emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Einführung eines Dienstleistungsabends in der Ausschußfassung. Die Vorlagen finden Sie auf den Drucksachen 11/2973, 11/3004 und 11/4649.
Ich rufe zunächst Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wie bekannt, hat die Frau Abgeordnete Steinhauer im Namen der SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung nach dem bekannten Verfahren, wenn die einzelnen Urnen entsprechend besetzt sind. - Ich bitte, nunmehr mit der Abstimmung zu beginnen. -
Meine Damen und Herren, ich nutze die Zwischenzeit, um Sie darüber zu informieren, daß ich diverse Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen habe *), von dem Abgeordneten Claus Jäger und von dem Abgeordneten Wolfgang Hinrichs. Ich habe außerdem eine gemeinsame Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung von folgenden Abgeordneten vorliegen: Feilcke, Tillmann, Kolb, Kalisch, Frau Geiger, Haungs, Windelen, Frau Dempwolf, Frau Pack, Dr. Warrikoff, Günter Müller, Dr. Czaja, Lamers. Dieses wird ergänzt durch eine Erklärung - ich nehme an, nach § 31 unserer Geschäftsordnung - der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier.
Ich frage offiziell: Befindet sich noch jemand im Raum, der nicht an der Abstimmung teilgenommen hat? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.**) Die Schriftführer können jetzt mit der Auszählung beginnen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 ({0})
- Drucksachen 11/4350, 11/4577 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 11/4651 -
*) siehe Anlage 2
**) Ergebnis Seite 10964 B
Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({2}) Wieczorek ({3}) Frau Vennegerts
({4})
Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dr. Rose das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
faltlhauser (NA), 1989-06-02:
Frau Kollegin, wenn Sie schon aus der Anhörung vor dem Finanzausschuß hier zitieren, würden Sie dem Plenum, bitte schön, auch zur Kenntnis geben, daß diese von Ihnen hier zitierte Meinung nur die Meinung eines einzigen Professors war und daß insbesondere der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank nachdrücklich mit eindrucksvollen Worten und exakten Zahlen die Abschaffung dieser Quellensteuer befürwortet und begrüßt hat?
({0})
matthäus-maier (NA), 1989-06-02:
Selbstverständlich hat er das getan. Das tut er ja seit langem. Auch wir sind ja gegen die Quellensteuer, Herr Faltlhauser. Ich sage das, damit kein falscher Eindruck entsteht. Aber das war nicht nur ein Professor von den vier anwesenden Professoren. Ich war die ganze Zeit in der Sitzung dabei. An dieser Stelle haben alle vier das, was Sie tun, nämlich die Quellensteuer abzuschaffen und gleichzeitig den § 30 a der Abgabenordnung beizubehalten, scharf kritisiert und schwere verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Recht haben sie.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Der Abgeordnete Faltlhauser möchte noch einmal eine Zwischenfrage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Carstens ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, damit wir das notwendige Abstimmungsverfahren durchführen können.
Ich rufe zunächst die Nachträge zu den Einzelplänen des Bundeshaushalts 1989 auf. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4651 unter Nr. 2, die Nachträge zum Gesamtplan und zu den Einzelplänen des Bundeshaushalts 1989 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Nachträge zum Gesamtplan und zu den Einzelplänen des Bundeshaushalts angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1989 mit den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Urnen besetzt? - Danke schön.
Ich eröffne die Abstimmung nach dem bekannten Verfahren. Ich frage in aller Form: Befindet sich ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nicht auf das Ergebnis warten; ich nehme auch an, daß ich dann alleine warten müßte. Wir können es dem Stenographischen Bericht entnehmen, der Ihnen so schnell wie immer vorgelegt wird. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. So ist auch dies beschlossen.
Wir haben noch eine Überweisung vorzunehmen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den heute morgen bereits überwiesenen Antrag der Fraktion der SPD zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser auf Drucksache 11/4640 nachträglich auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. - Das ist offensichtlich der Fall, so ist auch dies beschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 14. Juni 1989, um 13 Uhr ein und wünsche Ihnen, soweit möglich, ein angenehmes und erholsames Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Ich nenne sie noch einmal:
1. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungssituation,
2. EG-Umweltrat,
3. Maßnahmen gegen Beteiligung deutscher Firmen und deutscher Staatsangehöriger an Auslandsprojekten im Rüstungsbereich, insbesondere bei der Raketentechnologie,
4. Stellungnahme der Bundesregierung zum VII. Hauptgutachten der Monopolkommission.
Die Bundesregierung hat ferner mitgeteilt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet. Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Heyenn.
