hubertus heil (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor kurzem war zu lesen, dass
der heilige Isidor von Sevilla vom Papst zum Schutzpatron der Internetbenutzer und Programmierer ernannt
werden soll. Man kann also offenbar feststellen, dass auch
im Vatikan der Weg in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mittlerweile Chefsache ist. Ich muss
nur sehr deutlich sagen, Herr Riesenhuber: Von Deutschland konnte man das bis zum Regierungswechsel 1998
nicht gerade behaupten.

({0})

Ich freue mich ja ganz besonders, dass der Kollege
Dr. Helmut Kohl heute endlich wieder einmal im Parlament ist. In dem Zusammenhang fällt mir ein, wie das
1994 war, Herr Dr. Kohl: Da wollten Sie als Bundeskanzler, wie in den Archiven nachzulesen ist, die Datenautobahn noch dem Verkehrsministerium zuordnen.

({1})

Die Modernisierung unserer Volkswirtschaft hat den damaligen Regierungschef - um es ganz vorsichtig zu sagen nur am Rande interessiert. - Dieses vernichtende Urteil
stammt übrigens nicht von einem Sozialdemokraten, sondern vom früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Auch der
Kollege Rüttgers räumt das ja inzwischen ein: Sie haben
jahrelang die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eben
nicht vorangetrieben, meine Damen und Herren von der
CDU.

({2})

Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die seit
dem Regierungswechsel durch mutige Reformen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Deutschland
heute wirtschaftlich auf der Überholspur ist.

({3})

Die Zahlen, Herr Brüderle, sprechen für uns: mit über
3 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr, mit
über 500 000 neuen Arbeitsplätzen und hervorragenden
Wachstums- und Beschäftigungsprognosen auch für dieses Jahr.

Ein wesentlicher Grund ist, dass Deutschland mit
Gerhard Schröder nach 16 Jahren wirtschaftspolitischer
Bräsigkeit wieder einen Bundeskanzler hat, der sich für
zentrale ökonomische Fragen unserer Zeit interessiert und
auch handelt.

({4})

Das betrifft insbesondere auch die Informations- und
Kommunikationstechnologie und hat dazu beigetragen,
dass unser Land - nun hören Sie genau zu - mittlerweile
auf dem Weg zur führenden Internetnation in Europa ist
und damit auch zur Weltspitze aufschließt.

Die neuen Medien sind für uns der Turbomotor zur
Modernisierung der gesamten deutschen Volkswirtschaft.
Uns ist bewusst: Sie sind die zentralen Basistechnologien.
Viele andere Technologien und Innovationen bauen auf
ihnen auf. Deshalb hat diese Bundesregierung von Beginn
an wichtige Akzente für die beschleunigte Verbreitung





und Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland gesetzt.

Der deutsche Markt für diese Technologien und
Dienstleistungen ist allein in den letzten beiden Jahren um
rund 20 Prozent gewachsen. Da kann man nicht sagen,
dass das nichts ist. 1,7 Millionen Menschen haben ihren
Arbeitsplatz in der deutschen IT-Branche gefunden. Auch
unser Anteil am Weltmarkt hat sich deutlich verbessert.
Bereits in wenigen Jahren werden in der deutschen ITBranche mehr als 300 Milliarden DM Umsatz gemacht
werden. Sie wird damit - das muss uns allen, auch uns
Wirtschaftspolitikern, bewusst sein - zum größten Wirtschaftszweig in unserem Land überhaupt.

Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Informationswirtschaft spielen mittelständische Unternehmen und
junge Existenzgründer. Zahlreiche neue Firmen konnten
in den letzten beiden Jahren durch die Bereitstellung von
Wagniskapital aufgebaut werden. Unsere Koalition hat
mit der Steuerfreistellung der Beteiligungsveräußerungen
Impulse für die weitere Belebung des Risikokapitalmarktes gegeben. Damit schaffen wir ein wichtiges Sprungbrett in eine unternehmerische Zukunft. Insofern, Herr
Brüderle: So viele Sprechblasen wie bei Ihnen eben habe
ich lange nicht mehr gehört. Das muss man deutlich sagen.

({5})

Wir können konkret nachweisen, was wir getan haben.
Was Sie getan haben, hat sich mir noch nicht erschlossen,
obwohl die freien Demokraten 30 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt haben.

