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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist Sven Kindler für die Grünen. – Ich sehe, er ist nicht da. Dann kommt jetzt Oliver Luksic für die FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rouenhoff aus der CDU/CSU-Fraktion?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der ETS-Handel, den Sie ansprechen, ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir sehen, dass die Preise dort im Moment ansteigen, dass dieser Marktmechanismus offensichtlich funktioniert, und wir haben gerade im Energiesektor, der ETS-gebunden ist, eine deutliche Reduktion des CO 2 -Ausstoßes. Insofern ist das ein sehr sinnvolles Instrument. Ich bin aber durchaus bereit – das habe ich hier ja auch deutlich gemacht –, über weitere CO 2 -Bepreisungen zu reden, weil ich glaube, dass das eben auf Strecke auch ein Anreiz sein könnte, da weiterzukommen. Also: Wir haben da ambitionierte Ziele, wir kommen da weiter voran. Dass wir hier, in diesem Bericht, sehr offen darlegen, wo es noch hakt, gehört – das ist doch klar – zu einer Demokratie dazu.

Bezüglich Ihrer Frage, ob das auf Kosten des Wirtschaftswachstums geht, würde ich einen Blick in den letzten GreenTech-Report empfehlen. Dort konnten wir zeigen, dass gerade in der GreenTech-Branche die Wachstumsraten enorm sind, und das ist ein ganz wichtiger Bereich. Da geht es darum, wie wir das Bauen von morgen organisieren. In diesem Bereich haben wir inzwischen die meisten Start-ups, die meisten Neugründungen. Da geht es darum, wie wir moderne Filtertechniken nach vorne bringen, wie Antriebstechniken funktionieren. Das modernste Kreuzfahrtschiff ist eine deutsche Entwicklung. Das haben wir hier mit unserer Ingenieurskunst nach vorne gebracht. Also: GreenTech-Wachstum, was sich in diesen Bereichen entwickelt, ist sehr positiv und wird von uns natürlich unterstützt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke.
Hubertus Zdebel (NA), 2018-06-13:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wollte noch mal konkret nachfragen zu der unabhängigen Expertenkommission zum Fracking-Gesetz. Diese Kommission sollte ja bis Mitte dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen bezüglich weiterer Erprobungsmaßnahmen im Bereich von Fracking in bestimmten Gesteinsschichten, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Jetzt haben wir fast Mitte des Jahres, und ich habe festgestellt, dass der Bundesrat in der vergangenen Woche schon zwei Mitglieder dieser unabhängigen Expertenkommission benannt hat.

Wie sieht es mit der Bundesregierung aus? Sie könnten oder müssten ja jetzt noch vier Mitglieder für diese Kommission benennen, und zwar möglichst schnell, damit es überhaupt noch zu schaffen ist, innerhalb der nächsten zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen zu können, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Wann werden Sie diese vier Mitglieder benennen, und könnten Sie, wenn Sie es schon wissen, mitteilen, welche Mitglieder die Bundesregierung für diese Kommission benennen wird?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen leider nachliefern. – Ich höre, wir können es doch schon jetzt klären. Der Vertreter des Forschungsministeriums kann die Frage beantworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Herr Staatssekretär Meister.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-06-13:


Wenn mir der Herr Präsident die Antwort gestattet?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Er gestattet.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-06-13:


Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau Dr. Lilian Busse, vom Helmholtz-­ Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungs­Zentrum Frau Professor Dr. Charlotte Krawczyk und vom ­Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Herrn Professor Dr. Holger Weiß zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz bestellt. Der Bundesrat hat beschlossen, Frau Angelika Seidemann vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg und Frau Sabine Rosenbaum vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Toni Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hansjörg Müller (NA), 2018-06-14:


Selbstverständlich.
Anton Hofreiter (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vorab: Sie haben in Ihrem Bericht selbst eingestanden, dass Sie das 40-Prozent-Ziel um 8 Prozentpunkte verfehlen. 8 Prozentpunkte klingen immer so harmlos, aber de facto ist es eine Verfehlung um ein Fünftel, weil Sie am Ende bloß eine Minderung von 32 Prozent erreichen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie handeln.

