emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barzel (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege Schiller, sind Sie noch der Meinung, die im folgenden Satz zum Ausdruck kommt: „Es ist eine illusorische Erwartung, allein durch eine Aufwertung der D-Mark die Zahlungsbilanzmiseren aller anderen Länder von einem Punkt her kurieren zu können?"
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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß wir nicht von diesem einen Punkt her allein, mit einer Aufwertung der D-Mark, wie ich es beantragt habe, um 6,25%, alle Zahlungsbilanzmiseren aller übrigen Länder heilen könnten. Das ist ganz selbstverständlich. Aber eine solche Maßnahme wäre ein Beitrag zur Gesundung anderer Länder und vor allen Dingen eine Schutzimpfung für uns selbst und für unsere eigene Preisstabilität hier zu Hause, in unserem Lande.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1969-05-14:
Und woher, Herr Bundeswirtschaftsminister, nehmen Sie den Optimismus, daß bei einer Aufwertung von 6,25 %, die für den Warenverkehr eine Quote von 2,25 % plus bedeuten würde, das durch das außenwirtschaftliche Ungleich12960 
gewicht, das die Bundesbank mit 7,5 angibt, entstandene Problem durch diese einseitige Maßnahme in irgendeiner Weise hilfreich und gut gelöst werden könnte?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich darf auf Grund Ihrer Frage annehmen, Herr Kollege Barzel, daß Ihnen der Satz von 6,25% Aufwertung, der, wie Sie wissen, abgelehnt worden ist, zu niedrig erscheint.
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Ich habe in meinem Vorschlag diesen Satz nach sehr eingehender Diskussion im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank, die sich einstimmig für eine Verbesserung der Wechselkursparität der D-Mark ausgesprochen hat, sehr maßvoll bemessen, um einem anderen Land die Möglichkeit zu geben, in der kommenden Zeit mit einem Akt in entgegengesetzter Richtung nachzuziehen. Diesen Akt muß man einkalkulieren; daher die maßvolle Bemessung von 6,25 %.
Und als letztes: Die 4 % des Absicherungsgesetzes, Herr Kollege Barzel, betreffen nur den Warenverkehr. Die Wirkung einer valutarischen Lösung wäre ungleich intensiver,
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nicht nur wegen des Mehrbetrages, sondern deshalb, weil sie sich auf den gesamten Kapitalverkehr, auf die Dienstleistungen, auf unsere Auslandsreisenden und attraktiv auch auf unsere Gastarbeiter auswirken würde.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie danach die Äußerung der deutschen Professoren, die nach dem Beschluß der Bundesregierung als dessen Folge eine Gefährdung des internationalen Währungssystems und die Gefahr einer weiteren internationalen Desintegration sehen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Sänger, ich möchte erst einmal ganz deutlich sagen, daß gewisse mit schlanker Hand gegen die Meinung der Wissenschaft, der unabhängigen Wissenschaft, gerichtete Äußerungen dem Geiste der Freiheit in unserem Lande nicht angemessen sind. Es handelt sich bei diesen über 93 Stimmen um eine sehr spontane Reaktion, um eine Reaktion wirtschaftspolitischer Meinungsäußerung, wie sie bisher in der Bundesrepublik aus einem besonderen Anlaß noch nicht stattgefunden hat. Wir sollten diese spontane Äußerung würdigen und respektieren und sollten ihre Ehrlichkeit anerkennen.
