Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Ich danke für die Gedankenstütze. Aber Sie kommen gerade auf das zu sprechen, was ich eben anschließen wollte. Sie haben das ja verbunden mit einer - da ich mich im Felde immer bemüht habe, rechtzeitig in Deckung zu gehen, nicht für mich persönlich geltenden - Erinnerung, daß eine Kanonenkugel geflogen kommen kann, die man sieht. Sie waren bei der Flak. Die Flak hat eine hohe V-Null - wir dürfen uns als Techniker unterhalten -, so daß man Flak-Geschosse nicht sieht. Aber wenn man sich in der Schußbahn des Geschosses eines Minenwerfers, eines Granatwerfers - heute würde man sagen, eines Mörsers - befindet, - Sie werden es nicht glauben: wenn man sich nicht hinlegt, sieht man das Geschoß tatsächlich kommen.
({0})
Ob man dann allerdings später noch die Möglichkeit hat, davon zu erzählen, ist eine andere Frage.
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Ich weiß, daß der Kollege Dresbach - -({2})
Bei dem Kollegen Dresbach schlagen natürlich so alte Erinnerungen, um nicht zu sagen alte Instinkte durch.
Nachdem heute vormittag im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler das Bild gebraucht worden ist, er sei sozusagen von einer Kanonenkugel auf die andere umgestiegen, möchte ich das Bild zurückgeben. Herr Kollege Schmidt, bei Ihnen hatte ich heute den Eindruck, daß Sie von einem Luftballon in den anderen umgestiegen sind.
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Auch ich möchte den Herrn Bundeskanzler oder Leute seiner Art, - reich an Erfahrung und Erinnerungsfähigkeit - nicht als militärtechnische Kapazitäten in dem Sinne verstehen, wie Kollege Schmidt es gemeint hat. Wir beide haben uns in den letzten Jahren, fußend auf unseren gemeinsamen Kriegserinnerungen - wir waren allerdings nicht in derselben Einheit -, die militärtechnische Diktion unserer angelsächsischen Verbündeten zu eigen gemacht; wir haben ja heute eine Kostprobe bekommen. Trotzdem ist Ihnen neulich einmal der Irrtum unterlaufen, daß Sie geglaubt haben, das reentryProblem hänge mit der Rückkehr der Sowjets zusammen. Inzwischen wissen Sie, daß das reentryProblem die Frage der Rückkehr einer Weltraumkapsel oder eines Geschosses zur Erdoberfläche betrifft. Vielleicht erinnern Sie sich an die Auseinandersetzung neulich, als ein neuer Disengagement8622 

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Plan vorgetragen worden ist. Aber ich glaube nicht, daß die Frage der Länge der eigenen Militärdienstzeit dafür entscheidend ist, wer in den großen und letzten Endes ja politischen Sicherheitsfragen unseres Volkes den besseren Instinkt gehabt hat. Den Vergleich kann der Herr Bundeskanzler mit Ihnen ruhig aushalten.
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Denn Sie haben ihm damals sein Memorandum vom August 1950 an die drei alliierten Hochkommissare - zur Weiterleitung an die Regierungen der damaligen drei Besatzungsmächte - außerordentlich übelgenommen. Es war das Memorandum, in dem der Bundeskanzler mit dem ihm eigenen Instinkt für große Entscheidungen und Entwicklungen vorausgesehen und vorausgesagt hat, daß das Problem der europäischen Verteidigung, das Problem der Friedenssicherung ohne einen deutschen Beitrag in Europa auf die Dauer nicht gelöst werden könne.
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Er mag in einzelnen Fragen - Weiterentwicklung der Artillerie in Gestalt taktischer Atomwaffen; Frage, oh Beitritt zur NATO Schlachtfeld bedeutet oder nicht; das ist ja auch eine Frage, die in Ihren Darlegungen, nicht den heutigen, aber in Ihren schriftlichen Darlegungen berührt worden ist - in vereinfachender Darstellung etwas gesagt haben, was vielleicht im einzelnen erst kommentiert werden müßte, um klarzulegen, was gemeint ist. Aber hinsichtlich der Nase für große Entwicklungen und hinsichtlich dessen, was im rechten Zeitpunkt zu tun ist, um keine irreparablen Versäumnisse zu begehen, hat der Bundeskanzler Ihnen gegenüber einen Vorsprung, der sich mit menschlichen Maßen kaum noch ausdrücken läßt.
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„Mit menschlichen Maßen" heißt nicht: im Bereich des Humanen, sondern mit diesen Worten meine ich: mit den normalerweise gebräuchlichen arithmetischmathematischen Definitionen.
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Sie haben heute vormittag die Äußerung getan, Sie könnten mit der Wehrpolitik der Bundesregierung - Aufrüstung, Abrüstung - nicht einverstanden sein. Sie haben damit gesagt, Sie hätten nun einmal nicht das Vertrauen. Gut, das müssen wir, auch wenn man daraus verschiedene Schlußfolgerungen ziehen kann, nun einmal als eine Feststellung nehmen, die getroffen worden ist. Wenn Sie aber zu uns kein Vertrauen haben - ich meine jetzt nicht im rein menschlichen Sinne, ich meine auch nicht, daß man von der Opposition erwarten sollte, daß sie ein dezidiertes Vertrauensbekenntnis zur Regierung ablegt ({8}) -, und wenn Sie in Anspielung auf gewisse Dinge der Vergangenheit sagen: „Ihr verdient nicht unser Vertrauen!",
dann allerdings, Herr Kollege Schmidt, ist es nicht eine billige Replik, sondern dann ist es nur der Ausdruck unserer Überzeugung, wenn wir erklären, daß die Änderungen in Ihren verbalen Darlegungen zum Problem der Sicherheit und zum Problem der Verteidigung bei uns erst dann Vertrauen finden werden, wenn sie durch das Ja Ihrer Entscheidungen und durch den Mut, diese Entscheidungen in der Öffentlichkeit und vor Ihren eigenen Wählern zu vertreten, gerechtfertigt worden sind.
