Detlef Dzembritzki (NA), 2008-06-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, heute war

für die Diskussion über Afghanistan ein guter Tag im
Parlament. Denn zum ersten Mal haben wir ausführlich
und unabhängig von den Mandaten, die wir hier zu erteilen haben, über die Politik der Bundesregierung, des Parlaments und der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Das ist an sich schon ein Wert. Denn wir sollten
keine Angst vor Informationen haben, sondern alle Informationen, die uns zur Verfügung stehen, in die
Öffentlichkeit tragen. Gerade ein Parlament ist dazu bestens geeignet. Unsere kanadischen Kolleginnen und Kollegen haben das mit dem Manley-Bericht und mit der offensiven Diskussion in der Öffentlichkeit gezeigt. Statt
einer Minderheit stimmt nun eine Mehrheit der Afghanistan-Politik der kanadischen Regierung zu. Die Regierung hat die Unterstützung der Bevölkerung. Deswegen
sollten wir uns nicht scheuen, die Öffentlichkeit auch
über Kritisches und über Probleme zu informieren. Denn
wir sind doch nicht dort, weil es einfach ist, sondern wir
sind dort, weil wir gebraucht werden.

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Deswegen finde ich diese Diskussion wichtig.

Nun haben wir im Parlament erlebt - es war nicht
überraschend -, dass sich die Kollegen, die bei Herrn
Lafontaine geklatscht haben, in gewisser Weise der Realität verweigern. Sie wollen nicht akzeptieren, welche
Probleme dort tatsächlich zu lösen sind. Als der Vorschlag gemacht wurde, Oskar Lafontaine möge doch
einmal nach Afghanistan reisen, dachte ich: Einer der
großen Erfolge und der wesentliche Unterschied zum
Irak ist, dass Sie mit Linienmaschinen nach Kabul fliegen können. Sie können ins Reisebüro gehen und einen
Flug buchen. In der Regel fliegt man über Dubai oder
Delhi. Das läuft alles nach Fahrplan; das können Sie machen. Sie können auch innerhalb Afghanistans zum Beispiel von Kabul nach Herat fliegen. Das alles geht mit
Maschinen, die nicht auf der schwarzen Liste stehen,
sondern seriös sind.

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Machen Sie das doch einmal! Dann werden Sie erleben,
dass dieses Land dabei ist, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Schwierigkeiten in den Griff
zu bekommen.

Nun ist der Kollege Trittin nicht mehr anwesend. Als
er - sicherlich aufgrund der Oppositionsverpflichtung
oder des Oppositionsrituals - meinte, den Außenminister
kritisieren zu müssen, fiel mir ein ehemaliger Kollege
ein, der mir immer, wenn ich versuchte, Gutmensch zu
sein, ironisch sagte: Tu nichts Gutes, dann widerfährt dir
nichts Böses. - Der Außenminister hat sich nun für eine
internationale Konferenz, für eine Bestandsaufnahme,
die im Wesentlichen unseren Vorstellungen entsprach,
eingesetzt. Frau Kollegin Koczy, wir hatten dank Ihrer
Initiative vor der Konferenz in Paris die Möglichkeit,
uns zu positionieren und unsere Bedenken, aber auch unsere Erwartungen zu formulieren.

Ich kann feststellen, dass zum Beispiel der Bericht
des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrates quasi Bestandteil der Erklärung der internationalen
Konferenz zur Unterstützung Afghanistans geworden
ist, veröffentlicht im Namen der drei Kovorsitzenden,
Präsident Sarkozy, Präsident Karzai und Generalsekretär
Ban Ki-moon. Darin wird festgehalten, dass gerade im
Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der
Infrastruktur Erfolge zu sehen sind. Aber er zeigt auch,
dass wir immer noch gewaltige Herausforderungen zu
meistern haben, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung, Effizienz des
Regierungshandelns, Entwicklung, Wachstum des Privatsektors sowie persönliche Sicherheit aller Bürger
Afghanistans. Wir stimmen diesen überzeugenden
Schlussfolgerungen zu.

Ich finde, dass es ein beachtliches Ergebnis war, die
afghanische Regierung, aber auch die internationale Gemeinschaft weiterhin zu verpflichten, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich halte es allerdings für
notwendig, auch diese Konferenz als Prozess zu sehen,
als einen Schritt von mehreren Schritten. Nun müssen
wir schauen, wie die Koordination und Kooperation im
internationalen Bereich mit der afghanischen Regierung
weiterhin zu verbessern ist, wie Parallelstrukturen abzubauen sind, wie Kohärenz herzustellen ist und wie mit
einer vernünftigen Ressourcenplanung umgegangen
werden kann und muss. Auch die Diskussion über die in
Afghanistan eingesetzten 5 000 Soldaten und 400 Polizisten könnten wir in einem völlig anderen Licht führen,
wenn wir wüssten, welcher Personalbestand und welche
materiellen Ressourcen tatsächlich notwendig sind, damit in Afghanistan 80 000 Armeeangehörige voll einsatzfähig sind.

Wir wollen nicht nur wissen, was zu tun ist, damit
dort 140 000 Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, die einen ausreichenden Ausbildungsstand haben,
um Schreiben und Lesen zu vermitteln, sondern wir wollen auch, dass dies auf der Grundlage eines noch zu
schaffenden Bildungssystems geschieht. Wir müssen uns
vornehmen, hier weiterhin für Kontinuität zu sorgen und
immer wieder zu evaluieren, was tatsächlich geschehen
ist.

Auch die heutige Diskussion hat gezeigt: Wir müssen
sicherstellen, dass die Hilfe in allen Regionen Afghanistans ankommt. Im Augenblick ist die Situation wie folgt:
In den Regionen, in denen PRTs sind, ist das Engagement besonders groß; die PRTs mancher Länder können
zusätzlich sogar noch zivile Hilfe leisten. Dort, wo dies
nicht so ist, werden allerdings schon wieder Reduktionen vorgenommen.

Wenn man sich die Landkarte Afghanistans ansieht,
stellt man fest, dass es auch Regionen gibt, in denen

überhaupt nichts getan wird. Hier muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, vielleicht auch im Rahmen des nationalen Aufbau- und Entwicklungsplans. Jeder Mann und jede Frau in Afghanistan muss spüren,
dass etwas unternommen wird und dass sich die Situation bessert.

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Auch die regionale Zusammenarbeit spielt eine Rolle.
Insbesondere nach den Wahlen in Pakistan sollte man
gemeinsam mit den neuen Verantwortungsträgern, zum
Beispiel in Peschawar, überlegen, wie man abgesehen
vom militärischen Engagement, mehr Hilfe und mehr
Zusammenarbeit in dieser Region ermöglichen kann. Ich
glaube, das sind große Chancen, die wir nutzen müssen.
Denn ohne eine vernünftige regionale Zusammenarbeit
- im Zweifel muss man auch versuchen, in dieser Region mit traditionellen Strukturen für Versöhnung und
Verständigung zu sorgen - wird man die friedliche Entwicklung Afghanistans nicht sicherstellen können.

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Man muss zur Kenntnis nehmen, dass beide Aspekte
voneinander abhängig sind.

Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema
diskutieren. Unabhängig von den Mandaten sollten wir
in Zukunft, auch zur Information der Öffentlichkeit, regelmäßig im Parlament über die Fortschritte und die Erfolge in Afghanistan diskutieren.

Vielen Dank.

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