Gerhard Schüßler (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Eine in einem nationalen Parlament geführte Aussprache über eine Weltsiedlungskonferenz muss auch einen Fokus auf die nationale Siedlungspolitik und ihre vielfältigen Aspekte
werfen. Ich tue dies aus kommunalpolitischer Sicht, aus
der Sicht einer Ebene, auf der zu Recht die Kompetenzen
für die Entscheidungen liegen, die unmittelbar auf das
Lebensumfeld unserer Bürger einwirken. Auf nationaler
und internationaler Ebene sind sehr schnell wohltönende
Resolutionen und Entschließungsanträge verfasst. Aber
es gibt die Tendenz - wer kann das ernsthaft leugnen? -,
den Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung eher zu
übergehen und politische Vorgaben und Ziele zu formulieren, die die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung - vorsichtig ausgedrückt - zumindest tangieren
und - richtig ausgedrückt - oftmals nicht berücksichtigen.

Ich halte es deshalb für angebracht, einen nicht parteipolitisch gemeinten liberalen Appell an Sie zu richten:
Vergessen Sie im konkreten Handeln die Kommunen
nicht! Bei aller Euphorie über wunderbare siedlungspolitische Leitbilder sollte die kommunale Selbstverwaltung
nicht vergessen werden.

({0})

Machen Sie die Rechnung bitte nicht ohne die Bürger vor
Ort. Denn wir brauchen für jedes Handeln eine Legitimation, die sich am unmittelbarsten im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung äußert. Eine mit dem inzwischen
verbrauchten Wort „nachhaltig“ bezeichnete Siedlungspolitik gegen die Interessen der Bürger kann nicht gut
sein, sondern allenfalls schädlich.

({1})

Die im Entschließungsantrag der Koalition geforderte
„öffentliche Verantwortung für die Zukunft der Stadt“
muss sich auf das beschränken, was strukturpolitisch geboten und zulässig ist. Die Koalition darf zusätzlich eines
nicht vernachlässigen: die öffentliche Verantwortung für
den ländlichen Raum. Die F.D.P. jedenfalls will nicht,
dass die ländlichen Regionen und die Menschen, die dort
wohnen wollen oder müssen, aufgrund einer neuen Stadtideologie ins Hintertreffen geraten.

({2})

Über der Frage nach der Verteilung von Fördermitteln,
Strukturhilfen und Schlüsselzuweisungen steht das Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen
Regionen der Republik herzustellen.

({3})

Für die F.D.P. bleibt dieses Gebot neben dem Prinzip der
kommunalen Selbstverwaltung das übergeordnete Leitbild.

({4})

Aus dem Entschließungsantrag der Koalition wird nicht
klar, ob dies auch für die Mehrheit des Hauses gilt. Ich
würde es begrüßen, wenn über die Entschließungsanträge
heute nicht gleich abgestimmt, sondern sie zunächst in die
zuständigen Ausschüsse überwiesen würden.

({5})

Ohnehin halte ich einen Teil der aufgeführten Forderungen und Feststellungen für diskussions- und kritikwürdig, was auch die Debatte hier heute Morgen bewiesen hat. Ich will nur einige Punkte ansprechen. Die
Städtebauförderung des Bundes ist nicht so erfolgreich,
wie Rot-Grün uns glauben machen will. Vor allem in den
alten Bundesländern ist durch die jahrelange notwendige
Verlagerung von Ausgaben auf die neuen Bundesländer
ein Stau entstanden, den die Bundesregierung auf absehbare Zeit nicht abarbeiten wird. Die Bundesmittel für den
sozialen Wohnungsbau sind inzwischen so weit zusammengekürzt, dass er nur noch eine wohnungspolitische
Restgröße darstellt.

({6})

Nach dem Willen der Mehrheit in diesem Hause wird er
in Zukunft nicht mehr zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und Siedlungsstrukturen
beitragen.

Auch wenn Ihr Programm „Soziale Stadt“ in weiten
Teilen in Ordnung ist und man vielen Ausführungen folgen kann, wird es so lange unwirksam bleiben, wie es finanziell mehr als unzulänglich ausgestattet ist. Außerdem
gibt es die Tendenz zu einer Eigenblutspende zulasten des
sozialen Wohnungsbaus.

({7})

Meine Damen und Herren, wenn Sie das hohe Bodenpreisgefälle beklagen und die Mobilisierung von Baulandreserven in dicht besiedelten Räumen anmahnen,
dann habe ich allerdings den Verdacht, dass Sie auch an
dieser Stelle wieder eine Plattform für neue Steuererhöhungen über die Reform der Grundsteuer suchen.

({8})

Wenn Sie, wie auch heute wieder, Ihre so genannte Steuerreform als größte Steuerreform aller Zeiten bezeichnen,
die große Entlastungen für die Gemeinden bewirke und
ihnen neuen Gestaltungsspielraum gebe, dann ist das eine




Senator Dr. Willfried Maier, ({9})


Gedenkminute für den berühmten Baron von Münchhausen wert.

({10})

Die Bekenntnisse zu einem attraktiven ÖPNV und einer besseren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für ökologisches und flächendeckendes Bauen sind inhaltsleer,
weil der Bund nicht zuständig ist und Sie außerdem Defizite aufweisen.

Mit Ihrer Politik ist auch die im kommunalen Bereich
notwendige Privatisierung, zumindest was den Bund anbetrifft, ins Stocken geraten. Die Energieeinsparverordnung ist noch nicht auf dem richtigen Weg. Auch die von
Ihnen geforderte Reform des sozialen Wohnungsbaus ist
noch nicht erfolgt.

Meine Damen und Herren, die F.D.P. lehnt deshalb den
Entschließungsantrag der SPD ab. Der Entschließungsantrag der Union trägt dagegen nicht nur weniger dick auf,
sondern trägt auch unserem Appell Rechnung, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu stützen.

Danke.

({11})