scheel (bundesminister ,des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU, die heute hier zur Debatte steht, hat die Bundesregierung den Abschnitt zur Europapolitik mit einer Aufzählung von Daten eingeleitet, die die Fortschritte der letzten sieben Monate markieren. Inzwischen sind schon wieder neue Daten hinzuzufügen, darunter auch .die Gespräche in Paris und in Rom, die ich gestern geführt habe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung machen. Ich bin aus der Sitzung des NATO-Ministerrats hierher zu dieser Debatte gekommen. Ich muß heute mittag wieder zurückfliegen, weil alle 15 Außenminister da sind und ich heute nachmittag an der Abschlußsitzung teilnehmen muß. Ich kündige das jetzt an, damit ich Verständnis dafür finde,
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wenn ich nicht bis zum Schluß der Debatte hierbleiben kann.
Diese Besprechungen in Rom, meine Damen und Herren, haben das bestätigt, was Herr Dr. Apel soeben mit einem Satz zum Ausdruck brachte, daß nämlich unsere engen Konsultationen mit den Verbündeten uns in eine Gemeinschaft mit ihnen gebracht haben, daß sie - unsere Verbündeten in der NATO und vor allem unsere drei westlichen Verbündeten - die Politik, die wir treiben, nicht nur bis ins einzelne kennen, sondern auch stützen. Darauf aber kommt es an in einer Phase, in der in der Tat die Politik in Bewegung geraten ist, und zwar nicht nur unsere, sondern die ganze Weltpolitik, vor allem auch die in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten ist dabei eine wesentliche und entscheidende Grundlage, auf der wir uns bewegen.
Die Europapolitik, meine Damen und Herren - um dies präzis zu sagen: die Politik, die diese Regierung in der Perspektive der politischen Union Europas verfolgt , ist durch die Treffen und Entscheidungen der letzten Monate ganz erheblich vorangekommen. Das erwähne ich hier aber nicht, um der Debatte jetzt eine Wendung zu geben, die ja nach der, wenn auch nicht geschriebenen und formellen, so doch losen Übereinkunft ihre Fortsetzung erst am 17. Juni finden soll. Ich erwähne das vornehmlich deshalb, weil in ihr wie in unserer nach Osten gerichteten Politik der Entspannung schon die Aufzählung der Daten und der Taten eine deutliche Sprache für das Wirken dieser Regierung spricht.
Seit der Beantwortung der Großen Anfrage sind aus den zehn Gesprächen von Staatssekretär Bahr mit Außenminister Gromyko in der Zwischenzeit vierzehn Gespräche geworden, und wir stehen jetzt am Ende der Vorbereitung von Verhandlungen mit der Sowjetunion. Hier hat unsere Politik einen wichtigen, einen entscheidenden Punkt erreicht, an dem sich die Möglichkeit eröffnet, endlich einen geregelten Modus vivendi mit der anderen, der zweiten Supermacht, der Führungsmacht des europäischen Ostens, zu finden. Den drei Gesprächsrunden mit Polen wird in wenigen Tagen eine vierte Gesprächsrunde in Bonn folgen. Den beiden Berlin-Gesprächen der Alliierten im März und April ist am 14. Mai ein drittes Gespräch gefolgt, und die Termine für das vierte und fünfte Gespräch, nämlich am 9. Juni und Anfang Juli, liegen jetzt schon fest. Und wenn im innerdeutschen Dialog eine neue Gesprächsrunde zunächst keinen Termin hat, bedeutet das allerdings nicht, daß der Dialog abgebrochen wäre. Die Denkpause, die jetzt eingetreten ist - ich weiß nicht, wer den Begriff erfunden hat;
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ich entnehme ihn aus der öffentlichen Diskussion -, hat eine Bedeutung auch für uns, vor allem im Hinblick auf unsere Moskauer Verhandlungen.
