emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frauke Petry (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Republik und Monarchie ist die zeitliche Amtsbegrenzung. Im alten Athen und Rom wurden die Ämter jährlich neu besetzt. Im Schweizer Bundesrat rotiert das Amt des Bundespräsidenten bis heute. Der US-Präsident darf höchstens zwei Amtszeiten regieren.

({0})

Klar ist: Ein Regierungschef, der zu lange im Amt bleibt, droht das Machtmonopol an sich zu reißen.

Aber, meine Damen und Herren, die zeitliche Begrenzung ist nicht das zentrale Problem. Wichtiger ist die Frage, wem die Macht wie in die Hände gelegt wird. Anders als bei der Amtszeitbegrenzung ist das Grundgesetz hier sehr deutlich, wenn es die Abgeordneten zu jenen Volksvertretern erklärt, die allein ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen und den Bundeskanzler wählen. Das Grundgesetz spricht von einer Mitbestimmung der Parteien, nicht von ihrer dominanten Monopolstellung.

({1})

Dass Parteien über den Fraktionszwang die Stellung des unabhängigen Abgeordneten ausschalten, ist gerade nicht der Grundgedanke unserer Verfassung.

Liebe AfD, Ihr Antrag ist mutlose Makulatur; denn er trifft nicht den Kern des Problems.

({2})

Die Vernünftigen unter Ihnen wissen das ganz genau.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Kanzler, der von den Bürgern gewählt und nicht von Parteien aufgestellt und bestimmt wird. Frei nach Machiavelli ziert eine Republik üblicherweise mehr fähige Bürger als eine Monarchie, weil sie die Tüchtigsten bevorzugt. Die Parteiendemokratie belohnt nicht Mut, Verdienst und Rückgrat; sie hat im Gegenteil Angst vor diesen Eigenschaften und belohnt eher jene, die im ideologischen Gleichschritt marschieren, die eine angebliche Parteitreue über inhaltliche Loyalität, die Duckmäusertum über Pflichtbewusstsein stellen. Sie stempelt menschlich abwertend all diejenigen, die aus diesem System ausbrechen, angstgetrieben als Verräter, egal in welcher Partei.

({3})

So werden alle klassischen Parteien schließlich zu bürgerfernen Apparaten im sich selbst ernährenden Politikbetrieb, und die Bürger ahnen und wissen das.

Wir brauchen keine bloße Begrenzung der Amtszeit; wir brauchen eine geistige Wende, die persönliche Verantwortung großschreibt,

({4})

die Persönlichkeit und nicht Parteimitgliedschaften, die politische Projekte statt Apparate in den Mittelpunkt rückt. Freie Bürgerlisten bei allen Wahlen und Volksabstimmungen brächten uns deutlich weiter, damit jene Fachleute und Eliten in Parlamente einziehen, die unser Land frei vom Parteienzwang regieren. Bei einem so gewählten Bundeskanzler wäre die Amtszeit dann immer noch eine wichtige, aber nur noch eine zweitrangige Frage.

Herzlichen Dank.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als nächster Redner das Wort der Kollege Christoph de Vries.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2019-03-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über eine grundsätzliche Frage unseres Verfassungsgefüges hat was mit Respekt vor diesem Parlament zu tun. Dieser Gesetzentwurf und Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, waren respektlos. So können wir nicht über grundlegende Fragen in diesem Haus diskutieren.

({0})

Ja, politische Ämter sind stets Mandate auf Zeit. Das ist auch der Grundgedanke, der das Grundgesetz durchzieht, indem es politische Macht auch an Wahlen knüpft. Es gibt in unserem Grundgesetz die Amtszeitbegrenzung beispielsweise für den Bundespräsidenten und für die Richter des Bundesverfassungsgerichts – das aus gutem Grund, weil beide nicht wieder abberufen werden können, weil das auf der einen Seite die Souveränität des Staatsoberhauptes und auf der anderen Seite die richterliche Unabhängigkeit sicherstellt.

Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben die Amtszeit des Bundeskanzlers nicht mit einer Amtszeitbegrenzung versehen. Sie sind gar nicht auf die Idee gekommen, weil das Grundgesetz automatisch mehrere Aspekte eingebaut hat, wonach die Amtszeit des Bundeskanzlers unmittelbar auch mit dem Vertrauen des Parlaments zu tun hat – mit der Vertrauensfrage, dem konstruktiven Misstrauensvotum und der Verankerung in den Fraktionen, die die Regierung bilden, und natürlich mit der Stärke des politischen Rückhalts.