Ich habe die Bitte, dass Sie die Fragen selbst beantworten. Bis jetzt macht es den Eindruck, dass Sie sich herausreden wollen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht, und sich auf andere Ministerien berufen, die entweder nicht antworten können oder wollen. Deshalb meine Frage an Sie: Was haben Sie unternommen, damit die Sonderausschreibungen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, wirklich kommen? Was haben Sie unternommen, dass im Verkehrsministerium der Klimaschutz vorangeht, dass zum Beispiel dafür gesorgt wird, dass wir mehr Nullemissionsfahrzeuge auf die Straßen bekommen? Bis jetzt ist in diesen Häusern eher das Gegenteil passiert.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ein anderes Verständnis davon, wie man mit dem Klimaschutz umgeht. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin allein, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen geleistet werden muss.

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Dafür ist die Aufgabe zu groß, um sie nur in einem Ministerium zu erledigen.

Natürlich sind die Sonderausschreibungen, die wir auf den Weg bringen wollen, ein ganz wichtiger Beitrag, um unser Ziel für die erneuerbaren Energien zu erreichen. Deshalb wird der Wirtschaftsminister das auch auf den Weg bringen und dann hier im Bundestag vorstellen. Da bin ich mir ganz sicher.

Auch im Verkehrsbereich ist es so, dass wir uns der Verantwortung, die Deutschland hat, sehr bewusst sind. Ich unterstütze den Verkehrsminister dabei, ambitionierte CO 2 -Ziele auch für diesen Sektor nach vorne zu bringen. Genauso unterstütze ich den Bauminister darin, den Gebäudebestand nach vorne zu bringen. Auch die Landwirtschaftsministerin unterstütze ich, dass sie bei der Landwirtschaft die CO 2 -Minderungspotenziale wirklich nutzt.

Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben. Ich werde das am Ende alles zusammentragen. Wir werden es bewerten, damit die Gesamtsumme dann wirklich stimmt. Aber es ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Ministerin, sondern es ist eine Aufgabe, die sich die gesamte Regierung vorgenommen hat.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Ingrid Nestle (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, Sie haben mehrmals über die Verkehrsemissionen gesprochen, die vom Straßenverkehr dominiert werden. Es gibt bisher im Wesentlichen zwei Methoden, die Emissionen zu reduzieren: Entweder gibt es effizientere Fahrzeuge – das kann die Autoindustrie machen –, oder die Menschen fahren weniger oder langsamer. Für den ersten Teil – effizientere Fahrzeuge und die Verantwortung der Industrie – gibt es ein Instrument, das derzeit auf EU-Ebene novelliert wird. Das sind die Flottengrenzwerte. Wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird, dann bleibt danach eine Lücke von 45 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich. Wenn man die Autofahrerkosten verdoppelt, weil man kein Verbot haben will, dann schließt man damit gerade einmal die Hälfte der Lücke, den Rest muss man mit anderen Maßnahmen ausfüllen.

Meine Frage: Sehen Sie das auch so, dass es nur die beiden Bereiche gibt und man letztlich eine Verdopplung der Autofahrerkosten braucht? Oder haben Sie einen Joker in der Tasche und, wenn ja, welchen? Spielt das eine Rolle in den Gesprächen mit Ihren Kollegen? Wie würden Sie reagieren, wenn wir, vorausgesetzt, dass nach der EU-Einigung nichts wesentlich Besseres herauskommt, plakatieren würden: „Die Bundesregierung hat soeben akzeptiert, dass eine Verdopplung der Autofahrerkosten notwendig wird“?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, dass das auf eine Verdopplung der Kosten für die Autofahrerinnen und Autofahrer hinausläuft, sondern dass es intelligentere Konzepte geben muss. Das eine ist – und das ist wirklich wichtig –, dass die Autos insgesamt sauberer werden, dass sie weniger CO 2 ausstoßen. Und deswegen stimmt es: Die CO 2 -Flottengrenzwerte, die wir im Moment auf der europäischen Ebene verhandeln, sind ein wichtiger Punkt. Die Bundesregierung ist da noch in der internen Abstimmung einer gemeinsamen Position.