Zum zweiten möchte ich hinzufügen: ich teile die Bedenken jener Herren, denn die Bundesrepublik als großes Welthandelsland hat Verpflichtungen nicht nur gegen sich selbst, gegenüber ihrer eigenen Preisstabilität, sondern auch gegenüber dem Funktionieren des Weltwährungssystems. Wir sind eine starke Währungs- und Wirtschaftsnation, aber wir haben die Gesetzmäßigkeiten des Weltwährungssystems und der Weltwirtschaft und ihre Spielregeln zu beachten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Mir ist eine Äußerung dieser Art nicht bekannt, Herr Kollege Luda. Sie wissen, daß wir im November vorigen Jahres eine Lösung der außenwirtschaftlichen Absicherung gefunden haben. Sie wissen, daß wir sehr behutsam, sehr vorsichtig immer wieder gesagt haben, wir müssen die Auswirkungen dieser steuerlichen Absicherung beobachten. Ich habe - in Übereinstimmung mit der Bundesbank - seit März dieses Jahres in steigendem Umfange die Preisdisparität zwischen dem Ausland und der Bundesrepublik feststellen müssen. Sie wird von der Bundesbank mit 7 bis 7,5 % konstatiert. Diese Preisdisparität muß man bekämpfen, d. h. man muß sie ausfüllen, weil sonst diese Preissteigerungen im Ausland auf uns überschwappen würden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Luda.
Luda (NA), 1969-05-14:
Nach Ihrer überraschenden Verneinung, Herr Bundesminister, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen im Anschluß an diese Sitzung Dokumente darüber überreiche, daß Sie tatsächlich diese Auffassung bis März dieses Jahres vertreten haben.
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Abgeordneter, das war keine Frage, sondern lediglich eine Bemerkung, eine Ankündigung Ihrer künftigen Maßnahme, diese Dokumente zu überreichen.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Gestatten Sie mir, daß ich hinter diese Auslassungen des Herrn Kollegen Luda von mir aus ein Fragezeichen setze.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Deringer.
Deringer (NA), 1969-05-14:
Wenn Sie, Herr Bundesminister, mit Recht anerkennen, daß das internationale Ungleichgewicht der Währungen auch auf Vorgängen in anderen Staaten oder Fehlern anderer Staaten beruht, wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, schon längst wenigstens innerhalb der EWG

viel stärker auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu drängen, und was haben Sie in der letzten Zeit im Blick auf die Währungsprobleme in dieser Richtung konkret getan?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Wir, und ich persönlich besonders und das Bundeswirtschaftsministerium insgesamt, sind mindestens seit September vorigen Jahres, seit der gemeinsamen Sitzung der EWG-Wirtschafts- und -Finanzminister in Rotterdam, unentwegt dahin wirksam gewesen, daß eine stärkere Konvergenz - wie es dort lautet - in der Preis- und Lohnpolitik und überhaupt in der Wirtschaftspolitik der sechs EWG- Staaten erreicht würde, damit dann, und nur dann, bei einer solchen stärkeren Konvergenz auch eine stärkere währungspolitische Kooperation erreicht werden kann. Leider sind in mehreren EWG-Staaten die Preis- und Lohnentwicklungen immer mehr auseinandergegangen. Sie haben, wie Sie wissen, in zwei Ländern, zuletzt in den Niederlanden, dazu geführt, daß man sogar einen Preisstopp bei einer Preissteigerungsrate von 7,5 % eingeführt hat. Die Situation innerhalb der EWG ist so, daß auf Grund dieser starken Divergenzen eine koordinierte Währungspolitik zur Zeit eine Illusion darstellt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Deringer.
Deringer (NA), 1969-05-14:
Da es mir nicht so sehr um die koordinierte Währungs-, sondern um die koordinierte Wirtschaftspolitik geht, möchte ich Sie fragen: Haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, daß uns eigentlich nicht zuzumuten ist, durch Währungsänderungen die Fehler auszubaden, die andere in ihrer Wirtschaftspolitik machen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß wir auch in der Wirtschaftspolitik einander näherkommen müssen. Wie Sie alle wissen, sind diese Ermahnungen fruchtlos gewesen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Wir haben in Rotterdam allein eine Stunde darum gekämpft, daß in ein Kommuniqué aller sechs Staaten das gemeinsame Ziel der Preisstabilität in allen sechs Ländern hineinkam. Das ist die Lage.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident! Aber wir liberalisieren

gern nach allen Seiten. auch wenn es manchmal weh tut.
