Rainer Haungs (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbesserung der Standort- und Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft ist eine Daueraufgabe. Sie beginnt nicht erst heute mit dieser Debatte. Auch stehen wir damit in der Welt nicht allein. Alle Industriestaaten - Franzosen, Japaner, Amerikaner - haben ähnliche Herausforderungen.
Wir erleben - dies wurde schon mehrfach betont - einen weltweiten Strukturwandel und eine besondere wirtschaftliche Dynamik in Südostasien, die es uns nicht erlauben, den Rest der Welt etwa nur als bequemen Absatzmarkt für unsere Produkte zu betrachten. Der Konkurrenzdruck und die Notwendigkeit zur ständigen Innovation haben zugenommen. Wir müssen flexibler werden und im Ausland besser vermarkten. Dies bedeutet Chance und Herausforderung zugleich. Wir können die anstehenden Aufgaben allerdings nur dann bewältigen, wenn wir nicht der Gefahr von Grabenkriegen und Verteilungskämpfen unterliegen.
Herr Kollege Thierse hat in seinem Diskussionsbeitrag den Standortbericht ein Dokument des Scheiterns genannt. Das sehe ich ganz anders,
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denn die Koalition hat die anstehenden Herausforderungen, die in dieser Debatte beschrieben wurden, klar erkannt. Sie hat auch in den vergangenen zehn Jahren eine überaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben. Wir haben von einer marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik nicht nur gesprochen, sondern wir haben sie auch umgesetzt. Niemand kann bestreiten, daß wir über 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
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daß wir Wachstumsraten hatten, die für unsere Wettbewerber vorbildlich waren, und daß die deutsche Wiedervereinigung ein wichtiger politischer Erfolg war, der jetzt zusätzlich zur Bewältigung der Strukturkrise unsere ganzen volkswirtschaftlichen Kräfte beansprucht.
Aber - dies wurde auch betont - die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wächst wieder, und die D-Mark hat diese schwierige Phase ohne große Turbulenzen überstanden. Bundesminister Rexrodt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Stärke der D-Mark uns allen, nicht zuletzt auch den Verbrauchern, nützt und daß wir darauf stolz sein können.
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Mit einer Abwertung, mit einer schwachen D-Mark würden sich unsere Probleme noch vervielfachen. Dies wäre sicherlich der falsche Ansatz.
In der Weltkonjunktur befinden wir uns in einer schwierigen strukturellen Phase, und es ist jetzt notwendig, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Eine neue Dynamik muß entfaltet werden, und die Wachstumsmärkte müssen erschlossen werden. Der notwendige Strukturwandel gerade auch in den neuen Bundesländern muß in vielen traditionellen Industrien konsequent vorangetrieben werden. Beispiele wurden genannt; sie finden sich in Hülle und Fülle. Ich stimme auch hier dem Wirtschaftsminister zu, daß bei allen Schwächen unserer Struktur trotzdem unsere Stärken, wenn wir sie nur gezielt weiterentwickeln, überwiegen.
Beispielsweise finde ich unseren Weg, moderne Datenautobahnen, moderne Verkehrssysteme - Stichwort: Transrapid - umzusetzen, richtig. Hier können wir internationale Maßstäbe setzen; hier können wir Wettbewerbsvorteile aufbauen, denn Ministerpräsident Teufel hat natürlich recht, daß wir nur mit modernen Zukunftstechnologien und einer modernen Infrastruktur die Arbeitsplätze der Zukunft erhalten und neue schaffen können.
Wenn wir an diese Aufgabe mutig herangehen, bewältigen wir unsere größte Aufgabe: die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit, im Osten wie im Westen gleichermaßen.
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Dies geht, meine Damen und Herren, aber nur über steigende Investitionen. Dies geht auch nur durch Befreiung von Regelungsdichte, und dies geht nur über mehr Deregulierung.
