emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jaunich, ich denke, daß es, wenn der Bundesgesetzgeber in einer Rahmengesetzgebung einen wichtigen Beschluß für die Familien gefaßt hat, schon legitim ist, auch an die Kommunen - trotz ihrer Selbstverwaltung - zu appellieren, daß auch sie diesem Rechtsanspruch durch Prioritätensetzung gerecht werden.
Bezüglich der Art der Formulierung der Frau Ministerin bin ich gern bereit, das zu qualifizieren. Ich würde sagen, sie hat sich in der Form einer rhetorischen Übertreibung ausgedrückt. Nur, lieber Herr Kollege Jaunich - Sie sind ja ein intelligenter Mensch; ich kenne Sie lange genug -, das war Ihnen auch von vornherein klar. Ich dachte, das muß ich Ihnen nicht noch einmal bestätigen. Im übrigen gehört das Stilmittel der rhetorischen Übertreibung durchaus zur Sprache der Politiker, und es wird auch in diesem Hause häufig angewandt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Horst Jaunich (NA), 1993-10-20:
Frau Kollegin, ich will mich dieser rhetorischen Übertreibung enthalten, frage Sie aber gleichwohl, ob Sie es im Hinblick auf den Sachverhalt, daß uns der Bundesrechnungshof jedes Jahr umfassende Berichte über nicht gerade sinnvollen Gebrauch von Steuermitteln vorlegt, bei dieser Frage, wo die Gemeinden nicht gefordert haben, von dieser Rechtsverpflichtung freigestellt zu werden, sondern der Städte- und Gemeindebund nur darauf hingewiesen hat, daß angesichts der dringend notwendigen Konsolidierung auch der kommunalen Haushalte diese Aufgabe innerhalb des gesetzten Zeitrahmens, also bis 1996, nicht zu erfüllen sein wird, für angebracht halten, daß die Bundesregierung angesichts dieses Sachverhalts meint, den Kommunen sinnvolle Ratschläge für den Umgang mit Steuergeldern geben zu müssen.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege, davon abgesehen, daß kein Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage besteht, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich einen von Ihnen herausgegriffenen Satz aus einer Expertise, die mir nicht vorliegt, die ich auch nicht unmittelbar vorher gesehen habe, nicht zum Anlaß nehme, Ihre Frage zu beantworten. Wenn Sie mir die Expertise zur Verfügung stellen oder den genauen Titel nennen, bin ich gerne bereit, Ihnen darauf schriftlich zu antworten.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Ich denke, das ist in diesem Falle schon geboten, Herr Kollege Jaunich. Wenn Sie jemals - wie ich - Kommunalpolitiker waren, dann wissen Sie, wie groß die Vorlaufzeit ist, bevor ein Kindergarten gebaut werden kann und bevor er erstellt ist. Wenn es also um die Frage geht, ob der Rechtsanspruch 1996 in allen Fällen zu verwirklichen ist oder nicht, dann ist es schon sehr geboten, die Kommunen jetzt aufzufordern, in ihren mittelfristigen Planungen die Vorkehrungen dafür zu treffen, daß sie dem Gesetz gerecht werden können, und sie zu ermahnen, die planerischen, die grundstücksmäßigen und die baulichen Voraussetzungen zu schaffen
({0})
und sich nicht darauf zu berufen: Wir haben kein Geld, und deswegen fangen wir gar nicht erst an.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Die Frage 1 des Kollegen Jürgen Augustinowitz und die Frage 2 des Kollegen Hans Büttner ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir bereits beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 3 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, die Zahlung einer Entschädigung für die Selbstverpflegung in Höhe von täglich 11,70 DM für Zivildienstleistende sei keine Besserstellung der Zivildienstleistenden gegenüber den Grundwehrdienstleistenden ({1}), obwohl Grundwehrdienstleistende - abgesehen vom Erholungsurlaub - lediglich eine Entschädigung in Höhe von 5,85 DM erhalten, und wie hoch ist der Anteil der Zivildienstleistenden, die nicht in einer Gemeinschaftsverpflegung sind?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-10-20:
Herr Kollege Augustinowitz, seit dem 27. Juni 1993 erhalten die Zivildienstleistenden ebenso wie die Grundwehrdienstleistenden für Tage, an denen sie von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind, ein Verflegungsgeld in Höhe des Betrags, den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu entrichten haben. Dies sind zur Zeit 5,85 DM. Das Verpflegungsgeld von 5,85 DM für Tage, an denen die Zivildienstleistenden und Grundwehrdienstleistenden von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind, erhalten die Zivildienstleistenden ebenso wie die Grundwehrdienstleistenden als Ersatz für die an sich bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung, von der sie auf eigenen Wunsch befreit werden.
