Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist auch dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner die Annahme einer Entschließung auf Drucksache 8/1055 Nr. 2. Wer die4294 

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ser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Äderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 8/1039 -Übrweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 8/1037 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1975 zur Änderung des Vertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({1})
- Drucksache 8/1017 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 8/1041 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats zu den einzelnen Vorlagen ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Abelein, Spranger, Dr. Schulte ({3}), Dr. Dollinger, Dr. Jenninger, Dr. Bötsch, Dr. Miltner, Ziegler, Kiechle, Biehle, Dr. Stark ({4}), Stücklen, Susset, Dr. Rose, Höffkes, Feinendegen, Glos, Regenspurger, Dr. Voss, Kolb, Lintner und Genossen
Autobahn Würzburg-Ulm
- Drucksache 8/1075 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an
den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 14 bis 20 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrtindustrie und der Zivilluftfahrt
Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kauf und Entwicklung von Luftwaffensystemen
- Drucksachen 7/4195, 8/1066 - Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist.
- Drucksachen 8/539, 8/1088 Berichterstatter:
Abgeordeter Wimmer ({10})
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf Maßnahmen zur Brucellosebekämpfung ({12})
- Drucksachen 8/754, 8/1089 - Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
17. Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates mit ergänzenden Bestimmungen zu den von den


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Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Rinderzucht
- Drucksachen 8/449, 8/1090 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur erstmaligen Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trokkenmilch für die menschliche Ernährung
- Drucksachen 8/483, 8/1091 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses . für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/ EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/ EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/ EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Ö1- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
- Drucksachen 8/544, 8/1096 -Berichterstatterin: Frau Dr. Riede ({16})
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 75/458/EWG über das Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut
- Drucksachen 8/734, 8/1092 -Berichterstattér: Abgeordneter Amling
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe Zustimmung. Dann wird so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/1066, 8/1088, 8/1089, 8/1090, 8/1091, 8/1096 und 8/1092. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung abgewickelt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 11. November 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.