horst seehofer (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was für starke Worte: ewig gestrig, trickreich,
noch nicht in der Gegenwart angekommen.

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Ich darf Herrn Bülow einmal daran erinnern, dass die erneuerbaren Energien zuallererst von der Union Anfang
der 90er-Jahre gefördert wurden. Sie sind unser Kind.

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Wir haben ein klares Bekenntnis zur Funktion der erneuerbaren Energien auch in der Zukunft abgelegt.

({2})

Wir stehen dazu. Die erneuerbaren Energien leisten für
den Klimaschutz, die Ressourcenschonung und die
Technologieentwicklung einen wichtigen Beitrag. Deshalb werden nach Auffassung der Union die erneuerbaren Energien wie die Sonne, die Geothermie, die Biomasse, die Wasserkraft und der Wind auch in der
Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Energiemix in der
Bundesrepublik Deutschland leisten.

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Damit nicht das geringste Missverständnis auftritt: Wir
bekennen uns eindeutig zu dem Verdoppelungsziel,
nämlich dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien
am Bruttostromverbrauch in der Bundesrepublik
Deutschland, gemessen am Jahre 2000, verdoppeln soll.

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Über das Ziel gibt es überhaupt keine Diskussion.

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Wir streiten um den richtigen Weg zum Ziel. Wir müssen
trotz unseres Bekenntnisses zu den erneuerbaren Energien darauf achten, dass die erneuerbaren Energien
- diesen Grundsatz haben Sie in der Theorie bisher auch
immer vertreten - effizient, marktwirtschaftlich und
sinnvoll eingesetzt werden. Politikern, die für den sinnvollen Einsatz eines Instrumentariums eintreten, kann
man doch nicht vorwerfen, dass sie gegen dieses Instrumentarium sind.

Schauen Sie, ich komme aus der Gesundheitspolitik.
Selbst in der Gesundheitsversorgung ist es parteiübergreifend Konsens, dass die Versorgung der kranken
Menschen effizient und wirtschaftlich organisiert werden muss. Niemand würde deshalb auf die Idee kommen, dass sich die Realisierung von Wirtschaftlichkeit
und Effizienz im Gesundheitswesen gegen die kranken
Menschen richtet. Das, was in der Gesundheitsversorgung selbstverständlich ist, muss erst recht für die

Energieversorgung gelten, nämlich dass wir die erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient einsetzen.

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Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Ihre Argumentation, das Ganze koste nur 1 Euro, ist ein Einlullen der Bevölkerung. Das ist das Gesetz der kleinen
Zahl: Diese Maßnahme ist nicht so schlimm, weil sie nur
1 Euro kostet. Auch jene Maßnahme ist nicht so
schlimm, weil sie nur ein paar Cent kostet. - In der
Summe - das ist die entscheidende Botschaft für die privaten Haushalte und die Industrie - hat Ihre Politik dazu
beigetragen, dass mittlerweile 40 Prozent des Strompreises für Maßnahmen des Staates in den letzten Jahren aufgewendet wurden. Das ist die Wahrheit.

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Das heißt, wenn ein Haushalt eine Stromrechnung von
200 Euro erhält, dann sind in diesem Betrag 40 Prozent
davon für Maßnahmen aufzubringen, die Sie politisch
veranlasst haben.

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Nun erklären Sie am ersten Tag: Das ist doch gar
nicht so schlimm, es sind an der Tankstelle nur ein paar
Cent mehr für die Ökosteuer. Am nächsten Tag heißt es:
Das ist gar nicht so schlimm, es sind nur ein paar Cent
mehr für die Mehrwertsteuer. Am dritten Tag sagen Sie:
Das ist gar nicht so schlimm, es sind nur ein paar Cent
mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung. Am Ende der Woche erzählen Sie: Das ist gar nicht so schlimm, es sind
nur ein paar Cent für die erneuerbaren Energien. - Jede
Maßnahme für sich betrachtet kostet in der Tat nur eine
geringe Summe. Aber alles zusammengenommen muss
uns Sorgen machen; denn ein Anteil von 40 Prozent am
Strompreis ist kein Pappenstiel.

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Wie sieht das in der Praxis aus? Sie sprechen hier von
einer Förderung der erneuerbaren Energie. In der Realität sieht es aber so aus, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung der Netzbetreiber vorgesehen hat, Strom aus
erneuerbaren Energien abzunehmen.

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Hinzu kommt die Verpflichtung, den Strom zu einem
Festpreis zu vergüten.

Ich darf in Klammern anmerken, dass ich bisher immer dachte, dass wir beim Apothekenrecht eine sehr
hohe Regelungsdichte haben. Aber gemessen an der Förderung der erneuerbaren Energien haben wir bei den
Apotheken noch den Inbegriff der sozialen Marktwirtschaft.
({11})

Denn Abnahmeverpflichtung und feste Einspeisungsvergütung sind nicht annähernd marktwirtschaftliche
Prinzipien. Trotzdem muss eine Anschubfinanzierung in
diese Richtung erfolgen. Deshalb waren wir auch immer
dafür, dass man eine Einspeisungsvergütung vorsieht.
Wir müssen aber auch mit dem zweiten Ziel Ernst machen. Wir müssen zu irgendeinem Zeitpunkt dazu kommen, dass sich erneuerbare Energien selbst tragen, wirtschaftlich sind und nur noch dort eingesetzt werden, wo
sie sinnvoll sind. Auch das müssen wir realisieren.

