Doris Barnett (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Wir sind Abgeordnete, keine Zeitungskommentatoren. Was Sie hier
heute abgeliefert haben, war in der Tat schlechter Wein in
mürben Schläuchen.

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Es scheint, als freue sich die Opposition direkt darüber,
dass die konjunkturelle Lage schlechter wird, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, nachdem sie bis zum August über
39 Monate hinweg Monat für Monat abgenommen hat. Es
ist mir klar, dass Ihnen das nicht passt, aber passen Sie
einmal auf: Die Arbeitslosigkeit nimmt zurzeit auch in
den USAund sogar in Japan zu. Zwei große Märkte in diesem globalen Wirtschaftsgefüge erleben wirtschaftliche
Einbrüche,

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Sie aber tun so, als seien wir in Deutschland davon überhaupt nicht betroffen. Was glauben Sie denn, wo wir leben? Auf der Insel der Glückseligen? - Sie leben vielleicht dort, wir nicht. Wir leben in der Realität.

Da hilft auch nicht Ihr Ruf nach Konjunkturprogrammen. In den USA hinterließ der demokratische Präsident
Clinton seinem republikanischen Nachfolger Bush ein gemachtes Haus mit riesigen Überschüssen.

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Deswegen konnten jetzt Konjunkturprogramme starten.
Aber nun hat Präsident Bush wieder eine Negativbilanz.





Aber was haben Sie uns 1998 hinterlassen? - Sie haben uns einen Schuldenberg, Massenarbeitslosigkeit und
eine lahmende Wirtschaft hinterlassen. Haben Sie das alles schon vergessen, Herr Kolb? Alles, was nach der Regierungsübernahme im Herbst 1998 zu tun war, haben wir
getan. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht,

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auch wenn Sie jetzt nur wieder rumnölen können.

Jetzt hören Sie einmal gut zu; denn ich bringe Ihnen ein
Zitat - vielleicht kommen Sie darauf, wer der Autor
war -:

Es bedarf einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems unter
ökologischen Gesichtspunkten. Den Grundgedanken
einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie
vor für richtig. Unser Steuer- und Abgabensystem
macht wider alle ökonomische Vernunft gerade das
besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, viel zu billig: Energie- und Rohstoffeinsatz.

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Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder
stärker ins Lot bringen. Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten
relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der
Energiepreise relativ verteuert werden,

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beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe.

({6})

Diese Sätze hätten von uns 1998 sein können, aber sie waren

({7})

vom Herrn Kollegen Schäuble.

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Da kann ich nur sagen: Recht hatte der Mann! Was er
gefordert hat, selbst aber mit seiner Regierung nicht auf
den Weg bringen konnte - vielleicht Ihretwegen, Herr
Kolb -, das haben wir jetzt geschafft. Wir haben die Steuern für die Arbeitnehmer und die Unternehmer nachhaltig
reformiert

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und nach unten gedrückt.

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Wir sind nicht davor zurückgeschreckt, die richtige Rentenreform anzugehen. Ihre Rentenreform hat zwar die
Leistungen abgesenkt - das ist wohl wahr -, aber keinerlei Kompensation wenigstens in Aussicht gestellt. Diese,
nämlich den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge mit
staatlicher Unterstützung, haben wir auf den Weg gebracht. Alle, die etwas davon verstehen, haben uns dafür
gelobt, auch wenn es die Arbeitgeberverbände geschmerzt hat.

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Außerdem haben wir eine ökologische Steuerreform eingeführt, genau so, wie Herr Schäuble sie gefordert hat.

Damit haben wir den Standort Deutschland attraktiv
und wettbewerbsfähig gemacht, den Arbeitnehmern angesichts der demographischen Entwicklung eine zukunftsweisende Perspektive gegeben, natürliche Ressourcen geschont und die Abgabenlast gesenkt.

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Nicht vergessen werden darf, dass wir auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik so viel bewegt haben, dass heute 1 Million mehr Menschen in Arbeit sind,

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obwohl aus der stillen Reserve ständig mehr Menschen
auf den Arbeitsmarkt drängen.

Sie aber stellen sich hierhin und kritteln erbsenzählerisch daran herum, dass das ehrgeizig gesteckte Ziel, die
Lohnnebenkosten im Jahr 2002 auf 40 Prozent zu senken,
besser noch darunter, vielleicht nicht erreicht werden
kann!

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Statt sich hier aufzuplustern, sollten Sie lieber Ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Haben Sie
schon vergessen, dass wir, die Sozialdemokraten, besonders die aus den Ländern, 1998 Ihren Hintern gerettet haben,

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als wir der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben,
damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent klettert? Damals haben Sie es fertig gebracht, die
Schwankungsreserve auf 0,6 herunterzufahren. Bei Ihnen
ist das eine Schwankungsreserve. Bei uns sagen Sie seltsamerweise im gleichen Fall, wir würden an den Spargroschen der Leute gehen. So viel zu Ihrer Seriosität, Herr
Laumann.

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Sie, die Sie die Arbeitslosigkeit bis 2000 von durchschnittlich 4,3 bis 4,5 Millionen Menschen um die Hälfte
reduzieren wollten, konnten nur mit Steuererhöhungen
die unter Ihrer Regierung dramatisch in die Höhe geschnellten Lohnnebenkosten einigermaßen halten.

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Dickfellig muss man sein und dazu einen vorzüglich
funktionierenden Gedächtnisverlustknopf im Hirn haben,
um all das zu vergessen.

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Beides scheint bei Ihnen bestens zu funktionieren; Sie
pflegen das ja auch.

Das hält uns nicht davon ab, aktive Arbeitsmarktpolitik, gute Steuer- und Wirtschaftspolitik und eine Forschungs- und Bildungspolitik zu machen, die zusammenwirken, für eine Erholung der Wirtschaft und für mehr
Beschäftigung sorgen und damit auch eine Entlastung der
Beiträge, also der Lohnnebenkosten, bringen.

Vielen Dank.

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