emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, die Verbesserungen der Produktivität des Unternehmens bilden eine entscheidende Voraussetzung für die Bereitstellung von Modernisierungsinvestitionen. Diese konnten in den Jahren 1983 bis 1985 um rund 1 Milliarde DM gesteigert werden. Hierdurch sind rund 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft erhalten oder neu geschaffen worden.
In diesem Jahr sind Modernisierungsinvestitionen in Höhe von rund 4 Milliarden DM mit entsprechenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt für rund 80 000 Arbeitsplätze vorgesehen.
Sperling (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, könnte die Produktivität der Deutschen Bundesbahn auch dadurch gesteigert werden, daß man in bestimmten Ballungsräumen auf die Fahrpläne aufdruckt: „Nehmen Sie bitte einen Zug früher"?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich hielte das im Hinblick auf das Image der Deutschen Bundesbahn nicht gerade für attraktivitätssteigernd. Ich ging bei meiner vorherigen Antwort lediglich davon aus, Herr Kollege, daß Sie sich als ein gelernter Parlamentarischer Staatssekretär, bevor Sie Fragen nach Verspätungen im Frankfurter Raum stellen, vielleicht die Mühe machen könnten, mir die Züge zu nennen und zu sagen, daß es überhaupt um Frankfurt geht.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann Herr Abgeordneter Mann, bitte schön.
Mann (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär Schulte, ich möchte Sie bitten, uns einfach noch einmal zu sagen: Wie viele Arbeitnehmer waren 1983 bei der Bundesbahn beschäftigt, wie viele sind es heute bzw. in dem Zeitraum, für den Sie die letzten Zahlen verfügbar haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Bei der Deutschen Bundesbahn waren am 31. Dezember 1982 314 500 Dienstkräfte beschäftigt. Dabei ist allerdings bereits ein Mehrbestand an Dienstkräften von 11 638 berücksichtigt. Es gibt einen Personalbedarf der DB zum 31. Dezember 1985 in Höhe von 272 719 Dienstkräften. Wir müssen auch hier davon ausgehen, daß eine zweistellige Tausenderzahl an Mehrbestand vorhanden war.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es eine sinnvolle Investition bei dem von Ihnen genannten Milliardeninvestitionsvolumen der Deutschen Bundesbahn wäre, in Nahverkehrsverbünde zu investieren? Ich denke hier insbesondere an den Nahverkehrsverbund Rhein-Neckar. Da ist die Situation so - zur Erklärung -, daß die Bundesbahn sich weigert, Millionenzuschüsse zu zahlen, die notwendig wären, um diesen Nahverkehrsverbund zu etablieren und am Leben zu halten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, über alle Fragen der Deutschen Bundesbahn zu diskutieren. Wir können ja mit dem Fahrplan in Frankfurt anfangen und bei den Investitionen für den Verkehrsverbund Rhein-Neckar aufhören. Vielleicht reichen Sie das in der Zukunft schriftlich ein.
Ich will dazu bloß sagen, daß die Bundesregierung den Verkehrsverbund Rhein-Neckar anerkennt. Hier hat es bereits die erste Vertragsunterzeichnung gegeben, und dieser Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Kohn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über eine einmalige Briefaktion des Kraftfahrtbundesamtes oder über den jährlichen Bescheid für die Kraftfahrzeugsteuer alle Autofahrer individuell darauf hinzuweisen, ob ihr Personenkraftwagen mit unverbleitem Benzin betrieben werden kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das Kraftfahrtbundesamt besitzt keine Informationen über die Bleifrei-Verträglichkeit von Kraftfahrzeugen. Diese Daten müßten erst von den Fahrzeugherstellern erfragt und dann in Flensburg gespeichert werden, bevor sie den Fahrzeughaltern mitgeteilt werden könnten. Das Verfahren wäre sehr zeit-, kosten- und personalintensiv und würde die Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen für schadstoffarme Pkw in erheblichem Maße verzögern. Die Bundesregierung hat aber ihre Überlegungen zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohn.
