emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
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Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Der Abgeordnete Professor Gülich hat Bedenken dagegen geäußert, in diesem Augenblick Beschluß über den Einzelplan 14 zu fassen. Er hat diese Bedenken dahin begründet, daß dieser Einzelhaushalt eine Abänderung in der festen Höhe von 1,45 Milliarden DM erfahre. Ich möchte zunächst rein formal erklären, daß die Verhandlungen mit sämtlichen in Frage kommenden Mächten noch nicht abgeschlossen sind
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und daß es selbstverständlich unser Bestreben sein wird. wie das unsere Pflicht ist, nicht unbedingt auf den Maximalbetrag abzukommen.
Aber rein sachlich und was die Verabschiedung dieses Einzelhaushalts betrifft, so darf ich doch auf das folgende hinweisen. Erstens wird über den Modus und Zeitpunkt der Zahlung und über seine haushaltsmäßige Behandlung erst vom Herrn Bundesfinanzminister in Beratungen mit dem Haushaltsausschuß zu entscheiden sein. Denn es ist ja allen Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt, daß z. B. auch aus dem vorigen Jahre noch der bekannte Überhang von 3.6 Milliarden DM vorhanden war. Ich will also nicht darüber sprechen, wie die Sache haushaltsmäßig zu behandeln ist. Ich will nur eins sagen. Ich sehe im Augenblick keinen Anlaß, an der Vorlage, die zum Beschluß steht. etwas zu ändern, nachdem ich nur zum drittenmal das wiederholen kann, was der Herr Bundesaußenminister heute morgen auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung in diesem Hause festgestellt hat: „Ich stelle dabei ausdrücklich im Namen der Bundesregierung fest, daß für die Erfüllung solcher vertraglich vereinbarten Zahlungen die Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht beantragt wird."
Ich bitte daher, gemäß der Ihnen vorliegenden Vorlage zum Einzelplan 14 zu beschließen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Ritzel (NA), 1956-06-28:
Ja!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Conring zu einer Frage!
Conring (NA), 1956-06-28:
Herr Abgeordneter Ritzel, ist Ihnen noch iri Erinnerung, daß heute morgen der Herr Außenminister, wie Sie auf Seite 16 des Abdrucks seiner Rede nachlesen können, folgendes gesagt hat?
Die Vereinbarungen, die die Bundesregierung getroffen hat oder noch treffen wird, unterliegen im übrigen selbstverständlich der ordnungsmäßigen Prüfung und Entscheidung durch das Parlament.
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Ritzel (NA), 1956-06-28:
Darf ich dem Herrn Kollegen Conring eine Gegenfrage stellen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers vor wenigen Minuten hier erklärt hat, daß keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die 1,455 Milliarden DM benötigt werden?
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- Meine Damen und Herren, ich bleibe bei dem,
was ich eben gesagt habe. Wenn Sie den Haushalt
recht verstehen und wenn Sie auch auf die Rechte

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des Parlaments pochen, wozu Sie verpflichtet sind, dann können Sie diese Dinge einfach nicht mitmachen!
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Lindrath zum heutigen 60. Geburtstag gratulieren.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Conring war so freundlich, den eigentlichen Grund für meine Wortmeldung von sich aus zu erkennen. Aber ich lege doch, weil es sich hier um eine Äußerung der Regierung handelt, Wert darauf, nunmehr den ganzen Absatz aus der von der Bundesregierung beschlossenen Erklärung des Herrn Außenministers vorzulesen:
Die Vereinbarungen, die die Bundesregierung getroffen hat oder noch treffen wird, unterliegen im übrigen selbstverständlich der ordnungsgemäßen Prüfung und Entscheidung durch das Parlament. Ich stelle dabei ausdrücklich im Namen der Bundesregierung fest, daß für die Erfüllung solcher vertraglich vereinbarten Zahlungen die Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht beantragt wird.
