Vohrer (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident Meine Damen! Meine Herren! Ich fand es sehr erfreulich, daß zu dieser späten Stunde zum erstenmal von der Opposition ein klares Wort zu der Körperschaftsteuerreform kommt. Herr Schäuble hat endlich erkennen lassen, daß jetzt auch die Opposition davon ausgeht, daß wir die Körperschaftsteuerreform, wie immer angekündigt, zum 1. Januar 1977 verabschieden wollen.
Zugleich mit dem Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform soll am 1. Januar 1977 auch das Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz in Kraft treten. Von diesen Änderungen werden zehn Gesetze auf dem Gebiet des Steuerrechts betroffen, wobei die Änderungen des Gewerbesteuergesetzes, des Investitionszulagengesetzes, des Vermögensteuer- und Bewertungsgesetzes mehr redaktionellen Charakter haben.
Von materieller Bedeutung sind insbesondere die Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Änderung der Unternehmensform, die Änderung des Investmentgesetzes und des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer.
Die wichtigste Regelung des neuen Umwandlungssteuergesetzes besteht darin, daß das bei der Körperschaftsteuerreform beschlossene System der Einmal-Besteuerung ausgeschütteter Körperschaftsteuer-gewinne auch auf Umwandlungsfälle übertragen wird. Durch die Änderung der Investmentgesetze soll sichergestellt werden, daß inländische Anteilseigner, die mittelbar über einen inländischen Investmentfonds an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt sind, in gleicher Weise in den Genuß der Körpers chaftsteuergutschrift kommen wie unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte. Die Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln sieht eine Einschränkung der bisher in § 6 des Gesetzes geregelten Pauschsteuer vor.
Alle im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen beruhen auf der Einführung des Anrechnungsverfahrens bei der Körperschaftsteuer, durch das die Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften beseitigt wird.
Für die Ausschußberatungen hält meine Fraktion eine zeitlich befristete Befreiung von der GrundDr. Vohrer
erwerbsteuer bei der Umwandlung von Einzelunternehmungen und Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften für prüfenswert. Wenn schon durch die Körperschaftsteuerreform und durch die Abschaffung der Doppelbelastung ein wichtiges Steuerhindernis dieser Unternehmensform beiseitegeräumt wird, dann sollte der Übergang von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften nicht unnötig erschwert werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmungen sollten von der betriebswirtschaftlich oftmals gebotenen Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft nicht durch Grunderwerbsteuerpflicht abgehalten werden.
Die FDP setzt sich insbesondere für die Erleichterung der Umwandlung von der Personengesellschaft zur Kapitalgesellschaft ein. Damit soll auch zum Ausdruck kommen, daß hier keine Tür geöffnet werden soll, um Umwandlungen etwa zur Umgehung der Mitbestimmungsgesetzgebung zu ermöglichen. Gerade bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts ist immer wieder die Bedeutung der Vermögensbildung hervorgehoben worden. Deshalb halte ich es für notwendig, an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, daß vermögenspolitische Maßnahmen im Bereich der Kapitalgesellschaften wesentlich leichter zu verwirklichen sind als bei Personengesellschaften.
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- Herr Jenninger, falls Sie sachliche Zwischenrufe machten, würde ich das sehr begrüßen.
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- Wir vertreten die Umwandlung auch wegen der Nebenwirkung im vermögenspolitischen Bereich. Wenn Sie den Zusammenhang nicht sehen, dann ist das Ihr Problem. Wir sehen den Zusammenhang.
Auch die größere Bilanztransparenz der Kapitalgesellschaften ist für uns ein Grund, um alle Erschwernisse, die der Umwandlung entgegenstehen, so weit wie möglich aus dem Weg zu räumen.
Die vom Bundesrat eingebrachte Anregung für eine weitreichende Steuerbefreiung für Umwandlungs-, Verschmelzungs- und Einbringungsfälle wird in der Ausschußberatung darauf zu prüfen sein, inwieweit dieser Vorschlag mit europäischen Gesetzen kollidiert.
Für meine Fraktion darf ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir mit dem Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz nicht die Finanzsituation des Bundes durch Einnahmeausfälle verschlechtern wollen. Da jedoch ohne steuerliche Erleichterungen Umwandlungen in den meisten Fällen gänzlich unterbleiben würden, sind Berechnungen der Steuerausfälle unter falschen Prämissen nicht übermäßig aussagekräftig. Insofern erscheint es nur in dem Maße gerechtfertigt, von Steuerausfällen zu reden, als daß diese Steuereinnahmen bei der heutigen Gesetzgebung auch entstehen würden.
Die FDP wird dazu beitragen, die Reform der Körperschaftsteuer und die hierzu notwendigen Einführungsgesetze so zügig wie möglich zu verabschieden. ({2})