brigitte adler (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ministererklärung von Punta del Este, mit der die Uruguay-Runde im September 1986 eingeläutet wurde, gaben sich die Vertragsparteien noch sehr optimistisch. Innerhalb von fünf Jahren sollte es gelingen, ein liberaleres Welthandelssystem durch den Abbau von handelshemmenden Strukturen zu schaffen. Von diesem versprachen sich alle Beteiligten neben einer Ausweitung des Welthandels zum Wohle aller gerade für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer positive Anschubeffekte.
In der Zwischenzeit ist ein Abschluß der Verhandlungsrunde seit zwei Jahren überfällig. Die geopolitische Situation hat sich durch den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im Osten schlagartig verändert. Gewaltige politische und finanzielle Anstrengungen sind zur Unterstützung der Reformprozesse auch wegen eigener Sicherheitsinteressen notwendig.
Die wirtschaftliche und soziale Lage in der Dritten Welt ist weiterhin kritisch, in Afrika hat sie sich sogar drastisch verschlechtert. Eine Steigerung der finanziellen Unterstützung ist derzeit nicht in Sicht, eher das Gegenteil, vor allem, weil auch die Industrieländer mit zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten umgehen müssen. Zusätzlich müssen wir immer deutlicher feststellen, daß unsere wirtschaftlichen und privaten Verhaltensweisen die Grenzen des Umweltverträglichen in vielen Fällen bereits überschritten haben. Eine weitere globale Herausforderung, die uns nicht allzuviel Reaktionszeit läßt, muß also bewältigt werden.
In dieser Situation nehmen wir nach wie vor ein Welthandelssystem in Kauf, das erstens den internationalen Handelsaustausch maßgeblich behindert - jährliche Handelsverluste in Milliardenhöhe sind ebenso die Folge wie sich anbahnende Handelskonflikte -, zweitens durch den Protektionismus der Industrieländer den Entwicklungsländern den Marktzugang verwehrt, wodurch keinerlei Spielraum für eigenständige wirtschaftliche Entwicklungen bleibt - Unterentwicklung, Hunger und Armut werden somit systembedingt hingenommen -, und drittens die globalen Umweltprobleme sowie die sozialen Aspekte des Handels ignoriert.
Um endlich aus der jetzigen Stagnationsphase herauszukommen, müssen die Agrarstreitigkeiten beendet werden. Dabei stellt das EG-Agrarreformkonzept, wie sich bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der EG in Brüssel gezeigt hat, durchaus eine kompromißfähige Verhandlungsgrundlage dar. Die EG muß deshalb eine interne Lösung mit Frankreich finden, damit es nicht zum Scheitern der Verhandlungen kommt.
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Der EG-Gipfel in Birmingham bietet letzte Gelegenheit, das Veto Frankreichs zu verhindern.
Die Bundesregierung muß gegenüber Frankreich wie auch den USA für die Durchsetzung folgender Verhandlungsziele sorgen: Der Weltagrarmarkt muß durch einen EG-Exportsubventionsabbau entlastet werden, um so vor allem eine auf Ernährungssicherung ausgerichtete Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern. Die im Rahmen der EG-Agrarreform beschlossenen Ausgleichszahlungen für die Landwirte müssen als nicht abbaupflichtige Subventionen im GATT anerkannt werden. Der Außenschutz für die EG-Landwirtschaft muß beibehalten werden, um die Gefährdung der ländlichen Räume zu vermeiden. Schließlich ist der Import von Getreidesubstituten aus ökologischen und sozialen Gründen einzuschränken.
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