emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-28:

Ich war etwas überrascht, wie schnell wir vorankommen; deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich nach Ihnen aufgestanden bin, Frau Roedel.

Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Voranzustellen ist, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2003 - ich betone das Wort
„Vorschlag“ - für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen derzeit nicht
zur Entscheidung im Rat ansteht.

Der Vorschlag stützt sich auf die Rechtsgrundlage des
Art. 13 des EG-Vertrages, der den Rat der Europäischen
Union ermächtigt, auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen unter anderem
aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Die Richtlinie muss einstimmig durch den Rat verabschiedet werden. Das Europäische Parlament verfügt lediglich über
ein Anhörungsrecht.

Seit Dezember 2003 wird der Richtlinienvorschlag in
der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in welcher sich Delegationen der Regierungen sämtlicher alter und auch neuer Mitgliedstaaten
treffen, verhandelt. Anfang Juni 2004 wird er erstmals
durch die zuständigen Minister im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
im Rahmen einer allgemeinen Orientierungsdebatte erörtert werden. Die Verhandlungen im Rat werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen; denn
die nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten
zum 1. Mai 2004 25 Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig auf einen für alle akzeptablen Richtlinientext einigen.

Zur Frage der Bewertung des Richtlinienvorschlags
verweise ich auf die umfassenden Ausführungen in dem
Bericht der Bundesregierung zur Unterrichtung des
Deutschen Bundestages vom 11. Februar 2004. Darin
begrüßt die Bundesregierung die Zielrichtung des Richtlinienvorschlags, bezweifelt aber eine ausreichende Begründung eines Handlungsbedarfs gerade im Hinblick
auf den mit der Richtlinie verbundenen Eingriff in die
Privatautonomie. An dieser Bewertung hat auch die Beurteilung des Richtlinienvorschlags durch das Europäische Parlament in dessen Entschließung vom 30. März
2004 nichts geändert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hannelore Roedel (NA), 2004-04-28:
Können Sie mir noch etwas mehr über den Meinungsfindungsprozess in der Bundesregierung sagen, als der
Antwort vom 29. Dezember 2003 zu entnehmen war,
oder befinden Sie sich noch in der Abstimmungsphase?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-28:

Ich habe Ihnen soeben das Meinungsbild der Bundesregierung vorgetragen. Es gibt keine weitere Abstimmungsphase.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die beiden einzigen Fragen zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen, nämlich die Fragen 8 und 9 des Kollegen Hans Michelbach, werden
schriftlich beantwortet.

Das Gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Hermann Otto Solms Landwirtschaft (vizepräsident), 2004-04-28:
Die Frage 10 der Kollegin Gudrun Kopp
und die Frage 11 der Kollegin Gitta Connemann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit direkt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Fragen 12 und 13 des
Abgeordneten Bahr auf:

Wie bewertet die Bundesregierung - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 5. April 2004 - die im Vergleich
zum Vorjahr laut Kinderärzten um 30 Prozent gesunkene Zahl
der Masernimpfungen bei Kindern?

Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Rückgang der Impfungen und der Einführung der
Praxisgebühr im Rahmen der Gesundheitsreform und, soweit
es sich um einen Trend handelt, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Herr Kollege Bahr, ich habe bereits gesagt, dass die
reinen Absatzzahlen noch nichts über die tatsächliche
Impfquote von Kindern aussagen. Denn natürlich werden auch Impfungen bei der erwachsenen Bevölkerung,
insbesondere im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten, durchgeführt. Deswegen steigt die Zahl der Impfungen zum Beispiel vor der Reisezeit. Es ist zum Beispiel
auch nicht klar, ob Impfstoffe teilweise bevorratet werden.

Wenn die Zahl der Impfungen bei Kindern und Jugendlichen tatsächlich zurückgehen würde, müssten wir
handeln. Wir haben noch einmal nachgefragt, wie die
Absatzzahlen aussehen und ob man aus ihnen auf einen
Trend schließen kann. Ich lese Ihnen aus den Erhebungen zum ersten Quartal vor: Der Absatz der Masernimpfstoffe ging im ersten Quartal 2004 gegenüber dem
Vorjahreszeitraum um 69 Prozent zurück, war aber im
vierten Quartal 2003 um 94 Prozent gestiegen. Bei
Rötelnimpfstoffen ergab sich im ersten Quartal 2004 sogar ein Absatzzuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 38 Prozent.

