Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Das hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, das steht sogar expressis verbis in Art. 14, und unsere Wohnungsbaupolitik ist der glaubwürdigste und sichtbarste Versuch, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in praxi zu demonstrieren.
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Meine Damen und Herren, wir wollen hier eine Debatte führen, und ich will nicht etwas Vorgeschriebenes vorlesen. Deswegen gehe ich noch auf einige Punkte ein und tue dies auch deshalb, Herr Conradi, weil es mir ein intellektueller Genuß ist, mit Ihnen zu diskutieren. Sie sprachen aber von einem „Mietrecht für Spekulanten und Mietwucherer". Also wissen Sie, Sie müssen sich einen neuen Spiegel kaufen, vor den müssen Sie sich stellen und diesen Satz noch einmal aussprechen, und dann müssen Sie das Erröten Ihres Gesichts wahrnehmen.
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Da wird von „Kahlschlag des Kündigungsschutzes" gesprochen.
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- Des Kündigungsschutzes! Das haben Sie wörtlich gesagt.
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Ich will Ihnen einmal sagen, was denn eigentlich beabsichtigt ist. Das Wichtigste an der Mietrechtsgesetzgebung der Jahre 1971 und 1974 war das Verbot der Änderungskündigung. Dieses Verbot bleibt, und kein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion oder der Bundesregierung hat jemals Gegenteiliges behauptet.
Auch die Vergleichsmiete bleibt.
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- Nicht als Hülse! Außerdem ist - das kann ich als
Jäger sagen - die Hülse besonders wichtig, denn

ohne Hülse kann man das Pulver nicht zur Entzündung und vor allem das Geschoß nicht zum weiten Flug bringen.
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Ich will nur feststellen, daß dies alles maßlose Übertreibungen sind.
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Das ist Anstiftung zum Unfrieden im Land, aber es glaubt Ihnen sowieso niemand.
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Wissen Sie, warum es Ihnen niemand glaubt? Weil wir bereits in etwa einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnungsmarkt haben, der sich dadurch auszeichnet, daß der Vermieter auf dem Markt und auf der Straße steht und sich einen Mieter sucht, da das Angebot an Wohnungen größer ist als die Nachfrage.
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Der soziale Auftrag, die soziale Verantwortung in der Wohnungs- und der Mietenpolitik verwirklicht sich in den Verdichtungsräumen, wo es ganz spezifische Bedingungen gibt, die unser aller Aufmerksamkeit, Sorgfalt und soziale Verantwortung herausfordern und verlangen.
Heute kann ich eine abgeschlossene, systematische mietenpolitische Debatte nicht führen, weil die Zeit nicht reicht. Ich möchte aber noch feststellen, daß es kein Selbstbedienungsmietrecht geben kann. Ich muß schon sagen: Ihre semantische Kunst haben Sie fortentwickelt, aber wenn ich alles zusammenzähle - ich mag es nicht wiederholen -, so war Ihre Rede - das sage ich Ihnen allen Ernstes - eine Summe aller längst bekannten Fehlurteile und Vorurteile; sie war ein Plädoyer gegen die Chancengleichheit der Mieter. Ihre Ausführungen gingen an der Wirklichkeit weit vorbei, und Ihre Ausführungen fordern vor allen Dingen den Widerspruch aller Fachleute heraus, aller Fachleute!
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Es wäre mir jetzt ein Leichtes, Ihnen nachzuweisen, daß in Ihrer Rede - leider muß ich das feststellen - der Zusammenhang zwischen Mietrecht und Steuerrecht und die großen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und im Hinblick auf den Stundenlohn eines Maurers nicht oder nur höchst unzulänglich hergestellt waren.
Das Problem des Wohnungsbaues heute ist mit einem Satz zu umreißen: Der Wohnungsbau ist so, wie er früher mit dem Ziel einer rentierlichen Kapitalanlage betrieben worden ist, nicht mehr möglich, weil die Kostenmiete zwischen 20 und 25 DM liegt und es keinen Mieter gibt, der diese Miete bezahlen kann und zu zahlen bereit ist. Deswegen entwickelt sich die ganze Wohnungs- und Mietenpolitik von der rentierlichen Kapitalanlage hin zur steuersparenden Investition. Das ist ein Faktum.
