Julia Klöckner (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Musste sich unser Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer noch am Dienstag dieser Woche
gegen Vorwürfe wehren, die vorgezogene Stallpflicht sei
bloßer Aktionismus, stellte ein Fernsehsender schon am
gestrigen Mittwoch in einer Telefonumfrage die Frage:
„Tut die Bundesregierung zu wenig für die Vogelgrippe?“

({0})

- Sie haben Recht: gegen die Vogelgrippe. - Weder der
Vorwurf vom Dienstag noch die Frage vom Mittwoch ist
ernst zu nehmen; beides ist unseriös.

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Leichtsinn ist hier genauso falsch wie übertriebene
Furcht. Aber: Es war meiner Meinung nach auch keine
Panikmache. Die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, die Bevölkerung zu warnen und sie auf die
nahende Seuche vorzubereiten, war richtig. Wenn wir
ehrlich sind, hätte es doch einem Wunder geglichen,
wenn Deutschland von der Vogelgrippe verschont geblieben wäre.

({2})

Die entscheidende Aufgabe, vor der wir in den nächsten
Wochen und Monaten stehen, wird sein, die Übertragung der Geflügelpest von den Wildvögeln auf das
Hausgeflügel zu verhindern.

Ich war schon etwas erstaunt, Frau Höhn, von Ihnen
zu hören, dass Sie die Schnelltests lieber gegen einen
Schnellschuss eintauschen. Uns ist es wichtig, wissenschaftlich belegbares Datenmaterial zu haben, statt wilde
Panikmache zu betreiben, nur um Aktionismus zu zeigen.

({3})

Bisher handelt es sich noch um eine Tierseuche; deshalb war das, was Minister Seehofer und Ulla Heinen
gesagt haben, richtig. Es geht hier nicht um eine Pandemie. Es ist noch nicht so weit - und wir hoffen, dass es
auch nicht so weit kommt -, dass das Virus von Mensch
zu Mensch übertragen wird. Eine moderne und effektive
Tierseuchenbekämpfung muss aber auch Teil eines
vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes sein. Nichts anderes, Herr Kollege Goldmann, hat
der Herr Bundesminister eben gesagt. Es ist mir klar,
dass die Opposition immer versucht, andere Aspekte herauszuarbeiten, weil ihr keine anderen Möglichkeiten
bleiben. In dieser Frage aber sollte man seriös bleiben.
Es ist auch im Sinne einer Deeskalation, wenn man sensibel mit der Bevölkerung umgeht, die sich Sorgen
macht und natürlich oft nur Schlagzeilen in den Zeitungen mitbekommt. Ein anderes Verhalten kann nicht im
Interesse verantwortlicher Politiker sein.

({4})
Es muss alles getan werden, um das Vordringen der
Geflügelpest zu verhindern.

({5})

- Herr Westerwelle, Sie lassen sich gerade über die Farben meines Outfits aus.

({6})

Die Farbgestaltung Ihrer Kleidung überlasse ich Ihnen.
Die Farbgestaltung meiner Kleidung können Sie mir
überlassen. Schwarz-Rot würde Ihnen aber auch ganz
gut stehen.

({7})

Wichtig ist für uns, dass wir aus gesundheitlichen und
aus ökonomischen Beweggründen, aber auch aus Gründen des Tierschutzes darauf achten, dass jetzt alle Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.

Frau Höhn, ich möchte noch kurz auf das mobile Krisenzentrum eingehen. In der vorletzten Bund-LänderSitzung wurde beschlossen, dass nun endlich alle Länder
im Boot sind. Was aber soll das Bundesministerium machen, wenn zwei Bundesländer noch nicht unterschrieben hatten? Sie kennen doch die Vorgehensweise. Das ist
das Ergebnis des Föderalismus und der Demokratie. Ich
hätte gerne gehört, was Sie damals als Landesministerin
gesagt hätten, wenn das Bundesministerium zu Felde gezogen wäre und zwei Länder nicht unterschrieben hätten. Ich denke, wir sollten keinen Profit daraus schlagen,
sondern uns erst einmal für den guten Abschluss bedanken, der erreicht werden konnte.