Das heißt: Erstens kann man nicht von einem generellen Rückgang der Absatzzahlen sprechen. Zweitens
muss man eventuelle Vorzieheffekte mit berücksichtigen
und drittens stimme ich Ihnen zu, dass wir bei einem
tatsächlichen Rückgang des Anteils der geimpften Kinder, eine deutliche Initiative für das Impfen entwickeln
müssten. Wir müssten die Bevölkerung auch verstärkt
darauf hinweisen, dass Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und die Untersuchungen von Kindern unter
18 Jahren von der Praxisgebühr generell befreit sind.
Das sollte man der Bevölkerung mit geeigneten öffentlichen Maßnahmen klar machen, wenn sich die Impfquote tatsächlich verschlechtert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Daniel Bahr (NA), 2004-04-28:
Eine meiner Fragen haben Sie noch nicht beantwortet: wann wir damit rechnen können, dass die entsprechenden Zahlen vorliegen. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen den Absatzzahlen und der Anzahl der
Impfungen, den Sie dargestellt haben. Aber trotzdem
muss es doch eine Kalkulation des Ministeriums geben,
wann wir mit den Zahlen rechnen können. Denn dass
diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen, heißt ja noch nicht, dass wir sie nicht im Laufe dieses Jahres bekommen werden.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Ich habe Ihnen gesagt: Die einzige Möglichkeit, gesicherte Fakten zur Anzahl geimpfter Kinder zu erhalten,
besteht zum Zeitpunkt ihrer Einschulung. Das ist natürlich zu spät. Deswegen haben wir die Kassenärztliche
Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt, das zu tun -, eigene Erhebungen vorzunehmen und
die Bundesregierung unverzüglich zu informieren, sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf ergibt.
In diesem Fall könnte zum Beispiel die Gruppe der Kinder- und Jugendärzte gezielt angeschrieben und gebeten
werden, darauf zu achten, ob ein signifikanter Rückgang
von Impfungen zu verzeichnen ist, und uns dies gegebenenfalls mitzuteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Wir kommen zu Frage 14 der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch:
Trifft es zu - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom
20. April 2004 -, dass im ersten Quartal über 200 000 Patienten ihre Praxisgebühren nicht bezahlt haben und die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern, Mahnverfahren einzuleiten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage gestellt,
ob es zutrifft, dass im ersten Quartal dieses Jahres über
200 000 Patienten keine Praxisgebühr bezahlt haben und
die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern,
Mahnverfahren einzuleiten. Die Zusammenhänge, die
hier dargestellt wurden, sind spekulativ; denn man muss
die entsprechenden Zahlen im Zusammenhang mit der
Anzahl der Arztbesuche betrachten. Dann ergibt sich ein
deutlich verändertes Bild.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die Zahl,
die Sie genannt haben, ermittelt, indem sie in drei Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Fälle, in denen
die Praxisgebühr nicht gezahlt wurde, ermittelt und diese
Zahl auf das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet hat.
Angesichts der Tatsache, dass es bundesweit insgesamt
23 Kassenärztliche Vereinigungen mit unterschiedlichen Strukturen gibt, ist die Bezugnahme auf lediglich
drei Kassenärztliche Vereinigungen als Datengrundlage
nicht ausreichend, um eine valide Zahl von Nichtzahlern
zu ermitteln.

