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Tabea Rößner (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute aufgezählt, was die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung plant. Das alles hätte aber längst passieren müssen. Die Coronakrise zeigt Ihre Versäumnisse wie unter einem Brennglas; denn diese Versäumnisse verstärken die gesellschaftliche Spaltung. Das ist unverantwortlich, und es ist verhängnisvoll für unser Land.

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Glücklich kann sich schätzen, wer Breitband überhaupt zur Verfügung hat. Digitale Angebote von Rathäusern sind Visionen, auditierte Videokonferenzsysteme, die in Europa gehostet werden, ebenso. E-Learning-Plattformen, am besten auf Grundlage von Open Educational Resources, getraut man sich ja kaum zu nennen. Ja, Sie haben Mittel in die Hand genommen, aber die kommen nicht an, und das liegt auch an der fehlenden Steuerung im Haus der Kanzlerin. Das müssen Sie dringend ändern; denn die Chancen der Digitalisierung zu verpassen heißt, den Anschluss zu verpassen.

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Thema Homeschooling. Wie sollen Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilnehmen, wenn sie kein Endgerät haben? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, wenn Videokonferenzen ständig abbrechen? Laptops allein sorgen nicht für ein digitales Lernumfeld. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die digitale Bildung, und schnelles Internet muss genauso selbstverständlich sein wie der Wasseranschluss.

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Auf ähnliche Probleme stoßen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zumal sie beim Homeoffice oft auf die Kulanz der Arbeitgeber angewiesen sind; denn das lang versprochene Recht auf Homeoffice gibt es immer noch nicht.

Im Privatleben hat Corona für einen digitalen Schub gesorgt. Viele kaufen online ein, erledigen Bankgeschäfte oder gehen per Video zum Arzt. Aber laut aktuellem „Verbraucherreport“ fühlt sich die Hälfte der Menschen nicht sicher im Netz. Jeder Vierte war bereits Opfer von Cyberkriminalität durch Identitätsdiebstahl, Schadsoftware oder Fake Shops. Da läuten doch alle Alarmglocken. Onlineanwendungen dürfen nicht zum Einfallstor für Betrüger oder Hacker werden. Es fehlen aber verbindliche Haftungsregelungen für Onlinemarktplätze, IT-Sicherheitsstandards, IT-Sicherheitsupdates und IT-Gütesiegel. Mir würde es zu denken geben, wenn Zeitungen den Innenminister als „Cyberunsicherheitsminister“ titulieren.

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Was zu tun ist, finden Sie auch im Bericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Mein Wunsch: Lassen Sie die Handlungsempfehlungen nicht wieder in der Schublade verschwinden! Setzen Sie sie um!

In einem Bereich könnten wir übrigens führend sein, wenn wir die Digitalisierung nachhaltig und den ökologischen Umbau mit ihr gestalten. Es gibt viele Start-ups, die Anwendungen entwickeln, mit denen Ressourcen eingespart werden können. Diese Entwicklungen müssen Sie doch angesichts der Klimakrise massiv befördern.

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Es fehlt eine umfassende digitale Strategie, die nachhaltig, transparent und offen ausgerichtet ist und Zivilgesellschaft wie Wissenschaft einbezieht. Es gibt so viele Ansatzpunkte. Machen Sie doch endlich!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Jung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dennis Rohde.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Paul Ziemiak.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD die Kollegin Joana Cotar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Monika Grütters (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-09-30:


Nein, ich setze meine Rede fort. – Kunst, Kultur und Medien sind unverzichtbar für Verständigung. Sie sind auch essenziell für die europäische Einheit in Vielfalt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Recovery Fund oder vor allen Dingen im Progamm „Creative Europe“ für die Kultur gesorgt wird.

Ich komme zum Schluss.

„Alle Menschen werden Brüder“ – das ist keine romantische Verklärung, sondern ein andauernder Arbeitsauftrag an uns alle.

So formuliert das der Pianist Igor Levit zur Europahymne, dem Schlusschor der 9. Symphonie Ludwig van Beethovens.

