emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1982-10-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages habe ich heute Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Amt entlassen und Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt. Mit der Entlassung des Bundeskanzlers ist zugleich das Amt der Bundesminister beendet.
Mit Ausnahme des Bundesministers des Auswärtigen habe ich die Bundesminister gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich übergebe Ihnen das Original des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu leisten.
kohl (NA), 1982-10-01:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-01:
Herr Bundeskanzler, ich stelle fest, Sie haben den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen.
kohl (NA), 1982-10-01:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
stücklen (präsident), 1982-10-01:
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 4. Oktober 1982, 12 Uhr mit den Tagesordnungspunkten Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Dr. Friedrich Zimmermann zum Bundesminister des Innern
Herrn
Hans Engelhard
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Dr. Gerhard Stoltenberg
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Dr. Otto Graf Lambsdorff
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Dr. Rainer Barzel
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Manfred Wörner
zum Bundesminister der Verteidigung
Herrn
Dr. Heiner Geißler
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Herrn
Dr. Werner Dollinger
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling
zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Oscar Schneider
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Dr. Heinz Riesenhuber
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Frau
Dr. Dorothee Wilms
 zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Dr. Jürgen Warnke
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wir kommen jetzt zur Eidesleistung der Bundesminister.
({0})
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde für alle Bundesminister den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn zu bekräftigen mit den Worten: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder: „Ich schwöre es".
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund7210 

Präsident Stücklen
gesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister Genscher, darf ich bitten. - Ich frage Sie: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Stoltenberg. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-04:
Danke, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Herr Bundesminister Ertl. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Barzel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
barzel (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-10-04:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Herr Bundesminister Dr. Blüm. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-04:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Herr Bundesminister Dr. Wörner. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Geißler. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-10-04:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Herr Bundesminister Dr. Dollinger. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
dollinger (bundesminister für verkehr), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-10-04:
Ja, ich bin bereit, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-10-04:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Herr Bundesminister Dr. Schneider. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundesminister Dr. Wilms. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Warnke. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-10-04:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1982-10-04:
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung für ihre verantwortungsvolle Arbeit die guten Wünsche des Hauses aus. Den ausscheidenden Bundesministern spreche ich den Dank des Hauses für ihre geleistete Arbeit aus.
Der Termin für die nächste Plenarsitzung wird noch im Ältestenrat festgelegt; er wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Verleumder" einen Ordnungsruf.
({0})
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr. Die Sitzung wird dann mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Gansel (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege Dregger, da Sie sich gegenüber Helmut Schmidt als Vorbild für das Ertragen von Niederlagen bei einer Wahl dargestellt haben, möchte ich Sie fragen, ob denn die Übernahme des Fraktionsvorsitzes in Bonn an Stelle des Amts des Ministerpräsidenten in Hessen für Sie ein persönlicher Gewinn oder eine persönliche Niederlage gewesen ist?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich habe etwas bekanntzugeben: Für das Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sind drei neue Mitglieder zu bestimmen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für die aus dem Gremium ausgeschiedenen Abgeordneten Vogel ({0}) und Spranger den Abgeordneten Erhard ({1}) und den Abgeordneten Dr. Wittmann vor. Die Fraktion der SPD schlägt für den Abgeordneten Dr. Linde den Abgeordneten Becker ({2}) vor. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Erhard ({3}), Dr. Wittmann und Becker ({4}) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister?
({0})
- Meine Damen und Herren, es wird auch Ihnen schon einmal ein Fehler unterlaufen sein! Ich bitte darum, das nicht so tragisch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich wollte Sie nur um etwas mehr Ruhe bitten. - Bitte, Herr Kollege Ehmke.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege Dregger, würden Sie mir wenigstens das Recht zugestehen, über Herrn Genscher genauso zu denken, wie Herr Strauß über ihn denkt und schreibt?
Dregger (NA), 1982-10-13:
Ich weiß nicht, auf welche Äußerung von Herrn Strauß Sie sich beziehen.
({0})
Aber es ist bei Ihnen nicht üblich, daß Sie sich auf politische Gegner beziehen, Herr Kollege Schmidt.
({1})
Das war keine besonders wesentliche Zwischenfrage - wenn ich mir diesen Kommentar erlauben darf.
Ich möchte sagen, nicht die Freien Demokraten, Herr Kollege Schmidt, haben Sie verraten, sondern Sie sahen sich gezwungen, Schritt für Schritt Ihre

eigenen Überzeugungen und Ihre Absprache mit Ihrem Koalitionspartner zu verraten.
({2})
Als es auf dem Münchener Parteitag darum ging, gegen unsinnige Steuererhöhungsexzesse
({3})
Front zu machen, haben Sie geschwiegen. Sie haben es Ihrem damaligen Bundesfinanzminister, Herrn Kollegen Matthöfer, überlassen, allein und deshalb auch vergeblich gegen diesen wirtschaftlichen Unverstand Front zu machen. Was für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gilt, gilt doch auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Sie, Herr Kollege Schmidt, sich selbst und Ihrer Koalitionsabsprache treu geblieben wären, hätten Sie doch den von Ihnen selbst erfundenen NATO-Doppelbeschluß, den Helmut-Schmidt-Doppelbeschluß, wie Alois Mertes ihn mit Recht genannt hat, in Ihrer Partei nicht in Zweifel ziehen lassen, und Sie hätten sich auch selbst nicht so verhalten, daß das zu Irritationen im Bündnis geführt hätte. Nein, Herr Kollege Schmidt, Sie sind kein verratener, Sie sind ein gescheiterter Kanzler.
