jürgen trittin (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Dzembritzki, das ist ja alles richtig. Wir haben
uns als Parlament mehrheitlich dazu bekannt, die gewählte afghanische Regierung zu unterstützen. Das ist
versehen mit einem UN-Mandat. Wir lassen uns in diesem Bemühen nicht in eine Ecke stellen, etwa mit Besatzern. Nur, eines müssen Sie als Koalition sich an dieser Stelle fragen lassen: Wie bringen Sie es eigentlich
mit schöner Regelmäßigkeit fertig, Situationen herbeizuführen, die es Kollegen wie Herrn Lafontaine überhaupt
erst ermöglichen, solche Ausführungen über Afghanistan zu machen?

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- Herr von Klaeden, Sie wären gut beraten, an dieser
Stelle künftig anders zu agieren.

Ich will einmal nachzeichnen, worum es geht, aber
nicht aus Rechthaberei, sondern um zu zeigen, was sich
ändern muss. Sie haben am 20. Dezember, mit einer halben Stunde Vorlauf, die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses, die Sie auf
die Schnelle erreichen konnten, über diese Anfrage informiert, obwohl sie Ihnen bereits seit zehn Tagen vorlag. Warum haben Sie das gemacht? Weil Sie befürchteten, dass auf der Bundespressekonferenz Fragen dazu
gestellt würden. Sie haben gesagt: Dieser Anfrage können wir nachgeben, weil sie durch das Mandat im Prinzip gedeckt ist. Das ist so weit gegangen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Fraktionsklausur in
Brüssel in einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär gesagt hat: Ihr habt angefragt, wir liefern. Da sage
ich Ihnen: So geht das nicht, so geht man nicht mit dem
Bundestag um, und so geht man nicht mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee um.

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Dann, lieber Herr Kollege Benneter, haben Sie an dieser
Stelle die Bremse gezogen und sich gegenüber Ihrer
Fraktionsführung durchgesetzt.

({2})

Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir über diese Frage
rational diskutieren. Meine Bitte und Aufforderung an
Sie von der Koalition lautet: Hören Sie auf, herumzufilibustern, gerade wenn es um so schwierige Fragen wie
Militäreinsätze geht! Sobald es Zweifel daran gibt, ob etwas durch das Mandat gedeckt ist oder nicht, muss der
Bundestag befasst werden, kann man sich nicht daran
vorbeimogeln. Das ist der Kern dessen, worum es hier
geht.

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Über alle anderen Fragen werden wir in nächster Zeit
in aller Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren haben. Natürlich haben wir nicht nur ISAF-Nord und ISAF-Süd.
Aber wir haben die Situation, dass bestimmte Teile der
NATO anders agieren, als es beispielsweise die Bundeswehr und die Skandinavier im Norden Afghanistans tun.
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass bei den im Süden
Eingesetzten, bei den Amerikanern, in der Frage des
Verhältnisses von militärischen Mitteln - die, ich betone das, notwendig sind - und zivilem Aufbau ein Umdenkprozess im Gange ist. So hat ein dort stationierter
General gesagt: Wenn man mich fragt, ob ich eine zusätzliche Kompanie will oder lieber einen Kilometer
Straße bauen will, dann entscheide ich mich für den Kilometer Straße.

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Der Mann hat recht. Das heißt, wir haben hier eine Entwicklung.

Ich erwarte von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie
uns im Anschluss an das Treffen der NATO-Außenminister und der NATO-Verteidigungsminister darlegen
können, auf welche Strategie für ISAF Sie sich innerhalb
der NATO, mit den Verbündeten, geeinigt haben. Soll es
so gehen wie im Süden, nämlich in die Sackgasse? Oder
soll ganz Afghanistan mit einem Mix von zivilen und
militärischen Mitteln stabilisiert werden? Das wird es
sein, worüber wir uns dann zu unterhalten haben.

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Dazu gehören klare Aussagen, zum Beispiel wie man
mit dem Kampf gegen Drogen umgeht; ich will das hier
nicht unnötig in die Länge ziehen, indem ich all diese
Fragen anspreche.

Die Debatte darüber, wie man Afghanistan stabilisiert, ist eine praktische Debatte, und sie ist es wert, geführt zu werden. Anders ist es mit der Debatte, ob man
an einem neuen Mandat vorbeikommt. Ich glaube, es ist
auch und gerade im Interesse der Soldaten der Bundeswehr, die dort eingesetzt sind, dass solche Einsätze nicht
ausschließlich von der jeweiligen Mehrheit beschlossen
werden.

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