Lautenschlager (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Geschäftslage werde ich mich sehr kurz fassen. Aber sehr viel von dem, was draußen in der Öffentlichkeit über das Zivilschutzkorps bekannt ist, beruht auf Mißverständnis und Unklarheiten. Es ist daher notwendig, einiges dazu zu sagen und an dieser Stelle wenigstens einige Striche über die Organisation des Zivilschutzkorps, seinen Zweck und seine rechtliche Stellung, seine personelle Zusammensetzung und die Vorstellungen von seinem Einsatz zu zeichnen, wenn der Bundestag den entscheidenden Gesetzesbeschluß faßt.
Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht vor, daß in Zukunft wehrpflichtige junge Männer nicht nur zur Bundeswehr, sondern auch zu ¡der humanitären und waffenlosen Organisation „Zivilschutzkorps" herangezogen werden können. Ihre Rechtsstellung ist grundsätzlich der des dienstpflichtigen. Soldaten angeglichen, insbesondere was die Besoldung, Unterhaltssicherung und die Versorgung angeht. Die Angehörigen des Zivilschutzkorps werden jedoch nicht militärische Kenntnisse erhalten. Ihnen werden vielmehr ¡die Fertigkeiten vermittelt werden, die ihre besondere Aufgabenstellung erfordert. Sie werden je nach ihrer besonderen Verwendung für den Brandschutz und für ¡den Bergungsdienst, für den Sanitätsdienst, für den ABC-Dienst ausgebildet.
Nach der Grundausbildung, die dem Grundwehrdienst entspricht, aber nach dem Vorschlag des Ausschusses nicht 18, sondern nur 4 Monatedauern soll, werden sie zu Ersatzeinheiten in der Nähe ihres Wohnorts zusammengefaßt. Mit diesen Einheiten werden sie üben, aber auch zum Einsatz kommen. Um rasch die Einsatzbereitschaft herstellen zu können, werden die Angehörigen des Zivilschutzkorps ihre persönliche Ausrüstung in ihrer 'Wohnung aufbewahren. In Anlehnung an die völkerrechtlichen Vorschriften wird ausdrücklich bestimmt, daß das Zivilschutzkorps eine nichtmilitärische Organisation zur Sicherung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung ist und daß seine Angehörigen Zivilpersonen in völkerrechtlichem Sinne sind. Damit soll besonders der Schutz, den das Völkerrecht für Sanitätsorganisationen vorsieht, auch für diese Einrichtungen erreicht werden. Das gelegentlich an die Öffentlichkeit gebrachte Schlagwort, das Zivilschutzkorps sei ein paramilitärischer Verband, ist also aus der Luft gegriffen und muß als reine üble Verkennung der mit dem Gesetz verbundenen Absichten bezeichnet werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang ganz besonders auf § 1 a des ¡Gesetzentwurfs aufmerksam machen. Aus der Zuständigkeit dier Länder zur Aufstellung und zur Unterhaltung dies Zivilschutzkorps folgt auch ihre Zuständigkeit zum Einsatz seiner Einheiten. Der Bundesinnenminister hat jedoch für besondere Fälle Weisungsrecht. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der den nicht verabschiedeten Entwurf eines Zivildienstgesetzes zur Grundlage der Heranziehung der Dienstpflichtigen gemacht hat, stützt sich die Ausschußfassung insoweit auf das Wehrpflichtgesetz. Dabei werden die Wehrersatzbehörden mit der Aufgabe der Heranziehung und Meldeüberwachung der Dienstpflichtigen betraut. Diese Regelung dient im besonderem Maße der so notwendigen Verwaltungsvereinfachung. Außer den bereits dargestellten Wirkungen hat das Gesetz über das Zivilschutzkorps noch die durchaus erwünschte Nebenwirkung, daß es mehr Gerechtigkeit bewirkt. Von mehreren Geburtsjahrgängen sind nämlich nicht alle tauglichen Wehrpflichtigen herangezogen worden, so daß die Belastung durch die Dienstpflicht ungleichmäßig verteilt war. Der Gesetzentwurf bringt wenigstens einen gewissen Ausgleich.
Zusammenfassend kann ich wohl sagen, daß mit diesem Gesetzentwurf eine bedeutsame Entwicklung
zum Schutz der Zivilbevölkerung eingeleitet wird. Wenn auch das Zivilschutzkorps in erster Linie für ,den Verteidigungsfall bestimmt ist, wird es sich auch in besonderen Notzeiten, wie wir sie ja gerade jetzt bei der Hochwasserkatastrophe wieder erlebten, mit bewähren. Im übrigen darf ich auf meine Ausführungen im Schnifitlchen. Bericht verweisen.
Abschließend darf ich Sie bitten, im Interesse unserer Zivilbevölkerung, die ein Recht auf einen möglichst weitgehenden Schutz ihres Lebens hat, diesem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung und dem auf Umdruck 662 *) vorgelegten Antrag auf Einfügung einer Stadtstaatenklausel in Form des neuen § 40, der eine notwendige Ergänzung im Hinblick auf das besondere Gefüge der beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg darstellt, zuzustimmen.
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