Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wohl vor der Abstimmung klargestellt, daß sich unser Antrag auf die letzte Fassung des § 26 bezieht, die er in der Berichtigung des Ausschußberichtes erhalten hat, und in dieser Form auch tatsächlich richtig ist. Ich darf wohl mit Erlaubnis des Kollegen Kather und der anderen Antragsteller sagen, daß im Gegenteil in ihrem Antrag Umdruck Nr. 496 - das gilt genau so für die Bleichlautenden anderen - die Sätze von 5 % bei Ziffer 2 und 4 % bei Ziffer 3 entsprechend der jetzigen Fassung des § 26 in 1,25 % und 1 % umgeändert werden müssen.
Der Herr Kollege Dr. Kather hat die Ansicht ausgesprochen, sein Antrag sei, soweit er das land-und forsfwirtschaftliche Vermögen betreffe, mit unserem Antrag sachlich gleichbedeutend. Es freut uns auch, wenn das die Absicht ist; leider ist es, genau genommen, nicht so. Während wir nämlich auf das gesamte abgabepflichtige Vermögen abstellen und deswegen nur einen ermäßigten Satz gewähren wollen, wenn das gesamte abgabepflichtige Vermögen - bei dem ja die Schulden von vornherein abgezogen sind - den Betrag von 35 000 DM nicht übersteigt, stellen Sie auf den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens selber ab, was zur Folge hat, daß auch jemand, der ein sehr beträchtliches Vermögen in anderen Werten und daneben noch einen landwirtschaftlichen Besitz hat, die Ermäßigung genießt, wenn nur dieser landwirtschaftliche Besitz für sich selbst nach Abzug der Schulden nicht mehr als 35 000 DM wert ist.
Wir glauben deswegen, daß wir auf unserer Fassung des Antrags bestehen müssen. Wir glauben auch, daß dieser Antrag, da er die Ermäßigung mehr beschränkt, als in dem anderen Antrag vorgesehen ist, als der weitergehende zuerst zur Abstimmung kommen muß. Dasselbe gilt für den Antrag in der Fassung des Kollegen Goetzendorff, auch wenn dieser andere Ziffern eingesetzt hat.
Zu dem Antrag der KPD möchte ich nicht weiter Stellung nehmen. Wir kennen eine inflatorische Maßnahme, wenn wir sie sehen. Wir haben nicht
nur an diesem Punkte in diesem Gesetz bewiesen, daß wir auf unausführbare und aussichtslose Anträge verzichten.
Der Herr Kollege Dr. Kather hat außerdem den Antrag gestellt, eine ähnliche Einschränkung der ermäßigten Abgabesätze bei Mietwohngrundstücken vorzusehen und auch da von einer Wertgrenze von 35 000 DM auszugehen. Meine Damen und Herren, wenn wir schon einmal einem ermäßigten Abgabesatz wegen der Ertragslage des Miethausbesitzes, soweit er Wohnungen enthält, grundsätzlich zugestimmt haben, so müssen wir allerdings sagen, daß diese Voraussetzungen unabhängig von der Größe des Einheitswertes oder Nettowertes dieser Grundstücke vorliegen, zumal ein derartiger Antrag keinen Unterschied macht - allerdings auch in diesem Augenblick vielleicht nicht machen kann - zwischen solchem Grundbesitz, der unter besonderen Bedingungen steht, gemeinnützig verwaltet wird oder sozial gefördert ist, und anderem. Wir bedauern deswegen, auch diesem Antrag nicht zustimmen zu können.
Dasselbe gilt für die Anträge der Föderalistischen Union, zu denen wir uns auf die Ausführungen beziehen können, die von anderen Rednern dazu gemacht worden sind.
Unser Antrag - Ziffer 5 c unseres Sammelantrags - bedeutet, um das noch einmal klarzustellen, daß wir erstens eine derartige nicht bindende Verweisung auf spätere Gesetzgebung in einem Gesetz überhaupt für untunlich und unsachgemäß halten und daß wir zweitens nicht mit der Lösung dieses Problems im Sinne einer beiläufigen Erwähnung in diesem Gesetz einverstanden sein können. Wir werden vielmehr einige richtigere Grundsätze da, wo geschäftsordnungsmäßig der Ort dazu ist, nämlich in der dritten Lesung, in Form einer Entschließung vorlegen.