Olaf Scholz (NA), 2005-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lieben die Opposition.
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Ich will im Hinblick auf ein Ereignis im September ergänzen: Wir lieben die Opposition besonders als Opposition.

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Aber alle Zuneigung zu Oppositionsparteien und alles
Verständnis als Parlamentarier für Minderheitenrechte
dürfen nicht so weit gehen, dass wir Ihrer Forderung
nachgeben, Gesetze zu brechen.

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Das ist genau das, was der Abgeordnete Herr von
Klaeden, verbrämt hinter dem einen oder anderen AusOlaf Scholz
druck, eben getan hat und was auch manche aufgeregte
Äußerung der letzten Tage suggeriert.

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Sie wollen, dass wir Gesetze, die für uns alle und für diesen Deutschen Bundestag gelten und die dieser Bundestag auch beschlossen hat, nicht einhalten. Aber alle
Liebe zur Opposition kann uns nicht zum Gesetzesbruch
verführen.

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Was steht im Gesetz? Im Gesetz steht, dass der Untersuchungsausschuss, wenn er nicht mehr fertig werden
kann - das kann er nicht, wie wir übereinstimmend finden -,

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einen Sachstandsbericht abgeben muss. Ein solcher
Sachstandsbericht erfordert Arbeit. Nun kann man zwar
sagen, das sei schnell getan. Aber auch die Menschen,
die uns vor dem Fernseher oder hier im Saal zuhören,
werden sich vorstellen können, dass 1 500 Akten und
1 500 Seiten Zeugenvernehmungen nicht innerhalb von
einer Woche in einen umfassenden Sachstandsbericht zu
pressen sind. Hier muss Qualität gewährleistet sein. Das
muss ordentlich gelesen, bearbeitet und ausgewertet
werden. Deshalb ist die Arbeit, die wir hier zu leisten haben, so umfangreich, dass wir sie nicht einfach nebenbei
erledigen können.

Sie haben das Pech - es ist immer schlimm, wenn
man Pech hat; aber Sie haben wirklich Pech -, dass es einen Bericht des Sekretariats des Untersuchungsausschusses gibt. Das ist keine Veranstaltung der Sozialdemokraten oder der Grünen,

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sondern das ist eine überparteiliche Veranstaltung. In der
Freizeit mag deutlich werden, dass der eine oder andere
ein Parteibuch hat. Der Anführer hat eines der CDU.

Dieses Sekretariat hat einen Bericht vorgelegt, in dem
steht, dass wir, wenn ein solcher Sachstandsbericht erstellt werden soll, jetzt damit anfangen müssen. Das Sekretariat hat eine langfristige und eine kurzfristige Berechnung angestellt und festgestellt: Selbst wenn man
die kurzfristigste Berechnung zugrunde legt, müssen wir
nächste Woche damit beginnen.

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Weil das so ist, ist Ihre ganze Argumentation hohl. Sie
versuchen, etwas aufzubauschen, was aber nicht aufzubauschen ist; denn wir haben einen Bericht dieses Ausschusssekretariats.

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Meine Damen und Herren, Sie haben noch einmal
Pech. Es gab in dieser Legislaturperiode schon einmal
einen Untersuchungsausschuss, nämlich den ersten. Wir
sind der zweite. Der erste Untersuchungsauschuss hat im
Juli beschlossen, dass jetzt ein Abschlussbericht erstellt
werden soll. Er hatte viele Akten - nicht ganz so viele
wie wir -, er hatte viele Zeugen - nicht ganz so viele,
wie wir bisher gehört haben - und trotzdem fand die Debatte über diesen Bericht im Dezember statt. Das heißt,
sie hatten mehr Zeit zur Verfügung, als wir jetzt noch bis
zur Bundestagswahl haben werden.

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Darum glaube ich, dass Sie mit Ihren Argumentationen
einfach nicht weiter durchkommen werden.

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Das kann man auch an einigen anderen Dingen sehen,
die ich Ihnen nicht verheimlichen will, zum Beispiel an
der Frage, ob der Ausschuss weitermachen kann, sollte
es zufällig nicht zu einer Neuwahl im September kommen. Klar, wir können alle Zeugen, die wir uns vorgenommen haben, dann noch hören. Also trifft dieses Argument nicht zu.

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Lassen Sie es also beiseite! Verzichten Sie darauf! Es
funktioniert nicht.

Dann gibt es zum Beispiel die Frage, was wir in der
nächsten Legislaturperiode machen.

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Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, das
Minderheitenrecht, einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, haben Sie auch in der nächsten
Legislaturperiode.

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Heute haben Sie gesagt, Sie wollten noch ungefähr
15 Zeugen hören. Das widerspricht allen Argumenten,
die Sie haben. Sie müssen eine unwahre Behauptung
aufstellen, nämlich die, dass wir unserer gesetzlichen
Verpflichtung, einen Sachstandsbericht zu erstellen,
nachkommen können, auch wenn wir nicht gleich damit
anfangen. Das stimmt nicht. Deshalb ist es richtig, wenn
wir jetzt mit der Beweisaufnahme zum Ende kommen
und den Bericht erstellen.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu dem
Untersuchungsausschuss machen. Wir wissen - das
haben wir durch unsere gute Arbeit und die vielen Zeugenvernehmungen, die wir durchgeführt haben, festgestellt -, dass nicht immer alles richtig gelaufen ist. Aber
die ganze Hysterie, die ganze Aufregung, die Übertreibungen, die Sie in den letzten Monaten entfacht haben,
haben keine Tatsachengrundlage, die die Ermittlungen,
die wir angestellt haben, zutage gefördert haben.

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Ich finde, Hysterie, die schon danebengegangen ist, wird
nicht schöner, wenn man sie noch ein zweites Mal entfacht. Das ist das, was Sie heute machen. Sie langweilen
das Publikum. Die Öffentlichkeit weiß, dass wir unsere
Arbeit getan haben.

Schönen Dank.

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