emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5986 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS zu der vereinbar-
ten Debatte über die Entscheidung des US-Senats zum
Atomtteststoppvertrag. Der Ausschuss empfiehlt, den
Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der PDS angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion der PDS mit dem Titel Neue nukleare
Abrüstungsinitiativen statt neuer Raktenabwehrpro-
jekte. Der Ausschuss empfiehlt, auch diesen Antrag auf
Drucksache 14/3875 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksache 14/7064 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Beamtenrechtsrahmengesetzes ({1})
- Drucksache 14/6717 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Meinrad Belle.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Nächster Redner ist
der Kollege Helmut Wilhelm für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Letzter Redner dieser
Debatte ist der Kollege Hans-Peter Kemper für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/7064 und 14/6717 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Ich sehe Einverständnis im gesamten Hause.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die
Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ({0})
- Drucksachen 14/7024, 14/7086 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder





b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte,
Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stär-
ken
- Drucksachen 14/4753, 14/6518 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Michaele Hustedt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K.
Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand
- Drucksachen 14/4614, 14/6519 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner
Müller.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Jetzt spricht der Kollege Walter Hirche für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Herr Kollege Hirche,
ich muss Sie bremsen.
walter hirche (NA), 2001-10-12:
Klimapolitik und Arbeitsplätze
müssen an erster Stelle stehen. Unter dieser Prämisse werden wir die weiteren Gesetzesberatungen begleiten.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Jetzt spricht der Kollege Rolf Kutzmutz für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Jetzt spricht der Kollege Volker Jung für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Kurt-Dieter Grill für die
Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf den Drucksachen 14/7024 und 14/7086 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe im gesamten Hause keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6518 zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU mit dem Titel Kraft-Wärme-Kopplung im
Wettbewerb stärken. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4753 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
({0}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GesetKurt-Dieter Grill


zes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung Geld und
Währung und zur Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel ({1})
- Drucksache 14/5274 ({2})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/6563 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
Diethard Schütze ({4})
Gisela Frick

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7092 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Diethard Schütze.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Für die Fraktion des
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Dr. Antje
Vollmer das Wort.
antje vollmer (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Schütze, dass gerade Sie uns über Integrität und den korrekten Umgang mit Geld belehren wollen! Ich denke, da
fehlt es Ihnen ein wenig an Taktgefühl.

({0})

Aber kommen wir zur Sache. Die Museumsinsel ist
schon jetzt ein Wahrzeichen von Berlin. In New York
schwärmt man von ihr als einem Phänomen in der Tradition der sieben Weltwunder und selbst in Paris ist man sich
bewusst, dass sie eines Tages möglicherweise den Louvre
an Schönheit übertreffen wird. Der Bundeskanzler persönlich, Gerhard Schröder, die SPD, die Grünen - auch
ich wiederholt - haben immer darauf hingewiesen, dass
uns der Wiederaufbau der Museumsinsel sehr am Herzen liegt und Chefsache ist. Deshalb begrüßen wir im
Prinzip jede Initiative zur Unterstützung.

Allerdings verärgert mich die Art, lieber Herr Rexrodt,
wie die FDP mit ihren Entwürfen in Hase-und-Igel-Manier auf die fahrenden Züge springt, die wir sorgfältig vorbereitet haben.

({1})

Von daher scheint es Ihnen mit der heutigen Debatte
am frühen Freitagnachmittag wohl eher um eine Unterstützungsaktion zur Rekonstruktion der Berliner FDP zu
gehen, jedenfalls in der Vorphase des Wahlkampfes.

({2})

Es war nämlich nicht die FDP, sondern die rot-grüne Regierung,

({3})

die überhaupt erst dafür gesorgt hat, dass die Gelder dieser Stiftung, die ursprünglich nämlich nicht für die Museumsinsel vorgesehen waren, ab einem Betrag von
100 Millionen DM genau diesem Zwecke zugute kommen. Wir also hatten diese intelligente Idee und Sie kommen jetzt und sagen: Könnte man denn nicht alles dafür
nehmen? - Ich finde, Sie sollten sich in Zukunft Ihren eigenen Kopf zerbrechen und nicht unsere Ideen und unsere
Konzepte besetzen.

