emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Danke schön. - Ich bedanke mich ausdrücklich beim
Abgeordneten Schockenhoff für diese hochaktuellen und
sehr brisanten Fragen, auch deshalb, weil sich das
Kabinett heute sehr intensiv mit diesem Thema befasst
hat - auch im Zusammenhang mit der Situation in Nordafrika bzw. im Nahen Osten -, und beantworte sie wie
folgt: Die Bundesregierung ist über die aktuelle Lage in
Libyen und Berichte über gewaltsames und brutales Vorgehen von Kräften des Regimes höchst besorgt. Sie hat
das Vorgehen wiederholt mit deutlichen Worten verurteilt und die libysche Regierung aufgefordert, die Gewalt
gegenüber den Bürgern ihres eigenen Landes sofort zu
stoppen.

Auch die Außenminister der Europäischen Union haben die Gewalt mit klaren Worten verurteilt. Ebenso hat
sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht in einer auch von uns geforderten offiziellen Sitzung auf ein eindeutiges Statement geeinigt.
Er verurteilt die Gewalt und die Unterdrückung, appelliert an die Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und fordert den Schutz ausländischer Staatsangehöriger.
Am Freitag wird es eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen geben. In der Europäischen Union haben die Beratungen über Sanktionen jetzt begonnen. Über die genaue
Anzahl der Todesopfer, Herr Abgeordneter, liegen keinen verlässlichen Informationen vor. Eine weitere Eskalation der Situation ist allerdings nicht auszuschließen.
Unsere Sorge gilt derzeit natürlich in erster Linie den im
Land verbliebenen Deutschen und anderen europäischen
Bürgern.

Sie hatten zu Recht auch noch gefragt, für wie belastbar die Bundesregierung die Aussagen von Vertretern
des libyschen Regimes hinsichtlich Reformen hält. Dazu
kann ich Ihnen sagen: Außer dem Versuch, die Protestbewegung auch mit brutalen Mitteln zu unterdrücken, ist
derzeit keine klare Linie des Regimes erkennbar. Äußerungen hinsichtlich möglicher Reformen sind daher aktuell wenig belastbar.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Kollege Schockenhoff, Sie haben Gelegenheit zur

Nachfrage.
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, wie steht die Bundesregierung

zu Forderungen des luxemburgischen Außenministers
hinsichtlich eines UN-Mandats zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung? Sieht die Bundesregierung bereits eine Responsibility to Protect?
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-02-23:
Sie haben dieses Ehrenwort abgegeben?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-23:

Das ist eine Erklärung, die man abgibt, und kein Ehrenwort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Damit hat sich die Bundesregierung im Kabinett noch
nicht befasst; aber wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die Bürger vor Gewalt geschützt werden. Sie wissen, dass Gaddafi - das ist auch in seiner
Rede erkennbar - die Demonstrationen mit aller Gewalt
unterdrücken will. Ein völliges Auseinanderbrechen des
politischen Systems ist insgesamt nicht ausgeschlossen.
Man kann aber nach meiner Auffassung zum heutigen
Zeitpunkt noch nicht über weitere Schritte urteilen.

Sie wissen, dass der Bundesaußenminister sich heute
gemeinsam mit dem Bundesentwicklungsminister und
Staatssekretär Burgbacher aus dem Wirtschaftsministerium in Nordafrika aufhalten wird. Er wird nach Kairo
fliegen, um Ägypten eine Transformationspartnerschaft
anzubieten. Er hat sie bereits in einem Brief an die Hohe
Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Frau Ashton, zur Sprache gebracht und
konkrete Schritte vorgeschlagen.

