Clemens Bollen (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst
möchte auch ich der Ausschussvorsitzenden sowie allen
Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und
der Fraktionen Anerkennung aussprechen. Mit ihrer
Hilfe ist es möglich, die Vielzahl der eingehenden Petitionen verantwortungsvoll und gewissenhaft zu bearbeiten.

Ich freue mich sehr, Mitglied dieses Ausschusses zu
sein. Denn die Arbeit ist sehr konkret, wie aus dem Bericht der Ausschussvorsitzenden schon deutlich wurde.
Bei der Arbeit in diesem Ausschuss ist man in direktem
Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. An uns wenden sich die Menschen, wenn sie das Gefühl haben, von
geltenden Gesetzen oder von einer Verwaltung ungerecht behandelt zu werden. Der Petitionsausschuss ist
ein sehr guter Seismograf für die Stimmung in diesem
Land. So kann gerade der Petitionsausschuss Lücken in
der Gesetzgebung wahrnehmen und, wenn nötig, Korrekturen anregen. Ebenso lassen sich oft schon durch einen Briefwechsel bürokratische Hürden beseitigen, an
denen der Bürger vorher scheiterte. So können wir Menschen ganz konkret hilfreich zur Seite stehen.

Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuss im vergangenen Jahr über 20 000 Eingaben bearbeitet. Von diesen
fiel rund ein Fünftel - es waren genau 4 108 - in den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Dies zeigt die große Bedeutung dieses Bereiches, zu
dem ich ein paar kurze Ausführungen machen möchte.

In vielen Eingaben geht es um die Themen Arbeitslosigkeit, Unfallversicherung und berufliche Eingliederung von behinderten Menschen sowie um Fragen aus
dem gesamten Komplex der Sozialversicherung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Menschen bei ihren Anliegen Unterstützung zu leisten.

Der Ausschuss nahm eine große Anzahl von Eingaben entgegen, bei denen es um das Arbeitslosengeld
ging. In vielen Fällen wurden Einzelfallentscheidungen
der örtlichen Arbeitsverwaltungen - sei es der Agenturen für Arbeit, sei es der Arbeitsgemeinschaften oder der
Optionskommunen - beanstandet. Hier konnten wir oft
eine Überprüfung des einzelnen Vorgangs erreichen.

Ein Beispiel. Einer Petentin, deren laufende Arbeitslosengeldzahlung vorläufig eingestellt wurde, konnte geholfen werden. Sie hatte einen Vorstellungstermin für
eine Teilzeitstelle nicht wahrgenommen. Diese Teilzeitstelle lag nicht weniger als 772 Kilometer von ihrem
Wohnort entfernt. Dabei war nicht einmal geprüft worden, ob passende Arbeitsangebote in der Nähe des
Wohnortes vorlagen. Nach der von uns eingeleiteten erClemens Bollen
neuten Prüfung wurde die Zahlung durch die Arbeitsverwaltung umgehend und termingerecht wieder aufgenommen.

Uns erreichen auch zahlreiche Eingaben, bei denen es
grundlegender um die Hartz-IV-Gesetzgebung geht.
Viele Petenten rügen die Höhe des Arbeitslosengeldes II.
Diese generelle politische Frage stellt ein drängendes
Problem dar. Die Überlegung des Bundesarbeitsministers, den Regelsatz überprüfen zu lassen, zeigt, dass wir
dieses Anliegen der Menschen ernst nehmen.

Hinter jeder Eingabe verbirgt sich das Schicksal eines
Menschen, der seine letzte Hoffnung oft im Petitionsausschuss sieht. Gerade bei Arbeitslosigkeit kann die wirtschaftliche Existenz einer Familie betroffen sein. Im Petitionsausschuss haben wir oftmals die Möglichkeit, im
konkreten Fall Unterstützung zu leisten.

Ein Beispiel. Wir konnten einer Petentin helfen, ihre
Erwerbsfähigkeit zu sichern. Infolge eines Krebsleidens
hatte sie Reha-Maßnahmen erhalten, die es ihr ermöglichten, wieder zu arbeiten. Die Folgen der Krankheit
waren aber so gravierend, dass sie erneut eine Maßnahme beantragen musste. Dieser Antrag auf erneute
medizinische Behandlung wurde von der Rentenversicherung Bund abgelehnt. Der Petitionsausschuss wandte
sich mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesversicherungsamt. Daraufhin wurde ein erneutes Gutachten
in Auftrag gegeben. Durch unsere Intervention wurde
die Maßnahme gewährt, mit der Aussicht, dass die Frau
wieder arbeiten und ihre wirtschaftliche Existenz sichern
kann.

Genauso konnten wir zum Beispiel dabei mitwirken,
einem Petenten eine notwendige Umschulung zu ermöglichen. In diesem Fall klagte der gelernte Bäcker über
langjährige Atembeschwerden. Die zuständige Berufsgenossenschaft bot zwar eine Untersuchung an, der Vorgang verlor sich aber im bürokratischen Apparat. Erst
auf Anfrage des Petitionsausschusses beim Bundesversicherungsamt wurde eine Untersuchung angesetzt. Es
wurde festgestellt, dass der Petent eine Weizenmehlallergie hat. Dem Petenten wurden schließlich Verletztengeld
und eine Umschulungsmaßnahme gewährt.

Ich glaube, diese konkreten Beispiele machen noch
einmal deutlich, dass gerade im Einzelfall die Sorgen
und Nöte der Menschen ernst genommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer wieder
eine positive Erfahrung, wenn wir Menschen in Notlagen helfen können. Oft geraten sie in die Mühlen verschiedener Verwaltungen, die sich die Verantwortung
gegenseitig zuschieben. So war es auch bei einer stark
sehbehinderten Petentin, die von einer Stelle zur anderen
geschickt wurde - von der Agentur für Arbeit zum Landeswohlfahrtsverband, vom Sozialamt zur Arbeitsgemeinschaft des Landes -, um dann zu erfahren, dass ihr
eine elektronische Sehhilfe nicht zusteht. Auch hier
konnte durch Einschaltung des Ausschusses erreicht
werden, dass die Petentin ihre unverschuldet unterbrochene Ausbildung fortführen konnte.

Diese Beispiele zeigen die aktive Arbeit des Petitionsausschusses als Nahtstelle zwischen der Politik und den
Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, dass der Ausschuss
auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erfährt.
Die personellen Ressourcen müssen erhalten bleiben.
Die Zahl der Petitionen wird nach meiner Einschätzung
eher zu- als abnehmen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es nun die Möglichkeit gibt, auf elektronischem Wege öffentliche Petitionen einzureichen. Die
Bürgerinnen und Bürger haben hierdurch eine weitere
Möglichkeit, sich wirksam zu äußern.

Ich denke, wir konnten mit unserer Arbeit mit dazu
beitragen, dass in vielen Fällen den Betroffenen ein
Stück mehr Gerechtigkeit widerfahren ist. Wir konnten
zeigen, dass die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen gerade auch im Einzelfall ernst nimmt und verantwortungsvoll mit ihnen umgeht.

Herzlichen Dank.

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