({4})
Ich sage das ohne Häme und mit Respekt vor Ihren Fähigkeiten und Ihren Leistungen.
({5})
Das ist die Wahrheit. Sie sind zunächst und vor allem an Ihrer eigenen Partei gescheitert, zuletzt aber auch an eigener Schwäche.
({6})
Der Bundeskanzler einer parlamentarischen Demokratie ist kein Alleinherrscher. Kein Bundeskanzler kann besser sein, als seine eigene Partei es zuläßt. Die SPD hat in dieser Hinsicht immer weniger zugelassen. Ihr Spielraum, Herr Kollege Schmidt, wurde immer enger, und zum Schluß war er gleich Null. Allein der ungerechte Verratsvorwurf gegen die Freien Demokraten und die dadurch bewirkte Manipulation der hessischen Landtagswahl wahrscheinlich - ({7})
- Darauf ist Herr Schmidt doch sehr stolz.
({8})
Am Abend der Landtagswahl in Hessen hat Herr Börner doch gesagt: Das war der Sieg von Helmut Schmidt. Es war nicht mein Sieg. - Das heißt doch, daß diese Landtagswahl zu einer Ersatzbundestagswahl umstilisiert worden ist. Es war doch gar keine Landtagswahl mehr, meine Damen und Herren. Das nenne ich Manipulation. Ich beklage mich gar nicht darüber.
({9})
Das ist auch nicht das Wesentliche meiner Aussage.
({10})
Das Wesentliche ist, daß allein der ungerechte Verratsvorwurf gegen die Freien Demokraten und die Wirkungen, die davon in Hessen und, soweit es die Freien Demokraten angeht, auch in Bayern ausgingen, die SPD noch einmal hinter Helmut Schmidt geeint hat. Das wird aber ein vorübergehender Zustand sein, Herr Kollege Schmidt, es sei denn, Sie wären bereit, alle Ihre Überzeugungen in der Verteidigungspolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig aufzugeben.
({11})
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Dregger (NA), 1982-10-13:
Bitte.
Gansel (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege Dregger, wenn Sie das Wählervotum in Hessen deshalb als eine Wählermanipulation bezeichnen, weil es eine Ersatzbundestagswahl war, wie erklären Sie es sich dann, daß Sie als einzige konkrete Konsequenz daraus den Schluß gezogen haben, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu werden?
({0})
Dregger (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege, ich glaube, daß ich, der ich 15 Jahre lang hessischer Landesvorsitzender gewesen bin und meine Partei in vier Landtagswahlen angeführt habe - diese Partei ist in dieser Zeit, wobei ich dies jetzt gar nicht auf mich beziehe, von einem Stimmenanteil von 26% bis in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen; nach Wählerumfragen zehn Tage vor der Wahl hatte sie diese Marke soger überschritten -, meine Pflicht in Hessen getan habe.
({0})
Ich bin fest davon überzeugt, daß ich auch im Interesse meiner Partei gehandelt habe, indem ich ihr jetzt einen neuen Hoffnungsträger vorgestellt habe. Das ist der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann. Er wird die hessische CDU bei der nächsten Wahl zur absoluten Mehrheit führen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich? - Bitte schön, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-10-13:
Herr Dregger, Sie haben soeben zu Recht davon gesprochen, daß es zu einem Demokraten gehört,
({0})
daß er sowohl kommen als auch gehen kann. Halten Sie es für in Ordnung, daß es in unserer Demokratie offenbar eine politische Kraft gibt, die es für unmöglich hält, daß sie einmal zu den Gehenden gehört?
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher. ({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Bundesminister, einen Moment, bitte.
Meine Damen und Herren, ich muß dafür sorgen, daß der Redner sich auch wirklich verständlich machen kann. Ich bitte Sie herzlich, sich mit den Zwischenrufen einigermaßen zurückzuhalten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Apel (NA), 1982-10-13:
Nein, vorher möchte ich gerne noch einen Satz sagen: Ich weiß nicht, Herr Kollege Ertl, ob Sie bereits den „Bayernkurier" von dieser Woche gelesen haben. Da geht doch diese Kriegsführung gegen Sie weiter. Mir liegt hier eine Ticker-Meldung vor, da steht drin:
Strauß im Bayernkurier: Die FDP muß nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß durch die Schuld von Parteichef HansDietrich Genscher um ihr politisches Überleben fürchten. Wenn sich Genscher bei dem Wechsel in Bonn an die Spitze einer NeuwahlBewegung gestellt hätte, wäre die FDP nicht in die schwerste Existenzkrise ihrer Geschichte geraten.
