Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Nach so vielen Liebeserklärungen bin ich
fast versucht, zu fragen, wo ich bei diesem Ranking rangiere, Kollege Friedrich.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mobilität ist Produkt und Voraussetzung
des Zusammenlebens in einer freien, vernetzten und
technisierten Welt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bringt dies unmißverständlich zum Ausdruck. Wir werden die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren gewährleisten, und
zwar auch der Menschen, die nicht über ein eigenes
Automobil verfügen - das sind oft alte Menschen, Kinder und Jugendliche und Menschen, die sich ein Auto
nicht leisten können oder wollen -, denn Mobilität ist
nicht nur „Automobilität“, sondern auch Mobilität mit
öffentlichen Verkehrsmitteln, die wir ausbauen wollen.

({0})

Ziel eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems muß es
allerdings sein, nicht nur Beweglichkeit zu garantieren,
sondern zugleich die mit den notwendigen Transporten
verbundenen Aufwendungen - den Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Flächen sowie die damit verbundenen Emissionen - schrittweise zu reduzieren. Dies verlangt angesichts der hohen verkehrsbedingten Umweltund Gesundheitsbelastungen entscheidende neue Maßnahmen. Es verlangt erstens moderne Logistik zur Vermeidung unnötiger Transportvorgänge. Herr Minister
Müntefering hat dies bereits angedeutet. Es verlangt
zweitens die intelligente Verknüpfung von Verkehrsträgern mit dem Ziel der Verlagerung möglichst großer
Anteile auf die umweltfreundlichen Systeme Bahn und
Schiff. Es verlangt drittens eine Effizienzrevolution der
eingesetzten Technologien vom Dreiliterauto über die
kombinierten Ladungsterminals bis hin zum verbrauchsarmen Leichtbauzug auf der Schiene. Umweltschutz und
moderne Technik gehören zusammen, ganz besonders
im Verkehr.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles von dem,
was gestern und heute in diesem Haus schon diskutiert
wurde, wird zu einem schrittweisen Umbau unseres
Verkehrssystems in diesem Sinne beitragen, zum Beispiel die ökologisch-soziale Steuerreform, die Erforschung und Förderung moderner Energietechnik und die
Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Grundvoraussetzung aber für die Schaffung eines zukunftsfähigen Mobilitätsentwurfs ist die Herstellung von
Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsträger. Das wird die Kernaufgabe der neuen Verkehrspolitik sein; denn alles Reden vom Verkehrsmarkt bleibt

graue Theorie, solange die Konkurrenten auf diesem
Markt, nämlich Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr und Schiffsverkehr, unter höchst ungerechten
Bedingungen antreten müssen.

({2})

Dabei ist es vor allem die Schiene, die bis heute massiv benachteiligt wurde. Seit Jahren wurde ein zentraler
Grundsatz des 1993 im Rahmen der Bahnreform beschlossenen Allgemeinen Eisenbahngesetzes verletzt,
der da heißt:

Bundesregierung und Landesregierungen haben
darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und
daß durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.

Das heißt, ohne den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn läuft auch die Bahnreform ins Leere. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag

({3})

- ich komme darauf noch sehr konkret zu sprechen, Herr
Kollege Friedrich - sehr genau festgelegt, was nach dem
jahrelangen Versäumnis der Ära Wissmann nun zu geschehen hat.

Der bisherige Verkehrswegeplan - das weiß jedes
Kind - beruht auf veralteten Prognosen und Kostenabschätzungen. Er wird dem aktuellen Umweltrecht nicht
mehr gerecht. Er ist vor allem hoffnungslos unterfinanziert. Deshalb werden wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für einen umweltverträglichen und effizienten
Verkehr diese Verkehrswegeplanung zügig überarbeiten,
das heißt, rechtlich und finanziell auf eine solide
Grundlage stellen. Dazu gehört insbesondere die Aktualisierung der Daten, die Neufassung der Bewertungsmaßstäbe und die Sicherstellung der Finanzierbarkeit
inklusive der Folgekosten. Eine solche Neuerstellung eines realistischen Verkehrswegeplanes - nicht eines
Wunschzettels an das Christkind - wird nicht nach dem
Marktschreierprinzip, also nach dem Motto, wer am
lautesten schreit, bekommt am meisten, erfolgen, sondern nach nachvollziehbaren Kriterien. Das ist keine
rotgrüne Marotte, sondern der gesetzliche Auftrag. Auch
nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist dies
längst überfällig.

({4})

Zum Transrapid. Ich will diesem besonders umstrittenen Thema gar nicht ausweichen. Sie von der früheren Koalition sind jetzt vielleicht von uns enttäuscht
worden, weil sich Ihre Unterstellung, die Grünen seien
aus dem Prinzip einer verbohrten Technikfeindlichkeit
generell gegen die Magnettechnik, als haltlos und abwegig erwiesen hat. Ich möchte Ihnen sagen, worum es
ganz nüchtern geht. Es geht in dieser Frage ({5})


- Herr Friedrich, hören Sie einmal zu; cool down, baby
- weder um ein Glaubensbekenntnis zu der Strecke
Hamburg - Berlin um jeden Preis - dazu war nicht einmal
Herr Wissmann bereit -, noch geht es um eine quasi religiöse Ablehnung einer Technologie per se. Die Magnetbahn ist kein Atomkraftwerk, sondern eine Verkehrstechnik. Es geht vielmehr wie bei jeder anderen Verkehrsplanung auch um eine nüchterne Wirtschaftlichkeitsberechnung und um eine faire Lastenverteilung
zwischen der öffentlichen Hand, dem Bund und der Industrie. Sonst macht ja das Wort von der öffentlichprivaten Partnerschaft keinen Sinn. Konkret heißt das
für die Strecke Hamburg - Berlin: Gemäß Ziffer 10 des
Eckpunktepapiers vom April 1997, das die damalige
Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG und das Industriekonsortium gemeinsam unterschrieben haben, muß
dann über dieses Projekt neu entschieden werden, wenn
die Kosten deutlich steigen. Genau das ist ja offenkundig der Fall, denn für den Fahrweg werden anstatt der
damals festgeschriebenen 6,1 Milliarden DM nunmehr
vom Eisenbahn-Bundesamt Kosten in Höhe von bis zu
knapp 8 Milliarden DM angenommen, und zwar nicht
als Schätzwerte, sondern größtenteils auf der Basis von
Ausschreibungsergebnissen.