Herr Kollege Ritzel, wenn Sie darauf abheben, es sei möglich, daß sich dieser Betrag im Jahre 1960 oder 1961, oder was weiß ich wann, nach der Hinauszögerung aller Arbeiten bei der Aufstellung der Streitkräfte als rechnerisch fehlend erweise, dann muß ich sagen, daß ich darauf natürlich deswegen nichts antworten kann, weil niemand von uns ein Prophet ist und infolgedessen niemand von uns verbindliche Angaben über den Endbetrag der mit der Aufstellung der Streitkräfte verbundenen Aufwendungen machen kann. Das ist ganz selbstverständlich.
Aber es liegt mir daran, auch noch etwas anderes zu erwähnen, was heute morgen von dem Herrn Außenminister im Zusammenhang mit den Stationierungskosten gesagt worden ist. Es ist wichtig, daß der Herr Außenminister gesagt hat. die Bundesregierung lege Wert auf die Feststellung, daß ein Rechtsanspruch niemals, auch nicht von unseren Verhandlungsgegnern, behauptet wurde. Aber er hat auch etwas anderes gesagt. und wir schließen uns hier dem Vorbringen des Herrn Abgeordneten Bucerius bewußt an: „Diese Truppenkontingente stehen auf deutschem Boden, um die Freiheit des deutschen Staatsbürgers und die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Nach der Überzeugung der Bundesregierung entspringen einem derartigen Vertragsverhältnis wechselseitige Rechte und Pflichten. die von keinem Vertragsgegner geleugnet werden sollten."
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Gülich (NA), 1956-06-28:
Ja.
Bucerius (NA), 1956-06-28:
Herr Gülich, sind Sie bereit, zuzugeben, daß eine neue Lage, welche die Eröffnung neuer Verhandlungen und unter Umständen auch Konzessionen auf deutscher Seite erforderlich machte, dadurch entstehen konnte, daß Deutschland mit seinen Verteidigungsanstrengungen erst ein Jahr später beginnen konnte, als es bei Abschluß des Vertrages vorgesehen war?
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Gülich (NA), 1956-06-28:
Im Vertrag steht ja gar nichts davon drin, Herr Kollege.
Bucerius (NA), 1956-06-28:
Deshalb auch kein Rechtsanspruch!
Wilich (NA), 1956-06-28:
Ich habe ja auch nicht behauptet, daß es ein Rechtsanspruch sei. Sie haben aber den Rechtsanspruch sehr weitgehend unterbaut. Ich bin gespannt, was die Herren Minister Schäffer und von Brentano zu Ihrer Rede sagen werden.
Bucerius (NA), 1956-06-28:
Sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn wir ein Jahr später als erwartet mit der Verteidigungsbereitschaft beginnen, dies der Gegenseite den Anspruch gibt, sich mit uns darüber zu unterhalten, daß man für das verspätete eine Jahr Ausgleichszahlungen zu leisten hat?
Gülich (NA), 1956-06-28:
Herr Bucerius, ich bin nicht in der Lage, zu beurteilen, wie schnell die Aufrüstung hätte gehen können. Ich bin immer der Meinung gewesen, daß sie nicht schnell gehen kann, daß es lange dauert.
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Aber das ist eine Verschiebung des Problems.
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Ich habe nichts anderes verlangt, Herr Bucerius, als daß in den Plänen, die wir hier verabschieden, Klarheit sein muß.
Ich mache jetzt zu den Stationierungskosten eine letzte Bemerkung. Es handelt sich nicht um einen
Rechtsanspruch, aber die Forderung der Alliierten nach Bezahlung der Stationierungskosten ist eben eine politische Konsequenz der Verträge, die Sie 1952 und 1955 leichtfertig, ich sage: leichtfertig abgeschlossen haben.
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Glauben Sie ja nicht, daß ich hier den Alliierten gegenüber nun den starken Mann spielen würde. Ich weiß wie wir alle, daß das Hitlerreich einen Krieg gegen die Welt entfesselt hat und daß das deutsche Volk diesen Krieg verloren hat. Wir wollen also in der Welt bescheiden auftreten.
