Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Herr Lambsdorff, wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Brandt seinerzeit auf die Folgewirkungen hingewiesen, die sich aus Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst für den gesamten Ablauf der daran anschließenden Tarifverhandlungen ergeben. Es handelte sich um so etwas wie Lohnleitlinien für die ganze Volkswirtschaft. Ich habe ja nur darauf hingewiesen, daß es damit nicht geklappt hat. Bitte richten Sie jetzt nicht an unsere Adresse falsche Vorwürfe, als ob wir uns für Lohnleitlinien engagierten. Wir treten für die volle Verantwortung der Regierung ein. Für uns gehört ein Stück Autorität und Regierungsverantwortung in dem Sinne dazu, daß die Regierung auch den Gruppen in unserer Gesellschaft Hinweise darauf gibt, was sie für vertretbar hält und wo die Grenzen sind, wenn nicht das Ganze darunter leiden soll.
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Ein fünfter Punkt. Herr Friderichs, eine Wiederbelebung der Konjunktur sollte nach unseren Auffassungen nicht von einer übermäßigen Ausweitung der Konsumentennachfrage ausgehen. Ich habe den Eindruck, daß es hier auch gewisse Berührungspunkte mit dem gibt, was Sie ausgeführt haben. Konsumentennachfrage ist ja im Grunde bei uns vorhanden. Die Käufer kaufen bloß nicht auf Grund der politischen Verunsicherung, der Ungewißheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und über die Sicherheit der Arbeitsplätze. Es kommt ja noch Konsumentennachfrage dazu, nicht nur durch die automatischen Rentenanhebungen, nicht nur durch die Lohnrunden, die ja zu irgendeinem Ergebnis führen werden, sondern auch durch das Steuerentlastungsprogramm. Ich möchte also davon ausgehen, daß es volkswirtschaftlich im Sinne unserer Stabilitätsbemühungen unerwünscht wäre, die Konsumentennachfrage in der gegenwärtigen Situation durch einen Schub noch einmal aus- I zuweiten.
Die Wiederbelebung der Konjunktur muß nach unserer Überzeugung von der Investitionsseite ausgehen. Herr Minister Friderichs, dies ist nicht nur eine Frage der privaten Investitionstätigkeit. Es ist auch eine Frage, die an die Regierung und die sie tragende Koalition gerichtet ist, ob bei den Haushaltsberatungen auch für die öffentlichen Investitionen wirklich neue Schwerpunkte gesetzt werden können. Wir erleben im Laufe der letzten Jahre einen Abstieg der öffentlichen Investitionen, der volkswirtschaftlich höchst unerwünschte Folgewirkungen haben muß.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns ausdrücklich und nachdrücklich zum Gedanken des wirtschaftlichen Wachstums. Es ist ja bemerkenswert, daß die größten Wachstumsfetischisten der letzten Jahre das Wachstum jetzt auf einmal zu einer Todsünde unserer Gesellschaft erklären wollen. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen reales, solides, qualifiziertes wirtschaftliches Wachstum - wie immer Sie das nennen wollen. Wir wollen, daß alle Kräfte in den volkswirtschaftlichen Schöpfungsprozeß eingesetzt sind, um das Gesamtergebnis der Wirtschaft zu verbessern. Nur dann werden wir das Warenangebot vergrößern können, nur dann werden wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten und stärken können, nur dann werden wir mit den Strukturanpassungsproblemen fertig, nur dann gibt es mehr zu verteilen. Denn in der gegenwärtigen Situation, wo das Wachstum auf etwas über 1 % abgesunken ist, gibt es im Grunde nichts mehr zu verteilen. Diesen Zustand wollen wir nicht zu einem Dauerzustand gemacht wissen.
