dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Februar 1963 habe ich vor diesem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung eine grundsätzliche Erklärung zur Reform des deutschen Umsatzsteuerrechts und zur Harmonisierung der Umsatzsteuern im Gemeinsamen Markt abgegeben. Der dabei angekündigte Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes zur Schaffung einer wettbewerbsneutralen Besteuerung liegt nunmehr als Drucksache IV/1590 zur Beratung und Entscheidung vor.
Die Umsatzsteuerreform ist wie kaum ein Besteuerungsproblem sonst seit vielen Jahren nicht nur in den Fachkreisen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit eingehend diskutiert worden. Das macht eine umfassende Rechtfertigung und Begründung dieser Regierungsvorlage jedoch nicht überflüssig. In den vergangenen Monaten sind so viele Äußerungen und Argumente für und gegen eine Reform lautgeworden, daß es notwendig ist, noch einmal grundsätzlich Stellung zu nehmen.


Der Ausgangspunkt der Umsatzsteuerreform ist eine Grundsatzforderung unserer Steuerpolitik, die zu den unbestrittenen wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung gehört. Diese Forderung lautet: Steuern sollen den wirtschaftlichen Wettbewerb, soweit dies nur möglich ist, nicht ungünstig beeinflussen.
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In besonderem Maße gilt das für die Umsatzsteuer; denn als indirekt erhobene allgemeine Verbrauchssteuer wird sie von den Unternehmern in die Preise ihrer Waren und Leistungen eingerechnet und so auf den Verbraucher überwälzt.
Die Umsatzsteuer muß also, wenn sie den Markt nicht stören soll, allen Unternehmern ohne Ansehen der Größe und ohne Ansehen der organisatorischen Gestaltung des Betriebes im wirtschaftlichen Wettbewerb die gleiche Chance der Überwälzung geben. Niemand sollte in der Lage sein, durch Maßnahmen der Konzentration von Unternehmungen eine geringere umsatzsteuerliche Belastung seiner Erzeugnisse oder Leistungen und damit einen steuerlich bedingten Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Außerdem sollte die Umsatzsteuer unsere Unternehmer im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Ländern nicht benachteiligen.
Ich glaube, ich kann hier ohne Streit feststellen, daß unsere gegenwärtige Umsatzsteuer diesen Forderungen keineswegs gerecht wird. Sie belastet Waren und Leistungen, weil sie kumulierend erhoben wird, unterschiedlich und schafft außerdem einen konzentrationsfördernden Anreiz aus der Möglichkeit, durch Ausschaltung oder Zusammenfassung von Wirtschaftsstufen Steuervorteile zu erlangen. Auch der Forderung nach Wettbewerbsneutralität im zwischenstaatlichen Handelsverkehr genügt sie nicht, weil die Entlastung der Ausfuhrwaren ebenso wie die Belastung der Einfuhrwaren nur nach Durchschnittssätzen vorgenommen werden kann.
Nun hat das geltende Umsatzsteuersystem zweifellos auch gewisse Vorzüge. Es wäre falsch, über sie hinwegzusehen oder sie gar zu leugnen. Die Vorzüge wiegen die erwähnten Mängel jedoch dann nicht auf, wenn die Umsatzsteuer - wie es jetzt der Fall ist - mit einem allgemeinen Steuersatz von 4 % erhoben werden muß.
Wir handelten im steuerlichen Bereich gegen unsere wirtschaftspolitische Überzeugung, wenn wir uns bei dieser Sachlage mit den Vorzügen des geltenden Rechts zufrieden gäben und die Mängel hinnähmen. Der Herr Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 ausdrücklich hervorgehoben. Ich möchte eis heute wiederholen. Der Herr Bundeskanzler sagte sinngemäß: Die Umsatzsteuerreform wird zu einem zwingenden Gebot, wenn sich das Hohe Haus darüber einig ist, daß von der Umsatzsteuer keine konzentrationsfördernden Anreize ausgehen dürfen und die Verzerrungen im Außenhandel beseitigt werden sollen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß seit Jahren aus Kreisen der Wissenschaft und der Wirtschaft immer wieder die Forderung nach einer
Reform erhoben worden ist. Die Bundesregierung hat alle Vorschläge und Anregungen eingehend geprüft und zu ihnen Stellung genommen. Entscheidende Impulse für die Umsatzsteuerreform hat aber auch - das muß hier anerkannt werden - das Hohe Haus selbst gegeben. Ich erinnere daran, daß der Deutsche Bundestag bereits am 19. November 1954, also vor knapp zehn Jahren, die Bundesregierung ersucht hat, Untersuchungen anzustellen, ob und in welcher Weise eine Änderung des derzeitigen Umsatzsteuerrechts erforderlich sei. Als sich daraufhin der Bundesminister der Finanzen in seiner Denkschrift vom 6. Dezember 1955 hauptsächlich mit den Änderungsmöglichkeiten im Rahmen des geltenden Systems befaßte und sich zu der Empfehlung eines grundlegenden Wechsels im System noch nicht entschließen konnte, richtete der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung ein erneutes Ersuchen. Durch Beschluß vom 13. Dezember 1956 forderte er die Bundesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Möglichkeiten des Umbaus des kumulativen Umsatzsteuersystems in ein nichtkumulatives System unter Beifügung der für eine Entscheidung notwendigen Materialien vorzulegen. Zwischen diesem Ersuchen aus dem Jahre 1956, das die Bundesregierung mit der Denkschrift vom 20. Dezember 1958 beantwortet hat, und dieser Stunde heute, in der ich Ihnen in Gestalt der Regierungsvorlage einen Reformvorschlag mit den von mir eingangs genannten Zielen einer wettbewerbsneutralen Umsatzbesteuerung unterbreite, liegen also volle sieben lange Jahre.
Man mag heute der Bundesregierung vorwerfen, daß sie sich in der Vergangenheit sehr viel Zeit genommen hat, Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine Umsatzsteuerreform immer wieder zu prüfen und zu untersuchen. Ich denke an die Großen Anfragen der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokraten aus dem Jahre 1962, in denen - offen oder zwischen den Zeilen - die Ungeduld über die noch immer ausstehende Umsatzsteuerreform zum Ausdruck gekommen ist. Ich denke auch daran, daß schließlich eine Gruppe von 76 Abgeordneten der CDU/CSU des Wägens und Prüfens leid war und einen Initiativgesetzentwurf auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug einbrachte. Die Bundesregierung kann hierauf - ich glaube, mit Recht - entgegnen, daß die Schwierigkeiten des Übergangs von dem heutigen System zu einem anderen solche eingehenden Untersuchungen rechtfertigten und daß ohne Klärung der wesentlichen Fragen die Vorlage eines Gesetzentwurfs nicht verantwortet werden konnte. Doch jetzt, nachdem die Bundesregierung die Umsatzsteuerreform entschlossen angefaßt hat, höre ich von einigen den Rat, in der Frage der Reform solle man keine voreiligen Beschlüsse fassen. Lassen Sie mich dazu das Folgende sagen: Wohl werden wir uns zur Prüfung der Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs in den Ausschußberatungen die notwendige Zeit unbedingt nehmen müssen, wie es auch in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 zum Ausdruck gekommen ist. Aber in ,der grundlegenden Frage der Reform selbst ist die Bundesregierung auf Grund ihrer jahrelangen Prüfungen und Vorbe5048 

reitungen der Überzeugung, daß sich kein befriedigender Weg eröffnet, die seit vielen, vielen Jahren immer wieder beklagten Mängel des jetzigen Rechts im Rahmen des derzeitigen Systems entscheidend abzuschwächen, und daß deshalb eine grundlegende Umgestaltung unausweichlich ist.
