Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen, einmal zu dem, was der Kollege Glombig hier gesagt hat, zum anderen auch noch ein paar allgemeine Vorbemerkungen.
Es tat einem in der Seele weh, wenn man den Kollegen Glombig - ich glaube, gegen seine eigene Überzeugung - hier hat reden hören.
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Jeder Eingeweihte in diesem Hause weiß, daß er diesen Entwurf nur aus koalitionspolitischen und aus Machterhaltungsgründen verteidigt hat.
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Ich kann mir sehr gut vorstellen, da ich den Kollegen Glombig seit vielen Jahren aus harten Auseinandersetzungen hier im Hause und auch im Ausschuß kenne, daß er bei der Abkehr von bzw. der Nichtwiederkehr der bruttolohnbezogenen Rente in dem Initiativantrag der Fraktionen von SPD und FDP ein großes Opfer gebracht hat.
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Ich wiederhole es noch einmal: Daß er dieses Opfer gebracht hat, entspricht meiner langen Kenntnis von seiner eigenen politischen Einstellung zur Frage der bruttolohnbezogenen Rente.
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Dann hat der Kollege Glombig nach meiner Auffassung - ich glaube, er hat sich geirrt; ich unterstelle ihm nicht, daß er, bewußt etwas Falsches gesagt hat - etwas Falsches gesagt: Das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz war von vornherein zweistufig angelegt. Das hat er hier wörtlich gesagt. Ich will den Kollegen Glombig hier einfach mit den Ausführungen von Herrn Ehrenberg - das ist seit 1976 nach der Bundestagswahl der Arbeitsminister - widerlegen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal kurz Herrn Ehrenberg aus der ersten Lesung der vorgelegten Gesetzentwürfe zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und zum sogenannten KVKG am 12. Mai 1977 zitieren:
Nachdem, wie ich hoffe, dieser Fall inzwischen auch bei Ihnen, Herr Franke,
- er setzte sich mit mir auseinandergeklärt ist, ist es notwendig, etwas zu Ihren Ausführungen über die Nettoanpassung zu sagen. Im Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz steht darüber nichts, und dort kann auch nichts darüber stehen.
So sagte Herbert Ehrenberg. Ich unterstelle, der Kollege Glombig hatte das nicht ganz so im Gedächtnis.
Weiter sagte Herbert Ehrenberg:
Es gibt auch sonst keine feste Absicht eines Übergangs zur Nettoanpassung. In der Koalitionsvereinbarung gibt es lediglich eine Vorsichtsmaßnahme . . .
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Ich muß leider sagen: Der Kollege Glombig hat hier etwas nicht Richtiges gesagt. Ich unterstelle zu seinen Gunsten, daß er das nicht bewußt falsch gesagt hat.
Der Kollege Glombig sagte unter Bezugnahme auf das Jahr 1972 und unter Bezugnahme auf Hans Katzer: Katzer hat 1972 noch einmal einen draufgesetzt. So ähnlich hat er es formuliert. Ich habe hier eine Sonderausgabe der „Sozialpolitischen Informationen" vom November 1972. Dieses Bild hier kann man nicht mehr so genau erkennen; der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Arendt ist hierauf zu sehen. Es ist vielleicht symbolisch, daß das Bild etwas verschwommen ist. Ich darf auch hier wieder mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was Walter Arendt in dieser Sonderausgabe der „Sozialpolitischen Informationen" sagt:
2. Finanzielle Auswirkungen bis 1986.
Nach den Vorausberechnungen im Rentenanpassungsbericht ergab sich bei Aktualisierung der Zuwachsraten der Durchschnittsentgelte für die Jahre 1972 bis 1976 in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten zusammen Ende 1986 eine Vermögensrücklage von 221 Milliarden DM. Unter Abzug der Mindestrücklage verblieb ein Überschuß von 188 Milliarden DM. Dieser Überschuß war die finanzielle Basis für die Rentenreformmaßnahmen 1972.
Wer ist draußen - jetzt frage ich meine Kollegen hier - nicht schon einmal dem Argument eines sozialdemokratischen Kollegen begegnet, der gesagt hat, die CDU/CSU habe das 1972 zu verantworten gehabt? Hier brüstet sich der zurückgetretene Arbeitsminister Walter Arendt erstens, daß das Geld dafür vorhanden gewesen sei, und zweitens, daß die SPD und die FDP das zu verantworten hätten. Ich möchte dem nichts weiter hinzusetzen. Sie wissen, was hier immer als Legende verbreitet wird.
