Petra Bläss (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende erste Novellierung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat verfahrensrechtliche Verbesserungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs zum Ziel.
Im folgenden möchte ich nur auf einige wenige Punkte eingehen, die ich für novellierungsbedürftig halte. Ich beziehe mich dabei vor allem auf die Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend und möchte insbesondere auf Erfahrungen mit dem KJHG eingehen, die in den neuen Bundesländern gemacht wurden.
Da bin ich schon beim Problem Nr. 1: Das KJHG konnte und kann in vielen Teilen den Bedingungen in den neuen Bundesländern nicht entsprechen; denn Grundbedingung für eine volle Wirksamkeit ist eine langfristig gewachsene plurale Trägerstruktur. Deren Aufbau aber steht im Osten derzeit erst auf der Tagesordnung.
Wir sollten deshalb die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen, mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen als Jugendpolitikerinnen und -politiDeutscher Bundestag - 1'2. Wahlperiode Petra Bläss
ker fraktionsübergreifend die notwendige Fortführung des AFT-Programms einzufordern.
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Die Praxis in den neuen Bundesländern sieht vielfach so aus, daß die 59 Kann- bzw. Soll-Bestimmungen lediglich als freiwillige Leistungen aufgefaßt und an die letzte Stelle verwiesen werden. Durch derart gesetzliche Unverbindlichkeiten kann insbesondere der präventive Charakter der KJHG nur wenig zum Tragen kommen und sich Jugendhilfe in den neuen Bundesländern über Sonderprogramme oft nur auf Randgruppen beziehen.
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich auch im Art. 9 des KJHG. Der Ausschluß von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die nicht ausländerrechtlich geduldet sind, von Leistungen und der festgeschriebene Ausweisungstatbestand für die Inanspruchnahme von Hilfen sind nicht nur ein Verstoß gegen das Haager Minderjährigenschutzabkommen und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes, sie stellen auch die Jugend- und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in den ostdeutschen Grenzregionen vor erhebliche Probleme.
Einen weiteren Aspekt aus der Sachverständigenanhörung, der über den vorliegenden Novellierungsentwurf hinausgeht, möchte ich noch nennen: Kinder- und Jugendkultur ist eine wichtige eigenständige Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Sie muß im SGB VIII eine analoge Wertung erfahren wie die bereits genannten Lebenswelten. Die bisherige Erfassung von Kultur stellt eine unzulängliche Reduzierung auf kulturelle Bildung dar. In der Praxis ergibt sich daraus ein fortdauernder Zuständigkeitsstreit zwischen Kultur- und Jugendamt, der sich hemmend auf Entwicklungen in diesem Bereich auswirkt.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die grundsätzlichen Einwände der Sachverständigen, des Bundesrates, vor allem auch der betroffenen Verbände zu zwei von der Bundesregierung eingebrachten Novellierungsvorschlägen eingehen, die Einfluß auf die Endberatungen im Ausschuß nehmen konnten und zur Rücknahme der Vorschläge führten, was ich sehr begrüße.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, daß Eingliederungshilfe bei seelisch behinderten jungen Menschen nur dann von der Jugendhilfe geleistet werden soll, wenn gleichzeitig Erziehungshilfe geleistet werden muß. Da es noch zu früh ist, um Aussagen über die Erfahrung der Jugendhilfe mit seelisch behinderten jungen Menschen treffen zu können, wäre eine neue Zuständigkeitsregelung, die obendrein den Wünschen aus der Praxis widerspricht, völlig unverständlich.
Was die ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen zur Regelung der Erhebung personenbezogener Daten ohne Mitwirkung der Betroffenen anging, so mehrten sich die Stimmen, die vor einem Verstoß gegen den Datenschutz warnten. Unklare Rechtsnormen wie die vorgelegte eröffneten einen unvertretbaren Ermessensspielraum, der den Schutz der jugendlichen Persönlichkeit nicht mehr gewährleistet. Eine
Regelung zu diesen Fragen sollte ausschließlich dem Jugendgerichtsgesetz vorbehalten bleiben. Obendrein wäre mit der vorgesehenen Regelung der für die Wirksamkeit der Jugendgerichtshilfe unabdingbare Vertrauensschutz gefährdet.
Staatssekretär Willi Hausmann erklärte im Mai dieses Jahres, daß sich Jugendhilfe als Anwalt für Kinder, Jugendliche und ihre Familien verstehe, damit einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert habe und auch für die Gestaltung unserer sozialen Wirklichkeit von herausragender Bedeutung sei. Dem kann und will ich nichts hinzufügen. Damit ist die Regierung in die Pflicht genommen, was, wenn es an das Sparen geht, heißt - ich erinnere an die abschließenden Haushaltsberatungen -: Hände weg von der Kinder- und Jugendhilfe!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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