({4})

Generell wäre es ganz gut, wenn Sie überhaupt einmal ein
Konzept hätten.

({5})

Schauen wir uns doch einmal an, was mit der Museumsinsel und überhaupt mit der Berliner Kulturpolitik
geschehen ist. Wenn ich es richtig sehe, war es die
CDU/FDP-Regierung, die in den Einigungsverhandlungen genau dies unterlassen hat: nämlich die Berliner Kulturpolitik, die anerkanntermaßen besondere Finanzierungsschwierigkeiten hat, überhaupt sicherzustellen. War
es nicht die Misere der großen Koalition in Berlin, ständig in Finanzierungsschwierigkeiten zu geraten? Es ist
mit dem neuen rot-grünen Berliner Senat erstmals gelungen, aus der ewigen Finanzierungsmisere der Museumsinsel herauszukommen. Der schon geplante Baustopp und
der Stopp für das Architektenbüro konnten abgewendet
werden.

({6})

Die Berliner Lage hat sich zwar nicht geändert; sie ist
weiterhin schwierig. Aber jetzt herrscht Planungssicherheit, weil es Politiksicherheit gibt. Denn der Berliner Senat hat begriffen, dass man mit der Museumsinsel und ihrer Finanzierung nicht spielen kann.

Wir haben die Finanzierung gesichert und werden das
auch in Zukunft weiter tun. Sie werden uns den Erfolg
bezüglich des Erhalts des Ruhms und des Glanzes
der Museumsinsel nicht streitig machen können, Herr
Rexrodt.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Da der Kollege
Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion, seine Rede zu Protokoll
gibt1), ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt, der für die FDP
spricht, der letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Jetzt haben
wir endlich einen männlichen Fragesteller: Das Wort hat
der Kollege Dieter Dzewas.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Museumsinselunterstützungsgesetzes auf Drucksache 14/5274. Der
Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6563, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Dr. Günter Rexrodt


Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP
und PDS in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung
des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung
des Fonds Deutsche Einheit ({0})
- Drucksache 14/7063 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz ({1})
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Horst Schild, Jochen-
Konrad Fromme, Antje Hermenau, Jürgen Türk,
Dr. Barbara Höll sowie die Parlamentarische Staatssekre-
tärin Dr. Barbara Hendricks haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben1). - Ich sehe Freude im gesamten Hause.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/7063 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier sehe
ich Einverständnis bei allen Kolleginnen und Kollegen.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina
Schenk, Dr. Ilja Seifert, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth
Fuchs und der Fraktion der PDS
Forschungen zur Lebenssituation intersexueller Menschen
- Drucksache 14/6259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre auch hier
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Kolleginnen Margot von Rennesse und Dr. Sabine
Bergmann-Pohl sowie der Kollege Hildebrecht Braun ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Christina Schenk von der PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6259 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.

Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP wünschen, abweichend von der Tagesordnung,
die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die
Fraktion der PDS wünscht Federführung beim Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der PDS abstimmen, das heißt über die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP, das heißt für die Federführung beim
Ausschuss für Gesundheit? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen worden.
Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf Mittwoch, den 17. Oktober 2001,
13 Uhr, ein.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Geduld bei den
Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne und wünsche Ihnen allen ein arbeitsreiches, aber auch erholsames
Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Ich danke
Ihnen, Frau Bundesminister.

Ich werde zunächst den Kollegen, die zu diesem Themenbereich Fragen stellen wollen, das Wort erteilen; anschließend sollen die Kollegen zu Wort kommen, die zu
anderen Themenbereichen Fragen stellen wollen.

