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Deneke (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle im Interesse von Kindern und ihren Familien mein Befremden bezüglich der Ablehnungsempfehlung des Finanzausschusses gegenüber dem Antrag der SPD „Für einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich" zum Ausdruck bringen. Wenn der zuständige Ausschuß die Vorschläge mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ablehnt, Politiker der Union aber schon in der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages angekündigt haben, daß als nächstes der Ausbau der direkten Leistungen für die Familien anstehe, dann hätte ich zumindest erwartet, daß unter diesen Umständen ein entsprechender Antrag des Ausschusses mit weitreichenderen Vorschlägen unterbreitet worden wäre. Bloße Ablehnung dürfte wohl ein zu einfacher Weg sein.
Die von der SPD unterbreiteten Vorschläge - einheitliches Kindergeld von 200 DM für jedes Kind pro Monat, Kappung des Splittingvorteils für Höchstverdiener und Umschichtung zugunsten der Familien mit Kindern, Familienzuschlag für kinderreiche Familien sowie größere Überschaubarkeit durch Finanzamtslösung - führen meines Erachtens zu einer deutlichen Verbesserung der Familiensituation.
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Dafür spricht auch, daß nach Berechnungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Modell funktionsfähig sei.
Dennoch muß ich hier und heute deutlich sagen, daß der Familienlastenausgleich für mich Probleme mit sich bringt. Die jetzigen Kinderfreibeträge und das Kindergeld sichern nicht die für jedes Kind notwendigen Aufwendungen, sondern die Zuwendungen sind vielmehr in starkem Maße vom Einkommen der Eltern abhängig.
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Diese Tatsache steht für mich jedoch in krassem Gegensatz zu Art. 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. " Dies sollte in erster Linie für Kinder gelten. Kinder erbringen keine besteuerbaren Leistungen. Das geschieht nun einmal durch die Eltern. Hier wird das Gleichheitsprinzip gerade im Interesse der Kinder unterlaufen.
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Das nächste Problem betrifft die Auswirkungen der Übernahme des Familienlastenausgleichs in jeder Situation und in der jetzigen Form für das Gebiet der ehemaligen DDR. Die jetzt schon rapid gestiegenen Preise und Tarife
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und ab 1991 auch der Anstieg der Mieten bei gleichzeitig viel geringerem Lohnniveau führen zu besonderen Belastungen der Familien mit Kindern.
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Kompliziert wird die Auswirkung, da beim jetzigen Kindergeld ab Januar 1991 der Subventionsausgleich wegfällt. Die Kosten für die Beiträge in den Kindereinrichtungen und für die Schulspeisung sowie die Elternfinanzierung von Kinderfreizeiteinrichtungen sind erheblich angestiegen.
Abhilfe sehen wir in einer deutlichen Erhöhung eines bundesweit einheitlichen Kindergeldes, das bedarfsdeckend sein sollte, mit konkreten, spezifischen Vergünstigungen für kinderreiche Familien. Das derzeitig ungerechte System des Familienlastenausgleiches bedarf einer dringenden Veränderung, gerade im Interesse der Kinder.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie haben eben der Bundesregierung ein Verwirrspiel vorgeworfen. Das, was Sie betreiben, ist in Wirklichkeit ein öffentliches und dazu noch unehrliches Verwirrspiel. Sie stellen sich hier hin, fordern 200 DM Kindergeld und tun so, als ob das zu finanzieren wäre.
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- Ihre Finanzierungsvorschläge - ich komme gleich noch darauf zurück - sind wie immer nicht brauchbar.
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Sie haben in Ihrer Regierungszeit seit 1975 das Kindergeld nicht nur nicht um einen Pfennig erhöht, sondern es bei 50 DM belassen. Sie haben darüber hinaus im Jahre 1981 das Kindergeld für das zweite und dritte Kind jeweils um 20 DM gekürzt.
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Das alles haben Sie getan. Und heute stellen Sie sich hier hin und fordern ein Kindergeld von 200 DM.
