Eckhart Pick (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gres, ich erinnere mich, daß die Grünen mit ihrem Antrag immerhin ein halbes Jahr früher zu Stuhle gekommen sind als die Bundesregierung. Das Ganze ist ja noch nicht einmal eingebracht. Sie sind also in guter Gesellschaft, wenn Sie das meinen.
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- Die Bundesratsdrucksache? Ja, die habe ich gesehen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liefert erneut Anlaß, sich des Themas „Macht der Banken" anzunehmen. Es wird von niemandem - abgesehen von den Banken selbst
- bestritten, daß es an vielem fehlt.
Es mangelt an Transparenz hinsichtlich ihrer Beteiligungen am Grundkapital von Aktiengesellschaften. Es herrscht Dunkel im Hinblick auf die Lenkung und Gestaltung geschäftlicher Aktivitäten der von ihnen beeinflußten Gesellschaften. Es herrscht schließlich Mißtrauen, ob die Ausübung von Stimmrechten, die ihnen von Aktionären zur Verwaltung übertragen sind, wirklich in deren Interesse geschieht.
Es geht also nicht nur um die Verbesserung der Unternehmenskontrolle, wie der Antrag sagt. Vielmehr geht es einerseits darum, Licht in die vielfältigen, verzweigten und wechselseitigen Verknüpfungen zwischen Banken und anderen Unternehmen zu bringen, also Transparenz zu schaffen, und andererseits damm, den Aufsichtsrat zu einem echten Kontrollorgan zu machen.
Der Entwurf der SPD eines Transparenz- und Wettbewerbsgesetzes vom Januar 1995 hat viele der im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehenen Maßnahmen bereits formuliert. Dieser Gesetzentwurf wurde kürzlich durch ein Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen ergänzt. Damit, denke ich, hat die SPD ein komplettes Regelwerk entwikkelt, um den von dieser weltweit einmaligen Gemengelage ausgehenden Fehlentwicklungen zu Lasten
des Finanz-, Wirtschafts- und Börsenstandortes Deutschland zu begegnen.
Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. Januar 1997 hat in vielen Punkten Reformbedarf erkennen lassen. Nicht das Ob war umstritten, sondern das Wie. Also wurde nur die Frage nach dem Weg zu mehr Transparenz und Kontrolle des Geschäftsgebahrens auf der Seite der Banken unterschiedlich beantwortet.
Ich habe heute einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen, in dem ausgerechnet - darin liegt vielleicht Ironie - die Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen ausgeführt hat, daß alles zu bekritteln sei, was im Moment auf diesem Gebiet geschehe. Nur, das Depotstimmrecht dürfe nicht abgeschafft werden. Wenn man weiß, daß diese Gesellschaft zum Interessenbereich der Deutschen Bank gehört, wundert das einen auch nicht.
Die Punkte im Antrag der Grünen, „Beteiligungsbesitz", „Stimmrechte", „Unternehmenskontrolle" sowie „Kreditvergabe und Kapitalmarkt", sind mit Ausschluß des zuletzt genannten Beispiele für ein dringendes Regelungsbedürfnis.
Die Kreditvergabe und die damit angesprochene besondere Förderung des Mittelstandes stellt leider nicht nur ein Defizit im Kreditgeschäft der Geschäftsbanken, sondern auch anderer öffentlicher Kreditinstitute wie Sparkassen und Volksbanken dar. Die in dem Antrag enthaltenen Vorstellungen zum Aufbau eines funktionsfähigen privaten Risikokapitalmarktes sind bedenkenswert. Allerdings sollte man bei der Finanzierung von Start-ups junger Unternehmen im Wege der Bereitstellung entsprechenden Kapitals endlich das Wort „Risiko" durch das Wort „Wagnis" ersetzen. Das Lieblingswort der Deutschen, nämlich „Risiko", sollte eher im Sinne von Chancen verstanden werden. Aber wahrscheinlich ist es inzwischen im Kreditbereich so verinnerlicht, daß es die Mentalitätslage vieler Vorstände zutreffend beschreibt. Das englische Wort „venture capital" spricht dagegen Bände, was Zuversicht und Optimismus betrifft.
Wir stimmen darin überein, daß Beteiligungen von Banken an branchenfremden Unternehmen auf jeweils 5 Prozent beschränkt sein sollen. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß wechselseitige Beteiligungen zum Ausschluß bzw. zum Ruhen des jeweiligen Stimmrechts führen sollen.
Beim Depotstimmrecht gehen wir über Ihre Vorschläge insofern hinaus, als wir das Depotstimmrecht jetziger Prägung abschaffen und durch unabhängige Aktionärsvertreter ersetzen wollen.
Hinsichtlich der Zahl der Aufsichtsratsmandate gehen wir wie im Antrag von einer Höchstzahl von fünf pro Person aus; in unserem Vorschlag zählt allerdings der Aufsichtsratsvorsitz doppelt. Mit Ihnen sind wir der Meinung, daß Aufsichtsratsmandate nicht gleichzeitig in konkurrierenden Unternehmen ausgeübt werden dürfen.
Alles in allem stellen wir fest, daß hier überlegenswerte Ansätze zu mehr Transparenz und Wettbewerb auf diesem Sektor entwickelt worden sind. Ich bin gleichzeitig skeptisch in bezug auf den Regierungsentwurf, der in der Presseerklärung des Justizministeriums sinnvollerweise als „KonTraG" und „StückAG " vorgestellt worden ist - was wohl nichts anderes als „kontraproduktiv" und „Stückwerk" heißen soll.
Vielen Dank.
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