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logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Im Rahmen Ihrer Verpflichtungen in der Europäischen Gemeinschaft kann seitens der Bundesregierung keine eigenständige auf Selbstversorgung mit Agrarprodukten ausgerichtete Politik betrieben werden.
Eine höchstmögliche Selbstversorgung ist auch nicht Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik; denn als bedeutende Handelsmacht muß sich die Europäische Gemeinschaft ihrer internationalen Verpflichtungen bewußt sein. In der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung hat die Förderung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern selbst Vorrang vor der Lieferung von Agrarüberschüssen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. Die Hilfe muß sich am Bedarf und an den Prioritäten der Empfängerländer orientieren. Nahrungsmittellieferungen sollten daher - abgesehen von Katastrophenfällen - mittelfristig nur zur Überbrückung bestehender Engpässe dienen.
In diesem Sinne leistet die Bundesregierung bereits seit vielen Jahren Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer. Sie stellt auf dem Gemeinsamen Markt verfügbare Nahrungsmittel bereit, und zwar im Rahmen nationaler Leistungen, als Beitrag zu den Hilfsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und in Form von Beteiligungen an dem Welternährungsprogramm der VN/FAO.
Die Durchführung erfolgt über a) internationale Organisationen wie Welternährungsprogramm, das Internationale Rote Kreuz oder das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, b) Regierungen der Empfängerländer, c) kirchliche und karitative Organisationen, d) die Leiter von Projekten der deutschen Entwicklungshilfe.
Die Nahrungsmittel werden überwiegend kostenlos verteilt.
josten (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß auf Grund der Ölkrise ein Umdenken über Vorratshaltung auch für die Bundesrepublik Deutschland oder auch für die Europäische Gemeinschaft notwendig ist, erst recht falls z. B. die Angaben im Bayerischen Rundfunk, I. Programm, 3. Januar dieses Jahres, 13.15 Uhr, zutreffen, daß die Vorräte an Brotgetreide in der Bundesrepublik Deutschland nur für zehn Tage reichen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Ich teile durchaus Ihre Meinung, daß die jetzt ausgelöste Energiekrise zum Nachdenken veranlaßt. Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat aber eigentlich schon seit langem über Vorratshaltung nachgedacht. Ich erinnere mich noch durchaus, daß z. B. Minister Ertl schon längst vor der Energiekrise im Ministerrat der EG vorgeschlagen hat, doch einmal eine Aufstellung über die notwendigen Vorräte in der EWG zu machen. Wir bemühen uns auch bei unseren Marktüberlegungen, gewisse Vorratsreserven - ich denke dabei auch an den Butterberg - zu halten, um eben die Versorgung der Bevölkerung mit NahParl. Staatssekretär Logemann
rungsmitteln über einen längeren Zeitraum hinaus sicherzustellen.
josten (NA), 1974-01-16:
Nachdem ich davon ausgehen kann, daß die Bundesregierung bereit ist, die Lebensmittelvorräte zu erhöhen, darf ich Sie fragen: Ist ,die Bundesregierung bereit, bei Umschichtung der Reservebestände diese unter Übernahme der Frachtkosten - natürlich soweit zweckmäßig - den karitativen, kirchlichen und humanitären Organisationen - oder soweit, wie Sie selbst sie vorhin genannt haben - für die akuten Welthungerkrisengebiete zur Verfügung zu stellen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Dazu darf ich sagen, Herr Kollege, daß das ja eigentlich schon laufend geschieht. Im Jahre 1973 wurden z. B. an Weichweizen und Weichweizenmehl 191 400 t bilateral, dann noch einmal für die EG-Gemeinschaftsaktionen 212 000 t - die sind natürlich auf verschiedene Länder und Hilfsorganisationen aufgeschlüsselt worden , an Magermilchpulver und Butteröl jeweils rund 12 000 t, für EG-Gemeinschaftsaktionen zugunsten des Welternährungsprogramms geliefert. Wir bemühen uns weiterhin, auch noch in anderer Form Hilfe zu leisten. Bezüglich Ihrer Anregung, hier nun sehr verbilligt an die genannten Organisationen abzugeben, kann ich Ihnen
1) allerdings heute keine konkrete Zusage machen.
