Rohde (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß uns die Umstände zwingen, den Antrag Drucksache 1333, der sich mit den finanziellen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung befaßt, hier noch einmal zur Beratung zu stellen. Der Empfehlung, diesen Antrag einfach für erledigt zu erklären, können wir heute nicht mehr folgen. Diese Empfehlung ist auf Voraussetzungen gegründet, die sich inzwischen als äußerst fragwürdig erwiesen haben. Diese Voraussetzung ist eine Zusage des Herrn Bundesarbeitsministers, die nunmehr durch den Herrn Finanzminister in einer Weise praktiziert und korrigiert worden ist, wie es wohl niemand in diesem Parlament erwartet hatte.
Wie ist der Tatbestand? - Der Bund schuldet, auch nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums im neuen Sozialbericht, den Trägern der Rentenversicherung auf Grund des § 90 des Bundesversorgungsgesetzes einen Betrag von rund 1,9 Milliarden DM. Seit Jahren beschäftigt diese Schuld, die der Bund ja praktisch gegenüber den Sozialversicherten trägt, das Parlament. Wir haben mehrfach und einstimmig die Regierung beauftragt und gemahnt, endlich mit dem Abtragen dieser Schuld zu beginnen. Die SPD-Fraktion hat dann bei der ersten Lesung des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes am 6. November dieses Jahres mit einem Antrage nachgebohrt, daß die Regierung doch nun

endlich im Haushaltsjahr 1960 die einstimmigen Beschlüsse des Parlaments respektieren solle. Der Herr Bundesarbeitsminister hat daraufhin die von allen Seiten des Hauses begrüßte Erklärung abgegeben, daß in den Entwurf des Haushaltsplans 1960 gleichsam als erste Rate für das Abtragen dieser Bundesschuld ein Teilbetrag von 200 Millionen DM eingesetzt werden solle. Diese Erklärung, so sagte uns der Herr Bundesarbeitsminister, sei vollinhaltlich mit dem Herrn Finanzminister abgestimmt worden. Davon haben wir uns auch in den Beratungen des Ausschusses für Sozialpolitik leiten lassen.
Inzwischen hat sich die Erklärung des Herrn Bundesarbeitministers, wenn man sie wirklich vollinhaltlich nimmt, als irreführend für die Beratungen sowohl des Parlaments als auch des Ausschusses erwiesen; denn im dem Haushaltsplan des Arbeitsministeriums finden sich diese 200 Millionen DM nicht. Der Bundesfinanzminister hat vielmehr einen eigenen Weg gesucht, um sich dieser Bundesschuld zu entledigen. Er will nicht bar zahlen, sondern er will sich im Haushaltsgesetz die Ermächtigung geben lassen, den Rentenversicherungsträgern, wie es heißt, Schuldbuchforderungen gegen den Bund zuzuteilen, die dann auf Ersuchen des Bundesfinanzministers in das Bundesschuldbuch eingetragen werden sollen. Es wird weiter gesagt, daß diese Schuldbuchforderungen nur im Einvernehmen mit dem Finanzminister veräußert werden dürfen. Das heißt, daß damit den Rentenversicherungsträgern die freie Verfügung über diese Mittel entzogen wird und es sich hier in Wahrheit um eine Art Zwangsanleihe des Bundes handelt.
An diesen Vorgang knüpfen wir Sozialdemokraten zwei Feststellungen.

Erstens. Die Regierung muß es sich ersparen, uns auf solche Weise, wie das in den Zusagen des Arbeitsministers und in der Praxis des Finanzministers geschehen ist, über ihre wahren Absichten im unklaren zu lassen. Derartige Taktiken erschweren nur die Beratungen in diesem Hause. Der Bundesarbeitsminister mußte wissen - er weiß es ja auch , daß diese Schuldbuchforderungen finanziell etwasanderes sind und auch politisch von diesem Hause anders beurteilt werden als Abzahlungen in bar, von denen bisher die Rede war. Wir wollen und können nicht prüfen, ob Minister Blank am 6. November hier zu uns in voller Kenntnis der Einzelheiten gesprochen hat oder ob er wieder, wie schon mehrfach, nachträglich vom Finanzminister korrigiert worden ist. Wie dem auch sei, die Regierung als ganzes darf so nicht vorgehen, und nach meiner Meinung darf auch das Parlament als ganzes sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen.
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Die zweite Feststellung betrifft - ich will das nur mit einigen Bemerkungen aussprechen - die Sache, nämlich die Schuldbuchforderungen. Wir haben gute Gründe, so glauben wir jedenfalls, für die Annahme, daß wir mit der Kritik an dieser Schuldbuchpolitik auch bei den anderen Fraktionen dieses Hauses Unterstützung finden werden. Ich will dabei gar nicht bis in jene Zeiten zurückgreifen, in denen der Staat vor allem unter dem Druck von Rüstungen den Zugriff mit dem Schuldbuch auf die Finanzen der Rentenversicherungsträger unternommen hat. Die jüngere Vergangenheit gibt genügend Hinweise dafür, wie es auf diesem Gebiete um den Willen des Parlaments steht. Ich meine die Debatte um die Schuldbucheintragung im Jahre 1953. Am 25. Juni des Jahres 1953 haben auch CDU und CSU, FDP und DP erklärt: Nachdem nunmehr die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern wiederhergestellt ist, soll künftig bei Inanspruchnahme von Mitteln der Weg der Vereinbarung mit den Versicherungsträgern beschritten werden. Das heißt doch konkret, daß dieses Parlament es nie wieder dem Finanzminister der Bundesrepublik erlauben wollte, mit gesetzlichem Zwang auf diese oder jene Weise in die Finanzgestaltung der Rentenversicherung einzugreifen und die Selbstverwaltung auszuschalten. Der CDU-Abgeordnete Horn sagte damals: Es kann nicht Sache des Parlaments sein, für die Folge in die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften in dieser Form - gemeint sind verordnete Schuldbuchforderungen - einzugreifen, sondern die Versicherungsträger müßten selbst entscheiden, wie sie ihre Mittel anlegen.
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Der Weg des gesetzlichen Vorschreibens, wie ihn der Bundesfinanzminister jetzt gegangen ist, muß doch gerade von denen als unannehmbar, ja als unzumutbar empfunden werden, die auch bei der diesjährigen Rentenanpassung manchmal tin geradezu dramatischer Weise vor der angeblich bedenklichen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung in den nächsten Jahren gewarnt haben. Wer das sagt, der kann am allerwenigsten sich damit zufrieden geben, daß den Rentenversicherungen Schuldbuchforderungen anstatt effektiver Barleistungen gegeben werden.
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Meine Damen und Herren! Es ist sicher kein unbilliges Verlangen, wenn wir Sie bei dieser Sachlage bitten, unseren Antrag Drucksache 1333 an den Ausschuß zurückzuverweisen, damit er dann unter den wahren Voraussetzungen behandelt werden kann.
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