Jörg Essen (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe erwartet, dass die Bundesjustizministerin hier heute
eine Bilanz zieht. Bei den vielen verschiedenen Gesetzentwürfen, die zu einem Paket geschnürt worden sind,
bietet es sich tatsächlich an, einen Blick zurück auf diese
Legislaturperiode zu werfen.

In der Rechtspolitik ist es anders als in vielen anderen
Politikbereichen des Deutschen Bundestages. Wir haben
immer den Stil gepflegt, dass es zwischen Koalition und
Opposition intensive Gespräche über die entsprechenden
gesetzgeberischen Vorhaben gegeben hat.

({0})

All das, was wir in anderen Ausschüssen erleben - dass
man sich gelegentlich gegenseitig beschimpft, dass man
miteinander nicht sachlich umgeht -, ist in der Rechtspolitik, Gott sei Dank, nicht der Fall. Ich bin sehr dankbar dafür und schließe mich deshalb, Frau Ministerin,
dem Dank an, dass das in dieser Legislaturperiode in unserem Ausschuss, im Rechtsausschuss, wieder möglich
war.

({1})

- Ausnahmen bestätigen die Regel, Herr Kollege; das
wissen Sie.

Trotzdem möchte ich sagen, dass für uns als Liberale,
als FDP-Bundestagsfraktion, die heutige Bilanz sehr unterschiedlich ausfällt. Es gibt Dinge, die wir sehr begrüßen. Am meisten freut mich der Fortschritt, den wir im
Bereich des Operschutzes erreicht haben. Ich schaue
den Kollegen Kauder an, weil ich weiß, dass er ganz besondere Verantwortung dafür hat, dass wir hier ein Stück
vorangekommen sind, und zwar ein gehöriges Stück.

({2})

Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement! Viele andere
waren ebenfalls daran beteiligt, dass wir das schaffen
konnten.

Das findet jetzt zunehmend Kritik - ich bedauere das
sehr -, insbesondere in der Anwaltschaft. Wir erhalten
sehr viele Schreiben, in denen steht, die Rolle des Beschuldigten werde beeinträchtigt. Genau das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Das Opfer war im Strafprozess
bisher immer der Unbekannte, der Nichtinteressierende.
Dass das jetzt besser geworden ist, freut mich ganz besonders.

({3})

Es gibt einen zweiten Punkt, den ich kritisch ansprechen möchte. Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute im
Rahmen dieses umfangreichen Paketes im Bereich des
Strafrechts auch eine vernünftige Regelung für die
Strafverfolgung von Soldaten aufgrund von Vorfällen, die sich beim Dienst im Ausland ereignet haben,
erreicht hätten.

({4})

Ich weiß, wie sehr sich der Bundesverteidigungsminister
- er sitzt auf der Regierungsbank - in dieser Frage engagiert hat, wie sehr er mich unterstützt hat. Herr Minister,
ganz herzlichen Dank! Aber wir haben immer noch
keine vernünftige Regelung.

({5})

Dass ein Ermittlungsverfahren wie das gegen den Oberfeldwebel, der in einer Notwehrsituation geschossen hat,
über neun Monate dauert, dass Rekonstruktionen auf einem Übungsplatz der Bundeswehr angeordnet werden,
macht deutlich, dass wir in diesem Bereich eine vernünftige Regelung brauchen.

Für mich ist klar: Zur Bundeswehr gehört der Staatsbürger in Uniform. Deswegen möchte ich, dass die zivile
Justiz erhalten bleibt. Aber: Die Justiz muss einsatzfest
sein. Es muss Staatsanwälte und Richter geben, die die
Besonderheiten des Auslandseinsatzes kennen. Deshalb
wird das - jedenfalls für meine Fraktion - einer der
wichtigsten Punkte auf der Agenda der Rechtspolitik in
der neuen Legislaturperiode sein.

({6})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem
ich ebenfalls bedauere, dass wir nicht zu einer Lösung
gekommen sind: Es geht um notwendige Nachsteuerungen im strafrechtlichen Wiederaufnahmerecht. Viele
kennen den Fall, dass eine Frau ermordet worden ist,
dass ihr Täter aufgrund einer DNA-Analyse feststeht
und dass er nicht bestraft werden kann.

({7})

- Ich meine es so, wie ich es hier sage. - Ich teile das
Gefühl ganz vieler, insbesondere der Angehörigen des
Opfers, die sich mit diesem Zustand nicht abfinden können.

({8})

Deswegen bedauere ich ganz außerordentlich, dass wir
hier nicht zu einer Lösung gekommen sind. Auch das
muss auf der Agenda bleiben.

