schmidt (NA), 1987-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn Politiker und Politikerinnen Optimismus verbreiten, wenn sie Hoffnungen erwecken, anstehende Probleme auch lösen, die Verbesserung der Lebensverhältnisse herbeiführen zu können, dann halte ich das für richtig. Derartige Hoffnungen, Herr Blüm, haben die Frauen, vor allen Dingen die 1 033 895 - weil Sie Zahlen so sehr lieben - arbeitslosen Frauen, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben, weil Frauen für Sie nur im Zusammenhang mit Familie vorkommen, nötig.
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Derartige Hoffnungen haben die 1,4 Millionen alleinerziehenden Frauen, die 95 % Rentnerinnen, die
bisher kein Kindererziehungsjahr anerkannt bekommen haben, die Frauen, die wieder zurück wollen in den Beruf und vor verschlossenen Türen stehen, die Familien, die seit 1982 Jahr für Jahr weniger Geld zur Verfügung haben, derartige Hoffnungen hätten sie alle bitter nötig.
Die Hoffnung, der Optimismus, den Sie, Frau Ministerin, Sie von der Koalition jenen zu bieten haben, sind aber entweder auf das Leugnen der Probleme gegründet oder auf Reden, ohne diesen Reden entsprechendes Handeln folgen zu lassen.
Nun kann man Ihnen, Frau Süssmuth, etwas garantiert nicht vorwerfen, nämlich nicht Ignoranz. Diese kann „frau" z. B. Herrn Kroll-Schlüter wegen seiner letzten Interviews vorwerfen. Nein, Ihnen, Frau Süssmuth, ist vorzuwerfen, daß zwischen Ihrem Denken, Ihrem Reden und Ihrem konkreten Handeln keine oder viel zuwenig Einheit besteht,
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daß Ihren häufig ganz richtigen Analysen der Situation der Frauen, Ihren sympathischen Reden mit teilweise richtigen Lösungen kein adäquates Handeln gegenübersteht.
Sie, Frau Süssmuth, haben nicht die Fähigkeit - vielleicht kommt sie ja noch -, zu erkennen, wann sie die Macht haben, sich durchzusetzen. Diese Chancen hätten Sie meiner Einschätzung nach letztes Jahr gehabt, aber Sie haben nicht das notwendige Stehvermögen.
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Hoffnung und Optimismus, die auf nichts gegründet sind, sind Mogelpackungen. Wer sich für so etwas hergibt, dient lediglich als Aushängeschild, als Köder für bestimmte Wählergruppen; die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann wieder in den Hintergrund treten.
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Ich darf Ihnen ganz ehrlich und ohne irgendwelche Einschränkungen sagen: Ich freue mich nicht darüber, daß Sie zu scheitern drohen, weil wir alle ja nicht nur Parteipolitikerinnen sind, sondern weil wir alle auch Frauen sind, egal, woher wir kommen, und weil wir einen gut Teil gemeinsame Interessen haben.
So werden Sie uns leider auch heute wieder genauso wie vier Tage vor der Wahl erzählen - ich nehme das zumindest an -, was Sie tun wollen; ich sage: wollen, und nicht etwa, was Sie tun werden. Sie werden uns erzählen, daß Sie das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub verbessern wollen. Was haben Sie eigentlich in dieser Frage erreicht? Nichts außer einer vagen Absichtserklärung. Wo haben Sie die Kompetenzen? Wo haben Sie die Mittel? Wo steht das in den sonst so detaillierten Koalitionsvereinbarungen, wo in der mittelfristigen Finanzplanung, und nur die ist maßgebend?
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Sie werden uns heute wieder einmal Ihre Absicht, die Pflegetätigkeit in der Rentenversicherung abzusichern, mitteilen. Auch hierfür findet sich für die vielen


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Frauen, die sich diese schwere Aufgabe aufgeladen haben, nichts Konkretes in den Koalitionsvereinbarungen, weil Sie auch hier weder Kompetenzen haben, noch Mittel dafür eingesetzt sind.
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Sie werden uns etwas von der Verbesserung des Familienlastenausgleichs mit einem Schwerpunkt für Alleinerziehende erzählen. Nur leider, leider wurde die Mühe, die man sich mit der Ausformulierung der Senkung des Spitzensteuersatzes gemacht hat, hier nicht aufgewandt. Für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs fehlen die Mittel. Die sind für den Spitzensteuersatz längst verfrühstückt. Ihr Vorgänger, Herr Geißler, hat ganz richtig gesagt: Erst kommt der Kassensturz. - Da wird so arg viel nicht zu stürzen sein, das wissen wir beide. Dennoch versuchen Sie nach wie vor krampfhaft, den Anschein zu erwecken, Sie hätten die Kompetenzen und die Mittel, ihre Ziele durchzusetzen.
