jürgen türk (NA), 1998-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich
mich beim Staatssekretär für die sachliche Darstellung
der Fakten bedanken.

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Sicherlich kann man hinterfragen, ob es eine unternehmerische Glanzleistung der Metro AG ist, zuerst ein
Unternehmen nach dem anderen aufzukaufen und dann
zu der Erkenntnis zu kommen: Eigentlich passen die
aufgekauften Unternehmen nicht zum Konzern. Außerdem ist es unternehmerisch viel besser, sich auf seine
Kerngeschäfte zu konzentrieren. - Mir bleibt jedoch unverständlich, warum dieser Sachverhalt als Gegenstand
einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag herhalten muß.

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Der Redebeitrag der PDS gibt darüber beim besten
Willen keine Auskunft.

Die Metro AG hat Unternehmen, die ihr gehören, in
eine neue Gesellschaft, DIVAG, unter der Führung der
Deutschen Bank überführt. Aufgabe der Gesellschaft
wird sein, die ehemaligen Metro-Unternehmen entweder
zu veräußern oder ihren Börsengang einzuleiten oder sie
selber weiterzuführen. Auch daran kann ich eigentlich
nichts Anstößiges erkennen.

Die in die neue Gesellschaft DIVAG überführten
Unternehmen haben rund 34 000 Arbeitnehmer. Gesellschafterwechsel, die in der Wirtschaft tausendfach vorkommen und somit nichts Außergewöhnliches sind, haben keinen Einfluß auf Bestand und Inhalt von Arbeitsverhältnissen. Der Tatbestand des Gesellschafterwechsels an sich führt somit nicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. Diese sind dann gefährdet, wenn ein Unternehmen nicht rentabel arbeitet.

Die PDS unterstellt, 34 000 Arbeitsplätze seien in
Gefahr. Das hieße aber, alle in die DIVAG überführten
Unternehmen würden nicht rentabel arbeiten. Davon
kann hier wohl nicht die Rede sein; diese Schlußfolgerung ist nicht richtig. Hier muß man differenzieren. Zu
den Unternehmen, die in die DIVAG überführt werden,
gehören sehr erfolgreiche Unternehmen, zum Beispiel
die Textilkette Adler oder der Computerhersteller
MAXDATA. Aber es gibt auch überführte Unternehmen, die Probleme haben; das muß man der Wahrheit
halber sagen. Diese Probleme entstehen aber, wie gesagt, nicht erst durch Gesellschafterwechsel; sie bestanden schon vorher.

Wichtig ist die Erklärung des Metro- und DIVAGVorstandes vom 12. November 1998: daß für die Arbeitnehmer der überführten Gesellschaften die tariflichen und sonstigen Arbeitsbedingungen sowie die sozialen Standards des Metro-Konzerns unverändert fortbestehen. Diese Zusage wurde am 28. November auch
gegenüber der HBV gemacht.

Unabhängig vom Gesellschafterwechsel ist jedoch
von Bedeutung, daß bestimmte Firmen schlank saniert
werden sollen und müssen. Das heißt zum Beispiel, daß
die Kaufhalle Standorte aufgeben wird, womit Arbeitskräfte frei werden. Ob das unter Federführung der Metro
oder der DIVAG geschieht, ist für die betroffenen Arbeitnehmer natürlich unwichtig. Das ist also, wie gesagt,
kein Problem des Gesellschafterwechsels.

Die Politik kann diese unternehmerische Entscheidung zwar nicht verbieten - das ist hier schon festgestellt worden -, aber sie kann die Rahmenbedingungen
dafür schaffen, daß auch die nicht wettbewerbsfähigen
Standorte wettbewerbsfähig werden. Eine wirkliche
Steuerreform könnte einen Teil dieser Standorte vielleicht retten.

({2})

Das ist aber nicht das Thema, über das hier heute debattiert wird.

Vielen Dank.

({3})