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moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß aus den Fragen der Kollegen zu den Methoden der Bausparkassen hervorgeht, daß sie die Bausparwilligen offensichtlich für ziemlich unmündig halten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es kann sein, daß diese Vertragsform obsolet geworden ist. Das wird sich aber unmittelbar im Geschäft der Bausparkassen niederschlagen müssen. Das Bundesaufsichtsamt für das Bausparwesen hat jedenfalls bisher diese Praxis nicht beanstandet.
moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die starke Zunahme der Bausparverträge doch offensichtlich darauf schließen läßt, daß viele Menschen mit der jetzigen Praxis durchaus zufrieden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist durchaus denkbar.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist das Memorandum des Deutschen Studentenwerks zur Lage des Studentischen Jugendarbeitsprogramms bekannt. Der Bundesregierung ist natürlich auch die darin vertretene Rechtsauffassung bekannt.
Sie kann diese Auffassung allerdings nicht teilen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 zum Gesetz für Jugendwohlfahrt - und hier darf ich den Satz zitieren - „kann sich die Zuständigkeit des Bundes auf die Förderung regionaler oder örtlicher Bestrebungen keinesfalls erstrecken" . Der Bundesregierung ist es daher nicht möglich, ein Programm zu fördern, dessen Träger ausschließlich regionale Stellen, nämlich in der Regel die örtlichen Studentenwerke sind. Diese vergeben Stipendien an einzelne Studenten, die bei örtlichen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit eingesetzt werden. Es mag zwar richtig sein, daß die Gesamtaktion als solche über den regionalen Bereich hinausgeht. Dies allein aber ändert nichts an der rechtlichen Würdigung und trifft im übrigen auch für zahlreiche andere regionale Programme zu. Nur soweit Grenzfälle vorliegen, ist ein befristeter Aufschub der endgültigen Entscheidung von der Sache her vertretbar und notwendig. Wo indessen der Sachverhalt so eindeutig wie im vorliegenden Fall zu bestimmen ist, kann der Vorstellung des Studentenwerks nicht gefolgt werden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Meinecke.
meinecke (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär ist Ihnen und der Bundesregierung die Meinungsäußerung von Professor Schelsky bekannt, der die studentischen Aktionen als die idealistischen und zugleich konkretistischen Impulse bezeichnet, die in dieser Generation leben und in außerordentlich glücklicher Weise zum Ausdruck gebracht werden? Ist Ihnen bekannt, daß der theoretischen Darlegung dieses Jugendarbeitsprogramms ein Modellcharakter für weitere Einrichtungen zugebilligt wird, und ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung auf anderen Gebieten ja auch geneigt ist, Einrichtungen von Modellcharakter mitzufinanzieren?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, das ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung kennt auch die von Professor Schelsky vertretene Auffassung und hält sie im Prinzip für richtig. Nur ändert das nichts an der Tatsache, daß eine Förderung als eine zentrale Maßnahme nicht möglich ist.
Was Ihren Hinweis auf den Modellcharakter betrifft, so Ist das einer der Gründe gewesen, weshalb diese Aktion überhaupt am Anfang von der Bundesregierung gefördert worden ist. Aber Ihnen ist sicher auch bekannt, daß ein Modellcharakter nicht langfristig bestehen kann.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Meinecke!
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß diese Frage im einzelnen schwer zu beantworten ist. Die Bundesregierung will sie auch nur beantworten, nachdem Einvernehmen mit den Ländern und möglichst auch mit den freien Trägern erzielt worden ist. Deswegen kann ich Ihre Frage im einzelnen heute noch nicht beantworten.
meinecke (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen neben der Begründung, die Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert haben, die Begründung auf Seite 37 bekannt? Dort heißt es:
Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern, soweit sie über die Verpflichtung der Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe von Bedeutung sind.
