Müller (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich halte es für eine schlimme Sache, und ich bin als Gewerkschafter tief betroffen über einige Formulierungen, die hier heute nachmittag aus dem Munde einiger Oppositionsredner zu hören waren. Herr Kollege


Müller ({0})
Roth, hier zu sagen, die Bundesregierung sei eine Kampfgruppe der Arbeitgeber,
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halte ich für eine Unverschämtheit, die ich deutlich zurückweisen möchte.
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Verehrter Kollege Dreßler, wenn Sie sagen, das Eintreten der Bundesregierung für die Vorruhestandsregelung sei ein mit den Arbeitgebern abgekartetes Spiel, dann halte ich das für billigste Polemik. Ich will das einmal ganz deutlich sagen. Ich habe für diese Art der Argumentation überhaupt kein Verständnis. Ich meine, wir hätten angesichts der zweieinhalb Millionen Arbeitslosen anderes zu tun, als uns in solcher billiger Polemik gegenseitig zu beschimpfen.
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Ich kenne in meiner Fraktion niemanden - damit will ich einen weiteren Vorwurf aufgreifen -, der an der Tarifautonomie rütteln will.
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Der Staat sitzt nicht am Verhandlungstisch, und er wird dort auch gar nicht gebraucht. Die Tarifpartner sollen auch in Zukunft über ihre Abschlüsse frei entscheiden können. Tarifautonomie bedeutet aber doch kein Sprechverbot für alle anderen. In einer offenen Gesellschaft muß man doch über alles reden können. Wer Sprechverbote haben will, der ist doch auf der Suche nach einer anderen Gesellschaft, die wir, die Christlichen Demokraten, nicht wollen.
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In einer Demokratie steht die Diskussion vor der Bevormundung. Von dieser Diskussion, meine ich, dürfte keiner ausgeschlossen werden, auch nicht die Mitglieder der Bundesregierung. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, daß Sie sich hier hinstellen und der Bundesregierung den Mund verbieten wollen. In der Vergangenheit haben doch auch Minister der früheren SPD-Regierungen immer wieder kritisch zu Tarifvorschlägen Stellung genommen. Ich kann nicht erkennen, daß Tarifverhandlungen durch solche Stellungnahmen behindert wurden.
Meine Damen und Herren, den Versuch der SPD, jetzt der Bundesregierung eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorzuwerfen, kann ich nur als einen Akt politischer Brunnenvergiftung bezeichnen.
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Wir werden es nicht zulassen, daß Sie unsere Regierung in eine falsche Ecke stellen. Beschuldigungen und mimosenhafte Empfindlichkeiten ersetzen noch keine Sachpolitik. Das gilt auch für einige Gewerkschaften, die die Bundesregierung seit dem Regierungswechsel in rüdester Weise kritisieren und zu diffamieren versuchen. Ich will das einmal
deutlich sagen: Die Arbeitnehmer wollen keinen Pakt und keine Verbrüderung zwischen SPD und einigen Teilen des DGB zur Wiedererlangung Ihrer Macht in Bonn.
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Das Gut der Einheit muß für uns in den Gewerkschaften ganz hoch stehen.
Die Bundesregierung trägt in einem hohen Maße die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vor allem auch für einen wirkungsvollen Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Ihr steht nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 auch das Recht zu, Orientierungsdaten zu nennen und zu sagen, wie diese Ziele am ehesten zu erreichen sind.
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Die Warnungen der Bundesregierung vor einer generellen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist eine solche Orientierungsmarke. Ich hielte es geradezu für unverantwortlich, wenn es die Bundesregierung unterlassen würde, ihre Ansichten über die arbeitszeitverkürzenden Maßnahmen der Öffentlichkeit vorzutragen. Das ist kein politischer Grabenkrieg gegen die Gewerkschaften, sondern das ist das Gebot der Vernunft und der Klugheit. Ich werde dieses Recht der Bundesregierung, ihre Meinung zu diesen Fragen sagen zu können, jederzeit verteidigen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich halte die Ansetzung dieser Aktuellen Stunde für den völlig untauglichen Versuch, die Verabschiedung der Vorruhestandsregelung zu verzögern oder gar zu verhindern. Wir lassen uns diese tragfähigen Bausteine eines Beschäftigungspaktes
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zwischen Regierung und den verantwortlichen Kräften in den Gewerkschaften und im Unternehmenslager nicht zerstören, sondern wir werden diese Rahmenregelung auch im Gesetzesverfahren durchsetzen.
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