maritta böttcher (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal geht es um einen
Berufsbildungsbericht, dessen Inhalt, so scheint es, insofern überholt ist, als die Datenlage zwei Jahre alt ist und
inzwischen Ergebnisse des JUMP-Programms und der
Bündnisgespräche vorliegen. Diese Ergebnisse will ich das sage ich zu Beginn ausdrücklich - weder kleinreden
noch gering schätzen: Tatsächlich ist vielen Jugendlichen durch den Kraftakt der Bundesregierung wenigstens vorübergehend geholfen worden.

Aber gehen wir die im Bericht aufgelisteten Schwerpunkte im Einzelnen durch, so zeigt sich seine Aktualität
auch trotz der von der Regierungskoalition ergriffenen
neuen Maßnahmen. Richtig ist wohl, dass die Lehrstellenbilanz zum Stichtag 30. September ein Plus von
3 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gebracht hat. Werden jedoch die vom Staat
voll finanzierten Plätze herausgerechnet, ergibt sich ein
weiterer deutlicher Rückgang beim Angebot der Betriebe. Da stellt sich die Frage, was das Sofortprogramm
und die Bündnisgespräche tatsächlich zur deutlichen
Ausweitung des betrieblichen Ausbildungsangebots beigetragen haben. Oder gilt dieses Ziel nicht mehr?

Im Dezember war von etwa 10 000 Plätzen weniger
bei Betrieben und Verwaltungen die Rede. Versprochen
wurden im Bündnis zusätzlich 16 000 Stellen, und zwar
„aus eigener Kraft“. Das Angebot sank vor allem im
Handwerk, bei Ländern und Kommunen und in der
Großindustrie. Ist dies nun ein Effekt, der trotz oder soCornelia Pieper

gar dank des Sofortprogramms zustande gekommen ist?
Vielleicht gibt es darauf in der Begleitforschung eine
Antwort.

Festgehalten werden muss: Die Wirtschaft hat bisher
ihre Lehrstellenzusage nicht erfüllt.

Ein zweiter Schwerpunkt des Berichts, der nichts an
Aktualität eingebüßt hat, ist die weitere Talfahrt bei den
Lehrstellen in Ostdeutschland. Das ist hier schon angeklungen. Auch dort ging das betriebliche Lehrstellenangebot wiederum zurück. Die neuen Bundesländer
bleiben Spitzenreiter in den Bilanzen der Arbeitsämter.
Im letzten Jahr kamen auf jeweils 100 Stellen zum Beispiel 142 Bewerbungen in Mecklenburg-Vorpommern
und 182 Bewerbungen in Sachsen vor. 

Als Fazit bleibt demnach die Einschätzung im Minderheitenvotum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vorliegenden Bericht aktuell: Auch in diesem
Jahr hat die Politik der Freiwilligkeit und der Anreize
versagt. 

({0})

Das, was an Verbesserungen und Erfolgen gemeldet
wird, geht zuerst und vor allem - das ist heute schon
deutlich geworden - auf das Konto des Sofortprogramms. Das entspricht nicht dem Geist und den Zielen
des Ausbildungskonsenses. Nach wie vor gilt: Mehr
Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden nicht durch Sofortprogramme geschaffen, sondern durch die richtige
Ausgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

({1})

Der Kanzler hat das auf dem Bildungskongress der
SPD in dieser Woche bestätigt. Ich kann ihm dabei nur
zustimmen. Die Verschiebung der Ausbildungslasten
auf die öffentliche Hand ist weder akzeptabel noch auf
Dauer finanzierbar und gefährdet das duale System. 

({2})

- Das hat ja Ihr Kanzler gesagt. Da muss ich ja Recht
haben. 

({3})

- Ja, Frau Bulmahn auch. Selbstverständlich. 

({4})

Ich kann auch noch ein paar andere Namen nennen, aber
wir sind hier nicht bei einer Veranstaltung, auf der eine
Laudatio auf einzelne Menschen gehalten wird. 

Auch wenn sich die SPD nach dem Regierungswechsel von dem vorher favorisierten Modell der Umlagefinanzierung verabschiedet hat, weil der Kanzler - so
wörtlich - nicht gegen die Wirtschaft arbeitet, fragt man
sich, was JUMP anderes ist als eine Umlagefinanzierung. Es ist allerdings eine Umlage, die nicht von der
Wirtschaft getragen wird.

Schließlich sei mir noch eine Bemerkung zur Chancengleichheit gestattet. Für den Bereich der beruflichen
Bildung würde das im Klartext bedeuten: Jeder Jugendliche hat das Recht auf ein gleichwertiges, qualitativ
hochwertiges und auswahlfähiges Ausbildungsangebot.
Dass wir davon meilenweit entfernt sind, weiß jeder, der
einmal versucht hat, sich vor Ort in dem ganzen Förderwirrwarr der verschiedenen Programme zurechtzufinden. Da die Programme und Förderrichtlinien ständig
verändert werden, kommt es dazu, dass in einer Klasse
auf vier bis fünf verschiedenen Wegen geförderte Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Rechten, 
Bezügen und Perspektiven nebeneinander sitzen. Es
kann also weder von Gleichwertigkeit dieser Ausbildungen untereinander und erst recht nicht im Vergleich zur
betrieblichen Ausbildung die Rede sein - ganz zu
schweigen von etwaiger Chancengleichheit nach abgeschlossener Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt. Vom
Arbeitsamt finanzierte Schmalspurausbildungen und
ABM-Projekte zur Pflege von Grünanlagen sind, so
wichtig sie sind, mit Sicherheit keine Antwort auf die
Herausforderungen an die Bildung für das 21. Jahrhundert, wie sie jetzt von den großen Parteien in Grundsatzpapieren neu entdeckt werden. 

Ein Gutachten, das kürzlich in Sachsen zur Situation
und Perspektiven der beruflichen Erstausbildung erstellt
wurde, kommt zu der Schlussfolgerung, dass die bildungspolitischen Antworten auf die Dienstleistungsund Wissensgesellschaft außerhalb des Fachhochschulund Hochschulbereichs noch nicht gefunden sind, und
warnt vor der Auffassung, dass irgendeine Berufsausbildung besser sei als keine. Die GEW fordert, dass die
staatlichen Milliarden besser für systematisch aufeinander abgestimmte Ausbildungsangebote eingesetzt werden müssen, und fordert die Politiker auf, ihre Steuerungsfunktion stärker wahrzunehmen. Das ist alles
richtig und unterstützenswert. Es bleibt nur die Frage:
Warum müssen es staatliche Milliarden sein? Auch in
der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft gibt es
große Bereiche, die von gut ausgebildeten Menschen
profitieren und die sich durchaus an den Ausbildungskosten beteiligen können. 

Damit wären wir wieder bei der Verantwortung der
Politik, zum Beispiel für die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung. Vielleicht kommen wir ja
doch in diesem Haus noch einmal ernsthaft auf dieses
Thema zurück.

Vielen Dank.

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