Mann (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion stimmt dem wesentlichen Anliegen des Gesetzentwurfs, eine klare gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß Rechtsanwälte angemessen auf ihre besondere Befähigung für einzelne Rechtsgebiete hinweisen können, grundsätzlich zu.
Im Gegensatz zu der in diesem Haus üblichen Anwaltsperspektive möchte ich bei der Beurteilung des Gesetzesvorhabens stärker die Sicht der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger betonen.
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Häufig ist davon die Rede, daß sich unser Rechtsstaat mehr und mehr - Herr Kleinert, da werden Sie mir zustimmen - in einen Rechtswegestaat verwandelt, dessen Dschungelpfade nur noch von eingeweihten und spezialisierten Juristen durchschaut werden.
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Für das rechtsuchende Publikum sind unter diesen Umständen Fachgebietsbezeichnungen für Rechtsanwälte eine Hilfe.
Natürlich drängt sich die Frage auf, warum es bis zum Jahr 1985 gedauert hat, daß eine derartige Initiative zustande kommt.
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- Immerhin waren doch in diesem Parlament die Rechtsanwälte und ihre Interessen immer gut vertreten, Herr Kleinert.
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Für eine gesetzliche Regelung bestehe kein Bedürfnis, meinte der Rechtsausschuß in der dritten Wahlperiode
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- Drucksache 3/748, Seite 14 -, und etwas weiter - ich zitiere -:
„Ob überhaupt und in welchem Umfang ein
Fachhinweis zulässig sei, könne wie in der Vergangenheit, in der Mißstände sich nicht ergeben hätten, der Entscheidung durch die Berufungsorganisationen unter Mitwirkung staatlicher Stellen überlassen bleiben."
Abgesehen davon, daß natürlich nicht die Berufungsorganisation, sondern die Berufsorganisation berufen sein sollte, über vielleicht auch werbewirksame fachliche Weihen zu entscheiden, sollten wir hier und heute - das ist ja auch im wesentlichen geschehen - unumwunden zugeben, welche Motive für die Gesetzgebungsinitiative maßgebend sind.
Besonders die Anwaltschaft ist von der Juristenschwemme betroffen. Der Herr Bundesjustizminister und die Kollegen haben es bereits erwähnt. Ich darf aus der Begründung zum Entwurf unter Auslassung der Jahreszahl zitieren - Seite 10 -:
„Die Überfüllung des Berufs und ein starker Konkurrenzdruck angrenzender Beraterberufe haben die Erörterung über die Zulässigkeit fachlicher Hinweise vorangetrieben."
Das war im Jahr 1919. Und das ist im Jahr 1985 nicht anders. Auch die vier im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Fachgebiete - Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht - unterscheiden sich nicht von den 1930 vorgeschlagenen Fachanwaltsbezeichnungen. Darüber hinaus hatte sich vor 55 Jahren bereits die Auffassung von der Zulässigkeit weiterer Bezeichnungen für die Gebiete Urheber- und Verlagsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Auslandsrecht durchgesetzt. Insofern stellt sich bei dem heute vorliegenden Entwurf die Frage, ob nicht zusätzliche Fachgebietsbezeichnungen notwendig sind, wenn wir im Interesse der Rechtsuchenden Klarheit in den Dschungel der Rechtswege bringen wollen.
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Keine Sorge: Wir schlagen keinen Fachanwalt für Parteienumwegfinanzierung vor.
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Rechtsanwalt Felix besorgt dieses Geschäft bereits ausreichend als Fachanwalt für Steuerrecht.
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Nein, wir denken an einen Fachanwalt für Strafrecht,
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für Familienrecht und für Ausländerrecht. Meine Herren, das scheint Sie zu treffen.
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Über den Sinn dieser oder auch anderer Fachgebietsbezeichnungen werden wir im Rechtsausschuß im einzelnen beraten. Entsprechendes gilt für die Vielzahl besonders verfahrensrechtlicher Vorschriften - Herr Kollege Schwenk hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen -, die im vorliegenden Entwurf enthalten sind.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Gesetzentwurf abschließend in einen größeren Zusammenhang zu stellen.
