emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-20:

- von der Großen Koalition verantwortlich betrieben
werden kann und soll. Vom Bundesinnenminister
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Auch

wenn Sie mich weiterhin ignorieren, muss ich Sie daran
erinnern, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-20:

- mein letzter Satz - erwarte ich eine offene Darstellung. Sie haben hier gesagt, Sie wollen im Rahmen der
Verfassung
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-20:

- Politik machen. Dann erklären Sie hier auch öffentlich, dass Sie die Verfassung nicht ändern wollen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Hartmann!
Michael Hartmann (NA), 2007-09-20:
- hat Bundeskanzler Helmut Schmidt alle an den

Tisch geholt, als eine Terrorbedrohung vorlag. Er hat
nicht gespalten,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Hartmann, Sie müssen zum Ende kommen.
Michael Hartmann (NA), 2007-09-20:
- sondern zusammengeführt. Versuchen Sie das auch,

Herr Bundesinnenminister!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel von der CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat das

Wort der Kollege Gerold Reichenbach von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen
zum Zusammenhalt der Generationen
und Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen
zum Zusammenhalt der Generationen
und Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen

- Drucksachen 16/2190, 16/4219, 16/4163,
16/6366 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Angelika Graf ({1})
Ina Lenke
Jörn Wunderlich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja

Seifert, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einsetzung einer Enquete-Kommission Ethik,
Recht und Finanzierung des Wohnens mit
Assistenz ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Heimbericht im Bundestag diskutieren Missstände offenlegen und bekämpfen

- Drucksachen 16/1267, 16/3696, 16/6075 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Angelika Graf ({4})
Ina Lenke
Jörn Wunderlich
Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über
den Bericht zur Lage der älteren Generation liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Antje Blumenthal von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt Kollegin Elke Reinke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Britta Haßelmann (NA), 2007-09-20:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Politik - damit meine ich uns alle in diesem Haus - ist gefordert, zu
zeigen - nicht nur in Reden, sondern auch in konkretem
Handeln -, dass ihr die Alten in dieser Gesellschaft
wirklich etwas wert sind.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der

Fraktion Die Linke.
Ilja Seifert (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Auch
ich gehe nun langsam auf die 60 zu. Also werde ich Gegenstand der nächsten Altenberichte sein. Nun weiß ich,
dass persönliche Betroffenheit nicht ausreicht, um als
Experte in dieser Sache gelten zu können. Aber ich bin
sozusagen mehrfach Gegenstand solcher Berichte: Ich
bin behindert, ich bin pflegebedürftig, und ich habe ein
befristetes Arbeitsverhältnis, jedenfalls erst einmal noch
zwei Jahre.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass es nichts Besonderes ist,
dazuzugehören.

Jetzt steht im Vordergrund, die Fähigkeiten und Potenziale der alten Menschen zu stärken. Prima; ich bin
sehr dafür. Aber wir dürfen bei der Gelegenheit nicht
vergessen, dass es Phasen gibt, übrigens auch in jüngerem Alter, in denen es nicht so gut geht. Mir ist es nicht
so wichtig, als Silberfuchs umworben oder als Best-Ager
beschimpft - ich finde diese englischen Bezeichnungen
furchtbar - bzw. umworben zu werden, um meine Kaufkraft abzuschöpfen, sondern ich möchte, dass man meine
Fähigkeiten auch dann nutzt, wenn sie vielleicht einer
Unterstützung bedürfen, wenn vielleicht Assistenz erforderlich ist, wenn es vielleicht erforderlich ist, gepflegt zu
werden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
haben wir viel zu selten im Blick. Solange Menschen
Angst haben und Angst haben müssen, pflegebedürftig
zu werden und vielleicht in ein Heim zu kommen, weil
sie glauben, dass das etwas ganz Furchtbares ist, werden
wir nicht vorankommen mit einem Menschenbild, das
jedes Alter positiv bewertet.

Sie werden heute in großer Geschlossenheit unseren
Vorschlag ablehnen, eine Heim-Enquete einzusetzen.
Das ist auch kein Wunder; wenn wir sie jetzt einsetzen
würden, wäre das viel zu spät. Aber Sie haben unseren
Antrag schon einmal mit der Begründung zurückgewiesen: Wir machen ohnehin alles; wir haben keinen Erkenntnisbedarf, sondern nur noch einen Handlungsbedarf. - Sie handeln aber nicht! Sie beraten sich auch
nicht, und Sie nehmen vor allem nicht die Erfahrungen
derjenigen zur Kenntnis, die etwas einzubringen hätten,
zum Beispiel in einer solchen Heim-Enquete. Sie weigern sich auch, dem Bundestag den Heimbericht vorzulegen, obwohl das laut Gesetz Pflicht wäre. Sie haben
ihn erst verzögert, und jetzt behaupten Sie mit Hinweis
auf die Kleinstaaterei, dass das nicht mehr nötig sei.

