Inge Höger-Neuling (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Herr Doktor, ich verdurste!“ Eine ständig bettlägerige Patientin empfängt mich mit diesen Worten.
Ihre Zunge ist trocken, die Lippen rissig, Klingel
und Flüssigkeit außer Reichweite. Bei meinen
nächsten Besuchen keine Änderungen! Reaktion
der Heimleitung: „Wir haben kein Geld für mehr
Personal.“

Dies ist eine Passage aus der Zuschrift eines Arztes,
der Patientinnen und Patienten in Pflegeheimen betreut.

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Es ist ein hilfloser, wütender Aufschrei, aber ein ganz
normaler Fall von Vernachlässigung in Pflegeheimen.

„Pflegende können an vielen Stellen den ethischen
Konflikt zwischen dem professionellen Anspruch und
dem, was das System heute bereit ist zu finanzieren,
kaum noch auflösen“, sagt die Bundeskonferenz der
Pflegeorganisationen.

Fakt ist: Der Pflegenotstand in diesem Land wächst
ständig. Das sagt auch ein Gutachten des Landespflegeausschusses Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere: Es
„lässt sich folgern, dass spürbare Qualitätsverbesserungen eine Erhöhung des Leistungsumfangs und damit
eine bessere Personalausstattung voraussetzen“.

Auf den Punkt gebracht: Wir schulden den alten und
kranken Menschen etwas. Sie brauchen mehr Personal.
Sie brauchen besser ausgebildetes Personal. Wir brauchen mehr Geld für die Pflege.

Den ganzen Tag schon haben wir uns Reden über
Geld angehört. Auch ich rede hier über Geld, über Geld,
das nicht ausgegeben, über Geld, das nicht eingenommen wird, weil diese schwarz-rote Regierung genau wie
ihre rot-grüne Vorgängerin ihre Hausaufgaben nicht
macht.

In den vergangenen Jahren gab es wenigstens ein Modellprogramm zur Verbesserung der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger. Das läuft nun aus. Aus dem Etat
des Gesundheitsministeriums wird nichts, aber auch gar
nichts zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert.
Verbesserungen im Bereich der Demenzerkrankungen
sind nur Gegenstand von Verkündungspolitik.

Es ist auch heuchlerisch, wenn Staatssekretärin
Caspers-Merk darauf hinweist, dass immer mehr Menschen in Heime eingewiesen werden, die es eigentlich
gar nicht nötig hätten. Da mag das CDU-regierte Land
Baden-Württemberg in einem aktuellen Bundesratsantrag noch so deutlich schreiben: „Handlungsbedarf besteht deswegen derzeit in allen Leistungsbereichen der

Pflegeversicherung, vorrangig im ambulanten Bereich“ ({1})

die schwarz-rote Koalition hier im Bundestag hört einfach nicht hin.

Die Koalition hört nur dem ständigen Jammern der
Arbeitgeber zu. Sie will den Kahlschlag bei den Sozialversicherungen fortsetzen. Dabei leiden gerade die kleinen Betriebe stärker unter den Kaufkraftverlusten infolge ihrer Politik als unter den so genannten
Lohnnebenkosten oder - so heißen sie neuerdings Lohnzusatzkosten.

Wir Linken im Bundestag wollen eine grundlegende
Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Wir
brauchen ein Ende des Teilkaskoprinzips in der Pflege.
Wir brauchen eine Versicherung, die alles Notwendige
übernimmt. Die Menschen brauchen sachgerechte
Dienstleistungen.

({2})

- Dazu, wer das bezahlen soll, komme ich noch. - Alle
müssen die Pflege bekommen, die sie brauchen.

Dazu müssen alle in die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen: Vermieter genauso wie
Aktienbesitzerinnen bzw. Aktienbesitzer,

({3})

Selbstständige genauso wie Menschen mit Vermögen,
und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze, ohne Versicherungspflichtgrenze.

({4})

Niemand soll sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.

({5})

Die sozialen Sicherungssysteme haben auch Kostenprobleme; aber diese Probleme sind unverhältnismäßig
geringer als die Einnahmeprobleme. Wir haben gravierende Einnahmeprobleme sowohl in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung als auch in den anderen Solidarsystemen.

({6})

Die Linke fordert Würde für Alte und Kranke. Wir
fordern sachgerechte Leistungen und mehr Personal sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege.
Wir sind an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken
und an der Seite der Ärzte, die für mehr Qualität in der
Medizin und in der Pflege kämpfen.

({7})