brandt (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. August haben der Bundesminister des Auswärtigen und ich den in der in- und ausländischen Öffentlichkeit stark beachteten Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet. Für die sowjetische Regierung unterzeichneten der Vorsitzende des Ministerrats, Herr Kossygin, und der Außenminister der UdSSR, Herr Gromyko.
Der Vertrag und die damit zusammenhängenden Texte wurden am gleichen Tag veröffentlicht. Es sind dies ein Brief zur deutschen Einheit des Bundesministers des Auswärtigen an seinen sowjetischen Kollegen und ein Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der drei Westmächte zur Frage der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin und auf die noch ausstehende friedensvertragliche Regelung. Außerdem wurden die zehn Leitsätze veröffentlicht, die Staatssekretär Bahr und Außenminister Gromyko Ende Mai 1970 formuliert hatten. Aus den Ziffern 5 bis 10 dieser Leitsätze wurden Absichtserklärungen der beiden Regierungen.
Das Vertragswerk wird dem Hohen Hause zu gegebener Zeit mit dem Ersuchen um Zustimmung formell vorgelegt werden. Ich möchte der dann fälligen Debatte nicht vorgreifen, wohl aber zu Ihrer Unterrichtung eine Zusammenfassung der wesentlichen Verhandlungsergebnisse geben.
Erstens. Die Präambel zum Vertrag nimmt auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen Bezug. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der Kern des Vertrages sind die beiden Artikel über den Gewaltverzicht und die Unverletzbarkeit der Grenzen. Die Vertragspartner erklären, daß sie ihre Streitfragen künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen wollen. Unter diesen umfassenden Gewaltverzicht fällt auch die gegenseitige Verpflichtung, keine der in Europa bestehenden
Grenzen anzutasten und keine Gebietsansprüche zu erheben.
Artikel 4 des Vertrages bestätigt ausdrücklich die Gültigkeit der früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen, also auch jener, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verbündeten im Westen geschlossen wurden. Dies schließt den Vertrag über den Nordatlantikpakt und den Deutschlandvertrag ebenso ein wie die Verträge über die Europäische Gemeinschaft. Es gilt gleichermaßen für unsere Vereinbarungen mit der Sowjetunion aus dem Jahre 1955.
Zweitens. Das nationale Ziel der deutschen Einheit durch Selbstbestimmung wird durch den Vertrag vom 12. August nicht beeinträchtigt. In dem Brief zur deutschen Einheit, dessen Empfang die sowjetische Regierung bestätigt hat, stellt die Bundesregierung fest, daß der Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedererlangt. Unsere Haltung in der Deutschlandfrage wird darüber hinaus klargestellt durch den Bezug auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, durch den Hinweis auf die Fortgeltung der bestehenden Verträge und Vereinbarungen, durch den Bezug auf den Notenwechsel vom September 1955, durch eine deutsche Erklärung über die Fortgeltung der Vier-MächteVerantwortung und durch eine deutsche Feststellung über den noch ausstehenden Friedensvertrag.
Drittens. Der sowjetischen Regierung ist eindringlich dargelegt worden, daß nach Auffassung der Bundesregierung eine Entspannung in Europa ohne eine Verbesserung der Lage in und um Berlin nicht möglich ist. Die Regierung der UdSSR weiß, daß der Vertrag ohne eine befriedigende Berlin-Regelung nicht wirksam werden kann.
Viertens. Die sowjetische Regierung stimmt mit der Bundesregierung darin überein, daß die vereinbarte Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen nicht das souveräne Recht jedes Staates schmälert, seine Grenzen im Einvernehmen mit anderen Staaten zu ändern. Dies bedeutet unter anderem, daß die europäische Integration von dem Vertrag nicht berührt werden kann.
Fünftens komme ich zu den Absichtserklärungen. Sie betreffen die Einheit der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion sowie anderen Staaten des Warschauer Paktes, die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, mit der DDR einen Vertrag auf der Grundlage der Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Selbständigkeit und mit gleicher verbindlicher Kraft wie mit dritten Ländern zu schließen, die Förderung des Beitritts beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen - wie es wörtlich heißt - „im Zuge der Entspannung in Europa", d. h. in zeitlicher Abhängigkeit vom Abschluß einer vertraglichen Regelung mit der DDR, die Regelung der mit der Ungültigkeit des Münchener Abkommens verbundenen Fragen


mit der CSSR, die Fortentwicklung bilateraler deutsch-sowjetischer Beziehungen, die Förderung des Plans einer Konferenz über die Sicherheit Europas.
Zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Sowjetunion besteht Einvernehmen darüber, daß der Vertrag vom 12. August und die Vereinbarungen, die wir besonders mit Polen, der Tschechoslowakei und der DDR anstreben, ein einheitliches Ganzes bilden.
Ich will auch an die Feststellung im Kommuniqué vom 13. August erinnern - ich zitiere -, „daß der Vertrag die Festigung der Sicherheit in Europa, die Lösung der hier vorhandenen Probleme und das Zustandekommen einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten unabhängig von den Unterschieden in ihrer Gesellschaftsordnung fördern wird".
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß es an der Zeit war, unser Verhältnis zur Sowjetunion und zu Osteuropa neu zu begründen und im Rahmen des Möglichen zu normalisieren. Mit dem Abschluß dieses Vertrages hat sich die Bundesregierung im übrigen an das gehalten, was sie sich in ihrer Regierungserklärung vorgenommen hatte. Dort sagten wir:
Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten. Das deutsche Volk braucht den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens.
An gleicher Stelle führten wir freimütig aus, daß unser nationales Interesse es uns nicht erlaubt, zwischen dem Osten und dem Westen zu stehen.
Ich möchte noch einmal sagen, meine Damen und Herren, daß es heute nicht darauf ankommen kann, eine Begründung und Debatte zur Ratifizierung vorwegzunehmen. Deshalb will ich aus der Sicht der Regierung nur noch folgendes sagen:
Mit diesem Vertrag wird nichts verschenkt. Der Vertrag vom 12. August geht von der bestehenden wirklichen Lage aus. Er legt fest, daß die Grenzen unverletzlich sind und daß alle anstehenden Fragen friedlich zu regeln sind. Das Wesentliche an diesem Vertrag ist, daß er dem Frieden dienen und in die Zukunft gerichtet sein soll. Er schafft Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn. Er trennt uns nicht von unseren Verbündeten in der NATO und behindert nicht die fortschreitende westeuropäische Einigung. Er soll Berlin nützen. Er hält schließlich den Weg offen, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem auch die deutschen Fragen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts eine gerechte und dauerhafte Lösung finden können.
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