austermann (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD und zu den GRÜNEN stimmen wir natürlich dem Haushaltsentwurf in der geänderten Fassung zu und lehnen die beiden Anträge der SPD-Opposition ab.
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Wir sind der Auffassung, daß der Haushalt eine gute Grundlage für neue Arbeitsplätze darstellt, nicht nur in der Spitzentechnologie. Der Forschungshaushalt leistet trotz seines geringen Anteils am Gesamthaushalt einen wichtigen Beitrag, um der Bundesrepublik auch weiterhin eine Spitzenstellung als Industriestaat zu sichern. In unserem Land hängt jeder dritte Arbeitsplatz überhaupt und jeder zweite in der Metallindustrie von der Entwicklung gerade auch neuer Technologien, vom Export ab. Deswegen ist es für die Zukunft entscheidend, insbesondere in der Dollar-Krise, daß es gelingt, bis zum Jahre 2000 technische Spitzenprodukte auf den Weltmarkt in Konkurrenz zu Japan und den USA abzusetzen, wobei die Spitzentechnologie weniger als Masse für die Ausfuhren von Bedeutung ist, sondern als Gütesiegel der deutschen Lieferanten wirkt.
Der technische Fortschritt muß genutzt und in den Dienst der Menschen gestellt werden. Dies beweisen folgende Fakten: Die innovationsstarken Branchen des verarbeitenden Gewerbes, die sich erneuert haben, haben die Beschäftigtenzahlen gesteigert, die innovationsschwächeren haben Arbeitsplätze verloren. Forschung und Technologie sind damit eine Aufforderung an schöpferische Kräfte, an junge Leute, die Zukunftsberufe suchen, die Naturwissenschaften neu zu werten.
Im Etat des Forschungsministers sind auch mit klarer finanzieller Konzeption die Akzente deutlich gesetzt. Es zeigt sich ein Wandel in den letzten fünf Jahren, der durch die Beratungen im Haushaltsausschuß noch unterstrichen worden ist.
Schwerpunkt Raumfahrt: Wir werden in den nächsten Jahren sicher 500 Millionen DM zusätzlich brauchen, um die neuen drei Großprojekte zu finanzieren. Wir haben durch eine Haushaltssperre abgesichert, daß keine Entwicklung ins Unverantwortliche erfolgt. Ich sage aber: Mit Horrorzahlen können wir von diesen wichtigen Projekten - Ariane 5, Columbus und Hermes - nicht abgelenkt werden. Allerdings müssen wir auch zugeben, daß uns die Entscheidung
schwergefallen ist, zumal immer mehr Papiere von ESA, DFVLR und dem Ministerium nicht mehr Klarheit gebracht haben. Das Management ist eindeutig verbesserungsbedürftig.
Die Koalition sagt ja zu den drei Weltraum-Großprojekten, ja zur bemannten Raumfahrt in einem finanziell vertretbaren Rahmen. Sie baut die deutsche Position in der Grundlagenforschung aus, die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, Wettervorhersage, Klimaforschung, Erderkundung können besser wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung der Sicherheit über die Möglichkeit der Abrüstungskontrolle, Telekommunikation, das sind viele Stichworte, die einem zur Raumfahrt einfallen, die offensichtlich von der SPD nicht mitgetragen werden. Es wird in den nächsten Jahren allein durch diese Mehraufwendung im Raumfahrtbereich etwa 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben.
SPD und GRÜNE waren im Ausschuß gegen die bemannte Raumfahrt. Hier ist der Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft zitiert worden. Ich kann dazu nur sagen: Die Max-Planck-Gesellschaft leidet unter der Raumfahrtfinanzierung bisher nicht. Sie erhält 5 % mehr Geld im kommenden Jahr, zusätzliches Personal. Wir sagen allerdings: Eine Vernachlässigung zukunftsträchtiger Förderschwerpunkte wegen der Raumfahrt wird es nicht geben, aber - das gilt auch für die Max-Planck-Gesellschaft - auch keine Oasen für wissenschaftlichen Stillstand. Die Luft- und Raumfahrt ist im übrigen der einzige Bereich, wo Europa funktioniert, trotz der Bürokratie. Darauf sind wir stolz.
