Rainer Stinner (NA), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Herr Präsident, auch ich freue mich, dass ich
heute, an Ihrem ersten Arbeitstag, unter Ihnen reden
darf.

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Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Erfolg und freue mich
auf vergnügliche gemeinsame Stunden hier im Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann zunächst
feststellen, dass wir uns im Deutschen Bundestag von
ganz links bis ganz rechts zur Überraschung vieler in der
Öffentlichkeit völlig einig sind. Wir sind uns einig, dass
sich deutsche Soldaten nicht am militärischen Einsatz im
Libanon beteiligen sollen.

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- Entschuldigung, in Libyen. Aber was den Libanon betrifft, sind wir uns hoffentlich auch einig.

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Diese Einigkeit geht in der Öffentlichkeit weitestgehend unter, weil sie von dem Streit darüber, wie wir zu
dieser Entscheidung gekommen sind, überlagert wird.
Diese Einigkeit wird auch von einigen Mitgliedern dieses Hauses durchbrochen. Frau Wieczorek-Zeul zum
Beispiel hat sich anders geäußert. Da befindet sie sich in


guter Gesellschaft mit Peter Scholl-Latour. Die beiden,
das Traumpaar deutscher Außen- und Sicherheitspolitik,

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sind in dieser Frage nämlich derselben Meinung.

({4})

Man kann über den Weg zu dieser Entscheidungsfindung sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein. Die
Bundesregierung hat sich entschlossen, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, weil sie nicht möchte, dass sich
Deutschland militärisch beteiligt. Die Grünen sind anderer Meinung; das kann man so sagen. Ich glaube aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn
die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat Ja gesagt und
sich anschließend genauso verhalten hätte, wie Sie es ja
wollen - wenn sie also entschieden hätte, dass sich
Deutschland nicht militärisch beteiligt -, würden wir
eine ähnliche Diskussion über die deutsche Beteiligung
führen. Das kommt auf dasselbe heraus.

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Meine Damen und Herren, es wird vielfach vergessen, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates
aus mehreren Teilen besteht und dass in nur einem Teil
von militärischen Maßnahmen die Rede ist, nämlich in
den Absätzen 4, 5 und 6. Darüber hinaus sind in dieser
Resolution weitere Maßnahmen beschrieben, an denen
sich die Bundesregierung natürlich außerordentlich
gerne beteiligt, zum Beispiel an Boykotten, Sanktionen
etc.

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Leider erleben wir in diesen Tagen, dass sich in anderen Ländern ähnliche Szenen abzuspielen beginnen, wie
wir sie auch in Libyen beobachten können. In meiner
letzten Rede habe ich auf die Situation in Bahrain hingewiesen. Heute erleben wir dramatische Zustände in Syrien. Ich möchte all diejenigen in diesem Hause und
draußen im Lande, die der Meinung sind, man solle
diese Situation mal eben mit Militär bereinigen, fragen:
Sind Sie der Meinung, dass der Einsatz militärischer
Mittel auch in Syrien richtig wäre, wenn sich die Entwicklung dort, was wir nicht hoffen, fortsetzen sollte?
Ich glaube, wenn wir das zu Ende denken, kommen wir
zu der Überzeugung, dass dieses Vorgehen insgesamt
sehr fragwürdig ist.

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Allerdings stehen wir vor dem Hauptproblem, dass
die arabische Welt, um die es primär geht, nach wie vor
ein völlig konfuses Bild abgibt; das muss ich so deutlich
sagen. Der Widerspruch besteht darin, dass Katar auf der
einen Seite angekündigt hat, sich an der Aktion in Libyen zu beteiligen - das ist bis heute nicht geschehen -,
andererseits aber bereit ist, Truppen in sein Nachbarund Bruderland Bahrain zu schicken, um dort den Widerstand und die Freiheitsbewegungen niederzuhalten
und eventuell niederzuknüppeln. Die arabische Welt
muss sich fragen lassen, auf welchem Weg sie eigentlich
ist.

Ich befürchte nach wie vor, dass, nachdem die Kampagne seit sechs Tagen läuft, zunehmend der Eindruck
erweckt wird, es handele sich ein weiteres Mal um eine
reine Aktion westlicher Staaten, die „natürlich“ nur ihre
Ölinteressen vertreten und deshalb dort aktiv werden.
Ich fordere die arabische Welt daher von hier aus auf, ihren Beitrag zur Friedens- und Freiheitsbewegung in diesen Ländern zu leisten.

Es liegen zur heutigen Debatte Anträge von allen
Fraktionen vor. Ich möchte kurz auf diese Anträge eingehen. Ich bin doch sehr erstaunt, dass heute, am
24. März dieses Jahres, sowohl von der Linkspartei als
auch von der SPD Anträge vorliegen, die ich nur mit
dem Wort „antiquarisch“ bezeichnen kann. Wir stehen
heute, am 24. März 2011, unter dem Eindruck von Libyen. Da kann doch die Linke nicht einen Antrag vom
8. Februar 2011 einbringen, in dem der Rücktritt von
Mubarak gefordert wird.

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Glauben Sie wirklich, dass wir Sie dabei ernst nehmen? Wir haben unseren Antrag an die aktuelle Situation angepasst und ihn gestern eingebracht. Die Grünen
haben das genauso getan. Doch auch die SPD ist nicht
viel besser dran als die Linkspartei: Ihr Antrag ist vom
22. Februar 2011. Es steht viel Richtiges und Gutes darin; das will ich gar nicht bestreiten. Aber auch Sie sind
in Ihrem Antrag nicht auf die Situation in Libyen eingegangen.

Wir werden die Anträge ablehnen, weil wir einen umfassenden und, wie ich finde, abgewogenen Antrag vorgelegt haben, der mit der zugegebenermaßen schwierigen Positionierung Deutschlands - das will ich gar nicht
bestreiten - sauber und ehrlich umgeht. Ich glaube, dass
es richtig ist, diesen Antrag heute im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Auf diese Weise können wir gemeinsam einen Beitrag leisten, um die schwierige Situation in der arabischen Welt einer Besserung zuzuführen.
Ich habe die Hoffnung, dass es in einigen Ländern bald
aufwärts geht - das kann Tunesien oder Ägypten sein und dass der Diktator Gaddafi bald abdankt und seine
Untaten nicht weiter treiben kann. Ich hoffe, dass nicht
noch weitere Länder mit kriegerischen Auseinandersetzungen überzogen werden. Das ist unsere Hoffnung. Unser Beitrag, den wir leisten können, umfasst Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Das wollen wir gerne
tun. Wir wollen das Mögliche beitragen, damit sich die
Situation in dieser Region verbessert und sie pazifiziert
wird. Wir wollen einen Beitrag zur Stabilisierung der

Region leisten. Das ist Aufgabe Deutschlands und Europas. Dieser Aufgabe wollen wir gerne nachkommen.

Vielen Dank.

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