genscher (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen in diesem Stadium der Debatte noch einmal die grundsätzliche Haltung meiner Fraktion zu den anstehenden Problemen darlege. Wir stimmen mit der Bundesregierung überein in ihrem Ja zum Bündnis und zu der jetzt gefundenen Form der Integration. Wir sehen in dieser Form der Integration die zeitgemäße Form wirksamer militärischer Zusammenarbeit.
Diese Form der militärischen Zusammenarbeit ist gerade im Bereich Westeuropa von so entscheidender Bedeutung, weil sie kleinen Nationen die Möglichkeit der Mitwirkung nach den Gesetzen der Gleichberechtigung und nach dem Rahmen und Maß ihrer Leistungsfähigkeit einräumt und weil sie es kleinen Nationen möglich macht, ohne Furcht vor größeren Partnern in einem Verteidigungssystem mitzuwirken. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß Europa ohne Amerika nicht zu verteidigen ist. Amerika ist in dieser Rolle weder austauschbar noch ersetzbar, auch nicht durch Frankreich. Nach diesen Erkenntnissen werden wir auch in Zukunft handeln. Weil unsere Haltung im Rahmen der NATO und zur NATO klar ist, können wir in der kommenden Diskussion darauf verzichten, Musterschüler oder Vorreiter zu sein. Wir können vor allem darauf verzichten, etwa Speerspitze gegen Frankreich aus dem Bündnis heraus zu sein.
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Wir wollen nicht mehr und nicht weniger sein als ein verläßlicher Partner unter vielen im Bündnis.
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In dieser Frage kommt es darauf an, daß die übriggebliebenen 14 in der Integration ihre Geschlossenheit wahren. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, Herr Dr. Adenauer, hat uns heute morgen frohe Kunde aus Paris beschert. Er hat uns nämlich mitgeteilt, daß Frankreich entgegen seiner ursprünglichen Auffassung jetzt bereit ist, Verhandlungen mit allen NATO-Partnern am runden Tisch zu führen.
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Herr Dr. Adenauer ist damit zum prominenten und verläßlichen Kronzeugen dafür geworden, daß auch in Paris eine entschlossene Haltung der übrigen Partner ihre Wirkung hat.
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Wenn der französische Staatspräsident de Gaulle uns in dieser Stunde sagt, die NATO müsse bleiben, aber die Integration sei überflüssig, weil es keine akute Bedrohung aus dem Osten mehr gebe, so müssen wir ihm sagen: wenn das richtig ist, dann nicht trotz NATO, sondern wegen NATO, und nicht trotz Integration, sondern wegen Integration.
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Wir sind nicht bereit, das Sicherheitssystem der
NATO aufzugeben, solange man uns nicht ein besseres anbietet, in dem wir ebenfalls heimisch sein
können. Wir sind bereit, nachzudenken über die Zukunft dieses Bündnisses. Wir sind auch bereit, dieses Bündnis für die Zukunft mitzugestalten und es den Erfordernissen der Zukunft anzupassen.
Es gibt eine Reihe von besonderen Problemen, die Deutsche und Franzosen auch im Rahmen des Bündnisses verbindet. Französische Divisionen stehen auf deutschem Boden. Wir wollen nicht - darüber sind wir uns alle einig -, daß sie wieder Besatzungstruppen werden. Aber wir sollten auch nicht voreilig fordern, daß sie deutschen Boden verlassen. So einfach scheint die Rechtslage nicht zu sein, wenn wir aus Washington hören, daß man sich auch dort originärer Anwesenheitsrechte rühmt. Aber wir finden, daß diese Frage, auch wenn sie primär Deutschland und Frankreich angeht, im Rahmen der NATO gelöst werden muß, weil die Bundesrepublik zum NATO-Bereich gehört.
Zur Vorbereitung dieser Verhandlungen sind allerdings Konsultationen ebenso notwendig wie nützlich, und sowohl bei diesen Konsultationen als auch bei den Verhandlungen im Rahmen der NATO wird man auch über die Mitwirkung und Teilnahme Frankreichs am Radar-Warnsystem der NATO sprechen müssen.
Die französische NATO-Politik beeinflußt den Status der Bundesrepublik noch in einer anderen für uns sehr entscheidenden Weise. Sie ist nämlich geeignet, die Struktur des Bündnisses und die Gewichte im Bündnis selbst zu verändern. Die Bundesrepublik muß hier frühzeitig ihren Standpunkt bestimmen, um Fehlentwicklungen und Mißdeutungen zu vermeiden. Wir sagen eindeutig an die Adresse Frankreichs: die Bundesrepublik will Partner bleiben und nicht Objekt fremder Sicherheitsoder gar Besatzungspolitik werden.
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Wir sagen aber ebenso eindeutig an die Adresse der übrigen NATO-Partner: wir wollen Gleichberechtigung und nicht mehr als Gleichberechtigung. Wir wollen niemals Führung im Bündnis. Jeder Gedanke an eine deutsche Führungsrolle, in welchem Bündnis auch immer, wäre das Ende deutscher Wiedervereinigungspolitik.
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Man hört in diesen Tagen sehr oft, Frankreich sei isoliert, Frankreich habe sich selbst isoliert. Darüber sollte man nicht zuviel reden. Niemand kann daran ein Interesse haben, schon gar nicht Deutschland.
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Für uns ist nämlich die NATO-Krise nicht nur eine Frage unserer Sicherheit, Herr Majonica, sondern auch eine Frage der gemeinsamen Deutschlandpolitik. Wir sind in dieser Frage doppelt betroffen.
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Wenn Sie hier davon gesprochen haben, Herr Kollege Schmidt, daß de Gaulle nur eine mittelmäßige Karte in der Hand habe, so mögen Sie recht

haben für den Status in der NATO; aber Sie haben wahrscheinlich unrecht in bezug auf die Möglichkeiten, die sich für Berlin und für Deutschland als Ganzes bieten.
