beatrix philipp (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Einbringung des Organtransplantationsgesetzes treten wir heute in ein Gesetzgebungsverfahren ein, das ein Thema zum Gegenstand hat, das einen besonders sensiblen Umgang damit erforderlich macht. Es berührt Grenzbereiche menschlicher Existenz, Fragen des Lebens, des Sterbens und des Todes an sich. Das Thema berührt ethische, philosophische, theologische, naturwissenschaftliche, rechtliche und mitmenschliche Fragen. Wir werden konfrontiert mit Glück und Leben auf der einen Seite und Unglück und Tod auf der anderen. Beides, Leben und Tod, gehört und gehörte schon immer zusammen. Und dennoch stellen wir immer häufiger fest - auch in anderen Zusammenhängen -, daß das Thema Tod in unserer Gesellschaft tabuisiert wird, im Alltag nicht mehr stattfinden darf. Das bedeutet aber auch, daß man sich damit nicht mehr auseinandersetzt.
Den eigenen Tod kann jeder Mensch nur erleiden; er kann ihn nicht erleben und nicht erfahren. Er ist daher unerforschlich und unbegreiflich. Er zeigt sich uns immer nur im Tod des Mitmenschen; nur so ist er für uns sichtbar. Wir erleben also immer nur den Tod des anderen. Das mag mit ein Grund dafür sein, daß sich nur sehr wenige Menschen mit dem eigenen Sterben und mit dem eigenen Tod befassen.
Meine Damen und Herren, alle beteiligten Fraktionen waren sich von Anfang an darüber einig, daß das Thema Organtransplantation nur in einem breiten Konsens behandelt werden kann und nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen führen darf, um die gemeinsamen Ziele nicht zu gefährden und sie nicht in den Hintergrund treten zu lassen.
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Zahlreiche Vorgespräche zwischen den Fraktionen mit Experten, Theologen, Philosophen, Medizinern und Betroffenen sind der heutigen öffentlichen Debatte ebenso vorausgegangen wie Anhörungen zu Teilaspekten. Das zeigt auch, daß sich alle Beteiligten von dem Gedanken leiten ließen, durch eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation zweifellos vorhandene Ängste zu zerstreuen, Irrtümer aufzuhellen und Vorurteile abzubauen, indem man die Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Organtransplantation ablaufen, durchschaubar macht.
Berechtigt ist aber die Frage, warum gerade jetzt ein Organtransplantationsgesetz auf den Weg gebracht werden muß; denn Transplantationen von Organen und Geweben gehören heute zum Standard der medizinischen Versorgung. Sie sind nichts Neues; seit mehr als 25 Jahren wird bei uns transplantiert. Bisher werden Organentnahmen nach allgemeinen Regeln durchgeführt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten medizinischen, ethischen und juristischen Grundsätze enthält der „Transplantationskodex", den sich die deutschen Transplantationszentren gegeben und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben. Nach diesem Kodex wird also heute in Deutschland immer dann verfahren, wenn eine Transplantation ansteht.
Warum also gerade jetzt ein Gesetz? Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist sicherlich - und deswegen setze ich ihn auch an den Anfang -, daß die Menschen einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben und es unter allen Umständen gelingen muß, die Unsicherheiten zu beseitigen, die zum Teil durch negative, falsche, irreführende und auch angstmachende Darstellungen in den Medien hervorgerufen werden und auch hervorgerufen worden sind. Sie haben zu einer Entwicklung in Deutschland geführt, der wir entgegenwirken müssen, weil sie Mißtrauen gegenüber der Transplantationsmedizin hervorruft und die Chancen der Menschen verringert, die bei uns auf ein Organ warten.
So sind wir Deutschen mittlerweile auf Spenderorgane aus den Nachbarländern angewiesen, in denen die Spendebereitschaft deutlich höher ist als bei uns. Wir haben uns zu einem Organimportland entwikkelt. Wir sind, meine Damen und Herren, mit 80 Millionen Menschen bisher vom Wohlwollen bzw. der Solidarität der uns umgebenden Länder abhängig, die sehr viel kleiner sind als wir. Das müssen wir verändern, und dem dient auch die jetzige Vorlage des Organtransplantationsgesetzes.
