Schierholz (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war am 29. März 1935, als das Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht in Kraft trat. Bei der Beratung unseres heutigen Gesetzentwurfes sollten wir uns dieses Datums erinnern, weil das geltende Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - darum geht es - vom 23. Februar 1957 dort seine geistigen Wurzeln hat.
Der Zweck ist derselbe, nämlich Enteignung von Grund und Boden für militärische Zwecke. Etliche Passagen sind identisch. Das gilt auch für die BürDr. Schierholz
gerinnen- und Bürgerfeindlichkeit beider Gesetze. Wir GRÜNEN appellieren an dieses Parlament: Lassen Sie uns bei der Beratung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes an die Debatte heute vor genau einer Woche anknüpfen. Lassen Sie uns gemeinsam die bis heute gültigen Relikte aus jener unseligsten Epoche deutscher Geschichte beseitigen, die immer noch ihre Wirkung entfalten.
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Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir mit einer Tradition brechen: daß dem Bund bei Landbeschaffungsmaßnahmen für militärische Zwecke ein nahezu unbegrenzter Vorrang eingeräumt wird. Nach diesem Gesetz kann der Bund grundsätzlich Grund und Boden für militärische Objekte, d. h. insbesondere Munitionsdepots, Militärflughäfen, militärische Übungsplätze oder sonstige militärische Anlagen in Beschlag nehmen, wohingegen die Landbesitzer, also die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gemeinden und Städte, lediglich angehört werden. Sie sind nicht in der Lage, ihre Interessen verfahrensmäßig oder vor Gericht wirksam zur Geltung zu bringen wie etwa im zivilen Bauplanungs- und Raumordnungsrecht. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.
Aus dieser gesetzlich festgelegten Verfahrensweise resultieren zahlreiche Konflikte, vor allem mit Bürgerinitiativen, mitunter aber auch mit betroffenen Gemeinden und Städten - ich komme auf das Beispiel Kröninger Forst noch konkret zurück -; dann und wann auch einmal mit einer Landesregierung, die ebenfalls lediglich ein Anhörungsrecht hat. Wir GRÜNEN unterstützen diese Initiativen und Bürgeraktionen, diesen Protest - ich füge ausdrücklich hinzu: unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung.
Es geht bei diesem Protest gegen Enteignungsmaßnahmen nach dem Landbeschaffungsgesetz im Kern um eine außerordentlich wichtige Güterabwägung, nämlich die zwischen militärpolitischen Belangen auf der einen Seite und der Planungshoheit der Gemeinden und ökologischen Belangen auf der anderen Seite. Und dort haben für uns mittlerweile die ökologischen Belange unbeschränkt Vorrang.
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Ich muß Ihnen dazu einige Zahlen und Daten präsentieren; ich kann es Ihnen nicht ersparen. In den letzten Jahren sind in der Bundesrepublik pro Jahr rund 50 bis 90 Verfahren nach § 1 Landbeschaffungsgesetz durchgeführt worden. Das bedeutet: Jedes Jahr kommen Tausende von Hektar hinzu, die als militärisches Gelände vom Bund requiriert werden. Nur ganz selten wird einmal der Zielvorstellung der GRÜNEN entsprochen und militärisch besetztes Gelände wieder zivilisiert. Redete der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister noch in der ersten Lesung des Landbeschaffungsgesetzes vor ziemlich genau 30 Jahren von dieser Stelle aus von ca. 100 000 Hektar, die beschafft werden sollten, so müssen wir heute registrieren, daß tatsächlich mindestens das Vierfache mit steigender Tendenz beschafft wurde. Schon 1968 nannte das Bundesinnenministerium in einem Bericht zur Raumplanung und Raumordnung die Zahl von 530 000 Hektar, und es gibt eine Berechnung von der Arbeits- und Forschungsstelle für Militär - Ökologie - Planung in Dortmund, die auf 1,4 Millionen Hektar direkter und indirekter militärischer Landnutzung ({2}) kommt. Das bedeutet, 5,6 % unseres Landes werden militärisch genutzt. Zum Vergleich: 1 % sind Naturschutzfläche. Und das läßt uns zu dem Schluß kommen, Herr Bundesminister der Verteidigung bzw. sein Vertreter: Die NATO ist in unserem Lande der größte Landfresser, und das ist ein wichtiger Grund, weswegen wir eine so kritische und ablehnende Position gegenüber der NATO beziehen.
