hansing (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte seinerzeit dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung die Vorlage Drucksache 1734 betreffend die Erhöhung der Beamtengehälter und Versorgungsbezüge überwiesen. Ani 25. April behandelte der federführende Ausschuß diesen Antrag.
In der Diskussion erklärten die Vertreter der Regierung, daß angesichts des Kreuznacher Tarifabkommens und darüber hinaus angesichts der Forderungen der Spitzenverbände eine 4 %ige Erhöhung nicht mehr für ausreichend gehalten werden könne. Die Vertreter der Regierung waren aber nicht in der Lage, von sich aus feste Prozentsätze zu nennen. So kam der Innenausschuß in die Situation, von sich aus die Prozentsätze festsetzen zu müssen. Einigkeit bestand im Innenausschuß darüber, daß keine differenzierte Erhöhung für die einzelnen Beamtenkategorien vorgenommen werden sollte. Einigkeit bestand auch darüber, daß man zur Zeit an eine Erhöhung der Kindergelder nicht herangehen sollte. Eine gewisse Einigkeit gab es auch darin, daß man der Gruppe, die unter die Tarifklasse IV fällt, helfen sollte.
Einigkeit bestand aber nicht über den Prozentsatz der Erhöhung. In dieser Frage standen sich 2 Anträge gegenüber, einmal der Antrag der Sozialdemokraten, die Bezüge um 10 % unter Fortfall der Tarifklasse IV, die die niedrigsten Beamtengehälter betrifft, zu erhöhen und als Inkraftsetzungstermin den 1. Januar 1960 zu wählen. Dem stand ein Antrag der Abgeordneten der CDU/CSU gegenüber, eine 8 %ige Erhöhung zuzüglich des Differenzbetrages in Höhe der Hälfte des Unterschiedes zwischen der Klasse III und IV als Zuschlag für die Tarifklasse IV vorzunehmen. Als Inkraftsetzungstermin wurde der 1. April 1960 vorgesehen.
In dieser Situation hat der Abgeordnete Kühn einen Vermittlungsvorschlag gemacht: Erhöhung der Gehälter um 9 %, dazu die Hälfte des Differenzbetrages der Tarifklassen III und IV zugunsten der Tarifklasse IV; Inkraftsetzungstermin sollte der 1. April 1960 sein.
Unter Ausklammerung der Inkraftsetzungstermine wurde dann über die einzelnen Anträge abgestimmt. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde abgelehnt. Der Vermittlungs- und Kompromißantrag wurde angenommen, d. h. 9 % Erhöhung plus die Hälfte des Differenzbetrages der Tarifklassen III und IV zugunsten der Tarifklasse IV. Bei der gesonderten Abstimmung über das Inkrafttreten gab es eine knappe Mehrheit zugunsten des Termins 1. Januar 1960. Gleichzeitig wurde vom Innenausschuß der Antrag gestellt, die Besoldungsordnung nach der prozentualen Erhöhung neu herauszubringen. Ich verweise dazu auf die Vorlage des Innenausschusses.
Der Haushaltsausschuß hat sich gestern mit dieser Drucksache befaßt. Der Berichterstatter war der Ansicht, daß der Beschluß des Innenausschusses unter dem Gesichtspunkt der Deckung nicht zu verkraften sei. Darüber hinaus waren einige Mitglieder des Haushaltsausschusses der Meinung, es wäre besser gewesen, wenn der Innenausschuß vor der Beschlußfassung erst den Haushaltsausschuß gehört hätte.
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Seitens des Berichterstatters wurde dann, auch im Namen der CDU/CSU, der Antrag gestellt, eine 7%ige Erhöhung vorzunehmen, gleichzeitig den Differenzbetrag zwischen den Tarifklassen III und IV des Ortszuschlages zur Hälfte zur Tarifklasse IV zu schlagen, darüber hinaus aber eine Erhöhung für jedes Kind um 3 DM vorzunehmen, und zwar für jene Gelder, die bereits im Ortszuschlag liegen. Der letzte Vorschlag wurde damit begründet, daß allen Beamten mit Kindern eine gleiche prozentuale Erhöhung gegeben werden solle.
Als Termin des Inkrafttretens wurde entsprechend dem Antrag des Berichterstatters der 1. Juni 1960 bestimmt, und zwar mit der Begründung, daß eine Erhöhung der Beamtengehälter nicht vor einer Erhöhung der Bezüge der Kriegsopferversorgung vorgenommen werden solle. Der Antrag der Sozialdemokraten, sich dem Beschluß des Innenausnchusses anzuschließen, wurde abgelehnt.
In einer anschließenden Sitzung konnte man sich im Innenausschuß über das weitere Verfahren nicht einig werden und stellte dem Plenum anheim, nun über diese beiden Anträge zu entscheiden. Ich darf Sie als Berichterstatter des Innenausschusses bitten, dem Antrag unter B Ihre Zustimmung zu geben.
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