Barbara Höll (NA), 1992-03-20:
Ich muß erst einmal lesen. - Begründet wird diese zentrale Intention des Gesetzentwurfs auch mit der Schaffung von neun wirtschaftlich annähernd gleich großen Hauptverwaltungsbezirken der Bundesbank. Vielleicht ist die Bundesregierung heute in der Lage, den Beweis für den sich aus dieser Begründung zwingend ergebenden logischen Schluß zu liefern, daß die sächsische Landeszentralbank für einen wirtschaftlich annähernd gleich großen Bezirk zuständig sein wird wie in den Altbundesländern z. B. die Baden-Württembergische Landeszentralbank. Wäre es nicht konsequenter, die Bundesregierung schlüge vor, für alle fünf neuen Länder nur eine einzige Hauptverwaltung einzurichten, die sich dann auf Grund der Bevölkerungszahl mit Nordrhein-Westfalen messen könnte?
Im Finanzausschuß wartete Staatssekretär Dr. Grünewald mit einem weiteren bedeutenden Argument für die Neugliederung der Landeszentralbanken auf: Die Zusammenfassung von alten und neuen Bundesländern unter dem Dach einer gemeinsamen Landeszentralbank werde auch dazu führen, daß die Gliederung der Hauptverwaltungen der Bundesbank nicht mehr an den alten Grenzverlauf zwischen BRD und DDR erinnere.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung widmet sich in ihrer Arbeit auch Fragen der Ästhetik. Von der späten Geburt über das Beitrittsgebiet führt eine gerade Linie zur Ästhetik der Landkarte als Projektionsfläche für regierungsamtliche historische Amnesie.
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- Das können Sie nachlesen.
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Bereits in meiner Rede anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs habe ich aufgezeigt, daß der von der Bundesregierung in die Begründung ihres Vorhabens eingeflochtene Hinweis auf die zu gründende Europäische Zentralbank, die die Straffung der Entscheidungsstrukturen erfordere, ebenfalls Ausdruck einer Scheinlogik ist. In der EG ist nämlich nicht beabsichtigt, mit Errichtung der Europäischen Zentralbank die Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufzulösen oder zusammenzufassen, obwohl die Zentralbanken auf nationaler Ebene keine Rechte auf Mitwirkung an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank haben werden.
Die Bundesregierung müßte deshalb konsequenterweise entweder europaweit die Zusammenlegung ehemals selbständiger Zentralbanken fordern oder aber innerhalb ihrer nationalen Zuständigkeit allen Bundesländern die Möglichkeit einräumen, eine eigene Hauptverwaltung der Bundesbank zu bekommen.
Die letzte Änderung des Bundesbankgesetzes war gegen Ende der 11. Wahlperiode erfolgt. Damals hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Stadt Frankfurt am Main zum endgültigen Sitz der Deutschen Bundesbank zu bestimmen. Begründet wurde dieser Vorschlag unter anderem auch damit, daß die in der Bundesrepublik Deutschland bestimmenden grundlegenden Ordnungsprinzipien der Dezentralisierung und des Föderalismus gestärkt würden. Die Bundesregierung schloß sich in ihrer positiven Stellungnahme ausdrücklich den im Beschluß des Bundesrates dargelegten Gründen an. Trotzdem hält die Bundesregierung jetzt an diesem Gesetzentwurf fest, der in keiner Weise den Prinzipien des Föderalismus und der Dezentralisierung genügt.
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Auf der weltpolitischen Bühne singt die Bundesregierung das Hohe Lied der Sezession und preist die Segnungen der nationalen Unabhängigkeit, im eigenen Hause setzt sie auf die Straffung der Entscheidungsstrukturen und auf den monetären Zentralismus. Weltpolitisch - in den osteuropäischen Ländern - unterstützt die Bundesregierung die zentrifugalen Kräfte nach allen Regeln kapitalistischer Rechnungsführung; national wird von ihr geldpolitisch die Kommandowirtschaft propagiert und betrieben.
Jeder Versuch, den Föderalismus der bundesstaatlichen Ordnung auszuhebeln, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir berufen uns in unserem ablehnenden Votum auch und ausdrücklich auf die Stellungnahme des Hauptpersonalrats bei der Bundesbank, der sich gegen eine Neuordnung der Landeszentralbanken zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht und im Gesetzentwurf der Bundesregierung Regelungen für die von den Strukturmaßnahmen betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vermißt.
Deshalb lehnt die PDS/Linke Liste diesen Gesetzentwurf auch in der zweiten und dritten Lesung ab.
Ich danke Ihnen.
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