Christine Buchholz (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.

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Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann
die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des
Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden,



wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das
ist ein fataler Trugschluss.

Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst
haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was
dann?

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Herr de Maizière ging so weit, zu sagen - ich zitiere -:

Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder
am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche …

Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die
Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht,
in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn
man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen.

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Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen?
Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende?

Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet:

Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.

Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie „Kollateralschäden“
nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung
den Tod von Menschen. Zu Recht war „Kollateralschaden“ das Unwort des Jahres 1999.

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Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches
Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der
Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die
Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt.
Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen.

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Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in
Somalia statt.

Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an
der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie
ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben
Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei
Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies
nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten
Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen
dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission
Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir
bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist
eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia.

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An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr,
dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats
geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass
die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann.
Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Operationsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat
ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen.

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Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können
nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge
Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie
dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie
es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der
bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie
beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von
Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren
Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet
werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder
fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert
zu werden.

({7})

Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir
sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und
wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen.

Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht
zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach
dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der
Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst:

Die derzeitigen Zustände in Somalia … lassen die
Erarbeitung detaillierter Kenntnisse … nicht zu.

Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen,
dann fragen.

Die Bundesregierung - wie der Rest der beteiligten
europäischen Staaten - bekämpft die Piraterie völlig
blind. Einzig die Zustimmung der korrupten ÜbergangsChristine Buchholz

regierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz
über somalischem Gebiet angeben.

Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu
stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr MüllerSönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der
Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in
dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird.

({8})

Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen
an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist.

({9})

Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir.

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