Michael Glos (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich greife Ihre Worte von der Verantwortung über den Tag hinaus auf. Ich bin seit mehr als
25 Jahren Mitglied dieses Hauses. Aber was in den letzten Wochen an außenpolitischem Vertrauen und Porzellan
zerschlagen worden ist, macht mich fassungslos.

({0})

Trotz der aktuellen Kriegsangst, die natürlich herrscht,
wenn Truppen aufmarschieren und sich ein Diktator bis
jetzt unbeugsam zeigt, müssen wir doch immer schauen,
dass wir die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik, die
feste Nachkriegsarchitektur, auf die unser Land aufgebaut
ist, auch für die Zukunft bewahren können. Vertrauen ist
ein ungeheuer zerbrechliches Gut; das war auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu spüren. Es ist
sehr schnell zerstört und es dauert sehr lange, bis es wieder aufgebaut ist.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tragen
Verantwortung für unser Land, jetzt und weit über den Tag
hinaus. In den 57 Jahren, die seit der totalen Niederlage
im Zweiten Weltkrieg vergangen sind, hat sich Deutschland dank der Politik kluger Staatsmänner zu einem
gleichberechtigten, geschätzten Partner entwickelt. Wir
gehören zur westlichen Wertegemeinschaft. Das ist für ein
Volk, von dem der Holocaust ausgegangen ist, weil es
dem Diktator nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt hat,
nicht selbstverständlich.

Wir sind stolz darauf, dass wir über eine gefestigte Demokratie verfügen, dass wir geschätztes Mitglied eines
Bündnisses sind, dass wir eine marktwirtschaftliche Ordnung haben, dass wir uns den Prinzipien der freien Welt
verpflichtet fühlen und dass wir uns ein einmalig hohes
Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit erarbeitet
haben. Maßgeblich dafür war das Vertrauen, das uns die
anderen entgegengebracht haben. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verletzen.

({2})

Zu diesem Wiederaufstieg Deutschlands haben die auf
gegenseitiges Vertrauen aufbauende transatlantische Partnerschaft, der Schutz durch die NATO in den Jahren des
Kalten Krieges, die irreversible Einbindung in die Europäische Union und die Einbettung in eine liberale Weltwirtschaftsordnung in besonderem Maße beigetragen.
Angesichts des Dilettantismus der letzten Wochen spüre
ich, dass dies alles für die Zukunft beschädigt ist.

Es stimmt schon eigenartig, Herr Bundeskanzler, was
große deutsche Zeitungen schreiben; ich habe einige
dabei. So ist zum Beispiel zu lesen, Wilhelm II. feiere
wieder fröhliche Urstände. Die „Süddeutsche Zeitung“




schreibt von „Gerhard II.“. Wenn man das liest, dann spürt
man, dass etwas zerbricht und dass etwas entsteht, von
dem wir in Deutschland geglaubt haben, dass wir es überwunden haben.

({3})

Das ist auch zu spüren, wenn man sich im Fernsehen
die aktuellen Nachrichten ansieht. Die NATO befindet
sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das von Ihnen mitgetragene Veto hinsichtlich der Planung für den
Bündnisfall für die Türkei ist konzeptionslos. Es wird vieler diplomatischer Künste bedürfen, um all das zu reparieren, was an Porzellan zerschlagen worden ist.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere
NATO-Partner wissen doch noch: Sie waren diejenigen,
auf die die Deutschen angewiesen waren. Die NATO war
die entscheidende Basis für die Sicherung des Friedens in
den Jahren des Kalten Krieges. Davon haben wir profitiert.
Deutschland war das potenzielle Aufmarschgebiet des
Warschauer Paktes. Ohne die NATO hätten wir unsere Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit niemals erreicht.

({5})

Die NATO ist für uns nicht überflüssig geworden, seitdem uns an unserer östlichen Flanke keine Panzerarmeen
mehr feindlich gegenüberstehen. Die NATO ist für uns
notwendig, damit wir uns gegen die neuen terroristischen
Bedrohungen, die es auf der Welt gibt und die zunehmen,
verteidigen können; denn nur das gemeinsame Bündnis
verfügt über die entsprechenden Mittel.

({6})

Es geht hinsichtlich der Außenpolitik ein Riss durch
Europa.

