Gibbert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die soeben hier genannt worden sind, 1109 d und 1184, haben das gleiche Ziel. Sie wollen die ersten Zusammenschlüsse der Winzer, die sogenannten Winzergenossenschaften, nicht die Zentralgenossenschaften, von der Umsatzsteuer befreien.
Winzerarbeit, Weinbauarbeit ist eine höchst individuelle und höchst speziale Arbeit im Weinberg, am Weinstock, an der Rebe, am einzelnen Blatt, an der einzelnen Traube. Bei dieser Arbeit ist kein Raum für eine Gemeinschaftsarbeit. Aber die letzten Arbeitsvorgänge im Weinbaujahr sind geradezu prädestiniert für eine Gemeinschaftsarbeit. Das sind Kelterung und Ausbau des Weins; es sind wenige, aber sehr kapitalintensive Arbeitsvorgänge. Es müssen nämlich bereitgestellt werden: Kelter, Bütten, Fässer, Kelterraum und Kellerraum. Gerade die Notwendigkeit, diese Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen, zwingt insbesondere die kleinen Besitzer zur Gemeinschaftsarbeit, zur genossenschaftlichen Arbeit. Diese Arbeitsgeräte - Kelter, Mühlen, Fässer, Kelter- und Kellerraum - müssen sie sich gemeinschaftlich beschaffen; sie erreichen durch diese gemeinschaftliche Beschaffung eine Verbilligung der Produktionskosten und gleichzeitig eine Verbesserung des Produkts. Das Ziel ist, den Weinbau auf die Dauer überhaupt rentabel zu erhalten.
Die Genossenschaften haben unbedingte agrarpolitische Bedeutung im Weinbau, und das besonders im Hinblick auf die Entwicklung zum Europäischen Markt hin. Sie verrichten ausgesprochen spezifische Weinbauarbeiten, sind also betriebswirtschaftlich unter gar keinen Umständen als wesensfremde andere Handelsstufen zu betrachten. Sie sind der verlängerte Arm des Weinbauern und gerade des kleinen Weinbauern, dem eigenes Kapital zum Abschluß seiner Jahresarbeit nicht zur Verfügung steht.
Nun haben wir den grotesken Zustand, der seit Jahrzehnten umkämpft und angegriffen wird - ich bitte, mich hier nicht als Fremdling in der Steuermaterie zu beschimpfen, Herr Kollege Dresbach, wenn ich diese Bitten zum wiederholten Male vortrage -, daß gerade diese kleinen Leute über die Genossenschaften mit der Umsatzsteuer belegt werden, während die größeren Besitzer umsatzsteuerfrei sind. Das ist eine Ungerechtigkeit für diese verhältnismäßig kleinen Betriebe. Diese Ungerechtigkeit wird angegriffen. Es wird hier - ich will mich von vornherein gegen diesen Vorwurf wehren - nicht versucht, irgendein wirtschaftspolitisches Ziel zu erreichen.
Gegen diesen Mißstand richten sich beide Anträge. Ich sage noch einmal: nach einstimmigem Beschluß des 1. Bundestages, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wird nun wiederholt eine solche Entscheidung erstrebt.
Dafür, daß außer dem Antrag Umdruck 1109 ein besonderer Antrag Umdruck 1184 eingebracht wurde, sind folgende beiden Überlegungen maßgebend.
Erstens. Nach dem Antrag Umdruck 1109 wird der Bundesminister ermächtigt, in dem hier beschriebenen Sinne tätig zu werden. Nun haben wir in Kenntnis der Stellung des Bundesministeriums zu unserem uralten Begehren - angesichts des Untätigseins trotz des alten Bundestagsbeschlusses und dem, was in den Schriftsätzen zur angeschnittenen Frage erkennbar ist - nicht das Vertrauen, daß die Regierung von einer solchen Ermächtigung Gebrauch macht. Deshalb sind wir der Meinung, daß wir ein präzises Ersuchen anfügen sollten.
Zweitens. Ich darf weitgehende Einmütigkeit in diesem Hause in der Absicht voraussetzen, die steuerliche Ungleichheit zwischen Winzer und Winzergenossenschaft zu beseitigen. Es ist das Bedenken geäußert worden, daß bei der Freistellung der Genossenschaften eine neue steuerliche Ungerechtigkeit gegenüber dem kleinen Teil des Weinhandels geschaffen würde, der Trauben aufnimmt, selbst keltert und zu Wein ausbaut. Ich muß sagen, daß ich selber diese Bedenken nicht habe, weil nur ein ganz kleiner Teil des Weinhandels Trauben aufnimmt - das sind diejenigen Weinhandelsbetriebe, die im Produktionsgebiet sitzen und selbst Weinbergbesitz haben - und weil nur ein ganz kleiner Teil Trauben vom Handel gekeltert wird und der Weinhandel absolut die Möglichkeit hat, einer solchen Umsatzsteuer auszuweichen.
Um aber alle Bedenken einer umsatzsteuerlichen Ungerechtigkeit auszuräumen, schlagen wir in diesem Antrag vor, nachdem die Winzer umsatzsteuerfrei sind, den kleinen Teil des Handels, der einen geringen Teil der Trauben verwertet, den Genossenschaften gleichzustellen und den Keltervorgang für umsatzsteuerunschädlich zu erklären. Die ganze Aktion kostet einen im Verhältnis zum Ertrag der Umsatzsteuer so minimalen Betrag, daß er zur Bereinigung des Unrechtszustandes aufgewandt werden sollte.
Es ist müßig, zu streiten, welcher Antrag der weitergehende ist. Der eine beinhaltet, wie gesagt, eine Ermächtigung der Regierung, die Winzergenossenschaften umsatzsteuerfrei zu stellen. Der andere ersucht die Regierung, durch Änderung des § 5'7 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz das Keltern und die Kellerbehandlung des Weins bei demjenigen, der sie vornimmt, als umsatzsteuerunschädliche Bearbeitung zuzulassen.
Die beiden Anträge ergänzen sich also. Wenn ich, nachdem viele Mitglieder aller Fraktionen den Antrag Umdruck 1109 unterstützt haben, unterstellen darf, daß dieser Antrag angenommen wird, bitte ich ebenso dringlich wie herzlich darum, auch dem Antrag Umdruck 1184 Ihre Zustimmung zu geben.
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