Adenauer (NA), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich höre Herrn Abgeordneten Nölting gern reden.
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Er hat eine besonders bilderreiche Sprache, ({1})
und manche Bilder sind direkt ansprechend, zum Beispiel das Verzapfen von rosarotem Nebel.
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Ich will daran keine weiteren Erläuterungen anknüpfen.
({3}) Meine Damen und Herren! Ich werde mich auch hüten, als Nichtprofessor
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mich in die Auseinandersetzung zwischen zwei Professoren zu sehr einzumischen,
({5}) sondern ich möchte sehr sachlich sprechen, und ich hoffe, daß ich auch auf der linken Seite des Hauses mit meinen Ausführungen wenigstens teilweise Anklang finden werde.
Zunächst bedaure ich das arme Dornröschen, Herr Professor Nölting, wenn Sie glauben, das habe so schlafen müssen, wie wir während fünf Monaten geschlafen haben sollen.
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- Ich versichere Ihnen, daß das Problem der Arbeitslosigkeit die Bundesregierung und insbesondere auch mich vom ersten Tage des Bestehens der Bundesregierung an beschäftigt hat. Es stand und steht bei unserer gesamten Arbeit mit an erster Stelle. Es berührt sich ja, wie Sie wissen, eng mit dem Problem des Wohnungsbaus und der Sorge für die Vertriebenen. Mein Herr Vorredner hat vielleicht doch die Ursachen der Arbeitslosigkeit und den heutigen Zustand der Wirtschaft etwas „rosarot vernebelt", so daß es mir nützlich erscheint, einmal kurz die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit klarzustellen.
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Die Außenhandelsbeziehungen unserer Wirtschaft sind, wie Sie wissen, seit 15 Jahren zunächst gestört und dann durch das nationalsozialistische Regime und den Krieg völlig zerstört worden. Die Produktionsstätten der deutschen Wirtschaft sind zunächst auf Kriegsproduktion umgestellt gewesen, dann in ihrer Erhaltung und in ihrem Ausbau vernachlässigt und schließlich durch die Kriegshandlungen weitgehend zerstört worden. Durch die Verhältnisse, die in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch herrschten, war jeder Wiederaufbau völlig unmöglich. Der Krieg hat die deutsche Wirtschaft eines großen Prozentsatzes ihrer besten Arbeitskräfte beraubt. Die Ausbildung des Nachwuchses hat schwer gelitten. Die Umschulung von Arbeitskräften war nicht möglich. Durch die zwangsweise Vertreibung von vielen Millionen Deutscher aus ihrer Heimat wurde das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in erschreckender Weise überfüllt. Während in unserem Gebiet im Jahre 1939 39,35 Millionen Menschen wohnten, befinden sich im Gebiete der Bundesrepublik heute 47,70 Millionen. Die Zerreißung Deutschlands durch den Eisernen Vorhang in zwei Teile hat weitere erhebliche Verschlechterungen, auch struktureller Art, in unserer Wirtschaft gebracht.
Zu diesen Faktoren trat die Fortführung der nationalsozialistischen Planwirtschaft nach der Besetzung hinzu. Jede Planwirtschaft - es sei denn, man legt Planwirtschaft so aus, wie sie Herr Abgeordneter Nölting am Schluß seiner Rede ausgelegt hat -,
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jede Planwirtschaft in der wirklichen Bedeutung dieses Wortes führt auf die Dauer notwendigerweise zur Erstarrung, zum Überwuchern der Bürokratie, zur Lähmung der Initiative des einzelnen und zur allgemeinen Korruption.
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Jeder Wiederaufbau einer so zerstörten Wirtschaft setzt Kapital voraus. Da uns ausländisches Kapital bis jetzt nicht zur Verfügung steht, mußte im Inland Kapital neu gebildet werden. Dieser Prozeß geht nur langsam vonstatten. Durch die Kapitalnot ist der Wiederaufbau gehemmt. Ich glaube, m 411 kann Herrn Kollegen Nölting ohne weiteres darin beipflichten, daß selbstverständlich - ich sage selbstverständlich", weil überall Menschen sind - auch manche überflüssige oder unzeitgemäße Kapitalinvestition stattgefunden hat. Aber wenn Herr Abgeordneter Nölting auf England verweist - ich will ihm darin nicht folgen, weil ich mich dem Vorwurf nicht aussetzen möchte, daß ich irgendwie in den englischen Wahlkampf hätte eingreifen wollen -,
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aber, meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Nölting im Zusammenhang mit Fehlinvestitionen bei uns auf England verweist, dann darf ich ihn fragen, ob er schon einmal etwas von der Erdnußinvestition in England gehört hat.
