Gernot Erler (NA), 2002-07-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes im Namen der

SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck zur Übernahme des
Bundesministeriums der Verteidigung herzlich gratulieren.

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Mit der Eidesleistung ist diese Übernahme endgültig abgeschlossen. Wir wünschen ihm Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

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Gleichzeitig möchte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion aber auch einen herzlichen Dank an Rudolf
Scharping richten für all das, was er für die Bundeswehr
und für unser Land geleistet hat.

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Auf Dauer wird sich mit seinem Namen verbinden, dass
er die überfällige Reform der Bundeswehr erfolgreich auf
den Weg gebracht hat, und zwar unter den erschwerenden
Rahmenbedingungen einer unaufschiebbaren und unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung - es ist Scheuklappenpolitik, Herr Schäuble, wenn Sie von diesen Rahmenbedingungen hier nichts wissen wollen ({3})

und in einer Legislaturperiode, die wie keine zuvor in der
Nachkriegsgeschichte Deutschland auf die Probe gestellt
hat, durch drei große sicherheitspolitische Herausforderungen mit den bisher umfangreichsten, gefährlichsten
und verantwortungsvollsten Auslandseinsätzen, die die
Bundeswehr je bewältigen musste.

Wenn sich der Pulverrauch über diesem Amtswechsel,
den Sie hier natürlich auszubreiten versuchen, etwas verzogen hat, dann wird der Blick frei werden auf das, was
hier zu leisten war.

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Das war nicht wenig: denn was haben wir 1998, als RotGrün die Regierungsverantwortung übernommen hat,
vorgefunden: eine Bundeswehr, die acht Jahre nach dem
Ende des Kalten Krieges in keinster Weise auf die neuen
Aufgaben vorbereitet war, weder bei der Struktur noch bei
der Ausbildung noch bei der Ausrüstung,

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eine Bundeswehr, die in diesem Zustand des verschleppten Umbaus auf Dauer nicht in der Lage gewesen wäre, die verschiedenen internationalen Verpflichtungen in der NATO, der EU, der OSZE und bei den
Vereinten Nationen zu erfüllen, und eine Bundeswehr,
die im Innern ungeduldig auf die Auflösung eines motivationshemmenden Beförderungs- und Verwendungsstaus und auf mehr Bildungs- und Qualifizierungschancen wartete.

Eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf
war überfällig. Wir haben darüber nicht geredet, sondern





haben diese überfällige Erneuerung angepackt und auf
den Weg gebracht.

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Meine Damen und Herren, nie gab es in so kurzer Zeit so
viele Entscheidungen, die Veränderungen zum Ziel hatten
bzw. haben. Dies zeigt nur, in welch fahrlässiger Weise
genau die Leute, die jetzt Kritik üben und sich an die Klagemauer stellen, damals eine Reformverweigerung für
zwei Legislaturperioden zum Programm gemacht haben,
was die Bundeswehr angeht.

Wer war es denn, der die Bundeswehr kleiner, zugleich
aber leistungsfähiger und einsatzfähiger gemacht hat mit
dem Ziel, insgesamt 285 000 Mann, aber 150 000 Mann
Einsatzkräfte zu haben? Wer war es denn, der trotz des
notwendigen Zwangs zur Reduzierung des Personals die
Sicherheit der Zivilbeschäftigten geschaffen hat? Wer hat
denn die Engpässe bei den Laufbahnen und bei der Besoldung so konsequent beseitigt, dass allein in diesem
Jahr bei 42 000 Stellen mit Beförderungen und Verbesserungen gerechnet werden kann?

Wer hat denn die Bundeswehr zu einer Startrampe ins
zivile Berufsleben verwandelt mit einer noch nicht da gewesenen Qualifzierungs- und Bildungsoffensive für
Unteroffiziere und für Mannschaften? Es war der bisherige Verteidigungsminister, der das zu seinem ureigensten
Anliegen gemacht hat. Gegen Ihren Spott hat er die Industrie und die Kammern einbezogen. Heute nehmen über
400 Unternehmen und über 100 Kammern daran teil. Zum
Glück hat er das gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.

({7})

In welcher Regierungszeit wurde denn die Bundeswehr für Frauen geöffnet, und zwar für alle Laufbahnen
und Verwendungen? Vielleicht in Ihrer?

