Christoph Ploß (NA), 2020-11-18:


Herr Kollege Gelbhaar, erstens bedanke ich mich, dass Sie so intensiv auf meine Redezeit achten. Das hört sich ja schon fast wie eine Bewerbungsrede für das Amt eines Vizepräsidenten in der nächsten Legislaturperiode an. Ich hoffe nicht, dass die Kollegin Roth das hier miterlebt.

Zweitens dachte ich, dass wir uns dem Thema mal von der Metaebene aus nähern könnten. Es kann ja nicht schaden, wenn man hier im Detail arbeitet und ein Thema manchmal vielleicht auch etwas größer betrachtet. Das schadet weder in der Verkehrspolitik noch bei anderen Themen.

Drittens war ich ja gerade dabei, jetzt auch zu den Abbiegeassistenzsystemen zu kommen, und ich gehe gerne auch auf Ihre Frage ein, Herr Kollege.

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– Es ist in der Politik nicht schlecht, wenn man etwas Geduld hat.

Wir als CDU/CSU-Fraktion und das Bundesverkehrsministerium tun sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene alles dafür, um Abbiegeassistenzsysteme schneller zur Pflicht zu machen. Wenn es nur nach dem Bundesverkehrsministerium und unserer Fraktion ginge, dann hätten wir die lieber gestern als heute eingeführt. Allerdings ist es so, dass wir Deutschen nicht ganz alleine sind und auch gucken müssen, dass wir die Entscheidung darüber auf europäischer Ebene abstimmen und in den europäischen Gremien eine Mehrheit dafür bekommen. Dafür werden wir alles tun.

Auch andere Kollegen haben in ihren Reden dargestellt, dass davon natürlich auch rechtliche Fragen berührt sind. Es kann nicht sein, dass wir uns eine gerichtliche Klatsche abholen, weil wir in Deutschland allein die Entscheidung treffen, dass ein polnischer Lkw nicht mehr nach Deutschland einfahren kann.

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Das wollen wir als CDU/CSU vermeiden. Deswegen werden wir Ihren Vorschlag, bestimmte Zonen einzuführen, leider nicht weiterverfolgen können. Dagegen bestehen enorme europarechtliche Bedenken, und das würde vor allem auch Fahrzeuge aus vielen anderen europäischen Staaten diskriminieren.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir wieder bei der grundsätzlichen verkehrspolitischen Frage: Wie können wir den Verkehr sicherer machen? Darauf haben wir völlig unterschiedliche Antworten; das wird in der Debatte deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie setzen auf Verbote, auf Vorschriften, so wie auch bei vielen anderen Fragen.

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Wir hingegen wollen auf neue Technologien setzen. Wir wollen neue Systeme einführen.

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Deswegen treiben wir die Entwicklung der Abbiegeassistenzsysteme voran.

Am Ende werden wir für mehr Verkehrssicherheit sorgen, indem wir ganz unterschiedliche Maßnahmen vorantreiben; das geht von der Erhöhung der Bußgelder für Radfahrer, die sich nicht an Regeln halten, für Autofahrer, die sich nicht an Regeln halten, sowie für Lkw-Fahrer, die sich nicht an Regeln halten, über einen Ausbau der Infrastruktur bis hin zu den Abbiegeassistenzsystemen für Lkw. Diese unterschiedlichen Maßnahmen werden wir zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium auf allen Ebenen forcieren und dafür die letzten Monate dieser Legislaturperiode nutzen. Ich würde mich freuen, lieber Kollege Gelbhaar, wenn Sie dann etwas konstruktiver dabei wären als in dieser Debatte.

Herzlichen Dank.

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