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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben die gleiche Intention. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sich der Rechtsstaat und die Demokratie in der Coronakrise bewähren können.

Die nahezu unbeschränkte Verordnungsbefugnis des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist rechtsstaatlich bedenklich; da stimmen wir der FDP-Fraktion zu.

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In der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gaben die meisten Sachverständigen fast einhellig aber auch gute Gründe an, warum in der aktuellen Situation die Feststellung der epidemischen Lage eben nicht aufgehoben, sondern beibehalten werden sollte. Deswegen halten wir Grünen es für sinnvoller, den Bundestag regelmäßig über die Lage zu informieren, ihn entscheiden zu lassen und ihm das Recht zu geben, von der Bundesregierung die Aufhebung von Rechtsverordnungen zu verlangen. Das, glauben wir, ist die flexiblere und besser angepasste Lösung.

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Meine Damen und Herren, durch Covid-19 sind für uns alle die Einschränkungen im Alltag massiv. Darum müssen sie auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bewertet und fortlaufend auf Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden. Das fehlt leider im Antrag der FDP. Das ist schade; denn wir brauchen für die Vorbereitung der Strategien im Herbst und Winter zur Verhinderung des Infektionsgeschehens eine breite interdisziplinäre wissenschaftliche Bewertung bisheriger und laufender Maßnahmen. Deswegen fordern wir Grünen seit Monaten einen unabhängigen wissenschaftlichen Pandemierat. Auch dies wurde in der Anhörung breit unterstützt.

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Wir brauchen nicht nur Virologen oder medizinische Erkenntnisse. Wir brauchen auch Experten aus den Gesundheits-, Sozial-, Rechts- und Bildungswissenschaften sowie aus den Kommunikationswissenschaften; denn ein Pandemierat, der das Wissen von Spitzenwissenschaftlern und ‑wissenschaftlerinnen bündelt, kann durch die interdisziplinäre Perspektive zur Versachlichung, zur Transparenz und damit auch zur andauernden Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen.

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Anstatt die Aufhebung der epidemischen Lage zu fordern, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine fundierte Zwischenbilanz. Umfragen zeigen, dass der Großteil der Bevölkerung die Maßnahmen für angemessen hält. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht an ihrer Einschätzung zweifeln! Gründen wir den Pandemierat, um als Demokratie mit breiter Wissenschaftlichkeit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durch diese Krise zu kommen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dirk Heidenblut. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Pilsinger (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, und es wird auch bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass wir hier im Bundestag mit den Fraktionen der FDP und der AfD über die Coronamaßnahmen diskutieren. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich davor gewarnt, die vom Parlament getroffene Feststellung einer epidemischen Lage aufzuheben und die Coronakrise damit faktisch für beendet zu erklären.

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Diese Einschätzung hat sich bis jetzt nicht geändert, im Gegenteil. Die Lage hat sich eher noch verschärft. Dazu müssen wir nicht ins Ausland schauen. Zeitweise über 2 000 Neuinfektionen pro Tag und nur noch wenige coronafreie Landkreise sprechen aus meiner Sicht eine mehr als deutliche Sprache.

Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Regelungen weiterzuentwickeln und zu optimieren. Nur so können wir verhindern, dass wir in den kommenden Herbst- und Wintermonaten die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlieren. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir bereits die nötigen Schritte eingeleitet, um künftig auf ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland zurückgreifen zu können. Bis Ende 2021 sollen dazu in den Gesundheitsämtern mindestens 1 500 neue Stellen geschaffen werden, bis Ende 2022 weitere 3 500. Hierfür werden 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus entwickeln wir unsere Coronateststrategie ständig und konsequent weiter. Dank entscheidender Fortschritte in Wissenschaft, Forschung und Industrie können wir in Zukunft noch schneller, noch günstiger und vor allem noch gezielter testen.

