Harald Koch (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Königshaus! Als wir im
September des letzten Jahres zuletzt über den Bericht
des Wehrbeauftragten debattierten, haben Sie, Herr
Königshaus, gesagt, es gebe zu viele Baustellen und zu
wenige Lösungen. Dem kann ich ohne Wenn und Aber
zustimmen.

Ich möchte dem aber noch etwas hinzufügen: Es gibt
nicht nur zu viele Baustellen, sondern diese sind auch
schon seit Jahren bekannt und immer dieselben. Und es
gibt auch nicht nur zu wenige Lösungen, sondern auch
zu wenig Lösungswillen vonseiten des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundesregierung.

Wenn ich mir die Stellungnahme des BMVg zum Bericht anschaue, dann kann ich darin nicht wirklich feststellen, dass die äußerst berechtigten Anmerkungen des
Wehrbeauftragten ernst genommen und angegangen
werden. Da wird vielmehr von „bedauerlichen Einzelfällen“ oder „Sonderfällen“ gesprochen. Da werden die
Einwände damit abgetan, dass es dafür „keine Anhaltspunkte“ gebe, oder man flüchtet sich in dehnbare Formulierungen wie, man sei „fortwährend bemüht“ oder
Konsequenzen seien nur „schwer möglich“.

Ich frage mich doch ernsthaft, wie sich an den jährlich
gleichen Problemen und Missständen oder der Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten irgendwann ein26700

mal etwas deutlich ändern soll. Ich meine, dass die Kritik der Linken nicht interessiert, kennen wir schon. Aber
nehmen Sie doch bitte wenigstens den Wehrbeauftragten
und seine Einschätzung der Lage ernst. Nehmen Sie vor
allem die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten endlich ernst, und ändern Sie etwas, anstatt alle Probleme
immer weiter nur abzutun und zu ignorieren.

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Ich möchte dabei noch einmal auf zwei Probleme
gesondert eingehen. Zum einen ist dies die Situation
derjenigen Soldatinnen und Soldaten, die schwer traumatisiert bzw. mit einer posttraumatischen Belastungsstörung aus einem Auslandseinsatz zurückkommen, und
zum anderen ist dies die Situation der sogenannten Radargeschädigten.

Nach wie vor steigen Jahr für Jahr die Fallzahlen von
PTBS-Erkrankungen. Nach wie vor wird damit abgewiegelt, dass die Erkrankungsrate der deutschen Soldatinnen und Soldaten niedriger sei als die anderer Armeen.
Das ist doch aber kein Grund, die Betroffenen im Regen
stehen zu lassen.

({1})

Natürlich wurde in den letzten Jahren geforscht und auch
einiges getan, um die Betroffenen besser abzusichern.
Aber dennoch sind die Defizite enorm. Bei der Einbeziehung der Familien in die Therapie mangelt es noch an allen Ecken und Enden. Vor allem die Betreuung bereits
aus der Bundeswehr ausgeschiedener Soldatinnen und
Soldaten lässt extrem zu wünschen übrig. Hier wird nach
wie vor nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem
Sinn“ gehandelt, und die Betroffenen sind weitestgehend
auf sich selbst gestellt.

Was ich aber besonders schlimm finde, ist - wir können uns alle daran erinnern, wie das im Ausschuss gelaufen ist - die kürzlich vonseiten der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass die meisten der Soldatinnen
und Soldaten, welche traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurückkamen, schon im Vorfeld eine manifeste
psychische Störung gehabt hätten. Da frage ich mich
doch ernsthaft, wie es sein kann, dass das bei einer solch
großen Anzahl von Fällen nicht aufgefallen ist, wenn
doch alle Soldatinnen und Soldaten vor einem Einsatz
angeblich mehrfach psychologisch begutachtet werden.
Für mich ist dies eine plumpe Ausrede und ein Schlag
ins Gesicht eines jeden Betroffenen. So darf man mit
Menschen nicht umgehen.

({2})

Kommen wir zu den Radargeschädigten. Auch hier ist
mit der Gründung der Härtefallstiftung längst nicht alles
gut, auch wenn das gern so verkauft wird. Zum einen ist
das bereitgestellte Kapital von 7 Millionen Euro viel zu
gering, um auch nur einen Teil der Geschädigten wirklich und angemessen zu entschädigen. Zum anderen
wurde hier ein Konstrukt geschaffen, mit dem die Geschädigten billig und nicht rechtsverbindlich abgespeist
werden können.

Zudem stellt sich noch immer die Frage, ob bei der
Berechnung der Strahlendosis alles mit rechten Dingen
zugegangen ist, da es hier nach wie vor zu viele Ungereimtheiten gibt. Auch hier muss dringend nachgebessert
werden. Es kann nicht sein, dass ehemalige Soldaten, die
unwissentlich durch die Ausübung ihrer Arbeit schwer
erkrankt sind, einfach alleingelassen werden bzw. das
Problem einfach ausgesessen wird.

Abschließend betrachtet hat der Wehrbeauftragte
wohl auch in den nächsten Jahren noch eine Menge Arbeit vor sich. Ich danke ihm und seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern noch einmal für den Bericht. Gestatten
Sie mir die kleine Bemerkung: Wir sprechen hier von
Reformen in der Verwaltung und von einer Frauenquote.
Ich wünsche mir, die eine oder andere Frau in Ihrer
Riege sitzen zu sehen.

({3})

Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung, dass die aufgezeigten Mängel zukünftig ernsthaft angenommen, angegangen und beseitigt werden.

Danke schön.

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