emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Liebe Frau Kollegin, ich glaube, das ist einfach ein

Unterschied zwischen uns. Deswegen sind Sie Mitglied
der Linken, und ich bin Mitglied in einer anderen, einer
liberalen Partei. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der
einen Schaden verursacht, auch dafür zur Verantwortung
gezogen werden muss. Sie möchten, dass alle, das heißt
die gesamte Gesellschaft, der Staat und die Versicherten,
kollektiv für die Kosten aufkommen. Da ich diesen Ansatz nicht teile - das betrifft genauso die Schulden in
Europa und andere Fragen -,

({0})

bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass derjenige,
der etwas falsch gemacht hat, auch zur Verantwortung
gezogen wird.

({1})

Darüber hinaus begrüße ich - das Patientenrechtegesetz und die Debatte darüber tragen auch dazu bei -, dass
es gemeinnützige Stiftungen wie die Alexandra-LangStiftung gibt, die sich in der Bürgergesellschaft engagiert, um andere zu unterstützen.

Wir verankern hier - das ist eine wesentliche Veränderung -, dass Krankenkassen erstmals verpflichtet sind,

ihren Versicherten zu helfen, zum Beispiel durch Gutachtenerstellung und Information darüber, wo man Hilfe
bekommen kann. Wie ist das denn in der Praxis? Die
Fälle, in denen es zu Behandlungsfehlern gekommen ist,
zeigen, dass sich die Betroffenen alleingelassen fühlen.
Sie kennen ihre Rechte nicht und wissen nicht, wer ihnen hilft. Daher ist die Möglichkeit, dass sie sich an ihre
Krankenkasse wenden können, die ihnen helfen muss,
ein sehr guter Weg, der der Praxis besser entspricht, als
wenn wir ein neues Verfahren mit neuen Beantragungen,
neuen Kriterien und einer neuen Behörde, die wiederum
entscheiden muss, ob jemand Leistungen bekommt,
schaffen würden. Das würde nur viel Geld kosten und
Kapazitäten binden. Hier muss klar das Verursacherprinzip gewahrt bleiben.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Wir sind jetzt jenseits der vereinbarten Zeit. Ich habe

noch zwei Wortmeldungen der Kolleginnen Reimann
und Volkmer. Ich schlage vor, dass wir sie noch aufrufen. - Das ist offenkundig einvernehmlich. Bitte schön,
Frau Reimann.
carola reimann (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe noch eine

Frage zu den individuellen Gesundheitsleistungen, die
gerade schon angesprochen wurden. Verbraucherzentralen, Krankenkassen und auch die Ärzteschaft sind sich
einig und fordern seit langem Regularien und Regeln für
diesen Bereich der individuellen Gesundheitsleistungen.
Das geht weit über die schlichte Information über den
Preis hinaus. Es geht um Leistungen, die häufig einen
medizinisch zweifelhaften Nutzen haben. Deswegen
frage ich: Warum ist im Entwurf des Patientenrechtegesetzes entgegen den Ankündigungen und Forderungen
im Vorfeld keine spezifische Regelung gefunden worden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Verehrte Frau Kollegin Dr. Höll, der Bundesfinanzhof
hat den von Ihnen zitierten Beschluss am 16. Mai 2012
veröffentlicht. Wir prüfen derzeit, welche Folgerungen
aus diesem Beschluss zu ziehen sind. Nach Abschluss
dieser Prüfung wird das Bundesministerium der Finanzen das weitere Vorgehen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abstimmen.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Die Ankündigungen haben wir mit dem Patientenrechtegesetz umgesetzt. Wir haben darin Regelungen für
die individuellen Gesundheitsleistungen vorgesehen.
Das Kabinett hat heute den Entwurf beschlossen. Weitere Beratungen finden statt. Das, was das Kabinett vorlegt, ist eine Verbesserung. Denn erstmals wird eine Verpflichtung verankert, dass die voraussichtlichen Kosten
der Behandlung durch den Behandler zu benennen sind.
Wir sehen ein Textformerfordernis vor. Das heißt, der
Patient erhält schriftliche Informationen über die individuellen Gesundheitsleistungen.

