Michael Kauch (NA), 2009-03-19:
Die Bundesregierung will den Ersatz der von ihr als

„extrem klimaschädlich“ empfundenen Nachtstromspeicherheizungen in Wohnhäusern rechtlich erzwingen. Es
reicht ihr dabei nicht, einfach nur den weiteren Zubau
von Nachtstromspeicherheizungen zu verbieten, vielmehr
sollen auch die im Gebäudebestand bereits in Betrieb befindlichen Nachtstromspeicherheizungen entfernt werden
müssen.

Mit dem verabschiedeten Energieeinspargesetz hat die
Koalition die rechtliche Grundlage für ihr geplantes Verbot geschaffen. Dabei ließ sie die Ergebnisse einer zu diesem Thema durchgeführten parlamentarischen Expertenanhörung außer Betracht. Dies ist auch nachvollziehbar;
denn die Anhörung ergab gravierende Zweifel am klimaund energiepolitischen Sinn der Maßnahme.

Eine erzwungene Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen ist aus mehreren Gründen abzulehnen; denn sie ist sowohl aus der Perspektive der Ressourcenschonung als auch des Klimaschutzes sinnlos und
kontraproduktiv. Eine Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen führt in der Gesamtbetrachtung
nicht zu einer Emissionssenkung. Nein, im Gegenteil!
Diejenigen Haushalte, in denen Nachtstromspeicherheizungen außer Betrieb genommen werden, würden sich gezwungen sehen, neue Heizungsanlagen einzubauen. In
den Fällen, in denen diese mit fossilen Brennstoffen betrieben würden, entstünden dann zusätzliche CO2-Emissionen. Denn Emissionen von Gasheizungen sind nicht
durch den Emissionshandel mit seinen festen CO2-Obergrenzen erfasst - der Strom für die Nachtspeicherheizungen schon. Im Ergebnis werden deshalb die CO2-Emissionen kurzfristig ansteigen, wenn die Bundesregierung
die Verordnungsermächtigung in die Tat umsetzt. Das
Verbot steht damit in unmittelbarem Widerspruch zu dem
Ziel, das es vorgibt, erreichen zu wollen. Eine effiziente
Nutzung von modernisierten Nachtstromspeicherheizungen in einem schlüssigen Konzept aus Energiespeicherung und modernem Lastmanagement würde dagegen zur
Optimierung der Energieausbeute beitragen. Schließlich
erscheint eine Modernisierung bestehender Nachtstromspeicherheizungen deutlich kostengünstiger und auch
energiepolitisch sinnvoller als deren aufwendige Entfernung.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, ungeachtet einer zwischenzeitlich geschaffenen Ermächtigungsgrundlage die bestehenden
Pläne zur erzwungenen Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in der bisherigen pauschalen
Form nicht weiter zu verfolgen.

Stattdessen sind sinnvollere Maßnahmen zu ergreifen:
Eigentümern von Nachtstromspeicherheizungen müssen
die Vorteile des liberalisierten Strommarktes zugänglich
gemacht werden, da der Wechsel zu anderen und billigeren Anbietern für diese Stromkunden immer noch nicht
möglich ist.

Die aufseiten der Netzregulierung erforderlichen Regelungen für die Einführung intelligenter Zähler müssen
unverzüglich erarbeitet werden, um das Angebot lastabhängiger Tarife zu ermöglichen und Wettbewerbern - mit
Zustimmung des Stromkunden - einen Zugang zu den Verbrauchs- und Lastdaten zu geben, die für die Erstellung
solcher neuartiger Wettbewerbsangebote erforderlich
sind. Dazu gehören aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion Standards für die technischen Anforderungen an
Zähler, insbesondere hinsichtlich der Fernauslesbarkeit,
der Fernsteuerbarkeit und der Datenformate.

Überdies sind im Dialog mit den Netzbetreibern die
regulatorischen Voraussetzungen zu prüfen, wie Nachtstromspeicherheizungen in Smart-Grid-Konzepte eingebunden werden können, die ihre Nutzung als Wärmeenergiespeicher insbesondere auch für Strom aus
erneuerbaren Energien erlauben bzw. optimieren. 

Schlussendlich muss die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein widerspruchsfreies und hinsichtlich
seiner Bestandteile aufeinander abgestimmtes, konsistentes Konzept für einen wirksamen und zugleich wirtschaftlichen Klimaschutz im Rahmen des europäischen
Emissionshandels vorlegen, statt sinnlose und kontraproduktive Maßnahmen zu verfolgen, die einem langfristigen
Klimaschutz entgegenstehen.