herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Ich glaube, wir werden das alles noch besprechen können.
Ich würde sehr gern auf den Fall eingehen, den der Herr Breuer hier zitiert hat, weil der ganz eindeutig eine Beleidigung bedeutet. Wenn ein Kind in einem Klassenzimmer von einem Lehrer so behandelt wird, wenn der Lehrer - auf die Frage nach dem Beruf des Vaters: Soldat - sagt, also „Mörder", dann ist das eindeutig eine Beleidigung.
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Ich sage Ihnen, Herr Hoyer, nachdem ich den Bericht der Wehrbeauftragten gelesen habe, habe ich mich sehr gewundert, daß hier nicht auch aufgezeigt wurde, was als Folge dagegen unternommen wurde. Ich habe mich auch gewundert, daß Sie das heute alles zitieren wie die Wehrbeauftragte und der Bundesverteidigungsminister, ohne etwas dagegen getan zu haben. Ich sage Ihnen, wir werden diesem Fall nachgehen und werden Ihnen hier im Bundestag berichten,
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was daraus geworden ist. Denn wenn es sich so abgespielt hat, dann ist es heute strafbar. Wenn das so war, dann wird - das wissen Sie ganz genau -, dieser Lehrer außer strafrechtlicher Verfolgung auch eine ganze Menge mehr Unannehmlichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte sehr gern zu einem dritten Punkt kommen.
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- Nun ja, es ist halt nicht zu bestreiten, Herr Kleinert, und Sie wissen das auch. Aber immer bloß polemisieren und dann die Möglichkeiten, die man hat und nutzen kann, um in der Praxis Abhilfe zu schaffen, außer acht lassen und dann fälschlicherweise so tun, als müßte man ein neues Gesetz machen, das geht eben nicht.
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Das muß hier auch einmal deutlich gesagt werden.

Dr. Herta Däubler Gmelin
Jetzt aber zu der Frage des Nachweises. Der Nachweis, daß eine Beleidigung auf Bundeswehr oder Bundeswehrsoldaten gezielt ist, muß in jedem Fall erbracht sein. Dies ist Sache der Gerichte. Dies gilt für die Beleidigungsvorschrift, die heute im Strafgesetzbuch steht, und, Herr Bundesjustizminister, sie gilt auch für den Gesetzentwurf, den Sie jetzt leider eingebracht haben.
Wenn Sie jedoch beabsichtigen sollten - Herr Fischer und Herr Breuer, darf ich gerade noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, es könnte nämlich ein Pferdefuß in der neuen Formulierung enthalten sein -, wenn Sie, Herr Bundesjustizminister, und die CDU/CSU und die F.D.P. mit den Worten „geeignet ist" beabsichtigen sollten, daß Richter den Nachweis der Beleidigungsabsicht und der Richtung der Beleidigung auf Bundeswehr oder Bundeswehrsoldaten nicht mehr führen müssen, wenn damit also die Unterstellung verbunden sein sollte, daß hier die Beweislast außer Kraft gesetzt werden soll, die in jedem Strafgesetz gilt, dann wäre dies eine Anmutung und eine Unterstellung, die nicht geht.
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In diesem Punkt muß hier völlige Klarheit herrschen, daß dies nicht der Fall ist.
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- Gut, wenn das klar ist, und ich bedanke mich sehr deutlich, der Kollege Geis hat hier für die CDU/CSUFraktion erklärt, das ist klar, dann ändert sich überhaupt nichts in diesem eigentlich wichtigen Punkt, es ändert sich überhaupt nichts.
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Dann, meine Damen und Herren, bedeutet Ihr Gesetzentwurf allein, daß Sie die Bundeswehr mit einem besonderen Ehrenschutz bedenken wollen und daß Sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der Öffentlichkeit an die Kandare nehmen wollen. Beides ist falsch.
Lassen Sie mich zu dem ersten Punkt noch etwas sagen. Herr Bundesjustizminister, ich hoffe, daß Sie noch einmal darüber nachdenken. Wir alle sind stolz auf die Bundeswehr und auf das Ideal des Bürgers in Uniform.
