emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile
sind weit über 4 000 Menschen durch die anhaltende
Ebolaepidemie gestorben. In der Nacht zum Dienstag
dieser Woche erlag ein UN-Mitarbeiter in Deutschland,
der in Leipzig behandelt wurde, der furchtbaren Krank5706 

heit. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erschreckende Hochrechnungen veröffentlicht: Sie rechnet im
Dezember mit 5 000 bis 10 000 neuen Infektionsfällen
pro Woche in den am stärksten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone.

Die Ausmaße dieser Krise sind erschreckend. Unsere
Hilfe in den betroffenen westafrikanischen Ländern, die
zu den ärmsten Ländern zählen, ist dringend notwendig.
Sie ist meiner Meinung nach überfällig. Angesichts der
Krise muss man sagen: Die Gefahr wurde zu lange nicht
erkannt.

Wir sind allen Helferinnen und Helfern zu Dank verpflichtet, wie zum Beispiel denen von Ärzte ohne Grenzen. Sie haben lange vor der WHO auf die Tragödie in
Westafrika aufmerksam gemacht.

({0})

Die Ärzte sind unermüdlich im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Allen Helferinnen und Helfern, die bis zur
Erschöpfung ihr Möglichstes tun, um die infizierten
Menschen zu retten, gebührt unser großer Dank für ihr
Handeln und für ihren Mut.

({1})

Was sich meiner Meinung nach gerade in dieser Situation in Guinea, Sierra Leone und Liberia schmerzvoll
zeigt, sind die frappierenden Defizite in den Gesundheitssystemen dieser Länder. Es sind in der Tat auch
Entwicklungsdefizite. Der erste Ausbruch von Ebola
liegt fast 40 Jahre zurück, das war im Jahr 1976. Über
400 Menschen sind damals gestorben. Eine Verbesserung der Gesundheitssysteme hat es seither kaum gegeben. Eine tragfähige öffentliche Gesundheitsversorgung
in zahlreichen afrikanischen Staaten gibt es nach wie vor
nicht. In Liberia wird die Lage besonders deutlich: Auf
100 000 Menschen kommt ein einziger Arzt. Dass es
hier zu einer Überforderung der Gesundheitssysteme
während einer Krise kommen muss, ist uns allen klar.
Die Überforderung ist auch schon ohne diese furchtbare
Epidemie massiv vorhanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Kollege Barchmann, gestatten Sie eine Bemerkung

oder Frage der Kollegin Vogler?
Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2014-10-17:
Ja, gern.
Kathrin Vogler (NA), 2014-10-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Kollege, dass Sie meine Frage zulassen. - Sie haben gerade selbst die desaströse Situation in den betroffenen
Ländern beschrieben. Können Sie mir vielleicht sagen,
wie Sie menschlich und politisch dazu stehen, dass in
Deutschland Gerichte immer noch Abschiebungen zum
Beispiel nach Guinea anordnen und Behörden gehalten
sind, diese auch zu vollziehen, und dass die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion kürzlich gesagt hat, dass sie das nach wie vor
für in Ordnung hält? Würden Sie sich persönlich dafür
einsetzen wollen, dass solche Abschiebungen nach Guinea, Liberia und Sierra Leone bis auf Weiteres unterbunden werden?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir bei Ihrem Beitrag, Herr Huber, überlegt, ob
das die Position Ihrer gesamten Fraktion ist oder ob es
sich mehr um die Meinung eines Freigeistes handelt.
Wenn es die Meinung Ihrer Fraktion ist, dann sollten wir
darüber noch einmal intensiver diskutieren.

Am 23. März 2014 hat die WHO die ersten Ebolafälle
in Guinea gemeldet. Kurz darauf bestätigte sie weitere
Infektionen in Liberia. Im Mai wurde Ebola in Sierra Leone registriert. Noch vor der Sommerpause habe ich die
erste Anfrage an die Bundesregierung gestellt und in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert,
schnell und entschieden im Kampf gegen die Ebolaepidemie zu handeln.

