berger (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zur Tätigkeit des Ausschusses machen. Zu den Schwerpunkten der Petitionsbearbeitung werden nachher meine Kollegen Stellung nehmen.
Erstens. Bei der Debatte über den Jahresbericht 1979 am 18. Juni 1980 war die Regierungsbank gut besetzt, nahezu vollständig besetzt. Das war auch angemessen, denn die Eingaben der Bürger richten sich letztendlich an alle Ressorts der Bundesregierung.
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Zu meinem Bedauern, ich muß schon sagen, zu meiner Empörung, sehe ich hier nur den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ich gehe davon aus, daß das nicht nur zufällig deshalb so ist, weil er in der vergangenen Debatte gesprochen hat, sondern daß es ihm ein Anliegen ist, hier zu sein.
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Ich muß schon sagen, ich halte es für ein starkes Stück, daß die Vertreter der anderen Ressorts nicht hier sind. Insoweit bitte ich dringend darum, daß wir bei der Debatte über den nächsten Jahresbericht Vertreter aller Ressorts auf der Regierungsbank sehen. Auch für diesen Zweck gibt es das Institut der Parlamentarischen Staatssekretäre.
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Zweitens. Wir feiern heute sozusagen eine Premiere. Zum erstenmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages debattieren wir über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, weil die Geschäftsordnung dies zwingend vorschreibt. Bei den Jahresberichten 1977/78 und 1979 mußten wir den Umweg nach § 127 der alten Geschäftsordnung gehen. Die ersten Jahresberichte 1973/74 und 1975/76 gingen als Broschüren des Presse- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages sogar am Deutschen Bundestag, am Parlament vorbei. Ich bin froh darüber, daß für den Petitionsausschuß nun wenigstens dieses Feld für die Zukunft gut bestellt ist.
Drittens nehmen wir heute Abschied von einem seit Bestehen des Petitionsausschusses geübten Verfahren. Ein Blick auf die Seite 48 unseres Berichtes, den ich Ihnen hiermit empfehle, zeigt Ihnen, daß die eingegangenen Petitionen nach Sachgebieten geordnet sind. Ich meine, daß jedermann klar ist, daß diese Gliederung, wie sie hier steht, nun wirklich nicht allzuviel hergibt; sie ist für Außenstehende und selbst für Eingeweihte - mich eingeschlossen
- zum Teil einigermaßen verwirrend.
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- Ich komme gleich dazu. - Im Petitionsausschuß fragen wir selbstverständlich immer wieder danach, ob bisherige Verfahren richtig und zweckmäßig sind oder nicht. Sind sie es nicht, ist der Wechsel fällig. Seit dem 1. Januar richtet sich die Zuständigkeit der Referate des Ausschußbüros nunmehr nach den Ressorts innerhalb der Bundesregierung. Ich bin sicher, daß sich diese Regelung aus einer Reihe von Gründen als vorteilhaft erweisen wird.
Viertens: Der Tätigkeitsbericht 1980 behandelt nur das letzte Jahr der 8. Wahlperiode. Weil wir im Jahr 1981 als Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag das Wort noch nicht genommen haben, möchte ich an dieser Stelle wenigstens einen kurzen Hinweis auf das Zahlenwerk der gesamten 8. Wahlperiode geben:
In dieser 8. Wahlperiode erreichten uns fast 50 000 Petitionen. Das heißt also, daß sich Woche um Woche fast 250 Bürger an das Parlament gewandt haben. Hinzu kommen etwa 250 000 Unterschriften unter Sammelpetitionen, insbesondere zu Fragen des Tierschutzes und des Umweltschutzes. Mein Kollege Maaß wird darauf eingehen.

Frau Berger ({4})
Das Zahlenwerk der 8. Wahlperiode ist im übrigen im Vergleich zu dem Zahlenwerk vorangegangener Wahlperioden nahezu unverändert. Etwa jede vierte Eingabe wird zuständigkeitshalber an die Petitionsausschüsse der Landtage abgegeben. In etwa 9 % der Fälle konnte dem Anliegen voll entsprochen werden. In rund 30 % der Eingaben konnte durch Rat und Hinweise oder Weiterleitung an zuständige Stellen geholfen werden. Etwa 15 % der Eingaben waren nach Art. 17 des Grundgesetzes parlamentarisch nicht behandelbar, weil beispielsweise politische Meinungen vorgetragen wurden oder eine Abänderung von Gerichtsurteilen verlangt wurde oder weil die Eingaben - dies aber nur in etwa 3 % der Fälle - kein erkennbares Anliegen enthielten oder anonym waren.
