krampe (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht 1970, der hier in der 135. Sitzung am 23. September 1971 behandelt wurde, bekam damals vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Prädikat „Programmbericht". Dasselbe hat er hier heute wiederholt. Für den Sozialbericht 1971 wurde das anspruchsvollere Prädikat „Leistungsbericht und Leistungsbilanz" erfunden. Für den Sozialbericht 1972 steht die Namensgebung noch aus.
Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang haben Sie auch einiges andere mehr über Ihre Öffentlichkeitsabteilung veröffentlichen lassen. Sie haben eine Zwischenbilanz III als Kurzfassung herausgegeben. Dort schreiben Sie selber vorn im ersten Satz: Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. Zu diesen großen Worten bei kleinen Taten möchte ich einige Fragen stellen und einige Antworten geben.
Herr Bundesminister, entspricht es Ihrer Vorstellung von „sozialer Gerechtigkeit", wenn der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Mai 1972 gegenüber 1969 um mehr als 16,3 % höher lag und im Jahre 1972 weiter steigt? Die Betroffenen sind doch in erster Linie die Bezieher kleiner Einkommen, die Rentner, die kinderreichen Familien und auf einem anderen Gebiet auch die Eigenheimwilligen, besonders die Bauherren mit kleinem und mittlerem Einkommen. Am Rande sei vermerkt, daß der Kostenindex für Errichtung von Wohngebäuden seit 1969 bis 1972 um mehr als 30 % gestiegen ist. Das alles können Sie den Berichten der Deutschen Bundesbank entnehmen. Es erfolgte doch genau das Gegenteil Ihrer prophetischen Ankündigung; denn gerade die schwächeren Bevölkerungskreise sind in Sachen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zurückgeworfen worden.
Herr Minister, entspricht es des weiteren Ihrer Auffassung von „sozialer Gerechtigkeit" - das ist auch in einem sehr dicken Buch niedergeschrieben -, wenn die Sparguthaben und die Notgroschen gerade auch des kleinen Mannes einem stetigen Prozeß inflationärer Schwindsucht ausgesetzt sind? Der durchschnittliche Zinssatz für normale Spareinlagen beträgt zur Zeit 4,5 %, während gleichzeitig der Preisindex im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 % steigt. Der Wertverfall der Spareinlagen ist doch nicht mehr zu vertreten. Und das alles dank einer Politik, die auch von Ihnen mit zu verantworten ist! Ist es nicht geradezu vermessen, von dieser Stelle aus von einer Vermögenspolitik zu sprechen, wenn vorhandenes Sparkapital stetig an Wert verliert?
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, es kann doch nicht Ihrer Auffassung von mehr

„sozialer Gerechtigkeit" entsprechen, wenn die Einkünfte aus Renten der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung, d. h. die Renten von mehr als 9 Millionen Bürgern, auf den niedrigsten Stand seit 1957 abgesunken sind. Zu diesem untragbaren Zustand ist hier von Kollegen meiner Fraktion Hinreichendes gesagt worden.
Wie sagten Sie da noch am 23. September vergangenen Jahres hier im Hause dazu? Sie sagten anläßlich der Beratung des damaligen Sozialberichts: Wir wollen neue Mißstände nicht aufkommen lassen. Das war damals für uns ein hoffnungsvolles Wort; es muß aber erst noch in die Tat umgesetzt werden. Wir warten dabei auf Ihre Initiativen.
Der Mißstand des ständig niedrigen Rentenniveaus war auch schon 1971 vorhanden, und Sie verkennen zur Zeit auch selbst nicht, daß dieser Mißstand heute noch vorliegt. Anders kann man doch die Überlegungen in Ihren eigenen Reihen und in Ihrer Fraktion in Richtung auf frühzeitige Rentenanpassungen nicht verstehen. Und glauben Sie etwa, Herr Minister, daß dann „soziale Sicherheit" gegeben ist, wenn Sie landauf, landab Stabilität und Fortschritt verkünden, der Haushalt 1972 aber genau das Gegenteil beweist und sich deshalb zur Zeit wieder im Haushaltsausschuß befindet? Die „Frankfurter Rundschau" - keine Zeitung der Opposition - schrieb doch bezeichnenderweise von der Offenlegung der katastrophalen finanziellen Mißwirtschaft, die durch Superminister Schiller erfolgte. Es fehlen also auch in diesem Bereich gesunde finanzpolitische Programme, um wenigstens den Mißerfolg einer sogenannten Reformpolitik abzudecken.
