emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sebastian körber (NA), 2010-11-23:
Sie gehören zur Dagegen-Partei; das haben wir breit

genug erörtert. - Frau Herlitzius, ich kann Ihnen gerne
noch etwas zum Programm „Die soziale Stadt“ mit auf
den Weg geben. Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen; denn alles Fachliche und Richtige wurde
schon ausgetauscht.

({0})

Das Programm „Die soziale Stadt“ wird weiterhin fortgesetzt. Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann sehe
ich, dass dafür noch Mittel eingestellt sind. Jede Kommune, jedes Land - das hat übrigens gar nichts mit EUMitteln zu tun - kann weiterhin die nichtinvestiven Maßnahmen kofinanzieren und sogar noch mehr Geld dafür
bereitstellen.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt - das traue ich den Kommunen zu -, dass sie sehr gut selber entscheiden können,
welche Maßnahmen vor Ort sie brauchen.

Die Bundesregierung gibt den Kommunen mit diesem
Haushalt nach wie vor die Möglichkeit, die investiven
Maßnahmen, die sie brauchen, in Angriff zu nehmen;

({2})

sie machen die Masse des benötigten Geldes aus. Ich
denke, als Architektin wissen Sie, wie die Kosten bei einer Stadtteilsanierung, bei der Neugestaltung eines Platzes verteilt sind. Wir können doch nicht die laufenden
Kosten mit den Mitteln des Haushalts für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung decken. Ich denke, das ist nicht
möglich.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Leidig für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
daniela wagner (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf beinhaltet eine Zurücknahme der Mittel für die Städtebauförderung um insgesamt immerhin etwa 25 Prozent.
Seit den Haushaltsberatungen ist klar, dass die Bundesregierung bei der Städtebauförderung im Bereich des
Programms „Soziale Stadt“ nur noch auf investive Maßnahmen setzt. Außerdem wurde das Programm im Vergleich zu anderen Programmen der Städtebauförderung
gezielt benachteiligt. Ich habe langsam das Gefühl, dass
Ihnen dieses Programm wirklich ein Dorn im Auge ist.
({0})

Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Entweder haben Sie es wirklich nicht verstanden, oder es liegt daran,
dass es aus der Ära von Rot-Grün stammt, vielleicht
auch beides. Jetzt kann man nicht einmal mehr die Mittel
zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ umverteilen.
Sie haben mit den Kürzungen dafür gesorgt, dass dieses
Programm im Rahmen der Städtebauförderung das
kleinste Programm ist. Das eigentliche Drama ist aber,
dass der innovative Ansatz dieses Programms, die demokratische Partizipation der Bürger an der Gestaltung ihres Quartiers, fast vollständig verschwunden ist.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kalb?
daniela wagner (NA), 2010-11-23:
Ja, klar.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Bitte.
bartholomäus kalb (NA), 2010-11-23:
Frau Kollegin, weil Sie hier noch einmal die mangelhafte Deckungsfähigkeit kritisieren, darf ich den Versuch unternehmen,

({0})

den wir schon einmal einige Male unternommen haben
- schon im Blick auf den Kollegen Kahrs -, Ihnen zu erklären, dass die nicht vorhandene Deckungsfähigkeit innerhalb des Titels in den Erläuterungen zum Haushalt
nicht bedeutet, dass die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht mit anderen Mitteln aus dem ESF, aus
anderen Sozialtöpfen usw. kombiniert werden können.

({1})

- Doch. Wir legen Wert darauf, dass es so ist. Deswegen
stellen wir diesen Rahmen zur Verfügung, damit diese
Mittel über das Programm „Soziale Stadt“ fließen können.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Der Kollege Dirk Fischer ist nun der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol für die

SPD-Fraktion.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogelsang?
sören bartol (NA), 2010-11-23:
Ja.
sören bartol (NA), 2010-11-23:
Liebe Kollegin, hier wurde gerade zu Recht „So ein

Unsinn“ hineingerufen. Ich glaube, dass gerade die rotrote Landesregierung in Berlin vorbildlich zeigt, wie
eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik aussieht.

