marco wanderwitz (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich vorab, Frau Kollegin Hupach: Unsere WahrnehSigrid Hupach

mung der kultur- und medienpolitischen Welt, in der wir
leben, scheint verschieden zu sein . Ich will mal die andere skizzieren .

Bei Haushaltsberatungen liegt es ja auf der Hand, dass
man über Zahlen spricht . Deswegen beginne ich mal mit
Zahlen . 2005 - das war nach sieben Jahren Rot-Grün betrug der Kultur- und Medienhaushalt des Bundes
950 Millionen Euro; im Regierungsentwurf standen damals 914 Millionen Euro . 2017 beträgt der Haushalt nun
stolze 1,63 Milliarden Euro . Das ist ein Plus von mehr
als 700 Millionen Euro, also gut 77 Prozent, binnen elf
Jahren, in denen es unionsgeführte Bundesregierungen
und zwei CDU-Staatsminister im Bundeskanzleramt als
Beauftragte für Kultur und Medien gab, und das ist ein
Erfolg .

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Prioritätensetzung hin oder her - wenn ich mir die
Änderungsanträge im Kultur- und Medienausschuss
anschaue und die letzten Jahre Revue passieren lasse,
dann erkenne ich, dass sie mittlerweile den Charakter
homöopathischer Dosen haben, sprich: sie sehen eher
Minimalkorrekturen vor . Auch das ist für mich ein Beleg
dafür, dass wir mit unserer Kultur- und Medienpolitik so
schlecht nicht liegen können .

Geld allein ist sicherlich nicht alles, aber ohne Geld
ist alles sehr schwierig, gerade auch im Kultur- und Medienbereich . Deswegen will ich sagen: Es ist eine Leistung, dass das so geschafft worden ist, vor allen Dingen
auch eine Leistung unserer Kulturstaatsministerin, die
es seit 2014 wie ihr Vorgänger Jahr für Jahr geschafft
hat, die Mittel im Entwurf ihres Haushalts zu erhöhen .
Sprich: Im Zusammenspiel mit der Bundesregierung
waren dieses Jahr im Regierungsentwurf 74 Millionen
Euro zusätzlich vorgesehen . Es ist also auch ein Zeichen
der Regierung und nicht nur des Parlaments . Die Mittel kommen beispielsweise dem Humboldt Forum, der
kulturellen Filmförderung oder der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz zugute .

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch unseren Haushältern . Wir Fachpolitiker tun ja immer gut daran, ab und
an einmal Danke zu sagen . Ich will das den Haushältern
gegenüber an dieser Stelle deutlich tun . Das gilt im Speziellen für den zuständigen Haushälter meiner Fraktion,
Rüdiger Kruse . Starke Leistung, was ihr dieses Jahr wieder hinbekommen habt!

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Es ist schon schön, dass es offensichtlich bei den Haushältern zum guten Ton gehört, dass im Kultur- und Medienbereich eher etwas draufgelegt wird, als dass über
Sparen geredet wird .

Wenn ich meinen Fraktionsvorsitzenden vor mir sitzen sehe,

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dann will ich auch erwähnen

({3})

- er hört das schon, alles gut -, dass auch Volker Kauder
ein Überzeugungstäter ist, was Kultur und Medien angeht . Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir, wenn wir
dich brauchen, jederzeit auf deine Unterstützung zählen
können .

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Nun sind dieses Jahr in den parlamentarischen Beratungen 280 Millionen Euro zusätzlich für Kultur und
Medien herausgekommen . 280 Millionen Euro - das ist
ein ordentliches Pfund . Um hier jetzt all die zahlreichen
Projekte, die dahinterstecken, aufzuführen, würde weder
meine Redezeit noch die meiner Vor- und Nachredner
reichen . Ich will aber doch einige herausgreifen .

Da ist zunächst einmal das von uns, dem Parlament, vor einigen Jahren ins Leben gerufene Denkmalschutz-Sonderprogramm, mit dem viele Tausende von
kulturhistorisch wertvollen Gebäuden und Ensembles
in Deutschland in der Fläche erhalten werden konnten .
Es ist eine Art kulturelle Wertanlage auch für künftige
Generationen . Dafür stehen im Jahr 2017 70 Millionen
Euro bereit . Das ist noch mal wesentlich mehr als in den
Jahren zuvor, und jeder einzelne Baustein, jedes einzelne
Projekt ist ein wichtiges .

