Purps (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der engen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist der vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vorgelegte Gesetzentwurf zum siebten BAföG-Anderungsgesetz im Grundsatz zu begrüßen.
Die Ausbildungsförderung nimmt unter den öffentlichen Sozialleistungen genauso wie die Rentenversicherung oder die Sozialhilfe bei uns ihren festen Platz ein. Die staatliche Verpflichtung, die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung für alle gesellschaftlichen Gruppen wirtschaftlich abzusichern und finanzielle Benachteiligungen somit aufzufangen, ist das Grundelement des Sozialstaatsprinzips.
Betrachtet man die Eckdaten in der Entwicklung der Ausbildungsförderung, so wird auch für den Laien ersichtlich, daß die Förderung nicht nur eine wünschenswerte Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Studenten bewirkt hat, sondern daß auch viele Schüler durch diese Förderung erst die Möglichkeit erhalten haben, Fachoberschulen oder die Oberstufe des Gymnasiums zu besuchen.
Insgesamt haben Bund und Länder von 1972 bis 1980 rund 24,5 Milliarden DM, die der eben erwähnte deutsche Steuerzahler aufgebracht hat, für die Ausbildungsförderung eingesetzt. Ich glaube, daß diese beachtliche Summe einmal erwähnt werden sollte.
Die Diskussion über die Höhe der BAföG-Anpassung und über den Zeitpunkt dieser Anpassung kann nur im Rahmen der sozialpolitischen und verteilungspolitischen Realitäten der Bundesrepublik Deutschland gesehen und geführt werden. Zu diesen Realitäten gehört auch - das sage ich ganz deutlich -, daß manche Witwenrente unterhalb des vollen BAföG-Satzes liegt. Ich halte es deshalb für
nötig, diese Feststellung zu treffen, um den Dialog oder die Auseinandersetzung um Höhe und Zeitpunkt der BAföG-Anpassung nicht im luftleeren Raum stattfinden zu lassen.
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Durch die Koalitionsvereinbarung ist eine Ausgabenobergrenze für die Ausbildungsförderung 1981 bis 1984 von 2,4 Milliarden DM jährlich festgelegt worden. Mit einstimmigem Beschluß hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages sie bestätigt, und auch der Bundesrat hat sich für diese Obergrenze ausgesprochen. Die Betroffenen mögen das beklagen, aber niemand in diesem Hause kann an der Tatsache vorbeigehen, daß unter den geänderten weltwirtschaftlichen Bedingungen - sie sind nicht von der Hand zu weisen - Wachstumsraten wie in den vergangenen Jahren auch im Bereich der Bildungspolitik nicht mehr verkraftbar sind.
In der folgenden Diskussion darf nämlich nicht vergessen werden, daß der Bund, der eben zwei Drittel der Ausgaben trägt, seine vorgesehenen Aufwendungen für 1980 um über 300 Millionen DM zusätzlich aufgestockt hat. Die sozial- und bildungspolitisch gewollte und notwendige Breite der Förderung hat zu diesem starken Mittelanstieg geführt.
Unter den soeben von mir vorgestellten Bedingungen mußte mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine schwierige Aufgabe bewältigt werden. Es gilt, den sozialen Kernbestand des Gesetzes zu sichern und zugleich vertretbare Einsparungsmöglichkeiten zu finden, um die Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze möglich zu machen.
Es ist - ich gebe das zu - an der Tatsache nicht herumzudeuteln, daß die vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze keinen vollen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Genauso richtig ist aber, daß die Anhebung der Freibeträge dies bewirkt. Und für alle Betroffenen wird sich durch die Verschiebung des Anpassungstermins auf den 1. April 1982 eine gewisse finanzielle Belastung, die in der Durchschnittsförderung zirka 130 DM bedeutet - was man manchmal durch Jobben an zwei Tagen verdienen kann, möchte ich hinzufügen -, nicht vermeiden lassen.
Wenn aber von seiten der CDU behauptet wird, meine Damen und Herren, daß den Schülern und Studenten ein „Steckrübenwinter" bevorstünde, dann ist das nicht nur sachlich verkehrt, sondern darüber hinaus - ich will es so sagen - sogar ein peinlicher Vergleich.
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Selbst wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß nicht alle Vergleiche im politischen Tagesgeschehen auf die so berühmte Goldwaage gelegt werden müssen, ist dies eine Entgleisung insbesonders gegenüber denjenigen Bürgern und Bürgerinnen, die den Hunger des berühmten Steckrübenwinters 1917 erlebt und erlitten haben.
Wer die Diskussion über das BAföG in der Öffentlichkeit, insbesondere in der letzten Zeit, verfolgt hat, wird auf zwei Argumentationen treffen. Auf der einen Seite geht es um die Höhe der Zuwendungen, die als viel zu niedrig kritisiert wird. Zum anderen äußert sich immer lauter der Unmut darüber, daß es bei der BAföG-Zuwendung zu Verteilungsungerechtigkeiten kommt. Betroffene, sowohl BAföG-Empfänger wie deren Eltern, weisen zunehmend darauf hin, daß es innerhalb der Bewilligungsrichtlinien des BAföG solche Ungereimtheiten gibt. Jeder von uns kennt j a den typischen Fall, daß der Sohn oder die Tochter eines gutverdienenden Selbständigen z. B. volles BAföG beziehen kann, während der Sohn oder die Tochter des Facharbeiters - Leute mit gläsernen Taschen - nicht den vollen BAföG-Betrag bekommt, sondern unter Umständen sogar aus der BAföG-Förderung herausfällt.
