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herrn minister niederalt bitten niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1963-03-29:
Ich darf für meinen Kollegen Dr. Dollinger, der noch in Urlaub ist, die Fragen beantworten.
Zur ersten Frage: Für die baulichen Belange des Deutschen Bundestages sind seit 1949 an Haushaltsmitteln insgesamt 12 450 000 DM, für Zwecke der Bundesregierung 164 550 000 DM und für den Bun3252 

Bundesminister Niederalt desbedienstetenwohnungsbau 276 000 000 DM aufgewendet worden.
Die Beantwortung der Frage 2 erfordert so umfangreiches Zahlenmaterial, daß es leider in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht zusammengestellt werden konnte. Ich glaube auch, daß eine mündliche Darstellung des Materials kein klares Bild vermitteln würde, und bitte Sie deshalb, Herr Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß Ihre Frage schriftlich beantwortet wird.
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Zu Frage 3: In welcher Weise und in welchem Umfang der Bundestag seine Arbeitsbedingungen für die nächste Zeit unter Berücksichtigung des Provisoriums Bonn zu verbessern gewillt ist, hängt von der Entscheidung des Hauses selbst ab. Die Bundesregierung kann dem Bundestag insoweit nur durch das Bundesschatzministerium die notwendige fachliche Hilfe für seine Überlegungen zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung stellen.
Der Fehlbedarf an Büroräumen der Bundesregierung beträgt insgesamt rund 40 000 qm. Es sind Überlegungen im Gange, ob und wie unter Berücksichtigung städtebaulicher Erfordernisse und verkehrsmäßiger Belange sowie unter besonderer Beachtung des Charakters der Stadt Bonn als vorläufiger Bundeshauptstadt eine wirtschaftlich vernünftige und organisatorisch zweckmäßige Bedarfsdeckung erreicht werden kann. Dabei ist auch die Frage von besonderer Bedeutung, inwieweit Baracken und die über den gesamten Raum Bonn verstreuten Mietobjekte mit insgesamt 34 000 qm Bürofläche beibehalten werden sollen. Alle diese Überlegungen sind aber noch nicht in einem Stadium, daß es möglich wäre, konkrete Angaben zu den von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellten Fragen zu machen.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Problem: Die Gedanken zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Bundesregierung sind darüber hinaus gebunden an das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit - Baustoppgesetz -, dessen Verlängerung bis Ende 1964 in Aussicht genommen ist und das u. a. die Errichtung von Büro- und Verwaltungsgebäuden verbietet.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1963-03-29:
Wird bei diesen Überlegungen auch daran gedacht, daß das Reichstagsgebäude in Berlin weiterhin ausgebaut wird, so daß immerhin noch die Möglichkeit eines Umzuges des Deutschen Bundestags zu gegebener Zeit besteht?
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1963-03-29:
Daran wird gedacht.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche Kostenvoranschläge oder rohen Kostenvoranschläge für die letzte Frage bestehen?
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1963-03-29:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich als Vertreter meines in Urlaub befindlichen. Kollegen Dollinger nicht so hundertprozentig in der Materie drin bin; aber ich glaube, aus meiner Antwort auf die Fragen haben Sie schon ersehen, daß es ungeheuer schwer ist, überhaupt mit kostenmäßigen Vorausplanungen schon zu kommen, wenn man .gar nicht weiß, was eigentlich gewollt wird.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
rutschke (NA), 1963-03-29:
Hat man zumindest Vorstellungen von den Kosten, die entstehen werden?
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1963-03-29:
Nach meiner Kenntnis nicht, und zwar einfach deshalb nicht, weil man den Umfang der möglichen Baumaßnahmen heute noch nicht kennt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen! Die Frage XIII/1 - des Herrn Abgeordneten Glüsing - ist zurückgezogen.
Frage XIII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Teilt die Bundesregierung die in der Ärzteschaft und in der Presse vertretene Auffassung, daß die Ausbildungsvorschriften für Ärzte reformbedürftig sind?
jungmann (NA), 1963-03-29:
Darf ich Sie fragen, Frau Ministerin, auf welchen Gebieten notwendige Änderungen der derzeitigen, nun darf ich doch einmal sagen: Ausbildungsvorschriften - weil sie sich ja doch praktisch aus der Bestallungsordnung ergeben - bereits erkennbar sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Was uns dabei vorschwebt, ist z. B., daß einige Fächer wie medizinische Strahlenkunde, Unterricht in Sozialhygiene, Arbeitsmedizin stärker mit einbezogen werden müßten. Wir, und zwar schon unter meinem Vorgänger, Herrn Dr. Schröder, haben uns bereits vor einiger Zeit an die Länder gewandt, um Änderungsvorschläge zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Nach meinen Informationen dürften Vorschläge der Länder in absehbarer Zeit zu erwarten sein. Im Anschluß daran wird ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums den Ländern, den interessierten Verbänden und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Ich hoffe, daß wir die Antworten der Länder bald haben und diesen Entwurf bald vorlegen können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß im Augenblick, wo uns gerade diese Antworten noch nicht voll zur Verfügung stehen, kein abschließendes Urteil über das, was noch geplant ist, abgegeben werden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann!
