Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause oder in der Öffentlichkeit das Thema Israel Mittelpunkt des Interesses war, schwang stets eine emotionale Komponente mit. Anders gesagt: Empfindlichkeiten im Verhältnis zwischen deutschen und israelischen Staatsbürgern waren jederzeit wahrnehmbar.
Lassen Sie mich daher ohne Umschweife sagen: Wir haben kein Recht, unsere Geschichte zu verdrängen. Nach der grausamen, verbrecherischen Vernichtung der Juden und des Judentums auf deutschem Boden durch Deutsche kann und darf unser Verhältnis zum Staate Israel niemals frei und unbelastet sein. Es ist kein Feld für Belastungsproben.
({0})
Wir tragen in uns die Verpflichtung, mit Entschiedenheit dafür einzutreten, daß sich Vergangenes niemals wiederholen wird.
Es ist zu Beginn dieser Debatte festzustellen: Wir sind an die Seite Israels verpflichtet. Gerade das Beispiel Israel verdeutlicht, daß in der Vergangenheit Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik nicht selten getrennte Wege gingen. Der freie Handel findet die absolute Grenze dort, wo er die deutsche Außenpolitik belastet und ihren Zielen zuwiderläuft. Aus diesem Grundsatz lebt das deutsche Außenwirtschaftsrecht.
Unsere besondere Beziehung zu Israel hat nicht verhindern können, daß sich in den letzten 40 Jahren deutsche Firmen an einem Anti-Israel-Boykott beteiligten. Seit über 40 Jahren zwangen einige Staaten der Arabischen Liga Unternehmen, die mit ihnen kooperierten, auf geschäftliche Beziehungen mit Israel zu verzichten. Diese langjährige Praxis steht im Widerspruch zum freien Wettbewerb und untergräbt die Grundsätze der freien Marktwirtschaft.
({1})
Diese Praxis hat den Staat Israel diskriminiert und ihm wirtschaftlich geschadet. Es ist allen Regierungen gleichermaßen anzulasten - ich vergesse nicht, daß auch wir zwölf Jahre regiert haben -, daß sie 40 Jahre lang nichts gegen diesen Boykott unternommen haben.
({2})
Von der Bevölkerung weitgehend unbeachtet haben deutsche Finnen Verträge mit arabischen Partnern unterzeichnet und damit stillschweigend dem Handel mit Israel abgeschworen.
Der wirtschaftliche Hintergrund dieses Boykotts liefert eine Erklärung: So verzeichnet die deutsche Industrie einen Gesamtumsatz von etwa 10 Milliarden DM pro Jahr mit den Staaten der Arabischen Liga, die den Boykott getragen haben. Von Unternehmern erwarte ich nicht moralisches Verhalten und auch nicht unbedingt ein ethisches Fundament; von uns allerdings schon.
({3})
Ich frage mich deshalb in diesem Zusammenhang: Warum eigentlich hat die Bundesregierung ihre Zuwendungen an die arabischen Nachbarstaaten des
Irak zum Ausgleich der Lasten des UN-Embargos am Ende des Golfkrieges nicht an die Beseitigung des Anti-Israel-Boykotts gekoppelt? Die Bundesregierung hatte alle Trümpfe in der Hand. Auch gegenüber den Hardlinern hätte sie damit eine starke Verhandlungsposition gehabt.
({4})
Vielleicht war es Redlichkeit, vielleicht aber auch etwas anderes. Die Bundesregierung hat den Umgang mit - ich möchte jetzt nicht den Begriff Doppelstrategien verwenden - Instrumenten auf dieser Ebene wohl nie richtig begriffen - und das ist Provinz.
Über Jahre wurde das israelische Deutschlandbild nicht nur von der deutschen Außenpolitik, sondern auch dadurch geprägt, daß die Industrie eine in arabischen Staaten entwickelte AuBenwirtschaftspolitik mitgetragen hat. Ich denke, wir haben hier etwas gutzumachen.
Eli Soreq, einem engagierten Hamburger Bürger, haben wir es zu verdanken, daß dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen und zur Entscheidung gebracht wurde.
({5})
So können wir heute der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmen, den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot des Anti-Israel-Boykotts für erledigt zu erklären, da er mit der 24. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung voll und ganz übernommen wurde. Der Deutsche Bundestag hat heute morgen formell auf sein Aufhebungsrecht verzichtet. Ab 1. Mai werden Boykott-Erklärungen, wie sie deutsche Firmen gegenüber Israel abgegeben haben, in der Bundesrepublik verboten sein - Boykott-Erklärungen, die den Staat Israel im übrigen 45 Milliarden US-Dollar gekostet haben.
Sicherlich hätten wir das Verbot lieber - wie es im ursprünglichen Entwurf der Verordnung vorgesehen war - zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft gesehen. Im September 1991 war die Verordnung fertig; man höre und staune: im September 1991. Dreimal wurde sie von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen, um nun endlich - mit der ungeheuren Verspätung von fast zwei Jahren - Wirklichkeit zu werden. Das Aussitzen dieser Frage - mit welchen Motiven auch immer - hat die Vertrauenskomponente mit Sicherheit nicht gestärkt. Es schmerzt regelrecht, mit ansehen zu müssen, wie wenig zielstrebig die Bundesregierung hier gehandelt hat.
({6})
- Herr Kittelmann, machen Sie den Mund zu, dann sehen Sie charmanter aus und auch seriöser.
({7})
Aber es ist nicht das einzige Beispiel, das entlarvt, wie schwer sich die Bundesregierung tut, Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik in Gleichklang zu bringen. Wirtschaftliche Schutzinteressen sind als

Grundlage der Außenpolitik ungeeignet; dies um so mehr, als sich zwischenzeitlich zeigte - hören Sie zu, das ist für Sie wichtig -, daß die Lösung schon immer greifbar war.
({8})
Wie wir mit Befriedigung hören - Herr Präsident,
können Sie für ein bißchen mehr Ruhe sorgen? -, sind
die gemäßigten Staaten der Arabischen Liga bereit