Ich glaube, das sind die richtigen Maßnahmen, die
man treffen muss, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Nachfrage, bitte schön.
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, welche Sanktionen werden von

der Bundesregierung neben einem Einreiseverbot gegenDr. Andreas Schockenhoff
über der Gaddafi-Familie und dem Einfrieren von Auslandskonten derzeit gegen die Führung Libyens erwogen? Um welche Auslandskonten würde es sich
handeln? Wie möchte die Bundesregierung nach dem
italienischen Veto gegen Sanktionen weiter vorgehen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Wie Sie wissen, hat der Bundesaußenminister gestern
bewusst das Thema Sanktionen ins Gespräch gebracht.
Wir setzen uns in der Europäischen Union für eine rasche Prüfung aller Sanktionsmöglichkeiten ein. Dazu gehören auch die von Ihnen genannten. Das Thema steht
im Übrigen auf der Tagesordnung des Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel.

Was die Konten anbelangt, kann ich jetzt keine konkreten Angaben machen. Ich werde aber versuchen, sie
nachzuliefern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-23:
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung nach einer Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens im UNMenschenrechtsrat?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Ich glaube, die Tatsache, dass in Libyen gravierende
Menschenrechtsverletzungen vorgenommen worden
sind und dass ein Diktator wie Gaddafi sein eigenes Volk
bei friedlichen Demonstrationen niedermetzeln lässt,
gibt jede Begründung für die Forderung, die Sie gerade
angesprochen haben, Herr Abgeordneter.
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Das Wort zu einer Nachfrage hat nun Kollege Rolf

Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank. - Ich wollte mich auch beim Kollegen

Schockenhoff bedanken, ihm aber auch, wenn ich das
nach den parlamentarischen Regeln darf, zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.

({0})

Ich hoffe, Sie sind nicht böse mit mir, wenn das nicht
den Richtlinien entspricht.

Frau Staatsministerin, ich habe eine Nachfrage, weil
Deutschlands Rolle zurzeit mit seinem nichtständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat verknüpft ist: Ist die Bundesregierung bereit, möglicherweise international strafrechtliche Maßnahmen und Konsequenzen gegenüber
dem libyschen Regime und auch konkret gegenüber dem
jetzigen Machthaber, der offensichtlich noch im Amt ist,
zu erwägen? Welche weiteren Maßnahmen, die schon
von Herrn Schockenhoff angesprochen wurden, werden
erwogen? Ich glaube, dass der Sicherheitsrat über Möglichkeiten verfügt, zu einem weiteren friedlichen Umgang mit diesem verheerenden Konflikt beizutragen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Ich sagte ja schon, dass die Situation ziemlich zugespitzt ist, dass auch die Kontrolle über bestimmte Landesteile total verloren gegangen ist und dass man zu bestimmten Regionen überhaupt keinen Zugang mehr hat.
Das besorgt uns sehr. Wir setzen alles daran, um auch
über unsere Botschaft, die vor Ort - im Übrigen zurzeit
auch auf dem Flughafen - ständig präsent ist, möglichst
Informationen einzuholen. Aber im Moment ist die Lage
sehr unübersichtlich.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Herr Abgeordneter, ich hatte schon erwähnt, dass sich
der Sicherheitsrat in einer von uns geforderten offiziellen Sitzung auf ein eindeutiges Statement geeinigt hat
und dass er am kommenden Freitag zu einer weiteren
Sitzung zusammentreffen wird. Das war auch eine Forderung der Bundesregierung bzw. des Bundesaußenministers, der sich insbesondere in der Region sehr engagiert und alles, was mit Menschenrechtsverletzungen zu
tun hat, im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen und
entsprechende Sanktionen von deutscher Seite einfordern wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Danke. - Nun hat Patrick Kurth Gelegenheit zu einer

Frage.
Patrick Kurth (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, es war zu lesen, dass zwei

Transall-Maschinen in Libyen waren, die der Bundeswehr gehören. Die Bundeswehr wird dann im Ausland
aktiv, wenn das Parlament dies beschließt. Hier lag meines Wissens kein Parlamentsbeschluss vor. Wie rechtfertigen Sie den Einsatz? Auf welcher Rechtsgrundlage waren die Maschinen dort?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

In der Tat ist es so, dass Bundeswehreinsätze vom
Parlament genehmigt werden müssen. Sie haben das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im
Ausland ja alle mit beschlossen. Bei der Evakuierung
von Deutschen aus Libyen geht es aber in erster Linie
um schnelle Hilfe. Zu Einsätzen bei Gefahr im Verzug
ist in § 5 des genannten Gesetzes ganz klar geregelt - ich
darf zitieren, Herr Präsident -:

Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze
zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen …

In Abs. 3 können Sie nachlesen, dass notfalls der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz unverzüglich nachzuholen ist.

