Friedhelm Julius Beucher (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wort halten ist eine edle Forderung, die nicht nur in der Politik, sondern überall im
täglichen Leben Garant für fairen und vernünftigen Umgang miteinander ist. Insofern werden Sie uns immer auf
Ihrer Seite haben.

Wenn man Ihren Antrag liest, findet man vieles,
dem man zustimmen kann. Doch derjenige, der heute,
am 17. Juni 1999, Wort halten für die Umsetzung der
Bonn/Berlin-Beschlüsse einfordert, muß sich natürlich
fragen lassen, was er vor dem 27. September 1998 selbst
dazu beigetragen hat. Da bahnt sich für die heutige Opposition bereits das Dilemma an, wenn man nicht sagen
will: Es ist ganz schön keck, was Sie als ehemalige Verantwortliche für die Umsetzung der Beschlüsse von
1991 und 1994 hier fordern.

Meinen Sie wirklich, der Bürger sieht und weiß nicht,
was Sie alles der neuen Regierung ungelöst und ungeklärt hinterlassen haben?

({0})

Dazu gehört vor allen Dingen, Herr Westerwelle, auch
Ihr Zaudern und das Ihres Koalitionspartners vor der
letzten Wahl, die neue Bonn-Vereinbarung auf den
notwendigen Weg zu bringen. Sie konnten oder wollten
sich nicht gegen die Betonköpfigkeit des damaligen
Finanzministers durchsetzen.

Die Bonn-Vereinbarung, eine Finanzvereinbarung
über den Bundeszuschuß für die nächsten zehn Jahre,
haben Sie einfach liegenlassen. Sollten sich doch andere
damit herumschlagen.

({1})

Sie wissen ganz genau, daß die Stadt Bonn deshalb
große Probleme hat. Sie wissen, daß es mittel- und langfristige Verträge gibt, die eingehalten werden müssen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war kein Ruhmesblatt.

({2})

Die nächste peinliche Hinterlassenschaft ist die immer noch ungeklärte Nutzung des Plenarsaals. Das
Parlament zieht aus, und es gibt keine Entscheidung
darüber, was mit dem Plenarsaal passiert.

({3})

Sie waren es auch, die eine Chance vergeben haben, mit
einem attraktiven internationalen Konferenzzentrum hier
eine unmittelbare Anschlußnutzung zu garantieren. Das
kann man nicht von heute auf morgen. Es ist eine originäre Aufgabe des Bundes, sich darum zu kümmern. Sie
hätten das bereits tun müssen.

Sie haben doch auch 50 Jahre lang das Reichstagsgebäude in Berlin unterhalten. Kann mir daher jemand erSiegfried Helias


klären, wieso der Bund für diesen Plenarsaal nicht zuständig sein soll?

({4})

Wenn man inzwischen die Kurve genommen haben
sollte - wie ich es soeben dem Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs entnehmen konnte -, so begrüßen
wir das natürlich; denn Weichen müssen zeitig und
richtig gestellt werden, wenn keine unübersehbaren Folgen auf einen zukommen sollen.

In diesem Zusammenhang kann ich auch nicht die unrühmliche Art und Weise verschweigen, in der Sie den
Petersberg verramschen wollten. Das Hotel Petersberg
ist ein wichtiger Ort deutscher Nachkriegsgeschichte.
Herr Kinkel, den ich als Sportler sehr schätze und der im
Sportausschuß ein ganz hervorragender Zu- und Mitarbeiter ist, hat sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert.

({5})
Während der Bund in Berlin Regierungsgebäude der
früheren NS-Regierung und der ehemaligen DDRRegierung selbstverständlich im Eigentum behält und
wieder bezieht, wird mit dem Petersberg, einem baulichen Symbol der erfolgreichen Nachkriegsdemokratie
unseres Landes, ohne Einfühlungsvermögen der Immobilienmarkt gefüttert.

Warum haben Sie es nicht fertiggebracht, ein sinnvolles Konzept für den Petersberg zu erarbeiten? Bonn
soll doch zum Nord-Süd-Zentrum werden.

({6})

Einige UN- und andere internationale Organisationen
sind schon in Bonn oder werden noch kommen. Es geht
hier um einen fairen Ausgleich für die Region, Herr
Westerwelle. Es geht auch darum, daß Ministerien in
Bonn bleiben. Also bietet es sich an, das Gebäude auf
dem Petersberg dafür zu nutzen.

({7})

Unter Bauminister Oswald wurde schließlich der
freundliche Stillstand zur Regierungskunst erhoben. Ich
möchte deshalb etwas über den Schürmannbau sagen.
Der Schürmannbau ist ein besonderes Denkmal für die
Unfähigkeit der vergangenen Regierung. Seit 1993
dümpelte diese Bauruine vor sich hin. Erst seit mein
Kollege, Minister Müntefering, die Dinge in die Hand
genommen hat, laufen die Arbeiten dort wieder auf
Hochtouren.

