Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2005-01-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Auernhammer, das war ein dickes Ei.

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Sie wären gut beraten gewesen, Sie hätten sich einfach
einmal der Meinung Ihres CSU-Landesministers angeschlossen.

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Einer der Augenblicke, in denen ich es bedaure, dass
hier kein Landesminister anwesend ist, ist der jetzige. Er
war nämlich in den letzten Tagen einer, der gezeigt hat,
dass man auch als Landesminister vernunftbegabt sein
kann.

({2})

- Ja, tatsächlich, nämlich vernunftbegabt insofern, zugleich an die Gesundheit und an den Wirtschaftsfaktor
zu denken.

Kommen wir zu den Tatsachen, meine Damen und
Herren. Wir haben in Europa, aber auch über Europas
Grenzen hinaus ein Dioxinproblem; das zeigt das Beispiel der Pinguine. Wir diskutieren darüber richtig scharf
seit dem 10. Juli 1976, als es bei der Produktion von
Pflanzenschutzmitteln in Seveso zu einem Störfall kam.
Die damit verbundenen Probleme, insbesondere schwere
gesundheitliche Schäden, verfolgen uns bis heute. Spätestens seitdem ist es nicht mehr lustig, sich über dieses
Thema zu unterhalten. Seitdem sind wir uns bewusst,
dass wir die Folgen verfehlter Umweltpolitik ausbaden
müssen, und zwar nicht nur in Form von Hautschäden
bei Personen, die damals in den betroffenen Gebieten
wohnten, sondern auch durch die mittelbare Belastung
von Böden und die Kontamination von Futtermitteln.
Betroffen sind damit bis heute Bäuerinnen und Bauern
sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Am meisten
Sorge in diesem Zusammenhang machen mir folgende
Produkte, die ich einmal aufzählen möchte: Fisch,
Fleisch und Fleischwaren sowie Eier.

Beim Fisch ist vor allem der Ostseefisch betroffen,
insbesondere der Hering, der vor Schweden gefangen
wird. Hierbei handelt es sich um eine Altlast. Das Problem lässt sich nicht schnell lösen, außer man sagt, bestimmte Fische dürften nicht in den Handel kommen.
Wir vertreten da eine schärfere Position als die Schweden, die schlicht aus wirtschaftlichen Aspekten sagen,
sie würden das tolerieren. Hier muss man abwägen. Ich
habe für mich den Schlussstrich gezogen und gesagt: Ich
will niedrige Grenzwerte.

Bei Fleisch und Fleischwaren gab es in den letzten
Jahren zwei auffällige Proben: einmal bei Wildschweinen. Keiner kann sagen, warum das so war. Auf Futtermittel kann diese Kontamination höchstwahrscheinlich
nicht zurückgeführt werden. Es gab aber auch eine andere Fleischprobe, bei der es offensichtlich durch Futtermittel zu einer Kontamination gekommen ist.

Nun zu den Eiern. Schauen wir uns einmal die Situation an. Irgendjemand hat hier - ich weiß nicht genau,
wer - von einer Studie gesprochen. Es hat sich nicht um
eine langfristig angelegte Studie gehandelt. Wir versuchen nur, im Rahmen des Monitorings durch Stichproben herauszufinden, ob es in bestimmten Segmenten
Probleme gibt. Seit Jahr und Tag haben sich auch frühere
Bundesregierungen mit diesem Thema beschäftigt. Man
wusste, dass es hier Probleme mit den Rückständen gibt.
Wir versuchen außerdem, herauszufinden, wie hoch die
Rückstände sind und wo es Managementprobleme gibt.
Manche Betriebe - Herr Ostendorff hat vorhin darauf

hingewiesen - haben sich billiges Holz besorgt und haben das für klug gehalten. Dabei haben sie vergessen
nachzufragen, was auf dem Holz bzw. was in dem Holz
ist.

Die Ergebnisse für die Jahre 1999 bis 2003 liegen vor.
Im Bereich der ökologisch erzeugten Eier gab es
26 Proben. Bei 25 Proben lag der Dioxinanteil unter
2 Pikogramm pro Gramm und bei einer Probe lag er zwischen 2 und 3 Pikogramm pro Gramm. Es ist nicht verwunderlich, dass Dioxin enthalten war. Aber alle Werte
liegen unterhalb des seit dem 1. Januar geltenden
Höchstwertes.

Im Bereich der Käfighaltung gab es 66 Proben. Davon lagen 6 Proben über dem zulässigen Höchstwert.
Hinsichtlich der Freilandhaltung ist zu sagen: Von den
93 Proben lagen 8 Proben über dem gültigen Grenzwert.
Das sind die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 erhoben worden sind.

Nun wird gesagt, man habe davon nichts gewusst.
Lassen Sie es mich einmal in dieser Schärfe formulieren:
Wenn selbst Sie, Frau Klöckner, im letzten Jahr so viel
wussten, dass Sie eine Anfrage stellen konnten, dann
muss es öffentlich verfügbares Material gegeben haben.

({3})

Ich will auf Ihren Beitrag inhaltlich nicht weiter eingehen, sondern ich will an dieser Stelle nur sagen: Mir
wäre es sehr lieb, Sie würden sich zumindest ansatzweise an die Wahrheit halten. Auf unserer Website steht
etwas zu Dioxin; auf der Website des BfR steht schon
längere Zeit etwas zu Dioxin. Jedes Mitglied dieses Hauses, das sich für dieses Thema interessiert und sich damit
beschäftigt, weiß, dass wir seit Jahr und Tag in dieser
Frage unterwegs sind. Das BMU hat Ihnen geantwortet,
weil es - auch das sollten Sie wissen - für die Umweltkontaminanten zuständig ist.