({9})

Ich habe gesagt, dass die Bilanz dessen, was heute auf
der Tagesordnung steht, für uns unterschiedlich ausfällt.
Es gibt von uns Zustimmung, zum Beispiel zum Deal im
Strafverfahren. Frau Ministerin, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Das darf nicht nur etwas für Reiche sein,
sondern muss ein ganz selbstverständliches Prinzip im

Strafprozessrecht werden. Hier gelten alle Vorschriften,
die wir haben, zum Beispiel die Vorschrift, dass ein Verfahren bei Zahlung einer Geldbuße wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann. Das setzt Verständigung
voraus. Viele ganz normale Bürger profitieren davon.
Ich glaube, dass auch hier die Beratungen im Rechtsausschuss zu erheblichen Verbesserungen geführt haben.

Es ist klar: Das Konsensprinzip wird nicht eingeführt,
und es gibt weiterhin den Amtsermittlungsgrundsatz. Es
gibt auch ganz klare Regelungen dafür, dass das Gericht
keinen Druck machen darf und dass beispielsweise ein
Geständnis nur unter bestimmten Voraussetzungen verwertet werden kann. Es gibt also eine umfangreiche
rechtsstaatliche Sicherung. Ich halte das für einen großen Fortschritt.

({10})

Die Rechtsprechung hat sich immer mit dem Deal befasst, hat den Deal immer anerkannt und hat vor allen
Dingen immer gesetzliche Regelungen angemahnt. Das
begrüßen wir. Ich glaube, dass die heutige Entscheidung
eine gute Stunde für die Strafrechtspolitik ist, da wir im
Hinblick auf Absprachen im Strafprozess eine vernünftige Regelung gefunden haben.

Ich persönlich finde auch die neuen Regelungen gut,
die wir im Bereich der Untersuchungshaft treffen. Wie
ich sehe, ist heute auch ein Landesjustizminister anwesend, nämlich mein Parteifreund Goll aus BadenWürttemberg.

({11})

Ich weiß, dass aufseiten der Länder Sorgen wegen der
Pflichtverteidigerbestellung bei Inhaftnahme bestehen.
Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben diese Regelung
allerdings unterstützt; das sage ich in aller Deutlichkeit.

Die Länder befürchten, dass sie die Umsetzung dieser
Regelung zu viel kostet. Diese Sorge ist berechtigt, zumal die Länder unter erheblichem finanziellen Druck
stehen. Dennoch wäre ich Ihnen, Herr Minister Goll,
dankbar, wenn Sie bei Ihren Kollegen dafür werben würden, den Gedanken, der in der Anhörung des Rechtsausschusses vorgetragen worden ist, zu berücksichtigen.
Professor Schöch, der als Sachverständiger geladen war,
hat sehr beeindruckend dargelegt, dass die Pflichtverteidigerbestellung eine Verkürzung der Untersuchungshaft
zur Folge hat. Man kann also sagen, dass diese Regelung
für die Länder in finanzieller Hinsicht sogar von erheblichem Vorteil ist.

({12})

Wenn die Pflichtverteidigerbestellung tatsächlich zu
einer Verkürzung der Untersuchungshaft führt, dann ist
diese Regelung nicht nur unter pekuniären Gesichtspunkten von Bedeutung, sondern hat auch ein Stück weit
mehr Gerechtigkeit zur Folge. Untersuchungshaft ist
nämlich ein erheblicher Eingriff, und sie darf nur so
lange vollzogen werden, wie sie notwendig ist. Wenn die
Pflichtverteidigerbestellung dazu führt, dass jemand früher aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil für
die Untersuchungshaft keine Notwendigkeit mehr besteht, dann ist das auch ein Sieg für den Rechtsstaat und
die Sicherheit in unserem Land.

({13})

Weniger gut finden wir die Regelung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Da ich selbst
lange Zeit Oberstaatsanwalt war, kann ich Ihnen sagen:
Leider kommt es immer wieder vor, dass durch justizielles Handeln Unrecht geschieht, dass zum Beispiel jemand zu Unrecht verhaftet wird oder andere Schäden erleidet. Wenn der Staat Unrecht begangen hat, muss es
selbstverständlich sein, dass dieses Unrecht angemessen
entschädigt wird. Daher ist die Erhöhung der Entschädigung von bisher 11 Euro auf nunmehr 25 Euro pro Hafttag, wie sie die Länder vorgesehen haben, sicherlich ein
Fortschritt.