({8})

- Mein Herz ist ausreichend rot. Deshalb brauche ich
Ihre Hinweise nicht. Es ist auch ganz natürlich, daß Sie
jetzt so reagieren. Es ist ein ganz natürliches menschliches Symptom, daß man dann, wenn man getroffen
wird, laut aufschreit. Ich sehe daran, daß ich getroffen
habe.

Den Liegenschaftsfonds haben Sie jahrelang blokkiert. Unter der Kohl-Regierung fand oft ein unerträgliches Gezerre zwischen der administrativen Ebene der
Bundesministerien und den Gebietskörperschaften der
Region statt. Geradezu als mutig muß ich in diesem Zusammenhang die Tatsache bezeichnen, daß sogar Ihr
Kollege Rüttgers Ihren Antrag unterschrieben hat. Der
gleiche Jürgen Rüttgers hat nichts, aber auch gar nichts
unternommen, als es darum ging, die DARA, die Deutsche Agentur für Raumfahrt, in Bonn zu halten, im Gegenteil: Er hat sie damals ohne Not aufgelöst. Gegenüber der Stadt Bonn vertrat er dann die Auffassung, daß
Bonn doch schon genug bekommen und die DARA
nicht nötig habe.

Auch das Internationale Forschungszentrum CAESAR hat unter Herrn Rüttgers Amtsführung als Forschungsminister einen schweren Rückschlag erlitten.

({9})

Der erste Gründungsrektor sprang ab. Die Suche nach
einem geeigneten Grundstück wurde mehr als dilettantisch betrieben.

({10})

Wenn ich Ihnen jetzt sage - Herr Hauser, hören Sie jetzt
gut zu -, daß der frühere Staatssekretär Stahl die Verantwortung für dieses Desaster hat - der gleiche Stahl,
der jetzt in Bonn gegen die erfolgreiche Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann als CDU-Gegenkandidat antritt -,
dann wissen wir alle, woher der Wind weht.

({11})

Damit finden wir offensichtlich den Schlüssel zu den
Motiven für Ihren Antrag. Hier geht es nicht um Bonn.
Hier geht es nur vordergründig um Wort halten; vielmehr wird hier knallhart Kommunalwahlkampf durch
die Hintertür betrieben.

Zugleich kündigt die CDU damit aus Wahlkampfinteressen den bisherigen regionalen Konsens auf. Es war
wohltuend und hat der Region Bonn mit seinen 1 Million Einwohnern sehr genutzt, daß die politischen Kräfte
- sei es im Landtag, im Bundestag, in den Kreistagen
oder in den Stadt- und Gemeinderäten - hier immer mit
einer Zunge gesprochen haben und im Konsens die Sache Bonns vertreten haben. In den Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen wurde kein Kandidat mit
der Frage konfrontiert, ob er für oder gegen Bonn gestimmt hat. Dieses Thema wurde im Wahlkampf nicht
mißbraucht. Von dieser erfolgreichen Strategie für diese
Region hat sich die CDU/CSU offensichtlich verabschiedet, es sei denn, daß Sie jetzt die Chance ergreifen
- ich hoffe, Herr Röttgen, Sie gehen darauf gleich ein -,
konstruktiv mitzuarbeiten und den Antrag, dessen Inhalte sehr wichtig sind, mit uns an die Ausschüsse zu

überweisen, um damit Stück für Stück die Bonn/BerlinVereinbarung umzusetzen und somit zu ihrer Einhaltung
beizutragen.

Den Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
bitte ich, sich weiter intensiv, wie zum Beispiel gestern
im Haushaltsausschuß, um die Anschlußnutzungen zu
kümmern. In diesem Ausschuß wurde für weitere drei
Projekte eine Förderung von 27,5 Millionen DM aus
dem Ausgleichsfonds beschlossen. In diesem Zusammenhang will ich auch nicht die Bereitstellung des Hauses in der Dahlmannstraße - das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft - unerwähnt lassen, in das als erster
Mieter die Willi-Daume-Stiftung einziehen wird.

({12})

Das alles sind kleine, aber sehr wichtige Schritte gegen die Haltung: Hier wird am 2. Juli dieses Jahres der
Schlüssel herumgedreht und dann nach mir die Sintflut.
Das zu verhindern ist eine gemeinsame Aufgabe im Interesse unserer Glaubwürdigkeit und im Interesse der
Menschen dieser Region.

Herzlichen Dank.

({13})