emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Solms (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich müßig, uns die zehnmal und tausendmal ausgetauschten Argumente zur Steuerreform, hier, wo wir unter uns sind, wiederum gegenseitig vorzuhalten. Für mich ist der politische Erfolg dieser Steuerreform unzweifelhaft. Das zeigt sich darin, daß der Kern der Steuerreform, nämlich der geradlinige Tarif, von der Opposition, jedenfalls von der SPD, anerkannt wird und daß die SPD sagt, sie wolle diesen Tarif im wesentlichen nicht verändern. Das heißt, die Steuerreform findet bereits vor Inkraftsetzung Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.
({0})
Die GRÜNEN werden dem dann noch folgen.
Die alten Argumente mit der Umverteilung können Sie vergessen. Sie wissen selbst, daß von dem Volumen von 50 Milliarden DM, das bewegt wird, 1 Milliarde DM auf die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes entfällt.
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Das ist nun wirklich kein wesentlicher Betrag. Die Argumente, warum das sein muß und warum das noch weiter gesenkt werden muß, sind Ihnen bekannt.
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Worum handelt es sich beim Weihnachtsfreibetrag? Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir dieses Thema im nächsten Jahr noch sehr oft austauschen werden. Das liegt im Wahljahr einfach zu nahe,
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insbesondere, Herr Huonker, wenn der Wahltag näherrückt.
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- Wir werden uns damit also noch oft beschäftigen.
Worum geht es in Wirklichkeit? In Wirklichkeit geht es darum, daß wir zur Finanzierung der Steuerreform über 60 Ausnahmeregelungen abgeschafft haben. Dazu gehören der Arbeitnehmerfreibetrag, der Weihnachtsfreibetrag und die Werbungskostenpauschale. Technisch sind sie abgeschafft. Aber ökonomisch haben wir sie in eine neue Arbeitnehmerpauschale von über 2 000 DM zusammengefaßt, die weit höher ist, als die drei alten Freibeträge zusammengerechnet.
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Das heißt natürlich nicht nur, daß die Arbeitnehmer insoweit mehr entlastet werden als vorher, sondern daß heißt natürlich auch, daß wir einen erheblichen Vereinfachungseffekt bei der Steuerveranlagung haben, nämlich 75 % der Arbeitnehmer werden keine zusätzlichen Werbungskosten mehr im Ausgleichsverfahren beantragen müssen. Das ist eine Entlastung in Millionen von Fällen. Darum ging es uns auch immer. Steuerentlastung war ein Ziel auf allen Seiten des Hauses. Wenn man dieses Ziel verwirklichen will, muß man natürlich auch die Konsequenzen tragen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Matthäus-Maier (NA), 1989-10-26:
Herr Solms, wollen Sie mir zustimmen, daß ein Arbeitnehmer, der 2 000 DM Werbungskosten hat, nach Ihrer famosen Steuerreform genau 1 080 DM durch den Verlust von Arbeitnehmerfreibetrag und Weihnachtsfreibetrag verliert, weil er die 2 000 DM ja ohnehin nachweisen kann? Es ist ein echter Verlust von über 1 000 DM, über 600 DM allein beim Weihnachtsfreibetrag. Wollen Sie das bestreiten?
Solms (NA), 1989-10-26:
Sie werden auch von mir nicht verlangen, Frau Matthäus-Maier, daß ich jetzt Ihre Rechnung im Kopf ohne Tabelle nachvollziehen kann.
({0})
Aber ich werde Ihnen zugestehen - da besteht gar kein Zweifel- , daß ein Teil der Arbeitnehmer, aber es ist der kleinere Teil, dadurch keinen Vorteil erzielt, sondern sogar Nachteile hat. Aber dies müssen Sie natürlich immer vor dem Hintergrund einer durch den gradlinigen Tarif insgesamt enorm gesenkten Steuerlast sehen. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer, die, wenn sie nur diesen Ausschnitt nehmen, belastet werden, sind in der Regel die, die beim Tarif am stärksten entlastet werden. Insoweit gleicht sich das natürlich mehr

als aus, und die Steuerentlastung ist dann doch immer größer.
Liebe Freunde, es ist nun einmal so: Sie können so ein Steuerpaket natürlich nur insgesamt beurteilen und nicht durch Herausgreifen von Mosaiksteinen. Ich bin ganz sicher, daß diese Steuerreform bei den Arbeitnehmern und bei allen Steuerpflichtigen im nächsten Jahr positiv aufgenommen werden wird und daß sie dazu beitragen wird, auch das wirtschaftliche Klima positiv zu beeinflussen. Wir werden dann ins achte Jahr des Aufschwungs kommen, in der heute schon längsten wirtschaftlichen Aufschwungphase in der Bundesrepublik Deutschland.