Zur Situation in Libyen will ich noch Folgendes erwähnen: Sie wissen, dass gestern zwei Flüge nach Libyen gegangen sind und dass zum Glück sehr viele
Deutsche zurückgebracht werden konnten. Da für Transall-Maschinen nur mit Schwierigkeiten Landegenehmigungen erteilt werden, also die Diplo-Clearance
teilweise nicht vorliegt, hat das Auswärtige Amt die
Lufthansa gebeten, auch deren Maschinen einsetzen zu



können. Das werden wir auch weiterhin tun, weil es dadurch einfacher ist, die Evakuierungsaktion durchzuführen.

Hinzu kommt, dass die libysche Verwaltung zum Teil
vollständig weggebrochen ist, sodass es gar nicht so einfach ist, Genehmigungen für Transall-Flüge zu bekommen. Deswegen möchte ich der Lufthansa an dieser
Stelle noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass sie
so schnell und unkompliziert reagiert und die Deutschen
aus Libyen herausgeholt hat. Ich glaube, das war ganz
wichtig. Sie wissen, es geht da zurzeit drunter und
drüber, wenn man das überhaupt so salopp formulieren
kann. Es ist eine gefährliche Situation in Libyen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Deutschen sehr
schnell aus Libyen herauskommen. Im Moment befinden sich noch ungefähr 130 bis 140 - so sind unsere
Schätzungen - Deutsche in Libyen, aber eben nicht nur
in den Städten, sondern verstreut im Land, sodass man
nicht sagen kann, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in dieser Woche alle Deutschen das Land verlassen haben werden. Wir setzen in dieser wirklich prekären und gefährlichen Situation jedenfalls alles daran,
dass als Erstes das Leben von Deutschen und anderen
EU-Bürgern geschützt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Nun Kollege Wolfgang Götzer.
Wolfgang Götzer (NA), 2011-02-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Staatsministerin, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Aufenthaltsort Gaddafis?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nach dem, was wir
alle und wahrscheinlich auch Sie in den allgemein bekannten Nachrichtensendungen wahrnehmen - in den
Medien waren groteske Bilder zu sehen -, gehen wir davon aus, dass Gaddafi im Land, in Tripolis, ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine Nachfrage?
Wolfgang Götzer (NA), 2011-02-23:
Ja, ich habe eine weitere Frage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die erste Frage war ja hinreichend kurz. - Bitte.
Wolfgang Götzer (NA), 2011-02-23:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über

die Landesteile, die nicht mehr unter der Kontrolle des
Regimes sind?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Das Wort zur nächsten Frage bekommt Kollege Omid

Nouripour.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt Kollege Volker Beck.
Omid Nouripour (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, es gibt ja erste Beobachter, die

von einem Völkermord sprechen. Inwieweit denkt die
Bundesregierung in der Situation darüber nach oder diskutiert sie darüber, die militärische Ausbildungshilfe
oder die Hilfe, die aufgrund der gemeinsamen Politik zur
Abwehr von Flüchtlingen geleistet wird, auszusetzen,
damit gewährleistet ist, dass diese Hilfe nicht denjenigen
zugutekommt, die diesen potenziellen Völkermord ausüben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Völkermord ist ein völkerrechtlicher Begriff. Da ich
genauso bestürzt bin wie wahrscheinlich jeder von Ihnen, ist man - rein emotional - in der Tat versucht, von
einem Völkermord zu sprechen. Wenn ein Herrscher so
mit seinem Volk umgeht und von Militärflugzeugen aus
auf friedliche Demonstranten schießen und sie ermorden
lässt, dann ist das für mich ein ganz schrecklicher Akt
der Barbarei. Das muss geächtet werden. Auch deshalb
denkt der Bundesaußenminister darüber nach, alle möglichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Betracht zu ziehen. Das ist auch im Hinblick auf die Flüchtlinge wichtig, die aus der Region in andere Länder, unter
anderem nach Europa, drängen.

