günter rexrodt (NA), 2002-11-14:
Dann kamen das Wahlkampfgetöse und das Tamtam in

diesem Zusammenhang. Schlichte Falschaussagen, wie
sich heute erwiesen hat!

Im Jahr 2002 sollte die Nettokreditaufnahme auf
21,1 Milliarden Euro und im Jahr 2003 auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Das sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Die Realität, noch unter günstigen
Vorzeichen: in diesem Jahr ein Verschuldungsplus von
8 Milliarden Euro und damit eine Steigerung auf insgesamt 29 Milliarden Euro und im Jahr 2003 noch einmal
3 Milliarden Euro obendrauf.

Diese Zahlen basieren auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent im Jahre 2002 und von
1,5 Prozent im Jahr 2003. Die Wirtschaftsweisen, die mit
ihrem Gutachten gestern in die Öffentlichkeit gegangen
sind, sagen aber: Wir werden im Jahr 2002 nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und im Jahr 2003 ein Wachstum von
maximal 1 Prozent erreichen. - Das lässt Schlimmes erwarten. Das lässt eine noch höhere Verschuldung und
noch größere Finanzprobleme in unserem Land erwarten,

({0})

in einem Land, das den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt hat. Mit einer Defizitquote von 3,8 Prozent in diesem Jahr verfehlen wir die Kriterien von Maastricht in
exorbitantem Maße. Diese Koalition, die sich auf das
hohe Ross gesetzt hat und in diesem Hohen Haus vom Leder gezogen hat, steht vor dem Scherbenhaufen ihrer
Finanzpolitik. Sie proklamiert nun ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht. Sie tut alles, um dieses Ungleichgewicht noch zu vergrößern und das ist der eigentliche Knackpunkt an der Geschichte.

({1})

Von dem, der ein solches Waterloo in der Finanzpolitik
erlebt, sollte man doch erwarten, dass er alles tut, um
diese Fehlentwicklungen abzuwenden und zu überwinden. Aber nein, diese Regierung tut alles, um diese Entwicklung noch zu beschleunigen. Die Regierung beseitigt
nicht die Ursachen der konjunkturellen Schwäche, sondern sie verschärft diese Ursachen. Sie senkt nicht die
Steuern, um wieder mehr Steuern einnehmen zu können;
sie erhöht die Steuern, um am Ende dann noch weniger
Steuern einzunehmen.

({2})

Sie senkt nicht die Sozialabgaben, wie angekündigt, sondern sie erhöht die Sozialabgaben und damit die Lohnnebenkosten. Wer aber Lohnnebenkosten erhöht, der setzt
die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft aufs Spiel und
betreibt eine Politik der Beschäftigungsfeindlichkeit.

({3})

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, Sie betreiben Deflationspolitik im wahrsten Sinne
des Wortes. Heinrich Brüning lässt grüßen!

({4})

Sie sind nicht einmal in der Lage, den Fortschritt in der
wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen
Theorie der letzten 70 Jahre zur Kenntnis zu nehmen. Sie
betreiben Deflationspolitik in reinster Form.

({5})

- Herr Schmidt, ich bezweifle, dass Sie überhaupt wissen,
welche Politik Heinrich Brüning gemacht hat.

({6})

Vizepräsidentin Susanne Kastner




- Das weiß ich. Was ist daran arrogant?
({7})
Gestern waren die Sachverständigen in der Bundespressekonferenz. Sie haben Ihnen das bescheinigt. Sie haben
Ihnen zusätzlich bescheinigt - furchtbar genug -, dass wir
im nächsten Jahr im Jahresdurchschnitt 117 000 zusätzliche Arbeitslose zu erwarten haben. Das sind die Fakten.
Damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen.

({8})

Wenn uns ein Nachtragshaushalt - Sie haben ihn immer abgelehnt - nun nicht genug ist, dann hat das einen
einfachen finanzpolitischen Grund: Wir sind überzeugt,
dass kosmetische Korrekturen - ein bisschen Anpassung
hier, ein halber Prozentpunkt mehr oder weniger dort nicht mehr reichen. Das ist wie weiße Salbe. Diese Regierung versäumt es aufgrund ihrer reformfeindlichen
Haltung, die Flexibilisierung in unserem Land herbeizuführen, die wir aufgrund der Globalisierung brauchen.

({9})

Diese Regierung versäumt es, die notwendige Vorsorge
für die demographische Katastrophe, die uns in den Jahren 2012 ff. ins Haus stehen wird, zu treffen; wir haben
keine Zeit mehr. Stattdessen versucht man, die aktuellen
Probleme dadurch zu lösen, dass man eine Umverteilung
von oben nach unten vornimmt. Das ist ein Rezept aus der
sozialistischen Mottenkiste,

({10})

ein Rezept, das noch nie funktioniert hat.