emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Roth (NA), 2001-11-08:
Herr Kollege, würden Sie
mir bitte einmal erklären, wie Sie denn auf die Idee kommen, dass die Bundesregierung im Bereich des Tourismus
im Bremserhäuschen sitzt? Ich möchte Sie nur darauf
hinweisen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit die Zahlungen
an die DZT, die in Millionenhöhe erfolgen, gnadenlos herabstufen wollten. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir
es trotz der von Ihnen übernommenen Staatsverschuldung
geschafft haben, die Zahlungen an die DZT Jahr für Jahr zu
erhöhen und dass wir heute bei 45 Millionen DM liegen?

Sie haben eben von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen gesprochen. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie heute bei der Mittelstandsdebatte anwesend
gewesen wären. Dann hätten Sie erfahren, was in den letzten drei Jahren alles gemacht wurde. Ich möchte Ihnen
gern ein Beispiel geben, zu dem Sie Stellung beziehen
sollten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Frau Kollegin,
Sie tun etwas, was Sie bei einer Zwischenfrage nicht machen dürfen, nämlich eine Rede halten. Sie haben sich zu
einer Zwischenfrage gemeldet, die in der Regel aus einer
einzigen Frage besteht.

({0})
Birgit Roth (NA), 2001-11-08:
Würden Sie mir bitte erklären -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nein, Frau Kollegin, Sie dürfen nicht weiter fragen. Sie müssen stehen
bleiben, während Sie jetzt Ihre Antwort bekommen.

({0})
Klaus Brähmig (NA), 2001-11-08:
Zu dem Vorwurf, ich sei
bei der Mittelstandsdebatte nicht dabei gewesen: Ich habe
sie mir im Fernsehen in meinem Büro angesehen. Ich
denke, meine Kollegen haben mich bei der Diskussion gut
und seriös vertreten. Sie haben den Finger in die offene
Wunde gelegt und die Defizite aufgezeigt. Ich habe angesprochen, was der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend braucht.

Frau Kollegin Roth, ich habe einen längeren Brief an
Herrn Staatssekretär Mosdorf zu dem Thema DZT geschrieben. Ich hoffe, dies mildert Ihre Einstellung zu der
Problematik der Förderung. Das ist eine Schallplatte, die
Sie seit dem Dezember 1998 auflegen. Wenn Sie es wünschen, kann ich dies gern noch einmal darstellen. Sie wissen genau wie ich, dass wir uns in der Bundesregierung 1996 dafür eingesetzt haben, dass die DZT
fortbesteht. Wir haben das damals mit Herrn Dr. Kaub
und mit seiner Nachfolgerin, der Geschäftsführerin Frau
Schörcher, vernünftig geregelt.

Es hat Überlegungen gegeben, die Mittel des Bundes
für die Deutsche Zentrale für Tourismus zu reduzieren.

({0})

Allerdings müssen Sie wissen, dass der damalige Verwaltungschef der DZT, Herr Klein, bei uns im Ausschuss zu
Protokoll gegeben hat, er brauche kein Geld vom Steuerzahler, sondern er bringe 50 Millionen DM aus der Portokasse der Wirtschaft mit.

({1})

Natürlich war der damalige Wirtschaftsminister, Herr
Rexrodt, aber auch Finanzminister, Herr Waigel, darüber
nicht böse. Herr Waigel hat schon damals dafür Sorge getragen, dass die Staatsfinanzen konsolidiert werden.

