Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Wehner, Bhndesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, zu so später Stunde noch das Wort nehmen zu müssen. Aber es gab leider keine Gelegenheit, während der zweiten Lesung auf einige Ausführungen von Kollegen einzugehen, die das notwendig gemacht haben.
Ich muß einiges zu dem sagen, das Herr Scheel sozusagen im Zusammenhang mit unserer Haushaltsberatung im eigentlichen Sinne des Wortes ausgeführt hat. Er sagte, es gebe bei der gegenwärtigen Regierung und ihrer Koalition leider - leider, sagte er - keine klare Mehrheit für die Deutschland-Politik, und das könne wohl auch gar nicht sein; man brauche sich nur einmal die Personen zu betrachten, die in dieser Regierung für die Deutschland-Politik verantwortlich seien. Er zählte sie dann auf. Es war eine sehr individuelle Aufzählung. Auf der einen Seite zählte er mich, den Minister für gesamtdeutsche Fragen, auf der anderen Seite den Freiherrn von Guttenberg. Von mir sagte er, ich hätte doch sicher das gesamtdeutsche Ministerium übernommen, um meine Vorstellungen von der Deutschland-Politik in dieser Regierung durchzusetzen. Von Herrn zu Guttenberg sagte er, jener habe seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt mit dem Ziel übernommen, eben das zu verhindern. Jetzt wissen wir also Bescheid. Herr Scheel sagte, bei solcher Bipolarität könne kein richtiges Ergebnis herauskommen. Das mag wohl sein. Wenn ich denke, was eben hier von Stäben und Heerscharen geredet worden ist, so sehe ich hier eine Linie von Anfang bis Ende in der Stabführung der gegenwärtigen Opposition.
Ich will mich nicht ungebührlich lange bei Herrn Scheels neckischem Bild aufhalten. Es ist in gewisser Beziehung ein Spiegelbild. Aber im Rahmen der Haushaltsplanberatung muß ich jedenfalls aufklären helfen. Sonst werden Sie am Ende noch sagen, auch dieser Punkt sei unaufgeklärt geblieben, ob tatsächlich die Einzelpläne 27 - das ist das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen - und 04 - das ist das Bundeskanzleramt - in solcher Weise einander paralysieren. Wenn das der Fall


Bundesminister Wehner
wäre, müßte man ja sagen: Hier kann man etwas einsparen.
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- Ja, da habe ich gesagt - Herr Rutschke, Sie sind sehr aufmerksam; aber das ist Ihnen wohl entgangen -: ich hatte leider keine Gelegenheit bekommen. Ich werfe mich ja auch nicht zum Zensor Ihrer Reden in der dritten Lesung auf. Ich hatte selbst den Herrn Präsidenten gefragt. Nur, ich spare Ihnen Zeit, und Sie sparen sich Zeit, wenn Sie sich zur rechten Zeit mit Bedenken melden.
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Ich jedenfalls möchte hier auf einige der politischen Begründungen für dieses neckische Bild eingehen und einiges sagen, was zur Deutschlandpolitik gesagt werden muß und vielleicht auch gerade heute gesagt werden muß. Bevor ich das tue, will ich noch einmal die Aufmerksamkeit auf eine die Politik der Großen Koalition bewertende Bemerkung des Herrn Kollegen Scheel zurücklenken. Er sagte, in der Offentlichkeit sei immer noch der polemische Streit darüber im Gange, ob denn nun die Politik, die von dieser Regierung vertreten werde, die „bewährte alte" Politik sei, oder ob die Politik, die von dieser Regierung vertreten werde, eine „dynamische neue" Politik sei. Beim zweiten Teil seiner Frage hat Herr Kollege Scheel betont, jetzt schaue er hinüber zur SPD-Fraktion. Ich persönlich nehme an, daß diese es gern hören wird, wenn sie mit Dynamik in Beziehung gebracht wird.
Aber die Antwort auf die Frage, eine ganz rhetorische Frage, die hier in bezug auf die Politik gestellt worden ist, kann gar nicht sensationell sein. In bezug auf die Deutschlandpolitik ist es die Politik, die das Kräfteverhältnis möglich macht, angesichts einer Lage, die nur sehr gradweise mit unseren eigenen Kräften verändert werden kann. Wer darüber hinwegreden möchte, der täuscht sich gewaltig über die Härte des Geländes, auf dem, in dem und durch das hindurch diese Politik gemacht werden muß.
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Hier im Hause ringen wir natürlich um das, was möglich gemacht werden soll. Dabei ist es unvermeidlich, daß unterschiedliche Auffassungen ausgetragen werden müssen. Nur ganz kleine Gruppen können so rein sein, daß sie völlig einheitliche Auffassungen haben, wie Sie das ja in allen Fragen haben.
