hornhues (NA), 1990-11-22:
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Bahr, alles Gute! Wir haben uns manchmal über Sie geärgert,
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Manchmal haben wir auch durchaus anerkennend, auch wenn's nicht laut war, gedacht: Nicht schlecht gemacht! Gefreut hätten wir uns heute, wenn Sie den Ball von Graf Lambsdorff so ganz am Ende doch noch aufgegriffen hätten und vielleicht das, was Sie ja gemeint, aber nicht so deutlich gesagt haben, was auch Herr Kollege Ehmke gemeint hat und nicht sagen wollte, als er den Beamten der Ministerien dankte, die Größe gehabt hätten zu sagen: Danke schön auch an diejenigen, die oben auf den Ministerien sitzen, dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und dem Verteidigungsminister. Es hätte dazu gehört, es wäre schön gewesen, aber was soll's.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU sieht in den Ergebnissen von Paris den krönenden Abschluß von zwölf Monaten, die - da muß ich dem Kollegen Lambsdorff recht gegen - soviel an Ereignissen gebracht haben, daß man immer wieder innehalten möchte, um zu begreifen, was sich eigentlich alles getan hat und wo viele unserer Bürger Mühe haben mitzubekommen, was sich in welchem Tempo eigentlich tut. Das Schöne an all diesen Ereignissen aber ist, was selten geschieht, daß man im Grunde immer wieder ja sagen kann zur Entwicklung und sich freuen kann über die Entwicklung, die wir erlebt haben: Freie Wahlen in Polen, Ungarn zerreißt den Eisernen Vorhang, Fall der Mauer, Helmut Kohl nimmt Ende November, vor gut einem Jahr, Kurs auf die deutsche Einheit mit dem Zehn-Punkte-Plan, Vaclav Havel, der Mann, der die Helsinki-Erklärung zu seiner Standarte für Freiheit gemacht hat, wird Präsident der Tschechoslowakei. Zwischen Kohl und Gorbatschow wird vereinbart, daß die sowjetischen Truppen Deutschland verlassen, sie gehen nach Hause, in ihre Heimat zurück, Deutschland bleibt insgesamt in der NATO. Der Höhepunkt für uns Deutsche ist der 3. Oktober. Wir gewinnen, was kaum einer für sich und seine aktive Zeit noch hat erwarten können, die deutsche Einheit, und jetzt die Charta von Paris, wo am Vorabend das umfassendste Abrüstungsabkommen unterzeichnet wurde, das es bisher gegeben hat. Die Superlative in der Presse sind so zahlreich, daß ich nicht den Versuch machen möchte, noch einiges hinzuzufügen.
Aber es bewegt einen dann doch, wenn nach all den Jahren, die hier skizziert und beschrieben worden sind, es in Paris von den Regierungs- und Staatschefs unterzeichnet, feierlich heißt, daß sie in dem anbrechenden neuen Zeitalter europäischer Beziehungen nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen wir heute so locker daher. Herr Kollege Bahr, wir haben dabei nicht mal mehr Interpretationsprobleme, was dies denn heißen könnte, weil alle Seiten im Grunde gar nicht versuchen, zu interpretieren. Darin sehe ich den größten Fortschritt, den wir erreicht haben, nämlich einen ungeheuren Zuwachs an wechselseitigem Vertrauen. Wir vertrauen darauf, daß die andere Seite, die unterzeichnet hat, es genauso versteht, wie wir es verstehen, und dies sehe ich als den ganz großen Gewinn, der dann in solchen Sätzen seinen Niederschlag findet. Wenn ich mich an so manche Interpretationsstreitereien, die wir in der Vergangenheit haben durchführen müssen, erinnere, dann weiß ich, was es heißt, dies so sagen zu können. Wir haben das Vertrauen, daß alle, die unterzeichnet haben, das gleiche meinen.
Der Pariser Gipfel ist unserer Auffassung nach in einem zentralen Punkt von, wie ich glaube, wegweisender Bedeutung. Er ist einerseits Schlußpunkt unter, wenn Sie so wollen, das alte Europa. Er ist aber auch Anfangspunkt für ein neues Europa. In der Charta von Paris wird dies deutlich. Wenn alle 34 Staats- und Regierungschefs das, was wir immer unter Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie verstanden haben, als das sie jetzt Verbindende bezeichnen, wenn schon damals in Bonn vereinbart worden ist, daß man die gleiche ökonomisch-gesellschaftliche Ordnung gemeinsam realisieren wird, dann ist die Charta von Paris das Manifest für das neue Europa, das es jetzt entscheidend zu gestalten gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Auffassung nach steht jetzt im Vordergrund, denjenigen, die zu uns gefunden und die die Chance ergriffen haben, sich für Freiheit und Demokratie zu entscheiden, als sie die Chance zur Entscheidung bekamen, zu helfen und sie zu unterstützen, damit dies auf Dauer verwirklicht werden kann.
Denn noch ist nicht sicher, daß das, was im Pariser Dokument steht, überall sicher bleiben wird. Die jungen Demokratien und diejenigen, die Demokratien werden wollen und auf dem Weg dahin sind, kämpfen mit größten Schwierigkeiten. Es ist nicht nur eine Frage von „Man muß helfen, wenn man die Möglichkeit dazu hat" . Es ist nicht nur eine Frage von Solidarität, oder wie immer man dies bezeichnen will. Es ist vielmehr - ich betone das - zutiefst in unserem Interesse - ein egoistisches Interesse, wenn Sie so wollen - , daß wir nun alles tun, was in unseren Kräften steht, um die jetzt aktuellen und konkreten Schwierigkeiten, die im wesentlichen im ökonomischen Bereich liegen, überwinden zu helfen. Denn, Herr Kollege Bahr, wenn dies gelingt - dies muß gelingen - , dann wird manche Frage auch im Blick auf Waffen mit jedem Monat, der vergeht, anders zu beantworten sein.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir all unseren Mitbürgern zu Dank verpflichtet sind, die sich längst aufgemacht haben, um angesichts der Meldungen, die aus der Sowjetunion kommen, wie früher und auch noch heute in Polen und anderswo Hilfe zu leisten. Sie fragen: Wo ist die nächste Anschrift, wo man helfen kann? Man sollte bei einer solchen Übertragung im Fernsehen laufend Kontonummern einblenden, damit diejenigen, die spenden möchten, wissen, wohin sie etwas geben können.
