Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir möchten heute mit Ihnen eine Debatte um
die Reform der Bundesrichterwahl führen; denn das bisherige Verfahren ist an Intransparenz nicht zu überbieten
und verliert dadurch zunehmend an Akzeptanz, was sich
unter anderem immer häufiger in Konkurrentenklagen 
niederschlägt .

Es geht hier um den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter an diesen Gerichtshöfen
stellen in unserem Rechtsstaat als oberste Instanz die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicher und sind daher
von zentraler Bedeutung an der Spitze der dritten Gewalt .

Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz legt fest, dass die Berufung dieser Richterinnen und Richter durch den Richterwahlausschuss erfolgt, der aus den 16 Justizministerinnen und Justizministern bzw . den Arbeitsministerinnen
und Arbeitsministern der Länder und einer gleichen
Anzahl von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
besteht . Vorschläge, die auf eine Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses zielen, wie zum Beispiel
die Einbeziehung der Präsidialräte, würden also eine
Grundgesetzänderung voraussetzen . Darüber lässt sich
mit guten Argumenten diskutieren . Wir schlagen Ihnen
mit unserem Antrag aber ausschließlich Änderungen auf
der einfachgesetzlichen Ebene vor, die keiner Grundgesetzänderung bedürfen .

Wir sehen, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und
Bundesrichter im Spannungsfeld zwischen politischer
Wahl gemäß Artikel 95 Grundgesetz einerseits und dem
Grundsatz der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2
andererseits steht . Beides muss daher Berücksichtigung
finden.

Die Wahl durch ein politisches Gremium kann per se
nicht in gleichem Umfang justiziabel, also gerichtlich
überprüfbar, sein, wie die Beförderung eines Beamten
durch seinen Dienstherrn . Auf der anderen Seite muss
aber das Auswahlverfahren wenigstens Mindestvoraussetzungen an eine Nachvollziehbarkeit auch im Sinne der
Bestenauslese erfüllen, um die für dieses höchste Amt erforderliche Würde und Akzeptanz zu finden.

Die jetzigen Verfahrensabläufe erfüllen diese Mindestvoraussetzungen nicht . Vor dem eigentlichen Wahlakt
wird eine Kandidatenliste erstellt durch Vorschläge der
Mitglieder des Wahlausschusses . Für diese Liste kann
sich niemand bewerben, und niemand darf sie einsehen .
Die Richterinnen und Richter können auch nicht wissen,

wo und wann Stellen an den obersten Bundesgerichten
zu besetzen sind, für die sie in Betracht kommen könnten . Unser erster Vorschlag zielt daher zunächst darauf,
die zu besetzenden Stellen an den Bundesgerichten bekannt zu machen und entweder auszuschreiben oder zumindest ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren
in den Ländern verpflichtend vorzusehen.

({0})

Die Ministerinnen und Minister der Länder entscheiden
dann jeweils, wen sie für die Vorschlagsliste benennen .

Damit Interessenten erkennen können, ob sie das erforderliche Profil für das infragestehende Bundesgericht 
erfüllen, braucht es zwangsläufig auch ein bundesweit 
einheitliches Anforderungsprofil. Damit sollen mindestens gewisse Grundanforderungen festgelegt werden,
ohne zu sehr ins Detail zu gehen . Solange Männer und
Frauen nicht gleichermaßen an den obersten Gerichten
vertreten sind, sollten die Vorschlagslisten quotiert werden, und die Gleichstellungsbeauftragten der Landesund der Bundesministerien sollten jeweils auf allen Ebenen beteiligt werden .