Noch ein Weiteres hat sich dabei nach Auffassung der Bundesregierung ergeben: Bei der Wahl des neuen Systems gibt es bei den in der Bundesrepublik bestehenden Verhältnissen nur einen Weg. Zwar kommen für die Reform neben der Mehrwertsteuer die drei Grundformen einphasiger Umsatzsteuern - die Produktionsteuer, die Grossistensteuer und die Einzelhandelsteuer - in Betracht. Aber eine allein im Produktionsbereich erhobene Umsatzsteuer würde bei der Struktur der deutschen Wirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen anderer Art als heute führen; die Produktionsteuer muß daher schon aus diesem Grunde ausscheiden. Weiterhin bin ich sicher, meine Damen und Herren, daß Sie mit der Bundesregierung die Überzeugung gewinnen werden, man sollte bei einem Umsatzsteueraufkommen von rund 20 Milliarden DM die Zahllast künftig nicht allein etwa dem Großhandel oder dem Einzelhandel aufbürden, sondern diese gewaltige Zahllast auf die breite Basis aller am Wirtschaftsleben Beteiligten stellen.
So bleibt für die Umsatzsteuerreform nur die sogenannte Mehrwertsteuer, bei der jeder Unternehmer letztlich immer nur für den Teil des Werts einer Ware oder Leistung Steuer zu zahlen hat, den er hinzugefügt hat, also für den von ihm geschaffenen Wert. Andere Möglichkeiten für eine nichtkumulative und hierdurch wettbewerbsneutrale Umsatz- oder Leistungsbesteuerung bestehen nicht, bestehen jedenfalls nicht in der Bundesrepublik. Auch am Beispiel Frankreichs, dessen Umsatzsteuer sich aus einer Produktionsteuer zu einer Mehrwertsteuer bis zur Großhandelsstufe entwickelte und das sich jetzt bemüht, auch den Einzelhandel in die Mehrwertsteuer einzubeziehen, erkennen wir eine zunehmende Tendenz zur Allphasenbesteuerung bei der Umsatzsteuer. Wenn demgegenüber in anderen Staaten eine einphasige Umsatzsteuer - sei es als Produktionsteuer, sei es als Grossistensteuer, sei es als Einzelhandelsteuer - mit befriedigenden Ergebnissen erhoben oder die Einführung solcher Steuern erwogen wird, so muß man darauf hinweisen, daß in diesen Staaten die Verhältnisse nicht nur hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerstruktur, sondern auch hinsichtlich des aus der Umsatzsteuer zu deckenden Finanzbedarfs andere sind als in der Bundesrepublik.
Die Mehrwertsteuer selbst kann, wie Sie wissen, nach verschiedenen Methoden erhoben werden: nach dem Vorsteuerabzug, nach dem Vorumsatzabzug und theoretisch auch nach dem sogenannten additiven System. Mag auch das Verfahren des Vorumsatzabzuges gewisse technische Vorteile haben, so sollte es doch nach den eingehenden Studien zu dieser Frage nicht mehr im Streit sein, daß bei unterschiedlichen Steuersätzen allein der Vorsteuerabzug die Erfordernisse der Wettbewerbsneutralität
sowohl im Innern als auch an den Steuergrenzen in vollem Umfange zu erfüllen vermag.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich Ihnen das Prinzip, mit dem der Regierungsentwurf auf der Grundlage dieses System die Forderungen an eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer zu erfüllen versucht, nicht in seinen Einzelheiten darzustellen brauche. Ich werde mich deshalb mit dem Hinweis begnügen dürfen, daß es dem Unternehmer künftig - im Gegensatz zum geltenden Recht - grundsätzlich gestattet sein wird, die gesamte Umsatzsteuer, die auf seinen betrieblichen Vorumsätzen lastet, von der Steuer abzuziehen, die er selbst für seine eigenen Umsätze schuldet. Die Waren oder Leistungen sind danach im Ergebnis immer gleichmäßig mit dem maßgeblichen Steuersatz belastet. An das Finanzamt abgeführt, d. h. gezahlt wird nur der Differenzbetrag zwischen dieser Belastung und der abzugsfähigen Vorbelastung. So verhindert der Vorsteuerabzug im wirtschaftlichen Ergebnis, daß die bereits besteuerten Vorumsätze, die in die Preise der Güter und Leistungen eingehen, in der nächsten und in allen folgenden Umsatzstufen erneut besteuert werden und damit die Umsatzsteuer zur „Lawinensteuer" wird. Die Kumulativwirkung des gegenwärtigen Umsatzsteuersystems ist endgültig ausgeschaltet. Die umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der Waren und Leistungen wächst nicht mehr automatisch mit der Zahl der Umsätze, sondern ist immer nur so hoch, wie es dem nominellen Steuersatz entspricht.
Bei einem solchen Steuersystem, das mit dem alten System nichts zu tun hat und das deshalb ein völliges Umdenken erfordert, müssen die Steuersätze - Sätze! - höher sein als im geltenden Recht, obwohl mit der Mehrwertsteuer kein höheres Steueraufkommen als mit der jetzigen Umsatzsteuer für den Staat herausgeholt werden soll. Im übrigen macht diese Feststellung sehr deutlich, daß die jetzige Umsatzsteuer mit ihrem allgemeinen Satz von 4 % keineswegs eine harmlose Steuer ist. Daß 10 % bzw. 5% Mehrwertsteuer dasselbe Steueraufkommen von annähernd 20 Milliarden DM jährlich wie die Umsatzsteuer mit 4 % bzw. 1 % erbringen soll, ist ohne die „Lawinenwirkung" des heutigen Systems nicht zu begreifen.
Da die Belastung der Waren und Leistungen bei der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug auch bei unterschiedlichen Steuersätzen, wie sie uns für den Regierungsentwurf unvermeidlich erschienen, immer dem Steuersatz entspricht, lassen sich bei diesem Verfahren außerdem die Ausfuhrwaren - der Export - in einfacher Weise entlasten. Entsprechendes gilt für den Import, für die Einfuhrwaren.
