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Margot Renesse (NA), 1994-05-26:
Frau Ministerin Merkel, Sie haben einen Vorwurf an die Adresse der SPD erhoben, den ich - das sage ich ganz offen - aus Gewissensgründen nicht unwidersprochen lassen kann. Sie haben gesagt, daß der Wert des ungeborenen Lebens bei der SPD als Nichts geachtet werde. Dem widerspreche ich nach unseren Vorstellungen, wie wir das Verfassungsgerichtsurteil verstehen.
Das Verfassungsgericht bemüht sich sehr deutlich, die Fristenregelung von jedem Mißverständnis zu befreien, es handle sich um eine nur zeitlich befristete Freigabe. Dafür setzt es das Schutzkonzept in seine Rechte ein, das Beratungskonzept als eine andere Form des Lebensschutzes. Genau als das verstehen wir es.
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Es geht um den Schutz, und es geht nicht um Freigabe, auch uns nicht. In diesem Hause sollte endlich aus den Vorwürfen verschwinden, uns sei der Wert des ungeborenen, des werdenden, des im mütterlichen Körper heranwachsenden Lebens gleichgültig. Dem ist nicht so.
Zum Schutzkonzept gehört nun einmal unabdingbar - so das Verfassungsgericht - die Erreichbarkeit des von den Frauen gewünschten Schwangerschaftsabbruchs, sowohl medizinisch einwandfrei als auch finanziell und von den Rahmenbedingungen her erreichbar. Denn - so das Verfassungsgericht - in den ersten Monaten der Schwangerschaft ist die Schwangerschaft das Geheimnis der Frau. Und nur der kann mit Rat, Trost und Hilfe schützen, der ihr Vertrauen erwirbt. Darum ist die Erreichbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, das Angebot des Staates, die Voraussetzung für Schutz. Wenn Sie meinen, den Korb Schwangerschaftsabbruch höher hängen zu müssen, so vergreifen Sie sich an einem Kernkonzept
dieses alternativen Schutzes. Zumindest gefährden Sie ihn.
Darum widerstreiten wir Ihrem Antrag. Denn er dient nicht nur nicht dem Schutze, sondern er macht den Schutz im Rahmen dieses anderen Konzeptes schwerer. Es geht um Schutz, auch uns. Das, bitte sehr, begreifen Sie!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Zu einer weiteren Kurzintervention erhält die Frau Kollegin Uta Würfel das Wort.
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Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Frau Merkel hatte sich zuerst gemeldet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Darf ich etwas zur Geschäftsordnung sagen. Frau Merkel erhält am Schluß das Wort zur Erwiderung auf alle diese Kurzinterventionen. Weil es so viele waren, werde ich ausgesprochen großzügig sein, genauso großzügig wie vorhin bei Ihnen, Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1994-05-26:
Ich liebe Sie, Frau Präsidentin, auch deswegen.
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Ich bin in 40 Sekunden fertig. Auf Seite 124 des Urteils heißt es:
Strafrechtlicher Sanktionen im Rahmen eines Beratungskonzeptes bedürftig ist, daß der Arzt sich die Gründe der Frau für ihr Abbruchverlangen darlegen läßt, sich der vorausgegangenen Beratung sowie der Überlegungsfrist vergewissert und er seine besondere, dem Lebensschutz dienende Aufklärungs- und Beratungspflicht erfüllt. Außerdem muß die Verpflichtung, das Alter der Schwangerschaft festzustellen und in den ersten zwölf Wochen keine Mitteilung über das Geschlecht des zu erwartenden Kindes zu machen, strafbewehrt sein.
Genau das haben wir getan, und dieses Vorgehen kann nicht dazu führen, daß von den Sozialdemokraten behauptet wird, wir ließen die Frauen und die Ärzte im Stich. Wir machen das, was das Gericht sagt, und Sie tun es nicht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun erhält das Wort zur Erwiderung Frau Abgeordnete Angela Merkel. Ich werde, wie gesagt, nicht auf die zwei Minuten schauen.
