Höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Ersten Neugliederungsgesetzes macht die Bundesregierung dem Bundesgesetzgeber den Vorschlag, die Baden-Frage
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einer endgültigen und befriedigenden Lösung zuzuführen.
Bis zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 ist der Auftrag des Grundgesetzes in Art. 29 Abs. 1 bis 6, das Bundesgebiet durch Bundesgesetz neu zu gliedern, allgemein so verstanden worden, daß die Neugliederung, ausgehend von einer umfassenden Konzeption, für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes in einem Zuge und durch ein einheitliches Bundesgesetz erfolgen müsse. Das Bundesverfassungsgericht ist in dem erwähnten Urteil dieser Auffassung nicht gefolgt. Es hat zwar bestätigt, daß eine organisch wohlausgeglichene gebietliche Neuordnung des ganzen Bundesgebietes eine Gesamtkonzeption voraussetzt, hat aber erklärt, damit sei nicht gesagt, daß die in Art. 29 Abs. 2 bis 6 geforderte Neugliederung uno actu, also in einem Gesetz im technischen Sinne, erwirkt werden müsse. Soweit dies aus zwingenden Gründen nicht erfolgen könne, sei die in Art. 29 Abs. 2 bis 6 gestellte umfassende Aufgabe in einzelnen Abschnitten und technisch in einer Mehrzahl von Gesetzen zu lösen.
Ich darf ferner in Erinnerung bringen, daß mehrere Versuche, die Baden-Frage auf einem anderen als dem hier vorgeschlagenen Wege zu lösen, nicht zum Erfolg geführt haben. Dazu gehören einmal die beiden Initiativgesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages in der 2. und 3. Wahlperiode, die das Klassenziel nicht erreicht haben. Diese hatten vorgesehen, daß in Baden ein Volksentscheid darüber stattfinden sollte, ob der Gebietsteil Baden aus Baden-Württemberg ausgegliedert und als selbständiges Bundesland wiederhergestellt werden sollte. Bei diesen Entwürfen fehlte es an der in Art. 29 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes geforderten eigenen Entscheidung des Gesetzgebers. Die entsprechenden Bestimmungen wurden daher von den zuständigen Bundestagsausschüssen abgelehnt.
Dazu gehören ferner die in den letzten beiden Jahren unternommenen Versuche, die Baden-Frage im Wege einer Grundgesetzänderung zu lösen. Es. war daran gedacht, Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Weise zu ergänzen, daß die wahlberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte, eine Entscheidung zwischen mehreren im Neugliederungsgesetz niedergelegten Regelungen der Landeszugehörigkeit des Gebietsteils zu treffen, d. h. alternativ über die Fragen zu entscheiden, ob BadenWürttemberg bestehenbleiben oder das alte Land Baden wiederhergestellt werden solle.
Die Gespräche, die über eine solche Grundgesetzänderung sehr intensiv geführt wurden, ergaben jedoch, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht zu erreichen war.
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- Die Beteiligten haben die Gespräche geführt, und wir haben das Ergebnis entgegengenommen. Ich glaube, daß auch mit Ihnen Gespräche geführt worden sind, gerade auch mit Ihnen, Herr Möller; ich glaube, nicht falsch unterrichtet zu sein. Im übrigen ist eine Verbesserung jederzeit möglich. Die Bundesregierung stimmt jeder Verbesserung zu. Wenn Sie hier erklären wollen, daß Sie eine Verfassungsänderung wollen, bitte sehr.
Dem vom Bundesverfassungsgericht gewiesenen Wege folgend, empfiehlt nunmehr die Bundesregierung, die Baden-Frage als erste Phase des Neugliederungsprozesses zu lösen. Dabei ergeben sich jedoch folgende Probleme:
1. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Phasenregelung setzt voraus, daß die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes im gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwingenden Gründen nicht möglich ist. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt. Die außenpolitische Lage, insbesondere die anhaltende Bedrohung Berlins und die Sorge um die Wiedervereinigung beanspruchen zur Zeit alle politischen Kräfte unseres Volkes. Eine Neugliederung des gesamten Bundesgebietes aber ließe sich nicht ohne innenpolitische Auseinandersetzungen durchführen.
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Phasenregelung entbindet nach dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht davon, schon jetzt für die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes eine Gesamtkonzeption zu entwikkeln. Die Bundesregierung hat dementsprechend ihre Auffassung zur künftigen Neugliederung des ganzen Bundesgebietes in Ziffer III der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs dargetan. Sie glaubt damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Gesamtkonzeption in dem Maße entsprochen zu haben, in dem dies im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist.
Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeschlagene Weg hält sich an das vom Grundgesetzgeber in Art. 29 geforderte Verfahren und gewährleistet nach Auffassung der Bundesregierung auch eine faire Lösung der Baden-Frage.
Der Gesetzentwurf trifft in § 1 die Entscheidung: „Die badischen Gebietsteile verbleiben im Land Baden-Württemberg." Damit wird der badischen Bevölkerung, und zwar dieser allein, das verfassungsmäßige Recht gegeben, zu der gesetzgeberischen Entscheidung, d. h. dem Verbleiben des Landes Baden bei Baden-Württemberg, ja oder nein zu sagen. Die Annahme, durch eine solche Entscheidung des Gesetzgebers würden die Anhänger der Wiederherstellung Badens benachteiligt, weil die Autorität des Bundesgesetzgebers die Abstimmung im gegenteiligen Sinne beeinflussen könnte, hält die Bundesregierung nicht für durchschlagend. Die Bevölkerung Badens ist durchaus in der Lage, sich in dieser Frage, zumal nach einem fairen Abstimmungskampf und in geheimer Abstimmung, völlig frei zu entscheiden. Im übrigen ist nach dem Verfahren des Art. 29 eine Stellungnahme des Bundesgesetzgebers für die eine oder andere Lösung vorgeschrieben und unvermeidbar. Mit dem gleichen Recht ließe sich sagen, daß bei einer Entscheidung des Gesetzgebers für die Wiederherstellung des alten Landes Baden die Anhänger des Fortbestandes des Landes Baden-Württemberg benachteiligt würden.,
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Die Bundesregierung kann im übrigen nur ein Gesetz vorschlagen, von dessen sachlicher Richtigkeit sie überzeugt ist. Sie hat die von ihr vorgeschlagene Fragestellung gewählt, weil sie der Auffassung ist, daß das seit mehr als zehn Jahren bestehende Bundesland Baden-Württemberg nach erfolgreicher Aufbauarbeit und Bewährung - auch im Hinblick auf das Zusammenleben von Württembergern und Badenern - am besten den Forderungen des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes entspricht. Dies folgt nicht nur aus der geschichtlichen und kulturellen Verbundenheit beider Landesteile, sondern auch aus wirtschaftlichen Überlegungen. Beide Gebiete ergänzten sich von jeher in ihrer vielgestaltigen Wirtschafts- und Sozialstruktur. Ich darf daran erinnern, daß auch das sogenannte Luther-Gutachten Baden-Württemberg als Muster eines wirtschaftlich zweckmäßig gegliederten Landes bezeichnet hat.
Die Bundesregierung hofft, daß der im Regierungsentwurf vorgesehene Volksentscheid mit einer klaren Mehrheit diese notwendige Befriedung in der Baden-Frage bringen werde. Sie ist der Überzeugung, daß das Ergebnis des Volksentscheids in Baden von allen Beteiligten respektiert werden wird. Namens der Bundesregierung darf ich Sie bitten, dieses Ziel durch raschen Fortgang der Ausschußberatungen verwirklichen zu helfen.
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