Konrad Weiß (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt entschieden jeden Versuch, mit Gewalt gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages vorzugehen und diese Debatte zu beeinflussen.
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Sie alle wissen, daß die Abgeordneten unserer Fraktion
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aus der Tradition des friedlichen Herbstes kommen.
Wenn, wie soeben mitgeteilt wurde, unser Kollege Wolfgang Ullmann sowie andere aus anderen Fraktionen tätlich angegriffen und verletzt worden sind, so ist das eine Schande.
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- Wir wollten die Bannmeile nicht für die Gewalttäter aufheben, sondern für die große Anzahl von friedlichen Demonstranten.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert aus diesem Hause die gewalttätigen und gewaltbereiten Demonstranten auf, sich aus dem Staub zu machen und in den Kindergarten zu gehen, wo sie hingehören.
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Sie schaden der Sache nur, für die sie sich einzusetzen meinen. Mit ihrer egoistischen Gewaltsamkeit schaden sie den Flüchtlingen und Verfolgten, für die sie sich einzusetzen meinen. In ihrer bodenlosen Dummheit machen sie gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen.
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Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, steht unter mehrfachem Zwang. Da ist zuerst der unübersehbare Zwang des Faktischen, den auch wir nicht leugnen. Die Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Not suchen, sind zweifellos für unsere Gesellschaft eine gewaltige Herausforderung. Aber anders als diejenigen, die in der totalen Abschottung Deutschlands das Heil suchen, ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung, daß die Deutschen sehr wohl in der Lage sein sollten und könnten, eine menschliche und solidarische Lösung zu finden.
Der gegenwärtige völlig unbefriedigende Zustand ist das Ergebnis einer unentschlossenen und ratlosen Politik, einer Politik, die schändlich versagt hat. Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern absehbar war, obwohl erkennbar war, daß die Verwaltungen überfordert und die vorhandenen Aufnahmekapazitäten bald erschöpft sein würden, wurden die Kommunen und Länder von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Probleme stauten sich an, bis gehandelt werden mußte, wie gut oder wie schlecht auch immer. Aus dieser Zwangslage schien nur ein Rundumschlag befreien zu können, der Rundumschlag des Asylkompromisses nämlich. Anstatt alles daranzusetzen, das Asylrecht zu bewahren und zu gewährleisten, soll es nun so weit eingeschränkt werden, daß das einer Abschaffung gleichkommt.
Davon - dies ist ein weiterer Zwang, unter dem hier und heute gehandelt wird - verspricht sich manch

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einer das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler und das Überleben seiner Partei. Das ist nicht nur verantwortungslos, das wirkt verheerend auf die politische Kultur unseres Landes. Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Grundrecht, ein Menschenrecht so leichtfertig für eine Wahl in die Waagschale geworfen wird? Dabei ist die Stimmung gegen das Asylrecht doch erst das Ergebnis der Handlungsunwilligkeit der Politik, verquickt mit einer Desinformationskampagne sondergleichen. Verfolgten und Armen Hilfe und Zuflucht zu verwehren ist gotteslästerlich, Herr Schäuble, nicht das stärkende Gebet von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die zudem Verfassungstreue üben.
Mit übelsten Methoden, die ich mit Schnitzlers „Schwarzem Kanal" ausgestorben glaubte, wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht. Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU, Volker Rühe, an die CDU-Ortsverbände.
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In manchen Zeitungen, selbst in öffentlich-rechtlichen Medien, setzte sich das fort. Anstatt aufzuklären, wurde agitiert. Nun scheinen selbst jene, die den Popanz errichtet haben, an ihn zu glauben. Wenn wir das widerstandslos hinnehmen, wird unserer Demokratie unheilbar Schaden zugefügt. Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Entscheidung für das Asylrecht jedenfalls nicht von Wählerstimmen oder vom Parteienheil abhängig gemacht; sie stehen treu und unerschütterlich zum Grundgesetz.
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Gerade für Ostdeutsche, die ihr Leben lang unter der Mauer gelitten und gegen sie aufbegehrt haben, ist die Vorstellung unerträglich, daß nun eine neue Mauer um Deutschland errichtet werden soll, eine Mauer aus Gesetzen und Abkommen, eine Mauer des Wohlstands und des kalten Egoismus. Dabei bin ich fest überzeugt, daß nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen bereit ist, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen, und daß diese Mehrheit der Menschlichkeit den Vorrang vor der bequemen, hartherzigen Abschottung gibt.
Viele sind allerdings unsicher geworden durch das anhaltende Sperrfeuer gegen das Asylrecht. Doch wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, wenn man sie über Zusammenhänge und Hintergründe informiert, zeigen sie Verständnis für die Not von Flüchtlingen und Asylbewerbern und setzen sich entschieden für sie ein, auch in Ostdeutschland. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.
