wilfried bohlsen (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen 1993 sind geprägt von unserem festen Willen zu Einsparungen. Bei diesem Diktat knapper werdender Kassen muß natürlich auch der Verkehrshaushalt seinen Beitrag leisten. Zum einen geht es um den Abbau einigungsbedingter Haushaltsdefizite und zum anderen um zusätzliche Einsparungen im Haushalt 1993. Von diesen Einsparungen ist natürlich auch der Einzelplan 12, der Haushaltsplan des Bundesministers für Verkehr, durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 465 Millionen DM betroffen. Dies ist rund 1 % des Volumens des Verkehrshaushaltes. Diese Einsparung galt es zu realisieren, wobei auch Kürzungen bei den Investitionsmitteln erforderlich waren.
Dabei will ich allerdings anmerken, daß sich der Einsicht in die Notwendigkeit von Einsparungen keiner wird verschließen können. Gleichwohl ist festzuhalten, daß die Verkehrsinvestitionen auch Auswirkungen auf die Baunachfrage wie auch auf den Arbeitsmarkt haben, so daß wir gerade bei den Investitionen den Bogen nicht überspannen dürfen.
Dennoch kann festgehalten werden, daß der Verkehrshaushalt trotz dieser globalen Minderausgabe mit einem Gesamtvolumen von 43,87 Milliarden DM weiterhin auf einem hohen Niveau gefahren wird und
wir mit voraussichtlich rund 25,6 Milliarden DM im Einzelplan 12 den größten Investitionsanteil haben. Insgesamt darf ich feststellen, daß dieses Investitionsvolumen den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den alten wie in den neuen Bundesländern sichert.
Gestatten Sie mir, daß ich auch noch ein wenig auf die Anmerkungen des Kollegen Waltemathe eingehe, der insbesondere die Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken angesprochen hat, ein Thema, dessen wir uns sehr wohl bei diesen Beratungen wie auch im Vorjahr angenommen, weil wir es für notwendig gehalten haben. Meine Darlegungen zu den erheblichen Einsparungen machen aber deutlich, unter welchem Gebot die Haushaltsberatungen standen, so daß wir diese Maßnahme finanziell nicht umsetzen konnten; die Notwendigkeit aber erkennen wir.
Wie der Kollege Waltemathe habe auch ich als zuständiger Berichterstatter an der Verkehrsausschußsitzung teilgenommen und war überrascht, feststellen zu müssen, daß von der Opposition Änderungsanträge mit einem Aufwuchs von über 1 Milliarde DM eingebracht wurden, ohne daß entsprechende Deckungsvorschläge gemacht wurden. Das bemängele ich. Wenn ich intern nachgefragt habe, woher wir denn die Mittel nehmen sollen, wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt: Von den Straßenbaumitteln. Da Herr Waltemathe nach dem Mutigsten gefragt hat, wollen wir ihn heute zum Mutigsten machen und streichen erst einmal die Mittel für Bremen.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema hat der Kollege Waltemathe angesprochen, die Binnenwasserstraßen. Wer meinen letzten Redebeitrag noch im Ohr hat, weiß, daß ich mich nachhaltig für den umweltfreundlichen Weg der Binnenwasserstraßen eingesetzt habe. Dies hat die Koalition immer wieder sehr deutlich untermauert. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, daß die Opposition gegen den Ausbau des Main-Donau-Kanals war. Für uns war es auch schmerzlich, feststellen zu müssen, daß gerade die wichtige Binnenwasserstraße der Ost-West-Verbindung, der Mittellandkanal, einen hohen Ausbaugrad hat, die Rot-Grünen in Hannover aber den Ausbau der Stadtstrecke blockieren, den wir wünschen. Das ist die Widersprüchlichkeit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen, aber nicht wir.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch, daß ich auf einige Details des Einzelplans 12 eingehe. Ich nenne heute insbesondere einmal die Maßnahmen der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung. Dafür ist in diesem Haushalt ein Volumen von 36,1 Millionen DM bereitgestellt. Fakten zwingen den Bund dazu, auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit weiter präsent zu sein, denn wir haben in den neuen Bundesländern nach wie vor eine besorgniserregende
Unfallentwicklung und wir erwarten von der Entwicklung des EG-Binnenmarktes Auswirkungen auch auf das Unfallgeschehen in unserem Lande. Die Verkehrssicherheit hängt im wesentlichen von drei Faktoren ab, von sicheren Straßen, sicheren Fahrzeugen und verantwortungsbewußten und rücksichtsvollen Fahrern als Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Deswegen kommt der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung eine besondere Bedeutung zu.
