Heinrich Lummer (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich denke, wir werden im Parlament immer einen Streit darüber haben, welcher denn der richtige Weg sei. Wenn man es mit einem politischen Gegner oder einem geradezu verhaßten Regime zu tun hat, stellt sich die Frage: Ist es besser, mit denen zu reden, sie zu umarmen, den Versuch zu machen, sie zu bessern, oder ist es richtig, sie zu isolieren? Das wird man dann und wann je nach Lage der Dinge zu entscheiden haben. Aber den Streit darüber haben wir immer.
Die Opposition ist regelmäßig der Meinung, man müsse die Grundsätze sauberhalten und alles prinzipientreu machen. Es heißt: Mit diesen Menschen redet man nicht. Die Regierung muß es aber doch tun und sich die Hände schmutzig machen.
Wir haben damals als Opposition - ich weiß das noch sehr genau - manchen kritisiert, der mit dem Osten diese Umarmungstaktik praktiziert hat.
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Ich sage das ja auch. Das entspicht einem Rollenverständnis, und man muß es mit einer gewissen Gelassenheit sehen.
Aber Sie haben es in einem Maße überzogen, das für mich wirklich ein bißchen erschreckend ist. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, daß die eine Hand überhaupt nicht mehr weiß, was die andere tut. Die Opposition in diesem Hause bietet derzeit ein desolates Erscheinungsbild; es ist wirklich ein Jammer.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es im konkreten Einzelfall schwierige Fragen. Geheimhaltung jedenfalls - Frau Kollegin, das sollten Sie wissen -, wenn sie von demjenigen, von dem man etwas will, erwartet wird - sonst leistet er nicht -, hat man immer praktiziert, auch bei den Verhandlungen mit der DDR über Freikäufe. Auch Regierungen, die sozialdemokratisch geführt waren, haben das getan.
Es ist wohl ein Stück Selbstverständlichkeit, daß hier nur Vertraulichkeit zu dem gewünschten Ziel führen kann. Wenn Sie das nicht glauben, lassen Sie sich ein Privatissimum von Herrn Wischnewski geben. Der kann Ihnen einiges dazu erzählen. Ich jedenfalls habe ihm mit viel Intensität zugehört, als er das eine oder andere erzählt hat.
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- Herr Duve, ich wollte gerade etwas zu Ihnen sagen,
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mit welchem Pathos Sie hier geredet haben. Es hieß: Dieses Regime, das greift die PLO und Herrn Arafat an; schrecklich muß dieses Regime sein! - Es ist schrecklich. Aber noch vorgestern haben wir alle gesagt, mit diesem Mordbrenner Arafat dürfe niemand reden. Man meinte, das seien die Schlimmsten unter Gottes Sonne.
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- Entschuldigen Sie, ich will ja nur die Relativität mancher Aussagen hier deutlich machen, die an diesem Tage zu dieser Stunde getroffen werden.
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Wir, meine ich, haben das getan, was richtig und möglich ist, nämlich im Einzelfall zu entscheiden, mit wem man worüber zu reden in der Lage ist.
Eines ist jedenfalls klar: Jener Grundsatz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist im Laufe der Jahre sehr brüchig geworden. Manche sitzen im Glashaus; denn alle möglichen haben damals den Irak gegen den Iran kräftig gefördert. Heute sieht die Welt wieder ganz anders aus. Wir müssen also mit denjenigen, die da sind, umzugehen in der Lage sein.
Über die Qualität des Regimes in Teheran sollte es keinerlei Zweifel geben. Ich kenne kaum ein Regime, das ein negativeres Urteil verdient als eben dieses. Die Stichworte sind alle genannt worden. Das fängt an mit der amerikanischen Botschaft und geht bis zu Salman Rushdie.
Wir sollten niemals zu reden aufhören, auch nicht in Gesprächen, die Herr Schmidbauer oder andere führen, mit diesem ewigen Ceterum censeo, was das für Lumpen sind und was sie zu leisten verpflichtet sind, wenn sie denn Völkerrecht und Menschenrechte respektieren und ernsthaft in einen Dialog einzutreten gewillt sind.
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Aber nichtsdestoweniger: Die Bundesregierung ist weiterhin im Gespräch. Sie wissen, es sitzt immer noch jemand im Gefängnis. Der Konsul hat am 25. ein Gespräch mit Herrn Bachmann geführt. Die Gespräche werden weitergehen.
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Möglicherweise kommt es auch hier zu einem positiven Ende, was eben deutlich macht: Wir kommen nicht daran vorbei, zu bestimmten Zeitpunkten mit Menschen zu reden, die keineswegs unsere Hochachtung verdienen - ganz im Gegenteil.
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-Letzten Endes zählt der Erfolg, der Erfolg im Sinne einer humanitären Lösung. Das ist die Wahrheit, die wir sehen müssen.
Ich betrachte die Situation jetzt einmal aus der Sicht des Herrn Bachmann - für die Politik gilt ähnliches -: Der will Geschäfte im Iran machen. Er weiß
genau - jedermann weiß das -: Du kannst Geschäfte nur machen, wenn du schmierst. Aber Schmieren ist auch nach unseren Moralvorstellungen verboten. Ergo: Er macht keine Geschäfte oder er schmiert. Wenn die Bundesregierung in humanitären Fragen Erfolg haben will, muß sie mit den Leuten reden, oder sie wird keinen Erfolg haben.
Wir haben in der Deutschlandpolitik oft genug die Situation gehabt, daß man sich die Hände schmutzig machen muß. Ich bedaure jeden, der sich die Hände schmutzig machen muß. Aber ich bin dankbar, wenn er sie sich schmutzig gemacht hat. Dieser Dank gilt dem Minister. In der Wirklichkeit, in der wir leben, ist das unvermeidbar. „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen", sagt Max Piccolomini im „Wallenstein". Das ist die gleiche Situation. Manchmal geht es gar nicht anders.
Insofern muß man um der Menschlichkeit willen - ich wiederhole das, was der Kollege Irmer gesagt hat; das hat ja hundertjährige Tradition - mit dem Teufel reden; möglichst nicht in der Hölle, sondern an einem neutralen Ort. Aber reden muß man mit ihm um der guten Sache willen.
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