Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-07-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir vor
der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines
Gesetzes zur Reform des Mutterschutzrechts beraten .
Diese Reform ist wichtig . Wir wollen den Mutterschutz
stärken . Wir wollen werdende Mütter und Mütter, die es
gerade geworden sind, besser schützen . Wir wollen den
Mutterschutz ausweiten, verbessern, und wir wollen ihn
auch modernisieren; denn das Mutterschutzgesetz ist aus
dem Jahr 1952, und seit 1952 hat sich die Arbeitswelt
natürlich massiv verändert . Deshalb ist es wichtig, auf
die neuen Bedingungen Rücksicht zu nehmen .

Mir sind drei Punkte bei diesem Gesetz besonders
wichtig .

Erstens . Wir verbessern den Mutterschutz für Mütter
mit Kindern mit Behinderung . Sie werden zukünftig länger Mutterschutz beanspruchen können . Ich glaube, wir
sind uns alle einig, dass eine solche Situation eine besondere Herausforderung darstellt . Es ist daher gut, dass
Mütter mehr Schutz erhalten .

Zweitens . Zukünftig können auch Studentinnen und
Praktikantinnen, die bisher nicht von diesem Gesetz profitiert haben, Mutterschutz in Anspruch nehmen. Das ist
für diese Frauen ebenso wichtig wie für andere .

Drittens. Wir wollen Regeln finden, die verhindern,
dass Frauen, wie das derzeit der Fall ist, Arbeitsverbote auferlegt bekommen, die sie eigentlich nicht wollen .
Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass Lockerungen nicht ausgenutzt werden .

Ich möchte ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen
nennen . Immer mehr Frauen, die im Gesundheitsbereich
arbeiten, gerade junge Ärztinnen, sagen: Kaum bin ich
schwanger, bekomme ich ein Arbeitsverbot, und das will
ich gar nicht . Deshalb sollen Arbeitgeber zukünftig viel
genauer die Situation betrachten und gemeinsam mit der
Frau beraten: Was ist denn die konkrete Gefährdungssituation? Kann man sie beseitigen? Wie kann man das
regeln? Wir wollen nicht, dass Frauen durch ein Gesetz
eingeengt werden, aber wir wollen, dass der Schutz auch
weiterhin gewährleistet wird .

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hatte das große Glück, in den letzten Monaten selbst noch
einmal im Mutterschutz zu sein . Ich habe wieder erlebt,
wie wichtig die Zeit ist, bevor das Kind zur Welt kommt,
aber insbesondere, wie wichtig es ist, dass man, wenn das
Kind da ist, gemeinsame Zeit hat . Dieser Schutz dient
der Mutter, aber insbesondere natürlich zunächst dem
ungeborenen und dann dem neugeborenen Leben . Es
ist eine große Errungenschaft, dass dieses Gesetz 1952
eingeführt worden ist . Deshalb ist es wichtig, dass wir
am Mutterschutz festhalten und jetzt den Mutterschutz
weiter verbessern .

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen
und hoffe, dass wir dieses Gesetz zügig verabschieden
können, damit die zukünftigen Mütter in unserem Land es werden ja zum Glück immer mehr Kinder geboren;

auch das ist eine gute Nachricht - noch mehr Schutz bekommen .

Zum Abschluss möchte ich mich ganz persönlich dafür bedanken, dass Sie alle es unterstützt haben, dass ich
als Ministerin eine persönliche Auszeit nehmen konnte .
Das ist im politischen Betrieb nicht selbstverständlich .
Selbst von der Opposition - ich darf an dieser Stelle Frau
Dr . Brantner erwähnen - gab es öffentlich positive Rückendeckung in der Form, dass sie gesagt hat, dass es
richtig ist, dass die Familienministerin im Mutterschutz
Anrecht auf eine Auszeit hat und sich nicht zu Wort melden muss . Das fand ich sehr positiv . Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir Politiker nicht nur über die Dinge reden, sondern sie auch gemeinsam tun . In diesem Sinne
sei es mir erlaubt, zum Schluss dieses persönliche Dankeschön auch für meine Mutterschutzzeit zu sagen .

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