josten (NA), 1974-01-16:
Eine letzte Frage. Wird die Bundesregierung den sicher guten Gedanken des ökumenischen Arbeitskreises „Landwirtschaft und Entwicklungshilfe" des Instituts für Friedensordnung der DSAG - Die Frau aller Völker in Würzburg - überprüfen, wie weit eine gezielte gute Hilfe - Sie nannten vorhin z. B. Trockenmilch - in Welthungergebieten auch eine Stärkung unserer Landwirtschaft bedeutet, und wären Sie bereit, mir gegebenenfalls eine schriftliche Information über Zahlen und das zu geben, worüber Sie jetzt natürlich noch keine Angaben machen können?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Dazu sind wir durchaus bereit. Ich habe eben einige Zahlen genannt, bin aber bereit, im Hause eine Nachprüfung vornehmen und noch einmal Zahlenmaterial zusammenstellen zu lassen. Dieses Material werde ich Ihnen zuleiten.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 20 des Herrn Abgeordneten Braun. Herr Braun ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer. Dr. Schwörer ist auch nicht im Saal; die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 22. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Ziegler. Herr Ziegler ist auch nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einer zunehmenden Zahl von Fällen durch die Studienplatz-Wartezeit ({0}) das Studium nicht bis zum 25. Lebensjahr beendet werden kann und dadurch in vielen Fällen der Kinderzuschuß zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung frühzeitig entfällt?
bitte herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-16:
Frau Präsident, mil Zustimmung des Herrn Kollegen Ritz würde ich diese Frage gern zusammen mit seiner Frage 25 beantworten.
({0})
riedel-martiny (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie meinem Kollegen und mir vielleicht in schlichten Worten erklären, warum anstelle des teuren Denaturierens nicht gleich mehr Futtergetreide angebaut wird?
renger (präsident), 1974-01-16:
Dann rufe ich auch noch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Studienplatz-Wartezeit ebenso wie die Erfüllung der gesetzlichen Wehr- und Ersatzdienstzeit ({0}) den Zeitraum für die Gewährung des Kinderzuschusses über das 25. Lebensjahr hinaus verlängern sollte?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-16:
Die Bundesregierung hat sich erst kürzlich in ihrem Bericht, wie Sie wissen, Herr Kollege, über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen vom 4. Dezember 1973 über die derzeitigen Wartezeiten in den einzelnen Studienbereichen geäußert. Was den von Ihnen aufgeworfenen sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalt angeht, so muß ich auf folgendes hinweisen: Die geltenden zeitlichen Grenzen für die Gewährung des Kinderzuschusses für in Ausbildung befindliche Kinder beruhen auf einer Abwägung der Belange der Versichertengemeinschaft und der Interessen des von dieser Regelung Begünstigten. Daß bei einer Verzögerung oder Unterbrechung der Berufsausbildung durch die Erfüllung der gesetzlichen Wehr- und Zivildienstpflicht die Gewährung des Kinderzuschusses auch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus möglich ist, stellt erkennbar eine Ausnahmeregelung dar. Auf andere Gründe, die zu einer verspäteten Beendigung der Berufsausbildung führen können, nimmt das Gesetz dagegen keine Rücksicht. Gegen eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelung sind in der Vergangenheit stets Bedenken geltend gemacht worden, vor allem im Hinblick auf finanzielle Folgen für die Rentenversicherung.
Außerdem gebe ich zu bedenken, Herr Kollege, ob bei einer Regelung im Sinne Ihrer Fragestellung nicht auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, daß es sich bei der Sicherstellung des Unterhalts von Kindern während einer Berufsausbildung, sofern sie nicht durch die Eltern erfolgt, nicht in erster Linie

um eine Aufgabe der Rentenversicherung, deren Leistungen im wesentlichen aus den Beiträgen der Versicherten bestritten werden, handelt, sondern um eine Aufgabe der aus Steuermitteln zu finanzierenden Ausbildungsförderung.
