Petra Bläss (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Internationale Tag der Menschenrechte hat uns erneut ins Bewusstsein gebracht, in welch
starkem Maße Frauen in aller Welt immer noch brutal
unterdrückt werden und entrechtet sind. Nach Angaben
der Vereinten Nationen werden jährlich 4 Millionen
Mädchen und Frauen in Ehe und Sklaverei verkauft, rund
5 000 werden Opfer so genannter Ehrenmorde. In vielen
Ländern der Erde haben Frauen kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, werden ihnen Bürgerrechte und politische Einflussnahme vorenthalten. Bekanntlich haben die UN-Konferenzen der 90er-Jahre die
Verletzung von Frauenrechten klar als Menschenrechtsverletzung definiert.

Die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen an
Frauen und Mädchen in Afghanistan waren seit vielen
Jahren bekannt. Sie haben am meisten unter der Herrschaft der Taliban gelitten. Spät - Frau LeutheusserSchnarrenberger hat bereits darüber gesprochen -, aber
ich denke, nicht zu spät, kam der internationale Aufschrei
über die Geschlechterapartheid des Talibanregimes, die in
dieser Form einmalig war.

Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass dieses
Thema nicht wieder von der politischen Agenda verschwindet.

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Es ist ermutigend, dass unmittelbar nach einer Veranstaltung der überparteilichen Fraueninitiative Berlin zu den
Frauenrechten in Afghanistan am 28. November ein interfraktioneller Antrag zur Teilnahme von Frauen am
Friedensprozess in Afghanistan zustande gekommen ist.
Die Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen kann
uns nur darin bestärken, die Einbeziehung von Frauen in
den weiteren Prozess lautstark und mit Nachdruck zu fordern. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1325, die eine
stärkere Einbindung von Frauen in friedensschaffende
und friedenserhaltende Prozesse einfordert, bietet dafür
eine gute Grundlage.

An unserem Antrag ist mir besonders wichtig, dass wir
finanzielle Zusagen an frauenspezifische Wirtschaftsförderungskonzepte binden wollen und finanzielle Mittel insbesondere in die Programme und Projekte fließen
sollen, die Frauen und Mädchen unterstützen; denn hier
können wir direkt Druck machen und sind nicht auf bloße
Appelle angewiesen. Wir sollten uns deshalb recht schnell
darauf verständigen, wie wir die Umsetzung dieser Forderung in den kommenden Monaten überprüfen können.

Am 4. und 5. Dezember fand in Brüssel ein Gipfeltreffen afghanischer Frauen für Demokratie statt, auf dem
über 50 Frauen aus den verschiedenen religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen über die Zukunft ihres
Landes diskutiert und einen Forderungskatalog aufgestellt haben. Auch sie verlangen, jede internationale,
einschließlich der finanziellen, Hilfe daran zu binden,
dass die Rechte der Frauen entsprechend beachtet werden.





Ich bedauere, dass sich die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU nicht dem interfraktionellen Antrag angeschlossen, sondern einen separaten Antrag eingebracht
haben, gerade weil er im Wesentlichen die entsprechenden Forderungen enthält. Sie haben in ihrem Antrag ganz
besonders die Bedeutung der Frauenorganisation RAWA
hervorgehoben und deren Unterstützung eingefordert.
Dem können wir uns natürlich nur anschließen; denn
RAWA hat über Jahre den wohl effektivsten zivilen Widerstand gegen das Talibanregime geleistet. Allerdings
sollte nicht unerwähnt bleiben, dass RAWA von Anfang
an auf das Schärfste gegen das US-Bombardement protestiert hat und auch entschieden gegen eine Beteiligung der
Nordallianz an einer zukünftigen Regierung Stellung bezogen hat.

