Peter Bleser (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ein Bundeshaushalt ist mit einem
Drehbuch zu vergleichen. Unter diesem Gesichtspunkt
ist das Zahlenwerk dieser Bundesregierung im Bereich
der Landwirtschaft ein Offenbarungseid. Das, was Sie
im laufenden Jahr und in der Zukunft den von der
Landwirtschaft lebenden Familien aufbürden, ist in der
Nachkriegsgeschichte Deutschlands ohne Beispiel. In
einem Jahr muten Sie den bäuerlichen Familien ohne
Vorwarnung folgendes zu: 350 Millionen DM Mehrkosten durch die Ökosteuer, 400 Millionen DM Mehrkosten durch die Senkung der Vorsteuerpauschale,
350 Millionen Mark Mehrkosten durch die Senkung der
landwirtschaftlichen Freibeträge und 500 Millionen DM
Mehrkosten auf Grund der Auswirkungen der Steuerreform auf andere Bereiche. Aus all diesen Maßnahmen
zusammen errechnet sich eine Gesamtbelastung von
1,6 Milliarden DM im Jahr.

({0})

Bei 500 000 landwirtschaftlichen Betrieben, die es in
Deutschland noch gibt, wird jeder Betrieb im Schnitt mit
3 200 DM zusätzlich belastet. Für einen Vollerwerbsbetrieb ist dieser Betrag sicherlich noch um ein Mehrfaches höher.

Hinzu kommen die Erhöhungen der Beiträge zu den
Berufsgenossenschaften. Mit der Rücknahme des Bundeszuschusses um 65 Millionen DM haben Sie, Herr
Minister Funke, sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.

Infolge der Strukturentwicklung in der Landwirtschaft ist die Zahl der Unfallrenten für ehemalige Bauern stark gestiegen, während die Zahl der Beitragszahler
stark zurückgegangen ist. Diese - entschuldigen Sie den
Ausdruck - sogenannte Altlast drückt auf die weiterwirtschaftenden Betriebe. Es ist geradezu die Pflicht des
Staates, hier ausgleichend einzugreifen. Deshalb haben
wir, die CDU/CSU-Fraktion, einen Antrag eingebracht,
in dem vorgesehen ist, die Mittel für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft um 320 Millionen DM aufzustocken.

({1})

Wir sehen in diesem Antrag auch einen Ausgleich dafür, daß in der Landwirtschaft - entgegen der übrigen
Wirtschaft - keine wesentliche Senkung der Lohnnebenkosten durch Verwendung der Einnahmen aus der
Ökosteuer möglich ist. Es hätte Ihnen also gut angestanden, Herr Minister, zumindest zu versuchen, für die

Bauern - ähnlich wie in der übrigen Wirtschaft - einen
Ausgleich zu schaffen. Ihr Verhalten gegenüber der
Landwirtschaft ist ungerecht. Deshalb wollen wir in namentlicher Abstimmung feststellen, wer hierfür die Verantwortung übernehmen will.

Die Landwirtschaft hat bei dieser Bundesregierung
keinen hohen Stellenwert. Jetzt mögen viele von Ihnen
sagen, die 2 Prozent unserer Bevölkerung, die noch von
der Landwirtschaft leben, seien kein großer Anteil. Diejenigen, die so denken, irren.

({2})

Noch heute sind mehr als 1 Million Menschen in der
Landwirtschaft beschäftigt. In den vor- und nachgelagerten Bereichen arbeiten weitere 3 Millionen Menschen. Auch diese Gruppe wird von der Verschlechterung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen arg getroffen werden. Jeder Bauer, der geht,
wird zwei Kollegen aus den vor- und nachgelagerten
Bereichen mitnehmen. Das bedeutet eine Schwächung
des gesamten ländlichen Raumes.

({3})

Als ob das nicht genug wäre, haben wir es jetzt nach
dem Abschluß der Agenda-2000-Verhandlungen noch
zusätzlich mit einer Zeitenwende in der europäischen
Landwirtschaft zu tun. Sie, Herr Minister Funke, haben
in Brüssel einen Subventionsdschungel gepflanzt, den
selbst die Buschmänner der Beratungszunft nicht mehr
durchschauen. Dabei gibt es in der Tat zwei Möglichkeiten, die europäische Agrarpolitik zu gestalten.

Sie haben dem Vorschlag von Dr. Fischler blind zugestimmt, der Vorleistung, im Vorfeld der WTOVerhandlungen - sie sind gar nicht gefordert worden für nötig erachtet hat. Als Teilausgleich soll den
Bauern ein direkter Einkommenstransfer zugebilligt
werden.

