wolfgang ullmann (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Warum sprechen wir überhaupt vom Rechtsstaat, lieber Herr Kollege Heuer, und nicht vom Justizstaat? Doch deswegen, weil das Recht keine Behörde, weil es überhaupt keine Institution, sondern ein Lebensvollzug ist, der überall im Staat präsent sein soll. Ich würde es eigentlich noch lieber sehen, daß wir das Wort „Rechtsstaat" gar nicht gebrauchen, weil es den Eindruck erwecken könnte, als ob das Recht etwas zum Staat Hinzukommendes sei.
Dabei wissen wir seit dem heiligen Augustinus alle, daß ein Staat ohne ein gerechtes Recht nur ein großes Latrocinium, eine Räuberbande, ist.
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Darum, denke ich, sollte es in unserem Lande dahin kommen, daß in ihm das gilt, was der Name einer Europaratskommission sagt: Demokratie durch Recht. Das ist das Thema unserer heutigen Debatte.
Ich möchte zunächst ein paar Anmerkungen zu Einzelposten in dem Etat machen, ehe ich auf die wichtige Frage eingehe, die Herr Kollege Heuer angeschnitten hat. Ich könnte natürlich als Berichterstatter zunächst meine Zufriedenheit äußern, daß der Etat nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Aber angesichts der Gesamthaushaltslage kommt bei uns allen keine rechte Freude darüber auf.
Auch sonst werfen einzelne Posten für mich Fragen auf, Frau Ministerin. Man sähe es dem Haushaltsplan doch gern an, irgendwelche Spuren davon zu zeigen, daß die Umsetzung der Beschlüsse der Förderalismuskommission im Bereich der obersten Gerichte unseres Landes zumindest in Gang kommt. Bis jetzt habe ich nur eine lakonische Zeile entdecken können, die von einem Umzug der Außenstelle in Berlin erzählt und ihn finanziell absichert.
Ich habe wirklich große Schwierigkeiten mit dem Verständnis für die Haushaltsposten, die die Ausgaben für rechtspolitische Reformen festlegen. Jahr für Jahr werden hier hohe Summen ausgegeben, genauso für die Strukturanalyse der Rechtspflege. Ich würde viel lieber für die Ergebnisse und die Anwendung solcher Forschungen Gelder ausgeben und frage mich: Wie lange geben wir hier noch Hunderttausende und Hunterttausende aus?
Im Gegensatz dazu muß ich lesen, daß für eine Fortsetzung der von Herrn Kinkel angeregten und durchgeführten Konsultation mit Justizministern mittel- und osteuropäischer Länder überhaupt kein Etatposten vorgesehen ist. Ist das nicht angesichts der russischen Verfassungsstreitigkeiten, der unüberschaubaren Rechtsprobleme im Umgang mit ehemaligem Volkseigentum - die wir selbst nur zu genau kennen - schwer nachvollziehbar?
Ein Desiderat möchte ich gleich für das von der Justizministerin dankenswerterweise vorgelegte Registerverfahren-Beschleunigungsgesetz anmelden. Da die Umstellung der Grundbücher auf EDV-Technik Ländersache ist, sollte der Bund die Realisierung lieber nicht den finanziellen Möglichkeiten der Länder überlassen, sondern besser gegebenenfalls die Unterstützung des Bundes vorsehen, als diese so dringend nötige Reform durch Finanzierungsschwierigkeiten etwa verzögern oder gar blockieren zu lassen.
Ich komme nun zu Ihrem Thema, Herr Heuer. Nach wie vor ist die Bereinigung von DDR-Unrecht eine vordringliche Aufgabe unserer Justiz. Ich sage unserer, Herr Heuer. Hier ist es, wo Demokratie durch Recht erneuert und verwirklicht werden muß. In diesem Sinne ist es zu begrüßen, daß es im Deutschen Bundestag einen fast einmütigen Konsens gibt, den Fristbeginn im Bereich der Verjährung bis zu fünf Jahren so festzulegen, daß eine Strafverfolgung überhaupt möglich wird, Herr Heuer. Darum geht es doch.
Wer dies als Eingeständnis einer Rachegesinnung diffamiert oder allerlei pragmatische Einwendungen dagegen vorbringt, der möge sich doch wenigstens eine Frage stellen:
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Wenn Verjährung den Sinn hat, die Strafverfolgung auf Zeiträume einzugrenzen, in denen Beweise erbracht und Verfahren effektiv durchgeführt werden können, wieso soll das auf Tatbestände angewandt werden, die nicht wegen irgendeines zeitlichen Abstandes, sondern wegen politischer Hindernisse noch nicht verfolgt werden konnten?
Die letzten Wahlfälschungsprozesse haben das sinnfällig gemacht. Obwohl schon zu DDR-Zeiten begonnen, haben diese Verfahren durch das soeben ergangene Urteil gegen Krack und seine Mitangeklagten zum erstenmal die Verantwortlichkeit der zentralen Wahlkommission und ihres Vorsitzenden Krenz in Erscheinung treten lassen. Ist die Tatsache der Wahlfälschungen im Mai 1989 von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen öffentlich gemacht worden, um jetzt nachträglich als Siegerjustiz diffamiert und mit unglaubwürdigen Versöhnungsappellen zerredet zu werden.