emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie über die Arbeitszeiten von deutschen Krankenpflegern in Krankenhäusern unterrichtet?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich kann selbstverständlich nicht über die Arbeitszeiten sämtlicher Berufssparten, die hier erfaßt sind, unterrichtet sein. Ich müßte, wenn Sie Wert darauf legen, eine Antwort darauf zu bekommen, Ihnen diese schriftlich geben.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1966-03-24:
Sie glauben aber trotzdem, Herr Staatssekretär, daß durch eine Mehrarbeit die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte vermindert werden könnte?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Dann sind Sie offenbar auf diesem Gebiet besser unterrichtet.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage IV/ 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Wieviel eigene Klassen für Gastarbeiterkinder bestehen in der Bundesrepublik?
Götz (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat sich bei der Begründung des Antrages seiner Fraktion auf den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes bezogen und den Inhalt dieses Gesetzentwurfs hier kurz angeführt. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Ich möchte nichts wiederholen, wir brauchen uns auch nicht über den sachlichen Inhalt des Gesetzentwurfs seiner Fraktion oder den sachlichen Inhalt des Gesetzentwurfs der Regierung zu unterhalten, denn es geht hier und heute nur um die voraussichtlichen finanziell en Auswirkungen dieser beiden Gesetzentwürfe.
Der Herr Kollege hat darauf hingewiesen, daß beide Gesetzentwürfe dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen worden sind. Meines Wissens sind sie dort noch nicht behandelt, jedenfalls nicht abschließend behandelt worden. Man muß wohl auch beide Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit den energiepolitischen Maßnahmen für den Kohlenbergbau sehen. Man kann die Behandlung dieser beiden Gesetzentwürfe nicht von dem Gesamtkomplex „Energiepolitik" trennen.
Nun, ich sagte schon, es geht hier und heute um die finanziellen Auswirkungen, und hier sind natürlich die Meinungen über die finanziellen Auswirkungen noch kontrovers. Es steht fest, daß die finanziellen Auswirkungen des SPD-Entwurfs viel weiter gehen als die des Regierungsentwurfs. Durch diesen Gesetzentwurf sollen für den Fall, daß der SPD- Entwurf überhaupt wirksam wird, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Mehrleistungen geschaffen werden. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einzelplan 11 Kap. 13 - das ist das Kapitel über die Sozialversicherung - ist für 1966 ein Betrag von 2240 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag liegt um 146 Millionen über dem Ansatz des Vorjahres. Nach der bisherigen Ausgabenentwicklung kann damit gerechnet werden, daß dieser Betrag ohne weiteres ausreicht, um in diesem Bereich alle gesetzlich begründeten Ausgaben zu decken, diejenigen eingeschlossen, die sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergeben werden, sicherlich aber nicht die Auswirkungen aus dem SPD-Entwurf. Ich meine, daß der Entwurf der SPD- Fraktion, der ein Ausgabevolumen von 56 Millionen DM vorsieht, doch auf materiellen Vorschlägen beruht, die wegen ihrer stark präjudizierenden Wirkung auf die gesamte Rentenversicherung und wegen ihrer - wie ich meine - bedenklichen sozialpolitischen Auswirkungen doch noch eine sehr eingehende Prüfung im Sozialpolitischen Ausschuß erfordern. Und ich meine auch - hier spreche ich als Mitglied des Haushaltsausschusses -, solange diese nicht erfolgt ist und solange das Parlament noch keine gesetzlichen Änderungen beschlossen hat, ist die ganze Sache noch nicht etatreif. Wenn das Parlament zu gesetzlichen Änderungen kommen sollte, die im Jahre 1966 einen über den Ansatz hinausgehenden Aufwand erforderlich machen, können wir nach der Übung des Haushaltsausschusses verfahren und die Mittel für diesen Mehraufwand überplanmäßig bereitstellen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten - ich kann wohl auch für die Koalitionsfraktion sprechen -, den Antrag der SPD abzulehnen.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Ich habe, Herr Abgeordneter Dr. Müller, für die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich der Klassen für Gastarbeiterkinder Erkundigungen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz der Länder einziehen müssen, weil das Schulwesen Sache der Länder ist. Auf Grund dieser Informationen des Sekretariats kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
