riedl (NA), 1970-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie halten 'also die etwas mit Sorge erfüllten Bedenken der Bundesbahndirektion München, daß auf Grund der bestehenden Personalnot im Großraum München mit einer verzögerten Fertigstellung der S-Bahn gerechnet werden muß, nicht für stichhaltig?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich halte sie im Moment nicht für stichhaltig. Ich hoffe, daß sich durch zusätzliche Kräftebereitstellungen, die im Rahmen der Bundesbahn vorgenommen worden sind, einzelne Rückstände aufholen lassen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dasch auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Abelein auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen 80 und 81 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe 'die Frage 82 des Abgeordneten Schwabe auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen 82 und 83 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Stein ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundespost bei den organisatorischen Maßnahmen in neugegliederten Gemeinden nicht einheitlich vorgeht, daß insbesondere in den Kreisen Herford und Lemgo sowie im westlichen Münsterland auch jetzt noch die Ortsbezeichnung selbständiger Ortschaften als Bindestrich-Zusatz - im Einklang mit dem von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich hervorgehobenen Interesse, die Namen der bisherigen Gemeinden als Ortschaftsnamen zu erhalten ({1}) - bestehen bleibt, während in anderen Bereichen, vor allem im Bereich der Oberpostdirektion Köln, alte Ortsbezeichnungen im postalischen Verkehr nicht mehr zugelassen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, diese organisatorischen Maßnahmen der Deutschen Bundespost aus strukturpolitischen Gründen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der mittleren und kleineren Wirtschaftsbetriebe sowie zur Wahrung der historischen und kulturellen Belange der betroffenen Ortschaften zu überprüfen, mit dem Ziele, daß - in Übereinstimmung mit der Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - auch bei postalischen Anschriften der bisherige Ortsname in einer Anschrift neben dem Gemeindenamen als BindestrichZusatz erhalten bleibt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bis Ende 1969 wurde 'bei der Änderung von postalischen Ortsna2734 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
men die sich als Folge kommunaler Neugliederungen ergaben, nicht einheitlich vorgegangen. Seit Anfang 1970 hat sich die Deutsche Bundespost jedoch dafür entschieden, als postamtlichen Namen grundsätzlich den Namen der Gemeinde zu wählen, wie er von der zuständigen Landesregierung auf Grund der Gemeindeordnung bestimmt worden ist. Soweit zur Versorgung einer Gemeinde mehrere Postanstalten erforderlich sind, werden diese nur noch durch Hinzufügen von arabischen Ziffern zum Gemeindenamen unterschieden. Nach diesem Grundsatz wird seit Anfang 1970 einheitlich verfahren.
Nachdem sich die Deutsche Bundespost für diese Regelung entschieden hat, sieht sie zu einer weiteren Überprüfung jetzt keinen Anlaß mehr.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt; ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Wolfram auf:
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Grad des Wohlstands eines Entwicklungslandes und der Nutzbarmachung seiner Bodenschätze?
Ist 'der Fragesteller im Saal? - Er ist anwesend. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Freyh zur Beantwortung, bitte.
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich möchte diese erste Frgae wie folgt beantworten. In den Entwicklungsländern bilden die natürlichen mineralogischen Rohstoffe nach wie vor eine wichtige Grundlage für die Schaffung von verarbeitender Industrie. Die Gewinnung von bergbaulichen Rohstoffen und ihre Weiterverarbeitung schaffen in diesen Ländern Arbeitsplätze. Rohstoffexporte erbringen wertvolle Devisen. Die Förderung des Bergbaus kann daher das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand eines Entwicklungslandes durchaus günstig beeinflussen. Die Entwicklung des Weltmarktes wie auch der Absatz auf den Binnenmärkten ist jedoch für Bergbauprodukte auf längere Sicht schwer einzuschätzen. Der Einfluß der Bergbauförderung in einem Land auf das Volkseinkommen ist daher mit einem gewissen Risiko verbunden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 97 des Abgeordneten Wolfram auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Entwicklungs ländern zu helfen, ihre Bodenschätze zu erschließen und zu verwerten, und kann das in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene know how sinnvoll eingesetzt werden?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung fördert seit Jahren Projekte der geologischen Erforschung, Erschließung und Verwertung in den Entwicklungsländern. Neben der Kapitalhilfe und der Ausbildung von Counterparts wurden allein im Rahmen der technischen Hilfe bisher etwa 120 Millionen DM für Maßnahmen zur Fördèrung auf dem Gebiet des Bergbaus in 84 Projekten bereitgestellt.
