emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas lutze (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute trotz der Banken- und Euro-Krise einmal über vermeintlich irdische
Themen reden können.

Es geht im Grundsatz darum, inwieweit Jugendliche
unter 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln
im Straßenverkehr übernehmen können. Uns Erwachsenen erscheint diese Frage auf den ersten Blick vielleicht
nebensächlich. Junge Menschen sind jedoch in großer
Erwartung, ein Fahrzeug selbst steuern zu können. Viele
zählen die Wochen und Tage, bis sie endlich - von links
im Übrigen - einsteigen können. Mir ging es vor rund
zwanzig Jahren nicht anders.

({0})

Zu den Anträgen. Sie beantragen unter anderem, dass
das Fahren mit 17 in Begleitung eines Erwachsenen bundesweit umgesetzt wird. Als Linke stimmen wir dem
ohne Vorbehalt zu. Alle Pilotprojekte - auch die in dem
Bundesland, aus dem der Kollege von der FDP und ich
kommen - haben gezeigt, dass die öffentlich geäußerten
Vorbehalte der Vergangenheit offensichtlich gegenstandslos sind. Selbst die Versicherungskonzerne - die ja
bei der Versicherung junger Fahrzeugführerinnen und
Fahrzeugführer besonders sensibel, genauer gesagt:
teuer, sind - geben mittlerweile Beitragsnachlässe, wenn
ein Jugendlicher an diesem Programm teilgenommen
hat.

Im Antrag mit dem Titel „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ sind auch die Punkte 1 und 3 unstrittig. Wer mehrere Jahre Fahrpraxis hat, sollte einen
erleichterten Zugang zu einer höherliegenden Führerscheinklasse erhalten. Die Anforderungen an die theoretischen Kenntnisse sind beim Erwerb eines Führerscheins für einen Motorroller oder ein Motorrad nicht
viel anders. Die Praxis ist, das ist richtig dargestellt, sehr
verschieden.

Bei der Herabsetzung der Altersgrenze für die Nutzung von Zweirädern sind wir nicht so optimistisch wie
die Antragstellerinnen und Antragsteller. Mehrere einflussreiche Organisationen sagen, dass das Unfallrisiko
bzw. die Unfallgefahr und damit die Gefahr von schweren Verletzungen in der genannten Altersgruppe besonders hoch sind. Allen ist bekannt, dass selbst ein kleiner
Unfall mit einem Zweirad ganz andere körperliche Folgen haben kann als ein vergleichbarer Unfall mit einem
Pkw. Zweiräder haben bekanntlich keine Knautschzone,
dafür ist aber - das betrifft jetzt genau junge Leute - der
Spaßfaktor deutlich höher als bei einem Pkw.

Ein wichtiger Faktor ist hier die sogenannte Risikobereitschaft. Ob ein 14- oder 15-Jähriger das Risiko immer
richtig einschätzen kann, bezweifelt nicht nur die Linke.
Wir plädieren dafür, dies im Ausschuss noch einmal unaufgeregt zu debattieren.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen
Dingen von der Union, wenn Sie hier und heute Ihre Anträge auf Herabsetzung der Altersgrenzen ernst meinen,
wovon ich einmal ausgehe, dann geben Sie doch vielleicht auch an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Herabsetzung des Wahlalters, Ihren Widerstand auf.

({1})

Wer es als 16- oder 15-Jähriger schafft, eine nicht ganz
einfache Fahrprüfung zu bestehen, der kann auch die
Politik von CDU und Linken verantwortungsbewusst
unterscheiden.

Vielen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1573 und 17/1574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Strässer, Angelika Graf ({0}),
Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein
Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren

- Drucksache 17/1049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Ullrich Meßmer für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege, bitte das Zitat als Schlusswort, weil Sie

die Redezeit schon überschritten haben.
ullrich messmer (NA), 2010-05-20:
Ich möchte einen Konservativen zitieren, der alles

Notwendige zu dem gesagt hat, wohin auch wir mit unserem Antrag kommen müssen:

Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen
durchzuführen, als beständig nach vollkommenen
Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben
wird.

