struve (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als in allen früheren Jahren müssen wir heute die deutsche Agrarpolitik unter europäischen Gesichtspunkten diskutieren. Die Geschichte des Importstopps für Eier hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie sehr wir heute bereits der Hoheit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterworfen sind. Schon aus diesem Grunde besteht kein Anlaß, die Ergebnisse des Grünen Berichts zu überschätzen. Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister Schwarz, deshalb auch ganz besonders dankbar dafür, daß sie am vergangenen Mittwoch vor diesem Hohen Hause in Ihrem objektiven Bericht und der Wertung der Ergebnisse auch auf diese Zusammenhänge hingewiesen haben. Es wäre in der Tat verhängnisvoll, wenn die weiteren agrarpolitischen Entscheidungen von dem verhältnismäßig günstigen Bild ausgehen würden, das sich im Wirtschaftsjahr 1962/63 geboten hat und das sich im laufenden Jahre fortzusetzen scheint.
Die Ergebnisse des Grünen Berichts sollen gewiß nicht verkleinert werden. Wir dürfen sie sogar guten Gewissens als eine Bestätigung für die Richtigkeit der bisherigen Agrarpolitik zur Kenntnis nehmen. Die Förderungsmaßnahmen des Bundes, die im Laufe der Jahre vor allem im Rahmen der Grünen Pläne getroffen worden sind, beginnen nachweisbar ihre Früchte zu tragen. Das gilt sowohl für die Strukturverbesserung als auch für die Einkommenshilfen, durch die die umfangreichen Investitionen in der Landwirtschaft erst möglich wurden. Ich darf daher der Bundesregierung den Dank der CDU/CSU-Fraktion dafür aussprechen, daß sie dem Hohen Haus im Rahmen des Haushaltsvoranschlages 2,5 Milliarden DM für den Grünen Plan vorgeschlagen hat.
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Dieser Einsatz öffentlicher Mittel ändert jedoch nichts daran, daß das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes noch nicht erreicht ist. Gewiß ist es eine erfreuliche Tatsache, daß der Einkommensabstand zu den gewerblichen Vergleichslöhnen sich 1962/63 gegenüber dem besonders schlechten vorhergehenden Jahr von 38 auf 29 % verringert hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, daß mit diesem Ergebnis der Durchschnitt der Jahre 1957/58 bis 1960/61 noch nicht wieder erreicht wurde. Während der Einkommensabstand im letzten Berichtsjahr in absoluten Zahlen rund 1850 DM betrug, belief er sich im Durchschnitt der Jahre 1958 bis 1961 auf rund 1450 DM pro Jahr und Arbeitskraft der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung.
Aber im Grunde ist das Bild leider noch etwas ungünstiger. Der Abstand wird nämlich größer, wenn wir die Tatsache berücksichtigen, daß der Investitionsbedarf groß, der Investitionsaufwand demgegenüber 1962/63 wesentlich niedriger war als in den drei vorhergehenden Jahren. Er blieb im Vorjahr um 350 Millionen DM zurück. Nach den Feststellungen unseres Landwirtschaftsministeriums hält diese Entwicklung im laufenden Jahre an. Man schätzt, daß die diesjährigen Investitionen um weitere 200 Millionen DM zurückbleiben werden.
Bei der Bewertung der verbesserten Erträge darf man diese bedenkliche Tatsache sicherlich nicht übersehen. Denn niemand wird bestreiten wollen, daß der landwirtschaftliche Investitionsbedarf unvermindert anhält und sehr groß ist. Der Rückgang muß als ein weiteres Symptom dafür gewertet werden, daß die landwirtschaftliche Ertragslage immer noch nicht im richtigen Verhältnis zu den notwendigen Betriebsausgaben steht. Auch diese Auffassung wird durch den Grünen Bericht belegt.
