emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bodo hombach (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1998-12-03:
Meine
Damen und Herren! Herr Westerwelle hat eben den
schönen und treffenden Zuruf gemacht - ich weiß nicht,
ob er ins Protokoll aufgenommen wurde -: Opposition
macht frei. - Ich glaube, das stimmt. Das Wohlbehagen
und die Genüßlichkeit, mit der Sie sich in die neue Rolle
finden, sind spürbar. Ich gönne sie Ihnen.

({0})

Aber das entschuldigt nicht alles.

({1})

- Ich habe mich gemeldet, um zur Sache zu reden.

Die Tatsache, daß Innenminister Schily heute nicht
anwesend ist sein würde, ist dem Parlamentssekretariat
zeitig und fristgerecht mitgeteilt worden. Für Übermittlungsfehler und Koordinationsprobleme in Ihrer Fraktion bin ich nicht verantwortlich, Herr Fraktionsvorsitzender.

({2})

Sie haben eine Unterrichtung angemahnt, worauf ich
sagen muß: Man lernt nicht aus. Ich habe die Opposition
in Begleitung des Staatssekretärs im Justizministerium,
Dr. Geiger, des neuen Chefs des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, Herrn Hanning, und in Begleitung
des neuen Leiters der Abteilung 6 des Kanzleramtes,
Herrn Uhrlau, über die tatsächlichen Zusammenhänge
der Einreise Herrn Öcalans nach Italien unterrichtet.
Weiterhin haben wir Sie sehr ausführlich über unsere
Sicht der Sicherheitslage informiert.

Wir haben Ihnen die Optionen für unser Handeln dargestellt. Die eine Option war, daß wir einen dritten Ort
suchen, um einen Prozeß durchzuführen, möglicherweise unter internationaler Kontrolle. Wir haben Ihnen gesagt, daß wir wünschen, daß Herr Öcalan einen irdischen Richter findet. Wir haben Ihnen aber auch gesagt,
warum wir nicht der Auffassung sind, daß Deutschland
der geeignetste Ort für einen solchen Prozeß ist.

Wir haben aber in keiner Weise versucht, Ihr politisches Urteil über diesen Vorgang zu beeinflussen, denn
es ist klar, daß Sie in Ihren Beurteilungen und Entscheidungen frei sind.

({3})

Wir haben das getan, was wir für unsere Pflicht hielten. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Daß Sie diesen
Vorgang für parteitaktische Polemik mißbrauchen und

daß für Sie nicht das nationale Interesse im Vordergrund
steht, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

({4})

Dazu kann ich nur sagen: Was Sie machen, ist Fundamentalopposition. Fundamentalopposition gehört zwar
zur Rollenfindung, aber die kann lange dauern.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort zu einer
Zwischenintervention hat der Kollege Schäuble, CDU/
CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort zu einer
Reaktion hat Bundesminister Hombach.
bodo hombach (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Vorgang jetzt sogar etwas Gutes abgewinnen, weil dadurch
das, was in den letzten Tagen an Polemik über diese
Unterrichtung in Agenturmeldungen nachzulesen war,
aufgeklärt wird.

Tatsache ist, daß das Wesen dieser Unterrichtung dem haben wir auch entsprochen - darin bestand, daß
Sie alle Fakten zur eigenen Urteilsbildung von den drei
Beamten erfahren, die ganz gewiß nicht die Absicht
hatten, Ihre Urteilsfindung in diese oder jene Richtung
zu beeinflussen. Vielmehr stellten sie Ihnen das volle
Wissen - das ist das Wesen der Unterrichtung - zur Verfügung, das nötig ist, um diesen komplizierten Vorgang
beurteilen zu können.

Tatsächlich habe ich in der Darstellung der Optionen
- das ist völlig richtig - mehrere Varianten entwickelt,
die im wesentlichen darauf hinausliefen, daß wir einen
Gerichtsstandort suchen, damit Öcalan nach Möglichkeit nicht in Deutschland der Prozeß gemacht wird. Ich
glaube, daß die Zusammenhänge, die wir dazu dargelegt
hatten, auch Sie überzeugt haben; aber es ist Ihre Aufgabe, dies zu beurteilen.