Herr Barchmann, Sie sind schon sehr lange informiert. Das Problem ist also nicht unterschätzt worden.
Selbst auf WHO-Ebene ist das klar gesagt worden. Am
8. August hat die WHO den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Spätestens dann hätte die Regierung handeln müssen. Dass sie nicht auf meine Anfrage handelt, ist klar.

({0})

Aber vier Wochen später hätte sie aufgrund der WHOVerlautbarung handeln müssen.

({1})

Nun diskutieren wir drei Monate später über einen
Entschließungsantrag von Union und SPD, der überwiegend Prüfaufträge für die Bundesregierung vorsieht. Die
Zeit der Prüfaufträge ist aber meines Erachtens vorbei.

({2})

Sie bestätigen mit diesem Antrag, dass die Bundesregierung nicht willens oder vielleicht auch nicht fähig ist,
entschlossen und schnell zu handeln. In dieser dramatischen Situation geht es um Soforthilfe und humanitäre
Hilfe. Schauanträge, die zum großen Teil auf völlig veralteten Fakten basieren, helfen niemandem. Wir stimmen doch heute nicht ernsthaft darüber ab, dass die Bundesregierung die Verfügbarkeit von technischem
Material und Flugkapazitäten prüfen soll. Wir sind nicht
in der heute-show. Solche Anträge können Sie sich sparen.

({3})


Es ist eindeutig: Dieser Antrag bringt keinen Mehrwert. Er bestätigt letztlich nur das Versagen der Bundesregierung, und das nach einem dramatischen Aufruf von
Johnson Sirleaf an die Kanzlerin und nachdem der UNSicherheitsrat die Ebolaepidemie als eine Gefahr für
Frieden und Sicherheit in der Welt eingestuft hat. Eine
solche Einstufung erfolgt nicht aus Jux und Tollerei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Kollege Kekeritz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Huber?
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-17:
Aber selbstverständlich. Wenn es von Herrn Huber

kommt, immer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Charles M Huber (NA), 2014-10-17:
Kollege Kekeritz, die Sache wäre ganz einfach, wenn

wir nicht über eine ansteckende Krankheit reden würden. Ich frage mich, wo die Expertise ist, wenn Sie
sagen: Schickt die Leute los; denn wir sind mit einem
Epidemieszenario konfrontiert.

Das, was ich vorhin zitiert habe, entstammt nicht den
Gehirnwindungen eines Freigeistes - das haben Sie mir
unterstellt -, sondern ist ein Zitat eines Experten der
WHO. Er wollte deutlich machen, dass zuallererst die
Einschätzung der WHO gefragt ist. Das letzte Mal, als
wir mit solchen epidemischen Szenarien zu tun hatten,
war während der Zeit der Pest. Damals war Herr Gröhe
noch nicht im Amt, sehr geehrter Herr Kekeritz. Eine
Expertise fehlt uns also.

Sie behaupten, die Bereitschaft, dieses Szenario
wahrzunehmen, sei nicht vorhanden. Dem ist nicht so.
Ich glaube, ich war der Erste, der gesagt hat: Ich werde
mir die Situation vor Ort gerne anschauen. - Der Grund
war: Ich weiß, wie der Impact auf die Bevölkerung ist,
wenn man vor Ort auftritt, insbesondere in Gebieten auf
dem Land, wo die Menschen zum Teil noch dem Naturglauben verhaftet sind. Glauben Sie nicht, dass die Menschen vor Ort, wenn Sie dort erscheinen, sofort erkennen, dass Sie ihnen helfen wollen!

