Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Anträgen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 7/3752, 7/3758 und 7/3798, die in den Sammelübersichten 44 und 45 enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren
Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975
- Drucksache 7/3751 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stark ({1})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3751 - Zurückweisung des Einspruchs - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf die Punkte 21 bis 29 sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 der Tagesordnung:
21. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({2}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird
- Drucksachen 7/3525, 7/3743 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({3})
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksachen 7/3108, 7/3748 - Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gas-sicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden
- Drucksachen 7/3184, 7/3750 Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({6})

Präsident Frau Renger
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu
dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen
der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen
mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen 7/3445, 7/3753 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm
25. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol ({10}) dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/3377, 7/3761 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({11})
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
Verordnung ({13}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 CI des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den AKP-Staaten
Verordnung ({14}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel
Verordnung ({15}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
- Drucksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
27. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte
Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV
- Drucksachen 7/3176, 7/3776 - Berichterstatter: Abgeordneter Sund
28. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ({18})
- Drucksache 7/3316, 7/3782 Berichterstatter: Abgeordneter Gansel
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({20})
- Drucksachen 7/3535, 7/3769 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({22})
eine Empfehlung einer Verordnung ({23}) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
- Drucksachen 7/3569, 7/3784 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Dohnanyi
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung ({25}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische ZusamPräsident Frau Renger
menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
- Drucksachen 7/3459, 7/3785 -Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({26}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({27}) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksachen 7/3615, 7/3787 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({28})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen?
({29})
- Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3743, 7/3748, 7/3750, 7/3753, 7/3761, 7/3770, 7/3776, 7/3782, 7/3784, 7/3785 und 7/3787. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Bei Punkt 29 handelt es sich um einen Bericht des Aussschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mittel des Hauses vorliegen. Anträge liegen nicht vor. Das Haus hat von dem Bericht auf Drucksache 7/3769 Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Innenausschusses ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder ({31}), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger ({32}), Böhm ({33}), Dr. von Bismarck, Franke ({34}), Seiters, Lagershausen und Genossen
betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe
- Drucksachen 7/3278, 7/3780 - Berichterstatter:
Abgeordneter Spillecke
Abgeordneter Freiherr von Fircks Abgeordneter Wendig
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Spillecke!