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Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Pfeifer, für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Volmer auf:
Welche Weisungen hat die Bundesregierung ihrem Vertreter bei der IDB ({0}) gegeben, um zu gewährleisten, daß die US-Regierung nicht weiterhin die Statuten der Bank verletzt, wie z. B. im Januar 1985, als Außenminister Shultz in einem Brief an den IDB-Präsidenten ausdrücklich aus politischen Gründen gegen die positiven Empfehlungen des IDB-Stabs für ein von Nicaragua beantragtes Agrarkreditprogramm in Höhe von 59,8 Millionen Dollar Einspruch erhoben hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-01-15:
Herr Präsident, Herr Kollege Volmer, ich beantworte die Frage 3 wie folgt: Die Bundesregierung gibt ihrem Vertreter keine Weisungen, die auf das Verhalten anderer Mitgliedstaaten, z. B. der USA, gerichtet sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß angesichts des Schreibens von Herrn Shultz an den Präsidenten der IDB anzunehmen ist, daß der Kredit nicht aus ökonomischen Gründen, sondern deshalb verweigert werden könnte, weil Herr Shultz annimmt, Nicaragua könnte damit Aggressionen gegen Nachbarstaaten finanzieren, und teilt die Bundesregierung solche Befürchtungen des amerikanischen Außenministers?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Volmer, ich habe Fragen von Ihnen zu diesem Sachverhalt schon im Mai des vorigen Jahres schriftlich zu beantworten gehabt. Sie heben mit Ihrer Frage hier auf eine Intervention ab, die schon mehr als ein Jahr zurückliegt.
In der Zwischenzeit haben sich die rein ökonomischen Gründe, die für die Entscheidung über diesen Kreditantrag wichtig sind, in einer solchen Weise entwickelt, daß sie völlig ausreichen, um die gegenwärtige Nichtentscheidungsfähigkeit dieser Frage zu begründen. Dies steht - selbstverständlich auch für die Entscheidung der Bundesregierung - völlig im Vordergrund.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, die Ablehnung aus ökonomischen Gründen, die in dem Entwurf der IDB aufgelistet sind, bezieht sich auf die Wechselkurse und auf die Inflation. Meine Frage: Würden Sie, wenn diese Ablehnungsgründe zur konkreten Entscheidung führen, diese konkrete Entscheidung angesichts der Tatsache, daß irreale Wechselkurse und hohe Inflationsraten in Ländern der Dritten Welt nun durchaus nichts Unübliches sind, zum grundsätzlichen Muster für Kreditentscheidungen erweitern wollen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Volmer, es ist bei den großen Entwicklungsbanken - das entspricht auch den Satzungen - üblich, daß über die jeweiligen Projekte entsprechend der jeweiligen Begründung und anhand der vorgelegten Daten entschieden wird. Das wäre auch in diesem Fall so. Deswegen ist die entscheidende Frage, ob dieses Projekt in einer überarbeiteten Form vorgelegt wird oder nicht. Zur Zeit steht es nicht zur Entscheidung an.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Volmer auf:
Wie wird die Bundesregierung über ihren Vertreter bei der IDB darauf hinwirken, die im Bericht der IDB vom 17. Dezember 1985 in bezug auf das oben genannte Kreditprogramm genannten Wirtschaftsprobleme zu lösen und damit eine positive Entscheidung der Bank über dieses Kreditprogramm zu ermöglichen?
Zur Beantwortung Herr Köhler, bitte.
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Volmer, die Bundesregierung ist der Meinung, daß es der Regierung Nicaraguas obliegt, die im Bericht vom 17. Dezember 1985 beschriebenen wirtschaftlichen Grundsatzentscheidungen selbst zu treffen. Erst danach könnte die Bank mit der Regierung Nicaraguas das in Frage stehende Kreditprogramm überarbeiten und gegebenenfalls dem Exekutivdirektorium zur Beschlußfassung vorlegen.
