfrage des Kollegen Beck.
Volker Beck (NA), 2012-02-29:
Als Menschenrechtspolitiker machen mich die Berichte in Bezug auf die Folter besorgt, die wir bekommen, ohne das Ausmaß des Ganzen richtig bewerten zu
können. Deshalb bitte ich Sie, uns zu schildern, was das
Internationale Rote Kreuz dazu sagt, ob es freien Zugang
zu allen Gefangenenlagern und Gefängnissen hat, und
welche konkreten Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat, um die libysche Seite bzw. die libyschen Seiten,
wie man vielleicht präziser sagen muss, anzuregen,
Maßnahmen zu ergreifen, damit die Folterproblematik
abgestellt wird. Denn abstrakte Bekenntnisse zu den
Menschenrechten reichen nicht aus. Wir müssen auch
sehen, dass Menschen, die vielleicht als Helfer des vorherigen Regimes selber schreckliche Verbrechen zu verantworten haben, trotzdem den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren frei von Folter haben. Dieser
Gedanke scheint sich nicht überall durchgesetzt zu haben.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter, in der Tat ist das auch ein
Schwerpunkt der Bundesregierung in ihrer Menschenrechtsarbeit in Libyen. Sie wissen, dass derzeit vor allem
der Umgang mit libyschen mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern sowie den als Gaddafi-Söldnern verdächtigen
Migranten aus Subsahara-Afrika in der Kritik steht. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, auf die Sie auch hingewiesen haben, berichten in
der Tat von willkürlichen Verhaftungen durch Milizen,
von Folter und Misshandlungen.

Es ist aber auch zu sehen, dass in den vergangenen
Wochen der Justizminister zunehmend Gefängnisse unter seine Kontrolle gebracht hat. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat ungehinderten Zugang zu
den Gefängnissen. Aber, wie ich schon sagte, steht nur
ein Teil der Gefängnisse unter staatlicher Kontrolle. Das
macht das Ganze so schwierig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Vogler, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal auf die

eben erwähnten Berichte von Ärzte ohne Grenzen über
die Folteropfer zurückkommen. Das hat die Organisation
dazu gebracht, ihren Einsatz in Libyen zu beenden, weil
sie nicht mehr humanitär wirken kann. Wenn die Menschen, die mit Folterspuren gebracht werden, nach dem
Gesundpflegen nur weitere Folter zu erwarten haben,




dann kann sie ihrem humanitären Auftrag nicht mehr
entsprechen.

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es weitere deutsche oder internationale NGOs gibt, die in Libyen im humanitären Bereich gearbeitet und aus dieser Tatsache
ähnliche Konsequenzen gezogen haben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Das können wir nicht ausschließen, Frau Abgeordnete. Wir sind uns dieser Problematik bewusst, und wir
werden sie bilateral auch immer wieder ins Gespräch mit
der Übergangsregierung in Libyen bringen.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben gesagt, dass Sie auf EU-Ebene,
aber auch bilateral immer wieder auf die neuen Machthaber wegen der Berichte, die sich wirklich schrecklich
anhören, zugegangen sind. Vorhin haben Sie gesagt, dass
man sehr bemüht ist, dass der Aufbau in Libyen nach
rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen erfolgt.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob
und unter welchen Umständen die Bundesrepublik
Deutschland sich an einer Sicherheitssektorreform in
Libyen beteiligen wird. Es ist sehr naheliegend, dass es
eine SSR-Mission geben wird. Haben Überlegungen in
diese Richtung stattgefunden? Falls ja, unter welchen
Umständen wäre eine Beteiligung denkbar?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, ist das nicht nur
ein Thema für die Bundesregierung, sondern auch für
die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Wir
erwarten dazu einen Bericht mit einer Bestandsaufnahme. Den werden wir abwarten, und dann kann man
weitere Schritte unternehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Movassat:

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mitglieder der libyschen Übergangsregierung unmittelbar oder mittelbar an
Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wie geht sie mit diesen
um?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Behandlung der Situation in Libyen bereits im Februar
2011 an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen,
der damit auch für Ermittlungen wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen zuständig ist. Bislang hat der Internationale Strafgerichtshof in diesem Zusammenhang drei
Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen, und zwar gegen den inzwischen verstorbenen
Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam alGaddafi sowie seinen früheren Geheimdienstchef alSenussi. Das Verfahren gegen Muammar al-Gaddafi
wurde am 22. November 2011 eingestellt.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Es geht natürlich um die Verletzungen von Menschenrechten durch die Übergangsregierung. Dafür gibt
es verschiedene Beispiele. Was ist der Bundesregierung
zum Beispiel über Vertreibungen der Zivilbevölkerung
im Zusammenhang mit der Machtübernahme durch die
Aufständischen bekannt?

Ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt: Die Stadt
Tawergha wurde am 12./13. August 2011 durch die Aufständischen erobert. Infolgedessen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt aus ihr vertrieben.
Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein
Verstoß gegen Art. 49 des Genfer Abkommens über den
Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Inwiefern ist
der Bundesregierung bekannt, ob Mitglieder der libyschen Übergangsregierung daran beteiligt waren?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter, Sie wissen so gut wie ich, dass
Libyen sich in einer schwierigen Übergangsphase befindet und dass die Übergangsregierung nicht alleine die
Grundlagen für den zivilen Neuaufbau und den Demokratisierungsprozess in der Zukunft schaffen kann. Das
kann nur eine frei gewählte, durch das Volk legitimierte
Regierung.

Wir sollten froh sein, dass das Regime von Gaddafi,
das die Zivilbevölkerung, wie wir alle verfolgt haben,
terrorisiert hat, gestürzt ist. Wir sollten einmal zur
Kenntnis nehmen, dass wir jetzt einen Prozess mit der
Übergangsregierung in Libyen unterstützen können, der
- Anfang Februar ist ein Wahlgesetz verabschiedet und
eine Wahlkommission berufen worden - auf freie Wahlen in Libyen hinausläuft, die nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung im Sommer 2013 stattfinden sollen.

Diesen Prozess unterstützt die Bundesregierung nachhaltig. Wir verurteilen jeden Fall von Menschenrechtsverletzungen und Folter, der im Rahmen eines auch für
die jetzige Übergangsregierung nicht immer kontrollierbaren Prozesses noch stattfindet.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, die

Menschen, die jetzt in den Foltergefängnissen in Libyen
sitzen, werden sich natürlich über die Möglichkeit, zu



wählen, sehr freuen. Das ist sicherlich das dringendste
Problem von Menschen in Gefängnissen.

Sie haben meine Frage leider zweimal nicht beantwortet. Deshalb versuche ich es jetzt noch einmal. Meine
ursprüngliche Frage lautet: Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mitglieder der libyschen Übergangsregierung unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wie geht sie mit diesen um? Das ist
eine ganz klare Frage, und ich bitte um eine Antwort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich habe Ihre Frage bereits beantwortet, Herr Abgeordneter, genauso wie die Frage, wie viele Strafverfahren beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig sind.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, da Sie die Frage des Kollegen

Movassat dreimal nicht beantwortet haben, werden Sie
sie mir auch nicht beantworten. Deshalb stelle ich eine
andere Frage in diesem Zusammenhang. Ich möchte Sie
fragen, ob nach Ansicht der Bundesregierung der Tod
von Muammar al-Gaddafi - Sie haben ihn vorhin so
schön „als verstorben“ bezeichnet - hinreichend und entsprechend den Forderungen der Vereinten Nationen aufgeklärt ist. Ich möchte Sie bitten, Ihre Antwort zu begründen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass der Internationale
Strafgerichtshof drei Haftbefehle wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen erlassen hat. Ein Haftbefehl betraf
Muammar al-Gaddafi. Sie haben hinreichend verfolgen
können, wie Muammar al-Gaddafi ums Leben gekommen ist. Dass das weiterer Klärung bedarf, ist unbestritten. Trotzdem sollte man aus meiner Sicht nicht
Kriegsverbrecher in den Vordergrund der politischen
Diskussion über die Zukunft Libyens stellen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin Pieper, gehen wir davon aus,

dass sich die Berichte bewahrheiten und die neuen
Machthaber oder Mitglieder der Übergangsregierung
sich an Kriegsverbrechen beteiligt haben oder involviert
sind. Mich interessiert im Vergleich zu vorherigen Aktivitäten der Bundesregierung, ob die Bundesregierung
dann zum Beispiel einen Antrag auf Überstellung vor
dem Internationalen Strafgerichtshof stellen wird.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

In der Tat ist das so. Ich sage noch einmal, dass die
Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, dass
alle Menschenrechtsfragen gelöst und dass Kriegsverbrecher im Einklang mit dessen Statut vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Damit sind wir bei Frage 23 des Kollegen Paul