Kohn (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung es für sinnvoll hält, daß man, wenn dieses Verfahren zu bürokratisch ist, den Versuch macht, über den jährlichen Bescheid für die Kraftfahrzeugsteuer eine vergleichbare individuelle Ansprache der Kraftfahrzeugbesitzer vorzunehmen, um hier zu einem Durchbruch bei dem Einsatz von unverbleitem Kraftstoff zu gelangen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, ich halte es durchaus für denkbar, daß auch die Bundesregierung hier zusätzliche Informationen gibt. Ich glaube, daß zunächst einmal die AutomobilinParl. Staatssekretär Dr. Schulte
dustrie und die Mineralölindustrie gefordert sind, die ja viel häufiger in Kontakt mit dem Autofahrer treten. Ich will aber nicht ausschließen, daß die Bundesregierung selber noch zu Informationen greift. Eine Fülle von zusätzlichen Problemen wäre dabei allerdings zu berücksichtigen. Ich weiß, daß es z. B. im Hause des Bundesministers für Wirtschaft durchaus Überlegungen gibt, einem solchen Gedanken näherzutreten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohn.
Kohn (NA), 1986-04-23:
Verstehe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, daß es die Bundesregierung auch für sinnvoll hält, durch eine individuelle Ansprache der in Frage kommenden Kraftfahrzeugbesitzer diesen gewünschten Durchbruch, zum Einsatz unverbleiten Kraftstoffs zu gelangen, voranzutreiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich halte eine individuelle Ansprache für besser als einen allgemeinen Aufruf. Die Frage ist nur, wer dies macht. Die Frage ist, ob die Bundesregierung dies tun sollte, mit welchen Konsequenzen z. B. sogar haftungsrechtlicher Art. Das ist noch nicht bis zu Ende durchdiskutiert.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Den Eindruck habe ich nicht. Im übrigen würde ich ungern solche Personalfragen in öffentlicher Sitzung erörtern. Ich kann auch diese Bewertung nicht vornehmen. Mein Eindruck ist, daß die Ursache für die jetzt zu treffende Entscheidung im wesentlichen auf die Faktoren zurückzuführen ist, die ich vorgetragen habe, insbesondere auf die Entscheidungen des mexikanischen Arbeitsgerichtes.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung. Zunächst die Frage 23 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Schließung der Sprachabteilung des Goethe-Instituts in Mexico-City und die damit verbundene Kündigung der nach BAT beschäftigten deutschen Angestellten des Instituts rückgängig zu machen, um Schaden von der Entwicklung der deutschen Sprachkultur und für das Ansehen der kulturellen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im lateinamerikanischen Raum abzuwenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-23:
Frau Kollegin Lepsius, die Sprachkursbetriebe der Zweigstellen in Mexico-Stadt und Guadalajara sind unter allen 120 Sprachkursabteilungen des Goethe-Instituts im Ausland mit dem größten Defizit belastet. Die Lehrergehälter der Ortskräfte waren bisher schon so hoch, daß das Goethe-Institut zu den Einnahmen aus Sprachkursgebühren zuletzt rund 800 000 DM jährlich zuschießen mußte, bei durchschnittlich 900 Schülern pro Trimester. Es drohten darüber hinaus arbeitsgerichtliche Klagen der nach Ortsüblichkeit bezahlten nichtdeutschen Ortslehrkräfte auf gleiche Bezahlung wie die nach BAT bezahlten deutschen Ortslehrkräfte. Das würde eine Steigerung ihrer Gehälter auf fast das Dreifache bedeuten. Auf Grund der vorausgegangenen Entscheidungen der mexikanischen Arbeitsgerichte war abzusehen, daß das Goethe-Institut zur Vergütung der nichtdeutschen Ortslehrkräfte nach BAT verurteilt worden wäre, was die Sprachkurse in Mexiko noch erheblich teurer und damit finanziell untragbar gemacht hätte.