Meine Damen und Herren! Auch vor jeder Diskussion der Fragen, um die es in den Gesprächen geht, muß einmal festgestellt werden: Diese Intensität der Gespräche mit der DDR und den Ländern Osteuropas ist selbst in sich schon ein Stück Entspannung. Auch dann noch, wenn - was wir nicht erwarten und schon gar nicht erhoffen - unsere Initiativen auf absehbare Zeit nicht oder nicht überall zu greifbaren Ergebnissen führen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten vor aller Welt und für alle Zukunft unter Beweis gestellt, daß sie den Frieden will, ja mehr noch: daß sie aktiv dazu beitragen will, den Frieden zu schaffen,
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und nicht nur darauf wartet, daß er sich durch das Handeln anderer von selbst einstellt.
Nun kommt es gewiß nicht nur darauf an, daß wir etwas tun, sondern es kommt auch darauf an, was wir tun. In dieser Hinsicht ist in der inner-politischen Diskussion außenpolitischer Fragen bei


uns zulande eine merkwürdige Lage entstanden, die auch heute morgen hier in der Diskussion sichtbar geworden ist. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 heißt es, daß die Politik dieser Regierung im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehe. Seither ist die Opposition nicht müde geworden, vor allem die Elemente der Erneuerung - ja, wie sie meint, sogar die der Diskontinuität - in unserer Politik zu betonen. Die Vermutungen der Opposition wurden gelegentlich als die Wahrheiten der Regierungspolitik ausgelegt, aber dadurch werden diese Vermutungen nicht richtiger.
Es gibt eine Kontinuität der deutschen Politik nach außen. Herr Stoph hat sich in Kassel abschätzig über .den Satz in unserer Antwort auf die Große Anfrage geäußert - er hatte sie also sehr sorgfältig gelesen -, nach dem sich nicht unsere Ziele verändert haben, sondern die Intensität, mit der wir diese verfolgen. Doch gibt es keinen Grund, eine solche Feststellung abzuwerten. Alle Regierungen ,der Bundesrepublik haben eine Politik des Friedens und der Freiheit betrieben, und wir werden keinen Zweifel an diesen Absichten auch früherer Regierungen lassen.
Andererseits gibt es auch eine Erneuerung der Politik der Vergangenheit. Im Unterschied zur DDR sind wir ja kein im Dogmatismus erstarrtes Staatswesen. Wir können auch neue Wege suchen, wenn wir dazu den Auftrag des Volkes haben. Die Präambel des Grundgesetzes sagt nicht, daß nur
ein Weg zur Einheit der Deutschen führt. Sie verbietet nicht, daß wir in einer umfassenderen Friedensordnung der Länder Europas in Ost und West den Rahmen suchen, in dem die deutschen Staaten sich wieder begegnen. Sie gebietet möglicherweise, daß wir nicht müde werden, neue Wege zu suchen, um die Konfrontation in Deutschland und in Europa durch neue Formen der Kooperation zu ersetzen. Nach Lage der Dinge ist das Wort von zwei Staaten in Deutschland nicht eine Stabilisierung oder Vertiefung der Spaltung, sondern der realistische Anfang ihrer Überwindung.
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- Das könnten wir ex contrario ganz einfach beweisen.
Nachdem Herr Stoph durch seine Kasseler Äußerung zum abwesenden Teilnehmer an der heutigen Debatte geworden ist, darf ich eine persönliche Bemerkung machen. Herr Stoph hat nämlich seine Stellungnahme in Kassel dazu benutzt, in mehreren Punkten ,den Bundesminister des Auswärtigen zu attackieren. Er hat mir anmaßendes Verhalten gegenüber der DDR nachsagen wollen und hat behauptet, ich sei für die Diskriminierung der DDR in der Welt verantwortlich und hätte damit in besonderem Maße zur Erschwerung einer Verständigung zwischen den beiden deutschen Regierungen beigetragen. Dabei hat er sich insbesondere auf meine Weisung an die deutschen Missionen im Ausland bezogen, man möge in dritten Ländern den Fortgang des innerdeutschen Dialogs nicht durch voreilige Entscheidungen stören.
