Peter Wichtel (NA), 2011-11-10:
Lassen Sie mich zunächst die vorliegenden Anträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion und die diesbezügliche Debatte nutzen, um klar
zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs nachkommt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, seien
sie Beschäftigte bei Fluggesellschaften oder Passagiere
an Bord von Luftfahrzeugen, werden mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Luftverkehrspolitik begleitet. Als Grundlage aller gesetzlichen Rahmenbedingungen genießen dabei die Sicherheit des
Luftverkehrs und der Ausschluss gesundheitlicher Gefährdungen vor allen anderen Belangen die mit Abstand
höchste Priorität.

Nicht nur vor diesem Hintergrund betrachte ich es als
überaus bedauerlich, dass die heute im Plenum zur Debatte stehende Thematik der Geruchsbelästigung und
Kontamination von Kabinenluft in Flugzeugen durch
Ölrückstände in den vergangenen Wochen überaus einseitig und unverhältnismäßig diskutiert wurde. Höhepunkt dieser überspitzten Darstellung des Sachverhaltes
sind die nun vorliegenden Anträge, in welchen von einer
Verdichtung von Fällen kontaminierter Kabinenluft in
der jüngsten Vergangenheit die Rede ist und der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden in diesem
Zusammenhang Untätigkeit vorgeworfen wird.

Zunächst gilt deutlich herauszustellen, dass die
Gründe für Geruchsbelästigungen in einer Flugzeugkabine unterschiedlich und vielfältig sind und nicht
zwangsläufig auf die in den Anträgen thematisierten
„fume-events“, eine Verunreinigung der Kabinenluft
durch Öldämpfe, zurückzuführen sind. Häufige Ursachen sind vielmehr Gerüche durch Papier oder Cateringaufkleber im Ofen, defekte Kaffeemaschinen, andere Küchendämpfe, Rauchentwicklung im Abfalleimer der
Toilette oder verschmorte Verkabelungen und Kunststoffverkleidung. Auch die Verschmutzung der Klimaanlage oder durch Störungen der Hilfsgasturbine verursachter Geruch werden immer wieder als Auslöser einer
Geruchsbelästigung identifiziert. Die zuständige Europäische Agentur für Flugsicherheit, EASA, spricht in
diesem Zusammenhang von sehr seltenen und kurz andauernden Fällen von Öldämpfen in Flugzeugkabinen,
die den Charakter eines meldepflichtigen Ereignisses
hätten. Dennoch entsteht fälschlicherweise sowohl in
den vorliegenden Anträgen als auch in der Debatte in
den Medien der Eindruck, als wären ungewöhnliche Gerüche in Flugzeugkabinen fast zwangsläufig auf Öldämpfe zurückzuführen.

Im Monat Oktober hat es drei Ausweichlandungen
von Maschinen der Deutschen Lufthansa aufgrund von
Geruchsentwicklung gegeben, welche diese bedauerliche Eigendynamik der gegenwärtigen Debatte verdeutlichen. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch im politischen Feld wurden die Ereignisse als vermeintliche
Vorfälle dargestellt, bei denen es sich um einen „fumeevent“ gehandelt habe und verbrannte Ölrückstände in
die Kabine gelangt seien. Nach Rücksprache mit der
Lufthansa sind alle drei Vorkommnisse nach umgehender Untersuchung als Aneinanderreihung von Zufällen
zu werten, die eindeutig in keinem Zusammenhang mit
solch einer Belastung der Kabinenluft stehen. Auch das
Luftfahrt-Bundesamt und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung haben keine Veranlassung gesehen,
weitere Untersuchungen in dieser Hinsicht vorzunehmen. Wie man vor diesem Hintergrund, wie in den vorliegenden Anträgen geschehen, von Diskrepanzen und
Aufklärungsbedarf sprechen kann, ist mir schleierhaft.

Auch die zuständigen Behörden sehen weder auf
nationaler noch auf internationaler Ebene einen Handlungsbedarf. Die weltweit für die Sicherheit im Luft16644 

verkehr zuständige Internationale Zivilluftfahrtorganisation, ICAO, die sich bereits Anfang Oktober 2010 mit
der Thematik beschäftigt hat, erkennt keinen Grund für
Veränderungen. Selbiges gilt für die EASA, die diesbezüglich bereits 2009 einen umfassenden Konsultationsprozess begonnen hat, dessen Ergebnisse öffentlich und
auf der Internetseite der Behörde einsehbar sind. Auch
gegenwärtig liegen beiden Organisationen keine konkreten Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung von
Passagieren oder Besatzungsmitgliedern durch kontaminierte Kabinenluft vor.

Selbst die zuständige Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft befasst sich seit dem
Jahr 2008 eingehend mit der Frage möglicher Gefährdungen des Personals durch belastete Luft in Flugzeugkabinen, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Institut
für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, IFA. Um einen möglichen Zusammenhang
von Gesundheitsbeeinträchtigungen und der beruflichen
Tätigkeit zu untersuchen, wurde unter anderem das weltweit größte TKP-Biomonitoring-Projekt initiiert, das
nun kurz vor dem Abschluss steht. Bis heute konnten
nach Auswertung eines Großteiles der Proben in keinem
einzigen Fall Konzentrationen des in den Anträgen thematisierten Öladditivs Trikresylphosphat TKP festgestellt werden, die Gesundheitsbeschwerden begründen
könnten.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, dass
die Thematik der kontaminierten Kabinenluft durchaus
aktuell ist, die vorliegenden Anträge und die darin enthaltenen Forderungen ebenso wie die mediale Berichterstattung aber mit der gegenwärtigen Sachlage nicht
vereinbar sind. Entgegen den Ansichten der Oppositionsfraktionen sieht die CDU/CSU-Fraktion keinen
Handlungsbedarf und teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die bereits bestehenden Untersuchungen,
Meldepflichten und Verfahren zur Störungsbehebung
ausreichen, um - im Falle von Missständen und Fehlverhalten - weitere Schritte einleiten zu können. Nicht zuletzt die umfangreiche Auseinandersetzung mit der Thematik seitens zuständiger Behörden wie der EASA oder
auch der zuständigen Berufsgenossenschaft belegt, dass
eine mögliche Gefahr durch verunreinigte Kabinenluft
seit Jahren immer wieder verantwortungsbewusst und
ergebnisoffen untersucht wird. Eine Veranlassung, über
die bereits bestehenden und angemessenen Zuständigkeiten und Aktivitäten hinaus Maßnahmen vorzuschreiben, ist daher nicht gegeben. Die vorliegenden Anträge
lehnen wir dementsprechend ab.