Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-07-05:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Parlament redet, dann darf die Regierung nicht schweigen.
Wenn die kleinste Fraktion nicht redet, dann ist das ihre
Sache. Es handelt sich um ein wichtiges Thema, zu dem
man auch zu dieser Tageszeit durchaus etwas Wichtiges
sagen kann. Es ist immer gut, über Straßenverkehr und
über Sicherheit zu sprechen.

Wir haben in unserem Haus vor allen Dingen drei Probleme ausgemacht, die den Bürgern hinsichtlich der
Straßenverkehrssicherheit große Sorgen bereiten. Es handelt sich zum einen um die hohe Unfallrate der 18- bis

24-Jährigen. Diese Gruppe stellt 20 Prozent all derjenigen, die an Unfällen beteiligt sind. Dieser Anteil ist weit
höher als ihr Bevölkerungsanteil.

Es handelt sich zum anderen um die Gefahren durch
schwere LKW. Viele Menschen, seien es Fußgänger, Radoder Autofahrer, fühlen sich durch sie bedroht. Ob das zu
Recht oder zu Unrecht geschieht, ist hier gar nicht die
Frage. Fakt ist: Es gibt in Deutschland über 2,5 Millionen
LKW und allein 160 000 Sattelzüge. Die Entwicklung ist
rasant; die Anzahl der LKW wird sich weiterhin erhöhen.
Insofern wird dieser Punkt auch in Zukunft ein Bedrohungspotenzial beinhalten.

Es handelt sich zum Dritten um die hohe Aggressivität
im Straßenverkehr: Raserei, verbale Attacken bis hin zu
Handgreiflichkeiten - es ist sogar von Prominenten die
Rede; ich erinnere an einige Schauspieler - sind heute
keine Seltenheit mehr. Die Menschen, die das tun, geben
ein schlechtes Beispiel ab. Wo sind wir hingekommen?

An diesem Punkt setzen wir den Hebel an. Wir haben
ein Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr aufgelegt. Wir wollen nämlich das Verkehrsklima in
Deutschland verbessern.

({0})

Wir wollen die Schwerpunkte von Unfallursachen entschärfen und wir wollen damit den erfreulichen Trend der
letzten Jahrzehnte fortsetzen. Vor allen Dingen wollen
und müssen wir dabei jeder Verkehrsteilnehmerin und jedem Verkehrsteilnehmer klarmachen: Es kommt auf einen
selbst an. Jeder trägt Verantwortung, und zwar nicht nur
für sich selbst, sondern auch für den anderen, der neben
ihm im Auto oder auf dem Fahrrad fährt bzw. als Fußgänger am Verkehr teilnimmt.

Mit unserer Kampagne Gelassen läufts werben wir
für mehr Geduld und Besonnenheit sowie für weniger
Aggressivität auf unseren Straßen. Meines Erachtens ist
diese Kampagne inzwischen jedem bekannt; das beweisen die zahlreichen Anfragen, die unser Haus bekommt.
Das Echo zeigt: Unsere Arbeit für mehr Sicherheit im
Straßenverkehr wird wahrgenommen.

Dass Sie die Kampagne gelegentlich kritisieren, trägt
zu ihrer Bekanntheit bei. Die Kampagne erfüllt auf diese
Art und Weise ihren Zweck, für mehr Gelassenheit im
Straßenverkehr zu sorgen. Glauben Sie mir: Es gibt viele
Situationen, die man nur mit Gelassenheit bewältigen
kann.

({1})

Sie sehen, dass Regierung und Opposition manchmal auf
erfreuliche Art und Weise zusammenarbeiten.

Diese Kampagne ist aber nur ein Teil unseres Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir verfolgen natürlich weitere Ziele. Wir wollen den Schutz der
schwächeren Verkehrsteilnehmer erhöhen. Fußgänger,
Fahrrad- und Motorradfahrer sind immer einem besonHelmut Wilhelm ({2})


1) Anlage 4

ders hohen Risiko ausgesetzt. Sie alle kennen die Zahlen,
die das belegen. Das gilt in besonderem Maße für den
Unfallschwerpunkt Landstraße und für das Gefahrenpotenzial LKW. Von daher sind die Sorgen, die sich die Bürger machen, nicht von ungefähr.

Ich will auch an die Katastrophe im Tauerntunnel erinnern, die bei uns übrigens zu einem großen Forschungsprogramm geführt hat, dessen Ergebnisse inzwischen in
die Verbesserung der Straßensicherheit sowie in den Bau
und in die Pflege von Tunnel eingehen. Das heißt, wir setzen die Analysen, die wir uns mittlerweile erarbeitet haben, um.

