Marion Caspers-Merk (NA), 1992-03-19:
Herr Graf, nach Ihren mehr kulturkritischen Ausführungen ist es sehr schwierig, zu den einzelnen Themen der UNCEDKonferenz zurückzufinden.
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- Herr Lippold, ich möchte Ihnen meine hervorragende Rede nicht vorenthalten. Deswegen werde ich sie halten.
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- Es hätte gut sein können, daß es von Ihnen gekommen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu so später Stunde muß man als Fazit der Debatte festhalten: Wir waren uns in der Einschätzung der Probleme weitgehend einig. Wir waren uns auch in den grundlegenden Forderungen einig. Aber das Gegenteil von gut muß eben nicht immer schlecht sein; es ist oft auch gut gemeint. Gut gemeint haben wir es heute alle in diesem Haus. Eine Debatte wie diese sollten wir aber auch einmal zum Anlaß nehmen, zu prüfen, ob unser Wollen am Ende auch Gutes bewirkt. Warum ich da meine Zweifel habe, möchte ich im einzelnen begründen.
Zieht man nämlich eine kritische Bilanz der letzten 20 Jahre seit der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1972, so muß man feststellen, daß sich die globale Krise insgesamt noch verschärft hat. Unterentwicklung und Umweltzerstörung sind gravierend fortgeschritten. Hinzu kommen neue Probleme, die 1972 noch nicht so sichtbar waren. Zum Beispiel ist immer mehr von dem Prinzip der Gerechtigkeit abgewichen worden, die Schere zwischen Arm und Reich ist deutlich größer geworden. Wir haben global die Klimakatastrophe überhaupt erst als Thema entdeckt. Es ist so, daß wir hier die Hauptverantwortung für die Klimakatastrophe tragen. Vier Fünftel aller Schadstoffe der Welt werden von den Industrieländern emittiert.
Wir hatten heute schon eine Debatte dazu: Die Industrieländer wählen immer mehr den bequemen Weg, ihre Schadstoffe in der Dritten Welt zu entsorgen. Wir machen auch immer mehr Umweltdumping. Das heißt, die Industriebetriebe, die bei uns wegen unserer hohen Umweltstandards nicht mehr existieren können, wandern aus in die Dritte Welt und produzieren dort unter den geringeren Umweltstandards munter weiter.
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- Wenn wir uns in der Beschreibung einig sind, können wir ja auch einmal zu den Analysen kommen.
Wenn wir bei dem Thema Umwelt und Entwicklung sehen, daß die Hauptkonfliktlinie zwischen Nord und Süd verlaufen wird und daß der Dialog ins Stocken gekommen ist, müssen wir uns überlegen, wie wir diesen Dialog neu beleben können.
Wenn wir uns ansehen, wie die Einschätzung durch die Regierung, auch durch die beiden Staatssekretäre, war, dann gibt es ja wenig Anhaltspunkte, über UNCED optimistisch zu sein. Die gegensätzlichen Interessen treten immer deutlicher hervor, und über die Verteilung der globalen Lasten besteht grundsätzliche Uneinigkeit.
Die Industrieländer haben ihr Umweltkonto längst drastisch überzogen.
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Sie fordern globale Entlastungen. Den Entwicklungsländern liegt aber mehr an Umweltprojekten, die ihre konkrete Situation verbessern, wie z. B. an der Sicherung der Trinkwasserversorgung oder an Kanalisationsprogrammen.
Hauptbetroffene von den Umweltproblemen in der Dritten Welt - das ist ein Thema, das heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde - sind die Frauen und die Kinder. In Tansania laufen Frauen acht Stunden lang, um an Trinkwasser zu kommen. In Indien müssen sie täglich mehr als 10 km wandern, um überhaupt ihr Brennholz zu sammeln. Das heißt, Frauen sind von dieser Situation besonders betroffen.
Es gab ja auch einen Vorbereitungsgipfel der Frauen in Miami. Und es gibt auch einen Brief des Deutschen Frauenrates an den Umweltminister, Herr Dr. Laufs. In diesem Brief wird gefordert, daß die Ziele

dieser Frauenkonferenz mit einfließen sollten. Soweit mir das bekannt ist, ist dieser Brief bis heute nicht beantwortet worden. Dies ist jedenfalls meine Information von Ende Februar. Ich möchte Sie von dieser Stelle aus gern bitten, diesem Wunsch des Deutschen Frauenrates zu entsprechen und sich mit diesen Themen einmal auseinanderzusetzen.
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Wir können also festhalten: Der Umweltschutz wird zum Zankapfel widerstreitender Interessen. Von den Industrieländern wird er gefordert, weil unsere Existenz daran hängt, von den Entwicklungsländern wird er als Hemmschuh einer eigenständigen Entwicklung beargwöhnt. Sie wollen sich ökologische Zugeständnisse nur noch durch finanzielle Zusagen abhandeln lassen.
