Kirsten Tackmann (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Solche Berichte wie der jetzt vorliegende
Dritte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen
mit dem Gentechnikgesetz sind sicherlich sinnvoll. Sie
geben Regierung wie Parlament die Gelegenheit, noch
einmal über die tatsächlichen Wirkungen von politischen
Entscheidungen nachzudenken, sich mit der eigenen Argumentation auseinanderzusetzen, sie noch einmal zu
prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn man
feststellt, dass man sich geirrt oder unpräzise argumentiert hat.

So gesehen bin ich mit dem vorliegenden Bericht zufrieden; denn er begründet in vielen Passagen die kritischen Positionen der Linken zur Agro-Gentechnik. Andererseits ist er aber ein Beleg dafür, dass solche
Berichte sinnlos sind; denn er stellt Probleme fest, die
vorhersehbar waren und wahrscheinlich ungelöst bleiben, weil Einwände wenig Einfluss auf die politischen
Entscheidungen haben.

Ich fange mit etwas Positivem an: Auf Seite 16 geht
es um den Schwellenwert für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut. Die Bundesregierung formuliert die
Absicht, einen möglichst niedrigen Schwellenwert für
gentechnische Verunreinigungen einzuführen. Das begrüßt die Linke. Null Toleranz ist uns gerade beim Saatgut besonders wichtig, weil ökologische Risiken und die
Ausbreitungsgefahr hier noch höher sind als beim Erntegut.

({0})

Deshalb gilt erst recht beim Saatgut: keine konzernfreundlichen Kompromisse.

({1})

Der Vorsorgegedanke muss Vorrang vor allen ökonomischen Interessen haben. Deshalb muss der Schwellenwert mit der technisch möglichen Nachweisgrenze identisch sein. Das bedeutet, dass gentechnikfreies Saatgut
auch wirklich kein gentechnisch verändertes Material
enthält. Die Kosten für diese Untersuchung auf Gentechnikfreiheit dürfen natürlich nicht der gentechnikfrei produzierenden Landwirtschaft aufgehalst werden.

({2})

Ein Fonds der Agro-Gentechnik-Konzerne zum Risikoausgleich wäre nach dem Verursacherprinzip aus unserer
Sicht mehr als gerechtfertigt.

Auf den Seiten 20 bis 22 beschäftigt sich der Bericht
mit der Arbeit der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit. Hier gilt unsere Kritik vor allen Dingen
der Zusammensetzung der Kommission. Uns ist die Vertretung der Interessen der gentechnikfrei produzierenden
Landwirtschaft besonders wichtig. Sie vertritt nämlich
die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die der Agro-Gentechnik entweder kritisch gegenübersteht oder sie ablehnt.

Das gilt auch für die Umwelt- und Verbraucherverbände und für die Imkereien. Ihre Position muss aus unserer Sicht in einem breiten gesellschaftlichen Dialog
viel größeres Gewicht bekommen. In der Diskussion
über potenzielle Risiken muss diese Stimme viel deutlicher zu hören sein.

Verwundert hat mich folgender Befund des Berichts:
Zwischen 2001 und 2007 wurden fast 60 Prozent der
Freisetzungsanträge von staatlichen Einrichtungen und
Universitäten gestellt. - Ich möchte zumindest die Frage
in den Raum werfen, ob dieser Umfang des Engagements staatlicher Einrichtungen wirklich in jedem Fall
durch gesellschaftliches Interesse gedeckt ist. Oder: In
welchem Maße werden so Töpfe mit Forschungsgeldern
im Interesse der Saatgutkonzerne gefüllt? Wie werden in
solchen Fällen eigentlich die Objektivität und die Unabhängigkeit der Forschung gesichert?

Besonders spannend wird es auf Seite 27. Dort heißt
es - Zitat -:

Zugleich ist aber anzuerkennen, dass die vollständige Verhinderung der Auskreuzung aus Freisetzungsflächen praktisch nicht möglich ist.

Ich würde dem Ministerium für diese ungewohnte Offenheit gerne ein Lob aussprechen; denn das ist genau
unsere Position. Aber Minister Seehofer betont immer
weiter, unablässig, eine Koexistenz, also der störungsfreie parallele Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen,
sei möglich, wenn man nur bestimmte Abstände einhält.
Dabei ist längst klar, dass die Vielzahl der Ausbreitungswege, die das gentechnisch veränderte Pflanzengut nehmen kann, überhaupt nicht kontrollierbar ist. Das wird
auch im Bericht eingeräumt.

Was die fehlenden Konsequenzen angeht, geht es aber
noch weiter. Offensichtlich haben die Bundesländer auf
Probleme bei der Umsetzung des sogenannten vereinfachten Verfahrens aufmerksam gemacht. Auch hier
werden aber keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil, mit dem neuen Gesetz werden sie sogar noch verschärft.

Auf Seite 36 geht es um in der EU nicht zugelassene
genetisch veränderte Pflanzen. Treffend wird die Nulltoleranz für Verunreinigungen mit solchen Pflanzen im
Bericht als - Zitat - „Importverbot für die betreffende
Lieferung“ bezeichnet. Wir finden, das ist genau richtig,
weil das eine Risikovorsorge ist.