Michael Groß (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt ein, dass auch wir uns irgendwann einmal für den Dachgeschossausbau eingesetzt haben, aber ich lege auf das Copyright keinen Wert.

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Vielmehr möchte ich darauf eingehen, dass Sie gesagt haben: Wir wollen nicht von Politik abhängig sein. Ich kann nur sagen: Wir als SPD legen Wert darauf, dass wir auf dem Wohnungsmarkt nicht von ausländischen Investoren abhängig werden,

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dass wir nicht von Menschen abhängig werden, die nicht auf Augenhöhe mit ihren Mietern und Mieterinnen umgehen.

In Deutschland gibt es 22 Millionen Mietwohnungen. Die wichtigen Fragen sind heute schon gestellt worden: Wer baut für wen, und wie viel muss gebaut werden? Wir als SPD sind der Meinung, dass wir erst mal denjenigen danken müssen, die als Kleinvermieter vernünftig mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Wir müssen den kommunalen Wohnungsgesellschaften danken, die dafür sorgen, dass die Mietpreise auf einem vernünftigen Niveau bleiben.

In Deutschland haben wir es mit einer sehr differenzierten Situation zu tun. Wir lesen in dem vorliegenden Bericht, dass es Mietpreisangebote zwischen 4 und 15 Euro pro Quadratmeter gibt, bei Neubauten ist es etwas mehr. Wir lesen auch, dass die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, immer mehr durch die Wohnkosten belastet werden, dass im Berichtszeitraum 15 Prozent der Menschen mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete ausgeben müssen. Das ist uns natürlich viel zu viel.

Heute liegt ein Entschließungsantrag vor, der im Ausschuss schon behandelt worden ist. Es wird zum Beispiel gefordert, dass Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen besonders unterstützt werden.

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Die 2,3 Millionen Wohnungen in der Hand von kommunalen und die 2,1 Millionen Wohnungen in der Hand von Genossenschaften sind viel zu wenige Wohnungen als Korrektiv auf dem Markt. Hier müssen wir investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Angebot verbreitert.

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Der Markt alleine wird es nicht richten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir als Staat, als öffentliche Hand wieder aktiv werden. Die BImA ist dabei, Flächen zur Verfügung zu stellen.

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Wir in NRW fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die als Korrektiv wirken könnte.

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Das Thema Bodenpolitik ist schon angesprochen worden. Wir haben das Mietrecht reformiert. Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft. Wir werden die Geltungsdauer nach der Evaluation verlängern. Ich bin der Meinung, dass wir als Koalition dies tun müssen. Wir haben die Modernisierungsumlage gekürzt. Jemand, der nach Modernisierung 180 Euro mehr Miete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung zahlen musste, muss jetzt nur noch 133 Euro mehr zahlen. Wenn er weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Miete zahlt, dann sind es nur noch 120 Euro. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Das sorgt dafür, dass Mieten in unserem Land bezahlbar bleiben.

Ich möchte nur noch einen Satz sagen, dann bin ich fertig, Frau Präsidentin. Sie können in NRW sehen, wie es nicht funktioniert. NRW war 2015 deutscher Meister beim Bau von Sozialwohnungen und bei der Schaffung von Bindung. Weil Sie nur der Marktwirtschaft vertrauen, haben Sie es geschafft, dass sich die Zahl der Wohnungen in diesem Bereich von 9 300 auf 6 300 im Jahr 2015 reduziert hat. Das ist ein „Erfolg“ der schwarz-gelben Koalition. Diese Politik lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

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