Ich begrüße ausdrücklich die couragierte Entscheidung des Landes Brandenburg, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, und danke den Freunden von der brandenburgischen BÜNDNIS-Fraktion, die dafür den Koalitionsvorbehalt geltend gemacht hat. Vor allem aber danke ich den Frauen und Männern, den Bürgerinitiativen und Gruppen überall im Lande, die unseren Kampf für die Erhaltung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und Wochen und bis zum heutigen Tage gewaltfrei unterstützt und mitgetragen
haben. Durch Briefe und Aufrufe, in vielen gewaltfreien Aktionen, vor allem aber durch tätige Mitmenschlichkeit im Dienste an Asylbewerbern und Flüchtlingen haben sie gezeigt, daß sie das Grundrecht auf Asyl auch weiterhin im deutschen Grundgesetz wissen wollen und daß sie bereit sind, persönlich für Verfolgte einzustehen.
Sollte es heute tatsächlich zur Abschaffung des Art. 16 Abs. 2 kommen, so werden diese Frauen und Männer als mündige Bürgerinnen und Bürger künftig von ihrem Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes Gebrauch machen und Verfolgten Zuflucht dort bieten, wo der Staat sie verwehrt.
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Ich weiß von vielen, die ihre Bereitschaft dazu erklärt haben, und ich ermutige alle dazu; denn Hilfe für Verfolgte und Bedrängte ist nicht nur eine Menschenpflicht, sondern auch eine christliche Tugend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als werteorientierte Partei wird auch in Zukunft ohne Wenn und Aber am Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." festhalten und, sollte das Grundgesetz heute in der beabsichtigten Weise geschändet werden,
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für seine Wiederherstellung eintreten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert jedem Menschen das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Die Genfer Flüchtlingskonvention geht weiter und gesteht Flüchtlingen Rechte gegenüber den Staaten zu. Aber sie räumt keinen Rechtsschutz zur Überprüfung von Verwaltungshandlungen des Staates ein. Dieses Recht gewährt der Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Seine Perspektive ist die des Individuums, nicht die des Staates.
Diese neue Sicht, dieser großartige Fortschritt im europäischen Rechtssystem, ist erlitten und erstritten worden von denen, die als Flüchtlinge Rettung gesucht hatten vor deutschem Egoismus und Nationalismus.
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Sie alle würden wir verraten, wenn wir die Verstümmelung des Art. 16 Abs. 2 dulden würden.
Thomas Mann und Albert Einstein, Bertold Brecht und Marlene Dietrich, Friedrich Wolf und Kurt Tucholsky, Anna Seghers und Willy Brandt, die Reichstagsabgeordneten Siegfried Aufhäuser und Georg Bernhard, Friedrich Dessauer und Rudolf Hilferding, Ludwig Quidde und Ernst Reuter, Johannes Schauff und Luise Schiffgens, Joseph Wirth und Clara Zetkin sowie noch viele andere Asylanten, ihnen allen sind wir bei der heutigen Entscheidung verpflichtet.
Es geht hier und heute um mehr als um die Novellierung eines Verfassungssatzes; es geht um die Grundfesten dieses Staates, um die Grundwerte und


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urn die selbstauferlegten Pflichten des wiedervereinigten Deutschland.
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Es ist zu befürchten, daß der Bresche im Grundgesetz, die heute geschlagen werden soll, bald andere folgen werden. Schon wird versucht, aus der Bundeswehr eine Wehrmacht und aus Tarifpartnern Tariffeinde zu machen.
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Die Restauration kriecht aus hundert Grüften. Unsere Demokratie ist in Gefahr.
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Im Deutschen Bundestag sitzt der erste Abgeordnete der Republikaner; vergessen Sie es nicht.
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Wir dürfen es nicht zulassen, daß den dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden. Deutschland hat nur in der Gemeinschaft der Völker eine Zukunft, nicht außerhalb.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist Menschenrecht. Eine notwendige europäische Harmonisierung des Asylrechts muß dieses Menschenrecht zum Maßstab nehmen. Die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes und die Folgegesetze werden an den tatsächlichen Problemen nichts ändern.
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Auch weiterhin werden Menschen versuchen, der Verfolgung, den Kriegen und Bürgerkriegen, der Armut und Not zu entfliehen und in unserem reichen Land eine Überlebenschance zu finden. Wer das Beispiel anderer europäischer Staaten zeigt, wird die illegale Zuwanderung zunehmen. Menschen, die heute noch als Asylbewerber wenigstens eine Zeitlang geduldet werden, werden morgen im Untergrund dahinvegetieren - in einer nicht mehr kontrollierbaren Grauzone von illegaler Arbeit und Kriminalität. Damit sind schwerwiegende soziale Konflikte vorprogrammiert, mit denen verglichen die heutige Situation als harmlos erscheinen wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich intensiv um konstruktive Lösungen bemüht und eine Reihe von Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht, die heute ebenfalls beraten werden. Wir haben ein Niederlassungsgesetz vorgeschlagen, das den in Deutschland seit längerem wohnenden Ausländern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung sichern soll. Sechseinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, die seit Jahrzehnten hier wohnen oder gar hier geboren sind, werden die bürgerlichen Rechte vorenthalten. Sie sind Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.
