besold (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Luda, der bereits für die CDU/CSU gesprochen hat, darf ich für die Landesgruppe der CSU noch einige ergänzende Ausführungen machen. Da die Vorlage dieses Gesetzentwurfs vielleicht einen Abschied von der AllphasenBruttoumsatzsteuer bedeutet, darf ich eine kurze Reminiszenz vorausschicken und dabei einen besonderen Aspekt herausstellen.
Die Umgestaltung der Umsatzsteuer im System
- Herr Luda nannte dies ein großes Reformwerk
- von der Allphasenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer oder Nettoumsatzsteuer ist ein einschneidender und bedeutungsvoller Schritt. Spiegeln doch die Entwicklung und die Rolle der Umsatzsteuer seit ihrer Geburtsstunde im Jahre 1916 bis heute die ganze ungeheure Belastung von Staat und Volk durch die beiden Weltkriege und die damit verursachten wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen und Schwierigkeiten über einen Zeitraum von 50 Jahren wider. Das wird sichtbar in der raschen Anhebung und Ausweitung der Steuersätze von ursprünglich 0,1 % auf 0,5 % und schon im Jahre 1919 auf 1,5%. Die Umsatzsteuer erfaßte auf allen Wirtschaftsstufen grundsätzlich alle Lieferungen und bald auch schon alle Leistungen und war wirtschaftlich zur allgemeinen Verbrauchssteuer des Reiches geworden. Dabei ist interessant, daß man sich vor dem letzten Krieg eine Umsatzsteuerbelastung von über 2% nicht vorstellen konnte und daß der angehobene Steuersatz 1931/32 der Anlaß für die Einführung der Umsatzausgleichsteuer war, mit der man eine Gefährdung der Wettbewerbsneutralität im Verhältnis zu den ausländischen Waren verhindern wollte.
Der Zusammenbruch nach dem zweiten Weltkrieg und der Wille zum Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft brachte die außerordentliche Verschärfung der Umsatzbesteuerung - mit dem Gesetz von 1951 - durch die Anhebung des allgemeinen Steuersatzes auf 4%. Damit errang die Allphasenumsatzsteuer wiederum auf Grund der Nachkriegsverhältnisse eine erstrangige fiskalische Bedeutung: weil sie rasch in den Staatssäckel floß, weil sie ergiebig ist und weil sie fast ein Drittel des Gesamthaushalts deckt.
In dem Augenblick, da mit dieser Vorlage ein Systemwechsel in der Umsatzsteuer erstrebt wird, muß man feststellen, daß die bisherige Umsatzsteuerregelung in der Folge der Zusammenbrüche und der Wirtschafts- und Währungsverfälle wesent5070 
lich dazu beigetragen hat, Volk und Staat zu retten. So ist auch das Urteil über die Allphasenumsatzsteuer, das ihr eigener Schöpfer, Johannes Popitz, gesprochen hat - es wurde hier schon einmal erwähnt; ich tue es aus einem bestimmten Grund noch einmal -, für uns besonders zu werten. Er hat diese Steuer als einen Steuertyp gekennzeichnet, der nach allen überkommenen finanzwissenschaftlichen Ansichten in Grund und Boden verurteilt werden muß, der sich aber ausgezeichnet bewährt hat. Das ist doch ein Bekenntnis, daß diese Steuer ein Fiskuserfolg in schwerer Zeit war, ohne Rücksicht auf die Wirtschaft mit einem lebendigen, vorwärtsstrebenden Unternehmertum.
Das mag während der langen Dauer der wirtschaftlichen Depressionen nicht spürbar und sichtbar geworden sein. Jetzt aber, da die deutsche Wirtschaft mit dem gelungenen Wiederaufbau seit dem ersten Weltkrieg zum erstenmal wieder festen Boden gewonnen hat, in einer Zeit dauernder Prosperität sich mit angespannten Konjunkturen und Vollbeschäftigung zu bewähren hat, in einer Zeit, in der sich die deutsche Wirtschaft wieder weltweit mit den ausländischen Märkten messen kann, sind die Grundlagen, die Auswirkungen und die Aspekte unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz anderer Natur.