Wenn sich heute beispielsweise die Versicherungen, die bekanntlich fast zu 100 % mit Eigenmitteln bauen, zurückhalten, so doch deshalb, weil sie, obschon sie keine Kapitaldienstkosten haben, sondern mit Eigenmitteln arbeiten und mit etwa 17 DM pro Quadratmeter und Monat zuwege kommen, die gesetzliche Auflage einer Verzinsung ihres Kapitals mit etwa 31/2% nicht mehr erfüllen können. Deswegen nehmen heute die Versicherungen bereits die Aufwandshilfen nach dem zweiten Förderungsweg in Kauf.
Wenn die Sache aber so ist, müssen wir bei unseren Debatten wesentlich schärfer, als es geschehen ist, zwischen der Wohnungsbestandspolitik und der Neubaupolitik unterscheiden. Denn was ist das eigentlich sozial Ungerechte an unserer Mietenpolitik? Es besteht darin, daß die Mieter, die alte Wohnungen mieten oder länger Mieter sind, durch das Mietrecht und das Steuerrecht wesentlich mehr geschützt und begünstigt werden. Unser Steuerrecht hat in der Vergangenheit wesentlich mehr den Mieter als den Häuslebauer gefördert. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, daß der Häuslebauer, der Vorsparleistungen erbracht, Konsumverzicht geübt hat und dann laufend Kosten trägt, die ihn bis zu 40 % seines Realeinkommens und darüber hinaus gefordert haben, besser gefördert worden sei. Das ist ein ganz großer Irrtum.
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- Das war für mich eine alte Tatsache. Nur habe ich mich gefreut, daß die letzte Bundesregierung in diesem Punkt etwas Richtiges dokumentiert hat. Ich weiß, es kommt auf die Einsicht an, nicht immer auf den Zeitpunkt, wann diese kommt; sie darf nur nicht zu spät kommen.
Ich weise darauf hin, daß die Mietpreisverzerrung wesentlich dadurch aufrechterhalten wird, weil unser Wohnungsmarkt erstarrt ist, weil er durch die Mietengesetzgebung keine Flexibilität mehr aufweist. Durch diese Mietpreisverzerrung erreicht unser Mietrecht den sozialen Adressaten nicht mehr und begünstigt höchst unterschiedlich und unsozial. Die Zahl von 16,4% beim Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen ist natürlich eine Durchschnittszahl. Viele zahlen weniger. Aber viele, gerade die Jungen, die Alleinstehenden und diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt zum erstenmal erscheinen, zahlen wesentlich mehr.
Ich habe eine Zahl aufgegriffen, Herr College Conradi und Herr Kollege Waltemathe, über die wir schon oft diskutiert haben. Es geht darum, in welchem Umfang Leistungen für Mieten aus dem Familienhaushalt in Anspruch genommen werden dürfen. Wir waren der Meinung, daß eine Durchschnittszahl immer höchst problematisch ist. Eine Durchschnittszahl von 20 bis 25 % wird in der Fachwelt und auch von sozialdemokratischen Fachleuten allerdings durchaus als eine Durchschnittszahl angesehen, die der Interpretation bedarf.
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- Auch das muß man sehr differenziert darstellen: ob es um brutto oder um netto geht.
Ich will nur sagen: Ich weiß natürlich - daran habe ich gedacht, und deshalb habe ich die Aufregung teilweise nicht verstanden -, daß viele Arbeitnehmer, gerade junge Familien, weit mehr als 25 ihres verfügbaren Familieneinkommens für Miete aufbringen müssen. Gerade an die habe ich gedacht, als ich diese Durchschnittszahl genannt habe. Es ist eine Zahl, die landauf, landab gebraucht wird. Ich denke an ein Königsteiner Gespräch, Herr Conradi, bei dem auch Sie diese Zahl für durchaus diskutabel gehalten haben und wo wir uns fachlich mit der nötigen Differenzierung und Ausdeutung dessen, was man unter den jeweiligen Begriffen im einzelnen zu verstehen hat, unterhalten haben. Eine Pauschalzahl kann natürlich immer mißbraucht werden.