Bredehorn (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung über nationale und internationale Regelungen, in denen Tierversuche vorgeschrieben sind, gibt uns Parlamentariern einen guten Überblick und auch Ansatzpunkte, künftig Tierversuche noch mehr einzuschränken.
Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes im April 1986 war der Bereich der Tierversuche einer der
Schwerpunkte. Ich habe in meinem damaligen Beitrag von dieser Stelle aus deutlich gesagt, daß wir auch in Zukunft im Interesse des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes nicht ganz auf Tierversuche verzichten können. Aus dieser Sicht sind Tierversuche auch ethisch verantwortbar.
In dem neuen Tierschutzgesetz haben wir allerdings sehr restriktiv festgelegt, daß Tierversuche auf das absolut unerläßliche Maß eingeschränkt und Schmerzen und Leiden der Versuchstiere, soweit es geht, verhindert oder vermindert werden müssen.
Damit ist automatisch die Forderung an Forschung und Wissenschaft verbunden, sich mehr als bisher um alternative Versuchsmethoden zu bemühen. Hier sind wir schon ein Stück vorangekommen. Trotzdem muß noch mehr geschehen.
Es ist festzustellen - ich bitte auch die Tierschützer, dies zur Kenntnis zu nehmen - , daß Tierversuche Gott sei Dank rückläufig sind, und zwar besonders dann, wenn Alternativtests so ausgereift sind, daß sie routinemäßig angewendet werden können.
Es wird dabei immer ein Zielkonflikt bleiben, zum Beispiel Arzneien und Chemikalien für den Menschen nutzbar zu machen und ihn vor gesundheitsschädlichen Risiken zu schützen und auf der anderen Seite den Schutz der Tiere zu beachten. Es geht darum, unsere Bemühungen zu verstärken, Alternativtests bis zur Praxisreife zu entwickeln.
Anscheinend ist bei den vom Ernährungsausschuß in der Drucksache 11/1459 vorgeschlagenen alternativen Zelltests zum Ersatz von Fischtests bei Abwasserüberprüfungen noch keine Praxisreife gegeben, so daß wir hier vorerst leider noch nicht zum Erfolg kommen.
Ich bitte allerdings das BML, zu prüfen, ob nicht zusätzliche Mittel zur Entwicklung eines solchen Alternativtests notwendig sind.
Bei den 15 nationalen Rechtsvorschriften, die Tierversuche direkt oder indirekt beinhalten, muß man sicher auch unterscheiden, welche Ziele in diesen einzelnen Gesetzen und Rechtsvorschriften verfolgt werden. So scheint es mir angebracht zu sein, beim Futtermittelgesetz tatsächlich Versuche mit Tieren durchzuführen, da es hier um die ernährungsphysiologische Bewertung von Futtermitteln geht, ein direkter Zusammenhang mit Tieren also gegeben ist.
Insgesamt möchte ich feststellen und als positiv anerkennen, daß die Bemühungen energisch vorangetrieben werden, durch Ersatzmethoden Tierversuche einzuschränken, z. B. durch Einsatz von Mikroorganismen, Einsatz von Zellkulturen sowie Anwendung von biochemischen Methoden und computergestützten Modellen.
Im übrigen begrüße ich es, daß gerade das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erklärt hat, daß alle Tierversuche, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder geregelt werden müssen, genehmigungspflichtig sind, das heißt nicht nur angezeigt werden müssen. Im Sinn eines besseren Tierschutzes ist diese Entscheidung meines Erachtens ein Erfolg.
Das Bundesforschungsministerium stellt für die Methoden zum Ersatz von Tierversuchen Forschungs3860 
beiträge in Höhe von mehreren Millionen DM zur Verfügung. Ich appelliere deshalb an alle in diesem Bereich arbeitenden Forschungsinstitute, qualifizierte Anträge an das Forschungsministerium zu stellen, damit Mittel bewilligt werden.
Noch ein Wort zum internationalen Bereich: Viele der von Tierversuchen betroffenen Gesetze greifen inzwischen in EG-Recht ein und verlangen nach einer internationalen Abstimmung. Allein schon der Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 1992 gebietet, daß einheitliche Tierschutzbestimmungen gültig werden. Das von uns 1986 novellierte Tierschutzgesetz ist das fortschrittlichste Tierschutzgesetz in Europa. Bei unseren EG-Nachbarn und im Ausland gibt es allerdings teilweise sogar Skepsis und Zurückhaltung gegenüber diesem Gesetz. Ich möchte deshalb die Bundesregierung auffordern, auch weiterhin im internationalen Rahmen ihre Bemühungen um besseren Tierschutz, d. h. insbesondere auch um weniger Tierversuche, fortzusetzen.
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Für die FDP ist klar: Für die erfolgreiche Bekämpfung vieler Krankheiten - denken Sie z. B. an AIDS - und Seuchen bei Menschen und Tieren sind auch zukünftig noch Tierversuche notwendig. Es bleibt aber unser Ziel, die Tierversuche grundsätzlich einzuschränken.
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