Siegfried Kauder (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Frau Bundesjustizministerin! Meine

Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft, die von der
Ministerin verbreitet wurde, wird bei Opfern ankommen: Wir kümmern uns um die Rechte der Opfer von
Straftaten, aber die Interessen der Beschuldigten dürfen
nicht tangiert werden. Zudem werden wir am 22. dieses
Monats ja auch den Tag des Kriminalitätsopfers begehen. So sieht auch der Grundansatz dieses Gesetzes, das
die Regierung „Opferrechtsreformgesetz“ nennt, aus:
Man reibt sich nicht an konkurrierenden Rechten, man
überlegt nicht, wo man Opferrechten mehr Gewicht verleihen und maßvoll Rechte Beschuldigter eingrenzen
kann; doch das geht. Dieser Entwurf hat mit einer Reform wenig zu tun. Er korrigiert im Randbereich. Selbst
dort, wo eine Kollision mit Rechten Beschuldigter nicht
zu erwarten ist, hat man zu wenig getan. Wird etwa ein
Beschuldigtenrecht eingegrenzt, wenn künftig in einer
Anklageschrift der Wohnort eines misshandelten Kindes
nicht mehr genannt würde? Diese Forderung des Weißen
Ringes wurde nicht berücksichtigt.

Es handelt sich hierbei, meine Damen und Herren, um
ein Flickwerk, das man niemals als großen Wurf bezeichnen wird. Wenn es nur zu wenig wäre, was in diesem Opferrechtsreformgesetz steht, könnten wir von der
Opposition zustimmen; und es steht viel zu wenig drin.
Aber teilweise geht davon auch eine falsche Botschaft
aus. Da wird propagiert, man könne jetzt besser Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Opfer
in Strafverfahren durchsetzen. Dabei ist die Regierung
schon am Rechtsmittelproblem gescheitert und sie ist zurückgerudert, weil sie das nicht in den Griff bekommen
hat. Das Grundübel bei den Opferrechten bleibt bestehen: Wird ein Opferrecht verletzt, kann das Opfer diesen
Verstoß in aller Regel nicht mit einem Rechtsmittel rügen. Deswegen wird die Botschaft, die Richter sollten


Siegfried Kauder ({0})
stärker als bisher das Adhäsionsverfahren zulassen, nicht
verfangen, weil das Opfer sich gegen einen ablehnenden
Beschluss nicht zur Wehr setzen kann.

({1})

- Herr Ströbele, ich kann Ihnen das gern einmal schriftlich erklären, dann werden auch Sie es verstehen.

Was den Opferanwalt auf Staatskosten anbelangt,
hat man die Korrektur eines Redaktionsversehens im
letzten Gesetz vorgenommen, aber keine Reform für die
Zukunft geschaffen. Warum den Opferanwalt auf Staatskosten nur für Hinterbliebene von Opfern einer Straftat
und nicht auch bei Geiselnahme, bei Raub mit Todesfolge und bei Körperverletzung mit Todesfolge? Man
bleibt immer wieder auf halber Strecke stehen.

Das ist nicht die Botschaft, die Opfer brauchen. Opfer
müssen sich in ihrer schwierigen Situation der Unterstützung des Staates gewiss sein können. Das ist nicht der
Fall. Opfer müssen sich auch darauf verlassen können,
dass ihre persönlichen Daten sicher sind, denn sie haben
ja Angst, dass der Beschuldigte ihnen auflauert oder sie
weiter belästigt. Genau das versuchten wir im Entwurf
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicherzustellen. Die
Videoprotokolle von der Vernehmung eines kleinen
Kindes, das weinend von der Tat berichtet, sollen nicht
dem Verteidiger zur Verfügung gestellt werden, der sie
auch dem Mandanten zeigen muss. Wir waren der Auffassung - die sich im Übrigen mit der Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten deckt -, dass dieses als Beweismittel nur bei der Staatsanwaltschaft und sonst
nirgends eingesehen werden darf.

({2})

In diesen zwei gravierenden Punkten unterscheiden
wir uns vom Opferrechtsreformgesetz. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

({3})

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Bundesjustizministerin hat am 13. November 2003 in einem Interview gegenüber dem Weißen Ring erklärt, man werde
sich auch Gedanken darüber machen, die Nebenklage
im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Damit komme
ich auf den Änderungsantrag der FDP zu sprechen. Seit
vier Monaten denkt man darüber nach. Man muss nur
zwei Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz ändern. Der
Kollege van Essen, ich und andere wissen, dass man nur
in § 80 JGG den Abs. 3 und, wenn man das Adhäsionsverfahren will, in § 109 JGG den Verweis auf § 81 JGG
streichen müsste und schon hätte man - nur mit der Änderung dieser zwei Vorschriften - ein hervorragendes
Reformwerk. Wenn man das nach vier Monaten Nachdenkens nicht meistert, liegt das meiner Meinung nach
nicht daran, dass man nicht zu einem Ergebnis kommen
kann, sondern daran, dass man sich mit gewissen Bedenkenträgern bezüglich des Opferrechts, die ich hier in
den Reihen der Koalitionsfraktion ausmachen kann,
nicht anlegen will.

({4})

Deswegen werden wir den gewünschten Erfolg im Bereich des Opferschutzes auch weiterhin nicht erzielen,
solange die Regierungskoalition so zusammengesetzt ist,
wie sie es zurzeit ist.

Frau Justizministerin, wir werden Ihnen unsere Unterstützung weiterhin nicht versagen. Soweit es sich um
sachlich vernünftige Ansätze handelt, werden wir sie im
Interesse der Opfer mittragen können und auch mittragen. Aber das, was hier als großer Wurf angeboten wird,
ist für Opfer eine Enttäuschung. Das wird man diesen
am 22. März, dem Tag des Kriminalitätsopfers, so auch
sagen müssen - schade.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({5})