Der Sozialbericht ist - ich sagte es eben schon -377 Seiten stark; er ist einer der stärksten, der jemals herausgegeben wurde. Aber das Verhältnis von Volumen und Aussagewert ist ungünstig. Die Kritik am Sozialbericht 1971 trifft in ähnlicher Form auch für diesen Sozialbericht 1972 zu. Interessant wird dieser Bericht für die Statistiker sein, und in dieser Tatsache ist auch der Grund für das geringe Interesse der Öffentlichkeit zu suchen. Gewiß enthält der Sozialbericht eine Anzahl von Ankündigungen reklamewirksamer Vorhaben, aber „vorausschauende Bilanz", als die er bezeichnet wird, kann man ihn deshalb nicht nennen, weil die Finanzierungsaussagen und -grundlagen fehlen, und das ist bezeichnend und symptomatisch für diese Regierung.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran - ich würde mir das gern selbst ersparen -, wie schwer Sie sich bei der Finanzierung der Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages im knappschaftlichen Bereich getan haben. Dort standen im Bundeshaushalt nicht einmal 169 Millionen DM zur Verfügung. Diese 169 Millionen DM mußten auf dem Wege der Anleihe von der Angestelltenversicherung beschafft werden. Das war der Ausweg, der am Schluß dann aber 220 Millionen DM kostet.
Ich darf sagen, obwohl bei den angekündigten Vorhaben - oder, wie Sie gern sagen, bei den Reformen - im wesentlichen auf die Finanzgrundlagen der Rentenversicherungsträger zurückgegriffen wird - angesammelte Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, überhöht durch die inflatorische Entwicklung -, blieb es bisher, was größere Vorhaben angeht, bei den Ankündigungen. Und ob und inwieweit hier der angekündigte Termin - 1. Januar 1973 - zu erreichen oder einzuhalten ist, ist abzuwarten; viel Zeit bleibt bei der Geschäftslage hier im Hause nicht mehr.
Der Sozialbericht aber sollte nicht nur für Statistiker von Bedeutung sein. Deshalb sind wir daran interessiert, zu erfahren, wie es z. B. mit der Reform der immer kränker werdenden Krankenversicherung wird. Die etwas magere Aussage im Sozialbericht über die Arbeit der im April 1970 eingesetzten Sachverständigenkommission fordert diese Frage, Herr Minister, geradezu heraus. Wo sind konkretere Ergebnisse und Vorschläge mit der entsprechenden finanziellen Deckung und Aussage, und zwar nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für den Krankenversicherten selbst?
Doch nicht nur das. Jedermann, der in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung tätig ist, weiß, daß in der Krankenversicherung, wenn sie Bestand haben soll, neue Strukturelemente einzusetzen sind. Die Entwicklung der ständig steigenden Beitragssätze spricht dafür. Hier ist die Bundesregierung am Zuge, zu sagen, wie weiterentwickelt werden soll und muß. Wo sind hier die angekündigten Richtwerte? In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 steht dazu etwas in Verbindung mit dem Stichwort „Vorschläge für eine moderne soziale Gesetzgebung". Ein solcher Vorschlag für eine auf Zukunft ausgerichtete Sozialpolitik war das Einbringen der Vorsorgeuntersuchungen in den Gesetzgebungsgang durch meine Freunde.
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Eine sozialliberale Initiative war anscheinend in diesem Bereich eine Fata Morgana. Auch der „Spiegel" unterschlägt die Aktivitäten der CDU/CSU und stellt all das, was erreicht worden ist, als Erfolge dieser Regierung heraus.
