schmidt (NA), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den der Herr Bundesverkehrsminister soeben eingebracht hat, ist der erste wesentliche Gesetzgebungsakt auf dem Gebiet des Luftverkehrs. Er gibt Gelegenheit, gewisse Sorgen zum Ausdruck zu bringen, welche uns die Entwicklung dieses jüngsten Verkehrszweiges bereitet.
Zuvor aber noch zwei Gedanken zum Text des Gesetzentwurfs selber. Ich habe mit Interesse festgestellt und möchte anerkennend hervorheben, daß die Zulassung von Flugzeugen zum Luftverkehr in Zukunft auch von der Einhaltung bestimmter Geräuschminima abhängig gemacht werden soll. Wir wissen ja alle, in welche Bedrängnis die Bevölkerung durch den zunehmenden Flugzeuglärm gerät.
Ich finde es dankenswert, daß auf diesem Gebiet
eine gesetzliche Handhabe geschaffen werden soll.
Nun aber ein wesentlich problematischerer Gesichtspunkt. In den §§ 11 und 11 a des Gesetzentwurfs wird außer von den Zulassungslizenzen für die Flugzeuge, für das fliegende und für das technische Personal auch von Genehmigungen für jeden Linien-, Ausflugs- oder Trampverkehr gesprochen, und zwar sollen die Genehmigungen davon abhängig sein, ob etwa das sogenannte öffentliche Interesse beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollen jede Fluglinie im einzelnen und auch die Flugpläne und die Flugpreise der Genehmigung bedürfen.
Solche Bestimmungen, meine Damen und Herren, geben den zuständigen Behörden ein scharfes wettbewerbspolitisches Instrument in die Hand, wobei sie sich ausschließlich am öffentlichen Interesse zu orientieren haben; es handelt sich also um Ermessensentscheidungen der Behörden. Wir wollen dazu im Augenblick nicht Stellung nehmen, nur glauben wir, daß gerade dieser Punkt im Ausschuß sehr sorgfältig geprüft werden muß, weil wir nicht wünschen können, daß etwa diese Bestimmungen in Zukunft zu einer Zementierung von Monopolsituationen im Luftverkehr führen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit noch auf einen zweiten Punkt des Entwurfs richten, die Bestimmungen, die für die zukünftige Errichtung von Flughäfen und Luftfahrtgeländen vorgesehen sind. Zwar sollen für die Errichtung von Militärflughäfen ebenfalls die Bestimmungen dieses Gesetzes maßgebend sein, aber für die Errichtung eines Militärflughafens oder eines militärischen Fluggeländes wird nach diesem Gesetzentwurf die erforderliche Genehmigung nicht von den zivilen Luftfahrtbehörden, sondern von den Behörden im Bereich des Verteidigungsministeriums erteilt werden.
Mir scheint, daß hier eine gewisse Besorgnis angebracht ist. Es müßte ernsthaft geprüft werden, ob nicht vor Genehmigung militärischer Flughäfen mindestens das grundsätzliche Einvernehmen mit den zivilen Luftfahrtbehörden hergestellt werden muß, wie man umgekehrt bei der Errichtung neuer oder beim Ausbau vorhandener ziviler Flughäfen auf die militärischen Luftfahrteinrichtungen wird Rücksicht nehmen müssen; denn der Luftraum ist sehr begrenzt, und die räumliche Zuordnung von Flugplätzen mit ihren An- und Abflugschneisen, mit ihren Warteräumen usw. kann für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die Bewegungskontrolle der Flugzeuge in der Luft, also die sogenannte Flugsicherung im engeren Sinne, von entscheidender Bedeutung sein.
Damit komme ich zu einigen allgemeinen Sorgen. Ich nehme an, daß wir uns hier in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsminister befinden, wie ich aus seinen letzten Ausführungen über die Luftaufsicht glaube entnehmen zu können. Diese Sorgen sind insbesondere durch den bedauerlichen ersten großen Flugunfall ausgelöst worden, den ein deutsches Flugzeug am 3. November in Düsseldorf erlitten hat, bei dem acht Todesopfer zu beklagen geSchmidt ({0})
wesen sind. Im Anschluß an dieses Düsseldorfer Unglück hat sich bei den Prüfungen, Ermittlungen und Erwägungen herausgestellt, daß die den Ländern obliegende Luftaufsicht noch keineswegs überall zureichend ist. Ich will hier nicht auf die verschiedenen Erwägungen eingehen, die der Herr Bundesverkehrsminister in bezug auf andere mögliche Zuständigkeitsregelungen in der Luftaufsicht soeben angestellt hat. Aber ich möchte hervorheben, daß offensichtlich nicht überall in der Bundesrepublik beim zivilen Luftverkehr alle Bestimmungen des internationalen Abkommens, des sogenannten ICAO- Abkommens, wirklich minutiös befolgt werden.
Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Jahren ist es vorgekommen, daß deutsche Flugzeuge die Alpen überflogen haben - dafür sind Druckkabine und Sauerstoffversorgung vorgeschrieben -, obwohl diese Flugzeuge die vorgeschriebene Ausrüstung nicht hatten. Deutsche Flugzeuge sind in Deutschland unter Verletzung der Vorschriften betreffend die Wetterminima gestartet. Die minimalen Wetterbedingungen waren also nicht gegeben, trotzdem wurde gestartet. Deutsche Flugzeuge sind auf deutschen Flughäfen mit Überlast gestartet, d. h. unter Verletzung der Gewichtsvorschriften; deutsche Flugzeuge sind ohne die vorgeschriebenen Brennstoffreserven gestartet. Es ist vorgekommen, daß aus kaufmännischen Gründen die Flugzeugführer wider eigenes besseres Wissen zum Start überredet worden sind. Es ist vorgekommen, daß man die Flugzeugführer überredet hat, auf technische Zwischenlandungen zu verzichten, wiederum aus kaufmännischen Gründen, um die Flugdauer abzukürzen. Schließlich sind aus ähnlichen Gründen Besatzungen veranlaßt worden, die für ihre Flugdienstzeit vorgeschriebenen Grenzen zu überschreiten.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß keines dieser außerordentlich ernst zu beurteilenden Vorkommnisse sich etwa auf die Deutsche Lufthansa bezieht, die in bezug auf die Innehaltung aller Sicherheitsvorschriften einen ausgezeichneten Ruf hat. Es gibt aber neben der Deutschen Lufthansa eine ganze Reihe kleinerer, privater Luftreedereien, was an sich nur begrüßt werden kann. Hier aber ist nicht an allen Orten immer das äußerste Maß in puncto Sicherheit gewährleistet. Ich darf Ihnen einen Satz aus einem langen Brief vorlesen, den mir jüngst ein deutscher Flugkapitän, der zur Zeit im Dienst ist und hier in Deutschland fliegt, geschrieben hat:
Erst wenn die Fluggesellschaften nicht davor sicher sind, daß ein Beauftragter der Luftaufsicht auf den Flughäfen ihre Beladung kontrolliert, den Meßstab in die Tanks steckt und die Flugvorbereitungen nachrechnet, erst dann wird sich mit der Zeit das notwendige Verantwortungsbewußtsein herausbilden und die Autorität der Luftfahrtbehörden respektiert werden.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich um eine Reihe von Brunnen, die man zudecken muß, ehe jemand hineinfällt.
Im Gegensatz zu diesem Aspekt der allgemeinen Luftaufsicht ist nun die Bewegungskontrolle der
Flugzeuge in der Luft, also die eigentliche Flugsicherung, die der Bundesanstalt für Flugsicherung obliegt, bisher ohne Beanstandung geblieben. Ich habe dort auch keine Klagen gehört. Aber mit dem Auftreten des Düsenluftverkehrs, von dem der Herr Bundesverkehrsminister soeben sprach, treten auch für die Bewegungskontrolle der Flugzeuge in der Luft außerordentliche Probleme auf. Denken Sie nur an die überaus hohe Reisegeschwindigkeit, an die schnelle Steig- und Sinkgeschwindigkeit dieser Düsenflugzeuge! Sie stellen die ganze Apparatur der Flugsicherung vor neue Aufgaben und erfordern im übrigen zusätzliches Personal.
Hier liegt nun ein großes Ausbildungsproblem. Die Personalanforderung, die in den nächsten Jahren schlagartig auftreten wird, wenn die Düsenflugzeuge eingesetzt werden, kann nicht ohne weiteres bewältigt werden. Es besteht der Eindruck, daß die personelle Vorsorge auf diesem Sektor, d. h. die Ausbildung von Flugsicherungspersonal oder, haushaltstechnisch gesprochen, der Schüleretat der Bundesanstalt für Flugsicherung viel zu klein bemessen ist.
Ebenso scheint es wirklich an der Zeit zu sein, daß endlich die seit zweieinhalb Jahren schwebenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Abschluß gebracht werden, die zur Errichtung einer Verkehrsfliegerschule führen sollen. Gleichzeitig sollte man sich in Bund und Ländern darüber klar werden, daß die Errichtung eines gemeinsamen zentralen Prüfungsrates mindestens für die Berufsflugzeugführer des Linienverkehrs die Sicherheit des deutschen Luftverkehrs wesentlich erhöhen würde.
Wir möchten diese Gelegenheit benutzen, einen Appell zu richten an alle, die es angeht, sei es in den Behörden des Bundes, sei es in den Behörden der Länder oder sei es in den Luftfahrtgesellschaften selbst: Beherzigen Sie überall als oberstes Prinzip des Luftverkehrs das Prinzip der Sicherheit. Wie die Engländer immer gesagt haben: Safety first! Sicherheit ist nur durch Schulung und Ausbildung, durch Kontrolle und Beaufsichtigung zu erreichen. Gerade in diesen Tagen zeigt uns die Seeamtsverhandlung über das Pamir-Unglück, daß für die Ausbildung zu einem so verantwortungsvollen Beruf, wie es der des Schiffsoffiziers ist, wirklich die höchsten Anstrengungen gerechtfertigt und notwendig sind. Für die Luftfahrt gilt ohne Zweifel ein Gleiches.
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