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Ich habe jetzt die Möglichkeit gegeben, den Zwischenruf vollständig zu dokumentieren. Nun hat aber die
Kollegin Sabine Weiss für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich etwas zu der Debatte sagen,
die ich hier verfolgt habe. In der Summe ist es so: Wir
haben es hier mit einer Epidemie zu tun, die in dieser
Form niemand jemals voraussehen konnte, die uns alle
überrascht hat, die auch die WHO vor Ort und viele Experten vor Ort überrascht hat. Ich selbst habe in Burkina
Faso und in dessen Umgebung Bekannte, die dort seit
vielen Jahren als Ärzte und Forscher arbeiten und relativ
nahe an den dortigen Geschehnissen sind. Niemand hat
absehen können, wie es dann gekommen ist. Das hat uns
alle betroffen gemacht und bestürzt.

Man muss sagen, dass Ärzte ohne Grenzen die einzige Hilfsorganisation gewesen ist, die von Anfang an,
und zwar schon über den Juli hinweg, eine andere Einschätzung hatte.

({0})

Ich sage hier ganz klar: Ärzte ohne Grenzen hatte recht.
Wir haben uns getäuscht. Wir alle haben spät reagiert.
Das hat aber, Herr Kollege Kekeritz, niemand sehen
können. Das hat niemand absichtlich getan.

({1})



Daher hat es mich, offen gesagt, ein bisschen bestürzt,
dass Sie gesagt haben, dass die Regierung hier nur auf
öffentlichen Druck und auf internationale Veröffentlichungen reagieren würde. Wir sind über die Entwicklung genauso bestürzt gewesen wie Sie. Jeder von uns
handelt, weil er das so für richtig hält, und er handelt
nach seinem Gewissen. Über die Maßnahmen kann man
streiten; aber zu unterstellen, dass hier einige ein Gewissen haben, aber andere nur auf Druck reagieren, das geht
bei dieser Epidemie nicht.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kekeritz?
Karl Lauterbach (NA), 2014-10-17:
Ja, natürlich.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-17:
Nur ganz kurz. - Wollen Sie damit sagen, dass die

Wissenschaft nicht weiß, wie sich solche Infektionszyklen, ob das Ebola, Grippe oder anderes ist, entwickeln?
Sie wissen doch auch, dass nach dem Auftreten der ersten Infektionen das Personal noch reduziert worden ist,
weil man einfach nicht wahrnehmen wollte, dass da ein
Problem ist, weil man die Mittel nicht hatte. Wissenschaftlich besteht doch überhaupt kein Zweifel darüber,
wie diese Ansteckungszyklen verlaufen. Oder vertreten
Sie da eine andere Auffassung?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD zu der vereinbarten Debatte
„Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2841, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 18/2607 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({1})

Fernerkundung: Anwendungspotenziale in
Afrika

Drucksache 18/581
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Niema

Movassat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Der Kollege Uwe Kekeritz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Charles M. Huber für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Der Kollege Dr. Philipp Lengsfeld spricht nun ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion; er ist der letzte Redner
in dieser Debatte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Tom Koenigs, Claudia Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antiziganismus erkennen und entschlossen
bekämpfen

Drucksache 18/1967
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten
Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten

Dr. Bernd Fabritius, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Herr Kollege, der Kollege Beck fragt, ob er eine Zwischenfrage genehmigt bekommt.
Bernd Fabritius (NA), 2014-10-17:
Aber gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2014-10-17:
Es passt sehr gut, dass Sie zu den überzogenen Forderungen unseres Antrags kommen, der zum Inhalt hat,
dass wir das Gleiche machen wollen wie beim Thema
Antisemitismus. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes diese wohl nicht überzogenen
Forderungen erheben, und was ist Ihre Antwort darauf?
Was wollen Sie in diesem Themenbereich konkret tun?
Bernd Fabritius (NA), 2014-10-17:
Herr Kollege Beck, ich habe zu den Forderungen und

dem Maß der Überziehung noch nichts gesagt. Dazu
komme ich noch. Mir ist nicht bekannt, was der ZentralDr. Bernd Fabritius
rat der Sinti und Roma dazu sagt. Ich bin davon ausgegangen, dass der Antrag von Ihnen, den Grünen, stammt.
Wenn Sie sagen, dass Sie einen fremden Antrag übernommen haben, dann würde ich mich dem gerne nähern.