Aus all diesen Gründen kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Der Weihnachtsfreibetrag wird nicht wieder eingeführt. Wir wollen ein einfaches, gerechtes, nicht zu stark belastendes Steuersystem, und das haben wir mit dieser Tarifreform geschaffen.
Danke schön.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Poß, für Sie gilt wie auch für Sie, Herr Kollege Hüser, daß Ihre pauschalen Vorwürfe gegen die Steuerreform ad eins nicht neu sind, sie werden auch durch ständige Wiederholung nicht origineller
({0})
- sie sind unrichtig, Frau Kollegin - , und sie bleiben ad zwei unzutreffend.
({1})
Und, Herr Kollege Poß, Sie machen sich ganz unnötige Sorgen, wenn Sie glauben, daß der jetzige Bundesfinanzminister seine beiden wichtigen Aufgaben als Parteivorsitzender und als Bundesfinanzminister nicht hervorragend miteinander verbinden könnte.
({2})
Sie haben ganz, ganz falsche Vorstellungen von dem, was hier vor sich geht.
({3})
Im übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, behaupten Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf, der Weihnachtsfreibetrag würde ab 1990 ersatzlos wegfallen.
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- Das ist unrichtig und irreführend, Herr Kollege Huonker. Richtig ist, daß im Rahmen der dreistufigen Steuerreform der bisherige Weihnachtsfreibetrag von 600 DM zusammen mit dem Werbungskostenpauschbetrag und dem Arbeitnehmerfreibetrag in den neuen Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM jährlich
einbezogen wurden. Dieser Arbeitnehmerpauschbetrag ist ebenso wie der bisherige Werbungskostenpauschbetrag in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet worden. Das hat zur Folge, daß er beim Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn monatlich mit einem Anteil von einem Zwölftel berücksichtigt wird. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Darf ich vorher fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker gestatten?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-26:
Bitte schön.
Esters (NA), 1989-10-26:
Frau Kollegin Vennegerts, können Sie sich vorstellen, daß diese Idee nach Verabschiedung des neuen Gesetzes über den Bundesrechnungshof auch für uns wesentlich spannender geworden ist, als es früher nach dem alten Gesetz der Fall war?
Vennegerts (NA), 1989-10-26:
Ich kann es mir selbstverständlich vorstellen, daß das heute wesentlich spannender ist, weil gerade in der Rüstungsindustrie natürlich auch die Konzentration zugenommen hat. Aber diese hat es, lieber Kollege Helmut Esters, auch früher, während eurer Regierungszeit, gegeben. Ich denke, die FDP hat euch da möglicherweise gehindert, diesen Gesetzentwurf einzubringen.
({0})
- Das war nur der Rechnungshof? Das ist ja das Allerneueste, was ich höre.
({1})
Wieviel Geld durch das Fehlen einer derartigen Regelung ungerechtfertigterweise tatsächlich an die Rüstungsbetriebe geflossen ist, läßt sich kaum abschätzen. Das kann man nur vermuten. Keine der bisherigen Bundesregierungen hat es gewagt, einmal in diesen Dschungel einzudringen, um zu ermitteln, wie hoch denn die Profitraten im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen sind.
({2})
Im Gegensatz zu den USA spielt die Profitabilität von Rüstungsprojekten bei uns anscheinend keine Rolle. - Kollege Weng, reg dich nicht so auf. - Bislang wurden weder vom Verteidigungsministerium noch vom Finanzministerium umfassende Untersuchungen vorgelegt, ob die in der Rüstungsproduktion herrschenden Gewinnspannen auch nur annähernd denen von zivilen Unternehmen entsprechen. Von diesen Untersuchungen gab es keine Spur. Dies zeigt, daß der Beschaffungsbereich in der Bundesrepublik mit einem Schleier der Verschwiegenheit und Geheimhaltung überzogen wird. Das soll sich jetzt ändern. Daß dies überhaupt möglich war, ist ein krasser Fall von Politikversagen. Kein normaler Mensch wird von der Rüstungsindustrie erwarten, daß sie freiwillig auf überhöhte Gewinnchancen verzichtet und Preisprüfung durch außenstehende Dritte zuläßt. Um so wichtiger wäre es, daß die Politik für einen gesetzlichen Rahmen sorgt, der Preismanipulationen durch die Industrie möglichst ausschließt.
