Thiele (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion hat eine interessante und aufschlußreiche Vorgeschichte. Bereits am 24. April hat die sozialdemokratische Fraktion, wie es hier schon zum Ausdruck kam, in einer Kleinen Anfrage das gleiche Ansinnen an die Bundesregierung gestellt. Am 16. Mai verweigerte der Bundeskanzler mit den gleichen Worten, mit der gleichen Begründung wie heute die Auskunft, aber auch mit der gleichen Art, wie er gewohnt ist, dieses Parlament zu behandeln. Er erklärte damals wörtlich: „Eine Veröffentlichung des Inhalts der vertraulichen und persönlichen Besprechungen könnte im gegenwärtigen Zeitpunkt die Außenpolitik der Bundesregierung beeinträchtigen". Mit anderen Worten heißt das: die Preisgabe der Saar, der Verrat deutscher Interessen wurde fortgesetzt und wird fortgesetzt und durch neue Tatsachen erhärtet.
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Adenauer rückte damals mit der Sprache nicht heraus, weil er die Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages und das Abkommen über die amerikanische Söldnerarmee in Europa nicht gefährden wollte. In diesen Verträgen aber steht nichts darüber, daß die Saar deutsch ist. Im Gegenteil, alle internationalen Abkommen und Verträge, die die fremden Militärgouverneure und die Hohen Kommissare als Inhaber der „obersten Gewalt" für Westdeutschland abgeschlossen haben, wurden ausdrücklich durch Dr. Adenauer anerkannt, d. h. also: auch die Schaffung des französischen Saarprotektorats. Der Mann also, der nach den Worten des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion nach der Unterzeichnung des Generalkriegsvertrags aufgehört hat, ein Deutscher zu sein, vermag sich auch nicht auf den Briefwechsel mit dem Hohen Kommissar zu berufen, weil es nämlich in der westeuropäischen Kriegsehe unter den amerikanischen Fittichen nicht um Liebesbriefe geht, sondern weil es hier um ganz eindeutige Kontrakte geht. Diesem Bundeskanzler geht es nicht um die Interessen der deutschen Brüder an der Saar, sondern um die Verwirklichung der amerikanischen Pläne.
Bereits im Schumanplan wurde das Saargebiet abgeschrieben. Der beim Londoner Besuch des Herrn Dr. Adenauer gestartete Theatercoup über die Saar enthielt die de-facto-Anerkennung der Pariser Marionettenregierung an der Saar. Die
billigen Demonstrationen hier im Bundestag, begonnen im Frühjahr 1950, als der sogenannte Europarat vor der Tür stand, wurden genau wie jetzt beim Generalkriegsvertrag durch Dr. Adenauer durch die Schaffung neuer Tatsachen immer sofort wieder wettgemacht. Eine solche Politik aber dient nicht den deutschen Menschen an der Saar, sie dient nicht deutschen Interessen, sondern sie verrät Deutschland.
Als am 3. März 1950 durch die Saarkonvention die Annexion dieses deutschen Landesteils durch den intimen Gesprächspartner Adenauers, den französischen Außenminister Schuman, perfekt wurde, erklärte zu diesem Gewaltakt die kommunistische Fraktion, daß das deutsche Volk ihn niemals anerkennen wird.
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Für die Freiheit an der Saar aber gibt es nur einen einzigen Weg: den Kampf des ganzen deutschen Volkes für den Friedensvertrag mit ganz Deutschland einschließlich der Saar. Mit Kleinen und Großen Anfragen an die Adenauer-Regierung - und hier wende ich mich besonders an die sozialdemokratische Fraktion - wird nichts erreicht, sondern das ganze deutsche Volk muß den Kampf gegen die Saarkonvention, gegen alle Schandverträge führen.
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Es zeigt sich aber auch, daß die Bevölkerung an der Saar nicht bereit ist, diese Politik gutzuheißen. Es zeigt sich, daß die Saarbevölkerung begriffen hat, wie man diesen Kampf führen muß. Das zeigt sich in der Zersetzung der separatistenfreundlichen Parteien. Das zeigt sich ganz besonders aber auf dem jetzt durchgeführten Verbandstag der IG Bergbau an der Saar. Auf diesem Verbandstag wurde ganz eindeutig und klar die separatistenfreundliche Politik verurteilt. Der Verbandstag lehnte die Saarkonvention ab, forderte den Friedensvertrag und jagte schließlich die separatistenfreundliche Führung der IG Bergbau zum Teufel.
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Das ist die Politik, die die Bevölkerung an der Saar durchführt. Das ist die Politik, die auch das deutsche Volk durchführen muß, nämlich solche Männer zum Teufel zu jagen, die das deutsche Volk verraten.
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Wenn nun im Bundestag wiederum über die undemokratischen Verhältnisse an der Saar gejammert wird, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß in dem Parteiengesetz an der Saar und den Terrormethoden an der Saar ganz eindeutig die gleichen Methoden zu erkennen sind, die hier durch den Innenminister Lehr durchgeführt und mit dem vorgelegten Parteiengesetz vorgesehen sind.
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Es ist ein und dasselbe: Durchführungsverordnung des Generalkriegsvertrages sind sowohl der Terror hier und das Parteiengesetz, das hier vorgelegt ist und durchgeführt werden soll, als auch die undemokratischen Verhältnisse an der Saar zur Unterdrückung aller Menschen, die für Frieden, Einheit und Freiheit eintreten.