emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen. Der Gesetzentwurf wird als letzter Punkt der heutigen Tagesordnung aufgerufen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
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- Drucksachen 13/2000, 13/2593 -({1})
Ich rufe den Einzelplan 30 auf:
Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Drucksachen 13/2622, 13/2626 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Schanz
Antje Hermenau Steffen Kampeter Jürgen Koppelin
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Dieter Schanz.
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- Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit Herr Kollege Schanz beginnen kann. - Ich bitte die Kollegen, ihre Gespräche draußen zu führen und den Saal zu verlassen. Wir möchten hier weitermachen. - Herr Schanz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Als nächster spricht zum Einzelplan 30 der Kollege Steffen Kampeter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Als nächste spricht die Kollegin Elisabeth Altmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Das Wort hat jetzt Professor Ludwig Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Als nächster Kollege spricht Erich Maaß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält Professor Elm.
Ludwig Elm (NA), 1995-11-10:
Es kam der Einwand, daß ich nicht berechtigt sei, solche Ausführungen zu machen. Dazu möchte ich sagen, daß ich als Abgeordneter das Rederecht in Anspruch nehme und zudem davon ausgehe, daß man als Mitglied einer Oppositionspartei nicht unbedingt Aussagen zu machen hat, die den Beifall der Regierungskoalition finden. Dabei sollte es auch bleiben.
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Ich habe im übrigen die Position vertreten, die in meinem Wahlkreis und von Studenten in den ostdeutschen Ländern - aber nicht nur dort - in diesen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen erwartet wird.
Nun wurde ich hier zum Spitzenfunktionär befördert - und das mehrere Jahre nach dem Ende der DDR. Ich nehme das zur Kenntnis und verstehe es so, daß Sie, um das Feindbild hinlänglich aufrechtzuerhalten, das Bedürfnis haben, den Kreis von Spitzenfunktionären auszuweiten. Damit wollen Sie sichergehen, daß Ihr Bedarf an Feindbildern auch für den Einzug in das vielberufene 21. Jahrhundert unter Garantie noch ausreicht.
Im übrigen ist es nicht schwer, auf biographische Daten im Handbuch des Deutschen Bundestages zurückzugreifen; sie liegen ja vor. Ich darf Ihnen versichern, daß ich meine Biographie lückenlos dargestellt habe. Das steht im Gegensatz zu den BundesDr. Ludwig Elm
tagshandbüchern der 50er Jahre. Wenn Sie noch keine Gelegenheit hatten, hineinzusehen, empfehle ich vor allem den Unionsparteien, sich die Handbücher der 50er Jahre mit den Lücken in den Biographien und der Verlogenheit in bezug auf die Vergangenheit als Lektüre vorzunehmen. Dann können wir auf die Diskussion über Vergangenheiten und den Umgang verschiedener Parteien damit gern zurückkommen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Das Wort in der Debatte hat jetzt der Kollege Peter Glotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Herr Bundesminister, Verzeihung, aber Sie sind ein riesiges Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-11-10:
Ich werde mich bemühen, ganz schnell zum Ende zu kommen, Herr Präsident.
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- Das mag Ihnen unangenehm sein, und deshalb will ich die zwei, drei Sätze noch sagen. Das ist schon wichtig.
Es geht nicht nur um die Umstellung der Ausbildungsförderung, sondern auch um mehr Chancen für unsere Hochschulen. Dann müssen wir den Studentinnen und Studenten auch die Wahrheit sagen. Vor allen Dingen dürfen wir sie nicht für Kampagnen instrumentalisieren.
Gestern hat der „fzs" - das ist der Freie Zusammenschluß von Studentinnen und Studenten in den „Studentlnnenschaften" - in Bonn eine Pressekonferenz zum sogenannten heißen Herbst gegeben. Dabei hat ein Mitglied des „fzs"-Vorstandes erklärt - liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hören Sie genau zu -, den Studierenden sei von der SPD signalisiert worden, daß der „fzs" mit seinen Aktionen jetzt fortfahren müsse, damit die SPD nicht umfalle.
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Mit solchen Tricks Stimmung zu machen, das finde ich abstoßend. Das ist der Versuch, junge Leute zu instrumentalisieren, statt ihnen Zukunftschancen zu eröffnen.