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Die Ziele, Absichten und auch die Angaben über die Richtung unserer Bemühungen haben die Regierungserklärung vom Dezember, die Erklärung des Bundeskanzlers vom 12. April hier vor diesem Hause, die Briefe, die der Bundeskanzler an den Vorsitzenden des Ministerrates in Ost-Berlin, Herrn Stoph, gerichtet hat, jedenfalls deutlich gemacht. Zur Sache selbst hat Herr Scheel gesagt, im Augenblick seien wir in Europa in einer Periode der Entspannung, aber diese Politik der Entspannung sei ja nicht die unsere, sondern es sei die Politik der
I Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Er sagte, wenn es den beiden Supermächten einfallen sollte, in der nächsten Woche eine Politik des kalten Krieges gegeneinander zu treiben, würden wir - so meint Herr Scheel - dem ohne Gegenwehr ausgeliefert sein und - fügte er hinzu - hier wieder fröhliche Parolen des kalten Krieges hören müssen. Nun, zum letzten Teil will ich sagen: ob die dann fröhlich wären, wäre bei einem Rückfall in kalten Krieg wohl zu bezweifeln. Es läge in der Natur der Sache, daß das zu bezweifeln wäre.
Aber, Herr Kollege Scheel hat das gesagt, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, wir sollten diese Periode der Entspannung aber nutzen, denn sie sei uns als eine Chance gegeben. Wir sollten sie nutzen, so sagte er, um an einem Sicherheitssystem für Europa zu arbeiten, das nur ein überlappendes Sicherheitssystem sein könne. Er hat das so erläutert: An diesem System sollten die westeuropäischen und die osteuropäischen Länder beteiligt sein und in ihm sollten die beiden nuklearen Supermächte sozusagen nukleare Garantiemächte sein können.
Meine Damen und Herren, ohne mich in Details zu verlieren, muß ich, weil hier ja davon die Rede war, daß diese Fragen der Politik in der Bundesregierung plus minus Null seien, da hier Bemühungen einander aufhöben, auf das eingehen, was dazu von der Bundesregierung gedacht, gemeint und als Richtlinie befolgt wird. Wie sich unsere Politik der Entspannung als Voraussetzung der Überwindung der Spaltung unseres Volkes mit unserem westlichen Bündnis, mit unserem Bemühen um die Einigung Europas vereinbaren läßt, das sind Fragen, mit denen die Regierung umgeht und sich befaßt. Und der Frage, ob das eine idas andere ausschlösse, ob hier nicht ein tragischer Widerspruch deis Denkens und des Empfindens unserer gesamten Politik vorliege, weichen wir nicht aus; auch nicht - Herr Scheel kommt in seiner Fragenkette auch noch auf diesen Punkt - den Überlegungen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland eine kritische Größenordnung hätte, weil es zu groß wäre, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, zu klein wäre, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten. Daher ist es in ider Tat nur schwer vorstellbar, daß sich ganz Deutschland bei einer Fortdauer der gegenwärtigen politischen Struktur in Europa der einen oder der anderen Seite ohne weiteres zugesellen könnte. Und eben darum - das ist unsere Überzeugung - kann man das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands nur in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa eingebettet sehen; man kann es sich nur so denken und sich 'in diesem Sinne darum bemühen.
Das sind Sätze, die der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vom 17. Juni 1967 ausgesprochen hat. Dort ist die Antwort auf Herrn Scheels Fragen vorweggenommen und vorweggegeben worden, und das sieht nicht aus wie plus minus Null in einer für unser Volk entscheidenden politischen Frage. Und dort wird, um das noch ein wenig mit drei Sätzen fortzusetzen, deutlich gesagt, daß die Bundesrepu8956 

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blick ebenso wie ihre Verbündeten eine wertschauende Entspannungspolitik nur auf der Grundlage der eigenen Freiheit, der eigenen Sicherheit führen kann. Die atlantischen und die europäischen Mitglieder des Bündnisses sind deshalb - heute wie früher - aufeinander und auf ihr Miteinander angewiesen. Aber - wir betonen das; und da gibt es wieder eine vorweggenommene Antwort auf diese Fragen des Herrn Kollegen Scheel - diese unsere Bündnisse und unsere Gemeinschaften würden ihren Sinn verfehlen, wenn es ihnen zwar gelänge, in einer machtpolitisch kritischen Region eine lange Waffenruhe zu sichern, wenn aber zugleich die Spannungen akkumuliert würden und die schließliche Entladung um so verheerender sein würde. Deshalb - das ist unsere Vorstellung - muß folgerichtig die Entwicklung zu einem Interessenausgleich zwischen den Bündnissen von West und Ost gefördert werden und schließlich zu einer Zusammenarbeit führen, einer unentbehrlichen Zusammenarbeit angesichts der Krisenherde in allen Regionen unserer Welt. Das, meine ich, ist tatsächlich das, wonach Herr Kollege Scheel gefragt hat.