({0})

- Ich kann Ihnen allen, die hier jetzt lachen, nur empfehlen: Gehen Sie doch einmal in die Quartiere hinein und
schauen Sie sich „Soziale Stadt“-Projekte an. Schauen
Sie sich an, was die großen Wohnungsbaugesellschaften
hier in Berlin leisten, und schauen Sie, was gerade die
Kollegin Senatorin Junge-Reyer geleistet hat, die es geschafft hat, im Bundesrat ein einstimmiges Votum gegen
Ihre Politik zustande zu bringen, was für Ihren Minister
eine schallende Ohrfeige war.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den entscheidenden Zukunftsaufgaben lassen Sie die Städte und Gemeinden alleine. Sie verabschieden sich von einer sozial
und ökologisch verantwortungsbewussten Wohnungs-,
Bau- und Stadtentwicklungspolitik.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Liebich?
sören bartol (NA), 2010-11-23:
Das ist wunderbar; ich habe noch 50 Sekunden. Bitte.
stefan liebich (NA), 2010-11-23:
Lieber Kollege Bartol, können Sie mir zustimmen,

dass es ein gar nicht so schlechtes Zeichen für die soziale
Stadtentwicklung ist, dass es in Berlin genau zwei Parteien gibt, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien
bereit sind und auch klar erklärt haben, 250 000 Wohnungen in öffentlichem Besitz zu halten?

({0})
sören bartol (NA), 2010-11-23:
Das ist wunderbar, Herr Kollege. Ich bedanke mich

für diese Zwischenfrage.

({0})

Das ist ein sehr ernstes Thema. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, schauen Sie sich unsere Anträge an. Wir
fordern Sie jetzt noch einmal auf - das gilt gerade für die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU; bei Ihnen
habe ich noch ein bisschen Hoffnung, dass Sie sich besinnen; bei der FDP ist an dieser Stelle alles verloren,
glaube ich -:

({1})

Erhalten Sie den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld,
damit es ein wirksames Instrument der sozialen Wohnraumpolitik bleibt, und erhalten Sie die Programme der
Städtebauförderung auf bisherigem Niveau, wie es übrigens in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Stärken Sie die
„Soziale Stadt“ besonders für Aufgaben der Integration.
Es geht hier letztlich um den sozialen Frieden in unseren
Städten und Gemeinden. Dazu können Sie sich bei der
namentlichen Abstimmung gleich gerne richtig verhalten.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der Ausschussfassung. Dazu liegen vier
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/3833, über den wir auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich abstimmen. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne dann die Abstimmung.

Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Abstimmungen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3832 fort.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag
abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und
die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Abgelehnt wurde er durch die
Koalitionsfraktionen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Wir beginnen mit
dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3825. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Dafür haben gestimmt die Fraktion
Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Enthalten hat sich die Fraktion der SPD.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3826.
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion. Dafür haben gestimmt die Fraktion Die Linke und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung müssen wir die Sitzung kurz unterbrechen.
Ich gehe aber davon aus, dass die Schriftführerinnen und
Schriftführer ihre Arbeit so zügig wie gewohnt erledigen
und dass das nur einige wenige Minuten dauern wird.

Ich unterbreche die Sitzung.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDPFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Als nächster Redner spricht Kollege Alois Karl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das

Wort der Kollege Sven Kindler.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege, Sie sind zwar am Ende Ihrer Redezeit,

Herr Singhammer würde Ihnen aber noch gerne eine
Frage stellen. Geben Sie ihm die Gelegenheit?
sven-christian kindler (NA), 2010-11-23:

Klar, er kann meine Redezeit gerne verlängern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege Singhammer, bitte.
johannes singhammer (NA), 2010-11-23:
Es ist mir eine Freude, Ihre Redezeit zu verlängern.

Ich habe eine kurze Frage. Sie haben im Rahmen Ihres
Konzepts beschlossen, dass es bei der Bürgerversicherung ein Beitragssplitting bei Paaren geben soll. Ich


nenne jetzt einen konkreten Fall als Beispiel: Jemand
verdient 5 400 Euro, nehmen wir einmal an, der Mann,
und eine Frau 1 500 Euro.