Der Beschluß zur Schließung der Sprachkurse und zur damit verbundenen Kündigung der deutschen wie auch der nichtdeutschen Lehrkräfte zum 31. Dezember 1986 ist dem Präsidium des GoetheInstituts nicht leichtgefallen. Er war jedoch angesichts der geschilderten Sachlage unvermeidlich und stellt gegenüber der anderenfalls kaum vermeidbaren völligen Schließung der beiden Zweigstellen das kleinere Übel dar.
Das Goethe-Institut beabsichtigt nach Schließung der Sprachkurse in Mexico-Stadt und Guadalajara die Einrichtungen, die in Mexiko bisher bereits Deutschunterricht anbieten oder in Zukunft zu diesem Zweck ins Leben gerufen werden, im Rahmen der pädagogischen Verbindungsarbeit verstärkt zu unterstützen, zum Beispiel durch Beratung und Fortbildung von Lehrern, Abnahme von Prüfungen oder durch Materialerstellung für Lehrbücher. Es wird also nur einen geringen Schaden für die Verbreitung der deutschen Sprache geben. Das Ansehen des Goethe-Instituts und der anderen kulturellen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko und Lateinamerika sollte angesichts dieser klaren Sachlage ebenfalls keinen Schaden erleiden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1986-04-23:
Herr Staatsminister, kann es sich die Bundesrepublik wirlich erlauben, das größte Sprachinstitut in Lateinamerika zu schließen, und es dem Herder-Institut der DDR überlassen, die Sprachkurse jetzt weiterzuführen, wie das seit Anfang des Jahres erkennbar ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Das ist es jedenfalls nicht, was wir hiermit wollen, und schon gar nicht ist daran gedacht, daß die Unterstützung, von der ich gerade sprach, bei aller deutsch-deutschen Zusammenarbeit etwa in diese Richtung gehen soll. Aber das Goethe-Institut stand vor der Notwendigkeit, die gegebenen Alternativen zu bewerten, die ich Ihnen beschrieben habe. Wir hatten auch einzukalkulieren, daß ein anderes Vorgehen, das beispielsweise die finanziellen Auswirkungen in Kauf genommen hätte, von denen ich sprach, natürlich Präjudizcharakter gehabt hätte. Wir haben mal gerechnet, was das weltweit bedeuten würde, weil ja überall eine ähnliche Reaktion denkbar gewesen wäre: Das hätte für das Goethe-Institut pro Jahr Mehrausgaben von 19 Millionen DM bewirkt. Das konnten wir beim besten Willen nicht verantworten. Es gibt ein Konzept, vorhandene Institute der Sprachförderung und solche, die jetzt möglicherweise entstehen werden, von seiten derer, die jetzt ausgeschieden sind, in Eigeninitiative zu betreiben. Wir werden unter Umständen mit ihnen zusammenarbeiten. Diese Möglichkeiten könnten unseren Interessen gerecht werden. Aber ich räume ein, ideal ist das nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Frau Dr. Lepsius ({0}): Herr Staatsminister, ich möchte direkt auf diese nene Situation eingehen.
Ich habe mir das in Mexico-City angesehen und dort lernen können, daß der Humboldt-Verein mit einem Leiter, der früher beim Goethe-Institut beschäftigt war, in eigener Regie, allerdings mit einer anderen Klientel, Sprachkurse anbietet, die wachsenden Zulauf bekommen. Wäre die Bundesregierung bereit, zu überlegen, ob die Entwicklung des Goethe-Instituts in Mexico-City mit einer unglücklichen Politik des jetzigen Leiters etwas zu tun hatte und daß hier vielleicht auch Konsequenzen personeller Art gezogen werden müßten?
