Monika Ganseforth (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Schmidt, ich hätte es schön gefunden, wenn das, was Sie soeben gesagt haben, heute nachmittag der Landwirtschaftsminister Borchert gehört hätte.
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Der weiß das nämlich alles noch gar nicht, was Sie über die Landwirtschaft als Täter und auch als Opfer der möglichen Klimaänderung gesagt haben. Also da muß noch einmal der Draht kürzer geschlossen werden.
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Vor über fünf Jahren ist die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" eingesetzt worden. Sie hat auftragsgemäß Maßnahmen und Empfehlungen erarbeitet, die die Atmosphäre vor weiterer Störung schützen sollten. Ozonschichtschwund, Klimaveränderungen und die Abholzung der Regenwälder standen im Mittelpunkt der fünfjährigen Arbeit. Heute debattieren wir auch über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission durch die Bundesregierung. Das ist ein doch ziemlich trauriges Kapitel.
Wir werden auch heute darüber sprechen, daß vor einem Jahr die Konferenz „Umwelt und Entwicklung" in Rio stattgefunden hat, die einen etwas breiteren Ansatz hatte, nämlich das Artensterben als wichtiges Thema, die Ausdehnung der Wüste, die weltweiten Trinkwasserprobleme, die zunehmende Verelendung und Unterentwicklung der Länder des Südens und die Bevölkerungsentwicklung. Diese Themen sind inzwischen stärker ins Blickfeld geraten. Wir haben heute die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und zu sehen, was an Maßnahmen eingeleitet wurde und ob das ausreichend ist.
Ich habe soeben schon angedeutet: Die Bilanz ist vernichtend. Die Bundesregierung hat die Umweltpolitik - so kann man es sagen - an die Wand gefahren. Umweltminister Töpfer hat sich inzwischen vom Ankündigungsminister zum notorischen Schönredner wider besseres Wissen entwickelt. Jeden Mißerfolg hat er bis zur Selbstverleugnung als Erfolg verkauft. Beim Dualen System erleben wir das derzeit wieder.
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Inzwischen nimmt er es auch mit der Wahrheit nicht mehr so genau. Als Beispiel nehme ich seine Aussage in der Mai-Debatte hier im Bundestag über die verkehrsbedingten Stickoxidemissonen, die zurückgegangen sein sollten, wofür er aber bisher den Nachweis schuldig geblieben ist.
In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission im Juni hat er auf meine Frage in bezug auf CO2 gesagt, daß das CO2-Reduktionsziel von 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005, bezogen auf 1987, für die gesamte Bundesrepublik gelte. Dabei ist noch im Kabinettsbeschluß vom 7. November 1990 ausdrücklich davon die Rede gewesen, daß die mindestens 25 %ige CO2-Reduktion nur für die alten Bundesländer gelte und daß es für die neuen Länder - wörtlich - um eine „deutlich höhere prozentuale Minderung" gehe. Daß das auf einmal nicht mehr getrennt gerechnet wird, sondern zusammengerechnet wird, obwohl wir wissen, daß die Emissionen in den neuen Ländern durch den Zusammenbruch der Wirtschaft enorm zurückgegangen sind, nicht aber durch eine Klimaschutzpolitik, ist eine Vernebelung, die wir uns eigentlich nicht gefallen lassen sollten.
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Schließlich hat der Umweltminister uns auf unsere Frage, was zum Klimaschutz gemacht worden ist, einen Katalog mit 30 Maßnahmen vorgelegt. Das ist nun geradezu ein Witz. Ein Drittel der Maßnahmen sind vom Bundestag beschlossen worden, bevor die Reduktionsziele festgelegt wurden. Das zweite Drittel sind die Maßnahmen, über die wir nun schon Monate und Jahre reden, die aber nicht auf den Weg kommen: z. B. die Wärmenutzungsverordnung, eine CO2-Energiesteuer oder Flottenverbrauchsregelungen. Das dritte Drittel sind Maßnahmen, bei denen man sich fragt, was sie mit der CO2-Reduzierung zu tun haben: z. B. die Vignette, die TA Siedlungsabfall und die Verpackungsverordnung. So kann man das nun nicht machen.
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Das ist nun wirklich eine Schönrednerei, über die wir langsam hinausgekommen sein sollten.
In der Liste fehlen allerdings die Maßnahmen, die inzwischen eingestellt worden sind, die aber dem Klimaschutz und der Energieeinsparung galten: z. B. die Möglichkeit der Absetzung von Kosten für Energiesparmaßnahmen bei der Einkommensteuer. Das ist ausgelaufen. Solche Maßnahmen stehen natürlich nicht in diesem illustren Katalog.
Der Umweltminister stellt für meine Begriffe die personifizierte „Als-ob-Politik" dar, die nicht nur unverantwortlich ist, sondern die die Bürgerinnen und Bürger inzwischen übersatt haben. Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben diese Politik im übrigen auch satt.
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Nun lassen Sie mich noch etwas über die Arbeit in der Enquete-Kommission sagen. Dort sieht es nicht viel besser aus. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen nicht mehr die Überlegungen, wie wir die großen Probleme der Klimaverschiebungen in den Griff bekommen können, sondern in der Enquete-Kommission tummeln sich Interessengruppen und Interessenverbände. Die Arbeit ist zum Schwarzer-Peter-Spiel degeneriert. Jede Interessengruppe versucht, ungeschoren davonzukommen oder Zeit zu gewinnen.
