guido westerwelle (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich
vorab an Sie, Herr Minister zu Guttenberg, wenden. Sie
sind jetzt, darf man sagen, wenige Stunden im Amt. Da
dies die erste Debatte sein wird, in der Sie als Bundeswirtschaftsminister das Wort ergreifen, ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass ich Ihnen auch im Namen
der liberalen Opposition viel Erfolg wünsche. Wir sind
sicher, dass Sie das Zeug dazu haben, ein guter Minister
zu werden,

({0})

und im Interesse unseres Landes wünschen wir Ihnen
das ausdrücklich.

({1})

- Schade, dass das Raunen bei den Sozialdemokraten im
Fernsehen nicht übertragen wird. Dieses Raunen ist mir
völlig unverständlich. Ist es klimatisch schon so weit,
dass etwas, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte,

({2})

nämlich dass man einem neuen Minister Glück wünscht,
hier Gegenstand parteipolitischen Rumorens wird? Man
muss sich schon wundern!

({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Wort muss gesagt
werden - auch wenn Sie es wiederum kommentieren
mögen -: Ich meine, dass wir mit Michael Glos einen
Bundeswirtschaftsminister hatten, dem wir trotz mancher Meinungsunterschiede zu Dank verpflichtet sind.
Die Lässigkeit, mit der jetzt abschätzig über den Kollegen Glos gesprochen wird, die versteckten Bemerkungen, aber auch die offenen Einführungen in Reden hier ich finde, so sollte man das nicht machen!

({4})

Eine zweite Bemerkung. Herr Finanzminister, Sie haben das Thema Bankenaufsicht angesprochen. Ich hatte
ursprünglich nicht vor, dazu etwas zu sagen; aber da Sie
dieses Thema angesprochen haben, will ich darauf kurz
eingehen. Sie haben sich gegen das gestellt, was Herr
Kollege Kauder in der letzten Debatte zum Konjunkturpaket erklärt hat. Mich verwundert das; denn wir hatten
die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung so
verstanden, dass genau das, nämlich eine Neuordnung
der Bankenaufsicht, stattfinden muss. Wir unterstützen
die Union, wenn sie die Renovierung der Bankenaufsicht jetzt angehen will. Aber da gehören keine faulen
Ausreden in dieses Haus, da gehört Handlung in dieses
Haus. Wenn man sieht, dass die Bankenaufsicht in den
letzten Jahren nicht ausreichend gewirkt hat, weil sie
zerfleddert war, muss man dies ändern.

({5})

Ich möchte jetzt auf das, was Herr Finanzminister
Steinbrück zum Konjunkturpaket wohltuend sachlich
vorgetragen hat, eingehen. Aus Sicht der liberalen Opposition ist dieses Konjunkturpaket enttäuschend. Es wird
wenig wirken; aber die Schulden werden unfassbar lange
bleiben. Das eigentliche Problem ist doch das Strukturproblem. Wenn man in einer solchen Situation - die
Lage ist besonders ernst - in unserem Lande etwas zum
Besseren wenden möchte, darf man keinen Bauchladen,
kein Sammelsurium von Maßnahmen beschließen und
da und dort mit der Gießkanne Steuergelder verteilen,
dann muss man einen großen Wurf wagen.

({6})

Wenn es stimmt, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind, dann wird man eine Wende in diesem Lande
zugunsten von Anstrengungen, Leistung und Investitionen mit diesem Sammelsurium von Maßnahmen nicht
erreichen. In einer großen Krise ist ein großer Wurf gefragt.

({7})

Das ist der große Unterschied zwischen den Konzepten, die in diesem Hause vertreten werden, zwischen
dem Konzept der Regierung und dem Konzept der liberalen Opposition. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich
hoffe, dass das, was Sie bis vor fünf Tagen, als Sie noch
Generalsekretär der CSU waren, zum Thema Steuersenkungen gesagt haben, auch jetzt, da Sie BundeswirtDr. Guido Westerwelle
schaftsminister sind, Ihr Denken prägen wird. Es wäre
gut für unser Land.

({8})

Wir führen am heutigen Tage im Deutschen Bundestag eine Debatte über eine zweifelsohne außergewöhnliche Lage in Deutschland und über ein vom Umfang her,
von der Schuldenaufnahme her, bisher noch nie gesehenes Konjunkturpaket.

