Heinz Riesenhuber (NA), 1997-06-05:
Profane Fragen sind duchaus zulässig. Zur Sache: Ich halte dies für ein Ärgernis. Wir haben darüber mit Herrn Ludewig diskutiert, als er noch Beauftragter für diese Fragen in den neuen Ländern gewesen ist. Er hat gesagt, daß er alles das, was der Bund hierzu tun kann, tun will. Wenn hier noch weitere Möglichkeiten bestehen: Der Wille ist da.
Der Auftraggeber ist aber in den seltensten Fällen der Bund. Das sind oft die Gemeinden. Sprechen Sie einmal mit den Handwerkern! Hier sind die Möglichkeiten des Durchgriffs des Bundes begrenzt. Aber daß wir hier eine andere Moral brauchen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren; da bin ich Ihrer Meinung.
Zur Deregulierung: Die Regelungen beim Kündigungsschutz haben wir ausgeweitet; sie gelten jetzt für Unternehmen mit bis zu zehn und nicht mehr nur bis zu fünf Mitarbeitern. Wir haben das nicht getan, damit Leute entlassen werden können, sondern damit sie eingestellt werden können. Wir haben die Ladenschlußzeiten angegangen. Wir haben in einem heroischen Kraftakt des Deutschen Bundestages das Recht des deutschen Bäckers erkämpft, dann Brötchen zu backen, wenn die Menschen sie essen wollen.
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Der Bürger beißt in seine Sonntagssemmel und freut sich der neugewonnenen Freiheit. Das ist eine neue Dimension von konkreten Möglichkeiten für den Mittelstand.
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Wir schaffen die Substanzsteuern ab, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer. Warum? Damit der einzelne in Krisen besser überleben kann. Wir gehen an die Fragen heran, die die einzelnen bedrücken. Die große Steuerreform hat ein sehr einfaches Prinzip: niedrige Steuersätze schaffen und Schlupflöcher schließen. Der einzelne soll nicht auskneifen können. Der Steuerertrag wird wahrscheinDr. Heinz Riesenhuber
lich per saldo eher steigen als sinken, weil nicht so gekniffen wird.
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Aber die Sache wird rational. Die Großen konzentrieren sich nicht auf die Optimierung globaler Steuerstrategien. Die Mittelständler konzentrieren sich nicht auf die Optimierung von Abschreibungsmodellen. Die einen konzentrieren sich auf Marktstrategien, die anderen auf Produkte. Wir müssen die Leute wieder das tun lassen, was sie wollen: ihre Arbeit mit Zuversicht und Kompetenz tun und nicht die Bürokratien befassen.
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Hier wäre über Meister-BAföG, über Ausbildung, über die Definition neuer Berufe zu reden. Zehn neue Multimediaberufe schaffen wir innerhalb von weniger als zwei Jahren. Alles dies ist Hilfe, nicht Subvention, sondern Struktur. Es wäre zu reden über den Risikokapitalmarkt; der ist noch lange nicht da, wo wir ihn wünschen.
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Aber er entwickelt sich. Es sind in Deutschland 6 Milliarden DM; im Jahr kommt 1 Milliarde DM neu dazu. Wir kommen also voran.
Die Struktur stimmt noch nicht. Zukunftstechnologien machen bei uns 10 Prozent aus; in den USA sind es 60 Prozent. Die Struktur ist noch nicht gesund; aber innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Zahl der Biotechnologieunternehmen in Deutschland immerhin auf 150 verdoppelt. Die Sparkassen, die Deutsche Bank und andere machen Verträge mit der Fraunhofer-Gesellschaft, mit Wissenschaftlern, um Produkte zu beurteilen.
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Wir schaffen die Strukturen, und der Schwung nimmt zu. Wir sind noch nicht da, wohin wir wollen. Aber wir machen zunehmend eine Politik, die der ganzen Wirtschaft, die dem Mittelstand nützt, weil sie ihn dazu bringt, nicht auf den Staat zu gucken, auf seine Güte, auf die Zuteilung von Präferenzen und milden Zuwendungen, sondern auf den Markt zu schauen, auf die Konkurrenz, darauf, was er leisten kann und was er leisten will. Genau das ist die vernünftige Strategie für einen selbstbewußten Mittelstand.
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Liebe Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben in Ihrem Antrag, der viele schöne Sätze enthält, ein Wort, das mir aufgefallen ist: Sie sprechen da von der „Bestandspflege" des Mittelstands. Das erinnert mich ein bißchen an Brutpflege. Ich weiß nicht - ich hoffe, das ist keine sexistische Bemerkung -, ob da ein frauliches Temperament bei Ihnen durchgegangen ist. Aber der Mittelständler will nicht gepflegt werden; er will respektiert werden in seinem Mut, in seiner Standfestigkeit und in seiner Tatkraft.
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Das ist die Grundlage für jede Arbeit. Auf dieser Grundlage bauen wir unsere Politik auf.
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Wenn man nicht das richtige Verständnis von dem, was man tut, und von den Zielen, die man anstrebt, hat, wird es im einzelnen nur schiefgehen können.
Ich weiß, daß diese Zeit für alle schwierig ist. Sie ist auch für den Mittelstand sehr schwierig. Aber der Mittelstand wurde im Laufe seiner Geschichte mit großer Regelmäßigkeit totgesagt. Karl Marx hat ihn totgesagt. Karl Marx ist tot; der Mittelstand lebt. Er wandelt sich und bewältigt neue Aufgaben: in Dienstleistungen und in Produkten, in High-Tech, in Low-Tech, in No-Tech, in Innovation, in neuen Arbeitsplätzen. Er ist in der Tat die Kraft, die unsere Wirtschaft vorantreibt. Er ist das Element der Freiheit in der Marktwirtschaft. Dort kann jeder, der möchte, für seine eigene Zukunft auf seine eigene Arbeitskraft setzen. Für ihn wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Aber wir wollen ihn nicht gängeln.
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