Ich begrüße nachdrücklich, daß inzwischen alles eingeleitet worden ist, um die Probleme, die entstehen könnten, zu bewältigen. Wenn mehr getan werden muß, dann muß dies auch geschehen. Das Ganze muß bewältigt werden, damit Osteuropa, damit die Sowjet18892 
union nicht im Chaos versinkt. - Dies ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß wir den Ländern Mittel- und Osteuropas, die jetzt im Grunde das wollen, was wir haben, nämlich eine Struktur, die für uns immer Soziale Marktwirtschaft hieß, auf allen Ebenen helfen, diese im ökonomischen Bereich zu erreichen, zu gestalten und durchzuführen. Wir haben damit keine großen Erfahrungen. Wir haben erste Erfahrungen im Zusammenleben im neuen, im größeren Deutschland. Diese werden wichtig sein.
Der dritte Schritt wird sein - Herr Kollege Bahr und Herr Kollege Lambsdorff, da gebe ich Ihnen recht -, daß wir allen Ländern Mittel- und Osteuropas, die wollen, die Perspektive eröffnen, mit uns gemeinsam im gleichen Verbund, d. h. EG-assoziiert oder auch weitergehend, zusammenzuleben. Diese Perspektive muß entwickelt sein, weil sonst das, was gelingen muß, nur schwer erreichbar sein wird.
Gelingen muß, daß es für die Menschen in Mittel- und Osteuropa eine Zukunft gibt, daß es für sie Hoffnung auf Zukunft im eigenen Land gibt. Denn wir müssen wissen: Wenn es diese Perspektive - Hoffnung auf Zukunft im eigenen Land - nicht gibt, dann werden wir allerdings damit rechnen müssen, daß weitere Millionen ihre Zukunft verzweifelt in einem anderen Land suchen werden. Es ist zutiefst in unserem Interesse, wenn wir da mit allem, was wir haben, helfen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen die Vereinbarungen von Paris: das Konfliktverhütungszentrum, das in Wien eingerichtet werden soll, und das Sekretariat in Prag. Ich möchte anregen, daß auch wir - der Deutsche Bundestag - in der nächsten Legislaturperiode einmal darüber nachdenken, ob wir mit unserem klassischen Ausschußinstrumentarium den Herausforderungen gewachsen sind, ob wir da nicht neu gewichten müssen und ob wir uns angesichts des Drängens bestimmter Aufgaben nicht etwas anderes als das bisher Bestehende einfallen lassen müssen.
Ich glaube, der Bundeskanzler hat zu Recht angeregt, daß es höchste Zeit wird, die parlamentarische Kontrollücke in Europa, in der Europäischen Gemeinschaft, zu schließen. Wir unterstützen dies nachhaltig. Wir sollten, so meine ich, genauso darauf hinwirken, eine parlamentarische Begleitung des KSZE-Prozesses zu schaffen. Wir sollten kontinuierliche Parlamentariertreffen im Rahmen der KSZE als Ergänzung zu den Bemühungen innerhalb der IPU und zu den Bemühungen im Europarat einrichten.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in den letzten Monaten gelernt - ich bitte all diejenigen um Nachsicht, die sich im Europarat und anderswo engagieren - , daß der „Klub der Internationalisten", wenn sie so wollen, zu Hause oft zu schwach ist, um das, was er denkt, meint und für richtig hält, auch durchzusetzen. Deswegen will ich anregen, daß ein solches permanentes KSZE-Parlamentariertreffen zu den jeweiligen Themen aus der Mitte des Hauses heraus, aus den Fachausschüssen heraus, von uns selber gestaltet wird und das nicht auf einige
abgeschoben wird, die sich dann einmal wieder darum kümmern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Fraktion möchte ich feststellen: Wir freuen uns. Wir freuen uns darüber, daß wir das alles so miterleben dürfen; denn es ist einfach schön, das miterleben zu können.
Ich bekenne für mich ganz persönlich jedenfalls: Ich hätte es nicht geglaubt, hier stehen zu können und im Kopf diese Ereignisse zu haben. Ich hätte nicht geglaubt, dies noch erleben zu können. Deswegen bin ich doppelt froh und hoffe, daß ich auch beim nächsten Mal - so gut, wie es geht - wieder kräftig mitmischen kann.
Ich möchte ein Letztes anmerken. Wir werden ja gleich eine interessante Debatte über Abgaben und ähnliche Riesenprobleme haben. Ich bitte die da beteiligten Kollegen um Nachsicht: Wir werden einmal nicht an dem gemessen werden, wie das mit der Abgabe, mit der Steuer oder mit dem, was da sonst noch anstehen mag, war, Herr Kollege Lafontaine. Wir werden daran gemessen werden, ob wir die Chance, die wir jetzt haben, nämlich ein neues, ein demokratisches Europa im Frieden mit immer weniger Waffen zu gestalten, mit Optimismus und mit Mut ergreifen. Man wird uns danach fragen, ob wir es schaffen oder ob nicht. Und daran werden wir gemessen werden.
Ich bedanke mich.
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