Gerhard Schröder (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab dem 1. Januar 1999 wird in Europa vieles nicht mehr so sein, wie
es einmal war. Die Einführung des Euro stellt einen großen Veränderungsprozeß in Europa dar. Kein Zweifel,
europäische Unternehmen werden keine Wechselkursrisiken mehr tragen müssen. Auch werden sehr viele Leistungen und Preise und damit die dahinterliegenden
Standards vergleichbar. Das heißt, daß man nicht nur eine gemeinsame Geldpolitik von einer unabhängigen
Zentralbank stabilitätsorientiert machen kann und darf,
sondern daß es darauf ankommen wird, auch andere Politikbereiche besser als in der Vergangenheit zu koordinieren.

({0})

Ich möchte von Anfang an deutlich machen, daß die
Frage der besseren Koordination der Wirtschafts-, der
Finanz-, aber auch der Sozialpolitik nicht zuletzt über
den dauerhaften Erfolg der neuen Währung entscheidet.

Weil das so ist, erwarten die Menschen von der Politik, daß der Umstellungsprozeß, der vor uns liegt, gesteuert und sozial gerecht organisiert wird. Wir müssen
damit die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Euro
ein Erfolg wird. Wir müssen - damit er ein Erfolg werden kann - dafür Sorge tragen, daß Europa sozialer, demokratischer und auch politisch handlungsfähiger wird.

({1})

Das sind die Vorzeichen, unter denen die Bundesrepublik im Januar 1999 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt. Schwierige und sehr weitreichende Entscheidungen liegen gerade in dieser Phase
vor uns. Es geht nicht zuletzt darum, die Aufgaben, aber
auch die Lasten innerhalb der Gemeinschaft gerechter zu
verteilen. Es geht darum, die Politik der Union wirksamer, aber auch bürgernäher zu machen, um die nötige
Legitimation für die Schaffung eines gemeinsamen Europas zu erhalten. Es geht darum, die notwendigen
Haushalts- und Strukturreformen nicht noch länger auf
die lange Bank zu schieben.

({2})

Bereits morgen und übermorgen auf der Tagung des
Europäischen Rates in Wien werden wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 verabschieden.

({3})

Meine Damen und Herren, ich halte es für einen gewaltigen Fortschritt, daß Europa nicht nur als Markt, als Ort
ökonomischer Interaktion, begriffen werden kann, sondern mehr und mehr auch begriffen wird als ein Ort sozialer und kultureller Interaktion, als ein Ort, an dem nicht als Ersatz für nationale Anstrengungen, aber sehr
wohl als deren Ergänzung - auch über Beschäftigungspolitik gesprochen, gestritten und entschieden wird.

({4})

Beim 72. deutsch-französischen Gipfeltreffen in
Potsdam habe ich mit Staatspräsident Chirac und Ministerpräsident Jospin die Position unserer beiden Länder
zu den anstehenden Fragen abgestimmt. Auch diesmal das hat gute Tradition - werden wir im engen Schulterschluß zwischen Deutschland und Frankreich handeln.

Die Ziele unserer Präsidentschaft sind klar umrissen. Wir wollen erstens deutliche Fortschritte hin zu einer wirksamen Beschäftigungspolitik, einer Politik, die
in eine Politik der Innovation und der ökologischen Modernisierung in Europa eingebettet ist, zweitens eine
bessere Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens und klare Absprachen innerhalb Europas in der
Frage der Zuwanderung nach Europa und drittens eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen
Namen wirklich verdient und die - die Debatte heute
morgen hat es deutlich gemacht - an den europäischen
Werten des Friedens und der Menschenrechte ausgerichtet ist, aber auf ein effizientes Krisenmanagement
durchaus nicht verzichtet.

Vor allen Dingen aber geht es uns viertens darum, die
Agenda 2000 erfolgreich abzuschließen.