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Angela Merkel (NA), 1994-05-26:
Und ich, Frau Präsidentin, werde sie nicht brauchen.
Erstens. Frau Renesse, ich habe nicht gesagt, daß Sie den Schutz des Lebens nicht in Betracht ziehen. Ich
habe gesagt: allenfalls gleichrangig mit der Eigenverantwortung der Frau. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Darum geht unsere Diskussion.
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Das zweite ist, Frau Ulla Schmidt: Ich kann nicht im Raum stehenlassen, daß der Eindruck erzeugt wird, Frauen in der DDR hätten sich gewissenlos entschieden.
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Der Meinung bin ich nicht, der Meinung sind Sie nicht. Aber das geltende Recht in der früheren DDR - das ist jedenfalls meine Überzeugung - hat keinerlei gesellschaftliche Hilfe geboten, um eine verantwortliche Entscheidung sicherzustellen, wenn sie allein nicht getroffen werden konnte.
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Das ist der Punkt, und deshalb halte ich die heutige Regelung für besser.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Detlef Kleinert.
Hubert Hüppe (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit sehr gemischten Gefühlen verfolgt. Zu meiner Urteilsbildung habe ich gestern mit Leuten gesprochen, die 350 000 Lichterzeichen für die 350 000 Tötungen an ungeborenen Kindern aufgestellt haben.
Es hat mich beschämt, daß in diesem Parlament eine Kollegin diese Menschen mit braunen und schwarzen Horden in Zusammenhang gebracht hat. Wer gestern dort war, hat gesehen, daß es sich um Menschen handelt, die Religionsgemeinschaften angehören, deren Mitglieder im Dritten Reich in die KZs gebracht und umgebracht wurden, weil sie an keinem Krieg teilnehmen wollten. Wer so etwas über diese Menschen sagt, sollte sich schämen.
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Meine Damen und Herren, ich habe 20 Jahre lang gegen die Tötung ungeborener Kinder gekämpft, nicht nur auf rechtlicher Ebene, sondern indem meine Frau und ich versucht haben, den betroffenen Frauen, anderen Betroffenen und den betroffenen Kindern zu helfen. 20 Jahre lang habe ich miterleben müssen, wie der Schutz der Kinder immer geringer wurde und die Abtreibungszahlen immer mehr anstiegen.

Heute muß ich erleben, daß eine bestimmte Gruppe von Menschen unter gewissen technischen Voraussetzungen straffrei getötet werden darf. Ich muß erleben, daß in Deutschland wieder selektiert werden darf: Wer behindert ist, darf rechtmäßig getötet werden. Es wird darauf abgestellt, ob der Behinderte eine zumutbare Belastung darstellt oder nicht. Wenn dieses Denken nicht nur beim ungeborenen Leben, sondern vielleicht auch beim geborenen Leben um sich greifen wird, brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn auf deutschen Straßen Behinderte wieder brutal zusammengeschlagen werden.
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Meine Damen und Herren, oft werden Lebensrechtler als intolerant dargestellt. Ja, ich bin intolerant; genauso intolerant, wie ich denjenigen gegenüber bin, die in Magdeburg Ausländer jagen. Lebensrecht ist für mich unteilbar, ob für Ausländer, ob für Behinderte oder für Ungeborene.
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Ich werde heute gegen den SPD-Entwurf und gegen den Koalitionsentwurf stimmen, weil ich den Rubikon des Lebensrechts nicht überschreiten kann.
Es wurde gesagt, mit dieser Regelung soll endlich Ruhe einkehren. Es wird wohl eine Friedhofsruhe sein. Solange weiterhin jedes Jahr Hunderttausende von Kindern umgebracht werden - allein in dieser Zeit, in der wir diskutiert haben, wahrscheinlich mehr als 400 -, so lange wird es nicht ruhig werden.
