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Even (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 416 - ist am 11. November 1959 dem Gesundheitsausschuß überwiesen worden. Er betrifft die Verunreinigung der Luft durch nichtgewerbliche Anlagen und die Lärmbekämpfung aller Art.
Der Gesundheitsausschuß hat den Antrag am 21. Januar und 11. Februar 1960 beraten, nachdem er schon am 22. Oktober 1959 aus Anlaß mehrerer Petitionen und Eingaben beschlossen hatte, die Frage der Luftverschmutzung und Lärmentwicklung im Straßenverkehr zu behandeln. Wegen des Sachzusammenhangs wurde in die Erörterungen auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({1}) und Genossen Drucksachen 1407 und 1470 -, betreffend Abgase und Lärm von Kraftfahrzeugen, einbezogen.
Der Ausschuß begrüßte die von dem Herrn Bundesminister für Verkehr in Aussicht gestellten Verschärfungen des Straßenverkehrsrechts zur Abgas- und Lärmbekämpfung im Kraftverkehr. Andererseits hielt es der Ausschuß in Übereinstimmung mit den Antragstellern für sachdienlich, die Bundesregierung
in Ergänzung zur Luftreinhaltungsnovelle - Drucksachen 301 und 1343 - um einen umfassenden Bericht über die Luftverschmutzung durch nichtgewerbliche Quellen und die Lärmentwicklung zu ersuchen. Dem Gesundheitsausschuß erschien dies um so notwendiger, als eine demoskopische Umfrage im Jahre 1960 ergeben hatte, daß sich 40 % der Befragten durch Lärm belästigt und beeinträchtigt fühlten. Gleichzeitig werden im wachsenden Ausmaß Klagen über rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr laut, insbesondere seitens vieler Mopedfahrer.
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion beraten und neu gefaßt worden. Die Ziffer 1 des Umdrucks 416 ist entfallen, da sie durch die Verabschiedung der Luftreinhaltungs-Novelle, Drucksache 1343, als erledigt anzusehen ist. Eine Prüfung ergab nämlich, daß die Änderung und Ergänzung der Gewerbeordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches den Vorschlägen entDr. Even ({2})
sprechen, die im Bericht der Bundesregierung vom 31. Juli 1957 betreffend Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe, Drucksache 3757 der 2. Wahlperiode, enthalten waren. Die Ziffern 2 und 3 des Umdrucks 416 wurden präziser gefaßt, ohne ihren Sinngehalt zu verändern.
Die Beschlüsse erfolgten im Gesundheitsausschuß einstimmig. Der Ausschuß bittet Sie, meine Damen und Herren, seinem Antrag zuzustimmen und damit einen weiteren Schritt gegen die Verschmutzung der Luft und gegen den Lärm zu vollziehen.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses - auf Drucksache 1620 - gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 11 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Beratung des Antrags auf Überweisung des von den Abgeordneten Ritzel, Marx, Schmitt ({2}), Frau Beyer ({3}), Reitz, Leber und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 1539 - an den Rechtsausschuß ({4}) und an den Ausschuß für Inneres ({5}).
Nach dem Antrag soll der Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Überweisungen sind beschlossen.
Punkt 24 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Strobl, Seidel ({6}), Kurlbaum, Höhne, Bazille und Genossen
betr. Autobahnbau Schwabach-Heilbronn ({7}).
Hier ist vorgeschlagen Überweisung an den Haushaltsausschuß federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend. - Wer diesen Überweisungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die gesamte Tagesordnung bis auf die Punkte 4 bis 6 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({8}) ;
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) ({11}),
({12}) ;
und Punkt 6:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({13}) ({14}).
Über alle drei Tagesordnungspunkte soll gemäß interfraktioneller Vereinbarungen gemeinsam beraten werden.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Die Herren Abgeordneten Struve und Wacher haben sich in die vereinbarte Redezeit geteilt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Kriedemann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Herr Kollege Kriedemann, bei der schütteren Besetzung des Hauses wäre es vielleicht gut, sich nicht so zu erregen.
({0})
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Das sind keine Provokationen, das ist nur eine Feststellung von Tatsachen.
({0}) - Ja, sicher, nichts anderes!
