Albert Rupprecht (NA), 2016-01-14:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Walter-Rosenheimer, zunächst
einmal sage ich Danke schön für das Lob und die Anerkennung. In der Tat ist es relevant - und es wird immer
relevanter -, darüber nachzudenken, wie man lebenslanges Lernen und Fortbildung unterstützt und entsprechend
in die Gesetzgebung einordnet. Aber Ihr Vorschlag, das
Meister-BAföG aufzublähen und zu einem allgemeinen
lebenslangen Fortbildungsinstrument zu machen, wäre
nach meiner festen Überzeugung der völlig falsche Weg.
Das wäre verheerend. Am Schluss würde das Meister-BAföG vollkommen unter die Räder kommen und
untergehen.

({0})

- Weil es genau so ist, wie die Ministerin gesagt hat:
Es bedarf einer passgenauen Lösung. Aus dem gleichen
Grund können wir das Studierenden-BAföG und das
Meister-BAföG nicht zusammenlegen. Das BAföG muss

an die unterschiedlichen Gegebenheiten präzise angepasst werden. Das gilt übrigens auch für Ihren Vorschlag,
die Flüchtlingsfrage einzubeziehen. Auch für die Flüchtlinge benötigen wir spezifische, passgenaue Programme.

({1})

Das Meister-BAföG derart massiv zu verhunzen und aufzublähen, wäre ein absolut falscher Weg. Ihr Vorschlag
zeigt im Übrigen, dass die Grünen eine Partei von Akademikern ist, die von beruflicher Bildung herzlich wenig
Ahnung haben.

({2})

Herr Heil, Sie haben gesagt, dass das Parlament in
der Regierungszeit von Willy Brandt das Studierenden-BAföG beschlossen hat. Ich sage: In der Regierungszeit des Kanzlers Helmut Kohl haben wir das
Meister-BAföG beschlossen. Wir feiern in diesem Jahr
den 20. Geburtstag des Meister-BAföGs. Das freut uns
umso mehr, weil es ein Kind von CSU und CDU ist. Man
könnte fragen: Wieso hatten Willy Brandt und die Sozialdemokraten die berufliche Bildung damals nicht mit
im Blick? Warum hat man damals nicht auch das Meister-BAföG beschlossen?

({3})

In jedem Fall ist es so, dass CSU und CDU immer ein
starkes Augenmerk auf die berufliche Bildung hatten. Ich
bin heilfroh - das können wir jetzt feiern -, dass wir mit
dem Meister-BAföG so viel hinbekommen haben.

({4})

- Ja, ich denke, da kann man ruhig klatschen. - Wir haben
1,7 Millionen Aufstiegsfortbildungen ermöglicht; das
Fördervolumen betrug 6,9 Milliarden Euro. Ich sage es
noch einmal: Ohne den damaligen Beschluss der Union
gäbe es heute Hunderte, ja Tausende von Facharbeitern,
Meistern und Technikern nicht. Es gäbe auch weniger
Unternehmer in diesem Land; denn wir brauchen Meister
zur Führung der Handwerksbetriebe. Deswegen war das
1996 eine weitreichende und richtige Entscheidung.

Für uns war berufliche Bildung immer das Thema.
So war das auch bei den Koalitionsverhandlungen. Jeder Partner hat andere Schwerpunkte. Am Schluss einigt
man sich auf etwas. In den Koalitionsverhandlungen war
klar, dass die Stärkung der beruflichen Bildung für uns
ein Topthema war.

({5})

Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel formuliert. Vieles davon haben wir schon umgesetzt. Dabei

verfolgen wir ein Leitbild - es ist hier schon mehrfach
angeklungen -: Akademische und berufliche Bildung
sind gleichwertig; das sind zwei gleichwertige Säulen.

