Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Dr. Imle eine so schöne Rundfahrt durch den ganzen Garten der Verkehrspolitik gemacht hat, darf ich mir erlauben, wieder zum Haushalt zurückzukommen. Ich habe Ihnen bei der Lesung des Haushalts im vergangenen Jahr am 4. April vortragen dürfen, daß wir im Haushaltsausschuß den Haushalt des Bundesministers für Verkehr in schöner Einmütigkeit verabschiedet hätten. Heute muß ich Ihnen leider sagen, daß wir das bei der Beratung in diesem Jahr nicht haben tun können. Meine Freunde, das hat nicht zuletzt daran gelegen, - 
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ich sage „Freunde", weil wir in der Verkehrspolitik an sich doch alle recht gut. zusammenarbeiten, Herr Haehser, und deswegen, glaube ich, werden Sie das in diesem Falle akzeptieren. - Es hat nicht zuletzt daran gelegen, daß wir es in diesem Jahr beim Haushalt des Bundesministers für Verkehr mit ganz erheblichen zusätzlichen Personalanforderungen zu tun haben. Deswegen kann ich mir auch nicht erlauben, dem Herrn Bundesminister das gleiche Lob zu zollen, das ich ihm im vergangenen
Jahr gezollt habe, das Lob nämlich, daß er sich auf diesem Gebiet einer besonderen Beschränkung befleißigt habe. Von seinem Haus ist uns die Personalmehranforderung in erster Linie damit begründet worden, daß er einen sehr umfangreichen Arbeits- und Planungsstab haben müsse, um das Verkehrswegeprogramm erstellen zu können. Ich will hier nicht untersuchen, ob es dazu tatsächlich so umfangreicher Mehranforderungen bedurfte. Kritisch möchte ich allerdings bemerken, daß ich sehr wenig Verständnis dafür aufbringe, wenn er uns erklärt, er wolle ein Verkehrswegeprogramm erstellen, und sich dazu neue Stellen in erheblicher Zahl bewilligen läßt, und uns dann im gleichen Atemzug, bevor er dieses Programm erstellt hat, eine Entscheidung des Kabinetts präsentiert. Ich meine die Entscheidung vom 11. Februar dieses Jahres, mit der das Kabinett einen Wasserstraßenanschluß für das Saarland, und zwar als erstes Teilstück die Kanalisierung der Saar zwischen Saarbrücken und Dillingen, beschlossen hat. Ich bin etwas enttäuscht darüber, daß er das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt getan hat, in dem der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - in schöner Einmütigkeit, darf ich jetzt wieder sagen - den Leertitel für dieses Projekt im Haushaltsansatz gestrichen hatte. Ich glaube, das ist keine sehr schöne, zumindest keine sehr nette Behandlung dieses Hohen Hauses, und deswegen wäre ich dankbar, wenn er uns dazu hier doch einmal einiges sagte.
Meine Damen und Herren, wir haben uns nämlich schon bei der Haushaltsberatung des vergangenen Jahres eingehend mit der Frage der Kanalbauten beschäftigt. Wenn ich mich recht erinnere, waren wir uns damals darüber klargeworden, vom Bundesminister für Verkehr zu verlangen, daß er uns künftig neue Kanalbauten nur dann vorlegt, wenn er zunächst sehr sorgfältig geprüft hat, ob diese Kanalbauten volkswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Nur deswegen hat nämlich der Haushaltsausschuß diesen Leertitel gestrichen. Ich will daher heute hier auch gar nicht gegen diesen Kanalbau polemisieren; das liegt mir fern. Ich meine nur, es ist nicht gut, wenn wir so verfahren, daß wir auf der einen Seite sagen: wir wollen künftig - genau eingebettet in ein Gesamtkonzept - Verkehrswege errichten, und dann vorweg Entscheidungen treffen, wohlgemerkt, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der zuständige Ausschuß dieses Hohen Hauses etwas anderes beschließt.
Bitte schön, Kollege Brück!