Gero Pfennig (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahre 1991 war durch die Folgen der Wiedervereinigung gekennzeichnet. Sowohl die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als auch die Konfrontation mit gegenwärtigen Problemen der Angleichung an das vorhandene Rechts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland standen thematisch im Mittelpunkt vieler Eingaben. Jede dritte Eingabe kam aus den neuen Bundesländern. Aber auch die Zuschriften aus den alten Bundesländern beschäftigten sich vielfach mit vereinigungsbedingten Problemen. Der Ausschuß ist einmal mehr Seismograph der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gewesen. Ich freue mich, daß auch heute so viele Regierungsmitglieder diesen Seismographen etwas näher kennenlernen wollen.
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Weil der Jahresbericht 1991 erstmalig einen Überblick über die Ausschußarbeit für ganz Deutschland gibt und nunmehr auch Petitionen von Rügen bis zum Erzgebirge enthält, möchte ich in diesem Jahr zunächst einige grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern ansprechen, auf deren zügige Lösung der Petitionsausschuß drängt.
Wir unterstützen die vielen Petenten, die aus dem Grenzgebiet der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland vor allem in zwei Großaktionen Anfang der 50er und 60er Jahre zwangsweise ausgesiedelt wurden. Die Aktionen hatten die Decknamen „Aktion Ungeziefer" und „Aktion Kornblume". Die betroffenen Menschen verlangen nunmehr die Rückgabe ihres Grundbesitzes und finanzielle Entschädigung für das erlittene Unrecht. Vor allem aber - ich glaube, wir sollten da alle zuhören - wünschen sie die eindeutige Feststellung, daß ihnen Unrecht geschehen ist.
In ihren Eingaben schildern sie die dramatischen Umstände dieser Zwangsaussiedlung. In vielen Fällen wurden die Betroffenen ohne Vorankündigung auf Lastwagen in den frühen Morgenstunden aus ihren Häusern und Wohnungen geholt. Einen Großteil ihrer
beweglichen Habe mußten sie zurücklassen. Sie wurden an grenzferne Orte gebracht. In der Öffentlichkeit wurden sie als Verbrecher hingestellt, was noch viele, viele Jahre nachwirkte. Und nicht zuletzt: Ihre Häuser und Wohnungen wurden, soweit sie nicht zerstört wurden, meist zuverlässigen SED-Parteigenossen übergeben, die noch heute darin wohnen.
Nach der derzeitigen Rechtslage können diese Menschen keine Ansprüche geltend machen. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung zum Ausgleich der erlittenen Nachteile dringend erforderlich. Der Bundestag hat dies schon in einer Empfehlung der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Inzwischen liegen erste Vorüberlegungen des Justizministeriums in konkreter Form vor. Danach sollen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben, die damit verbundenen Enteignungen rückgängig gemacht und die enteigneten Grundstücke grundsätzlich zurückgegeben werden. Für erlittene Schäden an Gesundheit und beruflichem Fortkommen soll Entschädigung geleistet werden.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung möglichst bald einen Gesetzentwurf zu diesem Thema einbringt; denn das ist ein wichtiger Punkt, der erledigt werden muß und von dem 50 000 Menschen betroffen sind.
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Der Gesamtkomplex der Regelung offener Vermögensfragen war im Jahre 1991 eines der zentralen Themen. Häufig gingen Beschwerden über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen ein. Schleppende oder gar unrichtige Behandlung entsprechender Anträge wurde diesen Ämtern vorgeworfen. Der Ausschuß konnte hier in Einzelfällen nicht helfen. Da die Aufsicht über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen den einzelnen Bundesländern obliegt, mußten die Einzelfälle an die Petitionsausschüsse der Landesparlamente abgegeben werden. Der Ausschuß hier konnte sich aber mit den Wünschen zur Änderung der Gesetzgebung befassen.