Es ist natürlich sehr wichtig, dass wir europaweit wirklich ambitionierte Ziele haben; denn alles, was wir nicht europaweit und gemeinsam für alle Automobilhersteller auf den Weg bringen, müssen wir national lösen.

National können wir uns aber Wege über intelligentere Mobilitätskonzepte vorstellen, eine intelligentere Art und Weise des Funktionierens zum Beispiel der Lieferverkehre. Das Bundesumweltministerium hat gerade erst vor kurzem ein neues Projekt hier in Berlin, ein Modell auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, die letzte Meile in den Lieferverkehren mit Transportlasträdern zu realisieren. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das wir sehr genau auswerten werden, um eben zu sehen: Inwiefern können wir damit zu einer CO 2 -Reduktion beitragen? Wir wollen da also nicht nur CO 2 -Flottengrenzwerte, eine stärkere Elektrifizierung und sauberere Autos, sondern eben auch intelligentere Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch vier Fragen zum Thema Klimaschutzbericht. Die würde ich auch gerne noch alle aufrufen. Das heißt, dass wir für sonstige Fragen – da ist der Andrang heute nicht ganz so groß – weniger Zeit zur Verfügung haben. Ich wollte es nur bei der Gelegenheit sagen.

Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Steffen Kotré, AfD. Bitte sehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Als nächste Rednerin rufe ich die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks für die Bundesregierung auf.

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Steffen Kotré (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal an meine Eingangsfrage anknüpfen. Natürlich empfinden wir, dass sich die Temperatur erhöht, und natürlich empfinden viele Menschen, dass sich das Klima ändern könnte. Das war aber nicht die Frage. Die Frage war: Liegt der Bundesregierung ein wissenschaftlicher Beweis dafür vor, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß für die Temperaturerhöhung ursächlich ist? – Mir reicht ein klares Ja oder Nein.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Herr Abgeordneter, die Forschungsseite ist da vollkommen eindeutig: Wir haben einen Klimawandel, und wir müssen jetzt etwas dagegen tun. – Es ist nicht die Frage, wie ich einzelne Forschungsberichte einschätze.

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Der Mensch hat diesen Klimawandel mitverursacht – Sie können das in x wissenschaftlichen Studien nachlesen –, und deswegen muss man jetzt dagegen vorgehen. Mit dem Klimaschutzbericht belegen wir, dass wir da noch mehr tun müssen.

Ich halte es absolut für den richtigen Weg, sich an die Veränderungen, die da kommen, anzupassen und gleichzeitig zu schauen, dass wir mögliche weitere Veränderungen so weit wie möglich eingrenzen. Die 2 Grad, die wir als Grenze für die Zunahme der Erderwärmung im Moment anstreben, sind eigentlich viel zu hoch, wenn Sie sich ansehen, welche Folgen sie haben wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, ich finde, Sie haben allen Respekt dafür verdient, dass Sie, ähnlich wie die Bundeskanzlerin, relativ gut im Nichtbeantworten von Fragen sind. Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal nachhaken.

Ihre These war, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum für das Nichterreichen der Klimaziele 2020 verantwortlich sind. Tatsächlich haben Sie 2011 eine Prognose vorgelegt. Wenn man diese Prognose für die einzelnen Sektoren von 2011 mit den nicht zu erreichenden Klimazielen 2020 vergleicht, geht daraus hervor, dass vordringlich der Energiesektor und der Verkehrssektor für das Nichterreichen verantwortlich sind, dass aber Einsparungen bei den privaten Haushalten und bei Handel und Dienstleistungen erfolgt sind. Deshalb: Würden Sie Ihre These aufrechterhalten, und woran machen Sie sie fest?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte hier natürlich alle Fragen gerne und weiche ihnen auch nicht aus.

