emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhm (NA), 1974-06-19:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung darüber anzustellen, wie groß gegebenenfalls die Zahl der von einer solchen von mir angeregten Neuregelung betroffenen landwirtschaftlichen Kraftfahrzeuge wäre, damit wir einen Überblick darüber erhalten, wie hoch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sein würden?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Wenn wir die Unterlagen haben, werde ich Sie Ihnen gern geben.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}) das Wort.
Kunz (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wieweit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, die Dieselkraftstoffkennzeichnung für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag vor. Er wird im Finanzausschuß beraten werden, sobald der Finanzausschuß dafür zeitlich Raum schaffen kann.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Es liegt keine weitere Zusatzfrage vor. Die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Die Frage 66 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf. - Er ist nicht im Saal, sie wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Trifft es zu, daß Landwirte, die sich einen Rentenanspruch erworben haben, mit dem Tag der Antragstellung auf Bewilligung der Rente bei der jeweiligen Krankenkasse des zuständigen Rentenversicherungsträgers bis zur Bewilligung der Rente krankenversicherungs- und beitragspflichtig werden, obwohl sie vollen Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Krankenkasse genießen, also für den Bewilligungszeitraum in zwei Pflichtkrankenkassen gleichzeitig Mitglied sein müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 69 auf:
Hat die Bundesregierung nach wie vor die Absicht, das Krankenversicherungsgesetz für Landwirte bis zum 1. Januar 1975 zu novellieren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Herr Kollege, wie ich Ihnen mit Schreiben vom 6. Juni 1974 auf Ihre mündliche Frage A 45 in 'Drucksache 7/2173 mitgeteilt habe, bleiben Landwirte auch nach Stellung eines Rentenantrages ausschließlich Mitglied ihrer landwirtschaftlichen Krankenkasse - mit der Folge, daß 'sie nur an diese Krankenkasse Beiträge zu zahlen haben.
Der von der Bundesregierung vorzulegende Bericht über die Erfahrungen bei der Einführung der Krankenversicherung für Landwirte wird auch Anregungen zur Änderung des Rechts der Krankenversicherung für Landwirte enthalten. Ob sich hieraus die Notwendigkeiteiner gesonderten Novelle zum Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte ergibt oder ob Änderungen bei einer sich sonst bietenden Gelegenheit vorgenommen werden können, wird zur Zeit noch geprüft.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Kollege!
Horstmeier (NA), 1974-06-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Fall meiner ersten Frage die Praxis anders aussieht, nämlich daß von der Antragstellung bis zur Bewilligung Doppelbeiträge gezahlt werden 'müssen?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ich wäre dankbar, wenn mir solche Einzelfälle mitgeteilt würden.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Horstmeier!
Horstmeier (NA), 1974-06-19:
Hat die Bundesregierung, falls eine generelle Novellierung des Krankenversicherungsgesetzes für Landwirte nicht vorgesehen ist, erwogen, novellierungsbedürftige Teile dieses Gesetzes vorzuziehen? Ich denke z. B. an den Personenkreis der Kriegsgeschädigten, die schlechter gestellt sind als vorher.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß keine Novellierung vorgesehen ist, sondern ich habe mitgeteilt, daß wir den Bericht zu diesem Fragenkomplex in den nächsten Wochen vorlegen können und dann prüfen werden, ob eine Novellierung in Einzelfragen notwendig wird.
Nordlohne (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist das Problem, das hier für den Personenkreis der zu versichernden Landwirte, die einen Rentenantrag gestellt haben, angesprochen ist, nicht gleichzusetzen mit dem Problem all derer, die einen Rentenantrag stellen und dadurch eine Doppelmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner und in der bisherigen Pflichtmitgliedkasse herbeiführen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Ein vergleichbarer Rechtszustand besteht zur Zeit bei allen anderen Versicherten, so daß wir auch dort eine vorübergehende Beitragsleistung haben, die aber immer dann, wenn die Rente anerkannt ist, zurückerstattet wird.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Es liegt keine weitere Zusatzfrage vor.
