emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ahrens (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, sind auch in der Bundesrepublik Deutschland Qualitätsäpfel, wie es so schön heißt, „aus dem Markt genommen" worden, oder steht eine solche Aktion noch bevor, und um welche Mengen ging bzw. geht es dabei?
Brandt (NA), 1980-03-20:
Bitte sehr.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Dr. Ahrens, es trifft nicht zu, daß die Apfelernte 1979 in der Europäischen Gemeinschaft fast 30 % höher als im Vorjahr ausgefallen ist. Sie war mit rund 7 Millionen Tonnen nur knapp 2 % höher als im Vorjahr.
Im übrigen trifft es nicht allgemein zu, daß die Verbraucherpreise auf dem Vorjahresniveau liegen. Vielmehr waren die Verbraucherpreise in der Bundesrepublik Deutschland im bisherigen Verlauf des Wirtschaftsjahres 1979/80 wesentlich niedriger als im vergangenen Wirtschaftsjahr.
Ahrens (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, um wieviel Prozent die Verbraucherpreise bei Qualitätsäpfeln in diesem Jahr niedriger waren als im Vorjahr?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich kann Ihnen die Vergleichszahlen - jeweils bezogen auf ein Kilo - für die Monate August, September, Oktober, November und Dezember 1978 und 1979 nennen. August 1978: 2,08 DM, August 1979: 1,68 DM; September 1978: 1,78 DM, September 1979: 1,48 DM; Oktober 1978: 1,52 DM, Oktober 1979: 1,36 DM; November 1978: 1,42 DM, November 1979: 1,28 DM; Dezember 1978: 1,43 DM, Dezember 1979: 1,32 DM.
Ahrens (NA), 1980-03-19:
Sind das Durchschnittswerte, die für die gesamte Bundesrepublik gelten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Die Quelle der Zahlen, die ich hier vorgelesen habe, Herr Kollege, ist das Statistische Bundesamt.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Trifft es zu, daß in diesem Jahr in der Europäischen Gemeinschaft bereits 350 000 Tonnen Qualitätsäpfel „aus dem Markt genommen" sind, daß weitere 200 000 Tonnen Qualitätsäpfel noch vernichtet werden sollen, und welche Kosten verursachen diese Aktionen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, nach den bisher vorläufigen Angaben der EG-Mitgliedstaaten wurden bis Februar 1980 rund 340 000 Tonnen Äpfel zur Marktrücknahme angemeldet. Dabei ist anzumerken, daß es sich hier hauptsächlich um kleinfrüchtige Äpfel der Güteklasse II handelt. Über den weiteren Verlauf der Interventionsmaßnahmen liegen noch keine Angaben vor. Die Bundesregierung erklärt erneut, daß die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse eine Intervention mit dem Ziele der Vernichtung nicht vorsehen. Intervenierte Erzeugnisse dürfen insbesondere folgenden Verwendungszwecken zugeführt werden: Kostenlose Abgabe an karitative Einrichtungen in Form frischer Äpfel bzw. von Saft, Brennen zu Alkohol oder Verwendung zu Futterzwecken. Es handelt sich also ausnahmslos um in der Landwirtschaft übliche Verwendungszwecke und nicht um Vernichtung. Von den 1977/78 in der Gemeinschaft intervenierten Äpfel wurden 82% zu Alkohol verarbeitet, 14 % kostenlos an karitative Verbände verteilt, 4 % verfüttert.
Da das Wirtschaftsjahr 1979/80 noch nicht abgeschlossen ist, können zur Zeit noch keine Angaben über den Umfang der zu erwartenden Kosten für die Interventionsmaßnahmen gemacht werden.