({2})

Das ist keine Erfindung der Regierung Schröder/Fischer.
Nicht erst seit dem Oktober 1998 wird versucht, die
Staatsfinanzen zu konsolidieren, sondern dies war eine
klare Option der Regierung von Helmut Kohl.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie können dies
bei jeder Gelegenheit in die öffentliche Diskussion bringen. Ich bin gern bereit, noch einmal einen detaillierten
Brief an Herrn Wirtschaftsminister Müller, an Frau Kollegin Irber oder Herrn Mosdorf zu schreiben, wenn dies
gewünscht wird. Allerdings habe ich mich mit Herrn
Staatssekretär Mosdorf insofern geeinigt, als wir das
Thema nach einer gründlichen Klärung im beiderseitigen
Interesse bei dem jetzigen Sachstand belassen. Ich hoffe,
dass Sie sich an diese Abmachung halten. Wenn Sie das
nicht wollen, kann ich mich darauf einstellen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatssekretär Mosdorf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feibel?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Feibel das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Eigentlich wollte der
Kollege Rossmann jetzt eine Frage stellen. Da die Kollegin Aigner jedoch weg muss, bitte ich damit einverstanden zu sein, dass wir nachher zwei Kurzinterventionen
durchführen.

Jetzt hat der Kollege Christian Lange, SPD-Fraktion,
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat nun die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion.
Albrecht Feibel (NA), 2001-11-08:
Herr Staatssekretär
Mosdorf, Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen. Deshalb bin ich dafür dankbar, meine Meinung zu
Ihren Auslassungen auf diese Weise kundtun zu können.

Die Sondersituation nach dem 11. September - es gibt
wirklich eine Sondersituation - hätte es angebracht erscheinen lassen, dass Sie heute auf diese Problematik eingegangen wären.

({0})

Das haben Sie leider nicht gemacht. Die Sondersituation
für die Reisebranche in Deutschland bedeutet, dass sowohl bei den Reiseveranstaltern als auch bei den Reisemittlern derzeit ein Einbruch von 25 bis 30 Prozent festzustellen ist. Das sind gigantische Zahlen.

Vor allen Dingen gilt das, wenn man nicht - wie Sie
und Ihr Minister - immer nur die Umsatzzahlen, sondern
auch die Renditezahlen dieser Branche betrachtet. Die
Renditerate liegt seit Jahren bei 0,6 bis 0,8 Prozent.

({1})

Ich kenne kaum eine andere Branche, die eine so geringe
Umsatznettorendite hat. Man muss sich vorstellen, was es
vor dem Hintergrund einer solch geringen Rendite bedeutet, wenn der Umsatz um 25 bis 30 Prozent einbricht.

Die betroffenen mittelständischen Unternehmen erwarten keine Subventionen, wie das hier ständig in Zwischenrufen behauptet wird. Die Bundesregierung muss
sich aber überlegen, in welcher Weise sie diesem Gewerbe
behilflich sein kann. Die Reisebranche will keine Bürgschaften oder Hilfen in Höhe von 100 Millionen DM, wie
das bei der Bauwirtschaft geschehen ist, wo der Bundeskanzler als Retter erschienen ist. Das muss auf diesem
Feld nicht sein.

Aber irgendwo hat auch die Tourismusbranche in
Deutschland eine gewisse Gleichbehandlung einzufordern. Eine solche Gleichbehandlung haben Sie heute leider nicht in Aussicht gestellt. Deshalb würde ich Sie darum bitten: Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit der
Erwiderung auf meine Intervention dazu, einmal darzulegen, was die Bundesregierung nun wirklich zu tun gedenkt, um in dieser außerordentlich schwierigen Situation
insbesondere den mittelständischen, aber auch den großen
Unternehmen das Überleben zu sichern. Es geht in dieser
Branche auch um etliche tausend Arbeitsplätze und es
geht natürlich auch darum, dass die ganze Hotellerie und
Gastronomie in Europa in Mitleidenschaft gezogen wird.
Sicherlich ist es erfreulich, dass in Deutschland die Umsätze steigen, und es ist sicherlich auch erfreulich, dass bei
den erdgebundenen Transportmitteln Umsatzzuwächse zu
verzeichnen sind. Aber insgesamt haben Sie das eigentliche Problem, nämlich das Problem der Zeit nach dem
11. September, nicht angesprochen und Sie haben keine
Perspektiven eröffnet. Darum möchte ich Sie jetzt sehr
herzlich bitten.

