katrin göring-eckardt (NA), 2016-06-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Entscheidung der Briten in der letzten Woche ist
ein schwerer Rückschlag für die europäische Einigung.
Wenn sich zum ersten Mal die Bevölkerung eines europäischen Landes dafür entscheidet, aus der EU auszutreten, dann macht das die EU kleiner, es macht uns enger,
es macht uns große Sorgen. Europa schrumpft - territorial, bevölkerungsmäßig und leider eben offenbar auch
politisch.

Sorgen muss uns vor allem die Art und Weise der
Kampagne der EU-Gegner in Großbritannien machen.
Abstiegsängste und Sorgen der Mittelschicht wurden
instrumentalisiert. Es ging nicht um Fakten, es ging
um Mythen. Es ging um den Mythos, dass sich soziale und gesellschaftliche Probleme leichter ohne die EU
lösen lassen würden. Das ist die erste große Lehre, die
wir aus diesem Referendum ziehen müssen; das ist Auftrag an uns: Ich möchte keine politischen Debatten, bei
denen Inländer gegen Ausländer ausgespielt werden.
Ich möchte keine EU, in der Deutschland nur gewinnen
kann, wenn Europa verliert. Ich möchte keine EU, in
der mein Deutschsein gegen mein Europäischsein ausgespielt wird. Meine Damen und Herren - das sage ich
besonders für Krisensituationen, die wir hatten und die
wir haben werden -, ein starkes Deutschland ist es, wenn
in Deutschland Europäisch gesprochen wird, und nicht,
wenn in Europa Deutsch gesprochen wird.

({0})

Es geht darum, dass jeder nicht sich selbst der Nächste ist, sondern dass Zusammenhalt und Solidarität das
Höchste sind, was wir gemeinsam haben.

Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall
oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegangen. Seit mehr als zehn Jahren hat David Cameron - und
bei weitem nicht nur er - Brüssel zum Sündenbock und
Blitzableiter missbraucht. Damit hat er den Boden für die
Ausstiegsstimmung selbst bereitet. Cameron hat ein Referendum ausgerufen, und zwar nicht aus Überzeugung,
weil er Beteiligung so wichtig findet, nein, quasi en passant als Ersatz für Argumente, und damit hat er sein Land
in eine tiefe Krise, in die tiefste seit vielen Jahrzehnten,
gestürzt.

({1})

Auch wenn die Lage, vor der wir nun stehen, zuerst einmal ein Riesenproblem für Großbritannien ist, kann es in
Europa kein Weiter-so, als wäre nichts gewesen, geben.

Der Austritt Großbritanniens stellt vieles infrage.
Er stellt nicht die EU infrage. Es geht aber nicht um
Schockstarre, es geht auch nicht um Depression; nein,
wir Europäerinnen und Europäer haben schon oft bewieThomas Oppermann

sen, dass wir stark sind, erfinderisch, flexibel genug, um
ein solches Ereignis als Chance zu nutzen.

Wir haben - darauf kommt es jetzt an - das Verbindende vor das Trennende gestellt. Für uns alle hier im
Land ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Großbritannien immer Teil Europas war. Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren, London - sie gehören zu Europa. Wie auch
immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit
von der Regierung und dem Parlament in London umgesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwischen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung
und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal „Ihr seid
Europäerinnen und Europäer“, das muss bleiben, das ist
zentral. Diese Tür ist, was die Administration angeht, zu.
Diese Tür ist zu, weil es nicht rein- und wieder rausgeht.
Aber sie ist nicht zu, was unsere Herzen angeht. Sie ist
nicht zu, was ein gemeinsames europäisches Denken und
Fühlen angeht, und das ist ganz zentral.

({2})

Ganz besonders treibt mich - das haben viele deutlich
gemacht - die Enttäuschung darüber um, wie die jungen
Britinnen und Briten abgestimmt haben. Sie waren mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Das Referendum
war ja nicht zuletzt eine Abstimmung über ihre eigene
Zukunft. Aber seien wir ehrlich: Dass es diese Jungen
ganz offensichtlich für so selbstverständlich hielten, dass
sie es sogar vergeigt haben, am Ende wirklich zur Wahl
zu gehen und abzustimmen, ist auch ein krasser Befund,
und an dem können wir nicht vorbeischauen.

({3})

Trotzdem bleibt das Signal an die junge Generation:
Jugendaustausch, Kultur, Kooperation zwischen Schulen, Universitäten, in Ausbildungsprogrammen, etwa
Erasmus. Diese Programme müssen gestärkt und dürfen
nicht gestutzt werden; denn das ist die Zukunft Europas,
auf die wir setzen müssen.

({4})

Ich denke aber auch an die vielen Britinnen und Briten, die bei uns in Deutschland leben. Frau Merkel hat
den Deutschen, die in Großbritannien leben, klar signalisiert: Ihr werdet dort Sicherheit haben. - Das muss aber
auch umgekehrt gelten. Viele sind hier längst verwurzelt.
Sie arbeiten hier. Sie forschen bei uns. Sie haben ihre
Familien hier. Als EU-Bürgerinnen und als EU-Bürger
mussten sie sich keine Sorge um ihren Status machen.
Nun stehen sie vor großer Unsicherheit. Ich möchte, dass
sie sich weiter als Europäerinnen und Europäer fühlen
können, dass sie bei uns leben können, mit einem einfachen Weg zum deutschen Pass. Im Falle des Brexit
sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen.
Auch das wäre ein Schritt zu mehr Europa und ein gutes
Signal.

