emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben diese Frage bejaht haben, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU/CSU nicht nur im Haushaltsausschuß, sondern auch im Plenum des Bundestages Kürzungsvorschläge über 2 Milliarden DM hinaus spezifiziert vorgetragen hat, daß diese Anträge von Ihnen abgelehnt wurden und daß zu Ende des Jahres Ihr Herr Minister erklärt hat, man habe ja nun doch erreichen können, daß Einsparungen erfolgt seien.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das letztere ist mir bekannt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
schulte (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, ist angesichts der von Bundesminister Schiller geforderten sehr harten drastischen Konsolidierung der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren bis 1975 noch mit einer Verwirklichung der Steuersenkungszusagen - Abbau der Ergänzungsabgabe und Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages - zu rechnen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, diese Frage steht im Moment nicht zur Debatte.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Fragen zu. Allmählich verliert sich der Zusammenhang zwischen der Ursprungsfrage und den Anschlußfragen.
({0})
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Slotta.
slotta (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, eine Untersuchung über das Haushaltsgebaren in den CDU-regierten Ländern für den in Frage kommenden Zeitraum anstellen zu lassen?
({0})

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich gern tun.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Biehle.
biehle (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß Sie im ersten Halbjahr 1970, insbesondere im Frühjahr, keinen Haushalt gehabt haben, haben Sie wenigstens Vorstellungen und Pläne für diese miserable Finanzpolitik gehabt?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, darauf brauche ich überhaupt nicht einzugehen, denn die Finanzpolitik war nicht miserabel.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Meine Damen und Herren, das war die letzte Frage. Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 7. Mai 1971, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
erhard (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Landesjustizministers Hemfler veranlaßt mich zu einigen Bemerkungen.
Erstens. Ich bedauere außerordentlich, daß der Herr Minister glaubte, von weltanschaulichen Unterschieden, die hier relevant seien, sprechen zu müssen. Das hat niemand vorher getan, weil es völlig sachfremd ist und unterschwellig etwas hier hineinbringt, was nicht hierhergehört.
({0})
Zweitens. Der Minister hat die Generalklausel mit dem Ziel angegriffen, eine höhere Gerechtigkeit und eine größere Vorherbestimmbarkeit erzielen zu können. Einiges von dem, was er hier an Kritik angebracht hat, ist richtig. Das kann niemand übersehen.
Das Problem aber, Herr Hemfler, liegt nicht in der Richtung, nun einfach eine Fristenlösung bei einer Generalklausel herbeizuführen, sondern es liegt darin, daß derjenige, der aus der Ehe zu Unrecht oder ohne beim anderen Anlaß gefunden zu haben, herausstrebt, sich auf sein eigenes Fehlverhalten berufen und damit ohne Fristen 'aus der Ehe heraus kann. Das ist das große Problem, und das ist das eventuelle Unrecht.
({1})
Sie tun so, Herr Hemfler, als könnten das Ehescheidungsrecht und das Folgerecht vollständig losgelöst vom Verhalten der Partner, also der Ehegatten, gewertet, gesehen und gelöst werden. Herr Justizminister Jahn hat dankenswerterweise gesagt, daß diese Lupenreinheit des Systems zu Ungerechtigkeiten führen muß, die vermieden werden sollen. Gleiches hat auch Herr Professor Mikat hier gesagt.
Ich kann nur sagen: Schauen Sie sich den Entwurf einmal genauer an den Stellen an, gegen die Sie sich nicht gewendet haben! Wie wollen Sie die Frage, bei welchem der geschiedenen Ehegatten die Kinder am besten aufgehoben wären, prüfen und eine entsprechende Lösung finden, ohne das Verhalten der Ehegatten irgendwie zu prüfen und zu werten? Unter welchen Gesichtspunkten wollen Sie das werten, nur unter materiellen oder auch unter solchen, die weit jenseits der materiellen Dinge liegen?
Wie wollen Sie das Problem der Herstellungsklage, die im Gesetz nach wie vor vorgesehen und die Grundlage für den Schutz der Ehe, nicht nur für das Zurückholen ist, im praktischen Verfahren lösen, ohne das Verhalten der Ehegatten zu prüfen?