Selbst die verringerten Investitionsaufwendungen konnten im Durchschnitt der Betriebe nur durch eine entsprechend zunehmende Verschuldung finanziert werden. Die Zunahme des landwirtschaftlichen Fremdkapitals in Höhe rund 1140 Millionen DM unterscheidet sich nur wenig von den Nettoinvestitionen; sie beliefen sich nämlich auf 1180 Millionen DM.
Dabei ist ein Weiteres zu beachten. Wir würden das Opfer eines gefährlichen Trugschlusses, wenn wir bei der Bewertung der verbesserten Ertragslage, vor allem soweit sich die Aussagen darüber auf das laufende Jahr beziehen, nicht den großen Anteil der höheren Preise auf den Viehmärkten berücksichtigen würden. Diese Steigerung der Preise auf den Schweine- und Rindviehmärkten ist nämlich keine Folge der deutschen Agrarpolitik, sie ist auch keine Folge der Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist allenfalls eine Bestätigung dafür, daß sich innerhalb der Gemeinschaft die allgemeine Wirtschaftskraft zu erhöhen beginnt.
Dennoch ist es vorläufig eine offene Frage, ob sich dieses Preisniveau nachhaltig als stabil erweisen wird. Bei den Schweinen, wo wir die größten Preissteigerungen zu verzeichnen haben, sprechen die letzten Zählungsergebnisse sogar eindeutig dafür, daß man bereits in absehbarer Zeit mit wachsenden Angeboten rechnen kann. Aber auch in der Beurteilung der Rindermärkte scheint äußerste Vorsicht geboten zu sein. Die gegenwärtige Verknappung des Angebots ist zu einem Teil zurückzuführen auf die Verringerung von Aufzucht und Mast infolge der völlig unzureichenden Ertragslage auf diesem Gebiet im zweiten Halbjahr 1962. Außerdem finden die qualitativen Verbesserungen im Angebot durch die anhaltenden Bemühungen unserer Züchter in den besseren Preisen ihren gerechten Lohn.
Die gewichtigste Preisstütze aber dürfte von der steigenden Nachfrage ausgegangen sein. Sie ist besonders stark in Italien, aber auch in Frankreich und der Bundesrepublik ist die Nachfrage gestiegen. Niemand vermag die zukünftige Entwicklung zu beurteilen. Das gilt vor allen Dingen für die Nachbarländer. Wir wissen, wie schwierig die Währungsverhältnisse hier zum Teil sind. Wir werden also den agrarpolitischen Folgerungen aus der gegenwärtigen Lage gerechter, wenn wir die in Zukunft erzielbaren Preise nicht überschätzen.
Dazu kommt der Mansholt-Vorschlag. Seine Verwirklichung würde die Preis- und damit die Ertragsverhältnisse bei uns von Grund auf verschlechStruve
tern. Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht bereit, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten.
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Dieser Vorschlag zu diesem Zeitpunkt war ein schlechter Dienst an Europa. Er bedroht ernsthaft die verheißungsvolle Entwicklung der langsamen organischen und sinnvollen Anpassung in der vom Römischen Vertrag sicher nicht ohne gute Gründe festgelegten Übergangszeit.
Wir freuen uns deshalb, daß Sie, Herr Bundesminister Schwarz, den klaren deutschen Standpunkt in dieser Frage in Brüssel so nachhaltig vertreten haben.
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Wir haben es auch mit dankbarer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeskanzler für 1964/65 eine Senkung des deutschen Getreidepreises ablehnt.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist gegen eine Angleichung der Getreidepreise, die mit einer Senkung des deutschen Preisniveaus verbunden ist. Sie erwartet, daß die Regierung auch in Zukunft diesen Standpunkt vertritt. Die Kommission in Brüssel läßt allerdings nicht locker, das Getreidepreisniveau anzugleichen. Sie benutzt jede sich bietende Gelegenheit, um für ihren Standpunkt zu werben. Wir meinen dagegen, daß es von den deutschen Verhältnissen her keine einzige zwingende Voraussetzung für die geforderte Beschleunigung gibt. Es ist gegen alle wirtschaftliche Vernunft, einen Preis angleichen zu wollen, solange die Kosten noch so unterschiedlich sind.
