emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Es gibt einen Rechtsanspruch auf Prüfung der Anerkennung, keinen Rechtsanspruch auf Anpassungsweiterbildung. Es ist im Interesse derer, die einen Antrag
stellen, dass, wenn es um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen geht, diese zusätzlichen Qualifikationen auch
erworben werden können. Dafür wird es - davon bin ich
überzeugt - nicht nur bei den Kammern gute Angebote
geben. Ich habe bereits einige Institutionen genannt, die
in dem Bereich von Weiterbildung bzw. Weiterqualifizierung tätig sind. In diesem Zusammenhang gibt es die
zwei Wege, die schon genannt wurden. Wenn Ansprüche
auf Leistungen bestehen, werden die Kosten von der BA
erstattet. Ansonsten werden die Kosten von den Bewerbern getragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/5120, 17/5171 ({0}) Wir verkürzen die Fragestunde um die überzogenen
Minuten, wie es üblich ist.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich nach Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/5171 ({1}) auf.

Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen im
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Enkelmann auf:
Welche Garantien und Zusagen machte der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bei seinem jetzt bekannt gewordenen Telefonat mit der Außenministerin der USA, vergleiche Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2011, bezüglich
der Nutzung der Stützpunkte der USA in Deutschland zum
Einsatz gegen Libyen?

Herr Minister.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Sie haben eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Frau
Kollegin Enkelmann, am 18. März 2011 informierte die
amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, den
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle,
telefonisch über die vorgesehene Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes in Libyen. Eine solche Nutzung
richtet sich nach dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem NATO-Truppenstatut
vom 19. Juni 1951 und dem Zusatzabkommen zum
NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 in der Fassung vom 18. März 1993.

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die gegenwärtige Nutzung der amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland nicht in diesem
rechtlichen Rahmen erfolgt. Zusagen, die darüber hiStaatsminister Dr. Werner Hoyer
nausgehen würden, hat der Bundesminister nicht gegeben, geschweige denn irgendwelche geheimen Nebenabreden getroffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Enkelmann? - Bitte

schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-03-23:
Herzlichen Dank. - Die erste Nachfrage. Es geht hier

um die indirekte oder mittelbare Beteiligung Deutschlands am Kriegseinsatz in Libyen. Die Koordinierung
dieses Einsatzes erfolgt ja unter anderem über das
Afrika-Kommando der USA, dessen Stützpunkt in Stuttgart-Möhringen liegt. Inwieweit sind deutsche Behörden
bzw. Vertreter deutscher Behörden an der Planung des
Einsatzes im Afrika-Kommando oder anderweitig beteiligt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Gar nicht.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-03-23:
Deutsche Behörden oder Vertreter von deutschen Behörden sind also nicht beteiligt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das war noch nicht die zweite Frage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-03-23:
Das war nur eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das war ein Zwiegespräch, das hier nicht gestattet ist,

Frau Enkelmann. Die zweite Frage können Sie jetzt stellen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-03-23:
Das war nur eine Nachfrage, um das sicher verstanden zu haben, vor allen Dingen, damit es sicher im Protokoll steht.

Die zweite Frage betrifft den deutschen Luftraum.
Dort gibt es Überflugrechte nicht nur für amerikanische,
sondern zum Beispiel auch für dänische Militärmaschinen. Wie werden die erforderlichen Genehmigungen erteilt? Gibt es pauschale Genehmigungen für Überflüge,
oder werden die Genehmigungen im Einzelfall, für jeden
einzelnen Flug, erteilt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Die Frage kann ich Ihnen hier nicht beantworten;
denn darauf habe ich mich nicht vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass solche Genehmigungen in einer pauschalen Vereinbarung enthalten sind. Aber ich glaube, dass
jeder einzelne Flug, im zivilen wie im militärischen Bereich, angemeldet werden muss und entsprechend einem
Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Deshalb kann ich
mir vorstellen, dass die Genehmigung im Einzelfall erteilt wird. Es wäre aber unseriös, wenn ich die Frage
jetzt abschließend beantworten würde. Sie bekommen
die präzise Antwort sofort im Anschluss schriftlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Ich weise darauf hin, dass natürlich nichts so sicher ist

wie das Protokoll der Protokollantinnen und Protokollanten des Deutschen Bundestages.

Frau Dağdelen, Sie haben eine Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
Oder habe ich jetzt vier Nachfragen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Dağdelen, Sie haben nicht die Möglichkeit, zwei

Nachfragen zu stellen; das darf nur die ursprüngliche
Fragestellerin.

