Paul K Friedhoff (NA), 1994-03-04:
Sie sollten einmal in den Treuhandausschuß kommen und sich das dort anhören. Dann könnten Sie hier qualifiziert mitdiskutieren.
Es sind über 47 000 Verträge, mit denen sich die Treuhand auseinandersetzt, und ich sagte eben schon, daß die meisten von ihnen nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt werden.
Wer das Engagement des ermordeten Präsidenten Herrn Rohwedder oder den genauso großen Einsatz der jetzigen Präsidentin Frau Breuel und ihrer Vorstandskollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie wir aus der Nähe betrachten durfte, weiß, wieviel Arbeit dies alles bedeutete und bedeutet. Auch hierfür gebührt ihnen ebenso wie dem Verwaltungsrat unser aller Dank.
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Meine Damen und Herren, in dem schwierigen Umfeld der stärksten Rezession der Nachkriegszeit und - für die ostdeutschen Unternehmen besonders dramatisch - des fast völligen Einbrechens der Lieferbeziehungen zu Osteuropa haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt mit großem persönlichen Engagement der Marktwirtschaft eine Bresche geschlagen.
Ich habe noch das Gezeter der Opposition im Ohr - und das geht hier ja weiter -, die angesichts der Größe der Aufgabe damals bezweifelte, daß die schnelle Umwandlung dieser maroden sozialistischen Staatswirtschaft in eine private Wettbewerbswirtschaft gelingen könne. Sie wollte abwarten, wo schnelles Handeln geboten war.
Viele Diskussionen bewegten sich um die Erhaltung unrentabler Betriebe und ihrer Strukturen. Es wurden Staatsholdings gefordert, die Sanierung sollte - so in Ihrem Antrag - Vorrang vor der Privatisierung erhalten.
Natürlich sind, wie überall im Wirtschaftsleben, auch bei der Privatisierung Fehler gemacht worden. Darüber ärgern sich nicht nur wir Parlamentarier, sondern auch die Mitarbeiter der Treuhandanstalt.
Aber für die Privatisierung gab es kein Drehbuch. Dies ist ein neues Kapitel in einer Geschichte, die vorher so nicht geschrieben war. Aber die in diesen gut drei Jahren erhaltenen oder neu geschaffenen 1 486 875 Arbeitsplätze zeigen, über welche Dimensionen wir hier sprechen.
Als Alternative zur Privatisierung wurde bei sanierungsfähigen, aber nicht sofort privatisierbaren Unternehmen das Instrument der Management KG entwickelt. Es ist von uns zumindest mehrheitlich als eine gute Alternative gelobt worden.
Obwohl diesen Betrieben, die in die Management KGs eingegliedert wurden, alle Altschulden erlassen und sie mit branchenüblichem Kapital ausgestattet wurden, betrugen die Verluste aller Management KGs 1993 50 000 DM pro Arbeitsplatz. Auch die Planzahlen für 1994 sehen Verluste von ca. 30 000 DM pro Arbeitsplatz vor. Im Zeitraum 1993/94 werden 48 000 DM je Arbeitsplatz bei diesen Management KGs investiert. Dies wird noch einige Jahre so weitergehen; denn, bis die Betriebe privatisiert werden können, wird noch einige Zeit vergehen.
An diesen Zahlen kann man unschwer erkennen, wie teuer die Sanierung von Arbeitsplätzen der maroden SED-Wirtschaft den Staat, also uns alle, kommt. Wer etwas von Wirtschaft versteht, muß daraus den Schluß ziehen, daß die Privatisierung, wenn immer möglich, der richtige Weg war und ist und nur in begründeten Ausnahmefällen eine viel teurere Sanierung durch den Staat gerechtfertigt sein kann.
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Deshalb war die Vorfahrt für die Privatisierung die richtige Strategie. Bei allen vorhandenen Schwierigkeiten sind die privatisierten Betriebe den Treuhandbetrieben klar voraus.
Herr Hampel, natürlich gibt es dort Schwierigkeiten. Aber schauen Sie sich die Schwierigkeiten an, mit denen die Betriebe, die noch bei der Treuhand sind, zu kämpfen haben. Das sind ganz andere Größenordnungen.
Wir sind heute aufgerufen, uns nicht mit der Vergangenheit der Treuhand, sondern mit ihrer Zukunft zu befassen. Dazu gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorstellungen. Am 29. November 1993 fand dazu eine Anhörung statt. Die Experten brachten sehr unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck. Die Treuhandanstalt und die Bundesregierung lief er-ten am 31. Januar 1994 einen Bericht dazu. Der Bundesrechnungshof - auch das ist hier gesagt worden - gab eine Stellungnahme am 22. Februar 1994 zu diesem Bericht ab und kommt teilweise zu abweichenden Vorstellungen.
Ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten erblickt nun heute morgen das Licht der Welt. Auch hier werden wir sicher viele und, wie ich hoffe, gute Anregungen finden.
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Natürlich haben alle Fraktionen ebenfalls Vorstellungen entwickelt.

Herr Kuessner, Sie haben eben einen Zwischenruf gemacht. Den habe ich nicht verstanden. Sie haben vorhin gesagt: Geld ist kein Maßstab.
