Marian Wendt (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es sind biblische Zeiten in Deutschland,

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zumindest was die Verwaltung angeht, nicht paradiesische; verstehen Sie mich nicht falsch. Unvorstellbar eigentlich, dass Menschen für manche Anliegen in ihren
Geburtsort zurückkehren müssen.

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Wenn ein Kind geboren wird, steht eine wahre Ochsentour bevor: am ersten Tag zum Standesamt, am zweiten
Tag zur Krankenkasse, am dritten Tag gegebenenfalls
zum Jugendamt, am vierten Tag zur Kindergeldkasse.
Das ist in Deutschland Realität.

In der freien Wirtschaft dagegen können wir Tag und
Nacht jede digitale Dienstleistung in Anspruch nehmen,
nachts ein Paket bei Zalando oder Amazon bestellen,
und am nächsten Tag wird geliefert. Kredite online beantragen und genehmigt bekommen - alles kein Problem.
Aber alltägliche Dinge, die mit der Verwaltung zu klären
sind, brauchen länger. Eine einfache Wohnungsummeldung hier in Berlin nimmt zum Beispiel einen Monat Zeit
in Anspruch. Muss das so sein? Wir sagen: Nein. Mit unserem Antrag „Innovativer Staat“ ergänzen wir jetzt die
richtigen Schritte, die die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda bereits getan hat.

Schön und gut, wenn man die Steuererklärung am heimischen Computer machen kann; aber wenn man sie am
Ende doch wieder ausdrucken muss, damit sie auf dem
Finanzamt entsprechend bearbeitet werden kann - dort
muss alles händisch eingetragen werden -, ist das kein
Schritt zur Verwaltungsmodernisierung oder -vereinfachung. Solche Medienbrüche kosten viel Zeit und Geld.
Sie müssen in Zukunft schleunigst und rigoros abgebaut
werden.

Viele Behörden, viele Datengrundlagen, viele komplizierte Plattformen - das bedeutet auch viel Aufwand, für
die Menschen ebenso wie für die Verwaltung. Mit der
Flüchtlingskarte und dem dazugehörigen Kerndatensystem haben wir es geschafft, alle diese komplizierten
Datengrundlagen, Schnittstellen und Plattformen auf der
kommunalen Ebene, auf der Länderebene und auf der
Bundesebene zu vereinheitlichen und miteinander zu
verknüpfen. Ich denke, es ist richtig, dass wir diesen Weg
konsequent weitergehen, so wie es die Kolleginnen und
Kollegen bereits angesprochen haben.

Warum sollte solch ein System nicht für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nutzbar sein? Nach unserem Antrag sollen daher Bürgerkonten angelegt werden,
die als zentrale Zugangspunkte für alle Anliegen an die
Verwaltung genutzt werden sollen. Ein Zugang für alle
Anliegen bei allen staatlichen Stellen, alle Daten parat wie einfach könnte es dann sein! Wir müssten die Tage
nach der Geburt eines Kindes nicht auf verschiedenen
Ämtern verbringen, sondern könnten bei der Familie
sein.

Den Menschen in unserem Land ist es egal, ob der
Verwaltungsprozess, der hinter dem Anliegen steckt, digital ist, wer ihn bearbeitet. Für sie ist wichtig: Es muss
einfach sein, schnell gehen und funktionieren. Das ist
auch unsere Leitschnur für die digitale Verwaltung, nämlich nicht Digitalisieren um der Digitalisierung willen,
nicht die alten Prozesse einfach digital machen, einfach
in Computer einpflegen, sondern neue, der Technologie
angepasste Prozesse entwickeln, die der Funktion folgen.
Wenn man einen Führerschein digital beantragen kann,
stellt sich natürlich die Frage, ob das noch vom Landkreis vor Ort bearbeitet werden muss oder ob das zum
Beispiel zentral in Flensburg bearbeitet werden kann. Es

sind solche Fragen, die wir stellen müssen. Wir müssen
die Prozesse grundsätzlich hinterfragen.

Meine Damen und Herren, unser Antrag bringt die
digitale Verwaltung voran. Wir brauchen - um das zusammenfassend noch einmal festzustellen - einfachere
und leichter zugängliche Verfahren, am besten durch
die Schaffung eines über alle staatlichen Ebenen hinweg
nutzbaren Bürgerkontos, gekoppelt mit der eID-Funktion
unseres Personalausweises. Außerdem brauchen wir eine
möglichst umfassende zentrale Steuerung des digitalen
Wandels, damit die vielen kleinen Könige entmachtet
werden, die den Fortschritt derzeit behindern und an alten Systemen festhalten. Da ist - das muss ich leider feststellen - der Föderalismus in unserer Ausprägung - bei
aller Herrlichkeit - eine große Hürde, die wir hier zu nehmen haben. Wir brauchen weiterhin eine stete Evaluation
und Verbesserung in der Verwaltungsarbeit; denn das,
was heute richtig ist, kann morgen schon überholt sein.

Ich freue mich, dass wir hier sehr einhellig über dieses
Thema in erster Lesung beraten haben. Ich freue mich
auf die Ausschussberatung und denke, dass wir im Ergebnis unseren Antrag so beschließen können, damit die
Leute künftig nicht immer wieder in ihre Geburtsstädte zurückkehren müssen, um ihre Geburt nachzuweisen
oder Ähnliches. All das wollen wir künftig nicht mehr.
Ich wünsche uns viel Erfolg bei den jetzigen Beratungen.

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