Daweke (NA), 1988-01-21:
Ja, mit dem Kollegen Johnny Klein zu reden ist immer ein großes Vergnügen. Das will ich gerne tun.
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Die dritte Vorbemerkung - die thematisch schon sehr weit von der zweiten entfernt ist - , die ich machen will, entspringt einer persönlichen Erfahrung. Wenn ich jemandem im Ausland erklären will, was der Vorsitzende der Bundeszentrale für politische Bildung tut, dann erhalte ich ganz ungläubige und erstaunte Rückfragen, weil es in unseren Nachbarländern oder in alten Demokratien so eine Einrichtung natürlich überhaupt nicht gibt. Auch der Begriff „politische Bildung" ist dort eigentlich nicht geläufig. Es gibt so etwas wie „civic education". Aber der Ausdruck „politische Bildung" selbst zeigt unser sehr schwieriges Verhältnis zu unserer Geschichte als Demokratie und die sehr schwierige Entwicklung in Richtung einer Hinwendung der Menschen zu dieser Demokratie.
Nun möchte ich meinen Beitrag gerne mit sehr vielen persönlichen Erfahrungen gestalten. Das ist sehr subjektiv - das gebe ich zu - , aber vielleicht läßt sich hier auch über ein paar ganz konkrete Erfahrungen reden.
Ich will zuerst die positiven Erfahrungen nennen. Sie beziehen sich auf die Tatsache, daß ich - vielleicht im Gegensatz zum Kollegen Weisskirchen - glaube, daß die Verwurzelung der demokratischen
Einrichtungen im Lande tiefer ist, als das in Ihrem Beitrag soeben vielleicht deutlich wurde. Ich will einmal sagen: Der Großteil unserer Mitbürger glaubt an diese Republik. Er glaubt an die Demokratie als gestaltende Lebensform. Deshalb habe ich eben dazwischengerufen: Die Tatsache, daß die GRÜNEN im Parlament sitzen, zeigt doch, daß das System funktioniert.
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Ich finde z. B. auch, daß - Sie haben es hier heute morgen auch erlebt - die Einsetzung des Untersuchungsausschusses doch eine Antwort auf die Frage ist: Was tut ihr denn, um solchen Herausforderungen wie denen, die nun entstanden sind, tatsächlich zu begegnen?
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Die Leitbegriffe dieser Demokratie - Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit - finden, glaube ich, einen großen Konsens. Ich finde, wir sollten deshalb zu Beginn dieser Debatte auch sagen, daß diese Republik - im Gegensatz zur Weimarer Republik - sehr stark im Herzen und im Verstand der Leute verwurzelt ist und daß das auch ein Erfolg der politischen Bildung ist. Ich finde, das muß man feststellen. Ich sage das hier deshalb, weil es ja auch eine ganze Reihe von interessanten Beispielen gibt, die die Bundeszentrale für politische Bildung gibt und wo sie sehr erfolgreich arbeitet.
Überlegen Sie einmal: Die „Informationen zur politischen Bildung" - ein sehr erfolgreiches Instrument - haben eine Auflage von 2,5 Millionen Stück. Diese Schriftenreihe muß von Lehrern für Schulklassen angefordert werden. Themen sind etwa die Vereinigten Staaten oder der Nationalsozialismus. 2,3 Millionen Exemplare wurden auf Anforderung verschickt. Das zeigt doch, daß die Leute Informationen sammeln und sie verarbeiten. Fast jeder Schüler lernt irgendwann im Laufe seines Schullebens diese Hefte der „Informationen zur politischen Bildung" kennen. „Schlaglichter der deutschen Geschichte" - ein Buch in der Schriftenreihe der Bundeszentrale - wurde 50 000 mal angefordert. „Die Identität der Deutschen" von Weidenfels ist ein „Renner" im Programm der Bundeszentrale. 22 000 Teilnehmer jährlich nur bei der Bundeszentrale sprechen für eine tiefe Verantwortung und für ein großes Interesse an diesem Thema.
Weil es hier aber vielleicht doch weniger angebracht ist, sich auf die Schulter zu klopfen, will ich auch ein paar kritische Anmerkungen machen und sagen, was mich stört, wenn ich das Stichwort „politische Bildung" höre und überlege wie politische Bildung bei uns abläuft. Wir betreiben politische Bildung in diesem Lande eigentlich so, als wollten wir den Leuten beibringen, wie man eine fremde Sprache lernt, und gestalten das nicht so wie wirklich gelebte Demokratie, also als etwas, was eine alltägliche Erfahrung der Leute ist. Das ist so, als wenn wir von außen einsteigen müßten, und nicht so, als wenn das mitten unter uns wäre. Das ist auch der Grund, weshalb die anderen nicht verstehen, daß wir das extra betreiben.