Inzwischen haben mehr als 40 Prozent der Deutschen
zwischen 14 und 70 Jahren einen Internetzugang.
Deutschland befindet sich hier also auf dem richtigen
Weg, auch wenn uns dies noch nicht ausreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im letzten Jahr ein ZehnPunkte-Programm unter dem Titel „Internet für alle“
vorgelegt. Frau Lötzer, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({6})

Dieses Programm bündelt zentrale Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung. Es dient auch der
Umsetzung des E-Europe-Aktionsplans der Europäischen
Union und anderer internationaler Vereinbarungen. Damit
machen wir deutlich: Es ist unsere Aufgabe, beim Übergang unseres Landes von der Industrie- zur Wissensgesellschaft neue soziale Spaltungen zu verhindern. Wir Sozialdemokraten setzen alles daran, eine digitale Kluft in
dieser Gesellschaft zu vermeiden.

({7})

Es ist unsere Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürger den
Zugang zum Internet zu ermöglichen. Es darf eben keine
Teilung geben.

({8})

- Das ist kein Klassenkampf. Das ist Unsinn, Herr von
Klaeden. Sie kennen die Realitäten in diesem Bereich offenbar nicht.

({9})

Angesichts der vorherrschenden Dynamik besteht im
Moment die Gefahr, dass es zu einer Kluft zwischen Angeschlossenen und Ausgeschlossenen, zwischen Losern
und Usern kommt. Dies hat nichts Klassenkämpferisches.
So etwas zu behaupten ist Unsinn. Schauen Sie sich die
Debatte in den USA an. Sie läuft genau in diese Richtung.

({10})

Die gleichberechtigte Teilhabe in diesem Bereich ist
nicht nur aus Gründen des sozialen Zusammenhalts notwendig, sondern auch aus Gründen, die etwas damit zu
tun haben, diese Wirtschaft zu entwickeln und die Informations- und Kommunikationstechnologien stärker in unserer Gesellschaft zu verankern.

({11})

Dazu müssen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an den Möglichkeiten der I-und-K-Techniken und
der freie Zugang - das gehört auch dazu - zu qualitativ
hochwertigen Informationen gesichert werden. Wenn es
uns gelingt, den Einstieg ins Internet für alle zu schaffen,
können Produktivitätsfortschritte im besten Sinne unserer
sozialen Marktwirtschaft genutzt werden. Ich kann nur sagen: Unser Ziel in diesem Bereich - ich weiß nicht, wo es
bei Ihnen liegt - ist, Ludwig Erhard mit seinem Postulat
„Wohlstand für alle“ zu folgen. Dies hat in diesem Bereich zentral mit dem Internetzugang zu tun. Dies ist der
Grund für die Aktivitäten des Bundeskanzlers im Aktionsprogramm der Bundesregierung.

Damit sich der elektronische Handel, der E-Commerce,
voll entfalten kann, brauchen wir einen angemessenen und
modernen gesetzlichen Rahmen. Mit dem neuen Gesetz
über elektronische Signatur, das wir heute abschließend
beraten und verabschieden werden, kommen wir hier einen bedeutenden Schritt voran.

Die Bundesregierung hat schon im Zuge der Steuerreform die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen digitaler Unterschrift deutlich verbessert. Ich möchte darauf
hinweisen, dass wir durch eine juristische Grundlage für
Rechnungsstellungen in diesem Bereich schon einen
Schritt vorangekommen sind.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schaffen
wir aber noch mehr: Wir stellen das deutsche Signaturrecht auf eine europäische Basis und schaffen für den
Rechts- und Geschäftsverkehr ganz neue Möglichkeiten.
Die qualifizierte elektronische Signatur machen wir damit
zum vollwertigen Ersatz für die handschriftliche Unterschrift.

Durch dieses Gesetz sowie durch die Anpassung der
Formvorschriften schaffen wir Rechtssicherheit und
bauen eine starke Sicherheitsinfrastruktur auf, damit Geschäftsabschlüsse und rechtliche Übereinkommen künftig
nicht nur mit dem Füllfederhalter oder dem KugelschreiHubertus Heil


ber, sondern auch per Mausklick möglich sind. Ab Juli
dieses Jahres kann bei allen Geschäften, für die bisher die
Schriftform vorgeschrieben war, eine elektronische Signatur verwendet werden. Damit werden für papierlose
Verträge, Bankgeschäfte oder Bestellungen über das Internet bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt.