Diesen Rat hat uns niemand anderer als Charles de
Gaulle gegeben. Diesem Rat folgen wir mit unserem Antrag.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Klimke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Frau Ministerin, Sie haben schon bald nach Ihrer

Wahl in den Deutschen Bundestag Ihre neue jetzige Aufgabe als Ministerin in Niedersachsen übernommen. Dies
war nun Ihre erste Rede in diesem Haus, nicht nur in der
Funktion als Ministerin.

({0})

Herzlichen Glückwunsch dazu, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit!

({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Crone für die
SPD-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege Müller, wollen Sie Ihrer Auftragsfrage

nachkommen? - Bitte.

({0})
gerd müller (NA), 2010-05-20:
Sehr geschätzte Frau Kollegin, welche Bedeutung

messen Sie in diesem Zusammenhang der deutschen
Alm- und Alpwirtschaft bei?
christel happach-kasan (NA), 2010-05-20:
Werter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese

Frage und möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Sie
nicht herausgefordert habe, aber Ihr Begehren in Ihren
Augen ablesen konnte. So gut funktioniert die Zusammenarbeit.

({0})

Ich glaube, dass die Almwirtschaften im Alpengebiet
genauso wie andere Bergwirtschaften in anderen Mittelgebietsregionen in Deutschland eine herausragende Bedeutung haben. Ich bin sehr mit Ihnen einer Meinung,
dass wir Flächen mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung vom Waldbegriff ausnehmen sollten. Wenn aber infolge der natürlichen Entwicklung - das
passiert auch in Deutschland - auf einer solchen Fläche,
auf der die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr erfolgt, ein Wald wächst, wenn sie mit Waldbäumen bestockt ist, dann ist diese Fläche Wald und kann damit
keine Direktzahlungen im Sinne der Landwirtschaft
mehr erzielen.

({1})

- Herr Kollege, ich bedanke mich für diese freundliche
Frage.

Der dritte Änderungsbedarf - auch das ist hier schon
dargestellt worden - besteht bei den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die wir stärken wollen. Bei
der Bewirtschaftung der sehr vielen kleinen Privatwälder
sind sie von entscheidender Bedeutung.

Wir haben drei Anträge der Opposition vorliegen. Der
Antrag der SPD hat eine sehr pragmatische Handschrift.
Herzlichen Dank dafür. Der Antrag der Grünen, liebe
Kollegin Cornelia Behm, ist ein bisschen kleinteilig geraten.

({2})


Ich hatte beim Lesen den Eindruck, dass wir für alle
10 Hektar Wald eine eigene Verordnung brauchen, damit
wir allen Ansprüchen gerecht werden können. Ich finde
es ein bisschen schade, dass sich die Grünen nicht mit
dem Waldbericht der Bundesregierung beschäftigt haben
und die Erkenntnisse, die dort sehr deutlich und anschaulich niedergelegt wurden, nicht in ihrem Antrag
verwertet haben. Das wäre meines Erachtens wichtig gewesen, damit wir eine fachlich gute Diskussion hierzu
bekommen. Die Definition der guten fachlichen Praxis
im Bundesgesetz erübrigt sich nach meiner Auffassung.
Der Waldbericht zeigt auf, dass Waldbesitzer mit ihrem
Eigentum weitgehend verantwortlich umgehen.

Wir sollten uns auf die gesetzlichen Regelungen beschränken, die wirklich erforderlich sind. Mir macht die
weiterhin hohe Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im
Wald - bis zu 20 pro Jahr - sehr viel mehr Sorge als fehlende Paragrafen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute und konstruktive Diskussion.

Danke schön.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Tackmann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Alois Gerig von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-05-20:
Das möchte ich jetzt nicht, Herr Seifert.


({0})

- Wir haben dazu noch andere Gelegenheiten. Unsere
Berichterstatterin, Frau Silvia Schmidt, kann das direkt
mit Ihnen klären, wenn Ihnen das recht ist.

Was im Antrag zum selbstbestimmten Wohnen steht,
ist richtig. Allerdings sind wir hier schon weiter. Ich zitiere aus dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz:

Die notwendige Unterstützung des Menschen mit
Behinderungen orientiert sich nicht mehr an einer
bestimmten Wohnform.