Damit bin ich bei der sechsten und letzten Frage: Wie können wir wirtschaftliches Wachstum erzeugen? Ich fühle mich erinnert an ein Wort eines Ihrer Vorgänger, Herrn Schillers, der davon sprach, die Pferde saufen nicht. Das hängt nicht nur damit zusammen, daß die Ertragskraft der Unternehmen so schlecht geworden ist, daß auch die Unternehmen in immer größere Verschuldung geraten; das hängt auch damit zusammen, daß der Erwartungshorizont der Wirtschaft gerade in dieser politischen Konstellation sehr, sehr niedrig ist. Das hängt damit zusammen, daß ein günstiges politisches Klima für die Investitionsbereitschaft nicht vorhanden ist. Das ist vor allem eine Frage des Vertrauens. Die Verunsicherung im Bereiche der privaten Wirtschaft hat ihre Hauptursache darin, daß man nur mit Sorgen und großer Ungewißheit registriert, was sich vor allem innerhalb der stärksten Regierungspartei vollzieht. Solange die ordnungspolitische Diskussion innerhalb der SPD von den Systemüberwindern, den Radikalen und dem Klassenkampfdenken bestimmt wird, solange Leistung bestraft und die Belastbarkeit der Unternehmen erprobt werden soll, solange man das zum obersten Prinzip erhebt, solange Forderungen nach Investitionslenkung und Verstaatlichung immer lauter werden, wird sich niemand animiert, geschweige denn ermutigt fühlen, sich mit7774 
tel- und langfristig mit Kapital in der Bundesrepublik zu engagieren.
Herr Bundesminister Friderichs hat auf das Prognos-Gutachten hingewiesen, das heute veröffentlicht worden ist, wo der Widerspruch deutlich gemacht wird zwischen den ständig wachsenden Ansprüchen, die die Politik an die unternehmerische Wirtschaft richtet, und der mangelnden Verständnisbereitschaft dafür, was Unternehmen brauchen, wenn sie diesen Anforderungen an die Wirtschaft gerecht werden wollen.
Hier ist, wie ich meine, auch der Kanzler Schmidt persönlich angesprochen. Er versucht ja, mit der ihm eigenen opportunistisch-pragmatischen Art den Eindruck zu erwecken, als kümmere ihn im Grunde das Geschwätz der Intellektuellen und der Theoretiker innerhalb der SPD ganz und gar nicht, als sei die Partei de facto nur eine Maschinerie für die Durchführung von Wahlkämpfen. Nein, nein, so ist die Lage nicht, vergessen wir doch nicht, daß Helmut Schmidt als Vorsitzender der Langzeit-Kommission der Vorkämpfer mancher solcher radikaler Ideen gewesen ist, die heute in der SPD herumgeistern und herumgären. Er ist ein Teil der SPD - so sieht es die Öffentlichkeit, und so sieht es die Wirtschaft -, er ist ein Teil jener SPD, in der die Systemüberwinder im Augenblick zwar kuschen, sehr verehrter Herr Ehrenberg, und sich nur Zurückhaltung auferlegen, um die Wähler nicht zu verwirren, die aber de facto - das wissen Sie genauso gut wie ich - Position um Position in der SPD vorrücken und letztlich den Ton, wenn nicht heute, dann für morgen, bestimmen.
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Die Radikalen in der SPD, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, halten im Augenblick das Maul, aber sie geben ihre Ziele deswegen nicht auf. Das ist, glaube ich, die Beschreibung der Situation der SPD, wie sie der Wirklichkeit entspricht. Unter solchen Voraussetzungen kann ein günstiges Wachstumsklima nicht entstehen. Und das ist auch der wesentliche Grund dafür, daß wir die Euphorie der Bundesregierung in der Beurteilung der gegenwärtigen Konjunkturlage und in der Voraussicht für 1975 nicht zu teilen vermögen, daß wir uns eher in der skeptischen Einschätzung der Lage tagtäglich von neuem bestätigt sehen.
In dem, was die Minister Apel und Friderichs heute hier vorgetragen haben, gibt es - ich wiederhole das - durchaus manches, was wir als vernünftige und unterstützungswürdige Ansätze betrachten. Das gilt besonders für vieles, was Minister Friderichs für die internationale Politik, für die Währungs- und Handelsproblematik gesagt hat. Ich sage das noch einmal mit aller Deutlichkeit, damit niemand meint, wir betrieben eine Konfrontationspolitik um jeden Preis. Nur soll daraus niemand die falsche Schlußfolgerung ziehen, daß wir irgendwelchen Anlaß hätten, der Regierung und der sie tragenden Koalition aus SPD und FDP irgendwelche guten Noten auszustellen. Die Regierung hat ihre Pflichten in vielen Bereichen sträflich vernachlässigt.
Sie hat vielfältige Ermahnungen zu besserer Einsicht und mehr Disziplin in den Wind geschlagen. Das, was wir heute an Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Konkursen, Existenzsorgen und Existenzvernichtungen erleben, geht auf Konto dieser von der SPD und FDP getragenen Regierung, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
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