Gansel (NA), 1986-04-23:
Ist es demnach zutreffend, daß es über die Ausrüstungshilfe hinaus, über die die Bundestagsausschüsse informiert worden sind, keine militärische Zusammenarbeit mit Tunesien gibt?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 24 der Frau Dr. Lepsius auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, den nach BAT bezahlten Angestellten des Goethe-Instituts in Mexico-City einen Verzicht auf ihre Arbeitsverträge nahezulegen und sie auf ortsübliche ({0}) Gehälter zu verweisen, in denen nicht einmal die gesetzliche Sozialversicherung in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte enthalten ist, und was hat sie beim Präsidium des Goethe-Instituts in München zur Konfliktlösung unternommen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Das Goethe-Institut hat tatsächlich mit den nach BAT bezahlten deutschen Ortskräften darüber verhandelt, ob sie zur Herstellung eines finanziell tragbaren einheitlichen Gehaltsniveaus an den Instituten MexicoStadt und Guadalajara zu Konzessionen bereit sein würden. Diese Verhandlungen waren angesichts der geschilderten Sachlage notwendig, führten aber zu keinem Ergebnis. Auf der anderen Seite erwies es sich ebenso als unmöglich, die Bezüge der nichtdeutschen Sprachlehrer weiter zu erhöhen, da sie ohnehin schon auf dem Niveau der Gehälter von Universitätsprofessoren liegen. Das Auswärtige Amt und der Bundesminister der Finanzen haben daher dem Präsidiumsbeschluß über die Schließung der Sprachkursbetriebe zugestimmt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, angesichts der dauernden Entwertung des Mexikanischen Pesos scheint mir die Umschreibung der Situation der deutschen Arbeitnehmer mit „Universitätsgehalt" etwas skurril zu sein. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das Angebot des Goethe-Instituts arbeitsrechtlich bedeutet hätte, einen Vertrag zu akzeptieren, der Beiträge zur BfA, also die Angestelltenversicherung, nicht mehr enthält, auch keine Arbeitslosenversicherung, und daß beim Verlust des Arbeitsplatzes den Arbeitnehmern droht, daß ihnen die Arbeitserlaubnis in Mexiko entzogen wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Dazu zwei Bemerkungen, Frau Kollegin. Ich hatte den Vergleich mit dem
Gehalt eines örtlichen Universitätsprofessors nicht bezogen auf die deutschen Ortslehrkräfte, sondern auf die mexikanischen; die deutschen bekommen das Dreifache. Das ist natürlich dann schon ein Kriterium, das Sie mit in Betracht ziehen müssen - das gilt ganz generell für die Bezahlung von Ortslehrkräften in anderen Staaten -, daß Sie mit der Besoldungspolitik in einem solchen Bereich nicht Unruhe und Unzufriedenheit schaffen. Um das deutlich zu sagen: Hätten wir die mexikanischen Ortslehrkräfte auf Beschluß des Arbeitsgerichts sozusagen auf BAT-Niveau hochgezogen, hätten sie dort im Schnitt ein höheres Gehalt gehabt als die Minister der mexikanischen Regierung. Das ist ein Punkt, den man in Betracht ziehen muß, rein vom Finanziellen her, aber auch von den politischen Implikationen her, die das sonst haben kann. Im übrigen sind die Verhandlungen ja gescheitert; es ist nicht zu einer solchen Regelung gekommen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zweite Zusatzfrage.
Lepsius (NA), 1986-04-23:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß sich die Bundesregierung dafür stark machen wird, die jetzt entlassenen deutschen Sprachlehrer zu Vertragsbedingungen wieder einzustellen, die arbeits- und sozialrechtlich den Ansprüchen der Bundesrepublik entsprechen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Nein. Der Beschluß des Goethe-Instituts lautet ja, daß die entsprechenden Kurse eingestellt werden.
