Vogel (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sprecher der Regierung und der Koalition haben jetzt mehrere Stunden lang versucht, die von ihnen betriebene Änderung des § 116 AFG zu rechtfertigen. Es ist ihnen mißlungen, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler.
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Mißlungen ist Ihnen aber insbesondere der Versuch, vom Feld der Auseinandersetzung auf andere Felder abzulenken.
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Sie haben hier versucht, eine Rekordliste auszubreiten. Herr Bundeskanzler, die deutschen Sozialdemokraten freuen sich über jedes wirtschaftliche Datum, das günstiger wird. Aber Ihre Rekordliste, Herr Bundeskanzler, war unvollständig und bedarf der Ergänzung.
Zu Ihren „Rekorden" gehört, daß die Bundesrepublik unter Ihrer Regierungsverantwortung die höchste Arbeitslosigkeit ihrer Geschichte hat:
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Es sind 700 000 mehr als an dem Tag, an dem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben.
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Zu Ihrer „Rekordliste" gehört, daß wir unter Ihrer Verantwortung die höchste Lohnsteuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik haben;
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sie ist unter Ihrer Verantwortung um 1,5% gestiegen. Zu den „hervorragenden" Leistungen Ihres Bundesarbeitsministers, den Sie hier mit der Ihnen eigenen Bescheidenheit als den erfolgreichsten Europas bezeichnen, gehört, daß wir die höchsten Rentenversicherungsbeiträge in der Geschichte dieser Republik haben; sie sind um 1,2 % gestiegen.
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Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen die Verantwortung dafür, daß die Belastung des Durchschnittseinkommens der deutschen Arbeitnehmer seit 1982 von 39% auf 42% gestiegen ist.
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Auch das ist die höchste Belastung, die es in der Geschichte unserer Republik gegeben hat.
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Ihr Sozialminister kann noch einen weiteren „Rekord" für sich in Anspruch nehmen: Die Sozialhilfeleistungen der deutschen Städte und Gemeinden betrugen 1982 16 Milliarden DM; jetzt sind sie wegen der Notlage wichtiger Teile der Bevölkerung auf über 20 Milliarden DM gestiegen.
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Auch das ist ein negativer Rekord dieser Bundesregierung.
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Herr Bundeskanzler, mit diesem Ausflug auf andere Gebiete haben Sie unsere Argumente gegen Ihr Vorhaben nicht widerlegt.
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Diese Argumente sind vielmehr durch diese Debatte noch einmal bestätigt worden. Das sind die wichtigsten:
Erstens. Sie, Herr Bundeskanzler, und der von Ihnen so gelobte Herr Blüm haben mit Ihrer Initiative zur Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ohne jede Not - das wird in die Sozialgeschichte unseres Landes eingehen - den schwersten Sozialkonflikt seit 1949 vom Zaun gebrochen.
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Nicht die Gewerkschaften verlangen eine Rechtsänderung zugunsten der Arbeitnehmerschaft; Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Koalition betreiben eine Rechtsänderung zuungunsten der Arbeitnehmer. Nicht die Gewerkschaften stören den Frieden; Sie stören den sozialen Frieden.
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Sie haben die Gewerkschaften herausgefordert; die Arbeitnehmer wehren sich doch nur gegen Ihre Herausforderung, und das mit gutem Grund.
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Zweitens. Sie können reden, was Sie wollen, Sie können eines nicht verbergen: Ihr Ziel ist es, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in unserem Land zum Nachteil der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften und zum Vorteil der Arbeitgeber und ihrer Verbände zu verändern. Deswegen haben Sie die Initiative ergriffen.
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Sie wollen in unserem Lande den Faktor Arbeit schwächen und den Faktor Kapital stärken. Sie liefern jetzt das Stück der Wende, das Sie Graf Lambsdorff für den Teil der Wirtschaft versprochen haben, als dessen Sprecher sich gerade der Graf immer ungeniert hervortut.
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Wir haben immer wieder erlebt, Herr Bundeskanzler Kohl, wie Sie sich vor dem außenpolitischen Stahlhelm in Ihrer Koalition beugen. Heute haben Sie sich vor dem innenpolitischen Stahlhelm in Ihrer eigenen Union gebeugt.
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Drittens. Sie ändern nicht nur das Kräfteverhältnis in unserem Land. Sie tun das in einem Verfahren, das dem Prinzip einer geordneten parlamentarischen Beratung geradezu hohnspricht.
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Mit Sondersitzungen des Plenums und der Ausschüsse haben Sie den Entwurf durch den Bundestag gepeitscht,
({18}) als ob es gelte, Menschenleben zu retten.
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Dabei wollen Sie doch nur einem Spießrutenlaufen ein Ende machen, bei dem Ihnen der Atem ausgegangen ist und Sie ohne Argumente dastehen.
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Am Ende haben Sie dann mit Ihrer Mehrheit nicht nur die Woche, sondern sogar noch den Tag diktiert, an dem das Gesetz verabschiedet werden muß. Warum eigentlich, Herr Bundeskanzler? Wem sind Sie denn diese Hektik und diese Eile eigentlich schuldig?
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In Ihren Interviews, Herr Bundeskanzler, lamentieren Sie doch in letzter Zeit ständig, daß Sie deshalb
so viele Fehler machen - es ehrt Sie j a, daß Sie das eingestehen -, weil Sie - und nun zitiere ich wörtlich - „so oft und so viel und so schnell entscheiden müssen".
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Sie haben doch erst am Sonntag - hier ist das wörtliche Zitat - im Interview gesagt: „Wir brauchen für Gesetze mehr Zeit."
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Wörtlich sagt Helmut Kohl: „Wir sollten länger das Pro und Contra überdenken."
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Und dann sagt er: Wir sollten „ruhig mal etwas liegen lassen". Goldene Worte des Bundeskanzlers!
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Da soll einer sagen: Kanzler Kohl ist kein lernfähiges System. Das hat er nämlich unter dem Eindruck der 116er Debatte am vergangenen Freitag erklärt.
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Nein, Herr Bundeskanzler, Ihre Schwäche liegt auch hier darin, daß Sie zwar gelegentlich sehr griffige Formulierungen finden, aber nicht die Kraft haben, Ihre eigenen Ratschläge selber zu befolgen.
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Viertens. Bei Ihrem gesetzgeberischen Gewaltakt, bei Ihrer Wende gegen die Arbeitnehmer bleibt nicht nur der parlamentarische Stil, sondern auch die Verfassung auf der Strecke.
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- Daß vor mir Lärm ist, habe ich schon gelegentlich erlebt. Aber daß der Lärm jetzt auch hinten einsetzt, ist eine ungewöhnliche Situation.
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