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Bei uns ist die Zustimmung zu einer Organentnahme seit 1990 von etwa 90 Prozent auf 68 Prozent im Jahre 1995 zurückgegangen. Die Konsequenz daraus war, daß zum Beispiel 1994 nur noch 1972 Nieren gegenüber 2 358 im Jahre 1990 transplantiert werden konnten. Nach Schätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation stehen für die Übertragung von Niere, Leber, Herz und Augenhornhaut nur etwa die Hälfte der benötigten Transplantate zur Verfügung. Da pro Jahr zirka 2 000 Organspender benötigt werden, zirka 50 Prozent der im Prinzip geeigneten Spender wegen verweigerter Zustimmung, die respektiert wird, wegen Kreislaufversagens oder aus anderen Gründen ausscheiden, müßte es in der Bundesrepublik zirka 4 000 potentielle Spender pro Jahr geben, um die Zahl der benötigten Organe zu erreichen. In 1995 waren es aber nur 2 038, das heißt, knapp die Hälfte. Wir brauchen also eine Verdoppelung der Meldungen.
Daß diese Entwicklung zu Lasten vieler, zum Teil schwerkranker Menschen geht, denen geholfen werden könnte, gäbe es rechtzeitig die entsprechenden Organe, ist auch ein Grund und eine Ursache für die jetzige Parlamentsinitiative.
Dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Auch hier herrschen völlig falsche Vorstellungen. Die Vermutung, jeder Verstorbene sei auch als Organspender geeignet, trifft nicht zu, denn von den jährlich rund 900 000 Verstorbenen in Deutschland kommen nach vorsichtiger Schätzung nur etwa 5 000 überhaupt als Spender für Niere, Herz, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse und Darm in Betracht. Das sind 0,6 Prozent, meine Damen und Herren.
Regelungsbedürftig ist die Tatsache, daß sich von den 1 363 Krankenhäusern mit Betten für intensivmedizinische Behandlung leider nur 480, knapp 35 Prozent, an der Mitteilung potentieller Organspender beteiligt haben. Diese Zahl müssen wir deutlich erhöhen, um mehr Menschenleben retten und Leiden lindern zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 27. April 1995, also ziemlich genau vor einem Jahr, in einem ersten Gespräch mit den Bundestagsfraktionen von F.D.P. und SPD sowie mit den Bundesländern darauf verständigt, bei diesem wichtigen und sensiblen Thema einen fraktionsübergreifenden Entwurf zu erarbeiten und in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten ist das Transplantationsrecht - ich habe das eben schon gesagt - kein Thema, das zur parteipolitischen Profilierung benutzt werden kann oder sollte. Zu groß, meine Damen und Herren, ist die Gefahr, durch parteipolitische Auseinandersetzungen über dieses Gesetz die Ziele, nämlich die Akzeptanz der Organspende und auch der Organübertragung zu erhöhen, zu verfehlen.
Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens haben am 28. Juni 1995 die beteiligten Fraktionen im Fachausschuß in einer breit angelegten Sachverständigenanhörung gemeinsam mit dem Rechtsausschuß zwei zentrale Themen vorab und vertiefend grundsätzlich beraten: erstens die Frage der Todesfeststellung und zweitens die Frage der engen oder erweiterten Zustimmungslösung. Die Ergebnisse sind dokumentiert und haben zur Entscheidungsfindung erheblich beigetragen.
Die Ihnen heute vorliegenden Gruppenanträge zeigen jedoch, daß es in diesen beiden zentralen Fragen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gibt. Die haben wir auch zu respektieren. Es geht nicht um richtig und falsch oder darum, im Recht oder im Unrecht zu sein.
Ich beziehe mich mit meinen Ausführungen auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD sowie auf den Antrag der Abgeordneten aus diesen Fraktionen auf Drucksache 13/4368.
Nun zum Inhaltlichen. Das Gesetz regelt die Spende und Entnahme von menschlichen Organen und ihre Übertragung auf andere Menschen. Es stellt ausdrücklich klar, welche Organe nicht übertragen werden bzw. übertragen werden dürfen. So fällt zum Beispiel auch die Übertragung von Blut und Knochenmark nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Auch die Behandlung von Parkinson durch Transplantation hat mit dem Gegenstand des vorliegenden Gesetzes überhaupt nichts zu tun. Dabei sollen oder werden nämlich lebende Nervenzellen von Föten übertragen, bei denen eben gerade nicht der Hirntod festgestellt wurde.
Ferner wird für die Organisation und Durchführung der im Zusammenhang mit der Spende, der Entnahme, der Vermittlung und der Übertragung von Organen erforderlichen Maßnahmen ein rechtlicher Rahmen normiert. Schließlich enthält das Gesetz auch Vorschriften zur Strafbarkeit des Handels
mit menschlichen Organen sowie des unrechtmäßigen Verhaltens bei der Organentnahme, der Organübertragung und der Verwendung medizinischer Angaben und personenbezogener Daten Beteiligter.
Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und die Krankenkassen werden verpflichtet, die Bevölkerung über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Organspende und die durch Organübertragung mögliche medizinische Hilfe für schwerkranke Menschen aufzuklären, damit auf der Grundlage sachgerechter Information das Verständnis für die Organtransplantationsmedizin und die Bereitschaft zur Organspende wachsen, sich möglichst viele Menschen zu Lebzeiten mit der Frage einer Organspende befassen und dazu eine Erklärung abgeben, sei es nun eine Einwilligung, sei es ein Widerspruch oder sei es die Übertragung der Entscheidung auf eine namentlich benannte Person ihres Vertrauens.
Dazu muß eine verläßliche Dokumentation einer solchen Erklärung sichergestellt werden. Diese Erklärung kann allerdings auch in Form eines Organspenderausweises erfolgen.
Meine Damen und Herren, unserem Gesetzentwurf liegt im Grundsatz die erweiterte Zustimmungslösung zugrunde. Diese sogenannte erweiterte Zustimmungslösung ist eines der Ergebnisse der intensiven Vor- und Expertengespräche, auf die ich eben hingewiesen habe. Immer wieder wurden wir mit der Situation bekannt gemacht, daß Verstorbene keine Erklärung abgegeben haben. Besonders häufig trifft das auf junge Menschen zu, die sich gerade auf Grund ihrer Jugend nicht oder eben noch nicht mit den Fragen des eigenen Sterbens befaßt haben. Auch und insbesondere Unfallopfer gehören in die Gruppe jener, die sterben, ohne vorher die Frage einer Organspende geklärt zu haben.
Wir sind der Ansicht, daß in diesen Fällen die Zustimmung zur Entnahme auch von einem anderen Menschen gegeben werden kann, nämlich von Ehegatten, volljährigen Kindern, Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten, volljährigen Geschwistern, Verlobten oder auch volljährigen Personen, die dem oder der Verstorbenen in besonderer persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden haben. Sie sind in dieser Reihenfolge befugt, unter Berücksichtigung des ihnen entweder bekannt gewordenen oder mit gutem Grund gemutmaßten Willens des oder der Verstorbenen die Entscheidung über eine Organentnahme zu treffen.
Meine Damen und Herren, uns scheint nach wie vor besonders wichtig: In allen Zweifelsfällen und in den Fällen, in denen ein nächster Angehöriger nicht vorhanden oder nicht erreichbar ist, darf eine Organentnahme nicht vorgenommen werden. Ebenso ist eine Organentnahme selbstverständlich völlig ausgeschlossen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprochen hat.
Die wohl strittigste Frage ist die des Zeitpunktes der Organentnahme. Auch und gerade dieser Frage ist sehr viel Zeit gewidmet worden, und das mit
Recht. Die unbegründete und letztlich auch unvernünftige Befürchtung, das Leben eines Menschen könnte zur Rettung eines anderen geopfert werden, läßt sich nicht allein mit Verstandesgründen, sondern zuletzt nur durch völlige Transparenz aller mit der Organtransplantation verbundenen Vorgänge zerstreuen.
Schon 1957 hat Papst Pius XII. den Ärzten die Aufgabe zugewiesen,
... eine klare und genaue Definition des Todes und des Augenblickes des Todes zu geben.
Johannes Paul II. hat dies fortgeführt, indem er 1989 formulierte - ich zitiere -:
Die Wissenschaftler, Forscher und Gelehrten müssen ihre Forschungen und Studien weiterführen, um den genauen Augenblick und das unwiderlegbare Zeichen des Todes möglichst exakt festzustellen.
An anderer Stelle formulierte er:
Wenn diese Bestimmung einmal feststeht, lösen sich in ihrem Licht die von den neuen Technologien und neuen Behandlungsmöglichkeiten ausgelösten Fragen und moralischen Konflikte auf. Denn die Moral muß die biomedizinische Bestimmung als entscheidendes Kriterium anerkennen.
Lange galt als sicheres Zeichen des Todes der Zeitpunkt, zu dem das Herz zu schlagen aufhörte und der Mensch nicht mehr atmete. Das ist heute nicht mehr der Fall, wie wir wissen. Beides ist behebbar, und die Forschung hat in der Tat auch Fortschritte gemacht.
Die Bedeutung des völligen und endgültigen, das heißt irreversiblen Hirnausfalls als Todeskriterium ergibt sich aus der Bedeutung des Gehirns für den Menschen als Lebewesen. Ich zitiere aus der zweiten Fortschreibung der „Kriterien des Hirntodes" des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer vom Juni 1991:
Hirntod wird definiert als Zustand des irreversiblen Erloschenseins der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrecht erhaltenen Herz-Kreislauffunktion. Der Hirntod ist der Tod des Menschen.
