böhm (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg erklären, daß ich dem vorgelegten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zustimmen werde. Ich fühle mich aber verpflichtet, hier einige Bedenken nicht gegen den Inhalt dieses Gesetzentwurfs, sondern dagegen anzumelden, daß die Frage des Schutzes und der Förderung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten allein an den persönlichen Bezügen, die der Abgeordnete erhält, aufgehängt wird,
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während die Unabhängigkeit des Abgeordneten in viel höherem Grade als von den Bezügen, die er erhält, von den Arbeitsbedingungen abhängt, die ihm dieses Haus zur Verfügung stellt.
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Ich habe seit zehn Jahren die Ehre, diesem Hohen Hause als Abgeordneter anzugehören, und ich muß sagen, daß sich die Arbeitsbedingungen in diesen zehn Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert haben.
Außerdem bin ich der Meinung, daß die Frage der Sicherung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten wirklich ein Gegenstand ist, für den jeder von uns, jeder einzelne Abgeordnete, sachverständig und an dem er brennend interessiert ist. Deshalb hat es mich persönlich sehr gestört, wie beinahe über Nacht und dann noch mit einer beinahe unziemlichen Eile der Vorbesprechungen dieser Plan gestartet worden ist.
In einem Augenbick, meine Damen und Herren, in dem wir und die Bundesregierung genötigt sind, um der Erhaltung des Geldwertes und einer soliden Finanzgebahrung willen einer ganzen Reihe von dringenden Ansprüchen, die aus allen möglichen Kreisen der Bevölkerung an uns gestellt werden, ein gewisses Limit entgegenzusetzen, um die Sparsamkeit der Mittelverwendung zu sichern und um den Umfang der Haushaltsmittel und der Aufbringung in gehörigen Grenzen zu halten, in einem Augenblick, in dem wir also manchen Wünschen, auch von uns selbst als dringend anerkannten Wünschen, Schranken auferlegen müssen, ist es doch ganz selbstverständlich, daß es in der Öffentlichkeit leicht eine falsche Optik hervorrufen kann, wenn ausgerechnet in diesem Augenblick die Frage der Verbesserung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten aufgetischt wird, ohne daß diese Frage in dem großen Zusammenhang der Verstärkung der Unabhängigkeit des Abgeordneten in seinen Funktionen erörtert wird, also insbesondere im Zusammenhang mit den übrigen Positionen im Haushalt des Bundestages. Wenn man hier die Ansätze des Bundeshaushaltsplans 1964 vergleicht, ergibt sich folgendes. Für die Reisekosten und Tagegelder der Abgeordneten haben wir insgesamt einen Betrag von 21,5 Millionen DM. Wir haben für die gesamten Personalkosten - wenn ich vom Wehrbeauftragten absehe - und für die Ausstattungskosten einen Betrag von 15,7 Millionen DM eingesetzt. Ich bin der Meinung, daß die Unabhängigkeit des Abgeordneten entscheidend gesichert werden kann durch Erhöhung der Ansätze für die Personalkosten, also durch die Verbesserung der personellen Ausstattung unseres Hauses, durch bessere Laufbahnvoraussetzungen für die wichtigsten Mitarbeiter unserer Verwaltung, durch eine bessere Ausstattung der Kanzlei mit Schreibkräften. Hier müssen Etatmittel eingesetzt werden.
Eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten für Schreibkräfte, also für Sekretärin und Büroeinrich tung, kann nie und nimmer die Mängel im Kanzleidienst dieses Hauses ausgleichen. Jede Sekretärin kann einmal erkranken. Außerdem - das muß einmal gesagt werden - ist es vielen Abgeordneten aus einem sehr einfachen Grunde unmöglich, sich eine Sekretärin zu halten. Das weiß ich, der ich die ganze Zeit eine Sekretärin gehabt habe; denn ich habe die Anfangsschwierigkeiten selber sehr deutlich miterlebt. Die meisten von uns Bundestagsabgeordneten sitzen mit einem anderen Bundestagsabgeordneten im selben Zimmer, und wenn beide Bundestagsabgeordneten eine Sekretärin beschäftigen und außerdem gleichzeitig noch Wähler und überhaupt Besucher empfangen wollen, so ist das völlig ausgeschlossen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. An dem Tag, an dem der Protestmarsch der Kriegsbeschädigten stattfand, haben mich drei Herren des Frankfurter Kriegsbeschädigtenverbandes aufgesucht. Alle drei Herren waren in ihrer Bewegung geDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und

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hemmt. Ich habe sie in mein Zimmer gebeten. Ich habe noch den Vorzug, ein Zimmer für mich allein zu haben. Aber allein die Schwierigkeiten, bis diese Herren bei ihrer Gehbehinderung in meinem Zimmer überhaupt Platz nehmen konnten! Das Gespräch wurden von den Herren folgendermaßen eröffnet. Sie sagten: Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen einige Beschwerden vorzutragen; wir sind jetzt beinahe dazu verführt, Ihnen unser Mitgefühl auszudrücken, wie Sie und andere Abgeordnete des Hauses hier untergebracht sind.
