kathrin vogler (NA), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die medizinische Forschung hat in den letzten Jahrzehnten vieles
erreicht, wovon frühere Generationen nicht einmal zu
träumen wagten . Denken wir nur an die modernen Aidsmedikamente, die es den Betroffenen ermöglichen, viel
länger zu leben . Oder denken wir an moderne bildgebende Verfahren, die es uns ermöglichen, Vorgänge im
Innern des Körpers zu verstehen, ohne dass man gefährliche Eingriffe vornehmen muss . Darin, dass solche Verfahren, die den Patientinnen und Patienten ganz konkret
nutzen, schnell in der Versorgung ankommen sollten,
sind wir uns sicher alle einig .

Aber wenn wir über Innovationen im Gesundheitswesen sprechen, dann dürfen wir auch die andere Seite der
Medaille nicht vergessen . Es muss nämlich immer darum
gehen, echte Innovationen von solchen Produkten zu unterscheiden, die den Patienten nicht mehr nutzen, ihnen
vielleicht sogar schaden und unser Gesundheitswesen finanziell unnötig belasten .

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Medikamente, Diagnostika oder Medizinprodukte
müssen für die Patientinnen und Patienten sicher sein .
Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden, nur damit
Wirtschaftsunternehmen  schneller  Profite  erzielen  können . Herr Albani, ich habe mich gefreut, dass dieser Aspekt in Ihrer Rede so sehr betont worden ist .

({1})

Der Blick in Ihren Antrag lehrt uns aber etwas anderes .

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Er zeigt, dass von den Forschungspolitikern von Union
und SPD offensichtlich andere Prioritäten gesetzt werden .

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Im Mittelpunkt stehen dort die Wirtschaft, Unternehmen
und Investitionen . Sie werden im Antrag viermal so oft
erwähnt wie die Patientinnen und Patienten .

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- Ja . Ich kann Ihnen das auch vorzählen . - Gefahren und
Risiken, denen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und der
Medizintechnik ausgesetzt sein können, nehmen Sie in
dem Antrag gar nicht zur Kenntnis . Wenn Sie aber den
Marktzugang für neue Produkte einfach nur beschleunigen, dann erhöhen Sie das Risiko, dass Unnützes oder
gar Schädliches leichter zur Anwendung gelangt, und das
wollen wir vermeiden .

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Wir bräuchten allerdings dringend mehr Tempo im
Hinblick auf mehr fundiertes Wissen über Behandlungsmethoden und mehr öffentliche Forschung unabhängig
von der Industrie . Die Linke fordert zum Beispiel ein
öffentlich zugängliches Studienregister, in dem alle Arzneimittelstudien registriert werden müssen . Doch Union
und SPD blockieren diese notwendige Innovation . Das
Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und
Information, DIMDI, hat den Zugang zu seinen medizinischen Datenbanken weitgehend geschlossen . Das ist
übrigens eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit; die Bundesregierung ist dafür
also mitverantwortlich . Die Forderung der Linken, im
Haushalt 500 Millionen Euro für industrieunabhängige
Gesundheitsforschung einzusetzen, haben Sie von der
Koalition abgelehnt .

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Der Antrag, über den wir heute abstimmen, reiht sich
in weitere Regierungsvorhaben ein, die der Industrie und
nicht den Kranken zum Vorteil gereichen sollen .

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Ein Beispiel dafür ist der Pharmadialog . Während das
Parlament und die Patientenvertreter vor der Tür bleiben mussten und die Krankenkassen nur am Katzentisch
Platz nehmen durften, haben dort gleich drei Ministerien
den Unternehmen eine ganze Palette an Wünschen erfüllt, und im Gegenzug brauchten die Konzerne nur ein
paar vage Versprechungen zu machen .

Nach der Novelle zum Arzneimittelgesetz, die in der
letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht
wurde, soll der Patientenschutz bei den Arzneimittelstudien aufgeweicht werden, damit die Unternehmen diese
Studien schneller und einfacher genehmigt bekommen .

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Das ist skandalös . Das werden wir nicht mitmachen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran müssen sich
sinnvolle Forschungsanreize orientieren? Sie müssen
sich am Allgemeinwohl und am gesellschaftlichen Bedarf und nicht an den Profitinteressen der Industrie orientieren .

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Wenn Sie in dieser Hinsicht etwas auf den Weg bringen
würden, dann würden wir Sie unterstützen, bei diesem
Antrag aber nicht . Den können wir nur ablehnen .

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