gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungs-
punkt 32 a. Beschlussempfehlung des Verteidigungsaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bend-
lerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelba-
rer Reichstagsnähe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5932, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5593 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der
Fraktion der FDP und Enthaltung der Grünen angenom-
men.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Tagesordnungspunkt 32 b sowie Zusatzpunkt 16. In-
terfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5891 und 16/5894 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/5891 soll ebenfalls fe-
derführend im Verteidigungsausschuss beraten werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen
ausschließen

- Drucksache 16/5429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({1}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern

- Drucksache 16/5902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Irmingard ScheweGerigk, Gerald Weiß ({3}), Heinz-Peter
Haustein, Anton Schaaf und Volker Schneider ({4}) haben ihre Reden zu diesem Tagesordnungs-
punkt zu Protokoll gegeben1). Damit erübrigt sich eine
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/5429 und 16/5902 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 34:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

1) Anlage 3
Schutz des Welterbes im Konflikt um die
Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund
stellen

- Drucksachen 16/4411, 16/5712 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({6})