baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Gut, Herr Kollege Lenz. Wir stehen auch nicht tatenlos im Gelände herum. Wir, die Parteien des Deutschen Bundestages, unternehmen alle - jeder auf seine Weise -etwas, um diese Verfassungsordnung in jeder Hinsicht, auch etwa durch unsere Sozialpolitik, stabil zu halten. Wir sollten uns doch nicht gegenseitig verdächtigen, daß wir diese freiheitliche Grundordnung durch Fehlverhalten gefährden. Wenn wir dies tun, würde die heutige Debatte, Herr Lenz, eine Zäsur bedeuten. Denn bisher ist das in dieser Form, jedenfalls was die Abwehr von Verfassungsfeinden angeht, nicht geschehen.
Ich bin also der Meinung, daß wir nicht etwa zu einer pauschalen Verdächtigung von Demokraten kommen dürfen
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- warten Sie doch erst einmal ab, bis ich den Satz beendet habe, Herr Kollege Klein -, die in Organisationen mitwirken, die kommunistisch beeinflußt sind. Das ist einer der wesentlichen Streitpunkte in den Verfassungschutzberichten. Ich bin der Meinung - deshalb haben wir die Berichte in den letzten Jahren auch differenziert abgefaßt -, daß wir hier den einzelnen, den einzelnen Bürger sehen müssen. Ich habe Respekt vor den Demokraten - da stimme ich dem Herrn Kollegen Brandt zu -, die die Auseinandersetzung mit den Extremisten in diesen Organisationen aufnehmen - dies ist notwendig -,
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wenn sie dabei
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- so füge ich hinzu - ihrer eigenen demokratischen Position treu bleiben, was in der Mehrzahl der

Fälle auch geschieht. Dies müssen wir ihnen zugestehen. Wir dürfen daraus keine negativen Folgen für diese Bürger ableiten. Auch der Verfassungsschutzbericht darf dazu keine Handhabe bieten. Deshalb haben wir ihn neu formuliert, um diese Mißverständnisse möglichst auszuschließen.
Der jährliche Verfassungschutzbericht soll eine breitere Offentlichkeit auf die Gefahren aufmerksam machen, die unsere Freiheit bedrohen könnten. Wenn diese Gefahren allerdings übertrieben dargestellt werden - das hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch im Bundesamt in Köln vor einigen Wochen zu Recht gesagt -, stumpft die öffentliche Meinung so ab, daß sie die wirklichen Gefahren nicht mehr erkennt. Einiges von dem, was Sie gesagt haben, könnte in diese Richtung gehen, Herr Kollege Erhard. Wir müssen bei der Darstellung der Gefahren sehr nüchtern bleiben. Einige Gefahrenpunkte werde ich gleich selber aufzeigen.
Ich habe die Anfrage der Oppositon als Gelegenheit begrüßt,
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die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem politischen Extremismus erneut darlegen zu können. Auf die zum Teil buchhalterischen Fragen im einzelnen einzugehen, werden Sie mir hier sicherlich ersparen. Ich habe es in der schriftlichen Antwort versucht, die hier ja schon Gegenstand der Diskussion war.
Zwei Punkte möchte ich hier herausgreifen: Die Opposition hat mir lückenhafte und verzerrte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 1978 unterstellt. Richtig ist, daß der Bericht für das Jahr 1978 nicht wörtlich mit dem Bericht für das Jahr 1977 übereinstimmt. Ich wehre mich aber, Herr Kollege Erhard, entschieden gegen den Vorwurf der Beschönigung. Der Verfassungschutzbericht ist keine lückenlose Darstellung, er ist kein abgeschlossenes Kompendium, sondern er zeigt Tendenzen auf, er ist eine Information für den Bürger. Aber er ist kein Nachschlagewerk über einzelne Organisationen, sondern er gibt Trends und Tendenzen wieder. Diese Trends und Tendenzen - das sage ich hier mit allem Nachdruck - sind im Bericht 1978 der Wahrheit gemäß wiedergegeben. So wird es auch im Bericht 1979 sein.