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- Da Sie nur einen Parteihaushalt haben, ist die Frage so nicht zu stellen. Aber wir unterhalten uns ja hier als politische Diskussionspartner. Wenn Sie sagen, Sie haben kein Vertrauen zu uns - nicht im engen Sinne bezüglich des Haushalts allein, sondern pauschal hinsichtlich der ganzen Verhältnisse -, dann können Sie es uns nicht übelnehmen, wenn wir sagen, daß die Änderung Ihrer Ausdrücke bei uns die Frage erweckt: ist es Taktik oder ist es Einsicht?
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Gleichgütig wo parteipolitische Vorteile liegen oder ausgenutzt werden können, niemand hat ein größeres Interesse daran als die Bundesregierung, insbesondere der Minister, der im engeren mit der Frage der militärischen Verteidigung betraut ist, sich in den wirklichen Grundsatzfragen der Sicherung unseres Volkes und Europas auf die Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte stützen zu können.
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Sie haben selbstverständlich den Anspruch, das moralische Recht darauf, zu sagen: Ihr müßt uns unser Ja so abnehmen, wie es gesprochen wird. - Gut! Aber dann dürfen Sie sich doch auch sicherlich nicht der Einsicht verschließen, daß die Vorgeschichte zu diesem Ja derartig unübersichtlich und zweifelhaft oder, um nicht gar zu sagen, unerfreulich gewesen ist, daß die Maßstäbe, nach denen dieses Ja gemessen wird, erst gegeben werden können durch die Praxis, die Sie in Wirklichkeit einschlagen.
({12})
Man kann an der Verteidigung, an dem, was das Ministerium, an dem, was die Kommandostellen, die technischen Stellen und die Verwaltungsstellen der Bundeswehr tun, selbstverständlich Kritik üben. Das ist notwendig und dient der Kontrolle, außerdem dazu, gute Anregungen zu geben; aber wenn diese ganze Kritik auf dem makabren Hintergrund eines jahrelangen Nein steht, dann sollte dieses Nein glaubhaft aus der Welt geschafft werden, damit die Kritik im einzelnen auch wirklich fruchtbringend sein kann.
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Es geht mir, Herr Kollege Erler, wenn ich ein Wort aus unseren ja schon über Jahre verlaufenden, meist von diesem Podium ausgetragenen Auseinandersetzungen aufgreifen darf, hier nicht um Reminiszenzen, um historische Erinnerungen oder um die Frage, wer den Patentschutz dafür, daß der richtige


Bundesverteidigungsminister Strauß
Weg gegangen worden ist, in Anspruch nehmen darf. Darum geht es wirklich nicht. Bitte, glauben Sie mir! Es geht um etwas anderes. Man darf von dieser Stelle aus ja wohl, wo eine freie Diskussion - auch mit Meinung der Hintergründe, an die man denkt - führen; sonst hätte die Auseinandersetzung keinen Sinn.
Im letzten Jahr - ich glaube, daß es noch nicht einmal 12 Monate her ist - hat der Herr Bundeskanzler bei irgendeinem Anlaß - vielleicht war es der Haushalt - an die Opposition die Frage gerichtet: Sie sagen doch nein oder Sie haben doch den Eintritt in die NATO für falsch gehalten? - Damals haben Sie, Herr Kollege Erler, gesagt: Jawohl diese Politik war falsch; es war ein Fehler, im Jahre 1955 in die NATO einzutreten.
Das veranlaßt mich heute zu folgenden Überlegungen, die gemeinsam geprüft werden müssen. Wenn Sie ja sagen zur Landesverteidigung im Sinne auch des Aufbaues der Bundeswehr, im Sinne der Mitarbeit in der NATO, gegen die Sie sich lange gesträubt haben, so frage ich: Heißt dieses Ja, daß Sie sich auf den Boden der von der Regierung wider Ihre eigene politische Überzeugung geschaffenen Tatsachen stellen, weil sie leider nun einmal so zustande gekommen sind, oder heißt das, daß Sie heute einsehen, daß ein anderer politischer Weg damals nicht gegangen werden konnte, um die Ziele, die uns heute vorschweben, sei es nur die Wahrung des Bestehenden, um eine Plattform für das Künftige zu erhalten, auch wirklich zu erreichen?
Von dieser Frage kommen wir bei unserer Auseinandersetzung nicht los. Sie stellt sich einem immer wieder, wenn man den Wert des Ja zur Bundeswehr und zur Mitarbeit in der NATO bemißt. Wenn Sie sich nämlich auf den Standpunkt stellen, die Regierung habe leider Fakten geschaffen und Sie müßten jetzt diese Fakten übernehmen und sich auf den Boden dieser geschaffenen Fakten stellen, so ehrt das zwar Ihre Haltung, zeugt aber nicht davon, daß sich Ihre grundsätzliche politische Einsicht geändert hätte.
