emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ist Ihnen
bekannt, daß wir nach vielen Verhandlungen in Koordinationsgruppen jetzt in der Situation sind, daß sich aus
sechs Städten verschiedener Bundesländer - das geschieht mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung; das betrifft auch die neue Regierung in Hessen etwa 700 Probanden angemeldet haben und wir gerade
dabei sind, den Ausschreibungstext für den Modellversuch „heroingestützte Behandlung“ zu formulieren, und
daß eine Gesetzesänderung früher nicht notwendig war,
weil schon der politische Wille fehlte? Das Projekt befindet sich bereits in der Umsetzungsphase.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-09:
Es gab gerade von den SPD- und GrünenLandesregierungen entsprechende gesetzliche Formulierungen, die über den Bundesrat in den Bundestag gelangten. Ich denke, das war keine reine Beschäftigungstherapie der Kollegen und Kolleginnen in Bonn. Man
hat damit auch eine gewisse Notwendigkeit verbunden.

Ich teile nicht die Auffassung, daß es so eindeutig ist,
daß man hier keine gesetzliche Grundlage braucht. In
dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie anhand
von 10 Punkten eine sehr umfangreiche Vorgabe für den
Erlaß von Rechtsverordnungen. Zudem führen Sie die
kontrollierte Abgabe von Heroin ohne eine gesetzliche
Regelung und ohne den Umstand, daß wenigstens einigermaßen vergleichbare Vorgaben festgelegt werden,
ein. Ich halte das auch politisch für nicht richtig. Denn
Sie hätten den vorliegenden Gesetzentwurf ohne jegliche Schwierigkeiten um die Absicherung dieses Versuches anreichern können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin, es
gibt eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Nickels.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-09:
Bitte.
Christa Nickels (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es sich hier um
zweierlei Sachverhalte handelt, zum einen um die rechtliche Klarstellung von Drogenkonsumräumen im BtMG,
zum anderen um den Modellversuch einer heroingestützten Behandlung, und ist Ihnen bekannt, daß schon
damals Ihrerseits unserem Haus mitgeteilt worden ist,
daß man in diesem Bereich keine Gesetzesänderung
braucht, und daß die Bundesländer damals eine solche
für nötig erachteten, weil die damalige Bundesregierung
nicht bereit war, hier koordinierend tätig zu werden?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch wir werden den Gesetzentwurf der
Bundesregierung unterstützen. Er ist zweifellos ein
Schritt nach vorne, wobei ich die Kritik von Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterstreichen möchte: Es ist
wirklich nur ein Schritt, und er fällt - da kann man sagen, was man will - hinter die Versprechungen, die SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl gemacht haben,
und auch hinter den Stand der Debatte, die wir bisher in
diesem Haus gehabt haben, weit zurück. Dennoch, so
denken ich und meine Fraktion, ist es wichtig, daß wir
endlich von der Drogenpolitik, die von Strafrecht und
Repression gezeichnet ist, wegkommen und daß wir das

Thema als ein soziales und medizinisches Problem behandeln.

Wir haben in der Vergangenheit bereits viele Debatten um die Legalisierung, um die Entkriminalisierung
und vor allen Dingen um das Schlagwort „Therapie
statt Strafe“ geführt. Nicht nur meine Fraktion, sondern
auch Abgeordnete anderer Fraktionen haben immer
wieder dafür gestritten, daß der repressiven Abschrekkungspolitik im Drogenbereich endlich ein Ende gemacht und für menschliche Verhältnisse gesorgt wird.
Dafür müssen die gesetzlichen Bestimmungen angepaßt
werden.

Der Gesetzentwurf ist, wie gesagt, ein Schritt in die
richtige Richtung. Auch ich war einigermaßen, Herr
Hüppe, über Ihre moderaten Töne erstaunt. Von Ihnen
habe ich bisher etwas anderes gehört. Ich wünschte, daß
in der gesamten Republik ein Nachdenken einsetzt - gerade in den Ländern, in denen die CDU/CSU an der Regierung ist. In Großstädten wie Hamburg und Frankfurt
gibt es heute bereits viele Fixerstuben. In Berlin ist gerade in den letzten Tagen von der Regierungspartei
CDU erklärt worden, sie werde weiterhin den repressiven Kurs fahren. Ich kann das wirklich nicht verstehen.
Es wird geschätzt, daß in Berlin über 8 000 Menschen
schwer drogenabhängig sind. Ich meine, es wäre ein erster Schritt, es den Drogenabhängigen zu ermöglichen,
mit ihrer Sucht in entsprechenden Räumen umzugehen.
Wie ich eben schon gesagt habe, reicht das allein natürlich bei weitem nicht aus.

