frank schäffler (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Spätestens seit dieser Woche müsste eigentlich
allen klar sein: Die IKB ist eine Staatsbank, für deren
Wirken die Bundesregierung unmittelbar Verantwortung trägt.

({0})

Dabei hat diese Bundesregierung unendlich versagt,
nicht nur im Risikomanagement, sondern auch im Krisenmanagement; wir erleben es tagtäglich.

Ingrid Matthäus-Maier hat am 14. Juli 2007 erklärt,
die IKB sei für die KfW im Mittelstandsgeschäft ein
wichtiges Ohr am Markt.

({1})

Wenige Tage später hat der Markt sie eingeholt. Die
Bundesregierung hat die notwendige Sorgfalt bei der
Kontrolle der IKB vermissen lassen.

({2})

Herr Solms hat auf die Rolle des Abteilungsleiters im
Finanzministerium hingewiesen. Es hat schon ein Geschmäckle, wenn der zuständige Abteilungsleiter für die
Finanzmarktaufsicht gleichzeitig im Aufsichtsrat einer
privaten Bank sitzt und stellvertretender Verwaltungsratvorsitzender der BaFin ist. Wenn das kein Geschmäckle
hat, dann frage ich mich, was heutzutage noch ein Geschmäckle hat. Das stinkt zum Himmel.

({3})

Ein KfW-Vorstand ist Vorsitzender des Finanz- und Prüfungsausschusses des IKB-Aufsichtsrates und soll jetzt
für seine gute Leistung auch noch Aufsichtsratsvorsitzender werden. Sie als Regierung halten den Corporate

Governance Kodex ständig hoch, halten sich in Ihren
eigenen Unternehmen aber nicht daran. Bemerkenswert
ist die Begründung, wieso im Falle der IKB zum Beispiel keine Selbstbeteiligung an der Haftpflichtversicherung für den Vorstand und den Aufsichtsrat für notwendig erachtet wurde, wie es im Kodex ausdrücklich
vorgesehen ist. Ich zitiere aus dem Geschäftsbericht
2005:

Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die
Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu
verbessern.

Dann heißt es von der Regierung, Sie seien vom Vorstand getäuscht und über die Risiken nicht informiert
worden. Auch dazu ist ein nochmaliger Blick in den Geschäftsbericht 2006/2007 sinnvoll:

({4})

In dem Posten „Andere Verpflichtungen“ sind Kreditzusagen über insgesamt 11,9 Milliarden Euro
Gegenwert an Spezialgesellschaften enthalten, die
nur im Falle kurzfristiger Liquiditätsengpässe bzw.
vertraglich definierter Kreditausfallereignisse von
diesen in Anspruch genommen werden können.

Genau das ist passiert.

({5})

Es war eine bewusste Entscheidung der IKB, in den USImmobilienmarkt zu investieren, und über die Verantwortung hierfür, darüber, wer diese Entscheidung getroffen hat, haben Sie, Herr Finanzminister, hier in diesem
Haus heute nichts gesagt.

({6})

Zu Hause haben Sie die Mittelstandsbank IKB als Mittelstandsfinanzierer verkauft; tatsächlich war es ein
schlecht geführter Hedgefonds, der internationale Spekulationsgeschäfte gemacht hat. Das ist der eigentliche
Skandal.

({7})

Wenn wir heute zum Krisenmanagement kommen,
dann müssen Sie sich auch für das verantworten, was Sie
im letzten Dreivierteljahr hier in Deutschland gemacht
haben. Es war der Kardinalfehler am Anfang, dass Sie
über die außerbilanzielle Zweckgesellschaft Rhineland
Funding von Beginn an eine Liquiditätszusage gemacht haben, ohne andere Beteiligte mit ins Boot zu
nehmen. Es war ein Kardinalfehler, dass Sie bis heute
80 Prozent der Lasten bei der IKB übernehmen, obwohl
wir nur 38 Prozent der Anteile halten. Darin liegt Ihre eigentliche Verantwortung.

({8})

Die privaten Banken und die anderen Marktteilnehmer
sagen inzwischen, der Staat werde das schon richten.
Diese Ihre Verantwortung müssen Sie tatsächlich tragen,
und diese Konstellation ist auch die Voraussetzung dafür, dass Sie bei jeder neuen Runde dabei sind und die
anderen sich zurückziehen.

Außerdem haben Sie die Dimension völlig unterschätzt. Die geschassten Vorstände haben bis Ende des
Jahres noch ihr Gehalt erhalten, eine fristlose Kündigung
ist nicht erfolgt, und die Gratifikationen in sechs- und
siebenstelliger Höhe aus dem Vorjahr sind in diesem
Jahr noch ausgezahlt worden. Erst jetzt ist der Aussichtsrat eingeschritten. Da frage ich mich: Ist das ein Indiz
dafür, dass der Aufsichtsrat, also auch das Finanzministerium, über das Engagement und über die Risiken, die
die IKB eingegangen ist, tatsächlich unterrichtet war?

Außerdem haben Sie nichts aus der Finanzkrise gelernt. Wir haben seit Anfang dieses Jahres die IPEXBank ausgegliedert, unter dem Dach der KfW, und man
könnte meinen, bei der Besetzung der Aufsichtsräte achtete man jetzt ein bisschen mehr auf Qualität. Nichts ist
geschehen: Sie haben Ihren Staatssekretär in den Aufsichtsrat geschickt,

({9})

der Wirtschaftsminister hat seinen Staatssekretär in den
Aufsichtsrat geschickt. Man muss da nur hoffen, dass
künftig nichts passiert, sondern tatsächlich nur Risiken
eingegangen werden, die im Zweifel den Steuerzahler
nicht weiter belasten.

Aus meiner Sicht hätten Sie die IPEX-Bank an dieser
Stelle verkaufen sollen. Es wäre sicherlich falsch gewesen, Steuergelder aus dem Verkauf der IPEX-Bank für
die Rettung der IKB einzusetzen, aber ich glaube, Sie
hätten ordnungspolitisch damit eine richtige Entscheidung getroffen, denn Sie hätten die Flanke auf dieser
Seite beseitigt.

Der Skandal setzt sich letzte Woche fort. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister stellten sich am
Mittwoch vor die Kamera und verkündeten eine weitere
Stützung des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro. Gestern wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass Sie die
Öffentlichkeit nicht richtig informiert haben. Tatsächlich
werden weitere 700 Millionen Euro fließen, die Sie von
einem künftigen Verkaufserlös abziehen wollen. Sie haben damit einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft
ausgestellt und das Parlament - das haben Sie heute
Morgen auch gemacht - wissentlich falsch informiert.

Unser Fazit: Sie haben schon heute dem Bund ein
Verlustrisiko von weit mehr als 6 Milliarden Euro hinterlassen. Das entspricht der Lohn- und Einkommensteuer von 4 Millionen Familien mit einem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro brutto oder - wir
diskutieren viel über Kindergelderhöhung - 30 Euro
mehr Kindergeld in diesem Land.