Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-05-27:
Herr Kollege Duve, ich will im Lauf meiner Rede auf diese Frage noch eingehen
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und dann auch gern auf die Frage der Finanzierung Antwort geben.
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Zurück zum Schutz der Frauen vor Menschenrechtsverletzungen. Nach erfolgreichen Anläufen in der Vergangenheit hat die Menschenrechtskommission nicht zuletzt auf Grund deutscher Bemühungen jetzt beschlossen, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit


der Bestellung eines Sonderberichterstatters für die Rechte der Frauen zu befassen. Dies ist ein wichtiger Schritt.
Es besteht ein breiter Konsens unter den VN- Mitgliedsstaaten, daß dem Schutz der Frauen auch auf der Menschenrechtsweltkonferenz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren EG-Partnern zentrale Aussagen hierzu in den Entwurf des Schlußdokuments einfügen können.
Ein anderes Beispiel ist der internationale Strafgerichtshof. Durch deutsches Drängen sind wir hier ein gutes Stück weitergekommen. Die internationale Völkerrechtskommission hat jetzt den Auftrag, ein Statut auszuarbeiten. Da dieser Strafgerichtshof für die schrecklichen Verbrechen in Ex-Jugoslawien zu spät kommen wird, haben sich die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Partner - wie Sie, Herr Duve, soeben noch einmal vermerkt haben - zusätzlich darauf gerichtet, einen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten. Trotz schwieriger Probleme konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Dienstag, also vorgestern nacht, die Einrichtung des Ad-hoc-Strafgerichtshofs zur Aburteilung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien beschließen.
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Diese Entscheidung ist ganz neu.
Sie wissen, Herr Duve, daß sich sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung, speziell die beiden letzten Außenminister, intensiv hierfür eingesetzt haben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, daß wir an der Implementierung dieses Beschlusses nach Kräften mithelfen wollen. Dies ist ein ganz zentrales Anliegen. Da wir in Jugoslawien in bestimmter Hinsicht nicht einschreiten bzw. uns nicht engagieren können, werden und müssen wir gerade in diesem Bereich das Menschenmögliche tun, was uns zu Gebote steht.
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Unsere Bemühungen dürfen sich allerdings nicht auf die nachträgliche Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschränken, so wichtig dies schon wegen der Abschreckung ist. Der präventive Menschenrechtsschutz ist und bleibt für die Bundesregierung ein zentrales Ziel ihrer internationalen Menschenrechtspolitik.
Die Menschenrechtsweltkonferenz muß genützt werden, um die vorhandenen Instrumente und Mechanismen des VN-Systems besser zu koordinieren, auszustatten und gegebenenfalls zu ergänzen. Diese grundsätzliche Zielsetzung der Bundesregierung für die Menschenrechtsweltkonferenz ist in das von den Zwölf erarbeitete Positionspapier eingegangen. Es enthält die Forderung nach einem das ganze VN-System umgreifenden Ansatz, der auf den Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie der Kooperation der Staaten beruht. In diesem Konzept der Zwölf kommt konsequenterweise der Förderung, einschließlich der besseren finanziellen Ausstattung, des Menschenrechtszentrums in Genf eine zentrale Bedeutung zu.
Herr Bindig, ich bin sicher, daß Ihnen das nicht entgangen ist: Diese 120 000 DM, die Sie hier korrekt angegeben haben, sind ein freiwilliger Beitrag der Bundesregierung für beratende Dienste. Sie wissen, wie alle anderen hier, natürlich, daß die Finanzierung dieses Zentrums aus den Pflichtbeiträgen resultiert und daß die Bundesregierung einer der größten und vor allem ein pünktlich zahlender Beitragszahler ist.
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Aber, um darauf zurückzukommen, wir sind uns, nehme ich an, einig, daß diese finanzielle Ausstattung, woher sie auch kommt, ob nun aus Pflichtbeiträgen oder aus freiwilligen Beiträgen, dringend und substantiell erhöht werden muß.
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Dem seit langen Jahren von deutscher Seite verfolgten Ziel eines Hochkommissars für Menschenrechte konnten wir einen wichtigen Schritt näherkommen. Der Hochkommissar oder ein in Rang und Kompetenz angehobener Leiter des Menschenrechtszentrums ist nunmehr eine gemeinsame Forderung der Zwölf für die Weltkonferenz. Dies zu erreichen war nicht leicht. Manche Partner haben ihre Vorbehalte zu einzelnen Aspekten buchstäblich erst in letzter Minute zurückgezogen.
Gemeinsam mit der dänischen Präsidentschaft haben wir die Forderung nach dem Hochkommissar in die Verhandlung zum Schlußdokument eingeführt. Gleichgerichtete Anträge Costa Ricas und der Vereinigten Staaten folgten, so daß der Entwurf des Schlußdokuments jetzt eine Fülle von Vorstellungen für dieses Projekt enthält. Damit ist die Schaffung des Amtes noch keineswegs sicher. Die betreffenden Textpassagen sind umstritten und stehen ebenso unter Vorbehalt wie der gesamte, über 50 Seiten umfassende Entwurf des Schlußdokuments.
Ich sage damit zugleich, daß der Erfolg der Menschenrechtsweltkonferenz insgesamt noch keineswegs gesichert ist. Aber wir haben einige wichtige Etappenziele erreicht, die uns ermutigen, beharrlich unseren Weg fortzusetzen. Die Bundesregierung ist dazu fest entschlossen.
Vielen Dank.
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