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Auch die verschiedenen, ja zum Teil sogar gegensätzlichen agrarpolitischen Systeme in den Partnerländern sind ein entscheidendes Hemmnis. Das sollte eigentlich auch Herr Mansholt wissen. Eine Getreidepreissenkung, die gegen diese wirtschaftlichen Tatsachen der Landwirtschaft aufgezwungen wird, kann doch nur Unheil anrichten.
Ich brauche nicht noch einmal darzulegen, daß dieser Schlüsselpreis für die Ertragslage der ganzen landwirtschaftlichen Erzeugung entscheidend ist. Auch das berechtigte amerikanische Bemühen um eine Verminderung der Behinderungen im Welthandel kann diese entscheidenden Bedenken nicht entkräften. Wichtiger als die Höhe der Zollsätze ist unseren amerikanischen Freunden doch zweifellos die verbesserte Absatzchance.
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Es spricht nichts dagegen, daß sich die günstige Entwicklung, die sich mit größeren Futtermittelimporten aus den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren angebahnt hat, fortsetzt. Die Sicherung dieser Möglichkeiten bietet nach unserer Auffassung größere Chancen für eine Venständigung in der Kennedy-Runde als !der Streit um eine ,schematische Angleichung der Preise.
Ich darf bei dieser 'Gelegenheit dem Herrn Bundeskanzler versichern, daß seine Bemerkungen in dieser Richtung draußen im Lande als außerordentlich beruhigend empfunden worden sind. Unter diesen Umständen halte ich es auch nicht für zweckmäßig, mich in 'diesem Augenblick mit den Brüsseler Berechnungen über die Höhe der Einnahmenausfälle durch einen niedrigen Getreidepreis 'zu beschäftigen. Wir wissen, daß diese Berechnungen umstritten sind. Die Experten unseres Bundesernährungsministers kommen sogar zu dem Ergebnis, daß .die Ausfälle beinahe doppelt so hoch sein würden, wie sie die Brüsseler Zahlen ausweisen.
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Aber auf die noch gewichtigere Tatsache, daß es für (die gerechte Verteilung dieser Ausgleichssummen noch nicht einmal die Andeutung eines überzeugendes Rezeptes gilbt, will 'ich nicht weiter eingehen. Diese Unzulänglichkeiten sind für meine Fraktion nur noch ein Grund mehr für die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Mansholt-Vorschläge noch weiter zu 'diskutieren.
Dabei sei auch in diesem Zusammenhang ein Wort der Besorgnis darüber erlaubt, daß 'das wichtige Werk der Angleichung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sich bisher praktisch so einseitig auf die Agrarpolitik beschränkte. In den Verträgen von Rom steht es ganz anders geschrieben. Ich habe mit Genugtuung vermerkt, daß unser Bundeswirtschaftsminister Schmücker diese Unzulänglichkeiten unlängst in Brüssel so deutlich angesprochen hat. Auch in den Pariser Gesprächen unseres Herrn Bundeskanzlers ist in der letzten Woche die Rede davon gewesen. Es ist in der Tat widersinnig, auf dem Teilgebiet der Landwirtschaft die Angleichung vorantreiben zu wollen, solange nichts geschehen ist, um die vom Staate her bedingten Kosten auf einen Nenner zu bringen. Ich denke dabei ebenso an die Steuern wie an die Sozialleistungen oder an die Verkehrstarife.
Nehmen Sie bitte als besonders aufschlußreiches Beispiel die sozialen Aufwendungen, die von der französischen Regierung zugunsten der französischen Landwirtschaft gewährt werden.
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Sie übersteigen die entsprechenden deutschen Zahlen um nicht weniger als 1,6 Milliarden DM. Niemand wird bestreiten können, daß das ein ganz außerordentlicher Kostenvorsprung ist. Auch im Hinblick auf diese Verhältnisse wurde der Mansholt-Plan viel zu früh auf den Tisch gelegt.
