Barche (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Aufregung in der Opposition gelegt hat,
({0})
möchte ich noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Professor Abelein zurückkommen. Wer in diesem Hause die Frage stellt, ob diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zur Verfassung steht, oder wer in Frage stellt, daß diese Bundesregierung vollinhaltlich zu den Begriffen von Menschenrechten und Menschenwürde steht, der taktiert meiner Meinung nach unter der politischen Gürtellinie.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie meinen heute Leute anklagen zu müssen, die in ihrer politischen Vergangenheit mit ihrem Leben für den Bestand der Demokratie eingetreten sind.
({2})
Einen solchen Beweis müssen Sie erst noch erbringen.
({3})
Hoffentlich brauchen Sie das nicht.
({4})
Ich werde auch nicht das Gefühl los, daß es Herrn Professor Abelein darauf ankam, mit dieser Aktuellen Stunde heute das nachzuholen, was in den Arbeitskreis- oder Ausschußsitzungen wahrscheinlich wegen mangelnder Präsenz der CDU/CSU nicht durchgeführt werden kann.
({5})
Niemand in der Öffentlichkeit kann Verständnis dafür haben,
({6})
daß hier im Bundestag auf dem Wege über Pressemitteilungen Aktuelle Stunden über Probleme heraufbeschworen werden, über die in den zuständigen Arbeitskreisen und Ausschüssen sehr eingehend gesprochen worden ist.
({7})
Zum anderen, so meine ich, sollten Sie auch einmal überlegen, ob es sehr zweckmäßig ist, das Klima der Verhandlungen, die zur Zeit von Herrn Staatssekretär Gaus wegen der Geldumtauschquote geführt werden - ich unterstelle, daß Sie dies wissen -, durch solche Aktuellen Stunden zu gefährden.
({8})
Meine Damen und Herren, es kommt Ihnen - das merke ich aus Ihrem Protest - doch sicher nur auf folgendes an. Sie versuchen immer wieder, dieser Bundesregierung etwas zu unterstellen, was Ihnen die Öffentlichkeit draußen nicht abnimmt.
({9})
Wir sind uns in diesem Hause doch sicher in der Verurteilung dessen, was mit der Geldumtausch-quote geschehen ist, einig. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Eine Änderung ist aber nur auf dem Wege über Verhandlungen möglich. Wir hier im Bundestag können der DDR, so wie es eben erwähnt wurde, doch nicht sagen: Ihr müßt dieses oder jenes tun. Wir können, wenn die DDR nach unserer Meinung gegen den Geist der Verträge verstoßen hat, nur versuchen, auf dem Weg über Verhandlungen die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Eine andere Möglichkeit gibt es doch - leider! - nicht. Das sollte man in diesem Hause endlich einsehen.
Man braucht uns, der sozialliberalen Koalition, doch nicht zu unterstellen, daß wir uns über die Methoden und die Politik der DDR nicht im klaren seien. Die sozialliberale Koalition ist sich sehr wohl klar darüber, mit welch schwierigem Partner sie es zu tun hat und daß mit diesem Partner immer wieder verhandelt werden muß. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, solange wir hier in diesem Bundestag zusammen sitzen, werden wir immer wieder vor neue Situationen gestellt werden. Wir werden auch immer wieder zu überprüfen haben: Was haben wir auf diesem Wege nach dem Abschluß der Verträge erreicht?
({10})
In dieser Hinsicht ist ja wohl nicht nur weniges, sondern viel erreicht worden, und auf diesem Wege heißt es ja wohl weiterzugehen und weiterzuarbeiten. Wir sind nicht bereit, wieder den Weg, der von der SED verfolgt wird und - wie man aus der Art, wie Sie hier im Bundestag argumentieren und Ihre Aktuellen Stunden bestreiten, entnehmen kann - auch von Ihnen verfolgt wird, zurück in den kalten Krieg zu beschreiten, den Weg zurück in die Konfrontation zu gehen.
({11})
Wir werden weiterhin darum bemüht sein, den Weg der Entspannung zu gehen, der von dieser Bundesregierung eingeschlagen worden ist. Es tut mir sehr leid, wenn Sie mit dazu beitragen, daß in der Öffent4424 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Barche
lichkeit der Eindruck verstärkt wird, daß dieses Haus sich in der Entspannungspolitk nicht einig, sondern in sich zerrissen ist. Sie werden es selber zu verantworten haben, wenn die Bevölkerung draußen auf Ihre Aktuellen Stunden und Ihre Argumentation hier im Bundestag nicht so reagiert, wie Sie es erwarten, sondern im entgegengesetzten Sinne reagiert.
({12})