Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage im Einvernehmen mit dem Herrn Kollegen von der Finanz, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Familie und Jugend, dem Bundesminister für Gesundheitswesen und dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wie folgt:

Die Sorge für die ältere Generation und die soziale Sicherung des Lebensabends arbeitender Menschen sieht der moderne Sozialstaat als wichtigen Teil seiner Aufgaben an. Die strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung, insbesondere das Ansteigen der Lebenserwartung, und die Anerkennung gesteigerter Lebensbedürfnisse fordern dabei neue Formen der sozialen Hilfe auch für unsere betagten Mitbürger. Auch hier gilt das Leitbild des Grundgesetzes, das mit dem Begriff des „sozialen Rechtsstaates" das Recht des einzelnen auf eine soziale Sicherung gewährleistet, die der Würde des Menschen entspricht. Die Bundesregierung hat sich bei ihren sozialen Maßnahmen stets von dem Gedanken leiten lassen, daß auch die Lage der älteren Generation unseres Volkes wirksam und nachhaltig zu verbessern ist. Die Bundesregierung stellt fest, daß ihr dies in einem erfreulichen Umfang bereits gelungen ist. Sie wird ihre Bemühungen auf den Teilgebieten, auf denen es notwendig erscheint, fortsetzen. Sie wird dabei besonders darauf hinwirken, daß die Familie in den Stand gesetzt wird, ihrer Betreuungs-, Schutz- und Pflegeaufgabe gerecht zu werden.
Nun darf ich mich der Frage 1 zuwenden und zunächst einmal den Begriff „Hauspflege" definieren. Unter Hauspflege für alte Menschen versteht man deren vorübergehende pflegerische und hauswirtschaftliche Betreuung in ihrer Häuslichkeit durch eine Pflegeperson, die von einem die Hauspflege ausübenden freien oder öffentlichen Träger sozialer Arbeit bestellt. ist. Voraussetzung ist ein durch Krankheit oder andere soziale Gründe verursachter Notstand, für dessen Behebung keine anderen Kräfte zur Verfügung stehen.
Nach einer vor zwei Jahren von den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Erhebung waren etwa 3 000 hauptberufliche sowie 10 000 nebenberufliche und ehrenamtliche Hauspflegerinnen im Bundesgebiet tätig. Die Zahlen sind seitdem erfreulicherweise wieder angestiegen. Die Ausbildung einer Hauspflegerin dauert ein Jahr. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die weit überwiegend Träger dieser Hauspflege sind, verfügen heute über 14 Ausbildungsstätten. Eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die eine staatliche Anerkennung durch die Länder vorsieht, wird von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege vorbereitet und voraussichtlich in wenigen Monaten den Landesregierungen vorgelegt werden können. Wird dem Vorschlag entsprochen, so dürfte dieser Sozialberuf, auch für junge Menschen, größere Anziehungskraft gewinnen. Dem Vorschlag der Bundesregierung, im Haushalt des Bundesministeriums des Innern 250 000 DM für zentrale Maßnahmen in der Hauspflege bereitzustellen - der Antrag wurde schon 1959 gestellt -, ist der Bundestag damals leider nicht gefolgt.
Auf dem Sondergebiet der Hauskrankenpflege veranstalten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege Lehrgänge, die 22 Wochen dauern und den Charakter der Umschulung tragen. Sie werden von der Arbeitsverwaltung mit Zuschüssen ausgestattet. Außerdem vermitteln die Wohlfahrtsverbände, z. B. die Landesverbände des Roten Kreuzes, eine Ausbildung in der häuslichen Krankenpflege. Es ist nichts darüber bekanntgeworden, daß die Ausbildungsstellen der gesetzlich normierten Ausbildung in der Krankenpflege und der halbjährigen Ausbildung in der Hauskrankenpflege sowie die Abendkurse in der häuslichen Krankenpflege für die Anmeldungen bisher nicht ausgereicht hätten.
