Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-10-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zunächst darum bitten, dass wir in einer Zeit,
in der in Europa vielfältige Diskussionen geführt werden, in der Art, wie wir unsere nationalen politischen
Debatten führen, immer daran denken, dass unsere Partner in Europa einen Anspruch darauf haben, dass wir mit
Respekt über sie reden.

({0})

Es schadet Deutschland und es schadet Europa,

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wenn wir bloß aus innenpolitischen Gründen in einer
Weise über andere reden, die unerträglich ist.

Ich möchte gerne eine zweite Bemerkung machen.
Herr Kollege Schick, man kann ja unterschiedlicher
Meinung sein, ob man die geltende deutsche Steuergesetzgebung, also das System der Kapitalertragsbesteuerung mit der definitiven Abgeltungsteuer, für richtig hält
oder nicht. Ich glaube, Sie haben das damals nicht für
richtig gehalten. Das ist Ihr gutes Recht. Das Gesetz
trägt allerdings die Unterschrift des damaligen Finanzministers, und das war Herr Steinbrück. Wir haben dem
Gesetz auch zugestimmt; es ist in Kraft.

Mit diesem Abkommen - wenn es in Kraft tritt - stellen wir sicher, dass Kapitalanlagen von deutschen Steuerflüchtigen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt
werden, wie wenn sie in Deutschland angelegt worden
wären. Etwas anderes kann man nicht machen.

({2})

Die Behauptung also, wir würden durch das Abkommen
mit der Schweiz etwas anderes schaffen, ist Unsinn. Das
ist nun wirklich unterhalb dessen, was man als Niveau
parlamentarischer Auseinandersetzung akzeptieren sollte.
Wir schaffen damit die Möglichkeit, und die Schweizer
Banken machen dann dasselbe, was die deutschen Banken auch machen. Das muss auch der Vorsitzende einer
Gewerkschaft einsehen. Ob ihm das passt oder nicht, ist
eine andere Frage; aber in Deutschland ist es mit Sparkassen und Banken genauso.

({3})

Deswegen ist das ein Abkommen für die Zukunft; es
sei denn, man sagt, das deutsche Gesetz sei falsch. Das
darf man aber nicht der Schweiz vorwerfen, sondern das
ist unsere deutsche Verantwortung. Wir können jederzeit
neue Gesetze machen; daran haben wir ja keinen Mangel. Aber solange das betreffende deutsche Gesetz so
gilt, müssen wir dafür sorgen, dass es gesetzmäßig vollzogen wird, nicht allein durch Zufallsfunde, womöglich
in der Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Kriminellen, sondern durch einen verwaltungsmäßigen, einen
ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Vollzug. Dies sichert
das Abkommen mit der Schweiz für die Zukunft.

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Das ist der erste Punkt. Daran können Sie überhaupt
nicht rütteln.

Es entspricht im Übrigen dem Informationsaustausch.
Dazu haben wir den OECD-Standard mit der Schweiz ja
vereinbart. Das ist alles international; das sind die multilateralen Bemühungen. Sie werfen die Dinge völlig
durcheinander.

({5})

Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Vergangenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss
einfach zur Kenntnis nehmen - der Kollege Wissing hat
es gesagt -: Belastende Gesetze können nach unserem
Verfassungsverständnis rückwirkend nicht eingeführt
werden. Angesichts dessen, was für uns gilt, müssen wir
doch respektieren, dass es in der Schweiz nicht anders
ist. Die Schweiz hat ein Bankgeheimnis; es ist integraler
Bestandteil der Schweizer Rechtsordnung seit 70 oder
mehr Jahren. Wenn dies so ist, dann kann man für die
Vergangenheit nicht erreichen, dass die Schweiz dies
rückwirkend ändert. Das wäre bei uns verfassungswidrig, und das ist es in der Schweiz auch. Daher sollte man
die Schweiz deswegen nicht beschimpfen, sondern man
sollte sich anschauen, welche Lösung wir mit der
Schweiz verhandelt haben.

Zwei Möglichkeiten hat der Steuerpflichtige, und das
teilen ihm die Banken auch mit. Entweder kann er eine
Mitteilung seines Finanzamts bringen, dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat, oder der Bestand seines Vermögens - Herr Kollege Poß, Sie sollten schon zwischen
Erträgen und Vermögensbestand unterscheiden ({6})

wird mit einem Pauschalsatz an Steuer belegt. Jetzt sage
ich Ihnen, wie er sich berechnet. Wenn ein Vermögen
schon seit zehn Jahren in der Schweiz liegt, dann - es
mag wie auch immer entstanden sein - sind die steuerund strafrechtlichen Ansprüche verjährt. Diese Verjährung kann auch rückwirkend nicht aufgehoben werden.
Auch das ist ein festes Verfassungsprinzip.

58 Prozent aller Konten und Depots in der Schweiz
bestehen seit mehr als zehn Jahren. Dies sage ich, damit
wir wissen, wovon wir reden. Daher können steuerlich
also nur diejenigen Erträge von Belang sein, die in diesen zehn Jahren angefallen sind und zu besteuern sind.
Dafür gilt ein Satz von 21 Prozent auf die Summe, auf
die Substanz des Kapitals. Das ist ein höherer Satz, als
man ihn bei einer Regelbesteuerung erzielt. Deswegen
gehen alle davon aus - Schweizer Banken haben ja Untersuchungen dazu durchgeführt -, dass in mehr als
90 Prozent aller Fälle die Durchführung der Regelbesteuerung für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Das
ist aber der Sinn einer Pauschalregelung. Wenn Sie
100 Prozent erreichen wollen, bekommen Sie keine Pauschalregelung zustande.