({0})
sven-christian kindler (NA), 2010-11-23:

Ich verstehe schon, dass ist Ihre Vorstellung, Ihr Familienmodell.
johannes singhammer (NA), 2010-11-23:
Ja, das ist ein Beispiel. In dem Moment, in dem diese

beiden Menschen heiraten, steigt die monatliche Belastung in der gesetzlichen Krankenversicherung um
300 Euro. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich
gegen die Ehe? Warum wird das teurer?
sven-christian kindler (NA), 2010-11-23:

Kollege Singhammer, ich habe überhaupt nichts gegen die Ehe.

({0})

Ich finde vielmehr, dass alle Partnerschaften, egal ob
Mann und Mann, Frau und Frau, Mann und Frau, also
egal, in welchen Formen, gleichberechtigt behandelt
werden sollten. Das finde ich richtig. Deswegen wollen
wir das Beitragssplitting. Dadurch können wir eine gerechte Beteiligung aller Partnerschaften erreichen. Das
ist der Hintergrund.

Danke.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Gesundheit,

Dr. Philipp Rösler.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Indem Sie mich darauf aufmerksam machen, wollen

Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie die Frage gerne gestellt bekommen wollen.
elke ferner (NA), 2010-11-23:
Gerne, ja. Wenn Sie die Uhr anhalten, ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Herr Straubinger, bitte schön.
max straubinger (NA), 2010-11-23:
Frau Kollegin, weil Sie in Ihren Ausführungen wieder

einen Zusammenhang zwischen Wahlkampfspenden und
damit verbundenen politischen Entscheidungen herstellen wollen, frage ich Sie: Gehe ich recht in der Annahme, dass auch die SPD als Partei von der Versicherungswirtschaft eine Spende bekommen hat?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
birgitt bender (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist recht interessant. Da hören wir die Abgeordneten der Koalition, die sagen: Die SPD hat kein
Konzept. - Wohl wahr. Dann sagen sie: Die Grünen haben ein Konzept.

({0})

Das gefällt ihnen nicht. Das ist ihr gutes Recht. Aber Sie
sollten gute Gründe dafür vorzubringen wissen. Was
werfen Sie uns vor? Wir belasten angeblich die Mittelschicht.

({1})
Schauen wir einmal genauer auf das, was wir vorhaben: Beiträge auf alle Einkommensarten, Einbeziehung
aller Versicherten, auch der jetzigen Privatversicherten,
und in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der
Obergrenze für die Beiträge. Wir wollen das, was dadurch an Geld zusätzlich hereinkommt, nicht aus dem
nächsten Fenster herauswerfen, sondern wir wollen es
nutzen, um den Beitragssatz insgesamt zu reduzieren.
Wenn Sie das einmal zusammenrechnen, dann werden
Sie feststellen, dass alle Menschen mit einem Einkommen bis 4 500 Euro eine Entlastung erfahren.

({2})

Erst danach setzt eine Zusatzbelastung ein.

({3})

Sie liegt rechnerisch bei etwa 100 Euro. Davon muss
man die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge abziehen. Das heißt, das reduziert sich
noch weiter.

Jetzt müssen wir einmal darüber reden, was so absolut
unvertretbar daran ist, dass im Interesse einer Entlastung
von gering und mittelmäßig Verdienenden die Bezieher
von Einkommen ab 4 500 Euro etwas stärker belastet
werden. Sie werden sich schwertun, das zu begründen.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?
birgitt bender (NA), 2010-11-23:
Im Moment nicht.

Da Sie schon dabei sind, mit Zetteln herumzuwerfen,
auf denen man Ihnen Zahlen aufgeschrieben hat, die verdeutlichen, was man den Grünen jetzt vorhalten soll,
müssen Sie, Herr Singhammer, Ihren Leuten einmal sagen, sie sollten richtig rechnen.

({0})

Vielleicht gibt es da ein PISA-Problem. Sie haben eben
in einem Beispiel behauptet, dass, wenn unsere Reform
umgesetzt würde, Verheiratete, die vor der Eheschließung 5 400 Euro verdient haben, höhere Beiträge zahlen
müssten. Dies ist nicht der Fall. Vor der Ehe zahlt man
genauso viel wie während der Ehe.

