schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Ich bin jetzt bei der Landwirtschaft. Das Thema muß ich klar darstellen. Erstens haben wir erreicht, daß
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- Nein, Sie haben daneben die Landwirtschaft mit 1,7 Mililarden DM genannt.
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- Dazu darf ich jetzt etwas sagen. Ich versuche es seit etwa drei Minuten. Aber jetzt bin ich wohl so weit. Wir - Herr Kollege Ertl und ich - haben als erstes erreicht, daß von der Kommission und dem Rat anerkannt wurde, daß für die deutschen Bauern ein Einkommensverlust in Höhe von 200 Millionen DM pro Aufwertungsprozent ersetzt werden muß, nicht mehr und nicht weniger. Die Kundigen wissen, daß es früher darüber Streit gab; diese Zahl ist gemeinschaftlich akzeptiert.
Zweitens. Ein ewiger, unbegrenzter Grenzausgleich, der die Agrarpreise in der Bundesrepublik auf dem alten Stand belassen hätte, ist uns leider im Rat abgelehnt worden. Dafür haben wir zwei Regelungen bekommen: eine Übergangslösung und ein paar Grundsätze über eine endgültige Lösung. Diese Dinge muß ich Ihnen vortragen, weil im zweiten Teil dieses Hohe Haus als Gesetzgeber involviert ist.
Die Übergangslösung heißt: für sechs Wochen werden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in der Bundesrepublik Einfuhrabgaben für landwirtschaftliche Importprodukte in Höhe von 8,5 %, also in Höhe des Aufwertungssatzes, erhoben; ebenso gibt es Ausfuhrerstattungen. Das ist genaugenommen die Methode à la française seit dem 3. August, nur natürlich umgekehrt symmetrisch sowie auf sechs Wochen begrenzt. Sie wissen genau, daß wir, wenn wir das auf zwei Jahre bekommen hätten - was nicht der Fall war , in der Bundesrepublik eine Preissenkung bei den Marktordnungsgütern ohne Einkommensausgleich erhalten hätten.
Ein zweiter Punkt. Für die endgültige Regelung sind einige Prinzipien festgehalten. Erstens: Nach den sechs Wochen tritt das allgemeine und gemeinsame Agrarpreisniveau in Kraft, d. h. in Rechnungseinheiten wird dann nach der neuen Parität berechnet. Zweitens: Ein Teil des Einkommensausgleichs
für die Landwirtschaft in Höhe von 1,7 Milliarden DM jährlich soll durch eine Mehrwertsteuerregelung erfolgen.
Dabei gibt es zwei Varianten, von denen ich Ihnen nur eine erklären will.
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Es handelt sich um die Variante der Erhöhung des Vorsteuerabzuges von 5 auf 8 °/o, d. h. eine Steuerermäßigung für die Landwirtschaft, die insgesamt einen Einkommensausgleich von 700 Millionen DM ergibt. Aber hier ist das Parlament frei.
Drittens - darum ging der Hauptkampf -: Die Gemeinschaft wird sich für den Rest der Beträge, aber nur degressiv, aus Mitteln des gemeinschaftlichen Agrarfonds finanziell beteiligen.
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- Wahrscheinlich zwei ibis drei Jahre; das ist aber
noch unklar. Dies geschieht aus den Ersparnissen, die die Gemeinschaft bei der Abwertung des französischen Franc macht.
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- Die Summen, die in dieser Beziehung genannt worden sind, stehen noch nicht ganz fest. Sie sind für das erste Jahr vorläufig mit 366 Millionen DM und mit 183 Millionen DM für das zweite Jahr vorläufig fixiert.
Meine Damen und Herren, diese kommunitäre Teilfinanzierung zu erreichen - der Rest muß national finanziert werden -, war nur in sehr harter Debatte möglich. Die befriedigende Übergangslösung haben wir überhaupt nur durch Hinweis auf dieses Haus erreicht, nämlich darauf, daß jede Mehrwertsteuerregelung den deutschen Gesetzgeber in Bewegung setzt und daß der deutsche Gesetzgeber natürlich in der Entscheidung frei sein muß, ob er diese oder jene Regelung nimmt oder sie womöglich verwirft. Ich darf ein zwei abschließenden grundsätzlichen Aussagen zu dieser Auseinandersetzung Stellung nehmen.
Da man uns den Grenzausgleich auf lange Sicht nicht gegeben hat, und zwar mit dem Argument, daß wir den Gemeinsamen Markt damit - wie Frankreich - erneut zerlegen würden, habe ich folgendes förmlich erklärt - und ich möchte das diesem Hohen Hause wiedergeben -:
„Hier scheint man, wie die anfängliche Ablehnung einer kommunitären Teilfinanzierung durch einige Länder zeigt, davon auszugehen, daß jedes Mitgliedsland für die Situation zu zahlen hat, die es verursacht. Wir halten das von Deutschland aus gesehen",
so sagte ich,
„nicht gerade für kommunitär. Aber es ist für uns interessant zu hören, wie hoch im Kurs in der Gemeinschaft jetzt das Verursachungsprinzip steht. Unsere Öffentlichkeit",
- so habe ich weiter erklärt -„wird das bei der bevorstehenden Behandlung
der Überschußprobleme nicht vergessen. Wir,

die deutschen Delegierten, werden dann darauf bestehen müssen, daß derjenige für die Überschüsse in der Agrarmarktordnung bezahlt, der diese Überschüsse verursacht hat."
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Ich glaube, die Tragweite dieser Erklärung ist allen Sachkundigen deutlich.
Dann, zweitens, noch etwas Grundsätzliches. Herr Kollege Hallstein, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bisher weder eine politische Gemeinschaft, noch ist sie ökonomisch - das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen - eine Stabilitätsgemeinschaft.
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Mehrere Mitgliedstaaten nehmen - ich spreche jetzt nicht von agrarischen Dingen, sondern vom generellen Preisniveau - eigene nationale Preissteigerungen von 6, 7 und 8 % jährlich hin und empfinden diese Preissteigerungen manchmal noch nicht einmal als Verstoß gegen etwa den Art. 104 des Römischen Vertrages. Wir haben empfunden, daß wir wahrscheinlich mit einem anderen Land in der Betonung des Stabilitätsprinzips alleinstehen. Wir haben bei dieser harten Verhandlung festgestellt, daß andere Staaten in der Gemeinschaft sehr schnell bei der Hand sind, uns Preissteigerungen aufzudrücken. Das gilt nicht für die Kommission. Ich muß der Kommission - auch im Namen von Herrn Ertl - ausdrücklich unseren Dank dafür aussprechen, daß sie uns in der deutschen Angelegenheit unterstützt hat.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der Verhandlungsmodus und das vorläufige Ergebnis der letzten Ratstagung zeigen: Marcel Hepp im „BayernKurier" hat nicht recht. Eine Regierung von SPD und FDP bedeutet nicht den Ausverkauf deutscher Interessen. Das Gegenteil ist der Fall.
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Wir haben durch unsere längst fällig gewesene währungspolitische Aktion vom 24. Oktober und durch unsere Verhandlungen am 27. unsere Position in der Gemeinschaft gestärkt und haben dieses so verstärkte Gewicht in die Waagschale geworfen, damit sich die Gemeinschaft endlich mehr auf den Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft hin begibt. Das haben wir erreicht, und das ist das Gegenteil von einem „Ausverkauf" der deutschen Interessen.
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