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Es wird auch nicht, Herr Kollege Erhard, von Einschätzungen und Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen. Nennen Sie mir eine Stelle, wo das geschieht! Es gibt auch keine Erklärungen der Bundesregierung, wonach Einzelpersonen - Sie haben das heute noch einmal gesagt - nicht Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein können. Wir sind allerdings der Meinung, daß eine Ausuferung des Begriffs „verfassungsfeindliche Zielsetzung" als bedenklich angesehen werden müßte. Wir sollten uns sehr überlegen, in welchen Fällen wir dieses Wort hinsichtlich einzelner Organisationen benutzen. Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir einzelne Bürger in der politischen
Diskussion, in der politischen Auseinandersetzung etwa als Person als „Verfassungsfeinde" bezeichnen. Das trägt nicht zur Sachlichkeit der Auseinandersetzung bei.
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- Ja, gut. Einzelpersonen sind natürlich Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel, Herr Erhard. Aber ich warne davor, die Formulierung „verfassungsfeindliche Zielsetzung" ausufernd zu benutzen und einzelne Bürger als „Verfassungsfeinde" abzustempeln. Diese Art der Auseinandersetzung möchte ich nicht führen.
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Sie verkennen auch die Funktion des Berichts. Er ist ein Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Ich sage auch an dieser Stelle, was ich auch in den Vorworten in den letzten beiden Jahren deutlich gemacht habe: Rechtsfolgen dürfen unmittelbar aus dem Bericht nicht abgeleitet werden. Dies ist nicht die Funktion des Berichts. Er soll, wie gesagt, nicht einmal eine lückenlose Darstellung der Situation bieten.
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Wichtig ist doch, daß die grundsätzlichen Aussagen zum politischen Extremismus auch im Jahresbericht 1978 unverändert sind, daß also weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus derzeit eine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Wenn es auch Tendenzen gibt, die mit Wachsamkeit verfolgt werden müssen, ist es so nach dreißig Jahren Bundesrepublik: weder Rechts- noch Linksextremismus stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche Ordnung dar.
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Die Opposition meint und führt dazu die Bewertung der Bündnispolitik an, die klare Scheidung zwischen den verschiedenen Gruppen freiheitlicher Demokraten einerseits und den Anhängern totalitärer politischer Ideologien andererseits drohe verlorenzugehen.
Diese Sorge teile ich nicht. Für die Bundesregierung ist die DKP eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Ober die Bündnispolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen hat die Bundesregierung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten berichtet. Sie hat diese Bündnispolitik immer, Herr Kollege Erhard, eindeutig bewertet, auch in Anfragen, die wir beantwortet haben - und es waren ja viele in den letzten Jahren. Für die Bundesregierung ist eindeutig, was die DKP mit ihrer Bündnispolitik bezweckt. Sie will mit nichtkommunistischen Kräften, wenn möglich mit Mitgliedern demokratischer Parteien und Organisationen Bündnisse eingehen, um auf diesem Weg größeren politischen


Einfluß zu erlangen, als ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Kurz gesagt: Demokraten sollen als Mittel zum Zweck gebraucht werden.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich wiederholt gegen derartige Bündnisse mit Kommunisten ausgesprochen. Dies ist das Faktum. Dies können Sie uns nicht absprechen.
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Ich möchte aber vor einer Dramatisierung derartiger Bündnisse warnen. Mitglieder und Wählerzahlen hat der Linksextremismus hierdurch nicht erhöhen können. An den Hochschulen, wo die Bündnispolitik die breitere Basis hat, handelt es sich häufig um ein Protestverhalten von Teilen der jüngeren Generation, das mit kommunistischen Zielen ansonsten nichts zu tun hat.
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Dies geht auch aus einer Untersuchung hervor, die Rudolf Wildenmann in den letzten Tagen publiziert hat.
