emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Aber jetzt ganz schnell!
fritz kuhn (NA), 2004-09-09:
Ich bin eigentlich schon am Schluss, aber nicht am

Ende.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege Niebel.
dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Das ist ein ganz großes, staatsgefährdendes Risiko.

Das sollten Sie nicht eingehen, Herr Clement.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Ja, gerne, selbstverständlich. Ich wäre ja sowieso fertig gewesen.
dirk niebel (NA), 2004-09-09:
Das kann ich Ihnen problemlos erklären, liebe Kollegin. Ich habe eben angeführt, dass die FDP im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens, was die Möglichkeit, etwas
hinzuzuverdienen, anbetrifft, der Ansicht war: 50 Prozent des Hinzuverdienstes sollten anrechnungsfrei gelassen werden, damit - wie in Sonntagsreden immer wieder
gefordert - derjenige, der arbeitet, mehr in der Tasche
hat als derjenige, der nicht arbeitet.

({0})

Wir waren im Vermittlungsverfahren der Ansicht,
dass es nicht sein kann, dass derjenige, der sein Geld ein
Leben lang versoffen hat, besser dasteht als derjenige,
der Eigenvorsorge betrieben hat. Deswegen waren wir
der Ansicht, dass nachweislich für die Altersvorsorge
bestimmtes Kapital, zum Beispiel eine Lebensversicherung, die nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird, anrechnungsfrei bleiben muss.

({1})

- Herr Kuhn, Sie waren beim Vermittlungsverfahren leider nicht dabei; deswegen können Sie das nicht wissen.

Wir waren der Ansicht, dass es sinnvoll ist, für die
Ausbildung der Kinder vorzusorgen, und dass die entsprechenden Freibeträge deswegen höher sein müssen.
Wir waren diejenigen, die mit Herzblut dafür gekämpft
haben, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in den
Arbeitsmarkt zu kommen. Leider hatten wir im Vermittlungsverfahren nur eine Stimme. Das reicht manchmal
nicht.

Aber vom Grundsatz her ist diese Reform richtig und
notwendig. Alle die, die Panikmache betreiben, verhalten sich staatspolitisch in höchstem Maße gefährlich.
Das gilt ganz besonders für die PDS, für die NPD und
für die anderen Splittergruppen, die versuchen, die
Ängste der Menschen in Ostdeutschland zu instrumentalisieren.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Tenor der Reden der Opposition und die Konjunkturentwicklung stehen aus meiner
Sicht in diametralem Widerspruch.

Beispiel eins: Sie klagen über die fehlende Wirtschaftsdynamik. Die Realität: Gestern hat das Institut für
Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für dieses
Jahr auf 1,9 Prozent angehoben.
({0})

Beispiel zwei: Herr Glos jammert über den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und über die Standortverlagerung deutscher Unternehmen. Die Realität: Die Direktinvestitionen nach Deutschland waren in 2002 netto
mit gut 29 Milliarden Euro und im letzten Jahr mit gut
9 Milliarden Euro im positiven Bereich. Das heißt, das
ausländische Kapital kommt nach Deutschland. Dahinter
steht auch: Das Ausland nimmt wahr, dass Deutschland
auf Modernisierungskurs ist. Dafür steht diese Bundesregierung. Dafür steht diese Koalition. Miesmache,
meine Damen und Herren, schadet dem Land. Verunsicherung hemmt die Kauflust der Menschen. Sie dürfen
ruhig fröhlicher und mit größerer Zuversicht durch das
Land ziehen. Damit helfen Sie den Menschen mehr als
mit Ihrer dauernden Miesmacherei.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Brüderle?
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Bitte, Herr Brüderle.
rainer brüderle (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege Brandner, können Sie mir darin zustimmen, dass Ihnen ein Fehler unterlaufen ist? Das Kieler
Institut hat seine Wachstumsprognose, wie ich vorhin
ausführte, von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent zurückgenommen. Wenn Sie mir das nicht glauben: Ich habe einen schriftlichen Beleg dabei.

({0})
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Herr Brüderle, die Institute insgesamt - nicht nur das

Kieler Institut - haben die Wachstumsprognosen in den
letzten Wochen und Monaten eher angehoben als nach
unten korrigiert.

({0})

Insofern ist in diesem Land mehr Zuversicht angesagt.
Darauf sollten wir auch bauen.