Dieses Leitbild hat weitreichende Konsequenzen, zunächst für die persönliche Ebene. Was heißt das für den
jungen Menschen? Er muss sich frei entscheiden können.
Seine Entscheidung darf nicht durch Falschinformationen oder öffentliche Diskussionen darüber, ob das eine
oder andere mehr wert ist, verzerrt werden. Auf der gesellschaftspolitischen Ebene - auch die Ebene muss betrachtet werden - braucht man ein vernünftiges Maß, ein
angemessenes Verhältnis zwischen akademischer und
beruflicher Bildung. Dieses vernünftige Maß geht aber
immer mehr verloren. Das wird deutlich, wenn man sich
die Prognosen anschaut. Ich nenne die Zahlen: 2000 ist
ein Drittel eines Jahrgangs, einer Alterskohorte an die
Hochschulen gegangen, während zwei Drittel den Weg
der beruflichen Bildung gewählt haben. Die KMK prognostiziert für das Jahr 2020 - das ist in vier Jahren -,
dass das Verhältnis dann genau umgekehrt sein wird. Das
heißt, dass zwei Drittel eines Jahrgangs an die Hochschulen gehen wollen und ein Drittel die berufliche Bildung
wählen wird, und das alles bei einer geringeren Anzahl
Schulabgänger.

Wenn diese Prognosen Wirklichkeit werden, dann
werden wir einen großen Fachkräftemangel haben. Dann
werden wir natürlich auch in manchen akademischen
Berufen einen Fachkräftemangel haben, beispielsweise
bei den Ingenieuren, aber der Fachkräftemangel im beruflichen Bereich wird um den Faktor zehn größer sein.
Er wird eine Dimension annehmen, in dessen Folge davor kann man nur warnen - unsere mittelständischen
Strukturen und unsere Handwerksbetriebe in Gänze zur
Disposition gestellt werden. Viele Firmen werden keine
Nachfolgeregelung finden können, werden Aufträge ablehnen müssen, weil es keine Mitarbeiter mehr gibt. Das
kann nicht unser Weg sein.

({6})

Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen zwei
starke Säulen. Hinsichtlich der Stärkung der akademischen Ausbildung brauchen wir uns von niemandem etwas vorwerfen zu lassen. Wir brauchen starke Hochschulen, eine starke Lehre und eine exzellente Forschung. Es
gibt keine politische Kraft in Deutschland, weder historisch noch aktuell, die mehr für die Hochschulen getan
hat als diese unionsgeführte Regierung seit 2005.

({7})

Ich nenne einmal die Begriffe - ich will das eine nicht
gegen das andere ausspielen -: Hochschulpakt - 20 Milliarden Euro vonseiten des Bundes, obwohl es Länderaufgabe wäre; Exzellenzinitiative - 4,6 Milliarden Euro,
wodurch wir einen Impuls in die Hochschulen hineingeben; Qualitätspakt Lehre - 2 Milliarden Euro, um hohe
Qualität an den Hochschulen zu schaffen. Es gibt noch
vieles andere mehr. Ich sage noch einmal: Obwohl das
im Wesentlichen originär die Aufgabe der Länder wäre,
machen wir das, weil wir starke Hochschulen wollen.

Das ändert aber nichts daran, dass wir eines nicht
brauchen: dass viele junge Menschen aufgrund von falschen Vorstellungen, falschen Informationen und falschen Werturteilen an die Hochschulen gehen und nach
Jahren dann feststellen, dass sie in der beruflichen Bildung eigentlich wesentlich besser aufgehoben wären.
Wenn ein Drittel der Studierenden die Hochschulen ohne
Abschlüsse wieder verlassen, ist das doch ein klares Indiz, dass die Entscheidung vorher nicht treffsicher und
richtig war.