Dazu gehörte, daß man sich bei dem Gespräch, das
am nächsten Tag zu führen war, Gewißheit darüber
verschaffen mußte, daß die Alternative nicht etwa
„Auslieferung an Deutschland oder Freilassung“ lautet,
was ja vorher auf Grund einiger Anmerkungen der italienischen Regierung im Raume stand. Als in diesem
Zusammenhang deutlich wurde, daß die Alternative in
der Tat nicht „Auslieferung an Deutschland oder Freilassung“ ist, und als klar wurde, daß man Wege im
internationalen Rahmen oder einen dritten Gerichtsstandort sucht oder gar, wie es das italienische Justizministerium gerade prüft, die Möglichkeit in Erwägung
zieht, einen Prozeß nach italienischem Recht vor einem
italienischen Gericht in Rom durchzuführen, da war die
Frage wieder offen.

Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Es wäre absurd gewesen, wenn ich versucht hätte oder Sie von mir erwartet hätten, daß ich die Gesprächsführung des Kanzlers
für den nächsten Tag vorwegnehme. Das ist erstens
nicht möglich, und zweitens hätte es auch gar keinen
Sinn gehabt. Von daher war das, was am Donnerstag
abend abgelaufen war, in keiner Weise eine Fehlunterrichtung, sondern Sie kannten die Faktenlage und die
Optionen, die dem Kanzler zur Verfügung standen. Ich
finde, daß er den denkbar besten Weg gefunden hat, im
nationalen Interesse mit dem Thema umzugehen.

({0})

Ich habe Ihnen auch gesagt - das gehört ebenfalls zur
Wahrheit -: Wenn Deutschland in dieser komplizierten
Verhandlungssituation den Verhandlungspartnern deutlich macht, daß wir hier den Prozeß durchführen, wenn
alle Stricke reißen, hätten wir keine Verhandlungen gebraucht, weil man sich sicher sein kann, daß dann alle
Stricke gerissen wären. Von daher ist der von Ihnen
konstruierte Gegensatz zwischen dem Hinweis, daß wir
ein Interesse daran hätten, daß Öcalan auf jeden Fall
seinen irdischen Richter findet, und der Aussage, ein
Prozeß in Deutschland stelle nur die letzte Möglichkeit
dar, denklogisch falsch.

({1})

Ich glaube, Sie wissen es.

({2})
wolfgang schäuble (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um
Nachsicht; aber es ist ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, daß, wenn die Regierung im Parlament das Wort gehabt hat, die Vertreter des Parlamentes, insbesondere die der Opposition, darauf antworten
können.

Herr Bundesminister Hombach, ich will nicht, daß in
eine Situation, die nicht einfach ist, etwas hineininterpretiert wird, was so nicht richtig ist. Wir sollten bei der
Wahrheit bleiben.

({0})

Sie haben diesen Begriff ja eingeführt, und deswegen
muß ich darauf eingehen.

({1})

- Es waren viele Leute dabei.

Die Aussage der Bundesregierung am Ende der Unterrichtung am letzten Donnerstag war - Sie haben uns
über die Fakten informiert, Sie haben uns sogar die
diesbezügliche Rede des italienischen Ministerpräsidenten im italienischen Parlament übergeben; wir haben
sie fotokopieren lassen; das war alles in Ordnung, darüber brauchen wir nicht im einzelnen zu sprechen -, daß
sie eine Entscheidung über das Verfolgen des Auslieferungsersuchens zu diesem Zeitpunkt weder positiv noch
negativ treffen will.