Wir werteten es im Haushaltsausschuß als Erfolg, daß die ursprünglich beabsichtigte Einsparung bei diesem Titel verhindert werden konnte. Eine leichte pauschale Kürzung des ursprünglichen Ansatzes ließ sich jedoch leider nicht verhindern. Mit nunmehr 36,1 Millionen DM für die Verkehrssicherheit ist sichergestellt, daß die bundesweit erfolgreiche Kampagne „Rücksicht kommt an" auch im Jahre 1993 fortgesetzt werden kann. Dabei liegen die Schwerpunkte bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern und - das sei nicht unerwähnt - bei den Alkoholdelikten.
Bei dieser Gelegenheit will ich noch mal den Dank an diejenigen aussprechen, die erhebliche Arbeit für die Verkehrssicherheit leisten. Hierbei nenne ich insbesondere den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht mit ihren Landes-, Kreis- und Ortsorganisationen und nicht zuletzt die rund 100 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter, die zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer tätig sind. Ihnen Dank zu sagen, sei uns eine Verpflichtung.
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Ohne deren Mitarbeit wäre die Verkehrssicherheitsarbeit nicht zu leisten. .
Lassen Sie mich auf einige Haushaltstitel zu sprechen kommen, bei denen wir positive Veränderungen bewirken konnten. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt, die vom Kollegen Waltemathe bereits angesprochen wurden. Als Abgeordneter von der Küste ist es mir ein besonderes Anliegen, noch einmal auf die Notwendigkeit des Erhalts der deutschen Handelsflotte hinzuweisen, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil Deutschland nun einmal ein stark exportorientiertes Land mit einer Schlüsselfunktion für die maritime Wirtschaft in der Küstenregion ist. Es ist in diesem Zusammenhang unser Bemühen, die Arbeitsplätze Deutscher an Bord deutscher Schiffe zu sichern. Dabei müssen wir allerdings feststellen, daß Seeschiffahrt unter nationaler Flagge ohne staatliche finanzielle Förderung nicht möglich ist.
Der Grund liegt in den zu hohen Betriebskosten, der Betriebskostendifferenz. Hier sind insbesondere die Personalkosten im Verhältnis zu denen bei Offenregisterflaggen zu nennen. Daher ist eine geeignete Förderung des Verkehrsträgers Seeschiffahrt durch eine Austockung der Finanzbeiträge erforderlich. Wir konnten hier mehr als eine Verdoppelung erreichen. Ich will den Beteiligten in allen Fraktionen Dank dafür sagen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Flaggenbindungfrist auf zwei Jahre festgesetzt und

für das Folgejahr eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen DM eingestellt. Ich meine, daß wir uns bemühen sollten, die Ausflaggung ein wenig zu stoppen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Titel ansprechen, der zwar nicht den Verkehrshaushalt betrifft, der aber zuvor im Rahmen des Einzelplans 09 behandelt wurde. Das ist die Werftenförderung. Als Abgeordneter von der Küste freue ich mich, daß es auch hier gelungen ist, einige Aufstokkungen durchzusetzen. Auch dies dienst insbesondere dem Erhalt von Arbeitsplätzen an der Küste.
Wenn der Bundeskanzler in seinem gestrigen Beitrag gesagt hat, es gibt geheimnisvolle Kräfte, die im Meer wirken und aus dem Meer aufsteigen, wenn es um die Förderung von Interessen der Menschen an der Küste geht, dann darf ich feststellen, daß sich dieses Wort auf Abgeordnete aller Fraktionen bezieht. Allen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, möchte ich meinen Dank sagen.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung des Seeverkehrs. Ich hatte in diesem Sommer Gelegenheit, mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses, Herrn Waltemathe und Herrn Zywietz, Gespräche im schwedischen Verkehrsministerium zu führen. Es ging dabei um den Beitritt Schwedens zur EG und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf den deutschen Verkehrsmarkt. Wir müssen feststellen, daß unsere Straßen und unsere Schienen schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, die Verkehrsströme bedarfsgerecht zu lenken. Wenn das Verkehrsaufkommen im Transitland Deutschland durch EG-Beitritte weiterer Länder weiter ansteigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir bislang nicht ausgelastete Verkehrsträger vermehrt nutzen können.