({4})

- Sie haben doch Mitarbeiter sowie Kolleginnen und
Kollegen, die schon länger im Ausschuss sind. Ich sage
Ihnen: Für die Umweltkontaminanten ist das BMU zuständig. Deshalb hat Ihnen die Staatssekretärin im Umweltministerium zuständigkeitshalber geantwortet.

({5})

- Hätte ich geantwortet, dann hätten Sie heute gesagt:
Die Verbraucherschutzministerin hat geantwortet, obwohl nach den Umweltkontaminanten gefragt wurde.

Es ist aber nicht entscheidend, wer antwortet; denn
die Ressorts stimmen sich in diesen Fällen, was die Antworten auf eine solche Anfrage betrifft, untereinander
ab. Wir schauen, wer an dieser Stelle federführend ist.

({6})
Deshalb haben Sie die Antwort vom BMU bekommen.

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns
in Brüssel seit Jahren für diese Grenzwerte - warum
wohl? - eingesetzt haben. Aber darum geht es Ihnen gar
nicht.

({7})

Es geht Ihnen um die Käfighaltung und darum, sich vor
der Grünen Woche, auf der es dann entsprechende Vorträge gibt, einen Spaß zu machen.

({8})

Aber ich spreche hier im Rahmen dieser Aktuellen
Stunde gerne zu diesem Thema.

Dennoch muss ich sagen, dass Sie weder den Verbrauchern noch den Landwirten einen Gefallen getan haben.

({9})

Wir wissen: Entscheidend ist nicht die Haltungsform,
sondern die Belastung des Standortes.

({10})

- Nein. Wir wissen das sehr genau. An dieser Stelle will
ich darauf hinweisen, Herr Goldmann, dass die durchschnittliche Dioxinbelastung der Bevölkerung in den
letzten Jahren um circa 60 Prozent abgenommen hat.

({11})

Das ist unserer konsequenten Umweltpolitik zu verdanken. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie beim Thema
Umweltpolitik endlich einmal in die Gänge kämen.

({12})

Ich muss außerdem sagen, dass mir an dieser Stelle
mehr Schnappauf und weniger Ehlen lieb wäre. Herr
Ehlen ist mit wehenden Fahnen in das Thema Käfighaltung eingestiegen und hat mit der Qualität der Käfigeier
angegeben. Ich sage Ihnen: Herr Ehlen hat zuhause viel
zu tun. Denn es gibt genug Standorte und Regionen in
Niedersachsen, wo man sich mit der Dioxinproblematik
beschäftigen und vor Ort ein Krisenmanagement betreiben müsste.

({13})

Ich nenne die Sonderabfalldeponie in Münchehagen, die
Müllverbrennung in Hameln, das Sinterstahlwerk in
Salzgitter, die Kabelverschwelung in Nordenham und
das Elbsediment im Elbdeichvorland.

An all diesen Orten gibt es dioxinbelastete Stellen. Da
gilt es, Hausaufgaben zu machen, anstatt Ideologie in die


Welt zu blasen. Damit wäre allen Beteiligten mehr geholfen.

({14})

Ich sage auch klar: Ich habe die Nase gestrichen voll
davon, an jeder Stelle von den Länderministern zu hören, man müsse Personal bei den Lebensmittel- oder Veterinärkontrollen einsparen. Ich will dies nicht mehr hören, weil die Menschen das, was angeboten wird, essen
müssen. Deshalb gibt es da nichts zu sparen.

({15})

Seit 1. Januar 2005 ist die Situation für die Verbraucher besser, weil es seitdem einen Eingriffswert gibt.
Alle Länder und alle Beteiligten in der Wirtschaft sind
vom BMU regelmäßig in Schreiben darauf hingewiesen
worden, ihr Management dementsprechend zu organisieren.

Sie können hier nicht fordern, dies öffentlich zu machen. Soll ich öffentlich machen, dass die Situation ab
heute besser wird? Das druckt wieder einer und dann lachen Sie auch, Herr Goldmann. Wir haben öffentlich gemacht, dass ein neuer Grenzwert gilt und er einzuhalten
ist.

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Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Wir haben im Bereich der Umweltpolitik eine Vielzahl von
Maßnahmen ergriffen. Vorhin gab es im Rahmen des
Themas Müllverbrennung sehr viel Lob. Auch ich lobe
die CDU/CSU für die von ihr eingeführte Müllverbrennung. Aber wahr ist: Sie haben an dieser Stelle nur die
halbe Aufgabe erledigt. Im Jahre 2003 haben wir die
Großfeuerungsanlagenverordnung, die seitdem auch für
Großfeuerungs- und Industrieanlagen, Kraftwerke und
alle anderen Anlagen, in denen Abfälle verbrannt werden, gilt, verschärft und Regelungslücken geschlossen.
Das ist ein Bereich, an den sich Frau Merkel als Umweltministerin nicht herangetraut hat und sich nicht herantrauen durfte. Das ist ein Bereich, bei dem Sie mit
Nein gestimmt haben und auf der Seite der Zementindustrie waren.

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Sie sollten sich schämen! Sie wagen es hier, eine solche
Rede zu halten!

Fangen Sie endlich an, in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltpolitik das zu tun, was zu
tun ist! Beenden Sie endlich die ewige Ideologie des
kurzfristigen Profits! Auch Frau Merkel hat in Schleswig-Holstein gesagt: Es geht nicht zuerst um die Umweltpolitik, sondern um den Arbeitsplatz. Keinem Menschen ist auf Dauer trotz eines Arbeitsplatzes geholfen,
wenn in den Bereichen Umwelt und Gesundheit alles
eingerissen wird.

Besinnen Sie sich also! Es gibt nur ein Ziel. Dieses
Ziel ist eine gute und gesunde Zukunft.

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