({1}) Herr Kollege Mauk,
({2})
Sie haben versucht, es so darzustellen, als wenn die bäuerlichen Abgeordneten der CDU draußen nur Forderungen aufstellten und sich zu Dingen bekennten, zu denen sie sich hier nicht bekennen. Es wäre vielleicht klüger von Ihnen gewesen, davon nicht zu sprechen. Sie hätten doch sicher alle Ursache, sich einmal in Ihrer eigenen Fraktion umzusehen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Bei der Debatte darüber, ob der Butterzoll aufgehoben oder ausgesetzt werden sollte, haben Ihre Freunde im Außenhandelsausschuß geschlossen für die Aufhebung gestimmt.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Herr Abgeordneter Bauknecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Bitte!
Sander (NA), 1960-03-11:
Herr Bauknecht, ist Ihnen nicht bekannt, wie ich abgestimmt habe? Ist Ihnen nicht bekannt, welche Stellung ich im Ausschuß eingenommen habe?
({0})
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
In keiner Weise, Herr Kriedemann!
({0})
- Wenn dem so ist, Herr Sander, ist es ja in Ordnung; dann sind Sie rehabilitiert.
({1})
Aber Sie wissen, wie Ihre Freunde gestimmt haben.
Ich will Ihnen jetzt etwas anderes sagen. Ich wollte es eigentlich nicht, aber Sie haben mich dazu genötigt. Vielleicht hat der eine oder andere die Fernsehsendung verfolgt, die, glaube ich, der Stuttgarter Rundfunk über die Marktordnung und die Lebensmittelpreise ausgestrahlt hat. Dort hatte ich das Glück, mit einem Ihrer Kollegen zu reden, und zwar mit einem, den Sie nach Straßburg geschickt haben. Sie wissen alle genau, welche Haltung zu den Getreidepreisen da zum Ausdruck kam. Ich habe gesagt: Unter allen Umständen den deutschen Getreidepreis in Europa erhalten!,
({2})
und Ihr Kollege ({3}) hat gesagt: Zurück zu den Weltmarktpreisen!
({4})
- Das habe ich laut und deutlich gesagt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0})
Köhler (NA), 1960-03-11:
Herr Kollege Bauknecht, ist Ihnen nicht bekannt, daß nicht die Aussetzung des Butterzolls eine Katastrophe war, sondern die Art und Weise, wie dieser Butterzoll nachher behandelt wurde, daß man den Butterzoll an das Ausland verschenkte und ihn nicht dem deutschen Verbraucher zugute kommen ließ?
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Herr Köhler, wenn die Aussetzung nicht gekommen wäre, wäre es natürlich auch nicht zu diesem Desaster gekommen. Das ist ganz klar.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Herr Abgeordneter, so geht es nicht. Sie müssen ans Mikrophon treten und sich zu einer Zwischenfrage melden. - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0}). Bauknecht ({1}): Bitte!
Sander (NA), 1960-03-11:
Herr Kollege Bauknecht, ich habe nur von den bäuerlichen Abgeordneten gesprochen. Ich habe keine Äußerungen anderer Kollegen Ihrer Fraktion zum Vergleich herangezogen. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
({0})
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Herr Kollege Mauk, Sie wissen, daß die bäuerlichen Abgeordneten der CDU im Plenum gegen die Aufhebung des Butterzolls gestimmt haben.
({0}) Ich will jetzt zum Schluß kommen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Die Bundesregierung würde derartigen Ansprüchen nicht entsprechen.
Kriedemann (NA), 1960-03-11:
Herr Bauknecht, Sie haben hier laut und deutlich gesagt, daß Sie nach wie vor für die Aufrechterhaltung der deutschen Getreidepreise in der EWG eintreten, und wollen damit offenbar bei den Bauern einen bestimmten Eindruck erzielen. Wollen Sie nicht einmal Ihren Fraktionskollegen Lücker, der soeben aus Europa angereist ist, nach seiner Meinung zu dem Problem fragen, damit der Schwarze Peter nicht nachher bei den falschen Leuten sitzenbleibt?
Bauknecht (NA), 1960-03-11:
Das werde ich gern tun; ich werde ihn fragen.
({0})
Aber soviel ich aus meiner letzten Unterredung mit ihm - vor einigen Monaten - weiß, ist er völlig meiner Auffassung. Herr Kriedemann, wir wollen die Dinge nicht vertiefen, aber Sie wissen doch ganz genau, wie die Dinge werden,
({1})
wenn wir in Europa mit dem Getreidepreis zurückgehen. Dann setzen wir den Wert der pflanzlichen Bodenproduktion herunter. Unsere Bauern werden ja auch nicht dümmer sein als die anderen; sie steigen dann sehr stark in eine tierische Veredelungsproduktion ein, und es wird zu einem Preiszusammenbruch kommen, wie ihn die Holländer und Dänen schon im Jahre 1958 erlebt haben, als sie mit billigen Futtermitteln des Auslandes den Markt zum Zusammenbruch brachten.