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Fehlinvestitionen sind weder ein Kennzeichen der Planwirtschaft noch ein Kennzeichen der freien Wirtschaft; Fehlinvestitionen kommen in beiden Arten der Wirtschaft vor.
Meine Damen und Herren! Dank der Loslösung von der auf die Dauer für jede Volkswirt({12})
schaft verderblichen geplanten und gefesselten Wirtschaftsform, dank der Marshallplanhilfe, dank der Energie und dem Fleiß der Schaffenden aller Stände, dank insbesondere auch der vorbildlichen und besonnenen Haltung der deutschen Arbeiterschaft und ihrer Führung ist es trotz dieser weitgehenden Zerstörung der deutschen Wirtschaft in erstaunlich kurzer Zeit gelungen, die deutsche Volkswirtschaft zu einem sehr erheblichen Teile wieder neu aufzubauen.
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Zur Erhärtung dessen führe ich Ihnen einige Zahlen an. Das scheint mir deswegen notwendig zu sein, meine Damen und Herren, weil derjenige, der die Ausführungen des Herrn Kollegen Nölting hört oder liest, nur allzuleicht in den Glauben verfallen könnte, daß die deutsche Volkswirtschaft rapide heruntergehe und nichts wert sei. Ich würde eine solche Vorstellung für außerordentlich schädlich halten wegen ihrer psychologischen Auswirkungen;
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und deswegen, meine Damen und Herren, um diesen Eindruck, den die Ausführungen des Herrn Professors Nölting hervorrufen konnten, entgegenzuwirken, muß ich Ihnen einige Zahlen nennen.
Wenn man die Arbeitsleistung des einzelnen Arbeiters im Gesamtdurchschnitt im Jahre 1938 mit 100 ansetzt, betrug sie bei Ende der Planwirtschaft etwas unter 60, heute unter 80.
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In der Industrie, in Betrieben von 10 und mehr Arbeitern innerhalb der Eizone - wir haben keine Statistik über die französische Zone - betrug die Zahl der monatlich geleisteten Arbeitsstunden im Durchschnitt des Jahres 1948 395 514 000 Stunden, im November 1949 665 700 000 Stunden.
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Die Produktion im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
- auch hier wiederhole ich: wir haben keine Ziffern über die französische Zone - ist in der gleichen Zeit um 88,2 Prozent gestiegen.
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Die Steigerung der Stahlproduktion gerade in den letzten Monaten ist den Herren bekannt. Ich stelle fest, meine Damen und Herren: die deutsche Wirtschaft, als Ganzes genommen, hat seit dem Übergang von der Planwirtschaft
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- Ich wußte ja nicht, daß Sie die Planwirtschaft aufgegeben haben!
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- Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schoettle meint, das sei zu bequem. Dann fasse ich es etwas anders und sage so: die deutsche Wirtschaft, als Ganzes genommen, hat seit dem Übergang zur sozialen Marktwirtschaft einen staunenswerten Aufschwung genommen.
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Dieser Aufschwung steht ohne Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte da.
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- Ich komme jetzt darauf!
Trotz dieses gewaltigen Aufschwungs haben wir zur Zeit eine drückende Arbeitslosigkeit. Wir dürfen uns trotz des Aufschwunges. den wir genommen haben. nicht verhehlen, daß der Neuaufbau und die Neuordnung unserer Volkswirtschaft und die Zurückführung der Arbeitslosigkeit auf ein unvermeidliches Maß noch jahrelanger zielbewußter Zusammenarbeit von Bundesregierung, Parlament und. Wirtschaft erfordern. Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß wir. da nur eine große Steigerung des Exports uns eine dauernde wirtschaftliche Genesung bringen kann, nicht nur auf die äußerste Entfaltung unserer eigenen Energie, sondern auch auf Verständnis und Hilfe der Staaten, von denen wir infolge des Krieges politisch und wirtschaftlich abhängig geworden sind, angewiesen bleiben.
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Mit aller Entschiedenheit, mit aller Klarheit und Deutlichkeit lassen Sie mich als Ergebnis meiner vorhergegangenen Feststellungen folgendes aussprechen: Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit ist in keiner Weise durch die soziale Marktwirtschaft herbeigeführt worden.
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Nur eine bei sozialistischer Planwirtschaft niemals erreichbare Höhe der Produktion
({24}) sichert auf die Dauer dem gesamten Volke einen menschenwürdigen Lebensstandard,
({25}) insbesondere auch die Erfüllung der großen uns, auferlegten sozialen Aufgaben.
