niederalt (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache möchte ich mir nur einige wenige allgemeine Bemerkungen zu dem berühmten § 2 des Gesetzes erlauben, der bekanntlich die Position enthält, für die die Mittel vorgesehen sind. Haben Sie keine Sorge, meine Ausführungen gehen nicht in Richtung eines Ergänzungshaushalts, um damit wieder die Haushaltsgeschädigten zu trösten, obwohl ich großes Verständnis habe für die legitimen Bemühungen der Landwirtschaft - ich sage: für die legitimen Bemühungen, mindestens soweit die Maßnahmen in das Investitionsgesetz hineinpassen -, in Ihrer Sache wieder einigermaßen zum Zuge zu kommen. Ihre Mittel sind nach meiner Meinung im ordentlichen Haushalt weit über dem Durchschnitt gekürzt worden.
Der § 2 hat -- Herr Kollege Windelen hat darauf schon hingewiesen - durch seinen Abs. 2 eine wert volle Ergänzung erfahren. Meine Freunde von der CSU und ich haben in der Drucksache V/1384 die Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage schon auf das Phänomen aufmerksam gemacht, daß die Arbeitslosigkeit innerhalb der Bundesrepublik außerordentlich differenziert ist, daß wir Gebiete mit 15 und 20% Arbeitslosen, da und dort sogar Landkreise mit 35 und 40 % Arbeitslosen haben. Diese Differenziertheit hat uns veranlaßt, die Bundesregierung mittels einer Kleinen Anfrage auf das Problem aufmerksam zu machen, mit der stillschweigenden Bitte, beim Eventualhaushalt diese Problematik mit in die Maßnahmen einzubauen.
Leider hat die Bundesregierung in dem Entwurf, den sie den Koalitionsparteien als Ausgangsposition für deren Initiative vorgelegt hat, eine derartige Maßnahme nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde wurde von mir im Arbeitskreis der Antrag auf Ergänzung des Gesetzes gestellt.
Ich muß ehrlich sagen, meine Damen und Herren: ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß die Bundesregierung diese Regionalwirtschaftsfrage nicht in das Gesetz hat einbauen wollen. Denn es ist nicht ganz einfach, die Frage der regionalen Wirtschaft, wie ich sie sehe, und die Zielsetzung des Kreditfinanzierungsgesetzes in eine harmonische Übereinstimmung zu bringen. Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist, Maßnahmen mit unmittelbar konjunkturbelebender Wirksamkeit zu ergreifen, und damit Maßnahmen für eine Wirtschaftsförderung in wirtschaftsleeren Räumen in sinnvollem Zusammenhang zu bringen, ist natürlich sehr schwierig. Ich glaube aber trotzdem, daß mit dem vorgeschlagenen Abs. 2 eine vernünftige Lösung gefunden wurde.
Das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen in weiten Teilen des flachen Landes unserer Bundesrepublik zeigt wiederum die Unausgeglichenheit unserer Wirtschaftsstruktur. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine sehr herzliche Bitte. Regionale Wirtschaftsfragen haben leider Gottes in der Vergangenheit nach meiner Kenntnis innerhalb der Bundesregierung noch nie die Rolle gespielt, die ich ihnen immer gern zugewiesen hätte. Nach meiner Auffassung müssen wir ernsthaft an eine sinnNiederalt
volle Raumordnung, an eine sinnvolle Strukturpolitik herangehen; und das bedeutet: Schaffung von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren, und sonst gar nichts.
Es ist von der menschlichen Seite aus untragbar, wenn in einem Gebiet 30, 35 und 40 % Arbeitslose sind, während der Bundesdurchschnitt viel niedriger ist. Es ist aber politisch außerordentlich gefährlich, wenn dieses Gebiet noch dazu entlang des Eisernen Vorhangs liegt.
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Ich glaube, dann wird diese menschliche Frage, die uns alle bewegen muß, für die wir alle die Verantwortung tragen, zu einem ernsthaften Politikum. Deshalb immer wieder die Bitte, durch Schaffung von Arbeitsplätzen langsam aber sicher diese unausgeglichene Wirtschaftsstruktur in unserer Bundesrepublik etwas zu verbessern.
Ich bin in meinem Wahlkreis, der ja leider Gottes auch von der großen Arbeitslosigkeit betroffen ist, in vielen Gesprächen der Ursache dieses sehr raschen Ansteigens nachgegangen.