Ortwin Lowack (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Verehrtes Bundestagskollegium! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich ein bißchen mit dem Selbstlob des Bundesfinanzministers auseinandersetzen, der nun einem Verein für Geschichtsklitterung, der sich Bundesregierung nennt, angehört. Denn gerade mit diesem Bundesfinanzminister verbindet sich nun das Desaster der deutschen Einheit und der Probleme, die bisher daraus resultieren. Ich darf daran erinnern
- Theo Waigel hat gerade den Saal verlassen ({0})
- oh ja, das ist prima -, der Hauptfehler war, daß er zum 1. Juli 1990 einen Vertrag unterzeichnet hat, der in der Konsequenz nicht nur mit sich gebracht hat, daß

die für den Konsum möglichen finanziellen Mittel um etwa 1 000 % aufgewertet wurden, was für uns einen Leistungsbilanzeinbruch von über 105 Milliarden DM innerhalb eines Jahres bedeutet hat, viel entscheidender war auch, daß mit diesem falschen Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, für die der Finanzminister die Verantwortung trägt, auch die Schulden der kleinen Betriebe der Pioniergeneration um 1 000 % aufgewertet wurden mit allen Konsequenzen, die sich heute noch für diese Betriebe daraus ergeben. Vor allem wurde mit der Vereinbarung über die Transferrubel-Guthaben Betrug in einer Größenordnung Vorschub geleistet, der den deutschen Steuerzahler bisher sicher schon über 12 Milliarden DM gekostet hat.
Nein, die Treuhand war von vornherein eine Mißgeburt. Theodor Waigel hat es leider versäumt, den eigentlichen Vater dieser Mißgeburt anzuführen, Hans Modrow. Die Bundesregierung hat die Treuhand deshalb übernommen, weil es für sie die Möglichkeit war, die eigene Verantwortung noch dadurch abzublocken, daß das Bollwerk der Treuhand für einen wichtigen Teil der Entscheidungen vorgeschoben wurde, die eigentlich Regierungsentscheidungen hätten sein müssen.
Lieber Kollege Duve, die Tatsache, daß Karsten Rohwedder der erste Präsident der Treuhand wurde, hatte natürlich auch damit zu tun - neben seiner beruflichen Qualifikation -, daß er Mitglied der Sozialdemokratie war, denn damit wollte man deutlich machen, daß es auch eine Sache der Sozialdemokratie ist und nicht nur einer unionsgeführten Regierung. Sie müssen das auch einmal wissen, wenn Sie es nicht schon gewußt haben.
Dem Finanzministerium selber war die Kontrolle über die Treuhand sofort entglitten. Sie ist gar nicht wahrgenommen worden. Ich darf an eine sehr muntere Diskussion bei der Landesgruppe in Wildbad Kreuth im Januar 1991 erinnern, bei der es eigentlich nur darum ging, zu verhindern, daß der Wirtschaftsminister Einfluß gewinnt, aber nicht um Perspektiven für die Treuhand. Nein, für die Erhaltung der Arbeitsplätze, für die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze und für das Bewahren der Märkte, die sich mit Mittelosteuropa entwickelt hatten, ist damals nichts getan worden.
Aber ich glaube doch, wir sollten einer Gruppe und vielen Mitarbeitern in der Treuhand trotz allem Dank dafür aussprechen, daß sie oft unter unsäglichen Bedingungen und Voraussetzungen versucht haben, aus einer Mißgeburt das Beste zu machen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter im Finanzministerium, die sich oft mit abstrusen Entscheidungen vor Ort auseinandersetzen und sich einen Sachverstand aneignen mußten, der eigentlich gar nicht ihrer Ausbildung entsprochen hat, wie ich überhaupt den Vorwurf machen muß, daß in dieser Bundesregierung der unternehmerische Sachverstand überhaupt keine Rolle gespielt hat, weil er nicht mehr repräsentiert ist. Kein einziges Mitglied dieser Bundesregierung hat eigene unternehmerische Erfahrung. Da kann man sich vorstellen, weshalb solche wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Auch die 15 Monate, die der Bundesfinanzminister einmal im Vorzimmer eines Ministers als berufliche Ausbildung verbracht hat, und das Erbsenzählen später im Haushaltsausschuß, sind sicher keine unternehmerischen Qualifikationen.
Nein, die 500 bis 600 Milliarden Deutsche Mark, die wir in der Zwischenzeit in Transfers gesteckt haben, haben doch im Endergebnis noch nicht einmal bewirkt, daß ein Viertel des Bruttosozialprodukts der neuen Bundesländer aus eigener Kraft erwirtschaftet wird. Darin zeigt sich doch die Fehlinvestition dessen, was bisher passiert ist, und das muß natürlich Konsequenzen haben.
Nur erwarte ich von einer Bundesregierung, daß sie, wenn sie das Ergebnis ihrer Politik vorlegen muß, nicht mit Geschichtsklitterung versucht, über das hinwegzutäuschen, was nun einmal die Wahrheit ist.
({1})