Ich möchte darauf hinweisen - das ist heute schon
gesagt worden -, daß wir keineswegs einen starken
Rückgang der Zahl der Drogentoten haben. Ganz im
Gegenteil: Erst im vergangenen Jahr ist die Zahl wieder
um zehn Prozent angestiegen. Wir sind verpflichtet, eine
Drogenpolitik zu entwickeln, mit der den Menschen, die
schwerstabhängig sind, geholfen wird. Das bedeutet und das ist mein wesentlicher Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf -, daß man nicht dabei stehenbleiben darf,
nur die formalen Bedingungen zu verändern. Wir müssen dahin kommen, daß die Leute kein gepanschtes
Zeug auf der Straße kaufen müssen und daß sie vernünftig aufgeklärt werden.

Wir werden in den nächsten Wochen einen eigenen
Antrag zur Drogenpolitik einbringen, der sich ganz besonders mit den Fragen der Entkriminalisierung in der
Drogenpolitik und der Legalisierung von Cannabisprodukten beschäftigen und der weitere konkrete Vorschläge zu harten Drogen machen wird.

Weil es so spät ist, soviel für heute. Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Ge-
setzentwurfes auf der Drucksache 14/1515 an den in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Maritta Böttcher, Roland Claus,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts
- Drucksache 14/1126 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ({1})
- Drucksache 14/1129 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die PDS-Fraktion
spricht die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Harald Friese.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Erwin Marschewski.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erwin Marschewski (NA), 1999-09-09:
- ich führe den
Satz noch zu Ende, dann sehr gern - Problemlösung
wird abgelöst durch oftmals emotionsüberlagerte und
damit meist eindimensionale Entscheidungen.

Bitte schön.
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-09:
Herr
Marschewski, zu dieser späten Stunde möchte ich hier
eigentlich keine langen Reden halten; aber mir liegt
doch ein Problem auf der Zunge. Gehe ich recht in der
Annahme, daß Sie uns mit Ihren Unterschriftenaktionen,
sei es in der Rentenpolitik, sei es in der Ausländerpolitik, nahebringen wollten, daß Volkes Wille etwas anderes ist als das, was wir hier wollten?

({0})

Sehe ich es richtig, daß Sie uns damit eigentlich zeigen
wollten, daß die Teilnehmer der Unterschriftenaktion
die wahre Meinung des Volkes ausdrückten? Gleichzeitig versuchen Sie, uns zu erklären, daß das Volk auf
Grund der Komplexität der Materie gar nicht in der
Lage ist, so eine Entscheidung zu fällen, weil die Menschen darin überhaupt nicht bewandert sind? Ist das
nicht ein Widerspruch? Wie erklären Sie mir diesen
Widerspruch?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Ich erteile dem Kollegen Günter Rexrodt, FDP-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Ich glaube, das ganze Haus wird sich den Glückwünschen gern anschließen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!

({0})
Erwin Marschewski (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin,
ich bin für diese Frage sehr dankbar. Wir wollten durch
diese Befragung der Bundesregierung aufzeigen, daß sie
am Volk völlig vorbeiregiert und eine Auffassung vertritt, die von niemandem oder höchstens von einem ganz
kleinen Prozentsatz in der Bevölkerung geteilt wird. Wir
wollten auf keinen Fall die parlamentarische Verantwortung ausschalten. Wir wollten ein zusätzliches Element einführen. Dies leistet die Volksbefragung nicht,
wohl aber die Unterschriftenaktion. Wir haben ganz bewußt keine Volksbefragung angestoßen. Das Parlament
soll sich weiterhin nicht vor der Verantwortung drücken
können; es soll Verantwortung tragen. Der Hauptsinn
unserer Unterschriftenaktion bestand darin, eine völlig
irrige Vorlage der Bundesregierung, die man am Ende
vier- oder fünfmal verändert hat, dem deutschen Volk
nahezubringen und das deutsche Volk zu fragen: Seid
ihr damit einverstanden? Das haben wir bewirkt. Was
wir getan haben, ist letzten Endes richtig gewesen. Ich
schlage vor, diesen Weg in Zukunft zu gehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege, es gibt
den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Erwin Marschewski (NA), 1999-09-09:
In den fünf Minuten - mehr Zeit habe ich nicht - bitte ich, das, was ich
sagen wollte, zu Ende sagen zu dürfen. Wir können uns
über die restlichen Fragen im Innenausschuß, nachher
draußen, beim ZDF-Fest oder wo auch immer unterhalten.

