Gibbert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 10 d des Einkommensteuergesetzes beinhaltet das Recht des Steuerpflichtigen, Verluste der vergangenen fünf Jahre vorzutragen. Der Satz 2 des § 10 d, der durch den Beschluß des Hohen Hauses in zweiter Lesung gestrichen worden ist, gab dieses Recht auch den - so hieß es im Gesetz - nichtbuchführenden Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Weinbau nach § 4 Abs. 1 auf Grund eines beschränkten Vermögensvergleichs ermitteln.
Mein Antrag bezweckt, den ursprünglichen gesetzlichen Zustand wiederherzustellen. Um nun von vornherein den Einwand zu entkräften, die hier wieder begehrte gesetzliche Regelung sei ein Widerspruch in sich, sei für alle Damen und Herren, die die besonderen Verhältnisse im deutschen Weinbau bezüglich der steuerlichen Erfassung nicht kennen können, auf folgendes hingewiesen. Die Masse der deutschen Winzerschaft ist zwar nicht buchführungspflichtig im steuerlichen Sinne, sie ist aber buchführend und buchführungspflichtig im Sinne des Weingesetzes insofern, als alle Ein- und Ausgänge registriert werden müssen. Das Einkom-
*) Siehe Anlage 12.
mensteuergesetz spricht ausdrücklich von der Gewinnermittlung auf Grund eines beschränkten Vermögensvergleichs. Die Winzer werden also nicht wie die VOL-Landwirte mit einer Einkommenpauschale besteuert. Zu einem Vermögensvergleich müssen aber doch Zahlen über Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Bestandsvergleichszahlen vorgelegt werden. Was gegenüber einer geordneten Buchführung fehlt, ist nur der Inventarvergleich bzw. die Inventarbewegung, die in Pauschalbeträgen pro Hektar in Verhandlungen der Verbände mit den Oberfinanzpräsidenten abgesprochen werden.
Wer die Gewinnermittlung nach dieser bewährten Methode kennt, weiß, daß in ihr kein innerer Widerspruch bestehen kann zwischen der Gewinnfeststellung und einem eventuellen Verlustvortrag. Es sei aber hier einmal ganz deutlich gesagt, daß ein Widerspruch besteht zwischen dem klaren Willen des Gesetzgebers und den vereinzelten Versuchen von Oberfinanzpräsidenten, den klaren Bestimmungen des Gesetzes dadurch auszuweichen oder sie zu umgehen, daß sie einen anderen Modus der Gewinnermittlung im Weinbau einführen wollen. Denn der Bundestag hat in der letzten Steuerreform dem deutschen Weinbau den § 10 d gegeben, um damit einem jahrzehntelangen Bemühen um einen mehrjährigen Veranlagungszeitraum in etwa Rechnung zu tragen. Dieses Bemühen war und ist berechtigt, und eine entsprechende Regelung war und ist notwendig, weil die Erträge im Weinbau nach Menge, Güte und Preis ganz außerordentlich schwanken. Der fünfjährige Verlustvortrag ist eine Möglichkeit, bei der Einkommenbesteuerung die allergröbsten Einkommensschwankungen in etwa auszugleichen. Deshalb ist auch der Beschluß des Hohen Hauses von der 'deutschen Winzerschaft mit Dank und Befriedigung aufgenommen worden.
Nun ist dieser Beschluß bis heute in der Praxis nicht wirksam geworden, weil in den vergangenen Jahren im deutschen Weinbau Verluste Gott sei Dank nicht eingetreten sind. Jetzt aber soll diese gesetzliche Bestimmung aufgehoben werden just in einem Zeitpunkt, in dem sie erstmals wirksam werden soll. Wir haben im deutschen Weinbau leider infolge des harten Winterfrostes, gebietsweise recht verschieden, mit sehr hohen Ertragsausfällen zu rechnen, und es wird dem Hohen Hause auch nicht erspart bleiben, sich mit Notmaßnahmen zu befassen, wenn einmal die Schäden genau abgeschätzt werden können. Es scheint mir aber politisch unmöglich zu sein, in einem solchen Augenblick die für diesen Augenblick geschaffenen Bestimmungen aufzuheben. Das wäre nur vertretbar, wenn wirklich triftige und durchschlagende Gründe vorhanden wären. Sie sind nicht gegeben. Ein spürbarer Steuerausfall ist niemals und von niemandem als Grund angezogen worden. Als Grund wird angegeben, daß die getroffenen Bestimmungen nicht praktikabel seien. Dagegen ist zu sagen, daß das in der Praxis der letzten zwei Jahre nicht bewiesen worden ist, weil der Anwendungsfall einfach nicht eingetreten ist. Mir will nicht einleuchten, daß es nach dem vorgeschriebenen Verfahren möglich ist, einen Gewinn zu errechnen, daß es aber unmöglich ist, einen Verlust zu errechnen. Es scheint mir auch nicht schwierig zu sein, einen solchen festgestellten Verlust auf die Einkommen der nächsten Jahre anzurechnen. Jedenfalls haben mir die Steuerpraktiker in den Weinbaugebieten, die

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Finanzamtsvorsteher, auf Befragen sämtlich erklärt, daß sie mit den gesetzlichen Bestimmungen durchaus fertig werden könnten.
Der angezogene Grund der Undurchführbarkeit ist auch nicht der wirkliche. Diese Bestimmung, die der besonderen Wirtschaftssituation des deutschen Weinbaus Rechnung tragen soll und die infolgedessen eine Sonderregelung sein muß, paßt ihren Gegnern nicht in die Systematik der Steuergesetze. Ich bin mir der Bedeutung eines Systems und einer Systematik durchaus bewußt. Aber ich meine, System und Systematik dürfen nicht alles überragende und alles ausschließende Maximen werden. Im übrigen darf ich zur Ehre aller Fraktionen feststellen, daß keine Fraktion in ihren Entwürfen zur Einkommensteuerreform die Streichung des hier angezogenen Satzes verlangt hat.
Ich bitte daher das Hohe Haus, anzuerkennen, daß in diesem Fall echte wirtschaftliche Gründe, politische Überlegungen und die Achtung vor uns selbst uns veranlassen sollten, einen Beschluß, den wir vor knapp zwei Jahren gefaßt haben, nicht ohne wichtigen Grund wieder aufzuheben. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag Umdruck 736 zuzustimmen.
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