Ich glaube - das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen -, dass wir individuelle Gesundheitsleistungen
brauchen. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach Sozialgesetzbuch V ausreichend,
zweckmäßig, wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des
Notwendigen nicht überschreiten. Das stellen Sie nicht
infrage, und das stelle ich nicht infrage. Das heißt, dass
es auch Leistungen oberhalb des Leistungskatalogs der
gesetzlichen Krankenversicherung geben kann, die vielleicht nicht notwendig sind, aber dennoch für den Patienten sinnvoll sein können.




Deswegen habe ich gestern auf dem Ärztetag eingefordert, dass die Ärzteschaft, die hier in erster Linie
gefordert ist, nämlich die Selbstverwaltung, mit den individuellen Gesundheitsleistungen entsprechend sorgsam und verantwortungsbewusst umgeht. Der Arzt ist
kein Unternehmer, sondern ein Freiberufler. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis, das nicht durch wirtschaftliche
Aspekte belastet werden darf. Der Ärztetag hat schon
vor einigen Jahren einen entsprechenden Kodex beschlossen. Auch auf dem aktuellen Ärztetag befasst sich
die Ärzteschaft mit Regularien und Regeln, die innerärztlich die individuellen Gesundheitsleistungen festlegen sollen.

Ich halte aber von Vorschlägen nichts, die beispielsweise vorsehen, dass ein Tag zwischen Angebot und Behandlung liegen muss. Ich glaube, der Patient ist mündig
genug, selbst zu entscheiden, wenn er gut informiert ist,
die Konsequenzen kennt und sich nicht ausgenutzt fühlt;
darauf kommt es an. Das stärken wir mit dem Gesetz.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Volkmer? - Ihre Frage hat sich erledigt. Dann

schließen wir diesen Teil der Regierungsbefragung ab.

Gibt es andere Fragen zur heutigen Kabinettssitzung? Das ist offenkundig nicht der Fall. Hat jemand eine sonstige, vorher nicht schriftlich eingereichte Frage an die
Bundesregierung? - Nicht einmal das ist der Fall. Es
senkt sich seltener Frieden über den Plenarsaal. Damit
können wir die Regierungsbefragung abschließen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/9677 Wir rufen die schriftlich eingereichten Fragen zur
mündlichen Beantwortung in der üblichen Reihenfolge
auf.

Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Manfred Nink auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Verhandlungen

über das Gesetzespaket zur Umsetzung von Basel III die besondere Struktur der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen,
die sich vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen,
KMU, zusammensetzt, die in höherem Maße von Bankkrediten abhängig sind und durch die Einführung der neuen Eigenkapitalquoten überproportional belastet werden, und wird sie
sich dementsprechend für die Einführung einer speziellen
Mittelstandsklausel ({0}) - zum Beispiel durch die Senkung des Risikogewichts bei Mittelstandskrediten - einsetzen, um die Belastung des Mittelstandes zu
kompensieren?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Nink, Sie fragen nach der Haltung der Bundesregierung
bei den Verhandlungen im Hinblick auf die Umsetzung
von Basel III. Dahinter verbirgt sich die Stärkung der Eigenkapitalunterlegung der Banken als eine wesentliche
Schlussfolgerung aus der Finanzkrise.

Die Bundesregierung hat das Ziel der Stärkung der
Eigenkapitalbasis der Banken begrüßt. Es war ihr aber
bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene sehr
wichtig, dass die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften so ausgestaltet und eingeführt werden, dass vor allem
Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre zentrale
Rolle bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen auch in Zukunft umfassend ausfüllen können.

