reinhard grindel (NA), 2012-03-22:
Als der SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz vor wenigen

Wochen bei einer Veranstaltung mit vielen Leitern der
Goethe-Institute aus aller Welt im Rahmen einer Podiumsdiskussion Ihre Initiative zur Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug
präsentierte, da war die Reaktion völlig eindeutig:
Kopfschütteln, bei einigen Entsetzen. Nach der Veranstaltung kamen etliche von diesen Leitern der GoetheInstitute zu mir und sagten ganz klar, dass sie zwar nicht
Stammwähler der CDU/CSU seien, aber dass wir mit
diesem Instrument der Vorintegration einen sehr wichtigen Schritt für einen wirklich nachhaltigen Integrationsprozess unternommen haben und sie deshalb für das
Vorgehen und den Kurswechsel der SPD kein Verständnis haben.

Nur zur Erinnerung: Wir haben in der Zeit der Großen Koalition die verpflichtenden Deutschkenntnisse
vor dem Ehegattennachzug gemeinsam eingeführt. Die
SPD nimmt jetzt Abschied von einer erfolgreichen Neuausrichtung in der Integrationspolitik. Sie liefern mit Ihrem Gesetzentwurf und vor allem mit Ihrer Begründung
dafür einen integrationspolitischen Offenbarungseid ab.
Frei nach Margot Käßmann: Nichts ist gut in Ihrem Antrag, und vor allem stimmt nichts von den Argumenten,
mit denen Sie ihn begründen. Wenn man das liest, was
Sie da aufgeschrieben haben, könnte man glauben, Sie
seien in einen langjährigen integrationspolitischen Tiefschlaf verfallen.

Ihr zentrales Argument lautet: Die nachziehenden
Ehegatten können Deutsch doch im Inland nach ihrem
Umzug lernen. Das ist nun wirklich abwegig. Unsere
zentrale Überlegung in der Zeit der Großen Koalition
für die Einführung des Sprachnachweises war doch gerade die Erfahrung aller, die sich in Sachen Integrationskursen auskennen, dass wir nun leider gerade die,
die es am nötigsten hätten, mit unserem Angebot nicht
erreichen. Das sind doch gerade die, die in abgeschotteten Verhältnissen leben und in deren Lebensalltag
Deutsch leider keine Rolle spielt. Das sind gerade die
Familien, in denen auch die in Deutschland geborenen
Kinder aufwachsen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen,
wodurch sie von vornherein schlechtere Chancen in
Schule und Ausbildung haben.

Das können wir uns angesichts unserer demografischen Entwicklung aber nicht mehr leisten. Weil es uns
um ein echtes Zusammen- und nicht Nebeneinanderleben geht, müssen wir in jede Migrantenfamilie die klare
Botschaft aussenden: Ohne Deutsch geht es nicht!

Es ist sehr unehrlich, wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags darauf verweisen, dass der Besuch der Integrationskurse verpflichtend sei. Das ist theoretisch richtig. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass wegen des
EU-Assoziierungsabkommens und aus anderen rechtlichen Gründen es praktisch nicht möglich ist, einen Ehegatten wieder des Landes zu verweisen, weil er seiner
Pflicht zum Besuch eines Integrationskurses nicht nachgekommen ist. Insofern ist die Verpflichtung ein eher
stumpfes Schwert.




Und Sie wollen es in der Praxis doch auch gar nicht
anwenden: Es ist der Gipfel der Unehrlichkeit, wenn Sie
jetzt plötzlich davon sprechen, dass mit der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2011 die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung zum Besuch
des Integrationskurses „effektiver wurde“, wie Sie jetzt
plötzlich in ihrem Antrag schreiben. Als wir die letzte
Änderung des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr
debattiert haben, da haben Sie genau das noch kritisiert
und uns vorgeworfen, wir würden unsere ausländischen
Mitbürger mit Katalogen von Sanktionen traktieren. Ihr
Antrag und Ihre Argumentation sind von vorne bis hinten falsch und unehrlich.

