Michael Hartmann (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Herr Schuster, da wir uns kollegial
gut verstehen: Manchmal bedauere ich Sie, dass Sie diesen merkwürdigen Politikzickzackkurs der Koalitionsfraktionen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts zu
vertreten haben. Manchmal ist es geradezu zu spüren,
wie schwer Ihnen das fällt. Aber immerhin: Sie haben in
aller Redlichkeit dargestellt, was an Großartigem, Schönem und Gutem in diesem Gesetz steht.

({0})

Deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen oder zu
ergänzen. Vielmehr darf ich Ihnen sagen: Wir haben
bereits bei der Einbringung des Gesetzes klar erklärt,
dass wir ihm zustimmen möchten.

({1})

Denn in der Tat brauchen wir Fachkräfte in einer Zeit
des demografischen Wandels und einer größeren Konkurrenz auch im öffentlichen Dienst und müssen dafür
gute und positive Anreizsysteme schaffen.

({2})

Das ist in dem Gesetz geschehen.
Nun begab es sich aber zu jener Zeit, dass von der
ansonsten gar nicht so handlungsfähigen Koalition - nicht
etwa von Kaiser Augustus - die Initiative ausging, nun
doch einen Änderungsantrag einzubringen. Dieser
Änderungsantrag wurde dann eingebracht. Er war in
großen Teilen so, wie das üblicherweise der Fall ist.
Kleine Veränderungen wurden vorgenommen, und technische Details wurden neu beschrieben. Aber siehe da:
Schamhaft versteckt auf Seite 10 stand, dass man für die
politischen Beamten eine ganz andere Regelung als die
bisherige finden müsse. Das ist der Grund, warum die
SPD heute Abend dem Gesetz in der durch diesen
Antrag geänderten Fassung leider nicht mehr zustimmen
kann.

({3})

Denn Sie wollen, dass eine kleine Gruppe hochbezahlter Beamtinnen und Beamten mit dem goldenen
Handschlag nach Hause geht. Es sind - Sie haben die
Zahl dargestellt - auf dem Papier 422 Personen. Im
Ernstfall sind es in der Regel unter 100 Personen. Diesen
422 oder unter 100 Personen - welchen Parameter auch
immer Sie wählen möchten - steht ein Beamtenapparat
von 320 000 Personen gegenüber, wenn ich die Soldaten
und unsere Richter hinzunehme. Wir reden hier über die
Gruppe dieser, so sage ich, weniger als 100 Personen,
die allenfalls betroffen sein könnten und die im Regelfall
zwischen 9 000 und 11 000 Euro plus verdienen - nur
um einmal die Dimensionen klarzumachen, nachdem
Sie, Herr Schuster, vorhin Armut und Elend dieser
armen politischen Beamten beweint haben.

Jetzt wollen Sie dafür sorgen, dass nach einem - anscheinend von Ihnen erwarteten - Regierungswechsel
diese Beamten, die dann unter Umständen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden, bis zu drei Jahre
versorgungserhöhend und damit zusätzliche Zahlungen
von bis zu 635 Euro fürs Nichtstun erhalten.

({4})

Das machen wir nicht mit. Das ist und bleibt ein goldener Handschlag.

({5})

Zum einen hat das nichts, aber auch gar nichts mit
Fachkräftegewinnung zu tun. Das ist ja der Titel des an
sich guten Gesetzes. Wir reden hier über Beamtinnen
und Beamte, die ab dem nächsten Jahr ausscheiden würden, und die sind, mit Verlaub gesagt, im Regelfall
weder lebensjünger, wie Sie in Ihrer Begründung anführen, noch neugewonnene Fachkräfte, bei denen eine
harte Konkurrenz gegenüber der gewerblichen Wirtschaft besteht. Nein, es geht um etwas ganz anderes: Es
geht um die Privilegierung einer kleinen Gruppe. Diese
Privilegierung ist nicht begründbar, zumal im einstweiligen Ruhestand - ich sage das wegen der Armutspredigt
von Herrn Schuster vorhin - neben den Bezügen reichlich Zuverdienstmöglichkeiten vorhanden sind, die im
Regelfall auch weidlich genutzt werden, wie wir alle
wissen. Das möchte ich niemandem verwehren, verden17880 


Michael Hartmann ({6})
ken oder zum Vorwurf machen; aber wir werden keinem
Gesetzentwurf zustimmen, in dem vorgesehen ist, dass
für diese kleine Gruppe Sondertatbestände geschaffen
werden, während gleichzeitig - das ist das Problem der
Leihbeamten und anderer - im öffentlichen Dienst
immer mehr Personal abgebaut wird, zum Beispiel im
Sicherheitsbereich, sodass die Beamten dort auf dem
Zahnfleisch gehen.

