Rita Hagl-Kehl (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Antrag der Grünen ist richtig und wichtig. Genau deshalb haben wir diese Punkte auch bereits in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben.

Gerade wenn es um Glyphosat geht – das kommt mir manchmal vor wie unser Lieblingsthema in den letzten zwei Jahren –

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– das weiß ich nicht, dafür bin ich nicht verantwortlich –, haben wir festgeschrieben, dass wir eine systematische Minderungsstrategie entwickeln müssen und dass wir den Einsatz einschränken wollen, mit dem Ziel des schnellstmöglichen Ausstiegs; „schnellstmöglich“ heißt für uns: Noch in dieser Legislaturperiode muss der Ausstieg vonstattengehen.

Wir sehen es leider nicht so, wie es der Kollege Ebner vorhin formuliert hat: Machen Sie sofort den Cut! – Ich kann nur darauf verweisen, dass auch die Grünen immer sehr gerne mit der Bahn fahren und sie als ökologisches Fortbewegungsmittel sehen. Aber dann fragen Sie doch einmal bei der Deutschen Bahn nach, was sie dort dazu sagen, wenn wir auf der Stelle den Einsatz von Glyphosat auf den ICE-Trassen verbieten. Mal sehen, wie es dann weiterläuft.

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Den Weg hin zum Ausstieg haben wir im Rahmen einer Ackerbaustrategie festgelegt, die wir bis zur Mitte der Legislaturperiode – bis dahin ist es nicht mehr lange hin – entwickeln werden. Im Rahmen dieser Ackerbau­strategie muss die Reduktion aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel erfolgen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Innovationsprogramme für digital-mechanische Methoden; denn wir müssen die chemischen Mittel ersetzen. Dafür wollen wir Fördermittel bereitstellen. Ohne Geld bekommen wir natürlich keine alternativen Methoden.

Des Weiteren müssen die Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel – darauf wird im Antrag der Grünen ebenfalls verwiesen – überdacht und verändert werden. Wir wurden diesbezüglich bereits von der EU ermahnt. Es stimmt, wir brauchen mehr Transparenz im Zulassungsverfahren. Insbesondere die Behörden brauchen mehr Personal. Ich spreche hier explizit vom UBA.

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Wir brauchen viel mehr Forschung; der Kollege hat das bereits angesprochen. Dafür werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Insbesondere wollen wir die Forschung im ökologischen Bereich fördern, damit entsprechende Mittel im Pflanzenschutzbereich vorhanden sind. Wir werden das BÖLN mithilfe von Geldmitteln sehr stark aufwerten. Das ist der richtige Weg; denn die zu entwickelnden ökologischen Mittel sind nicht nur für die ökologische, sondern auch für die konventionelle Landwirtschaft gedacht; auch hier können sie eingesetzt werden.

Die Anstrengungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, der bislang leider nur wenige Ergebnisse gezeitigt hat, müssen wir verstärken. Auch die Neonicotinoide spielen eine große Rolle. Die Grünen mahnen an, dass hier keine Ergebnisse gezeitigt wurden, weil die Menge durch das Verbot bestimmter Stoffe nicht verringert wurde. Wenn man aber mit den Imkern spricht, dann weiß man, dass sehr wohl Ergebnisse erzielt wurden und dass es den Bienen um einiges besser geht. Ich glaube, das zeigt auch die Praxis.

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– Auf der Grünen Woche waren diese Imker zuletzt vertreten. Vielleicht hätten Sie sie dort treffen können.

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Auf die Biodiversität wird mein Kollege Carsten Träger noch genauer eingehen.

Lassen Sie mich kurz noch auf eine Aussage eingehen, die in den letzten Tagen in der Presse kursierte. Frau Klöckner, die als potenzielle Landwirtschaftsministerin gehandelt wird, hat gesagt, dass sie nun konventionelle Pflanzenschutzmittel für den Ökolandbau freigeben will. Ich muss ehrlich sagen: Damit würde man den Ökolandbau ad absurdum führen.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was sie sich bei dieser Aussage gedacht hat.

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– Nein, vermengen kann man das nicht.

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Der Verbraucher kauft Bioprodukte, weil er die Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln nicht möchte.

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Vor diesem Hintergrund ist es absoluter Blödsinn, konventionelle Pflanzenschutzmittel für den Ökolandbau freizugeben. Stattdessen ist es notwendig, dass die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wird. Wir machen die ökologische Landwirtschaft mit solchen Maßnahmen kaputt, weil sie dann für ihre Produkte keinen Absatz mehr findet.

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Wir wollen, dass alles nachhaltiger und ökologischer im Sinn unserer Natur und der Menschen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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