emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
So war das denn doch eine sinnvolle Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Stockleben auf:
Wird der Titel „Humanisierung des Arbeitslebens" in diesem Jahr nicht ausgeschöpft, und welche Begründung kann die Bundesregierung gegebenenfalls hierfür geben?
Grunenberg (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß im Entwurf des Bundeshaushalts 1984 die Mittel für den Neubau eines Forschungsschiffes gestrichen sind, frage ich Sie, ob Sie es für sinnvoll halten, daß man versucht, ein bisher fahrendes Schiff, das allerdings nach 20 Jahren aus der Klasse gelaufen ist, mit einem horrenden Mittelaufwand wiederaufzufixen, wie man bei uns so schön sagt, was nur für vier Jahre ausreicht? Halten Sie es für sinnvoll, diese Überlegungen überhaupt weiterzuverfolgen? Ich rede hier - soweit ich informiert bin - von einer Größenordnung zwischen 60 Millionen und 70 Millionen DM, eher 70 Millionen DM.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Ansichten über die Zweckmäßigkeit hier derzeit noch auseinandergehen. Die Planungsunterlagen für einen Neubau zum Ersatz des Forschungsschiffes „Meteor" liegen ausschreibungsbereit vor. Die Ressortabstimmung zwischen Bundesminister für Verkehr, Bundesminister der Finanzen, Bundesrechnungshof und Bundesminister für Forschung und Technologie zu der Frage der Wirtschaftlichkeit eines Schiffsneubaues gegenüber einer sonst 1985 anstehenden unverzichtbaren Grundüberholung des dann 22 Jahre alten Schiffes

dauert noch an. Es wird angestrebt, dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Oktober dieses Jahres über das Ergebnis der Ressortabstimmung zu berichten, um gegebenenfalls einen Neubau in die Wege zu leiten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie gewährleisten, daß ein Neubau als Ersatz für das Schiff „Meteor", der nach der Mittelfestsetzung erst ab 1985 erfolgen könnte, speziell für deutsche Werften ausgeschrieben wird, soweit wir zu der Zeit überhaupt noch eine Werft haben, die so etwas ausführen könnte, oder wird das europäisch ausgeschrieben?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Grunenberg, da die Erörterung unter den genannten zuständigen Stellen bis heute nicht zu Ende gebracht sind, vermag ich Ihnen hier keine endgültige Auskunft zu geben, jedenfalls keine, die über die bereits gemachten Angaben hinausgeht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht im Verlauf dieser Fragestunde aufgefallen, daß das Engagement der Bundesregierung wie der Einsatz finanzieller Mittel im Bereich der Luft- und Raumfahrt erheblich größer ist als im Bereich der Meerestechnik, und hat dies etwas mit dem bekannten Engagement des bayerischen Ministerpräsidenten im Bereich von Luft- und Raumfahrt zu tun?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Dr. Steger, ich weiß nicht, auf welche Zahlen und auf welche Fakten Sie sich beziehen. Sie wissen aus der gestrigen Sitzung des Forschungsausschusses ebenfalls, daß es nicht so sehr eine Frage der Einstellung der Mittel in den Haushalt, sondern mehr eine Frage des Abflusses dieser Mittel ist. Die Risiken sind für die beteiligten Unternehmungen so groß geworden, daß sie nicht ohne weiteres in der Lage oder willens sind, die Komplementärmittel hierzu aufzubringen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich aus der UN-Seerechtskonvention eine Reihe von Aufgabenfeldern ergeben würden, die es erforderlich machen würden, insbesondere unsere Schiffsbauindustrie bzw. die Werften mit moderner Technologie auszustatten, was zur Folge hätte, daß wir Teile dessen, was gegenwärtig als Krise bezeichnet wird, überwinden könnten?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, ich mag heute hierzu keine endgültige Wertung vornehmen, sondern möchte Ihnen die Unterlage zukommen lassen, die ich Ihnen zugesagt habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Dann kommen wir zur Frage 69 des Abgeordneten Stockleben:
In welchem Umfang sind bisher Mittel aus dem Programm der Bundesregierung zur „Humanisierung des Arbeitslebens" ({0}) im laufenden Haushaltsjahr bewilligt, und wie hoch ist der Mittelabfluß aus diesem Titel in diesem Jahr?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Stockleben, im laufenden Haushaltsjahr sind bis 9. September 1983 zu Lasten des Kapitels 30 03, Titel 68319 24 554 499 DM bewilligt worden. Im laufenden Haushaltsjahr sind bis zum 9. September 1983 aus diesem Titel 52 780 782 DM ausgezahlt worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben.
