emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wuermeling (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9345. zur Begründung unseres erneut zu § 47 gestellten Antrags im wesentlichen auf meine Ausführungen in der zweiten Lesung beziehen und noch einmal herausstellen, daß wir uns wohl alle darüber einig sein werden, daß das Familienvermögen auch bei Abgaben wie diesen schonungsbedürftiger ist als das Vermögen der Alleinstehenden. Wir werden uns wohl auch alle darüber einig sein, daß man den Schutz und die Förderung der Familie sich nicht in Deklamationen in Verfassungen usw. erschöpfen lassen darf. Vielmehr müssen wir, wenn einmal Gesetze verabschiedet werden, in denen die Familie gefördert werden kann, auch die Tat folgen lassen.
Die Regelung, die wir nun vorschlagen, läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß der Freibetrag von 5000 DM, der j a zunächst im Rahmen eines Gesamtvermögens unter 25 000 bis 35 000 DM jedem zusteht, sich nun für die Ehefrau um 1000 DM und für jedes Kind, das noch unerhalten wird, um weitere 1000 DM erhöht. Damit verdoppeln wir den Freibetrag gegenüber der Ausschußfassung.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns, nachdem die SPD schon ihre Zustimmung gegeben hat, im ganzen Hause zu diesem Gedanken des Schutzes und der Förderung der Familie bekennen würden. Ich möchte besonders auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition den Appell richten, sich diesem unserem Antrage anzuschließen.
Die Familie ist das soziale Fundament und die Urzelle der Gesellschaft und damit auch des Staates. Ich gehe so weit, zu sagen, sie ist sogar wichtiger als der Staat, weil sie seine physische soziale und kulturelle Kraftquelle ist.
Wir haben in der zweiten Lesung davon abgesehen, über unseren Antrag eine namentliche Abstimmung stattfinden zu lassen. Wir haben aber bereits viele namentliche Abstimmungen über Fragen, die Interessen berührt haben, stattfinden lassen. Deshalb bitte ich namens meiner Freunde, wegen der Wichtigkeit dieser Frage, auch in diesem Fall eine namentliche Abstimmung über den gestellten Antrag vorzunehmen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Ihre Redezeit ist schon erheblich überschritten. Ich bitte zum Schluß zu kommen.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, für mich ist die Situation so, daß ein Widerspruch zwischen Äußerungen von Angehörigen derselben Fraktion besteht. Ich muß jetzt


({0})
fragen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt wird.
({1})
- Wird er zurückgezogen?
({2})
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, können wir nun zur Abstimmung übergehen, zunächst über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 5.
({3})
- Also zunächst über den Antrag Dr. Wuermeling und Genossen auf Umdruck Nr. 531. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist der Antrag auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 5 erledigt.
Ich bitte diejenigen, die den § 47 in der soeben beschlossenen veränderten Fassung annehmen wollen, die Hand zu heben. - Zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 51. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Wirths, Lücke und Genossen auf Umdruck Nr. 548 Ziffer 1 vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
Wirths (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Es hat sich nach der zweiten Lesung herausgestellt, daß die Bezugnahme auf andere Paragraphen redaktionell ergänzt werden muß. Das zu erreichen ist der einzige Zweck dieses Antrag. Ich bitte, ihn anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Es liegt ferner ein Änderungsantrag der SPD vor; das ist Umdruck Nr. 553. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Meyer (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß der Text des § 51, den ,die Mehrheit dieses Hauses in der zweiten Lesung bereits beschlossen hat, einer weitergehenden redaktionellen Klarstellung bedarf, als das in dem Antrag Wirths, Lücke und Genossen zum Ausdruck kommt. Wir beziehen uns klar auf die Bestimmungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes, nämlich auf seine §§ 1 und 17.