Diesem Gesichtspunkt entsprechen die im Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes vorgesehenen Regelungen über die Kinderentlastung. Hinsichtlich einer Grenze für die Gewährung der Kinderentlastung nimmt der Gesetzentwurf auf den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt ausdrücklich Rücksicht. Ich möchte annehmen, daß dem hinter Ihrer Frage stehenden Anliegen nach Inkrafttreten des Dritten Steuerreformgesetzes weitgehend Rechnung getragen sein wird.
renger (präsident), 1974-01-16:
Sie haben vier Zusatzfragen.
ritz (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, da Sie offensichtlich einer Regelung im Rahmen der Rentenversicherung nicht das Wort reden, darf ich Sie fragen: Wie groß ist schätzungsweise der betroffene Personenkreis und damit die finanzielle Belastung?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-16:
Herr Kollege, soweit ich das übersehen kann, gibt es darüber keine konkreten Zahlenangaben, jedenfalls nicht im Bereich der Rentenversicherung. Ich will aber gern versuchen, auf anderem Wege Ihrer Frage nachzukommen. Sollte das zu einem Ergebnis führen, werde ich Sie informieren.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, Herr Kollege Ritz!
ritz (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie deuteten eine Regelung ab 1. Januar 1975 an, und zwar im Rahmen der Kindergeldregelung, wenn die Termine so eingehalten werden. Sehen Sie keine Möglichkeit, in der Übergangszeit für doch relativ wenige, aber eben sozial harte Fälle eine Härteausgleichsregelung zu finden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-16:
Herr Kollege, es handelt sich, wie ich schon deutlich gemacht habe, um einen sehr komplizierten Sachverhalt und um die Zuordnung der Leistungsverpflichtung entweder zur Rentenversicherung oder auf der anderen Seite zu Lasten des Staates. Da beabsichtigt ist, diese Frage im Gesamtzusammenhang der Steuerreform zu behandeln, scheint es mir schwierig zu sein, sie aus den Beratungen herauszulösen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks und die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) - er ist nicht da - wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zur Verhütung von Gesundheitsschäden an den Arbeitsplätzen bei der Herstellung und Verarbeitung von PVC-Material?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Wrangel.
({0})
bitte schön herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-16:
Herr Kollege Ey, auf Grund der Meldungen, die sich auf Erkrankungsfälle bei der Herstellung von PVC in zwei Betrieben beziehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Sachverständigengespräche mit Vertretern der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaften, der Industrie und der Gewerkschaften sowie der Wissenschaft eingeleitet. Dabei hat sich ergeben, daß die Arbeitsschutzmaßnahmen, die von den in den Ländern zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden sowie der Berufsgenossenschaft angeordnet worden sind, dazu geführt haben, daß neue Erkrankungen bisher nicht aufgetreten sind.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird zur Klärung der noch nicht genau bekannten Ursache der sogenannten Vinylchloridkrankheit und zur Entwicklung wirksamer Arbeitsschutzmaßnahmen im Benehmen mit der Berufsgenossenschaft einen Forschungsauftrag vergeben, damit in Zukunft Gefährdungen der Beschäftigten bei der PVC-Herstellung vermieden werden. Ferner ist der den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beratende Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe eingeschaltet worden, der sich mit weiteren Einzelheiten der technischen und arbeitsmedizinischen Maßnahmen befassen wird und eine entsprechende Richtlinie aufstellen soll. Gegenstand der Prüfung ist es, die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe durch Vorschriften über Arbeitsschutzmaßnahmen bei der PVC-Herstellung zu ergänzen.
In einer Presseerklärung ist im übrigen klargestellt worden, daß die sogenannte Vinylchloridkrankheit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Bei der Verarbeitung von PVC sind nach Mitteilung der Fachleute bisher keine derartigen Erkrankungen bekanntgeworden.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage. Damit sind Ihre Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Staatssekretär Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Präsident Frau Renger
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Mahne - er ist leider auch nicht im Saal - wird schriftlich beantwortet *).
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hält die Bundesregierung die Sicherheitsbestimmungen - insbesondere den Schutz gegen Vergiftung im Brandfall bei der Verwendung von Kunststoffen - im gesamten Baubereich für ausreichend?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Angesichts einer Reihe großer Brandkatastrophen, insbesondere im Ausland, mißt die Bundesregierung dem in der Anfrage angesprochenen Problem große Bedeutung zu.
