porsch (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es würde mich nach ,den Worten meines Vorredners
({0})
reizen, zu den Problemen des Unmuts, meinetwegen auch des angeblichen Marsches der Bundeswehr nach rechts, zu sprechen, aber die Zeit läßt das nicht zu. Ich möchte Ihnen aber noch ein paar Worte zur Frage der Wohnungsfürsorge sagen, nicht deswegen, weil es vielleicht dieser oder jener hier in diesem Hause nicht weiß; aber manches, was hier gesprochen wird, wird ja auch gesprochen, damit draußen unsere Soldaten und unsere Unteroffiziere wissen: wir hier, das Parlament dieses Landes, kennen diese Sorgen und wollen versuchen, ihnen, den Soldaten, zu helfen.
Der Wehrbeauftragte spricht zwar in seinem Bericht nur von den Unterkünften; die übrigen Wohnungsprobleme werden überraschenderweise nicht ausführlich angesprochen. Ich selbst bin bei vielen Truppenbesuchen in jedem Gespräch, das ich mit
Unteroffizieren und mit Offizieren geführt habe, auf die Wohnungsprobleme angesprochen worden. Lassen Sie mich deshalb kurz zusammengefaßt ein paar Worte dazu sagen, angereizt sicher durch die Broschüre, die der Bundeswehrverband zur Lage der Wohnungsfürsorge der Bundeswehr herausgegeben hat, aber auch aus der Erfahrung meines Ausschusses, .des Wohnungsausschusses.
Es steht fest, daß hohe Mieten, oft schwierig nachzuprüfende Sonderabgaben, nicht ausgeführte Reparaturen sehr zum Mißtrauen zwischen Mietern, unseren Soldaten, und den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Trägern geführt haben. Die Miete ist für unsere Soldaten, wie heute schon einige Male erwähnt wurde, in recht unzentralen Garnisonsorten häufig viel höher als bei den privaten Vermietern. Der Einfluß ,der Bundeswehrverwaltung und der Oberfinanzdirektion auf die betreffenden Wohnungsbesitzer ist meistens sehr gering, und wie oft beim Staat wird eine Beschwerde in der üblichen bürokratischen Form behandelt; es dauert sehr lange, bis sie zum Erfolg führt.
Dazu kommen noch die in den letzten zwei Jahren eingetretenen Mieterhöhungen, die tatsächlich zum größten Teil 50 % der Gesamtmiete ausmachen, während demgegenüber die Gehaltserhöhungen - nach dem Steuerabzug - sehr weit zurückgeblieben sind. Alles das bringen in diesen Tagen und Wochen unsere Soldaten den Politikern vor.
Ein besonderes Ärgernis ist noch, daß in grenznahen Garnisonen, wenn in den gleichen Häusern Bundesbeamte wie etwa die Grenzaufsichtsbeamten wohnen, diese Wohnungen als Dienstwohnungen anerkannt sind, während dies für die Masse .der Zeit- und Berufssoldaten nicht zutrifft. Vor einem Jahr, in der 153. Sitzung am 8. Februar, hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau meine diesbezügliche Anfrage folgendermaßen beantwortet:
In dem von Ihnen genannten Fall wird es sich bei ,dem Zollbediensteten vermutlich um leinen Grenzaufsichtsbeamten handeln. Da die Grenzaufsichtsbeamten der Zollverwaltung nicht kaserniert sind, andererseits aber jederzeit im Grenzgebiet einsatzbereit sein müssen, werden ihnen an Ort und Stelle Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt.
Diese Stellungnahme dürfte zumindest heute als völlig überholt gelten, nachdem der häufige Bereitschaftsdienst, den unsere Soldaten vor allem in den grenznahen Standorten leisten müssen, diese Erklärung schon vom Standpunkt .der Gerechtigkeit aus widerlegt. Mit Recht fragen die Zeit- und Berufssoldaten heute, warum sie häufig den ,eigenartigen Methoden der nichtstaatlichen Wohnungsbauträger ausgeliefert sind, die doch größtenteils nur ein geringes Eigenkapital für den Bau der Wohnungen aufgebracht haben. Vorhin ist schon bei einem Kollegen angeklungen: wenn hier der Bund und das Verteidigungsministerium als Hauptmieter aufträten, würde wahrscheinlich sehr viel Unwille beseitigt werden. Man mag uns entgegnen, daß diese Vermietung nicht lukrativ wäre. Dazu kann ich nur sagen: wenn die Verzinsung des Eigenkapitals nicht
sehr günstig ist, kann man doch wohl annehmen, daß die privaten Träger gerne und schnell an den Bund vermieten, falls er diese Wohnungen übernehmen will.
