antje-marie steen (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund der zahlreichen Abkassier- und Kürzungsgesetze, die die Bundesregierung allein in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, und - das betone ich - auf Grund der Abkassiererei bei den Versicherten durch Zuzahlungen ist nun endlich das eingetreten, was die Koalition anscheinend, lieber Herr Kollege Olderog, zum politischen Kredo für die Zukunft des Gesundheitswesens erheben will:
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die Aufkündigung der Solidarität in den sozialen Gesundheits- und Sicherungssystemen, also das Ausspielen Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke, Reiche gegen Arme.
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Dieser Weg in den weiteren Ausbau der Ellenbogengesellschaft wird durch Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, mit verbrämenden Floskeln wie „Stärkung der Eigenverantwortung" und „Subsidiarität" geebnet.
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Sagen Sie den Bürgern und Bürgerinnen endlich die Wahrheit über das, was Sie gesundheitspolitisch vorhaben, nämlich den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin zu gehen, wo der Geldbeutel über die Qualität der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen entscheidet.
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Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, zu dem Zitat der AWO kann ich Ihnen nur sagen: Das sind die Reaktionen auf die Politik, die Sie hier in einer absoluten Hektik machen und die die Verunsicherungen auf seiten derjenigen, die die Kuren in Anspruch nehmen wollen, herbeigeführt hat.
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Wenn Sie beklagen, daß die Defizite gerade im Bereich der Rehabilitation sprunghaft angestiegen sind, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß seit 1990 zu dem Einzugsgebiet der Bundesrepublik auch die ehemalige DDR gehört. Dort leben 17 Millionen Menschen, die einen Anspruch darauf haben, ihre gesundheitlichen Defizite, die sie in einer 40 Jahre langen Regierungszeit in der DDR erlitten haben, endlich kurieren zu können und vermehrt Kuren in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie nicht bereit sind, diese Leistung, die ebenfalls zur deutschen Einheit gehört, zu honorieren, dann müssen Sie es ganz deutlich sagen.
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Den Kurbädern steht das Wasser bis zum Hals. Schleswig-Holstein, Herr Dr. Olderog, das Bundesland, aus dem Sie und ich kommen, befürchtet als Folge des rehapolitischen Kahlschlags den Verlust von mehr als 3 000 Reha-Betten, von über 2 000 Arbeitsplätzen und weit mehr als 137,5 Millionen DM Kaufkraftverlust pro Saison. Der Ausfall von Steuern und Abgaben sowie die erhöhten Sozialleistungen wegen steigender Arbeitslosigkeit bedeuten für viele Kommunen, ja ganze Regionen das Aus. Ich glaube, daß das ohnehin strukturschwache Bundesland Schleswig-Holstein in eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Katastrophe hineingerät und daß die Belegungseinbrüche und die damit wegbrechenden Arbeitsplätze bei Reha-Einrichtungen und bei den Zulieferbetrieben nicht mehr aufgefangen werden können.
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Diese Krise ist anscheinend durch die Regierung bewußt gewollt.
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In meinem Wahlkreis Ostholstein mehren sich die Meldungen über Kurzarbeit in den Kliniken, über Abbau von Stellen durch Nichtwiederbesetzung und über Kündigungen der Belegungsverträge durch die BfA und Rentenversicherungen. Ich kann Ihnen diese Horrormeldungen leider nicht ersparen.
Ich nenne Ihnen einmal, stellvertretend für viele Einrichtungen in meinem Wahlkreis, das Therapeutikum auf Fehmarn - 20 Mitarbeiter entlassen, statt 75 Patienten nur noch 18 - oder die Kneipp-Kurklinik Malente - 12 Mitarbeiter entlassen -, die AsclepiosKlinik in Bad Schwartau - hier kündigt die BfA 60 von 160 Betten, es gibt Kurzarbeit für die Hälfte des Personals. Alle Kollegen in diesem Haus können diese Meldungen fortsetzen.
