horten (NA), 1965-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der 141 neuen Abgeordneten, die Sie, Herr Professor Schiller, gestern so freundlich apostrophiert haben, bitte ich Sie, mir eine kurze Bemerkung zu einem wichtigen Punkt der gestrigen Debatte zu gestatten. Daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung aus grundsätzlichen, rechtlichen und volkswirtschaftlichen Erwägungen ablehnt, hat Herr Erler als eine einseitig gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtete Haltung charakterisiert. Ich habe Verständnis dafür, daß er aus seiner Tradition heraus versucht ist, gesellschaftspolitische Probleme nur oder wenigstens in erster Linie aus der Vorstellung eines angeblich unauflösbaren Gegensatzes zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzusehen.
Wir in der Union, einer alle Teile umfassenden Volkspartei haben diesen Standpunkt überwunden und an seine Stelle den großen, in die Zukunft weisenden Gedanken einer echten und ehrlichen Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesetzt.
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- Ja.
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Aus diesem großen Gedanken der Partnerschaft ist das Betriebsverfassungsgesetz entstanden, das leider wie viele richtungweisende Sozialgesetze gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden mußte.
Dieses Gesetz ist in seinen vollen Möglichkeiten bis heute noch gar nicht ausgeschöpft. Das liegt nicht am Gesetzgeber, sondern einfach daran, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gewisse Zeit brauchen, um sich an diese Neuregelung ihres gegenseitigen Verhältnisses zu gewöhnen und bis diese moderne Gestaltung in allen Betrieben - denken Sie an die Differenziertheit nach Branchen und Größen - Wirklichkeit geworden ist. Die Feststellung des Bundeskanzlers, daß das Betriebs228 
verfassungsgesetz eine in der ganzen Welt als vorbildlich anerkannte Regelung der Mitwirkung des Arbeiters am Schicksal des Unternehmens darstellt, müßte und sollte ein Appell sein an alle, die es angeht, nun auch kräftig daran mitzuwirken, daß die großen Chancen dieses neuen Gesetzes voll ausgenutzt werden mit dem Ziel, daß die Arbeitnehmer immer mehr und immer schneller zu voll anerkannten, verantwortlichen Mitarbeitern -werden, also zu ehrlichen Partnern.
Daß Herr Erler die Ausdehnung der qualifizierten Montan-Mitbestimmung, die der Bundeskanzler abgelehnt hat, ohne weiteres mit den Interessen der Arbeitnehmer identifiziert, zeigt, daß er die volle Problematik dieser sehr komplexen Frage entweder nicht voll überblickt oder vielleicht davon ablenken will, daß in seinem eigenen Lager die Meinungen darüber sehr geteilt sind.
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„Wer den Gewerkschaften die Kontrolle der Wirtschaft geben will, der macht sie zu einem öffentlichen Organ. Das führt zu einem Gewerkschaftsstaat, der mit echter, freier Demokratie, zu der wir uns bekennen, nichts zu tun hat." Das ist keine Formulierung von mir, sondern ein Zitat. Die Sätze kamen aus dem Munde Ihres Parteifreundes, des mir persönlich bekannten und von mir hochgeschätzten, leider viel zu früh verstorbenen Heinrich Deist auf dem Stuttgarter Parteitag. Deist hat also sehr klar erkannt, welch enger Zusammenhang zwischen echter Demokratie und freiheitlicher Wirtschafts- und Unternehmensverfassung besteht. Daraus . geht hervor, daß es sich bei der jetzt in Gang befindlichen Auseinandersetzung darüber, wie die Mitbestimmung in der richtigen Form und im richtigen Ausmaß zweckmäßig durchgeführt wird, nicht um das Verfechten einseitiger Interessen gegen die Arbeitnehmer handelt, sondern um eine Lebensfrage unserer Demokratie.
Herr Professor Schiller, ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es dem von Ihnen geforderten neuen Stil des Parlaments, zu dem Sie gestern aufgefordert haben, entspräche, wenn wir über dieses außerordentlich bedeutungsvolle Problem nicht mit Schlagworten polemisierten, sondern zu einem echten, vorurteilsfreien Dialog kämen.
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