Auch künftig werden die nationalen Aufsichtsbehörden über die Intensität der Beaufsichtigung und die
Organisation der bankenaufsichtlichen Überprüfungsverfahren das Entscheidungsrecht haben. Es gilt der
Grundsatz der abgestuften Aufsichtsdichte nach Maßgabe der Risikoeinstufung des beaufsichtigenden Instituts. Dieses sogenannte Proportionalitätsprinzip kommt
vor allem den kleineren und mittleren Sparkassen und
Genossenschaftsbanken zugute, die - dafür sind wir
dankbar - der Hauptfinanzierer des Mittelstands in
Deutschland sind.

Die politischen Verhandlungen im Ecofin sind vorerst
abgeschlossen. Die EU-Finanzminister haben sich in der
Ratssitzung am 15. Mai auf einen Kompromisstext verständigt und die Präsidentschaft beauftragt, die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Präsidentschaft,
Europäischem Parlament und Kommission zu führen.
Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist keine Absenkung des Risikogewichts bei Mittelstandskrediten
vorgesehen. Dafür gab es bei den Ratsverhandlungen
keine Mehrheit. Der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich
aber im Zusammenhang mit diesem Vorschlag bereits
am 14. Mai sehr eindeutig für eine deutliche Absenkung
des Risikogewichts für Mittelstandskredite ausgesprochen. Das wird von der Bundesregierung begrüßt. Wir
tun alles, was wir tun können, um in den Trilogverhandlungen diese Position zum Tragen zu bringen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 2 des Kollegen Zöllmer auf:
Will die Bundesregierung bei der im Entwurf des Gesetzes

zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht geplanten Reform
des Verwaltungsrates bleiben, wonach die derzeit zehn Repräsentanten der Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften
nicht mehr im 21-köpfigen Verwaltungsrat der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht vertreten sein sollen, nachdem es hierzu heftige Kritik aus der gesamten Finanzbranche
gibt?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Zöllmer, die Bundesregierung hat in der
Kabinettssitzung am 2. Mai - das ist Ihnen bekannt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen
Finanzaufsicht beschlossen. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und übrigens im Einklang mit internationalen
Aufsichtsstandards sieht der Regierungsentwurf die ÄnParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

derung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der
BaFin vor. Danach sollen dem Verwaltungsrat anstelle
von bisher zehn Verbandsvertretern der Finanzindustrie
in Zukunft sechs Persönlichkeiten mit Expertise im Bereich der Finanzwirtschaft angehören. Insofern hat die
Bundesregierung nicht die Absicht, den bereits beschlossenen Gesetzentwurf zu ändern.

Die parlamentarischen Beratungen bleiben abzuwarten. Ich gehe aber davon aus, dass es auch nach den
Beratungen eine Mehrheit im Parlament für diesen Neugestaltungsansatz bei der Finanzaufsicht und für die Reform des Verwaltungsrats der BaFin geben wird.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Zusatzfrage? - Bitte.
manfred zöllmer (NA), 2012-05-23:
Nun hat es bei der Debatte über diesen Entwurf vonseiten der Koalition sehr markige Äußerungen und den
Hinweis gegeben, man dürfe diejenigen, die beaufsichtigt werden sollen, nicht in einem solchen Gremium
haben. Auf der anderen Seite gibt es Kritik; denn die
Banken und Versicherer sind die Financiers der entsprechenden Einrichtung. Nun gehöre auch ich zufällig dem
Verwaltungsrat der BaFin an und weiß, dass sich dieser
Verwaltungsrat mit allem Möglichen beschäftigt, nur
nicht mit dem Tagesgeschäft der Überwachung von Banken.