Niemand bestreitet, dass Sie Ihr Bestes versuchen,
aber es gelingt Ihnen leider nicht. Das ist der Unterschied auch zu dem, was beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika am gestrigen Tage von
Präsident Obama mitgeteilt worden ist. Von dem Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten, so haben
wir gestern mitgeteilt bekommen, gehen fast 300 Milliarden Dollar in Steuersenkungen, während Sie die
Steuersenkungen so schmalbrüstig anlegen, dass davon
wirklich kein konjunktureller Impuls, weder für die
Nachfrage noch für Investitionen, ausgehen kann.

({9})

Das ist das, was wir anders machen wollen und auch
anders machen würden. Wir sind der Überzeugung:
Wenn in einer solchen Lage ein großes Konjunkturpaket
beschlossen werden soll, wenn in einer solchen Lage der
Staat schon Schulden macht, dann sollte er damit wenigstens die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

({10})

Das beste Konjunkturprogramm ist es, die Leistungsbereitschaft anzuregen.

({11})

Wenn die Menschen Lust auf Leistung haben, weil der
Staat ihnen mehr übrig lässt von dem,

({12})

was sie sich erarbeitet haben, dann springt die Konjunktur an - und nicht mit irgendwelchen Renovierungsprogrammen.

({13})

Nun hören wir meine, Damen und Herren, dass Sie
das ja täten. Da muss man klar sagen: Wir haben einen
unterschiedlichen Denkansatz. Sie sind der Überzeugung: Es ist klüger, von Branche zu Branche, von Unternehmen zu Unternehmen Steuerschecks auszustellen. Wir sagen: Es ist vernünftiger, nicht einzelne Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, mit Steuerschecks zu
unterstützen. Ausnahmen wird es immer geben. Vernünftiger, als Branchen zu subventionieren, vernünftiger,
als Unternehmen nach Unternehmen an den Steuertropf
zu hängen, wäre es, die ganze Volkswirtschaft zu entlasten, alle, die arbeiten, zu entlasten. Mehr Mut bei den
Steuersenkungen - das braucht diese Republik, meine
sehr geehrten Damen und Herren!

({14})
Dann haben wir gehört - und das finden wir bemerkenswert -, dass das, was die FDP vorschlage, schon
deshalb verhindert werden müsse. Sie haben ja keinen
einzigen Antrag - das ist Ihr gutes Recht - der FDPFraktion, weder in den Ausschüssen noch hier im Hohen
Hause, in den letzten Wochen akzeptiert. Das muss man
nur zur Kenntnis nehmen; das ist Ihr Recht. Übrigens hat
Präsident Obama großen Wert darauf gelegt, dass er mit
allen politischen Kräften ins Gespräch kommt. Er hat
versucht, auch überparteilich ein Paket zu schnüren. Wir
halten fest: Diesen Versuch haben Sie zu keiner Stunde
ernsthaft gestartet.

({15})

Aber, meine Damen und Herren, das ist Ihr Recht. Sie
haben die Mehrheit, und wir werden ja sehen, wohin das
führt.

Aber dann wollen wir einmal über die Steuersenkungen reden, die wirklich nötig wären. Würde man nur die
Erhöhung der Freibeträge, die Sie jetzt häppchenweise
bis zum Jahr 2010 für die Familien pro Kopf auf mehr
als 8 000 Euro erhöhen wollen, vorziehen, dann müsste
der Staat 800 Millionen Euro mehr ausgeben. Diese Entlastung der Familien würde 800 Millionen Euro kosten.
Zum Vergleich das, was in diesem Paket steht: In dem
Paket geben Sie 100 Millionen Euro aus für die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe, und Sie geben
650 Millionen Euro aus für die Renovierung der Ministerien. Da sagen wir Ihnen: Das ist die falsche Prioritätensetzung. Die Entlastung der Familien wäre jetzt in
dieser Stunde richtig, um die Lage in Deutschland zu
wenden.

({16})

Was hat das denn mit einer Politik für Reiche zu tun?
Das ist doch reine Polemik, was da vorgetragen wird.
Die Freibeträge für Familien zu erhöhen, ist keine Politik für Reiche, sondern es sollte eigentlich der kleinste
gemeinsame Nenner jenseits der Parteigrenzen in diesem
Hause sein.

({17})

Man wundert sich darüber, dass Sie das nicht tun.

({18})

- Die Angaben der Bundesregierung dazu lauten:
0,8 Milliarden, also 800 Millionen Euro.