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- Ja, das ist aber mehr auf Geschichte angelegt, auf die Sozialgeschichte Amerikas, weniger auf politische Bildung.
Bei einem haben Sie recht, und das ist mein zweiter Punkt. Im Grunde betreiben die ein viel intensiveres Pauken der Institutionenkunde. Die Tatsache, daß wir jeder Gruppe, die hier sitzt, erklären müssen, wie das Parlament abläuft, wie Ausschüsse arbeiten, welche Funktion ein Ausschußvorsitzender hat, ist für einen Amerikaner in der Tat völlig unverständlich, übrigens auch für die meisten Engländer. Die Amerikaner blikken auf eine 200jährige Geschichte ihrer Demokratie. Wir haben eine sehr kurze Geschichte. Aber gerade in diesen fremden Ländern gibt es sehr viel Institutionenkunde.
Das zweite, was ich kritisch sagen will: Die Sprache der politischen Bildung ist eine für viele völlig unverständliche Sprache. Ich will Ihnen nur einmal zwei Sätze aus einem Bericht über ein Drogenseminar zitieren, was mit jungen Leuten abgehalten worden ist:
Den Sachzusammenhang durchzuarbeiten bedeutet in diesem Seminar
- das ist ein Bericht darüber Informationen aufzunehmen und kritisch zu verarbeiten, die alltägliche Dimension der allgemeinen Strukturen aus dem individuellen Deutungsmuster zu entwickeln und dabei auch spontan Kontakt mit verschiedenen Gefühlen zu bekommen, das Zusammenfallen von öffentlichen und inneren Bildern.
Ehrlich gesagt, wer so redet, der vernebelt. Das ist eine Sprache, mit der erreichen Sie doch nicht 16jährige oder 17jährige und machen sie an diesen Seminaren interessiert. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, diejenigen, die politische Bildung treiben, müssen zumindest aus meiner Sicht eine andere Sprache lernen.
Das dritte, was ich kritisch sagen will, gilt der Organisation von politischer Bildung. Ich habe gerade in diesen Tagen eine Einladung zu einem Seminar in Bad Boll bekommen. Das läuft wie immer, Beginn mit Kaffeetrinken, Begrüßung durch den Akademiedirektor: „Quo vadis Demokratie?", „Jugend und Demokratie", „Partizipation in Jugendverbänden", „Wie Politiker Jugendliche sehen", „Jugendorganisationen politischer Parteien, ein Beitrag zur politischen Kultur?" usw. Wahrscheinlich wird bei der Begrüßung gleich gesagt, wo es hinterher die Reisekosten gibt, „Bitte um 10 Uhr den Schlüssel abgeben", „Um 22 Uhr gibt es Bier im Fernsehraum". Ich weiß nicht, ob wir mit dieser Organisationsform junge Leute tatsächlich interessieren. Im übrigen garantiere ich Ihnen, die, über die da geredet wird bei diesem Seminar, werden nicht da sein. Jugendliche werden nicht da sein, das werden alles Profis sein, sozusagen Politikprofis, die politische Bildung als Profis betreiben. Und

das ist der dritte Punkt, den ich hier nennen will, nämlich: Wie erreichen die politischen Bildner ihre Leute? Wo holen sie sie ab? Gelingt es, an die heranzukommen, die eigentlich ihre Klientel sind, oder ist das nicht ein Wanderzirkus von Leuten, die in diesem Feld organisiert sind? Wie kommt man an diejenigen heran, die aus unserer Sicht politische Bildung tatsächlich dringend brauchen?
