hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Grünen haben uns bereits im Dezember ihren Antrag für
eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention vorgelegt, der
von uns die volle Unterstützung bekam. Der uns nun
vorliegende interfraktionelle Antrag ist demgegenüber
deutlich verwässert worden. Er weist einige Lücken auf,
sodass die Fraktion Die Linke diesem Antrag jetzt nicht
mehr zustimmt, sondern sich enthält.
Ja, wir brauchen eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention, die sich an den Bedürfnissen der Hungernden
und der Empfängerländer und am Menschenrecht auf
Nahrung orientiert. Wir können jedoch nicht über eine
neue Nahrungsmittelhilfekonvention zur Linderung des
Hungers reden, ohne über die Ursachen von Hunger zu
reden. Der uns vorliegende Antrag beantwortet die Frage
nach den Ursachen mit dem Hinweis auf die Verknappung der Agrarrohstoffe, bedingt durch ein gestiegenes
Bevölkerungswachstum, die Folgen des Klimawandels
und eine gestiegene Nachfrage nach höherwertigen Nahrungsmitteln wie Fleisch und nach Agrarbrennstoffen.
Der entscheidende Punkt, der in diesem Antrag leider
unterbewertet wird, ist, dass der Agrarhandel und die ungerechten Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu
Hunger führen - zu Fleischbergen auf unserer Seite und
zu einer Schale Reise am Tag auf der anderen Seite. Darüber haben wir schon des Öfteren hier im Plenum debattiert.

An dieser Stelle möchte ich die Ministerin
Wieczorek-Zeul zitieren:

Alle Programme zur Einlösung des Rechts auf Nahrung werden nichts ändern, wenn es uns nicht gelingt, die Strukturen im Welthandel gerechter zu
gestalten. Die Entwicklungsländer wollen faire Bedingungen auf den Weltmärkten.

Sehr richtig, Frau Ministerin. Doch wie sieht die Realität
aus? Die Steigerungen der Preise für Nahrungsmittel um
bis zu zwei Drittel lösten in Kamerun und Burkina Faso
in diesem Monat schwere Unruhen aus, in deren Verlauf
mehr als hundert Menschen starben. Ähnliche Szenarien
gab es in Senegal, in Guinea, aber auch in Mauretanien,
also in Ländern, wo die armen Menschen weit über die
Hälfte ihres Einkommens - bis zu 80 Prozent; Kollege
Raabe wies darauf hin - für Nahrung ausgeben müssen.

Was hat die Preissteigerungen ausgelöst? Es war beileibe nicht nur der Klimawandel. Die Verhandlungen der
WTO und die Handelsabkommen der EU destabilisieren
die lokalen Märkte in Afrika und weltweit. Eine Explosion der Rohölpreise führte hier zu einem Zusammenbruch der Märkte. Die Preise für die Nahrungsmittel
schnellten in die Höhe; die Verlierer sind wie immer die
Armen.

Wer Hungersnöte vermeiden will, braucht stabile lokale Märkte. Das hat die Vergangenheit immer wieder
bewiesen; auch Kollegin Pfeiffer hat es in ihrer Rede erwähnt. Wenn der Staat eingreifen will, um seine Menschen vor Hunger zu schützen, dann gibt es auf einmal
von allen Seiten Widerstand wegen möglicher Handelsverzerrungen, zuallererst von der WTO.

Nahrungsmittelhilfe zählt in vielen Notsituationen zu
den wichtigsten Reaktionsmechanismen. Sie war aufgrund ihrer Praxis des Absatzes von Agrarüberschüssen
umstritten; das wurde bereits erwähnt. Entscheidende
Forderungen waren die Orientierung am Prinzip des
Menschenrechts auf Nahrung und eine Beteiligung der
Empfängerländer an Entscheidungen. Die Diakonie kritisierte an der alten Nahrungsmittelhilfekonvention:


Empfängerländer wie auch die Zivilgesellschaft
sind nicht beteiligt, selbst die mit der Durchführung
der Nahrungsmittelhilfe befassten internationalen
Organisationen … können nur auf Einladung teilnehmen.

Wen haben Sie in Ihrem neuen Antrag - im Gegensatz
zum alten Antrag der Grünen - eingeladen, sich zu beteiligen? Die WTO. Wen haben Sie ausgeladen? Die Empfängerländer und die Nichtregierungsorganisationen.

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Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag.

Ich möchte an dieser Stelle die Regierung bitten - das
ist eine ausdrückliche Bitte im Namen meiner Fraktion -,
nicht nur auf die Handelsverzerrungen zu achten, wie es
die WTO betont, sondern auch die betroffenen Länder
und die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen.
Wenn Sie das tun, werden wir Ihre Arbeit nicht nur entsprechend würdigen und schätzen, sondern bei Gelegenheit unsere Entscheidung in Richtung Zustimmung korrigieren, Frau Wieczorek-Zeul.

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