Ina Lenke (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Endlich führen wir heute die Debatte zum Sechsten Familienbericht, der sich mit der Situation ausländischer Familien in Deutschland befasst. Seit Oktober vergangenen Jahres wurde er von der Bundesregierung unter
Verschluss gehalten.

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Ist es vielleicht Ihre politische Absicht, die Verbesserung
für ausländische Familien auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben? Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe,
erkenne ich darin sehr wenig Substanzielles, Frau
Schewe-Gerigk.

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Im rot-grünen Antrag finde ich nämlich viele Appelle und
Wünsche, aber kaum Umsetzungen bzw. konkrete Umsetzungskonzepte.

Als Erstes möchte ich kritisieren, dass bei diesem Tagesordnungspunkt der Bundesratsantrag zur Änderung
des Ausländergesetzes formal mitberaten wird und ad hoc
mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Zweitens ist mir die Einbeziehung des Antrags
der CDU/CSU-Fraktion zum EU-Richtlinienvorschlag
zur Familienzusammenführung mit viel konservativem
Sprengstoff unverständlich.

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In dem Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD
zu dem EU-Richtlinienvorschlag findet sich kein Konzept
außer einem dürftigen Satz, der lediglich kommentierenden Charakter hat, jedoch keine Ziele formuliert.

Alles in allem ist der gesamte Tagesordnungspunkt ein
Gemischtwarenangebot, das der Problematik und der
Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen nicht gerecht wird. Deshalb werde ich mich auch nicht zu dem
Bundesratsentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes
äußern.

Nun zum Sechsten Familienbericht, der die Lebensverhältnisse ausländischer Familien in Deutschland beschreibt, und zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
der Grünen dazu. Eines will ich für die F.D.P.-Fraktion
ganz deutlich sagen: Wir wollen eine kontrollierte
Zuwanderung. Die Bevölkerung Deutschlands wird
schrumpfen und überaltern. Schätzungen gehen von einem Bevölkerungsrückgang von etwa 22 Millionen bis
zum Jahr 2050 aus.





Wir werden in Deutschland auch mit einer gezielten
Zuwanderung demographische Probleme mit lösen
müssen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Denn mit einem schlüssigen Zuwanderungskonzept, wie es zum Beispiel die F.D.P. 1999 vorgelegt hat, gibt es für unser Land
mehr Chancen als Risiken, die andere in dem Zuwanderungsgesetz sehen.

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Deshalb lehnen wir das, was im Antrag der CDU/CSUFraktion zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung steht, vehement ab.

Ich verstehe Ihre Diskussion und Ihren Vorschlag überhaupt nicht. Sie haben vor zwei Jahren ein Familienkonzept verabschiedet. Darin propagieren Sie die Anerkennung der Vielfalt von Lebensgemeinschaften. Wenn es
aber um etwas Konkretes geht, nämlich den EU-Richtlinienvorschlag, dann verfallen Sie in Ihre konservativen
Überzeugungen zurück.

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Sie sollten das wirklich einmal überprüfen. Mir wäre es
lieber, Sie würden Ihren Antrag zurückziehen und bei
Ihrem Familienkonzept bleiben. Ich glaube, dann würden
wir eher zusammenkommen.

Auch die CDU/CSU hat einen Sprung nach vorne gemacht, weil Frau Süssmuth in der Zuwanderungskommission mitarbeitet. Von daher wird es sicherlich am Ende
mehr konkrete Gemeinsamkeiten geben als sonst. Deshalb ist die Offenlegung durch den Familienbericht - ihm
liegt eine vierjährige Untersuchung zugrunde - sehr wichtig, weil er die Diskussion in der Zuwanderungskommission unterstützt.

Ich betone noch einmal: Das Gesamtkonzept der Zuwanderung ist wichtig und sollte in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der F.D.P. beinhaltete konkrete Vorschläge
für eine Regulierung der Zuwanderung. Bedauerlicherweise wurde das von SPD und Grünen im Bundestag abgelehnt. Aber wie das Leben so spielt: Es wird ein
neues Zuwanderungskonzept geben. Herr Dzewas, ich
sage Ihnen eines: Es wird auf unser Konzept zulaufen. Es
wird marginale Änderungen geben. Sie sprechen schon
von Zuwanderungsaufteilung und einer jährlichen Überprüfung. All das läuft auf unser Konzept hinaus.

({5})

Von daher werden auch wir uns bemühen, dass unser
alter Antrag mit in Ihr Konzept hineinkommt, damit wir
wirklich gemeinsam und fraktionsübergreifend dieses Zuwanderungskonzept verabschieden.

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Ich würde mich freuen, wenn die CDU die Möglichkeit
sähe, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen.