Mit anderen Worten: In rund der Hälfte aller Fälle konnten gegen die Entscheidungen der Verwaltung Einwände nicht erhoben werden. Dies spricht für den Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Fünftens: Die Neufassung der Geschäftsordnung hat auch für die Arbeit des Petitionsausschusses eine Reihe von Änderungen gebracht. Ich nenne hier als wesentlichen Punkt nur die Beteiligung der Fachausschüsse an der Bearbeitung der Petitionen. In der Vergangenheit wurden Petitionen, zu denen Gesetzesentwürfe in den Ausschüssen vorlagen, an die Fachausschüsse abgegeben und wurden im Anschluß an die dritte Lesung im Deutschen Bundestag für erledigt erklärt. Das neue Verfahren sieht vor, daß der Fachausschuß zu den Petitionen, die einen Gegenstand seiner Beratung betreffen, vom Petitionsausschuß um eine Stellungnahme gebeten wird, die es dem Petitionsausschuß dann ermöglicht, dem Bundestag eine Beschlußempfehlung vorzulegen und dem Einsender einen abschließenden Bescheid zu erteilen. Erfahrungen mit diesem neuen Verfahren bleiben abzuwarten. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt berichten.
Sechstens: Die Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten beruht auf einer Vereinbarung mit dem Wehrbeauftragten aus dem Jahre 1975. Die Zusammenarbeit verläuft reibungslos. Ich will aber anmerken, daß sich die Zahl der Petitionen aus dem Verteidigungsbereich erhöht hat: 1977 hatten wir 502 Angaben aus diesem Bereich, 1979 waren es 660; die Tendenz ist steigend. Auch die Qualität hat sich verändert. Während sich früher viele Mitbürger im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung oder mit der Zurückstellung vom Wehrdienst an den Ausschuß gewandt haben, gehen jetzt mehr Petitionen aus der Truppe ein - erstmals in der Geschichte des Bundestages, dem Petitionsausschuß gegenüber, übrigens auch aus der Marine.
Siebentes ein offenes Wort: Ich bin immer noch nicht sicher, ob denen, die sich an den Petitionsausschuß wenden, wirklich keinerlei Nachteile entstehen. Zwischen den zuständigen Staatssekretären der Bundesregierung und dem Petitionsausschuß besteht jedenfalls volle Einigkeit darüber, daß selbstverständlich jede Benachteiligung dieser Art verfassungswidrig wäre und entsprechende Folgen hätte.
Achtens zur Zusammenarbeit mit den Ressorts: Es gibt Ressorts - hierzu gehören vor allem der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen und das Bundesversicherungsamt in Berlin -, die innerhalb der gestellten Fristen klare und qualifizierte Stellungnahmen abgeben, bei denen sich Rückfragen erübrigen. Dafür bedanken wir uns.
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Leider gibt es Gegenbeispiele. Hierzu gehören im Bundesministerium der Verteidigung verschiedene Referate, die Fristen ohne Begründung zuweilen um das Doppelte überschreiten,
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die Möglichkeit der Weisungsbefugnis nachgeordneten Behörden - wie z. B. Wehrbereichsverwaltungen - gegenüber nicht wahrnehmen, zum Teil unzutreffende Auskünfte geben, Zusagen nicht einhalten oder den Ermessensspielraum nicht voll ausschöpfen. Ich registriere aber, daß die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung diese Probleme sieht. Ich lade erneut dazu ein, für Abhilfe zu sorgen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat uns kürzlich in die Verlegenheit gebracht, im Zusammenhang mit Petitionen zum Transport von Schlachtpferden von Polen nach Frankreich durch die Bundesrepublik insgesamt fünf Stellungnahmen anzufordern. Es geht einfach nicht an, daß ein Ministerium jeweils nur auf gestellte Fragen antwortet und im übrigen erst einmal abwartet.
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Das Parlament - hier: sein Petitionsausschuß - hat Anspruch darauf, umfassend und ohne besonderen Zeitaufwand unterrichtet zu werden.
Neuntens, abschließende Feststellung: Insgesamt habe ich mich als Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Zusammenarbeit mit den Obersten Bundesbehörden - auch im Namen meiner Kollegen - zu bedanken.
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Die Zusammenarbeit verläuft in der Regel reibungslos, und wir haben den Eindruck, daß sich die zuständigen Beamten in den Ressorts darum bemühen, gemeinsam mit dem Ausschuß auch in schwierigen Fällen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Meinen Dank an die Mitarbeiter der Ressorts verbinde ich mit dem Dank an die Kollegen und Kolleginnen des Petitionsausschusses, auch an die nach der 8. Wahlperiode ausgeschiedenen, und an die Mitarbeiter des Ausschußbüros für ihre Mühe bei der Bearbeitung der Eingaben.
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Vor allem aber habe ich - insoweit im Namen des Deutschen Bundestages - den Bürgern für das Vertrauen zu danken, das sie ihrem Parlament entgegenbringen. Wir werden weiterhin dafür einstehen, daß sich der Bürger auf sein Parlament verlassen kann. - Vielen Dank.
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