({26}) Diese allgemeinen Feststellungen scheinen mir, meine Damen und Herren, gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Nölting absolut notwendig zu sein.
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Ich bin fest entschlossen, unsere zielbewußte und ruhige Aufbauarbeit, die für unser gesamtes Volk von entscheidender Bedeutung ist und durch die allein wir zu einem wirklichen und dauerhaften Hochstand unserer Wirtschaft und damit zu einer dauernden Beschäftigungshöchstziffer kommen, durch parteipolitische Agitation nicht stören zu lassen.
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Ehe ich auf unsere Pläne zur Abhilfe, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit eingehe, lassen Sie mich noch einige Ausführungen über Umstände machen, die bei dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit mitgespielt haben. In den letzten 15 Monaten sind in das Bundesgebiet 470 000 Kriegsgefangene zurückgekehrt. In der gleichen Zeit sind aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie in legalen Transporten 600 000 Flüchtlinge
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und aus der sowjetisch besetzten Zone mehr oder weniger illegal 400 000 Flüchtlinge
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in das Bundesgebiet eingeströmt. Es ist klar, daß hierdurch ein starker Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeübt worden ist.
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Die Zahl der zurückgekehrten Kriegsgefangenen betrug in den letzten drei Monaten des Jahres 1949 rund 360 000, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt erscheinen.
Zweitens, meine Damen und Herren: die sprunghafte Steigerung der Arbeitslosigkeit ist zu einem erheblichen Teil - das klang ja wohl auch aus den Worten des Herrn Nölting heraus - saisonbedingt. Das gilt von der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und auf dem Bausektor. Eine gewisse Beunruhigung der Wirtschaft und infolgedessen ein Rückgang ist auf den Abschluß von Handelsverträgen und die damit verbundene Liberalisierung der Importe und Exporte zurückzuführen. Über diese Frage wird Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard ausführlicher sprechen. Ich begnüge mich mit der Feststellung, daß wir ohne Export nicht leben können und daß ein Land, das exportieren will, auch bereit sein muß, die Produkte anderer Länder aufzunehmen.
Eine gewissenhafte Überprüfung der Gesamtlage zeigt eindeutig, daß unsere Wirtschaft in sich gesund und in aufwärtsführender Entwicklung begriffen ist.
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Sie zeigt ebenso deutlich, daß die Arbeitslosigkeit zu einem. Teil saisonbedingt, zum andern Teil struktureller Natur ist. Es wird, wie ich bereits hervorhob, fortgesetzter und intensiver Arbeit bedürfen, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Bei der Überlegung der Maßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr 1950, und zwar zum größten Teil schon für die erste Hälfte ses Jahres beabsichtigt, stand in vorderstere Linie größte Gewissenhaftigkeit hinsichtlich unserer Währung. Unter keinen Umständen dürfen wir zu irgendwelchen Maßnahmen greifen, die zwar eine vorübergehende Entlastung bringen würden, durch die aber das Vertrauen in unsere Währung im Inlande oder im Auslande irgendwie berührt werden könnte.
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Ein weiterer leitender Gesichtspunkt für die Bundesregierung ist: es dürfen nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus durchaus vertretbar sind.
({35}) Weiter wird es notwendig sein, eine gewisse Elastizität bei den zu ergreifenden Maßnahmen zur Anwendung kommen zu lassen. Über alle Maßnahmen hat fortgesetzt, und zwar schon seit längerer Zeit, ein Austausch zwischen der Bundesregierung, der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank stattgefunden. Es wird nichts geschehen, meine Damen und Herren, was nach Auffassung dieser Stellen mit einer gesunden Wirtschaftsführung nicht verträglich ist.
Wir haben, wie Sie wissen, an die Spitze aller Maßnahmen den Wohnungsbau gesetzt. Es ist
Ihnen bekannt, daß für den Wohnungsbau 2,5 Milliarden Mark zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil dieses Betrages wird schon in nächster Zeit bereitstehen. Ich richte daher an alle, die am Wohnungsbau interessiert sind, an die Länder, an die Gemeinden, die Genossenschaften und die Privaten die dringende Bitte und die Aufforderung, dafür zu sorgen, daß ihre Bauvorhaben auch wirklich baureif sind, damit, sobald die Witterung es irgendwie zuläßt. mit dem Bauen begonnen werden kann Und wenn, meine Damen und Herren, Herr Kollege Nölting glaubte darauf hinweisen zu sollen. daß wir mit dem Wohnungsbauprogramm vielleicht im Juni beginnen könnten, dann möchte ich Herrn Kollegen Nölting bitten, zu seinem Kollegen im Kabinett von Nordrhein-Westfalen, dem Herrn Wiederaufbauminister, zu gehen und dort dafür zu sorgen, daß die Weitergabe der Mittel und die Bewilligung etwas schneller erfolgt als in diesem Jahre.
