erwin marschewski (NA), 1998-03-27:
Herr Staatsminister, ich habe vorhin ausgeführt, daß in NordrheinWestfalen und in Niedersachsen abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer zu wenig abgeschoben würden. Ist Ihnen bekannt, wie viele straffällige Ausländer in Niedersachsen im letzten Jahr zu verzeichnen waren - nämlich 200 000 - und wie viele Herr Schröder davon abgeschoben hat? Ganze vier, Herr Staatsminister. Das ist die Wahrheit.
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Staatsminister Gerhard Bökel ({1}): Herr Abgeordneter Marschewski, ich habe Ihnen schon einmal in einer Debatte des Bundestages gesagt: Ich bin bereit, jeden einzelnen Fall in Hessen und in anderen Ländern durchzugehen. Dann werden wir sehen, was machbar und auch rechtlich umsetzbar ist.
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Sie wissen, daß wir Verwaltungsgerichte haben, die genau dies verhindern.
Meine Damen und Herren, die Zeit läuft weg.
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- Herr Seiters, Sie als ehemaliger Innenminister wissen doch sehr gut, daß es selbst dann, wenn eine Verwaltungsbehörde entschieden hat, in diesem Rechtsstaat noch Mechanismen gibt, die nicht alles das möglich machen, was man sich wünscht.
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Am 2. März meldet die Deutsche Presse-Agentur:
Die Bundesregierung hat bestätigt, daß die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht mehr verwirklicht werden kann.
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Meine Damen und Herren, das ist eine zeitlose Meldung von dpa. Sie ist vom Jahre 1994. Das hätte auch am 2. März 1998 gemeldet werden können - weil hier nichts geschieht. Es ist von der Opposition schon darauf hingewiesen worden, daß es schon in der Koalitionsvereinbarung von 1990 steht.
War es nicht so, meine Damen und Herren, daß noch im Oktober letzten Jahres von der CDU zu diesem Thema gesagt wurde: „Keine Hektik! Wir sollten in Ruhe beraten. Wir werden das aber noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. "? - Herr Abgeordneter Belle, CDU, hat im Oktober gesagt: Wir sind noch immer in der Lage, dieses Problem in der laufenden Legislaturperiode zu lösen. - Herr Röttgen, wir erwarten eine Antwort. Hierbei handelt es sich nicht um Wahlkampf, sondern um eine Anforderung dessen, was Sie in den Raum gestellt haben.
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Beschränken wir uns doch einmal auf das, was der Bundesrat vorgelegt hat! Wir haben doch nichts vorgelegt oder beschlossen, was in irgendeiner Weise dem widerspricht, was Herr Röttgen und andere und auch die F.D.P. bisher von sich gegeben haben. Die Realität ist: Der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung beträgt 9 Prozent. Es ist doch keine rotgrüne Erfindung - alle Voraussagen laufen darauf hinaus -, daß er, wenn wir im rechtlichen Bereich nichts ändern, im Jahre 2040 30 Prozent betragen wird. Und das ist gar nicht mehr lange hin.
Kein Staat der Welt kann es auf Dauer hinnehmen, daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenüber steht.
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Ich freue mich, daß die SPD und auch die Grünen dem Beifall zollen. Das hätten Sie ebenso tun sollen, meine Damen und Herren; denn das war ein Zitat aus einer Antwort der Regierung Kohl/Genscher auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag aus dem Jahre 1984.
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Wo ist denn die Antwort auf diese Feststellung der Regierung seit dem Jahre 1984? Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, nämlich daß wir die Wohn- und Staatsbevölkerung zusammenführen müssen und die Schere sich nicht immer weiter öffnen darf?
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Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob hier 2 Millionen oder 3 Millionen Menschen auf Dauer wohnen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, oder ob es 7 Millionen, 8 Millionen oder 10 Millionen sind. Genau das provozieren Sie doch, meine Damen und Herren.