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass der angesprochene Trend stimmt - faktisch wurden nur 38 000 Fälle
in drei Kassenärztlichen Vereinigungen ermittelt; diese
Zahl wurde dann hochgerechnet -, beträgt die Nichtzahlerquote bezogen auf 25 Millionen zuzahlungsrelevante
Fälle lediglich 0,15 Prozent. Diese Zahl zeigt, dass die
Patientinnen und Patienten die Praxisgebühr ganz überwiegend entrichtet haben. Ich glaube, viele andere Berufsgruppen, die auf Zuzahlungen in anderer Form angewiesen sind, wären über eine Nichtzahlerquote von
- aufgerundet - 0,2 Prozent sehr froh.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Lötzsch? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

einige Krankenkassen haben sich ja entschlossen, keine
Praxisgebühr mehr zu erheben und das Hausarztprinzip
durchzusetzen. Wie viele Krankenkassen werden dieses
Verfahren nach Ihrer Kenntnis wählen und wie viele Versicherte werden davon betroffen sein?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Der von Ihnen beschriebene Weg wurde im GKVModernisierungsgesetz ausdrücklich eröffnet. Ein Ziel
der Bundesregierung war es, den Kassen größere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihres Angebots an die
Versicherten einzuräumen. Dazu können Bonusmodelle
gehören, durch die zum Beispiel jemandem, der an
einem Diabetikerprogramm teilnimmt oder zunächst zu


seinem Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen werden
kann.

Wir haben keine vollständige Kenntnis über die einzelnen Programme der Kassen, verfolgen ihre Ankündigungen aber sehr aufmerksam. Der Gesetzgeber wollte
ausdrücklich - in diesem Haus gab es zum GKV-Modernisierungsgesetz ja große Zustimmung -, dass die Kassen größere Gestaltungsspielräume bekommen. Aus
Untersuchungen, die beispielsweise in der Schweiz
durchgeführt wurden, wissen wir, dass Hausarztmodelle
mit qualifizierten Hausärzten Steuerungsfunktionen im
System erfüllen und zu deutlichen Einsparungen führen
können. Deswegen ist es sachgerecht, dass diejenigen
Krankenkassen, die freiwillig das Hausarztmodell anbieten - sodass der Hausarzt seine Aufgabe als Lotse im
Gesundheitssystem erfüllen kann -, von der Erhebung
der Praxisgebühr absehen können, um den Patientinnen
und Patienten einen Anreiz zu geben, sich im System
vernünftig zu verhalten.

Wir kennen die Presseankündigungen: Es gibt zum
Beispiel in Mannheim einen Modellversuch, den die
AOK Baden-Württemberg zum Hausarztmodell durchführt. Wir haben darüber hinaus Kenntnis, dass große
Ersatzkassen im Moment Nachlässe bei der Teilnahme
an Diabetikerprogrammen anbieten. Ich kann Ihnen aber
nicht abschließend sagen, wie viele es im Einzelnen
sind. Wir wollten auf jeden Fall gewährleisten, dass es
nicht zu einer Umfinanzierung dergestalt kommt, dass
ein Bonus gezahlt wird, während sich gleichzeitig die
wirtschaftliche Situation der Kassen verschlechtert. Im
Gesetzgebungsverfahren ist abgesichert worden, dass
diese Bonusstrukturen nicht zulasten der allgemeinen
Leistungen der Kassen verrechnet werden dürfen. Die
Modelle müssen sich unter dem Strich rechnen.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass zum Beispiel gut
eingestellte Chroniker, Menschen, die freiwillig den
Hausarzt als Lotsen wahrnehmen, zu Einsparungen im
System beitragen. Damit ist der Erlass der Praxisgebühr
in diesem Fall gerechtfertigt und aus diesem Grund haben wir diese Option ausdrücklich eröffnet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will zunächst noch

darauf hinweisen, dass wir von der PDS zu denen gehört
haben, die dem in Rede stehenden Gesetz nicht zugestimmt haben.

Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung eigentlich der Auffassung ist, dass die bei jedem Arztbesuch zu entrichtende
Praxisgebühr überhaupt nicht sachgerecht ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Liebe Kollegin, Sie haben offensichtlich nicht sorgfältig genug zugehört: Genau dies habe ich nicht gesagt.
Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich die
meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in
der Arztpraxis. Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping,
das nicht gerechtfertigt war, teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen.
Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten.

