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Olaf in der Beek (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

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Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet.

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Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deutschland strömen.

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Viertens. Zum Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme und zu einer – ich zitiere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit Erlaubnis der Präsidentin – „irreversiblen Umvolkung“ durch massenhafte Zuwanderung, wie Herr Boehringer es nennt, wird es auch nicht kommen. – Das waren Fakten!

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Jetzt wollen Sie für diesen völkerrechtlich nicht bindenden Pakt eine völkerrechtliche Protokollerklärung, dass der völkerrechtlich nicht bindende Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist.

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Genau mein Humor, meine Damen und Herren. Für die Rechtstheoretiker unter uns mag das vielleicht spannend sein, in der Sache – und das wurde hier in den letzten Tagen und Wochen schon zu Genüge ausgeführt – ist das völliger Quatsch.

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Sie verbreiten Panik vor dem – und ich zitiere jetzt mal Ihre Homepage mit der Erlaubnis der Präsidentin – „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen“,

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während Sie, die angeblichen Volksaufklärer, weite Teile der Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen wollen.

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Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie den globalen Migrationsdruck angehen wollen, während Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, sexuelle Aufklärung und Verhütung zusammenstreichen wollen!

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Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung!

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Erklären Sie den Menschen doch mal, warum Sie wollen, dass gut integrierte Migranten mit Job abgeschoben werden, während Unternehmen in ganz Deutschland in vielen Bereichen händeringend nach Arbeitskräften suchen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig und richtig, dass wir den Menschen erklären, was der Migrationspakt wirklich bedeutet. Kurz gesagt: Die Weltgemeinschaft versucht erstmals, die reguläre und irreguläre Migration zu steuern und zu lenken und Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt auch für den kommenden Flüchtlingspakt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut.

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Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen –: Der UN-Migrationspakt ist nicht die „Mutter aller Probleme“, um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. Stattdessen erwarten die Menschen von uns Antworten, Antworten auf Fragen zur Zukunft. Da geht es um bezahlbaren Wohnraum,

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da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Olaf in der Beek (NA), 2018-11-30:


Ich komme zum Schluss. – Diese Antworten müssen alle Demokraten liefern. Die selbsternannte Alternative – da können wir uns alle ganz sicher sein –, die kann das nicht.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächster Redner: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Argumenten überhaupt noch zu erreichen.

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Die Verunsicherung ist einfach zu groß.

Diese Verunsicherung hat einen Spiritus Rector.

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Herr Gauland, Frau Weidel, stellvertretend für Ihre gesamte Organisation: Sie belügen die Menschen.

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– Doch! – Sie lügen die Menschen in diesem Land eiskalt an, und Sie machen das deshalb, weil die Wahrheit Ihren politischen Zielen nicht dient. Die Wahrheit hilft Ihnen nicht, und deshalb lügen Sie die Menschen eiskalt an.

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Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, geht es mir zum Abschluss der Debatte in meiner heutigen Rede vor allem noch einmal um einen Faktencheck. Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen.

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Sie listen gleich am Anfang zehn angebliche Argumente,

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zehn Tatsachenbehauptungen auf.

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Jede dieser Scheintatsachen ist objektiv widerlegbar. Jede dieser Tatsachenbehauptungen ist falsch.

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– Das müssen Sie sich jetzt schon anhören.

Gestern hatten wir das Thema schon einmal hier im Plenum. Da ging es um einen Antrag von CDU/CSU und SPD. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sollten wir der deutschen Öffentlichkeit schon einmal erklären, wogegen Sie gestern eigentlich gestimmt haben. Sie haben nicht gegen den Global Compact gestimmt. Vielmehr haben Sie stattdessen gegen einen Antrag gestimmt, der Folgendes zum Inhalt hat:

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Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,

weiterhin sicherzustellen, dass … die nationale Souveränität Deutschlands und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden …

Dagegen haben Sie gestimmt.

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Die Bundesregierung wird aufgefordert,

weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern.

Dagegen hat die AfD gestimmt. Sie sind dagegen .