({7})

- Das steht alles in dem Antrag. Machen Sie sich keine
Sorgen, Frau Göring-Eckardt! Hören Sie zu! Sie können
nur lernen.

({8})

Der Aufruf der acht EU-Regierungschefs zur transatlantischen Solidarität - jetzt komme ich auf den Antrag zu
sprechen - ist Ausdruck der abnehmenden Gemeinsamkeit
der Europäer. Warum sind denn die Deutschen nicht gefragt
worden, ob sie diesen Antrag mit unterschreiben? Vielleicht
wären wir zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, Herr
Bundeskanzler. Es gab aber nie den Versuch, eine gemeinsame Position in Europa herzustellen. Wenn man sich von
vorneherein von seinen Partnern distanziert und ihnen zu
verstehen gibt, egal was sie beschließen, man mache nicht
mit und, egal was die Weltgemeinschaft vorsieht, man gehe
einen Sonderweg, dann muss man sich nicht wundern,
wenn man am Ende alleine dasteht.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fassungslosigkeit bei unseren amerikanischen Freunden gibt
es nicht nur bei George Bush, bei Rumsfeld und den Republikanern. Vielmehr ist diese Sorge auch auf der anderen politischen Seite sehr verbreitet.

Ich war nach der Sicherheitskonferenz abends in der
Residenz Nachbar von Senator Lieberman. Er war bekanntlich der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten. Als ich ihm gesagt habe, dass wir nur wegen etwas
mehr als 6 000 Stimmen den ersten Platz bei der Bundestagswahl verfehlt hatten, entgegnete er, die Demokraten
in den USA hätten den ersten Platz nicht wegen der Stimmenzahl, sondern wegen des Wahlsystems verfehlt, sonst
wäre er heute Vizepräsident. Aber trotz dieser Wahlauseinandersetzung ist man sich heute einig, dass man gemeinsam den Terrorismus bekämpfen muss, dass man gemeinsam gegen Schurkenstaaten vorgehen muss,

({10})

dass man gemeinsam Saddam Hussein in die Schranken
weisen muss. Es ist auch hier gesagt worden: Ohne amerikanische Soldaten dort wären heute keine Waffeninspekteure im Irak.

({11})

Was mir mindestens so viel Sorgen macht wie der möglicherweise bevorstehende Krieg, ist die Tatsache, dass
wir heute eine Art Sprachlosigkeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen haben. Herr Bundeskanzler,
wenn Sie zum Telefon greifen und den amerikanischen
Präsidenten anrufen wollen, hebt auf der anderen Seite
niemand den Telefonhörer ab.

({12})

Das ist etwas, was uns keine Schadenfreude bereitet, sondern es macht uns zutiefst besorgt. Ich darf einen Demokraten zitieren. Tom Lantos, ein hochrangiges Mitglied
des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses,
hat gesagt:

Hätte es die heldenhaften Anstrengungen des amerikanischen Militärs nicht gegeben, wären Frankreich,
Deutschland und Belgien heute sozialistische Sowjetrepubliken.

Ich frage den Herrn Bundeskanzler: Sind Sie denn eigentlich von allen guten Geistern verlassen, wenn Sie eine
Außenpolitik, zum Teil an Ihrem eigenen Außenministerium vorbei, machen, nach dem Motto: „Den Herren Bush
und Blair werden wir es zeigen!“? Wer das als Deutscher
glaubt machen zu können, der leidet unter Großmannssucht und vor Großmannssucht sollten wir uns hüten.

({13})

Heute wird die Achse Moskau-Berlin-Paris beschworen.
Ganz davon abgesehen, dass das Wort „Achsenmächte“ in
Deutschland und in Europa keinen guten Klang hat, muss
man erst einmal abwarten, ob diese Achse am Schluss hält.
Tatsache ist zum Beispiel, dass unser Partner Frankreich
zwar immer bei internationalen Krisen zunächst einen eigenen Kurs verfolgt hat, aber am Ende doch auf der Seite
der westlichen Gemeinschaft gestanden ist. Es ist auch





Tatsache, dass sich der russische Präsident Putin alle
Türen offen gelassen hat.