Ich finde es wichtig, dass eine Partei wie Ihre, die sich
als wirtschaftsnah versteht, dabei mithilft, nicht nur
positive Stimmung in diesem Land zu verbreiten, sondern auch die positiven Fakten zu nennen, weil das am
ehesten dazu beiträgt, dass sich die Wirtschaft positiv
entwickelt.

({1})
Zur Verunsicherung haben wir aus meiner Sicht keinen
Grund.

Es ist bedauerlich, dass insbesondere führende Persönlichkeiten der CDU/CSU massenhaft zur Verunsicherung in diesem Land beitragen. Herr Milbradt ist mehrfach erwähnt worden. Erst stimmt er dem Hartz-Gesetz
zu, wie wir alle wissen, dann will er von alledem nichts
mehr wissen und dann lässt er auch noch offen - um das
klar zu sagen -, ob er Arm in Arm mit der PDS und der
NPD, mit den Populisten also, bei den so genannten
Montagsdemonstrationen mitmacht.

({2})

Das zeigt nur, wie Verantwortungslosigkeit und böse
Stimmungsmache zusammenkommen. Das ist etwas,
was wir aufs Schärfste verurteilen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Ich würde sagen: Das sollte ein bisschen zurückhaltender geschehen. Der Kollege kommt gar nicht zu seiner Rede. - Bitte, Herr Kollege Bergner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Ich glaube, grammatikalisch geht beides.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, Sie sehen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
manfred helmut zöllmer (NA), 2004-09-09:
- und sichert die Zukunft der Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

({0})
christoph bergner (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege, da Sie so auf den Kollegen Milbradt

schimpfen und auf seine angebliche Bereitschaft, bei den
Demonstrationen mitzulaufen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie es eigentlich, dass bei der so genannten Montagsdemonstration in Halle in der letzten Woche Ottmar
Schreiner Chefredner war, dass das, was er gesagt hat,
keinesfalls eine Loyalitätsadresse an Ihre Politik gewesen ist und dass diese Montagsdemonstration maßgeblich von einem Hallenser Sozialdemokraten organisiert
wird? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Sie erst
einmal vor der eigenen Tür kehren sollten, ehe Sie ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren?

({0})
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Kritik richtet

sich in allererster Linie an diejenigen, die in diesem
Land zur Unglaubwürdigkeit und zur Verunsicherung
dadurch beitragen, dass sie in ihrem Auftreten nicht ehrenhaft sind. Gerade Herr Milbradt als Person

({0})

hat im Vermittlungsausschuss, im Bundesrat offensivst
ständig Verschärfungen der Hartz-Gesetze verlangt.
Er konnte an Schärfe kaum überboten werden. Dass sich

diese Person, die in Ihren Reihen durchgesetzt hat, dass
erhebliche Verschärfungen eingefordert worden sind, anschließend auf die Seite der Protestler schlägt und sagt,
mit denen könne sie gemeinsam gegen die Politik der
Bundesregierung demonstrieren, ist etwas, was ich verurteile und was ich als nicht charakterfest bezeichne.

({1})

Herr Schreiner - um es deutlich zu sagen - hat immer
gegen die Hartz-Gesetze gestimmt. Er ist offen aufgetreten. Wir sind eine demokratische Partei. Wir als SPD stehen mit großer Mehrheit geschlossen hinter dem Reformkurs. Diese Unterscheidung will ich ganz deutlich
machen.

({2})

- Herr Milbradt hat den Hartz-Gesetzen zugestimmt, lieber Abgeordneter Kampeter. Im Dezember hat Herr
Milbradt im Bundesrat den Gesetzen zugestimmt. Wir
haben im Juli dieses Jahres nichts anderes mehr beschlossen, als im Rahmen der Experimentierklausel die
Optionsmöglichkeit zuzulassen. Dem - um das ganz
deutlich zu sagen - hat Herr Milbradt nicht zugestimmt.
Insofern bitte ich hier einfach um Ehrlichkeit und Klarheit. Darum ging es mir. Das musste hier einmal gesagt
werden.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Jetzt möchte auch noch der Kollege Laumann eine

Zwischenfrage stellen.
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Mit Blick auf die Uhr denke ich, dass mit Zwischenfragen jetzt Schluss sein sollte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Eben dies wollte auch ich sagen. Ich werde auch

keine weitere Zwischenfrage außer dieser mehr zulassen.