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Und dieser Unmut nimmt in der öffentlichen Diskussion einen sehr breiten Rahmen ein. Lassen Sie mich persönlich hinzufügen, daß in allen Gesprächen, die ich mit Betroffenen, insbesondere mit Eltern geführt habe, dieser Sachverhalt weitaus häufiger erwähnt wurde als die relative Höhe dessen, was wir den Studenten zur Verfügung stellen können.
Genau an diesem Punkt, setzt die siebte BAföG-Novelle an. Innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens hat sich die Regierung - dafür ist ihr zu danken - bemüht, jene Mitnehmereffekte, abzuschaffen oder zumindest weitgehend in den Griff zu bekommen, die zu dem berechtigten Unmut geführt haben. Nicht das Gießkannenprinzip kann bei enger werdender Verteilungsmasse greifen, sondern nur die Besinnung darauf, daß zuerst dem geholfen werden muß, der der Zuwendung besonders bedürftig ist. So wird es in Zukunft denjenigen, die ein hohes Einkommen haben und über Verlustzuweisungen ihr zu versteuerndes Einkommen senken können, nicht mehr möglich sein, in den Kreis der BAföG-Berechtigten zu gelangen.
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Die erhöhte Absetzung nach § 7 b Einkommensteuergesetz bleibt hiervon unberührt, soweit sie für eigengenutzte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen geltend gemacht wird. Dies ist aus sozialpolitischen Gründen nur zu begrüßen.
Ich bin ganz sicher, daß niemand in diesem Hause dem vorgesehenen Abbau und der Begrenzung von Mitnehmereffekten die Zustimmung versagen wird. Das Parlament wird darüber befinden, ob in dem vorgelegten Gesetzentwurf diesen Notwendigkeiten genügend Rechnung getragen wird.
Andererseits müssen einige Vorschläge auf ihre Auswirkungen hin sehr genau geprüft werden. Dies gilt z. B. für die Begrenzung des relativen Freibetrags für Kinder ebenso wie für die Förderung von Zusatzausbildungen.
Zum ersten: Die Abschaffung des Tatbestandes, daß ein kinderreicher Großverdiener über diese Regelung für seine Kinder ein sicherlich nicht benötigtes BAföG-Taschengeld beziehen konnte, dürfte meiner Meinung nach unumstritten sein. Allerdings muß sorgfälltig nachgerechnet werden, ob die im GePurps
setz vorgesehene Änderung nicht zu tief einschneidet.
Zum zweiten. Die einschränkenden Bestimmungen bezüglich der Förderungen von Zusatzausbildungen bedürfen einer genauso eindringlichen Untersuchung. Bisher bildungspolitisch gewünschte und geförderte Wege dürfen nicht verlegt werden. Es wäre nämlich wenig sinnvoll, wenn durch diese Maßnahme an unseren Berufsschulen, die bekanntlich personell bei weitem noch nicht ausreichend besetzt sind, der Lehrermangel noch verschärft würde.
Diese und andere Punkte wird der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bei der folgenden Beratung des Gesetzentwurfs im Auge behalten müssen, denn die notwendige Entfernung von Wucherungen darf natürlich nicht zu einer Amputation führen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei weitere in die Diskussion eingebrachte Vorschläge kurz eingehen. Den Vorschlag, die Einnahmeseite zu verbessern, indem man den Darlehensanteil erhöht, halte ich nicht für tragbar. Dies könnte gerade für die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen einen regelrechten Abschreckungseffekt haben, der unseren bildungs- und sozialpolitischen Intentionen in jedem Fall entgegenstünde. Auch eine Einführung von Zusatzprüfungen und Leistungsnachweisen kann hier nicht in Betracht kommen.
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Meine Damen und Herren, das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat seit seinem Inkrafttreten entscheidend dazu beigetragen, die Ausbildungschancen der Jugend zu verbessern, insbesondere denen eine gute Chance zu geben, die es aus materiellen Gründen viel schwerer haben, höher qualifizierende Bildungsangebote wahrzunehmen. Dieser sozialpolitisch wichtige Tatbestand bleibt in vollem Umfang erhalten und wird durch den stetigen Anstieg von Studenten und Gymnasiasten aus Arbeiterfamilien belegt. Auch in der Quote der geförderten Schüler und Studenten, die sich von 1979 bis 1980 noch einmal von 33,9 auf 34,7 % erhöht hat, nimmt die Bundesrepublik Deutschland unter den vergleichbaren europäischen und außereuropäischen Industrienationen einen hervorragenden Platz ein. Man muß auch einmal das Positive vergleichen und nicht immer darauf sehen, wie man die Dinge auf der Einnahmenseite verbessern könnte.
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Die 7. BAföG-Novelle stellt unter den ungünstiger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen eine durchaus vertretbare und meines Erachtens auch von den Betroffenen akzeptierbare Lösung dar. Sicherlich, es bleiben Forderungen und Wünsche unerfüllt, aber auch das Wünschenswerte hat sich am finanzpolitisch Machbaren zu orientieren und den Prioritäten des Lebensnotwendigen unterzuordnen.
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