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Niemand würde Ihnen zutrauen - ich habe das von diesem Platz aus schon mehrfach gesagt, daß die SPD Verträge, die von einer anderen Regierung eingegangen worden sind, mißachten, aufheben, mit Füßen treten oder wie einen Fetzen Papier zerreißen würde. Sollte es jemals so verstanden worden sein, so möchte ich ausdrücklich sagen, daß ich in vollem Umfang immer gegenteiliger Meinung war, bin und sein werde, weil es der ganzen nationalen und internationalen Tradition des demokratischen Sozialismus widersprechen würde, völkerrechtlich gültige und sittlich verbindliche Verträge zu brechen, aufzuheben und einseitig aufzukündigen.
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Ich darf das ausdrücklich sagen, um die Diskussion nicht in einen Dschungel von Verdächtigungen abgleiten zu lassen. Aber mir geht es darum, in dieser Auseinandersetzung herauszufinden - ich darf es vielleicht in Form einer Frage sagen -, ob Sie mit der Erkenntnis, die Sie heute haben, zurückprojiziert in die Jahre 1954 bis 1958, ebenfalls noch mit Nein stimmen würden gegen den Eintritt in die Westeuropäische Union, in die NATO, ob Sie mit Nein stimmen würden gegen die Wehrpflicht, ob Sie mit Nein stimmen würden gegen den Aufbau der Bundeswehr überhaupt und ob Sie mit Nein stimmen würden gegen die Einführung der von der NATO für uns vorgesehenen Waffen?
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Jeder Ihrer Sprecher kann ja heute dieses Bild korrigieren, wenn unser Eindruck falsch ist. Sind Sie heute bereit, das Noin vom März 1958 zu einem bestimmten Komplex aufzugeben, bei dem Sie damals ja viel an rednerischen Effekten aufgeboten haben, um Ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen? Es war eine weite Palette, die uns vom Kollegen Helmut Schmidt bis zu den Kollegen Bechert und Heinemann hinüber geboten worden ist. Halten Sie heute noch an dem Nein von 1958 fest? Sind Sie heute noch der Meinung, daß es falsch war, zu der NATO-Planung, die für uns die Erfüllung verbindlicher Bündnispflichten geworden war, ja gesagt zu haben? Und was veranlaßt Sie, heute zu sagen: Die NATO-Pflichten müssen erfüllt werden, weil wir die bestehenden Verträge anerkennen!? Diese Verträge haben ja auch schon 1958 bestanden; und da haben Sie mit Nein gestimmt.
Mir geht es bloß darum herauszufinden: Sehen Sie heute ein, sehen Sie es wenigstens unter sich ein, wenn es auch nach außen hin für eine politische Partei sehr schwer ist, das zuzugeben, daß das Nein zum Eintritt in die NATO, das Nein vom März 1958 - abgesehen von den Haushalten - der Ausfluß einer falschen historisch-politischen Bewertung der Gesamtlage war, und sind Sie bereit, das zu revidieren?
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Wenn Sie die Erklärung abgeben, daß Sie dieses historisch-politische Konzept zu revidieren bereit sind, dann ist auch meinerseits - ich glaube, daß das für die meisten meiner Freunde gelten wird - der Zweifel, ob es eine taktische Änderung oder ob es ein Wandel in der Substanz war, endgültig zu Ihren Gunsten im Sinne einer gemeinsamen Auffassung gelöst.
({18})
Ich bin hier nicht in der Lage, in all diese Einzelheiten einzutreten, aber bei einem Versuch, mir den Ablauf der ganzen Diskussion noch einmal zu rekonstruieren, und zwar ohne bis in die graue Vorgeschichte zurückzugehen, in die Jahre 1945 oder 1950, sondern nur etwa in die Zeit ab 1954/55 oder auch 1958/59, stoße ich und stößt jedermann, der die Dokumente nachliest, auf eine Fülle widerspruchsvoller und in der Aneinanderreihung nicht mehr verständlicher Erklärungen. Deshalb dürfen Sie es uns nicht übelnehmen, wenn wir die Dinge nur mal wenigstens um 2 oder 3 Jahre zurückverfolgen und festzustellen versuchen: Was steckt dahinter, wo ist der Einschnitt, von wann an ist diese Änderung erfolgt, warum ist sie erfolgt, was sind die Motive dafür? Das darf doch im Rahmen einer fairen politischen Auseinandersetzung in Form

Bundesverteidigungsminister Strauß
von Frage und Antwort von Ihrer Seite an unsere Seite und von unserer Seite an Ihre Seite auch noch gesagt, gefragt und behandelt werden. Sonst wäre es ja das Ende einer politischen Diskussion überhaupt.
Es ist doch noch nicht lange her, daß maßgebende Sprecher der Opposition alle Formen der Disengagements-Ideen, alle Pläne des Disengagement nachhaltig vertreten haben. Die Vorstellung geht bis tief in das Jahr 1960 hinein: Die Bundesrepublik raus aus der NATO, die sogenannte DDR raus aus dem Warschauer Pakt, das allein ergibt dann schon die Voraussetzungen für eine politische Lösung; dazu kommt der Abzug der Atomwaffen auf unserer Seite - Rapacki-Plan - dazu kommt der Abzug der fremden Truppen und die Einigung über den militärpolitischen Status des wiedervereinigten Deutschlands, von dem wir reden, von dem aber in der sowjetischen Diskussion im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen überhaupt nicht die Rede gewesen ist.