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- Gewiß, der ganzen Welt gegenüber, das ist klar!
- Aber wenn man Bündnisse geschlossen hat, wenn man immer den Geist dieser Bündnisse beschwört und sich in Art. 4 Abs. 4 ausdrücklich auf den - juristisch ja nicht faßbaren - Geist des Nordatlantikpaktes beruft, dann müssen Verträge auch von beiden Seiten im Geiste der Partnerschaft abgeschlossen werden. Was ich vermisse - Sie sehen es auch an den jetzt acht Monate dauernden Verhandlungen über den neuen Truppenvertrag -, das ist der Geist des gemeinsamen Wollens, wie er unter Verbündeten selbstverständlich sein sollte. Es zeigt sich aber nach wie vor der Geist der Siegermächte, der Geist der Besatzungsmächte aus den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Einen Augenblick! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kiesinger (NA), 1956-06-29:
Bitte schön!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Herr Abgeordneter Erler!
Sabel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gülich hat bei seinen ersten Ausführungen gegen die Regierungskoalition den Pauschalvorwurf erhoben, daß man die Verträge nicht studiert habe. Herr Kollege Gülich, ich kenne Sie als gründlichen Arbeiter. Aber seien Sie überzeugt: auch im übrigen Haus gibt es eine große Zahl von Menschen, die genauso gründlich arbeiten wie Sie.
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Ich meine, man sollte solche Vorwürfe hier nicht erheben, und ich wehre mich dagegen.
Nun möchte ich auch hier deutlich sagen: es besteht kein Gegensatz zwischen dem, was heute morgen Herr von Brentano gesagt hat, und dem, was soeben Herr Kollege Bucerius gesagt hat. Herr von Brentano hat von dem Rechtsanspruch auf bestimmte Beträge gesprochen, den er verneint hat, und Herr Kollege Bucerius hat von dem Recht auf Verhandlungen in dieser Sache gesprochen. Diese Dinge muß man hier unterscheiden. Hier ist ein Gegensatz nicht gegeben, und man kann ihn nicht konstruieren.
Nun hat Herr Kollege Professor Gülich soeben selbst zugegeben, daß man in der Frage der Stationierungskosten nicht nein sagen könne.
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- Doch, es geht jetzt darum, daß aus der Regierungserklärung, wonach zusätzliche Belastungen nicht entstehen, die Konsequenzen gezogen wer({2})
den. Das muß uns meines Erachtens wichtiger sein als meinetwegen ein Artikel in der noch so geschätzten „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie kennen genauso gut wie ich und wie andere den Weg, der hier gegangen wird. Jedenfalls können wir, glaube ich, der Auffassung zustimmen, daß zusätzliche Belastungen in diesem Jahr im Haushalt nicht entstehen.
Was ich einmal deutlich sagen wollte, ist folgendes. Bei den ganzen Beratungen über den Haushalt wird hier immer wieder das Problem der Verteidigung herausgestellt, und es wird so der Anschein erweckt, als wenn wir diese Dinge aus purem Mutwillen machten, als wenn wir aus purem Mutwillen jetzt Verteidigungskräfte schaffen wollten und als wenn wir dies aus Freude meinetwegen am Soldatenspielen täten. Mein Damen und Herren, uns wäre es viel lieber, alle diese Dinge wären uns erspart geblieben.
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Wir haben hier die Konsequenz zu ziehen aus einer bestimmten Situation. Meine Damen und Herren, es geht um die Sicherung der Freiheit, nicht nur unserer, sondern auch Ihrer Freiheit!
