Christa Reichard (NA), 1997-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Macht Euch die Erde untertan!" - dies ist der erste Auftrag, den die Menschen erhalten haben. So ist es im Buch Genesis aufgeschrieben. Bezogen auf den

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Anlaß meiner Rede könnte dies in freier Abwandlung lauten: Nutzt den Boden! Dies hat die Menschheit Tausende von Jahren getan.
Die wachsende Zahl der Menschen auf dieser Erde, die rasante Entwicklung von Technik und Mobilität und der damit einhergehende Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen, besonders im letzten Jahrhundert, führen uns aber immer stärker die Begrenztheit unserer Ressourcen vor Augen. Wie uns der Wert einer Sache immer erst dann bewußt wird, wenn sie uns verlorenzugehen droht, trat auch die vielfältige Bedeutung des Bodens als Teil der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen erst dann so richtig ins Bewußtsein, als sich die Grenzen seiner Belastbarkeit zeigten.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung - Welt im Wandel" hat uns im Jahresgutachten 1996 die Gefährdung der Baden vor Augen gestellt. Auch der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat die Verabschiedung eines Bundesbodenschutzgesetzes als vordringliche Aufgabe der Bodenschutzpolitik bezeichnet.
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Nach Wasser und Luft, den beiden von der Umweltgesetzgebung seit langem erfaßten Umweltmedien, hat das Umweltmedium Boden nun endlich die Chance, in seiner ganzen Bedeutungsbreite unter Schutz gestellt zu werden.
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Ich freue mich, daß wir heute, noch vor der Sommerpause, nach intensiver Beratung das Bundesbodenschutzgesetz im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen können, wie wir dies auch bei der ersten Lesung angekündigt hatten. In der Anhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen im Februar wurde der Entwurf der Bundesregierung in seiner Grundkonzeption von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen bestätigt. Zugleich wurde, insbesondere von den Sachverständigen der Länder, die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung hervorgehoben. Wir haben Anregungen aus der Anhörung sowie aus einer Vielzahl von Fachgesprächen mit Experten und Ländervertretern in die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet. Auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wird Kollege Kampeter in seiner Rede noch näher eingehen.
Weiterhin haben wir Teile der Änderungswünsche des Bundesrates übernommen. So hoffe ich, daß die weiteren Beratungen im Bundesrat ebenso zügig vorangehen und das Gesetz bald wirksam werden kann.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, einschließlich der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und vom Umweltausschuß verabschiedeten Änderungsanträge, werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung von Altlastenflächen geschaffen. In der Bundesrepublik gelten derzeit etwa 170000 Flächen als altlastenverdächtig. Mit bis zu 240000 Altlastenflächen wird gerechnet. Auf Grund verbindlich festgelegter Bodenwerte wird ein großer Teil dieser Flächen aus dem Verdacht entlassen werden können. Diese können sofort einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt auf jeden Fall besser als eine weitere Versiegelung unbelasteten, kostbaren Bodens. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
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Die einheitlichen Anforderungen, die das Gesetz bundesweit stellen wird, werden auch die Grundlage für ein effektives Vorgehen der Behörden bilden. Zugleich wird mit den Sanierungspflichten Rechtssicherheit geschaffen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für künftige Investitionen. Wie sieht denn die derzeitige Praxis aus? In über 30 Listen werden heute unterschiedliche Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastensanierung gestellt. Jedes Land und jede Kommune setzen eigene Maßstäbe, so daß keine Einheitlichkeit gegeben ist. Das führt nicht nur dazu, daß der Umweltschutz oft zu kurz kommt, sondern dies alles hat auch erhebliche - sicher keine positiven - wirtschaftliche Auswirkungen.
Ein besonders wichtiges Element des vorliegenden Gesetzentwurfes ist sein nutzungsbezogener Ansatz. Ich erinnere an den Beginn meiner Rede. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und teilweise auch der SPD nach einer nutzungsunabhängigen Sanierung halte ich für völlig überzogen, unverhältnismäßig und nicht finanzierbar.
