Jörg Polheim (NA), 2013-06-27:
Sie behaupten in Ihren vorgelegten Anträgen, die

Handwerkskammern würden weder transparent noch
durchgehend demokratisch arbeiten. Auch würden die
Vollversammlungen von den Arbeitgebern der meisterpflichtigen Gewerke dominiert. Außerdem kritisieren
Sie die traditionelle Friedenswahl als undemokratisch.

Auf Basis der rechtlichen Verfassung der Handwerkskammern besteht für alle Mitglieder die Chance
der Partizipation. Es hängt aber vom Engagement jedes Einzelnen ab, ob er von diesen Möglichkeiten auch
aktiv Gebrauch macht. Es liegt auf der Hand, dass
Mitglieder, die sich stärker engagieren, größeren Einfluss auf Entscheidungen der Gesamtorganisation haben. Dabei beteiligen sich traditionell Inhaber großer
Handwerksunternehmen mehr an der Gremienarbeit
der Kammern als Inhaber kleiner und kleinster Unternehmen. Daraus, wie von Ihnen behauptet, auf eine
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Diskriminierung der kleinen Unternehmen zu schließen, entbehrt jeder Grundlage. Sie stellen die Mehrheit aller Kammermitglieder, und jedes einzelne Mitglied hat das Recht, an den Wahlen teilzunehmen und
individuell oder gemeinschaftlich Einfluss zu nehmen
auf die Willensbildung bei der Kammerorganisation.
Jedoch ist diese aktive Partizipation freiwillig, und es
kann schon gar nicht Aufgabe des Staates sein, Kammermitglieder zur stärkeren Teilhabe zu zwingen. Es
ist wieder mal typisch, dass Sie nur nach dem Staat rufen.

Ebenso schwer nachvollziehbar ist Ihre Kritik am
Kammerwahlsystem:

Gerade die Friedenswahl zeigt die historisch gewachsene Konsenskultur in den Kammern und stellt
eine legitime Möglichkeit der Wahlordnung für Mitglieder der Vollversammlung dar. Dabei nimmt der
Wahlleiter die Bewerbervorschläge aus der Handwerkerschaft entgegen und prüft sie. Es können sich Handwerker aus allen Gewerben der Handwerksordnung
bewerben. Damit ist deutlich sichtbar, dass das Verfahren demokratischen Prinzipien folgt und dafür stehen
wir als FDP. Freiheit, Demokratie und Verantwortung
stehen für uns als wichtige Werte im starken Kontrast
zu Bevormundung, staatlichem Zwang und Regulierungswut!

Auch Ihre Argumentation, die Beitragsgestaltung
und der Betätigungsumfang der Kammern sei für viele
Pflichtmitglieder nicht nachvollziehbar, entbehrt jeglicher Grundlage:

Die Beitragssatzungen aller Handwerkskammern
sind transparent, sie sind alle frei zugänglich, in der
Mehrzahl sogar im Internet veröffentlicht. Die Beitragshöhe wird in der Vollversammlung jeder Kammer
beschlossen. Der von Ihnen propagierte Mangel an
Transparenz ist also in keiner Weise ersichtlich. Existenzgründer kommen überdies in den ersten drei Jahren in den Genuss reduzierter Beitragszahlungen. Dies
alles zeigt, dass keinesfalls von übermäßigen Belastungen kleinerer Handwerksunternehmen die Rede
sein kann.

Die Kammerbeiträge stellen die Grundlage für ein
breites Feld an Aktivitäten seitens der Handwerkskammern dar, von denen alle Kammermitglieder unabhängig von Gewerbe und Betriebsgröße auf gleiche Weise
profitieren können. Dabei braucht nur ein Teil der
Leistungen durch Mitgliedsbeiträge aufgewendet zu
werden: Allein für die Abnahme der jährlich
120 000 Gesellenprüfungen und 23 000 Meisterprüfungen leisten Ehrenamtliche jedes Jahr 100 000 kostenfreie Personentage. Das ist ein enormer Beitrag,
der jedem ausbildenden Handwerksunternehmen zugutekommt. Das nenne ich wirksame Selbstverwaltung. Und es funktioniert offensichtlich gut in Selbstverwaltung.

Ferner fordern Sie von der Bundesregierung, die
Veröffentlichungspflichten der Kammern zu überarbeiDiskriminierung der kleinen Unternehmen zu schließen, entbehrt jeder Grundlage. Sie stellen die Mehrheit aller Kammermitglieder, und jedes einzelne Mitglied hat das Recht, an den Wahlen teilzunehmen und
individuell oder gemeinschaftlich Einfluss zu nehmen
auf die Willensbildung bei der Kammerorganisation.
Jedoch ist diese aktive Partizipation freiwillig, und es
kann schon gar nicht Aufgabe des Staates sein, Kammermitglieder zur stärkeren Teilhabe zu zwingen. Es
ist wieder mal typisch, dass Sie nur nach dem Staat rufen.