({0})
klaus brandner (NA), 2004-09-09:
Na gut.
karl-josef laumann (NA), 2004-09-09:
Kollege Brandner, auch Sie haben ja jetzt in Ihrer

Rede wieder erwähnt, Milbradt und andere von der
Union - das ist ja zurzeit eine durchgehende Argumentation bei Ihnen ({0})

hätten Verschärfungen im Vergleich zu Ihren Vorstellungen in das Gesetz gebracht.
({1})

Deshalb möchte ich folgende Fragen stellen:

Ist es richtig, dass Rot-Grün bei Hartz I beschlossen
hat, den Freibetrag an Geldvermögen, den Arbeitslosenhilfebezieher behalten dürfen, von 500 auf 200 Euro
pro Lebensjahr herabzusetzen?

Ist es richtig, dass die B-Länder und unsere Fraktion
schon damals sehr stark dafür geworben haben, nicht Lebensalter, sondern Beschäftigungsjahre zu zählen, und
dass wir entsprechende Anträge in den entsprechenden
Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorgelegt haben, wodurch höhere Vermögen hätten behalten werden
dürfen?

Ist es richtig, dass die von Ihnen gewählte Lösung
dazu führt, dass ein 55-Jähriger, der mit 44 Jahren nach
Deutschland gekommen ist, neun Jahre lang in einem
Beschäftigungsverhältnis stand und jetzt arbeitslos wird,
18 Monate Arbeitslosengeld beziehen kann und ihm der
höhere Vermögensfreibetrag für Ältere - Sie haben ihn
ja zur Schonung des Vermögens Älterer eingeführt - zugestanden wird, während ein Mensch, der mit 14 Jahren
in die Lehre gegangen ist, 31 Jahre lang Beiträge und
Steuern gezahlt hat, diesen Schutz bei Ihnen nicht hat?

Nachdem Sie die entsprechenden Anträge von uns, in
denen das geändert werden sollte, niedergestimmt haben, sollten Sie ein wenig vorsichtiger argumentieren
und nicht pauschal behaupten, wir hätten alles verschärft. Richtig ist - dazu stehen wir auch -, dass wir bezüglich der Zumutbarkeitsregelungen einen Vorschlag
aufgenommen haben, der aus dem Ministerium von
Herrn Clement kam. Nachdem er von Ihrer Fraktion verwässert worden war, haben wir da den ursprünglichen
Zustand wieder hergestellt.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Fuchtel.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith.

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der erste Fakt ist, Frau Kollegin
Hustedt, dass 40 Prozent des Energiepreises, den die
Verbraucher heute zu zahlen haben, von dieser Bundesregierung aufoktroyiert wurden und daher zu verantworten sind.

({0})

Der zweite Fakt ist - was hier bereits des Öfteren dargelegt wurde -, dass wir in dieser Woche einen Haushaltsentwurf in erster Lesung beraten, der von Hause aus unseriös und mit so vielen Risiken behaftet ist, dass er im
Endeffekt gar nicht beratungsfähig ist.

Ich brauche überhaupt nicht zum Beispiel auf die
„Berliner Morgenpost“ zurückzugreifen, in der Graf von
Hohenthal von einem „Witz“ spricht, „wenn der Bundesfinanzminister noch von seinem Konsolidierungskurs
spricht“. Ich werde auch hier im Hause fündig. Die Mitberichterstatterin für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Kollegin Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen, hat gestern im „Inforadio“ zu den
erwarteten Privatisierungserlösen - es sind immerhin
15 Milliarden Euro als Einnahmen eingesetzt worden gesagt:

Die können ausfallen. Aber es ist doch wichtig,
dass wir die Verfassung einhalten.

({1})

Wir legen bei diesem Haushaltsplan vor, dass wir
dazu Privatisierungserlöse in einem hohen Maße
brauchen.

Sie sagt also selber nicht, dass diese Erlöse erzielt werden, sondern sie sagt einfach: Die setzen wir ein, damit
die Bilanz ausgeglichen ist. Dazu fällt mir nur ein: Entweder hat sie eine Anleihe am damaligen österreichischen Kaiserreich genommen, wo man in derartigen

Situationen zu sagen pflegte: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“ - das ist eigentlich das, was die
Kollegin zum Ausdruck gebracht hat -, oder sie wartet
auf einen Deus ex Machina, der kommen soll, um diese
Koalition mit ihrer Finanzmisere aus dem Untergang zu
retten.