Nach der Ubersicht eines Landes, die ich beispielsweise anführen darf, umfaßte im Jahre 1962 die Tätigkeit von Haupflegerinnen für alte und gebrechliche Menschen 30 bis 45 % aller Hauspflegefälle. Bei alten Menschen wird die Hauspflegerin meistens über längere Zeit benötigt. Durch die Pflegesätze, die zwischen 10 und 18 DM täglich liegen, können die Gesamtkosten aber nicht gedeckt werden. Aus diesem Grunde haben bereits acht Länder in den Haushaltsplänen für 1963 pauschale Zuschüsse für die Träger der Hauspflege vorgesehen. Die Bemühungen, die Sozialversicherungsträger zur Bereitstellung solcher pauschaler Zuwendungen zu veranlassen, werden fortgesetzt.
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Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung versucht laufend, geeignete Bewerberinnen für den Beruf der Altenpflegerin zu gewinnen, und unterstützt die Ausbildung in vielen Fällen. Wieviel geeignete Frauen in Zukunft für den Beruf gewonnen werden können, ist schwer zu sagen. Das Interesse der Frauen hängt u. a. davon ab, welche anderen Arbeitsmöglichkeiten geboten werden und ob die Arbeitsbedingungen, vor allem die Regelung der Arbeitszeit, den Wünschen der Frauen entsprechen. Die Bundesanstalt wird ihre Bemühungen fortsetzen und auch weiterhin die Ausbildung der Altenpflegerin finanziell unterstützen.
Die Finanzierung der Einzelfälle ermöglicht das Bundessozialhilfegesetz durch die Hilfe zur Pflege und durch die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Auch die in Aussicht genommene Krankenversicherungsreform hatte Bestimmungen zur Förderung dieser Aufgaben vorgesehen. Mein Haus hat im übrigen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts die beamtenrechtlichen Beihilfevorschriften in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Verwaltungsvorschriften vom 14. 1. 1964 - also ganz neue Vorschriften - dahin gehend ergänzt, daß bei stationärer Unterbringung der sonst den Haushalt führenden Person die Kosten für eine Familien- und Hauspflegerin bis zum Betrag von 12 DM täglich als beihilfefähig anerkannt werden können. Diese Beihilfebestimmungen gelten auch für die Versorgungsempfänger des Bundes; sie finden auch in den meisten Ländern Anwendung.
Die Hauspflege hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Aufschwung genommen. Die Bundesregierung hält zwar die bestehenden Einrichtungen der Hauspflege noch nicht für ausreichend - um auf diese Frage nun ganz spezifisch zu antworten -, um den Bedarf, insbesondere auch für gebrechliche und alte Menschen, zu decken. Sie ist aber überzeugt, daß sich die Zahl der Betreuungskräfte infolge der gemeinsamen Bemühungen des Bundes, der Länder, der Sozialversicherungsträger, der freien


Wohlfahrtsverbände und der Frauenorganisationen erhöhen wird. Dazu könnte auch eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Gewährung von Ausbildungs-und Fortbildungsbeihilfen für die sozialen Berufe beitragen.
Ich darf mich nun der Frage 2 zuwenden.
Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, bei der allgemeinen Wohnungsbauförderung den Bedürfnissen Alleinstehender und älterer Ehepaare in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Diese Förderung erstreckt sich sowohl auf den Bau von Wohnungen als auch auf den Bau von Altersheimen. Soweit sich beim Bau von Altenwohnungen im Einzelfall eine Miete ergibt, die nicht tragbar ist, wird ergänzend eine Miet- oder Lastenbeihilfe gewährt. Bei der Förderung wird besonderer Wert darauf gelegt, daß Wohnverhältnisse geschaffen werden, die den besonderen Lebensbedürfnissen der alten Menschen entsprechen. Hierzu sind folgende Gesichtspunkte hervorzuheben:
Der Wohnungsbau für Alte sollte mit dem Ziele betrieben werden, daß innerhalb geschlossener Siedlungen drei Arten der Unterbringung für alte Menschen möglich sind:
1. für alte Alleinstehende und für alte Ehepaare, die körperlich noch imstande sind, sich selbst zu versorgen und ihren Haushalt zu führen: Unterbringung in ebenerdigen, höchstens aber in zweigeschossigen Reihenhaustypen mit voll ausgestatteten 1-, 11/2- und 2-Zimmerwohnungen mit ferngespeister Zentralheizung;
2. für alte Alleinstehende und alte Ehepaare, die körperlich nur beschränkt imstande sind, sich selbst zu versorgen und ihren Haushalt zu führen: Unterbringung ebenfalls in ebenerdigen Reihenhaustypen mit entsprechend ausgestatteten 1-, 11/2- und 2-Zimmerwohnungen;
3. für behinderte und pflegebedürftige alte Menschen: Unterbringung in Wohnblöcken mit Appartementwohnungen.
Für die mit Bundesmitteln geförderten Demonstrativbauten, bei denen es sich ausschließlich um geschlossene Wohnsiedlungen handelt, sind in die vom Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung aufgestellten Richtlinien entsprechende Leitsätze für den Wohnungsbau für Alleinstehende und alte Menschen aufgenommen und damit zur Auflage für die Förderung gemacht worden.
Nun zur Frage 3!
Da die Bundesregierung selbst die Vorsorge für die Wohnraumversorgung alter Menschen über die bisherigen Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinaus zu verstärken beabsichtigte, begrüßt sie die Pläne der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege.
Im Verfolg der vom Bund beabsichtigten Maßnahmen hat der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in der vorbereiteten Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz die bisherigen Vorschriften verstärkt und eine Bestimmung aufgenommen, nach der alte Menschen, Alleinstehende und Ehepaare bevorzugt unterzubringen sind. Nach diesem Gesetzentwurf sollen frei werdende Sozialwohnungen, die hierfür geeignet erscheinen, bevorrechtigt an alte Menschen vergeben werden.
Ferner sollen im Haushalt 1964 im Einzelplan 25 des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen . werden, daß der Wohnungsminister durch geeignete Maßnahmen die Unterbringung alter Menschen fördern kann. Über die Notwendigkeit einer solchen Förderung bestand im Haushaltsausschuß absolute Einigkeit.
Den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege hat der. Bund für die Beseitigung der Schäden aus der Zeit von 1933 bis 1945, für den Nachholbedarf und den zeitgemäßen Ausbau ihrer Anstalten und Einrichtungen - also auch der Altersheime, Alterswohnheime und Alterspflegeheime - unverzinsliche Darlehensmittel zur Verfügung gestellt. Unter die Zweckbestimmung des Haushaltsplanes des Bundesministers des Innern fallen Neubauten jedoch nicht. Bei den Erörterungen dieser Haushaltsposition hat die Bundesregierung stets die Auffassung vertreten, daß die Förderung von Neubauten in die Zuständigkeit der Länder gehört. In der Zeit von 1956 bis Ende Februar 1964 sind aus diesem Titel 81 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, davon für Alterseinrichtungen rund 20 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat bei den diesjährigen Haushaltsberatungen die Absicht bekundet, die Darlehensgewährung für die genannten Zwecke noch für einen längeren Zeitraum fortzusetzen. Die Bundesregierung ist bereit, die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege auf diesem Gebiet im Rahmen der im Haushaltsplan jeweils zur Verfügung gestellten Mittel weiter zu fördern.
Zu Frage 4:
Die seit Jahren ständig steigende Nachfrage nach Arbeitskräften bietet auch alten Menschen Möglichkeiten, eine ihrer Konstitution angepaßte Beschäftigung zu finden. In Betracht kommen insbesondere Teilzeitarbeit oder sonstige, körperlich leichte Tätigkeiten. Voraussetzung ist jedoch stets ein ausreichendes Leistungsvermögen, das den alten Menschen in die Lage versetzt, überhaupt noch einer Beschäftigung nachzugehen.