Fischer (NA), 1989-06-14:
Herr Bundesminister, nach welchen Kriterien will man die Weitergabe von Raketentechnologien generell unterbinden? Auf Grund welcher konkreten Anweisungen hat das Bundesamt für Wirtschaft bei einer Einzelfallgenehmigung künftig vorzugehen?
Heyenn (NA), 1989-06-14:
Herr Bundesarbeitsminister, ich habe den Eindruck, Sie wollen das Parlament veralbern; denn zu diesem Thema haben Sie am Freitag der vergangenen Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgegeben. Darf ich Sie fragen, ob das Kabinett Ihren Ausführungen in der damaligen Regierungserklärung nicht gelauscht hat und Sie heute eine Nachhilfestunde für das Kabinett geben müssen, oder warum diese Wiederholung?
Darf ich Sie, da Sie auf die Langzeitarbeitslosen abgehoben haben, weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik seit 1982 mehr als verdoppelt hat, und ob Sie sich in Ihrer Haut eigentlich wohlfühlen vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr um 2,2 Milliarden DM gekürzt haben und demgegenüber für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus Ihrem Programm für das Jahr 1989 ganze 116 Millionen DM neu zur Verfügung stellen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Heyenn, wenn ich mir das gestatten darf: Mich verwundert der erste Teil Ihrer Frage. Man kann gar nicht häufig genug über Arbeitslosigkeit reden.
({0})
Das ist Ausdruck unserer Sorge um die Arbeitslosen. Wenn Sie dazu bereit sind, können wir das alle acht Tage machen.
({1})
- Die Gelegenheit besteht darin, daß wir jetzt 1,75 Milliarden DM neu, zusätzlich im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen.
({2})
Nun zu Ihrer Frage: Kürzungen bei der Bundesanstalt. Ich will doch noch einmal darauf hinweisen, daß wir trotz der Kürzungen ein Rekordniveau im Bereich Arbeitsmarktpolitik haben. Gegenüber den 6,9 Milliarden DM 1982 - ich erwähne diese Jahreszahl nicht ohne Anlaß, auch im Hinblick auf den Fragesteller - haben wir jetzt 15 Milliarden DM.
Dennoch will ich darauf hinweisen, daß es zwei unterschiedliche Strategien sind, die hier zur Debatte stehen. Wir haben mit der Bundesanstalt für Arbeit vereinbart, daß wir jetzt ihre Ausgaben für Umschulung und Fortbildung deshalb begrenzen, weil der Verdacht nicht unbegründet ist, daß sich Unternehmen ihrer Pflicht zur Umschulung und Weiterbildung der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zu Lasten der Bundesanstalt zunehmend entziehen. Das kann ja wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein.
Der Beweis dafür ist, daß der Anteil der Arbeitslosen an den Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zurückgegangen und daß der Anteil der Beschäftigten an diesen Maßnahmen gewachsen ist. Für die Beschäftigten sind nach unserer Auffassung in erster Linie die Unternehmen selbst verantwortlich.
Was den Teil der Arbeitslosen anbelangt, so denke ich, daß ein gezielter und deshalb konzentrierter Lohnkostenzuschuß das beste Mittel ist. Dieses Mittel soll dafür sorgen, daß die Langzeitarbeitslosen wieder in den normalen Arbeitsmarkt zurückkehren.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind zwar bedeutsam; sie sind jedoch kein Endziel. Es geht doch nicht um eine Beschäftigungstherapie außerhalb des Arbeitsmarktes, sondern es geht darum, Rückführungen zu ermöglichen.
({3})
Das wollen wir mit einem Lohnkostenzuschuß von 1,5 Milliarden DM schaffen, wobei, meine Damen und Herren, Geld die eine Seite und Aktivität der Beteiligten die andere Seite ist.
Ich verweise noch einmal darauf: Warum sollten wir nicht bei den Langzeitarbeitslosen das schaffen, was wir auch bei den Lehrlingen geschafft haben? Die Erfolge im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssen jetzt durch Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gerade der älteren Arbeitnehmer fortgesetzt werden.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Frau Abgeordnete Schmidt, bezieht sich Ihre Frage direkt darauf? - Bitte.