jungmann (NA), 1963-03-29:
Darf ich Sie nur noch fragen, Frau Ministerin, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß die Regelung dieser nun auch in der Öffentlichkeit sehr lebhaft diskutierten Frage, nachdem die Aufforderung an die Länder schon aus dem Jahre 1961 datiert, keinen weiteren Aufschub duldet?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Der Meinung bin ich auch, Herr Dr. Jungmann. Aber ich glaube, Sie sehen auch, daß wir gerade diese Materie wirklich nicht ohne einen engen Kontakt mit den Ländern weitertreiben können. Von unserer Seite aus geschieht alles, was möglich ist, um sobald wie möglich die Antworten zu erhalten und einen Entwurf, von dem wir schon bestimmte Vorstellungen haben, vorzulegen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich rufe auf die Frage XIII/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Handelt es sich bei den dem Bundesgesundheitsamt gemeldeten
zwölf Leprakranken der Bundesrepublik um Gastarbeiter?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Von den zwölf Leprakranken, über die Nachrichten durch die Presse gegangen sind, waren zwei als Gastarbeiter in der Bundesrepublik tätig.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut!
kohut (NA), 1963-03-29:
Wie kommt es, daß eine so schwere Krankheit jetzt auch auf Inländer übergegriffen hat, obowohl sie doch im Deutschen Reich, vom Memelgebiet abgesehen, jahrzehntelang nicht aufgetreten war?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Der Zusammenhang ist ähnlich wie bei anderen Krankheiten, die eingeschleppt worden sind. Unter diesen zwölf Leprakranken befinden sich sieben Deutsche, die sich bei einem Aufenthalt in außereuropäischen Ländern infiziert haben. Durch den viel stärkeren Austausch mit anderen Ländern und anderen Kontinenten ist natürlich eine Infektionsgefahr aufgetreten, die früher in dem Maße nicht bestand.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut!
kohut (NA), 1963-03-29:
Ist die Vermutung, Frau Ministerin, daß die Einschleppung durch Gastarbeiter erfolgt ist, also nicht zutreffend?
ertl (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, wie war es dann möglich, daß auf der französischen Ausstellung in Paris holländische Tiere ausgestellt werden konnten und deutsche nicht?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Es handelt sich nur um zwei Gastarbeiter. Sieben der Erkrankten waren deutsche Staatsangehörige, die sich offensichtlich bei einer Auslandsreise oder einem längeren Aufenthalt im Ausland infiziert haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Wir kommen dann zu den dazugehörigen Fragen auf Drucksache IV/ 1099. Ich rufe auf die Frage VII/ 1, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Apothekerpraktikanten, welche das pharmazeutische Vorexamen bestanden haben, erst nach längerer Wartezeit zum Pharmaziestudium zugelassen werden konnnen, da die vorhandenen Laborplätze der Pharmazeutischen Hochschulen nicht ausreichen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß in den pharmazeutischen Instituten der Universitäten der Bundesrepublik die zur Verfügung stehenden Laborplätze nicht ausreichen, um allen Vorexaminierten sofort das Studium zu ermöglichen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage dazu?
dittrich (NA), 1963-03-29:
Frau Ministerin, haben Sie einen Überblick, wie viele zum Studium anstehen, aber infolge des Fehlens von Arbeitsplätzen ihr Studium nicht beginnen können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Es tut mir leid. Das sind ja Dinge, die in den Händen der Länder liegen. Ich will mich aber gerne um die Zahl bemühen und Ihnen sobald wie möglich schriftlich Auskunft geben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich rufe auf die Frage VII/ 2 - des Abgeordneten Dr. Dittrich -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich als besondere Benachteiligung erwiesen hat, daß die männlichen Praktikanten, welche entweder ihren Wehrdienst vor Eintritt in den Apothekerberuf oder nach der pharmazeutischen Vorprüfung abgeleistet haben, nicht sofort zum Studium zugelassen weiden und daher gegenüber den weiblichen Anwärterinnen, die einen Wehrdienst nicht abzuleisten haben, erheblich benachteiligt sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Zunächst einmal, Herr Dr. Dittrich, handelt es sich ja nicht nur um weibliche Studenten, die gegenüber denjenigen, die Wehrdienst geleistet haben, hier offenbar bevorzugt sind, sondern auch um alle diejenigen Männer, die aus irgendwelchen Gründen nicht zum Wehrdienst eingezogen worden sind, und das ist bekanntlich in den jetzt anstehenden Jahrgängen eine ganz erhebliche Zahl. Es wäre nicht ganz sachlich, wenn wir dies nur als eine Konkurrenz zwischen weiblichen und männlichen Studenten ansähen.
