Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf
der Charta wird nicht in irgendwelchen Aktenschränken,
weder in Berlin noch in Brüssel oder anderen Hauptstädten, verschwinden, weil ich der festen Überzeugung bin,
dass der Integrationsprozess im Interesse aller beteiligten
Mitgliedstaaten und auch der Beitrittskandidaten liegt
und dass dieser Integrationsprozess nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern in einer für uns überschaubaren
Zeit der Regelung dringender Fragen bezüglich der individuellen Rechte der einzelnen EU-Bürgerinnen und Bürger wie auch der institutionellen Fragen bedarf. Ich kann
es mir nicht anders vorstellen, als dies in einem verfassungsähnlichen Vertrag, am besten in einer Verfassung, zu





regeln. Insofern ist der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für mich ein Meilenstein
in der Geschichte der europäischen Einigung. Der Konvent, der diesen europäischen Rechte- und Wertkanon in
bemerkenswerter Einigkeit formuliert hat - diese Einigkeit wurde im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet -, hat
die Erwartungen bei der Formulierung dieser Initiative
auf dem Europäischen Rat in Köln deutlich übertroffen.
Deswegen möchte ich ganz besonders - das wurde schon
angesprochen - dem Bundespräsidenten a. D. Roman
Herzog danken, der hier eine herausragende Arbeit geleistet hat, eine souveräne Leistung des Konvents. Gestatten Sie mir aber, dass ich auch allen anderen Mitgliedern
des Bundestages und des Bundesrates für ihre sehr gute,
für ihre konstruktive Mitarbeit danke.

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Es ist auch wichtig, dass wir die Form ansprechen. Ich
warne allerdings davor, hier eine Entgegensetzung zwischen dem Konvent und den geheimen Hinterzimmern einer Regierungskonferenz zu machen. Es sind keine Hinterzimmer; zumindest war das 16 Jahre lang nicht der Fall.
Sie werden es auch in Zukunft nicht sein, und wir sollten
das nicht dem Konvent entgegensetzen. Ich bin der Meinung - das sage ich als überzeugter Integrationist -, dass
wir mit dem Konvent eine neue Tür aufgestoßen haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsvertrag nicht mehr in der alten Form der Regierungskonferenz bekommen werden.

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Insofern kann ich Ihnen als Haltung der Bundesregierung sagen: Die Bundesregierung hat dafür gekämpft,
diese Initiative auf den Weg zu bringen, bei der alle so hervorragend zusammengearbeitet haben. Wir sind ein Stück
weit stolz darauf und begreifen es als ein implizites Lob,
dass dies unter der deutschen Präsidentschaft in Köln gelungen ist. Aber auch die Form - dass das Europaparlament und die nationalen Parlamente eingebunden waren,
dass es einen transparenten Prozess gegeben hat, was Kollege Meyer zu Recht angesprochen hat - ist für die weiteren Integrationsfortschritte sehr wichtig.

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Mit der Charta, der gestern das Bundeskabinett zugestimmt hat und die wir am Wochenende in Biarritz diskutieren wollen, unterstreicht die EU ihren Anspruch als
Wertegemeinschaft über einen gemeinsamen Markt und
eine gemeinsame Währung hinaus. Das ist ebenfalls ein
sehr wichtiger Gesichtspunkt.

Erlauben Sie mir aber, mich in dieser Aussprache nicht
auf die verfassungsrechtlichen Substanzfragen zu konzentrieren - das wird die Kollegin Justizministerin tun -,
sondern auf einige europapolitische Anmerkungen zu den
nächsten Schritten.

Ich habe mir zum Prinzip gemacht, wenn ich Hauptstädte in der Europäischen Union besuche und Zeit habe,
auch die Diskussion mit den Mitgliedern der Europaausschüsse der nationalen Parlamente zu suchen. Dabei
musste ich feststellen, dass die einhellige Zustimmung,
die wir hier im Haus Gott sei Dank über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg haben

({3})

- über alle -, mitnichten in allen Mitgliedstaaten der Fall
ist,

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und zwar aufgrund höchst unterschiedlicher Traditionen.
Die nordischen Länder werfen zum Beispiel immer die
Frage auf, wie sich die Grundrechte-Charta zur Europäischen Menschenrechtskonvention verhalten wird. Die
langjährigen Nicht-EU-Mitglieder haben natürlich eine
andere Tradition der Kooperation mit dem Europarat und
sehen hier eine andere Gewichtung.

Es ist aber auch festzustellen, dass der Kontext dieses
Entwurfes, nämlich die Frage, wie sehr weitere Fortschritte in der Integration gewollt werden, entscheidend
ist. Nicht die Sache ist in anderen Mitgliedstaaten teilweise hoch dissent oder wird, um es noch krasser zu sagen, dort breit abgelehnt, sondern die Frage, ob man
Schritte zu einer vollen politischen Integration gehen will,
was hier im Hause Konsens ist. Das sollte uns nicht entmutigen. Es ist unser Auftrag, dafür zu werben, dass dieser Entwurf nicht nur bei der beschränkten Zahl der Konventsmitglieder aufgrund ihrer Erfahrungen, sondern
auch in den nationalen Parlamenten insgesamt, in denen
die Skepsis bislang überwiegt, mehrheitsfähig wird.

