Alexander Dobrindt (NA), 2003-06-06:
Das steht in überhaupt keinem Widerspruch zu unserem heutigen Antrag. Wir wollen nicht in das Aktienrecht eingreifen. Wenn Sie unseren gemeinsamen Antrag
durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass wir explizit
die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden. Deswegen weiß ich nicht, weshalb Sie sich an meiner Aussage stören.

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Ich formuliere die Forderungen, die wir an die Bundesregierung und die Post stellen müssen:

Erstens. Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland muss weiterhin eine flächendeckende Versorgung
mit Postdienstleistungen sichergestellt werden.

Zweitens. Eine faire und partnerschaftliche Beziehung muss zwischen Deutscher Post AG und den privaten Postagenturbetreibern bestehen. Dazu gehört, dass
man seine Partner offen und umfassend informiert und
ihnen die nötige Luft zum Atmen lässt. Dies ist sicher
nicht mehr gegeben, wenn aufgrund der neuen Vertragsverhältnisse den Agenturbetreibern eine Einkommensreduzierung um 25 bis 35 Prozent bevorsteht.

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Man muss sich fragen, welcher Gedanke eigentlich
hinter einer solchen Geschäftspolitik steckt. Üblicherweise wird doch in der freien Wirtschaft versucht, gerade die Schnittstellen zum Kunden höchst attraktiv zu
gestalten: durch attraktive Öffnungszeiten, durch eine
angenehme Atmosphäre, durch freundliches, hoch motiviertes Personal. Mir erschließt sich nicht ganz, wie jemand hoch motiviert und leistungsbereit seiner Arbeit
am Kunden nachgehen soll, wenn man ihn eines Drittels
seines Einkommens beraubt. Ich bin der Überzeugung,
dass diese Strategie schlichtweg nicht zielführend ist.
Die Frustrationsgrenze seitens der Agenturbetreiber ist
überschritten, was zwangsweise zu einem Rückgang der
Kundenzufriedenheit führen wird.

Natürlich wollen auch wir, dass die Deutsche Post AG
als privatwirtschaftliches Unternehmen profitabel arbeitet und Gewinne erwirtschaftet. Aber in diesem Zusammenhang spielen doch der Kunde und das Werben um
die Kunden die ausschlaggebende Rolle.

Die Deutsche Post AG bestreitet gar nicht, dass es
bei den privaten Agenturen zu Einkommenseinbußen

kommen wird. Sie gibt sogar Handlungsempfehlungen
heraus, wie diese Einkommensverluste kompensiert werden können. Ich darf hier aus der Zeitschrift „Postforum“ einen Sprecher der Deutschen Post AG zitieren,
der darauf verweist:

Darüber hinaus besteht durch den neuen Vertrag die
Möglichkeit, die täglichen Öffnungszeiten der Partner-Filiale etwas flexibler zu gestalten, und so kann
der Partner seine Personalkosten senken.

Im Klartext heißt das: Personalkosten senken durch verkürzte Öffnungszeiten.

Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion in
meiner Heimatgemeinde Peißenberg erinnern, als bekannt wurde, dass das Postamt geschlossen und dafür ein
Partnershop eingerichtet werden soll. Ich war einer der
wenigen, die das begrüßt haben. Ich bin der Überzeugung, dass die Marktwirtschaft hier wesentlich kundenorientierter arbeiten kann als eine Monopolgesellschaft.
Die erweiterten Öffnungszeiten waren für mich damals
der ganz entscheidende Vorteil des Systems. Das hat
auch gut funktioniert. Der Postagenturbetreiber bei mir
zu Hause hat den neuen Vertrag bis heute noch nicht unterzeichnet.

Ich sage es noch einmal: Der Weg zum Erfolg führt
über die Kundenzufriedenheit und dazu brauche ich
eine funktionierende Schnittstelle zwischen Unternehmen und Kunden. Dies sehe ich momentan jedoch nicht
in ausreichender Form sichergestellt. Deswegen haben
wir in unserem Antrag formuliert, dass die Bundesregierung als Mehrheitseigentümerin der Deutschen Post AG
auf die Angemessenheit der Agenturverträge achten und
sich vor allem für einen fairen und partnerschaftlichen
Umgang der Deutschen Post AG mit ihren Partnern einsetzen soll.

