Hartmut Büttner (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, dass es bei der SPD einen Regiefehler gegeben hat - der Kollege Gerold Reichenbach, der als erster Redner vorgesehen war, ist noch nicht anwesend -,
beginne ich natürlich gerne als erster Redner zu diesem
Tagesordnungspunkt.

Die Entschädigung von Spätheimkehrern, welche auf
das Gebiet der früheren DDR entlassen worden sind, ist
wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag,
und zwar für alle Fraktionen, einschließlich meiner eigenen.

({0})

Allerdings hat unser Parlament in den vergangenen zwölf
Jahren eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen
und Entschädigungen für die unterschiedlichsten Opfergruppen beschlossen. Es handelte sich sowohl um Opfer
des SED-Regimes als auch um Opfer des Zweiten Weltkrieges, die in der DDR keinerlei Unterstützung bekommen haben. So konnte das vereinte Deutschland bei
vielen Betroffenen zumindest nachträglich für etwas Gerechtigkeit sorgen.

({1})

Nur eine Gruppe von Menschen mit einem besonders
schweren Schicksal ist bisher völlig vernachlässigt worden: Es handelt sich um Menschen, die zwei oder mehr
Jahre in Kriegsgefangenschaft waren. Die letzten von ihnen sind im Jahre 1955 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden. Ich erinnere an die ergreifenden
Szenen, als sie endlich im Lager Friedland ankamen.

Die Kriegsgefangenen, die in das westliche Deutschland entlassen worden sind, erhielten Leistungen nach
dem so genannten Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Für jeden Monat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam gab es für die nach 1947 Entlassenen zunächst
einmal eine monatliche Entschädigung von 30 DM. Wenn
sie nach 1949 entlassen wurden, erhielten sie pro Haftmonat 60 DM. Die Gesamtentschädigung war auf einen
Höchstbetrag von 12 000 DM gedeckelt. Kriegsgefangene mit dem gleichen Schicksal, die in die SBZ bzw. die
spätere DDR entlassen worden sind, erhielten außer
50 Ostmark keine weitere Entschädigungsleistung.

Die westdeutschen Bestimmungen sind nach der Wiedervereinigung nicht auf die Leidensgefährten in den
neuen Bundesländern übertragen worden.

({2})

Ein Hauptgrund für die Entschädigungsleistungen im
Westen sei der Aspekt der Eingliederung in die deutsche
Gesellschaft gewesen. Dieser Aspekt sei jedoch 45 Jahre
nach Kriegsende abgeschlossen gewesen. Nur Leistungen

der Heimkehrerstiftung zur Linderung einer aktuellen sozialen Notlage gibt es seit 1993 auch für Betroffene in den
neuen Ländern.

Heute wird vielfach gesagt, das Schicksal dieser Menschen sei ohnehin nicht mit Geld ungeschehen zu machen.
Das ist wohl richtig und wahr. Wer so argumentiert, übersieht aber, dass sich die Spätheimkehrer bereits in der
DDR als Menschen zweiter Klasse fühlen mussten. Sie
wurden häufig sogar als Kriegsverbrecher hingestellt. Ihnen wurde ein großes Maß an Schuld für die Schandtaten
des Nationalsozialismus aufgetragen.

Auch das vereinte Deutschland unternahm leider
nichts, um die nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrer ihren Westkollegen gleichzustellen.

({3})

Ich bekenne freimütig, liebe Frau Stokar, dass auch ich
die ganze Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser ehemaligen Kriegsgefangenen zunächst nicht
erkannt habe. Erst seit sich Zusammenschlüsse der
Kriegsgefangenen auch in meinem Wahlkreis gebildet haben, bin ich auf die tiefe Verbitterung dieser Menschen gestoßen. „Es war doch derselbe Krieg, in dem wir unseren
Kopf hinhalten mussten, wir hatten doch den Hunger, die
Zwangsarbeit, die Entbehrung genauso zu ertragen wie
unsere Leidenskollegen, die auf die deutsche Sonnenseite
entlassen worden sind“ war nur eine der vielen bitteren
Aussagen. Die Verbitterung wuchs noch, seit bekannt
wurde, dass die deutsche Gesellschaft 10 Milliarden DM
als Wiedergutmachung für ausländische Zwangs- und
Sklavenarbeiter zu zahlen bereit ist. Davon zahlt allein
7,5 Milliarden DM der deutsche Steuerzahler.

Es ist ziemlich zwecklos, den Betroffenen den juristischen Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und
Zwangsarbeitern erläutern zu wollen. Das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit treibt sie um und die mangelnde
Gerechtigkeit schreit nach einer schnellen und pragmatischen Lösung.

({4})

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in
der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag des interfraktionell besetzten parlamentarischen Beirats des
Heimkehrerverbandes aufgegriffen. Der Beirat hatte
eine Entschädigung so einfach wie möglich mit drei Jahresstufen bis zu 3 000 DM vorgeschlagen. Schnell und einfach musste diese Entschädigung kommen, denn die jüngsten Spätheimkehrer waren damals schon 75 Jahre alt.

