Wolfgang Roth (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich glaube, daß wir, was den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft, vor der größten Herausforderung seit der Währungsreform 1948 stehen.
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Wir haben zwei ungelöste Probleme: erstens die Anpassungskrise im Osten,
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die nicht einmal im Ansatz bewältigt ist.
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Ich werfe Ihnen das nicht vor,
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weil ich der Auffassung bin, daß diese Situation jede Regierung - auch unsere Regierung - vor äußerste Herausforderungen gestellt hätte.
Zweitens. In der Phase der Anpassung Ostdeutschlands an die neue Wirtschaftsordnung bekommen wir gleichzeitig eine Rezession, die ich persönlich stärker einschätze als die Rezessionen 1966, 1967, 1974/75 und 1981/82.
Wer die Auftragseingänge des letzten halben Jahres beobachtet und wer den Rückgang der Produktion im Westen in den letzten Monaten beobachtet, der kann feststellen, daß wir einen Abbruch der Konjunktur haben, wie wir ihn niemals zuvor in so kurzer Zeit hatten.
Meine Damen und Herren, wir haben also eine explosive Mischung von zwei Problemen:
Erstens. Es fehlt
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wegen der Konjunkturkrise im Westen, die begonnen hat, Geld für den Aufbau im Osten.
Zweitens. Wegen der dramatischen Probleme im Osten fehlen Ressourcen und Finanzspielräume, Budgetspielräume für eine Bekämpfung der Konjunktur im Westen. Diese Konstellation ist hochgefährlich.
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- Diese Art von Zwischenrufen ist genau die, die Sie allmählich ins Chaos führt.
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- Die Konjunkturabschwächung natürlich.
Sie schauen sich die wirkliche Entwicklung nicht an, beobachten das alles nicht ganz genau und kommen mit allen Entscheidungen zu spät.
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Was haben wir in diesem Parlament im Jahr 1990 gehört, als ich gesagt habe: Das wird mit der Währungsunion außerordentlich schwierig; wir werden eine tiefe Anpassungskrise bekommen? Da haben Sie dazwischen gerufen: „Kassandra" und „In kurzer Zeit wird es blühende Landschaften geben". Sie haben sich völlig geirrt, und jetzt nehmen Sie die kritische Situation durch ihre dümmlichen Abwehrmechanismen und durch Ihre Hoffnungsreaktionen statt Realismus überhaupt nicht wahr.
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Was Sie die letzten zwei Tage unter der seltsamen Überschrift „Föderales Konsolidierungsprogramm" diskutieren, hat eine ganz gefährliche Eigenschaft: Mitten in der Rezession West diskutieren Sie große Steuererhöhungen,
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und gleichzeitig Reduzierungen im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium bei Investitionen und Sparmaßnahmen, die ihrerseits zu Arbeitslosigkeit führen.
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Herr Eekhoff, mit denen unterhalte ich mich allmählich gar nicht mehr, weil sie nicht in der Lage sind, ökonomische Probleme zu analysieren. Herr Eekhoff, unabhängig davon, in welchem ökonomischen Lager man in der Wissenschaft steht, ist es jedenfalls eine gemeinsame Auffassung, daß in der Rezession Steuererhöhungen Gift sind, sie die Rezession verschärfen, die Probleme noch vertiefen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern.
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Warum können Sie in dieser Situation nicht wenigstens diesen Grundtatbestand der Ökonomie - unabhängig davon, von welchem Lager er geäußert wird - akzeptieren? Warum treffen Sie diese Entscheidung? Ich bin fassungslos über diese Hilflosigkeit auch des Bundeswirtschaftsministeriums, in einer derartigen Situation zeitliche und strukturelle Komponenten auseinanderzuhalten.
Kein Irrtum soll aufkommen: Wir brauchen Konsolidierung, wir brauchen mittelfristig Einsparungen des Staates. Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen mittelfristig auch Steuererhöhungen. Nur, eine Rezession hat ihre eigenen Gesetze. Wer in einer Rezession mit Steuererhöhungen und falschen Einsparungen im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium hineingeht, der verschärft die Krise, der verschärft die Probleme und der macht die Probleme unlösbar.
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Das heißt, wir kommen auch in den Jahren 1994 und 1995 nicht aus den Problemen heraus.
Meine Damen und Herren, diskutieren Sie dieses Problem in der Regierungskoalition. Sie werden, wenn Sie dies jetzt wegdrängen, vor ähnliche Probleme wie in den letzten zwei Jahren beim Aufbau Ost gestellt: Sie irren sich jetzt, Sie treffen die falschen Entscheidungen, und Sie werden nächstes und übernächstes Jahr bitter dafür bestraft werden.
Vielen Dank.
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