Der Erdgipfel allein wird daran nichts ändern. Trotzdem verbinden wir mit UNCED die Hoffnung, daß diese Konferenz der Einstieg in weitere globale Gespräche und Verhandlungen sein wird, die so rasch wie möglich zu völkerrechtlich verbindlichen Abkommen führen müssen.
Das Herzstück der Konferenz sollten eigentlich diese verbindlichen Konventionen zu den einzelnen Themen werden. Hier ist in der Debatte eigentlich Fehlanzeige. Die Klimakonvention kann noch an den ungelösten Fragen der CO2-Reduktion scheitern. Die Konvention über Artenvielfalt enthält so viele Streitpunkte, daß ihre Verabschiedung fraglich ist. Die Waldkonvention soll überhaupt gar nicht erst verabschiedet werden. Dabei wären völkerrechtlich verbindliche Regelungen für den weltweiten Umgang mit Wald ein Gebot der Stunde. Es reicht eben nicht aus, wenn der Kanzler fernsehgerecht auf dem Amazonas die Zerstörung des Tropenwaldes bedauert; denn auch unsere Wälder bedürfen des Schutzes, weil bei uns das Waldsterben weitergeht.
An diesem Punkt stimmen Reden und Handeln der Bundesregierung nicht überein.
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Wer sich heute morgen gegen Tempolimit, gegen Ökosteuern auf Energieverbrauch und gegen Verkehrsvermeidungskonzepte stemmte, kann dort nicht glaubwürdig den Tropenwald schützen. Dem Weltklima ist jeder Baum gleich viel wert. Der Schutz unserer Wälder wäre auch ein Beitrag zum globalen Umweltschutz.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kurzen Exkurs. Wir wissen über die Situation in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehr wenig. Mich hat ein Bericht unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Vogel über die ökologischen Auswirkungen in diesen Staaten, darüber, wie es dort konkret aussieht, sehr betroffen gemacht. Diese sogenannten borealen Wälder in den Staaten der GUS sind ernsthaft bedroht. Fest steht, daß natürlich auch diese Wälder geschützt werden müssen. Dann aber sollten wir in der UNCED-Konferenz nicht nur die Gelegenheit zu einem Dialog zwischen Nord und Süd nutzen, sondern auch zu einem Dialog zwischen Ost und West.
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Ich finde es sehr bedauerlich, daß bislang praktisch nur Rußland an diesen Vorbereitungstreffen - und wenn überhaupt, dann sehr spärlich - teilgenommen hat.
Meine Damen und Herren, an den Finanzen zeigt sich die Glaubwürdigkeit. Fest scheint zu stehen, daß eine globale Umweltstiftung - egal, wie immer man sie nennt - mit rund 20 Milliarden Dollar eingerichtet werden soll. Darüber hinaus schätzt Maurice Strong die Kosten für die Realisierung von Agenda 21, die Maßnahmen für die weltweite Entwicklung im 21. Jahrhundert formuliert, auf 120 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung hat hier noch keine konkreten Zahlen genannt. Ich frage sie: Wie hoch wird der Anteil der Bundesrepublik sein? Welche Konsequenzen wird das für unseren Haushalt haben? Wie werden sich die anderen beteiligen? - Hier und heute wäre eine Chance gewesen, einmal deutlich zu machen, wie wir uns dies vorstellen.
Noch ein Aspekt dazu: Die Weltbank hat bisher der ökologischen Ausbeutung der Dritten Welt keinen Einhalt geboten. Mich hat sehr schockiert, was Lawrence D. Summers, Chefökonom der Weltbank, der ja heute auch schon zitiert wurde, zum Thema „Umweltschutz und Dritte Welt" geäußert hat. Er hält nämlich Umweltverschmutzung in den Ländern der Dritten Welt für durchaus akzeptabel. Die Bundesregierung muß - das ist meine Forderung - endlich ihren Einfluß geltend machen, um die Praxis dieser Institution im Sinne von ökologisch verträglichen Kreditvergaben und Finanzierungszusagen zu verändern.
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Wenn wir ein Fazit der Debatte ziehen, sind wir uns einig: Wir im Norden müssen anfangen. Vor allem der Norden muß seinen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten, Energie sparen, den Mülltourismus einstellen und die Herstellung ozonzerstörender Stoffe beenden. Das alles muß von uns, muß vom Norden ausgehen.
Die Bundesregierung agiert nach dem Motto: Global reden, lokal nichts tun. Das lassen wir nicht weiter zu.
Vielen Dank.
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