In den Fällen, in denen den Zivildienstleistenden wegen der Besonderheiten des Zivildienstes von den Beschäftigungsstellen eine Gemeinschaftsverpfle15632 

gung nicht bereitgestellt werden kann, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung für die Selbstverpflegung in Höhe von täglich 11,70 DM. Diese Regelung gilt seit 1974 und beruht auf §§ 31 und 35 des Zivildienstgesetzes in Verbindung mit § 3 des Wehrsoldgesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen.
Die Entschädigung für die Selbstverpflegung stellt weder dem Grunde noch der Höhe nach eine Besserstellung der Zivildienstleistenden gegenüber den Grundwehrdienstleistenden dar. Sie ist eine auf den Besonderheiten des Zivildienstes beruhende Notwendigkeit und ist in ihrer Höhe an dem Betrag orientiert, den die Grundwehrdienstleistenden und die Zivildienstleistenden nach den Vorschriften des Wehrsoldgesetzes für die Dauer des Erholungsurlaubs erhalten. Für diese Zeit wird nach dem Wehrsoldgesetz davon ausgegangen, daß sich der Dienstleistende allein von diesem Betrag, also 11,70 DM, ernähren muß. Dies trifft bei den Zivildienstleistenden, die die Entschädigung zur Selbstverpflegung erhalten, nicht nur für den Urlaub, sondern für die gesamte Dienstzeit zu.
Nach einer kurzfristig angeordneten Abfrage bei den über 80 Regionalbetreuern hat sich ergeben, daß etwa 50 % der Zivildienstleistenden bei Beschäftigungsstellen eingesetzt sind, die Gemeinschaftsverpflegung nicht zur Verfügung stellen können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Sehen Sie denn nicht eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn über 50 % - die Zahlen gehen unter Umständen bis zu 70 % - der Zivildienstleistenden nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen und daher pro Tag 11,70 DM bekommen, und zwar auch an den Wochenenden, während ein Wehrdienstleistender, der aus einer Gemeinschaftsverpflegung gar nicht herauskommen kann, am Wochenende 5,85 DM und ein Zivildienstleistender, der wie der Wehrdienstleistende an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnimmt, ebenfalls 5,85 DM bekommt? Sie können mir doch nicht erzählen, daß die 100 %, die der andere mehr bekommt, keine Besserstellung sei.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Augustinowitz, zunächst einmal ist es keine eklatante Benachteiligung der Wehrdienstleistenden, daß Zivildienstleistende zu 50 % nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Vielmehr entspricht dies den Besonderheiten des Zivildienstes. Wir streben an, den Anteil der Beschäftigungsstellen mit Gemeinschaftsverpflegung zu erhöhen. Aber solange wir nicht ausreichend Beschäftigungsstellen mit Gemeinschaftsverpflegung vorhalten können, sind wir verpflichtet, auch auf andere Beschäftigungsstellen zurückzugreifen, da wir eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen zur Verfügung stellen müssen und weil uns auch daran gelegen ist, einen zeitnahen Einzug des Zivildienstleistenden zu gewährleisten. Auch dies ist eine Frage der Dienstgerechtigkeit. Uns ist daran gelegen, Dienstgerechtigkeit sowohl innerhalb des Zivildienstes als auch zwischen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden herzustellen.
