emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (NA), 2006-01-19:
Nein, auch der Kollege Maurer muss sich daran gewöhnen, dass er seine Frage stellen und ich meine Antwort geben kann und damit die Sache erledigt ist.

({0})
Meine Damen und Herren, die Ministererlaubnis behält also ihre Berechtigung, vor allen Dingen wenn man
zugrunde legt, dass die Bundeskartellbehörde im Sinne
der Wettbewerbssicherung entscheidet, während der
Bundeswirtschaftsminister die darüber hinausgehende
Verpflichtung hat, im Rahmen der Ministererlaubnis
auch das überragende Interesse der Allgemeinheit im
Auge zu haben. Die Abschaffung der Ministererlaubnis
im Sinne des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ist deshalb nicht zielführend, auch wenn sie
mit ihrem Antrag zumindest dafür gesorgt hat, dass die
Marktwirtschaft und der Wettbewerb nicht von der
Laune eines Ministers abhängig gemacht werden. Es ist
aber - man kann sich seine Freunde in der Opposition
nicht suchen - zumindest ein in sich logischer und nachvollziehbarer Antrag, der stringenter ist als der der PDS.

Aber auch in Richtung Grüne muss ich sagen: Die
Übertreibung geht zu weit, wenn durch die Möglichkeit
der Ministererlaubnis eine Zunahme der Unternehmenskonzentrationen befürchtet wird. Seit Einführung der
Fusionskontrolle im Jahr 1973 wurden 18 Anträge gestellt: In sieben Fällen - diese Zahl hat Herr Staatssekretär Schauerte genannt - wurde die Erlaubnis erteilt, davon in fünf Fällen mit Auflagen, in fünf Fällen wurde die
Erlaubnis abgelehnt und in sechs Fällen wurde der Antrag zurückgenommen, insbesondere mangels hinreichender Erfolgsaussichten. In dieser Auflistung sind die
viel diskutierten Übernahmeabsichten von Pro Sieben
und Sat.1 durch den Axel-Springer-Verlag nicht enthalten. Das heißt, wir müssen die Kirche auch an dieser
Stelle im Dorf lassen. Vor allen Dingen angesichts der
Masse der Kartellanträge ist diese Zahl doch sehr gering.

Auch im aktuellen Fall sollten wir das Kind nicht
gleich mit dem Bade ausschütten. Ich zumindest entnehme den Meldungen vom 17. Januar dieses Jahres,
dass noch nicht entschieden ist, ob der Verlag im Fall der
Ablehnung der Fusion mit der TV-Sendergruppe durch
das Bundeskartellamt eine Sondergenehmigung der
Bundesregierung anstrebt. Deshalb stimme ich Ihnen
ausdrücklich zu, Herr Staatssekretär: Es ist in der Tat
schädlich, jetzt über eine Ministererlaubnis zu sprechen.
Aber wir haben die Erwartung, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihr Minister sich an dieser Stelle entsprechend
zurückhalten. Wenn das der Fall ist, hat die gesetzliche
Lage durchaus ihren Sinn.

Wenn man sich vor Augen hält, welche Positionen in
den beiden Anträgen vertreten werden, dann zeigt sich,
dass sie entweder übers Ziel hinausschießen oder die
Dinge gar auf den Kopf stellen. Dem Antrag der PDS
oder der Grünen zu folgen, würde keine Stärkung des
Wettbewerbs in Deutschland bedeuten; im Gegenteil
würden die Verhältnisse eher auf den Kopf gestellt werden. Zurück in die DDR wollen wir nicht; Verhältnisse,
die wir kritisch betrachten müssen, ins Gegenteil verkehren wollen wir auch nicht. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Maurer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Berninger, ich habe mich rechtzeitig

während Ihrer Rede zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Da diese nicht möglich war, nutze ich den Weg der
Kurzintervention.

Ich halte es für einen elementaren Widerspruch, wenn
Sie einerseits sagen: „Wir wollen durch die Abschaffung
der Ministererlaubnis das Kartellamt stärken“, Sie aber
andererseits verteidigen, dass es in Wettbewerbsfragen
unterschiedliche Instanzen nebeneinander gibt. Das hat
gar nichts mit der Arbeit des Herrn Kurth zu tun. Ich
respektiere diesen Mann. Aber es ist vom Prinzip her
falsch, in Wettbewerbsfragen für Teilmärkte Sonderbehörden einzurichten.