Mit dem völligen und endgültigen Ausfall der gesamten Hirntätigkeit - das ist wichtig - fehlen dem entsprechend entwickelten Lebewesen die Lebensmerkmale, die es als das jeweilige Lebewesen kennzeichnen. Sie sind beim Menschen zugleich die notwendige und unersetzliche körperliche Grundlage für seinen Geist. „Geist" bezeichnet in diesem Zusammenhang alles, was sich unter allen Lebewesen allein beim Menschen findet, einschließlich seiner Personalität.
Der Tod des Menschen wie aller anderen höher entwickelten Lebewesen tritt entweder mittelbar ein, indem der endgültige und nicht behebbare Herzstillstand zum Tod über den Tod des Gehirns führt, oder unmittelbar, wenn bei bestimmten Schäden und Krankheiten das Gehirn schon vor dem Herzstillstand abstirbt. Diese zweite Möglichkeit kommt nur selten vor und wird nur unter intensivmedizinischen Bedingungen deutlich und praktisch wichtig, weil nur dabei der sonst in kürzester Zeit dem Hirnausfall folgende Herzstillstand verzögert werden kann.
Das Ende des Lebens ist kein Zerfall von Zellen mehr, sondern das Erlöschen der personalen Identität des Menschen, dessen Steuerungszentrale das Gehirn ist.
Der Todesbegriff hat sich im Laufe der Zeit nicht dadurch geändert, daß durch die Entwicklung der Intensivmedizin ein sonst wenig beachtetes sicheres Todeszeichen, nämlich der völlige und endgültige Hirnausfall, praktisch wichtig geworden ist. Er läßt wie jedes andere sichere Todeszeichen den Tod des Menschen unabhängig von seiner Religion, seiner Weltanschauung und seiner Kultur erkennen, weil auch dieses Todeszeichen nur aus den allen Menschen gemeinsamen körperlichen Gegebenheiten abgeleitet ist. Der Todeszeitpunkt wurde und wird nicht dadurch vorverlegt, daß der Tod unter bestimmten Umständen früher als ehedem nachgewiesen werden kann.
Rechtlich wichtig erscheint vor dem Hintergrund des Gesagten zumindest aus ärztlicher Sicht: Über Naturgegebenheiten kann man nicht abstimmen. Der Gesetzgeber muß sie jedoch dann ausdrücklich und unmißverständlich beschreiben, wenn sie zu Eingriffen in den menschlichen Körper führen können. Der Todeszeitpunkt ist rechtlich so wichtig, daß eben entschieden werden muß, welche Uhrzeit dafür gelten soll, wenn er sich nicht naturwissenschaftlichmedizinisch ermitteln läßt. Ärztlich wird dafür weltweit - ich betone: weltweit - die Uhrzeit verwendet, zu der erstmals der völlige und endgültige Hirnausfall nachgewiesen ist. Dieses Vorgehen liegt auch unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zugrunde.
In einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ausgeführt - ich zitiere -:
Der Hirntod bedeutet ebenso wie der Herztod den Tod des Menschen. Mit dem Hirntod fehlt dem Menschen die unersetzbare und nicht wiederzuerlangende körperliche Grundlage für sein geistiges Dasein in dieser Welt. Der unter allen Lebewesen einzigartige menschliche Geist ist körperlich ausschließlich an das Gehirn gebunden. Ein hirntoter Mensch kann nie mehr eine Beobachtung oder Wahrnehmung machen, verarbeiten und beantworten, nie mehr einen Gedanken fassen, verfolgen und äußern, nie mehr eine Gefühlsregung empfinden und zeigen, nie mehr irgend etwas entscheiden.
Im Vorwort zu der von der Deutschen Stiftung Organtransplantation herausgegebenen Schrift „Der Hirntod als der Tod des Menschen" äußert sich Professor Dr. Dieter Birnbacher - ich zitiere -:
Zweifellos ist der Mensch als leiblich-seelische Ganzheit mehr als sein Gehirn. Aber ebenso zweifellos kommt dem Gehirn eine Sonderstellung zu: Ein Mensch kann den „Tod" seines HerBeatrix Philipp
zens überleben, nicht aber den „Tod" seines Gehirns.
Meine Damen und Herren, für den Menschen ist mit dem völligen und endgültigen, irreversiblen Ausfall seines Gehirns sein Dasein als körperlich-geistige oder als leiblich-seelische Einheit beendet. Er kann nichts mehr fühlen, nichts mehr empfinden, nichts mehr denken, nichts mehr entscheiden, nichts mehr wollen, nichts mehr aus seiner Umgebung und aus seinem Inneren wahrnehmen, beobachten, beantworten.
