michael glos (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,






spätestens meine beiden Vorrednerinnen haben Ihr Dilemma ganz deutlich gemacht.

({0})

Die Taliban sind nicht von der Friedensbewegung und
auch nicht durch rot-grüne Sprüche aus Afghanistan vertrieben worden.

({1})

Wenn jetzt den Menschen geholfen werden kann, dann
deswegen, weil die Hauptstadt von den Taliban befreit ist.

({2})

Das haben die USA mit der Unterstützung unserer französischen und britischen Freunde gemacht.

({3})

Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die alte
Linke in Deutschland nur wieder Angst kultiviert.

({4})

Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Ich möchte zu der Frage zurückkommen, die vorhin
eine große Rolle gespielt hat und die für die Entscheidungsfindung wichtig ist: Die Parlamentsbeteiligung beruht ausschließlich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist der Text dieses Urteils in
diesem Fall verbindlich. Das Bundesverfassungsgericht
hat damit den Rahmen gesetzt. In dem Urteil heißt es, dass
das Parlament die konstitutive Entscheidung nicht mehr
rückgängig machen kann und für die Zeit, die genannt
wird, gebunden ist. Das ist eine Tatsache.

({5})

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ihre Zustimmung und die der Grünen, die bisher vorhaben, zuzustimmen, beruhen letztlich auf diesen Grundlagen. Deswegen
muss dies zweifelsfrei geklärt werden. Ich kann nur sagen: Wir sind gerne bereit, die Sitzung eine halbe Stunde
zu unterbrechen, damit Sie dies klären können.

({6})

- An uns soll es nicht liegen, wenn Sie nicht genau wissen, worüber Sie abstimmen. Darum geht es doch. Dies ist
eine sehr ernste Situation.

({7})

Die Erfolge in Afghanistan zeigen: Deutschlands Solidarität kommt, wenn sie überhaupt kommt, sehr spät. Das
ist so ähnlich wie eine Feuerwehr, die nur dann ausrücken
darf, wenn sichergestellt ist, dass der Brand bereits gelöscht
ist. Solange noch Funken glimmen, ist der Feuerwehr das
Ausrücken verboten. In einer ähnlichen Rolle befindet sich
jetzt unsere Bundeswehr und unser ganzes Land.

Machen wir uns nichts vor - Herr Bundeskanzler, Sie haben es richtig gesagt -: Der Kampf gegen den Terrorismus
ist überhaupt noch nicht gewonnen. Er steht erst am Anfang.

({8})

Die Entscheidung, 3 900 Soldaten zu entsenden, hat nur
zum kleinsten Teil mit Afghanistan zu tun. Das wissen Sie
doch alle.

Heute hätte die Chance bestanden, für diesen Einsatz,
der nach Ihren eigenen Worten sehr gefährlich werden
kann, im Parlament eine große Mehrheit zu finden und
gleichzeitig die Bündnisfähigkeit unseres Landes auf
eine breite Grundlage zu stellen. Herr Bundeskanzler, Sie
hatten dazu die Chance.

({9})

Sie haben diese Chance verspielen müssen, weil Sie Ihre
eigenen Reihen nur mit dieser Notmaßnahme geschlossen
halten konnten.

({10})

Ich will noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion erklären: Wir halten den militärischen Einsatz für unverzichtbar. Wir wollen, dass al-Qaida bekämpft wird. Überall da,
wo es möglich ist, sollen die Wurzeln des Terrors ausgerottet werden. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes. Wir
wissen, dass die Sicherheit unserer Bürger daran hängt,
dass Deutschland auch künftig ein verlässlicher Bündnispartner bleibt und sich Vertrauen erwirbt. Wir brauchen
besonders das Vertrauen Amerikas. Helmut Kohl hätte
dies nie beweisen müssen. Er hat dieses Vertrauen immer
gehabt.

({11})

Ich weiß, dass die Situation für Sie sehr schwierig ist.
Sie, Herr Bundeskanzler, ständen gern mit Tony Blair in
einer Reihe. Selbst mit Putin wären Sie gern in einer
Reihe. Aber auf dieser Grundlage und mit diesem
Koalitionspartner werden Sie nicht so schnell auf die
Ranch nach Texas eingeladen, wo heute Putin ist,

({12})

weil man nur verlässliche Freunde einlädt. Freunde in der
Not sind die verlässlichen Freunde.

({13})

Sie haben als niedersächsischer Ministerpräsident einmal gesagt: erst das Land, dann die Partei!

({14})

Das haben Sie inzwischen vollkommen umgekehrt; es
heißt jetzt: erst die Koalition und dann das Land! Deswegen erfolgen auch diese ganzen Verbiegungen, die wir
hier erleben müssen. Dazu kann ich nur feststellen: Sie
haben sich einmal zum Weltstaatsmann ernennen lassen.
Das wurde auch gebührend gefeiert. Die Begeisterung
derer hier, die das gefeiert haben, ist etwas abgeklungen.
Aus einem Weltstaatsmann ist vom Gehabe her ein
Kleinkrämer geworden, dem es nur darum geht, den eigenen Laden zu erhalten. Sie wollen an einer Koalition festhalten, die es im Grunde genommen überhaupt nicht mehr
gibt.





