Oostergetelo (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist keine Einzelmaßnahme. Er steht im Zusammenhang der nationalen Ausgestaltung der Garantiemengenregelung im Milchbereich. Herr Susset, es ist wohl symptomatisch für die Politik dieser Bundesregierung, daß sie sogenannte „Sachzwänge" erst selbst konstruiert, die sie dann durch Regelungen, die Existenzvernichtung bedeuten, politisch zu lösen versucht. Wer heute durch die deutschen Lande geht - und Sie wissen das genau -, wer wie ich häufig Kontakt mit Bauern und mit der Bevölkerung im ländlichen Raum hat, der hat so etwas noch nicht erlebt. Überall gibt es Protest, nicht nur bei parteilich Gebundenen. Wo man hinhört, gibt es Verärgerung, Empörung, ja, Wut. Aber was schlimmer ist, es gibt Enttäuschung und Resignation im ländlichen Raum.
Ursache ist vor allem Ihre grandiose Idee, die Idee Ihres Ministers, der Einführung einer sogenannten Milchkontingentierung, einer Quotenregelung.
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Er hat sie wie kein anderer gefordert. Leider, ich sage: leider hat der Bauernverband damals noch Pate gestanden. Alle haben gewarnt, Wissenschaftler, Praktiker, die Molkereiwirtschaft und auch wir, die Opposition. Auch sein Vorgänger im Amt und auch der Koalitionspartner steht heute noch nicht eindeutig zu den Entscheidungen von Brüssel.
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Vor allem unsere kleinen und mittleren Bauern fühlen sich verlassen und verraten
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von einem Minister, der selbst ein kleiner Milchbauer war. Ist das denn zu verstehen? Sie fühlen sich verlassen und verraten von einer Regierung, die doch den Bauern die Wende und rosige Zeiten versprochen hat. Herr Susset, das, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie in Oppositionszeiten noch alles abgeleugnet. Es gab doch gar nicht die grollen Probleme, Sie verlangten doch immer mehr. Jetzt versuchen die Regierung und die Koalitionsparteien zu reparieren, was eigentlich nicht mehr zu reparieren ist.
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Was der Bundeskanzler und der Bundeslandwirtschaftsminister in Brüssel verspielt haben, macht keine nationale Nachbesserung wieder gut.
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Viele - das wissen Sie doch, deshalb ist das so schwer zu ertragen - unserer gemeinsamen Berufskollegen, aber auch viele von Ihnen geben das doch zu,
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daß sie es nicht haben ahnen können, daß sie es nicht glauben wollen, was hier auf sie zukommt.
Alle Befürchtungen und alle Warnungen sind weit übertroffen. Die Geister, die Sie gerufen haben, werden Sie so schnell nicht mehr los, denn die Prozeßlawine wird erst ins Rollen kommen.
Den Bauern ist die Freiheit der Entscheidung fast vollständig genommen. Stellt euch das einmal vor: Planwirtschaft mit Einzelkorsett heißt das. - Aber eine Freiheit ist den Bauern geblieben: Sie können ja ihren Betrieb aufgeben. - Resignation und fehlende Zukunftsaussichten werden viele Milchproduzenten in die Hoffnungslosigkeit treiben. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der

Milcherzeugung soll den Bauern die Entscheidung zur Aufgabe schmackhaft machen.
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Mit dieser Rente soll nicht nur Milch herausgekauft werden, nein, Herr Kollege, es geht um mehr: daß hier Bauern herausgekauft werden.
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Vor allen Dingen kleine und mittlere Landwirte verlieren ihre Existenz. Sie werden von der Landkarte verschwinden. Das wissen Sie doch.
Kiechle hat sich immer gegen die Einkommensübertragung gewandt. Wir haben jetzt festgestellt: Er führt sie ein, aber nicht die, die wir sozial gewollt haben. Wir haben die Direktübertragung als gezielte sozial begründete Maßnahme zur Stärkung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe gefordert,
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die von der Vergabe der nationalen und der Brüsseler Mittel nach dem Gießkannenprinzip zuwenig, nur tröpfchenweise etwas abbekommen und deshalb in Existenznot geraten sind.