mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, in dieser ersten Sitzung .des neuen Jahres, die auch die erste ist, in der ich die Ehre habe, in diesem Hohen Hause . zu präsidieren,
({0})
möchte ich Ihnen allen meine herzlichen Glückwünsche für Ihr persönliches Wohlergehen und für Erfolg in Ihrer Arbeit aussprechen. Uns allen möchte ich wünschen, daß es uns gelingen möge, mit ver- einten Kräften der Schwierigkeiten Herr zu werden, mit denen wir in dieses Jahr hineingegangen sind.
Ich komme zu den amtlichen Mitteilungen.
Der Abgeordnete Dr. Hein hat mit Wirkung vom 22. Dezember 1966 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Feuring am 2. Januar 1967 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Es liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Übereinkommen 123, 124 sowie Empfehlungen 123, 124, 125 der 49. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 2. bis 23. Juni 1965 in Genf
- Drucksache V/1253 zuständig: Ausschuß für Arbeit ({2}), Ausschuß für Familien- und Jugendfragen
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des EntwicklungshilfeSteuergesetzes
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom il. Dezember 1963
- Drucksache V/1257 zuständig: Finanzausschuß ({3}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Ausschuß für Entwicklungshilfe, Haushaltsausschuß
3. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Automation der Steuerverwaltungen der Bundesländer Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 1966
- Drucksache V/1264 zuständig: Finanzausschuß ({4}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Innenausschuß, Haushaltsausschuß
4. Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für das Rechnungsjahr 1965
Bezug: § 2 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung
der Bundesversicherungsanstalt tür Angestellte
- Drucksache V/1275 zuständig: Ausschuß für Sozialpolitik.
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht ,der Fall; dann ist so beschlossen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am
5. Dezember 1966 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über-und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen, - Drucksache V/1199 - übersandt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Das Haus ist damit einverstanden.
In dieser Weihnachtspause haben einige Kollegen bemerkenswerte Geburtstage feiern können. Der Herr Abgeordnete Sänger ist 65 Jahre alt geworden,
({5})
Herr Abgeordneter Brese noch fünf Jahre älter, nämlich 70 Jahre,
({6})
dann der Senior des Hauses, der Herr Abgeordnete Dr. Adenauer 91 Jahre,
({7})
der Herr Abgeordnete Dr. h. c. Güde 65 Jahre,
({8})
der Herr Abgeordnete Klein 65 Jahre,
({9})
der Herr Abgeordnete Müller ({10}) 70 Jahre
({11})
und am heutigen Tage der Herr Abgeordnete Jacobi ({12}) 60 Jahre.
({13})
Ich spreche den Herren die Glückwünsche des Hauses aus.

Vizepräsident Dr. Mommer
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Dezember 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({14})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG ({15})
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({16})
Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung. der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes
Gesetz über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft
Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes
Siebentes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({17})
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({18}) im Saarland ({19})
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({20})
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 ({21})
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({22})
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({23}).
Zu den nachfolgenden Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlage 2-6 diesem Protokoll beigefügt sind:
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({24})
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 ({25})
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({26})
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({27}).
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat am 19. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vorlage internationaler Abkommen zur Ratifikation - Drucksache V/1105 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1247 verteilt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 16. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorwürfe gegen Staatssekretär Prof. Dr. Friedrich Karl Vialon - Drucksache V/1140 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1248 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 19. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ertl, Dr. Achenbach, Opitz, Reichmann, Schmidt ({28}), Dr. Haas, Geldner und Genossen betr. Sicherung der Wettbewerbsgleichheit im internationalen Kapitalverkehr hier: Ausländische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik - Drucksache V/1100 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1249 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 19. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verbesserung der Fluggast-Versicherung - Drucksache V/1193 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V11250 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbslage der 
Freien Tankstellen" - Drucksache V/1141 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1251 verteilt.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Bauer ({29}). Bewerunge, Dr. Reinhold, Stooß und Genossen betr. Agrarangebote der EWG in der Kennedy-Runde - Drucksache V/1236 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1258 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 5. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Dr. Wuermeling, Hanz ({30}), Josten, Dr. Kliesing ({31}), Holkenbrink und Genossen betr. Rheinschiffahrt bei Hochwasser und dadurch verursachte Uferschäden - Drucksache V/1241 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1266 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 12. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr in der Verwaltung - Drucksache V/1228 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1289 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 12. Januar 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortbildung im öffentlichen Dienst - Besuch von Verwaltungs-und Wirtschaftsakademien - Drucksache V/983 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1293 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat unter dem 10. Januar 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden, von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Zollvorlagen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen:
Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({32})
- Drucksache V/1271 Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({33})
- Drucksache V/1272 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({34}) - Drucksache V11273 Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({35})
- Drucksache V/1276 Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({36})
- Drucksache V/1278 Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({37})
- Drucksache V/1291 -.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/1256 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967;
Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({38})
- Drucksache V/1260 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967;
Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({39})
- Drucksache V/1261 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967;
Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({40})
- Drucksache V/1262 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überweisen:
Entscheidung des Rats betreffend die von den Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten
- Drucksache V11255 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. März 1967;
Verordnung des Rats betr. Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzten Frist
- Drucksache V/1259 -


Vizepräsident Dr. Mommer
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. Februar 1967;
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache V/1263 -
an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 25. Januar 1967;
Vorschläge der Kommission der EWG für
vom Rat zu erlassende Vorschriften über die Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten von Personen, die durch die Überschwemmung in bestimmten Regionen Italiens im Herbst 1966 geschädigt wurden
eine Finanz-Verordnung des Rates über die Beihilfe für die von den Überschwemmungen in bestimmten Regionen Italiens im Herbst 1966 betroffenen Personen
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden;
Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 216/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln aus Getreide und Reis
Verordnung Nr. 217/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
Verordnung Nr. 218/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1966/1967
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung; wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden;
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
- Drucksache V/1280 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. März 1967;
Verordnung des Rates über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucket für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
- Drucksache V/1281 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. März 1967;
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
- Drucksache V/1282 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. März 1967;
Verordnung des Rates betreffend Übergangsmaßnahmen im
Hinblick auf die Anwendung der gemeinsamen Preise für
Getreide
- Drucksache V/1283 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. März 1967;
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksache V/1284 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967;
Verordnung des Rates über das vertragsmäßige und das
zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern
- Drucksache V/1285 -
- an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage
des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967; Richtlinie des Rates über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen
- Drucksache V/1288 -
an den Ausschuß .für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. April 1967.
Zu den in der Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Meinecke, Drucksache V/919 Nrn. IX/1, IX/2 und IX/3*), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 16. Dezember 1966 eingegangen:
Ich teile nunmehr das Ergebnis der Umfrage bei den für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden mit. Von den Bundesländern Bayern und Hessen liegt mir eine Antwort nicht vor, sie ist auch nicht mehr zu erwarten. Ich kann deshalb Ihre nachstehend aufgeführten Fragen nur unter Verwendung der Zahlen aus den übrigen neun Bundesländern beantworten:
Zu Frage IX/1
Für vollbeschäftigte Ärzte stehen im öffentlichen Gesundheits dienst in neun Bundesländern ohne Bayern und Hessen 1892 Planstellen zur Verfügung. Die Zahl der Planstellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte ist für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland wegen der fehlenden oder ungenauen Zahlenangaben nicht anzugeben.
Zu Frage IX/2
Die Zahl der vakanten Stellen für vollbeschäftigte Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst beträgt z. Z. 170. Die vakanten Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht feststellbar.
Zu Frage IX/3
Auf Grund der Länderumfrage lassen sich Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern nur bezüglich der vakanten Planstellen für vollbeschäftigte Ärzte angeben: Der Fehlbedarf schwankt hier zwischen 20 % in Niedersachsen und 0 % in Hamburg. Durchschnittlich beträgt die Zahl der vakanten Stellen in den Ländern 10% und darunter. Die Zahlen sind insbesondere bei den vakanten Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte ständig Schwankungen unterworfen. Zu Ihrer weiteren Unterrichtung füge ich eine Auswertung der Länderumfrage als Anlage bei.
Anlage
Zu Frage IX/1 Zu Frage IX/2
Ist die Bundesregierung in Ist die Bundesregierung auf
der Lage, die Summe der z. Z. Grund der Gesundheitsberichte in allen Bundesländern einge- der Länder in der Lage, die richteten Stellen des öffent- Zahl der nichtbesetzten ({41}) Stellen für beide in der vollbeschäftigte Ärzte und Frage IX/1 angeführten Kate-nichtvollbeschäftigte Ärzte an- gorien zu nennen?
zugeben?
