Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vereinbart worden, den Antrag federführend zur Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Der Ausschuß für Verkehr, der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß sollen mitberatend beteiligt werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Somit ist dies beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch ein paar Minuten Geduld hätten. Wir müssen noch einige Abstimmungen durchführen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 11/354 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/980 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Frau Dr. Vollmer
Dr. Hüsch
Dr. Hirsch
({1})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum Abkommen vom

Vizepräsident Cronenberg
7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/588 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 11/1150 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Unruh ({3})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
- Drucksache 11/1001 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 11/1149 Berichterstatter:
Abgeordneter von der Wiesche
({5})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({6})
- Es ist, glaube ich, mit Verlaub gesagt, unproblematisch. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie sich enthalten. - Somit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem internationalen Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist das Gesetz angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf zu dem internationalen Übereinkommen mit Kanada und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit ab.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 und den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/998 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/999 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/1002 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 11/1136 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie Frauen und
Gesundheit ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. So ist die Überweisung beschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/1117 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1084 - Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Somit sind wir am Ende unserer Tagesordnung vor der Mittagspause.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Fragestunde voraussichtlich nur 45 Minuten dauert. Somit wird der Tagesordnungspunkt 4 schon gegen 14.45 Uhr, also eine Viertelstunde eher, als ursprünglich vorgesehen, aufgerufen. Ich wäre den Geschäftsführern dankbar, wenn sie dafür Sorge trügen, daß die entsprechenden Redner bzw. Rednerinnen dann hier sein werden.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({13})