Von allen Organen ist das Gehirn am empfindlichsten gegenüber Sauerstoffmangel. Ist die Hirndurchblutung vollständig unterbrochen, tritt nach wenigen Minuten der Hirntod ein, und es entsteht eine nicht reparable Schädigung der Hirnzellen.
In jedem Fall aber erfolgt die Feststellung des Hirntodes erstens nach klaren Kriterien, die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, und zweitens durch zwei Ärzte, die sowohl von den transplantierenden Ärzten unabhängig als auch besonders dafür ausgebildet sind. Sie müssen die Untersuchungen unabhängig voneinander ausführen und sie unabhängig voneinander dokumentieren. Die Angehörigen werden das Recht haben - unter Hinzuziehung einer sachverständigen Vertrauensperson -, Einsicht in die Dokumentation zu nehmen.
Ich bin ganz sicher, daß alle, die sich vorurteilsfrei mit dem Gesetzentwurf und dem Antrag befassen, empfinden müssen, daß alles getan wurde, um Zweifel an der Durchschaubarkeit und Unbedenklichkeit der Organtransplantationsmedizin gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich bin ebenfalls sicher, daß Ideen, die den Zielen, nämlich der Transparenz und der Glaubwürdigkeit, dienen, im Laufe der Beratungen aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Befürchtungen der Menschen sehr ernst: Weder darf der Eindruck entstehen, der Mensch sei ein Ersatzteillager für Organe, noch, daß ihm Organe entnommen werden, er aber noch gar nicht tot ist.
Lassen Sie mich dennoch ein paar Worte zu sogenannten Horrormeldungen mancher Medien sagen, mit denen immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, hirntote Menschen - im eben besprochenen Sinne - seien noch gar nicht tot. Dazu ist zu sagen: Auch nach Eintreten des Hirntodes können spontan oder als Reaktion auf äußere Reize noch Bewegungen der Extremitäten auftreten.
Diese Phänomene führen bei Angehörigen, den Ärzten und auch dem Pflegepersonal natürlich oft zu Verunsicherungen. Diese Phänomene, wie zum Beispiel das langsame Hochheben der Arme und Gehbewegungen, finden ihre Erklärung in einem Wegfall hemmender Einflüsse des Gehirns auf das Rükkenmark. Dies führt zu einer „Enthemmung" spinaler Reflexschablonen, wie sie auch nach einem vorübergehenden Schockzustand bei einer Querschnittslähmung beobachtet wird. Es spricht nicht gegen den Hirntod, sondern eher für ein für diesen typisches Zeichen, wenn die Muskeleigenreflexe normal oder sogar gesteigert auslösbar sind.
Diese Reaktionen sind auch nach dem „klassischen" Herztod zu beobachten. Auch plötzlich auftretender Sauerstoffmangel kann eine Reizung der Nervenzellen des Rückenmarks bewirken. In keinem Fall aber haben sie mit dem personalen Leben des Menschen zu tun.
Nach intensiver Auseinandersetzung mit den Experten schlagen wir also den irreversiblen, endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion als Zeitpunkt der Todesfeststellung vor; im übrigen ist das auch der Zeitpunkt, in dem heute auf Intensivstationen die Geräte abgeschaltet werden - unabhängig davon, ob es sich um einen Organspender handelt oder nicht.
Bleibt zu erwähnen, meine Damen und Herren, daß das Gesetz auch die Organentnahme bei Lebenden regelt und dabei ausgesprochen enge Kriterien für die Zulassung beinhalten wird. Um jegliche Form der Kommerzialisierung mit Lebendspenden zu verhindern, ist die Entnahme von Organen einer lebenden Person demnächst nur zulässig, wenn kein geeignetes Organ eines Verstorbenen zur Verfügung steht; der Spender volljährig und einwilligungsfähig ist; es sich um Verwandte ersten und zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen handelt, die sich in besonderer Weise in persönlicher oder sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen; geprüft ist, daß die Organspende freiwillig, ohne psychischen Druck, zum Beispiel von Familienangehörigen, erfolgt ist; der Spender umfassend über die Gefahren und Risiken aufgeklärt wurde und eine nachgehende Betreuung erfolgt.
Minderjährige und Personen, die wegen einer Behinderung nicht einwilligungsfähig sind, werden als Organspender ausgeschlossen.
Schließlich finden für die Organisation der Organentnahme und die Organvermittlung die entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf ihren Niederschlag, ebenso wie Strafvorschriften und Datenschutzregelungen.