Sonja Steffen (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin die letzte Rednerin. Deshalb erlaube
ich mir, die Dinge etwas vereinfacht darzustellen.

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Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns einig:
Der Versorgungsausgleich soll für Gerechtigkeit im Alter sorgen. Wir haben den Versorgungsausgleich in
Deutschland übrigens seit 1977; davor gab es das
Schuldprinzip, das vom Zerrüttungsprinzip abgelöst
worden ist. In Ostdeutschland gibt es den Versorgungsausgleich erst seit der Wende. Das ist übrigens ein großer Nachteil für sehr viele geschiedene Frauen, die dadurch finanzielle Nachteile haben. Aber das ist ein
anderes Thema, über das heute hier nicht diskutiert werden soll.

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Jedenfalls wurde 1977 nur jede fünfte Ehe geschieden; inzwischen ist es traurigerweise jede dritte Ehe. Das
verpflichtet uns natürlich, immer wieder einen kritischen
Blick auf die Gesetzgebung und die Gesetzeslage zu
werfen. Ich denke, wir haben 2009 eine gute Reform
verabschiedet; Herr Wunderlich hat sie ja dargestellt. Allerdings müssen wir uns trotzdem immer wieder aufs
Neue fragen: Ist der Versorgungsausgleich wirklich an
allen Stellen gerecht?

Wir haben heute schon verschiedentlich gehört - das
ist, glaube ich, auch allgemein bekannt -: Eine Ehescheidung ist fast immer oder zumindest oft mit großen finanziellen Einschnitten verbunden, die sich häufig erst im
Alter bemerkbar machen. Es ist tatsächlich so: Im Rahmen einer Ehescheidung wird viel über die Höhe des
Unterhalts diskutiert. Weniger Augenmerk wird auf den
Versorgungsausgleich gelegt. Das dicke Ende bzw. das
böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann,
wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Wir haben hier
schon entsprechende Beispiele gehört; Frau Keul etwa
hat Äpfel mit Birnen verglichen.

Auch ich möchte das Wesentliche ganz kurz am Beispiel zweier Ehen darstellen: Nehmen wir die Eheleute
Müller, die ganz normal gesetzlich rentenversichert sind.
Ehemann Müller hat 1 000 Euro Rentenanwartschaften,
seine Ehefrau hat 500 Euro Rentenanwartschaften. Unter
dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung
dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro
mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von
750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben,
rechnen können. Das ist übrigens gerecht. Das gilt aber
nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Was die Betriebsrenten betrifft, ist es nicht so.
Hier gibt es die Sonderregelung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes, über die wir heute reden.

Auch hierzu ein kurzes Beispiel. Nehmen wir die
Eheleute Berger. Bei den Eheleuten Berger ist es so, dass
der Ehemann neben seinen gesetzlichen Anwartschaften
noch 800 Euro Betriebsrente bekommt. Davon nimmt
man ihm 400 Euro weg - dieser Betrag würde dann im
Grunde genommen für seine Ehefrau zur Verfügung stehen -, und er behält 400 Euro. Aber die Ehefrau erhält
im Alter eben nicht diese 400 Euro. Aufgrund der derzeitigen Zinssätze bekommt sie - auch dazu haben wir
schon Berechnungen gehört - vielleicht 250 Euro, vielleicht 300 Euro, vielleicht auch nur 200 Euro, jedenfalls
nicht die hälftigen Anwartschaften. Das ist in der Tat
nicht gerecht.

({2})

Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass ich den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gar
nicht so schlecht und für nicht unvernünftig halte.

({3})

Es mag vielleicht andere Wege geben. Darüber werden
wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens reden.

Im Übrigen ist das auch haushalterisch nicht unvernünftig. Im Gegenteil: Es belastet nicht den Steuerzahler
und auch nicht die Rentenkassen.

({4})

Es sind nur die Unternehmen, die dann anders rechnen
müssen, und zwar im Grunde genommen so, als ob ihr
Arbeitnehmer eben nicht geschieden worden wäre.

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Ich erlaube mir in der restlichen Zeit noch ganz kurz,
ein weiteres Anliegen vorzubringen, das ich aus dem Petitionsbereich kenne. Auch das betrifft die Betriebsrenten.

Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute
Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente
bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Das
ist gerecht verteilt. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von
36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann - hierfür gibt es eine Härtefallregelung - wieder die volle
Rente. Das finden wir auch sehr gut. Wir haben das hier
so beschlossen und die Frist sogar von zwei auf drei
Jahre verlängert.

Bei den Betriebsrenten gibt es das aber nicht. Unser
Herr Berger erhält im Falle der Scheidung 400 Euro statt
800 Euro. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann
bleibt es bei seinen 400 Euro. Er hat dann 30 Jahre lang
oder noch länger gearbeitet, um eine Betriebsrente von
800 Euro zu erhalten, erhält aber auch im Falle des Todes seiner früheren Ehefrau für den Rest seines Lebens
nur noch 400 Euro. Ich finde, man müsste auch darüber
nachdenken, ob man das nicht auch ändern sollte.

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Zum Schluss will ich noch ein kleines, aber sehr dickes Brett bohren - ich hoffe, das wird mir erlaubt -:
Wir könnten auch einmal darüber nachdenken, dass wir
bei einer Ehe von Anfang an zwei getrennte Konten bilden.

({7})

Wir teilen die Anwartschaften also von Anfang an. Jeder
Ehegatte erhält sein eigenes Konto. Dann brauchen wir
gar keinen Versorgungsausgleich, und dann brauchen
wir uns auch über die Witwenrente keine Sorgen mehr
zu machen.

({8})

Vielleicht ist das etwas für die Zukunft.

Vielen Dank.

({9})