hauck (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 15. März 1979 in diesem Hause der Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Jugendhilfe -" aufgerufen wurde, war die Fachöffentlichkeit darüber erstaunt, daß es nach zehnjähriger Diskussion doch zu einer

parlamentarischen Beratung einer Reform des Jugendhilferechts kam. Sie war erstaunt vor allem darum, weil nach den strittigen Debatten auf vielen Ebenen, nach der Zurückweisung durch den Bundesrat und nach markigen Erklärungen von Oppositionspolitikern nur noch wenige an eine ernsthafte Beratung, geschweige denn an eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode geglaubt hatten.
Lassen Sie mich daher rückblickend feststellen, daß ich heute davon überzeugt bin, daß jener Spätabend des 15. März 1979 eine Sternstunde in der Diskussion um eine Reform der Jugendhilfe war, eine Sternstunde deshalb, weil nach diesem Tag eine Beratungs- und Arbeitsphase um ein Reformvorhaben begann, die ich als vorbildlich bezeichnen möchte. Hier wurde ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß in Gang gesetzt, der geradezu als Lehrbeispiel parlamentarischer Willensbildung gelten kann.
Hart, aber fair wurde um die bestmögliche Lösung gerungen, wurden Mehrheiten respektiert, Kompromisse gesucht, zum Teil akzeptiert, aber auch verworfen. Der Sachverstand der betroffenen Organisationen, Institutionen und Verbände wurde nicht nur in der öffentlichen Anhörung zu Rate gezogen, sondern begleitete die Ausschußarbeit über den gesamten Beratungszeitraum. Das gilt auch für den Bundesrat. Ich möchte besonders herausstellen, daß ich noch nie eine so engagierte Mitarbeit von Vertretern aus den Bundesländern erlebt habe wie bei dieser Gesetzgebung.
Ich sage das alles, obwohl mir bekannt ist, daß trotz mancher Annäherung, mancher Übereinstimmung, vielfacher Ausräumung von Vorurteilen und Fehleinschätzungen ein Grundkonsens dennoch nicht erzielt werden konnte und die Opposition die Vorlage ablehnen wird. Fest steht aber auch, daß alle Fraktionen eine Neuregelung im Jugendhilfebereich wollen, daß die Fachöffentlichkeit eine neue gesetzliche Grundlage von uns erwartet und alle Beteiligten die Fortentwicklung der Jugend- und Familienförderung auf der Grundlage der Einheit der Jugendhilfe akzeptieren.
Daß dieses Ergebnis zustande gebracht wurde, ist bemerkenswert. Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit allen Fraktionen, besonders den Berichterstattern, Frau Karwatzki und Herrn Eckart Kuhlwein, und auch Herrn Eimer recht herzlich danken. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Verantwortlichen der Bundesregierung, den Vertretern des Bundesrats und - gestatten Sie mir, auch dies anzufügen - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ausschußsekretariats. Wenn dieses von Sach- 
und Fachzwängen, von Vorlagenflut und Terminnot gebeutelte Hohe Haus jemals Zeit haben sollte, über seine eigenen Probleme zu sprechen, dann darf die Ausschußarbeit dabei nicht unerwähnt bleiben und nicht zu kurz kommen. In den Ausschüssen vollzieht sich die Kärrnerarbeit des Parlaments. Die Öffentlichkeit weiß davon wenig. Deshalb wollte ich diese Gelegenheit wahrnehmen, dies zum Ausdruck zu bringen.
Ich bitte um Nachsicht für diese Abschweifung. Im übrigen muß ich schnell wieder zur Sache zurückkommen, obwohl es mir am 23. Mai, dem Verfassungstag unserer Bundesrepublik, durchaus angemessen erschien, die parlamentarische demokratische Willensbildung in unserem Lande am Beispiel eines Gesetzes, in dem auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ausdrücklich hingewiesen wird, einmal positiv darzustellen.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in verbundener Debatte ist mit der zweiten und dritten Lesung des Jugendhilfegesetzes auch der Fünfte Jugendbericht aufgerufen. Gestatten Sie mir daher bitte zunächst einige Bemerkungen zu Punkt 27 c der Tagesordnung.
