Hallstein (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich folgendes erklären. Wir sind glücklich über das Gelingen der entscheidenden Phase in den Verhandlungen über den britischen Beitritt.
Auch wer Pathos nicht liebt, ist gedrängt zu sagen, daß dies ein historisches Ereignis ist. Es ist ein Sieg der Idee eines einigen Europa. Es ist ein großer Erfolg der Europäischen Gemeinschaft, und das heißt, ein Erfolg nicht nur der konkreten aktuellen Anstrengungen der jetzt abgeschlossenen Verhandlungsphase, so großen Dank wir immer denen schulden, die auf allen Seiten daran beteiligt sind;
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es ist der Erfolg einer zähen, langjährigen Bemühung.
Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die freundlichen Worte, die Sie mir selbst gewidmet haben. Ich denke, ich habe nicht mehr getan als meine Pflicht.
Vom ersten Tage an, d. h. seit zwei Jahrzehnten, ist es das Ziel der europäischen Einigungspolitik gewesen, das ganze demokratische Europa zu umfassen. Deshalb haben wir bei der Gründung sowohl der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wie des Gemeinsamen Marktes und der Atomgemeinschaft Großbritannien zur Teilnahme eingeladen. Niemals haben wir auch danach in der Beschränkung auf die Sechs - auf Kleineuropa, wie es viele mit Bedauern genannt haben - etwas anderes gesehen als einen Beginn. Immer haben wir uns als Vorhut für das größere Europa betrachtet. Auf diese Erweiterung ist unsere Gemeinschaft angelegt. Sie entspricht daher der Logik unseres Unternehmens.
Noch sind wir nicht am Ende des Weges dahin. Aber was die Verhandlungen der Gemeinschaft mit Großbritannien angeht, so ist die Grundentscheidung gefallen. Wir, die Fraktion der CDU/CSU, haben nicht nur die Zuversicht, sondern empfinden die Gewißheit, daß diese Verhandlungen nicht mehr scheitern können.
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Der Enderfolg hängt jetzt nur noch von den verfassungsmäßigen Organen Großbritanniens ab. Der
7668 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Hallstein
Takt verbietet uns jede Bemerkung über diese Entscheidung, die belehrend wirken könnte. Aber wir dürfen doch sagen, daß wir die Hoffnung auf eine Bestätigung des Erreichten durch den Willen des britischen Volkes haben.
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Wir dürfen auch sagen, daß aus unserer Sicht die Entschlossenheit der britischen Regierung und die nunmehr erreichte unzweideutige Klarheit über die Beitrittsbedingungen Anlaß zur Zuversicht bieten.
Wir sind überzeugt, daß alle Gewinn von einem Beitritt haben werden: das britische Volk und die anderen Beitrittskandidaten, indem sie an den erwiesenen Vorteilen - wirtschaftlichen und politischen - unserer Gemeinschaft teilnehmen, und die Gemeinschaft. Denn der größere Markt und die Verbesserung der ökonomischen Kräfteverhältnisse darin werden die materiellen Vorteile vermehren. Unsere technologische Basis wird bereichert sein. Unsere Stimme in der Welt wird höheres Gewicht haben, und damit erstreben wir und davon erwarten wir einen stabilisierenden Einfluß auf die Weltpolitik und die Weltwirtschaft.
Mehr noch: alle Völker in West und Ost, mit deren Schicksal und mit deren Tun wir unlöslich verbunden sind, werden Nutzen von dieser Erweiterung haben; denn der Sinn unserer Unternehmung ist eine Ordnung des Friedens und der Sicherheit, der Freiheit und der Gleichheit, der Solidarität und des Wohlstandes, der Dynamik und des Fortschritts.
Diesem Fortschritt im Innern wird sich eine größere Gemeinschaft - und das wird nicht der geringste Nutzen aus der Erweiterung sein - mit größerer Kraft und Entschiedenheit und mit größerer Chance des Erfolges zuwenden, nachdem die Belastung durch Unsicherheit, Zweifel und Lähmung beseitigt ist. Die reiche demokratische Tradition Großbritanniens wird dem inneren Aufbau, der dringend gebotenen Kräftigung und der erhöhten demokratischen Autorität der Organisation unserer Gemeinschaft zugute kommen.
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Nicht minder werden der hohe Rang seiner Diplomatie und seine unvergleichliche weltpolitische Erfahrung dazu beitragen, unsere Gemeinschaft zu jener föderalen Einheit zu führen, in der die europäischen Nationen ihre Identität behaupten und in der sie gleichzeitig auf die gewaltigen weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit mit einer Stimme antworten;
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das ist ja die von uns allen bejahte politische Finalität unseres Unternehmens.
In unserer Freude über solche Perspektiven sind wir nicht allein. Wir teilen sie mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses; denn in dieser Frage hat es zwischen uns nie Meinungsverschiedenheiten gegeben.
({5}) Wir teilen sie mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Wir teilen sie mit allen in der Welt, die unsere Auffassung von den europäischen Notwendigkeiten teilen, und wir hoffen, daß sich unter dem Eindruck des Erreichten die Einsicht in den hohen geschichtlichen Wert - moralisch, politisch, materiell - der europäischen Einigung überall dort durchsetzen wird, wo daran noch Zweifel bestehen. Denn wir vertrauen auf die Vitalität und die Dynamik eines einigen demokratischen Europa.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich mit, daß jetzt gleich die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses stattfindet.
Wir waren ursprünglich so verblieben, daß wir die beiden Punkte auf der Zusatzliste erst ab 16 Uhr behandeln wollten. Ich bin darüber verständigt worden, daß man nunmehr den Punkt 2 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung gleich zu behandeln wünscht. Ich rufe diesen Punkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Ostpakistans und Indiens
- Drucksache VI /2366 Das Wort hat Herr Dr. Meinecke.