Weil jeder, wenn er am gleichen Standort eine preisgünstige Wohnung von einem privaten Vermieter bekommt, alles versucht, um die Bundeswehrwohnung schnell zu räumen, sind sie auch nicht immer besetzt. Da aber hilft man sich heute und hat man sich besonders im letzten Jahr ganz einfach damit geholfen, daß man diejenigen in diese Wohnungen zwingt, die bisher in Nachbarorten untergebracht waren und nunmehr keine Wegstreckenentschädigung mehr bekommen.
Sie werden sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit für einen großen Teil anderer Bürger. Ich darf hier nur daran erinnern: wie anders verhalten sich zu einem großen Teil Arbeitgeber der privaten Wirtschaft, wenn sie irgendwo Industrie ansiedeln, wenn sie für ihre Arbeiter Wohnungen bauen und dort ihre Leute unterbringen!
Noch ein Wort zur Sorge unserer Soldaten um die Möglichkeit des Erwerbs eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Durch die ständigen Versetzungen, die nach unserer Meinung jetzt, nach Abschluß des Aufbaus unserer Bundeswehr, noch wesentlich eingeschränkt werden könnten, ist es bei den derzeit bestehenden Gesetzen unseren Soldaten kaum möglich, auf diesem Sektor Eigentum zu bilden, wie es fast jedem Bürger gleichen Alters in anderen Berufen geboten wird. Auch hier müßten sich - das gilt wohl auch für viele andere Gruppen unserer Bundesbeamten, nicht zuletzt auch für den Zoll - Regierung und Parlament etwas einfallen lassen, um Gesetze zu schaffen, die diesen Gruppen unserer Staatsdiener dieselben Vorteile geben wie denjenigen Beamten, z. B. der kommunalen Verwaltung, die immer am gleichen Ort bleiben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zum Wohnungsmangel sagen. Das Verteidigungsministerium hat am 25. Juni 1968, also vor einem halben Jahr, den Bedarf bis 1970 noch mit 149 339 Wohnungen bekanntgegeben. Davon fehlen allein in Köln 900, in Flensburg, wo die Lage besonders katastrophal zu sein scheint, 850 und in München 597. Nachdem das Trennungsgeld schon nicht dem Mehraufwand entspricht, verpflichten sich sehr viele Unteroffiziere nicht weiter.
Ich darf Sie nun bitten, sich noch etwas zu überlegen. Für einen Großteil der Wohnungen sind vier Bundesministerien zuständig. Deshalb sollten wir auf diesem Gebiet eine bestimmte Ordnung schaffen. Auf alle Fälle muß der Wohnungsfürsorge unserer Soldaten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es dürfte gerade für den Herrn Wehrbeauftragten nicht schwierig sein, von amtlicher Seite feststellen zu lassen, wie entscheidend diese ungelösten Probleme zum Unmut unserer verheirateten Zeit- und Berufssoldaten beitragen. Wenn Sie allein die für eine schlagkräftige Bundeswehr fehlenden 32 000 Unteroffiziere gewinnen wollen, müssen Sie erst einmal auch auf dem Gebiet des Wohnungswesens die heute bestehenden Mißstände beseitigen.
Ich möchte zum Schluß noch ein Wort zu dem sagen, was mein Herr Vorredner vorhin angeschnitten hat. Es geht darum: Wie können wir von uns aus den Unmut und die Unlust in der Bundeswehr zurückdrängen? Ich bin der Meinung, wir sollten als Abgeordnete dieses Hauses häufiger denn je Gespräche mit unseren Soldaten führen, und zwar betont nicht nur mit dem Kommandeur, sondern auch mit unseren Unteroffizieren. Dieses unvoreingenommene Gespräch wird dann das Vertrauen schaffen, das, wie wir glauben, zur Zeit fehlt.
({1})