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Wir haben zahlreiche Indizien dafür, daß sich dieser Zustand im Übergang zu den 90er Jahren, also ein Stopp oder gar eine Verringerung der Landbeschaffung für militärische Zwecke, nicht verändern wird. Im Gegenteil: Das NATO-Infrastrukturprogramm 1985 bis 1990 umfaßt 22 Milliarden DM, davon knapp 6 Milliarden DM vom bundesdeutschen Steuerzahler, mit einer Steigerungsrate gegenüber der ersten Hälfte der 80er Jahre von mehr als 150 %. Von 1980 bis 1986 sind die Haushaltsansätze im Einzelplan 14 für militärische Infrastruktur ziemlich genau verdoppelt worden. Im Wartime Host Nation Support-Programm zwischen den USA und der Bundesrepublik sind zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die nur durch zusätzliche Landbeschaffungen für militärische Zwecke realisiert werden können, und all dies weist aus: Seit Beginn der 80er Jahre wird die Bundesrepublik in ihrer Infrastruktur verstärkt für den Kriegsfall, als Kampfzone, wie das im NATO-Jargon heißt, präpariert. 200 neue oder zu erweiternde Munitionsdepots, zahlreiche Truppenübungsplatzerweiterungen, militärische Ersatzübergänge über Flüsse, Erweiterung von Schießplätzen und Flugplätzen, all dies gibt nur einen Sinn im Rahmen der Weiterentwicklung einer Militärstrategie, die den Krieg für führbar und gewinnbar hält.
Daß wir GRÜNEN dies für das Gegenteil einer Strategie der Aussöhnung, der Anfreundung, der Vertrauensbildung und des Spannungsabbaus zwischen Ost und West halten, haben wir häufig genug von dieser Stelle betont und möchten es hier noch einmal betonen. Aus diesem Grunde halten wir es auch für unerläßlich, dem Bund keinerlei weitere Grundstücke und Flächen für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wir fordern einen Stopp jeglicher Militärbaumaßnahmen und -projekte. Das Maß ist erschöpft.
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Das Landbeschaffungsgesetz, meine Damen und Herren, atmet nicht nur den Geist des Obrigkeitsstaates, sondern kennt auch schlicht keine ökologischen Belange. Die 20 Jahre später in Kraft getretenen Gesetze - Bundeswaldgesetz, Bundesnaturschutzgesetz oder das Mitte der 70er Jahre novellierte Bauplanungsrecht - sind an ihm spurlos vorübergegangen. Weil das Bundesnaturschutzgesetz kurz vor Weihnachten 1976 in Kraft trat, hat das
BMVg im Jahre 1976 übrigens noch schnell zahlreiche Verfahren durchgeführt und militärische Grundstücke gewissermaßen auf Halde beschafft. Jetzt zeigen sich dort in vielen Teilen dieser Republik die Konflikte. Es gibt selten einen deutlicheren Schlag ins Gesicht Ihrer umweltpolitischen Bekundungen, meine Herren von der Bundesregierung, als wie hier militärische Interessen vor ökologischen Belangen rangieren.
Ein solches Beispiel liegt auch im Falle des geplanten NATO-Munitionsdepots im Kröninger Forst nahe Landshut vor. Rund 17 Hektar Wald, davon ein großer Teil bislang in kirchlichem Grundbesitz, müßten geopfert werden, womit der Kröninger Forst seine Funktion als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu einem großen Teil verlieren würde. Das hier unverantwortlich mit den Interessen von Natur und Umwelt, aber auch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde und wird, zeigt die Haltung der Landshuter Bevölkerung. Sogar der Bayerische Landtag und die Landesregierung haben jahrelang aus ganz verschiedenen Gründen gegen die Einrichtung dieses Munitionsdepots plädiert. Sogar die CSU war dagegen, allerdings nur so lange, wie die SPD in Bonn den Verteidigungsminister stellte. Die CSU hat damit bedauerlicherweise ihre Lernfähigkeit in einer falschen Richtung unter Beweis gestellt.
Wir sind gespannt, wie sich nunmehr die SPD zu diesen Vorhaben - sowohl zum Kröninger Forst als auch zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes - stellt.
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Da die von Ihnen gestellten Verteidigungsminister, Herr Klejdzinski, in dieser Frage dasselbe Problembewußtsein wie in abrüstungspolitischen Fragen zeigten, nämlich Null, würden wir uns außerordentlich freuen, wenn Sie an dieser Stelle eine Lernfähigkeit in der richtigen Richtung erkennen ließen.
Aus diesen Gründen begrüßen wir es, wenn überall im Land, in Landshut oder in Jever, in Gleichen bei Göttingen oder in Ramelsloh bei Hamburg, in Sachsenhagen oder in Wildflecken, im Saarland und überall in der Republik Bürger sich zusammenschließen und sich dagegen zu wehren beginnen, daß die Maßnahmen der Naturzerstörung und Landnahme für Militär- und Rüstungszwecke so hemmungslos fortgesetzt und sogar noch gesteigert werden.
Die GRÜNEN werden sie darin uneingeschränkt unterstützen und im Rahmen ihres Entmilitarisierungsprogramms auch hier im Haus jene Relikte zu beseitigen versuchen, auf deren Grundlage über Jahre hin militärische Planungen ohne Rücksicht auf Bevölkerungsinteressen durchgezogen wurden.
Dazu ist die Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes ein notwendiger erster Schritt.
Schönen Dank.
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