Generell läßt sich feststellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die bauaufsichtlichen Anforderungen für die Verwendung von Kunststoffen im Bauwesen im allgemeinen schärfer sind als im benachbarten Ausland und daß Schäden infolge von Bränden bei der Verwendung von Kunststoffen, insbesondere bei Personen, nach Anzahl und Tragweite auch geringer waren.
Bei der Anwendung von Kunststoffen im Bauwesen und in Gebäuden kann allerdings nur ein Teil der Probleme über technische Baubestimmungen oder andere behördliche Auflagen erfaßt werden. Z. B. entziehen sich die individuellen Einrichtungen - Gebrauchsgegenstände, Dekorationsstoffe, Möbel, Fußbodenbeläge, Verkleidungen aller Art, Raumtrenner und andere - in Räumen und Wohnungen weitgehend behördlicher Einwirkungsmöglichkeit. Der Umfang der Kunststoffverwendung ist bei den individuellen Einrichtungen oft wesentlich höher als bei den eigentlichen Baustoffen.
Der Einsatz von Kunststoffen ist bei Einführung neuer Technologien und der häufig notwendigen Substituierung „klassischer" Baustoffe oft nicht zu vermeiden. Es ist aber notwendig, aus der Fülle der Kunststoffe den jeweils geeigneten auszuwählen. Hier hat die Bauforschung mit einem ihrer Schwerpunkte - Anwendungsmöglichkeiten neuer Baustoffe und Baukonstruktionen eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen.
Die einschlägigen bautechnischen Bestimmungen - vgl. u. a. Richtlinien der Bauaufsichtsbehörden der Länder zur Verwendung brennbarer Baustoffe im Hochbau - schränken durch Festlegung über die Entzündbarkeit, Verqualmung und Toxität die Anwendung von Kunststoffen und damit die Gefährdung ein. Zum Beispiel bestehen einschränkende Bestimmungen für Kunststoffanwendungen bei der Ausbildung von Fassaden. Insbesondere ist die Verwendung in Rettungswagen unzulässig. Verschärfende Richtlinien für die Abführung von Rauchgasen in Gebäuden sind in Vorbereitung.
Dennoch bestehen und erwachsen ständig Probleme bei der Kunststoffanwendung im Bauwesen. Hierbei bemühen sich Bund und Länder, die in diesem Bereich des Bauordnungsrechts zuständig sind, in den einschlägigen fachtechnischen Gremien laufend um eine wirklichkeitsnahe Erfassung der Ri-
*) Erneuter Aufruf und Beantwortung der Frage 31 nach Beantwortung der Frage 32.
siken und Gefährdungen und hieraus folgend um die Anpassung der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen.
ey (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor - und wenn ja, welche -, daß bei bestimmten Kunststoffgruppen im Brandfalle eine besondere Giftgefährdung gegeben ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Diese Einzelheiten sind mir im Moment nicht bekannt, Herr Kollege. Ich gehe ihnen gerne nach. Sollte es solche Berichte geben, werde ich sie Ihnen zuleiten.
Sie mögen aber aus meiner allgemeinen Antwort entnehmen, daß wir diesem Problem insgesamt große Bedeutung beimessen.
schneider (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vorlegen, mit dem die Einkommensgrenzen § 19 nicht nur erhöht, sondern auch mit den übrigen Einkommensregelungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaues synchronisiert werden und mit dem gleichzeitig auch die Mietobergrenzen den veränderten Einkommensgrenzen und der Mietentwicklung angepaßt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage. Danke schön.
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf die Frage 31 zurückkommen? Der Herr Abgeordnete Mahne ist jetzt im Saal.