({5})

Für die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ist klar: Das gemeinsame Europa, die Europäische
Union, ist ein weltweit einmaliges Projekt. So viele

schreckliche Kriege und Verbrechen haben die Menschen Europas in den letzten Jahrhunderten erlitten, so
viel Leid, so viel Zerstörung bis hin zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust. Die Europäische Union ist ein
friedlicher Zusammenschluss europäischer Bürgerinnen
und Bürger und Staaten. Es ist das Projekt, um miteinander in Frieden und Demokratie zu leben. Für mich ist es,
wie für viele andere Osteuropäerinnen und Osteuropäer,
eben auch das große Freiheitsversprechen. Jede Grenze jede! -, auch eine durch den Zoll, macht die Menschen in
Europa kleiner und enger.

Ich weiß, dass hier manche das Pathos nervt. Allerdings: Ich glaube, dass wir vergessen haben, oft und gut
über die Europäische Union zu reden. Das heißt nicht,
dass wir nichts verändern wollen. Aber zu sagen: „Diese Europäische Union, dieses Europa, das ist unsere gemeinsame Heimat, und die wollen wir gemeinsam verbessern“, darauf kommt es doch an, gerade jetzt.

({6})

Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben.
Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen.
Ich kann nur davor warnen, diesen EU-Gegnern mit der
leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch
noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich
gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über
Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es
jetzt an:

({7})

Europa politisch zusammenzuhalten, meine Damen und
Herren, und nicht auf dem populistischen Boden unterwegs zu sein. Das gilt für Frau Wagenknecht, und das gilt
mitunter eben auch für Herrn Seehofer.

Die EU hat nicht nur die Roaminggebühren abgeschafft und für hohe Standards im Bereich Umwelt- und
Naturschutz gesorgt; sie ist Vorreiterin im Kampf gegen
Diskriminierung und für Gleichberechtigung. Die Probleme, vor denen wir in einer globalisierten Welt stehen,
können wir Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam
angehen: mit gemeinsamen Regeln. Gemeinsam als Akteur auf der globalen Bühne können wir den Klimawandel aufhalten, die weltweite Steuerhinterziehung stoppen,
ja, auch den sozialen Zusammenhalt stärken, die Schere
zwischen Arm und Reich, die so riesig auseinanderklafft,
wieder zusammenbringen, die Finanzmärkte regulieren
und natürlich die Flüchtlingsfrage lösen - ausschließlich
gemeinsam.

Lassen Sie uns auch wieder über Europa streiten,
und zwar leidenschaftlich und gern kontrovers, damit
die Menschen da draußen merken: Das geht uns wirklich etwas an, und das beschäftigt auch uns; da geht es
nicht um irgendetwas Bürokratisches, was die in Brüssel
machen. - So geht es nicht: Wenn es uns gerade in den
Kram passt, dann reden wir nicht davon, dass etwas eine
Entscheidung Europas ist, sondern sagen: Es ist nur auf
unserem Mist gewachsen. - Es geht genau darum, dass
wir streiten, leidenschaftlich streiten - über unser, über

dieses Europa und darüber, wie es in Zukunft aussehen
soll, meine Damen und Herren.

({8})

Das müssen wir nicht nur hier machen; das müssen wir
auch da draußen auf der Straße machen: nicht mit den
Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, ob sie denn nun
Europa wollen, sondern mit ihnen darüber diskutieren,
welches Europa es sein soll.

Meine Damen und Herren, wir sehen die Katerstimmung in Großbritannien und hoffen, dass das Ergebnis
des Referendums den Britinnen und Briten eine Chance eröffnet, ganz nüchtern, ohne populistische Parolen
über ihre Rolle in Europa und in der Welt nachzudenken.
Auch bei uns ist der Kater nicht gerade klein. Er hat in
Großbritannien damit zu tun, dass die Menschen Angst
und Sorgen haben: Was geht verloren? Was wird aus dem
Finanzplatz? Das Rating ist abgestürzt. Wo kann ich in
Zukunft studieren und arbeiten? Kein Wunder, dass sich
inzwischen offenbar viele wünschen, dass sie noch einmal abstimmen dürften.

In Großbritannien waren die zwei häufigsten Suchanfragen laut Google Trends, und zwar nach der Abstimmung: Erstens. Was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt? Zweitens. Was ist eigentlich die
EU? - Trotzdem: Ein Rein und Raus gibt es nicht. Diese
Entscheidung steht. Man kann nicht eine Entscheidung
ausrufen und dann so lange abstimmen, bis es einem
gefällt. Dieses Aufwachen in Großbritannien muss ein
Aufwachen für ganz Europa sein. Wir müssen uns klar
darüber werden, was dieses Europa für uns gemeinsam
bedeutet.

({9})

Es kann vor allem eines nicht bedeuten, meine Damen
und Herren - das ist eine Warnung an die Bundesregierung -: Hören Sie auf, mit „Kerneuropa“ den anderen
Vorgaben zu machen! Hören Sie auf mit den kleinen
Treffen, die schon mal vorbereiten, was im Großen passiert! Am Samstag haben wir das mit den Außenministern der Gründungsstaaten erlebt.

({10})

Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir sind jetzt ein Europa
der 27. Das sind wir, nichts anderes. Wir sind ein Europa
von 440 Millionen.