gabriele frechen (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Dr. Wissing, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie Ihren Regierungsentwurf, den Sie zurückgezogen haben, noch einmal erwähnt haben.

({0})

- Ihren Gesetzentwurf, Entschuldigung. Sie werden aber
auch ab 2006 keine Regierungsentwürfe machen, auch
wenn sich Herr Thiele hier gerade als neuer Koalitionspartner - statt der Grünen - angebiedert hat.

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Ich habe so die Möglichkeit, noch einmal klipp und
klar zu sagen, was die Sachverständigen von Ihrer Steuerpolitik halten. Die kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Nach Ihrem Entwurf gibt es eklatante Verschiebungen von unten nach oben. In den unteren
Einkommensbereichen nehmen die Belastungen zu und
in den oberen Bereichen nehmen die Entlastungen zu.
Das ist Ihre Politik, was Steuern anbelangt. Soziale Gerechtigkeit - Fehlanzeige.

({2})

Auf Ihre Große Anfrage, die heute auf der Tagesordnung steht - auch wenn es ungewöhnlich ist, möchte ich
über das sprechen, was auf der Tagesordnung steht -,
komme ich gern zurück. Die Bundesregierung hat Ihnen
geantwortet: niedrigere Steuersätze, weniger Ausnahmen und kein Reformschritt ohne Vereinfachung. Die
Bundesregierung wird ihre Steuerpolitik auch in Zukunft
an diesen bewährten Maximen ausrichten.

({3})

Diese Auffassung teilt die SPD-Bundestagsfraktion voll
und ganz. - Ich habe gewusst, dass an der Stelle ein Zwischenruf kommt. Ich werden Ihnen das nachweisen, Herr
Dr. Wissing.

Erste Maxime: niedrigere Steuersätze. Zu Ihrer Zeit
musste jeder und jede Steuerpflichtige vom ersten
steuerpflichtigen Euro an - wir hatten damals noch die
D-Mark; aber die Kolleginnen und Kollegen können insoweit, denke ich, folgen - 25,9 Cent Einkommensteuer
bezahlen. Heute sind es noch 15 Cent. Wir haben den
Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sowie den Körperschaftsteuersatz auf 25 Prozent gesenkt. Die Planung
für die nächste Zeit sieht eine Senkung auf 19 Prozent
vor. Das ist in Europa wettbewerbsfähig.

({4})

Herr Dr. Meister, Sie haben eben angemerkt, dass die
Personengesellschaften nichts von der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes hätten. Da gebe ich Ihnen
Recht. Aber was ist denn mit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer? So etwas hat es
zu Ihrer Zeit nie gegeben. Für Personengesellschaften ist
doch die Gewerbesteuer heute überhaupt kein Thema
mehr.

({5})

Sie sehen also, die erste Maxime wurde voll erfüllt.

Zweite Maxime: weniger Ausnahmen. Jetzt könnte
ich natürlich das von Ihnen blockierte Steuervergünstigungsabbaugesetz anführen oder die Eigenheimzulage. Das ist aber, wie ich denke, schon zu oft getan worden. Ich gehe noch ein bisschen weiter in die
Vergangenheit zurück. Erinnern Sie sich noch an das
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002?

({6})

Darin enthalten waren: Begrenzung der Verlustverrechnung, Streichung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus
ausländischen Betriebsstätten in DBA-Staaten, Beseitigung des Missbrauchs beim Zwei-Konten-Modell, Abzugsverbot von Schmier- und Bestechungsgeldern im
Ausland. Das sind nur vier von 70 Ausnahmen, die mit
diesem Gesetz wirksam beseitigt wurden.

Das Finanzamt Bad Homburg, ein Finanzamt mit zugegebenermaßen überdurchschnittlich vielen gut verdienenden Menschen, musste noch 1997 3,1 Millionen
Euro mehr an Einkommensteuer auszahlen, als es eingenommen hatte. Im Jahr 2001 dagegen betrug die veranlagte Einkommensteuer 128,3 Millionen Euro und in
2002 181,9 Millionen Euro.

({7})

Also war auch die zweite Maxime erfolgreich.

({8})

Dritte Maxime: Vereinfachung. Wer hätte nicht gerne
ein Steuerrecht, das einfach und gleichzeitig gerecht ist
und dem Staat die Einnahmen bringt, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht?

