Peter Struck (NA), 2006-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bezüglich der Debatte um die bundesstaatliche Neuordnung habe ich eine bemerkenswerte Diskrepanz festgestellt: Sie wurde von Landesparlamenten, Ministerpräsidenten, dem Bundestag, von Verbänden, von der
gesamten Politik mit größten Engagement und äußerster
Leidenschaft geführt. In den Medien, in der veröffentlichten Meinung, spiegelte sich diese Leidenschaft nur in
sehr begrenztem Umfang wider. Bei den Bürgerinnen
und Bürgern schien das Interesse an dieser Reform erst
gar nicht angekommen zu sein.

Mitunter waren Kommentare zu hören wie: Ob ihr die
Föderalismusreform macht oder nicht, ist den Menschen
egal. Sie ist nur wichtig, um die Handlungsfähigkeit der
Politik zu beweisen. - Bei anderen hörte es sich an, als
ginge es um eine eher folgenlose Neuorganisation von
Gesetzgebungstechniken, die die Menschen kaum zu
kümmern hätte. Diesen krassen Fehleinschätzungen entgegne ich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es von hoher Bedeutung, wo Entscheidungen gefällt werden, wo
Kompetenzen angesiedelt sind und von wem Institutionen beaufsichtigt und geführt werden.

({0})

Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und komplizierter
geworden. Wir sind fester Bestandteil einer immer größer werdenden und gleichzeitig immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union. Wirtschaftlich sind
wir mit der ganzen Welt verwachsen. All das macht es
notwendig, dass wir als Gesetzgeber schneller reagieren
und notwendige Regelungen effizienter treffen können.

({1})

Die Reform, die wir nach jahrelangen Mühen heute
endlich beschließen können, bringt eine Neuordnung in
das Verhältnis von Bund und Ländern, in die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen. Sie bedeutet
nicht die Auflage eines neuen Grundgesetzes, aber die
Runderneuerung des Bewährten, damit es sich auch in
den kommenden Jahrzehnten bewähren kann. Die Reform schreibt die gute Tradition unseres Föderalismus
fort, nämlich die Solidarität zwischen den Ländern, aber
auch die zwischen Bund und Ländern.

Manche, auch Mitglieder meiner Fraktion, bezweifeln
das und werden das durch ihr Abstimmungsverhalten in
manchen Punkten entsprechend zum Ausdruck bringen.
Ich habe dafür Verständnis. Als Fraktionsvorsitzender
spreche ich heute auch für diejenigen, die glauben, dieser Reform nicht zustimmen zu können.

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Meine feste Überzeugung ist aber, dass es beim solidarischen Föderalismus als Grundlage unserer Verfassung
bleiben wird, auch nach dieser Reform.

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Diese Reform wird bezüglich des Verhältnisses von
Bundestag und Bundesrat vieles von dem korrigieren,
was bei der letzten Staatsreform Anfang der 90er-Jahre
zugunsten der Länder eingeführt wurde. Damals lag der
Schwerpunkt auf der Dezentralisierung. Vor allem im
Osten waren die neu gegründeten Bundesländer identitätsstiftend. Das führte in der damaligen Debatte aus
meiner Sicht zu einer Überbetonung der föderalen Seite.
Deren Folgen haben wir gerade in den letzten Jahren immer stärker zu spüren bekommen. Bundesstaatliche Regelungen wurden immer schwieriger, wenn es zu Widersprüchen aus einzelnen Ländern kam. Zunehmend
drohte das Verfassungsgericht politische Entscheidungen
zu ersetzen. Es ist nicht zu dramatisch, wenn man prophezeit, dass der Bund ohne eine Reform in akute Handlungsunfähigkeit geraten wäre.

({4})

Durch einen Kraftakt, der bis in die letzten Tage andauerte, ist es uns gelungen, diese Tendenz zu stoppen.
Bundestag und Bundesrat haben sich zusammengerauft.
Herausgekommen ist, wie die große Mehrheit meiner
Fraktion und ich meinen, Erstaunliches: Die Ministerpräsidenten haben auf große Teile ihrer Vetorechte im
Bundesrat verzichtet und im Gegenzug die Befugnisse
ihrer Landtage stärken lassen. Es ist ein wesentlicher Erfolg, dass in Zukunft die Landtage und nicht mehr die
Ministerpräsidenten im Bundesrat entscheiden.