Das habe ich vorhin hier festgestellt. Sie sollten nicht
in Frage stellen, daß dies Ihre Aussage gewesen ist. Andernfalls würden wir über die Wahrheit streiten. Für diesen Fall würden wir die Teilnehmer dieses Gespräches
einzeln befragen. Sie würden feststellen: Es war so und
nicht anders.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege Özdemir, jetzt haben Sie das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?
cem özdemir (NA), 1998-12-03:
Gerne.
aribert wolf (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege, Sie haben
vorhin den Fall Öcalan angesprochen und gesagt, daß
die Bundesregierung aus Angst vor Leuten, die bei uns
im Land leben, auf ein Auslieferungsersuchen verzichtet
hat. Glauben Sie wirklich, daß Sie das Problem lösen,
indem Sie den Menschen, vor denen die Bundesregierung im eigenen Land Angst hat, die deutsche Staatsbürgerschaft geben?

({0})
cem özdemir (NA), 1998-12-03:
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich kann sie
Ihnen ganz klar beantworten.

Erstens. Wenn die Bundesregierung vor diesem Fall
Angst hätte, dann hätte die Bundesanwaltschaft den
Haftbefehl nicht noch um wichtige Tatbestände, die im
ersten Haftbefehl nicht enthalten waren, beispielsweise
Morde, erweitert.

Zweitens. Das Staatsangehörigkeitsrecht richtet sich
natürlich nicht an Menschen, die zu schwerer Gewalt
aufgerufen oder diese begangen haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht richtet sich an Leute, die so bislang nicht
in Erscheinung getreten sind; das ist logisch und sagt
auch das bisherige Recht aus. Die anderen werden sich
ohne Frage vor Gerichten zu verantworten haben.

Zum Fall Öcalan. Ich glaube, Sie sollten einmal die
Äußerungen Ihrer Fraktionskollegen zu Rate ziehen. Die
meisten in Ihrer Fraktion haben sich nicht sehr viel anders geäußert als die Bundesregierung und die Abgeordneten, die den Regierungsfraktionen angehören, weil wir
alle die Probleme sehen. Ich glaube nicht, daß sich dieses Thema zum Populismus eignet.

({0})

Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das Problem lösen können, wie wir die Ursachen beseitigen
können! Wir haben ein gemeinsames Interesse daran,
daß Öcalan zur Rechenschaft gezogen wird. Lassen Sie
uns da dranbleiben! Lassen Sie uns überlegen, wie wir
es schaffen, daß wir weder in der Bundesrepublik
Deutschland ein Problem erzeugen noch andere Länder
alleine lassen! Ich glaube, daß wir eine gute Lösung finden können.

Aber jetzt endgültig zum Schluß. Die Preußen, sicherlich unverdächtig und über jeden grünen Verdacht
erhaben - damals gab es noch nicht so viele Grüne -,
waren in dieser Frage schon weiter. Der Rat der Stadt
Frankfurt an der Oder fragte 1740 bei König Friedrich in
Potsdam an, ob es einem katholischen Kaufmann erlaubt
sei, sich in der evangelischen Stadt niederzulassen.
Friedrich der Große antwortete damals - ich zitiere -:

Alle religionen seindt gleich und guth, wan nur die
leute, so sie profesiren, ehrliche leute seindt - und
wenn Türken und Heiden kähmen und wollten das
landt populiren, so wollen wir sie Mosquen und
kirchen bauen.

Genauso hält es diese Regierung. Wir wollen die Integration in dieser Gesellschaft gestalten. Wenn uns die
Preußen dabei helfen, soll es uns recht sein.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident, ich
habe mich für zwei kurze Bemerkungen gemeldet.

Die erste Bemerkung betrifft den Fall Öcalan. Hier
muß eine ausgesprochen schwierige Abwägungsentscheidung getroffen werden. Für jede Regierung wäre

die Schwierigkeit dieselbe. Dies sollten Sie aber auch
kenntlich machen. Eine Scheinlösung vorzutragen, die
Strafverfolgung zu vertagen, bis ein internationaler Gerichtshof, von dem wir wissen, daß er in absehbarer Zeit
nicht mit der Arbeit beginnt, die Verantwortung für diesen Fall übernimmt, ist in der Tat eine Irreführung der
Öffentlichkeit.

