zeitel (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu einem befriedigenden Abschluß geführt worden sind. Durch den höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten die Länder beachtliche Mehreinnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wir halten es auch für erwünscht - und das ist eine für die gesamte Aufgabenerfüllung dieses Parlaments und der einzelnen Parlamente in den Gebietskörperschaften zentrale Frage , daß der Finanzausgleich für einen längeren Zeitraum geregelt wird, als es bislang üblich war. Kurzfristige Regelungen des Finanzausgleichs bedeuten nicht nur ein zusätzliches Unsicherheitselement in der Haushaltsgestaltung der beteiligten Gebietskörperschaften, sondern sie erschweren vor allem auch eine mittelfristige Finanzplanung und belasten das vielfältigen Spannungen ausgesetzte Klima der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die im Gesetz vorgesehene dreijährige Gültigkeitsdauer der Regelung stellt in dieser Hinsicht allerdings einen mehr formalen Kompromiß dar. Dessen praktische Bedeutung wird durch die anstehende Belastungsverschiebung auf Grund der Steuerreform eingeschränkt. Nicht nur die Steuerreform, sondern ebenso eine befriedigende Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern droht immer mehr in den Strudel von Anpassungszwängen bzw. Anpassungsmaßnahmen des inflationären Entwicklungsprozesses zu geraten. Die finanziellen Folgewirkungen des Inflationsprozesses treffen nämlich bei unveränderter Aufgabenstellung die verschiedenen Gebietskörperschaften in sehr unterschiedlicher Weise wie allein die letzten Lohnerhöhungen zeigen. Es wäre daher nicht überraschend, wenn inflationäre Anpassungsklauseln auch in diesem Bereich gefordert würden, um die real gewollte Aufgabenerfüllung bei den verschiedenen Gebietskörperschaften finanziell sicherzustellen.
Wenn die CDU/CSU-Fraktion auch grundsätzlich der Verbesserung der Finanzausstattung der Länder zustimmt, so muß doch auf zwei Probleme hinge, wiesen werden, die mit dem vorgelegten Gesetz verbunden sind,
Erstens. Die Mehreinnahmen der Länder führen zur Mehrbelastung des Bundes. Die dafür erforderlichen Beträge sind in Höhe von fast 2 Milliarden DM für 1974 weder im Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch in der vorliegenden Finanzplanung berücksichtigt. Dies gilt ebenso für die Einnahmeausfälle auf Grund des von der Bundesregierung vorgelegten Einkommensteuerreformgesetzes ab 1975. lm Hinblick auf diese und andere in Frage stehenden großen Beträge, durch die sich die Deckungslücken des Bundes wesentlich erhöhen, erwartet die CDU/CSU-Fraktion, daß die Regierung baldmöglichst einen Ergänzungshaushalt zum Haus5652 
haltsentwurf 1974 und zugleich eine Darstellung der Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf die Finanzplanung bis 1977 vorlegt sowie dabei auch ihre Vorstellungen zur Schließung der Deckungslücken erläutert. Nur das entspricht einer seriösen und soliden Finanzpolitik und dem Sinn der Gesetzesvorschriften über die Haushalts- und Finanzplanung.
Zweitens. Unser Bedenken richtet sich - Frau Huber, Sie haben es sich ein wenig zu einfach gemacht darauf, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - entgegen jenem Bemühen, das wir bei der Regierung anerkennen, nämlich die Schattenhaushalte abzubauen - nun doch ein Rückschritt eintritt. Die Ergänzungszuweisungen werden nämlich künftig, anders als noch im vorigen Jahr, nicht mehr als Ausgaben im Bundeshaushalt ausgewiesen, sondern unter Verletzung des Bruttoprinzips als Minuseinnahme vom Umsatzsteueraufkommen des Bundes abgesetzt. Damit durchbricht die Neuregelung eindeutige Gesetzesvorschriften, die noch vor wenigen Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen als Haushaltsreform beschlossen wurden. Der erkennbare Zweck ist eine Manipulation des Ausgabevolumens des Bundeshaushalts, das dadurch nicht niedriger gehalten werden soll, als es in Wirklichkeit ist. Die Ausgabensteigerungsrate, die für eine finanz- und konjunkturpolitische Würdigung des Haushalts von erheblichem Aussagewert ist und mit der in der Öffentlichkeit immer operiert wird, wird damit erneut verfälscht. Die Anwendung des Bruttoprinzips in der öffentlichen Haushaltsgestaltung gehört zu den in einer langen Entwicklungsgeschichte herausgebildeten grundlegenden Gestaltungsprinzipien des öffentlichen Haushalts, dessen Durchbrechung mit der vorgesehenen Regelung einen prinzipiellen Rückschritt - nicht einen Fortschritt - in der Haushaltspolitik gegenüber früheren Zeiten bedeutet.
Schließlich kann auch nicht übersehen werden, daß die föderale Ordnung der Finanzbeziehungen im Hinblick auf die Beteiligung der Gemeinden durch das vorliegende Gesetz in regional unterschiedlicher Weise verändert wird. Insoweit ist das Gesetz mit fragwürdigen Regelungen befrachtet, die in jedem Fall nach unserer Auffassung nicht Anlaß zu weiteren Haushaltsmanipulationen sein sollten.
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