Günter Krings (NA), 2008-11-13:
„Rückfall in die Steinzeit“ betitelten laut Evaluierungsbericht des Bundesjustizministeriums zum § 52 a
UrhG einige Länder die mögliche Aufhebung des Paragrafen im Urheberrechtsgesetz. Und andere Länder wiederum sahen, zumindest schon einige tausend Jahre fortgeschritten, mit dem Wegfall der Regelung das
„Mittelalter“ heraufschreiten. Ob derartige - eher unwissenschaftlich anmutende - Kraftausdrücke der Realität entsprechen, muss allerdings bezweifelt werden. Die
von den Ländern gegebenen Antworten können qualitativ
nicht befriedigen, wobei man den Ländern noch zugestehen kann, dass die Fragen teilweise auch nicht viel besser
sind.

Ich will dies an ein paar Beispielen illustrieren. Das
Zahlenmaterial der Länder ist ungenau.Ich finde es skandalös, dass die Länder es ihren Universitäten durchgehen
lassen, derart ungenaues Zahlenmaterial zu liefern. So
kann ich mir kaum vorstellen, dass es keinen Unterschied
machen soll, ob Werke für die Veranschaulichung im Unterricht oder für die wissenschaftliche Forschung genutzt
werden. Denn die prozentuale Verteilung ist in beiden
Fällen identisch. 75 Prozent fallen jeweils in den Verwertungsbereich der VG Wort, und 25 Prozent nehmen die
übrigen Verwertungsgesellschaften ein. Da wurde wohl
eher der Daumen als der Taschenrechner zurate gezogen.
Beim nächsten Bericht werden wir eine derartige Verweigerung von genauer Datenerhebung nicht mehr durchgehen lassen.

Die FH des Bundes macht unvollständige Angaben,
wobei die Kritik fairerweise nicht nur an die Länder zu
richten ist, sondern auch den Bund betrifft. Mit seiner
Fachhochschule verfügt er über eine eigene, recht übersichtliche Einrichtung und lässt es dort zu, dass bei
29 Prozent der Nutzungen keine Angaben darüber gemacht werden, in welche Gruppe, also Büchern oder
Bildmaterialien etc., sie einzuordnen sind.

Bei der wissenschaftlichen Forschung sieht es noch
verheerender aus. Über die Nutzung von zwei Dritteln der
Werke liegen bei der FH des Bundes gar keine Erkenntnisse vor. Wenn eine Hochschule schon selbst nicht weiß,
wie und welche urheberrechtlich geschützten Inhalte sie
nutzt, dann kann ich die Verlage und Autoren gut verstehen, die Sorge haben, dass sie am Ende leer ausgehen.

Wie wir gerade gesehen haben, entfällt der größte Teil
der Nutzungen an Hochschulen in den Vergütungsbereich
der VG Wort. Bis zum heutigen Tage ist für diesen größten
und wichtigsten Bereich der Nutzung des § 52 a nicht ein
einziger Cent geflossen. Die VG Wort hat ihren Teil getan,
als sie im Mai 2005 einen Tarif aufgestellt und ihn sogar
mit einer Musterkalkulation versehen hat, die erklärt, wie
sie auf die angesetzte Vergütung kommt. Mir scheint diese
Musterkalkulation durchaus leistungsgerecht zu sein,
sodass ich die mehrjährige Totalverweigerung der Länder in diesem Bereich nicht nachvollziehen kann. Über
drei Jahre haben sich die Länder Zeit gelassen, um vor
der Schiedsstelle diesen Tarif anzugreifen. Und erst durch
den Druck der Bundesjustizministerin und unserer Fraktion haben sich die Länder endlich dazu bewegen lassen,
das Schiedsverfahren einzuleiten.

Wenn ich eben namentlich die FH des Bundes kritisiert
habe, so verdient sie aber auch ein Lob, nämlich für ihre
Offenheit und Ehrlichkeit; denn zwei Drittel der dortigen
Professoren erklärten, dass der Wegfall des § 52 a UrhG
im Bereich „Veranschaulichung des Unterrichts“ keinerlei Auswirkungen auf ihre Arbeit habe. Die Forschungseinrichtungen, vertreten durch die Allianz der deutschen
Wissenschaftsorganisationen, sehen dies genauso, wobei
der Wert wohl noch deutlich höher anzusetzen ist als bei
der FH des Bundes. Und sie liefern allerdings auch die
entscheidende Begründung dafür: Der überwiegende Teil
der Nutzungen laufe inzwischen eh über Lizenzvereinbarungen. Das Vertragsrecht hat sich also hier erwartungsgemäß als praktischer und effektiver erwiesen als das Gesetzesrecht.

Und eben hier liegt der richtige Ansatzpunkt. An sich
ist der § 52 a UrhG ein Relikt aus alten Zeiten, als die
Verlage noch nicht die Vorzüge der Digitalisierung von
Inhalten erkannt hatten. Zur damaligen Zeit mag es vielleicht noch einen Sinn gegeben haben, eine Vorschrift
einzuführen, die es den Schulen und Hochschulen ermöglichte, das Intranet der jeweiligen Einrichtung zur Veranschaulichung von Bildungsinhalten zu nutzen. Inzwischen
halten die Verlage jedoch entsprechende Angebote vor
und investieren viel Geld, um den Bildungsinstitutionen
attraktiv aufbereitete Inhalte anzubieten. Anstatt auf derartige Angebote zuzugreifen, kämpft man auf der anderen
Seite einen Kampf, der antiquiert anmutet.

