Ulrich Kelber (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Etwas Negatives zu Beginn: Wir müssen, wie
ich denke, bilanzieren, dass unsere Debatten darüber,
wie Nachhaltigkeit und nachhaltige Politik zu bewerkstelligen sind, noch nicht an die breite Öffentlichkeit
durchgedrungen sind. Würde man fragen, welche Themen die deutsche Innen- und Außenpolitik sowie andere
Politikfelder beherrschen, würde der Begriff der Nachhaltigkeit in einer Aufzählung nicht an vorderer Stelle
stehen. Würde man in der Öffentlichkeit, in den Medien
oder auch in einer Runde von Abgeordneten fragen:
„Wie definieren Sie für sich Nachhaltigkeit?“, würde
man vielfach auf Ratlosigkeit treffen.

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Parallel zu dieser Debatte erleben wir fast schon eine
Trivialisierung des Begriffs Nachhaltigkeit. Er verkommt zu einem überhäufig verwendeten Füllwort. Es
gibt zwei Ursachen für diesen Zustand, der auch schon
von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen
wurde.

Erstens. Es gibt einen Missbrauch des Begriffs. Den
findet man natürlich vor allem im Bereich von Lobbyverbänden, von Unternehmen und Interessengruppen,
die bestimmte Dinge durchsetzen bzw. für ihr Handeln
werben wollen. Diesen Missbrauch, auch „green
washing“ genannt, kann man relativ leicht auf einen
Punkt bringen: Man macht so weiter, wie man bisher gearbeitet hat; man bezeichnet das aber ab sofort als nachhaltig. Man verändert also die Begründung für das, was
man tut. Früher, als es noch keinen interessierte, ob etwas nachhaltig ist oder nicht, hat man die Leute, die für
nachhaltige Politik eingetreten sind, veräppelt. Heute, da
sich die Mehrheit der Leute dafür interessiert, behauptet
man einfach, dass das, was getan wird, nachhaltig ist. Diesem Missbrauch muss man natürlich entgegentreten.
Es wäre gut, wenn wir das als Politiker relativ geschlossen täten.

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Zweitens. Darüber hinaus beinhaltet dieser Begriff
eine gewisse Sperrigkeit. Wir müssen einen neuen Begriff mit Leben füllen und klarstellen, wie wir ihn verwenden wollen. Ein wichtiger Schritt, um das zu erreichen, wäre, die Vorteile nachhaltiger Politik deutlicher
zu machen: der Erhalt von Chancen; der Wunsch, in einigen Jahren den kommenden Generationen die gleichen
Chancen, die gleichen Handlungsspielräume und die
gleiche Qualität von öffentlichen Gütern einzuräumen.

Ein anderes Beispiel ist die Möglichkeit zur Kooperation. Wir merken das zum Beispiel in Klimaschutzverhandlungen. Wir können andere Länder nur dann überzeugen, mitzuziehen, wenn diese das Gefühl haben: Die
westliche Welt und die industrialisierten Staaten sind bereit, eine nachhaltige Politik zu machen, mit der uns die
gleichen Chancen, die gleichen Partizipationsmöglichkeiten und die gleichen Anteile am weltweiten Wohlstand eingeräumt werden.

Nachhaltigkeit gibt die Chance für dauerhafte Lösungen. Es geht nicht nur um Lösungen, mit denen ich für
drei, vier oder fünf Jahre ein Problem behoben habe.
Vielmehr muss der Ansatz sein, dass das Problem dauerhaft gelöst wird. Das muss man den Menschen deutlich
machen. Dafür gibt es eine gute Methode: Wir sollten
nicht nur darüber sprechen, was wir an Instrumenten einsetzen wollen, sondern wir müssen die Menschen überzeugen, welchen Vorteil eine Welt beispielsweise im
Jahr 2020 hätte, wenn wir die Ziele mit Blick auf die Indikatoren erreicht hätten. Das muss einmal dargestellt
werden, auch in der Öffentlichkeitsarbeit.

Stellen Sie sich einmal vor, wie die Tagesthemen im
Jahr 2020 in einer Gesellschaft aussehen, die die Ziele
erreicht hat, die wir im Fortschrittsbericht für eine nachhaltige Politik beschreiben. Das wäre eine andere, eine
bessere Gesellschaft mit mehr Lebensqualität als die
heutige. Für solche Ziele kann man vor allem bei jungen

Menschen werben. Wir müssen die Zielvorstellungen
und nicht die Instrumentendebatte nach vorne stellen.

Dabei bietet die Breite der Nachhaltigkeitspolitik eine
große Chance. Als jemand, der in der Umweltpolitik zu
Hause ist, nenne ich diesen Punkt bewusst an erster
Stelle. Ich mache das auch deswegen, weil man dann,
wenn man von den drei Säulen der Nachhaltigkeit
spricht, eines nicht vergessen darf: Die verletzlichste
dieser Säulen ist die uns umgebende Umwelt, die Ökologie. Sie kann am leichtesten unwiederbringlich verloren
gehen. Daher darf sie bei der Verfolgung unserer Ziele
nicht relativiert werden, sondern sie muss immer mitgedacht werden. Sie bildet klare Grenzen für all das, was
man in der Politik machen kann.

