Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Nein.
Deshalb ist die beste Antwort die Frucht unserer Politik, nämlich daß innerhalb von zwei Monaten des Jahres 1998 die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 zurückgegangen ist. Deshalb werden auch wieder mehr Kuranträge gestellt.
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Ich bin sehr dafür - dieses Bekenntnis lege ich auch heute wieder ab -, daß die Kur- und Rehabilitationsleistungen einen hohen Stellenwert behalten, sowohl in der Rentenversicherung wie auch in der Krankenversicherung. Wir wollen, daß eine Kur oder Rehabilitation dort, wo sie medizinisch notwendig ist - nach einem Schlaganfall, nach einer schweren Operation, nach einem Herzinfarkt -, zur Vermeidung der Erwerbsunfähigkeit und zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit gewährt wird, und das mit hoher Qualität.
Deshalb teile ich jede Meinung, die davon ausgeht, daß bei der Gewährung einer Kur oder Rehabilitation die Regelfrist von drei Wochen und die Wiederholungsfrist von vier Jahren zwar eine Orientierung im Gesetz sind, daß es aber primär auf die medizinische Notwendigkeit ankommt, was wir bewußt ins Gesetz geschrieben haben.
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Ich würde mir wünschen, daß wir im Gesundheitswesen endlich wieder dazu kommen, daß auch bei der Gewährung von Rehabilitationsleistungen die
medizinische Notwendigkeit und nicht irgendwelche Budgets oder ökonomische Orientierungsgrößen im Vordergrund stehen. Wir haben den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben, bestimmte Indikationen zu definieren, damit dem Bürger nicht zugemutet werden muß, im Einzelfall ein Gutachten einzuholen, nach dem beurteilt werden kann, ob eine Frist von drei oder vier Wochen bzw. drei oder vier Jahren richtig oder falsch ist. Das ist möglich. Ich fordere die Selbstverwaltung auf, endlich die Definition der Indikationen vorzunehmen, damit das Verfahren auf diesem Sektor unbürokratischer wird.
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Es ist sicher richtig, daß es trotz der Steigerungsraten über sechs Jahre hinweg eine Strukturverschiebung innerhalb der einzelnen Sektoren gegeben hat: starke Rückgänge bei den ambulanten Kuren, weniger starke Rückgänge bei den stationären Kuren - im Moment fast eine Stagnation - und massive Zuwächse bei der Anschlußheilbehandlung von zur Zeit 19 Prozent.
Ich muß jetzt aber auch einmal sagen: Es ist nicht der Bundesgesundheitsminister, der eine bestimmte Kur verordnet bzw. bewilligt, sondern das machen die Ärzte und die Krankenkassen. Wenn sich die Krankenkassen als Anwälte ihrer Versicherten verstehen, sollen sie die Strukturen so gestalten, daß die ambulante Badekur wieder eine größere Chance hat, und nicht die Zuschüsse für die ambulante Badekur zusammenstreichen. Das ist der Punkt.
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Die Krankenkassen sind Anwälte ihrer Versicherten. Keine Kur wird ohne Zustimmung der Krankenkasse genehmigt. Es ist nicht wie bei einem Arzneimittel, das ein Arzt verordnet und die Krankenkasse bezahlen muß. Bei einer Kur und Rehabilitation ist die Genehmigung der Krankenkasse notwendig. Wir haben im Gesetz alle Möglichkeiten gegeben. Wir haben sogar gesagt: Der medizinische Versorgungsbedarf geht der Beitragssatzstabilität vor. Diese Möglichkeiten muß man nutzen. Soviel zu den Kuren.
Ich wünsche Frau Wackernagel-Jacobs und Ihnen viel Vergnügen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Auslandsleistungen zuzulassen ist der Todesstoß für die deutschen Kurorte.
