jahn (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über die eigenen Angelegenheiten unseres Hauses reden, wären Sachlichkeit und Ruhe ein guter Ratgeber.
({0})

Jahn ({1})
Der Deutsche Bundestag bestimmt in freier Entscheidung, wieviel Stellvertreter der Präsident oder die Präsidentin haben soll.
({2})
Für diese Wahlperiode haben wir die Entscheidung darüber in der ersten Sitzung am 18. Februar 1987 getroffen. Wir als SPD-Fraktion haben damals für unseren Antrag, die Zahl der Stellvertreter auf fünf zu bestimmen und in dem dann sechsköpfigen Präsidium dem Präsidenten die entscheidende Stimme zu geben, keine Mehrheit gefunden. Deshalb ist es bei der jetzigen Regelung geblieben.
Die GRÜNEN, um deren Mitwirkung im Präsidium es damals ging, stellen ihren damaligen Antrag heute erneut. Der Anlaß dazu ergibt sich daraus, daß wir mitten in der Wahlperiode, fast auf den Tag genau, sozusagen zur Halbzeit, die Person des Präsidenten neu zu wählen haben. Da bietet es sich schon an, auch die Größe und die Zusammensetzung des Präsidiums, also die Zahl der Stellvertreter, neu zu bedenken.
Wir sind dazu bereit. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, die Zahl der Stellvertreter um einen zu erweitern.
({3})
Es ist richtig: Ein förmlicher Anspruch auf Mitwirkung im Präsidium besteht für keine Fraktion. Richtig ist auch, daß nicht in jedem Bundestag ausnahmslos alle Fraktionen einen Vizepräsidenten gestellt haben. Aber richtig ist auch, das mit Ausnahme der GRÜNEN
({4})
einer Fraktion von 43 Mitgliedern immer ein Stellvertreter gegeben worden ist und sogar - darauf ist mit Recht hingewiesen worden - einer Fraktion, wenn sie noch weniger Abgeordnete hier im Hause hatte.
({5})
Meine Damen und Herren, parlamentarische Demokratie lebt von und durch geordneten Streit, auch und gerade mit denen, die uns in der Auseinandersetzung unbequem sind. Streit läßt sich aber nur ordnen, wenn alle, die miteinander zu streiten haben, an dessen Ordnung mitwirken, gerade auch diejenigen, mit denen der Streit schwieriger zu führen ist.
Wenn die GRÜNEN einen Sitz für einen Vizepräsidenten erhalten und an der Leitung und Ordnung unserer Arbeit durch das Präsidium beteiligt werden, dann wäre das möglich, ja, es wäre besser möglich. Das ist nicht nur eine Frage des Stils. Das ist auch eine Frage der politischen Klugheit und des redlichen parlamentarischen Umgangs miteinander.
({6})
Ich muß nach einigem, was hier gesagt worden ist, wohl daran erinnern: Wir, die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben alle die gleiche Grundlage für unsere Arbeit, den nach freier Entscheidung begründeten Auftrag der Wähler. Niemand hat das Recht, dabei einen Unterschied zu machen. Wer es dennoch tut, handelt willkürlich.
({7})
Für Willkür darf im Deutschen Bundestag kein Platz sein.
({8})
Das Recht jedes Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist gleich, ebenso seine Pflicht. Dem muß die innere Ordnung folgen. Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen, sollten sich dem nicht verschließen. Es wäre für die Glaubwürdigkeit der Arbeit des Deutschen Bundestages gut, wenn Sie sich entschließen würden, die Entscheidung vom Februar 1987 bei einer Gelegenheit, die das durchaus glaubwürdig möglich macht, abzuändern und der Zahl der Erhöhung der Stellvertreter zuzustimmen.
({9})