Ich deutete an, daß es unter den Betroffenen Überlegungen gibt, in einer Art Privatinitiative jetzt eine Art Sprachschule aufzubauen, Sprachunterricht anzubieten. Ich weiß nicht, wie viele sich daran beteiligen werden. Es gibt unsererseits die Bereitschaft, mit einer solchen privaten Institution zusammenzuarbeiten. Dann sind wir allerdings für die Einkommenssituation dieses Instituts und die arbeitsrechtliche Absicherung seiner Mitarbeiter nicht zuständig.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Israel zu intensivieren und den Export von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how in ein weiteres Land des Nahen Ostens zu genehmigen?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Herr Kollege Dr. Gansel - ({0})
- Es ist komisch, ich habe Sie immer für einen Doktor gehalten. Das kann ja noch werden.
({1})


Herr Kollege Gansel, Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern werden unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall getroffen. Eine Grundsatzentscheidung der von Ihnen gefragten Art gibt es nicht.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1986-04-23:
Kann die Bundesregierung bestätigen, nachdem Minister Wörner in Israel gewesen ist und auch mit dem dortigen Verteidigungsminister gesprochen hat, daß die israelische Regierung kein Interesse daran geäußert hat, Waffen in der Bundesrepublik Deutschland zu kaufen, und daß sie insbesondere nicht bereit ist, von ihrer Position abzugehen, deutsche Waffenverkäufe an Israel als Kompensation für deutsche Waffenverkäufe an Saudi-Arabien nicht zu erwägen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Ich kann und möchte über die vertraulichen Gespräche des Verteidigungsministers hier keine Auskunft geben. Ich würde Sie herzlich bitten, eine solche Frage in der Fragestunde an den Verteidigungsminister zu richten.
({0})
- Herr Gansel, ich habe die Frage beantwortet, die hier steht. Sie haben jetzt mit der Zusatzfrage eine Frage an mich gerichtet, die in der Tat an den Verteidigungsminister zu richten wäre. So wie die Frage hier steht, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Israel zu intensivieren, habe ich die Antwort gegeben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1986-04-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich eine autorisierte Auskunft der israelischen Regierung darüber habe, daß Presseberichte über ein Interesse der israelischen Regierung an Waffenkäufen in der Bundesrepublik Deutschland unzutreffend sind und daß ein solches Interesse auch nicht in vertraulichen Gesprächen gegenüber Minister Wörner geäußert worden ist, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der „Welt", im „Spiegel" und anderswo geäußert worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Ja.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Aus welchen Gründen und in welchem Umfang hat die Bundesregierung mit Tunesien eine militärisch-technische Zusammenarbeit vereinbart?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Herr Kollege Gansel, Tunesien ist seit langem dem Westen freundschaftlich verbunden. Als Brückenkopf zwischen Europa und Afrika ist es ein politisch und wirtschaftlich interessanter Partner. In der Arabischen Liga, der Organisation für Afrikanische Einheit, der Konferenz Islamischer Staaten und der Bewegung der Blockfreien verfolgt es einen pragmatischen, maßvollen außenpolitischen Kurs. Im Nahostkonflikt gehört Tunesien zu den auf Ausgleich und friedliche Konfliktlösung bedachten arabischen Staaten. Das Ressortabkommen des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem tunesischen Verteidigungsministerium vom 17. April 1985 sieht eine Ausstattungshilfe in Höhe von 12 Millionen DM vor. Das bedeutendste Projekt der bisherigen Zusammenarbeit ist die Blutbank Tunis, die sowohl der militärischen wie der zivilen Versorgung dient. Im laufenden Programm ist deutsche Hilfe bei der Erneuerung der Sanitätszentren Gabes und Biserta vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1986-04-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Gelegenheit wahrzunehmen, selbstkritisch einzugestehen, daß im Zusammenhang mit meiner Frage nach militärisch-technischer Zusammenarbeit mit Tunesien die Verwendung der Vokabel „Brückenkopf" in Ihrer Antwort eine erstaunliche Taktlosigkeit des Außenministeriums ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Wenn man diesen Begriff zu einseitig oder verengt interpretiert, dann ja. Ich will gerne einräumen, daß man auch ein anderes Wort hätte verwenden können.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Zutt auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsache, die sich aus der erwähnten „Spiegel"-Meldung ergibt, daß die Bundesrepublik Deutschland im Spannungsgebiet Naher Osten sowohl Israel wie Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern beliefern will?