In der Bundesrepublik gibt es keine eigenen Klassen für Gastarbeiterkinder. Vielmehr besuchen die Kinder von Gastarbeitern die Schule ihres Schulbezirks ebenso wie andere Kinder und werden dort mit diesen gemeinschaftlich unterrichtet. Über diesen Grundsatz der Integration herrscht übrigens Einvernehmen mit den Heimatstaaten der Gastarbeiterkinder. Besondere Förderung erfahren Kinder von Gastarbeitern jedoch in ihrer Muttersprache. Dieser Unterricht wird in der Regel durch Lehrkräfte erteilt, die durch die diplomatischen Vertretungen der Heimatstaaten vermittelt werden. Für diesen Unterricht werden unentgeltlich Klassenräume zur Verfügung gestellt. Die Kultusministerien der Länder gewähren zumeist auch Zuschüsse zur Vergütung dieser Lehrkräfte auf Grund von Vereinbarungen mit den diplomatischen Vertretungen der betreffenden Staaten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, wieviel derartige ausländische Lehrkräfte in der Bundesrepublik tätig sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Nein, das kann ich nicht sagen. Da müßte man noch einmal bei der Kultusministerkonferenz zurückfragen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Dann rufe ich die Fragen IV/ 9, IV/ 10 und IV/ 11 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, darüber Auskunft zu geben, wie viele politische Flüchtlinge von 1948 his Ende 1965 aus den Ostblockstaaten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind?
Wie viele der von dem unter IV/ 9 genannten Personenkreis gestellten Anträge auf Einbürgerung wurden positiv entschieden?
Wie hoch ist die Zahl der heimatlosen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt?
Ist der Herr Abgeordnete im Raum? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden dann schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Frage VI/ 1 des Herrn Abgeordneten Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Bundeswaldgesetzes einzubringen?
Bitte Herr Staatssekretär Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Überlegungen in meinem Hause haben noch nicht zu einer kabinettsreifen Vorlage geführt, weil noch außerordentlich schwierige Fragen zu klären sind. Es gilt, vor allen Dingen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Waldbesitzer einerseits und der Allgemeinheit andererseits zu finden. Erörtert werden müssen Bestimmungen über Grundsätze zur Walderhaltung und zur Waldwirtschaft. Das Betreten des Waldes als Erholungswald, die Entschädigung der Waldbesitzer im Zusammenhang mit den Schutz- und Erholungsaufgaben des Waldes und die Förderung des Waldes an sich sind Probleme, die noch der eingehenden Prüfung bedürfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-03-24:
Ich kann wohl unterstellen, daß der Bundesregierung die Schwierigkeiten insbesondere bei den kleinen kommunalen Körperschaften bekannt sind, die mit der Unterhaltung des Waldes
verbunden sind. Wann rechnen Sie mit der Einbringung dieses Gesetzes?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter, von seiten meines Hauses wird alles getan, um die noch offenen Probleme zu klären. Solange aber eine kabinettsreife Vorlage noch nicht fertiggestellt ist, kann ich Ihnen zu meinem Bedauern den Termin nicht sagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-03-24:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, in dem einzubringenden Gesetzentwurf die Waldbesitzer - also den Privatwald, den Gemeindewald und den Staatswald - in ihren Ansprüchen bezüglich der Wohlfahrtswirkung des Waldes einerseits und der unkontrollierten oder kontrollierten Nutzungsfähigkeit des Waldes in kurzfristigen Zeiträumen andererseits gleichzustellen?
Josten (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. in der Eifel viele Gemeinden an einer Vorlage dieses Bundeswaldgesetzes interessiert sind, weil für diese Gemeinden der Wald früher eine Einnahmequelle war und der Waldbesitz heute oft eine finanzielle Belastung für diese Gemeinden darstellt?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Das allgemeine Interesse an diesem Bundeswaldgesetz ist uns durchaus bekannt. Ich kann Ihnen versichern, daß von meinem Hause alles getan wird, um die Fertigstellung zu fördern.
