Herbert Schui (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntlich ist es für die Linke nicht das politische Ziel
Nummer eins, das Geldvermögen der Anleger bei Immobilienfonds zu schützen.

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- Das ist unglücklicherweise nicht mein Vermögen. Ich
habe als Mitglied der WASG auf der Liste der Linkspartei kandidiert

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- ja, Herr Kollege Mittelbänkler -, sonst würde ich natürlich höhere Nebeneinkommen angeben.

Wichtig ist die Sache natürlich insofern, als Kleinstanleger betroffen sein könnten. Wichtig ist sie vor allen
Dingen deswegen, weil eine Krise des Finanzsektors, die
bei den Immobilienfonds ihren Anfang nehmen könnte,
sehr rasch Wirkungen auf den realen Sektor der Wirtschaft, auf Beschäftigung und Wachstum haben könnte.

Auch wenn die Gefahr in Bezug auf den aktuellen Immobilienfonds einigermaßen gebannt zu sein scheint,
machen wir uns nichts vor: Viele Immobilien in diesen
Fonds haben effektiv einen wesentlich geringeren Wert,
als das bei der Analyse der Bilanzen prima facie der Fall
zu sein scheint.

Die Maßnahmen, die der Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen vorschlägt, sind meiner Auffassung nach ein
Weg in die richtige Richtung. Die Ultima Ratio im Antrag der Grünen allerdings soll, wenn ich das richtig dechiffriert habe, darin bestehen, die Liquidierung von
Fondsanteilen seitens der Anleger durch administrative
Maßnahmen zeitweise zu unterbinden.

Wenn ein solcher Antrag in den Bundestag eingebracht wird, dann wird eines deutlich: Die Privatwirtschaft, im vorliegenden Fall vertreten durch die Immobilienfonds, braucht einen regulierenden Staat. Die
Autonomie der Unternehmer, der Erfindungsreichtum
und die Freiheit des Marktes müssen beschränkt werden,
um die Stabilität der Privatwirtschaft zu verbessern und
die Existenz ganzer Geschäftszweige zu sichern.
Spontan ist man da an eine Bemerkung von Joseph
Schumpeter in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ erinnert.
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Gemeint ist aber nicht die Sache mit der „schöpferischen
Zerstörung“, woran die Fatalisten sehr gerne glauben,
sondern seine etwas apodiktische Feststellung: Die
Bourgeoisie braucht ihren Herrn.

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Bis zu Schumpeter hat es Kollege Spiller, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch
nicht gebracht, auch nicht die letzte SPD-geführte Regierung. Kollege Spiller setzt auf Eigenverantwortung
der Institute, so das „Handelsblatt“ im Januar. Ähnlich
Kollege Meister von der CDU/CSU, der in der gleichen
Zeitungsmeldung darauf baut, dass die Fondswirtschaft
selbst aktiv wird. Ob die Regierung weiterhin den Überblick behält, ist offen; ich wünsche es. Immerhin haben
sich die Staatssekretäre Frau Hendricks und Herr Mirow
für einen Eingriff des Gesetzgebers ausgesprochen.

Weniger emphatisch formuliert als bei Schumpeter:
Der Staat muss Gegenpol zur Privatwirtschaft sein; sonst
kann weder die Privatwirtschaft noch der Staat funktionieren. Das ist der entscheidende Punkt. Infolgedessen
müssen wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, überlegen, was zweckmäßig ist, und dürfen uns nicht durch
Zurufe aus der entsprechenden Branche aus der Balance
bringen lassen. Aber dazu gleich noch ein paar kleine
Bemerkungen.

Eine konkrete Frage zum Antrag der Grünen ist:
Wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im beginnenden Katastrophenfall die Liquidierung
von Fondsanteilen durch die Anleger aussetzen soll,
dann benötigt sie umfassende Informationen, um einerseits nicht unnötig zu handeln und die sprichwörtlichen
Pferde nicht scheu zu machen und um andererseits stets
dann zur Stelle zu sein, wenn alle anderen Mittel nicht
mehr greifen. Die notwendigen Informationen aber sind
nur zu haben, wenn die Fonds, die Unternehmen des
Finanzsektors, einige wesentliche Geheimnisse, sozusagen Bankgeheimnisse, preisgeben. Werden sie dazu bereit sein, auch wenn das im wohlverstandenen Brancheninteresse liegt? Sicherlich kann das Gesetz sie dazu
zwingen.

Eine flankierende Maßnahme wäre, den Fonds für
Zeiten einer bevorstehenden tiefen Krise Diskontmöglichkeiten zu eröffnen, damit sie sich die erforderliche
Liquidität bei anhaltendem Abfluss von Einlagen verschaffen können. Das aber dürfte politisch voraussetzen,
dass die Europäische Zentralbank mitspielt. Die aber ist
unpraktisch veranlagt, wie das auch die Bundesbank
beim Börsenkrach im September 1987 war. Sie erinnern
sich: Greenspan, der damals ins Amt gekommen war,
ließ durch seine Leute die Bundesbank als „Inflationsneurotiker“ beschimpfen, weil die Bundesbank im Rahmen eines konditionierten Reflexes beim Verfall der
Börsenkurse den Zins erhöht hat.