Ilse Falk (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gesetz steht heute auf dem Prüfstand, das nach über 30jähriger Reformdebatte vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist und damals das alte Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst hat.
Mit diesem Gesetz wurde ein völlig neuer Ansatz in die bis dahin übliche Jugendfürsorge gebracht. Nicht mehr die klassische Erziehungshilfe in Form der Unterbringung von auffällig gewordenen Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien steht im Vordergrund, sondern Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Entwicklung umfassend gefördert werden; die Leistungen der Jugendhilfe sollen die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen, und zwar nicht erst dann, wenn die Erziehung in der Familie ernsthaft gefährdet ist.
An die Stelle des autoritären Erziehungsgedankens ist damit nicht das Laissez-faire der 60er und 70er Jahre getreten, sondern das wohldurchdachte Konzept einer umfassenden Jugendhilfe, die präventiven Charakter hat und vorrangig das Kind und den Jugendlichen in seinen Lebenszusammenhängen sieht.
Angebote und Leistungen orientieren sich an den verschiedenen Lebenslagen und an der körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Entwicklung, und - ganz wesentlich - sie betonen Selbstverantwortung und Mitarbeit als integrale Bestandteile der Hilfsangebote.
Trotz dieses völlig neuen Ansatzes haben wir es heute nur mit vergleichsweise wenigen Änderungsvorschlägen zu tun, zwar mit einem dicken Paket, aber es sind im wesentlichen Bedürfnisse der praktikablen Umsetzung damit nachvollzogen worden. Der Kollege Hollerith hat dies dargestellt und zugleich die vier wichtigsten Änderungen vorgestellt.
Es gab - auch dies ist hier verschiedentlich angesprochen worden - einen einzigen Punkt, der bis zum Schluß strittig war und nur mit sehr knapper Mehrheit in der vorliegenden Fassung beschlossen wurde. Ich will ihn noch einmal aufgreifen, weil die Diskussion mir grundsätzlicher Natur zu sein scheint.
Es geht um die Bestimmungen der §§ 61 und 62, die einen umfangreichen Meinungsstreit ausgelöst haben. Ich will hier nicht die ganze Argumentation noch einmal vortragen; dazu nur soviel: Es geht um die Befugnisse der Jugendgerichtshilfe zur Datenerhebung mit oder ohne Einwilligung des Beschuldigten sowie die Berichterstattung an Staatsanwaltschaft und Jugendgericht.

Hier scheint die Umkehrung des dem KJHG zugrunde liegenden und am Jugendlichen orientierten sozialpädagogischen Erziehungsansatzes vorzuliegen. Die Kritik wirft den geltenden §§ 61f. vor, die Jugendgerichtshilfe sei hier als eine Art Sozialanwalt der Jugendlichen oder Heranwachsenden definiert. Aus dem berechtigten Wunsch heraus, das Vertrauensverhältnis zwischen dem oder der Beschuldigten und dem Jugendgerichtshelfer bzw. der -helferin zu schützen, ist man aber offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen, indem nach geltendem Recht der oder die Beschuldigte bestimmen kann, welche Informationen aus sogenannten einfachen Ermittlungsmaßnahmen dem Jugendgericht und der Jugendstaatsanwaltschaft mitgeteilt werden.
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Es ist also die Frage zu stellen, wem so oder so gefaßte Bestimmungen des Datenschutzes im Falle der Straffälligkeit wirklich dienen oder schaden.
In der Praxis ist es doch so - das wurde mir noch gestern von einem erfahrenen Jugendrichter wieder bestätigt -, daß gerade die möglichst umfassende Darstellung der Lebens- und Familienverhältnisse, des Werdegangs und des bisherigen Verhaltens des Jugendlichen eine angemessene Beurteilung durch den Richter möglich macht. Wie kann ein Jugendrichter sicher sein, ob er dem Jugendlichen überhaupt gerecht geworden ist, wenn er befürchten muß, daß er subjektive oder gefilterte Informationen bekommen hat, weil der Jugendgerichtshelfer seine Aufgabe nicht als Mittler zwischen Beschuldigtem und Gericht sieht, sondern vielmehr im Schutz des Jugendlichen vor dem Gericht? Hier kann die fatale Fehleinschätzung zum Tragen kommen, daß ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten durch Offenheit gegenüber der Richterin oder dem Richter gefährdet wird. Ich glaube im Gegenteil, ein Jugendlicher muß auch lernen, daß die Autorität des Jugendgerichts nicht sein Feind ist, sondern daß in der Regel alle in der Jugendgerichtsbarkeit Tätigen nach einer Lösung zu seinem Wohle suchen. Ganz sicher spielt die Persönlichkeit der Beteiligten eine ganz wichtige Rolle, und ich gestehe zu, daß Jugendgerichtshelferinnen und -helfer durchaus auch in schwierigere, konfliktreiche Positionen zwischen Gerichten und Beschuldigten kommen können. Das ist aber nicht die Regel.
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Gerade deshalb sollten wir mit unserer Gesetzgebung diejenigen unterstützen, die kooperativ sind.
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Die Änderung der §§ 61 f. durch die Novellierung könnte dazu führen, ein konstruiertes Gegeneinander von Richter auf der einen Seite und Gerichtshelfer und Jugendlichem auf der anderen Seite zugunsten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aufzulösen.
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