Durch die Regelungen unseres Gesetzentwurfes haben
wir einen fairen Interessenausgleich - das sage ich an die
Adresse von Frau Lötzer und auch an den BDI, der sich
gestern noch einmal zu Wort gemeldet hat - zwischen den
Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach
Schutz und dem Wunsch der Wirtschaft nach Flexibilität
und Rechtssicherheit geschaffen.

Eines möchte ich aber deutlich sagen, bevor etwas
Falsches behauptet wird: Auch hier ist Deutschland in Europa in Bezug auf die rechtliche Umsetzung an der Spitze.
Anderweitige Behauptungen seitens der Opposition und
eine entsprechende Meldung der „Financial Times
Deutschland“ sind schlicht und ergreifend falsch. Das
Gegenteil ist der Fall. Weil wir so schnell und so weit sind,
haben wir eine wichtige Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere europäische Länder und damit die Möglichkeit, die Umsetzung dieser elektronischen Signatur in
anderen Ländern anzumahnen.

Wir betreiben die Förderung des elektronischen Handels im europäischen Geleitzug. Die EG-Richtlinie über
elektronischen Geschäftsverkehr, die bewährte Grundsätze
des deutschen Informations- und KommunikationsdiensteGesetzes aufnimmt, schafft europaweit die wesentlichen
wirtschafts- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für
den elektronischen Geschäftsverkehr. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Richtlinie wird im deutschen Recht
zügig verankert.

Gleichzeitig haben wir Benachteiligungen deutscher
Anbieter gegenüber den europäischen Wettbewerbern
durch die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beseitigt. Auch das bitte ich zur Kenntnis
zu nehmen, Herr Brüderle, weil Sie immer so tun, als
seien wir untätig oder strangulierten alle mit Vorschriften.
Im Gegenteil: Wir haben im Gegensatz zu dem, was Sie
in den letzten Jahren gemacht haben, viel erreicht.

({12})

- Wenn Sie mir „Zu wenig“ zurufen, Herr Ex-Weinbauminister, dann frage ich mich wirklich, was die F.D.P. bis
1998 geschaffen hat.

({13})

Sie reden immer von Ladenschluss und weiß der
Kuckuck was. Sie hatten doch genügend Zeit, dies alles
umzusetzen.

({14})

Unser Land - darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege
Riesenhuber - hat eine vorbildliche technische Voraussetzung für Telekommunikation.Auf einen Nenner gebracht:
Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung ist eine

stärkere Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken geboten.

({15})

- Regen Sie sich ab.

Diese ist heute nicht so sehr durch das mangelnde technische Angebot, sondern eher durch die Höhe der Anschaffungs- und laufenden Kommunikationskosten gebremst. Auch hier haben wir, glaube ich, eine ähnliche
Einschätzung der Lage. Wir wollen und werden das gemeinsam ändern.

({16})

Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes - das erkennen wir durchaus an - wurden die
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Telekommunikationsinfrastruktur durch Wettbewerb weiterentwickeln kann.

({17})

- Ich war damals nicht im Parlament. Ich kann gar nicht
dagegen gestimmt haben.

({18})

Alle Anbieter stehen unter einem permanenten Modernisierungsdruck. Sie sind einem produktiven Kosten- und
Kreativitätswettbewerb ausgesetzt. In den Bereichen, in
denen nach wie vor Monopole bestehen, schafft die
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
die notwendigen Voraussetzungen.

Unser Ziel ist es, möglichst auf allen Märkten faire
Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Ich möchte im
Namen der gesamten SPD-Fraktion - lassen Sie sich das
sagen - Folgendes feststellen: Wir bejahen und fördern
den Wettbewerb. Aber jetzt kommt der Unterschied. Im
Gegensatz zur F.D.P. und zu Teilen der CDU/CSU-Fraktion - das muss ich so sagen - wollen wir diesen nicht aus
ideologischen Gründen und mit der Brechstange durchsetzen, weil Wettbewerb für uns kein Selbstzweck ist. Wir
sind für den Wettbewerb, weil er in diesem Bereich der
vernünftigste Mechanismus ist, um die wirtschaftlichen
Potenziale im Bereich der Telekommunikation im Interesse aller zu entfalten. Wettbewerb ist hier nicht Selbstzweck, sondern ein vernünftiger wirtschaftspolitischer
Mechanismus.