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Die Verantwortung liegt hier mit bei der Bundesregierung und wir fordern sie auf, im Interesse der Kunden,
im Interesse der Agenturnehmer und nicht zuletzt im Interesse der Deutschen Post AG zu handeln.

Die Ankündigung der Deutschen Post AG vom gestrigen Tag, ihr Filialnetz weiter auszudünnen, halte ich für
bedenklich. Nach Berichten sollen zusätzlich 700 Filialen geschlossen werden. Die Deutsche Post AG will offensichtlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Grenze
von mindestens 12 000 Filialen und Agenturen schrumpfen. Ich habe diese Grenze immer als ein absolutes Minimum betrachtet, das der Gesetzgeber vorgegeben hat.
Dass die Deutsche Post AG dies nun als Zielvorgabe betrachtet, die es schnellstmöglich zu erreichen gilt, kann
man eigentlich nur bedauern. Auch hier gilt, dass die
Kundenorientierung und nicht das Planziel von 12 000
Einheiten im Vordergrund stehen muss.

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Die Privatisierung der Deutschen Post AG war in
meinen Augen auch ein breit angelegtes Mittelstandsförderprogramm. Über 7 000 kleine und mittelständische private Postagenturen sind hier aus der Taufe gehoben worden.

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Das war ein sinnvoller Beitrag zur Mittelstandsförderung. Hier muss weiter gearbeitet werden. Es darf keine
Umkehrung des Erreichten erfolgen.

Die Deutsche Post AG ist ein profitables Unternehmen. Wir können auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens durchaus stolz sein. Post-Chef
Dr. Klaus Zumwinkel hat gestern für das Jahr 2003 ein
operatives Ergebnis von 2,8 Milliarden Euro in Aussicht
gestellt. Das ist gerade in der heutigen Zeit eine positive
Nachricht

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- Herr Barthel -, die wir sehr gerne hören. Diese gab es
seit Ihrem Regierungsantritt nicht mehr so oft.

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Wir müssen trotzdem feststellen, dass auch Aktionärsvertreter gestern die aktuell vollzogenen und geplanten
Einsparungen kritisiert haben. Der gute Ruf des „gelben
Riesen“, der maßgeblich mit seinen Erfolgen zusammenhängt, leidet zurzeit vor allem durch den offensiv betriebenen Abbau von Briefkästen und der mangelnden
Informationspolitik gegenüber den Kommunen. Wenn
die Deutsche Post AG die Auswahl der abzubauenden
Briefkästen schon durch eine Hightechsoftware ermitteln kann, dann dürfte sie wohl auch in der Lage sein,
rechtzeitig ausreichende Informationen an die Städte und
Gemeinden zu übermitteln.

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Stattdessen wird nur ein Standardinformationsbrief verschickt, oft sogar erst hinterher, der vieles Weitere im
Unklaren lässt.

Die Menschen, also die Kunden, stellen den Abbau
der Briefkästen erst dann fest, wenn sie an den bekannten Stellen stehen und die Briefkästen nicht mehr vorfinden. Die Freude darüber hält sich natürlich in Grenzen.
Das haben wir alle in den letzten Wochen in unseren
Wahlkreisen erlebt. Das Schönste dabei ist: Wenn man
nachfragt, welche Briefkästen abgebaut worden sind, bekommt man eine Liste jener Briefkästen, die noch vorhanden sind. Dazu gibt es den Hinweis, nachdem einige
Briefkästen nicht mehr da seien, helfe es niemandem
mehr, zu wissen, wo sie vorher einmal gestanden haben.

Das ist, denke ich, nicht die offene Informationspolitik, die ich mir von der Deutschen Post AG wünsche. Ich
bin der Überzeugung, man könnte bei den Bürgerinnen
und Bürger viel Unverständnis und viel Verärgerung vermeiden, wenn man rechtzeitig und offen informiert hätte
und nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Abbau von Briefkästen herangegangen wäre.
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Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die
Deutsche Post AG über Änderungen der Standorte von
Briefkästen vorab informiert. Bei einer Schließung von
stationären Einrichtungen erachte ich das ohnehin für
eine Selbstverständlichkeit.

Nochmals: Mehr Fairness, mehr Partnerschaft, mehr
Gemeinsamkeit und Information, das sind die Grundlagen unseres Antrags. Wir wollen eine kundenorientierte
und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen. Wir wollen leistungsfähige und überlebensfähige
Postagenturen. Wir wollen eine erfolgreiche Post AG.

Danke schön.

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