Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes; das sind die Drucksachen 11/4482, 11/6524 und 11/6773.
Der Ausschuß empfiehlt, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die einzelnen Artikel auf. Art. 1: Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6798? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6799? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6800? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6801? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Nr. 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6802 auf. Es wird beantragt, nach Art. 1 einen neuen Art. 1 a einzufügen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6802 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer nunmehr für den Art. 2 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.


Vizepräsidentin Renger
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wiederum bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Auf Drucksache 11/6832 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Art. 4 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Einleitung des Gesetzentwurfs ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Einleitung ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Überschrift des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6797 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für die Überschrift des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland auf Drucksache 11/6005; das ist Punkt 13 c unserer Tagesordnung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6774 die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates.
In diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen, und das tun wir jetzt.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Conradi, Huonker, Müntefering, Menzel, Großmann, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald,
Reschke, Scherrer, Weiermann, Bernrath,
Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 11/6382 Oberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.