Vor allem hat sich der Konkurrenzkampf der einzelnen Wirtschaftszweige und Wirtschaftsgruppen sichtbar verschärft. Der fiskalische Vorzug der Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, daß die Steuer über alle
Stufen der Produktion und Verteilung grundsätzlich immer wieder vom vollen Bruttoentgelt erhoben wird und damit den Verbraucher mit weit über 4 % belastet, wodurch sie ergiebig wird, ist nunmehr, in der normalen wirtschaftlichen Entwicklungsperiode, zugleich ihr Nachteil geworden, weil ihr System einen Anreiz in konzentrationsfördernder Richtung ausübt und damit eine Behinderung volkswirtschaftlich erwünschter Arbeitsteilung - das ist ja die Sorge des Mittelstands - zur Folge hat. Ferner führt die Umsatzsteuer zu einer unterschiedlichen und dazu noch unbekannten Belastung in den Endpreisen.
So ist zu verstehen, daß seit ungefähr einem Jahrzehnt Sachverständige und Kommissionen sowie das Bundesfinanzministerium - unter Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise - an einer Umgestaltung des Umsatzsteuerrechts arbeiten und die Bundesregierung und Abgeordnete dieses Gesetzeswerk vorgelegt haben.
Ich brauche auf die allgemeinen Grundsätze, die die Ergiebigkeit und die wirkungsvolle Gestaltung der Mehrwertsteuer erfordern, nicht mehr einzugehen. Wer sich zur Mehrwertsteuer bekennt, muß auch diese Grundsätze bewahren.
Ausdrücklich sollte hier auf folgendes hingewiesen werden. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage der Bundesregierung befürwortet, gleichzeitig aber auch zu erkennen gegeben, daß bei der Vielfältigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewisse Änderungen der Vorlage nicht zu vermeiden sein werden. In der Stellungnahme des Bundesrats wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er
im gegenwärtigen Zeitpunkt von konkreten Änderungsvorschlägen absieht, da sich Inhalt, Umfang und Auswirkungen eventuell notwendiger Änderungen im augenblicklichen Stadium der Gesetzgebung nicht mit der wünschenswerten Genauigkeit beurteilen lassen.
Die Landesgruppe der CSU hat die Entwicklung der Umsatzsteuer mitverfolgt und durch ihre Vertreter auch in der Kommission mitgearbeitet. Sie sieht in der Gesetzesvorlage eine geeignete Grundlage, die für die betroffenen Wirtschaftskreise offensichtlichen Probleme einer Lösung zuzuführen. Gleichwohl möchte sie zum Ausdruck bringen, daß allzu rosiger Optimismus nicht der richtige Impuls wäre, noch umstrittene und noch nicht ganz überschaubare Probleme zu lösen, zumal nicht zu übersehende und nicht zu überhörende Wirtschaftsgruppen mit Änderungswünschen und sogar Protesten abseits stehen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, sollen von 450 Wirtschaftsverbänden, die um eine Stellungnahme gebeten wurden, 90 negativ reagiert haben. Das wäre ein Fünftel, ein natürlich nicht allzu großer, aber immerhin ein beachtlicher Teil von Stimmen aus Wirtschaftskreisen.
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Wenn es auch sein mag, daß ein Teil davon noch nicht erkannt hat, daß die Mehrwertsteuer ein völliges Umdenken erfordert - da die Unternehmen in der Bundesrepublik gewohnt sind, die Steuer als Kostenanteil zu kalkulieren -, so sind doch auch wirklich berechtigte Einwände noch nicht ausgeräumt.
Ich erlaube mir, nun noch auf einige Punkte hinzuweisen, die gerade der Landesgruppe der CSU mit Rücksicht darauf, daß insbesondere auch Mittelstandskreise - Landwirtschaft usw. - unter diesen Wirtschaftskreisen sind, bedeutsam erscheinen.
Es ist heute schon von der technischen Schwierigkeit gesprochen worden, die die Mehrwertsteuer mit sich bringen könnnte, und von der Praktikabilität der Mehrwertsteuer. Ein Überblick über die Stellungnahme der Sachverständigen zeigt, daß gerade zu diesem Punkt keine eigentliche Meinung vorhanden ist. Ich erinnere mich an eine Reise des Finanzausschusses nach Paris, wo wir lin einem ausgezeichneten großen Industriewerk davon gehört haben, daß dort ein eigener „Gehirntrust" die Handhabung der Mehrwertsteuer ganz genau vorarbeitete, um sie praktikabel zu machen, damit man dann bei der späteren Durchführung mit wenigen Arbeitskräften auskommen kann. Das ist doch auch ein Fingerzeig dafür, daß kleinere und mittlere Betriebe befürchten
ich übersehe nicht, daß Herr Luda heute bereits Erleichterungen aufgezeigt hat -, es könnten, da es sich um eine Größenordnung handelt, die eine Pauschalierung ausschließt, hier Schwierigkeiten entstehen. Auch der Sachverständige Appel hat die Auffassung vertreten, die Mehrwertsteuer werde für die Unternehmen und die Verwaltung im Schnitt eine Verdoppelung des Aufwandes mit sich bringen; dasselbe gelte für die Betriebsprüfungen. Er bestritt allerdings nicht, daß die Mehrwertsteuer praktikabel

wäre. Die Schwierigkeiten werden aber je nach
Größe und Art des Unternehmens verschieden sein.
