Angelika Beer (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte diese Aktuelle Stunde auch nennen: „Was passiert, wenn ein Minister von seinem Redekonzept abweicht?" Aber die Ernsthaftigkeit der Abweichung ist eben nicht zu verharmlosen und auch nicht lächerlich.
Herr Kollege Rühe, Herr Verteidigungsminister, im „Tagesspiegel" vom 7. November werden Sie zitiert, daß die Bundeswehr in zwei Jahren über 50 000 Soldaten der Krisenreaktionskräfte verfügen werde. Sollte es zu einer vergleichbaren Situation wie beim Golfkrieg kommen, werde sich Deutschland militärisch beteiligen. Allerdings - und hier zitiert der „Tagesspiegel" wörtlich - würden sie „nie wieder bei einem UNO-Einsatz unter militärischer Führung der UNO mitmachen". „Das wäre unverantwortlich, das wäre ein Desaster".
Sie dürfen sich nicht wundern, wenn eine derartige Äußerung angesichts der gegenwärtigen Krise im Irak eine öffentliche Debatte hervorruft.
Ich möchte drei Interpretationen anbieten, von denen ich glaube, daß sie zulässig sind.
Erstens. Sie haben zuvor zu viele Stunden auf sicherheitspolitischen Tagungen und innerhalb der Generalität verbracht und einfach Ihren Wunschträumen freien Lauf gelassen.
Meine zweite Interpretation wäre, daß Sie - entgegen Ihrer Gepflogenheit, mehr Außenminister als Verteidigungsminister zu sein - einige Tage die Entwicklung im Nahen Osten nicht mehr mitbekommen haben - schlimm genug!
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Die dritte Interpretationsmöglichkeit, die meiner Befürchtung nach am ehesten gegeben ist, besteht darin, daß Sie es für zeitlich gegeben halten, die Öffentlichkeit mit der bewährten Salamitaktik darauf vorzubereiten, daß nun auch noch die letzte Zurückhaltung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben werden muß.
Erstens manifestieren Sie damit den deutschen Anspruch, sich potentiell an allen Arten von Militäraktionen zu beteiligen. Zweitens machen Sie einmal mehr deutlich, daß Sie Ihre Politik der Marginalisierung der Vereinten Nationen fortsetzen. Drittens stelAngelika Beer
len Sie das Recht dieses Parlaments in Frage, in jedem Einzelfall zu entscheiden. Viertens beteiligen Sie sich während einer internationalen, äußerst ernsten Krise, in der Außenminister Kinkel innerhalb der Europäischen Union versucht, dahin gehend eine Einigung zu erzielen, daß jeder Militärschlag abgelehnt wird, an Muskelspielen und tragen dazu bei, daß ein solcher Versuch möglicherweise scheitert.
Da Sie darüber hinaus auch noch ein militärisches Weltordnungsmodell präferieren, das für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen hinderlich ist, möchte ich auf den zweiten Golfkrieg noch einmal grundsätzlich eingehen.
Der Überfall von Saddam Hussein auf Kuwait war völkerrechtswidrig. Es gab Beschlüsse, mit diplomatischen Sanktionen Hussein zu zwingen, seine Truppen zurückzuziehen. Ohne daß man abwartete, wie diese Sanktionen überhaupt wirkten, gab es die Intervention der Amerikaner, nicht um Saddam zu beseitigen, nicht im Interesse des Völkerrechts, sondern um eigene Ölinteressen in dieser Region aufrechtzuerhalten. Das Ziel der Vereinigten Staaten war nicht der Einsatz für Menschenrechte; denn sonst wäre die Politik nach dem zweiten Golfkrieg ganz anders formuliert worden. Man hätte die Kurden nicht dem neu entstandenen Zwiespalt zwischen der Türkei und dem Irak überlassen, man hätte nicht eine Sanktionspolitik verhängt, deren Wirkung darin besteht, das einzig wahre demokratische Potential im Irak, das wieder wachsen muß, nämlich die Bevölkerung, diesem Mann auszuliefern, und die Menschen verhungern, die Kinder tagtäglich zu Hunderten sterben läßt. Das sind alles politische Maßnahmen, die Sie, Volker Rühe mit Ihrer Äußerung unterstützen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
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Es ist nicht unmoralisch, Militär nicht einzusetzen; vielmehr ist es unmoralisch, eine Politik zu praktizieren, die dazu führt, daß erst ab der Ebene der Militäreinsätze darüber diskutiert wird.
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Unmoralisch ist es, diese Sanktionspolitik der Vereinten Nationen zu unterstützen. Unmoralisch war es vor allem, Herr Verteidigungsminister, ein Regime wie das irakische über Jahre bis unter die Zähne aufzurüsten; 110 deutsche Firmen waren an der Proliferation von B- und C-Waffen beteiligt. Wenn Sie jetzt nur noch militärische Antworten haben, statt eine politische Strategie zu entwickeln, um die bedenkliche Proliferation von Massenvernichtsungswaffen zu verhindern, dann droht uns Schlechtes, falls Ihre Politik sich durchsetzen sollte.
Wir haben nach dem ersten und nach dem zweiten Golfkrieg hier im Deutschen Bundestag gefordert, daß wir uns dafür einsetzen, unter der Verantwortung der Vereinten Nationen eine Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen. Wer diesen Schritt heute immer noch verweigert, trägt dazu bei, daß zu „counter proliferation"-Strategie, zu militärischen Muskelspielen, und damit zur Vorbereitung auf einen dritten Golfkrieg keine Alternative bleibt. Das wäre fatal, vor allen Dingen für die Menschen in der Region.
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