Stockleben (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sicherstellen, daß der Titel „Humanisierung des Arbeitslebens" bis zum Ende des Haushaltsjahres voll ausgeschöpft wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, das vermag ich bis heute nicht zu sagen, weil das ja an den entsprechenden Anträgen auf Bewilligung liegt. Die Bundesregierung ist jedenfalls bereit, sinnvolle und von den Fachleuten als positiv bezeichnete Programme im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten so weit wie möglich durchzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stockleben.
Stockleben (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wieviel Anträge, die diesen Mittelabfluß sicherstellen können, beim Projektträger vorliegen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Stockleben, das kann ich schon, aber nicht im Augenblick. Ich kann Ihnen diese Zahlen selbstverständlich zukommen lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns hier einmal erklären, was Sie im Rahmen der Antragstellung bezüglich HdA für „politisch sinnvoll" halten?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Fischer, ich weiß nicht, wie Sie zu der bedeutenden Einschränkung „politisch sinnvoll" kommen. Ich habe davon gesprochen, daß es sinnvolle, von den zuständigen Fachleuten positiv begutachtete Anträge sein müssen.
({0})
- „Sinnvoll" ist für mich das, was die Fachleute als sinnvoll erklären.
({1})
Ich bin nicht in der Lage, festzustellen, ob ein Antrag zu dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" sinnvoll ist.
({2})
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion auf ganz wenige und leidenschaftslose Bemerkungen beschränken.
Der Sinn dieser Aktuellen Stunde sollte es sein, uns Klarheit und Sicherheit darüber zu verschaffen, daß es zwischen der Bundesregierung und dem Flüchtlingskommissar zu einem Gespräch ohne Vorbehalte, ohne Vorbedingungen und in aller Offenheit kommt.
({0})
Ich frage mich, ob wir heute durch diese Debatte dazu beigetragen haben, dieses Gespräch zu erleichtern.
({1})
Ich muß sagen, daß wir es dankbar begrüßen, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in der uns allein interessierenden Frage, nämlich ob es ein solches Gespräch gibt, ohne Vorbehalte hier klare und für die Bundesregierung insgesamt befriedigende Erklärungen abgegeben haben.
({2})
Ich muß allerdings hinzufügen: Herr Bundesinnenminister, ein persönliches Wort von Ihnen am Anfang dieser Debatte wäre nötig gewesen und hätte noch mehr gebracht.
({3})
Es gibt einen Flüchtlingskommissar, weil wir in einem Jahrhundert der Flüchtlinge leben. Und das Asylrecht - dafür müssen wir sorgen - darf nicht ein nur papierenes Recht sein, sondern es muß verwirklicht werden. Darum sollten wir Asylbewerber nicht nur als eine Belastung sehen, sondern wir sollten stolz darauf sein, daß so viele Menschen in unserem Land Zuflucht suchen, weil sie auf die Rechtsstaatlichkeit und die Gerechtigkeit dieses Landes vertrauen. Und das nach 30 Jahren erreicht zu haben, ist nichts Geringes. Es ist etwas, auf das wir stolz sein müßten!
({4})
Es ist richtig, daß der Bundesinnenminister im Innenausschuß gestern - Herr Weirich, Sie haben die Formel „offensiv" gebraucht - Stellung genommen hat. Ich hätte mir gewünscht, der Bericht wäre etwas intensiver gewesen.
({5})
Das heißt, wir müssen uns mit den Einzelheiten dieses Berichts befassen, weil man eines sagen kann: daß eine pauschale Bewertung der Wirklichkeit des Asylrechts in der Bundesrepublik unseren Leistungen nicht gerecht wird. Aber das sollte uns die innere Kraft geben, in Offenheit darüber zu reden, ob es einzelne Dinge gibt, die zu beanstanden sind, und was in der Verfassungswirklichkeit getan werden kann, um da etwas zu verbessern.
Ich war überrascht, heute in der Fragestunde zu hören, daß wegen der in dem Bericht wiedergegebenen Äußerungen des Leiters des Bundesamtes - wenn sie zutreffend sein sollten, wären sie ja skandalös - keine dienstliche Äußerung angefordert worden ist. Wir hätten gern diese Sicherheit, auch im Interesse des Beamten selber, und wir meinen, daß in der Zeit seit dem Bekanntwerden dieses Berichts, seit Anfang August, in der Tat eine größere Klarheit über die dort vorgebrachten Beanstandungen hätte geschaffen werden können.
({6})
Das Ziel also, dem wir uns verpflichtet fühlen, dem sich die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verpflichtet fühlt,
({7})
ist nicht, sich wegen einer Kritik beleidigt zurückzuziehen, sondern ist, offen und vorbehaltlos mit dem Flüchtlingskommissar zu sprechen.