Was aber den Unterschied betrifft zwischen denen, die Wehrdienst geleistet haben, und denen, die nicht Wehrdienst geleistet haben, so haben meine Rückfragen bei den zuständigen Landesministerien ergeben, daß an den meisten Universitäten für die Auswahl der Studienanwärter für Pharmazie bestimmte Richtlinien bestehen, und die sehen eine Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten bei sonst gleichen Qualitäten der Bewerber vor. Die Hochschulen haben für diese Zulassung verschiedene Systeme der Bewertung entwickelt. Im Einzelfall kann es natürlich vorkommen, daß ein Studienanwärter, der bereits Wehrdienst abgeleistet hat, gegenüber einem Studienanwärter, der keinen Wehrdienst abgeleistet hat, also unter Umständen auch gegenüber einem Mädchen mit besserer Nolte zurücktreten muß.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Frage VII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich
Ist die Bundesregierung bereit, an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder mit der Empfehlung heranzutreten, um eine bevorzugte Zulassung ¿um Pharmaziestudium männlicher Apothekerpraktikanten, welche ihren Wehrdienst abgeleistet haben, besorgt zu sein?
mommer (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, würden Sie dann die Richtigkeit der Meldung bestreiten, die im „Nachrichtenspiegel" der Bundesregierung am 27. März enthalten war, nach der der Vertreter der britischen Regierung im Rat klar herausgestellt hat, daß Großbritannien durch die Empfehlung nicht gebunden sein würde?
schwarzhaupt (bundesminister .für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verteidigung diese Frage bereits seit 1960 erörtert. Sie hat den Hochschulen gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß Studienanwärter, die bereits den Wehrdienst abgeleistet haben, bei der Aufnahme des Studiums bei gleicher Eignung wohlwollend und bevorzugt behandelt werden sollen.
Ein zurückgewiesener Anwärter, der Wehrdienst abgeleistet hat, kann sich ,außerdem an eine Dienststelle der Bundeswehr wenden, die ihrerseits für (C den .aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten, der also seinen Wehrdienst abgeleistet hat, bei der Kultusministerkonferenz eintritt. Gewissermaßen also ist so eine zweite Prüfung der Entscheidungen möglich, und nach dieser Empfehlung der Kultusministerkonferenz wird praktisch an den meisten Hochschulen verfahren.
Die Bundesregierung sieht danach keinen Anlaß, in iderselben Angelegenheit von neuem an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder heranzutreten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1963-03-29:
Frau Ministerin, würden Sie einmal in Ihrem Hause überprüfen lassen, iniwieweit es in den Ländern möglich war, die Zahl der Arbeitsplätze an den Hochschulen für pharmazeutische Studenten zu erhöhen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Ich habe vor, diese ganze Frage noch durch Rückfragen bei den Ländern genauer zu klären. Das war natürlich in der kurzen Zeit zwischen Ihrer Anfrage und .dem heutigen Tage nicht möglich. Aber auch ich halte das für eine wichtige Frage.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage!
dittrich (NA), 1963-03-29:
Würden Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern Verbindung aufnehmen oder fortführen, um auf diesen Mißstand besonders hinzuweisen, und würden Sie die Länder bitten, hier Abhilfe zu schaffen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-29:
Eben dies habe ich vor. Ich möchte nur noch einmal betonen, es dreht sich nicht gerade nur um die Frage männliche und weibliche Studenten, sondern es dreht sich um die Frage der richtigen Berücksichtigung 'derjenigen, die Wehrdienst abgeleistet haben, und diese Berücksichtigung liegt uns sehr am Herzen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Dann die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer an den Minister des Auswärtigen:
Hat die britische Regierung bei der Beschlußfassung über die Empfehlung des NATO-Rates betreffend Ausfuhrverbot für Großröhren in die Ostblockstaaten den NATO-Rat darauf hingewiesen, daß die britische Regierung für ein solches Verbot eine Rechtsgrundlage weder habe noch schaffen wolle?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet folgendermaßen: Es ist bekannt, daß es sich hier um einen geheimen Beschluß handelt und daß sich die Bundesregierung an diese Geheimhaltung halten


muß und halten wird. Das legt uns natürlich auch eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich der Bekanntgabe der Argumente der Beteiligten auf. Es läßt sich aber soviel sagen, daß die britische Rechtslage bei Fassung dieses Beschlusses bekannt war, was wiederum nichts daran ändert, daß dieser Beschluß einstimmig gefaßt worden ist. Das wesentliche bei den Betrachtungen ist wohl, daß damals keinerlei Röhrenaufträge in Großbritannien liefen, so daß die Sache sozusagen irgendeiner britischen Aktualität entbehrte.
