Emde (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Schäfer, wir haben von Anfang an eine Erhöhung in dem Umfange, wie sie vorgenommen wurde, nicht für gerechtfertigt gehalten. Wir haben darum gekämpft, daß das Ergebnis der Arbeiten der Kommission abgewartet werde. Unsere Ansicht, daß die Erhöhung in diesem Umfange zur Zeit nicht notwendig sei, ist überall verbreitet und hat zu der Entscheidung geführt, zum mindesten einen Teil der Erhöhung zurückzuneh6952 
men. Ich glaube, das ist die Darstellung des Vorganges, mehr kann dazu nicht gesagt werden.
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Herr Kollege, es kommt in der Politik nicht immer darauf an, recht behalten zu haben, sondern es kommt darauf an, die Möglichkeiten der politischen Gestaltung auszunutzen und jeweils entsprechende Beschlüsse zu fassen.
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Lassen Sie mich fortfahren. Sie sind mit Ihrer Frage mitten in einen Gedankengang von mir hineingeplatzt. Ich sprach von der Zusammenfassung der Omnibuslinien von Bahn und Post. Ich glaube, wenn man hier eine Zusammenfassung vornähme, dann würde eine ganz beträchtliche Senkung der Gemeinkosten erreicht und wären Ersparnisse in einer Quote von mindestens 40 Millionen DM erzielbar. Solche Vorschläge werden von den Beteiligten überhaupt nicht erörtert. Es gibt nur eine einzige Einrichtung in der Bundesrepublik, die eine gewisse Zusammenarbeit der Omnibusbetriebe von Bahn und Post schafft, nämlich ein gemeinsames Reparaturwerk in Trier. Die dort gewonnenen Erfahrungen sind sehr gut. Dieses Beispiel mag beweisen, daß es für die gesamten Omnibusbetriebe von Bahn und Post die Möglichkeit der Zusammenfassung gibt und damit für die öffentliche Hand die Möglichkeit, mit erheblich geringeren Kosten die gleichen Leistungen zu erreichen und so Preiserhöhungen zu vermeiden und die eingesetzten Steuermittel sinnvoller zu verwenden.
Ich habe mit Absicht diese Probleme hier so ausführlich geschildert, weil ich einmal vor dem ganzen Parlament darstellen wollte, welche Möglichkeiten uns noch gegeben sind. Leider schlagen wir uns in vielen Teilen immer nur mit Bagatellfragen herum. Die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß ständig mit Bagatellproblemen befaßt wird, daß die Haushaltsberatung im Ausschuß zu einer Art Superressortberatung geworden ist, die Tatsache, daß man sich dabei auf die Arbeit des Haushaltsausschusses verläßt und von ihm erwartet, daß er im Zuge seiner Beratung finanzielle Lücken ausfüllt, und nicht zuletzt das ständige Unterlaufen des Haushaltsausschusses durch Forderungen aus den Reihen dieses Hauses, die ohne Rücksicht auf die allgemeine Lage nur vom Interesse der einzelnen Gruppen diktiert werden, alle diese Dinge bringen den Haushaltsausschuß auf die Dauer in eine unhaltbare Situation.
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Jeder, der Forderungen stellt, muß dies vorher persönlich für sich mit den allgemeinen Möglichkeiten abgeklärt haben. Wenn er 'das nicht tut und sich auf das Bremsen des Haushaltsausschusses verläßt, spielt er diesem eine nie angestrebte Rolle zu, nämlich die des Schiedsrichters in ungezählten finanziellen Fragen.
Nur durch diese falschen Methoden entsteht dann das Bild ,des Haushaltsausschusses als eine Art Superausschuß, in dem Menschen sitzen, die zum Teil mit viel Fleiß, zum Teil aber auch mit viel Rücksichtslosigkeit über den Kopf der anderen hinweg entscheiden. Je mehr sich Teile dies Parlaments auf die - sicherlich nicht unberechtigte - Vertretung von Einzelgruppen beschränken, um so unersprießlicher und um so unpolitischer wird dann in der Folge auch die Haushaltsdebatte werden. Das Detail tritt an die Stelle des Ganzen, und das kann nie Sinn der Sache sein. Wenn dann noch die Opposition und Teile der Presse jede sachliche Kritik einer Koalitionsfraktion an der Regierung als einen spekulatären Vorgang darstellen und dazu benutzen, Unfähigkeit der Koaliation oder der Regierung zu konstruieren, führt das automatisch zu einer Verlagerung der Diskussion hinter verschlossene Türen und damit zur Beschränkung des Parlaments in seiner politischen Aussprache.