({5})

Wir Parlamentarier können uns freuen: Die jetzt vorliegende Reform bedeutet eindeutig eine Stärkung des
Parlamentarismus in Deutschland, und zwar auf allen
Ebenen.

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Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich zu der Kritik
mancher Kollegen, der Bund habe zu viele Gesetzgebungsbefugnisse an die Länder abgegeben, anmerken:
Ich gehe davon aus, dass die Belange der Bürger auch
bei den Landesparlamenten in guten Händen sind. Ich
habe Vertrauen in die Landtagsabgeordneten. Sie sind
nicht dümmer als Bundestagsabgeordnete.

({7})

- Vielleicht gilt das nicht für die FDP. Ich sehe, dass es
in Ihren Reihen ein wenig Aufregung gibt. Generell gilt
das aber durchaus.

Die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze wird
faktisch halbiert. Das ist ein Erfolg, an den auch ich erst
geglaubt habe, als ich das in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schwarz auf
weiß gesehen habe.

({8})

Das ist ein Erfolg für alle, die sich in Zukunft weniger
Nächte im Vermittlungsausschuss um die Ohren zu
schlagen haben, wo sie auch manche teilweise unsinnigen Entscheidungen getroffen haben.

({9})

Meine Fraktion hat den Entwurf so intensiv diskutiert
wie keinen anderen. Wir haben in vier Fraktionssitzungen alle Aspekte des Pakets analysiert. Hinzu kommt die
umfänglichste Anhörung, die es jemals gegeben hat.
Darüber wurde gerade schon gesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Anhörung sind in den letzten Wochen
große substanzielle Verbesserungen im Gesetz erreicht
worden. Sie wissen, dass ich mich persönlich dafür eingesetzt habe, dass Änderungen erreicht werden.

({10})

Bei der Einbringung des Entwurfs habe ich die Hoffnung geäußert - das geschah zur Überraschung, vielleicht auch zum Missfallen einiger Beteiligter; aber ich
bin dazu da, für meine Fraktion und für die Bürger zu arbeiten, nicht zum Gefallen oder Missfallen mancher Personen -,

({11})

dass Verbesserungen und Veränderungen möglich sein
müssen. Ich habe seinerzeit die Punkte genannt, die noch
einmal erörtert werden müssten. Insbesondere im Bildungsbereich habe ich wie die meisten Bildungspolitiker
aller Fraktionen

({12})

und wie nahezu alle Experten eine Korrektur des so genannten Kooperationsverbotes für unumgänglich gehalten. Wir haben die Veränderung erreicht.

({13})

Dem Bund muss es möglich sein und bleiben, die
Länder in ihrer Hochschulpolitik finanziell zu unterstützen, und zwar nicht nur beim Hochschulbau, sondern
auch in Forschung und Lehre.

({14})

Ich will besonders betonen: Angesichts der dramatisch
wachsenden Zahl der Studenten in den nächsten Jahren
wäre alles andere unverständlich und unsinnig gewesen.
Deshalb haben wir es so geändert.

({15})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit dem für
die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wichtigen Hochschulpakt entscheidende Stützpfeiler eingezogen und
den Weg für ähnliche Vorhaben frei gemacht haben.

({16})

Deshalb haben wir um diesen Punkt bis zuletzt gekämpft. Ich bin den Ministerpräsidenten dankbar, dass
sie darüber noch einmal zu Verhandlungen bereit waren,
obwohl sie sich auf ihrer Konferenz am 22. Juni schon
ablehnend entschieden haben. Die jubelnde Reaktion der
Bundesbildungsministerin auf diesen Erfolg zeigt mir,
dass wir diesen Kampf im Sinne der Bundesregierung
geführt haben.

({17})

Frau Schavan, Sie können sich darauf verlassen: Wir
sind zur Verbesserung des Bildungs-, Wissenschaftsund Forschungsstandorts Deutschland immer auf Ihrer
Seite und wenn es sein muss, gehen wir auch gern voran.

({18})

Im Umweltbereich haben wir aus Bundessicht zwar
nicht das Ziel aller Wünsche, aber immerhin einen, wie
ich meine, ausgewogenen Kompromiss erreicht. Einige
Mitglieder meiner Fraktion sehen das explizit anders.
Ich weiß und kann nachvollziehen, dass sich die Umweltpolitiker unserer Fraktion

({19})

und Minister Gabriel noch mehr Bundeseinheitlichkeit
gewünscht hätten. Aber ich teile die Auffassung des
Ministers, dass es viel weniger Länderabweichungen geben wird, als die Kritiker fürchten.

