lippold (NA), 1986-06-20:
Nein.
Lassen Sie mich noch einige weitere Bemerkungen gerade zum Bereich der chemischen Industrie machen. Das ist ein Bereich, in dem fast 600 000 Menschen Arbeit finden und in dem 35 000 Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.
({0})
Sie kennen die Bedeutung dieser Fragestellung offensichtlich gar nicht. Wer - wie ich - aus dem Gebiet des Untermains kommt, wo sich eines der Zentren der Chemie befindet, der weiß, was das für die dort Ansässigen, für die Bevölkerung bedeutet.
({1})
- Und dann verlieren Sie, Herr Duve, nur einen positiven Satz über die Chemie, und danach werden gleich all die apokalyptischen Bilder gemalt, die Sie auch draußen im Lande malen. Dann kommt die Assoziation: Chemie und tote Fische.
({2})
Dann kommen die großen Katastrophen. Herr Duve, dabei können Sie in diesem Land doch immer nur mit den Katastrophen, die draußen stattfinden, argumentieren. Sie argumentieren mit Bhopal, Sie argumentieren mit Union Carbide, aber Sie argumentieren hier nicht mit aktuellen Fällen aus der Bundesrepublik Deutschland. Herr Reimann - darauf angesprochen - muß bis in die 20er Jahre und bis zum Anfang der 40er Jahre zurückgehen. In welchen Zeithorizonten denken Sie denn?
({3})
- Herr Hauff, Sie wissen doch selbst, daß es hier anders ist. Ich nenne Ihnen jetzt einmal Zahlen. Noch 1960 hatten wir in der Chemie
({4})
ca. 110 Arbeitsunfälle auf 1 000 vollbeschäftigte Arbeitnehmer im Jahr. Heute sind es noch 37.
({5})
Das heißt: Die Sicherstellung der Arbeitsplätze - ({6})
- Herr Hauff, wenn Ihnen nicht mehr als derartig billige Zwischenrufe einfallen,
({7})
dann - das muß ich ganz ehrlich sagen - zweifle ich daran, wie Sie hier in Zukunft qualifizierte Beiträge zur Argumentation in diesem Hause leisten wollen. Ich weiß nicht, woher Sie die Orientierungspunkte nehmen wollen.
({8})
- Herr Hauff, das ist doch völlig unter Niveau. Sie wissen doch übrigens selbst, daß Ihre hessischen Freunde sämtliche Vorwürfe haben fallenlassen. Nur, das nehmen Sie gezielt nicht zur Kenntnis. Ich frage mich, was Sie - wenn überhaupt - lesen.
({9})
Herr Müller hat gesagt, Chemiepolitik sei im wesentlichen Verpflichtung zum staatlichen Handeln und zum staatlichen Eingriff. Wir sehen dies anders. Wir setzen auf Kooperation. Wir setzen darauf, daß sich Bewußtseinsprozesse auch im Bereich der chemischen Wirtschaft vollziehen.
({10})
- Nein, es hat in der Vergangenheit eine gute Kooperation gegeben, zum Wohle aller Beteiligten und der Bevölkerung in diesem Land. Wir werden weiter an diesem Prinzip arbeiten.
Sehen Sie sich einmal an, wie der Umdenkungsprozeß heute aussieht. Wir haben Gespräche geführt. In der Chemie wird heute davon gesprochen, daß die chemische Industrie für ihre Produkte in eigener Verantwortung erforderliche Maßnahmen treffen wird. Es wird von Beratung, Verbraucheraufklärung, von der Entwicklung besserer Produkte, von der Mitwirkung bei der Entwicklung von Entsorgungskonzepten gesprochen; selbst die Chemie spricht bereits davon, sie werde, wenn die Vorsorge für Gesundheit und Umwelt es erfordere, ungeachtet der wirtschaftlichen Interessen auch die Vermarktung von Produkten einschränken oder die Produktion einstellen. Dies gilt auch für die sogenannten Altstoffe. Meine Damen und Herren, das sind Prozesse, die wir mit initiieren, damit alle, die es angeht, eigenständig Umweltschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz betreiben.
({11})
Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben allerdings auch deutlich gemacht - darüber lassen wir überhaupt keinen Zweifel aufkommen -, daß, wenn Kooperation, wenn freiwillige Vereinbarungen nicht greifen, wir ganz entschlossen handeln und durchgreifen.
({12})
Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen.
({13})
Das tun wir auch jetzt.
({14})
Wir haben bewiesen, daß wir zum Handeln im Umweltschutz bereit und willig sind. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist bei Ihnen liegengeblieben, ebenso Bundes-Immissionsschutzgesetz, Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Wir haben Entscheidendes verändert,
({15})
und zwar unter dem Aspekt: erst vermeiden, Gefahren erst gar nicht entstehen lassen; erst wenn nicht vermieden werden kann, Risiken so einschränken, daß sie keine mehr sind, oder dann wenn es absolut nicht anders geht, auch zum Verbot greifen.
({16})
Davor haben wir uns nicht gescheut. Wir haben bei entsprechenden Stoffen auch die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.