Michael Stübgen (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fischer,
ich würde es Ihnen gerne noch einmal erklären und wäre
dankbar, wenn Sie zuhörten.

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Wir befinden uns jetzt in der Phase der Ratifizierung des
Nizza-Vertrages vom Februar dieses Jahres. Wir haben
diesen Vertrag in diesem Haus schon beraten und wir kennen die inhaltlichen Mängel dieses Vertrages. Wir kennen
das gescheiterte Referendum in Irland. Als ob dies nicht
schon genug Probleme im Zusammenhang mit diesem
wichtigen Vertrag wären - der ratifiziert werden muss und
dem wir natürlich zustimmen werden, wie ich hier wiederholen will -, machen die Bundesregierung und das einbringende Ministerium, Herr Fischer, völlig ohne Not ein
neues Problemfeld auf. Dies ist nicht so nebenbei zu behandeln, weil es nämlich im schlimmsten Fall zum Scheitern der Ratifizierung und zum Scheitern des rechtzeitigen In-Kraft-Tretens dieses Vertrags führen kann.

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Deshalb müssen wir über das Thema hier in diesem Haus
reden.

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Ich möchte daran erinnern: Der Bundesrat hat einstimmig, einschließlich aller SPD-Ministerpräsidenten, inhaltlich und politisch seine Auffassung dargetan, dass
dieser Vertrag mit Zweidrittelmehrheit, also mit verfassungsändernder Mehrheit, umgesetzt werden muss.
Auch der Bundestag ist mit allen Fraktionen der Meinung,
dass dieser Vertrag mit verfassungsändernder Mehrheit
umgesetzt werden muss. Aber Sie, Herr Bundesminister,
kratzt das überhaupt nicht. Sie fahren in einfältiger Sturheit Ihren Stiefel weiter

({3})

und beschwören im Wesentlichen drei problematische
Auswirkungen herauf, auf die ich jetzt eingehen möchte.

Sie missachten den Bundestag, einschließlich Ihrer
Koalitionsfraktionen, als Verfassungsorgan. Ich könnte
als Abgeordneter der Opposition notfalls damit leben,
dass die Bundesregierung die Koalitionsfraktionen zur
Opposition macht. Aber in diesem sensiblen Bereich der
Europapolitik, die für die Zukunft unserer Kinder und
Kindeskinder entscheidend sein wird, ist das ein falsches
Signal.

({4})

Das wirklich gravierendste Problem in dieser Angelegenheit: Durch diese Art der Einbringung durch die
Bundesregierung, die juristisch nicht klar ist, wird die
Ratifizierung des Vertrages möglicherweise endgültig
gefährdet. Ich erinnere daran: Die Ratifizierung des
Maastrichter Vertrages 1991 landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Es war notwendig, verfassungsrechtlich
zu klären, ob der damals eingeschlagene Weg der europäischen Integration verfassungskonform war. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland das letzte Land war, das die Ratifizierungsurkunde in
Brüssel hinterlegen konnte. Jetzt wird völlig ohne Not
- denn die verfassungsrechtliche Klärung ist vollzogen riskiert, dass dieses Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landet und im günstigsten Fall die Hinterlegung unserer Urkunde erneut lang verzögert wird.

Beim Vertrag von Amsterdam war es in der Tat so, dass
die alte Bundesregierung zunächst der Meinung war, dass
eine Ratifizierung mit einfacher Mehrheit ausreicht. Wir
haben uns damals - ich erinnere an die nachhaltige Forderung der Grünen mit ihrem damaligen Fraktionssprecher, Herrn Fischer, und der SPD - darauf geeinigt,
dass es, wenn nicht eindeutig ausgeräumt werden kann,
dass eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein könnte, das
Unschädlichste ist, den Vertrag mit Zweidrittelmehrheit
umzusetzen; denn mit einer größeren Mehrheit darf man
es machen, eine geringere könnte zum Scheitern der Ratifizierung führen.

Jetzt haben wir folgende Situation - da sind wir uns mit
den Fraktionen dieses Hauses wieder einig -: Wir werden
als Parlament versuchen, diesen Fehler zu beheben und
den Vertrag mit verfassungsändernder Mehrheit zu beschließen. Nur ist im Moment juristisch nicht eindeutig
feststellbar, ob dieses Verfahren überhaupt möglich ist.
Ich sage voraus - das ist so sicher wie das Amen in der
Kirche -: Irgendjemand wird sich finden und diese Frage
in Karlsruhe stellen. Dann kann es im schlimmsten Fall
passieren, dass Sie mit der gesamten Nizza-Ratifizierung
an die Wand klatschen. Dann haben wir ein solches Theater, dass sich kein Mensch mehr an das gescheiterte
irische Referendum erinnern wird. Dies steht in der Verantwortung von Ihnen, Herr Fischer. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie meinen Ausführungen, auch wenn
sie Ihnen nicht gefallen, ein bisschen genauer folgen würden. Ich habe Ihnen vorhin auch zugehört.