Meine Damen und Herren, vorhin kam der Zwischenruf „Was haben Sie denn gemacht?“. Wenn kritisiert
wird, Union und FDP hätten in ihrer Regierungszeit eine
befriedigende Regelung für die Spätheimkehrer treffen
können, dann ziehe ich mir diese Jacke ganz bewusst an.
Jawohl, das ist richtig. Bei der Aufhebung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes im Jahr 1992 gab es allerdings weder von meiner Fraktion noch von der FDP, aber
auch nicht von SPD, Grünen oder PDS einen entsprechenden Antrag. Wir alle gemeinsam haben also zu verantworten, dass wir diese Menschen im Stich gelassen haben. Erklärend, nicht entschuldigend will ich hinzufügen:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner




Hartmut Büttner ({5})

Ich kenne außer den Spätheimkehrern allerdings auch
keine andere gesellschaftliche Gruppe in unserem Land,
die überhaupt keine Fürsprecher - in Neudeutsch auch
Lobby genannt - hat. Im Gegensatz zu anderen Verbänden - ich nenne hier beispielhaft nur die Verbände der
Heimatvertriebenen - hat es Anfang der 90er-Jahre auch
keine besonderen Bemühungen der westdeutschen Heimkehrerverbände gegeben. Zumindest habe ich davon
nichts gemerkt.

Eine Entschädigungszahlung wäre damals wahrlich
möglich gewesen. Allein für die Einmalleistung an die
Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern haben
wir aus dem Bundeshaushalt 5,2 Milliarden DM ausgegeben. Nimmt man die großen finanziellen Aufwendungen
für andere Opfergruppen, beispielsweise für die SED-Opfer, noch hinzu, dann hätten auch die 90 Millionen DM für
die Spätheimkehrer aufgebracht werden können.

Jetzt wende ich mich an Sie, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen und der SPD: Es war ein
moralisches und politisches Armutszeugnis, dass Sie vor
zwei Jahren die Chance niedergestimmt haben, wenigstens
etwas späte Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

({6})

Lediglich das Kapital der Heimkehrerstiftung stockten
Sie im Jahr 2001 mit 5 Millionen DM etwas auf.

Ich habe bereits erwähnt, dass diese Leistungen seit
1993 auch auf die Heimkehrer, die auf das Gebiet der
neuen Bundesländer entlassen wurden, ausgedehnt worden sind. Allerdings erhalten Mittel der Stiftung nur die
ehemaligen Kriegsgefangenen und auch ihre hinterbliebenen Ehegatten, die heute noch zum Kreis der sozial bedürftigen Personen gehören. Damit hat nur ein kleiner Teil
der Spätheimkehrer aus den neuen Bundesländern diese
Leistungen erhalten. Die übergroße Mehrheit erhielt überhaupt nichts.

Jetzt hat der Bundesrat erneut einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der auf eine Initiative der Länder Thüringen
und Sachsen zurückzuführen ist und im Wesentlichen mit
dem Gesetzentwurf meiner Bundestagsfraktion aus demSeptember 2000 inhaltlich übereinstimmt. Berechtigte,
welche 1947 und 1948 entlassen worden sind, sollen
500 Euro, die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950
1 000 Euro und diejenigen, die nach 1951 entlassen worden sind, 1 500 Euro erhalten. Es könnten so Gesamtkosten von bis zu 50 Millionen Euro zusammenkommen.

Allerdings sind von den vor zwei Jahren noch lebenden
30 000 berechtigten ehemaligen Kriegsgefangenen und
den circa 20 000 Geltungskriegsgefangenen - das sind
verschleppte Zivilpersonen mit gleichem Schicksal - bereits viele verstorben. Die genaue Zahl der heute noch lebenden Berechtigten konnte uns die Bundesregierung
nicht nennen.

Zu den Verstorbenen zählen auch die Herren Walter
Melzer und Robert Fauk aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt,
welche mir in meinen Bürgersprechstunden die ganze
Tragweite der Ungerechtigkeit vor Augen geführt haben.

Die noch lebenden Berechtigten - sie sind hochbetagt haben keine Zeit mehr darauf zu warten, bis die Situation
bei unseren Staatsfinanzen etwas positiver aussieht.

Es wäre eine Schande für diesen Deutschen Bundestag,
wenn wir diesen Antrag erneut ablehnten.

({7})

Ich appelliere vor allem an Sie, an die Abgeordneten der
Regierungskoalition: Wir sollten jetzt die allerletzte
Chance für die Heimkehrer ergreifen und ein deutliches
Zeichen für soziale Gerechtigkeit in Deutschland setzen.
Besonders wir Abgeordneten aus den neuen Ländern haben die Verpflichtung, uns auf die Seite der Menschen, die
keinerlei Lobby haben, zu stellen. Ich hoffe, dass wir das
in den Ausschüssen schaffen werden.

Danke schön.

({8})