Susanne Kastner (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sosehr ich es begrüße, daß nun endlich auch Teile der Koalition begriffen haben, daß es im Bereich der 610-DM-Verträge zu erheblichem Mißbrauch kommt, so sehr ärgert es mich, wie diese Diskussion von Teilen der Union geführt wurde. Es kann in dieser Frage nicht um pauschale Beschimpfungen gehen, Frau Kollegin Schnieber-Jastram, sondern nur um vernünftige - auch branchenspezifische - Lösungen.
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Die Diskussion um die 610-DM-Verträge hat zum Beispiel bei den Verantwortlichen in der Tourismusbranche, besonders im Hotel- und Gaststättenbereich, große Unruhe hervorgerufen.
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- Herr Kollege Kauder, große Unruhe deshalb, weil die Verantwortlichen in CDU und CSU diese Diskussion aus rein populistischen Gründen führen,
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ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen.
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Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun.
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Wir von der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion haben bereits vor zwei Jahren bei einer Gesprächsrunde mit dem Deutschen Hotel-und Gaststättenverband anläßlich der ITB über diese Thematik diskutiert, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir die einzigen sind, die im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Bereits damals war uns klar, daß die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung in Spitzenzeiten bzw. in der Saison in der Hotel- und Gastronomiebranche unabdingbar ist.
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Es ist doch jedem vollkommen klar, daß ein Biergarten, der mit einem geringen Stammpersonal arbeitet, an sonnigen Tagen dieses Stammpersonal aufstocken muß, weil stundenweise die doppelte Zahl von Gästen bewirtet werden muß.
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Hier muß ein flexibles Personalmanagement - dazu gehören die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - möglich sein.
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Es muß möglich sein, daß Dorfgaststätten, die oft als Familienbetrieb geführt werden, bei größeren Veranstaltungen das Personal stundenweise erhöhen.
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Für diese Bereiche waren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gedacht; hier sind sie nach wie vor sinnvoll.
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Die Frage, die wir tatsächlich diskutieren müssen, ist doch vielmehr, wie man angesichts der überdeutlichen Steigerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des damit einhergehenden zunehmenden Mißbrauchs eine Lösung findet, die zum Beispiel für das Hotel- und Gastronomiegeschäft vernünftig ist.
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Den aus meiner Sicht vernünftigsten Lösungsansatz hat unser Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping schon im letzten Bundestagswahlkampf deutlich vertreten: die 610-DM-Verträge sozialversicherungspflichtig zu machen, dafür aber die pauschale Besteuerung abzuschaffen oder auch zu reduzieren oder eine Individualsteuer einzuführen. Ich möchte hier nur darauf hinweisen, daß Herr Waigel diese Beschäftigungsverhältnisse durch die Heraufsetzung des Pauschalsteuersatzes von 15 auf 20 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Januar 1996 erheblich verteuert hat.
Im Augenblick durchlebt der Hotel- und Gaststättenbereich ohnehin eine schwierige Phase. Immer wieder wird davon gesprochen, daß Deutschland als Reiseland zu teuer ist und die deutschen Touristen ihr Geld lieber ins Ausland tragen. Angesichts der Tatsache, daß das Gastgewerbe eine personalintensive Branche ist, obliegt es unserer Fürsorgepflicht, das Einkommen dieser kleinen und mittelständisch strukturierten Branche nicht noch weiter zu reduzieren. Eine weitere Verteuerung im Bereich der Personalkosten könnte in der Branche nicht durch weitere Preiserhöhungen aufgefangen werden. Viele Betriebe können auch keine weiteren Abstriche beim Betriebseinkommen hinnehmen, weil dieses ohnehin schon sehr gering ist. Im übrigen ist die Bereitschaft der Kinder von Gastwirten, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, angesichts dieser Tatsache ohnehin schon sehr gebremst. Weitere Verluste der Hotel- und Gastronomiebranche würden aber auch die Attraktivität des Reiselandes Deutschland deutlich vermindern.
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Deshalb hoffe ich, daß in den kommenden Beratungen auch im Hinblick auf diese Wirtschaftsbranche eine vernünftige Kompromißlösung gefunden wird.
Für mich aber unabdingbar ist,
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daß gleichzeitig die Sozialversicherungspflicht eingeführt wird.
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Ich jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, darauf ein besonderes Augenmerk zu werfen. Die Tourismusbranche ist nach wie vor eine expandierende Branche, die Arbeitsplätze schafft, die nicht ins Ausland zu verlagern sind. Deshalb muß es unser Bestreben sein, daß der Tourismusstandort Deutschland in Zukunft auch von der Preisgestaltung her attraktiv bleibt oder, besser gesagt, noch attraktiver wird.
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