Ich bin der Auffassung, daß wir klar und deutlich die Problematik erkennen und nicht so tun sollten, als gäbe es sie nicht.
({2})
Ein Letztes, Herr Minister Hemfler. Sie haben heute praktisch gegen den eigenen Entwurf der Landesregierung, der im Bundesrat vorgetragen und schriftlich vorgelegt worden ist, argumentiert.
({3})
In § 1556 in der Fassung des Entwurfs des Landes Flessen steht drin, daß die Ehe auch vor Ablauf der Fristen geschieden werden kann, nämlich dann, wenn ein Grund im Verhalten des anderen die Veranlassung zur Scheidung ist. Ist das Verschuldensprüfung? Ist das Verschuldenselement oder nicht? Oder wollen Sie auch von diesem Vorschlag, den die Landesregierung im Bundesrat eingebracht hat, heute hier Abstand nehmen? Etwas mehr Klarheit und Ehrlichkeit auch vor diesem Hause würden der Landesregierung besser anstehen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Ist sichergestellt, daß die in der Entwicklungshilfe, insbesondere auch in privaten Organisationen tätigen deutschen Helfer und Experten en den Vergünstigungen der Vermögensbildung, des Prämiensparens, Bausparens usw. teilhaben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer wird zur Zeit durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz gefördert. Hierbei handelt es sich um ein arbeitsrechtliches Gesetz, das auf alle Arbeitnehmer Anwendung findet, deren Arbeitsverhältnis vom deutschen Arbeitsrecht erfaßt wird.
Daraus ergibt sich, daß die Förderungsmaßnahmen des Gesetzes ohne weiteres auch von den im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe von staatlichen oder privaten Einrichtungen ins Ausland entsandten Arbeitnehmern beansprucht werden können, solange die entsendende Einrichtung Arbeitgeber bleibt und das Arbeitsverhältnis unter das deutsche Arbeitsrecht fällt.
Dabei ist unerheblich, ob der Entwicklungshelfer wegen der Beibehaltung seines inländischen Wohnsitzes weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig oder wegen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes nur beschränkt steuerpflichtig ist. Das Dritte Vermögensbildungsgesetz stellt auf diese steuerrechtlichen Begriffe nicht ab.
Die vom Deutschen Entwicklungsdienst in die Entwicklungsländer entsandten Helfer sind allerdings keine Arbeitnehmer und beziehen auch keinen Arbeitslohn. Auf diese Personen findet das Dritte Vermögensbildungsgesetz somit keine Anwendung. Dagegen ist es für die Gewährung der Sparprämien und Wohnungsbauprämien erheblich, ob der Entwicklungshelfer einen inländischen Wohnsitz beibehält. Nach den Vorschriften der Prämiengesetze ist Voraussetzung für die Gewährung einer Sparprämie oder Wohnungsbauprämie, daß der Sparer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, d. h. im
Inland einen Wohnsitz hat. Im Hinblick darauf, daß unbeschränkt steuerpflichtige Personen im Grundsatz ihre gesamten Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus dem Ausland im Inland zu versteuern haben, während beschränkt steuerpflichtige Personen nur mit ganz bestimmten Teilen ihres Einkommens im Inland steuerpflichtig sind, erscheint die gesetzliche Regelung, daß nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen prämienberechtigt sind, sachlich gerechtfertigt. Hinzu kommt, daß es wohl kaum möglich wäre, generell im Ausland ansässigen Personen Prämien zu zahlen.
