Elke Wülfing (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir sollten uns in dieser Debatte wieder einmal darüber klar
werden, in welcher Situation sich Deutschland befindet.

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Es geht hier nicht um Klein-Klein, sondern darum, dass
wir in einer schweren strukturellen Krise stecken. Wir
haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland.

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Die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gering und geht sehr stark zurück.
Leider nimmt auch die Anzahl der produzierenden Betriebe immer weiter ab.

({2})

Manche Leute sprechen bereits von einer Deindustrialisierung Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund ist diese Debatte, wie sie
vom Finanzminister und von Rot-Grün geführt wird,
nicht gerade zielführend.

({3})

Das, was man von Herrn Eichel gehört hat, ist kräftigst
zu kritisieren.

({4})

Er findet, dass all das, was er unternommen hat, in Ordnung ist; nur, die Opposition legt leider keine Gesetzentwürfe vor.

({5})

Ich frage mich immer: Wer regiert eigentlich? Wenn Sie
nicht regieren wollen, dann lassen Sie es!

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Ich finde, dass viele Bereiche, nicht nur der Steuerbereich, reformbedürftig sind. Was wir brauchen, ist eine
Abkopplung der sozialen Sicherungssysteme vom Arbeitsplatz. Was wir brauchen, ist die Senkung der Staatsquote. Was wir brauchen, ist ein neues Arbeitsrecht. Was
wir brauchen, ist weniger Bürokratie. Und was wir auch
brauchen, ist ein einfacheres Steuerrecht.

({7})

Dabei müssen wir das Ziel verfolgen, die Steuersätze zu
senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Das steht nicht nur in unserem Steuerkonzept. Vermutlich haben Sie alle die hervorragende Rede unseres
Bundespräsidenten Köhler gelesen, der sehr deutlich gesagt hat:

Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu
stärken, brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform. … Unser Staat hat europaweit … die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt
Deutschland mit diesen Unternehmensteuersätzen
im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Steuereinnahmen.

Wo er Recht hat, hat er Recht. Das war eine gute
Rede. Wir sollten uns am Bundespräsidenten orientieren
und ihm folgen.

Wir wissen - Herr Eichel, das wissen auch Sie und Ihr
Herr Bundeskanzler -, dass es in Deutschland nicht nur
Körperschaften gibt. Ich meine die bösen Kapitalisten,
von denen Herr Müntefering gesprochen hat und deren
Steuersätze Sie jetzt erneut senken; irgendwie passt Ihre
Politik nicht zusammen.

Sie wissen ganz genau, dass 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland Personengesellschaften und Einzelunternehmer sind, die Einkommensteuer zahlen.
Schauen Sie sich unser Steuerkonzept doch bitte daraufhin einmal an! Wer schafft denn die Arbeitsplätze in
Deutschland? Das ist doch der Mittelstand, wie Herr
Michelbach es eben beschrieben hat und wie ich es jetzt
auch wieder tue. Machen Sie doch einmal wirklich etwas
für die! Machen Sie nicht, was Sie jetzt wieder vorhaben: Zum hunderttausendsten Mal wollen Sie die Körperschaftsteuersätze senken

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und die Verlustverrechung für alle wieder verschlechtern, was vor allem den Mittelstand trifft. Ich will zu allem anderen nicht viel sagen, aber dazu sage ich Ihnen:
Die Verlustverrechnung für den Mittelstand verschlechtern, das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen.

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Man sollte vielleicht noch einmal betrachten, was Sie
mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vorhatten;
das ist ja schon eine tolle Sache. Sie denken - nein: Sie
hoffen; es ist ja viel Hoffnung bei Ihrem Konzept und
bei dem, was Sie in den Jobgipfel eingebracht haben -,
dass sich trotz der Senkung des Körperschaftsteuersatzes
dadurch, dass Gewinne, die jetzt im Ausland versteuert
werden, möglicherweise im Inland bleiben, das Körperschaftsteueraufkommen erhöht. Auch wir haben zum
Teil diese Hoffnung. Aber selbst wenn das eintritt, haben
die Kommunen davon überhaupt nichts.

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- Nein.

Ich habe eben die Verschlechterung der Verlustverrechnung angesprochen. Damit bekommen die Kommunen zwar eine bessere Grundlage bei der Gewerbesteuer.
Sie rechnen sogar mit 1 Milliarde Mehreinnahmen für
den Bund; es könnte also sein, dass da ein bisschen mehr
hereinkommt. Aber das wollen Sie den Kommunen
gleich wieder wegnehmen. Beim Jobgipfel haben Sie
noch das eine oder andere angekündigt, zum Beispiel ein
Investitionsprogramm für die Kommunen. Also erst die
Gewerbesteuerumlage abschöpfen, um sie dann von
oben wieder herunterregnen lassen - und auf das Dankeschön warten. Danke schön sagen wir dazu nicht; wir
machen das nicht mit.

Ich bin sehr froh, dass Sie eben gesagt haben, Sie
wollten darüber noch einmal nachdenken. Aber ich
glaube erst, dass Sie daran etwas ändern wollen, wenn
Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegen; darauf
warten wir immer noch. Nicht die Opposition macht die
Gesetze, sondern die Regierung ist es, die regiert. Wenn
die Regierung wirklich eine Vorlage auf den Tisch legt,
werden wir das betrachten und beurteilen.

Aber ich glaube nicht, dass diese Maßnahme einen
Wachstumsimpuls bringen wird. Denn was wir wirklich
brauchen, ist selbstverständlich ein Gesamtkonzept sowohl für den Sozialversicherungsbereich als auch für
den Einkommensteuer- und Unternehmensteuerbereich.
Das ist das Einzige, was wirklich den Wachstumsimpuls
bringen würde, den wir unbedingt brauchen. Denn wie
zu Anfang gesagt: Deutschland befindet sich in einer
strukturellen Krise; Strukturen müssen aufgebrochen
werden. Ich hoffe, dass das jeder in diesem Hause einsieht, nicht nur die FDP und die CDU/CSU.

Vielen Dank.

({11})