Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht hier im Hause wirklich kein Streit, dass die Region
des Nahen Ostens für uns bedeutsam ist, dass sie in unsere Sicherheitsinteressen hineinspielt: Dort wird das
Wetter der Welt gemacht, diese Region bestimmt mit
darüber, was in unseren Innenstädten geschehen kann
oder nicht.

Ich glaube nicht, dass uns die Geschichte am Ende einen überzeugenden Grund liefert, uns aus allem herauszuhalten. Verantwortung verpflichtet, wenn man es so
sieht. Aber wahr ist auch, dass es eine Frage der politischen Klugheit ist, dass wir entscheiden, welcher Beitrag
Deutschlands am sachgerechtesten und am konstruktivsten für diese Region ist. Wenn eine Fraktion erklärt, nach
ihrer Überzeugung ist das nicht der militärische Beitrag,
und sie es für besser hält, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen, humanitäre und medizinische Hilfe zu
leisten und Kontakte aufzubauen, dann ist das eine genauso legitime Hilfe, die unserer Verantwortung gerecht
wird, wie ein militärischer Beitrag.

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Viele der Kolleginnen und Kollegen, die sich heute
für einen militärischen Beitrag aussprechen, drücken die
große Hoffnung aus - sie benutzen das Wort „endlich“ -,
dass es mithilfe dieses Beitrags gelingt, dass in der Region endlich die Fähigkeit entwickelt wird, miteinander
zu kommunizieren; diese Fähigkeit ist ja reichlich unterrepräsentiert. Das ist eine schmale Hoffnung. Es war
keine Schockstarre, die mich getroffen hat, als ich gesehen habe, was in der Region vor sich geht. Wir wissen
seit Jahrzehnten, was dort gemacht werden muss. Das
weiß auch die amerikanische Außenpolitik. Ich bin ein
überzeugter Transatlantiker, aber ich muss sagen: Unsere
amerikanischen Freunde können dort die Trümmer ihrer
Außenpolitik - der fehlgeschlagenen Versuche, Bewegungen zu isolieren; so wie das jetzt im Grunde auch mit
dem Iran ist - besichtigen. Sie können die Folgen einer
grandiosen Fehleinschätzung besichtigen, was den Irak
angeht. In „Foreign Policy“ ist diese Woche eine Kritik
erschienen, wie sie kein Kollege hier ausdrücken würde:
Die Rede war von Amerikas Unfähigkeit, im Irak etwas
aufzubauen. Die Double-Standards des Westens, die viele
im Nahen Osten kritisieren, machen auch mir zu schaffen.
Amerika antwortet bis heute auf das Atomprogramm
von Nordkorea mit vielen Verhandlungen und manchem
Achselzucken, Indien hingegen, das den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat, wird eine besondere
Rolle gegönnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo
sind denn die Anstrengungen der Atomwaffen besitzenden Mächte - auch der mit uns verbündeten -, der Welt
zu zeigen, dass sie ihre Arsenale wirklich abrüsten?

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Das zu bedenken, gehört zu wirkungsvoller Politik,
wenn neben der Stationierung von Soldaten am Ende etwas herauskommen soll. Jeder von uns weiß: Die
Hamas ist eine Organisation, die zu terroristischen Mitteln gegriffen hat und auch gegenwärtig greift. Jeder
weiß, dass sie eine zutiefst soziale Verankerung hat. Egal
aus welchem Grund: Jeder von uns weiß, dass sich die
Palästinenser in den besetzten Gebieten zutiefst verletzt
gefühlt haben - auch die Israelis haben sich verletzt gefühlt - durch die terroristischen Angriffe. Aber wahr ist,
dass in Gaza die soziale Lage der Palästinenser verbessert werden muss und dass Israel einen großen Beitrag
dazu leisten muss. Sonst werden auch Tausende von Soldaten nicht helfen können, die Region zu stabilisieren.
({2})

Das muss man gegenüber dieser Region offen sagen dürfen.

Wer von den großen Staatsmännern der Welt kann
schon sagen, wie Russland und China am Ende reagieren, nicht nur hinsichtlich Irans, sondern auch, was die
Finanzierung der Hisbollah durch Iran und Syrien angeht. Russland und China zeigen uns bisher nur, dass
ohne sie international nichts zu erreichen ist. Wir erwarten aber, dass mit ihnen etwas gelingen kann. Beide haben erklärt, nach ihrer Überzeugung bräuchte man keine
Sanktionen, sie seien in der Lage, das mit einem - wie
man das neudeutsch nennt - Containment zu einem guten Ende zu bringen. Dann muss einmal ernsthaft mit ihnen gesprochen werden, dass sie uns das zeigen. Ich höre
aber von keiner internationalen Konferenz, dass so etwas
geschehen würde. Dass Verschwiegenheit und eine gewisse Konferenzsprache zu den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie gehören, ist jedem klar. Aber
das darf nicht dazu führen, dass überhaupt kein Wort
mehr an die Öffentlichkeit dringt, wie das Problem tatsächlich gelöst werden kann. Israel erweitert jetzt mit einigen Baumaßnahmen seine Siedlungen wieder. Der Regierungschef erklärt: Ob man bei der Westbank im
Jahre 2010 reagieren könnte, sei noch höchst fraglich.

Wir haben es zur Staatsräson gemacht, das Existenzrecht Israels zu schützen. Dabei bleibt es. Aber wir haben die eindringliche Bitte an unsere israelischen
Freunde, es uns nicht so schwer zu machen, ihnen beizustehen!

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Auch das gehört zu einer offenen Aussprache hierher.

Die bisherigen Erfolge und Bewertungen, die mein
Kollege Hoyer angesprochen hat, will ich mangels Zeit
nicht mehr ausführen.

Eine nüchterne Überprüfung der militärischen Entsendung zeigt uns, dass wir sie am Balkan und auch in
Afghanistan und anderswo weiter brauchen. Sie zeigt
uns aber eben auch - das ist mein Eindruck -, dass die
politische Mühsal der entsprechenden Ebenen gewaltig
nachlässt, wenn in den Hauptstädten dieser Welt die Entscheidung, Militär zu entsenden, getroffen worden ist.
Unsere amerikanischen Freunde entsenden gerne Soldaten, aber ihre politische Anstrengung, in einer Region
Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die das Leben
der Menschen verbessert wird, und dafür Verbündete zu
finden, ist etwas geringer ausgeprägt. Wir sollten uns
nicht daran gewöhnen, dass sich die einzige deutsche
Antwort, die diskutiert wird - das war in diesem Fall bemerkenswert; jeden Tag wurde ja diskutiert, wie der Beitrag aussehen könnte -, darin erschöpft. In diese Gefahr
sollten wir nicht kommen.

Deshalb werbe ich für ein Bewusstsein bei uns allen
dafür - das ist insbesondere denjenigen gegenüber vorDr. Wolfgang Gerhardt
zutragen, die jetzt entsenden wollen -, dass nicht ein
Entsendebeschluss gefällt wird und dann wieder Funkstille in Sachen Beitrag zur entscheidenden politischen
Lösung in der Region herrscht. Wer entsendet, muss sich
hinterher umso mehr um einen politischen Beitrag bemühen. Mein Eindruck heute ist leider, dass die Hauptstädte dieser Welt diesen Beitrag zur Lösung der Grundprobleme nicht leisten. Das Israel-Palästina-Problem ist
fast ein symbolhaftes Beispiel, aber es kreiert nicht das
Übel aller Welt. Alle anderen Beziehungen werden dadurch aber so schwierig. Das Problem muss im Kern gelöst werden. Dafür wäre jetzt der Zeitpunkt.