Berkhan (NA), 1969-02-05:
Ja, das habe ich zur Kenntnis genommen. Sie wissen ja, Herr Kollege Schultz, daß wir eine lange Debatte darüber geführt haben, zuerst war die Sache von Ihnen ja anders dargestellt worden.
({0})
- Warum ereifern Sie sich eigentlich so, Herr Kollege Schultz? Es lohnt sich wirklich nicht, sich so zu ereifern.
({1})
- Herr Genscher, ich staune nur, wie Sie so beim Zeitunglesen die Argumente finden.
({2})
Sie sind wirklich ein Könner, und ich wünschte mir, ich hätte diese Eleganz, die Sie haben.
Ich bleibe dabei, Herr Schultz: Wenn diese Karten - Sie kennen sie ja - den Personalakten beigefügt werden, dann werden sie verändert werden müssen. Aber es hat ja keinen Sinn, sich hier im Plenum so lange damit zu beschäftigen. Ich bedauere sehr, daß Sie dem Wunsch der Mehrheit des Ausschusses nicht nachkommen können. Wenn nämlich das Ministerium dem Wunsch des Ausschusses nachkommt, mehr und in angemessener Zeit Personalgespräche mit Offizieren zu führen, so finde ich es unangemessen, wenn Sie sagen, das müßte schon Übung sein. Sie wissen, wie schwierig es ist, Personalgespräche zu führen, wenn man nicht geeignete
Unterlagen hat; und Sie wissen, worunter wir so lange gelitten haben.
Wir jedenfalls werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Ich will Ihnen auch sagen: Ihrer Wunschvorstellung, die Sie hier geäußert haben - sie steht nicht in dem Gesetzentwurf, aber in Ihrer Rede haben Sie etwas von einer Rangdienstliste alter Art gesagt -, können wir deshalb nicht folgen, weil wir keinen Einheitsoffizier mehr wünschen und weil wir nicht glauben, daß eine Rangdienstliste zusammenzustellen ist für die Art von Offizieren, die wir heute beschäftigen.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur fünften Laufbahn in der Laufbahngruppe der Offiziere machen. Hier wird sehr häufig von „Fachoffizieren" gesprochen; das hat sich eingebürgert. Ich möchte als erstes feststellen: Wenn dieses Gesetz zum Tragen kommt, sind es vollgültige Offiziere, sind es Offiziere gleicher Art wie die Offiziere, die sich sonst in der Laufbahngruppe der Offiziere in anderen Kategorien befinden.
({3})
Wir legen ganz großen Wert darauf, hier noch einmal festzustellen - der Berichterstatter hat es getan, allerdings als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Ernesti hat es getan -, daß im Ausschuß einheitlich vereinbart war, daß die Änderung der Laufbahnverordnung in diesem Sinne mit dem Verteidigungsausschull zu besprechen ist. Das Ministerium hat sich darauf festgelegt, die Laufbahnverordnung nicht von sich aus herauszugeben, obgleich es formal dazu berechtigt wäre; das ist Auftrag des Ministeriums, im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts eine solche Laufbahnverordnung auszuarbeiten. Es hat sich darauf festgelegt, den Verteidigungsausschuß zu beteiligen. An dieser Beteiligung möchten wir festhalten.
Hier wird eine besondere Altersgrenze für Stabs-und Oberstabsfeldwebel, aber auch für diese Gruppe der Offiziere festgelegt. Auch da bin ich sehr häufig von Kollegen im Hause gefragt worden, ob das denn sinnvoll und nicht zu teuer sei, ob diese Offiziere nicht ein paar Jahre länger dienen könnten. Wir müssen dabei bedenken, daß diese Offiziere vorwiegend in der Truppe und truppennahen Dienst tun sollen. Sie werden als Offiziere in bestimmten Einheiten oder gar in Kampfeinheiten bestimmte Funktionen erfüllen. Dort erfordert aber ihr Dienst nicht nur eine angemessene geistige Frische, sondern auch eine körperliche Frische.
Daher bitte ich die Kollegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich hoffe, daß damit ein erster Schritt getan ist, die Laufbahn der Unteroffiziere besser und neu zu regeln. Wir haben ja irgendwo vernommen - ich habe es in irgendeinem Schriftsatz, der mir unter die Finger gekommen ist, gelesen -, daß auch das Verteidigungsministerium sich Gedanken macht, den Unteroffiziersberuf als Eingangslaufbahn in die Laufbahnverordnung aufzunehmen. Das würden wir Sozialdemokraten sehr begrüßen.

Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen, daß die Vereinfachung und Aufbesserung der Unterhaltssicherung unsere volle Zustimmung findet, obgleich wir wissen, daß nur ein relativ kleiner Personenkreis davon betroffen ist.
Zur Drucksache V/3491, Herr Präsident, möchte ich im Auftrage des Kollegen Neumann, der dazu Berichterstatter ist, bemerken, daß in Art. 1 § 9 Abs. 1 das Wort „ununterbrochen" durch das Wort „ununterbrochenen" ersetzt werden muß. Ich bitte, diese sprachliche Richtigstellung vorzunehmen,. Ansonsten gibt es keine Bemerkungen zu dieser Drucksache zu machen.
({4})