Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Weil der Bundesfinanzminister natürlich recht hat. Wenn er bei jedem, der sich an ihn mit der Bitte wendet, er möge dessen Altschulden übernehmen, ja sagte, dann würde näm10366 
lieh vielleicht das passieren, was Sie ihm vorwerfen. Da er es aber ablehnt, passiert es nicht. Insofern ist das Problem ganz einfach.
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- Lieber Kollege Walther, lassen Sie mich jetzt auf meine eigentlichen Ausführungen zurückkommen. Wir haben heute morgen schon miteinander geredet. Es macht zwar immer Freude, mit Ihnen zu reden; aber wir wollen ja auch weiterkommen. Sonst sind die weiteren Kollegen erst um Mitternacht an der Reihe.
Ich hatte zum Thema der Wohnungs- und Grundstücksprivatisierung einige Bemerkungen gemacht. Ich will auch anregen, darüber nachzudenken, ob wir den Verkauf staatlicher Grundstücke nicht Fachleuten aus der Privatwirtschaft übertragen sollten. Ich meine, dann wäre das Problem schnell gelöst.
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Wenn es sein muß, dann müssen wir bereit sein, für einen solchen unkonventionellen Weg auch die Haushaltsordnung zu ändern. Ich habe keinerlei Hemmungen mit der Anmerkung, daß so etwas analog einer Regelung wie bei der Treuhand erfolgen kann, allerdings nicht im staatlichen, sondern im privaten Bereich; denn, werter Kollege, Wohnungsnot beklagen und Grundstücke horten, das paßt eben nicht zusammen. Auch hier gilt: Wer schnell entscheidet, entscheidet richtig.
Auch in der Umweltpolitik sind Entscheidungen notwendig. Es gibt nach meiner Einschätzung keine Regierung, die eine erfolgreichere Umweltpolitik gemacht hat wie die Bundesregierung.
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Jeder weiß, daß es hier keinen Stillstand geben darf. Aber es geht eben nicht alles zur gleichen Zeit. Ich meine, deshalb müssen wir den Mut haben, jetzt zu sagen, was in dieser Legislaturperiode noch geht und was nicht geht.
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- Warten Sie doch ab; brüllen Sie doch nicht immer direkt los!
Ich persönlich meine jetzt z. B. das Bundesnaturschutzgesetz. Auch in dem Zusammenhang brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Wenn die Länder die Kosten übernehmen wollen, dann kann das noch in dieser Legislaturperiode gehen; sonst, glaube ich, nicht.
Wir brauchen zudem wieder ein klares energiepolitisches Programm. Jeder weiß, daß die SPD-geführten Länder nach wie vor eine Ausstiegspolitik betreiben. Allerdings wird durch Nichtstun oder durch die Einsetzung oder die vergebliche Einsetzung von Kommissionen diese Blockade nicht überwunden.
Nun kann ein normaler Mensch diese Energiepolitik sowieso nicht verstehen; denn, glaubt man den Kritikern, geht in Deutschland ohnehin nichts mehr: Fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl verpesten die Luft; Kernkraft ist radioaktiv; Wasserwerke zerstören die Flußtäler; Windparks verschandeln die Landschaft; Sonnenenergie steht nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Kurzum: Wir alle brauchen billige Energie, aber kein Energieträger steht zur Verfügung, weil jeder der Umwelt schadet.
Der Glaube an einen nationalen Energiekonsens bleibt wohl ein Wunschtraum.
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Wir kommen an den Entscheidungen nicht vorbei. Zur Ehrlichkeit gehört, daß das Argument der nationalen Energiereserve nach der Wiedervereinigung wohl nicht mehr trägt.
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Das wird natürlich auch Auswirkungen auf die Förderung der Steinkohle haben,
Meine Damen und Herren, in vielen Bereichen ist die deutsche Wirtschaft Spitze, bei der Anwendung moderner Forschungsergebnisse hinken wir aber hinterher. Ich frage mich, was macht es eigentlich für einen Sinn, die Gentechnik erst mit Steuergeldern zu fördern und anschließend ihre Anwendung administrativ zu behindern?
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Seit langem behindert die rot-grüne Landesregierung in Hessen die gentechnische Produktion von Insulin. Dabei ist bekannt, daß die produzierten Bakterien bei Kontakt mit Sauerstoff sofort absterben. So macht man Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze kaputt. Deshalb muß das Gentechnikgesetz so schnell wie möglich novelliert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist noch immer ein guter Wirtschaftsstandort. Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Der Bundesfinanzminister hat ein Standortsicherungsgesetz angekündigt, um die steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich meine, jetzt muß die Wirtschaftspolitik das ihre tun, um neue unternehmerische Spielräume zu eröffnen.
Anfang der 80er Jahre haben wir die Grundlage für zehn gute Jahre in Deutschland gelegt.
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Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen für zehn weitere gute Jahre zu schaffen. Die Entscheidungen fallen in den Haushaltsberatungen von Bund, Ländern und Gemeinden, im Rahmen des Solidarpakts und der Tarifverhandlungen, im Rahmen der Wirtschaftspolitik und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.
Manche sagen: Wir stehen vor einer wirtschaftspolitischen Krise. Nun denn: Das griechische Wort „Krisis" heißt „Entscheidungssituation". Es liegt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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