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- Entschuldigen Sie, ich habe das nicht gesagt. Ein Vorstandsmitglied des „fzs" hat gesagt, die SPD-Fraktion falle um, wenn man die Aktionen nicht weiterführe.
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- Ja, das tut weh. Ich weiß das. Aber die Wahrheit tut meistens weh.
Der heiße Herbst, der angekündigt worden ist, wird wohl mehr ein milder Winter werden, nachdem sich noch nicht einmal 1 Prozent der 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten an diesen Veranstaltungen beteiligt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Geld für die Hochschulen. Wir werden sie angesichts der konkreten Lage aber von Theo Waigel nicht bekommen können.
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Deshalb müssen wir versuchen, uns im Bereich des Bildungsetats selbst zu helfen. Wir können die altbackenen sozialistischen Rezepte, wie wir sie von der SPD bekommen, eben
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nicht übernehmen. Sie funktionieren nach dem Motto: Im Parteihaus Benzingutscheine verteilen und an der Tankstelle kein Benzin und lange Warteschlangen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung versteht sich als Partner eines Zukunftsbündnisses mit den Menschen in unserem Land. Wir werden mit dieser Politik auch im kommenden Jahr weitermachen. Wir wollen ein Zukunftsbündnis von Wissenschaft und Wirtschaft, das die Innovationsdynamik in Deutschland stärkt. Ich freue mich darüber, daß auch die Gewerkschaften in diesen Zukunftsdialog mit uns eingetreten sind. Wir sind auf einem guten Weg für Innovationen, für mehr Arbeitsplätze, für Zukunft in Deutschland.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Herr Kollege HansPeter Repnik, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Ihre Redezeit, Herr Kollege, ist ein gutes Stück überschritten.
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-11-10:
Ich möchte, wenn Sie gestatten, noch eine halbe Minute sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich gestatte es schon. Aber die anschließenden Kollegen?
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-11-10:
Wir laden Sie ein, in der nächsten Woche zu Gesprächen zusammenzukommen,
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um diese Unternehmensteuerreform jetzt noch, in diesem Jahr, abzuschließen.
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Abschließend, meine Damen und Herren: Ich bin nicht so zuversichtlich, daß die guten Noten, die dieses Papier jetzt bekommen hat, auch Bestand haben werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Herr Kollege, bitte.
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-11-10:
Die Fraktion hat mir noch eine Minute Redezeit zugestanden, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Das ist mir neu. Das ist gar nicht möglich, weil die gesamte Fraktion noch das an Redezeit „einholen" muß, was Minister Rüttgers überzogen hat.
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Hans-Peter Repnik (NA), 1995-11-10:
Gut. Dann komme ich zum Schluß.
Dieser Haushalt gibt Antwort auf viele uns gestellte Zukunftsfragen. Er ist seriös; er ist stabilitätsgerecht, er ist inflationshemmend,
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er ist international beispielhaft. Deshalb stimmen wir ihm zu.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-10:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Bitte sehr.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-11-10:
Frau Kollegin, ich kann nicht ganz verstehen, wie Sie gerade argumentiert haben.
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Sie billigen vollauf, daß beim Studenten-BAföG die Länder ihr Drittel zahlen, aber bei denjenigen, die das Meister-BAföG bekommen sollen, sollen sich die Länder nach Ihrer Meinung nicht beteiligen. Worin liegt der Sinn?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-10:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie dem Kollegen Lambsdorff eine Zwischenfrage?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-11-10:
Frau MatthäusMaier, darf ich Sie nach den beiden Fällen, die Sie eben zitiert haben, fragen?
Erstens. Sie haben den Bundesfinanzhof mit diesem in der Tat unglaublichen Absetzungsvorschlag für soundso viele Autos zitiert. Müssen wir Ihrer Darstellung entnehmen, daß der Bundesfinanzhof das gutgeheißen hat, oder hat es der Bundesfinanzhof nicht gutgeheißen, womit die Rechtsgrundlage wohl einigermaßen in Ordnung wäre?