({2})

- „Vor“. Ich bedanke mich, Herr Kollege Kuhn, für diese
Korrektur.

({3})

- Es ist immer gut, wenn man hier als Allgäuer Unterstützung hat. Es wäre gut, wenn das in anderen politischen Positionen auch der Fall wäre. Aber der Kollege
Kuhn ist sicherlich noch lernfähig.
kurt j rossmanith (NA), 2004-09-09:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Was unwahr ist,

muss man richtig stellen. - Ich will diesem Hohen Hause
und der Bevölkerung sagen, was diese Bundesregierung
unter Nachbesserung versteht: Seit 1998 werden 1 Milliarde Euro weniger an Bundesleistung bereitgestellt; das
sind insgesamt 2 Milliarden Euro, einschließlich der
Ländermittel. Von diesem Jahr, 2004, zum nächsten Jahr,
2005, werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
überdies um weitere 200 Millionen Euro zurückgeführt.
Das sind die Fakten, und da spricht die große derzeitige
Regierungsfraktion von „Nachbesserung“. Das kann
nicht angehen. Hier werden wir in den Haushaltsberatungen, die vor uns liegen, den Finger auf die Wunde legen, auch wenn wir nicht alles korrigieren können. An
sich müsste dieser Haushalt sofort wieder im Papierkorb
verschwinden. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er
steht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Bergner.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3674 und 15/3513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus

Lippold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Ernst Ulrich von

Weizsäcker.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Birgit Homburger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winne Hermann.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kelber, SPD-Fraktion, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Herr Kollege Schmidt, achten Sie auf Ihre Redezeit.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Peter

Paziorek das Wort.
peter paziorek (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kelber hat gerade eine Aussprache und Diskussion
in einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses zitiert. Es ging um die Frage, wie viel CO2 gemäß dem nationalen Zuteilungsplan in der ersten Zuteilungsperiode
bis Ende 2007 in Deutschland reduziert werden soll.

Herr Kelber hat das gerade so dargestellt, als ob die
CDU/CSU nur ein Interesse daran hätte, einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu boykottieren und zu hintertreiben. Herr Kelber, das, was Sie
gesagt haben, war falsch. Sie haben die Diskussion im
Umweltausschuss völlig verfälscht wiedergegeben.

Im Umweltausschuss ging es um die Frage, ob wir
das Ziel der CO2-Reduktion, zu dem wir uns völkerrechtlich gemeinsam verpflichtet haben, im Jahre 2012
erreichen oder ob wir es in der Form, die Sie vorgeschlagen haben, weitgehend bereits im Jahre 2008 erreichen
müssen. Wir als Union haben vorgeschlagen, den gesamten Zeitraum zu sehen und die Phasen gegenseitig zu gewichten. Daneben haben wir deutlich gemacht, dass wir
schon eine Reduktion von fast 19 Prozent - insgesamt
werden 21 Prozent angestrebt - erreicht haben. Wir haben vorgeschlagen, die noch fehlenden 2 Prozent nicht
in der ersten Phase bis 2008 übermäßig stark anzustreben, sondern die Erreichung dieses Ziels praktisch auf
beide Phasen zu verteilen und den Anteil für die zweite
Phase bis 2012 zu erhöhen.

Das hätte den Vorteil gehabt, dass die deutsche Wirtschaft schrittweise in den Emissionshandel hineingeführt
worden wäre und dass der Wettbewerb zwischen den nationalen Volkswirtschaften nicht zulasten des deutschen
Standortes beeinträchtigt worden wäre. Dennoch hätten
wir das gemeinsame Ziel bis 2012 erreichen können.

Dafür und nicht dafür, sich von einer CO2-Politik zu
verabschieden, haben wir plädiert.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Kollege Kelber zur Erwiderung.
ulrich kelber (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege Paziorek, Sie haben gerade eigentlich

nur das bestätigt, was ich gesagt habe. Ich habe zwei Sachen unterschieden:

Erstens habe ich gesagt, dass sich die CDU/CSU in
Form von Herrn Lippold hier hingestellt und gesagt hat,
wir hätten das 25-Prozent-Ziel eigentlich erreichen müssen, was etwa 100 Millionen Tonnen CO2 weniger gewesen wären.