Der Dauerzustand des Arbeitskräftemangels und die damit verbundene Schwierigkeit, geeignete Arbeitskräfte auszulesen, bringen Sorge, Angst und für manchen Unternehmer verzweifelte Situationen. Ich verkenne nicht, daß gerade infolge der Pauschalierung - ich glaube, jetzt bis zu einem Betrag von 200 000 DM - und wenn insbesondere auch dem Vorschlag des Herrn Luda Beachtung geschenkt wird, daß nicht von Durchschnittssätzen, sondern von Mindestsätzen unter Einbeziehung vielleicht des Freibetrages ausgegangen wird, den schwächeren Betrieben eine Hilfe gegeben ist. Wir glauben aber, daß diese Schwierigkeiten immerhin auch noch bei Unternehmen auftreten können, deren Umsatz die Pauschalierungsgrenze übersteigt.
Eine Hauptsorge besteht allenthalben wegen der möglichen Auswirkungen des Systemwechsels auf das Preisgefüge. Nun möchte ich nicht behaupten, daß in dem Systemwechsel als solchem, also in der Einführung der Mehrwertsteuer, eine preissteigernde Wirkung begründet sein muß. Vielmehr ist die Wirkung auf die Preise nach meiner Meinung von der jeweiligen Konjunkturlage im Zeitpunkt des Systemwechsels abhängig. Man darf doch in der gesamten Auseinandersetzung nicht übersehen, daß die konjunkturelle Lage für einen wesentlichen Zeitraum bereits vorgezeichnet ist. Sie ist seit 1959 dauernd in einem Spannungszustand, auch in der zukünftigen Entwicklung begleitet von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel und einem unkritischen Käuferpublikum. Zu dem kommen noch der inflationsgeladene Zustand verschiedener umliegender Wirtschaftsgebiete und dessen „Importgefahr". Der Herr Minister hat heute erklärt, eine Auswirkung auf das Preisgefüge sei nicht zu erwarten. Aber wenn das nicht schon im System der Mehrwertsteuer liegt, kann diese Erklärung doch im Hinblick auf die vorausgezeichnete Situation und die Gesamtbeurteilung der Einführungsmöglichkeiten in Zweifel gezogen werden.
Ich darf noch ganz kurz auf einige spezielle Punkte eingehen, die gerade die CSU in Bayern berühren, weil dort die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt.
Die Entlastung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer hat schon im Jahre 1930 begonnen. Damals wurde die Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes nicht auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausgedehnt. Im Jahre 1956 wurden schließlich die in der Landwirtschaft erzeugten Produkte ganz befreit. Es muß gesehen werden, daß der Land- und der Forstwirtschaft die letztere zahlt gegenwärtig 1,5 % Bruttoumsatzsteuer und soll mit 10% belastet werden - alle Vorteile verlorengehen, die ihr in langen Jahren des Kampfes mit Rücksicht auf ihre Struktur und ihre Erzeugungsgrundlage zugestanden wurden So sieht und empfindet es die Landwirtschaft. Dadurch, daß die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig in die Mehrwertsteuer einbezogen werden soll und der ermäßigte Steuersatz nach Waren vom allgemeinen Steuersatz
abgegrenzt ist, verschwindet der Unterschied, der derzeit noch zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Veredelungswirtschaft besteht.
