bärbel sothmann (NA), 1995-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Berufsausbildung ist heute wichtiger denn je - das wissen wir alle -; denn ohne Ausbildung hat man auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance.
({0})
Eine gute Berufsausbildung war für die meisten Jugendlichen bisher eine Selbstverständlichkeit. Nicht umsonst werden wir in der Welt urn unser vorbildliches Ausbildungssystem beneidet; viele Länder wollen es nachahmen.
Doch was ist das beste Berufsbildungssystem wert, wenn immer weniger Lehrstellen zur Verfügung stehen? Die Ausbildungsplatzsituation hat sich in der Tat in den letzten Jahren verschärft, und das besonders in den neuen Bundesländern. 1993 bekam dort nur jeder zweite ausbildungssuchende Jugendliche eine Lehrstelle. 1994 konnte der Bedarf zwar gedeckt werden, doch dazu mußte man die Zahl der staatlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze fast verdoppeln. Auch in diesem Jahr fehlt dort wieder eine beträchtliche Anzahl betrieblicher Lehrstellen. Auf die Zahl 100 000 will ich mich allerdings nicht festlegen, zumal die Bundesanstalt für Arbeit das in dieser Höhe nicht bestätigt hat, Herr Thierse.
Ich bedauere insbesondere die traurige Tatsache, daß gerade Mädchen in den neuen Bundesländern noch größere Probleme haben, eine Lehrstelle zu finden.
({1})
Ohne die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze läge der Frauenanteil in der dualen Ausbildung dort nur bei 30 %.
({2})
Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Es muß gehandelt werden.
({3})
Davon hängt nicht nur die persönliche Zukunft vieler Jugendlicher, sondern auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab.
Doch Panikmache, meine Damen und Herren von der SPD, hilft uns nicht weiter.
({4})
Eines ist klar: Die Ausbildungsplatzlücke läßt sich nur schließen, wenn die Betriebe und die Verwaltungen großes Engagement an den Tag legen.
Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht wieder aktiv geworden. Sie hat - wie bekannt - im März Spitzengespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft geführt. Sie wiegelt nicht ab, Herr Thierse.
({5})
Sie hat dabei die Selbstverpflichtung der Wirtschaft erreicht, in den kommenden Jahren das Angebot an Ausbildungsplätzen um ca. 10 % zu erhöhen, und dies vor allem in den neuen Bundesländern. Das bedeutet für dieses Jahr 600 000 Ausbildungsverhältnisse. Im vergangenen Jahr waren es nur rund 540 000. Herr Minister Rüttgers hat dies vorhin ausgeführt und schon über den großen Maßnahmenkatalog gesprochen. Der Erfolg dieser „Aktion Plus" - und es ist ein großer Erfolg - wird regelmäßig überprüft werden. Für Juni erwarten wir erste Ergebnisse.
({6})
Sie sehen, meine Damen und Herren von der SPD: Mit Ihren Forderungen rennen Sie im Grunde offene Türen ein. Die staatliche Finanzierung außerbetrieblicher Lehrstellen, wie Sie sie fordern, kann nur eine Notlösung sein.
({7})
Eine solche Ausbildung ist nicht praxisnah genug und verschiebt die Probleme der jungen Menschen nur auf später.
({8})
Und noch eines verstehe ich nicht: Sie nehmen zwar den Bundeskanzler in die Pflicht, die Ausbildungsplatzgarantie in die Tat umzusetzen; Ihren eigenen Pflichten den Unternehmen in den von Ihnen regierten Ländern gegenüber kommen Sie aber nicht nach, Herr Dr. Glotz.
({9})
Mit Ihrer Obstruktionspolitik behindern Sie die Wirtschaft, und das bereits seit Jahren: Unter anderem sind Sie vehement gegen die Steuerreform. Sie blockieren das Jahressteuergesetz 1996 im Bundesrat.
({10})
- Genau. Erst letzten Freitag haben Sie die Grundgesetzänderung verhindert, mit der die Gewerbesteuerreform eingeleitet werden sollte.
({11})
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre destruktive Politik fortsetzen, zwingen Sie immer mehr Unternehmen, Deutschland zu verlassen. Damit gehen uns Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.
({12})
So kann man neue Ausbildungsplätze nicht schaffen. Die Verantwortung dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Deshalb: Fordern Sie nicht immer nur, sondern leisten Sie auch Ihren Beitrag! Stimmen Sie beispielsweise endlich der Steuerreform zu! Verschaffen Sie den Unternehmen den finanziellen Spielraum, den sie brauchen, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen!
({13})