({2})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Verehrter Herr
Kollege Feibel, Sie sind erst seit Ende 1999 in diesem Hohen Hause.

({0})

- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will.
Seien Sie nicht so aufgeregt, seien Sie ganz ruhig! - Ich
freue mich sehr darüber, dass wir mit Ihrem Sachverstand
im Tourismusausschuss eine gute Ergänzung bekommen
haben. Sie kommen aus der Branche und kennen sich da
gut aus.

({1})

Das ändert nichts daran, dass wir heute eine Große Anfrage Ihrer Fraktion zu beantworten hatten, in der es um






viele Detailfragen geht, aber nicht um die eigentlich wichtige Frage der Situation nach dem 11. September. Wir
müssen uns in der Regierung damit pausenlos beschäftigen. In den neun Minuten meiner Redezeit konnte ich
nicht alle Details darlegen. Das werden Sie verstehen. Ich
bin aber gern bereit, Ihnen das noch einmal im Detail
darzulegen.

Sie haben jetzt vor allem die Reiseveranstalter angesprochen, die in der Tat am meisten davon betroffen sind.
Wir wissen, dass es in der heimischen Tourismuswirtschaft eher positive Signale gibt. Da bemerkt man auch
leichte Gesteinsverschiebungen, indem manche sagen:
Bevor ich dahin oder dorthin fliege, mache ich lieber Urlaub zu Hause. - Das ist ein positiver Trend, den wir eigentlich erreichen wollten.

({2})

Bei den Reiseveranstaltern und den Reisemittlern spielt
diese Frage der Buchung von Fernreisen, insbesondere
von Flugreisen, aber in der Tat eine ganz große Rolle. Das
ist keine Frage.

Deshalb noch einmal meine Bitte: Lassen Sie uns die
Branche insgesamt betrachten. Die Branche insgesamt
umfasst auch unsere Hotellerie und Gastronomie und diejenigen, die in der heimischen Tourismusbranche tätig
sind und die jetzt positive Zahlen verspüren. Auch dies registrieren wir. Wir sind dabei, uns an vielen Fronten mit
einer Reihe von schwierigen Fragen, auch wirtschaftlich
schwierigen Fragen der unmittelbaren Auswirkungen des
11. September zu befassen.

Gegenstand der heutigen Debatte ist jedoch die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU,
auf die wir sehr faktenreich, zum Beispiel auch mit einer
ganzen Reihe von Umfragen, die in europäischen Nachbarstaaten durchgeführt worden sind, antworten. Was
Herr Brähmig und Sie angesprochen haben, sind alte Themen, zum Beispiel die Steuerharmonisierung. - Herr
Brähmig, schütteln Sie nicht den Kopf! Sie haben uns
keine harmonisierten Steuern hinterlassen.

Wir und auch der Bundesfinanzminister arbeiten an
vielen Fronten und in vielen Bereichen an der Harmonisierung. Da brauchen wir Ihre Unterstützung, aber nicht
Ihre Polemik.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit
einem Wort zum 11. September beginnen. Die FDP-Fraktion hat gestern einen Antrag im Deutschen Bundestag
eingebracht, in dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen
zur Abfederung der Folgen des 11. September vorgeschlagen wird. In den fünf Minuten Redezeit habe ich jetzt
keine Möglichkeit, das alles hier darzustellen. Auf einen
einzigen Punkte möchte ich aber schon eingehen.

Sicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe. Es kann
nicht sein, dass wir auf der einen Seite eine höhere Sicherheit vorschreiben, höhere Standards verlangen und
dass wir auf der anderen Seite das alles auf die Reisebüros, Veranstalter und Kunden überwälzen. Der Staat hat
die Aufgabe, hier einzutreten.