Josten (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen also entnehmen, daß auch Ihr Haus an einer baldigen Regelung interessiert ist, damit diese finanzschwachen waldbesitzenden Gemeinden unterstützt werden, um überhaupt in der Lage zu sein, ihren Waldbesitz zu erhalten?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter, Sie versuchen, auf Einzelheiten des beabsichtigten Gesetzes einzugehen. Ich kann diese Fragen nicht beantworten, solange sie nicht im Kabinett entschieden sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, ist im Zuge der Bearbeitung eines Waldgesetzes auch daran gedacht, die Landschaftsgestaltung mitzuberücksichtigen, und reicht in Ihrem Ministerium dann ein maßgeblicher Regierungsbeamter aus, um das betreiben zu können?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Diese Absicht besteht in unserem Hause, aber es ist noch nicht darüber entschieden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Fragen VI/ 2 und VI/ 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Saatgut der Kartoffelsorte Bintje dadurch bereitzustellen, daß solches Saatgut auf die Importliste gesetzt wird?
Ist die Bundesregierung bereit, im Falle der Kartoffelsorte Bintje von einer zu formalistischen Anwendung der geltenden Saatgut-Bestimmungen abzusehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsident Dr. Dehler
auf, zunächst die Frage VII/1 der Frau Abgeordneten Freyh:
Werden Ermessensentscheidungen zum Härteausgleich nach dein Bundesversorgungsgesetz in den Bundesländern verschieden gehandhabt?
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Frau Kollegin, grundsätzlich führen die Länder das Bundesversorgungsgesetz nach Art. 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus. Daraus folgt, daß die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens dort, wo das Gesetz sie zuläßt, an sich Sache der Versorgungsbehörden der Länder ist. Das Bundesversorgungsgesetz hat jedoch die Gewährung eines Ausgleichs in den Fällen, in denen sich aus den Vorschriften des Gesetzes besondere Härten ergeben - des sogenannten Härteausgleichs -, an die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebunden. Auf diese Weise will der Gesetzgeber für diesen Kreis besonders schwerwiegender Ermessensentscheidungen eine möglichst gleichmäßige Anwendung des von ihm geschaffenen Ermessensspielraums sicherstellen. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über die Erteilung und Versagung einer solchen Zustimmung nur in den Fällen auf die gleichmäßige Rechtsanwendung hinweisen kann, die ihm von den Landesbehörden vorgelegt werden, - von den Fällen abgesehen, in denen der Sachverhalt auf sonstige Weise bekannt wird. Die Länder jedenfalls treffen die Auswahl der Fälle, in denen die Zustimmung zur
 Gewährung des Härteausgleichs vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingeholt werden soll, allein.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Schmid (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt!
Freyh (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß also z. B. bei den Erziehungsbeihilfen und bei der dort gesetzten Altersgrenze des 25. Lebensjahres nicht sehr viele Ermessensentscheidungen uneinheitlich im Bundesgebiet gefällt werden und damit offensichtlich diese Handhabung, wie sie im Augenblick geübt wird, nicht ausreichend ist?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Ich vermag im Augenblick nicht zu übersehen, wie groß der Spielraum der Ermessensentscheidung der Länder ist, weil mir diese Fälle nicht zu Gesicht kommen. Ich bin aber gern bereit, von mir aus darauf hinzuwirken, eine möglichst große Einheitlichkeit zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, es gibt neue Tatbestände wie z. B. den zweiten Bildungsweg, der gerade im Zusammenhang mit dieser Altersgrenze des 25. Lebensjahres doch offensichtlich nicht mehr im Wege von Ermessensentscheidungen zu regeln ist. Sind Sie nicht der Meinung, daß man dann andere Wege beschreiten müßte?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Frau Kollegin, wenn Sie Einzelfälle im Auge haben, bin ich gern bereit, diese, wenn Sie sie mir vorlegen, prüfen zu lassen und von mir aus darauf hinzuwirken, daß eine möglichst gleichmäßige Entscheidung in allen Fällen herbeigeführt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Frage VII/ 2 des Herr Abgeordneten Langebeck:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den § 4 Abs. 2 ({0}) der 6. Berufskrankheitenverordnung in der Weise zu ändern, daß auch die Lärmschwerhörigkeit in diese Rückwirkung einbezogen wird, d. h. daß auch ein Leistungsanspruch begründet ist, wenn die Erkrankung vor dem Inkrafttreten der 6. BKVO eingetreten ist?
