Mann (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen als Vertreter des ganzen Volkes, wie die Kollegin Hamm-Brücher so treffend formuliert hat! Ich freue mich, daß ich als Vertreter der jüngsten Fraktion in diesem Parlament aus diesem Anlaß der zweiten Selbstverständnisdebatte, wenn ich sie einmal so nennen darf, zu Ihnen spreche. Sie werden verstehen, daß aus der Sicht unserer Fraktion einiges anders aussieht als aus der der Altparteien, der etablierten Parteien, wie wir oft formulieren.
Ich möchte zunächst meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin, Frau Dr. Hamm-Brücher in vielem zustimmen, Herr Dr. Jenninger, auf Sie bezogen ganz besonders auch in der Formulierung: Wir müssen uns gegenseitig respektieren, wir müssen mit guten Vorbild vorangehen. Aber, ich glaube, es ist nicht hilfreich, wenn ich als Vertreter der GRÜNEN - wenn ich auch zuvörderst als einzelner Abgeordneter hier zu Ihnen rede -, die Gegensätze, die uns trennen, zu verkleistern versuche. Wir GRÜNEN sind in dieses Parlament eingezogen mit ganz bestimmten Aussagen und, ich denke, vor allen Dingen als Vertreter einer anderen Generation als die meisten, die den anderen Parteien angehören. Das hat Herr Westphal neulich so treffend in der Debatte um Wiedergutmachung gesagt. Ich glaube, daher rühren hier viele Gegensätze und Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ich habe manchmal das Gefühl, daß Sie eine junge, vielfach protestierende, ganz anders aussehende Generation einfach nicht akzeptieren wollen und daß von daher sehr vieles, was hier an Gegensätzen besteht, immer noch besteht, obwohl wir jetzt fast drei Jahre in diesem Parlament sind.
Ich meine auch, der heutige Tag, Herr Lammert, hat nicht nur eine Debatte über den Bundesverkehrswegeplan gebracht. Ich finde, wir haben aus sehr, sehr guten Gründen, indem wir nämlich die Wünsche der Bürger sehr ernst nehmen, diese namentlichen Abstimmungen beantragt. Es sind ja nicht nur die heutigen namentlichen Abstimmungen, sondern es wurde auch im Ausschuß sehr intensiv versucht, auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Trotz der 18-Stunden-Beratung ist sehr wenig auf diese Vorstellungen der Bürger, die sich, was den Straßenbau angeht, sehr, sehr geändert haben, eingegangen worden. Das können Sie nicht so verkürzen, und da gibt es überhaupt keinen Mut zum Experiment, Herr Conradi, wenn hier nicht einmal dieses neuartige Abstimmungsverfahren, mit dem wir alle zum erstenmal umgehen mußten, von Ihnen akzeptiert wird und gleich das Argument kommt: Da ist wieder wer weiß wieviel Papier bedruckt worden.
Wir haben hier heute morgen versucht, bestimmte Ziele ernsthaft zu behandeln. Unserer Überzeugung nach - das ist eine wesentliche Kritik - werden viele Ängste, viele Wünsche der Bürger in diesem Parlament - ob Arbeits-, Diskussions- oder Redeparlament - oft wegen Formalismus oder anderen Dingen nicht ernsthaft behandelt. Das ist der eigentliche Grund des Unbehagens der Besuchergruppen, die hier täglich im Bundestag sind.
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Das müßte sich ändern, und dafür treten wir GRÜNE mit großen Nachdruck ein.
Ich will also - wie es der Zufall will - einen zweiten Punkt von heute ansprechen: die Nichtbeteiligung der GRÜNEN an der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Das Karlsruher Urteil ist aus meiner Sicht als Jurist rechtlich ein sehr trauriges Urteil. Man liest zwischen den Zeilen

eigentlich in einem fort nur das Mißtrauen der drei oder vier etablierten Parteien gegenüber dieser einen Partei, das sich leider die Bundesverfassungsrichter bis auf zwei Ausnahmen zu eigen gemacht haben. In der „Süddeutschen Zeitung" schrieb Herr Süskind unter der Überschrift „Ein Urteil im Sinne der Staatsräson" - ich darf zitieren -:
Man wird nicht darum herumkommen, die rechtlichen Scheinargumente in dieser Debatte von den wahren politischen Gründen zu scheiden. Quer durch die Unionsparteien und die FDP bis hinein in einige Reihen der Sozialdemokraten hat der Klub der vormals etablierten Parlamentsfraktionen die Tatsache nicht verwunden, daß die GRÜNEN im Bundestag präsent und wirksam sind.