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Es hat vor kurzem ein Fernsehgespräch gegeben. Da konnte ich einem Gesprächspartner nicht antworFranke
ten, weil wir vom Publikum bzw. von Journalisten gefragt wurden. Unser dritter Gesprächspartner, lieber Herr Ehrenberg, der dabei war, sagte damals, die Parteien hätten sich gegenseitig hochgeschaukelt. Ich widerspreche dem hier. Am 8. Februar konnte ich es nicht. Hier ist die finanzielle Berechnungsbasis von der Bundesregierung vorgelegt worden. Hier ist sie mit Sonderdrucken nach draußen verteilt worden. Ich kann Ihnen das umfangreiche Material, das im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in der damaligen Zeit vorgelegen hat, hier nicht ausbreiten. Jedenfalls stammen die Berechnungsgrundlagen für die Reform oder für die Verbesserung der Leistungen 1972 aus dem Bundesarbeitsministerium. Herr Ehrenberg versuchte und versucht auch in letzter Zeit, sich von dieser Zahl 1972 abzusetzen. Wenn die Nachrichten stimmen, hat der damalige beamtete Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium im Jahre 1972 unter Walter Arendt diese Zahlen herausgegeben.
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- Das war Herr Ehrenberg. Er war damals beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Ich wollte das nur noch einmal in Erinnerung bringen.
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Eine zweite Vorbemerkung. Genau wie 1976 hat der Bundesarbeitsminister 1977 geleugnet, daß es Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung gab. Dadurch standen die Beratungen des 20. Rentenanpassungsgesetzes und des, wie ich es immer bezeichnet habe, „Kostenverschiebungsgesetzes" in der Krankenversicherung im letzten Jahr unter einem unerträglichen Zeitdruck.
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Das hat sich nicht zugunsten von guter Gesetzesqualität ausgewirkt. Jetzt scheinen wir wieder unter einem unerträglichen Zeitdruck zu stehen.
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Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben monatelang, seit Oktober/November des letzten Jahres, über ihre Entwürfe gestritten, bis sie im letzten Moment eine Einigung zustande gebracht haben. Alles das, was Sie von der SPD und von der FDP jetzt im Hause, hier im Plenum veranstalten - das heißt auch weiterhin Anhörung im Ausschuß, Beratung im Ausschuß usw. -, ist für Sie, wie ich vermute, lediglich ein Festzurren Ihrer bisherigen Beschlüsse. Sie können sich doch keinen Millimeter von Ihren Beschlüssen wegbewegen, weil sonst Ihre ganze unsolide Konstruktion in sich zusammenfallen würde. Das heißt, daß die Beratungen im Ausschuß nur als Schauveranstaltungen anzusehen sind. Ich hoffe, daß ich mit meinem Vorwurf unrecht behalte und daß Sie bereit sind, auf Argumente einzugehen, die sowohl die Sachverständigen als auch der Sozialbeirat als auch der Bundesrat in den nächsten Wochen noch sagen werden und die wir in die Debatte einfließen lassen werden. Sonst, meine Damen und Herren, können wir ja die Beratungen des Deutschen Bundestages in das Koalitionsverhandlungszimmer von
Herrn Wehner verlegen. Dann könen wir uns, glaube ich, auch viele Tagegelder hier sparen.
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Gestern bekamen wir den Rentenanpassungsbericht 1978. Gestern! Ironisch forderte uns Herr Glombig heute morgen auf, wir sollten den mal richtig studieren. Was ist das für ein Stil für die öffentliche Beratung und für das Parlament,
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wo soviel für den einzelnen Menschen draußen bewegt wird, die Unterlagen so spät und einfach im Stile einer Briefverteilung in letzter Minute zu versenden? Vorgestern fanden wir die Vorlage der SPD/FDP-Koalition zum 21. Rentenanpassungsgesetz vor. Ich möchte einmal Sie oder den lautesten Schreier in der ersten Reihe der SPD-Fraktion hören, wenn wir ein solches Verfahren während unserer Regierung hier angewandt hätten, wie er nach mehr Demokratie geschrien hätte; aber Sie praktizieren hier einen Stil, der unerträglich ist, meine Damen und Herren.
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Vizepräsident br. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Franke, ich möchte doch dringend bitten, daß Sie sich in die Erinnerung rufen, daß der Herr Präsident Carstens genau vor vier Wochen das Haus gebeten hat, miteinander so umzugehen, wie das notwendig ist.
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Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({14}) ?