({8})
Herr Bundesinnenminister, die Sie tragenden Fraktionen gehen davon aus, daß Sie sich dieser Haltung der Bundesregierung anschließen werden.
({9})
Stockleben (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Programm und diesen Titel besonders kritisch betrachtet, weil er fürchten muß, daß andere Aktivitäten im Bundeshaushalt, im Forschungshaushalt „Förderung der Mikroelektronik", stärkere Beachtung finden werden als das Projekt „Humanisierung des Arbeitslebens". Wie wollen Sie sicherstellen, daß nicht von hier aus eine noch größere Skepsis der Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitnehmer insgesamt zu den Technologiemaßnahmen der Bundesregierung entsteht und öffentlichen geäußert wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Dadurch, daß wir versuchen werden, Vertrauen aufzubauen und nicht Mißtrauen zu nähren; denn es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß das Thema „Humanisierung des Arbeitslebens" auch in Zukunft ein wichtiges, wissenschaftlich zu bearbeitendes Gebiet sein wird.
Stockleben (NA), 1983-09-15:
Sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß, wenn Sie dieses Vertrauen sicherstellen wollen, seitens Ihres Hauses auch dafür Sorge zu tragen ist, daß die Mittel, die dafür im Haushalt bereitgestellt werden, diesen sinnvollen Projekten, die es sicherlich gibt, auch zugeführt werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Das kann ich, denn die Bindungen übersteigen derzeit den Ansatz des Jahres 1982. Ebenso ist der Mittelabfluß um 2 % höher als früher.
Nun möchte ich aber hinzufügen, daß die Zahlen allein nichts sagen. Das Programm läuft ja lange, und wir haben gemeinsame Unzufriedenheiten in den Abläufen dieses Programms an bestimmten Stellen gehabt. Es muß sichergestellt sein, daß alte Fehler nicht begangen werden, und die Mittel müssen konzentriert und zielbewußt eingesetzt werden, um in einer Landschaft der knappen Mittel einen möglichst hohen Erfolg zu erzielen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das war der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Boenisch zur Verfügung.
Zuerst kommt die Frage 7 des Abgeordneten Lowack. Ich bitte um Beantwortung.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die einseitige Berichterstattung über Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend der Eindruck erweckt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland ein unzuverlässiger Verbündeter in der NATO sei und das öffentliche Leben fast ausschließlich durch Demonstrationen und Anschläge gegen militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt werde?
Boenisch (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1983-09-15:
Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern die Fragen 7 und 8 zusammen beantworten, weil sie zusammengehören.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Da muß ich den Abgeordneten fragen, ob er einverstanden ist. - Er ist es.
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneten Lowack auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen, damit der Durchschnittsamerikaner besser über Deutschland, seine Menschen und die Zielsetzungen deutscher Politik informiert ist?
({0})
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Bitte? Habe ich etwas verkehrt gemacht?
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Um Ihnen zu helfen, Herr Boenisch: Die Frage kann nur mit Zustimmung des betreffenden Abgeordneten mit einer anderen zusammengefaßt werden. Ich habe da nur eine vermittelnde Rolle.
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Er hatte schon ja gesagt.
({0})
Die amerikanischen Medien berichten, sofern sie sich mit Deutschland beschäftigen, stets vorrangig über hiesige Ereignisse und Themen, die Amerikaner bzw. amerikanische Interessen betreffen. Seit etwa zwei Jahren sind das vor allem Themen wie die Auseinandersetzung über den NATO-Doppelbeschluß, Demonstrationen gegen die Nachrüstung

und Anschläge auf amerikanische Einrichtungen. In den amerikanischen Medien wird also über antiamerikanisch erscheinende Vorgänge umfangreicher als über andere Themen aus Deutschland berichtet.
Natürlich hat hierunter das Stimmungsbild in den USA gelitten. 52 % der Amerikaner haben nicht sehr viel bzw. überhaupt kein Vertrauen in die Bereitschaft der Europäer, die Politiker der USA gegenüber den Sowjets zu unterstützen. Immerhin äußern aber noch 40 % sehr viel bzw. ziemlich viel Vertrauen. 61 % der Amerikaner sehen in der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa und 55 % in der Stationierung amerikanischer Mittelstrekkenraketen eine Erhöhung der Sicherheit. Nur 14 % der befragten Amerikaner sehen in der Stationierung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Zusammengefaßt kann man feststellen: Trotz der verstärkten Negativbilder, die in den letzten Jahren aus Deutschland in die USA kamen, ist das Urteil der Amerikaner über uns gleich gut geblieben.