({5})

Ich weiß, daß das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Aber
wenn wir für die kommende Finanzierungsperiode 2000
bis 2005 die notwendigen Voraussetzungen wirklich
schaffen wollen, dann müssen wir schon aus technischen
Gründen die Agenda im März des nächsten Jahres abgeschlossen haben. Bei meinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Santer, und mit meinen
Kollegen aus den Mitgliedstaaten habe ich den festen
Eindruck gewonnen, daß diese Prioritäten auch in Brüssel und in zahlreichen Hauptstädten erkannt werden.

Der europäische Einigungsprozeß steht und fällt dessen bin ich sicher - mit der Unterstützung einer hinreichend großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in
den Mitgliedsländern. In Deutschland - darauf kann
man stolz sein - ist die Zustimmung einer deutlichen
Mehrheit zu Europa ungebrochen. Die Menschen bei
uns wissen, daß Europa der Garant ist für die längste
Phase von Frieden und Stabilität in diesem, wie es die
amerikanische Außenministerin Madeleine Albright genannt hat, „blutigsten Jahrhundert überhaupt“. Ich denke, wir können ebenfalls stolz darauf sein, daß unsere
Jugend längst europäisch denkt, fühlt und handelt. Die
Menschen genießen die offenen Grenzen, den freien
Austausch von Waren und Ideen. Man kann sagen, daß
das Einigungswerk auf gutem Wege ist.

Präsident Wolfgang Thierse


Aber wir dürfen auch nicht übersehen, daß in den
letzten Jahren gerade auch diejenigen, die Europa als
Selbstverständlichkeit begreifen, den konkreten Prozeß
der Einigung mit gewissem Unbehagen sehen. Immer
mehr Menschen - das gilt es zu erkennen, und dem gilt
es, politisch entgegenzuwirken - nehmen „Brüssel“ als
anonymes bürokratisches Räderwerk wahr,

({6})

in dem nationale und regionale Eigenheiten - so ist ihre
Auffassung - zermalmt werden könnten. Diese Wahrnehmungen und Empfindungen haben wir ernst zu nehmen. Denn es geht dabei um mehr als um das Reinheitsgebot beim Bier oder den Vertrieb von Rohmilchkäse.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen das auf europäischer Ebene Erreichte ja nicht zurückdrehen. Aber Sie
wollen jeden weiteren, von ihnen gelegentlich als Einmischung aus Brüssel begriffenen Integrationsschritt aus
der Sache heraus verstehen und dann auch selbstbewußt
billigen. Im Klartext heißt das: Europäische Integration
nach Maastricht und Amsterdam kann es nur noch im
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten geben.

({7})

Auch die neue Bundesregierung tritt in der Europäischen Union für das Gebot der Subsidiarität ein. Das
heißt, diejenige institutionelle Ebene soll eine Aufgabe
anpacken, die sie am besten - also am nächsten an den
Problemen - zu lösen imstande ist. Wirkliche Subsidiarität erweist sich aber in der Nähe zu den Problemen der
Menschen.

In den drängenden Fragen wollen die Menschen nicht
unbedingt weniger Europa, sondern mehr, weil sie erkannt haben, daß zum Beispiel in der Frage der Beschäftigung oder in der Frage des Umweltschutzes nationale Alleingänge an ihre Grenzen stoßen und deswegen europäische Koordination auf die Tagesordnung europäischer Politik gesetzt werden muß.

({8})

Das gleiche gilt für die Felder der Außen- und Sicherheitspolitik oder für die wirksame Bekämpfung von
Verbrechen. Das alles sind Felder europäischer Politik,
auf denen sich die Union in Zukunft wird bewähren
müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ein zentrales Anliegen unserer Präsidentschaft sein. Auf dem Europäischen Rat in Wien werden wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 verabschieden. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac habe ich zu diesem Thema einen Brief an den amtierenden
Ratspräsidenten, den Kollegen Viktor Klima, geschrieben und unsere gemeinsame deutsch-französische Position formuliert: Die EU-Regierungen sollen sich - ich
zitiere das ausdrücklich auch für die rechte Seite dieses
Hauses; es besteht Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten - „künftig auf verbindliche und nachprüfbare Ziele in den beschäftigungspolitischen Leitlinien verpflichten“.

