Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Themenpalette dieser von der CDU/CSUFraktion beantragten Aktuellen Stunde ist breit. OffenParl. Staatssekretär Gerd Andres
sichtlich ist es zwischenzeitlich auch der Opposition bewusst geworden, dass für die zum Ritual jeder Sitzungswoche gewordene Aktuelle Stunde die aktuelle
Arbeitsmarktlage als Thema nicht mehr ausreicht. Also
schaut man die Presse durch und packt noch ein paar
Dinge drauf oder man inszeniert sie sogar.

Ein wunderbares Beispiel dafür war der Abgeordnete
Singhofer.

({0})

- Entschuldigung. Er ist ein Hammer, der Hofer ist ein
anderer.

({1})

Auf den komme ich noch zu sprechen. Jetzt komme ich
zu dem Kollegen Singhammer.

Herr Singhammer, Sie sind das klassische Beispiel für
Desinformation und Doppelbödigkeit. Das sage ich Ihnen hier.

({2})

Sie haben die Statistikdebatte über das Handelsblatt
angefacht. Darin werden Sie sogar zitiert. Auch in Ihrem
Redebeitrag hier haben Sie mit Einsparungen in Höhe
von 7 Milliarden Euro gerechnet.

Ich lese Ihnen einmal einen kurzen Absatz aus einem
Brief des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vor. Er
lautet:

Der Bundesrechnungshof erhebt nicht, wie im
Handelsblatt dargestellt, den Vorwurf, dass so genannte Scheinarbeitslose sich in größerem Umfang
aus der Arbeitslosenkasse bedienen. Auch die im
Handelsblatt genannte Zahl

- von Ihnen hier wiederholt und vorgerechnet von 7 Milliarden Euro an möglichen jährlichen Einsparungen ist abwegig, weil es sich bei den untersuchten Gruppen von arbeitslos Gemeldeten überwiegend nicht um Bezieher von Leistungen der
Bundesanstalt für Arbeit handelt.

Guten Tag, Herr Singhammer. Ich kann nur sagen:
Was Sie hier machen, ist so was von doppelbödig.

({3})

Ich nenne noch einen zweiten Punkt, die Statistikdebatte.
Bitte nehmen Sie mir ab, dass ich davon persönlich tief
betroffen bin. Wir sind uns doch einig - wenn wir untereinander darüber reden -, dass in der Arbeitslosenstatistik
Fälle enthalten sind, die nicht in diese Statistik hineingehören. Diese wurden - das will ich als kurze Anmerkung
sagen - in Ihrer Regierungszeit dort hineingebastelt. Sozialrechtsinduzierte Arbeitslosigkeit gehört aus der Statistik
heraus. Wieso sind dort zum Beispiel Empfänger von
Kindergeld enthalten? Ich könnte noch andere Beispiele
nennen.
Ich erinnere Sie an eine Debatte - auch das war eine
Aktuelle Stunde -, die vor genau einem Jahr stattgefunden hat. In ihr wurde von Ihnen der Vorwurf erhoben, die
Bundesregierung plane eine Statistikbereinigung, um die
Arbeitslosenstatistik zu fälschen und die Arbeitslosenzahlen künstlich nach unten zu drücken.

({4})

Das ist eine Doppelbödigkeit von Ihnen.

({5})

Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten hier etwas ändern, legen Sie doch einen Entwurf dazu auf den Tisch.
Dann werden wir auch darüber reden. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen Ihren Entwurf eigentlich nicht, weil
wir mit der Umsetzung von Hartz III genau das machen
werden.

Damit bin ich beim nächsten Thema, auf das ich zu
sprechen kommen möchte. Hier finde ich die gleiche
Doppelbödigkeit vor, die mich - entschuldigen Sie, Frau
Lengsfeld - anwidert. Sie haben en passant die Formulierung verwendet, wonach Herr Gerster der Raumausstatter der Nation ist.