Die Landesbehörden haben die Bedeutung, so wie das hier zutrifft, offenbar nicht erkannt.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Ihre Auffassung trifft nicht ganz zu. Es gab bei den Besprechungen mit den Ländern über eine gewisse Aufteilung und Abgrenzung der Förderungsbereiche keinen Bereich, in dem so einmütig wie in diesem Fall die Auffassung vertreten worden ist, daß es keine Aufgabe des Bundes sein könne, das Studentische Arbeitsprogramm weiter zu fördern. Die Länder haben das also ohne jede Einschränkung eingesehen. Deswegen war und ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tag der Auffassung, daß die Länder aus dieser Einsicht auch die notwendigen Konsequenzen ziehen werden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, da Sie aber im Bundesjugendplan und in seiner Unterteilung für das Studentische Arbeitsprogramm von den 770 000 DM doch noch 280 000 DM übriggelassen haben, muß ich Sie fragen: Hat es denn nach Ihrer Meinung und bei Ihrer Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils in dieser Frage überhaupt einen Sinn, zentrale Maßnahmen, also Kurse, die Ausbildung von Leitern für das Studentische Arbeitsprogramm, auf der Ebene des Bundes zu fördern, wenn unten auf der Ebene der Länder, wo nach Ihrer Meinung die regionalen und örtlichen Maßnahmen dieses Programms durchgeführt werden sollen, gar keine Stipendien gegeben werden, so daß das Programm ohnehin nicht ausgefüllt werden könnte?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Ihre Annahme, daß von den Ländern keine Stipendien gegeben werden, trifft nicht zu. Außerdem muß ich darauf hinweisen, daß der noch vorgesehene Betrag von 280 000 DM ja nicht nur für zentrale Maßnahmen gedacht ist, sondern auch eingestellt worden ist, um unvertretbare Härten, die sich aus einer Übergangszeit ergeben können, aufzufangen und die Verhältnisse in Ordnung zu bringen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-12-13:
Muß ich daraus schließen, daß Sie das, was sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergibt, und seine für Sie darin enthaltene Weisung tröpfchenweise durchführen wollen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Wir wollen sie in dem vorgesehenen Umfang durchführen. Wir können aber nicht einer Auffassung folgen, die etwa dahin geht: Wenn trotz klarer Rechtslage die Länder in bestimmte Verpflichtungen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nicht eintreten sollten, hat automatisch der Bund für den Ausfall einzutreten.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Die Frage 99 ist damit auch schon beantwortet. Sie haben nun noch zwei Zusatzfragen.
meinecke (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, da es offenbar ist, daß es sich um eine verschiedenartige Auslegung eines Gerichtsurteils handelt und wir das hier juristisch nicht auslegen können, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung wenigstens bereit, hinsichtlich der Auslegung dieses Urteils bezüglich dieser Maßnahme noch einmal ein unabhängiges Sachverständigengutachten einzuholen und ihre eigene juristische Stellungnahme zu überprüfen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist nicht notwendig, weil in der Auslegung des Urteils zu diesem Punkt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Meinecke.
meinecke (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen und Sie die Bedeutung von Modelleinrichtungen hier zugegeben haben, ist es doch unverständlich, daß einige Länder das Programm nicht fortführen wollen.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Gewiß ist das unverständlich, Herr Abgeordneter. Dennoch besteht auch mit den Ländern, die diese Programme nicht fortsetzen und nicht übernehmen wollen, Einvernehmen darüber, daß es sich um kein Programm handelt, das aus dem Bundesjugendplan gefördert werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfragen mehr. Die Fragen 100 bis 102 des Herrn Abgeordneten Westphal können wohl auch im Zusammenhang beantwortet werden:
Kann sich die Bundesregierung der Auffassung anschließen, daß diejenigen Teile von Förderungsprogrammen des Bundesjugendplanes, die als örtliche oder regionale Aufgaben angesehen werden und abtrennbar von den Gesamtprogrammen sind, erst im Zuge der Durchführung des Finanzausgleichs ({0}) an die Länder abgegeben werden sollen?
Wäre Einvernehmen mit den Ländern über eine Regelung im Sinne der Auffassung, wie sie aus Frage 100 hervorgeht, möglich und zu erreichen?
Welche Konsequenzen finanzieller Art müßten für 1969 im Bundesjugendplan gezogen werden, wenn die Bundesregierung mit den Ländern eine Vereinbarung im Sinne der Frage 100 erzielen würde?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, bei der Abgrenzung der Förderungsmaßnahmen des Bundesjugendplanes von denen der Länder die durch das Jugendwohlfahrtsgesetz vorgezeichnete Aufgabenteilung zu beachten. Grundsätzlich ist daher die Wahrnehmung örtlicher und regionaler Aufgaben Sache der Länder und der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem bekannten Urteil, auf das ich auch in diesem Zusammenhang verweisen muß, diese Aufgabenteilung zugleich bestätigt und näher präzisiert.