Ich - das sage ich für mich ganz persönlich, und das hat mit Partei nichts zu tun; das hat mit meinem Gewissen zu tun - werde mich niemals, egal wie heute die Entscheidung fällt, mit dieser Regelung abfinden können.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun erhält zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollege Claus Jäger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Es liegen weitere schriftliche persönliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, und zwar von dem Kollegen Dieter-Julius Cronenberg, dem Kollegen Ernst Hinsken, dessen Erklärung sich der Kollege Dr. von Stetten angeschlossen hat, dem Kollegen Siegfried Hornung, den Kollegen Kurt Rossmanith und Dr. Erich Riedl, dem Kollegen Heinz Schemken, dem Kollegen Gerhard Scheu, dem Kollegen Dr. Christoph Schnittler, außerdem vom Kollegen Ferdi Tillmann, dem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Uelhoff und dem Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil sowie der Kollegin Monika Brudlewsky.*)
*) Anlage 2


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Petra Bläss das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Sie möchte vom Platz aus sprechen.
Petra Bläss (NA), 1994-05-26:
Ich habe in meiner Rede nicht, wie der Herr Kollege Hüppe behauptet hat, die gestrige Kerzenaktion vor dem Bonner Kunstmuseum unmittelbar mit dem Begriff „Lebensschützer brauner und schwarzer Schattierungen" in Verbindung gebracht. Auch wenn ich, wie Sie hier im Saal wissen, dazu eine andere Auffassung habe, akzeptiere ich, daß es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt.
Ich bin aber - das möchte ich hier noch einmal erklären - der Auffassung, daß es nicht gut ist, Aktionen wie diese politisch zu instrumentalisieren. Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, daß genau dies der Fall war.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes auf den Drucksachen 12/6643 und 12/7660 Nr. 1. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Herbert Werner, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 12/7707? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Carstens ({0}) und Norbert Geis auf der Drucksache 12/7718 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7693. Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne diese Abstimmung.
Ich darf fragen, ob noch Mitglieder des Hauses anwesend sind, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Ja.
Ich darf noch einmal fragen, ob es jemanden gibt, der seine Stimme noch abzugeben wünscht. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Dies ist vollkommen klar. Das werden wir so berichtigen.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Joachim Gres das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Bernd Protzner.
Bernd Protzner (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich meinem Vorredner anschließen: In der Tat ist es heute ein
guter Tag für die freien Berufe, gerade wenn man auf die letzte Woche zurückblickt, in der wir bereits das Steuerberatergesetz verabschiedet haben, und wenn wir heute auch das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung verabschieden.
Wir schaffen hier Klarheit für die freien Berufe, Klarheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn gerade die Angehörigen der freien Berufe, über deren Berufsordnung wir heute verhandeln, sind damit beschäftigt, dem Bürger in der Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen Gesetzen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, ihn bei Steuern, Abgaben, Wirtschafts- und Handelsgesetzen zu beraten.
Klarheit für die freien Berufe ist gerade in einer Zeit notwendig, in der in unserer Gesellschaft ein sehr schmaler Grat beschritten wird, was die zukünftige Größe des staatlichen Sektors und der staatlichen Einflußnahme sowie die zukünftige Größe der Freiheit der Bürger, der Bürgervereinigungen und der Unternehmen betrifft.
Ziel ist aber nicht nur Klarheit in rechtlichen Fragen - wie der angesprochenen Haftungsfrage oder hier im Bereich der Wirtschaftsprüfer -, sondern vor allem auch in der Frage des Datenschutzes, die mit diesem Gesetz geregelt worden ist. Ziel ist auch eine Stärkung der Wirtschaftsprüfer und der einzelnen Kanzleien durch detaillierte Neuregelungen und Ergänzungen in dem Gesetz.