Wir haben uns hohe Ziele gesteckt. Natürlich ergreifen
wir mehrere Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.
Dazu gehört zum Beispiel die verstärkte Überwachung
von Lenk- und Ruhezeiten bei LKW und Bussen. Wir haben das Straßenverkehrsgesetz geändert, indem wir die
0,5-Promille-Grenze eingeführt haben. Meine Damen und
Herren von der Opposition, warum haben Sie dem eigentlich nicht zugestimmt? Diese Maßnahme ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Verkehrssicherheit zu
verbessern.

({3})

Dazu zählt auch - ich könnte Ihnen das im Einzelnen
aufführen - die Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Es
handelt sich um ein schwieriges, sehr differenziertes Feld.
Wir sind auf all diesen Feldern tätig. Wir haben in den Innenstädten die Einführung von Tempo-30-Zonen ermöglicht und wir haben das Telefonieren im Auto reglementiert. Die Polizei mag gelegentlich feststellen, dass dieses
Verbot schwer kontrollierbar sei. Dennoch ist es richtig,
das Telefonieren ohne Freisprechanlage zu verbieten, weil
es ein enormes Gefahrenpotenzial beinhaltet und weil es
zu einem ungeheuren Stress beim Autofahren führt.

({4})

Ich kann an dieser Stelle nur appellieren: Lassen Sie das
Telefonieren mit dem Handy direkt am Ohr sein. Das
schadet Ihnen!

({5}) - Dirk Fischer [Hamburg]
[CDU/CSU]: Das ist mit keiner einzigen Zahl
zu belegen!)

- Das ist inzwischen mit genügend Zahlen zu belegen; das
kann ich Ihnen durchaus verdeutlichen.

Dazu zählt auch unser Auftrag an die Bundesanstalt für
Straßenwesen, die Verkehrserziehung an den weiterführenden Schulen wissenschaftlich zu unterstützen und
zu untersuchen.

({6})

- Nein, das ist nicht der Fall. Die Bundesanstalt für
Straßenwesen wird das weiter unterstützen. - Wir werden
auch sicheres Fahrverhalten durch finanzielle Anreize

weiter fördern. Das sind nur einige der Maßnahmen, die
wir ergriffen haben.

Insbesondere geht es - das ist ja zu Recht angesprochen
worden - um die so genannten Frontschutzbügel an
Fahrzeugen. Meines Erachtens gehörten diese Bauteile an
Autos in die Pampa oder in die Taiga. Hier bezahlen Kinder mit ihrem Leben dafür. Das geht nicht.

({7})

Diese Vorrichtungen dienen natürlich in erster Linie
dem Showeffekt. Die Leute sollten lieber Mercedes fahren. Damit erzielen sie vielleicht noch mehr Aufsehen
und schaden den Kindern und anderen Fußgängern
nicht so sehr. Diese Frontschutzbügel sind jedenfalls in
hohem Maße schädlich. Deshalb brauchen wir hier eine
europäische Lösung. Das Problem ist nämlich nicht nur
ein deutsches, sondern ein europäisches. Man kann es
nur auf dieser Ebene lösen. Wir begrüßen die entsprechende europäische Initiative und werden uns intensiv
dafür einsetzen, dass sie verabschiedet und umgesetzt
wird.

({8})

- Herr Börnsen -, ich nehme Ihnen Ihr ehrliches Bemühen
um dieses Thema durchaus ab. Das ist gar keine Frage.
Bei der Großen Anfrage, die ja ein Anlass dieser Debatte
ist, kann man sich besonders auf die Antworten verlassen.
Das ist kein Wunder, denn sie sind ja von uns. Die Politik,
die Sie auf dieser Grundlage machen, ist manchmal aber
ein wenig unredlich. Es ist zwar völlig richtig, auf problematische Elemente in der Unfallstatistik hinzuweisen,
aber zu unterstellen, während unserer Regierungszeit sei
die Zahl der Unfälle gestiegen, ist nicht redlich; das Gegenteil ist der Fall.

({9})

- Lesen Sie sich Ihre Große Anfrage durch, Herr Fischer.
Sie sind zwar Sprecher Ihrer Arbeitsgruppe, aber vielleicht haben Sie sie gar nicht gelesen. Ich würde Ihnen das
empfehlen. In allen Fallgruppen hat sich die Unfallstatistik vom Jahr 1999 zum Jahr 2000 erheblich verbessert:
Die Anzahl der Getöteten ist gesunken, sogar auf einen
historisch einmaligen Stand, die Anzahl der Unfälle ist gesunken, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden und alles, was sonst noch da hineingehört.

Meine Damen und Herren, mit dieser Art Politik können Sie vielleicht Ihre eigenen Wähler verdummen, ein
Beitrag zur Verkehrssicherheit ist das nur in Maßen.

({10})

Wir lassen uns nicht beirren und gehen den erfolgreichen
Weg, der zu mehr Verkehrssicherheit führt, weiter. Ich
freue mich deshalb, dass wir die Gelegenheit nutzen
konnten, das hier einmal zu thematisieren.

({11})