Marco Buschmann (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist durch eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert worden. Das hat nicht nur das Ansehen der betroffenen Fraktionen verletzt, sondern das Ansehen der Politik insgesamt und des ganzen Hauses. Deshalb war klar, dass etwas passieren musste. Ich möchte ausdrücklich anerkennen: Dass hier schnell etwas passiert ist, dass hier schnell ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wird, ist ein gutes Signal, und das muss man anerkennen, meine Damen und Herren.

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Es ist auch ein gutes Signal, dass Sie in dem Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen der Opposition aufgegriffen haben, auch eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir gemacht haben, insbesondere dass weisungsgebundene Lobbytätigkeit verboten wird, dass nicht nur Optionen, sondern auch andere Finanzderivate erfasst werden und dass wir insbesondere klare Schutzvorschriften für das Ehrenamt und für die Parteitätigkeit haben. Denn es wäre ja ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ein Gesetz, das mit der Absicht von Transparenz beschlossen werden soll, am Ende dazu führt, dass sich das Parlament abkapselt. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen: Das sind die Vorteile an diesem Entwurf.

Der Entwurf hat aber auch Dinge, über die wir in der zweiten und dritten Lesung nochmal sehr genau sprechen müssen und die auch meine Fraktion dazu bewogen hat, hier nicht Antragsteller zu sein. Das ist zum Beispiel eine – meiner Meinung nach – dringend notwendige Verschärfung bei der Vorteilsannahme. Ich habe Ihnen das mitgeteilt. Es ist viel zu schwammig, dass der Tatbestand dort so quer drinsteht. Das eröffnet Schlupflöcher für diejenigen Leute, die man erfassen will. Meiner Meinung nach muss die Vorteilsannahme für Abgeordnete, die Regelung in § 44a Absatz 2, verschärft werden, meine Damen und Herren. Das ist noch nicht scharf genug.

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Auf der anderen Seite führt dieses Gesetz mit seinem guten Anliegen aber auch zu echten Kollateralschäden. Hier wurde vorhin die Vortragstätigkeit benannt. Ich weiß, was Sie erreichen wollen: Sie wollen verhindern, dass jemand für – sagen wir mal – einen Vortrag, den er sowieso gehalten hätte, extra Taler bekommt. Das verstehe ich. Aber die Norm, wie sie formuliert ist, erfasst jede Vortragstätigkeit. Auch wenn SPD-Abgeordnete demnächst Betriebsräte schulen, rate ich Ihnen, kein Honorar dafür anzunehmen, sonst verstoßen Sie gegen dieses Gesetz;

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denn der Versuch, das über die Begründung zu reparieren, wird nicht gelingen, weil der Wortlaut des Gesetzes klar ist: Vortragstätigkeit gegen Honorar ist verboten. Wenn man das will, dann kann man das so machen. Aber das ist ein Mangel des Gesetzes.

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Der schlimmste Mangel des Gesetzes ist wirklich geeignet, die Unternehmer, die wir hier im Parlament haben wollen, aus dem Parlament rauszujagen. Das ist, dass man den Gewinn vor Steuern transparent machen muss.

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Das bedeutet nämlich, dass nicht nur der Gewinn der Abgeordneten als Träger einer Personengesellschaft bekannt wird, sondern auch der ihrer Gesellschafter. Das lässt Rückschlüsse auf die Gewinnmargen zu. Da werden die Lieferanten kommen und sagen: Die Preise müssen steigen. – Da werden die Kunden kommen, wenn die Gewinnmarge gut ist, und sagen: Die Preise müssen sinken. – Dann steigt der Rationalisierungsdruck auf die betroffenen Mitarbeiter.

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Ob wir das wirklich wollen, das sollten wir noch mal ernsthaft besprechen. Dieses Gesetz ist geeignet, die Selbstständigen und Unternehmer, die wir hier haben wollen, aus dem Parlament zu vertreiben.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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