Hirsch (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat zwar einen sehr achtenswerten Antrag eingereicht. Ich bin aber aus Ihrer Rede, Herr Kollege Paterna, nicht schlau geworden, ob Sie nun für oder gegen Ihren Antrag gesprochen haben.
Die Anfrage, die wir behandeln, ist ja der späte Abklatsch einer Debatte, die wir in den 70er Jahren in diesem Hause und in den Landtagen geführt haben. Alles, was dazu zu sagen war, hat der von mir sehr verehrte Heinz Kühn in einer langen Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen 1976 gesagt. Es war damals nicht unter allen seinen Zuhörern unstreitig, was er sagte. Ich habe, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, den Eindruck: Es ist auch heute bei Ihnen nicht ganz unstreitig.
Die Antwort der Bundesregierung mußte für die Fragesteller in der Tat ernüchternd sein, denn bei den Zahlen, die Herr Olderog dargestellt hat, ist vollkommen klar, daß nicht der geringste Anschein dafür spricht, daß etwa eine willkürliche Ausschaltung politisch unbequemer Kritiker eine Rolle gespielt hätte. Wir vertreten seit Jahren unverändert die Auffassung, daß diejenigen nicht in den Staatsdienst gehören, die den Kernbestand unserer Verfassung bekämpfen, nämlich das Recht auf freie Wahl, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Opposition - also das Mehrparteiensystem -, die parlamentarische Verantwortung der Regierung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Wer das verneint, hat als Beamter im Staatsdienst nichts zu suchen.
({0})
Wir haben leidvoll genug erduldet, welche Folgen sich ergeben, wenn man diese Grundsätze einer, wie man damals sagte, liberalistischen Demokratie aufgeben würde.
Was uns immer gestört hat, ist der Übereifer, die gelegentliche Kleinlichkeit, die gelegentliche Intoleranz bei Einzelentscheidungen. Das war der Grund, warum wir nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1975 Regelungen formuliert und warum wir durchgesetzt haben, daß die Prüfung der Verfassungstreue in unserem Entscheidungsbereich mit vernünftiger Zurückhaltung und mit einem Höchstmaß an Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit erfolgen muß.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ströbele, wird auch heute lustvoll eine Begriffsverwirrung betrieben. Der sogenannte Radikalenerlaß soll eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundeskanzler Brandt und den Ministerpräsidenten der Länder von 1972 bezeichnen. Diese Vereinbarung ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1975 gegenstandslos geworden. Bund und Länder haben jeweils für ihren Bereich

nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Richtlinien formuliert, nach denen die Verwaltungen bei der Einstellung von Beamten verfahren sollen. Ich meine damit die Richtlinie, die der Kollege Baum für die Bundesregierung zuletzt 1979 formuliert hat - ich habe dasselbe in Nordrhein-Westfalen getan - und die im Bereich der Bundesregierung unverändert angewendet wird, wie wir zu unserer Zufriedenheit feststellen.
Diese Verfahrensgrundsätze enthalten wesentliche rechtsstaatliche Regeln, z. B. den Wegfall der sogenannten Regelanfrage, den Grundsatz der Einzelfallprüfung, das rechtliche Gehör, die Beschränkung auf gerichtsverwertbare Tatbestände, die grundsätzliche Nichtberücksichtigung von Tatbeständen, die vor Erreichung der Volljährigkeit liegen, und die Möglichkeit, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen.
Es hat mich außerordentlich überrascht, daß der Ministerpräsident Lafontaine Beifall für seine Entscheidung erhielt, im Saarland die entsprechenden Richtlinien aufzuheben, und ich höre, daß einige Bundesländer mit dem Gedanken umgehen, ihm zu folgen. Sie lassen damit nämlich die gesetzliche Verpflichtung der Einstellungsbehörden bestehen, die Verfassungstreue der Beamten zu prüfen, schaffen aber die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrensrichtlinien ab und schieben die Verantwortung ausschließlich den nachgeordneten Beamten zu, die ja verpflichtet bleiben, das geltende Recht auszuführen.
({1})