Das gleiche gilt für § 51 a. Wir sind der Meinung, daß es nicht genügt, in dem in zweiter Lesung angenommenen Text klarzustellen, daß als bevorzugte Anwärter diejenigen gelten, die die Voraussetzungen für den Anspruch nach § 266 erfüllen und die nach § 373 als bevorzugte Anwärter auf Wohnraum anerkannt sind. Es handelt sich auch in unserem Antrag nur um eine redaktionelle Klarstellung, über die gestern in der Zwischenberatung des Lastenausgleichsausschusses schon verhandelt worden ist. Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Antrag den Vorzug zu geben, den Antrag Wirths, Lücke und Genossen dagegen zurückzustellen. In der Sache unterscheiden wir uns nicht voneinander.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
Wirths (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben heute bereits, nachdem das Erste Wohnungsbaugesetz erst einige wenige Jahre läuft, festzustellen, daß ein ganzer Teil von Wohnungen als steuerbegünstigte Wohnungen erstellt worden sind, die aber nicht größer und nicht besser ausgestattet sind als die öffentlich geförderten Wohnungen. Nun kommt noch weiter hinzu, daß wir im Lastenausgleichsgesetz eine Laufzeit von 30 Jahren vorsehen, während das Erste Wohnungsbaugesetz mit seinen Begriffsbestimmungen, glaube ich, nur noch drei oder vier Jahre läuft. Im Laufe der Zeit werden sich also auch bei der Finanzierung des Wohnungsbaus erhebliche Veränderungen ergeben.
Wir möchten Sie bitten, die §§ 50 und 51 so bestehen zu lassen, wie sie beschlossen sind, lediglich mit der kleinen redaktionellen Änderung, die ich eben vorgetragen habe. Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen und den Antrag der SPD- Fraktion abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 553. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Wirths auf Umdruck Nr. 548 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die den § 51 mit der eben beschlossenen Änderung anzunehmen gesonnen sind, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 51 a. Dazu liegt ein Änderungsantrag Wirths auf Umdruck Nr. 548 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag - ({0})
- SPD-Antrag zu 51 a? - Das ist der Antrag, der sich auf die §§ 51 und 51 a bezog; der ist eigentlich erledigt. Ich bitte dann also diejenigen, die dem Antrag Wirths zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem § 51 a in der eben beschlossenen geänderten Fassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 87. Dazu liegt ein Antrag Dr. Preusker auf Umdruck Nr. 545 vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Preusker zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 87 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu heben. -- Das ist zweifellos

({1})
die überwältigende Mehrheit; § 87 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 88. Dazu liegt vor ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 6. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist in der zweiten Lesung ausführlich begründet worden. Ich kann jetzt um so mehr von einer Wiederholung dieser Begründung absehen, als ein zu einem § 93 a inzwischen vorliegender Antrag immerhin darauf schließen läßt, daß diese Begründung einen gewissen Eindruck gemacht hat. Obwohl offenbar in den Reihen der Vertriebenenvertreter der Regierungsseite,
({0})
- derjenigen Abgeordneten auf der Regierungsseite, die sich bevorzugt für die Interessen der Vertriebenen bisher eingesetzt haben, obwohl also bei diesen Abgeordneten der Mut, das Lastenausgleichsaufkommen wirksam zu erhöhen, heute einigermaßen abgeflaut zu sein scheint, möchte ich - ({1})
- Wenn nur „scheint", - ausgezeichnet, Herr von Golitschek, dann wollen wir gleich einmal die Probe darauf machen und über diesen Antrag abstimmen. Sie wissen genau, daß er über den Antrag zu § 93 a hinausgeht, und wir glauben das verantworten zu können. Wir glauben, an einem Steuersatz von 1 % festhalten zu müssen, und wir halten es nach wie vor für richtig, die Abgabeschuld abziehen zu lassen in dem Bestand und dem Zeitwert zum jeweiligen Feststellungszeitpunkt, auf den es ankommt.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zu dem Antrag Stellung nehmen darf, dann bitte ich mir zu erlauben, daß ich gleichzeitig zu dem Antrag Umdruck Nr. 552, der die Sondervorschriften des § 93 a enthält, spreche. Es ist lediglich durch einen Fehler vergessen worden, in § 93 a Abs. 2 den Zeitwert zu benennen. Wir sind mit Ihnen ({0}) der Meinung, daß die Abgabe nach ihrem jeweiligen Zeitwert bemessen werden soll.