Meine Damen und Herren, eine lebhafte parlamentarische Diskussion über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist sicherlich notwendig und richtig. Wir dürfen die anhaltende Gesundheitskrise deshalb aber nicht leichtfertig für überstanden erklären. Ein schnelles und effizientes Handeln aller Beteiligten im Gesundheitswesen ist weiterhin unerlässlich, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Zahlreiche Coronafälle unter den Reiserückkehrern und ein viel zu leichtfertiger Umgang mit den Coronamaßnahmen haben die Zahl der Erkrankten innerhalb kürzester Zeit in die Höhe schnellen lassen. Das liegt auch an der Propaganda von verschiedener Seite.

Auch wenn Sie hier in Bezug auf die Beurteilung des Infektionsgeschehens zu anderen Schlüssen kommen, so möchte ich doch erneut davor warnen, das Virus zu verharmlosen. Wir müssen jetzt handlungsfähig bleiben. Die Coronakrise ist nicht vorüber, meine Damen und Herren. Die heutige Debatte über die Beendigung der epidemischen Lage sendet ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und das ist nicht nur fahrlässig, sondern in Anbetracht der kommenden Erkältungs- und Grippesaison auch gefährlich.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Glaser, kommen Sie bitte zum Ende.
Albrecht Glaser (NA), 2020-09-17:


Ich komme zum Ende. – Der von der Großen Koalition vorgesehene Weg einer Verfassungsänderung und einer einfachgesetzlichen Hilfspflicht der Länder stellt demgegenüber die Kommunen rechtlos. Es liegt danach allein im Ermessen der Länder, wie sie damit umgehen. Die AfD spricht sich mit Nachdruck gegen die von der Großen Koalition beabsichtigten unnötigen und kontraproduktiven Eingriffe in die Verfassung aus.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Ich vertraue jetzt darauf, dass Sie schnell zum Ende kommen.
Otto Fricke (NA), 2020-09-17:


Ich wäre sogar noch schneller gewesen, wenn Sie jetzt nichts gesagt hätten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Ja, das sagt man immer.
Otto Fricke (NA), 2020-09-17:


Zum Schluss will ich eines klar und deutlich sagen. Wir müssen doch erkennen: Was wir heute machen, ist wieder eine Spritze, mit der wir die Schmerzen lindern. Aber den Zahn ziehen und zu einer guten Finanzierung kommen, das machen wir nicht. Ich wette mit Ihnen: Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder, wenn 2021 die Gewerbesteuerausfälle weitergehen und die Große Koalition sich vor der Wahl überlegt, wie sie den Kommunen dann wieder helfen kann. Das ist dann Flickschusterei, und das ist schade.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Fricke, ich danke Ihnen für die Rede. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke unterstützt alle Schritte, die die Kommunen unterstützen, und darum werden wir auch der Grundgesetzänderung zustimmen. Nicht nur die Grünen und die FDP, auch Die Linke stimmt der Grundgesetzänderung zu, meine Damen und Herren.

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Aber mit dieser Grundgesetzänderung sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Häufig fiel vor einigen Monaten der Satz: Vor dem Virus sind wir alle gleich. – Dieser Satz war von Anfang an falsch. Die Pandemie hat arme Menschen ärmer gemacht, und in allen großen Programmen, die hier beschlossen wurden, sind die Interessen und Bedürfnisse dieser Menschen nicht richtig berücksichtigt worden. Wir wollen, dass arme Menschen wirksam unterstützt werden, meine Damen und Herren.

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In der Pandemie ist auch die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen größer geworden. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, berichtete in der Anhörung im Haushaltsausschuss, wie hart Eisenach von der Coronakrise getroffen ist. Der Ausgleich für den Ausfall der Gewerbesteuern sei zwar schön; doch die Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass die Stadt auch Ausfälle bei Gebühren, bei der Einkommens-, Übernachtungs- und Sondernutzungsteuer hat. Das macht in Eisenach die Hälfte aller Mindereinnahmen aus. Dafür gibt es keine Kompensation, und Eisenach ist kein Einzelfall.