Es besteht kein Zweifel - in den Stellungnahmen der Presse und der Medien wird es bestätigt -: Die nach § 25 des geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes zu erstellenden Jugendberichte sind Stiefkinder in dem nur schwer zu übersehenden Berichtswesen dieses Parlaments. Bisher wurde nur der Vierte Jugendbericht, der zum Zeitpunkt seiner Vorlage allerdings schon überholt war, im Parlament behandelt. Der für die Jugendhilfegesetzgebung so wichtige Dritte Jugendbericht aus dem Jahre 1972 ging durch den vorzeitigen Ablauf der Wahlperiode völlig unter. Gegenstand dieses Berichtes, der erstmals von einer unabhängigen Sachverständigenkommission vorgelegt wurde, waren damals „Aufgaben und Wirksamkeit der Jugendämter in der Bundesrepublik Deutschland". Wie schon erwähnt, wurde diese wichtige Aussage nie parlamentarisch behandelt. Gerechterweise muß aber gesagt werden, daß die Erkenntnisse in die nachfolgenden Beratungen der Referentenentwürfe für ein Jugendhilfegesetz einbezogen wurden.
Der Fünfte Jugendbericht wird heute gleichzeitig mit der zweiten und dritten Lesung des Jugendhilfegesetzes behandelt, was bedeutet, daß seine Erkenntnisse vom Gesetzgeber nicht unmittelbar im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden konnten. Dies scheint nun ein Aha-Erlebnis der Opposition zu sein. Nun, Sie wissen genauso wie ich, daß man Zahlen, Fakten und Aussagen jeweils so interpretieren kann, wie es in das jeweilige politische Kalkül paßt.
So finden Sie in den Medien unterschiedliche Wertungen dieses Berichts, die man an den Schlagzeilen ablesen kann. Da heißt es: Mängelbericht über die Jugend - die Chancen der jungen Generation verspielen - kinderfreundliche Umwelt schaffen - Expertenkritik an der Jugendpolitik - Jugendbericht fordert Kurskorrektur - Helfer mit der Brechstange - Deprimierend: Lebenskampf unter Kindern - Ratlosigkeit um die Probleme der Jugend. Ich könnte so fortfahren. Das Für und Wider ist auffallend.
Die letzte Schlagzeile ist eine Verneigung vor Ihnen, Herr Kollege Kroll-Schlüter; denn aus Ihrer Feder stammt der Ausspruch: Ratlosigkeit um die Probleme der Jugend. Ich ändere kein Wort, sondern füge nur ein Fragezeichen hinzu. Dann lautet der
Ausspruch: Ratlosigkeit um die Probleme der Jugend? Darauf antworte ich klar und entschieden mit Nein.
Die Sachverständigen weisen auf die besonders schwierigen Voraussetzungen für die gesellschaftliche Integration der jungen Generation hin. Dies ist nicht zu leugnen. Sie führen neue Gefährdungstatbestände und Problemlagen für junge Menschen in unserer modernen Industriegesellschaft an. Diese Tatsache können wir doch nicht wegdiskutieren. Was die neuen Problemlagen angeht, so schließe ich mich weitgehend der Aussage einer Expertengruppe an, der neben Herrn Professor Dr. Helmut Becker 26 andere hervorragende Persönlichkeiten angehört haben und die die Situation wie folgt darstellt:
Die Strukturverschiebungen in der Jugendhilfe haben ihren Grund in neuen Problemlagen: Erziehungsprobleme, Verunsicherung und Überforderung der Eltern, Kindermißhandlungen, Kinderfeindlichkeit der modernen Wohnumwelt; Schulstreß, Belastungen von Schülern und Eltern durch die Schule, Leistungsangst und Leistungsversagen, Apathie und Aggressionen; Anwachsen von Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen, Jugendarbeitslosigkeit, Zukunftsangst und Berufsnot eines großen Teils der Jugend; Drogenkonsum, Alkoholismus und Flucht in sektiererische „neue Jugendreligionen", aber auch Anwachsen neofaschistischer Tendenzen unter der Jugend; zunehmende Schwierigkeiten ausländischer Kinder und Jugendlicher der zweiten und dritten Generation, in zwei Kulturen leben zu müssen.