Ich gebe zu bedenken, dass es sicherlich richtig ist, zu
versuchen, den Menschen vor Ort eine Zukunft zu geben. Dass man sich jetzt einen Überblick verschaffen
will, was in Libyen schwierig ist, sagte ich bereits. Jetzt
geht es zuerst einmal um die Rettung der Deutschen und
der anderen EU-Bürger. Wir haben aber auch ein großes
Interesse daran, dass sich die Lage in der Region stabilisiert. Dass die Freiheitsbewegung in vielen nordafrikanischen Ländern stattgefunden hat, freut uns Westeuropäer
sehr. Das, was in Ägypten und bei der Jasmin-Revolution in Tunesien passiert, erinnert mich sehr stark an die
Vorgänge während der friedlichen Revolution 1989 hier
in Deutschland, auch wenn man es nicht ganz vergleichen kann. Aber damals wie heute sucht sich die Freiheit
ihren Weg.

Wir müssen versuchen, die politischen Verhältnisse in
der Region zu stabilisieren und Hilfe zur Selbsthilfe zu
geben. Ich halte es für richtig, dass der Bundesaußenminister heute gemeinsam mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, nach Ägypten
reist, um den dort lebenden Menschen eine wirtschaftliStaatsministerin Cornelia Pieper
che und soziale Perspektive aufzuzeigen. Ich halte es für
dringend geboten, dass man versucht, gerade den jungen
Menschen in diesem Land und in der Region insgesamt
- die Bevölkerung ist sehr jung; der Altersdurchschnitt
ist sehr niedrig - eine Perspektive zu eröffnen. Wie Sie
wissen, wird das in Ägypten und Tunesien weitaus einfacher sein als in Libyen. In Ägypten und Tunesien können
wir es besser einschätzen. Dort ist die Basis für eine Zivilgesellschaft gegeben. Diese kann man stärker unterstützen, genauso wie die Opposition; das werden wir
auch tun. Das alles ist angesichts des Staatssystems in
Libyen nicht möglich; das macht es so schwierig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Omid Nouripour (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, Sie sprachen davon, dass der

Herr Außenminister bereit ist, über alle denkbaren Sanktionen gegenüber Libyen zu beraten. Meine Frage lautet:
Welche konkreten Sanktionen hat er bei dem Treffen der
EU-Außenminister anzustoßen versucht?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Ich sprach davon, Herr Abgeordneter, dass sich der
Bundesaußenminister mit einem Maßnahmenpaket an
die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik
der Europäischen Union, Frau Ashton, gewendet hat. Er
hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die man jetzt
in Nordafrika ergreifen sollte, und deutlich gemacht, wie
man in der Europäischen Union mit einer Transformationspartnerschaft umgehen sollte. Er sprach auch von
einer Neujustierung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Er hat bewusst den Anspruch auf Förderung
demokratischer Werte erhoben, die in Zukunft glaubwürdiger und effizienter erfüllt werden müssen. Er hat außerdem den Anspruch erhoben, dass die EU die Stärkung der Zivilgesellschaften mehr fokussieren muss und
dass diese in den Austausch mit der Europäischen Union
einbezogen werden müssen. Wie gesagt, setzt der Bundesaußenminister sehr stark auf den gesellschaftlichen
Aufbruch und den demokratischen Wandel. Dazu gehört
natürlich als Erstes, dass man soziale Stabilität in diesen
Regionen schafft. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille sind die Sanktionen.
Darüber wird auch in der Europäischen Union beraten
werden. Dazu sage ich - ich will nichts vorwegnehmen -:
Über jede Form der Sanktion muss nachgedacht werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Das Wort hat nun Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, hat die Bundesregierung