Das zweite Thema betrifft die Zinsschranke. Da
könnten Sie ja noch argumentieren und sagen: Wer die
Zinsschranke wieder abschaffen will, die mit der Unternehmensteuerreform beschlossen wurde, der will etwas
für Unternehmen tun. Ja - das sagen wir ausdrücklich -,
das ist richtig,

({19})

weil wir nämlich in einer Zeit leben, in der vor allen
Dingen der Mittelstand darunter leidet, dass er keine
Kredite mehr bekommt. Gerade weil der Mittelstand
hinsichtlich seiner Eigenkapitaldecke nicht so gut ausgestattet ist, ist es jetzt notwendig, wieder zu ändern, was

eingeführt wurde. Es ist ein Fehler, dass man den Mittelstand auch noch für Zinsen Steuern zahlen lässt. Das
muss geändert werden.

({20})

Wenn ich Ihr Programm richtig verstanden habe, dann
wollen Sie das übrigens auch.

Etwas, was die SPD und die CDU/CSU auf ihren Parteitagen beschlossen und in Interviews verkündet haben,
ist zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes.
Das ist doch nun wirklich etwas, was wir hier gemeinsam beschließen könnten.

({21})

Sie beschließen die Senkung des Eingangssteuersatzes
von 15 auf 14 Prozent. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie
den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken müssten.

({22})

Damit wollen Sie in den Wahlkampf gehen; das hat der
Finanzminister in einem Interview mit der Bild am Sonntag angekündigt. Ich halte fest: Die SPD will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken, die CDU/CSU
will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken, wir
wollen das auch. Warum beschließen wir das dann nicht
jetzt, da die Lage so problematisch ist?

({23})

Was hat es mit irgendeiner Begünstigung von Reichen
zu tun, wenn man den Eingangssteuersatz senkt? Wir
bieten Ihnen an, dass wir das noch in dieser Stunde beschließen können. Tun wir etwas für die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen! Das ist das Konjunkturprogramm, das Deutschland braucht.

({24})

Stattdessen sehen wir, wie die Gelder in den Länderhaushalten schon ausgegeben werden. Das sage ich übrigens überparteilich, damit wir uns hier nicht missverstehen. Wir alle kennen unsere jeweiligen Pappenheimer,
die ohne jeden Zweifel aus allen Parteien kommen. Dieses Thema kennen wir alle. Hierüber brauchen wir uns
hier im Deutschen Bundestag nicht zu beklagen. Es ist ja
auch bemerkenswert, dass diejenigen, die so viel Geld
bekommen, heute so umfangreich auf der Bundesratsbank vertreten sind. Das ist aber ein anderes Thema an
dieser Stelle.

({25})

- Ja, ich nehme das ausdrücklich zurück. Heute ist Bundesrat. Deswegen ist es nett, dass wenigstens Sie, Herr
Sellering, fehlen. Ich nehme das zurück.

In die Länderhaushalte werden schon Mittel für die
Renovierung der Finanzämter eingestellt. Das heißt,
über das Konjunkturpaket werden auch die Finanzämter
renoviert. Aber für Steuersenkungen ist kein Geld da. Ist
Ihnen eigentlich klar, welche Ironie es in dieser Stunde
ist, dass die Bürger erleben müssen, dass bei uns zu wenig passiert, während die Finanzämter renoviert werden?
Was für ein Konjunkturprogramm in dieser Republik!

({26})

Es ist richtig und auch vernünftig, dass Sie beispielsweise in die Bildung investieren. Das unterstützen wir
nachdrücklich, damit wir uns hier nicht missverstehen.
Das haben wir auch in den Ausschüssen unterstützt. Es
ist gut, dass das geschieht. Die Kritik der Grünen und
aus den anderen Reihen dieses Hauses ist übrigens
ebenso berechtigt. Es ist eben nicht richtig, dass man alleine die Gebäude saniert, während man nichts für Investitionen in die Köpfe bereitstellt und es keine Qualitätsverbesserung des Unterrichts gibt. Das wissen wir, und
ich denke, darin sind wir uns auch einig. Das wird sich
im Vollzug ändern müssen.

In die Straßen investieren Sie auch; das ist richtig.
Auch hier lohnt sich ein Blick ins Detail, um zu sehen,
wie es bei den Straßen tatsächlich aussieht: Tiefbau nein,
Hochbau ja. Mit anderen Worten: Die Straßen mit den
Löchern dürfen nicht mit diesen Mitteln saniert werden,
aber Lärmschutzwände dürfen darum herumgebaut werden. Da fragt man sich wirklich: Wie überzeugend ist die
Konsistenz eines solchen Programms?