Ahrens (NA), 1980-03-19:
Können Sie mir auch nicht sagen, Herr Staatssekretär, was die bisherige Intervention in bezug auf die 340 000 Tonnen Qualitätsäpfel gekostet hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich muß Sie leider um Verständnis bitten. Uns liegen noch keine abschließenden Zahlen vor.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Berger (NA), 1980-03-20:
Hatte denn nicht Ihre Fraktion kurz vor dem Parteitagsbeschluß mit Mehrheit anders beschlossen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß bis zum Februar 340 000 Tonnen Äpfel zur Marktrücknahme angemeldet worden sind, und ich glaube, daß dies im großen und ganzen auch vollzogen worden ist. Falls das für gewisse Mengen noch nicht geschehen ist, wird es noch geschehen. Wir können, nachdem der Absatz relativ schleppend ist, natürlich nicht verhindern, daß weitere Mengen, falls sie am Markt nicht abfließen, zur Intervention angemeldet werden. Letztlich bleibt den Erzeugern, die zu hohen Kosten in den CMA-Lagern eingelagert haben, überhaupt nichts anderes übrig. Dabei muß man sagen, daß der Interventionspreis relativ niedrig ist. Ich darf Ihnen auch diese Zahlen einmal nennen, und zwar ausgehend vom Oktober 1979 pro Kilo Interventionsware: Oktober 1979 18 Pfennig, November 18 Pfennig, Dezember 19 Pfennig, Januar 21 Pfennig und Februar 23 Pfennig pro Kilo.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Doch, Herr Klinker, bitte schön.
Klinker (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei diesen Preisen, die Sie eben genannt haben, der deutsche Obstanbau völlig unrentabel wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider sagen, daß so, wie die Lage auf dem deutschen Obstmarkt und insgesamt im deutschen Obstanbau ist, wenn also nicht wieder ein höherer Prozentsatz zu einem besseren Preis vermarktet werden kann, große Probleme für den deutschen Obstanbau auftreten werden.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Lutz, 56 und 57 der Abgeordneten Frau Männle sowie die Fragen 59 und 60 der Abgeordneten Frau Simonis sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der vielen gleichzeitig in Betrieb befindlichen TV-Geräte in einem Raum die Strahlenbelastung des Personals in großen Fernsehgeschäften und entsprechenden Abteilungen von Kaufhäusern?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-03-19:
Herr Kollege Grunenberg, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 44 und 45 in Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Der Fragesteller ist einverstanden; dann rufe ich auch noch Frage 45 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, daß dieses Personal einen Strahlenpaß führen muß?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Grunenberg, Fernsehgeräte unterliegen als sogenannte Störstrahler den strengen Vorschriften der Röntgenverordnung. In ihr ist vorgeschrieben, daß im Abstand von 5 cm von der berührbaren Oberfläche des Bildschirms die Strahlendosis auf ein ungefährliches Maß herabgesetzt sein muß. Darüber hinaus muß jedes Fernsehgerät, bei dem auf Grund der elektrischen Betriebsdaten Röntgenstrahlung entstehen könnte, von der zuständigen Landesbehörde der Bauart nach zugelassen sein.
Bei den im Rahmen der Zulassungsverfahren durchgeführten Typprüfungen werden bei den heutigen Fernsehgeräten kaum noch meßbare Strahlenabgaben festgestellt.
Ein Strahlenpaß könnte nur dann sinnvoll sein, wenn die Strahlen an den Personen laufend, z. B. durch das Tragen von Filmplaketten, gemessen werden. Da Fernsehgeräte aber kaum noch Röntgenstrahlen abgeben, treten in Fernsehgeschäften auch beim gleichzeitigen Betrieb von Geräten in größerer Stückzahl keine meßbaren Werte auf.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Das würde ich allerdings unterstreichen. Ich will hinzufügen, daß auch wir der Auffassung sind, daß man die Röntgenverordnung noch einmal überprüfen sollte. Wir würden aber in diesem Zusammenhang gern die Überarbeitung der Euratom-Grundnormen abwarten. Vielleicht können wir uns danach - in einem oder in zwei Jahren - erneut über die deutsche Röntgenverordnung unterhalten.
