bijan djir-sarai (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Heute stimmen wir über die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan ab. Ich sage Ihnen am Anfang auch ganz bewusst: Es
geht heute in erster Linie um Afghanistan, es geht heute
um die Sicherung des Erfolges unserer AfghanistanStrategie, es geht um die Zukunft der afghanischen Bevölkerung, und es geht um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz. Ich finde es beschämend, dass diese
Punkte heute bei Ihnen überhaupt keine Rolle gespielt
haben.

({0})

Herr Kollege van Aken, Sie haben heute schon zweimal geredet, das hat die Sache nicht viel besser gemacht.

({1})

Ich will Ihnen das an dieser Stelle ganz deutlich sagen
und extra für Sie noch einmal die Erfolge und Fortschritte ins Gedächtnis rufen: Präsident Karzai hat diese
Woche die Übernahme der Sicherheitsverantwortung in
sieben Regionen angekündigt. Die Entschlossenheit der
Afghanen zur selbstständigen Gewährleistung von Sicherheit ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft auf dem richtigen Weg befindet.

Unsere internationale Strategie hat uns in Afghanistan
schon ein großes Stück weitergebracht. So müssen wir
weitermachen, so müssen wir unserem Konzept treu
bleiben, und so müssen wir alle uns möglichen Ressourcen zur Zielerreichung ausschöpfen. Dazu gehört auch
der Einsatz von AWACS.

NATO-AWACS unterstützen bereits seit Anfang des
Jahres sehr erfolgreich den Einsatz der ISAF-Mission
sowie die Implementierung der neuen ISAF-Strategie.
Die AWACS-Mission in Afghanistan hat sich bewährt.
Sie ist effektiv, sie ist zivil und sie ist militärisch notwendig, um die Sicherheit der steigenden Zahl von Flugbewegungen zu gewährleisten. Der Flugverkehr über
Afghanistan hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Eine Kontrolle des Luftraumes ist in dem gebirgigen Land vom Boden aus allerdings fast unmöglich.

Die Luftraumüberwachung hilft darüber hinaus, die
Lage am Boden zu stabilisieren. Somit wird der angestrebte Plan der Truppenreduzierung unterstützt. Ohne
einen AWACS-Einsatz kann also der Erfolg, den wir mit
der neuen Afghanistan-Strategie erreicht haben, nicht für
die Zukunft gesichert werden.

Ohne eine deutsche Beteiligung kann diese Mission
allerdings nicht wesentlich länger andauern als die Anfang des Jahres zunächst festgesetzten 90 Tage. Ein Drittel der AWACS-Besatzungen wird von unserer Bundeswehr gestellt. Wir sind ein Teil von NATO-AWACS und
können nicht hauptsächlich unsere amerikanischen und
britischen Freunde die Arbeit über einen so langen Zeitraum alleine ausführen lassen. Aus diesem Grunde hat
die FDP-Fraktion bereits im Juni 2009, damals noch in
der Opposition, der deutschen Beteiligung am AWACSEinsatz in Afghanistan zugestimmt. Auch heute stimmen
wir für diese Mission.

({2})

Ich kann verstehen, dass einige geschätzte Kollegen
in diesem Haus die deutsche Beteiligung am NATOAWACS-Einsatz in Afghanistan mit der Entscheidung
zur Resolution des UN-Sicherheitsrats in Verbindung
bringen. Das ist auch völlig legitim; denn zusätzlich zu
der zivilen und militärischen Notwendigkeit unserer Beteiligung gibt es einen weiteren Grund für unser Engagement: Das ist die Bündnissolidarität - das Wort ist ja
mehrmals auch in einem anderen Zusammenhang von
Ihnen gebraucht worden - mit unseren NATO-Partnern.
Zum einen betreiben wir ganz klar die AWACS-Flotte
als NATO gemeinsam. Zum anderen entlasten wir natürlich unsere Bündnispartner an anderer Stelle, so gut wir
es vermögen, auch wenn wir uns nicht mit deutschen
Soldaten in Libyen beteiligen. Das ist werteorientierte
Außenpolitik.

({3})

Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei vergessen wir - auch wenn das einige hier anders sehen mögen - in keinem Moment die Partner, mit denen
wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Welt
eintreten.

Die zeitweise Übernahme der Luftüberwachung
durch AWACS sowie der Aufbau afghanischer Kräfte
und Infrastruktur in der zivilen Luftverkehrskontrolle
stellen ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der
Afghanistan-Strategie dar. Wir werden dort nicht unendlich mit unseren Aufklärungsflugzeugen bleiben; auch
das ist klar. Wir werden auch die Einsatzobergrenze für
den gesamten Afghanistan-Einsatz, der hier im Haus
schon beschlossen wurde, nicht zusätzlich erhöhen.

Meine Damen und Herren, die Situation in Libyen hat
die Gesamtlage verändert. Das ist hier ja auch mehrmals
betont worden. Unsere Hilfe wird jetzt an dieser Stelle
gebraucht. Damit ermöglichen wir es unseren NATOFreunden, in Libyen flexibel und schnell zu handeln.
Aus diesem Grund müssen wir schon jetzt über die Zukunft von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan diskutieren und nicht erst in einigen Monaten. Das hat viel mit
Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zu tun.