Uwe Jens (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das Streben des Kollegen
Schulhoff nach immer mehr Gerechtigkeit ist sehr ehrenwert. Ich plädiere in erster Linie für etwas mehr Redlichkeit, für das Bemühen um etwas mehr Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Es täte dem Haus insgesamt gut, wenn wir den
platten Wahlkampf ein bisschen an die Seite stellten.

({0})





Für die wuchernde Bürokratie gibt es aus meiner Sicht
eine Fülle von Ursachen - ich gebe gern zu: wir können
sie gar nicht alle diskutieren -: Erstens muss man feststellen, dass unsere Gesellschaft so kompliziert geworden
ist, dass der technische und soziale Wandel so rapide voranschreitet, dass man das mit einfachen Lösungen häufig
gar nicht mehr in den Griff bekommen kann.

Zweitens gibt es die EU-Kommission. Von dort kommt
eine Fülle von neuen Vorschriften auf dieses Haus zu, die
bearbeitet werden müssen und die zur Ausweitung der
Bürokratie beitragen.

Die meisten Wünsche nach neuen Gesetzen kommen
jedoch nicht von einzelnen Abgeordneten, sondern aus
der Wirtschaft oder ihren Verbänden direkt, die gern
dieses oder jenes geregelt haben möchten.

({1})

Sehr häufig kommen wir solchen Wünschen nach und
widersetzen uns ihnen leider viel zu wenig.

({2})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Franz
Werfel, der einmal gesagt hat: Die absolute Freiheit schafft
einen undurchdringlichen Urwald. Die absolute Gerechtigkeit und Gleichheit schafft eine leblose Wüste. - Wir
müssen versuchen, unser Staatsschiff zwischen diesen
beiden Polen hindurchzusteuern. Das Streben nach immer
mehr Gerechtigkeit führt sicherlich auch dazu, dass es immer mehr Bürokratie und immer mehr Vorschriften gibt,
vor allem, Herr Hauser, im Steuerrecht. Es gibt da also
Grenzen, die wir erkennen müssen.

Wir haben in den letzten vier Jahren das eine oder andere - ich sage sogar: relativ viel - getan, um das zu verwirklichen, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung, die von der Opposition jetzt schon zweimal
zitiert worden ist, gesagt hat. Ganz wichtig war für mich
zum Beispiel die Abschaffung des Rabattgesetzes und
der Zugabeverordnung.

({3})

Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Jetzt steht noch eine Novellierung des UWG an,
durch die wir zum Beispiel erreichen müssen, dass solche
Aktionen, wie sie C & A Brenninkmeyer praktiziert hat,
auch ohne Gerichtsverfahren möglich sind. Auch dies
scheint mir ein Schritt in die wirklich richtige Richtung zu
sein.

Wir haben die Gewerbeordnung, insbesondere für
Schausteller, vereinfacht.

({4})

Auch das war wirklich notwendig und das kann man nicht
einfach unter den Tisch kehren. Auch das muss die Öffentlichkeit erfahren.

Wir haben sogar etwas getan, um die recht restriktive
Handwerksordnung, Herr Kollege Schulhoff, ein bisschen aufzulockern. Mit den so genannten Leipziger Beschlüssen haben wir es ermöglicht, dass Altgesellen insbesondere im Übernahmefall die Möglichkeit geboten
wird, einen Betrieb zu übernehmen, ohne den großen Befähigungsnachweis zu erbringen. Ich meine, auch das ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Manchen Altgesellen
ist diese Möglichkeit noch nicht bekannt. Ich meine aber,
dass sie sie auch nutzen sollen.

({5})

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 52 Existenzgründungslehrstühle.

({6})

An den Universitäten wird versucht, jungen Menschen
beizubringen, wie und vor allem warum es sinnvoll ist,
diesen Sprung in die Selbstständigkeit zu versuchen. Über
Jahre - wir waren nicht immer an der Regierung - hat sich
eine Mentalität entwickelt, nach der junge Leute lieber
Beamte geworden sind, als den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir sind dabei, diese Mentalität umzukehren. Das ist ein vernünftiger Schritt, der endlich erfolgen musste.

({7})

Wir fangen damit sogar schon in den Schulen an. Mit unserem Projekt „Junior“ versuchen wir, Schüler zu animieren,
sich damit auseinander zu setzen, ob es nicht sinnvoller ist,
die Selbstständigkeit - möglicherweise nach Abschluss eines Studiums - anzustreben. Aus meiner Sicht muss schon
in den Schulen angesetzt werden. Das muss vielleicht weiter verstärkt werden - dabei könnten die Länder mithelfen -, aber wir bewegen uns auf alle Fälle in die richtige
Richtung.

