Garrelt Duin (NA), 2008-05-29:
Wie zuletzt sehr öffentlichkeitswirksam bei Siemens

werden immer wieder Korruptionsfälle aufgedeckt. Korruption und allein schon der Korruptionsverdacht ist
nicht nur für das Unternehmen selbst und damit auch für
die betroffenen Belegschaften ein großer Vertrauensverlust in die Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger, sondern auch für Anlegerinnen und
Anleger, für die Kundinnen und Kunden.

Konzerne dieser Größenordnung erleiden damit einen
großen Imageschaden und dies formt ein negatives Bild
in der Öffentlichkeit. Wir sollten dabei nicht die Zulieferbetriebe vergessen, die nach Aufdeckung von spektakulären Korruptionsfällen oft um ihre Existenz bangen müssen. Bei ihnen entsteht oft der größte Schaden.

Aber es sind nicht nur die großen Konzerne, in denen
Korruption auftritt - der Giftpfeil der Korruption durchbohrt die gesamt Wirtschaftsbranche. Genaue Zahlen zur
Korruption, dem „zweitältesten Gewerbe der Welt“, sind
rar. Dennoch gilt sie für viele als ein weit verbreitetes
Übel: Nach der jährlich durchgeführten Umfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency International
glauben 69 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, dass die Korruption in den nächsten Jahren noch
zunehmen werde. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, führt diese Sorge auf die Berichterstattung über Skandale bei Großunternehmen wie Siemens sowie auf viele Vorfälle auf lokaler Ebene zurück.
Die Menschen sind sensibilisiert und haben gemerkt,
dass Korruption auch in Deutschland ein Problem ist.

Gerade wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages
müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Für uns Politiker steht viel auf dem Spiel: unsere Vertrauenswürdigkeit. Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger. Daher dürfen wir einen Vertrauensverlust der
Menschen in die Gestaltungskraft von Politik nicht zulassen. Durch die Offenlegung jeglicher Nebeneinkünfte von
uns Abgeordneten haben wir einen richtigen Schritt getan, um im Kampf gegen Korruption unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Alle reden über Korruption, aber es gibt zu diesem
Übel weder präzises Zahlenmaterial noch eine einheitliche, allseits anerkannte Definition. Strafrechtlich gesehen handelt es sich um die Tatbestände Vorteilsnahme,
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung. Das
Strafrecht erfasst aber nur einen Ausschnitt dessen, was
landläufig unter Korruption verstanden wird. Weil bei der
Korruption - anders als bei vielen anderen Delikten - die
Täter auf beiden Seiten zu finden sind, werden den Strafverfolgungsbehörden offensichtlich nur wenige Fälle bekannt. 2005 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik
2 160 Fälle registriert, rein quantitativ betrachtet sind
dies 0,03 Prozent des gesamten polizeilichen Fallaufkommens. Das Thema wird seit Anfang der 90er-Jahre unter
dem Eindruck aufsehenerregender Fälle verstärkt diskutiert. Wie die Bundesregierung in ihrem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht feststellt, ist seitdem die Liste
der Korruptionsfälle in der Politik, im Sport, in Verwaltung und Wirtschaft deutlich länger geworden.

Wenn es in früheren Jahrzehnten weniger dieser spektakulären Fälle gegeben hat, dann sollte das nicht zu dem
falschen Schluss verleiten, die Zeiten seien damals besser
gewesen und es habe weniger Korruption gegeben. Die
aktuellen Korruptionsfälle zeigen vor allem eines: Korruption wird intensiver verfolgt und es wird nicht davor
zurückgeschreckt, bei Korruptionsverdacht auch gegen
hohe Amtsträger oder Wirtschaftsunternehmen vorzugehen.

Deutschland zählt nach Angaben von Transparency
International weltweit zu den 20 Ländern mit der geringsten Korruption. Dies geht aus dem Korruptionsindex
2007 hervor. Deutschland steht in der Liste auf Platz 16.
Das ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die Sicherung des
Standortes Deutschland geht, und es zeigt, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

Am Dienstag dieser Woche erschien ein Artikel in der
Berliner Morgenpost, dass die Deutsche Bahn stärker gegen Bestechung im Konzern vorgehen will und zu diesem
Zweck ihre Antikorruptionsabteilung ausbauen wird.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dies macht sehr deutlich, dass auch die Unternehmen für
das Thema Korruption sensibilisiert sind, sie ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sehr ernst nehmen und bemüht sind, ihre Strukturen transparenter zu gestalten.