Schäfer:
Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung in

Libyen die Beseitigung von Kampfmitteln und die Entwaffnung von Milizen, und wie viele Waffen konnten bislang eingesammelt werden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Die Bundesregierung finanziert, Herr Abgeordneter
Schäfer, den Aufbau des Libya Centre for Mine Action
and Remnants of War, einer Behörde des libyschen Verteidigungsministeriums, die für Kampfmittelbeseitigung,
Minenräumung und Kleinwaffenkontrolle zuständig ist,
mit circa 750 000 Euro. Das Auswärtige Amt hat 2011
zudem Projekte der Kampfmittelbeseitigung und der Gefahrenaufklärung der libyschen Bevölkerung mit insgesamt 437 000 Euro gefördert. 2012 wird die Förderung
des Projektes der Gefahrenaufklärung mit 162 000 Euro
fortgeführt. Darüber hinaus unterstützte das Auswärtige
Amt 2011 ein Projekt der Minen- und Kampfmittelräumung in Höhe von 614 617 Euro. Weitere Projekte mit
einem Umfang von 750 000 Euro sind in Planung. Außerdem hat die Bundesregierung Unterstützung bei der
Inspektion und der Sicherung von Chemiewaffenbeständen in Form von zwei Inspektionsflügen durch die Bundeswehr und Bereitstellung von Schutzausrüstung sowie
Dekontaminationsgeräten geleistet. Wir sind darüber hinaus bereit, die Internationale Atomenergieorganisation
bei der Sicherung hochradioaktiver Strahlenquellen zu
unterstützen. Hierfür ist ein Betrag von 1,6 Millionen
Euro bereitgestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Herr Schäfer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Paul Schäfer (NA), 2012-02-29:
Danke. - Frau Staatsministerin, Sie haben auf die

Beiträge zur Minenräumung abgehoben. Das alles ist
nicht zu kritisieren. Meine Frage bezog sich aber auch
auf die Beiträge der Bundesregierung zur Entwaffnung
der Milizen. Sie haben vorhin dazu gesagt, das sei Aufgabe des Nationalen Übergangsrats. Dieser habe Pläne
zur Überführung der Milizen in die reguläre Armee
vorgelegt. Sie haben in diesem Zusammenhang von
200 000 Milizionären gesprochen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die künftige libysche Armee aus 200 000 Menschen besteht. Deshalb
meine Frage: Drängt die Bundesregierung darauf, dass
ein solcher Prozess der Entwaffnung und Demobilisierung des überwiegenden Teils dieser Milizen stattfindet,




Paul Schäfer ({0})

und ist sie bereit, diesen Prozess auch finanziell zu begleiten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben es eben schon
bestätigt: Die Zuständigkeit für die Integration von Angehörigen der Milizen in den Staatsdienst oder in eine zivile Tätigkeit liegt bei der libyschen Übergangsregierung, die entsprechende Angebote gemacht hat. Da
bisher nur ein kleiner Teil der Angehörigen von Milizen
bereit war, diese Angebote anzunehmen, gestaltet sich
das Einsammeln von Waffen schwierig. Deutschland hat
deshalb die Resolution 2022 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2011 mit eingebracht,
die die Aufgaben der VN-Mission UNSMIL um die Unterstützung der nationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferation ergänzt.

Das Einsammeln der Waffen ist noch nicht abgeschlossen. Belastbare Zahlen hierzu liegen nicht vor.
Trotzdem will ich deutlich machen: Es handelt sich hier
nicht um ein robustes Mandat der VN. Das heißt, es ist
kein Entwaffnungsmandat. Das ist politisch auch nicht
gewünscht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Sie haben eine weitere Nachfrage?
Paul Schäfer (NA), 2012-02-29:
Ja. - Frau Staatsministerin, wir haben es mit einem