Schließlich dürfen wir in diesem Zusammenhang auch eine andere außerordentlich wichtige Tatsache nicht aus dem Auge verlieren. Sie alle, meine Damen und Herren, bekunden bei der jährlichen Diskussion des Grünen Planes mit erfreulicher Übereinstimmung immer aufs neue die große Bedeutung der Strukturmaßnahmen. Auf zerstreuten Fluren kann auch der tüchtigste Bauer im Zeitalter des technischen Fortschritts und der noch immer anhaltenden Verringerung der Arbeitskräfte und des ständigen Kostendrucks nicht rentabel wirtschaften. Gesunde strukturelle Verhältnisse sind darum die erste Voraussetzung für eine gesicherte Konkurrenzfähigkeit. Um so nachdenklicher muß es stimmen, daß in einzelnen Gebieten der Bundesrepublik der zügige
Fortgang der Strukturverbesserung ins Stocken geraten ist. Die Gefahr droht, daß die Chance der Übergangszeit nicht mehr restlos genutzt werden kann.
Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, fällt meines Erachtens nicht schwer. Sie liegt in der engen Wechselwirkung zwischen der Strukturentscheidung des einzelnen Bauern und seinem erzielbaren Einkommen. Dabei legt er nicht nur zugrunde, was er gegenwärtig hat, sondern mehr noch das, was sich für ihn in der Zukunft abzeichnet. Denn jede Strukturentscheidung und damit Investition kostet auf Jahre hinaus, richtiger: auf Jahrzehnte hinaus sehr viel Geld für die Verzinsung und für die Tilgung des aufgenommenen Darlehens. Diese Bürde wird aber niemand auf sich nehmen, der mit rückläufigen Erträgen rechnen muß. Gerade darum aber ist die dauernde und einseitige Diskussion um den zukünftigen Getreidepreis so gefährlich. Dafür, daß gegenwärtig so viel von der Unsicherheit auf dem Lande die Rede ist, sehen Sie bitte auch hierin einen Hauptgrund. Jeder Bauer weiß, daß er erhebliche Anstrengungen unternehmen muß, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Aber die Unsicherheit infolge der Brüsseler Vorschläge hat eine Unklarheit entstehen lassen, die jede Unternehmenslust zu lähmen droht und auf diese Weise die verheißungsvollen Ansätze auf das gefährlichste durchkreuzt.
Man geht sogar im Lande mit dem Vorwurf hausieren, der Landwirtschaft werde nicht die Wahrheit gesagt; im Grunde sei die Entscheidung über diese Verminderung der Getreidepreise in Brüssel schon längst gefallen. Wenn wir uns, meine Damen und Herren, diese durch nichts begründete Auffassung nicht aufzwingen lassen und wenn wir uns nach wie vor mit nur immer größerer Entschlossenheit gegen diese Möglichkeit wehren, dann tun wir das in der festen Überzeugung, daß sich bei einer Verminderung der Getreidepreise die schwerwiegendsten Auswirkungen gerade im 'Hinblick auf die Strukturverbesserung ergeben würden; das aber heißt: genau an der Stelle, an der die Entscheidung über die Lebensfähigkeit zahlreicher Familienbetriebe in der Zukunft fällt. Denn die Strukturverbesserung dient nicht zum wenigsten dem Ziel, die Gesundung der kleineren Betriebe zu fördern. Die Unsicherheit wirkt sich damit also gerade dort schädlich aus, wo - sicher nach unser aller Überzeugung - die ermunternde Hilfe am dringlichsten nötig ist.
