gross (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den elegischen Betrachtungen des Kollegen Volmer, die rückwärts gewandt waren, sich also auf die Vergangenheit konzentrierten - manche werden sagen: wen sollte es wundern? -, sollte man, so meine ich, dieses Gesetz auch einmal im Hinblick auf seine Auswirkungen in der Zukunft unter die Lupe nehmen.
Meine Damen und Herren, zunächst meine ich hier feststellen zu sollen, daß dieses Gesetz ein neuer Beweis dafür ist, daß die sozialliberale Koalition nicht nur schnell arbeiten kann.
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Aus Zeitgründen, Herr Kollege Miltner, wurde ja auch dieses Verfahren, das der Kollege Volmer eben kritisiert hat, angewandt: Wir haben den alten Regierungsentwurf übernommen.
Hierzu gleich eine Bemerkung, Herr Volmer. Wir sind der Meinung, daß Anhörungen, auf gut deutsch Hearings genannt, keine Scheinveranstaltungen zur Erbauung des Publikums und zur Erbauung der Drucker, die hinterher alles drucken müssen, sind. Wir meinen vielmehr, daß wir die Argumente, die wir in den Hearings hören, ernst nehmen sollten und daß Vorlagen, die auf den Tisch gelegt worden sind, dementsprechend verbessert werden sollten.
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Wenn die CDU/CSU solche Hearings als Scheinveranstaltungen ansieht, so möge sie das bitte vor dem nächsten entsprechenden Antrag sagen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf stellt natürlich einen Kompromiß dar. Am Anfang hat es auch zwischen den Koalitionspartnern Meinungsverschiedenheiten gegeben. Warum auch eigentlich nicht? Es könnte vielleicht auch in anderen Bereichen so gehandhabt werden, daß diese
Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem Markte ausgetragen werden. Ich meine, daß solche Dinge, die ja manchmal unter dem Aspekt von Profilproblemen gesehen werden, vielleicht so gehandhabt werden könnten, wie wir es hier praktiziert haben. Wir konnten diese Behandlungsweise um so leichter wählen, als wir von Anfang an von dem Willen getragen waren, dieses Vorhaben auch zu einem Erfolg zu bringen. Wir waren sicher, daß eventuell bestehende Meinungsverschiedenheiten auch ausgestanden werden könnten.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Berger hat sich vorhin zum lebhaften Verfechter des um den Kollegen Müller ({2}) zu zitieren - unzureichenden Antrags der Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Fassung gemacht, indem er sich hier hinstellte und sagte, er müsse diesen ursprünglichen Antrag, nachdem ihn die Koalition verändert habe, aufrechterhalten.
Die Äußerungen sowohl des Herrn Kollegen Berger als auch von Herrn Müller ({3}) und Herrn Volmer veranlassen mich zu einer Bemerkung. Herr Kollege Müller ({4}) hat hier erklärt - jedenfalls habe ich das so in Erinnerung -, daß es sich um einen völlig unzureichenden Entwurf gehandelt habe. Ich bitte um Widerspruch, Herr Müller, wenn das falsch zitiert ist. Herr Volmer hat ähnliches gesagt. Er hat hier allerdings nicht näher erläutert, warum er den Entwurf für unzulänglich hält. Da Sie uns dies nicht gesagt haben, Herr Müller, darf ich vielleicht Sie bitten, Herrn Kollegen Berger, der diesen ursprünglichen Entwurf in vielen Punkten vertritt, das zu erläutern. Ich meine, daß es eigentlich keine Art ist, über die wir uns ernsthaft unterhalten sollten, wenn man sich einerseits hinstellt und sagt, dieser Entwurf sei absolut unzureichend, und ihn andererseits vertritt, und zwar - entschuldigen Sie, daß ich das einmal so deutlich sage - je nach Couleur.
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Meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU glaubt uns bei allen möglichen feierlichen und un-feierlichen Gelegenheiten freundliche Worte sagen zu müssen, wie nett wir als Freie Demokraten seien, und man müsse mit uns möglichst schnell eine Koalition eingehen,
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dann möchte ich hier sagen das wird ja in den
Ländern von Herrn Dregger bis zu Ihrem Kollegen Hasselmann ständig gesagt -: Sie müssen einmal ganz deutlich zur Kenntnis nehmen, daß dieses Spiel, jedem bei verschiedenen Gelegenheiten etwas Verschiedenes zu erzählen, eben keine Grundlage für eine Zusammenarbeit ist.
({7}) Das müssen Sie einfach einmal sehen.