Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-10-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! In diesen Tagen sprechen wir in Deutschland
fast ausschließlich über die Frauen und Männer, die als
Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen. Wir sagen ganz selbstverständlich - das ist auch richtig so -,
dass Menschen, die aus Ländern kommen, in denen sie
unterdrückt, missachtet, verfolgt, diskriminiert werden,
in Deutschland einen Anspruch auf Schutz haben. Wir
sagen gleichzeitig, und zwar mit voller Überzeugung,
dass diese Menschen in Deutschland unser Wertegerüst, unser Grundgesetz, unsere Grundsätze und unsere
Gesellschaftsordnung zu berücksichtigen und zu achten
haben.

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- Danke sehr. - Zu dieser Grundordnung in Deutschland und zu unserem Wertegerüst gehört, niemanden zu
diskriminieren. Dazu gehört: Frauen und Männer sind
gleichberechtigt. Es kann nicht sein, dass man einer Frau
nicht die Hand gibt. Zu diesem Grundgerüst gehört, dass
in diesem Land, nicht nur durch die Entscheidung des
Deutschen Bundestags und die Entscheidung der entsprechenden Gerichte, Männer mit Männern und Frauen
mit Frauen zusammenleben dürfen und können und ein
Teil unserer Gesellschaft sind.

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Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, halte
ich es für fast überflüssig, in einer solchen Diskussion
zu fragen: Warum brauchen wir dann noch ein Gesetz,
wenn wir von den Flüchtlingen in unserem Land verlangen, dass sie sich an unsere Rechtsordnung halten, dass
niemand diskriminiert werden darf? Warum müssen wir
in Deutschland dann noch ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir Diskriminierungen in diesem Lande
aufheben? Wir müssen es machen, weil in diesem Land
die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts immer
noch nicht die Rechtsstellung hat, die sie eigentlich haben sollte.

Gestern sagte Volker Kauder einen schönen Satz frei
nach Kurt Schumacher: Politik beginnt als Erstes mit
dem Erkennen der Wirklichkeit. - Die Wirklichkeit in
diesem Land ist eine andere als die, die für uns vorgesehen ist. Die Wirklichkeit heißt: Männer leben mit Männern, Frauen leben mit Frauen. Schwule und Lesben haben in diesem Land die gleichen Rechte und können sie
auch in Anspruch nehmen.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liegt nunmehr zu Recht der Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung des Rechts der Lebenspartner als ein wichtiger, aber, wie ich sage, nicht letzter und endgültiger
Schritt zur zweiten und dritten Beratung in diesem Hause
vor. Er hat den langen Kampf - Martin Luther King würde ihn als langen Weg bezeichnen - von der Verschärfung
der Vorschriften gegen Homosexuelle im Jahr 1935 über
die unsäglichen Bestätigungen durch deutsche Parlamente und das deutsche Verfassungsgericht im Jahre 1959,
dann über die Änderungen 1969 bis hin zum Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 und zur Bereinigung des Rechts
geführt.

Ich sage: Heute ist ein guter Tag, aber noch nicht der
letzte Tag in diesem Kampf. Deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, bitte ich Sie alle in diesem Haus an dieser
Stelle um Zustimmung zu dem Entwurf eines Gesetzes
zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner.

Gleichzeitig bitte ich die lieben Kolleginnen und Kollegen der Union: Geben Sie sich einen Ruck! Anerkennen
Sie die Wirklichkeit in diesem Land, sodass wir bei den
dann anstehenden Beratungen über die Gesetzentwürfe

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

des Bundesrates, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Linken und wie sie so alle vorliegen,

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zu einem vernünftigen Ergebnis für die Menschen dieses
Landes kommen.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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