Bitte sehr Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Frau Kollegin Zutt, die Folgerungen, die Sie aus der erwähnten „Spiegel"-Meldung ziehen, sind unzutreffend. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist durch Zurückhaltung gekennzeichnet. Das gilt auch für den Nahen Osten. Entscheidungen über Rüstungslieferungen nach Israel und Saudi-Arabien, die

über die bisherige Genehmigungspraxis hinausgehen, sind nicht getroffen worden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1986-04-23:
Wie beurteilt die Bundesregierung in Anbetracht Ihrer Antwort, daß keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete von der Bundesregierung genehmigt werden, die Tatsache, daß durch den NATO-Partner Großbritannien Tornado-Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert worden sind? Die Bundesregierung hat dies ja zumindest indirekt durch den Verzicht auf ihr Vetorecht nicht verhindert.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Frau Kollegin, ich habe hier nicht die Feststellung getroffen, daß die Bundesregierung die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete nicht genehmige. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen sind anders. Sie sind festgelegt durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Kabinettsrichtlinien, die Ihnen bekannt sind. Der Begriff „Spannungsgebiete" wurde in einer Entscheidung der Regierung Schmidt/Genscher aus diesen Richtlinien herausgenommen. Es wurde eine neue Definition geschaffen. Ich bleibe bei der von mir gegebenen Antwort.
Zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Entscheidung ist von der britischen Regierung getroffen worden und liegt in der Verantwortung der britischen Regierung.
Zutt (NA), 1986-04-23:
Sie nehmen doch zur Kenntnis, daß dieser spezielle Fall einer Tornado-Lieferung nicht allein in der Entscheidung der britischen Regierung lag, sondern daß der deutschen Regierung ein Vetorecht eingeräumt war. Schließt die Bundesregierung eine solche Lieferung indirekter Art über NATO-Partner an Israel aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Ich habe, wie es üblich ist, nach Eingang der Fragen die dafür zuständigen Abteilungen um die nötige Klärung und Zuarbeit gebeten. Aus den Unterlagen, die mir sowohl vom Führungsstab wie der Rechtsabteilung zugingen - beide waren daran beteiligt -, ergibt sich der Sachverhalt, den ich hier vorgetragen habe.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Das Vetorecht war in diesem Fall nicht gegeben. Wir hatten vor dieser Entscheidung der britischen Regierung den bestehenden Verfahrensgang bei der Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern, die in Kooperation entstanden sind - Tornado ist ein Projekt, das in Kooperation zwischen Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden ist -, geändert, und zwar so, daß wir unsere Verfahrensweisen auf die deutsch-französischen abgestellt haben. Das heißt, wie bei Frankreich - darauf hat Großbritannien bestanden - haben wir im Falle der Kooperation das Recht, konsultiert zu werden, aber kein Vetorecht mehr. Das war die Voraussetzung dafür, daß man kooperationsbereit war.
Die zweite Frage ist hypothetisch. Es gibt kein Petitum Israels - nach dem, was Herr Gansel gesagt hat, kann es auch keines geben -, den Tornado zu erwerben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Herr Abgeordneter Gansel, eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1986-04-23:
Herr Minister, halten Sie es für weltfremd, anzunehmen, daß diejenigen Kreise der deutschen Rüstungsindustrie, die interessiert sind, den öffentlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu überwinden, Pressemeldungen lancieren, in denen behauptet wird, Israel habe ebenfalls Interesse an deutschen Waffen? Halten Sie das nach Ihren einschlägigen Erfahrungen mit dieser Branche für weltfremd?