1. Baden-Württemberg:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
312 vakante Stellen: 26
Stellen für vollbeschäftigte Zahnärzte:
53 vakante Stellen: 7
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
80 bis 100 vakante Stellen: etwa 8 %
2. Berlin:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
280 vakante Stellen: 6
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
78 vakante Stellen : 0
3. Freie Hansestadt Bremen:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
44 vakante Stellen: 2
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
7 vakante Stellen: 1
4. Freie und Hansestadt Hamburg:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
140 vakante Stellen: 0
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
11 vakante Stellen: 0
Stellen für stundenweise beschäftigte Ärzte:
176 vakante Stellen: 12
5. Niedersachsen:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
229 vakante Stellen: 48
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
nicht bekannt vakante Stellen: nicht bekannt
Stellen für stundenweise beschäftigte Ärzte:
etwa 450 vakante Stellen: keine Angaben
*) Siehe 58. Sitzung, Seite 2873 D

Vizepräsident Dr. Mommer
Stellen für stundenweise beschäftigte Zahnärzte:
etwa 700 vakante Stellen: keine Angaben
6. .Nordrhein-Westfalen:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
638 vakante Stellen: 65
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
4 vakante Stellen: 0
7. Rheinland-Pfalz:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
99 vakante Stellen: 10
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
schwankend vakante Stellen: keine Angaben
8. Saarland:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
47 vakante Stellen: 2
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
keine Angaben vakante Stellen: keine Angaben
9. Schleswig-Holstein:
Stellen für vollbeschäftigte Ärzte:
103 vakante Stellen 11,5
Stellen für nichtvollbeschäftigte Ärzte:
4 vakante Stellen: keine Angaben
Stellen für nebenamtlich tätige Ärzte:
schwankend vakante Stellen: keine Angaben
Zu der in der Fragestunde der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Müller ({42}), Drucksache V/1215 Nr. III/1 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 16. Dezember 1966 eingegangen:
Es war vorgesehen, vier Verwaltungsstreitverfahren über die Gewährung von Margarinesubventionen 1951 durch Vergleich zu erledigen, nachdem die strittigen Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden waren. Die Verhandlungen haben nur in zwei Fällen zum Abschluß von Vergleichen geführt. Mit den beiden anderen Firmen konnte keine Einigung über die zu zahlenden Beträge erzielt werden.
Den Vergleichen lagen Gutachten der Deutschen Revisions-und Treuhand AG zugrunde, die Finalabrechnungen nach einheitlichen Grundsätzen für alle Firmen enthielten. Die in den Gutachten errechneten Beträge weichen von den von den Firmen in den Verwaltungsstreitverfahren geforderten Beträgen ab.
Von den im Einzelplan 10 bereitgestellten Mitteln sind für
die Vergleiche unter Berücksichtigung von Zinsen und Kosten
insgesamt 329 100 DM in Anspruch genommen worden.
Zu der in der Fragestunde der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher, Drucksache V/1217 Nr. III/5 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Lahr vom 2. Januar 1967 eingegangen:
Die Darstellung, die Dr. Schumann gegenüber der Illustrierten „Stern" gegeben hat, trifft nicht zu. Der richtige Sachverhalt ist folgender:
Im Jahre 1957 begab sich ein Angehöriger der damaligen deutschen Gesandtschaft in Khartoum auf eine Dienstreise in die Südprovinzen des Sudan, wo er u. a. auch die dort lebenden deutschen Staatsangehörigen besuchte. Dabei traf er auch mit Dr. Schumann zusammen, der damals als Arzt in sudanesischen Regierungsdiensten stand. Zur Jagd ist der Angehörige der Gesandtschaft mit Dr. Schumann nicht gegangen.
Zu dieser Zeit ({43}) war Dr. Schumann nicht im Fahndungsbuch eingetragen. Die deutschen Justizbehörden dehnten erst im Juni 1959 ihre Ermittlungen auf den Sudan- aus. Dr. Schumann verließ den Sudan wenig später, nachdem ihm von der sudanesischen Regierung gekündigt worden war.
Zu der in der Fragestunde der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Josten, Drucksache V/1217 Nr. VI/3 ***), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 14. Dezember 1966 eingegangen:
*) Siehe 80. Sitzung, Seite 3645 C **) Siehe 81. Sitzung, Seite 3676 B ***) Siehe 80. Sitzung, Seite 3647 C
Nach Rückfrage bei der Regierung von Rheinland-Pfalz besteht für das Ahr-Weinbaugebiet offiziell kein Sanierungsplan, da der Landtag von Rheinland-Pfalz den Vorschlägen seines Weinbauausschusses einen entsprechenden Sanierungsplan zu verabschieden nicht gefolgt ist. Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Flurbereinigung im Weinbau des Ahrgebietes zu beschleunigen. Drei Verfahren mit einer Rehfläche von rd. 150 ha sind vorgesehen. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorhaben nach den Richtlinien zur Förderung der Flurbereinigung.
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/1290, V/1292 Wir ziehen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vor. Ich rufe zunächst die Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1966 zu ziehen, wonach die Grenze für die unbedingte Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr auf 1,3 Promille festgelegt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.