emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Klärung
der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6561 und 16/6649 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion,
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/5370
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung von allen Mitgliedern des Hauses abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Priska


Vizepräsidentin Petra Pau
Hinz ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungern in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen

- Drucksache 16/7458 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Ina

Lenke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Marlene Rupprecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Kollegin Rupprecht, der Kollege Burgbacher möchte

Ihnen bei der Einhaltung der Redezeit helfen, indem er
eine Zwischenfrage stellt. Möchten Sie sie zulassen?
Marlene Rupprecht (NA), 2008-02-21:
Wunderbar, Herr Burgbacher.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Bitte.
Ernst Burgbacher (NA), 2008-02-21:
Frau Kollegin, hier geht es um Kampagnen. Stimmen

Sie mir zu, wenn ich sage, dass es eine ganz einfache
Kampagne gäbe: Schönheit braucht Platz.

({0})
Marlene Rupprecht (NA), 2008-02-21:
Ja. Ich will das Thema aber nicht in eine Ecke schieben. Ich will nicht, dass wir darüber lachen. Anorexia
nervosa ist eine Krankheit. Die Betroffenen brauchen
Hilfe, und es bedarf der Sachlichkeit. Die Betroffenen
brauchen aber vor allem eines: Sie müssen so akzeptiert
werden, wie sie sind.

({0})

Dann haben wir das Problem nicht. Dann sind sie nicht
anfällig für diese Werbung. Dann streben sie solchen
Idealen nicht nach. Diese Idealmaße sind keineswegs für
alle ideal. Bei dem einen liegt das Idealgewicht bei
75 Kilogramm, bei dem anderen bei 56 Kilogramm.

({1})

Ich denke, das passt schon. Wir müssen endlich begreifen - das fängt hier im Parlament an -, dass wir den
Menschen, der vor uns steht, so nehmen müssen, wie er
ist. Wir sollten genauer hinhören, was er macht. Wir
sollten den Kindern Vorbilder sein und sie stärken, indem wir sie akzeptieren.

Danke schön.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Martina Bunge das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Koschorrek für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Kollege Koschorrek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Rolf Koschorrek (NA), 2008-02-21:
Ja. Warum auch nicht?
Ina Lenke (NA), 2008-02-21:
Herr Kollege, ich würde Sie gerne fragen, ob auch Sie

der Meinung sind, dass die Gesundheitsberufe sowie die
Ärzte und Ärztinnen, wie es im Antrag der Grünen gefordert wird, noch stärker sensibilisiert werden sollten.
Rolf Koschorrek (NA), 2008-02-21:
Ich komme darauf in meiner Rede noch zu sprechen.

Vielleicht kann ich Ihre Frage dann beantworten.

({0})

- Ich habe eben gesagt, dass eigentlich in ausreichendem
Maße Möglichkeiten vorhanden sind. Was es noch nicht
in ausreichendem Maße gibt, ist die Inanspruchnahme.
Daran müssen wir arbeiten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Die Frage, die jetzt beantwortet wird, hat die Kollegin

Lenke gestellt, es sei denn, auch Sie melden sich zu einer Zwischenfrage.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin

Dr. Margrit Spielmann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7458 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer
({1}), Eckart von Klaeden, Anke Eymer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde


Vizepräsidentin Petra Pau
Irber, Gert Weisskirchen ({3}), Niels Annen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

- Drucksachen 16/5907, 16/7909 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({4})
Gert Weisskirchen ({5})
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({6})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Katastrophe in Simbabwe verhindern

- Drucksachen 16/4859, 16/6365 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({8})
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Monika Knoche
Kerstin Müller ({9})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch, aber immer noch viele laute
Verabschiedungsreden, die mich daran hindern, die Aussprache zu eröffnen und der ersten Rednerin das Wort zu
erteilen. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen,
die an dieser Debatte nicht teilhaben wollen und noch etwas zu besprechen haben, das an einem anderen Ort zu
tun.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion.

({10})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Kollegin Irber, das können wir jetzt leider nicht mehr

beantworten.
Brunhilde Irber (NA), 2008-02-21:
Das ist aber sehr schade, Frau Präsidentin.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Vielleicht bringt das die weitere Debatte.
Brunhilde Irber (NA), 2008-02-21:
Darf ich noch eine letzte Bemerkung machen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Einen letzten Satz, bitte.
Brunhilde Irber (NA), 2008-02-21:
Ich denke, wir sollten unsere Zusammenarbeit mit

den zivilgesellschatlichen Akteuren über unseren Entwicklungsfond weiter fördern. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollte nach Möglichkeit wieder
aufgenommen werden. Wir müssen vor allem Druck auf
die SADC machen. Sie bekommt von der EU
46 Millionen Dollar. Deshalb müssen wir auf die EU
Druck machen - darum bitte ich die Bundesregierung -,
damit sie ihrerseits auf SADC Einfluss ausübt, Mugabe,
Mbeki und die Staatschefs aller anderen umliegenden
Staaten dazu zu bringen, darüber nachzudenken, wie
man die fürchterliche Situation der Menschen in Simbabwe beenden kann.

