bärbel höhn (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass diese Debatte durch die Redebeiträge
sowohl der FDP als auch der Linken konkretisiert worden ist. Denn wir reden nicht nur abstrakt über eine
Transparenzrichtlinie, sondern wir reden ganz konkret
darüber, was das für die Menschen bedeutet.

Es geht darum, dass wir wissen wollen, wohin
45 Prozent des EU-Haushalts fließen. Sind die Gelder
gut angelegt, sind sie effizient angelegt? Bekommen sie
wirklich die Kleinbauern, die dafür jeden Tag harte Arbeit leisten, oder bekommen sie solche, bei denen wir
uns fragen, ob das wirklich angebracht ist? Ich würde
zum Beispiel gern wissen wollen, wie viel Geld RWE in
Deutschland für die Rheinbraun-Abbaugebiete, also die
Gebiete, in denen die Braunkohle abgebaut wird, aus
dem Agrarhaushalt bekommt. Das würde mich interessieren. Die Frage ist, ob es sinnvoll ist, RWE dafür Geld
zu geben, oder ob dieses Geld nicht besser an die Bauern
fließen sollte, die mit harter Arbeit die landwirtschaftlichen Produkte erzeugen. Genau um diese Fragen geht es.
Die Bürgerinnen und Bürger von Großbritannien
können im Internet nachsehen, was das Königshaus an
Subventionen bekommt. Da, liebe Kollegen von der
CDU und der CSU, gibt es keine Neiddebatte. Warum
nicht? - Weil das transparent ist. Eine Neiddebatte gibt
es nur dort, wo die Daten nicht veröffentlicht werden
und die Leute deshalb anfangen zu spekulieren, wer was
bekommen könnte. Das ist doch der Ausgangspunkt für
eine Neiddebatte.

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Wir wissen, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent
der Subventionen bekommen. Darüber wollen wir mehr
erfahren: Woran liegt das? Ist das immer gerechtfertigt? - Jedes Programm der Bundesregierung und jedes
Programm der Landesregierungen wird evaluiert, indem
geprüft wird, ob das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt
ist. Wir haben doch nicht so viel Geld, dass wir es, egal
was damit passiert, einfach so ausgeben können. Wir
müssen das doch überprüfen; das sagen auch die Bürgerinnen und Bürger. Es sind doch Steuergelder, die da verwendet werden, und zwar nicht zu knapp.

({1})

Gerade deshalb ist es wichtig, zu sagen, an wen die Subventionen gehen und für was sie gezahlt werden. Gerade
dann, wenn man die Öffentlichkeit scheut, werden
Agrarsubventionen infrage gestellt. So erreichen Sie das
Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Deshalb
ist es wichtig, auf Transparenz zu bestehen.

({2})

Wie sehr die Bundesregierung in diesem Punkt mauert, habe ich in einer Fragestunde vor gut einem Jahr,
nämlich am 5. April 2006, gemerkt. Da habe ich Staatssekretär Paziorek nämlich danach gefragt. Er hat sich damals zu der Auffassung verstiegen, die Bundesregierung
sei der Meinung, diese Subventionen seien Betriebsgeheimnisse und dürften deshalb nach deutschem Recht
nicht veröffentlicht werden.

({3})

Ich habe ihn gefragt, wie das politisch zu bewerten sei.
Darauf hat er gesagt, die Veröffentlichung sei nicht sinnvoll. - Das ist das eigentliche Motiv, das dahintersteckt.

Nun müssen Sie dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und peu à peu veröffentlichen. Aber was tun Sie?
Sie versuchen nicht, die Veröffentlichung aktiv zu befördern, wie dies in Großbritannien und 13 anderen Ländern schon vor längerer Zeit geschehen ist. Nein, Sie
wollen das erst im Jahr 2009 machen. Das ist wieder ein
großer Fehler; denn wir brauchen die Daten doch schon
im Jahr 2008, weil wir dann darüber diskutieren, was wir
in der nächsten Förderperiode der Landwirtschaft machen.
({4})

Die Verschleppung der Veröffentlichung führt dazu,
dass wir in Deutschland keine Vorschläge machen können, wie wir die Agrarsubventionen in der nächsten Periode effizient einsetzen. Das ist nicht in Ordnung. Das
müssen wir Ihnen als Vorwurf entgegenhalten.

({5})

Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung in der
Bundesregierung. Es wäre sinnvoll, das zu tun. Lassen
Sie die Verzögerungstaktik. Legen Sie die Zahlen auf
den Tisch. Ich bin sicher, dass ein hart arbeitender Bauer
sehr gut erklären kann, warum er welche Subventionen
bekommt.

Danke schön.

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