Ich rufe auf die Frage 70 des Abgeordneten Rollmann. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich auf die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Vahlberg:
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Persönlichkeitstests, die von Firmen in der Bundesrepublik Deutschland bei der Einstellung von Arbeitskräften angewandt werden, und wie beurteilt sie diese?
Hat die Bundesregierung die Absicht, gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor Psychotests einzuleiten?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Zahlen darüber bekannt, welche der verschiedenen Persönlichkeitstests in welchem Umfang bei der Einstellung von Arbeitnehmern durch die Unternehmen angewendet werden. Ein allgemeines Urteil über solche Persönlichkeitstests ist nicht möglich, weil die einzelnen Tests sehr verschieden angelegt und in unterschiedlichem Maße wissenschaftlich abgesichert sind. Entscheidende Voraussetzung für die Durchführung von psychologischen Eignungsuntersuchungen bei der Einstellung von Arbeitnehmern sollte nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der in der Literatur vertretenen Meinung sein, daß die gewählte psychologische Eignungsuntersuchung für die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist, erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist. Darüber hinausgehende psychologische Eignungsuntersuchungen -insbesondere umfangreiche Persönlichkeitstests -, die sich nicht auf die Prüfung der am zukünftigen Arbeitsplatz erforderlichen berufs- bzw. arbeitsbezogenen Begabung beschränken, sollten nicht im Rahmen der Einstellung durchgeführt werden. Damit wird verhindert, daß in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eingegriffen und dessen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Selbstverständliche Voraussetzung einer jeden psychologischen Eignungsuntersuchung sollte sein, daß der Arbeitnehmer sein Einverständnis dazu erteilt hat. Nach geltendem Recht kann im Rahmen von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden, inwieweit solche Tests durchgeführt werden dürfen.
Die Bundesregierung beabsichtigt - hiermit darf ich gleichzeitig Ihre zweite Frage beantworten -, die Zulässigkeit von psychologischen Eignungsuntersuchungen in der aufgezeigten Richtung in dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Arbeitsverhältnisrechts zu begrenzen, so wie es die Rechtsprechung bereits zu dem Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung eines Arbeitnehmers getan hat.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Vahlberg (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die UNO 1973 genötigt sah, zur Lösung dieses Problemkreises Vor- schläge auszuarbeiten, und ist die Bundesregierung bereit, diese Vorschläge bei einer möglichen Regelung dieses Problems zu Rate zu ziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Herr Kollege, wenn in der UNO solche Regelungen erarbeitet worden sind, werden wir diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind auch die Fragen 71 und 72 beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Der Herr Abgeordnete Löffler ist nicht im Saal; seine Frage 73 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. 
Die Fragen 74 und 75 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Kollege Rollmann ist nicht im Saal; seine Frage 76 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, allen Eltern ohne Ausnahme, soweit sie als Aussiedler zu uns gekommen sind, für drei Jahre die Verpflichtung abzunehmen, für ihre Kinder in Internatsschulen aufkommen zu müssen, nachdem bekanntgeworden ist, daß elf Prozent dieser mit Nichts hier anfangenden Eltern zu finanziellen Leistungen verpflichtet worden sind und Kinder deswegen nicht in die Förderschulen geschickt werden, weil die Eltern befürchten müssen, trotz der eigenen Ausnahmesituation nicht unbeträchtliche Beträge zahlen zu müssen?
Renger (präsident), 1974-06-19:
Verehrter Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur sagen: Dies wird sicher in der Diskussion geschehen, und ich möchte Sie bitten, auf den Bericht zurückzukommen.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, wie in der Fragestunde am 5. Juni 1974 bereits ausgeführt, beschränkt sich im Rahmen des Garantiefonds die Beteiligung von Eltern an den Förderschulkosten der ausgesiedelten Kinder für das Bundesgebiet auf einen Prozentsatz von 22,8 % mit einem durchschnittlichen monatlichen Betrag von 55 DM und werden nur die Eltern herangezogen, die über besonders hohes Einkommen verfügen. Diese Kostenbeteiligung gefährdet die Eingliederung nicht. Eine generelle Freistellung der Eltern in den ersten drei Jahren nach der Zuwanderung ist daher von der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
Durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Eingliederung junger Zuwanderer ist im übrigen sichergestellt, daß besondere Belastungen der ausgesiedelten Familien jeweils durch Erhöhungen der Freibeträge berücksichtigt werden, so daß der Situation des Einzelfalls Rechnung getragen wird.