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Das aber ist doch für die Vorbereitung der Aufgaben, die wir uns hier setzen, entscheidend. Wenn ich daran denke, wie unsere „Konkurrenz", nämlich die staatliche Bürokratie und die Verbandsbürokratie, hinsichtlich ihrer sachlichen Arbeitsvoraussetzungen ausgestattet ist,
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so komme ich mir dauernd vor wie ein ganz primitiv organisierter Hausierer mit einem Bauchladen.
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Man kann dieses Problem nicht dadurch lösen, daß man uns Geld gibt, diesen Bauchladen zu verchromen; denn auch 521 auf höhere Touren gebrachte Bauchläden stellen noch nicht die Ausstattung eines Parlaments dar.
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Ich will ganz konkret sagen, wo ich die Hauptengpässe sehe. Wir haben in der Verwaltung dieses Hauses eine Reihe von Stellen und Abteilungen, die ganz ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich persönlich möchte anfangen mit der Bibliothek, mit dem Archiv, mit der Stelle, die die Gesetzesmaterialien behandelt, mit der Presseauswertung. Wir wissen alle, wie gut unsere Reisestelle funktioniert und organisiert ist. Aber die Hauptengpässe sind beim Kanzleidienst, bei der Fahrbereitschaft usw. Ich denke daran, wie das in der Zeit organisiert war, als ich in das Haus kam, und wie sich das vor kurzem wieder verschlechtert hat. Wenn wir Abgeordneten nach 11 Uhr abends keine Wagen mehr bekommen können, bedeutet das, daß ich mir bei Einladungen - und das sind doch wichtige Dinge -überlegen muß, ob ich, namentlich wenn Diskussionen damit verbunden sind, nicht länger als eine Stunde zu Fuß nach Hause brauche. Einladungen, bei denen ich zwei Stunden oder drei Stunden brauche - in Godesberg oder sonstwo -,
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muß ich einfach ablehnen. Das sind doch unwürdige Verhältnisse, in denen wir uns hier befinden.
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Ich denke auch insbesondere an die Büroorganisation. Es genügt doch nicht nur eine Sekretärin, sondern man muß eine entsprechende Büroorganisation haben. Wenn ich daran denke, daß sich die privilegierten Kollegen in diesem Hause, die von ihren Verbänden unterstützt werden, hier in Bonn Büros einrichten, und wenn ich daran denke, wie diese Büros ausgestattet sind, dann komme ich mir als ein einfacher Fußsoldat in diesem Hause wie verloren vor. Gerade ich habe bei den Gegenständen, die mich besonders interessieren, mit der Konkurrenz der Bürokratie der staatlichen Verwaltung und mit der Konkurrenz der Verbandsverwaltung zu tun, die nicht nur die einzelnen Vorlagen ausarbeiten, sondern auch für die einzelnen Vorlagen jeweils die Ideologien, die öffentlichen PropagandaIdeologien, im eigenen Hause fabrizieren und diese Evangelien nachher durch ihre Jünger in Stadt und Land verbreiten lassen. Ich kann das alles nur auf meiner persönlichen Schreibmaschine und in meinem Zimmerchen in einer Alchimistenwerkstatt machen.
Ich bin also der Meinung, daß in den Etatpositionen, die die Aufwendungen unseres Hauses betreffen, die Sicherung unserer Unabhängigkeit liegt.
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