Ich wiederhole, daß die Bundesregierung auf die Einsicht aller NATO-Partner vertraut, in dieser Frage nicht nur zu einer einheitlichen Haltung gekommen zu sein, sondern auch eine einheitliche Haltung weiter zu zeigen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer!
heinemann (NA), 1963-03-29:
Herr Dr. Schröder, wäre es angesichts der Fülle der Unklarheiten in dieser Sache nicht gut, wenn einmal vor einem Untersuchungsausschuß dargelegt werden könnte, wie 'der Embargo-Beschluß zustande gekommen ist?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Ich habe gerade darauf hingewiesen, wie die Rechtslage in Großbritannien war und daß das in der Tat bekannt war. Alles andere sind Argumentationen, mit denen ich mich jetzt nicht weiter auseinandersetzen möchte. Ich habe, glaube ich, dazu vorhin das Nötige gesagt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, halten Sie es für erlaubt, daß die Bundesregierung in den Ausschüssen dieses Hauses und in dem ganzen Hause selber durch ihre Aussagen den Eindruck erweckt, daß es sich um einen einstimmigen Beschluß handelte, den alle durchzuführen gewillt waren, und daß sie durch diese Darstellung - die offensichtlich falsche Darstellung - einen Beschluß des Hauses herbeigeführt hat, vielmehr durch Sabotage, durch Obstruktion schließlich den Willen der Regierung durchgesetzt hat?
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dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Der Herr Minister hat das Wort.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Kollege Mommer, Ihre Darlegungen treffen nicht zu. Alles, was die Bundesregierung in dieser Sache gesagt hat, ist nach wie vor richtig.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, ist die Anregung an die NATO, einen Beschluß zu einer solchen Empfehlung zu fassen, von der Deutschen Bundesregierung ausgegangen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Hierauf kann ich nur offen sagen, daß ich es nicht weiß, Herr Kollege Kohut. Ich bin in die Vorgeschichte dieser Sache, von der ich jetzt sehe, daß sie in die Zeit vor meiner Amtszeit reicht, nicht so weit eingestiegen, daß ich das beantworten kann. Ich will das aber gern noch einmal bis zu den Quellen verfolgen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, bei dieser Gelegenheit auch noch einmal nachzuprüfen, ob die deutschen Beteiligten oder Unterhändler auf die Vorbehalte aufmerksam gemacht haben, nämlich darauf, daß deutsche Kaufabschlüsse vorlagen, die eigentlich nach Treu und Glauben hätten erfüllt werden müssen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Kollege Kohut, jedermann, der sich ein bißchen mit dieser Frage beschäftigte, wußte, daß die deutsche Industrie seit einigen Jahren, nämlich seit 1959, dabei war, diverse hunderttausend Tonnen Rohre in die Sowjetunion zu liefern, und daß laufend Geschäfte dieser Art abgeschlossen wurden. Also die Tatsache, daß es laufende Geschäfte gab, war bekannt. Auf der anderen Seite war auch bekannt, daß diese NATO-Erwägungen schwebten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1963-03-29:
Herr Minister, ist es richtig, daß ein Mitglied der Bundesregierung einen Diplomaten einer NATO-Macht gebeten hat, bei der FDP-Fraktion vor der Sitzung des Bundestages am 8. März 1963 zu intervenieren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Daß ein Mitglied der Bundesregierung ein - wie sagten Sie?
börner (NA), 1963-03-29:
Ich hätte gern gewußt, ob es richtig ist, daß ein Mitglied der Bundesregierung einen Diplomaten einer NATO-Macht gebeten hat, vor der Sitzung des Bundestages am 8. März bei der FDP-Fraktion im Sinne der Vorstellungen der Bundesregierung zu intervenieren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Ich kann das nicht bestätigen.
