Hamm-Brücher (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu beiden außenpolitischen Ereignissen, und sie teilt die eben vorgetragenen Bewertungen, Herr Bundeskanzler, uneingeschränkt.
Wir erhoffen uns als Ergebnis des Prag-Besuchs eine weitere stetige Entwicklung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen in allen von Ihnen hier aufgezählten Bereichen, so wie sie von Außenminister Genscher und auch von unserer Fraktion nun seit vielen Jahren vertreten und gefördert werden, wenn auch leider immer wieder mit stockenden Fortschritten.
Die gleiche Zustimmung gilt der Erklärung zum 25. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Wir möchten bei dieser Gelegenheit der Bundesregierung, den Beauftragten, den Mitarbeitern in allen Bereichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit einmal unseren Dank abstatten. Vor allem aber möchten wir allen Bürgern in Frankreich und in der Bundesrepublik einmal sagen, was sie dazu beigetragen haben, daß wir in diesen 25 Jahren doch ein gutes Stück weitergekommen sind.
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Meine Damen und Herren, 25 Jahre gelebter und gestalteter Elysée-Vertrag - ich glaube, das ist ein außenpolitisches Lehrstück dafür, daß es eben doch gelingen kann, scheinbar fest zementierte Erbfeindschaften dann zu überwinden und abzubauen, wenn auf beiden Seiten der Wille, der Weitblick, die Geduld und das Augenmaß für das Ziel und für den Weg vorhanden sind.
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In diesem Kontext möchte ich auch an den ersten - leider gescheiterten - Versuch erinnern, den Gustav Stresemann und Aristide Briand Mitte der zwanziger Jahre unternommen haben, über die deutschfranzösische Aussöhnung und Zusammenarbeit zu einer europäischen Friedensordnung zu gelangen. Leider hatten sie ja die allergrößten innenpolitischen Widerstände.
Es ist gut, meine Damen und Herren, daran zu erinnern, daß Gustav Stresemann, dessen 110. Geburtstag in dieses Jahr fällt, aus heutiger europapolitischer Sicht genau die gleichen Schwerpunkte und Prioritäten seiner Politik gesetzt hat, wie sie nun von allen Regierungen und demokratischen Parteien nach 1945 gesetzt wurden.
Charles de Gaulle und Konrad Adenauer haben die Vision Briands und Stresemanns aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiedererstehen lassen. Ihr historisches Verdienst ist um so größer, als dieser Weg in den ersten Nachkriegsjahren doch keineswegs fest vorgezeichnet war. Ich möchte auch daran heute einmal erinnern, Herr Bundeskanzler. Ich erinnere mich persönlich noch gut, wie schwer es 1947/1948 war, die französisch besetzte Zone an die beiden anderen westlichen Besatzungszonen überhaupt heranzuführen, die sogenannte Bizone zur Trizone zu erweitern und damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst freizumachen. Frankreich hatte mit dem besiegten und geteilten Deutschland zunächst ganz andere Pläne.
Wir wissen auch um die mühselige Geschichte des Zustandekommens des Vertragswerks und seiner zu guter Letzt doch fast einstimmigen Ratifizierung im Deutschen Bundestag. Das einschlägige Sitzungsprotokoll vom 16. Mai 1963, das ich noch einmal nachgelesen habe, spiegelt die Hoffnungen, Erwartungen, aber auch Spannungen und Befürchtungen wider, die dann in der vorgeschalteten Präambel zum Ratifizierungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Keine deutsch-französische Sonderbündelei - das geht durch die Debatte hindurch - sollte das Ziel des Vertrages sein, sondern die Förderung der europäischen Einigung im Rahmen des westlichen Bündnisses, der Nukleus einer politischen europäischen Union.
Meine kurze Redezeit erlaubt mir leider nicht mehr als diesen kurzen Rückblick, der nun mit einem großen Sprung zur heutigen Situation führen soll; denn wir wissen, daß dieses Spannungsverhältnis bis heute gelegentlich weiter wirkt; das ist übrigens auch in dieser Debatte spürbar geworden.
Der Vertrag hat nach unserer Ansicht beides bewirkt, sowohl die spürbare Verbesserung der deutschfranzösischen Beziehungen in allen Bereichen der
Zusammenarbeit und auch die Förderung des europäischen Einigungsprozesses.
Für die FDP darf ich feststellen: Für uns ist der deutsch-französische Vertrag bilateral und europapolitisch gleich bedeutsam. Er ist die Voraussetzung für Fortschritte, hin zu einer europäischen gemeinsamen Innenpolitik und für Gemeinsamkeit in der europäischen außenpolitischen Zusammenarbeit. Mit anderen Worten: Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf niemals zu Lasten der freundschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit anderen EG-Partnern gehen. Auch nur der Argwohn einer deutsch-französischen Hegemonie in Westeuropa muß vermieden werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sind auch die neuen Projekte hinsichtlich einer verstärkten sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit zu würdigen. Hierzu wird mein Kollege Olaf Feldmann sprechen.
Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur geplanten Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik - davon haben auch andere Redner schon gesprochen - und auch zum Stand der gesellschaftlichen und kulturellen deutsch-französischen Zusammenarbeit, also zu dem wohl mühsamsten Geschäft deutsch-französischer Kärrnerarbeit.
Zum ersten Punkt. So sehr eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik beider Staaten zu begrüßen ist - sie fügt sich in die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Regierungen nahtlos ein und setzt sie in Richtung auf eine Fortentwicklung der EG zu einem wirklichen europäischen Binnenmarkt fort -, so sehr ist andererseits vor einer möglichen Gefahr zu warnen. Ich glaube, Herr Kollege Brandt, auch Sie haben das anklingen lassen.
Die geldpolitische Autonomie der Deutschen Bundesbank darf nicht ausgehöhlt werden. Wir haben diese Auffassung in dem heute vorliegenden Antrag ausdrücklich bekräftigt. Die FDP bekennt sich klar und eindeutig zu dem Ziel einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Währungsfortschritte sind aber nur auf der Basis eines stabilen Geldwertes möglich. Auch das wurde gesagt. Für die künftige europäische Union ist daher eine autonome Zentralbank unverzichtbar. Sie muß von den Regierungen genauso unabhängig sein, wie es auch die Deutsche Bundesbank ist.
Der letzte Punkt. Jean Monnet hat in seiner Biographie festgestellt: Sollte ich noch einmal mit Europa beginnen, würde ich mit der Kultur beginnen.
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