reischl (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die ich namens der SPD-Fraktion zu begründen habe, stehen ebenso wie die soeben begründeten im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag.
Als Hauptantrag bitten wir um Rückkehr zur Regierungsvorlage. Hier muß ich allerdings eine Änderung anbringen, die ich bitte zu Protokoll geben zu dürfen. Die Ziffer 3 unseres Änderungsantrages soll lauten:
Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a wird in der Fassung der Regierungsvorlage mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt wird:
Jeder Senat kann mehrere Ausschüsse berufen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß nicht nur ein Ausschuß zur Vorprüfung der Verfassungsbeschwerden, sondern mehrere Ausschüsse gebildet werden können.
Zur Begründung unseres Antrags kurz folgendes. Der § 93 a in der Fassung, wie er vom Rechtsausschuß angenommen worden ist, schafft den Begründungszwang für die Entscheidungen über die Annahme der Verfassungsbeschwerden ab. Das ist unbedenklich, wenn die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Dagegen soll auch die Ablehnung ohne Begründung erfolgen, wenn sie aus den im Gesetz genannten Gründen vorgenommen wird, nämlich wenn die Verfassungsbeschwerde formwidrig, unzulässig, verspätet, offensichtlich unbegründet oder von einem offensichtlich Nichtberechtigten erhoben wird, sowie aus den zusätzlichen Gründen in Abs. 4, aus denen der Senat gegebenenfalls die Verfassungsbeschwerde ablehnen kann. Als Begründung soll ein kurzer Hinweis auf den allgemeinen Grund der Ablehnung genügen. Es braucht also z. B. nur drinzustehen; Die Beschwerde wird als unzulässig nicht angenommen. Diese Fassung entspricht dem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts.
Wir haben uns die Sache nochmals sehr gründlich überlegt. Ich muß sagen, daß die Bedenken, die ich bereits in der ersten Lesung namens unserer Fraktion gegen die Abschaffung des Begründungszwangs vorgetragen habe, nach der eingehenden Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuß unverändert fortbestehen. Ich möchte heute nicht alle die Gründe wiederholen, die ich gegen eine Aufhebung des Begründungszwangs angeführt habe. Sie sind sehr schwerwiegend. Daß sie das sind, sehen Sie allein schon daran, daß auch die Regierung in ihrer Vorlage es nicht glaubte verantworten zu können, vom Begründungszwang vollständig abzugehen. Sie wollte zwar die Erleichterung durch das Belehrungsschreiben bringen, die auch wir beibehalten wollen; aber sie wollte nicht eine völlige Abkehr vom Begründungszwang. Ich bitte doch zu bedenken - das darf ich zusammenfassend aus meinen in der ersten Lesung angeführten Gründen noch einmal vortragen -, daß es immer eine mißliche Sache ist, wenn jemand vom obersten Gericht - oder überhaupt von einem Gericht - einen Bescheid bekommt, in dem gar keine Gründe dafür stehen, warum sein Antrag abgelehnt wird. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen richterlichen Erfahrung nur sagen, daß man auf diese Weise Querulanten geradezu züchtet. Sicherlich ist ein erheblicher Teil der Verfassungsbeschwerden aus querulatorischen Gründen erstellt, das will ich durchaus zugeben; aber vergessen Sie nicht, daß in vielen Fällen doch der Betreffende glaubt, es werde ihm Unrecht getan, und das fördert man, wenn man den Begründungszwang abschafft.
Ich möchte mich heute hier nur noch kurz mit den Einwänden auseinandersetzen, die in den Beratungen des Rechtsausschusses vorgetragen wurden.
Es wurde gesagt, die Begründung schaffe eine zu große Arbeit. Dazu muß ich das eine sagen: So wie
die Regierungsvorlage dasteht, denkt sie ja schon an eine verkürzte Begründung, und ich sehe nicht recht ein, warum es unbedingt notwendig ist, wenn man eine Beschwerde als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet zurückweist, dann eine zwanzig oder noch mehr Seiten umfassende Begründung zu schreiben. Vor allem scheint es mir völlig unnötig zu sein, einen Tatbestand in diesen Beschluß aufzunehmen, wie es an sich den Formen der Zivilprozeßordnung, die hier ja angewandt werden, entspricht. Das ist nicht notwendig; denn der Beschwerdeführer kennt das alles ja. Es geht eigentlich nur darum, die wesentlichen rechtlichen Gründe darzustellen.
