Zink (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begründe ich den Änderungsantrag zu § 9 in Drucksache 7/4887 wie folgt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf aus dem Jahr 1974 die Urwahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat beseitigt. Dies wurde von unseren Sprechern in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs als eine Entmündigung der Arbeitnehmerschaft deutlich angeprangert. Im jetzt vorliegenden Koalitionsentwurf hat man unsere Vorstellungen teilweise berücksichtigt, dabei aber zweierlei Recht geschaffen. Das Grundprinzip der Urwahl wird nun für Unternehmen mit bis zu 8 000 Beschäftigten wieder eingeführt. Dies wird von uns ausdrücklich anerkannt und unterstützt. Für Unternehmen mit mehr als 8 000 Beschäftigten soll aber als Grundregel gelten, daß die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat in der Form einer Wahl durch Wahlmänner erfolgt. Dieses Verfahren lehnt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in der vorliegenden Form ab.
Wir sehen darin gegenüber dem bisher gültigen Recht einen erheblichen Rückschritt. Das alte Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das bis jetzt Gültigkeit für all die Unternehmen hat, die in Zukunft unter das neue Gesetz fallen, kennt nur das Prinzip der Urwahl: Der Arbeitnehmer wählt direkt den Kandidaten seines Vertrauens; das gewählte Aufsichtsratsmitglied ist damit auch direkt der Belegschaft und nicht einem dazwischengeschalteten Wahlmännergremium verantwortlich.
Meine Damen und Herren, während der Ausschußberatungen wurden wahlorganisatorische Gründe - und zwar mit dem Blick auf Unternehmen mit vielen einzelnen Betrieben, etwa Großbanken oder Großkaufhäuser - gegen die von uns in Aussicht genommene Regelung angeführt. In unserem Änderungsantrag wird diesen Bedenken durch eine entsprechende Ausnahmeregelung Rechnung getragen.
Zum Koalitionsvorschlag muß unsererseits gesagt werden, daß die Wahl der Wahlmänner, die ja in allen Betrieben gewählt werden müssen, den gleichen organisatorischen Aufwand erfordert wie die Direktwahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Arbeitnehmer im Betrieb. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden sagen: Wir bieten unsererseits eine Ausnahmeregelung an, die die Urwahl ermöglicht. Die Urwahl ist danach aber nur auf dem Wege über eine Vorauswahl möglich, bei der die Unterschriften von einem Zwanzigstel der Beschäftigten benötigt werden. Das bedeutet, daß in großen Unternehmen einige tausend Unterschriften benötigt werden. Die Höhe dieser Schwelle zementiert damit vielfach die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Wahlmänner.
Zusammenfassend möchte ich namens unserer Fraktion die folgenden Argumente vortragen.
Erstens. Die vorgebrachten organisatorischen Gründe für die Wahl durch ein Wahlmännergremium sind nicht stichhaltig. Die gleiche Organisation ist auch bei der Wahl der Wahlmänner erforderlich.
Zweitens. Wir sind gegen zweierlei Recht für Unternehmen mit bis zu 8 000 Beschäftigten einerseits und für Unternehmen mit über 8 000 Beschäftigten andererseits.
Drittens. Die Beseitigung der Urwahl, wie im Koalitionsentwurf vorgesehen, ist ein Rückschritt gegenüber dem heute geltenden Recht nach dem alten Betriebsverfassungsgesetz.
Viertens. Die Direktwahl durch die Arbeitnehmer erbringt auch die Direktverantwortlichkeit der gewählten Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Belegschaft. Was wir, meine Damen und Herren, für die Bundestagswahlen für selbstverständlich halten, ist unserer Auffassung nach auch in den Unternehmen möglich. Was wir für uns in Anspruch nehmen, sollten wir auch den Arbeitnehmern im Betrieb zubilligen.
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Vor diesem Hintergrund - und damit unter Respektierung der Mündigkeit der davon betrof16022 
fenen Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 8 000 Beschäftigten - stellen wir unseren Antrag. Ich darf namens der CDU/CSU das Hohe Haus bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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