emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eilers (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Rohde, würden Sie bitte Herrn Blüm daran erinnern, daß in den 50er und 60er Jahren Hunderttausende von Kriegsopfern demonstrieren mußten, um vielleicht 20 DM auf ihre Renten aufgelegt zu bekommen, während sie in der sozialliberalen Koalition 1970 zum erstenmal eine dynamische Rente bekamen?
({0})
rohde (NA), 1979-12-11:
Das trifft zu, Frau Kollegin. Es hat, insgesamt gesehen - über den Kreis der Kriegsopfer hinaus -, noch niemals so viele Leistungen der sozialen Sicherung gegeben, die dynamisiert, d. h. an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt worden sind, wie seit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition.
Es lohnt sich, sich in diesem Zusammenhang - wenn man nicht nur in billige Demagogie abgleiten will - ein Bild von der sozialen Entwicklung im Ganzen zu machen. Dabei muß ich einige Zahlen nennen, die nicht abstrakt sind, sondern konkreter Ausdruck für Politik in unserem Lande in den hinter uns liegenden zehn Jahren. Es geht zunächst um die Frage, wie sich in der Bundesrepublik Deutschland das Sozialbudget entwickelt hat, also die Gesamtheit der sozialen Leistungen. In dieses Budget fließen nicht nur die Leistungen des Staates ein, sondern auch die der Sozialversicherungsträger, der Länder, der Gemeinden und auch die betrieblichen Leistungen. Wie ist das politische Klima dieses Jahrzehnts gewesen - das steht doch hinter dieser Bilanz -, aus dem heraus sich dieses Sozialbudget in all seinen Teilen letztlich entwickelt und gestaltet hat? Hierbei stoßen wir auf den Tatbestand, daß dieses Sozialbudget im Jahre 1969 einen Betrag von rund gerechnet 160 Milliarden DM umfaßte, während es in diesem Jahr 425 Milliarden DM ausmacht, somit der Anteil der sozialen Leistungen am Bruttosozialprodukt sichtbar zugenommen hat.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt finde ich die Diskussion in den Reihen der Union doppelbödig. Die einen sagen: Das ist immer noch zu wenig - deuten das jedenfalls an -, und die anderen meinen, die „Grenzen des sozialen Rechtsstaates" seien erreicht. Jene nehmen diese Zahlen zum Anlaß, von der „sozialen Hängematte" und von ähnlichen diffamierenden Begriffen zu reden.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Blühm?
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
marx (NA), 1979-12-11:
Frau Präsidentin, ich mache das immer gern, besonders, da der Herr Kollege Jung fast mein pfälzischer Nachbar ist.
jung (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Marx, wegen Ihres Vorwurfs darf ich Sie doch fragen, ob Sie vergessen haben, daß die ausschließliche Verfügungsgewalt über nukleare Systeme, insbesondere über diese nuklearen strategischen Systeme, ausschließlich bei den Vereinigten Staaten liegt und liegen wird und dies gilt auch für die morgige Entscheidung; denn wir haben ja feierlich auf die Produktion und auf den Besitz solcher Waffen verzichtet. Oder darf ich nach Ihren Äußerungen unterstellen, daß ein Sinneswandel stattgefunden hat?
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht einmal auf die Geschäftslage hinweisen. Es gibt noch eine Reihe von Rednern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Geschäftsordnung verweisen. Vielleicht wäre es möglich, daß sich die nächsten Redner an den § 39 halten, der 15 Minuten Redezeit vorschreibt. Ich wäre sehr dankbar, wenn die nächsten Redner sich daran hielten.
Herr Dr. Corterier, Sie haben das Wort.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege, ich glaube, jetzt müssen Sie wirklich zum Ende kommen. Ich habe schon mehrmals geklingelt. Seien Sie so freundlich, schließen Sie Ihre Rede.
