Lotze (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit über 30 Jahren Jurist, und in diesen 30 Jahren höre ich von Jahr zu Jahr, daß im nächsten Jahre nun wirklich die große Strafrechtsreform kommt. Ich glaube, daß Sie es mir nicht verübeln werden, wenn ich mich nach dieser Lebenserfahrung nicht auf eine große Strafrechtsreform vertrösten lasse.
Zu dem, was hier zu § 396 gesagt worden ist, möchte ich noch einmal ganz kurz Stellung nehmen. Sicherlich ist die Steuerhinterziehung ein Tatbestand, der in der Nähe des Betruges liegt. Sicherlich ist aber die Sache, vom Vorsatz her gesehen, wenn man sie als Jurist und nicht als Steuerfachmann ansieht, doch wesentlich anders als ein Betrug zu beurteilen. Sicher ist vor allen Dingen auch eines - und jetzt glauben Sie mir, wenn ich das als Anwalt mit mehr als 25 Berufsjahren sage -: Ich kenne genug Leute des Mittelstandes, des Handwerks, der Kaufmannschaft, der Bauernschaft, ehrliche brave kleine Leute, die sich in die Maschen des Steuernetzes verstrickt haben und auch noch angeklagt worden sind, weil sie angeblich eine Steuerzuwiderhandlung begangen hatten. Aus den Erfahrungen der Praxis heraus bin ich für die Milderung. Ich bin einfach deshalb dafür, weil gerade beim Steuerverfahren die Verquickung von Schuld, Ungeschicklichkeit, Nachlässigkeit und unglücklichen Umständen derart ist, daß man schwer sagen kann, wer hier schuld ist und wer nicht. Ich bin der Überzeugung, daß mindestens 30% der Leute, die man einer Steuerzuwiderhandlung beschuldigt und des({0})
halb verurteilt hat, zu Unrecht verurteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, welches ist denn der Kreis der Steuerzahler, den ich durch ein mildes Strafrecht geschützt wissen will? Es ist jener Kreis des gewerblichen Mittelstandes, der heute am schlechtesten dran ist,
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dem es am schlechtesten geht unter allen. Das sind die Leute, die am meisten in Gefahr sind. Die großen Firmen, Herr Seuffert, haben ihre Fachleute, und die sorgen schon dafür, daß nichts passiert und alles in Ordnung kommt. Es ist die breite Masse der kleinen Existenzen, gegen die sich das Steuerstrafrecht mit seiner ganzen Schwere richtet.
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Das glauben Sie mir als Anwalt, der ich 25 Jahre lang in landwirtschaftlichen Gegenden tätig gewesen bin!
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Wenn der Herr Präsident gestattet, begründe ich gleich auch meinen Änderungsantrag zu § 404*), und da bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Der Gesetzentwurf, wie ihn der Ausschuß für Finanzen und Steuern vorlegt, ist insofern sehr gefährlich, als er bei Rückfall die Bestrafung mit mindestens drei Monaten Gefängnis vorsieht, es sei denn, daß der Fall leicht ist. Es steht nicht etwa darin: es sei denn, daß mildernde Umstände vorliegen, sondern: es sei denn, daß es ein leichter Fall ist. Jetzt darf ich das Haus bitten, sich folgendes Beispiel zu überlegen. Der Seemann Piefke hat irgendwo 10 Zigaretten durchgeschmuggelt und ist dabei aufgefallen. Das war ein leichter Fall, zweifellos. Das war sein erster Fall, und jetzt kommt der zweite Fall.
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- Das ist keine Verschiebung, sondern ich will Ihnen klarmachen, welche Gefahr Sie heraufbeschwören. - Jetzt kommt der zweite Fall, und das ist eine ganz normale Zuwiderhandlung. Dann ist der Richter gezwungen, weil dieser Fall kein leichter ist - das Adjektiv „leicht" ist im Gesetzentwurf nur auf den zweiten Fall abgestellt -, auf drei Monate Gefängnis zu erkennen, obwohl der erste Fall ein anderer war.
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- So steht es aber drin! Es ist mir ganz egal, wie es gemeint war; es steht so drin.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß schon der vorige Bundestag ein erhebliches Mißbehagen wegen des § 404 der Reichsabgabenordnung hatte und daß er schon damals die Bundesregierung ersucht hat, in eine Überprüfung des § 404 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung einzutreten mit dem Ziel einer Milderung der Rückfallvoraussetzungen und der Anpassung an die Rückfallbestimmungen des Strafgesetzbuches. Das war der Antrag Drucksache Nr. 1572. Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß auch der Antrag von 1952, der allerdings niemals vor das Plenum gekommen ist, im Gegensatz zu den heutigen Bestimmungen sagt, der Richter solle sich alle Fälle ansehen und prüfen, ob die Gesamtheit der Fälle eine milde Beurteilung rechtfertige.
* Siehe Anlage 11.
Aber nach der Regierungsvorlage ist es ganz eindeutig so, daß der Richter nur den Fall ansehen darf, den er aburteilt, den sogenannten Rückfall, und der Richter hat, wenn dieser Rückfall kein leichter ist, ganz egal, ob der vorherige Fall leicht war oder nicht, auf drei Monate Gefängnis zu erkennen, falls es sich um einen Normalfall handelt. Das ist die große Gefahr, in die sich das Haus begibt, wenn es der Fassung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zustimmt. Ich bitte daher gerade im Interesse der Schichten, die ich vertreten habe, noch einmal: Kommen Sie zu dem zweiten Rückfall! Wollen Sie denn wirklich sagen, daß es schlimmer ist, mit der Steuer in Konflikt zu kommen,