Statt dessen sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit darauf richten, der entstandenen Unsicherheit mit Maßnahmen zu begegnen, die noch rechtzeitig die negativen Auswirkungen neutralisieren. Das aber kann nur bedeuten, daß wir 'die staatlichen Hilfen für die Strukturverbesserung noch attraktiver machen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erlaubt, dem Hohen Hause dazu konkrete Vorschläge zu unterbreiten, und wir 'danken der FDP-Fraktion, daß sie sich hier unseren Ansichten anschließt. Wir halten es für richtig, daß die Richtlinien für die Aussiedlung, 'die Aufstockung und für die Althofsanierung geändert werden, daß der Zinssatz erheblich gesenkt wird und daß wir für den Wirtschaftswegebau mehr tun. Übrigens sind 'dafür im Grünen Plan 20 Millionen DM zusätzlich .ausgewiesen. Das ist sehr zu begrüßen. Aber auch hier müßten wir den Zinssatz eigentlich völlig beseitigen. Auf dieses Problem wird ein Kollege unserer Fraktion noch näher eingehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort über den Hofkredit sagen. Der dreiprozentige Hofkredit hat sich ohne Zweifel sehr gut bewährt. Wir werden in unseren Ausschußberatungen auch an Hand von Anträgen auf diese Dinge näher eingehen müssen. .Auf alle Fälle wird es für manchen nicht zu umgehen sein, daß er neben den erheblichen, auf Jahrzehnte laufenden Strukturmaßnahmen und deren Darlehen auch noch auf den zusätzlichen Hofkredit zurückgreifen muß.
In vielen Fällen sind schon in .der zurückliegenden Zeit große Verbindlichkeiten entstanden, und das Hohe Haus hat im vergangenen Jahr zum erstenmal im Rahmen des Grünen Plans für diese Kredite Zinsverbilligungsmittel bewilligt. Die ersten Erfahrungen bestätigen unsere Auffassung, daß wir auch diese Richtlinien überprüfen müssen. Wir meinen, daß wir sehr schnell und sehr zügig mit diesem Konsolidierungsprogramm vorankommen müssen; denn ein solcher Entschluß ist die Voraussetzung dafür, daß ,die nachlassende Bereitschaft zur Investition - das bezieht sich vor allem auf die Strukturverbesserung, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften getragen wird - behoben wird.
Neben diesen Strukturmaßnahmen kommt den einkommensfördernden Maßnahmen, die allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen, die größte Bedeutung zu. Die gewichtigste von ihnen ist neben der Zinsverbilligung die Milchprämie. Um die Auslegung des Brüsseler Beschlusses zu dieser Frage hat es einen unerfreulichen Streit gegeben, und 'unsere Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich hier die Dinge sehr schnell im Sinne der deutschen Vorstellung klären lassen, damit wir auch eine hier entstandene Unsicherheit in der Öffentlichkeit isehr schnell bereinigen. Die Folgen einer Umwandlung insbesondere in die von Mansholt empfohlenen Sozialhilfen wären nämlich nicht auszudenken. Die Bundesregierung darf sich in dieser Frage zu keiner Konzession bereit erklären. Die große Masse der Kuhhalter stellen unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Die Milchwirtschaft ist und bleibt für sie das wirtschaftlich tragende Fundament. Sie würden besonders nachhaltig und nachteilig betroffen, wenn die hier vorgeschlagenen Änderungen eintreten müßten.
Eine andere globale Hilfe ist die Dieselölverbilligung. Auch sie bietet noch Möglichkeiten zur weiteren Kostensenkung. Erst wenn der deutsche Preis voll dem der Partnerländer entspricht, wird es Ruhe um diese Frage geben. Die vorgesehene bessere Regelung der Auszahlung, die von der Bundesregierung im letzten Jahr vorgenommen wurde, ist von der Praxis gut aufgenommen worden. In den Nachbarländern färbt man zum Teil den Kraftstoff. Auch wir sollten prüfen, ob wir das ganze Verfahren nicht entsprechend umstellen können.