Fünftens. Plebiszite sind oft nicht flexibel genug.
Denn aktuelle Entwicklungen lassen sich im Laufe parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Plebiszite dagegen können diese unmittelbare Dynamik niemals entfalten.

Wir sind gern bereit, erneut über Volksbegehren,
auch auf Bundesebene, zu beraten und alle Vorschläge
zu prüfen, bei denen sich die genannten Probleme vermeiden lassen. Übrigens, was die Gemeinsame Kommission des Parlaments anbetrifft: Da haben Sozialdemokraten in vielen Fragen, natürlich auch in Fragen der
Wahlkreise, zugestimmt. Wir sind gern bereit, darüber
zu reden. Die Diskussion darf allerdings nicht das Niveau der beiden PDS-Anträge haben.

 Wer die Mehrkosten durch Streichungen beim Bundesnachrichtendienst - selbst Herr Ströbele wird das
heute nicht mehr fordern - oder, viel schlimmer, bei der
Aufarbeitung von SED-Verbrechen finanzieren will, der
macht eines klar: Es geht ihm in Wahrheit nicht um eine
Stärkung, sondern um eine Schwächung der Demokratie. Das wird es mit uns auf keinen Fall geben!

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Nächste Rednerin ist
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin
Ekin Deligöz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Rainer
Funke, Sie haben das Wort für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat der
Kollege Peter Enders, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Enders,
ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Peter Enders (NA), 1999-09-09:
Ich habe noch 10 Sekunden.
Ich darf zum Schluß noch einmal sagen: Es gibt nur eine
Chance in dieser Angelegenheit, weil es in der Tat eine
Verfassungsänderung erfordert: Dies muß im Konsens
der Parteien hier im Haus durchgeführt werden. Es muß
gemeinsame Entwürfe geben, nicht aber solche Alleinritte, wie sie uns vorgelegt wurden. Aber wir werden in
den Ausschußberatungen noch darüber zu sprechen haben.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Norbert Röttgen,
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ströbele?
Norbert Röttgen (NA), 1999-09-09:
Ja, selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Auch ich fände es
nicht schön, wenn Sie dies täten, Herr Kollege.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege, wie paßt es dann in Ihre
Kritik - es ist ja auch eine Kritik der Entwürfe, die wir
vorgestellt haben -, daß auch in der parlamentarischen
Demokratie selbst wichtige Entscheidungen von wenigen getroffen und nur von wenigen durchschaut werden? Es sind allenfalls jene, die in einem Ausschuß sitzen und tatsächlich an Anhörungen teilnehmen; das
sind meistens weniger als 10 Prozent. Hingegen verlassen sich die anderen 90 Prozent in der Regel auf die
Entscheidungen oder den Rat der Kollegen und heben
dann die Hand oder werfen die Karte ein. Es treffen also nicht die 660 Volksvertreter eine inhaltliche Entscheidung nach guter Vorberatung, Anhörung usw.,
sondern eine Minderheit trifft die Entscheidung und die
anderen folgen ihr nur. Ähnlich wäre es bei einem Plebiszit doch auch.
Norbert Röttgen (NA), 1999-09-09:
Das bestätigt nur
meine Grundthese, daß wir es in vielen Fällen mit Sachverständigenthemen zu tun haben, bei denen selbst unter
denjenigen, die Politik als Beruf betreiben, also von
morgens bis abends dafür bezahlt werden - das können
wir von einem normalen Bürger nicht erwarten; es wäre
illusionär, dies zu erwarten -, wiederum die Experten
gefragt sind. Dies bestätigt im Grunde meine These, daß
es illusionär ist, solche Fragen etwa einem 80-Millionen-Volk vorzulegen.

