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Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, die Voraussetzung, eine oberste Bundesbehörde zu leiten, ist, daß man entweder Beamter, also ein Staatssekretär, oder ein Bundesminister ist. Eine andere rechtliche Möglichkeit gibt es nicht. Allein damit ist es zu erklären, welche rechtliche Lösung - Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundespresseamts - hier gefunden worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-04-26:
Schließen Sie aus, daß es, wenn der Kollege Sperling im Herbst dieses Jahres noch einmal nach der allergrößten Kabinettsreform aller Zeiten fragt, inzwischen nicht eine andere Kabinettsreform gegeben hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, dies schließe ich aus.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Liegt Kindeshandel im Sinne der Übereinkunft zur Unterdrükkung des Frauen- und Kinderhandels ({0}) vor, wenn jemand gegen ein Entgelt von 20 000 DM bis 30 000 DM einem Adoptionswilligen ein „Adoptionskind" aus einem Entwicklungsland verschafft und die Adoption dadurch erreicht werden soll, daß der Adoptionswillige wahrheitswidrig ein Vaterschaftsanerkenntnis abgibt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-04-26:
Herr Präsident, ich würde gerne die beiden von Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich eingebrachten Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn Herr Kollege Emmerlich einverstanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Emmerlich ist einverstanden. Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Hält es die Bundesregierung für geboten, Kindeshandel einschließlich solcher Fälle unter Strafe zu stellen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Emmerlich, der geltende § 181 des Strafgesetzbuches - Menschenhandel - entspricht den internationalen Verpflichtungen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921, beide in der Fassung vom 8. September 1972, ergeben. Danach haben die Vertragsparteien vereinbart, alle Maßnahmen zu treffen, um die Personen ausfindig zu machen und auch strafrechtlich zu verfolgen, die Handel mit Kindern - gleich welchen Geschlechts - zu Prostitutionszwecken oder sonstigen sexuellen Handlungen treiben.
Der in der Frage geschilderte Sachverhalt fällt mithin nicht unter die Übereinkunft. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Sachverhalt unter Strafe zu stellen, besteht nicht.
Die in Ihrer Frage angesprochenen Praktiken erfüllen auch nicht den Tatbestand einer Bußgeldvorschrift nach dem derzeit geltenden Adoptionsvermittlungsgesetz, denn die Vermittlung des Kindes führt in diesen Fällen nicht zu dessen Adoption. Vielmehr erkennt der deutsche Auftraggeber des Vermittlers die Vaterschaft an dem ihm vermittelten ausländischen nichtehelichen Kind mit Zustimmung der Kindesmutter an. Anschließend beantragt der deutsche Scheinvater die Ehelicherklärung des Kindes.
Der dem Deutschen Bundestag zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes sieht eine Bußgelddrohung für Vermittlungsfälle vor, die zum Ziel haben, daß der Adoptionswillige wahrheitswidrig ein Vaterschaftsanerkenntnis abgibt. Damit werden auch die in Ihrer ersten Frage beschriebenen Praktiken als Ordnungswidrigkeit erfaßt.
Verstöße gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz sind ebenso wie die in Ihrer ersten Frage beschriebenen Praktiken zur Umgehung des Adoptionsvermittlungsgesetzes mit Entschiedenheit zu verfolgen. Hierfür stellt das Ordnungswidrigkeitenrecht das Instrumentarium zur Verfügung. Einer Kriminalstrafdrohung zur Ahndung solcher Verstöße und Umgehungen bedarf es nach fachlicher Beurteilung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für geboten, über unsere diplomatischen Möglichkeiten auf den Philippinen einerseits durch Informationen an die dortigen Behörden und Regierungsstellen auf diese Sachverhalte aufmerksam zu machen und andererseits die deutsche Botschaft darauf hinzuweisen mit dem Ziel, daß Ausreisevisen in Fällen, in denen ein gravierender Verdacht einer Beteiligung an Kindeshandel besteht, nicht erteilt werden?
