klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit aller Deutlichkeit festhalten: Wir

brauchen auch weiterhin eine leistungsfähige, sich entwickelnde Chemie.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Wir brauchen diese Chemie gerade auch in Deutschland.
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Wir brauchen sie aus zwei Gründen: Wir brauchen sie, weil man die Probleme, denen sich diese Welt mit täglich 250 000 Menschen netto mehr gegenübersieht, nur bewältigen kann, wenn man weiter auch in der Chemie Problemlösungen erarbeitet, damit auf diesem blauen Planeten Erde mehr Menschen überleben können. Und wir brauchen sie in der Bundesrepublik Deutschland, weil dieser Standort bezüglich der Qualität der Menschen, die in der Chemie arbeiten, und bezüglich der Kontrolle durch staatliche Behörden - seien es Landesbehörden, seien es kommunale Behörden, sei es das Gesetzeswerk auf Bundesebene - keinen Vergleich mit einem anderen zu scheuen braucht.
Ich sage sehr nachdrücklich: Auch die Serie von problematischen Störfällen - ich komme darauf zurück -, die wir in der Firma Hoechst erlebt haben, kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine große Zahl hochqualifizierter Beschäftigter in der Chemie dafür sorgen, daß der Bundesrepublik Deutschland weltweit die erste Stelle auf diesem so wichtigen Sektor erhalten geblieben ist.
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Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie - Papier - Keramik, Hermann Rappe, ist hier anwesend und weiß sicherlich genau, wie umfangreich das Ausbildungsprogramm, die Qualifikationsstruktur der Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben ist und daß die Gewerkschaften intensiv daran mitarbeiten, daß dies auf hohem Niveau weiterentwickelt wird. Dies festzuhalten berechtigt in ganz besonderer Weise, dann aber auch genau und kritisch zu verfolgen: Wo sind Probleme, wo müssen Probleme abgestellt werden?
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Dies ist die Reihenfolge, in der die Dinge, wie ich meine, eine wesentliche Veränderung erfahren können.
Ich halte es nicht für einen problematischen Schmusekurs, sondern für den Beleg der Tatsache, daß wir uns der Verantwortung für unsere Aussagen in der Öffentlichkeit und darüber hinaus sehr bewußt sind, wenn der Bundesumweltminister in der Bewertung eines Störfalls die gleiche Meinung hat wie der hessische Umweltminister. Was ist eigentlich schlimm daran? Ich habe, Herr Kollege Müller, in den beiden Sitzungen des Ausschusses, die wir dazu gehabt haben, nicht gehört, daß irgend jemand, auch nicht von der hessischen Landesregierung, gesagt hätte, dies alles sei eigentlich nur auf Grund des Fehlverhaltens bei der Gesetzgebung auf Bundesebene erklärbar. Das Gegenteil war der Fall. Kollege Fischer hat mir sehr deutlich gesagt: Wir wollen jetzt nicht in Reaktion darauf mehr oder weniger hektisch etwas
verändern, was den Vollzug im Zweifel noch erschwert und nicht erleichtert.
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Ohnedies haben wir im Vollzug - der Herr Ministerpräsident des Landes Hessen wird darauf wohl eingehen - erhebliche Probleme, Mitarbeiter in der erforderlichen Zahl und Qualität zu finden, die auch kontrollieren können. Wenn wir in der Reaktion auf jeden Störfall nur danach fragen: Was ist in den Gesetzen zu ändern?, dann werden wir die Qualität der Mitarbeiter im Zweifel nicht verbessern, sondern sie eher verschlechtern.
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Deswegen ist es kein Ablenken von den Problemen, sondern es ist eine vernünftige und problemgerechte Antwort darauf, wenn man zunächst fragt: Was ist da falsch gelaufen, und wo muß man etwas ändern? Wenn Sie das nicht abstreiten, Herr Kollege Müller, was Sie mir im Zuruf sagen, dann sollten Sie bitte auch nicht hierher kommen und sagen: Zunächst einmal müssen wir das Fehlverhalten der Bundesregierung - fast schon wie Pawlowsche Hunde - wieder einmal kritisieren; weil wir hier stehen, muß die Bundesregierung kritisiert werden. Das kann doch wohl zum Ernst der Auseinandersetzung wirklich nicht hinreichend sein.
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Deshalb habe ich mir mit großem Nachdruck auch das Recht genommen, kritisch nachzufragen, was dort nicht in Ordnung gewesen ist, und darauf hinzuweisen, daß es notwendig und möglich ist, den Vorgaben, etwa der Störfall-Verordnung und der damit verbundenen Verwaltungsvorschriften, auch durch die Überprüfung externer Sachverständiger nachzugehen.
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-Ja, ich wollte es gerade sagen. Es steht sogar in, wie Sie gerade gesagt haben, „meinem" Gesetz.
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Das steht in dem großartigen § 29a des BundesImmissionsschutzgesetzes. Was mich am meisten irritiert oder überrascht hat, war die Tatsache, daß mein Hinweis, man müsse mehr externen Sachverstand zur Überprüfung einbinden, als eine unerhörte Neuigkeit empfunden worden ist.
