Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/2522 und 14/2729 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 a auf: 

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN 

 Einbürgerungsverfahren human gestalten - 
Einbürgerungshindernisse beseitigen

 - Drucksachen 14/1757, 14/2565  Berichterstattung: 
 Abgeordnete Lilo Friedrich ({1})

Helmut Wilhelm ({2}) 


 Meinrad Belle
 Marieluise Beck ({3})
 Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kol-
leginnen und Kollegen Lilo Friedrich, Wolfgang Zeitl-
mann, Marieluise Beck, Max Stadler, Ulla Jelpke und
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.*) Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. 

Wir kommen deshalb gleich zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung des Einbürgerungsverfahrens auf Drucksache
14/2565. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1757 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion angenommen. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: 

 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Erleichterung der Verwaltungsreform in den
Ländern ({4})

 - Drucksache 14/640  ({5})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
 - Drucksache 14/2797  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
 Hans-Otto Wilhelm ({7})
 Dr. Max Stadler
 Petra Pau

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kol-
leginnen und Kollegen Michael Bürsch, Hans-Otto 
Wilhelm.**) Ekin Deligöz, Max Stadler, Petra Pau und
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.***)

({8})

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Ge-
setzentwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Ver-
waltungsreform in den Ländern in der Aus-
schussfassung. Dies betrifft die Drucksachen 14/640 und
14/2797. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen 

__________
*) Anlage 3
**) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor
***) Anlage 4

von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/2801 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ange-
nommen. 

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen. 

Interfraktionell ist vereinbart, trotz der in der zweiten
Beratung angenommenen Änderungen unmittelbar in die
dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies mit
der erforderlichen Mehrheit beschlossen. 

Wir kommen damit zur 

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenom-
men. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: 

 Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Pass- und Personalausweisrechts

 - Drucksache 14/2726 - 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kol-
leginnen und Kollegen Rüdiger Veit, Wolfgang Bos-
bach, Cem Özdemir, Max Stadler, Petra Pau sowie der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper ha-
ben auch hierzu ihre Reden zu Protokoll gegeben.*)

Deshalb kann ich an dieser Stelle bekannt geben, dass
interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 14/2726 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Dr. Barbara Höll, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit
mit Kuba im Jahr 2000

 - Drucksache 14/2263  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
 Auswärtiger Ausschuss
__________
*) Anlage 5

Vizepräsidentin Petra Bläss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS ein Redezeit von fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Carsten Hübner für die PDS-Fraktion.