Kenntnisse über die Zustände in der libyschen Armee?
Es gibt Berichte, dass die libysche Armee zerfalle und
dass Teile des Militärs zu den Demonstranten, den Aufständischen übergelaufen seien. Wissen Sie etwas darüber?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Es gibt nicht nur in der libyschen Armee, sondern insgesamt immer mehr Absetzbewegungen weg vom Regime Gaddafi. Es gab bisher eine sehr große Loyalität
ihm gegenüber. Sie weicht nach unseren Erkenntnissen
zunehmend der eigentlichen Stammesloyalität. Der
Gaddafi-Clan dürfte daher Unterstützung nur noch im eigenen Stamm haben. Ich glaube, es ist zu erkennen, dass
er in der Armee zwar noch seine Getreuen hat, dass sich
aber andere auf die Seite von Stämmen geschlagen haben. Unsere Auslandsvertretung dort beobachtet die
Situation. Wir wollen den Einsatz von diplomatischen
Vertretern dort verstärken, was sehr schwierig ist. Es gehört dazu, dass man versucht, das alles unter Kontrolle
zu halten, auch wenn es schier unmöglich ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Bitte, eine Nachfrage.
Joachim Hörster (NA), 2011-02-23:
Es gibt Gerüchte, dass in Anbetracht der Situation,

die auch Sie, Frau Staatsministerin, geschildert haben,
der Gaddafi-Clan dazu übergegangen sei, Söldner einzukaufen und sie militärisch einzusetzen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

So ist es. Auch das ist bekannt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Das nächste Wort geht an Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-02-23:
Frau Staatsministerin, es geht mir um zwei Aspekte.

Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung damit
umgeht, dass Italien bislang eine energische Haltung der
Europäischen Union gegenüber Libyen verhindert hat;
denn das wirft ein schlechtes Licht auf die europäische
Außen- und Menschenrechtspolitik.

Im Zusammenhang mit der europäischen und deutschen Menschenrechtspolitik möchte ich Sie zum anderen fragen, wie es mit den Verhandlungen mit Libyen
bezüglich eines Abkommens zur Rückübernahme von
Flüchtlingen weitergeht. Ich finde, die Vorgänge zeigen,
dass Libyen für dieses Thema definitiv der falsche Verhandlungspartner war. Ich würde gerne von Ihnen hören,
dass diese Verhandlungen eingestellt und bis zu einem
Regimewechsel in Richtung Demokratie von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht mehr befördert werden.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Zu Ihrer letzten Frage - dieses Thema wird auch im
Bundesinnenministerium beraten - kann ich Ihnen sagen, dass das Abkommen zur Rückübernahme von
Flüchtlingen gerade deswegen nicht unterzeichnet
wurde, weil die Europäische Menschenrechtskonvention
nicht ratifiziert worden ist.



Zu dem, was Sie als Erstes angesprochen haben, hat
der Bundesaußenminister aus meiner Sicht ganz klare
Worte gegenüber der italienischen Regierung gefunden.
Er hat sich klar distanziert und auch kritisiert, welche
falschen Reaktionen seitens des italienischen Außenministeriums gegenüber Libyen zu erkennen waren.

Ich will noch einmal sagen: Es ist ganz wichtig, dass
der Bundesaußenminister auch auf europäischer Ebene
versucht, sich für diese Region einzubringen und sich für
Sanktionen starkzumachen. Darüber wird er natürlich
auch mit Italien sprechen. Es ist ganz wichtig, dass
Deutschland in Fragen, die Menschenrechtsverletzungen
anbelangen, eine Vorreiterposition einnimmt. Wir werden großen Wert auf den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen legen. Er muss auch in der zukünftigen
Partnerschaftspolitik mit Nordafrika bzw. mit Ländern
im Nahen Osten ein ganz wichtiges Kriterium der EUPolitik sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt Kollege Hans-Christian

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-02-23:

Frau Staatsministerin, ich habe mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass jetzt auch Sie den libyschen
Diktator als Diktator bezeichnen; das haben Sie heute
mehrfach getan. Ich hoffe, dass dieser Sprachgebrauch
nun auch in der Europäischen Union und insbesondere
bei Herrn Berlusconi Einzug findet. Aber darauf zielt
meine Frage nicht.