3256 Deutscher 'Bundestag - 4. Wahlperiode
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Herr Abgeordneter Junghans zu einer Zusatzfrage.
junghans (NA), 1963-03-29:
Herr Bundesminister, warum hat die Bundesregierung bis heute die Meldung von Reuter und BBC London vom 27. März 1963, veröffentlicht im ,Nachrichtenspiegel" der Bundesregierung, nicht dementiert, in der es heißt, daß auf der Sitzung des NATO-Rates keine Abstimmung erfolgt sei, somit keine Rede von einem einstimmigen Beschluß sein könne, das Embargo zu verhängen? Warum haben Sie das bisher nicht dementiert?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Kollege, wir können unmöglich alle Meldungen, die in dieser Sache ausgegeben werden, im einzelnen untersuchen und dementieren. Es ist in höchstem Grade unerwünscht, daß NATO-Beschlüsse, die bisher überall dargestellt worden sind, wie wir das getan haben, nun plötzlich in einer etwas kritischeren Situation negativ seziert werden. Es führt zu wenig erfreulichen Ergebnissen, wenn an sich geheime NATO-Diskussionen in kritischen Momenten hinterher doch publik gemacht werden. Das sage ich, um noch einmal zu unterstreichen: Wir bleiben bei unserer Darstellung, daß es sich hier um einen einstimmigen Beschluß - nicht etwa um eine Empfehlung - gehandelt hat.
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- Das Wort „Empfehlung" kommt darin nicht vor. Das Wort „Empfehlung" ist nur hier eingeführt worden.
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- Es tut mir leid, daß alle Beteiligten in dieser Sache jetzt anfangen, ein bißchen sehr diplomatisch zu werden.
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Das ist in kritischen Lagen oft der Fall. In dem Beschluß heißt es - nun sagen Sie nicht gleich, daß ich die Geheimhaltung durchbreche: „agree". Das Wort „recommendation" ist dort nicht verwendet worden. Ich sage Ihnen nur, wie es im englischen Text des Beschlusses heißt. In diesem Zusammenhang war von einer „decision" - das heißt doch wohl: einer Entscheidung - die Rede. Ich würde darum bitten, nicht allzuviel Wert darauf zu legen, was es nun an Interpretationen hin und her geben mag. Der Tatbestand war, daß in jenem Augenblick, da bedeutende deutsche Röhrenlieferungen und Lieferungen anderer erfolgt waren und noch liefen, der NATO-Rat zu diesem Ergebnis gekommen ist, und zwar - ich sage es noch einmal - ohne Rücksicht auf die Rechtslage in den beteiligten Staaten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
junghans (NA), 1963-03-29:
Herr Bundesminister, ich frage jetzt ganz konkret: Sind Sie bereit, heute oder im Auswärtigen Ausschuß die Frage zu beantworten, ob im NATO-Rat abgestimmt worden ist? Ja oder nein?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Im NATO-Rat? Ich kann nicht sagen, ob im NATO- Rat abgestimmt worden ist. Jedenfalls ist im NATO- Rat in dieser Sache abschließend diese einmütige, nicht widersprochene Feststellung getroffen worden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Friedensburg.
friedensburg (NA), 1963-03-29:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß Wünsche des NATO-Rats, mögen sie als „recommendation" oder ,als decision oder agreement, also ,als Empfehlung oder Übereinkommen oder Beschluß, bekanntwerden, von der Bundesregierung nach der ganzen Situation mit besonderer Sorgfalt und Strenge beachtet werden müssen?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Es ist eigentlich selbstverständlich, Herr Kollege Friedensburg, daß das so ist. Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich darin zustimmen, daß das für unsere Haltung in dieser Sache gilt. Hier werden ein bißchen Nebengefechte geführt, die den Kern der Sache etwas in Vergessenheit geraten lassen.
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dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heinemann!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-29:
Herr Kollege Heinemann, in dieser Sache gibt es eine politische Entscheidung, und diese politische Entscheidung in der Sache ist hier gefallen. Wie sie gefallen ist, das ist bekannt. Die Bundesregierung setzt hier konsequent eine Haltung fort, die sie im NATO-Rat in dieser Sache eingenommen hat, und zwar ohne Rücksicht darauf - ich sage das zum wiederholten Male -, ob sich hinsichtlich der Rechtslage bei anderen Beteiligten Schwierigkeiten ergeben. Soweit es sich um solche Schwierigkeiten handelt, ist unser Standpunkt der, daß wir ,an die Einsicht aller Partner appellieren, das Äußerste zu tun, um zu vermeiden, daß hier praktisch Divergenzen entstehen und daß das Embargo in irgendeiner Weise durchlöchert wird. Dazu haben wir bestimmt sehr guten Anlaß gegenüber einem Partner, der zu jener Zeit mit Röhrenlieferungen nicht beteiligt war.
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