Nehmen wir – Herr Jongen, das gilt auch Ihnen – den Auftrag ernst. Stärken wir die Kräfte, die Gräben und Grenzen überwinden helfen und nicht vertiefen, wie das der rechte Rand häufig tut. In diesem Sinne bitte ich Sie darum, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu unterstützen und uns in den parlamentarischen Beratungen konstruktiv zu begleiten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Der Kollege Dehm erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-09-30:


Frau Staatsministerin, ich denke, in einer kulturvollen Diskussion hätte man eine Zwischenfrage auch zulassen können. Aber das ist meine private Meinung.

Ich möchte Ihnen auch nicht verhehlen, dass ich als jemand, der gelegentlich versucht, mit Sprache Geld zu verdienen, Ihr Bild, Kultur sei nichts für Feinschmecker, sondern Brot für alle, etwas schräg finde. Nehmen Sie mir bitte ab: Wir streiten auch um Brot für Feinschmecker.

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Das nur, um hier mal ein paar Vorurteile über Sozialismus und Linke zu widerlegen.

Und dann möchte ich Ihnen sagen: Alarmstufe rot. Also die Kulturveranstalter und Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu Tausenden am Brandenburger Tor waren, haben das vollkommen anders interpretiert als Sie. Sie fühlen sich schrecklich alleingelassen. Und sie wollen, wie die Konzertveranstalter, die übrigens andere sind, ihre Lösungen, wie sie wieder Veranstaltungen durchführen können, wie sie wieder Konzerte machen können, gerne auch an runden Tischen sachkompetent mit Ihnen austauschen. Das ist bislang zum großen Teil verweigert worden.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Kulturschaffenden in diesem Lande, soweit sie das Ende dieses Jahres überhaupt noch in Existenz erleben dürfen, sind schrecklich enttäuscht von Ihnen und von der Bundesregierung und glauben nicht, dass Kultur bei Ihnen in guten Händen ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Keine Entgegnung. Dann fahren wir fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Martin Rabanus.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Patricia Lips.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Herr Hampel, die Ankündigung des Schlusssatzes ersetzt diesen nicht.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-09-30:


Ich komme zum Schluss. – Aus der Ukraine müssen wir die Lehre für Weißrussland ziehen. Die Lösung für die Probleme dort liegt in Moskau, nicht in Berlin und auch nicht in Paris und London.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Michael Georg Link das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Kollege Link, Sie können selbstverständlich weiterreden; aber das tun Sie jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
Michael Georg Link (NA), 2020-09-30:


Und deshalb komme ich jetzt zum Schluss. – Danke für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf die Ausschussberatungen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Michael Leutert (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen blicken derzeit mit Sorge und Angst in die Zukunft, und ich kann das angesichts der vielen Konflikte, Krisen und Katastrophen, die uns umgeben, verstehen. Hinzu kommt, mit welcher Geschwindigkeit sich derzeit Szenarien vor uns entfalten, die vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen wären.

Da gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der sein eigenes Land in solch ein Chaos stürzt, dass es Zweifel daran gibt, ob die nächsten Wahlen geordnet über die Bühne gehen werden. Da gibt es Brände – befeuert durch den Klimawandel –, die ganze Landstriche, so groß wie Österreich und die Schweiz zusammen, verwüsten – siehe Australien –, und Corona zwingt uns derzeit, Städte und Länder in Quarantäne zu schicken und Volkswirtschaften über Nacht herunterzufahren.

Und was macht der Außenminister in dieser Zeit? Er stellt sich hin und fordert und mahnt und ist bestürzt. Das ist logisch; denn Deutschland ist außenpolitisch derzeit so schlecht aufgestellt, dass der Außenminister immer dann, wenn er sich bewegt, eigentlich im Schach steht. Bitter ist jetzt aber, dass er sich an der Stelle, an der er sich bewegen könnte, auch nicht bewegt. Er könnte sich nämlich hier, beim Haushalt, bewegen.