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Nach drei Jahren Regierungstätigkeit dieser Koalition haben wir allerdings guten Grund, gerade auf dem hier zu erörternden Gebiet der Haushaltspolitik alle möglichen Angriffe gelassen zu parieren. Wer sich einmal die Mühe macht, die Debattenbeiträge der Oppositionssprecher aus den vergangenen Jahren zum Haushalt auf ihren inneren Sachgehalt nachzuprüfen, der wird feststellen, daß die Kollegen von der Opposition nicht allzuviel Grundlegendes und Kritisches zur Haushaltspolitik gesagt haben. Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb sich die Kritik an der Koalition in dieser Frage sehr oft im rein Formellen erschöpft. In der Sache selbst bestätigt die Opposition durch ihr Verhalten den Kurs, den wir eingeschlagen haben und der mit den Namen Dr. Starke und Dr. Dahlgrün in der deutschen Öffentlichkeit in weiten Kreisen verbunden ist.
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Wir dürfen insbesondere für uns in Anspruch nehmen, daß in den vergangenen drei Jahren Stück um Stück ein Zustand erreicht worden ist, bei dem die Haushaltspolitik nicht mehr von den Geschehnissen überrollt wird, sondern ein Kernstück der Regierungstätigkeit darstellt.
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Es ist, wie vor allem die rechtzeitige Vorlage dieses Haushaltsgesetzes beweist, mehr und mehr Ordnung in das Verfahren gebracht worden. Der Plafond des Haushalts ist mit Rücksicht auf die Preis-und Währungsstabilität von dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen mit aller Energie vertreten worden, auch wenn es gelegentlich einmal hin- und herlaufende Wünsche der verschiedenen Regierungsparteien und Gruppen gegeben haben mag. An diesen Tatsachen, daß wir ein klares Bild für das nächste

Jahr im Rahmen der Haushaltspolitik entwickelt haben, ist nicht vorbeizukommen.
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Das Parlament wird seine Aufgaben um so besser erfüllen, je deutlicher es sich als Diskussionsgremium und Kontrollorgan der Regierung fühlt. Die Methode in diesem, Hause, Eintracht auch dort vorzuführen, wo man in Wirklichkeit unterschiedliche Dinge meint, kann nie der Arbeit der parlamentarischen Demokratie und der Wohlfahrt der Nation nützen. Es ist nichts Verwerfliches, wenn Politiker einer Partei unterschiedliche Vorstellungen über die Außenpolitik haben. Es ist ebensowenig verwerflich, wenn die Fraktionen einer Regierungskoalition in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung sind.
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- Ich komme noch darauf zurück. Es ist völlig natürlich, daß Opposition und Regierung unterschiedliche Standpunkte und Meinungen hier offen aussprechen; denn Sinn parlamentarischer Demokratie kann es nur sein, in der Aussprache und im Kompromiß den besten Weg für die Allgemeinheit zu finden.
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Ebenso notwendig aber ist es, daß am Ende von Diskussionen eindeutig Klarheit herrscht über das, was der einzelne, seine Fraktion oder die Regierung will.
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Ich bin überzeugt, daß die Aussprache der letzten Woche und des heutigen Tages klarmacht, welche Ziele die Regierung anstrebt,
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und ich bin ebenso überzeugt, daß die Aussprache klarmacht, daß die Freie Demokratische Partei in dieser Regierung im Laufe der letzten Jahre an gestaltender Kraft gewonnen hat. Wir fühlen uns der Regierung als Koalitionspartner verpflichtet, auch wenn wir in manchen Einzelpunkten anderer Meinung sind und diese Meinung nüchtern vortragen. Wir sind aber entschlossen, die Dinge im richtigen Verhältnis zu sehen und auch innerhalb der Koalition das Gemeinsame, das Übergeordnete vor dem Untergeordneten zu bewerten.
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Wir sind überzeugt, daß dieses Kabinett, das auf der Zusammenarbeit verschiedener Parteien und unterschiedlicher Persönlichkeiten beruht, in der Lage ist, die Zukunft der deutschen Politik positiv zu gestalten.
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