({0})
hauser (NA), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, Sie geben der Truppe nicht die Mittel, die die Truppe braucht.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Ich muß Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.
hauser (NA), 1979-12-11:
Sie geben der Truppe nicht die Mittel, die sie braucht. Solange Sie dies nicht tun, erhalten Sie nicht unsere Zustimmung.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Würtz. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
({1})
haase (NA), 1979-12-11:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Abgeordnete Würtz beliebte hier soeben zu bemerken, die Unionsparteien hätten sich aus der Verteidigungspolitik abgemeldet.
({0})
Lieber Herr Würtz, Sie haben sicher eine gewisse Affinität zur bewaffneten Macht, aber Ihre Vorstellungen vom militärischen Meldewesen sind doch etwas eigenartig.
({1})
Ich möchte anregen, daß Sie sich einmal beim Herrn Minister auf der Hardthöhe melden und daß der mit Ihnen wegen der Angelegenheit, die ich jetzt vortragen werde, einmal nach alter Väter Sitte die Hardthöhe herauf und herunter ..., damit Sie auf vernünftige Gedanken kommen. Soweit zum Meldewesen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten, daher kurze Bemerkungen: Wenn unsere Luft- und Raumfahrtindustrie - und ich muß über ein Bubenstück aus dem Haushaltsausschuß berichten ({3})
trotz des schweren Starts nach dem vergangenen Kriege heute wieder Anschluß an das luftfahrttechnische Weltniveau gewonnen hat, ist dieser Umstand nicht nur auf Initiativen im Zivilbereich wie beispielsweise auf den Airbus zurückzuführen, sondern auch und in erster Linie auf die Teilhabe am Bau von Hochleistungsflugzeugen wie Senkrechtstarter Alpha-Jet und Tornado.
({4})
Es ist kein Geheimnis, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten nur durch die Kombination von militärischen und zivilen Projekten gesichert werden kann.
({5})
Um einen Verlust des mühsam erworbenen Knowhow zu vermeiden, müssen wir in diesem Land technologisch anspruchsvolle Programme kontinuierlich durchführen.
({6})
In diesem Zusammenhang wäre ein Verzicht auf die Fortführung der Entwicklungsprogramme für Kampfflugzeuge gleichbedeutend mit der Aufgabe wichtigster flugtechnischer Kapazitäten, die seinerzeit erhebliche Investitionen bedingten, welche als verloren angesehen werden müßten, was bedeutete, daß volkswirtschaftlich wichtige Arbeitsplätze verlorengingen und in weiten Bereichen ein negativer Einfluß auf unsere Arbeitsmarktsituation bewirkt würde.
All diese Überlegungen veranlaßten die Bundesregierung, nicht nur im Etat des Wirtschaftsministers und des Forschungsministers, sondern auch im Verteidigungsetat Mittel für die Luftfahrtindustrie auszuweisen.
Noch sind nicht alle Entwicklungsvorhaben für den Tornado abgeschlossen, und schon müssen die ersten Untersuchungen für das taktische Kampfflugzeug der 90er Jahre angestellt werden, denn es dauert - die meisten in diesem Raum wissen das - mehr als zehn Jahre, bis aus einem Konzept ein einsatzfähiges Flugzeug geworden ist.
Es gibt - auch darüber sind sich die meisten Verteidigungspolitiker einig - für die operative Flexibilität einer bemannten Luftverteidigungskomponente derzeit und in absehbarer Zukunft keine glaubhafte Alternative. In Kap. 14 20 des Einzelplans 14 - Forschung und Entwicklung - sind im laufenden Haushaltsjahr 25 Millionen DM als erste Rate für die Konzeptphase des TKF vorgesehen.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Löffler, gern, natürlich. - Machen Sie jetzt auch Verteidigung?
löffler (NA), 1979-12-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Haase, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß Sie unsere Verteidigungsbereitschaft durch Ihren Beitrag stark schwächen, da Sie nämlich mit dem, was Sie hier sagen; an den Bereich des Vertraulichen herankommen? Sie fügen, glaube ich, dieser Republik einen großen Schaden zu.
({0})
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Löffler, ich wiederhole nur die Zahlen, die Herr Zywietz eben hier genannt hat. Ich habe die Vertraulichkeit nicht gebrochen.