Ich möchte noch eines ansprechen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Frau Kollegin Irber, Sie können zwar weiterreden,

aber das geht zulasten der Redezeit von Herrn Riester.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2008-02-21:
Ich komme zum Schluss. Die Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen müssen wieder in
Simbabwe arbeiten können, und die Zivilgesellschaft
sollte auch von uns unterstützt werden, damit der Boden
für die Zeit nach Mugabe neu bereitet werden kann und
neue Setzlinge wachsen können. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir gerne zu.
Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Marina

Schuster das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Kollegin Schuster, auch Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Marina Schuster (NA), 2008-02-21:
Ich komme zum letzten Satz.

Wir sind als Parlamentarier - das ist ein wichtiges
Signal aus diesem Hause - und als Regierung gefragt;
denn die Zeiten, in denen sich Despoten sicher fühlen
können, sollten auch in Afrika vorbei sein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Arnold

Vaatz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Hüseyin Aydin das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Kerstin Müller.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kerstin Müller (NA), 2008-02-21:

Ich glaube, insbesondere die SADC kann zu fairen
und freien Wahlen beitragen, indem sie ihre Leitlinien
endlich ernst nimmt, indem sie Beobachter hinschickt
und prüft, ob die Wahlen fair und frei abgehalten werden, und auch bei der Wahlvorbereitung auf faire Bedingungen drängt. Das ist entscheidend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Der Kollege Vaatz hat zu Recht darauf hingewiesen,

dass ich heute ausgesprochen großzügig bin. Jetzt sind
Sie aber wirklich weit über die Zeit.
Kerstin Müller (NA), 2008-02-21:

Ich bin sofort fertig.

Es darf nicht wieder passieren, was 2005 passiert ist.
Hier müssen den Worten der Kanzlerin auch Taten folgen. Das ist entscheidend.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Walter Riester für die SPDFraktion.

({0})
Walter Riester (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, wer sich erinnert: Fast auf den Tag genau
vor fünf Jahren haben wir eine Debatte über Simbabwe
gehalten. Viele Argumente - ich habe es nachgelesen ähneln sich. Damals hat Staatsminister Bury gesagt: Ich
freue mich auf den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, aber
nur dann, wenn Mugabe nicht eingeladen wird; ich betone: Visastopp, Waffenembargo, Einfrieren der Konten
sind wichtige Schritte. - Wir alle haben dann geklatscht.

Frau Schuster, ich habe einmal nachgelesen, was der
Liberale Löning gesagt hat - das war sehr weitsichtig -:
Wir müssen erkennen, die bisherigen Sanktionen haben
nichts genützt; in dem Erkennen wird uns eine Verschärfung der Sanktionen nicht weiterführen.

Ich glaube, es ist Zeit, sich ein bisschen zurückzunehmen. Wir merken, dass es den Menschen in Simbabwe
jetzt viel schlechter geht. Ich bin überzeugt: Der Konflikt wird sich im Innenverhältnis lösen, oder er wird
nicht gelöst, 

({0})

weder durch die SADC noch - wir merken das - durch
die Nachbarländer.

({1})

- Nein, das bedeutet nicht Zuschauen. - Die starke Unterstützung der Widerstandskräfte in Simbabwe - von
den Kirchen über die Gewerkschaften bis hin zu den Oppositionsbewegungen - birgt die Chance, dass der
29. März vielleicht keinen Regierungswechsel, aber hoffentlich auch nicht einen ähnlichen Auftakt wie in Kenia
bringt. Es ist wichtig, den Befriedungsprozess einzuleiten und die genannten Kräfte zu stärken. Dann haben wir
die Chance, von außen stärker zu wirken.

Ehrlicherweise muss man aufzeigen: In den letzten
fünf Jahren haben Sanktionen - ich spreche mich nicht
gegen sie aus - keine Wirkung gezeigt. Bei allen Besuchen, die ich als Parlamentarier machte - egal ob in Malawi oder in Namibia -, hatte ich, wenn wir uns mit der
Regierung unterhalten haben, nicht den Eindruck, dass
ein geschlossener Widerstand gegen Simbabwe aufzubauen ist. Das muss man erkennen.

Deswegen bin ich sehr dafür, alle Widerstandskräfte
zu unterstützen, die Menschen zu unterstützen. Ich bin
aber nicht dafür, dass fünf Jahre später erneut gesagt
wird, das Problem sei nur Robert Mugabe. Es ist Robert
Mugabe, aber nicht nur er. Wir können das Problem nur
überwinden, wenn wir in Simbabwe Kräfte stärken wie
in anderen Ländern auch.

