Vohrer (NA), 1973-05-23:
Aber die Alternative, um die es hier geht, die Sie durchsetzen wollen, der Vorschlag, den Sie im Ausschuß gemacht haben, hat mit Produktivvermögen überhaupt nichts zu tun.
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- Wenn wir finanzielle Mittel in so erheblichem Umfang aufwenden, wollen wir immerhin ein Vermögensbildungsmodell schaffen, das auch unseren politischen Zielsetzungen entspricht.
Ich komme zu einer weiteren Frage. In dem Sondergutachten wird deutlich ausgewiesen, daß wir nach der Prognose für das zweite Halbjahr 1973 die stolzeste Wachstumsrate im Investitionsbereich haben. Insofern liegt es sehr nahe, auf diesen Bereich gezielt dämpfend einzuwirken. Im übrigen haben die Unternehmer bislang sehr viel Geschick in der Vermeidung von Steuerwirkungen bewiesen. Mit unserem Investitionssteuergesetz wollen wir den Unternehmern einen Anreiz geben, die Steuer zu vermeiden. Hier ist diese Wirkung erwünscht. Denn wenn die Unternehmer die Steuer vermeiden, haben wir den von uns gesamtwirtschaftlich erstrebten Effekt, daß die Investitionsquote zurückgeht.
Sie wissen, daß wir, was die Staatsausgaben betrifft, sowohl durch Haushaltskürzungen wie auch durch die Verminderung der Kreditaufnahme, also des Schuldendeckels, eine vernünftige Maßnahme vorgeschlagen haben.
Wir sollten nun den gesamten Katalog, ohne alle 21 Maßnahmen im Detail hier zu analysieren, daraufhin abklopfen, inwieweit die Quoten verändert werden. Es ist ganz interessant, daß die Lohnquote von 1971 mit 63,8, von 1972 mit 64,0 und von 1973 mit 63,7 % nahezu konstant geblieben ist. Sie ist im Gegenteil sogar rückläufig bzw. wird den Schätzungen zufolge rückläufig sein. Von den Maßnahmen wird insofern keine einseitige Belastung des Unternehmersektors bewirkt.
Auch die Zuwachsrate, die in den einzelnen Sektoren eintritt, sollte genauer untersucht werden. Dabei werden Sie feststellen, daß das Wachstum der Nettoeinkommen sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Unternehmer in der Größenordnung von 9 % liegt. Beide Zahlen weisen nach, daß der Zuwachs nicht einseitig zugunsten einer Gruppe erfolgt. Entsprechendes läßt sich zumindest für den Bund sagen, auch hier wird die Wachstumsrate in der Größenordnung von 9 % liegen.
Insofern haben wir hier ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das keine Belohnung derer beinhaltet, die am weitesten vorgehalten haben. Wir haben das jeweilige Vorhalten mit in die Rechnung einbezogen, was im Endergebnis eine Gleichbehandlung der betreffenden Sektoren mit sich bringt. Wir werden aber bei der Beobachtung der Szenerie sehr aufmerksam sein und jene Gruppen zurückpfeifen, die jetzt die Situation dazu nutzen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich dazu noch eines sagen: Wenn die CDU-Sozialausschüsse in Bochum zum erstenmal feststellen, daß die Gruppen miteinander reden müßten, wenn Herr Katzer Sie überhaupt erst einmal aufruft, daß die Gruppen innerhalb der CDU, nämlich die Sozialausschüsse und der Wirtschaftsrat, miteinander reden' müßten, dann zeigt das, wie wenig Sie von dem gesamten Konfliktstoff, der in solch einem Stabilitätsprogramm steckt, begriffen haben. Bei diesem Konflikt geht es um die Anteile am Sozialprodukt, also die Quoten der Gruppen.
In der Addition der Maßnahmen können wir davon ausgehen, daß die Nachfrage in einer Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden DM reduziert wird. Insofern können wir auch eine Antwort auf das von Ihnen präsentierte Problem des nicht ausreichenden Volumens geben. Noch nie war es innerhalb dieser Bundesrepublik möglich, seitens der Politiker ein so konsequentes Programm aufzustellen. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Dies war auch noch nie nötig. Aber immerhin ist es in der gegebenen politischen Situation eine Leistung der Regierung und der sie tragenden Koalition, hier ein solches Programm zu präsentieren. Nachdem die Interpretation des Programmes durch die Sachverständigen sehr stark strapaziert wurde, möchte ich hier doch noch sagen, daß die Gesamtkritik von Norbert Kloten in der „Zeit" dahin zusammengefaßt wurde, daß es „ein repektables Programm" sei.
Sie können sicher sein, daß auch wir die Schwächen des Programms kennen, daß auch wir wissen, daß wir die Gemeinden in ihrer Finanzpolitik noch nicht ausreichend im Griff haben, daß auch wir die Schwierigkeiten der tariflichen Gestaltung der Eingangsstufe bei der Stabilitätsabgabe sehen, daß auch wir die differenzierten Wirkungen der Investitionssteuer nach Branchen und Regionen kennen und daß auch wir die Probleme sehen, die durch die Ankündigungseffekte die Wirkung des Programms vermindern. Wir glauben aber dennoch politisch verantwortlich gehandelt zu haben, indem wir zwischen Effizienz der Maßnahmen, Gerechtigkeit für die einzelnen Gruppen und verwaltungstechnischer Realisierbarkeit abgewogen haben.
Insofern möchte ich die Fraktion der CDU/CSU bitten, daß sie die von mir vorgetragenen Argumente anerkennt und die Ausgewogenheit des Programms zukünftig anders sieht. Ich würde mich freuen, wenn die CDU/CSU ihre Entscheidung im Bundestag und im Bundesrat von diesen Argumenten beeinflussen ließe. Sie haben von den Koalitionsparteien und von der Regierung ein ausgewogenes Stabilitätsprogramm vorgelegt bekommen, es liegt jetzt an Ihnen, diesem Programm zuzustimmen.
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