({0})
- Herr Zywietz, darf ich fragen: Haben Sie die Zahlen genannt? - Er weiß es schon nicht mehr. Er hat sie genannt.
({1})
Wir können im Protokoll nachlesen, wer hier gegen die Geheimvorschriften verstoßen hat. Nichts mehr geheim!
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
jaeger (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Haase, steht nicht zu befürchten, daß Sie die Vertraulichkeit gar nicht brechen können, weil wegen des hohen Geräuschpegels kein Mensch mehr zuhört?
({0})
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Dr. Jaeger, wahrscheinlich hören jetzt doch ein paar mehr zu.
Für 1980 sollte, wie uns Herr Zywietz hier in epischer Breite dargetan hat, nach dem Antrag der Bundesregierung die Bewilligung weiterer 71 Millionen DM herbeigeführt werden. Unsere Luftfahrtindustrie sollte mit Hilfe dieser Mittel in den Stand gesetzt werden, herauszufinden, was technisch möglich und sinnvoll ist, als Nachfolgemuster für die demnächst veralteten Phantom-Kampfflugzeuge für Missionen im Jagdbereich und in der Aufklärung entwickelt zu werden. Der Verteidigungsausschuß hat diesem Ausgabenvorhaben der Bundesregierung positiv gegenübergestanden.
({0})
- Einstimmig, wie ich eben höre. Im Haushaltsausschuß dagegen, meine Damen und Herren, sind Kollegen der Koalition hiergegen angegangen mit dem Argument - hier hat sich der Kollege Grobecker besonders ausgezeichnet -,
({1})
man wolle nicht noch einmal ein Fiasko wie beim MRCA erleben.
({2})
Dabei müssen Sie der Regierung auseinandersetzen, was es mit dem Fiasko beim MRCA auf sich hatte. Mit dem Argument, man wolle nicht noch einmal das Gleiche erleben wie beim MRCA, hat man bei diesem Ansatz um 40 Millionen DM gekürzt. Nach dieser Streichung stehen für die genannten Zwecke nunmehr noch 31 Millionen DM zur Verfügung.
({3})
würtz (NA), 1979-12-11:
Verehrter Herr Kollege Haase, ist Ihnen als Haushaltsberichterstatter entgangen, daß 'außer diesen 31 Millionen DM noch 13 Millionen DM in der Komponentenentwicklung für dieses Flugzeug enthalten sind?
haase (NA), 1979-12-11:
Herr Kollege Würtz, es macht die Ungeheuerlichkeit, die Sie sich hier herausgenommen haben, keineswegs besser, daß da zufällig noch 13 Millionen DM stehen.
({0})
Meine Damen und Herren, daß die Parlamentsmehrheit in diesem Falle in einer wichtigen Frage die Bundesregierung im Stich gelassen hat, ihre eigene Regierung, ist ihre Sache, Sache der Koalition. Für die Allgemeinheit allerdings erheischt die Sache aber deswegen besondere Aufmerksamkeit, weil durch diesen sachlich ungerechtfertigten Akt die Anstrengungen des Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs beeinträchtigt werden, die deutsche Luftfahrtindustrie langfristig zu einem lebensfähigen und ernst zu nehmenden Partner in der europäischen Luftfahrtindustrie zu machen.
({1})
Wie stehen nach dieser törichten Streichung die deutschen Luftstreitkräfte da, die Ende kommenden Jahres zusammen mit den englischen und französischen Waffenkameraden entscheiden sollen, ob es eine gemeinsame technologische Konzeption für dieses Flugzeug der 90er Jahre gibt! Es läßt sich schon heute absehen: Die Verweigerung der Mittel verhindert die Beschaffung beweiskräftiger Argumente für eine wirklich moderne Konzeption.
Mir scheint, daß diese Verweigerung der Mittel ein erstes Signal bedeutet, überhaupt ein eigenes deutsches Flugzeug zu bauen.
