Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten, das wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen, wollen wir zwei scheinbar einander widersprechende Dinge unter einen Hut bringen. Wir wollen für jene Arbeitnehmer einen Rechtsrahmen schaffen, die in der Teilzeitarbeit eine Chance sehen, Beruf, Familie und Freizeit besser miteinander zu vereinbaren.
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- Der Teilzeitminister ist gegangen; er könnte uns vielleicht behilflich sein.
Aber wir wollen auch verhindern, daß diese Form der Beschäftigung zu einem Absinken des sozialen Standards, zu neuen Formen der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und zu neuen Diskriminierungen im Beschäftigungssystem führt. Mit anderen Worten, wir wollen einen Rechtsrahmen schaffen, der die reinen Abrufarbeitsverhältnisse unmöglich macht, der verhindert, daß das Risiko bei der Teilung eines Arbeitsplatzes zwischen zwei Arbeitnehmern, dem sogenannten Job-Sharing, den beteiligten Arbeitnehmern aufgehalst wird, und der verhindert, daß immer mehr Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der Arbeitnehmer unterhalb

der versicherungspflichtigen Schwelle abgeschlossen werden. Wir wollen also die Würde des einzelnen auch bei diesen Sonderformen der abhängigen Arbeit gewahrt wissen, und wir sind der festen Überzeugung, daß dies auch dringend notwendig ist angesichts des Umfangs, den Teilzeitarbeit bei uns mittlerweile angenommen hat.
Erste Reaktionen auf Ihrer Seite - ich beziehe mich dabei auf die leichtfertige Schelte des Parlamentarischen Staatssekretärs Vogt, den ich nicht sehe - zeigen uns, daß die wenigen Herren und Damen - eine Dame und drei Herren - der CDU/ CSU nicht begreifen wollen, worum es geht. Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung sanktioniert eigentlich nur, was sich in der betrieblichen Wirklichkeit eingeschliffen hat, und operiert mit guten Absichten da, wo vernünftigerweise verwirklichbare Rechtstitel stehen müßten. Während Sie tatsächlich einer vernünftigen Regelung ausweichen, verdoppeln Sie Ihre rhetorischen Anstrengungen, um Ihren gesetzlichen Wechselbalg als wohlgeratene Denkfrucht dem Volke darzubieten. Sie sollten sich nicht täuschen, diese Methode - sie beherrscht seit der Wende Ihren politischen Arbeitsstil - verfängt nicht länger. Die Arbeitnehmer kommen sich in wachsendem Maße vom Arbeitsminister und von dieser Koalition verschaukelt vor, und die Tatsachen sprechen in der Tat für diesen Eindruck.
Ich will mal versuchen, in möglichst einfachen Worten zusammenzufassen, was wir mit unserem Gesetzesvorschlag erreichen wollen, und ich lade die Gewerkschafter unter Ihnen ein - es ist zur Zeit keiner im Saal -, unsere Vorschläge ernst zu nehmen und mit uns gemeinsam einen Rechtsrahmen zu erstellen - ich meine die CDU-Gewerkschaftsmitglieder -, der die Arbeitnehmer bei jeder Form von Beschäftigung vor Übervorteilung schützt.
Denn ich meine, allein der Aufwand von Teilzeitarbeit macht die von uns vorgeschlagenen Regelungen notwendig. Rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer, meist Frauen, arbeiten derzeit in versicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung. Zwischen eineinhalb und zwei Millionen Beschäftigte sind es, die Verträge abgeschlossen haben, die ohne jeden Versicherungsschutz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter sind. In einem erheblichen Umfang werden Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Das ist zum einen für unser Sicherungssystem ärgerlich.
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Aber es wird auch der Mensch ungeschützt unternehmerischer Willkür ausgeliefert. Und das ist dann nicht nur ärgerlich, das ist ein Skandal.
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Wir dagegen, meine Damen und Herren, wollen erreichen, daß jede Benachteiligung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ausgeschlossen wird.
