lammert (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege, wir haben uns allesamt auf Grund einer Vielzahl von Vorschlägen und Anfragen an die Bundesregierung mit dem Problem seit Monaten auseinandergesetzt. Ich will gar nicht auf die berühmte Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition abheben, aber ich kann das mindestens für den Zeitraum beurteilen, in dem ich die Freude habe, hier mitarbeiten zu dürfen. Wir haben immer wieder nachgefragt, ob und wann die Bundesregierung nun endlich Schlußfolgerungen daraus zu ziehen gedenke, daß die Vertröstung auf anstehende Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht zu den gewünschten und notwendigen Ergebnissen führe.
Wegen genau dieser Situation haben wir die Konsequenz mit der Einbringung eines eigenen Antrages gezogen, und zwar mit dem Ziel, die Initiative zu ergreifen, die Bundesregierung zu genauen Festlegungen zu zwingen, zu denen sie bis zu diesem Zeitpunkt offenkundig nicht bereit und in der Lage war.
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Wir sind nicht länger bereit, diesen Zustand hinzunehmen, der ja im übrigen nach übereinstimmender Auffassung schon viel zu lange mit verheerenden Folgen andauert. Unserer Aufforderung - das steht in unserem Antrag, übrigens in Übereinstimmung mit einem Votum des Europäischen Parlaments -, die Fortsetzung des rechtswidrigen Subventionswettlaufs unverzüglich zu stoppen und bei fortgesetzten Verstößen gegen die Bestimmungen des Montanvertrages die darin vorgesehenen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Beschlüssen des europäischen Ministerrates ganz sicher nicht nachgekommen.
Wir begrüßen selbstverständlich, daß die Bundesregierung - übereinstimmend mit unserem Antrag - ein kostendeckendes Stahlpreisniveau anstreben will, das alleine die Voraussetzung für eine Umstrukturierung aus eigener Kraft ermöglichen würde.
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- Ich sage dazu an dieser Stelle gerne, daß mir beispielsweise nicht plausibel geworden ist, warum die für den 1. Oktober 1981 vereinbarte und verkündete Anhebung des Preisniveaus verschoben worden ist. Dafür habe ich eine überzeugende Begründung nicht gehört.
Ich nutze die Gelegenheit auch gerne, darauf hinzuweisen, daß der Eindruck wohl nicht ganz von der Hand zu weisen ist, daß im Augenblick einzelne Stahlunternehmen in sehr egoistischer Weise ihr betriebswirtschaftliches Süppchen kochen, während sie die Politiker öffentlich zur Lösung der grundsätzlichen Probleme des Stahlmarktes auffordern. Auch wenn das nur auf geteilte Freude stößt, will ich mir diese eher zurückhaltende Bemerkung von der Seele reden: Die Vorführung mancher Stahlunternehmer und Stahlmanager in den vergangenen Monaten hat durchaus nicht immer Anlaß zur Faszination gegeben.
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Gleichwohl gilt, daß die Bewältigung des Strukturwandels in erster Linie Aufgabe der betroffenen Unternehmen ist.
Meine Fraktion erwartet, daß die deutsche Politik endlich verläßliche Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb im Bereich der europäischen Stahlindustrie setzt, damit sowohl die betroffenen Unternehmen wie die Gewerkschaften wie auch Land und Bund für ihre Entscheidungen wieder die notwendigen Orientierungsdaten finden. Jedenfalls kann man eines nicht tun: Man kann Unternehmen und Tausenden von Arbeitnehmern nicht jahrelang faire Wettbewerbsbedingungen verweigern - jedenfalls sie nicht herstellen können -, um dann am Ende eines europäischen Fingerhakelns der öffentlichen Hände die betroffenen deutschen Unternehmen mit zerquetschtem Daumen auf die Selbstheilungskräfte eines nicht vorhandenen Marktes zu verweisen.
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Die CDU/CSU-Fraktion lehnt - auch das haben wir im Antrag eindeutig formuliert - eine generelle Herauslösung der deutschen Stahlwerke aus dem heutigen Konzernverbund in der Bundesrepublik Deutschland ab. Eine Großfusion etwa zu einer Deutschen Stahl AG, möglicherweise nach dem Muster der Ruhrkohle AG, würde die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, so gut wie nicht lösen.
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Der notwendige Abbau der Überkapazitäten - Sie sagen es - in der europäischen Stahlindustrie ist nicht durch verzweifelte Manipulationen an Rechts-und Eigentumsverhältnissen der deutschen Stahlunternehmen zu beseitigen, die in ihrer LeistungsfäDr. Lammert
higkeit, wären sie in staatlicher Regie, eher gefährdet als gefördert würden, wie gerade die Erfahrungen der Nachbarländer zeigen.
Wir begrüßen es deshalb, daß sich die Bundesregierung einen solchen Vorschlag ausdrücklich nicht zu eigen gemacht hat. Die IG Metall übrigens auch nicht. Ich nehme es als Zeichen der Einsicht und der tätigen Reue, daß SPD-Unterbezirke solche Beschlüsse auf Unterbezirksversammlungen zwar in spektakulärer Weise herbeigeführt haben, sie aber der Bundesregierung als Vorschlag vorzulegen sich nicht einmal ernsthaft getraut haben.
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- Ich habe meinen Wahlkreis zufällig in der Gegend eines solchen Unterbezirkes.
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- Das ist völlig zutreffend, ändert aber doch nichts an der Unsinnigkeit dieses Vorschlages. Ich habe doch im übrigen ausdrücklich meiner Freude Ausdruck gegeben, daß die Einsicht in Ihren Kreisen inzwischen soweit gediehen ist, daß man diesen Vorschlag der Bundesregierung nicht einmal mehr vorgelegt hat.
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Da die rote Lampe hier leuchtet und ich eine lange Debatte hier nicht unnötig verlängern will, kann ich zum Stahlprogramm der Bundesregierung nicht im einzelnen Stellung nehmen. Wir haben unsere kritischen Anmerkungen zum Zeitpunkt und zu den Maßnahmen dieses Programms bereits in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dokumentiert. Wie groß die Zweifel daran sind, ob diese Maßnahmen reichen könnten, belegt nicht zuletzt die Formulierung des Betriebsratsvorsitzenden der Hoesch-Werke in Dortmund, der dazu gerade dieser Tage gesagt hat, dies reiche höchstens, um einen Ofen damit zu heizen.
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Meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund des bereits entstandenen Flurschadens kann als sicher gelten, daß die verspäteten Vorschläge der Bundesregierung zur Lösung der Stahlkrise ein Haushaltsrisiko von unbekannter Größe für das nächste Jahr und für die folgenden Jahre darstellen. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert diese Lage lebhaft. Mit unserem Antrag haben wir ein Signal setzen und einen konstruktiven Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten wollen. - Danke schön.
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