Norbert Barthle (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Leider muss ich gleich zu Beginn meiner Rede etwas
zum Justizhaushalt anmerken, das auch für den gesamten
Haushaltsplan gilt, nämlich dass das gesamte Werk eigentlich schon zum Zeitpunkt der Einbringung Makulatur ist, weil Sie wie schon vor der Bundestagswahl im
vergangenen Jahr konkrete Zahlen und Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen.

Dass die Beratungen zum Justizetat trotzdem so gut
und harmonisch verlaufen sind, liegt sicherlich daran,
dass es sich um einen kleinen, aber feinen Etat handelt,
der sich mit seinem Anteil von gerade einmal 0,14 Prozent am Gesamtetat und einem hohen Personalkostenanteil nicht als Steinbruch für Millionen oder Milliarden
Euro eignet. Es liegt aber auch daran, dass uns mit Frau
Ministerin Zypries, dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach und Staatssekretär Dr. Geiger eine Ministeriumsleitung gegenübersteht, mit der die Zusammenarbeit Freude macht.

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Der Umgang miteinander war von Achtung und Fairness geprägt. Das möchte ich ausdrücklich feststellen
und Sie bitten, den Dank an Ihr Haus weiterzugeben.

Ich danke auch den Berichterstatterkollegen
Dr. Köhler, Bonde und Fricke für die angenehme Arbeitsatmosphäre. Ich hoffe, dass das so bleibt, solange
Rot-Grün regiert.

Der Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2003
umfasst 345 345 000 Euro. Das sind 188 000 Euro weniger als 2002. Damit wird anscheinend ein maßvoller
Beitrag zu den Sparanstrengungen geleistet. Doch dieses Bild trügt. Zusammen mit den titelscharf heruntergebrochenen Einsparungen im Personalbereich in Höhe
von 1,246 Millionen Euro und der verbleibenden globalen Minderausgabe in Höhe von 5,416 Millionen Euro
leistet Ihr Etat, Frau Zypries, 6,662 Millionen Euro und
damit einen weit überdurchschnittlichen Sparbeitrag.
Dass dieser zum großen Teil bei den Beamtinnen und
Beamten des Generalbundesanwalts realisiert wird, ist
angesichts unserer aktuellen Sicherheitslage aus meiner
Sicht eine doch zweifelhafte Entscheidung.

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Glücklicherweise sagt die Größe eines Haushalts
nichts über seine Bedeutung aus. Ihr Haus hat als oberstes und kostbarstes Gut die Pflege unseres Rechts und
damit des Fundaments unserer freiheitlichen Demokratie
zur Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie diese auch entsprechend
wahrnehmen. Wenn man nicht viel Geld hat, dann muss
man sich besonders sorgfältig überlegen, wofür man es
ausgibt. Es bedarf also intelligenter Schwerpunktsetzungen. Wenn ich mir die Titel Ihres Einzelplans 07 anschaue, die einen Aufwuchs verzeichnen, dann muss ich

Ihnen bestätigen, dass Sie dieser Verantwortung größtenteils gerecht worden sind.

Die Ausgaben für die Bezüge der Richter und Beamten am Bundesgerichtshof steigen um 1,574 Millionen
auf 16,271 Millionen. Das hängt damit zusammen, dass
diese Behörde nicht am linearen Personalabbau teilnehmen kann und dass dort gute Arbeit - 13,9 Prozent mehr
Rechtssachen wurden erledigt - geleistet wird. Deshalb
ist dieser Aufwuchs zu rechtfertigen, genauso wie die
Erhöhung der Mittel für die Informationstechnik auf
1,363 Millionen Euro. Das hängt mit der Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs zusammen. Hier ist
der Bundesgerichtshof Vorreiter. Er zeigt - zunächst
noch exemplarisch -, wie in Zeiten knapper öffentlicher
Mittel die Justiz durch effiziente Arbeitstechniken entlastet und die Qualität der Arbeit dennoch gewährleistet
werden kann. Bisher ist die Judikative in Sachen ITTechnologie der Entwicklung immer hinterhergehinkt.
Es wäre zu begrüßen, wenn sie auch einmal Vorreiter
sein könnte.

Einer der wenigen Dissenspunkte in unseren Berichterstattergesprächen betraf den Titel 68 101, nämlich die
Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe. Niemand in diesem Hohen Hause zweifelt daran,
dass Rechtsextremismus nicht geduldet werden darf.
Niemand von uns darf wegschauen, wenn Menschen
Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu werden drohen.
Ich begrüße es deshalb, dass die Fallzahlen rückläufig
sind. Während 2001 noch 210 Entschädigungsanträge
gestellt wurden, waren es 2002 nur noch 116. Die Wachsamkeit der Demokraten zeigt also Wirkung. Aber diese
Wirkung muss sich gegenüber jeder Form von Extremismus entfalten.

({2})

Unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft muss allen
Opfern extremistischer Gewalt gelten; denn den Opfern ist es schließlich egal, ob sie von rechter, linker, religiös oder rassistisch motivierter Gewalt betroffen sind.
Mit Ihrer Entscheidung, Frau Zypries, den entsprechenden Titel bei 1 Million Euro zu verstetigen, setzen Sie
den ideologisch verbohrten Irrweg fort, anstatt endlich
zuzugeben, dass es darum geht, generell Opfern zu helfen.

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Meine letzten Bemerkungen betreffen eines der Kronjuwelen in Ihrem Etat: das Deutsche Patent- und Markenamt. Wir sind uns einig, dass dieses Amt - vor allem
im Wandel hin zu einer modernen Dienstleistungsunternehmung - von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Seine Funktionsfähigkeit gilt es
daher zu erhalten. Was den Justizetat angeht, ist man in
der - nur selten vorkommenden - glücklichen Situation,
fast 80 Prozent der Ausgaben durch eigene Einnahmen
zu erwirtschaften. Das Gros dieser Einnahmen kommt
vom Deutschen Patent- und Markenamt; deshalb dürfen
wir diese Sau nicht schlachten, sondern wir müssen sie
mästen.

({4})

Herr Kollege Ströbele, die Regierungskoalition hat
den Etat für das DPMA um 246 000 Euro gekürzt,

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und das bei einem Überhang an Patentanträgen. Ich
meine, es gibt intelligentere Lösungen. Wir hätten eine
solche Kürzung nicht vorgenommen.

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Auch ich kann nicht abschätzen, ob es angesichts dieser Kürzungen überhaupt möglich sein wird, die geplante Einstellung von 60 neuen Patentprüfern in diesem
Amt vorzunehmen. Ich meine, das wäre notwendig, das
wäre der richtige Weg, den man folglich beschreiten
muss, um den Standort Deutschland zu stärken und die
von Rot-Grün mit verursachte tiefe Wirtschaftskrise in
unserem Land zu mildern.

Allein diese beiden Punkte reichen aus, um zu dem
Schluss zu kommen, dass wir Ihrem Etatentwurf, Frau
Ministerin, leider, nicht zustimmen können.

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Danke.

({8})