({8})

Wir brauchen es nicht, dass zwei Drittel eines Jahrgangs an die Hochschulen gehen, wenn zur selben Zeit
Lehrstellen umfänglich nicht besetzt werden können,
wenn wir zu befürchten haben, dass wir in wenigen Jahren Millionen Facharbeiter zu wenig haben werden. Deswegen ist es unabdingbar gewesen, nicht nur kosmetisch
ein bisserl zu machen, sondern mit einem Maßnahmenpaket die berufliche Bildung wesentlich zu stärken. Dieses Maßnahmenpaket steht im Koalitionsvertrag. Vieles
davon haben wir schon umgesetzt. Das Meister-BAföG,
über das wir heute debattieren, ist ein gewichtiger und
wesentlicher, aber nicht der einzige Baustein, den wir
setzen.

({9})

Wir brauchen dreierlei: Wir brauchen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Diese
Gleichwertigkeit darf nicht nur ein Motto sein, sondern
sie muss sich materiell abbilden. Deswegen haben wir
das Meister-BAföG nicht nur punktuell ein bisschen angepasst, sondern wir werden es - das ist schon gesagt
worden - im parlamentarischen Verfahren auf dieselbe
Ebene wie die akademische Förderung stellen. Das heißt,
der Zuschussanteil wird von 44 Prozent gewichtig auf
50 Prozent erhöht und ist dann gleichgestellt mit dem
beim Studierenden-BAföG, der auch 50 Prozent beträgt.
Ich glaube, das ist ein richtiges Signal und tolles Ergebnis.

({10})

Das war Kernanliegen der Unionsfraktion.

({11})

Wie ist es dazu gekommen? Wir haben mit der Ministerin das erste Paket vorbereitet, natürlich im Rahmen der
haushalterischen Mittel. Es war dann die Unionsfraktion
in der Führungsklausur im September unter Führung von
Volker Kauder, die gesagt hat: Wir wollen die Gleichwertigkeit schon in diesem Schritt umsetzen.

({12})

- So war es, Herr Heil. Das ist historisch richtig. Den Beschluss gab es bei uns in der Fraktionsführungsklausur,
bei der SPD nicht. - Es war damals die klare Ansage,
dass wir das wollen. Die Haushälter haben das mit unterstützt, und ich bin heilfroh, dass die SPD diesen Weg
mitgegangen ist.

({13})

Im Ergebnis heißt das, dass wir die Gleichwertigkeit
hinbekommen und 27 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren noch einmal draufsetzen.

({14})

Wir stellen ein Gesamtpaket von 56 Millionen Euro
vonseiten des Bundes inklusive - Kollege Heil hat es
gesagt - des Länderanteils von 80 Millionen Euro zusätzlich für das Meister-BAföG pro Jahr zur Verfügung.

Geld alleine reicht aber nicht. Wir brauchen darüber
hinaus richtige und realistische Einschätzungen von Fähigkeiten und Fertigkeiten bei jungen Menschen.

({15})

Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir die Berufsorientierung ausbauen, übrigens auch an den Gymnasien. Es
kann nicht sein, dass sie dort bisher viel zu wenig gelebt
wird.

({16})

Wir brauchen auch eine realistische Sicht auf Karriereperspektiven bei den jungen Menschen. Es ist einfach
falsch, zu glauben, dass ein Akademiker mehr verdient.
Viele gehen der OECD hier auf den Leim. Das mag im
Durchschnitt stimmen, aber wenn man konkret auf die
Berufsgruppen schaut, sieht man: Es ist sehr wohl der
Fall, dass der Weg der beruflichen Bildung in vielen Bereichen auch aus finanzieller Sicht karriereperspektivisch
sehr attraktiv ist.

Lassen Sie mich abschließend noch eine bemerkenswerte Sache ansprechen, die mich sehr freut. Das, was
wir nach meiner Einschätzung am Ende des parlamentarischen Verfahrens beschließen werden, ist praktisch
deckungsgleich mit dem, was die CSU-Landesgruppe in
Kreuth vor einem Jahr bei ihrer Klausur beschlossen hat.

({17})

Man sieht: Die CSU-Landesgruppe hat eine außerordentliche Weitsicht. Ich freue mich, dass sich die SPD-Kollegen dieser Weitsicht der CSU-Landesgruppe anschließen.

Danke schön.

({18})