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Ich will vielleicht einmal an den Steuereinnahmen verdeutlichen, wie groß die Unterschiede sind. Pro Einwohner erzielen die finanzstarken Städte fast zweieinhalbmal so hohe Steuereinnahmen wie die finanzschwachen. Die Differenz ist in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die kreisfreie Stadt Halle an der Saale hat pro Kopf Steuereinnahmen von 243 Euro – das war 2017 –, und Frankfurt am Main hat pro Kopf Gewerbesteuereinnahmen von 2 345 Euro. Das ist fast das Zehnfache. Ich finde, wir brauchen mehr Solidarität, um die Spaltung in unserem Land in reiche und arme Kommunen zu überwinden, meine Damen und Herren.

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Ich fordere die Bundesregierung auf: Geben Sie den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück! Streichen Sie die Altschulden der armen Kommunen!

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Herr Scholz, Sie haben vor einiger Zeit diesen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Von dem ist nichts mehr zu hören. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir als Linke unterstützen die Entschuldung der Kommunen. Ich finde, Sie sollten Ihren eigenen Vorschlag wieder aufgreifen, Herr Scholz.

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Gerade die armen Kommunen müssen in ihre Zukunft investieren. Wir brauchen einen Investitionsfonds, um die Investitionskrise in unserem Land endlich zu beenden.

Grundsätzlich muss man sagen: Nur in der Krise lässt sich Politik grundsätzlich ändern. Die Linke ist dazu bereit. Die Linke ist vorbereitet.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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Anja Hajduk (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen jetzt gleich zweimal das Grundgesetz ändern. Es ist auch wichtig, dass wir das heute machen, weil wir uns alle sicher waren: Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen bis Ende 2020 zusätzliche Gelder bekommen. Deswegen sind wir Grünen froh, dass wir, wie wir es vor der Sommerpause verabredet haben, einerseits intensiv durch Anhörungen und andererseits zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Deswegen werden wir Grüne dieser Grundgesetzänderung zustimmen.

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Es geht inhaltlich – das ist schon ausgeführt worden – um die Entlastung der Kommunen. Einen Punkt will ich hier besonders hervorheben: Es geht nicht nur um die Reaktion auf die Krise und die krisenhaften Mindereinnahmen der Kommunen, sondern es geht für uns auch um eine lange überfällige, dauerhafte, strukturelle Besserstellung der Kommunen. Der Bund wird jetzt dauerhaft 74 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Das war überfällig. Daher ist es richtig und gut, dass wir das heute machen.

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3,4 Milliarden Euro werden das sein.

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Wenn man diese Änderung einen „Schildbürgerstreich“ oder „unnötig“ nennt, dann kann ich nur aus der Anhörung zitieren: Die Erhöhung des Bundesanteils ist belastungsgerecht und unterstützt die wirtschaftlich und finanziell schwächsten Kommunen. – Deswegen ist gerade diese Änderung zielgenau, und deswegen ist sie gut.

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Es wird nicht Geld mit der Gießkanne auf die Kommunen geschüttet – es gibt schließlich auch reiche Kommunen –, sondern sie hilft den Kommunen, die das brauchen.

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Die zweite Änderung ist in der Tat ganz stark bezogen auf die coronabedingten Mindereinnahmen, die durch die wirtschaftliche Belastung zu erwarten sind und die wir auch durch die Steuerschätzung kennen. Da ist es notwendig, eine Grundgesetzänderung zu machen, um die Länder in die Pflicht zu nehmen. Deswegen sind wir auch bereit, eine befristete Grundgesetzänderung mitzutragen, um das sicherzustellen.

Aber – das will ich ganz deutlich sagen – die Anhörung hat gezeigt, dass uns das Thema „Finanzierung der Kommunen“ über die heutige Krisenhilfe hinaus erhalten bleiben wird. Ich will gerne zugestehen – ich fand, die Zahlen waren korrekt, Eckardt Rehberg –: Der Bund ist hier in Vorleistung gegangen. Das ist auch durch die Experten in der Anhörung gesagt worden. Auch wenn die Länder heute nicht hier sind: Sie müssen klar wissen, dass der Bund in Vorleistung geht. Er übernimmt jetzt den großen Batzen der Entlastung. Aber das heißt nicht, dass sich die Länder einer überfälligen Altschuldenregelung entziehen können.

