Tom Koenigs (NA), 2015-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges und aus
dem Grauen sind die Vereinten Nationen hervorgegangen, zunächst mit der Charta, dann mit der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte . Der Geist dieser beiden
Dokumente prägt noch heute die Vereinten Nationen . Er
prägt auch alle, die für die Vereinten Nationen arbeiten,
in den Organisationen der Vereinten Nationen, in den
Missionen, und zwar internationale wie nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .

Der Geist von Eleanor Roosevelt, der ersten Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen, ist in der UN-Family präsent . All die, die da
einmal gearbeitet haben, haben gemerkt, dass das bis zu
den fernen Orten ausstrahlt, in denen die Vereinten Nationen tätig sind, auch auf die Soldaten und natürlich die
Zivilisten, nationale und internationale .

Von den Prinzipien, die damals festgelegt wurden, auf
die sich die Staaten damals geeinigt haben, zehren wir
noch heute . Wer weiß, ob sich die jetzt 193 Regierungen heute noch einmal auf einen derartig fundamentalen
Wertekodex einigen könnten . Glücklicherweise haben
wir diese Werte und teilen diese Werte .

({0})

Die Vereinten Nationen stehen für den Anspruch, für
die Hoffnung, für die Utopie der Menschheit in Bezug
auf Frieden und Menschenrechte . Sie zeigen aber auch
in ihren Dokumenten und Berichten die Wirklichkeit .
Die Bemühung, diesen Anspruch mit der Wirklichkeit
zusammenzubringen bzw . die Wirklichkeit an diesem
Anspruch zu messen, zeichnet diese Weltorganisation
aus . Deshalb sind die Vereinten Nationen heute, wo die
Krisen überhandnehmen, wichtiger denn je .

({1})

60 Millionen Flüchtlinge, die SyrienKrise, das Erstarken
des Terrorismus, die ungebremste Aufrüstung, Rüstungsexporte, Klimawandel und Ebola: Das sind Probleme, die
man nur gemeinsam lösen kann . Ohne starke Vereinte
Nationen werden wir diesen globalen Herausforderungen

nicht gerecht . Wir brauchen die Vereinten Nationen, und
die Vereinten Nationen brauchen uns . Der Außenminister hat richtigerweise gesagt, dass die Vereinten Nationen
nur so stark sind, wie wir sie machen .

({2})

Man kann immer darüber meckern, dass die Vereinten
Nationen dieses oder jenes nicht hinbekommen und so
uneins sind . Aber tun wir wirklich alles, um sie einig zu
machen?

Ich finde, eine ganz markante Komponente ist, dass
sich alle wichtigen Dokumente, beispielsweise die Summit Documents, aber auch jedes Mandat auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurückbesinnen .
Ein starkes menschenrechtliches Mandat in allen Aktivitäten und Organisationen ist wichtig, und sich darauf
immer wieder zu beziehen, ist auch wichtig . Das ist in
Teilen bei den 17 Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen, die in der Agenda 2030 verankert wurden, gelungen .
Die Vereinten Nationen haben die Legitimation für solche Beschlüsse und auch die Möglichkeit, an der Umsetzung mitzuarbeiten . Aber die Arbeit müssen die einzelnen Staaten machen .

({3})

Die Probleme der Vereinten Nationen sind ja nicht
neu . Schon Monate nach der Gründung begann der Konsens der Siegermächte zu bröckeln, und bei der Suez-Krise war der Sicherheitsrat blockiert . Aber es ist nicht so,
dass sich in einer solchen Situation nichts machen ließe .
Dag Hammarskjöld hat die Generalversammlung zu einer Sondersitzung zusammengerufen und hat es fertiggebracht, eine Mission auf den Weg zu bringen . Sage und
schreibe 48 Stunden nach dem Beschluss des Mandats
standen die ersten Friedenstruppen der ersten Friedensmission UNEF bereit . Das waren Zeiten!