Die gegenwärtige Bundesregierung, ihre Vorgängerin und gerade auch die Partei, deren Vorsitzender ich bin, haben deutlich betont, wie notwendig es für uns und für Europa ist, auf einer realistischen Grundlage die Verständigung zwischen den deutschen Staaten zu suchen. Herr Stoph unterschätzt das Verständnis der Welt für diese unsere Absichten, wenn er meint, durch Angriffe auf Vertreter einer solchen Politik seiner Sache dienen zu können. Unsere Aufforderung zum Verständnis für den beharrlichen Versuch, im innerdeutschen Verhältnis weiterzukommen, ist in der Welt sehr wohl verstanden worden. Ich möchte sie heute erneuern und ihr hinzufügen, daß wir ohne jede Doktrin auch in Zukunft die Absicht haben, das Verhalten dritter Staaten gegenüber uns und der DDR nach unserer Interessenlage zu bewerten.
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Ich erkläre auch hier, daß wir auf niemanden einen Druck ausüben wollen und daß wir auf niemanden einen Druck ausüben werden, aber daß das Verständnis für unseren Weg aus der Konfrontation über das geregelte Nebeneinander zu einer besseren Friedensordnung in Europa ein Maßstab für die Freundschaft ist, die uns mit anderen Ländern verbindet.
Die Bundesregierung sucht in ihrer Deutschland-und Ostpolitik Regelungen, die sie in verschiedenen Erklärungen, zuletzt in den 20 Punkten von Kassel, dargelegt hat, aber nicht nur da, sondern auch in der Erklärung zur Lage der Nation und in der Regierungserklärung. Diese 20 Punkte sind die gemeinsame Grundlage des Handelns der Regierung. Ihre Bedeutung reicht über den innerdeutschen Dialog hinaus. An ihnen wird deutlich, was auch für die Gespräche und möglichen Verhandlungen mit der Sowjetunion und mit Polen gilt.
Wir stehen am Ende einer Phase europäischer Entwicklung, in der es vielleicht möglich war, mit einem ungesicherten, sich zudem keineswegs zu unseren Gunsten entwickelnden Status quo zu leben. Die weltpolitische Situation, der Wunsch nach einer größeren Selbständigkeit deutscher Politik und das berechtigte Verlangen der Menschen in der Bundesrepublik nach Initiativen ihrer Regierung führen sämtlich zu der Notwendigkeit, nun endlich nach Osten hin unsere Politik mit Entschiedenheit in Angriff zu nehmen und in Angriff zu nehmen, was Bundeskanzler Adenauer nach Westen hin betrieben und verwirklicht hat. Das ist aber nichts anderes als der Versuch einer politischen Normalisierung auf der Grundlage der Realitäten, die wir hier und heute vorfinden. Ich bin froh, daß auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in seiner Rede davon gesprochen hat.
Wir suchen keine Regelungen mit anderen, um einen ;Scheinfrieden mit Zugeständnissen zu erkaufen.
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Wir wissen sehr wohl, daß unsere Achtung vor den anderen nur so viel wert ist wie .die Achtung der anderen vor uns. Wir stehen also nicht unter irgendeinem Zwang, um jeden Preis zu Abschlüssen 'zu kommen. Der einzige Zwang unter .dem wir stehen, ist der, nicht nachzulassen in der Bemühung, dauerhafte und von den Völkern getragene 'Friedenslösungen zu suchen.
Das bedeutet aber auch, daß die einfache Rechnung von Leistungen und Gegenleistungen nicht aufgeht, ,die hier und da in einer polemischen Diskussion aufgemacht wird. Man kann nicht zu gleicher Zeit eine Grenze respektieren und sie verändern wollen. Man kann 'aber Grenzen respektieren, um auf der Grundlage der Achtung bestehender Verhältnisse eine politische Normalisierung vorzunehmen, die allein einen erfolgversprechenden Ausgangspunkt für eine aktive deutsche Friedenspolitik bildet.
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--- Ich komme darauf.