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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Pohle, genauso, wie ich Unternehmer nicht nach ihrer Kopfzahl und nach Quoten messe, sondern nach dem Gewicht ihres unternehmerischen Könnens und ihrer Dynamik, wäge ich auch Professoren der Nationalökonomie nach ihrer Qualität in bezug auf besondere Fachfragen und nicht nach ihrer Zahl.
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Die Quantität ist, soviel ich weiß, inzwischen auf 93 gestiegen, wenn ich richtig informiert bin. Und wenn Sie sich die Namen ansehen, dann sind es die Namen derjenigen, die zum Thema Währungspolitik in dieser Bundesrepublik Deutschland etwas zu sagen haben, und zwar mit Nachdruck und mit Gewicht zu sagen haben.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, ist diese Ihre Antwort auf meine Frage dahin zu werten, daß Sie die Nationalökonomen, die sich nicht dieser Ansicht angeschlossen haben, für weniger qualifiziert halten?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Wenn andere Meinungen bestehen, dann werden diese anderen Meinungen auch geäußert werden, und ich werde sie genauso respektieren wie jetzt die sich positiv zu der valutarischen Lösung äußernden Meinungen von Wissenschaftlern, die für diese Fragen besonders kompetent sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, würden Sie meinen Eindruck bestätigen, den Sie nach Ihrer Antwort, die Sie eben dem Kollegen Sänger gegeben haben, erweckt haben, daß die Bundesregierung im Augenblick eine Wirtschaftspolitik betreibt, mit der Sie sich nicht identifizieren?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Abgeordneter Zoglmann, ich bin für die Wirtschaftspolitik in dieser Bundesregierung verantwortlich. Ich habe in einem wichtigen Punkt nicht die Mehrheit des Kabinetts für meine Lösung gefunden. Ich bin - um es Ihnen ganz offen zu sagen - nach dem Ministereid gehalten, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von dem deutschen Volke abzuwenden. Dazu habe ich bis zu diesem Augenblick noch Hoffnung.
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Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie das Gewicht Ihrer Argumente, die Sie bisher in dieser Auseinandersetzung vorgetragen haben, nicht als so groß einschätzen, daß Sie daraus Konsequenzen ziehen müssen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Zoglmann, ich habe durch Hinweis auf meine Verpflichtung, Schaden abzuwenden, und durch den Hinweis, daß ich im Augenblick noch Hoffnung habe, daß mir das gelingt, auch Ihre zweite Frage eben genügend beantwortet.
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Leisler Kiep.
Kiep (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, könnten Sie Auskunft darüber geben, wie hoch die Steigerung der Lebenshaltungskosten im Augenblick ist und inwieweit die Steigerung der Lebenshaltungskosten sich mit der Projizierung deckt, die vorgesehen war?
Apel (NA), 1969-05-14:
Herr Minister, können Sie meiner Aussage zustimmen, daß die von Herrn Haase bedauerte Spekulation nicht zuletzt darauf zurückzuführen war, daß Herr Bundesminister Strauß am 28. April Äußerungen über eine etwaige Aufwertung der D-Mark gemacht hat und dabei einen Satz genannt hat, der zwangsläufig dazu reizen mußte, in unser Land Milliardenbeträge zu transferieren?
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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Wir haben zur Zeit eine Steigerung der Lebenshaltungskosten für April dieses Jahres - das ist das letzte Datum - von 2,9% gegenüber dem Vorjahr. Diese Steigerung ist schon beeinflußt durch die weit größeren Preissteigerungen bei unseren wichtigen Handelspartnern, die im Schnitt, wie Sie wissen - ich habe es vorhin erwähnt -, zu einer Preisdifferenz zwischen der relativ stabilen Bundesrepublik und dem Ausland von 7,5% geführt haben. Hier zeigen sich schon Auswirkungen, und deswegen müssen wir alle rechtzeitig handeln, damit ein Damm errichtet wird und sich diese Preissteigerung im Ausland nicht mehr auf unseren Lebenshaltungskostenindex auswirkt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leisler Kiep.