Erst wenn die Bank einen entscheidungsreifen Kreditvorschlag vorlegt, wird die Bundesregierung ihrem Vertreter bei der IDB eine Weisung erteilen, nachdem sie diesen Vorschlag nach den von der Satzung der Bank vorgeschriebenen Kriterien - z. B. Kosten, Erträge, Erfolgsaussichten sowie Struktur- und Kreditwürdigkeit des Projektträgers und des Darlehensnehmers - geprüft hat.
Volmer (NA), 1986-01-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen, daß nichtökonomische Gründe zur Ablehnung führen könnten, etwa dahin gehend, daß beabsichtigt ist, die Entwicklung der Landwirtschaft in Nicaragua zu hemmen und damit die soziale Lage der Bauern zu verschlechtern, das Nahrungsmittelangebot zu verknappen und damit soziale Unruhen zu schüren, die sicherlich staatliche Reaktionen nach sich ziehen, woraufhin man dann wieder Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua anprangern könnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Volmer, die Satzung der Bank legt eindeutig fest, daß nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden werden muß; das gilt daher für alle Mitgliedstaaten der Bank.
Sie heben in Ihren wiederholten Fragen zu dieser Sache auf eine allgemeine Meinungsäußerung des amerikanischen Außenministers zur Gesamtpolitik der Bank ab. Diese Meinungsäußerung halten wir durchaus nicht für ungewöhnlich. Es ist durchaus nichts Ungewöhnliches, wenn einer der großen Anteilseigner das Direktorium der Bank darüber informieren will, wie dieser wichtige Mitgliedstaat die Politik der Bank auch in Zusammenhang mit möglichen Kapitalerhöhungen und dem Zugang zu dem jeweiligen Kreditmarkt in Zukunft beurteilt.
Ich bleibe bei der Aussage, daß die rein sachlich-ökonomischen Gründe nach der gegenwärtigen Situation nicht ausreichen, dieses Projekt zu verabschieden. Deswegen ist der von Ihnen gehegte Verdacht nicht aktuell.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Volmer zu einer letzten Zusatzfrage.
Volmer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie, um diesen Verdacht endgültig auszuräumen, bereit, Ihren Vertreter bei der IDB anzuweisen, darauf zu drängen, daß eine IDB-Delegation nach Nicaragua gesandt wird, um die dortigen ökonomischen Probleme mit den Verantwortlichen vor Ort zu diskutieren?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Volmer, ich halte dies nicht für erforderlich. Bis in die jüngste Zeit waren Zweifel angebracht, ob Nicaragua bereit sei, eine IDB-Sondermission in dieser Frage zu empfangen. Erst vor kurzem haben wir erfahren, daß Nicaragua angeblich bereit sei, eine solche Sondermission zu empfangen. Darauf habe ich mich auch schon in der vorigen Antwort bezogen, als ich sagte, es sei jetzt an der Regierung von Nicaragua, die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu schaffen. Damit sind diesbezügliche Anweisungen an unseren Exekutivdirektor nach Lage der Dinge nicht mehr notwendig.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Müntefering, Zusatzfrage, bitte.
Kansy (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage des Kollegen Sperling und seine Renommierkuh frage ich: Hat die Bundesregierung schon Erwägungen darüber angestellt, welche Auswirkungen die Vorstellungen des Kollegen Sperling auf die vereinbarte Milchmengenregelung der EG hätten?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich danke dem
Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Dr. Tietmeyer zur Verfügung.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung ihre Haltung zu einer möglichen Teilprivatisierung der Deutschen Lufthansa für die Zeit der derzeitigen Regierungskoalition abschließend festlegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Tietmeyer (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1986-01-15:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Gespräche im Koalitionskreis und innerhalb der Bundesregierung über die Teilprivatisierung der Deutschen Lufthansa sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann deswegen zur Zeit auch nicht angeben, wann die Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt abschließend festgelegt wird.
Im übrigen wird der Bundesminister der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft demnächst dem Bundeskabinett über den Stand der Arbeiten an den einzelnen Privatisierungsvorhaben und zum weiteren Ablauf berichten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß zumindest der Eindruck entsteht, daß in der Frage Lufthansa die Bundesregierung durch Untätigkeit auf Selbsterledigung hofft?