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Diese Entwicklung trifft alle Kurorte und Reha-Einrichtungen in der Bundesrepublik fallbeilartig und ohne die Chance, Alternativen entwickeln zu können. Das sind Kürzungen im D-Zug-Tempo; sie
haben nicht ein bißchen eines Reformansatzes. Die Bundesregierung spricht aber immer noch von „Sparmaßnahmen" und beteuert, daß lediglich auf „medizinisch nicht notwendige Reha-Maßnahmen" verzichtet werde.
Durch polemische Argumentation und Überbetonung einiger weniger Beispiele von sicherlich unakzeptabler sogenannter Werbeaktion hat die Bundesregierung die Rehabilitation bei der Bevölkerung schwer in Verruf gebracht. Wer von „morgens Fango, abends Tango", von „Kururlaub" und ähnlichem redet, der hat nicht begriffen, daß auch ein Teil gesellschaftlichen Miteinanders und der sogenannte Tapetenwechsel zum erfolgreichen Gelingen einer Kur gehört. Unterstellt wird dabei allerdings auch - und das tun Sie ganz bewußt -, daß Ärzte, Rentenversicherer und Krankenversicherungen bisher vielfach ohne medizinische Erfordernis Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen genehmigt hätten. Dann sagen Sie es ihnen auch!
Völlig außer acht gelassen wird dabei die überaus wichtige Bedeutung der Kuren und Reha-Maßnahmen als unverzichtbarer Bestandteil der präventiven Gesundheitsfürsorge. Die Kaputtsparpolitik der Bundesregierung führt dazu, daß eine dramatische Unterversorgung gerade chronisch Kranker beginnt, die den Leidensprozeß dieser Menschen auf eklatante Weise verschärft.
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Notwendig ist eine qualitätsbewußte und am Prinzip der. Nutzenoptimierung für die Patienten orientierte bewußte Steuerung der Kapazitäten. Aber gerade durch Ihre kurzatmige Politik gehen die, die Qualitätssicherung betrieben haben, pleite. Das Ziel der Bundesregierung scheint zu sein, eine möglichst billige Rehabilitation zu bekommen. Damit geht zwangsläufig das Zusammenbrechen von wirklich qualitätsgesicherten Einrichtungen einher.
Sie zerschlagen damit aber auch Angebotsstrukturen, und Sie vernichten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in einem Umfang, den man nur als sinnlos bezeichnen kann.
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In dem Maße, in dem Reha-Kliniken ihre Tore schließen oder ihre Belegschaft reduzieren, gehen auch Ausbildungsplätze verloren. Wo, bitte schön, meine Damen und Herren von der Koalition, sollen angehende Therapeutinnen und Therapeuten ihre Ausbildung vervollständigen, wenn Kliniken und RehaEinrichtungen keine Praktikantenstellen mehr anbieten? Wollen Sie in Kauf nehmen, daß qualifizierte und hier auch wieder überwiegend für Frauen interessante Berufe total vom Markt verschwinden? Was Sie in diesem Bereich durch Ihre unausgewogene und konfuse Politik anrichten, wird auf Dauer den Ausbildungs- und Arbeitsplatzstandort Reha vollständig zerstören.
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Deshalb bitte ich Sie von der Koalition: Halten Sie ein mit diesem gesundheitspolitischen Unfug! Schließen Sie sich unserem Sofortprogramm an, und unterstützen Sie die Vorschläge des Bundesrates! Ich freue mich, daß die F.D.P. das schon tun will. Vielleicht können Sie sich auch für den zweiten Teil unseres Antrages entscheiden.
Sie nehmen aber auch in Kauf, daß Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung zunehmen, statt daß Sie auf Prävention und Rehabilitation setzen. Nicht zu Unrecht hat BfA-Präsident Rische befürchtet, daß eine deutliche Zunahme der Frühverrentung einsetzt, und zwar in einem Maße, das alle medizinischen Programme konterkariert.
