eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Ich darf

nun die Aussprache hierzu schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7453,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7475. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die
Linksfraktion. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7476. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion
Die Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7477.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind
Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokraten und Linksfraktion. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger
Arbeit gleichstellen

- Drucksache 17/7386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben.1) - Alle sind damit einverstanden.
Dann ist das so beschlossen. Ich brauche Ihnen die Namen der Kolleginnen und Kollegen nicht vorzulesen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom
24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

- Drucksache 17/6255 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 17/7508 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Manfred Zöllmer

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) -
Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen uns vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7508, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/6255 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichts-
halber frage ich noch: Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

1) Anlage 9
2) Anlage 5

Vizepräsident Eduard Oswald

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der
Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen

- Drucksachen 17/7191, 17/7506 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Edelgard Bulmahn
Joachim Spatz
Jan van Aken
Kerstin Müller ({4})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sie alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7506, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7191 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die
Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

- Drucksache 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})

- Drucksache 17/7490 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolle-

1) Anlage 6
ginnen und Kollegen liegen uns vor. Sie sind damit einverstanden.