({1})

Aber weil Sie es nicht verstanden haben, will ich es
Ihnen, Herr Singhammer, gerne weiter erklären. In unserem Konzept ist auch der Abgeordnete Singhammer mit
seiner Einkommensklasse Teil des Solidarsystems, zahlt
also einen einkommensabhängigen Beitrag, und zwar bis
zur Beitragsbemessungsgrenze. Jemand mit einem VerBirgitt Bender
dienst, der etwa doppelt so hoch wie ein normales Einkommen ist, und einer nichterwerbstätigen Ehefrau - auf
eine Hälfte des Einkommens wird kein Beitrag gezahlt;
vielleicht trifft dies auf den Abgeordneten Singhammer
zu - zahlt bisher einen Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die zur Zeit bei 3 750 Euro liegt.

({2})

Wenn hingegen ein Paar ein solches Einkommen durch
partnerschaftliche Arbeitsteilung erwirtschaftet, dann
zahlt es exakt den doppelten Beitrag. Das ist nichts anderes als eine Diskriminierung der partnerschaftlichen Ehe.

({3})

Diese halten wir nur dann für sachlich gerechtfertigt,
wenn kleine Kinder erzogen werden. Auf diesen Sachverhalt wollen wir es beschränken.

Sie hingegen müssen uns einmal erklären, was an unserem Modell falsch sein soll, Herr Singhammer.

({4})

In Wirklichkeit ist es so: Bei allen Angriffen auf das
grüne Bürgerversicherungskonzept merkt man doch,
dass es Ihnen eigentlich darum geht, nicht über Ihre eigene Reform zu sprechen, weil sie Ihnen peinlich ist.

({5})

Denn bei Ihnen ist es so, dass aufgrund der einseitigen
Belastung der Versicherten mit der Abwälzung aller
Kostensteigerungen auf die Versicherten in Zukunft alle
- die Friseurin wie der Facharbeiter - mehr bezahlen. Es
geht gerade nicht darum, gering und mittelmäßig Verdienende zu entlasten, sondern sie werden bei Ihnen belastet.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
lothar riebsamen (NA), 2010-11-23:
Meine Damen und Herren, Ziel der Politik auch im

Jahr 2011 unserer Koalition wird es sein, faire Regeln
und faire Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, aber auch für die Selbstverwaltung zu erhalten und
zu verbessern, um unser System demografiefest zu machen und weiterzuentwickeln. Dieser Haushalt 2011 bietet hierzu eine hervorragende Grundlage.

({0})
birgitt bender (NA), 2010-11-23:
Nein, jetzt auch nicht. - Ich will mal etwas Grundsätzliches dazu sagen, was man ja auch in den Zeitungen
liest, nämlich zu dem Erstaunen darüber, dass die Grünen bereit sind, Menschen, die zu ihrer eigenen Klientel
gehören, zu belasten.

({0})

Dazu kann ich nur sagen: So weit sind wir schon gekommen, dass von der Politik geradezu erwartet wird, dass
sie jedenfalls ihre eigene Klientel nicht belastet. Da hat
man - das muss man sagen - offenbar von der FDP gelernt. Die Klientelpflege soll jetzt neuerdings Politik
sein. Unsere ist es nicht.
({1})

Im Gesundheitswesen sind mächtige Interessen unterwegs, und manch einer biegt sich da wie der Bambus im
Wind. Diejenigen, die da nicht so kräftig pusten können
- das sind gerade Menschen mit geringem Einkommen -, geraten dabei unter die Räder. Das ist bei uns
eben nicht der Fall, weil wir ans Ganze denken.

({2})

Jetzt noch ein Wort zum Thema Wettbewerb. Herr
Kollege Spahn, Sie waren auf unserem Parteitag, und Sie
waren uns dort willkommen; aber richtig zugehört haben
Sie doch nicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollten die
PKV abschaffen. Ich habe nämlich ebendort erklärt, dass
wir Wettbewerb im Gesundheitswesen wollen. Wie ist es
denn jetzt? Die PKV verdient ihr Geld nicht im Wettbewerb, sondern dadurch, dass sie nur die guten Risiken
versichert, also die gesunden Menschen aufnimmt. Dieses Geschäftsmodell heißt „Rosinentheorie“. Dieses Geschäftsmodell werden wir verändern.