Weiter heißt es:

Die bisherigen Regelungen zur Zumutbarkeit sind
nicht mehr erforderlich. Das Wunsch- und Wahlrecht wird weiterhin gewährleistet.

Fünftens: zur Statistik. Die von der Konvention geforderten Daten müssen selbstverständlich auch in den Behindertenbericht der Bundesregierung einfließen. Wir
fordern, den Bericht und seine Rechtsgrundlage auch dahin gehend zu überprüfen.

Sechstens. Was den Punkt „Armut und Behinderungen“ im Antrag betrifft, begrüßen wir die Stoßrichtung
ausdrücklich. Aber auch hier muss viel deutlicher hervorgehoben werden, dass keine Sonderbehandlung, sondern Inklusion angestrebt wird.

({1})

Es geht um Teilhabe und Leben inmitten der Gesellschaft. Die sozialen Gründe, warum Menschen mit Behinderung von Armut bedroht sind, müssen aufgezeigt
werden. Hier von spezifischen Bedarfen zu sprechen, ist
aus unserer Sicht inhaltlich zu dünn und nicht zielführend.

Siebtens. Schlussendlich hegen wir große Bedenken,
ob ein Ultimatum zum 30. November 2010 sinnvoll ist;
da stimme ich Ihnen, Frau Kollegin Michalk, zu. Selbstverständlich wollen wir die Situation von Menschen mit
Behinderung verbessern, und selbstverständlich wollen
auch wir die schnelle Umsetzung der UN-Konvention.
Ein Hauruckverfahren zulasten der Betroffenen lehnen
wir jedoch ab.

({2})

Meine Damen und Herren, auch die Anträge des
Bündnisses 90/Die Grünen gehen in die richtige Richtung. Aber auch hier vermissen wir den einen oder anderen wichtigen Aspekt, zum Beispiel die Reform der
Eingliederungshilfe nach den Vorgaben der UN-Konvention. Wir müssen wirksam verhindern, dass am Ende
des Persönlichen Budgets nicht doch wieder eine stationäre Unterbringung praktiziert wird, obwohl andere
Wünsche bestehen.

({3})
Im Hinblick auf den entsprechenden Antrag der Grünen befürchte ich in diesem Zusammenhang einen Deutungsspielraum, der von der Bundesregierung ausgenutzt
werden kann. Der hessische Ministerpräsident hat
bereits anklingen lassen, dass alle Leistungen, auch oder
vielleicht besonders solche im sozialen Bereich, auf den
Prüfstand gestellt werden sollen. Umso wichtiger ist es,
Diskussionen über mögliche Leistungskürzungen von
Anfang an zu verhindern.

({4})

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine starke Inklusion, einen starken politischen Durchsetzungswillen
und natürlich auch die nötige Durchsetzungskraft. Die
heute vorliegenden Anträge, in denen wichtige Fragen
gestellt werden, bieten einen guten Aufschlag. Die SPDFraktion wird einen eigenen Antrag vorlegen, in dem wir
alle bemängelten Aspekte aufgreifen und dem wir hier in
diesem Hause gemeinsam zustimmen können.

Danke.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Molitor von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1578, 17/1762 und 17/1761 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/1684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Wir werden die Reden dazu zu Protokoll nehmen. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Peter Wichtel und Max Straubinger, CDU/CSU,
Anette Kramme, SPD, Johannes Vogel, FDP, Katja
Kipping, Die Linke, und Markus Kurth, Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere vor Vermüllung und anderen Verschmutzungen

- Drucksache 17/1763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll genom-
men werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegin-
nen und Kollegen Ingbert Liebing und Josef Göppel,
CDU/CSU, Frank Schwabe, SPD, Angelika Brunkhorst,
FDP, Sabine Stüber, Die Linke, und Dr. Valerie Wilms,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

1) Anlage 4
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
„Deutsches Historisches Museum“

- Drucksache 17/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({1})