({0})

Ich möchte jetzt auf das Thema der heutigen Aussprache kommen. Verehrter Herr Staatssekretär Mosdorf, Sie
haben am Thema vorbei argumentiert. Das Thema heißt:
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in der
Europäischen Union. Worum geht es denn? Zum 1. Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt. Das wird
die Landschaft im Tourismus, den Wettbewerb im Tourismus selbstverständlich verändern. Dem Kunden, auch
dem Privatkunden, ist es dann ziemlich egal, ob er in Kehl
oder in Straßburg, in Maastricht oder in Aachen, in Lindau oder in Bregenz übernachtet. Das wird Folgen für die
stark mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft haben. Der Hinweis von vorhin war schon richtig. Ich habe
die Mittelstandsdiskussion, die heute stattfand, hier im
Plenarsaal verfolgt. Wir können an das, was da gesagt
wurde, unmittelbar anknüpfen: Es geht nicht um irgendwelche tollen Programme oder um das Leeren des Subventionstopfes, sondern darum, dass unsere mittelständische Wirtschaft Wettbewerbsbedingungen vorfindet, die
einen fairen Wettbewerb mit unseren Nachbarländern
ermöglichen. Das ist die Kernfrage.

({1})

Ich bin überzeugt, dass unser Mittelstand in diesen
Wettbewerb eintreten wird. Er ist leistungsfähig und er
verfügt über eine hohe Qualität. Jetzt ist die Politik gefordert, auf das Datum 1. Januar 2002 hin bestimmte Dinge
zu verändern.

Erstens. Wenn in unseren Nachbarländern, zum Beispiel in Frankreich - Kollege Brähmig hat es erwähnt -,
Freizeitparks mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt werden,

({2})

was bei uns zum Glück nicht der Fall ist, dann hat unsere
Bundesregierung die Aufgabe, durch ein entsprechendes
Eintreten bei der EU dafür zu sorgen, dass das nicht länger der Fall ist.

({3})

Zweitens. In den Ländern der Europäischen Union gibt
es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Das war zwar
in der Vergangenheit hinzunehmen, ist es aber nicht mehr
nach der Euroeinführung. Deshalb muss für die Hotellerie jetzt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt
werden.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Ernst Burgbacher (NA), 2001-11-08:
Eine Frage des Abgeordneten Mosdorf gestatte ich immer gern.
Siegmar Mosdorf (NA), 2001-11-08:
Lieber Herr Kollege
Burgbacher, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
das Bundesfinanzministerium und damit unsere Bundesregierung bei der EU-Kommission die Überprüfung dieser Subventionen veranlasst hat?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Die Kollegin
Sylvia Voß hat gebeten, Ihre Rede zu Protokoll geben zu
können.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hinsken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Roth?
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Selbstverständlich
gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Bitte.
Birgit Roth (NA), 2001-11-08:
Herr Kollege, Sie beschweren sich über die Wettbewerbsverzerrungen. Würden Sie mir bitte einmal erklären, wie es sein kann, dass
die Bundesregierung das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft hat, weil sie für unsere Unternehmen wettbewerbsschädigend waren, dass aber die
CDU/CSU-Fraktion dagegen gestimmt hat? Sie hat in
diesem Punkt die Bundesregierung nicht unterstützt und
nicht klar gesagt, dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wettbewerbsschädigend waren. Sie haben der
Abschaffung nicht zugestimmt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Verehrte Frau Kollegin
Roth, gerade im Hinblick auf die Abschaffung des Rabattgesetzes haben wir immer wieder gesagt, dass einige
positive Aspekte zu verzeichnen sind. Wir haben aber
auch mit Vertretern von Verbänden, beispielsweise von
Reisebüroverbänden, gesprochen, die von der Abschaffung negativ betroffen sind. Solange es in der Europäischen Union keine Harmonisierung auf diesem Gebiet
gibt und solange es zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommt, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die
Union dagegen stimmt; denn wir sind nur für ganze und
nicht für halbe Sachen.