({9})

Aber keines der konkurrierenden Modelle - das haben
die Landesfinanzminister festgestellt; ich erinnere an die
Diskussion von vor drei Wochen - erfüllt diese Bedingungen. Ein Modell ist nämlich entweder einfach oder
gerecht. Beides geht nicht. Die Folge der Umsetzung eines der Reformmodelle wäre, dass eine Umverteilung
von unten nach oben vorgenommen würde. Das gilt übrigens auch für das Modell, das sich die Union auf die
Fahnen geschrieben hat und mit dem im Moment Herr
Rüttgers versucht, den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen.

({10})

Die Vereinfachung besteht nämlich unter anderem darin,
dass Sie die Pendlerpauschalen sowie die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit und für Nachtzuschläge streichen wollen. Auf dieser Basis wollen Sie
die Steuersätze senken. Wenn Sie noch mehr Beispiele
brauchen, empfehle ich Ihnen, meine Rede von vor drei
Wochen durchzulesen. Bergmannsprämie, Wohngeld
und Mutterschaftsgeld habe ich da erwähnt.

Es gibt aber noch einen weiteren Ansatzpunkt für
Vereinfachung, nämlich die Steuervereinfachung im
Vollzug, so wie es in unserem Antrag steht: Steuervereinfachung betreiben, ohne dabei die Gerechtigkeit aus
den Augen zu verlieren. Die Frage, die sich stellt und auf
die wir in Nordrhein-Westfalen eine Antwort gefunden
haben,
({11})

lautet: Wie machen wir es einfacher für den Steuerpflichtigen? Dafür ist die Höhe des Steuersatzes weniger
erheblich. Entscheidend ist das Verfahren. Dienstleistungen, Bürgerorientierung, Härte gegenüber Steuerhinterziehern zeigen und zuvorkommend gegenüber Steuerehrlichen sein - das sind die Dinge, auf die es ankommt.

({12})

Der SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann hat die
vereinfachte Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten entwickelt, erprobt und auf alle Finanzämter in NRW
ausgeweitet. Ich will meinen Rat aus der letzten Sitzungswoche wiederholen: Besuchen Sie doch endlich eines der dieses Verfahren anwendenden Finanzämter,
zum Beispiel in Bochum, Geldern oder Herne. Ein Zufriedenheitsgrad von 96 Prozent der betroffenen Steuerpflichtigen spricht für Jochen Dieckmann.

({13})

Zwei von drei Steuerpflichtigen können damit ihre
Steuerklärung auf einem einzigen Blatt Papier abgeben.
Wer Kinder hat, braucht zwei Blätter. Für mehr als die
Hälfte der Steuerpflichtigen wird damit die Steuererklärung deutlich einfacher und der Gerechtigkeitsanspruch
wird nicht angetastet. Da wundert es nicht, dass die
Finanzminister aller Länder, also auch Herr Faltlhauser,
beschlossen haben, diese Form ab 2005 in allen Bundesländern zuzulassen.

Sie sehen, die von Ministerpräsident Peer Steinbrück
geführte Landesregierung hält nicht so viel von Steuerutopien, die von Vereinfachung sprechen und Umverteilung meinen. Sein „Bierdeckel“ hat DIN-A4-Format,
aber er hat den großen Vorteil, dass es ihn wirklich gibt,
und zwar in ganz großer Zahl.

({14})

Wir stimmen überein, dass die Vereinfachungen im
Steuerrecht weitergehen müssen, sowohl in der materiellen als auch in der praxisorientierten Anwendung.

({15})

Die Weiterverarbeitung der elektronischen Steuererklärung zur elektronischen Steuerkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg; die Abgabe der Lohn- und
Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg
war ein weiterer. Seit der Einführung von Elster-Lohn
sind 35 Millionen elektronische Steuerbescheinigungen
übermittelt worden. Jede Lohnbuchhalterin und jeder
Auszubildende im Betrieb kann Ihnen sagen, was das an
Bürokratieabbau bedeutet.

({16})
Die einheitliche Wirtschaftsidentifikationsnummer soll ein weiterer Baustein sein. Ich gehe davon aus,
liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist Ihnen
ebenfalls noch bekannt. Eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, die die Steuernummer ersetzt und die
die Betriebsnummer bei Krankenkassen und Arbeitsagentur sowie die Beitragskontonummer bei der Berufsgenossenschaft und den Kammern ersetzen könnte,
klingt bei dem Nummernsalat, den wir in den Betrieben
haben, fast wie eine Vision. Es ist aber keine. Dieser
Punkt nahm, wie im Protokoll nachzulesen, breiten
Raum in der Ausschusserörterung zum Steueränderungsgesetz 2003 ein. Das Ergebnis kennen Sie; es war wie
immer: Sie haben Nein gesagt.