Es trifft zu, daß es ein Teil der Eltern aus Gründen einer befürchteten Kostenbeteiligung vermeidet, die Kinder auf die Förderschule zu schicken. Die Ursache hierfür liegt jedoch nicht in der Höhe einer eventuellen Elternbeteiligung, sondern in der mangelnden Aufklärung durch die Träger und. bewirtschaftenden Stellen über die mögliche Förderungshöhe. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, in Zusammenhang mit der bevorstehenden Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Länder und Träger erneut und eindringlich auf die erläuterte Situation hinzuweisen und auf eine Beratung der Aussiedler zu dringen, die auf die Förderungsmöglichkeiten im einzelnen aufmerksam macht.
Hupka (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, hier generell so zu verfahren, daß alle Eltern von Aussiedlern in den ersten drei Jahren auf Grund ihrer Ausnahmesituation gänzlich von Zahlungen für ihre Kinder in den Internatsschulen freigestellt werden, auch wenn sie in diesen drei Jahren etwas mehr verdienen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Hupka, bei der Auslegung der Richtlinien für die Gewährung solcher Zuschüsse ist dafür Sorge getragen, daß die Handhabung so flexibel ist und die Möglichkeiten jedem Einzelfall so Rechnung tragen, daß der Grundsatz, daß die Eingliederung nicht gefährdet werden darf, in jedem Fall sichergestellt worden ist. In den Fällen, die Sie ansprechen und die Sie im Auge haben, in denen schon ein besonders hohes Einkommen der Eltern erzielt wird, ist dies ja ein Beleg für die Tatsache, daß die Eingliederung im wesentlichen schon gelungen ist.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Art der Handhabung und die Richtlinien selbst keine Veranlassung zu einer besonderen generellen Regelung geben, wie wir das auch in anderen Bereichen der Regelungen in der Bundesrepublik kennen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gemeint, daß einige Kinder die Internatsschulen nicht besuchen, weil sie nicht genügend aufgeklärt werden.
({0})
Würden Sie mir darin zustimmen, daß es auch Fälle gibt - dafür gibt es Belege -, daß Kinder deswegen nicht in Internatsschulen geschickt werden, weil die Eltern zu einer finanziellen Eigenleistung aufgerufen werden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, soweit es Fälle gibt, die auf mangelnde Beratung der Eltern - nicht der Kinder - zurückzuführen sind, habe ich gesagt, was die Bundesregierung beabsichtigt. Wenn es darüber hinaus Fälle gibt, in denen die flexible Handhabung der Richtlinien nicht dazu ausgereicht hat und die Förderung aus Gründen des Einkommens der Eltern tatsächlich unterblieben ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir solche Fälle mitteilen würden.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 78 muß schriftlich beantwortet werden; der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Zander, ich bedanke mich.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird einverständlich heute nicht behandelt. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
- Drucksache 7/1832 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 7/2270 Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich
Abgeordneter Dr. Heck
({1})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Friedrich!
Erhard hier ausdrücklich eindeutig (NA), 1974-06-19:
Das Münchener Abkommen vom Jahre 1938 ist von Hitler zerrissen worden.
Das war die Feststellung des damaligen Bundeskanzlers Erhard. Er fügte hinzu, die Bundesrepublik erhebe gegen die Tschechoslowakei keine territorialen. Forderungen und distanziere sich ausdrücklich von Erklärungen - hier meinte er Seebohm -, die zu einer anderen Deutung geführt hätten.