Wenn Sie sagen, es sei eine Abwägungsentscheidung,
dann begründen Sie es auch so vor der deutschen Öffentlichkeit! Es ist eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Strafverfolgungsanspruch des Staates auf der
einen Seite und der Opportunität und der Berücksichtigung der inneren Sicherheit auf der anderen Seite.

Ein Zweites. Als ich das Thema heute morgen eingebracht habe, habe ich am Anfang meiner Rede gesagt:
Mich ärgert, daß in der öffentlichen Debatte so getan
wird, als seien alle jungen Ausländer „Mehmets“. Daß
über dieser Debatte jetzt der Schatten des Falles Öcalan
schwebt, finde ich ausgesprochen bedauerlich. Das ist
nicht vernünftig. Denn in der Öffentlichkeit entsteht der
Eindruck: Staatsangehörigkeit, Einwanderung, Zuwanderungsbegrenzung, all das habe nur etwas mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Es geht nicht an, daß wir die
große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft, die in
Deutschland leben, kriminalisieren, indem wir sie bei
der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes oder bei der
Zuwanderungsbegrenzung in Haftung für die „Mehmets“ und Öcalans nehmen. Das ist nicht fair und dient
auch nicht dem, was wir politisch beabsichtigen.

({0})

Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, daß die Debatte am Schluß diese Wendung genommen hat.

({1})

Der Fall Öcalan und der Fall „Mehmet“ haben mit der
Debatte um ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht in
Deutschland nichts zu tun. Es gibt den Fall Öcalan und
den Fall „Mehmet“, aber das hat nichts damit zu tun,
daß wir nicht trotzdem eine Modernisierung unseres
Staatsangehörigkeitsrechts - zugunsten der Kinder, die
hier geboren werden - dringend brauchen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention hat Frau Kollegin LippmannKasten, PDS-Fraktion.
willi brase (NA), 1998-12-03:
Ja.
heidi lippmann-kasten (NA), 1998-12-03:
Ich interveniere zu
dem, was Herr Kollege Özdemir gesagt hat.

Herr Kollege, Sie haben hier zum Fall Öcalan sehr
einseitige Ausführungen gemacht. Sie haben zu Recht
gefordert, daß sich Herr Öcalan vor einem Gericht rechtfertigen müsse. An die Türkei haben Sie lediglich appelliert, sie solle die Chance nutzen, rechtsstaatliche

Verhältnisse einzuführen. Ich finde, dies ist absolut zu
kurz gegriffen.

Die bisherige deutsche Bundesregierung hat in den
vergangenen 16 Jahren den Krieg - und das ist es -, der
in Kurdistan geführt wurde, durch massive Rüstungslieferungen, durch massive Wirtschaftshilfe unterstützt und
vorangetrieben. Heute zu fordern, daß lediglich Herr
Öcalan als Führer der PKK auf die Anklagebank gehört,
nicht aber der zweite Kriegsaggressor, die Türkei, ist zu
kurz gegriffen, Herr Özdemir. Das bitte ich Sie zu bedenken.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort zu einer
Antwort hat Kollege Özdemir.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, Sie
müssen zum Schluß kommen.
cem özdemir (NA), 1998-12-03:
Ich
bin am Schluß.

Wir sehen nicht die Arbeitgeber, die zum Bruttosozialprodukt beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielleicht sollten wir uns einmal darüber unterhalten, was
die Zuwanderung zu dieser Gesellschaft beigetragen hat.

