Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute zeigt sehr deutlich, daß wir uns darin einig sind: Der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muß höchste Priorität in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle haben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik, gerade weil Deutschland der Staat ist, der bereits seit Jahrzehnten sowohl auf atomare wie biologische und chemische Waffen verzichtet hat. Das hat auch Bundesminister Kinkel vor der diesjährigen UN-Generalversammlung nachdrücklich dargelegt.
Die Bundesregierung kann auf Erfolge verweisen. Ich bin dankbar, Herr Kollege Pflüger, Herr Kollege Nolting, auch Herr Verheugen, daß das heute angesprochen wurde. Herausragendes Beispiel aus jüngster Zeit ist die Chemiewaffenkonvention, die unter unserem Vorsitz und unserer maßgeblichen Mitwirkung nach fast zehnjähriger Verhandlungsdauer im September 1992 fertiggestellt wurde. Das ist ein weltweit anerkannter Erfolg deutscher Rüstungskontrollpolitik.
Auch bei der nuklearen Nichtverbreitung, die im Zentrum der heutigen Debatte steht, ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Zahl der Mitgliederstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, den wir als ein Schlüsselelement internationaler Stabilität und Friedenssicherung verstehen, ist inzwischen auf mehr als 150 angestiegen. Ich bin sehr froh, daß seit wenigen Monaten sowohl China als auch Frankreich diesem Vertrag angehören. Wir müssen uns weiterhin konsequent bemühen, daß die immer noch außerhalb stehenden Länder wie Indien und Pakistan, aber auch Algerien, Argentinien, Brasilien, Kuba und nicht zuletzt Israel diesem Vertrag endlich beitreten.
Wir setzen uns gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nachdrücklich für eine baldige Umsetzung ihres Beitritts ein. Das gilt insbesondere für die Ukraine, für Weißrußland und Kasachstan, die sich im Lissaboner Protokoll zum START-Vertrag dazu verpflichtet haben und ihren Verpflichtungen jetzt konsequent gerecht werden müssen.
Die Bundesregierung sieht die für 1995 vom Vertrag vorgesehene Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages als einen wichtigen Eckpunkt. Zusammen mit unseren Verbündeten und weiteren Staaten setzen wir uns für die unbefristete Verlängerung des Vertrages ein. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung, die die anerkannten Kernwaffenstaaten in Art. VI des Vertrages übernommen haben, eine wichStaatsminister Helmut Schäfer
tige Rolle bei der Vertragsverlängerung spielen wird. Günstige Rahmenbedingungen schaffen der START-Vertrag und die Absprache der Präsidenten Bush und Jelzin, die beiderseitigen Arsenale um etwa 70 % zu verringern. Es kommt jetzt aber auch darauf an, daß sich die kleineren Nuklearmächte am Abrüstungsprozeß stärker beteiligen.
Weitere Fortschritte in Richtung auf einen Stopp nuklearer Tests, Herr Kollege Verheugen, werden für viele Staaten ein wichtiger Maßstab für den Erfolg der Verlängerungskonferenz 1995 sein.
Ermutigend ist, daß nach zeitlich begrenzten Nukleartest-Moratorien nun auch die Vereinigten Staaten von Amerika erstmals auf einen konditionierten und stufenweisen Verzicht auf Nukleartests eingehen. Die Chancen für eine Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz sind damit erheblich gestiegen.
Die Bundesregierung beobachtet allerdings mit Sorge die Gefahr, daß das bestehende Nichtverbreitungssystem unterlaufen werden kann und womöglich wird. Sie unterstützt alle Bemühungen um wirksamere Kontrollmaßnahmen. Auch hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
So wird eine Fülle von Meldepflichten in Zukunft dafür sorgen, daß der Internationalen Atomenergiebehörde neue Nuklearanlagen schon ab dem Zeitpunkt des Baubeschlusses gemeldet werden müssen, daß darüber hinaus Sonderinspektionen möglich sind, nämlich nicht deklarierte Nuklearanlagen eines Mitgliedslandes zu inspizieren, und daß die IAEO in Zukunft hoffentlich auch - dafür setzen wir uns ein - zusätzliche Informationen über Produktion, Lagerung und vor allem internationalen Transfer von nuklearem Material und von Exporten bestimmter nuklearrelevanter Ausrüstungen erhält.
Die strikte Einhaltung nationaler und international abgestimmter Richtlinien der Hauptlieferländer für Nuklearexporte und für relevante Trägertechnologie ist ein weiteres wichtiges Anliegen deutscher Nichtverbreitungspolitik. Die Einbeziehung nuklearer dual-use-Güter durch ein eigens dafür geschaffenes, neues internationales Kontrollregime und die Vereinbarung von sogenannten full-scope-safeguards - die Sprache der Abrüster ist schwierig -, also von umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, sind hierbei besonders wirksame Kontrollinstrumente.
Das Problem der Kontrolle und Beseitigung der ehemals sowjetischen Nuklearwaffen - sie sind heute mehrfach angesprochen worden - stellt eine neuartige und wichtige Aufgabe auch für unsere Rüstungskontrollpolitik dar. Zusammen mit unseren westlichen Bündnispartnern haben wir an der Beseitigung dieser Waffen ein wesentliches Interesse, um dem Risiko ihrer Verbreitung entschieden entgegenzutreten. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Deutschen Bundestages, erstmalig 1993 Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen DM im Rahmen der Abrüstungshilfe für die Zusammenarbeit mit Rußland sowohl im nuklearen Sektor als auch bei der Zerstörung chemischer Waffen bereitzustellen.
Dieser Betrag kann aber - darauf ist hingewiesen worden - nur ein Einstieg sein. Wir müssen dem Beispiel anderer westlicher Staaten folgen, die hierfür bereits erheblich größere Mittel zur Verfügung gestellt haben. Mit der russischen Seite finden bereits intensive Gespräche über die Lösung der sich stellenden Probleme statt. Der Bundeskanzler - darauf ist hingewiesen worden - wird das im Dezember tun.
Auch das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum, das in diesen Tagen in Moskau offiziell gegründet wird, beruht mit auf einer deutschen Initiative. Dafür hat die EG 20 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, was maßgeblich auf unseren Einsatz zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, die Staatengemeinschaft kann und darf der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht tatenlos zusehen. Staaten, die versuchen, sich Kenntnisse und Potentiale für die Herstellung solcher Waffen zu beschaffen, sollten mit schärfstmöglichen Sanktionen bedroht werden. Nur ihre völlige Isolierung wird sie davon abhalten können, ihre für den Weltfrieden und für die Existenz der Menschheit bedrohlichen Aktivitäten fortzusetzen.
Es ist deshalb wichtig, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Abschlußerklärung des Gipfeltreffens am 31. Januar 1992 - übrigens auf Vorschlag des damaligen Außenministers Genscher - klargestellt hat, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt. Damit hat sich der Sicherheitsrat einen Handlungsrahmen für konkrete Maßnahmen gegen Proliferatoren geschaffen. Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß der VN-Sicherheitsrat seine Verantwortung in diesem Sinne tatkräftig wahrnimmt.
Vielen Dank.
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