Ebenso schwer nachvollziehbar ist Ihre Kritik am
Kammerwahlsystem:

Gerade die Friedenswahl zeigt die historisch gewachsene Konsenskultur in den Kammern und stellt
eine legitime Möglichkeit der Wahlordnung für Mitglieder der Vollversammlung dar. Dabei nimmt der
Wahlleiter die Bewerbervorschläge aus der Handwerkerschaft entgegen und prüft sie. Es können sich Handwerker aus allen Gewerben der Handwerksordnung
bewerben. Damit ist deutlich sichtbar, dass das Verfahren demokratischen Prinzipien folgt und dafür stehen
wir als FDP. Freiheit, Demokratie und Verantwortung
stehen für uns als wichtige Werte im starken Kontrast
zu Bevormundung, staatlichem Zwang und Regulierungswut!

Auch Ihre Argumentation, die Beitragsgestaltung
und der Betätigungsumfang der Kammern sei für viele
Pflichtmitglieder nicht nachvollziehbar, entbehrt jeglicher Grundlage:

Die Beitragssatzungen aller Handwerkskammern
sind transparent, sie sind alle frei zugänglich, in der
Mehrzahl sogar im Internet veröffentlicht. Die Beitragshöhe wird in der Vollversammlung jeder Kammer
beschlossen. Der von Ihnen propagierte Mangel an
Transparenz ist also in keiner Weise ersichtlich. Existenzgründer kommen überdies in den ersten drei Jahren in den Genuss reduzierter Beitragszahlungen. Dies
alles zeigt, dass keinesfalls von übermäßigen Belastungen kleinerer Handwerksunternehmen die Rede
sein kann.

Die Kammerbeiträge stellen die Grundlage für ein
breites Feld an Aktivitäten seitens der Handwerkskammern dar, von denen alle Kammermitglieder unabhängig von Gewerbe und Betriebsgröße auf gleiche Weise
profitieren können. Dabei braucht nur ein Teil der
Leistungen durch Mitgliedsbeiträge aufgewendet zu
werden: Allein für die Abnahme der jährlich
120 000 Gesellenprüfungen und 23 000 Meisterprüfungen leisten Ehrenamtliche jedes Jahr 100 000 kostenfreie Personentage. Das ist ein enormer Beitrag,
der jedem ausbildenden Handwerksunternehmen zugutekommt. Das nenne ich wirksame Selbstverwaltung. Und es funktioniert offensichtlich gut in Selbstverwaltung.

Ferner fordern Sie von der Bundesregierung, die
Veröffentlichungspflichten der Kammern zu überarbeiten - insbesondere sollten Gehälter der Geschäftsführer veröffentlicht werden.

Jedoch veröffentlichen alle Handwerkskammern
detaillierte Jahresberichte, in denen auch genau über
erfolgte Aktivitäten berichtet wird. Darüber hinaus
sind Finanzdaten jeder Kammer den jeweiligen Haushaltsplänen zu entnehmen. Auch wird in den Vollversammlungen Rechenschaft abgelegt über die Entwicklung der Finanzen. Hingegen steht die Forderung nach
Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in Konflikt mit dem Datenund Persönlichkeitsschutz. Aber auch das ist typisch.
Transparenz bedeutet bei Ihnen immer nur der Blick in
den Geldbeutel der anderen. Kehren Sie mal vor Ihrer
eigenen Tür!

Ein weiterer Punkt ist Ihr Antrag auf Evaluation, in
welchem Sie die Ausgestaltung der Handwerksnovelle
im Jahr 2004 kritisieren, bei der die Meisterpflicht als
Voraussetzung zur selbständigen Berufsausübung in
53 Gewerken abgeschafft worden ist. Hier fordern Sie
die Bundesregierung auf, die Handwerksnovelle einer
umfassenden Überprüfung zu unterziehen und die
hierfür erforderlichen Daten zu erheben.

Wir haben das fast alles schon gemacht. Die Auswirkungen der Reform der Handwerksordnung in 2003
wurden in verschiedenen parlamentarischen Anfragen
in den vergangenen beiden Jahren bereits umfassend
dargestellt. Sowohl die Kleine Anfrage der SPD
({0}) als auch die Große Anfrage der
CDU/CSU und der FDP-Fraktion ({1}) aus dem
vergangenen Jahr wurden seitens der Bundesregierung umfangreich und aussagekräftig beantwortet.
Darin wurde Datenmaterial zum Handwerk zusammengetragen und ausgewertet. Eine weitere Analyse
und Evaluierung der Handwerksnovelle von 2003
würde in dieser Hinsicht keine weiteren Erkenntnisse
liefern können.