Was den Punkt Benachteiligung der Wehrdienstleistenden oder - diese Analogie wäre herzustellen - der in der Gemeinschaftsverpflegung untergebrachten Zivildienstleistenden gegenüber denjenigen, die nicht in Gemeinschaftsverpflegung sind, anbelangt, hatte ich bereits, Herr Kollege, darauf verwiesen, daß nach dem Wehrsoldgesetz an den Tagen, an denen keine Gemeinschaftsverpflegung zur Verfügung steht, etwa im Urlaub des Wehrdienstleistenden, nämlich dann, wenn er sich voll und ganz alleine verpflegen muß, 11,70 DM erforderlich sind.
Der Betrag von 5,85 DM an den Tagen, an denen auf die Gemeinschaftsverpflegung aus persönlichen Gründen verzichtet wird - in der Regel, weil Wehrdienstleistende am Wochenende nach Hause fahren -, ist nicht der Betrag, der insgesamt zur Ernährung erforderlich ist, sondern der Betrag, der in Naturalien an Lebensmitteln in der Truppenküche erspart wird. Dieser Betrag wird erstattet. Insofern kann ich die von Ihnen genannte Ungleichbehandlung nicht sehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Augustinowitz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Lowack.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Augustinowitz, zunächst einmal zu Ihrer Feststellung, die Gemeinschaftsverpflegung sei nicht der Regelfall. Begründung: Alles, was weniger als 50 % ist, sei die Ausnahme, alles, was mehr als 50 % ist, der Regelfall. Ich sagte Ihnen, 50 % sind nicht in der Gemeinschaftsverpflegung. Folglich sind 50 % in der Gemeinschaftsverpflegung, und damit haben Sie halbe-halbe und


nicht den Regelfall. Aber das ist eine kleine Randbemerkung.
Sie können jetzt natürlich ausrechnen, wieviel 11,70 DM mal 30 ergibt. Das ist in der Tat ein hoher Betrag, gerade für junge Männer im Alltag von Zivildienst und Wehrdienst. Allerdings sind 11,70 DM Verpflegungsgeld pro Tag ein Satz, der knapp über der Sozialhilfe liegt. Auch das muß festgestellt werden.
({0})
Auf Ihre Frage, wieweit das mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt ist, sage ich: Es hat hier keinen Abstimmungsprozeß gegeben. Dazu bestand auch kein Anlaß, da ja kein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Allerdings hat es gerade in den letzten Wochen auf Grund der im Bereich des Zivildienstes anstehenden Änderungen eine Reihe von Gesprächen gegeben. In diesen Gesprächen haben wir immer wieder die Notwendigkeit eines Verpflegungsgeldes in Höhe von 11,30 DM dargelegt, und zwar auch gegenüber den Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums, die die Notwendigkeit eines solchen Verpflegungsgeldes in dieser Höhe nicht in Frage gestellt haben.
Die Bundesregierung ist natürlich jederzeit bereit, einen solchen Satz zu überprüfen, wenn sie vom Parlament den Auftrag dazu erhält. Aber ich meine, ich habe Ihnen hier dargelegt, daß dieser Betrag bei den Kosten des Lebensunterhalts, die auf jeden zukommen, durchaus angemessen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Horst Jaunich:
Auf welche Art und in welcher finanziellen Größenordnung hat der Bund die Kommunen in die Lage versetzt, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 zu erfüllen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jaunich, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Die Verpflichtung, ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 sicherzustellen, richtet sich nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms für die Jahre ab 1995 grundlegend neu geordnet worden. Es obliegt nun den Ländern, für eine aufgabengerechte Verteilung der Finanzen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu sorgen.
Horst Jaunich (NA), 1993-10-20:
Frau Kollegin, abgesehen davon, daß das keine Antwort auf meine Frage ist, möchte ich Sie, bevor Sie meine Zusatzfragen beantworten, vor einer Falscheinschätzung bewahren. Ich bin seit mehr als 20 Jahren kommunalpolitisch tätig und seit rund zehn Jahren Bürgermeister einer westfälischen Mittelstadt. Ich frage Sie also, ob es denn zutreffend ist, daß im Föderalen Konsolidierungsprogramm, das sich bereits in Kraft befindet, die Länder und damit in entsprechendem Umfang auch die Kornmunen in 1995 mit 28 Milliarden DM belastet werden.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege Jaunich, da die Länder die Ergebnisse des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs für sich positiv bewertet haben, gehe ich davon aus, daß sie darin alle ihre Ansprüche, die sich aus Rahmenregelungen des Bundes ergeben, auch berücksichtigt gesehen haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Die zweite Zusatzfrage.
