spitzmüller (NA), 1967-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frau macht eines deutlich: Es gibt weder ein allgemein gültiges noch ein einheitliches Leitbild von der Rolle der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft. Besonders schillernd und differenziert ist die Skala der Einstellung zur Berufstätigkeit der Frau. Ich freue mich, daß zu der Frage der Berufstätigkeit der Frau sowohl Frau Schroeder wie Frau Kurlbaum-Beyer hier für ihre Fraktionen positive Einstellungen kundgetan, also ein Ja zur Berufstätigkeit der Frau ausgesprochen und so deutlich herausgestellt haben, daß die Berufstätigkeit der Frau zum Leitbild gehört. Da wir uns ja eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegt haben, bis 20 Uhr diese Debatte abzuschließen, werde ich die vorgesehenen Ausführungen über unsere Einstellung zur Berufstätigkeit der Frau zu Protokoll geben und kann gleich zu den Problemen überleiten, die sich ergeben, wenn man eben ein Ja zur Berufstätigkeit der Frau und zur Verwirklichung des Gleichheitsprinzips und damit der Anerkennung der Partnerschaft der Frau in allen Lebensbereichen sagt.
Wenn man das tut, dann erfordert das auch eine kritische Betrachtung, wie es mit dem Gleichheitsgrundsatz im Sozialrecht bestellt ist. Unser Sozialrecht ist in einer Reihe wesentlicher Grundzüge nach wie vor auf soziologische Gesichtspunkte ausgerichtet, die im vergangenen Jahrhundert für Arbeitnehmerhaushalte charakteristisch gewesen sein mögen. Die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes in unserem Sozialrecht geht - das muß man feststellen - interessanterweise in zahlreichen Punkten auf die Rechtsprechung und nicht etwa auf Initiativen der Exekutive oder der Legislative zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen, auf die nicht nur in der Frauenenquete, sondern auch in der Sozialenquete verwiesen wird, festgestellt, daß die Arbeit der Frau als Mutter und Hausfrau mit ihrem wirtschaftlichen Wert als „Beitrag zum Unterhalt der Familie" zu betrachten ist.
Der Bundestag wird sich - dieser Überzeugung sind wir Freien Demokraten - überlegen müssen, nach welchen Maßstäben hier eine Bewertung vorzunehmen ist. Die Frauenenquete ist ebenso wie die Sozialenquete hinsichtlich dieser Probleme leider ausgesprochen unergiebig.
Wenn man dem Gedanken, den das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgelegt hat, folgt, daß Hausfrauenarbeit Beitrag zum Unterhalt der Familie ist, so muß dies auch Konsequenzen für die Gestaltung des Solidarprinzips wie des Versicherungsprinzips - wenn man von einem solchen überhaupt noch sprechen kann - haben.
Wir Freien Demokraten geben daher folgendes zu bedenken und sind uns durchaus der etwas revolutionären Natur dieses Gedankens, den ich jetzt vorzutragen habe, bewußt. Man muß das aber einmal vortragen. Wir geben zu bedenken, daß dem Gleichheitsgrundsatz zwar im Steuerrecht durch die Einführung des Splitting und im Eherecht durch die Zugewinngemeinschaft, im Sozialrecht aber noch nicht vollinhaltlich Rechnung getragen worden ist. Wäre es daher nicht zu überlegen, der Ehefrau unter Berücksichtigung der Hausfrauenarbeit durch Anwendung eines Splittings einen direkten Anspruch aus der Sozialversicherung zu gewähren, für die der Ehegatte Beiträge geleistet hat? Eine eingehende Prüfung dieses Gedankens würde sicherlich ergeben, daß sich eine Reihe von Sonderproblemen, die im Sozialrecht heute bestehen, von selbst auflösen werden. Die Tätigkeit im Haushalt und für die Familie fände hierdurch eine Anerkennung, und so könnten z. B. auch beitragslose Zeiten bei vorheriger und späterer Berufstätigkeit überbrückt werden. Auch in den Fällen, in denen eine Ehe in die Brüche geht - leider müssen wir ja feststellen, daß rund 10 % unserer Ehen nicht halten; ich meine nicht diejenigen Ehen, die durch den Tod eines Ehepartners beendet werden, sondern diejenigen, die durch Gerichtsurteil aufgelöst werden -, würde sich eine Reihe von Problemen, die es jetzt noch gibt, wahrscheinlich nicht mehr ergeben.
Der Gedanke, für Hausfrauen unabhängig von eigenen Beiträgen oder Beiträgen des Ehegatten eine Altersversorgung zu gewähren, könnte natürlich auch auf den Gedanken der allgemeinen Grundrente oder Sockelrente führen, der gerade im Hinblick auf die Altersversorgung der Hausfrauen einer eingehenden Diskussion bedarf. Dessen sind wir uns bewußt. Aber wir sehen nicht ein, daß man im Steuerrecht das Splitting durchgeführt, sich aber im Sozialrecht noch nicht einmal daran heranwagt, zu prüfen, ob man hier nicht eigene Ansprüche der Frau - nicht nur Witwenansprüche, sondern eigene Ansprüche der Frau - begründen sollte, wie es bei der Zugewinngemeinschaft ja auch der Fall ist.
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Mir scheint es hier nötig, auch auf Probleme einzugehen, die sich aus dem Sonderrecht für jungverheiratete Frauen ergeben, nämlich aus dem Sonderrecht, sich innerhalb einer bestimmten Frist nach der Verheiratung die gezahlten Beiträge zu 50 % bei gleichzeitigem Erlöschen aller Ansprüche erstatten zu lassen. Es braucht hier keine gesetzliche Änderung zu erfolgen. Aber wir sind der Überzeugung, daß überall dort, wo bereits eigene Ansprüche der jungverheirateten Frau bestehen, eine zusätzliche einfache oder doppelte Schwelle eingebaut werden sollte, bevor dem Antrag auf Rückerstattung von 50 0/0. der Beiträge stattgegeben wird, etwa in dem
Sinne, daß zunächst eine Beratung der antragstellenden Ehefrau stattfindet und daß dann, wenn sie den Antrag aufrechterhält, eine gemeinsame Beratung der Ehepartner erfolgt, in der ihnen klargemacht wird, welche Konsequenzen sich für sie ergeben, wenn diese Ansprüche durch Auszahlung von 50 % der Beiträge abgegolten werden, und welche teilweise sehr tiefgreifenden Folgen dies für die Frau hat, wenn die Ehe nicht hält oder wenn der Mann kurzfristig nach der Eheschließung stirbt und die Frau damit unter Umständen auf einer kleinen Witwenrente sitzt und neu anfangen muß, sich einen eigenen Rentenanspruch aufzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versuchung, durch Auszahlung dieses Anteils eine Mitgift in Bargeld in die Ehe einzubringen, scheint uns zu groß, als daß man hier nicht zusätzliche Beratungsstellen einbauen müßte, um die Frauen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, auf die schwerwiegenden Konsequenzen, die sie damit in Kauf nehmen, hinzuweisen.
Ich wollte mit diesen wenigen Ausführungen nur andeuten, daß die Frauenenquete im Bereich der Sozialpolitik nicht allzuviel aussagt und daß im Sinne der Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes eine Reihe von Fragen neu überdacht und geprüft werden muß. Ich weiß, daß die Entscheidung dem Hohen Hause sehr schwerfallen wird, den wir müssen uns dann von einer ganzen Reihe patriarchalischer Vorstellungen, die im Sozialrecht noch bestehen, lösen.
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