Wacher (NA), 1962-02-22:
Ja! So rege ist die Diskussion in unserer Partei, daß es uns gar nicht stört, daß der Herr Kollege Hundhammer, der ja auch gleichzeitig Ernährungsminister ist, die Dinge auch von der anderen Seite sieht.
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Herr Dröscher, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie mich über das, was Herr Hundhammer sagt, aufklären; aber im großen und ganzen bin ich schon recht gut darüber informiert.
Lassen Sie mich aber bitte noch einmal zu der Erhöhung des Trinkmilchpreises zurückkommen. Herr Kollege Schmidt, es waren doch Ihre politischen Freunde, die sofort in den Chor derer einstimmten, die gegen diese Preiserhöhung - und das ist ja auch heute zum Ausdruck gekommen - Zeter und Mordio schrien. - Ich weiß nicht, ob dies ein parlamentarischer Ausdruck ist.
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Meine Freunde! Ich habe heute vormittag einen Teil der Reden auf sozialpolitischem Gebiet gehört. Ich konnte mir leider nicht alle Reden anhören, sosehr sie mich interessiert hätten. Sie haben da doch Ihre sozialpolitischen Anliegen sehr ausführlich vorgetragen. Sie wissen, auch wir wollen keinen Stillstand auf dem Gebiet der Sozialpolitik, wir sind wirklich recht stolz auf das, was in den zwölf Jahren geschehen ist. Aber wir unterscheiden uns doch in einer Frage sehr grundsätzlich von Ihnen: wir sehen uns nicht in der Lage, Sozialpolitik losgelöst von der anderen Politik zu treiben. Wir denken bei allen sozialpolitischen Maßnahmen an die anderen Bevölkerungsteile. Herr Schmidt, wir haben hier doch einige Erfahrungen und brauchen uns nichts vorzumachen. Wenn mich mein Erinnerungsvermögen nicht ganz verläßt, war doch Ihre Haltung bei dem Jugendarbeitsschutzgesetz, was die Landwirtschaft betraf, bed weitem nicht so aufgeschlossen und freundlich, wie Sie sie heute an den Tag gelegt haben. Ich habe zum mindesten nicht den Eindruck, daß Sie damals das gleiche Verständnis gezeigt haben, wie es heute aus ihren Anträgen hervorzugehen scheint.
Darf ich als Abschluß dazu - ich möchte Sie nicht ärgern, aber es ist mir vorhin gerade eingefallen - ein Bild gebrauchen, um Ihre Politik vielleicht etwas darzustellen: Ihre Agrarpolitik scheint mir doch einem Bauern zu gleichen, der glaubt, daß es damit getan sei, einmal im Jahr zentnerweise Kopfdünger auf das Feld zu streuen, der aber die notwendigen Gelder für den Grunddünger anderweitig verwendet. Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Schmidt, nach dem, was Sie heute gesagt haben, wird ja im nächsten Jahr alles anders und, wie wir hoffen, alles besser.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt ganz kurz auf einige Schlagworte eingehen, die im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und dem Grünen Plan !in der Öffentlichkeit herumgeistern.
Da begegnet man immer wieder dem lieben alten Lied von der rückständigen Landwirtschaft, die nicht oder nicht so in unsere Zeit passe. Meine Freunde, ich kann es ganz kurz machen, weil diese Dinge heute auch schon angesprochen wurden. Diese Landwirtschaft hatte immerhin im Jahre 1961 eine Wertschöpfung von 15 Milliarden DM gegen 8,1 Milliarden DM im Jahre 1950, und das bei Vollarbeitskräften, die im Prozentsatz von 20 auf 10 zurückgegangen sind. Die Hälfte der Beschäftigten, 85 % Steigerung der Wertschöpfung: das ist eine Leistung, auf die wir alle, auf die dieses ganze Parlament, das an den Dingen gearbeitet hat, stolz sein kann,
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und, meine Freunde, es ist auch eine Leistung, die sich auf europäischer Ebene sehen lassen kann. Was soll eigentlich das Gerede von der sogenannten leistungsschwachen Landwirtschaft! Immerhin kommen 75 % des Verbrauchs an Nahrungsmitteln heute aus der Inlandserzeugung. Und ich meine, 75 % sollten den Verbrauchern, die ihr Erinnerungsvermögen nicht ganz im Stich läßt und die sich noch etwas an die Mangelzeiten erinnern, doch eine gewisse Beruhigung sein.