Daher meine Frage: Teilt die Bundesregierung die
Kritik aus den Reihen von CDU/CSU und FDP, die ich
eben erwähnt habe? Sind auch Sie der Meinung, dass mit
den Bankenvertretern und Versicherungsvertretern im
Aufsichtsrat diejenigen an der Aufsicht mitwirken sollten, die beaufsichtigt werden sollen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Ich habe keinerlei Kritik der Koalitionsfraktionen an
dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung beschlossen hat und der die Verwaltungsratszusammensetzung
ändern wird, vernommen. Insofern gehe ich davon aus,
Herr Kollege Zöllmer, dass es für diesen Vorschlag eine
entsprechende parlamentarische Mehrheit geben wird.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Eine Nachfrage.
manfred zöllmer (NA), 2012-05-23:
Die Frage ist: Teilt die Bundesregierung genau diese

Aussage der Koalitionsfraktionen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Zöllmer, ich versuche es noch einmal:
Wir haben eine veränderte Zusammensetzung des Verwaltungsrats der BaFin beschlossen. Es sollen nicht

mehr wie bisher zehn Verbandsvertreter dem Gremium
angehören, sondern Persönlichkeiten mit Erfahrung und
einem Expertisenachweis aus dem Bereich der Finanzwirtschaft. Das heißt, die Verbände entsenden nicht mehr
einfach so Vertreter, auf die niemand Einfluss nehmen
kann. Diesem Ansatz der Änderung der Zusammensetzung wird, glaube ich, vonseiten der Koalitionsfraktionen nicht mit Kritik begegnet; er findet vielmehr Zustimmung und wird nach meiner Einschätzung eine
parlamentarische Mehrheit erhalten.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Weitere Nachfragen dazu sehe ich nicht.

Wir kommen zur Frage 3:
Wie haben sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank AG bzw. die von der Bundesregierung hierfür genutzten Vertreter der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft und der frühere BundesbankVorstand M. verhalten, als es aktuell um die Frage der Erhöhung der Bezüge des Managements der Commerzbank AG
und die ebenfalls geplante Zahlung von darüber hinausgehenden Boni ging?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Zöllmer, die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eingegangenen Beteiligungen an Kreditinstituten dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes. Die
Bundesregierung hat stets betont, dass sie nicht auf das
Geschäft stabilisierter Banken Einfluss nimmt. Deshalb
gibt das Bundesministerium der Finanzen auch keine
Auskünfte und Stellungnahmen zu unternehmensinternen Entscheidungen dieser Institute, zum Beispiel auch
der Commerzbank. Auch über den Inhalt der Tätigkeit
von Aufsichtsräten äußert sich die Bundesregierung
nicht.

Soweit Beschäftigte der Bundesregierung im Rahmen
des rechtlich Zulässigen Auskünfte von Gremienvertretern entgegennehmen, haben sie nach § 395 Aktiengesetz darüber Stillschweigen zu bewahren und dürfen
keine Auskünfte erteilen. Diese gesetzliche Verschwiegenheitspflicht schließt auch das Abstimmungsergebnis
und das Stimmverhalten im Aufsichtsrat mit ein. Eine
Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht stellt übrigens
nach § 404 des Aktiengesetzes einen Straftatbestand dar.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
manfred zöllmer (NA), 2012-05-23:
Aber die Erhöhung der Vorstandsvergütung um insgesamt 60 Prozent ist ein Vorgang, der öffentlich geworden
ist. Die Commerzbank ist eine Einrichtung, die mit stillen Einlagen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro und
16 Milliarden Euro vom Steuerzahler davor bewahrt
wurde, Bankrott zu machen. Nun haben wir eine Situation, die aus meiner Sicht der unverschämten Selbstbedienungsmentalität von Vorständen geschuldet ist, deren
Banken vom Steuerzahler gerettet worden sind und die
noch nicht einmal Zinsen für das eingelegte Kapital gezahlt haben. Dazu muss die Bundesregierung doch eine



politische Meinung haben. Diese politische Meinung
hätte ich gern von Ihnen erfahren. Ist es so, dass die
Bundesregierung diese unverschämte Selbstbedienungsmentalität für richtig hält?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Zöllmer, ich darf darauf hinweisen, dass
die Vorstandsbezüge der Commerzbank AG vom Aufsichtsrat im Hinblick auf die fixe und die variable Vergütung gemäß der gesetzlichen Vorgabe in den Jahren 2010
und 2011 auf 500 000 Euro pro Jahr begrenzt wurden.