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Wir diskutieren heute über einen SPD-Antrag, nach dem das bestehende duale System abgeschafft werden soll. Statt dessen soll den Eltern nur ein Kindergeld gewährt werden. In der Sache handelt es sich hier um nichts Neues; denn wir haben das alles schon einmal diskutiert. Insofern könnte man sich das ziemlich einfach machen.
Inzwischen hat aber das Bundesverfassungsgericht durch die bekannten Entscheidungen vom 29. Mai und 12. Juni 1990 die Vertreter des dualen Systems in ihrer grundsätzlichen Auffassung zu diesem umstrittenen Thema bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, daß erstens die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Kindesunterhalt durch Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage einem Gebot der Steuergerechtigkeit entspricht, daß zweitens die dadurch eintretende Steuerermäßigung keine staatliche Leistung darstellt und daß es drittens in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn diese Steuerermäßigung bei der progressiven Gestaltung des Einkommensteuertarifs mit steigendem Einkommen ebenfalls ansteigt.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Herr Voss, nachdem mehrere Redner und auch Sie das gerade gesagt haben: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Karlsruher Entscheidung für Sie überhaupt nichts hergibt? Denn die SPD hat nie behauptet, daß das duale System verfassungswidrig ist. Sie hat allerdings behauptet - darüber hatte Karlsruhe allerdings nicht zu entscheiden -, daß das duale System und insbesondere die Kinderfreibeträge sozial ungerecht sind. Karlsruhe entscheidet nicht über Gerechtigkeit, sondern über die Verfassungswidrigkeit. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Sie schreiben in Ihrem Antrag wiederum, daß die Kinderfreibeträge ungerecht seien.
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Das gebe ich Ihnen gerne zu. Sie begründen das damit, daß die steuerlichen Auswirkungen mit steigendem Einkommen wachsen. Das halten Sie in der Conclusio für verfassungsrechtlich nicht haltbar.
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- Das ist der Eindruck, den Sie erwecken, Frau Matthäus-Maier. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Das ist das,
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was wir auch im Finanzausschuß diskutiert haben.
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Nehmen Sie nichts von dem zurück, was Sie bisher gesagt haben.
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- Es ist keine Unwahrheit, Frau Kollegin.
Eine ausschließliche Kindergeldlösung wäre nach diesem Urteil allerdings - das muß man zugeben - verfassungsrechtlich auch zulässig.
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Aber gleichwohl ist die Bundesregierung entschieden der Auffassung, daß eine solche Lösung nicht gewählt werden sollte.
Kinderfreibeträge führen bei jedem Einkommen unmittelbar zu der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung. Das ist beim Kindergeld nicht der Fall. Hierbei bedarf es erst einer Umrechnung in einen fiktiven Kinderfreibetrag. Die Bundesregierung sieht keinen Sinn darin, Frau Matthäus-Maier, Einkommen, das für den Unterhalt eines Kindes verwendet werden muß, zunächst zu besteuern und dann zum Ausgleich als Sozialleistung zurückzugeben.
Eine ausschließliche Kindergeldlösung würde haushaltsmäßig in ihren Auswirkungen allein den Bund treffen. Das Kindergeld müßte so bemessen werden, daß der daraus zu errechnende fiktive Kinderfreibetrag allein das Existenzminimum des Kindes abdeckte.
Der von der SPD aufgezeigte Finanzierungsvorschlag für den Familienlastenausgleich ist nicht haltbar, Frau Kollegin. Die wesentlichen Gründe dafür habe ich bereits in der ersten Beratung des Antrages genannt. Die seinerzeit genannte Finanzierungslücke von 3 Milliarden DM würde sich noch wesentlich vergrößern, wenn das vorgeschlagene Kindergeld auch für Kinder in den neuen Bundesländern gezahlt werden würde. Denn die vorgeschlagene Kappung des Ehegattensplittings - unterstellt, sie sei überhaupt umzusetzen - würde wegen des noch geringeren Einkommensniveaus in diesen Ländern zu keinem nennenswerten Mehraufkommen führen. Damit würde sich der ungedeckte Teil Ihres Vorschlages, Frau Matthäus-Maier, weiter erhöhen.