Und ja, es lässt sich natürlich trefflich streiten, ob aus politischen Gründen heraus eine Erneuerung im Amt des Bundeskanzlers opportun erscheint oder nicht. Aber wir können nicht jede Frage, die die Parteien lösen müssen, gleich in die Verfassung schreiben, sondern es ist auch Aufgabe des Parlaments, über die Fraktionen dann eine Erneuerung herbeizuführen, wenn diese angezeigt ist. Ich meine, das ist eine Frage, die von konkreten Personen unabhängig ist. Ganz im Gegenteil: Der Umstand, dass wir in 70 Jahren Grundgesetz insgesamt nur acht Kanzler hatten, ist doch ein Ausweis von großer Stabilität. Und die politische Stabilität in diesem Land hat auch dazu geführt, dass wir Frieden, Freiheit und Wohlstand haben. Das sollten Sie niemals aus den Augen verlieren.

({1})

Ihr Gesetzentwurf ist teilweise auch sachlich falsch. Sie schreiben beispielsweise, dass der Bundeskanzler ein direktes Durchgriffsrecht auf das Ausgabengebaren der Ministerien hat. Sie haben Artikel 65 Grundgesetz nicht gelesen, nach dem wir das Ressortprinzip haben und jeder Bundesminister selbst und eigenverantwortlich seine Regierungsarbeit voranbringen kann.

Sie wissen auch gar nicht genau, was Sie wollen. Sie schlagen auf der einen Seite eine Zeitspanne für die Anzahl der Kanzlerjahre vor, und auf der anderen Seite rekurrieren Sie auf die Zahl der Wahlen. Beides hat aber große Schwächen.

Zum einen: Was bedeutet denn „Wahl“?

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Volker Ullrich (NA), 2019-03-14:


Ja.
Volker Ullrich (NA), 2019-03-14:


Herr Kollege, ich stimme Ihnen in gar keinem Punkt zu. Sie haben in dem, was Sie gesagt haben, unrecht.

({0})

Zum einen: Sie missachten das Parlament. Sie haben gerade gesagt: Hier wird ein Gesetz zur Europäischen Investitionsbank durchgeprügelt. – Das Wort „prügeln“ ist nicht der richtige Ausdruck dafür, dass eine große Mehrheit dieses Hauses nach Beratungen im Ausschuss hier eine Entscheidung getroffen hat. Das ist antidemokratisch, wenn Sie so argumentieren.

({1})

Zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Wahlergebnisse der Jahre 1983 bis 1994 ausgefallen sind. Dort haben Christdemokraten und Christsoziale immer unter Führung von Helmut Kohl eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Das ist der Souverän, der so entschieden hat. Es mag Ihnen nicht passen, aber das ist Geschichte.

Im Übrigen haben die Kanzlerschaft von Helmut Kohl und die Regierungen von CDU, CSU und FDP in dieser Zeit unserem Land und Europa sehr gutgetan.

({2})

Und darüber hinaus: Ja, es gibt die Richtlinienkompetenz. Aber es gibt eben auch das Ressortprinzip. Sie können sich beim Grundgesetz nicht das herauspicken, was Sie gerne hätten, sondern Sie müssen die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit so nehmen, wie sie ist, und so beschreiben.

({3})

Mein letzter Punkt. Was bedeutet „Wahl“? „Wahl“ bedeutet natürlich die Wahl im Deutschen Bundestag. Aber wie ist es mit einem konstruktiven Misstrauensvotum? Dabei stehen im Prinzip auch zwei zur Wahl: derjenige, der den Kanzler herausfordert, und der amtierende Kanzler. Wollen Sie also, wenn Sie auf zwei Wahlen begrenzen, dann auch nur noch zweimal ein konstruktives Misstrauensvotum zulassen? Das sind alles offene Fragen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht behandelt haben. Deswegen lehnen wir ihn aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Wenn ich abschließend außerhalb der verfassungstheoretischen Debatte noch etwas sagen darf – ich sage das für meine Fraktion und mit großem Stolz –: Ich bin froh, dass in den letzten 14 Jahren Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland war,

({4})

weil das Frieden und Wohlstand gebracht hat und unser Land nicht da stünde, wo es steht, wenn wir nicht diese Erfolge erzielt hätten.

