günter krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Aussprache in der ersten Beratung zum
vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
von Doping im Sport hat gezeigt: Wir sind uns erfreulicherweise zumindest darin einig, dass Doping im Sport
nicht nur den Sport unmittelbar gefährdet, sondern auch
die mit ihm verbundenen Werte; denn: Sport verbindet,
und Sport vermittelt Werte wie Integrität und Fairness .

Wird im Sport betrogen, fühlen sich nicht nur die
Konkurrenten betrogen, sondern auch wir, die wir als
Zuschauer mitfiebern und sportliche Leistungen bewundern, ebenso wie junge Menschen, für die Sportler Idole
sind, die in Sportlern Vorbilder sehen, die ihre LeistunDr. André Hahn

gen durch hartes Training und Verantwortungsbewusstsein erreichen und eben nicht durch den Gebrauch von
illegalen Substanzen . Was wir alle, Leistungssportler,
Freizeitsportler oder eben nur Zuschauer, im Sport nicht
wollen, das ist Betrug und Unfairness .

({0})

Es ist richtig: Wir können Doping im Sport nicht gänzlich
ausrotten . Das zu glauben, wäre naiv; das tut vermutlich
auch niemand . Aber wir können das uns Mögliche tun,
um Doping im Leistungssport einzudämmen und besser
zu bekämpfen .

Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf ist mit seinen Strafvorschriften unter anderem an
den selbst dopenden Leistungssportler adressiert; Breitensportler werden gerade nicht erfasst .

Zum Teil ist die Kritik geäußert worden, Strafrecht sei
hier nicht das richtige Mittel, um gegen Doping vorzugehen, Sportler - so wurde gesagt - würden hierdurch kriminalisiert . Meine Damen und Herren, Leistungssportler,
die Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, sollen ja kriminalisiert werden . Das ist doch der Sinn des
Strafrechts: als Ultima Ratio Täter eines sozial in hohem
Maße als schädlich empfundenen Verhaltens mit strafrechtlichen Sanktionen zu überziehen . So sieht das im
Rechtsstaat eben aus .

({1})

Das Sportrecht und seine Sanktionsmöglichkeiten
haben natürlich weiterhin Geltung . Aber es hat sich in
der Vergangenheit eben gezeigt, dass der Sport allein
nicht in der Lage ist, wirkungsvoll gegen Doping im
Leistungssport vorzugehen . Erlauben Sie mir in diesem
Zusammenhang die Bemerkung: Ohnehin scheint mir in
diesen Tagen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bloßen Selbstregulierungskräfte im deutschen und im internationalen Sport ein wenig abzunehmen .

({2})

Die Probleme mit einer sportinternen Dopingbekämpfung hängen zum einen mit dem Umstand zusammen,
dass dem Sport die tauglichen Ermittlungsinstrumente
fehlen . Dopingfälle können bisher im Wesentlichen nur
verfolgt werden, wenn positive Dopingproben bereits
vorliegen . Sachverhalte, die zum Beispiel den Besitz von
Dopingmitteln betreffen, waren in der Vergangenheit
faktisch bedeutungslos .

Wir brauchen das Strafrecht aus generalpräventiven
Zwecken . Wir brauchen es aber auch aus Repressionsgründen . Ich verbinde mit den neuen strafrechtlichen Regelungen die Erwartung, dass das Entdeckungsrisiko für
den dopenden Sportler und damit für seine Helfer deutlich gesteigert wird .

Es geht beim Doping im Sport eben nicht nur um den
Einzeltäter, nicht nur um den einen dopenden Sportler,
es geht auch nicht nur um den einen Dopingmittel verabreichenden Arzt, sondern es geht hier um kriminelle
Strukturen, ja, auch um organisierte Kriminalität . Die
Strafvorschriften im Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes
erlauben den staatlichen Ermittlungsbehörden die umfassende Sachverhaltsaufklärung über den Einzelfall hinaus . Hierdurch können Strukturen aufgedeckt und kann
Doping nachhaltiger und besser bekämpft werden .

Die Sportgerichtsbarkeit - sie ist eben angesprochen
worden - hat unstreitig ihre Berechtigung für Streitigkeiten im Sport, und sie wird diese Berechtigung auch
behalten . Das will ich hier sehr klar erklären .

({3})

Sie sorgt für schnelle Verfahren und auch für schnelle,
sachgerechte Entscheidungen in vielen Einzelfällen .
Darüber hinaus ermöglicht sie, die Besonderheiten des
Sports in ganz besonderer Weise zu berücksichtigen und
gleichartige Fälle auch gleichartig zu behandeln, was
wiederum der Fairness dient . Aber dem Sport selbst fehlen eben die Aufklärungsmöglichkeiten . Sportorganisationen fehlen die Aufklärungsmöglichkeiten, wie sie staatlichen Ermittlungsstellen zur Verfügung stehen . Deshalb
brauchen wir beide: Sportgerichtsbarkeit und für die
wirklich schweren Fälle als Ultima Ratio das Strafrecht .

Über die Besitzstrafbarkeit wurde bereits ausführlich
gesprochen . Ich denke, allen hier, die sich ein wenig intensiver damit beschäftigt haben, ist inzwischen klar geworden, dass nur der Besitz mit der Absicht, das Dopingmittel auch anzuwenden, unter Strafe gestellt werden
soll . Damit sind die immer wieder ins Feld geführten Fälle des Unterschiebens von Dopingmitteln - der Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen - natürlich gerade
nicht von der Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz
erfasst .

({4})

Deswegen sind auch die geäußerten Befürchtungen Unsinn . Die Strafverfolgungsbehörden und letztlich das Gericht müssen den Vorsatz ersten Grades - so nennen die
Juristen das - nachweisen . Andernfalls gibt es keine Verurteilung . Vor dem Hintergrund, dass mit dem Gesetzentwurf auch der mengenunabhängige Besitz unter Strafe
gestellt ist, ist es auch gut, dass wir die Versuchsstrafbarkeit im Hinblick auf den Besitz hier herausgenommen
haben .

Bei allem darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass
es am allerbesten wäre, wenn es dieses Gesetzes überhaupt nicht bedurft hätte . Ich möchte deshalb ausdrücklich auch auf die Präventionsarbeit hinweisen, die schon
heute geleistet wird, allen voran von den Sportverbänden
und auch der NADA . Die Präventionsarbeit geht dabei
gerade auf die jungen Sportlerinnen und Sportler zu .
Diese jungen Menschen müssen klar und deutlich und,
wo nötig, auch drastisch erfahren - möglichst nicht erst
durch den Strafrichter -, was sie ihrem Körper, ja, was
sie ihrer Seele durch Doping antun können .

Meine Damen und Herren, wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche stehen sportliche Aktivitäten natürlich unter dem Schutz unserer Privatautonomie, unter
dem Schutz entsprechender Grundrechte . Damit steht der
Sport aber natürlich nicht außerhalb unserer Rechtsordnung . Durch ein Gesetz gegen Doping im Sport leisten
wir deshalb unseren offenbar notwendigen Beitrag, den


Sport dabei zu unterstützen, sauber und attraktiv zu bleiben .

Ich freue mich, dass wir über dieses notwendige Gesetz heute abstimmen können . Dem integren Sportler und
der integren Sportlerin, aber eben auch dem sauberen
Sport insgesamt tut dieses Gesetz gut . Ich bitte Sie daher
um Zustimmung .

({5})