Ein zwingender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Durchführung des Finanzausgleichs und der durch die geltende Rechtslage gebotenen Abgabe von Förderungsmaßnahmen mit örtlichem und regionalem Charakter besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung hat jedoch, um empfindliche Störungen in der Jugendarbeit zu vermeiden, davon abgesehen, schon für das Jahr 1969 dem Parlament strukturelle Änderungen des Bundesjugendplanes vorzuschlagen.
Ihnen, Herr Abgeordneter, ist sicher bekannt, daß das Bundesministerium für Familie und Jugend die Länder und die freien Träger schon sehr frühzeitig entsprechend unterrichtet hat.
Die Bundesregierung sieht es aber als unerläßlich an, die Überprüfung und Korrektur des Bundesjugendplanes unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen und mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz zu vereinbarenden Aufgabenteilung alsbald in Angriff zu nehmen. Sie hält es für erforderlich, die notwendigen Folgerungen daraus so weit wie möglich schon zum 1. Januar 1970 zu ziehen. Sie geht dabei von der Erwartung aus, daß die Ergebnisse der Finanzreform in die Überlegungen einbezogen werden können.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, welche Förderungsprogramme des Bundesjugendplanes neben den bei dieser Rechtsauslegung schon betroffenen Programmen - Erzieher in Jugendwohnheimen,
studentisches Arbeitsprogramm und politische Bildung - werden nach Ihrer Meinung von dieser Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils noch betroffen sein, und für welche regionalen und örtlichen Dinge wird die Zuständigkeit des Bundes abgegeben werden müssen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
westphal (NA), 1968-12-13:
Ich möchte dennoch die Frage an dieser Stelle konkreter stellen, Herr Staatssekretär: Wollen Sie auch die Förderung örtlicher und regionaler Veranstaltungen von Jugendgemeinschaften im Rahmen der internationalen Jugendbegegnungen - hier werden doch lebendige Jugendliche aus dem Bundesjugendplan gefördert - streichen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, möglichst nicht.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1968-12-13:
Ich möchte dann fragen: Ist die Bundesregierung bisher nicht ieigentlich bei der Auslegung und Verwirklichung dessen, was das Verfassungsgerichtsurteil gebracht hat, inkonsequent vorgegangen, indem sie sozusagen jedes Jahr einen

Teil der Folgedinge dieses Urteils in Kraft gesetzt hat?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, Sie können mit Recht von einer gewissen Inkonsequenz sprechen. Aber diese Inkonsequenz, soweit sie vorliegt, ist allein darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, es müßten Übergangslösungen gefunden werden, damit die Arbeit insgesamt an keiner Stelle durch diese :strukturellen Veränderungen notleidend wird.
westphal (NA), 1968-12-13:
Darf ich mich nun noch einmal nach der Größenordnung in D-Mark erkundigen, die es im Rahmen des Bundesjugendplanes kosten würde, wenn man dies eben nicht tröpfchenweise gemacht hätte und machen würde, sondern im Jahre 1970 im Zuge der Finanzreform und der damit verbundenen Flurbereinigung ein wirkliches Abgeben dieser Programmteile des Bundesjugendplanes an die Länder vornähme?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nur mit einer sehr groben Schätzung beantworten. Wahrscheinlich würde es sich um einen Betrag von etwa 10 bis 15 Millionen DM gehandelt haben.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Meinecke, eine Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, geben Sie denn nun abschließend wenigstens zu, daß- dies in bezug auf eine Politik, die sich bemühen sollte - und die der Bundestag ja immer wieder praktiziert hat -, die aktiven und positiv gesonnenen Kräfte in der Studentenschaft anzuregen und zu fördern, politisch gesehen ein Fehlschlag ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, dieser Auffassung vermag sich die Bundesregierung nicht anzuschließen. Es kann nicht von einem Fehlschlag gesprochen werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin bemühen, auf die Länder, die die Programme nicht übernommen haben, dahin einzuwirken, sie zu übernehmen und fortzusetzen. Auch die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es sich dabei um ein sehr wertvolles Programm handelt.
weigl (NA), 1969-01-15:
Wären Grenzzwischenfälle nicht leichter vermeidbar, wenn z. B. ein zusätzlicher Bundesgrenzschutzstandort in Tirschenreuth oder im Raum Marktredwitz geschaffen würde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
würde es begrüßen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt würde, zusätzliche Standorte des Bundesgrenzschutzes zu schaffen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die gegenwärtige Personallage des Bundesgrenzschutzes das allerdings nicht gestattet.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage mehr. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, zunächst eine kleine Übersicht über die Geschäftslage.