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Die Bundesregierung wird aufgefordert,

auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger einzufordern

Sie haben dagegen gestimmt.

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Soll ich noch weiter vorlesen?

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Ich glaube, wir kürzen es ab. Sie sind bei dem Thema wieder mal aufgeflogen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Kuffer, darf ich Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

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Michael Kuffer (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin, wir haben jetzt so viele Zwischenfragen gehört.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das habe ich mir gedacht.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ja. – Stopp! Es gibt eine Zwischenfrage, und Sie dürfen antworten, aber nicht mit dem Argument „Dann habe ich viel mehr Redezeit“, sondern Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Herr Kollege Miersch.

So, Oliver Krischer.
Michael Kuffer (NA), 2018-11-30:


Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal.

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Dann können wir darüber weiter diskutieren.

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Und schließlich haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten gestern und im Übrigen auch mit Ihrem jetzigen Antrag Ihre politische Strategie der letzten Wochen völlig ad absurdum geführt. Sie haben uns andauernd erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass uns dieser internationale Pakt irgendwann zu Maßnahmen zwingt, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht treffen wollen. Jetzt muss man noch einmal ganz kurz zu den Grundsätzen des Völkerrechts kommen. Der Pakt ist nicht als bindendes Völkerrecht angelegt; das wird noch nicht einmal von Ihnen bestritten.

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Er lässt auch definitiv kein Völkergewohnheitsrecht zu, weil ihm ausweislich seines Wortlauts von vornherein zumindest die Voraussetzung des Rechtsbindungswillens, der opinio juris, fehlt.

Nun will ich an dieser Stelle gar nicht auf den Streit eingehen, bei dem es um Soft Law und um die Fragen geht, ob es diese Kategorie überhaupt gibt und welche Folgen sie zeitigt. Aber wenn überhaupt Vorsorge zu treffen wäre, dann wäre das die Vorsorge gegen die Heranziehung zur Rechtsauslegung durch unsere nationalen Gerichte. Genau dagegen ist eine Entschließung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, das effektivste Instrument. Eine Rechtsauslegung gegen den erkennbar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Protokollerklärung, sprich: irgendeinen Zettel, in Marrakesch zu den Akten zu heften – damit komme ich zum Schluss –, ist demgegenüber völlig nutzlos. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag als nicht weitgehend genug ab.

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Sie haben wiederum mit Ihrer gestrigen Ablehnung unseres Antrags dem einzigen effektiven Instrument die Unterstützung verweigert.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, bevor ich Dr. Harbarth aufrufe.

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Wir sind noch in der Debatte, nicht in der Abstimmung. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? – Danke schön.

Dann gebe ich das Wort Dr. Stephan Harbarth.

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Stephan Harbarth (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

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Es ist richtig, in wenigen Tagen den Globalen Migrationspakt in Marrakesch zu beschließen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer betont, wie wichtig es ist, dass bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen der Migration nationale und internationale Schritte Hand in Hand gehen.

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Nur so kann Migration wirksam gesteuert, nur so kann Migration wirksam begrenzt werden. Deshalb mag es paradox klingen: Aber wir haben in den vergangenen Jahren gerade als Innenpolitiker immer mehr gelernt, welche herausragende Bedeutung die Außenpolitik hat.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration? Im Kern geht es um das Problem, dass die Standards für Migranten auf der Welt sehr unterschiedlich sind. Diese Standards müssen einander angenähert werden; sie dürfen nicht weiter auseinanderlaufen. Sie müssen enger aneinander herangeführt werden, um den Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland zu reduzieren, und zwar auch dann, wenn dies nur in kleinen Schritten und nur langfristig gelingen mag.

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass wir die Welt auf europäische Standards anheben können; aber ich habe vor wenigen Monaten in einem Flüchtlingslager in Jordanien gesehen, dass bereits eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung, medizinische Grundleistungen und der Zugang zu einer einfachen Schulbildung Familien veranlassen, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen, sondern in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben.