({2})
Diese Auffassung werde ich nach wie vor verteidigen. Das ist auch die Auffassung unserer Kollegen in Italien und in Frankreich, die dieses Desaster sehen, sonst wäre es wahrscheinlich nicht zu den Unruhen unter den Bauern in Frankreich gekommen.
({3})
Ich will jetzt auf meine Schlußausführungen verzichten und zu den zahlreichen Entschließungsanträgen sowie zu den eigentlichen Anträgen kommen. Ich möchte Sie bitten, den Entschließungsantrag der CDU/CSU und der DP auf Umdruck 493 anzunehmen, damit der Grüne Plan im Ausschuß weiter beraten wird und wir zu einem Endergebnis kommen. Ich lese nicht alles vor, der wesentliche Inhalt ist folgender: im Grundsatz dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Mittel innerhalb der einzelnen Positionen austauschbar sind. Im übrigen beschäftigt sich der Antrag mit dem, wovon Herr Kollege Wacher gesprochen hat, nämlich mit den Mitteln für gezielte Hilfen. Zum Schluß weist er auch auf die Gefahr hin, die uns von der EWG her droht. Die Regierung soll ersucht werden, mehr als bisher mit handelspolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen, daß nun wirklich das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes erreicht wird. Ich beantrage, alle anderen Anträge an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Herr Abgeordneter Bading, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bading (NA), 1960-03-11:
Sehr gern!
Tobaben (NA), 1960-03-11:
Wollen Sie damit sagen, Herr Kollege, daß die kleinen Betriebe unter 100 ha wegen Unwirtschaftlichkeit ihre Tätigkeit einstellen sollen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Ich weiß nicht, wer von „dummem Zeug" gesprochen hat. Jedenfalls ist dieser Ausdruck an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-11:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung außerhalb der Tagesordnung, da die Angelegenheit wegen der Drucklegung dringend ist. Bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ist ein redaktionelles Versehen vorgekommen. Die Antragsteller zu Umdruck 473*) haben, wie sich bei nachträglicher Prüfung herausstellt, versehentlich in Abs. 1, Satz 3, des Art. 7a den Ausdruck „Steuerermäßigung" an Stelle von „Betriebsbeihilfe" gebraucht. Da der Artikel überschrieben ist „Betriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten" und auch im übrigen Text dreimal ausdrücklich und auch sonst eindeutig klargestellt ist, daß lediglich Betriebsbeihilfen in Frage stehen, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Ich bitte zu genehmigen, das richtigzustellen. - Das ist hiermit geschehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.
Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Ich verkneife mir jede weitere Bemerkung und gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Frehsee.
Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frehsee (NA), 1960-03-11:
Bitte!
Weber (NA), 1960-03-11:
Herr Kollege Frehsee, ist Ihnen entgangen, daß ich den Grünen Bericht nicht in dieser Hinsicht, sondern in der Frage der Auswertung der Vollarbeitskräfte angezweifelt habe? Ich weiß genau, was ich damit sagen will.
Bitte Herr Bundesminister Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Die Bundesregierung hat die durch das auslaufende Umwandlungssteuergesetz veranlaßte Häufung von Umwandlungen im Jahre 1959 aufmerksam verfolgt. Ihr ist bekannt, daß in einzelnen Fällen Aktiengesellschaften unter Herausdrängung von Kleinaktionären aus der Gesellschaft umgewandelt worden sind, ohne daß bisher wirtschaftliche Gründe für die Umwandlung erkennbar geworden wären. Mehrere Umwandlungen, darunter die in der Anfrage mit dem Namen der Herrn Flick bezeichneten Umwandlungsfälle, werden zur Zeit auf die Klage von Kleinaktionären hin gerichtlich geprüft. Von einer Äußerung über sie sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die schwebenden gerichtlichen Verfahren ab.