Zweitens. Sie haben eben den Präsidenten des Bundesfinanzhofs zitiert. Sind auch Sie seiner Meinung, daß an die Stelle der derzeitigen Regelung eine Abgeltungssteuer bei der Zinsbesteuerung treten muß?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dietrich Austermann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Herr Kollege Austermann, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? - Meine verehrten Kollegen, so lange dauert

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
es ja nicht mehr bis zur namentlichen Abstimmung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Würde des Hauses dadurch wahren würden, daß Sie dem Redner etwas mehr Aufmerksamkeit widmen.
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz?
Dietrich Austermann (NA), 1995-11-10:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Bitte schön, Herr Glotz.
Peter Glotz (NA), 1995-11-10:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß Sie jetzt nicht über den Haushalt, sondern über die schleswig-holsteinische Landespolitik geredet haben: Darf ich Sie fragen, ob Sie sich im klaren sind, daß Sie die Ehre eines Politikers und Staatssekretärs mit nichts anderem als mit nachgeplapperten Informationen aus der Presse in den Schmutz ziehen?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich nun der Abgeordneten Luft das Wort. - Frau Kollegin, Sie wissen, daß sich eine Erklärung nach § 30 nur auf eine Äußerung beziehen kann, die sich während der Debatte auf Sie selbst bezogen hat.
Christa Luft (NA), 1995-11-10:
Ja, ich weiß. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, daß ich erst jetzt das Wort bekomme. Ich hatte mich unmittelbar nach der Rede des Finanzministers gemeldet. Ich möchte zwei Bemerkungen machen, weil er sich in seiner Rede auf mich bezogen hat.
Erstens. Mit meiner Forderung an den Bundesfinanzminister oder an die Regierung überhaupt, die zweistelligen Milliardenbeträge zurückzuholen, um die die DDR-Kreditinstitute zu billig verkauft worden sind, habe ich mich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 bezogen. Das ist nichts, was ich mir ausgedacht habe. Der Bundesfinanzminister hat nach meinem Empfinden die Fakten und auch die Verdachtsmomente, die es in diesem Bericht gibt, nicht explizit entkräftet. Sein Staatssekretär Faltlhauser hat auf zwischenzeitlich ergangene Anfragen nach dem Verkaufserlös gepaßt. Er hat diese Angabe nicht gemacht. Ich finde, der Steuerzahler hat schon einen Anspruch darauf, solche Informationen zu bekommen.
Im übrigen muß ich sagen: Sie wischen Belege des Bundesrechnungshofes vom Tisch, Sie fechten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes an. Ich frage mich: Sind denn diese Institutionen aus Ihrer Sicht überflüssig geworden? Das ist gegen das Grundgesetz!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Frau Kollegin, ich muß Sie unterbrechen. Sie sprechen zur Sache, können aber nur eine Erklärung abgeben, die sich auf Ihre Person bezieht.
Christa Luft (NA), 1995-11-10:
Ja. - Zweitens. Die Regierung, der ich angehört habe, die Modrow-Regierung, hat nachweislich keinen Verkauf von DDR-Banken an westdeutsche Kreditinstitute vorbereitet bzw. betrieben. Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, der Öffentlichkeit hier das Gegenteil suggerieren wollen, so ist dies eine Irreführung. Sie müssen dann schon Roß und Reiter benennen und sagen, an wen Sie dieses adressieren. Die nachfolgende Regierung war im übrigen eine CDU-geführte Regierung, also eine Regierung, mit der Sie sehr gute Kontakte gehabt haben. Wenn es Unredlichkeiten gegeben hätte, so hätten Sie dies mit Ihren politischen Freunden unmittelbar und mit Leichtigkeit korrigieren können.
Danke schön.
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Joachim Hörster (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Der Antrag der Koalitionsfraktionen steht im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu ihrem eigenen Entschließungsantrag. Unser Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Äußerungen aus Teheran zur Ermordung von Yitzhak Rabin sind völlig unakzeptabel.
Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung, daß sie im Vorfeld der Islam-Konferenz auf eine eindeutige Erklärung durch die iranische Regierung drängt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Meine Kollegen, es liegen also zwei Anträge vor. Wir haben unter

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
den Fraktionen verabredet, daß über diese beiden Anträge eine gemeinsame Runde stattfindet. Danach wird getrennt über die Anträge abgestimmt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich erteile dem Abgeordneten Joseph Fischer das Wort.