Es ist ebenso nur schwer erträglich, wie Sie mit der
Frage umgehen, ob es denn verfassungsrechtlich zulässig sei, von den nachziehenden Ehegatten vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse zu verlangen. Ich habe
noch sehr genau im Ohr, wie diejenigen in der SPD, die
schon immer für eine andere Ausländerpolitik standen,
wie Herr Edathy etwa, uns prophezeit haben, wir würden mit diesem Instrument sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das Gegenteil ist eingetroffen: Die Karlsruher Richter haben dieses wichtige
Instrument der Integration und der Verhinderung der
Zwangsehe für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Das erwähnen Sie am Rande Ihres Antrags und schreiben dann, die eigentlich zutreffende Auffassung hätten
die von Ihnen in der Anhörung bestellten Sachverständigen vertreten, die unsere Vorschrift für verfassungswidrig erklärt hätten. Zu Deutsch: Ein Professor und eine
Verbandsvertreterin legen das Grundgesetz zutreffender
aus als das Bundesverfassungsgericht. Da fällt mir der
zutreffende Spruch ein: Ideologen sind Menschen, die
sich auch von Tatsachen nicht beirren lassen.

Das alles wäre ja nicht ganz so schlimm, wenn Sie nicht
Ihre ausländerpolitische Ideologie auf dem Rücken insbesondere von Frauen, aber auch von vielen jungen Männern austragen würden, die das Angebot der Goethe-Institute und vieler anderer Schulen und Sprachkursanbieter
dankbar annehmen.

Das war ja gerade das Ergebnis der Tagung der Leiter der Goethe-Institute, von der ich eingangs berichtet
habe: Es gab keinen Einzigen, der nicht gesagt hätte,
das sei richtig, was wir an Maßnahmen der Vorintegration beschlossen hätten. Die Sprachkurse sind deshalb
wertvoll, weil unsere zukünftigen Mitbürger eben nicht
nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch sehr
viel über unser Land, über Lebensgewohnheiten, unsere
Kultur und unsere Gesetze erfahren. Durchgehend wird
uns berichtet, dass die Teilnehmer für die Vorbereitung
auf das ihnen doch so fremde Land dankbar sind.

Was soll die abwegige Frage nach belastbarem empirischem Material, wie viele Zwangsehen denn nun konkret verhindert worden sind? Sie wissen ganz genau,
dass es solche Statistiken naturgemäß nicht geben kann.
Aber die Berichte der oftmals ja weiblichen Kurslehrer
sind eindeutig und sie sind positiv. Sie berichten auch
von einer erstzunehmenden Zahl von jungen Frauen, die
absichtlich durch die Prüfung fallen, um nicht nach
Deutschland verheiratet zu werden.

Es muss doch eigentlich auch für jedermann nachvollziehbar sein, dass die besten Hilfs- und Beratungsangebote in Deutschland völlig leerlaufen, wenn eine
Frau sich am Telefon noch nicht einmal Hilfe holen
kann, wenn sie familiärer Gewalt ausgesetzt ist. Natürlich ist es ganz klar ein wirksames präventives Mittel gegen Zwangsehen, wenn die in Deutschland lebenden und
meist fundamentalistisch geprägten Familien wissen:
Da kommt eine junge Frau, die kann Deutsch, und sie
weiß um ihre Rechte und unsere Gesetze. Es ist völlig
unverständlich, dass Sie jungen Frauen, die wir stärken
möchten, denen wir Selbstvertrauen vor dem für sie oftmals schwierigen Umzug nach Deutschland geben,
diese Unterstützung verweigern wollen.

Es ist außerdem wirklich dreist und unehrlich, wenn
Sie die Ungleichbehandlung zwischen den Frauen, denen wir einfache Deutschkenntnisse abverlangen, und
solchen Frauen beklagen, die aus Ländern stammen, mit
denen Visafreiheit besteht. Es sind die Vertreter der SPD
bei den damaligen Koalitionsverhandlungen gewesen,
der Kollege Wiefelspütz und unser damaliger Kollege
Bürsch, die genau auf diese Regelung gedrängt haben.
Ihre Argumentation war damals, dass wir, wegen des
schon seinerzeit von Ihnen beklagten mangelnden Zuzugs von hochqualifizierten Arbeitskräften, mit den verpflichtenden Deutschkenntnissen für die Ehegatten eine
weitere Hürde für die Zuwanderung auf den deutschen
Arbeitsmarkt aufbauen würden.