Aber wir dürfen bei diesen globalen Möglichkeiten nicht stehenbleiben. Der immer noch wirksame Mißklang in der Preis- und Lohnentwicklung lastet nach wie vor auf der Landwirtschaft. Mit dem dadurch bedingten anhaltenden Kostendruck möchte sie auch aus eigener Kraft fertig werden. Sie tut es, indem sie im großen Durchschnitt der Betriebe jede Chance der verbesserten Wirtschaftlichkeit nutzt. Aber, meine Damen und Herren, die Grenzen sind hier eng gezogen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft zeigt, daß sich die Preis-KostenSchere immer noch weiter öffnet. Die Unbeständigkeit des Marktes steht in der Landwirtschaft jeder noch so ausgewogenen Kalkulation gegenüber. Darum bleibt es die Aufgabe der Agrarpolitik, hier vor allem immer wieder anzusetzen. Jede Kostenminderung durch den Staat verbessert die ökonomischen Gegebenheiten.
Hier ist an erster Stelle der Lastenausgleich zu nennen. Wir kennen die Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang. Aber ohne Zweifel ist der Lastenausgleich eine Benachteiligung für die deutsche Landwirtschaft gegenüber den konkurrierenden Partnerländern in der EWG.
Die zweite Möglichkeit ist die Entlastung bei der Grundsteuer. Auch darüber ist in diesem Hohen Hause wiederholt gesprochen worden. Wir sind hier leider noch nicht weitergekommen. Die neue Einheitsbewertung droht vielmehr die Steuerlast der Landwirtschaft zu vergrößern. Ein Blick in die verschiedenen kommunalen Zeitungen läßt erkennen, welche Erwartungen man an die Neubewertung knüpft. Man rechnet mit höheren Erträgen der Grundsteuer, der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer. Es muß auf alle Fälle vermieden werden, daß zusätzliche steuerliche Lasten entstehen und gleichzeitig die erheblichen Zins- und Tilgungslasten, die infolge der hohen Investitionen bestehen, weiter anwachsen. Das zu vermeiden, ist, wie ich ausführte, unumgänglich. Wir können also nicht auf der einen Seite die Ertragslage unter Preisdruck stagnieren lassen und auf der anderen Seite zusehen und als Hohes Haus dulden, daß die Steuerlasten noch zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft bringen.
In diesem Zusammenhang wäre noch einiges über den sozialen Bereich zu sagen. Wir sind übereingekommen, daß zu diesen Dingen - zu denen ja von der SPD-Fraktion ein Gesetzesantrag eingebracht worden ist und begründet werden wird - noch von einem anderen Kollegen speziell Stellung genommen wird.
Wir wissen allzugenau, daß alles, was sich heute in der europäischen Agrarpolitik abspielt, auf den deutschen Markt gerichtet ist. Hier bieten sich unseren Partnern die größten Chancen für den Absatz ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion. Das bedeutet für die Zukunft mit Sicherheit einen Konkurrenzkampf von wachsender Härte. Wir würden unserer Aufgabe nicht gerecht werden, wenn wir der Landwirtschaft dabei nicht auf jede mögliche Weise unmittelbar helfen würden.
Eine solche Hilfe wird übrigens nicht nur der Landwirtschaft zugute kommen. Sie dient ebenso der standortgebundenen Ernährungswirtschaft in der Bundesrepublik, die auf eine ausreichende Rohstoffversorgung zu günstigen Preisen angewiesen ist und sie dient nicht minder dem Verbraucher. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben es mehr als einmal bewiesen, daß unsere Verbraucher die Zeche bezahlen müssen, wenn das ausländische Angebot die Preise bestimmt.