Kiep (NA), 1969-05-14:
Indem ich meine Frage von vorhin wiederhole, inwieweit dieser tatsächlich eingetretene Steigerungssatz mit dem projizierten Satz übereinstimmt, möchte ich die weitere Frage anschließen, ob Sie glauben, Herr Minister, daß sich der Entschluß zu einer Aufwertung der D-Mark unmittelbar und sofort auf eine Stabilisierung oder in Richtung auf eine Stabilisierung der Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik ausgewirkt hätte.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Dazu kann ich schlicht und ergreifend sagen: ja, Absicherung über eine Aufwertung ist das beste Mittel, die importierte Inflation für die Zukunft zu verhindern.
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Haase.
Haase (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin von Schaden. Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wieviel Milliarden Schaden den Bundesfinanzen entstanden wären durch den Aufwertungsverlust der Bundesbank, den wir ja mit allgemeinen Steuermitteln zu decken hätten? Mit wieviel Milliarden deutscher Bürgergelder hätten wir also die internationale Spekulation finanzieren müssen?
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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Abgeordneter Haase, ich stimme Ihnen völlig zu. Wir haben keinen Anlaß, in irgendeinem Augenblick a) die internationale Spekulation anzureizen und b) die internationale Spekulation noch zu belohnen. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein.
Die Frage des Ersatzes eines Aufwertungsverlustes bei der Deutschen Bundesbank ist im Jahre 1961 geregelt worden. Ich weiß nicht, wie sie im Jahre 1969 geregelt worden wäre. Ich hätte eigentlich angenommen, genau in dem Sinne, wie es damals unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer geschehen ist.
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Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Haase.
Haase (NA), 1969-05-14:
Dann sind Sie wohl mit mir der Meinung, daß wir diese Verluste mit Milliarden Steuergeldern hätten ausgleichen müssen, Herr Bundesminister?
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Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich beziehe mich auf die wirklich erfrischenden und einfachen und sehr deutlichen Äußerungen, die der Herr Bundeskanzler Konrad Adenauer am 8. März 1961 hier im Hohen Haus zu diesem nachlesen.
Präsident von Hassel: Zu einer we Vorgang gemacht hat. Sie können sie jeden Tagiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Apel.
Althammer (NA), 1969-05-14:
Herr Minister, ich wollte auf die vorige Frage zurückkommen, die sich auf die Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers bezog. Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir, wenn klargestellt ist, daß die Presseverlautbarungen falsch sind, dann in diesem Hohen Hause nicht von falschen Presseverlautbarungen ausgehen sollten?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Apel, Sie werden verstehen, daß ich mich in dieser Beziehung nur sehr zurückhaltend äußern kann und äußern muß. Die Äußerung über 8 bis 10% so für sich ist sicherlich von vielen draußen außerhalb dieser Grenzen mißverstanden worden und hat dazu geführt, daß man sie als Marge ansah, die sozusagen alle Spekulationskosten deckte. Aber ich gebe noch einmal ganz klar zu verstehen: diese Äußerung von Herrn Kollegen Strauß ist mißverstanden worden. Ich glaube, er hat sie an einem Montag gemacht, und er hat sie ein paar Tage später hier in Bonn richtigstellen lassen.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die englische Presse die Äußerung des Bundesfinanzministers Strauß bewußt falsch verstehen wollte und sie so falsch in die Welt hinausgetragen hat?