Die PKV wird die Chance haben, im Wettbewerb mit
den bisherigen gesetzlichen Krankenkassen zu bestehen,
wenn sie auch Kranke aufnimmt, wenn sie niemanden
diskriminiert, wenn sie einkommensabhängige Prämien
erhebt und sich am Finanzausgleich beteiligt. Dann wollen wir mal gucken, ob so jemand im Wettbewerb bestehen kann. Bei der FDP heißt Wettbewerb doch immer
nur: Wir schützen unsere eigene Klientel, nämlich die
PKV und andere, vor den Zumutungen des Wettbewerbs.
Wir setzen sie dem Wettbewerb aus, einem fairen Wettbewerb um Qualität im Gesundheitswesen im Interesse
der Patientinnen und Patienten.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jens Spahn das Wort.
jens spahn (NA), 2010-11-23:
Zum Ersten, Frau Kollegin Bender, habe ich auf Ihrem Parteitag tatsächlich gelernt, dass die private Krankenversicherung einen Stand bei den Grünen hat - um
sozusagen ihre eigene Abschaffung zu finanzieren; aber
das ist ein eigenes Thema.

({0})

Ich finde es schon wichtig, die Mitbewerber und ihre
Diskussionen - dabei geht es auch um die Frage, wie die
Dinge diskutiert werden - in Bezug auf die Konzepte zu
kennen. Das kann nicht schaden. Man lernt ja auch etwas
dabei, wenn man den Diskussionen folgt.

({1})

Es ist ja so - ich sage es noch mal, Ihr Fraktionsvorsitzender hat es heute ja auch in einem Interview gesagt,


und auch Sie haben gerade in Ihrer Argumentation darauf hingewiesen -, dass die angebliche Beitragssatzsenkung, die Sie den Menschen im Gegenzug dafür versprechen, dass Sie sozusagen alles verbeitragen und die
Beitragsbemessungsgrenze heraufsetzen, zum allergrößten Teil - zu mehr als der Hälfte - aus der rechnerischen
Hereinnahme der Privatversicherten finanziert wird. Sie
wissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle hier Sie wissen es nicht nur, Sie haben es sogar in Ihren Antrag geschrieben; da steht nämlich ausdrücklich drin,
dass das nicht von heute auf morgen geht; Ihr Fraktionsvorsitzender hat das heute in einem Interview auch noch
mal bestätigt -, dass das nicht geht. Das heißt, Ihr Versprechen, die Beiträge dramatisch zu senken und dafür dann
die Beitragsbemessungsgrenze nur ein bisschen anzuheben, lässt sich von vorne bis hinten nicht durchhalten. Sie
versprechen nämlich etwas, das sie aus verfassungsrechtlichen Gründen - zu Recht - gar nicht umsetzen
können, nämlich die sofortige Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Jetzt kokettieren Sie hier damit, dass Sie keine Wohlfühlpartei wären. Sie wären die Partei, die bereit sei, Ihre
eigene Klientel - Sie sind ja die Partei mit den im
Schnitt bestverdienenden Wählern - zu belasten. Wenn
das so ist, dann frage ich mich, warum etwa der Kollege
Kuhn auf ebenjenem Parteitag - das habe ich da ja mit
verfolgen können - alles dafür getan hat, dass dieser Beschluss, auf 5 500 Euro zu gehen, nicht gefasst wird,
sondern lieber bei einer Versicherungspflichtgrenze von
knapp über 4 000 Euro zu bleiben. Man hatte nämlich
die Sorge, dass es da zusätzliche Belastungen gibt.

Ich frage mich zum Zweiten, warum es dann noch
eine Kommission braucht, um sich der Konzepte zu vergewissern, die Sie sich für die Einkommensteuer, die
Gewerbesteuer für Freiberufler, die Beitragsbemessungsgrenze, die Abschaffung des Ehegattensplittings
ausgedacht haben. All diese schönen Dinge belasten ja
gerade die Mittelschicht. Ich sage es noch einmal: Es
geht nicht um die Reichen, es geht nicht um die Superreichen. Es geht um die Freiberufler, die Facharbeiter, all
die, die viele Überstunden machen

({2})

und vieles in unserem Land tragen, was uns wichtig ist
und was wir schätzen. Diese belasten Sie damit zusätzlich, und zwar massiv und ohne irgendeine Gegenleistung; denn eine Beitragssatzsenkung ist nichts anderes
als Augenwischerei. Sie können sie schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Bender.