ingrid walz (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die GATT-Verhandlungen nicht zum Pokerspiel der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten oder der Parlamentswahlen in Frankreich degradiert werden dürfen. Katastrophal wäre es, wenn Partikularinteressen - ich möchte sie so nennen - den jetzt greifbaren Erfolg der Uruguay-Runde gefährden würden.
Wir sind am Scheideweg angelangt - dieses Gefühl hat eigentlich jeder -; denn von einem Verhandlungserfolg hängt nicht nur die Zukunft der Weltwirtschaft, sondern auch der Reformprozeß in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der GUS ab. Genauso gravierend aber sind die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer - sie wurden hier in verschiedenen Reden beschrieben -, denn auch sie benötigen eine weitere Liberalisierung des Welthandels, und zwar dringender als die Verwirklichung des hehren 0,7-%-Ziels. Ich muß das leider gestehen.
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Wir müssen angesichts der vielen ausgebliebenen Wachstumschancen der Entwicklungsländer erkennen, daß sich unser Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung nicht länger auf den traditionellen Finanztransfer vom Norden in den Süden beschränken darf; denn diese Politik hat nur Abhängigkeiten geschaffen: Die Schuldenfalle ist zugeschnappt, wir haben nicht auf die dynamischen Kräfte des Marktes gesetzt.
Meine Damen und Herren, zum ehrlichen partnerschaftlichen Miteinander gehört - die Länder des Südens und des Ostens bekennen sich inzwischen zur Marktwirtschaft - ein schwieriger Anpassungsprozeß. Doch der weltweite Protektionismus behindert diese Länder beim Absatz ihrer Produkte auf den internationalen Märkten. An dieser Stelle konterkarieren wir unsere Politik.
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Die Weltbank stellt in ihrem Jahresbericht fest
das geht mehr in die Richtung, die Sie gemeint haben, Herr Weiß -, daß durch diese Politik der Abschottung allein den Ländern des Südens - von den Ländern des Ostens möchte ich gar nicht reden - jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Deviseneinnahmen verlorengehen. Dies macht mehr als das Doppelte der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industrieländer aus. Dazu kommen Einkommensverluste der Entwicklungsländer in Höhe des zweifachen Betrags der Zinsen, die sie jährlich auf ihre öffentliche Auslandsverschuldung zu zahlen haben. Zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften, zur Rückzahlung ihrer Schulden aber sind die Länder des Südens und des Ostens auf eine Integration in die Weltwirtschaft und auf Absatzmärkte für ihre Produkte dringend angewiesen.
Die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, die eigentlich immer horrendere, fast nicht mehr zu vertretende Beträge verschlingen, machen doch erst dann einen Sinn, wenn sich daraus wirtschaftliche Erfolge ergeben.
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Wirtschaftliche Erfolge der Entwicklungsländer und der Länder im Osten bedeutet: Deviseneinnahmen und zugleich die Chance, unsere - nämlich industrielle - Produkte und Dienstleistungen zu kaufen. Dies trifft sich natürlich mit den existentiellen Interessen der Bundesrepublik. Wir sind eine führende Industrienation; wir sind auf die Funktionsfähigkeit des interIngrid Walz
nationalen Handels angewiesen, dies sogar mehr als jemals zuvor in einer Phase sich abschwächender wirtschaftlicher Entwicklung.
Ich kann die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft nur unterstreichen, der da sagt: Wir müssen durch gemeinsame Anstrengungen aller wirtschaftspolitisch Handelnden den wachsenden Risiken energisch entgegentreten.
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Auch unsere europäischen Partner aber müssen begreifen, daß Wohlstand und Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur von einem 340 Millionen Menschen umfassenden Binnenmarkt abhängt, sondern sich Europa gegenüber einer sich immer stärker verzahnenden weltweiten Wettbewerbswirtschaft behaupten muß. Vor allem die Schwellenländer in Asien holen dynamisch auf und lehren uns schon bald das Fürchten. In Teilen haben sie dies schon getan. Vor allem aber dort eröffnen sich neue Märkte für unsere Produkte.
Meine Damen und Herren, noch ein Thema: Angesichts einer bedrohlich abgeschwächten Weltkonjunktur, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte, muß jetzt die gegebene Chance für einen positiven Wachstumsimpuls genutzt werden. Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen könnte katastrophale Folgen nach sich ziehen. Das Szenario eines Handelskrieges haben wir alle beschrieben.
Um es aber noch drastischer zu sagen: Unser Asylproblem ist nicht allein mit rechtlichen Vorschriften zu lösen. Die Ursachen von Flucht und Wanderung können nur durch wirtschaftliche und politische Stabilität in den Herkunftsländern beseitigt werden.
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Marktwirtschaftliche Strukturen und der freie Welthandel sind dafür unabdingbar.
Jetzt noch ein Ergebnis einer EG-Meinungsforschungsumfrage: Die Umfrage sagt uns, daß aus den mittel- und osteuropäischen Staaten bereits heute 13 Millionen Menschen nach Westeuropa auswandern würden. Sie können sich vorstellen, welche gewaltige Lawine von Einwanderungs- und Flüchtlingsströmen ein Scheitern des schwierigen Reformprozesses in diesen Ländern hätte. Es übersteigt das bisher Dagewesene.