Christian Petry (NA), 2016-02-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Beiträge von Gerhard Schick und Axel
Troost waren bemerkenswert . Besonders bemerkenswert
war für mich, dass sich beide ratlos gaben . Sie wären ratlos .

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Wenn allerdings Ratlosigkeit zu Enthaltung führt, dann
müsste man einmal darüber nachdenken, ob man das
nicht zum System macht .

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Da für die Opposition die Enthaltung eine der höchsten
Formen der Zustimmung ist, fühlen wir uns dadurch geehrt .

({2})

- Herr Gerhard Schick, wie ich sehe, sitzen Sie nun in
den Reihen der Linksfraktion . Das habe ich erst jetzt bemerkt .

Manfred Zöllmer hat an dem vorliegenden Antrag
wesentlich mitgearbeitet und verhandelt . Wir haben
zuerst gedacht, dass es Ihnen nicht auffällt, dass es das
Verdienst dieses Kollegen war . Manfred Zöllmer hat in
Verhandlungen dafür gesorgt, dass hier einiges hineinkommt . Das ist dann aber Gerhard Schick aufgefallen,
und er hat es genannt . Ich glaube jedenfalls, dass wir in
der Überschrift unseres Antrags „Europäisches System
der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln“ ein gutes
Ziel formuliert haben . Das ist ein klares Bekenntnis zum
europäischen System der Finanzaufsicht . Es ist zudem
ein klares Bekenntnis, dass wir Effizienz in der Weiterentwicklung wollen .

Es ist hier genannt worden, dass die Gründung der Finanzaufsicht ja einen gewissen Hintergrund hatte: eine
Krise . Herr Kollege Flosbach hat hier ausführlich und
auch sehr nachvollziehbar dargelegt, wie die EBA, die
EIOPA und die ESMA für Banken, Versicherungen und
Wertpapiere gegründet wurden . Es gab klare Koordinierungs- und Regelungsaufgaben in diesem Bereich . Die
Aufsichtskompetenz musste auch dort liegen, damit man
der Krise entgegentreten kann . Wir wollten und wollen
ja in vielen Dingen, die wir hier geregelt haben, mehr
Transparenz, mehr Schutz, mehr Aufsicht und auch mehr
Sanktionsmöglichkeiten, wenn etwas schiefläuft.

({3})

Diese Dinge sind letztlich auch in diesem Antrag implementiert, Herr Kollege Trost .

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Im Übrigen: Es wurde eben gesagt, es würden sich gewisse Punkte an die Bundesregierung richten . Der ganze
Antrag richtet sich an die Bundesregierung . Darin steht:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf“, all die Punkte zu tun . Es ist doch eine vorzügliche
Aufgabe des Parlaments, hier die Dinge zu formulieren,
die es für weiterentwicklungsbedürftig hält .

Der Kommissionsbericht zur Arbeit der ESAs fällt positiv aus . Wir teilen diese Einschätzung . Man sollte hier
auch nicht den Eindruck erwecken, das wäre negativ . Insgesamt gesehen sind wir froh, dass diese Aufsichts- und
Kontrollgremien ihre Arbeit tun .

Bei allem Positiven muss man die Level-3-Regelungen, die genannt worden sind, im Auge haben . Wenn sie
für eine große Bank gemacht sind, aber auf eine kleine
Bank letztlich auch Anwendung finden sollen, dann sollten die kompetenten Ansprechpartner von uns auf unsere
Auffassung hingewiesen werden . Die Proportionalität
und die Subsidiarität müssen erhalten bleiben . Das heißt,

beides muss sich in den Regelungen wiederfinden. Es
kann keine starre Regelung, Vereinheitlichung aller entsprechenden Aufsichtskriterien geben, sondern es muss
an die entsprechende Situation vor Ort angepasst sein .
Aber es muss auch klar sein: Es muss Transparenz herrschen, es muss Sicherheit herrschen, und eine Lockerung
oder eine Änderung der Vorgehensweise darf nicht zu
neuen Risiken führen . Dies müssen wir hier - wie auch
im Antrag gefordert - entsprechend umsetzen .

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Die Arbeit der ESAs hat also schon deutliche Fortschritte gebracht . Auch die nationalen Aufsichtsbehörden
sind nach diesem Prozess wesentlich effektiver, und die
Risiken sind minimiert .

Ich möchte am Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig ist . Also nicht unbedingt,
dass jetzt alles auch in deutscher Sprache vorliegen muss .
Das ist ein netter Wunsch, aber das ist nicht unbedingt
mein zentraler Punkt . Ich bin der Auffassung, dass wir
perspektivisch die Trennung von Bankenaufsicht und
Geldpolitik bei der EZB als Schwerpunkt im Auge behalten sollten . Die kleine chinesische Mauer, wie sie Axel
Troost genannt hat, ist letztlich also aufgebaut und ist als
große chinesische Mauer entstanden, aus der Not geboren, weil man in dieser Situation die Aufsicht über systemrelevante Banken in der Euro-Zone verorten musste .

Die Gründung des SSM zeigt, dass Europa die Weltmarktkrise meistern will und daraus die richtigen Lehren
gezogen hat . Ihn - in Ermangelung von Alternativen zum damaligen Zeitpunkt bei der EZB zu verorten, darf
natürlich nicht dazu führen, dass wir sagen, dies soll auf
Ewigkeit so bleiben . Wir müssen darauf hinarbeiten, dass
es hier wiederum eine Trennung der beiden Funktionen
gibt .

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Perspektivisch müssen Bankenaufsicht- und Geldpolitik
voneinander getrennt werden . Denn wenn bei steigenden
Inflationsraten eigentlich eine Leitzinserhöhung notwendig wäre, dies aber gleichzeitig angeschlagene Banken
gefährdet, dann sind das natürlich zwei Dinge, die miteinander nicht vereinbar sind und die man betrachten muss .

Ein zweiter Punkt: Die demokratische Legitimation
des SSM ist zurzeit natürlich nicht in ausreichendem
Maße gegeben . Auch hier sind wir als nationales Parlament mit im Boot . Ich denke, das ist ein legitimes Ansinnen, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten . Auch
dem trägt dieser Antrag Rechnung .

Alles in allem bin ich überzeugt, dass wir mit diesem
Antrag eine gut formulierte Handlungsoption als Auftrag
für die Bundesregierung haben . Die Aufforderung geht
an die Bundesregierung, hier diese Schritte in die Wege
zu leiten . Ich glaube, das ist von denjenigen, die es ausgearbeitet haben, gut gemacht . Herzlichen Dank dafür . Es
findet sich sehr viel wieder; und wird es in dieser Form
umgesetzt, glaube ich, wird das große Ziel mehr Transparenz, mehr Effektivität, mehr Sicherheit im Finanzwesen
auch erreicht werden . Lassen Sie uns in diesem Sinne zusammenarbeiten!

Glück auf!

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