Ab 1983 hat diese Bundesregierung wieder einen Kinderfreibetrag in der damals haushaltsmäßigen Höhe von 432 DM eingeführt. Nach dieser Weichenstellung ist der Kinderfreibetrag schrittweise erheblich ausgebaut worden: mit der ersten Stufe der Steuerreform am 1. Januar 1986 auf 2 284 DM, mit der dritten Stufe am 1. Januar dieses Jahres auf heute 3 024 DM.
Hierzu, meine Damen und Herren, darf ich abschließend aus einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. Oktober dieses Jahres zitieren, in dem es heißt:
Die SPD hat keinen Grund, mit dem Finger auf die Koalition zu zeigen. Das Elend des Familienlastenausgleichs begann in den siebziger Jahren, als auf Drängen der SPD die Kinderfreibeträge abgeschafft und durch Kindergeld nur unzulänglich ersetzt wurden.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem wäre eine Menge hinzuzufügen, z. B. die Tatsache, daß Sie nach der Wende die familienpolitischen Leistungen um sage und schreibe 10 Milliarden DM zusammengestrichen und fünf Jahre gebraucht haben, bis Sie das alte Niveau der Regierung Schmidt wieder erreicht haben. Das ist eine Tatsache.
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Frau Will-Feld, wir haben nie behauptet, daß die Kombination von Kinderfreibeträgen und Kindergeld verfassungswidrig sei. Wir haben aber immer behauptet - und dabei bleiben wir - , daß sie höchst ungerecht sei.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Dr. Götte, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten WillFeld?
Götte (NA), 1990-10-31:
Ja.
Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das Bundesverfassungsgericht, wenn es sagt, der Gesetzgeber habe Gestaltungsfreiheit zwischen Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kombinationen, damit bestätigt, daß die Grundsätze des Steuerrechts, die sich an der Gleichbehandlung und an der Steuergerechtigkeit zu orientieren haben, bei jeder Alternative eingehalten werden?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Eimer zu beantworten?
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß Sie jetzt lange genug begründet haben?
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Denn Sie sind wirklich in die Sachdebatte eingestiegen. Tun Sie mir doch den Gefallen und verlängern Sie die Sitzung nicht unnötig.
Götte (NA), 1990-10-31:
Ich halte das schwedische Modell für viel gerechter, nach dem jeder die Steuern für sein eigenes Einkommen bezahlt.
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Jedenfalls ist unser System sehr viel gerechter und sehr viel einfacher. Es ist ja auch interessant, daß in einer internen Fassung des vom Finanzminister dem Finanzausschuß vorgelegten Sachstandsberichts die gewissenhaften Beamten des Finanzministeriums ihrem Minister durchaus aufgeschrieben haben, daß unser Modell diskutabel ist. Nur hat der Finanzminister Waigel dieses Modell dann eben sehr schnell wieder aus dem Bericht herausgenommen; denn er kann ja nicht zugeben, daß etwas besser ist als das, was er macht, wenn es von der SPD kommt.
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Für die Familien in den neuen Bundesländern - auch an die sollten wir denken - wirkt sich das System, das Sie haben werden, übrigens besonders ungünstig aus. Bis zum 31. Dezember 1990 bekommen die Familien in der ehemaligen DDR eine Summe, die sich aus Kindergeld, altersabhängigem Zuschlag und einem Steuerfreibetrag zusammensetzt. Das macht für das erste Kind 143 DM oder 163 DM, je nachdem, ob das Kind unter 13 Jahren oder älter ist. Beim zweiten Kind sind es 193 DM bzw. 213 DM für das ältere Kind. Beim dritten Kind und folgenden Kindern sind es 243 DM bzw. 263 DM. Das gilt also bis 31. Dezember 1990.
