Hans-Kurt Hill (NA), 2009-04-23:
Ein künstlich veranstalteter Wettbewerb zwischen den

Strom- und Gasnetzbetreibern geht zulasten der Stadtwerke. Es zeigt sich auch, dass diese „Anreizregulierung“
ein bürokratisches Monster ist. Dennoch kann die Bundesnetzagentur keinen echten und fairen Wettbewerb erzeugen.
Das Problem: Die Anreizregulierung beschränkt sich auf
betriebswirtschaftliche Effizienz. Und das bedeutet: Investitionen, die über das Notwendige hinausgehen, werden
zusammengestrichen, Löhne werden gedrückt, Kundenservice und Klimaschutz kommen zu kurz.

Das Dilemma für kleine Stadtwerke ist immer das gleiche: Die Kleinen kommen gegen die großen Konzerne
nicht an. Das ist wie auf dem Wochenmarkt. Der Bauer
aus der Region bietet frische, schmackhafte Tomaten aus
der Region. Aber bei den Dumpingpreisen der Discounter
kann er nicht mithalten. Wenn aber der Preis der einzige
Maßstab ist, können die Kleinen einpacken.

Hinzu kommt: Das Verfahren zur Bewertung der einzelnen Netzbetreiber ist überaus komplex und intransparent.
Kleine Stadtwerke haben deshalb oft nicht das Wissen und
das Personal, die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nachzuvollziehen. Wenn dann die Behörden massive
Ertragsminderungen vorschreiben, kann so mancher
kommunale Versorger einpacken.

Die Anreizregulierung stellt die kleinen Netzbetreiber
vor kaum lösbare Herausforderungen: Der Handlungsspielraum wird massiv eingegrenzt, Investitionen können
nicht getätigt werden. Löhne und Betriebsrenten müssen
gekürzt werden. Letzteres ist faktisch ein unzulässiger
Eingriff in die Tarifautonomie. Man muss sich schon fragen,
welche Aufgaben die Bundesnetzagentur eigentlich hat!
Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass der Monopolbildung im Strom- und Gassektor weiter Vorschub geleistet
wird.

Die Linke fordert deshalb zumindest eine faire Ausrichtung der Anreizregulierung: Erstens. Das Verfahren
zur Durchführung der Anreizregulierung muss gegenüber
allen Teilnehmern einschließlich der Offenlegung aller
Basisdaten und der Methodik transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Zweitens. Vor allem Lohnkosten,
Betriebsrenten, bisher getätigte Netzkaufkosten sowie Investitionen, die zur Servicequalität und zum Klimaschutz beitragen, dürfen von der Anreizregulierung nicht negativ
beeinflusst werden. Drittens. Die Übertragungsnetze
müssen als ungeeignet aus der Anreizregulierung herausgenommen und bis zu einer Überführung in die öffentliche
Hand wie bisher über eine wirksame Netzentgeltgenehmigung reguliert werden.
Ich will das noch einmal erläutern: Die Bundesnetzagentur simuliert zwar eine genaue Wettbewerbssituation
für jeden einzelnen Netzbetreiber, stellt diesen aber nicht
alle Informationen und Daten uneingeschränkt und in
nachvollziehbarer Form zur Verfügung. Wie sollen die
kleineren Stadtwerke auf dieser Basis die Richtigkeit der
Behördenentscheidung überprüfen?

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und
kleinen städtischen Netzbetreiber gegenüber den großen
Unternehmen. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung
und befördert die Kartellbildung.

Besonders bei den Übertragungsnetzbetreibern, die ein
marktfernes Oligopol darstellen, ist die Anwendbarkeit der
Anreizregulierung völlig sinnlos. Sie sind mit anderen
europäischen Netzbetreibern nicht vergleichbar, da die
Unterschiede zu groß sind.

Darüber hinaus wird mittlerweile eine bundesweit einheitliche Regelzone für die Übertragungsnetze vorgeschlagen. Eine Anreizregulierung mit nur einem Teilnehmer im
Bereich der Übertragungsnetze wäre dann gänzlich
unwirksam. Die Übertragungsnetzbetreiber sind deshalb
aus der Anreizregulierung herauszunehmen. Das Ziel
muss letztendlich die Überführung der Höchstspannungstrassen in die öffentliche Hand sein.