roland claus (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesministerin, wenn man Ihnen zuhört - und das
mache ich oft -, dann stellt man fest: Bei Ihnen gibt es
eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände .
Entweder heißt es „Deutschland geht es gut“ bzw . „Wir
sind auf einem guten Weg“, oder wenn die ersten beiden
nicht funktionieren, dann ist die Position der Regierung
„alternativlos“ . So schön und heil ist die Welt aber nicht,
Frau Ministerin .

({0})

Das Hauptargument, das Sie immer anführen, sind die
enorm steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung .
Das kann jeder nachlesen, und das ist auch unbestritten .

({1})

Das sagt aber noch nichts über erreichte Ergebnisse und
die Effektivität aus . Gemessen wurden die Bienen nicht
an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie
nach Hause brachten .

({2})

Niemand im Deutschen Bundestag wird gegen eine
bessere Finanzierung von Bildung und Wissenschaft anreden . Sie wissen auch, wie viele Projekte und Vorhaben


wir durchaus einvernehmlich und gemeinsam unterstützten . Insofern haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sich der Etat, um den wir heute ringen, seit
2005 mehr als verdoppelt hat .

({3})

Aber man muss zuweilen an Helmut Kohls gewichtige
Aussage erinnern: Wichtig ist dabei, was hinten herauskommt, meine Damen und Herren .

({4})

Dabei muss ich Sie auf ein paar akute Probleme aufmerksam machen . Ein ganz gravierendes Problem sind
die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Zeitverträge im
akademischen Bereich, und zwar durchweg .

({5})

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich Vergleichszahlen veröffentlicht . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Bei den unter 30-Jährigen beträgt der Anteil der
Beschäftigten mit einem Zeitvertrag 80 Prozent . Bei den
unter 35-Jährigen sind es noch 70 Prozent, und bei unter
40-Jährigen immer noch 60 Prozent . Jetzt kommt eine
Zahl, die mindestens genauso schlimm ist: Fast die Hälfte dieser befristeten Verträge hat eine Laufzeit von unter
einem Jahr .

Frau Ministerin, diesen Zustand kann man nicht unkommentiert hinnehmen .

({6})

Denn ein solcher Zustand ist weder sozial noch kreativitätsfördernd . Man versetze sich doch einmal in die
Lage eines solchen jungen Menschen, der womöglich
einer fantastischen Idee auf die Sprünge helfen und einen wissenschaftlichen Durchbruch erzielen kann, aber
feststellen muss, dass in drei, vier oder sechs Monaten
sein Vertrag ausläuft und damit auch seine Gehaltszahlung endet . Das ist doch sozusagen wissenschafts- und
kreativitätsfeindlich . Es ist aber auch familien- und kinderfeindlich . Das ist nicht zuletzt ein Zustand, mit dem
jungen Akademikerinnen und Akademikern ein Stück
ihrer Freiheit genommen wird .

({7})

Nun haben Sie, glaube ich, das Problem erkannt und legen eine Novelle des - ich kann nichts für den Begriff Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor . Was die Analyse
angeht, habe ich, als ich mich damit befasst habe, festgestellt: Das Problem ist erkannt . Aber bei der Lösung des
Problems sehe ich auch in diesem Gesetzentwurf nicht
wirklich weiterführende Schritte . Wir müssen Sie auffordern, energischer daran zu arbeiten, diesen Zustand zu
überwinden, als das bisher der Fall war, Frau Ministerin .

({8})

In Ihrem Text heißt es: Die Bundesregierung hat es
sich zum Ziel gesetzt, mehr Bildungsgerechtigkeit zu
schaffen . - Das hat auch in Ihrer Rede eine Rolle gespielt . Leider belegen die OECD-Studie und andere Studien aber das Gegenteil . Ein ungleicher Zugang zu Bildung und Studium reproduziert nach wie vor eine soziale
Spaltung der Gesellschaft . Darüber, wie sozial gespalten
die Gesellschaft ist, haben wir uns in der Debatte zuvor
ja unterhalten . Die Linke wird auch hierzu Vorschläge
machen, unter anderem für eine umfassende - Sie werden sagen: radikale, und wir werden nicht darüber streiten - BAföG-Reform . Das wäre ein richtiger Schritt hin
zu mehr Bildungsgerechtigkeit .

Sosehr ich mich für Ihre Geigerin in Weimar freue,
Frau Ministerin: Das Deutschlandstipendium ist natürlich nicht der Weg, auf dem wir eine moderne Förderung
erreichen können .

({9})

Wir alle wissen doch, dass es zum Beispiel in Ostdeutschland natürlich unendlich schwer ist, 50 Prozent
Sponsoring einzuwerben .

({10})

Sie sehen sich auch - das können Sie auch nicht
ausblenden - einer anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfolgskontrolle der Förderprogramme
des Ministeriums ausgesetzt . Der Bundesrechnungshof
schreibt Ihnen in seinem Bericht: Inzwischen ist ein
unsystematisches Nebeneinander von Instrumenten entstanden . - Das ist keine Kleinigkeit .

Wir nehmen das Ministerium hier gerne auch ein bisschen in Schutz und sagen: Gerade bei kreativen Leistungen in der Wissenschaft kann man nicht jede Erfolgskontrolle vorgeben . Hier muss es auch die Möglichkeit von
„Versuch und Irrtum“ geben . Das heißt aber noch lange
nicht, dass alles erlaubt ist und dass wir uns eine solche
Projektträgerlobby, wie sie bei Ihnen anzutreffen ist, einfach unwidersprochen gefallen lassen könnten . Das werden wir zur Sprache bringen .

Im Jahr 2014 haben wir Sie dafür kritisiert, dass
18 Beschäftigte des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt unmittelbar in Ihrem Ministerium beschäftigt
sind . In diesem Jahr stellt der Bundesrechnungshof fest,
dass es 27 sind - allerdings von verschiedenen Projektträgern. Wir weisen darauf hin, dass das einen Konflikt
bedeutet . Das sind Beschäftigte, die auf der einen Seite
Zuwendungsempfänger sind - sie bekommen also Geld
des Bundes - und auf der anderen Seite in dem Ministerium darüber entscheiden, wer das Geld bekommt . Der
Bundesrechnungshof stellt dazu fest: Dies kann zu Interessenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen führen . - Das haben wir Ihnen vor einem Jahr auch gesagt,

aber auf uns haben Sie ja nicht gehört . Nun nehmen Sie
wenigstens den Rechnungshof ernst .

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Ich habe vorhin in der Debatte über den Wirtschaftsetat die Subventionierung des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt und von Airbus kritisiert . Danach
ist mir, wie ich finde, ziemlich platt Forschungsfeindlichkeit unterstellt worden . Das ist natürlich Käse . Wenn diese Forschung so wichtig ist - auch für die Zukunft der Industrie -, dann frage ich mich, warum sich die Industrie
immer mehr aus der Finanzierung zurückzieht . Warum
musste denn die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau jetzt für einen großen Autokonzern einspringen?

({12})

Da passt doch was nicht zusammen .

({13})

Mein Fazit: Gut, dass es mehr Geld für Bildung und
Wissenschaft geben soll, schlecht, dass so viel Geld in
ein ineffizientes und veraltetes Bildungssystem fließt.

({14})