Ab 1. Januar 1991 fällt nun dieser altersabhängige Zuschlag weg. Dafür erhöht sich das Kindergeld ab dem zweiten Kind. Im Endergebnis bekommen die Familien in der DDR aber ab dem 1. Januar 1991 für das erste Kind nur noch 98 DM, also 45 DM weniger, wenn das Kind jünger als 13 Jahre ist. Wenn es älter als 13 Jahre ist, bekommen sie sogar 65 DM weniger als im Vorjahr. Auch das zweite Kind steht mit minus

15 DM bzw. minus 35 DM im neuen Jahr schlechter da als vorher.
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- Das ist die bittere Wahrheit für die Familien in der DDR.
Wenn Sie nun das ungerechte System der Steuerfreibeträge weiter ausbauen wollen, bedeutet dies für die Familien in den neuen Bundesländern erst recht eine Benachteiligung; denn dort sind die Löhne und Gehälter deutlich niedriger als bei uns, so daß sie über diese 48 DM Mindestbetrag gar nicht hinauskommen werden. Das machen wir von der SPD nicht mit.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisler?
Götte (NA), 1990-10-31:
Gerne.
Geisler (NA), 1990-10-31:
Ich würde gerne wissen, wie Sie auf diese Zahlenbeispiele kommen. Sie haben offensichtlich noch nicht berücksichtigt, daß gegenwärtig keine Steuerfreibeträge bzw. höchstens 10 DM pro Kind - das ist das höchste, was in der DDR möglich war - zu erhalten sind. Diese Steuervorschriften gelten bis zum 31. Dezember 1990 weiter. Wir haben in den ehemaligen Ländern der DDR im Augenblick noch kein bundesdeutsches Steuerrecht.
Götte (NA), 1990-10-31:
Nein, aber nach der Übergangslösung, die seit Juli gilt, kommt genau der Betrag zustande, den ich vorhin genannt habe. Ich kann Ihnen nachher gerne privatissime et gratis erklären, wie sich das im einzelnen zusammensetzt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich meine, Sie haben nun genügend Presseerklärungen abgegeben und Luftschlösser gebaut, wie Sie irgendwann irgendwie den Familienlastenausgleich regeln wollen. Nun hören Sie doch endlich damit auf und schreiten Sie statt dessen zur Tat. Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen. Dann wäre, Herr Hoffacker, auch Ihre eigene Glaubwürdigkeit in Ihren eigenen Reihen wiederhergestellt.
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So aber müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, zu den Schwätzern zu gehören, die vor der Wahl vage Versprechungen machen und sie nach der Wahl wieder einschränken oder verwerfen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Sie haben gestern in der Aktuellen Stunde zu Recht die rechtswidrigen Finanzschiebereien der PDS beklagt. Nun haben wir ja eine Situation, in der das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, diese Bundesregierung habe in den Jahren von 1983 bis 1985 den Familien grundgesetzwidrig Geld vorenthalten, das ihnen, und zwar allen Familien, gehört.
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Nun wollen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß nur dem Gerechtigkeit widerfahren soll, der Widerspruch eingelegt hat. Wollen Sie im Ernst, daß die anderen nichts zurückbekommen, was ihnen durch diese Bundesregierung widerrechtlich entzogen wurde? Das kann doch wohl nicht Ihr letztes Wort sein.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe auch nach dieser Debatte dabei: Das duale System der Entlastung der Familien hat sich bewährt. Die beiden Säulen des Familienlastenausgleichs - ein sozial ausgestaltetes Kindergeld und der Kinderfreibetrag bei der Steuer - bilden beide zusammen ein abgestimmtes, ausgewogenes System, das der Eigenverantwortung der Familien und auch der notwendigen Unterstützung der Familien Rechnung trägt. Deshalb halten wir daran fest, daß beide weiter ausgebaut und weiter verbessert werden.
Schließlich haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit auf beiden Seiten zugelegt. Mit Beginn dieses Jahres wurde der Kinderfreibetrag von 2 484 DM auf 3 024 DM erhöht. Seit dem 1. Juli ist das Kindergeld für das zweite Kind um 30 DM monatlich aufgestockt worden. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt?
wüppesahl (NA), 1990-11-15:
Ich habe noch 60 Sekunden Zeit, . . .