Ich möchte des mit einer Bemerkung aus dem Bericht des Bundeskanzlers über .die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ergänzen: So stark unsere Bindungen im atlantischen Bündnis, so freundschaftlich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch sind, so dürfen wir doch unsere eigene Zukunft und, wie wir meinen, auch die Zukunft ,eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordatlantischen Imperiums suchen. Eine solche Lösung würde die Demarkationslinie, die Deutschland und Europa teilt, in einen dauernden Grenzwall verwandeln. Eine solche Lösung könnte aber auch die Gefahreines großen Weltkonflikts in dramatischer Weise steigern.
Ich muß das in diesen Zusammenhang stellen, weil sowohl der Herr Kollege Scheel als auch der Herr Kollege Genscher - natürlich mit Recht - Fragen, die diese entscheidenden Probleme berühren, gestellt haben. Ich wollte ihnen nur helfen zu verstehen, daß die Regierung Antworten auf solche Fragen hat.
Herr Scheel hat gesagt, daß Deutschland im Kern der europäischen Teilung liege, daß es uns in erster Linie angehe und daß wir also auch in erster Linie uns um die Lösungen bemühen müßten. Nun, ich hoffe, es wird den Kollegen Scheel und seine Freunde nicht genieren, wenn ich bemerke, daß es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen der Richtung seiner Fragen und den grundlegenden politischen Vorstellungen gibt, die der Bundeskanzler als die festen Absichten der Bundesregierung dargelegt hat. Ich finde, es wäre ein Fortschritt, und es würde das Gewicht der deutschen Position in dieser schwierigen Gesamtlage erhöhen, wenn es in solchen grundlegenden Fragen eine Übereinstimmung der drei Fraktionen dieses Hauses auch im politischen Alltag gäbe.
Herr Scheel hat angeregt, einen Entwurf zu einer europäischen Sicherheitsordnung zu entwickeln, daß wir uns Gedanken machen, wie man die NATO weiter entwickeln könnte, und daß eine gemeinsame
Abrüstungspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Interesse der Zusammenarbeit in ganz Europa stehen müsse. Sie müsse, sagt er, auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, eines an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert werde - dies kehrt ja immer wieder -, und er meinte, ohne eine solche Zielrichtung der Politik sei das Problem der Wiedervereinigung überhaupt nicht vorwärtszubringen. Entsprechend äußerte sich später zur selben Problematik Herr Kollege Genscher. Es ist dabei gesagt worden, daß es die spezielle Aufgabe der Deutschen diesseits und jenseits der Demarkationslinie sei. Wir müßten unser Verhältnis zur DDR ordnen.
Nun, gerade darum bemüht sich die Bundesregierung. Ich will dabei nicht untersuchen, wer in den Reden der genannten Kollegen „wir" sind oder wer damit gemeint sein kann, wenn es darum geht zu sagen, die Dinge seien eben in der Nachkriegszeit nicht so verlaufen, wie wir alle es angenommen hätten. Bleiben wir bei dem, was jetzt ist. Wir haben es jetzt mit sehr harten Tatsachen zu tun. Die Gegenseite! Nun, was will die Gegenseite von uns? Nicht irgendwelches; Sie will von uns unsere Unterschrift unter die Besiegelung der Unwiderruflichkeit, der Endgültigkeit der Teilung Deutschlands. Das will die Gegenseite. Das muß man sehen. Damit haben wir es zu tun. Natürlich muß man sich damit befassen. Natürlich muß man eine Politik machen, die ihr das nicht gibt,
({4}) aber eine Politik machen.
Wir haben demgegenüber die Pflicht, die deutsche Frage offenzuhalten, keinen Buchschluß über die deutsche Frage selbst mit zu bewirken oder herbeizuwünschen oder durch uns zustande bringen zu lassen.
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Es hilft nichts und - ich muß sagen - es ist nicht einmal richtig, wenn gesagt wird - so hat es der Kollege Scheel gesagt -, mit der bisherigen Deutschlandpolitik seien wir keinen Schritt weitergekommen. Er hat dazu gesagt, schon eine flüchtige Beurteilung der bisherigen Deutschlandpolitik zeige das. Nun, ich gebe zu, das war offenbar eine sehr flüchtige Beurteilung. In Wirklichkeit sind wir weitergekommen, wobei man das mit aller Bescheidenheit sagen muß. Es ist nämlich nicht die Bundesrepublik - und ihre Regierung -, die heute als Störenfried einer Verständigung angesehen wird. Das hat sich sogar im Urteil regierender kommunistischer Parteien, die ja von uns nicht gut denken können, sehr geändert. Immerhin hat sich in dieser Hinsicht das Bild um 180 Grad gedreht.
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Herr Kollege Müller-Hermann hat in der Debatte darauf hingewiesen. Da gibt es Bewertungen, da gibt es auch Überlegungen, was man nun weiter denken kann. Nein, heute ist es so: Es ist nicht Bonn, das nein sagt, wenn Verständigungsvorschläge gemacht werden. Es ist die SED-Führung, es ist die


Bundesminister Wehner
DDR-Regierung, die nein sagen, wenn Verständigungsvorschläge gemacht werden.