Seit dem Jahr 2009 sind aus der EU, insbesondere aus
Italien, mehr als 2 000 Flüchtlinge, die sich aus Eritrea
und Somalia aus einer sehr schlimmen Situation bis Italien und in die übrige EU durchgeschlagen haben, zum
Teil unter Zuhilfenahme erheblicher Zwangsmaßnahmen
wieder nach Libyen zurückgebracht worden. Sie vegetieren dort in Lagern. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden sie dort misshandelt, und
die Frauen werden vergewaltigt. Was tut die Bundesregierung - außer dass sie sich um deutsche Staatsangehörige und EU-Angehörige kümmert, was sicherlich
richtig, gut und wichtig ist - zum Schutz dieser Menschen, die jetzt in dieser Situation besonderen Gefahren
ausgesetzt sind?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Herr Abgeordneter, Sie kennen die besondere Situation in Libyen. Sie wissen, wie schwierig derzeit jegliche
Einflussnahme auf das Geschehen dort ist. Deswegen
- dies möchte ich ausdrücklich betonen - war das erste
Ziel des Bundesaußenministeriums, unsere Landsleute
aus dieser gefährlichen Region herauszuholen, was natürlich nicht ausschließt, dass wir die Situation der
Flüchtlinge auch weiterhin im Auge haben werden. Darüber werden wir uns sicherlich auch noch im zuständigen Auswärtigen Ausschuss unterhalten.
Wie gesagt: Die derzeitige Situation lässt uns wenig
Einflussmöglichkeiten auf die Region; das wissen Sie.
Man kann nur hoffen, dass Gaddafi von seinen Gewalttaten gegenüber der Bevölkerung Abstand nimmt; denn
das ist das Erschütterndste, was uns im Moment bewegt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hartwig Fischer. Entschuldigung! Kollege Ströbele möchte noch nachfragen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Dazu liegen mir aktuell keine konkreten Hinweise
vor.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Das sind die dringlichen Fragen 4, 5 und 6.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-02-23:

Frau Staatsministerin, vor ungefähr einer halben
Stunde habe ich dieselbe Frage - nicht wortgleich, aber
ähnlich - im Auswärtigen Ausschuss gestellt. Leider war
dort keine Zeit mehr, die Frage zu beantworten. Deswegen habe ich sie Ihnen hier gestellt. Ich möchte die Frage
noch intensivieren: Sehen Sie nicht eine besondere Verantwortung der EU, der auch Deutschland angehört, für
gerade diese Flüchtlinge, weil sie vor allen Dingen aus
Italien, also aus der EU, nach Libyen gebracht worden
sind? Sie haben gerade nur etwas Allgemeines gesagt.
Welche Initiativen - etwa über humanitäre oder andere
Organisationen - gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesen Menschen zu helfen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

In der Tat, Herr Abgeordneter, haben wir die Situation
der Flüchtlinge vor Augen. Uns liegt sehr daran, dass
diese Situation verbessert wird. Über die humanitäre
Hilfe gibt es Möglichkeiten - Sie wissen, dass das
schwierig ist -, NGOs zu unterstützen. Das werden wir
in der nächsten Zeit sicherlich verstärkt tun. Darauf wird
ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Dies sollen
Sie vorab schon einmal mitnehmen. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, diese Frage in der nächsten Sitzung des
Auswärtigen Ausschusses, zu der ich gerne hinzukomme, noch einmal gezielt aufzuwerfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Jetzt kommt der Kollege Hartwig Fischer.