Ulrich Heinrich (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Teuchner, mit Ihrer Rede haben Sie leider Gottes wieder dazu beigetragen, daß von staatlichem Handeln nicht Vertrauen ausgeht, daß dem Verbraucher nicht Vertrauen signalisiert wird, sondern genau das Gegenteil geschieht. Sie haben mit Halbwahrheiten und Verunsicherungen wieder dazu beigetragen, daß die Verbraucher nicht so recht wissen, woran sie sind.
Wir reden hier sehr verantwortungsvoll. Wir haben hier sehr verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrzunehmen. Es gilt jetzt nicht, kurzfristig einmal im politischen Tagesgeschäft Punkte zu sammeln. Vielmehr geht es darum, das Vertrauen der Verbraucher in das Rindfleisch wiederherzustellen. Dazu dient nun einmal die Etikettierung.
Mit der Umsetzung der EG-Verordnung 820/97 des Rates soll das Ziel verfolgt werden, gerade dieses Vertrauen wiederherzustellen. Diese Ratsverordnung wurde auch auf ständiges Drängen von Bundesminister Borchert ausgearbeitet und umgesetzt. Ich möchte hier ein ganz besonderes Dankeschön an das Haus sagen, daß die Umsetzung so konsequent durchgesetzt worden ist. Letztendlich ist das auch ein Verdienst des Bundesministers Borchert. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland Spitze, was die Sicherheit für den Verbraucher anlangt.
({0}) Wir sind da weit vor anderen Staaten.
Ich sage ganz deutlich: Die damit verbundene Bürokratie und der Aufwand in den Betrieben werden von uns in Kauf genommen. Meistens stöhnen wir über eine ausufernde Regelungswut aus Brüssel. Diesmal loben wir die Brüsseler, weil sie es fertiggebracht haben, eine für Europa einheitliche Verordnung auf den Weg zu bringen. Wir hätten uns allerdings auch gewünscht - da treffen wir uns bezüglich der Interessenlage -, daß es zwei Jahre früher geschehen wäre. Aber die Brüsseler Mühlen mahlen nun einmal etwas langsamer.
In dieser überaus schwierigen Situation für die Rindermäster und Milchviehhalter sind wir sicherlich gut beraten, wenn wir gemeinsam alles Erdenkliche unternehmen, um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von deutschem Rindfleisch zurückzugewinnen.
Im Zusammenhang mit dem Rindfleischetikettierungsgesetz von gezielter Verbrauchertäuschung zu reden ist nicht nur fachlich falsch, sondern bringt alles in Verruf, was wir seither mühsam aufgebaut haben. Der Schaden für die Landwirte und den Handel ist durch diese unnötige Verunsicherung der Verbraucher noch erhöht worden.
Wir wollen und werden durch einen genauen Herkunftsnachweis für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, durch den man den Weg des Fleisches von der Ladentheke bis zum Stall genau zurückverfolgen kann, das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Das ist das Ziel dieser Maßnahme. Da wir in Deutschland bereits 1995 ein Tierpaßsystem eingeführt haben, bestehen gute Voraussetzungen für eine rasche Einführung und Umsetzung des EU-Kennzeichnungs- und Registrierungssystems.
Zudem haben F.D.P. und CDU/CSU mit ihrem Änderungsantrag den Weg für die vorzeitige Einführung einer obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in Deutschland frei gemacht. Die bei uns schon heute erzielten Erfolge für den Verbraucherschutz sind in Europa beispielhaft.
Ein grundsätzlicher Unterschied zur SPD und zu den Grünen - das ist heute wieder exemplarisch deutlich geworden - besteht in folgendem: Die einen rufen nach mehr Bürokratie; wir sagen: Selbstverantwortliches Handeln der betroffenen Wirtschaft ist für uns allemal besser, ist allemal zuverlässiger, als der Bürokratie immer das letzte Wort zu geben. - Insofern widerspreche ich Ihnen sehr deutlich in Ihrer Auffassung, Frau Kollegin Höfken und Frau Teuchner,
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daß mit einer staatlichen Kontrolle mehr erreicht wird. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Abschließend fordere ich die Verbraucher nochmals auf, von ihrer Nachfragemacht noch stärker Gebrauch zu machen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Verbraucher müssen aufgeklärt werden, und es muß ihnen gesagt werden, was sie mit ihrer Nachfrage bewirken können. Die Nachfrage nach Fleisch aus der Region, aus der heimischen Produktion muß gestärkt werden. Damit bekommt der Verbraucher automatisch ein qualitativ hochwertiges und sicheres Produkt geliefert. Das ist der Weg und der Schlüssel zum Erfolg.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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