({7})

Ich rate allen, nicht zu behaupten, dies sei eine Neiddiskussion; dies war an mancher Stelle zu vernehmen.
Erstens nehmen Sie mit dem, was Sie jetzt vorhaben,
Ihre eigene Entscheidung aus Ihrem letzten Regierungsjahr 1998 zurück. Das heißt, der Vorwurf träfe Sie selbst.
Zweitens ist dies die einzige der damals getroffenen
Regelungen, die jetzt korrigiert wird. Ich sage Ihnen,
geschätzter Herr Schuster, mit Verlaub: Das verstehe ich
in der Tat intellektuell nicht.

Wie erklären Sie das einem Kollegen - Sie sind Bundespolizist -, der durch dienstliche Verrichtungen
erwerbsunfähig geworden ist und durch die damals vollzogenen Änderungen Abschläge in Höhe von 10,8 Prozent hinnehmen musste? Wie erklären Sie ihm, dass die
politischen Beamten nun einen goldenen Handschlag
erhalten sollen?

({8})

Und wie erklären Sie zum Beispiel allen Bundesbeamten, die Sie bei der ausstehenden oder nicht vollzogenen
Rücknahme einer Kürzung um mindestens ein Jahr
Weihnachtsgeld geprellt haben, dass nun endlich
Gerechtigkeit für die politischen Beamten herrschen
müsse? Oder wie erklären Sie das zum Beispiel jungen
Menschen - es geht ja um Fachkräftegewinnung -, die
sich tatsächlich für den öffentlichen Dienst interessieren,
aber dann erfahren, dass es noch immer keine Mitnahmefähigkeit ihrer Ansprüche gibt? Über Neid zu sprechen, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Wenn Sie wirklich etwas Substanzielles für qualifizierte Fachkräfte
machen wollen, dann regeln Sie die Portabilität und verweigern Sie sich diesem Thema nicht länger.

({9})

Es geht hier also nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine Gerechtigkeitsdiskussion. Nachwuchskräfte wirbt man nicht durch einen Hinweis auf einen
goldenen Handschlag für Spitzenverdiener, sondern
durch Anreize für Junge und Neue.

Bei der ganzen Argumentation hören wir immer wieder ein ganz triftiges Argument: Weil sie später so
schlecht dastehen, findet man niemanden mehr, der politischer Beamter werden will. Vielleicht findet diese
Koalition niemanden mehr, der politischer Beamter werden will; das ist eine Möglichkeit.

({10})
Eine andere Möglichkeit ist die, dass das stimmt, was
der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes bei der
Anhörung gesagt hat; dieses Zitat hatten Sie vorhin leider vergessen, Kollege Schuster. Er hat gesagt: Wer
nicht bereit ist, das Risiko einzugehen, politischer Beamter zu werden, der ist von vornherein auch charakterlich
nicht qualifiziert, eine solche Position zu übernehmen.

({11})

Ich schließe mich dem CDU-Mitglied Peter Heesen in
dieser Sache gerne an.

Es passt in die Gesamtszenerie, dass jene, um die es
geht - es geht zweifelsohne um hochqualifizierte und
hochengagierte Menschen im öffentlichen Dienst -, aus
dieser Diskussion nicht positiv herausgehen werden. Das
haben Sie verursacht. Sie werden als Absahner mit einer
Vollkaskomentalität wahrgenommen werden.

Es gibt zu dieser abendlichen Stunde - da bekommen
das nicht viele Menschen mit - immer noch die Chance,
dieses Vorhaben zurückzunehmen. Dann würden wir
dem Gesetzentwurf zustimmen, und der gesamte Beamtenapparat und nicht nur eine Gruppe von wenigen Personen wäre zufriedener und könnte dem Weihnachtsfest
glücklicher entgegengehen.

Vielen Dank.

({12})