Monika Griefahn (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde es immer wieder erschreckend
- das muss ich ganz ehrlich sagen -, wie viel Unverständnis nicht nur auf europäischer Ebene, sondern
selbst bei uns in Deutschland herrscht, wenn es um die
Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht.

({0})

Dabei wird sein Wert spätestens dann deutlich, wenn wir
uns andere Länder wie Italien, Polen und Russland anschauen, in denen es keine oder nur eine stark eingeschränkte Unabhängigkeit des Rundfunks gibt.

Aus den Gründen unserer eigenen Geschichte wurde
der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Krieg in
Deutschland zu einem Garanten für unabhängigen Journalismus gemacht. Damit ist er zu einem Grundpfeiler
unserer demokratischen Ordnung geworden, den wir
schützen müssen - auch vor übermäßigen Liberalisierungsbestrebungen in Europa.

Mit unserem heute vorliegenden Antrag unterstützen
wir grundsätzlich den gestern vorgelegten Vorschlag der
EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie
„Fernsehen ohne Grenzen“. Ich will hier nur einige
Punkte herausgreifen; Herr Grindel hat schon viele andere erwähnt.

Wir begrüßen, dass die Kommission plattformunabhängige Regelungen formuliert hat und das mit einer
Unterscheidung von linearen und nicht linearen Mediendiensten verknüpft. Es sollen eben Inhalte und nicht die
Übertragungswege im Vordergrund stehen. Wir unterstützen ebenso das geplante europaweite Gegendarstellungsrecht und die Harmonisierung der Jugendschutzvorschriften, allerdings ohne dass die Standards gesenkt
werden. Darauf werden wir bestehen müssen.

({1})

Ganz grundlegend bleibt uns aber wichtig, dass die
Vorschriften zur Werbung möglichst stark formuliert
werden. Das bedeutet: Zumindest für den öffentlichrechtlichen Rundfunk wollen wir keine Produkt- und
Themenplatzierung. Schleichwerbung muss hier ausgeschlossen werden, damit sich die Programmgestaltung
allein an publizistischen Kriterien orientiert und die Programmfreiheit gewährleistet bleibt. Kollege Otto, ich
schlage vor, dass Sie sich in den USA einmal drei Stunden vor den Fernseher setzen. Danach werden Sie freiwillig aufhören, Fernsehen zu schauen. Denn die vielen
Werbeunterbrechungen sind nicht zu ertragen.

({2})

- Weil Sie davon gesprochen haben, dass Sie mehr Freiheit haben wollen.

({3})

Überhaupt scheint das der Knackpunkt der langen
Kontroverse mit der EU-Kommission zu sein. Immer
wieder wird die Unabhängigkeit der Sender angegriffen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eigenständig
sein und muss selbst entscheiden, und zwar unabhängig
von Wirtschaft und Staat. Dieser Knackpunkt wird an
dem laufenden Beihilfeverfahren deutlich. Mit der Art
und Weise, wie hier mit unserem Rundfunksystem als
zentralem Bestandteil unserer Demokratie umgegangen
wird, überschreitet die Kommission meiner Ansicht
nach ihre Kompetenz.

({4})

Außerdem halte ich das für einen äußerst schlechten
Umgang. Denn es gab über zwei Jahre einen langen Prozess und sehr konstruktive Gespräche zwischen Bundesregierung, den Ländern und der Kommission. Wie ich
gehört habe, wurde am Montag nach achteinhalb Stunden Verhandlungen ein Konsens erreicht. Was aber ist
nun? Ärgerlicherweise stellt die Kommission am nächsten Tag in der Person von Frau Kroes neue Nachforderungen, was wirklich unerträglich ist.

({5})

Im Kern wird von der Kommission in diesem Fall
beispielsweise die unabhängige digitale Weiterentwicklung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.
Das heißt, alle bestehenden und zukünftigen digitalen
Angebote sollen genehmigungspflichtig werden. Das
können wir doch nicht zulassen.

({6})

Wenn die Kommission in diesem Punkt mit ihrer Forderung durchkäme, hätten wir faktisch einen Staatsrundfunk. Das ist genau das, was wir eben nicht wollen.

({7})

Zudem ist es nicht nur eine Frage nach dem, was wir
wollen; wir dürfen es auch gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 45 Jahren in seinen Urteilen immer
wieder deutlich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag hat und für
diesen Programmautonomie genießt. Es ist spätestens
seit dem Rundfunkurteil aus dem Jahr 1991 klar, dass

dieses auch für die Übertragungswege gilt. Wir brauchen
die neuen digitalen Übertragungswege, wenn wir junge
Leute ansprechen wollen. Ansonsten gibt es für die ältere Generation das analoge Fernsehen und für die jungen Leute gibt es die privaten Sender. So kann es nicht
sein.

({8})

Ich bin der Meinung, im Notfall müssen wir für die Verteidigung der Rundfunkautonomie, und zwar auch für
die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

({9})

Dass unsere Ministerpräsidenten beim Abschluss des
letzten Rundfunkstaatsvertrags einerseits die autonome
Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, der KEF, unterlaufen haben und andererseits festlegten, dass für den Bereich des Internets maximal 0,75 Prozent des Etats ausgegeben werden dürfen,
ist natürlich ein Problem. Damit spielen sie der Kommission in die Hand. Ich denke, wir müssen von den Ministerpräsidenten eine eindeutig übereinstimmende Position
verlangen. Einzelne Ministerpräsidenten dürfen nicht
ausscheren. Dies wäre ein Problem im Hinblick auf die
Glaubwürdigkeit gegenüber der EU-Kommission.

({10})

Ich stimme Herrn Grindel unbedingt zu, wenn er sagt:
Wir dürfen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht Konvergenz in Bezug auf die private Konkurrenz und die Quote
anstreben. Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein. Wir alle müssen bei den Programmräten und den
Ministerpräsidenten anmahnen, dass Programmautonomie und Programmvielfalt das sind, was den öffentlichrechtlichen Rundfunk auszeichnet.

({11})

Wir müssen die bestehende Vielfalt erhalten - das haben
wir in unserem Antrag deutlich gemacht -, zum Beispiel
in Form des Rechts auf Kurzberichterstattung.

({12})

Es ist uns wichtig, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin über alle Ereignisse, an denen ein öffentliches Interesse besteht, berichtet werden kann. Wir wollen keine Einschränkungen. Ich glaube, das ist etwas,
wofür wir gemeinsam streiten sollten. Dies ist schon in
unserem Antrag formuliert worden.

Wie gesagt, die Rundfunkanstalten müssen sich selber in die Pflicht nehmen. Sie müssen sich auf ihren
Auftrag besinnen. Da denke ich an einen weiteren Bereich, den wir hier vor fast exakt zwei Jahren besprochen
haben. Am 17. Dezember 2004 haben wir nämlich im
Bundestag beschlossen, dass im Rahmen der Veröffentlichung von populärer Musik im Rundfunk Fördermaßnahmen für deutsche Produkte,
({13})

also für deutsche Sänger und deutsche Produktionen,
vorgesehen werden. Auch das haben die öffentlichrechtlichen Sender zugesagt. Aktuelle Zahlen zeigen
aber, dass die ersten Anstrengungen nicht von langer
Dauer waren und sich strukturell nichts geändert hat. Da
müssen die Öffentlich-Rechtlichen nachlegen, wenn sie
zeigen wollen, dass sie Wert darauf legen, von uns vehement verteidigt zu werden. Denn das ist für uns in
Deutschland auch ein Wirtschaftsfaktor.

Herzlichen Dank.

({14})