({1})
Im übrigen beinhaltet dieser Antrag folgendes: Die Regierungsparteien haben sich nach sorgfältiger Prüfung entschlossen, die Möglichkeit der so wichtigen Erhöhung des Aufkommens im Interesse dessen, was wir genügend begründet haben, hier an dieser Stelle durch einen Änderungsantrag zu schaffen. Durch diesen Änderungsantrag erreichen wir, daß zunächst bis zum Jahre 1960 der Teil des Vermögens, der am Währungsstichtag nicht der Vermögensabgabe unterworfen war, mit 0,75 % - wie es bisher war - der Abgabe unterworfen bleibt. Wir erreichen damit zweitens, daß nicht der doppelte Betrag der Vermögensabgabe, sondern nur der einfache Betrag, auf den jeweiligen Zeitwert umgerechnet - also in Übereinstimmung mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Seuffert -, bei der Berechnung der Vermögensteuer in Abzug gebracht werden darf.
Wir haben drittens den Antrag gestellt, daß für das neu sich bildende und das nicht der Abgabe unterworfene Vermögen der Abgabesatz von 1 v. H. bleibt. Dabei haben wir allerdings gleichzeitig die Wiederherstellung der alten Freigrenzen von 10 000, 10 000 und 5000 DM beantragt. Das entspricht Ihrem Vorschlag, der in der vergangenen Woche gemacht wurde, so daß ich die Hoffnung habe, daß wir in dieser Konzeption der Vermögensteuer nunmehr zu einer Übereinstimmung auf breiter Ebene kommen können.
Ich schlage Ihnen vor, den Anträgen dementsprechend Ihre Zustimmung zu geben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. - Herr Kunze, Sie haben doch keine Anträge zu § 88 gestellt?
({0})
- Es wurde mir zugerufen.
Wir stimmen über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 6 ab. Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Abgeordneter Seuffert. Haben Sie namentliche Abstimmung beantragt?
({1})
- Wir stimmen also ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die § 88 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Die weit überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 89. Dazu ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 7. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Paul ({2}).
Paul (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in der beneidenswerten Situation, einen Antrag vertreten zu dürfen, der in der zweiten Beratung mit der in diesem Hause nicht unbekannten ominösen Mehrheit von nur einer Stimme abgelehnt, nun aber von den Koalitionsparteien in einer zeitlich begrenzten Form aufgenommen worden ist. Ich glaube, zu dem Schluß berechtigt zu sein, daß unsere in der zweiten Beratung vorgetragenen Argumente zweifellos überzeugend gewesen sind. Wir halten unseren Antrag auch in der dritten Beratung aufrecht, weil er uns durch den Antrag der Koalitionsparteien auf Umdruck Nr. 552 Ziffer 3 nicht hinreichend ersetzt zu sein scheint. Unser Antrag ist besser, weil er keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Der Antrag auf Umdruck Nr. 552 Ziffer 3 hat auch noch den Fehler, daß er nur von den Ziffern 1 und 2 des § 89 spricht, während auch Ziffer 3 dazu gehört.
Im Hinblick darauf, daß also unser Antrag weiter geht und, wie ich beweisen konnte, besser ist, hoffe ich, daß er Annahme findet. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, im Interesse der kleinen Vermögensträger, zugunsten deren bei der zweiten Beratung eine ganze Reihe von Ihnen sich der Stimme enthalten oder mit uns gestimmt haben, Ihrem Herzen einen Stoß zu geben und unsern Antrag zu bejahen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herzen einen Stoß geben, - damit ist es in diesem Falle nicht getan, sondern wir haben die Gesamtkonzeption zu sehen. Wir schlagen vor, diese Dinge zunächst bis 1960 so festzulegen. Wir schlagen ferner in unserm Antrag zu § 89 Abs. 1 und Abs. 2 vor, die gleichen Freibeträge einzusetzen, wie Sie sie in Ihrem Antrag auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 7 haben. Die übrige Änderung ist nicht notwendig, weil schon dasteht und auch stehenbleibt, was Kinder in diesem Sinne sind, für welchen Kreis von Kindern die Freibeträge auf Antrag bewilligt werden, wann weitere 5000 DM steuerfrei sind usw.