({2})
Das bedeutet, daß die Luftwaffe zur Ablösung der Phantom bestenfalls ein Nachfolgemuster in der Bundesrepublik bauen oder im Ausland kaufen müßte. F 15, F 16 und F 18 sind jedoch Ende der 80er Jahre veraltet und können die gesteigerten Leistungsanforderungen nur mit höheren Kosten bzw. höheren Stückzahlen ausgleichen. Eine glaubwürdige Verteidigungspolitik sowohl gegenüber dem potentiellen Gegner als auch den NATO-Partnern gegenüber ist nur möglich, wenn unsere Luftwaffe mit an Stückzahl ausreichendem und an Kampfkraft überlegenem Material ausgerüstet ist.
({3})
Ihre Mittelverweigerung ist geeignet, nicht nur unsere Zurüstung zu beeinträchtigen. Vielmehr gefährdet sie auch qualifizierte Arbeitsplätze und läßt den deutschen Abwehrwillen geschwächt erscheinen, und zwar in einem Augenblick, in dem wir den Vereinigten Staaten die Modernisierung ihrer atomaren Komponenten ebenso abverlangen wie eine Verstärkung der konventionellen Verteidigungskräfte in. Europa.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Grobecker?
haase (NA), 1979-12-11:
Meine Zeit ist schon um. Sie kriegen bei anderer Gelegenheit noch das Wort.
Meine Damen und Herren, Ihre törichte und un-sachgerechte Kürzung der Ausgaben für die Landesverteidigung erscheint mir als die schädlichste Maßnahme im Zusammenhang mit diesem Haushalt.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Haase, ich bitte, zum Ende zu kommen.
haase (NA), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten - lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen - hat heute nachmittag in Brüssel in einer dramatischen Rede die Bundesgenossep des Wortbruchs bezichtigt,
({0})
des Wortbruchs nämlich, ihre finanziellen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dieser Ihrer Kürzung zu diesem Desaster nach Kräften beigetragen.
({2})
Herr Kollege Würtz, ein guter Rat an Sie -
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Haase, ich bitte, zum Ende zu kommen; Ihre Zeit ist abgelaufen.
haase (NA), 1979-12-11:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident.
({0})
Nicht bei den Betriebsräten zu Hause den strammen Max spielen und den Kraftmann mimen, sondern hier, wo Sie für die Unternehmen tatsächlich etwas tun können, ihren Mann stehen!
({1})
Damit ist den Leuten geholfen.
Und eine Empfehlung an die Regierung.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Haase, ich bitte, zum Schluß zu kommen; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
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haase (NA), 1979-12-11:
Herr Minister, Sie sollten beim nächsten Nachtrag möglichst sehen, daß dieser Unfug aus der Welt geschaffen wird.
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wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich bitte doch Platz zu nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
picard (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von fünf Minuten soll ich Ihnen etwas zum Haushalt des Herrn Außenministers sagen. Das ist fast unmöglich. Ich will den Versuch wagen.
Ich habe in diesen Haushalt ein Kuriosum entdeckt, das auch ein Ärgernis ist, nämlich einen Geheimfonds von 8 Millionen DM. So etwas gibt es im ganzen Haushalt nicht mehr. Da diese Koalition vor zehn Jahren mit dem Versprechen angetreten ist, Offenheit und Kritikbereitschaft zu beweisen, bin ich der Meinung, dieser Geheimfonds müßte wenigstens einem Vertreter des Parlaments im nachhinein offengelegt werden,
({0})
um die Gefahr zu beseitigen, die darin besteht, daß man Vermutungen hegen könnte, die vielleicht nicht wahr sind, vielleicht aber auch doch.
Ich habe eine zweite Bemerkung zur besseren Koordinierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu machen. Ich persönlich hätte ja nichts dagegen, wenn „Die Zeit" mit einem Artikel recht gehabt hätte, den sie kürzlich veröffentlicht hat, in dem die Befürchtung oder die Hoffnung geäußert wurde, daß der Entwicklungshilfeminister sein Ministerium überflüssig mache. Dann hätten wir vielleicht etwas mehr außenpolitische Gesichtspunkte bei der Entwicklungshilfe und würden unter UmDeutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Picard
ständen auch die humanitäre Hilfe zweckentsprechender verwenden.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich bitte doch, mehr Ruhe zu bewahren. Es ist unmöglich, den Redner zu verstehen.
picard (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident, ich habe eh den Eindruck, daß ich fürs Protokoll rede und nicht, damit mich jemand hört. Es wird nachher im Protokoll geschrieben, und deshalb stört es mich nicht.