Um eine solche Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen, bedarf es nach der Meinung der Bundesregierung in der heutigen Situation keiner besonderen Maßnahmen. Die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stehen dem alten Menschen im gleichen Umfang zur Verfügung wie allen anderen Arbeitsuchenden. Die Vermittler der Arbeitsämter bemühen sich in jedem Einzelfall, auch dem arbeitswilligen alten Menschen einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln, der seinem Leistungsvermögen entspricht. Nach den vorhandenen statistischen Unterlagen der Bundesanstalt gab es

am 30. September 1957 rund 114 000 männliche Beschäftigte im Alter von 65 und mehr Jahren und rund 91 000 weibliche Beschäftigte im Alter von 60 und mehr Jahren. Die entsprechenden Zahlen für den Stichtag 30. September 1962 sind: rund 152 000 männliche und 177 000 weibliche Arbeitnehmer.
Inwieweit im Bereich der Wirtschaft besondere Maßnahmen für die Beschäftigung alter Menschen getroffen wurden, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, daß bei der herrschenden Verknappung an Arbeitskräften die einzelnen Betriebe die Gelegenheit wahrnehmen, noch leistungsfähige alte Menschen zu beschäftigen, um sich nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern vor allem auch ihre meist langjährige Berufserfahrung zunutze zu machen. Für manchen alten Menschen wird sich auch ein Betätigungsfeld in karitativen Einrichtungen oder Verbänden finden.
Nach all dem werden besondere staatliche Maßnahmen zur Erweiterung des Umfangs der Beschäftigung alter Menschen zur Zeit nicht für erforderlich gehalten.
Ob und inwieweit es aus gesundheitlichen und psychologischen Gründen angezeigt erscheint, alten Menschen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend und ihrer Neigung gemäß die Möglichkeit zu bieten, sich zu betätigen, wird zur Zeit durch Forschungsarbeiten geprüft. Diese werden von der Bundesregierung gefördert.
Zu Frage 5:
Nach dem geltenden Recht können die Träger der Sozialversicherung im Rahmen der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Vermögensanlegung Geldmittel nicht nur für den allgemeinen Wohnungsbau, sondern auch für die Errichtung von Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen zur Verfügung stellen. Hierüber haben die Selbstverwaltungsorgane der Versicherungsträger zu befinden. Den sozialen Wohnungsbau haben die Sozialversicherungsträger in den vergangenen Jahren auf Grund dieser Vorschriften in wesentlichem Umfang unterstützt.
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können neben der Vermögensanlage auch nach § 1306 RVO und den entsprechenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes Mittel der Versicherung zum wirtschaftlichen Nutzen der Rentenberechtigten, der Versicherten und ihrer Angehörigen aufwenden, insbesondere zur Förderung der Erstellung von Wohnungen und Eigenheimen für die versicherte Bevölkerung. Dazu zählen auch Altenheime.
In diesem Zusammenhang wird auch auf § 1307 RVO und die entsprechenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes hingewiesen. Danach können die Träger der Rentenversicherung Mittel der Versicherung aufwenden, um Rentenberechtigte mit ihrer Zustimmung in einem Altenheim oder einer ähnlichen Einrichtung unterzubringen mit der Maßgabe, daß für die Dauer der Unterbringung des
Rentenberechtigten dessen Rente ganz oder teilweise ruht. Eine ähnliche Vorschrift besteht für die gesetzliche Unfallversicherung.
Die Bundesregierung ist bereit, an die Aufsichtsbehörden heranzutreten mit der Bitte, den Sozialversicherungsträgern nahezulegen, ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auch auf die Förderung der Errichtung von Altenheimen zu richten. Die Bundesregierung glaubt, daß die Sozialversicherungsträger diesem Anliegen in ähnlicher Weise Rechnung tragen werden, wie sie schon in den vergangenen Jahren den sozialen Wohnungsbau gefördert haben.