Diese Probleme, meine Damen und Herren, sind nicht durch das Versagen von Eltern, Kindern, Lehrern und Ausbildern verursacht, sie beruhen nicht einfach auf einem Qualitätsverlust der herkömmlichen Erziehungsinstitutionen. Sie sind Ausdruck ungelöster Konflikte in der Bundesrepublik, wie sie sich in ähnlicher Form in allen entwickelten Industriegesellschaften abzeichnen. Ich könnte diese Aufzählung jetzt fortsetzen und auch auf den Bericht der Nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes hinweisen, in dem von allen einmütig dargestellt wird, daß wir noch viel zu tun haben und daß die Situation der Kinder und Jugendlichen entscheidend verbessert werden muß.
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Ich gebe zu, daß im historischen Vergleich der Entwicklung der letzten 30 Jahre im Fünften Jugendbericht vieles überzeichnet ist und ich persönlich manche Einschätzung aus meiner eigenen beruflichen und persönlichen Erfahrung anders wiedergeben würde. Aber ist denn eine Überzeichnung ein Verbrechen? Ja, muß man in unserer von Reizüberflutung gekennzeichneten Zeit nicht überzeichnen, um sich bei den Verantwortlichen überhaupt Gehör zu verschaffen? Es ist bedauerlich, aber wahr, wenn ich feststelle, daß die Politik oft nur durch Reizvokabeln aufgeschreckt wird und solche Berichte überhaupt nur zur Kenntnis genommen werden, wenn etwas Aufreißerisches drinsteht.
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Es ist daher auch billig von der Opposition, nur die Bundesregierung für die beschriebenen Mängel in die Verantwortung zu nehmen. Die im Fünften Jugendbericht dargestellte Situation der jungen Generation haben Länder und Gemeinden mit zu verantworten. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß in den Ländern und vor Ort unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse vorhanden sind. Dazu kommt noch, daß alle Probleme im Schul- und Bildungsbereich fast ausschließlich in die Länderkompetenz fallen.
Man kann nun trefflich darüber streiten, ob die Anlage des Berichtes richtig war, ob eine Gesamtabdeckung der Jugendhilfebestrebungen erfolgte, ob sich die ausgewählten Problemfelder für eine Gesamtaussage hochrechnen lassen. Man kann auch darüber reden, ob diese Dramatisierung gerechtfertigt ist. Ich bin aber der Meinung, daß der Vorwurf nicht die Sachverständigen treffen kann. Die Zunahme von Alkoholismus, Drogensucht, Kinderselbstmorden, Hinwendung zu Jugendsekten, die Abwendung vieler Jugendlicher vom gesellschaftlichen und politischen Leben sind dramatische Symptome einer Fluchtbewegung junger Menschen, die gar nicht deutlich genug gemacht werden kann.
Um diese Entwicklungen aufzuhalten, um positive Alternativen anzubieten und um gesellschaftliche Angebote unterbreiten zu können, sind wirklich vielfältige Förderungsmaßnahmen notwendig. Dies bezieht sich auch auf die finanzielle Förderung der Jugendhilfe in unserem Gemeinwesen. Daran sollten Stadt- und Kreiskämmerer, Länder- und Bundesfinanzminister auch denken, wenn sie Prioritäten in der Finanzplanung und -ausstattung setzen.
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Die Politiker aller Ebenen, die sich für die junge Generation verantwortlich fühlenden Persönlichkeiten, die Kirchen, Gewerkschaften und Verbände möchte ich aufrufen und ermuntern, den Konfliktstoff, der sich in unserem Staate zwischen den Generationen aufgestaut hat, und der im Fünften Jugendbericht auch seinen Niederschlag findet, zu untersuchen und an der Lösung der Probleme engagiert mitzuarbeiten.