Ich möchte eine Bemerkung zur Ausrüstungshilfe machen. Meine Fraktion hält die Ausrüstungshilfe für ein hochwirkungsvolles politisches Instrument. Wir bedauern es, daß die Ausrüstungshilfe hin und wieder als Ersatz für notwendige und zweckentsprechende Entwicklungshilfe eingesetzt werden muß. Wir sind dafür, daß wir die Ausrüstungshilfe dort, wo es angezeigt ist, auch in Zukunft noch verstärken.
Ich möchte eine Bemerkung zur deutsch-britischen Stiftung machen, die wie begrüßen, deren Zweck wir allerdings mit der Einschränkung gutheißen, daß auch die Partnerseite, Großbritannien, ihren entsprechenden Beitrag leistet. Im Zusammenhang mit dieser Stiftung möchte ich zu einem Titel, den wir im Haushaltsausschuß etwas verändert haben, eine Befürchtung aussprechen. Das ist der Titel 686' 36, Leistungen im Interesse der deutsch-französischen Verständigung. Wer in den jüngsten Tagen in der deutschen Presse und auch in der niederländischen Presse die betrübliche Nachricht vernehmen nußte, daß die französische Regierung zum wiederholten Male eine Konvention zum Schutze des Rheins dem Parlament nicht zugeleitet hat, kann nur die größten Befürchtungen hegen, wenn wir in diesem Haushalt einen Titel mit 250 Millionen DM ausgestattet haben, der eine ähnliche Zweckbestimmung haben sollte, nämlich die deutsch-französische Verständigung zu verbessern. Wir können die Warnungen, die wir im Haushaltsausschuß vorgetragen haben, nur ganz nachdrücklich in Erinnerung rufen.
Eine Bemerkung zur Kriegsgräberfürsorge. Meine Damen und Herren, wir haben in den westlichen Ländern das Problem gelöst, soweit es zu lösen war, nämlich die Pflege deutscher Kriegsgräberstätten. Wir fordern die Regierung auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Grund der Konvention von Helsinki und nach allgemeinen Gesichtspunkten der Humanität auch in den Ostblockländern die Pflege deutscher Kriegsgräber zu erreichen.
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
picard (NA), 1979-12-11:
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
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wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe.
picard (NA), 1979-12-11:
Eine höchst „wirkungsvolle" Verwendung der deutschen öffentlichen Steuermittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik möchte ich nur an einem Beispiel ansprechen. Ich halte es für einen Luxus, den wir uns nicht erlauben können, wenn wir Redner durch die Lande schicken, die Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungsgelder und Honorar bekommen und dann mehrmals - ich habe das selber festgestellt - nur eine Zuhörerschaft zwischen drei und fünf Personen haben. Ich habe das einmal pro Kopf ausgerechnet. Das ist nicht zu vertreten.
({0})
Wenn wir Spezialitäten anzubieten haben, dann sollten wir das auf andere Weise machen, aber nicht über die Goethe-Institute an jedermann. Die Eröffnung des Goethe-Instituts in Bukarest war für die Regierung Anlaß, dies sozusagen als Erfolg der Entspannungspolitik zu bezeichnen. Ich habe nur die Frage: Wo sind eigentlich die Goethe-Institute oder Kulturinstitute in anderen Ostblockländern? Wie sieht das eigentlich mit dem Austausch aus? Abschließend die Frage: Wo gibt es eine deutsche Zeitschrift, die man heute als Gegenstück zu „Sowjetunion heute" bezeichnen könnte und die man überall in der Sowjetunion auslegen könnte?
