emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schreiner (NA), 1988-12-02:
Da Sie von einer Konzentration der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf die strukturschwächeren Räume gesprochen haben, wollte ich Sie fragen, ob es nicht jetzt schon so ist, daß der Hauptteil der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - zu Recht - in die sogenannten notleidenden Regionen geht - als Nothelfer -, in Teile der Ruhrgebietsstädte, und ob es einen besonderen Sinn macht, daß der Bundesarbeitsminister als nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender genau bei diesen Städten angesetzt und der Verlust von AB-Maßnahmen diese Städte in besonderem Maße trifft?
thomae (NA), 1988-12-02:
Herr Schreiner, wenn Sie sich einmal die Landesarbeitsamtsbezirke der Bundesrepublik Deutschland anschauen und die Zahlen der Arbeitslosen vergleichen, werden Sie eindeutig feststellen, daß die hundertprozentige Förderung von den einzelnen Landesarbeitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ich sagte Ihnen schon: 73 % der gesamten hundertprozentigen ABM-Förderung fließen nach Nordrhein-Westfalen.
({0})
- Schauen Sie doch in der Statistik nach, dann werden Sie das feststellen.
({1})
- Entschuldigung, 73 % der AB-Maßnahmen fließen nach Nordrhein-Westfalen und werden hundertprozentig gefördert.

Ich darf abschließend ankündigen, daß Herr Grünbeck nachher zum Vorruhestand sprechen wird.
Vielen Dank.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
beck-oberdorf (NA), 1988-12-02:
Ja, bitte, Herr Kolb.
kolb (NA), 1988-12-02:
Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich damals sagte, daß diejenigen, die drei Jahre keine Leistungen bezogen haben, nicht mehr in der Nürnberger Statistik geführt werden sollen, aber nicht diejenigen, die drei Jahre arbeitslos sind?
beck-oberdorf (NA), 1988-12-02:
Herr Kolb, es gibt einen hohen Prozentsatz von Arbeitslosen, die ohne ihr Verschulden keine Leistungen von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen
({0})
- jawohl - , und die wollen Sie herausstreichen. Das ist eine ganz zynische Politik.
({1})
Ansätze müßten in folgende Richtung gehen: Die finanzielle Ausstattung der aktiven Arbeitsmarktpolitik müßte erheblich verbessert werden.
Die bisher getrennten Instrumente der Arbeitsbeschaffung einerseits und der Fortbildung und Umschulung andererseits müßten zu einer Maßnahme gebündelt werden, die Arbeit und Ausbildung kombiniert.
({2})
Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wäre um Frauen nach Phasen der Erwerbsunterbrechung, Jugendliche, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und länger als sechs Monate erwerbslos gemeldet sind, und Langzeitarbeitslose zu erweitern.
Der Höchstfördersatz wäre auf 100 % anzuheben, um Projekten, Beschäftigungs- und Ausbildungsinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen die Inanspruchnahme zu erleichtern, statt sie, wie bisher, zu erschweren.
Die Förderungsdauer wäre auf vier Jahre zu verlängern, um Erwerbslosen eine überschaubare und kontinuierliche Lebensplanung zu ermöglichen.
Die Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik wären stärker aufeinander zu beziehen und auf das Ziel des ökologischen Umbaus und

der Reduzierung von Massenerwerbslosigkeit auszurichten.
({3})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Hasselfeldt.
hasselfeldt (NA), 1988-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer Überlegungen zu dieser Gesetzesänderung war die Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit.
({0})
Mit dieser Novelle stellen wir die Arbeitslosenversicherung wieder auf solide Beine.