Die Verlage haben ja ein großes Interesse, derartige
Angebote mittels Lizenzen den wissenschaftlichen Einrichtungen bereitzustellen, und es wäre aus meiner Sicht
angebracht, dass sich beide Seiten einmal an einen Tisch
setzen, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der
Wille, eine Lösung zu finden, die für alle Seiten befriedigend ist, liegt auf der Seite der Verlage ganz offensichtlich vor. Und auf der Länderseite müsste diese Bereitschaft eigentlich auch gegeben sein, wenn es ihnen um ein
wirklich attraktives Angebot für ihre Schüler, Studenten
und Forscher geht. Diese Einigungsbereitschaft fehlt allerdings, wenn es den Ländern nur darum geht, den Verlagen und Autoren ihre gerechte Entlohnung zu verweigern und es nur billig haben zu wollen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem immer
wieder herbeigeredeten Antagonismus zwischen den Verlagen und dem Wissenschaftsbetrieb machen. Mir ist es
wichtig zu betonen, dass die Verlage einen integralen Bestandteil dieses Wissenschaftsbetriebes ausmachen. Die
Tausenden von Wissenschaftlern, die ihre Arbeit eben
nicht einfach so ins Internet stellen, sondern eine Verlagsveröffentlichung vorziehen, bestätigen das Tag für Tag.
Nur Verlage können durch kritische Prüfung von eingereichten Beiträgen eine Qualitätskontrolle erreichen, die
ein hohes wissenschaftliches Niveau gewährleistet. Wissenschaftsverlage sind auf das Renommee ihrer Veröffentlichung angewiesen, da sie ansonsten ihren Ruf verlieren und damit in der Wissenschaftsfamilie nicht mehr
ernst genommen werden.

Zumal mit einem weiteren Mythos aufgeräumt werden
sollte: dass es sich bei den Wissenschaftsverlagen nur um
große Verlagshäuser handelt, die mit ihren Publikationen
riesige Gewinne einfahren. Der weitaus größte Teil der
deutschen Wissenschaftsverlage sind mittelständische
Unternehmen, die zum Teil nur deshalb in dem Geschäft
bleiben, weil ihre Eigentümer und ihre Mitarbeiter ihre
Arbeit aus innerer Überzeugung und mit viel Herzblut betreiben.

Aus den Gesprächen mit vielen Verlagen weiß ich: Die
Absatzzahlen von Lehrbüchern sind teilweise eingebrochen. Das bezieht sich insbesondere auf Nischenprodukte, die in der Anschaffung entsprechend teuer sind.
Studenten nutzen für ihre Arbeit zunehmend lieber das,
was im Intranet eingestellt ist, als sich das entsprechende
Lehrbuch anzuschaffen. Bei manchen dieser Verlage geht
der § 52 a UrhG an die Substanz.

Daher ist es auch traurig zu sehen, dass der Antrag der
Grünen in seiner Begründung auf die Interessen der Urheber und ihrer Verlage gar nicht weiter eingeht, sondern
Zu Protokoll gegebene Reden

einfach nur von den positiven Auswirkungen der Wissenschafts- und Ausbildungsschranke in der Praxis spricht,
die eine Aufhebung der Befristung rechtfertigen würden.
Sie weisen zwar zu Recht darauf hin, dass das BMJ in seinem Evaluierungsbericht in der Zusammenfassung zu
dem Ergebnis kommt, die Befristung sei aufzuheben.
Wenn Sie allerdings den ganzen Bericht genau gelesen
hätten, müssten Sie eigentlich zu einem anderen Ergebnis
kommen. Derartige Regierungsgläubigkeit von einer Oppositionspartei hätte ich nicht erwartet. Ich werde an anderer Stelle gerne noch einmal darauf zurückkommen.

Die nun gefundene Kompromisslösung halte ich insgesamt für vertretbar. Die beiden vorgelegten Evaluierungsberichte haben uns leider nur ein sehr rudimentäres
Bild von der Anwendung des § 52 a UrhG in der Praxis
geliefert. Für den nächsten Bericht sollte man den Fragenkatalog unbedingt überarbeiten und hinterfragen, ob
er wirklich zielgerichtet die Informationen abfragt, die
für eine vernünftige Beurteilung der wirtschaftlichen
Lage der Verlage notwendig ist. Denn das war das eigentliche Ziel der Befristung: zu sehen, wie stark § 52 a in das
Eigentumsrecht der Verlage eingreift. Dies ist bislang nur
unzureichend möglich.

Übrigens verpflichtet uns niemand, die Vierjahresfrist
voll auszuschöpfen. Wir sollten uns schon zu Beginn der
nächsten Wahlperiode mit der Evaluierung dieses Themas beschäftigen. Geeignete Vorschläge zur Verbesserung dieser Bestimmung, unter denen wir auch den
berechtigten Bedenken der Verlage Rechnung tragen,
können wir als Unionsfraktion jederzeit vorlegen.

Wir geben mit dieser Verlängerung vor allen den Ländern noch eine - aus meiner Sicht letzte - Chance, mit
dieser problematischen Urheberrechtsschutzschranke so
verantwortlich umzugehen, dass auch die Autoren und
Verlage zu ihrem Recht kommen. Da es ohne Original bekanntlich auch keine Kopien mehr gibt, müssen endlich
angemessene Honorare für die Nutzung fremden Eigentums gezahlt werden.