Diether Dehm (NA), 2009-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Medien vom heutigen Tage wie Süddeutsche
Zeitung, Handelsblatt und Welt sind eine einzige Ohrfeige für die Bundesregierung und für die Mehrheit des
Bundestages. Ich zitiere aus der FAZ von heute:

Ein deutlicheres Attest ihrer Selbstentmündigung
hätten die Parlamentarier kaum ausgestellt bekommen können.

Vom gespielten Jubel der Regierung ist die Rede. Sie
hätte einen starken Stier kaufen wollen und von Karlsruhe eine kleine Kuh geliefert bekommen; jetzt jubiliere
sie: Immerhin ein Rindvieh.

Hätte die Koalition die Rechte des Bundestages nicht
abgewertet, Karlsruhe hätte die Rechte nicht aufwerten
müssen. Das ist doch die Wahrheit.

({0})

Sie beschließen ein grundgesetzwidriges Gesetz, werden
ertappt und ernennen sich zum Sieger.

Die Medien haben naturgemäß versucht, den Erfolg
der Linken so klein wie möglich zu halten.

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Hinter den Medien stehen ja meist CDU/CSU, FDP und
ein paar Finanzhaie. Aber immerhin hat Herr Professor
Mayer, der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite und
damit unser Gegner, heute Morgen im Ausschuss gesagt,
künftige Oppositionsfraktionen müssten der Linken
dankbar sein; denn unsere Klage habe die Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag gestärkt, was gänzlich
neu sei. Lieber Rainder, sollen wir uns jetzt darüber ärgern oder sollen wir uns darüber freuen, dass der gegne25584
rische Prozessbevollmächtigte uns gesagt hat, durch uns
seien die Minderheitenrechte gestärkt worden?

({2})

Aufrüstung und Kriege ums Öl wurden zwar gestern
nicht gestoppt, aber der widerwärtige Versuch - so steht
es im Lissabon-Vertrag -, über den Einsatz der Bundeswehr in Brüssel zu entscheiden statt allein im Deutschen
Bundestag.

({3})

Das ist durch den Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichtes gestoppt worden.

Der Neoliberalismus, der die Finanzkrise bewirkt hat,
wurde nicht gestoppt. Aber das Gericht hat deutlich das
Sozialstaatsprinzip betont, ausdrücklich gegen EUBürokratie und Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht betont: Wir sind und bleiben zuständig für den Schutz der Verfassungsidentität, zu der der
Sozialstaat gehört. Auch diese soziale Würde des Menschen ist also nicht verhandelbar. Darüber ist jetzt klar
entschieden worden.

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Also passen Sie nicht mehr im vorauseilenden Gehorsam Ihre Gesetze an den Neoliberalismus der EU an! Ich
erwähne in diesem Zusammenhang das niedersächsische
Vergabegesetz hinsichtlich öffentlicher Bauaufträge und
nenne nur das Stichwort Rüffert-Urteil. Lassen Sie
EuGH-Angriffe auf Volkswagen und auf die Tariflöhne
nicht mehr zu, sondern streiten Sie mit den Gewerkschaften und klagen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht! Seit gestern bietet sich die Gelegenheit förmlich
an, dagegen zu klagen. Das sollte auch wahrgenommen
werden.

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Der Bundestag ist nach dem Urteil zudem gehalten,
sich mehr um internationale Verträge zu kümmern, die
die Lebenssituation der Menschen unmittelbar betreffen.
Das gilt vor allem für die neoliberalen Angriffe über die
WTO auf die ärmsten Menschen auf allen Kontinenten.

Sollten die Menschen draußen erschrocken sein über
die monströsen Schwächen, die der Bundesregierung
und der Mehrheit des Bundestages attestiert worden
sind, dann können sie in dieser Beziehung beruhigt sein:
Sie haben eine starke Linke in den Deutschen Bundestag
gewählt.

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