Grunenberg (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in großen Kaufhäusern zum Teil in einem Karree 30 Fernsehapparate gleichzeitig laufen, damit die Bildqualität dargestellt wird, und daß dementsprechend die Verkäufer in einem Bereich mit dieser noch nicht sicher einzuschätzenden Ausstrahlung herumlaufen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, wenn ich noch einmal auf die Hauptantwort zurückgreifen darf: Auch bei einer Massierung von Fernsehgeräten dürften keine belastenden Strahlen auftreten. Ich bin aber gern bereit, diese Frage noch einmal überprüfen zu lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Welche Gründe haben den Bundesarbeitsminister veranlaßt, der vom Bundesausschuß Ärzte-Krankenkassen vorgelegten sogenannten Negativliste nach den Vorschriften des § 368p Abs. 8 RVO nicht zuzustimmen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Bekker, auch Ihre Fragen würde ich wegen des Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Gut, dann rufe ich zusätzlich Frage 49 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Gibt es eigene Vorstellungen seitens des Bundesarbeitsministeriums, wie nunmehr eine solche sogenannte Negativliste gestaltet sein sollte, und wann ist damit zu rechnen, daß eine derartige Liste vorgelegt werden wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Dr. Becker, der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hatte Richtlinien über Arznei-, Verband- und Heilmittel, die nach § 368p Abs. 8 RVO in der kassenärztlichen Versorgung nicht oder nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, vorgelegt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung hierzu nicht erteilen können. Die Gründe hierfür, die dem Vorsitzenden des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen am 20. Februar 1980 mitgeteilt wurden, sind vor allem folgende:
Erstens. An der formellen Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Bundesausschusses bestehen Zweifel, die aus Gründen der Rechtsklarheit beseitigt werden müssen.
Zweitens. Ob die vom Bundesausschuß gebrauchten Abgrenzungskriterien - „Publikumswerbung" und „Umfang der Selbstmedikation" - hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und ihres Umfangs der gesetzlichen Ermächtigung ausreichend Rechnung tragen, bedarf einer vertieften Prüfung. Insbesondere ist im Richtlinienbeschluß nicht hinreichend erkennbar, inwieweit hierbei die gesetzliche Vorschrift des § 368p Abs. 8 RVO beachtet worden ist.
Drittens. Gegen die vorgelegte Liste bestehen Bedenken, weil in ihr nach Mitteilung von Herstellern Arzneimittel enthalten sind, für die nicht oder nicht mehr geworben wird.
Viertens. Ein weiteres Bedenken besteht angesichts der bisher nicht ausreichend begründeten Auffassung des Bundesausschusses, die im Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene Ausnahmeregelung, daß Arzneimittel „bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen" zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden können, nicht vollziehen zu müssen.
Der Bundesausschuß ist daher gebeten worden, seine Beratungen wiederaufzunehmen.
Der Gesetzgeber hat den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen beauftragt, eine sogenannte § 368 p Abs. 8 RVO-Richtlinie zu beschließen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sieht daher davon ab, dem Bundesausschuß für seine
Entscheidung Empfehlungen mit eigenen Vorstellungen zu geben.
Der Bundesausschuß hat die erneute Beratung noch nicht aufgenommen, so daß ich nicht in der Lage bin, über den Zeitpunkt Auskunft zu geben, wann der Bundesausschuß diese Beratungen abschließen und eine entsprechende Richtlinie beschließen wird.
Becker (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestünden. Beziehen sich diese Bedenken auf das Zustandekommen des Beschlusses oder auf die Grundlage selbst?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ach, Herr Kollege, so genau haben Sie es mit der gesetzlichen Folge ja wohl nicht genommen, denn sonst hätten Sie 1958 nicht die Zahlung für ein ganzes Jahr ausfallen lassen können.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Dr. Becker, das bezieht sich auf die Abstimmung selbst. In der Geschäftsordnung steht, daß mit Mehrheit der Mitglieder abzustimmen ist. Das Abstimmungsergebnis selbst lautete 6 : 5 : 3, d. h. sechs Ja-, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Bei dieser Abstimmungssituation ist in der Tat unklar, ob diese Richtlinie mit Mehrheit der Mitglieder verabschiedet worden ist.