({20})

Ich halte es für wesentlich, dass jetzt der Rahmen für ein
einheitliches und vollständiges Umweltgesetzbuch geschaffen wurde. Ein Jahrzehnt hat der Bund das erfolglos versucht. Jetzt hat das Umweltministerium gut drei
Jahre Zeit, das UGB zu realisieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber ich bin sicher, dass Sigmar Gabriel diese
Aufgabe meistern wird. Unsere Unterstützung dafür hat
er.

({21})

Für einen entscheidenden Erfolg halte ich es, dass wir
das Grundgesetz europatauglicher gemacht und die Stellung des Bundes in Brüssel gestärkt haben. In den
meisten Politikfeldern kann der Bund jetzt endlich mit
einer Stimme sprechen. Das ist für das Gewicht
Deutschlands im Konzert der 25 Mitgliedstaaten ein großer Fortschritt. Dass sich diese Verbesserung nicht auf
die Kernkompetenzen der Länder - Schule, Kultur und
Rundfunk - bezieht, ist für die Kulturpolitiker der Koalition eine bittere Pille. Ich kann ihre Forderung an die
Länder verstehen, geeignete Prozesse zur Abstimmung
untereinander und gemeinsam mit der Bundesregierung
zu organisieren. Denn auch im Kulturbereich ist es mehr
als wünschenswert, dass die Vertretungsverantwortung
eindeutig im gesamtstaatlichen Interesse und nicht im
Interesse einzelner Bundesländer wahrgenommen wird.

({22})

Bei einem so umfassenden Paket konnten wir alle nur
zusammenkommen, da wir zu Kompromissen bereit waren. Die reine Lehre war nicht durchsetzbar. Das Austarieren der Beziehungen zwischen den einzelnen Ebenen
und zwischen den Ländern selbst erfordert auf allen Seiten Zugeständnisse.

Mein Lehrmeister Hans-Jochen Vogel hat mich entsetzt gefragt: Was habt ihr mit meinem Strafvollzugsgesetz gemacht?

({23})

Er hatte den Vollzug als Justizminister einer sozialliberalen Koalition in die Bundeszuständigkeit geholt. Jetzt
wandert der Vollzug wieder in die Verantwortung der
Länder. Der Sinn erschließt sich vielen hier im Hause
nicht.

({24})

Deshalb werden wir darauf achten, dass diese Verlagerung nicht zu einem Länderwettbewerb um den härtesten
Knast in Deutschland führen wird.

({25})

Noch schärfer werden wir im Auge haben, welche
Folgen die Abgabe des Heimgesetzes an die Länder hat.

({26})

Für die Fachpolitikerinnen und die Fachpolitiker meiner
Fraktion war diese Entscheidung ein schwer zu überwindendes Hindernis dabei, dem Gesetz zuzustimmen, zumal die Mehrzahl der Experten in den Anhörungen

({27})

und die Wohlfahrtsverbände vehement dafür plädiert haben, die Zuständigkeit beim Bund zu belassen.

({28})

Es muss gesichert bleiben, dass die Qualitätsstandards,
die Beschwerderechte sowie die im Heimvertrag festgeschriebenen Rechte und Pflichten im Standard nicht gesenkt werden. Es wird auch entsprechende rechtliche
Möglichkeiten geben, gegen eine solche Senkung der
Standards vorzugehen.
({29})

Gerade ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen bedürfen des besonderen Schutzes. Ich kann die
Meinungen der Kolleginnen und Kollegen verstehen.
Aber ich vertraue darauf, dass die Abgeordneten in den
Landesparlamenten ebenso verantwortlich mit den
Rechten und dem Schutz dieser Menschen umgehen, wie
wir das bisher auch getan haben.

({30})

Ich will auch nicht verschweigen, dass es Bedenken
unserer Jugend- und Familienpolitiker und -politikerinnen zu dieser Reform gibt. Ihre Sorge ist, dass bewährte
Behördenstrukturen zerschlagen und Hilfe zurückgefahren werden. Ich teile diese Sorge nicht. Ich habe mich in
meiner Fraktion stark dafür eingesetzt, entgegen diesen
Bedenken dem Paket zuzustimmen. Aber ich verstehe
diese Sorge.

