Rolf Hempelmann (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man sieht, dass diese Debatte die Gemüter bewegt.
Es ist ja auch ein wichtiges Thema und das Problem, das
dem Antrag und dieser Debatte zugrunde liegt, ist auch
nicht zu leugnen. Das ist übrigens ähnlich wie bei der
gestrigen Debatte zum FDP-Antrag, mit dem sie sich auf
das Bundeskartellamt bezog.

Wir befinden uns in der Tat in einer Situation ständig
steigender Energiepreise. Frau Höhn hat eben darauf
hingewiesen: Es ist nicht nur der Strompreis, sondern es
sind die Energiepreise. Offenbar ist es für uns leichter,
eine Kostensteigerung beim Benzin, Heizöl oder Gas zu
akzeptieren, weil hier die Entwicklung der Kosten für
die Primärenergie natürlich sehr viel stärker nachvollziehbar ist als beim Strom, wo dies nur indirekt der Fall
ist und es lediglich um einen Kostenbestandteil geht.

Ich will das jetzt aber nicht relativieren. Auch die Steigerung der Strompreise um 30 Prozent seit 1998 - beim
Heizöl waren es zum Beispiel 200 Prozent - ist eine Belastung für die privaten Haushalte und für das Gewerbe.
Es ist selbstverständlich, dass wir uns Gedanken darüber
machen müssen, wie wir auf diesem Gebiet erfolgreicher
werden, als wir es in der Vergangenheit waren.

Ich sage gleich vorweg: Nach meiner Auffassung
kann es nicht der richtige Weg sein, die staatliche Preiskontrolle auf Dauer beizubehalten, sondern der richtige
Weg kann nur sein, bei der Schaffung von mehr Wettbewerb zügig voranzuschreiten.

Wir sollten in diesem Zusammenhang übrigens nicht
so tun, als würden wir hier bei null anfangen. Das kann
weder im Interesse der FDP, die gestern einen Antrag gestellt hat, noch der Grünen, die sich in dieser Debatte
durchaus unterstützend in Richtung des Antrages geäußert haben, noch im Interesse der Fraktionen der Regierungskoalition sein; denn mit dem Energiewirtschaftsgesetz haben wir im letzten Jahr gemeinsam einen ganz
wichtigen Schritt getan.

Ich glaube, man muss einmal festhalten, dass damit
letztlich alle vier im Vermittlungsausschuss die Basis dafür geschaffen haben, dass wir zumindest in einem wichtigen Teilbereich, den wir nicht geringreden sollten,
nämlich im Bereich der Netze, Wettbewerb oder zumindest wettbewerbsähnliche Situationen in einem natürlichen Monopol schaffen. Wir sind auf diesem Weg
vorangekommen. Die ersten Bescheide der Bundesnetzagentur liegen vor; einige Redner haben das heute erwähnt. Es ist zu zum Teil drastischen Senkungen der
Netzentgelte gekommen, und zwar bei kleinen genauso
wie bei großen Anbietern.

 Die Reaktionen zeigen, dass die Unternehmen einige
Schwierigkeiten haben, sich an diese neue Situation zu
gewöhnen. Im Fall von Vattenfall ist es aber tatsächlich
zu Preissenkungen gekommen. Der jüngste Bericht der
Bundesnetzagentur, den ich zur Lektüre empfehle, zeigt,
wie sich die Senkungen der Netzentgelte auf die Strompreise der anderen, auch großen Anbieter auswirken. Da
gibt es komplizierte Verrechnungen zu beachten. Lesen
Sie sich den Bericht einmal durch! Das würde auch die
Frage beantworten, die gerade gestellt wurde: Wie ist eigentlich sichergestellt, dass sich diese Entwicklung am
Ende auch im Strompreis abbildet?

Wir waren auf diesem Weg erfolgreich; es ist zu sinkenden Netzentgelten gekommen. Wir erwarten nun von
der Bundesnetzagentur, dass sie für alle Anbieter einen
diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzt. Ich bin
der festen Überzeugung, dass dies letztlich auch Auswirkungen auf die Stromerzeugung haben wird. Ein diskriminierungsfreier Netzzugang bewirkt, dass ein Anbieter
mit einem günstigeren Angebot bis zum Endkunden
durchdringen kann. Damit wird Druck auf die Konkurrenz, also die anderen Anbieter, erzeugt.