- Drucksache 17/1751 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({2})
Reiner Deutschmann
Claudia Roth ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Thomas Strobl von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Thierse von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat der Kollege Patrick Kurth von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat die Kollegin Lukrezia Jochimsen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege Mayer, ich rüge Ihren Vorwurf gegenüber dem Kollegen Thierse, er sei straffällig. Er ist nicht
straffällig, und er ist auch nicht verurteilt. Das ist kein
parlamentarischer Sprachgebrauch im direkten Umgang
miteinander.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“.
Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1751, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 17/1400 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Sebastian
Edathy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung des Verfahrens nach der
Grundstücksverkehrsordnung

- Drucksache 17/1426 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Interfraktionell wird wiederum vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die
Kolleginnen und Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/
CSU, Burkhard Lischka, SPD, Marco Buschmann, FDP,
Heidrun Bluhm, Die Linke, Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

1) Anlage 5
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1426 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren

- Drucksache 17/1413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Gitta Connemann
und Ulrich Lange, CDU/CSU, Ottmar Schreiner, SPD,
Sebastian Blumenthal, FDP, Jutta Krellmann, Die Linke,
und Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
sebastian blumenthal (NA), 2010-05-20:
In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die

Linke, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutschen Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung - namentlich die des Drittelbeteiligungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes auch für Gesellschaften mit ausländischer Rechtsform
gelten, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben.
Um diese Forderung zu bewerten, sollten wir uns zunächst mit den im Antrag und in der Begründung formulierten Behauptungen beschäftigen. So wird behauptet:

Neue Untersuchungen zeigen allerdings, dass die
Umgehung der deutschen Mitbestimmungsgesetze
und die Gefahr einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ zunehmen. … Wie eine aktuelle Studie von Juristen der Hans-Böckler-Stiftung ergab, ist die Umgehung deutscher Mitbestimmungsregelungen mit
Hilfe ausländischer Rechtsformen mittlerweile zu einem drängenden Problem geworden: Die Zahl der in
Deutschland ansässigen Unternehmen, die in
Deutschland mindestens 500 Beschäftigte und eine
rein ausländische Rechtsform oder eine Kombination
mit ausländischer Rechtsform haben ({0}), ist seit 2006 von 17 auf 37 gestiegen.

Bei der erwähnten Quelle handelt es sich um die Studie „Mitbestimmungsrelevante Unternehmen mit ausländischen/kombiniert ausländischen Rechtsformen“
aus dem Jahr 2010.

Die erwähnte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist im
Antrag der Fraktion Die Linke nicht im Wortlaut wiedergegeben worden - aus gutem Grund. Denn die Bewertung der Studie fällt - im Gegensatz zur eben wiedergegebenen Behauptung - sehr differenziert aus. So heißt es
in der Studie im Wortlaut:

Die vorliegende Untersuchung beweist einerseits,
dass weiterhin das von Mitbestimmungskritikern
zuweilen verbreitete Bild einer Sturmflut von Auslandsgesellschaften, die unter Vermeidung der Mitbestimmung in Deutschland tätig werden, nicht mit
der Realität übereinstimmt. Andererseits ist festzustellen, dass die Zahl der mitbestimmungsrelevanten Fälle seit Abschluss der Biedenkopfkommission
deutlich zugenommen hat ({1}). Dies
stützt die Forderung, durch eine Erstreckung der
Mitbestimmungsgesetze auf Auslandsgesellschaften Rechtssicherheit herzustellen.

Es wird also zunächst festgestellt, dass - anders als die
Linke in ihrem Antrag zu suggerieren versucht - keine
Rede davon sein kann, dass die Gefahr einer „Flucht aus
der Mitbestimmung“ droht. Vielmehr wird von der
Hans-Böckler-Stiftung sogar klargestellt - Zitat -:

Angesichts von 694 ({2})paritätisch mitbestimmten und von circa 1 500 drittelbeteiligten Unternehmen lassen diese Zahlen nicht auf eine verbreitete
Flucht, die die deutsche gesetzliche Mitbestimmung
in Frage stellen könnte, schließen.

Wenn wir uns im Ausschuss dieses Themas annehmen, gilt es also, sehr sorgfältig zu prüfen, ob und inwiefern uns - entgegen der Einschätzung der HansBöckler-Stiftung - eine „verbreitete Flucht“ aus der
Mitbestimmung bevorsteht und ob ein Reformbedarf bei
der Unternehmensmitbestimmung gegeben ist.