hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der PDS zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland
lebende Ausländer, Drucksache 14/2066.

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2509, den
Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Somit ist

die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen
worden.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der PDS zur Abschaffung des Flughafenverfahrens auf Drucksache 14/2979. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/26 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Somit ist die Beschlussempfehlung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer ({0})
- Drucksache 14/3649 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})
- Drucksache 14/4262 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN vor.

Es ist vereinbart worden, dass die Reden zu diesem Ta-
gesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.1) Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirt-
schaftsprüfer auf den Drucksachen 14/3649 und 14/4262.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zu-
erst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ände-
rungsantrag auf Drucksache 14/4268 zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? -Dann ist der Antrag, wie ich sehe, einstimmig ange-
nommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Ände-
rung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme einer Än-
derung in der zweiten Beratung jetzt unmittelbar in die
dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.





1) Anlage 6

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Schmidbauer ({3}), Gudrun Schaich-Walch,
Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabe-
tes-Versorgung
- Drucksache 14/4263 -

Auch hier ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll
gegeben werden.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4263 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Hans-Joachim Otto ({5}), Dr. Edzard

Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie
über das Folgerecht des Urhebers des Originals
eines Kunstwerkes ({6})

- Drucksache 14/3555 Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist vereinbart
worden, die Reden zu Protokoll zu geben.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann wird so verfahren.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/3555 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 27. Oktober 2000, 9 Uhr,
ein. Die Sitzung ist geschlossen.