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege Stücklen, über die freie Presse eines freien Landes hier zu urteilen. Ich müßte sonst dieses Urteil auch auf manche Blätter in der Bundesrepublik und auch auf Blätter in der anderen Welt ausdehnen. Überall haben die 8 bis 10 % eine Rolle gespielt. Wie gesagt: mißverstanden. Aber sie waren plakativ und bedeuteten für die Spekulanten sozusagen eine Zielmarge.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, können Sie auf Gund Ihres Pressearchivs dem Bundestag mitteilen, .daß bereits nach der Maßnahme im November 1968 mit der Ablehnung einer Aufwertung, die von Ihnen ja mit Nachdruck vertreten worden ist, ein hochgestelltes Mitglied der Bundesbank diese Maßnahme noch am selben Tage kritisiert und die Aufwertung der D-Mark gefordert hat? Sind Sie nicht der Meinung, daß das schon der Keim und die Ursache für die spekulativen Maßnahmen war, die sich nun in diesen Tagen bis auf einen Höhepunkt zugespitzt haben?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich glaube, wir sind nicht in der Lage, Herr Kollege Stücklen, jetzt die Deutsche Bundesbank oder Mitglieder der Deutschen Bundesbank für die Spekulationswelle verantwortlich zu machen, die uns in den letzten beiden Wochen überrollt hat. Sie wissen, daß die Deutsche Bundesbank seinerzeit unser steuerliches Absicherungsgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch als nicht ganz ausreichend beurteilt hat. Wir haben dann sehr sorgsam die nachfolgende Entwicklung beobachtet, und ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß wir einen weiteren Schritt tun müßten. Aber daß die Bundesbank selber oder einzelne ihrer Mitglieder die Spekulation angefacht hätten, kann ich von mir aus nicht bestätigen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, die der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Poullain, kürzlich geäußert hat, daß die Aufwertung der D-Mark im Interesse der Millionen deutscher Sparer gelegen hätte?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich teile diese Auffassung von Herrn Poullain.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Herr Kollege Helmut Schmidt, wollen wir mit ganz offenen Karten spielen! Sie kennen die Verlautbarung Ihrer Fraktion, die auf eine Rede des Bundeswirtschaftsministers zurückgeht - vielleicht in nicht ganz korrekter Zitierung dieses Ministers, wie ich ausdrücklich zugebe -, daß derjenige, der nicht die außenwirtschaftliche Absicherung auf dem Wege der Aufwertung vornehme, eine Preisauftriebsrate von 6 bis 8 % verursache. Das ist falsch,
({0})
das ist schlechthin falsch.
({1})
- Warum? Sie haben vorhin Herrn Präsidenten Poullain zitiert. Ich habe gestern Herrn Poullain zu mir gebeten und habe ihn gefragt, ob er mir auf Grund einer Theorie oder auf Grund der Praxis diese Kausalität beweisen könne. Herr Poullain hat von Anfang an kapituliert und hat gesagt, er sei dazu nicht imstande, er habe es lediglich übernommen.
({2})
- Einen Augenblick! Vielleicht ist der Herr Präsident so freundlich, mir die Zeit, in der ich noch nach einer Unterlage suche - jetzt habe ich sie -, auch abzuziehen. - Im Jahre 1961 ist um 5 % aufgewertet worden. Im Jahre 1961 betrug die Durchschnittspreissteigerung 2,3 %, im Jahre 1962 3,0 %, im Jahre 1963 3,0 %, im Jahre 1964 2,3%, im Jahre 1965 3,4 %, im Jahre 1966 3,5 %, im Jahre 1967 1,4 %, im Jahre 1968 1,5 %. Und ich muß leider den Kollegen von der Wirtschaft berichtigen: die Preisauftriebsrate für April ist nach dem jetzt gültigen Schlüssel nicht 2,9 %, sondern 2,5 %.
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Denn seit dem Jahre 1969 wird für den Preisindex nicht mehr der Warenkorb der Familie mit vier Kindern zugrunde gelegt, sondern die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, und nach den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten beträgt der Zuwachs im März gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres 2,3 % und im April gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres 2,5 %. Diese Zahlen, die ich hier verlese, stammen vom Statistischen Bundesamt.