({8})

- Das hat unser Minister Seehofer in der Kürze der Zeit
erreicht.

Keiner von uns blendet die Vorfälle in Asien aus, bei
denen 91 Menschen gestorben sind. Nun ist aber Besonnenheit statt Panikmache gefragt. Genau das haben uns
gestern auch die Experten in der Anhörung des Ausschusses bestätigt.

Besonnenheit bedeutet aber auch Vorsicht. Dieser Gesichtspunkt kam mir heute etwas zu kurz, auch von der
FDP. Unsere Bevölkerung muss hier mitgenommen werden. Die Verbraucher müssen informiert werden und wir
müssen gegen solche Schlagzeilen kämpfen. Vor allem
muss eines geschehen: Die Kinder in Kindergärten und
Grundschulen müssen gewarnt werden. Ihnen muss erklärt werden, warum sie kein totes Geflügel anfassen,
geschweige denn Vögel an Gewässern füttern sollen;
denn das zieht Zugvögel an.

({9})

Ich sage es noch einmal: Bisher besteht für den Verbraucher keine akute Gefahr. Ich möchte auch unterstreichen, dass der Verzehr von Geflügel und Eiern unbedenklich ist. Im Übrigen wird das Virus bei einer
normalen Verarbeitung in der Küche bei 70° Celsius abgetötet. Also: Angst vor Hühnerfleisch auf dem Esstisch
ist unbegründet.

Uns sollte vor allem nicht das passieren, was in Italien
durch überzogene Panikmache passiert ist, dass nämlich
der Geflügelverbrauch um 40 Prozent zurückgegangen
ist und dadurch rund 30 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben - wie man erfahren konnte.

Minister Backhaus hat zu Recht hervorgehoben, dass
hier verschiedene Betroffene beteiligt sind. Die verantwortungsvoll handelnden Geflügelhalter dürfen nicht in
einen Topf geworfen werden mit denen, die sich nicht an
eine Aufstallungspflicht halten und das ignorieren, was
vom Bund und von den Ländern beschlossen worden ist.
Hier geht es um Existenzen in Deutschland, die wir unterstützen wollen, damit wir kein Geflügelfleisch aus
dem Ausland importieren müssen, bei dem wir nicht die
gleiche Gewähr wie bei Fleisch aus Deutschland haben.

({10})

Es gibt keine Alternative zu unseren umfassenden
Vorsorgemaßnahmen. Deshalb möchte ich abschließend
einen Blick auf die Länder werfen. Wir müssen vom
Worst-Case-Szenario ausgehen. Die Länder dürfen jedoch die Kreisveterinäre nicht allein und im Regen stehen lassen. Auch das ist wichtig. Herr Backhaus, ich war
etwas irritiert, dass man die verendeten Wildvögel noch
relativ lange und so zahlreich auf Rügen herumliegen
ließ. Sie haben das hier erläutert und ich fand es sehr gut,
dass Sie auf die Vorwürfe sehr dezidiert eingegangen
sind. Ich finde es auch sehr gut, dass Sie sofort die Stallpflicht angeordnet haben.

({11})

Aber eines möchte ich zum Schluss noch zum Thema
Impfen sagen - Frau Höhn, damit komme ich schon
wieder zu Ihnen -: Heute Morgen im „Morgenmagazin“
sind Sie noch auf das Thema Impfen eingegangen, in Ihrer Rede hier jedoch nicht. Ich denke, das ist der Einsicht
geschuldet,

({12})

welche Nachteile für den Verbraucher im gesundheitlichen Verbraucherschutz damit verbunden sind. Auch
Herr Seehofer hat das unterstrichen.

({13})