Das reicht natürlich bei weitem nicht. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister hat bereits deutlich gemacht, dass wir darüber hinaus
eine Kraftwerksanschlussverordnung benötigen. Wir
stehen in der Situation - das haben wir uns auch gewünscht -, dass es sehr viele Interessenten gibt, die in
Deutschland Kraftwerke bauen wollen; das sind große
wie kleine, etablierte wie neue Anbieter. Der Gedanke
der Nichtdiskriminierung beinhaltet, dass weder die alten noch die neuen, weder die großen noch die kleinen
Anbieter zu diskriminieren sind. Wir müssen uns vielmehr wünschen, dass alle, die in Deutschland Kraftwerke bauen wollen, auch die Gelegenheit dazu bekommen.

Wir sollten uns hier von der Vokabel „Überkapazität“
trennen, Herr Dr. Pfeiffer. Dieser Begriff stammt aus der
Zeit vor der Liberalisierung und kommt eher aus dem
Bereich der Versorgungsunternehmen. Wir sollten ein
Interesse daran haben, dass das Angebot am Markt höher
ist als die Nachfrage, weil das letztlich einen heilsamen
Druck auch auf die Erzeugerpreise ausübt.

({0})

Insofern ist es wichtig, die Rahmenbedingungen so zu
setzen, dass wir ein möglichst großes Angebot bekommen, also möglichst viele neue Kraftwerke.

Ein Instrument in diesem Zusammenhang ist die
Kraftwerksanschlussverordnung. Sie kann kurzfristig
aber nur sicherstellen, dass die vorhandenen Netzkapazitäten so auf die Anbieter, die mit neuen Kraftwerken auf
diesen Markt wollen, verteilt werden, dass dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung Rechnung getraRolf Hempelmann
gen wird, dass also zum Beispiel ein Unternehmen, dessen Schwestergesellschaft das örtliche Netz betreibt,
keinen entsprechenden Vorzug hat. Ich denke, dass wir
alle daran interessiert sind, diese Verordnung möglichst
schnell auf den Tisch zu bekommen, um hier vorwärts zu
kommen.

Ich glaube, dass mit dieser Verordnung noch etwas
geleistet werden muss: Die Bundesnetzagentur muss
mit einem zusätzlichen Instrumentarium ausgestattet
werden. Es muss sichergestellt sein - zum Teil ist das in
den Instrumenten enthalten -, dass sie da, wo sie Engpässe feststellt, die ein Hindernis dafür sind, dass Anbieter mit neuen Kraftwerken auf den Markt kommen, auch
die Möglichkeit hat, über eine Engpassbewirtschaftung
entsprechende Vorgaben zu machen. Aus den Erkenntnissen dieser Engpassbewirtschaftung muss sie dann Lösungen zur Beseitigung der Engpässe herauskristallisieren, und zwar in einer möglichst marktgerechten Form,
die keinen Investitionsdirigismus bedeutet. Wenn wir
das erreichen - wenn also das Netz sukzessive mit dem
Kraftwerkspark wächst -, dann haben wir die große
Chance, dass jede Kilowattstunde aus neu gebauten Anlagen das Angebot nachhaltig vergrößert.

Wir haben nichts davon, wenn neue Kraftwerke gebaut werden, aber nur ein Teil davon ans Netz kommt
oder, falls sie alle ans Netz kommen, nicht in voller Kapazität laufen können, weil Netzbarrieren - möglicherweise nicht nur im unmittelbaren Umfeld des Kraftwerkes, sondern insgesamt im deutschen oder europäischen
Netz - den Stromfluss behindern.

({1})

- Ich spreche in der Tat auch von der Windkraft. Auch
ihr sollte ein diskriminierungsfreier Zugang gewährt
werden. Das gilt insgesamt für die erneuerbaren Energien genauso wie für alle anderen Komponenten im
Kraftwerksmix.

Wir waren beim Thema Kraftwerksanschlussverordnung. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch sehen, dass sich die Welt verändert hat. Wir müssen die
neue Situation im Blick behalten, das heißt die Veränderungen, die sich durch das Unbundling - also die Entflechtung bzw. die Trennung zwischen Netzbetreiber
und Kraftwerk - ergeben haben.

Wie war es früher? Früher waren innerhalb eines Gebietsmonopols Netz und Kraftwerke in einer Hand. Der
Betreiber hat selbst geplant, wie er seinen Kraftwerkspark weiterentwickelt und was am Netz verändert werden muss.