Sie werden uns wieder von Ihrem Wollen berichten, wie in Ihrem Zwölf-Punkte-Programm - wie gesagt, vier Tage vor der Wahl - , das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz zu verschärfen, Teilzeitarbeit sozialversicherungsrechtlich abzusichern, die versicherungsfreien 430-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen oder einzuschränken, den Schutz der Frauen vor Gewalt zu verstärken, der Frauenförderung im öffentlichen Dienst einen neuen Stellenwert zu verschaffen. Nur leider auch hier Fehlanzeige in den Koalitionsvereinbarungen; auch hier kein Geld, keine Kompetenzen, ja, teilweise noch nicht einmal Absichtserklärungen.
Was haben Sie nun eigentlich erreicht? Zwölf Zeilen Frauenpolitik in den Koalitionsvereinbarungen, vage formuliert und mit einer deutlichen, auch heute schon absehbaren Verschlechterung. Auch die Kollegin Fuchs hat das schon angesprochen. Das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen soll aufgehoben werden. Wenn so der Fortschritt für die Frauen aussieht, wenn das Frauenförderung ist, die die Möglichkeiten für Frauen in schlecht bezahlten Berufen, im DreiSchicht-Betrieb zu arbeiten, erweitert, wenn das familienfreundliche Arbeitszeiten sein sollen - tags versorgt Mutti Kinder und Haushalt, nachts geht sie ans Fließband schuften - , dann kann ich im Namen aller dieser Frauen nur sagen: Nein, danke.
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Wir Sozialdemokraten wollen gesundheitsschädigende und mit diesem Schwerpunkt familienfeindliche Schichtarbeit einschränken, für Männer und Frauen, und sie nicht etwa erweitern.
Den zwölf Zeilen in den Koalitionsvereinbarungen unter der Überschrift Frauenpolitik stehen immerhin zwei Seiten detailliert ausformuliert zum Beratungsgesetz zum § 218 gegenüber. Sie und auch Frau Adam-Schwaetzer behaupten, damit sei keine Aushöhlung der sozialen Indikation verbunden. Von Herrn Kroll-Schlüter und Herrn Stoiber hört man es anders. Leider scheinen beide Herren besser zu wissen, wie die Schwangerschaftskonfliktberatung künftig aussehen wird. Leider haben Sie sich nicht gegen die ungeheure Diffamierung der Pro-Familia-Beratungsstellen durch diese und andere Herren gewandt.
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Diese Beratungsstellen weisen nämlich selbstverständlich auf alle Hilfsmöglichkeiten hin, stimmen selbstverständlich ihre Informationsmaterialien mit Ihrem Ministeriums ab. Leider haben Sie sich nicht für die Vielfalt der Beratungsstellen ausgesprochen, sondern sehen tatenlos zu, wie ihnen der Geldhahn zugedreht und damit ihre Existenzmöglichkeit und ihre verdienstvolle und anerkannte Tätigkeit vernichtet werden sollen.
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Leider haben Sie nicht klargemacht, daß die unsinnige Teilung der Beratung in eine medizinische und in eine soziale das Ziel einer frühzeitigen Entscheidung unmöglich macht. Leider haben Sie in den Grundzügen dieses Beratungsgesetzes nicht klargemacht, daß es ein Fehler ist - ich dachte immer, daß wir darin übereinstimmen - , die soziale Notlage mit einer materiellen Notlage gleichzusetzen.
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Das ist der herausragende Fehlschluß dieses sogenannten Beratungsgesetzes, der Verweis der Frauen auf die Sozialhilfe, auf Erziehungsgeld, auf lebenslange Sozialhilfe für viele dieser Frauen, das Drohen mit Strafe, statt der Intention des Gesetzes zu entsprechen und wirkliche Hilfe anzubieten.
Leider haben Sie es in diesen Koalitionsvereinbarungen nicht einmal geschafft - Sie waren ja auch im wesentlichen nicht dabei - , die Sprache in Ordnung zu bringen. So gibt es nur Berater und keine Beraterinnen, nur Ärzte und keine Ärztinnen in diesen Texten.
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- Da sagen Sie: Ach je! Wir Frauen sind für Sprache inzwischen sehr sensibel.
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Die Handschrift der Männer in einem Bereich, der uns Frauen so sehr angeht, ist unverkennbar.
Leider haben Sie auch zugestimmt, die systemwidrige Honorarkürzung, wenn Ärzte ihrer Meldepflicht nicht genügen, in dieses Gesetz aufzunehmen, und wissen dabei genau, daß davon nur Kassenärzte und damit nur Kassenpatientinnen betroffen sind. Mit dieser eigenartigen Konstruktion wird Ihre Absicht vollkommen deutlich: Weniger Ärzte sollen legale Schwangerschaftsabbrüche über die Krankenkasse abrechnen. Das bedeutet: Die Privatpatientin hat - wie schon immer - alle Möglichkeiten, der Kassenpatientin wird mit finanziellem Druck ein legaler, indizierter Schwangerschaftsabbruch verweigert.