({0})

Die Logik verlangt - dann wäre Ihr Gesetzentwurf
viel glaubwürdiger - ein starkes und unabhängiges Kartellamt. Sie wollen ja sogar so weit gehen, dass Sie keine
Gemeinwohlaspekte vorsehen. Aber Sie verteidigen,
dass bei der Eisenbahn, der Energie, der Telekommunikation Sonderregelungen geschaffen wurden. Sie haben
dort sogar das Einzelweisungsrecht zugunsten eines

Unternehmens mitgetragen. Das ist ja der eklatanteste
Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, den es je nach dem
Krieg in Deutschland gab. Das macht die Sache nicht
glaubwürdig.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie vertreten ja die
These, dass die Abschaffung der Ministererlaubnis das
Kartellamt und den Gedanken des Wettbewerbs stärkt.
Sie werden erleben, dass genau das, was Sie mitgetragen
haben, nämlich Sonderbehörden für einzelne Märkte zu
schaffen, dann noch zunehmen wird und dass die Gefahr
der Politisierung und der Besetzung von Führungspositionen des Kartellamts aufgrund von politischen Gesichtspunkten ungleich höher im Vergleich dazu werden
wird, als wenn Sie als einen letzten „escape“ ein Instrument haben, mit dem Gemeinwohlaspekte und andere
übergeordnete Aspekte miteinbezogen werden können.
Das ist der bessere Weg, als eine weitere Zersplitterung
und Aushöhlung des Kartellamts durch Sonderbehörden
und durch eine weitergehende Politisierung bei der Auswahl von Entscheidungsträgern zu betreiben. Es gibt
viele, die parteipolitisch verdienstvoll sind und die als
Kandidaten für entsprechende Posten infrage kommen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Berninger, zur Erwiderung, bitte schön.
Matthias Berninger (NA), 2006-01-19:

Herr Kollege Brüderle, zunächst einmal möchte ich
darauf hinweisen, dass die Grundstruktur der Netzagentur im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von der FDP federführend vorangetrieben
worden ist. Das war in der fern zurückliegenden Zeit, als
Sie noch die Wirtschaftsminister in diesem Land gestellt
haben. Ich glaube, dass es eine Reihe von netzgebundenen Industrien gibt, die als Monopole oder Oligopole organisiert sind. Diese netzgebundenen Industrien lassen
sich nach meinem Dafürhalten nur in eine Marktwirtschaft überführen, wenn man für die Details solche
Schiedsrichter hat, wie Matthias Kurth einer ist. Ich
glaube, dass das Kartellamt damit überfordert wäre, die
Zugangsregelungen bei Gas im Detail auszuhandeln, im
Detail auszuhandeln, wie der Strommarkt funktionieren
soll, oder im Detail die Wettbewerbsregeln bei der Bahn
auszuhandeln. Die Netzagentur - sie hat im Telekommunikationsbereich eine Reihe von für unterschiedliche
Unternehmen unangenehmen Entscheidungen gefällt wird dagegen eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Insofern glaube ich, dass es in Bezug auf den Wettbewerb eine vernünftige Position ist, das Kartellamt dadurch zu stärken, dass die Ministererlaubnis, die ja ein
Druckmittel ist, wegfällt. Es gibt als Kontrollinstanz die
Gerichte; man kann beispielsweise eine Entscheidung
vor Gericht anfechten. Darüber hinaus ist es nötig, dass
wir mit der Netzagentur eine Instanz haben, die die netzgebundenen Industrien auf dem Weg zu mehr Wettbewerb, auf dem Weg in die Marktwirtschaft hilfreich unterstützt, sprich: denen auf die Füße tritt, wenn sie bei
Details nicht vorankommen.

Dass die Gaswirtschaft es innerhalb von fünf Monaten nicht geschafft hat, das, was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, mehr Wettbewerb auf dem
Gassektor, in eine vernünftige, praktikable Form zu
überführen, dass sie nach fünf Monaten sagt: „Tut uns
Leid; haben wir nicht geschafft“, ist ein weiterer Beleg
dafür, wie nötig diese Netzagentur ist.

