Beck-Oberdorf (NA), 1990-03-28:
Es bleibt dennoch die Tatsache, daß Sie, ausgehend vom Lohn, als Eck15844 
Satz eine Senkung des Nettorentenniveaus für 1992 vornehmen.
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Nach wie vor gibt es in der Bundesrepublik hunderttausendfache Altersarmut - da kam eben der Zwischenruf von den Suppenküchen - , Unterversorgung mit sozialen und pflegerischen Diensten, alten-und behindertenfeindliche Infrastrukturen in den Städten, wohnungsmäßige Substandards und Menschenrechtsverletzungen in Heimen und der Psychiatrie. Wer von selbstbestimmtem Leben im Alter, von der Überwindung sozialer Isolation und von Teilhabe am öffentlichen Leben spricht, muß zunächst einmal die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das geht immer auch an die Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die sich mit der Geriatrie besonders beschäftigt hat.
Just am Tag der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes und dem Fall der Mauer hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt. Das hätte die Rentenpolitiker eigentlich interessieren müssen. Die Zahlen des DPWV bestätigen ein weiteres Mal, wie begründet unsere Forderung nach der Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung ist, weil es in diesem Land weit verbreitet Armut im Alter gibt.
Ab 1. Juli dieses Jahres soll nun die Sozialhilfe nach dem sogenannten Statistikmodell berechnet werden. Als Bezugspunkte werden dabei die Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten der untersten Einkommensschichten herangezogen. Das heißt, der Mangel wird fortgeschrieben; denn es wird vor allem innerhalb der Gruppe der Sozialhilfeempfängerinnen umverteilt: Die einen bekommen etwas mehr, die anderen etwas weniger. Es drohen sogar Verschlechterungen, da die altersbedingten Mehrbedarfszuschläge ein weiteres Mal gekürzt werden sollen. Das geht wieder an die Adresse derjenigen, die hier Altenpolitik betreiben. Existenznöte und entwürdigende Bittstellerschaft werden mit einer zwar neuen, aber deshalb nicht weniger untauglichen Bemessungsmethode fortgeschrieben.
Die meiste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gilt zur Zeit der Ausgestaltung der Währungs- und Sozialunion mit der DDR. En Détail wird hier bereits die Angleichung der DDR-Renten an unser, wie Sie sagen, bewährtes beitrags- und lohnbezogenes Rentensystem verhandelt. Übertragen werden soll damit nicht nur das System, sondern auch die Systemlüge. Ins Spiel gebracht wird dabei vor allem ein Nettorentenniveau von 70 % als Zielgröße, nach 45 Versicherungsjahren wohlgemerkt, einer Zahl also, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht erreichen können. Hier also wird Leistungsgerechtigkeit à la BRD postuliert und eine Ideologie von Leistung zum Maßstab gemacht, weil allein das Erwerbsleben die Grundlage ist und insbesondere Frauen, die nicht in dieser Weise teilnehmen können - das haben wir in der Rentendebatte lange diskutiert - , wieder einmal ein Stück ausgeschlossen werden.
Das DDR-Rentensystem ist demgegenüber einer völlig anderen Logik gefolgt. Ihm liegt ein gestaffeltes System von Mindestrenten zugrunde. Es ist sicherlich nicht üppig bemessen - das ist überhaupt keine Frage - , aber es gibt in der DDR kaum Rentner und Rentnerinnen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Zahl liegt in etwa bei 1 700. Das muß man sich klarmachen.
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Die einfache Antwort der DDR war eine Mindestrentenregelung, wie sie hier seit Jahr und Tag eingefordert worden ist.
Nun haben Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, dieser Forderung immer wieder standhaft widersetzt. Heute morgen im Ausschuß wurde von Ihrer Seite noch einmal betont, daß Wirtschafts- und Sozialunion für Sie die Übernahme des Äquivalenzprinzips bedeutet, also die Übertragung unseres Rentensystems auf die DDR.
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Das heißt, Sie werden dieses System der DDR, welches verhindern konnte, daß eine Gruppe von alten Menschen in die Altersarmut abgesenkt wird, zu Fall bringen. Wir sagen noch einmal: Hüben wie drüben ist das erste sozialpolitische Ziel für die alten Menschen, sie vor Altersarmut zu bewahren.
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Deswegen wird der gesellschaftliche Diskurs, die Auseinandersetzung um eine Mindestrente von uns weiter fortgeführt werden.
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