Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte ganz gern heute über das endgültige Ergebnis der Verhandlungen mit Moskau berichtet - Herr Präsident, wenn ich das kurz erwähnen darf - , aber das war nicht möglich, weil in einigen Details eine endgültige Regelung bis zum Mittag nicht erfolgen konnte und weil, wie ich glaube, eine Unterrichtung erst dann stattfinden kann, wenn endgültig alle Artikel geklärt sind. Ich wollte das den Kolleginnen und Kollegen nur zur Information mitteilen.
Ich freue mich über das große Interesse vor allem der SPD-Kollegen an der Privatisierungspolitik der Bundesregierung.
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Wir sind bei der Privatisierung weit über das eigentlich gesetzte Ziel hinaus erfolgreich gewesen. Seit 1983 wurde die Privatisierungspolitik ganz systematisch vorangetrieben und kann nun auch weitgehend erfolgreich abgeschlossen werden.
Einer der Wege hierzu ist die Reorganisation der Verlustkonzerne gewesen, die zunächst in einen guten Zustand versetzt wurden und dann verkauft werden konnten. Das gilt z. B. für die Salzgitter AG.
Der Beteiligungsbereich ist diversifiziert worden, und Beteiligungen sind veräußert worden. Aus einigen Unternehmen haben wir uns voll und ganz zurückgezogen. Das gilt für Veba, VW, Viag, für die Salzgitter AG und für die Deutsche Industrieanlagen GmbH.
Dann hat es weiter Teilprivatisierungen gegeben. Beispielsweise wurde bei der Industrieverwaltungsgesellschaft die Bundesbeteiligung auf 55 % des Grundkapitals verringert, bei der Treuarbeit AG auf 25,5 %, bei der Deutschen Lufthansa auf 51,62 % und bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank auf 51 %. Auch im Bereich der Deutschen Bundesbahn gab es eine Verringerung der Beteiligungen, so bei der Deutschen Verkehrskreditbank AG auf 75,1 % des Kapitals und bei der Schenker & Co. GmbH auf 77,5 % des Kapitals.
Die Privatisierung hat sich entgegen vielen Voraussagen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten deutlich vorteilhaft ausgewirkt. Es existieren heute sichere und auch in der Zukunft als sicher auszuweisende Arbeitsplätze. Auch für die Investoren haben sich die Aktien als interessante Anlage erwiesen. Erfreulich ist vor allen Dingen auch die rege Annahme der angebotenen Belegschaftsaktien und die damit verbundene Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
An Privatisierungserlösen sind dem Bundeshaushalt seit 1984 rund 9,4 Milliarden DM zugeflossen; das hat die Nettokreditaufnahme natürlich verringert. Die Sondervermögen Deutsche Bundesbahn, KfW und ERP konnten rund 0,5 Milliarden DM erzielen.
Von der ursprünglichen Linie der Erlösverwendung zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme sind wir beim Verkauf des Salzgitter-Konzerns abgewichen. Ich meine, es war eine richtige und gute Lösung, diese 2,5 Milliarden DM in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt einzubringen, die sich diesem großen Thema dauerhaft widmet und durch die insbesondere - davon bin ich überzeugt - in den ersten Jahren auch gemeinsame deutsche Projekte, auch Projekte für die Verbesserung von Forschung und ähnlichem mehr in der DDR, finanziert oder angestoßen werden können.
Wir werden die erfolgreiche Privatisierungspolitik fortsetzen. Wir haben unsere Schulaufgaben gemacht, und ich glaube, die Erfolge, die wir hier gehabt haben, befähigen uns auch, die Herausforderung anzunehmen, die auf uns zukommt, nicht zuletzt mit der Tätigkeit der Treuhandanstalt und der Rechts- und Sachaufsicht, die das Finanzministerium hier gemeinsam mit den anderen Ministerien hat. Wir sind auch

das mit Energie angegangen. Vor allen Dingen haben wir qualifizierte Männer - Herrn Dr. Rohwedder und Herrn Dr. Odewald - dorthin geschickt. Ich glaube, die bisherige Konzeption bietet die Gewähr dafür, daß dieses wohl schwierigste Problem, vor dem wir uns sehen, in den nächsten Monaten und Jahren erfolgreich angepackt werden kann.