renger (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit sagte der Herr Bundesinnenminister auf dem Verteidigungspolitischen Kongreß der CSU in Nürnberg:
Vorsorge zum Schutz der Zivilbevölkerung in Notzeiten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wer diese Vorsorge ablehnt oder gar bekämpft, versündigt sich an seinen Mitmenschen.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5
Das waren sehr große und sehr überzeugende (' Worte.
Der Herr Bundeskanzler sagte 1964 auf dem Helfertag in Hamburg:
Die Bundesregierung ist sich ihrer großen Verantwortung auch auf diesem Gebiet bewußt. Mit großem Ernst und mit ebenso großer Nüchternheit wird sie fortfahren, das in ihren Kräften Stehende zu tun.
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- Ja, was kann man tun? Dann muß man sie ablösen.
Die Haushaltsansätze beim Einzelplan 36 zeigen eine ständige Abwärtsentwicklung. Das ist kein Fortfahren, wie der Herr Bundeskanzler angekündigt hat. In der Zeit von 1962 bis 1964 sind etwa 450 Millionen DM nicht ausgegeben bzw. gekürzt worden. Das ist keine gute Haushaltspolitik. Wir haben schon bei früherer Gelegenheit gesagt, daß man die Ansätze nicht deswegen kürzen kann, weil Haushaltsreste entstanden sind. Schließlich sind die Haushaltsreste nicht etwa deshalb entstanden, weil das Parlament zuviel beantragt hat, sondern deshalb, weil die Bundesregierung nicht fähig war, die bewilligten Mittel richtig auszugeben.
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Man sollte auch nicht immer wiederholen, daß sich zu Beginn eines Programms wie des Programms des zivilen Bevölkerungsschutzes zwangsläufig Haushaltsreste ergäben. Dieser Beginn zieht sich schon über so viele Jahre hin, daß man von Anfangsschwierigkeiten nicht mehr sprechen kann. Inzwischen müßten die entsprechenden Erfahrungen vorhanden sein.
Im übrigen ist es stets so gewesen: als es sich darum handelte, bei der militärischen Verteidigung etwa nach demselben Prinzip zu verfahren, weil sich dort Haushaltsreste ergeben hatten, hat man das nie getan, sondern man hat trotz der Haushaltsreste ständig und in jedem Jahr die Ansätze erhöht. Ich muß auch da wieder zu dem Schluß kommen, daß die Bekundung der Bundesregierung, die Zivilverteidigung sei so wichtig, daß sonst die militärische Verteidigung nicht funktionieren könne, nur auf dem Papier steht. Auf jeden Fall muß man den Eindruck gewinnen, daß den Bemühungen der Bundesregierung jede Überzeugunskraft fehlt.
Es fehlt mir die Zeit - und sicher auch die Aufmerksamkeit des Hauses -, hier den ganzen Einzelplan 36 kritisch zu durchleuchten. Das ist für einen einzelnen Abgeordneten auch außerordentlich schwierig. Würde ich das tun, müßte ich sehr vieles sagen über die ständig wechselnde Aufstellung der Kosten, über die fehlende Planung und Koordinierung, was an dieser Stelle in den vergangenen Jahren ausreichend geschehen ist. Lassen Sie mich deshalb nur zu zwei Titeln Stellung nehmen, aus denen die Handhabung der Zivilverteidigung durch das Innenministerium mit ihrer Fehlplanung und mangelnden Aktivität sichtbar hervorgeht.
Es handelt sich um den Tit. 714: Instandsetzung von Schutzbunkern. Dieser Titel wurde von 34,5 Millionen auf 19,5 Millionen DM gekürzt. Von diesen 19,5 Millionen DM werden noch 20 % Baustoppkürzung abgehen. Dazu kommt die allgemeine Haushaltskürzung. Die Haushaltswirklichkeit liegt also bei 15,6 Millionen DM.