({1})
Und wo ist es dem deutschen Kulturattaché oder dem deutschen Botschafter in der Sowjetunion oder in einem anderen Ostblockland möglich, frei herumzureisen, zu jedermann zu gehen, der ihn einlädt, und dort seine Ideen zu vertreten? Das wäre Gleichberechtigung, das wäre Offenheit, das wäre Entspannungspolitik, meine Damen und Herren.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
picard (NA), 1979-12-11:
Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zu den Personalentscheidungen machen. Die Tatsache, daß meine Fraktion an dieser berühmten oder berüchtigten Personalkommission beteiligt war, kann die Mehrheit dieses Hauses nicht von ihrer Verantwortung entbinden. Ich wehre mich gegen die beginnende Legendenbildung, als ob es die Opposition gewesen sei, die vielleicht notwendige oder geliebte Stellen gestrichen hätte. Es war die Mehrheit dieses Hauses. Es ist die Pflicht der Opposition, soweit das irgend geht, das Volumen dieses Haushalts zu reduzieren, dabei mitzuarbeiten; aber die Verantwortung haben leider vorläufig noch die anderen.
({0})
Stücklen Berichterstatter (präsident), 1979-12-12:
Abgeordneter Augstein
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 8/3397 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Dr. Dübber
Hoppe
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte zu den Einzelplänen 08, 32 und 60 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Ja, bitte schön.
Löffler (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Carstens, habe ich recht gehört, daß Sie die Forderungen der Opposition als ein zusammenhangloses Simmelsammelsurium bezeichnet haben? Dann müßte ich Ihnen zustimmen.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Ja.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Bitte schön.
Ewen (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Carstens, darf ich Ihre Bemerkung von vorhin, mit der Sie die Steuersenkungspläne der Regierung angriffen, so verstehen, daß Sie davon Abstand nehmen?
({0})
Carstens (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Ewen, wenn Sie dieses Thema ansprechen, treffen Sie genau den Punkt, den ich hier jetzt diskutieren wollte.
Wenn Sie nun Ihrerseits vermuten, daß wir für 1981 weitergehende Steuersenkungspläne haben, dann liegen Sie mit dieser Vermutung richtig. Ich will das gerne sagen. Ich bin stolz darauf. Die Bevölkerung dieses Landes kann sich darauf verlassen, daß, wenn Franz Josef Strauß dieses Steuerpaket schnürt, es nicht schon im nächsten Jahr oder übernächsten Jahr wieder überholt werden muß. Vor allen Dingen wird er dafür sorgen, daß dieses Paket in den nötigen haushaltspolitischen Rahmen hineingestellt wird ({0})
so wie das Franz Josef Strauß als Finanzminister meisterhaft bis 1969 praktiziert hat.
Meine Damen und Herren von SPD und FDP, Sie irren sich, wenn Sie glauben, Ihre Politik von 1970 fortsetzen zu können. Sie stehen nicht auf dem soliden Fundament, welches Sie damals von uns übernommen haben.
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Matthäus-Maier (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege, da Sie auf den Herrn Strauß und seine Steuersenkungswünsche eingehen: Wie können Sie denn garantieren, daß nicht das gleiche passiert wie in der Zeit von 1966 bis 1969, wo unter der Ägide des Finanzministers Franz Josef Strauß
({0})
keine einzige Steuer gesenkt wurde, sondern zehn Steuern angehoben wurden und die Steuerquote noch nie so hoch war wie damals?
({1})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Verehrte Frau Kollegin, es kommt doch nicht so sehr auf die einzelnen Steuermaßnahmen an, sondern auf das gesamte Paket an Steuern, das wir zur Verfügung haben. Das war insgesamt gut, so daß wir daran nicht viel zu machen brauchten. Das war unsere Finanzpolitik. 1969, als Sie unseren Etat übernommen haben, hatten wir ein Plus von eineinhalb Milliarden DM in der Kasse

Carstens ({0})
- und Sie machen jetzt jedes Jahr über 25 Milliarden DM Schulden.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Carstens (NA), 1979-12-12:
Bitte schön.