schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß das Hohe Haus heute noch eine sehr umfangreiche Tagesordnung vor sich hat. Ich möchte deren Abwicklung nicht über Gebühr verzögern. Trotzdem veranlaßt mich einiges, was Herr Kollege Blachstein gesagt hat, hier das Wort zu ergreifen. Ich will das in wenigen, ganz kurzen Feststellungen tun.
Zunächst darf ich sagen, daß die Bundesregierung an ihrem hier schon gelegentlich erwähnten

({0}) 1,2-Milliarden-Programm für den Luftschutz festhält. Darüber im einzelnen zu sprechen, wird Gelegenheit sein, wenn das Bundesluftschutzgesetz in diesem Hause vorgelegt wird.
Über den Stand dieses Gesetzes kann ich sagen, daß es, vom Kabinett vor einiger Zeit verabschiedet, den Bundesrat inzwischen im ersten Durchgang passiert hat. Es befindet sich im Augenblick in den Ressorts, die zu den Anmerkungen des Bundesrates Stellung nehmen. Ich hatte an sich die Hoffnung, das Gesetz noch in einer der letzten Sitzungen vor Weihnachten einbringen zu können. Das wird sich höchstens kurzfristig verzögern, so daß wir damit rechnen dürfen, das Gesetz im Januar hier zu haben. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Blachstein, daß wir alle Erörterungen, die sich auf das Handeln der Bundesregierung und auf die Bereitwilligkeit des Hohen Hauses, die Bundesregierung darin zu unterstützen, beziehen, besser an Hand des konkreten Gegenstandes führen können.
Ich darf noch einmal sagen - und ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie das zitiert haben -, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß alle Fragen äußerer und innerer Sicherheit - und diese Probleme laufen ja hier zusammen - so ernst und so schwerwiegend sind und uns im Grunde alle so gemeinsam, wirklich im echtesten Sinne gemeinsam betreffen, daß wir Kontroversen darüber nicht nötig haben werden. Vielmehr wird es sich nur darum handeln, was wir praktisch tun können, welche Mittel wir dafür zur Verfügung zu stellen bereit sind und was auf diesem Gebiete ein realistisches Vorhaben ist, nicht ein Vorhaben, das durch den Umfang der Ziffern blendet, sondern ein Vorhaben, das tatsächlich realisiert werden kann.
Im übrigen möchte ich folgendes sagen, und es ist vielleicht ganz gut, wenn ich das schon vorweg zum Ausdruck bringe. Der größte Teil dieser Dinge wird sich überhaupt im Bereich der Länder und Gemeinden und unter Mitwirkung der Länder und Gemeinden abspielen. Andererseits können wir zu vielen recht konkreten Maßnahmen, zu denen wir gern schon längst gekommen wären, nicht eher kommen, als bis wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Ich habe deswegen die herzliche Bitte an das Hohe Haus, uns bei der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlagen zu unterstützen. Es handelt sich um ein schwieriges Problem. Sie wissen aus den Erörterungen, daß man sich die Aufbringung der Kosten zum Teil gegenseitig zugeschoben hat, daß zwar alle den Luftschutz unbedingt bejahen, daß man sich aber über die Kostenfrage schwer einig werden kann.
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- Lieber Herr Kollege Menzel, wir können jetzt nicht in eine umfassende Finanzdebatte eintreten; aber so viel ist sicher, daß man die Ausgaben und Aufwendungen miteinander harmonisieren sollte und daß man das nur dann fertigbringen wird - der Privatmann wie alle staatlichen Stellen -, wenn man sich dabei an gewisse Prioritäten hält. Ich hoffe, das Hohe Haus, das ja das entscheidende Wort darin hat, wird die richtigen Prioritäten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern festlegen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, uns dabei mit den Gemeinden zu befassen; denn es wird Sache der Länder sein, das mit den Gemeinden im einzelnen klarzubekommen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir eine praktische und realistische Debatte spätestens im Januar haben können.
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