Hier gibt es als erstes Klarheit beim Berufszugang für die Wirtschaftsprüfer. Es gibt zum zweiten endlich auch die Möglichkeit, mit der Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer vereinbare Berufstätigkeiten auszuüben. Es gibt drittens die Stärkung der einzelnen Kanzleien, und zwar der Einzelgesellschaften, durch die Unterhaltung von Zweigniederlassungen an anderen Orten, wie es bereits bei anderen freien Berufen möglich ist. Es gibt viertens die Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung, auch von Wirtschaftsprüfern, mit Angehörigen anderer freier Berufe. Es gibt fünftens die Stärkung der Kommunikation über die Berufstätigkeit, sofern es hier keine standeswidrige Werbung umfaßt. Es gibt sechstens eine klare, auch so vom Verfassungsgericht verlangte Regelung über die Zuständigkeit von statusrechtlichen Fragen über die Berufssatzung, die in der Zuständigkeit der Kammer geregelt wird.
Damit wird insgesamt die Position der Wirtschaftsprüfer gestärkt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Position der freien Berufe gestärkt. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt, insbesondere als Dienstleistungsstandort. Den Wirtschaftsprüfern und den anderen freien Berufen in Deutschland wird das ermöglicht, was die Kollegen im europäischen Ausland schon länger dürfen und was ihnen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft hat. Wir sorgen hier im Interesse starker freier Berufe und damit im Interesse unserer Bürger für Wettbewerbschancen.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Nun spricht Frau Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Das Wort als Berichterstatter zur Korrektur eines weiteren Druckfehlers erhält der Kollege Dr. Bernd Protzner.
Bernd Protzner (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auf Seite 17 der Drucksache 12/7648 hat sich unter Ziffer 6 „Beschlüsse des 9. Ausschusses" offenkundig ein Schreibfehler eingeschlichen. Dort wird von „vereidigten Rechtsprüfern" gesprochen. Es sind natürlich vereidigte Buchprüfer gemeint. Ich bitte, „Rechts" durch „Buch" zu ersetzen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Mir ist soeben gesagt worden, daß der Zeitraum für die Fragestunde möglicherweise nicht ausgenutzt wird. Dann würden wir den nächsten Tagesordnungspunkt eine Viertelstunde früher aufrufen.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Die Beantwortung erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk.
Wir kommen zur Frage 1 der Abgeordneten Christa Lörcher:
Wie viele Ausbildungsplätze für qualifizierte Pflegekräfte gibt es derzeit in den einzelnen Bundesländern/in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, und gibt es genügend Interessierte für diese Ausbildungsplätze?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Dann rufe ich die Frage 2 der Abgeordneten Christa Lörcher auf:
Mit welchem zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften rechnet die Bundesregierung in den Jahren 1995 und 1996 nach Einführung der Pflegeversicherung im ambulanten und stationären Bereich, und welche Kapazitätserweiterung bei den Ausbildungseinrichtungen ist dafür nötig?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-05-26:
Frau Kollegin Lörcher, der Bundesregierung liegen keine gesicherten Zahlen über die Ausbildungsplätze in der Altenpflege vor. 1993 ist das Bundesministerium für Familie und Senioren von der Annahme ausgegangen, daß es etwa 25 000 Altenpflegeschüler gibt, davon etwa 16 000 in den alten und etwa 9 000 in den neuen Bundesländern. Bisher gibt es genügend Interessierte für das vorhandene Ausbildungsangebot der Altenpflegeschulen.
Über die Ausbildung in der Heilerziehungspflege, der Haus- und Familienpflege sowie zur Dorfhelferin sind keine Zahlen verfügbar.
Nach den dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden letzten Zahlen befanden sich am 31. Dezember 1992 in der Ausbildung zu Krankenschwestern und Krankenpflegern 55 884 Personen, zu Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern

8 033 Personen und zu Krankenpflegehelfern 4 542 Personen.
Diese Zahlen stellen allerdings die gesamten Schülerzahlen aller drei Ausbildungsjahre dar, soweit sie sich auf die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. Kinderkrankenpflege beziehen. Sie beschränken sich auf Erhebungen in lediglich 12 Bundesländern. Von den Ländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen uns keine Zahlen vor. Sie sind also in diesen Zahlen nicht enthalten, so daß eine Gesamtzahl für die Bundesrepublik derzeit nicht genannt werden kann.