Wenn ich auf die Geschichte zurückblicke - das ist
mein letzter Satz -, muss ich sagen: Ich habe noch nie
erlebt - das müsste eigentlich Anlass zur Besinnung
sein -, dass ein Wirtschaftsboykott zur Ablösung eines
Despoten geführt hätte, ob in Kuba, im Irak oder in Simbabwe.
({2})

- Oder in Südafrika.

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Rainer Stinner von

der FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Demokratische
Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/7909, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5907 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Katastrophe in Simbabwe verhindern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/6365, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/4859 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland

- Drucksache 16/7857 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Joachim Otto für die FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Herr Kollege Otto, bitte!
Hans-Joachim Otto (NA), 2008-02-21:
Ich folge Ihnen, Herr Präsident. - Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Professor Monika Grütters

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Reiche von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Rita Pawelski von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und
des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Drucksache 16/7716 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/8217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme
Es ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll genom-
men werden sollen. Dabei handelt es sich um die Reden
der Kollegen Paul Lehrieder von der CDU/CSU, Anette
Kramme, SPD, Heinz-Peter Haustein, FDP, Jörn
Wunderlich, Die Linke, und Markus Kurth, Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8217, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/7716 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle
Eingreiftruppe zur Verfügung stellen Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

- Drucksache 16/7890 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Gehrcke von der Fraktion
Die Linke das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Niels Annen von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Erlauben Sie zum Schluss eine Zwischenfrage? Bitte schön.
Ruprecht Polenz (NA), 2008-02-21:
Herr Kollege Trittin, angesichts des Lobes über die

deutsche Strategie im Norden frage ich Sie: Würden Sie
gleichwohl erstens einräumen, dass die Taliban im Süden Afghanistans - auch weil sich dort überwiegend
paschtunische Stammesgebiete befinden - per se einen
stärkeren Rückhalt als im Norden hatten? Würden Sie
zweitens einräumen, dass die Rauschgiftanbaugebiete
im Süden von vornherein stärker als im Norden verbreitet waren? Würden Sie also einräumen, dass die Tatsache, dass die Erfolge im Süden noch ausstehen, nicht allein - auch nicht in erster Linie - einem anderen
strategischen Vorgehen geschuldet ist, sondern dass die
Lage im Süden vielerorts offensichtlich ein anderes Vorgehen erforderlich macht?
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-21:
Herr Polenz, ich glaube, darüber kann niemand hinwegreden; das tut übrigens auch Herr Dammjacob in
dem Text nicht.

({0})

- Nein. Ich habe vier Minuten Redezeit, und Herr Polenz
gibt mir jetzt die Gelegenheit, das Ganze etwas ausführlicher darzustellen. Das freut mich; ich bedanke mich
dafür. - Es ist in der Tat etwas anderes, wenn Sie eine offene Grenze haben, über die nachts immer wieder Leute
kommen können, die dann bei stärkerem militärischen
Druck entsprechend wieder entfliehen können. Deswegen ist das, was ich hier gesagt habe, auch nicht als Kritik zum Beispiel an den Niederländern zu verstehen, die
dort mit einem ganz ähnlichen Konzept wie die Deutschen ebenfalls größere Probleme haben, nur unter anderen Schwierigkeiten. Wir müssen gemeinsam feststellen
- deswegen habe ich die Beispiele aus dem Tribal Liaison Office im Osten und der GTZ im Süden genommen -,
dass der Ansatz, Aufbau und Sicherheit miteinander zu
verknüpfen, was dort unter schwierigen Bedingungen
umgesetzt werden muss, richtig ist, dass aber ein Verständnis, wie es sich in vielen Kommandoaktionen niedergeschlagen hat, nämlich dass es dort einen Feind gibt,
den man militärisch zerschlagen müsste, kontraproduktiv gewesen ist.

Das ist der Grund, warum wir für einen Strategiewechsel im Norden wie im Süden plädieren. Ich glaube,
das ist der richtige Weg. Sowohl der Einsatz von immer
mehr Soldaten als auch der blanke Abzug würde in die
Irre führen. Es würde zu mehr Krieg führen. Wir müssen
an dieser Strategie festhalten, und wir müssen sie für
ganz Afghanistan durchsetzen. Das ist die Herausforderung, vor der diese Bundesregierung steht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Winkelmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Als letzte Rednerin hat die Kollegin Ursula Mogg von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Frau Kollegin Mogg, denken Sie an die Zeit.
Ursula Mogg (NA), 2008-02-21:
Das tue ich gerne, Herr Präsident. Obwohl: Mein

Herz ist voll, und da läuft der Mund gerne über.

Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linksfraktion, dringend auf: Verbreiten Sie keine Panik! Vermeiden Sie Unterstellungen! Bleiben Sie bei der
Wahrheit und übernehmen Sie gemeinsam mit uns allen
in diesem Parlament die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan! Verharmlosen will niemand.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7890 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 16/7954, 16/8123 Nr. 2.1, 16/8216 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Gerd Bollmann von der
SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-21:
Das Wort hat der Kollege Michael Brand von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})