Becker (NA), 1980-03-19:
Wird das Ministerium diese rechtliche Unklarheit hinsichtlich der Form durch entsprechende Vorgaben beseitigen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich bin jetzt überfragt, Herr Dr. Becker, ob die Regierung hier Möglichkeiten hat. Ich werde das überprüfen und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.
Becker (NA), 1980-03-19:
Die Frage der Kriterien spielte in Ihrer Antwort eine besondere Rolle, Herr Staatssekretär. Im Gesetz wird ja davon gesprochen, daß Arzneimittel, die bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Sie sprachen davon, daß die Aufstellung dieser Kriterien von Ihnen nicht beeinflußt werden soll. Bedeutet das nicht ein Zurückziehen in einer Situation, in der Sie den Verantwortlichen eigentlich eine Hilfe geben sollten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man das so werten darf. Wenn wir darum bitten, diese Richtlinie zu erstellen, ist es, glaube ich, nicht angebracht, auch gleichzeitig die Inhalte mit vorzugeben. Ich meine, die Fachleute, also die Ärzte und die Vertreter der Krankenkassen, müßten eigenständig zu dem Ergebnis kommen. Allerdings müssen die Inhalte, die rechtlich vorgegeben sind, beachtet werden. Das gilt wohl insbesondere für die Frage der Härteregelung.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Einschätzung überein, daß angesichts der

Unübersichtlichkeit des Arzneimittelmarktes die Regelung nach § 368p Abs. 8 RVO dringend geboten wäre, und stimmen Sie mir weiterhin in der Feststellung zu, daß der Gesetzgeber, wenn die gesetzliche Ermächtigung für diese Richtlinie als nicht ausreichend anzusehen ist, aufgerufen ist, sie vor dem Hintergrund dieser Notwendigkeit schärfer zu fassen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Egert, hinsichtlich der Dringlichkeit sehen wir das genauso. Deshalb hat die Bundesregierung den Ausschuß auch so schnell gebeten, die Beratungen erneut aufzunehmen.
Wir gehen davon aus, daß die gesetzliche Regelung zu erfüllen ist. Im übrigen sind auch wir der Auffassung, daß Eile geboten ist.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Stimmt es, daß der Bundesarbeitsminister frühzeitig den Bundeskanzler Schmidt oder das Bundeskanzleramt ({0}) schriftlich und mündlich auf die bedrohliche Finanzentwicklung in der Rentenversicherung hingewiesen hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Die Bundesregierung hält die Regelungen für ausreichend.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, selbstverständlich hat es in den Jahren 1975 und 1976 - wie in den Jahren vorher und nachher - wiederholt Unterrichtungen über die Finanzsituation und Entwicklung der Rentenversicherung gegeben; mündlich wie schriftlich, auch persönliche des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebenüber dem Herrn Bundeskanzler und von seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gegenüber dem Bundeskanzleramt sowie den übrigen Ressorts.
Fragen der Altersversorgung im allgemeinen und stabile Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung im besonderen waren und sind für die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition stets von zentraler Bedeutung.
Unterrichtet über die aktuelle und längerfristige Finanzentwicklung der Rentenversicherung wurde im übrigen aber auch, wie Sie sich erinnern werden, der Deutsche Bundestag, z. B. anläßlich der Vorlage und Beratung des Rentenanpassungsberichts 1976, der vom Bundeskabinett am 29. Oktober 1975 verabschiedet und im Plenum des Deutschen Bundestages am 20. Februar und am 8. April 1976 beraten wurde.