Im Bereich der Kriegsopferversorgung wird den Problemen der alternden Beschädigten und Hinterbliebenen besondere Aufmerksamkeit und besonderes Verständnis entgegengebracht. Die Bundesregierung hält es für angebracht, sorgfältig zu prüfen, ob das Bundesversorgungsgesetz durch Regelungen der Art ergänzt werden kann, wie sie die Reichsversicherungsordnung auf den Gebieten der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vorsieht.
Zu Frage 6:
Das Bundessozialhilfegesetz vom Jahre 1961 hat den in den einleitenden Sätzen dieser Antwort aufgestellten Grundsätzen Rechnung ,getragen und die Hilfe für alte Menschen neu gestaltet. Alte Menschen haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Anteil an den Hilfen, 'die für jeden Hilfesuchenden im Bundessozialhilfegesetz vorgesehen sind. Sie erhalten Hilfe zum notwendigen Lebensunterhalt mit einem Zuschlag von 20 % des maßgebenden Regelsatzes. Zu den persönlichen Bedürfnissen, die im Rahmen ,des notwendigen Lebensunterhalts zu ,gewährleisten sind, gehören auch Beziehungen alter Menschen zur Umwelt und ihre Teilnahme an kulturellen und geselligen Einrichtungen. Selbstverständlich steht alten Menschen, wenn nötig, Krankenhilfe zu; auch vorbeugende Gesundheitshilfe, insbesondere Erholungshilfe, soll ihnen gewährt werden. Bedeutsam ist ,gerade für alte Menschen, wie schon erwähnt, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, wenn keine Haushaltsangehörigen oder Nachbarn zur Verfügung stehen. Bedarf ein Pflegebedürftiger dauernd der Wartung und der Pflege, so ist ihm ein Pflegegeld von 100 DM zu gewähren, sofern die Pflege durch Nahestehende oder Nachbarn übernommen wird und sonstige Voraussetzungen vorliegen.
Neben diesen Leistungen für alle Bedürftige, auch für alte Menschen, hat das Bundessozialhilfegesetz in § 75 Bestimmungen getroffen, die nur für alte Menschen gelten. Diese Form ,der Altenhilfe soll nicht eine materielle Not ,des alten Menschen beheben, sondern ihm helfen, altersbedingte Schwierigkeiten anderer Art zu überwinden, psychische Hemmungen abzubauen, mitmenschliche Beziehungen zu fördern und ihn damit vor Vereinsamung zu schützen, die mit Recht als die am meisten gefürchtete Erscheinung angesprochen wurde. Die Hilfe ist unabhängig von Einkommen und Vermögen.


Jede Sozialhilfe, also auch ,die Hilfe für alte Menschen, soll familiengerecht sein. Sie muß daher den Zusammenhalt mit den betagten Gliedern ,der Familie festigen und diese nach Möglichkiet im Familienbereich halten.
Die Prüfung der Erfordernisse und Möglichkeiten einer modernen Altershilfe setzt ein umfassendes Bild von der Lebenslage der alten Menschen voraus. Der Gesetzgeber hat hierbei Unterstützung von verschiedenen Seiten gefunden. In der gleichen Richtung liegt der Antrag der SPD-Fraktion.
Wissenschaftliche Gremien und 'Einzelpersonen, gemeinnützige Verbände und öffentliche Körperschaften haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Situation der alten Menschen befaßt und durch ,zahlreiche Publikationen versucht, deren Lage zu durchleuchten. Verbände und Vereinigungen, so die Gesellschaft für sozialen Fortschritt, haben Sonderstudien zur Altenfrage erarbeitet. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge gibt durch iseinen Fachausschuß „Altenhilfe" laufend Impulse für die Weiterentwicklung der Altenhilfe und für eine fruchtbare Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen. An diesen Bestrebungen hat sich das Bundesministerium des Innern lebhaft beteiligt und sie gefördert. Es bemüht sich ständig um die Auswertung ides gesamten anfallenden Materials.
