Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Afrikas neues Denken unterstützen“. Wer stimmt
für den Antrag auf Drucksache 14/8859?

({0})

- Ich nehme zur Kenntnis, dass alle Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für Überweisung
dieses Antrages sind. Hier steht etwas anderes. Dann überweisen wir diesen Antrag mit Zustimmung aller Fraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 14/4970 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2571 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 14/8617 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte
Partnerschaft mit großer Zukunft“ sowie zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reform der
EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk
und muss konsequent vorangetrieben werden“. Der
Ausschuss empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 14/3396 und 14/3771 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/8849 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5090
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von
Renten aus Beschäftigungen in einem Getto
und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 14/8583 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto und zur Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 14/8602 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 14/8823 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

Die Kolleginnen und Kollegen Ulrike Mascher,
Claudia Nolte, Ekin Deligöz, Dr. Irmgard Schwaetzer so-
wie Dr. Ilja Seifert haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1) - Große Begeisterung bei allen Kolleginnen und
Kollegen.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die von
den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie von der Fraktion
der PDS eingebrachten Gesetzentwürfe zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto
und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/8823, die zu einem Gesetzentwurf zusammengefassten Gesetzentwürfe anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Bündnisfall aufheben
- Drucksache 14/8664 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile der Kollegin Heidi Lippmann das Wort.