Tietmeyer (staatssekretär), 1986-01-15:
Diesen Eindruck kann ich eindeutig ausschließen. Sie können sicher sein, daß die Gespräche intensiv weitergeführt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob der bayerische Ministerpräsident einer solchen Teilprivatisierung, wie sie vorgesehen ist, nunmehr zugestimmt hat?
Tietmeyer (staatssekretär), 1986-01-15:
Ich kann Ihnen darüber zur Zeit keine Aussage machen. Ich kann nur sagen, daß die Gespräche im Koalitionskreis und innerhalb der Bundesregierung weitergeführt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie den Eindruck widerlegen, daß die Weiterführung der Gespräche nur ein Ausdruck für „Aussitzen" ist?
Tietmeyer (staatssekretär), 1986-01-15:
Sie können sicher sein, daß die Gespräche weitergeführt werden, wie gesagt wurde. Im übrigen wird der Bundesminister der Finanzen demnächst dem Kabinett über alle Privatisierungsvorhaben berichten, selbstverständlich auch über den Stand dieses Teilprivatisierungsvorhabens.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, es gibt klare Zuständigkeitsbereiche. Die Dorferneuerung im Rahmen der Stadterneuerung ist ein eigenständiges Feld. Und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur umfaßt ein weiteres Feld der Dorferneuerung. Zwischen diesen beiden Kompetenzen kann auch in der Förderung unterschieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Wird es die Bundesregierung aus dem aktuellen Anlaß der Terroranschläge von Rom und Wien zur Bekämpfung des Terrorismus bei ihren bisherigen bloßen Empfehlungen an die Wirtschaft bewenden lassen, keinen Nutzen aus dem Rückzug amerikanischer Firmen aus Libyen zu ziehen, und wird sie z. B. damit nicht einmal Hermes-Bürgschaften für Geschäfte in und mit Libyen verweigern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-01-15:
Herr Kollege de With, die Bundesregierung stimmt mit ihren europäischen Partnern und den USA darin überein, daß der internationale Terrorismus gemeinsam und in koordinierter Weise energisch bekämpft werden muß. Die Bundesregierung leistet hierzu ihren Beitrag.
Die Bundesregierung hält - wegen der vielfachen Erfahrungen aus der Vergangenheit - Wirtschaftssanktionen nicht für ein geeignetes Mittel zur Lösung politischer Probleme. Das bedeutet nicht, daß sie ungetrübte Wirtschaftsbeziehungen mit der libyschen Volks-Dschamahirija unterhält. Wir liefern bekanntlich keine Waffen oder sonstige Rüstungsgüter. Die Bürgschaftspolitik des Bundes sieht gegenüber Libyen Einschränkungen vor. Die Bundesregierung hat ferner die deutsche Wirtschaft aufgefordert, nicht in die durch den Abzug der US-Firmen entstandenen Lücken einzutreten. Damit ist im Wirtschaftsbereich einigen Einschränkungen, die die US-Regierung von den europäischen Verbündeten erwartet, entsprochen.
Die Bundesregierung steht darüber hinaus mit ihren europäischen Partnern in ständigem Kontakt und wird auch in Kürze mit der amerikanischen Regierung weitere Konsultationen über gezielte politische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aufnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, muß bei dem zögerlichen Verhalten, ja, dem Tu-nix-Verhalten der Bundesregierung nicht der Eindruck entstehen, daß ihr Geld lieber ist als der Mensch?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege de With, es ist nicht möglich, die Bundesregierung in dieser Form zu kritisieren. Die Bundesregierung tut etwas; sie hat eine Menge getan. Ich darf darauf hinweisen, daß es auf Vorschlag der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus den Teilnehmerländern des Wirtschaftsgipfels zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gibt, die inzwischen zusammengetreten ist und ihre Arbeit fortsetzen wird. Ich darf auf die Dinge hinweisen, die ich in meiner Antwort schon angesprochen habe, also auf das, was im Wirtschaftsbereich geschehen ist: keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter, die Zurückführung des Warenverkehrs, die sich aus dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber Libyen in den vergangenen Jahren ergeben hat - auch dies ist nicht zu übersehen, meine ich -, und schließlich darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft aufgefordert hat, sich zurückzuhalten, soweit es um den Ausfall amerikanischer Lieferungen nach Libyen geht, daß sie also nicht in diese Geschäfte eintritt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. de With.
