alois gerig (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir
haben es in den vergangenen Tagen oft gehört: Deutschland ist ein starkes Land . 71 Jahre Frieden und Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben uns einen beachtlichen Wohlstand beschert . Der Fleiß der Menschen
und die Innovationskraft der Unternehmen haben unser
Land zur Wachstumslokomotive Europas gemacht, ganz
besonders in den vergangenen Jahren .

Deutschland - das will ich betonen - ist aber auch ein
schönes Land . Die vielfältigen, meist bunten Landschaften von Flensburg bis Oberstdorf sind ökologisch wertvoll und wichtig, und sie machen unser Land für in- und
ausländische Touristen attraktiv .

({0})

Unserem Ministerium geht es im Hinblick auf die
Haushaltsmittel maßgeblich um die Zukunftsfähigkeit
der ländlichen Räume . Es geht um die wirtschaftlichen
Perspektiven insbesondere unserer familiengeführten
bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft . Es geht ebenso
um die Themen Ernährungssicherheit, Ernährungsbildung und Lebensmittelverschwendung . Verbraucherschutz und nachwachsende Rohstoffe stehen ebenso ganz
oben auf der Agenda .

Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders unserem Bundesminister Christian Schmidt und seinem Haus .

({1})

Mein Dank gilt auch unserem Chefhaushälter Cajus
Caesar und seinen Kollegen, und zwar dafür, dass es wiederum gelungen ist, die Mittel im Einzelplan 10 ähnlich
wie im vergangenen Jahr auch für 2017 um fast 5 Prozent
aufzustocken .

({2})

Diese Mittel, meine Damen und Herren, werden ganz
sicher gebraucht . Vieles wurde heute bereits über die
notleidende Landwirtschaft gesagt . Sie können sicher
sein: Unser Minister, sein Haus und die zuständigen Parlamentarier werden alles dafür tun, dass diese Mittel gut
eingesetzt werden .

Das Ministerium und die Politik können - na klar nicht jedes Defizit und jede Preiskrise ausgleichen.
Deshalb müssen wir alle mit Nachdruck daran arbeiten,
dass die Leistungen, die die Land- und Forstwirtschaft
für die Allgemeinheit erbringt, und ihre Produkte wieder
mehr Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren und ihr
zu mehr Wertschöpfung verholfen wird, bevor sich der
ohnehin starke Strukturwandel in der Branche, das Höfesterben - auch dies wurde hier schon angesprochen -,
weiter beschleunigt und damit auch die von uns lieb gewonnene vielfältige Kulturlandschaft und die Struktur
der Dörfer extrem gefährdet . Wir dürfen die Landwirte da sind wir uns alle einig - mit dieser Last nicht alleine
lassen . Wir müssen die richtigen Weichen stellen . Handel
und Gesellschaft müssen erkennen, dass sie ihren Beitrag
leisten müssen .

Ich sage: Wir alle können und müssen auf die Leistung
unserer Bäuerinnen und Bauern stolz sein .

({3})

Sie produzieren Lebensmittel von weltweit höchster
Qualität . Das ist zum Beispiel durch die jährliche Statistik über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln beweisbar . Das Prädikat Lebensmittel „Made in
Germany“ gibt es schon; es muss nur in die Köpfe der
Menschen . Insbesondere der Handel muss seinen Beitrag
dazu leisten, dass Lebensmittel aus deutschen Landen ihFriedrich Ostendorff

ren Preis haben und nicht permanent verramscht werden
dürfen .

({4})

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Erzeuger
gegenüber dem Handel besser aufstellen können . Diese Möglichkeit gilt es jetzt sukzessive umzusetzen; das
hat der Minister bereits angesprochen . Ich bin ihm sehr
dankbar, dass er erstmals diesen großen Milch- und Lebensmittelgipfel ins Leben gerufen hat und da weiter den
Finger in die Wunde legen wird .

Selbstverständlich braucht unser Land auch zukünftig neben dem Import von Lebensmitteln einen gewissen
Exportanteil . Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wie es der Kollege Bartsch als Fraktionsvorsitzender
der Linken hier vor zwei Tagen getan hat - angeprangert
wird, dass deutsche Milchprodukte nach Afrika geliefert
werden, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass
es geschätzt 800 Millionen Menschen auf dieser Erde
gibt, die Hunger leiden, und dass circa 60 Millionen auf
der Flucht sind .

