Ilse Falk (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unendlich lange scheint es her zu
sein, seit wir uns 1992 von Bonn aus nach Berlin auf den
Weg machten, um uns neben anderen Themen auch mit
der Problematik der Prostitution zu befassen. Wir, das waren Mitglieder des Ausschusses Frauen und Jugend, die
im Gespräch mit Prostituierten vom Projekt Hydra Näheres über deren Lebenswirklichkeit erfahren wollten. Wir,
das waren acht oder zehn Frauen und ein junger Parlamentsreferent.

Wir lernten damals Frauen kennen, die selbstbewusst
ihren Beruf vertraten und vehement forderten, diesen
auch als solchen anerkannt zu bekommen. Klagen über
Doppelmoral, fehlende arbeitsvertragliche Regelungen
und damit verbunden einen versperrten Zugang zur Sozialversicherung waren wesentliche Gesprächsschwerpunkte. Sie berichteten uns, die Arbeit mache ihnen im
Übrigen Spaß und sie sähen nichts Unsittliches dabei. Wir
waren beeindruckt, aber auch höchst irritiert, weil wir uns
eigentlich nicht vorstellen konnten, dass diese Tätigkeit
tatsächlich so angenehm sein könnte, und beschlossen,
dies intensiv zu hinterfragen.

Vieles haben wir seitdem über Schicksale und Wege erfahren, die in die Prostitution geführt haben. Mitnichten
war es immer freiwillig und schon gar nicht immer schön.
Was wir damals schon vermutet hatten, hat sich bestätigt:
Frauen wie bei Hydra oder in anderen Hurenorganisationen sind eher die Starken, also diejenigen, die in der Lage
sind, sich zu wehren und für ihre Rechte zu kämpfen. Sie
sind ganz sicher nicht die Mehrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun sind wir nicht
mehr nur zu Besuch in Berlin, sondern leben hier, zumindest wochenweise. Jeder, der nicht mit Blindheit geschlagen ist, kann sehen, dass Nacht für Nacht Frauen und
Mädchen, aber auch Männer und Jungen ihren Körper als
Ware anbieten und ganz offensichtlich genügend Freier
ihre Dienste nachfragen. Was wir aber immer noch nicht





sehen und nicht wissen können, ist, ob sich die Prostituierten freiwillig oder unter Druck anbieten, ob sie anständig behandelt werden oder Gewalt erleben und ausgebeutet werden. Wir wissen aber, dass sich tagtäglich viel zu
vieles im Milieu abspielt, was an Erniedrigung weit über
unser Vorstellungsvermögen hinausgeht. Unvorstellbar
ist auch die Zahl der Kinder, die in diesem Gewerbe anzutreffen ist.

Aber heute können weder sie noch diejenigen, die der
Beschaffungsprostitution nachgehen oder unter unvorstellbaren Zwängen illegal in diesem Metier eine Art
Sklavenarbeit leisten, im Mittelpunkt der Überlegungen
stehen. Für sie müssen wir andere Antworten finden, Antworten die zum Beispiel bei der Bekämpfung von Sucht
und Menschenhandel ansetzen.

Heute kann es nur um die Menschen gehen, die mehr
oder weniger freiwillig der Prostitution nachgehen. Aber
auch von ihnen wissen wir, dass sie oft in einen Teufelskreis geraten. Da sind zum Beispiel die Frauen, die nach
Scheidung oder Trennung als Alleinerziehende massive
finanzielle Probleme haben. Da verweigert der Mann die
Unterhaltszahlung. Die Frau geht zum Sozialamt, um dort
zu erfahren, dass sie zunächst ihren Mann auf Unterhalt
verklagen müsse, ehe Sozialhilfe zur Auszahlung kommen könne. Geld braucht sie aber sofort und da ist es
schnell passiert, dass sie der Versuchung von Kleinanzeigen erliegt, die mit leicht verdientem Geld in Saunaclubs
oder ähnlichen Etablissements locken.

