Bucher (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir unseren Antrag auf Drucksache 2086 gestern abend und heute ziemlich sang-und klanglos untergehen ließen, so lag das nicht in unserer Absicht, sondern, sagen wir mal, an der etwas eigenartigen Geschäftsordnungssituation gestern abend. Er kam also unter die Räder der ausrollenden Wehrpflicht.
({0}) *) Siehe Anlage 3.
- Heute früh wurde nur noch Art. 2 aufgerufen; da war nichts mehr zu retten.
Wir behalten uns auch, je nach dem Ausgang der Beratungen in zweiter Lesung, vor, unser Anliegen bei der dritten Lesung in Form eines Änderungsantrages wieder vorzubringen.
Ich möchte diesem Antrag nun nicht einen Schwanengesang nachsenden, muß aber trotzdem einiges dazu sagen, wie wir überhaupt zu dieser Konzeption gekommen sind und weshalb wir heute beantragen, die Freigrenze von 2400 auf 3600 DM zu erhöhen.
Sie wissen ja, daß wir schon im Oktober des letzten Jahres den Antrag Drucksache 1764 auf lineare Steuersenkung gestellt haben. Wir wollten neben diesem Antrag auch einige dringend notwendige speziell mittelständische Steuermaßnahmen verwirklicht sehen. Hier haben wir uns vor allem auf die Gewerbesteuer konzentriert neben einem Antrag zur Umsatzsteuer - der dem Hohen Hause heute noch nicht vorliegt -: die 1%ige Rückvergütung für Bezüge über den Großhandel. Auch stand bei uns ein Gedanke zur Debatte, der der jetzt vorliegenden CDU-Drucksache 2282 zugrunde liegt, also Senkung der Umsatzsteuer unter sozialen Gesichtspunkten. Es war unser Kollege Held, der diesen Gedanken vertreten hat. Die Fraktion hat sich ihm damals nicht angeschlossen, weil wir der Meinung waren, so etwas widerspreche der Systematik des Umsatzsteuerrechts. Ich darf für meine Person sagen, daß ich diese systematischen Bedenken nicht so hoch stelle und keine Bedenken trage, dem Antrag der CDU zur Umsatzsteuer hier zuzustimmen.
Wir wollten aber, wie gesagt, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer etwas für den kleinen Gewerbesteuerzahler aus dem gewerblichen Mittelstand tun, weil sich für diesen Kreis die Gewerbesteuer eigentlich viel drückender auswirkt als die Einkommensteuer. Nach den neuen Einkommensteuertarifen, die uns heute vorliegen, belaufen sich die Freibeträge bei einem Verheirateten mit einem Kind bei der Einkommensteuer auf 2550 DM, bei der Lohnsteuer auf 3737 DM. Gerade wenn man diese Zahl bei der Lohnsteuer nimmt, liegt doch der Gedanke nahe, auch bei der Gewerbesteuer einen Freibetrag von 3600 DM zu wählen.
Wir wissen, daß die Gemeinden sehr große finanzielle Verpflichtungen haben. Aber dem steht nun gegenüber, daß sie ja bis jetzt keine Senkungen wie bei den Ertragsteuern in Kauf nehmen mußten. Es sind bei der Einkommensteuer Vergünstigungen weggefallen, was sich auf das Gewerbesteueraufkommen positiv auswirkt. Und nicht zu vergessen: es steht die Neubewertung auf den 1. Januar 1957 bevor. Aus all diesen Gesichtspunkten kann man es rechtfertigen, hier etwas zu streichen. Ich gebe vollkommen dem recht, was der Herr Kollege Könen grundsätzlich zur Gewerbesteuer ausgeführt hat, und bin auch der Ansicht, daß eine grundsätzliche Gewerbesteuerreform kommen muß. Aber wir sind uns ja darüber klar, daß wir das in diesem Bundestag nicht mehr schaffen, und was jetzt geschieht, kann nur ein Anstoß zu einer solchen Reform sein.
Selbstverständlich muß auf dem Wege des Finanzausgleichs der Ausfall der Gemeinden gemildert werden. Wir werden deshalb dem SPD-Entschließungsantrag zur dritten Lesung, der das an({1})
regt, zustimmen. Es ist aus diesem Grunde auch dringend notwendig, daß das Gesetz zur Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes baldmöglichst vom Bundesrat, dem es ja schon lange vorliegt, verabschiedet wird.
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Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß durch die Regelung, wie sie jetzt getroffen werden soll - sei es nach dem CDU-Antrag zur Gewerbesteuer, sei es nach unserem abgelehnten Antrag -, ja nicht in die Freiheit der Gemeinden, die Hebesätze zu ändern, eingegriffen wird. Selbst wenn irgendwo ein Hebesatz erhöht würde, würde immer noch unserem Anliegen Rechnung getragen werden, dem kleinen Mann mit dem größeren Freibetrag zu helfen. Ich stimme auch vollkommen der Ansicht meines Herrn Vorredners zu, daß die Senkung der Hebesätze sich für den Handwerker und Gewerbetreibenden oft sehr problematisch auswirkt. Sie kommt in der Masse den Großbetrieben zugute und kürzt andererseits das Volumen, das für Aufträge, die ihm von der Gemeinde erteilt werden können, zur Verfügung steht.
Wenn wir also die Gewerbesteuerpflicht erst bei einem etwas höheren Betrag einsetzen lassen wollen, so haben wir uns dabei, um es nochmals zu sagen, an den Freibetrag bei der Lohnsteuer angelehnt und sind eben auch davon ausgegangen, daß wir ja die Änderung, die bei der Umsatzsteuer vorgenommen werden soll, nicht beantragt haben. Ich glaube aber, daß auch beides zusammen, die Senkung der Umsatzsteuer für kleine Umsätze um 1 % und die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer auf 3600 DM, verantwortet werden kann.
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