Schmidt (NA), 1989-06-14:
Herr Arbeitsminister, können Sie vielleicht den hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen darüber Auskunft geben, wie


Frau Schmidt ({0})
sich die Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit auf Frauen auswirken? Ist Ihnen bekannt, daß die Kürzungen, die Sie veranlaßt haben, dazu führen, daß teilzeitbeschäftigte Frauen in so gut wie keine Quailfizierungsmaßnahmen gehen und daß Frauen, die wieder eingegliedert werden wollen, von der Bundesanstalt für Arbeit keine Förderung mehr bekommen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Frau Kollegin Schmidt, da sind Sie offenbar falsch informiert. Wir haben ja gerade ein Programm vorgelegt, das die Rückkehr jener Arbeitnehmerinnen in das Arbeitsleben erleichtern soll, die beispielsweise aus Gründen der Erziehung ihrer Kinder mehrere Jahre ausgeschieden waren. Wir haben ein Programm „Teilzeit und Bildung", gefördert durch die Bundesanstalt, vorgelegt. Das gab es vor unserer Zeit noch nicht.
Der Erfolg gibt uns recht: Zwei Drittel der neugewonnenen Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze für Frauen.
Schmidt (NA), 1989-06-14:
Herr Blüm, Sie sollten das Parlament richtig informieren. Vor den Kürzungsmaßnahmen gab es Rechtsansprüche für Frauen. Jetzt gibt es ein Modellvorhaben, das mit lappischen 32 Millionen DM ausgestattet ist. Was wollen Sie tun, damit Frauen wieder Rechtsansprüche auf die Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit haben?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Richtig ist, daß die Klagen zunehmen, daß offenen Stellen nicht besetzt werden. Das liegt zum Teil an Qualifikationsmängeln auf seiten der Bewerber. Ich denke, die Betriebe haben die Pflicht, selbst zu qualifizieren, anzulernen.
Zweitens spielen auch Fragen der Arbeitszeitgestaltung eine Rolle.
Drittens muß man an die Bewerber selber die Aufforderung richten, zu beachten, daß auch sie Solidarpflichten haben. Wenn sie die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, müssen sie auch alles einsetzen, Arbeit zu finden. Ich finde, auch das gehört zu den sozialstaatlichen Pflichten.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Frau Kollegin Schmidt, ich bin deshalb dankbar für die Diskussion, weil offenbar manches Mißverständnis mit Hilfe dieser Diskussion ausgeräumt werden kann.
Der Rechtsanspruch des einzelnen auf Umschulung und Weiterbildung ist nicht eingeschränkt. Wir haben lediglich die Trägerkosten in Ermessensleistungen umgewandelt, was der Sache auch dienlich ist, weil es sich gezeigt hat, daß die Träger höchst unterschiedliche Kosten verursachen, was offenbar auch ein Wirtschaftlichkeitsgefälle bedeutet. Wenn das dazu führt, daß die Träger, die ja Beitragsmittel verwenden, selber wirtschaftlicher handeln, ohne daß die Strukturen zum Zusammenbruch kommen, dann ist das erwünscht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Frau Abgeordnete Limbach.
Limbach (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, ich wollte noch einmal zu dem nachfragen, was Sie einleitend gesagt haben. Sie haben vom Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gesprochen, und sie haben den Anteil der Frauen erwähnt. Können Sie die Zahlen etwas präzisieren, auch was die Erwartungen angeht, die für 1989 bestehen? Gibt es Daten über die Erwerbsquote von Frauen und über ihren Anteil an diesem Zuwachs von Beschäftigungen?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Wir rechnen damit, daß in diesem Jahr eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze hinzukommen. Diese Zahl muß zu den Zahlen hinzugerechnet werden, die ich genannt habe.
Um den Zwischenruf gleich aufzugreifen: Es ist eine Falschmeldung zu behaupten, der Zuwachs der Arbeitsplätze sei vornehmlich ein Zuwachs von Teilzeitarbeitsplätzen. In der ganzen Zeit von Herbst 1983 bis Herbst 1988 sind insgesamt nur 350 000 Teilzeitarbeitsplätze zugewachsen. Mit diesen 350 000 können Sie schlecht den Zuwachs von 1,2 Millionen Beschäftigten erklären.
Ich bleibe allerdings dabei, daß wir nicht nur bezogen auf die Frauen, sondern allgemein in Sachen Teilzeitarbeit ein Entwicklungsland sind, daß wir in Sachen Teilzeitarbeit noch aufholen müssen. Unsere Nachbarländer Holland und Belgien haben doppelt soviel Teilzeitarbeitsplätze; auch Schweden hat doppelt soviel. Ich denke, auch das ist eine Hilfe für die Rückkehr von Frauen in das Erwerbsleben.