Darf ich die Herren, die das vertreten haben, fragen: Haben Sie diese Überlegungen heute auf Grund der Einsicht aufgegeben, oder sind Sie der Meinung, daß Sie sie deshalb haben aufgeben müssen - jedenfalls in der Gegenwart -, weil die von der Regierung betriebene Politik die Voraussetzungen, diesen politischen Weg zu gehen, den Sie damals vorgeschlagen haben, unmöglich gemacht hat? Das ist eine sachlich gestellte Frage, der man die Antwort nicht verweigern kann.
Ich möchte nicht viele Einzelheiten bringen. Aber Kollege Erler hat noch am 7. Januar dieses Jahres in einem Artikel geschrieben, heute sei es wenig sinnvoll, über die verpaßten Chancen jener Jahre zu klagen. Heute komme es darauf an, von den jetzt gegebenen Tatsachen her die Aufgaben der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich anzupacken.
({19})
Wenn Sie selber uns vorwerfen, daß durch unsere Politik Chancen verpaßt worden seien, dürfen Sie es uns wirklich nicht übelnehmen, wenn wir fragen: Glauben Sie auch heute noch, daß diese Chancen gegeben waren, daß Ihr Nein damals berechtigt war und Sie nur durch die von uns geschaffenen Tatsachen heute zu einem Ja gebracht worden sind?
({20}) Ist es so?
Daran schließt sich für jeden, der nur versucht, die Dinge logisch und konsequent durchzudenken, automatisch eine weitere Frage an. Gut, wir haben Fakten geschaffen. Wir haben begonnen, und zwar der Herr Bundeskanzler im Jahre 1950 mit seinem einsamen Entschluß, dieses Memorandum zu schicken. Wir haben selbst nichts davon gewußt. Herr Kollege Heinemann ist damals als Reaktion darauf aus dem Kabinett ausgeschieden. Wir haben im Jahre 1952 - ich glaube, im Februar ist es gewesen - die große wehrpolitische Debatte im Bundestag gehabt. Dann schlossen sich an der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, der Deutschland-Vertrag, die Westeuropäische Union, die
NATO mit einer Reihe von grundsätzlichen wehrpolitischen Diskussionen. Dann folgten die wehrpolitischen Diskussionen über konkrete Fragen, wie Wehrpflicht, Soldatengesetz, Einführung der Mehrzweckwaffen usw.
Wenn Sie heute sagen, daß die von uns geschaffenen Tatsachen Ihr Nein von damals nicht entkräften, Ihr Ja von heute aber verständlich machen, ergibt sich daraus auch die Schlußfolgerung, daß Sie ohne die von uns geschaffenen Tatsachen auch heute noch nicht zu dem Ja gekommen wären, das Sie jetzt wegen der von uns geschaffenen Tatsachen nicht mehr zu verweigern vorgeben.
({21})
Es gibt eine ganze Fülle von Warnungen, die von Ihrer Seite gegen die Einschmelzung auch einer bereits in Aufstellung befindlichen Bundeswehr in das westliche Verteidigungssystem erhoben worden sind. Wären wir damals Ihrem Rate gefolgt, dann wäre die Frage, wie man innerhalb der NATO eine Arbeitsteilung durchführen kann, heute praktisch gegenstandslos,
({22})
und die Vorstellung, wir könnten mit unseren Alliierten zu einem System der abgestuften Abschrekkung kommen, hätte dann praktisch überhaupt keinen Sinn, überhaupt keine Grundlage und überhaupt keine Voraussetzungen mehr. Man müßte doch erwarten, daß das, was Sie uns damals empfohlen haben - wenn Sie ernst genommen werden wollen -, auch heute noch Grundlage für eine realistische Militärpolitik wäre. Heute aber sagen Sie selber, daß unsere Integrationsbemühungen, unsere Bemühungen um Zusammenarbeit der Bundeswehr mit unseren westlichen Verbündeten verstärkt werden müssen. Sie sprechen von der möglichst raschen Herstellung standardisierter gemeinsamer Kampffahrzeuge - wenn ich nur einen Punkt Ihres Antrages herausgreifen darf. Auch hier ist einfach ein Knick drin, und man sieht nicht, wohin die Reise gehen soll.
Ich darf Herrn Kollegen Erler zitieren. Er schrieb am 23. Juli 1959:
Die Sozialdemokratie hat seit Jahren Bedenken
gegen die immer unauflöslicher werdende Einschmelzung der westdeutschen militärischen Verbände in die europäische NATO-Struktur vorgetragen.
({23})
Das ist zu lesen im SPD-Pressedienst vom 23. Juli 1959.
Daher die Frage: Was hat Sie bewogen? Auf diese Frage dürfen wir doch um eine Antwort bitten. Sie dürfen doch in der Frage noch keine Unterstellung sehen. Was im Laufe dieser Jahre und nicht zuletzt, seit ich die undankbare Aufgabe hatte, die Durchführung der MC 70 zu vertreten, alles an persönlicher Diffamierung, Hexenverfolgung, HerabsetBundesverteidigungsminister Strauß
zung, Beschimpfung und Verleumdung über mich ergangen ist, das findet an keinem Beispiel der Gegenwart auch nur annähernd ein Parallele.
({24})
Ich darf Sie an einen weiteren Zusammenhang erinnern, nur damit Sie verstehen, warum es bei uns Zweifel gibt und warum auch wir Auskunft über bestimmte Fragen erbitten, die sich aus dem Ablauf der ganzen Diskussion ergeben.
