Gert Willner (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, daß Übereinstimmung besteht, kosten- und flächensparendes Bauen zu unterstützen. Es gibt mehrere wichtige Gründe, daß wir uns heute damit befassen. Die eigene Wohnung ist ein hohes Gut. Ausreichender Wohnraum, breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dem Thema Wohnungen ist in der Koalitionsvereinbarung deshalb ein hoher Stellenwert eingeräumt worden.
Der Vermittlungsausschuß hat zum Jahressteuergesetz 1996 entschieden, die Abschreibungen für den frei finanzierten Wohnungsbau zu senken. Wir bedauern dies. Dadurch und durch verringerte HausGert Willner
haltsansätze für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bund und Ländern müssen wir mit weniger Geld beim Wohnungsbau auskommen. Deshalb ist es erstens nötig, die öffentlichen Mittel zu konzentrieren, Stichwort einkommensorientierte Förderung. Zweitens ist es erforderlich, privates Kapital zu mobilisieren, z. B. über die Revitalisierung der Städtebauförderung für die alten Länder. Drittens gilt es, alle Möglichkeiten des kosten- und flächensparenden Bauens auszunutzen, denn hier sind zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren, ohne daß es Geld kostet. Um dieses Ziel geht es insgesamt: Mit weniger Geld den Wohnungsbau auf möglichst hohem Stand fortzuführen.
Der zweite Grund ist: Viele und gerade junge Familien mit Kindern stehen vor der Alternative, preisgünstig oder gar nicht zu bauen. Wenn wir mit dem Ziel, mehr Wohnungseigentum zu schaffen, Erfolg haben wollen, muß kosten- und flächensparendes Bauen nicht nur Wunsch, sondern tägliche Realität werden.
Ein dritter Grund ist, deutlich zu machen: Wir wollen bereits geltendem Recht im Rahmen dieser öffentlichen Diskussion in der Verwaltungs- und Handlungspraxis mehr Beachtung verschaffen. Denn das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verpflichtet ausdrücklich im sozialen Wohnungsbau zu kosten- und flächensparendem Bauen, und für Bund, Länder und Gemeinden besteht nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine Rechtspflicht zur Beschaffung von Bauland. Das Gesetz sagt klar: Bund, Länder und Gemeinden haben die Aufgabe, geeignetes Bauland für den Wohnungsbau, nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, bereitzustellen. Die Gemeinden haben darüber hinaus die Aufgabe, für eine Bebauung mit Familienheimen geeignete Grundstücke zu beschaffen, baureif zu machen und zu überlassen. Wir brauchen kein neues Recht, wir brauchen keine Grundsteuer C. Wir wollen, daß das geltende Recht verstärkt beachtet und umgesetzt wird. Es mangelt an einem Angebot an Bauland.
Wie wichtig der Kostenfaktor Bauland auch im sozialen Wohnungsbau ist, wird daran deutlich, daß auf Grundstückskosten immerhin 12 %, auf Gebäudekosten dagegen nur 66,5 %, auf Stellplätze und Außenanlagen 6 %, auf Baunebenkosten einschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen 15 % entfallen. Für die Grundstückskosten sind das bei sehr preiswerter Erstellung pro Quadratmeter 400 bis 500 DM. Deshalb sind die Städte und Gemeinden gefordert, bereits bei der Bauleitplanung einen Beitrag zu rationellerem und kostengünstigerem Bau zu leisten, z. B. durch sparsame Erschließung. Das Ziel heißt: kostengünstig planen, kostengünstig bauen.
Es gibt auch in der Bundesrepublik sehr gute Beispiele für kostengünstiges Bauen und für eine praktizierte Zusammenarbeit am Bau, ein wichtiger Gesichtspunkt, um zu günstigeren Kosten zu kommen. Ich verweise auf eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Grundlage im Rahmen der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein bei der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, die in diesem Jahr immerhin 50 Jahre besteht und bei der auch Minister Töpfer
sein Erscheinen zugesagt hat und sich persönlich davon überzeugen kann, daß dort eine sehr gute Leistung und ein Beitrag zum kostengünstigen Bauen erbracht wird.
Preiswertes Bauen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wohl, wie Biedenkopf sagt, im wesentlichen ein Denkproblem. Ich sage sehr deutlich: Der Preis von morgen ist das Ergebnis des Nachdenkens von heute.
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„Bauen muß in Deutschland zur Sicherung eines breiten Wohnungsangebotes für alle Bevölkerungsschichten wieder preisgünstiger werden". Dies „erleichtert zugleich die Wohnungseigentumsbildung und trägt ... zur Verstetigung der gesamten Wohnungsbautätigkeit bei." Dies schafft „sichere Arbeitsplätze". So hat sich Minister Töpfer geäußert. Wo der Minister recht hat, hat er recht.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Sie haben die Eingangsbemerkung des Kollegen Großmann gehört.
Entsprechend der Bitte
von Kollegen aus zwei Fraktionen schließe ich gereimt
- und bin sicher: im Ziel vereint -,
denn unser Ziel ist Kosten senken,
in der Planung keine Zeit verschenken -deutlich kostensparend denken.
Vielen Dank.
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