schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1966
- Drucksache 7/3267 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: II. Interparlamentarische Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 31. Januar bis 6. Februar 1975 in Belgrad
- Drucksache 7/3302 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Ausschuß für Forschung und Technologie, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch erhebt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 24. Februar 1975 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1973/74 ({1})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 7/3341 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 28. Februar 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Enders, Vogelsang, Engholm, Lattmann, Frau Grützmann, Rappe ({2}), Wimmer, Wüster, Dr. Meinecke ({3}), Dürr, Ewen, Dr.-Ing. Oetting, Frau Schuchardt, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Möllemann, von Schoeler, Dr. Hirsch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Züchtigungsbefugnis - Drucksache 7/2937 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3318 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Milz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Gerlach ({4}) und Genossen betr. Ortsausgangsschilder - Drucksache 7/3224 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3319 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 27. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Becker ({5}), Dr. Hirsch, Dr. Schäfer ({6}), Dr. Wendig, Liedtke, Spillecke, Schäfer ({7}), Pensky, Wittmann ({8}), Wilhelm, Dr. Haenschke, Konrad, Dr. Wernitz, Schmidt ({9}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Entwicklung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge - Drucksache 7/3187 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3320 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 27. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hammans, Frau Dr. Neumeister, Braun,
Kiechle, Köster, Picard, Dr. Ritgen, Rollmann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Unland, Volmer, Schröder ({10}) und Genossen betr. Haushaltskalender 1975 des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 7/3188 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3321 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 28. Februar 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({11}) des Rates
über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
- Drucksache 7/3032 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 27. Februar 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({12}) des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
betreffend die Festsetzung und die Änderung der Grundquoten für Zucker
- Drucksache 7/2819 Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1132/74 des Rates über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor
- Drucksache 7/2941 -Verordnung ({15}) des Rates
betreffend den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, den Interventionspreis für Rübenrohzucker und die Zuckerrübenmindestpreise in Irland und im Vereinigten Königreich für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/75
zur Änderung des in Dänemark geltenden Interventionspreises für Butter
- Drucksache 7/2949 Verordnung ({16}) des Rates zur Einführung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung ({17}) Nr. 1059/69 fallen
- Drucksache 7/3031 Verordnung ({18}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1975
- Drucksache 7/3036 Verordnung ({19}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1975
- Drucksache 7/3037 Verordnung ({20}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1975
- Drucksache 7/3040 Verordnung ({21}) des Rates über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
- Drucksache 7/3079 Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter
- Drucksache 7/3081 Entscheidung des Rates über die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
- Drucksache 7/2216 10694 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Abgabe einer Regierungserklärung zur ersten Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 10. und 11. März 1975. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3335
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung ausdrücklich beschlossen werden. -Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Frage 1 des Abgeordneten Horstmeier aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, eine Rechtslage dafür zu schaffen, Altenteilsrechte im Grundbuch generell als unpfändbares Gut gelten zu lassen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!