Vielen Dank.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Kay Gottschalk.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Matthias Hauer.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Schäffler.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2019-03-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet. Zum zweiten Mal nutzen Sie die Chance nicht, um hier endlich mal etwas politisch Substanzielles voranzubringen. Das ist Klein-Klein, was Sie hier machen. Das ist ganz kleines Karo. Sie setzen faktisch das um, was auf europäischer Ebene eh umgesetzt werden muss.

({0})

Dabei liegen die Probleme eigentlich auf dem Tisch. Wir hatten am Montag dieser Woche eine Anhörung zum Thema Blockchain, ICOs, Bitcoins und anderen Kryptowährungen. Dafür müssten und könnten Sie an dieser Stelle jetzt die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine wachsende Industrie sich in Deutschland ansiedelt und eben nicht in Offshorebereiche ausweicht, also nicht nach Malta, nach Luxemburg oder nach Liechtenstein auswandert, sondern sich endlich auch hier in diesem Land ansiedelt, Arbeitsplätze schafft und investiert.

({1})

Dafür ist nicht entscheidend, dass wir Änderungen an der Prospektverordnung vornehmen, sondern dafür ist entscheidend, dass sich die BaFin vernünftig aufstellt.

({2})

Wenn sich in der BaFin sage und schreibe eine Person damit beschäftigt, diese junge Industrie zu beaufsichtigen, zu überwachen und letztendlich Genehmigungen zu erteilen, dann sagt das viel mehr über den Standort Deutschland aus als all das, was die Bundeskanzlerin und der Finanzminister hier tagtäglich von sich geben.

({3})

Deshalb ist es entscheidend, dass Sie hier endlich ans Arbeiten kommen, dass Sie endlich Änderungen vornehmen, dass Sie endlich regieren und nicht nur verwalten. Das, glaube ich, ist das Entscheidende.

Wir werden entsprechende Vorschläge in den Finanzausschuss einbringen und die Erkenntnisse aus der Anhörung am Montag einbauen. Ich glaube, dann wird daraus vielleicht ein guter Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frank Schäffler. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächster Redner: Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Kollege Zdebel. – Nächster Redner: Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Stefan Schmidt (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir bereits die Prospektverordnung für Unternehmen beschlossen und haben, wie ich finde, eine ausgewogene Lösung für beide Seiten gefunden, sowohl für die Unternehmen als auch für Anlegerinnen und Anleger. Im heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um Banken. Ich muss sagen: Hier kann doch noch einiges nachgebessert werden.

Zuallererst ein paar Worte zur Anhebung der Schwelle von 5 Millionen auf 8 Millionen Euro, ab der die Prospektpflicht gilt. So ein Prospekt ist aufwendig, ganz klar. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung die neue Schwelle komplett ausreizen will;

({0})

denn die Alternative zum Prospekt ist doch das dreiseitige Wertpapier-Informationsblatt.

({1})

Das ist in meinen Augen viel zu kurz und schützt Anlegerinnen und Anleger nicht ausreichend.

({2})

Erst recht schützt dieses Wertpapier-Informationsblatt nicht, wenn das Ganze im Rahmen der Anlagenvermittlung und ohne eine Beratung stattfindet. Hier sollten wir nachbessern und endlich einen Weg finden, von der provisionsbasierten Anlagenvermittlung wegzukommen hin zu einer ausschließlichen Honorarberatung.

({3})

Ein weiterer Punkt ist die Herausgabe der Prospekte in einer internationalen Finanzsprache anstatt Deutsch. Das bekommt beim näheren Hinschauen einen bitteren Beigeschmack; denn kommt es zu einem Schadensersatzprozess, muss vor Gericht der gesamte Prospektinhalt in Deutsch vorgetragen werden. Dann übernimmt nicht der Emittent die Kosten für die Übersetzung, sondern der Anleger oder die Anlegerin muss dafür aufkommen. Können Sie mir mal erklären, wie im Falle eines Prozesses ein Kleinanleger oder eine Kleinanlegerin so einen Prospekt, manchmal 300 oder 400 Seiten stark, für mehrere Tausend Euro übersetzen lassen soll? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

({4})

Ein letzter Punkt. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, warum es für fehlerhafte Angaben in einem dreiseitigen Informationsblatt mehr als zehn Haftungsausschlüsse geben muss. Ich erwarte von den Banken, dass in einem so kurzen Blättchen wirklich alle gemachten Angaben richtig sind.