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Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, dass auch in anderen Ländern ein Zugang zu diesen Mindeststandards gewährt wird. Darauf zielt der Globale Migrationspakt ab, und deshalb liegt der Globale Migrationspakt im nationalen Interesse Deutschlands.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Dr. Harbarth, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Lieber Dr. Harbarth, ich wünsche Ihnen heute einen spannenden Nachmittag; denn um 15.30 Uhr, wie mir aufgeschrieben wurde, ist es so weit. Um 15.30 Uhr werden Sie durch den Bundespräsidenten zum Richter am Bundesverfassungsgericht und dessen Vizepräsidenten ernannt. Auch ich wünsche Ihnen im Namen von uns Kraft, Mut, Stärke. Ich wünsche mir, dass Sie im allerwahrsten Sinne des Wortes Verfassungsschützer sein werden. Ich glaube, unsere Verfassung braucht das dringend. Alles Gute für Ihren weiteren Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt uns eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie gestern Abend, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas zu entlasten, mit fünf und nicht mit sieben Urnen arbeiten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6061 mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ‚Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration’ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als ‚permanent objector’“. Wir stimmen namentlich ab. Ich bitte, uns ein Zeichen zu geben, ob die Urnen besetzt sind. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6061.

Darf ich Sie fragen: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis später bekannt gegeben.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beutin, ich finde vieles von dem, was Sie gesagt haben, richtig und kann dem auch zustimmen, aber ich frage mich, warum Ihre rot-rote Landesregierung in Brandenburg Hand in Hand mit der schwarz-gelben in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Anträge einbringt, die den kompletten Windenergieausbau in Deutschland kaputtmachen wollen.

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Sie müssen mal mit Ihren Genossen in Brandenburg reden. Dann wäre hier vieles authentischer.

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Worum es hier aber wirklich geht, ist: Wir haben in ein paar Tagen eine Weltklimakonferenz, und es wäre so wichtig für die Welt, wenn aus Deutschland, wo wir zehn Jahre klimapolitischen Stillstand hatten, endlich mal wieder ein Signal käme. Die Entscheidung, den Kohleausstieg noch vorher hinzubekommen, haben Sie schon versemmelt. Jetzt hätten Sie die Chance, ein Ausbaugesetz für die Erneuerbaren vorzulegen, das endlich in die Richtung der Klimaziele gehen würde.

Aber das machen Sie nicht. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, bei dem heute schon klar ist, dass Sie die Ziele 2030 verfehlen werden. Denn das, was Sie heute hier beschließen, ist die Basis für das, was in den nächsten Jahren stattfindet; und das ist viel zu wenig. Sie werden damit alle Ihre Ziele krachend verfehlen; und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

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Steffen Kotré (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende, so, wie sie hier konzipiert ist, ist Ideologie, ist eine Ersatzreligion. Die Ziele der Energiewende können nicht erreicht werden, und es fehlen auch die wissenschaftlichen Grundlagen. 2014 hat das „Wall Street Journal“, eine US-amerikanische Zeitung, gesagt: Die Energiewende ist eine „deutsche Jahrhundertwette“. Mittlerweile, so habe ich den Eindruck, ist das keine Wette mehr, sondern russisches Roulette mit unserem Volksvermögen.

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Der Bundesrechnungshof stellt dann eben auch fest: Die Ziele können nicht erreicht werden; die Energiewende droht zu scheitern. Und der Bundesrechnungshof ist nicht allein: Die renommierte Unternehmensberatung, die sich regelmäßig mit der Energiewende beschäftigt, sagt genau das Gleiche. Wir haben bisher 160 Milliarden Euro versenkt – ohne Nutzen, ohne dass wir weltweit 1 Gramm CO 2 eingespart hätten.

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Wie zu jeder Ideologie gehört auch zur Energiewende ein Mythos, und dieser Mythos heißt dort: Der Klimawandel ist menschengemacht. – Aber das ist er mitnichten, zumindest nicht in dem Sinne, wie er hier propagiert wird. Es gab schon immer einen Wandel des Klimas, es gab schon immer eine Abfolge von Eiszeiten, Zwischen­eiszeiten, Warmzeiten. Wir haben die verschiedensten Anhaltspunkte dafür.