({0})

Ich habe eben gesagt, dass die steuerliche Belastung
von Benzin in Österreich viel niedriger ist als bei uns.

({1})





Gerade bezogen auf die Ökosteuer haben Sie ja die Möglichkeit, diejenigen, die mit dem Auto in Urlaub fahren
möchten, zu entlasten. 28 Pfennig sind es ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Das bedeutet für einen Norddeutschen, der Urlaub in Süddeutschland verbringen
möchte, oder für einen Süddeutschen, der Urlaub an der
Nord- oder Ostsee verbringen möchte, bei 200 Liter Sprit,
die er benötigt, eine Mehrbelastung von weit über 50 DM.
50 DM entsprechen bei uns in Bayern: einem Mittagessen
für eine vierköpfige Familie.

({2})

Das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden.

In keinem anderen Land greift der Staat als Fiskus dem
einzelnen Bürger und dem Autofahrer tiefer in die Tasche
als bei uns.

({3})

Das ist aber noch nicht alles. Wir müssen leider feststellen, dass die Ökosteuer für die Hotellerie und die Gastronomie weitere negative Auswirkungen hat. Es kann nicht
von der Hand gewiesen werden, dass ein mittelständischer Betrieb mit 40 bis 50 Betten durch die Ökosteuer
Jahr für Jahr mit 10 000 DM belastet wird. Das Geld fällt
für ihn nicht als Manna vom Himmel, sondern er muss es
erwirtschaften. Er kann es nur erwirtschaften, indem er
die Öktosteuer umlegt. Dies führt zu einem höheren Preis.
Und aufgrund des höheren Preises sind die Leute dann
nicht mehr bereit, den Urlaub bei ihm zu verbringen. Sie
gehen dann ins Ausland, wo diese Belastungen nicht zu
tragen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irber?
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Ja, gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Bitte sehr.
Brunhilde Irber (NA), 2001-11-08:
Kollege Hinsken, ist Ihnen
bekannt, dass wir im Jahr 2000 die höchsten jemals statistisch erfassten Übernachtungszahlen in Deutschland zu
verzeichnen hatten, nämlich 326 Millionen Übernachtungen, und dies trotz Ökosteuer?

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Sie sagen es selbst, Frau
Kollegin Irber, trotz Ökosteuer. Es wären nämlich viel
mehr gewesen, gäbe es diese Ökosteuer nicht,

({0})

weil dann Urlaub bei uns in der Bundesrepublik Deutschland interessanter geworden wäre. Ich bin Ihnen für diese
Zwischenfrage, die Sie ja teilweise schon selbst beantwortet haben, dankbar.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur diese
Wettbewerbsverzerrung festzustellen. Es geht auch um
verschiedene andere Dinge, die uns belasten, die uns bewegen müssen. Ich frage Sie und frage uns alle: Erstens.
Warum ist in zwölf Ländern der Europäischen Union
- das ist auch Thema unserer Anfrage - die Mehrwertsteuer im Beherbergungsbereich niedriger als bei uns?

({2})

Zweitens. Warum ist in zehn Ländern der Europäischen
Union die Mehrwertsteuer im Freizeitbereich niedriger
als bei uns?

({3})

Drittens. Warum ist in acht Ländern der Europäischen
Union der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie niedriger als bei uns?

({4})

Das ist doch deshalb so, weil die Bundesregierung hier
nicht schaltet und weil sie das Interesse der Tourismuswirtschaft nicht so im Auge hat, wie es sein könnte.

({5})

Ich frage des Weiteren, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Worauf führen Sie es zurück - und ist das EU-konform? -, dass die Griechen jetzt ein Kopfgeld von 78 DM
pro Urlauber einführen?

({6})

- Passen Sie auf, sonst wissen Sie nicht Bescheid, und
wenn Sie nicht Bescheid wissen, können Sie nicht mitreden! Nur, damit das klar ist. Durch Schreien allein wird
man nicht klug.

