Vietje (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz einige Worte zur Richtigstellung verschiedener Bemerkungen, die hier gemacht worden sind. Auf das Rechtliche will ich nicht eingehen; das ist von Herrn Minister Schäffer klargelegt worden. Dagegen möchte ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die man der CDU mündlich und schriftlich vielfach gemacht hat,. man sehe bei uns die Lage der Schulen und die Schulraumnot nicht und wir hätten kein oder nur geringes Verständnis dafür. Da muß ich allerdings auf unsere Politik in den verschiedensten Ländern, Kreisen und Gemeinden hinweisen. Es läßt sich ohne weiteres nachweisen, daß sich insbesondere die CDU-Abgeordneten immer besonders für die Schulbauten eingesetzt haben. Ich werde dazu gleich noch etwas Konkretes sagen. Ich weiß das deshalb, weil ich in meiner Eigenschaft als Ratsmitglied in Hannover diese Dinge mitgemacht habe.
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Also ich glaube, wir alle, auch wir, sehen diese Dinge richtig. Auch die gesundheitlichen Schäden, die durch Schichtunterricht entstehen, sehen wir. Es fragt sich nur, wie man hier eine Lösung finden kann. Da möchte ich auf eine merkwürdige Tatsache hinweisen. Herr Kollege Reitzner hat vorhin gesagt, daß hier ein nationaler Notstand bestehe und daß deswegen jetzt der Bund das bisher Versäumte nachholen müsse. Es ist wirklich merkwürdig, daß man jetzt von einem Notstand spricht, nachdem in den Jahren nach dem Kriege schon bis zum Jahre 1955 mehr Schulen gebaut worden sind als in den 50 Jahren von 1890 bis etwa 1940.
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Wenn aber so viele Schulen gebaut worden sind, dann finde ich, daß der Zeitpunkt verspätet ist, in dem man die Meinung äußert, daß hier ein nationaler Notstand bestehe. Wenn man das als Notstand angesehen hat, hätte man früher dagegen angehen sollen und kann nicht erst jetzt in den Schreiben unter Hinweis auf die Wahlen mit diesen Dingen kommen.
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Für uns handelt es sich hier jedenfalls um ein pädagogisches und ein soziales Anliegen.
Vorhin ist von Herrn Reitzner auch gesagt worden, wir müßten die Rangordnung innehalten. Ich sehe aber die Rangordnung so, daß man zunächst die Not beseitigt, dann das Nützliche und schließlich das Schöne tut. Wenn wir in den Ländern und in den Gemeinden in die Schulen hineingehen, dann sehen wir dort Aufwendigkeiten, die sehr schön sind, die aber nicht die Schulraumnot beseitigten. Wir von der CDU haben dagegen sehr oft protestiert. Ich stehe mit meiner Meinung nicht allein, sondern auch sehr viele Schulmänner und Pädagogen von Rang teilen die Ansicht, daß man als Erstes und Dringlichstes die Schulräume hätte berücksichtigen sollen. Zunächst gilt es, Schulräume

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zu schaffen, und erst dann kommen die Schönheit und die Größe. So ist es doch.
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- Ich glaube, unsere Architekten sind in der Lage, die Schulbauten vorweg so zu planen, daß in späterer Zeit, wenn uns mehr Gelder zur Verfügung stehen, Erweiterungen vorgenommen werden können. Wichtig sind zunächst einmal aber die Räumlichkeiten.
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Jedenfalls muß ich sagen: Als wir noch im Treppenhaus unterrichteten, sind solche Schreie nicht gekommen, weil man wußte, daß man in diesen Dingen nur langsam vorgehen kann. Als dann aber die aufwendigen Schulbauten kamen, da kamen von uns Proteste.
Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Es sind gar nicht meine Worte; es sind Worte des Deutschen Ausschusses für Erziehung und Bildung aus dem Jahre 1954. Da ist gerade von der Notwendigkeit der Schulbauten bzw. von der Schulgeldfreiheit die Rede. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren; es heißt dort unter den Bedingungen, unter denen man die Schulgeldfreiheit anstreben will, folgendermaßen:
Durch die Gewährung der Schulgeldfreiheit dürfen andere noch dringlichere Aufgaben nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Als besonders vordringlich erscheint der Bau von Schulräumen und die Verminderung der Klassenfrequenz.
Das sind Aussagen des Deutschen Ausschusses. Wenn ich weiß: es ist ein nationaler Notstand, und wenn ich ihn in bezug auf die Schulräume als solchen bezeichne, dann kann ich nicht dieses dringlichste Anliegen zurückstellen gegenüber der Bemühung, allgemein Schulgeldfreiheit zu gewähren, sondern dann habe ich die dringlichste Not zu beseitigen
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und durch Beihilfen den sozial Schwachen die Schulgeldfreiheit zu gewähren, sie aber nicht allgemein einzuführen; das war nicht das Dringlichste.
Noch etwas anderes: auch wieder Worte des Deutschen Ausschusses aus dem Jahre 1954 über die Lernmittelfreiheit, die man auch in immer höherem Maße anstrebt und durch die auch Gelder für den öffentlichen Haushalt verlorengehen. Da wird vor der Lernmittelfreiheit unter Berücksichtigung erzieherischer Bedenken sogar ein wenig gewarnt. Das sind nicht meine Worte und meine Gedanken; sie sind da schon ausgesprochen. Und so könnte ich manches anführen, was gerade im Laufe der letzten zwei Jahre gesagt worden ist und das, was ich eben behauptet habe, nur noch unterstützt.
Also die CDU steht positiv zu den Schulfragen,
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aber sie steht auch positiv zu den Bestimmungen des Grundgesetzes. Wir wollen nicht das Grundlegende unserer gesamten Staatsverfassung erschüttern, indem wir Dinge tun, die wir auf andere
Weise regeln können. Länder und Gemeinden haben gerade auf Grund des Finanzausgleichs, der ihnen bessere Möglichkeiten gibt, diese Aufgaben als erste und hauptsächlichste mit zu sehen und zu erfüllen. Wenn wir unsere Politiker in den Ländern und Gemeinden daraufhin ansprechen und unsere Bemühungen aktivieren, dann gehen wir den richtigen Weg. Wir haben das getan, wir haben auch bisher nicht anders gedacht und denken auch heute nicht anders. Wir werden diesen Weg wiederum gehen und ihn bevorzugen. Wir dürfen nicht übersehen, daß die Zonengrenzländer schon manche Mittel bekommen haben. Wir dürfen aber nicht etwas verlangen, was der Bund auf Grund des bestehenden Rechts nach dem Grundgesetz nicht leisten darf; andernfalls erschüttern wir die ganzen Grundlagen.
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