Das Einsparpotential, das nach Ihrer Rechnung angeblich da ist, wird zu einem Verschiebebahnhof: Was Sie in der Rentenversicherung bei der Reha einsparen wollen, wird zu Mehrkosten bei den Renten führen. Ich frage mich: Wo ist der Einspareffekt? Was Sie hier sehenden Auges und anscheinend in vollem Bewußtsein um die Wirkung für die Betroffenen zulassen, ist, gelinde gesagt, ein gesundheitspolitischer Skandal.
Entgegen allen Beteuerungen aus Ihren Reihen trifft das auch jene, die eine Kurmaßnahme neben dem medizinisch-therapeutischen Aspekt als Hilfe und Unterstützung zur Bewältigung des Alltags mit der Doppelbelastung von Familien- und Erwerbsarbeit brauchen, nämlich die Frauen in den Mutter- 
und-Kind-Kuren. Durch die Kürzung der Kurdauer, aber auch durch die Intervallverlängerungen werden wichtige Maßnahmen zwangsweise nicht mehr so intensiv durchgeführt, wodurch Sie auch das Kurziel gefährden. Es gibt massive Einbrüche bei den Mutter-und-Kind-Kuren. Sonst ausgebuchte Häuser, gerade an Nord- und Ostsee, sind im Schnitt nur noch zu 50 Prozent belegt. Bewährte Einrichtungen auch in meinem Wahlkreis haben bereits schließen müssen. Hier vernichten Sie auch Strukturen.
Aber das genügt noch nicht. Herr Seehofer setzt noch einen obendrauf: Der Zuzahlungsbetrag bei den Mutter-und-Kind-Kuren von heute 12 DM steigt in Zukunft auf 17 DM. Nach zwei Jahren beginnt dann auch noch eine jährliche Dynamisierung dieser Zuzahlung. Das alles widerspricht dem, was Sie, Frau Staatssekretärin, gerade noch gesagt haben, nämlich daß die Mutter-und-Kind-Kuren und die Anschlußheilbehandlung davon ausgenommen sind. Sie verschärfen die Situation für diejenigen in dieser Republik, die diese Kuren ganz besonders brauchen.
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Dramatisch - das möchte ich Ihnen zum Schluß noch sagen - sind auch die Einbrüche bei den Kinderkuren. Wenn die Belegungszahlen in einem Ostseebad wie Boltenhagen, das sich gerade auf die Kinderkuren spezialisiert hat, zwischen 30 Prozent und 70 Prozent schwanken, dann ist das neben der gesundheitspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Katastrophe für diese Region. Diese Kliniken sind teilweise mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums gebaut worden, und Sie machen sie nun fallbeilartig platt. Das ist nicht mehr zu verantworten.
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Besonders bei Kindern, die ihre gesundheitliche Situation - gerade im Bereich der Kinder ist ein großer Anstieg von Allergien zu verzeichnen - gar nicht anders lösen können, nehmen Sie in Kauf, daß diese in ihrer Gesundheit geschädigt werden, wenn Sie sie nicht mehr an einer vernünftigen Kur teilnehmen lassen.
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- Sie kriegen sie doch gar nicht mehr genehmigt. Fragen Sie doch mal, warum die Leute so verunsichert sind: durch Ihre Politik! Keiner weiß mehr, was los ist.
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- Nein. Warum führe ich das eigentlich so umfangreich aus? In der Hektik der geführten Diskussion bleibt immer nur Zeit für grobe Konturen und Darstellungen. Aber gerade diese Details aus den Bereichen der Mutter-und-Kind-Kuren und der Kinderkuren
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sollten, denke ich, dazu auffordern, sich mit dem Antrag unserer Fraktion besonders auseinanderzusetzen. Ich bitte Sie und wünsche von Ihnen, liebe Kollegen, daß wir das ohne Hektik tun und dann vielleicht auch, in der Weise, wie Herr Dr. Thomae es angekündigt hat, zu einem Konsens kommen.
Ich danke Ihnen.
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