Heute gelingt es selbst Jahre später noch nicht einmal, Missionen wie in Darfur oder im Kongo auch nur
annähernd entsprechend der geplanten Kapazitäten
auszustatten . Die Entsendung verläuft schleppend . Das
Personal stammt immer aus denselben Ländern, zumeist
aus Südasien und Afrika . Die Ausstattung ist veraltet .
Obwohl alle Friedensmissionen zusammengenommen
mit insgesamt 100 000 Soldaten die größte aktive Armee
der Welt darstellen, machen die Aufwendungen dafür nur
ein halbes Prozent der weltweiten Militärausgaben aus .
Trotzdem gelingt es nicht, die notwendigen Truppen zusammenzubringen .

Vor zwei Wochen hat Obama selbst - der Außenminister hat es erwähnt - zu einem Gipfel betreffend die
Friedensmissionen eingeladen, der Außenminister war
auch da . Ziel war es, auch neue Staaten dazu zu bringen, Truppen zu entsenden und Missionen zu unterstützen . Deutschland hat ein paar Ausbilder zugesagt . Unser
Polizeikontingent, das bisher aus 19 Polizisten in allen
Missionen bestand, soll um 45 Polizisten erweitert werden . Damit stellen wir gerade einmal ein halbes Prozent
der insgesamt 13 000 Polizisten . Damit liegt Deutschland

irgendwo hinter Guatemala . Da geht mehr, und da muss
auch mehr passieren .

({4})

Wir wollen, dass Deutschland die Vereinten Nationen in
der Außen-, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik
und auch als Plattform für die zentralen politischen Diskussionen nutzt und stützt .

Nun kommt die Sicherheitsratsreform . Da heißt es,
Deutschland brauche einen Sitz . Gleichzeitig wird gesagt, Europa brauche einen Sitz . Europa ist mit zwei
ständigen und zwei nicht ständigen Sitzen gut vertreten .
Wenn wir uns wenigstens mit Frankreich einigen würden, hätten wir diesen Sitz . Aber der deutsche Wunsch
spaltet Europa . Die G-4-Initiative, Südamerika, Ostasien
und vor allem Afrika besser zu vertreten, hätte viel mehr
Kraft, wenn wir nicht pro domo reden würden .

({5})

Der Einsatz für Indien, Japan, Brasilien und Südafrika
wäre dann viel glaubwürdiger . Die Initiative hilft, die Initiative ist nötig . Vorschläge, die vorhanden sind, sollten
unterstützt werden, notfalls zusammen mit den kleineren
Staaten, den sogenannten Mittelmächten, die ideologisch nicht so fixiert sind, genauso wie das damals Dag
 Hammarskjöld gemacht hat .

Leider setzen sich zurzeit die ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates nur da ein, wo es entweder ihren Zielen
dient oder es wenigstens ihren Zielen nicht zuwiderläuft .
Die Initiative von Frankreich, wenigstens in den Fällen
der groben Menschenrechtsverletzung, des Völkermords
und der Kriegsverbrechen auf das Veto zu verzichten, ist
erwähnt worden . Und da muss man dann alle versammeln, um Legitimität zu erzielen, selbst wenn man die
Blockierer im Einzelfall vielleicht nicht sofort erreicht .
Auch das zahlt sich aus .

({6})

Der Generalsekretär hat dieses Dilemma aufgegriffen
und einen guten Bericht zur Zukunft der Friedensmissionen verfasst . Dessen Umsetzung sollte sich Deutschland
nach Kräften widmen . Die wichtige Botschaft: Die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen müssen politischer werden . Mehr Prävention, weniger Reaktion, mehr
Mediation und weniger Zwang . Denn darum geht es
letztlich: Der politische Prozess, der den Konflikt beendet oder sein Ausbrechen verhindert, die Verhandlungen,
die auf Versöhnung setzen und die die Menschenrechte
an die erste Stelle setzen - das ist eine menschenrechtsgeleitete internationale Politik, so wie wir sie wollen .

({7})

Hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem - so hat
Dag Hammarskjöld die Vereinten Nationen gesehen und
gestaltet . So müssen sie auch bleiben . Dazu brauchen die

Vereinten Nationen unsere, Ihre, unser aller Unterstützung .

({8})