Nun könnte man einwenden, es gehe ja nicht um das
Urheberrecht, das plebiszitär entschieden werden soll,
sondern es gehe um die großen Fragen, die in einer
Volksabstimmung entschieden werden sollen. Dies muß
aber nicht sein; es können auch, wie Herr Marschewski
gesagt hat, die lautstark vertretenen partiellen Interessen
sein. Aber in der Regel sind es sicher die großen Fragen
die in Volksabstimmungen entschieden werden. Bei diesen Fragen handelt es sich nicht um Expertenthemen,
sondern um Fragen, die in einer breiten Diskussion im

Parlament behandelt werden. Ich sehe mich durch Ihre
Kritik also eher bestätigt, als in meiner Auffassung erschüttert.

Ich will noch einen Punkt, den ich eben angesprochen
habe, vertiefen, indem ich auf die Entwicklungslinien,
die mit dieser Fragestellung verbunden sind, hinweise.
Dabei geht es auch um die Veränderung der ideellen
Grundlage der Demokratie bei Plebisziten. Jeder Abgeordnete ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Es wäre
neben der kommunalen auch eine bundespolitische Realität, daß mit Plebisziten partielle Interessen vertreten
werden. Sie werden häufig von lautstarken Minderheiten
artikuliert. Man braucht Geld, um so etwas erfolgreich
zu machen. Darin liegt eine große Gefahr. Ich glaube,
daß der Interessenlobbyismus in unserem Land stark ist
und daß die Allgemeinwohlorientierung eher unterstützt
werden muß. Plebiszite fördern eher die Vertretung partieller Interessen und drängen das Allgemeinwohl zurück.

Um es in dieser kleinen Runde am späten Abend
noch einmal zu sagen: Ich bin sehr dafür, daß wir vernünftig und nicht populistisch über diese Frage reden.
Wir müssen aber in diesem Zusammenhang auch über
die ernsthaften Schwierigkeiten diskutieren, die mit Plebisziten verbunden sind. Ansonsten ist diese Diskussion
nichts anderes als eine PR-Kampagne, was diejenigen,
die heute hier anwesend sind - so habe ich die Debattenbeiträge verstanden -, nicht wollen. Also muß schon
ein bißchen mehr Substanz geliefert werden.

Unsere Fraktion ist von der repräsentativen Demokratie, die verbesserungsbedürftig ist, sehr überzeugt.
Wir verschließen uns der Diskussion nicht, weisen jedoch auf fundamentale Gefahren hin, die durch die Einführung von plebiszitären Elementen entstehen können.
Die Diskussion darüber wollen wir aber gerne führen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1126 und 14/1129 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte mich ausdrücklich bei all denjenigen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die bis zur
letzten Minute ausgeharrt haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. September 1999, 9 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a bis 1c auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000
({0})
- Drucksache 14/1400 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003
- Drucksache 14/1401 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz
({1})
({2})
- Drucksache 14/1523 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache im Anschluß an die Einbringung
zehneinhalb Stunden, für morgen zwölf Stunden und
für Freitag viereinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der
Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Meine Damen und
Herren ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun
der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuhrmann?
Friedrich Merz (NA), 1999-09-15:
Der Kollege Fuhrmann? - Gerne.
Arne Fuhrmann (NA), 1999-09-15:
Herr Merz, habe ich Sie
richtig verstanden, daß es im Bundessozialhilferecht
keine Möglichkeit gibt, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen zu werden? Das irritiert mich jetzt.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Werter Kollege
Wagner, ich möchte Ihnen eine Empfehlung aussprechen: Gehen Sie mit dem im Zwischenruf gemachten
Vorwurf „Sie lügen“ etwas sparsamer um! Man könnte
beweispflichtig werden. Es handelt sich um eine herzliche Bitte.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß,
SPD-Fraktion.
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer
Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 heißt es:

Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({0})

An der Arbeitslosigkeit werden wir Sie messen - heute
und in anderem Zusammenhang. Die Bilanz, die Sie
heute vorweisen können, ist über alle Maßen dürftig.
Mit Ihrer Politik wird sie auch dürftig bleiben.