({7})

- Sie müssen zuhören und überlegen. Sie können auch
aufstehen und sich zu einer Zwischenfrage melden. Dann
bekommen Sie auch eine Antwort von mir.

Ist es EU-konform, meine Damen und Herren, wenn,
wie ich vor vier Wochen in Erfahrung brachte, in Spanien
Senioren über 60 Jahre in Ein-, Zwei-, Drei- und VierSterne-Hotels in saisonschwachen Zeiten den Urlaub um
20 bis 30 Prozent billiger verbringen dürfen als sonst? Das





ist doch wettbewerbsverzerrend. Wenn bei uns ein Vorschlag kommt, der in diese Richtung geht, dann wird das
verneint. Bei uns heißt es immer: Das geht nicht.

({8})

Geht nicht gibts nicht. Wir müssen überlegen, was wir
tun können und was wir tun müssen, um der Tourismuswirtschaft auf die Beine zu helfen.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Verehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Nachsicht. Aber das
war notwendig, damit ich vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite einiges an Nachhilfeunterricht erteilen konnte.

Unser aller Aufgabe ist es - gerade jetzt vor dem Wechsel von der D-Mark zum Euro -, alles zu tun, damit sich
die deutsche Tourismuswirtschaft in Europa und auch
weltweit behaupten kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat der Kollege
Eckhard Ohl das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Wie angekündigt, hat
jetzt der Kollege Jörg Tauss - wenn er noch will - das
Wort zu einer Kurzintervention.

({0})




Christian Lange ({1})


- Wir sind eben nicht dazu gekommen, weil die Kollegin
unter Zeitdruck war. Ich hatte den Eindruck, Sie sind damit einverstanden.

Herr Kollege Tauss, bitte.
Eckhard Ohl (NA), 2001-11-08:
Zwei Sätze noch. - Wir stehen
damit nur mit vielen im Wettbewerb. Wettbewerb heißt
verkaufen und das tun wir auch nach elf Jahren noch
schlecht.

Die deutsche Tourismuswirtschaft hat Reserven und
diese liegen zum Teil in den neuen Ländern. Das hat die
Bundesregierung erkannt. Ebenso hat sie erkannt, wie
man helfen kann.

Mäkeln Sie als Opposition nicht an Rahmenbedingungen herum, die in den Ländern der EU keinesfalls hintanstehen!

({0})

Nehmen Sie Einfluss auf die von Ihnen regierten neuen
Bundesländer, um einfach und pragmatisch mitzuhelfen,
diese Reserven zu erschließen!

({1})

Herr Brähmig, davon habe ich in Ihrer Rede kein Wort
vernommen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/7329. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/7094 Eckhard Ohl


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat das Wort der
Kollege Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Christian Simmert für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Für die FDP-Fraktion
spricht die Kollegin Cornelia Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Simmert, Sie haben gesagt, die alte Koalition habe es nicht erreicht, die Defizite
beim Meister-BAföG abzubauen.

({0})

Ich darf Sie daran erinnern, dass es 1996 war, als unter der
Regierungskoalition, an der die FDP und die Union beteiligt waren, das Meister-BAföG auf den Weg gebracht
worden ist.

({1})
Während die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
von den Grünen immer noch der alten Regelung, der Förderung der beruflichen Fortbildung nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz, nachtrauerten, haben wir für die
Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und
beruflicher Bildung, was eigentlich unser gemeinsames
Ziel ist, einen wichtigen Reformschritt getan.

({2}) - Jörg Tauss [SPD]: Also, das
geht so nicht!)
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Frau Kollegin, der
Kollege Tauss möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich
möchte diese ungern zulassen, weil eine Kollegin gleich
weg muss; die sitzt hier wie auf glühenden Kohlen.

Herr Tauss, ich gestatte Ihnen danach aber eine Kurzintervention. Können wir uns so einigen? - Gut.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Maritta Böttcher für die PDS-Fraktion.