Wagner (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Gscheidle veranlassen mich doch noch zu einigen Bemerkungen.
Ich möchte voraus die Feststellung wiederholen, daß die Fraktion der CDU/CSU selbstverständlich immer bereit ist, Bemühungen zu unterstützen, unser Beamtenrecht auf der Grundlage der bewährten Grundsätze weiter zu entwickeln. Wir haben deshalb auch sehr sorgfältig geprüft, ob der Antrag der SPD hierzu eine Hilfe sein kann. Das Ergebnis unserer Überlegungen lautet: Nein.
Wir begründen dieses Nein wie folgt. Der Antrag der SPD enthält keine konkreten, klar umrissenen Aufträge für die zu bildende Studienkommission. Wir müssen uns deshalb an die sehr allgemeinen Formulierungen des Antrages halten, wie z. B. die, daß die Studienkommission das Beamtenrecht auf Möglichkeiten einer Vereinfachung und einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse in Industrie und Gesellschaft zu überprüfen hätte. Meine Damen und Herren, eine Untersuchung des deutschen Beamtenrechts im Hinblick auf die veränderten europäischen Verhältnisse in Industrie und Gesellschaft, wie die SPD es fordert, könnte das Gespräch auf eine sehr unerwünschte Ebene ziehen. Der Status des deutschen Beamten ist nun einmal anders als der der Beamten in anderen europäischen Ländern, und ich meine - Sie können das aus den Vergleichen ohne Schwierigkeiten ersehen -, auf keinen Fall schlechter als in den übrigen europäischen Ländern. Wir wollen nicht den Staatsangestellten haben, zu dem der Beamte in vielen anderen Ländern in der Zwischenzeit geworden ist. Wir halten vielmehr an den bewährten Grundsätzen fest
und sind der Meinung, wir sollten sie eher noch
verstärken, um die Unabhängigkeit des Beamtentums in der modernen Gesellschaft zu garantieren.
Die Forderung, eine besondere Studienkommission einzusetzen, ist nach unserer Auffassung nur dann gerechtfertigt, wenn entweder der Sachverhalt völlig unübersichtlich geworden ist, wenn die Grundlagen sich entscheidend geändert haben oder wenn über den einzuschlagenden Weg in der Gesetzgebung keine Vorstellungen bestehen. Ich persönlich meine, daß keine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Die wesentlichen Gesetze, wie z. B. das Beamtenrechtsrahmengesetz oder das Bundesbeamtengesetz, wurden erst 1961 neu gefaßt. Ich glaube, daß der Gesetzgeber damals die Zeitströmungen und die neu gestellten Aufgaben berücksichtigt hat. Seit 1961 haben sich nach meiner Auffassung keine so einschneidenden Änderungen vollzogen, daß wir nun zu einer grundsätzlichen Überprüfung kommen müßten.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß wir die Entwicklung sorgfältig beobachten und daß wir in einzelnen Fragen auch besondere Untersuchungen anstellen. Genau das geschieht beispielsweise durch die vergleichenden Darstellungen, wie sie vom Deutschen Beamtenbund im Hinblick auf die Beamtenrechtsverhältnisse in den übrigen europäischen Staaten derzeit erarbeitet werden. Genau das geschieht auch in bestehenden Arbeitsgruppen des Bundesministeriums des Innern. Eine dieser Arbeitsgruppen beschäftigt sich z. B. mit der einheitlichen Dienstpostenbewertung, eine andere mit Fragen der Vereinfachung des Beamtenrechts. Mir schiene es zweckmäßiger zu sein, diese Arbeitsgruppen zu verstärken und sie dadurch vielleicht in die Lage zu versetzen, früher zu Ergebnissen zu kommen. Ich halte diesen Weg für zweckdienlicher, als nun eine neue Studienkommission einzusetzen.
Aus diesen Überlegungen können wir dem Antrag der SPD-Fraktion unsere Zustimmung nicht geben.
Noch eine Bemerkung zum Sachverständigenrat. Herr Kollege Gscheidle, Sie meinten vorher, daß mit dem Auftrag an den Sachverständigenrat nun auch ein Gutachten über die Entwicklung der Besoldungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zu erstellen, der Situation des Jahres 1964 nicht Rechnung getragen werde. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrats wohl die Bestimmung enthalten ist, daß jedes Jahr im Herbst ein Gutachten über die gesamte wirtschaftliche Entwicklung zu erstellen ist; dies schließt aber nicht aus, daß die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt einen gesonderten Auftrag erteilen kann.
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Wenn wir den vom Innenausschuß vorgelegten Antrag annehmen, dann kann und soll die Bundesregierung überprüfen, ob es nicht nützlich wäre, den nun auch personell besetzten Sachverständigenrat bereits im jetzigen Zeitpunkt mit der Erstellung eines solchen Gutachtens zu beauftragen. So wären auch für das Jahr 1964 absolut noch brauchbare Ergebnisse zu erzielen.
Wir sind der Meinung, daß die Beschlußfassung, wie sie die Mehrheit des Innenausschusses vorgeschlagen hat, der Situation gerecht wird und daß damit auch den berechtigten Forderungen und Anliegen der Beamtenschaft Rechnung getragen wird. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich diesem Vorschlag anzuschließen, den Antrag der SPD auf Einsetzung einer eigenen Studienkommission abzulehnen und dem Antrag des Innenausschusses auf Beauftragung des Sachverständigenrates mit der Überprüfung der Besoldungsverhältnisse Ihre Zustimmung zu geben.
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