Emmerlich (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Gesetzesverstöße, bei denen ein moralischer Vorwurf nicht erhoben wird und infolgedessen kriminelles Unrecht nicht vorliegt. Ich frage: Wenn jemand auf den Philippinen ein Kind für geringes Entgelt von seinen Eltern kauft und es hier für 20 000 bis 30 000 DM verkauft, liegt
dann nicht ein in hohem Maße moralisch vorwerfbares Verhalten vor, und muß infolgedessen der Unrechtsgehalt dieses Verhaltens nicht durch die Strafbarkeit dieses Verhaltens zum Ausdruck gebracht werden, und zwar auch um abschreckende Wirkung in bezug auf die bereits so Tätigen und auf andere Personen zu erreichen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich verkenne den Unrechtsgehalt des von Ihnen dargelegten Tatbestandes in keiner Weise und darf darauf verweisen, daß die Bundesregierung ja tätig geworden ist und den von Ihnen genannten Fall in eine Novellierung des Adoptionsvermittlungsgesetzes einbezogen hat. Die Verstöße gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz und auch die Umgehungstatbestände sind bisher nach bußgeldrechtlichen Kategorien geahndet worden. Umgehungstatbestände sind von der Systematik her grundsätzlich genauso wie die Grundtatbestände zu qualifizieren. Ausnahmen bestehen nur dort, wo qualifizierte Tatbestandsmerkmale hinzutreten. Die Vermittlung in Fällen einer wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkenntnis ist deshalb grundsätzlich genauso wie die illegale Adoptionsvermittlung zu werten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir für den von mir geschilderten Sachverhalt darin zu, daß hier keine Umgehung von Adoptionsvermittlungsregeln vorliegt, sondern daß hier in der Tat Kauf und Verkauf von Kindern stattfindet, und daß man, wenn man den betreffenden Herrschaften, die glauben, auf diese Weise ihr Geld verdienen zu können, bescheinigt, es handele sich um eine bloße Ordnungswidrigkeit ohne moralischen Vorwurf, sogar noch einen Persilschein gibt, eine Ermutigung zu versuchen, auf diese Weise weiter Geld zu verdienen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Emmerlich, hier handelt es sich um Umgehungspraktiken eklatanter Art. Die Frage, ob Verstöße gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz und die in Ihrer Frage angesprochenen Umgehungspraktiken Kriminalrecht oder Verwaltungsunrecht sein sollen, ist immer mehr in der aktuellen Diskussion. Ich würde den Vorschlag machen, daß wir diese sehr komplizierte, aber auch aktuelle Rechtsfrage bei der Beratung des Adoptionsvermittlungsgesetzes im Rechtsausschuß eingehend behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ich sehe in Ihrer Antwort etwas grünes Licht und hoffe, daß wir das intensivieren können.
Ich möchte eine weitere Frage anschließen. Ist es bei derartigen Verstößen wie denen, von denen wir hier reden, zur Aufklärung und zur Ahndung nicht erforderlich, die Instrumentarien, die die Strafprozeßordnung bietet, zu nutzen, und reichen nicht die Mittel, die das Ordnungswidrigkeitenrecht zur Verfügung stellt, in diesen Fällen, insbesondere bei Auslandsbeteiligung, möglicherweise nicht oder nur sehr unzulänglich?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich nehme Bezug auf meine letzte Antwort: Auch diese Frage sollten wir in die parlamentarische Beratung mit einbeziehen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Emmerlich, wir werden diese Frage mit dem Auswärtigen Amt erörtern. Die Aktualität Ihrer gesamten Fragestellung geht auch aus einer Veröffentlichung von Terre des Hommes, einige Wochen alt, hervor, wo es u. a. heißt:
Forderungen an die Regierung:... Zuwiderhandlungen gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz, die bislang nach § 14 Adoptionsvermittlungsgesetz als Ordnungswidrigkeiten gelten . . ., sind in Strafrechtstatbestände umzuwandeln.
Auch diese Erklärung gibt Anlaß, hierauf eine Antwort zu finden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise hat die EG-Kommission den Auftrag des EG-Gipfels vom 12. Februar 1988 erfüllt, für mehr Verfütterung von EG-Getreide zu sorgen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-04-26:
Herr Präsident, Herr Kollege Eigen, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Prüfungsauftrag des Europäischen Rates vom 12. Februar 1988 erfüllt, indem sie schon mit den Preisvorschlägen für 1988/89 einen Vorschlag zur stärkeren Verwendung von Getreide in der Fütterung vorgelegt hat. Der Agrarrat konnte diesem Vorschlag jedoch nicht zustimmen. Er hat in dem Kompromiß zum Preispaket 1988/89 vereinbart, daß er über einen neu zu erarbeitenden Vorschlag abstimmen werde, der eine PräParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
mienzahlung für den Mehreinsatz von Getreide bei der Futtermittelherstellung vorsehen.