Diese Situation gibt es heute nicht mehr, zum einen
aufgrund der Entflechtung, zum anderen aus einem
zweiten Grund: Strom wird nicht mehr nur innerhalb einer bestimmten Region um das jeweilige Kraftwerk geliefert, sondern auch deutschland- oder möglicherweise
sogar europaweit. Der Strom wird zudem an der Börse
gehandelt. Vor diesem Hintergrund müssen alle Instrumente, die wir entwickeln, letztlich zum einen börsentauglich und zum anderen europatauglich sein. Auch in
diesem Zusammenhang muss man bezweifeln, ob eine
Fortsetzung der Preiskontrolle - wie von den Linken gefordert - das richtige europa- und börsentaugliche Instrument ist.

Ich halte es für lohnenswerter, die Aufmerksamkeit
auf die Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten
des Bundeskartellamts zur Feststellung des Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung zu richten, die aus
dem Bundeswirtschaftsministerium angekündigt worden
sind. Es ist interessant, dass sich das Bundeskartellamt
seit etwa einem Dreivierteljahr mit der Einpreisung kostenlos erhaltener Zertifikate befasst, ohne bisher zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Zwar haben Anhörungen stattgefunden und im Wirtschaftsausschuss
wurde zu dem Thema Bericht erstattet, aber das Bundeskartellamt sieht sich offenbar nicht in der Lage, den
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung justiziabel festzustellen.

Das kann unterschiedliche Gründe haben. Es kann
daran liegen, dass es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gibt. Das muss man jedenfalls
zunächst einmal objektiv als eine Möglichkeit berücksichtigen. Es kann schließlich sein, dass dies im Emissionshandel systemimmanent vorgesehen ist. Wenn man
aber davon ausgeht, dass Ansätze von Missbrauch erkennbar sind, dann fehlt offenbar das Instrumentarium,
dies den betreffenden Marktakteuren nachzuweisen. Wir
warten darauf, dass uns das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Regelungen vorlegt, durch die die
Missbrauchsaufsicht gestärkt wird.

Allerdings meine auch ich - das wurde eben bereits
gesagt -, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten sollte. Wir wollen nicht die Verlagerung der
Preisaufsicht von der einen auf die andere Behörde,
nämlich auf das Bundeskartellamt. Die bloße Feststellung einer überhöhten Marge - das ist im Übrigen in
rechtlicher Hinsicht ein wenig konkreter Begriff - wird
sicherlich nicht ausreichen, um den Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung festzustellen. Meines Erachtens benötigen wir hier in der Tat zielführendere Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium.

Ebenso müssen wir vermeiden, dass es am Ende einen
Wettlauf zwischen zwei Regulierungsbehörden gibt,
zwischen der Bundesnetzagentur auf der einen und dem
Bundeskartellamt auf der anderen Seite. Die Zuständigkeiten müssen aufeinander abgestimmt werden. Es muss
deutlich werden, dass die Arbeit der einen Behörde, die
sich immerhin mit einem Drittel des Strompreises befasst, mit der der anderen kompatibel ist.

Es muss auch klar sein, dass es zwischen beiden Behörden keinen Wettlauf um den möglichst niedrigen
Preis, um den billigen Jakob geben darf - es ist nicht von
der Hand zu weisen, dass auch so etwas passieren kann -;
denn eines ist ebenfalls klar: Wir brauchen im Bereich
des Stroms genauso wie in anderen Bereichen hohe Qualität. Hohe Qualität kostet etwas. Sie hat auch etwas mit
Investitionen zu tun. Deswegen muss die Bundesnetzagentur bei ihrem Tun diesen Aspekt ebenfalls immer
mit im Blick haben, aber eben auch das Bundeskartellamt, wenn es entsprechend ausgestattet ist.

Wir wollen den Ausbau der Netze, wir wollen den
Ausbau des Kraftwerkparks. Dazu bedarf es eines anständigen Investitionsklimas. Damit rede ich nicht denjenigen das Wort, die sozusagen wie der pawlowsche
Hund reflexartig immer dann, wenn sich die Politik äußert, davon sprechen, sie stellten die Investitionen ein.
Aber umgekehrt müssen Investitionen natürlich auch am
Kapitalmarkt durchsetzbar sein. Dafür muss man Kredite aufnehmen können. Das hat etwas mit den in Zukunft zu erwartenden Strompreisen und der zu erwartenden Rendite zu tun. Deswegen muss sowohl die Arbeit
der Bundesnetzagentur als auch die des Bundeskartellamts immer beides im Blick haben: einen fairen Preis
genauso wie eine möglichst hohe Qualität.

Dies zeigt, dass die Aufgabe durchaus anspruchsvoll
ist und dass es sich verbietet, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einfache Lösungen. Diese
einfachen Lösungen gibt es nicht. Es gibt auch nicht die
schnelle Lösung, auch nicht in Form einer Preiskontrolle.