Jens Ackermann (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die vorliegende Große Anfrage umfasst zwei
Elemente: Petitionsrecht und Bürgerbeteiligung.

Zur Bürgerbeteiligung: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wären glaubwürdige Instrumente, um die Distanz zwischen den Menschen und der
Politik zu verringern. Auf diese Art und Weise hätte das
Volk unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung. Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion fordert,
dies ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Bürger hätten
mehr Vertrauen und mehr Klarheit. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen und jeder sich einbringt.

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Unser Petitionsrecht bietet dafür keinen Ersatz. Sinnvoll genutzt kann es jedoch zu einem lebendigen Dialog
zwischen Politik und den Menschen beitragen. Die Petenten zeigen uns, wo unser Rechtsstaat und wo unser
Sozialstaat unvollkommen sind, wo Handlungsbedarf
besteht, etwa bei Notfällen, die durch das Raster fallen,
oder bei Unrecht, das im komplizierten Rechtssystem
nicht ausgeglichen werden kann. Petenten machen deutlich: Nicht alles kann gesetzlich geregelt werden, nicht
alles kann durch Gerichtsentscheide bewältigt werden.

Im Berichterstattergespräch heute Morgen haben wir
festgestellt, dass es Grauzonen im Rechtsstaat und
auch in unserem demokratischen System gibt. Das Petitionsrecht ist ein Lichtstrahl in dieser Grauzone und für
die Petenten oft ein letzter Hoffnungsschimmer. Alle
Fraktionen sind verpflichtet, sich der Nöte und Sorgen
der Petenten anzunehmen. Ein klug genutztes Petitionsrecht kann Schritt für Schritt für mehr Bürgernähe und
mehr Transparenz sorgen.

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Wie kann das Petitionswesen gestärkt werden? Hierzu
nun fünf Vorschläge:

Erstens. Es muss mehr in die öffentliche Wahrnehmung. Hier sind wir mit den öffentlichen Petitionen auf
einem guten Weg, leider nicht heute zu dieser späten
Stunde.

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Zweitens. Die Stellung des Petenten muss gestärkt
werden. Auch eine noch so gute Petition führt leider
nicht automatisch zum Erfolg, weil sich eine Petition im
Ausschuss Mehrheiten suchen muss.

Drittens. Die Rechte des Ausschusses gegenüber Dritten müssen gestärkt werden.

Viertens - ganz wichtig -. Das Petitionsrecht muss
auch im Unterricht, in den Schulen behandelt werden.
Jeder junge Mensch, jeder Schüler - das ist oft nicht bekannt - kann sich an uns wenden.

Fünftens. Der Vorsitz des Petitionsauschusses ist so
attraktiv zu gestalten, dass jede Fraktion bemüht ist, auf
diesen Vorsitz zuzugreifen.

In der Einleitung der Großen Anfrage führt die Linke
an, dass sich 500 000 Menschen an uns gewandt haben.
Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass die Bürger
mit dem parlamentarischen System zufrieden sind. Ja,
die Petenten üben Kritik und wünschen sich eine Verbesserung des Systems. Sie wollen daran mitarbeiten, das
System zu verbessern. Sie von den Linken wollen jedoch
das System abschaffen, Sie wollen es umdrehen. Wirklich glaubhaft macht das Ihren Einsatz für die Stärkung
des Petitionsrechts leider nicht.

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Ihr Fraktionsvorsitzender hat den Systemwechsel als
Ziel. Ich frage Sie: Was bleibt vom Petitionsrecht übrig,
sollte es dazu kommen?

Werte Frau Naumann, ich komme - das ist das Dilemma - mit Ihnen im Ausschuss sehr gut zurecht, aber
diejenigen, die in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion etwas
zu sagen haben, wollen den Systemwechsel. Die Linke
- das ist eine nicht zu leugnende Tatsache - steht in der
Tradition der SED. In der DDR gab es weder Meinungsfreiheit noch Mitbestimmung. Ja, es gab ein Petitionswesen. Die Ostdeutschen waren in Richtung Staatsratsvorsitzenden und Politbüro sehr eingabefreudig. Es hat aber
leider nichts genutzt. Wir brauchen auch nicht die Vergangenheit zu bemühen. Wir brauchen nur in Staaten zu
schauen, die heute sozialistisch regiert werden. Wie sieht
es denn mit dem Petitionswesen in Venezuela oder auf
Kuba aus? - Die Bürgerinnen und Bürger dort - auch

das muss einmal angesprochen werden - haben nicht die
Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben. Denen geht es nicht so gut wie uns.

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Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht zu fördern, heißt, Demokratie zu leben, und das ist mein Ziel.

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