Jochen Borchert (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion über die Hauptstadtfrage Berlin - Bonn lassen Sie uns zum Haushalt 1991 zurückkehren.
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Wir haben für die Beratungen des Haushalts 1991 im Haushaltsausschuß nur fünf Wochen Zeit gehabt. Für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Bundesregierung, den Bundesfinanzminister, seinen Parlamentarischen Staatssekretär und alle Beamten des Hauses darf ich mich sehr herzlich bedanken. Dies hat die Beratungen wesentlich erleichtert.
In dieser kurzen Beratungszeit hat sich bei schwierigen Erörterungspunkten auch das besondere Klima im Haushaltsausschuß bewährt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Rudi Walther, und der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Rose, haben die Verhandlungen immer fair geleitet. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD waren bereit, den Haushalt unter großem Zeitdruck konzentriert und sachlich zu beraten. Die ganz seltene Teilnahme der Gruppen Bündnis 90/ GRÜNE und PDS haben die Beratungen weder gestört, noch haben sie die Beratungen beeinflußt. Beide Gruppen haben bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß keine Anträge gestellt. Dafür erleben wir jetzt eine Flut von Anträgen in der zweiten Lesung. Es wäre sicher sachdienlicher gewesen, wenn wir diese Anträge bei den Beratungen im Ausschuß hätten mitberaten können.
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Für das gute persönliche Klima und die gute sachliche Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe der Koalition im Haushaltsausschuß möchte ich mich bei allen bedanken, vor allem bei Wolfgang Weng und den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich finde, die gute Zusammenarbeit in der Koalition ist die Grundlage für die erfolgreiche Beratung des Regierungsentwurfs für den ersten gesamtdeutschen Haushalt, der ganz im Zeichen der Wiedervereinigung steht.
Dieser Haushalt ist durch folgende Kernaussagen geprägt:
Erstens. Der Bundeshaushalt 1991 ist von außerordentlichen Anstrengungen zur Überwindung der schrecklichen Hinterlassenschaft von 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft gekennzeichnet. Zerfallene Städte und Dörfer, schlechte Infrastruktur, extreme Umweltbelastungen, verdeckte hohe Arbeitslosigkeit und geringe Produktivität waren die Kennzeichen des früheren SED-Regimes.
Zweitens. Mit dem Bundeshaushalt 1991 wird das richtige Signal für die wichtigste innenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode gesetzt, nämlich die schrittweise Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Drittens. Von dem Gesamtvolumen des Haushalts, das sich nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß auf rund 410 Milliarden DM beläuft, sind mehr als 90 Milliarden DM einigungsbedingte Ausgaben. Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite schlägt sich das breite Bündel von Maßnahmen zur schnellen Modernisierung und Sanierung der neuen Bundesländer nieder.
Viertens. Die in den Eckwertebeschlüssen im November 1990 als Obergrenze festgelegte Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM konnte im Rahmen der Haushaltsberatungen mit 66,4 Milliarden DM deutlich unterschritten werden. Bei einer Nettokreditaufnahme von 66,4 Milliarden DM und Investitionen von 65 Milliarden DM konnte damit auch im Ausnahmejahr 1991 die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes beinahe eingehalten werden.
Fünftens. Wir bekräftigen unsere Auffassung, daß diese hohe Kreditfinanzierung 1991 nur vorübergehender Natur sein darf und daß dies keine Abkehr von unserer bewährten soliden Finanzpolitik ist.
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Eine konsequente Ausgabenpolitik, die eine gemeinsame Aufgabe aller öffentlichen Gebietskörperschaften ist, erfordert, daß die Ausgabenzuwächse deutlich hinter der Zunahme gesamtwirtschaftlicher Leistungen zurückbleiben.
Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen standen wir auf Grund der Wiedervereinigung in diesem Jahr vor der besonderen Schwierigkeit, keinerlei Vergleichsdaten aus dem Vorjahr zu haben.
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