Es ist jedoch ein verhängnisvoller Irrtum, anzunehmen, daß alle diese geschilderten Vorzüge der Mehrwertsteuer uns einfach mit der Wahl des Systems in den Schoß fallen werden. Schon in der Grundsatzerklärung zur Umsatzsteuerreform vom 15. Februar 1963 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß sich die Vorzüge der Mehrwertsteuer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen voll erreichen lassen. Wir dürfen bei der Gestaltung des künftigen Gesetzes keine Sonderregelungen


treffen, die es unmöglich machen, die umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der Waren und Leistungen aus dem Steuersatz abzulesen. Wir würden sonst auf die Wettbewerbsneutralität des neuen Systems im Innern und auf die Möglichkeit eines genauen Belastungsausgleichs an der Grenze im zwischenstaatlichen Handel verzichten. Ich denke hier z. B. an die Gestattung des Abzugs tatsächlich nicht bezahlter, also fiktiver Vorsteuerbeträge oder an Sondersteuern wie etwa die Beibehaltung der alten Umsatzsteuer für bestimmte Unternehmergruppen. Wir dürfen auch die Steuer nicht etwa nach der Umsatzgröße des Unternehmens staffeln. Ferner müssen wir die Mehrwertsteuer bis zum Einzelhandel einschließlich erstrecken und dabei auch die sonstigen Leistungen grundsätzlich in die Besteuerung einbeziehen.
Um des Zieles willen, das wir mit der Umsatzsteuerreform verfolgen, muß ich Sie eindringlich bitten, bei den kommenden Beratungen des Regierungsentwurfs diese Grundsätze immer zu beachten und nicht zu verletzen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es im Rahmen des neuen Systems nicht möglich ist, die jetzt bestehenden zahlreichen Befreiungen und Begünstigungen aufrechtzuerhalten, also etwa einen Besitzstand zu wahren. Das wäre ein verhängnisvoller Irrtum. Die Mißachtung der Grenzen, die den gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mehrwertsteuer gesetzt sind, kann sehr schnell dazu führen, daß der Sinn der gesamten Reform gänzlich in Frage gestellt wird.
Es geht hier nicht um ein blutleeres Prinzip der Systemgerechtigkeit, sondern um die praktische Realisierbarkeit der Wettbewerbsneutralität in der Umsatzbesteuerung. Man darf diese Enge, die nun einmal bei dem empfohlenen System vorhanden ist, nicht als Mangel der Mehrwertsteuer empfinden. Allein bei Geschlossenheit des Systems werden gleiche steuerliche Belastungen und damit gleiche Überwälzungschancen gewährleistet. Wenn man diese Vorzüge der Mehrwertsteuer will, muß man sich auch zu dieser Eigenschaft der Mehrwertsteuer entschieden bekennen. Wir müssen vor allem auch daran denken, daß das Reformwerk, das wir uns vorgenommen haben, für die Zukunft Bestand haben soll. Deshalb dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, nur um gewisse Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, das System der Mehrwertsteuer durch Sonderregelungen zu durchlöchern, so daß es die von ihm erwarteten Vorteile schon von Anfang an einfach nicht zu erbringen vermag.
Glaubt man diese entscheidenden Grundsätze bei der Gestaltung der Mehrwertsteuer nicht einhalten zu können, dann sollte man sich - das sage ich hier ganz offen - in der Tat überlegen, ob es nicht besser wäre, auf die Reform zu verzichten, besser, als eine Steuer einzuführen, die zu noch größeren Wettbewerbsverzerrungen führen müßte als die derzeitige Umsatzsteuer.
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Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Entschließung zur Umsatzsteuerreform vom 14. Dezember 1963 eindringlich davor gewarnt, im System der Mehrwertsteuer besondere Bevorzugungen, Erleichterungen und Befreiungen anzuerkennen. Er weist mit Recht darauf hin, daß alle derartigen Vergünstigungen den Antragstellern nur durch eine Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes und daher auf Kosten aller übrigen Steuerbelasteten eingeräumt werden könnten und daß sie letztlich die Gesamtreform in Frage stellen.
Zu den tragenden Elementen des Systems der Mehrwertsteuer gehört das Prinzip der gleichen Belastung bei gleichem Steuersatz. Es ist daher unvermeidlich, daß der Übergang von einem System ungleicher Belastungen - das muß man immer wieder sagen der Waren und Leistungen zu einem System der gleichen Belastung eine Veränderung in den Belastungsverhältnissen mit sich bringen wird. Ich ersehe aus vielen Eingaben, die ich fast täglich erhalte und die im Laufe des ganzen letzten Jahres immer wieder an mich gerichtet wurden, daß weitgehend unrichtige Vorstellungen über diese Veränderungen vorhanden sind. Man vergleicht den allgemeinen Steuersatz des jetzigen Systems von 4 % mit dem allgemeinen Steuersatz des künftigen Rechts, der nach dem Regierungsentwurf 10 % vom Preis der Ware oder Leistung, aber ohne Steuer, betragen soll. In Ausnahmefällen soll es - das wissen Sie - einen ermäßigten Steuersatz von 5 % geben, nämlich für Lebensmittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für die Leistungen der freien Berufe. Es wird übersehen, daß der Steuersatz des heutigen Rechts im Gegensatz zur Mehrwertsteuer nichts über die Gesamtbelastung an Umsatzsteuer besagt, die zur Zeit bis zum Dreifachen des allgemeinen Steuersatzes von 4 %, in extrem gelagerten Fällen sogar bis zu 14 %, betragen kann. Auf diese Gesamtbelastung, die auf den Verbraucher überwälzt wird, kommt es im wirtschaftlichen Wettbewerb allein an.
Man bedenkt auch nicht, daß die Steuer gegenwärtig vom Preis einschließlich Steuer erhoben wird. Bei einem Vergleich der heutigen und der künftigen Gesamtbelastung berücksichtigt man daher oft nicht, daß die künftige Umsatzsteuerbelastung, also die Belastung durch die Mehrwertsteuer, eigentlich, genau berechnet, nur 9,09 bzw. 4,76 % betragen wird.
Man läßt ferner aber vor allem außer Betracht, daß die Mehrwertsteuer nach dem Regierungsentwurf allen Unternehmern bei gleichem Steuersatz die gleiche Möglichkeit der Überwälzung gewähren und zugleich die Weitergabe der Steuer von Unternehmen zu Unternehmen in einer bislang nicht für möglich gehaltenen Weise erleichtern wird; denn die Unternehmer werden die in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen umsatzsteuerlichen Belastungen der Waren oder Leistungen, die sie für ihren Betrieb beziehen, dem Finanzamt gegenüber als bereits entrichtete Umsatzsteuer geltend machen, d. h. abziehen können. Weil diese Zusammenhänge noch nicht voll erkannt werden, wertet man auch die Tatsache nicht überall in ihrem vollen Gewicht, daß die künftige Umsatzsteuer den Konzentrationsanreiz ausschalten und damit zum Nutzen gerade der wirtschaftlich schwächeren und mittleren Unternehmer die volkswirtschaftlich erwünschte Arbeitsteilung nicht

mehr behindern kann. Insoweit ist die Mehrwertsteuer ausgesprochen mittelstandsfreundlich. Die Angleichung der umsatzsteuerlichen Belastung auf die durch den künftigen Steuersatz bestimmte Höhe muß sich zwangsläufig auf alle Waren und Leistungen beziehen, wenn wir wirklich von einem wettbewerbsneutralen künftigen Umsatzsteuersystem sprechen wollen. Ich bin überzeugt, daß sich die Einsicht in diese Zusammenhänge und das Vertrauen in die Richtigkeit und Notwendigkeit des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weges immer mehr durchsetzen werden.