({0})

Die dringliche Frage 2 des Kollegen Omid Nouripour
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur dringlichen Frage 3 der Kollegin
Keul:

Treffen die Berichte - vergleiche „Wir wünschen viel Erfolg“, Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2011 - zu, dass die
derzeit im Mittelmeerraum stattfindenden AWACS-Aufklärungsflüge, die auch den libyschen Luftraum erfassen, unter
dem Mandat der Operation Active Endeavour laufen, und,
falls nein, auf welcher rechtlichen Grundlage findet ihr Einsatz statt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Wenn ich darf, Frau Präsidentin, möchte ich die Antworten auf die beiden dringlichen Fragen von Frau Keul
zusammenfassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Dann rufe ich auch die dringliche Frage 4 auf:

Wurde im Rahmen der am letzten Wochenende gegen Libyen durchgeführten Luftschläge auf Informationen von
AWACS-Flugzeugen zurückgegriffen, an deren Flügen auch
deutsche Besatzungsmitglieder beteiligt waren, und wie
schließt die Bundesregierung aus, dass dies vorkommen wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Vielen Dank. - Auftrag der Operation Active Endeavour ist der Schutz gegen eine mögliche terroristische
Bedrohung im Mittelmeerraum. In diesem Zusammenhang erstellt die Operation Active Endeavour ein Lagebild und gleicht dieses mit denen von Partnern ab. Vor
dem Hintergrund der verstärkten Schiffsbewegungen im
zentralen Mittelmeer setzte Operationskommandeur
COM JFC Neapel seine Kräfte im Schwerpunkt im mittleren Mittelmeer ein. Hierzu gehörten seit Mitte 2010
regelmäßig auch NATO-AWACS-Flugzeuge.

Zwischen dem 12. und dem 19. März 2011 hat
SACEUR den im Rahmen von OAE eingesetzten
NATO-AWACS-Flugzeugen den Auftrag erteilt, auch
ein Luftlagebild zu Libyen zu erstellen. Dieser Auftrag
wurde ergänzend und außerhalb von OAE erteilt und
diente der Wahrnehmung der Verantwortung des
SACEUR für die Krisenfrüherkennung und den Schutz
des Bündnisgebietes. Das ist die Rechtsgrundlage für
das, was SACEUR hier angeordnet hatte.

Seit dem 19. März 2011 wird das Luftlagebild zu
Libyen durch nationale AWACS-Maschinen einzelner
Partner aufgebaut. Der NATO-AWACS-Einsatz unter
OAE erfolgt seitdem mit Aufklärungsschwerpunkt im
zentralen Mittelmeer ohne räumlichen oder inhaltlichen
Bezug zu Libyen. Durch die zeitgerechte Verlegung des
Aufklärungsschwerpunktes seit dem 19. März wurde ein
Beitrag der NATO-AWACS-Maschinen zu exekutiven
Handlungen der Koalition im Zusammenhang mit
Libyen ausgeschlossen.

Zur zweiten Frage. Bei der Vorbereitung der Luftschläge der Koalition der Willigen auf Ziele in Libyen
wurden weder NATO-Kräfte noch NATO-Informationsstränge genutzt. Die unter deutscher Beteiligung im Mittelmeerraum bis zum 22. März 2011 operierenden
AWACS-Flugzeuge lieferten mithin keinen Beitrag zur
militärischen Durchsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 aus 2011. Durch die bereits erwähnte
zeitgerechte Verlegung des Aufklärungsschwerpunktes
seit dem 19. März wird ein Beitrag der NATO-AWACSMaschinen zu exekutiven Handlungen der Koalition ausgeschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Keul, Ihre erste Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, das war eine weitere widersprüchliche Aussage. Wir haben einmal gehört,
dass die AWACS-Maschinen im Rahmen der Operation
Active Endeavour unterwegs sind. Der Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Wolf hat uns das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, dass sie keinesfalls im Rahmen der
Operation Active Endeavour unterwegs gewesen sind.
Deswegen ist an dieser Stelle meine Frage: Wie kommt es
zu diesen Widersprüchen? Ist denn der Bundesregierung
nicht eindeutig klar, ob die AWACS-Maschinen nun auf
der Rechtsgrundlage der Operation Active Endeavour
dort sind? Die Maschinen sind, wenn ich Sie richtig verstanden habe, außerhalb der Operation Active Endeavour
vom SACEUR dorthin geschickt worden. Wäre das nicht
im Zusammenhang mit Libyen ein Einsatz, der nachträglich genehmigt werden müsste?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Nein, Frau Kollegin. Ich habe versucht - ich bin der
Meinung, es ist mir gelungen -, die Sequenz, die Abfolge der Einzelentscheidungen präzise darzustellen. Der
Einsatz vor dem 12. März war eindeutig im Rahmen der
Operation Active Endeavour. Dann gab es die Anordnung des SACEUR, vom 12. bis zum 19. März die Verantwortung des SACEUR für die Krisenfrüherkennung
und den Schutz des Bündnisgebietes außerhalb der Operation Active Endeavour wahrzunehmen. Es ist die legitime Aufgabe des SACEUR, die entsprechenden Mittel
des Bündnisses für diese seine Aufgabe einzusetzen.