doppelten Problem zu tun: zum einen mit der unkontrollierten Verbreitung der Waffen des alten Regimes und
zum anderen mit der Zuführung neuer Waffen während
der Kriegshandlungen, zum Beispiel durch die NATO
und EU-Mitgliedstaaten, namentlich durch Frankreich.
Meine Frage lautet: Haben Sie Kenntnis darüber, dass
diese Staaten, wie zum Beispiel unser Bündnispartner
Frankreich, darauf bestehen, dass diese Waffen zurückgegeben oder aufgekauft werden, und würden Sie gegebenenfalls solche Programme zur Entmilitarisierung unterstützen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Die Bundesregierung hat natürlich ein großes Interesse an der Bekämpfung der Proliferation der Waffen in
Libyen. Sie wissen, dass mehrere Tausend tragbare Luftabwehrsysteme, deren Verbleib zum Teil ungeklärt ist,
ein erhebliches Sicherheitsrisiko auch für die zivile Luftfahrt darstellen. Neben den eigenen Projekten engagiert
sich Deutschland auch in der EU für Maßnahmen zur Sicherung von Waffen und Munition. Ich will ohne Einschränkung sagen: aller Waffen und aller Munition.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - das wissen
auch Sie -, dass der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung Libyen vom 19. bis 22. Februar besucht hat,
um sich ein Bild von der auch von Ihnen beschriebenen
Situation in Libyen zu machen. In diesem Zusammenhang gibt es übrigens eine sehr enge Zusammenarbeit
mit den USA. Sie werden heute Abend noch die Möglichkeit haben, im Unterausschuss Ihre entsprechenden
Fragen an den Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung zu stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Dağdelen?

({0})

- Dann Herr Movassat.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, ich war gerade in Tunesien und

bin vorher in Niger und anderen Ländern gewesen. Wir
wurden immer wieder darauf hingewiesen, dass die libyschen Waffen, die jetzt über die Grenzen gebracht werden, ein sehr großes Problem für diese Staaten darstellen
- einmal stärker, einmal weniger stark, aber auf jeden
Fall ein Problem - und teilweise die Stabilität gefährden.
Wie geht die Bundesregierung damit um? Wie unterstützt sie die Nachbarstaaten Libyens dabei, zu verhindern, dass Waffen ins Land kommen, die bisher stabile
Staaten gefährden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich finde es gut, dass Sie als Abgeordneter so wie
auch der Bundesaußenminister und ich recht oft nach
Nordafrika reisen, zum Beispiel nach Tunesien, das Sie
eben genannt haben. Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, um die Proliferation von Waffen einzudämmen.
Die Bundesregierung jedenfalls wird alles tun, um einen
guten und demokratischen Entwicklungsprozess in Libyen auf den Weg zu bringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Wir kommen zur Frage 24 der Kollegin Vogler:

Ist die Bundesregierung wegen der nicht zuletzt durch die
Aussagen der Hilfsorganisationen Amnesty International und
Ärzte ohne Grenzen bekannt gewordenen Folterungen und
Misshandlungen von Gefangenen in libyschen Lagern bereits
bei den libyschen Behörden vorstellig geworden, und welche
weiteren Aktivitäten plant die Bundesregierung, um den
Druck auf die libyschen Behörden zur Abstellung dieser
Missstände zu erhöhen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Abgeordnete Vogler, die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Libyen mit großer
Aufmerksamkeit und bringt ihre Haltung dazu sowohl
bilateral als auch in den Gremien der Vereinten Nationen
und der EU kontinuierlich zum Ausdruck. Das sagte ich
schon. Die Menschenrechtslage war unter anderem Gegenstand der Gespräche des Bundesaußenministers im
Januar in Libyen. Die libysche Übergangsregierung und
der Nationale Übergangsrat haben sich auch bei dieser
Gelegenheit zum Schutz der Menschenrechte bekannt;
das will ich noch einmal ausdrücklich betonen.

Auch auf deutsches Betreiben hin hat die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
Catherine Ashton, ihrerseits für die EU auf die Notwen19158 



digkeit der Überprüfung von Foltervorwürfen und des
Ahndens entsprechender Taten gedrängt. Die Bundesregierung wird auch im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte
weiterhin aktiv auf ein Ende von Folterungen und Misshandlungen drängen. Ich kann es nur immer wieder wiederholen und betonen, dass dies der Bundesregierung ein
wichtiges Anliegen ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Vogler mit einer Nachfrage. Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, wir hatten über den Gegenstand dieser Frage schon im Zusammenhang mit anderen
Fragen gesprochen. Mir wäre es wichtig, den Blick insbesondere auf die Situation der Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Libyen zu richten. Wie bewertet die Bundesregierung deren Situation? Wie hat sie sich
gegenüber der Situation unter dem Gaddafi-Regime verändert?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich hatte schon gesagt, dass sich die Sicherheitslage
seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes zwar wesentlich
verbessert hat, aber nicht zufriedenstellend ist. Natürlich
wird besonders kritisiert - das haben Sie, Frau Abgeordnete, gesagt, und das kritisiert auch die Bundesregierung
in ihren bilateralen Gesprächen ständig -, dass insbesondere ehemalige Anhänger der Gaddafi-Regierung bzw.
Gaddafi-Söldner sowie Migranten aus Subsahara-Afrika
der Folter und Misshandlungen in Gefängnissen unterworfen sind. Die Bundesregierung hat das im Auge und
wird alles daransetzen, dass die Übergangsregierung und
auch die zukünftige Regierung die positive Überführung
dieser Gefängnisse, die noch von den Milizen kontrolliert werden, die nicht in staatlichen Diensten stehen,
vollziehen.

