Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Ich bin davon überzeugt, Herr Dr. Feige. Ich bin auch davon überzeugt, daß wir es schaffen werden, was Sie vorhin in Ihrer Frage gesagt haben: den Zeitraum, bis dieses Beschleunigungsgesetz wirksam wird, in den neuen Bundesländern für die dringendsten Vorhaben mit den Verkehrsmaßnahmegesetzen zu überbrücken.
Meine Damen und Herren, man muß sich wirklich generell die Frage stellen - das ist für heute kein Thema - , ob das Planungsrecht für die alten Bundesländer so komfortabel, um nicht sagen zu müssen, so kompliziert und umständlich ausgestaltet bleiben muß, denn schließlich gilt überall die alte Lebensweisheit: Zeit ist Geld. Deshalb gilt auch der Grundsatz, für die Stellungnahmen von Behörden sowie für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen Regelungen zu treffen und Fristen zu setzen, die den Ablauf in der notwendigen, aber auch zusätzlichen Weise beschleunigen. Dies ist nach Auffassung der Mehrheit in den beteiligten Ausschüssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen.
Es ist mir völlig klar, meine Damen und Herren, daß alle prinzipiellen Gegner des Verkehrswegebaus, die den Bau, wenn sie ihn schon nicht endgültig verhindern können, so doch mit allen Tricks unerträglich zu verzögern suchen, jetzt einige ihrer Felle wegschwimmen sehen und lauthals protestieren. Aber die entscheidende Aussage bleibt: Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen EG-Recht.
Und noch ein entscheidender Gesichtspunkt: Für die Bürger in den neuen Bundesländern ergibt sich keinerlei Einschränkung von Beteiligungsrechten, sondern ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der Rechtslage in der Ex-DDR. Sie haben erstmalig, unbeschadet des Beschleunigungsgesetzes, meine Damen und Herren, das Recht, sich als Betroffene zur Verkehrswegeplanung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung justitiabel zu äußern.
Sie wollen, daß die Eisenbahn bald ein attraktives Verkehrsmittel wird, das künftig nicht mehr auf Strekken aus dem vorigen Jahrhundert halb so schnell wie

das Auto dahinkriechen muß. Sie wollen Mobilität - auch unter Nutzung des eigenen Autos -, aber Sie wollen nicht in kilometerlangen Staus die Umwelt verpesten und ihre Zeit vergeuden. Sie wollen nicht in engen Ortsdurchfahrten der anwohnenden Bevölkerung zur Last fallen oder an den zahlreichen Gefahrenstellen im Straßennetz verunglücken.
Sie wollen eine zügige Wirtschaftsentwicklung, für die eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur eine der Grundvoraussetzungen darstellt.
({0})
Sie wollen nicht mehr länger Menschen zweiter Klasse bleiben. Ich bin davon überzeugt, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz unter Berücksichtigung der von CDU/CSU und FDP eingebrachten Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses dem Willen der Mehrheit der neuen Bundesbürger entspricht.
({1})
Nun zu den ebenfalls zur Debatte stehenden Anträgen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1118 und der SPD auf Drucksache 12/1328. Der Antrag des Kollegen Dr. Feige und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE trägt die Überschrift „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern", aber er will eigentlich das Gegenteil erreichen.
({2})
Die Vermeidung überflüssigen Verkehrs ist ein interessantes Ziel. Aber dort, wo bereits jetzt die Verkehrsströme kriechen und überall die Leute in den Startlöchern sitzen, sich in den Stau einzureihen, ist man mit Verkehrsverweigerungsstrategien auf dem Holzweg. Ich fürchte, Herr Dr. Feige, Ihr Holzweg ist äußerst wurmstichig. Der Traum von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein Wunschtraum. Verkehrsexperten aller Länder sind sich einig, daß es schon gewaltiger Anstrengungen bedarf, wenigstens einen erheblichen Anteil des Verkehrszuwachses auf die Schiene zu lenken und dann dort auch zu bewältigen.
Das Kraftfahrzeug hat sich längst als unentbehrliches Verkehrsmittel erwiesen. Deshalb hat es den Markt erobert. Oder möchten Sie, Herr Dr. Feige, in Wirklichkeit die vorsintflutlichen Zustände der Ex-DDR bewahren? Dies würde allerdings dem Grundgesetz widersprechen, welches uns die Angleichung der Lebensverhältnisse in Auftrag gibt.
Nun einige Bemerkungen zum SPD-Antrag, der die verführerische Überschrift trägt: „Effektive Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau für ganz Deutschland statt einseitigen Rechtsabbaus in den neuen Bundesländern".
({3})
Zu dem unberechtigten Vorwurf des Rechtsabbaus habe ich mich bereits geäußert. Allein dieser Teil der Überschrift beweist, daß es Ihnen nur um totale Verweigerung geht und daß Ihnen dazu auch demagogische Formulierungen gerade recht sind.
Daß Sie der Bundesregierung ausschließlich die Sanierung der vorhandenen Verkehrswege in den neuen Bundesländern empfehlen, kann mich nur wundern. Ich hatte bisher eine ganze Reihe von Ihnen als Verkehrsexperten geschätzt.
({4})