Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-15:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach Jahren und Jahrzehnten vergeblicher
Bemühungen ist es jetzt gelungen, eine für den Bund
günstige Lösung bei der Beendigung des Treuhandverhältnisses im Hinblick auf das Bergmannssiedlungsvermögen mit dem Wohnungsunternehmen THS zu erreichen. Für die Ablösung seiner Rechte erhält der Bund
insgesamt 450 Millionen Euro von der THS, die in vier
Jahresraten ab Ende 2008 bis 2011 ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung hat sich - vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und das Bundesministerium der Finanzen - mit dem
Wohnungsunternehmen THS durch Vergleichsvertrag
über die Beendigung des Treuhandverhältnisses und den
Ablösebetrag in Höhe von 450 Millionen Euro geeinigt.

Der Vertrag ist aber erst dann wirksam, wenn das
nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
begründete Treuhandverhältnis aufgehoben ist. Daher
wird die THS durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aus der Auflistung der Treuhandstellen, die das
Bergmannssiedlungsvermögen verwalten, gestrichen
und damit aus dem Regelungsbereich des Gesetzes entlassen.

Mit dem Wirksamwerden des Vergleichs ist der Ablösebetrag zu verzinsen, und zwar mit dem Zinssatz des
Bundes für eine Laufzeit von vier Jahren. Dies sind derzeit immerhin 4 Prozent, sodass dem Bund ab dem
Wirksamwerden täglich Zinsen in Höhe von rund
50 000 Euro zufallen. Je früher das Gesetz in Kraft tritt,
desto besser für den Bund. Daher wollen wir im Bundesrat noch Ende November, spätestens aber Mitte Dezember erreichen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in
Kraft tritt.

Welchen Erfolg dieser Vergleich darstellt, kann man
erst ermessen, wenn man sich die komplexen und zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsgrundlagen im
Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse am Bergmannssiedlungsvermögen, das nach dem Ersten Weltkrieg zwischen 1920 und 1923 entstanden ist, vor Augen führt.
Denn die Frage, wer Eigentümer des Bergmannssiedlungsvermögens ist, ist strittig. Dazu liegen entgegengesetzte Gutachten namhafter Professoren vor.

Darüber hinaus ist auch höchst umstritten, welchen
Wert und Umfang das Bergmannssiedlungsvermögen
heute, rund 90 Jahre nach seiner Entstehung, hat, da neben der Kohleabgabe von 1920 bis 1923 in dieser langen
Zeit weitere Kapitalzuflüsse erfolgt sind, die dem Bergmannssiedlungsvermögen nicht zugerechnet werden
können. Diese Rechtsunsicherheit konnte nur durch einen Vergleich beendet werden. Auch der Versuch eines
langen und kostspieligen gerichtlichen Verfahrens wäre
letztlich nach allen Erfahrungen in einem Vergleich gemündet, aber verbunden mit erheblichen Prozesskosten.
Eine Ablösesumme von 450 Millionen Euro ist für den
Bund also ein gutes Ergebnis. Sie repräsentiert gut ein
Drittel des Unternehmenswertes. Neben dem Treuhandvermögen gibt es zwei wirtschaftliche Inhaber der
THS GmbH - das Unternehmen Evonik, vormals RAG,
sowie die Gewerkschaft IG BCE -, die diese Ablösesumme auch akzeptieren mussten. Sie haben es erst nach
komplizierten und langwierigen Verhandlungen getan.
Wir sollten das Ergebnis daher nicht infrage stellen.

In den Ausschussberatungen ist immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass der Bund mit dem Vergleich Wohnungsvermögen an „Heuschrecken“ verschleudern würde. Ich möchte ausdrücklich erklären:

Der Bund verkauft die Wohnungen nicht, sondern er beendet ein Treuhandverhältnis.

({0})

Eigentümer der Wohnungen sind und bleiben die
IG BCE und die ehemalige RAG.

({1})

Für die Mieter ändert sich dadurch gar nichts. Das ist
sehr wichtig, und ich habe das auch im Ausschuss klargestellt. Bindungen der sozialen Wohnraumförderung
und des Bergarbeiterwohnungsbaus, die nach 1945 entstanden sind, bleiben vollständig erhalten.

Außerdem ist ein sogenannter Besserungsschein vereinbart worden, der sicherstellt, dass der Bund bei einem
Weiterverkauf von Gesellschaftsanteilen an der THS an
einem eventuell höheren Verkaufserlös partizipiert. Der
Besserungsschein hat Gültigkeit bis 2011. Sie sehen,
dass wir auch für diesen Fall Vorsorge getroffen haben.

Zusammengefasst: Mit dem Vergleich werden ein bisher unlösbar erscheinendes Problem rechtlicher und
wirtschaftlicher Natur endlich geklärt und günstige Bedingungen für den Bund erhalten. Ich bitte Sie daher eindringlich, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen,
mit denen wir dieses Problem aus Sicht des Bundes in
einer guten Art und Weise lösen können.

({2})