({9})

Das ist eine wichtige Weiterentwicklung dessen, was
in Luxemburg und Amsterdam häufig genug gegen den
Widerstand der früheren Regierung durchgesetzt werden
mußte.

({10})

Bei dem, was wir formuliert haben, geht es uns vor
allem darum, den Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit auch auf europäischer Ebene - ich sage
noch einmal: das ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung nationaler Maßnahmen - voranzubringen.

({11})

Es geht uns darum, die Diskriminierung von Frauen auf
dem Arbeitsmarkt einzuschränken und, wo immer wir es
können, aufzuheben.

({12})

Wir schlagen dem Europäischen Rat in dem gemeinsamen Brief vor, schon auf dem morgigen Gipfel den
Auftrag für einen Beschäftigungspakt in Europa zu erteilen, der dann in Köln unter deutscher Präsidentschaft
beschlossen werden soll. Das verstehen wir unter aktiver
Europapolitik, die die Nöte und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Arbeit zu haben ist nun
einmal das zentrale Interesse der Menschen nicht nur in
Deutschland, sondern in ganz Europa.

({13})

Entgegen dem, was ich gelegentlich an Einwendungen höre oder lese, erhalten wir für diese aktive Beschäftigungspolitik auch auf europäischer Ebene die Zustimmung unserer Partner in Europa und nicht ihre Ablehnung.

({14})

Es ist vielmehr so, daß sich jeder, der diesem Ansatz
in Europa entgegentritt, in der europäischen Politik isoliert. Das gilt es auch hier in diesem Hohen Hause zur
Kenntnis zu nehmen.

({15})

Unter deutschem Vorsitz wollen wir die Initiativen,
die in Wien auf den Weg gebracht werden, zu einem europäischen Beschäftigungspakt bündeln, und zwar - ich
sage es noch einmal - mit Zustimmung der Partner in
Europa.


Sicher werden die Instrumente einer supranationalen
Sozialordnung, die sich manche Philosophen vorstellen,
nicht im nächsten halben Jahr geschaffen werden können. Einstweilen weiß jeder, daß man in Brüssel Arbeitsplätze nicht wird backen können - genauso wenig
wie in Bonn oder anderswo. Wichtig ist uns jedoch, daß
endlich das Thema der Beschäftigung, daß endlich das
Thema der Überwindung der Ausbildungsnot junger
Leute ein europäisches Thema wird.

({16})

Der Euro, von dem ich eingangs geredet habe, hat
seinen ersten Härtetest auf den Märkten bestanden.

({17})

Seine Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt zu. Aber
wenn wir diesen Trend halten wollen, müssen wir uns
darüber im klaren sein, daß unsere Stabilitäts- und Konsolidierungsanstrengungen, die auch in Zukunft ohne
Abstriche nötig sein werden, nur dann die Unterstützung
der Bürgerinnen und Bürger finden, wenn wir sie durch
eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts-, Finanzund Sozialpolitik in Europa ergänzen. Das ist die Aufgabe, die in der nächsten Zeit vor uns liegt.

({18})

Ein Stabilitätspakt ohne Beschäftigungspakt muß
auf Dauer wirkungslos bleiben. Wir müssen diesen Beschäftigungspakt genauso ernst nehmen, wie wir auch
weiterhin die Verabredungen zur Stabilitätsorientierung
ernst nehmen werden.

({19})

Die jüngsten Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten
haben uns aber auch noch eine andere Tatsache verdeutlicht, die Tatsache nämlich, daß der Euro mehr ist als
eine neue Deutsche Mark. Er ist Europas Antwort auf
die zunehmende Globalisierung, ein Mittel, das Wachstum und Stabilität auf unserem Kontinent auch in Zukunft sichern hilft. Das kann aber nur gelingen, wenn
auch in der Steuerpolitik Schluß mit nationalen Alleingängen gemacht wird.

({20})

- Nun warten Sie doch erst einmal ab. - Um diese Frage
hat es in den letzten Tagen öffentliche Aufregung gegeben, auch und gerade in der britischen Presse. Tony
Blair und ich haben daher gestern eine gemeinsame
Position zur EU-Steuerpolitik deutlich gemacht.