Die Erfolgsgeschichte der Zuwanderung nach Deutschland, das sollte einmal ein Debattenthema im Bundestag
sein.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/48 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser, Rolf Kutzmutz
und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung ({0})

- Drucksache 14/14 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Forschung ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat der
Kollege Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Böttcher?
stephan hilsberg (NA), 1998-12-03:
Ja.
maritta böttcher (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege Hilsberg, ich
möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen. Sie
waren gestern im Ausschuß dabei, als die Bildungsministerin uns ihre Vorstellungen unterbreitet hat, wie sie
- natürlich mit den dazugehörigen Fraktionen - das Problem lösen will. Unter anderem hat sie sehr leidenschaftlich - wie ich Edelgard Bulmahn kenne, wofür ich
mich auch heute noch einmal bei ihr bedanken möchte;
es waren eine ganze Menge gute Ideen - und lange über
das duale System gesprochen. Auf das duale System in
der Berufsausbildung wollen und können wir in
Deutschland sehr stolz sein; da gab es auch von niemandem Widerspruch.

({0})

Nun frage ich Sie: Wieso sagen Sie jetzt „Das einzig
Richtige ist die außerbetriebliche Ausbildung“? Sie
sagen: Wir stellen Mittel für die außer- oder überbetriebliche Ausbildung ein. Sie widersprechen sich selbst. Ich
frage Sie: Meinen Sie nicht, daß unser Gesetzentwurf
genau dem Inhalt Ihres Gesetzentwurfes entspricht, den
Sie hier in der letzten Wahlperiode eingebracht haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Zeit!
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hansgeorg
Hauser von der CDU/CSU-Fraktion.
stephan hilsberg (NA), 1998-12-03:
Einen Gedanken noch. Sollte das wieder zu einem Kardinalproblem werden,
dann werden wir unseren Gesetzentwurf aus der Schublade holen. So wie wir jetzt das Bündnis für Arbeit angehen und für die Jugendlichen neue Chancen suchen
und vermitteln, genauso würden wir diesen Gesetzentwurf im Bedarfsfall so durchziehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nahles?
werner lensing (NA), 1998-12-03:
Ja, bitte.
andrea nahles (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege, wie erklären
Sie es sich - wenn Sie hier die ganzen Zahlenkolonnen
vorlesen -, daß die Ausbildungsquote, also die Anzahl
der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze der
Unternehmen, in den 80er Jahren bei 8,6 Prozent lag und
mittlerweile bei 5,3 Prozent liegt? Es ist ganz klar, daß
die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze massiv reduziert worden ist. Wie erklären Sie sich
vor diesem Hintergrund die Tatenlosigkeit auf seiten der
CDU/CSU im Hinblick auf die Ausbildungsfrage in den
letzten Jahren?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
werner lensing (NA), 1998-12-03:
Gerne, ich freue mich
immer über entsprechende Fragen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Neuhäuser.
rosel neuhäuser (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege Lensing, Sie
haben unseren Gesetzentwurf sicher in einigen Teilen
mißverstanden. Dies entnehme ich Ihren letzten Worten
dazu. Ich habe eine Frage: Sie haben gesagt, unser Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung wäre ein Ausdruck
der Planwirtschaft. War die Umlagefinanzierung, die die
CDU-Regierung 1950 eingeführt hat, auch ein Ausdruck
der Planwirtschaft?
werner lensing (NA), 1998-12-03:
Ich stelle erstens fest,
daß Sie sich offensichtlich auf dem zeitlichen Niveau
von 1950, das heißt, von vor 48 Jahren, bewegen.

({0})

Zweitens. Wenn Sie diese Vorlagen von 1950 wirklich studiert haben, werden Sie festgestellt haben, daß
man sie nach sieben Monaten wieder zurückgenommen
hat, weil es sich als nicht systemgerecht und als nicht
verantwortungsvoll herausgestellt hat, so etwas von
oben zu verordnen. Den gleichen Fehler wiederholen Sie
nach 48 Jahren. Und wie ich die PDS kenne, werden Sie
sich in abermals 50 Jahren auch nicht anders verhalten.