({1})
Wenn wir uns nach den Defiziten der Bundesanstalt fragen, dann, Herr Kollege Schreiner, müssen wir das schon richtig analysieren: Es stimmt eben nicht, daß der größte Teil des Defizits durch die achte Novelle entstanden ist. Der Umfang der achten Novelle hat weniger als eine Milliarde ausgemacht. Dieses Defizit ist im wesentlichen auf die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - 2,8 Milliarden DM - und auf die enorme Ausweitung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zurückzuführen.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Gestatten Sie schon eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
hasselfeldt (NA), 1988-12-02:
Bitte schön.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Kollege Heyenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
heyenn (NA), 1988-12-02:
Da ich weiß, daß Sie mir das nicht auf die Zeit anrechnen: Gern.
kolb (NA), 1988-12-02:
Herr Kollege Heyenn, ist Ihnen bekannt, daß wir damals die Vorruhestandsregelung deswegen einführten, weil wir sagten: Junge Menschen in Arbeit und Altere in Rente; daß aber, was die Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesen hat, am 1. Oktober 110 000 Lehrstellen nicht besetzt waren, weil es nicht mehr die jungen Menschen gibt, so daß diese damalige Begründung für den Vorruhestand heute entfällt?
({0})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Dr. Blüm.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit einer Meldung beginnen, die in der Gefahr steht, unter Datenschutz zu fallen, weil sie zuwenig bekannt ist.
({0})
Die Volkszählung hat offenbart, daß wir eine Million mehr Beschäftigte haben,
({1})
als wir selber geschätzt haben. Die Volkszählung
- nachgezählt, nicht geschätzt - hat bestätigt, daß wir mit 27 Millionen Erwerbstätigen den höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben.
({2})
Wir können mit Befriedigung sagen, daß auch die Sozialpolitik in den zurückliegenden sechs Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, daß mehr Beschäftigung in unserem Land entstanden ist. Sozialpolitik basiert auf Solidarität, richtig. Aber Solidarität muß mit Solidität verbunden werden. Eine Solidarität ohne Solidität bestraft diejenigen, denen man helfen will. Wenn ich das auf den Punkt bringen soll: Die Logik der Argumentation von Herrn Schreiner, Frau BeckOberdorf und Herrn Heyenn heißt: alle Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
({3})
alles rein damit, noch mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese Logik bedeutete, zwei Millionen Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu stecken.
({4})
- Es tut mir leid, wenn ich die Konsequenz Ihrer Argumentation so darstellen muß.
({5})
- Nein, Herr Schreiner, ich erzählen Ihnen jetzt, was die Konsequenz aus Ihrer Argumentation ist. Hören Sie mir ruhig zu.
({6})
Es hört sich ja alles schön an, aber das bedeutete:
Wenn wir für 100 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnah8262 

men 3 Milliarden DM ausgeben, dann würden wir für 2 Millionen Arbeitslose, wenn ich richtig gerechnet habe, 60 Milliarden DM ausgeben müssen. Dann müßten die Beiträge um 7,5 % steigen. Im gleichen Maße würde die Zahl der Arbeitslosen steigen.
({7})
Ihre Sozialpolitik ist nichts anderes als ein Teufelskreis höherer Lohnnebenkosten und höherer Arbeitslosigkeit.
({8})
Es fällt Ihnen nichts anderes ein, als mehr Geld auszugeben. Wenn das die Lösung wäre, würde ich es ja mitmachen. Aber Sie bestätigen, daß Sie nichts anderes im Kopf haben, als mehr Geld auszugeben.
({9})
Das hilft den Arbeitslosen nicht.
({10})
- Frau Präsidentin, das ist hier sehr anstrengend. Es ist gegen die Humanisierung des Parlamentslebens, daß ich immer so -
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Bundesminister, das ist eine sehr temperamentvolle Debatte. Das ist mir klar.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Wenn Sie mir bitte helfen könnten!
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Ich bitte wirklich darum, den Herrn Bundesminister ausführlich zu Wort kommen zu lassen, damit der nächste Redner darauf eingehen kann. Sonst hört er gar nicht alles.
({0})
Bitte schön, Herr Bundesminister, fahren Sie fort.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen denjenigen, der hier spricht, wenigstens zu Wort kommen lassen.
({2})
- Ich bitte Sie, Herr Kollege Schreiner, haben Sie etwas mehr Geduld.
({3})
Auch die Hörer draußen und dort oben auf der Zuschauertribüne möchten hören, was für Argumente der Herr Bundesminister hat, und Sie können dann hier Ihre Gegenargumente bringen.