Gleichwohl wird im Rahmen der eingeleiteten Reform der Sparförderung die Frage geprüft werden, ob in bestimmten Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei beschränkt steuerpflichtigen Entwicklungshelfern, die Grundsätze für die Gewährung von Sparprämien und Wohnungsbauprämien denjenigen für die Gewährung der Arbeitnehmersparzulage angepaßt werden könne. Ich kann jedoch nicht verhehlen, daß es sich hierbei im Hinblick auf mögliche Berufungsfälle um ein schwieriges Problem handelt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
roser (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich hier in individuellen Fällen oft um harte Benachteiligungen handelt, und sind Sie der Meinung, daß versucht werden müßte, hier alsbald zu einer Verbesserung und Gleichstellung zu kommen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin Ihrer Meinung, daß diese Frage sehr gründlich geprüft werden muß. Denn es gibt sicher Härtefälle, die bei einer anderen Lösung vermeidbar wären.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
roser (NA), 1971-05-06:
Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um hier zu einer Verbesserung zu kommen, meinetwegen auch auf dem Wege der Gesetzgebung?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage wird im Rahmen der Steuerreform geprüft. Wir haben es grundsätzlich unterlassen, grundlegende Steueränderungen noch vor der Steuerreform in die Wege zu leiten. Es werden nur diejenigen Änderungen durchgeführt, die durch Verfassungsgerichtsurteil oder aus ähnlichen Gründen notwendig geworden sind.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 33 wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bedrängte Situation der Granitindustrie in Ostbayern, in die sie durch die hohen Importe von Bord- und Pflastersteinen für den Straßenbau geraten ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Lage ist uns bekannt. Nicht bekannt ist uns, daß in der letzten Zeit eine Zuspitzung auf diesem Gebiet stattgefunden hat; denn wir sind weder von dem Verband dieser Industrie noch von der bayerischen Landesregierung angegangen worden.
Darüber hinaus darf ich Sie darauf verweisen, daß hier nicht einseitige Gründe, nämlich Gründe der Einfuhr, maßgebend sind wenn Sie wollen, kann ich Ihnen diese Zahlen nennen -, sondern daß sich hinsichtlich der Verwendung insbesondere der sogenannten Leistensteine und auch der Pflastersteine eine Änderung ergeben hat. Diese Steine sind beim Straßenbau und auch in anderen Bereichen durch andere Baumittel - durch „Abtreppung" ; man lernt hier viel dazu - ersetzt worden.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
leicht (NA), 1971-05-06:
Nachdem das, was Sie, Herr Kollege Rosenthal, zum Schluß gesagt haben, sicherlich nicht an meine Adresse gerichtet sein konnte, sondern, wie ich annehme, an die Ihrer eigenen Kollegen, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts unter Berücksichtigung der Zeit seit 1960 im Jahre 1970 mit nominal 12,6 % die höchste gewesen, dagegen real mit 4,9 % im untersten Drittel der Zahlen dieses Zeitraums befindlich ist. Und wissen Sie, daß die auf die Erwerbstätigen bezogene Zahl 1970 nur 3,4 %, dagegen z. B. in den Jahren 1968 und 1969 7,0 bzw. 6,2 % betragen hat?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich will Ihnen auf diese Frage antworten, obwohl sie nicht mehr direkt zu der ursprünglichen Frage gehört.
({1})
Ich habe die Detailziffern hinsichtlich der Änderungen des Bruttosozialprodukts natürlich nicht im
Kopf, aber ich will die Zyklen vergleichen, denn das müssen wir tun. Im Zyklus von 1963 bis 1966 haben wir insgesamt einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 4,7 % gehabt, und im Zyklus von 1967 bis 1970 hatten wir einen Zuwachs von 4,9 % - und das, Herr Kollege, ist die reale Steigerung.
({2})
- Ja, Sie wollen nur von etwas sprechen, und ich spreche vom Ganzen.
({3})
- 1970 ist das Bruttosozialprodukt real um 4,9 % gewachsen!
jobst (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die Marktsituation dadurch erheblich verschoben wurde, daß in der letzten Zeit in verstärktem Maße Importe aus Ostblockländern zu uns hereingekommen sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich stimme Ihnen darin nicht zu. Denn die Importe generell haben sich in den letzten drei Jahren - von 1968 über 1969 auf 1970 - nur von 12 über 13 auf 15 Millionen DM erhöht. Die Importe aus dem Ostblock liegen bei etwa 2,5 Millionen DM. Wenn Sie die gesamte Produktion in Höhe von 45 Millionen DM anschauen, ist das ein verhältnismäßig geringer Anstieg. Und das ist nicht der Hauptgrund.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß durch diese Importe insbesondere die ostbayerische Granitindustrie stark betroffen ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Einbruch - ich wiederhole es - durch einen teilweisen Ersatz dessen, was diese ostbayerischen Werke produzieren, eingetreten ist. Die ostbayerische Industrie hat auf diesem Sektor einen hohen Anteil, ich glaube, einen Anteil von 35 Millionen an 45 Millionen DM insgesamt. Aber die ostbayerische Industrie ist an diesen Einfuhren z. B. aus Rumänien und aus der CSSR beteiligt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, haben die vom Kollegen Jobst beklagten Importe nicht wenigstens den Vorteil, daß sie preisauftriebsdämpfend gewirkt haben, so daß die Ausgaben der öffentlichen Hand weniger in Anspruch genommen wurden?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das kann sein. Aber in dieser Frage geht es um eine Industrie, die in großen Schwierigkeiten ist, weil das, was sie produziert, nicht mehr so stark verlangt wird. Wir hatten schon im Jahre 1968 geraten, eine Analyse der Veränderungen in der betroffenen Industrie vorzunehmen.