Die einzige Differenz ist die, wenn ich recht sehe, daß es nach Ihrem Antrag keine zeitliche Begrenzung geben soll, während wir der Meinung sind, daß wir zunächst eine zeitliche Begrenzung für 8 Jahre, bis 1960, vorgesehen und in der Zwischenzeit die weitere Entwicklung abwarten und prüfen sollten, wie sich die Dinge in Zukunft gestalten. Ich bitte daher, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und den Antrag der Regierungsparteien, der bis auf diesen Punkt mit ihm übereinstimmt, anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie unsern Antrag zu Ziffer 6 soeben dankenswerterweise angenommen haben und das Prinzip, das Sie in § 93 a zugrunde legen wollen, bereits in § 88 anerkannt haben, scheint mir, Herr Kollege Kunze, kein Raum mehr dafür zu sein, noch von einer zeitlichen Begrenzung zu sprechen. Ich habe Ihre Abstimmung doch wohl so verstehen müssen, daß der Antrag zu § 93 a entfällt; denn nachdem Sie, wie gesagt, § 88 in der Fassung unserer Ziffer 6 angenommen haben, können Sie dasselbe j a nicht noch einmal in zeitlicher Begrenzung beschließen. Ich bitte Sie also nochmals, auch unserem Antrag zu § 89 stattzugeben, da er im Prinzip tatsächlich Ihrem Antrag auf Einfügung eines § 93 a entspricht.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Ich kann den Ausführungen von Herrn Kollegen Seuffert nicht zustimmen. In § 88 handelt es sich um die Berechnungsgrundlage, aber nicht um die Frage: wann erheben wir von diesem Vermögen eine Vermögensteuer? Das ist in § 93 geregelt. Infolgedessen war es vielleicht nicht nötig, in dem § 88 die Einzelheiten von § 93 schon einmal vorwegzunehmen. Aber man kann keinesfalls sagen, daß durch die Annahme von § 88 die Anträge zu § 93 erledigt seien. Deshalb schlage ich abermals vor, bei § 89 diesen Anschein gar nicht mehr zu erwecken, sondern den Antrag der SPD abzulehnen und den materiell gleichen Inhalt dann bei § 93 anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 7 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 89 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 89 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 91 mit dem Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 8. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist notwendig, weil wir nunmehr in § 88 festgelegt haben, daß der Zeitwert der Vermögensabgabe zum Feststellungszeitpunkt und nicht für alle 30 Jahre die Abgabeschuld bei der Vermögensteuer abgezogen wird. Da wir nämlich ein Mindestvermögen bei Körperschaften vorsehen, würde dieses Mindestvermögen bei diesem System auch dann Besteuerungsgrundlage sein, wenn die Abgabe vorzeitig getilgt worden ist, weil eben dann kein Zeitwert der Abgabe mehr vorhanden wäre. Deswegen sieht dieser Antrag, um den Anreiz zur vorzeitigen Tilgung nicht auszuschließen, vor, daß an Stelle des Zeitwerts der Abgabe in diesem Fall vom Mindestvermögen der Zeitwert der Abgabe abgezogen wird, der zu berechnen gewesen wäre, wenn die vorzeitige Ablösung nicht stattgefunden hätte.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Wir alle haben ein Interesse daran, den Anreiz zu einer vorzeitigen Abgabe möglichst stark zu machen. Aus dem Grunde stimmen wir als Koalitionsparteien dem Antrag der SPD in diesem Fall zu.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD zu § 91 auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 8 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 91 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die große Mehrheit. § 91 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 93 a nach dem Änderungsantrag der Regierungsparteien auf Umdruck Nr. 552. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Ist schon begründet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 93 a in der Fassung des Umdrucks Nr. 552 zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 112. Dazu liegt vor ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 9. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Über die Frage, ob wegen der §§ 112 und 114 bis 119 eine Verfassungsänderung notwendig ist, sind die Meinungen außerordentlich geteilt. Die Bundesregierung hat auch durch ihre Vorlage ihrer Meinung Ausdruck verliehen, daß sie keine Verfassungsänderung für notwendig erachtet. Wir beziehen uns im übrigen auf unsere Erklärung in der zweiten Lesung und beantragen, den sozialdemokratischen Antrag Ziffer 9 abzulehnen.