An sich hätte jede Bundesregierung, jeder Finanz- und jeder Wirtschaftsminister hocherfreut sein müssen, wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine strenge Kontrolle bei der Vergabe und Abwicklung von Rüstungsaufträgen verlangen. Das Gegenteil war indessen der Fall. Mit allen nur erdenklichen Finessen und Ausreden hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium versucht, ständig neue Hindernisse zu errichten, und dies seit gut einem Jahr. So war vom Bundeswirtschaftsministerium ein Prüfrecht des Bundesrechnungshofes u. a. mit dem Argument abgelehnt worden, daß der Staat als Auftraggeber von Rüstungsaufträgen nicht zugleich darüber richten dürfe, ob die Kosten- und Preiskalkulation korrekt verlaufen sei oder nicht. Als Beteiligter sei die öffentliche Hand befangen.
Meine Damen und Herren, diese Argumentation der Bundesregierung läßt deutlich erkennen, welche absurde Vorstellung sie über Stellung und Aufgabe des Bundesrechnungshofes innerhalb der Finanzverfassung hat.
Huonker (NA), 1989-10-26:
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege Voss - wir haben darüber schon ein paar Mal gesprochen, zum letzten Mal bei der zweiten Lesung des Steuerreformgesetzes - , daß der Arbeitsnehmerpauschbetrag etwas mit Werbungskosten und formal und materiell überhaupt nichts mit dem Weihnachtsfreibetrag zu tun hat, weil nämlich derjenige, der
2 000 DM Werbungskosten hat, die er heute von der Steuer absetzen kann, von dem Arbeitnehmerpauschbetrag null Mark Steuersenkung hat, aber den Verlust des Weihnachtsfreibetrags voll spürt?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-26:
Ich kann Ihnen nicht voll zustimmen, Herr Kollege. Es ist zwar zutreffend, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM auch etwas mit Werbungskosten zu tun hat, aber nicht nur damit. Wenn die anderen Freibeträge da nicht hineingenommen worden wären, hätte man nicht zu einem Pauschbetrag von 2 000 DM und damit nicht zu der großen Steuervereinfachung und dem Bürokratieabbau kommen können, was wir damit erreicht haben.
({0})
Das wäre sonst nicht zu machen gewesen.
({1})
Das, was ich soeben ausgeführt habe, meine Damen und Herren, verdeutlicht folgendes Beispiel: Bei einem Bruttomonatsverdienst von beispielsweise
3 000 DM und gleichhohem Weihnachtsgeld ist die
Lohnsteuer zu Weihnachten 1990 in Steuerklasse I um
55 DM geringer als 1989 und in Steuerklasse III
- ohne Kinder - um 48 DM geringer als 1989. In einzelnen Fällen - das muß zugegeben werden - kann die Lohnsteuerbelastung im Weihnachtsmonat 1990 allerdings auch höher als 1989 ausfallen.
({2})
- Sehr richtig, Herr Kollege Friedmann. - Bei einem Bruttomonatsverdienst von beispielsweise 1 500 DM und gleichhohem Weihnachtsgeld ist die Lohnsteuerbelastung in Steuerklasse I und III im Dezember 1990 jeweils um 39 DM höher als 1989. Das ändert aber nichts daran, daß die monatliche Steuerbelastung in den übrigen elf Monaten des Jahres 1990 in Steuer12896 

klasse I um 55 DM und in Steuerklasse III - ohne Kinder - um 47 DM geringer ist als in diesem Jahr.
({3})
- Für die sachgerechte Beurteilung, Herr Kollege Friedmann, der Lohnsteuerbelastung ist die Jahresbelastung, wie Sie soeben richtig gesagt haben, und nicht die eines einzigen Monats maßgeblich.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie sich doch immer lautstark gegen Freibeträge ausgesprochen; der Kollege Meyer zu Bentrup hat das soeben schon gesagt. Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben sich beim Kinderfreibetrag doch immer besonders hervorgetan.
({4})
- Freibetrag ist Freibetrag, Frau Kollegin. Sie haben doch immer behauptet, ein Freibetrag sei vor allem deshalb unsozial und ungerecht, weil er den Bürger mit höherem Einkommen stärker entlaste als Geringerverdienende.
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Sie verschweigen dabei aber bewußt die systemimmanente Wirkung eines progressiven Steuertarifs, der den Höherverdienenden auch stärker belastet als den Geringerverdienenden. Dies alles soll nun beim Weihnachtsfreibetrag nicht mehr gelten. Das zeigt erneut Ihre zerrissene und unplausible Argumentation.
({6})
Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, daß Sie die Wiedereinführung zu diesem Zeitpunkt
- auch das ist soeben schon gesagt worden - just for show betreiben und inszenieren. Das machen wir nicht mit. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, den Entwurf der SPD abzulehnen.
