weng (NA), 1988-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Esters hat bei seinem Glückwunsch zum gestrigen Geburtstag des Herrn Bundesfinanzministers die Bemerkung gemacht, er wünsche dem Herrn Bundesfinanzminister in den nächsten Jahren eine glücklichere Hand. Ich glaube, diese Bemerkung ist unschwer in zwei Teile zu zerlegen. Der eine ist das mit der glücklicheren Hand. Wir wissen, daß sich die Erfolge des Finanzministers so sehen lassen können, daß dieser Wunschteil entfallen kann.
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Der zweite Teil, „in den nächsten Jahren" , hat natürlich einen ganz anderen Aspekt. Ich gehe davon aus, der Kollege Esters meint eine langjährige Fortsetzung der Koalition mit ihrer erfolgreichen Finanzpolitik mit dem Herrn Bundesfinanzminister an verantwortlicher Stelle. Das ist zu begrüßen.
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Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition der Vorlage der Bundesregierung zum Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 1988 zugestimmt.
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- Die Zwischenrufe machen deutlich, daß es die Mehrheit der Koalition war; d. h. diejenigen, die hier Verantwortung tragen, haben dieser Verantwortung auch im Haushaltsausschuß wieder Rechnung getragen.
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Die politische Entwicklung, die den Nachtrag, über den wir heute in abschließender Lesung beraten, notwendig machte, ist noch in guter Erinnerung. Sie ist auch bei den Vorrednern mit unterschiedlicher Gewichtung angeklungen. In einem Augenblick weltwirtschaftlicher Turbulenzen, eines rasanten Niedergangs des amerikanischen Dollars und eines enormen Einbruchs an den Börsen der Welt waren die politisch Verantwortlichen hier im Land gefordert, einer Sondersituation Rechnung zu tragen.
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Die Frage ist, Herr Kollege Esters, wie sich diese Situation im Blick auf die Verfassungsforderung definiert. Dazu werden wir, wenn das Urteil des Verfassungsgerichts mit seiner Begründung vorliegt, mehr sagen können als im Moment. Deswegen ist auch das, was Sie über Rechtsunsicherheit gesagt haben, ein bißchen mit Fragezeichen zu versehen. Rechtssicherheit besteht so lange, wie keiner nach dem Kadi ruft, von sich aus.
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In dem Moment, wo nach dem Kadi gerufen wird, besteht die Rechtssicherheit dann, wenn ein abschließendes Urteil da ist, das als Urteil und mit seiner Begründung deutlich macht, wie die Rechtsprechung die Rechtsformeln auslegt. Ich kann nicht sagen, daß ich mich im Moment in Rechtsunsicherheit befinde. Im Moment gilt das, was noch nicht Recht gesprochen ist, also das, was gemacht worden ist und was in Ordnung war. Wenn Sie gesagt haben, der Bundesfinanzminister habe in früheren Erwähnungen darauf hingewiesen, daß es möglicherweise inflationäre Entwicklungen nach sich ziehen würde, wenn der Bundesbankgewinn in den Bundeshaushalt eingestellt wird, dann muß ich entgegnen: Wir haben den Bundesbankgewinn immer eingestellt, und die inflationäre Entwicklung hat nicht stattgefunden.
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Insofern hat sich damals Herr Stoltenberg auf jeden Fall geirrt.
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- Ob dummes Zeug geredet: Er hat das offensichtlich falsch vorausgesehen.
Meine Damen und Herren, der Sondersituation, die ich vorhin apostrophiert habe, haben wir von seiten der Koalition zu Beginn dieses Jahres nicht ganz ohne Geburtswehen - daran werden Sie sich erinnern - in mehrfacher Weise Rechnung getragen. Zwei dieser Aspekte haben Haushaltsauswirkungen. Deswegen diskutieren wir heute wieder zu diesem Punkt.