Im Jahre 1969 waren in 18 Projekten der technischen Hilfe dieses Bereichs in 13 verschiedenen Ländern 87 deutsche Fachkräfte tätig. Es ist vorgesehen, Herr Kollege, die Förderung des Bergbaus im Rahmen ,der technischen Hilfe fortzusetzen. Hierfür stellt das in der deutschen Bergbauwirtschaft vorhandene Know-how eine wertvolle Grundlage ,dar. Die Förderungsmaßnahmen der technischen Hilfe im Bereich der Bergbauwirtschaft beziehen sich in erster Linie auf Projekte der geologischen Erforschung und Prospektion. Sie bilden die Grundlage für eine wirtschaftliche Nutzung der zahlreichen natürlichen mineralogischen Vorkommen in Entwicklungsländern. Dies ist allerdings vorwiegend Aufgabe der Entwicklungsländer selbst und ihrer Wirtschaft, wobei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit erfahrenen deutschen Unternehmen durchaus zu befürworten ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir kommen damit zur letzten Frage der heutigen Fragestunde. Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Josten auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den sechs politischen Forderungen, welche die Träger der Aktion Friedensmarsch 70", vor allem die katholische und evangelische Jugend Deutschlands an die Bundesregierung gerichtet haben?
Zur Beantwortung, Frau Parlamentarischer Staatssekretär.
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Präsident, ich möchte bitten, die Frage so beantworten zu können, daß ich auf die einzelnen Forderungen eingehe. Es handelt sich um insgesamt sechs Forderungen in dieser Frage.
Präsident von Hassel: Wenn Sie sich im Rahmen der Bestimmungen kurzfassen, können Sie es gern tun.
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich werde mich bemühen.
Auf der Welt wird - das ist die Antwort auf die erste Forderung - insgesamt fünfzehnmal soviel für Rüstung wie für Entwicklungshilfe ausgegeben. In der Bundesrepublik ist das Verhältnis etwas günstiger, nämlich 1 : 8. Dieses Verhältnis kann grundlegend nur durch eine kontrollierte Abrüstung in Ost und West geändert werden. Deshalb hat der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler vor einem Jahr vorgeschlagen, daß alle Industrieländer als ersten Schritt ein Prozent ihrer Rüstungsausgaben auf die Entwicklungshilfe umschichten. Aber auch ohne eine beiderseitige Abrüstung wird der Verteidigungshaushalt nach der Finanzplanung der Bundesregierung langsamer wachsen als der Entwicklungshilfeetat, so daß wir zwar nicht von heute auf morgen, aber doch auf


Parlamentarischer Staatssekretär Frau Freyh
lange Sicht in der Bundesrepublik zu einem anderen Zahlenverhältnis kommen werden.
Ich komme damit zur zweiten Forderung. Das von der zweiten Welthandelskonferenz aufgestellte Ziel, ein Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfeleistungen aufzuwenden, wird von der Bundesrepublik Deutschland erreicht. 1969 leistete sie 1,48 % des Bruttosozialproduktes. Diese Zahl, ermittelt nach der international üblichen Statistik, umfaßt die öffentliche Hilfe und den sonstigen Kapitaltransfer in Entwicklungsländer. - Die andere Forderung in diesem Zusammenhang zielt offensichtlich auf die öffentlichen Leistungen. Deren Höhe betrug 1969 0,39%. Eine Steigerung der öffentlichen Leistungen auf 1 % des Bruttosozialproduktes bis 1975 übersteigt die finanzielle Leistungskraft der Bundesrepublik. Jedoch hat sich die Bundesrepublik als bislang einziges großes Industrieland zu dem von der Pearson-Kommission aufgestellten Unterziel für öffentliche Leistungen in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes bekannt. Dem wurde im Haushalt 1970 durch eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung sowie in der mittelfristigen Finanzplanung Rechnung getragen.
