Andrea Fischer (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen einjährigen Diskussionsprozeß hinter uns. Sie sind von allen Seiten mit Kritik überschüttet worden, und es gab einen fast einmütigen Verriß in der Anhörung. Sie haben zwar reichlich Änderungsanträge vorgelegt, aber auf die grundlegende Kritik sind Sie nicht eingegangen.
({0})
In der Kürze der Zeit möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die die grundlegende Kritik betreffen.
Zunächst geht es um die Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzips. Sie verstoßen mit diesem Gesetzentwurf - entgegen dem, was Sie, Kollege Fink, gerade gesagt haben - gegen den Grundsatz, daß jedem Hilfebedürftigen eine seinem Bedarf entsprechende Hilfe zusteht.
({1})
Das zeigt sich an der Verschärfung des Lohnabstandsgebots, das zeigt sich an der Nettolohnanbindung - denn die gewährleistet dann nicht mehr, daß die Sozialhilfe das soziokulturelle Minimum des Bedarfs auch deckt -, und das zeigt sich an der Deckelung von Leistungen für behinderte Menschen in Einrichtungen. Entgegen dem, was Sie eben dargestellt haben, besteht, weil es keine Öffnungsklauseln und andere flexible Lösungen gibt, die große Gefahr, daß gerade der Hilfebedarf für betreuungsintensive Gruppen - ich nenne hier die Autisten, ich nenne Schwerst- und Mehrfachbehinderte - durch die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr gedeckt wird.
({2})
Das heißt, die Sozialhilfe wird ihres eigentlichen Sinnes beraubt, nämlich hilfebedürftigen Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen.
Die zweite grundlegende Kritik: Die Sozialhilfereform stellt sich nicht der Realität einer modernen Gesellschaft. Nun hat die Kollegin Babel gerade darauf verwiesen, daß sich die F.D.P. in der Koalition - auch nach hartnäckiger Erinnerung seitens der Bündnisgrünen - ihres Wahlversprechens entsonnen hat, daß erst die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften erfolgen muß, statt daß man, wie Sie das hier geplant haben, schon vorher die Schlechterstellung plant.
Aber wir haben mit dem, was wieder zurückgezogen worden ist, ja nur wieder den Status quo ante, und das reicht nicht, denn hier geht es auch um anachronistische Regelungen, die dringend einer Änderung bedürfen.
Die Unterhaltspflicht volljähriger Kinder gegenüber ihren Eltern hat - das ist aus der Sozialhilfedebatte lange bekannt - bei alten Leuten zur Angst vor dem Sozialhilfebezug geführt. Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre volljährigen Kinder führt zu unbilligen Härten für viele Eltern von pflegebedürftigen Kindern, insbesondere geistig behinderten Kindern, die in Heimen leben. Das muß dringend geändert werden.
({3})
Aber Sie haben ja nicht nur nicht auf die grundlegende Kritik gehört, sondern Sie haben noch eins draufgelegt, und zwar mit Ihren Änderungsanträgen. Dazu will ich noch einmal sagen: Sie haben uns die zum Teil gestern in letzter Minute vorgelegt. Wir sind deshalb tatsächlich überfordert. Wir reden hier über Bestimmungen, bei denen es um das Leben von sehr vielen betroffenen Menschen geht,
({4})
und da möchte ich die Möglichkeit haben, das genau zu prüfen, auch juristisch zu prüfen. Deshalb habe ich großes Unbehagen bei diesem Verfahren; denn ich meine, wir müssen erst ganz sorgfältig prüfen, was da passiert.
({5})
Unsere gegenseitigen Interpretationen, was die Neuformulierung des § 3 a BSHG anbelangt, gehen ja sehr weit auseinander. Wenn das nur eine Klarstellung ist, wie Sie sagen - wofür betreiben Sie dann diesen Aufwand? Die Sozialämter prüfen doch schon heute jeden Pfennig, den sie ausgeben. Sie tun ja gerade so, als würden die das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen.
({6})
Frau Kollegin Babel, es gibt zwar einzelne Menschen mit einem Hilfebedarf von 20 000 DM, aber es handelt sich hier nicht um ein Massenphänomen. Wenn Sie sagen, dann hätten wir überhaupt keinen Maßstab mehr, und hinterher zahle man jemandem 100 000 DM, ist das eine demagogische Zuspitzung.

Andrea Fischer ({7})
Denn auch Sie wissen, daß kein Sozialamt das zahlen wird.
({8})
Weit unter den Beträgen, von denen Sie gesprochen haben, werden die Sozialämter angesichts des großen Drucks, der in den Kommunen herrscht, und des großen Drucks, der natürlich auch auf die Sozialämter ausgeübt wird, tatsächlich die Entscheidung zu treffen haben, ob die Pflege im Heim nicht billiger ist. Davon ist hier schon geredet worden. Das kann sein. Deswegen haben die Behinderten auf Grund der Kostenlage Angst vor Zwangseinweisung.
({9})
Wir haben den Vorrang „ambulant vor stationär" zwar aus Kostenerwägungen mit eingeführt. Aber das ist nicht der einzige Grund dafür gewesen. Sie, Herr Fink, haben selber davon gesprochen: Der Sinn dieser Unterstützung ist, daß Menschen aus eigener Kraft leben können. Wir haben es hier mit einer Grundfrage der Integration von Behinderten zu tun.
({10})
Hier geht es darum: Wie können Behinderte und Nichtbehinderte zusammen leben? Emanzipation von Behinderten heißt Recht auf Wahl der Leistungen. Ich sage Ihnen: Wir leben wirklich in einer reichen Gesellschaft. Es ist für mich keine Standortfrage, es ist für mich eine grundlegende moralische Frage, daß man in einem so reichen Land wie unserem in der Lage sein muß, behinderten Menschen die Unterstützung zu geben, die sie zu einer selbständigen Lebensführung brauchen.
({11})
Mein Fazit ist daher: Dies ist kein Gesetz, das den Anforderungen einer modernen Armutspolitik gerecht wird. Es blendet die Wirklichkeit aus. Es packt die strukturellen Ursachen nicht an, sondern nimmt sie als gegeben hin. Dort hätte man ansetzen können. Behinderung ist in unserer Gesellschaft eine Normalität. Das müssen wir anerkennen. Die Krise des Erwerbssystems müssen wir aufgreifen und auch in der Sozialpolitik entsprechend berücksichtigen. Wir müssen die Veränderung der Beziehungen zwischen den Geschlechtern und den Generationen berücksichtigen. Deswegen geht es um eine Reform der Eingliederungshilfe bis hin zu einem eigenständigen Leistungsgesetz. Es geht um eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Das ist die eigentliche Herausforderung; denn eine Sozialhilfereform muß eine Sozialreform sein. Nur dann wird sie der Realität gerecht.
({12})