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die Kündigungsbestimmungen, die Sozialleistungen
und die beruflichen Aufstiegschancen Teilzeitbeschäftigter denen der anderen Betriebsangehörigen entsprechen, der Arbeitgeber im Streitfall die Beweislast dafür trägt, daß der Teilzeitarbeitnehmer nicht benachteiligt wurde, Teilzeitverträge grundsätzlich in Schriftform abzuschließen sind, der Arbeitgeber dem Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten nach Vollzeitarbeit in der Personalplanung enstprechen soll und die Betriebs- und Personalräte bei der Einführung und Ausgestaltung von Teilzeitarbeit mitbestimmen.
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Wenn wir das erreichen wollen, verehrte Damen und Herren, müssen wir das Arbeits- und Sozialrecht ändern.
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Und Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns zu tun.
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Unabdingbar sind unserer Meinung nach folgende Regelungen: Auch für Teilzeitbeschäftigte ist der Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall einzuräumen. Die Geringfügigkeitsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung müssen beseitigt werden.
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Bis auf wenige Ausnahmen wollen wir mit unserem Entwurf allen Beschäftigten den Versicherungsschutz garantieren.
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Bei Arbeitsverhältnissen bis zu einer Entgeltgrenze von derzeit 520 DM im Monat soll der Arbeitgeber wie auch bisher die Versicherungsbeiträge allein tragen müssen. Versicherungsfrei bleiben nach unserem Entwurf lediglich geringfügige Beschäftigungen im Haushalt, in kirchlichen Körperschaften oder in Sportvereinen sowie gelegentliche Saisontätigkeit. Alle Arbeitnehmer schließlich, die in der Woche 17,5 Stunden und mehr arbeiten, sollen nach unserem Entwurf in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht sehr revolutionär,
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aber solche Regelungen sind unverzichtbar, wenn wir verhindern wollen, daß mit immer mehr Schmuddelarbeitsverhältnissen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen neue Dimensionen erreicht.
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Das gilt insbesondere auch für die sogenannte kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, kurz Kapovaz genannt.
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- Diese Beschäftigungsform, Herr Egert, trägt nicht nur einen abstoßenden Namen, sie ist auch so.
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Solche Arbeitsverträge sollen künftig nur dann wirksam sein, wenn mindestens die Hälfte der vollen Arbeitszeit, also von 40 Stunden im Regelfall, als vereinbart gilt und bezahlt wird. Die konkreten Arbeitszeiten müssen zudem dem Arbeitnehmer mindestens 14 Tage im voraus mitgeteilt werden. bei einer vernünftigen Personalplanung, scheint mir, kann man das auch.
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- Es ist einfach, Herr Faltlhauser, menschenunwürdig, wenn der einzelne gezwungen wird, in der Nähe seines Telefons darauf zu warten, bis er von seinem Arbeitgeber gebraucht und abgerufen wird.
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Es ist auch nicht zumutbar, daß zwei Arbeitnehmer, die sich einen Arbeitsplatz teilen, gegenüber dem Arbeitgeber dafür haften, daß im Krankheits-, Urlaubs- oder Verhinderungsfall eines Partners die volle Arbeitszeit vom anwesenden anderen Arbeitnehmer erbracht wird. Das, was wir wollen, macht zugegebenermaßen sogenannte McDonalds-Arbeitsverhältnisse mit Entgelten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze von 390 DM nicht attraktiver, es verhindert sie. Und das sollte eigentlich unser aller Bestreben sein.
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Das würde nämlich auch dazu führen, daß künftig nicht länger zwei oder drei Scheinarbeitsverhältnisse mit Mitgliedern der Familie des Teilzeitbeschäftigten abgeschlossen werden, nur, um die Versicherungsplicht umgehen zu können. Ich frage Sie ernsthaft, ob das nicht auch Ihr Wille sein müßte.
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Es gibt nämlich auch Arbeitgeber, beispielsweise im Gebäudereinigungsgewerbe, die uns zu solchen gesetzlichen Regelungen geradezu ermutern.
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Sie wollen saubere Verhältnisse in des Wortes wörtlicher Bedeutung, weil nur so Schmutzkonkurrenz auf der Basis der Beitrags- und Steuerhinterziehung verhindert werden kann.
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Meine Damen und Herren, es wird sehr interessant sein, zu erleben, mit welch fadenscheinigen Begründungen Sie in der nun anstehenden parlamentarischen Beratung eine Neuregelung auf dieser Basis verhindern werden. Daß Sie dies beabsichtigen, ist leider jetzt schon abzusehen.