Wir werden zuerst die zweite und die dritte Beratung des Textilkennzeichnungsgesetzes - ohne Debatte - vornehmen.
Der Punkt 23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes - wird einvernehmlich abgesetzt.
({0})
- Wird abgesetzt; das ist so beschlossen.
Dann haben wir die Punkte 24 und 25 betreffend Verbrechensbekämpfung und Bundeskriminalamt - dazu wird debattiert werden - und zwei zweite und dritte Beratungen, die wir zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt haben; auch ohne Debatte.
Ich nehme an, daß uns die Punkte 24 und 25 länger beschäftigen werden, und sage das, was ich am Freitagmorgen zu sagen pflege; man sollte sich möglichst präzise ausdrücken und kurz fassen.
Ich rufe den Punkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache V/2865 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksachen V/3604, zu V/3604 - Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({2})
Wir treten in die zweite Beratung ein.
({3})
- Das ist zumindest von hier aus nicht gesagt worden, daß es abgesetzt war.
({4})
- Wir wollen darüber nicht streiten. Wir waren jetzt in die zweite Beratung eingetreten. Bestehen ernsten Bedenken dagegen, daß wir diese Beratung schnell vornehmen? - Es bestehen keine Bedenken.
Ich rufe auf § 1. - Verzeihung! Ich sehe, daß ein Änderungsantrag vorliegt; der könnte Grund zu der Absetzung sein. Verstehe ich das recht? - Wer ist sachverständig? - Niemand der Anwesenden ist zu diesem Gesetz sachverständig? - Dann ist es sicher richtig, wenn wir die zweite Beratung hier abbrechen und sie in einer der nächsten Sitzungen erneut aufrufen.
Ich rufe dann den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorn, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({5}), Moersch und der Fraktion der FDP betr. wirksame einheitliche Verbrechensbekämpfung
- Drucksache V/3445 - Zur Begründung des Antrags hat das Wort - ({6})

Vizepräsident Dr. Mommer
- Das können wir ja nachher in der Aussprache tun. Wir verbinden die Aussprache über beide Punkte, aber die Begründungen können getrennt erfolgen.
({7})
- Die können wir verbinden; dagegen bestehen keine Bedenken.
Zur Begründung des Antrags der FDP hat der Abgeordnete Dorn das Wort.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Damit ist der Antrag unter Punkt 24 unserer Tagesordnung begründet. Die Aussprache verbinden wir mit dem Punkt 25, den ich nunmehr aufrufe:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über die Berichte des Bundesministers des Innern vom 29. Januar und 24. April 1968
betr. Bundeskriminalamt
- Drucksachen V/2525, V/2855, V/3569 Berichterstatter: Abgeordneter Hübner
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Sie haben das Wort, Herr Berichterstatter.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Mündlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache über die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schlager (NA), 1968-12-13:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1968-12-13:
Herr Kollege Schlager, ich habe heute aus der Presse entnommen, daß die Koalitionsfraktionen ein solches Gesetz vorbereiten wollen. Wollen Sie die erste Lesung jetzt schon vorziehen?
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-12-13:
Meine Damen und Herren! Wir werden beim zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz diese Frage regeln. Ich kann hier nur sagen: Wir wissen selbstverständlich, daß wir bei jeder Entscheidung für bestimmte Gruppen auch alle anderen Bereiche mit sehen müssen. Das heißt, kein Polizeibeamter soll sich Sorgen machen, daß hier die Regierungskoalition nicht alle Bereiche übersieht.