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- Bei diesem Titel handelt es sich um das Bunkerinstandsetzungsprogramm, das seit 1955 läuft.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal vor Augen halten: Für die Instandsetzung sind 1200 Bunker vorgesehen. Von diesen sind seit 1955 nach einer Meldung des Bonner Generalanzeigers 5 Bunker instandgesetzt worden. Durch .die Initiative einiger Länder sind noch einige hinzugekommen. Ich meine, das ist doch wohl reichlich wenig.
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Zur Zeit laufen bei etwa 34 Bunkern Instandsetzungsarbeiten. Um die Bauarbeiten zu Ende führen zu können, würden für dieses Haushaltsjahr meines Wissens etwa 31,5 Milliö - - Millionen benötigt.
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- Meine Herren, jetzt ist wirklich keine Gelegenheit, sich hier zu amüsieren, wenn sich ein Redner
verspricht; dazu ist das Thema wohl etwas zu ernst.
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Meine Damen und Herren, was nach der Kürzung im Haushalt angesetzt ist, reicht für diesen Zweck nicht aus. Die Folge wäre, daß bei dieser geringen Mittelbewilligung Baustellen stillgelegt werden müßten, für die bereits erhebliche Gelder investiert worden sind, die dann aber nahezu nutzlos vertan worden wären. Selbstverständlich wäre aber überhaupt nicht daran zu denken, daß in diesem Jahr weitere 'bereits geplante Projekte in Angriff genommen werden könnten. Das ist wiederum nicht der Fortschritt, den uns die Bundesregierung versprochen hat.
Um die bereits verbauten Mittel nicht durch notwendige Stillegungen verlorengehen zu lassen und um die begonnenen Planungen weiterführen zu können, beantragt meine Fraktion, den Tit. 714 wieder auf die Höhe der Regierungsvorlage anzuheben. Es wäre sehr schön, wenn Sie sich dazu verstehen könnten, diesem Antrag zuzustimmen.
Die Mittel dazu könnten vielleicht aus dem Tit. 950 - Beschaffung von Luftschutzgerät - umgeschichtet werden, wenn man das auch sehr ungern tut. Die Haushaltsreste betrugen bei diesem Titel im vergangenen Jahr 27 Millionen DM plus 13 Millionen DM, die für andere Zwecke ausgegeben worden sind, also insgesamt 40 Millionen DM. Im Haushaltsausschuß wurde dieser Titel von 99 'auf 76 Millionen DM gekürzt. Trotzdem erscheint uns hier eine weitere Kürzung noch eher gerechtfertigt als bei den wenigen baulichen Maßnahmen, weil wir es für vernünftiger halten, in diesem Jahr etwas weniger an Gerät anzuschaffen, für das oftmals überhaupt
keine Räume vorhanden sind und für das auch kein Personal vorhanden ist, statt etwa bereits im Bau befindliche Bauten stillegen zu müssen.
Zu Tit. 609 - öffentliche Schutzräume in Verbindung mit Mehrzweckbauten - möchte meine Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag stellen. Hier sind meines Wissens zur Zeit 17 Objekte im Bau, für die etwa 40 Millionen DM benötigt werden. Im Haushalt stehen aber nur 30,6 Millionen DM zur Verfügung. Es handelt sich bei diesem Titel um Zusagen, die die Bundesregierung bereits für das Jahr 1965 einzelnen großen Städten gemacht hat, die den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Verbindung mit Mehrzweckbauten wie Warenhäuser, Tiefgaragen usw. vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, würden hier nicht die dringend erforderlichen 40 Millionen DM 'bewilligt, würde das bedeuten, daß an wichtigen Ballungspunkten von sieben Großstädten die Chance für absehbare Zeit verlorenginge, wieder Mehrzweckbauten gleich auch als Schutzräume zu nutzen. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, diesem Umschichtungsantrag zuzustimmen; denn auch hierfür schlage ich vor, die Mittel aus dem Tit. 950 zu nehmen.