Frau Kollegin, mir liegt eine Tabelle vor, in der eine Aufstellung von den zwölf Ländern enthalten ist, von denen wir Zahlen über Schüler in der Ausbildung in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Krankenpflegehilfe haben. Es würde lange dauern, wenn ich die Tabelle jetzt vorläse. Wenn Sie einverstanden sind, lasse ich sie im Protokoll mit abdrucken.*)
Die für die Kinderkrankenpflege genannten Zahlen beziehen sich auf die Gesamtschülerzahlen der jeweils dreijährigen Ausbildungen. Das heißt, sie umfassen die Schüler aller drei Ausbildungsjahrgänge. Man kann also keine Prognose vorhersagen, wie viele von denen tatsächlich die Ausbildung völlig abschließen und hinterher in den Beruf gehen werden.
Sie haben auch noch gefragt, wie es mit den freien Ausbildungsplätzen ist. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß diese nur gelegentlich in Ballungsgebieten als frei beobachtet werden.
Generell ist zur Zeit wieder ein stärkeres Interesse an der Ausbildung im Bereich der Krankenpflege zu verzeichnen. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, daß in den letzten Tarifrunden wesentliche Verbesserungen erreicht worden sind.
Christa Lörcher (NA), 1994-05-26:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Eine Nachfrage: Welche Überlegungen hat es während der Verhandlungen zur Pflegeversicherung gegeben, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, damit eine menschenwürdige Pflege nicht nur heute, sondern auch in Zukunft möglich sein wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß Sie vom Fach sind. Dann ist Ihnen auch bekannt, daß von vielen Ländern seit langem die Bemühung unterstützt wird, ein Altenpflegegesetz auf Bundesebene als Rahmengesetz zu schaffen. Das ist bisher nicht zustande gekommen, weil es von einigen Bundesländern immer noch verfassungsrechtliche Einwände gibt.
Ich nehme an, daß Ihnen auch bekannt ist, daß in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag ein Gesetzentwurf, der in weiten Teilen mit der Vorlage meines Hauses textidentisch ist, eine Mehrheit in den Bundesländern gefunden hat. Das heißt, das Haus wird mit dieser Frage wieder befaßt werden. Mein Haus wird zu dieser Vorlage der Bundesländer eine Stellungnahme anzufertigen haben.
*) Anlage 3
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Zusatzfrage.
Christa Lörcher (NA), 1994-05-26:
Danke schön. - Ich habe noch eine ganz andere Zusatzfrage: Wie hoch ist der Anteil an qualifizierten Fachkräften mit ausländischer Nationalität, und sind Sie mit mir der Meinung, daß da ein großes Potential für zukünftige Pflegekräfte vorhanden ist, daß dann aber gute Sprachkenntnisse und eine qualifizierte Ausbildung notwendig sind?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Ich kann Ihnen die Frage konkret nicht beantworten. Ich habe Ihnen soeben schon über die Datenlage Auskunft gegeben. Sie wissen, daß es im Bereich der Altenpflege auch private Ausbildungsstätten gibt, zum Teil solche, in denen man noch gegen Entgelt ausgebildet werden kann und womit die Länder nicht befaßt sind. Deswegen ist die Datenlage so schlecht.
Sie wissen auch, daß die Qualität der Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsstätten unterschiedlich ist, nicht nur hinsichtlich der Dauer, sondern auch hinsichtlich der Inhalte der Ausbildung und der Inhalte der Prüfung. Deswegen ist es notwendig, ein einheitliches Berufsbild für den Beruf der Altenpflege zu bekommen.
Bei der Krankenpflege ist die Lage anders. Da ist Ihnen bekannt, daß wir in Jahren des Mangels an Krankenschwestern hervorragende Erfahrungen mit ausländischen Krankenschwestern gemacht haben, nicht nur solchen aus dem europäischen Sprachraum, sondern auch solchen aus Ostasien, und daß die Sprachbarriere - jedenfalls auf mittlere Sicht - kein so großes Problem gewesen ist. Ich gehe wie Sie davon aus, daß wir künftig mehr ausländische Männer und Frauen in diesen Berufen finden werden.