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Nicht einmal die rein emotionalen Abwehrreaktionen gegen derlei Eindringlinge, die
- da wird wohl ein Kollege zitiert „eigentlich nicht hierher gehören", sind völlig abgebaut; um wieviel weniger das latente Mißtrauen gegen deren politische Absichten. Manche Äußerung aus dem Regierungslager zum Karlsruher Urteil liest sich wie ein Stoßseufzer der Erleichterung, daß die Verfassungshüter quasi einen grünen Anschlag auf den Rechtsstaat abgewehrt hätten.
Soweit Herr Süskind in der „Süddeutschen Zeitung". Genauso ist es - leider, muß ich sagen. Wenn wir hier vom Aufeinanderzugehen, vom Miteinander-angemessen-Umgehen reden, dann müssen das beide Seiten tun.
Ich will an dieser Stelle wiederholen: Auch ich kritisiere, daß unsere Fraktion - meine Kollegin Frau Beck-Oberdorf hat es einmal angesprochen, indem sie von der Sanftheit im Umgang miteinander sprach - es sehr oft daran hat fehlen lassen. Aber, ich glaube, auch Sie als Ältere, als Etablierte haben es sehr oft daran fehlen lassen, uns wirklich ernst zu nehmen, z. B. bei den Ängsten in der Nachrüstungsdebatte, die zu diesen persönlichen Erklärungen geführt haben, wo Sie dann hinterher von einem Mißbrauch sprachen. Ich glaube, wenn sich beide Seiten da ändern würden, wäre das ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie in dieser Bundesrepublik.
Ich möchte an dieser Stelle einen Wissenschaftler zitieren, der, Herr Kollege Lammert, unlängst sinngemäß plubliziert hat, nicht der Umzug ins Wasserwerk, der uns bevorsteht, sei sozusagen die große Änderung, sondern das größte Stück Parlamentsreform in der Geschichte der Bundesrepublik - vielleicht seit Anfang der 50er Jahre - sei der Einzug der GRÜNEN in den Deutschen Bundestag gewesen. Ich glaube, mit dieser These sollten Sie sich noch einmal auseinandersetzen.
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- Das läßt sich sehr wohl begründen. - Ich glaube,
umweltpolitisch und friedenspolitisch hat sich
durch das Vorhandensein der GRÜNEN in diesem
Parlament sehr viel geändert, auch in der Form des Umgangs miteinander. In der Kritik an Fraktions und Parteiführungen haben Sie unseren basisdemokratischen Ansprüchen bereits einiges abgeschaut.
Ich möchte - da ich meinem Kollegen Bueb einen großen Teil unserer gemeinsamen Redezeit überlassen werde - zum Schluß noch ganz kurz skizzieren, warum ich in sehr großer Sorge um unsere parlamentarische Demokratie bin - z. B. auf Grund des gestrigen Tages. Gestern wurde im Innenausschuß vom Morgen bis in den späten Abend das Personalausweisgesetz beraten.
Von den Koalitionsfraktionen sind vor zwei Wochen Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung vorgelegt worden. Wir - beide Oppositionsfraktionen - haben versucht, eine sachgerechte Beratung sicherzustellen. Und wir haben eine Anhörung beantragt. Was hat die Mehrheit gemacht? Sie hat diese Minderheitenrechte als im Grunde genommen lästig behandelt. Aber sie hat sie akzeptieren müssen, weil das so vorgesehen ist. Als Termin wurde von ihr der Aschermittwoch vorgesehen. Eine sachgerechte Vorbereitung einer solchen Anhörung ist so überhaupt nicht möglich.
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