Otto Fricke (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch am Anfang über jemanden
reden, über den heute noch nicht geredet worden ist,
nämlich über den Bürger.

({0})

Wir alle haben in den letzten Tagen und Wochen sehr
viele Gespräche mit unseren Wählern geführt. Es ist
doch bemerkenswert, wie viel Angst die Bürger haben.
Den Bürgern gebührt - das sollte man einmal deutlich
sagen - Lob dafür, dass sie sich trotz dieser Finanzkrise
bisher so vernünftig verhalten haben. Auch das sollten
wir hier einmal festhalten, und wir sollten darum bitten,
dass sie sich weiterhin so verhalten.

({1})

Es geht um die Verantwortung, die wir als Politik haben und die wir wahrnehmen wollen, es geht aber auch
darum, Vertrauen zu schaffen. In der letzten Zeit ist einiges Vertrauen durch Kommunikationsfehler kaputtgemacht worden. Lassen Sie uns bitte an der Wiederherstellung des Vertrauens arbeiten, gerade vonseiten der
Regierung, aber auch vonseiten der Koalitionsfraktionen. Soeben haben wir die Aussage über Herrn
Tietmeyer gehört. Wir dürfen nicht schon wieder neue
Kommunikationsprobleme erzeugen, sodass sich der
Bürger fragt, was wir eigentlich wollen. Das muss bis
Freitag ein Ende haben. Dann muss ein Ergebnis vorliegen, das wirklich ein Rettungspaket ist. Alles andere
wäre für diesen Staat nicht richtig;

({2})

denn sonst würde ein wichtiger Pfeiler unseres Gemeinwesens, nämlich die soziale Marktwirtschaft, die der
wichtigste Pfeiler in unserem Wirtschaftssystem ist, zerstört. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn
sonst würde unsere Demokratie wirklich gefährdet werden.

({3})

Aber was Sie, Herr Lafontaine, hier mit Empörung
gesagt haben, ist der Versuch, Klassenkampf zu propagieren. Sie sagten, dass dann, wenn bei der Rente und
bei Hartz IV nicht so entschieden wird, wie Sie es wollen, hier keine Demokratie sei. Das ist unverantwortlich.

({4})

So etwas kann man nicht machen. Demokratie heißt,
dass die Mehrheit entscheidet. Wenn dem so ist, dann
muss man die Entscheidung hinnehmen. Man kann nicht
dann, wenn einem die Entscheidung nicht passt, sagen,
das sei keine Demokratie. So können Sie hier in diesem
Parlament nicht reden.

({5})

Sie, Herr Lafontaine, sagen, dieses Paket würde für jemanden geschaffen. Dieses Paket wird geschaffen, um
den Grundpfeiler, die soziale Marktwirtschaft, zu erhalten. Es wird geschaffen, damit für Rentner, Hartz-IVEmpfänger und die Schwachen in unserer Gesellschaft
ausreichend Geld da ist. Nichts anderes ist der Grund,
warum wir das tun.

({6})
Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass es eine internationale Koordination gegeben hat. Das ist nicht schlecht
gewesen, Herr Minister. Sie hätten die Maßnahmen aber
auch mit dem Bundesrat - die Bank ist jetzt wieder leer besser koordinieren müssen. Da besteht noch Unklarheit.
Auch in dieser Beziehung hätten Sie mehr tun können.

({7})

Ich will aber auch den Ländern - wir haben gesehen,
welche Vertreter der Länder in einer solch entscheidenden Phase hier sind; es sind nur noch wenige hier - klar
sagen: Die Länder erhalten über 50 Prozent der Steuereinnahmen. Wenn für die Länder gilt, dass sie beim Haben dabei sind, dann gilt für die Länder auch, dass sie
beim Soll dabei sind. Das müssen die Länder klar sehen.

({8})

Über den Umgang mit dem Parlament ist viel gesagt
worden. Ich hoffe, dass die Äußerungen des Kollegen
Schneider nach dieser Sitzung im Haushaltsausschuss
den entsprechenden Erfolg haben.