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Wie Sie damit einen besonderen Ehrenschutz vereinbaren können, müssen Sie ausführlich und besonders begründen. Sie können es nicht damit begründen, daß allein Wehrpflichtige einen verfassungsrechtlich gebotenen Dienst tun - den tun sie - und daß wir ihnen - von meiner Familie sind sowohl junge Leute bei der Bundeswehr wie auch beim Zivildienst - bei der Bundeswehr eine Menge zumuten. Das ist gar keine Frage. Nur, Herr Rühe, vergessen Sie nicht, daß wir das auch den Zivildienstleistenden zumuten. Für die aber haben Sie offensichtlich keinen Ehrenschutz beabsichtigt. Das ist dann ungerecht. Wir muten auch dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht und seinen Richtern zu, in der Öffentlichkeit und der Kritik zu stehen. Die sind echtes Verfassungsorgan, ohne daß Sie einen besonderen Ehrenschutz für sie vorschlagen. Auch das ist dann ungerecht.
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Sie können auch nicht sagen: Die Beleidigungslage sei eine andere, weil das ja der Wahrheit ins Gesicht geschlagen wäre. Zusammengenommen heißt das, die Begründung für einen besonderen Ehrenschutz durch Ihr Gesetz ist nicht vorhanden.
Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, sagten, diese juristischen Dinge seien nicht Ihre Angelegenheit. Auch deswegen habe ich dies noch einmal sehr deutlich aufgeführt. Bürger in Uniform und besonderer Ehrenschutz passen nicht zusammen. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen haben Wehrpflichtige - aber nicht die Berufssoldaten -, Zivildienstleistende in gleicher Weise und auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in gleicher Weise.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Sie haben zu Recht und mit meiner Zustimmung darauf hingewiesen, welchen Risiken Soldaten heute zum Beispiel bei dem schrecklichen Morden im zerfallenen Jugoslawien ausgesetzt sind. Aber hätten Sie nicht der Ehrlichkeit halber auch sagen müssen, was wir ja jeden Abend sehen, daß es die Zivilbevölkerung ist, die in jedem Krieg die meisten Opfer bringen muß? Das sind die Frauen, die Kinder, die keine Angehörigen der Bundeswehr sind, die keine Angehörigen von irgendwelchen anderen Armeen sind. Die werden erschossen, vergewaltigt, gefoltert.
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Es mag sein, daß es hier jetzt nicht formal Gegenstand Ihrer Betrachtung ist, Herr Breuer. Deswegen möchte ich gerne Ihren Blick darauf lenken. Jeder Krieg führte heute zu viel mehr Opfern bei der Zivilbevölkerung: bei Männern, bei Alten, bei Frauen und Kindern. Deswegen ist dieses Belastungsargument als besondere Begründung eines besonderen Ehrenschutzes überhaupt nicht mehr anzuführen.
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- Ich hoffe, Herr Nolting, daß die Soldaten das verhindern können. Nur, daß Soldaten der serbischen Armee zu den Folterern, Vergewaltigern und Mördern gehören, wissen wir auch.
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Deswegen muß es möglich sein, zu zitieren, was auch Pazifisten sagen, daß man den Satz „Soldaten sind Mörder" nicht unter Strafe stellen kann, daß er aber dann, wenn er auf Bundeswehrsoldaten und auf die Bundeswehr angewendet wird, schon heute strafbar ist, daß aber andere Soldaten Mörder sind.
Herr Bundesjustizminister, lassen Sie mich nochmals sagen: Ich finde, Sie sollten sehr viel mehr auf das hören, was Ihnen nicht die unbesonnensten MitDr. Herta Däubler Gmelin
glieder dieses Hauses sagen. Mir wäre übrigens etwas unwohl, wenn Herr Fromme sagen würde, ich sei offensichtlich auf mehr Harmonie mit der CDU/ CSU aus als meine Vorgängerin. Ich wäre auch sehr aufmerksam und würde sehr sorgfältig zuhören, wenn mir der Herr Bundestagsvizepräsident warnend zurufen würde, ob es sich bei dem Gesetzentwurf nicht um ein Gefälligkeitsgesetz handele. Und wenn ein Kollege der CDU, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Eylmann, Ihnen sagt, Sie würden hier bestenfalls, wenn alles geklärt sei, Symbolpolitik betreiben und für Symbolpolitik biete das Strafgesetzbuch keinen Platz, dann, finde ich, sollte sich ein Justizminister das nochmals überlegen, auch, ob sein politischer Salto in den letzten vierzehn Tagen wirklich klug war. Ich glaube das nicht.
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Ich bitte Sie deswegen, meine Damen und Herren, auch aus Wahlkampfgründen nicht zuviel in unserem Rechtsstaat in Frage zu stellen oder über die Kippe springen zu lassen. Wir machen das nicht mit.
Ich hoffe immer noch auf einen Rest von demokratischer Gemeinsamkeit und darauf, daß wir Sie hier an unserer Seite haben.
Danke schön.
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