meyer (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorausgegangenen versicherungsmathematischen Debatte zu § 1258 sind leider die von mir vorgebrachten Argumente vollkommen untergegangen. Ich darf feststellen, daß der Herr Kollege Ruf auf meine Argumente in keiner Form eingegangen ist.
Da unter der Mehrheit der Kollegen eine sehr große Unklarheit herrscht, habe ich an den Herrn Bundesarbeitsminister eine Frage zu stellen, die dieses Problem klären soll. Ich habe festgestellt - ich weiß nicht, ob ich recht habe -, daß zwar die Ausfallzeiten und Ersatzzeiten in der neuen Rentenformel rentensteigernd wirken. Ich habe auf den § 1260 Abs. 8 hingewiesen, der die Berufsunfähigkeitsrenten behandelt. Zu diesen Renten wurde ausdrücklich festgestellt, daß nur die Beitragszeiten gerechnet werden. Meine Frage zunächst zur Klärung dieses Problems, da es jetzt auch bei § 1259 in bezug auf die Höhe der Rente eine Rolle spielt: Sind die Bestimmungen in den Paragraphen unid besonders in § 1260 so zu verstehen, daß diese Jahre der Ausfall- und Ersatzzeiten nicht nur im letzten Teil der Rentenformel rentensteigernd wirken? Mir sind Hunderte von Beispielen bekannt, wo in bezug auf die zurückliegende Rentenformel 10 Jahre vorhanden sind - Krieg, Gefangenschaft, erster Weltkrieg und ähnliche Ausfallzeiten -, die nicht rentensteigernd gewirkt haben. Herr Bundesarbeitsminister, sind die Bestimmungen des § 1260 so zu verstehen, daß nun diese Ausfall- und Ersatzzeiten in die Rentenformel eingebaut werden, so daß also, wenn jemand - ich nehme jetzt zurückliegende Zeiten - im Jahre 1914 eingezogen wurde und am Weltkrieg teilnahm, bei dem Vergleich zwischen der individuellen Bemessungsgrundlage und der allgemeinen Bemessungsgrundlage für dieses Jahr 1914 das Jahreseinkommen des Jahres 1913 voll eingesetzt wird, damit es hier im ersten Teil der neuen Rentenformel vergleichbar in Erscheinung tritt? Wiederholt haben eine Reihe Kollegen diese Frage an mich gestellt.
Wir müssen also die Frage klären, falls sie nicht schon dahin geklärt ist, daß also immer das voraufgegangene Jahr in die Berechnung der sogenannten Punktzahlen - um bei diesem Begriff zu bleiben -überhaupt nicht eingesetzt wird. Wenn das so ist, muß ich alles das aufrechterhalten, was ich in bezug auf die Berufsunfähigkeit festgestellt habe: daß in Wirklichkeit nur 30 % des Arbeitseinkommens herauskommen. - Herr Kollege Ruf, das hat nichts mit Einsparungen usw. zu tun, sondern wir machen doch eine Rentenreform, um die Not in diesen Kreisen zu beheben. Wir können die Kinder und Angehörigen solcher Berufsunfähiger
- früher: Frühinvaliden - nicht gewissermaßen zu Parias herabwürdigen. Das würde uns viel teurer zu stehen kommen, als wenn wir vernünftige und anständige Renten zahlen, weil wir sonst an anderer Stelle doppelt und dreifach zahlen müssen, von den politischen Schäden einmal ganz zu schweigen.
Diese Frage möchte ich also einmal von dem Herrn Bundesarbeitsminister und auch, wenn ich so sagen darf, von den einzelnen Experten der Fraktionen beantwortet haben.
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- Nein, sie haben sich ausdrücklich zu ihrer Verantwortung bekannt. Dann bitte ich eben hier den Kollegen, die diese Dinge unid die neue Rentenformel noch nicht verstanden haben, eingehend zu erklären, wie der erste Teil der Rentenformel - das Verhältnis des individuellen Arbeitsverdienstes zum jeweiligen Jahresarbeitsverdienst, um zur Punktzahl zu kommen - gestaltet ist. Wenn dieser erste Teil so gestaltet ist, wie ich ihn auffasse, daß nicht auf den Arbeitsverdienst bezogen wird, dann muß ich alle Argumente, die ich zu § 1258 hier aufgeführt habe, bei § 1259 noch einmal heranziehen, und sie geben mir dann die Begründung für meine Behauptung, daß wir auch hier nicht einmal zu den in Aussicht gestellten 60 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens kommen, sondern daß die neuen Renten weit, weit unter diesem Satz liegen. Wir gingen aber davon aus - ich darf es gewissermaßen als Ausgangspunkt der Rentenreform ansprechen -, daß der alte Mensch nicht nachhinken soll und nicht wesentlich von dem erreichten Status, den er sich in seinem Leben erarbeitet hat, 'absinken soll.
Aus diesem Grunde beantragen wir unter Ziffer 35, in § 1259 Abs. 1 die Worte „1,5 vom Hundert" durch die Worte „1,8 vom Hundert" zu ersetzen, damit die Renten an die 60 % wenigstens herankommen. Mit Ziffer 36 beantragen wir, daß ein Absatz 1a mit folgender Fassung eingefügt wird:
Ist die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles mindestens zur Hälfte mit Beiträgen für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt, so ist die für den Versicherten maßgebende Rentenbemessungsgrundlage mindestens 200 Deutsche Mark monatlich.
Die gleichen Anträge - ich brauche sie nicht näher zu begründen - stellen wir unter Ziffer 37 und Ziffer 38 zu § 29, auf der rechten Seite.
Wie wichtig die in den Ziffern 36 und 38 beantragte Formulierung ist, haben Sie selber bezüglich der Einführung eines Mindestzuschlages bei Ihren Tabellenwerten, wo Sie nicht zurechtkamen
- Mindestzuschläge für die jetzt umzurechnenden 61/2 Millionen laufende oder, wenn man so will, Altrenten -, erkennen müssen. Dieses Problem wird immer eine Rolle spielen, besonders wenn die Dinge nicht so sind, wie sie im allgemeinen zunächst angesehen wurden.
Wir wünschen also eine Rentenberechnungsart, bei der man, wenn alle Bedingungen der Anwartschaft usw. erfüllt sind, mindestens von einem monatlichen Arbeitseinkommen von 200 Deutschen Mark ausgeht. Da es sich hierbei um eine wirklich grundsätzliche und entscheidende Beschlußfassung handelt, hat meine Fraktion beschlossen, zu unseren Ziffern 36 und 38 namentliche Abstimmung zu beantragen.