Albert Rupprecht (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Lafontaine, Sie haben ja auf dem Parteitag der Linken mit großer Leidenschaft die Initiative zur Abschaffung der Ministererlaubnis angekündigt. Sie haben weiter gesagt: Die Ministererlaubnis zu verbieten, das wird
ein wirkliches Vergnügen. Gemessen daran war Ihre
Rede heute erstaunlich sachlich. Unsere Aufgabe ist es,
gute und sachliche Politik zu machen und nicht Bewährtes abzuschaffen, weil das für einen ein Vergnügen oder
ein Jux wäre. Der vorliegende Antrag der Fraktion der
Linken ist erstens in der Argumentation unlogisch; er ist
zweitens zutiefst undemokratisch und drittens dreschen
Sie nach außen auf die Ministererlaubnis ein, meinen in
Wirklichkeit aber Springer.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der
gestern noch kurzfristig - und, wie ich glaube, halbherzig - mit ähnlicher Zielrichtung nachgeschoben wurde,
ist in der Sache ebenso unvernünftig. Sie haben letztendlich einen Trittbrettfahrerantrag eingereicht, weil Sie als
Opposition wahrgenommen werden wollen und wissen,
dass das Thema in den nächsten Wochen sehr intensiv
behandelt werden wird. Sie wollten zudem Lafontaine
nicht allein die Show abziehen lassen. Der Gesetzentwurf ist unglaubwürdig: Dieselben Personen, die noch
vor wenigen Wochen als Kabinettsmitglieder die Ministererlaubnis verteidigt haben, wollen sie nach wenigen
Wochen in der Opposition streichen und abschaffen.

Es gibt eine klare und bewährte Aufgabenteilung:
Das Bundeskartellamt auf der einen Seite prüft streng

Albert Rupprecht ({0})
und mit hoher fachlicher Kompetenz ausschließlich die
wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Fusion.
Der Wirtschaftsminister auf der anderen Seite prüft hingegen, wenn ein Antrag eingereicht wird, das übergeordnete, allgemeine Interesse an einer Fusion. Wir, die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes, haben die
Aufgabe, diese Entscheidung hier im Parlament zu debattieren und die Regierung zu kontrollieren. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso Sie dieses demokratische Verfahren abschaffen wollen. Wer soll denn
dann prüfen, ob das Interesse der Allgemeinheit, das Gemeinwohl gewahrt wird?

({1})

Soll dies in Zukunft eine außen stehende Kommission
machen? Nicht eine Kommission hat letzten Endes über
Verlust und Sicherheit von Arbeitsplätzen, über die wirtschaftliche Gefährdung einer ganzen Region zu entscheiden, sondern wir, die gewählten Vertreter des Volkes, und die von uns getragene, aber auch kontrollierte
Regierung.

Die Ministererlaubnis hat sich bewährt. Das Verfahren wurde 1973 eingeführt und seither nur in absoluten
Ausnahmefällen angewandt. In diesen 33 Jahren gab es
Tausende Fusionen, aber nur 18 Anträge auf eine Ministererlaubnis, von denen lediglich sieben genehmigt wurden. Das heißt, dass im Schnitt alle fünf Jahre eine
Genehmigung erteilt wurde und diese oft nur mit erheblichen Auflagen. Das Prüfverfahren ist zudem transparent und ordentlich. Eine Erlaubnis muss ausführlich begründet werden. Nicht zuletzt - wie es sich in einem
Rechtsstaat gehört - kann gegen das Ergebnis auch geklagt werden.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Angelegenheit. Ich glaube, der Linken geht es in Wirklichkeit
gar nicht um die Ministererlaubnis, sondern um
Springer. Die wettbewerbsrechtliche Diskussion über
das Für und Wider der Fusion von Springer und Sat 1 ist
die eine Frage. Das Bundeskartellamt prüft hier mit hoher fachlicher Kompetenz. Das Ergebnis werden wir
voraussichtlich nächste Woche erfahren. Wer die Diskussion verfolgt hat, hat gesehen, welch starke Stellung
das Kartellamt hierbei einnimmt. Ich glaube, mehr müssen wir heute an dieser Stelle zu diesem Sachverhalt
nicht sagen.

Eine völlig andere Frage ist aber, ob das demokratische Verfahren der Ministererlaubnis beibehalten werden soll oder nicht. Frau Jochimsen von der Linken
schrieb am 2. Januar in der Zeitung „Neues Deutschland“ sinngemäß, das Instrument der Ministererlaubnis
müsse jetzt abgeschafft werden, weil es sein könne, dass
die Fusion von Springer und Sat 1 durch eine Ministererlaubnis genehmigt werde. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das für eine Logik? Das ist, als wollten Sie
alle Autos verbieten, weil Ihnen das Reiseziel nicht gefällt. Die Argumentation ist in sich unlogisch, schlichtweg irrational und vor allem zutiefst ideologisch. Der
wahre Kern ist, dass Sie über die Phase „Enteignet
Springer“ immer noch nicht hinausgekommen sind.
({2})

Aufwachen! Wir leben nicht mehr im Jahr 1968. Wir leben im Jahr 2006.

Wir von der CSU und der CDU verstehen uns ganz
eindeutig in der Tradition von Ludwig Erhard. Die soziale Marktwirtschaft lebt von einem funktionierenden
Wettbewerb, der die Bürger schützt und den Wohlstand
mehrt. Deswegen haben wir, die Unionsfraktion, uns insbesondere in der letzten Wahlperiode bei der Novelle des
GWB intensiv engagiert und darauf gedrängt, dass die
Lücken geschlossen werden.

Deswegen haben wir die Liberalisierung im Bereich
Strom und Energie während der Ära Kohl ins Leben gerufen und in den vergangenen Jahren nachhaltig forciert.
Es ist keine Frage, dass beispielsweise auf dem Energiemarkt noch erheblich nachgebessert werden muss. Sie
werden sehen, dass Wirtschaftsminister Glos das tun
wird. Er wird sich als wahrer Enkel von Ludwig Erhard
in den Geschichtsbüchern verewigen.

({3})

Sie wissen ja, Ludwig Erhard war Franke. Michael Glos
ist auch Franke. Die Franken saugen die soziale Marktwirtschaft sozusagen schon mit der Muttermilch oder
mit Frankenwein in sich auf.

({4})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Instrument
der Ministererlaubnis hat sich bewährt. Es ist zudem ein
zutiefst politisch-demokratisches Instrument. Ihr Antrag
zielt in eine andere, in eine falsche Richtung. Sie wollen
demokratische Instrumente durch Kommissionen ersetzen. Ihr Antrag ist letztlich zutiefst ideologisch motiviert. Sie träumen noch heute von der Zeit der außerparlamentarischen Opposition. Sehr geehrte Damen und
Herren der Linken, Sie sind in diesem Parlament geistig
noch nicht angekommen.

({5})