Laufs (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, enthält einleitende Feststellungen, denen wir durchaus zustimmen. Sie fordern wie wir umweltpolitische Instrumente mit vorsorgender Wirkung, die die wirtschaftlichen Interessen für den Umweltschutz nutzbar machen. Sie sehen wie wir in der Reform des Umwelthaftungsrechts ein wesentliches Element einer vorsorgenden Umweltpolitik, welche die marktwirtschaftliche Dynamik und die Eigenverantwortung der Wirtschaft aktiv in den Umweltschutz einbezieht. So weit, so gut.
Die Forderungen Ihres Antrags im einzelnen sind jedoch nur schwer vereinbar mit diesen Vorgaben. So wollen Sie z. B. eine neue Gefährdungshaftung ohne jede Einschränkung auch für Langzeitschäden aus dem rechtmäßigen Anlagenbetrieb einführen. Auf diese Weise sollen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die längerfristigen Folgen für die Umwelt bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Ich will Ihnen deutlich machen, welchem Denkfehler Sie hier erliegen.
Nach geltendem Recht werden in einem Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umweltauswirkungen einer Industrieanlage geprüft und Grenzwerte festgesetzt, bei deren Einhaltung der Betrieb der Anlage amtlich geduldet wird. Die Grenzwerte müssen dabei so gewählt sein, daß nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sichergestellt ist, daß durch Errichtung und Betrieb der
Anlage schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit nicht hervorgerufen werden.
Die Gründe für dennoch entstehende Schäden können nur darin liegen, daß solche Schäden weder für die Behörde noch für den Betreiber vorhersehbar waren. Man kannte im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung eben nur bestimmte Eigenschaften eines Stoffes, oder es gab noch nicht die Meßverfahren, die später zu anderen Bewertungen führten. Wie sollen solche Fälle, wie Sie schreiben, bei der Entscheidungsfindung der Unternehmen berücksichtigt werden? Wie soll ein Unternehmer die Eigenschaften von Stoffen in seine Betriebskalkulation übernehmen, die er nicht kennt und nach Stand von Wissenschaft und Technik auch nicht erkennen kann?
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Wie soll die Versicherungswirtschaft die davon ausgehenden Risiken bewerten und decken?
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Das Beispiel zeigt, daß wir es hier mit einer schwierigen Rechtsmaterie zu tun haben, die intensiver Beratung bedarf. Kollege Bachmaier, aus der Hüfte zu schießen macht großen Spaß, wenn man in der Opposition ist. Diesen Spaß mögen Sie noch lange haben.
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Die Regierungskoalition hat sich für diese Wahlperiode die Aufgabe gestellt, die Gefährdungshaftung auf die Bereiche Luft und Boden auszuweiten. Und wir werden diese Aufgabe zu einem guten Ende bringen.
Auch nach unserer Auffassung reicht das geltende Recht nicht aus. Wir erfassen aber mit unserer Ankündigung bewußt nur einen Ausschnitt aus dem Gesamttableau Umwelthaftung.
Wir konzentrieren uns zunächst auf den Ersatz von Schäden, die einem oder mehreren bestimmten Verursachern zugerechnet werden können und die durch unfallartige Ereignisse oder Störfälle entstanden sind.
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Wir wollen dabei den Begriff „Störfall" weit fassen, also auch solche Schäden mit einbeziehen, die etwa durch Leckagen verursacht werden und die erst nach einer längeren Zeitdauer eintreten.
Ungewöhnlich kompliziert sind die Fragen einer Haftung für Schäden, die bei genehmigtem Normalbetrieb eintreten. Wir haben solche Fälle gehabt; wir wollen sie deshalb auch einer Regelung zuführen. Allerdings werden dabei Einschränkungen notwendig werden. Wir können dem Betreiber nur solche Risiken aufbürden, die eindeutig kalkulierbar und damit auch versicherbar sind. Nur dadurch kann den Betroffenen ein Anspruch an die Hand gegeben werden, mit dessen Hilfe sie ihr Recht wirklich durchsetzen können. Einschränkungen kennt im übrigen auch das geltende Haftungsrecht, so etwa den Ausschluß von Ent7122 
wicklungsrisiken, die Beschränkung auf Berufskrankheiten mit einer gewissen Intensität oder auch das unabwendbare Ereignis im Straßenverkehrsrecht.
Das Umwelthaftungsrecht muß ferner auf das geltende Schadensersatzrecht abgestimmt sein. Es setzt Schäden voraus, die wirtschaftlich bewertbar und berechenbar sind. Ökologische Schäden, also Schäden an Naturgütern mit möglicherweise nur geringem Verkehrswert, aber hoher Bedeutung für Natur und Landschaft, müssen bereits heute nach dem Bundesnaturschutzrecht des Bundes und der Länder ausgeglichen werden. Dort ist der Standort für mögliche Erweiterungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu den völlig anders gearteten Summations- und Distanzschäden sagen. Laut SPD-Antrag ist zu prüfen, in welcher Form bei summierten Emissionen die Betreiber von umweltgefährdenden Anlagen haften sollen. Kollege Bachmaier schlägt Schadensersatzfonds vor. Kleinstemittenten und private Haushalte sollen nach Ihrer Vorstellung aber nicht mit einer Haftung belastet werden. Sie wollen also das Risiko für derartige Schäden nur solchen Betreibern von Industrieanlagen anlasten, deren Betrieb mit einem besonderen Gefährdungspotential verbunden ist. Dieser Ansatz entspricht nicht den Schadstoffbilanzen, wie sie im Vierten Immissionschutzbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden. Nehmen wir z. B. die 502-Immissionen: Der Verkehr, die Haushalte und die Kleinverbraucher zusammengenommen übertreffen darin den Beitrag der Industrie um einiges. Nehmen wir die Stickstoffoxide: Insbesondere der Straßenverkehr belastet hier mit über 50 % des Gesamtausstoßes unsere Luft ganz erheblich.
Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen ausschließlich die Großindustrie für summierte Emissionen verantwortlich machen. Dies ist ungerecht und nicht unsere Position.
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Wir wollen auch für summierte Emissionen ein Umwelthaftungsrecht, bei dem jeder Verursacher seinen Anteil zu tragen hat. Ich muß jedoch hinzufügen, daß ich nicht sehen kann, wie wir noch in dieser Wahlperiode die äußerst schwierigen Fragen der Summations- und Distanzschäden abschließend beraten und lösen können. Die Ansätze der Opposition sind jedenfalls nicht hilfreich. Wir werden Ihren Antrag in den Ausschüssen im einzelnen erörtern und bescheiden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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