bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Zu den fünf Vorschlägen der EWG-Kommission vom 20. Mai 1963 zur Verwirklichung der künftigen gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft liegt bisher weder eine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung noch eine Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Ich habe aber als Bundesminister für Verkehr wiederholt die Vorschläge der Kommission als grundsätzlich annehmbar bezeichnet, natürlich dazu auch noch Einwände vorgetragen, die sich vor allem auf die meines Ermessens notwendige rechtzeitige Angleichung der Wettbewerbsbedingungen beziehen. Insbesondere habe ich wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, daß die Einführung von Margentarifen im grenzüberschreitenden Verkehr zwingend auch die Einführung von Margentarifen für die drei Verkehrsträger im Binnenverkehr nach sich ziehen wird und daß die Rheinschiffahrt im Gemeinsamen Markt keine isolierte Tarifinsel bilden kann. Solange über die Vorschläge der Kommission auf Grund der Vorschriften der Artikels 75 des Römischen Vertrages und gemäß den Verfahrensvorschriften dieses Vertrages verhandelt wird und sich die Bundesregierung dazu noch nicht verbindlich erklärt hat, verbietet sich selbstverständlich jede ablehnende Stellungnahme einzelner der Regierung angehöriger Vertreter.
Nach der Veröffentlichung der Vorschläge hat nicht nur innerhalb der interessierten Kreise, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit eine lebhafte Diskussion über deren Inhalt und die Möglichkeiten einer Verwirklichung eingesetzt. Es sind uns eine Reihe von Stellungnahmen zustimmender, ablehnender und einschränkender Art bekannt geworden. Die Zentralkommission in Straßburg, die auf dem Wege eines vereinbarten Dokumentenaustauschs die Vorschläge der Kommission unmittelbar erhielt, hat nach Abtrennung der Rechtsfragen, die der Beratung durch die Kommission vorbehalten wurden, ihr im Jahre 1951 konstituiertes Beratungsgremium, die sogenannte Wirtschaftskonferenz der Rheinschiffahrt, um eine Äußerung zu den Auswirkungen ersucht, die die Durchführung der Vor4666 

schläge der Kommission in Brüssel auf die Rheinschiffahrt haben können.
In einer ersten Sitzung am 5. und 6. November 1963 sind durch das Rheinschiffahrtsgewerbe einige negative Feststellungen zu verschiedenen Punkten der fünf Vorschläge, soweit diese die Rheinschifffahrt betreffen, unter besonderer Berücksichtigung des Vorschlages zur Einführung der Margentarife und zur Verwirklichung der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen getroffen worden. Diese Bedenken erklären sich aus der Problematik, die sich aus dem inneren Wettbewerb in der Binnenschiffahrt ergibt. Sie gründen sich auch darauf, daß für den bisher durch Tariffestsetzungen nicht reglementierten internationalen Rheinverkehr besonderer Wert auf eine materielle Gleichbehandlung der Verkehrsträger im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gelegt werden muß. Die als Beobachter in der Wirtschaftskonferenz anwesenden Regierungsvertreter aller Rheinuferstaaten und Belgiens haben diese wirtschaftlichen Feststellungen in Kenntnis der Zusammenhänge für richtig gehalten, dabei aber aus den eingangs erwähnten Gründen einer Ablehnung der EWG-Vorschläge durch diese Wirtschaftskonferenz widersprochen.
Auch die Zentralkommission selbst hat sich in einer darauf folgenden Sitzung am 20./21. November noch nicht in der Lage gesehen, sich zu diesen Feststellungen der Wirtschaftskonferenz verbindlich zu äußern, solange diese nicht von konstruktiven Beiträgen des internationalen Rheinschiffahrtsgewerbes für die weiteren Verhandlungen begleitet sind.
Auf die von Ihnen hervorgehobene notwendige Angleichung der Wettbewerbsbedingungen haben die Vertreter der Rheinschiffahrt gleichfalls aufmerksam gemacht. Auch über diese Frage wird innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bekanntlich weiter verhandelt.