Frau Abgeordnete Limbach, insgesamt haben wir keinen Grund, davon auszugehen, daß sich die Gewinne beim Beschäftigungszuwachs im Verhältnis zwei Drittel bei Frauen und ein Drittel bei Männern nicht auch in diesem Jahr so fortsetzen wie im letzten Jahr. Das halte ich für einen Erfolg.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die Frauenerwerbsquote heutzutage so hoch ist wie noch nie, und muß man nicht auch einmal nach der Zumutbarkeitsanordnung fragen, die in vielen Fällen eine Beschäftigung von Frauen nicht möglich macht?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter, das Thema Solidaritätspflicht stellt sich nicht nur für die Beschäftigten, sondern es stellt sich auch für die Arbeitslosen selber. Ich will in keiner Weise das harte Los derjenigen, die entlassen worden sind und Arbeit suchen, in Frage stellen. Aber es kann wohl kaum in Abrede gestellt werden, daß sich unter den Arbeitslosen auch solche befinden, die sich aus der Kombination von Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit ein Einkommen beschaffen, das höher ist als das Einkommen der vergleichbaren Beschäftigten.
Insofern ist die Frage zu stellen, wie wir mehr Klarheit und Wahrheit auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Einen ersten Beitrag dazu haben wir dadurch geleistet, daß diejenigen, die keine Leistungen erhalten, sich mindestens alle drei Monate beim Arbeitsamt melden müssen. Ich meine, man kann mit gesundem Menschenverstand nichts dagegen haben. Wenn je10990 

mand in Not ist und elementar gedrängt wird, Arbeit zu finden, dann wird ihm, wie ich meine, nicht zuviel zugemutet, wenn man verlangt, daß er sich mindestens alle drei Monate beim Arbeitsamt meldet. Es könnte sonst passieren, daß er als Ausländer in seine Heimat zurückgekehrt ist oder daß er vielleicht verstorben ist, aber immer noch als Arbeitsloser gezählt wird.
Insofern, finde ich, stellt sich das Problem schon. Notwendig ist Solidarität nach zwei Seiten: Solidarität derjenigen, die Arbeit haben, und auch derjenigen, die nach Arbeit suchen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, Sie haben zu Beginn gesagt - ich habe das noch im Ohr - , Frauen hätten auf dem Arbeitsmarkt einen Gewinn erzielt. Meinen Sie nicht, daß es bei einem Frauenanteil von 49 % an der Arbeitslosigkeit und von 37 % an der Erwerbstätigkeit höchste Zeit war, daß Frauen verstärkt eine Förderung bekommen, und daß das, was Sie hier nun geschildert haben, nicht ein Gewinn für die Frauen ist?
Ich hätte eine weitere Frage zur Problematik der Ausbildungsstellen: Hat sich die Bundesregierung auch einmal damit beschäftigt, daß die zahlenmäßige Übereinstimmung zwischen Bewerbern und Angebot im wesentlichen auf die demographische Entwicklung zurückzuführen ist und daß die Zahlen zum Teil überhaupt nichts aussagen, weil in verschiedenen Bereichen nach wie vor eine erhebliche Nachfrage nach Ausbildungsstellen besteht und kein Angebot vorhanden ist?
Sie haben hier weiterhin gesagt, daß Sie insbesondere mit den Sozialverbänden hinsichtlich der Eingliederung von Arbeitslosen und der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen reden wollen. Ich hätte gerne einmal gewußt, wie Sie den Verbänden erklären wollen, daß Sie zu Beginn des Jahres die Anteile für die Förderung von Arbeitsbeschaffung - im übrigen ist das nichts anderes als ein Lohnkostenzuschuß in der Industrie, hier nur für die Verbände - gekürzt haben, weswegen die Verbände teilweise nicht mehr in der Lage sind, überhaupt noch jemanden einzustellen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Darf ich fragen, ob es zu den Themenkomplexen 2, 3 und 4 Fragen gibt? Sonst würde ich den Bereich der freien Fragen aufrufen.
Zu Komplex 3, bitte.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie, daß ich Ihre Fragen gliedere. Zum ersten Teil: Wenn 800 000 Frauen mehr nun Arbeit haben, ist das doch ein Gewinn. Oder wollen Sie das als Verlust bezeichnen? Wenn heute 800 000 Frauen mehr als 1983 beschäftigt sind, ist das doch ein Gewinn; anders kann ich das nicht bezeichnen. Oder wie wollen Sie das anders bezeichnen?