Das dritte fatale Signal ist auch ganz eindeutig; ich
möchte nur kurz darauf hinweisen. Wir haben mit der so
genannten Europamüdigkeit, Europaskepsis in der Bevölkerung zu kämpfen. Es wird immer lauter gesagt: Wir haben über die Europawahl hinaus nicht genug Einfluss auf
die europäische Politik. Dort wird Politik gemacht von
Regierungschefs und Beamten. In dieser Zeit signalisieren Sie, dass Sie in dieser Frage nicht einmal Rücksicht
auf den Bundesrat und auf den Bundestag nehmen - ein
fatales Signal, das nicht zur Verbesserung des Vertrauens
der Bevölkerung führen wird.

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Noch eine Anmerkung zum Vertrag selber. Herr
Fischer, Sie haben behauptet, mit dem Nizza-Vertrag hätten Sie die Finanzierungssicherheit auch für die Osterweiterung geschaffen.

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- Mit Berlin - das gebe ich zu - haben wir die Finanzierungssicherheit geschaffen. Aber mit Nizza gefährden Sie

diese wieder. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Faktisch ist es so, dass die Entscheidung über die finanzielle
Vorausschau bis einschließlich 2013 einstimmig getroffen
werden muss. Herr Fischer, Sie wissen doch ganz genau,
was 2005 passieren wird, wenn die nächste finanzielle
Vorausschau 2006 bis 2013 beraten werden wird und einstimmig verabschiedet werden muss. Da wir natürlich die
Erweiterungspolitik nicht scheitern lassen können, wird
es zwangsläufig so kommen, dass die EU-Finanzmittel
massiv ausgeweitet werden müssen. Da Sie es - im Gegensatz zur Vorbereitung der Erweiterung - in Berlin
1999 nicht geschafft haben, die deutsche Nettozahlerposition substanziell abzubauen, wird die Bundesrepublik
Deutschland in diesem Prozess, der dann notwendig sein
wird, weil anders die Einstimmigkeit nicht zu erreichen
ist, wieder das meiste Geld zahlen müssen, was zu einer
weiteren Verstärkung der Unpopularität der - auch für
Deutschland - wichtigen Europapolitik führen wird. Dies
ist eine gefährliche Zeitbombe, die da tickt. Ich sehe im
Moment überhaupt nicht, wie Sie versuchen wollen, dies
in irgendeiner Weise zu verändern.

Auf einen Punkt will ich noch kurz hinweisen. Alle
Fraktionen dieses Hauses hatten für Nizza gefordert, dass
die Politikbereiche der Mehrheitsabstimmung deutlich
ausgeweitet werden, also der Politikbereiche, in denen
mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird. Dies ist
passiert. Aber ich weiß nicht, ob das unserem Bundeskanzler in den Nachtstunden der Verhandlungen über den
Vertrag nicht aufgefallen ist. Auf der einen Seite werden
die Politikbereiche mit qualifizierter Zustimmung ausgeweitet, auf der anderen Seite wird die Sperrminorität drastisch gesenkt, sodass mit In-Kraft-Treten dieses Vertrages
die Blockadewahrscheinlichkeit in der Europäischen
Union bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen zunehmen wird. Ich sehe auch hier die Gefahr, dass wir mit dieser eigentlich substanziellen Verbesserung - durch Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten mehr
Flexibilität in der europäischen Politik zu erreichen nicht vorankommen, weil sich die Wahrscheinlichkeit der
Blockade durch wenige Länder in der erweiterten Europäischen Union verstärken wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch kurz auf einen Punkt eingehen, der in Nizza
wirklich hervorragend geregelt worden ist, wo aber im
Moment die Gefahr besteht, dass die Europäische Kommission ihn vermasselt. Die Staats- und Regierungschefs
haben sich in Nizza geeinigt, die Kommission aufzufordern, ein so genanntes Grenzgürtelförderprogramm
aufzulegen. Wir haben in den letzten Monaten viel davon
gehört - vollmundige Erklärungen von Herrn Verheugen und wir wissen jetzt, dass das Programm der Kommission
am 25. Juli dieses Jahres vorgelegt werden soll. Frau
Schreyer, die deutsche Kommissarin, erklärt allerdings, es
werde auf gar keinen Fall zusätzliche Finanzmittel für dieses Programm geben, sodass wir leider jetzt schon davon
ausgehen können, dass dieses Programm nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln zur Lösung der ernsthaften, gravierenden Probleme der Grenzregionen Deutschlands und
Österreichs, aber auch Italiens und Griechenlands ausgestattet wird. Wenn das so ist, dann wird dieses Programm
weiße Salbe. Es wird überhaupt nichts bringen.

Ich fordere Sie, Herr Fischer, und die Bundesregierung
auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Grenzgürtelförderprogramm ein substanzielles Programm mit zusätzlichen Finanzmitteln wird.

({7})

Es muss ein Programm werden, das Planungssicherheit
über einen längeren Zeitraum schafft, zum Beispiel sechs
Jahre, und es muss mit ausreichenden zusätzlichen Finanzmitteln umgesetzt werden. Mein Vorschlag ist, einen Vergleich mit den realen Mitteln anzustellen, die in den 80erJahren für das integrierte Mittelmeerprogramm eingesetzt
worden sind, etwa in der Größenordnung von 1 Milliarde
Euro. Wenn die Kommission nicht den Schneid hat, dies in
wenigen Wochen vorzulegen, dann muss - diesmal ausnahmsweise erfolgreich - die Bundesregierung dieses Programm auf europäischer Ebene umsetzen. Denn unsere
Grenzregionen brauchen dringend diese Unterstützung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})