Kempfler (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst einige Worte der Erläuterung zu der Nachtragsvorlage Drucksache IV/3512 und zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 694 ({0}), unterzeichnet vom Kollegen Schmitt-Vockenhausen und von mir. Zwar scheint hier das Pferd von hinten aufgezäumt zu werden, aber die Vorwegerledigung dieser Punkte ist zur Klärung unbedingt notwendig.
Die Ziffern 1 bis 3 des Nachtrags zu Drucksache IV/35.12 betreffen redaktionelle Änderungen. Ich brauche darüber kein Wort zu verlieren.
Im ursprünglichen Bericht - und das ist die Bedeutung der Ziffer 4 - hatten wir aber vorgesehen, das Inkrafttreten des § 2 des Gesetzes, der die Verpflichtung zum Bau von Schutzräumen in Neubauten regelt, auf den 1. Januar .1966 festzulegen. Außerdem haben wir einen eigenen Termin für die Stellung der Anträge festgesetzt. Die Länderinnenminister haben nun Bedenken angemeldet wegen der notwendigen Vorbereitungszeit auf dieses Gesetz. Deshalb haben wir uns nach Rücksprache mit den Fraktionen entschlossen, Ihnen als Termin des Inkrafttretens den 1. Juli 1966 vorzuschlagen, und zwar als einheitlichen Termin. Wir unterscheiden also nicht mehr zwischen dem Inkrafttreten und dem Zeitpunkt der Antragstellung, sondern maßgebend ist nun der § 41 der Drucksache IV/3512 in der Fassung des Nachtrags mit der hierzu vorgeschlagenen Änderung. Gemeinverständlicher ausgedrückt heißt das folgendes: Wer vor dem 1. Juli 1966 einen Antrag auf Baugenehmigung stellt, muß Schutzbauten nicht errichten; wer den Antrag nach diesem Termin stellt, ist zur Errichtung verpflichtet.
Meine Damen und Herren, ich muß sie weiter um Nachsicht bitten, wenn ich mich nicht darauf beschränke, auf den Bericht zu verweisen, sondern noch eine knappe Darstellung ,des gesamten Gesetzeswerkes gebe. Der Innenausschuß war nämlich der Auffassung, daß es angesichts der Bedeutung, der Tragweite und der Vorgeschichte dieses Gesetzes und insbesondere mit Rücksicht auf das Interesse, das die Öffentlichkeit gerade an dieser Vorlage nimmt, angebracht ist, kurz auch mündlich darüber zu berichten. Ich glaube, daß nach den Aufregungen des heutigen Tages vielleicht ein ruhiger und sachlicher Vorschlag uns allen ganz gut tut und wir damit erweisen können, daß wir doch noch einiges Gemeinsame haben.
Der Schutzbau ist das Kernstück und das Fundament des ganzen Bevölkerungsschutzes. Ohne entsprechende Schutzbauten hätten alle übrigen Vorkehrungen keinen Sinn. Deshalb hat der Innenausschuß die ihm vom Plenum gestellte Aufgabe nicht leicht genommen. Wir sahen unsere Pflicht in erster Linie darin - das war unser Hauptbestreben -, die Synthese herzustellen zwischen einerseits der Erkenntnis, daß Bevölkerungsschutz notwendig und sinnvoll ist - darin stimmen auch die Sachverständigen überein, ich werde die Zitate an einer späteren Stelle meiner Darlegungen bringen -, und andererseits der Tatsache - ich möchte das unterstreichen, um keinerlei Verdacht aufkommen zu lassen, als hegten wir irgendwelche Illusionen -, daß bei keinem Kriegsbild ein vollkommener Schutz im herkömmlichen Sinne möglich ist, daß bei einigen wenigen Kriegsbildern, - wenn nämlich der Gegner die Absicht hat, die Zivilbevölkerung zu vernichten -, überhaupt kaum ein Schutz möglich ist und daß bei den dazwischenliegenden Kriegsbildern der Schutz wenig befriedigend ist.
Ein eingehendes Studium der wissenschaftlichen Grundlagen, der von ,der NATO gesammelten Erkenntnisse, Besichtigungen der entsprechenden Einrichtungen in befreundeten Ländern und vor allen Dingen das Anhören namhafter Männer der Wissenschaft und anerkannter Sachverständiger der kommunalen Spitzenverbände und vieler anderer Organisationen schienen uns deshalb unerläßliche Voraussetzung unserer Arbeit.