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Das sollten wir festhalten, nicht, damit es nicht weitergehe, aber damit man um uns herum weiß und wir selber wissen, wie die Lage wirklich ist. Wir haben uns doch dieser Lage wahrlich nicht zu schämen und uns angesichts dieser Lage auch nicht zu zerreißen, zu zerfleischen oder zu überschlagen.
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Wir müssen mit vielem fertigwerden. Da ist der Vetrrag vom 12. Juni 1964, damals zwischen der UdSSR und DDR auf 20 Jahre abgeschlossen, der feststellt: Es soll so bleiben, wie es ist. Da sind die bilateralen Abkommen des Jahres 1967, die zur Bekräftigung der Rolle abgeschlossen worden sind, die Ostberlin durch diesen Vertrag von 1964 zugeschrieben bekommen hat. Und jetzt haben wir es mit der neuen DDR-Verfassung - so heißt sie - zu tun, durch die das Regime ohne nationale Legitimation
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gleichziehen möchte, ranggleich werden will mit den Volksdemokratien.
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Das ist der Vorgang.
Unser Politik, so hat Herr Scheel gesagt, müsse darauf hinauslaufen, die beiden Teile der Nation am Ende unter ein Dach zu führen, und weil das nach Lage der machtpolitischen Konstellation in der Welt jetzt nicht möglich sei, müßten wir doch eine Form des Nebeneinanders entwickeln, die - so meinte es wohl Herr Scheel - diesem Ziel diene. Nun, die Bundesregierung hat Ansätze dazu geschaffen und entwickelt. Sie bleibt dieser Aufgabe verpflichtet. Aber sie kann nicht Wunder wirken. Sie kann nicht, wenn auf der anderen Seite aus anderen Gründen und wie lange noch die Mauer des Nein ist, aus Nein Ja machen. Allerdings kann sie ihre Bereitschaft immer wieder unter Beweis stellen, und sie hat es getan mit der Regierungserklärung vom Dezember 1966, mit der schon erwähnten Erklärung des Bundeskanzlers vom 12. April 1967 und jenen drei Gruppen von Vorschlägen, die sinnvoll geordnet sind und dennoch nicht Ausschließlichkeitsanspruch erhoben haben, mit Vorschlägen, worüber wir bereit wären zu sprechen - nicht ausschließlich, auch über anderes -, und dann mit den schon erwähnten Briefen des Bundeskanzlers, deren letzter vom 28. September ja nichts anderes sagt als dies: wir sind bereit, ohne weitere Voraussetzungen und Vorbedingungen miteinander in Gespräche zu gehen, Verhandlungen zu beginnen über ein gemeinsam zu entwerfendes, gemeinsam zu verwirklichendes Programm, das wenigstens die Bürde der Spaltung unserem Volk erleichtern will. Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus am 11. März in seinem Bericht über die Lage der Nation gesagt, daß es, wenn es zu solchen Gesprächen und Verhandlungen käme, durchaus auch im Sinne unserer Thematik liege, Probleme wie das des Gewaltverzichts zu behandeln. Das ist doch eine Haltung, die man anerkennen muß. Hier ist einmal etwas, was man anerkennen muß, wenn es darum geht, wer sich bemüht, eine sehr verhärtete Situation in Deutschland auch im Sinne europäischer Entspannung aufzulockern. Das alles ist entwicklungsfähig. Das wirkt auch in gewisser Hinsicht schon jetzt, ungeachtet des Sperrens der SED-Führung.
Herr Scheel hat gefragt, warum man denn nicht einen Vorschlag aufgreife, der schon an einer anderen Stelle gemacht worden ist und den, ich glaube, auch hier bei der Debatte über den Bericht über die Lage der Nation der Herr Kollege Schmidt als Vorsitzender der SPD-Fraktion zu erwägen gegeben hat, nämlich Beauftragte von beiden Seiten zu ernennen. Herr Genscher hat gesagt, wir sollten doch Termine nennen - gut, das ist Ungeduld; da ist nicht zu schimpfen; das mag ihm also so wichtig sein -, und dann sollte die andere Seite zeigen, ob sie bereit sei. Er hat gefragt, warum wir, wenn die andere Seite einen an sich unmöglichen Vertragsentwurf vorgeschlagen hat - das war ja kein Entwurf, sondern nichts anderes als eine Teilungsurkunde, die wir zu unterschreiben hätten;
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ehe es überhaupt zu einer Verhandlung, ehe es überhaupt zu einem Gespräch käme, sollten wir eine Teilungsurkunde unterfertigen -, denn nicht - und die Frage ist immerhin interessant - einen entsprechenden Vorschlag machten. Ich möchte meinen Kollegen, die ich soeben hier angesprochen habe, sagen: Nichts Positives ist ausgeschlossen, und noch mehr als das, was Sie hier genannt haben, was Sie vorgebracht haben, ist möglich. Aber die Wahl des geeigneten Zeitpunkts in der Beurteilung der Situation gehört auch dazu. Ich habe insofern nichts dagegen, wenn Sie drängen in dieser oder jener Frage, aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Sie meinen, die Regierung wage nichts. Sie kann und sie muß - aber beides muß zueinander stimmen - das tun, was nach Abwägung der zu beachtenden Faktoren im geeigneten Zeitpunkt getan werden soll.