Zum ersten haben wir mit Blick auf die höheren Abführungen an die Europäische Gemeinschaft längst beschlossene Steuererhöhungen. Das muß man in Erinnerung zurückrufen. Wir hatten in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß wir wegen dieser Erhöhungen der Abführung an die EG hier Verbrauchsteuern erhöhen wollten. Wir haben beschlossen, diese Erhöhung zu verschieben. Das ist politisch in anderem Zusammenhang nicht so furchtbar glücklich, weil dadurch die jetzt beschlossenen Erhöhungen in ein anderes Diskussionsfeld kommen. Es war aber zu diesem Zeitpunkt trotzdem richtig, keine Steuererhöhungen in dieser weltwirtschaftlich sehr


Dr. Weng ({8})
angespannten Situation durchzuführen. Dieses bedeutet einen staatlichen Einnahmeverzicht von 4 bis
5 Milliarden DM, ohne daß man es auf den Pfennig genau sagen könnte.
Der zweite Aspekt: Der Bundesbankgewinn blieb gegenüber den Erwartungen, die im Haushaltsgesetz ihren Niederschlag gefunden hatten, um nahezu
6 Milliarden DM zurück, insbesondere nicht deshalb, weil die Bundesbank weniger Gewinne aus Zinsen erwirtschaftet hätte, sondern weil sie auf Grund des Dollarkurses am Stichtag zu einer erheblichen Wertberichtigung aufgefordert war.
Durch diese beiden genannten Aspekte klaffte also plötzlich gegenüber der Beschlußfassung des Deutschen Bundestags vom November 1987 eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden DM, die wir ja politisch vertreten. Wie diese fehlenden Einnahmen bei sowieso sparsamer Haushaltsführung noch hätten erwirtschaftet werden sollen, ist wirklich nicht zu sehen. Wer hier zusätzliche rigorose Einsparungen vorgeschlagen hätte, hätte zumindest die Gefahr erheblicher psychologischer Wirkungen, psychologischen Abschwungs in Kauf genommen. Dafür, daß sich die Unsicherheit in der Wirtschaft dann möglicherweise zu einer krisenhaften Entwicklung hochgeschaukelt hätte, gibt es in der Geschichte Beispiele. Insofern war es sicherlich richtig, das zu vermeiden.
Wir haben es vermieden, wohlwissend, daß die Opposition hier eine offene Flanke zum politischen Angriff nutzen würde. Die Verschuldung des laufenden Haushaltsjahres erreicht auf Grund dieser Entscheidung trotz eines - ich weise wieder darauf hin - äußerst sparsamen Anstiegs der Bundesausgaben eine unerwünschte Höhe, auch wenn man heute noch, Herr Kollege Struck, hoffen kann, daß die Haushaltsrechnung besser aussehen wird. Wir gehen davon aus, daß der abgewickelte Haushalt besser sein wird, als es im Moment zu sehen ist und als wir es heute beschließen. Das weiß man ja erst, wenn die Haushaltsrechnung vorliegt.
Meine Damen und Herren, wer die augenblicklichen Wirtschaftszahlen, wer die Prognosen, wer die Hoffnungen für die nächsten Jahre sieht, sollte seine Kritik an dieser einmaligen hohen Verschuldung des laufenden Jahres zumindest mäßigen. Der Erfolg gibt in jedem Fall denen recht, die zu Jahresbeginn dafür gesorgt haben, daß nicht noch mehr ins Trudeln kam. Die Bundesregierung und die Koalition haben hier eine Bewährungsprobe klar bestanden, und die haushaltspolitische Aufgabe einer konsequenten Konsolidierung bei Rückführung der Steuerlast wird von uns fortgeführt.
Ich will auch dazu eine Bemerkung machen, daß sich die Steuerverteilung erheblich verschoben hat. Das Gesamtsteueraufkommen ist prozentual in den vergangenen Jahren in wesentlich größerem Umfang den Gebietskörperschaften Ländern und Gemeinden zugeflossen als dem Bund. Der Bund hatte noch vor wenigen Jahren rund 50 % Anteil. Dieser ist jetzt auf etwa 45 % abgesunken. Auch diese Finanzverteilung, Herr Finanzminister, kann kein Dauerzustand bleiben. Zumindest die Richtung kann nicht so beibehalten werden.
Ich sage das noch einmal mit Blick auf die auch in anderen Reden erwähnte Initiative, strukturschwachen Ländern Zahlungen zu geben. Die Länder müssen - hier gilt das Zitat von Lothar Späth - im Bund mit ihrer Finanzausstattung ihre Aufgaben erfüllen können; sonst ist irgendwo etwas nicht in Ordnung, aber nicht auf der Seite des Bundes.
Meine Damen und Herren, mit den hier gemachten Darlegungen ist klar, daß meine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen wird.
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