Ulrich Kelber (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir wissen, dass Deutschland bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990
senken will. Wir haben in den letzten Wochen erfahren
müssen, dass sich der Ölpreis in einem gewissen Zeitraum verdoppelt hat. Darauf kann Deutschland eigentlich nur eine Antwort geben, nämlich den Ölverbrauch
zu halbieren, durch mehr Effizienz und durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, und das mit einer Technologie, die nicht nur den Ölverbrauch halbiert, sondern
auch den Gas- und Stromverbrauch sowie den Verbrauch
von Kohle reduziert.

Eine solche integrierte Strategie ist die richtige Antwort, weil sie gut für den Klimaschutz und gut für den
Geldbeutel ist. Denn wenn man weniger Energie verbraucht, schlagen selbst steigende Weltmarktpreise auf
die Rechnung nicht so durch. Außerdem ist diese Strategie gut für Jobs. Bereits jetzt haben wir 250 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Bis 2020
wird ihre Anzahl auf eine halbe Million anwachsen. Das
ist der Dreh- und Angelpunkt: Wir müssen heute in die
niedrigen Energierechnungen von morgen, in die Versorgungssicherheit und in den Klimaschutz investieren.

Dazu gehört, dass die verschiedenen Maßnahmen für
diese Investitionen - etwa das Wärmedämmungsprogramm oder das Marktanreizprogramm - noch einmal
angepasst werden müssen, um vor allem denen zu helfen, die nicht selber über ausreichend Geld verfügen, um
in weniger Energieverbrauch zu investieren. Wir dürfen
die Menschen mit einem hohen Energieverbrauch bei
steigenden Energiepreisen nicht im Stich lassen. Wir
können nicht die Weltmarktpreise beeinflussen; aber wir
können jedem helfen, jedem Privathaushalt und jedem
Unternehmen, den Energieverbrauch zu senken und damit die Energierechnungen bezahlbar zu halten.

({0})

Dazu gehören nicht nur Förderprogramme, sondern
natürlich auch beherzte Vorschriften für einen niedrigen
Verbrauch, die für einen längeren Zeitraum gelten. Wir
dürfen nicht nur sagen, wie es im nächsten Jahr aussehen
soll. Es bedarf einer breitestmöglichen Mehrheit, damit
niemand das Gefühl hat, nach der nächsten Wahl, wenn
hier womöglich irgendeine andere Konstellation die
Mehrheit hat, komme es wieder zu anderen Beschlüssen
darüber, wie diese Vorschriften 2012, 2015 oder 2020
aussehen. Es muss klar sein, wie viel ein neugebautes
Haus oder ein Automobil dann noch verbrauchen darf
oder wie die Vorschriften für Elektrogeräte aussehen. Es
geht darum, eines zu erreichen: einen Wettlauf der Ingenieure und Architekten zugunsten des Geldbeutels der
Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht nur um das
bestaussehende Produkt. Es muss mehr Energieeffizienz
in das System gebracht werden.

Ich habe mich bei der Kritik des Kollegen Kauch am
Wirtschaftsminister gerade in der Tat zu einem Klatschen hinreißen lassen; auch das muss man ansprechen.

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Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass er dafür
wirbt, dass im Land Investitionen vorgenommen werden, und nicht, dass er den Leuten einredet, dass Investitionen in weniger Energieverbrauch Kosten sind, die sie
möglichst vermeiden sollten. Das ist das, was Herr Glos
mit seinem Gerede in den letzten Monaten leider erreicht
hat: Bei modernen Heizungen herrscht Kaufzurückhaltung.

({2})

Weniger Leute investieren in Wärmedämmung, weil
man ihnen einredet, das seien Kosten, die sie vermeiden
sollten. Der Wirtschaftsminister muss durch das Land
reisen und sagen: Wir haben die besten Förderprogramme Europas. Kauft! Investiert! Verbraucht weniger
Energie! Das ist der beste Schutz. - Es wäre gut, wenn
das nicht nur der Umweltminister täte, sondern auch der
Wirtschaftsminister.

({3})

Es gibt noch weitere Stellen, an denen wir arbeiten
können. Nachdem wir uns darauf geeinigt haben, wie die
Energieeinsparverordnung für neue Gebäude ab 2009
verschärft wird - es wird ein im Vergleich zu bisher
30 Prozent niedrigerer Energieverbrauch vorgeschrieben -, müssen wir jetzt relativ schnell sagen, was wir ab
2012 wollen. Wir müssen noch einmal um 30 Prozent
herunter. Bis 2020 muss der Passivhausstandard in
Deutschland der Standard für neue Gebäude werden. Die
entsprechende Technologie gibt es.
Fragen Sie einmal einen Menschen, der sein Haus
nach dem Passivhausstandard gebaut hat, nach seinen
Heizungskosten. Er wird Ihnen antworten, dass er Heizungskosten von 100 Euro pro Jahr hat - pro Jahr, nicht
pro Monat! Diese Technologie brauchen die Haushalte.
Das Gleiche müssen wir bei den Autos und Elektrogeräten erreichen.

({4})

Das effizienteste Gerät muss der Standard werden. Es
darf kein Gerät mehr verkauft werden, das nicht mindestens so effizient ist wie das beste fünf Jahre zuvor.

({5})

Das ist der beste Weg in diesem Bereich.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu der Debatte über
die Fotovoltaik sagen. Es ist kein Wunder, dass die großen Energiekonzerne 2004 alle erneuerbaren Energien
angegriffen haben, 2008 aber nicht mehr. Denn sie haben
gemerkt, dass sie mit Biomasse, Wind, Wasser und Geothermie verdienen können. Nur die Fotovoltaik wird eines Tages die Versicherung des kleinen Mannes gegen
steigende Stromtarife sein.

Die Welt hat gegen die Fotovoltaik geschrieben und
eine Grafik veröffentlicht, der man allerdings entnehmen
konnte, dass in Deutschland der Strom aus einer Fotovoltaikanlage bereits im Jahre 2014 günstiger als der
Strom aus der Steckdose sein wird. Dann werden die
Leute Fotovoltaikanlagen auch ohne Förderung bauen,
um endlich unabhängig von den Preissteigerungen von
Eon, RWE und Co. zu werden. Ich freue mich auf diesen
Tag.

Vielen Dank!

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