Wenn Sie heute in Ihrem Antrag schreiben, dass von
der Staatsangehörigkeit dieser nachziehenden Ehegatten nicht automatisch auf einen geringeren Integrationsbedarf geschlossen werden kann, dann haben Sie völlig
recht. Aber das war damals gerade unser Argument, das
Sie nicht gelten lassen wollten.

Von mir aus können wir diese Privilegierung sofort
aufheben, weil es in der Tat widersprüchlich ist, dass
eine Türkin ohne Deutschkenntnisse zwar nicht zu einem
Türken nachziehen dürfte, aber zu einem Japaner. Diesen Widerspruch hat uns aber die SPD in den Koalitionsverhandlungen eingebrockt. Die CDU/CSU wollte
das noch nie!

Sie dramatisieren auch die angeblichen Probleme
beim Spracherwerb im Ausland. In nahezu allen
Hauptherkunftsländern gibt es auch in kleineren Städten
Sprachkursangebote. Gerade im Falle der Türkei hat
eine Reihe von Rückkehrern aus Deutschland sich durch
die Gründung kleiner Sprachschulen sogar eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut. Die sehr verzweigten familiären Netzwerke führen auch dazu, dass es kein Problem darstellt, einen gewissen Zeitraum bei Verwandten
in größeren Städten zu leben und dort Deutsch zu lernen.
Es gibt vielfältige mediale Sprachkursangebote, die von
den in Deutschland lebenden Ehegatten zur Verfügung
gestellt werden können, und auch die Deutsche Welle
bietet im Internet einiges.

Es ist auch kein Versagen unserer Visastellen im Ausland, in denen hochprofessionell gearbeitet wird, wenn
zwischen dem Besuch des Sprachkurses und dem Umzug
nach Deutschland zum Teil mehrere Monate liegen und,
wie Sie in Ihrem Antrag erwähnen, die DeutschkenntZu Protokoll gegebene Reden



nisse wieder verloren gehen. Zunächst einmal ersetzt
der Spracherwerb im Ausland ja nicht die Verpflichtung
zum Besuch eines Integrationskurses im Inland. Das Niveau, das im Ausland erreicht werden muss, ist A1 nach
dem europäischen Referenzrahmen. Das Niveau, das am
Ende des Integrationskurses erreicht worden sein soll,
ist B1, wie Sie ja sehr genau wissen. Wir müssen einfach
von den Familien verlangen, dass sie den Umzug nach
Deutschland etwas gewissenhafter vorbereiten und alle
Dokumente vorliegen, wenn der Ehegattennachzug beantragt wird. Die Unvollständigkeit der Dokumente ist
in aller Regel das Problem. Im Grunde sollte der
Sprachkurs erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden,
zu dem alle anderen notwendigen Unterlagen vorliegen.
Dann kann es zwischen Ende des Sprachkurses und Erteilung des Visums zur Einreise nach Deutschland sehr
schnell gehen. Ansonsten sind die Kommunen vor Ort
aufgefordert, für einen schnellen Besuch von Integrationskursen nach dem Umzug zu sorgen.

Was Sie hier vortragen, sind doch alles vorgeschobene Argumente. Sie wollen mit Ihrer Haltung jetzt bei
den Landtagswahlen und später bei der Bundestagswahl, insbesondere bei türkischstämmigen Wählern,
Stimmen abgreifen. Das ist das einzig wahre Ziel, das
hinter Ihrem Antrag steckt.

Das ist nun wirklich schlimm: Auf der einen Seite hat
die SPD nicht den Mumm, Herrn Sarrazin aus der SPD
auszuschließen, weil man weiß, dass er eben gerade
auch in der SPD-Wählerschaft auf Resonanz stößt, und
die will man nicht verprellen. Auf der anderen Seite
wollen Sie gleichzeitig die Stimmen von Integrationsverweigerern einkassieren, denen die Verpflichtung zum
Deutschlernen ein Dorn im Auge ist. Das hat alles mit
seriöser Politik nichts mehr zu tun, und deshalb lehnen
wir Ihren Antrag ab.