Der gelegentliche Vorwurf, die Mehrwertsteuer laufe den mittelständischen Interessen zuwider, ist meiner Überzeugung nach nicht berechtigt, denn er verkennt, daß die beste Mittelstandspolitik im Rahmen einer allgemeinen und besonders preiswirksamen Verbrauchsteuer darin besteht, dem Mittelstand im Wettbewerb mit den großen, konzentrierten Unternehmen gleiche umsatzsteuerliche Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
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Durch die Beseitigung des Konzentrationsanreizes des bisherigen Systems wird dieses Ziel gefördert. Unter diesem Ruf ist auch die Bundesregierung jahrelang im Namen des Mittelstandes zur Umsatzsteuerreform aufgefordert worden.
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Die Freibeträge im geltenden Umsatzsteuerrecht, deren Aufrechterhaltung vielfach gefordert wird, ergeben sich nur aus dem Bemühen, die durch das
jetzige System bedingten Nachteile mittelständischer Unternehmungen - wenn auch sehr ungleichmäßig - zu mildern. Die Mehrwertsteuer hat eine solche Maßnahme überhaupt nicht nötig, weil sie selber die Neutralität im Wettbewerb verwirklicht.
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Ebensowenig berechtigt ist der Vorwurf, die Mehrwertsteuer belaste die vorwiegend zum Mittelstand gehörenden lohnintensiven Unternehmen stärker als kapitalintensive Unternehmen. Die lohnintensiven Unternehmen haben bei der Mehrwertsteuer allerdings mehr Steuer an das Finanzamt zu entrichten als die kapitalintensiven - wenn man schon einmal global etwas sagen will -; dafür zahlen die kapitalintensiven Unternehmen mehr Steuer an ihre Vorlieferanten beim Einkauf der Investitionsgüter und Vormaterialien. Insgesamt hat jedes Unternehmen, ob lohnintensiv oder kapitalintensiv, gleich viel Steuer, nämlich 10 oder 5 % des Preises aller von ihm gelieferten Güter und der von ihm erbrachten Leistungen zu zahlen und auf seinen Abnehmer zu überwälzen.
Dies schließt natürlich nicht aus, daß die Mehrwertsteuerbelastung gewisser Güter und Leistungen infolge der von mir bereits erwähnten Belastungsverschiebungen etwas höher sein wird als ihre bisherige Gesamtbelastung mit einer kumulativen Umsatzsteuer. Soweit die Abnehmer dieser Güter und Leistungen umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind, bildet die Überwälzung überhaupt kein Problem; denn, wie ich ebenfalls schon ausgeführt habe,
können die umsatzsteuerpflichtigen Abnehmer die ihnen in Rechnung gestellte Steuer auf die eigene Steuerschuld anrechnen, d. h. ihre Steuerschuld durch Abzug der Vorsteuern mindern.
Aber auch soweit die in Zukunft höher belasteten Leistungen gegenüber einem privaten Verbraucher erbracht werden - ich erinnere hier an die häufig zitierten Beispiele der Friseure und der Schornsteinfeger -, erwächst daraus nicht ohne weiteres ein Nachteil für den Unternehmer. Bei der Mehrwertsteuer ist nämlich die Umsatzsteuerbelastung dieser Leistungen in allen Fällen gleich hoch, und jeder Unternehmer hat daher die gleiche Chance der Überwälzung. Für den Verbraucher tritt in diesen Fällen allerdings eine gewisse Verteuerung ein, der aber eine Reihe von Entlastungen gegenüberstehen, auf die ich später eingehen werde.
Es trifft also nicht zu, was vielfach behauptet wird, daß die Mehrwertsteuer viele mittelständische Betriebe deswegen, weil sie lohnintensiv sind, in ihrer Existenz bedrohen würde. Hinter der Behauptung, daß die lohnintensiven Betriebe stärker belastet werden, steht meines Erachtens hauptsächlich die Sorge, daß die Überwälzung bei Leistungen, die ausgesprochen Dienstleistungscharakter haben, dann besonders schwierig werden könnte, wenn sie unmittelbar an den nicht mehrwertsteuerpflichtigen Verbraucher gehen. Mir ist klar, daß man über dieses Problem in den Ausschüssen noch sehr eingehend diskutieren muß, und ich bitte, das auch zu tun.
Ich darf an dieser Stelle noch eines zwischenschalten. Was ich soeben zu den lohnintensiven Betrieben ausführte, gilt grundsätzlich auch für die freien Berufe. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich gerade diese Berufsgruppe in besonders scharfer Form gegen ihre Einbeziehung in die Mehrwertsteuer gewandt hat. Ich muß es mir versagen, hier auf die Argumente im einzelnen einzugehen, und möchte nur nochmals auf folgendes hinweisen: Die deutsche Umsatzsteuer hat sich von jeher nicht auf die Besteuerung von Waren beschränkt. Sie war seit 1919 immer eine allgemeine Leistungssteuer grundsätzlich für alle Fälle, in denen ein Selbständiger im Wirtschaftsleben gegen Entgelt tätig wird. Wir dürfen auch bei der Beurteilung der geistigen Leistungen, die seit 1919 durch einen Beschluß der Nationalversammlung unter die Umsatzsteuer fallen, nicht vergessen, daß letzten Endes ja auch nicht die Büchse Ölsardinen besteuert wird, sondern die hinter der Ware - hier: der Büchse Ölsardinen - stehende geistige Leistung des Unternehmers,
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so daß es nicht ganz richtig ist, wenn eine Gruppe behauptet, sie erbringe eine geistige Leistung, die mit Umsatzsteuer belegt sei. Auch hinter den Waren steht derjenige, der mit seiner geistigen Leistung - ({6})
- Die geistige Leistung, Herr Kollege Seuffert, ist natürlich verschieden hoch.
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Es entspricht also dem Gebot der steuerlichen Gleichmäßigkeit, die Steuer auch zu erheben, soweit sich die im Erwerbs- und Wirtschaftsleben selbständig Tätigen ihre Leistungen bezahlen lassen. Daß diese Gründe nicht so abwegig sind, mag man auch daraus ersehen, daß bereits von anderer Seite Widerspruch gegen den im Regierungsentwurf für die freien Berufe vorgesehenen ermäßigten Steuersatz erhoben und darauf hingewiesen wurde, diese Vergünstigung führe zu Wettbewerbsstörungen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, daß die von ihr vorgeschlagene Regelung eines Sondertarifsatzes von 5 % mit Rücksicht auf die tatsächlich vorhandene besondere Stellung der freien Berufe im Wirtschaftsleben notwendig ist, daß sie aber auch den Belangen der freien Berufe ausreichend Rechnung trägt.