Hinzu kommt noch, daß der Berichterstatter. der in diesem Ausschuß die Sache vorbereitet, ohnehin ein Votum anfertigen muß, aus dem sich die wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Beschwerde ergeben. Es scheint mir doch nicht so schwierig zu sein, aus diesem Votum in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Kurzbegründung zusammenzufassen, die übrigens bei vielen dieser Ablehnungsgründe ohnedies aus einem kurzen Hinweis auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen kann, z. B. bei der Verspätung oder auch bei vielen Fällen der Unzulässigkeit oder der Formwidrigkeit.
Ein zweiter Einwand, der erhoben wurde, ist der, daß die Veröffentlichung auch solcher kurz begründeter Beschlüsse möglich sei und daß es mit der Würde des Gerichts nicht recht vereinbar sei, wenn solche Beschlüsse mit Kurzbegründung veröffentlicht würden. Der Einwand ist nicht ohne Gewicht, das gebe ich gern zu. Ich möchte auf der anderen Seite zu bedenken geben, daß in aller Regel solche Beschlüsse nicht veröffentlicht werden. Denn wenn sie wirklich nur eine Kurzbegründung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen enthalten - daß die Beschwerde verspätet eingelegt worden ist usw. -, geben sie ja juristisch nichts Interessantes her und werden infolgedessen kaum von der Fachpresse übernommen werden.
Und ein Letztes: Es ist eingewandt worden, daß die Belehrungsschreiben zu Gegenäußerungen herausforderten und dann wieder Gegenäußerungen des Gerichts nach sich zögen. Hier, muß ich sagen, scheint mir die Praxis einer weiteren Gegenäußerung des Gerichts nicht ganz dem zu entsprechen, was der Gesetzgeber mit dem Belehrungsschreiben eigentlich wollte. Die Antwort auf etwaige Gegenäußerungen des Beschwerdeführers auf das Belehrungsschreiben sind doch die Gründe des Beschlusses. Es scheint mir nicht notwendig zu sein, sich hier in einen Schriftwechsel einzulassen. Ich glaube also, daß auch dieser Einwand nicht durchschlägt.
Ich darf daher zunächst bitten, zur Regierungsvorlage mit der Änderung zurückzukehren, die ich Ihnen vorhin angegeben habe.
Zu unserem Hilfsantrag darf ich kurz folgendes sagen. Es läßt sich bei sorgfältiger Prüfung meines Erachtens zur Not rechtfertigen, einen nicht begründeten Beschluß, also einen Beschluß, der nur den Hinweis auf den gesetzlichen Grund der Zurückweisung enthält, dann zu erlassen, wenn die VerDr. Reischl
fassungsbeschwerde formwidrig, wenn sie unzulässig, wenn sie verspätet oder wenn sie von einem offensichtlich Nichtberechtigten eingereicht ist. Denn das sind 'Gründe, die sich in der Regel direkt aus dem Gesetz ergeben. Bei ihnen ist es daher meines Erachtens nicht notwendig, eine längere Begründung zu geben; hier könnte man sich zur Not auch mit dem Hinweis begnügen. Wo es aber ausgesprochen ungünstig ist und wo es meines Erachtens mit dem Ansehen des Gerichts bei der Bevölkerung und vor allem mit dem großen Vertrauenskapital, das das Gericht bei der Bevölkerung angesammelt hat, nicht vereinbar ist, das ist die Zurückweisung als offensichtlich unbegründet. Denken Sie sich doch in den Beschwerdeführer hinein, wenn er eine Beschwerde einreicht und sorgfältig begründet und ihm dann lapidar bescheinigt wird: „Offensichtlich unbegründet." Das muß geradezu dazu führen, daß Querulanten gezüchtet werden und daß wir dann eher noch mehr solche Beschwerden und Beschwerdeschreiben bekommen als bisher.
Ich darf also bitten, wenn Sie sich nicht sollten entschließen können, zur Regierungsvorlage zurückzukehren, wenigstens unserem Hilfsantrag auf Seite 2 unter Ziffer 4 stattzugeben, in dem die offensichtlich unbegründeten Beschwerden von der Ausnahme vom Begründungszwang wieder ausgenommen werden.
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