({0})

Aber ich gehe auf die Frage im Weiteren noch ein. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich fahre mit meiner
Rede fort.

Resultat solch unsauberer Darstellungen sind, wie gesagt, meist überzogene Forderungen. Ich komme noch
darauf zurück und nenne, was ich für überzogen halte.
Auch hier müssen wir aufpassen, dass wir realitätsnah
bleiben und nicht über das Ziel hinausschießen.

Selbstverständlich dürfen auch Sinti und Roma weder
bei Bildungsangeboten noch bei der Wohnungssuche,
der Arbeitssuche oder sonst in irgendeiner Weise benachteiligt oder diskriminiert werden. Wenn jedoch zum
Beispiel - ich nenne das nur, weil es oft Gegenstand der
Debatte ist - Begriffe aus der Alltagssprache verbannt
werden sollen, die gar keinen negativen Bezug haben,
dann halte ich das für überzogen.

({1})

Müssen etwa Köche ihre Rezeptbücher umschreiben und
aus dem beliebten „Zigeunerschnitzel“ ein „Schnitzel
nach Art der mobilen ethnischen Minderheit“ zu machen, um nicht des Antiziganismus bezichtigt zu werden?

({2})

Darüber schütteln sogar Sinti und Roma den Kopf. Ich
kenne gerade in Rumänien, wo ich 18 Jahre lang gelebt
habe, viele, die sich selbst und stolz als Zigeuner bezeichnen.

Sie wollen nun - damit komme ich zu Ihren Forderungen - ein eigenes Hochschulinstitut für Antiziganismus.
Sie fordern eine Bestandsaufnahme zu Entstehungsgeschichte und Folgen, gerade so, als ob Antiziganismus
etwas anderes - etwas Spezifischeres und Abgrenzbareres - wäre als schlichter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

({3})

Ich halte derartige Forderungen für Aktionismus und bin
der Auffassung, dass sie keinem helfen. Viel wichtiger ist
es, dass wir uns weiterhin gegen rassistische Vorurteile
und diskriminierende Einstellungen in einigen Köpfen in
unserer Gesellschaft einsetzen. Wir brauchen einen
ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit.

({4})

Letztlich handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

An einer einzigen Stelle in Ihrem Antrag haben Sie
recht: Sie stellen fest, es gelte, „eine Zersplitterung der
Forschung bzw. der Beobachtung und Analyse von Diskriminierung in Deutschland zu verhindern“. Sie haben
völlig recht. Genau so ist es. Deswegen ist Ihr Antrag
abzulehnen.

Danke.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Petra Pau, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-17:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Lengsfeld für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Philipp Lengsfeld (NA), 2014-10-17:
Ich würde das gern zu Ende führen. Dann können wir

gern in eine zweite Runde gehen, wenn das dann noch
nötig ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Schauen wir mal, wie wir das dann machen.

({0})
Philipp Lengsfeld (NA), 2014-10-17:
Es gab in dieser Studie aber auch eine Vielzahl positiver Daten. Ich empfehle ganz klar, dass man diese Art
von Studien nicht einseitig interpretiert, nicht diese Art
von medialem Spin setzt, sondern die positiven und negativen Signale genau analysiert, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Meine Sicht auf die Studie lautet: Antiziganismus ist
in Deutschland momentan kein weitverbreitetes Phänomen. Deshalb sehe ich den vorliegenden Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen auch kritisch, ohne dabei weiteren Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse der Studie
oder anderer Erkenntnisse zu negieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Tom Koenigs (NA), 2014-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Debatte hat gezeigt, dass wir Forschung und
Erkenntnisse über Antiziganismus brauchen, und zwar
mehr als bisher.

({0})

In dem Antrag geht es - Frau Heinrich hat das anscheinend gar nicht gesehen - nicht um Sinti und Roma
und deren Wohlbefinden oder Nichtwohlbefinden, sondern es geht um uns, die Mehrheitsgesellschaft.