Nach dieser Zwischenbemerkung zunächst nochmals kurz zurück zu dem Preisproblem, auf das ich später noch eingehen werde! Mit gewissen Verteuerungen muß bei einigen Gütern und Leistungen gerechnet werden, die nach dem bisherigen Recht besonders begünstigt waren. Ich erwähne hier die Energiewirtschaft, ich erwähne bestimmte Personenbeförderungen. Auch die hier eintretende Mehrbelastung soll nicht verschwiegen werden. Sie muß jedoch ebenfalls im Zusammenhang mit den sich auf anderen Gebieten ergebenden Entlastungen gesehen werden. Insgesamt wird sich und soll sich nach dem Gesetzentwurf für den Verbraucher keine höhere umsatzsteuerliche Belastung ergeben. Wir werden das ja beim tatsächlichen Inkraftsetzen des Gesetzes sehr schnell erkennen. Sie wissen, daß wegen der monatlichen Abrechnung innerhalb weniger Monate feststehen wird, wie das System funktioniert.
Wie sehr sich das Verständnis der Mehrwertsteuer durchsetzt, zeigt gerade das Beispiel der Landwirtschaft. Ich habe den Eindruck, daß in der Landwirtschaft in zunehmendem Maße die Erkenntnis Platz greift, daß die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Mehrwertsteuer ihre Stellung im Markt keineswegs verschlechtert. Diese Einbeziehung in das neue System ist meiner Überzeugung nach notwendig; denn die umsatzsteuerpflichtigen Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte werden darauf bestehen, daß ihnen die Vorsteuerbeträge aus ihren Einkäufen zur Verrechnung zur Verfügung stehen. Ich bin überzeugt, daß sich auch Mittel und Wege finden lassen - darüber wäre im Ausschuß zu sprechen -, die mit der Umsatzbesteuerung der Landwirtschaft verbundenen technischen Probleme befriedigend zu lösen. Ich denke hier an die Aufzeichnungsnotwendigkeit und anderes mehr.
Aus den vielen Eingaben, die an mich gerichtet werden, ersehe ich weiterhin, daß viele Unternehmer die Mehrwertsteuer und das mit ihrer Einführung verfolgte Ziel billigen würden, hätten sie nicht die Befürchtung, daß die Mehrwertsteuer ein Übermaß an Mehrarbeit bei der Abrechnung bringen würde. Sie glauben, daß im künftigen Recht für jede Ware und für jede Leistung der genaue Mehrwert im einzelnen berechnet werden müsse. Wenn diese Besorgnisse berechtigt wären, müßten wir in der Tat auf die von uns in Aussicht genommene und vorgeschlagene Systemänderung verzichten. In Wirklichkeit jedoch werden für die Unternehmer - abgesehen von der beim Übergang notwendigen einmaligen, allerdings grundsätzlichen Umstellung der Kalkulation ohne Steuer - zu der bereits nach heutigem Recht notwendigen Aufzeichnung der Bruttoumsätze des maßgeblichen Voranmeldungs- oder Veranlagungszeitraums einzig und allein die schematische Aufzeichnung aller Vorsteuerbeträge desselben Zeitraums sowie der Ausweis der Steuer in den Rechnungen an andere Unternehmer treten. Diese Mehrarbeit ist unvermeidbar. Sie allein gibt den Unternehmern die Möglichkeit - endlich die Möglichkeit -, auf der Grundlage von Nettopreisen und einer transparenten Umsatzsteuerbelastung die Kalkulation ihrer Preise exakt durchzuführen. Die Mehrarbeit ist andererseits meines Erachtens auch zumutbar, zumal für viele Unternehmer eine Reihe ganz komplizierter steuertechnischer Probleme des heutigen Rechts - ich erinnere z. B. an die Großhandelsvergünstigungen, die Zusatzbesteuerung und die Ausfuhrvergütungen - in Zukunft bei der Mehrwertsteuer entfallen wird.
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Im übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Ermächtigung vor, um eine Besteuerung der nichtbuchführungspflichtigen Unternehmer nach Durchschnittssätzen zu ermöglichen. Mit diesen Durchschnittssätzen soll den kleineren Unternehmern vor allem die mit der genauen Erfassung der Vorsteuern verbundene Mehrarbeit erspart werden. Die Delegation des Finanzausschusses des Bundestages, die im Oktober 1963 das französische Umsatzsteuerrecht an Ort und Stelle zu studieren Gelegenheit hatte, wird den Eindruck gewonnen haben, daß die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug bei einer nicht mit vielen Ausnahmen durchsetzten Regelung ohne besondere Schwierigkeiten und auch ohne Personalvermehrung zu handhaben ist. So darf die Bundesregierung hoffen, daß das Hohe Haus den Wünschen mancher Wirtschaftsbereiche nach Sonderregelungen auch um der Praktikabilität der Mehrwertsteuer willen nicht entsprechen wird, abgesehen davon, daß diese Mehrarbeit in gleichem Maße auch die Finanzverwaltung treffen würde. Im übrigen gibt es hier in gewissem Umfang auch Entlastungen; ich erwähnte schon den Wegfall der Ausfuhrvergütungen. Das heißt, die Umsatzsteuer-Vergütungsstellen werden bei uns eingespart werden.
Unsere besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage, wie sich der Übergang zur Mehrwertsteuer auf die Preise auswirken wird; ich hatte das schon verschiedentlich anklingen lassen. Denn die Erhaltung der Stabilität des Preisniveaus bildet eine der wichtigsten Leitlinien der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wie ich schon erwähnte, erfordert der Wechsel im System eine Angleichung der gegenwärtigen unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Gesamtbelastung der einzelnen Waren und Leistungen auf eine einheitliche Höhe von 5 bzw. 10 % des Preises ohne Steuer - je nachdem welcher Steuersatz maßgeblich ist -, weil anderenfalls die Nachteile des jetzigen Systems nicht beseitigt wer5052 

den können. Wird die Anpassung der umsatzsteuerlichen Belastung in der Wirtschaft exakt durchgeführt, werden also die künftigen Mehrbelastungen oder Minderbelastungen an Umsatzsteuer in den Preisen genau weitergegeben, so müssen sich zwar zwangsläufig viele Einzelpreise ändern; denn die Veränderung des umsatzsteuerlichen Belastungsgefüges bringt eine entsprechende Änderung dies Preisgefüges. Gesamtwirtschaftlich gesehen besteht aber kein kostenbedingter Anlaß, aus der Mehrwertsteuer zu einer Anhebung des allgemeinen Preisniveaus zu kommen. Da mit dem umsatzsteuerlichen Systemwechsel keine Erhöhung - ich sage das noch einmal - des Steueraufkommens verbunden sein soll, wird sich die Umsatzsteuerbelastung des Waren- und Dienstleistungsangebots unserer Wirtschaft insgesamt nicht verändern.
