Otto Fricke (NA), 2017-11-21:


Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe AfD-Fraktion, auch wenn wir gleich von Ihnen sicherlich wieder hämisches Gelächter hören werden und auch wenn die Art und Weise, wie hier provokant geredet wird, einem das manchmal als Parlamentarier und Demokraten unmöglich macht, werden wir als Liberale uns stets zuerst sachlich und inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Es ist auf den ersten Blick auch ein differenzierter Antrag, in dem Sie sich mit Dingen auseinandersetzen, die die Bürger beschäftigen und mit denen sie sich befassen. Von Ihnen werden auch kritische Punkte im Zusammenhang mit der Euro-Stabilisierung angesprochen. Nur, der Unterschied ist: Wenn Sie weismachen wollen, dass dies den Rest des Hauses nicht interessiert, dann tun Sie etwas, was nicht in Ordnung ist. Sie zerstören das Vertrauen, dass sich ein Parlament mit den Problemen befasst und dann bei der Frage, wie die Probleme zu lösen sind, um die beste Lösung streitet. Das ist das, was Parlamentarismus in diesem Hause immer ausgemacht hat und auch unter Ihrer Teilnahme ausmachen sollte.

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Die spannende Frage, die sich im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt, lautet aber: Wie sprechen Sie die Probleme an und mit welchem Ziel? Zuerst zum Wie. Ich bin gespannt, zu erfahren, ob Sie selber erkennen, welches Wort in Ihrem Antrag Ihr Lieblingswort ist. Ihr Lieblingswort ist das Wort „sogenannte“: sogenannte Euro-Stabilisierung, sogenannte Griechenland-Rettung, sogenannte EU-Verfassung. Wir alle wissen genau, warum Sie das machen. Sie wollen nämlich sagen: Das alles stimmt doch eigentlich gar nicht. Das ist eine ganz große Verschwörung.

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– Genau so ist das. Und die Verschwörung ist so groß, dass dieses Land sogar in der Lage ist, solche Verschwörungsfanatiker wie Sie hier dazu applaudieren zu lassen.

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Das Interessante ist doch: In Ihrem Antrag sagen Sie genau, was nicht geht: Dieses geht nicht; dagegen muss man klagen. Jenes wollen wir nicht. Das dürfen wir nicht. Das machen wir nicht, und das geht auch nicht. – Darin sind Sie gut. Was nicht sein soll, wissen Sie. Aber Ihre Aufgabe als Parlamentarier ist, zu zeigen, was geht und wie Sie das machen wollen.

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Davon steht in Ihrem Antrag beileibe zu wenig.

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Die FDP hingegen hat – hier möchte ich gerne meinen Kollegen Frank Schäffler mit einer Äußerung aus dem Jahre 2011 zitieren –

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– ich wusste doch, dass es noch Gelächter und Häme gibt; danke sehr –: Ein Staat, der hoffnungslos überschuldet ist, muss einen Neuanfang ermöglicht bekommen. – Das ist der eine Punkt. Das wäre eine Aussage, mit der die AfD – ich merke, sie schweigt für einen Moment; Schweigen scheint bei Ihnen manchmal auch Zustimmung zu sein – dann fertig wäre.

Die FDP sagt in ihrem Programm: Wir brauchen automatische Sanktionen, damit nicht Politik darüber entscheidet, was hier passt. Deswegen wollen wir ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren, und deswegen wollen wir die Wirkung des Marktzinses wieder hervorbringen. – Das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Politik, die für die Bürger ist, und destruktiver Politik, die sie am Ende nur im Stich lässt.

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Zum Schluss komme ich zu der Frage, was das Ziel Ihrer Politik ist. Jetzt stelle ich einmal eine kleine Verschwörungstheorie auf, die ich aber direkt widerlege, indem ich Ihr Wahlprogramm zitiere. Was ist Ihr Masterplan? Was wollen Sie eigentlich wirklich? Was steht in Ihrem Wahlprogramm? Sie wollen nicht den Euro erhalten. Sie wollen gar nicht, dass man klagt und es besser macht.

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– Ganz genau. – Sie wollen diesen Antrag nur als Mittel benutzen, um die Leute hinter die Fichte zu führen. Wie heißt es nämlich so schön in Ihrem Wahlprogramm:

Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

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Was soll dann dieser Antrag von Ihnen?

Meine Damen und Herren, genau das ist es: Es ist keine Alternative, die Sie bieten. Sie sind noch nicht einmal eine sogenannte Alternative für Deutschland.

Danke.

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