Außerdem hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Flüchtlingsgesetz und ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel unseres Flüchtlingsgesetzes ist es, die Rechtsstellung von Flüchtlingen
gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu sichern und eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik vorzubereiten. Unser Einwanderungsgesetz will der Tatsache Rechnung tragen, daß Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und bleiben wird.
Mit unseren Gesetzen wollten wir die Voraussetzungen für eine geregelte, von Bund und Ländern verantwortlich gestaltete Zuwanderungspolitik schaffen. Ich bedauere, daß unser alternatives Konzept weder in den Ausschüssen noch hier im Plenum ernsthaft bedacht und diskutiert worden ist, sondern daß sich statt dessen eine Mehrheit ausschließlich mit Abwehrstrategien und Asylverhinderungskonzepten befaßt hat.
Das Ergebnis, der Asylkompromiß, ist niederschmetternd und unwürdig. Der neue Art. 16a, aus dem Kompromißkauderwelsch ins Deutsche übersetzt, lautet: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht in Deutschland. Entgegen der Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes, die besagt, daß ein Grundrecht in seinem Wesen nicht angetastet werden darf, tastet er das Grundrecht auf Asyl nicht nur an, er ruiniert es in seinem Wesen. Zugleich wird die Rechtsweggarantie außer Kraft gesetzt. Mehrere Verfassungsrechtler und Rechtspraktiker haben bei den vorangegangenen Anhörungen eindringlich gerade vor dieser Beschneidung des Grundgesetzes gewarnt.
Ebenso gab es ernsthafte und nachdrückliche Zweifel, ob das Konzept sicherer Drittstaaten überhaupt verfassungskonform sei. Nach diesem Konzept kann sich nicht auf die Verheißung von Satz 1, den Schutz vor politischer Verfolgung, berufen, wer aus einem als sicher geltenden Drittstaat einreist. Nach der Theorie der Asylkompromißler sind das alle Nachbarstaaten Deutschlands.
Weil Theorie und Praxis nicht so recht übereinstimmten, wurden die Emissäre des Innenministers ausgesandt, Außenpolitik zu machen. Mit sanfter Gewalt wurde den Polen ein Vertrag aufgedrängt. Die kosmetische Operation kostet den deutschen Steuerzahler 100 Millionen DM.
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Aber es half nichts; Theorie und Praxis wurden nicht stimmig. Denn Polen war 1992 lediglich in der Lage, 564 Verfolgten Asyl zu gewähren. In der Tschechischen Republik waren es ganze 100.
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Der Optimismus, dies mit deutschem Geld ändern zu können, grenzt an Torheit. Die Leidtragenden werden Flüchtlinge und Verfolgte sein, die weder bei den Deutschen noch bei unseren Nachbarn Sicherheit finden werden. Polen und die Tschechische Republik werden auf Dauer gezwungen sein, ihre Ostgrenze in einer Weise abzuschotten, die einen schweren Rückschlag für die junge demokratische Kultur und die Menschenrechte in diesen Ländern bedeutet. Durch die Abschiebeprämien, die Deutschland zahlt, wird es zu Spannungen zwischen der einheimischen sozial

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schwachen Bevölkerung und den durch die deutschen Millionen bevorzugten Zuwanderern kommen. Auf diese Weise exportieren wir Rostock und Mölln zu den Polen und Tschechen. Diese Politik ist zynisch und würdelos.
Ebenso fragwürdig ist der Versuch, das Asylverfahren durch ein Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder zu beschleunigen. Ich frage mich: Wäre aus der Bonner Perspektive auch die DDR ein verfolgungsfreier Staat gewesen? Vermutlich ja;
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denn zu den Herkunftsländern, die nach Auffassung der Bundesregiening frei von Verfolgung sind, zählen Rumänien, Bulgarien, Ghana und Indien. Berichte von amnesty international und vom amerikanischen Kongreß belegen etwas ganz anderes, nämlich daß ganze Volksgruppen in diesen Ländern verfolgt und die Menschenrechte keineswegs gesichert sind.
Das Konzept der verfolgungsfreien Staaten steht auf tönernen Füßen und gefährdet Menschenleben. Wie werden Sie, die heute ja sagen, reagieren, wenn die ersten Nachrichten vom Tod eines Verfolgten, den Sie zurückgeschickt haben, Sie erreichen werden?
Die weltweiten Fluchtbewegungen werden anhalten. Die Ursachen sind vielfältig. Ob wir es wollen oder nicht, ob wir Gesetze machen oder nicht, auch künftig werden Menschen bei uns Zuflucht vor Verfolgung und Krieg, Hunger und Elend suchen.
Unser Bestreben sollte es sein, möglichst vielen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und zugleich konsequent und entschieden die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich bitte Sie eindringlich, meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, folgen Sie den inneren Zweifeln, von denen der Kollege Klose sprach. Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie nein zum untauglichen und undemokratischen Asylkompromiß.
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