Die vieldiskutierten Gegenleistungen liegen also nicht auf derselben Ebene wie die Entscheidungen, die jetzt von uns verlangt werden. Ihr Gewicht ist nichtsdestoweniger mindestens ebenso groß wie das unserer Bereitschaft, von der Wirklichkeit auszugehen, die wir vorfinden. Wer heute den Status quo und seine territoriale Festschreibung zum Hauptgegenstand der öffentlichen Diskussion macht, wie das ja ein Blatt wie das „Neue Deutschland" unaufhörlich tut, .der wird uns keinen Schritt an eine Friedensordnung heranführen. Wer aber andererseits seine Polemik gegen den Status quo mit unrealistischen Forderungen verbindet, der ist einer Vergangenheit verhaftet, die wir ja igerade überwinden wollen.
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Wir wollen eine Zukunft mit unserer Politik schaffen.
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In diesem Zusammenhang ist es allerdings nötig
und ich tue das gleich -, an einigen Punkten unserer Verhandlungen ganz klarzustellen, wie die Positionen aussehen, wo unser Angebot und die Grenzen unseres Handelns liegen.
Erstens. Staatssekretär Bahr ist am vergangenen Samstag aus Moskau zurückgekehrt, nachdem er in den letzten vier Monaten dort in zahlreichen Gesprächen die Voraussetzungen für einen Gewaltverzichtsvedrtrag zu klären versucht hat. Wir wissen heute, 'daß ,die Sowjetunion die Absicht hat, durch einen solchen Vertrag zu vollenden, was mit der Anknüpfung der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1955 nur formal geschehen ist, nämlich die Normalisierung der 'Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Wir kennen auch ,die Bedingungen, unter denen es möglich sein wird, formelle Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Wie die sowjetische Regierung wird auch die Bundesregierung das Ergebnis der erfolgreichen Vorgespräche von Herrn Bahr prüfen, um dann zu entscheiden, wann und in welcher Form formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Im Falle eines positiven Ergebnisses dieser Prüfung habe ich die Absicht, Verhandlungen zu führen in der Hoffnung, daß es gelingt, für die Bundesregierung an diesem entscheidenden Punkt ein Ergebnis zustande zu bringen, das vor diesem Hause Bestand hat.
(Beifall bei den Reigierungsparteien. Denn dieses Haus muß es bestätigen. 
Bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion geht es im Rahmen des Gewaltverzichts auch um die Frage, wie wir und wie die Sowjetunion heute und künftig die bestehenden Grenzen in Europa betrachten. Dabei muß klar sein, daß es nicht unsere Absicht ist, irgendwelche Grenzen zu verletzen. Es muß aber auch klar 'sein, daß es keinen Vertrag geben wird, durch den die deutsche Option, wie ich das hier einmal genannt habe, also der Weg zu einer europäischen Friedensordnung, in der das deutsche Volk seine Einheit wiederfindet, ausgeschlossen oder auch nur erschwert wird.
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Diese Regierung hat erklärt - und sie steht dazu -, daß sie die staatliche Wiedervereinigung für gegenwärtig unerreichbar hält. Sie hat nirgendwo erklärt, daß sie die Möglichkeit selbst aufzugeben bereit ist. Ich betone vielmehr, daß unsere Verhandlungspartner wissen müssen: Wir wollen und können keine Bindungen und keine Bedingungen eingehen, die im Widerspruch zu unserer Überzeugung und unserer Verfassung stehen, wonach der freie Wille der Menschen bestimmende Kraft für die Zukunft der Staaten zu sein hat.