Der Kampf gegen Korruption in Zeiten von Globalisierung und internationalem Wettbewerb darf nicht an
der Landesgrenze Halt machen. Hier sind internationale
Maßnahmen gefordert. Ein wichtiger Baustein für eine
erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ist der Erfahrungsaustausch auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Transparency International ermittelte, dass
weltweit durch Korruption ein jährlicher Schaden von
400 Milliarden US-Dollar entsteht. Das sind gewaltige
Summen, die den eigentlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder verloren gehen. Hier muss die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden weiter
intensiviert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem
Antrag ein Register über korrupte Unternehmen, das juristische Personen führen soll. Bereits 2002 wurde ein
Korruptionsregister im Kampf gegen Korruption und
Lohndumping in deutschen Unternehmen eingeführt. Unternehmer, die strafrechtlich belangt werden, werden in
dieses Register aufgenommen. Allerdings können hier
keine juristischen Personen geführt werden. Strafrechtlich in Erscheinung treten können immer nur reale
Personen. Die Forderung nach einem Register, das juristische Personen führt, ist deshalb unsinnig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem solchen Unternehmen arbeiten, würden mitbestraft werden für
Verfehlungen anderer.

Unternehmen dürfen nicht auf Verdacht an den Pranger gestellt werden. Schäden, die durch vorschnelle Verdächtigungen entstehen können, müssen gerade im Interesse derer, die ehrlich am Wettbewerb teilnehmen, vermieden werden. Außerdem hieße dies ein Mehr an Bürokratie, und ein aufgebauschter bürokratischer Aufwand
ist im Hinblick auf die gewünschte Transparenz kontraproduktiv.

Freiwillig, wie es die Selbstverpflichtung im Corporate-Governance-Kodex vorgesehen hat, haben sich viele
Unternehmen zunächst nicht dazu durchringen können,
die Bezüge ihrer Manager zu veröffentlichen. Deshalb
haben wir eingegriffen. Mit den von uns beschlossenen
Gesetzen zur Offenlegung von Managergehältern haben
wir ein Instrument für mehr Transparenz geschaffen. Seit
dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 müssen börsennotierte Aktiengesellschaften angeben, welches Vorstandsmitglied wie viel bekommt. Dabei muss nicht nur
das Grundgehalt offengelegt werden. Auch der erfolgsbezogene Anteil der Bezüge, zum Beispiel Aktienoptionen
und vertraglich zugesagte Abfindungen oder Pensionen
müssen ausgewiesen sein. Nur die Aktionäre selbst können die Vorstände mit einer Dreiviertelmehrheit für fünf
Jahre von dieser Auskunftspflicht befreien. Aktionäre und
die interessierte Öffentlichkeit können so feststellen, ob
die Vorstände eines Unternehmens gemäß ihrer Leistung
bezahlt werden. Das ist das gute Recht der Anteilseigner.
Der Schutz der Aktionäre hat in diesem Fall Vorrang vor
der Geheimniskrämerei von Managern. Denn es sind
diese Anteilseigner, denen das Unternehmen gehört. Dies
ist auch ein Schutz vor Strippenzieherei im Dunklen durch
Bestechung und Korruption.

Die Forderung im Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zum arbeitsrechtlichen Schutz von Hinweisgebern ist problematisch. So könnte unter Umständen
eine Misstrauenskultur in den Unternehmen entstehen. Es
dürfen keine Spitzel in den Belegschaften herangezüchtet
werden. Der bessere Weg ist, eine transparente und offene
Unternehmenskultur mit leistungsbereiten und leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu etablieren, in der Korruption keinen Fuß fassen kann.

Wir müssen den Kampf gegen Korruption in alle Ebenen hineintragen. Besonders wenn es um die Führung
von Unternehmen und die Unternehmenskultur geht. Es
ist wichtig, das Bewusstsein für Korruption und Bestechung zu schärfen und gezielte unternehmensinterne
Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Korruptionsbekämpfung muss möglichst früh ansetzen. Vorbeugen heißt vor
allem, korruptionsanfällige Situationen erst gar nicht
entstehen zu lassen. Das Korruptionsrisiko muss deutlich
verringert werden. Zur Korruptionsbekämpfung gehört
aber nicht nur Vorbeugung, sondern auch die Strafverfolgung. Ermittlung und Verurteilung von Straftätern gestalten sich hier aber besonders schwierig. Wenn trotz dieser
Schwierigkeiten in den letzten Jahren besonders viele
Korruptionsfälle ans Licht gekommen sind, dann sind wir
doch auf einem richtigen Weg.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem
Antrag auch die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor. Es gibt diese bereits in sieben Bundesländern. Überall dort in Deutschland, wo sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Korruption etablierten und
Kommunen energisch an die Trockenlegung des Schmiergeldsumpfes gingen, schnellten die Fallzahlen sprunghaft
in die Höhe. Im Kampf gegen Korruption sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein guter Weg. Aber er wird
bereits gegangen.