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-31:
Entschuldigung, angesichts der Verspätung gestatte ich jetzt keine Zwischenfrage mehr. Ich habe um 17.45 Uhr bereits einen Termin gehabt. Man wartet auf mich.
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Wenn auch in den bereits mehrfach zitierten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Umfang des Familienlastenausgleichs für die Jahre von 1983 bis 1985 beanstandet wurde, so jedoch nicht das duale Prinzip. Im Gegenteil: Das Gesetz unterscheidet zwei Funktionen des Familienlastenausgleichs: einmal die steuerliche Entlastung, die der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch den Unterhalt von Kindern entspricht, und andererseits den teilweisen Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung, die den Eltern durch Kosten für die Kinder entstehen. Dadurch, daß das Verfassungsgericht diese Unterscheidung trifft, findet das duale System, das diese Bundesregierung wieder eingeführt hat, seine Bestätigung.

Es trifft also nicht zu, daß Kinderfreibeträge ungerecht sind. Im Gegenteil: Den Eltern würde Unrecht geschehen, wenn das, was sie für den Lebensunterhalt ihrer Kinder erarbeitet haben, so mit Steuern belegt würde, als hätten sie keine Kinder.
Das duale System des Familienlastenausgleichs ist also bedarfsgerecht, hinreichend differenziert und sozial ausgewogen. Letzteres zeigt nicht nur der Kindergeldzuschlag, sondern auch die Tatsache, daß Eltern mit höherem Einkommen nur ein gemindertes Kindergeld bekommen.
Im übrigen ist die Forderung, den Familienlastenausgleich auf das Kindergeld zu beschränken, keine neue Idee. Das gab es bereits von 1975 bis 1982. Diese Regelung hat sich jedoch nicht bewährt, weil die Zusage, das Kindergeld entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig zu erhöhen, nicht eingehalten wurde. Im Gegenteil: Als es beim Bundeshaushalt eng wurde, fiel als erstes das Kindergeld den Einsparungen zum Opfer.
Insofern finde ich es schon seltsam, daß sich die Kindergeldkürzer von gestern als Kindergeldversprechende von morgen darstellen.
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Doch die Familien in Deutschland wissen, wem sie ihre wesentlich verbesserte Situation zu verdanken haben, nämlich dieser Bundesregierung, die diesen Weg für die Familien konsequent weitergegangen ist.
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Ich begrüße daher ausdrücklich die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion, die Paul Hoffacker gestern vorgestellt hat. Sie zeigen den Weg dafür auf, wie in der kommenden Legislaturperiode weitere entscheidende Verbesserungen für die Familien erreicht werden können.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention wünscht die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}). Bitte schön.
Schmidt (NA), 1990-10-31:
Der Herr Staatssekretär Voss vom Finanzministerium hat vorhin behauptet, die SPD halte das System des Familienlastenausgleichs der derzeitigen Regierungskoalition für verfassungswidrig. Dies entspricht nicht den Tatsachen.
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Wir sind der Meinung, daß alle Systeme, die derzeit vorgeschlagen werden, verfassungsgemäß sind, sowohl das System der Bundesregierung als auch das System, das die SPD-Fraktion vorschlägt. Daran hat auch das Bundesverfassungsgericht nichts zu kritisieren gehabt. - Wir halten Ihr System für ungerecht.
Etwas halten wir allerdings für verfassungswidrig, Herr Staatssekretär Voss. Wir halten für verfassungswidrig, daß Sie - wenn man den Ankündigungen
Ihrer Familienpolitiker glauben darf - in den nächsten drei Jahren, also bis 1993, weiterwursteln wollen und nach wie vor das Existenzminimum für Kinder besteuern wollen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Wünschen auch Sie eine Kurzintervention? - Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben zu erkennen gegeben, daß Sie in dem Moment, in dem Sie eine vom Verfassungsgericht als möglich angesehene Lösung für ungerecht halten, damit doch letztlich insinuieren, daß Sie sie auch für verfassungswidrig halten.
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Das ist meine Auslegung dessen, was Sie ja doch seit Jahren in Ihren Anträgen schreiben.
Wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, wir würden in den nächsten Jahren verfassungswidrig weiterwursteln, dann vergessen Sie, daß wir uns auf Grund der Urteile des Verfassungsgerichts schon seit einiger Zeit Gedanken darüber machen, wie wir der Sache hier gerecht werden.
Wenn Sie uns im Jahre 1982 eine andere Haushaltssituation hinterlassen hätten,
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dann hätten wir das, was wir schließlich getan haben, sehr viel eher tun können. Wenn wir die Situation, die wir ab 1986 beim Kinderfreibetrag gehabt haben, in den Jahren 1983 bis 1985 gehabt hätten, dann hätte das Bundesverfassungsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach ganz anders entschieden, als es jetzt entschieden hat.
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Als Leute, die etwas von solider und vernünftiger Finanzpolitik halten,
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werden wir uns die notwendigen Gedanken darüber machen, wie wir dem, was das Verfassungsgericht gesagt hat, gerecht werden können. Wir werden - das müssen wir allerdings in den größeren Rahmen unserer Finanzpolitik stellen -,
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prüfen, ob wir auch die Fälle berücksichtigen können, die bereits in Rechtskraft erwachsen sind, nicht nur die - bei denen es uns das Verfassungsgericht vorschreibt - , die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn Sie das als Herumwursteln betrachten, dann weiß ich nicht, welche Vorstellung Sie von einer soliden Finanzpolitik haben.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Jetzt haben wir endlich einmal die Kurzintervention und die Lebhaftigkeit, die wir haben wollten. Frau Matthäus-Maier hat sich auch dazu gemeldet.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Diese Schlußbemerkung von den größten Schuldenmachern seit Menschengedenken in dieser Republik ging ziemlich daneben, Herr Voss.
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Ich habe drei Bemerkungen:
Erstens. Ich erinnere das Haus daran, daß im Jahre 1974 die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dem gleich hohen Kindergeld für alle statt eines dualen Systems ausdrücklich zugestimmt haben.
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Zweitens. Karlsruhe hat entschieden - das halte ich aber für eine Selbstverständlichkeit - , daß das Existenzminimum eines jeden Familienmitglieds steuerfrei sein muß. Dies war in den Jahren 1983 bis 1985, wie Karlsruhe festgestellt hat, nicht der Fall. Wir behaupten, das ist auch für die Zeit seit 1986 nicht der Fall.
Drittens. Mit welchem System man dieses verfassungswidrig zu niedrig angesetzte steuerfreie Existenzminimum regelt, ist juristisch ausdrücklich offengelassen. Man kann ein System über Kinderfreibeträge wählen, man kann ein System über Kindergeld wählen - das festzuhalten ist auch wichtig, denn Sie sprechen unserer Regelung ja immer die Verfassungsmäßigkeit ab, meine Damen und Herren - , und man kann drittens ein duales System wählen. Uns kommt es darauf an, daß aus den drei juristisch möglichen Systemen das politisch gerechte herausgesucht wird. Deswegen sind wir für das Kindergeld.
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renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Ich würde gern Frau Matthäus-Maier sagen, daß Kindergeld nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch progressiv entlastend wirkt. Genau dies ist der Punkt, wo die Gerechtigkeitsfrage anzusetzen ist. Wenn Kindergeld progressiv entlastet, dann wirkt Kindergeld auch wie Kinderfreibetrag.
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Frau Matthäus-Maier, wir brauchen uns über die Höhe überhaupt nicht zu streiten. Wir wissen alle, daß das unzulänglich ist. Wenn jetzt zufällig das Sozialgericht in Lüneburg und das Sozialgericht in Trier wegen der Jahre 1983 bis 1985 an das Bundesverfassungsgericht gegangen sind, dann sind sie dorthin gegangen, weil wir das Kindergeld gekappt haben.
Wir wollten die Besserverdienenden schlechter stellen. Wir haben Ihnen da nachgeeifert.
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Wir wollten da auch einmal etwas tun. Die Besserverdienenden haben wir schlechtergestellt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt ins Stammbuch geschrieben, daß das nicht geht.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwalbe.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Stolfa.