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Gegen den Rat vieler Sachverständiger, des Deutschen Anwaltsvereins und des Deutschen Richterbunds haben die Regierungsparteien im Sommer 1984 eine Reform der Juristenausbildung durchgesetzt, durch die alle bisher nahezu einhellig anerkannten Reformziele, nämlich Integration von Theorie und Praxis, Einbeziehung von Nachbarwissenschaften, Verkürzung der Ausbildungsdauer und schließlich - in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung - wissenschaftliche Vertiefung in einem Schwerpunktbereich, geopfert worden sind. Zwei Sachverständige - Herr Eylmann, Sie haben das Problem der Konkurrenz durch andere Berufe ja besonders angesprochen - sprachen in der Anhörung des Rechtsausschusses am 11. April 1984 von der „heiligen Kuh" bzw. von dem „Phantom des Einheitsjuristen", von dem sich die Regierungsfraktionen bei ihrem „Zurück zur Juristenausbildung des 19. Jahrhunderts" leiten ließen. Je besser die Juristenausbildung, desto eher lassen sich die Probleme der Anwaltschaft lösen.
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- Insofern hat die christlich-liberale Koalition, Herr Marschewski, nicht nur den betroffenen Juristen, sondern der Anwaltschaft und der ganzen Gesellschaft mit dieser Art von Reform einen schlechten Dienst erwiesen.
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Vielleicht darf ich dazu noch einen Satz sagen. Herr Eylmann, Sie weisen darauf hin, daß es notwendig ist, sich zu spezialisieren und daß es natürlich auch notwendig ist, eine solide Grundausstattung, vor allen Dingen methodischer Art, zu haben. Genau das war in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Ich denke, daß das auch im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Reform der Juristenausbildung stand. Sie haben mit Ihrem Entwurf in Angst vor der Juristenschwemme mit untauglichen Mitteln dafür gesorgt, daß weiter in der bisherigen schlechten Art Juristen ausgebildet werden. Da liegt auch einer der Gründe, warum viele junge Anwälte dem nicht gewachsen sind, was die rechtsuchenden Bürger zu Recht von ihnen erwarten.
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Wenn es uns mit der Verbesserung des Rechtsschutzes, von der Sie, Herr Minister Engelhard, in Ihrer Presseerklärung vom 22. Mai 1985 am Ende gesprochen haben, wirklich ernst ist, so müssen wir trotz aller Be- und Überlastung der Justiz zunächst feststellen, daß auch in unserem Rechtswegestaat für die kleinen Leute die Schwelle zum Gericht in vielen Bereichen immer noch zu hoch liegt.
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Die Fraktion der GRÜNEN tritt deshalb für einen
Ausbau der Beratungshilfe, und zwar sachlich und
finanziell, ein. Wir halten es nicht für sinnvoll, den Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes aus dem Geltungsbereich der Beratungshilfe auszuklammern; hier besteht ein hoher Beratungsbedarf. An die Kollegen von der SPD-Fraktion und an die verehrte Frau Kollegin Dr. Hartenstein richte ich die Bitte, für diesen Gedanken auch innerhalb der Gewerkschaften zu werben; denn da gibt es in der Tat Widerstände, die es zu überwinden gilt.
Die außergerichtliche Beratung wird gegenwärtig auch nicht ausreichend vergütet. Herr Kleinert, das werden Sie vielleicht gern hören. In einem stärkeren Ausbau der Beratungshilfe, Herr Justizminister, liegt die große Chance, die Gerichte wirksam zu entlasten, ohne den Rechtsschutz zu verkürzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, suchen wir, in die Zukunft gewandt, nach neuen Lösungen für diejenigen, die am meisten auf Rechtsschutz und soziale Gerechtigkeit angewiesen sind. Ich bin sicher, dies liegt auch im Interesse der Anwaltschaft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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