Erst seit Seebohms Rede - dies ist im Ausschuß von Regierungsseite unwidersprochen dargelegt worden - wurde von der Tschechoslowakei die Forderung nach Anerkennung der Ungültigkeit von Anfang an immer wieder zum Kernpunkt der internationalen Diskussion und in den letzten Jahren auch zum Kernpunkt der Verhandlungen gemacht. Deshalb sollte die Opposition Egon Bahr nicht anlasten, was der damalige Bundesminister Seebohm international problematisiert und wovon sich der damalige Bundeskanzler Erhard mit seiner Regierung eindeutig distanziert hat.
({0})
In den Ausschußberatungen ist leider nicht deutlich geworden, wer innerhalb der Union heute noch bereit ist, die Haltung Erhards einzunehmen. Von 1953 bis 1965 - auch darauf wurde in den Ausschußberatungen hingewiesen; Sie können das durch Ihren Berichterstatter ja einmal nachlesen lassen, wenn Sie der Meinung sind, darüber sei nicht diskutiert worden; darüber haben wir diskutiert, und deshalb wird hier darüber berichtet, auch wenn es Ihnen unbequem ist - werden die Sudetendeutschen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur CSSR in keiner einzigen Regierungserklärung genannt. Erst mit Beginn der Großen Koalition und dann in den Regierungserklärungen seit 1969 hat sich die Bundesregierung bemüht, eine Normalisierung zwischen diesen beiden Staaten herbeizuführen. Dies ist ebenfalls in den Ausschußberatungen eindeutig klargestellt worden.
Ergänzend zu dem schriftlich vorgelegten Bericht darf ich nochmals feststellen, daß die Bundesrepublik in Art. II dem Schutz und der Obhutspflicht gegenüber deutschen Staatsbürgern voll gerecht geworden ist. Ehe die Bundesregierung den Art. I und II bei den Verhandlungen zugestimmt hat, haben die qualifiziertesten Völkerrechtler der Bundesrepublik gemeinsam in langen Beratungen sorgfältig geprüft, ob damit der Schutz der staatsbürgerlichen Rechte der Sudetendeutschen gewahrt wird. Sie haben dies bejaht. Die Minderheit des Ausschusses hat das Votum der Völkerrechtler bis jetzt einfach beiseite geschoben. Dies können wir nur bedauern, weil aus diesem Hause heraus nicht Vertragsregelungen, die für deutsche Staatsbürger wichtig sind, in Zweifel gezogen werden sollten.
({1}) Im Ausschuß ist in den Diskussionen -
Renger (präsident), 1974-06-19:
Herr Berichterstatter, ich muß Sie doch noch einmal ermahnen, daß Sie hier einen Bricht zu geben haben, und das ist ein Bericht, der die Meinungen des Ausschusses - Mehrheit und Minderheit - wiedergibt.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-19:
Das Wort hat als Mitberichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Heck.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Ich schließe die Berichterstattung und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Bahr (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik können die Absichtserklärungen, die von der Bundesregierung und von der sowjetischen Regierung beim Abschluß des Moskauer Vertrages formuliert worden sind, als erledigt gelten. Sie können als erledigt gelten nach dem Abschluß des Warschauer Vertrages, nach dem Abschluß des Grundvertrages.
Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion hat eine eigenständige Entwicklung genommen. Die Bundesrepublik und die DDR sind Mitglieder der Vereinten Nationen geworden. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nimmt unter aktiver Beteiligung beider Staaten einen positiven Verlauf. Der Vertrag mit Prag schließt das Gebäude der bilateralen Verträge ab, die dazu bestimmt sind, eine unheilvolle Vergangenheit zu beenden und die Grundlagen zu schaffen, um eine bessere Zukunft zu gewinnen.
({0})
Dafür gilt für den Vertrag mit Prag, was für die anderen Verträge galt und gilt: Sie räumen viel von

dem Schutt weg, den das Tausendjährige Reich uns im Übermaß hinterlassen hat. Sie planieren den Boden, auf dem aufgebaut werden kann, wenn man will.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einbezogen in zahlreiche Verträge mit dem Westen. Die CSSR ist einbezogen in zahlreiche Verträge mit dem Osten. Daran wird sich nichts ändern.
