Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-09-12:
Entschuldigung, Herr Seifert, jetzt nicht. Jedes
Mal, wenn ich spreche, möchten Sie eine Zwischenfrage
stellen. Ich möchte jetzt gerne in meiner Rede fortfahren.

Wir haben also, auch mit dem Job-AQTIV-Gesetz,
wichtige Schritte unternommen. Dies führen wir jetzt konsequent weiter. Die Regierung hat schon jetzt beschlossen,
dass wir - als Schnellvermittlung - folgenden Schritt gehen werden: Wir werden den Vermittlungsprozess noch
während der Zeit des Ausspruchs der Kündigung und vor
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - im Regelfall
sind dies drei bis vier Monate - beginnen lassen.

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- Doch, bei Ihnen gab es das nicht. - Damit besteht die
Chance, ein Drittel der Fluktuationsarbeitslosigkeit noch
während der Arbeitszeit zu bereinigen. Das sind Vorschläge, mit denen wir an den Kern der Sache gehen.

Meine Damen und Herren, was mich an der Reaktion
einiger - auch heute habe ich das schon wieder gehört etwas entsetzt, ist Folgendes: Das Programm „Kapital
für Arbeit“, das heisst, das Vorhaben, die Eigenkapitalausstattung gerade des Mittelstandes zu fördern, Finanzmittel, die ja häufig nur mit sehr hohen Zinsen zu bekommen sind, dann zu geben, wenn Beschäftigung aufgebaut
wird, wird jetzt von Ihnen kritisiert.

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Das, was der Mittelstand dringend braucht, um investieren zu können, wird jetzt diskreditiert.

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Wir werden jährlich ein Kreditvolumen von bis zu
10 Milliarden Euro für eine bessere Finanzausstattung
und bessere Investitionstätigkeiten einsetzen. Aber, Herr
Fuchtel, das Neue ist: Wir werden dies mit Beschäftigungsaufbau verbinden und nicht mit der leichten Hand
des Schuldenmachens. Das ist entscheidend.

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Nun höre ich das Wort Schwarzarbeit. Ja, es gibt
weite Bereiche der Schwarzarbeit. Aber die sind nicht neu
entstanden. Im Haushaltsbereich gibt es wahrscheinlich
rund 3 Millionen Arbeitsverhältnisse - zumindest sind sie
nicht angemeldet -, die „schwarz“ sind.

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Wir werden sie aus dieser Situation herauslösen. Deswegen nehmen wir den Vorschlag der Hartz-Kommission
auf, Minijobs in diesem Bereich brutto für netto auszuzahlen, um die Schwarzarbeit zu beseitigen.

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Hier nehmen wir die Vorschläge auf.

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In diesem Bereich haben Sie in den letzten 16 Jahren
nichts gemacht.

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Meine Damen und Herren, vom Fraktionsvorsitzenden
der Union sind zwei Aussagen gemacht worden, die ich
nicht unwidersprochen stehen lassen möchte. Die erste
zeigt, dass er von Tarifpolitik offensichtlich nichts versteht. Er hat hier erklärt: Er möchte, wenn er - was nicht
geschehen wird - das Mandat bekommt, wieder einführen, dass die Tarifverträge lediglich Tarifverträge,
nicht aber allgemein verbindliche sind. Dazu nenne ich
Ihnen zwei Zahlen. Es gibt 54 940 gültige Tarifverträge.
Davon sind 535, also rund 1 Prozent, allgemein verbindlich. Nun kann ich nur annehmen: Entweder weiss er es
nicht

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oder er sagt bewusst das Unwahre.

Nun komme ich zum zweiten Punkt. Herr Merz erklärt
hier, aus meinem Hause sei ihm vermittelt worden, dass der
Rentenversicherungsbeitrag auf 20 Prozent steigen werde.

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Ich habe mich erkundigt. Es gibt niemanden, der das bestätigt. Solange Herr Merz hier nicht Ross und Reiter
nennt, muss er es sich gefallen lassen, dass man ihm unterstellt, dass er bewusst das Parlament belogen hat. Deswegen möchte ich, dass er Ross und Reiter nennt.

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Denn das sind die Touren, mit denen, ohne etwas zu belegen, Stimmung gemacht wird. Das ist mit uns nicht zu
machen.

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Wir stehen für die Politik, dass wir die Erneuerung der
Sozialsysteme mit den Menschen durchführen. Wir stehen für die Politik, dass wir Beschäftigung aufbauen und
Arbeitslosigkeit, auch unter schwierigen Bedingungen,
abbauen.

Weiterhin stehen wir für die Politik der Erneuerung. Aber
wir stehen nicht für eine Politik, die die Menschen belügt.

Herzlichen Dank.

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