Ich sagte es schon: Etwa 10 Prozent der Inhaftierten
sind Ausländer. Zahlreiche Häftlinge wurden nicht an ihren früheren Aufenthaltsorten wiedergefunden. Das alles
ist sehr beunruhigend. Das alles sehen wir. Auch die
Übergangsregierung weiß das, und sie setzt alles daran,
um die Lage zu verbessern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Vogler?
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Herr Kollege.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Es gibt keine konkreten Zahlen dazu, Frau Abgeordnete. Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, die ich
Ihnen jetzt hier vermitteln könnte. Ich sage aber noch
einmal, dass der Prozess, der in Libyen stattfindet, auch
für die Übergangsregierung sehr wichtig ist und dass die
internationale Gemeinschaft, dass die Europäische
Union, dass Deutschland und dass wir im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen auf eine Verbesserung der Lage
der Flüchtlinge und der Situation der Inhaftierten in den
Gefängnissen drängen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Dann rufe ich jetzt Frage 25 - diese ist ebenfalls von

der Kollegin Vogler - auf:
Haben internationale Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, IKRK, freien und ungehinderten Zugang zu den libyschen Gefangenenlagern, und,
falls nein, was unternimmt die Bundesregierung gegenüber
den libyschen Behörden, um diesen Zugang durchzusetzen?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Die Frage
wurde mir bereits gestellt, und ich kann sie nur so beantworten, wie ich sie schon beantwortet habe: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat freien und ungehinderten Zugang zu den libyschen Gefangenenlagern.
Ich sagte es aber schon: Nicht alle Gefangenenlager stehen unter staatlicher Kontrolle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Dann möchte ich noch einmal nachfragen, wie es

denn um den Zugang zu nichtstaatlichen Gefangenenlagern bestellt ist und welche Anstrengungen die Bundesregierung gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EU
und den Vereinten Nationen unternimmt, um den Zugang auch zu den nichtstaatlichen Gefangenenlagern
durchzusetzen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Grundsätzlich hat das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz freien und ungehinderten Zugang zu allen
Gefangenenlagern; aber der ist nicht bei allen ausreichend, weil - das sagte ich ja schon, und das ist Ihnen
auch bekannt - nicht alle Gefängnisse unter der Kontrolle des Übergangsrats stehen. Die Bundesregierung
wird alles daransetzen, dass sich auch die Möglichkeiten
der Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz in der Frage, was den ungehinderten Zugang anbelangt, verbessert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Vogler, haben Sie noch eine Nachfrage? - Nein.

Dann sind wir bei Frage 26 der Kollegin Högl:




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Welche „verschärften Kontrollmaßnahmen“ ({0}) hat die Bundesregierung mit
Wirkung vom 1. Januar 2012 eingeführt, um private Hausangestellte stärker gegen Ausbeutung durch ausländische Diplomateninnen und Diplomaten zu schützen, und welche weiteren konkreten Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung
von privaten Hausangestellten hat die Bundesregierung in den
letzten Monaten ergriffen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Abgeordnete Högl, die Bundesregierung hat mit
Wirkung vom 1. Januar 2012 neue Regeln für die Beschäftigung von privaten Hausangestellten in Kraft gesetzt, die den hiesigen diplomatischen Vertretungen mit
Rundnote Nr. 34/2011 vom 1. Dezember 2011 kommuniziert worden sind. Gleichzeitig wurde das Arbeitsentgelt neu festgesetzt.

Der von der Bundesregierung vorgegebene Musterarbeitsvertrag zeigt Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits bei Vertragsabschluss klar ihre Rechte und Pflichten
auf und verpflichtet die Arbeitgeber zur Einhaltung der
deutschen Normen. Hinweise wie die Bekanntgabe der
Arbeitszeiten durch Übergabe der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes an den Arbeitnehmer, die Verpflichtung
zu Schutzmaßnahmen gemäß § 618 des Bürgerlichen
Gesetzbuches, die Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Fall einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit, infolge Krankheit oder gemäß den Bestimmungen nach dem Mutterschutzgesetz schaffen arbeits- und
sozialrechtliche Klarheit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Herr Kollege.