Heidi Knake-Werner (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege
Dreßler, heute ist nicht ein Antrag wichtig, sondern
Rudolf Dreßler ist wichtig. Ich darf sagen: Rudolf Dreßler
zuzuhören hat sich für mich heute wieder einmal gelohnt.
Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

({0})

Ich muss leider auch sagen: Der Antrag, den Sie heute
eingebracht haben, hat sich nicht gelohnt. Sie hätten sich
ihn ersparen sollen. Ich finde, er wird auch dem Kollegen
Dreßler in keiner Weise gerecht.

({1})
Wenn Sie diesen Antrag neben die Rede von Herrn
Dreßler legen, dann werden Sie unschwer feststellen, was
ich damit meine.

({2})

Insofern zitiere ich gerne aus einer jüngst veröffentlichten
Rede von Rudolf Dreßler. Er sagte:

Der Hang zur Oberflächlichkeit in unserer Gesellschaft ist zu einer grassierenden Seuche geworden.

Das gilt leider auch für diesen Antrag.
({3})

Trotzdem will ich dazu kurz etwas sagen. Wenn ich mir
Ihre zwölf Spielstriche umfassende Bilanz der 19 Monate
Sozial- und Arbeitmarktpolitik anschaue, dann muss ich
Ihnen einfach sagen: Mit einer Bilanz kann man zwar sehr
viel zum Ausdruck bringen, aber man kann natürlich auch
sehr viel verschweigen. Letzteres tun Sie vorrangig. So
vorzugehen ist eben nicht glaubwürdig. Auf Ihrer Aktivseite schwelgen Sie, wie ich finde, in Überbewertung Ihrer Leistungen und auf der Passivseite steht nichts anderes als ein trotziges „Weiter so“.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich ignoriere
den sozialpolitischen Elan in Ihrer Anfangszeit keineswegs; aber ich registriere natürlich auch, die Brüche in Ihrer Politik und Ihren Versprechungen seit dem Abgang
von Lafontaine. Sie müssen sich heute einfach fragen lassen: Haben Sie dieser Bundesregierung wirklich nichts
anderes zu sagen, als sie aufzufordern, den eingeschlagenen Weg nach dem Motto weiterzugehen: „Augen zu
und durch“? Das finde ich auch angesichts der heutigen
Rede von Rudolf Dreßler äußerst mager.

({4})

- Das hat nicht Dreßler gesagt - auf ihn komme ich noch
zu sprechen -, sondern ich beziehe mich jetzt auf den Antrag. - Er hat Ihnen einiges ins Stammbuch geschrieben,
was Sie ernst nehmen sollten und in Ihre Politik aufnehmen müssten. Dieser Antrag ist auch im Vergleich zu dem
Titel, den Sie dafür gewählt haben und gemäß dem es um





Weiterführung des Sozialstaates und um mehr Gerechtigkeit gehen soll, äußerst mager.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, glauben Sie wirklich, dass das riestersche Rentenkonzept zur Weiterentwicklung des Sozialstaates und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt?

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Ich glaube das nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

({6})

Ihr Konzept richtet sich gegen die Interessen von Millionen Menschen, die auf eine ausreichende soziale Alterssicherung angewiesen sind. Es richtet sich auch gegen die
junge Generation, die über die Maßen belastet wird. Ich
will hier noch einmal Dreßler zitieren:

Ob diese Entwicklung noch mit den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaftspolitik in Einklang zu
bringen ist, das muss jeder für sich entscheiden.

Er hat sich entschieden, und zwar, wie ich finde, richtig.

({7})

Rudolf Dreßler gehört zweifellos zu den Politikern in
der SPD, die das soziale Profil dieser Partei über Jahre geprägt haben. Er hat Werte wie soziale Gerechtigkeit gegen den Kurs der Modernisierer in den eigenen Reihen energisch verteidigt. Er musste wie viele andere auch die Erfahrung machen, dass die Beulen, die man sich im
politischen Leben einhandelt, nicht immer vom politischen Gegner kommen, manchmal sogar seltener von
ihm.

Spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier hat sich
Dreßler als Traditionalist, als Betonkopf, als Sozialromantiker verunglimpfen lassen müssen. Ich finde, er hat
diesen Angriff gut pariert. Heute hat er dafür wieder ein
gutes Beispiel abgelegt. In seiner bereits zitierten Rede
sagte Dreßler allen Schröders und Clements zum Trotz:

... wer mehr Gerechtigkeit durchsetzen will, der
schafft dies nicht durch Anpassung an die Realitäten… Nein, der schafft dies nur durch seine Entschlossenheit, Realitäten zu verändern!

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Das ist Dreßlers Credo.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, er wird
Ihnen fehlen und er wird auch uns fehlen.

({9})

Wenn Rudolf Dreßler heute geht, geht in der Tat ein Stück
sozialdemokratisches Urgestein. Sie haben es selber gesagt: Manche werden erleichtert sein. Sie sind ein wenig
stolz darauf. Ich gönne ihnen zwar diese Genugtuung,
aber ich finde es schade. Manch kämpferische Rede,
manch intellektueller Höhenflug, manch polemische Polterei werden wir künftig vermissen. Ich wünsche Ihnen
auch im Namen der gesamten PDS-Fraktion alles Gute für

Ihre neue Aufgabe als Diplomat - den kann ich mir allerdings noch nicht so ganz vorstellen.

({10})