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Nun zur Integration. Meine Damen und Herren, wer hat denn etwas gegen Integration? Natürlich ist das ein wichtiger Eckpfeiler für die Einbürgerung, also dafür, deutscher Staatsbürger zu werden. Hier arbeiten, hier Steuern zahlen, hier Kinder bekommen und in Vereinen mitarbeiten - das ist Integration. Es

Staatsminister Gerhard Bökel ({11})
geht nicht um die Frage, ob man in diesem Land vorübergehend eine zweite Staatsangehörigkeit hat.
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- Es ist doch völlig klar: Eine vorübergehende doppelte Staatsangehörigkeit kann nicht zum Maßstab unseres Handelns gemacht werden. Was Sie da aufbauen, das versteht kein Mensch.
Großbritannien: Wer dort geboren wird, ist Engländer. Frankreich: Es gibt keine Bedingung; wird man da geboren, ist man Franzose. In den Niederlanden, in Belgien, in Italien und Spanien ist es auch so. Und da sagen Sie: Der Staat bricht zusammen, wenn wir das in Deutschland genauso regeln.
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Ich gebe ja zu - Herr Altmaier und Herr Röttgen hatten im November darauf hingewiesen -, daß es andere Länder gibt, in denen dies so geregelt ist wie in der Bundesrepublik: in Andorra und Liechtenstein. Aber, meine Damen und Herren, das sind doch nicht die Maßstäbe für die Bundesrepublik Deutschland.
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Ich bitte Sie deshalb: Nehmen Sie die Chance an, die der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf anbietet,
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denen, die hier integriert sind, die Möglichkeit einer vorübergehenden doppelten Staatsangehörigkeit, die Möglichkeit, Deutscher zu sein, zu geben!
Der entscheidende Punkt des Gesetzentwurfes, den ich im Bundesrat eingebracht habe und der hier heute zur Abstimmung steht, ist, daß Kinder, die hier geboren sind und von denen ein Elternteil auch schon hier geboren ist - das ist die dritte Generation -, automatisch Deutsche werden. Wer kann denn gegen diese Aussage etwas haben?
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Und da redet Herr Marschewski von dem Mißbrauch, der damit betrieben werden kann! Herr Marschewski, wenn ein Kind hier geboren wird, dessen Mutter oder Vater, ohne deutsche Staatsangehörige sein zu müssen, schon immer hier leben, dann kann man doch diesem Kind - das wäre doch weit weniger als das, was alle anderen Länder tun - die deutsche Staatsangehörigkeit geben. Das ist übrigens auch ein sehr unbürokratisches Verfahren.
Stellen Sie sich eine Entbindungsstation vor, auf der ein Kind von deutschen Eltern geboren wird, auf der ein Kind von einer jungen Türkin oder einer jungen Spanierin geboren wird und ein Kind von einer Frau geboren wird, die bisher in Kasachstan oder Rußland gelebt hat und die doppelte Staatsangehörigkeit hat. Warum sollen diese Kinder denn unterschiedlich behandelt werden? Wollen Sie Integrationsanforderungen schon an Kinder stellen, die noch gar nicht auf der Welt sind? Das ist der falsche Weg.
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Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf Herrn Röttgen kommen. Herr Röttgen, ich glaube, wir können uns, ohne daß ich hier jetzt für die SPD-Bundestagsfraktion oder die Opposition sprechen darf, sehr schnell verständigen. Sie haben gegen den Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hat, im Grunde genommen keine Bedenken, sowohl was die Einbürgerung als auch was die automatische Staatsangehörigkeit für diejenigen betrifft, von denen ein Elternteil hier geboren ist. Sie sagen nur, mit der Volljährigkeit müsse die Verpflichtung verbunden sein, sich zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Bringen Sie diesen Änderungsantrag ein, und ich bin sicher, Sie bekommen im Bundestag und im Bundesrat dafür eine Mehrheit.
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