Maria Michalk (NA), 2009-07-02:
Die Fraktion Die Linke fordert, dass eine Unfallrente

von ehemaligen NVA-Angehörigen nicht auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet
wird. Mit ihrem Antrag verfolgt die Linke aber eine
durchsichtige Strategie: Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird ein Antrag nachgeschoben und ein rasches
Handeln der Bundesregierung gefordert. Dies zeigt, dass
es den Antragstellern nicht um Lösungen für die Betroffenen geht, sondern wie immer um Aktionismus und
Populismus. Schon aus diesem Grund werden wir als
Unionsfraktion dem Antrag nicht zustimmen.

In der Sache selbst ist festzustellen. Wehrdienstbeschädigungen bei Soldaten der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA sind in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geregelt. Bundeswehrsoldaten erhalten eine
Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen der Rentenüberleitung nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen worden. Unfälle von
Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen NVA werden
über einen Dienstbeschädigungsausgleich abgewickelt.
Unfälle von Wehrpflichtigen waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt und sind konsequenterweise in die
gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden. Das
ist in der Tat heute diskussionswürdig. Die unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen
ist zwar gerichtlich bestätigt, politisch aber durchaus zu
hinterfragen.

Bei der Einkommensberechnung im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Unterschiede nämlich erheblich. Die Verletztenrente nach dem
Soldatenversorgungsgesetz ist als Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz eingestuft und stellt damit privilegiertes Einkommen dar, das nicht angerechnet wird.
Die Verletztenrente eines ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen ist als Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
keine Grundrente im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und wird auch nicht als zweckbestimmte Einnahme
eingestuft. Deshalb wird sie angerechnet. So entsteht die
Situation, dass Verletztenrenten aus nahezu vergleichbaren Sachverhalten unterschiedlich behandelt werden.
Eine gerichtliche Anfechtung der Anrechnung scheiterte
bislang an dem Umstand, dass tatsächlich unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen und damit ein Gleichheitsverstoß ausscheidet.

Diese Problematik hat den Petitionsausschuss auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu bewogen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufzufordern, eine gerechte Regelung der vergleichbaren
Sachverhalte zu erarbeiten.

Vor allem muss eine verlässliche Datengrundlage erstellt werden, wie viele Bürger betroffen sind. Das ist mit
dem statistischen Material der Bundesagentur für Arbeit
durchaus zu leisten. Auf dieser Grundlage sollte in der
nächsten Wahlperiode das Anliegen fundiert beraten
werden.

Mögliche Befürchtungen über eine Ausweitung der
Freistellung auf alle Empfänger von Verletztenrente
durch Schaffung eines Präzedenzfalls ist entgegenzuhalten, dass die Gruppe der ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen während ihrer Dienstzeit, ebenso wie Wehrpflichtige
bei der Bundeswehr, in einem besonderen Dienst- und
Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn standen und sich
schon deshalb von anderen Gruppen unterscheiden. Zudem ist der Wehrdienst, unabhängig von der Bewertung
zu DDR-Zeiten, nicht als normale Berufstätigkeit einzuordnen. Die Besonderheiten des Dienstverhältnisses bei
den Streitkräften sind mit anderen Tätigkeiten nicht zu
vergleichen.

Der Schaufensterantrag der Fraktion Die Linke geht
auf diese Thematik nicht ein. Deshalb ist er unglaubwürdig. Ich möchte, dass die Verletztenrenten in der kommenden Wahlperiode pragmatisch beraten werden, auch
einschließlich aller Kostenfragen. Deshalb plädiere ich
für eine lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne
der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass eine strikte
Ablehnung des Antrages an sich nicht gerechtfertigt ist.
Der Antrag der Linken war aber nicht hilfreich, weil sich
die Initiatoren die Sache viel zu einfach machen.