Hendrik Hoppenstedt (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Beim Etat des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz handelt es sich - das wurde schon gesagt - um den kleinsten Etat aller Bundesministerien.
Das ist auch nicht weiter überraschend; denn Aufgabe
der Rechtspolitik und damit auch Aufgabe des BMJV ist
es, die grundlegenden Regeln für unser gesellschaftliches Zusammenleben in Gesetzentwürfe zu gießen.

Mich freut es deshalb ganz besonders, dass die
Rechtspolitik wieder stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt ist. Das liegt sicherlich auch daran, dass wir im Koalitionsvertrag wichtige Themen aufgegriffen haben. In der Großen Koalition haben wir in
dieser Wahlperiode schon einiges auf den Weg gebracht;
auch das klang schon an. Die Stichworte sind: Bestechung von Mandatsträgern, Sukzessivadoptionen, Reform des Insolvenzrechtes und sehr bald auch die Vorratsdatenspeicherung.

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Weil Herr Maas heute in seiner Rede schon ein erhebliches Maß an Aufmerksamkeit genossen hat, möchte
ich an dieser Stelle auch einmal Herrn Staatssekretär
Lange erwähnen und ihm sehr herzlich für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate
danken,

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nicht nur im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sondern auch ganz besonders im Unterausschuss
Europarecht.

Bei so viel Positivem gestatten Sie mir zwei kritische
Bemerkungen:

Erste Bemerkung. Auch wir laufen in der an sich sehr
sachgeprägten Rechtspolitik gelegentlich Gefahr, in Aktionismus zu verfallen. Das betrifft nach meinem Dafürhalten insbesondere die viel diskutierte Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse allein löst das Problem zu weniger
Wohnungen nicht.

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Der Wohnungsbau muss angekurbelt werden.

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Wir wollen, dass Wohnraum insbesondere in Städten mit
angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt.
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Ich glaube, das ist Konsens in diesem Hohen Hause.
Deshalb bekommen die Länder das Instrument der Mietpreisbremse an die Hand. Die Mietpreisbremse ist für
Gebiete mit nachgewiesenermaßen angespannten Wohnungsmärkten gedacht. Hier sollen die Mieterhöhungen
bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden können.

Teilweise wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse alle Probleme des Wohnungsmarktes löst,
wenn sie nur flächendeckend genug eingesetzt wird. Tatsache ist aber, dass die Mietpreisbremse überhaupt keine
Probleme löst, sondern bestenfalls Symptome lindert.

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Sollten wir es in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen,
zu mehr Wohnraum zu gelangen, dann ist die Mietpreisbremse vor allen Dingen eines: ein Instrument, das geeignet ist, Politikverdrossenheit zu schüren, weil die
Politik den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, die auf
diese Art und Weise überhaupt nicht gelöst werden können.

Mit der Erhöhung der Mittel für Städtebauförderung,
die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wird der
Bund deshalb seinen Beitrag leisten, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Auch die Länder, insbesondere
aber die Kommunen stehen hier in der Pflicht. Durch
Bauleitplanungen oder auch durch die kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften werden überhaupt erst die
Rahmenbedingungen gesetzt, um mehr Wohnungen zu
schaffen.

Weil die Mietpreisbremse eben nur Symptome lindert
und zudem einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermieterinnen und Vermietern darstellt,
möchten wir von Unionsseite sie vorsichtig und restriktiv einsetzen. Wir möchten sie zeitlich auf fünf Jahre begrenzen. Wir möchten sie auf diejenigen Gebiete begrenzen, in denen die Wohnungsknappheit nachweislich
besonders hoch ist. Außerdem müssen die Länder parallel dazu Maßnahmenpläne erarbeiten, die beinhalten müssen, wie die Wohnungsknappheit innerhalb der nächsten
fünf Jahre bekämpft werden soll. Und schließlich muss
auch zwingend über die Erstellung von Mietspiegeln geredet werden; denn sie sind erforderlich, um ein realistisches Bild der Miethöhen in den jeweiligen Quartieren
zu bekommen.