Weil sowohl Herr Scheel als auch Herr Genscher von der besonderen Natur der Beziehungen zwischen uns und den Verantwortlichen und ihren Institutionen drüben im anderen Teil Deutschlands gesprochen haben, muß ich einige Bemerkungen dazu machen. Herr Scheel hat auf Zwischenbemerkungen im Zusammenhang mit der Erörterung darüber, ob das Fehlen der demokratischen Legitimation der Regierung im anderen Teil Deutschlands ein möglicher Grund sei und ob nicht wir ja auch Beziehungen zu anderen Staaten hätten, deren Regierungen ebenfalls keine demokratische Legitimation hätten, zurückgefragt: Wollen Sie denn schlechte Beziehungen zu dieser Regierung unterhalten, nur weil es eine deutsche Regierung ist? - Inzwischen war gesagt worden: immerhin sei das hier Deutschland, womit wir es zu tun hätten. - Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, wir wollen gerade deshalb, weil es eine Regierung in Deutschland ist, die Beziehungen haben, die denkbar sind, ohne daß es Beziehungen wie zwischen Ausland und Ausland sein müssen und sein sollen. Um8958 

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gekehrt ist es aber leider so - wir haben es ja erlebt -: sie wollen ungeachtet dessen, womit jetzt ihre neue Verfassung beginnt, daß sie ein Staat der und der Art deutscher Nation seien, zugleich sagen, das Verhältnis zueinander müsse sein wie das Verhältnis ausländischer fremder Staaten. Dazu muß ich nur sagen: wir können uns nicht auf den Kopf stellen, um der anderen Seite in die Augen sehen zu können.
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Wir werden sehen, daß auch sie sich wieder mit den Füßen auf den gemeinsamen Boden stellen, und dann können wir miteinander verhandeln und uns sogar in die Augen sehen.
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Der Herr von Merkatz hat bei diesen Erörterungen - und in einem anderen Zusammenhang hat es auch Herr Müller-Hermann getan - auf die Notwendigkeit des Vorhandenseins der Bereitschaft zur Kooperation auf beiden Seiten - also auch auf der anderen Seite - hingewiesen. Herr von Merkatz sprach in dem Zusammenhang die Befürchtung aus, selbst eine sozusagen staatsrechtliche Annäherungslösung sei wohl letzthin eine Scheinlösung.
Ohne Zweifel muß Verständigung von mehr als von einer Seite gewünscht und gefördert werden. Solange es nur eine Seite ist, muß diese Seite immer darauf achten, daß die Vernünftigen jene weniger Vernünftigen zurückhalten und nicht sagen: weil die andere Seite gar nicht Miene macht, hören wir auch auf. Denn dann hören alle auf. Dann ist genau das eingetreten, was die von der anderen Seite eigentlich für längere Zeit haben wollen.
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Ohne Zweifel: Verständigung muß von mehr als nur von einer Seite gewünscht und auch gefördert werden.
Wille zur Kooperation - das war das Wort des Herrn von Merkatz; ich sage das ohne Abwertung - ist vielleicht viel verlangt, wenn man an die Unterschiedlichkeit der Systeme oder der Regime denkt. Sagen wir: mindestens die Aussicht auf ein faires Wettbewerbsverhältnis wäre das, was z. B. unserem Volk und was unseren Nachbarn in Beziehung zu unserem Volk dienlich sein könnte. Das heißt: das Interesse daran, das sollte auch bei gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen, wie man heute gern sagt - in Wirklichkeit ist es da ein Regime -, vorhanden sein, wenn jene wirklich für Frieden sein sollten. Das aber ist das Kriterium. Wenn man sich so verständigen kann, wird es wohl Möglichkeiten geben, auf unserer Seite zu operieren; auf der anderen Seite kann es lange dauern.
Herr Genscher sagte, es sei unsere Aufgabe, zu keiner Zeit auf eine Politik zu verzichten, die darauf angelegt ist, die andere Seite zu einer Änderung ihres Standpunktes zu bewegen. Eben das tun wir. Am Thema Gewaltverzichtserklärung oder Gewaltverzichtsvereinbarung ist deutlich erkennbar, wie Schritt für Schritt - wenn auch zunächst sehr bedingt; das geht alles ganz mühselig - getan
und beides wirksam geworden ist. Die Regierung im anderen Teil Deutschlands hatte noch im Februar des Jahres 1967 behauptet, wir hier wollten Gewaltverzichtsvereinbarungen angeblich nur zum Zwecke der Täuschung anderer und schließlich zum Zwecke der Einkreisung der DDR. Diese Position hat die Ostberliner Regierung inzwischen aufgeben müssen. Jetzt möchte sie, wir sollten, ehe Gewaltverzichte überhaupt vereinbart sind oder über sie vorverhandelt sein kann, alles anerkennen, was sie anerkannt haben will, ehe überhaupt über etwas verhandelt werden kann. Man muß ja immerhin diesen Positionswechsel sehen.
