Karsten Klein (NA), 2018-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir vor einer ähnlichen Herkulesaufgabe stehen wie bei der Wiederbewaffnung, egal ob es um den Ersatz von aktuellem Gerät geht oder, gerade auch im Hinblick auf neue Waffensysteme, um Waffensysteme des 21. Jahrhunderts oder im Cyberbereich.

Sowohl das Weißbuch als auch das Fähigkeitsprofil des Ministeriums beschreiben diese Situation. Für diesen Prozess hat die Bundeswehr auch die volle Unterstützung der Freien Demokraten; denn es ist ein wichtiger Baustein, wenn es um den Erhalt und die Verteidigung unserer Freiheit und unseres Friedens geht.

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Diese Diskussion jedoch, Frau Ministerin, vernebeln Sie mit einer Debatte um Prozentziele. Sie und die Frau Bundeskanzlerin haben unseren Partnern versprochen, unsere Verteidigungsausgaben von aktuell 1,24 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Aber gerade weil diese Zusage keine rechtliche Bindung hat, gerade weil Frau Angela Merkel eine Kanzlerin auf Abruf ist,

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gerade weil wir keine Präsidialdemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie sind und gerade weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, sollte Ihrer Absichtserklärung endlich politisches Handeln folgen. Das bedeutet: eine Legitimierung durch den Deutschen Bundestag.

Aber diese Legitimierung findet nicht statt. Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Planungen sind meilenweit vom 1,5-Prozent-Ziel entfernt: in den entscheidenden Jahren über 10 Milliarden Euro. Der Wert fällt sogar am Ende des Planungshorizonts unter den von 2018 mit 1,24 Prozent.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran ist auch durch die Anpassung im Haushaltsverfahren, die der Kollege Brandl gerade beschrieben hat, nichts geändert worden. Zwar haben Sie jetzt noch wichtige Projekte angeschoben,

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wie den schweren Transporthubschrauber, aber, Herr Kollege Brandl, die Verpflichtungen in den nächsten Jahren finanzieren Sie zu fast 30 Prozent nicht aus Steuermitteln bzw. aus ordentlichen Haushaltsmitteln, sondern mit einer neuen globalen Minderausgabe. Das ist nichts anderes, Frau Ministerin, als viele Projekte ins Schaufenster zu stellen, wohl wissend, dass einige von diesen Projekten überhaupt nicht umgesetzt werden. Das ist Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein anderes Thema, Frau Ministerin, hätten Sie wahrscheinlich lieber nicht so gerne im Schaufenster, nämlich die Frage, wie Ihr Ministerium mit Vergaberecht gerade im Hinblick auf die Beauftragung externer Berater umgeht. Wir möchten Sie an dieser Stelle noch einmal klipp und klar auffordern: Machen Sie endlich klar Schiff! Beenden Sie Ihre Salamitaktik! In jeder Sitzung haben Sie und Ihre Staatssekretäre nur das eingeräumt, was sowieso schon öffentlich bekannt war. Eigene Aufklärungsarbeit: Fehlanzeige!

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Wir Freien Demokraten wollen noch einmal festhalten: Der Bundesrechnungshof – Ihr Ministerium hat es ja auch eingestanden – hat Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt. Das sind Pflichtverletzungen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich aus diesen Pflichtverletzungen Konsequenzen ziehen, dass Sie Verantwortlichkeiten benennen und dass Sie uns auch endlich erklären, wie es zu diesen Pflichtverletzungen kommen konnte.

Das Ministerium, Frau Ministerin, hat mit seinem Verhalten fortlaufenden Vermögensschaden zumindest billigend in Kauf genommen. Damit muss endlich Schluss sein, Frau Ministerin.

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Wir raten Ihnen aber auch, zentrale Fragen dringend zu klären. Die zwei zentralen Fragen, die ich hier wiederholen will, sind: Wie konnte es zu diesen zigfachen Verstößen kommen? Und: Wie konnte es passieren, dass das Ministerium die Berater nicht direkt beauftragt hat, sondern dass die Aufträge über hundertprozentige Töchter durchgeleitet worden sind, und wie kam es – noch schlimmer – zur Zweckentfremdung von Rahmenverträgen, indem die Unternehmen, die die Rahmenverträge eigentlich ausfüllen sollten, die Aufträge wiederum nur weitergeleitet haben?

Das hat der Bundesrechnungshof vergaberechtlich zu Recht kritisiert und auch gerügt. Es muss aber auch die Frage gestellt werden, Frau Ministerin, inwieweit die Compliance-Regeln, die Sie selber im Ministerium neu eingeführt haben, eingehalten worden sind.

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Frau Ministerin, Sie haben jetzt Zeit, in zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses Klarheit zu schaffen. Lassen Sie diese letzte Chance nicht ungenutzt an sich vorübergehen; denn sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, wir werden das heute – Herr Brandl hat das schon erwähnt – nicht verhindern: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Deutsche Bundestag werden Ihnen 43,23 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir erwarten aber, dass Sie diese Mittel rechtskonform ausgeben und dass die Bundeswehr dann endlich auf dem Weg der Einsatzfähigkeit einen entscheidenden Schritt vorankommt. Das ist Ihre Verantwortlichkeit, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

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