Das Ergebnis: wir schlagen - aufbauend auf der Regierungsvorlage, aber sie in wesentlichen Punkten ändernd und neugestaltend - einstimmig, wie ich besonders unterstreichen möchte, eine in sich geschlossene Gruppe von Maßnahmen vor, die das

Maximum dessen darstellen, was nach dem heutigen Stand der Dinge zweckentsprechend, vernünftig und aus dem Gesichtspunkt der finanziellen und kapazitätsmäßigen Belastung unserer Wirtschaft tragbar ist. Dieses Maximum stellt aber unseres Erachtens gleichzeitig das Minimum dessen dar, was wir aus der Verantwortung unseren Menschen gegenüber zu tun gezwungen sind.
Gestatten Sie mir, daß ich die Kernsätze unserer Vorlage erwähne. In der Regierungsvorlage ist vorgeschlagen, bei den Schutzbauten für Wohngebäude - und hiermit berichtige ich einen sinnstörenden Druckfehler, der sich auf Seite 2 meines Berichts eingeschlichen hat - zwischen Grundschutz und verstärktem Schutz zu differenzieren. Sowohl für Neubauten als auch für Altbauten haben wir im allgemeinen nur den Grundschutz, also den einfachen Trümmerschutz, den Strahlenschutz und den Schutz gegen Brandeinwirkungen vorgeschlagen. Der sogenannte verstärkte Schutz, bei dem zusätzlich noch Bauten geschaffen werden sollen, die einem Druckstoß von 3 atü standhalten können, ist nur für Ausnahmen, für besonders gefährdete Gemeinden oder Gemeindeteile, die durch Verordnung der Regierung bestimmt werden, vorgesehen. Wortlaut des Gesetzes und Bericht grenzen diese Ausnahmebestimmungen so deutlich ab, daß unseres Erachtens eine Ausdehnung unmöglich ist. Der Haushaltsausschuß wünscht noch zusätzliche Sicherheiten. Wir halten diese Sicherheiten zwar nicht für nötig, doch handelt es sich bei der Frage, ob wir sie einführen oder nicht, um kein Dogma.
Zur Lösung des einfachen Schutzes sind wir, ohne für spätere Zeiten dem verstärkten Schutz jede Berechtigung absprechen zu wollen, deswegen gelangt, weil die Sachverständigen, die wir ausführlich gehört haben, im gegenwärtigen Zeitpunkt den verstärkten Schutz als im Verhältnis zu den Aufwendungen nicht wirksam genug ablehnen. Die Zweckmäßigkeit des Grundschutzes aber, so wie er Ihnen mit den Bestimmungen vorgeschlagen wird, wird mehr oder minder von allen, auch den skeptischsten Sachverständigen bejaht.
Ich möchte Ihnen diese Stimmen aus dem damals aufgenommenen Protokoll zitieren. So Weizsäcker:
Immerhin kann Trümmerschutz und fall-outSchutz bei mehreren verschiedenen der obengenannten Kriegsbilder wertvoll sein.
An anderer Stelle:
Trümmer- und fall-out-Schutz sind ernstlich zu erwägen.
Ferner heißt es in dem Protokoll:
Der Sachverständige Dr. Schoßberger hat vorgeschlagen: Grundschutz für alle Neubauten allgemein, Grundschutz für Altbauten in bestimmten Grenzen und Ablehnung des verstärkten Schutzes.
Auch dieser Auffassung Schoßbergers sind wir gefolgt, indem wir bei Neubauten von Wohn- und Arbeitsstätten den Einbau von Schutzräumen für obligatorisch erklärt haben. Bei den Altbauten schaffen wir Anreize zur Errichtung solcher Schutzräume in Form von finanziellen Vergünstigungen, die ich noch kurz erwähnen werde. Diese Regelung gerade im Altbau ist natürlich nicht voll befriedigend. Wir wußten selbstverständlich, daß im Verteidigungsfall gerade die Städte das Hauptziel der feindlichen Einwirkung sein werden. Deswegen haben wir in der Entschließung die Regierung gebeten, die Entwicklung zu überwachen und Vorschläge zur Beschleunigung der Einbauten in Städten zu machen, wenn das notwendig sein sollte.
