müller (NA), 1963-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1963 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Der Ausschuß hat in seiner 51. Sitzung am 20. Juni 1963 den
Gesetzentwurf informatorisch behandelt und in seiner 53. Sitzung am 3. Oktober 1963 beraten. Der zunächst vom Ausschuß vorgelegte Bericht - Drucksachen IV/1493 und zu IV/1493 - wurde in der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Ausschuß zurückverwiesen. Die erneute Beratung erfolgte dann in der 56. Sitzung des Ausschusses am 10. Oktober 1963.
Mit Rücksicht darauf, daß die Rechtsauffassung des Ausschusses für Arbeit unverändert ist, wurde auf einen erneuten Schriftlichen Bericht verzichtet und der Berichterstatter beauftragt, hier mündlich zu berichten. Ich darf aber sicher in Ihrem Einverständnis auf den Schriftlichen Bericht zu Drucksache IV/1493 verweisen.
In der Vorlage ist nur ein Punkt strittig: § 143 i. Zu diesem Paragraphen war in der 84. Sitzung ein Änderungsantrag eingebracht worden. Der Änderungsantrag wurde von Herrn Kollegen Dr. Nissen begründet. Nach einer Darstellung des geschichtlichen Werdeganges wurde dann gesagt, daß bei der Textierung der gesetzlichen Schlechtwetterregelung die Auswirkungen auf Drifte, nämlich auf die Beziehungen zwischen den Trägern der sozialen Krankenversicherung und den Ärzten, völlig übersehen worden seien.
Wie gesagt, der Ausschuß hat sich am 10. Oktober erneut damit beschäftigt. Der Vertreter der Bundesregireung hat dazu Rechtsauffassungen vorgebracht, die ich hier deswegen vortrage, weil sie mit diesem Änderungsantrag in sehr enger Verbindung stehen. In dem Änderungsantrag wird statt einer Pauschalierung der Beiträge zur Krankenversicherung ein genormter Beitragssatz vorgeschlagen.
Der Vertreter der Bundesregierung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit dargelegt, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung künftig nicht mehr wie bisher nur die Mehraufwendungen an Barleistungen zu erstatten habe, sondern die durch die Krankenversicherung der Bezieher von Schlechtwettergeld entstehenden Gesamtaufwendungen einschließlich der Kosten für die ärztliche Versorgung.
Durch die vom Ausschuß angenommene Fassung des § 143 i sei daher sichergestellt, daß die Zahlungen der Bundesanstalt - und das ist das Entscheidende, - als Beiträge zu verwenden seien, die auch in die Berechnungsgrundlage des Ärztepauschales eingingen. Die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erteilte Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die Höhe des Pauschalbetrages festzusetzen, ermögliche es, der Änderung der Höhe der Aufwendungen durch eine Neufestsetzung in einer Rechtsverordnung Rechnung zu tragen. Vom Vertreter der Bundesregierung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, es stehe außer Zweifel, daß der festgesetzte Pauschbetrag auch bei der Berechnung des Ärztepauschales zu berücksichtigen sei.
Der Ausschuß für Arbeit hat sich dieser Argumentation nicht verschlossen, er hat sich ihr einstimmig angeschlossen. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, welche Gründe den Ausschuß dazu bewogen haben.

Müller ({0})
Der Ausschuß vertrat die Auffassung, daß im AVAVG nur die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und der Bundesanstalt geregelt werden können und daß die Beziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen unmittelbar zwischen diesen Vertragspartnern zu regeln sind. Der Ausschuß hat aber berücksichtigt, daß bisher nur die von der Bundesanstalt an die Kassen nach dem bisherigen Recht - auf Grund des AVAVG - zu zahlenden Mehrleistungen als Barleistungen abgegolten worden sind. Nach der neuen Fassung - diese Meinung vertritt der Ausschuß für Arbeit einmütig - sind künftig die gesamten Aufwendungen der Krankenversicherung für die Bezieher von Schlechtwettergeld von der Bundesanstalt zu tragen. Zu diesen Aufwendungen gehören auch die Aufwendungen für die ärztliche Versorgung. Das bedeutet, daß der künftig von der Bundesanstalt zu zahlende Pauschbetrag bei der Berechnung des Ärztepauschales als Beitrag zu behandeln ist. Das Gesetz gibt also dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Pauschbetrag festzusetzen, und dieser Pauschbetrag soll als Beitrag gelten.
Wir haben es für selbstverständlich gehalten, daß bei der Festsetzung dieses Pauschbetrages der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung alle Beteiligten zu hören hat. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte auch, das sei ständige Übung; die Verordnung werde erst dann erlassen, wenn mit allen Beteiligten darüber verhandelt worden sei. Der Ausschuß vertrat aber auch die Meinung, es sei ein Widerspruch in sich, wenn dieses Änderungsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung eingebracht werde - indem diesem Gesetz eine Tabelle für die Auszahlung des Schlechtwettergeldes eingefügt wird -, auf der anderen Seite aber ein kompliziertes Verfahren für die Berechnung des Krankenkassenbeitrages eingeführt werde.
Wir haben daher im Ausschuß für Arbeit den § 143 i - siehe Drucksache IV/1529 - erneut in der Fassung beschlossen, die auch schon in der 84. Plenarsitzung dem Hohen Hause vorgelegen hat. Der Ausschuß für Arbeit empfiehlt, dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen.
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