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Der Bericht ist da sehr klar: Wir haben einfach ein stärkeres Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, wir haben gestiegene Verkehre – da ist noch viel zu wenig passiert –, und wir haben ein Wirtschaftswachstum. Das sind die Faktoren, die maßgeblich mit dazu führen, dass wir die Ziele nicht erreichen. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, einfach nicht so wirken, wie wir uns das gewünscht haben. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind sehr erfolgreich; denn ansonsten läge die Abweichung bei 12 Prozent. Aber man sieht ganz genau, dass die Maßnahmen nicht so gegriffen haben und dass wir da noch ambitioniert rangehen müssen. Das werden wir mit dem Klimaschutzgesetz tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, ehrlich gesagt, das Klimaziel 2020 wird nicht etwa knapp, sondern krachend verfehlt. Jetzt höre ich zum wiederholten Male, dass Sie das hier schönreden und sagen, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können und dass das Wirtschaftswachstum daran schuld ist. Wenn es Ihnen ehrlich darum ginge, das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen, dann würden Sie hier zugeben, dass die Bilanz katastrophal ist. Das tun Sie aber nicht, und es lässt mich befürchten, dass auch das Klimaschutzziel 2030 nicht ehrlich angepackt wird, wenn das jetzige Scheitern schöngeredet wird.

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Ich komme zu meiner Frage. Sie haben eben gesagt: Eine Kampagne gegen den Diesel würde der Umwelt nichts nützen. – Ich möchte Sie fragen: Welche Kampagne gegen den Diesel meinen Sie? Ich kenne nur eine einzige Kampagne, und das ist die Kampagne der Automobilindustrie selber, die durch Tricksen und Betrügen – es gibt wieder aktuelle Fälle – das Vertrauen in diese Technologie restlos zerstört hat.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Bemerkung: Wir reden hier gar nichts schön. Wir als Bundesregierung haben sehr deutlich offengelegt, wie die Faktenlage ist. Ich habe von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass ich überhaupt nicht damit zufrieden bin und dass wir etwas tun werden. Wir reden nichts schön, sondern wir sagen sehr klar, wie die Faktenlage ist und dass wir in diesem Bereich etwas tun wollen.

Beim Diesel haben wir ein riesiges Problem mit den NO X -Ausstößen. Ich habe auch öffentlich sehr deutlich gemacht, wie ich das Vorgehen der Automobilindustrie finde. Es hilft am Ende des Tages nur alles nichts: Wir werden den Diesel im Übergang brauchen. Ich möchte, dass es sauberere Diesel gibt, dass Softwarenachrüstungen durchgeführt werden und dass man dort, wo es möglich ist, auch Hardwarenachrüstungen nach vorne bringt; denn ich bin davon überzeugt, dass wir diese Technik im Übergang brauchen. Das sage ich immer wieder; das halte ich für den richtigen Weg. Wir werden nicht so schnell 100 Prozent Hybrid oder 100 Prozent Elektro auf den Straßen haben, und deswegen ist mir im Übergang sauberer Diesel lieber als nicht so saubere Verbrenner.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die letzte Frage zum Themenbereich Klimaschutzbericht hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Querschnittsaufgabe Klimaschutz gesprochen. Ich erinnere mich gut daran, dass sich Ihre Vorgängerin im Amt bei dieser Querschnittsaufgabe an den Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und teilweise aus dem Wirtschaftsministerium die Zähne ausgebissen hat. Wenn ich die Aussagen oder zum Teil die Nichtaussagen der Staatssekretäre aus den entsprechenden Ministerien höre, habe ich den Eindruck, dass die Querschnittsaufgabe Klimaschutz zumindest in diesen Ministerien noch nicht hoch angesiedelt ist.

Sie haben jetzt einen Klimaschutzplan vorgelegt, der im Kabinett beschlossen worden ist, der das Jahr 2050 zum Ziel hat, der aber auch Ziele bis 2030 beschreibt. Wir alle wissen: Wenn wir die Klimaschutzziele 2030 und auch 2050 erreichen wollen, dann müssen wir sofort anfangen. In der Debatte, als Sie in Ihrer Antrittsrede Ihre Schwerpunkte vorgestellt haben, habe ich Ihnen die Frage gestellt, wer im Kabinett Ihre Bündnispartner beim Klimaschutz sind. Diese Frage konnten Sie damals natürlich noch nicht beantworten. Deswegen möchte ich meine Frage gerne wiederholen: Bei welchen Kabinettskollegen und -kolleginnen aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium bauen Sie verlässlich auf die Unterstützung, die Ihre Vorgängerin nicht hatte?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich weise zunächst deutlich zurück, dass sich Barbara Hendricks die Zähne ausgebissen hat. Nein, sie war eine sehr erfolgreiche Umweltministerin. Sie hat das Paris-Abkommen mit auf den Weg gebracht. Ich zolle ihr großen Respekt für die Leistung, die sie erbracht hat.

