Jörg Tauss (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich immer um
einen dynamischen Auftritt. Sie haben doch heute Morgen Posaunenklang verlangt, Kollege Otto; also liefern
wir den hier noch ein bisschen. Wir haben gehört, dass
die grüne Seele jubiliert. Ich kann allen, die hier heute
gesprochen haben, nur zustimmen: Es ist heute nicht nur
ein schöner Frühlingstag, sondern auch ein schöner Tag
für das Stiftungswesen in Deutschland. Das wollen wir
einmal festhalten. 

({0})

Wir können - das haben wir bereits nach der ersten Lesung im Dezember sagen können - auf dieses Ergebnis

rot-grüner Erfolgspolitik stolz sein. Wir sind auch stolz
darauf. Dieses sage ich gleich zu Beginn noch einmal in
aller Deutlichkeit. 

({1})

Der Kollege Grasedieck hat völlig zu Recht auf die
steuerlichen Punkte hingewiesen: Sonderabzug für Stiftungen und die Möglichkeit - Kollege Stiegler hat es
ebenfalls erwähnt -, die 40 000 DM je nach Zweck differenziert noch einmal um 5 oder 10 Prozent aufzustocken. 

Herr Kollege Bernhardt, ich darf jetzt ausdrücklich
den Stifterverband zitieren - es ist ja manchmal gut,
wenn man die Unterlagen dabeihat -: Dieser Vorschlag,
unser Vorschlag hilft in erster Linie den Stiftungen mit
vielen Stiftern, zum Beispiel Bürgerstiftungen, um es in
die Breite zu bringen. 

({2})

Genau das, was uns hier bestätigt wird, war unser Ziel. 

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Herr Kollege Fink, Sie haben die Briefe von Maecenata nicht genau gelesen. Es war eine ausdrückliche Forderung von
Maecenata, im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht das
zu tun, was wir getan haben, nämlich die Regelung auf
alle gemeinnützigen Bereiche auszudehnen. 

Mit dem Buchwertprivileg haben wir eine weitere
Forderung der Maecenata und der Stiftungsverbände realisiert. Ich kann nur sagen: Hier ist es künftig möglich,
aus betrieblichen Vermögen einer gemeinnützigen Stiftung zu spenden, ohne dies als verdeckte Gewinnentnahme - das war doch unter Ihrer Regierungszeit so versteuern zu müssen. Das ist der wichtige Reformschritt - auch von den Stiftungsverbänden gefordert. 

({3})

Herr Kollege Lammert, in diesem Zusammenhang
stimme ich Ihnen zu: Die Umsatzsteuerproblematik,
die - wie uns das Finanzministerium sagt - eine europäische Problematik ist, müssen wir in den Griff kriegen.
Hier wollen wir nochmals eine Aufforderung zur Prüfung an die Bundesregierung richten. 

Dann können die Stiftungen bis zu einem Drittel ihrer
Erträge zur Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen.
Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, Kollege Fink, eine Forderung von Maecenata. 

Wir fördern im Bereich des Stiftungsgedankens alles,
was die AO vorsieht: Wissenschaft, Forschung, Bildung,
Erziehung, Kultur, Religion, Völkerverständigung; es
gibt die Förderung der Jugend- und der Altenhilfe, des
Wohlfahrtswesens und die allgemeine Förderung des
demokratischen Staatswesens. Letzteres ist nach den
Skandalen, die Sie in diesem Land abgeliefert haben,
besonders wichtig, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({4})

Jetzt geht es darum, diese neuen Chancen zu nutzen.
Ein Drittel der Erträge aus Stiftungen fließen schon heute in die Bereiche Bildung und Forschung. Das freut
mich als Bildungs- und Forschungspolitiker natürlich
ganz besonders, und als Kulturpolitiker füge ich hinzu:
Ein großer Teil der Erträge geht schon heute an kulturelle Einrichtungen. Auch das kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Das wollen wir noch ausweiten. 

({5})

Wir haben in vielen gemeinnützigen Bereichen großen Handlungsbedarf. Allen, die da Sorgen haben, sage
ich: Dies kann und darf selbstverständlich nicht dazu
führen, dass der Staat gesellschaftliche Aufgaben fallen
lässt, 

({6})

auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer falsch verstandenen Subsidiarität, dass er an falschen Stellen spart
und die Verantwortung für Vorsorgeaufgaben auch im
Bereich Kultur, Forschung, soziale Aufgaben der Zufälligkeit des Vorhandenseins privater Sponsoren überlässt.
Das kann nicht unser Ziel sein. Hier unterscheiden wir
uns wahrscheinlich ein Stück weit von dem neoliberalen
Teil der F.D.P., meine Damen und Herren.

({7})

Nein, Staat und Gesellschaft können und müssen die
Chance fördern, dass privat finanzierte gemeinnützige
Stiftungen Ergänzungsfunktionen zu Aufgaben der öffentlichen Hand auch im Gemeinnützigkeitsrahmen
wahrnehmen. Den von uns gewünschten Stiftungen
kommt diese Funktion ausdrücklich zu. In dem Rahmen,
den ich genannt habe, können jetzt wünschenswerte Projekte für das Gemeinwohl auf den Weg gebracht werden. Es ist festzustellen, dass der Bedarf in weiten gemeinnützigen sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen
und ökologischen Bereichen stärker wächst als die Möglichkeit des Staates, in all diesen Bereichen das Wünschenswerte und Notwendige tatsächlich auch zu finanzieren. Hier erhoffen wir uns von der Verbreiterung des
Stiftungsgedankens eine Verbreiterung der Chance, neue
Projekte finanzieren zu können. 

Kollege Lammert, Sie haben ja heute Morgen ein
bisschen über Ihre Erfolge reden wollen. Das ist natürlich nicht ganz einfach, wenn man wenig vorzuweisen
hat. 

({8})

Sie haben 16 Jahre lang überwiegend eben doch nur vertröstet. Sie haben die potenziellen Stiftungen und die
Stiftungsverbände bitter enttäuscht. Das, was Sie hier
vorgetragen haben, waren für mich nicht die Reformschritte. Es waren nicht Nägel mit Köpfen. Nein, die
sind jetzt eingeschlagen worden. 

Neid ist angesprochen worden. Herr Kollege 
Grasedieck, ich halte es nicht für eine gute Tugend,
wenn die Opposition neidisch ist. Aber Sie könnten jetzt
wenigstens mit uns fröhlich sein und sagen: Ihr habt etwas geschafft; wir loben diese Bundesregierung. - Das

könnte euch ja ausnahmsweise ganz gut anstehen, meine
Damen und Herren.

({9})

- Das ist nicht ein Eigenlob, das stinkt. Wenn man Erfolge hat, soll man darüber auch reden. Gutes tun und
darüber reden, das gilt in der Politik genauso wie an anderen Stellen.