Ich sage deshalb im Hinblick auf die vielfältigen Anfeindungen von allen möglichen Seiten, die jetzt schon
wieder zunehmen, ganz klar: Was unsere Bauern mit
Blick auf Klima-, Umwelt- und Tierschutz angeht, so
kann man natürlich immer darüber reden, noch besser zu
werden, wenn es denn honoriert wird . Aber unsere Bauern sind angesichts der globalen Herausforderungen unserer Zeit nicht das Problem, sondern ein ganz wichtiger
und maßgeblicher Teil der Lösung .

({5})

Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Beschimpfungen
gegenüber dem Minister

({6})

oder gar die vielen Attacken, die es in den letzten drei
Jahren gegen die Landwirtschaft bei Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngung aus euren Reihen gegeben hat,
bringen uns nicht weiter . Sie sind in hohem Maße kontraproduktiv .

({7})

Deswegen sage ich: Lasst uns doch gemeinsam dieses
wichtige und schwierige Thema angehen .

({8})

Jetzt geht es kurzfristig darum, das zweite Hilfspaket
zur Liquiditätsstabilisierung auf den Weg zu bringen .
Der für mich erkennbare Ansatz ist durchaus gut, und wir
sind alle gespannt darauf, was die Agrarministerkonferenz in den nächsten zwei Tagen bringen wird .

Positiv ist die Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf erneut 178 Millionen

Euro . Das hilft der gesamten Branche und jedem einzelnen Land- und Forstwirt .

({9})

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich ferner dafür ein,
Freibeträge für die Schuldentilgung einzuführen . Und ganz wichtig -: Zur besseren Risikovorsorge wollen wir,
wie von der Branche seit langem gefordert, die Gewinnglättung auf drei Jahre ausweiten . Sie sind alle aufgefordert, den Weg mitzugehen .

({10})

Die Themen „gesunde Ernährung“, Lebensmittelsicherheit und -verschwendung haben natürlich im Ernährungsministerium und im Haushalt eine hohe Priorität .
Mit dem Nationalen Aktionsplan in Form der Kampagne
„Zu gut für die Tonne“ oder dem Aufbau des Bundeszentrums für Ernährung sind wir ganz sicher auf dem richtigen Weg . Steuern, meine Damen und Herren, auf Fleisch,
Zucker oder Fett wird es mit der CDU/CSU-Fraktion definitiv nicht geben.

({11})

Ich möchte noch ein herzliches Dankeschön sagen an
die Behörden: an die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung, wo viele Fäden zusammenlaufen, an das
Bundesinstitut für Risikobewertung und an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
wo überall eine hocheffiziente wissenschaftliche Arbeit
geleistet wird . Und da gilt genau das Gleiche: Anfeindungen gegenüber diesen unabhängigen Instituten sind
nicht nur kontraproduktiv . Sie sind einfach nicht fair . Im
Hinblick darauf, dass wir irgendwann einmal wieder den
Rat aus diesen Häusern dringend brauchen, ist es auch
unanständig .

({12})

Ich glaube immer noch an die Energiewende und daran, dass die nachwachsenden Rohstoffe und die ländlichen Räume eine wesentliche Rolle spielen werden . Die
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe leistet hier einen
Beitrag und muss ebenfalls weiter gefördert werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Politik für den ländlichen Raum . Ich freue
mich, dass der Haushalt für unser Ministerium viele
gute Ansätze dazu bietet . Gleichwohl müssen wir auch
die anderen Bundesressorts - das gelingt uns mehr oder
weniger - mit ins Boot holen, damit gleichwertige Bedingungen für die Menschen in Stadt und Land weiterhin
bestehen bleiben .

Dort, wo weniger Menschen auf dem Quadratkilometer zusammenleben, ist einfach eine andere Förderung
notwendig . Da geht es um die Infrastruktur - Straße
und Schiene -, um schnelles Internet, um Schulen, um
die medizinische Nahversorgung und darum, dass in
den ländlichen Räumen mittelständische Unternehmen,

Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Vereine und andere Organisationen weiterhin für Vitalität sorgen .