In einem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung
als Sie, Frau Bundesjustizministerin: Die Einzelfälle unterscheiden sich; man kann nicht alles über einen Kamm
scheren. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, vertreten in
dieser Frage die gleiche Position wie die Anwälte. Wir
befürworten die österreichische Lösung und wollen, dass
im konkreten Einzelfall eine individuelle Entscheidung
getroffen wird. In Österreich zeigt sich, dass die durchschnittliche Entschädigung pro Hafttag bei konkreter
Beurteilung des Einzelfalles viel höher ausfällt. Wie ich
gelesen habe, werden in Österreich etwa 100 Euro pro
Tag für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt. Bei diesem
Thema wird sich meine Fraktion enthalten. Die vorgesehene Regelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie geht uns aber nicht weit genug.

Nicht zustimmen werden wir der Kronzeugenregelung. Frau Ministerin, Sie haben recht, dass es sich hierbei um ein allgemeines Prinzip handelt. In § 46 Abs. 2
des Strafgesetzbuches heißt es, dass bei der Strafzumessung auch das Verhalten des Angeklagten nach der Tat
zu berücksichtigen ist, beispielsweise der Umstand, dass
er gestanden oder durch Hinweise zur Aufklärung seiner
Tat beigetragen hat. Ich persönlich teile nicht die vielfältigen Sorgen, die in der Literatur, aber auch in der Lehre
im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung im Allgemeinen geäußert werden. Aber so, wie diese Regelung
jetzt ausgestaltet ist, findet sie meine Zustimmung und
die Zustimmung unserer Fraktion nicht.

({14})

Nach der vorgesehenen Regelung muss sich ein Angeklagter nicht unbedingt zur eigenen Tat äußern, beispielsweise zu Mittätern; vielmehr kann es, um eine
Strafermäßigung zu bekommen, ausreichen, wenn ein
Angeklagter Angaben zu einer Tat macht, mit der er
nichts zu tun hat.

({15})

Wenn beispielsweise ein Kindesmissbraucher Angaben
zu einem Subventionsbetrug macht, dann kann dies eine
Reduzierung seiner Strafe zur Folge haben.

({16})
- Nein, natürlich ist das kein Automatismus;

({17})

aber Sie ermöglichen eine solche Reduzierung. Das ist
eine Regelung, die wir als FDP-Bundestagsfraktion
nicht akzeptieren wollen.

({18})
Wir lehnen die Kronzeugenregelung in der Form, in der
sie heute von Ihnen vorgeschlagen wird, ab.

Wir lehnen auch das ab, was Sie für den Bereich der
Terrorcamps und der entsprechenden Ausbildung vorschlagen. Auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen
selbstverständlich die Gefahren, die aus dem Islamismus
hervortreten. Wir sehen auch, dass es immer wieder auch
Reisen in Länder gibt, in denen in Terrorcamps ausgebildet wird. Wir sehen ebenfalls die Bedrohung für unser
Land. Das, was Sie vorschlagen, ist aus unserer Sicht
aber der falsche Weg.

({19})
Es hilft nicht, das sechzehnte Skalpell in einen Operationsraum zu legen, wenn es an Ärzten und Krankenschwestern fehlt. Deshalb ist unser Ansatz auch ein völlig anderer: Wir wollen die Nachrichtendienste, die dort
eine ganz wesentliche Bedeutung haben, stärken und deren Möglichkeiten verbessern, insbesondere hinsichtlich
der Aufklärung. Dafür sind wir offen.

Lieber Herr Danckert, die Lücke, die die Koalition
dort sieht, wird von mir und unserer Fraktion aber nicht
gesehen. Natürlich gibt es dort auch Einzeltäter. Das ist
aber keine neue Entwicklung. Es hat sich in der Vergangenheit doch gezeigt, dass sich überall dort, wo Organisationsdelikte nicht gegriffen haben, beispielsweise bei
den Kofferbombern in Köln, keinerlei Lücke hinsichtlich
der Möglichkeit gezeigt hat, diese Täter zu bestrafen.

({20})
Beide potenziellen Kofferbomber von Köln sind zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das heißt, die
Straflücken, die zu dieser Diskussion geführt haben, sind
nicht wirklich vorhanden.

({21})

Ich selbst bin einige Jahre lang in einer Staatsschutzabteilung tätig gewesen. Aus meiner staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit habe ich die Erfahrung mitgebracht,
dass es sehr gut ist, dass wir zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Strafverfolgungstätigkeit unterscheiden.

({22})
Diese Unterscheidung wird hiermit gelockert. Auch
diese Entwicklung wird von uns nicht unterstützt. Daher
gibt es von FDP-Seite ein klares Nein zu Ihren Vorschlägen.

Insgesamt zeigt sich also ein gemischtes Bild. Ich
denke, dass wir in der Rechtspolitik in nächster Zeit
noch einiges zu tun haben - dann hoffentlich mit liberaler Handschrift.
Vielen Dank.

({23})