({25})
- Wenn Sie mir zur Antwort an Sie und Herrn Kollegen Merten die Zeit geben - ich bestehe nicht darauf, Antwort zu bekommen.
({26})
- Herr Kollege Schäfer, ich glaube nicht, daß die Regierung etwa ein höheres Wesen darstellt. Ich glaube aber auch nicht, daß sie wie ein Rekrut von einem Feldwebel, und zwar alten Stiles, behandelt werden sollte.
({27})
Ich gebe Ihnen schon die Anwort. Aber in welcher Reihenfolge ich Ihnen die Antwort gebe und warum ich den Ausflug des Kollegen Helmut Schmidt in die Bereiche der Strategie für wichtiger halte als die Beantwortung der Einzelfragen, das müssen Sie meiner politischen Unzulänglichkeit überlassen, wenn es um die Reihenfolge geht.
({28})
Wir stimmen sehr der Vorstellung zu, daß innerhalb der NATO in stärkerem Umfang eine Arbeitsteilung durchgeführt werden muß, als es bisher der Fall war. Wir sind gestern auch nicht darauf gekommen - Herr Kollege Schmidt, ich meine jetzt nicht Sie oder irgendein Mitglied Ihrer Fraktion -, daß wir stärkere oder zum mindesten einigermaßen ausreichende konventionelle Streitkräfte brauchen.
Hier muß ich einfach um der historischen Wahrheit willen etwas sagen, soweit man das Wort ,,historisch" im Zusammenhang mit fünf Jahren gebrauchen darf. Das ironische Lächeln auf dem Gesicht des Kollegen Schmidt kann ich voll würdigen. Ich bitte, das Wort auch nur im eingeschränkten Sinne zu verstehen.
Im Sommer 1956, als die ersten Entscheidungen gefallen waren - Eintritt in die NATO und in die Westeuropäische Union -, als das erste Freiwilligengesetz verabschiedet war - wenn Sie sich an dieses Vorschaltgesetz erinnern -, da kam eine alarmierende Nachricht. Sie war weniger dem Inhalt nach alarmierend als der Art und Weise nach in der sie aufgemacht worden war. Es war die Nachricht von der nuklearen Totalstrategie, verbunden mit dem Wort Radford-Plan. Was dahintersteckte, war wesentlich weniger, als die Schlagzeilen nach außen vermuten ließen. Aber auch das, was damals dahintersteckte - da hat Herr Kollege
Schmidt völlig recht -, gilt heute nicht mehr in dem damaligen Umfang, und daß es sich in der Zukunft eine ständige Überprüfung gefallen lassen muß, darüber sind wir uns völlig einig.
Ich erinnere daran, daß damals der Herr Bundeskanzler, besorgt über die Auswirkungen - das war im Juli, August, September 1956 -, trotz seines „militärische Dilettantismus" die drei deutschen Botschafter aus Washington, London und Paris -ich glaube, sogar den aus Rom - kommen ließ, um mit ihnen die Lage zu besprechen, die sich aus der Umstellung auf die nukleare Totalstrategie für den Aufbau der Bundeswehr ergab. Damals kam die Frage hoch: Hat denn das, was die Dienststelle Blank geplant hat, überhaupt einen Sinn?
Damals wurde General Heusinger nach Washington geschickt. Unter dem, was Sie damals dazu bemerkt haben oder was Ihre Presse dazu bemerkt hat - ich möchte das jetzt nicht zitieren -, war manches Wort, das Sie jetzt nach dem, was (ich heute morgen gehört habe, nicht sagen würden. General Heusinger hatte damals die Aufgabe, im Pentagon davor zu warnen, sich ausschließlich auf die totale Nuklearstrategie zu verlassen.
Hier bitte ich Sie, mir noch ein Wort zu erlauben. Wir wissen, daß die Amerikaner die stärkeren Partner sind. Aber gerade das Beispiel vom Juli 1956 zeigt, daß wir Bundesgenossen in Europa, wir kleineren und mittleren Partner, das Recht haben müssen, zu bestimmten amerikanischen Planungen Stellung zu nehmen, und, wenn wir nicht von vornherein mit allem einverstanden sind, deswegen weder des Größenwahns noch etwa einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses bezichtigt werden dürfen. Das gilt auch für die Gegenwart.
({29})
Denn wäre im Jahre 1956 die Warnung, die wir ausgesprochen haben, von denen, die sich auf die nukleare Totalstrategie einrichten wollten, ernster genommen worden, dann wäre wahrscheinlich die Notwendigkeit, heute eine gewisse Anpassung vorzunehmen, nicht mehr so gegeben, wie es jetzt der Fall ist, sondern man wäre schon längst auch hier -allerdings mit bitteren Konsequenzen, über die noch zu sprechen sein wird - auf die Notwendigkeit der Aufstellung starker grenznaher kampfkräftiger Streitkräfte gekommen.
Aber ich darf Ihnen - es ist nicht Geschichtsforschung, es ist auch nicht Sucht, in der Vergangenheit zu kramen - nur einige Äußerungen erwähnen. Da erwähnen Sie, Herr Kollege Schmidt im Hessischen Rundfunk am 5. 4. 56 im Radio Frankfurt - ich zitiere wörtlich -:
Die SPD ist der Meinung, daß die Art der Wiederbewaffnung Deutschlands und der dabei vorgesehene Aufbau der Streitkräfte den seit dem zweiten Weltkrieg geschaffenen neuen furchtbaren Tatsachen nicht Rechnung tragen und darum die Bundeswehr
- 500 000 Mann, 12 Divisionen, wie es geplant war 8626 

Bundesverteidigungsminister Strauß
kaum viel zu einer wirksamen Steigerung der Sicherheit Deutschlands beitragen kann.