Wesentlich zur Klärung ides Umfangs ides Altenproblems trägt auch Idas Statistische Bundesamt durch seine Erhebungen bei. So hat der Mikrozensus seit 1957 Einblicke in Zahl und Struktur der Haushalte auch alter Menschen vermittelt. Die Volks- und Berufszählung 1961 hat die Altersschichtung unseres Volkes und die Stellung der älteren Generation in Haushalt und Familie aufgehellt. Ergebnisse der statistischen Erhebungen über die Auswirkung .des Bundessozialhilfegesetzes zu den Fragen der Altenhilfe auf Grund der Sozialhilfestatistik für 1963 werden erstmals im August dieses Jahres vorliegen.
Eine besondere Rolle spielen die zahlreichen Vereine und Einrichtungen, die in den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege - das sind Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche sowie Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden - zusammengeschlossen sind. Sie haben seit Jahrzehnten in verdienstvoller Weise die Hilfe für Alte als eine ihrer wichtigsten sozialen Aufgaben angesehen. Über ihre Leistungen auf dem Gebiet der Heimfürsorge gibt die Denkschrift „Die Altenheimplanung in der Altenhilfe" vom Juli 1963 Auskunft. Die Wohlfahrtsverbände leisten aber auch wertvolle Arbeit in der offenen Hilfe.
Seit einigen Jahren betätigen sich auch Selbsthilfeorganisationen erfolgreich auf dem Gebiet der Altenhilfe, so die Lebensabendbewegung und der Verband der Sozialrentner. Hervorzuheben ist vor allem das Wirken des vom Herrn Bundespräsidenten und Frau Wilhelmine Lübke ins Leben gerufenen Kuratoriums „Deutsche Altershilfe", das durch die groß angelegten Appelle „Miteinander-Füreinander" und „Das Alter darf nicht abseits stehen" das Verständnis für diese Aufgaben in breiten Kreisen geweckt und zahlreiche Einrichtungen für alte Menschen finanziell gefördert hat.
Der Aufbau einer umfassenden Altershilfe wird, vor allem dank der Anregungen des Bundessozialhilfegesetzes, jetzt auch von Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern mit Nachdruck betrieben.
Die Länder haben sich in den letzten Jahren in steigendem Maße den Fragen der Altenhilfe zugewandt. Sie haben ihre Bestrebungen meist unter dem Begriff „Landesaltenpläne" zusammengefaßt. Das Ergebnis ist eine erfreuliche, wenn auch in den einzelnen Ländern naturgemäß unterschiedliche Steigerung der Leistungen für alte Menschen. Insgesamt waren in den Länderhaushalten 1963 erheblich mehr als 100 Millionen DM für diesen Zweck eingesetzt.
Kreise und Gemeinden, insbesondere die großen Städte, werden sich ihrer Aufgabe in der Altenhilfe immer deutlicher bewußt. Auch ihre „Altenpläne" beruhen zum Teil auf eingehenden, von namhaften wissenschaftlichen Instituten erstellten Untersuchungen. Die Kommunen bemühen sich neben der Behebung materieller Not durch die Leistungen der Sozialhilfe in steigendem Maße um eine stärkere Teilnahme der Betagten am gesellschaftlichen Leben und eine bessere Einordnung in die Gemeinschaft.
Auch bei diesen Bestrebungen öffentlicher Hilfe für alte Menschen nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes besteht eine fruchtbare Wechselwirkung partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege. Sie hat sich in vielen Jahren bewährt und bleibt auch weiterhin für alle Beteiligten unverzichtbar.
Die Arbeit der letzten Jahre hat gezeigt, daß eine wirksame und dauernde Hilfe für alte Menschen durch folgende Maßnahmen erreicht wird:
1. Sorge für das Wohlbefinden alter Menschen, insbesondere Erholungsaufenthalte in ansprechender Umgebung und Stadtranderholung. Hier sind sowohl zahlreiche Kommunen wie freie Organisationen mit Erfolg tätig.