Ich möchte noch etwas zu Frau Schewe-Gerigk sagen.
Sie hat die Änderung des Ausländergesetzes als Highlight
dargestellt. Ich will dazu nur bemerken, dass wir den Sozialhilfeanspruch hinzugefügt haben; denn ohne diesen

Sozialhilfeanspruch wäre die Änderung des Ausländergesetzes nichts. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit
SPD und Grünen eine Mehrheit geschaffen haben. Von
daher werden nicht nur Sie Ihre positiven Ergebnisse im
Bundestag darstellen können, sondern auch ich werde
dies für meine Fraktion machen. Dies tut weder Ihrem Antrag noch unserem Vorschlag von damals Abbruch.

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Wir sind uns sicherlich einig, dass die Situation von
Familien ausländischer Herkunft in Deutschland verbessert werden muss. Ich begrüße es für die F.D.P.-Fraktion,
dass der Familienbericht mit einigen Vorurteilen aufräumt. Frau Bergmann hat schon einige Dinge deutlich
gesagt. Ausländische Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen nicht nur für Ausländer Arbeitsplätze, sondern auch für Deutsche. Von daher sollten wir mit diesem
Thema sehr vorsichtig umgehen. Stammtischparolen sollten wir sehr genau überprüfen und uns gegen diese
Stammtischparolen, die es manchmal auch in unserer
Umgebung gibt, verwahren.

Wichtig ist die Bildung. Die F.D.P. fordert von der
Bundesregierung, dass Bildungsangebote besser auf Migrantinnen und Migranten zugeschnitten werden. Dazu
finde ich in Ihrem Antrag sehr wenig. Sie hätten mit dem
Antrag noch ein paar Wochen warten sollen und Substanzielles in ihn hineinschreiben sollen.

Ich komme noch auf etwas sehr Merkwürdiges zu sprechen. Sie sagen, die Kenntnis der deutschen Sprache sei
für die Integration maßgeblich.

({8})

Ich entgegne: Nicht nur die Kenntnis, sondern die Beherrschung der deutschen Sprache ist wichtig. Das geht,
wie Sie gesagt haben, ein Stück weiter.

Ganz besonders wichtig ist mir als Familienpolitikerin
- auch ich bin langjährige Kommunalpolitikerin -, dass
bereits im Kindergarten die Unterstützung für ausländische Kinder beginnt, dass sich ausländische Kinder bei
uns zurechtfinden und Freundschaft mit deutschen Kindern schließen können. Diese Notwendigkeit sehen wir
sehr deutlich. Hier muss noch einiges gemacht werden.

({9})

Auch hier ist der rot-grüne Antrag zu diesem Familienbericht in einer belanglosen Aussage stecken geblieben.
Es wird nichts dazu gesagt, wie die Bundesregierung die
Kommunen unterstützen will und ob es mehr Personal
oder auch Schulungen für Personal, das mit Migrantenkindern arbeitet, geben wird. Wir alle wissen, dass dies
sehr teuer ist. Dafür werden sehr viele Steuergelder ausgegeben. Wenn Sie solche Forderungen aufstellen, dann
sollten Sie sie finanziell unterfüttern.

Ich muss leider meine Ausführungen zu diesem Familienbericht kürzen.

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- Was sagten Sie? Bitte wiederholen. Ich würde gerne darauf antworten.





Wir als F.D.P. sagen: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.
Das gilt nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Kinder. Von daher möchte ich den Blick gerade auf
Kinder und Jugendliche richten, weil Kinder und Jugendliche die Zukunft sind. Das betrifft auch ausländische Jugendliche, die schon sehr lange in der Bundesrepublik
Deutschland leben.

Ich wollte auch etwas zu dem Entschließungsantrag zu
der Richtlinie, die auch Sie problematisiert haben, und zur
Green Card sagen: Wenn wir ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben wollen, nutzt uns die Green Card nichts. Wir werden den
Wettbewerb mit den anderen Ländern Europas verlieren,
wenn wir nicht von dem hohen Ross der Green Card heruntersteigen und endlich auf der Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes qualifizierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach Deutschland holen.

Abschließend will ich sagen: Im Familienbericht haben Experten Bekanntes, aber auch Neues zusammengetragen. Neu ist für mich die gründliche Bestandsaufnahme. Wir Politikerinnen und Politiker im Bundestag
und auf Ebene der Länder und Kommunen werden auf
diesen Bericht antworten müssen. Wir jedenfalls werden
die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, Vorschläge zu
machen.

Ich glaube, nicht nur die ausländischen Familien müssen sich bewegen und auf Deutsche zugehen, sondern es
muss auch andersherum gehen: Auch wir müssen uns
Mühe geben, die kulturelle Andersartigkeit von Familien,
die bei uns leben, zu verstehen. Es ist eine ganz interessante Sache. Wer Kontakte zu ausländischen Familien hat,
weiß, wie wichtig das ist und wie sie unser Leben bereichern.

({11})

Von daher denke ich, dass dieser Familienbericht uns
ein Stück weiterhelfen wird, Vorurteile abzubauen. Dazu
will auch die F.D.P. beitragen.

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