jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abgeordnete Dr. Schmid hat noch einmal den Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Dieser Antrag ist vom Hohen Hause zu diesem Punkt der Tagesordnung in dieser Sitzung bereits abgelehnt werden. Er kann deshalb geschäftsordnungsmäßig nicht mehr gestellt werden. Er hat dann beantragt. dem Antrag in dem Bericht des Ausschusses nicht zu entsprechen. Das kann nicht in Form eines Antrages geschehen, sondern nur in der Weise, daß der Bericht des Ausschusses von denen, die gleicher Meinung sind, abgelehnt wird. Ich lasse also abstimmen über den Antrag in dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität auf Drucksache 241 ({0}):
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abgeordneten Odenthal wird erteilt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf die Abstimmung wiederholen, da eine Einigung über das Ergebnis der Abstimmung im Sitzungsvorstand nicht erzielt werden kann. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig. Ich bitte Sie, durch Hammelsprung zu entscheiden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer ihn ablehnen will, durch die Nein-Tür.
({1}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Türen wieder zu öffnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 181 Mitglieder des Hauses, mit Nein 140, enthalten haben sich 14. Der Antrag des Wahlprüfungsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({3}) betreffend Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Haasler gemäß Schreiben des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vom 4. Mai 1954 ({4}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dr. Dittrich ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 29. Juni 1954 mit einem Antrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vom 4. Mai 1954, die Genehmigung zur Fortführung des Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Haasler zu erteilen. Mit Urteil des Ehrengerichts der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vom 7. März 1951 wurde der Abgeordnete Haasler aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Ihm wurden mehrere Verstöße gegen das Standesrecht zur Last gelegt: er habe Aufträge nicht erledigt, Anfragen nicht beantwortet, Mandanten nicht benachrichtigt, er sei für längere Zeit nicht an seinem Dienstsitz gewesen, er soll in Geldangelegenheiten nachlässig gewesen sein usw.
Hiergegen richtete sich die Berufung des Abgeordneten Haasler. Die zweite Instanz, das Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer für die britische

({6})
Zone in Hamburg, hat das Urteil aus formellen Gründen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen. In der Zwischenzeit, am 13. März 1954, ist der Abgeordnete Haasler freiwillig aus der Anwaltschaft ausgeschieden.
Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß das Parlament nach vierjährigem Verfahrenslauf kein Interesse an der Durchführung des Verfahrens haben kann. Dem Hohen Hause wird deshalb vorgeschlagen, die Genehmigung zur Fortführung des Ehrengerichtsverfahrens nicht zu erteilen.