With (NA), 1986-01-15:
Nachdem die Regierung Craxi ganz offensichtlich erwägt, deren „Hermes-Kredite" - für uns übersetzt - zu sperren, frage ich: Denkt nicht die Bundesregierung daran, wenigstens diesem Beispiel zu folgen, nachdem praktisch alle überregionalen Zeitungen - ich verweise auf die FAZ, ich verweise auf das Wochenblatt „Rheinischer Merkur" - dies empfehlen, einfach um dem Eindruck vorzubeugen, daß sie es schlicht bei verbaler Kraftmeierei beläßt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege de With, für Neugeschäfte wird das Instrumentarium des Bundes für Ausfuhrbürgschaften derzeit nur ganz spärlich genutzt. Es besteht zudem eine Limitierung der Einzelprojekte auf eine Orientierungsgröße.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß wesentliche Teile des amerikanischen Handelsaustausches mit Libyen nicht unmittelbar, sondern mittelbar stattfinden und damit von dem amerikanischen Boykott nicht betroffen sind?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit brauche ich nicht aufzurufen, weil alle Fragen aus diesem Bereich auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Es handelt sich um die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski und die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Dr. Enders. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Zunächst kommen wir zur Frage 18 des Abgeordneten Pfuhl:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seitens des Katastrophenschutzes Klage gegenüber der Deutschen Bundesbahn ({0}) darüber geführt wird, daß der Brand- und Katastrophenschutz auf den Neubaustrecken der DB nicht gewährleistet ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-01-15:
Herr Kollege Pfuhl, der Bundesregierung sind die erhobenen Vorwürfe bekannt; sie hatte dazu bereits im Oktober 1985 Stellung genommen, und zwar anläßlich der Beantwortung der Fragen 43 bis 46 des Abgeordneten Hansen, abgedruckt in Drucksache 10/4051.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß auf Grund einer in der Presse doch sehr breitgetretenen Diskussion im Bereich Nordhessen diese Fragen erneut diskutiert werden müssen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, mir sind diese Veröffentlichungen bekannt. Ich bin dankbar, daß ich auf Grund Ihrer Frage die Gelegenheit habe, einiges klarzustellen.
Gerade unter Hinweis auf diese öffentliche Diskussion hat Bundesminister Dr. Dollinger mit Schreiben vom 18. November 1985 den Vorstand der Bundesbahn kurzfristig um eine Grundsatzaussage über konkrete Vorsorgemaßnahmen gebeten, die den erforderlichen Abstimmungen mit den Länderstellen zugrunde gelegt werden soll. Daraufhin hat der Vorstand der DB mit Schreiben vom 10. Dezember 1985 die Grundzüge des Sicherheitskonzepts und die Terminplanung für die weitere Verfahrensweise und die Abstimmungsgespräche mit den Länderstellen dargestellt. Das weitere Vorgehen, gegebenenfalls die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, soll zunächst mit den beteiligten Bundesländern - Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen - sowie mit den Unterausschüssen „Feuerwehrangelegenheiten" und „Katastrophenschutz" der Arbeitskreise 5 der Innenminister erörtert und abgestimmt werden. Ich glaube, mehr kann im Augenblick nicht getan werden.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die Länder Hessen, Niedersachsen und Bayern in einer Ad-hoc-Kommission zusammengesetzt haben, um die Fragen zu klären, die anscheinend bisher nicht geklärt wurden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, was ich gerade angeführt habe, ist die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, bei der die DB selbstverständlich mit vertreten sein müßte.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wir kommen zur nächsten Frage des Abgeordneten Pfuhl, zur Frage 19:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Deutsche Bundesbahn zu verstärkten Brand- und Katastrophenschutzvorkehrungen vor allem in den Tunnels der Neubaustrecken ({0}) anzuhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kansy.