Im übrigen hindert uns die Grundgesetzänderung zu Art. 75, wenn sie in Kraft tritt, gar nicht. Sie tritt ja erst am 1. Juni in Kraft. Das ist der späteste Termin, zu dem die Regierungsvorlage in Kraft tritt und wir in der Lage sind, diese Probleme zu regeln. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.
mischnick (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Picard hat es für richtig gehalten, hier über das Verhalten der Freien Demokraten in Frankfurt am Main und Hessen zu sprechen. Seine Ausführungen dazu waren von keiner Sachkenntnis getrübt.
({0})
1. Die FDP hat sich nicht gegen die Polizei gewandt, sondern Mängel der Polizeiführung zur Diskussion gestellt. Das ist die Pflicht von Stadtverordneten.
2. Die FDP hat im Januar 1968 Anträge gestellt, die Ausrüstung der Polizei mit Funkgeräten und -wagen zu verbessern. CDU und SPD in Frankfurt hatten das abgelehnt
({1})
und dann acht Monate später diesen Zustand bejammert.
3. Aufgabe der Abgeordneten, sowohl im Landtag als auch in einer Stadtverordnetenversammlung, ist es, zu prüfen, ob Erlasse eines Ministers eingehalten werden. Wenn Polizeibeamte es trotz Erlaß ablehnen, ihren Namen, wie es darin heißt, laut und vernehmlich zu nennen, so ist es Aufgabe der Stadtverordneten, zu prüfen, aus welchen Gründen das geschieht.
4. Sie haben von „Knüppelgarde" im nahen Zusammenhang mit der Kritik an der FDP gesprochen. Um mögliche Mißdeutungen auszuschalten, möchte ich hier feststellen, daß zwar ein leitender Funktionär der Gewerkschaft der Polizei dem Fraktionsvorstand der FDP in Frankfurt unterstellte, die Polizei als „Knüppelgarde" bezeichnet zu haben, daß sich aber bei Prüfung des Protokolls heraustellte, daß der Begriff „Knüppelgarde" nur in der Rede des Oberbürgermeisters vorkam, nicht als Meinung, sondern als Zitat, und von sonst niemandem verwandt worden ist.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider zwingen mich die Ausführungen des Kollegen Schmitt-Vockenhausen, doch noch ein paar Worte zur sachlichen Klarstellung zu sagen. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, zu Ihrer polemischen Bemerkung, der Antrag der FDP-Fraktion zur Unteroffiziersbesoldung habe eine Unruhe in die Polizeibeamtenschaft wegen deren Besoldung hineingetragen,
({0})
kann ich Ihnen nur sagen, daß das, was Sie hier miteinander verbinden - das wissen Sie viel zu gut, weil Sie viel zu lange in der Materie stecken -, weder von der Sache, noch von der Argumentation her etwas miteinander zu tun hat.
({1})
Wir haben unseren Antrag eingebracht. Die Entscheidung über den Antrag ist im Verteidigungsausschuß - mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - zurückgestellt worden, weil die Bundesregierung - und zu der Regierungskoalition gehören Sie ja nun auch - einen in der Sache gleichen Antrag zum zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz vorlegen wird. Im Endergebnis wird also genau das durchgeführt werden, was wir beantragen. Ich glaube also, daß das, was Sie vorgetragen haben, schon allein aus diesem Gesichtspunkt nicht die Wertung 'ergeben kann, die Sie beabsichtigen.
Zu der Frage der Besoldung der Polizeibeamten darf ich Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, folgendes sagen. Wir Freien Demokraten haben uns in den Landtagen nachweisbar in einer entsprechenden Form für eine Verbesserung der Besoldung der Polizeibeamten eingesetzt. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das tun wir in der Gegenwart, und in der Zukunft werden wir uns in dieser Frage genauso verhalten. Wir sehen also keinerlei Anlaß, für irgendeine Beunruhigung bei der Polizeibeamtenschaft; eine solche kann auch nicht durch solche Argumente in die Polizeibeamtenschaft hineingetragen werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich das Mißfallen des einen oder anderen Kollegen errege, wenn ich mich in dieser Stunde noch einmal zu Wort melde. Ich wollte nur noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben uns immer dazu bekannt, daß bei keiner Gruppe Veränderungen erfolgen, ohne daß man auch andere Gruppen sieht. Das ist auch der Sinn der vorliegenden Vorschläge. Wenn jetzt

Beunruhigung .entstanden ist, dann können Sie nicht ganz bestreiten, daß das andere - - bitte schön, Herr Kollege!