Darüber hinaus möchte ich dem Kollegen, der ursprünglich die Frage gestellt hatte, noch anheimstellen, in dieser Industrie darauf hinzuwirken, daß die Empfehlungen, die für die Umstrukturierung gemacht worden sind, auch befolgt werden. Denn die Hauptempfehlung beinhaltete eine größere Kooperation innerhalb dieser Industrie, und diese Kooperation hat bisher nicht stattgefunden.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ergänzung der Frage des Kollegen Sperling fragen, ob es zutrifft, daß die Preissteigerungen im Straßenbau im vergangenen Jahr bei etwa 18 % gelegen haben?
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Herr Kollege, diese Frage gehört nun wirklich nicht mehr zu der Frage nach der Granitindustrie;
({0}) ich kann sie also nicht zulassen.
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt. Ich rufe somit Frage 35 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Worauf stützt die Bundesregierung die von Bundesminister Ehmke gemäß Pressemeldung ({1}) aufgestellte Behauptung, daß 1970 das beste Wirtschaftsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Leicht, Minister Ehmke hat gesagt „eines der besten", nicht „das beste". Und das stimmt. Vergleichen Sie bitte einmal die Zahlen, die über den Gesamtwohlstand eines Landes das Wesentliche aussagen. Sie werden dann feststellen, daß wir - ich spreche immer von 1970, denn darauf richtete sich die Frage - mit einer Steigerung des Bruttosozialprodukts von 4,9%, mit einer Arbeitslosenzahl von 0,7 %, mit einem Außenbeitrag von 1,7 %, mit einer Preissteigerung von 3,8 % und einer Reallohnsteigerung von 8 % im Rahmen aller Industrieländer zwischen den Noten „gut" und „sehr gut" liegen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und bei aller Differenz zwischen unseren Parteien ist es doch sicherlich nicht gut, wenn wir unserem Volke vorreden, daß es ihm schlecht gehe.
({2})
Das ist, Herr Kollege Leicht, keine Verniedlichung der negativen Fakten, für die wir wach sind. Aber die beste Basis für unsere Anstrengungen ist, daß wir uns erst einmal darüber klar sind, daß es uns insgesamt im Vergleich zu früheren Perioden und zu anderen Ländern im Jahre 1970 gesamtwirtschaftlich sehr gut gegangen ist.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Leicht.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Bitte, noch eine Frage.
leicht (NA), 1971-05-06:
Ich habe noch eine Frage, und ich mache es mir einfach, Herr Kollege Rosenthal.
Sind Sie bereit zuzugestehen, daß die Aussage von Herrn Ehmke, die ich persönlich als objektiv unrichtig betrachte, wenn sie stimmte, die Bundesregierung in die Situation gebracht hätte, in der sie jetzt ist?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich bin genau entgegengesetzter Ansicht. Ich bin der Meinung, daß 1970, wenn man alle Faktoren zusammennimmt, eines der besten Wirtschaftsjahre seit Bestehen der Bundesrepublik war. Das sollte endlich einmal von allen in diesem Staat anerkannt werden. Wenn wir jetzt weiter das Richtige tun, dürfen wir unserem Volk nicht einreden, daß es uns schlecht gehe.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auch dann noch für zulässig, von einem der besten Wirtschaftsjahre zu sprechen, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, daß wir z. B. im Wohnungsbau Preissteigerungsraten von 15,9 %, im Straßenbau zwischen 15 und 18 % bei den industriellen Erzeugerpreisen von 5,9 %, bei den Investitionsgütern von 9,5 %, in der Lebenshaltung von 3,8 % hatten und die gesamtwirtschaftliche Steigerungsrate schließlich 7,4% betrug? Halten Sie es für zulässig, eine solche Aussage insbesondere im Hinblick auf mittelfristige Entwicklungen zu machen?