Der andere mögliche Weg besteht darin, die europäischen Standards in bezug auf Lebensmittelhygiene,
Tierschutz, Düngung und Pflanzenschutz, Umweltschutz
und Anspruch auf eine intakte Kulturlandschaft durch
einen entsprechenden Außenschutz abzusichern und so
Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Innerhalb der Europäischen Union sollte man den Kräften des Marktes
Raum lassen, damit die Kosten der Nahrungsmittelproduktion auch vom Markt gedeckt werden können.

Der letztere Weg ist der unsere; denn er ermöglicht
eine umweltverträgliche und den Wünschen der Verbraucher entsprechende Produktion. Weltmarktpreise
bedingen auf der anderen Seite aber auch Produktionsmethoden, die auf dem Weltmarkt üblich sind.

Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Ich möchte
kein Doping von Tieren in der Milch- oder Fleischproduktion.

({4})

So etwas ist leider in Amerika üblich. Der Einsatz von
stimulierenden Hormonen wird in Europa Gott sei Dank
aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes

bisher einhellig abgelehnt. An diesem Beispiel mögen
Sie erkennen, was auch in anderen Sektoren auf die europäische Landwirtschaft und auf unsere Verbraucher
zukommt, wenn wir eine völlige Liberalisierung der
Weltmärkte in diesem Bereich bekommen.

({5})

Herr Minister, der vorbeugende Verbraucherschutz,
der Umweltschutz und der Tierschutz gehören auf den
Tisch der im Herbst beginnenden WTO-Verhandlungen. Wir werden darauf bestehen, daß das dort vorgetragen wird.

({6})

Was Sie, Herr Minister, von Brüssel mitgebracht haben und was die Regierungschefs in Berlin teilweise
noch korrigiert haben, ist in der Praxis kaum umsetzbar.
Im Jahre 2002 wird ein Doppelzentner Weizen in
Deutschland gerade noch 16 DM kosten.

({7})

Jeder weiß, daß damit die Produktionskosten nirgendwo
auf dem Globus zu decken sind. Mit staatlichen Transferleistungen wird also nicht nur Einkommen ausgeglichen, sondern auch ein erheblicher Teil der Produktionskosten abgedeckt.

Schlimmer noch sieht es in der Rindermast aus, wo
in Zukunft pro Bulle eine maximale staatliche Prämie
von 567 DM gezahlt wird - fragen Sie mich bitte nicht,
wie sich diese zusammensetzt -, während das Rindfleisch auf ein Preisniveau von unter 3 DM pro Kilo absinken soll. Als Ausgleich soll jemand, der 500 Bullen
im Jahr verkauft, den Betrag von 283 500 DM auf das
Konto überwiesen bekommen. Das ist doch Irrsinn, das
kann doch keine Zukunft haben.

({8})

Noch fataler ist die Perspektive in der Milchwirtschaft. Dort haben Sie, Herr Minister Funke, als Agrarratspräsident eine Aufstockung der Milchquote um
2,4 Prozent hingenommen. Jeder weiß, daß mit dieser
Mengenausdehnung der Preis sofort auf das Interventionsniveau fallen muß. Damit werden auch die
Marktordnungsausgaben im Milchbereich wieder ansteigen.

Nicht genug: Des weiteren ist eine Senkung der
Milchpreise um 15 Prozent vorgesehen. Das soll dann
wieder ausgeglichen werden. Damit Sie wissen, wovon
wir hier reden: Es wird ein Preisrückgang um 10 Pfennig
zu erwarten sein, 5 Pfennig davon soll der Steuerzahler
ausgleichen. Wir schaffen also eine weitere Abhängigkeit eines Sektors der Landwirtschaft vom Staat.

Was mich wirklich auf die Palme bringt, ist, daß Sie,
Herr Minister, es nicht geschafft haben, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Milchwirtschaft zu
beseitigen. Ich rede von der Altpachtenregelung. Herr
Minister, wir haben die Möglichkeit versäumt, eine
Zahllast von der deutschen Landwirtschaft zu nehmen.
Beim Auslaufen der jetzigen Milchquotenregelung wäre
es möglich gewesen, dies durch die Beseitigung der Flächenbindung zu erreichen.

Ich komme zum Schluß. Herr Minister, Sie haben mit
den Verhandlungen in Brüssel in der Landwirtschaft ein
neues Berufsbild geschaffen, nämlich das des „Prämieologen“. Dafür kann allerdings ein anderes Berufsbild verschwinden: das des Agrarbetriebswirtes.

Der Haushaltsentwurf, den Sie, Herr Minister, hier
abgeliefert haben, und das, was Sie als Agrarratspräsident in der Europäischen Union angerichtet haben, ist
fatal für die deutschen Bauern. Das läßt mich schon jetzt
zu dem Schluß kommen, daß man Ihre Amtszeit später
einmal als agrarpolitisches Funkloch bezeichnen wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})