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Wir werden in den nächsten Wochen draußen sagen, daß die SPD-Bundestagsfraktion die Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen im Ausland für richtig hält. Ich brauche kein Prophet zu sein, um zu sehen, daß im Zweifel eine Kur an der Algarve oder in der Toskana einer Kur im Bayerischen Wald vorgezogen wird, und dies zu Lasten der Krankenversicherung. Begreifen wir doch endlich: Jede Million, die ins Ausland geht, fehlt für die Versorgung der Bevölkerung im Inland.
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Jetzt noch zu einigen Wahrheiten: Angeblich gibt es keine Kostenübernahme mehr beim Zahnersatz für Menschen unter 18 Jahren. Das ist falsch. Wir haBundesminister Horst Seehofer
ben die Prophylaxe stark verbessert. Wir haben eine geschlossene Prophylaxe vom Kleinstkind bis zum Erwachsenen - übrigens mit riesigem Erfolg: Heute gibt es 70 Prozent weniger Karies als 1980. Der Zahnersatz wird auch für Jugendliche weiter bezahlt, wenn Grundlage des Zahnersatzes ein Unfall oder eine Erkrankung der Mundhöhle mit Zahnverlust ist oder wenn eine Kieferfehlstellung korrigiert werden muß, was nur durch Zahnverlust erfolgen kann. In diesen drei Fällen wird der Zahnersatz weiter bezahlt. Im übrigen ist die einfachste Antwort auf diese Fragen der Kinder und Jugendlichen und damit auch von uns Eltern: Der zuzahlungsfreie Zahnarztbesuch und die Prophylaxe bei Kindern und Jugendlichen sind der beste Schutz gegen späteren Zahnersatz.
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Ich prüfe immer, ob das, was die SPD hier im Bundestag sagt, mit dem übereinstimmt, was in ihrem Wahlprogramm steht, das Gerhard Schröder geschrieben hat.
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Er hat die Bundestagsfraktion dabei völlig ausgeblendet, weil er die politische Mitte erreichen will. Ich habe geprüft, ob das, was Gerhard Schröder ins Wahlprogramm geschrieben hat, mit dem, was hier gesagt und beantragt wird, übereinstimmt. Ich stelle fest - das werden wir in den nächsten Wochen immer wieder sagen -: An keiner einzigen Stelle im SPD-Wahlprogramm steht die Rücknahme der Kurmaßnahmen durch die SPD. An keiner einzigen Stelle steht die Aufhebung des Krankenhausnotopfers.
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An keiner einzigen Stelle steht die generelle Rücknahme der Zuzahlung. An keiner einzigen Stelle steht, daß der Festzuschuß und die Kostenerstattung beim Zahnersatz zurückgenommen werden. An keiner einzigen Stelle steht, daß der Koppelungsmechanismus Beitragserhöhung/Zuzahlungserhöhung zurückgenommen wird.
Wir müssen mit dieser Politik der Beliebigkeit Schluß machen:
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Hier im Bundestag sagt man, wie stark man ist und was man alles machen will. Wenn es aber um den Kanzlerkandidaten geht, der die politische Mitte erreichen will, hat man nicht den Mut, das in der Öffentlichkeit zu sagen, weil man weiß, daß man dann die Beiträge erhöhen muß. Wenn man die Beiträge erhöht, bekommt man aber keine einzige Stimme vom Mittelstand, vom Handwerk und vom leistungsbereiten Arbeitnehmer mehr.
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Das gleiche habe ich auf dem Katholikentag erlebt. Da geht Herr Müntefering, immerhin Wahlkampfmanager der SPD, zu einer privaten Veranstaltung der Krankenversicherung in Würzburg und erklärt: Mit uns kommt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht in Frage. Jetzt wird auf dem AOK-Bundeskongreß darüber diskutiert, und andere
sagen: Natürlich kommt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ich glaube, der „Wum" hat im Fernsehen immer gesagt: Wie denn? Wo denn? Was denn? - Also: Was denn, SPD? Ich kenne mich nicht mehr aus. Ich weiß nicht, was Sie wollen.