({0})


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich halte es für völlig legitim, eine solche Aussage zu machen, so wie ich für völlig legitim das halte, was Herr Ehmke gesagt hat; denn Sie müssen den Wohlstand eines Landes an den Gesamtdaten
({1})
und an den Vergleichsdaten zu anderen Ländern messen. Was die Daten der Preissteigerungen und der Reallöhne betrifft, so standen wir im Jahre 1970 insgesamt gesehen besser da als alle anderen Industriestaaten, mit Ausnahme von Belgien und Kanada, wo Arbeitslosigkeit herrscht. Sie dürfen nicht einen einzelnen Faktor, z. B. den Straßenbau, herauspicken, wenn Sie nicht die Gesamtsituation verfälschen wollen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jenninger.
jenninger (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in diese Ihre Aussage auch die Aussage der Regierung in einem offiziellen Organ mit einzubeziehen, daß die Preissteigerungen, gemessen am Sozialprodukt, im Jahre 1970 die Rate von 7,5 % erreicht haben, also die höchste Rate überhaupt in diesem Staat seit dem Korea-Boom?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin, wenn ich diese Frage beantworte, so ist das gleichzeitig eine Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Leicht.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege, daß wir zugleich Ihre zweite Frage aufrufen?
({0})
leicht (NA), 1971-05-06:
Gnädige Frau, ich lege Wert darauf, sofern ich diesen Wunsch äußern darf, daß meine beiden Fragen getrennt behandelt werden. Ich weiß nämlich nicht, ob Sie dann noch Zusatzfragen zu meiner ersten Frage zulassen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Sie würden selbstverständlich zwei weitere Zusatzfragen bekommen. Aber wenn Sie getrennte Behandlung wünschen, rufe ich Frage 36 noch nicht auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär kann natürlich jetzt schon eine diesbezügliche Antwort auf die Zusatzfrage geben.
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn Sie mich fragen, ob wir, gemessen am Sozialprodukt, im Jahre 1970 die bisher höchste Preissteigerungsrate hatten, muß ich antworten: ja. Aber ich darf wiederholen, was zum x-ten Male hier im Bundestag gesagt worden ist,
({1})
daß der Preisindex des Bruttosozialprodukts, was die Lebenshaltungskosten betrifft, nicht besonders aussagekräftig ist. Das hat auch Minister Schiller am 7. Oktober in der Konjunkturdebatte gesagt. Die Gründe dafür - Außenbeitrag, Investitionsgüter - brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen.
apel (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, zurück zur ursprünglichen Frage. Könnten Sie noch einmal nachdrücklich unterstreichen, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich in der Tat zum erstenmal an vorletzter oder, sagen wir, an drittbester Stelle stand, was die Preissteigerungsraten, bezogen auf den Lebenshaltungskostenindex, anbelangt, daß dieser Maßstab der entscheidende ist, daß die Länder, die noch besser standen als wir, insbesondere Kanada, im Gegensatz zu uns erstens flexible Wechselkurse hatten, also „floateten" - das, was jetzt zur Debatte steht -, und zweitens eine beträchtliche Arbeitslosigkeit hatten,
({0})
und daß insofern die Frage, die von der CDU/CSU gestellt worden ist, einfach falsch ist, weil 1970 in der Tat eines der besten Jahre war.
({1})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, was Sie gesagt haben, nämlich daß wir an dritter Stelle stehen und die niedrigste Preissteigerung haben, ist völlig korrekt. Auf die Arbeitslosigkeit in Kanada habe ich noch hingewiesen.
Ich darf Ihnen noch einige Zahlen für andere wichtige Industrieländer aus dem Jahre 1970 nennen: Frankreich liegt bei 5,3 %, Italien bei 4,9 %, Großbritannien bei 6,4 %, die USA bei 5,9 % und Japan bei 7,8%.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenders.