Stefan Müller (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es für sehr
positiv erachte, dass wir diese Evaluation vornehmen.
Die Union hat dies seinerzeit in ihrem Entschließungsantrag im November 2002 gefordert. Alle Fraktionen - ich
glaube, auch die FDP; ich bin mir da nicht so sicher ({0})

waren sich darin einig, dass es diese Evaluation geben
soll. Wir waren der Meinung, dass es sinnvoll ist, die
Gesetze über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu überprüfen und daraufhin zu sehen, inwieweit
das eine oder andere Modell oder das eine oder andere
Instrument zeitnah entsprechend modifiziert werden
sollte. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den
Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu verändern.
Hierfür stellt der Bericht, auch wenn es nur ein Zwischenbericht ist, eine gute Basis dar.

Wir wollen bis zum Jahr 2007 die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Zusammenführung und Vereinfachung von Instrumenten neu ausrichten. Es geht uns insbesondere darum, die Beitrags- und Steuermittel
effizienter und effektiver einzusetzen.

Wenn wir uns den Zwischenbericht einmal genauer
ansehen, dann stellen wir schon fest - es muss erlaubt
sein, das an dieser Stelle einmal vorzutragen -, dass die
Erwartungen, die die Hartz-Kommission seinerzeit geweckt hat, nicht erfüllt werden konnten. Es war Herr
Hartz selbst, der diese Erwartungen geweckt hat; es war
Herr Hartz, der von der Halbierung der Arbeitslosenzahl
gesprochen hat. Es lohnt sich an der einen oder anderen
Stelle durchaus, sich die Pressemeldungen von damals
noch einmal zu vergegenwärtigen. Ich muss das hier
nicht im Einzelnen vortragen.

({1})

Herr Hartz hat beispielsweise erklärt, mit dem Konzept
der Kommission, beginnend heute, 11 Uhr - das war am
16. August 2002 -, werde die Arbeitslosigkeit in den
nächsten drei Jahren um 2 Millionen gesenkt werden.
Das ist aus meiner Sicht mit ein Grund dafür, dass wir in
Zukunft sehr viel genauer hinsehen müssen, inwieweit
es überhaupt sinnvoll ist, solche Kommissionen einzurichten.

({2})

Ich glaube schon, dass die Erwartungen, die von solchen
Kommissionen geweckt werden, vor allem wenn sie von
entsprechenden Zitaten flankiert werden, letztendlich ein
Stück weit dazu beitragen, dass wir eine verhältnismäßig


Stefan Müller ({3})
schlechte Stimmung in diesem Lande haben. Wir sollten
also mit solchen Zielvorgaben sehr vorsichtig sein.

Die Zahlen selbst sind uns allen bekannt. Wir hatten
damals 4 Millionen Arbeitslose; heute sind es 5 Millionen. Das zeigt im Übrigen, dass die Skepsis der Union
damals durchaus angebracht war. Ich sage das überhaupt
nicht mit Schadenfreude. Mir wäre es lieber, wir hätten
nicht Recht behalten und hätten heute 2 Millionen Arbeitslose weniger in diesem Land. Wenn wir 2 Millionen
Arbeitslose weniger hätten, dann hätten wir an vielen anderen Stellen nicht die Probleme, mit denen wir es heute
zu tun haben, und würden wirtschaftlich insgesamt sehr
viel besser dastehen. Insofern sollten wir diesen Bericht
zum Anlass nehmen, zu überprüfen, inwieweit bei den
Instrumenten gegengesteuert werden muss. Zu verschiedenen Punkten ist schon einiges gesagt worden.

Lassen Sie mich eines festhalten: Natürlich zeigt der
Bericht der Forschungsinstitute sowohl Schattenseiten
als auch helle Seiten auf. Positiv ist auf jeden Fall der
begonnene und in Teilen schon durchgeführte Umbau
der Bundesagentur für Arbeit zu bewerten. Auf dem
Weg von einer traditionellen Arbeitsverwaltung hin zu
einem modernen Dienstleister ist die BA in den letzten
Jahren schon ein ganzes Stück weit vorwärts gekommen.

({4})

Der Bericht bestätigt im Übrigen, Herr Kollege Niebel,
dass die BA in dieser Beziehung ein ganzes Stück weiter
gekommen ist und dass der Umbau in die richtige Richtung geht. Wir sind ja durchaus der gleichen Auffassung,
wenn wir sagen, dass es noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist.

Die Ergebnisse des Berichts sind nicht gänzlich zufriedenstellend; das ist doch keine Frage. Das Herzstück
der Organisationsreform ist die Einrichtung von Kundenzentren. Im Bericht heißt es, dass es hier offenbar
noch Probleme bei der Umsetzung gibt. Auch die angestrebte Verbesserung der Kundenzufriedenheit durch
eine bessere Relation der Zahl der Kunden zu der Zahl
der Vermittler ist noch nicht erreicht. Da ist sicherlich
noch einiges zu verbessern; auch das ist keine Frage.
Nur müssen wir uns ehrlicherweise vergegenwärtigen,
dass der Berichtszeitraum Anfang 2005 endet. Einiges,
was danach erreicht worden ist, kann in dem Bericht also
noch gar nicht enthalten sein. Die Institute attestieren
aber, dass die BA auf ihrem Reformkurs ein ganzes
Stück weiter gekommen ist, dass sie sich weiterentwickelt hat und dass sich auch die Kundenwahrnehmung
geändert hat. Wenn es aber um die Bewertung der Arbeit
und der Reformen der BA geht, müssen wir auf den Abschlussbericht warten.

Ich möchte trotzdem feststellen, dass die Arbeit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für
Arbeit hervorragend war. Wir sollten das, was dort geleistet worden ist, nicht schmälern.

({5})
Man muss sich schließlich vor Augen halten, dass die
gesamte Umorganisation der BA parallel zum Betrieb,
zur Kundenbetreuung lief. Insofern können wir durchaus
von gewissen Erfolgen sprechen.

Das wird im Übrigen auch deutlich, wenn man sich
einmal den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
ansieht. Durch die neuen Steuerungsmodule konnten innerhalb von knapp zwei Jahren insgesamt 7 Milliarden
Euro eingespart werden, und das ohne negative Effekte
auf die Eingliederungsquote. Die BA geht davon aus,
dass in diesem Jahr ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Es ist doch zwingend, liebe Kolleginnen und
Kollegen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im
kommenden Jahr zu senken, wenn dort Überschüsse erwirtschaftet werden. Genau das haben wir uns vorgenommen.

Wir tun gut daran, die Bundesagentur für Arbeit auf
ihrem Weg zu einem modernen Dienstleister zu begleiten. Nur mit einer modernen und dienstleistungsorientierten Arbeitsverwaltung werden sich tatsächlich Vermittlungserfolge am Arbeitsmarkt einstellen. Es ist
wichtig, klar zu machen, dass Arbeitslose in den Agenturen nicht als Bittsteller behandelt werden. Sie sind Kunden, denen geholfen werden muss. Es geht um die Unterstützung der Menschen, die arbeiten wollen, und nicht
schlicht um Fürsorge.

({6})

Liebe Kollegin Dückert, ich möchte noch ein paar
Worte zum Antrag der Grünen verlieren. Ihr Antrag liest
sich ein Stück weit wie ein Lobgesang auf das Instrument der Ich-AG. Dabei berufen Sie sich auf den Bericht. Ganz so einfach ist es meines Erachtens aber nicht;
der Kollege Brauksiepe hat dazu schon das eine oder andere gesagt. Ich möchte aus dem Bericht vortragen:
Viele der Gründer haben sich offenbar weniger aus echter Überzeugung, sondern vor allem wegen fehlender
Alternativen auf dem Arbeitsmarkt für die Selbstständigkeit entschieden.

An anderer Stelle heißt es: Nur wenige der Geförderten haben eine detaillierte Gründungsberatung von der
Bundesagentur erhalten und hatten „kein wirklich durchdachtes und durchgerechnetes Konzept für ihre Gründung“.

({7})

Es geht weiter: Bei der Förderung liegen zugleich auch
Hinweise auf Mitnahme vor. „Systemimmanente Fehlanreize der Förderung können also nicht ausgeschlossen
werden.“

Im Bericht wird geschlussfolgert, dass eine systematische Verzahnung mit anderen Förderinstrumenten
ebenso wie die Zusammenführung der beiden Instrumente Ich-AG und Überbrückungsgeld sinnvoll ist. Als

Stefan Müller ({8})
Beleg für das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, dient der
Bericht also nicht.

Sie kommen in Ihrem Antrag weiter zu der Erkenntnis, dass durch die Minijobs die Schwarzarbeit zwar ein
wenig zurückgedrängt werden konnte, sich aber gleichwohl keine richtigen Erfolge eingestellt haben. Richtig
ist, dass auch wir uns hätten vorstellen können, dass sie
eine Brücke in reguläre, sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse bilden. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde, dass allein die Tatsache, dass durch Minijobs die Schwarzarbeit
zurückgedrängt worden ist, als großer Erfolg gewertet
werden kann; denn dem Staat gehen jedes Jahr
17 Milliarden Euro durch die Schattenwirtschaft verloren. Wenn wir es mit einem solchen Instrument schaffen,
die Schattenwirtschaft zurückzudrängen, dann kann man
mit Fug und Recht von einem Erfolg sprechen.

Wir werden sicherlich weiterhin intensiv um gute Lösungen ringen, damit wir das, was wir uns alle vorgenommen haben und was im Interesse des ganzen Hauses
ist, auch umsetzen können. Wir alle wollen die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode signifikant senken.
Die Opposition ist natürlich herzlich eingeladen, uns auf
diesem Weg konstruktiv zu begleiten.

({9})