Enrico Komning (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Die heute aus wohl nachvollziehbaren Gründen nicht anwesende Bundeskanzlerin hat auf dem G‑7-Gipfel in der vergangenen Woche einmal mehr grandios versagt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung hat sie am Ende nicht erreicht, kein politisches Ziel hat sie umgesetzt, und das, Kollege Hardt, lag doch nicht nur an Trudeau. Das fortgesetzte Brüskieren Donald Trumps ist der falsche und insbesondere wirtschaftspolitisch der falsche Weg.

({0})

Es wird immer so getan, als sei es der amerikanische Präsident, der alle getroffenen Vereinbarungen einseitig aufkündigt. Das ist schlicht nicht wahr. Schließlich war es die EU auf Druck von Frankreich und Deutschland, die den TTIP-Prozess einseitig gestoppt hat. Sie haben doch den Gesprächsfaden abreißen lassen. Statt konspirative Lobbyverhandlungen für Großkonzerne geheimnistuerisch in Hinterzimmern zu führen, hätten Sie besser Ihre Antipathie im Schrank verschließen und ein transparentes Abkommen für die europäischen Bürger verhandeln sollen.

({1})

Es gab dazu die Möglichkeit; Sie haben es verpatzt und die heutige, von Misstrauen geprägte Situation heraufbeschworen.

Ihr Bekenntnis zum freien Welthandel, gerade auch in der Beziehung zu den Vereinigten Staaten, ist unehrlich. Laut der Zolldatenbank des ifo-Instituts – Herr Hardt, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben – liegt der Durchschnittszoll der EU auf US-Produkte bei 5,2 Prozent, während der US-Zoll auf EU-Produkte im Schnitt bei nur 3,5 Prozent, also wesentlich niedriger, liegt.

({2})

In den wichtigen Bereichen Auto und Agrarprodukte legt die EU den amerikanischen Unternehmen derart hohe Hürden in den Weg, dass der Zugang zum EU-Markt trotz Wettbewerbsfähigkeit praktisch verbaut ist.

({3})

Und deshalb ist es doch nachvollziehbar, dass Trump von diesem offensichtlich bestehenden Ungleichgewicht wegkommen will und die eigene Industrie stärken möchte.

Heute hat die EU dem Vorschlag der Kommission zur Verhängung von Strafzöllen zugestimmt. Mit Ihren Strafzöllen, meine Damen und Herren, wollen Sie doch Trump in Wahrheit nur einen reinwürgen; denn Stahl, Textilien und Getreide sind alles Produkte, die vornehmlich im Mittleren Westen, also in Trump-Staaten, hergestellt werden. Glauben Sie ernsthaft, so den amerikanischen Präsidenten kleinzukriegen? Der freie Welthandel ist Ihnen doch völlig egal. Ansonsten hätte doch Deutschland größtes Interesse an einer längst überfälligen Normalisierung der Beziehungen zu Russland – einem Markt mit 142 Millionen Menschen.

Wir wollen einen freien Welthandel, gerade auch im Rohstoff- und Technologiebereich. Das ist in unserem ureigensten deutschen Interesse. Wir als Hochtechnologiestandort sind nämlich auf die Zuliefererindustrie aus dem Ausland angewiesen. Zölle sind dabei nur hinderlich, auch weil wir Rohstoffe fast gänzlich einführen müssen.

({4})

Deshalb ist es erst einmal nicht an Trump, Zölle zu senken, sondern an uns Europäern; sonst riskieren Sie nämlich auch, dass die deutsche Automobilindustrie vollends versenkt wird. Schauen Sie einmal nach China! Die konnten sich mit den Amerikanern einigen, und wir kriegen das nicht hin.

Mit Ihren Strafmaßnahmen werden Sie nichts erreichen. Manchmal ist es richtig, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, Sie hingegen riskieren einen Flächenbrand, den Sie dann nicht mehr unter Kontrolle haben.

({5})

Herr Trump macht genau den Job, den Sie seit Monaten und Jahren trotz Ihres Eides bewusst nicht mehr machen, liebe Bundesregierung: Er kümmert sich nämlich um sein Land und seine Leute. Ich sage Ihnen schon jetzt: Wenn Sie darauf bauen, dass Trump in zweieinhalb Jahren abtreten wird, dass Sie ihn nur noch zweieinhalb Jahre ertragen müssen, dann werden Sie ein böses Erwachen erleben; denn Politiker, die sich um ihr Volk kümmern, werden wiedergewählt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({6})