Peter Weiß (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur ein Tag, an dem draußen die Sonne scheint, sondern ist auch ein guter Tag für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Mit dem Rentenpakt der Großen Koalition machen wir vor allen Dingen eines: Wir stabilisieren zusätzlich die erste Säule der Altersvorsorge in Deutschland, die umlagefinanzierte Rente, für alle Rentnerinnen und Rentner, für alle Betragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist heute ein guter Tag für die Rente.

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Für mich sind die beiden wichtigsten Punkte in diesem Rentenpakt: Erstens. Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode bereits bei der Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder eine deutliche Verbesserung erreicht haben, setzen wir rentenrechtlich ein halbes Erziehungsjahr zusätzlich obendrauf. Ja, die Rentenversicherung ist eine umlagefinanzierte Versicherung, sie hängt davon ab, ob der Generationenzusammenhalt funktioniert. Deswegen ist für die Rente nicht nur wichtig, dass Beiträge bezahlt worden sind, sondern dass Männer und Frauen bereit waren, Kinder großzuziehen, ihnen eine gute Ausbildung zu geben.

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Mit der Mütterrente erkennen wir gerade diese besondere Leistung an. Ich bin froh, dass von der zusätzlichen Erhöhung der Mütterrente 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland unmittelbar profitieren werden. Das ist eine großartige Leistung, die wir heute hier ins Parlament einbringen.

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Das Zweite ist: Jeder kann sich vorstellen, dass es Menschen gibt – jeder hat vielleicht davon betroffene Bekannte oder Familienangehörige –, die eben nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durcharbeiten können, sondern die durch einen Schicksalsschlag, Krankheit, Unfall, vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Dann ist die sogenannte Erwerbsminderungsrente das einzige Einkommen, das man hat. Was wir heute vorlegen, ist eine neue Berechnungsmethode bei der Erwerbsminderungsrente, indem wir nämlich als Bezugspunkt das gesetzliche Renteneintrittsalter nehmen, was gegenüber allen früheren Berechnungsmethoden, die im Gesetz standen, eine deutliche und massive Verbesserung darstellt. Ich finde, ein Sozialstaat kann sich gerade dann „Sozialstaat“ nennen, wenn er denen, die sich nicht selber helfen können, die Hilfe angedeihen lässt, die notwendig ist, um ein Leben in Würde zu führen. Das machen wir heute mit der neuen Erwerbsminderungsrente.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon darüber diskutiert: „Was ist zielgerichtet, um Altersarmut zu bekämpfen oder zu vermeiden?“, dann ist die Antwort darauf eben nicht die Gießkanne, sondern die zielgerichtete Hilfe. Mit der Mütterrente helfen wir Frauen, die eine niedrige Rente haben. Mit der neuen Erwerbsminderungsrente verhindern wir, dass künftig eine immer größer werdende Zahl von Erwerbsminderungsrentnern in die Grundsicherung im Alter fällt; das ist die zweitgrößte Gruppe. Wenn wir es auch noch schaffen, in dieser Legislaturperiode eine verpflichtende Altersvorsorge gerade auch für die Solo-Selbstständigen, die vernünftig ist, einzuführen, dann werden wir dafür sorgen, dass wir in den drei wichtigsten Punkten, wo Altersarmut entstehen kann, handeln, und zwar zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne.

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Zu Recht stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir das alles? In der Tat profitieren wir derzeit von einer außergewöhnlich guten Einnahmesituation in der Rentenversicherung. Der Rentenversicherungsbeitrag ist deswegen auf einem historischen Tief von 18,6 Prozent. Aber mit diesem Rentenpakt betreiben wir bereits Vorsorge für die Zukunft, indem wir ab dem Jahr 2022 den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit zusätzlichen Milliarden erhöhen. Bereits in diesem Jahr liegt der Bundeszuschuss bei 94 Milliarden Euro, das ist der größte Einzelposten in unserem Bundeshaushalt. Die Bundesmittel für die Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren auf deutlich über 100 Milliarden Euro ansteigen. Wir machen das bewusst, um das Rentenversicherungssystem insgesamt zu stabilisieren und um alle Einkunftsarten an der Finanzierung der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Ich will aber dazu sagen: Selbstverständlich wird und muss die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft überwiegend beitragsfinanziert sein. Nur aus einer beitragsfinanzierten Rente ergibt sich der Rechtsanspruch, dass sie genauso geschützt ist wie privates Eigentum.

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Aber gerade weil wir zusätzliche Bundesmittel in dieser Höhe zuschießen, stellt sich die Frage „Was ist eigentlich versicherungsfremd und was nicht?“ in Zukunft nicht mehr; denn das, was wir künftig mit Steuermitteln in der Rente finanzieren, ist weit mehr als das, was man als versicherungsfremd bezeichnen kann. Wir haben ein Rentensystem, das einen vernünftigen Mix aus Beiträgen und Steuern darstellt, das solide finanziert ist und damit zukunftssicher ist.

Ich will noch hinzufügen: Mit dieser neuen Finanzarchitektur sorgen wir auch dafür, dass kleinkariertes Nachrechnen überflüssig wird. Im Übrigen stelle ich mir sowieso die Frage: Sind Erwerbsminderungsrenten versicherungsfremd? Nein, das ist ein Teil des Versicherungsversprechens der Rentenversicherung.

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Auch wenn das manche anders sehen würden: Ist die Mütterrente versicherungsfremd? Nein, wir brauchen Kinder, damit auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sind, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Deswegen ist es richtig, den generativen Beitrag zu belohnen.

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Kurzum, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Rentenpakt einen wichtigen Schritt machen, die gesetzliche Rente zu stärken. Mit der Rentenkommission haben wir zusätzlich eine hochkarätige Expertenrunde einberufen, die für die mittel- und langfristige Entwicklung der Rente ein solides Programm vorlegen wird. Ich freue mich, dass wir für die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner mit guten Beratungsergebnissen der Rentenkommission für Klarheit sorgen.

Vielen Dank.

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