({6})

- Lachen Sie nur freundlich. Ich hätte Ihnen empfohlen,
sich vorher zu informieren, bevor Sie diese Bemerkung
nebenbei fallen lassen und die Union dies zum Anlass einer Aktuellen Stunde nimmt.

({7})

Ich will Ihnen sagen, worum es konkret geht, damit
alle wissen, worüber wir reden. Es geht zum einen um
den Aufbau von zwei modernen Konferenzsälen mit der
dafür notwendigen Infrastruktur. Dafür sind 2,3 Millionen
Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeplant. Diese
Maßnahme entspricht vor allem dem Wunsch von Pressevertretern, endlich zumutbare Arbeitsbedingungen zu
erhalten. Die Bundesanstalt braucht diese Konferenztechnik dringend. Zum anderen erhalten die drei Vorstandsmitglieder Arbeitsräume auf einer Ebene. Dafür
sind 295 000 Euro vorgesehen.

Wenn in einem solchen Zusammenhang angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit der Vorwurf laut wird - das
unterstützen Sie auch noch -, diese Vorhaben hätten etwas von goldenen Wasserhähnen an sich, dann ist das
schlicht hinterhältig. Wir alle wollen doch, dass die Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister
am Arbeitsmarkt ausgebaut wird und

({8})

dass die Strukturen umgebaut werden. Wir konnten es
überall lesen: Die Bundesanstalt ist ein grauer Betonbau
aus den 70er-Jahren - er ist mittlerweile 30 Jahre alt -,
der an einen stalinistischen Bau aus den Vorstädten von
Wladiwostok erinnert. Wenn der Vorstand Bemühungen


unternimmt, sich vernünftige Arbeitsbedingungen zu
schaffen, dann halte ich das für richtig.

({9})

Dass es dort keine goldenen Wasserhähne geben wird,
darauf werden sowohl der Rechnungsprüfungsausschuss
als auch der Haushaltsausschuss achten. Also auch hier:
Fehlanzeige.

({10})

Ich komme nun zum Thema der hohen Arbeitslosenzahlen im April.

({11})

- Nein, nein, Herr Kollege, diese Aktuelle Stunde war
von Ihnen beantragt. Deswegen bekommen Sie nun auch
Antworten auf alle Fragen, die Sie haben.

Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen um 113 000 Personen zurückgegangen. Saisonbereinigt ist sie angestiegen. Es stimmt: Wir haben mit
4,495 Millionen Arbeitslosen eine bedrückend hohe
Zahl an Arbeitslosen und es sind die höchsten Aprilzahlen mindestens seit der deutschen Einheit. Ich brauche
keine von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde, um dies
einzugestehen und hier zu erklären.

Diese Zahl macht deutlich, unter welch unglaublichem Reformdruck wir stehen,

({12})

welchen unglaublichen Reformdruck wir der Gesellschaft zumuten müssen und - das erkläre ich für die
Bundesregierung - auch zumuten werden.

({13})

Wir befinden uns nämlich in dem Teufelskreis von sich
langfristig deutlich abschwächenden Wachstumsraten,
einer sich daraus erhöhenden oder verfestigenden Arbeitslosigkeit und daraus sich ergebenden hohen sozialen Kosten. Alles zusammen ist Ursache dafür, dass die
Wachstumskräfte nicht freigesetzt werden können.

Um das zu erkennen, brauchen wir keine Aktuelle
Stunde. Das hat die Bundesregierung im Übrigen auch
nicht überrascht;

({14})

denn wir haben - bleiben Sie ganz ruhig - bei unserer
jüngsten Revision der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte
eine solche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt.

({15})

- Beim Haushalt ist es etwas anders gewesen, falls Sie
das noch nicht verstanden haben, Herr Kollege. Die Eckdaten hierzu stammten vom Oktober. Als wir diese beraten haben, war nicht absehbar, wie die internationale
Entwicklung und andere Bedingungen aussehen würden.

({16})

- Ich bin dafür, dass wir sachlich und fachlich vernünftig
reden. - Von der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik waren alle Länder in Europa gleichermaßen betroffen. Das können Sie sich anschauen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vor allem in
den außergewöhnlichen Konstellationen der Weltwirtschaft zu sehen.