Unsere informationspolitischen Bemühungen, die gute Meinung der Amerikaner zu stärken und ihre Irrtümer über uns zu korrigieren, sind vielfältig und erweiterungsbedürftig. Die kontinentale Dimension der USA verlangt neue Anstrengungen. Die Meinung Amerikas entsteht nicht nur zwischen New York und Washington. Auch sind die Vorbehalte der Amerikaner gegenüber jeder amtlich geförderten oder amtlich beeinflußten Informationsarbeit in Rechnung zu stellen.
Es ist eine mühsame, auch von früheren Bundesregierungen recht erfolgreich bewältigte Kleinarbeit. Lassen Sie mich aber in allem Freimut hinzufügen, daß durch aus Deutschland stammende Beschimpfungen der USA und ihrer Repräsentanten diese Arbeit beeinträchtigt und erschwert wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter Lowack, Zusatzfrage.
Lowack (NA), 1983-09-15:
Unabhängig von dem Lob für eine frühere Bundesregierung und den 40 % Zustimmung in den USA: Halten Sie es nicht für beschämend und auf die Dauer für unsere Sicherheit für sehr gefährlich, daß beispielsweise eine 19 Jahre alte amerikanische Studentin, die Deutsch studiert und in Deutschland war, in einem Brief an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags mitteilt, daß sie sich nicht nach Deutschland traut, obwohl sie gern wieder nach Deutschland kommen würde, weil sie Angst hat, hier - so wörtlich - erschossen zu werden, daß ein Mitglied des amerikanischen Kongresses sich im Gespräch mit deutschen Abgeordneten nicht traut, den Termin eines Besuchs in Deutschland anzugeben, weil er Angst hat, daß ein Anschlag gegen ihn verübt werden könnte,
({0})
und daß in Gesprächen mit amerikanischen Politikern zunehmend, wenn Sie fragen, was sie von
Deutschland hören, worüber sie informiert werden, wörtlich geantwortet wird: only trouble?
({1})
- Das ist alles meine Erfahrung, liebe Kollegen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär Boenisch, zur Beantwortung, bitte.
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, natürlich finde ich einen solchen Einzelfall sehr bedauerlich. Ich habe ja auch auf die Gefahren, die in diesen Ereignissen liegen und auch in den Maßlosigkeiten, die von hier ausgehen, hingewiesen. Dem ist aber entgegenzustellen, daß in der Berichterstattung der amerikanischen Medien die Zweifel an der deutschen Bündnistreue im letzten Jahr stark zurückgegangen sind und daß 47 % der Amerikaner nach wie vor in der Bundesrepublik einen der treuesten Alliierten der USA sehen und 65% der Amerikaner zu Europa stehen und der Meinung sind, wenn Westeuropa unter sowjetischen Einfluß geriete, wäre das auch eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheit.
Natürlich bin ich mit Ihnen der Meinung, daß sich auch die 19jährigen Studenten dieser Mehrheitsmeinung der Amerikaner anschließen sollten. Aber das ist nicht nur eine informationspolitische Frage, sondern das hängt auch von dem öffentlichen Klima, das hier erzeugt wird, ab.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Um Gottes willen, nicht nur offizielle Einladungen. Ich bin auch gern noch - im Zusatz zu meiner Bemerkung über die frühere Bundesregierung - bereit, Ihnen hier vor dem Bundestag ausdrücklich zu attestieren, daß Sie, Frau Hamm-Brücher, in diesen 35 Jahren für die deutsch-amerikanische Freundschaft sehr viel getan haben.
({0})
Lowack (NA), 1983-09-15:
Sie hatten bereits angeführt, daß eine Menge getan wird. Sehen Sie weitere Möglichkeiten, dafür zu sorgen, daß das Bild über die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeglichener dargestellt wird, beispielsweise dadurch, daß man amerikanische Journalisten vermehrt nach Deutschland einlädt im Rahmen einer Art „visitors program", oder dadurch, daß man auch die pressemäßige Vorbereitung von Fahrten deutscher Abgeordneter oder Abgeordnetengruppen in die Vereinigten Staaten von Amerika effektiver in der Richtung gestaltet, daß eine bessere Resonanz in den Vereinigten Staaten möglich ist, daß gegebenenfalls auch durch die deutschen Auslandsvertretungen und durch die Institute, die wir mit unserem Bundeshaushalt fördern, eine etwas bessere und effektivere Auslandsarbeit in dieser Hinsicht betrieben wird?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Ich kann nur jeden Punkt Ihrer Frage bejahen und bestärken. Ich kann nur darauf verweisen, daß sich hier alle deutschen Regierungen in einer Kontinuität befinden. Man hat immer etwas für den deutsch-amerikanischen Jugendaustausch getan: in der Vergangenheit wahrscheinlich nicht genug. Man sollte noch mehr tun. Man sollte auch die Reisen und das gegenseitige Kennenlernen verstärken. Es gibt schreckliche gegenseitige Irrtümer sowohl der Deutschen über die Haltung der Amerikaner als auch umgekehrt.