Die gesetzlich festgelegte Begrenzung greift bereits
ab dem Geschäftsjahr 2011 nicht mehr, da die Bank im
Jahr 2011 mehr als die Hälfte der Rekapitalisierungsleistungen des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung
zurückgeführt hat. Für 2011 galt allerdings auf Beschluss des Aufsichtsrats - und damit freiwillig, also
ohne dass dies gesetzlich erforderlich gewesen wäre noch die absolute Begrenzung auf 500 000 Euro. Diese
Begrenzung wurde von der Bank eingehalten.

Herr Kollege Zöllmer, die vom Aufsichtsrat in Einklang mit der Rechtslage beschlossene Vergütungsregelung für den Vorstand tritt daher ab 2012 wieder in Kraft
und ermöglicht so für das Geschäftsjahr 2012 ein Überschreiten der Vergütungshöhe von 500 000 Euro.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Eine zweite Zusatzfrage wollen Sie nicht stellen?
manfred zöllmer (NA), 2012-05-23:
Doch. - Ich stelle also fest, dass Sie ein Gehalt von

500 000 Euro pro Jahr für etwas halten, von dem man jemanden erlösen muss?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Lieber Herr Kollege Zöllmer, ich glaube, ich habe die
Rechtslage sehr sachlich, so, wie sie ist, dargelegt. Auch
Sie dürften von einer Bundesregierung erwarten, dass sie
Sachverhalte gemäß der Gesetzeslage beurteilt und sich
nicht auf eine polemische Debatte einlässt, wie sie von
Ihnen teilweise geführt wird. Wir haben den Sachverhalt
so zu beurteilen, wie er nach Recht und Gesetz zu beurteilen ist, und das habe ich Ihnen gerade dargelegt.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Kressl, bitte.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben dem

Bundestag gerade erläutert, dass Sie auf den Einzelfall
nicht eingehen können. Dennoch bleibt die Frage: Hält
es die Bundesregierung nach diesen Vorgängen nicht für
sinnvoll, grundsätzliche politische Konsequenzen zu ziehen? Es werden ja seit längerer Zeit Möglichkeiten diskutiert, Begrenzungen einzuführen, beispielsweise bei
der steuerlichen Absetzbarkeit von sehr hohen Managergehältern.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Kressl, da Sie mich so allgemein fragen, möchte ich Ihnen antworten: Wir haben in der Großen Koalition entsprechende Begrenzungen für Managergehälter vorgenommen. Die Bundesregierung hält es
nicht für erforderlich, von diesen gesetzlichen Regelungen, die von der Großen Koalition vorgenommen wurden, abzugehen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Schick.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Wir sind fest davon überzeugt, dass es die laut jüngster Steuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen möglich machen werden, auf ungewollte Steuereinnahmen zu verzichten und trotzdem die Vorgaben der
nationalen Schuldenbremse auf Punkt und Komma einzuhalten.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Schick, auch Sie darf ich darauf hinweisen, dass eine Intervention des Bundes bzw. der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung aus der Position als
Aktionär mit einer Beteiligung an der Commerzbank in
Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie aus folgenden
Gründen nicht möglich ist: Über die Vorstandsvergütung
entscheidet nach dem Gesetz der Aufsichtsrat in eigener
Verantwortung. Was das Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Bereich der Bundesregierung anbelangt, auch in rechtlicher Hinsicht, habe ich in meiner
Antwort auf die Frage des Kollegen Zöllmer entsprechende Ausführungen gemacht. Der Bund hat in der Tat
zwei Vertreter zur Wahl in den 20-köpfigen Aufsichtsrat
vorgeschlagen. Die Hauptversammlung, auf die Sie anspielen, Herr Kollege Schick, kann dem Aufsichtsrat
keine verbindliche Empfehlung vorgeben und auch nicht
die Entscheidung des Aufsichtsrats an sich ziehen. Die
mit dem Gesetz über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen geschaffene Billigung des Vergütungssystems durch die Hauptversammlung hat nach
§ 120 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz keine Bindungswirkung für den Aufsichtsrat. Das heißt, die Entscheidung
und Verantwortung des Aufsichtsrats für die konkrete
Höhe und Angemessenheit der Vorstandsvergütung bleiben von einem etwaigen Votum der Hauptversammlung
unberührt.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollegin Höll.
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns die Rechtslage erläutert; das ist richtig. Die Frage bezog sich aber - darauf möchte ich zurückkommen - auf die politische Wertung seitens der Bundesregierung. Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, sehen Sie es als rechtens an, dass es
drei Jahre lang eine Begrenzung der Gehälter gab, und
zwar auf 500 000 Euro; das ist nicht ganz wenig Geld.
Die Wirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen
Haushalte und damit auf viele Bürgerinnen und Bürger
gehen weit über diese drei Jahre hinaus. Sie halten es als
Bundesregierung also politisch für richtig, dass die Manager, das heißt diejenigen, die durch ihr Handeln ganz
konkret mitzuverantworten haben, dass die Finanzkrise
so ausgebrochen ist und so gewirkt hat, jetzt wieder in
die Vollen greifen können, während die öffentliche Hand
weiterhin die Belastungen trägt. Habe ich Sie so richtig
verstanden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Verehrte Frau Kollegin Höll, ich darf noch einmal sagen: Der Vorgang bei der Commerzbank, den ich Ihnen
als Reaktion auf die Fragen anderer Kollegen geschildert
habe, hat sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn die Bundesregierung dann, wenn nach Recht und Gesetz gehandelt
wird, daran Anstoß nimmt und sich in eine politische
Debatte darüber einschaltet.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Scheelen, bitte.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf die Frage