Über diesen neuen Vorschlag ist in den Sitzungen des Agrarrates im Dezember 1988 mit dem Ergebnis beraten worden, daß auch er von allen Mitgliedstaaten außer Frankreich abgelehnt und zur weiteren Beratung an den Sonderausschuß Landwirtschaft verwiesen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Eigen, bitte schön, Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß man einen Auftrag auch dadurch erfüllen kann, daß man Vorschläge macht, die unakzeptabel sind? Vorschläge, die vernünftig sind und die der Kommission beispielsweise von Parlamentariern dieses Hauses mitgeteilt wurden, wurden von der Kommission nicht gemacht, wie z. B., Futtergetreide dadurch zu verbilligen, daß man die Mitverantwortungsabgabe für diesen Teilbereich des Getreides aussetzt. Empfinden Sie das, was die Kommission in dieser Frage bisher geleistet hat, tatsächlich als eine Erfüllung des Auftrags des Gipfels 1988?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Es wäre schon wünschenswert, wenn gleich der erste Vorschlag der Kommission im Agrarrat konsensfähig gewesen wäre. Wir mußten nun feststellen, daß das nicht der Fall ist. Aber ich habe auf den Fortgang der Beratungen im Sonderausschuß Landwirtschaft hingewiesen. Ich hoffe, daß dabei in absehbarer Zeit ein konsensfähiger und praktikabler Vorschlag vorgelegt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht doch etwas merkwürdig, daß man bei den vier Bereichen, z. B. dem, der in meiner zweiten Frage vorkommt, oder der Flächenstillegungs- oder Substitutenfrage, so zögerlich handelt, während man bei dem ersten Punkt, nämlich Abzug von 3 % des Preises beim Getreide, die Bestimmung des Gipfels, ohne darüber nachzudenken, was mit den Bauern passiert, sofort exekutiert?
Laermann (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe doch, daß sich das Haus in einem Punkt einig ist, nämlich darin, daß wir Entsorgung und Endlager unabhängig von der Frage brauchen,
({0})
ob die einen für ein weiteres Beibehalten der Kernenergie sind oder die anderen aus der Kernenergie aussteigen wollen. Was immer geschieht, am Ende brauchen wir eine Endlagerung.
Ich gehe davon aus, daß alles das, was in der Vergangenheit auf diesem Gebiete geschehen ist, mit dem Ansatz gemacht worden ist, das Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Bevor endgültige Entscheidungen über einen Standort gefällt werden, ist dieser Standort bis zum letzten daraufhin zu prüfen, ob er geeignet ist oder nicht, ob er den Sicherheitskriterien, die wir an einen solchen Standort stellen müssen, genügt oder nicht.
Ich habe mich aus einem ganz anderen Grunde zu Wort gemeldet. Es liegt nämlich ein Antrag der GRÜNEN auf sofortige Stillegung des THTR 300 vor. Ich wende mich an die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion und an das ganze Haus mit der Feststellung, daß wir diese sofortige Stillegung für äußerst unbefriedigend und für nicht hinnehmbar halten. Wir sind der Auffassung, daß wir in diesem Fall, in dem seitens der Gutachter keine sicherheitstechnischen Bedenken vorgebracht werden, in der Tat die Möglichkeiten nutzen sollten, die Entwicklung der Hochtemperaturreaktorlinie auf der Grundlage der noch vorhandenen Brennelemente auszufahren. Leider ist

es ja so, daß die Brennelementfertigung eingestellt wurde. Ich denke, daß das notwendig ist und daß wir dafür eintreten sollten, und zwar auch im Hinblick auf die internationale Kooperation und auf das, was sich, seinerzeit auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung sehr begrüßt, an Zusammenarbeit in Anbetracht der Situation und der Kooperation mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China abzeichnet. Ich würde es für törichter halten, nun aus ideologischen Gründen diese Anlage vorzeitig abzuschließen.
Wir bitten die nordrhein-westfälische Landesregierung, einem Wiederanfahren zuzustimmen, damit in der noch zur Verfügung stehenden Zeit erstens die vorhandenen Brennelemente weiter genutzt werden können und zweitens weiterhin Erfahrungen und Erkenntnisse gewonnen werden können, die zu den vorhandenen Erkenntnissen und Erfahrungen durchaus noch einiges bringen können.
Hier kann es nicht um Sicherheitsaspekte und Sicherheitsprobleme gehen. Denn wir haben 15jährige Erfahrungen mit dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich. Wir brauchen ohnedies, wenn das geordnete Stillegungsverfahren eingeleitet wird, die Betriebsmannschaft, die Entwicklungsmannschaft. Sie wird während der Betriebszeit durchaus noch zur Verfügung stehen. Wir sollten auch aus diesem Grund für ein Wiederanfahren sein, freilich - ich sage es noch einmal - unter der Bedingung, daß keine sicherheitstechnischen Aspekte dagegen sprechen.