In der Tat würde ich Ihnen darin zustimmen, dass die
neue Bundesregierung bei der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Kurth - sollte er denn wechseln - natürlich eine hohe Verantwortung hat. Wir brauchen Personen wie Herrn Kurth und Herrn Böge, die das Kreuz
haben, gegen breiten Widerstand und teilweise gegen
den Widerstand der veröffentlichten Meinung für Wettbewerb einzustehen. Diese Verantwortung kann man
aber keiner Regierung abnehmen. Vielmehr müssen sich
der jeweilige Minister und das Kabinett dieser Aufgabe
mit Vernunft stellen. Ohne diese Personen - das stimmt
mich optimistisch - würde es aber jede Regierung sehr
schwer haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Rupprecht von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Oskar Lafontaine das Wort.

({0})
Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

mehrfach angesprochen worden. Zunächst möchte ich
dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion entgegnen,
der das Wort „Vergnügen“ zitiert hat. Das Wort „Vergnügen“ war nicht auf den Sachverhalt selbst gemünzt, sondern auf meine Aussage, dass ich mit Spannung erwarte,
wie sich die Parteien der Marktwirtschaft zu diesem
Sachverhalt äußern werden. Denn das bereitet Vergnügen. Das wollte ich nur erläutern.

Zum Zweiten. Wenn ein Minister in der jetzigen
marktwirtschaftlichen Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, das Recht erhalten soll,
Fusionen zu untersagen, ist das kein Rückfall in die
DDR-Wirtschaft. Er kann ja nur den Zusammenschluss
untersagen, den das Kartellamt zuvor genehmigt hat; so
steht es im Gesetzentwurf. Die Schlussfolgerung einiger
Redner, dass dies ein Rückfall in die Staatswirtschaft sei,
kann ich logisch nicht nachvollziehen. Aber vielleicht
argumentieren wir ja mit einer unterschiedlichen Logik.

({0})

Nun zum persönlichen Teil. Mehrfach wurde darauf
hingewiesen, dass ich in der Zeit, in der ich nicht dem
Parlament angehörte und kein Regierungsamt hatte, einen Kolumnistenvertrag im Hause Springer hatte. Daran
könne man, so ein Vertreter der SPD, meine Unglaubwürdigkeit erkennen

({1})

- ein besonders qualifizierter Abgeordneter der SPD
klatscht gerade sehr laut -;

({2})

denn jemand, der von einem Verlag ein Honorar empfangen hat,

({3})

dürfe sich nicht mehr zum Thema Medienkonzentration
äußern.

Um die Kollegen von der SPD-Fraktion aufzuklären
- aus Zeitgründen kann ich nicht die ganze Latte der
SPD-Mitglieder aufzählen, die früher Honorare vom
Springer-Verlag bekommen haben -, erwähne ich nur
meinen Ziehvater, Willy Brandt, der dort Teile seiner
Biografie veröffentlicht hat.

({4})
Vielleicht kapiert sogar Herr Tauss, dass man Herrn
Brandt deshalb nicht hätte verbieten können, sich zum
Thema Medienkonzentration zu äußern. Sie sollten sich
lieber etwas mäßigen bzw. sich etwas mehr in Scham zurückhalten, Herr Tauss.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Ich glaube, niemand ist so direkt angesprochen worden, dass ich das Wort zur Erwiderung erteilen muss.
Aber wenn sich Herr Tauss aufgefordert fühlt, bitte
schön.

({0})

- Gut.

({1})

Dann kommen wir zum nächsten Redner, dem Kollegen Martin Zeil von der FDP-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Kollege Martin Zeil, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag im Namen des Hauses sehr herzlich.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von
der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Clemens Binninger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

ich eben Oskar Lafontaine zugehört habe, bin ich fast
vom Glauben abgefallen. Ausgerechnet er spricht von
Pressefreiheit! Er hat in meinen Augen nun wirklich
nicht das Recht, sich zu diesem Thema so zu äußern. Ich
zitiere aus einem Artikel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2005 erschienen ist:

Als Reaktion auf die Berichterstattung einiger Journalisten über sein privates Verhalten ({0}) setzte
der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar
Lafontaine, 1994 eine Änderung des Pressegesetzes
für das Saarland durch, das restriktivste Landespressegesetz der Republik, um Kritik an seiner Regierung zu unterbinden.

