Köhler (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ein so in der Wolle durchgefärbter Freihändler wie ich muß schon ein hohes Maß an Selbstdisziplin aufbringen, um das Einverständnis seiner Fraktion zu einem Gesetzesvorhaben zu erklären und zu begründen, das nun seit 1959 mit durchaus wechselnden Begründungen allen Liberalisierungsbestrebungen widerstanden und den Bundestag regelmäßig mit großen überparteilichen Mehrheiten passiert hat. Einmal stand die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund, ein anderes Mal waren es Rationalisierungsmaßnahmen. Nun ist es die Sicherung der einheimischen Energiequellen. Dabei hat - ich habe es noch einmal nachgelesen - mein Kollege Burgbacher bei der ersten Einbringung des Gesetzes die damals in ihm enthaltenen Maßnahmen als lediglich vorübergehend angekündigt und auf eine einheitliche europäische Lösung verwiesen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, von dieser einheitlichen europäischen Lösung sind wir noch weit entfernt.
Weit und breit ist nichts davon zu sehen. Ähnliche Schutzgesetze gibt es in den anderen kohlefördernden Ländern der Gemeinschaft nicht. Und was das Wort „vorübergehend" bedeutet, wissen wir nun, 16 Jahre später, besser, nachdem die Verlängerungszeiträume immer größer geworden sind.
Aber auch die Beobachtung der aktuellen internationalen Szene erleichtert mein Vorhaben nicht. Durch die ganze Welt gehen Bestrebungen, die in Entwicklungsländern wie in hochindustrialisierten Ländern - wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven - auf Maßnahmen hinauslaufen, den freien Welthandel einzuschränken und in das Korsett staatlicher Reglementierungen zu zwängen. Dabei weiß heute jedermann in unserem Lande, was wir eben diesem freien Welthandel und der liberalen Handelspolitik deutscher Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, zu verdanken haben.
Wir haben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gerade einen Versuch erlebt und dank der gemeinsamen Bemühungen von Regierung, Industrie und Gewerkschaft und unterstützt von allen in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien abgewehrt, staatliche Mindestpreise für Stahlerzeugnisse einzuführen und die Einfuhren aus Drittländern zu reglementieren. Der jüngste Angriff auf den freien Handelsaustausch stammt von dem amerikanischen Präsidenten, der unter dem Druck des Kongresses von staatlichen Importquoten für Edelstahlerzeugnisse in den kommenden 90 Tagen nur dann absehen will, wenn die exportierenden Länder bereit sind, ihre Exporte staatlich zu beschränken. Ich fürchte - sicher nicht ich allein -, daß sich solche Versuche wiederholen werden. In aller Regel werden sie mit dem Schutzbedürfnis der betroffenen Industrie begründet und selbstverständlich als nur vorübergehend verkauft werden. Da wir künftig immer größere Mühe darauf werden verwenden müssen, solche Versuche abzuwehren, wird es auf diesem Gebiet noch mehr als bisher auf unsere eigene Glaubwürdigkeit ankommen.
Ich möchte vermuten, daß auch aus diesem Grunde das heute zur Entscheidung anstehende Gesetzesvorhaben gewissermaßen in allerletzter Minute einen Hauch von Liberalisierung zu verspüren bekommen hat. Einmal sieht das Gesetz eine begrenzte Öffnung für Newcomer vor. Zum anderen macht es - übrigens zum erstenmal - einen wichtigen Unterschied zwischen der Kohle als Energieträger und der Kohle als Rohstoff und eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigungsweise künftig einen Einstieg für die deutsche Stahlindustrie, sich auch aus ausländischen Quellen mit dem Rohstoff Kokskohle zu versorgen.
Dieser Hauch von Liberalisierung ermöglicht es mir nun auch, im Namen meiner Fraktion zu diesem Gesetz ja zu sagen und, anstatt das freihändlerisch Wünschenswerte zu bekommen, sich im Interesse der deutschen Kohle in das gegenwärtig offenbar Unvermeidliche zu schicken.
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