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Es macht doch keinen Sinn, wenn die feste Einspeisungsvergütung dazu führt, dass auch an ungünstigen
Standorten Windräder aufgestellt werden. Wenn Sie
sich jetzt - ich wende mich an die Grünen - auf der einen Seite aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes hier im Deutschen Bundestag zu erneuerbaren Energien bekennen, auf der anderen Seite Ihr Klientel aber
vor Ort gegen die Aufstellung von Windrädern demonstriert, weil das aus ihrer Sicht an ungünstigen
Standorten einen überzogenen Eingriff in die Natur und
die Landschaft darstellt, dann passt das nicht zusammen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Förderung der
Windkraft auf die Standorte konzentrieren, die irgendwann einmal die Chance bieten, dass Windkraft wirtschaftlich genutzt werden kann.

({13})

Weiterhin müssen wir die Förderung stärker hin zu erneuerbaren Energien umpolen, die vom Prinzip her
grundlastfähig sind.

({14})

Es macht doch auf Dauer keinen Sinn, wenn wir erneuerbare Energien, die nur eine bestimmte Stundenzahl im
Jahr zur Verfügung stehen, weil nicht immer die Sonne
scheint oder der Wind bläst, fördern und gleichzeitig
aber die konventionellen Kraftwerke uneingeschränkt
ihre Grundlast vorhalten müssen. Was haben wir für den
Klimaschutz erreicht, wenn nur ergänzt, nicht aber ersetzt wird? Deshalb müssen wir umsteuern.

({15})

Wir müssen zu grundlastfähigen Energiearten umsteuern
und bei den übrigen Energiearten dafür sorgen, dass sie
irgendwann wirtschaftlich werden.

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner Heimat. Dort organisieren Banken und Sparkassen zurzeit
Abendvorträge über das so genannte Schwarze-DächerProgramm. Es wird den Menschen empfohlen, einen
Kredit über 100 000 Euro aufzunehmen und die Dächer
ihrer Häuser mit Sonnenkollektoren zu bestücken. Laut
Finanzierungsplan soll in den ersten zehn Jahren der
Kredit zurückgezahlt werden, in den zweiten zehn Jahren soll der Investor ein Zubrot zu seiner Rente haben. In
dem Beispiel, das ich vor Augen habe, wird von einer
Rente in Höhe von 850 Euro gesprochen.
({16})

Dafür ist die Förderung der erneuerbaren Energien
nicht gedacht.

({17})

Es ist nicht so wie bei der Ökosteuer, die ein Beitrag zur
Rentenfinanzierung ist. Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute und Familien mit Kindern über den höheren
Strompreis die Rente derjenigen finanzieren, die es sich
leisten können, ihr Kapital in solche Anlagen zu investieren. Das kann nicht sinnvoll sein.

({18})

Deshalb sagen wir klipp und klar: Ja zum Ziel der
Verdoppelung der erneuerbaren Energien beim Bruttostromverbrauch. Da stimmen wir völlig überein. Wir
sagen aber ebenso entschieden: Umsteuerung hin zu
grundlastfähigen Energiearten und keine Dauersubvention. Wir reden im Deutschen Bundestag fast wöchentlich darüber, wie wir Subventionen abbauen; auf der anderen Seite laufen wir Gefahr, gigantische neue
Subventionen für unwirtschaftliche Anlagen zu gewähren.

({19})

Sie gehen davon aus, dass schon alles richtig werden
wird. Wir verstehen aber politische Verantwortung so
- darin unterscheiden wir uns von Ihnen -, dass wir
durch Gestaltung und unsere Entscheidung dafür sorgen
wollen, dass es richtig wird.

({20})

Deshalb soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinem herkömmlichen Förderinstrumentarium bis Ende
2007 befristet werden. Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz vorlegen,
das für die Ziele, die ich genannt habe, ein effizienteres
Förderinstrumentarium vorsieht, als es in der Vergangenheit der Fall war.

({21})

Die von uns vorgesehene Förderung bis zum Jahr
2007 hängt nicht mit irgendeiner Wahl zusammen, sondern damit, dass Ende 2007 die Versuchsphase des
Emissionshandels ausläuft und mehr Klarheit darüber
herrscht, welche Kosten durch die erneuerbaren Energien für den Netzausbau und die Regelleistungen beim
Strom entstehen. Dann sind wir in der Lage, eine fundierte Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien zu treffen.

Wir müssen aber auch darauf achten, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, dass wir neben der Förderung
der erneuerbaren Energien in einem effizienteren System
durch Stromeinsparung und mehr Effizienz bei den
Kraftwerken zu einer Kostensenkung kommen. Denn
mit günstigeren Preisen können wir wesentlich mehr für
den Klimaschutz erreichen als allein mit der Förderung
der erneuerbaren Energien. Behalten Sie deshalb bitte
auch diese anderen Faktoren im Blick!

({22})

Für die CDU/CSU sage ich klipp und klar Ja zu den
erneuerbaren Energien,

({23})

zu einer Umsteuerung hin zu den grundlastfähigen erneuerbaren Energien und zu einem effizienteren Fördersystem, damit das Ganze auch auf Dauer tragfähig
bleibt.

({24})