({19})

Es gäbe an dieser Stelle noch eine Fülle von Initiativen
und rechtlichen Voraussetzungen zu nennen, die wir bereits geschaffen haben oder die kurz vor der Umsetzung
stehen. Sie alle zu nennen würde meine Redezeit sprengen und die anderer Kollegen verkürzen.

Lassen Sie mich aber deutlich sagen, was das Ziel all
dieser Initiativen ist, weil wir kein „Muddling through“
wollen, also uns nicht durchwursteln wollen, wie wir es in
den letzten Jahren erlebt haben, sondern weil wir ein klares Leitbild haben, das wir erreichen wollen. Alle Schritte,
die wir auf dem Weg der Modernisierung unserer





Volkswirtschaft gehen, und alles, was wir im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologien unternehmen, dienen einer Modernisierung der Wirtschaft
zum Wohle der Menschen in Deutschland.

({20})

Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir Beschäftigungspotenziale erschließen wollen, und zwar Potenziale einer anständigen Beschäftigung.

Um es ganz deutlich zu sagen: Nicht alles ist von der Politik zu schultern und nicht in jedem Bereich besteht staatlicher Regulierungsbedarf. Im Gegenteil: Ein zunehmend
wichtiges Kennzeichen der Internetwirtschaft sind Selbstregulierungsmechanismen der Marktteilnehmer. Wichtige
Meilensteine in dem Bereich der Selbstregulierung wurden
in der von der Bundesregierung unterstützten branchenübergreifenden Unternehmensinitiative D 21 realisiert.
Gemeinsam mit den Unternehmen der Initiative D 21 und
Verbraucherschutzorganisationen wurde beispielsweise
ein Katalog von Qualitätskriterien für Onlineangebote an
private Verbraucher entwickelt. Die Kooperation von
Bundesregierung und der Initiative D 21 ist eine moderne
Politik, weil sie vernetzt denkt und operiert. Hier ergänzen sich private Initiative und praktischer unternehmerischer Sachverstand sowie praktische Politik und aktives
staatliches Handeln. Die Initiative D 21 unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers zeigt, dass die genannten
Begriffe keine Gegensatzpaare sein müssen.

({21})

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft befinden
sich - darin stimmt mir jeder hier im Haus zu - in einem
rasanten Modernisierungsprozess. Technische Innovationen lösen Veränderungen nicht nur in der Wertschöpfung
und der Arbeitswelt, sondern in vielen anderen Bereichen
des öffentlichen und privaten Lebens aus. Wir Sozialdemokraten sagen deutlich, dass Politik keine Sicherheit vor
diesem Wandel geben kann und auch nicht geben sollte.
Aber sie kann und muss den Menschen Sicherheit vor
existenzieller Not im Wandel geben und sie kann und
muss dafür sorgen, dass die bestehenden Chancen genutzt
und die Teilhabemöglichkeiten für alle gestärkt werden.

Wir wollen die neuen Technologien so nutzbar machen, dass es nicht weniger, sondern mehr Freiheit, mehr
Gerechtigkeit und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Nicht der Mensch soll sich nach der
Technik richten, sondern die Technik nach den menschlichen Bedürfnissen.

({22})

Juan Somavia, der Direktor der ILO - der International
Labour Organisation - hat in der „FAZ“ vom 4. Januar
dieses Jahres einen wichtigen Maßstab dafür genannt. Er
schrieb in der „FAZ“:

Trotz all dieser erstaunlichen bisherigen Leistungen
der Wissensökonomie müssen ihre Versprechungen
aber doch letztlich daran gemessen werden, ob
menschliche Bedürfnisse wirklich befriedigt werden.

Er sieht eine strategische Möglichkeit darin, die globale
Wirtschaft auch sozial zu legitimieren, indem die Entstehung anständiger Arbeitsplätze beschleunigt wird.

Genau nach diesem Maßstab handeln wir und bringen
die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes
voran. Egal, wie viel Reden von Herrn Brüderle wir über
uns ergehen lassen müssen: Wir gehen auf diesem Weg
weiter.

Herzlichen Dank.

({23})