Gottfried Curio (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von Migranten, die hier nur subsidiär schutzberechtigt sind, die als Flüchtlinge vor einem Bürgerkrieg gelten. Dadurch wird der langjährig für gut befundene Zustand, vor Einführung dieses Nachzugs, wiederhergestellt. Schon beim normalen, nicht subsidiären, Asyl- oder Schutzstatus können unzählige Migranten Nachzug beanspruchen. Der Innenminister nannte die Einschränkung des Nachzugs „notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme zu verhindern“. Laut Umfrage ist die Mehrheit der Bürger gegen weiteren Nachzug. Die AfD gibt dieser Mehrheit eine Stimme.

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Was die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der von ihren Männern und Familienvätern zurückgelassenen Angehörigen angeht, ist es kaum glaubhaft, dass man seine Familie in einem vermeintlich landesweiten Kriegsgebiet auf unbestimmte Zeit zurücklässt. Jedenfalls ist deren Sicherheit schon in nicht umkämpften oder befriedeten Zonen dort oder in einem Schutzlager im Nachbarland gegeben. Eine Weiterreise nach Deutschland ist nicht notwendig. Auch Familienzusammenführung kann und sollte dort erfolgen. Was nicht sein kann und nicht sein sollte, ist, dass Großfamilien Geld organisieren und einen als Quartiermacher vorschicken, um dann selbst nachgeholt zu werden. Die Attraktivität Deutschlands als Ziel von Wirtschaftsmigranten muss gesenkt werden.

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Kein deutscher Sonderweg in dieser Frage in Europa! Anreize vermeiden! Der Magnet muss endlich abgestellt werden!

Eine integrationspolitische Begründung von Familiennachzug wäre gegenstandslos. Mitnichten besteht überhaupt Integrationsbedarf bei nur temporär Aufgenommenen. Nicht umsonst wird das Fortbestehen des Fluchtgrunds regelmäßig überprüft.

Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Deshalb sagen wir ja: Merkel muss weg.

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Aber ändern sich die Umstände in Syrien, ist die Rückkehr angezeigt. Sie wird eines Tages sowieso fällig, und wenn dann ganze Familien, hier sozial eingebunden, zurückmüssten, würde die Rückkehr wesentlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Oder ist das vielleicht das Ziel mancher Leute?

Nachzug von Frauen und Kindern verstärkt die ungelösten Probleme mit mangelndem Wohnraum, Kitas, Schulen und Willkommensklassen und der Belastung der deutschen Kinder – lauter Belange auch der eigenen Bürger; aber lieber gibt man dem Nachzug den Vorzug. Hier wird Familiengründung erschwert, wenn der Wohnungs- und Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte von syrischen Großfamilien belagert wird. Auch Geld für Sozialleistungen kann man nur einmal ausgeben.

Der innere Frieden verträgt keine weitere Zuwanderung dieser einschlägigen Art, keine archaischen Clanstrukturen – die toll integrierten libanesischen Familienclans –, keine kulturfremden, teils gesetzwidrigen Leitvorstellungen des Islam bis hin zur Terrorbedrohung, keine sozialen Spannungen und Gewaltdelikte, keine Machokultur und keinen Hass auf andere Bevölkerungsgruppen, keinen massenhaft importierten Antisemitismus. Generell sinken doch der Integrationsdruck und die -bereitschaft, wenn eine immer größere Gruppe von Migranten hier ist. So werden nur die in Deutschland schon bestehenden Parallelgesellschaften weiter gefördert. Deutsche Sprachkenntnisse braucht man dann bald nicht mehr. Integration wird unnötig. Das lehnen wir ab. Das muss verhindert werden. Auf deutschen Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden – nicht Arabisch oder Afrikanisch.

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Was uns erwarten soll, lehrt ein Blick auf die Unions- oder GroKo-Formelkompromisse. Selbst eine Deckelung bei 220 000 wird ja nicht durch Grenzkontrollen gesichert. Da fordern wir endlich eine Willkommenskultur für Rechtsstaatlichkeit. Weder wird doch wirklich kontrolliert noch gar jemals abgewiesen. Ehrlicher wäre, es hieße gleich: Der Nachzug bleibt ausgesetzt bis zum Montag nach der bayerischen Landtagswahl.

Und das EU-Parlament empfiehlt mit Stimmen der GroKo-Fraktionen, dass Migranten nicht mehr im Erstzutrittsland aufgenommen werden, sondern dort, wo sie „Verbindungen“ haben, was jede Grenze von 1 000 im Monat zunichtemacht. Frau Merkel wird dann wieder sagen: Jetzt sind sie halt da. – Herr Schulz sagt: Wenn mehr kommen – 260 000 –, dann kommen eben mehr.

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Bei unseren ganzen passlosen Syrern reicht dann die reine Behauptung einer Verwandtschaft, Stichwort: Ja, ich komme auch aus dem Dorf; da sind wir alle verwandt irgendwie.

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Die EU will dann auch gleich – statt nur der Kernfamilie – größere, irgendwie verbundene Personengruppen als familiäre Einheit betrachten. Meine Damen und Herren, wenn die 1,5 Millionen Asylanten seit 2015 hier zu Ankerpersonen für neue Migranten werden, dann reden wir wirklich über ganz andere Dimensionen von Resettlement. Dann ist klar, was mit diesem Land geplant ist, wie es sich verändern soll. Manche hier sagen, sie freuen sich schon darauf. Die AfD sagt: Deutschland muss auch in zwei oder drei Jahrzehnten noch als Deutschland erkennbar sein.

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Dafür stehen wir, und nur wir, und dafür werden wir uns einsetzen.

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