In den vergangenen Jahren hatten verfolgte afghanische Frauen keine Chance, in der Bundesrepublik Asyl
und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bekommen. Sie wurden zwar geduldet, erhielten aber kein Asyl.
Das UN-Flüchtlingswerk hat diese Woche erneut darauf
aufmerksam gemacht, dass Deutschland immer noch eines der wenigen westlichen Länder ist, das nach wie vor
bei geschlechtsspezifischer Verfolgung kein Asyl gewährt. Der Handlungsbedarf in dieser Frage war uns lange
genug bekannt. Auch wenn die Regierungskoalition diesbezüglich zu Recht darauf hinweist, dass in dem Entwurf
eines Zuwanderungsgesetzes, der heute zur Debatte stand,
das Problem endlich angepackt wird, muss an dieser
Stelle darauf verwiesen werden, dass dem Bundestag bereits seit Frühjahr 1999 ein Antrag der PDS-Fraktion zur
Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als
Asylgrund vorliegt.

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Lassen Sie mich noch kurz auf die anderen Anträge, die
heute auf der Tagesordnung stehen, eingehen: Wir begrüßen den Antrag der Koalition zur Bekämpfung des
Frauenhandels. Er enthält viele wichtige Forderungen,
ist aber an einer Stelle noch etwas zögerlich. Ich denke,
wir brauchen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf
nationaler Ebene eine Neudefinition von Frauenhandel.
Derzeit gelten als Opfer von Frauenhandel nur Frauen, die
in die Prostitution gebracht werden. Ausbeuterische, sklavenartige Arbeitsbedingungen finden wir aber auch dort
vor, wo Frauen in andere ungeschützte Arbeitsverhältnisse gebracht werden. Deshalb müssen wir den juristischen Begriff des Frauen- und Menschenhandels im Strafgesetzbuch ausweiten.

Zum Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen“: Wir sind sehr
wohl der Auffassung, dass Genitalverstümmelung als
Begriff in das Strafgesetzbuch gehört. Die derzeitige Formulierung lässt zu große Interpretationsspielräume zu.
Auch die Menschenrechtsorganisation Terre des femmes
und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern eine
Präzisierung. Darüber hinaus fordert die PDS, dass drohende Genitalverstümmelung als geschlechtsspezifische
Verfolgung zu einem Anspruch auf Asyl führen muss. Darum bemühen sich seit Jahren viele Frauenorganisationen.

Die PDS hat zur heutigen Debatte über die Menschenrechte einen Antrag zum Schutz von Kindern vor sexueller Misshandlung und zur Bekämpfung von Kindersextourismus eingebracht. Bekanntlich findet kommende
Woche in Yokohama der zweite Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern statt. Seit
dem ersten Kongress 1996 hat sich das Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern weiter verschärft. Zwei
Drittel der damals beteiligten Staaten haben bis heute
keine nationalen Aktionspläne vorgelegt. Die Bundesregierung muss sich in Yokohama unbedingt dafür einsetzen, dass endlich konkrete Umsetzungsmaßnahmen sowie ein Kontrollmechanismus vereinbart werden, damit
es nicht wieder nur bei Absichtserklärungen bleibt.

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Zwei Millionen Kinder arbeiten nach Schätzung von
UNICEF als Prostituierte. Kinder werden wie Ware
gehandelt. Kinderpornos sind bekanntlich billig herzustellen und einfach zu verbreiten. Zwar ist in der Bundesrepublik seit 1993 auch der sexuelle Missbrauch im Ausland strafbar. Es gab allerdings im Laufe von vier Jahren
ganze 51 Ermittlungsverfahren, obwohl schätzungsweise
10 000 Deutsche pro Jahr mit dem Ziel in das Ausland fahren, Sex mit Kindern zu haben. Hier klafft noch immer
eine riesige Lücke zwischen Androhung der Strafverfolgung und Gesetzesanwendung. Die polizeiliche und die
justizielle Zusammenarbeit mit dem Ausland muss verbessert werden. Wir brauchen dringend mehr Prävention
und Aufklärungsarbeit. Die NGOs müssen gerade in diesem Bereich besonders unterstützt werden.

Menschenrechte weltweit durchzusetzen, gerade auch
die von Frauen, bedarf noch eines langen Kampfes, der allerdings mit zivilen Mitteln geführt werden muss.

Danke.

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