({0})
Herr Kollege Ertl, weinen Sie nicht über sozialdemokratische Angriffe in Bayern. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß betrachtet diese Regierung auch deswegen als Übergangsregierung, weil er davon ausgeht, daß er nach dem 6. März ohne Freidemokraten hier im Hause regieren kann.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Darf ich noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten, Herr Abgeordneter? - Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1982-10-13:
Herr Apel, ich entnehme aus Ihrer Antwort schon vorweg Ihr schlechtes Gewissen.
({0})
Sie haben sich hier einen hervorragenden Zeugen gesucht. Aber ich frage Sie jetzt noch einmal ganz ernst, nachdem Sie wiederholen, was Ehmke schon eingeleitet hatte: Ist nicht jetzt die Zeit gekommen, wo Sie sich für den Mob entschuldigen sollten, der die Veranstaltung im Münchener Hofbräuhaus wie
in den schlechtesten Weimarer Zeiten stören wollte,
({1})
und zwar nach der Aufforderung: Nun zeigt ihnen, was eine Harke ist? - Ist das Ihr Demokratieverständnis?
Apel (NA), 1982-10-13:
Ich habe nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, auf die Goldwaage zu legen und zu rechtfertigen.
({0})
Die Störung Ihrer Versammlung im Hofbräuhaus ist sicherlich zu bedauern.
({1})
Aber, Herr Kollege Ertl, mit Ihrer eigenen innerparteilichen Situation, der Zerrissenheit quer durch die Reihen der FDP, Ihrem Ansehen, das Sie draußen haben, das auch der Vizekanzler draußen hat, hat dies alles überhaupt nichts zu tun. Dies haben Sie selbst erzeugt.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1982-10-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl, Herr Abgeordneter? - Keine weitere Zwischenfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Abgeordneter Apel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0})? - Bitte sehr.
Erhard (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege Apel, glauben Sie, daß es vertretbar ist, aus einem förmlich aufgehobenen, wegen Rechtsverstoßes aufgehobenen Urteil gegen jemanden zu zitieren, der freigesprochen ist?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Herr Kollege Matthöfer, bitte sehr.
Matthöfer (NA), 1982-10-13:
Herr Kollege Stoltenberg, es geht um folgendes. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.
({0})
- Lassen Sie doch Ihre albernen Bemerkungen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Ich wäre dankbar, wenn Herr Matthöfer seine Frage formulieren könnte.
Matthöfer (NA), 1982-10-13:
Nicht Sie, sondern der jetzige Bundeskanzler und der Innenminister haben zusammen mit den anderen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, bei der sie die Höhe der Investitionen zum Maßstab für die Höhe der Verschuldung machen. Jetzt frage ich Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister, der weiß, daß ein Bundesfinanzminister, wenn er dies will und wenn er die Mehrheit hat, sehr wohl in der Lage ist, 5 Milliarden DM durch sofortige Sperren und durch Ausnutzung der Jahreswendeklausel in das nächste Jahr zu bringen
- dann hätten Sie ein Jahr Zeit, das zu bewältigen -, folgendes: Was ist denn in dem einen Monat passiert, das es einerseits rechtfertigt, uns zu sagen, die jetzige Verschuldung sei schon verfassungswidrig, und Sie andererseits veranlaßt, diese angeblich verfassungswidrige Verschuldung jetzt noch einmal um 5 Milliarden DM zu erhöhen, obwohl Sie etwas anderes tun könnten?
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Bundesminister - Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Darf ich erst noch einen Satz sagen. - Diesen ernsthafteren und vertiefteren Zusammenhängen der Wirkungen staatlicher Haushaltspolitik auch in ihrem unangenehmen Teil der Kürzung müssen Sie sich in den kommenden Monaten in einer ernsthafteren Form stellen als mit den Holzhammer- und Schlagtotmethoden der Herren Ehmke und Apel heute in ihren Reden zu dieser Sache.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Bitte sehr.
Kühbacher (NA), 1982-10-13:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie sich an die schwierige und richtige Aufgabe des einkommensbegrenzten Kindergeldes heranmachen, wäre es dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Abbaus von Bürokratie der richtige Schritt, gleich zur Finanzamtslösung zu kommen?
Leber (vizepräsident), 1982-10-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Ja, gerne.
Matthäus-Maier (NA), 1982-10-13:
Herr Stoltenberg, das Argument kam heute schon so oft, man habe Neuwahlen nicht machen können, weil man vorher die Spargesetze verabschieden müsse. Was hätte denn eigentlich dagegen gesprochen, wenn wir gemeinsam vor sofortigen Neuwahlen, wie es ja schon der Zeitplan des Bundestages war, die eingebrachten Spargesetze verabschiedet hätten - Sie wissen, da war der 8. Oktober im Deutschen Bundestag vorgesehen - und, wenn Sie und wir alle der Meinung gewesen sind, auf Grund der neuen Zahlen müßten zusätzliche Einsparmaßnahmen vorgenommen werden, auch das bereits gemacht hätten und trotzdem die, wie ich finde, erforderlichen Neuwahlen?
({0})