Zweitens. Bei den Verhandlungen über den Klimaschutz in den letzten Wochen, bei denen es um zwei
Zeiträume geht, 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012, als
wir vorgeschlagen haben, bis 2007 nicht um 100 Millionen, sondern um 2 Millionen Tonnen zu reduzieren, haben Sie erklärt, dass das nicht machbar sei. Zu dem Ziel,
bis 2012 von 505 Millionen auf 499 Millionen Tonnen
für die Energiewirtschaft und die Industrie herunterzugehen, haben Sie sich gar nicht geäußert, sondern sind ganz
still gewesen. Als wir vorgeschlagen haben, von
505 Millionen auf 503 Millionen Tonnen zu reduzieren
- der CDU-Vorschlag von 1990 lag bei knapp über
400 Millionen Tonnen -, hieß es, diese 2 Millionen Tonnen Reduktion seien nicht zu erreichen.

Bei diesem Verhalten ist es unehrlich, heute zu sagen,
wir haben von euch 100 Millionen Tonnen Reduktion

gefordert, die ihr aber nicht erreicht. Dabei waren Sie
doch nicht einmal bereit, uns bei 2 Millionen Tonnen
entgegenzukommen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Nach meinem Eindruck hatte sowohl derjenige, der

die Kurzintervention machen wollte, wie auch derjenige,
der darauf reagieren darf, Gelegenheit, das zu tun.

Nun können wir dem nächsten Redner lauschen. Das
ist der Kollege Albrecht Feibel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Müller,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Professor Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bun-
desministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a und
9 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Autobahnmautgesetzes für
schwere Nutzfahrzeuge

- Drucksache 15/3678 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({1}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W.
Lippold ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte

- Drucksache 15/3489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Bundesminister Manfred Stolpe.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Und nun will der Kollege Eduard Oswald für die

CDU/CSU-Fraktion dem Minister sicher diese Freude
machen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
albert schmidt (NA), 2004-09-09:

- zum Beispiel für die Sanierung in ost- und westdeutschen Städten und für Bildung und Forschung. Solange Sie dazu nicht bereit sind, haben Sie kein Recht,
hier über Baupolitik zu schwadronieren.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Herr Kollege Schmidt, wenn deutlich nach Überschreiten der Redezeit ein letzter Satz angekündigt wird,
wäre es schön, wenn es auch bei diesem einen bliebe.

({0})

Nun hat der Kollege Friedrich für die FDP-Fraktion
das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-09:
Nun hat die Kollegin Faße für die SPD-Fraktion das

Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat der Kollege Norbert Königshofen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Faße?

({0})
wolfgang spanier (NA), 2004-09-09:
Natürlich, klar. Es wird zwar behauptet, sie sei bestellt, aber ich bin gespannt, was sie fragt.
annette fasse (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege Spanier, ich möchte gerne auf das Stichwort „Soziale Stadt“ eingehen und nachfragen, ob Ihnen
bekannt ist und, wenn ja, wie Sie es bewerten, dass das
Land Niedersachsen den Anteil, den es für dieses Programm im Jahr 2005 zu tragen hätte, vollkommen gestrichen hat.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Magdalena Strothmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Frau Kollegin, Sie müssen an Ihre Redezeit denken.
lena strothmann (NA), 2004-09-09:
Ich bin gleich am Schluss. - Wir werden im Verlauf

der Beratungen konkrete Vorschläge machen und Alternativen aufzeigen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Weis, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Friedrich?
reinhard weis (NA), 2004-09-09:
Bitte, Horst.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, Ihre Zeit!
horst friedrich (NA), 2004-09-09:
Herr Kollege Weis, Sie haben dankenswerterweise

auf den Grund für den verzögerten Mittelabfluss seitens
der Bahn hingewiesen. Was halten Sie in dem Zusammenhang von einer Presseerklärung der Staatssekretärin
beim Bundesumweltminister Frau Margareta Wolf, die
bekanntermaßen Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn ist,
dass das, was Sie jetzt sagen, eine Kampagne der Straßenlobby gegen den Zugang der Bahn zum Kapitalmarkt
sei? Teilen Sie diese Aussage?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus Minkel, CDU/CSUFraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Kuhn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-09:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
werner kuhn (NA), 2004-09-09:
Ich komme sofort zum Schluss. - Gerade von Ihnen,

Herr Minister Stolpe, erwarten wir erneute Anstrengungen. Es bewahrheitet sich nämlich der Satz: Auch den
Aufbau Ost macht man nicht mit links.

({0})