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Ich glaube, ohne Frau Hendricks wäre das alles so nicht gelungen. Deswegen muss ich Ihre Äußerung deutlich zurückweisen.

Bündnispartner für die Umweltpolitik sind immer die Menschen im Land, in diesem Fall in vielen Teilen auch die Industrie. Ich hatte gerade ein sehr interessantes Gespräch mit der Stiftung 2°. Man merkt, wie viele Wirtschaftsunternehmen sehr engagiert in diesem Themenfeld unterwegs sind. Ich habe den Koalitionsvertrag im Rücken. Wir sind uns einig: Wir wollen die Paris-Ziele einhalten. Das gesamte Kabinett steht also hinter dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir mit den Fragen durch, die den Teil betreffen, der heute im Vordergrund stand. Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Befragung: weitere Fragen zur Kabinettssitzung und sonstige Fragen.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Thomas Ehrhorn von der AfD.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-06-13:


Meine Damen und Herren! Nach dem dramatischen Terroranschlag 2016 hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz kündigte unsere Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wir alle wissen, dass es eine solche Anstrengung niemals gegeben hat. So leben zum Beispiel allein in meinem Heimatkreis Celle zurzeit 267 ausreisepflichtige Personen, wohingegen lediglich 7 Personen ausgewiesen wurden. Das zeigt einmal mehr das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit.

Nach unzähligen Vergewaltigungen, Morden, Messerstechereien und Ähnlichem haben wir nun also einen weiteren schrecklichen Mord an der 14-jährigen Susanna – wieder durch einen abgelehnten Asylbewerber – zu beklagen. Und nun frage ich Sie, nachdem unsere Kanzlerin bei „Anne Will“ wiederum medienwirksam schnellere Abschiebungen gefordert hat – wie erbärmlich –: Wie viele weitere Tote braucht es noch, um Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, und welche konkreten Maßnahmen dürfen wir in Zukunft als Bevölkerung von Ihnen erwarten?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Wer beantwortet die Frage für die Bundesregierung? – Herr Mayer.
Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen.

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Wir haben hier durchaus – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – gewisse Verbesserungen in den letzten Monaten erreicht. Wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres ansieht, stellt man fest: Wir haben im letzten Jahr über 25 000 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, mit Abschiebungen. Sie werden jetzt darauf hinweisen: Das ist doch keine Erhöhung im Vergleich zum Jahr davor. – Dazu muss man aber eben sagen, dass im Jahr 2016 der Großteil der abgeschobenen Personen aus dem Westbalkanbereich gekommen ist. Die Personen, die im letzten Jahr abgeschoben wurden, kamen aus Ländern, in die es nicht ganz so einfach ist, abzuschieben.

Vor dem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen nachdrückliche und massive Anstrengungen, insbesondere mit den Herkunftsländern der ausreisepflichtigen Personen besser zu kooperieren. Es gibt mit vielen Ländern sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf dem asiatischen Kontinent intensive Verhandlungen und Gespräche, um die Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Länder zu verbessern. Es gibt aber auch auf nationaler Ebene intensive Anstrengungen, die Anzahl der abgeschobenen Personen zu erhöhen.

Ich möchte an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es originär Aufgabe der Bundesländer ist, die Abschiebungen vorzunehmen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesinnenminister wird die Anstrengungen intensivieren, die Bundesländer insbesondere bei der Passersatzbeschaffung stärker zu unterstützen. Wir werden das Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, das ZUR, auch weiter personell besser ausstatten und den Ländern die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen.

Ich kann Ihren Eindruck also in keiner Weise so stehen lassen, dass das zugegebenermaßen richtige Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, hier eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, in irgendeiner Weise unterminiert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der freiwilligen Rückkehrmaßnahmen, aber auch die Anzahl der abgeschobenen Personen deutlich zu erhöhen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-13:


Die nächste Frage stellt Nicole Westig für die FDP.