antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Danke schön. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines
Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
Drucksachen 14/6890 und 14/7261. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7825, die genannten Gesetzentwürfe als Gesetz
zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS
angenommen.





Wir kommen zur

Dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition angenommen worden.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 14/7840? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Op-
position angenommen worden.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7841? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7842? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS,
die zugestimmt hat, abgelehnt worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kernenergieaus-
stieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussem-
pfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diesen
Teil der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von FDP und CDU/CSU angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland muss
weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine
führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich
müssen eingehalten werden“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft der nuklearen
Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen“: Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4644

abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grü-
nen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen. Damit sind wir am Ende dieser Abstim-
mung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser ({1})
- Drucksache 14/6893 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser
({3})
- Drucksachen 14/7421, 14/7461 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})
- Drucksachen 14/7824, 14/7862 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ({6})
- Drucksache 14/7144 ({7})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({8})

- Drucksache 14/7827 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolf Bauer

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7855 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Dr. Uwe-Jens Rössel
Walter Schöler
Franziska Eichstädt-Bohlig

Zum Gesetzentwurf zur Einführung des Fallpauschalensystems liegen Entschließungsanträge der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.