arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Darauf komme ich nachher zu sprechen. Die Bundesregierung hat inzwischen ein Rentenreformprogramm verabschiedet, in dem für den Personenkreis, der ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich gebracht hat, gezielt Verbesserungen vorgesehen sind.
Ich möchte aber jetzt die Fragen als erschöpft ansehen und in meinen Ausführungen fortfahren.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß mit diesem System den Rentnern, aber auch den Beitragszahlern - das sind die Rentner von morgen - langfristig am besten gedient ist. Wie sehr wir uns dem Grundsatz der größeren sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, konnten Sie doch recht deutlich spüren, als wir sofort mit Beginn dieser Legislaturperiode den Rentner-Krankenkassenbeitrag abgeschafft haben.
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Seit dem 1. Januar 1970 erhalten die 9 Millionen Rentner in Deutschland wieder ihre ungekürzte Rente ausgezahlt. Sie wissen ja inzwischen, daß die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen werden, der die Folgen der Rezessionsjahre für die Rentner wiedergutmachen soll. Den Rentnern, die in den Jahren 1968/69 durch ihren Beitrag zur Krankenversicherung auch einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisteten und die das als unrecht empfunden haben, soll diese Finanzierungshilfe erstattet werden.
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Ich versage es mir jetzt, nähere Ausführungen dazu zu machen. Bei der Debatte des Rentenreformprogramms der Bundesregierung wird der Antrag ausführlich von den Regierungsfraktionen begründet
werden.
Darüber hinaus wollen wir die verfügbaren Mehreinnahmen der Rentenversicherung zu gezielten Strukturverbesserungen einsetzen. Auch hier handeln wir im Interesse der Rentner, aber auch ebenso im Interesse der Versicherten, die heute mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren.
Das angekündigte Rentenreformprogramm hat die Bundesregierung am 20. Oktober dieses Jahres verabschiedet. Ich kann mich jetzt hier darauf beschränken, die folgenden fünf Schwerpunkte dieses Programms hervorzuheben:
1. die Einführung der flexiblen Altersgrenze,
2. die gezielte Anhebung von Kleinrenten,
3. die Einführung eines „Babyjahres" für versicherte Mütter,
4. die Öffnung der Rentenversicherung für weitere Gesellschaftsgruppen,
5. die Einführung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen.
Diese gezielten Strukturverbesserungen kommen weiten Kreisen der Bevölkerung zugute, Versicherten und Rentnern, Selbständigen und Hausfrauen. Mit der Vorlage dieses Rentenreformprogramms, das wir in Kürze in diesem Hohen Hause ausführlich behandeln werden, hat die Bundesregierung jetzt wohl auch die Opposition überzeugt, daß sie es nicht bei Ankündigungen bewenden läßt, sondern handelt, wenn es möglich und an der Zeit ist.
Es ist noch gar nicht so lange her, daß Herr Kollege Götz hier in diesem Hohen Hause glaubte ausführen zu sollen, die Rentenreform - so hat er gesagt - sei ein weiteres Glied in der langen Kette von Ankündigungen und Versprechungen, die Hoffnungen erwecken, deren Verwirklichung aber noch unsicher ist. Ich bin hier der Meinung, die Opposition sollte sich besser an die eigene Brust schlagen und ihrerseits Ankündigungen, die falsche Hoffnungen erwecken, unterlassen.
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Das Rentenreformprogramm der Bundesregierung beweist erneut und eindeutig, daß die Bundesregierung die selbst gestellte Aufgabe, den sozialen Rechtsstaat durch innere Reformen weiter auszubauen, ernst nimmt und entsprechend handelt. Alle Verbesserungsvorschläge halten sich streng im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, und die Beitragszahler werden nicht zusätzlich belastet.
Die moderne Gesellschaft ist geprägt durch rasche Fortschritte in Wissenschaft und Technik. Diese Fortschritte erleichtern unser Leben. Sie fördern das wirtschaftliche Wachstum. Sie bedingen einen ständigen Strukturwandel. Aber neue Risiken entstehen, und der Ruf nach sozialer Sicherung wird selbst in jenen Bevölkerungskreisen laut, die es früher strikt abgelehnt haben, mit der Sozialversicherung in Verbindung gebracht zu werden. Steigender Wohlstand des Volkes ist daher nicht gleichbedeutend mit mehr sozialer Sicherheit für den einzelnen Bürger. Diesen Entwicklungen muß eine moderne und fortschrittliche Sozial- und Gesellschaftspolitik gerecht werden. Gleichzeitig bleibt es selbstverständlich eine hohe Aufgabe der Sozialpolitik, all denen, die noch im Schatten stehen, alle erforderlichen Hilfen zu leisten.
Auf diesen Erkenntnissen beruht die Sozial- und Gesellschaftspolitik der sozial-liberalen Bundesregierung. Sie ist an folgenden Leitgedanken orientiert: mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger, mehr Demokratie und Selbstbestimmung, regelmäßige Beteiligung der Bürger am wirtschaftlichen Wachstum und Abwendung sozialer Risiken durch Vorsorge und Vorbeugung. Wir sind in den hinter uns liegenden zwei Jahren bereits ein gutes Stück Weges vorangekommen.
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Eine ganze Reihe von Vorhaben wurden verwirklicht, andere wurden eingeleitet oder auf den Weg gebracht. - Herr Müller-Hermann, wenn Sie sich die Mühe machten, einmal die Regierungserklärung vom 28. Oktober zur Hand zu nehmen,
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dann würden Sie feststellen, daß in meinem Bereich die meisten der angekündigten Vorhaben bereits verwirklicht worden sind.
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Lassen Sie mich einmal ein paar Beispiele nennen. Wir haben sofort nach Amtsantritt begonnen, die „weißen Flecken" auf der sozialpolitischen Landkarte auszufüllen.