({17})

Ich könnte jetzt viele Bedingungen dafür aufzählen. Es
gibt auch bestimmte Einschätzungen durch die Institute
bezüglich der Perspektiven für dieses Jahr. Ich will damit gar nicht ablenken. Ich sage Ihnen: Wir brauchen
eine entsprechende Entwicklung der Weltwirtschaft
dringend. Wir haben aber nur relativ geringe Einflussmöglichkeiten darauf; auch das muss man wissen. Umgekehrt brauchen wir auch die Reformen im Inneren, um
eine andere Dynamik und Entwicklung in diesem Lande
zu entfalten.

Deswegen spreche ich auch das dritte Problem an.
Wir haben Hartz I und II umgesetzt und wir werden
Hartz III und IV umsetzen; darauf können Sie sich verlassen.

({18})

Damit wird die Reform der Bundesanstalt weiter vorangetrieben. Wir führen ein neues Leistungsrecht für die
Arbeitslosenversicherung ein und fassen die Instrumente
des Arbeitsmarkts zusammen. Hartz IV, die Zusammenfassung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, werden wir ebenfalls umsetzen. Dazu werden wir am kommenden Freitag in der Kommission auch mit Vertretern
der Länder und der Opposition diskutieren. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden uns zu all diesen Projekten
in diesem Saal und auf anderer Ebene wiedersehen.

({19})

Ich habe mir einmal genauer angeschaut, was die
Union will. Sie hat einen großen Einigungsgipfel durchgeführt. Ich halte das für eine tolle Veranstaltung der
zwei Parteien.

({20})

Bei dem Einigungsgipfel kam etwas heraus, von dem
Herr Merz sagt - das wurde öffentlich zitiert -, dass er
nicht viel davon hält; auch das werden wir sehen.

Ich habe mir auch angeschaut, was Sie bei der Arbeitslosenversicherung vorschlagen. Sie sagen, dass das
Arbeitslosengeld bis zu zwölf Monate lang gezahlt werden soll. In Bezug auf die unter 55-Jährigen gibt es also
wahrscheinlich überhaupt keinen Streit mehr.

({21})

Ferner geht es um die Berechnung der Beitragsjahre.
Den Vorschlag von 45 Jahren finde ich toll. Darauf kommen wir im Verfahren zurück. Ich finde, das wirkt anders
als bei der Rentenversicherung. Sie machen Vorschläge,
bei denen man weder richtig Maus noch Falle ist und die
weder Fisch noch Fleisch sind. Wir werden darüber reden. Genau bei diesen Fragen werden wir uns erneut begegnen.

({22})

Wir werden auch durch Strukturreformen auf einem
verkrusteten Arbeitsmarkt dafür sorgen müssen, dass
Strukturprobleme gelöst werden. Wir haben die große
Aufgabe, die Arbeit, die in diesem Lande vorhanden ist,
so zu organisieren, dass sie von den in diesem Lande lebenden Menschen legal geleistet werden kann.

({23})

Sie können sich darauf verlassen: Wir werden die
Agenda 2010 genauso wie alle Teile der Hartz-Reformen, die wir schon angekündigt haben, umsetzen.

({24})

Deswegen sage ich Ihnen: Es macht immer viel Spaß, alles mies zu machen. Diese Veranstaltungen sind dazu da,
um alles mies zu machen.

({25})

Es kommt darauf an, mitzumachen. Das bedeutet,
dass auch Sie sich Ihrer Verantwortung für dieses Land
bewusst werden und auf eine Strategie setzen müssen.

({26})

Herr Singhammer, Sie setzen darauf, dass diese Regierung zerrieben wird und abtritt. Ich kann Ihnen vorhersagen: Sie können noch lange warten. Wir werden diese
Reformen durchführen. Sie werden sich an vielen dieser
Reformen sehr handfest beteiligen.

Schönen Dank.
({27})