Kurt J Rossmanith (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren haben wir uns, die wir dem Rechnungsprüfungsausschuß angehören, wie in jedem Jahr sehr eingehend mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes befaßt. Vertreter der PDS waren so gut wie nie anwesend.
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Der Rechnungshof hat wiederum, entsprechend seiner verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe, in zahlreichen Fällen Mängel und Schwachstellen der Verwaltung offengelegt, gleichzeitig aber auch Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt - das ist etwas, was für uns sehr wichtig ist - und auch Verbesserungsvorschläge gemacht.
Ich möchte deshalb den Dank, den die Kollegen vor mir schon ausgesprochen haben, auch von meiner Seite aussprechen. Ihnen, Herr Präsident Zavelberg,
sowie den Mitgliedern Ihres Rechnungshofes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich sehr herzlich für Ihre Arbeit, die, wie ich meine, im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit liegt.
Bei unseren Beschlüssen im Rechnungsprüfungsausschuß sind wir in den meisten Fällen den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Ich muß mich - auch auf Grund der knappen Zeit, die uns bei dieser Debatte zur Verfügung steht; einiges, was zu bemängeln ist, wurde schon aufgezeigt - auf nur einige Punkte aus dem großen Spektrum beschränken.
Ich möchte die Punkte herausgreifen, die über Mark und Pfennig hinaus für mich politisch sehr bedeutsam sind. So moniert meines Erachtens der Rechnungshof zu Recht, daß schwer jugendgefährdende Schriften mit rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt bislang zu einem erheblichen Teil dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 unterliegen.
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Zweck dieses ermäßigten Steuersatzes ist es - das muß man wissen -, den Kauf lebensnotwendiger Güter und kultureller Leistungen zu begünstigen. Ich glaube, daß kein vernünftiger Mensch auf den Gedanken kommt, derartige Schriften als kulturelle Leistung zu bezeichnen, auch wenn der Kauf dieser Machwerke in der Zwischenzeit nicht mehr dem Strafrecht unterliegt.
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Ich glaube, daß nicht nur ich - ich bedanke mich für den Beifall der SPD - dieser Meinung bin, wenn ich es wirklich als unerträglich empfinde, wenn solche Schriften auch noch steuerlich privilegiert werden.
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Wir haben deshalb den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, möglichst schnell zu prüfen, wie dieser Zustand beseitigt werden kann. Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens, sind ja hier, um dies aus dem Plenum sozusagen in Ihr Haus mitzunehmen.
Ein anderer Punkt, den der Rechnungshof schon mehrfach aufgegriffen hat, ist die Mängelhäufigkeit bei der Einführung und Anwendung moderner Informationstechniken. Wir alle wissen ja aus eigener Erfahrung, daß dies ein sehr kostenträchtiger Bereich ist. Deshalb bin ich der Meinung, es ist um so wichtiger, daß vor der Anschaffung von teuren Datenverarbeitungsanlagen eine sorgfältige Projektplanung durchgeführt wird, die auch Kosten-NutzenAspekte einbezieht.
Ich bin beileibe kein Technikfeind, sondern im Gegenteil davon überzeugt, daß eine effiziente Verwaltung auch mit modernen technischen Arbeitsmitteln ausgestattet sein muß. Aber um zu verhindern, daß das Geld des Steuerzahlers für überdimensionierte oder nicht funktionsgerechte Prestigeobjekte ausgegeben wird, sollte jeder Beschaffung eine Pro8180 
blemanalyse mit Lösungsalternativen vorgeschaltet werden.
Ich begrüße es deshalb, daß der Bundesrechnungshof gemeinsam mit den Rechnungshöfen der Länder neue Mindestanforderungen zum Einsatz der Informationstechnik erarbeitet hat. Ich hoffe sehr, daß diese Arbeitshilfe nicht in den Schreibtischschubladen der Verwaltungen verschwindet, sondern für alle Behörden ein unentbehrlicher Leitfaden wird. Vielleicht haben wir dadurch die Chance, die Beanstandungen des Rechnungshofs im Bereich der Informationstechnik in den nächsten Jahren nicht ständig in unserem Ausschuß behandeln zu müssen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit hat der Bundesrechnungshof auch die Kontrolle des Bundes im Beitrittsgebiet übernommen. Die Schwierigkeiten, die mit dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung in den neuen Ländern einhergehen, sind uns ja allen bekannt. Deshalb kann es zunächst nicht das Ziel der Finanzkontrolle sein, jeden kleinen Fehler aufzugreifen. Der Bundesrechnungshof hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, daß er mit seinen Prüfungen auch dazu beitragen will, der Verwaltung in den neuen Bundesländern eine soziale Grundlage zu verschaffen, auf der sie ihre weitere Tätigkeit aufbauen kann. Dazu gehört aber auch, daß die zuständigen Ministerien bei der Vergabe von Fördermitteln an Stellen im Beitrittsgebiet die haushaltsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig beachten.
Deshalb lassen Sie mich auch kurz auf das Beispiel eingehen, das der Kollege von der PDS gerade angeführt hat. Wenn z. B. die Auszahlung von Investitionskrediten bereits vor Beginn eines Vorhabens in voller Höhe zugelassen wird, darf man sich eben nicht wundern, wenn das Geld von den Empfängern auf längere Zeit auf Festgeldkonten, zum Teil auch im Ausland, angelegt wird, weil sie dort eben höhere Zinsen erhalten. Diese Praxis bei dem in diesem Fall inzwischen Gott sei Dank ausgelaufenen Kommunalkreditprogramm hat der Rechnungshof deshalb zu Recht beanstandet. Das Vergabeverfahren ist ja anschließend dann auch sehr rasch geändert worden.
Alle Bemerkungen des Rechnungshofes sind ja in unserem Unterausschuß mit den zuständigen Bundesministerien erörtert worden; übrigens, wie ich meine, in einer sehr sachlichen Atmosphäre, wozu sicherlich nicht zuletzt die ausgleichende Art des Vorsitzenden, Karl Deres, und seines Stellvertreters, Rudolf Purps, entscheidend beigetragen hat.
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Die Beschlüsse wurden auch fast immer einstimmig gefaßt.
Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung den Feststellungen des Ausschusses Rechnung tragen und die erforderlichen Maßnahmen durchführen wird. Dabei würde ich es begrüßen, wenn der Bundesrechnungshof, wie bisher schon immer geschehen, in geeigneten Fällen Kontrollprüfungen durchführen würde, um festzustellen, ob und wie seine Beanstandung und die Beschlüsse des Parlaments umgesetzt
werden getreu dem uns allen bekannten Spruch - an den gerade wir als Haushälter und Rechnungsprüfer uns immer halten müssen -, daß Vertrauen zwar sehr gut, aber Kontrolle manchmal doch besser ist.
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- Ich kann, lieber Kollege Wagner, nicht alles, was Lenin gesagt hat, verdammen. Nicht alles, was er gesagt hat, ist von Haus aus schlecht.
Wir als Haushälter - übrigens wir alle Parlamentarier - sollten der Regierung gegenüber immer kritisch sein. Eine kritische Begleitung durch das Parlament kann sich eine gute Regierung nur wünschen, und der wird sie auch standhalten.
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Deshalb kann ich die derzeitige Bundesregierung nur beglückwünschen: Sie hat dem, was wir zu kritisieren hatten, standgehalten. Ich bin sicher, daß sie die Ergebnisse entsprechend umsetzen wird.
In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus - wie es auch mein Kollege schon getan hat -, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen und der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 die Entlastung zu erteilen.
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