Staatliche Überreaktion, und sei sie auch nur verbaler Art, die Verteufelung besonders engagierter Demokraten kann auch zu unerwünschten Trotzreaktionen führen. Die Einstellung „Jetzt erst recht mit den Kommunisten!" hilft uns nicht weiter. Sie hilft aber der DKP oder ihrer bündnisführenden Organisation und schadet damit unserer Demokratie. Ich sage noch einmal: Ich habe Respekt vor den Demokraten, die sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen; auch an den Hochschulen.
Ein Hauptziel der Bündnispolitik, gesellschaftlich Reputation und gesellschaftlich Anerkennung zu finden, wird in der Bundesrepublik anders als in westeuropäischen Staaten nicht erreicht. Dazu hat wesentlich auch die Geschlossenheit der demokratischen Parteien beigetragen. Ich sage noch einmal, Herr Kollege Erhard: Auch der Wahlkampf darf nicht dazu führen, daß diese Basis der gemeinsamen Bewertung aufgegeben wird. Ich appelliere deshalb an die Opposition - ich wiederhole die Worte, die hier schon einmal gefallen sind -, die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen zu führen. Dazu trägt nicht bei, Herr Kollege Erhard, wenn Sie uns unterstellen - Sie haben das wörtlich so gesagt -, wir seien auch auf dem linken Auge blind. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt.
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Lassen Sie mich kurz sagen, vor welchem Hintergrund wir diskutieren, wie sich die Probleme darstellen, die sich auch in dem Verfassungsschutzbericht 1979 wiederfinden werden. Eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit war in den letzten Jahren der Terrorismus. Die gewaltsamen Aktivitäten terroristischer Gruppen in der Bundesrepublik haben zwar nachgelassen, die Gefahr ist aber
nicht beseitigt. Insbesondere die Rote Armee Fraktion ist nach wie vor imstande, terroristische Aktionen durchzuführen. Das terroristische Umfeld, dem es jedenfalls an einer zentralen Koordinierung und Steuerung, wie sie früher vorhanden war, fehlt, bietet ein uneinheitliches Bild. Die Unterstützung terroristischer Gewalttäter erfolgt in letzter Zeit in überwiegend agitatorischen Einzelaktionen, die weitgehend ohne Resonanz blieben. Als Rekrutierungsbasis für den harten terroristischen Kern hat dieser Bereich auch weiterhin Bedeutung.
Die Fahndungserfolge, auch durch Mitwirkung des Verfassungsschutzes, sind beachtlich. Unsere Maßnahmen haben offensichtlich gegriffen. Die Logistik der Terroristen konnte gestört, allerdings nicht zerstört werden. Von 21 der Beteiligung an der Ermordung Bubacks, Pontos und Schleyers sowie deren Begleiter Verdächtigen sind 11 Personen in Haft, 2 nicht mehr am Leben, 8 werden noch gesucht. Seit Anfang 1977 wurden 35 konspirative Wohnungen entdeckt.
Im Zusammenhang mit den fünf Festnahmen am 5. Mai 1980 in Paris möchte ich ein Wort zur internationalen Zusammenarbeit sagen. Die seit langem bestehenden hervorragenden Kontakte im bilateralen europäischen Bereich sind in letzter Zeit in den außereuropäischen Bereich, insbesondere in den arabischen Raum, ausgebaut worden. Diese Kontakte sind entgegen manchen Unkenrufen nützlich und wertvoll. Unser Ziel ist es, die Luft für die Terroristen im Ausland noch dünner werden zu lassen, den Aufbau einer Logistik im Ausland zu verhindern, ihre Ruhe- und Planungsräume einzuengen. Unser Ziel ist es auch, das Rückkehrangebot an Terroristen aufrechtzuerhalten.
Der Extremismus stellt weiterhin keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar; ich habe das schon ausgeführt. Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt den Rechtsextremismus scharf ab. Die größte rechtsextremistische Partei, die NPD, verliert weiter an Mitgliedern. Das rechtsextremistische Lager ist insgesamt zersplittert.
