Hoppe (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitritt der Bundesregierung zum finanziellen Beistandsfonds der OECD-Länder findet die Zustimmung der Fraktion der FDP. Wir haben die Bemühungen der Bundesregierung nach Kräften gefördert, sich zusammen mit anderen ein währungspolitisches Instrumentarium zu schaffen, mit dem einer Geldanlagepolitik entgegengewirkt werden kann, die geeignet wäre, das Währungsgleichgewicht in bedrohlicher Weise zu stören.
Es war deshalb wirtschafts- und finanzpolitisch richtig, die Vorschläge des Außenministers der Vereinigten Staaten und des Generalsekretärs der OECD aufzunehmen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, mit denen ein freier Welthandel auch unter erschwerten Bedingungen selbst in einer Ausnahmesituation aufrechterhalten werden kann.
Mit dem jetzt geschaffenen Fonds können - zunächst befristet auf zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens - Zahlungsbilanzhilfen an die beteiligten Länder gewährt werden. Über die Modalitäten der Beteiligung der einzelnen Länder an dem Fonds, über die Voraussetzungen, unter denen Hilfe geleistet werden kann, sowie über die von den beteiligten Ländern proportional zu ihrer Quote zu
tragenden Finanzrisiken ist die Öffentlichkeit umfassend informiert, so daß ich darauf hier nicht weiter einzugehen brauche.
Ich möchte deshalb lediglich an die aus unserer Sicht besonders bedeutsamen Zielvorstellungen des Beistandsfonds erinnern. Es handelt sich um die Absicht, Handelsrestriktionen zu vermeiden und eine kooperative Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben. Der Fonds kann heilsame Wirkungen auf die Kreditnehmer im Sinne einer so ausgerichteten Wirtschaftspolitik ausüben.
Gerade die auf einen florierenden Außenhandel angewiesene eigene Wirtschaft muß es mit Genugtuung erfüllen, daß hier eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet werden konnte, Außenhandelspartnern den Weg zu verlegen, leicht und schnell aus egoistischen Überlegungen Handelsrestriktionen zu verhängen. Auf die Wirtschaftspolitik der kreditnehmenden Länder kann in der Tat stärkerer Einfluß genommen werden, als es bisher durch die Anleihen der Europäischen Gemeinschaft oder über die Ölkredite des Währungsfonds möglich war.
Skepsis bleibt sicher auch jetzt berechtigt. Aber man sollte daraus andererseits, auch nicht gleich wieder eine Ideologie machen. Bei der Opposition hat man manchmal den Eindruck, daß sie dieser Gefahr unterliegt.
Die Bundesregierung kommt ihrer Finanzierungsverpflichtung durch die Hingabe einer Garantie an den Fonds nach. Über eine mögliche Inanspruchnahme des Bundeshaushalts aus dieser Garantieübernahme lassen sich keine sicheren Aussagen treffen. Zunächst hängt es natürlich von der Frage ab, in welchem Umfang überhaupt auf den geschaffenen Fonds zurückgegriffen wird. Die Entwicklung ist hier nur schwer abzuschätzen.
Einerseits sind die Voraussetzungen für die Kreditgewährung durch einschränkende Bedingungen erschwert und behindern deshalb den Zugriff auf den Fonds. Zum anderen schafft die auf echte Notfälle beschränkte Kreditvergabe naturgemäß ein besonders großes Risiko. Da aber im Augenblick wirklich nicht abzusehen ist, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse 1976 im internationalen Maßstab entwickeln, lassen sich Prognosen über die Inanspruchnahme einfach nicht aufstellen. Verzichten wir darauf, im Kaffeesatz lesen zu wollen.
Eine Belastung des 'Bundeshaushalts aus der Garantieübernahme kann allerdings ebenfalls mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden. Sie muß dabei nicht die Höhe der Maximalhaftung erreichen. Mehrere Milliarden könnten aber auch kräftig zu Buch schlagen, und die Beschaffung von Deckungsmitteln in solcher Höhe müßte den schon jetzt und sicher auch noch in naher Zukunft sehr angespannten Bundeshaushalt außerordentlich belasten. Dennoch darf uns dieses Finanzrisiko bei der Abwägung der in Rede stehenden übergeordneten Interessen nicht schrecken. Der mit dem Fonds verbundene währungspolitische Zweck ist für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft von so elementarer Bedeutung, daß dieses Risiko bewußt in Kauf zu nehmen ist.
Wenn vom Bundesfinanzministerium in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, daß die gegebenenfalls erforderlich werdende Decke im Bürgschaftsfall dann unter Umständen im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen wäre, wird das die fachkundigen Kollegen der Opposition aufhorchen lassen. Sie werden die Ankündigung mit Wohlwollen vermerken. Haben Sie nun nicht die Sorge, daß ich mich in Fragen des Haushaltsrechts und der Haushaltstechnik verlieren werde. Ich weiß, daß das Thema des Nachtragsetats sowieso nur für Randgruppen des Parlaments interessant ist.
Von dem international eingegangenen Arrangement erwarten wir ja wohl alle zunächst einmal, daß mit dem finanzpolitisch geknüpften Sicherheitsnetz Zahlungsbilanzschwierigkeiten bei den beteiligten Ländern überwunden werden können. Gleichzeitig hoffen wir dann, daß der den Bundeshaushalt belastende Bürgschaftsfall nicht eintritt, und die hervorragende Zahlungsmoral der OECD-Länder dürfte eine solche Annahme auch rechtfertigen. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß selbst die Opposition nicht deshalb Pessimismus pflegen wird, um endlich einmal zu dem angekündigten Nachtragsetat zu kommen.
Mit dem Beitritt zum finanziellen Beistandsfonds leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zu einer vernunftbetonten Antwort der Industriestaaten auf die mit dem Wort Ölkrise nur sehr allgemein und sehr unvollkommen beschriebene Herausforderung unserer Zeit. Gemeinhin gilt das Wort: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Hier wird in einer weltweiten Risikogemeinschaft mit gegenseitiger finanzieller Absicherung der Versuch gemacht, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auch in Notzeiten zu gewährleisten. Die Fraktion der FDP ermutigt die Bundesregierung, diese Politik zielstrebig fortzusetzen. Dies ist allerdings keine Aufforderung für die Errichtung weiterer Fonds. Es ist vielmehr das Bemühen, der Stabilitätspolitik auch international zum Erfolg zu verhelfen.
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