Der Rentenanpassungsbericht 1976 bildete, wie Sie, Herr Kollege Franke, weiter wissen, die Basis, auf der Koalition und Opposition am 8. April 1976 einmütig das 19. Rentenanpassungsgesetz verabschiedeten und auf der sie gemeinsam zu der Einschätzung kamen, daß eine Rentenerhöhung um 11 v. H. zum 1. Juli 1976 mit der Finanzlage der Rentenversicherung vereinbar sei.
Im nachhinein wissen wir, daß die Auswirkungen der Weltwirtschaftsrezession eine kurzfristige Rückkehr zur Vollbeschäftigung nicht zugelassen haben. Wir alle wissen, daß die auf diesen wirtschaftlichen Prognosen gegründeten Einschätzungen so nicht eingetroffen sind und sich entsprechend die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin ungünstiger entwickelten.
Kein anderer - Herr Kollege Franke, gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung - hat diese Fehleinschätzung auch öffentlich aufrichtiger bedauert als der Herr Bundeskanzler.
Franke (NA), 1980-03-19:
Wie kann es, Herr Staatssekretär, nach Ihrer Meinung dazu gekommen sein, daß der Herr Bundeskanzler noch am 8. April 1976 und am 30. Oktober 1976 zu einer so positiven Einschätzung kam, obwohl alle Fachleute Hinweise auf die bedrohliche Finanzentwicklung gaben - dasselbe gilt für die Debatte zum 19. Rentenanpassungsbericht am 8. April 1976 -, und daß der Herr Bundeskanzler ein paar Tage nach der Bundestagswahl plötzlich das „dickste Problem" erkannt hatte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, Ihre Feststellung ist falsch. Nicht alle Fachleute haben zu diesem Zeitpunkt so gedacht, wie Sie es gerade vorgetragen haben.
Ich darf noch einmal auf die einzelnen Diagnosen hinweisen, die damals abgegeben worden sind.
Herbstdiagnose 1975: Bruttosozialprodukt nominal plus 8 v. H., Pro-Kopf-Löhne plus 6,5 v. H.; Frühjahrsdiagnose 1976: Impulse für konjunkturelle Entwicklung sind relativ stark einzuschätzen; Bruttosozialprodukt nominal plus 9 v. H., Pro-Kopf-Löhne plus 7,5 v. H.
DIW und Ifo im Juni 1976: zügige Entfaltung des Konjunkturaufschwungs - DIW -, Bruttosozialprodukt nominal plus 9,5 bis 10 v. H.
Entsprechend wurden auch die Annahmen des interministeriellen Schätzerkreises angehoben, und zwar für die Löhne pro Kopf von plus 7 v. H. im Dezember 1975 auf plus 8 v. H. im Mai 1976. Sie mögen daraus erkennen, daß damals die wesentlichsten wissenschaftlichen Institute zu anderen Ergebnissen gekommen sind, als Sie es gerade sagten.
Franke (NA), 1980-03-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die zuständigen Beamten des Arbeitsministeriums zu diesem Zeitpunkt, über den wir gerade sprechen - Jahreswende 1975/76 bis zur Mitte des Jahres 1976 - Alternativrechnungen vorgelegt haben, die beinhalten, daß mit einer Finanzkrise in der Rentenversicherung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, auch dies ist falsch. Die Beamten waren beauftragt, mehrere Variationen sowohl von der Einkommenserwartung als auch von der Beschäfti16596 

gungssituation her vorzulegen. Dies haben sie gemacht.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit bestätigen, daß der Rentenanpassungsbericht, von dem Sie sprachen, hier insbesondere die Vorausschätzung der Finanzentwicklung, die Funktion eines Frühwarnsystems hinsichtlich der Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung hat? Und wie kam es angesichts dieses Frühwarnsystems zu der totalen Fehleinschätzung des Bundesarbeitsministeriums, aber auch des Bundeskanzlers über die Beurteilung der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung für das Jahr 1976 und die folgenden Jahre?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, dies kann damals nicht eine totale Fehleinschätzung allein der Regierung gewesen sein; denn sonst hätten Sie nicht noch im Laufe des Jahres 1976 eine Garantie für die Rentenerhöhung zum 1. Juli 1977 abgeben können,
({0})
die dann mit 10% erfolgte.