Es geht mit Sicherheit nicht, wenn wir nur Besitzstände wahren, wenn wir nur über Verteilung diskutieren. Es geht nur, wenn wir moderne Technologien anwenden und auch im Markt verkaufen. Gerade die Vermarktung neuer Produkte ist derzeit eine der Schwächen, aber diese Schwäche ist erkannt. Sie wird - mit Unterstützung von Politik, Wirtschaft und Verbänden - auch in den Wachstumsregionen überwunden werden. Die Unternehmen - dies kann die Politik nicht leisten - müssen vorhandene Rationalisierungspotentiale ausschöpfen.
Ein Fehler der letzten Jahre - man kann nicht oft genug darauf hinweisen - war die Arbeitszeitverkürzung über alle Regionen und über alle Sektoren hinweg.
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Die gerade von der SPD immer wieder vertretene Idee, daß eine rigorose Arbeitszeitsverkürzung wettbewerbsfähige, neue Arbeitsplätze bei uns schaffe, ist im Grundsatz falsch.
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Der Starrsinn auf Ihrer Seite trägt mit zu den Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen gegenüber Konkurrenten an anderen Standorten bei.
Ich freue mich, daß der wirtschaftspolitische Vordenker der SPD, Oskar Lafontaine, der ja von Kritik in dieser Woche nicht verschont wurde, dies in seinem neuen Wirtschaftspapier erkannt und öffentlich
bekundet hat. Ich glaube allerdings nicht, daß sein Konzept in der SPD realisiert werden kann.
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Die Diskussion heute und in anderen Gremien zeigt doch sehr deutlich, daß ökonomisch richtige Erkenntnisse zu haben eine Sache ist, diese dann aber auch umzusetzen bei Ihnen, meine Damen und Herren in der SPD, eine viel schwierigere ist.
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Lohnerhöhungen müssen durch Produktivität zuvor erarbeitet werden - eine Binsenwahrheit. Trotzdem wird immer wieder dagegen verstoßen. Dabei sind es immer die Schwächsten, es sind die unteren Einkommensschichten, die im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen durch Maschinen ersetzt werden. Das Erzwingen immer höherer Mindestlöhne ist eine gefährliche Politik gegen die Interessen der Arbeitssuchenden.
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Deshalb hoffe ich und appelliere an die Tarifpartner, daß wir endlich auch zu Einstiegstarifen in den Tarifverträgen kommen, um auch den Arbeitslosen eine Chance zu geben.
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Andere Länder, unsere Wettbewerber, sind in diesen Punkten schon sehr viel weiter. Ich hoffe aber, daß die Not auch zu neuen Einsichten führt.
Gleichzeitig müssen Arbeits- und Maschinenlaufzeiten entkoppelt und flexibler gestaltet werden. Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ein richtiger Schritt ist, auf dem weiter aufgebaut werden kann.
Man kann sagen, daß der Staat, nicht nur der Bund, es versäumt hat, in ausreichendem Maße die Privatisierung und Deregulierung konsequenter als bisher voranzutreiben. Leidtragende sind im internationalen Wettbewerb letztlich wir selbst.
Es ist auch an der Zeit, das Subsidiaritätsprinzip neu zu interpretieren. Es kann nicht mehr darum gehen, Aufgaben auf der niedrigsten staatlichen Ebene anzusiedeln, sondern es muß darum gehen, daß diese Aufgaben, die von Privaten besser erledigt werden können, gemäß entsprechenden Vorschriften in der Haushaltsordnung dann auch von diesen Privaten ausgeführt werden.
Vielleicht gibt es bei dem Abbau der Regelungsdichte und der Genehmigungspraxis - ein Thema, das alle meine Vorredner angesprochen haben - doch einmal einen parteiübergreifenden Konsens. Der Beitrag des Kollegen von den GRÜNEN hat mich da allerdings nicht sehr ermutigt.
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- Sie haben zwar sehr oft die Arbeitsgemeinschaft
Selbständiger Unternehmer zitiert, deren Vizepräsident ich bin, aber Sie haben natürlich in diesem Fall
die Dinge, die ich an anderer Stelle des öfteren zum Arbeitsmarkt sowie zum Wachstums- und Investitionsstandort Deutschland betont habe, nicht zitiert.
