Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf unserer Erde leben mittlerweile 5 Milliarden Menschen. Das ist die Menge der Menschen. Es gibt auch wie beim Geld eine Umlaufgeschwindigkeit, die in manchen Ländern das Zweieinhalbfache der dort lebenden Menschen erreicht. Eine ungeheure Beweglichkeit! Aber auf dieser Beweglichkeit beruhen Handel und Wandel, Austausch von Kultur, Wissen und Erfahrungen.
Anders als diese freiwilligen und erwünschten Bewegungen gibt es eine vergleichsweise sehr geringe, aber in der Summe der Einzelschicksale bedrückende Anzahl von Menschen, die unfreiwillig wegen Verfolgung, Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und lebensbedrohender Not ihre Heimat verlassen, die gegenwärtig etwa 12 Millionen Flüchtlinge auf der Welt.
Warum nun eine Initiative für einen besonderen entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen? Genügen nicht die vorhandenen humanitären Hilfen und die asylrechtlichen Möglichkeiten?
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Zunächst ist festzustellen, daß sich die Flüchtlingsbewegungen in diesem Jahrhundert grundlegend verschoben haben. Nach zwei Weltkriegen lag der Schwerpunkt zunächst in Europa. Heute flieht aber der überwiegende Teil von Flüchtlingen nicht nur aus Ländern der Dritten Welt, sondern auch in Entwicklungsländer, deren Probleme sich dadurch erheblich verschärfen.
Sodann gilt es nicht nur, sich der Not der Ärmsten unter den Armen anzunehmen, sondern auch eine
sehr seltsame Erfahrung zu nutzen, daß Flüchtlinge im Gastland oft trotz Rettung des nackten Lebens Wissen, Überlebens- und damit besonderen Leistungswillen in das Gastland mitbringen. Bei entsprechender Nutzung kann das sowohl im Gastland Früchte tragen als im Falle der Rückkehr auch im Fluchtursprungsland.
Schließlich aber ist der Gedanke nicht neu, einen speziellen entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen zu leisten. Die Bundesregierung hatte bereits 1980 in den Vereinten Nationen eine Flüchtlingsresolution initiiert, die am 3. Dezember 1986 verabschiedet wurde und die Aufforderung zu zwischenstaatlicher Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vorbeugung neuer massiver Flüchtlingsströme enthielt. Diese Kontinuität weckt in mir die Hoffnung, daß in den Ausschüssen vielleicht eine einvernehmliche Beratung möglich sein wird.
Der heute eingebrachte Antrag will die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik verstärkt Beiträge zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme zu leisten. Dabei sollen erstens verstärkt die Möglichkeiten des Politikdialogs genutzt werden, um Fluchtursachen abzubauen und zu beseitigen und vorbeugend abzuwenden.
Zweitens sollen entwicklungspolitische Instrumentarien genutzt werden, um in Nachbarregionen von Fluchtursprungsländern zu helfen, nicht nur um die erste Not der ankommenden Flüchtlinge zu lindern, was ja Sache der humanitären Hilfe ist, sondern um für längere Zeit des Aufenthalts eine entwicklungspolitische Hebelwirkung zu erreichen, die gleichermaßen der einheimischen Bevölkerung wie den Flüchtlingen zugute kommen soll.
Unbedingt vermieden werden muß der Sprengstoff verewigter Lagersituationen. So bestanden z. B. am 31. Januar 1988 allein in Südostasien noch Lager mit grauenhaften Zuständen mit über 140 000 Menschen, die dort - man muß fast sagen - inhaftiert sind. Die große Schwierigkeit liegt hier oft in der Angst der Angrenzerländer, bei Verbesserung oder Beendigung des Lagerstatuts eine De-facto-Einwanderung zu bekommen. Hier gilt es, entwicklungspolitische Konzeptionen zu entwickeln, die Hilfen zur Rückkehr mit enthalten.
Drittens sollten auch wir in der Bundesrepublik einen Beitrag dazu leisten, vorübergehende Aufenthalte von Flüchtlingen bei uns zur Vorbereitung auf Rückführung und Weiterwanderung oder für den Einsatz in anderen Entwicklungsländern zu nutzen. Das heißt, daß wir asylsuchenden Jugendlichen Ausbildungschancen sichern sollten, am besten durch mit Ausbildungsfragen bereits befaßten entwicklungspolitischen Institutionen.
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Ich möchte gerne ein konkretes Beispiel nennen. Der Hohe Flüchtlingskommissar bemüht sich gegenwärtig, in bestimmten Gegenden Sri Lankas Flüchtlinge zurückzuführen. Er begegnet dabei aber erheblicher Skepsis, wenn es sich um junge männliche Tamilen handelt. Für sie wird es oft besser sein, mit der Rückkehr noch einige Zeit zu warten. Sollten wir sie
während dieser Zeit zur Untätigkeit verurteilen oder sinnvoll auf die Rückkehr vorbereiten?
Viertens sollten mit den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, aber auch zwischen den deutschen Politikbereichen die angeregten Maßnahmen bestmöglich koordiniert werden.
Fünftens sollte die Forschung über die mit den genannten Maßnahmen zusammenhängenden Fragen verstärkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen die Hauptpunkte des Antrags genannt, nicht aber die wohlausgearbeiteten Unterpunkte, die ich Ihrer aufmerksamen Lektüre empfehle. Ich möchte aber auf eines hinweisen: Dies soll keinesfalls ein Gerippe zur entwicklungspolitischen Theoriediskussion bleiben. Sinn dieses Gerüstes ist es, mit Fleisch und Sehnen umgeben zu werden.
Schon erste Gespräche mit Kirchen, freien Trägern und im Flüchtlingssektor Tätigen zeigen, daß nicht nur in der Setzung eines solchen neuen entwickungspolitischen Schwerpunktes, sondern auch in seiner Ausfüllung durch konkrete Projekte durchaus Chancen gesehen werden, die Flüchtlingssituationen zu verbessern in und um Vietnam, in Sri Lanka, in und um Afghanistan, in und um Altäthiopien.
Ein Hinweis, der immer wieder gegeben wird, ist der, daß sich die Hilfe im Einzelfall sehr unterschiedlich konzentrieren wird auf die Nachbarregion, im andern Fall ganz und gar auf den Versuch der Rückführung. Hier ist beispielsweise die Lage im islamischen Kulturkreis eine ganz andere als die Lage in Südostasien.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion um Geschichtsbewußtsein und Wertorientierung ist trotz unterschiedlicher Auffassungen eines wohl nicht wegzuleugnen: daß Menschen, die Staatsbürger eines Landes, eines gemeinsam haben: Negative Erinnerungen hätte man lieber nicht, aber - das gilt auch für die junge Generation - man würde sich schon gerne an Traditionen erinnern, auf die man stolz sein kann. Trotzdem muß man - dies wissen wir Deutschen besonders gut - mit guter und schlechter Geschichte leben. Ich glaube deshalb, daß es trotz aller tagespolitischen Notwendigkeiten auch Politikbereiche geben sollte, die unter dem moralischen Imperativ stehen: Handle so, daß auf die Ergebnisse der angestrebten Politik spätere Generationen stolz sein können, weil aus negativer Erfahrung gelernt wurde und weil auch positive Erfahrungen genutzt wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland kann sicher stolz sein, weil es gelungen ist, nach dem Kriege mit riesigen Flüchtlingsbewegungen fertig zu werden. Einen von uns angeregten, von der Völkergemeinschaft akzeptierten Schwerpunkt zu setzen, Weltflüchtlingsprobleme in einem Gesamtkonzept lösen zu helfen, stünde uns sicher auch als Nation gut an.
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