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- Sie hatten ja lange genug Zeit, das zu machen.
Im Übrigen wissen Sie ganz genau, wie notwendig und

überfällig alle diese Veränderungen waren. Die Zeitverzögerungen, für die Sie die Verantwortung tragen, haben
sich dramatisch ausgewirkt. Ohne diese von Ihnen so
lange verweigerte Bundeswehrreform wäre Deutschland
weder europatauglich noch hätten wir als Partner auf
Dauer unsere Aufgaben erfüllen können. Weil Sie von
diesen Zusammenhängen ablenken wollen, haben Sie seit
Jahren nur ein einziges Thema, auf das Sie sich einschießen - Herr Schäuble hat ja eben wieder den Beweis
dafür gebracht -, die angebliche Finanzmisere der
Bundeswehr. Nun macht es durchaus Sinn, bei diesem
Thema konstruktiv und seriös zusammenzuarbeiten.
Dazu waren wir immer bereit und sind es auch heute, aber
Sie sind es nicht.

Eine Zusammenarbeit müsste aber schon mit dem Eingeständnis beginnen, dass wir 1998 eine katastrophale,
von Ihnen verantwortete Staatsverschuldung vorgefunden
haben

({9})

mit einer jährlichen Belastung von 82 Milliarden DM allein für Zinsen. Das ist das Doppelte des jährlichen Bundeshaushalts für Verteidigung.

({10})

Wie einfach wäre es, Lücken zu schließen, wenn wir nicht
diese Last übernommen hätten! Herr Schäuble, es ist einfach unredlich, wenn Sie so tun, als hätten diese von uns
vorgefundenen Bedingungen keinen Einfluss auf die Bundeswehr.

({11})

Wegen der internationalen Verpflichtungen zur Schuldenbegrenzung, die wir mit dem Stabilitätspakt gemeinsam
eingegangen sind, muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts leisten. Das
geht nicht anders.

Es wäre auch ein zweites Eingeständnis nötig, nämlich
dass die Absenkung der Investitionsquote innerhalb des
Bundeshaushalts für Verteidigung - jene entscheidende
Fehlentwicklung, um nicht zu sagen: Sünde - nicht etwa
in den letzten vier Jahren erfolgt ist, sondern in der Zeit
davor. Die Lücken in der Beschaffung und in der Ausrüstung, die wir jetzt verzweifelt zu schließen versuchen,
sind doch unter Ihrer Verantwortung entstanden. Die Investitionsquote hat während der Kohl-Regierung im Jahr
1994 mit 21,1 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht; so weit haben Sie die Quote heruntergefahren.
1997 waren es 21,6 Prozent. Wir haben es im letzten Jahr
geschafft, sie wieder auf 24,5 Prozent zu bringen. Dabei
sind wir uns alle einig: Das ist immer noch zu wenig. Ein
gesundes Verhältnis fängt bei etwa 30 Prozent an. Das
werden wir schaffen, dahin werden wir kommen, wenn
wir gemeinsam weitermachen.

({12})

Wie soll man Sie eigentlich ernst nehmen, wenn Sie
den Leuten weismachen wollen, dass Sie die Stärke der
Bundeswehr wieder auf 300 000 Mann erhöhen wollen,
was ja eine Steigerung der Betriebskosten bedeutet, und
gleichzeitig die Investitionsquote, die Sie heruntergefahren haben, wieder anheben wollen? Das glaubt Ihnen doch
kein Mensch.

({13})

Wie wollen Sie erreichen, dass Ihnen überhaupt noch
jemand zuhört, wenn Sie seit Jahren immer die gleiche
Platte von der Finanzmisere der Bundeswehr - diese haben wir auch gerade wieder gehört - auflegen, die die
Bundeswehr handlungsunfähig macht und sogar das Vertrauen unserer Verbündeten beschädigt? Wie wollen Sie
das den Leuten klar machen, wenn der Bundeswehr
gleichzeitig überall da, wo sie ihre internationalen Aufgaben wahrnimmt - ob in Mazedonien, in Afghanistan oder
am Horn von Afrika -, jedes Mal Führungsaufgaben angedient werden, und zwar mehr, als sie wahrnehmen
kann? Das passt doch nicht zusammen und das merken die
Leute auch.

({14})





Hören Sie also auf, sich ständig an die Klagemauer zu
stellen! Tun Sie doch nicht so, als würde die Bundeswehr
eher heute als morgen wegen Blutarmut zusammenbrechen. Sie tut es nicht und sie wird es auch nicht tun. Hören
Sie auf, in billigster Weise auszunutzen, dass eine Haushaltskonsolidierung, so unbequem und schwierig sie
auch ist, eben notwendig ist und die Bundeswehr einen
Beitrag dazu leisten muss! Arbeiten Sie endlich daran mit,
den Weg der Rationalisierung, der Ausschöpfung und Erschließung von inneren Ressourcen zu bereiten - wir haben in den vergangenen vier Jahren erstmalig damit angefangen -, statt dauernd neue Steine in den Weg zu rollen!

