Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Ich beginne mit Ihrem letzten Fragekomplex. Die
Umsetzung dessen, was das Kabinett heute gebilligt hat
und was Bestandteil des Agrarberichts ist, bedeutet eine
lebensreale Verbesserung der Eckpunkteregelung. Dies
gewährleistet, dass wir beide Ziele erreichen, die wir vor
Augen haben: Auf der einen Seite müssen wir möglichst
viele der 5 Millionen Arbeitslosen in Arbeit bringen.
Auf der anderen Seite kennen wir alle die Besonderheiten bei der Ernte und wissen um die Erfahrungen mit der
Inländerregelung,

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die wir zum Beispiel 1995/96 gemacht haben, als die
Ernte gefährdet war, weil das Prinzip nicht durchzusetzen war.

Vorausschauende Politik besteht nicht darin, abzuwarten, bis wir in den Regionen die Katastrophe erleben,
dass die Ernte mangels Saisonarbeitskräften nicht eingebracht werden kann. Das politische Kunststück besteht
also darin, folgende Frage zu beantworten: Wie können
wir auf der einen Seite weiterhin alle Anstrengungen vorantreiben, damit es zu einer Beschäftigung von Inländern kommt, aber auf der anderen Seite in den Regionen,
in denen dies trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, so
flexibel sein, dass den Landwirten Saisonarbeitskräfte
aus dem Ausland zur Verfügung stehen und ihre Ernte
nicht gefährdet ist?

Beide Punkte sind in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden: die Sicherstellung der Ernte für die
Landwirte auf der einen Seite und ein verstärkter Einsatz
inländischer Arbeitskräfte - in diesem Zusammenhang
verweise ich auf die zehn Prozent - auf der anderen
Seite. Insofern haben wir, glaube ich, in diesem schwierigen Spannungsfeld eine sehr sachgerechte Lösung gefunden, die in der Praxis funktionieren wird.

Es ist aber unter keinen Umständen möglich, zwingend daran festzuhalten, dass die 10-Prozent-Quote nur
mit hier lebenden Arbeitslosen erfüllt werden kann,
wenn dies zur Folge hätte, dass nicht in ausreichendem
Maße Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen und die
Ernte verrottet. Insofern unterscheidet sich der Ernteeinsatz von vielen anderen Beschäftigungsbereichen in der
Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb bin ich über die einvernehmliche Lösung, die
wir heute im Kabinett gefunden haben, sehr froh. Die
Bevölkerung wie auch die Landwirte erwarten schließlich von uns, dass wir auf diese Lage flexibel reagieren.
Das ist uns gelungen.

Was die Problematik der

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Schweinehaltungsverordnung angeht, darf ich Sie beruhigen: Die CDU/CSU-SPD-Koalition hat sich gestern
auf eine Verordnung verständigt, die ich dem Kabinett
nächste Woche zuleiten werde. In den einzelnen Punkten
wie Boxengröße, Lichteinfall, Klima und Spaltenbreite
sind wir völlig einig.

Das Gleiche gilt für das Thema Geflügel. Wir werden
das Thema in dieser und der nächsten Woche noch einmal innerhalb der Koalition diskutieren. Wir stehen auch
in engem Kontakt mit den Ländern. Die Entscheidung
der Koalition wird Ihnen in absehbarer Zeit zugehen.

({2})


Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Setzen Sie
nicht darauf, dass wir nicht zu einer Verständigung kommen!

Zur Milchwirtschaft ist anzumerken, dass es sich bei
der Beurteilung der Durchschnittswerte eines Agrarberichts immer wieder als problematisch erweist, dass sich
die Situation aus der Sicht einzelner Sektoren anders
darstellt, die entweder unter dem Durchschnitt liegen
oder mit besonderen Problemen behaftet sind. Hinsichtlich der Milchwirtschaft verhält es sich so, wie Sie es geschildert haben.

Wir haben uns entschieden, in unserem Hause in den
nächsten Wochen eine Konzeption zu erarbeiten, um die
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Milchquotensaldierung, den Molkereien und dem Abschmelzen
der Prämienzahlungen 2010 oder später überwinden zu
können. Wir befinden uns aber noch in der Denkphase.
Sie werden verstehen, dass wir zuerst mit den Koalitionsfraktionen Gespräche führen wollen - das wird im
März bzw. April geschehen -, bevor wir die Konzeption
der Öffentlichkeit vorstellen können. Ich möchte Ihnen
aber ausdrücklich bestätigen, dass die Milchwirtschaft
ein Problembereich ist.