Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wo komme ich her? Von wem stamme ich ab? Für
alle Kinder gilt das Recht auf Herkunft . Darüber herrscht
Einigkeit . Konkrete, einfachgesetzliche Regelungen gibt
es zu diesem Anspruch allerdings bislang nicht . Vielmehr
leitet sich der Anspruch der Kinder, wie höchstrichterlich
festgestellt, aus den Artikeln 2 und 1 des Grundgesetzes,
dem Persönlichkeitsrecht, ab .

Ich stimme mit den Antragstellern überein, dass Regelungsbedarf besteht . Auch ist es richtig, dass sich die
Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung
in der Realität oft als schwierig erweist . Kinder haben
aus den verschiedensten Gründen Schwierigkeiten, Kontakt zum Samenspender, zum biologischen Vater aufzunehmen . Die Väter sind oftmals in Sorge, dass sie nach
Anfechtung zum rechtlichen Vater gemacht werden und
sich damit Erb- und Unterhaltsansprüchen aussetzen . Es
ist zudem keine Seltenheit, dass Kliniken und Samenbanken wenig Ehrgeiz an den Tag legen, Kindern bei der
Durchsetzung ihrer Rechte hilfreich zur Seite zu stehen .
Zu groß ist die Angst, eines Tages keine Samenspender
mehr zu finden.

Der vorliegende Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung,

({0})

in einigen Punkten schießt er aber über das Ziel hinaus
und ist deswegen auch abzulehnen .

({1})

Er enthält Regelungen, die auch Auswirkungen auf weite
Teile des Abstammungsrechts hätten . Hierfür bedarf es
einer gründlicheren Prüfung und eines schlüssigen Gesamtkonzepts . Ich verweise auf die für Sommer 2017 zu
erwartenden Ergebnisse des seit 2015 tagenden Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz . Dort wird unter
Beteiligung von führenden Familienrechtlern, Verfassungsjuristen, Psychologen und Medizinethikern der
Frage nachgegangen, inwieweit unsere abstammungsrechtlichen Regelungen überhaupt noch passen . Fakt
ist, dass die modernen Technologien, die im Bereich der
Fortpflanzungsmedizin zur Verfügung stehen, zu Familienformen führen, die noch vor kurzem auch für den Gesetzgeber unvorstellbar waren . Sie stellen das deutsche
Familienrecht vor neue Herausforderungen .

({2})

Vor diesem Hintergrund finde ich es wenig hilfreich,
nur in einem Teilbereich des Abstammungsrechts vorschnell isolierte Regelungen zu schaffen . Damit meine
ich nicht, dass die Schaffung eines Samenspenderegisters eine schlechte Idee ist; sie ist sogar eine sehr gute,
wenn sie richtig umgesetzt wird . Um eine entsprechende
Umsetzung kümmert sich derzeit das in diesem Bereich
federführende Bundesgesundheitsministerium in enger
Abstimmung mit den Ressorts Justiz und Familie .

Dabei muss nochmals genauer geprüft werden - der
Antrag der Grünen ist hier nicht klar genug -, ob Kindern
nicht auch ein Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden
soll .

({3})

Gemäß des Regelungsvorschlags der Grünen, also einer
Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Geburtenregister,

({4})

wird das Kind quasi zwangsweise über seine Entstehung aufgeklärt . Sollte es nicht der Initiative des Kindes
überlassen werden, herauszufinden, ob es durch eine Samenspende gezeugt wurde?

Als zu weitgehend sehen wir außerdem die Idee an,
das Kind solle gegenüber dem Vater feststellen lassen
können, ob der von der Klinik bzw . Samenbank benannte Spender tatsächlich sein biologischer Vater ist . Die
jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat
deutlich gemacht, dass ein Auskunftsanspruch nicht absolut ist, also auch durch die Persönlichkeitsrechte des
mutmaßlichen Vaters eingeschränkt ist . Es ist zum Beispiel die Frage zu klären, ob ein Klärungsanspruch des
Kindes auch bei natürlicher Zeugung gegenüber jedem
mutmaßlichen biologischen Vater bestehen soll . Auch
hier halte ich eine Einbettung dieser und anderer Fragen
in die Arbeit des Arbeitskreises für sinnvoll .

Größere Probleme haben wir allerdings mit der sogenannten Elternschaftsvereinbarung . Auf den ersten Blick
erscheint diese sinnvoll, weil es Fälle gibt - aber es sind
wirklich nur Einzelfälle -, in denen ein nicht verheiratetes Paar sich für eine Insemination entscheidet und der
Wunschvater im Laufe der Schwangerschaft abspringt
oder die Mutter die Zustimmung verweigert . Hier schafft
zwar eine Elternschaftsvereinbarung auf den ersten Blick
einen Mehrwert an rechtlicher Sicherheit im Sinne des
Kindes . Bei näherem Hinsehen schleicht sich aber der
bittere Beigeschmack ein, dass hier eher auf die Interessen und die Wünsche der Eltern abgestellt wird .

Die Antragsteller konnten es nicht lassen, einen weiteren Versuch zu starten, Gesellschaftspolitik durch die
Hintertür zu betreiben .

({5})

Co-Mutterschaft und Co-Parenting sind Konzepte, die
sich, wie Sie wissen, nur schwer mit der Linie der Großen Koalition vereinbaren lassen .

({6})

Zusammengefasst: Es gibt durchaus Schnittmengen,
wie die Errichtung eines Registers oder den Vorschlag
zur Einrichtung einer Höchstgrenze von Samenspenden

eines einzelnen Spenders; auch der Verbesserung von
Beratungsangeboten stehen wir offen gegenüber . Aber
unter dem Strich trennt uns dann doch zu viel von dem
vorliegenden Antrag .

Danke schön .

({7})