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Zum Schluß einiges zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Ritz e 1. Das Recht des Parlaments auf Kritik soll keinesfalls angezweifelt werden. Ich glaube allerdings, daß man in dieser Kritik nicht hemmungslos sein soll. Kollege Ritzel hat von einem „peinlichen Spiel" gesprochen. Ich möchte sagen, Kollege Ritzel: Die Opposition, die Sie hier betreiben, d i e ist ein sehr peinliches Spiel.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1956-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gülich hat mich vorhin angesprochen und auf seine Äußerung Bezug genommen, die er offenbar in der Plenarsitzung vom letzten Freitag getan hat. Ich konnte jener Sitzung nicht beiwohnen, Herr Kollege Gülich, weil ich an diesem Tage eine andere Dienstaufgabe zu erfüllen hatte. Sie haben auf einen Zwischenruf hingewiesen, den ich vor etwa fünf Jahren in diesem Hause gemacht haben soll.
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Ich kann mich an jenen Zwischenruf naturgemäß nicht mehr erinnern. Sie brauchen das Protokoll nicht herauszusuchen. Ich möchte Ihre Aussage durchaus als richtig unterstellen. Ich habe damals die von Ihnen zitierte Auffassung vertreten. Ich schäme mich dessen nicht. Wir waren damals der Auffassung, und wir hatten das gute Recht dazu, diese Auffassung zu vertreten, daß, wenn alles programmäßig so ablaufe, wie wir dies geplant hatten, die Besatzungskosten zu laufen aufhören würden. Völlig richtig! Aber, Herr Kollege Gülich, jetzt hören Sie bitte genau zu: Voraussetzung dafür war doch der planmäßige Ablauf der ganzen Aktion im Rahmen eines Systems der Partnerschaft, in dem wir uns zur Leistung eines Sicherheitsbeitrages verpflichtet haben. Dieser Sicherheitsbeitrag 
ist aber tatsächlich gar nicht geleistet worden. Seine Leistung ist jahrelang hinausgezögert worden. Noch heute gibt es keine deutschen Divisionen. Und warum denn, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion? Zu einem wesentlichen Teil deshalb, weil Sie das verhindert haben!
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Das war doch einer der größten Triumphe für Sie, eines Tages feststellen zu können, daß der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall gekommen ist. Das war Ihr Werk!
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- Ja! Ja! Sehen Sie! Sie bestätigen es selbst. Das war Ihr Werk! Deshalb haben wir der Verpflichtung, die wir übernommen haben, nicht nachkommen können. Nun gilt eine ganz einfache Regel, und in dieser Regel, in dieser Gesetzmäßigkeit der Geschichte liegt alles drin: Wer Sicherheit erwartet, aber selbst nichts tut, um diese Sicherheit zu gewährleisten, sich vielmehr durch andere bewachen und verteidigen läßt, der muß eben dafür, daß dies die anderen tun, bezahlen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem nun inzwischen eine Reihe sehr geschätzter Kollegen zu Worte gekommen sind, die den Vorzug haben, keine Finanzfachleute zu sein, habe ich Courage bekommen. Ich sehe und höre mir hier seit einiger Zeit an, wie hier mit allen Mitteln der Beredsamkeit eine Begriffsstutzigkeit vorgespielt wird, die, wenn sie echt wäre, einfach kränkend für diejenigen wäre, die sie vorspielen. Wenn ich jetzt mit einer Besuchergruppe auf der Zuhörertribüne säße und die Zuhörer mich fragen würden: „Was wird dort eigentlich verhandelt?", dann - und darum bin ich hierher gekommen, um das einmal zu sagen - würde ich folgendes antworten: Die Regierung will Stationierungskosten bezahlen, sie stehen nicht im Haushalt; auf die Frage: braucht ihr dazu Geld aus dem Haushalt?, sagt die Regierung: brauchen wir nicht, das Geld haben wir, - und nun entsteht die Frage: muß das Parlament das bewilligen oder nicht?
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-28:
Herr Kollege Ritzel, der Herr Bundesfinanzminister hatte sich bereits zum Wort gemeldet, als Sie das Rednerpult bestiegen.
