Jerzy Montag (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Es gibt bei den Anträgen nach § 62 der Geschäftsordnung, wegen Untätigkeit hier Bericht zu erstatten, solche
und solche Anträge. Ihr Antrag bezüglich Graffiti gehörte zu der ersten Sorte; das war der Pausenfüller für
die Sommerpause. Herr Kollege Schönfeld, ich bin aber
dafür, diesen Antrag etwas nachdenklicher zu diskutieren.

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Ich glaube, dass es Sinn macht, wenn wir alle uns
selbstkritisch überlegen, warum das eigentlich so lange
dauert. Ein bisschen hängt das damit zusammen - ich
will keinem Unrecht tun, aber ich habe das Gefühl, dass
es so ist -, dass diejenigen, die sich im Hause bei diesem
Thema nach vorne bewegen, eher die Rechtspolitiker
sind.

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Die ersten beiden Namen auf dem Antrag von Ihnen,
Herr Kollege van Essen, waren von Rechtspolitikern.
Der Antrag, den die Koalition eingebracht hat, trägt auch
am Anfang die Namen von Rechtspolitikern - der SPD
und von uns, den Grünen. Dann passierte etwas, was für
die Sachbehandlung nicht so günstig war: Der Gesetzentwurf wanderte zum Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung; da gehört er auch hin. Aber die beiden Anträge, der von Ihnen, Herr Kollege van Essen,
von der FDP, und auch der von uns, von der Regierungskoalition, wanderten zum Rechtsausschuss. Das ist keine
gute Situation. Ich finde, wir sollten angesichts der Bedeutung dieses Themas zusehen, hier wieder Fahrt aufzunehmen.

Wir sollten aber vielleicht auch in einer Diskussion
nach § 62 der Geschäftsordnung einige Worte zur Sache
verlieren. Ich habe eine gar nicht so alte Stellungnahme
der Bundesregierung vom 31. Oktober 2003, in der darauf verwiesen wird, dass das Opferentschädigungsgesetz angeblich nur diejenigen schützen könne, die der
deutsche Staat - durch sein Gewaltmonopol schützen
könne. Deswegen sei es nicht möglich, Vorfälle im Ausland mit einzubeziehen.

Herr Kollege Ströbele hat in der Debatte dazu auf den
Fall in Mölln hingewiesen. Da sind Besucher der Familie
Genç aus der Türkei in Deutschland Opfer eines Verbrechens geworden. Sie waren in Deutschland, aber der
Schutz des deutschen Staates konnte nicht gewährt werden. Das Opferentschädigungsgesetz griff für diese
Menschen nicht. Das ist der erste Punkt, den wir im Gesetz haben wollen; er ist bis jetzt nicht im Gesetzentwurf
enthalten, auch, wie ich glaube, in Ihrem Vorschlag
nicht.

Der zweite Punkt: Wir versuchen zwar, Opfern terroristischer Anschläge mit einem eigenen Fonds zu helfen. Aber
im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes geht es auch
um die normale, gemeine Kriminalität. Da muss man unterscheiden - das kann man nach dem geltenden Recht auch ob sich jemand sehenden Auges in ein Krisengebiet begibt
und ihm dann etwa im Dschungel von Borneo irgendein
Leid geschieht - tut mir Leid, dem kann man vielleicht
nicht so helfen - oder ob jemand, der eine Pauschalreise
macht, beim Besuch einer Synagoge im Mittelmeerraum
Opfer einer Straftat wird. Die müssen wir gemeinsam
klären; das ist bisher noch nicht geschehen.

Ich finde, es muss ein anderer Ansatz her; das wäre
mein drittes und letztes Argument: Wir sollen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes dazu kommen,
eine letzte Schutzpflicht für diejenigen Opfer zu übernehmen, die in Deutschland als deutsche Staatsangehörige oder mit gesichertem Aufenthaltsstatus - als „faktische Inländer“, wie ich sie nenne - leben und im
Auslandsurlaub Opfer von Straftaten werden. Ihre Ausführung, Herr Kollege Kauder, mit dem Hinweis auf das
geltende Recht bezieht sich nur auf die Ausländer aus
der EU. Ich möchte gerne, dass diejenigen Menschen
- egal welcher Staatsangehörigkeit -, die in Deutschland
ihre Heimat haben, die hier seit Geburt oder schon sehr
lange Zeit leben, wenn sie im Auslandsurlaub Opfer einer Straftat werden, so behandelt werden wie deutsche
Staatsangehörige auch.

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Das sind die drei Punkte, die ich gerne in die Neufassung des Opferentschädigungsgesetzes aufnehmen
würde. Ich sage es ausdrücklich: Ich bedaure es außerordentlich, dass wir noch nicht weitergekommen sind. Es
ist der Sache nicht angemessen, irgendjemandem die
Schuld zuzuweisen. Ich fände es gut, wenn wir uns nach
der Sommerpause zusammensetzen und gemeinsam an
der Sache arbeiten würden.

Danke.

({3})