({1})


Der Antiziganismus ist in der Mehrheitsgesellschaft verwachsen, nicht bei den Sinti und Roma. Dieser Antrag
befasst sich nur damit.

({2})

Davor haben wir uns lange mit Antisemitismus befasst,
und auch da gab es immer welche, die gesagt haben: Das
ist ja nicht so schlimm, ist ja nicht so viel; das gibt es gar
nicht in dem Maße; es sind nur 24 Prozent.

Aber dass es in der Mitte der Gesellschaft und nicht
nur am rechten Rand Antiziganismus gibt, das ist der
Kern des Problems. Diesen Antiziganismus gibt es seit
Generationen. Es gibt ihn in allen Kulturen. Zum Beispiel gibt es ihn auch in der Literatur. Klaus-Michael
Bogdal hat das in einem sehr interessanten Buch mit
dem treffenden Titel „Europa erfindet die Zigeuner: Eine
Geschichte von Faszination und Verachtung“ beschrieben. Diese Verachtung sehen wir.

Faszination und Verachtung finden wir von Cervantes
über Heine bis hin zu García Lorca und zur Volksliederkunst, „Zigeunerjunge“ oder was auch immer. Damit
müssen wir uns befassen; auch Wissenschaftler müssen
das machen. Das will der Antrag. Der Antiziganismus
hat Geschichte, auch eine ganz spezielle deutsche Geschichte. Es handelt sich nicht nur, wie Herr Fabritius
gesagt hat, um irgendeine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist auch Rassismus, aber ein ganz spezifischer, auf eine ganz spezifische Gruppe konzentriert.
Die Mitglieder dieser Gruppe, so unterschiedlich sie
auch sind - Sinti, Roma, Zigeuner, Aschkali, Egyptians,
Gypsies, Gitanos -, haben eines gemeinsam: Sie sind
Opfer dieses Antiziganismus. Fragen Sie sie doch einmal! Sie alle haben das erlebt; jeder Einzelne hat es erlebt.

In der Mehrheitsgesellschaft heißt es dann: Ich habe
ja nichts gegen Zigeuner, aber bei uns im Frankfurter
Stadtzentrum wollen wir sie doch nicht haben. - Die Ursache für die Diskriminierung der Sinti und Roma liegt
bei uns, nicht bei den Sinti und Roma.
({3})

Damit müssen wir uns befassen. Dieser Antrag fordert, dass eine unabhängige Kommission dies erforschen
soll. - By the way: Eine solche gibt es für Antisemitismus. Sie könnte aber sicher noch besser sein, als sie gegenwärtig ist. - Wir müssen darüber berichten - ganz offensichtlich, wenn es so viel besser geworden ist, wie Sie
sagen.

({4})

Dass es kein einziges eigenständiges wissenschaftliches
Forschungsinstitut für Antiziganismus gibt, ist doch ein
Jammer. Das ist offensichtlich ein Fehler.

({5})

In diese Richtung geht der Antrag. Ich bitte Sie immer
noch, diesen zu unterstützen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich

schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1967 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. November 2014, 13 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zeit bis dahin.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund auf Drucksache 18/2848 dem
Haushaltsausschuss zur Mitberatung zu überweisen.

Darüber hinaus sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates und
Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3000 und 18/3004 zu den bereits überwiesenen
Gesetzentwürfen zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes bzw. zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Drucksachen 18/2581 und 18/2592 an die
entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Ausweitung der Lkw-Maut.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Alexander Dobrindt. - Bitte schön, Herr
Minister.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Wir haben eine ganze Reihe von Fragen. Ich lese die

Fragesteller vor, damit sich jeder geistig darauf einstellen kann: Frau Dr. Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, Herr
Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Behrens, Fraktion
Die Linke, Herr Bilger, CDU/CSU-Fraktion, Frau
Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Leidig, Fraktion Die Linke.

Ich gebe jetzt Frau Dr. Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.