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Er wird eine kurze und, wie ich hoffe, klare und allgemein verständliche Antwort geben. Der Herr Bundesfinanzminister, wenn ich es so sagen darf, hält es erstens für notwendig, daß ordnungsgemäß ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Er ist zweitens der Überzeugung, daß es möglich sein wird, die Gesamtsumme für die Verteidigungsausgaben dieses laufenden Rechnungsjahres dabei nicht zu erhöhen. Drittens sieht er die Möglichkeit, Ausgaben zeitlich zurückzustellen und diese dringenden neuen Ausgaben an deren Stelle einzusetzen.
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Gülich (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bausch, Sie haben das Problem verschoben.
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Sie haben damals entgegen der Richtigkeit - weil Sie es nicht wußten - in der Fixigkeit, mit der Sie damals vorgingen, am 5. Dezember 1952 gesagt: sie - gemeint waren die Alliierten - haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu zahlen. Darauf habe ich geantwortet: „Entschuldigen Sie, sie bezahlen sie eben nicht selbst, jedenfalls bisher noch nicht." Und dann haben Sie gesagt: „Wenn Sie die Politik machen würden, würden wir

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das weiter bezahlen; wenn wir die Politik machen,
hört das auf!" Das ist ein Kernsatz, Herr Bausch,
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und ich habe mir erlaubt, diesen Kernsatz, weil er die Situation klärt, hier zu zitieren.
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- Das ist keine Wortklauberei, wie mir soeben zugerufen wurde. Hier handelt es sich um klaren Wortlaut und klaren Sinn, und daran wollen wir nun nicht herumtüfteln.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer diesen Ausführungen zugehört hat, der muß sagen, daß sie einen sehr eigenartigen Eindruck machen müssen.
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Wir sind in der Haushaltsberatung, wir beraten jetzt den Haushalt auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses. Nun ist ein Zeitungsaufsatz erschienen, und nun wird gesagt, dadurch habe sich alles verändert. Meine Damen und Herren, wir werden zu der Frage der Stationierungskosten für die verbündeten Mächte - nicht für Besatzungsmächte - noch gesondert Stellung nehmen müssen. Es ist ja zugesagt worden, daß hier der Bundestag seine Zustimmung geben muß, und dann wird es sich, nachdem keine Vermehrungen der Ausgaben in Frage stehen, nur um eine Übertragung innerhalb des Haushalts handeln können. Eine Haushaltsfrage, meine Herren, weiten Sie nun zu einer politischen Auseinandersetzung über Stationierungskosten aus.
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Dadurch wird jetzt ohne jede Not das vorweggenommen, was bei der Vorlage über die teilweise Umwandlung von Verteidigungskosten in Stationierungskosten gesagt werden wird, und es besteht absolut keine Veranlassung, daß wir diese Auseinandersetzung, die Sie bei dieser Gelegenheit machen können, heute in der Haushaltsberatung fortführen. Wir beraten am heutigen Tage über den Haushalt, wie er vom Ausschuß vorgelegt ist, und nicht auf Grund eines Zeitungsaufsatzes.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sich in der Tat sehr lange über das Thema unterhalten, ob die Alliierten einen Rechtsanspruch hatten oder nicht. Das ist aber, glaube ich, hier überhaupt nicht die Frage. Hier geht es um ein ganz einfaches Rechenexempel. Es geht auch nicht darum, daß wir etwa auf einen Zeitungsartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reagieren, sondern es geht darum, daß klipp und klar feststeht, daß die Bundesregierung
- ich habe den Vortrag des Herrn Bundesaußenministers von heute früh hier vor mir - erklärt hat, daß sie Vereinbarungen getroffen hat, die bestimmte finanzielle Konsequenzen haben. Diese finanziellen Konsequenzen sind uns bekannt, und zwar aus dem Brief des Herrn Bundesfinanzministers, den er zwar nicht offiziell geschrieben hat, der aber nichtsdestoweniger in der Welt ist, und wir wissen, wie hoch diese finanziellen Auswirkungen sind, nämlich daß sie 1,455 Milliarden DM betragen. Nun heißt es sowohl in der Rede des Herrn Bundesaußenministers von heute vormittag wie in dem, was der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers vorhin gesagt hat, daß zusätzliche Haushaltsmittel nicht beantragt werden. Meine Damen und Herren, was wir vom Herrn Bundesfinanzminister anläßlich der Verabschiedung des Einzelplanes 14 und des Einzelplanes 35 wissen wollen, ist, woher er dann das Geld nimmt und wo es im Haushalt steht.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
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- Verzichtet. - Das Wort hat der Abgeordnete Schmid ({1}).
