Walter Kolbow (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour mit
großer Mehrheit zustimmen. Wir haben auch diesen
Auslandseinsatz gründlich und verantwortungsbewusst
beraten, auch außerhalb von Routine, und verbinden mit
dieser Zustimmung selbstverständlich unseren Dank an
die Soldatinnen und Soldaten, hier insbesondere der Marine, die in den Operationsgebieten einen verantwortungsvollen, schweren, aber für uns wichtigen und erfolgreichen Dienst absolvieren.

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Das deutsche OEF-Mandat wird nur noch den maritimen Einsatz im Seeraum am Horn von Afrika umfassen,
wobei „nur noch“ eine rhetorische, keine qualitative Einschränkung ist; denn die Aufgabe bleibt schwierig. Das
bedeutet, dass der mandatierte Einsatzraum den tatsächlichen Erfordernissen angepasst und im Ergebnis erheblich eingegrenzt wird. Das bedeutet weiter, dass das
deutsche militärische Engagement in Afghanistan nunmehr ausschließlich unter dem ISAF-Mandat stattfindet.
Für meine Fraktion begrüße ich ausdrücklich, dass dies
die Bundesregierung so entschieden und so auch in den
Antrag geschrieben hat.

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Herr Außenminister, wir danken Ihnen für diese Initiative und auch Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister,
dafür, dass Sie in die Konzeption das aufgenommen haben, was politisch wichtig und richtig für die Zukunft ist.
({2})

Ich denke, dass die Herausnahme der KSK-Komponente auch im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
ist. Das Parlament will und kann ja in keiner Weise Vorratsbeschlüsse treffen. Wir Abgeordnete haben nicht nur
das Recht, sondern auch die Pflicht, die Umstände zu
kennen, unter denen bewaffnete Einsätze unserer Streitkräfte stattfinden sollen.

Die Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour haben weiterhin zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten,
Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor
Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.

Das inhaltlich veränderte Mandat, das wir bis Dezember
2009 erteilen und dessen weitere Beratung dann ausschließlich in den Händen des neuen Deutschen Bundestages liegen wird, hat auch, wie wir wissen, Konsequenzen
für den Personalumfang. Die Reduzierung des Kontingents von 1 400 auf 800 Soldatinnen und Soldaten ist angesichts des Verzichts auf die Landkomponente mehr als
vertretbar. Es kann so auch von einer Unterteilung der
mandatierten Personalobergrenze abgesehen werden.

Ich füge hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
mit einer Personalobergrenze von 800 Soldatinnen und
Soldaten Deutschland weiterhin in der Lage ist, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Antiterroreinsatz am
Horn von Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.
Diese Obergrenze zeigt einerseits auf, wie viele Kräfte
notwendig sind, um hinreichend flexibel sowie angepasst an die Lage und den Auftrag operieren zu können.
Sie demonstriert aber auch andererseits unseren Partnern
das bündnisgerechte militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Ich denke, es ist wichtig, weil in diesem Zusammenhang auch Rechtsfragen aufgeworfen werden, deutlich
zu machen, dass durch den Einsatz von See-/Seeluftstreitkräften den Terroristen am Horn von Afrika der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung
potenzieller Verbindungswege zu terroristischen Strukturen auf der arabischen Halbinsel erschwert werden und
dass gleichzeitig ein Beitrag zum Schutz dieser für den
Welthandel strategisch so wichtigen Seepassage vor terroristischen Angriffen geleistet wird. Die gleiche Wirkung erzielen die NATO-See-/Seeluftstreitkräfte im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour.

Meine Damen und Herren, es wird teilweise kritisch
betrachtet, ob Art. 51 der UN-Charta, der das Recht auf
individuelle und kollektive Selbstverteidigung einräumt, eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Operation Enduring Freedom darstellt. Es wird die Frage gestellt, ob dieses Recht noch sieben Jahre nach dem
auslösenden bewaffneten Angriff, der mit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September
2001 begonnen hat, anwendbar ist.

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Bereits im letzten Jahr haben wir hier intensive Diskussionen geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich
in ihrem Entschließungsantrag auch kurz damit auseinander.

Es gilt festzuhalten, dass den Anschlägen vom
11. September 2001 weitere Terroranschläge in aller
Welt bis in die jüngste Zeit folgten. Durch eine intensive
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden konnte
glücklicherweise eine Reihe von weiteren Anschlägen
im Vorfeld verhindert werden. Die Gefahr des internationalen Terrorismus und von terroristischen Anschlägen
ist von daher immer noch nicht gebannt. Der internationale Terrorismus stellt leider nach wie vor eine andauernde Gefahr dar.

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Wir teilen die herrschende Rechtsauffassung, dass der
Angriff so lange als andauernd betrachtet werden muss,
bis eine nachhaltige Zerschlagung der al-Qaida-Strukturen erreicht wurde, sodass eine Wiederholung der Anschläge vom 11. September 2001 nach Möglichkeit ausgeschlossen werden kann.

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Wichtige Voraussetzung hierfür ist weiterhin, dass der
al-Qaida-Stützpunkte entzogen und Rückzugsgebiete
verwehrt werden.

Schauen wir in den Jemen. Ich komme gerade aus Syrien zurück und habe den Platz gesehen, wo
17 Menschen auf tragische Weise durch einen Sprengstoffanschlag ihr Leben verloren haben, wo also auch ein
terroristisches Netzwerk tätig gewesen ist. Ich bin der
Auffassung, dass diese andauernde Gefahr präventiv und
durch Präsenz eingehegt werden muss, damit sie beherrscht werden kann.

Das Selbstverteidigungsrecht war und ist bis heute die
völkerrechtliche Grundlage für diese Operation. Diese
Beurteilung der Sach- und Rechtslage wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt; in den letzten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur ISAF-Mission wird
die Operation Enduring Freedom ausdrücklich erwähnt.

Ich denke, dies rechtfertigt, den Deutschen Bundestag
zu einer Zustimmung zu veranlassen, zur Zustimmung
zur Fortsetzung des Mandates Operation Enduring Freedom.

Ich danke Ihnen.

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