Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wenigen Besucher im Deutschen Bundestag grüße ich ebenfalls. Weltmacht Deutschland, so scheint es ja zu heißen, wenn man den Worten des deutschen Außenministers folgt. Wir sind EU-Ratspräsident. Wir sitzen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der Vorsitz im Europarat kommt auch noch. Das alles waren Jubelmeldungen in diesen Tagen, interessanterweise nur vonseiten der Bundesregierung. Kein anderer hat das so richtig registriert, und von Jubel kann keine Rede sein, meine Damen und Herren. Warum? Die UN sind seit Jahren dringend reformbedürftig. Es war der ehemalige deutsche Bundespräsident von Weizsäcker als Vorsitzender der UN-Reformkommission, der das schon vor rund 20 Jahren immer wieder kritisiert hat und genügend Vorschläge gemacht hat, um eine Reform der Strukturen der UN in die Wege zu leiten. Nur ist von deutscher Seite danach nie wieder etwas geschehen. Das müsste bei der Union ja Trauer hervorrufen, tut es aber nicht.

Ich weiß nicht, Herr Nick, was Sie getrieben hat, über Themen zu sprechen, die vielleicht auf der Agenda der Weltgeschichte stehen, aber bestimmt nicht als prioritäres Ziel. Wir haben eine Situation zwischen den USA und China, die sich schlecht entwickelt. Wir haben Sanktionen gegen Russland. Herr Poschardt von der „Welt“ hat einmal gesagt, wo wir uns positionieren müssen: zwischen China und den USA. Vielleicht könnten wir eine europäische oder gar eine deutsche Haltung entwickeln. Aber all das gehen wir nicht an.

Was wir völlig vergessen haben, ist, dass neben der Lösung der unsicheren Situation im Nahen Osten – bisher finden wir keine –

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eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient – wir von der AfD haben das vorschlagen; das hört man auch aus anderen Reihen – dringend notwendig wäre. Die entsprechende Initiative ist bislang ausgeblieben. Derweil werden nach Schätzungen von Open Doors 260 Millionen Christen in der Welt verfolgt – ein Thema für die Vereinten Nationen; von deutscher Seite dazu kein Wort!

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Hinzu kommt, dass in früheren Zeiten Namen wie Kofi Annan und Boutros Boutros-Ghali nicht nur jedem bekannt waren. Vielmehr waren diese Personen auch immer wieder in der Berichterstattung über die großen Problemkonferenzen der Welt zu sehen. Heute kennt den Namen des Generalsekretärs der UN, Guterres, kaum noch einer, und die Wirkung der Vereinten Nationen hat dramatisch nachgelassen.

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– Herr Matschie, Sie sind zu weit weg von den Bürgern in diesem Lande. Fragen Sie einmal nach und lassen Sie sich den Namen buchstabieren. Dann werden Sie eine Überraschung erleben.

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– Das kann sich ja ändern, Herr Kollege. Achtung!

Nach 75 Jahren, in denen die Vereinten Nationen vor allen Dingen in den frühen Jahrzehnten viel Gutes bewirkt haben, müssten wir an sich Motor sein. Motor müssten wir auch sein, indem wir Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat verschaffen, der für dieses Land angemessen ist. Wir sind die stärkste Nation in Europa. Briten und Franzosen sind im Sicherheitsrat vertreten, Amerikaner, Chinesen und Russen ebenso. Die Initiative, Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, ist aber seit Jahren erlahmt und wird von dieser Bundesregierung nicht betrieben. Nach unserer Meinung hat Deutschland ein Anrecht auf diesen Sitz und sollte sich zusammen mit Brasilien und Indien vehement dafür einsetzen.

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Last, but not least ist das in Vergessenheit geratene Problem der Feindstaatenklausel, das auch hier immer wieder erwähnt werden sollte, ein Thema.

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Sie steht nach wie vor in der Charta der Vereinten Nationen.

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Jetzt werden Sie mir zurufen: Das wurde schon zweimal für obsolet erklärt. – Die Frau Kollegin Özoğuz ist ja immer so interessiert am Duden. Ich habe einmal nachgeschlagen, was das Wort „obsolet“ bedeutet, Frau Kollegin: nicht mehr gebräuchlich, nicht mehr üblich, veraltet. „Obsolet“ bedeutet: out, passé, von gestern.

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Es ist in der Mottenkiste der Gesellschaft. Die Feindstaatenklausel gehört in die Mottenkiste der Geschichte.

Danke schön.

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