wagner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ' Die Ausführungen unserer Kollegen Matzner und Wilhelm konnten den Eindruck erwecken, als ob . die vom Innenausschuß vorgeschlagenen Verbesserungen bei den Kinderzuschlägen und der Tarifklasse IV nunmehr in Wegfall kommen sollten. Ich möchte betonen, daß das von keiner Seite beabsichtigt ist. Ich habe vorher versucht, Ihnen klarzumachen und die Begründung dafür zu geben, warum wir beantragt haben, diese Dinge in der Beratung zurückzustellen bis zur Beschlußfassung über das Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß in diesen beiden vorher genannten Bereichen Verbesserungen durchgeführt werden müssen.
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- Herr Kollege Matzner, Sie haben die Not im einfachen Dienst hier aufgezeigt,
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die nicht bestritten werden soll. Sie haben aber eines nicht dazu gesagt: daß gerade der vorliegende Entwurf erstmals von der linearen Besoldungserhöhung abweicht
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und daß im einfachen Dienst in den Besoldungsgruppen 2 bis 5 Verbesserungen zwischen 12 und 14 0/o eintreten werden. Wir haben damit, glaube ich, in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt vorwärts getan.
Die zweite Frage betrifft das Kindergeld. Ich selber habe den Antrag gestellt, die Kinderzulage um 10 DM pro Kind zu erhöhen, und zwar einfach aus der nüchternen Erkenntnis, daß alle Familien, die Kinder haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht in dem Maße Anteil nehmen konnten wie andere Bevölkerungsschichten, insbesondere dann, wenn Besoldungserhöhungen immer nur in linearer Form erfolgen. Mit dem Vorschlag, den ich seinerzeit gemacht habe und der vom Innenausschuß ja auch fast einmütig angenommen wurde, wäre in etwa ein Gleichziehen der Mehrkinderfamilie erreicht. Auch in diesem Falle hat sich an unseren Grundgedanken und Grundsätzen nichts geändert.
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Wir sind nur aus den Gründen, die ich Ihnen vorher gesagt habe - Rücksicht auf Tarifverhandlungen, Rücksicht auf die Länder -, der Meinung, daß wir diese Frage im Zusammenhang mit dem Änderungsgesetz beraten sollten.
Herr Kollege Matzner, Sie hätten mit Ihrer Meinung, es werde hier eine familienfeindliche Vorlage wiederhergestellt, recht, wenn heute gleichzeitig über eine Änderung des Ortszuschlages Beschluß gefaßt würde.
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Ich möchte dazu bemerken: Die ganze Ortszuschlagstabelle ist nach unserem Änderungsantrag aus der heutigen Beschlußfassung völlig ausgeklammert. Daraus geht klar und eindeutig unser Wille hervor, über die vorher genannten Fragen nicht hinwegzugehen.
Auch in dem Vorschlag des Innenausschusses ist für die Verbesserung bei der Tarifklasse IV und für die Verbesserung beim Kinderzuschlag als Termin des Inkrafttretens der 1. April 1963 vorgesehen gewesen. Wenn wir es heute nicht beschließen, tritt also bis dahin keine Verschlechterung ein. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir es durch eine zügige Beratung des Änderungsgesetzes zum Bundesbesoldungsgesetz im Innenausschuß auch erreichen könnten, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine Klärung und eine endgültige Entscheidung über diese Fragen - Änderung der Tarifklasse IV und Kindergeld - herbeigeführt wird.
Ich möchte Sie deshalb noch einmal bitten, aus den vorerwähnten Gründen der Ziffer 5 unseres Änderungsantrags Umdruck 170 Ihre Zustimmung zu geben.
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