Sie ist natürlich auch ein Finanzierungsinstrument,
um das hohe Defizit der Krankenkassen abzubauen. Es
kann schließlich nicht angehen, dass die Krankenkassenbeiträge tendenziell immer weiter steigen. Dieser Trend
konnte gestoppt und umgekehrt werden. Die Alternative
zum GKV-Modernisierungsgesetz wären steigende
Krankenkassenbeiträge gewesen; das muss man immer
wieder sagen. Wir haben uns für das Instrument der Praxisgebühr entschieden, weil dieses Instrument zu deutlichen Einsparungen führt und es den Kassen ermöglicht,
im Wettbewerb miteinander finanzielle Anreize für die
Versicherten zu schaffen, sich im System vernünftig zu
verhalten. Wir sind für Vielfalt bei den Angeboten der
Kassen und wir sind für mündige Versicherte und mündige Patientinnen und Patienten, die sich die für sie passende Struktur selbst auswählen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben als Ziel des

GKV-Modernisierungsgesetzes und insbesondere der
Einführung der Praxisgebühr eine Senkung der Krankenkassenbeiträge genannt. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Krankenkassen tatsächlich mit dem Prozess der Senkung begonnen haben?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-04-28:

Frau Kollegin, zunächst einmal ist festzuhalten, dass
die Kassen Ende letzten Jahres in einer Größenordnung
von gut 5 Milliarden Euro verschuldet waren. Das heißt,
wenn wir nichts getan hätten, lägen die Krankenkassenbeiträge mittlerweile erheblich höher. Zu zwei Zeitpunkten sind Senkungen erfolgt: Die erste Senkungswelle
- zum 1. Januar dieses Jahres - hat Kassen mit ungefähr
13 Millionen Versicherten erfasst, eine zweite, die Kassen mit weiteren 12 Millionen Versicherten betroffen
hat, war zum 1. April dieses Jahres zu verzeichnen.
Große Versorgerkassen haben ihre Beiträge gesenkt: unter anderem die DAK, die BEK und zwei AOKs. Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass die Alternative zum
GKV-Modernisierungsgesetz steigende Krankenkassenbeiträge gewesen wären, ist das ein Erfolg.

Ich darf Sie korrigieren: Die Ausgabenstruktur der
Krankenkassen in Ordnung zu bringen war ein Element
des GKV-Modernisierungsgesetzes. Es ging aber auch
darum, Strukturen aufzubrechen, mehr Transparenz ins
System zu bringen und die Patientenrechte zu stärken;
das waren die anderen Elemente, über die wir hier in der
Fragestunde gar nicht ausführlich gesprochen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage der Kollegin Veronika Bellmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Frage 15 des Abgeordneten Kretschmer wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Die Frage 16 des Kollegen Börnsen soll schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zu Frage 17 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Gesprächskreises Ost und welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung - „Spiegel online“ vom 3. April 2004 - aus
der kritischen Analyse der Lage in den neuen Ländern?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, der Gesprächskreis Ost ist
ein informelles Beratergremium aus Persönlichkeiten
aus Wirtschaft, Politik und Kreditwirtschaft, dessen Zusammenkünfte abwechselnd unter der Gesprächsleitung
des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, und des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, stattfinden.
Im Zentrum des Gesprächskreises steht die Frage, welche zusätzlichen Beiträge Wirtschaft, Politik und Kreditwirtschaft leisten können, um die Standort- und Entwicklungsbedingungen der Wirtschaft in den neuen
Ländern zu verbessern.

Das Gremium ist bisher zweimal zusammengekommen. In der zweiten Sitzung wurden verschiedene Papiere zum Thema Aufbau Ost diskutiert, darunter auch
ein Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und Edgar
Most, die beide Mitglieder im Gesprächskreis sind. Im
Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most
werden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die im
Gesprächskreis Ost kontrovers diskutiert wurden. Dabei
war das Meinungsbild insgesamt sehr differenziert. Das
Papier stellt kein abgestimmtes Ergebnis der beiden Diskussionsrunden im Gesprächskreis Ost dar. Einzelne
Vorschläge, zum Beispiel die Schwerpunktsetzung der
Förderpolitik auf Clusterbildung, finden sich auch in der
von der Bundesregierung beabsichtigten Neujustierung
der Wirtschafts- und Strukturpolitik für die neuen Länder wieder.