Auch das Bundesverfassungsgericht schließt sich in
seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2005 ({2}) dieser Einschätzung an: Hier heißt es, eine
weitere Evaluierung böte keine erkennbaren Ansätze,
das bestehende Recht zu verändern. Ihr Antrag läuft
daher ins Leere.

Bereits heute verfügen nur etwa 38 Prozent der
Existenzgründer im Handwerk über eine Meisterprüfung. Daran zeigen sich die weitgehenden alternativen
Zugangsmöglichkeiten, die unter anderem mit der Novelle 2003 geschaffen wurden. Auch wurde bereits in
den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ({3}) vom 31. August 2011, die sich der
Frage der Meisterpflicht widmen, darauf hingewiesen,
dass die Inländerdiskriminierung durch die Novelle
von 2003 maßgeblich abgebaut wurde.

Seitens der Bundesregierung werden die Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen ständig modernisiert.

ten - insbesondere sollten Gehälter der Geschäftsführer veröffentlicht werden.

Jedoch veröffentlichen alle Handwerkskammern
detaillierte Jahresberichte, in denen auch genau über
erfolgte Aktivitäten berichtet wird. Darüber hinaus
sind Finanzdaten jeder Kammer den jeweiligen Haushaltsplänen zu entnehmen. Auch wird in den Vollversammlungen Rechenschaft abgelegt über die Entwicklung der Finanzen. Hingegen steht die Forderung nach
Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in Konflikt mit dem Datenund Persönlichkeitsschutz. Aber auch das ist typisch.
Transparenz bedeutet bei Ihnen immer nur der Blick in
den Geldbeutel der anderen. Kehren Sie mal vor Ihrer
eigenen Tür!

Ein weiterer Punkt ist Ihr Antrag auf Evaluation, in
welchem Sie die Ausgestaltung der Handwerksnovelle
im Jahr 2004 kritisieren, bei der die Meisterpflicht als
Voraussetzung zur selbständigen Berufsausübung in
53 Gewerken abgeschafft worden ist. Hier fordern Sie
die Bundesregierung auf, die Handwerksnovelle einer
umfassenden Überprüfung zu unterziehen und die
hierfür erforderlichen Daten zu erheben.

Wir haben das fast alles schon gemacht. Die Auswirkungen der Reform der Handwerksordnung in 2003
wurden in verschiedenen parlamentarischen Anfragen
in den vergangenen beiden Jahren bereits umfassend
dargestellt. Sowohl die Kleine Anfrage der SPD
({4}) als auch die Große Anfrage der
CDU/CSU und der FDP-Fraktion ({5}) aus dem
vergangenen Jahr wurden seitens der Bundesregierung umfangreich und aussagekräftig beantwortet.
Darin wurde Datenmaterial zum Handwerk zusammengetragen und ausgewertet. Eine weitere Analyse
und Evaluierung der Handwerksnovelle von 2003
würde in dieser Hinsicht keine weiteren Erkenntnisse
liefern können.

Auch das Bundesverfassungsgericht schließt sich in
seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2005 ({6}) dieser Einschätzung an: Hier heißt es, eine
weitere Evaluierung böte keine erkennbaren Ansätze,
das bestehende Recht zu verändern. Ihr Antrag läuft
daher ins Leere.

Bereits heute verfügen nur etwa 38 Prozent der
Existenzgründer im Handwerk über eine Meisterprüfung. Daran zeigen sich die weitgehenden alternativen
Zugangsmöglichkeiten, die unter anderem mit der Novelle 2003 geschaffen wurden. Auch wurde bereits in
den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ({7}) vom 31. August 2011, die sich der
Frage der Meisterpflicht widmen, darauf hingewiesen,
dass die Inländerdiskriminierung durch die Novelle
von 2003 maßgeblich abgebaut wurde.

Seitens der Bundesregierung werden die Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen ständig modernisiert.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Für Berufe der Anlagen B1 und B2 der Handwerksordnung ist die Einführung einer Mindestqualifikation
im Sinne eines kleinen Befähigungsnachweises aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da sie
gegen Art. 12 Grundgesetz verstoßen würde.

Resümierend muss ich sagen, dass die in den Anträgen enthaltenen Einschätzungen in wesentlichen
Punkten an der Realität vorbeigehen und Sachverhalte
wirklichkeitsfremd darstellen.

Das meiste haben wir schon erledigt und den Rest
auf den Weg gebracht. Aber das zeigt eigentlich nur,
dass Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion, mit der
Arbeit der christlich-liberalen Koalition ganz zufrieden sein müssten.