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Meine Damen und Herren, es wird ferner der Bundesbahn ein Betrag, der über den in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion genannten Betrag von 200 Millionen Mark erheblich hinausgeht, für lohnintensive Arbeiten zur Verfügung gestellt werden.
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In gleicher Weise wird der Post ein Betrag von 50 Millionen zur Verfügung gestellt werden.
Sehr wesentlich erscheint uns die Finanzierung mittel- und langfristiger Exportaufträge, da wir ja, wie ich bereits hervorhob, auf die Förderung des Exports den denkbar größten Wert legen müssen. Zur Finanzierung dieser Aufträge stehen 300 Millionen Mark zur Verfügung. Für Kredite an mittlere und kleinere Betriebe einschließlich des Handwerks werden zunächst 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden.
Einer besonderen Fürsorge bedürfen die Gebiete, in denen durch die Zuwanderung von Vertriebenen die Verhältnisse besonders ungünstig liegen. Das sind Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Für wirtschaftliche Unternehmungen in diesen Gebieten, wirtschaftliche Unternehmungen, die lohnintensiv sind, wird insgesamt ein Betrag von 300 Millionen D-Mark zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, daß durch diese Ihnen von mir genannten Beträge für Wohnungsbau und die anderen Zwecke einschließlich der Summen, die im Laufe des Jahres 1950 aus den Gegenwertfonds des Marshallplans zur Verfügung stehen, ein sehr starker Rückgang der Arbeitslosigkeit eintreten wird.
Die Verbindung des Flüchtlingsproblems mit dem Arbeitslosenproblem ist Ihnen bekannt. Die größte Zahl von Flüchtlingen befindet sich in industriearmen Ländern. Es erscheint uns daher richtig, unverzüglich die nötigen gesetzlichen Schritte zu tun, um die Freizügigkeit wiederherzustellen.
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Wenn auch zunächst gewisse Schwierigkeiten dadurch entstehen werden, so ist doch diese Maßnahme, die ja auch von allen Vertriebenen und Evakuierten dringend verlangt wird, im Interesse nicht nur der Vertriebenen und Evakuierten,

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sondern der gesamten Wirtschaft überhaupt erforderlich.
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Über andere Maßnahmen, die wir planen, werden Ihnen die Herren Bundesminister Erhard und Storch noch nähere Mitteilungen machen.
Meine Damen und Herren! Was ich Ihnen eben vorgetragen habe, ist das Ergebnis sehr langer Beratungen und sehr langer Auseinandersetzungen,
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und Sie können sich darauf verlassen, daß die Summen, die ich Ihnen eben genannt habe, für diese Zwecke zur Verfügung stehen,
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- Nein, das habe ich nicht nötig.
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Meine Damen und Herren, die Frage der Arbeitslosigkeit ist eine sehr ernste Frage, vor allem auch Vom menschlichen Standpunkt der Betroffenen aus. Ich erkläre Ihnen nochmals, und zwar mit aller Bestimmtheit, daß es nicht etwa des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion bedurft hat,
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um uns auf diese unsere Pflicht hinzuweisen. Ich wiederhole Ihnen nochmals, daß in der ersten Sitzung dieses Kabinetts im Monat September die Frage der Arbeitslosigkeit im Winter und im kommenden Frühjahr eine ganz große Rolle gespielt hat.
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Die Bundesregierung wird auch weiter bemüht sein, diese Verpflichtung zu erfüllen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns doch eins zugute zu halten: diese Bundesregierung ist jetzt keine fünf Monate alt,
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und ich glaube, sie hat in dieser Zeit eine so unendliche Fülle von Schwierigkeiten und Arbeiten gehabt, daß keiner das Recht hat, die Bundesregierung der Nachlässigkeit auf diesem Gebiete zu zeihen.
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Meine Damen und Herren! Ich richte an Sie, den Bundestag, und zwar insgesamt, einschließlich der Opposition, an die Länderregierungen und Länderparlamente, an die Gemeinden, an die gesamte Wirtschaft, an die Unternehmer und die Gewerkschaften die dringende und herzliche Bitte, bei der Lösung dieser Aufgabe mit uns zusammenzuarbeiten.
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