Es sind z. B. sehr viele Amerikaner der Meinung, daß wir sie nicht genügend unterstützen, um unsere „profitablen Geschäfte" mit der Sowjetunion weiter betreiben zu können.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen des Fragestellers. Dann kommt Frau Reetz.
Reetz (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es kein Negativbild ist, wenn sich angesichts der Anhäufung von Vernichtungswaffen - die Bundesrepublik ist bekanntlich das mit Atomwaffen am dichtesten bestückte Land der Erde - die Existenzängste der Menschen hier in Demonstrationen und Blockaden äußern, und meine Zusatzfrage zu der zweiten Frage lautet -
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Augenblick, das müssen wir nacheinander machen, Frau Reetz. Das war erst einmal eine Frage. Sie können zwei Zusatzfragen stellen, weil es sich um zwei eingereichte Fragen gehandelt hat. Aber jetzt ist erst einmal der Staatssekretär dran.
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Frau Abgeordnete, es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß ich bewußt vorsichtig formuliert habe: „erscheinende Vorgänge", „antiamerikanisch erscheinende Vorgänge". Ich habe diese Formulierung deswegen gewählt, um nicht den Eindruck zu erwecken, als wollte ich hier irgendwelche Teile der Friedensbewegung, die nicht antiamerikanisch sind, als antiamerikanisch diffamieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1983-09-15:
In meiner zweiten Zusatzfrage möchte ich Sie jetzt einmal umgekehrt fragen: Das Bild der Durchschnittsmenschen hier ist meiner Meinung nach von Serien wie „Dallas", Krimis, Horrorgeschichten usw. geprägt. Das ist das Bild, das wir uns hier von den Durchschnittsverhältnissen in Amerika machen. Wie stehen Sie dazu?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Es gibt sicherlich - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Jetzt hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Es gibt sicherlich schreckliche Irrtümer auf beiden Seiten, und diese Irrtümer kann man nur durch Besser-sich-Kennenlernen beseitigen. Die sehr große Entfernung zwischen unseren beiden Ländern und leider Gottes auch eine zunehmende Gleichgültigkeit haben zu dieser beklagenswerten Entwicklung beigetragen. Ich würde aber solchen Vorurteilen, daß wir die Amerikaner nur als ein Volk von Krimiproduzenten sehen, trotzdem nicht glauben, sondern auch hier auf die öffentlichen Umfragen verweisen, daß kein
Volk in Europa von den Amerikanern eine so gute Meinung hat wie wir.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Jetzt kommt der Abgeordnete Brück mit einer Zusatzfrage.
Brück (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß dann, wenn der amerikanischen Presse in einer Frage für die Fragestunde des Deutschen Bundestages einseitige Berichterstattung über Deutschland vorgeworfen wird, in den USA der Eindruck entstehen könnte, es gebe antiamerikanische Gesinnung im Deutschen Bundestag?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Entschuldigen Sie, ich habe die Frage nicht verstanden. Können Sie die für mich noch etwas begreiflicher formulieren?
({0})
Brück (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß es in den USA als antiamerikanische Gesinnung ausgelegt werden könnte, wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion, eine Frage für die Fragestunde des Deutschen Bundestages stellt, in der der amerikanischen Presse einseitige Berichterstattung über Deutschland vorgeworfen wird?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Also, ich glaube, daß sich die Amerikaner über keinerlei harte Diskussion im Parlament erschrecken; das sind sie gewöhnt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Dann kommt eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht bereit, sich zu korrigieren und hier klarzustellen, daß die Mittel für einen verstärkten deutsch-amerikanischen Jugendaustausch und die hohen Steigerungsraten in den deutschamerikanischen Beziehungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes bereits von der alten Regierung bereitgestellt worden sind und daß für diese Zwecke in diesem Jahr auch nicht ein Pfennig mehr eingesetzt worden ist?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Ich glaube nicht, daß ich mich da zu korrigieren habe.
({0})
- Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe die erfolgreichen Bemühungen der früheren Bundesregierung ausdrücklich anerkannt und bin ja deswegen von einem CSU-Abgeordneten auch leicht gerügt worden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine zweite Zusatzfrage von Frau Dr. Hamm-Brücher.