Während ein Teil der Petitionen die Abkehr vom Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" fordert, setzen sich andere Petenten für die Beibehaltung dieses Grundsatzes ein. Sicherlich darf die Entscheidung im Einigungsvertrag nicht von vornherein ein unantastbares Dogma sein, aber durch das Postulat „Rückgabe vor Entschädigung" wird die Problematik meiner Ansicht nach nur unvollständig wiedergegeben und übrigens auch nur durch die Umkehrung dieses Satzes. Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Bürgerwünsche zeigt gerade, daß differenzierte Lösungen nötig sind und die bloße Umkehr des Prinzips wenig hilfreich ist.
Die Petitionen zeigen, daß keine noch so gute gesetzliche Regelung abstoßendes Verhalten einzelner Bürger und sogar Gemeinden verhindern kann. Ich nenne einmal beispielhaft die Beschwerde einer 83jährigen Frau aus einem östlichen Bundesland, die seit 1937 in ihrem Elternhaus wohnt, das in DDR-Zeiten enteignet wurde. Statt das Haus an die Frau zurückzugeben, verkaufte die Gemeinde dieses als Volkseigentum der Gemeinde übertragene Grundstück an einen westdeutschen Interessenten. Dieser
ließ durch seinen Anwalt mitteilen, die Frau möge das Haus räumen. Ein unglaublicher Vorgang, bei dem sowohl die Gemeinde wie auch der Interessent und dessen Rechtsanwalt sich in beschämender Weise verhalten haben. Ich glaube nur, das ist kein Einzelfall und wird immer wieder vorkommen.
Der Bundesgesetzgeber kann nur versuchen, durch noch eindeutigere Regelungen als bisher solche Fälle zu verhindern. Die Erfahrungen des Petitionsausschusses haben deshalb auch in die bevorstehende Neuregelung in diesem Bereich, die wir in der nächsten Woche beraten werden, Eingang gefunden.
Einen Teilbereich der Eigentumsproblematik hat der Ausschuß 1991 abschließend behandelt, und zwar die Rückgabe bzw. Entschädigung für 1945 bis 1949 enteignete Vermögen. Wir haben hier zum Ausdruck gebracht, daß es dabei bleiben muß, daß die Enteignungen bestandskräftig sind, aber ebenso mit Nachdruck verlangt, daß angemessene Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen möglichst bald vorgesehen werden.
Im Rahmen der allgemeinen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat sich der Ausschuß auch mit zahlreichen Zuschriften befaßt, in denen die Problematik der Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR angesprochen wurde. Wir haben die Problematik erörtert. Im Kern geht es um die Frage, wie bei Straftaten zu verfahren ist, bei denen Verjährung droht, wenn die Entscheidung über eine Hemmung der Verjährung den Gerichten oder einzelnen Staatsanwälten ohne gesetzliche Vorgabe überlassen wird. Abweichend vom Bundesministerium der Justiz in der Anhörung hat der Petitionsausschuß klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ein Bundesgesetz klarstellen muß, daß Straftaten im Zusammenhang mit Unrechtsurteilen nicht verjährt sind.
Wir meinen, daß Betroffene in ganz Deutschland einen Anspruch darauf haben, daß das von Richtern und Staatsanwälten an ihnen begangene Justizunrecht vorbehaltlos und uneingeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Dazu muß eine gesetzliche Regelung eine Klarstellung schaffen. Ich bin froh darüber, daß inzwischen im zuständigen Ausschuß des Bundestages über eine derartige Regelung beraten wird.
Im Rahmen der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielten auch Fragen der Rehabilitierung eine wichtige Rolle, u. a. diejenigen Dinge, die wir heute im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zum Teil angegangen sind. Aber es bleibt noch eine Reihe von Problemfällen übrig, insbesondere im Bereich der beruflichen Rehabilitierung. Wir werden als Ausschuß darauf achten, daß auch hier im Jahre 1992 eine entsprechende gesetzliche Regelung mindestens in Angriff genommen wird.
