Gruhl (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter bitte ich zunächst zu protokollieren, daß in der Drucksache 7/2560 bei der Drucklegung ein Fehler entstanden ist. Im Antrag des Ausschusses ist eine ganze Zeile weggefallen. Unter 2 a) muß es heißen:
Spätestens bis zum 1. Januar 1980 wird die Kommission Vorschläge für einen weiteren Schritt zur Lösung des Problems des Bleigehalts im Benzin vorlegen.
Zum Bericht ist festzustellen, daß es heute nicht um eine Änderung der deutschen Gesetzgebung geht. Die erneute Beratung wurde veranlaßt durch den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung von Benzin, die in Brüssel zur Beratung ansteht. Die EG-Kommission bleibt hinter den deutschen Werten insofern zurück, als sie erst 1976 die Begrenzung des Bleigehalts auf 0,40 Gramm je Liter festlegen will, die wir heute schon haben. Zu diesem Zeitpunkt - 1. Januar 1976 - schreibt unser Gesetz bereits eine Begrenzung des Bleigehalts von 0,15 Gramm je Liter vor. Diese Begrenzung auf 0,15 Gramm je Liter soll in der Europäischen Gemeinschaft erst ab 1. Januar 1978 eingeführt werden. Gravierender bei dieser schlechteren Regelung ist aber, daß sie überhaupt nur für Normalbenzin gelten soll, während es bei Superbenzin auch dann noch bei der Begrenzung auf 0,40 Gramm je Liter bleiben soll.
Nun befindet sich die Bundesrepublik Deutschland auch insofern in einer Ausnahmesituation, als bei uns in vielen Ballungsgebieten der Verkehr in stärkerer Massierung auftritt als z. B. in Frankreich oder in Italien. Die Bleikonzentrationen sind um ein Mehrfaches höher als der Wert, der von der „VDI-Kommission zur Reinhaltung der Luft" festgelegt worden ist. Die Werte übertreffen auch den von der amerikanischen Umweltschutzbehörde festgelegten Wert. Die USA führen ab 1976 einen Wert von 0,33 Gramm je Liter ein und verringern diesen ab 1979 auf 0,135 Gramm pro Liter, gehen also leicht unter den deutschen Wert. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die 1976er-Automobilmodelle der Vereinigten Staaten bereits eine katalytische Nachverbrennung haben müssen, für die - gesetzlich vorgeschrieben - völlig bleifreies Benzin zur Verfügung stehen muß. Dies aus dem Grunde, weil die Anlagen zur Nachverbrennung das Blei nicht vertragen.
In den letzten Jahren ist wiederholt von Schwierigkeiten der deutschen Mineralölindustrie berichtet worden, die deutschen Werte ab 1. Januar 1976 zu erfüllen. Der Innenausschuß hat bei seinen Beratungen diesen Gesichtspunkt stark berücksichtigt. Der vom Mineralölwirtschaftsverband bestätigte Sachverhalt sieht zur Zeit wie folgt aus: Für Normalbenzin werden die deutschen Raffinerien ab 1. Januar 1976 den Bedarf 100%ig mit Benzin mit 0,15 Gramm erfüllen können. Für Superbenzin werden sie einen Bedarf von über 7% erfüllen können. Für reichlich 20 % werden - im Gesetz vorgesehene - Übergangsregelungen eintreten müssen, bis dann ab etwa Mitte 1977 auch dieser Bedarf voll produziert werden kann.
Die Importe an Superbenzin betrugen im Jahre 1973 14,5%. Für diesen Anteil können sich ab 1976 vorübergehend Schwierigkeiten ergeben, weil unbekannt ist, wie weit ausländische Raffinerien niedrig verbleites Superbenzin werden liefern können. Es gibt aber zumindest eine Raffinerie in Holland und eine in England, die auf eine entsprechende Umstellung bis 1976 vorbereitet sind. Eine Raffinerie in

Italien kann schon jetzt allerdings nur kleine Mengen dieses niedrig verbleiten Benzins in der geforderten Qualität liefern.
Die Schwierigkeit, diesen Rest in einer Übergangszeit zu decken, konnte für den Innenausschuß kein Grund sein, die deutsche Gesetzgebung in Frage zu stellen. Wenn man das täte, dann würde man gerade die Produzenten, die sich um Erfüllung der deutschen Gesetzgebung bemüht haben, in den April geschickt haben, während diejenigen, die in ihrer Umstellung säumiger waren, eine Belohnung erhielten. Es kann nicht der Sinn einer langfristigen Umweltgesetzgebung sein, solche Kehrtwendungen und Unsicherheiten bei der Industrie hervorzurufen. Im Gegenteil, die Wirtschaft wünscht langfristige Daten.
Es liegt darum in der Konsequenz unserer gemeinsam betriebenen Umweltpolitik, daß die Bundesrepublik Deutschland entweder bei der EG die deutschen Werte durchsetzt oder, wenn das nicht gelingt, daß der Bundesrepublik Deutschland eine besondere nationale Regelung genehmigt wird. In der Folge der Entwicklung wird sich wahrscheinlich ergeben, daß die Europäische Gemeinschaft früher oder später zu gleichen Grenzwerten kommen wird. Der Sinn des Antrags des Innenausschusses ist der, alle Mittel auszuschöpfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, zu einer gemeinsamen europäischen Regelung zu kommen. Das kann aber nicht bedeuten, daß die riesigen Anstrengungen, die hier im Lande unternommen worden sind, dann wieder in Frage gestellt werden. Wir hoffen, daß die EG in dieser Beziehung kompromißbereit sein wird. Darum hat der Innenausschuß beschlossen, die Kommission aufzufordern, bis spätestens 1. Januar 1980 weitere Vorschläge vorzulegen, die dann eine Harmonisierung bringen könnten.
Gerade in der letzten Zeit haben weitere Untersuchungen die Gefährlichkeit des Bleis in der Luft festgestellt, woraus der Innenausschuß die Schlußfolgerung ziehen durfte, daß die deutsche Umweltpolitik in diesem Bereich die richtige ist.
Der Innenausschuß empfiehlt daraufhin dem Hohen Hause einstimmig, die Anträge Drucksachen 7/2560 und 7/2561 anzunehmen. - Ich danke Ihnen.
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