Aber ich kann da dem Bundeskanzler nur zustimmen:
Wichtig ist, dass wir diesem Entwurf möglichst schnell
Vertragscharakter geben können.

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Wir sollten deshalb alles unterlassen, was dies gefährden
könnte. Selbst wenn wir - auch ich - uns aus demokratietheoretischen Überlegungen eine Volksabstimmung wünschen würden, können wir uns die Realitäten nicht malen,
wie man sie gerne hätte. Vielmehr muss man die Dinge realistisch sehen. Für mich ist die Überführung dieses hervorragenden Entwurfes, für den wir dankbar sind, in die
europäischen Verträge wichtiger als die Hoffnung auf eine
europäische Volksabstimmung, die ich bedauerlicherweise so noch nicht sehe.

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Wenn wir das gemeinsam so sehen, finde ich das sehr
gut. Ich glaube, dass die nationalen Parlamente die wichtige Aufgabe haben, diesen Entwurf gerade bei denen, die
ihm skeptisch gegenüberstehen, mehrheitsfähig zu machen - ohne dass die Bundesregierung sich damit aus ihrer Verantwortung zurückziehen wollte. Ich möchte nur
dazu auffordern und dafür werben.

Ich will auf den zweiten Punkt antworten, den Sie angesprochen haben. Biarritz wird eine Vorklärung mit sich






bringen; das ist ein informeller Europäischer Rat, der die
Weichen für den Abschluss der Arbeit in Nizza stellt. Über
Nizza hinaus ist natürlich der Zusammenhang mit der
Erweiterung zu sehen. Die Erweiterung wirft zwei entscheidende Fragenkomplexe auf.

Der erste sind die institutionellen Fragen. Die institutionellen Fragen führen direkt in die Verfassungsdebatte;
denn mit dem fortschreitenden Integrationsprozess, den
eine EU der 27 notwendig macht, wird man um eine Beantwortung nicht nur der Fragen von Individualrechten,
sondern auch der institutionellen Verfassungsfragen nicht
herumkommen. Andernfalls wird man eine Stagnation
oder gar einen Rückschritt verzeichnen.

Der zweite Komplex betrifft Finanzfragen. Ich halte
die Erweiterung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für
unverzichtbar. Daraus ergibt sich - natürlich unter Einhaltung der Reihenfolge -, dass wir mit dem Fortschreiten der Integration - aus der Erweiterung ergibt sich die
Vertiefungsnotwendigkeit - auch eine entsprechende Dynamik bei den Verfassungsfragen brauchen. Ich finde die
begonnene Debatte mit höchst unterschiedlichen Positionen sehr wichtig; sie führt über Nizza hinaus. Aber die Voraussetzung ist, dass der erste Schritt in Nizza gelingt.

Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns eingestehen, dass wir bereits dort wesentliche konstitutionelle
Fragen zu bewältigen haben. Es handelt sich um konstitutionelle Fragen, die etwa die Institution und das Verhältnis der großen zu den kleinen Ländern betreffen. Es
geht um die Repräsentanz einer sich erweiternden Union
in der Kommission. Die Größenordnung der Kommission
und die Anzahl der Kommissare betreffen das Verhältnis
von großen zu kleinen Mitgliedstaaten. Die Stimmengewichtung ist ebenfalls eine konstitutionelle Frage. All dies
gilt nicht für den Teil der Konstitution, der die individuellen Grundrechte behandelt, sondern für den institutionellen Teil. Es ist von zentraler Bedeutung. Selbstverständlich geht es auch um die Frage, inwieweit und mit
welchem Quorum das Mehrheitsprinzip angewandt werden wird.

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- Das hängt mit der Stimmengewichtung wiederum sehr
eng zusammen. Aber das muss ich Ihnen, Herr Altmaier,
nicht erklären. - Darüber hinaus geht es um die nicht in
den Verfassungsrahmen hineinführende Frage der verstärkten Zusammenarbeit. Ich bin optimistisch, dass wir
auch hierbei einen substanziellen Fortschritt erzielen
werden.

Ich sage Ihnen: Nach Nizza werden wir nicht nur über
die Überführung dieses Teils einer Verfassung, des Grundrechtsschutzes, in die europäischen Verträge zu diskutieren haben; vielmehr werden wir auch - ich gehe fest davon aus, Herr Meyer - die Vertiefungsdebatte unter
Ausklammerung der institutionellen Verfassungsfragen
führen müssen. Die Frage danach, wer was macht, ist
zwar einfach formuliert; aber in Wirklichkeit zielt man in
das Zentrum des institutionellen Bereichs, der im Rahmen
einer zukünftigen europäischen Verfassung zu klären
ist.

Insofern hoffe ich, dass wir eine entsprechende Zustimmung finden können und den vor uns liegenden Weg
in den Konklusionen wiederfinden werden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass wir zu Formulierungen kommen, die uns nicht nur die Tür öffnen, sondern auch ein Stück weit durch diese Tür hindurchführen.
Das heißt, es geht auch darum, die Richtung zu beschreiben. In dieser Art und Weise haben wir in Köln begonnen.
Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen: Wir
haben mit dieser Methode sehr viel erreicht, nämlich
einen Entwurf der Grundrechte-Charta, auf die wir zu
Recht stolz sein können.

Ich bedanke mich.

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