Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Änderungsantrag nicht vor. Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 552*). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Bei dieser Besetzung des Hauses ist es sehr schwierig, Mehrheit und Minderheit auszumachen.
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- Vielleicht kann man durch Aufstehen ein besseres Bild bekommen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag Ist, der möge sich erheben. - Gegenprobe!
- Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag auf Umdruck 559**) Ziffer 1 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit stimmen wir ab über Art. I Nr. 1. - Ich schlage Ihnen vor, wir stimmen darüber dann ab, sobald ein Änderungsantrag positiv beschieden werden sollte.
Zu Art. I Nr. 2 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 553***) vor. Wird dazu das Wort ge-
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 16.
***) Siehe Anlage 10.

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wünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag auf Umdruck 553 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Ziffer 3 des Art. I, Änderungsantrag auf Umdruck 559 Ziffer 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, der im übrigen mit dem Antrag auf Umdruck 554****) identisch ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Nr. 4 des Art. I, Umdruck 555*) Ziffer 1. - Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag: Umdruck 555 Ziffer 2. Dieser Antrag ist identisch mit dem Antrag Umdruck 559 Ziffer 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wird der Antrag Umdruck 559 Ziffer 3 zurückgezogen?
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- Der Antrag wird zurückgezogen.
Nunmehr kommen die Anträge Umdrucke 556 und 561, zuerst 561**). - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer für die bisher aufgerufenen Bestimmungen einschließlich der eben aufgerufenen, durch die Annahme des Antrags Umdruck 561 geänderten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr der Antrag Umdruck 556***)! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Ich habe ihn hier. Er lautet:
In Artikel I wird die folgende neue Nr. 5 a eingeführt: „5 a. § 456 wird aufgehoben."
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- Ich nehme an, da ich diese Vorlage habe, werden Sie sie wohl auch haben. Ich sehe hier eine ganze Reiche von Mitgliedern des Hauses, die mit dem Umdruck auf rosa Papier winken. Sie haben also offenbar den Umdruck bekommen. Ich nehme an, daß es genügt, wenn ich ihn noch einmal verlese. Bei der Kenntnis der Materie, die wir alle haben,
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wird es nicht die geringsten Schwierigkeiten
machen, die Bedeutung des Antrages richtig ein-
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 17. ***) Siehe Anlage 13. ****) Siehe Anlage 11.
zuschätzen. Ich verlese den Antrag also noch einmal:
In Artikel I wird die folgende neue Nr. 5 a eingeführt: „5 a. § 456 wird aufgehoben."
Wer dafür ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 557*). Ist dieser Antrag in Ihrem Besitz?
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Herr Abgeordneter Lotze bittet ums Wort. Ich erteile es ihm.