Caren Lay (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über ein Jahr wird nun schon lauthals und öffentlich über die Frauenquote für die Privatwirtschaft
diskutiert. Es wurde zäh verhandelt, und es gab sage und
schreibe sechs verschiedene Referentenentwürfe. Die
Wirtschaftsvertreter warnten vor unzumutbaren Belastungen für die deutsche Wirtschaft, und Herr Kauder, der
Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, machte sich auch
noch einen Namen als Obermacho des Deutschen Bundestages, als er Frau Schwesig als weinerlich beschimpfte; dabei hatte Herr Kauder - ich sehe ihn gerade
nicht - wirklich harte Konkurrenz.

({0})

Warum das ganze Geschrei? Warum, um im Bild von
Herrn Kauder zu bleiben, die ganze Heulerei? Ich könnte
auch fragen: Wovor eigentlich die ganze Angst? Ja, es
geht um schätzungsweise 180 Frauen, die von dieser festen Quote profitieren sollen. Sie hören richtig: Es geht
um gerade einmal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Wegen dieser kleinen Zahl von Frauen gehen die Union und
die deutsche Wirtschaft seit Monaten auf die Barrikaden.
Ich finde, das ist ein völlig lächerlicher Vorgang.

({1})

Was Sie hier heute vorlegen, Frau Schwesig, das ist
leider keine effektive Frauenquote. Das ist maximal ein
kleines Frauenquötchen, über das sich die Aufregung
und der Widerstand gar nicht gelohnt haben. Mal abgesehen davon, dass diese Frauenquote gar nicht für alle
Unternehmen gelten soll, legen Sie nicht eine Quote von
50 Prozent fest, sondern von gerade einmal 30 Prozent.
Sie soll auch nicht für die Vorstände gelten, sondern lediglich für die Aufsichtsräte. Eine 30-Prozent-Quote, das
ist maximal eine Herausforderung für die CDU/CSUFraktion, die hier im Haus mit 25 Prozent die geringste
Frauenquote hat; aber an diesem niedrigen Niveau dürfen wir uns doch nun wirklich nicht messen lassen.

({2})

Deswegen ist jede Selbstbeweihräucherung bei diesem
Gesetzentwurf völlig fehl angebracht. Das ist kein großer Durchbruch für die Frauen. Das ist bestenfalls ein



Stillstand. Dieser ganze Vorgang belegt für mich, ehrlich
gesagt, nur, dass die Männerbündelei in Deutschlands
Vorstandsetagen und auch in der CDU/CSU-Fraktion
leider immer noch ziemlich gut funktioniert. Das müssen
wir endlich einmal ändern.

({3})

Was soll denn in den anderen 3 500 Unternehmen
passieren? Ja, sie sollen sich Zielgrößen geben, die sie
selbst definieren. Was passiert eigentlich, wenn sie sie
nicht einhalten? Oh, dann passiert gar nichts. Das ist
doch im Kern nichts anderes als eine freiwillige Selbstverpflichtung, die schon in der Vergangenheit nichts,
aber auch gar nichts gebracht hat. Wir können das nicht
akzeptieren.

({4})

Selbst die kleinen Fortschritte, die wir für Frauen in
der Privatwirtschaft erreichen, erkaufen wir uns mit Verschlechterungen für Frauen im öffentlichen Dienst. Hier
gilt jetzt eine 50-Prozent-Quote. Das Problem ist ja nicht
die Quote, sondern die schlechte Umsetzung in der Praxis. Anstatt sich zu überlegen, wie wir das ändern können, wie wir das verbessern können - dazu gibt es kluge
Vorschläge -, hängen Sie einfach die Latte niedriger.
Statt einer Quote von 50 Prozent soll jetzt eine Quote
von nur noch 30 Prozent gelten, um sie in ein paar Jahren wieder auf 45 Prozent anzuheben. Da lobt man sich
eigentlich Frau Merkel, die vor 20 Jahren die 50-Prozent-Quote eingeführt hat. Jetzt wollen wir es wieder abschwächen. Das ist doch völlig absurd. Ich finde, hier
könnte die Kanzlerin ein Machtwort sprechen.

({5})

In der Kritik steht ja auch das Bundesgleichstellungsgesetz, das jetzt - ich finde, ohne Not - in einem Aufwasch mit geändert werden soll, übrigens zum Schlechteren. Bislang galt das Prinzip der Frauenförderung, jetzt
soll es geschlechtsneutral gestaltet werden. Das soll sicherlich schön modern daherkommen: Man ist jetzt nicht
für mehr Frauen, sondern vielleicht für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Man ist vielleicht zur Einschätzung gekommen, dass Feminismus out ist, und hat einen neuen
Begriff erfunden: die Geschlechteransprache. Was sich
für mich wie eine Wortneuschöpfung aus einem Satiremagazin anhört, soll jetzt offiziell in einem Gesetz des
Deutschen Bundestages enthalten sein. Das kann ich einfach nicht glauben.

Wissen Sie: Mehr männliche Grundschullehrer, mehr
Kitaerzieher, das fände ich wirklich richtig gut. Das Problem ist aber nicht, dass Männer bei der Einstellung diskriminiert werden, das Problem ist doch, dass dieser Beruf für Männer offenbar viel zu wenig attraktiv ist.
Deswegen sagen wir als Linke: Verbessern Sie endlich
die Bezahlung in diesen Berufen - dann werden diese
Berufe vielleicht auch für Männer attraktiver -, aber lassen Sie die Finger von der Frauenquote.

({6})

Die Aufstiegschancen für Grundschullehrer sind übrigens ziemlich gut. Denn in den Schulleitungen sind
Männer ja deutlich überrepräsentiert.
Wir fragen uns nach der Notwendigkeit dieser Neuregelung: Frauenquote weg, dafür aber die Geschlechteransprache einführen. Das ist doch wirklich eine Verkennung der Tatsache, dass Frauen in unserer Gesellschaft
immer noch strukturell benachteiligt werden: 20 Prozent
verbeamtete Staatssekretärinnen in den Bundesministerien, 23 Prozent Abteilungsleiterinnen, nur jede fünfte
Professur ist mit einer Frau besetzt. Da fragt Kristin
Rose-Möhring, die Gleichstellungsbeauftragte in Ihrem
Ministerium, Frau Schwesig, völlig zu Recht in einem
Schreiben an uns: Es erschließt sich nicht, warum ein
grundsätzlich gutes Gesetz einem schlechteren weichen
soll. - Mir erschließt es sich auch nicht.

({7})

Um zum Abschluss den Blick von den Führungsetagen wegzulenken, schauen wir uns einmal an, wie es bei
den normalen Beschäftigten aussieht. Seit vielen Jahren
und noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit
im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt
Deutschland im europäischen Vergleich auf dem drittletzten Platz. Ich finde, in Sachen Gleichstellung ist
Deutschland ein Entwicklungsland. Es wird höchste
Zeit, dass wir das ändern. Mit diesem Gesetzentwurf
wird es nicht gelingen.

({8})

Wir könnten es in diesem Hohen Hause ändern. Die
SPD hat mehr gewollt. Die Grünen wollen mehr. Wir als
Linke wollen sowieso mehr.

({9})

Ich hoffe, ehrlich gesagt, auf ein paar mutige Frauen in
der CDU/CSU-Fraktion. Machen Sie mit! Helfen Sie
uns, diesen Murks zu verändern und zu verbessern, damit am Ende doch noch ein gutes Gesetz dabei herauskommt. Die Frauen in diesem Land hätten es verdient.

Vielen Dank.

({10})