Ich weiß natürlich - und wir wissen das alle -, daß diese Produktion durch erhöhten Einsatz verschiedenster Betriebsmittel, aber, ich meine, auch durch den größeren Einsatz landwirtschaftlicher Kenntnisse möglich geworden ist. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß in den Jahren 1948 bis 1950, als ich als Landwirtschaftsberater in Versammlungen

) die Forderung erhob: „Wir müssen erreichen, die Durchschnittsleistung pro Kuh auf 3000 kg zu bringen", mir sehr viel Skepsis begegnet ist. Nun, die heutige Leistung pro Kuh beträgt 3406 Liter. Ich meine, die Kühe von heute geben nicht nur mehr Milch, weil sie mehr fressen, sie geben auch deshalb mehr Milch, wiel sie vernünftiger gefüttert werden. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren nicht nur Kapital - viel Kapital -, sondern auch viel Ausbildung und Kenntnis investiert. Daran sollten wir auch bei einer solchen Debatte nicht vorübergehen.
Ich bin aber auch der Meinung, daß nicht nur der Bauer, sondern auch der Landarbeiter unserer Tage wahrlich ein mehrfacher Facharbeiter sein muß. Ich glaube, er kann an Kenntnissen hinter dem Industriearbeiter nicht zurückstehen.
Nun will ich ein weiteres Schlagwort aufgreifen. Es heißt: „Die Landwirtschaft ist überaltert, sie ist unmodern, sie ist investitionsfaul"; wie ich das vor kurzem mal irgendwo gelesen habe. Einige wenige Zahlen dazu! Bruttoinvestitionen 1960/61 3,87 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das sind 23 % mehr gegenüber 1959/60. Natürlich wissen wir alle, daß ,das nicht so ganz freiwillig erfolgt ist, daß schon der Zwang der Verhältnisse vom Arbeitsmarkt her hier mitgewirkt hat. Aber 3,87 Milliarden DM ist eine stolze Summe im Vergleich zur Wertschöpfung. Wenn heute die Landwirtschaft 24,4 % des Bruttoinlandsprodukts investiert und die übrige Wirtschaft auch nur 26,1 % aufwendet, dann ist damit der Vorwurf der Investitionsmüdigkeit ganz einfach widerlegt.
Es gibt noch weitere beliebte, oft wiederholte, aber darum noch lange nicht richtige Behauptungen über die Landwirtschaft: die Agrarpreise stiegen von Jahr zu Jahr, die Lebensmittelpreise stiegen und verteuerten die Lebenshaltung. Nun, lassen Sie mich in aller Kürze feststellen, daß der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse in diesem Berichtsjahr von 221 auf 211 zurückgegangen, also um 5 % gesunken ist. Das gleiche können wir leider, das ist heute schon von Herrn Kollegen Schmidt sehr eingehend dargelegt worden, für die Betriebsausgaben nicht sagen. Meine Freunde, man sollte aber dann, wenn man das weiß, den Vorwand der Preissteigerungen für Nahrungsmittel nicht verwenden, um Preissteigerungen und Lohnerhöhungen auf anderen Gebieten zu begründen.
Ich möchte in ein oder zwei Sätzen noch auf den Nahrungsmittelverbrauch eingehen, der sich auch im letzten Jahr wieder sehr verschoben hat. Aber lassen Sie mich vielleicht der Deutlichkeit halber den Vergleich zu den Vorkriegsjahren ziehen. Es sollte uns doch auch zu denken geben, daß z. B. der Rindfleischverbrauch in diesem Jahr um mehr als 17 % höher liegt als 1935/39. Der Verbrauch an Geflügelfleisch ist um 159 % gestiegen, und Südfrüchte werden um 284 % mehr gegessen. Auf der anderen Seite aber ist ein Minderverbrauch an Roggenmehl von 54 % festzustellen, und Kartoffeln werden um 25 % weniger gegessen.
