Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erst fünf Monate her, daß der Deutsche Bundestag gründlich und umfassend über die finanzielle Lage der Gemeinden beraten hat. Die Bundesregierung hat damals ausführlich Stellung genommen. Ich kann darauf Bezug nehmen. An dieser Stellungnahme hat sich nichts geändert. Sie gilt unverändert fort.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juni 1977 den Antrag eingebracht, .die Bundesregierung aufzufordern, bei den Verhandlungen mit den Bundesländern über die Steuerneuverteilung den Gemeinden den Steuerausfall zu ersetzen, der ihnen durch steuergesetzliche Maßnahmen des Jahres 1977 entsteht. Dies ist einer der beiden Anträge, über den wir heute noch zu beraten haben.
Bei den Verhandlungen über die Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern, bei denen es darum gehen muß, die Relation zwischen Bund und Ländern vernünftig zu gestalten, war selbstverständlich mittelbar auch die Finanzausstattung der Gemeinden zu berücksichtigen, in erster Linie seitens der Länder, denen nach unserer Verfassung die Verantwortung für die Finanzkraft der Gemeinden primär obliegt.
Das bedeutet nicht, daß nicht auch die Bundesregierung die Bedeutung der Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit erkennen und sich für ihre Erhaltung einsetzen würde. Die Gemeinden und ihre Finanzkraft sind von großer Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur, für öffentliche Leistungen und damit letztlich für die Lebensbedingungen in unserem Land - oder, wenn ich Herrn Dr. Kohl ansehe, in „diesem unserem Lande".
Dabei kommt der Investitionsfähigkeit der Gemeinden selbstverständlich auch erhebliche ökonomische und gegenwärtig auch konjunkturelle Bedeutung zu. Es ist in den letzten Jahren nicht zuletzt mit Hilfe erheblicher Zuschüsse aus dem Haushalt des Bundes - 1977 waren es 3,7 Milliarden DM - gelungen, im kommunalen Investitionsbedarf auf wichtigen Gebieten, von denen ich z. B. den Krankenhausbau nenne, einen gewissen Sättigungsgrad zu erreichen. Dennoch gilt es nach wie vor, in den Gemeinden erhebliche Aufgaben im Interesse der Bürger zu bewältigen. Ich erwähne die Ziele im Umweltschutz, Lärmbekämpfung, Altbausanierung, Stadtentwicklung, öffentlichen Nahverkehr, nicht zuletzt auch Maßnahmen zur Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft.
Es wäre immerhin bemerkenswert, wenn die Unionsparteien bei der politischen Bewertung des öffentlichen Bedarfs der Gemeinden, also einer der drei Ebenen unseres Bundesstaates, mit der Koalition wetteifern wollten. Wenn dies allerdings ein Wetteifern in der Weise wäre, daß die CDU/CSU durch letztlich unverbindliche Forderungen ihrer verschiedenen kommunalpolitischen Sprecher Sympathien bei den Gemeinden sammeln wollte, ansonsten aber mit dem Motto „weniger Staat und weniger Steuern"

Wahlkämpfe bestreitet, dann bliebe dieser Widerspruch bei unseren Bürgern gewiß nicht unbemerkt.
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Nun bleibt die Frage, welcher Bedarf oder welche politisch wünschenswerten Investitionen oder Leistungen angesichts unserer finanziellen Möglichkeiten finanzierbar sind. Ich unterstelle, daß in dieser Legislaturperiode keine schwerwiegenden Eingriffe in Steuergesetze mehr erfolgen. Der CDU/CSU steht es frei, von allen möglichen Vorschlägen und von geringeren Steuereinnahmen auszugehen. Der Bundesminister der Finanzen muß sich an die Tatsachen halten und damit an folgende Zahlen. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate der Einnahmen von 1970 bis 1977 betrug beim Bund 7,7 %, bei den Ländern 10,9 % und bei den Gemeinden 11,5 %. Die Anteile der Gebietskörperschaften am gesamten Steueraufkommen - Frau Matthäus hat schon darauf hingewiesen - haben sich zuungunsten des Bundes verändert. Der Anteil ides Bundes ging von 54,2 % 1970 auf 48,2 % im Jahre 1977 zurück, und die Anteile von Ländern und Gemeinden sind entsprechend gestiegen - die Anteile, nicht nur das absolute Aufkommen.