Oder andere Äußerungen, die damals gemacht worden sind. Ich zitiere den Kollegen Erler - vom 12. September 1956 -:
Es hilft gar nichts, nun auch etwa mit 500 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht.
Daran ist viel Richtiges, Kollege Erler; ich stimme dem völlig zu. Bloß die Konsequenzen, die von Ihrer Seite daraus gezogen worden sind, fehlen bis heute, nämlich einzusehen, daß die taktischen Atomwaffen - und zwar in Gestalt der Abschußmittel, nicht in Gestalt der Sprengköpfe - allen entlang des Eisernen Vorhangs stationierten Kräften der NATO zur Verfügung stehen müssen; wozu Sie bis heute einfach keine klare Erklärung abgegeben haben.
Es kommt noch eine ganze Fülle ähnlicher Äußerungen.
Aber Sie haben damals das Schlagwort oder das Stichwort „Umrüstung" als attraktives Modewort in die wehrpolitische Diskussion geworfen. Sie haben damals davon gesprochen, daß die Planungen des Amtes Blank mit 500 000 Mann konventionell ausgerüsteter Soldaten, 12 Divisionen, soundso viele Brigaden, Luftgeschwader und Marineeinheiten, hoffnungslos veraltet seien, bevor sie aufgestellt würden, und daß man der atomaren Strategie Rechnung tragen müßte, und zwar in aktiver wie in passiver Weise.
Und heute belehren Sie uns, wir sollten von unserer Atomstrategie ablassen und sollten uns wieder auf die Aufstellung konventioneller Streitkräfte besinnen.
Wir haben damals, im Jahre 1956, ohne Zweifel genauso wie Sie gewußt, daß wir nicht die von der Technik geschaffenen Tatsachen einfach ignorieren können. Wir haben genauso wie Sie gewußt, daß man das Auftreten dieser Waffen in aktiver und passiver Hinsicht mit in das Kalkül einbeziehen muß. Wir haben aber immer die Auffassung vertreten, daß konventionelle Streitkräfte in ausreichender Anzahl vorhanden sein müssen, weil die nukleare Totalstrategie nicht der alleinige Rückhalt für jede Verteidigung sein kann. Ich wünschte nur, daß die Einsicht, die Sie heute haben, schon damals bei Ihnen gewesen wäre; dann hätten Sie sich die Kritik, mit der Sie die Planungen Blanks damals verfolgt haben, ersparen können und hätten fünf Jahre früher richtig gelegen.
({30})
In einem hat Kollege Helmut Schmidt zum Teil Recht, zum Teil Unrecht. Es ist eine Änderung erfolgt. Sie ist aber nicht erfolgt auf Grund einer waffentechnischen Umstellung, sondern Sie ist erfolgt auf Grund der realen Möglichkeiten. Kollege Schmidt spricht in seinem Buch auch davon, daß
stärkere konventionelle Streitkräfte aufgestellt werden sollen. Aber das ist ein Postulat, das mehr an die Adresse der anderen gerichtet ist als an unsere eigene Adresse. Herr Kollege Schmidt, Sie sagen, es habe keinen Sinn, wenn die Bundeswehr 15 Divisionen oder 18 Divisionen aufstellen würde. Ich gebe Ihnen recht, vielleicht aber auch aus anderen Gründen, als sie Ihren Gedanken zugrunde lagen. Sie sagen, damit gäbe es eine Verschiebung des militärpolitischen Gewichts. Wenn die anderen, die Amerikaner, Franzosen, Engländer, Atomwaffen haben und wir sie nicht haben - in der Form gar nicht haben wollen, wie die drei anderen sie haben -, wird es keine militärpolitische Gewichtsverschiebung wegen der Aufstellung von drei Divisionen geben. Ich meine etwas anderes:
Wer für die Aufstellung stark, modern ausgerüsteter - modern im einschränkenden Sinne des Wortes - Streitkräfte eintritt, der muß sich auch zu der Konsequenz durchringen, in der Öffentlichkeit zur Wehrpflicht ja zu sagen.
({31})
Wir haben doch immer das Licht- und Schattenspiel erlebt: Die Wehrpflicht wird grundsätzlich abgelehnt! Die Wehrpflicht ist für uns keine prinzipielle Frage. Die Wehrpflicht hat für uns nur die Bedeutung eines technischen Problems. - Ich darf doch als Verteidigungsminister diese Dinge anschneiden und sagen: bekennen Sie sich offen und ohne Einschränkung unter den gegebenen Umständen ohne Rücksicht darauf, wie die Vergangenheit verlaufen ist, zum Prinzip und zur Durchführung der Wehrpflicht als der einzig möglichen Form, mit der man den Forderungen Rechnung tragen kann, die Ihr strategischer Planungsexperte heute morgen als notwendig vorgetragen hat.
({32})
Wir stoßen ja heute schon überall an die Grenzen. Herr Kollege Schäfer hat heute morgen erwähnt - wenn ich das hier einflechten darf -, daß wir hinter der Planung zurückgeblieben seien. Wir hatten in der internen Planung für 1. April 1961 313 500 Mann vorgesehen. Wir werden - da sind immer die Einberufenen zu Beginn des neuen Quartals bereits einbezogen dreihunderttausend und einige hundert Soldaten am 1. April erreicht haben. Wir hinken also numerisch um 6 bis 7 % nach.
