Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir das Impfmanagement in Deutschland digitalisieren und damit verbessern. Ich weiß, was Sie jetzt sagen werden: Impfen ist Sache der Länder. – Das ist richtig. Das wollen wir auch gar nicht ändern.

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Denn zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein läuft es mit dem liberalen Gesundheitsminister Heiner Garg sehr gut.

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In anderen Bundesländern ist das leider nicht so. Es geht hier, meine Damen und Herren, auch gar nicht um Zuständigkeiten, sondern es geht um einen schnellen Weg aus dieser Pandemie, und das wollen wir doch hier alle.

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Die Bevölkerung ist es leid, dass immer dann, wenn es nicht rund läuft oder etwas schiefläuft, die anderen zuständig und schuld sind. Aber das ist ja in dieser Regierung nichts Neues. Erst vollmundig Schnelltests zum 1. März versprechen, und wenn es dann nicht klappt, dann sind halt die Länder zuständig für die Bestellung. So läuft es nicht, meine Damen und Herren.

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Wir müssen schleunigst dafür sorgen, dass wir uns nicht sehenden Auges von einem Impfstoffmangel zu einem Impfstau bewegen. Es ist doch beschämend, dass in dem Land, wo der erste zugelassene Impfstoff entwickelt wurde, bis Ende Juni erst die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten, und das ist noch optimistisch, meine Damen und Herren.

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Ich frage mich, wann die Bundesregierung endlich aufwacht. Wir sind uns doch alle einig: Impfen, Schnelltests sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Es muss geimpft werden und vor allen Dingen schnell und rund um die Uhr. In Israel kann man bei Ikea und in Bars geimpft werden. Das liegt natürlich auch daran, dass Israel bei der Impfstoffbestellung klüger war als Deutschland und Europa. Als wir noch verhandelt haben, hat Israel schon gehandelt. Außerdem – das ist der entscheidende Punkt – sind Länder wie Israel bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Deutschland meilenweit voraus.

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Und wir? Wir schlagen uns mit geplatzten Impfterminen, die auf Zetteln und in Excel-Tabellen verwaltet werden, mit übriggebliebenen Impfdosen, mit unprofessionellem Impfterminmanagement, mit ungenutzten Impfdosen und mit unterbrochenen Lieferketten herum. Das muss ein Ende haben!

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Man fragt sich: Warum läuft das bei uns so langsam? Warum läuft das bei uns so bürokratisch? Unser Ziel – das ist das Ziel unseres Antrages – muss sein, mit smarten Lösungen und Schnittstellen die Verteilung der Impfstoffe zielgenau zu optimieren, meine Damen und Herren, und zwar schnell und unbürokratisch.

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Selbstverständlich muss die notwendige Flexibilität vor Ort erhalten bleiben; wir wollen keine starren Vorgaben. Aber ein digitales Impfportal hilft den Ländern und den Landkreisen, zu entscheiden, wie viel Erstimpfstoff sie verimpfen können, ohne in einen Engpass bei der Zweitimpfung zu geraten.

Ein nationales Impfportal – das ist unser Vorschlag – listet alle verfügbaren Impfstoffe auf, steuert die Verteilung auf Impfzentren, auf mobile Teams, in die Arztpraxen und zu den Betriebsärzten. Damit ist für jeden Akteur ersichtlich, wo und in welcher Menge wie viele Impfungen pro Tag und Woche durchgeführt werden können. Kurzum: ein digitales nationales Impfmanagement, das schnelles und zielgenaues Impfen ermöglicht, meine Damen und Herren.

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Aber die Bundesregierung hat wieder einmal geschlafen. Bayern zum Beispiel arbeitet an einer eigenen digitalen Lösung. Dabei ist es doch besser, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Legen Sie ein nationales Impfportal vor! Kommen Sie aus Ihrem einjährigen Reaktionsmodus heraus und machen Sie endlich vorausschauende Politik! Ein nationales Impfportal hätten Sie bereits im Sommer entwickeln können und müssen. Wieder einmal muss die FDP-Bundestagsfraktion hier in Vorleistung gehen.

Vielen Dank.

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