Marga Elser (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung gibt
es jetzt seit sieben Jahren. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialversicherung. Die Menschen vertrauen
darauf und wir möchten, dass das so bleibt. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung müssen wir die
Pflegeversicherung für die Zukunft fit machen. Daher
darf kein Stillstand entstehen.

Wir entwickeln die Pflegeversicherung weiter.

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Dazu gehört, dass Schwachstellen ausgemerzt werden
müssen. Vor allem aber muss die Pflegeversicherung noch
besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden.

In Zukunft wird es sicherlich immer mehr ältere Menschen mit Demenzerkrankungen geben. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Pflege und ihre Rahmenbedingungen zukunftsorientiert zu gestalten. Wir haben in
den letzten vier Jahren wichtige Gesetze verabschiedet und
mit ihnen der Pflegeversicherung neue Anstöße gegeben.
Nun richten wir unser Augenmerk auf die zügige praktische Umsetzung der neu geschaffenen Instrumentarien.

Unser heutiger Antrag „Fortentwicklung der sozialen
Pflegeversicherung“ fordert in Zukunft ein noch effizienteres und zielorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten - also von Bund, Länder, Kommunen, Kosten- und
Einrichtungsträgern - bei der Qualität der Pflege. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Entwicklung
von Qualitätsstandards in der Pflege ein, was auch von
den Fachverbänden und der Altersforschung seit längerem immer wieder gefordert wird.

Des Weiteren zielt der Antrag auf weitere Verbesserungen bei der Pflege von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ab. Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz hat durch die Erprobung neuer modellhafter
Vorhaben hier ganz eindeutig Pilotcharakter. Ich nenne
beispielhaft die Vernetzung von Versorgungsstrukturen
oder die Erprobung neuer Wohnkonzepte im häuslichen,
teilstationären sowie im stationären Bereich. Dabei darf
es keine Entscheidung gegen den Wunsch der Pflegebedürftigen geben. Die Information und die Einbeziehung in
notwendige medizinische und pflegerische Entscheidungen werden wir weiter stärken.

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Wir wollen auch eine bessere Überleitung vom
Krankenhaus in die häusliche Pflege erreichen. Dazu
müssen wir natürlich neue, sinnvollere Strukturen schaffen. Viele Pflegebedürftige würden nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr gern häuslich anstatt dauerhaft stationär weiter gepflegt werden, wie das zurzeit noch viel





zu oft gehandhabt wird. Um diesem Wunsch vieler zu
entsprechen, muss die Überleitung von der Klinik in die
häusliche Pflege besser betreut und organisiert werden.
Wir stellen uns als neuen Einrichtungstyp eine Art Überleitungspflegeeinrichtung vor. Hier gilt es, neue Wege zu
beschreiten.

Zudem ist das so genannte Casemanagement zu forcieren, eine integrierte, auf die Personen zugeschnittene
Versorgung. Gerade Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung könnten so von Leistungen sowohl aus der Krankenversicherung als auch aus der Pflegeversicherung profitieren. Personenbezogene Budgets für eine effektive und
wirtschaftliche Versorgung sind vor allem vor diesem
Hintergrund ins Auge zu fassen. Diese integrierten Versorgungssysteme dienen in erster Linie dem Wohl der
Pflegebedürftigen, um das es uns allen geht.

Ein wichtiger Punkt unseres Antrages ist, dass in Zukunft die Rehabilitation im Kontext der medizinischen
und pflegerischen Versorgung sehr viel stärker beachtet
werden muss. Es geht um den Grundsatz „Rehabilitation
vor Pflege“. Das hat die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ uns allen als Empfehlung ins
Stammbuch geschrieben. Wir werden zur Erfüllung der
Aufgabe beitragen, die Pflege zu sichern und gezielt weiterzuentwickeln.

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Darüber hinaus setzen wir uns für eine noch stärkere
Gewichtung geriatrischer Rehabilitation ein. Dies kann zu
einer zusätzlichen bedeutsamen Erhöhung der Pflegequalität führen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch
die von der Enquete-Kommission „Demographischer
Wandel“ im Hinblick auf die geriatrische medizinische
Rehabilitation empfohlene Einführung des SGB-V-finanzierten Budgets in der Pflegeversicherung näher prüfen.

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Schließlich werden wir den Familienlastenausgleich
in der Pflegeversicherung gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach Kinder erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung beitragsmäßig zu entlasten sind.

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Hier sollte eine Freibetragsregelung angestrebt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, da wir heute auch über Ihren Gesetzentwurf reden, kann ich Sie auf zentrale Punkte unserer Politik verweisen. Sie haben Ihren Antrag von dem der
Bayern abgeschrieben, der seinerzeit im Bundesrat keine
Mehrheit fand.

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Darin sind auch sachliche Fehler enthalten. Sie wollen
nicht nur entgegen dem Grundsatz des Vorrangs häuslicher vor stationärer Pflege zusätzliche Mittel der Pflegeversicherung einseitig für die stationäre Pflege aufwenden. Ihre vorgesehene Finanzierung ist einfach unsolide;

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denn die von Ihnen in Aussicht gestellten zusätzlichen
Leistungen können auf Dauer nicht aus den laufenden
Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung finanziert
werden, sodass nach derzeitiger Modellrechnung ab 2006
eine Beitragssatzanhebung erforderlich wäre. - Dies ist
nur einer der völlig unfinanzierbaren Vorschläge aus
Ihrem Entwurf.

Meine Damen und Herren, wir von der SPD wollen
schrittweise wirksame und nachhaltige Verbesserungen
für pflegebedürftige Menschen erreichen. Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme jedoch nicht völlig überfordern. Das kennen wir ja von der Opposition auf der
rechten Seite des Hauses: ungedeckte Schecks ausstellen,
zumal in Wahlkampfzeiten, ohne den Bürgerinnen und
Bürgern zu sagen, wie das bezahlt werden soll. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

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Zur Personalfrage bei der Pflege: Das Qualitätssicherungsgesetz beinhaltet bereits wirkungsvolle Instrumente
für die Festlegung einer ausreichenden Personalausstattung.

Ich gehe noch kurz auf Ihre Forderung ein, eine
Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege einzurichten. Diese Forderung ist so nicht realisierbar. Die Schiedsamtslösung, wie Sie sie fordern, würde uns verfassungsrechtliche Probleme bereiten;

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denn nicht alle Pflegedienste sind in Verbänden organisiert. Wie wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion, die nicht repräsentierten
Dienste in ein solches Verfahren einbeziehen?

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Nach unserer Meinung und auch nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums würden das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium eine derartige
Lösung nicht akzeptieren.

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Weil wir die immer wieder auftretenden Streitigkeiten
im Bereich der häuslichen Krankenpflege zwischen Kassen und Diensten gar nicht abstreiten - da sind wir Ihrer
Meinung -, werden wir die Möglichkeiten eines Schiedsstellenverfahrens, das im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag
auch den rechtlichen Ansprüchen genügen würde, prüfen.

Da wir heute drei Anträge zu diesem Bereich zu diskutieren haben, möchte ich noch etwas zum PDS-Antrag sagen. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen, obwohl er
in einigen Passagen - Herr Seifert hat es schon dargestellt - einen guten Diskussionsbeitrag leistet. Aber in dieMarga Elser


sem Antrag wird nichts darüber gesagt, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich denke, ein Vorschlag, von dem
wir nicht wissen, wie es finanziert werden soll, genügt
nicht.

Deshalb setzen wir uns für die kontinuierliche Fortentwicklung der Pflege ein,

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die qualitätsorientiert, wirtschaftlich und finanziell solide
kalkuliert ist.

Danke.

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