Ich denke, Sie haben nicht das Recht, in diesem Hohen Hause über Pressefreiheit zu sprechen, wenn Sie so
mit der Presse umgehen, wie Sie es getan haben.

({1})

Ich kann natürlich verstehen, dass Sie verärgert sind und
Wut haben. Als Sie im Jahr 2000 versucht haben, Mitglied im Aufsichtsrat der „Saarbrücker Zeitung“ zu werden, hat Dieter von Holtzbrinck geantwortet, einen
Lafontaine, der mit der Pressefreiheit so umgehe, könne
man in einem solchen Gremium nicht gebrauchen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Fuchs, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lafontaine?
Michael Fuchs (NA), 2006-01-19:
Die kann er gerne stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Bitte schön.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Fuchs, wissen Sie, dass der einzige Regelungsgehalt des Gesetzes, das Sie erwähnt haben, das
Gegendarstellungsrecht war mit der Maßgabe, dass die
Gegendarstellung an der Stelle erscheinen muss, an der
der Artikel, auf den sie sich bezieht, erschienen ist?
Wenn Sie das als Eingriff in die Pressefreiheit werten,
haben Sie übersehen, dass das mittlerweile in der Bundesrepublik allgemein geltendes Recht ist. Darüber will
ich Sie nur aufklären.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Fuchs, der Kollege Berninger hat sich

zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Michael Fuchs (NA), 2006-01-19:
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen. Er

kann sie gleich stellen.

Es war immerhin Ihr damaliger Außenminister
Fischer, der die finnische Regierung in Helsinki unter
Druck setzte, damit der letzte übrig gebliebene Kläger
gegen den Eon-Ruhrgas-Deal - das war die finnische
Firma Fortune - seine Beschwerde zurückzieht.

({0})

Den haben Sie heute aber auch nicht mehr so lieb. Insofern ist das ja nun auch nicht mehr so schlimm.

Herr Berninger.
Matthias Berninger (NA), 2006-01-19:

Herr Kollege Fuchs, ich möchte darauf hinweisen,
dass wir zwei Legislaturperioden davor, als wir noch in

der Opposition waren, bereits die Abschaffung der Ministererlaubnis gefordert hatten. Mit unserer Wettbewerbsposition konnten wir uns in der Koalition mit der
SPD aber nicht durchsetzen. Deswegen würde mich interessieren, wie es dazu gekommen ist, dass Sie als Teil
der Koalition nun die Reichensteuer für die Union vertreten. Auch das scheint mir ja ein Teil der Kompromissfindung gewesen zu sein. Insofern wissen Sie, wie wir
uns damals bei der Fusion von Eon und Ruhrgas gefühlt
haben.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-01-19:

Ich spreche zur Geschäftsordnung, Herr Präsident. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 17 - da
ging es um abschließende Beratungen ohne Aussprache -, die wir vor einer halben Stunde durchgeführt haben, gab es ein Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung
des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des
Europol-Gesetzes. Meine Fraktion hat irrtümlich gegen
dieses Gesetz gestimmt. Ich möchte hier zu Protokoll geben, dass wir für dieses Gesetz stimmen, und bitte Sie,
das aufzunehmen.

Vielen Dank.
Michael Fuchs (NA), 2006-01-19:
Verehrter Herr Berninger, ich darf Ihnen nur sagen,

dass Sie im Rahmen der 7. GWB-Novelle in der letzten
Legislaturperiode genau das Gegenteil von dem gefordert haben, was Sie heute fordern. Das ist ja noch eine
Qualität höher und das sollten wir nicht wegreden.

Die Fraktion der Linken verlangt nun sogar die Abschaffung der Ministererlaubnis und will dann die Bundesregierung ermächtigen, Fusionen zu verbieten. Das
nenne ich einen Abschied von der EU-Harmonisierung.
Wir kommen dann wieder zu nationalen Alleingängen.
Sie glauben, man könne die Globalisierung zurückdrehen. Für mich ist Ihre Methode sozusagen ein Morgenthau-Plan 50 Jahre später.

