Gert Weisskirchen (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier werden
nicht die Widmungen „Dem Deutschen Volke“ und
„Der Bevölkerung“ als Feindbegriffe einander gegenübergestellt, sondern beide Begriffe werden zueinander
gestellt, um miteinander einen Dialog zu führen

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über die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? Das will uns der Künstler sagen.

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Worauf beruht Demokratie? Gewiss zunächst auf der
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem aber
steht auch vor dem Volk: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“ Darum heißt es in der Verfassung: „Alle
Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, und darum heißt
es dort auch, dass die Kunst frei ist.

Vor allen Wahlen und Abstimmungen beruht Demokratie also zunächst darauf, anzuerkennen, dass es nicht
Abstimmbares gibt. Bislang galt bei uns die Überzeugung
und der Konsens, dass über Kunst nicht abgestimmt werden kann.

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Dies und nichts anderes war auch der Grund, dass der
Bundestag sich einen Kunstbeirat geschaffen hat. Ich sehe voraus: Sollte es hier eine Mehrheit gegen die Entscheidung des Kunstbeirates geben, dann wird dieser
Kunstbeirat nicht mehr weiterleben können!

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Dann werden Sie sich die Frage stellen müssen, ob in dem
Fall nicht der Bundestag, das Plenum, jede einzelne
Kunstentscheidung selbst vornehmen muss. Das hielte
ich für fatal. Wir brauchen diesen Kunstbeirat.

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Wer entscheidet, kann irren; selbstverständlich. Das gilt
aber auch für den Bundestag. Es geht hier um etwas anderes. Es geht nicht darum, ob Mehrheiten irren, sondern
um die Chance, dass es ein Modell zwischen Kunstsachverständigen und dem Bundestag gibt und dass dieses
Modell leben kann. Wir haben Sachverständige, die hervorragendsten, die es in Deutschland gibt, die uns beraten
und die uns einstimmig gebeten haben, diesem Kunstwerk
hier im Lichthof einen Platz zu geben. Wir haben uns in
langen Diskussionen - fragen Sie Ihre Kolleginnen und
Kollegen, die im Kunstbeirat Mitglied sind - intensiv damit befasst und auseinander gesetzt und uns - zwar nicht
ohne Zweifel, aber dann nachher doch - mit einer deutlichen Mehrheit dazu durchgerungen.

Was sagt das uns? Es besagt, dass Kunst und Demokratie natürlich eine schwierige Beziehungskiste ist. Der
Künstler ist autonom. Sein Werk darf stören, ja es muss
sogar stören und Eingeschliffenes aufbrechen. Sein Werk
muss neues Sehen möglich machen. Er braucht nicht auf
Mehrheiten Rücksicht zu nehmen. Er braucht nicht auf
Sehweisen, die eingeschliffen sind, Rücksicht zu nehmen.
Wir müssen das. Das ist der Unterschied. Die Demokratie darf in der Sphäre des Abstimmbaren die Mehrheitsregeln und übrigens auch den Schutz von Minderheiten
nicht verletzen.

Kunst, so sagt Gadamer, die „sich nicht dekorativ dem
Lebenszusammenhange einschmiegt, sondern von eigener
Mitte her aus ihm heraussteht“, gefällt nicht bloß. Sie
muss und darf, so Gadamer, wirken wie eine Zumutung. - Ich finde, wir müssen solche Zumutungen ermöglichen und anerkennen.

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Diese Debatte zeigt übrigens: Hans Haacke hat den
Nerv getroffen.

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Er hat das getroffen, worum es geht. Manche fürchten um
das Selbstverständnis. Von wem? Vom Bundestag? Vom
deutschen Volk? Ist unser Selbstverständnis, unser Selbstbewusstsein nicht stark genug, dass wir hier im Deutschen
Bundestag auch kritischer Kunst einen Platz schaffen
können?

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Was wäre das anderenfalls für ein Selbstverständnis?

Ich vertraue dem Selbstbewusstsein frei gewählter Abgeordneter, sich dem Dialog zwischen der sich am Giebel
befindenden Inschrift und dem Kunstwerk von Hans
Haacke - seien Sie hier herzlich gegrüßt - zu stellen. Ein
solches Selbstbewusstsein haben frei gewählte Abgeordnete.

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Übrigens, das Zitat „Dem Deutschen Volke“ verweigerte der Kaiser so lange, bis er kurz vor Kriegsende bereit war, dem deutschen Volk überhaupt erst einen Wert zuzubilligen. Erst dann, kurze Zeit vor Ende des Ersten
Weltkrieges, wurde diese Inschrift angebracht.

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Sie dürfen sich also nicht darauf beziehen, dass es etwa
das Volk gewesen ist, das dies gefordert hat.