Das heißt, noch ist die Regierung im anderen Teil Deutschlands erst von einer völlig negativen Position auf eine andere, etwas verschleierte Position ausgewichen. Aber es kommt die Zeit, in der auch sie es nicht mehr darauf ankommen lassen kann, als die Endmoräne des Kalten Krieges in die Geschichte einzugehen. Das ist unsere Möglichkeit.
Es ist ja nicht so, wie Herr Genscher anzunehmen schien, daß wir uns in Prozedurfragen verstrickt hätten; wir nicht! Wir müssen uns alle bemühen, soweit das geht, wirklich realistisch zu sein.
Herr Genscher hat gemeint, die Bundesregierung solle geradezu die Befürworterin einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz sein, weil nach Lage der Dinge eine solche Konferenz auf lange Sicht wahrscheinlich das einzige internationale Gremium wäre, von dem oder vor dem mit einiger Aussicht auf Erfolg auch über die deutschen Probleme gesprochen werden könnte. Gut, alles zu seiner Zeit. Vergessen Sie und vergessen wir alle bitte nicht, daß die Bundesrepublik nicht im Alleingang und nicht ohne Zusammenwirken mit unseren Vertragspartnern in ein Konferenzgefälle hineinschlittern darf, das ja ursprünglich hergerichtet worden ist, um die Bundesrepublik sozusagen zum Sündenbock für alle Befürchtungen zu machen, die man in Ost und West hegt.
So hat es ja angefangen. Die Zeit ist zu weit fortgeschritten, und ich würde unverschämt sein, wollte ich das hier in Erinnerung bringen mit einem Zitat aus jener Konferenz, dem Parteitag der Regierungspartei der Sowjetunion, im März 1966, dem ein Jahr später im April die Erklärung der in Karlsbad versammelten kommunistischen Parteien Europas gefolgt ist. Wir sind dabei - dais ist die Essenz dieser Seite unserer Politik -, ursprüngliche Ansichten und Absichten, Ansichten darüber, wie man uns sozusagen eine Sicherheitskonferenz' um den Leib legen könnte, während wir die Behandelten bleiben sollten, zu ändern. Wir haben uns zur Diskussion gemeldet über die Probleme europäische Friedensordnung und Sicherheit. Wer aber jetzt überwiegend oder ausschließlich von einer Sicherheitskonferenz als Prozedur spricht, der läuft, auch wenn er es ganz anders will - und ich nehme an, die genannten Kollegen wollen das natürlich nicht in dieser Richtung -, Gefahr, denen ein wenig Wasser auf die Mühle zu leiten, die von Anfang an nur die Arbeitshypothese hatten: Sicherheitskonferenz nur deshalb, damit wir einmal die Bundesrepublik ans


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„Brett" kriegen. Über das sind wir doch schon ein wenig hinweg. Wir müssen sehen, wie das bei solchen Landschaften ist, damit wir nicht wieder zurückrutschen und dabei zurückgezerrt werden. Wir haben bei manchen anderen in Ost und West, in Nord und Süd, schon gewisse bessere Einsichten wirken lassen, so daß ursprüngliche Absichten inzwischen modifiziert worden sind und ein Klima sachlicher Diskussion geschaffen worden ist. Weitere Bemühungen sind natürlich notwendig. Indem wir uns so zur Diskussion gemeldet haben und unseren Willen, an den Bemühungen um eine europäische Friedensordnung teilzunehmen, doch schon ziemlich wirksam gemacht haben - jedenfalls erkennbar gemacht haben -, haben wir, das darf man feststellen, in anderen Himmelsrichtungen Interesse erweckt, und die Diskussion wird vielfach sachlicher geführt.
Ich finde es bedauerlich - ich muß das bei dieser Gelegenheit sagen -, daß gestern „Neues Deutschland" - so neu ist das sonst nicht - aus der „Prawda", der Moskauer Zeitung, etwas übernommen hat, was „Neues Deutschland" gern weitergibt. Schon die Überschrift, die „Neues Deutschland" dieser Meldung über den „Prawda"-Artikel gab, zeigt, was alter Wunsch des „Neuen Deutschland" ist. Die Überschrift heißt „Bonn trotz seiner Tarnung als Feind bekannt." Da steht dann, die Prawda habe einschätzend festgestellt: Die Tatsachen zeugen davon, daß die Politik der Bonner Revanchisten zu einer immer größeren Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa wird. Und dann heißt es: Die Bonner Revanchisten und ihre amerikanischen Beschützer setzten besondere Hoffnungen auf die Politik der wahlweisen Koexistenz, deren Wesen darin bestehe, die Beziehungen mit einzelnen sozialistischen Ländern etwas zu verbessern und die aggressive Linie gegen andere fortzusetzen. Dieses Trauma wird von manchen dort gepflegt, und wir müssen aufpassen, daß es sich allmählich normalisiert.