Seit wenigen Tagen haben wir eine neue Rechtsgrundlage. Daraufhin wurde sofort entschieden, ab dem
19. März mithilfe nationaler AWACS-Maschinen einzelner Partner ein Luftlagebild zu Libyen aufzubauen. Der
verbliebene Teil des NATO-AWACS-Einsatzes im Rahmen der Operation Active Endeavour erfolgt im mittleren Mittelmeer und hat keinen direkten Bezug zu
Libyen.

Das ist eine klare Abfolge. Damit ist sichergestellt,
dass die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden deutschen Personals in NATO-AWACS-Flugzeugen glasklar
sind.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Ich möchte an der Stelle nachhaken.

Wie konnte denn die Bundesregierung zwischen dem
19. und dem 22. März, also gestern, sichergehen, dass
diese Informationen nicht bei dem Lufteinsatz in Libyen
zum Einsatz gekommen sind, also weitergeleitet wurKatja Keul
den? Der Verteidigungsminister hat uns heute hier im
Plenum deutlich erklärt, wie wichtig es aus verfassungsrechtlicher Sicht war, gleich gestern, am 22. März, die
Besatzungen der dortigen AWACS-Maschinen abzuziehen bzw. die Schiffe unter nationales Kommando zu stellen. Wenn das am 22. März verfassungsrechtlich notwendig war, warum dann nicht auch vom 19. bis zum
22. März?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Weil vom 19. bis zum 22. März die Aufgabe des
SACEUR, die ich eben beschrieben habe, von nationalen
AWACS-Flugzeugen wahrgenommen wurde, nicht von
den NATO-AWACS-Flugzeugen aus Geilenkirchen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
Mir ist eines nicht ganz klar: Wenn die AWACS-Besatzungen im Mittelmeer jetzt abgezogen werden müssen, weil Deutschland den Flugeinsatz über Libyen nicht
mitträgt, wie können dann die gleichen Besatzungen in
Afghanistan in AWACS-Maschinen eingesetzt werden,
um zum Beispiel verbliebene OEF-Kräfte Großbritanniens und Amerikas weiter zu unterstützen? So steht es
nämlich in der Begründung des uns heute vorgelegten
Mandates. Deutschland hat die OEF-Mission im letzten
Jahr beendet. Wie kann es also sein, dass das, was in
Afghanistan möglich sein soll, in Libyen nicht möglich
ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Das ist jetzt, glaube ich, eine falsche Interpretation
dessen, was in dem Mandatstext steht. Hier geht es um
die Unterstützung von ISAF und nicht um die von OEF
in Afghanistan.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Keul, Sie haben noch eine Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
In der Begründung des Antrags steht ausdrücklich

- das können Sie gerne nachlesen -: zur Unterstützung
der Kräfte von OEF am Boden. Wie erklären Sie sich
das?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Der entscheidende Punkt ist, dass aufgrund des Begründungstextes eine operative Unterstützung von OEFEinsätzen nicht möglich ist. Dazu haben die AWACSFlugzeuge, die über Afghanistan fliegen, im Übrigen
auch gar nicht die Möglichkeit, weil sie weder im Hinblick auf den Bodenkampf eingesetzt werden können
noch eine unmittelbare Feuerleitfunktion wahrnehmen
können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Meine Nachfrage zur dringlichen

Frage 4 meiner Kollegin Keul richtet sich an Herrn
Hoyer. Die AWACS-Überwachung wurde seitens der
Deutschen aufgrund des Krieges gegen das Gaddafi-Regime eingestellt. Die Bundeswehr hat sich aus den Einsätzen des NATO-Verbandes im Mittelmeer ganz zurückgezogen. Zwei Schiffe und zwei Boote mit mehr als
500 Soldaten wurden bereits am Dienstag wieder unter
deutsches Kommando gestellt. Der Abzug von 60 bis
70 deutschen Besatzungsmitgliedern der NATOAWACS-Maschinen im Mittelmeerraum läuft bereits.
Deshalb möchte ich gerne fragen: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass darüber hinaus Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr in NATO-Stäben mit der
Planung und Durchführung von Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Libyen befasst sind?
Inge Höger (NA), 2011-03-23:
Wie viele dieser 60 bis 70 Soldaten waren an der