Andererseits - auch das muß gesagt werden, und das soll nicht verkannt werden - soll der Landwirtschaft die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Ob damit die Ausgleichswirkung zur Steuertraglast gegeben ist, müßte einer eingehenden Untersuchung durch Sachverständige vorbehalten werden. Es würde aber hinwiederum die Kleinbetriebe treffen, die unter die Freigrenze fallen - das sind immerhin 1,1 Millionen Betriebe von 1,6 Millionen - und die ebenfalls mit landwirtschaftlichen Genossenschaften oder dem privaten Landhandel in Geschäftsbeziehungen stehen und somit wegen der Freigrenze nicht in den Genuß des Vorsteuerabzugs kämen. Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft zeigen sich also Diskrepanzen, die vom Grundsätzlichen her ausgeräumt werden müssen.
Nachdem die freien Berufe von verschiedenen Seiten angesprochen worden sind, darf auch ich einige Worte hierzu sagen. Im Jahre 1919, glaube ich, sind die freien Berufe nach dem verlorenen Krieg zur Verbreiterung der Umsatzsteuerwirkung in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen worden. Heute, in einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung sollte diese Frage noch einmal grundsätzlich behandelt werden. Ich glaube aber nicht - das möchte ich ganz klar sagen -, daß man mit der Polemik, die bisher von gewissen Seiten geführt worden ist, fortfahren kann. Man kann nicht mit „Geist und Gurke" oder mit „Geist gleich Ware" oder „Geist gleich Klosettschüssel" die Fragen lösen, auch nicht mit Abschätzung des Geisteswertes, des Freiberuflers, des Kaufmanns und des Industriellen oder gar in verstiegener Arroganz des Akademikers und des Nichtakademikers. Das führt zu nichts.
Das Problem ist nach meiner Ansicht: Kann die Leistung aus beruflicher Tätigkeit des ,,freiberuflichen Unternehmers" . im Steuerrecht subsumiert oder gleichgestellt werden mit der gewerblichen Tätigkeit des kaufmännischen oder industriellen Unternehmers? Ich möchte dies bezweifeln. Was damals im Jahre 1919 steuerlich geschehen ist -es droht jetzt wieder zu geschehen -, ist meiner Ansicht nach ein steuerpolitischer Zwangsakt gewesen. Ich meine, daß bei den freien Berufen gerade vom Unternehmensbegriff her ganz, ganz wesentliche Unterschiede bestehen, über die die Diskussion nochmals aufgegriffen werden sollte. Man sollte doch sehen, daß sich verschiedene freie Berufe infolge der Gebührengebundenheit gar nicht einem freien Wettbewerb aussetzen können. Bei verschiedenen Berufsgruppen ist Reklame und Werbung überhaupt verboten. Der Verkauf etwa einer Anwaltspraxis ist nicht möglich. Keine Maschinen, keine Mitarbeit, keine Vertretung können die persönliche Leistung z. B. eines Künstlers ersetzen, die mit dem Tode des Betreffenden eben zu Ende ist. Die Beispiele könnten vermehrt werden. Schon daraus sehen Sie, daß, wenn es zu einem Systemwech5072 
sel kommen soll, auch in dieser Hinsicht noch einmal alles geprüft werden muß.
Ich möchte einräumen, daß diese Kriterien nicht auf alle freien Berufe zutreffen, die als solche in § 18 des Einkommensteuergesetzes abgegrenzt sind. Das kommt wohl daher, daß in 40jähriger Ausweitung des Anwendungsbereiches der Umsatzsteuer auch der Begriff des freien Berufes umfänglicher geworden und damit verwischt worden ist. Ich möchte aber behaupten, daß verschiedene dieser freien Berufe vielleicht keine Not und keinen Anlaß spüren, aus der Umsatzsteuerverpflichtung und der Mehrwertsteuer herausgenommen zu werden, weil ihr Abnehmer an der Abwälzung der Umsatzsteuer keinen Anstoß nimmt oder weil sein freier Beruf so mit dem gewerblichen oder industriellen Unternehmen verflochten ist, daß eine Herausnahme aus der Mehrwertumsatzsteuerverpflichtung wettbewerbsund konkurrenzstörend für ihn selbst wäre. Alle diese Probleme werden nochmals von der grundsätzlichen Seite her bei der Beratung der Mehrwertsteuer aufgegriffen werden müssen.
Zum Schluß möchte ich sagen: Dieses Gesetz hat weitgesteckte Ziele, und es sind noch manche Probleme zu lösen. Sie umfassen vornehmlich finanzpolitische, wirtschaftspolitische, gesellschaftspolitische Bereiche und reichen nicht zuletzt in die europäische Entwicklung hinein. Möge der Arbeit an diesem Entwurf ein guter Erfolg nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Verbraucher beschieden sein.
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