Paul Krüger (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde befremdet mich in mehrfacher Hinsicht. Es geht um Angelegenheiten, die schwerpunktmäßig in die Kompetenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehören. Es geht um Vorgänge, die zeitlich weit zurückliegen, also keine aktuellen Geschehnisse, wie es bei einem Antrag auf eine Aktuelle Stunde eigentlich notwendig wäre.
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Es handelt sich um ein sehr komplexes und kompliziertes Geschehen. Es würde deshalb meiner Meinung nach den Rahmen dieser Aktuellen Stunde sprengen, wenn wir uns heute zu sehr in Einzelheiten zeitlich weit zurückliegender oder außerhalb der Bundeszuständigkeiten liegender Geschehnisse verlieren würden.
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- Moment! Es geht um die Rolle der Bundesregierung und um die Treuhandanstalt, meine Damen und Herren.
Wichtiger erscheint es mir, die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal auf einige grundsätzliche Dinge deutlich hinzuweisen.
Erstens liegt die Ursache der Problematik doch darin, daß es sich um eine Erblast aus der deutschen Teilung handelt. Westliche Bundesländer, auch von der SPD regierte Bundesländer,
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haben ihre Müllprobleme auf die DDR verlagert und dadurch erhebliche Entsorgungskosten gespart.
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Möglich wurde dies durch die Devisennot des verfehlten DDR-Wirtschaftssystems.
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Insofern hätte ich es begrüßt, wenn die PDS, die gerade wieder laut wird, in die Begründung ihres Antrages etwas mehr an kritischer Analyse über die Rolle ihrer Vorgängerpartei hätte einfließen lassen. Ebenso wünsche ich mir, daß sich auch die größte Oppositionspartei in diesem Hause zu ihrem Teil an der Verantwortung klar bekennt, denn vieles, was wir heute hier diskutieren, ist letztlich Aufarbeitung des damaligen Geschehens.
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Zweitens erscheint mir wichtig, daß die von der Treuhandanstalt verfolgte Grundlinie einer zügigen Übertragung der Deponie in die Trägerschaft des Landes politisch ohne Alternative war. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Deponie Schönberg nicht ausgesucht, aber es muß jetzt mit ihr leben. Die Deponie Schönberg ist ein wesentlicher Bestandteil der Umweltpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
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Durch die Rechtsposition als Inhaber der Deponie erhielt das Land umfassende Gestaltungsrechte. Hätte die Treuhandanstalt die Deponie dagegen an einen privaten Betreiber übergeben, dann wäre das Land auf seine hoheitlichen Aufsichtsrechte beschränkt gewesen. Auch zeigt die Erfahrung leider, daß private Deponiebetreiber bei notwendigen Sanierungen in einem hohen Maße Konkursrisiken ausgesetzt sind, so daß letzten Endes doch wieder der Staat für die Risiken einstehen müßte. Deshalb war es richtig, dem Land diese Deponie zu übertragen und ihm damit die Möglichkeit zu verschaffen, diesen Teil seiner Umweltpolitik eigenverantwortlich zu gestalten.
Nach meinen Informationen haben übrigens alle Fraktionen des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern diese Position mitgetragen.
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Es steht uns jedenfalls nicht an, im Bundestag - sozusagen von einer höheren Warte aus - die Umweltpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern benoten zu wollen. Die Diskussion muß im Lande selber geführt werden, und wir wissen, sie wird es auch.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz zu den konkret angesprochenen Punkten Stellung nehmen.
Im Vordergrund stehen dabei die Vorgänge im Zusammenhang mit der Korrektur der D-Mark-Eröffnungsbilanz. Hier stellt sich die Sachlage nach meinen Informationen so dar, daß diese Korrektur durch neue Erkenntnisse über den Zeithorizont von Rekultivierungsmaßnahmen notwendig wurde. Dadurch konnten Rückstellungen aufgelöst und die Kaufpreisforderung der Treuhand an das Land entsprechend niedriger bemessen werden. Das, meine Damen und Herren von der SPD, führen Sie sich bitte vor Augen.
Dabei ist davon auszugehen, daß der künftige Betrieb der Deponie mit den aus den Gebühren zu erwartenden Einnahmen lukrativ gestaltet werden kann, so daß der Betrieb auch nach Finanzierung der notwendigen Rekultivierungsarbeiten Gewinne abwirft, wie Herr Staatssekretär Grünewald es hier auch schon ausgeführt hat.
Den Transaktionen lagen offenbar jeweils ordnungsgemäße wirtschaftliche Prüfungen zugrunde. Insgesamt handelt es sich hier nach meinem Eindruck um Vorgänge, die sich im Rahmen der normalen Aufgabenerledigung der Treuhandanstalt bewegen.
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Aufklärungsbedarf sehe ich allerdings im Hinblick auf das im Einflußbereich der Treuhand liegende Treuhandunternehmen IAG. Die zum Komplex Hilmer gehörenden Firmen haben ihre Mehrheitsrechte doch erheblich „aufgeblasen". Hieraus ergibt sich eine Reihe von Problemen für die Landesregierung, die meiner Meinung nach einer klaren Wertung bedürfen.
Bei der Einschätzung dieses Komplexes darf allerdings nicht außer acht gelassen werden, daß es sich um Vorgänge aus der Anfangszeit der Treuhandanstalt handelt, in der neben einer Fülle von neuartigen Problemen überhaupt erst die notwendigen Erfahrungen erarbeitet werden mußten. Überhaupt ist die gesamte Problematik äußerst komplex und kompliziert, wie ich schon sagte. Eine differenzierte, sachorientierte Bewertung kann daher im Rahmen einer Aktuellen Stunde kaum geleistet werden. Dies ist mit Sicherheit auch der PDS von vornherein klar gewesen.
Ein Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern wird auf diese Art und Weise in jedem Falle nicht geleistet. Geleistet wird jedoch Enormes. Denken Sie nur an die umfangreichen Leistungen, die der Bund jährlich für die neuen Bundesländer übernimmt. Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen bezieht sich auf die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern. Und der PDS wird es nicht gelingen, dies durch ihren Antrag zu vernebeln.
Danke.
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