Das Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und
Edgar Most ist nur eine Quelle des „Spiegel“-Beitrages.
Die negative Gesamtbilanz, die in dem Artikel zum Aufbau Ost gezogen wird, teilt die Bundesregierung nicht.
Im Prozess des Aufbaus Ost wurden beachtliche Erfolge
erzielt. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, die
Sanierung der Städte und die Verbesserung der Wohnund Umweltbedingungen der Menschen. Das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland entwickelt sich seit
Jahren positiv. In allen neuen Ländern sind industrielle
Schwerpunkte entstanden. Gleichwohl gibt es noch Probleme in den neuen Ländern, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit infolge der bestehenden Arbeitsplatzlücke.
Mit der Neujustierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik in den neuen Ländern sollen die entstandenen
wirtschaftlichen Schwerpunkte gezielt gefördert werden,
um dort ein sich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Die Bundesregierung befindet sich bereits in einem engen Abstimmungsprozess mit den Ländern über
die künftige Schwerpunktbildung Ost.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen sowohl aus den Papieren des Gesprächskreises Ost als auch aus den Diskussionen benannt. Darum möchte ich, um etwas Konkretes
aufzugreifen, nachfragen, ob die Bundesregierung meine
Auffassung teilt, dass es erforderlich ist, Transfermittel
aus dem Solidarpakt II zur Stärkung der Forschungslandschaft Ost und für eine zielgerichtete Standortpolitik
bei der Forschungsförderung vorzuziehen. Wenn Sie
diese Auffassung teilen - was ich natürlich begrüßen
würde -: Wie sollte dann die Umsetzung erfolgen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Frau Kollegin Lötzsch, zum Solidarpakt II haben Verhandlungen stattgefunden. Im Solidarpakt II sind die
Aufgaben benannt worden, für die finanzielle Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Wir wollen an dem Solidarpakt festhalten und wollen ihn nicht infrage stellen. Eine
andere Verwendung der Mittel würde bedeuten, dass wir
den Solidarpakt neu verhandeln wollten. Das wollen wir
nicht. Sie wissen, es gibt schon den Schwerpunkt bei der
Förderung von Forschung und Entwicklung in den neuen
Bundesländern. Das Ziel, in den neuen Bundesländern
verstärkt Forschungs- und Entwicklungsmittel einzusetzen, wollen wir auch weiterhin verfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Ich möchte eine andere konkrete Nachfrage stellen.

Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung meine
Auffassung, dass es eine wichtige Hilfe für die Entwicklung im Osten wäre, die Entschuldung der Wohnungsunternehmen voranzutreiben und möglichst zu einem guten
Ende zu führen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, Sie wissen, dass mich dieses Thema schon seit vielen Jahren sehr stark beschäftigt. Ich finde, wir haben eine gute Altschuldenregelung
getroffen, mit der wir Wohnungsunternehmen helfen, die
in große Bedrängnis geraten sind und deren Existenz bedroht ist. Sie wissen, dass wir die Altschulden nicht generell übernehmen können, weil es sich dabei um enorm
hohe Beträge handelt. Das heißt, wir setzen auf eine gezielte Förderung im Paket mit dem Stadtumbau Ost. Wir


stellen hier verschiedenste Mittel zur Verfügung, um
dauerhaft leer stehende Wohnungen abzureißen gleichzeitig und das Wohnumfeld zu verbessern.

Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung, das
zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und
vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen
verbessert. Ich denke, dies ist eine sachgerechte Förderung, die wir auch brauchen. Wir konzentrieren uns also
auf diejenigen, die Hilfe brauchen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage des Kollegen Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen sehr dankbar,

dass Sie gesagt haben, dass die Bundesregierung am
Solidarpakt II festhält.

Ich habe eine Frage zu dem auch von Ihnen zitierten
Papier von Herrn von Dohnanyi, an dem auch Edgar
Most mitgearbeitet hat. Von Edgar Most gibt es ein Zeitungsinterview, in dem er etwas zugespitzt sagt: Der Osten vergreist, verdummt und verarmt. Teilt die Bundesregierung diesen Satz von Edgar Most?