({4})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Bitte.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Heyenn, bitte sehr.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Nein, ich muß erst noch einen Satz zur „gehobenen Stammtischphilosophie" sagen. Wir reden hier über wirklich praktische Sachen. Bei Ihnen beginnt offenbar das Gehobene erst bei Karl Marx. Wir formulieren aus den Bedürfnissen des Betriebes.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharrenbroich.
heyenn (NA), 1988-12-02:
Herr Bundesarbeitsminister, nachdem Sie jetzt mit Ihren Zahlenkolonnen am Ende sind, danke ich für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. Sie haben uns beredt erklärt, um welche Summen die Ansätze der Bundesanstalt für Arbeit z. B. bei AB-Maßnahmen, z. B. bei Umschulung und Förderung in Ihrer Regierungszeit gestiegen sind.
({0})
Halten Sie es nicht für unredlich, dabei zu verschweigen, daß die Regierung, die bis Herbst 1982 die Verantwortung getragen hat, Jahr um Jahr Milliardenbeträge in Zukunftsinvestitionsprogramme hineingesteckt hat,
({1})
und darum auf dem Arbeitsmarkt bei diesen Arbeitsmarktprogrammen, die Sie schildern, nicht so intensiv tätig werden mußte? Halten Sie das nicht für unredlich, denn Sie haben während Ihrer Regierungszeit seit 1982
({2})
für diese Bereiche keinen Pfennig mehr zur Verfügung gestellt.
({3})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Zukunftsinvestitionen zu der steilsten Steigerung der Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben?
({0})
Unser Zukunftsprogramm waren Zinssenkungen. Das ist ein Zukunftsprogramm ohne Formulare. Wir halten mehr von unternehmerischer Initiative als von bürokratischer Verwaltung.
({1})
Ich danke Ihnen für diese Frage. - Frau Unruh, bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Bitte sehr.
unruh (NA), 1988-12-02:
Herr Minister, ich möchte auch so stark glauben wie Sie, und deshalb frage ich Sie: Warum haben alle Sachverständigen die 9. Novelle nicht für gut befunden?
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
louven (NA), 1988-12-02:
Bitte.
kirschner (NA), 1988-12-02:
Wenn Sie die aus Ihrer Sicht teilweise nicht qualifiziert genug durchgeführten Maßnahmen beklagen, was tun Sie in diesem Gesetz konkret, um genau das zu verhindern, was Sie hier beklagen, daß also entsprechende Standards gesichert sind? Können Sie mir das einmal sagen?
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasenfratz.
scharrenbroich (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben waren einige Sozialdemokraten nicht bereit, dem Bundesarbeitsminister zuzuhören.
({0})
Die Frau Kollegin Fuchs war wenigstens so ehrlich und ist deswegen, um das auch zu dokumentieren, hinausgegangen. Aber Herr Kollege Hasenfratz, bei Ihnen habe ich den Eindruck, Sie sind zwar hier geblieben, aber Sie haben trotzdem nicht zugehört oder wollten jedenfalls nicht zur Kenntnis nehmen, was die Wirklichkeit ist. Sonst hätten Sie diese Rede eben nicht halten können.
({1})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
({2})
- ich meinte die von meiner Fraktion, wenn Sie gestatten - , es ist selbstverständlich, daß Sparmaßnahmen keine Jubelchöre wecken. Es ist auch richtig, daß die Opposition auf jeden Fall versucht, sie zu kritisieren. Aber um in der Öffentlichkeit glaubwürdig zu bleiben, muß sie das im richtigen Verhältnis tun. Sie muß erkennen und nach wie vor zugeben - ich wiederhole das - , daß wir für die Arbeitsförderungsmaßnahmen auch 1989 das Doppelte von dem ausgeben, was die sozialliberale Koalition 1982 ausgegeben hat,
({3})
daß wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach wie vor vervierfachen. Ich will gar nicht leugnen, daß es für einige Einzelfälle durchaus Schwierigkeiten geben wird, wenn dies nicht kompensiert wird. Aber es kann kompensiert werden. Natürlich können die Länder den Selbsthilfegruppen und den Selbsthilfeinstitutionen helfen, indem denen ein Zuschuß gezahlt wird.