Ich will einfach einmal zwei Beispiele herausnehmen: Wenn wir unter das Gletschereis gucken, dann finden wir dort jahrtausendealte Pflanzenreste. Das heißt, es war nicht immer Eis da. Oder nehmen wir einmal ein Datum aus der Geschichte: 1473, da konnten die Menschen zu Fuß durch das Bett des Flusses Donau gehen, weil der Fluss ausgetrocknet war. Diese Klimaveränderungen gibt es also schon seit Jahrhunderten und Jahrtausenden.

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Es gibt eben nicht – auch durch die Jahrtausende hindurch – die Korrelation, die immer behauptet wird: zwischen CO 2 -Konzentration und entsprechender Temperatur auf der Erde; die gibt es wissenschaftlich fundiert beobachtet nicht. Wir erinnern uns: Das EEG wurde aber gerade vor dem Hintergrund dieses Zusammenhangs konzipiert. Der lässt sich aber nicht belegen.

Auf unsere Anfrage an die Bundesregierung: „Wie hat denn das EEG in dieser Hinsicht gewirkt?“, kam denn auch die Antwort: Zu den Auswirkungen des EEGs auf das globale Temperaturniveau liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Kotré, erlauben Sie?
Steffen Kotré (NA), 2018-11-30:


Ja. Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ich will nur eines gleich sagen: Ich lasse wirklich nur noch ganz, ganz wenige Zwischenfragen und nur noch maximal eine Kurzintervention pro Debatte zu. Das hatten wir verabredet, und daran halten wir uns jetzt auch. Also, es gibt jetzt aus der Grünenfraktion eine Zwischenfrage; das war es aber dann.

Frau Dr. Nestle.

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Ingrid Nestle (NA), 2018-11-30:


Danke schön. – Herr Kotré, Sie haben mal wieder infrage gestellt, was 97 Prozent der Wissenschaftler bestätigen: Die Klimakrise ist menschengemacht.

Ich habe das neulich auch einem Kollegen von Ihnen gesagt. Er sagte dann, nein, der Gegenbeweis sei ja die Heidelberger Erklärung; da hätten 60 Nobelpreisträger davor gewarnt, dass wir die Klimakrise zu ernst nehmen. Ich wusste da nicht gleich, was das ist; kein Wunder, da bin ich noch zur Schule gegangen, 1992. Es haben sich Wissenschaftler getroffen, sie haben über Dioxin und Asbest diskutiert. Sie meinten letztlich die Gentechnik, weil da gerade eine Debatte dazu lief und sie Sorge hatten, dass man zu restriktiv mit der Gentechnikwissenschaft umgeht. Sie haben einen Appell geschrieben, der dazu aufruft, endlich die Fakten ernster zu nehmen.

Ich glaube, das ist ein Appell, den Sie und Ihre Fraktion sich als Allererstes zu Herzen nehmen müssten. Ich möchte Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass so ein Unsinn wie, dass der Heidelberger Appell irgendwie ein Votum gegen das Ernstnehmen der Klimakrise gewesen wäre, nicht mehr verzapft wird? Er hatte definitiv nichts mit der Klimakrise zu tun. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen?

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Steffen Kotré (NA), 2018-11-30:


Also, zum einen stimmt diese Zahl nicht – 97 Prozent –; die ist ja längst vom Tisch; das ist eine alte Zahl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Pscht, jetzt ist er dran!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das mache ich schon selber, da brauche ich Sie nicht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kommen Sie bitte zum Ende.

