Renger (präsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe jetzt die §§ 180, 181, 182 und 183 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4287 vor. Die Antragsteller sind damit einverstanden, daß über alle vier Ziffern dieses Antrags gemeinsam abgestimmt wird. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 180, 181, 182 und 183 in der Ausschußfassung mit der bei der Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 7/4246 beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Einleitung und Überschrift auf. Wer der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung und treten in die
dritte Beratung
ein.
Dazu hat das Wort Herr Senator Klug.


Senator Dr. Klug ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Strafvollzugsgsetzgebung ist die ziemlich traurige Mär von zahlreichen gescheiterten Reformen. Die Gründe sind vielschichtig: Meinungsverschiedenheiten bei der Beantwortung der Frage nach dem Vollzugswerk, gefährliches Desinteresse an den Problemen der Outsider unserer Gesellschaft und nicht zuletzt finanzielle Bedenken. Sie wissen das.
Um so bemerkenswerter ist es, daß nunmehr der Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes beraten werden kann auf Grund einer - ich darf das noch einmal aus der Sicht eines Landes in die Erinnerung zurückrufen - Fassung, die von den Mitgliedern dieses Ausschusses einstimmig angenommen wurde. Diese wichtige Tatsache wird in ihrer Bedeutung nicht geschmälert durch die nüchterne Sicht auf noch offene Probleme.
({1})
Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack auf der Zunge. In den Jahren und Jahrzehnten, als wir in einer wirtschaftlichen Glanzzeit lebten, ist es leider versäumt worden, ein Strafvollzugsgesetz, das uns seit 1945 fehlt, zu erlassen, und dies, obwohl es genug Mahner gab. Aber gut, nun liegt ein Entwurf endlich vor.
({2})
Zu begrüßen ist gleichwohl zunächst einmal und vor allem anderen, daß der Entwurf des Sonderausschusses das Vollzugsziel klar und eindeutig ausspricht und sich dabei unmißverständlich absetzt von atavistischen Vorstellungen eines allein oder jedenfalls zusätzlich der Sühne oder der Vergeltung dienenden Strafvollzugs, sich also absetzt von einem Vollzug, der, wie eine genaue individual-und sozialpsychologische Analyse zeigt, letztlich mindestens unbewußt - ich spreche ein Tabu an - Aggressionen Rechnung trägt, die zumindest in der Nähe des Racheverlangens liegen, vorsichtig ausgedrückt.
({3})
§ 2 des Entwurfs definiert das Vollzugsziel so, daß er ein rationales Konzept für das neue Gesetz gibt, das auch - übrigens in sprachlich erfreulicher Form - genau das zum Ausdruck bringt, was mit der Redeweise von der Resozialisierung und Sozialisation gemeint ist. Ein solches Konzept hält sich mit jeder nur wünschenswerten Deutlichkeit fern von immer wieder vorgetragener unangebrachter Gedankenlyrik und deplazierter Metaphysik, die in der Verwendung der Begriffe von Sühne und Vergeltung zum Ausdruck kommen.
({4})
Im Entwurf wird eine andere Position bezogen. Diese Strafzwecke übernimmt der Entwurf nicht. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß damit endgültig Abschied genommen wird von den übrigens nur im deutschen Bereich immer noch eine Rolle
spielenden Strafrechtsthesen von Kant und Hegel, die weit unter dem sonstigen Niveau dieser beiden großen Philosophen bleiben.
Lassen Sie mich nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen nur sehr kurz auf einige konkrete Punkte eingehen.
Von herausragender Bedeutung für die Reform des Strafvollzuges durch das vorgelegte Gesetz ist sicherlich die Tatsache, daß nunmehr ein Anspruch auf ein Arbeitsentgelt für den Gefangenen verankert ist. Hier wird ein altes Reformanliegen berücksichtigt, das seit langem, insbesondere schon im Alternativ-Entwurf von 1966, der hier sicherlich einmal genannt werden darf, vorgetragen wurde. Über den Sinn braucht eigentlich nicht diskutiert zu werden. Nach dem, was bisher hier vorgetragen wurde, darf ich aber doch einmal daran erinnern. Erstens ist die Zahlung eines gerechten Entgelts ein Eingliederungsinstrument, ein therapeutisches Mittel. Zweitens - und das ist sehr wichtig - ist es aber ein Mittel, mit dem es möglich wird, daß der Straftäter dort, wo das überhaupt denkbar ist, mindestens teilweise das wiedergutmacht, was er seinen Opfern gegenüber angerichtet hat.
({5})
- Das zahlt er mit seiner Arbeit, Herr Abgeordneter. Das ist therapeutisch und im Ergebnis gut.
Gewiß, über die finanzielle Ausgestaltung wird man aus der Sicht der Länder noch im Bundesrat sprechen müssen. Immerhin ist daran zu erinnern, daß vom Bundesverfassungsgericht in einem nicht veröffentlichten und, wie ich glaube, nicht genügend bekannten Beschluß darauf hingewiesen wurde, es ergäben sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG und dem aus dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Recht des Gefangenen auf Hilfe bei seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft verfassungsrechtliche Schranken - so wörtlich - für die Ausgestaltung der Arbeitsentlohnung.