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Meine Damen und Herren, meine zweite kritische Bemerkung zielt ab auf die Prioritäten, die wir manchmal
in der Rechtspolitik setzen. Was ich damit meine,
möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: Herr
Minister Maas, Sie haben eine Debatte über die Straftatbestände Mord und Totschlag - §§ 211 und 212 StGB angestoßen, mit dem richtigen Hinweis, diese stammten
noch aus der NS-Zeit. Damit wir uns nicht missverstehen: Wir als Union werden selbstverständlich an diesem
Thema mitarbeiten und gegebenenfalls zu VerbesserunDr. Hendrik Hoppenstedt
gen gelangen. Da diese Paragrafen aber schon seit vielen
Jahrzehnten in der Praxis existieren, ist im Umkehrschluss die Vermutung naheliegend, dass dieses Gesetz
im Großen und Ganzen halbwegs funktioniert.

Gleichzeitig höre ich aus Ihrem Hause, dass die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Angehörigenschmerzensgeldes noch mindestens zwei Jahre auf
sich warten lassen wird. Meine Damen und Herren, wir
gehören zu den letzten Ländern Europas, deren
Rechtsordnung ein Angehörigenschmerzensgeld nicht
kennt. Wir wissen, dass Eltern, die beispielsweise ihr
Kind bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden
eines Dritten verlieren, über diesen furchtbaren Verlust wahrscheinlich wohl nie wieder in ihrem Leben
hinwegkommen. Wir wissen auch, dass ein Angehörigenschmerzensgeld dieses Kind nicht zurückholt. Aber
ich denke, es ist wichtig, dass wir diesen Eltern als Zeichen der Solidarität einen solchen Anspruch zugestehen.

({7})

Deswegen werden wir als Union sehr bald Vorschläge
unterbreiten, wie ein Anspruch von Angehörigen auf
Schmerzensgeld im BGB verortet und geregelt werden
kann.

Ein zweites Beispiel möchte ich nennen. In vielen Reden von Vertretern fast aller Fraktionen in diesem Hause
wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der
Mittelstand für unsere deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Besonderen sei. Dies gilt in erster Linie für das Handwerk. Wir
haben deshalb im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass
Handwerker nicht pauschal auf den Folgekosten von
Produktmängeln sitzen bleiben sollen, die ein Lieferant
oder Hersteller zu verantworten hat. Kauft ein Handwerker, ohne dies zu wissen, mangelhaftes Material, das er
bei seinem Kunden einbaut, zum Beispiel Parkettstäbe,
hat der Kunde einen Nachbesserungsanspruch. Der
Handwerker muss die fehlerhaften Parkettstäbe auf seine
Kosten ausbauen und fehlerfreie wieder einbauen. Der
Handwerker seinerseits hat gegen seinen Verkäufer aber
nur einen Anspruch auf Lieferung mangelfreier Parkettstäbe. Den wegen der hohen Lohnkosten zumeist viel
teureren Ausbau und den anschließenden Einbau muss er
aber selber bezahlen. Der Handwerker muss also zweimal arbeiten, bekommt aber nur einmal sein Geld.

Diese Rechtsprechung hat der BGH erst in der letzten
Woche bestätigt. Wir halten das für ungerecht, und deshalb wollen wir lieber das Gewährleistungsrecht schnell
ändern, als rechtsdogmatische Debatten über das Verhältnis der Mord- und Totschlagparagrafen zu führen.
Die praktische Relevanz des Gewährleistungsrechts ist
meines Erachtens viel höher.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss eine persönliche Anmerkung machen. Bis vor
wenigen Monaten war ich Bürgermeister der Stadt Burgwedel - das liegt in Niedersachsen -, einer der schönsten
Städte, wie ich finde, die wir in Deutschland haben.

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- Das war klar.
({9})

- Es freut mich zu hören, Frau Künast, dass Sie auch
über dieses Maß an Bildung verfügen.

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Mich hat an der Kommunalpolitik immer die Tatsache begeistert, dass man parteiübergreifend für das Wohl
einer Stadt arbeiten kann. Der Grundtenor in der Kommunalpolitik ist immer sachorientiert. Deswegen bin ich
sehr dankbar und froh, dass ich jetzt im Rechtsausschuss
mitarbeiten darf. Auch dort ist der Ton im Großen und
Ganzen sachorientiert.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Kollegen,
nicht nur jenen meiner eigenen Fraktion und des Koalitionspartners, sondern auch jenen der Oppositionsfraktionen ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit sagen, verbunden mit der Freude auf eine
weiterhin gute Zusammenarbeit.

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In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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