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Das wird nicht gehen, und das werden wir Grünen auch von den Ländern, nicht nur vom Bund, in Zukunft erwarten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Anja Hajduk (NA), 2020-09-17:


Meine Redezeit ist um. – Insofern: So kontrovers die Altschuldenregelung ist, so unbestritten ist der Investitionsstau in den Kommunen. Wir stellen uns dem. Der Bund geht heute voran, und die Länder müssen folgen.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Am besten ist, wenn Sie jetzt zum Ende kommen.
Bernhard Daldrup (NA), 2020-09-17:


Das ist ein guter Tag, Frau Präsidentin, für die Kommunen. Herzlichen Dank. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Ich bedanke mich sehr für die breite Unterstützung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Bernhard Daldrup. Ich habe versprochen, streng zu sein. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Christian Haase. – Zum Abschluss dieser Debatte spricht Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alois Karl (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf dieses Thema ist mir dieser Satz eingefallen: Tu felix austria nube. Das war die Erläuterung und Erklärung dafür, warum das Habsburger Reich so groß geworden ist, ohne Kriege, ohne Eroberungsfeldzüge zu führen. Tu felix austria nube: „Glückliches Österreich, heirate“, hat das geheißen. Damit haben sie ihr Reich vergrößert.

Heute könnten wir so ähnlich sagen: Die deutschen Städte und Gemeinden können sich glücklich schätzen, dass sie den Bund an der Hand haben, dass sie aus der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, doch großenteils wieder herausgeholt werden.

Unsere Hilfe ist nicht einfach zu leisten, meine Damen und Herren. Wir haben auf der einen Seite keine Verpflichtung und auf der anderen Seite keine rechtlichen Grundlagen. Beides schaffen wir heute mit diesen Beschlüssen, die wir fassen werden. Wir wissen, dass nur unsere zupackende Art die schwierige Situation der Gemeinden lindern wird; dazu stehen wir.

Ein Blick auf die augenblickliche Situation, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, zeigt uns, dass die Steuereinnahmeseite doch ziemlich schwierig und schlimm geworden ist. Die Pandemie hat große Löcher hineingerissen. Die Steuereinnahmen in Deutschland sollen gegenüber der letzten Steuerschätzung um ungefähr 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Der Bund wird 53 Milliarden Euro weniger erhalten und die Kommunen 14 Milliarden Euro weniger.

Es ist schon ein Paradoxon, meine Damen und Herren, dass derjenige, der von den Steuermindereinnahmen am meisten gebeutelt ist – der Bund –, sich zu den Leistungen für Städte und Gemeinden in der Weise, wie wir das heute beschließen, verpflichtet erklärt. Aber wir wissen auch, dass unsere Städte und Gemeinden die Lebensqualität in Deutschland wesentlich mitbestimmen und dass es ihre kraftvolle Vitalität ist, die unsere Heimat zu lebenswerten und liebenswerten Bezirken machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden brauchen natürlich Sicherheit und Berechenbarkeit. Diese wollen wir durch zweierlei Beschlüsse schaffen: das Grundgesetz zu verändern und die unterstützenden Gesetze auf den Weg zu bringen. Wir übernehmen mit mehr als 6 Milliarden Euro 50 Prozent bei den Ausfällen der Gewerbesteuern der Gemeinden – einmalig. Einmalig, meine Damen und Herren, heißt für mich einmalig. Das heißt nicht, dass man im nächsten Jahr mit einem ähnlichen Antrag wird kommen können oder dass man sagt: „Ab und zu geht das schon“, oder „Öfter mal ist das durchaus gefragt“. Sie kennen möglicherweise auch die schleichend daherkommenden Gewohnheitsrechte, die dann zu dauerhaften Lösungen führen. Das möchte ich nicht, und das schließen wir ein für alle Mal aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wir sagen klipp und klar, dass die Einmaligkeit sich auf dieses Jahr beschränkt. Ich möchte noch einmal ausführen, dass auch der Starke überfordert werden kann. Oder wie der Volksmund auch sagt: Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2020-09-17:


Ja. – Die Hilfestellung wird sich in der zweiten Weise so darstellen, dass wir den Bundesanteil bei den Leistungen für Unterkunft und Heizkosten deutlich anheben. All dies wird uns in Deutschland etliche Milliarden kosten.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Nicht mit meiner Genehmigung – Sie sind schon drüber. Also, los geht’s, komm!