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Der Kaiser hat erst am Ende des Ersten Weltkrieges das
Volk als so wertvoll empfunden, dass es hier am Giebel
mit einer Inschrift seinen Platz gefunden hat.

Hans Haacke nimmt jenes Zitat auf. Er stellt das Zitat
in seinem Kunstwerk mit diesem Zitat zusammen. Das ist
kein Gegensatz; es gehört zusammen.

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Er ergänzt es auf ebener Erde. Herr Lammert, das Behältnis ist 30 Zentimeter hoch. Blumen werden aus ihm wachsen. Frau Vollmer, was ist denn daran, bitte schön, Kitsch?

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Willy Brandt würde gesagt haben: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

Sein Werk fragt uns: Wie weit fassen wir den Begriff
des Bürgers? Das halte ich für eine ganz spannende




Gert Weisskirchen ({13})


Debatte. Nehmen wir das transatlantische „ius soli“ auf
oder nicht? Welche Rechte und Pflichten haben Menschen
nicht deutscher Nationalität, die mit uns leben? Seit dem
Vertrag von Amsterdam gibt es zusätzlich zur nationalen
Staatsbürgerschaft die Unionsbürgerschaft. Wollen wir
denn länger leugnen, dass wir in einem Land leben, in dem
es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die nicht
Deutsche sind? Mit diesen wollen wir gemeinsam leben.
Genau das, genau dieses Erinnerungsmoment ständig für
uns wach zu halten, das will uns der Künstler sagen und
zeigen. Deswegen muss sein Kunstwerk hier seinen Platz
haben.

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Die Spannungen - Herr Kollege Lammert, so würde ich
es bezeichnen - zwischen der Giebelinschrift und dem
Kunstwerk von Hans Haacke machen nichts anderes deutlich, als dass es in unserer Gesellschaft eine wachsende
Pluralität bzw. Vielfarbigkeit gibt. Ohne Pluralität ist
Modernität nicht zu gewinnen. Ohne Toleranz wird es nie
Solidarität geben. Dazu aber, zu jener Toleranz - entschuldigen Sie, dass ich das so sage -, gehört der Dialog
zwischen Kunst und Politik. Wer Kunst darauf reduziert,
dass sie anschmiegsam und dekorativ sein soll und nicht
kritisch sein darf, der hat einen Kunstbegriff, der nicht zu
unserer Gegenwart und zu unserer Auseinandersetzung
gehört.

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Der Streit über Ästhetik - das kann doch gar nicht anders sein - wird immer offen bleiben. Politisch aber dürfen wir diesen Streit um die Freiheit der Kunst nicht verlieren. Wir dürfen nicht unsere Liberalität verlieren. Abgeordnete können durch Kunst auch herausgefordert
werden. Sie müssen ein Ja dazu sagen, dass Kunst in unseren Räumen Platz haben kann.

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Die kritischen Künstler dürfen wir nicht verlieren. Beklagen wir nicht häufig die Distanz von Intellektuellen gegenüber der Politik? Wie ernst nehmen wir denn unseren
eigenen Aufruf zum Mittun? Wir brauchen die kritischen
Künstler, damit unsere Gesellschaft ständig wach und lebendig bleibt. Zu diesen Künstlern gehört auch Hans
Haacke.

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Kunst - das ist ihre herausstechende Eigenart - durchbricht die Logik von Interessen. Die Gegenwart der Kunst
kann manchmal viel realer sein als die empirische Realität,
in der die Politik zu leben meint. Es ist manchmal sehr viel
wichtiger, einen Anstoß zum Nachdenken, zum Überdenken eigener Positionen zu bekommen, damit Demokratie
lebendig und entwicklungsfähig bleibt und sich weiterentwickeln kann. Das ist es, was Hans Haacke uns deutlich machen will. Deswegen wünsche ich mir, dass wir eine Mehrheit für Hans Haackes Projekt haben. Sagen Sie
Ja dazu, dass „Dem Deutschen Volke“ die „Bevölkerung“
zugesellt wird. Diese Begriffe sind nicht als Gegensatz,
sondern in Beziehung miteinander zu sehen. Es ist ein
ständiger Denkanstoß der Kunst, niemals zu vergessen:
Unsere Verantwortung gilt allen Menschen, die in
Deutschland miteinander leben, ob sie Deutsche sind oder
nicht.

In einer vergleichbaren Zeit widmete ein anderer Kaiser in Wien einem Haus der Kunst die Worte: „Der Zeit
die Kunst, der Kunst die Freiheit“. Sorgen Sie dafür, dass
die Kunst ihre Freiheit bekommt! Sorgen Sie dafür, dass
Hans Haacke seine Kunst hier im Deutschen Bundestag
als ständige Auseinandersetzung mit der Gegenwart zeigen kann.

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Namens von 41 Abgeordneten beantrage ich namentliche Abstimmung.

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