Ich gebe zunächst der Kollegin Kerstin Griese das
Wort.
Kerstin Griese (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, Sie haben im
Zusammenhang mit Ihrem Jugendprogramm zwei
Schwerpunkte vorgestellt: gerechte Chancen für Arbeit
und Bildung sowie gerechte Chancen zur demokratischen
Teilhabe. Ich möchte zu Ihrem ersten Schwerpunkt fragen: Was kann die Bundesregierung auf diesem Feld vorweisen bzw. was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu
tun? Interessant ist hier, was man in der Zusammenarbeit
von Jugendhilfe, Wirtschaft und Schule tun kann; dahin
geht meine erste Frage.

Als Zweites möchte ich fragen, was wir besonders tun
können, um Jugendlichen aus schwierigem sozialen Umfeld mit schlechteren Startchancen - Sie hatten es eben
schon angesprochen - gerechte Chancen zu vermitteln.
Dieter Dzewas (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, meine Frage
geht auch noch mal in Richtung Ausbildung und Beschäftigung. Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis
genommen, dass sich die Ausbildungsplatzsituation
durchaus gebessert hat.

({0})

Meine Frage richtet sich auf die Zukunft: Was gedenkt
die Bundesregierung zu tun, um die Ausbildungs- und vor
allem Beschäftigungschancen junger Menschen unmittelbar nach der Ausbildung, also an der Schwelle zum ersten
Arbeitsmarkt, nachhaltig zu verbessern?

({1})

- Ich habe die Ministerin gefragt und nicht den Kollegen
von der Opposition.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Ich denke, wir haben
klargemacht, dass wir mit dem JUMP-Programm und den
anderen Programmen einen wichtigen Schritt im Bereich
der ersten Schwelle getan haben. Wenn wir uns anschauen, welche Möglichkeiten es gibt, über diese erste
Schwelle hinwegzukommen, dann muss es natürlich auch
um die Qualität der Ausbildungsplätze gehen. Ich sagte
bereits bei der Einführung, dass wir nicht nur quantitativ,
sondern auch qualitativ etwas gemacht haben.

Im Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden Vereinbarungen getroffen, die auch
eingehalten werden. Es wurde zum Beispiel vereinbart,
dass im Bereich der zukunftsträchtigen Berufe - gerade
im IT-Bereich - mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung
gestellt werden. Das haben Sie immer verschlafen. Sie
sollten nicht vergessen, dass wir uns in einer Situation befinden, in der uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen
und es auf der anderen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit
gibt.

In diesem Bereich werden die Voraussetzungen gezielt
dafür geschaffen, dass die Ausbildung - wo es möglich
ist - so durchgeführt wird, dass der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert wird. Das hat auch etwas mit der
Modernisierung der Ausbildung zu tun. Es darf nicht nur
darum gehen, jedem irgendeinen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sondern es muss beachtet werden, in welchen Bereichen dies dringend notwendig ist. Deswegen
kümmern wir uns auch sehr konkret um die Medien in
diesem zukunftsträchtigen Bereich.





Beim anderen Thema geht es um die so genannten
schwierigen Jugendlichen. Das haben wir schon ein paar
Mal angesprochen. Auch dieser Bereich muss Beachtung
finden. Dort gibt es einen stufenweisen Aufbau. Wenn es
uns wie bei E&C und den neuen Programmen gelingt, Jugendliche, die abgedriftet sind, ausbildungsfähig zu machen und ihnen die Schlüsselkompetenzen zu vermitteln,
sodass sie im Anschluss daran einen Ausbildungsplatz
finden, dann bringen wir sie damit auf den Arbeitsmarkt.
Das ist uns mittlerweile klar.