Im Übrigen bedeutet nicht jedes Gesetz auch mehr
Bürokratie. Wir haben dennoch - das gebe ich gerne zu,
Herr Poß - in den nächsten vier Jahren sehr viel zu tun.
Unsere Steuerreform geht in die richtige Richtung. Auch
sie hat dazu beigetragen, die Situation etwas zu erleichtern.

Im vergangenen Jahr sind übrigens 69 000 Neugründungen erfolgt.

({8})

Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen denjenigen, die Liquidation angemeldet haben, und denjenigen,
die neu hinzugekommen sind. 69 000 Neugründungen reichen mir noch nicht aus, aber es ist sehr lobenswert und
muss hervorgehoben werden.

({9})

Ich plädiere dafür und gebe das meinen Kollegen mit
auf den Weg - ich habe auch bereits mit den Vertretern der
IHK darüber gesprochen -, dass zum Beispiel Existenzgründern in den ersten fünf Jahren die Kammerbeiträge
erlassen werden könnten. Das wäre ein kleiner Schritt.

Ich plädiere auch dafür, dass wir die Buchführungspflicht, die im Steuerrecht festgelegt wird, etwas später
einführen, als es zurzeit kodifiziert ist. Ich plädiere dafür,
die Statistiken, die von kleinen und mittleren Unternehmen erstellt werden müssen, zu überprüfen, um festzustellen, ob alle auf diese Weise anfallenden Statistiken





wirklich gebraucht werden. Im Allgemeinen sind es die
Verbände, die sie brauchen; es ist nicht der Gesetzgeber.
Mir ist bekannt, dass im Wirtschaftsministerium daran gearbeitet wird und ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Besondere Sorge bereitet mir die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen; das ist bereits dargestellt
worden. Die Risikoscheu der Banken ist größer geworden.
Die Auflockerung des öffentlich-rechtlichen Systems hat
dazu geführt, dass es im Kreditwesen nicht mehr so viel
Wettbewerb gibt, wie es früher der Fall war. Das Streben
nach Shareholder Value führt zweifellos dazu, möglichst
viel hereinzuholen und wenig an die Zukunft zu denken.
Der Bundeskanzler hat das Problem erkannt. Basel II ist
noch nicht aktuell, sondern kommt erst in fünf Jahren,
aber darüber muss bereits jetzt nachgedacht werden.

Es gibt eine Fülle von Ursachen, die uns darüber nachdenken lassen, ob für die Finanzierung der kleinen und
mittleren Unternehmen nicht etwas getan werden muss.

({10})

Ich bin sehr dafür, die Deutsche Ausgleichsbank in eine
deutsche Mittelstandsbank zu überführen

({11})

und ihr auch mehr Kompetenzen einzuräumen, damit die
kleinen und mittleren Unternehmen eine Anlaufstelle bekommen.

Auch ich werde wahrscheinlich zum letzten Mal in diesem Hohen Hause gesprochen haben. Erlauben Sie mir
noch einmal einige Anmerkungen über den Tag hinaus.
Meine große Sorge ist, dass unsere Marktwirtschaft und
der mit ihr verbundene starke Wettbewerb, wofür ich eigentlich immer gekämpft habe, langsam aber sicher in
eine Art Machtwirtschaft entarten. Die großen Konzerne
sind zweifellos auf dem Vormarsch. Deshalb ist das, was
wir heute hier tun, auch so wichtig. Wir müssen uns um
kleine und mittlere Unternehmen kümmern

({12})

und dafür sorgen, dass nicht nur der Wettbewerb erhalten
bleibt, sondern auch junge Leute, die hellen Köpfe, die
nachwachsen, eine Chance bekommen, in dem offenen
System, in dem wir leben, voranzukommen.

Ich mache mir auch Sorgen, dass unser demokratisches
System und unsere politische Ordnung so, wie sie gestaltet
ist - um einen modernen Begriff zu gebrauchen -, nicht
nachhaltig ist. Wir taktieren aus meiner Sicht zu viel. Wir
agieren zu kurzfristig, immer nur auf den nächsten Wahltermin ausgerichtet. Wir hören zu viel auf die Interessenvertretungen. Wir müssten mehr grundsätzliche und langfristige Überlegungen anstellen, sodass von diesem Haus eine
eigenständige Entwicklung ausgeht. Sie kommt mir manchmal im hektischen Kampf des Wahlgeschehens viel zu kurz.

Meine Damen und Herren, ich gehe ohne Trauer und
auch ohne Wehmut. Ich halte es mit Hermann Hesse:

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen
alles Gute.

({13})