Zum offenen Vollzug ist hier das Richtige schon gesagt worden. Lassen Sie mich persönlich erklären, daß mir die ursprünglichen Vorschläge der Bundesregierung richtiger zu sein schienen. Sie, Herr Abgeordneter Spranger, gehen von einer falschen Prämisse aus. Wissenschaft und Praxis können eindeutig darauf hinweisen, daß die große Mehrzahl der Gefangenen für den offenen und dann immer noch eine große Zahl für den halboffenen Vollzug geeignet ist, weil keine Fluchtgefahr besteht.
({6})
Nun gut, mit der Umkehrung der Regel/AusnahmeSituation, die sich die Opposition zurechnet - das sei ihr gegönnt -, läßt sich leben.
Im übrigen - dies ist der letzte konkrete Punkt, der mir wichtig genug zu sein scheint, in diesem Hohen Hause angesprochen zu werden - ist eine Kompromißlösung auch für das wichtige Problem der Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung der Gefangenen gefunden. Dies hat mich besonders gefreut, weil ich selbst miterleben konnte, daß auch

Senator Dr. Klug
die Kollegen aus den Justizministerien von Bayern und Rheinland-Pfalz zustimmen konnten. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, daß die Vollzugsbehörden im Falle der akuten Lebensgefahr zum Eingreifen verpflichtet sind. Dies steht nicht nur mit der Verfassung in Einklang, sondern ist auch verfassungsrechtlich geboten.
Lassen Sie mich einen vernachlässigten Punkt der Diskussion um diese Problematik anfügen. Man frage sich bitte: Was geschähe denn, ließen die Vollzugsbeamten den in akuter Lebensgefahr befindlichen Häftling mit staatlicher Billigung wirklich sterben? Das war diskutiert worden. Zum einen wäre das eine unerhörte Zumutung für die Beamten, denen das Eingreifen von der Anstaltsleitung untersagt wäre, zum anderen würde ein Prozeß der Abstumpfung, der Brutalisierung und Resignation in Gang gesetzt, in dem eine humane Behandlung von Gefangenen nicht mehr vorstellbar wäre. Wie überhaupt zu bemerken ist, daß sich das ganze Problem aus menschlicher Nähe ganz anders ausnimmt als in der theoretischen Diskussion weitab vom Vollzug.
Der vorliegende Entwurf jedenfalls macht Schluß mit der makabren Vorstellung, daß in unseren Vollzugsanstalten irgendwo und irgendwann einmal Sterbezellen eingerichtet werden könnten, in denen Gefangene untergebracht würden, die man von Rechts und Gesetzes wegen - man wagt es kaum, so zu formulieren - „ruhig" sterben lassen dürfte.
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Mit dem Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes in der Fassung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform liegt nunmehr ein vollzugs- und kriminalpolitisches Konzept vor, das sich sehen lassen kann. Damit kann ich jedoch nicht in Einklang bringen Argumente der Opposition, die heute vorgetragen worden sind.
Was die Kosten anlangt, so haben wir in unserer Praxis in Hamburg einmal ermittelt, daß der Gefangene, der sich einen Rückfall zuschulden kommen läßt, dem Steuerzahler Aufwendungen zwischen 50 000 und 250 000 DM auferlegt, den Schaden nicht eingerechnet. Das bei einem Rückfall! Man bedenke, was dem Steuerzahler durch die Vermeidung auch nur weniger Rückfälle erspart wird.
Wenn - auch das lassen Sie mich bitte als Sprecher des Senats von Hamburg erklären - von der Opposition immer wieder eine Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz als Argument vorgetragen wird, so möchte ich deutlich sagen: Das ist eine legitime Absichtserklärung, wie Sie der Formulierung gut entnehmen können. Ich kann für den Hamburger Senat nur sagen, daß sich mein Senatskollege Bürgermeister Klose selbstverständlich dieser Tatsache bewußt war, und daß kein Senatsbeschluß, der zur Kostenfrage nämlich erforderlich gewesen wäre, in dieser Richtung vorliegt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Herr Abgeordneter Spranger, ich war an einer Stelle Ihrer Argumentation erschrocken. Behandlungsvollzug soll, wie Sie formuliert haben, nicht für alle Gefangenen in Frage kommen. Ich kann nur sagen Dann
verschwindet aber auch der letzte Rest von Humanität gegenüber einer Gruppe von Gefangenen. Das gleicht doch der These, man dürfte unheilbaren Kranken nicht die medizinische Sorgfalt zuwenden, die wir ihnen selbstverständlich zuwenden müssen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Erklärung schließen, daß es aus meiner Sicht begrüßenswert wäre, wenn sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses dazu entschließen könnten, zu dem Kompromiß, der gewiß nicht leicht erarbeitet wurde, zurückzukehren und im übrigen doch davon auszugehen, daß über die Kostenproblematik im Bundesrat - da das ja die Länder betrifft - beraten werden muß.
({9})