Michael Stübgen (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die
Ehre, als letzter Redner in der heutigen Debatte zu sprechen. Wir befinden uns, was die Europäische Union betrifft, am Ende eines sehr bewegten Jahres. Es gab allein
in diesem Jahr, einschließlich heute, sechs Regierungserklärungen nur zur Euro-Krise, zur Euro-Verschuldungs- und zur Euro-Finanzierungskrise. Dies ist die
zehnte Bundestagsdebatte in diesem Jahr, die wir nur zu
diesen Fragen führen; für dieses Jahr wird es mit Sicherheit die letzte sein. Ich habe nicht den Ehrgeiz, zu versuchen, diese Zahl im nächsten Jahr zu erhöhen. Aber eines ist am Ende dieses Jahres sicher: Wir werden uns mit
der Verschuldungs- und der Finanzierungskrise der
Europäischen Union auch im nächsten Jahr beschäftigen
müssen. Denken Sie nur daran: Griechenland II muss
noch umgesetzt werden, und das Stabilitätsmechanismusgesetz können wir immer noch nicht so anwenden,
wie wir es im Bundestag beschlossen haben. Hier sei mir
allerdings der Hinweis gestattet, dass ich es für absolut
notwendig halte, dass das Bundesverfassungsgericht so
bald wie möglich entscheidet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Woche gab es einen Europäischen Rat und einen Rat
der Euro-Gruppe. Beschäftigt hat man sich zum einen
mit notwendigen und wichtigen Beschlüssen, was die
aktuelle Euro-Krise bzw. die Reaktion auf diese Krise
betrifft.


Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden,
dass wir den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
auf das nächste Jahr vorziehen wollen. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darüber diskutiert; jetzt gibt
es Einigkeit darin, das umzusetzen. Es ist auch schon
erläutert worden, warum das wichtig ist. Wir haben die
Erfahrung gemacht, dass das Hauptproblem der EFSF
darin besteht, dass aufgrund der reinen Gewährleistungsstruktur nicht schnell genug agiert werden kann. Dies
wird der ESM besser können.

Ein anderes wichtiges Ergebnis des Europäischen Rates ist, dass wir es geschafft haben, eine monatelange
Hängepartie zu beenden, ob wir in Europa über sogenannte Collective Action Clauses zu einer strukturierten
Gläubigerbeteiligung kommen, was in Europa sehr kritisch diskutiert wurde. Jetzt gibt es Klarheit darüber, wie
sie umgesetzt werden sollen. Sie sollen sich direkt an
den Strukturen des IWF orientieren, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben und immer wieder angepasst wurden.

Auf dem Europäischen Rat sind aber auch noch verschiedene andere Beschlüsse in Reaktion auf die Krise
gefasst worden. Nach meiner Überzeugung ist in der
vergangenen Woche auch etwas fundamental Neues beschlossen worden, was wir so in den letzten zwei Jahren
noch nicht hatten. Die deutliche Mehrheit der Mitglieder
der Europäischen Union - auch wenn es nur die 17 Länder der Euro-Zone gewesen wären, wäre es ein Riesenerfolg gewesen; aber es werden auf jeden Fall deutlich
mehr sein - hat sich darauf geeinigt, in ihren Ländern
nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang oder
auf vergleichbarer Ebene einzuführen. Das ist ein Aufbruch in eine Stabilitätsunion, den wir bisher nicht hatten. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der irgendwann
einmal als eine historische Wende bezeichnet werden
wird. „Aufbruch in eine Stabilitätsunion“ heißt natürlich
nicht, dass wir das Ziel damit schon erreicht haben. Es
wird noch viele notwendige Entscheidungen geben. Um
mit der Schuldenbremse, wie wir sie in Deutschland verankert haben, das Ziel in Bezug auf die Gesamtverschuldung zu erreichen, wird es noch ungefähr 20 Jahre dauern. Auch in Deutschland brauchen wir einen längeren
Zeitraum dafür; aber ich glaube, dass dieser Aufbruch
absolut entscheidend ist.

Als wir in Deutschland - die Initiative dafür ging von
der Großen Koalition aus - über die Schuldenbremse
diskutiert und ihr dann einen Verfassungsrang eingeräumt haben, sind wir in fast ganz Europa belächelt worden. Viele haben gesagt: Lasst die das mal machen. Die
Austeritätspolitik wird nicht funktionieren; sie werden
das irgendwann wieder aufheben. - Noch vor wenigen
Monaten sind wir in der Europäischen Union zum Teil
beschimpft worden, wenn von deutscher Seite der Hinweis gegeben wurde, dass es wichtig wäre, dass alle
Euro-Länder - damals waren es immer nur die EuroLänder - eigene Schuldengrenzen mit Verfassungsrang
einführen. Jetzt beginnen wir damit, das in fast jedem
Mitgliedsland der Europäischen Union umzusetzen. Ich
glaube, das ist kein Sieg deutscher Überlegung, sondern
das zeigt, dass die Europäische Union lernfähig und in
der Lage ist, Fehler der Vergangenheit zu erkennen und
zu beheben.

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Ich glaube, das war der entscheidende Beschluss, der am
vergangenen Wochenende gefasst worden ist. Er wurde
von der deutschen Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesfinanzminister, intensiv vorbereitet und schon im Vorfeld von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP massiv unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
die Umsetzung dieser Beschlüsse auch in den nächsten
Jahren aktiv und intensiv begleiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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