({1})

- Wir haben die Wende in der Arbeitsmarktentwicklung
geschafft. - Weil sie so dürftig ist, kaprizieren Sie sich
heute darauf, die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kohl als Wurzel allen Übels darzustellen. Damit
wollen Sie glauben machen, daß der schlingernde Kurs
und die handwerkliche Unzulänglichkeit Ihrer Finanzpolitik gewissermaßen zwangsläufig die Folge der vermeintlichen Haushaltsmisere der Regierung Kohl seien.

Herr Eichel, Sie machen das zuweilen sehr geschickt,
weil Sie die Dinge aus dem Zusammenhang reißen;
dann nämlich sind sie formal nicht falsch. Wir alle aber
wissen: Dadurch wird es nicht richtig. Deshalb sind dies
Halbwahrheiten. Und Halbwahrheiten sind das Gefährlichste und das Demagogischste, was es gibt - auch im
Zusammenhang mit der Haushaltspolitik.

({2})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel darstellen. Sie
stellen die Bundesschuld von 300 Milliarden DM im
Jahre 1982 einer Schuld von 1,5 Billionen DM im Jahre

1998 gegenüber. Das schockt. Das müssen wir aufräumen, sagen Sie. Sie müssen da mithelfen, setzen Sie
hinzu. Das klingt staatstragend.

Tatsache ist, daß die Schulden des Bundes zwischen
1982 und 1989 bei einem enorm gestiegenen Sozialprodukt um 59 Prozent gestiegen sind und daß in derselben
Zeit die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45,5 Prozent gesenkt werden konnte. Das war ein Riesenerfolg,
und das war auch ein Stück Aufräumarbeit.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Rexrodt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Nein, ich würde sehr
gern im Zusammenhang vortragen, Herr Präsident.

Tatsache ist auch - das geben wir zu - , daß die Verschuldung des Bundes nach 1990 enorm angewachsen
ist. Aber jeder weiß, daß das wiedervereinigungsbedingt
war.

Die neue Bundesregierung hat nun, um die Zahlen zu
dramatisieren, die Erblastentilgungsfondsschulden und
den Fonds Deutsche Einheit in die Bundesschuld integriert. Das ist haushaltstechnisch in Ordnung. Aber der
getrennte Ausweis wäre nach meiner Überzeugung klüger gewesen. Ich glaube auch, eine Tilgung über die Zeit
hätte mit Blick auf die Generationen ihre innere Begründung gehabt.

Darüber hinaus - das halte ich für entscheidend - ist
dieser Anstieg auch darauf zurückzuführen, daß sich die
alten Bundesländer nur unzulänglich am Aufbau der
neuen Länder beteiligt haben.

({0})

Da waren sich alle im Prinzip einig. Aber die sozialdemokratischen Bundesländer, die immer die Fahne der
Solidarität hochhalten, haben sich in diesem Zusammenhang in besonderer Weise schwergetan.

({1})

Das war im übrigen, Herr Bundeskanzler, die Zeit, als
der niedersächsische Oppositionsführer Gerhard Schröder davon sprach, daß man die da drüben wohl nicht den
Polen zuschlagen könne.

Im Jahre 1982 konnte der Bund 48,4 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen auf sich ziehen. Heute sind es 40,9
Prozent. Gebetsmühlenartig tragen Sie vor - auch heute
wieder - , Bundeskanzler Kohl hätte den Leuten sagen
müssen: Die Wiedervereinigung kostet viel Geld; also
Steuererhöhung gleich zu Beginn. Wahr ist, daß damals
kaum einer übersehen konnte, wieviel Investitionen in
den Aufbau Ost fließen mußten. Aber tun Sie von der
Regierung nicht so, als ob Sie gewußt hätten, wo es
langgeht und wieviel Geld Sie hätten aufwenden müssen.


Nicht die gesamte, aber große Teile der SPD und der
Grünen haben damals nur auf das Kostenargument gesetzt und auf die Steuererhöhungen gelauert, weil Sie
damit hätten Stimmung machen können gegen die Wiedervereinigung Deutschlands, die in großen Teilen Ihrer
Partei gar nicht gewünscht worden war.

({2})

Sie haben nur darauf gelauert, daß wir mit dem Steuererhöhungsargument kommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Rexrodt, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Günter Rexrodt (NA), 1999-09-15:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Urbaniak,
Sie haben gehört.

({0})