Oswald Metzger (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten habe
ich in Debatten um Zahlen so unredliche Argumentationen gehört wie jetzt gerade von Ihnen, Herr Kollege
Austermann.

({0})

 Erster Gesichtspunkt: Gleich anschließend kommen
wir zu einem Tagesordnungspunkt betreffend die Jahresrechnung 1997. Soll ich Ihnen sagen, was damals im
Jahre 1997 Ihre Regierung unter Waigel schuldenfinanziert hat? - Nachtragshaushalt, Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, 78 Milliarden DM NettoNeuverschuldung. Das lag deutlich über der Höhe der
Investitionsquote. Dies war verfassungswidrig und wurde von der Wissenschaft kritisiert. Das alles behandeln
wir beim nächsten Tagesordnungspunkt. Sie stellen sich
nun hier hin und machen einer Regierung Vorwürfe, die
selbst im 99er Haushalt weniger Schulden macht, als in
der alten Finanzplanung von Theo Waigel für dieses
Jahr enthalten waren. Ich würde mich schämen. Die


Unredlichkeit der Debatte geht mir über die Hutschnur.
Bleiben Sie bitte bei den Fakten!

({1})

 Zweiter Gesichtspunkt: Trotz Ihrer Wiederholung
stimmt es nicht: Die Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt 1999 hat diesen Haushalt
nicht entlastet. Wissen Sie warum? Weil Sie noch im
letzten Jahr für die Entwurfsplanung des Jahres 1999
die Zuführung an den Erblastentilgungsfonds aus dem
Bundeshaushalt so reduziert hatten, daß nicht einmal die
nötigen Zinsaufwendungen gedeckt waren.

({2})

Deshalb hat der Bundeshaushalt im Jahre 1999 davon
nicht profitiert. Ich habe das bereits dem Kollegen Merz
in der Debatte um das Konsolidierungsprogramm im Juni entgegnet. Die Aussage stimmt nicht.

({3})

 Ein weiterer Gesichtspunkt: Es wurde hier schon wiederholt festgestellt, daß es natürlich eine Binsenwahrheit
ist, daß ein Bundeshaushalt konsolidiert werden muß,
der sich dermaßen in einer Notlagensituation befindet,
der, was die Zins-Ausgaben-Quote und die Zins-SteuerQuote anbelangt, mit Bremen und dem Saarland vergleichbar ist, Notlagenländern, die auf Grund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Bundesergänzungszuweisungen bekommen. Wir machen mit dieser Konsolidierung ernst.

 Sehen Sie sich eines an: Die gleichen Leute, die früher den demographischen Faktor verteidigen mußten,
stellen sich jetzt auf die Marktplätze - schwarze Bewerberinnen und Bewerber, Ihre Leute - und attackieren
eine Regierung, die in der Rentenpolitik eine notwendige Maßnahme angeht, um tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag dieser Altersgruppe herbeizuführen.

({4})

 Wir sind so redlich, obwohl die Wahlen jetzt am
Sonntag natürlich auch Quittungen dafür darstellen, daß
Sparen in einer Gesellschaft polarisiert. Wir sind so konsequent zu sagen: Das ist jetzt notwendig. Wir erklären
es den Menschen, auch wenn es schwierig genug ist.

({5})

 - Lafontaine hat im Bundeshaushalt dieses Jahres die
Netto-Neuverschuldung auch reduziert. Die Mär, daß
nur 7,5 Milliarden DM gespart werden, kann ich genauso wenig hören. Allein die Tatsache, daß Sie früher eine
große Ausgabenposition im Postbereich, nämlich die
Pensionen für die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Schattenhaushalt geführt haben, wir aber diese
Position in den Bundeshaushalt integriert haben, hat das
Volumen dieses Jahres im Interesse von Haushaltsklarheit und -wahrheit um rund 8 Milliarden DM aufgebläht.

 Allein bei der Vergleichsrechnung 1998/99 hat die von
Ihnen herbeigeführte Mehrwertsteuererhöhung zum 1.
April letzten Jahres, die im letzten Jahr nur für ein Dreivierteljahr als Einnahme berechnet wurde, den Haushalt
um rund 6 Milliarden DM für ein weiteres Vierteljahr
aufgebläht. Das verschweigen Sie. Sie machen praktisch
eine Verdummung der Bevölkerung, wenn Sie einfach
Zahlen nebeneinanderstellen und nicht akzeptieren, daß
Haushalte nicht nur in den Nominalzahlen, sondern auch
in ihrer Struktur verglichen werden müssen.

({6})

Deshalb ist die Aussage falsch, daß diese Regierung
unter dem alten Finanzminister in diesem Jahr expansive
Fiskalpolitik betrieben hat.

 Ich darf hier einmal den damaligen Finanzminister
Lafontaine von einer Seite zitieren, die hier im Haus
vielleicht selten gesehen wird. Er hat damals erklärt: Der
Haushalt 1999 dieser Regierung ist ein Übergangshaushalt. Wir müssen konsolidieren, von der Verschuldung
herunter. Er hat die Zahlen, die Zins-Ausgaben-Quote
und die Zins-Steuer-Quote, im März in der Parlamentsdebatte offengelegt.

 Jetzt machen wir mit der Finanzplanung, die diese
Regierung vorlegt, mit dem Ausstieg aus dem Verschuldungsstaat ernst. Kollege Austermann, in den letzten
vier Jahren lag die Durchschnittsneuverschuldung unter
CSU-Finanzminister Theo Waigel bei über 60 Milliarden DM pro Jahr. Wir schaffen in diesem Jahr 53,5 Milliarden DM, im nächsten Jahr 49 Milliarden DM, im
übernächsten Jahr annähernd 40 Milliarden DM, und im
letzten Jahr der Finanzplanung liegt das Ziel bei
30 Milliarden DM. Wir leiten einen Sinkflug ein, damit
der Marsch in den Verschuldungsstaat aufhört.

({7})

Wir als Parlament haben eine Verantwortung, auch vor
den nächsten Generationen. Fremdfinanzierung heute
heißt nichts anderes als Steuererhöhungen morgen.

({8})

Gerade Parteien, die in der Vergangenheit in der Steuerpolitik immer von Nettoentlastungen gefaselt haben,
sollten jetzt zugeben, daß an einer Zurückführung der
Verschuldung ökonomisch überhaupt kein Weg vorbeiführt.