Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedanke mich zunächst einmal ganz ausdrücklich dafür,
dass wir hier und heute über den toten Winkel sprechen.
Dieses Thema treibe ich seit vielen Monaten voran.

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Ich habe großes Verständnis dafür, dass die öffentliche Diskussion über den toten Winkel zum Teil sehr
emotional geführt wird; denn die Unfälle, die mit rechts
abbiegenden LKWs passieren, haben ganz schreckliche
Folgen. Das kann niemanden kalt lassen, und, Herr Kollege Storjohann, dass lässt auch niemanden kalt.

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Ich bin davon überzeugt, dass es auch deshalb künftig
weniger solcher Unfälle geben wird, weil dieses wichtige Thema unterdessen ins Bewusstsein aller Beteiligten
gerückt ist.

Lieber Kollege Storjohann, ich unterstelle Ihnen
wirklich die besten Absichten, aber Ihr Antrag enthält
eine Reihe von sachlichen Fehlern. Mir fehlt leider die
Zeit, all diese Fehler im Einzelnen aufzuzählen. Deshalb
beschränke ich mich auf einen: die Behauptung, von der
EU werde ein vierter Spiegel vorgeschrieben, der den
nicht einsehbaren Bereich angeblich wesentlich weniger
verringere als der Dobli-Spiegel, den Sie offensichtlich
meinen. Ich muss Ihnen sagen, dass es eine solche Verordnung bzw. Vorschrift der EU überhaupt nicht gibt.

({2})

Durch die EU-Verordnung wird der tote Winkel eben
nicht durch einen zusätzlichen Spiegel auf der Beifahrerseite beseitigt, sondern vor allem durch eine veränderte
Spiegelkrümmung und ein dadurch verbessertes Sichtfeld der schon heute vorhandenen Weitwinkelspiegel.
Hier liegt offenbar eine Verwechslung mit dem in der Tat
von der EU neu vorgeschriebenen Frontspiegel vor. Er
ist wichtig, um anders geartete schwere Unfälle zu vermeiden. Deshalb haben wir bei den Herstellern Druck
gemacht, um auch ihn früher als in der EU-Richtlinie
vorgesehen, einführen zu können. Aber mit dem toten
Winkel hat dieser Frontspiegel wirklich überhaupt nichts
zu tun.
Ihr gesamter Antrag zielt eindeutig auf den DobliSpiegel, obwohl er nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt wird. Dieser Zusatzspiegel ist aber eben nicht die
einfache und preiswerte Patentlösung, als die er in der
öffentlichen Diskussion bisweilen gepriesen wird; denn
er kann nicht an allen LKWs sicher und vibrationsfrei
befestigt werden. Zudem beeinträchtigt er die direkte
Sicht durch die Windschutzscheibe.

Dieser Spiegel ist in den Niederlanden übrigens nicht
gesetzlich vorgeschrieben, sondern er stellt dort eines
von mehreren zugelassenen Systemen zur Verbesserung
der rückwärtigen Sicht dar. Sollen wir etwa Spiegel gesetzlich vorschreiben, die Nachteile für die Verkehrssicherheit haben können? Das kann aus unserer Sicht nicht
der richtige Weg sein. Ich möchte aber noch einmal ganz
klar und deutlich sagen, dass ich die gute Absicht Ihres
Antrags würdige; denn wir sind uns darin einig, dass der
tote Winkel beseitigt werden muss. Das ist gar keine
Frage.

({3})

Wir wollen den toten Winkel schon seit langer Zeit
beseitigen. Bereits im Jahr 2001 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden die Initiative für
eine EU-Richtlinie mit verschärften Anforderungen an
die rückwärtige Sicht bei LKWs ergriffen. Diese Richtlinie ist im vergangenen Januar in Kraft getreten. Durch
ihre Umsetzung wird der tote Winkel entgegen anders
lautenden Behauptungen von verschiedenen Seiten weitestgehend ausgeschaltet.

An dieser Richtlinie wird jedoch vor allen Dingen
zweierlei kritisiert: Erstens ist sie erst ab Januar 2007 für
neu in den Verkehr kommende LKWs obligatorisch anzuwenden. Das dauert auch mir zu lange. Zweitens ist
keine Nachrüstung der Fahrzeuge vorgesehen, die schon
jetzt auf unseren Straßen unterwegs sind. Auch das genügt mir nicht.

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Aus genau diesem Grunde habe ich dem Deutschen
Bundestag und der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr
versprochen, mich dieses Problems persönlich anzunehmen. Das habe ich auch getan. Wir haben schon vor
mehreren Monaten mit den Fahrzeugherstellern vereinbart, dass sie spätestens ab Anfang des kommenden Jahres alle neuen LKWs laufender Serien, soweit technisch
möglich, mit verbesserten Spiegeln ausrüsten, um den
Anforderungen der EU-Richtlinie zu entsprechen.

Um, soweit technisch möglich, auch eine Nachrüstung auf freiwilliger Basis sicherzustellen, haben wir mit
den Herstellern außerdem vereinbart, dass sie unverzüglich für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignete Austauschspiegelgläser mit größerem Sichtfeld zum Einbau
in die vorhandenen Spiegelgehäuse auf den Markt bringen. Das ist bei allen LKWs ab dem Baujahr 2000, aber
auch bei vielen älteren Modellen möglich.

Wir werden selbstverständlich intensiv dafür werben,
dass möglichst alle LKW-Halter von der Möglichkeit der


Nachrüstung Gebrauch machen. Sowohl für die vorgezogene Serienausstattung als auch für die Möglichkeit der
Nachrüstung müssen wir die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ändern. Diese Änderung bringen wir
gerade auf den Weg. Damit schreiben wir gleichzeitig
die Verbesserung des für die weitestgehende Beseitigung
des toten Winkels besonders wichtigen Weitwinkelspiegels auf der Beifahrerseite verbindlich vor. Das bedeutet,
dass dieser verbesserte Spiegel spätestens ab Anfang des
kommenden Jahres Pflicht sein wird. Wir müssen das bei
der EU notifizieren, da wir die Richtlinie von uns aus
verschärfen; wir wollen schließlich auch importierte
Fahrzeuge erfassen. Damit muss sich auch der Bundesrat
befassen; auch das wird jetzt auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, das muss so schnell wie möglich passieren, je schneller, je lieber.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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