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– Da gibt’s gar nichts zu lachen. Herr Karl, bitte kommen Sie zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin, mit den heute zustimmenden Fraktionen werden die Gemeinden in Deutschland sicherlich ein herzliches Danke sagen, die Gemeinden in Bayern möglicherweise ein herzliches „Vergelts Gott“! Das sage ich auch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das sage ich Ihnen auch. Danke schön und vergelts Gott.

Damit schließe ich die Aussprache.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben die Woche der Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag. Es ist nicht nachhaltig, wenn Menschen ihren Müll trennen, der Großteil des Plastikmülls aber verbrannt wird. Es ist nicht nachhaltig, wenn fast 50 Prozent der Batterien, die in Umlauf sind, irgendwohin verschwinden und nicht recycelt werden.

Es ist auch nicht nachhaltig, wenn wir das, was man früher als Müll bezeichnet hat und was so viele Wertstoffe beinhaltet, nicht in Kreisläufen führen, wenn wir das nicht recyceln und wiederverwenden, um im ganz klassischen Sinne Kreislaufwirtschaft zu betreiben. Deswegen ist es gut, dass sich die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals und in anderen Bereichen das Thema Kreislaufwirtschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und uns dabei unterstützt, hier ganz konkrete Fortschritte zu machen.

Ich freue mich, dass wir, was die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft angeht, in das Mosaik der Nachhaltigkeit heute weitere Steinchen einfügen, um daraus ein tolles Gesamtbild zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind das im Kern drei große Punkte.

Erstens. Zum ersten Mal definieren wir eine Obhutspflicht. Mit einer Erweiterung der Produktverantwortung wollen wir dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel im Onlinehandel die Dinge, die zurückgeschickt werden, nicht einfach weggeschmissen werden, nur weil das billiger ist, sondern dass sie weiterverwendet werden. Wir führen hier eine Obhutspflicht ein und auch entsprechende Transparenzvorschriften, um dem Missstand, funktionierende Produkte einfach wegzuschmeißen, ein Ende zu setzen.

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Zweitens. 700 Millionen Euro geben die Kommunen jedes Jahr dafür aus, um Einwegbecher und andere Einwegplastikartikel zu entfernen, nicht nur von den Stränden am Meer, sondern insbesondere von den Gehwegen, von den Straßen und aus den Parks. Wir erweitern auch hier die Produktverantwortung und werden diejenigen, die den Plastikmüll in den Verkehr bringen, zu diesen Kosten heranziehen. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Drittens. Wir müssen Vorbild sein. Die öffentliche Beschaffung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können nicht erwarten, dass die Wirtschaft wiederverwertbare Produkte anbietet, wenn die öffentliche Hand nicht mit gutem Beispiel darin vorangeht, diese zu bestellen und zu kaufen.

Deswegen haben wir diese drei wichtigen Mosaiksteine entwickelt, neben vielen anderen, die wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch dazugeben werden, um Nachhaltigkeit im wahrsten Sinne des Wortes im Kreislauf zu führen und auf diese Weise etwas Gutes zu tun.

Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, für die guten Beratungen, auch den Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben. Ein herzlicher Dank geht auch an das BMU für die gute Vorarbeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Können Sie zum Schluss kommen?
Björn Simon (NA), 2020-09-17:


Mit der vorliegenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stärken wir einen unserer innovativsten Wirtschaftsbereiche, der einen großen, oft zu wenig betrachteten Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

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