({1})
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Eigen, Sie sprechen die verschiedenen Teile der wichtigen agrarpolitischen Beschlüsse vom 12. Februar 1988 an. Es ist jetzt vielleicht nicht der richtige Ort und Zeitpunkt, das im einzelnen in einer längeren Stellungnahme zu würdigen. Aber ich denke, daß, was die Durchführung des Flächenstillegungsprogramms betrifft, tatsächlich Handlungsbedarf besteht, weniger bei der Kommission als bei den Mitgliedstaaten, und daß die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in der GATT-Runde hinsichtlich der Substitutenbegrenzung eindeutig und bisher auch positiv entwickelt worden ist. Daß wir - darauf kommen wir gleich noch bei Ihrer nächsten Frage zu den nachwachsenden Rohstoffen - bei der Getreideverfütterung noch Handlungsbedarf sehen, darüber ist kein Zweifel.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Kommission und dem Agrarrat bewußt, daß die Mehrverfütterung von EG-Getreide möglicherweise zu Mehrergebnissen, was Fleisch und Milch angeht, führt und daß man dies vielleicht durch Zuführung von Abführmitteln bei der Fütterung des Viehs verhindern könnte?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Die Annahme in Ihrer Frage, Herr Kollege Sperling, ist falsch. Mehrverfütterung von Getreide heißt nicht Mehrproduktion von Milch oder Fleisch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
So interessant es sein könnte, dort fortzusetzen, aber Sie haben nur eine Zusatzfrage. Jetzt kommt Herr Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir vielleicht in der Auffassung zu, daß die in der Frage von Herrn Eigen tendierte Art und Weise, Überschüsse zu vermindern, sicherlich nicht die geeignete Art ist oder man sich andere Arten vorstellen könnte, die unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller wären, beispielsweise weniger zu düngen, weniger Atrazin und alle diese Dinge zu spritzen, und man durchaus einmal fragen könnte, ob EG-Marktordnungen nicht auch endverbraucherorientiert angelegt sein müßten?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Klejdzinski, die Verbraucher gehören dadurch, daß sie sich sehr günstig mit Nahrungsmitteln versorgen können, und zwar hochwertigen Nahrungsmitteln, zu den großen Gewinnern der gemeinsamen Agrarpolitik.
Im übrigen enthalten die Beschlüsse vom Februar 1988 zur Reform der Agrarpolitik, die damals einstimmig von allen zwölf Regierungschefs gefaßt worden sind, durchaus auch den Extensivierungsansatz, von dem Sie gesprochen haben. Ich denke, es ist gut, wenn diese Beschlüsse, so wie das der Kollege Eigen eben angesprochen hat, wirklich alle in die Tat umgesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Blunck zu einer Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, wäre es, damit diese Beschlüsse umgesetzt werden, nicht ein Weg, national anzufangen und als erstes eine andere Agrarpolitik aufzulegen?
Wollny (NA), 1989-04-26:
Ich habe gesagt, daß man dann eine Ausweichmöglichkeit hat, Flächen zu nutzen, die so vergiftet sind, daß sie zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht mehr geeignet sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Genau das wäre der falsche Weg, denn wir brauchen, um die Überschußprobleme abbauen zu können, eine gemeinsame Agrarpolitik, die z. B. das Flächenstillegungsprogramm in allen Mitgliedstaaten gemeinsam durchführt, die Substitutenfrage, die Frage der nachwachsenden Rohstoffe, die Frage der Extensivierung, der Flächenstillegung usw. löst. Dies alles muß EG-Politik sein, wenn es im gemeinsamen Binnenmarkt

zum Erfolg führen soll. Da können wir keineswegs national vorgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Jetzt kommt Frage 6 des Abgeordneten Eigen:
Was hat die EG-Kommission unternommen, um den Auftrag des EG-Gipfels zu erfüllen, die Verwendung von Agrarerzeugnissen als nachwachsende Rohstoffe verstärkt zu fördern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Eigen, anläßlich der Tagung der Agrarminister der EG am 19. und 20. Dezember 1988 hat die Bundesregierung die EG-Kommission an den Auftrag des Europäischen Rates erinnert, die Verwendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen im Nichtnahrungsbereich zu verstärken und hierfür Vorschläge vorzulegen. In ihrer Antwort hat die Kommission mitgeteilt, daß sie an diesem schwierigen Problem arbeite. Es seien aber umfangreiche Vorarbeiten notwendig, um möglichst Vorschläge vorzulegen, die Aussicht auf Konsens hätten. Den Punkt hatten wir eben schon. Vizepräsident Andriessen hat damals um eine weitere Frist für den Bericht und entsprechende Vorschläge der Kommission gebeten. Diese, also Bericht und Vorschläge, sind nach Einschätzung der Bundesregierung in absehbarer Zeit nunmehr zu erwarten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Eigen, eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-04-26:
Wenn Mitteilungen aus Brüssel stimmen, daß in diesem Wirtschaftsjahr 1989 schon zwei Milliarden Ecu und im nächsten Jahr, 1990, 4,7 Milliarden Ecu - macht 9,8 Milliarden DM - an veranschlagten Mitteln für die europäische Agrarpolitik nicht verbraucht werden, kann man sich dann nicht vorstellen, daß von der Kommission schneller Vorschläge gemacht werden, wie Agrarprodukte als nachwachsende Rohstoffe tatsächlich und vor allen Dingen auch zur Ablösung von fossilen Energien verwandt werden, um die Lufthülle auf die Dauer für unsere Nachkommen sicherzustellen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung vertritt ganz nachdrücklich die Position, daß es aus vielen Gründen sinnvoll und richtig ist - dazu gehören auch ökologische Gründe - , agrarisch produzierte landwirtschaftliche Rohstoffe im industriellen Bereich stärker als bisher einzusetzen. Wir drängen die EG-Kommission, die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Februar 1988 entsprechend umzusetzen. Dies ist eine wichtige Zielrichtung unserer Agrarpolitik.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Frage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, hätte man von der Kommission nicht wenigstens erwarten können, daß sie ihren negativen Beschluß zu Bioäthanol revidiert, wenn sie schon nicht in der Lage ist, neue, bessere Vorschläge für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zu machen? Das hätte sie tun können, ohne daß sie lange Zeit braucht oder konstruktiv tätig sein muß.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Eigen, da wir die Vorschläge der Kommission in Ausführung der Beschlüsse des Europäischen Rates, wie in meiner ursprünglichen Antwort auf Ihre Frage gesagt, noch nicht kennen, kann ich auch noch nicht dazu Stellung nehmen, ob dort möglicherweise eine neue Position zum Thema Bioäthanol von der Kommission eingenommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kledjzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß nachwachsende Rohstoffe ökonomisch vielleicht sinnvoll sein können, sicherlich unter ökologischen Gesichtspunkten nicht immer die wahre Lösung sind, zumal - wiederum unter ökonomischen Gesichtspunkten - von einer starken, intensiven Nutzung des Bodens ausgegangen werden muß und dabei der Boden, die Gesunderhaltung des Bodens letztlich doch leidet?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Ich stimme Ihrer Position, Herr Kollege Klejdzinski, nicht zu. Es ist sicherlich sinnvoller, wenn wir erneuerbare Ressourcen nutzen, statt daß wir z. B. fossile Brennstoffe im Sinne des Buchtitels „Ein Planet wird geplündert" ausplündern. Es ist sinnvoller, wenn wir hier nachwachsende Rohstoffe stärker und mehr als bisher nutzen.
({0})
In sehr vielen Fällen stellt dies auch für die Umwelt - Beispiel: Plastiktüten, die nicht mehr aus Mineralöl, sondern aus pflanzlicher Stärke hergestellt sind - einen riesigen Vorteil dar. Deswegen kann ich Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie Bedenken hinsichtlich einer stärkeren Nutzung nachwachsender Rohstoffe im industriellen Bereich haben. Dies wird gerade ökologisch sehr sinnvoll sein.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie ebenso wie ich Herrn Eigen richtig verstanden, daß im EG-Haushalt vorgesehenes Geld für Agrarpolitik auf jeden Fall ausgegeben werden muß und auf keinen Fall gespart werden darf? Es wird nicht ausgegeben, aber es soll ausgegeben werden, es darf also auf keinen Fall gespart werden.
({0}) Haben Sie die Forderung auch so verstanden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Sperling, ich habe den Kollegen Eigen eben so verstanden, daß er gemeint hat, es sei sinnvoll, die Reformbeschlüsse der Regierungschefs der Gemeinschaft zur Reform der Agrarpolitik in all ihren Teilen umzusetzen und finanzielle Möglichkeiten auch dafür zu nutzen, diese Reformansätze, die damals beschlossen worden sind, soweit sie noch nicht umgesetzt sind,


nun auf den Weg zu bringen. Dazu gehört das Projekt der nachwachsenden Rohstoffe.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny.
Wollny (NA), 1989-04-26:
Ist es möglich, in solche Pläne auch Überlegungen einzubeziehen, daß man eines Tages Flächen, die dermaßen vergiftet sind, daß sie zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht mehr geeignet sind, als Substitut nutzt?