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Meine Damen und Herren, Energiepolitik und Umweltschutz geht nicht mit den Grünen – leider! –, sondern nur gegen die Grünen. Das müssen wir feststellen. Wenn es nach den Grünen ginge – das hat mein Vorredner schon gesagt –, dann gäbe es kaum noch einen Flecken hier in Deutschland, der nicht zugebaut wäre.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Steffen Kotré (NA), 2018-11-30:


Das, meine Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Nächster Redner: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Westphal.
Ralph Lenkert (NA), 2018-11-30:


Herr Kollege Krischer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Land Brandenburg unter Rot-Rot den besten Ausbau an erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik hingelegt hat – abgesehen von Schleswig-Holstein – und da Vorreiter war. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die großen Erfolge, die man dort in der Solarbranche hatte, durch die EEG-Novelle im Jahr 2011 abgewürgt wurden, wodurch sehr viele Chancen zerstört worden sind, und dass der Windkraftausbau trotzdem massiv voranschreitet, also an den Alternativen sehr vorbildlich gearbeitet wird.

Wenn Sie auf andere zeigen, denken Sie bitte auch daran, was die Grünen in der Landesregierung in NRW mitbeschlossen haben.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Herr Kollege, das hat aber alles nichts mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Denn Brandenburg bringt einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Privilegierung der Windenergie streichen will,

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interessanterweise genauso wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen.

Wenn das, was Ihre Partei in Brandenburg vertritt, Gesetz wird, dann bauen wir in Deutschland keine einzige Windenergieanlage mehr.

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Das ist das Problem.

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Sie müssen sich auch fragen lassen, wie es sein kann, dass eine Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, so etwas macht. Das passt nicht zu dem, was Sie hier sagen. Um das noch einmal klar zu sagen, habe ich an der Stelle darauf hingewiesen.

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Was passiert hier jetzt? Sie legen heute die Grundlage dafür, dass wir beim Klimaschutz nicht nur das 2020-Ziel, sondern auch das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, weil Windenergieanlagen heute einen Planungsvorlauf von fünf bis sieben Jahren haben. Wir werden sogar Anfang der 20er-Jahre möglicherweise einen Abbau von erneuerbaren Energien bekommen, weil die alten Anlagen aus der EEG-Förderung rausfallen,

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Sie aber gleichzeitig den 52-GW-Deckel nicht aufgeben. Was ist das für eine Energiewendepolitik, die am Ende dazu führt, dass der ehemalige Vorreiter in den 20er-Jahren weniger hat als heute? Das können Sie draußen in der Welt niemandem mehr erklären.

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Und ehrlich gesagt: Sie wissen selbst, dass Sie die Ziele verfehlen werden. Sie haben das eigene Ziel aus dem Koalitionsvertrag, 65 Prozent Erneuerbare, schon gar nicht mehr ins Gesetz geschrieben. Damit dokumentieren Sie ja schon, dass Sie überhaupt nicht daran glauben, dass Sie das erreichen werden. Und ehrlich gesagt: Sie reden immer von Planungssicherheit, aber Sie haben im Gesetz ein anderes Ziel als im Koalitionsvertrag. Wie kann das sein? Das hat doch nichts mit Planungssicherheit zu tun. Das ist Planungsverunsicherung. Das verstört Investoren. Das behindert die Wirtschaft; und das wollen wir nicht.

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Dann will ich auch noch eines sagen: Das Ganze vernichtet Arbeitsplätze. Das, was Sie heute und hier beschließen, vernichtet mehr Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energienbranche als die Braunkohle überhaupt hat, und das muss hier mal in aller Klarheit ausgesprochen werden.

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Das zerstört die Wirtschaft. Das zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Landes.

Anstelle dessen bräuchten wir eigentlich erstens einen klaren Beschluss zum Kohleausstieg. Wir bräuchten zweitens eine CO 2 -Bepreisung; und wir bräuchten drittens einen Strommarkt, bei dem die erneuerbaren Energien faire Bedingungen am Markt bekommen,

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zum Beispiel beim Mieterstrom. Es ist ein bürokratisches Monster, was Sie da gemacht haben. – All das legen Sie nicht vor. Und ich habe leider nicht die Hoffnung, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


– letzter Satz –, dass diese Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes zu bewältigen. Sie schaffen es ja nicht einmal, einen Staatssekretär zu finden, der für dieses Thema zuständig ist; und das macht mehr als alles andere symbolisch deutlich, welchen Stellenwert das bei Ihnen hat.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin das Wort für eine persönliche Erklärung.