Ich halte das für ein erfreuliches Zeichen eines gehobenen Lebensstandards, der ja nicht nur den oberen Zehntausend zugute gekommen ist. Ich frage mich aber: warum soll eigentlich ein qualitativ besseres, ein hochwertiges Essen nicht auch mehr kosten 'dürfen? Haben Sie eigentlich schon einmal erlebt, daß sich jemand darüber aufregt, daß ein Mercedes mehr kostet als ein Volkswagen? Ich habe das noch nicht erlebt.
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Eines der verführerischsten, aber unklugsten Schlagworte ist ohne Zweifel das der völlig neuen Agrarpolitik, die nunmehr notwendig ist. Ich habe mir die 14 Punkte heute erstmalig angesehen.
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- 13 hätte ich nicht aufgestellt; ich wäre bei 14 geblieben. Ich bin aber überzeugt, daß diese Punkte so revolutionierend neu nicht sind. Darin stecken einige Dinge, die bereits laufen, und es stecken einige sehr interessante neue Vorstellungen drin, über die man diskutieren wird.
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Ja, insgesamt sind sie in einer Rede schwer zu übersehen,
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vor allem, Herr Effertz, sind sie schwer auf einen Nenner zu bringen. Aber das wird uns auf Koalitionsebene schon noch gelingen.
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Aber ich darf vielleicht folgendes sagen. Ich bin der Meinung - Herr Effertz, ich unterscheide mich darin etwas von Ihnen -, daß die bisherige Landwirtschaftspolitik, die wir in der Bundesrepublik getrieben haben, gar nicht so schlecht ist.
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- Wenn sie anders und schlechter gewesen wäre und wenn sie zu weniger Erfolgen geführt hätte, dann wäre die Einigung in Brüssel viel leichter zu erreichen gewesen, als es jetzt der Fall gewesen ist.
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- So muß man es sagen, wenn man die Dinge ohne jede Propaganda sieht.
Ich bin wirklich der Meinung, daß die bisherige Landwirtschaftspolitik richtig war. Das heißt aber noch lange nicht, daß ich der Meinung bin, daß sie exakt so wie in den letzten Jahren auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden muß. Aber wenn ich auch zugebe, daß die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes nicht erfüllt sind - natürlich muß man das zugeben -, muß man doch fragen, ob es wirklich einen Phantasten geben konnte, der sich einbildete, innerhalb von fünf Jahren könne jede Disparität aus 'der Landwirtschaft ausgeräumt werden. Ich habe nie zu diesen Phantasten gehört; aber es hat viele Leute gegeben, die uns schnell wirkende Allheilmittel angepriesen haben. Sie haben sich aber in der Vergangenheit regelmäßig als landwirtschaftliche Kurpfuscher erwiesen.