Oft beginnt damit ein zunächst freiwilliges, aber später
verhängnisvolles Doppelleben, in dem der Traum vom
Reichtum immer ein Traum bleibt. Miete und Steuern
müssen bezahlt werden, Zuhälter und Bordellwirte schöpfen 40 bis 60 Prozent vom Lohn ab. Für die Sozialversicherung reicht das Geld schon gar nicht aus oder aber die
Krankenversicherung verweigert die Aufnahme, was bei
entstehenden Krankheitskosten dann definitiv in die Verschuldung führt. Die Bedingungen, unter denen Prostituierte arbeiten, sind womöglich auch noch erbärmlich, weil
jeder Betreiber eines Etablissements sich der Förderung
der Prostitution schuldig macht, wenn er angenehmere
Arbeitsbedingungen schafft. Das ist ein Teufelskreis; es
gibt viele Fragen, auf die wir endlich Antworten finden
müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der letzten
Legislaturperiode haben wir uns aus Anlass eines Antrags
der Grünen intensiv mit diesem Thema befasst, aber
tatsächlich sind wir seit 1992 der Lösung dieses Problems
nicht wirklich näher gekommen. Heute starten wir einen
neuen Versuch.

Die Abwägung, welche Regelungen notwendig und
wünschenswert sind, ist schwierig. Neuregelungen dürfen
die Würde der betroffenen Frauen insbesondere hinsichtlich ihrer sexuellen Selbstbestimmung nicht verletzen,
müssen von der Gesellschaft mitgetragen werden können
und sollen gleichzeitig den Frauen mehr Rechte geben.
Die Erfüllung dieser Erfordernisse gleicht in mancher
Hinsicht einem Spagat. Wohl auch aus diesen Gründen
haben die Koalitionsfraktionen den schon so lange angekündigten Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt.

Ist der Gesetzgeber aus den genannten Gründen also
bisher noch nicht erfolgreich gewesen, so hat sich in der
Gesellschaft ein Wandel in der Einstellung zur Prostitution vollzogen. Frauen, die sich offen dazu bekennen, als
Prostituierte zu arbeiten, werden heute gesellschaftlich
nicht mehr geächtet. Viele Prostituierte treten selbstbewusst auf und fordern ihre Rechte ein. Dabei werden sie
von einem Großteil der Gesellschaft unterstützt. Frauen
wie Felicitas Weigmann, die in ihrem Café Pssst! angenehme Arbeitsbedingungen für Prostituierte geschaffen
hat, gelten als Vorbild, ihr Tun gilt nicht mehr als verwerflich.

Als Gesetzgeber müssen wir nun die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls wie dieser Wandel in der Bewertung von Prostitution durch die Gesellschaft auch gesetzgeberisch begleitet werden muss.

Müssen wir grundlegende Wertvorstellungen tatsächlich aufgeben, um da zu helfen, wo Hilfe so dringend
nötig ist? Müssen wir tatsächlich Prostitution als einen
Beruf wie jeden anderen akzeptieren?

({0})

Ist es nicht vielmehr richtig, wenn wir es weiterhin für
moralisch höchst fragwürdig halten, wenn der eigene
Körper zur Ware gemacht wird und einen großen Käuferkreis findet?

Als CDU/CSU können und wollen wir Prostitution
nicht zu einem normalen Beruf machen,

({1})

sondern zuallererst unser Augenmerk darauf richten, wie
wir Frauen entweder erreichen können, bevor sie auf die
Straße oder in Bordelle gehen, oder aber darauf, wie wir
ihnen reale Ausstiegshilfen geben können. Darüber sind
wir uns sicher fraktionsübergreifend einig.

Wir sind allerdings nicht so naiv, zu glauben, dass wir
damit auch nur annähernd alle Probleme gelöst hätten.
Natürlich wird es die Prostitution in allen Variationen immer geben. Manchmal ist man auch geneigt, zu sagen, es
muss sie immer geben, so wie es sie seit Jahrtausenden
schon immer gegeben hat. Kein noch so gutes Gesetz,
keine noch so drakonischen Strafen haben daran etwas
Entscheidendes geändert.