Wenn immer wieder Stimmen laut werden, die von negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Preise sprechen, so ist das vielfach die Folge einer punktuellen Betrachtung der Dinge, die nur die Preisänderungen einzelner Waren oder Leistungen aus dem Zusammenhang herausgreifen. Man sieht, daß dieser oder jener Preis vermutlich steigen wird, und folgert daraus bewußt oder unbewußt, daß sich damit auch das allgemeine Preisniveau, also die Summe aller Preise, erhöhen wird. Einer solchen vereinfachenden und damit einseitigen Betrachtungsweise muß entgegengetreten werden. Gleichwohl - das sage ich hier ganz offen - enthält der Übergang zur Mehrwertsteuer ohne Zweifel ein gewisses preispolitisches Risiko, nämlich die Gefahr, daß zwar die Mehrbelastungen im Preis weitergegeben werden, nicht aber immer die Steuerentlastungen. Wir dürfen vor diesem Risiko keineswegs die Augen verschließen; andererseits besteht aber auch wirklich kein Grund, die Gefahren zu übertreiben, wenn wir noch bereit sind, an die Funktion des Marktes und des Wettbewerbs zu glauben.
Ganz allgemein möchte ich zunächst sagen, daß das Risiko nun nicht etwa wie ,das manchmal dargestellt wird - ein spezifischer Nachteil der Mehrwertsteuer ist. Auch der Wechsel zu einem anderen Umsatzsteuersystem, zu einem anderen als der Mehrwertsteuer wäre mit einer - unter Umständen sogar noch größeren - Umschichtung der Belastungsverhältnisse verbunden und damit ebenfalls mit dem Risiko, daß die Änderung des Preisgefüges nicht ausschließlich im Rahmen der umsatzsteuerlichen Umschichtung bliebe. Ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt bei der Diskussion um das Für und Wider der Mehrwertsteuer leider zu wenig beachtet wird.
Im übrigen möchte ich noch das Folgende bemerken. Eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der Stabilität des Preisniveaus und damit die Einschränkung des Preisrisikos ist, daß der Systemwechsel nicht mit einer Phase der Überkonjunktur zusammenfällt. Vielmehr sollte die Konjunktur- und Wettbewerbssituation während der Übergangsperiode möglichst so beschaffen sein, daß die Unternehmer durch den Markt gezwungen werden, die Preise entsprechend den Belastungsunterschieden an gegenwärtiger und zukünftiger Umsatzsteuer umzubilden.
Dadurch wird die Gefahr verringert, daß sich aus den notwendigen Umschichtungen im Preisgefüge ungünstige Rückwirkungen auf das Preisniveau ergeben.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Einschränkung ,des Preisrisikos besteht in einer urn-fassenden und gründlichen Information aller Unternehmer über die richtige Kalkulation und Preisbildung beim Übergang zur Mehrwertsteuer. Es muß verhindert werden, daß mit den alten Kalkulationszuschlägen gerechnet wird und damit wohl meist zu hohe Preise auf dem Markt erscheinen. Die Gefahr einer irrtümlichen Preisbildung gewinnt um so mehr an Gewicht, je höher der allgemeine Steuersatz bei der Mehrwertsteuer liegt. Nicht zuletzt ergibt sich auch hieraus die Notwendigkeit, auf alle Sonderregelungen und Vergünstigungen, die zu einer Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes zwingen, soweit wie nur möglich zu verzichten.
Andererseits sinkt die Gefahr irrtümlicher Preisbildung in dem Maße, in dem das Wissen Allgemeingut wird, daß der künftige Umsatzsteuersatz - auf den Preis der Ware oder Leistung bezogen - die gesamte umsatzsteuerliche Belastung ausmacht, während der Steuersatz nach dem heutigen Recht nur die an das Finanzamt zu zahlende Steuer angibt, jedoch nichts über die auf den betrieblichen Anschaffungen lastende Steuer aussagt, die der Unternehmer ebenfalls in seinen Preisen heute unsichtbar laufend weitergibt.
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- Das ist Wettbewerb, Herr Kollege Schulhoff.
Wir können zur Zeit - ich erwähnte es schon bei meinen Ausführungen über die Änderung der umsatzsteuerlichen Belastungen - noch nicht davon ausgehen, daß diese Erkenntnis sich allgemein durchgesetzt hat. Noch häufig ist die unrichtige Vorstellung anzutreffen, daß es wesentlich auf die Höhe der Steuerzahllast gegenüber dem Fiskus ankommt. Daher glaubt vielleicht noch mancher Unternehmer, daß eine Erhöhung seiner Steuerzahllast notwendigerweise eine Preiserhöhung zur Folge haben müsse, weil er die Veränderungen in der umsatzsteuerlichen Belastung seiner Vorumsätze nicht berücksichtigt. In Wirklichkeit müßte sich in nicht wenigen Fällen eine Preissenkung ergeben, da die gegenwärtige kumulierte umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der betreffenden Ware oder Leistung über 9,09 % oder 4,76 % vom Preis einschließlich Steuer liegt. Zu dieser Unkenntnis trägt nicht wenig die Verwechslung des Begriffs der den Unternehmer auf den einzelnen Stufen der Verteilung und der Produktion treffenden Steuerzahllast mit dem Begriff der umsatzsteuerlichen Gesamtbelastung der Preise für Waren und Dienstleistungen bei.
In diesen Zusammenhang gehört das Problem der Umstellung des betrieblichen Rechnungswesens auf eine Kalkulation mit Nettowerten. Das gehört nun einmal dazu. Der nach dem Regierungsentwurf erforderliche offene Ausweis der umsatzsteuerlichen Gesamtbelastung der Ware oder Leistung in den Rechnungen an andere Unternehmer erleichtert eine exakte Kalkulation und ist damit als ein das PreisBundesminister Dr. Dahlgrün
gefüge und Preisniveau günstig beeinflussendes Element des künftigen Rechts anzusehen. Wir sollten deshalb - ich darf das hier schon einmal sagen - unter allen Umständen an dem offenen Ausweis der Steuer auf den Rechnungen festhalten. Auch in Frankreich besteht diese Regelung. Ihre Vorzüge sind dort so unbestritten, daß eine Änderung nicht in Erwägung gezogen werden sollte.
Bei der Umstellung der Kalkulation ist es aber vor allem notwendig, die bisherigen differenzierten und globalen Zuschläge um die in ihnen enthaltene Umsatzsteuer des gegenwärtigen Rechts zu bereinigen. Durch diese Korrektur muß verhindert werden, daß die Mehrwertsteuer auch von Teilen der alten Bruttoumsatzsteuer erhoben wird und daß durch die sich daraus ergebende Aufblähung des Kalkulationsvolumens ein kumulativer preissteigernder Effekt eintritt.
Weil wir nicht ausschließlich darauf vertrauen können und dürfen, daß sich im Laufe der anstehenden parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs das Wissen um die für die richtige Preisbildung wichtigen Unterschiede zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen System in der breiten Öffentlichkeit allmählich von selber durchsetzt, wird es intensiver Aufklärungsarbeit bedürfen. Hierbei wird es unter anderem auch sehr auf die Mitarbeit der Verbände ankommen. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß eine sehr große Zahl von Verbänden sich bereits jetzt in sehr verdienstvoller Weise um diese unerläßliche Aufklärungsarbeit bemüht.
