Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit: Die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott hat am 18. Februar 1989 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}) am 20. Februar 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Ebermann hat ebenfalls am 18. Februar 1989 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Eich am 20. Februar 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Die Abgeordnete Frau Olms hat am 20. Februar 1989 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat die Abgeordnete Frau Frieß am 21. Februar 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Sellin hat am 20. Februar 1989 ebenfalls auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Meneses Vogl am 21. Februar 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neuen Kolleginnen und Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Mordauftrag aus dem Iran
- Drucksache 11/4057 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel, Frau Vennegerts, Dr. Lippelt ({1}), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Mordauftrag des Ayatollah Khomeini
- Drucksache 11/4059 3. Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Ruhrgebietskonferenz
4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungs-Praxis
der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien
- Drucksache 11/4010 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Energiewirtschaftsgesetz - Drucksache 11/1271 6. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia
- Drucksache 11/4039 7. Aktuelle Stunde: Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen über das amerikanische NSA-System ({2})
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache 11/3815 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/4003 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Debatte findet nicht statt.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/3815 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Gibt es

Präsidentin Dr. Süssmuth
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 11/4003 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, diesen Antrag neben dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Da es sich um eine Haushaltsvorlage handelt, die nur an den Haushaltsausschuß überwiesen werden kann, ist dazu eine Abweichung von der Geschäftsordnung erforderlich. Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Abweichung von der Geschäftsordnung ist somit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, Frau Rock, Frau Eid, Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hillerich, Frau Kelly, Frau Krieger, Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Olms, Frau Saibold, Frau Schilling, Frau Schmidt-Bott, Frau Teubner, Frau Trenz, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Frau Wilms-Kegel, Frau Wollny, Frau Rust, Frau Schoppe, Frau Hensel, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Erwerbsarbeit ({3})
- Drucksache 11/3266 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({5}), Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Dr. Ehmke ({6}), Matthäus-Maier, Dr. Penner, Roth, Schäfer ({7}), Adler, Bachmaier, Becker-Inglau, Blunck, Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Egert, Faße, Fuchs ({8}), Fuchs ({9}), Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Kuhlwein, Luuk, Dr. Martiny, Müller ({10}), Dr. Niehuis, Odendahl, Peter ({11}), Dr. Pick, Renger, Seuster, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell,
Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Traupe, Dr. Wegner, Weiler, Weyel, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Ibrügger, Gilges, Bernrath, Dr. Hauchler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleich
Stellung von Frau und Mann im Berufsleben ({12})
- Drucksache 11/3728 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({13})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({14}), Dreßler, Heyenn, Jaunich, Frau Adler, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Frau Blunck, Frau Bulmahn, Catenhusen, Frau Conrad, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Dr. Dobberthien, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs ({15}), Frau Fuchs ({16}), Frau Ganseforth, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Ibrügger, Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller ({17}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter ({18}), Frau Renger, Frau Seuster, Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Zu den Problemen der beruflichen Eingliederung nach Zeiten der Kindererziehung
- Drucksachen 11/1086, 11/2369 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt ({19}), Dreßler, Roth, Heyenn, Jaunich, Kuhlwein, Frau Adler, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Frau Blunck, Frau Bulmahn, Catenhusen, Frau Conrad, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Dr. Dobberthien, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs ({20}), Frau Fuchs ({21}), Frau Ganseforth, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Ibrügger, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller ({22}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter ({23}), Frau Renger, Frau Seuster, Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Analyse der und Berichterstattung über Frauenarbeitslosigkeit
- Drucksache 11/1087 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({24}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Beck-Oberdorf, Frau Hillerich, Frau Krieger, Frau Nickels, Frau Rust, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN


Präsidentin Dr. Süssmuth
Einbeziehung der in Haushalt, Familie und sozialem Ehrenamt unentgeltlich geleisteten Arbeit ins Bruttosozialprodukt
- Drucksache 11/2921 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({25})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Benennungen von Frauen in Ämter und Funktionen, für die die Bundesregierung ein Vorschlagsrecht hat
- Drucksache 11/3285 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({26})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Zu Punkt 4 c liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4051 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.