({5})

Zusammenfassend: Nehmen wir die Interessen der Anlegerinnen und Anleger ernst, und nutzen wir die Chance, klare und einheitliche Regeln für Finanzprodukte, Informationsstandards und die Gleichheit vor dem Gesetz zu schaffen! Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Schauen Sie sich diese doch noch mal an! Dann wird das vielleicht doch noch ein guter oder sogar besserer Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({6})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Die nächste Rednerin, Sarah Ryglewski, sehen wir jetzt nicht live, weil sie ihre Rede zu Protokoll gibt. Das war die Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})

– Tja, jetzt können Sie sich als Redner entscheiden, ob Sie vorweg einen Applaus wollen.

Der nächste Redner, Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion, gibt seine Rede nicht zu Protokoll, sondern spricht.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frank Müller-Rosentritt. – Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der FDP-Fraktion?

({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-03-14:


Natürlich erlaube ich das. Wir wollen doch eine lebendige Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Lieber Roderich, du hast ja soeben die Sicherheit des Staates Israel angesprochen. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, weil du das eben so betont hast, was eigentlich genau die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung ist. Ich nenne mal ein Beispiel: Am Vormittag wird im Plenum seitens der Bundesregierung erzählt: Wir stehen an der Seite Israels. – Am Abend desselben Tages gehen Vertreter dieser Bundesregierung in die iranische Botschaft und feiern 40 Jahre islamische Revolution. – Was ist eigentlich die Position Ihrer Bundesregierung? Wofür stehen Sie, und was konkret tun Sie für die Sicherheit des Staates Israel?

({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai, lieber Bijan. – Das genau ist der Punkt. Bei Ihnen haben wir nur die Wahl zwischen Schwarz und Weiß. Wenn ein Staat ein Jubiläum hat, dann gilt es, das auf diplomatischer Ebene angemessen anzunehmen.

({0})

Aber bei Israel geht es darum, dass wir das Existenzrecht Israels, das durch den Iran gefährdet wird, eindeutig schützen und die Art und Weise, wie der Iran das Existenzrecht Israels gefährdet, ansprechen, auch bei Veranstaltungen anlässlich eines Jubiläums. Ich sitze nicht auf der Regierungsbank. Ich bin Parlamentarier, und ich vertrete hier die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und dazu gehört, dass wir alles tun müssen, damit im Nahen und Mittleren Osten der Friedensprozess wieder in Bewegung kommt. Dazu gehört auch, dass wir die Gesprächskanäle offen halten, lieber Kollege Djir-Sarai, auch zum Iran. Deshalb müssen wir alles tun, damit die Stimme Israels eine starke Unterstützung erfährt, genauso wie wir die berechtigten Anliegen und die berechtigte Kritik an Israel rüberbringen müssen.

Die Herausforderung, vor der wir angesichts Ihres Antrages stehen, ist: Sie geben diesem Parlament keine Chance, ihn zu beraten, weil Sie Sofortabstimmung beantragen. Das ist der eigentliche Fehler Ihres Antrages. – Herzlichen Dank.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will den Gedanken aber aufgreifen. Entscheidend ist, dass wir aus diesem Hause ein klares Signal nach Tel Aviv und nach Jerusalem senden, dass wir an der Seite Israels stehen, dass wir aber auch die Interessen Israels in den internationalen Verhandlungen wahren. Israel erkennt unsere Teilhabe in den internationalen Verhandlungen an, weil wir den größten Schaden aus den Verhandlungen heraushalten. Das ist unsere Aufgabe, und das machen wir nicht, indem wir uns dort zurückhalten.

Abschließend sage ich: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie uns keine Chance zur Mitberatung geben, weil Sie auf Sofortabstimmung bestehen. In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag enthält viele gute Punkte. Lassen Sie uns im Laufe des Jahres einen neuen Anlauf nehmen. Lassen Sie uns aber vor allen Dingen nicht zurückfallen hinter den Antrag, den wir mit breiter Mehrheit im Frühjahr letzten Jahres verabschiedet haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Anton Friesen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Danke schön. – Nächster Redner: Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Dr. Schmid. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Stefan Liebich.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Stefan Liebich. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas Nick (NA), 2019-03-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.

Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen.

So ist der zentrale Bezugspunkt deutscher Nahostpolitik im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klar beschrieben.

Daran hat sich selbstverständlich auch das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen zu orientieren. Wir handeln in den Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auf der Grundlage abgestimmter EU-Positionen. Wir tun dies in der Kontinuität deutscher Außenpolitik, für die nicht zuletzt auch große liberale Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher und der unlängst verstorbene Klaus Kinkel stehen.

Ich hoffe doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – wenn Sie vielleicht auch mal zuhören könnten, Graf Lambsdorff –,

({0})

dass dieser Antrag am Ende nicht so zu verstehen ist, dass die heutige FDP sich aus dieser Kontinuität deutscher Außenpolitik in Nahost verabschieden möchte. Denn mit Ihrem Antrag verhält es sich ein wenig so wie mit einem Eisberg: Das eigentlich Problematische verbirgt sich unter der Wasseroberfläche. Denn den Subtext zu Ihrem Antrag, den liefern andere. So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – „ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg“ – Ende des Zitats – fort.

({1})

Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!

({2})

Damit schaden Sie nur Ihrem durchaus berechtigten Anliegen, die Rolle Israels in den Vereinten Nationen zu stärken. Denn darin stimmen wir – das ist in dieser Debatte ja schon deutlich geworden – in diesem Hause weit überwiegend überein. So haben wir es vor weniger als einem Jahr in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel …“ beschlossen mit der Formulierung, dass wir „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen … schützen“ wollen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Dr. Nick, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Müller-Rosentritt?
Andreas Nick (NA), 2019-03-14:


Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Müller-Rosentritt, bitte.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-03-14:


Sie haben mich ja gerade zitiert, sehr geehrter Herr Kollege. Könnten Sie bitte die Quelle des Zitates nennen? Denn mir ist nicht bewusst, dass ich im Leben jemals solche Wörter verwendet habe. Das liegt mir völlig fern.
Andreas Nick (NA), 2019-03-14:


Dann hätten Sie mir richtig zuhören sollen, statt sich in Gespräche zu vertiefen. Ich habe nicht Sie zitiert

({0})

– zuhören, Otto –, sondern ich habe gesagt: Sie liefern die Stichworte für andere. Ich habe gesagt: In einschlägigen Publikationen ist unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage davon die Rede. – Dann habe ich dieses Zitat gebracht.

({1})

Wir haben ja auch hier in der Debatte erlebt, wie man mit Bezug auf Ihre Beiträge hier andere Argumentationen verwendet. Hätten Sie es uns erspart, eine Diskreditierungsstrategie gegenüber der Bundesregierung mit Ihrem Antrag zu verbinden, hätten wir darüber in der Sache doch vernünftig miteinander reden können.

({2})

Dass Sie eine Sofortabstimmung beantragt haben, zeigt ja, dass Sie an einer sachlichen Beratung im Ausschuss nicht interessiert sind. Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob Sie mit der Beantragung der namentlichen Abstimmung eigentlich nur die Grundlage für die nächste Verhetzungsstrategie gegen diejenigen Kollegen des Hauses legen wollen, die diesem Antrag heute aus guten Gründen nicht zustimmen.

({3})

– Das habe ich auch niemals behauptet, Herr Müller-­Rosentritt. Da müssen Sie einfach zuhören.

({4})

– Es ist im Protokoll sicherlich eindeutig zu erkennen, was ich zitiert habe. Wenn Sie – auch zu dieser fortgeschrittenen Tageszeit – nicht zuhören können, dann tut es mir leid. Lesen Sie es bitte im Protokoll nach. Es ist von mir völlig eindeutig artikuliert worden.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


So, jetzt geht Ihre Rede weiter.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Danke schön. – Nächste Rednerin wäre Susanne Mittag für die SPD-Fraktion. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll .

({0})

Dann würde Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion folgen. Konstantin Kuhle gibt seine Rede zu Protokoll , gefolgt von Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll .

({1})

Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll , und Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll .  – Vielen Dank.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7119 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.