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So werden garantiert Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindert
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- ich erkläre es Ihnen gerne hinterher -, sondern nur durch eine frauen-, kinder-, familienfreundliche Politik, die Hilfe nicht auf das Existenzminimum reduziert. Genau das ist es, was wir an und für sich bräuchten.
Ich kündige Ihnen deshalb den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratinnen und der Mehrheit der Frauen gegen dieses Gesetz an.
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Sie werden heute, Frau Süssmuth, vielleicht auch wieder von den Erfolgen der letzten Legislaturperiode und vom Erziehungsgeld erzählen sowie die Anerkennung der Kindererziehungszeiten erwähnen.
Lassen Sie mich auf den letzten Punkt eingehen. Sie beteiligen sich an dem Etikettenschwindel des Herrn Blüm, wenn Sie den Frauen erzählen, alle würden diese Leistungen erhalten. Im Jahre 1986 waren es nicht einmal 5 % aller Rentnerinnen über 65 Jahre, die etwas von den Kindererziehungszeiten merkten. Auch dann, wenn das horrende Unrecht beseitigt sein wird, die älteren Rentnerinnen von den Kindererziehungszeiten auszuschließen, werden es 20 bis 25 % gar nicht mehr erleben, daß sich ihre Rente wegen ihrer früheren Leistung der Kindererziehung erhöht.
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Sie haben nichts dafür getan, die Ungereimtheiten, den Unsinn, die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes wenigstens jetzt zu beseitigen. Vielleicht hätten Sie es sogar gewollt, daß die Frauen, die sich freiwillig weiterversichert haben, Frauen, die evakuiert waren, die vertrieben wurden oder die nur von ihrer Witwenrente leben müssen, die bei diesen Kindererziehungszeiten alle nichts bekommen, auch ihre Kindererziehungszeiten gutgeschrieben erhalten. Durchsetzen allerdings könnten Sie es nicht, weil Sie zwar den Titel „Frauenministerin" tragen, aber nicht die Mittel haben, nicht das Geld und nicht die Kompetenzen.
Ich habe das Wort „Kompetenzen" in diesem Beitrag bisher sehr häufig verwendet und erinnere an unsere Diskussionen zum Ende der letzten Legislaturperiode und erneuere meinen Vorwurf: Frau Süssmuth, Sie haben sich zu billig verkauft. Kein Mann hätte sich das gefallenlassen und sich so gezielt benutzen lassen.
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So haben Sie mit Ihrem öffentlich gemachten Vorschlag recht, daß der Titel „Frauenministerin" am besten aus Ihrem Titel zu streichen wäre.
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- Die Idee ist nicht von mir, sondern von Frau Süssmuth selber.
Leider sagen uns die Koalitionsvereinbarungen auch zu vielem anderen nichts Konkretes, z. B. zum Abbau der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit. Die gestern angekündigte Weiterführung der Qualifizierungsoffensive muß durch ein Angebot an sicheren, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen begleitet werden, sonst wird das strukturelle Problem der Frauen-,
Jugend- und vor allen Dingen Mädchenarbeitslosigkeit nur verschoben und nicht gelöst. Hier sollten Sie, Frau Süssmuth, arbeitsmarktpolitische Konzeptionen zugunsten der arbeitslosen Frauen und Mädchen vorlegen und durchsetzen.
Es ist z. B. nicht von der von uns immer wieder geforderten Aufhebung des Beschäftigungsförderungsgesetzes in seinen frauenfeindlichen, arbeits- und sozialrechtlich verfehlten Teilen die Rede,
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ebensowenig von der Aufhebung der schrankenlosen Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse, dem Unterlassen der gesetzlichen Förderung sozialwidriger Formen von Teilzeitarbeit wie Jobsharing oder kapazitätsorientierter variabler Arbeitszeit. Im Gegenteil: Anscheinend wird sogar die Verlängerung dieses sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes erwogen. Hier sollten Sie, Frau Süssmuth, einschreiten und die Erhebungen der Gewerkschafterinnen zur Kenntnis nehmen. Sie sollten die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und etwas dagegen tun, daß Frauen beinahe nur noch befristete Arbeitsverhältnisse - ohne Mutterschutz, wenn sie schwanger werden - erhalten. Aber nichts dergleichen ist von Ihnen zu hören.
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Ferner erfahren wir in diesen Vereinbarungen nichts zu familienpolitischen Maßnahmen, die Sie in vielen Reden genannt haben und die über materielle Leistungen hinausgehen, nichts zur dringend überfälligen Reform der Sozialhilfe, nichts zur Jugendhilfe, nichts zur Hilfe für ausländische Frauen.