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
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- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
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Bucerius (NA), 1956-06-28:
Herr Professor Schmid, nur ein Wort zu der Frage Algerien. Es ist richtig
- und Sie haben es aus dem Brief des Bundesfinanzministers, ,der Sie dazu ermutigt hat, gesehen -, daß zwischen uns und der andern Seite eine Unterhaltung darüber stattfinden könnte, ob der Schutz, den uns die Verbündeten gewähren, nicht dadurch vermindert wird, daß die Truppen, die eigentlich hier stationiert sein sollten, heute in Algerien eingesetzt werden. Ich muß aber dieses Haus und die deutsche Öffentlichkeit daran erinnern, daß in Algerien 1,3 Millionen französische, d. h. europäische Bauern wohnen, die eine Wüste in blühendes Land verwandelt haben. In dem Augenblick, in dem wir unsererseits von den Alliierten verlangen, daß sie sich um die Wiedervereinigung Sorgen machen, sind wir nach meiner Auffassung nicht berechtigt, die französischen Bauern in Nordalgerien abzuschreiben und den
Franzosen zu sagen: Ihr dürft dort keine Truppen hinsenden.
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Schmid (NA), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Bucerius, Sie nötigen mich zu antworten. Ich habe nicht gesagt, daß ich den Franzosen das Recht bestreite, Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Algerien zu schicken.
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Ich weiß auch, daß dort 1,2 Millionen Menschen wohnen, die schwer gefährdet sind. Nur kann ich nicht zugeben, daß die Truppen, die in Deutschland für die Tätigkeit, die sie in Nordafrika auszuüben haben, ausgebildet werden, unser e m Schutze dienen.
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- Herr Dr. Bucerius, lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze sagen. Ich will hier wiederholen, was ich vor etwa vier Wochen in Paris vor einer recht weiten Öffentlichkeit gesagt habe; nämlich daß ich der Meinung bin, daß wir Europäer insgesamt auch für

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Dinge, die in Nordafrika vor sich gehen, solidarisch seien;
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ich habe aber ebenso gesagt, daß das Zeitalter des Kolonialismus in jeglicher, auch in abgeschwächter Form zu Ende sei.
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Ich habe weiter gesagt, daß der Übergang von diesem Zeitalter in ein Zeitalter echter Freiheit dieser Völker geordnet vor sich gehen müsse; und ich habe weiter gesagt, daß dieser Übergang nur dann geordnet vor sich gehen könne, wenn in diesen Gebieten große Beträge investiert werden, um sie in den Stand zu setzen, sich allein weiterzuhelfen. Ich habe gesagt, daß die europäischen Völker etwas dazu beitragen könnten, um diese schwere Last, . die auf den Schultern Frankreichs lastet, zu erleichtern. Dafür wollen wir gern Geld geben, - aber nicht dafür, damit Soldaten ausgebildet werden, um einen Prozeß aufzuhalten, der nicht aufzuhalten ist und nicht aufgehalten werden darf!
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
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Schoettle (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß in der Tat sein, denn das; was der Herr Bundesfinanzminister hier gesagt hat, bedarf ja einer genaueren Definition.
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Ich halte dafür, daß er uns hier durchaus die Wahrheit gesagt hat. Aber was bedeutet diese Wahrheit, meine Damen und Herren? Das bedeutet, daß die Belastungen, die wir durch die Zugeständnisse in der Frage der Stationierungskosten eingegangen sind, eben auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden.
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