der Kollegin Kressl geantwortet, man habe in der Großen Koalition entsprechende Regelungen getroffen.
Auch ich war damals dabei, kann mich daran aber eigentlich nicht erinnern. Vielmehr erinnere ich mich daran, dass wir Ihnen vorgeschlagen haben, die Managergehälter in der Weise zu begrenzen, dass man festlegt:
Sie sind nur bis zu einer bestimmten Höhe, zum Beispiel
bis zu 1 Million Euro, steuerlich absetzbar und darüber
hinaus nicht mehr. Dem haben Sie damals, soweit ich
mich erinnere, nicht zugestimmt. Die Frage ist: Warum
haben Sie das nicht getan?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Ich glaube, dass die von uns getroffene gesetzliche
Regelung, was die Angemessenheit der Vergütung anbelangt, richtig war und dass wir damals auch richtig entschieden haben.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Weitere Fragen hierzu liegen mir nicht vor.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Sieling werden
schriftlich beantwortet.

Somit sind wir bei der Frage 6 des Kollegen
Scheelen:

Wird die Bundesregierung - wie von der Wirtschaft
dringend gefordert - die zur Jahresmitte 2012 auslaufende
Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 17 a der UmsatzsteuerDurchführungsverordnung bis zum Jahresende 2012 verlängern und, falls nein, warum nicht?
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Kollegin Höll.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Scheelen, ja, die bis 30. Juni 2012 geltende Übergangsregelung, was die Gelangensbestätigung anbelangt, wird nochmals verlängert. Das haben
Bund und Länder auf Fachebene am 15. Mai 2012 entschieden. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wird mit
der Wirtschaft zurzeit noch abgestimmt und soll in
Kürze veröffentlicht werden.

Auf Vorschlag der Wirtschaft prüfen wir derzeit auch
eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Denn es erscheint sinnvoll, dass in erster Linie die
in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Einführungsschreibens zur Gelangensbestätigung vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen im Verordnungswege
auch gesetzlich abgesichert werden.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Bitte schön, Zusatzfrage.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Damit das ganz klar ist: Sie verlängern diese Regelung bis Ende des Jahres?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Ja.