Josip Juratovic (NA), 2008-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir bitte, jenen, die
über das Gerichtsurteil zum Mindestlohn jubeln, ein paar
Aspekte zum Nachdenken zu geben.

Zunächst eine Feststellung: Niedriglöhne schaden in
vielerlei Hinsicht unserer Volkswirtschaft. Niedriglöhne
schwächen den Wettbewerb, da ordentliche, innovative
Betriebe durch Lohndumping unterboten werden und damit gutbezahlte Arbeitsplätze wegfallen. Diese guten
Betriebe können damit bis in die Insolvenz getrieben
werden, weil sie mit den Billiglohnbetrieben nicht mithalten können. Andererseits sind in Billiglohnbetrieben
die Fachkräfte so demotiviert, dass die Qualität nachlässt
und somit wiederum auch diese Betriebe Aufträge verlieren. Solch ein Wettbewerb, der nicht auf Innovation,
sondern auf Unterbieten und Lohndumping baut, hemmt
unsere Wirtschaft und den Fortschritt.

({0})

Die Zukunft unserer Wirtschaft darf nicht durch billig, sondern muss durch günstig bestimmt werden,
durch Innovation, Organisation, Geschäftssinn und Qualität durch zufriedene Arbeitnehmer. Konkurrenzfähigkeit durch Hungerlöhne ist kein Zeichen von Geschäftstüchtigkeit, sondern von massiver Ausbeutung.

Ja, es gibt ein paar Arbeitgeber, die die Meinung vertreten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu Beschäftigungseinbrüchen führen würde. Diese Befürchtung
teilen nicht nur kleine Betriebe, sondern auch einige
Großunternehmen. Einige haben ihre Konkurrenzfähigkeit unter anderem durch eine Mischkalkulation gesichert, der wiederum Dumpinglöhne bei Zulieferern zugrunde liegen. Doch diese Befürchtung ist unbegründet.
Der gesetzliche Mindestlohn trifft alle gleich, und außerdem steigt durch einen Mindestlohn die Kaufkraft. Gerade im Niedriglohnbereich fließt jeder Euro direkt in
den Konsum. Dies stärkt den ohnehin schwachen Binnenmarkt.

({1})

Es wurde schon erwähnt: Die meisten Handwerker
haben bereits erkannt, dass ein Mindestlohn für sie Vorteile bringt. Im kommenden Jahr soll der deutsche Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa geöffnet werden.
Nur die Einführung allgemein verbindlicher Mindestlöhne kann verhindern, dass die Arbeitnehmer aus diesen Ländern für extrem niedrige Löhne bei uns arbeiten.

({2})

In Großbritannien dürfen bereits heute Arbeitnehmer
aus diesen neuen EU-Ländern arbeiten. Großbritannien
hat, wie die meisten anderen EU-Staaten, einen Mindestlohn eingeführt. Die Mindestlohnkommission in Großbritannien beschreibt in ihrem letzten Bericht, dass der
Mindestlohn eine Erfolgsstory ist. Durch Mindestlöhne
werden weder Arbeitsplatzabbau noch Arbeitsplatzflucht begründet. Wohin soll denn der Arbeitsplatz des
Friseurs, der Floristin oder der Bedienung im Restaurant
verlagert werden? Es geht doch hauptsächlich um
Dienstleistungen, die in unserem Land, vor unserer
Haustür, erbracht werden.

Mindestlohn bedeutet auch mehr Einkommen und somit bessere Leistungen unserer maroden Sozialversicherungssysteme. Gerade die Rentner müssen zum wiederholten Male um ihre Rentenerhöhung bangen, weil die
Lohnzuwächse durch Niedriglöhne zu gering ausfallen
werden und die Rentenerhöhung von durchschnittlichen
Lohnzuwächsen abhängig ist.

Nicht zuletzt hat der Mindestlohn auch etwas mit der
Menschenwürde zu tun. Der Lohn ist nicht nur Wertschätzung der geleisteten Arbeit, sondern er ist auch mit
Wertschätzung für die Menschen verbunden. Womit verdient ein Manager das Hundertfache des Lohns eines
Facharbeiters?

Gerade im Niedriglohnbereich ist die Situation niederschmetternd. Über 1 Million Menschen in Deutschland gehen täglich zur Arbeit, schuften Stunde um
Stunde in einem Vollzeitjob und müssen am Ende des
Monats zum Sozialamt. Sie müssen trotz anständiger Arbeit betteln, um ihre Familien über die Runden zu bringen. So etwas darf nicht sein. Woher soll die Motivation
dieser Arbeitnehmer für ihre Arbeit kommen, vor allem
dann, wenn sie feststellen müssen, dass sie über Sozialleistungen mehr Geld als durch Arbeit erhalten? Dies ist
beschämend für unser Land.

Es ist Zynismus pur, die Armut von 2,6 Millionen
Kindern zu beklagen, Steuergelder für die Leidminderung auszugeben und gleichzeitig ihre Eltern für einen
Hungerlohn arbeiten zu lassen.

({3})

Deshalb ist es in unserem Land höchste Zeit, zu begreifen, dass der Mindestlohn keine Gefahr, sondern Ausdruck von Fairness und eine Chance für unsere Volkswirtschaft ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})