Zweitens. In immer stärkerem Maße wird die innenpolitische Diskussion durch die Frage beherrscht, wie wir mit Polen zu einer Grenzregelung kommen können, die die - ich zitiere hier den früheren Bundeskanzler - berechtigten Wünsche der Polen, in sicheren Grenzen zu leben, aber auch unsere Interessen berücksichtigt. Die öffentliche Diskussion der letzten Monate hat deutlich gemacht, daß diese Frage nicht allein rational zu betrachten ist, sondern tiefe Gefühle wachruft. Das ist gewiß verständlich. Aber ebenso wahr ist, daß eine sinnvolle Regelung das verantwortungsbewußte Handeln aller Beteiligten und Betroffenen voraussetzt. Nicht nur der Gegensatz zwischen dem Bedürfnis nach Öffentlichkeit - eine Forderung, die hier in diesem Parlament natürlich zu Recht gestellt wird - und der Notwendigkeit der Vertraulichkeit - eine Forderung, die die Regierung stellen muß - bringt Schwierigkeiten mit sich, sondern auch der Widerspruch zwischen der Hoffnung auf Sachlichkeit und der Tatsache, daß vielfach die Diskussion durch Emotionen beladen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben die OderNeiße-Grenze nicht gewollt, aber sie ist ein Stück der europäischen Wirklichkeit, von der wir ausgehen müssen. Jede realistische Friedenspolitik, die nicht die Vergangenheit versteinern, sondern für eine bessere Ordnung, eine europäische Friedensordnung in der Zukunft wirken will, muß von dieser


europäischen Wirklichkeit und von nichts anderem ausgehen. The Respektierung der Grenzen ist auch hier eines ihrer elementaren Bestandteile.
Es ist freilich auch ein Stück der europäischen Wirklichkeit, daß die Bundesregierung geltende Bindungen nicht brechen will und also hier nur in Übereinstimmung mit ihren Alliierten handeln kann, wie ihrem Handlungsvermögen überhaupt Grenzen gesetzt sind. Die Bundesrepublik kann nur für sich selber sprechen, und auch im Zusammenwirken mit ihren Verbündeten kann sie die Notwendigkeit einer umfassenden Friedensregelung nicht ersetzen. Im übrigen wird das Ergebnis der Gespräche abzuwarten sein, wobei es sicher nicht um die Grenzfrage allein geht, sondern im weiteren Sinne darum, ob und wie unser Verhältnis zu Polen auf eine neue und bessere Basis gestellt werden kann.
Drittens. In zunehmendem Maße gewinnt die Frage der Stellung Berlins an Bedeutung im Rahmen unserer Politik. Während unsere eigene Bereitschaft, den territorialen Status quo zum Ausgangspunkt unserer Politik zu machen, erkennbar ist, erhebt jetzt wie schon zu früheren Zeiten die andere Seite neue und immer wiederholte Ansprüche, die keine Rechtsgrundlage haben.
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Wenn Herr Stoph davon spricht, daß Westberlin nicht nur inmitten der DDR, sondern auch auf dem Territorium der DDR liege, dann ist das schlicht Annexionismus, also der Versuch, wider alles Recht Land für sich in Anspruch zu nehmen.
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Ich kann nicht deutlich genug betonen, meine Damen und Herren, daß wir uns jedem solchen Versuch widersetzen werden. Mehr noch, es ist immer wieder nötig, daran zu erinnern, daß schon die Einbeziehung Ostberlins in das Staatsgebiet der DDR im Widerspruch zu den Abmachungen steht, die das Kriegsende mit sich gebracht hat.
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- Ich spreche ja hier in diesem Hause verhältnismäßig öffentlich, Herr Kollege.
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Es ist nicht etwa so, wie manche meinen, als ob das, was man im Bundestag sagt, geheim behandelt werden sollte. Hier sprechen wir öffentlich. Wir haben das nicht zum erstenmal gesagt, sondern diese Bundesregierung hat darauf zum wiederholten Mal hingewiesen.
Meine Damen und Herren, unsere Alliierten nehmen ihre Verantwortung für die Fragen, die Deutschland als Ganzes und damit auch die Stellung Berlins betreffen, sehr ernst, wie ich in meinen Konsultationen der letzten Wochen und Monate immer wieder festgestellt habe. Wir sollten froh sein, daß unsere Verbündeten diese Frage so ernst nehmen.
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Sie haben die Gespräche mit der Sowjetunion in der Absicht eröffnet, im Hinblick auf Berlin, wo die Verantwortung der Alliierten unverändert besteht, verläßlichere Lösungen zu finden, als sie gegenwärtig bestehen. Wir haben Grund zu der Annahme, daß der hier unternommene Versuch im Laufe der Zeit Erfolge bringen wird. Aber gerade hier ist Geduld und Beharrlichkeit nötig.
Ich will allerdings nicht verhehlen, daß es unsere Verhandlungen --