Auf Grund der Gespräche im schwedischen Verkehrsministerium habe ich Gelegenheit genommen, zu einer Verkehrskonferenz nach Emden einzuladen. Dort haben wir die Möglichkeit der Intensivierung des Seeverkehrs zwischen den nordischen Ländern, den norddeutschen Seehäfen und Mittelengland zu besprechen. Ich will dabei feststellen: Es besteht auf schwedischer Seite großes Interesse, den Verkehr über See vermehrt zu nutzen, um damit Verkehrswartezeiten abzubauen und den umweltfreundlichen und kostengünstigen Seeverkehr zu stärken.
Ich möchte mit Rücksicht auf die Uhr nur einige wenige Worte zu den Bahnen und zum ÖPNV sagen. Im Verkehrshaushalt 1993 spiegelt sich die Bedeutung der umweltschonenden Verkehrsträger Schiene und Personennahverkehr deutlich wider. Die Haushaltsansätze machen deutlich, daß diese Verkehrsarten unbedingt am künftigen Verkehrswachstum teilhaben müssen.
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Die Schiene - so unsere Formulierung - hat Vorrang vor der Straße. Gerade in diesem Haushaltsjahr ist die Trendwende zugunsten der Schiene sichtbar. Die Investitionsquote der Bahnen liegt im Haushaltsjahr 1993 über der Investitionsquote des Bundesfernstraßenbaus. Unabhängig hiervon besteht allerdings große Sorge über die derzeitige finanzielle Entwicklung der beiden deutschen Bahnen. Auch hierüber müssen wir im Rahmen der zukünftigen Verkehrspolitik noch einmal deutlich sprechen.
Durch die derzeitige Konjunkturlage entsteht eine zusätzliche große Belastung in Form von Einbrüchen im Güterverkehr bei den beiden Bahnen. Das macht für mich sichtbar, daß wir das Bemühen verstärken müssen, die Verwirklichung der Bahnstrukturreform vordringlich zu behandeln. Nach einer im Frühsommer von Bahnchef Heinz Dürr angestellten Hochrechnung kostet jeder Monat Verzögerung viele, viele Millionen DM Steuergelder. Darum ist Eile geboten. Wir unterstützen daher Ihre Vorstellungen, Herr Bundesverkehrsminister, die Reform schneller zu verwirklichen, als der Zeitplan es bislang vorsah. Der sprunghafte Zuwachs der Defizite und der Gesamtverschuldung duldet keine Verzögerung und keine Vertagung.
Abschließend noch einige Anmerkungen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Bund gibt den Ländern im kommenden Haushaltsjahr Finanzhilfen in einem Volumen von 6,28 Milliarden DM. Das sind immerhin 1,5 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Was die Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angeht, so wird allerdings angestrebt, durch eine Änderung dieses Gesetzes den Anteil der neuen Bundesländer zu Lasten der alten Bundesländer zu verändern. Dies haben wir im Haushaltsausschuß behandelt. Vorsorglich wurde eine qualifizierte Sperre von 800 Millionen DM und von 200 Millionen DM im Rahmen eines anderen Titels eingestellt.
Mehr umweltgerechte Mobilität - das will ich abschließend feststellen - ist das Ziel. Wir streben mehr Mobilität für die Wirtschaft und den Bürger an. Dies soll sich nach unserem Willen allerdings umweltgerecht vollziehen. Wir streben die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern an, um die Folgen der Teilung unseres Landes zu überwinden.
Ich will den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß und mit der Arbeitsgruppe Verkehr sagen.
Ich möchte Ihnen raten, dem Einzelplan 12 Ihre Zustimmung zu geben. Damit handeln wir im Interesse von Ost und West.
Ich gehöre zu den neuen „Wasserwerkern". Als wir vorgetragen haben, daß wir aus dem Wasserwerk ausziehen, um im neuen Plenarsaal tätig zu werden, habe ich nicht gedacht, daß ich noch einmal hier stehen würde; als Kabarettist vielleicht, aber nicht als Haushälter. Vielleicht ist der Ausfall der Mikrophonanlage im neuen Plenarsaal für uns Anlaß, einen neuen Song zu schreiben: Hörst du mein heimliches Rufen?

Wilfried Bohlsen Vielen Dank.
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