martina bunge (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch eine Debatte über das Präventionsgesetz.

Aber mal im Ernst: Der größte Weihnachtswunsch der
Deutschen ist in diesem Jahr Gesundheit und Wohlbefinden. Das ergab eine Umfrage, pikanterweise der Nordwestdeutschen Klassenlotterie. Dieser Wunsch ist aber
nicht mit Geld zu erfüllen. Die Bundesregierung hätte
dies allerdings tun können, und zwar - endlich - mit der
offiziellen Vorlage des Präventionsgesetzes. Stattdessen
gibt es auch hierüber Streit zwischen den Koalitionsfraktionen. So sahen sich die Oppositionsfraktionen zu eigenen Anträgen genötigt. Auch die Linke hat in dieser Woche ihre Vorstellungen auf den Tisch des Hauses gelegt.

Ich denke, dass das schon eine groteske Situation ist
- wir haben es eben wieder gemerkt -: Über alle Parteiund Fraktionsgrenzen hinweg, überall im Land, in allen
Debatten sind wir uns über die Erfordernisse einig, aber
es passiert nichts - seit Jahren. Warum? Ich denke, an
dieser Stelle bündeln sich alle Umstände, die einem vernünftigen präventiven Gesundheitssystem in der Bundesrepublik im Wege stehen.

Erstens. Im Wege steht meines Erachtens - das ist
auch ein Grund - ein Lobbyismus, der zu teure Arzneimittel vor Gesundheitsförderung und Prävention sowie
vor alternative Methoden stellt.

Zweitens. Es wird gesagt - das haben wir gerade von
der FDP gehört, dass wir eine weitverzweigte Sozialgesetzgebung haben, die Prävention einschließt; wir
bräuchten also nichts zu tun.

Drittens ist ein Politikstil zu nennen - daher wieder
der Streit -, der die Parteiräson vor die Fachlichkeit
stellt. Das Ergebnis: Wir haben wieder Stillstand.

Ich vermute - das ist nicht erst seit heute so -, dass
die Koalition nicht in der Lage ist, ein Präventionsgesetz
zustande zu bringen, auch wenn es jetzt einen unabgestimmten Referentenentwurf gibt.

Fortschrittliche Gesundheitspolitikerinnen, -politiker
und -akteure sowie viele andere wissen, was nötig ist:
Gesundheitsförderung ein Leben lang. An dieser Stelle
brauchen wir wirklich einen Quantensprung. Deshalb
schlagen wir vor, zu Beginn 1 Milliarde Euro aus dem
Haushalt für einen Fonds zur Verfügung zu stellen. Ein
Fonds ist nicht a priori schlecht, Herr Friedrich; das sagen auch wir. Die Frage ist vielmehr, wie er ausgestaltet
wird. Das ist der Knackpunkt.

Gesundheit ist - das wissen wir alle - die grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe eines jeden, einer
jeden. Die Förderung der Gesundheit hat damit de facto
Verfassungsrang. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit,
hier etwas zu tun. Aber die Politik versagt.

Eine Binsenweisheit ist inzwischen, dass die soziale
Lage den entscheidendsten Einfluss auf die Gesundheit
hat. Wer arm ist, ist häufiger krank, stirbt früher. Die
Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Bildungspolitik sind zugestandenermaßen so
groß, dass Prävention allenfalls Gegenakzente setzen
kann. Aber dann beschließen wir doch bitte schön zumindest dieses Präventionsgesetz, auch wenn darüber
hinaus eine veränderte, gesundheitsfördernde Gesamtpolitik gefragt wäre.

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Aber auf die Realisierung einer solchen Politik haben
wir bei diesen Konstellationen letztlich keine Hoffnung.

Wir hören Berichte von zu dicken, bewegungsfaulen
und ungelenken Kindern. Wir wissen um die ernährungsbedingten Ursachen der Volkskrankheiten, die sich
immer mehr ausbreiten. Die WHO sieht die seelische
Gesundheit in Gefahr und prophezeit, dass psychische
Erkrankungen in Zukunft den größten Anteil haben werden. Das alles schreit doch nach flächendeckender und
dauerhafter Gesundheitsförderung und Prävention. Sie
muss endlich eine feste Säule im Gesundheitssystem
werden. Ich denke, statt Aktionismus gilt hier, endlich
etwas zu tun. Ein Appell an die Eigenverantwortung
reicht nicht. Das geht nur über ein entsprechendes Gesetz.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen schöne Weihnachten.
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