Tischer (NA), 1985-09-12:
Ich möchte das jetzt bitte im Zusammenhang vortragen. Seien Sie mir nicht böse, Herr Dreßler. Ich lasse sonst Zwischenfragen zu, aber das möchte ich gern en bloc vortragen.
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Ich möchte es krasser betonen: Wenn es um den Profit der Arbeitgeber geht, dann scheißen die Unternehmer auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit", die im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist.
Uns geht es darum, daß die Interessen der Lohnabhängigen durchgesetzt werden, ohne eine Kluft zwischen Betriebsrat und Beschäftigten aufzutun, wie es der Gesetzentwurf der SPD jedoch indirekt beinhaltet. In nur wenigen Ländern sind die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital in so deutlicher Weise verrechtlicht wie in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Verrechtlichung hat zwei Seiten: Durch die Verrechtlichung werden viele KonTischer
flikte im Vorfeld der Arbeitskampfmaßnahmen abgemildert.
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Da möge dann der Beifall der SPD stehen. - Wenn aber - das ist die Kehrseite der Medaille - die politischen Verhältnisse so sind, wie sie jetzt sind, nämlich daß die Regierung nur das Interesse der Kapitalseite durchsetzt, dann wendet sich das Blatt. Rechtsprechung ist abhängig von den politischen Verhältnissen in dieser Gesellschaft.
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Nach der Wende ist zunehmend eine Rechtsprechungspraxis zu erkennen, die zwar immer Konflikte löst, aber vorwiegend im Interesse der Arbeitgeber auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Das verdeutlicht das BAG-Urteil, das Beamte per Dienstpflicht zu Streikbrechern macht.
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Nach dem BAG-Urteil sollen abhängig Beschäftigte - Beamte - gegen andere Beschäftigte, die oftmals die gleiche Arbeit tun, ausgespielt werden. Da freut sich natürlich die Koalition aus Kapital und Kabinett, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerschaft zu spalten und die Arbeitnehmer möglichst auch gegeneinander aufzuhetzen.
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Was sind die Folgen einer solch üblen Strategie? Dies wurde am deutlichsten, als im Kampf um die 35-Stunden-Woche in einem Stuttgarter Druckereibetrieb ein Kurierfahrer seinen auf Streikposten stehenden Kollegen überfuhr und verletzte. Solche Fälle haben Sie, meine Herren von der Regierung - Damen sind j a nicht viele vertreten -, durch Ihr Verhalten im Streik um die 35-Stunden-Woche, durch Ihre Kampagne gegen die Gewerkschaften provoziert und zu verantworten.
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Das, meine Damen und Herren von der SPD, ist die andere Seite der Verrechtlichung von Arbeitsbeziehungen in einer kapitalistischen Gesellschaft.
Jetzt in drei Stichpunkten zu Ihrem Entwurf.
Erstens. Zu § 79 schlagen Sie vor, die bisher bestehende Geheimhaltungspflicht einzuschränken, wenn dies die Interessen der Belegschaft erforderlich machen. Das finden wir gut. Das halten wir für richtig. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen ganz genau, daß das Fehlen einer Bestimmung, was denn nun berechtigte Interessen sind, in der nächsten Zeit den erhöhten Einsatz von Arbeitsrichtern erforderlich machen würde. Wir wollen diese Auslegung nicht den Arbeitsrichtern überlassen. Nach unserer Meinung liegt klar auf der Hand: Die berechtigten Interessen werden die Betriebsräte nur in ihrer eigenen Praxis ausmachen können. Das heißt, das Recht zur Interessenbestimmung muß eindeutig bei den Betriebsräten liegen.
Zweitens. Des weiteren schlagen Sie zu § 80 vor, daß dem Betriebsrat auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Praxis wird dies häufig genug durch Verzögerungen seitens der Unternehmensleitung unterlaufen. Das wissen wir. Deshalb fordern wir ein umfassendes und jederzeitiges Akteneinsichtsrecht. Dies sieht Ihr Gesetzentwurf jedoch nicht vor, meine Damen und Herren von der SPD. In diesem Punkt sind unsere Auffassungen nicht sehr weit auseinander. Man sollte sich nach meiner Meinung im Ausschuß über die konkrete Ausgestaltung dieses Teils unterhalten. Ich denke, daß wir in dieser Frage zu einem Konsens kommen könnten.
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Drittens. Durch Ihren Novellierungsvorschlag zu § 87 wollen Sie die Mitbestimmungsrechte in sozialen Fragen deutlich erweitern. Das ist sehr lobenswert. Dann sprechen Sie 14 Einzelfälle an, in denen nach Ihrer Meinung der Tatbestand einer sozialen Frage erfüllt ist. Diese Einzelaufschlüsselung ergänzen Sie interessanterweise in Nr. 15 durch die Passage, daß, auch „sonstige soziale Angelegenheiten, die den Betrieb und die Arbeitnehmer betreffen", mitbestimmungspflichtig sein sollen. Meine Damen und Herren von der SPD, was soll denn das? Wenn Sie damit richtigerweise sagen wollen, daß grundsätzlich alle Fragen eines Betriebs, die mittelbar oder unmittelbar den Betriebsrat oder die Beschäftigten betreffen eine Mitbestimmung erforderlich machen, dann sagen Sie das doch so und stehlen Sie sich nicht darum herum. Wir sind der Meinung: Dem Betriebsrat muß eine sogenannte Kompetenzkompetenz zugestanden werden.
Kommen wir zum Schluß. Der DGB hat Vorschläge in einem Gesetzentwurf entwickelt, der nach meiner Meinung aus Gründen der demokratischen Kultur im Parlament diskutiert werden muß. Deshalb werden DIE GRÜNEN diese Gesetzesinitiative so, wie sie ist, im Bundestag einbringen, um eine ausführliche Diskussion zu ermöglichen.
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Da dieses Vorgehen leider nicht vorgesehen ist, halten wir es für richtig, .. .