In Dortmund soll, Herr Minister - und das sagten Sie eben ja auch -, eine Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung die Arbeit des Koblenzer Instituts fortsetzen. Das Parlament hat die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer solchen Anstalt voll und ganz anerkannt. Stellen sind im Haushalt dafür ausgewiesen, vom Haushaltsausschuß allerdings qualifiziert gesperrt worden. Ihr Vorgänger im Amt hatte die vorbereitenden Arbeiten zur Verlagerung des Instituts von Koblenz an eine andere Stelle sowie die Zusammenfassung und Ausgestaltung zur Bundesanstalt schon eingeleitet. 1970, Herr Minister, bewilligte das Parlament die Mittel für den Neubau dieser Anstalt. 1972 mußte der Haushaltsausschuß die Mittel für den Neubau streichen, weil die Bauplanung weit hinter den Versprechungen zurück lag. 1972 ist noch kein Spatenstich erfolgt. Die Bundesanstalt sitzt in Koblenz und Dortmund, und es ist damit zu rechnen, daß vor 1976 beide Anstaltsteile, beide Personalkörper nicht zu einer funktionsfähigen Einheit zusammenkommen. Der Präsident allerdings ist ernannt, unbestritten ist er im Amt,
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und wir wünschen ihm viel Glück und Erfolg bei dieser seiner so notwendigen Arbeit für die Sicherheit des arbeitenden Menschen.
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zu dem erstmalig im Sozialbericht aufgeführten Abschnitt „Städtebau- und Wohnungspolitik". Das Aufzählen der Fakten ist gewiß eine lobenswerte Sache. Dennoch, so meine ich, fehlen einige Aussagen. Sie fehlen aber deshalb, weil sonst die ganze Misere der Preis-Kosten-Steigerungen hätte erwähnt werden müssen. Sie sagten hier, Herr Minister, die Sozialpolitik solle den Ausbau der Demokratie, der Freiheitsräume und Mitbestimmungsrechte fördern. Freiheitsräume werden aber nicht geschaffen, wenn elementare Kostensteigerungen den Erwerb - Kauf oder Bau - von Wohnungseigentum für die Familie an der Basis fast unmöglich machen. Wenn durch Bau und Kauf der einzelne in immer neue, größere, schwieriger zu meisternde finanzielle Abhängigkeiten gerät - bedingt durch die Kostenexplosion auf dem Bausektor -, dann ist es aus mit dem Ausbau der Freiheitsräume. Durch das inflationäre Spiel und die inflationäre Geldpolitik dieser Bundesregierung - das liegt auf dem Bausektor klar auf der Hand - werden Zeichen der Abhängigkeit und nicht der Freiheit gesetzt. Das ist ein gesellschaftspolitisches Signal, wie es deutlicher den Bausparern nicht gegeben werden kann.
In diesem Zusammenhang darf ich das Sozialbudget, den statistischen Zahlenanhang, seine erweiterte Fortschreibung der bisher vorgelegten Dokumentationen, Herr Kollege Schmidt ({2}), ansprechen, begonnen unter unserem ehemaligen Minister und Kollegen Hans Katzer. Dazu werden sicherlich im Laufe der Zeit an anderer Stelle noch einige Aussagen zu treffen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte schließen. Sozialpolitik, so wird gesagt, ist ein ständiger Prozeß der Entwicklung.
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Sozialpolitik - das geht aus dem Sozialbericht 1972 hervor - ist auch abhängig von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Ist es zuviel gesagt, wenn ich annehme, daß, wenn die Finanzpolitik nicht in Ordnung ist - und Ihr Haushalt ist es ja, der zurückverwiesen wurde -, auch die Sozialpolitik Schaden erleidet und damit auch Schäden für die von ihr betroffenen Personenkreise unserer Bevölkerung unwiderruflich und unweigerlich entstehen?! Darüber sagt der Sozialbericht nichts aus. Seine Wertung allerdings erfolgt auch von dieser Warte her. Ich habe versucht, es anzusprechen. Die Schlußfolgerungen daraus zu ziehen ist Aufgabe und Sache der Regierung, und sie hat baldigst die Schlußfolgerungen zu ziehen, andernfalls kann es zu spät sein.
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