Mit dem Wegfall des verstärkten Schutzes -jetzt kommt etwas sehr wichtiges, was als einziges eigentlich strittig ist - haben wir .dem Bund zirka 1,5 Milliarden DM im Jahr erspart; denn nach ,der Regierungsvorlage hätten sämtliche Kosten des verstärkten Schutzes vom Bund übernommen werden sollen. Der Ausschuß glaubte es .deshalb verantworten zu können, die Zuschüsse und steuerlichen Vergünstigungen in einem höheren Maße als ursprünglich vorgesehen vorzuschlagen. Auch aus diesem Grunde haben wir das Votum des Haushaltsausschusses nicht aufgegriffen. Wir beabsichtigen, hier im ganzen etwa 200 bis 300 Millionen DM zu beanspruchen, und zwar .sollen von ,den Kosten für Neubauten ein Viertel, für ,die Kosten bei Altbauten ein Drittel, für ,die Kosten bei Schulen und Altersheimen 50 % und für die Kosten bei Krankenhäusern 60 % als Zuschuß beigesteuert werden, je zur Hälfte von Bund und Land.
Dier ,Ausschuß für Kommunalpolitik hat hier zwar höhere Sätze, teilweise die Übernahme der Kosten, beantragt. Dier Haushaltsausschuß hat sich gegen diese Zuschüsse überhaupt gewehrt oder sie mindestens sehr ,eingeschränkt. Der Innenausschuß hat als ehrlicher Makler etwa den Weg der Mitte gewählt, einen Wieg, dier uns auch vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus absolut korrekt erscheint.
Die Vergünstigungen beruhen auf Abschreibungsmöglichkeiten und auf bundesverbürgten Darlehen. Dabei darf ich, um Sie ins Bild zusetzen, noch ,erwähnen, daß die Kosten des Schutzplatzes etwa 500 DM betragen, bei größeren Schutzräumen weniger, bei kleineren mehr. Aus diesem Grunde haben wir auch die Möglichkeit geschaffen, .daß sich Nachbargemeinschaften zum Bau eines Schutzraumes zusammentun.
Die öffentlichen Schutzräume - .das ist das nächste Kapitel -, die nur für Passanten an Ballungspunkten ,des Verkehrs bestimmt sind, sollen nach einem Zweijahresplan oder Bundesregierung erstellt werden, und zwar in folgenden Stufen: Instandsetzung der vorhandenen Schutzräume, Errichtung von Mehrzweckbauten und Neuerrichtung. Die Kosten für diese Bauten fallen völlig dem Bund zur Last, ebenso wie .der Bund auch ,die Kosten ,des Betriebsschutzes, also .des Schutzes lebenswichtiger Anlagen als solcher, tragen muß.
Damit, meine Damen und Herren, glaubt ,der Innenausschuß eine Vorlage beschlossen zu haben, die für den gegenwärtigen Stand der Dinge die bestmöglichen Regelungen enthält und die ebenso den
Forderungen der Sachverständigen entspricht, die verlangt haben, daß das Gesetz einfach, übersichtlich und sparsam 'ist.
Sicherlich handelt es sich hier nicht um der Weisheit letzten Schluß. Deshalb soll die Bundesregierung in der Entschließung beauftragt werden, angesichts der sich rapide entwickelnden Technik gesetzliche Regelungen zu treffen und vorzuschlagen, die jeweils ,den Erfordernissen des Lebens ,angepaßt sind.
Ich darf zum Schluß meiner Ausführungen allen jenen danken, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben: den mitberatenden Ausschüssen, den Wissenschaftlern und Sachverständigen sowie den Beamten der Ministerien, die unsere Ideen immer sehr bereitwillig in 'die Formulierungshilfen gegossen haben.
Um den Geist zu kennzeichnen, in dem wir vom Innenausschuß ,diese Vorlage geformt haben, darf ich ein Zitat aus der Rede des Kollegen Erler vom letzten Mittwoch gebrauchen:
Vorsorgegesetze beschwören keine Notstände
herauf, sondern sollen ihnen vorbeugen - ({1})