Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/562 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Verteidigungsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
- Drucksache 9/428 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 9/588 Berichterstatter:
Abgeordnete Fellner Schäfer ({1})
({2})


Vizepräsident Leber
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Vorschriften sind angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Beratung beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/133 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 9/593 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({4})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beitreibungsgesetzes-EG
- Drucksache 9/204 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 9/594 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mertens ({6})
({7})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 26. Oktober 1979 des Weltpostvereins
- Drucksache 9/313 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({8})
- Drucksache 9/585 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
({9})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 auf:
22. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Zerlegungsgesetzes ({10})
- Drucksache 9/572 -Überweisungsvorschlag des Älestenrates: Finanzausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern
- Drucksache 9/573 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
24. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhe2690 

Vizepräsident Leber
bung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
- Drucksache 9/524 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({11}) Verteidigungsausschuß
25. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 9/564 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Es handelt sich um die erste Beratung der von der Bundesregierung und vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/566, 9/573, 9/524 und 9/564 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe von den Zusatztagesordnungspunkten zuerst den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, Dr. Wörner, Dr. Hüsch, Dr. von Geldern, Echternach, Amrehn, Höffkes und der Fraktion der CDU/ CSU
3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 9/581 Im Ältestenrat ist ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; das Haus ist also damit einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.