({27})

Zur Abwrackprämie. Herr Finanzminister, Sie sagen, die Abwrackprämie werde der große Renner. Wir
wären Ihnen sehr verbunden, Herr Finanzminister, wenn
Sie jetzt irgendwann einmal veröffentlichen würden
- diese Zahlen haben Sie doch längst -, wie viele von
diesen angeblich super gekauften Autos eigentlich wirklich in Deutschland produziert werden. Das ist doch das
eigentliche Thema.

({28})

Ich will es Ihnen ganz offen sagen: Ich halte es für
völlig falsch, dass Sie mit der Abwrackprämie dazu beitragen, den Absatz kleiner asiatischer Autos zu erhöhen,
währen Sie mit der Kfz-Steuererhöhung gleichzeitig die
in Deutschland produzierende Automobilindustrie noch
einmal abwürgen.

({29})

Das halten wir für falsch, und das sagen wir an dieser
Stelle auch.

({30})

- Ich bitte die Kameramänner, nicht nur mich, sondern
bei dieser Unruhe auch die Herrschaften im Saal zu zeigen, weil das eine so bedeutende Stunde der Republik
ist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darüber
dann auch eine Meinung bilden können.
({31})

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch ist es unser Recht, dass wir unsere Punkte vortragen, auch wenn Sie noch die Mehrheit haben.

({32})

Sprechen wir noch einmal über die Krankenkassen,
auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag, aber es ist
trotzdem notwendig. Sie verkaufen eine Senkung der
Krankenkassenbeiträge als Konjunkturprogramm. Das
ist in unseren Augen eine wirkliche Veräppelung der
Bürgerinnen und Bürger.

Was passiert hier? Erst haben Sie eine Gesundheitsreform beschlossen, die dazu geführt hat, dass zum
1. Januar dieses Jahres die höchsten Krankenkassenbeiträge gezahlt werden, die jemals bezahlt werden mussten. Ein paar Wochen später senken Sie nun mit Steuergeldern die Krankenkassenbeiträge. Das hat nichts mit
einem Konjunkturprogramm zu tun. Es wäre besser gewesen, die ganze Gesundheitsreform wieder einzustampfen. Das wäre ein Konjunkturprogramm. Zu solchen Strukturreformen fehlt Ihnen aber der Mut.

({33})

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
noch eine Bemerkung zu den privaten Investitionen
machen. Sie haben einen ausschließlich staatlichen Blick
auf diese Dinge. Das halten wir für falsch. Sie sprechen
davon, welche Ausgaben der Staat tätigen müsse. Was
Sie aber schaffen sollten, ist eine Lösung der bürokratischen Bremsen beispielsweise für Investitionen. Heute
Morgen beschließen Sie das Konjunkturprogramm,
heute Mittag beschließen Sie die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Wir sollten Investitionen nach
Deutschland einladen, aber nicht nach Hause schicken.

({34})

Allein bei den Flughäfen warten etwa 20 Milliarden Euro privater Mittel darauf, investiert zu werden.
Bringen Sie endlich Ihre Ideologie in die Geschichte hinein, damit das beschlossen werden kann! In der Energiewirtschaft warten 20 bis 40 Milliarden Euro privater
Gelder darauf, beschlossen zu werden. Steigen Sie aus
aus einer ideologischen Energiepolitik! Werden Sie wieder vernünftig! Das wäre ein Konjunkturprogramm für
unser Land.

({35})

Alles in allem muss man leider sagen: Die Schulden
werden bleiben, aber für die Konjunktur und für die Bürgerinnen und Bürger wird dabei sehr wenig herausspringen. Sie haben in Ihrer ersten Rede zu diesem Thema
gesagt, Frau Bundeskanzlerin, Sie würden das mit der
Schuldentilgung dann so überzeugend machen wie
beim Erblastentilgungsfonds. Das hat sich nun wirklich
als eine Posse herausgestellt; Herr Vizekanzler, das betrifft Sie übrigens auch. Sie haben gesagt, Sie würden
das genauso machen, wie Sie die Schulden beim Erblastentilgungsfonds zurückgezahlt haben. Heute stellen wir
fest, dass weniger als die Hälfte zurückgezahlt und mehr
als die Hälfte umgeschuldet wurde. Umschuldung ist
aber keine seriöse Finanzpolitik.

Wenn man etwas für die Konjunktur tut, was heute in
der Tat getan werden muss, dann entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sorgt dafür, dass die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden! Das wäre wirklich
eine Wende für unser Land zum Guten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es Ihnen nicht gefallen hat, meine Damen und Herren von
den Regierungsparteien.

({36})