({4})

Natürlich können die katholische wie die evangelischen Kirchen ihren Werken,
({5})
dem Diakonischen Werk und der Caritas, helfen und einen Zuschuß zahlen,
({6})
so daß beide Institute die gleichen Maßnahmen durchführen können.
Wir haben diese Diskussion schon öfter gehabt, auch beim Thema Kirchensteuer. Da reagieren die Kirchen genauso wie jeder andere Subventionsempfänger
({7})
und wollen nicht, daß aus ihrer Kasse etwas zugezahlt werden soll. Das muß ich hier deutlich kritisieren. Sie sollten ihrer Caritas auch sagen, daß mit den Mitteln, die die Bundesanstalt für Arbeit oder die Bundesregierung zur Verfügung stellt, schon sehr viel Gutes getan und den Menschen geholfen werden konnte. Das wird verleugnet.
({8})
Es geht auch bei der Kirche allzusehr um Kasse, und das bedaure ich sehr.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
scharrenbroich (NA), 1988-12-02:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Schreiner.
schreiner (NA), 1988-12-02:
Herr Kollege Scharrenbroich, ich gehe nach wie vor davon aus, daß Sie Mitglied der CDU-Fraktion sind, und wollte Sie deshalb fragen, ob es abgesehen von der Kritik der Kirchen, die Sie soeben zu geißeln versucht haben, zutrifft, daß auch Ihre eigene Organisation, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die zentralen Bestandteile der 9. Novelle, die hier zur Verhandlung steht, entschieden abgelehnt und die Bundesregierung mehrfach aufgefordert hat, diese Novelle zurückzuziehen?
({0})
Trifft diese Kritik zu, oder beabsichtigen Sie, aus der CDA auszutreten?
scharrenbroich (NA), 1988-12-02:
Lieber Herr Kollege Schreiner, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage. Das gibt mir nämlich Gelegenheit, darzustellen, daß die CDA die ursprüngliche Fassung der 9. Novelle sehr kritisiert hat, weil dort - erstens - vorgesehen war, die Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs für junge Arbeitslose zu kürzen. Das ist nicht mehr der Fall.
Zweitens war für uns ein sehr wichtiger Punkt, daß wir gesagt haben: Die Deckelung, die ursprünglich für die 100-%-Förderung vorgesehen war, ist so auch nicht akzeptabel. Die haben wir angehoben.
({0})
Das sind zwei ganz wesentliche Korrekturen, die vorgenommen worden sind.
({1})
Ich danke Ihnen, daß ich die Möglichkeit hatte, das noch einmal zu würdigen.
({2})
- Nein. Ich glaube, jetzt ist alles geklärt. Danke schön.
({3})
Ich darf zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch einen Punkt sagen. Früher hatte ich in Diskussionen immer die Klage vor allen Dingen von den der ÖTV angehörenden Personalräten aus dem Kommunalbereich:
({4})
Durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden normale Arbeitsplätze wegkonkurriert. Ich darf mitteilen, daß, seitdem diese 9. Novelle hier in der Beratung ist, wir diese Kritik plötzlich nicht mehr hören. Das ist sehr erstaunlich. Denn nach wie vor besteht dieses Problem, zumindest in den Kommunen in NordrheinWestfalen, wo immer noch ein sehr großer Teil auch der 100-%-Förderung eingeht.
({5})
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich zu dem besonders positiven Teil der 9. Novelle sprechen.
({6})
- Ja, das gibt es. Leider hat die Sozialdemokratie das bis jetzt nicht erkannt.
({7})
Aber vielleicht könnten wir jetzt versuchen, in Form einer Debatte hier einen Dialog zu führen. Gleich spricht noch Herr Kollege Reimann. Ich bitte Sie von der Sozialdemokratie inständig: Machen Sie doch nicht wieder den gleichen Fehler wie damals beim Vorruhestandsgesetz. Sie haben damals ein Vorruhestandsgesetz abgelehnt, das danach von den Arbeitnehmern angenommen worden ist.
