Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-01:
Ich bin natürlich immer bereit, alles zur Kenntnis zu nehmen, aber ich finde es wichtig, daß man dann auch den gesamten Sachverhalt vorträgt, verehrter Herr Kollege Glotz. Wären Sie denn auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen - um mit dieser rhetorischen Frage Ihre Frage zu beantworten -, daß es dann ganz leicht gewesen wäre, sich hier zu einigen, wenn Sie der entsprechenden Entschließung, die die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, zugestimmt hätten?
Darüber rede ich gerade. Das ist genau der Punkt. Sie sagen in der Zeitung: „Wir wollen eine BAföG-Erhöhung", und die Koalitionsfraktionen legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Jetzt frage ich mich: Was sollen eigentlich die Studentinnen und Studenten denken, warum es dann, wenn es um die Frage Entschließung oder nicht Entschließung oder um andere Streitpunkte geht, nicht möglich ist, zu einem Einvernehmen zu kommen? Und das, verehrter Herr Glotz, bei einem Punkt, nämlich Studienstandsnachweis, bei dem die SPD-Bundestagsfraktion im vorherigen Vermittlungsverfahren bereits zugestimmt hat, daß dieser im Gesetz bleibt! Insofern ist das keine Grundsatzfrage, die das Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik betrifft.
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Das wäre der letzte Versuch, an Sie zu appellieren, dem Gesetzentwurf hier zuzustimmen und dafür zu sorgen, daß die Studentinnen und Studenten die vierprozentige BAföG-Erhöhung bekommen und von der Erhöhung der Freibeträge profitieren. Denn man könnte - das will ich uns jetzt im Zuge der Vergangenheitsbewältigung ersparen - hier jetzt messerscharf darlegen, daß alle diese Zahlen, so wie sie von Ihnen artikuliert worden sind, so wie sie im Gesetzentwurf stehen und so wie sie im Gesetzentwurf des Bundesrates stehen, letztlich zum selben Ergebnis führen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zu dem gerade von Herrn Kollegen Glotz angesprochenen Thema Studienstandsnachweis machen. Ich glaube, daß es neben der Frage, was man damit erreichen will - die man sicherlich diskutieren kann -, ein Grundsatzproblem gibt, nämlich das Grundsatzproblem - das hat mit Ihrem Antrag zu tun, den ich mit großem Interesse gelesen habe -, ob sich dieser Bundestag dahin gehend verständigen kann, daß er die wenigen Mittel, die er im Bereich der Bildungspolitik nun einmal hat - das ist die verfassungsmäßige Vorgabe; das haben wir gerade vor wenigen Jahren im Rahmen der Verfassungsreform diskutiert und haben es so gelassen, wie es seit der Großen Koalition war -, einsetzt. Wäre es nicht eine Form des Verzichts auf Politik, verehrter Herr Glotz, wenn wir diese wenigen Mittel nicht einsetzten, um Hochschulstrukturreformen durchzusetzen?
Es ist wohl wahr, daß wir eigentlich nur drei Ansatzpunkte haben: Wir haben die BAföG-Gesetzgebung, wir haben die Mittel für den Hochschulbau, und wir haben die Hochschulsonderprogramme, über deren verfassungsmäßige Zulässigkeit man in einigen Punkten, wie jeder hier weiß, durchaus noch diskutieren kann.
Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest, daß die SPD in Ziffer 5 zu allen Überlegungen, die mein Ministerium im Rahmen des Berichtes zur Ausbildungsförderung vorgelegt hat, sagt: Wir lehnen ab. Dabei geht es um die Regelstudienzeiten, die erneute Einschränkung der Förderung von Zweitstudien, die Förderung bei Fachrichtungswechseln, die elternunabhängige Förderung usw. usw. Die Frage, die mich interessiert, lautet: Wenn wir die wenigen Mittel, die wir haben, nicht einsetzen, um inhaltliche Veränderungen im Rahmen der Hochschulstrukturreform zu befördern, macht sich dann nicht dieses Parlament, macht sich nicht der Bund in der Hochschulpolitik handlungsunfähig?
Ich finde, das ist eines der Themen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander diskutieren müssen. Sie wissen, daß ich in den vergangenen sechs Monaten ganz bewußt darauf verzichtet habe, bestimmte sehr strittige Themen in der Hochschulpolitik öffentlich zu thematisieren. Statt dessen habe ich versucht, mich auf das Eckwertepapier von 1993 zu beziehen, in dem sich Bund und Länder auf gewisse Schwerpunkte verständigt haben, um damit einen Ansatzpunkt zu finden, bei dem Bund und Länder etwas für die Hochschulen, für die Studierenden und für die Professoren tun können.
Meine Damen und Herren, jeder hier im Raum weiß, daß wir zur Zeit 1,9 Millionen Studenten auf 990 000 Studienplätzen haben - eine völlig überlaBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
stete Situation. Ein Wunder, daß dieses System Massenuniversität überhaupt noch funktioniert, und ich führe dies auf das große Engagement der Lehrenden und der Lernenden an den Hochschulen zurück.
Wenn dies aber so ist, meine Damen und Herren, dann kann doch verantwortliche Politik nicht darin bestehen - wie die SPD es hier feststellt -, alle gemeinsam festgelegten Änderungen, die auf ein Ziel zusteuern und nichts anderes als die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern im Eckwertepapier zur Grundlage haben, abzulehnen und verhindern zu wollen, daß diese Änderungen in einer BAföG-Novelle umgesetzt werden. Dies ist einer der drei Bereiche, in dem wir Kompetenzen haben.
Diese Haltung führt zu Immobilismus sowie dazu, daß sich die Situation an den Hochschulen nicht ändert. Sie führt auch dazu - das ist meine größte Sorge -, daß die jungen Menschen an unseren Hochschulen nicht mehr verstehen, was hier an konkreter Hochschulpolitik gemacht werden soll.
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- Das ist überhaupt nicht mein Problem. Das ist genauso Ihr Problem, weil Sie Verantwortung in den Ländern tragen.
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Vielleicht müssen Sie einmal aus der parteipolitischen Betrachtung herausspringen und versuchen, wirklich etwas zu bewegen.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß es mit gutem Willen möglich gewesen wäre, zu einem Einvernehmen zu kommen. Kollege Gerhardt und auch ich selbst, der Kollege Neumann, der Kollege Lenzer und viele andere haben gesagt, daß wir dies versuchen sollten. Dies ist nicht möglich gewesen, und ich bedauere dies.
Dies wird im weiteren Verfahren dazu führen, daß wir, nachdem wir heute hier einen Gesetzesbeschluß in zweiter und dritter Lesung gefaßt haben werden, abzuwarten haben, ob die Bundesländer nicht sagen, hier handele es sich um einen vernünftigen Vorschlag, dem sie schon einmal im Vermittlungsverfahren zugestimmt hätten und dem sie jetzt auch im Bundesrat zustimmten.
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Dieses Verfahren würde ich mir wünschen, weil es nämlich den Zustand sofort klärte. Die weitere Möglichkeit - das kann ich natürlich nicht ausschließen -, ist, daß wir in ein Vermittlungsverfahren gehen. Ohne Prophet sein zu wollen, bin ich ganz sicher, daß wir es auch aus dem Interesse der Länder heraus, wenn auch mit viel Mühe, noch schaffen werden, eine Lösung für die BAföG-Erhöhung im Herbst hinzubekommen.
Ich bedanke mich.
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