ingo egloff (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Staffeldt, zu sagen, die SPD gefährde das Maritime Bündnis, weil sie auf die Gefahren
hinweise, die vonseiten der Bundesregierung ausgingen,
ist ein bisschen - wenn wir schon von Spuren auf Brücken usw. reden - neben der Spur. Fakt ist doch, dass in
einem Moment, wo hier allgemein festgestellt wird, dass
sich die Reeder nicht an die getroffenen Verabredungen
gehalten haben, diese Bundesregierung den Reedern zusätzliche Munition dafür gibt, dieses Bündnis aufzukündigen, indem die Lohnnebenkostenhilfen halbiert werden.

({0})

Herr Staatssekretär Ferlemann sagte laut Frankfurter
Allgemeine Zeitung: Die Anträge für 2010 hatten zur
Folge, dass bereits 2011 das ganze Geld ausgegeben ist.
Was will Herr Ramsauer den Reedern in dem Gespräch
denn sagen? Diese Frage stellt sich doch an dieser Stelle.
Ich glaube, dass das das falsche Signal für die maritime
Wirtschaft ist.

Da die maritime Wirtschaft 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Land erwirtschaftet und über
400 000 Arbeitsplätze bis weit in den Süden der Republik hinein geschaffen hat, hat die SPD unter Bundeskanzler Schröder dafür gesorgt, dass im Rahmen dieser
Maritimen Konferenz versucht wurde, alle Player an einen Tisch zu bringen. Das war acht oder neun Jahre lang
erfolgreich, auch unter der Großen Koalition.

({1})

Sie haben mit den von Ihnen angekündigten Kürzungsmaßnahmen erreicht, dass ein Teil der Mitglieder
dieses Maritimen Bündnisses sagt: Wir können uns vorstellen, auszusteigen. Sie sind diejenigen, die mit dieser
Politik denen auch noch Argumente für diesen Ausstieg
liefern. Deswegen ist es falsch, meine Damen und Herren, an dieser Stelle so zu handeln. Richtig wäre es, bei
den Zuschüssen zu bleiben und gleichzeitig die Reeder
zu verpflichten, sich an die Vereinbarungen zu halten,
die wir mit ihnen getroffen haben, meine Damen und
Herren.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu lapidar
gesagt - ich habe das nachgelesen -: „Ich frage mich, ob
die Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten unbedingt notwendig sind“, ohne das weiter auszuführen. Weiter
wurde gesagt, der Bundesverkehrsminister stehe für weitere Gespräche bereit. Das ist, glaube ich, schlicht und
ergreifend zu wenig, wenn man das Maritime Bündnis
am Leben erhalten will.

Natürlich muss der Bundesverkehrsminister für derartige Gespräche bereitstehen. Das ist sein Job. Sein Job ist
es im Übrigen auch, dafür zu sorgen, dass das Maritime
Bündnis weiter existiert, genauso wie es der Job der
Bundeskanzlerin wäre, das zu tun, wenn sie denn die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland endlich erkennen würde, meine Damen und
Herren.

(Beifall bei der SPD

Wir kommen jedenfalls mit Fensterreden nicht weiter.
Fensterreden werden nicht dafür sorgen, dass Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen geschaffen werden. Wenn
weiterhin Schiffe ausgeflaggt werden, dann können ja
Herr Otto und Herr Ramsauer am Kai stehen und den
Schiffen hinterherwinken, wenn sie unter der Flagge
Maltas, Zyperns oder Liberias fahren. Aber welche
junge deutsche Frau oder welcher junge deutsche Mann
soll denn eine nautische Ausbildung anstreben, wenn
klar ist, dass sie hinterher unter der Flagge Liberias fahren müssen? Das ist doch unrealistisch.

({3})

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi in Hamburg
hat dazu gesagt - Gewerkschafter haben ja immer eine
etwas drastische Ausdrucksweise -: Es reicht nicht aus,
„La Paloma“ durch das Bullauge zu pfeifen. Wer das tut,
der hat noch lange keinen Beitrag zur deutschen Seeschifffahrt geleistet. - Recht hat er, der Mann.

Vielen Dank.

({4})