Wir debattieren natürlich auch über die Bildungsziele.
Ein Land wie Deutschland muss sich fragen: Sind wir
richtig aufgestellt, um die Empfehlungen der internationalen Organisationen wie der OECD umzusetzen, nämlich die Anzahl der Menschen mit einem Hochschulabschluss, den sie zum Beispiel für die Jobs der Zukunft
benötigen, zu erhöhen? Ist unser System, mit dem wir
Bildung vermitteln, und sind die Investitionen in die verschiedenen Stufen der Bildung richtig ausgerichtet, um
dieses Ziel zu erreichen?

Wir sehen, dass führende Länder wie Finnland bei
Bildungsvergleichen besser abschneiden, weil dort
90 Prozent eines Jahrgangs einen Schulabschluss machen, der den Zugang zur Hochschule erlaubt. Um es auf
unsere Verhältnisse zu übertragen: 90 Prozent eines
Jahrgangs machen dort Abitur. Wenn in Debatten Bildungspolitiker erklären, es könne nicht das Ziel sein,
dass die Mehrheit eines Jahrgangs Abitur macht, dann
muss man sagen: Diese Politiker sind in ihrem Lösungsansatz nicht nachhaltig. Sie müssen entweder dazulernen
oder abgelöst werden.

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Angesichts der Tatsache, dass in der Bundesrepublik
Deutschland die Hälfte aller Kinder in den Ballungsgebieten aus Familien mit Migrationshintergrund kommt,
muss die sprachliche Integration weit über das Maß der
Verbesserung in den letzten Jahren - die Situation hat
sich hinsichtlich der Bemühungen um Integration schon
verbessert - fortgesetzt werden. Das sind so einfach ablesbare Größenordnungen, dass die Debatten der Vergangenheit über die Instrumente leicht überwunden werden
können.

Wie auch andere Staaten in Europa - wir haben diese
Debatte etwas früher begonnen - stellt uns natürlich die
demografische Veränderung, also die Tatsache, dass das
Durchschnittsalter der Menschen steigt und es immer
mehr ältere Menschen gibt, vor entsprechende Herausforderungen. Wir müssen uns fragen: Wie muss eine Infrastruktur ausgerichtet werden, die eventuell später von
weniger Menschen genutzt wird? Wie werden die
Sozialsysteme gestützt?

Wenn wir wissen, dass in Zukunft mehr Menschen
durch ihr Alter auf Solidarität in den Sozialsystem angewiesen sind, dann stellt sich die Frage, ob wir es uns erlauben können, die Sozialsysteme aufzuteilen in einen
Teil von Niedrig- und Mittelverdienern, die in das Solidarsystem einzahlen müssen, und in einen Teil von Besserverdienenden, denen es freigestellt wird, ob sie in das
Solidarsystem einsteigen oder nur unter sich für Solidarität sorgen. Diese Frage muss man erneut stellen, weil
man ansonsten viele Menschen ihrer Zukunftschancen
beraubt.

Deswegen müssen wir uns wirklich überlegen: Welche Methoden haben wir eigentlich, nachhaltig zu arbeiten? Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsprüfung jedes Gesetzes wäre es nötig, eine Debatte über die Frage zu
führen: Machen wir ein Gesetz, mit dem wir notdürftig
etwas flicken? Machen wir ein Gesetz, mit dem wir einen ersten Baustein für eine Lösung schaffen, was ja
auch in Ordnung ist? Oder machen wir ein Gesetz, mit
dem wir nachhaltig etwas verändern? Letzteres führt
möglicherweise dazu, dass die heutige Generation mehr
tragen muss, zumindest so viel, wie sie selber davon profitiert; aber das wäre im Sinne der nächsten Generation,
und die Probleme wären in zehn Jahren umso geringer.
Diese Debatte sollten wir jedes Mal auf der Grundlage
von Expertisen ausführlich führen; das ist die Anstrengung wert.

Wenn wir diese Debatte im Zusammenhang mit einer
Nachhaltigkeitsprüfung für jedes neue Gesetz führen, sollten wir eines noch ergänzen - das wäre meine Bitte -: Wir
sollten auch darüber nachdenken, ob wir nicht für die
Gesetze, die keine nachhaltigen Subventionen betreffen,
die Selbstverpflichtung einführen, sämtliche Subventionen - wir haben ja den Subventionsbericht - noch einmal auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen, und wir
sollten überlegen, ob wir nicht zumindest die Subventionen, die nicht nachhaltig wirken, in der Gesamtsumme - nicht jede einzelne; sonst kommt immer eine
neue dazu - um 10 Prozent jedes Jahr reduzieren. Auch
das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen
Politik.

Vielen Dank.

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