({14})

Die Frage ist doch: Worum geht es in diesen Tagen und
Wochen? Der amerikanische Historiker Jeffrey Herf hat
es wie folgt auf den Punkt gebracht:

Als erster Diktator seit Hitler vereint Saddam Hussein
in seiner Politik Elemente des europäischen Faschismus und Stalinismus, blutigen Terror gegen die eigene
Bevölkerung, Aggressivität gegenüber anderen Staaten, Antizionismus und Antisemitismus, den eindeutigen Wunsch, die Kontrolle über bedeutende Teile der
weltweiten Ölversorgung zu erlangen, sowie eine unbeirrbare Entschlossenheit, sich chemische, biologische und atomare Waffen zu beschaffen.

Deswegen war doch die Antwort der Völkerfamilie klar
und unmissverständlich: glaubwürdige Kooperation mit
der UNO, ungehinderte Arbeit der Inspektoren, nachprüfbare Entwaffnung und definitiver Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Der Bericht von Chefinspektor Blix
und die Analyse von US-Außenminister Powell lassen jedoch erhebliche und begründete Zweifel am Irak aufkommen und diesen Zweifeln muss man nachgehen. Die
politische Führung des Irak hält sich nicht an die Abmachungen. Sie täuscht, vertuscht, sie trickst und taktiert.
Wenn Saddam an dieser Strategie festhält, bleibt - das befürchte ich - als Ultima Ratio, als allerletztes Mittel,
nichts anderes übrig als der Einsatz militärischer Gewalt.
Ich befürchte, dass dieses Regime keine anderen Hoffnungen zulässt.

Ich glaube, hier ist niemand, dem es nicht lieb wäre,
wenn sich das auf andere Art und Weise erledigen würde.

({15})

Niemand - vor allem die westliche Völkerfamilie nicht will Krieg. Wir kennen die Lehren aus der Geschichte der
Weltkriege. Wir wissen aber eines: Mit den Mitteln der
Friedensbewegung werden wir den Diktator in Bagdad
nicht zum Einlenken bewegen. Von der Bergpredigt lassen sich Christen und Nichtchristen, aber keineswegs
Saddam Hussein und Diktatoren seines Schlages beeindrucken.

({16})

Wir wissen auch - lassen Sie mich das in diesen ernsten Zeiten sagen -: Der gesinnungsethische Pazifismus
mag als Haltung des Einzelnen akzeptabel und durchaus
ehrenwert sein, zur Sicherung des weltweiten Friedens
und zur Eindämmung von Diktatoren taugt er allerdings
nicht. Hier ist Verantwortungsethik gefragt. Wer Saddam Hussein gewähren lässt, wird früher oder später für
die Folgen des Wegsehens aufkommen müssen. Um welche Folgen es sich dabei handelt, war in ZDF-Sendungen
an den letzten Abenden oder bei „Boulevard Bio“ deutlich
zu sehen. Wohin eine falsch verstandene AppeasementPolitik führt, konnte die Welt im vergangenen Jahrhundert
in der Auseinandersetzung mit dem rechten und linken
Totalitarismus erleben.

Ich habe Verständnis für die theologischen und humanitären Argumente unserer Volkskirchen. Ich freue mich
auch, wenn Fischer den Papst besucht; ich habe überhaupt
nichts dagegen. Ich bin Mitglied in meiner Kirche und
zahle im Gegensatz zu vielen Leuten auf der Regierungsbank Kirchensteuer.

({17})

Zu allen Zeiten habe ich mich zu dieser Kirche bekannt.

({18})

Ich kann die ablehnende Mehrheit, die gegenwärtig Angst
hat, irgendwo verstehen. Ich habe auch Verständnis für
eine Minderheit in meiner Fraktion, die gegen einen möglichen Militärschlag gegen den Irak ist. Wir müssen aber
auch die Folgen des Pazifismus im letzten Jahrhundert sehen. Hätte die Gemeinschaft der freien Völker Hitler damals rechtzeitig durch politische und - als Ultima Ratio militärische Mittel in die Schranken verwiesen, wäre
Deutschland und der Welt sehr viel erspart geblieben.