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Ich kann dies bei dieser kurzen Redezeit nicht nachholen. Ich schicke Ihnen aber gerne die Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer
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zur Schaffung besserer Bedingungen für Investitionen am Industriestandort Deutschland zu.
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Die weltwirtschaftliche Abschwungphase, meine Damen und Herren, hat etwa drei Jahre angedauert. Wir haben derzeit eine gewisse Stabilisierung erreicht. Auch ausgesprochene Zweckpessimisten können nicht mehr übersehen, daß es Sektoren und Branchen in der Wirtschaft gibt, die langsam wieder in Fahrt kommen. „Die Konjunktur wird besser", so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute im Wirtschaftsteil.
Meine Damen und Herren, ich kann keinen Aufschwung herbeireden. Das kann niemand hier in diesem Hause.
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Aber die Anzeichen für eine Belebung kann man nicht übersehen. Sie verdichten sich bei Forschungsinstituten, in den Berichten der Banken und der Unternehmen oder in den Analysen in den Zeitungen.
Ich freue mich, daß diese verbesserten Geschäftserwartungen, die verbesserten statistischen Zahlen, vor allem in den neuen Bundesländern, uns Zeichen der Hoffnung geben. Wir haben immerhin beim Auftragseingang Juli 1992/Juli 1993 in den neuen Bundesländern in der Industrie ein Plus von 15 %, beim verarbeitenden Gewerbe von 25 % und im Bauhauptgewerbe von 36 %. Ich hoffe, daß zeitversetzt der Aufwärtstrend auch zu Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt führt.
Meine Damen und Herren, die Börse war schon immer ein guter Indikator für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Kurse unserer Aktien sind zuletzt beinahe täglich gestiegen, seit Jahresbeginn insgesamt um mehr als 25 %. Viele internationale Anleger sind wieder an den deutschen Markt zurückgekehrt. Sie nehmen das voraus, was wir mit unserem Standortbericht realisieren wollen, nämlich Zuversicht und Mut sowie Vertrauen in die Dynamik und die Zukunft der deutschen Wirtschaft und in die Stabilität unserer Währung.
Dies ist letztendlich ein Erfolg der Sparbemühungen und der Bemühungen um die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen, nachdem die Finanzlage durch vielerlei Dinge, insbesondere durch die politisch gewollte Wiedervereinigung, angespannt war. Nach den Anstrengungen durch die Wiedervereinigung müssen wir in den nächsten Jahren sowohl in der Abgaben- als auch in der Steuerquote wieder zurückgehen. Von daher ist das Konsolidierungs- und

Wachstumspaket ein entscheidender Schritt, der zur Belebung der Wirtschaft beitragen kann.
Ich komme zum Schluß.
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Für die Exportnation Deutschland ist es lebenswichtig, daß die Uruguay-Runde, daß die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg führen.
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Wir hoffen, daß unsere Gespräche, daß die Verhandlungen von Regierung und Abgeordneten-Kollegen mit unseren französischen Freunden und mit anderen Partnern dazu führen, daß wir noch bis zum 15. Dezember, also bis zum Ablauf der Frist des „fast track", zu Ergebnissen kommen. Wenn sich der Welthandel dynamisch entwickelt - es gibt auch hier positive Zeichen des Aufschwungs -, dann schaffen wir den Aufschwung wesentlich besser. Wir werden zu den Nutznießern gehören, wenn wir hinsichtlich des Welthandelsabkommens ein positives Ergebnis erreichen. Gleichzeitig meine ich, daß die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden, wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zurückzufinden, dann von Erfolg gekrönt sind, wenn das, was richtigerweise in dem Standortbericht enthalten ist, Zug um Zug verwirklicht wird. Ich hoffe, daß sich die Opposition unseren besseren Einsichten nicht verschließt.
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