Eine allerletzte kritische Bemerkung, bevor ich noch ein paar Dinge zu den Schlußfolgerungen sage. Es gibt einen Phänotyp von politischem Bildner, der mich, gelinde gesagt, irritiert. Ich gebe zu, ich mache jetzt eine große Pauschalierung, aber ist es eigentlich richtig, wenn ich den politischen Bildner als Phänotyp so beschreibe, daß er einer ist, der eher larmoyant ist, verbissen, missionarisch, mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend gehend: „Ich weiß es, bitte, glaub mir das"? Damit man dann auch noch eine andere Meinung hört, spricht ein anderer Missionar dagegen, und die streiten sich. Es gibt diesen Typ wirklich, und ich frage mich, ob das einer ist, der die jungen Leute, an die wir immer zuerst denken, oder diejenigen in der Erwachsenenbildung tatsächlich erreicht. Wenn ich das einmal mit einem Bild sagen darf: Als wir in den Bildungsstätten noch immer über Jugendprotest diskutierten, rannten die Missionare mit ihren alten Jeans herum und sahen aus wie die 68er, und die jungen Leute hatten schon längst die Flanellhosen an. Also, es war ein sichtbarer Widerspruch zwischen dem, was da eigentlich zelebriert wurde, und denjenigen, die man erreichen will.
Ich möchte meine Schlußfolgerungen gerne mit dem Hinweis auf folgende Beobachtung beginnen, die man machen muß und die uns beschäftigen sollte: Der Jungwähler des Jahres 1990 - den nehme ich jetzt mal - ist 1972 geboren. Da wurde Willy Brandt in einer gigantischen Wahl wiedergewählt.
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Als der Junge zwei Jahre alt war, kam Herr Schmidt an die Regierung. Als der Junge zehn Jahre alt war, kam Kohl an die Regierung.
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Der wird Politik zuerst bewußt erlebt haben, als es den Kanzler Kohl gab. Und der wird sich an Schmidt erinnern, sozusagen wie wir uns an Bismarck erinnern.
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Ich will in diesem Zusammenhang nur auf eines hinweisen: Was muß ich einem solchen 18jährigen an politischer Bildung mitgeben, damit er in die Lage versetzt wird, z. B. einen solchen Regierungswechsel in die Geschichte der Bundesrepublik einzuordnen?
Deshalb möchte ich als erste Schlußfolgerung anführen: Ich finde, die Bundeszentrale braucht so etwas wie einen Grundkanon politischer Bildung, der abfragbar ist, wo die Leute sagen könnten: Du, wenn du das Standardwerk nicht gelesen hast, weißt du über die Geschichte der Institutionen, die Geschichte unserer Republik und die Verfassung dieser Republik nicht Bescheid. - Ist das leistbar? ist die Frage.
Die zweite Schlußfolgerung, die ich gerne ziehen will: Brauchen wir nicht in der Organisation und der Vermittlung politischer Bildung ein paar neue Ansätze? Es ist z. B. zu beklagen, daß es zur Zeit keinen Überblick über die Vielzahl der Träger politischer Bildung, der verschiedenen Töpfe, aus denen politische Bildung finanziert wird, gibt. Es gibt da keinen gemeinsamen Ansatz. Da müßte man mal mit den Ländern reden - ich denke, wir sollten das mal in einer Anhörung tun - , wie wir zu besseren, konzentrierteren Aufgabenlösungen kommen könnten.
Ich sage als eine weitere Schlußfolgerung: Wir müssen viel mehr neue Medien in der politischen Bildung einsetzen. Gerade junge Leute sind dadurch sehr gut erreichbar. Ich denke an Btx, Computerprogramme, Video, Bildplatte, Filme. Sehen Sie sich einmal den Adenauer-Film der Bundeszentrale an. Der ist in einer Art gemacht, wie man gerade junge Menschen erreichen kann.
Schließlich möchte ich fragen: Ist die Bundeszentrale für politische Bildung in unserem Land so organisiert, daß sie tatsächlich schlagkräftig arbeiten kann, etwas, was wir im Kuratorium diskutieren sollten?
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Mal ganz im Ernst: Eine Behörde, die forscht, ist dem Innenministerium unterstellt. Paßt das?
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Paßt es, daß das in den BAT und das Beamtenrecht eingeordnet ist? Ist das alles noch stimmig, Herr Staatssekretär, daß dort drei Direktoren entscheiden und daß, wenn sie sich nicht einig werden, Sie entscheiden müssen? ist das eine Struktur, die auch in Zukunft tragfähig ist, wenn wir wissen, wie politische Bildung sonst draußen organisiert ist - plural und mit vielen, vielen Trägern?
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Ich stelle diese Fragen auch im Hinblick auf die zukünftigen Ausschußberatungen. Ich denke, beide Anträge, unserer und der der Opposition, werden uns Gelegenheit geben, viele Details in den nächsten Wochen und Monaten zu klären.
Herzlichen Dank.
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