Ich finde, Sie verweigern sich hier und in der Bevölkerung einer Diskussion, die notwendig wäre und die
dazu beitrüge, ein positives Bild von jedem Lebensalter
zu schaffen und damit auch von den Menschen, die
wirklich auf fremde Hilfe, auf Assistenz, auf den Ausgleich altersbedingter Nachteile angewiesen sind.
Schade; aber ich kann Ihnen androhen: Ich will noch Gegenstand vieler Altenberichte sein.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Grübel von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Grübel (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner möchte ich
den Schwerpunkt meiner Rede nicht auf den fünften Altenbericht Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft legen. Hierzu wurde schon viel ausgeführt.
Ich möchte stattdessen auf die beiden Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Heim-Enquete einrichten und Heimbericht im Bundestag diskutieren eingehen.
Herr Dr. Seifert, beide Anträge behandeln bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen, über die wir im
zuständigen Ausschuss schon ausführlich diskutiert haben. Zudem stand der Antrag Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen
schon am 1. Februar auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Auf der Internetseite des Familienministeriums war er für jeden abrufbar. Jeder konnte ihn
auswerten.

Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen. Wir
lehnen die Anträge aus zwei wichtigen Gründen ab:

Erstens ist die Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heimrechts durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Man kann darüber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man
kann das für gut halten oder nicht. Fakt ist aber, dass das
so ist. Zu diesen Vorschriften gehört auch die Berichtspflicht nach § 22 Heimgesetz. Es ist nicht sinnvoll, hier
über etwas zu diskutieren, für das die Zuständigkeit
nicht mehr bei uns liegt. Wir würden Erwartungen wecken und am Schluss würde das Gefühl bleiben: Die diskutieren, aber wollen nicht handeln. Wir können in diesem Bereich nicht mehr handeln. Das ist jetzt eine
Aufgabe der Länder. Beim Bund verbleibt nur das Heimvertragsrecht, und das ist der weniger spannende Teil.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Herr Kollege Grübel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Markus Grübel (NA), 2007-09-20:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Bitte schön, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2007-09-20:
Lieber Herr Kollege, können Sie mir denn wenigstens

dahin gehend zustimmen, dass es etwas anderes ist, ob
der Bericht irgendwo im Internet eingestellt wird oder
hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert wird,
welche Verantwortung der Staat hat - Stichwort Rahmenbedingungen -, damit Menschen, die in Heimen und
anderen Einrichtungen untergebracht sind, ihr Leben
selbstbestimmt leben, ihre Persönlichkeit frei entfalten
und an der Gesellschaft teilhaben können, und zwar wie,
wo und wann sie wollen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Clemens Bollen von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Ackermann von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Baumann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2007-09-20:
- was auf Anregung des Petitionsausschusses erfolgt

ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort der Kollegin Gabriele LösekrugMöller; SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen Wehrpflicht aussetzen

- Drucksache 16/393 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee
aufbauen

- Drucksache 16/6393 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner, FDP-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Herrmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Stinner.
Rainer Stinner (NA), 2007-09-20:
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie so ausführlich

auf mich eingegangen sind. Sie haben genau das gemacht, was ich hier öffentlich machen wollte: Sie haben
für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausschließlich
Reserveargumente bemüht.

({0})

Darauf, dass wir die Wehrpflicht nur mit Landesverteidigung begründen können, sind Sie mit keinem Wort
eingegangen. Lieber Kollege, wir gehen doch nicht mehr
wie in den 60er-Jahren von einer Panzerschlacht in der
norddeutschen Tiefebene aus. Die Bundeswehr hat damals 5 000 Panzer gehabt. Wir haben der neuen Konzeption nach zwischen 350 und maximal 500 Panzer. Die
Welt hat sich doch grundlegend verändert.
({1})

Im Übrigen: Zu Auslandseinsätzen werden Wehrpflichtige ausdrücklich nicht eingezogen. Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige sind Zeitsoldaten.

