daniela kolbe (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich war zwar ein Grundschulkind zur Wendezeit und zur Zeit der Wiedervereinigung; aber ich kann
mich noch an die Aufbruchstimmung erinnern . Die Menschen haben die Wiedervereinigung als Befreiung erlebt .
Wir haben die Freiheit gespürt . Im Herzen weiß ich - da
bin ich mir ganz sicher -, dass der übergroße Teil der
ehemaligen DDR-Bürger das heutzutage noch genauso
empfindet.

Es gibt aber aus meiner Sicht ein Thema, das wir hier
im Hohen Haus vielleicht zu selten beachtet haben, und
das sind die Enttäuschungen, die nach der Wiedervereinigung entstanden sind . Ich kenne eigentlich keinen
Ostdeutschen, der nicht eine solche Geschichte erzählen
kann: vom eigenen Betrieb, der vom westdeutschen Konkurrenten für eine Mark übernommen wurde, und dann
kam es zu Marktbereinigungen, von den sinnlosen Versicherungen, die einem übergeholfen worden sind, von den
Berufsabschlüssen, die plötzlich nichts mehr wert waren,
und von den vielen stolzen DDR-Ingenieuren, die plötzlich auf der Straße standen . Darüber ist auch seitens der
Betroffenen wenig gesprochen worden. Man wollte ja
auch nicht undankbar oder als Jammer-Ossi erscheinen .
Ich will nicht missverstanden werden: Den allermeisten
Ostdeutschen geht es heute sehr gut, so gut wie nie .

({0})

Aber bei ihnen ist von der Nachwendezeit noch etwas
hängen geblieben: Manche sind misstrauisch geworden;
andere sind noch richtig sauer und wütend . Zu diesen
Enttäuschungen gehört auch das, was im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes - das Renten-Überleitungsgesetz an sich ist eine Riesenleistung; das will ich ganz
deutlich sagen - mit einigen Gruppen passiert ist .

Wir reden heute beispielsweise über die Kumpel der
DDR-Braunkohleveredelung . Eine kleine Denkaufgabe:
Was wäre denn, wenn den NRW-Kumpeln, aus welchem
Grund auch immer, ein Teil ihrer Rentenansprüche genommen würde?

({1})

In Espenhain, südlich von Leipzig, wurden aus der sehr
schwefelhaltigen Kohle, die dort im Tagebau gefördert
worden ist, Produkte für die Industrie, aber auch Benzin
hergestellt, und zwar unter unglaublichen Umständen .
Braunkohleveredelung, das klingt ja so schön . Leute,
die das erlebt haben, berichten, dass man besser die Luft
angehalten hat, wenn man da vorbeifuhr . Es gab kaum
Arbeitsschutz; die Leute waren giftigen Gasen, Dämpfen
und Stäuben ausgesetzt . Sehr viele Menschen sind seitdem gestorben, ganz viele von ihnen an Krebs .

Die DDR hat darauf reagiert . Sie hat diese Kumpel
den Kumpeln unter Tage gleichgestellt, auch rentenrechtlich; darauf haben diese Menschen vertraut . Bis 1996
galt eine Übergangsregelung . Diejenigen, die bis dahin
in Rente gegangen sind, sind genauso behandelt worden
wie die Kumpel unter Tage, danach nicht mehr . Keiner
kann das genau erklären . Man könnte auch sagen: Die
sind schlicht vergessen worden . Genauso fühlen sie sich
auch; sie fühlen sich vergessen und sehen ihre Lebensleistung nicht anerkannt . Ich appelliere an uns, dass wir
uns diese Gruppen anschauen und nach Lösungen suchen, aber nicht nach den einfachen, die hier angeboten
werden .

Ich möchte ganz klar sagen: Wenn ich über Lösungen
nachdenke, dann sehe ich den Antrag der Linken sicherlich nicht als Lösung . Ich weiß nicht, wann Sie Ihren
Antrag das letzte Mal mit den Betroffenen besprochen
haben . Die sagen: Es geht uns gar nicht mehr um einen
früheren und abschlagsfreien Renteneintritt . Das ist gar
nicht unser Thema . Es geht uns um die Rentenzuschläge,
die mit der Gleichstellung mit den Arbeitern unter Tage
verbunden sind . - Deshalb ein kurzer Appell an die Linke: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit, über diesen Antrag
auch noch namentlich abstimmen zu lassen! Treten Sie
lieber in die Debatte darüber ein, wie eine wirklich vernünftige Lösung aussehen kann .

({2})