Horst Jaunich (NA), 1993-10-20:
Ich frage Sie, ob Sie eine im Auftrag der IHK Münster vom RWI angefertigte Expertise bestreiten wollen, nach der allein aus den Mehrausgaben bei der Sozialhilfe und den Minderausgaben durch Leistungskürzung und Nullrunden in 1994 für die Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen ein Minus von 1,3 Milliarden DM zu verzeichnen sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Herr Kollege Mahlo, unsere Geschäftsordnung sagt für die Fragestunde, daß wir nicht im Dreieck fragen. Zum zweiten belehrt die Bundesregierung in keinem Fall das Parlament. Manchmal ist es umgekehrt.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, können Sie wenigstens verstehen, daß jemand, der Ihre Antwort zu interpretieren versucht, zu dem Ergebnis kommen muß: Wenn es eines Tages erreicht werden sollte, daß wirklich für jedes Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, ist die in der Frage 36 des Kollegen Jaunich behandelte dritte neue Pflasterung von Rathausplätzen realistisch?
({0})
- Sollte es nicht verstanden worden sein, wiederhole ich: Halten Sie die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz angesichts des völligen Fehlens eines Finanzierungsangebots der Bundesregierung nicht für eine unglaubliche Illusion, die geweckt wird? Meinen Sie nicht, daß wir die Kindergartenplätze so, wie sie zugesagt werden, wahrscheinlich nie bekommen werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen: Es entspricht nicht der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes, daß der Bund unmittelbar Leistungen für den Bau von Kindergärten vor Ort erbringt. Inwieweit ein Anspruch, der hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, realisierbar ist, müssen sich diejenigen Abgeordneten

fragen, die dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz zugestimmt haben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir bestätigen, daß mit den Ländern im Rahmen des Zustandekommens der Gruppenantragsinitiative Verhandlungen geführt wurden, daß diese unserem Gesetz über den Bundesrat zugestimmt haben und daß bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen durch eine Erhöhung des Umsatzsteuervolumens für die Länder sichergestellt worden ist, daß die große Aufgabe der Schaffung von Kindergartenplätzen durch die Lander ausgeführt werden kann
({0})
und teilen Sie meine Auffassung, daß es ein wirkliches Versäumnis der Länder und Kommunen über Jahre hinweg ist, daß bis heute jedes zweite deutsche Kind vom dritten Lebensjahr an keinen Kindergartenplatz vorfindet?
({1})
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Ich kann Ihnen bestätigen, Frau Kollegin Würfel, daß die Mehrheit der Länder im Bundesrat dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz und damit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 zugestimmt hat. Ferner möchte ich noch einmal hervorheben, daß die Länder damals im Bundesrat betont haben, daß sie umgehend einen Gesetzentwurf einbringen werden, mit dem die finanziellen Folgen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes auf alle Ebenen angemessen verteilt werden sollen. Dies ist nicht geschehen. Aber es hieß weiter, dazu solle zumindest der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden. In der Folge dieser Bundesratssitzung ist eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 37 auf 44 % im Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt worden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Würfel, ist bei einer Frage leider nicht möglich, wenn Sie nicht selber die Fragestellerin sind. Das sagt unsere Geschäftsordnung.
Eine Zusatzfrage, Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie vielleicht die Fragesteller oder einige Fragesteller darüber belehren, daß die Gemeinden und Länder durch den Rückgang der Asylsuchenden um ungefähr zwei Drittel -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Jetzt hat überwiegend der Kollege Mahlo das Wort zu einem zweiten Ansatz für seine Frage. - Herr Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, könnten Sie mich vielleicht darüber informieren, ob der Rückgang von Asylsuchenden in Deutschland, die ja in einem großen Umfang Sozialhilfe bezogen haben, auch zu so spürbaren Ersparnissen für die Kommunen beigetragen hat, daß es in diesem Zusammenhang erwähnt werden sollte?