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Für uns sind Deutschlandfrage und Sicherheitsfrage untrennbar verbunden, und es ist Aufgabe der Bundesrepublik, den Bestand an Einheit in der westlichen Politik, der sich zur Zeit in der Berlin-Frage und in der deutschen Frage noch zeigt, auch fürderhin aufrechtzuerhalten. Wir müssen wissen und jederzeit erkennen - das hat Herr Kollege Erler in vorbildlichen Worten dargelegt -, daß Frankreich für Deutschland als Ganzes ebenso mitverantwortlich ist wie für die Sicherheit und Freiheit Berlins,
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und wir sollten nie vergessen, daß die Schutzfunktionen für Berlin nur integriert wahrgenommen werden können. Wie Frankreich hier in Zukunft stehen wird, wie es die Frage der Integration in bezug auf den Schutz West-Berlins und der Zugangswege von und nach Berlin sieht, diese Frage ist eine Konsultationsaufgabe ersten Ranges für die deutsche Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, es ist hier von den Impulsen gesprochen worden, die von Paris ausgehen und die NATO verändern. Herr Kollege Barzel hat nicht nur den Ort Paris genannt, sondern auch Genf. In der Tat, auf die deutsche Frage kommt nicht nur aus Paris etwas zu, sondern auch aus Genf. Zunehmend werden die Verhandlungen in Genf, soweit sie Europa angehen, Verhandlungen über Deutschland. Die Sowjetunion beansprucht bei diesen Verhandlungen ein Mitspracherecht über den künftigen Status der Bundesrepublik im NATO-Bündnis, obwohl sie nicht Partner dieses Bündnisses ist. Das ist für uns eine Form praktizierter Viermächteverantwortung, ob die Sowjets das wahrhaben wollen oder nicht, und wenn die Sowjets über den Status der Bundesrepublik im NATO-Bündnis mitreden wollen, dann müssen sie sich auch die Frage nach Deutschland als Ganzem gefallen lassen. Diese Frage, meine Damen und Herren, müssen wir erheben, und wir müssen -erwarten, daß unsere Verbündeten, die in Genf verhandeln, sie für uns dort gegenüber den Sowjets erheben.
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Wir wollen uns - da stimme ich mit Herrn Kollegen Erler völlig überein - der in Genf angebahnten Entwicklung nicht entgegenstellen. Was wir wollen, ist, .sie in unserem Sinne zu beeinflussen und in die Genfer Verhandlungen auch die deutsche Frage einzubetten.
Wir haben - und jetzt komme ich auf Paris zurück - eine neue europäische Entwicklung auch in der Sicherheitspolitik zu verzeichnen. Unsere Aufgabe ist es, daß diese Politik, die von der Gaulle eingeleitet worden ist, in die deutsche Richtung geleitet wird. Wenn es eine deutsche Führungsrolle gibt, meine Damen und Herren, dann in dieser Frage, in der deutschen Frage. Wir sollten uns überlegen, ob es nicht zu Erhaltung des Restbestandes an Einheit im westlichen Bündnis, wie er zur Zeit in der Berlin-Frage und in der deutschen Frage zum Ausdruck kommt, an der Zeit ist, in diesem Jahr eine Konferenz zwischen den Vereinigten Staaten, England, Frankreich und der Bundesrepublik einzuberufen.
In diesem Jahr wird der französische Staatspräsident nach Moskau reisen. Wir können diese Reise nicht ohne Sorge sehen. Wir kennen Erklärungen von ihm, die er in der Vergangenheit abgegeben hat. Er hat sich geäußert zum Status der Bundesrepublik im Bündnis, zur deutschen Grenzfrage, zum Mitspracherecht unserer Nachbarn bei der konventionellen Bewaffnung und zur Integration selbst. Meine Damen und Herren, das alles sind Elemente einer Deutschlandpolitik, das sind Positionen, die wir für unsere und für eine gemeinsame Deutschlandpolitik brauchen. Es ist jetzt die Stunde deutscher Handlung und deutscher Aktion, um zu verhindern, daß hier eine gefährliche Richtung eingeschlagen wird. Deutsche Aufgaben sind es in dieser Stunde: erstens, daß wir uns als verläßliche Partner in unserem Bündnis erweisen; zweitens, daß wir die Bereitschaft zeigen, eine gemeinschaftliche Fortentwicklung des Bündnisses und seine Anpassung in Angriff zu nehmen; drittens, daß wir die notwendigen Initiativen ergreifen für eine gemeinsame Deutschlandpolitik als Mindestbasis westlicher Zusammenarbeit, komme was wolle, im Rahmen des Bündnisses im übrigen.
Durch die französische Initiative ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die für unsere Sicherheit und für die Lösung der deutschen Frage im höchsten Grade gefährlich werden kann. Wir dürfen ihr nicht tatenlos zusehen. Nein-sagen allein reicht auch gegenüber Frankreich nicht aus. Unsere Antwort muß die Entschlossenheit sein, diese Entwicklung zu beeinflussen und in unserem Sinne zum Guten zu wenden. Dazu müssen wir auch den deutsch-französischen Konsultationsvertrag nutzen. Er ist für uns der Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft, zu der wir uns heute bei aller Kritik an der französischen Regierung hier noch einmal ausdrücklich bekennen.
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Und wenn wir diesen deutsch-französischen Vertrag im Sinne unserer Deutschlandpolitik nutzbar machen, dann handeln wir richtiger, als wenn irgend jemand dem Gedanken oder auch nur der Unterstellung nach einer europäischen oder atlantischen Führungsposition der Bundesrepublik nachgehen sollte.
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