Worum geht es? Es geht uns um den Kampf gegen
unfairen Steuerwettbewerb.

({21})

Es muß doch aufhören, daß wir unter einen doppelten
Druck geraten. Es darf nicht sein, daß wir hohe Nettobeiträge zahlen und gleichzeitig zusehen müssen, daß es
in einem vereinten Europa, in einem Gemeinsamen
Markt Steueroasen gibt, so daß Geld auf andere Weise
in Deutschland verlorengeht. Das kann doch nicht richtig sein.

({22})

Deshalb verstehe ich all diejenigen nicht, die etwas dagegen haben, daß wir Front machen gegen Steuerdumping in Europa. Es ist an der Zeit, daß das endlich geschieht.

({23})

Dabei wissen wir, daß wir differenziert vorzugehen
haben. Bei den direkten Steuern geht es um Koordination, damit Steuerdumping und unfairer Wettbewerb vermieden werden können. Bei den indirekten Steuern indessen geht es auch um Harmonisierung, zum Beispiel
auf dem Gebiete des Umweltschutzes. Es ist richtig und
finanzpolitisch geboten, daß wir die Ökologisierung des
Steuersystems, mit der wir national begonnen haben,
auch auf der europäischen Ebene realisieren. Andere
sind weiter als wir, weil wir früher nicht so weit gekommen sind. Das ist eine Tatsache, die nicht bestreitbar ist.

({24})

Arbeit billiger zu machen und dafür Ressourcenverbrauch stärker zu belasten ist ein Prinzip, das nicht nur
im nationalen Maßstab vernünftig ist. Nein, das muß im
europäischen Rahmen verwirklicht werden. Darum werden wir uns kümmern, auch und gerade während unserer
Präsidentschaft.

({25})

Ich will deutlich machen, daß wir ebenso den Vorsitz
in der G7-/G8-Gruppe führen werden. Auch diese Möglichkeiten wollen wir nutzen, zum Beispiel dadurch, daß
wir mit den Partnern in Europa und in der transatlantischen Gemeinschaft an einer Finanzarchitektur arbeiten
und sie ins Werk setzen, die wirklich verhindern hilft,
daß durch Spekulanten ganze Volkswirtschaften ruiniert
werden und die Zeche dann die Steuerzahler, die kleinen
Leute im nationalen Maßstab zu bezahlen haben.

({26})

Ein Jahrhundertwerk wie die europäische Einigung
wird weder nach innen noch nach außen Bestand haben
können, wenn die Union in ihren Strukturen nicht effizient ist, wenn sie ihre Mittel nicht wirksam und zielgenau
einsetzt und wenn die Lasten nicht halbwegs gerecht
unter ihren Mitgliedern verteilt werden.

Zu der Frage der Effizienz eine Bemerkung. Das, was
wir gegenwärtig über offenkundige Schwierigkeiten bei
der Verwendung von Geldern - um es sehr zurückhaltend zu sagen - und an Korruptionsvorwürfen lesen



müssen, muß ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden.

({27})

Wir unterstützen die Kommission ohne jede Einschränkung bei ihrem Versuch, alles, aber auch wirklich alles
auf den Tisch zu legen, was es an Brüsseler Fehlentwicklungen in dieser Frage gegeben hat.

({28})

Effizienz, Haushaltsdisziplin und Gerechtigkeit sind
für eine handlungsfähige Union so unverzichtbar wie
Demokratie und eine koordinierte Wirtschafts- und Außenpolitik. Es wird zweifellos die schwierigste Aufgabe
unserer Präsidentschaft sein, die Reform der Agrarund Strukturpolitik auf den Weg zu bringen. Dafür
wollen wir für die Jahre 2000 bis 2006 einen vernünftigen und fairen Finanzrahmen vereinbaren. Diese drei
unter dem Titel „Agenda 2000“ zusammengefaßten Reformvorhaben sind - dies gilt es zu erkennen - unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die Europäische Union
auch in Zukunft handlungsfähig sein wird.