Ich möchte auch die noch zu findende Regelung für die Altvorräte erwähnen - das ist ein sehr heißes Eisen -, also für die Waren, die mit der heutigen Umsatzsteuer belastet und zum Zeitpunkt des Übergangs in den Unternehmen gelagert sind. Es sollte möglichst vermieden werden, daß das Preisniveau in der Anlaufzeit der neuen Steuer, in der Übergangszeit, durch die Vorbelastung der Altvorräte nachteilig beeinflußt wird. Andererseits bedarf es keiner näheren Begründung, daß eine Anrechnung der auf diesen Vorräten lastenden kumulierten Umsatzsteuer im Rahmen der Mehrwertsteuer unter haushaltsmäßigen Überlegungen, die wir im Ausschuß werden anstellen müssen, sehr sorgfältig geprüft werden muß. Ich darf darauf hinweisen, daß die Höhe der Vorräte in der deutschen Wirtschaft Ende 1962 schätzungsweise 85 Milliarden DM betragen hat.
Die Bundesregierung hat sich bemüht - soweit es mit einem 10 v. H. nicht übersteigenden allgemeinen Steuersatz zu vereinbaren war -, die künftige umsatzsteuerliche Belastung solcher Güter und Leistungen niedrig zu halten, die große Teile der Kaufkraft einkommensschwacher Bevölkerungskreise beanspruchen. Hierbei mußte allerdings zugleich auf die Grundsätze der Wettbewerbsneutralität zwischen konkurrierenden Waren und Leistungen und der Praktikabilität des neuen Gesetzes Rücksicht genommen werden. Die nach dem Gesetzentwurf mit dem Sondersteuersatz von 5 % vom Preis ohne Steuer begünstigten Waren, die in der Anlage zum Entwurf aufgeführt sind, haben im Warenkorb der
Preisindexziffer für die Lebenshaltung der mittleren Verbrauchergruppe einen Anteil von etwa 38 %. Die umsatzsteuerliche Gesamtbelastung dieser Waren wird also künftig nur 4,76 % vom Preis einschließlich Steuer betragen und damit in den meisten Fällen niedriger sein als die gegenwärtige durchschnittliche Umsatzsteuerbelastung kumuliert.
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Deshalb dürfte auch von diesem bedeutenden Sektor keine Gefahr für das Konsumpreisniveau ausgehen. Vielmehr wird hier insgesamt mit einer Umsatzsteuerentlastung und damit Preissenkung - hoffentlich - gerechnet werden können.
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Auch wenn der Übergang zur Mehrwertsteuer - wie übrigens auch zu jedem anderen Umsatzsteuersystem - unvermeidlich ein preispolitisches Risiko mit sich bringt, besteht meiner Überzeugung nach kein Grund, deswegen vor dem Systemwechsel zurückzuschrecken. Man sollte über den gewiß nicht leichten Problemen des Übergangs, die aber letzten Endes alle kurzfristiger Natur sind, nicht übersehen, daß die Mehrwertsteuer die Wettbewerbs- und Preisneutralität herbeiführt und damit langfristig über die Förderung des Leistungswettbewerbs auf jeden Fall einen Druck auf das Preisniveau ausüben wird.
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Von diesen Problemen läßt sich nicht die Frage trennen, wie wir im künftigen Recht - ein weiteres heißes Eisen - den Abzug der auf den Investitionsgütern lastenden Vorsteuern gestalten sollen. Nach dem Regierungsentwurf können diese Vorsteuerbeträge nur in zeitanteiligen Teilbeträgen, also pro rata temporis, abgezogen werden. Diese Regelung hat u. a. vor allem den für den Übergang zur Mehrwertsteuer sehr bedeutsamen Vorzug, daß der allgemeine Steuersatz auf 10 % vom Preis der Waren und Leistungen ohne Steuer gehalten werden kann, obwohl nach dem Regierungsentwurf auch die kumulierten Vorsteuern zeitanteilig abzugsfähig sind, die auf den in den beiden letzten Jahren vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes angeschafften Altinvestitionen ruhen. Demgegenüber müßte - das darf ich hier einmal ganz offen sagen - der allgemeine Steuersatz, wie sorgfältige Berechnungen auf Grund der Wirtschaftstatbestände des Jahres 1962 ergeben haben, um 2 Punkte höher sein, also 12 % betragen, wenn man den Unternehmern das Recht des sofortigen Vollabzugs der Investitionsvorsteuern gäbe. Selbstverständlich sprechen auch gewichtige Gründe für das Verfahren des sofortigen Vollabzugs. Ich kann hier nicht alle Gesichtspunkte behandeln, die sich beim Für und Wider ergeben.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß diese Probleme in den Ausschußberatungen noch sehr eingehend diskutiert werden. Dabei können die konjunkturellen, preispolitischen, strukturpolitischen und nicht zuletzt auch - darum möchte ich bitten - die fiskalischen Aspekte nicht außer acht gelassen werden, Gesichtspunkte, die letztlich die Bundesregierung veranlaßt haben, die Pro-rata5054 

Regelung für die Investitionsaufwendungen vorzuschlagen.
Nicht ohne Grund habe ich zunächst die innenpolitischen Probleme der Umsatzsteuerreform in ihren entscheidenden Grundzügen dargelegt. Es lag mir an der eindeutigen Klarstellung, daß uns der Übergang zur Mehrwertsteuer allein schon aus innenpolitischen Gründen notwendig und richtig erscheint.
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Denn ich fühle mich verpflichtet, den in diesen Tagen verschiedentlich zu hörenden Vorwurf zurückzuweisen, daß die Umsatzsteuerreform eine durch die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht gerechtfertigte Vorleistung zugunsten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sei.
Die Umsatzsteuerreform war und ist uns zunächst ein innenpolitisches Anliegen.
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Mit der Einführung der Mehrwertsteuer entsprechen wir aber zugleich dem auf eine Harmonisierung der Umsatzsteuern der Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes gerichteten Vorschlag der EWG-Kommission vom Herbst 1962. Die Bundesregierung bejaht die Bestrebungen, eine Harmonisierung der Umsatzsteuern herbeizuführen, weil sie in ihr die geeignete Voraussetzung für die im Interesse der Wirtschaft erforderliche Herstellung klarer steuerlicher Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt durch Aufhebung der Steuergrenzen sieht, für die sich auch das Hohe Haus bereits nachdrücklich eingesetzt hat. Die Einführung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik wird, solange die Mitgliedstaaten den Grenzausgleich beibehalten, künftig auf jeden Fall eine genaue umsatzsteuerliche Belastung der Einfuhren und Entlastung der Ausfuhren ermöglichen. Die Wettbewerbshemmnisse im zwischenstaatlichen Handelsverkehr, die sich aus der Beschränkung des Grenzausgleichs auf die indirekten Steuern ergeben, werden allerdings nur durch die Aufhebung der Steuergrenzen, also durch die Herstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen den Partnerstaaten, zu beheben sein.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß . die EWG-Kommission auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen wissenschaftlicher und technischer Sachverständiger ebenso wie die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß sich die Mehrwertsteuer von allen nichtkumulativen Umsatzsteuersystemen für einen umsatzsteuerlich wettbewerbsneutralen Güteraustausch der Mitgliedstaaten untereinander am besten eignet.
