Bohlsen (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Forderung der GRÜNEN nach einer Aktuellen Stunde zum Thema Nordseesterben, meine ich, haben die GRÜNEN einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt,
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Wellen, die Unruhe verbreiten, Unruhe, die schädlich ist,
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schädlich vor allem für die Menschen an der Küste, die vom Fremdenverkehr leben, schädlich für die Fischer, die vom Fischfang leben.
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Mit diesem Steinwurf können Sie nur erreichen, daß uns Arbeitsplätze an der Küste verlorengehen. Ich komme aus einem Wahlkreis mit Küstenbadeorten, mit Fischerdörfern, mit Inseln. Durch diese von den GRÜNEN angesetzte Diskussion wird kein sachlicher Beitrag zum Schutze der Nordsee geleistet. Die grünen Horrormeldungen sollen nur dazu dienen, Stimmungsmache zu betreiben und Panik zu verbreiten.
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Die GRÜNEN verbreiten Horrormeldungen, ohne das Ergebnis dieses Umweltgutachtens zu kennen.
Bund und Land haben ihre Bemühungen um eine saubere Nordsee durch vielerlei Aktivitäten unter Beweis gestellt. Lassen Sie mich einige davon nennen.
Erstens. Der Bund und die Küstenländer haben ein Programm zur Bekämpfung der überregionalen Ölverschmutzung konzipiert. Dieses Programm umfaßt 100 Millionen DM. Mit den Mitteln konnten vier seegehende Ölbekämpfungsschiffe, zwei Ölerkennungsflugzeuge, mehrere kleinere Schiffe und Bekämpfungsgeräte angeschafft bzw. in Auftrag gegeben werden. Gegenwärtig befindet sich ein Nachfolgeprogramm für die kommenden Jahre in der Vorbereitung.
Zweitens. Für den gesamten Küstenraum in Niedersachsen kann ich sagen, daß alle Küstenbadeorte und Nordseeinseln inzwischen über vollbiologische Kläranlagen verfügen. Damit sind die Verunreinigungen erheblich reduziert worden.
Drittens. Wir können weiterhin einen Rückgang der beobachteten Verschmutzung durch Öl feststellen. Wie Sie wissen, wird eine Flugüberwachung der Nordsee durchgeführt, um Umweltsündern das Handwerk zu erschweren. Während im zweiten Halbjahr 1983 im Verlauf einer Flugstunde durchschnittlich 1,6 Verschmutzungen beobachtet werden konnten, waren es im zweiten Halbjahr 1984 nur noch 0,3 Verschmutzungen.
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Dies ist auf eine abschreckende Wirkung der Luftüberwachung sowie auf die rigorose Verfolgung von Gewässerverschmutzung zurückzuführen. Das unerlaubte Einleiten von Ö1 wird mit Strafe von bis zu 100 000 DM geahndet. Das Beobachtungsflugzeug
ist mit hochempfindlichen Sensoren ausgerüstet, die eine Ölerkennung zu jeder Tag- und Nachtzeit ermöglichen. Gegenwärtig werden für die Einrichtung eines nationalen Überwachungssystems zwecks Intensivierung der Beobachtungen zwei Flugzeuge der Bundesmarine umgerüstet.
Die zweite Fortschreibung der Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung der Ölverschmutzung der Meere und Küsten ist eingeleitet.
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Erstens bedeutet dies eine Seeverkehrsüberwachung analog der Flugsicherung - Probebetrieb der Radarüberwachung in der inneren Deutschen Bucht.
Zweitens beinhaltet dies die Einführung eines Schiffsdatenschreibers, der sogenannten Black Box, an Bord von Schiffen mit gefährlicher Ladung.
Drittens ist die Lotsenannahmepflicht für Schiffe aller Art vorgesehen.
Viertens umfaßt das Bestimmungen über Minimalwassertiefen unter den Schiffen mit gefährlicher Ladung.
Und fünftens ist die Entwicklung und Beschaffung von Geräten zur Verhinderung und Bekämpfung von Ölunfällen gemeinsam mit den vier Küstenländern vorgesehen.
Ein Wort zu den grünen Kollegen: Ich rate Ihnen, sich mit den Küstenbewohnern, mit den Fischern, mit den Insulanern zu unterhalten und sich von den dort lebenden Menschen informieren zu lassen, wie es um die Nordsee steht. Man wird Ihnen bestätigen, daß die Nordsee in den letzten Jahren sauberer geworden ist. Man wird Ihnen vor allen Dingen dankbar bestätigen, daß seitens der zuständigen Landesregierung und der Bundesregierung erhebliche Bemühungen zum Schutz der Nordsee durchgeführt wurden.
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Unqualifizierte Panikmache hilft weder den Küstenbewohnern noch der Nordsee. Was hilft, ist eine kontinuierliche Fortsetzung der eingeleiteten erfolgreichen Arbeit.
Darum lassen Sie mich abschließend die Aufforderung an die GRÜNEN richtigen: Hören Sie auf, politische Steine zu werfen, Steine, die den Wellen der Nordsee nur schaden. - Und lassen Sie mich plattdeutsch hinzufügen: Wi will'n, dat de Nordseewellen weer ruhig trecken an de Strand.
Vielen Dank.
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