Christoph Strässer (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist natürlich nicht ganz einfach, nach der vorangegangenen Debatte über die grundlegenden Werte unserer
Gesellschaft in eine bittere Realität auf dieser Welt einzutauchen. Es ist aber aller Ehren wert und richtig, dass
sich der Deutsche Bundestag heute auch mit der sehr
dramatischen, schlimmen Menschenrechtssituation in
Simbabwe beschäftigt. Die Menschen dort haben es verdient, dass wir uns mit ihnen solidarisieren und ihnen im
Kampf ums Überleben in diesem Land Unterstützung
geben.

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Das Land - wir wissen es - droht im Chaos zu versinken. Präsident Mugabe, vor fast 30 Jahren - damals, wie
ich finde, zu Recht - als Befreier und Reformer der früheren britischen Kolonie Rhodesien gefeiert, richtet sein
Handeln vollständig und mittlerweile auch gegen Widerstände in seiner eigenen Partei, ZANU-PF, ausschließlich auf ein Ziel aus: den Machterhalt auch über 2008
hinaus, koste es, was es wolle.

Das zeigte zuletzt wieder die Inhaftierung, Folterung
und brutale Misshandlung von Angehörigen der Opposition, insbesondere der Repräsentanten der unterschiedlichen Gruppen der MDC, des Movement for Democratic
Change, wie Morgan Tsvangirai oder Arthur Mutambara.
Gestern Nachmittag hat uns die Nachricht erreicht, dass
Tsvangirai und weitere Oppositionelle erneut verhaftet
worden sind. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner gestrigen Sitzung konsequent, wie ich finde, und mit den Stimmen aller Fraktionen in einer Erklärung die sofortige Freilassung und
Garantien für die körperliche Unversehrtheit der Gefangenen gefordert. Ich denke, das stößt hier auf Zustimmung im ganzen Hause.

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Menschenrechtsverletzungen, politisch motivierte
Gewalt und Missachtung von Recht und Gesetz sind in
Simbabwe leider an der Tagesordnung. Die Rechtsstaatlichkeit ist erheblich eingeschränkt, insbesondere durch
selektive Anwendung geltenden Rechts, Nichtbeachtung
von Gerichtsurteilen und Eingriffe in die richterliche
Unabhängigkeit. Vor allem repressive Gesetzesvorhaben
wie unter anderem das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, das Wahlrechtsänderungsgesetz, das
neue Pressegesetz und das Gesetz über die Arbeit von
Nichtregierungsorganisationen führen seit Anfang 2002
zu immer neuen schweren Rückschlägen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Diese repressiven Gesetze dienen dem Regime vor allem zur Anwendung gegen regimekritische Kräfte in Politik,
Gewerkschaften, Medien und Zivilgesellschaft.

In der Regierungsführung von Präsident Mugabe vereinigt sich zudem politische Repression zur Erhaltung
der Macht mit der absoluten Unfähigkeit, die wirtschaftliche Misere des Landes in den Griff zu bekommen.
Vielmehr verstärken sich beide Aspekte mit fatalen Folgen für die Menschen. Aufgrund von Zwangsräumungen
im Rahmen der Operation „Murambatsvina“ - übersetzt:
Abfallbeseitigung - verloren nach Angaben der Vereinten Nationen circa 700 000 Menschen ihr Zuhause;
2 Millionen Menschen waren von den Folgen indirekt
betroffen. Auch die sich daraufhin ergebende Operation
„Garikai“, die angeblich dazu diente, den obdachlos gewordenen Menschen ein neues Zuhause zu verschaffen,
kam in den meisten Fällen Parteigängern des Präsidenten
Mugabe zugute. Auch damit ist dieses Land auf dem
Weg in eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
weiter zurückgefallen.

80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Inflation - man mag es kaum glauben; ich greife einen mittleren Wert heraus, weil die Zahlen variieren - ist mit
1 700 Prozent die höchste weltweit. Jeder Zweite hat
nicht genug zu essen. Die medizinische Versorgung ist
vielerorts zusammengebrochen. Ein Drittel der Bevölkerung ist mit dem HI-Virus infiziert. Mehr als 900 000
Kinder haben mindestens ein Elternteil durch Aids verloren. Die Lebenserwartung in Simbabwe liegt für
Frauen bei 34 Jahren und für Männer bei 37 Jahren. Das
ist die geringste Lebenserwartung weltweit.

Dieses wirtschaftliche, soziale und humanitäre Desaster in Simbabwe schmerzt umso mehr, als Simbabwe
nach Erkämpfung seiner Unabhängigkeit wie nur wenige
andere Staaten in Afrika aufgrund seiner Ressourcen eigentlich den Weg in eine gute Zukunft hätte einschlagen
können. All das, was nun passiert ist, ist auf die autoritäre und diktatorische Herrschaft von Präsident Mugabe
zurückzuführen. Das sollten wir in den zukünftigen Verhandlungen im Menschenrechtsrat, in dem die Bundesrepublik für die westlichen Staaten eine führende Rolle
innehat, aber auch im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes ganz deutlich zur Sprache bringen.

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Die EU hat die Sanktionen gegen Simbabwe wegen
massiver Verletzung wesentlicher Elemente erweitert.
Das ist richtig. Aber ich denke - damit will ich schließen -,
der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in der
Tat im südlichen Afrika. Ich finde es bemerkenswert und
unterstützenswert, dass sowohl der südafrikanische Präsident Mbeki als auch insbesondere der zukünftige Präsident Sambias klar erkannt haben, dass die Spirale des
Schweigens durchbrochen werden muss. Die Verhältnisse werden sich nicht allein von innen reformieren lassen.

Ich hoffe und wünsche, dass die Europäer gemeinsam
mit der Weltgemeinschaft, also auch mit den Staaten in
der südlichen Region Afrikas, dafür sorgen, dass die
Menschen in Simbabwe eine lebenswerte Zukunft haben, die dem entspricht, was sie sich von ihrem Leben
erträumen.

Danke schön.

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