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
In meinem Hause wird zur Zeit die 7. Berufskrankheiten-Verordnung vorbereitet. Im Zusammenhang hiermit wird bereits geprüft, ob eine Entschädigung wegen Lärmschwerhörigkeit auch für Versicherte vorgesehen werden kann, bei denen der Versicherungsfall schon einige Zeit vor dem Inkrafttreten der 6. Berufskrankheiten-Verordnung eingetreten ist. Es wird darauf ankommen, ob sich nach den heute vorliegenden Erkenntnissen auch in diesen älteren Fällen berufliche und andere Krankheitsursachen mit genügender Sicherheit auseinanderhalten lassen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, welche Motive gab es dafür, daß die Lärmschwerhörigkeit von dieser Klausel ausgeschlossen wurde?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Zum Zeitpunkt des Erlasses der 6. Berufskrankheiten-Verordnung war die ärztliche Diagnostik noch nicht so weit, eine klare Unterscheidung treffen zu können. Ich hoffe, daß dies bald möglich sein wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Langebeck (NA), 1966-03-24:
Was würde man in solchen Fällen, wenn medizinisch der Tatbestand völlig unbestritten ist, daß Lärmschwerhörigkeit vorliegt, machen können, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Wenn Ihnen solche Einzelfälle bekannt sind, bitte ich Sie, mir diese vorzutragen. Ich werde dafür Sorge tragen, daß so bald wie möglich eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-03-24:
Haben Sie bei der Vorbereitung der neuen Berufskrankheiten-Verordnung auch die Absicht, die Frage der chronischen Emphysembronchitis, insbesondere bei Bergleuten, zu prüfen und in die neue Verordnung hineinzunehmen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Diese Frage wird seit langem geprüft. Oh die Möglichkeit besteht, sie bereits in diese Verordnung hineinzunehmen, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Langebeck?
({0})
- Dann rufe ich jetzt die Frage VII/ 3 des Herrn Abgeordneten Langebeck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Mitteldeutschland die Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit, unabhängig davon, wann sie eingetreten ist, entschädigt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Die Verordnung, mit der Lärmschwerhörigkeit mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in die Liste der Berufskrankheiten in der sowjetischen Besatzungszone aufgenommen wurde, und das weitere mir vorliegende Gesetzesmaterial enthalten keine Rückwirkungsklausel. Ob trotzdem in Fällen, in denen die Krankheit schon vor 1958 bestanden hat, Entschädigung auf Grund von nicht veröffentlichten Richtlinien oder Anweisungen gewährt wird, ist mir nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, von mir einen Einzelfall zur Kenntnis 'zu nehmen, um festzustellen, daß in der Zone Leistungen gewährt werden, die auf Grund unserer Durchführungsverordnung hier nicht gewährt werden?
Katzer (bundesminister für arbeit find sozialordnung), 1966-03-24:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Einzelfall mitteilten. Ich werde Ihnen selbstverständlich eine Antwort darauf zukommen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage VII/ 4 des Abgeordneten Langebeck auf:
Hält es die Bundesregierung für politisch tragbar, daß Personen, die im Zuge der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik kommen, bei Anwendung des jetzt gültigen § 4 Abs. 2 der 6. BKVO ihren in Mitteldeutschland anerkannten Anspruch verlieren?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Wenn sich herausstellt, daß die diagnostischen Schwierigkeiten, die ich vorhin bereits erwähnt habe, überwindbar sind, wird die Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend geändert werden.
Langebeck (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, wäre die Bundesregierung bereit, einmal zu überprüfen, ob nicht allgemein für jenen Personenkreis, der im Zuge der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik kommt, nach dem Grundsatz der Besitzstandswahrung jene sozialen Leistungen gewährt werden können, die in Mitteldeutschland gewährt werden?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Ich bin bereit, in eine solche Überprüfung einzutreten, mache allerdings darauf aufmerksam, daß das, wenn es für den gesamten sozialen Bereich geschehen soll, nicht ganz einfach ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}). Es sind die Fragen VII/ 5 und VII/ 6 - die Frage VII/ 7 wird vom Bundesministerium für Gesundheitswesen beantwortet -:
Wie hoch ist der Prozentsatz der Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland, die ohne vorherige ärztliche Untersuchung in die Bundesrepublik gelangen?
Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, daß sich jeder Gastarbeiter vor Erteilung der Arbeitserlaubnis einer ärztlichen Untersuchung, insbesondere zur Feststellung von Infektionskrankheiten, unterziehen muß?
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 5 und 6 zusammen beantworten zu dürfen.
Vor der Einreise in das Bundesgebiet werden diejenigen ausländischen Arbeitnehmer ärztlich untersucht, die über die Anwerbekommissionen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und der Türkei nach Deutschland angeworben werden. Ihre Zahl betrug im Jahre 1965 rund 154 000 bei insgesamt 488 000 neu eingereisten Arbeitnehmern. Demnach sind 1965 334 000 = 68,5 '°/o der neu eingereisten ausländischen Arbeitnehmer ohne vorherige ärztliche Untersuchung nach Deutschland gekommen. In der Gesamtzahl von 334 000 nicht untersuchten ausländischen Arbeitnehmern sind rund 190 000 Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten. Diese Arbeitnehmer haben nach den Freizügigkeitsbestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Arbeitserlaubnis, ohne vorher ärztlich untersucht worden zu sein.
Nach dem Ausländergesetz können ausländische Arbeitnehmer aus den Anwerbeländern ohne Inanspruchnahme der deutschen Anwerbekommissionen - und somit ohne vorherige ärztliche Untersuchung - zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Der Präsident der Bundesanstalt für ArBundesminister Katzer
beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat seine nachgeordneten Dienststellen angewiesen, diese Einreisemöglichkeit dadurch einzuschränken, daß eine Zusicherung der Arbeitserlaubnis nur noch in Ausnahmefällen erteilt wird.
Ausländer, die ohne Inanspruchnahme einer deutschen Anwerbekommission zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen wollen, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks von den deutschen Auslandsvertretungen erteilt. Diese Ausländer müssen unverzüglich nach der Einreise ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzeigen und sich ärztlich untersuchen lassen. Zu diesem Zweck haben sie sich bei einem Amtsarzt oder einem von ihm beauftragten oder benannten Arzt binnen einer Woche zu melden. Die Untersuchung erstreckt sich auf übertragbare Krankheiten, insbesondere auch darauf, ob der ausländische Arbeitnehmer an einer Lungentuberkulose leidet. Kommt der Ausländer der Verpflichtung, sich untersuchen zu lassen, nicht nach, so kann er ausgewiesen werden.
Bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis wird nicht geprüft, ob der ausländische Arbeitnehmer ärztlich untersucht worden ist. Die Arbeitserlaubnis wird nach der Lage des Arbeitsmarktes erteilt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, ) ist Ihnen etwas darüber bekannt, daß in Fällen, in denen die Betreffenden sich nicht der Untersuchung unterzogen haben, auch tatsächlich Ausweisungen oder Zurückweisungen erfolgt sind?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Darüber ist mir im Augenblick nichts bekannt, Herr Kollege.
Schmidt (NA), 1966-03-24:
Ist Ihnen bekannt, ob das Verfahren in den einzelnen Bundesländern auch tatsächlich praktiziert wird oder ob es da Unterschiede gibt?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-03-24:
Soweit mir bekannt ist, wird es in den Ländern einheitlich praktiziert.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage VII/ 8 des Abgeordneten Baier auf:
Bis wann wird die Ankündigung des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin verwirklicht, daß schon bald in regelmäßigen Abständen alle Versicherten einen Rentenauszug erhalten, aus welchem die Höhe der Altersrente zum jeweiligen Zeitpunkt ersichtlich ist?
Probst (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Probst (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({1})
wörner (NA), 1966-03-25:
Sind Sie bereit, auf diese zusätzliche Möglichkeit in einer Ergänzung Ihres Erlasses hinzuweisen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Ich bin dazu bereit.