Während der Beratung des Pflegeversicherungsgesetzes ist von seiten der Bundesregierung nichts unternommen worden, da sie keine eigene Zuständigkeit hat, aber in den Ländern ist das eine oder andere geschehen. Ich weiß auch, daß einige Bundesländer im Warten auf eine bundesgesetzliche Rahmenregelung inzwischen selber Gesetze erlassen haben, z. B. Nordrhein-Westfalen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Ist damit schon die Frage 2 beantwortet?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Nein, Frau Präsidentin, die richtet sich auf einen anderen Tatbestand. Darf ich gleich mit der Antwort beginnen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Pofalla?
Ronald Pofalla (NA), 1994-05-26:
Bitte schön.
Christa Lörcher (NA), 1994-05-26:
Frau Staatssekretärin, Minister Blüm hat von 150 000 zusätzlichen Pflegekräften gesprochen, die wir im nächsten und übernächsten Jahr brauchen werden. Gestern wurde dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft im Bundesinstitut für berufliche Bildung gesagt, daß zur Zeit etwa 6 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger jährlich ihre Ausbildung beenden, daß aber auch 3 000 jährlich ihre Arbeit niederlegen, weil die Arbeitsbedingungen so hart sind. Wenn man das zugrunde legt, würden wir 50 Jahre brauchen, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Mit dieser Aussicht können wir doch nicht zufrieden sein!
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Aus dem, was ich Ihnen soeben gesagt habe, Frau Kollegin, wird deutlich, daß die Zahl, die der Minister genannt hat - eine ähnliche Zahl hat auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit genannt -, eine Schätzzahl ist. Jedenfalls haben beide Herren die Öffentlichkeit auf das Problem hingewiesen, das Sie und mich im Augenblick beschäftigt, daß nämlich mehr Ausbildung stattfinden muß und Kapazität und Qualität verbessert werden müssen.
Ich habe gerade von Ihnen gehört, 6 000 Auszubildende werden jährlich fertig. Wir wissen sehr genau, wie sich zur Zeit der Markt darstellt. Von den erstausgebildeten Alten- und Krankenpflegern ist ja die Verweildauer im Beruf bekannt; es ist eine relativ kurze, unter vier Jahre, inklusive der Ausbildungszeit.
Andererseits wissen wir, daß Frauen, die eine Zweitausbildung in den pflegerischen Berufen machen, also im Anschluß an die sogenannte Familienphase einen solchen Beruf erlernen, etwa bis zu 15 Jahren in diesem verfügbar sind. Ich denke - und das hat Minister Blüm auch gesagt -, daß gerade infolge der Pflegeversicherung und des vorhandenen Bedarfs im pflegerischen Bereich hier eine große Berufschance für Frauen gegeben ist, die vielleicht nicht in den früher ausgeübten Beruf zurückkehren wollen, sondern in einen Beruf gehen wollen, der unmittelbar mit Menschen zu tun hat.
Da sehe ich auch Rekrutierungsmöglichkeiten. Es wird sehr wichtig sein, diesen Frauen spezielle Ausbildungswege für eine Zweitausbildung anzubieten, die nicht völlig identisch mit der Erstausbildung ist. Ich denke, in diesem Punkt ist der Gesetzentwurf, den der Bundesrat verabschiedet hat, korrekturbedürftig.
Christa Lörcher (NA), 1994-05-26:
Sie sind aber sicher mit mir der Meinung, daß es gerade auch für die Männer und Frauen in dieser Phase, in der „Nach-FamilienPhase", eine qualifizierte Ausbildung sein muß?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Selbstverständlich. Deshalb kann man über die methodische Frage und über die Frage, wie man Lebenserfahrung und Erfahrung in der häuslichen Pflege bewertet und in eine solche Ausbildung einbaut, sehr wohl diskutieren. Es ist sicher ein großer Unterschied, ob eine lebenserfahrene, im Umgang mit Familie und Krankenpflege erfahrene Frau eine Ausbildung macht oder ein 16jähriger Schüler.