Paul K Friedhoff (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Insolvenzzahlen bedauerlicherweise ansteigen. Bis August 1996 sind in den alten Ländern 11 967 Liquidationen - das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um über 10 Prozent -, in den neuen Ländern etwa 4 900 Liquidationen zu verzeichnen; das bedeutet eine dramatische Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 35 Prozent.
Diese Zahlen für sich genommen erlauben aber keine fundierte wirtschaftspolitische Aussage zur Standortqualität, da das Gründungsgeschehen sicher auch mit der Gründungsbilanz in Verbindung gebracht werden muß. Diese wird jährlich erhoben. Die Zahlen für 1996 können noch nicht vorliegen.
In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, daß ein recht ordentlicher Zusammenhang zwischen den Gründungszahlen und dem Volumen der Anträge besteht, die für die Existenzgründungsprogramme vorliegen. Da stellen wir weiterhin einen sehr starken Anstieg fest. Es gibt also eine rege Gründungstätigkeit. Per saldo wird der Unternehmensbestand in den neuen und in den alten Ländern vermutlich trotz der hohen Insolvenzen auch in diesem Jahr zunehmen.
Wichtiger, als diese statistischen Momentaufnahmen zu untersuchen, ist es, glaube ich, die Gründe für die Unternehmenszusammenbrüche aufzudekken und in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Unternehmen scheiden aus Märkten aus, wenn sie zu den vorhandenen Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Entweder haben die Unternehmen falsche Produkte, oder aber die Kosten, zu denen sie produzieren, sind zu hoch. Falsche Produkte herzustellen liegt in der Marktwirtschaft im Bereich der Risiken, die die öffentliche Hand sicher nicht abdecken kann.
Was die Kostenseite angeht, lassen Sie mich - weil hier gesagt worden ist: da passiert überhaupt nichts - auf zwei Bereiche beispielhaft eingehen, die Energiekosten und die Besteuerung der Unternehmensgewinne; die scheinen mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig zu sein. Insbesondere die Besteuerung der reinvestierten Gewinne in Deutschland ist beispiellos hoch. Deutschland liegt hierbei an der Spitze.
Ich möchte nicht über die hohen Lohnstückkosten reden.
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Darüber zu reden macht hier relativ wenig Sinn, weil in diesem Zusammenhang insbesondere die Tarifpartner gefordert sind.
Daß die Bundesregierung handelt, können Sie auch daran sehen: Das neue Energiewirtschaftsgesetz wird zu mehr Markt und Wettbewerb in der Energieversorgung führen. Es ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland.
Zum Bereich der Steuerpolitik: Wir wollen die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer 1997 abschaffen. Im Rahmen der vorgesehenen Steuerreform wird auch der Steuersatz auf reinvestierte Gewinne deutlich abgesenkt werden. Hier davon zu reden, es werde nicht gehandelt, ist einfach nicht gerechtfertigt.
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- Wenn es, wie Sie sagen, falsch ist, die Unternehmen von Steuern zu entlasten, dann zeigen Sie damit, daß Sie die Zusammenhänge nicht begriffen haben.
Ohne diese Maßnahmen wird es nämlich keine spürbare Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen geben. Hier liegt die wesentliche Ursache für die vielen Insolvenzen. Wachstumsschübe und Krisensituationen können letztlich nur mit einer soliden Eigenkapitalausstattung finanziert und bewältigt werden. Der Schlüssel liegt da bei der Steuerpolitik.
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Darauf zielen die Maßnahmen der Bundesregierung.
Die F.D.P.-Fraktion unterstützt die Regierung bei der Lösung dieser Aufgabe nachhaltig.
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Hier können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigen, wenn Sie wollen, wie ernst Sie es mit den Beteuerungen zur Verbesserung des Standortes Deutschland meinen.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gehört dann auch eine Fortsetzung des Deregulierungskurses am Arbeitsmarkt. Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Auch der Arbeitsmarkt ist tatsächlich ein Markt, auf dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
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Ohne mehr Markt am Arbeitsmarkt wird die unmittelbare Folge sein, daß es noch mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr Zusammenbrüche von Firmen geben wird.
Meine Damen und Herren, für die F.D.P.-Bundestagsfraktion sage ich der Bundesregierung die weitere Unterstützung der Reformmaßnahmen vor allem im Bereich der Steuerpolitik und der Deregulierung am Arbeitsmarkt zu. Hier liegt der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und weniger Unternehmenszusammenbrüche.
Ich danke Ihnen.
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