Michael Hartmann (NA), 2014-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Vereinigten Staaten von Amerika, schwer
erschüttert durch 9/11, die Ereignisse, die letztlich auch
von der Hamburger Zelle um Mohammed Atta ausgelöst
wurden, haben es verdient, dass wir ihnen im Kampf gegen Terror und Gewalt zur Seite stehen.

({0})

Wir verstehen diesen Kampf, und wir verstehen diesen Einsatz. Aber genauso müssen die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen, dass es unsere patriotische
Pflicht ist, das Grundgesetz, die Bürgerrechte, die Freiheit und die Daten der Menschen hier in Deutschland zu
schützen.

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Deshalb werden wir es niemals hinnehmen, wenn ausgerechnet unser wichtigster Verbündeter glaubt, sich jetzt
und in Zukunft die Totalausspähung unserer Bürgerinnen und Bürger erlauben zu können. Das hat nämlich mit
Kampf gegen den Terror nichts mehr zu tun.

({2})

Oder ist NSA-Chef Alexander der Meinung, dass die
Kanzlerin einer Nähe zu al-Qaida verdächtig ist?
({3})

Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Vehikel benutzt werden, um sich alles Interessierende und alles
technisch Mögliche an Daten hier in Deutschland einfach zu holen.

({4})

Schlimm genug, dass diese, so sollte man meinen,
Selbstverständlichkeiten überhaupt der Verhandlungen
bedürfen, dass über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen debattiert und diskutiert werden muss. Noch
schlimmer wäre es, wenn dieses tatsächlich scheitern
würde. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass es nicht weitergehen wird. Ich bin mir umgekehrt sicher, dass die
Bundesregierung - jetzt kraftvoll unterstützt auch durch
die SPD ({5})

kritisch und selbstbewusst weiterverhandeln wird, vielleicht anders als in der Vergangenheit.

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Jedenfalls werden Sie vom neuen Bundesinnenminister
nicht den Satz hören, dass das alles nur blanker Antiamerikanismus sei.

Wie dem auch sei, sollte es scheitern - das wollen wir
nicht; wir werden deshalb auch mit Nachdruck weiterverhandeln -, dann ist ganz klar, dass wir - entgegen
dem, was manche behaupten - keineswegs wehrlos sind.
Wir müssen dann über das Safe-Harbor-Abkommen reden. Wir müssen dann selbstverständlich darüber reden,
ob die Passagierdaten weiterhin so ohne Weiteres in die
USA gereicht werden.

({7})

Wir müssen dann ebenfalls über all das, was im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen steht, sehr kritisch weiter diskutieren. Denn
warum sollten wir, über Verträge gebunden, Daten weitergeben, wenn man sich illegal durch die Hintertür noch
viel mehr Daten holt und diese gegen unsere Interessen
missbraucht?

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Warum sollen im Übrigen jene Firmen, die in
Deutschland ihren Sitz haben, die mit uns hier in
Deutschland in Verbindung stehen und aus Amerika
stammen, jene Firmen, die offensichtlich Daten an die
NSA und andere Dienste weitergeben, weiterhin Aufträge von der Bundesrepublik Deutschland oder nachgeordneten Behörden unserer Ministerien erhalten? All das



Michael Hartmann ({9})
kann und muss dann sehr konsequent und deutlich infrage gestellt werden.

Es wäre übrigens ein völliger Fehlschluss - manche
benutzen das ja gerne als Vehikel -, das Agieren der
USA zugleich zu einem Pfeil zu schmieden, der gegen
unsere Dienste gerichtet ist. Ich bin mir sehr, sehr sicher,
dass es, um den NSA-Skandal und die Folgen adäquat
aufarbeiten zu können, darauf ankommt, dass wir unsere
Dienste besser machen, und zwar im Bereich der Spionageabwehr und im Erzielen eigener Erkenntnisse. Was
wir selbst mit den Mitteln des Rechtsstaates erheben
können, müssen uns andere nicht geben.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich wünsche
mir kein eingefrorenes Verhältnis in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA. Wir brauchen uns wechselseitig. Die brauchen uns aber auch: im
Nahen Osten, in Afghanistan nach Abzug der Truppen
und genauso auch bei der Fragestellung, wie wir die
wichtigen US-Liegenschaften in Deutschland - man
denke an Ramstein - weiterhin schützen. Insofern gilt:
Es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich zu respektieren, und es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich eben
nicht auszuspionieren, sondern zu kooperieren. Das
müssen die USA in den nächsten Wochen und Monaten
von uns und mit uns gemeinsam lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Es ist übrigens ein großes Ärgernis, dass die lachenden Dritten - Sie haben völlig recht, Herr Kollege
Krings - derzeit Staaten im Osten sind, die jeden Tag
massenhaft Angriffe gegen unsere IT-Sicherheit fahren.
Auch die müssen in Zukunft wieder stärker ins Blickfeld
genommen werden.

In den USA selbst dreht sich der Wind. Deshalb ist
dem mutigen Herrn Snowden, der auch uns die Augen
geöffnet hat, zu danken.

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Wir werden jetzt in Verhandlungen und Gesprächen mit
Nachdruck deutlich machen, dass in den USA wie bei
uns das Supergrundrecht der Freiheit besteht, und wir
werden klarmachen, dass diese Bundesregierung die Affäre noch lange nicht als beendet ansieht.

Vielen Dank.

({12})