({1})

Wer für die Liste vorgeschlagen ist, wird von einem
Präsidialrat des jeweiligen Bundesgerichts auf seine
Geeignetheit hin bewertet . Bislang gab es vier verschiedene Stufen: von „hervorragend geeignet“ bis „nicht
geeignet“. Da diese Bewertungen häufig Anknüpfungspunkt für Konkurrentenklagen waren, hat man sich nun
entschieden, nur noch die Bewertungen „geeignet“ oder
„nicht geeignet“ zu vergeben . Das ist aber keine Lösung
des eigentlichen Problems, sondern nur dessen Verschleierung . Für mich als Abgeordnete im Wahlausschuss war
die differenzierte Bewertung durch die Präsidialräte bislang immer ein wichtiges Entscheidungskriterium .

In der Praxis läuft der Auswahlprozess allerdings so,
dass die Obleute der beiden größten Fraktionen zusammen mit den Justiz- oder Arbeitsministerinnen bzw . -ministern der beiden größten Parteien gemeinsam ein Paket
schnüren und die Richterstellen unter sich verteilen, wobei der Länderproporz eine erhebliche Rolle spielt .

({2})

Wenn ich als Obfrau der Opposition die Personalakten
der neuen Kandidatinnen und Kandidaten vom Ministerium zugesandt bekomme und mich mit den Beurteilungen
auseinandersetze, ist die Entscheidung auf der Mehrheitsebene meist längst gefallen . Ich bin auf der Vorschlagsliste zwar als Berichterstatterin für diverse Kandidatinnen und Kandidaten benannt; da im Ausschuss aber keine
Berichterstattung stattfindet, ist dies eine reine Formalie 
ohne jede Bedeutung .

Man kann nachvollziehen, dass ein solches Verfahren
wenig Akzeptanz bei den unterlegenen Kandidatinnen
und Kandidaten erfährt . Wir schlagen daher vor, zukünftig eine echte Berichterstattung innerhalb des Wahlausschusses im Vorfeld der eigentlichen Wahlsitzung
durchzuführen . Zuvor sollten mindestens die jeweiligen
Berichterstatter die ihnen zugeteilten Kandidatinnen und

Kandidaten einmal persönlich gesprochen haben . Bei
Bedarf könnten die Kandidatinnen und Kandidaten gegebenenfalls auch im Ausschuss angehört werden .

Am Ende steht auf diesem Weg nach wie vor ein politischer Wahlakt, bei dem aber nachvollziehbar wird, dass
auch die Kriterien von Qualifikation und Leistung ausreichend erörtert und mit einbezogen worden sind .

({3})

Der Zeitaufwand wäre erheblich höher als die bislang
erforderlichen zehn Minuten pro Bundesgericht, aber
letztlich geht es bei dem Auswahlverfahren nicht nur um
Akzeptanz, sondern auch um Angemessenheit und Würde; denn immerhin reden wir hier über unsere höchsten
Richterinnen und Richter .

Ihr Vorschlag, einfach den Instanzenzug für Konkurrentenklagen zu verkürzen, um mit diesen unangenehmen Problemen schneller durchzukommen, löst das Problem wahrlich nicht .

({4})

Sinnvoll wäre eine örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts am Sitz des jeweiligen Bundesgerichts . Ein
Instanzenzug muss im Streitfall aber auch für diejenigen
zur Verfügung stehen, die in unserem Rechtsstaat an der
Spitze aller Instanzenzüge stehen .

Unser Anspruch sollte es sein, die Bundesrichterwahl
künftig transparenter zu machen und den Konkurrentenklagen so den Boden zu entziehen . Ich habe nämlich nicht
den Eindruck, dass die Richterschaft in diesem Land aus
lauter Freude am Querulantentum solche Klagen erhebt .
Ein solcher Schritt ist meist eher von erheblichem Leidensdruck begleitet und von einem Gerechtigkeitsempfinden, das wir uns von unseren Richterinnen und Richtern gegebenenfalls selbst am meisten wünschen .

Lassen Sie uns also gemeinsam überlegen, wie wir
unseren verfassungsgemäßen Verpflichtungen nachkommen und mit einer transparenteren Richterwahl unserem
Rechtsstaat die erforderliche Wertschätzung zukommen
lassen!

Vielen Dank .

({5})