Für mich persönlich und für die sozialdemokratische Fraktion sind folgende Feststellungen in bezug auf die aktuelle Gesetzgebung besonders bemerkenswert: Es wird dort festgestellt, daß ein stärkeres Engagement aller Beteiligten notwendig ist und das ehrenamtliche Element verstärkt werden muß. Besonders gilt dies für die Jugendarbeit und im Erziehungsbereich. Selbsthilfegruppen, Initiativgruppen sollten auch eine Chance haben, im gesamten Jugendhilfebereich mitzuwirken. Das haben wir dann auch im Gesetzentwurf berücksichtigt. Mehr Mitwirkungschancen für Jugendliche und Erweiterung des Erfahrungsraums von jungen Menschen und Familien sind dringend notwendig. Die Feststellung von besonders einschneidenden Entwicklungsrückständen in der Jugendarbeit, Familienförderung, im

Pflegekinderwesen und in den Beratungsdiensten ist zutreffend und doch nicht wegzuleugnen.
Diese Aussage führt uns wieder zum Jugendhilfegesetz zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während ich bei der ersten Lesung des Gesetzes einen historischen Abriß gegeben habe, will ich heute nur den tagespolitischen Trend nachzeichnen. Auf die kooperative Einstellung aller Beteiligten bin ich schon eingegangen. Der Ausschußbericht stellt fest, daß in der Sachverständigenanhörung einmütig von den dort anwesenden Organisationen, Sachverständigen und Verbänden gefordert wurde, die Reform des Jugendhilferechts noch in dieser Wahlperiode zu verwirklichen und anstelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Einbeziehung des Jugendhilferechts in das Sozialgesetzbuch ein eigenständiges Jugendhilfegesetz zu schaffen. Ferner wurde gefordert, die Reform nicht an Finanzierungsfragen scheitern zu lassen, den Gedanken der Einheit der Jugendhilfe in dem Gesetz angemessen zu berücksichtigen und die Prinzipien der Wertorientierung besser zu verankern. Das war einhellige Meinung.
Die Mobilisierung der Beteiligten erreichte im Herbst 1979 ihren Höhepunkt. Ich glaube, noch nie war eine so starke Motivation für dieses Reformvorhaben vorhanden wie in dieser Phase bis Ende 1979. So heißt es z. B. in der Denkschrift des Caritasverbandes vom Juni 1979:
Ein Scheitern der Jugendhilferechtsreform würde Resignation und Enttäuschung unserer Jugend verstärken und als Indiz dafür aufgefaßt werden, daß unser Staat nicht dazu in der Lage ist, für die uns alle betreffenden gemeinsamen Aufgaben auch gemeinsame Lösungen zu finden. Das neue Jugendhilfegesetz verdient eine Chance.
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Zweifel kamen erst Anfang 1980 auf, als die weltpolitische Entwicklung, die naturgemäß gesamtstaatlich zu Finanzierungsbelastungen führte, den Finanzierungsvorbehalt für ein solches Gesetz wieder stärker in den Vordergrund rückte.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich wiederholen: Das Finanztrauma verfolgt die Jugendhilfe von 1922 über 1974 bis 1980. Ich appelliere daher an alle Verantwortlichen, bevor sie das Finanzfallbeil betätigen, eine Güterabwägung vorzunehmen und die Frage zu beantworten, was uns die Jugendarbeit, die Jugendhilfe in diesem Lande und in unserer Gesellschaft wert ist.
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Die Ausgaben für Jugendhilfe steigen jährlich um 8 bis 10 %. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob nicht gerade durch dieses neue Jugendhilfegesetz, dessen volle Kostenwirksamkeit erst 1987 eintritt, schon im Vorfeld durch Setzung neuer Prioritäten ein kostenregulierendes Element eingesetzt wird.
Da mein Kollege Eckart Kuhlwein, dem ich für sein vorbildliches Engagement noch einmal recht herzlich danke, im einzelnen auf den Gesetzentwurf und seine Veränderungen eingehen wird, gestatten
Sie mir abschließend noch wenige Einzelbemerkungen.
Wie ich schon bei der Einbringung angekündigt habe, vollzog sich eine wesentliche Änderung bei Einleitung und Überschrift, d. h., es wurde die Einbeziehung in das Sozialgesetzbuch rückgängig gemacht.
Unseren sozialdemokratischen Sozialpolitikern danke ich für ihr Verständnis; den ironischen Zweiflern verzeihe ich ihre Fehleinschätzung.