Operation Active Endeavour beteiligt, und wie viele waren an der Überwachung des Luftraums über Libyen beteiligt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Die Frage der Präsenz in NATO-Stäben ist gesondert
geregelt. Sie unterliegt keiner Mandatierung. Von daher
war es erforderlich, dass die Bundesregierung zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte schwimmende Einheiten, die im Mittelmeer unterwegs waren, durch ihre notwendigen Entscheidungen von vornherein klarstellt,
dass eine Involvierung in die Linienaktivitäten nicht
möglich ist. Alles andere, auch nur ein Verbleib dieser
Schiffe in der Region oder die Beteiligung an entsprechenden Operationen, hätte eine unmittelbare Beschlussfassung des Deutschen Bundestages erforderlich gemacht oder, im Falle einer Dringlichkeitsentscheidung
der Bundesregierung, die nachträgliche Befassung des
Bundestages. Das ist nicht geschehen und war auch nicht
erforderlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Höger hat eine Nachfrage. - Bitte schön.
Inge Höger (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Seit dem 7. März 2011 waren deutsche Soldaten an den AWACS-Überwachungsflügen im
Luftraum über Libyen beteiligt. Ich möchte nachfragen,
unter welchem Mandat das in dem Zeitraum bis zum
19. oder 23. März 2011 stattgefunden hat. Oder hat es
überhaupt kein Mandat gegeben? Oder wissen Sie das
selber nicht so genau?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Ich habe das eben sehr präzise dargestellt. Ich erinnere an die Antwort auf die Frage der Kollegin Keul,
in der ich die Sequenz deutlich gemacht habe: vor dem
12. März, zwischen dem 12. März und dem 19. März,
nach dem 19. März bzw. jetzt im Zusammenhang mit der
Operation, die die Koalition der Willigen in Libyen
durchführt. Dementsprechend wurde der Beitrag deutscher Soldaten rechtlich abgesichert. Von daher gibt es



keine neue Lage, die uns zu einer neuen Bewertung der
Aktion vor dem 12. März veranlassen würde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Herzlichen Dank.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 5 der Kollegin Höger
auf:

Welche Bedeutung haben Daten, die von den nach Angaben der NATO seit dem 7. März 2011 den libyschen Luftraum
auch unter Einsatz deutschen Personals überwachenden
AWACS-Flugzeugen gesammelt wurden, für die Einsatzplanung und Zielfindung bei den Angriffen auf libysche Ziele
nach dem Inkrafttreten der UN-Resolution 1973?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Es ist richtig: Das Mandat Operation

Active Endeavour umfasst den Kampf gegen den Terror
und nicht die Überwachung des Luftraums über Libyen.
In dem Urteil, das die FDP erstritten hat - das haben Sie
nicht zitiert -, ist auch ausgeführt worden: Eine Mandatierung ist nötig, wenn greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffneter
Auseinandersetzung vorliegen. Das war auch schon vor
dem 19. März gegeben, weil sich die Auseinandersetzungen in Libyen zuspitzten. Wenn im Luftraum von Libyen Daten unter Beteiligung deutscher Soldatinnen und
Soldaten gesammelt worden sind, dann sehe ich schon
eine Mandatierungsnotwendigkeit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Frau Kollegin Höger, ich darf Ihnen in aller Freundlichkeit, aber auch mit aller Entschiedenheit widersprechen. Ich bitte Sie, noch einmal den zeitlichen Ablauf zu
überdenken und sich die Frage zu stellen: Ist am
19. März bereits ein NATO-Aktivierungsmandat für
AWACS ergangen? Nein. Wir wissen, dass zu diesem
Zeitpunkt in Brüssel noch intensiv über diese Frage gerungen worden ist und dass das Mandat zwischenzeitlich, am 22. März, erteilt worden ist. In dem Augenblick,
in dem ein entsprechendes Mandat - Mandat nicht im
Sinne einer Mandatserteilung für Deutschland durch den
Deutschen Bundestag, sondern ein Mandat der NATO für eine Operation der der NATO unterstellten Kräfte ergangen ist, haben wir unsere Kräfte aus diesen möglicherweise zur Mandatserfüllung benötigten Mitteln und
Fähigkeiten zurückgezogen.