Dort, wo etwas Ihr Ressort Betreffendes steht, ist es das Falsche, wie bei der Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate. Ihre Zustimmung als engagierte Katholikin auch zu dieser Maßnahme mutet seltsam an. Nicht nur Sozialdemokraten, sondern z. B. auch die Caritas befürchten ein Absinken der Motivation der Zivildienstleistenden und sehen bei dem schweren Dienst, den viele zu leisten haben, nicht verantwortbare psychische Belastungen auf die jungen Menschen zukommen.
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Ebenso unverantwortlich ist es, daß das Ihnen unterstehende Bundesamt für Zivildienst zugesehen hat, daß Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende beim Wintex-Manöver eingesetzt waren und daß die Schwerstbehindertenbetreuung durch Zivis eingeschränkt wird. Hier hätten Sie Kompetenzen, und hier nutzen Sie sie nicht.
An dieser Stelle noch ein Wort zur FDP. Da haben sich doch namhafte Vertreter dieser Partei, z. B. Frau Adam-Schwaetzer und Herr Bangemann, im Herbst 1985 gegen die Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen. Herr Eimer hat am 16. Januar 1986 im Plenum des Bundestages für seine Fraktion - die ist ja im wesentlichen nicht so ganz unterschiedlich von der heutigen - gesagt: Dei Verlängerung um ein Drittel findet nicht statt. Er hat von der äußersten Grenze von fünf Monaten gesprochen. Bahnt sich hier vielleicht ein weiterer Umfall an? In den KoalitionsverFrau Schmidt ({23})
einbarungen heißt es nämlich ganz einfach und lapidar: Beim Zivildienst bleibt es bei der Drittel-Regelung.
Vielleicht wollen Sie, Frau Ministerin, uns auch die Änderung des Ladenschlufigesetzes als Erfolg für die Frauen verkaufen. Ich behaupte, daß hier nur die eine Gruppe erwerbstätiger Frauen gegen die andere ausgespielt wird, daß sich mit dieser Änderung die Versorgungssituation von älteren Frauen und von Frauen mit kleinen Kindern verschlechtern wird,
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daß das Ladensterben der kleinen Tante-EmmaLäden, die nicht umsonst so heißen, also das Sterben von Arbeitsmöglichkeiten für selbständige Frauen, rapide voranschreiten wird, daß Streß und familienfeindliche Arbeitszeiten für Verkäuferinnen an der Tagesordnung sein werden.
Auch in einem weiteren sehr, sehr wichtigen Bereich der Frauenpolitik ist Fehlanzeige zu vermerken: die Diskriminierung von Frauen im gesellschaftlichen Leben. Sie haben zu Recht beklagt, daß in diesem Parlament zu wenig Frauen sitzen, in Ihrer eigenen Fraktion sogar eine Frau weniger als in der letzten Wahlperiode,
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während alle übrigen Fraktionen ihren Frauenanteil erhöhen konnten. Wo sind jene Absichten, das Wahlrecht zu ändern, wo Ihre Ambitionen sich z. B. für eine Absicherung der Finanzierung von Frauenhäusern einzusetzen? Wo ist die Vereinbarung, frauendiskriminierende Werbung zu verbieten, an erster Stelle die unsägliche Werbung von Heiratsinstituten mit reizenden Thai-Mädchen, sauberen Philippininnen und Polinnen? Überall Fehlanzeige. Wir - das darf ich Ihnen versichern, Frau Süssmuth - werden Ihren mangelnden Kompetenzen, Ihrer nicht vorhandenen Durchsetzungsfähigkeit unserer Kompetenz entgegensetzen.
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- Ich habe das Lachen so erwartet, daß ich hier sogar eine Pause einkalkuliert habe.
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Wir werden dabei einen Teil Ihrer Forderungen aufgreifen und prüfen, wieviel hinter Ihren Reden eigentlich steht. Wir werden dabei fünf gleichwertige Schwerpunkte setzen: erstens die Gleichstellung der Frau im Berufsleben, zweitens die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Frauen und Männer, drittens die Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben, viertens die Beseitigung von Diskriminierung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, fünftens die gesellschaftliche Anerkennung von Familien- und Hausarbeit. Wir werden zu jedem dieser Bereiche konkrete Gesetzentwürfe und Anträge vorlegen. Wir brauchen nämlich keine neuen Berichte. Frauenpolitik darf sich nicht in Frauenforschung erschöpfen. Wir müssen das, was wir an Erkenntnissen über Frauen in allen Lebenssituationen haben und auch selbst als Mütter, Großmütter, Politikerinnen, Berufstätige erfahren haben, endlich in konkrete Politik umsetzen.
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