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Für mich selbst gipfelt der Grüne Bericht - und ich lese in sehr aufmerksam - immer in der Berechnung der unterschiedlichen Deckung ides Vergleichslohns durch das Betriebseinkommen mit Verzinsung des Aktivkapitals. Es ist sicher sehr erfreulich, Herr Effertz - darin sind wir uns einig, und Sie haben diese Tatsache auch zum Ausdruck gebracht -, daß ab 1960/61, von diesem Berichtsjahr ab wieder 7 % mehr, nämlich 34,7 % der Betriebe nach 'dem Landwirtschaftsgesetz in Ordnung oder fast in Ordnung sind. Wenn wir uns gemeinsam daran erinnern, daß wir nach dem ersten Grünen Plan mit 18 % angefangen haben, ist das ein sehr erfreulicher Fortschritt. Ich gebe zu, mich interessieren die 63 %, von denen wir noch nicht sagen können, daß sie ganz in Ordnung sind, zumindest ebenso, und zwar deshalb, weil wir hier mit unserer Arbeit für das nächste Jahr wieder ansetzen müssen. Ich sehe natürlich die großen Unterschiede zwischen den Ertragsverhältnissen der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete. Ich möchte Sie nicht langweilen mit den Zahlen über den Betriebsertrag, die immerhin zwischen 3100 und 1200 DM schwanken. Sie haben sich die Zahlen auch angesehen. Bitte, die Betriebseinkommen gehen von 10 000 bis zu 4000 DM! Über eins bin ich mir klar: den Ertragsunterschied von guten zu schlechten Böden, von optimalen zu minimalen klimatischen Bedingungen wird niemand nivellieren können, auch der Bundestag nicht, wenn er sich auch noch so anstrengt. Aber wir sind bemüht, haben es gemeinsam in den letzten Jahren getan und sind mit idem Grünen Plan ides letzten Jahres und der letzten Jahre Schritte weitergekommen für die besondere Hilfe in den schlechter gestellten Gebieten. Aber, meine Freunde, um nicht mißverstanden zu werden: wir erklären zum wiederholten Male, daß es d i e Landwirtschaft, daß es die einheitliche Landwirtschaft nicht gibt, und das war immer für uns der Grund, eine Berechnung der Gesamtdisparität abzulehnen. Denn diese Gesamtdisparität ist eine Zahl ohne Aussagewert. Wenn Sie sie nämlich auf die verschiedenen Betriebe übersetzen, wird es immer ein Betrug nach oben oder nach unten sein.
Sie haben, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt etwas auf die Landesgruppe der CSU Bezug nehmen darf, immer beobachtet, daß wir den Schwerpunkt auf den Ausbau gezielter Maßnahmen legen und daß wir auch auf die Auswahl globaler Maßnahmen für die bedürftigen landwirtschaftlichen Gebiete besonders Wert legen. Wir sind sehr froh darüber, daß wir uns in unserer Fraktion sehr schnell darüber einigen konnten, daß der vierte Werkmilchpfennig notwendig ist. Ich brauche eine Begründung, nachdem Herr Bauknecht sie mir liebenswürdigerweise abgenommen hat, nicht mehr im einzelnen zu geben. Aber, Herr Schmidt, um auf Ihren Antrag, der sich auch mit der Frage befaßt, zurückzukommen: wir sind nicht der Meinung, daß der Bauer bis zu zehn Kühen - acht bis zehn Kühe kommen ja bei Ihrem Ansatz in Frage - anders behandelt werden soll als z. B. der mit 15 Kühen. Ich bin der Meinung, Sie sind auch nicht ganz konsequent. Sie selbst bemühen sich doch auch um einen Strukturwandel. Sie haben das heute in ein paar Sätzen zum Ausdruck gebracht. Das würde ja bedeuten, bei den acht Kühen eine Bremse anzulegen, und das, Herr Schmidt, werden Sie, der Sie die Dinge ja auch weitgehend aus europäischer Sicht sehen, sicher nicht wollen. Deshalb wird man sich diesen Antrag nochmals genau ansehen müssen.
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Ich habe mich im vorigen Jahr an dieser Stelle auch über die benachteiligten Gebiete etwas ausgesprochen. Wir hatten in den letzten Grünen Plan 70 Millionen für diese Zwecke eingesetzt. Ich, der ich aus diesem Gebiet komme, möchte heute feststellen, daß diese 70 Millionen eine wirklich wertvolle Hilfe für diese Gebiete gewesen sind. Ich begrüße es sehr, daß Sie, Herr Minister Schwarz, in diesem Jahr diese Mittel um 20 auf 90 Millionen aufgestockt haben. Ich möchte aber auch den Kollegen aus allen Fraktionen, die damit einverstanden waren und die dem zugestimmt haben, danken, daß es zu dieser Maßnahme gekommen ist. Ich weiß sehr genau, daß man einige Mühe hat, in Gebieten, die nicht zu diesen benachteiligten Gebieten gehören, Verständnis für diese zusätzlichen Maßnahmen zu wecken.