Nur „Feind"! Das ist das, was einen nachdenklich machen kann. Wenn unsere auf die Friedenssicherung orientierte Politik als eine - wie es der „Prawda" zugeschrieben wird, dies geschrieben zu haben - „immer größere Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa" bezeichnet wird: Ja, worin besteht denn dann eigentlich die Gefahr? Haben dann Worte überhaupt noch einen Sinn? Das muß man wissen. Die Gefahr, die wirkliche Gefahr, scheint mir jedenfalls in der Feindabstempelung, in diesem Sperriegel gegen sachliche Diskussion zu bestehen, indem man sagt: „als Feind bekannt." Wir bemühen uns, dieses Feindverhältnis aus der Politik zu verdrängen. Uns wird darin niemand irremachen, auch nicht noch so verrückte Kabolzschläge.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dankbar ein paar Sätze unseres nördlichen Nachbarn, genau um diese Zeit jetzt gesagt und veröffentlicht, hier aufnehmen. Der Außenminister Dänemarks hat in der außenpolitischen Debatte des Folketings unter anderem gesagt, daß die dänische Regierung mit Sympathie die Annäherung der Bundesregierung an die Staaten Osteuropas verfolge. Er hat, wörtlich übersetzt, gesagt:
Wir hoffen, daß diese Anstrengungen allmählich auch zu einer besseren Verständigung in Osteuropa führen. Ohne Vertrauen in die neue deutsche Demokratie können die Verhältnisse in Europa nicht normalisiert werden. Nach unserer Erfahrung ist dieses Vertrauen durchaus begründet.
Das ist anständig. Das muß als Anständigkeit und zugleich als eine offene Bekundung einer Erfahrungstatsache eines unserer unmittelbaren Nachbarn auch einmal gesagt werden.
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Wir sollten dies einmal auch jenen, die im eigenen Land .das Bedürfnis zu haben scheinen, das alles immer in Zweifel zu ziehen, zum Nachdenken mitgeben. In dem Zusammenhang - ich will das nicht ausweiten - hat der dänische Außenminister auch gesagt, daß seine Regierung in der Behandlung der Deutschlandfrage davon ausgehe, daß die Lösung des Problems auf der Grundlage der Anerkennung des Wunsches des deutschen Volkes nach Selbstbestimmung und Wiedervereinigung nur als Resultat eines langen Prozesses erzielt werden könnte, der das Mächtegleichgewicht, das gegenwärtig herrsche und notwendig sei, überflüssig mache.
Das wollte ich nur gesagt haben als eine andere Art, uns einzuschätzen, als es die ist, die hier vom „Neuen Deutschland", in diesem Falle unter Bezugnahme auf die „Prawda", immer noch in eisigster Form, auch wenn es jetzt überall Frühling wird, Verwendung finden soll.
Walter Ulbricht, der Staatsratsvorsitzende auf der anderen Seite, hat gestern in einer Rede, die über alle Sender und Fernsehstationen ausgestrahlt wurde, zu dem Volksentscheid gesprochen, der morgen, am 6. April, stattfindet. Er hat es als einen geschichtlichen Auftrag bezeichnet, den Frieden zu sichern, und dabei gesagt, daß die Periode, in der wir - er meint die Deutschen - seit 1945 leben, die längste Friedensperiode sei, die es seit Beginn dieses Jahrhunderts in Europa gegeben habe, und das sei manchen noch gar nicht bewußt geworden. Das alles ist gesagt im Zusammenhang mit einem Plebiszit über eine Verfassung, von der hier schon manches geschrieben und gesagt worden ist. Aber mich hat interessiert, daß Ulbricht sagt, das sei die längste Friedensperiode, die es seit Beginn dieses Jahrhunderts in Europa gegeben habe, ohne daß das manchen überhaupt bewußt geworden sei.
Ist es nicht vor allem deshalb, weil das deutsche Volk daran gehindert wird, seinen Frieden mit sich selbst zu machen? Ich glaube, das ist das Entscheidende. Es kann gar nicht wirklich empfinden, was das heißt, daß in diesem Erdteil seit geraumer Zeit - und wenn man solche makabren Vergleiche zieht: seit einer verhältnismäßig längeren Zeit, als sonst die Intervalle in diesem Jahrhundert in diesem Erdteil waren - nicht Krieg, sondern Frieden ist. Und dennoch sei das, wie er selber sagt, manchen oder vielen noch gar nicht bewußt geworden. Das ist deshalb so, weil das deutsche Volk daran gehindert wird, seinen Frieden mit sich selbst zu machen.