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Kansy, ich glaube, daß Sie bei einer objektiven Betrachtungsweise die Frage nicht von der Bundesregierung beantwortet wissen wollen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Pfuhl, Vorarbeiten für ein Sicherheitskonzept der Neubaustreckentunnel hatte die Deutsche Bundesbahn bereits 1978 begonnen. Inzwischen liegen die Ergebnisse verschiedener Studien und Untersuchungen, auch externer Stellen, vor. Die Deutsche Bundesbahn hat daraus die Grundzüge des Sicherheitskonzepts einschließlich der konkreten Maßnahmen entwickelt. Allerdings: Abgestimmt ist dies, wie ich vorher sagte, noch nicht. Auf dieser Grundlage werden in Kürze diese Gespräche zunächst auf Länderebene aufgenommen, damit - das ist das Entscheidende - bis zur Inbetriebnahme der Neubaustrecken alle notwendigen Vorkehrungen für die Tunnelsicherheit getroffen werden können.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die dort ansässigen Freiwilligen Feuerwehren, aber auch die Berufsfeuerwehren erklärt haben, daß sie auf Grund ihrer Ausstattung nicht in der Lage sind, den besonderen Brandschutz in den Tunnels der Bundesbahn zu gewährleisten, auch deswegen nicht, weil die Zufahrten, die jetzt als Bauzufahrten vorhanden sind, wieder zurückgebaut werden sollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ja, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch bekannt, daß vor allen Dingen die Berufsfeuerwehren in diesem Raum nicht mit Atemschutzgeräten ausgestattet sind, die es ermöglichen, in brennende Tunnels einzudringen, um dort für mehrere Stunden zu retten und zu helfen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich muß auf Grund der Veröffentlichungen davon ausgehen. Aber gehen Sie bitte auch davon aus, daß wir alles tun, was hier erforderlich ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Da der Abgeordnete Dr. Hüsch nicht im Saal ist, werden seine beiden Fragen 20 und 21 nicht beantwortet, sondern entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Herr Stiegler hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 22 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Müntefering auf:
Wird sich die Bundesregierung über 1987 hinaus an neuen Maßnahmen der Städtebauförderung beteiligen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-15:
Herr Kollege Müntefering, die Regierungschefs von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich - ich betone: grundsätzlich - darüber einig, die Mischfinanzierung im Bereich der Städtebauförderung zum 31. Dezember 1987 zu beenden.
Der Entwurf des von der Bundesregierung am 4. Dezember 1985 beschlossenen Gesetzes über das Baugesetzbuch trägt dem Rechnung. Dementsprechend geht auch die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Wegfall der Mischfinanzierung in diesem Bereich mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aus.
Die Bundesregierung wirkt darauf hin, daß die Länder - entsprechend ihrer Forderung nach einem Abbau der Mischfinanzierung in diesem Aufgabenbereich - eine der Bedeutung und dem Bedarf der Aufgabe gerecht werdende Anschlußförderung ab 1988 sicherstellen.
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, macht die Bundesregierung eine Vereinbarung über eine Anschlußregelung, d. h. eine vergleichbar hohe Finanzierung durch die Länder, zur Bedingung für die Beendigung ihrer Teilhabe an der Finanzierung des Städtebaus? Oder wird sie aus der Finanzierung des Städtebaus auch aussteigen, wenn bis dahin eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, welche die Interessen der Länder und der Gemeinden berücksichtigt, nicht zustande gekommen ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Müntefering, der Ausstieg aus der Mischfinanzierung setzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern in bezug auf den Ausgleichsbetrag voraus. Ich gehe davon aus, daß auch über diese Frage Einvernehmen erzielt wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß sich die Bundesregierung bei der Neuregelung auf Dauer in einer Höhe an der Städtebauförderung beteiligt, die dem vergleichbar ist, was bisher für die Städtebauförderung ausgegeben wurde, d. h. daß zwischen Bund und Ländern eine Regelung gefunden wird, welche die Gemeinden nicht schlechterstellt als bisher?