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Das ist überhaupt nicht neu. Das steht in diesem Gesetz schon so lange wie der § 29a darin enthalten ist. Die Genehmigungsbehörde, die Aufsichtsbehörde, also die Hessische Landesregierung, kann natürlich Sachverständige in das Unternehmen schikken, und zwar nicht auf Kosten der Hessischen Landesregierung, sondern auf Kosten des Unternehmens,


in dem das untersucht wird. Dies ist geltendes Recht.
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Der von Ihnen erwähnte § 7 ist die Rechtsgrundlage für die Störfall-Verordnung, Herr Kollege Müller. Sie haben gesagt, wir hätten auf Grund des § 7 noch gar keine Verordnung erlassen. Die Störfall-Verordnung ist auf der Grundlage des § 7 erlassen worden.
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Daraufhin sind entsprechende Verwaltungsvorschriften erarbeitet worden.
Wenn wirklich jemand in den neuen Bundesländern die Meinung gehabt hätte, Herr Ministerpräsident, daß das, was die Bundesregierung bisher an Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, nicht hinreicht, ja, warum ist dann nicht eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Gang gesetzt worden?
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Ich bin der Überzeugung, wir können die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik über Fraktionsgrenzen hinweg nicht verbessern, wenn wir hinterher fragen: Wie können wir dem jeweils anderen in der Parteienlandschaft noch irgendwo etwas in die Schuhe schieben?
({13}) Das werden wir nicht schaffen können.
Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen darangehen - die Störfallkommission und der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit haben das noch einmal belegt -, uns zu fragen: Ist es denn sinnvoll, bei druckführenden Anlagen eine Auffanglösung zu finden? Daß eine druckführende Anlage ein Sicherheitsventil haben muß, ist sogar im Sinne der Sicherheit dringend notwendig, Herr Kollege Weiß. Denn wenn wir Überdruck bekommen, wäre ein dann eintretender Störfall wohl noch ein bißchen größer. Man muß sich nur fragen, ob dann noch eine zusätzliche Sicherheitseinheit notwendig ist. Nebenbei: Auch sie wäre durch geltendes Recht bestens abarbeitbar. Man muß es dann halt nur tun.
Also ich bin der Meinung, daß wir sehr viel stärker externen Sachverstand einbeziehen können. Wir werden erstens § 29a Abs. 2, Herr Kollege Müller, mit einer Verordnung weiter ergänzen, indem wir die Sachkunde fixieren.
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Jetzt bereits können Sachverständige bestimmt werden.
Wir werden zweitens heute die 5. Verordnung über den Störfallbeauftragten im Kabinett verabschieden. Die Beratung läuft zeitgleich im Kabinett. Ich hoffe, daß ich das dort noch hinreichend glücklich hinbekomme. Diese Verordnung ist keine Reaktion auf Hoechst - darauf lege ich höchsten Wert; so schnell arbeitet selbst die Bundesregierung nicht, daß wir
innerhalb von 14 Tagen danach eine solche Verordnung vorlegen könnten -, sondern sie war natürlich vorbereitet und wird jetzt entsprechend umgesetzt. Damit haben wir eine zusätzliche Handhabe, daß die 3 000 Anlagen der deutschen Chemie, die der StörfallVerordnung mit den erweiterten Pflichten unterliegen, mit einem Störfallbeauftragten versehen werden. Herr Kollege Weiß, schon seit langem gibt es dort natürlich den Immissionsschutzbeauftragten. Deswegen brauchen wir nicht noch einmal einen generellen Umweltbeauftragten.
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- Ich nehme alle Vorschläge meiner Partei genauso ernst wie Sie. Und ich hoffe, daß Sie genauso Ihr Verhalten nach diesen Vorschlägen ausrichten, wie ich das tue, Herr Kollege Weiß. Das heißt, wir machen genau dies, daß wir den Störfallbeauftragten noch mit hineinbekommen.
Ich halte es für dringend notwendig, daß wir uns mit den Gewerkschaften zusammensetzen und fragen: Wie geht es mit dem Betriebsverfassungsgesetz aus? Wie bekommen wir die Verklammerung von Arbeitsschutz und Umweltschutz besser hin, bis in die Organisationsstrukturen unserer Bundesländer hinein?
Ich habe den kleinen Vorteil, daß ich einige Jahre in einem Bundesland Verantwortung getragen habe, wo mir natürlich auch die Frage gestellt worden ist: Wie siehst du denn die Trennung von Arbeitsschutz und Umweltschutz? Kriegen wir das in der Gewerbeaufsicht wieder zusammen, Herr Ministerpräsident? Solche Fragen jetzt, in Kenntnis dieser Dinge, zu bearbeiten halte ich für wichtig.
Ein letztes. Ich halte es natürlich für dringend notwendig, daß wir uns in die Frage der Informationspolitik von Unternehmen mehr einmischen. Darüber ist zu Recht viel gesagt worden. Ich gehe auch hier nicht den einfachen Weg, zu sagen: Da ist bewußt unter den Teppich gekehrt worden. Aber wenn es unbewußt gewesen wäre, würde das die Bewertung nicht erleichtern.
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Denn dann muß ich mich wirklich fragen: Welches Bewußtsein ist vorhanden, wenn so etwas unbewußt geschieht? Also hier intensiv weiter zu sprechen und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist, zu informieren, sondern vorher schon. Das wäre der Sache dienlich. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit in diesem Deutschen Bundestag.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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