Danke schön.
({7})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Esters, Dr. Däubler-Gmelin, Matthäus-Maier, Kühbacher, Horn, Conrad, Diller, Jungmann ({0}), Nehm, Purps, Sieler ({1}), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner,
Wieczorek ({2}), Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/5009 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Esters.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1989-10-26:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD scheint auf den ersten Blick eher technisch zu sein. Sein Titel „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung" wird bei der überwiegenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger draußen, aber auch bei vielen Kollegen und Kolleginnen leider eher Gähnen hervorrufen. Dies ist sehr bedauerlich; in Wahrheit geht es, wie Sie gerade auch gehört haben, um eines der spannendsten und auch innerhalb der Koalitionsfraktionen am heißesten umstrittenen Themen. Hier geht es um die Gewinne der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Abwicklung öffentlicher Beschaffungsaufträge. Bis vor wenigen Jahren ist dieses Thema von den Altparteien - auch von der SPD - als Tabu behandelt worden. Während ihrer Regierungszeit hat sie sich jedenfalls nie dazu aufraffen können, diese jetzt in Gesetzesform gekleidete Kritik an den unverhältnismäßigen Profitmöglichkeiten der Rüstungsindustrie in die Tat umzusetzen. Um so mehr erfreut sind wir, daß sich dies zwischenzeitlich geändert hat.
Eine Regelung, die dem Bundesrechnungshof ein eigenständiges Prüfungsrecht hinsichtlich der Kosten- und Preiskalkulation bei Rüstungsaufträgen einräumt, war längst überfällig. Wenn ich Sie, Herr Kollege Friedmann, heute hier höre, müßte die Regierungskoalition eigentlich dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Sie haben kein Argument gefunden, das aus meiner Sicht diesem Gesetzentwurf widerspricht.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Frau Vennegerts, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
Vennegerts (NA), 1989-10-26:
Aber gern.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Der Abgeordnete Weng hat eine Zwischenfrage.
Weng (NA), 1989-10-26:
Frau Kollegin Vennegerts, ist Ihnen bewußt, daß nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch Teile des Parlaments, nämlich der Wirtschaftsausschuß einerseits und der Rechtsausschuß andererseits, erhebliche


Dr. Weng ({0})
Zweifel an einer solchen gesetzlichen Regelung geäußert haben
({1})
und daß das bei unseren Überlegungen, zunächst den Weg, den der Kollege Friedmann geschildert hat, zu beschreiten, eine wesentliche Rolle spielte?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Zywietz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
Zywietz (NA), 1989-10-26:
Selbstverständlich.
Esters (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Zywietz, können Sie sich daran erinnern, daß die SPD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf einer Bitte der Bundesregierung nachkommt, die uns im Haushaltsausschuß ein paarmal erzählt hat, wir müßten eine Gesetzesänderung machen, um die Prüfungsrechte des Rechnungshofes haushaltsrechtlich einwandfrei abzusichern?
({0})
Zywietz (NA), 1989-10-26:
Es sind zu diesem Thema eine Menge Vorschläge gemacht worden. Bei allem Respekt: Niemand ist unfehlbar, auch Regierungen nicht. Die Diskussion und die Untersuchung des Themas haben dazu geführt, daß ein praktischer Schritt derzeit sinnvoll und machbar ist und daß sich daraus zur rechten Zeit alles Weitere ergeben wird.
Ich möchte mit einem gewissen Nachdruck sagen: Wir wären in der Politik besser beraten, wenn wir Dinge, die man erst einmal beobachten und überprüfen kann, zuweilen auch etwas sorgfältiger überprüfen und empirisch untersuchen würden. Dann könnten wir Gesetze machen, die man nicht so häufig reparieren muß. Die Gesetze wären dann dauerhafter. So sehe ich es auch hier bei diesem Themenbereich.
Ich möchte hinzufügen: Die ganze Problematik können wir insofern etwas reduzieren, indem wir alle daran mitwirken, daß wir bei der öffentlichen Vergabe möglichst viel Wettbewerbspreise haben. Auch

hier möchte ich einmal den positiven Ansatz herausstellen: Wir alle sind als Marktwirtschaftler hochauf zufrieden, daß, wenn Staatsaufträge vergeben werden, diese ausgeschrieben werden und daß über den Wettbewerb Preise ermittelt werden.
({0})
Das ist der bessere Fall.
