Graf Lambsdorff (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zeitel, ich habe mit großer Verwunderung gehört, daß Sie sich ganz ungewöhnlich darum bemühen, die Glaubwürdigkeit dieser Regierung wiederherzustellen, wie Sie meinen. Sie wollen die doch gar nicht! Es ist doch Ihr gutes Recht als Opposition, die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Nur, die Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, die können Sie sich sparen.
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Ich bin gar nicht so empfindlich, daß ich es übelnehme, wenn Sie von der bewußten Täuschung der Bevölkerung sprechen.
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- Ich nehme diesen Vorwurf nicht übel. Nur: ich halte ihn für falsch. Ich weise ihn zurück. Er stimmt nicht. Wenn Sie aber im gleichen Augenblick sagen, Sie beklagen die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung, dann müssen Sie diese doppelzüngige Argumentation jemandem anderen anbieten.
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Herr Zeitel, wir sprechen seit Monaten darüber, daß es nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Gründe für die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gegeben hat. Ich wiederhole: mit großem Interesse höre ich nun auch aus Ihrem Munde, daß die internationalen Zusammenhänge
plötzlich eine Rolle spielen, - „plötzlich", kann ich nur sagen.
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Wenn Sie dem genau zugehört hätten, Herr Zeitel, was Herr Sprung gesagt hat, dann hätten Sie dort schon wieder feststellen können, daß uns die Argumentation mit internationalen Zusammenhängen nicht erlaubt wird. Daß wir in der Bau- und Wohnungswirtschaft vor die Frage kommen, ob wir eine Entwicklung in stärkerem Maße abfangen müssen, als das bisher notwendig gewesen wäre - es war nicht notwendig -, darüber sind wir uns im klaren. Wir haben das gestern im Wirtschaftsausschuß besprochen.
Wir hören erneut - etwas zum Fenster hinaus natürlich, aber auch das ist erlaubt - Ihre Klagen in Richtung an die mittelständische Wirtschaft. Natürlich übersehen Sie das Prognos-Gutachten, natürlich nehmen Sie von den Äußerungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau keine Kenntnis, und natürlich nehmen Sie auch keine Kenntnis davon, daß die Ertragslage und die Liquiditätslage der mittelständischen Wirtschaft im ganzen gesehen, verglichen mit der der Großindustrie - diesen Gegensatz stellen Sie ja dauernd heraus -, durchaus in Ordnung sind.
Aber das letzte, Herr Zeitel, was Sie hier wieder gebracht haben und was in der Argumentation Ihrer Fraktion ganz generell durchklingt, lautete doch: „Sie halten den Wähler für dumm."
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- Nein, „Sie" großgeschrieben, an unsere Adresse. Wer so argumentiert und sich dann gelegentlich erinnert, wie die Wahlergebnisse ausgesehen haben, der muß ja denken, daß wir mit Recht auf die Dummheit der Wähler spekuliert hätten. Davon ist gar keine Rede. Die Urteilsfähigkeit der Wähler in diesem Lande, Herr Zeitel, meine Damen und Herren, was Sie ja bei anderen Gelegenheiten, sobald die Wahlergebnisse einmal anders ausgesehen haben, hier genüßlich zitiert haben - immer haben Sie das getan -, die Urteilsfähigkeit der Wähler ist groß genug, Herr Professor Zeitel, um klare Entscheidungen herbeizuführen, klar darüber zu urteilen, wem das Vertrauen,
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welcher politischen Partei und welcher politischen Gruppierung das Vertrauen gebührt.
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Die Urteilsfähigkeit der Wähler ist auch klar genug, um deutlich zu sehen, welches Hickhack in den Führungsreihen der Opposition herrscht, und um zu beurteilen, ob das etwa der klaren Führungskonzeption der Koalition vorzuziehen sei. Es ist nicht vorzuziehen. Sortieren Sie Ihre eigenen Reihen, bevor Sie uns Vorwürfe machen!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.