In dem Jahresbericht der Bundesregierung mit dem sehr stolzen Titel „Leistung und Erfolg" findet man Zahlen z. B. über die Bevorratung von Lebensmitteln, Arzneimitteln usw. Das ist wohllöblich. Allerdings ist es relativ leicht, diese Dinge zu organisieren. Aber unsere Kritik muß dort einsetzen, wo es einer gewissen Kunst bedurft hätte, wirkliche Leistungen seitens der Bundesregierung hervorzubringen: u. a. beim baulichen Bevölkerungsschutz, bei der Aufstellung der Hilfsdienste, bei dem Instandsetzungsprogramm der Bundesregierung. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß auch von den Mehrzweckbauten bisher nur drei fertiggestellt worden sind und daß auf anderen Gebieten wirkliche Schutzmaßnahmen nicht vorhanden sind; daß es nach wie vor an einer kostenmäßigen und zeitlichen Gesamtplanung fehlt und daß das vorliegende Zahlenmaterial ständig unzureichend ist, wie uns z. B. auch das Hearing kürzlich gezeigt hat.
Dafür aber haben wir eine Überorganisation in den Hilfsorganisationen und bei den Instanzenwegen. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, daß es nicht mehr erträglich ist, wieviele Ministerien eingeschaltet werden müssen, wenn es sich um bauliche Maßnahmen handelt. Das läuft über vier Instanzen vom Bundesinnenministerium, das plant, vom Bundeswohnungsbauministerium, das die Richtlinien erläßt, über das Bundesschatzministerium und die Finanzdirektionen bis zum Finanzministerium. Wenn alle Unterlagen zusammen sind, ist meist schon wieder ein Jahr vorbei. Man sollte sich überlegen, ob man in Anbetracht des kommenden Schutzraumbaus nicht eine gleiche Regelung treffen könnte wie bei der militärischen Verteidigung, nämlich daß auch beim Innenministerium für diese Aufgabe eine eigene Bauverwaltung eingesetzt wird; das ist eine ganz persönliche Überlegung.
Meine Damen und Herren, das Bulletin der Bundesregierung vom 26. Januar 1965 sagt: „Die ZivilFrau Renger
verteidigung bedarf ebenso wie die militärische Verteidigung langfristiger Planung". In diesem Haushalt ist wiederum nichts vorgesehen für das Selbstschutzgesetz, das Erkennungsmarkengesetz, Zivilschutzkorps, Schutzraumgesetz usw. Es ist also praktisch wieder ein Jahr vertan, obwohl die Gesetze in den nächsten Wochen verabschiedet werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat seit 1954 die Bundesregierung unter den beiden Kanzlern zur Aktivität gedrängt. Der nächsten Regierung, meine Damen und Herren, wird eine sehr schwere Hypothek hinterlassen. Es tut mir außerordentlich leid, daß ich auch dem Herrn Minister, der zu Anfang seiner Tätigkeit als Innenminister die gute Absicht gehabt hat, dieses Problem schneller voranzutreiben, nicht das Zeugnis ausstellen kann, daß er sich in seiner Regierung hat durchsetzen können mit der Folge, daß wir leider nur sehr wenig an Erfolgen hier aufzuzeigen haben.
Versucht man, die vielen schönen Äußerungen der Bundesregierung über die Notwendigkeit des Zivilschutzes einerseits und die von ihr im Haushaltsplan dafür eingesetzten Mittel andererseits auf einen Nenner zu bringen, so lautet das Ergebnis: Der Wortaufwand wird immer größer, die entsprechenden Zahlen im Haushalt immer kleiner. Auf diese Sachlage trifft wunderbar der alte Schäferspruch zu: „Viel Geschrei und wenig Wolle"!
Die Beschränkung auf diese beiden Anträge -das möchte ich noch hinzufügen, meine Damen und Herren - erfolgt deshalb, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß von dieser Mehrheit des Hauses sowieso alles, was von der Opposition kommt, albgelehnt wird, wir aber die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß wenigstens die Umschichtungsanträge, die Sie ja nichts kosten, Ihre Zustimmung finden. Ich bitte besonders den Herrn Bundesinnenminister, sich bei seiner Fraktion für eine Befürwortung dieser unserer Anträge einzusetzen.
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