wieland sorge (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß noch einige im
Plenum anwesend sind und sich dieser Sache stellen.
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- Richtig, einige, die dem Sport wohlgesonnen sind.
In Anbetracht der Lage in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern, wird der eine oder andere sagen: Wir haben viele Probleme zu bewältigen, was soll auf diesem Gebiet jetzt der Sport leisten?
In der zurückliegenden Zeit hat sich immer erwiesen, daß die angespannten Situationen durch den Sport gemildert werden konnten. Aus diesem Grunde sollten wir dem Sport die Möglichkeit geben, in der heutigen Situation diese Funktion wieder wahrzunehmen.
Wenn wir daran denken, daß eine hohe Zahl von Arbeitslosen die Möglichkeit sucht, Sport zu treiben, die Möglichkeiten dafür aber nicht vorfindet, und daß das gleiche auch für die Jugend zutrifft, der eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen nicht mehr zur Verfügung steht, die jedoch natürlich ein großes Interesse daran hat, Sport zu treiben und durch gemeinsames Erleben eine Entspannung ihrer Situation herbeizuführen, so sollten wir aus diesem Grunde alles tun, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Wenn wir an die Entwicklung des Sports in der DDR zurückdenken, dann müssen wir sagen, daß sich die Entwicklung dort sehr von der Entwicklung in der Bundesrepublik unterschied. Aus diesem Grunde war natürlich auch ein Unterschied hinsichtlich der Eigentumsfrage entstanden. Die Organisation des Sportes war anders, die Zielorientierung war anders, und die Beteiligung des Staates an der Entwicklung des Sportes war natürlich auch eine ganz andere, als es diejenige in der Bundesrepublik Deutschland war.
Die Eigentumsformen, die wir im Sport in der ehemaligen DDR hatten, waren sehr vielfältig, und aus den verschiedensten Bereichen des Staates bzw. der Wirtschaft, aber auch aus Armee und Polizei gingen Vereine hervor, die in diese Einrichtungen integriert waren und dort natürlich auch ihre Sportstätten hatten. Diese Sportstätten wurden Eigentum der genannten Einrichtungen und damit den Vereinen und den Kommunen entzogen.
Wenn wir auf dem Gebiet des Sports die Einheit herbeiführen wollen, dann wollen wir natürlich auch die gleichen Vereinsstrukturen aufbauen, und dazu gehört wiederum eine wesentliche Voraussetzung: daß die Vereine wieder in den Besitz ihrer alten Sportstätten gelangen können. Hier versuchen wir seit dem Jahre 1990, das sehr schnell zu bewerkstelligen. Aber trotz aller Anstrengungen der damals frei gewählten Volkskammer und der von der Regierung erlassenen Verordnung zur Sicherung der Sportstätten ist es uns leider nicht in vollem Umfang gelungen, alle diese Sportstätten in die Hände des Sports zurückzuführen. Es gibt heute also noch einen großen Nachholbedarf, und es nützt nichts, wenn wir Verordnungen, Erklärungen und dergleichen herausgeben,
wenn sie nicht auch wirklich in die Praxis umgesetzt werden.
Wir haben im Sportausschuß am Mittwoch ein Beispiel gehört, das zeigt, daß trotz aller Ankündigungen und auch trotz aller Festlegung des Finanzministeriums, unentgeltlich bzw. durch günstige Verkäufe die Sportstätten zurückzuführen, immer noch sehr große Hindernisse gegen die Umsetzung bestehen. Das sollte uns Anlaß sein, heute in diesem Haus einen Antrag zu verabschieden, der die Möglichkeit schafft, die Gesamtheit der Sportstätten, ganz gleich, in welcher Eigentumsform sie seinerzeit in der DDR existiert haben, wieder an die Kommunen, an die Vereine, an die Verbände zurückzuführen.
Ich muß dem Sportausschuß bescheinigen, daß er von Anfang an auch die Gefahr eines möglichen Mißbrauchs dieser Sportstätten gesehen hat, wenn sie nicht in die Hand der Kommunen, in die Hand der Vereine, in die Hand der Verbände kommen. Aus diesem Grunde ist die Initiative des Sportausschusses auch bei der Regierung sehr positiv wirksam geworden; denn das Finanzministerium hat jetzt günstige Voraussetzungen geschaffen.
Dazu muß ich sagen, daß es hier zwei Möglichkeiten gibt: Wenn die Übertragung durch Zuordnung erfolgt, dann besteht die Möglichkeit, daß die Vereine sehr schnell in den Besitz dieser Sportstätten kommen, ohne dafür Geld aufzuwenden. Wenn es aber etwa um die Rückübertragung von Dynamo durch einen symbolischen Kauf von 1 DM geht, dann entstehen - da die Notarkosten auf der Basis des Verkehrswerts der Sportstätte berechnet werden - sehr hohe Kosten. Diese Kosten können meist nicht aufgebracht werden, so daß die Gefahr besteht, daß eine Rückführung nicht möglich ist.
Aus diesem Grunde sollten wir hier darauf hinwirken, daß also auch insoweit eine Zuordnung möglich ist, somit keine höheren Kosten entstehen und diese Dinge schnell geregelt werden können.
Weiter wollen wir darauf hinwirken, daß auch die Anlagen für Tennis-, Wasser- Schieß- und Flugsport, die mittlerweile von der Mehrheit der Menschen genutzt werden können, hier ebenfalls einbezogen und damit auch zurückgeführt werden. Auch sollten die Sportgeräte der GST, der NVA und der jetzigen GUS in unseren Antrag einbezogen werden. Wie wir wissen, besteht gegenwärtig die Möglichkeit, eine MIG 21 oder eine MIG 23 für 3 000 DM zu kaufen, während veraltete Segelflugzeuge, die rd. 15 Jahre alt sind, nur zu einem Preis von 15 000 DM zu haben sind und alte Motorsportflugzeuge, die ebenfalls nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, für 30 000 DM verkauft werden. Das stellt eine Ungerechtigkeit dar, die beseitigt werden muß. Deshalb wollen wir, daß in unserem Antrag berücksichtigt wird, daß Sportgeräte ebenfalls kostenlos rückübertragen werden.
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- Die MIGs umzubauen und sie für den Sport zu nutzen, wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Aber das wird natürlich sehr schwierig werden.
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Zusammenfassend möchte ich Sie also bitten, hier zuzustimmen, damit wir durch unseren Antrag die Möglichkeit erhalten, mehr Druck auszuüben, damit wir die noch in Händen anderer Organisationen befindlichen Sportstätten sehr schnell und kostenlos an die Kommunen rückübertragen können. Nur so macht auch der Goldene Plan Ost eine Umsetzung möglich; denn die Sportstätten sind in einem so schlechten Zustand, daß eine Sanierung unbedingt notwendig ist. Wenn aber die Besitzverhältnisse nicht geklärt sind, ist eine Kreditaufnahme und damit eine Sanierung bzw. ein Neubau nicht möglich. Unser Ziel sollte es sein, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Danke.
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