Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung
- Drucksache 8/1235 - Berichterstatter: Senator Steinert
Herr Senator, Sie haben als Berichterstatter das Wort.
Senator Steinert ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 451. Sitzung am 4. November 1977 zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Einziger Anrufungsgrund war das Begehren, in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Einzugsstellen für die Abgabe nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz im Gesetz selbst konkret zu benennen. In der Gesetzesfassung des Bundestagsbeschlusses sieht der § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 vor, daß der zuständige Bundesminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Einzug der Berufsausbildungsabgabe auf selbständige Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts überträgt.
Der Bundesrat weist in seinem Vermittlungsbegehren darauf hin, daß eine Übertragung durch Rechtsverordnung nur dann zulässig sei, wenn die in Betracht kommenden Einzugsstellen im Gesetz selbst konkret genannt sind.
Der Vermittlungsausschuß hat am 23. November 1977 das Anrufungsbegehren erörtert, aufgenom4710 

Senator Steinert ({2})
men und folgenden Beschluß gefaßt, der Ihnen in der Bundestagsdrucksache 8/1235 vorliegt.
Der Vermittlungsausschuß hat zur Konkretisierung der Einzugsstellen in § 1 die Absätze 2 und 3 geändert und einen neuen Absatz 5 eingefügt.
Der § 1 des Gesetzes sieht jetzt insgesamt für die Einziehung der Berufsausbildungsabgabe folgende Regelung vor:
1. für den Bereich der bundesunmittelbaren und bundesweit zuständigen Berufsgenossenschaften: die Berufsgenossenschaften selbst;
2. für den Bereich, in dem der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit Träger der Unfallversicherung sind: das Bundesamt für Finanzen;
3. für den Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme des Bereichs Gartenbau: das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft;
4. für den Bereich der ({3}) „Metallberufsgenossenschaften" : die ({4}) Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft;
5. für den Bereich der ({5}) „Bauberufsgenossenschaften" : die ({6}) Bauberufsgenossenschaft Wuppertal;
6. für den Bereich der Länder und Gemeinden: die durch die Landesregierungen bestimmten Stellen.
Durch den in § 1 eingefügten Absatz 5 wird sichergestellt, daß die bundesweit zuständigen Einzugsstellen die Berufsausbildungsabgabe zentral für das ganze Bundesgebiet einschließlich Berlins ein- ziehen müssen. Damit wird auch für den Bereich der an sich nur regional zuständigen Metall- und Bauberufsgenossenschaften den Anforderungen des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG Genüge getan.
Durch diesen Vorschlag des Vermittlungsausschusses sind Rechtsverordnungen insoweit nicht mehr erforderlich.
Der Vermittlungsausschuß hat damit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates voll entsprochen.
Ich bitte Sie deshalb namens des Vermittlungsausschusses um Ihre Zustimmung.
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