Horst Friedrich (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Wesentlichen kann man Ihnen zustimmen, in einigen Punkten
gibt es aus meiner Sicht allerdings noch Diskussionsbedarf. Für die größte Oppositionsfraktion will ich vorwegschicken, dass uns als FDP daran gelegen ist, den
über Fraktionsgrenzen hinweg - auch in unterschiedlicher Rollenverteilung - herrschenden Konsens betreffend die Flugsicherung auch in dieser Beratung fortzusetzen. Dafür sind aus unserer Sicht allerdings noch
einige Knackpunkte anzusprechen.

Sie, liebe Kollegen von der Koalition - das ist der
erste Punkt -, haben sich selbst ins Stammbuch geschrieben, europäische Regelungen ab sofort nur noch eins zu
eins in deutsches Recht umzusetzen. Bereits beim ersten
Gesetz, bei dem Sie damit anfangen könnten, weichen
Sie an einigen entscheidenden Stellen von dieser Regel
ab. Darüber wird man sicherlich nachdenken müssen.

({0})

Warum wird in den Single-European-Sky-Verordnungen nur die Beleihung des Unternehmens, nicht aber der
Technik verlangt, wo doch in Ihrem Gesetzentwurf steht,
dass auch die Technik, die verwendet wird, beliehen
werden muss. Was soll das eigentlich?

({1})

Wir sehen noch ein zweites großes Problem. An für
die wirtschaftliche Zukunft der Flugsicherung entscheidenden Stellen verweisen Sie auf Verordnungen, deren
Inhalt wir noch gar nicht kennen. Eine Spielregel des
Parlaments lautet aber: Wenn der Gesetzgeber der Regierung eine Verordnungsermächtigung gibt, hat er auf
den Inhalt keinen Einfluss mehr. Ich reklamiere für die
Opposition - das ist sicherlich auch im Interesse der
Koalitionskollegen -, erst dann abschließend über eine
Verordnungsermächtigung zu entscheiden, wenn wir
wissen, was in der Verordnung stehen soll.

({2})

Aus meiner Sicht ist ein dritter Punkt deutlich zu machen: Die Privatisierung der Flugsicherungsorganisation
des Jahres 1992 ist vom Parlament gegen verschiedene
Bedenkenträger aller Ebenen durchgesetzt worden.
Wenn es nach den Kollegen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums gegangen wäre, hätte
mit einer privatisierten Flugsicherungsorganisation in
Deutschland kein oder zumindest kein sicherer Flugverkehr mehr stattfinden können. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Deutsche Flugsicherung hat bewiesen, dass
sie mit weniger Personal effizienter arbeiten kann und
deutliche Zuwächse in der Luftfahrt bewältigen kann.

Inwiefern sich diese Leistung noch steigern lässt, ist
fraglich.

Wenn wir im Rahmen der Funktionstrennung, die die
Single-European-Sky-Verordnungen vorschreiben, ein
Bundesamt als Aufsichtsbehörde installieren, ohne dass
Klarheit über die Abordnungen und Delegationen bzw.
die Bezahlung herrscht, und dieses Bundesamt auch
noch mit Rechten ausstatten, die es ihm ermöglichen,
unmittelbar in die wirtschaftliche Tätigkeit des beliehenen Unternehmens einzugreifen, erschweren wir durch
die Hintertür das, was wir durch die Privatisierung der
Flugsicherungsorganisation sowie die damit verbundene
Herauslösung aus dem Tarifrecht des öffentlichen DiensHorst Friedrich ({3})
tes und aus den Behördenstrukturen geschaffen haben.
Das kann aus Sicht der FDP nicht sein.

({4})

Das ist ein weiteres Essential für uns, um sicherzustellen, dass wir von dem Pfad der Tugend nicht abweichen.

Wir bleiben dabei, dass die ökonomische Regulierung
nicht bei dem zu gründenden Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung anzusiedeln ist, sondern entweder bei
der Bundesnetzagentur oder beim Kartellamt. Es kann
nicht sein, dass eine Behörde, die die Konsequenzen
überhaupt nicht abwägen kann, über die ökonomische
Regulierung entscheidet, die für die Flugsicherung von
existenzieller Bedeutung ist.

Der letzte Kritikpunkt, über den wir in der Ausschussdiskussion noch abschließend beraten werden müssen,
betrifft die für uns nach wie vor offene Frage, inwieweit
der im Verkehrsausschuss und, soweit ich weiß, auch in
diesem Parlament bestehende Konsens zur Änderung der
Struktur der Gebühren der Deutschen Flugsicherung
aufrechterhalten werden kann. Bisher muss die Flugsicherung nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten. Das
bedeutet, dass die Flugsicherung dann, wenn es der Luftfahrt schlecht geht, die Gebühren erhöhen muss. Wenn
es der Luftfahrt gut geht, muss die Flugsicherung die
Gebühren senken. Die Möglichkeit, ein Polster zu schaffen und Rückstellungen zu bilden, damit es zu einer
Gleichartigkeit der Gebühren kommt, sehe ich in diesem
Bereich noch nicht gegeben.

Wir werden in der parlamentarischen Beratung sicherlich noch intensiv miteinander reden müssen, vielleicht auch in einer Anhörung. Ansonsten aber, glaube
ich, können wir auf diesem Weg weitermachen.

Herzlichen Dank.

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