({29})

Und auch das gilt es, sich klarzumachen: Der Abschluß
der Agenda ist auch die Voraussetzung dafür, daß man
ernsthaft über die Aufnahme neuer Mitglieder verhandeln
kann. Wenn das nicht gelingt, wird auch das andere Ziel
weit schwieriger zu realisieren sein, wenn überhaupt.

({30})

Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich:
Ohne eine größere Beitragsgerechtigkeit werden sich
die Menschen in unserem Land von Europa eher entfernen als ihm weiter zuzustimmen. Sie sind nur für die
Integration zu gewinnen, wenn die Lasten in Europa fair
verteilt werden. Wenn ich darauf hinweise, ist das gegen
keinen unserer Partner gerichtet - das wird auch so verstanden -, sondern dient nur der Klarstellung der Tatsache, daß man Deutschland überfordert, wenn man Beitragsgerechtigkeit verwehrt.

Ich will ein paar Zahlen nennen, die klarmachen sollen, worum es geht: 1997 hat Deutschland etwa 22 Milliarden DM netto in die Europäische Union eingezahlt.
Das heißt, wir haben 22 Milliarden DM mehr an die EU
überwiesen, als wir an Leistungen aus der Gemeinschaftskasse erhalten haben. Als Vergleich will ich nur
nennen: Der zweitgrößte Nettozahler nach Deutschland
sind die Niederlande mit einer Nettolast von 4,5 Milliarden DM. Deutschland kommt damit allein für 60 Prozent der Nettozahlungen im europäischen Haushalt auf.

Nun wissen wir, daß die Europäische Union keine
Bank ist, bei der man Geld anlegt und auf möglichst
gute Verzinsung hofft. Wir haben uns in den EUVerträgen - und dazu stehen wir - zur Solidarität mit
den schwächeren Mitgliedsländern verpflichtet. Aber es
gilt auch, ganz selbstbewußt und interessengerecht klarzumachen: Wenn Länder wie Luxemburg, Dänemark

oder Belgien - Länder also, die nach den Maßstäben des
europäischen Eigenmittelberichtes über einen höheren
Pro-Kopf-Wohlstand verfügen als wir - Nettoempfänger
sind, dann ist etwas in Unordnung geraten, was in Ordnung gebracht werden muß.

({31})

Das sollte die Opposition nicht kritisieren, sondern sie
sollte mithelfen, daß dies geschieht.

Wir können und wir wollen in Europa nicht eine Politik fortsetzen, die sich das Wohlwollen unserer Nachbarn mit Nettozahlungen gleichsam erkaufen will Nettozahlungen, die dann im eigenen Lande zu unerträglichen Haushaltsbelastungen werden. Dies durchzusetzen wird gewiß nicht einfach sein, weil es gilt, dies
einstimmig herbeizuführen.

({32})

Die Lösung dieser Frage wird auf der Prioritätenliste,
die wir aufgestellt haben, ganz oben stehen. Dabei wissen wir, daß der Zeitrahmen eng ist, und wir wissen natürlich auch, daß die Partner unterschiedliche Interessen
haben. Denn unserem Verlangen nach mehr Beitragsgerechtigkeit wird doch entgegengehalten: Was wollt ihr
Deutschen denn, jenen 22 Milliarden DM hat doch eure
eigene Regierung 1992 zugestimmt!

({33})

- Natürlich war das so, Herr Kohl. Sie haben dem zugestimmt. Wir müssen jetzt sehen, daß wir dies Schritt für
Schritt wegräumen.

({34})

Wir werden das nur schaffen können, wenn wir erreichen, daß sich alle Partner in Europa bewegen, daß alle
Fragen, die bei der Agenda gelöst werden müssen, auf
den Tisch kommen.