Mit den Instrumenten, die uns das Job-Aqtiv-Gesetz
bietet - ich denke hier an die Jobrotation -, haben wir eine
Menge Möglichkeiten, um denjenigen Hilfen zu geben,
die jetzt noch nicht in den Arbeitsmarkt hineingekommen
sind. Dabei muss man sehen, dass Jugendarbeitslosigkeit
glücklicherweise - das gilt vor allem in den alten Bundesländern - in der Regel nicht allzu lange anhält, sofern
die Jugendlichen eine ordentliche Qualifikation haben.
Wenn sie ordentlich ausgebildet sind, kommen sie relativ
schnell in den Arbeitsmarkt hinein, nicht immer gleich,
aber der größte Teil doch im ersten halben Jahr. Im Osten
haben wir allerdings ein besonderes Problem. Instrumente
wie die Jobrotation sind sehr dazu angetan, um den Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und bieten zugleich den Unternehmen ein Stück
Qualifizierung, was diese wiederum stärkt.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-17:
Im Zusammenhang
mit Ihrer ersten Frage will ich darauf hinweisen, dass wir
eine große Zahl von Lücken in der Vergangenheit
geschlossen haben. Das wollen wir fortsetzen. Denken
wir nur an das Programm Schule ans Netz, mit dem die
technische Ausstattung der Schulen, auch die der Berufsschulen, verbessert worden ist. Bislang sind in dieses Programm, glaube ich, über 250 Millionen DM geflossen.
Dies setzen wir fort, um die Chancengleichheit zu sichern,
damit alle Jugendlichen in den Schulen die Möglichkeit






haben, entsprechende Kompetenzen im Bereich der neuen
Medien zu erwerben. Es gibt zusätzliche Programme zum
Erwerb von Medienkompetenz, die im Bildungsministerium angesiedelt sind. Wir wollen uns jetzt in ganz besonderer Weise um die Chancen der Jugendlichen kümmern, die in sozialen Brennpunkten leben, die ein Stück
benachteiligt sind und die vielleicht ihre erste Chance
nicht nutzen konnten, weil das Umfeld nicht stimmte. Ich
denke, dass wir unser Ziel fast erreicht haben, nämlich allen Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz
zu geben. Das ist nach wie vor unser Ziel. Angebote gibt
es also durchaus für Jugendliche.

Wir wollen uns nun aber um eine Gruppe von Jugendlichen kümmern - die ist nicht gerade klein -, für die einfache Angebote nicht ausreichen. Diese Jugendlichen
muss man vor Ort ein Stück betreuen, am besten so, wie
ich es gerade in Berlin gesehen habe, nämlich im Rahmen
eines Projekts, das im Quartier angesiedelt ist. Bei dem
Berliner Projekt können die Jugendlichen beim Ausbau
einer Friedhofskapelle handfest mitarbeiten. Sie lernen
dabei Tischlern, Mauern oder was auch immer und haben
einen Chef an ihrer Seite, der sie ordentlich anpackt und
mit ihnen Klartext redet, wenn es einmal nicht so läuft. Es
gibt auch eine sozialpädagogische Betreuung. Auch das
Umfeld wird einbezogen. Es wird geschaut, was diese Jugendlichen nach der Arbeit machen. Die Jugendlichen,
die an diesem Programm teilgenommen haben, sind jetzt
so weit, dass sie nun wissen, was sie wollen, dass sie sich
um eine Ausbildungsstelle beworben haben und gute
Chancen haben, auch eine zu bekommen. Diese Jugendlichen haben das Gefühl: Ja, ich habe eine Chance und die
will ich jetzt nutzen. Sie fühlen sich jetzt nicht mehr so,
als ob sich sowieso niemand in der Gesellschaft um sie
kümmert. Das ist, denke ich, enorm wichtig. Das funktioniert nämlich, wenn man sich Mühe gibt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-17:
Nächste
Fragestellerin ist die Kollegin Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2001-10-17:
Frau Ministerin, Sie
haben gesagt, Sie stellten hier etwas Neues vor. Ich sehe
nichts Neues, sondern nur eine Weiterführung dessen, was
schon altbekannt ist. Wenn es tatsächlich etwas Neues
gäbe, dann müsste sich das auch im Haushalt niederschlagen. Ich stelle deshalb die Frage, wie viele zusätzliche Mittel dafür und - Sie haben einige Projekte angesprochen - für zusätzliche Projekte in den Haushalt 2002
eingestellt werden.