Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-12-07:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
vor wenigen Tagen ein Schreiben von Christina Rau erhalten. Sie ist Vorsitzende des Kuratoriums einer Schule
auf Spiekeroog. Sie hatte mich im Frühjahr gebeten, auf
meiner Kubareise zu helfen, dass ein Partnerschaftsvertrag mit einer kubanischen Internatsschule abgeschlossen werden kann. Frau Rau hat mir jetzt mitgeteilt,
dass ein solcher Vertrag schon nach kürzester Zeit abgeschlossen werden konnte, und dass es schon im nächsten
Jahr einen Schüler- und Lehreraustausch geben wird.

({0})

Dies soll nur ein kleines Beispiel sein, um Ihnen zu zeigen, dass von der Aufnahme öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba positive Signale und kurz-,
mittel- und langfristige Wirkungen ausgehen, und zwar
für die Kontakte zwischen den Menschen und für die Verbesserung der Situation der Menschen auf Kuba. Nur darum geht es in unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Die Planungen für das Projekt der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wüstenbekämpfung in Kuba kommen gut voran. Von diesem
Projekt werden Impulse auch für die regionale Zusammenarbeit in Mittelamerika und für Lateinamerika insgesamt ausgehen. Es gibt einen engen Erfahrungsaustausch
mit anderen lateinamerikanischen Ländern. Auch das ist
für Veränderungsprozesse wichtig. Fortbildungen kubanischer Umweltfachleute in Deutschland sind geplant.
Möglicherweise wird es auch eine Zusammenarbeit im
Bereich eines Konzeptes für alternative Energien geben.

Im Übrigen - darüber reden manche Leute wie der
Blinde von der Farbe - haben alle deutschen Nichtregierungsorganisationen, mit deren Vertretern wir in Kuba zusammengetroffen sind, gesagt: Sie stärken uns durch Ihre
Präsenz auf Kuba den Rücken und unterstützen unsere Arbeit als Nichtregierungsorganisationen. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich auch ein besonderes Lob von der
Hanns-Seidel-Stiftung erhalten.

An die Adresse der Kollegin Reinhardt möchte ich
sagen - vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt -: Wir

unterstützen mit 6 Millionen DM Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen auf Kuba. Im Rahmen
des Projekts der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit, das wir jetzt beschlossen haben, werden in der ersten Stufe 3 Millionen DM und danach 2 Millionen DM für
einen entsprechenden Fonds zur Verfügung gestellt, mit
dem die Weiterentwicklung gefördert werden soll. Diese
Relationen machen deutlich, dass es Ihnen offensichtlich
um etwas völlig anderes geht, wenn Sie die Aufnahme der
offiziellen Entwicklungszusammenarbeit kritisieren.

({1})

Ich will an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir müssen
die Entwicklungszusammenarbeit nach unseren eigenen
Vorstellungen ausrichten. Sollen wir immer erst darauf
warten, bis man - in der amerikanischen Regierung oder
wo auch immer erkennt -, dass bisherige Wege falsch waren? Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wir sind
für unsere eigenen Entscheidungen verantwortlich.

({2})

Im Übrigen spürt auch die Wirtschaft die Auswirkungen der besseren Beziehungen zu Kuba. Vor wenigen Wochen hat eine Veranstaltung des BDI stattgefunden, an der
- man höre und staune - die kubanische Investitionsministerin Martha Lomas und auch ich teilgenommen haben.
Wir, Hans-Olaf Henkel, Frau Lomas und ich, saßen auf
dem Podium. Der Saal war voll von deutschen Unternehmern, die ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen
Beziehungen zu Kuba zu erneuern.

({3})

Es ist ein gutes Zeichen, dass das möglich ist.

Auf dieser Veranstaltung hat Hans-Olaf Henkel, der
mit mir nun wirklich weder verschwistert noch verschwägert noch sonst irgendwie befreundet ist, gesagt - ich zitiere -:

Die Bedingungen für ein Engagement auf Kuba sind
heute so gut wie kaum jemals zuvor.

An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass deutsche Unternehmen Hermes-Bürgschaften für Geschäfte
mit Kuba endlich in Anspruch nehmen können. Kurz nach
meiner Reise ist ein Umschuldungsabkommen unterzeichnet worden, das die Voraussetzung dafür war. Damit
ist ein altes Hemmnis für die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Kuba ausgeräumt worden. Das ist gut so.

({4})

Die alte Bundesregierung - Frau Tröscher hat es bereits
angesprochen - hat in dieser Frage eine Forderung nach
der anderen im Hinblick auf den Kulturaustausch gestellt. Mittlerweile - darüber ist in der Öffentlichkeit bisher kaum berichtet worden - fallen im kulturellen Austausch mit Kuba die Hindernisse. Vor wenigen Tagen
- auch darauf hat Frau Tröscher hingewiesen - hat der
Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Willi Lemke,





einen so genannten Letter of Intent in Kuba gemeinsam
mit der kubanischen Seite unterschrieben. Dies bietet nun
die Möglichkeit für einen Wissenschafts- und Hochschulaustausch. Es gibt dafür einen ganz hervorragenden
Anknüpfungspunkt: Die 35 000 Kubaner und Kubanerinnen, die die deutsche Sprache sprechen, sind für uns
ideale Bündnis- und Kontaktpartner.

({5})

Wir wollen den freimütigen, den offenen politischen
Dialog mit Kuba fortführen - ich selbst habe einen solchen Dialog praktiziert - und die Zusammenarbeit ausbauen. Am besten wäre es, wenn das nicht nur bilateral,
sondern auch im Rahmen des neuen Cotonou-Abkommens, des Abkommens zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern, geschähe.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kuba Mitglied
dieser so genannten AKP-Gruppe werden sollte. Das
schaffte einen viel besseren Dialog über alle politischen
Fragen.

Ich sage in jedem Land - in Kuba im Gespräch mit
Fidel Castro, in Uganda im Gespräch mit Herrn
Museveni -, dass ich prinzipiell gegen die Todesstrafe
bin, dass ich dafür bin, die Todesstrafe zu ächten. Für
mich ist absolut klar, dass die Todesstrafe niemals vollzogen werden sollte.

({6})

Ich möchte gerne wissen, wer von Ihnen diese Auffassung
in den Entwicklungsländern tatsächlich vertreten würde,
ohne Rücksicht auf den entsprechenden Gesprächspartner
zu nehmen.

({7})

- Ich sage das auch mit Bezug auf Länder wie die USA;
in der Tat.

Ich begrüße es, dass sich der Deutsche Bundestag mit
dem heutigen Beschluss die Position der Bundesregierung zu Eigen macht. Diese Entscheidung ist auch ein
Signal gegen eine seit 40 Jahren bestehende Blockadepolitik durch die USA, die zuletzt vor wenigen Wochen,
Anfang November, von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen erneut verurteilt worden ist. Wir setzen auf Kooperation; denn nur das nützt den Menschen.

Wir wollen dazu beitragen, dass sich die internationale
Gemeinschaft gegenüber Kuba und dass sich Kuba gegenüber der internationalen Gemeinschaft öffnet. Kurz
gesagt: Wir setzen auf Wandel durch Zusammenarbeit
und auf die Erfahrung unseres Landes bzw. Europas. Dieses Prinzip ist im Interesse der Menschenrechte so gut,
dass in dieser Frage jeder Zweifler verstummen muss.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({8})