Georg Fahrenschon (NA), 2007-03-07:
Herr Niebel, arbeiten Sie daran! Auch Sie haben Zukunftschancen, das ist unbestritten.

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Liebe Frau Sager, Ihnen als erfahrene Parlamentsrednerin brauche ich nicht zu sagen, dass Lautstärke und
Schnelligkeit nicht die Argumente ersetzen. Sie kommen
an einer Tatsache nicht vorbei: Unsere Bundesministerin
ist ein beredtes Beispiel dafür, dass die Antwort der Regierung der Feind der Frage der Opposition ist. Heute
haben wir das wieder einmal erlebt.

Sie eröffnen uns eine große Chance; denn wir können
als Regierungsfraktionen deutlich machen, dass wir uns
einig sind.
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Der qualitätsorientierte bedarfsgerechte Ausbau der Betreuung von Kindern ist ein wichtiger Beitrag zur Innovations- und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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Gute Betreuung ermöglicht Kindern gute Chancen. Wir
wollen dabei den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden und deutlich machen, dass Eltern,
die für die Betreuung ihrer Kinder staatliche Institutionen in Anspruch nehmen wollen oder müssen, um Beruf
und Familie zu verbinden, genauso unsere Unterstützung
verdienen wie Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder
ausschließlich selbst wahrnehmen wollen. Genauso wollen wir die Leistung alleinerziehender Männer und
Frauen beachten, wenn wir uns über die Betreuungssituation in Deutschland unterhalten.

Wir unterstützen alle, die sich ihrer familiären Aufgabe stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass
das Ja zum Kind ohne Angst vor der Zukunft, dafür aber
mit Potenzialen für die Zukunft verbunden sein sollte.
Zentrales Ziel von CDU/CSU ist daher der Ausbau eines
bedarfsgerechten, zeitlich flexiblen, bezahlbaren und
vielfältigen Angebots für alle Altersgruppen.

Dabei muss aber auch klar gesagt werden: Wir führen
die Debatte vor dem Hintergrund des TAG, des Gesetzes
zum Ausbau der Tagesbetreuung. Deshalb ist doch offensichtlich, dass man nicht einfach beliebige Bedarfszahlen in den Raum stellen und die Finanzierung ein
Stück weit unter den Tisch fallen lassen kann.

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Vielmehr muss man an erster Stelle eine Bedarfsanalyse
über das TAG hinaus erstellen.

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Diese Bedarfsanalyse resultiert aus der Tatsache, dass
wir vor noch nicht allzu langer Zeit mit der
Föderalismusreform I deutlich gemacht haben, dass die
Aufgabe bei den Ländern liegt. Es ist doch nicht verkehrt, darauf hinzuweisen, dass wir gemeinsam mit den
Ländern das Thema beleuchten müssen. Damit ist weder
Streit noch Umfallen verbunden; das ist redlich und in
der Sache geboten, und es zeichnet die Politik von CDU
und CSU aus.

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Ich will noch einmal deutlich machen: Das Ziel von
CDU und CSU ist es, mit ihrer Politik den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht zu werden.

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Daher wollen wir den Eltern keine Lebensmodelle vorschreiben, sondern familienfreundliche Bedingungen für
möglichst freie Entscheidungen und möglichst viel
Wahlfreiheit schaffen. Dabei gilt es, die gesetzliche Lage
im Blick zu haben.
Frau Kollegin Hauer, an dieser Stelle muss ich sagen:
Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung im Steuerrecht, sondern es ist der
steuerliche Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe
und Familie im Grundgesetz genießen.

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Was nützt das beste Kinderbetreuungskonzept, wenn
es nicht finanziert werden kann, oder, noch schlimmer,
wenn es ein finanzieller Verschiebebahnhof ist, bei dem
vor allem die Familien selber belastet werden? Einem
solchen Konzept schließen wir uns nicht an.

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Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag würde eine Familie
mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 60 000 Euro um
rund 1 000 Euro im Jahr, also um gut 9,3 Prozent im
Vergleich zum geltenden Recht, mehr belasten. Das
heißt aus unserer Sicht im Klartext: Der Ausbau der Kinderbetreuung, den Sie vorschlagen, der ja in erster Linie
eine Familienförderung sein soll, belastet überwiegend
die geförderten Familien selbst. Da machen wir nicht
mit.

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- Dieser Vorschlag bringt uns nichts. Wir müssen uns die
Bedarfssituation ansehen und gemeinsam mit den Ländern überlegen,

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wie wir die vielen Unterstützungsmöglichkeiten, die die
Familienförderung in Deutschland heute schon bietet,
zielgenauer ausrichten.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Vorschlag, ans
Ehegattensplitting zu gehen, ist in wesentlichen Teilen
auch unsozial. Sie müssen sich schon mit der Frage auseinandersetzen, welchen Sondereffekt, welche Rückwirkung die Streichung des Ehegattensplittings hat. Paare,
die sich einmal wegen der Kinder für die Einverdienerehe entschieden haben, sollten nicht mit dem Auszug der
Kinder auf das Ehegattensplitting verzichten müssen.
Das ist nicht gerecht. Hier gehen Sie in die falsche Richtung.

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Diese Eltern kümmern sich auch nach dem Auszug ihrer
Kinder um diese ebenso wie um ihre Enkel.

Deshalb ist die Union nicht zu diesem ziel- und orientierungslosen Aktionismus bereit. Wir sind der festen
Überzeugung, dass dies in eine finanzielle Sackgasse
führt. Wir sind daran interessiert, gemeinsam mit den
Bundesländern die Betreuungssituation in Deutschland
weiter voranzubringen.

Herzlichen Dank.

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