Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3186 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur 57. Tagung der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen. Wer stimmt für diesen Antrag auf
Drucksache 14/5768? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. für ein stärkeres deutsches Engagement auf der
57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5452 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den
Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem 5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 14/3739 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt
es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/5801. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Christian Schmidt ({0})


Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:

6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Gunnar
Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den
sozialen Sicherungssystemen - durch Neuorganisation der aktiven Arbeitsmarktpolitik die
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland senken
- Drucksache 14/5552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Pia Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen
- Drucksache 14/5794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Sie steht auch bereits am
Rednerpult.