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- Ich will gar nicht hören, was Sie jetzt wieder rufen. Ich habe einen der vorigen Zurufe verstanden. Der lautete: Geld ist kein Maßstab. Das kann ich mir bei Ihnen recht gut vorstellen.
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Wenn Sie sich einmal überlegen: Auch als Theologe müßten Sie eigentlich wissen, daß auch dort einige Dinge - ({5})
Herr Kuessner, Sie müßten wissen, daß es in der Wirtschaft ohne Geld nicht geht und daß Geld schon ein Maßstab für viele Dinge ist.
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Wenn das kein Maßstab ist, dann weiß ich es nicht.
Die Treuhandanstalt und die Bundesregierung haben, wie gesagt, diesen Bericht abgeliefert und dort ihre Vorstellungen erläutert. Wir werden im Parlament daraus unsere Schlüsse ziehen.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, von welchen Gedanken sich die F.D.P.-Fraktion tragen läßt, wenn es um die Zukunft der Treuhandanstalt geht. Die Arbeit der Treuhandanstalt ist weitgehend beendet. Daraus leitet sich die Verpflichtung ab, die Existenz dieser staatlichen Großinstitution zu beenden.
Wir wollen einen weiteren Schritt zur Normalität der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren erfolgreichen Gesetzen in den neuen Ländern tun. Die verbleibenden Aufgaben müssen in Organisationsformen überführt werden, die den marktwirtschaftlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung folgen.
Wir benötigen für die Treuhand ein Konzept, das die noch zu erledigenden Aufgaben soweit wie möglich in private Hände legt - ich sage: soweit wie möglich - und die staatliche Verantwortung klar definiert und abgrenzt. Dann kann eine ordnungspolitisch saubere Lösung für die Treuhandnachfolge gefunden werden.
Unsere Vorstellungen gehen nicht dahin, die Treuhandanstalt mit ihren verbliebenen Aufgaben in verschiedene Gesellschaften aufzuteilen und dann, wenn möglich, diese Gesellschaften zu privatisieren. Wir wollen die Aufgaben privatisieren, wie dies unsere Wirtschaftsordnung vorsieht.
({7}) Die Grundlinien unserer Vorstellungen sind:
Erstens. Konzentration der hoheitlichen Aufgaben sowie der Verpflichtungen aus Verträgen der Treuhandnachfolge in einer möglichst kleinen Rechtsnachfolgegesellschaft. Ziel muß der Abbau der hoheitlichen Aufgaben durch Übertragung auf bestehende Einrichtungen der Länder sein, sobald diese organisatorisch dazu in der Lage sind.
Dies schließt auch die Auslagerung von operativen Arbeiten von Anfang an ein, die in bestehende geeignete private Unternehmen übergeben werden können.
Zweitens. Die noch zur Treuhandanstalt gehörenden sanierungsfähigen Unternehmen sollten möglichst unter Beteiligung der Länder in Führungsholdings zusammengefaßt werden. Dabei erhalten die Unternehmen von der Treuhandanstalt eine ausreichende Kapitalausstattung, so daß eine faire Chance zur Privatisierung nach erfolgreicher Sanierung besteht. Für diese Aufgabe müssen Topmanager aus der Wirtschaft und nicht Topleute aus der Politik gewonnen werden, damit staatsfern, aber marktnah operiert werden kann.
Ein solches Konzept ist kein Abschied des Staates von seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung für die neuen Länder. Im Gegenteil: Durch weitreichende Privatisierung und Ausrichtung des Staatseingriffs auf gerade das, was Aufgabe des Staates ist, kommt der Gesetzgeber seinen Pflichten im Hinblick auf unsere marktwirtschaftliche Ordnung und auf den sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln erst nach.
Nicht nur das: Nur wenn es gelingt, noch mehr Privatinitiative einzubinden und auf staatlicher Ebene die Länderverantwortung und ihre Entscheidungsspielräume zu stärken, kann eine marktwirtschaftlich sinnvolle Entwicklung der regionalen Strukturen in den neuen Ländern gelingen, so wie es vor 40 Jahren in den alten Ländern gelang.
Die Regelung der Treuhandnachfolge bedarf einer umfassenderen Lösung. Wir können uns vorstellen, daß weitere Bereiche, die nicht zur Treuhand gehörten, die aber auch beim Staat sind, wie Wismut, KoKo-Sondervermögen oder der Komplex der NVA mit einbezogen werden könnten.
Ich will in diesem Zusammenhang ein Problem ansprechen, das später noch behandelt wird, nämlich die Schnittstellenproblematik von TLG und BWG. Auch hier gibt es einige Dinge, die wir ernsthaft diskutieren und dann entscheiden müssen.
Der Eintritt in eine Phase der Normalität deutscher Wirtschaftspolitik in den neuen Ländern darf bei der Einbindung der Lander deren Leistungsfähigkeit natürlich nicht überfordern.
Die Treuhandanstalt alter Art hat sich dank ihrer erfolgreichen Arbeit wie geplant die Geschäftsgrundlage entzogen. Dies ist im Grunde der größte Erfolg, den eine staatliche Einrichtung für sich verbuchen kann.
Ich danke Ihnen.
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