Die Kommission hat in ihrem Eigenmittelbericht verschiedene Optionen zur Lösung dieser Frage offenkundig gemacht. Keine dieser Optionen - von der Kofinanzierung bis zum britischen Beitragsrabatt - darf tabuisiert werden. Alle müssen auf den Tisch. In den Verhandlungen zum März des nächsten Jahres hin muß ein
fairer Ausgleich der Interessen gefunden werden.
Deutschland weiß - das haben wir den europäischen
Partnern klargemacht -, daß wir in den Verhandlungen
nicht auf einen Lottogewinn hoffen können, daß sich die
Herstellung von Beitragsgerechtigkeit Schritt für Schritt
vollziehen wird und daß die Interessen der Partner, wo
immer sie auch liegen, berücksichtigt werden müssen.
Aber die Partner müssen verstehen, daß auch Deutschland einen Anspruch auf Fairneß hat. Diesen werden wir
in den Verhandlungen deutlich werden lassen.

({35})

Um dies zu erreichen, werden wir die Strukturförderung konzentrieren müssen. Vor allen Dingen werden
wir dafür sorgen müssen, das sich die Haushaltsmittel
am Durchschnitt der Jahre 1995 bis 1999 orientieren. Es
muß deutlich werden, daß der europäische Haushalt auf


keinen Fall schneller wachsen darf, als es bei den nationalen Haushalten der Fall ist.

({36})
Das ist das, was wir durchsetzen müssen.

Dann werden wir dafür sorgen, daß die neuen Bundesländer in der ersten Förderstufe bleiben. Wir werden
dafür eintreten, daß den Forderungen der Ministerpräsidenten Rechnung getragen wird. Sie fordern zum Beispiel, daß es in den Ziel-2-Gebieten mehr Möglichkeiten
der regionalen Förderung geben muß. Wir brauchen hier
Spielraum für eine eigenständige Regionalförderung.
Mehr und mehr wird das auch von unseren Partnern in
Europa verstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres Ziel, das wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft verfolgen wollen, ist die Schaffung dessen, was
man die europäische außen- und sicherheitspolitische
Identität nennt. Der britische Premierminister Tony Blair
hat in Pörtschach auf dem letzten Gipfel interessante
Vorschläge dazu gemacht.

({37})

Bei den deutsch-französischen Konsultationen ist
deutlich geworden, daß die Schaffung einer ihrem Namen wirklich gerecht werdenden Außen- und Sicherheitspolitik in Europa von Deutschland, von Frankreich und von Großbritannien zusammen angestrebt
werden soll. Wir brauchen diese Gemeinsamkeit innerhalb der NATO - nicht gegen irgend jemanden gerichtet, sondern um Außen- und Sicherheitspolitik in Europa
wirksamer als in der Vergangenheit betreiben zu können. Deswegen werden wir das, was dazu in Großbritannien formuliert worden ist, zum Beispiel den Versuch, die Strukturen der WEU in die EU zu integrieren,
um Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik auf diese Weise handlungsfähiger zu machen, mit aller Kraft
unterstützen.

({38})
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, deutlich zu machen, wie wichtig es uns ist, die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU zu schaffen. Wir
nehmen das Thema, daß die EU nicht an der deutschen
Ostgrenze aufhören darf, sehr ernst. Wir haben den
Partnern in Polen, in Tschechien, in Ungarn und anderswo immer erklärt, daß Deutschland ein verläßlicher
Anwalt der Erweiterung sein wird.

({39})

- Genau! Da müssen wir in der Tat mehr tun, zum Beispiel dafür sorgen - was ich formuliert habe -, daß es in
Europa eine Finanzstruktur gibt, die einen Beitritt auch
ermöglicht. Das haben Sie in der letzten Zeit doch versäumt. Sie haben zwar darüber geredet, aber nicht wirklich etwas getan. Das ist doch das Problem, vor dem wir
stehen.

({40})

Unter Ihrer Regierung ist den Polen versprochen worden: Im Jahr 2000 seid ihr in der EU. Das war ein Versprechen, das aus ökonomischen Gründen nicht haltbar
sein wird. Damit haben Sie Probleme verursacht, die wir
jetzt lösen müssen. Das ist der Tatbestand!

({41})

Wir haben gesagt: Wir wollen die EU-Osterweiterung, und wir wollen die Voraussetzungen dafür
schaffen.