({4})
- Ich sagte Ihnen gerade, das ist eben falsch, weil seit dem Jahre 1969 ein Index verwendet wird, dem nicht mehr der Warenkorb der Familie mit vier Kin12972 

Bundesminister Dr. h.. c. Strauß
dern zugrunde liegt, sondern die Gesamtlebenshaltungskosten. Nach diesem Index werden sämtliche Statistiken aufgestellt und Preisvergleiche in der Öffentlichkeit berechnet. - Jetzt sagen Sie mir bitte angesichts der von mir verlesenen Zahlen der Steigerung der Lebenshaltungskosten, inwiefern aus der Aufwertung des Jahres 1961 eine Verhinderung der Preisauftriebswirkung experimentell, praktisch abzulesen ist. Genau Null! Im Jahre 1962 war die Preissteigerung höher als im Jahre 1960, wo sie nur 1,4 % betrug, gegenüber 2,3 % im Jahre 1961 und dann 3,0% im Jahre 1962. Aus der einmaligen Erfahrung, die wir haben, läßt sich also diese für Wahlkampfzwecke gedachte Formel einfach nicht verwenden, wenn man redlich ist - um einen Ausdruck zu übernehmen.
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Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, Ihre Zeit ist bereits überschritten. Darf ich bitten, zum Schluß zu kommen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Das habe ich soeben auch getan.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Ich habe diese Frage, Herr Kollege, von mir aus nicht gestellt, sondern mir ist eine Frage gestellt worden, und ich glaube, ich habe sie objektiv beantwortet, indem ich darauf hinwies, daß diese Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers mißverstanden worden sind und ein paar Tage später richtiggestellt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-05-14:
Herr Schiller, in dem Bewußtsein, daß wir heute morgen ein exzeptionelles Verfahren einer indirekten Debatte praktizieren, indem man Pingpong-Bälle gegen eine Wand schlägt, die in der Gestalt des Bundeswirtschaftsministers immer nur reflektieren kann, während die übrigen Mitspieler ihre Bälle auch nur gegen die Wand schlagen können statt gegeneinander, und in der Hoffnung, daß diese indirekte Debatte nun endlich in eine richtige Debatte umgewandelt wird, daß nicht durch tausend Zusatzfragen zu einer einzigen Ausgangsfrage eine Pseudodebatte geführt wird und daß wir durch eine - hoffentlich - abschließende Frage nun auch gleichzeitig die Debatte einleiten können, von der ich annehme, daß die Freie Demokratische Partei sie in Form einer Aktuellen Stunde beantragen will,
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möchte ich fragen: Sind Sie, Herr Schiller, von der Überzeugung getragen, daß jeder Bundesminister, jedes Mitglied dieses Kabinetts die Beschlüsse, die diese Bundesregierung gefaßt hat, vertreten wird?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-05-14:
Herr Kollege Schmidt, ich habe diese Frage schon beantwortet; ich habe auf die Spielregeln demokratischer Meinungsbildung hingewiesen. Mehrheitsbeschlüsse gelten.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgende. Wir haben für diesen Teil der Fragestunde noch zehn Minuten Zeit, und wir haben noch eine Frage, die wir aufrufen müssen. Es ist bereits angekündigt worden, Herr Kollege Schmidt ({0}), daß eine Aktuelle Stunde geschäftsordnungsmäßig beantragt wird. Ich

Präsident von Hassel
werde jetzt nur noch Herrn van Delden zu einer Zusatzfrage das Wort geben und dann die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Friderichs aufrufen. Wir werden dann kurz nach 10 Uhr die Aktuelle Stunde bekommen.
Herr van Delden!
van Delden ({1}) : Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin eine gemeinsame europäische Währungspolitik zu diesem Zeitpunkt als Illusion bezeichnet haben - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, hätte dann nicht auch in einer einseitigen Aufwertung zu diesem Zeitpunkt eine Gefahr für uns darin gelegen, weil wir nicht gewußt hätten, wie die anderen nachziehen; d. h. mit anderen Worten, hätten wir dann unter Umständen hinterher eine weitere Korrektur zum Schutze unserer eigenen nationalen Interessen vornehmen müssen?