Den zweiten Teil der Frage beantworte ich mit Nein.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Schmidt (NA), 1960-03-16:
Darf ich fragen, Hen Schäffer, ob Sie angesichts der Antwort „Nein", die Sie auf den zweiten Teil der Frage gegeben haben, übereinstimmen mit dem Urteil über diese Vorgänge, das ich der Zeitschrift „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" - Haupttitel: „Soziale Ordnung" - wie folgt entnehmen darf:
Der Name Flick sei ein Beispiel für jenen Menschentyp, der seinem ganzen Verhalten nach Handlanger und Helfershelfer eines totalitären, unsere staatliche Ordnung zerstörenden Systems war, und sei ein Begriff für die rücksichtslose Ausweitung persönlicher Macht geworden, die 16 Jahre nach dem Zusammenbruch größer ist, als sie vorher war.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Sie fragen, ob ich damit übereinstimme? Ich glaube, es ist nicht Aufgabe eines Bundesministers, zu jeder Presseäußerung festzustellen, ob er mit ihr übereinstimmt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte! Aber eine Frage!
Schmidt (NA), 1960-03-16:
Darf ich die zweite Zusatzfrage in derselben Richtung stellen: Stimmen Sie, Herr Bundesminister, mit der Auffassung der Christlich-Demokratischen Blätter der Arbeit, Ausgabe März dieses Jahres, überein, daß der Name Flick und seine Wirtschaftsmacht eine markante Bedrohung unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung sei, die unerträglich ist?
({0})
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Ich muß Ihnen offen gestehen, daß ich so weitgehende Urteile nicht mit einem Satz beantworten kann.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich rufe auf die Frage VI/2 - Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Äußerung des Herrn Bundeskanzlers am 15. Februar 1960 in Köln über die Stellung der Bundesminister:
Ist es richtig, daß der Herr Bundeskanzler am 15. Februar 1960 in Köln geäußert hat, ein Minister habe nicht viel zu sagen, entscheidend sei der Politiker, der im Bundestag eine große Partei leite?
Wie ist bejahendenfalls diese Äußerung mit Artikel 65 Salz 2 GG 7U vereinbaren?
Busch (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Rehs beantworte ich wie folgt.
Nach dem zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossenen Vergleich hat sich der Bund verpflichtet, den Erlös aus der Veräußerung der Aktien der Volkswagenwerk-AG ungeschmälert der noch zu errichtenden „Stiftung Volkswagenwerk" zuzuführen. Es besteht daher nicht die Möglichkeit, die Vermögensabgabe aus dem Erlös der veräußerten Aktien vorzeitig abzulösen.
Im übrigen darf ich darauf Hinweisen, daß die Ablösung der Vermögensabgabe nicht eine Angelegenheit des Bundes als Aktionärs der Volkswagenwerk-AG, sondern des Unternehmens selbst als Lastenausgleichsschuldners ist. Die Entscheidung über eine etwaige Ablösung der Vermögensabgabe liegt bei den Organen der Gesellschaft. Diese haben sich jedoch bisher ebenso wie zahlreiche Unternehmen der Privatwirtschaft nicht für eine Ablösung entscheiden können.
Herr Bundesminister der Justiz Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Die falschen Deutungen der Kölner Rede des Herrn Bundeskanzlers hat Herr Kollege Schröder bereits in der Sitzung des Hohen Hauses vom 18. Februar 1960 richtiggestellt. Ich will aber gern für den abwesenden Herrn Bundeskanzler noch einmal darauf eingehen.
Der Herr Bundeskanzler hat die Rede in Köln frei gehalten. Nach der Rede wurden ihm schriftlich formulierte Fragen vorgelegt. Eine dieser Fragen betraf Herrn Minister Oberländer. Sie ging etwa dahin, warum Herr Oberländer noch als Minister fungiere. Der Herr Bundeskanzler hat darauf, wobei er mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen wurde, dem Sinne nach etwa geantwortet, daß man die Bedeutung eines Ministers nicht überschätzen solle. Unter Umständen habe der Politiker, der eine große Partei im Bundestag leite, einen viel größeren Einfluß als ein Minister. - Soviel zum Sachverhalt.
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Bucher, wie diese Äußerung mit Art. 65 Satz 2 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei, scheint mir nicht ganz richtig gestellt zu sein. Art. 65 betrifft die politische Verantwortlichkeit der Minister. Die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers bezog sich auf den politischen Einfluß. Das sind verschiedene Dinge.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Bucher (NA), 1960-03-16:
Darf ich davon ausgehen, daß Sie, Herr Minister, davon überzeugt sind, daß Sie und Ihre Minister-Kollegen etwas zu sagen haben?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Jeder Minister hat in seinem Ressort die Verantwortlichkeit und infolgedessen etwas zu sagen.
