wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die vier Jahre dieser Legislaturperiode Revue passieren läßt, so können wir feststellen, daß es gelungen ist, große Bildungsprobleme zu lösen und gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
Als Beispiel für die Erfolge der Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode nenne ich den Abbau der Lehrstellenengpässe. Es ist gelungen, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft erheblich zu steigern; in bisher nicht gekanntem Umfange werden von der Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitgestellt.
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Über 200 000 Lehrstellen wurden zusätzlich geschaffen. Insgesamt sind heute 1,8 Millionen Jugendliche in der beruflichen Ausbildung.
Flankierend dazu hat die Bundesregierung in den letzten Jahren das Benachteiligtenprogramm für Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten ausBundesminister Frau Dr. Wilms
geweitet. Ich erinnere noch einmal daran: von 49 Millionen DM im Haushalt 1982 auf 407 Millionen DM im Haushalt für das kommende Jahr. 1982 konnten durch dieses Programm 2 000 Jugendliche mit Ausbildung versorgt werden, 1987 werden es 30 000 Jugendliche sein, die durch die Bundeshilfe eine Ausbildung bekommen.
Darüber hinaus haben wir über zahlreiche Modellversuche zur Bewältigung struktureller Aufgaben in der Berufsbildung beigetragen. Herr Kollege Diederich, hier sind insbesondere die Probleme der Mädchen angesprochen.
Zwar ist noch nicht alles befriedigend gelöst - da haben Sie völlig recht -, nur - hier stimmen Sie mir sicher zu - kann niemand, weder Sie noch ich, die Mädchen in bestimmte berufliche Richtungen zwingen.
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Ich nenne als weiteres Beispiel für die positive Entwicklung das Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, die Ausbildungsförderung des Bundes endlich finanziell grundlegend zu sichern.
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Mit zuvor nie gekannter Regelmäßigkeit - hören Sie bitte einmal zu! - konnten jährlich die Freibeträge vom Elterneinkommen zwischen 2 und 4 % und alle zwei Jahre die Bedarfssätze entsprechend angehoben werden. In Verbindung mit der zugleich gewonnenen Preisstabilität, von der Sie, meine Kollegen von der Opposition, nicht gerne etwas hören, steigt erstmals seit 1971 der reale Wert der Förderungsbeträge nach BAföG. Diese neue finanzielle Solidität ermöglichte auch strukturelle Verbesserungen wie etwa die Ausweitung der Förderungsleistungen für Auslandsstudien oder die Begünstigung verheirateter Studenten und solcher, die ein Kind betreuen.
Ich möchte noch ein drittes Beispiel für erfolgreiche Bildungspolitik in Erinnerung rufen. Mit den seit 1982 kräftig ausgeweiteten Haushaltsansätzen von 1,1 bis 1,2 Milliarden DM pro Jahr für den Hochschulbau konnten den Hochschulen neue Kapazitäten zur Verfügung gestellt und die Vorleistungen der Länder schneller als erwartet abgebaut werden. Die vorige Bundesregierung hatte leider die Leistungen des Bundes für den Hochschulbau rapide abgebaut. Da sich nun das Ende der Phase des quantitativen Ausbaus im Hochschulbau nähert, verschiebt sich für die Zukunft auch der Schwerpunkt der Rahmenplanung vom quantitativen Ausbau zur Sicherung der Qualität, zur Verbesserung der Infrastruktur in Forschung und Lehre. Wir haben im letzten Jahr bereits damit begonnen, z. B. mit Hilfe des Computer-Investitionsprogramms die Geräteausstattung nachhaltig zu verbessern. Gerade der Hochschulbau markiert mit besonderer Deutlichkeit die Umbruchsituation, in der wir bildungspolitisch stehen.
Neben die quantitativen Probleme treten nun zunehmend die qualitativen. Hier sind neue Perspektiven zu entwickeln, und der Einzelplan 31 macht solche Perspektiven bereits für das kommende Jahr deutlich.
Im Vordergrund steht - das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen - die Sicherung von Qualität und Leistung des Bildungswesens sowie die Anpassung des Bildungssystems an neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies zeigt sich an den erhöhten Ansätzen für die Studien- und Promotionsförderung, an Ansätzen, die insgesamt auf 84 Millionen DM erhöht wurden, und dies zeigt sich auch an dem Ausbau eines Systems von Leistungswettbewerben, für die der Etatansatz seit 1983 um 167 % erhöht wurde. Die Zahl der Leistungswettbewerbe stieg von 3 auf 13, womit vielen jungen Menschen die Chance geboten wird, sich in ihren Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten darzustellen.
Im Etatansatz für die Deutsche Forschungsgemeinschaft stehen für das nächste Jahr 575 Millionen DM bereit. Ergänzt werden die Projekte durch Programme für eine gezielte qualifizierte Nachwuchsförderung und Spitzenforschung mit noch einmal 27,6 Millionen DM insgesamt.
Meine Damen und Herren, einer wachsenden internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Bildung und Wissenschaft kommt in den nächsten Jahren eine große Bedeutung zu. Deshalb sind die Ansätze für den Personalaustausch über die Grenzen hinweg auf allen Ebenen deutlich erhöht worden. 1987 stehen hierfür insgesamt 43 Millionen DM zur Verfügung; das bedeutet eine Steigerung um 40% gegenüber 1983.
Mit allem Nachdruck und mit besonderer Sympathie möchte ich hier auch einen Bereich erwähnen, dem wir uns in den letzten zwei Jahren verstärkt zugewandt haben, nämlich dem musisch-kulturellen Bereich. Ich denke, gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Forcierung naturwissenschaftlicher und technischer Entwicklungen ist es erforderlich, der Jugend den Bereich der Kultur verstärkt zu öffnen.
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Wir haben hier einige wichtige Ansätze auf den Weg gebracht, so etwa das Förderprogramm „Bildung und Kultur". Auch sind zwei neue Wettbewerbe aus der Taufe gehoben worden, das „Treffen junger Komponisten" und der Wettbewerb „Schüler schreiben". Eine neue Initiative ist auch das Treffen „Kultur und Sport". Ich glaube, daß gerade auf diesem Felde viele, viele Möglichkeiten in den nächsten Jahren auf eine Aktivierung warten.
Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich sagen, daß der Einzelplan 31 für das Jahr 1987 den neuen Aufgaben Rechnung trägt, vor denen das Bildungssystem in den nächsten Jahren stehen wird. Er ist Ausdruck einer Politik, die besondere Schwerpunkte setzt, die Benachteiligte fördert, die Begabte fordert und die eine qualifizierte Breitenausbildung forciert. Ich denke, daß dieser Haushalt damit auch den Anforderungen einer sozialen Bil19266 

dungspolitik Rechnung trägt und die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen verwirklichen hilft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß der Beratungen über diesen Haushalt allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß für Rat und Tat und Unterstützung sehr herzlich danken. Insbesondere möchte ich den Herren Berichterstattern meinen Dank für verständnisvolle und engagierte Arbeit sagen. Ich glaube, bei aller Kritik im einzelnen hat es insgesamt eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.
Vielen Dank.
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