heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Das Urheberrecht ist in Bewegung . Heute
beraten wir zu diesem Thema hier im Parlament das erste
große Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode, nämlich das neue Recht der Verwertungsgesellschaften . Der Anstoß dazu kam aus Brüssel . Wir setzen eine
Richtlinie um, die das Recht der Verwertungsgesellschaften europaweit harmonieren soll . Unser altes deutsches
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird damit abgelöst .
Es hat immerhin fünf Jahrzehnte die Spielregeln von
GEMA, VG WORT und anderen Verwertungsgesellschaften bestimmt .

Meine Damen und Herren, wir machen mit diesem
Gesetz nicht alles anders, aber wir machen, wie wir finden, vieles besser . Ich will drei Punkte herausheben .

Erstens . Wir stärken die Mitbestimmung . Unser Gesetzentwurf enthält neue Kompetenzen und Verfahren,
die dafür sorgen, dass alle Mitglieder und Berechtigten
in ihrer Verwertungsgesellschaft mitreden und auch mitentscheiden können .

Zweitens . Wir passen das Recht an das digitale Zeitalter an . Wir regeln die gebietsübergreifende Vergabe von
Musikrechten neu . Das ist für Onlinemusikangebote erforderlich, etwa für Streaming-Dienste wie Spotify oder
auch andere .

Drittens . Wir reformieren die sogenannte Vergütung
der Privatkopie . Um das Verfahren zur Festsetzung der
Tarife effizienter zu machen, führen wir unter anderem
ein Schiedsstellenverfahren ein . Wir sorgen so dafür,
dass Autoren und Verlage in Zukunft schneller an ihr
Geld kommen werden . Das schafft auch und vor allen
Dingen mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen . Sie
können künftig wesentlich besser einplanen, welche Vergütungskosten noch auf sie zukommen werden .

Außerdem schützen wir die Kreativen besser vor
Ausfallrisiken . Wir sichern sie dadurch ab, dass die
Schiedsstelle künftig eine Sicherheitsleistung für ihre
Vergütungsansprüche anordnen kann, etwa in Form einer
Bankbürgschaft .

Bewährte Grundsätze behalten wir aber bei . So wird es
bei diesem Gesetzentwurf in der Sache auch einen hohen
Wiederkennungswert geben . Verwertungsgesellschaften
sind auch in Zukunft dazu verpflichtet, Nutzungsrechte
zu angemessenen Bedingungen einzuräumen . Es bleibt
also beim Wahrnehmungs- und Abschlusszwang . Es
bleibt auch bei der Erlaubnispflicht für Verwertungsgesellschaften, und schließlich werden die Verwertungsgesellschaften auch in Zukunft weit mehr sein als der

Treuhänder der Rechteinhaber . Es geht eben nicht nur
um Tantiemen, sondern auch um den Wert kreativer
Leistungen für unsere Kulturgesellschaft . Deshalb wird
es auch weiter Aufgabe der Verwertungsgesellschaften
sein, Künstlerinnen und Künstler zu fördern und zu unterstützen - auch wenn sie etwa in einer Schaffenskrise
in Not geraten sind .

Das sind die wesentlichen Aspekte dieses Gesetzentwurfs . Ich kann aber auch ankündigen, dass unsere Arbeiten am Urheberrecht weitergehen werden .

Der nächste Gesetzentwurf, den wir hier schon bald
zur Beratung und zur Entscheidung vorstellen möchten,
betrifft das Urhebervertragsrecht . Wir wollen damit insbesondere den gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für kreative Leistungen stärken und geltendes Recht besser durchsetzbar machen .

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Wir arbeiten außerdem an einem Gesetzentwurf zur
Bildungs- und Wissenschaftsschranke, damit Schulen
und Unis die Chancen der Digitalisierung in Zukunft
noch stärker nutzen können .

Schließlich geht auch - wie Ihnen nicht verborgen
geblieben ist - die Arbeit in Brüssel weiter . Zuletzt hat
uns das Reprobel-Urteil mit seinem Votum gegen eine
Beteiligung der Verleger an der Privatkopievergütung
deutlich gemacht: In vielen Fragen des Urheberrechts
stellt heute der Europäische Gerichtshof die Weichen .
Deshalb brauchen wir an vielen Stellen neue gesetzliche
Regeln, und wir werden uns in Brüssel dafür starkmachen, dass auch in Zukunft Autoren und Verleger solche
Vergütungsansprüche wahrnehmen können . Ich halte das
für die weitaus bessere Lösung .

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Zudem geht es darum, dass wir auf nationaler, aber
auch auf europäischer Ebene dafür sorgen müssen, dass
in Zukunft nicht die Gerichte, sondern die gewählten
demokratischen Parlamente weiterhin die Regeln des
Urheberrechtes bestimmen . Deshalb gibt es an vielen
Stellen des Urheberrechtes, das teilweise vor Jahrzehnten beschlossen worden ist und das die Dynamik der
technischen Entwicklung in der digitalisierten Welt häufig nicht widerspiegelt, Veränderungsbedarf. Dem wollen
wir uns stellen .

Schönen Dank .

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