({0}) Ich rufe auf:
Sieht die Bundesregierung es nach § 20 der Neubaumietenverordnung vom 14. Dezember 1970 als berechtigt und angemessen an, daß zahlreiche Vermieter wegen der Ölkrise die Heizkostenpauschale der Mieter für die gesamte Heizperiode 1973/1974 auf der Grundlage des derzeitigen Ölpreises neu festgesetzt und sich dadurch Erhöhungen von teilweise 300 % bis 400 % ergeben haben, und wenn nicht, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die dargestellten Mißbräuche zu unterbinden?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Herr Kollege Mahne, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. Dezember hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Kollege Grüner, für die Bundesregierung zu der in die gleiche Richtung zielende Frage des Herrn Kollegen Dürr Stellung genommen. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich die Antwort des Herrn Kollegen Grüner teilweise in Erinnerung rufen. Es hieß dort:
Nach der geltenden Rechtslage kann der Vermieter von Wohnraum, soweit keine abweichenden vertraglichen Abmachungen bestehen, bei gestiegenen Heizölpreisen die erhöhten Kosten auf den Mieter umlegen. Dabei sind auch erhöhte Vorauszahlungen auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag zulässig. Die Vorschußzahlungen dienen auch dem wohlverstandenen Interesse des Mieters, der am Ende der Heizperiode nicht mit umfangreichen Nachzahlungen belastet werden soll. Die rechtliche Sicherung des Mieters vor überhöhten Forderungen besteht darin, daß Heizkostenerhöhungen grundsätzlich genau begründet, berechnet und in einer Schlußabrechnung nachgewiesen werden müssen.
4522 Deutscher Bundestag - Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Haack
Ergänzend möchte ich dazu bemerken, daß bei der Erhöhung der Vorauszahlungen und bei der späteren Abrechnung der Heizkosten nur die tatsächlichen Anschaffungskosten für den verwendeten Brennstoff berücksichtigt werden dürfen, nicht etwa ein späterer höherer Wiederbeschaffungspreis.
Mit dem Gesetz über die einmalige Gewährung eines Heizölkostenzuschusses vom 21. Dezember 1973, das am 30. Dezember 1973 in Kraft getreten ist, konnte einem besonders betroffenen Bevölkerungskreis geholfen werden. Damit ist allerdings das Problem, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, noch nicht gelöst. Wir sind nur der Auffassung, daß die hier entstehenden Probleme durch gestiegene Heizölkosten nicht mietrechtlich gelöst werden können.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Inwieweit haben die Länder von dem Angebot des Bundes Gebrauch gemacht, die Auswirkungen von Zinssteigerungen im sozialen Wohnungsbau durch einen Härteausgleich zu mildern?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Schneider, am 10. Januar, also in der vergangenen Woche, ist das Angebot der Bundesregierung mit den zuständigen Länderreferenten erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß die Mehrzahl der Länder mit Sicherheit einen Härteausgleich in Anlehnung an das Angebot des Bundes gewähren wird. Dies gilt für die Stadtstaaten sowie für die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. In den anderen Bundesländern wird zur Zeit über die Bereitstellung der erforderlichen Landesmittel verhandelt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage?
schneider (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, weshalb teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß schwankende Mietbelastungen gerechter und wirkungsvoller durch flexible Wohngeldregelungen ausgeglichen werden können?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Dazu ist zu sagen, Herr Dr. Schneider, daß diese Maßnahme, um die es bei Ihrer Anfrage geht, bestimmte Auswirkungen bei Zinssteigerungen im sozialen Wohnungsbau und damit bestimmte Härtefälle auszugleichen, eine gezielte Maßnahme auch in der gegenwärtigen Situation gewesen ist. Dabei sind weitere Maßnahmen in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Auch bei der Überlegung bezüglich des Wohngeldes, das Sie hier anschneiden, muß das geprüft werden. Wir werden auch in einer Diskussion im Ausschuß im Zusammenhang mit dem Wohngeldbericht sicherlich daüber zu sprechen haben.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Schneider!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-01-16:
Das kann ich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht konkret sagen, Herr Dr. Schneider. Das 'hängt auch von der finanziellen Situation ab. Es ist also auch im Zusammenhang mit weiteren Haushaltsberatungen der nächsten Jahre zu klären, aber auch im Zusammenhang mit einer Gesamtdiskussion über die Probleme unseres Wohnungsbaues überhaupt. In diesen beiden Bereichen muß man diese Überlegungen sehen. Gewisse Vorüberlegungen in dieser Richtung werden bei uns angestellt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 44 stammt von dem Herrn Abgeordneten Braun. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Schulte ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf:
Wieviel Beraterverträge haben die einzelnen Ressorts, nachgeordnete Behörden, die der Dienst- und Rechtsaufsicht eines Bundesressorts unterstehen, abgeschlossen mit welchem jährlichen Aufwand seit 1969?