({15})

Sie pfeifen im dunklen Wald, wenn Sie heute früh so
locker getan haben. Wenn man anschließend zugehört hat,
dann merkte man, dass diese gespielte Selbstsicherheit
doch keinerlei Grundlagen mehr hat. Selbst wenn heute
noch einmal für diese Koalition entschieden wird: Die Basis dieser Koalition ist kaputt.

Es ist schon angeklungen, und ich muss das auch
noch einmal ansprechen: Wie geht ein Fraktionsvorsitzender, der zwar nicht in die Reihe gehört, aber auf
dem Stuhl sitzt, auf dem schon Erler, Schmidt, Wehner
und Hans-Ulrich Klose gesessen haben, mit frei
gewählten Parlamentariern um, wenn er sie zu Mandatsniederlegungen auffordert? Was heute zustande
kommt, kommt mehr oder minder nur durch Erpressung
und Zwang zustande.

({16})

Heute ist schon einmal Professor Hans Hugo Klein
zitiert worden. Ich will einmal vorlesen, was er in
seinem Artikel, den offensichtlich viele von uns gelesen
haben, über die Abgeordneten geschrieben hat. Darin
heißt es:

In Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 ist jede
Entscheidung, die der Abgeordnete im Rahmen
eines parlamentarischen Verfahrens zu treffen hat,
eine Gewissensentscheidung. Anders formuliert:
Wann immer ein Abgeordneter im Bundestag abstimmt, hat er dies nach Maßgabe seiner eigenen
Überzeugung zu tun, frei von Aufträgen und
Weisungen Dritter einschließlich seiner eigenen
Partei und Fraktion.

({17})

Abgeordnete, die sich solchen Weisungen fügen, verstoßen gegen ihre Amtspflichten.

({18})

Ich bin einmal gespannt, wer alles heute gegen seine
Amtspflichten verstößt.

({19})

Ich sage noch einmal, auch wenn es hier jetzt laut wird:
Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen. Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis,

({20})

aber Sie bräuchten heute ein ehrliches Ergebnis. Wie soll
eine Vertrauensabstimmung gewonnen und ernst genommen werden, die mit solchen Methoden belastet ist? Das
Wort Vertrauen ist doch geradezu pervertiert!

Unser Wort gilt weiterhin: Wir stehen zur Politik der
uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten nicht in Zweifel gezogen haben, wie

das viele Ihrer Parteifreunde getan haben. Ich glaube, das
ist dem Ernst dieser Stunde auch angemessen.

({21})

Es wäre uns und unseren Wählerinnen und Wählern und
den Menschen, die in Deutschland Hoffnung auf eine
bessere Regierung haben, auch schwer zu vermitteln,
wenn wir einer rot-grünen Koalition, die unser Land
zurückgeworfen hat, das Vertrauen aussprächen.

({22})

Sie können unser Vertrauen nicht haben. Ihre Gesellschaftspolitik schielt ausschließlich auf Minderheiten
und missachtet die Meinung der Mehrheit. Das war bei
Frau Müller noch einmal sehr deutlich zu hören: Nicht
beispielsweise die Familie stand im Mittelpunkt der Betrachtung - das ist bei Ihnen nicht so -, sondern Minderheiten, für die man eine Sonderlösung gefunden hat.

({23})

Erst der Protest von Millionen von Menschen hat Sie zum
Beispiel davon abgehalten, den Doppelpass für Millionen
von Menschen auszustellen.

({24})

Und es ist genauso verantwortungslos, wenn man angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen die Zuwanderung
in dieses Land erhöhen will.

({25})

Deswegen haben wir kein Vertrauen in Ihre Politik.

({26})

Sie tun zu wenig für unsere Sicherheit. Islamische Extremisten werden trotz aller martialischen Reden des Bundesinnenministers nicht entschlossen ausgewiesen, und
sie werden auch nicht von Deutschland ferngehalten.

({27})

Warum wird nicht sofort der Fingerabdruck im Personalausweis eingeführt?

({28})

- Da gibt es auch ein technisches Problem, Herr Kollege
Zwischenrufer. Beim letzten Mal habe ich, weil ich es an
der Qualität Ihrer Zwischenrufe gemessen habe, geglaubt,
Sie säßen noch weiter links; dafür entschuldige ich mich
ausdrücklich bei der PDS. - Herr Kollege Zwischenrufer
von der SPD, es geht um ein technisches Problem, das
gelöst werden muss.

Frankreich und Großbritannien schützen gefährdete
Anlagen durch das Militär. Gerade aufgrund der Aussagen
des Bundesinnenministeriums wissen wir, dass auch wir





Anschläge befürchten müssen, wenn wir unsere Solidarität einlösen. Warum ist es bei uns nicht möglich,
gefährdete Großanlagen wie Chemiewerke oder Atomkraftanlagen durch das Militär zu schützen?

({29})

Da Sie nicht aus Überzeugung, sondern wegen des Zustandes Ihrer Koalition auf diesen Schutz verzichten,
müssen wir Ihnen das Vertrauen verweigern.