Noch steht die Entscheidung des Rates der EWG über den Harmonisierungsvorschlag der Kommission aus. Auch wenn sich das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG grundsätzlich hinter den Vorschlag der Kommission gestellt haben, vermag heute niemand mit Sicherheit zu sagen, ob sich die Regierungen der Mitgliedstaaten einstimmig - wie es Art. 99 des EWG-Vertrages vorschreibt - zu diesem bedeutsamen Schritt der Harmonisierung entschließen werden. Wir dürfen aber gewiß sein, daß die Bundesrepublik gerade dadurch, daß sie mit den innerstaatlichen Beratungen ihres eigenen Reformgesetzes auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug bereits jetzt beginnt, nicht nur einen gewichtigen, sondern auch - was die Gestaltung der gemeinsamen Mehrwertsteuer angeht - einen einflußreichen Beitrag zur Harmonisierung der Umsatzsteuern leisten wird.
Die Bundesregierung hat bereits in der Regierungserklärung vom 15. Februar 1963 ihren Willen bekundet - das möchte ich heute noch einmal deutlich sagen -, den deutschen Unternehmern und den deutschen Steuerzahlern einen zweifachen Systemwechsel zu ersparen. Zwar besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß das von der Bundesregierung für unsere Umsatzsteuer vorgeschlagene Verfahren des Vorsteuerabzugs nicht auch für die gemeinsame Mehrwertsteuer in der EWG ausgewählt wird; gleichwohl wird es die Bundesregierung als ihre selbstverständliche Pflicht ansehen, weiterhin der Entwicklung der Harmonisierung ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken. Unter diesen Umständen ist es nicht ersichtlich, weshalb die Bundesrepublik, wie manche meinen, den Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Umsatzsteuerreform, die ohnehin viel Zeit in Anspruch nehmen werden, trotz der innenpolitischen Dringlichkeit der Reform zurückstellen sollte, bis die Entscheidung des Rates der EWG gefallen ist.
Nach dem bisherigen Zeitplan der EWG-Kommission wird sich der Ministerrat bereits im April oder Juli dieses Jahres mit der Richtlinie der Kommission befassen. Zuvor soll die Umsatzsteuerharmonisierung auf der EWG-Finanzminister-Konferenz in der nächsten Woche, am 10. und 11. Februar, vorbereitend besprochen werden. Es besteht danach durchaus die Aussicht, daß schon vor Abschluß der parlamentarischen Beratungen in diesem Hohen Hause klar erkennbar geworden sein wird, in welcher Richtung die Umsatzsteuerharmonisierung im EWG-Raum gehen wird.
Der Bundesrat, dem der Regierungsentwurf zunächst entsprechend Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes zugeleitet wurde, hat dem Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung nicht versagt. Er hat sich in seiner Stellungnahme der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, daß die mangelnde Wettbewerbsneutralität der geltenden Umsatzsteuer als störendes Element in unserer auf dem freien Wettbewerb basierenden Wirtschaftsordnung beseitigt und daß ein exakter Steuerausgleich im grenzüberschreitenden Warenverkehr erreicht werden muß, solange für die Umsatzsteuer noch das Bestimmungslandprinzip gilt. Es sind also genau die Punkte, auf die ich in meinen Darlegungen besonders abgestellt habe. Auch er ist der Ansicht, daß das neue Umsatzsteuersystem im Interesse der Wettbewerbsneutralität in möglichst reiner Form verwirklicht werden sollte. Es entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung über den Systemwechsel, wenn auch der Bundesrat den Wunsch äußert, daß der Übergang zum neuen Recht nicht in einer


Zeit überhitzter Konjunktur vorgenommen werden sollte und daß außerdem bei den weiteren Beratungen die Verhandlungen über die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EWG sorgfältig zu beobachten ist.
Die Bundesregierung hat zwar Verständnis für die Ansicht des Bundesrates, daß bei der Vielgestaltigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewisse Änderungen der Regierungsvorlage wünschenswert seien; sie teilt diese Auffassung aber nicht. In Anerkennung der Tatsache, daß die dem Bundesrat nach dem Grundgesetz gewährte Frist von nur drei Wochen für eine Stellungnahme zu einem so umfangreichen Gesetzgebungswerk keine ausreichende Zeit zu einer eingehenden Prüfung aller von den Ausschüssen vorgetragenen Anregungen und Anträge ließ, hat der Herr Bundeskanzler den Herren Ministerpräsidenten der Länder zugesichert, daß die Bundesregierung ihrerseits diese Anregungen des Bundesrates sorgfältig prüfen, objektiv den Ausschüssen des Deutschen Bundestages vortragen und zur Diskussion stellen wird. Ich werde das also in den Ausschüssen tun. Der Bundesrat hat sich deshalb darauf beschränkt, die Anregungen seiner Ausschüsse Ihnen, dem Bundestag, als Material zuzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich darf meine einführenden Worte zu dem Regierungsentwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes, der die grundlegende Reform unseres gegenwärtigen Umsatzsteuerrechts einleiten soll, abschließen. In der Geschichte des deutschen Steuerrechts beginnt mit dieser Reform ein neuer Abschnitt, dessen Bedeutung wir nicht unterschätzen dürfen. Das fiskalische und wirtschaftliche Risiko, das mit einem Systemwechsel bei der für den Bundeshaushalt so außerordentlich wichtigen Steuer mit einem Aufkommen von rund 20 Milliarden DM verbunden ist, wollen wir nicht gering veranschlagen. Entscheidend ist die Verwirklichung eines der grundsätzlichen Ziele der Steuerpolitik, nämlich das Ziel, unsere allgemeine Verbrauchsteuer so zu gestalten, daß von ihr keine den Wettbewerb störenden Einflüsse ausgehen. Dieses Vorhaben wird nur erreicht - das habe ich schon verschiedentlich gesagt - und die Umsatzsteuerreform nur dann von Erfolg sein, wenn sich das Hohe Haus in dem Bewußtsein seiner Verantwortung für das gute Gelingen der Reform den vielfachen Wünschen nach Sonderregelungen versagt. Diese Verantwortung umfaßt alle Bereiche der deutschen Wirtschaft in gleicher Weise. Was wir dem einen als Vergünstigung geben, müssen wir dem anderen als zusätzliche Last auferlegen. Wenn wir uns dessen stets bewußt sind, sollte uns das schwierige, aber, wie ich wirklich glaube, dann auch lohnende Werk gelingen.
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