2. Sicherung der Teilnahme alter Menschen am Leben in der Gemeinschaft durch Förderung altersgemäßer Geselligkeit, wie sie besonders in Altentagesstätten, heute meist Altenklubs genannt, gepflegt wird. Sie finden sich in großen und kleinen Städten und zunehmend auch auf dem Lande. Alten Menschen geben sie Anregung durch gesellige und kulturelle Veranstaltungen, Ausflüge, Kaffeefahrten und dergleichen. Sie sind geeignet, die Eigeninitiative alter Menschen zur sinnvollen Gestaltung ihres Lebensabends zu wecken. Die Verbundenheit der Teilnehmer führt auch zur Betreuung kranker und nicht mehr ausgehfähiger Mitglieder. Der Vereinsamung alter Menschen wird damit wirksam und unabhängig von ihrer finanziellen Lage entgegentreten.

3. Maßnahmen der Einzelhilfe sind im übrigen vor allem: Beratung in sozialen Fragen, z. B. in Renten-, Wohn- und Sozialhilfeangelegenheiten, Haushaltsdienste wie Wäsche-, Flick- und Einkaufshilfe. Bewährt haben sich jüngst die „Mahlzeiten auf Rädern", eine Aktion, bei der das Mittagessen alten Menschen in die Wohnung gebracht wird. Interesse verdient der aus England übernommene Notruf „Silberfisch", der Hilfsbereite herbeiruft. Auch manche Jugendgruppen haben sich Hilfeleistungen für alte Menschen einfallen lassen und zur Aufgabe gemacht.
4. Auch die rechtzeitige Vorbereitung auf das Alter wird als Aufgabe erkannt. Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfeorganisationen haben sie aufgegriffen.
5. Insgesamt kann festgestellt werden, daß die Erfahrungen bei der Durchführung der Altenhilfe auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes in den letzten Jahren in steigendem Maße befriedigen. Die Altenhilfe hat heute dank der Initiative der öffentlichen und freien Kräfte eine große und erfreuliche Breitenwirkung erhalten, der auch in der Offentlichkeit wachsendes Verständnis entgegengebracht wird. Es wird zweifellos heute viel getan, aber die Größe der Aufgabe erfordert noch weitere erhebliche Anstrengungen. Sie ist und bleibt eine Daueraufgabe.
Die Altenhilfe ist nach dem Bundessozialhilfegesetz Aufgabe der Länder, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Sie führen sie weithin mit Nachdruck und Erfolg durch. Die Kommunen entziehen sich heute in aller Regel dieser Verpflichtung gegenüber ihren alten Mitbürgern nicht. Die Intensität hängt freilich von der Leistungsfähigkeit, in gewissem Maße auch von der Leistungsbereitschaft ab. Die Länder haben sich in erfreulichem Umfange bemüht, durch finanzielle Zuwendungen die Hilfe für wichtige Maßnahmen zugunsten alter Menschen zu verstärken. Die gesamte Arbeit wird auf allen Ebenen durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege entscheidend gefördert. Diese haben auch die Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Träger der Sozialhilfe zum erheblichen Teil übernommen und deren finanzielle Leistungen durch die Bereitstellung geeigneter Einrichtungen und von Pflegepersonal unterstützt. Die Bundesregierung begrüßt daher, daß die umfassenden Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes hier zu einer Aktivierung eines besonders wichtigen Zweiges der sozialen Hilfe geführt haben. Sie ist der Überzeugung, daß die Hilfe für alte Menschen auch weiterhin sinnvolle Planung und Abstimmung aller Beteiligten verlangt. Die Bundesregierung hat diese Bemühungen stets gefördert und wird den Fragen der Altenhilfe auch weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Sie dankt dem Hohen Hause - und vor allem den Damen dieses Hohen Hauses - dafür, daß diesem so bedeutsamen Thema eine Große Anfrage gewidmet und die Ehre einer Aussprache im Parlament zuteil geworden ist.
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