Heistermann (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Ronneburger, ich werde Sie von dieser Stelle aus gleich noch einladen, mit uns gemeinsam eine vernünftige Regelung zu treffen. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß Sie durchaus - das sage ich auch hier vor diesem Hause - großes Interesse haben, für die Soldaten etwas zu tun. Nur, wenn Ihr Kollege glaubt, Kritik anmelden zu müssen, meine ich, war meine Replik durchaus angemessen.
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Wenn es zur gesetzlichen Dienstzeitregelung keine haltbare Alternative gibt, frage ich Sie - und ich bitte, das sehr genau zu nehmen; Sie wissen doch genauso wie wir, daß alle Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf einer gesetzlich festgelegten Wochenarbeitszeit basieren - : Welche Gründe könnte es denn geben, dieses Modell den Soldaten vorzuenthalten? Die Ungerechtigkeit durch die heutige Dienstzeitbelastung ist nicht mehr hinnehmbar, zumindest nicht von jenen 70 % der 350 000 Soldaten des Heeres, die im Jahresdurchschnitt mehr als 56 Wochenstunden Dienst leisten - so eine Erhebung des BMVg -, während sich unsere Gesellschaft auf dem Weg in die 35-Stunden-Woche befindet.
Lediglich 8 % der Soldaten haben eine 40- bis 45Stunden-Woche. Die übrigen 92 % kommen auf weit über 45 Stunden, wobei 20 % 60 Wochenstunden, 5 % bis zu 65 und immerhin noch 3 % der Soldaten 85 und mehr Wochenstunden Dienst leisten.
Wir anerkennen, daß hier und da Freizeitausgleich für dienstliche Belastungen gewährt wird. Aber das sind Almosen, die man gewähren oder auch jederzeit wieder wegnehmen kann. Das ist nicht das, was die Soldaten und wir wollen, nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine geregelte Arbeitszeit in Friedenszeit. Soldaten wollen keine Gnadenerlasse, sondern das, was ein Bürger in Uniform in der heutigen Gesellschaft erwarten und beanspruchen kann.
Die Soldaten in der Bundeswehr werden mit Bitterkeit registrieren, daß der SPD-Antrag im Verteidigungsausschuß auf Anhebung des Haushaltsansatzes für die Vergütung von Spitzendienstzeiten von bisher 195 Millionen auf 210 Millionen DM anzuheben, von der Regierungskoalition einmütig abgeschmettert

wurde. Aus diesem Haushaltsansatz ließe sich eine gesetzliche Dienstzeitregelung voll finanzieren.
Wir halten fest: Sie bewilligen Milliarden DM für den Jäger 90, aber 15 Millionen DM für eine vernünftige Dienstzeitregelung der Soldaten haben Sie nicht übrig.
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Es wird Ihnen schwerfallen, bei den Soldaten und ihren Familien dafür Verständnis zu finden.
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Niemand nimmt dem Bundesminister der Verteidigung mehr ab, daß der Soldatenberuf nun mal kein Beruf wie jeder andere sei, daß es keine geregelten Dienstzeiten geben könne und ein Eingriff in diese Grundvoraussetzungen die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr entscheidend schwächen würde.
Wer sich bei den NATO-Einheiten umschaut, weiß, daß dieses Argument nie gestimmt hat. Die Zeiten sind vorbei, wo man nach Gutsherrenart über die Zeit der Unterstellten jeweils verfügen konnte.
Wir haben ein anderes Bild vom Staatsbürger in Uniform. Wir wollen, daß die Soldaten und ihre Familien die Möglichkeit erhalten, sich so in die Gesellschaft zu integrieren, wie es ihre Nachbarn auch tun können. Dazu gehören sportliche Betätigungen, Teilnahme am Vereinsleben und die Chance, sich am jeweiligen Standort integrieren zu können.
Unser Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Und das sollte für die
Dundeswehr nicht gelten? Die Familien der Soldaten haben ein Recht auf selbstbestimmte, gemeinsame und individuelle Entfaltung. Es entspringt unserer Fürsorgepflicht für die Soldaten, ungerechtigte Belastungen von ihnen abzuhalten.
Beenden wir also die Nachkriegszeit, entwickeln wir ein Modell „Streitkräfte im Frieden".
Die Vorbeter einer notwendigen Präsenz der Bundeswehr widersprechen sich im Grunde selbst; denn Präsenz haben wir ja an Wochenenden und an Weihnachten und Ostern auch nicht. Sie müssen sich fragen lassen: Wieso ist an einem Tag Präsenz notwendig, an einem anderen Tage nicht?
Wir wissen, unsere Bundeswehr ist gut. Sie wird ihren Auftrag auch im Rahmen einer gesetzlichen Dienstzeit voll erfüllen.
In den sechs Wehrbereichveranstaltungen, die die SPD unter dem Motto „Im Gespräch mit unserer Bundeswehr" durchgeführt hat, haben wir nicht nur zugehört, was die Soldaten zu sagen hatten, sondern wir wurden durch viele Redner darin bestärkt, unseren Gesetzentwurf in aller Konsequenz zu verfolgen.
Der Bundesregierung und der Regierungskoaltion stünde es deshalb gut an, ihren eingebrachten Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dieser Entwurf ist nicht nur ungenügend, sondern er führt dazu, daß bis zu 84 Wochenstunden ohne Ausgleich möglich sind, daß kein Ausgleich für Wochenend- und Feiertagsdienste bis zu zwölf Stunden vorgesehen ist und daß jede
neunte bis zwölfte Überstunde als Gratisleistung der Soldaten verlangt werden kann.
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Die Bundesregierung, unterstützt durch die militärische Führung der Bundeswehr, vertritt hier einen Standpunkt, der zur weiteren Demotivierung der Soldaten beitragen wird, wenn er denn je Gesetzeskraft erreichen sollte.
Unser Gesetzentwurf hat bewirkt, daß nun auch im BMVg und bei der Koalition ein neues Modell entwikkelt wird. Wir werden heute das Wunder erleben, daß beide Koalitionsfraktionen erklären werden, daß das Modell der Regierung nicht weiter verfolgt wird. So weit, so gut.
Die Frage bleibt allerdings: Wußte die Bundesregierung nicht, was die Koalitionsfraktionen denken? Oder umgekehrt: Wußten die Koalitionsfraktionen nicht, was die Bundesregierung will? Der Zumutung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden wir jedenfalls nicht folgen. Wir laden vielmehr die Regierung und die Koalition ein, unseren Gesetzentwurf zur Grundlage der Beratungen im Verteidigungsausschuß zu machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})