Henry Nitzsche (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grenzöffnung nach Osteuropa ist ein historischer Moment.
Das sagte die Bundeskanzlerin am 21. Dezember 2007
in Zittau. Recht hat sie. Ein historisch einmaliger Moment ist es allerdings auch für die Menschen, die bisher
durch die festen Grenzkontrollen zurückgehalten wurden. Ich meine nicht die Schnäppchenjäger, die zum
Görlitzer Weihnachtsmarkt gehen, sondern zum Beispiel
illegal Einreisende. Die Bundespolizeigewerkschaft
meldete, dass es bis zum 13. Januar 564 Fälle gab. Das
ist eine Steigerung um 150 Prozent im Vergleich zum
vorigen Jahr. Polizeiexperten gehen sogar davon aus,
dass die Dunkelziffer zehnmal so hoch liegt; denn nur jedes 2 000. Fahrzeug wird kontrolliert.

Zum Thema Kriminalität. Im grenznahen Raum Görlitz sind an einem einzigen Wochenende zehn Autos gestohlen worden. Die Landespolizei vermutet, dass die
Diebe die Wagen nach Polen bringen. Es könnte sich um
Auftragskriminalität handeln.

Wie ist die Lage der Bevölkerung? Ich zitiere den
Sachsenspiegel vom 22. Januar dieses Jahres:

Mit Bürgerwehr, Stacheldraht, Alarmanlagen und
einfachen Waffen sind die Bewohner der Grenzregion … aktiv … Die Kleingärtner aus Ebersbach
meinen, jene, die früher über die grüne Grenze kamen, nutzen nun die Straßen an den Grenzübergängen. Das geht schneller, und dort hält sie jetzt keiner mehr auf.

Gestern gab es in MDR Info eine Abstimmung über
die Frage: War der Wegfall der Grenzkontrollen richtig?
54 Prozent sagen: Nein, die Grenzkontrollen haben vor
Kriminalität aus diesen Ländern geschützt.

Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg, kommt es ganz dick:

Es ist das eingetreten, was wir befürchtet haben.
Wir haben vor der vorzeitigen Grenzöffnung gewarnt. Nun gilt es gegenzusteuern, um die Menschen vor illegaler Einwanderung zu schützen.

Es dürften keinesfalls Kräfte der Bundespolizei aus den
Grenzregionen abgezogen werden.

Was geschieht jetzt durch diesen Gesetzentwurf?
Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei, Bezirk Bundespolizei, sagt: Dieses Gesetz bewirkt keine Effizienzsteigerung, weder durch die Verschlankung der Behörde noch durch den fehlenden Abgleich mit den anderen Sicherheitsbehörden.

Gerade an den östlichen Grenzen Deutschlands kann
nur ein enges Netz von Dienststellen die Flächenpräsenz
gewährleisten. Durch die geplanten neuen Bundespolizeidirektionen und der gleichzeitigen Reduzierung von
nachgeordneten Dienststellen wird aber genau das Gegenteil erreicht.
Die Effizienz der Bundespolizei wirklich steigern
würde die räumliche Erweiterung ihres Handlungsspielraumes. Aber der derzeitige Handlungsstreifen von
30 Kilometern wird ihren jetzigen Anforderungen nicht
gerecht.

In diesen Zeiten eine Reform der Bundespolizei mit
knappen Haushaltsmitteln zu begründen und an solchen
auszurichten, ist eine Bankrotterklärung des Staates. Nur
eines steigt wirklich, nämlich die Zahl der B-Stellen von
12 auf 26.

Bundespolizisten sind keine gewöhnlichen Arbeitnehmer. An ihrer Arbeitsmoral hat das gesamte Volk ein
enormes Interesse. Eine Demoralisierung dieser Menschen durch unsinnige Reformen können wir uns in diesen Zeiten einfach nicht leisten.

Im Übrigen, Herr Präsident, ist das Plenum nicht beschlussfähig.