Maria Flachsbarth (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie jüngste Meinungsumfragen belegen, gibt es in der
deutschen Bevölkerung starke Vorbehalte, ja sogar diffuse Ängste vor Grüner Gentechnik. Das Ganze führt zu
absurden Vorstellungen. So äußern in Umfragen 50 Prozent der Befragten, dass sie keine Tomaten mit Genen
essen würden. Der liebe Gott oder die Natur haben es
aber nun einmal so eingerichtet, dass alles, was lebt, notwendigerweise Gene hat. Dazu gehören auch Salat,
Obst, Gemüse und Fleisch.

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Meine Damen und Herren, ganz anders ist es bei
Roter Gentechnik. Sie findet demgegenüber nämlich
breite Akzeptanz. Zur Anwendung des humanen Insulins
bei Tausenden von Diabetikern jeden Tag gibt es aufgrund der hervorragenden Verträglichkeit und Wirksamkeit überhaupt keine Alternative. Keiner käme auf die
Idee, stattdessen wieder, wie früher, natürlich gewonnenes Insulin aus Schweinebauchspeicheldrüsen zu verwenden. Das würde nämlich zu schweren Nebenwirkungen führen.

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Es ist vor diesem Hintergrund wichtig und richtig, die
Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen und zum Beispiel im Rahmen der neuen Kennzeichnungsverordnung die Wahlfreiheit insbesondere in Bezug auf Lebensmittel zu ermöglichen.

Es ist aber auch wichtig, die Menschen objektiv über
die Chancen zu informieren, besonders vor dem Hintergrund des vom Bundeskanzler mit großer Medienwirksamkeit ausgerufenen Jahres der Innovationen und Technologie, das auch dem daniederliegenden Forschungsund Wirtschaftsstandort Deutschland neue Impulse geben sollte. Dabei ist es auch wichtig, darüber zu informieren, dass bereits heute gentechnisch veränderte Pflanzen einer strengen, mehrjährigen Sicherheitsüberprüfung
unter Beteiligung mehrerer deutscher und europäischer
Behörden und Institute und Einbeziehung sowohl wissenschaftlichen als auch politischen Sachverstands unterliegen, bevor sie im Freien angebaut, geschweige denn
zur Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden dürfen.

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Die bereits genannte Kennzeichnungspflicht sichert darüber hinaus die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers.

Meine Damen und Herren, weltweit wird die Gentechnik bereits seit Jahren erfolgreich genutzt, ohne dass
es gravierende negative Auswirkungen auf Verbraucher
oder Umwelt gäbe. Im Jahre 2003 wurden auf
68 Millionen Hektar weltweit gentechnisch veränderte
Organismen angebaut.

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Zum Vergleich: Die Gesamtanbaufläche in Deutschland
beträgt 12 Millionen Hektar.

Auch in Deutschland sind mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel bereits heute
sehr weit verbreitet. Lebensmittel wie Käse und Wein
werden mit Enzymen und Hefen hergestellt, die ihren
Ursprung in gentechnisch veränderten Organismen haben. Tierfutter enthält große Anteile an Gensoja.
80 Prozent des Sojas, das in der Tierernährung eingesetzt wird, wird in Ländern produziert, die gentechnisch
veränderte Organismen anbauen.

Warum aber wollen wir nun Grüne Gentechnik? Warum wollen wir dort auf Chancen hinweisen? Die Grüne
Gentechnik hat zum Beispiel im Bereich der Umwelt
- aus dem ich komme - Vorteile: Ein geringerer Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln ist möglich; das ist ein starkes Argument zum Beispiel für den kleinbäuerlich strukturierten Anbau von Baumwolle in China. Ein Anbau an
ungünstigen Standorten ist besser möglich. Ferner kann
weniger Dünger eingesetzt werden.

Mit Grüner Gentechnik kann man Energie sparen. Ich
verweise zum Beispiel auf Amylopektinkartoffeln, die
als Stärkelieferant in der Papierproduktion angewandt
werden. Dort werden deutlich weniger energieintensive
Verarbeitungen nötig. In Zukunft ist der Einsatz biogener Pflanzen denkbar.

Meine Damen und Herren, dennoch ist ein umfangreicher Erprobungsanbau erforderlich, um Regeln für
gute landwirtschaftliche Praxis zu erarbeiten und die Koexistenz zwischen Landwirten, die sich für GVOs entscheiden, und denen, die dagegen sind, zu ermöglichen.
Dafür brauchen wir ein Gentechnikrecht, das den Anbau
ermöglicht und für einen gerechten Interessenausgleich
sorgt. Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches bieten
dafür eine gute Grundlage. Die Regeln jedoch, die Sie in
Ihrem Entwurf des Gentechnikgesetzes vorsehen, weichen ausdrücklich davon ab. Unser Antrag weist dagegen in die richtige Richtung.

Auch die im Gentechnikgesetzentwurf vorgesehenen
Beweiserleichterungen verstoßen gegen die bisherige
deutsche Rechtsauffassung. Die Bundesregierung sieht
vor, dass dann, wenn der direkte Verursacher eines Schadens nicht ermittelt werden kann, jeder Nachbar, der
kreuzungsfähige GVOs anbaut, für den Ausgleichsanspruch haftet. Er soll auch dann haften, wenn alle Regeln
der guten landwirtschaftlichen Praxis eingehalten wurden. Das ist so, als ob dann, wenn ein Unfallverursacher
im Verkehr nicht zu ermitteln ist, derjenige haften
würde, der am nächsten an der Unfallstelle vorbeigefahren ist. Das kann es nicht sein.

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Deshalb weist ein Vorschlag des Bundesrates, in dem
über die Einrichtung eines Haftungsfonds vergleichbar
mit dem bewährten Klärschlammfonds nachgedacht
wird, in die richtige Richtung.

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Wenn es dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen mit dem Jahr der Innovationen und Technologie tatsächlich ernst ist, dann sollten Sie den Gesetzentwurf dringend überarbeiten und das, was die Deutsche
Forschungsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf zu bedenken gibt, wirklich ernst nehmen: Statt Risiken und Chancen der Gentechnik abzuwägen, enthalte der Entwurf nahezu ausschließlich
Vorschriften im Interesse der Gefahrenabwehr, ohne deren Notwendigkeit zu belegen. Durch unverhältnismäßig
hohe Auflagen werde die Nutzung der Grünen Gentechnik in Landwirtschaft und Forschung nahezu ausgeschlossen. Ich denke, das spricht für sich.

Vielen Dank.

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