Meine Kollegin Dr. Däubler-Gmelin hat zu Wochenbeginn auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie sehr Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen nach wie vor benachteiligt sind. Das ist nicht nur in sogenannten kleinen Klitschen so; auch in Großbetrieben mit ansonsten recht beachtlichen Sozialleistungen gibt es beklagenswerte Zustände, die wir gemeinsam schleunigst ändern sollten.
Bei der Umsetzung der 38 1/2-Stunden-Woche im Volkswagenwerk beispielsweise will die Werksleitung den Vollzeitbeschäftigten neun bezahlte Freizeitschichten zugestehen. An eine vergleichbare Regelung für Teilzeitarbeiterinnen ist nicht gedacht.
Die Lastenausgleichsbank, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, gewährt Teilzeitbeschäftigten eine Urlaubsverbesserung von 18 auf 22 Tage
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- Herr Faltlhauser, reden Sie doch nachher -, allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter der Voraussetzung, daß die Betreffenden bei Urlaub und Krankheit ihre Kolleginnen in der Telephonzentrale jederzeit vertreten, notfalls - das fügt die Bank zu ihrer Sicherheit hinzu - auch ganztägig.
Die Deutsche Bundespost, jenes Unternehmen, das derzeit dem Herrn Schwarz-Schilling ausgeliefert ist, bietet in großformatigen Anzeigen Teilzeitarbeitsverhältnisse unterhalb der 390-Mark-Grenze an.
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- Das ist wohl unglaublich, aber leider wahr, Herr Kirschner. - Es wird sich wohl nie exakt feststellen lassen, wie viele Reinigungsbedienstete in öffentlichen Gebäuden zu unzumutbaren sozialen Konditionen eingesetzt werden,
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weil man eben nur auf den Preis der Dienstleistung achtet, nicht aber auf die Bedingungen, unter denen sie erbracht wird.
Manchem McDonald's-Kunden bliebe der Hamburger im Halse stecken,
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wüßte er, daß von den dort Beschäftigten rund 12 000 Arbeitnehmern mehr als die Hälfte, exakt 58%, weniger als 390 DM verdient und damit ohne jeglichen Versicherungsschutz ist.
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Hinzu kommt, daß diese Menschen nur dann bestellt und bezahlt werden, wenn die Imbißkette gute Umsätze erwartet.
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Nach Angaben der Verbände arbeiten im Gebäudereinigungshandwerk rund 270 000 Menschen unterhalb der Versicherungsgrenze. Im Gartenbau sind es zirka 300 000 Arbeitnehmerinnen, denen der Versicherungsschutz versagt bleibt, und in großen Bereichen des Einzelhandels sowie im Hotel- und

Gaststättengewerbe kommt noch einmal eine runde Million hinzu. Wer da Regelungsbedarf leugnet, der muß schon ein sehr gewissenloser Interessenvertreter oder ein sehr einäugiger Wendepolitiker sein.
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Meine Damen und Herren, möglicherweise kommen Sie mir mit dem Einwand, Sie hätten j a schon eine ganze Reihe der strittigen Fragen durch Ihren Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes aufgegriffen,
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und Sie hätten sehr viel unbürokratischere Regelungen als wir getroffen. Aber diesen Quatsch erzählen Sie immer; er wird dadurch nicht besser, nur quätscher.
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Ich will einmal Ihre und unsere Vorstellungen miteinander vergleichen, damit offenbar wird, auf welch fundamentale Weise unsere Lösungsansätze von Ihren abweichen. Der Blüm-Entwurf - so will ich ihn einmal nennen - verbietet zunächst eine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten. Das ist auch bei uns so. Aber bei uns bleibt es nicht bei der Wiederholung dessen, was die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ohnehin schon festgeschrieben hat. Wir wollen ein Gleichbehandlungsgebot mit Biß,
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und deshalb sagen wir, daß Teilzeitbeschäftigte nach den gleichen Grundsätzen vergütet werden müssen wie Vollzeitbeschäftigte
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und daß dies auch für die Überstundenvergütung gelten muß. So etwas Ähnliches hatte Herr Blüm, den wir hier natürlich auch nicht begrüßen können, in den Referentenentwürfen seines Hauses ursprünglich vorgesehen. Aber einmal mehr konnte es sich gegenüber dem Wirtschaftsminister nicht durchsetzen und hat dann die richtigen Positionen kleinlaut geräumt.