({8})
- Aber hierzu haben Sie nicht einmal eine Alternative. Vielen Dank für den Zuruf, Kollege von der Wiesche. Wenn Sie damals das Vorruhestandsgesetz abgelehnt haben, weil Sie eine bessere Alternative hatten, sollten Sie jetzt die Altersteilzeitregelung anneh8276 
men, weil Sie dazu überhaupt keine Alternative haben.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
scharrenbroich (NA), 1988-12-02:
Nein, dem Kollegen Andres gestatte ich keine Zwischenfragen.
({0})
- Sie haben ausreichend mit der bisherigen Ablehnung der Altersteilzeit und mit der früheren Ablehnung des Vorruhestandes dargelegt, daß Sie dieses Vorruhestandsgesetz nur aus rein propagandistischen Gründen eingebracht haben. Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie dieses Gesetz zu einer Zeit eingebracht, als Gewerkschaften, die Tarifverträge zum Vorruhestand abschließen wollten, ein solches Gesetz gebraucht hätten. Sie haben diesen Gesetzentwurf doch erst eingebracht, als auch dieser Zug in der Tarifpolitik abgefahren war - ein weiterer Beleg dafür, daß die Einbringung dieses Gesetzentwurfs reine Propaganda war.
({1})
Aber lassen Sie mich noch einmal ernsthaft die Vorteile des Altersteilzeitgesetzes diskutieren.
({2})
Dieses Altersteilzeitgesetz - da stimme ich dem Kollegen Grünbeck zu - hat in der Tat einige Vorteile gegenüber dem Vorruhestandsgesetz - das kann man nicht leugnen - , weil es nämlich gerade für die Humanisierung des Arbeitslebens wichtige Vorteile bringt.
({3})
- Mein lieber Herr Kollege Andres, das ist kein Quatsch.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte solche Zwischenrufe zu unterlassen.
Weil ich aber schon unterbrochen habe: Herr Abgeordneter Schreiner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Zwischenruf
({0})
„Heuchler vom Dienst".
({1})
Ist das zur Kenntnis genommen?
scharrenbroich (NA), 1988-12-02:
Ich darf versuchen, Ihnen das noch einmal darzulegen: Ältere Arbeitnehmer - es geht in dem Fall um die 58jährigen - sind leider durch die harte Arbeitswelt oft gesundheitlich angeschlagen. Und für sie ist es wichtig, daß sie nur noch die Hälfte der Arbeitszeit in die Betriebe gehen müssen. Es ist auch ein Beitrag zur Humanisierung
des Arbeitslebens. Das hat auch das Vorruhestandsgesetz nicht gebracht. Auch danach stürzte der Arbeitnehmer von heute auf morgen von der 40-Stunden-Arbeit auf die Null-Stunden-Arbeit. Das war für viele eine brutale Sache. Mir haben die Kollegen gesagt: Vorruhestand ist eine feine Sache, aber nur die ersten sechs Wochen. Macht dieses Altersteilzeitgesetz, damit wir diese andere Möglichkeit bekommen.
({0})
Das ist ein Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens.
Ich habe die Befürchtung: IG Metall und SPD sind etwas im Klammergriff der Unweglichkeit. Bewegt euch doch mal!
({1})
Fragt doch: Was ist eigentlich das Anliegen der Arbeitnehmer? Gestattet es ihnen doch, langsam aus der Arbeitswelt herauszugleiten. Gestattet es ihnen doch, daß sie, statt in EU-Rente gehen zu müssen, z. B. noch mit einem 70 %igen Nettolohn weiterarbeiten können, ihre Rentenbeiträge weiter zahlen können, damit ihre Rente später höher ist.
({2})
Warum wollt ihr denn den Arbeitnehmern diese Möglichkeit nehmen?
Ich bitte die SPD, wirklich noch einmal darüber nachzudenken. Auch wenn sie als Opposition die Gesamtnovelle ablehnt, meine ich, daß es doch richtig wäre, wenn sie wenigstens diesem Artikel, diesem Altersteilzeitgesetz, zustimmte - weil es für die Arbeitnehmer wichtig ist. Dieses wird, glaube ich, stärker angenommen werden, als es einige Gewerkschaften ursprünglich meinten.