Glombig (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihre letzte Antwort zurückkommen. Sie hatten vorher festgestellt, es treffe zu, daß in den Jahren 1975 und 1976 auch der Opposition im Deutschen Bundestag alle wichtigen Zahlen und Berechnungen zugänglich waren, die zur Beurteilung der Finanzlage der Rentenversicherung notwendig waren. Wenn der Kanzlerkandidat des Jahres 1976, Herr Kohl, die Sozialgarantie, wie Sie soeben sagten, für die Rentenerhöhung von 10 % zum 1. Juli 1977 abgegeben hat, läßt sich dann daraus schließen, daß auch die Oppsositionsparteien zum damaligen Zeitpunkt nicht mit größeren finanziellen Schwierigkeiten der Rentenversicherung gerechnet haben, oder gibt es andere Gründe dafür, daß der damalige Kanzlerkandidat der Opposition diese Sozialgarantie abgegeben hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Glombig, ich möchte das wiederholen. Der Rentenanpassungsbericht ist hier im Hause diskutiert worden.
({0})
Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition, also das Haus gemeinsam, haben der Rentenerhöhung zugestimmt. Ich will hinzufügen: Nicht nur Herr Kohl, sondern auch Herr Strauß haben damals wiederholt erklärt, daß diese Rentenanpassung von 10 bis i 1 % zu zahlen sei. Dafür würden sie geradestehen.
({1})
Wenn das also so war, konnte die Opposition damals nicht von anderen Zahlen und Einschätzungen als die Regierung und die Koalition ausgehen.
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Kollege Buschfort, diese Fragen sind nur vor dem Hintergrund verschiedener Reden aus dem Frühjahr 1976 zu verstehen. Ich möchte Sie gern fragen, ob es stimmt, daß sich die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, also der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung, von 1974 mit dem Höchststand von 44,3 Milliarden DM bis zum Ende 1976 auf 35,8 Milliarden DM, also um 8,5 Milliarden DM, gesenkt hat. Und wiesen nicht schon die Vorausschätzungen 1976 eine weitere negative Entwicklung der Rentenfinanzen aus? Das alles frage ich vor dem Hintergrund einiger Reden im Frühjahr 1976.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Einen Augenblick. Ich möchte eine Bemerkung machen. Diese Frage war ganz kurz und präzise zu beantworten; die Frage war mit „ob" formuliert. Aber da Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hier inhaltlich das Rentenproblem dargestellt haben, muß ich diese Fragen zulassen, die ich normalerweise nicht zulassen würde.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, ich wiederhole: Von einer bedrohlichen Finanzentwicklung konnte bei einem Rücklagenstand von 43 Milliarden DM kaum die Rede sein. Der Schlüssel war vielmehr die Einschätzung der mittel- und der langfristigen Wirtschaftsentwicklung. Herr Kollege Müller, Sie wissen so gut wie ich, daß wir uns mehrfach über Liquiditätsfragen unterhalten haben. Das ist aber ein ganz anderes Thema als die sogenannte Rücklagenentwicklung. Die Liquiditätsschwierigkeiten waren uns bekannt. Die Rücklage war allemal ausreichend, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Zu welchem Zeitpunkt vor der Bundestagswahl 1976 ist eine solche Unterrichtung erfolgt?
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Weitere Zusatzfrage.
Becker (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, von Ihrer soeben gegebenen Antwort ausgehend frage ich: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Schwankungsreserve, in Monatsausgaben gemessen, ab 1973, als das Rücklagenpolster noch 9,3 Monatsausgaben betrug, laufend zurückgegangen ist, und bedeutet dies nicht, daß sich die Finanzsituation der Rentenversicherung einer Krise nähert?