In der Zwischenzeit haben sich Dinge zugetragen, die niemand, der nicht geradezu hellseherisch veranlagt ist - das wollen wir doch auf beiden Seiten nicht für uns in Anspruch nehmen -, damals in dieser Weise voraussagen konnte. Ich meine hier die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Es ist heute für uns einfach nicht mehr möglich, die notwendige Zahl an Freiwilligen zu gewinnen, die in dem Schlüssel für Heer, Luftwaffe und Marine vorgesehen war. Der Schlüssel sieht vor beim Heer 55 zu 45, bei der Luftwaffe 80 zu 20 und bei der Marine 90 zu 10. Sie wissen auch ganz genau, daß die Möglichkeit des finanziellen Anreizes erschöpft ist. Man kann über bestimmte Grenzen nicht hinausgehen,


Bundesverteidigungsminister Strauß
ohne einem allgemeinen Ausverkauf der Staatsfinanzen Tür und Tor zu öffnen.
({33})
Wenn man nämlich die Dienstposten innerhalb der Bundeswehr, um Soldaten oder zivile Mitarbeiter zu gewinnen, unter eine Sonderbewertung stellt, dann wird die Folge sein, daß die Bediensteten der Post, der kommunalen Versorgungsbetriebe und des gesamten öffentlichen Dienstes auf allen anderen Gebieten unter Berufung auf den Präzedenzfall der Bundeswehr für sich dasselbe verlangen werden. Niemand wird also bestreiten, daß uns hier Grenzen gesetzt sind, die man weder durch intellektuelle Leistungen, noch durch Kraftakte des guten Willens, noch durch Manipulationen aus der Welt schaffen kann. Das sind einfach harte Tatsachen.
Es hat also keinen Sinn, wenn man sich nicht zur vollen Erfüllung der Wehrpflicht bekennt, zu verlangen, daß starke konventionelle Streitkräfte - möglichst mit langdienenden, also freiwilligen Soldaten - aufgestellt werden sollen. Das ist eine Inkonsequenz hinsichtlich der Aufstellung von Postulaten auf der einen Seite und der Gewährleistung der Durchführung auf der anderen Seite. Auch das gehört nun einmal zu der Forderung der Wahrheit und Klarheit in den Fragen der Wehrpflicht.
({34})
Ich hätte noch manches dazu zu sagen. Lassen Sie mich jetzt auf den letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Schmidt zu sprechen kommen. Ich weiß eigentlich nicht genau, was er damit meint. Denn wir wissen einfach nicht mehr, wie wir in der Frage der Atomwaffen für die NATO im allgemeinen und innerhalb der NATO für die Bundeswehr mit Ihnen dran sind.
Ich habe schon mehrmals hier von diesem Platz aus gebeten, in der Zukunft die Diskussion mit terminologischer Klarheit zu führen. Der Begriff „Atomwaffen" besteht aus zwei Komponenten. Das eine sind die Sprengköpfe, und das andere sind die Mittel, mit denen diese Sprengköpfe ans Ziel befördert werden können, Flugzeuge, Raketen und Kanonen bzw. Granaten, die aus Kanonen verschossen werden.
Die Frage der nuklearen Sprengköpfe stand für uns im Sinne einer deutschen Verfügungsgewalt nie zur Diskussion.
({35})
Sie haben uns immer wieder vorgeworfen, die ganze Welt stehe Kopf, die Bundeswehr wolle Atomwaffen, also eigene Verfügungsgewalt haben. Es gibt keinen einzigen Fall, auch keine einzige Berufungsmöglichkeit, keine einzige Quelle, aus der man schließen kann, daß die Frage der Sprengköpfe im Sinne einer deutschen Verfügungsgewalt von uns jemals angeschnitten worden ist. Wenn Sie es mir widerlegen können, dann, bitte, tun Sie es. Es gibt nichts. Die militärpolitische Auffassung der Bundesregierung wird von der Bundeswehr nicht als Diskussionsgrundlage behandelt, sondern als politisches Konzept, das auszuführen ist und ausgeführt wird. Wenn wir von Atomwaffen gesprochen haben, dann standen immer nur die Träger - Flugzeuge, Raketen und Artillerie - zur Debatte. Ich darf Sie daran erinnern, daß bei der Debatte im März 1958 der Begriff der Einführung der Mehrzweckwaffen immer nur so verstanden worden ist, daß es sich um die Einführung der Abschuß- und Trägermittel in den Verbänden der Bundeswehr handelte, während in der Frage der Sprengköpfe die Lagerung unter amerikanischer Obhut und die Freigabe nach NATO-Beschluß - praktisch: Beschluß des amerikanischen Präsidenten - als selbstverständlich in der Diskussion von Ihnen und von uns unterstellt worden ist.
Ich habe später Äußerungen gehört - zum Teil auch schriftliche; ich habe die Quellen jetzt nicht dabei -, die etwa lauteten: Ja, wenn man uns damals gesagt hätte, es gehe nicht um Sprengköpfe; wenn man uns damals gesagt hätte, es gehe nur um die Abschußmittel! - Wir wollen doch nicht die wirkliche Problematik verwischen. Die Problematik war im März 1958 die Einführung von Flugzeugen, Raketen, Waffen und Kanonen, die Atomsprengkörper verschießen können, wobei die Frage der Atomsprengkörper im Sinne der NATO-Formel von beiden Seiten als gelöst, und zwar als befriedigend gelöst, unterstellt wurde. Darum allein ging es damals bei der Abstimmung in diesem Hause, wo die eine Seite, die Mehrheit, mit Ja, die andere Seite, die Minderheit, mit Nein stimmte.