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Eine ausreichende deutsche Erzeugung war in der Vergangenheit immer noch auch für unsere Verbraucher der vorteilhafteste Preisregulator. Darum dürfen wir auch das heute so übliche Standortdenken nicht übertreiben. Insbesondere die marktfernen Gebiete brauchen unsere sorgfältige Beobachtung und unsere sorgfältige Pflege um so mehr, als die Landwirtschaft unserer Partner auf dem Gemeinsamen Markt, z. B. die französische und die holländische Landwirtschaft, mit staatlicher Hilfe so schlagkräftig organisiert sind oder noch organisiert werden, daß es bei uns aller Anstrengung bedarf, um gegenüber diesem massiven Druck die deutschen Marktanteile zu behaupten. Die Agrarpolitik hat daraus erfreulicherweise bereits erste Konsequenzen gezogen, indem Starthilfen für die horizontale und vertikale Verbundwirtschaft auf dem landwirtschaftlichen Gebiet gegeben wurden; die Mittel für diese Zwecke sind in dem Vorschlag der Bundesregierung für das laufende Jahr weiter erhöht worden.
Wir müssen aber noch einiges mehr tun. Einmal bedürfen die Richtlinien einer noch wirksameren Abstimmung auf die Aufgabe abseits gelegener Erzeugungsräume, damit diese die Möglichkeit haben, in den Zentren der Verbrauchergebiete im ganzen EWG-Raum marktgerecht auftreten zu können. Diese Hilfe muß sowohl bei den Kapitalzuschüssen wie bei den Zinserleichterungen spürbar werden. Man wird sich dabei aber nicht auf reine landwirtschaftliche Unternehmen beschränken dürfen; vielmehr scheint es sich bereits jetzt abzuzeichnen, daß diese landwirtschaftliche Selbsthilfe im Bereiche der Vermarktung und Verarbeitung ihrer Erzeugnisse die Nahtstelle ist, an der sich die landwirtschaftlichen Interessen mit denen des Ernährungshandwerks, des -Handels und der Ernährungsindustrie begegnen. Es scheint, daß das Verständnis dafür wächst, daß auch in diesen Bereichen eine vertrauensvolle Gemeinsamkeit doch zu einem Erfolg führt. Für die Agrarpolitik des Bundes wird es eine sehr dankenswerte Aufgabe sein, diese verheißungsvolle Entwicklung aufzugreifen und sie durch erweiterte Möglichkeiten zu fördern.
Ich komme zum Schluß. Die Agrarpolitik war in der Vergangenheit richtig; der Grüne Bericht 1964 hat es erneut bestätigt. Die Grünen Pläne mit einer sinnvollen Abstimmung von Struktur- und Einkommenshilfen haben sich bewährt. Es besteht kein Anlaß, aus optischen Gründen den Grünen Plan umzubauen. Die bisherigen Ergebnisse geben uns den Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent und zielstrebig weiterzuverfolgen und zu verhindern, daß er durch überstürzte europäische Entscheidungen beeinträchtigt wird.
Das Landwirtschaftsgesetz hat weiterhin seine Gültigkeit. Der § 1 verpflichtet uns dazu, auch weiterhin alle Chancen der Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne zu nutzen, um dem festgelegten Ziel der Angleichung zwischen den landwirtschaftlichen und den gewerblichen Einkommen so nahe wie möglich zu kommen. Daneben wird die Bundesregierung konsequent alle Chancen ausnutzen müssen, die der Vertrag von Rom ihr in der Übergangszeit läßt.
Der Grüne Bericht ist eine unbestrittene Aussage darüber, daß die Agrarpolitik der Vergangenheit eine volkswirtschaftliche Investition war, die sich lohnte; er ist es in diesem Jahr noch mehr als zuvor. Ich möchte nicht unterlassen, an dieser Stelle und in diesem Augenblick allen, die daran mitgewirkt haben, den Dank meiner Fraktion zu sagen.
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Die CDU/CSU-Fraktion berücksichtigt bei ihrer Agrarpolitik neben den wirtschaftlichen nicht minder die menschlichen Bereiche. Beide hängen unlösbar zusammen. Deshalb wollen wir auch in Zukunft nichts unterlassen, was den bäuerlichen Familienbetrieb ohne Rücksicht auf seine Größe, die je nach den natürlichen Gegebenheiten sehr verschieden sein kann, lebenskräftig erhält. Er ist auch in der Zukunft ein unentbehrlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Ordnung.
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