Stattdessen fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, unter Nr. 34 Ihrer Großen Anfrage
- man höre! -:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Abschaffung ganzer Steuergesetze das Steuerrecht
vereinfacht?

Ich finde die Frage echt toll. Ich hoffe nur, dass im Innen- und Rechtsausschuss niemand auf die Idee kommt,
Strafgesetze abzuschaffen, um die Bürokratie zu vereinfachen.

({17})

Natürlich führt die Abschaffung von ganzen Gesetzen
grundsätzlich zu Vereinfachung, Bürokratieabbau und
Einsparungen in der Verwaltung,

({18})

aber nur, wenn man sie ersatzlos streicht, Frau
Homburger. Zum ersatzlosen Streichen gehört auch, dass
man sich im Klaren ist, was dann passiert, und dass man
das den Menschen auch sagt.

({19})

Diese Diskussion hatten wir vor drei Wochen zu dem
Bierdeckelkonzept von der CDU/CSU, das auch nicht
konkret geworden ist.

Ich gebe zu, dass ich ziemlich gespannt war, was sich
hinter dem Titel „Herausforderungen der Globalisierung
annehmen, Unternehmensteuern modernisieren, Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern“ verbirgt. Sie
hatten - so war in der Presse zu lesen - erwartet, dass
unsere Entwürfe zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem
Jobgipfel diese Woche debattiert werden; sie werden
erst nächste Woche debattiert. Also haben Sie ganz
schnell ein Papier auf den Weg gebracht. Ich halte es für
richtig, dass wir einen Entwurf vorlegen, in dem sich alle
Mitglieder der Koalitionsfraktionen wiederfinden, hinter
dem alle stehen. Wenn es Differenzen oder Unstimmigkeiten gibt, dann lösen wir sie vorher.

Sie wählen einen anderen Weg: Sie haben die Erbschaftsteueränderung aus Bayern ins Konzept 21 übernommen und jetzt eingebracht. Was lese ich heute Morgen im „Handelsblatt“?
Bei den Unions-Finanzministern, die gestern zur
Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern
zusammenkamen, wächst das Unbehagen gegen die
Erbschaftsteuerreform.

({20})

Also bitte: Wir streiten vorher, Sie streiten hinterher.

Wir streiten überhaupt nicht darüber, ob es sinnvoll
ist, die Unternehmensnachfolge steuerlich zu erleichtern.
Aber wir können sehr wohl über die Gegenfinanzierung
streiten. Wir wollen auch nicht darüber streiten, ob man
über eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung reden
kann. Aber wir sollten darüber reden, ob sich eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen,
der Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht
innerhalb der Ländersteuern gegenfinanzieren lässt.
Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Deshalb ist es
sinnvoll, dass sich die Länderkammer vorrangig damit
befasst.

Was bei dem Papier, über das Sie heute debattieren
wollen, herausgekommen ist, spricht Bände:

({21})

ein dreiseitiger Schnellschuss mit den üblichen Textbausteinen in Floskelform. Ganz am Ende wird die Bundesregierung in vier Spiegelstrichen aufgefordert, ein Konzept für niedrigere Steuersätze vorzulegen, eine
rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung darin einzubetten,

({22})

Einsparvorschläge für die Senkung der Steuersätze vorzulegen und die Kapitalismuskritik zu unterlassen.

({23})

Das ist alles, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach meiner Einschätzung klappt die Zusammenarbeit im Finanzausschuss ganz gut.

({24})

- Ich habe ihn gelesen, auch wenn es mir manchmal
schwer fällt, das zu lesen, was Sie zu Papier bringen.

({25})

Angesichts dieses Papiers frage ich mich - sicherlich
nicht nur ich, sondern auch die Menschen draußen im
Land -: Ist es Oppositionspolitikern eigentlich verboten,
mitzuwirken, eigene Vorschläge zu machen oder Konzepte zu entwickeln? Für mich ist Ihr Antrag ein Fetzen
Papier, der nur Floskeln enthält.