Fischer (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Art und Weise, wie die Opposition versucht, aus den Vorgängen im Flugverkehr politisches Kapital zu schlagen, wird wohl der Tragweite und der Bedeutung dieser Frage nicht ganz gerecht und läßt leider auch die Verantwortung vermissen, die zu tragen auch eine Opposition bereit sein müßte."
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- So, Herr Roth, sprach der Bundesverkehrsminister Dr. Lauritzen, SPD, in einer Debatte zu den Problemen im Flugverkehr am 20. September 1973.
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Im übrigen, Herr Kollege Daubertshäuser, testiert sich die SPD immer besondere Fähigkeiten, in die Zukunft zu schauen. Ich denke daran, daß - als Ihre Partei in Hamburg das Projekt Flughafen Kaltenkirchen zu Grabe trug - davon ausgegangen wurde, daß wir in der Zukunft absolute Stagnation im Luftverkehr haben würden, während ich für die Behauptung des Gegenteils in der öffentlichen Debatte nahezu totgeschlagen worden bin.
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Wir kennen so etwas ja auch aus anderen Vorgängen. Einige haben 1987 einen Zuwachs von 2,6 % angenommen, während wir jetzt einen Zuwachs von fast 15 %, in manchen Gebieten bis zu 30 % haben. Da
sollten wir alle etwas bescheidener sein und sagen: Alle Prognosen waren falsch. Heute gehen wir von ganz anderen Größen aus, wie auch Kollege Ibrügger das eben überzeugend dargestellt hat.
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Die Investitionen und Baumaßnahmen bei der Bodeninfrastruktur kommen alle um Jahre zu spät. Der Herr Bundesverkehrsminister hat hier die Probleme bei München II dargestellt. Wir kennen die Probleme beim Flughafen Düsseldorf. Im übrigen hat Herr Ruhnau an Herrn Rau einen bitterbösen Brief geschrieben. Er rügt darin die Entscheidungsschwäche von Herrn Rau.
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Darin heißt es wörtlich:
Was wir vor allem benötigen, ist eine auf das Jahr 2000 gerichtete Luftverkehrspolitik der Landesregierung und der politische Wille, ein solches Programm auch durchzuziehen. Drehscheiben entstehen nicht durch Briefe und Presseerklärungen, sondern durch in die Erde gegossene Start-und Landebahnen von ausreichender Länge.
Das ist aus einem Brief von Herrn Ruhnau - Mitgliedschaft bekannt - an Herrn Rau - Mitgliedschaft bekannt - . Wir sollten uns hier also nicht in die Tasche lügen.
Herr Kollege Weiss, jene, die bei der Startbahn West und andernorts den kleinen Bürgerkrieg organisiert haben, sind doch heute oftmals jene, die wütend auf Flughäfen toben, wenn die Maschine nach Mallorca nicht pünktlich abfliegt oder wenn sie bei der Rückkehr an irgendwelche Nachtflugverbote stoßen.
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Wir dürfen also nicht die Schizophrenie in diesem Land akzeptieren, sondern müssen die Ursachen für die heutige Situation immer wieder deutlich nennen.
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Auch ich bin der Überzeugung, daß bei der Frage der zivilen und militärischen Zusammenarbeit in der Flugsicherung eine Regierungsentscheidung dringend geboten ist. Aber ich halte es für zu billig, wenn man 13jährige Versäumnisse ausschließlich mit der Bundeswehr begründen möchte.
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Im übrigen: Diese Bundesregierung handelt. Es ist zur Verbesserung der technischen Ausstattung das nahezu 1 Milliarde DM umfassende Programm bis 1995 hier vorgestellt worden.
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Wir haben Gott sei Dank auch bei den Fluglotsen etwas getan. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluß.


Fischer ({9})
Frau Kollegin Traupe, wenn wir bis 1995 einen Engpaß haben, dann fragen Sie doch einmal, ob das nicht auch daran liegt, daß unter Ihrer Verantwortung 1981 ganze zehn Fluglotsen ausgebildet worden sind. Das müssen Sie sich doch vor Augen führen. Wo sollen wir sie denn jetzt hernehmen, wenn Sie damals den Mangel produziert haben?
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Der Luftraum ist nicht vermehrbar. Wir alle kennen die Handicaps. Aber wir wehren uns gegen falsche Dramatisierung.
Herr Kollege Roth, was Sie gemacht haben, ist ja viel schlimmer als das gewesen, was Herr Ibrügger hier gemacht hat.
Aber nicht das Gesamtsystem ist schlecht. Nicht jeder Flughafen ist problematisch, sondern insbesondere drei sind es. Nicht jeder Tag ist belastet. Und das sind Probleme nicht nur der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung. Deswegen darf es keine falsche Dramatisierung geben.
Wir wissen, daß wir bei der Flugsicherung weiter optimieren müssen. Wir wissen, daß wir zügig die Bodeninfrastruktur bereitstellen und vor allem Start-und Landebahnen bauen müssen. Alle hier im Hause sind aufgefordert, in einen Wettbewerb einzutreten und dafür zu sorgen, daß die Planungs- und Baumaßnahmen so zügig durchkommen, daß endlich Start-und Landebahnen zur Vermehrung der Kapazitäten in Betrieb genommen werden können. Zu diesem Wettbewerb rufe ich auf, um den Bürgern und den Fluggästen wirklich zu helfen; nicht aber zu einem Wettbewerb in Wortradikalismus.