({42})

- Diese Frage „Wann?“ zeigt den völlig törichten Umgang mit diesem Problem.

({43})

Wir stehen am Anfang eines Verhandlungsprozesses,
der ungeheuer kompliziert ist und für den erhebliche Finanzmittel erforderlich sind. Wer sich in der Lage sieht,
zu Beginn eines solchen Prozesses, der hochkompliziert
ist und dessen zeitliche Abfolge man am Beitritt Portugals und Spaniens studieren kann und sollte, jetzt ein
konkretes Datum zu nennen, macht einen großen Fehler.

({44})

Ich halte es nur für redlich, den derzeitigen Beitrittskandidaten zu sagen: Wir wollen, daß diese Verhandlungen zügig geführt werden. Wir wollen, daß parallel
zu diesen Verhandlungen die Institutionenreform vorangebracht wird; denn ohne diese Reform wird es ungeheuer schwierig sein, neue Mitglieder in die EU aufzunehmen. Weil wir beides wollen und weil nicht voraussehbar ist, wann beides erreicht sein wird, ist es unsinnig, ständig neue Daten in die Welt zu setzen. Das schadet dem Vertrauen nur; es nutzt ihm überhaupt nicht.

({45})

Die Partner in Osteuropa wissen, daß wir aus ökonomischen, aber vor allen Dingen aus politischen Gründen
dafür sind, über die Beitrittswünsche zügig zu verhandeln. Sie vertrauen auch darauf, daß Deutschland - was
ich ausdrücklich zusichere - Anwalt der Interessen der
Beitrittskandidaten bleibt.

({46})

Wir tun das aus ökonomischen und politischen Gründen. Wir tun das aber auch - es liegt mir daran, das klarzumachen - vor dem Hintergrund einer in Deutschland
stattfindenden aktuellen Debatte: Wir tun das auch, weil
wir wissen, was wir beispielsweise den Polen aufgrund
unserer Geschichte an Solidarität schulden. Wir wissen
das, und wir werden das auch in Zukunft nicht vergessen. Darauf können sich die Menschen dort und die
politisch Tätigen verlassen.

({47})



Wir werden diese Beitrittswünsche auch deshalb ohne
Wenn und Aber unterstützen, weil wir wissen, was die
Reformkräfte in diesen Ländern für Deutschland getan
haben, als es um die Herstellung der deutschen Einheit
gegangen ist.

({48})

Dies alles verpflichtet uns, Anwalt der Interessen der
Menschen in diesen Ländern zu sein. Aber wir werden
keine Illusionen in die Welt setzen, sondern wir werden
die Realitäten deutlich machen, an denen wir uns bei der
Unterstützung der Beitrittswünsche orientieren.

Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt in Wien
auf den Weg bringen wollen und was wir dann unter
deutscher Präsidentschaft abschließen wollen, ist gewiß
ein schwieriges Unterfangen. Es geht in erster Linie darum, für den nächsten Fünfjahreszeitraum die Finanzierungsgrundlagen und damit die Politikgrundlagen der
Europäischen Union herzustellen.

Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung weiß sehr
wohl, daß es gerade in den Finanzierungsfragen unterschiedliche Interessen gibt. Sie weiß sehr wohl, daß man
das Ziel, Beitragsgerechtigkeit zu erreichen, nur Schritt
für Schritt wird durchsetzen können.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir das nicht
jetzt beginnen, wenn wir nicht deutlich machen, daß Legitimation für Europa auch mit Beitragsgerechtigkeit zusammenhängt und daß die Institutionenreform und die
Herstellung der Finanzierungsgrundlagen Voraussetzungen dafür sind, die Beitrittswünsche zügig und materiell
abgesichert zu realisieren, wenn wir all das nicht deutlich machen und unter unserer Präsidentschaft nicht in
Entscheidungen einmünden lassen, dann verfehlen wir
das Ziel, Europa und damit auch Deutschland zu stärken. Beide Ziele aber haben wir. Deswegen werden wir
uns anstrengen und sind für die Unterstützung des Hauses sehr dankbar.

({49})