({15})

Meine Damen und Herren, in den letzten vier Jahren ist
nicht nur die lange aufgeschobene Bundeswehrreform auf
den Weg gebracht worden, in den letzten vier Jahren haben wir auch zusammen mit den anderen europäischen
Ländern und mit unseren wichtigsten Partnern einen
schwierigen Lernprozess durchgemacht. Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik. Mit dieser Forderung an
uns selbst sind wir angetreten. Dabei mussten wir schwierige Aufgaben erfüllen. Wir mussten zum Beispiel lernen,
wie man auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in
Europa oder auf die Drohung eines Bürgerkriegs reagiert,
und im September des letzten Jahres mussten wir uns ganz
neuen Herausforderungen stellen.

Ich will damit Folgendes sagen: Wir haben etwas geschafft, was für die Bundeswehr genauso wichtig ist wie
eine vernünftige Finanzausstattung und Ausrüstung. Wir
haben die Menschen an der neuen Definition der Rolle
der Bundeswehr in unserer Gesellschaft beteiligt. Uns ist
es gelungen, einen Rollenwechsel in der Bundeswehr
konsensfähig zu machen und das Einverständnis der Bevölkerung zu erreichen. Das ist die Kontinuität, von der
Peter Struck vorhin geredet hat. Diese Kontinuität gilt es
zu bewahren.

Bei dieser Frage geht es auch um den politischen
Grundkonsens. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht
gewillt sind, diesen Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren. Wie soll ich es sonst verstehen, dass der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU/CSU vor kurzem vor einem
Kongress der Vertriebenen mit der Keule der Beitrittsverweigerung das deutsch-tschechische Verhältnis infrage
gestellt hat?

({16})

Hinterher wurde zwar gesagt, es handele sich um eine Fehlinterpretation. Wie kann ich dann aber verstehen, dass er
wenige Tage später beim Ostpreußentag die Polen angegriffen und gefordert hat, die so genannten Bierut-Dekrete
zurückzunehmen, die schon lange nicht mehr gelten?

({17})

Er hat das in einer solchen Form getan, dass Sie, Herr
Schäuble, in einer Nacht- und Nebelaktion schnellstens
nach Warschau fahren mussten, um die Scherben, die er
angerichtet hat, wieder zusammenzukitten.

Wie soll ich es eigentlich verstehen, dass sich Ihr Kanzlerkandidat jüngst in seiner Grundsatzrede anlässlich des
21. Franz-Josef-Strauß-Symposiums in München ausschließlich auf die NATO konzentriert hat? In seiner sicherheitspolitischen Grundsatzbotschaft führte er aus,
dass es darum gehe, die NATO zu einer globalen Allianz
mit militärischer Schlagkraft weiterzuentwickeln. Den
Weg in eine politische Allianz lehnte er schlichtweg ab,
obwohl dies die Realität ist.

({18})

Er bekannte sich ferner zu den amerikanischen Programmen der Raketenabwehr, zur Weiterentwicklung der
Atomwaffen und zu präventiven Militärschlägen im
Kampf gegen den Terrorismus. Dabei hat er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Europa nicht mit
einem einzigen Wort erwähnt. Da kann ich nur sagen: Das
ist nicht nur eine Beschädigung des Grundkonsenses in
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, das ist eine
Beschädigung des europäischen Grundkonsenses in der
Außen- und Sicherheitspolitik.

({19})

Wer so etwas macht, bewegt sich aus der europäischen
Politik heraus und isoliert sich. Eine solche Politik ist
nicht europatauglich. Sie verdient keine Zustimmung und
sie schadet der Bundeswehr.

({20})

In der gleichen Zeit, in der diese unverantwortlichen
Auftritte stattgefunden haben, hat uns - das will ich noch
erwähnen - unser Außenminister Konzepte für die Vermittlung im Nahostkonflikt vorgelegt und hat es der Bundeskanzler in Kananaskis in Kanada erreicht, dass Russland in das wichtige G-8-Gremium, das im Grunde
Steuerungsfunktion für Friedens- und Sicherheitspolitik
auf der ganzen Welt hat, einbezogen wird.

({21})

Wir sind dankbar, dass es deutsche Initiativen waren, aufgrund deren es bei diesem G-8-Gipfel endlich einmal
auch eine Afrikastrategie gab.

Meine Damen und Herren, bewerten Sie einmal diese
Auftritte und die dabei erzielten Erfolge! Die Bundeswehr
braucht die Politik, die diese Bundesregierung macht. Sie
braucht keine Gefährdung von gutnachbarschaftlichen
Beziehungen. Diese präventive, globale Politik ist das
Beste, was wir für die Bundeswehr tun können. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer, mit dem Bundeskanzler und jetzt mit Peter Struck wird sie weiterführen. Das
sind die besten Rahmenbedingungen für die Bundeswehr.
Das muss die Botschaft dieses Tages sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})