({1})
Ich möchte meinen Beitrag mit folgenden zwei Feststellungen zusammenfassen: Allein die einzelbetriebliche und die eigenverantwortliche Finanzierung der Berufsausbildung steht mit unserem marktwirtschaftlich
ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in
Harmonie und Einklang. Eine gesetzlich erzwungene
Änderung dieses Grundprinzips würde hingegen zu erheblichen Störungen führen und den Bestand unseres
dualen Systems insgesamt in Frage stellen. Insofern sagen wir nicht nur aus irgendwelchen Erwägungen der
Opposition, sondern aus tiefster Überzeugung, daß die
von der PDS wiederum verfolgte Zwangsumlage genau
das falsche Signal zu einem Zeitpunkt ist, in dem Rotgrün dem deutschen Mittelstand ohnehin die größten
Probleme bereiten wird.

Ich danke Ihnen.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
cornelia pieper (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich finden, daß sich das Thema der Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen nicht dazu eignet, sich
über Ideologien zu streiten und zu versuchen, politische
Kontroversen an Hand von Ideologien auszutragen.

({0})

Ich finde, die Zukunftschancen junger Menschen sollten
uns allen am Herzen liegen. Wir werden unsere Konzepte für die Schaffung von Ausbildungsplätzen weiterhin verfolgen.

({1})

Frau Hermenau, die alte Koalition - das wissen Sie
genau - hat die außerbetriebliche Ausbildung nicht als
einzige Lösung angesehen, um Ausbildungsplätze zu
schaffen. Im Gegenteil, wir haben jungen Menschen
durch die Sonderprogramme die Chance geboten, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ansonsten
hätten sie nämlich keinen Ausbildungsplatz gehabt.

({2})

Darüber hinaus will ich konkret auf den Gesetzentwurf der PDS eingehen. Das ist in der Debatte bislang
vernachlässigt worden. Was wollen nun die Kollegen
von der PDS? Meine Damen und Herren, sie wollen, daß
Unternehmen, Betriebe und Praxen durch Gesetz verpflichtet werden, eine Berufsausbildungsumlage in Höhe
eines an den tatsächlichen betrieblichen Nettoausbildungskosten eines Jahres orientierten Hebesatzes zu
zahlen. Das bedeutet eine Ausbildungsumlage entsprechend der Bruttowertschöpfung eines Betriebes. Dies
erinnert mich sehr stark an die Diskussion über eine
Wertschöpfungsabgabe für leistungsstarke Betriebe im
Rahmen der Steuerreformdebatte.

Meine Damen und Herren von der PDS, ich sage Ihnen: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Betrieben in diesem Land.

({3})

Ich frage mich, warum gerade Sie immer wieder diese
Betriebe in Frage stellen, die doch die meisten Arbeitsund Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen. Ich
frage mich, ob Sie überhaupt wissen, wie ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz entsteht.

({4})

Dazu gehören nämlich unternehmerischer Mut und Risiko. Mir fällt dabei ein, daß über eine halbe Million mittelständischer Unternehmer mit geringer Eigenkapitaldecke in den neuen Bundesländern seit der Wende ein
großes Risiko eingegangen sind und in sozialer Verantwortung Ausbildungsplätze geschaffen haben. Ich denke, das sollte man gerade von Ihrer Seite aus nicht ignorieren.

({5})

Ihr Gesetzentwurf unterstellt Firmen, Freiberuflern
und dem Handwerk, daß sie grundsätzlich nicht ausbilden wollen. Aber es gibt viele Gründe, warum diese
nicht ausbilden können beziehungsweise nicht dürfen.
Das wissen auch Sie. In der Tat ist es so, wie der Kollege


von der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat: Die Anzahl
neuer Ausbildungsverträge ist immerhin um 8,3 Prozent
gestiegen; auch in den neuen Bundesländern liegt die
Quote höher als früher. Das heißt nicht - da gebe ich Ihnen recht -, daß wir das Problem fehlender Ausbildungsplätze gelöst haben. Ich plädiere aber dafür, gemeinsam daran zu arbeiten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Antje
Hermenau?