Zur dritten Forderung darf ich folgendes ausführen. Die wachsende Verschuldung der Entwicklungsländer ist ein vorrangiges Problem in der zweiten Entwicklungsdekade. 1968 betrug die öffentliche Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer 47,5 Milliarden US-Dollar; sie stieg in den sechziger Jahren um durchschnittlich 14 % pro Jahr. Deshalb hat die Bundesrepublik die Standardkonditionen für Kapitalhilfekredite im Jahre 1969 wesentlich verbessert. Der Standardzinssatz beträgt 2,5% bei 30 Jahren Laufzeit und 8 tilgungsfreien Jahren. Bei notwendig werdenden Umschuldungen bevorzugt die Bundesregierung entsprechend dem Kabinettsbeschluß vom 26. Februar 1970 Lösungen, die dem jeweiligen Einzelfall angepaßt sind und eine langfristige Konsolidierung zum Ziel haben.
Zur vierten und fünften Forderung - diese beiden Forderungen stehen in einem Zusammenhang, und deshalb möchte ich meine Stellungnahme dazu zusammenfassend abgeben -: Die Bundesregierung will den Handel der Entwicklungsländer fördern. Sie befürwortet ein möglichst umfassendes, nicht reziprokes Zollpräferenzsystem zugunsten der Entwicklungsländer. Sie ist sich bewußt, daß Strukturveränderungen in den Industriestaaten wesentliche Voraussetzungen für eine Verstärkung des Handels mit den Entwicklungsländern sind. Nach Auffassung der Bundesregierung sind daher die von den Entwicklungsländern erwarteten strukturellen Anpassungsmaßnahmen in den Industrieländern entwicklungspolitisch berechtigt und werden in der Bundesrepublik mit den Interessen und Möglichkeiten der Struktur- und Raumordnungspolitik in Einklang zu bringen sein. - Die Bundesregierung fördert darüber hinaus durch gezielte Maßnahmen der technischen Hilfe den Export der Entwicklungsländer.
Nun zur sechsten und letzten Forderung. Diese Forderung nach einer Neuregelung der Zuständigkeit für die Kapitalhilfe zielt darauf ab, eine Entwicklungspolitik aus einem Guß im Interesse der Entwicklungsländer zu ermöglichen. Durch ein kürzlich getroffenes Arrangement zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde die Möglichkeit für den integrierten Einsatz aller Werkzeuge der Entwicklungshilfe geschaffen. Danach erarbeitet das BMZ eine nach regionalen und sachlichen Prioritäten abgestimmte lang- und mittelfristige Schwerpunktplanung des Einsatzes aller Instrumente der Entwicklungshilfe. Die Einordnung der Kapitalhilfe in ein solches Konzept und seine Behandlung im einzelnen erfolgt unbeschadet der Beteiligung anderer Ressorts einvernehmlich zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Entsprechend werden die Grundzüge von Verbundprojekten im Lenkungsausschuß unter Vorsitz des BMZ beschlossen.
Damit ist es in der Sache nunmehr möglich, Entwicklungshilfe als Gesamtheit zu planen.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung bewegt sich in der Richtung, die sich aus den sechs Forderungen der Friedensmärsche ergibt, ohne daß sie sich mit allen Forderungen hier und heute identifizieren kann.
Präsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren, bei näherem Zusehen stellt man fest, was in einer Frage alles drinstecken könnte. Ich hoffe, Herr Kollege Josten, daß Sie bei Ihren Zusatzfragen nicht noch einmal auf alle sechs Punkte zu sprechen kommen. Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Josten.