Übrigens: Die Gewerkschaften haben ihre kritischen Kommentare zu einer Zeit gegeben, als die Verbesserungen, die wir jetzt herbeigeführt haben, noch nicht beschlossen waren, noch nicht in Rede waren. Wir haben jetzt diesen Zuschuß steuerfrei gestellt, auch die Sozialversicherungsbeiträge. Insofern ist eine andere Lage da. Damals sah es so aus, als würde es einen Nettolohn von 64 % geben.
({3})
- Herr Kollege Andres, das ist nicht pharisäerisch. Das ist eine Frage des Rechnens.
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Es ist eine Frage, daß man bereit ist, den Arbeitnehmern nicht die Möglichkeit zu nehmen, auch diese Form der Humanisierung ihres Arbeitslebens wahrzunehmen.
({5})

Ich halte es für eine traurige Stunde der deutschen Sozialdemokratie, daß man den Arbeitnehmern diese Möglichkeit nicht geben will.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Bevor ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Reimann gebe, möchte ich bitten, daß dem Herrn Abgeordneten Reimann bei seinen Ausführungen nicht ebensoviel Unaufmerksamkeit durch Zwischenrufe entgegengebracht wird, wie das eben der Fall war.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor einer namentlichen Abstimmung. Dieser provisorische Plenarsaal erlaubt es nicht, daß alle Abgeordneten, die zur Abstimmung kommen, unmittelbar Platz nehmen können. Dennoch meine ich, daß es möglich ist, gerade in den hinteren Reihen die freien Plätze einzunehmen, damit wir die Debatte ordnungsgemäß abschließen können.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh, die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.
unruh (NA), 1988-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Liebe zukünftige Rentner und Rentnerinnen, die jetzt bei 58 Jahren sind! Ich muß schon sagen, diese Altersteilzeitregelung hört sich ja vom Menschlichen her gut an, nur was dann in der Rententüte ist, ist etwas ganz anderes. Deshalb habe ich heute noch einmal einen eigenen Antrag eingebracht. Ich meine, daß, wenn es solche Arbeitsplätze schon geben würde, Herr Grünbeck, dann auch Sie als geschäftsführender Gesellschafter einer Firma bitte solche Teilzeitarbeitsplätze schaffen! Die gibt es nämlich überhaupt noch nicht.
({0})

Aber wenn es sie geben würde, dann ist dies alles bitte so zu gestalten - dazu haben Sie gleich die Möglichkeit, indem Sie meinem Antrag zustimmen -, daß dann zumindest kein Rentenverlust von 10 % oder 15 % stattfindet. Das kostet nicht viel, aber es ist dann menschlich abgesichert, in die Rente zu gehen. Dies ist für die betroffenen Menschen sehr, sehr wichtig. Denken Sie daran, daß es den Beamten nie passieren könnte! Denken Sie daran, daß gerade Sie 45-, 50jährige Offiziere in den Ruhestand geschickt haben, und dafür werden Milliarden ausgegeben!
Meine Bitte an Sie: Ein humaner Übergang in die Rente darf keinen Rentenverlust bedeuten. Ich appelliere an die SPD - die GRÜNEN ziehen sowieso mit - , an die CDU, an die CSU und an die FDP: Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu, daß es keinen Rentenverlust gibt! Herr Dreßler, wenn wir schon einen solchen Mist am Halse haben, dann sollten wir wenigstens unsere zukünftigen Rentner und Rentnerinnen vor Verlust von 10 % oder 15 % Rente schützen. Die Durchschnittsrente, meine Damen und Herren in diesem Hause, liegt nach 45 angerechneten Versicherungsjahren - haben Sie gut zugehört? - bei 1 622 DM. Da kann man sich keinen Verlust von 10 oder 15 % leisten.
Herr Minister, wirken Sie auf diese Damen und Herren ein - ich sage ja nicht mehr „Banausen" - , daß sie meinem Antrag zustimmen.
Danke schön.
({1})