({0})

Sie beweisen damit nur, dass Sie von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt nichts verstehen. Ich
halte es für unverantwortlich, durch solche Anträge die
Ängste der Bevölkerung zu schüren, dass die Zusammenschlüsse dazu führen, dass Arbeitsplätze wegbrechen etc. Genau das versuchen Sie damit. Ich bin dagegen, dass wir den alles kontrollierenden Staat mit Ihren
Methoden schaffen.

Meiner Meinung nach sind die Ministererlaubnisse
notwendig. Aus übergeordneten Gründen müssen wir
gesamtwirtschaftlich entscheiden können. Deswegen
sollte das Instrument auch so erhalten bleiben und weiterhin so restriktiv angewendet werden, wie das alle Minister bisher getan haben. Ich bin überzeugt davon, dass
der Bundesminister für Wirtschaft dies genauso handhaben wird. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Rainer Wend von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Müller-Sönksen von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Steinbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Erika Steinbach (NA), 2006-01-19:
Ich glaube, damit sind die wesentlichen Punkte angesprochen.

Ich bedanke mich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Leutert (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich können wir es kurz machen, da sich alle einig
sind, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Experten des internationalen Rechts gehen ebenfalls davon aus, dass
diese Reform überfällig ist.

Das Hauptargument für die Reform ist das Effektivitätskriterium. Bevor ich dazu komme, möchte ich allerdings die unserer Meinung nach wichtigsten Neuerungen
unterstreichen, die es uns ermöglichen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen:

Erstens wird der Zeitraum von Verfahren höchstwahrscheinlich auf ein zumutbares Maß begrenzt.

Zweitens kann in Zukunft die Nichtbefolgung von
Urteilen förmlich festgestellt werden.

Drittens besteht nun die Möglichkeit, Auslegungsprobleme, die die Befolgung von Urteilen behindern, wiederum Sache des Gerichtshofes werden zu lassen.

Viertens und letztens wird - das ist eine wichtige Sache - die Stellung des Kommissars für Menschenrechte
mit diesem Gesetzentwurf gestärkt.

Diese deutlichen Verbesserungen lassen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, nämlich ob diese
Änderungen zu einer Stärkung oder eher zu einer
Schwächung des Menschenrechtsschutzes führen, keinen großen Spielraum. Es ist evident, dass der Schutz
der Menschenrechte gestärkt wird. Wie gesagt, aus diesen Gründen kann die Linke dem Gesetzentwurf zustimmen.

Allerdings gibt es in unserer Fraktion - und, wie ich
gestern im Ausschuss bemerkte, auch in anderen Fraktionen - Bedenken hinsichtlich der Abweisung von
Beschwerden durch Einzelrichter, insbesondere dann,
wenn dem Beschwerdeführer offensichtlich kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Es gibt natürlich genügend
Argumente, um diese Zweifel zu zerstreuen. Mit Sicherheit wird die tatsächliche Rechtsprechung hier in den
nächsten Jahren für Klarheit sorgen. Trotzdem müssen
wir meines Erachtens mit dieser Problematik sehr umsichtig umgehen und uns den Verlauf der Reform sehr
genau anschauen. Nach spätestens zwei Jahren sollte es
deshalb zu einer gründlichen Evaluation der Ergebnisse
kommen. Aber auch darüber herrschte gestern im Ausschuss Einigkeit.

Sollte die Klagewelle in den nächsten Jahren trotzdem, wie bereits angesprochen wurde, weiter ansteigen,
dann muss, wie auch die FDP schon gesagt hat, in einem
nächsten Schritt über die Ausstattung des Gerichtshofes nachgedacht werden, sowohl was Personal als
auch was Finanzmittel betrifft.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Christoph Strässer von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Vielen Dank. - Wir nehmen das zu Protokoll. Wir

können die Abstimmung jetzt nicht wiederholen; dieser
Tagesordnungspunkt ist abgehandelt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Protokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des
Kontrollsystems der Konvention, Drucksache 16/42.
Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/390,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Was ist mit den
Grünen? ({0})

Es wäre beinahe wieder passiert. Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung

- Drucksache 16/240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Ulrich Kasparick.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Menzner

von der Fraktion Die Linke.

({0})