Nicht nur die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielte im Jahre 1991 eine wichtige Rolle. Hunderte von Eingaben waren vor allem ein Spiegelbild der gegenwärtigen Sorgen und Nöte, die die Angleichung an ein völlig neuartiges Rechts- und Gesellschaftssystem mit sich brachte. Ich verweise hier nur auf zahlreiche Eingaben zum Rentenrecht. Allein zur
Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme durch das Renten-Überleitungsgesetz gingen 1991 500 Petitionen ein, darunter zahlreiche mit anhängenden Unterschriftensammlungen.
Insgesamt hatte der Ausschuß 20 430 Eingaben zu bewältigen. Das sind fast 4 000 Eingaben mehr als im Jahre 1990. Gegenüber dem Jahr 1989 ist das eine Steigerungsrate von 50 %. Ich erwarte, daß 1992 diese Rate noch einmal steigen wird. Die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern wandten sich 1991, bezogen auf die Gesamtzahl, fast zweimal so häufig an den Petitionsausschuß wie diejenigen aus den alten Bundesländern.
Im Verhalten der Bundesregierung kann ich für das Berichtsjahr feststellen, daß es tendenziell besser geworden ist als in den Jahren zuvor, wo wir einmal eine Rüge ausgesprochen hatten. Bei den Berücksichtigungsfällen ist die Bundesregierung lediglich viermal den Aufforderungen des Ausschusses und Bundestages nicht gefolgt, für Abhilfe zu sorgen. Immerhin stehen dem 75 Fälle gegenüber, wo die Regierung dem Berücksichtigungsvotum des Ausschusses gefolgt ist.
Bei den Erwägungsfällen sieht es nicht ganz so gut aus. In 94 Fällen wurde den Anliegen entsprochen. In 57 Fällen war das nicht der Fall. Vielleicht hätte man dort noch stärker die Möglichkeiten ausnutzen können, dem Ausschußvotum zu folgen und ihm Geltung zu verschaffen. Dazu ist in Zukunft etwas mehr Phantasie gefragt als in der Vergangenheit.
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Der Ausschuß verfügt über ausreichende Ermittlungsbefugnisse. Wir haben dreizehnmal Regierungsvertreter angehört, und zwar nicht nur in konkreten Einzelfällen, sondern auch bei ganzen Themenkomplexen. Ich verweise beispielhaft auf eine Anhörung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Konkreter Anlaß hierzu waren nervenärztliche Untersuchungen eines Petenten gegen seinen Willen durch den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes. Wir sind dort inzwischen zu einer Revision in den Verfahrensweisen der Bundesanstalt für Arbeit gekommen, übrigens auch in anderen Tätigkeitsbereichen wie beim persönlichen Umgang der Mitarbeiter mit Arbeitslosen, bei unzureichender Aufklärung und Beratung von ihnen, langen Wartezeiten und langer Bearbeitungsdauer bei Leistungsanträgen.
Gelegentlich haben sich Bundesministerien oder deren Aufsicht unterstellte Institutionen zunächst einmal geweigert, die einschlägigen Akten vorzulegen. Das Befugnisgesetz enthält demgegenüber eindeutige Regelungen. Deshalb hat sich der Ausschuß im Ergebnis jedesmal durchgesetzt und die gewünschten Akten erhalten. Der Ausschuß wird auch hier in Zukunft keinen Zentimeter zurückstecken.
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Die sprunghafte Steigerung der Eingabenzahl habe ich bereits erwähnt, und ich kann feststellen: Im vereinten Deutschland hat das Petitionsrecht eine noch wichtigere Rolle bekommen. Der Petitionsausschuß ist sich bewußt, daß die Bürgerinnen und Bürger von ihm neben allem anderen eine besondere HilfeDr. Gero Pfennig
stellung zur Vollendung der inneren Einheit erwarten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen danken, daß sie den gestiegenen Arbeitsumfang im Ausschuß bewältigt haben. Ich möchte auch den Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken, daß sie ihren Teil dazu beigetragen haben, und versichere allen Bürgerinnen und Bürgern, daß sich der Petitionsausschuß um ihre Anliegen trotz seiner gestiegenen Arbeitsbelastung auch in Zukunft mit großer Sorgfalt kümmern wird.
Schönen Dank.
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