Diese Entwicklung zugunsten der Gemeinden ist das Ergebnis der Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden einen gleichbleibenden Anteil an der dynamischen Einkommensteuer und damit einen ständig wachsenden, von Zweckbindungen freien Anteil am staatlichen Finanzierungsaufkommen verschafft. Die Gemeindefinanzreform brachte den Gemeinden seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1977 insgesamt Mehreinnahmen von 43 Milliarden DM.
Das gleichzeitige Anwachsen des Anteils der Länder zu Lasten des Bundes bei wachsenden internationalen Verpflichtungen des Bundes z. B. gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hat demgegenüber zu einem wachsenden Ungleichgewicht geführt.
Die Ausgaben der Gebietskörperschaften sind in den Jahren 1970 bis 1977 ziemlich gleichmäßig um 10 bis 11 % gestiegen. Das bedeutet eine schwerwiegende Veränderung der Deckungsquote. Auch darauf hat Frau Matthäus freundlicherweise schon hingewiesen.
Diese Zahlen können es keineswegs rechtfertigen, die Finanzausstattung der Gemeinden zu Lasten des Bundes zu verbessern. Wenn man aber über eine Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden hätte nachdenken wollen, dann im Verhältnis zu den Ländern. Durch mehrmalige Änderungen des Verhältnisses der Beteiligung an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder ist die Finanzausgleichsmasse erhöht worden, an der die Gemeinden teilhaben. Die Länder haben die wohlbegründeten Forderungen des Bundes in den Umsatzsteuerverhandlungen leider abgelehnt und dabei auch den Investitionsbedarf der Gemeinden als Argument angeführt. Dies hätte die Länder dann aber auch dazu führen müssen, die so erstrittenen Anteile an die Gemeinden weiterzugeben, zumal die Finanzausstattung der Gemeinden primär Sache der Länder ist. Ich kann deshalb den Gemeinden, nicht nur denen in Schleswig-Holstein, Frau Matthäus, sondern z. B. auch denen an der Saar, nur empfehlen, sich einmal zu erkundigen, ob ihnen von den mehr als einer Milliarde DM, die der Bund in diesem Jahr den Ländern überlassen mußte, etwas zugute kommt.
Der Antrag der CDU/CSU vom Juni 1977 ist jedenfalls nach Meinung der Bundesregierung, soweit es den Bund betrifft, durch das Ergebnis der Umsatzsteuerverhandlungen erledigt.
Bemerkenswert erscheint mir noch die diesem Antrag zugrunde liegende Vorstellung, daß Änderungen von Steuergesetzen, seien sie nun bestimmt, die Steuerbelastung der Bürger zu vermindern, seien sie wirtschaftspolitisch oder energiepolitisch begründet, zu Lasten einer Ebene des Staates, gegenwärtig des Bundes, gehen müßten. Wenn, wie dies heute zu Recht der Fall ist, Bund, Länder und Gemeinden einen originären Anteil am Aufkommen aus Steuern erhalten, so teilen sie selbstverständlich Glück und Leid der Steuergesetze gemeinsam. Wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat gemeinsam aus gesamtstaatlichen Gründen steuerliche Erleichterungen beschließen, dann müssen auch alle Ebenen des Staates die damit verbundenen Einnahmeausfälle tragen. Das wäre wohl die schönste aller Welten für die CDU/CSU, wenn sie sich durch immer neue Vorschläge für Steuersenkungen das Wohlgefallen der Wirtschaft und der öffentlichen Meinung erdienen könnte, alle Einnahmeausfälle beim Bund abladen könnte, höhere Anteile für die Gemeinden fordern, dem Bund dann schließlich Leistungsabbau vorwerfen und schließlich im Wahlkampf Kolossalgemälde von Staatsbankrott oder Verschuldung des Bundes malen könnte.
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Wenn die CDU/CSU Steuererleichterungen zur Unzeit fordert, also zur Unzeit konjunkturpolitisch, zur Unzeit im Verhältnis zu vielen internationalen Forderungen an die Bundesrepublik, zur Unzeit im Hinblick auf die Haushaltslage und nicht zuletzt auch zur Unzeit im Hinblick auf die Möglichkeiten für eine wirklich dauerhafte und umfassende Steuerreform, dann werden wir ihnen halt immer wieder das gesamte Rechenwerk vor Augen führen müssen, in dem diese Widersprüche offenbar werden.
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- Die wir alle gemeinsam beschlossen haben und die wir alle am gesamtstaatlichen Interesse beschlossen haben und die deshalb alle drei Ebenen des Staates in ihren Konsequenzen auch gemeinsam tragen müssen.