Seien wir doch ehrlich: Die Gesetze, die wir über all
die Jahre so heftig verteidigt haben, haben Zustände und
Entwicklungen, die wir heute diskutieren, mitnichten verhindert.

({2})

Versuchen wir doch einmal neue Ansätze. Fesseln wir
uns doch nicht immer wieder selber mit dem Begriff der
Sittenwidrigkeit. Hierzu gibt es in der Gesellschaft so
vielfältige Meinungen, wie es Menschen gibt, die sich damit befassen. Wir werden wahrscheinlich niemals auch
nur annähernd Übereinstimmung erreichen können.





Dennoch bin ich der Meinung, dass der Gesetzgeber
hier nicht leichtfertig Wertvorstellungen preisgeben darf,
die ihre guten Gründe für die Ordnung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft haben.

({3})

Hier können Grenzen überschritten werden, was die Achtung und Respektierung der jedem Menschen eigenen
Menschenwürde aufs Spiel setzt. Das können wir nicht
wollen.

({4})

Natürlich gibt es ein ganz großes Aber. Auch wenn der
Staat das Recht und die Pflicht hat, hohe moralische Hürden aufrechtzuerhalten, so kann er es nicht allein bei der
Postulierung dieser Wertvorstellungen bewenden lassen,
sondern er hat vielmehr auch eine Fürsorgepflicht gegenüber denjenigen, die dieser Fürsorge bedürfen.

({5})

So müssen wir einerseits darüber sprechen, dass auch
diejenigen, die vielleicht nicht unseren moralischen Wertvorstellungen entsprechen, Anspruch auf die Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde haben. Andererseits müssen
wir über die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber allen
Bürgerinnen und Bürgern sprechen und auf den Prüfstand
stellen, was ihrer Umsetzung dienen könnte. Wenn wir
uns also darauf verständigen, uns allein von der Fürsorgepflicht leiten zu lassen, wird es vielleicht einfacher,
Vorschläge unvoreingenommen auf ihre Wirksamkeit zu
überprüfen und zu wirklichen Problemlösungen zu kommen.

Dann erst können wir ehrlich nachfragen, wen genau
wir mit diesen Lösungsvorschlägen überhaupt erreichen
können und wollen,

({6})

ob Arbeitsverträge tatsächlich die ideale Lösung sind, um
den Zugang zur Sozialversicherung zu bekommen, oder
ob sie nicht vielmehr ein hohes Druckpotenzial beinhalten, das Prostituierte womöglich in neue Abhängigkeiten
bringen kann, ob nicht andere Zugänge zur gesetzlichen
Krankenversicherung wieder zu öffnen wären und ob
nicht an die Träger der privaten Krankenversicherung zu
appellieren ist, auch Prostituierte aufzunehmen.

Da sei nur am Rande angemerkt: Nachweislich stellt
diese Gruppe kein erhöhtes Krankheitsrisiko dar. Im Gegenteil: Der Anteil an HIV-Infizierten ist geringer als
beim Durchschnitt der Bevölkerung. Gesundheit ist das
Kapital der Prostituierten.

Gute Arbeitsbedingungen können dann eigentlich kein
strafbares Delikt mehr sein, sondern müssten eine Forderung werden.

Meine Redezeit reicht nicht aus, um im Einzelnen auf
die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes einzugehen. Es werden sicherlich Anhörungen von Sachverständigen notwendig sein. Mir war es heute aber wichtig, den
Versuch zu unternehmen, eine Basis herzustellen, die uns
die weiteren Schritte erleichtern kann. Nicht juristische
Spitzfindigkeiten, sondern ein gesundes Rechtsempfinden und eine Orientierung an den praktischen Notwendigkeiten lassen uns am Ende vielleicht gute Lösungen
finden. Versuchen wir es doch einmal!

({7})