Joseph Fischer (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Sozialdemokraten aus aktuellem Grunde folgenden Änderungsantrag gestellt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den iranischen Außenminister Welajati von der bevorstehenden Islam-Konferenz auszuladen.
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Der Vertreter eines Regimes, dessen Präsident den Mord am israelischen Ministerpräsidenten Rabin als „Strafe Gottes" rechtfertigt, ist in unserem Lande nicht willkommen.
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Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, meine Damen und Herren, am vergangenen Samstag wurde der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin ermordet. Wir alle waren entsetzt, tief erschüttert. Die Bundestagspräsidentin, der Bundespräsident und der Bundeskanzler haben dieses Entsetzen zum Ausdruck gebracht, mit der Billigung des gesamten Hauses, aller Fraktionen und - so nehme ich an - auch der Gruppe der PDS.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und beim Bundespräsidenten nochmals für die Gelegenheit bedanken, daß ich mit nach Jerusalem fahren konnte. Aber ich möchte Sie auffordern, zu bedenken: Es kann doch nicht sein, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland in dieser Woche Gastgeber des Außenministers eines Regimes sind - auch wenn wir wissen, daß man mit mörderischen Regimen gelegentlich Gespräche führen muß, wenn man auf Veränderung setzt -, das den Mord am israelischen Ministerpräsidenten und damit auch an dem, wofür er stand, nämlich für Frieden und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern, nicht nur gerechtfertigt, sondern mit seinen höchsten Repräsentanten nachgerade gebilligt, ja sogar bejubelt hat.
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Herr Bundeskanzler, uns wäre es am liebsten, der Bundesaußenminister würde hierher kommen und eine Abstimmung überflüssig machen,
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indem er sagt, daß dieses Verhalten nicht nur nicht akzeptabel ist, sondern daß Herr Welajati in diesem Lande nicht erwünscht ist und demnach ausgeladen wird. Uns geht es hier nicht um einen parteipolitischen Vorteil, sondern uns geht es darum, daß wir auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen, unserer Israel-Politik, die von allen gemeinsam getragen wird, aber auch der Verpflichtung für Menschenrechte, der Unterstützung für den Friedensprozeß im Nahen Osten ein deutliches Signal setzen.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, auffordern, diesem Antrag zuzustimmen oder - das wäre uns noch lieber - den Bundesaußenminister zu veranlassen, eine solche Erklärung hier und heute abzugeben.
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Rudolf Seiters (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche die Worte der Trauer und des Entsetzens über die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten, die dieses Haus vor einigen Tagen übereinstimmend und gemeinsam geäußert hat, nicht zu wiederholen. Wir sind uns einig in der Bewertung der Vorgänge. Jedermann in der Welt muß wissen, daß die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, Deutschland den Friedensprozeß im Nahen Osten nachdrücklich unterstützt und damit auch die Politik von Ministerpräsident Rabin und Außenminister Peres.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unmittelbar nach den abstoßenden Äußerungen aus Teheran zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten erklärt: Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Wir sagen dies auch heute. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie im Vorfeld der Islam-Konferenz auf eine eindeutige Erklärung durch die iranische Regierung drängt.
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In diesem Sinne erbitten wir einen Beschluß des Deutschen Bundestages. Wir erwarten im übrigen auch, daß die Bundesregierung im Lichte der iranischen Reaktion gegebenenfalls in neue Überlegungen eintritt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Meine verehrten Kollegen! Der Außenminister der Schweiz, Herr Cotti, ist als Gast von Außenminister Kinkel und Bundesminister Rüttgers hier anwesend. Er hat auf der Tribüne Platz genommen. Herr Minister, ich möchte Sie als unseren guten Nachbarn herzlich begrüßen und freue mich, daß Sie hier sind.
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Wir fahren fort. Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Günter Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Zeiten, in denen kritischer Dialog, ein diplomatisches Gespräch richtig ist, und es gibt Zeiten, in denen deutliche Signale vonnöten sind.