Wir verweigern Ihnen auch das Vertrauen, weil Sie unsere Bundeswehr sträflich vernachlässigt haben.

({30})

Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig, wenn ich
den Generalinspekteur richtig verstanden habe. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben 1998 gesagt, die Bundeswehr
stoße beim Sparen mit dem Helm an die Decke. Trotzdem
haben Sie ihr nicht mehr Geld gegeben, sondern nötige
Mittel entzogen.

Die Regierung verdient auch deswegen kein Vertrauen,
weil sie Europa bisher hat links liegen lassen. Auch hier
ist nichts vorangegangen. Gerade jetzt wäre es wichtig,
wenn man Europa weitergebracht hätte.

({31})

Auch wäre es wichtig, wenn die Menschen Hoffnungen
auf die Osterweiterung setzen könnten, anstatt dass man
über ihre Sorgen einfach hinweggeht.

({32})

Diese Regierung hat auch keine Grundlage mehr, weil
sie Deutschland in die Rezession schlittern lässt.

({33})

Es ist Ihr Abschwung - das ist heute schon einmal gesagt
worden - und es sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler.

({34})

Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie eine Politik
gemacht, die zwar Randgruppen befriedigt, aber die breite Mitte unseres Volkes vernachlässigt hat.

({35})

Sie haben eine Steuerreform gemacht, die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich ist. Deswegen haben
wir kein Vertrauen zu Ihnen.

Wir haben auch kein Vertrauen zu Ihnen, weil unser
Land dank Ihrer Regierung inzwischen zum Schlusslicht
in der Europäischen Union geworden ist, was Wachstum
anbelangt.

Sie halten Ihre Versprechungen an keiner Stelle. Die
Sozialversicherungsbeiträge steigen auf 41,5 Prozent,
die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer Krise,
Ökosteuer und Lohnnebenkosten steigen gleichzeitig, die

Arbeitnehmer und die Rentner haben an Kaufkraft verloren.

Deswegen muss diese Regierung beendet werden und
deswegen haben wir keine Sorge vor Neuwahlen.

({36})

Deswegen wäre es richtig, wenn Sie so abstimmen würden, dass der Weg für Neuwahlen frei wird. Jeder Tag, an
dem Sie noch regieren, ist für Deutschland ein verlorener
Tag, denn es wird nichts bewegen.

({37})

Ihre Politik verdient kein Vertrauen, weil sie nicht
gerecht ist. Die Rentenreform ist ungerecht und steht auf
falschen Grundlagen. Sie sind auch nicht der Kanzler aller
Deutschen: Sie haben protestierenden Bauern zugerufen:
Geht doch zu denen, die euch gewählt haben!

({38})

So etwas ist nicht in Ordnung, Herr Bundeskanzler.

Wenn Sie jetzt auch noch auf eine breite Mehrheit im
Bundestag verzichten, da es um den gefährlichsten Einsatz geht, den die Bundeswehr je gehabt hat, dann schaden
Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

({39})

Ich zitiere den Tagesspiegel, eine Zeitung, die relativ
unverdächtig ist, im Sold von CDU und CSU zu stehen.
Gerd Appenzeller fragt:

Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so
hohen außenpolitischen Risiken eingehen?

Er gibt auch gleich die Antwort:

... mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt
zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl.

Das heißt im Klartext, Herr Bundeskanzler: Sie sind ein
verantwortungsloser Spieler, wenn es um die Interessen
unseres Landes geht.

({40})

Heute ziehen Sie die Notbremse. Es gab vorher ein Hin
und Her. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat noch Ende
letzter Woche erklärt, die eigene Mehrheit spiele keine
Rolle, Hauptsache, es gebe eine breite Mehrheit. Der
Bundesverteidigungsminister hat nachgelegt und Ähnliches
gesagt. Dann sind Sie plötzlich umgeschwenkt, weil Sie
gemerkt haben, dass es auch in den eigenen Reihen einen
ungeheuer großen Erosionsprozess gibt, den man mit
Verbaldrohungen allein nicht stoppen kann. Die Verbaldrohungen gegenüber einzelnen Abgeordneten sind ja bekannt.

Herr Bundeskanzler, ein allerletztes Wort: Wem man
das Rückgrat bricht - ich schaue dabei die Abgeordneten
an, die eigentlich zu Unrecht in der Mitte dieses ParlaMichael Glos


ments sitzen -, von dem kann man morgen nicht erwarten,
dass er einen stützen kann.

({41})

Ich sage noch einmal: Gehen Sie doch den ehrlichen Weg!
Verkürzen Sie den Agonieprozess, in dem Rot-Grün
steckt.

Eines, was Kerstin Müller vorhin gesagt hat, war
richtig:

({42})

Macht wird nur auf Zeit verliehen. - Ihre Zeit ist um,

({43})

weil das Fundament dieser Koalition kaputt ist.

({44})

Vor allen Dingen hat Ihre Politik das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen in unser Land verspielt. Eine
solche Politik ist nicht mehr im Interesse Deutschlands.
Deswegen werden wir Ihnen heute nicht das Vertrauen
aussprechen.

Vielen Dank.

({45})