Andrea Lederer (NA), 1994-09-21:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe PDS/Linke Liste beantragt die Absetzung des Zusatzpunktes 39. Für die Öffentlichkeit: Es handelt sich hier um eine Debatte zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, betreffend das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder" . Ich will unseren Antrag wie folgt begründen.
Erstens handelt es sich bei dieser Debatte um den klassischen Fall einer Aktuellen Stunde, einen Meinungsaustausch ohne anschließende Beschlußfassung. Mit Mitteilung vom 14. September hat die Präsidentin das Stattfinden Aktueller Stunden für diese sogenannte Sondersitzung ausgeschlossen.
Zweitens handelt es sich nicht um eine vereinbarte Debatte. Das hätte nämlich vorausgesetzt, daß im Ältestenrat, zumindest aber unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen hierüber Einverständnis hergestellt worden wäre. Wir sind nicht gefragt worden und widersprechen dem kurzfristigen Aufsetzen dieses Punktes.
Drittens hat schon die Zusammenstellung der Tagesordnung genug Probleme für die Gruppen bereitet. Wir hatten Mühe, vor halb zwei Uhr nachts überhaupt einen Tagesordnungspunkt zu bekommen. Nun wird wieder verschoben. Das Ganze hat reine Wahlkampfgründe. Die CDU möchte noch einmal die
Wirtschaftslage schönreden, die SPD den SchürmannBau anprangern, und nun soll Kollege Genscher dieses Urteil nutzen, um den F.D.P.-Wahlkampf sozusagen zu unterstützen.
Wir lassen es nicht zu - auch nicht am Ende der Legislaturperiode -, daß die Gruppenrechte in dieser Weise beschnitten und ausgehöhlt werden.
({0})
Viertens. Ich komme zu unserem zentralen Argument. Wir haben gestern um 17.30 Uhr in unserer Fraktionssitzung die Mitteilung erhalten, daß diese Debatte stattfinden soll. Zwischen gestern 17.30 Uhr und heute morgen 10.00 Uhr war es mir bei allem Bemühen nicht möglich, den kompletten Wortlaut dieses Beschlusses zu erhalten. Ich wette: Die Masse der Abgeordneten kennt diesen Beschluß nicht im Wortlaut. Ich halte es für nachgerade unseriös, auf dieser Basis hier in einer halben Stunde dieses Urteil abzuhandeln. Schon das ist ein Grund, um diese Debatte abzusetzen.
Fünftens. Das letzte Argument, das ich in diesem Zusammenhang anführen will: Nach den Pressemeldungen - ich habe nicht mehr als Pressemeldungen - legt das Gericht dem Gesetzgeber dazu keinen Handlungsbedarf nahe. Die nachgerade hysterischen Reaktionen auf diesen Beschluß, die drastische Richterschelte, die im Fernsehen, im Rundfunk und in den Medien zu vernehmen war, lassen Wahlkampf schlimmsten Stils zu diesem Beschluß befürchten. Nach den Pressemeldungen läßt der Beschluß offenbar keineswegs die Beleidigung von Bundeswehrsoldaten zu.
Die Fraktionen wollen sich nun vermeintlich vor eine Bevölkerungsgruppe stellen, bei der sie annehmen, diese Gruppe habe Kollektivbeleidigungen zu befürchten, während aber andere Kollektivbeleidigungen - wie etwa die des Bundeskanzlers, der, sich hinter einem Zitat von Kurt Schumacher versteckend, Mitglieder der PDS ungestraft und seitens der Fraktionen unwidersprochen als „rot lackierte Faschisten" bezeichnen darf - durchgehen.
({1})
Das beweist, daß diese Debatte nicht nur unglaubwürdig, rein wahlkampfmotiviert und unseriös ist sowie nicht auf den Inhalt des Beschlusses eingeht, sondern daß sie nachgerade heuchlerisch ist.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
({2})