Wagner (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/1349 sieht die Einfügung eines § 13 a vor. Durch diesen Paragraphen soll Erbschaftsteuerfreiheit für Arbeitnehmerstiftungen gewährleistet werden; das Problem ist im Finanzausschuß erörtert worden.
Es handelt sich darum, daß die Zuwendung eines Unternehmers an eine Stiftung, die den Zweck hat, die Arbeitnehmer des Unternehmens am Ertrag des Unternehmens zu beteiligen, heute auf erhebliche steuerliche Schwierigkeiten und Behinderungen stößt. Diese Behinderungen liegen namentlich im Bereich der Erbschaftsteuer, sie liegen aber auch im ertragsteuerlichen Bereich. Bei der Erbschaftsteuer muß gesehen werden, daß Besteuerung nach Steuerklasse IV anfällt. Dies würde bedeuten, daß etwa bei einem Unternehmen mit 100 Beschäftigten, wenn von einem Zuwendungsbetrag von 10 000 DM pro Kopf ausgegangen wird, also eine Gesamtzuwendung von 1 Million DM erreicht wird, eine Erbschaftsteuerbelastung von 440 000 DM, also von fast der Hälfte des zugewandten Betrages anfällt. Es ist selbstverständlich, daß eine solche Belastung prohibitiv wirkt, die Zuwendungen an die Arbeitnehmerstiftung also unmöglich macht.
Hinderlich sind ferner Bestimmungen im ertragsteuerlichen Bereich, insbesondere die Tatsache, daß Doppelbelastung vorliegt, nämlich einmal die Belastung der Stiftung selbst, für ihr Einkommen, durch die Körperschaftsteuer, zum anderen die einkommen- oder lohnsteuerliche Belastung bei den Arbeitnehmern, wenn sie über die Stiftung am Ertrag des Unternehmens beteiligt werden.
Unser Antrag sieht daher vor, daß Zuwendungen an Arbeitnehmerstiftungen, die im einzelnen klar definiert sind, erbschaftsteuerfrei sein sollen. Er sieht ferner durch eine Änderung ides Körperschaftsteuergesetzes eine Beseitigung der Doppelbesteuerung in diesem Bereich vor.
Durch die Formulierung unseres Antrages ist dafür Sorge getragen, daß mißbräuchliche Nutzung dieses Instituts der Arbeitnehmerstiftung ausgeschlossen ist. Insbesondere ist klargestellt, daß die Stiftung nicht den Zweck verfolgen darf, dem Stifter oder seinen Angehörigen Vorteile gegenüber ,den Arbeitnehmern zu sichern. Es ist auch klargestellt, daß Angehörige der Stifter nicht etwa die Mehrheit der Begünstigten der Stiftung darstellen dürfen.
Gegen diesen Antrag sind im Finanzausschuß seitens der Regierungsparteien alle möglichen Einwände vorgebracht worden. Diese Einwände liefen zum Teil darauf hinaus, daß ,der Antrag in Wirklichkeit nicht abstimmungsreif sei. Wir glauben, sie widerlegt zu haben. Der Antrag kann heute hier so verabschiedet werden, ohne daß das zu irgendwelchen Komplikationen und Schwierigkeiten führen würde. Der eigentliche Punkt ist aber auch nicht dieDr. Wagner ({0})
ser. Bei der Ausschußberatung ist deutlich geworden
wir werden nachher sehen, ob es bei der Abstimmung im Plenum dabei bleibt -, daß die Koalitionsparteien diesen Antrag aus politischen Gründen nicht wollen.
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Es handelt sich hier um einen wichtigen Schritt im Bereich der Vermögensbildungspolitik. Es handelt sich darum, daß das für kleine und mittlere Unternehmen ideale Instrument der Arbeitnehmerstiftung - ideal zur Beteiligung der Arbeitnehmer kleinerer und mittlerer Unternehmen am Ertrag des Unternehmens - von den Koalitionsparteien ganz offensichtlich nicht gewollt wird. Dies ist das Problem, und darüber sollten wir hier auch reden.
Es ist nicht so, Herr Staatssekretär Porzner, daß dieses Problem wie auch die anderen, die wir aufgeworfen haben und von denen wir unser Votum zu diesem Gesetz letztlich abhängig gemacht haben, ein Randproblem darstellt. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Antrag, der einen erheblichen Schritt im Bereich der Vermögensbildung darstellt bzw. bei seiner Annahme darstellen würde. Daß dieser Schritt möglicherweise oder mit Sicherheit nicht in die vermögenspolitische Richtung geht, in die Sie sich bewegen wollen, ist eine andere Frage und steht auf einem anderen Blatt. Sicher ist aber, daß mit Annahme dieses Antrags dieses Gesetz sich ein gutes Stück mehr Anspruch erwerben würde, als ein Reformgesetz bezeichnet zu werden, sehr viel mehr als heute, wo wir doch sagen müssen, daß es sich in Wahrheit um ein etwas größeres Steueränderungsgesetz handelt.
Es hat uns gewundert, daß diesem Antrag auch von der FDP nicht zugestimmt wurde. Wir wissen, daß die Sozialdemokraten auf Grund ihrer Gesamttendenz in diesem Bereich und auf Grund ihrer Beschlüsse von Hannover zu einer Vermögensbildung, die auf dem Gedanken der Partnerschaft im Unternehmen beruht, nicht bereit sein können und nicht bereit sind. Nach den allgemeinen Deklarationen der Freien Demokraten hätte man vermuten müssen, daß sie es wären. Es hat sich herausgestellt, daß sie es in diesem Punkte eben nicht waren. Sie mögen der Öffentlichkeit erklären, warum. Es hilft doch nicht, wenn darauf verwiesen wird, daß .die Vermögensbildungspläne kämen, sondern es kommt darauf an, jetzt etwas zu tun.
Wir halten diesen Antrag nicht für ,die große Lösung für die Vermögensbildung. Wahrscheinlich gibt es hier - wie in anderen Bereichen - die große Lösung auf einmal eben nicht. Wir halten ihn aber für einen wichtigen Schritt, und wir bitten daher das Haus um seine Zustimmung.
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