Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Liebe Kollegin Onur, das war eine Fülle von Fragen. Die erste Frage, die Sie gestellt haben, ist, ob mir bewußt ist, daß die Bautarifpartner sich im April auf einen Tarif geeinigt hätten, der dann nicht die Zustimmung des Arbeitgeberverbandes insgesamt gefunden habe. Genau das habe ich gesagt; es ist mir also bekannt.
Jetzt möchte ich Ihnen dazu noch eine gewisse Erklärung geben, die Ihnen vielleicht entgangen ist. Man fällt doch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht nur unter Berücksichtigung der Interessen einer einzigen Branche. Vielmehr muß eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von einem Arbeitgeberverband auch unter dem Aspekt gewertet werden, wie sie den Mitgliedern anderer Branchen gefällt und wie es sich insgesamt darstellt. Dabei muß man dann auch den Gesichtspunkt berücksichtigen, wie die Löhne in anderen Branchen sind; nehmen Sie zum Beispiel die Textilindustrie.
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Das war die eine Frage.
Die zweite Frage war, ob mir klar ist, daß es dann den Druck des Arbeitgeberverbandes gegeben habe und die Verhandlungen in eine zweite Runde gegangen seien. Dazu komme ich noch, weil ich ja im Gegensatz zu Ihnen den Konfliktlösungsmechanismus, der sich zwischen Arbeitgeberverband und Baubranche abgespielt hat, für durchaus positiv halte. Das hat ja dann auch zu einem Ergebnis geführt.
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Der letzte Punkt, auf den Sie mich angesprochen haben, war die Frage, ob mir die zeitliche Befristung bekannt sei. Das kann ich auch bejahen; dazu komme ich gleich noch.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn nun der im Gesetzentwurf der SPD enthaltene Konfliktlösungsmechanismus aus? Sie wollen, daß sich die Tarifpartner sozusagen automatisch einem Spruch des Bundesarbeitsministers unterwerfen, und zwar hinsichtlich der Branche, die einen solchen Tarif aushandelt. Damit hebeln Sie die Tarifautonomie und die Verantwortung aus.
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Es sollte einmal die F.D.P. wagen, vorzuschlagen, daß man den politischen Willen eines Tarifbereiches für allgemeinverbindlich erklärt.
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- Auch im Tarifausschuß sitzen Tarifpartner; das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Ganz offensichtlich trauen Sie diesen Tarifpartnern nicht. Sie trauen ihnen nicht zu, daß Sie zu einer vernünftigen Einigung kommen.
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Das Entsendegesetz kann seine Wirkung entfalten, ohne daß der Staat regulierend einwirkt. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist mithin so überflüssig wie ein Kropf. Auch das Hohelied von der Tarifautonomie sollten Sie nicht so laut singen.
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Meine Damen und Herren, ob das Entsendegesetz in Deutschland Arbeitsplätze sichert, das steht vielleicht dahin. Eines möchte ich Ihnen aber sagen - das blenden Sie wirklich immer aus -: Die jungen und noch schwachen Bauunternehmen in den neuen Bundesländern können selbst diese ausgehandelten Mindestlöhne nicht zahlen. Sie werden einfach untergehen. Daß dies die westdeutsche Baubranche mit einigem Vergnügen ansieht, kann für uns im Parlament doch kein Anlaß sein, dies als so außerordentlich positiv zu bewerten. Die Aufträge im Osten werden dann ausschließlich von den finanzstarken Firmen in Westdeutschland ausgeführt. Die Alternative dazu ist, daß ostdeutsche Firmen sich nicht an Gesetz und Tarifvertrag halten und diese Mindestlöhne nicht zahlen, womit sie sich im Grunde in der Illegalität befinden.
Beide Phänomene können Sie heute schon massenhaft im Osten beobachten. Beides führt jetzt zu einer Folge, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen, nämlich zur Erosion des gesamten Tarifvertrags-systems. Das ist wirklich eine Gefahr für die Tarifautonomie. Das andere betrifft ja wohl eher das Geplänkel miteinander, aber dies ist wirklich eine Gefahr der Tarifautonomie, wenn die Einigungen nicht mehr akzeptiert werden können. Mit diesen Fragen sollten wir uns beschäftigen und unsere Zeit nicht mit überflüssigen, verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwürfen verplempern. Die F.D.P. lehnt die Gesetzentwürfe ab.
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