Alexander Dobrindt (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Strengmann-Kuhn, bei allen Problemen, Ideen und
Lösungsvorschlägen, die Sie angesprochen haben, müssen Sie eines in den Vordergrund stellen: Wir können
nicht über Ansätze zur Lösung von Problemen der Forschungsförderung diskutieren, ohne auf die aktuelle
wirtschaftliche Gesamtsituation Bezug zu nehmen. Gerade jetzt, da negatives Wachstum zu erwarten ist, kann
es sehr schnell sein - die Kollegin Berg hat darauf hingewiesen -, dass gerade mittelständische Unternehmen in
eine Situation kommen, in der sie Investitionen und Forschungsprogramme zurückfahren, in der sie weniger
Geld für das ausgeben, was zukunftsfördernd ist. Dies ist
und bleibt genau die falsche Strategie, auch wenn man
sie nachvollziehen kann. Wenn wir die Krise überwinden
wollen, dann ist es unsere Aufgabe, möglichst schnell
die innovativsten Lösungen der Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft zu befördern. Daran muss die Politik einen erheblichen Anteil haben. Sie muss ihre Möglichkeiten nutzen, um die Forschung in Bereichen wie Umwelt,
Gesundheit, Energie, Informationstechnologie, Kommunikationstechnologie und der Materialforschung verstärkt zu fördern. Wir wollen klarmachen, dass die Zukunft unseres Wohlstandes von dem Erfolg dieser
Technologien abhängt. Deswegen wollen wir an diese
Aufgabe mit zusätzlicher Kraft herangehen.

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Ich bitte, zwei Dinge in den Fokus zu rücken. In der
momentanen Situation müssen wir auf der einen Seite
dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten
bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft legen. Es gibt einen Satz, der das Ganze einfach umschreibt - er ist heute noch nicht gefallen -: Unser Land
muss nach der Krise moderner und innovativer sein als
vorher, und dafür müssen wir jetzt die richtigen Impulse
setzen. Annette Schavan, unsere Bundesministerin, hat
das in dieser Woche mehrmals getan. Sie hat das mit folgenden Worten deutlich gemacht: Ein zweites Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung aufstellen kann,
könnte steuerliche Anreize geben, um gerade kleinen
und mittelständischen Unternehmen die Forschung und
Entwicklung leichter zu machen, als es mit der bisherigen Projektförderung geht.

Das Schlüsselwort lautet hier „kleine und mittelständische Unternehmen“. 65 Prozent der KMUs in
Deutschland gelten als mögliche Innovationsträger. Das
heißt, dass sie für den Innovationsprozess, der kommen
soll, eine ganz zentrale Rolle spielen werden. Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat gestern die
neuesten Zahlen vorgelegt: Die Investitionen in Forschung und Entwicklung gerade beim Mittelstand wurden um 12 Prozent gesteigert. Das wäre das richtige
Signal, wenn nicht inzwischen fast 50 Prozent der Unternehmen darüber nachdächten, ihre Forschungsaktivitäten im nächsten Jahr etwas zu reduzieren.

Der Mittelstand ist also auch bei Forschung und Entwicklung das Schwungrad. Dieses Schwungrad müssen
wir weiter antreiben, um den Innovationszyklus in Bewegung zu halten. Damit sich dieses Schwungrad weiterdreht, müssen wir drei wesentliche Punkte beachten:

Erstens. Wir müssen die Liquidität der mittelständischen Unternehmen sicherstellen.

Zweitens. Wir müssen einen unkomplizierten Zugang
zu unseren Forschungsprogrammen und zu unserer Forschungsförderung gestalten.

Drittens. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen,
die innovationsfreundlich sind.

Zu erstens. Wie können wir die Liquidität sicherstellen? Wir haben in der letzten Woche den Zugang zum
Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“ offengelegt. Die Unternehmen
können bei der KfW inzwischen zusätzlich 15 Milliarden Euro an Krediten einfordern, nicht nur für Investitionen, sondern auch - das ist das Wesentliche - für Betriebsmittel, für Warenlager, für alles, was im Kern mit
Liquidität zu tun hat. So sorgen wir dafür, dass die Unternehmen zukünftig ausreichend Kredite erhalten können.

Zu zweitens. Wir haben einen unkomplizierten Zugang zur Forschungsförderung geschaffen. Das entsprechende Instrument, das das Ministerium entwickelt hat,
heißt KMU-innovativ. Es gibt einen tollen Fahrplan, den
ein Unternehmen nutzen kann, wenn es an Forschungsgelder kommen will. Er funktioniert ganz einfach in
sechs Schritten:

Erstens: mit dem Lotsendienst im Ministerium telefonisch Kontakt aufnehmen und darüber reden, was man
machen kann. Zweitens: eine Skizze des Projektes erstellen und dem Ministerium zukommen lassen. Das
funktioniert einfach über eine Maske im Internet. Drittens. Innerhalb von zwei Monaten wird über diese
Skizze beschieden. Viertens. Nach einer positiven Begutachtung kann - auch im Internet - ein Förderantrag
gestellt werden. Fünftens. Dieser wird gegebenenfalls
innerhalb von zwei Monaten bewilligt.

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Sechstens. Wenn alles klappt, steht das Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung.

Die Tatsache, dass sich 50 Prozent der Unternehmen,
die versuchen, über dieses Verfahren an Forschungsmittel zu kommen, zum allerersten Mal um Forschungsmittel bemühen, zeigt, dass das vom Ministerium auf den
Weg gebrachte Instrument gerade für junge, neue Unternehmen interessant ist.

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Zu drittens: die Rahmenbedingungen. Genauso wichtig wie Geld ist das Know-how, die Umgebung, in der
eine Forschungskooperation stattfindet. Wir haben Spitzenclusterwettbewerbe veranstaltet und in diesem Rahmen Cluster gefördert. Unter Cluster verstehen wir
Schwerpunkte, an denen Wirtschaft, Hochschule und
Forschungseinrichtungen zusammenkommen, um Innovationen zu schaffen. Wir haben hier ausreichend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, dass zusätzliche Kraft
und zusätzliches Geld in die Clusterpolitik investiert
werden müssen.