({2})

Daran, dass sich Leute für zwei Jahre verpflichten können, wollen wir gar nichts ändern; das ist doch völlig
klar.

Sie sind wieder einmal auf die Zahlen eingegangen.
Ich kann Ihnen nur vorlesen: Im Jahre 2002 waren nicht
wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000. Im Jahre 2005 sind daraus - oh
Wunder! - 380 000 geworden. Und da wollen Sie mir erzählen, dass dieselben Kriterien angewandt worden
sind?

({3})

Das hat sich durch die Praxis des Ministeriums dramatisch verändert.

Sie haben die Ausschöpfungsquote angeführt. Da
kann ich Sie nur auf ein Dokument aus dem Bundesverteidigungsministerium verweisen: Im Jahre 2006 hat der
externe Bedarf, von dem Sie gesprochen haben, bei genau 9 695 Leuten, also bei 2,2 Prozent, gelegen. Das
kann nicht die Masse sein, die zur Begründung der
Wehrpflicht herhalten soll. Auch in diesem Dokument
werden dummerweise die Grundwehrdienstleistenden
und die FWDLs, zusammen geführt, was nicht rechtens
ist. Das Zweite sind nämlich die freiwilligen Soldaten.
So kommen Sie dann auf 18,7 Prozent. Sie behaupten,
die Ausschöpfungsquote ist hoch. Aber sie ist hoch, weil
Sie die Kriterien so hoch ansetzen. Arbeiten Sie also
bitte nicht mit falschen Zahlen!

Vor allen Dingen bitte ich Sie herzlich - auch die Kollegen, die nachher sprechen -, auf das Grundargument
einzugehen, ob denn aus Ihrer Sicht die Wehrpflicht zur
Landesverteidigung unabdingbar notwendig ist und ob
Sie glauben, dass diese Einschätzung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Ich danke Ihnen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Herrmann, Sie können darauf eingehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans-Peter Bartels, SPD-Fraktion.
Jürgen Herrmann (NA), 2007-09-20:
Herr Niebel, Sie sollten schon bei der Sache bleiben.

Herr Stinner, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten
Sie auch aufnehmen können, dass ich eben kurz - ich
gebe zu, dass das nur kurz war - auch den Bereich der
Landesverteidigung angesprochen habe. Wir bekennen
uns zur Landesverteidigung. Aus meiner Sicht ist das
auch notwendig. Wir stellen immer wieder dar, dass sich
die Bundeswehr in den vergangenen Jahren verändert
hat. Das ist gar keine Frage.

Schauen Sie nur einmal, wie viele gespiegelte Posten
es gibt und wie viele Aufgaben in der Bundeswehr von
den Wehrdienstleistenden erfüllt werden können, wodurch natürlich auch die normalen Soldaten, die in die
Auslandseinsätze gehen, entlastet werden. Dies zeigt,
wie wichtig diese Reserve, die wir hochhalten, für uns
letztendlich ist.

Der Minister hat in diesem Bereich ja auch etwas getan. Sie haben eben selbst gesagt - Sie haben das kritisch
angemerkt -, dass zusätzlich circa 6 500 Dienstposten
geschaffen worden sind. Sie verweisen darauf, dass wir
angeblich nichts für die Wehrpflicht tun - und das, obwohl wir 6 500 neue Stellen geschaffen haben -, womit
Sie den Minister automatisch wieder dafür kritisieren,
dass dadurch natürlich auch die Berufs- und Zeitsoldaten
in Anspruch genommen werden. Es ist doch klar: Wenn
wir die Grundwehrdienstleistenden einziehen, dann
müssen sie auch entsprechend ausgebildet werden; denn
alles andere - da gebe ich Ihnen Recht - wäre der Sache
nicht dienlich und würde den jungen Menschen, die sicherlich Einschränkungen hinnehmen müssen, nicht gerecht.

Im Übrigen werden Sie immer damit rechnen müssen
- Sie können das auch schon ablesen -, dass sich die
Zahlen verändern werden. Die Zeit der geburtenstarken
Jahrgänge ist vorüber. Der demografische Faktor wird
auch dazu beitragen, dass die Ausschöpfungsquote letztendlich noch größer wird.