({0})
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-20:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Neuregelung des Asylrechts und die dadurch eingetretene Verringerung der Asylbewerberzahlen vor Ort zu einer Entlastung der Kommunen geführt haben. Im übrigen weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch in dieser Woche weitere Maßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms - ich nenne den Sozialbereich mit unmittelbaren Auswirkungen, aber auch durch die Pflegeversicherung - geplant sind, um Kommunen zu entlasten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Vielleicht sollte man noch der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß den Begleitmaßnahmen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes das gesamte Plenum bei unterschiedlichen Gesetzentwürfen zugestimmt hat, daß es hier keine kontroversen Abstimmungen gab und daß manche Kollegen sogar der Meinung waren, man sollte noch deutlich mehr tun - was ich vom Prinzip her auch für richtig halte.
Wir sind damit am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Ilja Seifert sind zurückgezogen worden.
Auch die Fragen 7 und 8 des Kollegen Reinhard Weis aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie wurden zurückgezogen.
Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Zur Beantwortung steht der


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Herr Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 der Kollegin Ingrid Köppe sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Ortwin Lowack:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Kroatien wegen des Ablaufes der Duldungsfrist zum 30. September 1993 in ihre oft völlig zerstörte und immer noch durch kriegerische Handlung höchst gefährdete Heimat abgeschoben werden sollen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, schon aus Gründen einer christlichen, aber auch allgemein menschlichen Haltung, diesen Grausamkeiten, zumindest durch zeitlich befristeten Aufschub, ein Ende zu bereiten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-10-20:
Herr Kollege Lowack, die Antwort lautet wie folgt: Der von der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Lander am 22. Mai 1992 beschlossene Abschiebestopp für kroatische Bürgerkriegsflüchtlinge, die bis zum gleichen Tag in das Bundesgebiet eingereist waren, ist zwischenzeitlich von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern über den 30. September 1993 hinaus letztmalig bis zum 31. Januar 1994 verlängert worden. Gleichzeitig ist festgelegt worden, daß nach Auslaufen des Abschiebestopps mit der Rückführung geduldeter kroatischer Staatsangehöriger mit Ablauf des 30. April 1994 begonnen wird.
Bisher ist aus diesem Grund kein in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommener Flüchtling aus Kroatien in sein Heimatland abgeschoben worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würde das bedeuten, daß ein Landratsamt falsch entschieden hat, wenn die Abschiebung einer jungen Kroatin, deren Elternhaus in Zadar zerstört wurde, die bei einer deutschen Familie als Hausmädchen Zuflucht gefunden hat, dort den blinden Hausherrn und dessen behinderte Frau betreut und der Sozialhilfe in keiner Weise zur Last liegt, nicht rechtens wäre?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Redezeit!
Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Ja.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege Lowack, ich bin außerstande, zu konkreten Einzelfällen aus dem Stegreif und ohne nähere Kenntnisse der Umstände kommentierend Stellung zu nehmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-20:
Lieber Kollege Lintner, ich habe „zum Beispiel" gesagt. Ich habe diesen Fall generalisiert und würde deswegen eine Antwort darauf erhoffen, ob in solchen Fällen die Bundesregierung nach dem, was Sie gesagt haben, eine Auffassung hat oder nicht.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Auch hypothetische Fallgestaltungen ändern nichts an der Problematik einer Antwort auf solche konkreten Umstände. Deshalb bitte ich um Verständnis, daß ich mich weigere, sozusagen aus dem Stegreif zu solchen Dingen Stellung zu nehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-10-20:
Sind Sie denn bereit, sich um den konkreten Fall, der von dem Kollegen Lowack erwähnt worden ist, zu kümmern, wenn Ihnen der konkrete Fall von dem Kollegen übermittelt werden wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, wir gehen selbstverständlich jeder Bitte eines Abgeordneten nach, die uns unterbreitet wird.
Reante Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 12 des Kollegen Dr. Egon Jüttner. - Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Damit sind wir, Herr Kollege Lintner, schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Manfred Kolbe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 15 des Kollegen Jürgen Koppelin:
Will die Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben die Linie verfolgen, daß Homosexuelle als Minderheit auch die damit verbundenen Nachteile tragen müssen, wie dies bereits öffentlich geäußert wurde ({0})?