Schneider (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:
Meine Freunde und ich haben von Anfang an kein Hehl daraus gemacht, daß wir die Überprüfung - praktisch ist es die Auswahl - der höheren Offiziere durch einen Personalgutachterausschuß ablehnen. Die Tatsache, daß sich sowohl im Bericht des Herrn Kollegen Mende wie im Bericht des Herrn Kollegen Schmidt ein Satz befindet, in dem darauf hingewiesen wird, daß sowohl in der ersten wie in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Einmütigkeit unter den Fraktionen in dieser Frage bestanden habe, wie andererseits die Tatsache, daß der Herr Kollege Schmidt hier in seinem Bericht zum Ausdruck brachte, daß die Fraktion der Deutschen Partei keine geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten machen werde, entsprechen im ersten Falle nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Im letzten Fall wird die Fraktion der DP deshalb keine Schwierigkeiten machen, weil sie das große Ganze vor ihre Bedenken in diesem speziellen Falle stellt.
Die Gründe, die seitdem zugunsten des Ausschusses vorgebracht worden sind, haben wir sorgfältig geprüft. Sie haben uns jedoch nicht zu überzeugen vermocht. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß wir uns damit gegen die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses stellen. Wir glauben nämlich, daß diese Meinung von einer Psychose, einer Zwangsvorstellung beeinflußt wird, die unmittelbar nach 1945 vielleicht noch verständlich war, heute aber längst überwunden sein sollte.
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Die Deutsche Partei ist dieser Psychose niemals erlegen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf über den Personalgutachterausschuß nach wie vor ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte von vornherein Mißdeutungen und Mißverständnissen begegnen, indem ich betone, daß auch wir eine Überprüfung der Anwärter für höhere Kommandostellen für richtig halten. Was nach unserer Auffassung verfehlt, ja sogar gefährlich ist, ist das Verfahren, das mit diesem Gesetzentwurf eingeführt werden soll.
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Wir wissen, daß der in Frage kommende Personenkreis keine der Sache gemäße Überprüfung zu scheuen braucht. Wenn wir die Entwicklung der letzten 20 Jahre ohne Ressentiment überblicken, möchten wir sogar der Auffassung zuneigen, daß der Soldatenstand in seiner Gesamtheit weniger Veranlassung zu einer Überprüfung bietet als mancher andere Stand.
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Ich werde darauf später noch zu sprechen kommen.
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- Meine Damen und Herren, ich mache hier nur von meinem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch, wie die anderen Fraktionen des Hauses es auch tun.
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Ich habe eben gesagt, daß wir das beabsichtigte Verfahren der Überprüfung für falsch und schädlich halten. Wer einen anderen überprüft - zumal mit so weittragenden persönlichen und sachlichen Folgen -, der muß sich genau darüber im klaren sein, welche Verantwortung er mit seiner Entscheidung auf sich nimmt. Verantwortung ist wiederum eine sehr persönliche Sache. Wenn man sie formal einem Kollektivausschuß zuschiebt, dann gibt es überhaupt keine Verantwortung im strengsten Sinne mehr. Man irrt eben schlimmstenfalls mit dem Kollektiv, oder man kann sich leider gegen die Mehrheit nicht durchsetzen.
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Immer sind die Grenzen verwischt. Deshalb kann es nach unserer Auffassung immer nur einen individuellen Träger wirklicher Verantwortung geben, und das ist in diesem Fall der Bundesverteidigungsminister, der ja der Kontrolle des Parlaments untersteht.
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Ich wiederhole: Auch wir befürworten eine Überprüfung, sogar eine strenge Überprüfung.