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Statt den Menschen Angst zu nehmen und Mut zu machen sowie die Instrumente, über die wir verfügen, zu stärken, wird hier im Haushalt gekürzt. Der Gesamtetat geht um 600 Millionen Euro nach unten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes in den nächsten Jahren um 1 Milliarde Euro abgesenkt wird. Für Sicherung, Frieden und Stabilität stehen 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Gucken wir uns ein, zwei kleine Punkte an. Es ist hier vom Roten Kreuz gesprochen worden. Auch die Mittel für das Rote Kreuz, das so wichtig ist, werden um 1,25 Millionen Euro gekürzt,

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und die Mittel für den UNHCR werden um 5,5 Millionen Euro gekürzt.

Das ist eine verheerende Entwicklung, die wir hier im Parlament ändern können. Wir sind hier gefragt. Aber, wie gesagt, bitter ist, dass dieser Vorschlag von der Regierung kommt, obwohl sie hier nicht unter Druck und nicht im Schach steht, sondern sie hätte uns einen besseren Haushaltsentwurf vorlegen können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Gunther Krichbaum das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Djir-Sarai das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Franziska Brantner (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an mit einem Zitat von Außenminister Maas:

… eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kann und wird die Europäische Union nicht zulassen. … Wer sich den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU, auf die wir uns alle verpflichtet haben, in eklatanter und dauerhafter Weise entzieht, muss damit rechnen, dass er das auch finanziell zu spüren bekommt.

Recht hat er.

Jetzt wurde heute Morgen in Brüssel etwas beschlossen, was den Namen „Rechtsstaatsmechanismus“ nicht mehr verdient. Ich lese Ihnen mal kurz die Kriterien vor, die im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission von 2018 standen, und sage Ihnen dann, was damit in dem heutigen Kompromiss passiert ist. Als Kriterien wurden aufgeführt: Erstens: „die Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichte“ – gestrichen. Zweitens: „das Versäumnis, willkürliche oder unrechtmäßige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden zu verhüten, zu korrigieren und zu ahnden“ – gestrichen. Drittens: „die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Rechtsweges“ – gestrichen.

Alle Kriterien, die mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, sind gestrichen. Die Unabhängigkeit der Justiz: kein Kriterium. Das Einzige, was bleibt, sind kleine Fragen in der Vergabe des europäischen Geldes – und das für Länder, die sich weigern, der europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, nämlich Ungarn und Polen, die dabei gar nicht mitmachen. Das heißt, dieser Mechanismus ist kein Rechtsstaatsmechanismus, sondern im besten Fall vielleicht ein Geldscheckmechanismus. Es ist tragisch, dass diese Bundesregierung den so verhandelt hat, wirklich tragisch.

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Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie in dieser Ratspräsidentschaft nicht die Brücke zum Europäischen Parlament bauen, wo wir alle, alle demokratischen Parteien, darauf pochen und sagen: „Es gibt keinen Haushalt ohne einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus“, und stattdessen vor Orban einknicken. Bauen Sie endlich die Brücke zum Europäischen Parlament! Das ist Ihre Aufgabe während Ihrer Ratspräsidentschaft.

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Ich kann es mir nicht erklären, warum die CDU/CSU-Fraktion und auch Frau von der Leyen immer diesen netten, freundlichen Umgang mit Herrn Orban pflegen. Im Parlament redet sie groß und zeigt auf Polen; kein Wort zu Ungarn.

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Womit wird dieser nette Umgang denn belohnt? Orban eskaliert weiter, er spuckt Ihnen am nächsten Tag als Dankeschön ins Gesicht. Ich frage mich wirklich, wie Sie es mit Ihrem Selbstrespekt überhaupt zusammenbringen, dass diese Fidesz-Partei noch Teil Ihrer Parteienfamilie auf europäischer Ebene ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Kollegin Brantner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Franziska Brantner (NA), 2020-09-30:


Vielleicht wäre der Rechtsstaatsbericht der Kommission jetzt der Anlass, das endlich zu ändern und Fidesz rauszuschmeißen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Die Kollegin Ursula Groden-Kranich hat für die CDU/CSU das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Manfred Grund das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Das war der Kollege Klein. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Kollege Tobias Lindner. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Henning Otte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Henning Otte. – Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Hohmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Alexander Neu, Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Das Wort hat die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Siemtje Möller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Reinhard Brandl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Kollege Reinhard Brandl. – Der letzte Redner zum Einzelplan 14 ist der Kollege Thomas Hitschler, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Volker Münz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen. – Der nächste Redner: Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Kollege Link. – Der nächste Redner ist der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hermann Gröhe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-30:


Vielen Dank, Kollege Hermann Gröhe. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Markus Frohnmaier.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2013 trat Entwicklungsminister Müller sein Amt an. 2013 erhielt das Entwicklungsministerium 6,3 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler. Heute sollen es 12,4 Milliarden Euro werden. Ich muss Ihnen, Herr Minister Müller, gratulieren: Seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Entwicklungsetat fast verdoppelt. Wenn es um das Ausgeben von Steuergeldern geht, sind Sie der erfolgreichste Minister der Bundesregierung, man könnte sagen, der FC Bayern unter den Ministern.

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Profitieren wirklich die Ärmsten der Armen von diesen Steuermilliarden? Das ist doch die Frage. Es profitieren kleptokratische Machthaber, es profitieren Kriegsregime wie die Türkei oder Aserbaidschan, es profitiert die Entwicklungshelferindustrie.

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Und diese Industrie hat ein ganz besonderes Selbstverständnis. Lassen Sie mich das mit einem Erlebnisbericht verdeutlichen.

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Ende 2018 war ich auf Einladung Ihres Ministeriums zu einem Empfang in den Gropius Bau eingeladen, ein alter palastähnlicher Bau im Zentrum der Hauptstadt. Zunächst reichten mir junge Männer in Abendgarderobe auf einem Silbertablett Bionade. Vertreter indigener Stämme in Stammeskleidung saßen auf dem Boden und mahlten mit einem Mörser Kaffeebohnen. Der Minister ergriff irgendwann das Wort und ernannte Topmodel Sara Nuru zur Nachhaltigkeitsbotschafterin des Ministeriums. Der Minister erzählte noch einen kleinen Herrenwitz und bemerkte, ein Foto mit Frau Nuru könne ja nur schön werden.

Schließlich kam ein junger Afrikaner, barfuß und in Stammestracht, langsam mit einem phallusähnlichen Instrument die Wendeltreppe heruntergelaufen. Zu den Klängen seines Instruments bewegten sich die Vertreter des Ministeriums auffallend rhythmisch. Im Anschluss an seine Darbietung verkündete der junge Mann den Gästen, dass er jetzt Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen habe. Da klatschten alle; ich nicht.

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Abgerundet wurde dieses Spektakel mit der Eröffnung des Insektenbuffets durch den Minister. Ein denkwürdiger Abend! – Da müssen Sie gar nicht schreien. Ich kann ja nichts dafür, wenn Sie solche Abendveranstaltungen durchführen.

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Seit drei Jahren begleite ich die Politik des Ministeriums. Da treffen sich hochrangige Beamte der Bundesregierung und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft

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und amüsieren sich bei einer wilhelminischen Völkerschau. Linke und Grüne, die sich immer tapfer für den Minister in die Bresche werfen, haben da kein Störgefühl. Aber für dieses Spektakel braucht man nun wirklich nicht 12,4 Milliarden Euro. In Zeiten der Lockdown-Krise ist das Geld in Deutschland, hier bei unseren Unternehmen, hier bei unseren Bürgern, wirklich besser aufgehoben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin, ich hatte Sie nicht gesehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Sascha Raabe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Herr Raabe, auch wenn es der 19. Haushalt ist: Es wird Zeit.
Sascha Raabe (NA), 2020-09-30:


Lesen Sie das alles noch mal in meinen vielen Reden nach, in denen ich das alles schon erwähnt habe! Also: Fairer statt freier Handel, Lieferkettengesetz und dauerhaft 0,7 Prozent ODA-Quote. Ich bin stolz auf diesen Haushalt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Sascha Raabe. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Helin Evrim Sommer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Helin Evrim Sommer. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Uwe Kekeritz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Uwe Kekeritz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Stein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Peter Stein. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dietmar Friedhoff.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident – – Frau Präsidentin!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Mit Verlaub, ich bin eine Präsidentin.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-09-30:


Ich habe es ja sofort – sofort! – korrigiert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Ja gut, aber man sagt es halt dann doch lieber noch mal.