hermann otto solms (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn klarmachen: Die FDP ist
grundsätzlich gegen das Instrument der Enteignung.

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Privateigentum ist ein Grundrecht. Wir spielen nicht
mit Grundrechten, sondern wir verteidigen Grundrechte.

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Wenn der Kollege Gysi das „ideologisches Geschwätz“ nennt, dann zeigt das, welche geistige Herkunft er hat.

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In der DDR sind im Jahre 1972 11 400 Unternehmen
enteignet worden,

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und zwar praktisch ohne Entschädigung. Seitdem ist es
mit der Wirtschaft in der DDR bergab gegangen.

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Anschließend hatten selbstständige Betriebe nur noch
höchstens zehn Mitarbeiter. Das ist doch die Alternative.

({5})

Wenn Herr Kuhn von den Grünen dazu aufruft, hier
nicht ideologisch zu argumentieren, dann enttäuscht
mich das schon sehr. Ich war immer der Auffassung,
dass die Grünen die Grundrechte verteidigen, so wie
auch wir das tun.

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Nun brauchen Sie nicht neidisch auf die FDP zu
schauen, weil wir in der Öffentlichkeit klar positioniert
sind. Bei Ihnen weiß kein Mensch mehr, wofür Sie stehen.

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Wir wollen keine Enteignung.

Wichtig ist auch: Wir brauchen das Instrument der
Enteignung überhaupt nicht.

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Wir dürfen es überhaupt nicht einsetzen, wenn es Alternativen gibt. Genau das schreibt unsere Rechtsordnung
vor.

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Jetzt muss ich dem Finanzminister zugutehalten, dass er
in den letzten 14 Tagen mehrere Änderungsanträge vorbereitet hat, deren Annahme dazu führt, dass der alternative Weg einer Kapitalerhöhung durch den Staat gangbar
ist und dass die Minderheitsaktionäre das nicht blockieren können. Wenn dieser Weg gangbar ist, dann dürfen
Sie gar nicht enteignen. Weil das so ist, brauchen wir
Art. 3 dieses Gesetzentwurfs, in dem es um die Enteignung geht, gar nicht.

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Damit Sie sich dazu bekennen können, haben wir einen Antrag auf namentliche Abstimmung in zweiter Lesung gestellt. Wir fordern Sie auf, mit uns zusammen gegen Art. 3 dieses Gesetzentwurfs zu stimmen. Es muss
klar sein, dass der Staat zwar verstaatlichen kann - verstaatlichen ist etwas anderes als enteignen -,

({11})

aber durch ein Instrument, welches in unserer Rechtsordnung, nämlich im Privatrecht, angelegt ist: durch Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte der
Altaktionäre. So kann man vorgehen, und so muss man
vorgehen.

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Wir haben dem Finanzminister eine Reihe von Alternativen vorgeschlagen. Dazu gehört die Kapitalerhöhung. Dazu gehört das Insolvenzplanverfahren. Dazu
gehört das Restrukturierungsgesetz, das der Bundeswirtschaftsminister erarbeitet hat. Dazu gehört auch der Weg
über die Gefahrenabwehr nach dem Kreditwesengesetz.
Das alles sind Wege, die gangbar sind und die nicht nur
das Problem lösen, sondern auch die Restrukturierung,
die Erneuerung, die Zukunft gestalten würden.

Es wird uns vorgehalten, dafür sei jetzt nicht die Zeit,
das müsse gründlich vorbereitet werden. Das glaube ich
wohl. Nur: Wer ist denn daran schuld, dass wir diesen
Zeitdruck haben?

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Das ist doch der Bundesfinanzminister.

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Auf eine Frage meines Kollegen Carl-Ludwig Thiele
musste er antworten, dass die BaFin den Bundesfinanzminister bereits im Frühjahr 2007 darauf hingewiesen
hat, dass bei Finanzholdings eine Überwachungslücke
besteht. Es hat dann schließlich bis Ende 2008 gebraucht, bis diese Lücke geschlossen worden ist.

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Wäre das sofort gemacht worden, hätte es die Beteiligung der Hypo Real Estate an der DEPFA überhaupt
nicht gegeben. Das hätte die Bankenaufsicht vorher verhindern können.

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Dann wären wir gar nicht in diese Situation gekommen,
und die 90 Milliarden, die der Staat jetzt zur Verfügung
gestellt hat, wären nicht nötig gewesen. Das zeigt das
dramatische Versagen des Finanzministers und der Bankenaufsicht in den letzten zwei Jahren.

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Die Sprecher der Bankenaufsicht von Bundesbank
und BaFin haben in der Anhörung so getan, als gäbe es
keine Alternative zur Enteignung. Das kommt mir etwas
komisch vor. Die Mitverantwortlichen für den Schlamassel raten uns nun, gegen die Verfassung zu handeln.
Ich finde, das ist ein Skandal.

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Ich will zusammenfassen: Es gibt eine glaubwürdige,
gangbare Alternative, die in diesem Gesetzentwurf angeDr. Hermann Otto Solms
legt ist. Diese Alternative muss man in dieser Situation
wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Wir brauchen
keine Enteignung, und wir sollten Art. 3 dieses Gesetzentwurfs streichen.

Vielen Dank.

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