Zur Kulturpolitik gehört auch die Erinnerungspolitik .
Da möchte ich nur stichpunktartig einige wichtige gesetzte Signale nennen . So ist es gelungen, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit einem Plus
von 4 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zusätzlich zu fördern . Das ist eine Förderstiftung, die viele
einzelne Projekte im Land unterstützt . Es gab sehr viel
Überhang, viel mehr Anträge, als es geförderte Projekte
gab . Es ist gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder
darüber diskutieren müssen, dass die Menschen den Wert
der Freiheit und die Problematik der Unfreiheit und Diktatur aus den Augen verlieren, ein wichtiges Signal, dass
wir an dieser Stelle mehr Geld ausgeben .

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Zugleich haben wir die Finanzierung der Union der
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft auf
solidere eigene Füße gestellt . Sie wird jetzt also nicht
mehr teilweise über die Stiftung Aufarbeitung gefördert, sondern mit einem eigenen Titel im Bundeshaushalt . Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig erhält für die
neue Dauerausstellung und die politische Bildungsarbeit
4 Millionen Euro extra, und die tolle, wichtige Arbeit
der Robert-Havemann-Gesellschaft - auch das ist meiner Fraktion ganz wichtig - kommt in die institutionelle Förderung und erhält fortan vom Bund jährlich eine
Viertelmillion Euro . All das hat viele Jahre gedauert und
viel Kraft gekostet, aber das war es wert . Insbesondere
was die Mitarbeiter dort in den letzten Jahren geleistet
haben, ist eine ganz tolle Sache . Schön, dass sie jetzt eine
langfristige Perspektive haben .

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Wir haben auch, nicht im Haushalt für Kultur und
Medien, sondern im Haushalt des BMBF, einen neuen
Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht ins Leben

gerufen, um uns zukünftig noch breiter gefächert wissenschaftlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Das
ist für uns auch Ausfluss aus den Debatten, die wir in den 
letzten Monaten, im letzten Jahr geführt haben zum Thema: Wie geht es weiter mit der Stasiunterlagenbehörde?
Auch das war eine sehr gute Entscheidung .

Die zusätzliche halbe Million Euro für die pädagogische Arbeit der KZ-Gedenkstätten wurde bereits erwähnt . Auch sie ist richtig . Das ist allerdings ein deutlicher Fingerzeig an die Länder, bei denen die eigentliche
Zuständigkeit für dieses Thema liegt .

Einen Punkt möchte ich noch in aller Kürze ansprechen, nämlich die Deutsche Welle . Ich möchte in diesem Zusammenhang Martin Dörmann herzlich für die
Zusammenarbeit im Verwaltungs- und Rundfunkrat der
Deutschen Welle danken . Wir haben vieles geschafft
in dieser Legislaturperiode . Die Deutsche Welle, unser
Auslandsrundfunk, unser Schaufenster in die Welt, ist ein
weltweit geschätzter Auslandssender, weil er eben anders
ist als viele andere, weil er freiheitlich ist und weil er
eine andere Form der Qualitätsberichterstattung liefert
als beispielsweise russische oder chinesische Auslandssender . Deswegen ist es gut, dass wir die Finanzierung
der Deutschen Welle auf solidere Füße stellen konnten .
Es werden weitere 17 Millionen Euro bereitgestellt . Das
ist eine ganz wichtige Sache, und wir arbeiten weiter daran, irgendwann einmal den ganz großen Wurf hinzubekommen, um mit russischen und chinesischen Medien
zahlenmäßig konkurrieren zu können .

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Für eine abschließende Bilanz ist heute nicht der richtige Zeitpunkt . Wenn man eine Zwischenbilanz zieht
und sich anschaut, wie es um die Kulturlandschaft in
Deutschland bestellt ist, dann stellt man fest: Sehr gut .