({0})
Die andere Frage, die Sie stellen, ist die, ob er auch ein politisches Echo, z. B. in diesem Hohen Hause, findet. Das ist eine zweite Frage.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1960-03-16:
Gilt das auch für den Herrn Bundesfinanzminister, der am 10. März vor der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf in etwas ominöser Weise von den begrenzten Möglichkeiten seines Amtes gesprochen hat, die er einsetzen werde, um ein weiteres Steigen der Bundesausgaben infolge von Beschlüssen des Parlaments oder der Bundesregierung zu verhindern?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-03-16:
Ohne dem Herrn Bundesfinanzminister vorzugreifen, glaube ich sagen zu können, daß diese Äußerung mit seinem Verhältnis zum Herrn Bundeskanzler gar nichts zu tun hat.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Abgeordneter Schmitt ({0}) fragt nach der Aufstellung eines öffentlichen Fernsprechers in Lorsbach:
Billigt der Herr Bundespostminister, daß die Oberpostdirektion Frankfurt ({1}) der Gemeinde Lorsbach im Main-Taunus-Kreis ({2}), die im Brennpunkt eines starken Verkehrs an der Landstraße I. Ordnung zwischen Limburg und Frankfurt ({3}) liegt, nur dann einen öffentlichen Fernsprecher aufstellen will, wenn die Gemeinde den Unterschiedsbetrag zwischen der Monatseinnahme und dem Betrag von 155 DM monatlich zahlen will?


Vizepräsident Dr. Preusker
Wer vertritt den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen?
({4})
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-03-16:
Das in dieser Frage angesprochene Ziel kann nicht im Wege einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes erreicht werden.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben sich durch die Frage des Abgeordneten Rehs angesprochen gefühlt. Ich habe aber eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen aufgerufen und gefragt, ob der Herr Minister von einem der anwesenden Herren Minister oder Staatssekretäre vertreten wird.
Ich darf diese Frage zunächst zurückstellen, bis geklärt ist, wie sie Beantwortung findet. Ich darf das den Herren der Bundesregierung anheimstellen.
({0})
- Ich kann im Augenblick niemanden zwingen, sich dazu zu äußern.
Herr Abgeordneter Rehs hat eine Frage an den Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gestellt betreffend Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß § 3 des Häftlingshilfegesetzes:
Warum hat die Bundesregierung - in Anbetracht der Tatsache, daß insbesondere aus dem Memelgebiet nach Rußland verschleppte Aussiedler teilweise noch immer keine Leistungen nach dein Häftlingshilfegesetz erhalten - von der Ermächtigung im § 3 des HHG, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, durch die diese Personengruppen den Leistungsberechtigten nach dem HHG gleichgestellt werden, bisher keinen Gebrauch gemacht?
Wann gedenkt sie der mit dieser Ermächtigung gleichzeitig ausgesprochenen Verpflichtung nachzukommen?
Bitte Herr Staatssekretär Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-03-16:
Das in dieser Frage angesprochene Ziel kann nicht im Wege einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes erreicht werden. Die dort enthaltene Ermächtigung reicht dazu nicht aus. Sie bezieht sich auf andere Tatbestände und andere Personengruppen.
Bei der Durchführung des Häftlingshilfegesetzes sind bei den zuständigen Landesbehörden verschiedene Meinungen über die Frage aufgetreten, ob die verschleppten Memeldeutschen Berechtigte nach § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes sind oder ob sie Berechtigte nach § 1 des Häftlingshilfegesetzes sind oder ob sie Leistungen über den Härteausgleich des Häftlingshilfegesetzes erhalten können.
Höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser umstrittenen Rechtsfrage liegen noch nicht vor. Die von
der Verwaltung angestrebte einheitliche rechtliche Beurteilung soll im Zusammenhang mit der zur Zeit dem Deutschen Bundestag vorliegenden Novelle zum Häftlingshilfegesetz erreicht werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rehs? - Ist erledigt.
Dann darf ich die zweite Frage dieses Geschäftsbereichs aufrufen. Frau Abgeordnete Korspeter fragt nach der Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Regelung zur Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen, das er den vertriebenen und geflüchteten Bauern auf dem Ostdeutschen Bauerntag am 26. Oktober 1958 hinsichtlich ihrer Alterssicherung gegeben hat?