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Etwas überspitzt gesagt: Ein Schutz ohne Nutzungsansatz würde in der Konsequenz die Abschaffung des Menschen voraussetzen,
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denn jeder Mensch schadet dem Boden. Es kann also nur um eine verantwortungsvolle, nachhaltige Nutzung gehen.
Darüber hinaus halte ich die Forderung nach einer nutzungsunabhängigen Sanierung beim Bundesrat nicht für zustimmungsfähig. Es kann nicht unser Ziel sein, jeden alten Industriestandort so herzurichten, daß dort anschließend ein Kinderspielplatz eingerichtet werden könnte. Wir müssen statt dessen die begrenzten und beschränkten öffentlichen und privaten Mittel effektiv einsetzen.
Ich freue mich, daß der nutzungsbezogene Ansatz von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen in der Anhörung vom Februar sowohl aus naturwissenschaftlicher, fiskalischer und auch rechtlicher Sicht für unabdingbar gehalten wurde.
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes möchte ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Leitgedanke des Entwurfs ist es, die Anforderungen an einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung insbesondere von Altlasten zu vereinheitlichen. Grundpflichten stellen sicher, daß die Funktionen des Bodens langfristig erhalten bzw., soweit erforderlich, wiederhergestellt werden.

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Eine Verfahrensbeschleunigung ist bei der Sanierung von Altlasten vorgesehen. Behördliche Entscheidungen zur Altlastensanierung sollen also eine Konzentrationswirkung entfalten. Das heißt, die Sanierungsentscheidung schließt andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel im Bereich des Wasser-, Immissionsschutz- und Abfallrechts, ein.
Im Gesetzentwurf werden ferner die Voraussetzungen für die Festlegung bundeseinheitlicher, verbindlicher Bodenwerte im Gefahrenabwehr- und Vorsorgebereich geschaffen. Eckpunkte eines entsprechenden untergesetzlichen Regelwerkes sind inzwischen durch die Bundesregierung, wie vom Bundesrat, aber auch vom Bundestag gefordert, vorgelegt worden.
Für wichtig halte ich aber auch, Spielräume für landesrechtliche Regelungen zu erhalten. Insbesondere ist im Bodenschutzgesetz vorgesehen, daß Länder Vorschriften erlassen können, um Schutz- und Vorsorgemaßnahmen für besondere Gebiete zu ergreifen. Im Altlastenbereich können die Länder bestimmen, daß über altlastenverdächtige Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von der zuständigen Behörde zu erfassen sind. Hervorzuheben ist für mich auch, daß weder die Einrichtung eigener Bodenschutzbehörden verlangt noch eigenständige Genehmigungsverfahren für den Bodenschutz vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß Regelungen zum Bodenschutz, also zu einer verantwortungsbewußten nachhaltigen Nutzung, auch in den Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz, zum Raumordnungsgesetz und zum Baugesetzbuch beschlossen worden sind.
Gestatten Sie mir bitte abschließend noch einen Hinweis auf die internationale Bedeutung des Bodenschutzes. Auch international ist es dringend notwendig, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden.
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Für den globalen Bodenschutz muß ein vergleichbarer internationaler Stellenwert erkämpft werden, wie dies beim Klimaschutz weitgehend gelungen ist.
Umweltministerin Merkel will über die Europäische Union das Thema „Erhaltung der Bodenressourcen und Entwicklung nachhaltiger Bodennutzungen" auf die Tagesordnung der globalen Umweltdiskussion setzen. Sie möchte dadurch erreichen, daß verstärkt Wechselbeziehungen zwischen ökonomischen und sozialen Aufgaben, der Erhaltung der Bodenressourcen und den Anforderungen zum Schutz von Klima und Wasserressourcen gesehen werden. Dabei möchte ich ihr im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung zusagen.
Abschließend möchte ich allen, die an der zügigen Beratung im Parlament mitgewirkt haben, ganz herzlich danken.
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