Das, was Sie für die Zeit zwischen dem 19. und
22. März implizieren, würde erfordern, dass eine aktive
Informationshandlung an andere Stellen außerhalb der
NATO - nationale Stellen sind Stellen außerhalb der
NATO - ergangen ist. Wir hatten sehr deutlich gemacht,
dass eine solche Vorgehensweise mit uns nicht durchzuführen sein wird, auch unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Mandats. Ich nehme die Möglichkeit wahr
- ohne Ihnen direkt aus den NATO-Treffen zu berichten -, Ihnen die notwendigen Informationen zu liefern
und bin derjenige, der die entsprechenden Erklärungen
im Kopf gehabt und mündlich gegeben hat. Insofern
können Sie sicher sein, dass die Informationen so präzise
gemacht worden sind, wie es notwendig ist. Ich gehe
auch davon aus, dass sie ebenso präzise beachtet worden
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Haben Sie eine zweite Nachfrage zu dieser Antwort?
Inge Höger (NA), 2011-03-23:
Ich würde gerne wissen, welche Daten genau aufgeklärt worden sind und an welche Stellen diese in der
NATO weitergegeben wurden.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Zunächst möchte ich noch etwas zu Libyen sagen.
Wir haben ein den Mittelmeerraum betreffendes Mandat
zur Antiterrorbekämpfung im Rahmen von Active
Endeavour. An diesem Mandat nimmt auch die Bundesrepublik Deutschland teil. Das ist ein parlamentarisch
akzeptiertes und genehmigtes Mandat. Wir haben auch
nicht die Absicht, dieses Mandat nicht weiter fortzuführen.

Bis zu der Situation der Operation, die sich jetzt in
Verfolgung der Resolution 1973 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen ergeben hat, ist uns auf dem Lagebild, das zu erstellen ist, nicht der Eindruck entstanden,
Libyen sei ein Land, in dem per se der Terrorismus keine
Rolle spielen könnte. Menschen, die Herrn Gaddafi bereits länger kennen, könnten mich diesbezüglich sicherlich mit einigen Hinweisen versorgen. Das heißt nicht,
dass in diesem Zusammenhang konkret auf ein bestimmtes Land geachtet worden ist; es stand vielmehr die gesamte Region einschließlich des Mittelmeerraumes im
Fokus.

Wir haben nicht zugestimmt, dass weitere Informationen zur Durchsetzung der Flugverbotszone - ich muss
das von unserer Seite noch einmal unterstreichen - weitergegeben werden. Uns liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sie etwa weitergegeben worden
wären. Die militärische Notwendigkeit ist - das ist jetzt
nur nachrichtlich, Frau Präsidentin - außerhalb des Rahmens der Kenntnisse und der Zuständigkeiten der Bundesregierung. Es gibt aber für diejenigen, die konkrete
Operationen beabsichtigen, planen und diese auch
durchgeführt haben, andere Möglichkeiten, sich Informationen zu verschaffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Dağdelen

das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Schmidt, ich würde gerne wissen, wer auf die Daten, die
man im Rahmen dieses AWACS-Einsatzes ermittelt hat,
Zugriff hat. Sind darunter auch die NATO-Mitglieder,
zum Beispiel die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Dänemark, die sich an der Bombardierung Libyens beteiligen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Vielen Dank. - Ich will noch einmal etwas sagen, das
hoffentlich zu mehr Klarheit über die ermittelten Daten
beiträgt. Kollege Hoyer hat bereits darauf hingewiesen,
dass der Aufklärungsschwerpunkt der Operation Active
Endeavour seit dem 19. März 2011 - es gab da noch kein
AWACS-Mandat innerhalb der NATO - im zentralen
Mittelmeer gewesen ist. Hierbei - ich hatte das angedeutet - spielte der durchaus vorhandene räumliche Bezug
zu Libyen und anderen Ländern eine Rolle. Das heißt, ab
diesem Zeitpunkt wurden auch die Schwerpunkte der
Aufklärung von OAE ganz bewusst von Libyen wegverlegt.

Das gilt im Übrigen auch für die im Rahmen von
OAE tätigen Schiffe der Marine. Über die Situation seit
diesem Zeitpunkt kann ich aber nur Interpretationen anstellen; ich kann das nicht im Detail sagen. Ich gehe
auch nicht davon aus, dass in dieser Zeit Daten angefallen sind, die für eine Luftbildaufklärung hinsichtlich Libyens verwendbar gewesen wären; Sie gestatten mir die
Unschärfe des Wortes „verwendbar“. Ich meine, dass
solche Daten nicht in Zusammenhang mit einer Operation gebracht werden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Der Kollege Ströbele stellt eine weitere Nachfrage.