Barbara Höll (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung hat keine sicherheitstechnischen und rechtlichen Bedenken, wieder radioaktive Abfälle im atomaren Endlager Morsleben einzulagern", so lauten die ersten Zeilen einer Agenturmeldung vom 30. November dieses Jahres.
Des weiteren heißt es: „Zur Struktur des Deckgebirges des Endlagers und möglichen Wasserzuflüssen in den Salzstock sollen die Untersuchungen den Angaben zufolge 1995 abgeschlossen werden. Bisherige Ergebnisse schlössen die Langzeitsicherheit des Lagers nicht aus." Ich bitte Sie, hier wirklich genau hinzuhören: „Bisherige Ergebnisse schlössen die Langzeitsicherheit nicht aus." Mit anderen Worten: Vielleicht ist Morsleben ja dicht. Wir wissen es nicht genau, aber es könnte sein. Das reicht uns.
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Herr Töpfer, ich muß an dieser Stelle fragen: Was ist denn nun wirklich mit dieser Tropfsteinhöhle los? Sie haben sich schon mehrfach hingestellt und verkündet: Morsleben ist sicher! Offensichtlich, laut dieser Agenturmeldung, sind Sie aber selbst nicht davon überzeugt, oder Sie waren eben voreilig. Ich frage mich wirklich, wie kann man so etwas schon vor Abschluß der Untersuchungen verkünden? Wie kann man so etwas nutzen?
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- Wenn sie abgeschlossen sind, dann müssen Sie die Meldungen Ihres Hauses überprüfen und wirklich nachfragen, wie lange entsprechende Untersuchungen laufen und wie lange nicht. Ich beziehe mich hier auf die offizielle Verlautbarung des Ministeriums.
Ich glaube, Politik sollte in diesen Fragen wirklich etwas mit Wissen zu tun haben und nicht mit Glauben. Morsleben ist nicht sicher. Per Einigungsvertrag hat sich die Bundesregierung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ein Endlager genehmigt. Morsleben erfüllt nicht einmal die laschen Kriterien, die von der Bundesregierung bisher an die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle gestellt werden. Für eine vergleichbare Anlage, Schacht Konrad in Niedersachsen, hat die Anhörung der Öffentlichkeit fünf Monate gedauert.
Ich glaube, gerade bei diesem diffizilen Problem der Kernenergie sollte man sehr bewußt mit der Öffentlichkeit umgehen, um hier eine tatsächliche Aufklärung zu erreichen. Einfach über die Menschen hinwegzugehen ist schon sehr unverschämt.
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- Gerade weil es nicht um Panikmache, sondern um eine sachliche Diskussion geht, wäre es notwendig, tatsächlich Transparenz herzustellen.
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Die angefochtene DDR-Betriebsgenehmigung für Morsleben reicht nur noch sieben Jahre. Der Schutz des Menschen und der Umwelt vor radioaktiver Verseuchung ist nicht gewährleistet. Die Stabilität des

Grubengebäudes ist durch Zuflüsse aus dem Deckgebirge gefährdet. Ein Greenpeace-Gutachten bestätigt, daß unkontrollierte Zuflüsse zum Absaufen und Einstürzen des Bergwerkes führen können. Die Folge wäre eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers. Gutachter des Bundesamtes für Strahlenschutz stützen diese Vorwürfe.
Auch Herrn Töpfer dürften diese Fakten bekannt sein. Die Greenpeace-Aktivistin Inge Lindemann hat bereits mehrmals den Umweltminister persönlich darüber informiert und versucht, ihm ins Gewissen zu reden. Eigentlich müßte sie ihm mittlerweile im Traume erscheinen.
Ich finde es schon etwas hanebüchen, wenn Sie hier vorwerfen, daß mit dieser Aktuellen Stunde heute das Pferd von hinten aufgezäumt werde.
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Es ist doch gerade so, daß wir keine Politik machen können, indem wir nur vorne anfangen und es uns nicht interessiert, wie unsere Kinder und Enkel mit den Abfällen, die wir heute produzieren, leben müssen.
Wenn man auf die Anfragen zurückgreift, die Frau Dr. Enkelmann hier an die Bundesregierung gestellt hat, und bedenkt, daß heute bereits 88 Anträge für die Endlagerung in Morsleben gestellt sind, dann ist doch der Druck auf den Schwanz des Pferdes so stark,
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daß Sie davon abgehen, hier tatsächlich eine sachliche und ordentliche Entscheidung zu treffen.
Die anwachsenden Atommüllberge bringen nicht nur Herrn Töpfer ins Schwitzen. Ab 1995 ist die Lagerung von über 17 000 m3 schwach- und mittelradioaktiver Abfälle ungewiß. Der drohende Entsorgungsnotstand wird immer offensichtlicher. Die Atomwirtschaft hat ein großes Interesse, die Abfälle, die in Zwischenlagern keinen Platz haben, in Morsleben verschwinden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, sieben Jahre könnte Morsleben maximal noch betrieben werden. Welches Stillegungskonzept hat die Bundesregierung eigentlich für die Grube? Wenn Morsleben schon nach DDR-Recht genehmigt wurde und die Bundesregierung die Genehmigung als rechtmäßig ansieht, wäre es nur konsequent, die Stillegung solchermaßen vorzunehmen. Hier muß man aber auch wirklich klar sagen, daß das DDR-Konzept das einfache Absaufenlassen der Grube vorsah. Ist dies der Standard, der in Zukunft auch für andere Endlager gilt?
Nach dem Regierungsrücktritt in Sachsen-Anhalt, den nun leider nicht stattfindenden Neuwahlen, aber nach dem Antritt der neuen Regierung bietet sich hier eine Chance für einen Neuanfang bei der Atompolitik dieses Landes.