Dann hören wir Äußerungen von Ihrer Seite, auch von der Seite des Herrn Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch von anderen Vertretern der Opposition, des Inhalts: Ja, wenn die NATO es verlangt, dann werden wir die Sache mal überprüfen; aber bis jetzt hat es die NATO nicht verlangt, und deshalb haben wir in Hannover und anderswo gesagt, wir sollten uns nicht nach Atomwaffen drängen. - Ich darf Sie bitten, auch hier in Zukunft die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen, auf dem Boden der bestehenden Realitäten zu führen. Bei mir befindet sich eines der wenigen deutschen Exemplare von MC 70, über dessen Einführung wir uns im Ausschuß auseinandergesetzt haben und dessen Einführung praktisch die damalige Atomwaffendebatte ausgelöst hat. Sie werden sich erinnern, daß ich damals sagte: Die Regierung muß in wenigen Tagen in Paris ja oder nein sagen zu diesem Dokument MC 70. Ich führte aus, daß die Konsequenz des Dokuments MC 70 die von den NATO-Stellen geforderte Einführung der atomaren Abschußmittel taktischer Art auch in der Bundeswehr ist.
In diesem Dokument, das bei mir den Eingangsstempel vom 24. März 1958 trägt, gibt es zwei Teile, den Textteil, in dem das strategische Konzept entwickelt wird, das geringfügige Veränderungen erlitten hat, und einen Anhangteil. In dem Anhangteil gibt es ein Kapitel „The Federal Republic of Germany", „Die Bundesrepublik Deutschland". Dort ist für jede Division, für jede Brigade, für jedes Luftgeschwader und für alle in Betracht kommenden Einheiten bis ins einzelne aufgeführt, welche Atomwatfen im Sinne der Abschuß- oder Trägermittel in

Bundesverteidigungsminister Strauß
die Bundeswehr nach NATO-Konzept einzuführen sind.
({36})
Dieses Dokument ist vor drei Jahren - heute haben wir den 15. März 1961 - eingetroffen. Es ist im April von der Regierung nach der März-Debatte im Bundestag als deutsche Bündnisverpflichtung akzeptiert worden, und seit dem Sommer 1958 befindet sich die Bundeswehr im Zustand der Umrüstung, d. h. der Einführung dieser Waffensysteme in ihre Verbände. Das ist. doch die Wahrheit und nicht die Frage: Wenn die NATO es einmal verlangen sollte, werden wir prüfen und Vorschläge dafür machen. Sie müssen dann schon heute sagen, ob Sie der Meinung sind, daß die eingeführten und noch zur Einführung anstehenden Waffen dieser Art wieder aus der Bundeswehr eliminiert werden sollen. Das ist doch (die Frage.
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Im Zusammenhang mit der Gesamtdiskussion der letzten Monate gibt es nur diese Fragestellung; denn wir haben bereits viele Waffen gekauft - siehe Vorauszahlungen an Amerika -, die gemäß NATO-Planung noch in die Bundeswehr eingeführt werden. Wir sind jetzt etwa auf dem halben Wege in der Durchführung des Programms. Niemals hat die NATO erklärt, niemals haben die Amerikaner erklärt: Ihr könnt jetzt haltmachen, ihr könnt eure Bestellungen stornieren, ihr könnt die in Durchführung befindlichen Aufstellungsvorhaben wieder einstellen; denn der strategische Weg geht jetzt anders.
Ich bitte Sie wirklich um eines - und sagen Sie das auch Ihren publizistischen und Public-RelationsExperten -: bezeichnen Sie nicht jede Expertise und jedes Memorandum, das im Austausch von Gedanken zwischen amerikanischen Dienststellen per Indiskretion der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird, als neue offizielle amerikanische Planung, und unterstellen Sie nicht der Bundesregierung, sie isoliere sich in der NATO, weil sie gegen die offizielle Planung verstoße!
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Unter Berufung auf unsere Erfahrungen vom Sommer 1956, als der Bundeskanzler die Tagung in Bonn, die Besprechung mit den Botschaftern und Militärexperten durchgeführt hat, als der Bundeskanzler den General Heusinger nach Washington geschickt hat und wir vor dem Verlaß auf die Totalität der Nuklear-Strategie gewarnt haben, unter Berufung auf diese Erfahrungen kann uns doch heute, abgesehen von der Frage der Interdependenz im Bündnis, niemand übelnehmen, daß wir erstens warten, bis die Amerikaner ihre Schlußfolgerungen gezogen haben, und zweitens sie bitten, ihre Schlußfolgerungen mit dem Bundesgenossen, und zwar hinter verschlossenen Türen, zu besprechen, bevor sie offiziell NATO-Konzept werden.
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Ich glaube, das ist weder eine nationale Überheblichkeit noch ein militärpolitischer Größenwahn, sondern .das ist das Minimum dessen, was wir auf Grund unseres Beitrags und auch auf Grund unserer
berechtigten Lebensinteressen an Gegenseitigkeit innerhalb ,des Bündnisses verlangen dürfen.
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Wenn Sie sagen: vierte Atommacht ja, wenn damit die Ausdehnung der Atomwaffenproduktion verhindert wird, so haben Sie damit auch die volle Billigung der Bundesregierung. - Bitte sehr!