Auch das, was der Regierungsentwurf zum Jobsharing vorschlägt, verdient das Etikett einer sozialverträglichen gesetzlichen Regelung nicht. Bei Ihnen bleibt es bei der gegenseitigen Vertretung der Job-sharing-Partner, und wir lehnen dies ganz entschieden ab.
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Wir haben, wie ich schon sagte, entschieden etwas dagegen, wenn die Arbeitnehmer sich dem Arbeitgeber gegenüber zur gegenseitigen Vertretung bei Urlaub und Krankheit verpflichten müssen.
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Unsere Regelung läuft praktisch auf ein Verbot des
Jobsharing hinaus, wenn es nicht eine freiwillige
Vereinbarung ist. Das scheint uns auch die einzig richtige Konsequenz des Gesetzgebers zu sein.
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Kommen wir zur variablen Arbeitszeit: Bei Vereinbarungen über eine variable Arbeitszeit schreiben wir eine Mindestarbeitszeit vor und sichern den Betroffenen so eine Mindestvergütung als Existenzgrundlage. Bei Ihnen kann es passieren, daß jemand Monate hindurch nicht beschäftigt wird, und niemand kümmert sich darum, wovon er dann leben kann.
Ferner legen wir fest, daß dem Arbeitnehmer mindestens 14 Tage vorher der Einsatzplan mitgeteilt werden muß.
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Sie dagegen halten eine Information vier Tage im voraus für ausreichend. In weiten Bereichen des Handels - das haben Sie übersehen - werden die Einsatzpläne heute schon zu Beginn eines Monats festgelegt und den Betroffenen mitgeteilt. Wir können nicht begreifen, warum der Regierungsentwurf hinter dieser Praxis zurückbleibt.
Besonders schändlich aber, meine Damen und Herren, ist Ihr Vorhaben, die Teilzeitbeschäftigten aus dem Kündigungs- und Arbeitsplatzschutzgesetz auszuklammern.
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Dies führt nicht nur dazu, daß Sie den Teilzeitbeschäftigten in Kleinbetrieben den Kündigungsschutz nehmen, sondern das führt auch dazu, daß in den Kleinbetrieben die Vollzeitbeschäftigten ihren Kündigungs- und Arbeitsplatzschutz verlieren. Blüm macht die Arbeitnehmer in den Kleinbetrieben zum arbeitsrechtlichen Freiwild.
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Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht von Natur aus so gutdurchblutete Ohren hätten, eine Dauerschamröte müßte Ihnen ins Gesicht steigen!
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Wir Sozialdemokraten - das beweist unser heutiger Gesetzentwurf - lehnen eine solche Flexibilisierung im ausschließlichen Arbeitgeberinteresse ab. Wir wollen die Teilzeitarbeit zu einem vollgültigen und vollwertigen Arbeitsverhältnis ausgestalten. Wir wollen den Männern und Frauen, die eine Teilzeitarbeit suchen, eine gesicherte Grundlage dafür bieten. Wir meinen, dies sei auch den Arbeitgebern zumutbar. Denn die Leistung eines Teilzeitarbeitenden ist nicht weniger wert als die eines Vollzeitbeschäftigten.
Wir wollen Schluß machen mit dem Sozialversicherungsbetrug unterhalb der 390-DM-Grenze,
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der ausschließlich zu Lasten des Teilzeitarbeitnehmers geht. Denn - ich erinnere Sie - geringfügige Entgelte lösen automatisch die alleinige Beitragspflicht des Unternehmers aus, wenn die 390-DMGrenze fällt. Der Arbeitgeber kann sich davor da8368 
durch schützen, daß er mit den Arbeitnehmern Verträge mit einer vernünftigen Stundenzahl und einem ausreichenden Entgelt abschließt.
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Das, meine Damen und Herren, ist Sozialgesetzgebung, die diesen Namen verdient.
Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dagegensetzen, ist sozialer Waldfrevel,
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das ist ein permanenter Kotau vor dem großen Geld. Und, Herr George: Mir scheint, Sie werden Ihre Gründe dafür haben.
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