({0})
Der zweite Teil: Mit Demographie hat es relativ wenig zu tun, daß auch das heutige Angebot an Lehrplätzen das Angebot von 1982 übertrifft. Es ist nicht nur die Zahl der Bewerber zurückgegangen, sondern es ist auch die Zahl der Lehrplätze gewachsen. Wenn Sie das in Zahlen haben wollen: 1982 waren es 651 000, 1988 sind es 666 000 gewesen. Es bleibt dabei, daß die Zahl der Bewerber zurückgegangen ist,
aber es bleibt auch richtig, daß die Anstrengungen von Handwerk, Industrie, Gewerkschaften, von Arbeitgebern und Betriebsräten dazu geführt haben, daß mehr Lehrplätze als in früherer Zeit zur Verfügung gestellt wurden.
Wenn ich Zahlen zu unserem Erfolg im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auch im europäischen Maßstab vortragen darf: Der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren beträgt in Italien 54 %, in Spanien 42 %, in Frankreich 29 % und in der Bundesrepublik 16 %. Wir sind das Land, das im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit am weitesten - ({1})
- Doch, ich beantworte gerne Ihre Frage so, wie Sie sie gestellt haben, und ich beantworte sie auch gerne mit Zahlen.
({2})
Was Lohnkostenzuschüsse anlangt, so bleibe ich dabei, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik sind. Trotz Rückführung haben wir noch dreimal so viele Arbeitsbeschaffungsplätze wie 1982, damals 29 000, heute 100 000. Aber es hat sich, was ja auch und gerade aus dem Kreis der Gewerkschaften vorgetragen wird, ein Mißbrauch eingeschlichen.
({3})
- Das ist nicht Filibustern.
({4})
- Ja, ich will die Frage doch so beantworten, Herr Kollege, wie sie sich mir stellt.
({5})
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden zum Teil mißbräuchlich angeboten, weil Kommunen ihren Personaletat auf Kosten der Bundesanstalt entlastet haben. Das kann nicht unser Ziel sein.
({6})
Deshalb halte ich Lohnkostenzuschüsse, die die arbeitslosen Arbeitnehmer in den normalen Arbeitsmarkt zurückführen, für weiterreichend als einen Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
({7})
Im übrigen ist die Trägerstruktur bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entgegen Ihren Darstellungen nicht zusammengebrochen.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Dr. Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1989-06-14:
Herr Bundesminister, welches sind die Gründe dafür, daß die Arbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße zurückgeht, wie die Zahl der

Beschäftigten ansteigt, und welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die langfristigen Perspektiven?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter, dazu liegen mir Zahlen vor, die das Arbeitskräftepotential beschreiben, also jene Zahlen, die zeigen, wie die Nachfrage gewachsen ist. Bei den Deutschen ist das Arbeitskräftepotential seit 1983 um 443 000 gestiegen - es gibt also 443 000 Nachfragende mehr -, bei den Ausländern um 294 000.
Ich will auch vom Anstieg im Bereich des Erwerbsverhaltens der Frauen berichten. 250 000 Frauen sind dem Arbeitskräftepotential zugewachsen. Rund eine Viertelmillion Frauen mehr als damals sind Nachfragende. Bei Übersiedlern und Aussiedlern ist das Potential um 278 000 gestiegen.
Mit anderen Worten, es suchen mehr Mitbürger Arbeit, als Arbeitnehmer aus Altersgründen ausscheiden. Das war das Ergebnis der geburtenstarken Jahrgänge. Mehr Junge drängen nach, als Alte ausscheiden. Der zweite Grund ist, daß mehr Frauen als je zuvor nach Arbeit verlangen.
Was die Entwicklung der Bevölkerung anlangt, so gehen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt zurück, so daß von daher kein Druck auf das Arbeitskräftepotential entsteht. Bei den Frauen bleibt es bei wachsenden Wünschen nach Erwerbsbeteiligung, was ich auch ausdrücklich nicht kritisiere, sondern nur beschreibe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Reimann, jetzt noch Ihre Frage, dann brechen wir das ab, damit wir noch zu den anderen Themen kommen.
({0})
Reimann (NA), 1989-06-14:
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Minister, unabhängig von statistischen Wertungen frage ich Sie konkret und bitte auch um eine konkrete Antwort: Sind Sie bereit, als Arbeitsminister im Kabinett darauf hinzuwirken, daß ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden aufgelegt wird, um erstens Wohnungsnot zu beseitigen und zweitens Arbeitslosigkeit abzubauen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-14:
Ich bin wie alle hier der Meinung, daß wir im Wohnungsbau eine große arbeitsmarktpolitische Chance haben. Deshalb erhöht die Bundesregierung ihre Mittel in Sachen Wohnungsbau.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Jetzt hat noch der Abgeordnete Hinsken das Wort.