Stephan Hilsberg (NA), 2004-10-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über ein wichtiges
finanzpolitisches und gleichzeitig bildungspolitisches
Vorhaben.

({0})

- Richtig, wieder einmal. Dieser Hinweis von der Opposition ist richtig,

({1})

weil das ein wichtiger Punkt ist, an dem wir uns mehr
Unterstützung von der Opposition wünschen, als wir bisher erfahren. Die Opposition verfährt so, wie sie das immer tut: In allgemeinen Fragen werden wir unterstützt;
wenn es aber konkret wird und ans Eingemachte geht,
wenn es gelegentlich einmal wehtut, wird uns die Unterstützung entzogen. So kann man keine Politik machen.

({2})

Um es ganz klar zu sagen: Unsere Regierung verdient
jede Unterstützung, wenn es darum geht, mehr in Bildung zu investieren und weniger für Subventionen auszugeben. Zu der Frage, wofür das Geld bei der Bildung
ausgegeben werden soll, wird anschließend unsere
Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Edelgard
Bulmahn, das Nötige sagen. Deshalb werde ich mich an
dieser Stelle, obwohl ich viel dazu sagen könnte, zurückhalten. Aus berufenem Munde wird das besser gesagt.

Ich will etwas zur Notwendigkeit der Senkung von
Steuersubventionen erklären. Heute ist die Situation
anders als noch vor zehn Jahren. Es geht nicht einfach
nur darum, die Ausgaben des Staates zu begrenzen.
Nicht dasjenige Land ist ein gutes Land, das wenig Steuern verlangt, sondern dasjenige Land ist ein gutes Land,
Redetext

das ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zwischen
eingezogenen Steuern und dafür erbrachten Leistungen
aufweist.

({3})

Dieses Kriterium ist auch im europäischen und internationalen Standortwettbewerb wichtig. Deshalb geht es in
der Frage der Notwendigkeit der Senkung der Subventionen nicht einfach nur darum, Ausgaben zu senken,
sondern darum, die Effizienz des Steuersystems insgesamt zu verbessern; das ist der entscheidende Punkt. Wir
sind an dieser Stelle schon einen ganz erheblichen
Schritt vorwärts gekommen, an manchen Stellen auch
mit Unterstützung der Opposition - gar keine Frage -,
auch wenn das Endergebnis ein bisschen dürftig war.
Beispielsweise war das berühmte Koch/SteinbrückPapier an manchen Stellen nicht zielgenau. Aber immerhin ist es gelungen, einige Subventionen abzubauen.
Es ist sehr gut, dass der berühmte Effekt, der noch vor
fünf oder sechs Jahren beklagt wurde, nämlich dass wir
Einkommensmillionäre haben, die keine Steuern zahlen,
inzwischen der Vergangenheit angehört. Eine ganze
Menge Steuerschlupflöcher wurden geschlossen. Das ist
gut so und an dieser Stelle müssen und wollen wir weitermachen.

({4})

Es geht jetzt also nicht darum, Geschenke zu verteilen, sondern es geht um die Frage, wo Subventionen gerechtfertigt sind und wo nicht. In diesem Zusammenhang komme ich auf die Eigenheimzulage zu sprechen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
haben wir einen ausgeglichenen Wohnraummarkt, der es
nicht mehr rechtfertigt, eine solche allgemeine Eigenheimzulage zu gewähren. In einigen Regionen haben wir
sogar katastrophale Leerstände; da kommen wir mit einer Eigenheimzulage überhaupt nicht weiter. In manchen Regionen in der Bundesrepublik ist die Situation
ganz ohne Zweifel nach wie vor ein klein wenig angespannt. Aber das allgemeine Instrument einer Eigenheimzulage ist überhaupt nicht mehr angebracht.

({5})

Natürlich haben wir es mit Besitzstandswahrern zu
tun; ist doch gar keine Frage. Was wäre das auch für ein
Lobbyverband, der sich dann, wenn es darum geht, in
seinem Bereich bestimmte Gelder einzusparen, nicht
melden oder organisieren würde! Das ist doch völlig
normal und damit kann man auch umgehen. Es muss
aber bewertet werden, ob es im allgemeinen Interesse
liegt, dass so etwas gemacht wird.

Von Wirtschaftsverbänden lasse ich mir ungern sagen,
dass wir zu wenige Subventionen zahlen, da sie die
ganze Zeit die Meinung vertreten haben, dass sich der
Staat aus dem Marktgeschehen herauszuhalten habe. Genau das ist doch der Punkt. Deutschland ist nicht umsonst eines der Länder mit den höchsten Baupreisen. Sie
müssen sich einfach einmal überlegen, ob die Bauwirtschaft die Eigenheimzulage in Milliardenhöhe, wie sie
zurzeit gezahlt wird, nicht automatisch in ihre Kosten
mit einrechnet und auf diese Art und Weise schon einmal
Einnahmen hat, die sie vor niemandem und erst recht
nicht im Marktgeschehen zu verantworten hat. Ich
meine, das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb muss das
auch gesagt werden.

Interessanterweise kann man bei der Diskussion um
die Zukunft der Eigenheimzulage - auch im Ausschuss keineswegs feststellen, dass die Opposition überhaupt
nicht an die Eigenheimzulage ran will. Es gibt beispielsweise Äußerungen, dass man im Rahmen einer generellen und großen Steuerreform bereit sei, über die Zukunft
der Eigenheimzulage zu reden. Es geht also gar nicht darum, dass man nicht bereit ist, hier etwas zu tun.

Bei der entscheidenden Aufgabe, die wir heute haben,
nämlich Steuersubventionen abzubauen, um ein besseres
Preis-Leistungs-Verhältnis im Steuersystem insgesamt
zu erreichen, verweigern Sie sich aus durchscheinenden
parteitaktischen Interessen, weil Sie Ihre eigenen Konzepte damit finanzieren wollen. Ihre eigenen Konzepte
sind nämlich dermaßen schlecht durchgerechnet, dass
Sie Sorgen haben, wenn Sie an die Realisierung denken,
zu der es kommen würde, wenn Sie jemals die Chance
dazu hätten. Das ist doch der Hintergrund.

({6})

Während Ihr Faktionsgeschäftsführer Volker Kauder
und der jetzt nicht mehr ganz so beliebte Teufel, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, noch darüber
reden, dass man das in eine allgemeine Steuerreform
einbauen könnte, wird im Ausschuss darüber geredet,
dass es vielleicht nicht falsch wäre, ein Konzept zu finden, in dem das Wohneigentum besser als bisher in eine
steuerlich begünstigte Altersvorsorge mit eingerechnet
wird. Darüber könnte man auch reden.

({7})

Sie müssen sich aber überlegen, was Sie eigentlich wollen und wofür Sie es verwenden wollen. Sie sind hier
überhaupt nicht sortiert.

Wir werden unseren Weg gehen. Der Weg kann nur
lauten: besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Steuersystem insgesamt für einen Standortvorteil und für bessere Standortbedingungen für unsere Unternehmen in
Deutschland, für bei uns benötigte Arbeitsplätze sowie
für eine hervorragende und sich gut entwickelnde Volkswirtschaft im europäischen Konzert.

Deswegen gehen wir auch an die schwierigen Punkte
heran. Wir wissen nämlich, dass es für eine gute Zukunft
unseres Landes notwendig ist, heute auch schwierige
Aufgaben zu meistern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})