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Und dies ist die Zeit, in der ein deutliches Signal gebraucht wird. Eine Woche nach der Beisetzung des israelischen Ministerpräsidenten den iranischen Außenminister in Bonn zu empfangen ist von unserem Selbstverständnis her nicht möglich,
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weil er dann auch hier die Politik einer Regierung vertreten wird, deren Präsident den Mord am israelischen Ministerpräsidenten ja nicht nur gerechtfertigt, sondern mit dieser Rechtfertigung geradezu dazu aufgerufen hat, Terrorismus in der Welt zu verbreiten.
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Wer wird der nächste sein, der sich unter Berufung auf das, was der iranische Präsident gesagt hat, nämlich diese Ermordung sei eine „Strafe Gottes" gewesen, als Werkzeug Gottes mißversteht und den nächsten, Herr Bundeskanzler, aus dem Kreis der Regierungschefs oder Staatsoberhäupter ermordet? Wer wird der nächste sein, der das tut? - Das muß man überlegen.
Deshalb muß der iranischen Regierung, die von unseren amerikanischen Freunden, wie Sie wissen, nachdrücklich und öffentlich mit der Förderung des Staatsterrorismus in der ganzen Welt in Beziehung gebracht wird, ein klares und deutliches Stoppsignal gesetzt werden.
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Der iranische Außenminister kann hier nicht erscheinen, als wäre nichts geschehen. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Seiters, die Bundesregierung aufzufordern, sie möge die iranische Regierung zu einer Erklärung drängen. Was geschieht, wenn diese Erklärung nicht kommt? - Nein, Herr Seiters, die Erklärung ist bereits da, von der höchsten Autorität jenes Landes.
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Diese Erklärung reicht aus, um ein klares Nein zu sagen.
Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Verständigen wir uns darauf, hier ein gemeinsames
Signal der deutschen Demokratie für Menschenrechte und Menschenwürde zu setzen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, daß dem Antrag, der jetzt von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebracht wird, viel Sympathie entgegenschlägt.
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Auch ich halte die Vokabel im Antrag der Koalition nicht für ausreichend, wenn es dort heißt, diese Erklärungen von iranischer Seite seien „unakzeptabel" . Das sind sie natürlich. Sie sind aber darüber hinaus menschenverachtend. Sie sind verwerflich.
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Ich bitte um Verständnis dafür, daß der Text in der Hektik dieses Vorgangs sehr schnell gezimmert werden mußte. Sie alle kennen das.
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Nehmen Sie es bitte hin, daß ich hier für meine Fraktion erkläre: Das, was von iranischer Seite zum Tode von Yitzhak Rabin gesagt worden ist, ist menschenverachtend und verwerflich.
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- Ich habe gesagt, es gibt viel Sympathie für die Reaktion, die uns hier vorgeschlagen wird, nämlich jetzt zu sagen: Wir laden Herrn Welajati aus.
Meine Damen und Herren, leider - gerade dieser Vorgang zeigt es - ist die Welt nicht so, wie wir sie gerne hätten, wie wir sie uns wünschen und erträumen.
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- Ich weiß, Herr Duve, daß wir uns hier auf einem schmalen Grat bewegen. Ich halte aber daran fest: Wir melden uns aus der Politik ab, wenn wir nicht den Versuch machen, selbst mit den Schlimmsten zu reden.
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Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld klargestellt - sie wird das erneut tun -, was wir von diesen Äußerungen halten, wie entsetzlich, wie schrecklich, wie furchtbar wir dies finden. Aber ich meine, daß die Chance eröffnet werden sollte, den Iranern noch
einmal klarzumachen, wie empört die Weltöffentlichkeit ist.
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Ich halte daran fest: Die Islam-Konferenz, die nächste Woche hier stattfindet,
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kann nicht aussparen, daß es im Islam eben nicht nur friedliche Gesprächspartner, sondern auch blutrünstige Verbrecher und Terroristen gibt. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Deshalb bitte ich noch einmal darum, jetzt nicht mit moralischen Fingern auf diejenigen zu zeigen, die Ihrem Antrag nicht von vornherein in dieser Weise zustimmen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf das Wort.