Ich begrüße, daß durch die Ausformung des Abschnitts „Jugendarbeit" die Bedeutung dieses Bereichs unterstrichen und damit die Einheit der Jugendhilfe auch optisch hervorgehoben wird.
Was das Verhältnis zwischen Staat und Familie betrifft, so ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung für mich die wichtigste familienpolitische Gesetzgebung seit vielen Jahren. Der Entwurf fördert nicht Eingriffe des Staates in die Familie, sondern schränkt sie im Gegenteil ein, vor allem dadurch, daß auch der Vormundschaftsrichter nur Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie anordnen darf und daß alle anderen Hilfen nur mit Zustimmung der Eltern geleistet werden dürfen, um die staatlichen Einflußmöglichkeiten auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
Vor allem sollen Eingriffe dadurch überflüssig gemacht werden, daß der Familie rechtzeitig Hilfe angeboten wird. Die These, Angebote der Jugendhilfe seien Eingriffe in die Familie, richtet sich in Wirklichkeit, wenn man es genau verfolgt, doch vor allem gegen die freien Träger der Jugendhilfe, die zu einem großen Teil Angebote erbringen. Diese These geht auch an der Realität vorbei, weil die Betroffenen zwar viel über zuwenig Hilfe und Angebote klagen, nicht aber über zu viele Angebote. Vor allem hinsichtlich der benachteiligten Gruppen wirkt dieses Argument zynisch.
Jugendhilfe ist und bleibt freiwillig. Im Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe wurde in den parlamentarischen Beratungen ein Kompromiß erzielt, der sich an die Formel des Deutschen Vereins anlehnt. Eine weitergehende Regelung würde den kommunalen Entscheidungsspielraum unvertretbar einengen sowie die von den Eltern vorgegebene Wertorientierung der Erziehung mißachten und z. B. auch mit dem Recht der Eltern kollidieren, sich für Angebote der kommunalen Behörden und Träger entscheiden zu können.
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In der ersten Lesung habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ich seit über 20 Jahren beruflich und parlamentarisch für die Fortentwicklung der Jugendförderung in diesem Lande eintrete. Dank der Zusammenarbeit aller ist es gelungen, dem Deutschen Bundestag einen verabschiedungswürdigen Entwurf vorzulegen. Für meine Freunde und für mich war die Regierungsvorlage ein gerade noch vertretbarer Kompromiß. Wir haben in den Ausschußberatungen Verbesserungen erreicht und auch Positionen des
Bundesrates berücksichtigt. Wir sind nicht hinter die von uns selbst aufgestellten Wertorientierungen und Mindestanforderungen zurückgegangen. Wir wissen, daß es jetzt nicht mehr in unserer alleinigen Verantwortung liegt, in welcher Fassung das Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint.
Ich bitte den Bundesrat, bei seinen Beratungen weltanschauliche und ideologische Wertorientierungen weitgehendst zurückzustellen. Die junge Generation und unsere Familien brauchen eine neue gesetzliche Regelung für ihren Schutz, für ihre Hilfe, für Angebote, für Beratung und für ihre Förderung.
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Wir anerkennen den Wert und das Verantwortungsbewußtsein der intakten Familien, die bei uns weitgehendst vorhanden sind. Wir erkennen und anerkennen den Elan und die Zukunftsorientierung der Mehrheit unserer jungen Generation. Aber hinter den Fassaden vieler Neubaugebiete und alter Stadtkerne verbirgt sich auch die Not von Familien und jungen Menschen, die wir oft erst gewahr werden, wenn es zu erkennbaren Konflikten und Konfrontationen kommt.
Ich habe vor kurzem einen Stadtteil in meinem Wahlkreis in Wolfsburg besucht, der von sozialen Brennpunkten gekennzeichnet ist. Ein Drittel der Bewohner sind Italiener, ein Drittel Aussiedlerfamilien, ein Drittel Einheimische. Dazu kommen hohe Kinderzahlen, Ausbildungs- und Berufsnot der jungen Menschen und Schichtarbeit der Eltern. Hinter den Türen moderner Neubauwohnungen verbergen sich oft dramatische Einzelschicksale. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wir alle gemeinsam. Daher bitte ich im Interesse der jungen Generation und der Familien in unserem Lande um eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundestag und im Bundesrat.
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