Bundesminister Wehner
Ulbricht will - so hat er in seiner Rede von gestern gesagt - Frieden und Erhaltung des Friedens an ganz bestimmte politische Strukturen oder auch politische Herrschaftsformen binden. Er nennt seine Struktur und Herrschaftsform „Sozialismus". Wir streiten bei unseren Bemühungen um Frieden und Selbstbestimmungsrecht nicht um Systeme oder Strukturen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß Systeme, die Anspruch auf Alleingültigkeit erheben, den Frieden gefährden, auch wenn sie feierlich Frieden als ihr Ziel proklamieren,
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ja gerade dann, wenn sie behaupten, sie allein sicherten den Frieden. Worauf es ankommt, ist, endlich die Menschen und ihre Sehnsucht, im Frieden zu leben, zu ihrem Recht kommen zu lassen. Systeme müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist unser Kriterium.
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Im übrigen: Die Behörden oder die Parteispitzen in Ostberlin werden den Lauf der Ströme nicht umkehren können, weder den der Elbe noch den des Geistes. Am Vorabend eines schweren. Ganges, den der Teil unseres Volkes gehen muß, der daran gehindert ist, mit uns zusammenzuleben, muß man hier daran denken, was das für die heißt, denen wir das nicht abnehmen und erleichtern können. Wir müssen ohne Überheblichkeit und ohne belehren oder bevormunden zu wollen, deutlich machen: Wir bleiben Angehörige des einen deutschen Volkes und bleiben in der Verpflichtung, die Einheit unserer Nation mit friedlichen Mitteln zu erringen. Das ist das, was wir sagen und tun müssen.
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Die Väter unseres Grundgesetzes, zu denen Theodor Heuss, Konrad Adenauer und Kurt Schumacher gehören, haben uns eine Verpflichtung aufgegeben, als sie das Grundgesetz unter die Worte gestellt haben: Von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.
Meine Damen und Herren, unserem Volke ist offensichtlich die Prüfung auferlegt, auch im Zustand seiner Teilung dem Frieden der Welt zu dienen, so weit und so gut das geht. Damit es als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden der Welt dienen kann, muß es dabei seinen Frieden mit sich selbst finden; in diesem Prozeß - nicht erst das eine und dann das andere, das wäre schön, hätte man das. Wir stehen unter dieser fürchterlichen Prüfung in diesem Ringen um diesen Beitrag, an dem wir gemessen werden, an dessen Intensität wir gemessen werden, in diesem Ringen, unseren Frieden mit uns selbst zu finden. Dazu muß das, was im Grundgesetz lautet: „Vom Willen beseelt" und was man weder konservieren noch archivieren noch galvanisieren kann, immer wieder und fortgesetzt erneuert werden. Das ist unsere Pflicht.
Das zu betonen, meine Damen und Herren, ist mir eine Herzenssache. Es ist mir auch notwendig als Ausdruck für das Erkennen jener Notwendigkeiten, denen wir gerecht werden müssen durch unsere Politik, gerade am Vorabend eines Ereignisses, das den Bürgerunfrieden zwischen Deutschen zum Programm erheben will.
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Unsere Debatten hier - und das kann nicht anders sein in einem frei gewählten Parlament, Debatten über Budget -, unsere Debatten dienen mit allen und bei allen Kontroversen dem Frieden unseres Volkes. Sie müssen ihm dienen. Wo die Gefahr besteht, daß das anders wird, muß man hart miteinander ins Gericht gehen. Schämen wir uns nicht der Tatsache - bitte -, daß wir bei allem Streit dieses jedenfalls gemeinsam haben müssen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Gemeinschaftswerk von Deutschen aus Nord- und Süddeutschland, aus West-, Ost-, Mitteldeutschland und - nicht zu vergessen - von Deutschen aus Siedlungsgebieten außerhalb der alten Reichsgrenzen. Diese Bundesrepublik muß als die demokratische Komponente der deutschen Politik jene gerechte, dauerhafte Lösung unserer nationalen Frage anstreben, eine demokratische Lösung dieser nationalen Frage, die offensichtlich nur möglich ist im Rahmen einer europäischen Friedensordnung.
Das, meine Damen und Herren, ist eine gewaltige Aufgabe. Im Bemühen um die besten Wege, um die nächsten Wegstrecken sollten wir versuchen, stets der Tatsache eingedenk zu sein, daß es ohne die handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland keine gerechte und dauerhafte Lösung der nationalen Frage unseres Volkes geben könnte - allein durch sie auch nicht, aber ohne sie überhaupt nicht.
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Die Bundesrepublik Deutschland muß von Deutschland für die Deutschen so viel wie möglich retten durch ihr tägliches Wirken und die Summe ihres Wirkens. Das wollte ich in dieser Stunde und vor einem schweren Gang derer, mit denen uns vieles verbindet, im Zusammenhang mit unseren konkreten Streitfragen über Politik gern gesagt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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