Was ist mit den Vermögen, die in den letzten zehn
Jahren angewachsen sind oder überhaupt erst in den letzten zehn Jahren in die Schweiz verbracht worden sind?





Dort wird ein höherer Prozentsatz auf das Kapital erhoben, aus genau diesem Grund, damit man nämlich auch
den Teil erfasst, der möglicherweise in der Substanz der
Besteuerung liegt. Es kann auch die Erbschaftsteuer gewesen sein, die hinterzogen wurde.

Wir haben noch gar nicht darüber diskutiert, dass in
der Zukunft, wenn der Steuerpflichtige verstirbt, entweder die Erbschaftsbesteuerung regulär durchgeführt
wird oder der höchstmögliche Erbschaftsteuersatz von
50 Prozent von der Schweizer Bank abgeführt wird.

({7})

Meine Damen und Herren, was wollen wir denn eigentlich mehr?

({8})

Wenn dies nicht der Fall ist, dann beendet die Schweizer
Bank ihre Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Die
Schweiz teilt uns mit, wohin die Vermögen verlagert
werden, damit wir mit den betreffenden Ländern Kontakt aufnehmen können. Sie haben ja diese sogenannte
Abschleichbewegung in den letzten Monaten zum großen Thema gemacht. Inzwischen haben wir uns belehren
lassen: Nur bei 0,5 Prozent der Vermögenswerte sind in
den letzten Monaten Konten aufgelöst worden. Das ist
der ganz normale Schwund; bei jeder Bank werden immer mal Konten aufgelöst. Also kann davon überhaupt
keine Rede sein. Darüber hinaus bekommen wir die Antwort, in welche Länder es abfließt, sodass wir in Zukunft
auch die entsprechenden Möglichkeiten haben.

Das Abkommen ist - auch diese wahrheitswidrige
Behauptung darf hier nicht unwidersprochen stehen bleiben - von der Kommission der Europäischen Union geprüft und für gut befunden worden. Es gibt keine Einwendungen aus dem europäischen Recht heraus. Das
heißt, Sie reden wider besseres Wissen, meine Damen
und Herren, und verunsichern die Menschen.

({9})

Die Alternative zu diesem Abkommen ist, dass die
Steueransprüche verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt
in aller Regel zehn Jahre. Da 58 Prozent aller Depots
und Konten bereits länger als zehn Jahre bestehen, muss
jedermann wissen: Das meiste wird in kurzer Zeit verjährt sein. Entweder wird dieses Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, oder wir werden kein Abkommen haben. Dann wird weiterhin ein Zustand bestehen,
in dem wir die Besteuerung von Einkünften, die deutsche
Steuerpflichtige aus Kapitalvermögen in der Schweiz
haben, von Zufallsfunden und von der Zusammenarbeit
mit mehr oder weniger rechtsstaatlich einwandfreien Persönlichkeiten abhängig machen. Das kann doch nicht im
Sinne einer gesetzmäßig handelnden Verwaltung sein.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich
mit allem Ernst und in aller Ernsthaftigkeit: Wenn wir unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze einigermaßen wahrnehmen wollen,
dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht.
Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem
Abkommen.

({10})

Hören Sie auf, aus vordergründigen parteistrategischen
Überlegungen Unbehagen gegen Banken, Steuerhinterziehung und was weiß ich zu schüren!

({11})

- Nein, nein, ich habe doch gar nichts dagegen. Ich sage
nur: Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen,
müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen.

({12})

Anderenfalls laden Sie die Verantwortung dafür auf sich,
dass wir auch weiterhin auf Zufallsfunde angewiesen
sind und unserer Verpflichtung, für die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung und die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzesvollzugs zu sorgen, nicht gerecht werden.

Dieses Abkommen wird zum 1. Januar in Kraft treten,
oder es wird gescheitert sein. Sie werden in absehbarer
Zeit kein anderes Abkommen bekommen. Sie werden
als Alternative zu diesem Abkommen haben, dass die
Steueransprüche verjähren.

Das Bundesfinanzministerium hat nie von 10 Milliarden Euro gesprochen; davon haben wir überhaupt nichts
gesagt.

({13})

- Nein, ich erkläre es Ihnen doch. Herr Kollege Poß, ich
kann es Ihnen genau erklären. Wir haben mit der
Schweiz verabredet, dass die Schweizer Banken bei Abschluss des Abkommens eine anzurechnende Vorauszahlung, die gilt und definitiv ist, von 2 Milliarden Schweizer
Franken leisten werden. Großbritannien hat ein ähnliches
Abkommen mit der Schweiz. Großbritannien bekommt
eine Vorauszahlung Schweizer Banken in Höhe von
500 Millionen Schweizer Franken. In Großbritannien hat
man eine bestimmte Summe, die man dort aus der rückwirkenden Besteuerung erwartet, in den Haushalt eingestellt. Wenn man die britischen Zahlen mit vier multipliziert, was nach der Logik einigermaßen richtig sein
könnte, dann kommt man auf einen Betrag, Herr Kollege
Poß, der größer als 10 Milliarden Euro ist. Nur dies haben wir gesagt. Wir selber haben nichts anderes als die
2 Milliarden Schweizer Franken in unsere Planungen
eingestellt. Alles andere warten wir ab.

Aber darüber hinaus ist klar: Für die Zukunft werden
wir die normalen Kapitalertragsteuern aus der Schweiz
genauso abgeführt bekommen, wie wir sie auch von
deutschen Banken bekommen. Wenn Sie das Abkommen scheitern lassen, dann werden wir auch für die Zukunft allenfalls auf Zufallsfunde angewiesen sein. Das
ist nicht zu verantworten. Deswegen werbe ich mit allem
Ernst und in aller Sachlichkeit um Ihre Zustimmung zu
diesem Abkommen.

({14})