Im Rahmen der staatlichen Langzeitprogramme werden daneben Meeres-, Polar- und Kernfusionsforschung gefördert. Wir haben mit Interesse festgestellt, daß die SPD jetzt auch bei der Fusionsforschung aussteigen will. Daß sie gegen den Schnellen Brüter ist, wissen wir seit langem. Dann muß man sich aber auch nicht wundern, wenn Firmen, weil sie feststellen, daß es keine klare Haltung der nordrhein-westfälischen Regierung zu diesen technologischen Projekten gibt, aus Nordrhein-Westfalen abwandern. Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn die Bundesregierung sagt: Wir sind nicht bereit, Zukunftsprojekte des Bundes in Nordrhein-Westfalen zu plazieren.
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Wir fordern die Landesregierung auf, den Weg für die letzten zwei Genehmigungen für den betriebsbereiten Schnellen Brüter freizumachen.
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Wie sonst kann man in anderen Fällen unsere Unterstützung erwarten! Daß die SPD aussteigt, zeigen Ihre letzten Entscheidungen. Das bedeutet einen Verzicht auf gut tausend Arbeitsplätze, die heute vorhanden sind.
Neue Akzente setzen wir auch im Bereich erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien. Wasserstoff, Wind und Sonne sollen stärker denn je genutzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Im Haushaltsausschuß hat dazu keine Fraktion mehr getan als wir in den
letzten Wochen, Monaten und Jahren. Jetzt kommt es darauf an, daß die Stromabnahmepreise der Energieversorgungsunternehmen erhöht werden, die Schlechterstellung gegenüber anderen Energiequellen wie der Kohle beendet und die Anwendung forciert wird. Dies dürfte auch ein Beitrag sein, die Situation in Norddeutschland zu verbessern.
Damit bin ich bei dem Stichwort „Norddeutschland". Wir haben in vielen Punkten in Einzelberatungen Projekte aufgenommen, die dazu beitragen sollen, das technologische Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches das Arbeitsmarktgefälle zur Folge hat. Dazu gehört die Tatsache, daß die Meeresforschung bei uns eine größere Bedeutung erhält, daß wir z. B. die Mikroelektronik, das Vorhaben JESSI fördern und damit der Regionalpolitik Beachtung schenken. Dazu gehört, daß wir bei der Entscheidung über den Standort für eine deutsche Raumfahrtzentrale dem Norden eine faire Chance geben wollen.
Dazu gehört, daß wir Medizin- und Umweltforschung unter extremen Bedingungen, also für die Raumfahrt und die Unterwassertechnik, auch im Norden fördern wollen. Dazu gehört, daß wir beispielhaft an zwei Flüssen zum ersten Mal durch ein Drei-Jahres-Forschungsprogramm Badewasserqualität herstellen wollen.
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Dazu gehört die Windenergie. 35 Millionen DM stehen für neue Großprojekte bereit. Das Umweltzentrum Wattenmeer und zwei neue Forschungskutter sind ebenfalls vorgesehen. Es ist ein ganzer Katalog von Maßnahmen, die zwar nicht die institutionelle Forschungsüberlegenheit des Südens ausgleichen werden, aber einen spezifischen Aufgabenkreis für uns im Norden schaffen werden.
Wie bei den meisten genannten Schwerpunkten ist auch in der Grundlagenforschung seit 1982 eine Wende in der Forschungspolitik erkennbar. Die Grundlagenforschung ist ständig ausgeweitet worden. Sie hat jetzt eine Größenordnung von 35 % , die nicht überschritten werden sollte, wenn nicht die marktorientierte Technologieförderung Schaden nehmen soll. Zudem besteht der Eindruck - auch durch den jüngsten deutschen Physik-Nobelpreisträger Bednorz bestärkt - , daß bürokratische Grenzen im deutschen Forschungssystem echte Hemmnisse für Kreativität sind. Das muß uns allen zu denken geben. Hier ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen werden Kreativität und die Machete des Entbürokratisierens dringend benötigt. Die Deutschen sind exzellente Forscher. Aber es darf doch nicht so sein, daß sie das nur in der Schweiz beweisen können. Das Leibniz-Programm des Forschungsministers ist ein guter Anfang. Wir unterstützen den Minister dabei und bei ähnlichen Initiativen, zu mehr Flexibilität zu kommen und auch die Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen stärker zu unterstützen.
