ewen (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren nimmt die CDU/CSU in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit die Gelegenheit wahr, lautstark mehr Maßnahnem .zum Schutz und zur Förderung der Familie zu fordern.
({0})
Das geschieht, weil angeblich die Mehrkinderfamilie in Deutschland durch die familienfeindliche Politik der Bundesregierung an oder sogar unter die Schwelle der Sozialhilfe gestoßen wird.
({1})
Auch der CDU-Stratege Dregger hat zum Geburtenrückgang Stellung genommen und u. a. den marxistischen Gesellschaftsingenieuren die Schuld gegeben. Dies legt die Vermutung nahe, daß in dem CSUgeführten Bayern, das natürlich nie Marxisten eingestellt hat, die Geburtenzahl unverändert hoch sein müsse. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, nur
deshalb konnte Herr Glos hier so intensiv über diesen Zustand referieren.
({2})
Der Beitrag von Herrn Dregger entlarvt im Grunde den Versuch, durch diese Argumentation die SPD in eine kommunistenfreundliche und gleichzeitig familienfeindliche Ecke zu drängen und nach dem Staat zu rufen in einem Bereich, der mehr als alles andere zur Privatsphäre gerechnet werden muß. Dies ist eine nicht zutreffende Schwarzmalerei der Opposition.
Noch nie wurden die Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Familie, insbesondere der kinderreichen Familie, so häufig, so gezielt und so wirkungsvoll verbessert wie in den Jahren der sozialliberalen Koalition. Hier denke ich in erster Linie an die Erhöhung des Kindergeldes. Der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erhöht sich in diesem Jahr um mehr als 13 %, während der Gesamthaushalt nur um 7,8 % steigt. Das ist der deutliche Beweis dafür, daß wir die Aufgabe erkannt haben.
({3})
Nachdem zum 1. Januar 1975 die unsozialen Kinderfreibeträge abgeschafft werden konnten, war es eine konsequente Weiterentwicklung dieser Politik zugunsten der kinderreichen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, daß am 1. Januar 1978 das Kindergeld für das zweite Kind von 70 auf 80 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 120 auf 150 DM erhöht wurde. An diese Entscheidung anschließend konnte zum 1. Januar 1979 das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind erneut und spürbar, nämlich von 150 auf 200 DM, erhöht werden. Die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind auf 100 DM ist bereits beschlossen und wird zum 1. Januar 1980 verwirklicht.
Das bedeutet eine Erhöhnug der Leistungen des Bundes in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 21/4 Milliarden DM auf eine Gesamtleistung von rund 171/2 Milliarden DM für diesen Bereich. Diese Erhöhung kommt 2,8 Millionen Familien mit zwei Kindern und 1,9 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern zugute. Ich glaube, auch diese Zahlen muß man der sehr trüben Darstellung der Geburtenentwicklung entgegensetzen.
Diese familienfreundlichen Maßnahmen haben nicht den ungeteilten Beifall der Opposition gefunden. Sie setzte sich statt dessen für die Wiedereinführung der Steuerfreibeträge ein.
({4})
Diese Forderung konnte von uns nicht unterstützt werden; denn Steuerfreibeträge sind 1979 natürlich genauso unsozial wie bei ihrer Abschaffung 1975 und begünstigen einseitig die Familien mit höheren Einkommen.
({5})
Sie benachteiligen diejenigen, die der Opposition
angeblich besonders am Herzen liegen, weil sie auf
Grund ihrer Kinderzahl an die Schwelle der Sozial10456 
hilfe stoßen, nämlich die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen, die wenig oder gar keine Steuerfreibeträge geltend machen können. Hier wird also auf falsche Weise argumentiert, um so zu tun, als ob man sich um diese Familien in besonderer Weise kümmern wolle; denn ein Kinderfreibetrag kann von solchen Familien gar nicht genutzt werden. .