Schließlich will ich noch erwähnen, dass es eine
Reihe von Kolleginnen und Kollegen vor allem - aber
nicht nur - aus den neuen Ländern gibt, die die Sorge
umtreibt, dass ihre Länder im Wettbewerb nicht mehr
mithalten können. Sie sehen in einer massiveren Stärkung des Bundes einen Schutzwall vor dem weiteren
Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse. Ich glaube
aber nicht, dass es in Landesparlamenten die Tendenz
oder die Neigung gibt, im Wettbewerbsföderalismus zulasten der Rechte der Menschen besser zu werden. Das
wird es nicht geben; das darf es auch nicht geben.

({31})

Wir werden auch darüber im zweiten Teil der Föderalismusreform zu entscheiden haben.

Die weit überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und
Kollegen in meiner Fraktion haben die Bedenken in einzelnen Politikbereichen zugunsten der Gesamtreform zurückgestellt. Ich danke ihnen dafür. Doch dabei möchte
ich es nicht bewenden lassen. Wir haben gegenüber diesen Kollegen auch eine Verpflichtung. Wir müssen die
Entwicklung an den kritisierten Punkten genau beobachten und notfalls - wenn es denn geht - zum Einschreiten
bereit sein. Das sage ich hier für meine Fraktion deutlich
zu.

({32})

Es werden sich immer Wege finden.

Ich bin mir im Übrigen sicher, dass die Bedenken derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht zustimmen können, durch die Verfassungspraxis widerlegt
werden.

Wenn wir heute diese Reform beschließen, haben wir
einen wichtigen Schritt zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung abgeschlossen - aber eben nur einen ersten Schritt. Es wird wenigstens der gleichen Kraft, der
gleichen Fairness untereinander bedürfen, jetzt in einer
weiteren Stufe auch die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander anzupacken.

Wie in den vergangenen Jahrzehnten ist es auch heute
so, dass die Länder der Bundesrepublik ungleich stark,
ungleich finanziell leistungsstark sind. Bund und Länder
haben hier immer ausgleichend gewirkt über den Länderfinanzausgleich. Schwächere Länder haben auf dieses solidarische System immer setzen können.

({33})

Vor allem der Freistaat Bayern hat mehr als drei Jahrzehnte von dieser Solidarität der Länder profitiert,

({34})

bevor er andere davon profitieren lassen konnte und
musste. Für meine Fraktion steht fest, dass diese Solidarität bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter
benötigt wird.

({35})

Wir werden dafür kämpfen, dass diese notwenige Solidarität bei der zweiten Stufe der Verfassungsreform nicht
den Interessen der jetzt reichen, starken Länder, nicht einer bloßen Wettbewerbsideologie geopfert wird.

({36})

Für mich persönlich steht fest, dass dieser Ausgleich am
Ende nur dann gerecht zu gestalten ist, wenn die Zahl
der Länder geringer und ihre Stärke angeglichen wird.

({37})

Auf Dauer werden wir uns dieser Frage nicht entziehen
können.

Ich weiß, dass die Neuregelung der Finanzbeziehungen einer großen Kraftanstrengung aller bedarf.
Aber wir stehen im Wort, auch diese Aufgabe noch in
dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, mit der
gleichen Beharrlichkeit, mit der wir diese erste Stufe
zum Erfolg gebracht haben.

Dass wir es geschafft haben, verdanken wir der Arbeit
vieler. Ich möchte Franz Müntefering und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nennen,

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die ab 2003 die Föderalismuskommission geleitet haben.

({39})

Ihnen gilt unser besonderer Dank. Dem Rechtausschuss
gilt unser Dank für die Vorbereitung und Durchführung
der umfassendsten Anhörung, die es in der Geschichte
von Bundestag und Bundesrat je gegeben hat. All den
Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen, die viel Mühe in
das Gelingen gesteckt haben, meinen herzlichen Dank
und meinen hohen Respekt für die geleistete Arbeit!

({40})

Der Dank gilt aber ebenso den Ländern, die mit uns um
eine Lösung gerungen haben.

Mit dem heutigen Tag wird diese Koalition das erste
große und wichtige Reformvorhaben ihrer Agenda abschließen. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen,
dass der Bund mehr Handlungsfähigkeit gewinnt, die
Länder dafür im Gegenzug mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Das werden wir heute einlösen.
Wir werden Deutschland erneuern, Schritt für Schritt,
beharrlich und verlässlich.

({41})