Die erhebliche Zunahme insbesondere neonazistischer Ausschreitungen und die Bereitschaft, terroristische Gewaltmethoden zur Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele anzusetzen, gab für die Jahre 1978 und 1979 Anlaß zur Besorgnis. Eine konsequente Anwendung der entsprechenden Strafbestimmungen seitens der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere staatliche Maßnahmen haben - dies ist eine erfreuliche Feststellung heute - in letzter Zeit bei einigen neonazistischen Gruppen zu einem deutlichen Nachlassen ihrer Aktivitäten geführt. Wachsamkeit ist nach wie vor geboten. Wir haben die Toleranzgrenze mit dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann markiert.
Wie die Rechtsextremisten sind auch die linksextremistischen Kräfte keine ernsthafte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung. Den Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten, über deren Bündnispolitik ich bereits gesprochen habe, steht eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit in weiten Bereichen der sogenannten Neuen Linken ge18210 

genüber. Vor allem die dogmatischen kommunistischen Gruppen, die K-Gruppen, haben beträchtlich an Mitgliedern verloren: eine hat sich sogar aufgelöst. Die Diskussion, ja oder nein zur Gewalt, ist dort mit wachsender Tendenz zu einer distanzierteren und differenzierteren Haltung zur Gewaltanwendung im Gange.
Die Selbstauflösung der KPD verdeutlicht diese Entwicklung; sie ist aber auch ein Beweis für die Richtigkeit unserer Politik. Ich wiederhole das, was Herr Kollege Brandt hier gesagt hat: Der politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist grundsätzlich der Vorrang vor Verboten zu geben. In dieser Frage wird die Bundesregierung übrigens durch die Haltung der Bundesländer bestätigt, die von ihrer Möglichkeit, über den Bundesrat einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen, keinen Gebrauch gemacht haben.
Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bevölkerung besonders deutlich gemacht. Insbesondere gilt das auch für das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das zu einer starken Reduzierung der DKP-Stimmen geführt hat.
Lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich stärker als in der Gesamtbevölkerung. Der undogmatische Flügel der sogenannten „Neuen Linken" der sich insgesamt besser als die dogmatischen Gruppen hält, hat in den Studentenvertretungen nach wie vor eine relativ starke Position.
Ich möchte noch ein Wort zu den Demonstrationen sagen. Es hat den Anschein, daß die gewalttätigen Ausschreitungen zunehmen. Bremen, Berlin und Hamburg waren ernst zu nehmende Signale, ernste Vorgänge.
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Dennoch gilt es, den Blick für die im ganzen erfreuliche Entwicklung der friedlichen Demonstrationen nicht zu verlieren. Meine Damen und Herren, uns liegt eine neue Statistik vor, wonach der Anteil der gewalttätigen Demonstrationen an den Demonstrationen insgesamt im Vergleich zwischen 1977 und 1979 um ca. zwei Drittel zurückgegangen ist.
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- Die absoluten Zahlen kann ich nachliefern. Der Ausländerextremismus bereitet uns Sorge. Links- wie rechtsextremistische und extrem nationalistische Organisationen haben starken Zulauf. Dem entspricht eine zunehmende Bereitschaft ausländischer Extremisten zur Gewaltanwendung.
Die politische Polarisierung innerhalb der größten Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Türken, hat sich verstärkt. Die Gefahr, daß die Agitation unter den Türken noch mehr als bisher in Gewalt umschlägt, ist groß. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind angewiesen, die Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit zu beobachten. Ich habe die Länder gebeten, alle Möglichkeiten des Ausländer-, Polizei- und Strafrechts auszuschöpfen. Die Innenminister werden sich in dieser Woche mit dieser Frage befassen. Aber ich möchte hinzufügen, damit hier keine falschen Frontstellungen aufgebaut werden: Der weitaus größte Teil aller Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verhält sich gesetzestreu.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute eine Diskussion über einen Bericht führen und ihn geradezu exegetisch mit semantischen Spielereien auszulegen versuchen, dann möchte ich Sie nur darauf hinweisen, Herr Kollege Erhard,
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daß die eigentliche Diskussion über den Verfassungsschutz an anderer Stelle stattzufinden hat. Ich werde dies jetzt noch kurz darlegen.