Wie gesagt: Das Bekenntnis der CDU/CSU-Fraktion
zur Wehrpflicht werden Sie auch durch Ihre Zahlenspielereien und eine andere Interpretation nicht untergraben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe dem Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ursula Mogg, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe dem Kollegen Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Nachtwei!
Winfried Nachtwei (NA), 2007-09-20:
Ich komme jetzt auch zum Schluss. Das habe ich genau geplant.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Darum würde ich bitten.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-09-20:
Selbstverständlich. - Ich glaube, dieser Vorschlag enthält viele Elemente, die auch auf eurem Parteitag in die
Diskussion aufgenommen werden könnten. Herr Kollege Herrmann, nach dem, wie Sie sich vorhin geäußert
haben, könnte darüber sogar mit der Union diskutiert
werden, weil auch die Union in diesem Bereich sicher
nicht dogmatisch sein will.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Kurt Rossmanith,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, auch Sie muss ich an Ihre Redezeit erinnern.
Kurt J Rossmanith (NA), 2007-09-20:
Ich bin beim letzten Satz, meine verehrte Präsidentin.

({0})

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Soldatinnen
und Soldaten für ihren Dienst,

({1})

insbesondere aufgrund unserer heutigen Debatte über die
Wehrpflicht bei den jungen Wehrpflichtigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, das ist jetzt schon mindestens der achte

Schlusssatz.
Kurt J Rossmanith (NA), 2007-09-20:
Aus der Gruppe der jungen Männer, die Wehrdienst

leisten, erwachsen die Reservisten, die für unsere Bundeswehr und deren Auslandseinsätze von sehr großer
Wichtigkeit sind.

Ich bedanke mich.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/393
und 16/6393 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ({0})

- Drucksache 16/6140 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort der Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

von Ihnen so geschätzten Kollegin Dyckmans zulassen?
Jürgen Gehb (NA), 2007-09-20:
Aber selbstverständlich.
Mechthild Dyckmans (NA), 2007-09-20:
Lieber Kollege Gehb, ist dir bekannt,

({0})

dass vor etwas mehr als 25 Jahren hier in diesem Hause,
damals noch in Bonn, das Mindestkapital von damals
20 000 D-Mark auf 50 000 D-Mark heraufgesetzt
wurde? Ist dir bekannt, aus welchen Gründen das damals
gemacht wurde?

Ich darf dir vielleicht einfach einmal aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlesen.

({1})

Dort heißt es, es liege auf der Hand, dass der bisherige
Betrag von 20 000 D-Mark nicht mehr ausreichend sei,
um eine Haftungsbeschränkung zu rechtfertigen. Dieser
seit 1892 nicht erhöhte Betrag müsse den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen zumindest in etwa angenähert
werden.

({2})

Damals ist die Mehrheit davon überzeugt gewesen, dass

die Anhebung des Mindeststammkapitals mit dazu
beitragen [werde], die erhebliche Konkursanfälligkeit der kleinen GmbH, die unzweifelhaft gegeben
sei, zu vermindern und unsolide Gründungen weitgehend zu verhindern.

({3})

Ich frage dich: Trifft das heute nicht mehr zu? Hat
sich da so viel verändert?
Jürgen Gehb (NA), 2007-09-20:
Verehrte Mechthild, ich finde es zunächst einmal außergewöhnlich schön, dass der Fragesteller die Antwort
gleich mitliefert. Der erste Teil der Frage, ob ich wüsste,
wie das war und wie es damals begründet wurde, ist also
beantwortet. Die Antwort hast du ja mit lauter Stimme
und Betonung vorgelesen.
Zur Frage, ob ich es richtig finde: Ich bin der Meinung - ich habe das auch in meinen wissenschaftlichen
Veröffentlichungen gesagt - ({0})
- Ja, so ist das. Ihr dürft nicht immer nur die St. PauliNachrichten lesen.

({1})
Ihr müsst auch mal die GmbH-Rundschau lesen. - Ich
habe das immer gesagt; ich stehe auch heute noch dazu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das nicht unparlamentarisch war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, bevor Sie jetzt noch vor den Zuschauern sagen, mit wem Sie diese Flasche Champagner trinken wollen,

({0})

muss ich Ihnen mitteilen: Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Jürgen Gehb (NA), 2007-09-20:
Ich hätte es Ihnen gerne verraten; aber das Ende meiner Redezeit verbietet es mir.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit, und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich
für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen noch einen
schönen Tag!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Zumal die Zuschauer weder lachen noch applaudieren

können, Herr Gehb,

({0})

weder das eine noch das andere.

Jetzt hat der Kollege Dr. Herbert Schui für Die Linke
das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.