höhmann (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident, das würde zu dieser Stunde dazu führen, daß meine Rede sich verlängert.
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- Sie haben durchaus die Gelegenheit, anschließend hier zu reden; aber ich bitte, nicht meinen Gedankenfluß weiterhin zu unterbrechen.
Herr Dr. Gradl, ich bin über Ihre Auslassungen zu diesem Problem, das Sie angesprochen haben, durchaus nachdenklich geworden. Nur habe ich mich dann gefragt - und da hat der Herr Kollege Dr. Haack recht gehabt mit seiner Zwischenfrage -: Hängt es denn vom Vorwort des Einzelplans 27 ab, wie wir zur Wiedervereinigung stehen, oder wie wir nicht zur Wiedervereinigung stehen? Wenn diese Regierung erklärt, es sei die Aufgabe der gesamten
Regierung und nicht eines Ressorts, und wenn dies in Regierungserklärungen des öfteren hier schon wiederholt worden ist, müssen wir das doch nicht in den Haushaltsplan expressis verbis noch einmal hineinschreiben. Denn wie verträgt sich der Antrag - diese Frage hat der Kollege Dr. Haack durchaus zu Recht gestellt -, dies in das Vorwort hineinzuschreiben, damit, daß auf der anderen Seite dort, wo es darum geht, gesamtdeutsche Publikationen zu fördern, ein Streichungsantrag vorgelegt wird?
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Hier wird Verbalismus getrieben.
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Wenn es um die Pfennige geht, wollen Sie nicht mitmachen. Das gehört allerdings auch dazu.
Lassen Sie mich - Herr Präsident, genehmigen Sie mir dies bitte - noch einige Worte zu einer Arbeit des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen sagen, die im Haushalt selbst nicht erscheint. Das Ministerium müßte dazu kommen, alle Aufgaben zu koordinieren, die in einer Reihe von Anträgen, denen das Haus heute entweder zugestimmt oder die es abgelehnt hat, aufgezählt sind. Ich möchte hier einige Worte zu den Problemen des Zonenrandgebietes sagen.
Ich erinnere Sie an die Debatte, die wir am 9. Dezember des vergangenen Jahres geführt haben. Damals habe ich bereits angekündigt, daß die Koalitionsfraktionen mit 80 Millionen DM neu in den Haushalt einzustellender Mittel den Versuch unternehmen würden, für das Zonenrandgebiet etwas Entscheidendes zu tun. Das ist nunmehr geschehen. Damit es in der Öffentlichkeit bekannt wird, will ich noch einmal darlegen, worum es sich dabei handelt.
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- Herr Kollege Reddemann, das sind Dinge, die Sie draußen gern verschweigen möchten. Aber dort, wo ich zu Hause bin, hört man es gern, wenn die Regierung etwas Gutes tut. Aber ich lege Wert darauf, daß das hier noch einmal gesagt wird.
In jenen 80 Millionen DM zusätzlicher Mittel stecken: für die Spitzenfinanzierung von Sportstätten 7 Millionen DM, für Einrichtungen der beruflichen Bildung 15 Millionen DM aus dem Einzelplan 11, aus dem gleichen Einzelplan 15 Millionen DM für Rehabilitationsmaßnahmen und Werkstätten für Behinderte. Aus dem Einzelplan 15 für Familienferienstätten 3 Millionen DM, für Jugendbildungs- und Begegnungsstätten 10 Millionen DM, für medizinische Rehabilitationen 4 Millionen DM und für überregionale Einrichtungen für Behinderte 1 Million DM.
Ich will zu den Fragen des Wohnungsbaus nicht Stellung nehmen, da mein Kollege Müller eine eingehende Darstellung gegeben hat, sondern möchte hier nur folgende Anmerkungen machen. Bei all diesen Aufgaben - der Wohnungsbau ist dabei

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auch mit 10 Millionen DM bedacht worden; hier bitte ich Sie nun besonders acht zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es auf das ankommt, was wir in den kommenden Jahren damit anfangen - geht es nicht um das Fachgebiet Wohnungsbau und nicht um das Fachgebiet Rehabilitation oder Sportstättenbau oder Bau von Jugendbildungs- und Begegnungsstätten, sondern hier geht es um begleitende, flankierende Maßnahmen, welche die wirtschaftlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, unterstützen sollen. Der Mitteleinsatz und die Mittelumschichtung müssen logischerweise dem für die Zonenrandförderung zuständigen Ministerium unterstellt werden. Das bedeutet: Sollten wir nach Ablauf eines Jahres feststellen, daß sich der Mitteleinsatz für bestimmte Titel und bestimmte Maßnahmen für ein weiteres Jahr nicht mehr lohnt, müßte das innerdeutsche Ministerium das Recht haben zu sagen: wir werden bei diesen 80 Millionen DM Umschichtungen vornehmen und versuchen, neue Maßnahmen zu fördern, die bisher noch nicht ausreichend gefördert worden sind.
Alle diese Mittel sind bis zur Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes gesperrt. Nach Ablauf der geplanten Maßnahmen wird der Minister für innerdeutsche Beziehungen also prüfen müssen, was in Zukunft geschehen soll. Die besondere Zielsetzung - Förderung des Zonenrandgebiets als innerdeutsche Aufgabe - macht es nach Meinung der SPD-Fraktion nötig, daß die Maßnahmen, für die jetzt Mittel in den Haushaltsplan eingestellt worden sind, nur in Zusammenarbeit, wenn nicht sogar unter der Federführung des Ministers für innerdeutsche Beziehungen getroffen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu dem zurück, was für mich eigentlich der Anlaß war, hier zu sprechen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 118 widerspricht in seiner Zielsetzung eindeutig dem, was mein verehrter Herr Vorredner, Herr Dr. Gradl, gesagt hat. Aus diesem Grunde bitte ich, auch diesen Antrag abzulehnen.
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