Wegen des Änderungsantrags Ziffer 10, der den § 113 betrifft, darf ich Sie, Herr Kollege Seuffert, darauf hinweisen, daß wir heute morgen einen interfraktionellen Antrag angenommen haben, der auch von Ihrer Fraktion unterschrieben worden ist und der dem § 113 eine neue Fassung gegeben hat. Damit ist dieser Antrag eigentlich erledigt. Ich bitte Sie, diesen Antrag Ziffer 10 zurückzuziehen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Wir sind noch nicht in der Abstimmung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}) : Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man aus juristischen Gründen, insbesondere, um die Mehrheit in diesem Hause und ihre Zusammensetzung genau feststellen zu können, was für eventuelle Entscheidungen das Verfassungsgerichts vielleicht doch irgendwie von Bedeutung sein könnte,
({1})
über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 519 Ziffer 9: § 112, §§ 114 bis 119 usw. usw. zu streichen, namentlich abstimmen sollte. Ich glaube, es würde gut sein, wenn die SPD-Fraktion hier den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte. Ich würde ihn gern stellen und um Ihre Unterstützung bitten, meine Damen und Herren.
({2})
Ich bitte die Juristen, wie Herrn Seuffert von der SPD-Fraktion, sich das doch zu überlegen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns nicht veranlaßt, hier einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen. Ich will das kurz begründen. Der Ansicht, daß eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der in Frage stehenden Paragraphen durch eine Abstimmung hier gedeckt werden könnte, kann man nach unserem Grundgesetz gar nicht sein; denn eine solche Abstimmung kann eine Verfassungswidrigkeit überhaupt nicht decken; es bedürfte hier einer formellen Änderung des Grundgesetzes.
Der Änderungsantrag zu § 113 hat in der Tat nur redaktionelle Bedeutung. Ich habe das, worauf wir damit hinweisen wollten, eingehend dargelegt. Ich ziehe ihn hiermit vor der Abstimmung zurück.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Herr Abgeordnete Loritz hatte namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage das Haus, ob dieser Antrag Unterstützung findet. - Das ist nicht der Fall. Es findet also keine namentliche Abstimmung statt.
Ich' bitte diejenigen, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 9 zustimmen, die Hand zu heben. - Bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 112 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte die Plätze einzunehmen. Es ist für den Fortgang der Verhandlungen notwendig, daß sie nicht durch allzu geräuschvolle Unterhaltungen gestört werden.
Ich rufe jetzt, nachdem der Änderungsantrag zu § 113 von den Antragstellern zurückgezogen ist, § 123 auf. Dazu liegt in Umdruck Nr. 544 Ziffer 2 ein Änderungsantrag Dr. Preusker vor.
({1})
- Der Wortlaut des § 113 ist heute morgen durch die Abstimmung über Umdruck Nr. 525 Ziffer 5 bereits festgelegt worden.
Zu § 123 liegt der Antrag Dr. Preusker Umdruck Nr. 544 Ziffer 2 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwältigende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun § 132 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Wirths und Genossen Umdruck Nr. 556 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wirths!
Kunze (NA), 1952-05-16:
Ich bitte sehr um Entschuldigung! Herr Kollege Kriedemann hatte zu den drei Entschließungen gesprochen, während der Herr Präsident mit Recht darauf hinweist, daß ja zu § 20 a gesprochen wird. Ich unterbreche deshalb meine
Rede und bitte, den § 20 a in der jetzt geänderten Fassung anzunehmen.