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- Sie, Herr Lippold.
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Die Überlebensfragen, vor denen wir stehen, sind unter dem Gewusel kleinlicher BesitzstandsdiskussioMonika Ganseforth
nen in Vergessenheit geraten. Gerade heute haben wir dies mit dem Verkehrsbericht wieder erlebt. Da wird getrickst. Da wird alles mögliche versucht, nicht allen Mitgliedern der Enquete-Kommission einen fairen Zugang zu diesen Diskussionen zu gewährleisten.
Die notwendige Kooperation - das Geheimnis des Erfolges von Enquete-Kommissionen ist ein Diskurs zwischen Politik und Wissenschaft sowie zwischen den verschiedenen politischen Parteien -, diese notwendige übergreifende Diskussion wird durch diese Art der „Zusammenarbeit" - denn das ist keine Zusammenarbeit - zerstört. Das werfe ich Ihnen - ganz besonders Herrn Lippold - vor. Sie haben durch Ihren Schlingerkurs, durch die Halbherzigkeit und dadurch, daß Sie Lobbyisten viel zuviel Raum einräumen, die Umweltpolitik in der Enquete-Kommission zum Stillstand gebracht.
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Das heißt nicht, daß Vertreter bestimmter Interessengruppen nicht zu Wort kommen sollen und gehört werden dürfen. Das ist selbstverständlich. Aber entscheiden müssen wir am Ende, und zwar in Verantwortung für alle. Dafür sind wir gewählt. Dabei können wir es nicht allen recht machen. Wenn man eine Umstrukturierung beabsichtigt - wie wir dies tun -, dann kann man es nicht allen recht machen, sondern dann muß man auch an der einen oder anderen Stelle jemandem weh tun. Wenn man nichts tut - das sehen wir im Augenblick bei der Automobilindustrie -, dann geht das auch nicht ohne Probleme. Die Automobilindustrie leidet nicht daran, daß zuviel getan worden ist, sondern sie leidet, weil die Rahmenbedingungen von der Politik überhaupt nicht gesetzt wurden.
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Lassen Sie mich aus einem Brief zitieren, den ein Wissenschaftler der Enquete-Kommission vor fast einem Jahr geschrieben hat. Das war Professor Graßl, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Er schrieb:
... der Nimbus unserer Enquete-Kommission scheint gefährdet, weil wir uns in der Produktion von Papier erschöpfen.
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Ich spreche damit nicht gegen unsere Berichte, sondern eher gegen die Fülle der Studien und Anhörungen, aber vor allem beklage ich die politische Lähmung.
Recht hat er, und er steht mit dieser Kritik nicht allein. Wir haben dies damals ausführlich diskutiert.
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Zur Klimakonvention und zur Nachf olgekonferenz, die in Deutschland stattfinden soll, hat er gesagt:
Wir müssen bis dahin ... mehr als die alte 25 bis 30 %-Leier vorweisen können. Ich schlage deshalb vor, daß wir uns bis dahin auf folgende Aufgaben konzentrieren bzw. die Beschlüsse dazu herbeiführen helfen:
1. Einführung von Flottenverbrauchsregeln ({12}) für Automobile.
2. Verabschiedung der neuen Wärmeschutzverordnung.
3. Vermeidung eines neuen Kraftwerkes durch Least-Cost-Planning in Zusammenarbeit mit einer Region und dem EVU.
Ich schlage Erlangen vor. Da wäre das sehr gut möglich.
Weiter schrieb er:
4. Bundesweite Einspeisevergütung für elektrischen Strom zum mittleren Gestehungspreis für alle erneuerbaren Energien und die Stromüberschüsse bei der Wärmekraftkoppelung in der Industrie.
Das wäre dringend nötig. Soviel ich weiß, gibt es von Brandenburg inzwischen einen entsprechenden Gesetzentwurf über den Bundesrat. Was wäre es schön, wenn wir da an der Spitze der Bewegung wären und nicht getrieben werden müßten.
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- Sie wissen, daß die Energiepreise viel zu niedrig sind, wenn wir Klimaschutz betreiben wollen. Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht mehr.
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Schließlich heißt es weiter:
5. Abschluß eines Vertrages mit einem Schwellenland für den Bau eines G. u. D.-Kraftwerks .. .
Der entscheidende Punkt ist der sechste Punkt. Das trifft auf das zu, was Sie sagen, Herr Harries. Ich zitiere:
6. Erhöhung der Energiepreise aus Umweltgründen, d. h. Internalisierung eines ersten Teils der externen Kosten ohne die ziemlich nutzlose Diskussion über die wahre Höhe des gerechten Preises.
Was tun wir aber in der Enquete-Kommission? Wir diskutieren weiter darüber, was besser ist: Energiesteuer, CO2-Steuer, welche Randbedingungen, Kompensation usw.?
Es liegt auf der Hand, was getan werden muß: in der Verkehrspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Agrarpolitik und in der Entwicklungspolitik. Fangen wir endlich an!
Schönen Dank.
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