Entbürokratisierung wird nicht erreicht, wenn jetzt statt des Ministeriums eine Erfinderberatung, ein Landesministerium, eine Vorschaltstelle der IHK und schließlich ein skeptischer Projektträger gefragt werden, falls sich ein Erfinder oder Forscher findet, der einen neuen Gedanken hat.
Wir helfen im übrigen den Unternehmen auch durch eine stärkere Auftragsforschung im nächsten Jahr, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.
Schlagzeilen - bis zur persönlichen Verunglimpfung - hat während der Haushaltsberatungen die Diskussion über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gebracht. Ich verweise nur auf eine der letzten Ausgaben einer, wie ich glaube, kaum gelesenen Zeitung, nämlich des „Vorwärts" vom 14. November 1987.
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- Herr Kollege Vogel, Sie haben gestern an die Fairneß appelliert.
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Aber da lese ich unter der Überschrift „Mit dem Rotstift Rambo gespielt" über mich zur Kritik am HdAProgramm: „Das galt, bis Dietrich Austermann vom inneren Schweinehund übermannt und der kleine Rambo in ihm aktiviert wurde und er gegen das HdAProgramm aufgetreten ist. "
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Ob das fair ist, weiß ich nicht.
Ich sage Ihnen dazu eindeutig unsere Haltung. Wir sind für das HdA-Programm.
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Wir haben nachher in der namentlichen Abstimmung darüber zu entscheiden. Aber wir haben es satt, daß dieses vom Ziel her gute Programm mißbraucht und damit diskreditiert wird.
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Das ist in vielfältiger Form geschehen. Aber wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, im Speditions-, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Bergbau sind, müssen wir kein Steuergeld für gewerkschaftliche Selbsterfahrungszirkel und die Einführung der Datenverarbeitung in der Sachbearbeitung bei Nixdorf, der Volksfürsorge, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Aachen-Münchener-Versicherung und im Sozialamt auch noch von Kleinkleckersdorf ausgeben. Es kann nicht Aufgabe des Forschungsministeriums sein, das, was die Tarifparteien zusammen zu tun haben, finanziell zu ermöglichen.
Wenn jetzt das Geld für gute Projekte tatsächlich ausgegeben ist, kann man natürlich nicht nachträglich sagen: Diese böse Regierung, diese bösen Abgeordneten wollten euch das Geld nehmen. Sondern es liegt daran, daß offensichtlich über Jahre hin - auch heute noch - Geld für falsche Projekte ausgegeben wurde.
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Wir wollen mit Forschungsgeld keine alten Hüte aufarbeiten. Was dort zum großen Teil passiert ist, hat mit Forschungspolitik nichts zu tun. Im Interesse der Zukunft unserer Arbeitnehmer brauchen wir ein

HdA-Programm, daß die echten Gefährdungsbereiche beseitigt und mehr Luft für rasche Ergebnisse schafft.
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- Ich habe schon Schicht gearbeitet und weiß deshalb, was das bedeutet und wo Schwierigkeiten bestehen, und ich weiß, daß die Schwierigkeiten nicht dort liegen, wo der DGB und die IG-Metall auf ihren Kongressen die Schwierigkeiten sehen wollen.
Mehr Luft für Erneuerung in unseren Forschungsstätten, Instituten und Betrieben, in allen Regionen des Bundesgebiets: Dazu wird dieser modifizierte Haushalt des tüchtigen Bundesforschungsministers einen wesentlichen Beitrag leisten.
Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
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