({19})

Ich glaube, all das gilt es zu bedenken. Die pazifistische Haltung der rot-grünen Bundesregierung ist wenig
glaubwürdig. Als es darum ging, den serbischen Diktator
Milosevic in die Schranken zu verweisen, hat sich Bundeskanzler Schröder zu einer deutschen Beteiligung bereit
erklärt; dies erfolgte im Übrigen bemerkenswerterweise
ohne ein Mandat der UNO. Das möchte ich hier auch noch
einmal feststellen. Ich halte es trotzdem für richtig. Heute
sieht es so aus, als ob die Bundesregierung den irakischen
Diktator für weniger brutal hält als den serbischen Diktator. Man weigert sich nämlich, selbst wenn die UNO dies
so fordern sollte - damit ist zu rechnen -, das zumindest
politisch zu unterstützen. Die Strategie des Bundeskanzlers im Irakkonflikt bestand und besteht bis jetzt in einem
sehr schwer erklärbaren Chaos-Schlingerkurs.

Ich möchte noch von einem weiteren Erlebnis auf der
Sicherheitskonferenz erzählen. Ein ehemaliger amerikanischer Botschafter hat mir am Samstagmittag beim Hinausgehen gesagt - zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne,
massiv mit Blauhelmen dort hineinzugehen, durch den
„Spiegel“ bekannt gemacht worden -, er habe gedacht,
wir hätten in Deutschland keine Soldaten mehr. Er glaubte, unsere Kapazitäten seien bis an den Rand beansprucht.

({20})

Ich habe gesagt: Sie sehen das falsch, Herr Botschafter.
Wir haben nur einen Mangel an grünen Helmen. Offensichtlich sind genügend blaue Helme vorhanden.

({21})

- Was wollen Sie? Man kann auf so etwas nur halb scherzhaft antworten. Die anderen amüsieren sich nämlich in
hohem Maße über uns.

Diese diplomatischen Bocksprünge sind für unser
Land schlecht, weil sie das Vertrauen in die deutsche




Politik unterminieren. Daran können noch nicht einmal
wir als Opposition Vergnügen haben.

({22})

Was das auch für unsere Wirtschaft bedeutet, was es
für Folgen haben wird, wenn wir uns von Amerika, der
Lokomotive der Weltwirtschaft, weiter entfernen, wenn
amerikanische Investitionen ausbleiben und unsere Produkte in den USA nicht mehr gekauft werden - worauf
wir angewiesen sind -, all das müssen wir bedenken,
wenn wir in diesen Tagen über das Verhältnis zu den USA
reden.

Die Außenpolitik und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit und Solidarität sind zu wertvoll, um in Wahlkämpfen missbraucht zu werden. Herr Bundeskanzler,
Sie haben das im Bundestagswahlkampf getan. Schon damals war ich fassungslos, weil ich geglaubt habe, die
Staatsräson würde dies einem verantwortlichen Bundeskanzler verbieten. Sie haben dieses Verhalten im niedersächsischen und hessischen Wahlkampf wiederholt. Das
hat allerdings keine Auswirkungen mehr gehabt. Das
zeigt, wie reif die Wähler in Deutschland in dieser Hinsicht geworden sind.

({23})

Ich meine, wir sollten bei all unseren Entscheidungen
immer auch unsere Bündnisfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Auge haben. Wir wissen: Wir können Diktatoren
nicht besiegen, wenn wir in unserer Haltung schwanken
und als freie Welt nicht entschlossen handeln. Hussein
setzt auf die Zerstrittenheit des Westens und hofft bis zuletzt, dass er an der Macht bleiben kann. Er versteht die
Sprache des Pazifismus nicht. Er versteht offensichtlich
nur die Sprache der Waffen, weil das seine Sprache ist.

Ich hoffe, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung im
letzten Moment abgewendet werden kann. Aber im Zweifelsfall muss ganz klar sein, dass wir an der Seite unserer
Freunde aus der freien Welt, unserer Freunde im Sicherheitsrat und unserer amerikanischen Freunde stehen, was
die politische Unterstützung anbelangt.

Herr Bundeskanzler, ein letzter Punkt. Sie scheuen Abstimmungen im Bundestag für eine notwendige Unterstützung offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn Sie eine Zustimmung für den Einsatz von PatriotRaketen - meinetwegen auch mit deutschem Bedienungspersonal - brauchen, wenn Sie eine Unterstützung für den
Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen
benötigen, sich aber auf Ihre Reihen im Bundestag nicht
verlassen können, dann sage ich Ihnen: Auf uns ist Verlass, wenn es um die Sicherheit unseres Landes für die Zukunft geht.

Herzlichen Dank.

({24})