Zu der Frage, ob das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Osteuropas von Mißtrauen, ja von. Feindseligkeit gezeichnet bleiben muß, weil Deutschland geteilt ist, weil es die Spaltung Europas gibt, hat die Regierungskoalition 1969 ein klares Neingesagt. Sie hat den Versuch unternommen, den Frieden sicherer zu machen, und sie hat damit Erfolg gehabt, gerade weil sie den Worten früherer Regierungen Taten folgen ließ, gerade weil aus der Zusicherung, keine territorialen Ansprüche zu erheben, vertragliche Verpflichtungen geworden sind.
Dies hat zu deutlichen Zeichen der Entspannung in Europa geführt, die zu leugnen natürlich auch das Recht einer international einsam gewordenen Opposition ist.
({1})
Die bisher geschlossenen Verträge haben niemandem geschadet, keinem Staat, keinem Volk, und das wird auch für den Vertrag mit Prag gelten.
Wir leugnen doch gar nicht, daß es Enttäuschungen gegeben hat, daß sich nicht alle Erwartungen erfüllt haben._ Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind doch nicht einmal gegenüber unseren westeuropäischen Freunden in der Gemeinschaft von Enttäuschungen verschont geblieben. So klar waren die Verträge nicht, die Sie geschlossen haben, als daß man sich nach 20 Jahren nicht über die Schweinepreise einigen kann.
({2})
Ohne die Verträge ist es nicht möglich gewesen, zu einer Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Bahr (NA), 1974-06-19:
Ich möchte nur meinen Gedanken zu Ende führen. Aber die Verträge allein würden wie ein Feld, das man unbebaut läßt, verkümmern, wenn man die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nicht nutzt. - Herr Mertes!
Mertes (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Bahr, könnten Sie die Freundlichkeit haben uns zu sagen, in welchem Vertrag mit westlichen Staaten es einen politischen und rechtlichen Dissens der Art und des Ausmaßes gibt, wie es ihn in allen Ostverträgen gibt?
Bahr (NA), 1974-06-19:
Bitte sehr!
Mertes (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Bahr, können Sie mir sagen, wo in dem Prager Vertrag steht, was in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 steht, nämlich daß das Münchener Abkommen nicht mehr gültig sei, also einmal gültig gewesen sei?
Bahr (NA), 1974-06-19:
Ich habe vorhin dargelegt, Herr Mertes - und sogar Herr Jaeger ist der Auffassung -, daß eine Ungültigkeitserklärung ex tunc in dem vorgelegten Vertrag nicht enthalten ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing?
Ronneburger (NA), 1974-06-19:
Bitte sehr, Herr Dr. Jaeger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege Heck, ich bitte, im Hinblick auf die Geschäftsordnung jede Frage einzeln zu stellen.
Kliesing (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Bahr, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß sich zu dem Zeitpunkt, als die deutsch-tschechischen Verhandlungen begannen, die tschechoslowakische Regierung bereits durch Art. VI des tschechischsowjetischen Vertrages verpflichtet hatte, von der Haltung, daß das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig gewesen sei, nicht abzuweichen, daß es infolgedessen der tschechischen Regierung aus von ihr übernommenen völkerrechtlich wirksamen Verpflichtungen heraus gar nicht möglich war, in der Frage der Nichtigkeit des Münchener Abkommens irgendwie zu einem Kompromiß mit der von Ihnen vertretenen Auffassung der Bundesregierung zu kommen?
({0})
Bahr (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Kliesing, ein Textvergleich wird Ihnen zeigen, daß Ihre Frage falsch gestellt ist; denn es gibt in der Tat einen Unterschied.
({0})
- Aber Entschuldigung, ich habe geantwortet. Der Textvergleich zwischen dem sowjetisch-tschechischen Abkommen und dem heute vorliegenden Vertrag zeigt, daß die ex tunc-Ungültigkeitserklärung in dem heutigen Vertrag eben nicht enthalten ist.
({1})
Kliesing (NA), 1974-06-19:
Wollen Sie damit sagen, daß nach Abschluß dieses Vertrages die Prager Regierung nicht mehr den Standpunkt vertritt, das Münchener Abkommen sei von Anfang an nichtig gewesen?