Der Umgang mit der Bundesbank, liebe Bundesregierung, scheint mir allerdings doch etwas zweifelhaft
zu sein. Sie im Rahmen dieses Verfahrens teilweise sogar unter Rechtsaufsicht zu stellen, ist nach meiner Meinung mit einer unabhängigen Bundesbank nicht möglich. Die FDP wird sich dagegen wehren, dieses Gesetz
dafür zu nutzen, diese Unabhängigkeit hier auch nur zu
einem kleinen Teil anzukratzen.

({9})

Im Übrigen ist auch die Frage des Insolvenzrechts
- die Justizministerin ist ebenfalls nicht mehr anwesend nicht ganz klar. Hier mit einem Wisch das Insolvenzrecht auf Dauer nur deshalb zu ändern, um sich irgendwo an etwas anzupassen, wäre unverantwortlich.
Wir können gern über eine Befristung diskutieren. Aber
jetzt diese Gelegenheit zu nutzen, auch noch beim Insolvenzrecht in eine Richtung zu gehen, die für den Standort unverantwortlich ist, macht die FDP auf keinen Fall
mit.

({10})

Herr Minister, Sie haben gesagt - das stimmt -, seit
der Insolvenz von Lehman sei alles anders. Aber wie
haben Sie sich denn nach der Lehman-Insolvenz, die am
Montag, dem 15. September bekannt wurde, am 16. September verhalten? Da haben Sie doch nicht gesagt, es sei
ein Fehler gewesen, dass Lehman „pleitegegangen worden“ ist, sondern Sie haben gesagt: Das ist halt so, da
seht ihr mal, die Amerikaner. Man muss also auch sehen,
dass an dieser Stelle vonseiten der Regierung keine richtige Reaktion stattgefunden hat. Vielmehr hat man sich
erst einmal gefreut, dass die Amerikaner den Mist haben,
den sie von den Wurzeln her selber herbeigeführt haben.
Von Ihnen war es jedenfalls nicht die richtige Reaktion.

({11})

Zur Aufgabe der Konsolidierungsziele, Herr Minister, Frau Bundeskanzlerin: Ich halte es schon für sehr bemerkenswert, dass man ohne Not aufgibt, was der MinisOtto Fricke
ter in einem Interview mit Herrn Müller-Vogg gesagt
hat:

Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt
länger dauern dürfte.

Sie kommen mir wie ein Wanderer vor, der vor sich einen Berg sieht - die Neuverschuldung abzubauen, ist
wie die Besteigung eines steilen Berges - und sagt, er
verliere den Berg nicht aus den Augen, gehe aber um ihn
herum. Das ist nichts anderes als das, was Sie hier ankündigen. Sie wissen genau, dass dazwischen eine Bundestagswahl stattfinden wird. Deswegen ist das im Moment nur weiße Salbe, die allerdings die Minister hinter
Ihnen ermutigt, im Rahmen von Beratungen und von
Pressearbeit immer wieder neue schöne Geschenke zu
versprechen. Das darf nicht passieren, und ich erwarte,
dass dem in den nächsten Wochen Einhalt geboten wird.

({12})

Schließlich zu der von uns angesprochenen und kritisierten Exit-Strategie: Bei der IKB, liebe Kolleginnen
und Kollegen, haben wir gelernt, dass der Bund Verluste
in Milliardenbeträgen hat, wenn er sich dauerhaft als
Banker versucht. Dann sollten wir bitte, liebe Koalition,
liebe Bundesregierung, denselben Fehler nicht noch einmal machen und auch nicht solchen Leuten wie Herrn
Lafontaine im Verwaltungsrat der KfW die Möglichkeit
geben, so etwas noch länger durchsetzen zu wollen.

({13})

Wir müssen wissen, wann und unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen wir aus den Banken herauskommen werden. Dies kann nicht einer Regierung überlassen werden.

Meine Damen und Herren, der Staat als Banker wäre
etwas völlig Falsches für unsere soziale Marktwirtschaft,
die die Starken fördert, aber nicht als Selbstzweck, sondern um den Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen. Dies wird unsere Aufgabe sein. Lassen Sie uns dies
bis Freitag anpacken. Die FDP wird das Verfahren unterstützen, in der Sache weiter kritisch sein, aber auch hoffen, dass wir für die Bürger das erreichen, was sie in diesem Lande von der Regierung und dem Parlament
erwarten können.

Herzlichen Dank.

({14})