Aber wir sehen auch die Wirklichkeit. Gerade im Forschungs- und Entwicklungsbereich kann man ein Gerät, vor allem aufwendige Geräte, nicht mehrfach entwickeln. Man kann da also nur einen Auftrag erteilen, hat keinen Wettbewerbspreis und muß jetzt nachfassen, daß das Geld des Steuerzahlers vernünftig verwandt wird. Da sind wir Treuhänder, und wir müssen diesem Geld hinterherschauen.
Bei allem Respekt vor dem, was uns als Hilfestellung durch die Länder entgegengebracht wird - das ist dargelegt worden - : Hier muß es im Kern um eigene Überprüfungsmöglichkeiten des Bundes gehen. Es handelt sich hier um Bundesgeld, das in seinem Ansatz vom Deutschen Bundestag verantwortet wird. Dieses Geld muß zumindest stichprobenweise und in den wesentlichen Ausgabenblöcken verantwortlich überprüft werden. Das ist sozusagen die Kehrseite des Budgetrechts, der Budgetmedaille.
Insofern fühle ich mich eigentlich ganz zufrieden, daß wir diese Form des Vorgehens gefunden haben. Ich möchte deswegen dafür plädieren, daß wir den pragmatischen Schritt, wie er vom Kollegen Friedmann dargelegt worden ist, gehen. Das ist in der Tat die bessere Alternative. Wir sollten nicht übereilig und ohne die empirische Grundlage in ein Gesetzgebungswerk verfallen.
Aber eines möchte ich mit Nachdruck sagen: Dieses Thema wird weiter beobachtet, und es bleibt auf der Tagesordnung, sozusagen ergebnisoffen. Wir werden es uns nach einer gewissen Phase anschauen und dann weitere Schlüsse zu ziehen haben.
Ich bedanke mich.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Voss.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5009 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1987 bis 1990 ({1})
- Drucksache 11/5116 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat erneut der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Voss.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wieczorek ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weng (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Volksmeinung handelt es sich bei Subventionen um hohe Geldzuwendungen an irgendwelche Dritte, die dieses Geld nicht benötigen. Jeder vertritt deswegen sehr gerne ihre Ablehnung. Die öffentliche Meinung über Subventionen ist also: Subventionen werden abgelehnt. Im politischen Raum kann man sich trefflich damit profilieren, daß man pauschal den Abbau von Subventionen fordert, natürlich ohne Konkretisierung.
({0})
Wir haben beim Vortrag des Kollegen Wieczorek wieder die tyische Oppositionsrede zum Subventionsthema gehört: Zunächst einmal ist global über die


Dr. Weng ({1})
Höhe geschimpft worden, dann wurde etwas nebulös gesagt, sie gingen an die Falschen, und dann ist ein wunderschönes Bild gemalt worden, wie man mit mehr Subventionen in allen Bereichen Subventionen abbauen könnte. Es darf gelacht werden.
({2})
- Das ist für diejenigen, die hier waren, genau die Abwicklung gewesen, Herr Kollege Wieczorek, die Sie uns hier vorgeführt haben. Es läuft immer nach diesem Schema.
({3})
- Also auf den Einwurf mit dem Abbau der Subventionen ist zu sagen: Ich schreibe mir wenigstens zu, daß im letzten Jahr diese 100 Millionen DM im Haushaltsverfahren abgebaut worden sind. Ich habe dabei die Unterstützung der Opposition vermißt, denn es waren natürlich wieder die falschen Subventionen, die abgebaut worden sind. Im Gesamtvolumen war das sicher nicht furchtbar viel, aber es war immerhin ein Schritt.
({4})
Herr Kollege Wieczorek, was die Methode angeht, wissen Sie ganz genau - auch dies wird im politischen Raum trefflich immer in gleicher Weise dokumentiert - , daß die einen sagen, es müsse gezielt an der richtigen Stelle abgebaut werden - Sie sagen dann nicht, welche - , die anderen sagen, es müsse global überall um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Das wird dann auch nicht gemacht, weil man sagt, es sei ja eigentlich nicht sehr sinnvoll, bei einer gerade eingeräumten Subvention sofort wieder eine Kürzung um einen bestimmten Prozentsatz vorzunehmen.
Die Argumente sind vermutlich bei jedem Subventionsbericht in gleicher Weise trefflich ausgetauscht worden. Heute und hier sprechen wir über den Zwölften Subventionsbericht der Bundesregierung. Bei ihm wird es nicht anders sein.
Erlauben Sie mir einige wenige Worte zu dem Sinn eines solchen Berichts.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Weng (NA), 1989-10-26:
Wenn der Präsident dies nicht auf meine vier Minuten Redezeit anrechnet, dann mache ich das gerne, sonst nicht; denn andernfalls kann ich überhaupt nichts sagen.