weng (NA), 1985-09-04:
Nein, Herr Präsident. Ich möchte gern im Zusammenhang sprechen. Wenn der Kollege Kleinert Fragen hat, kann er die am Ende meiner Rede gerne stellen. ({0})
Wir verbinden damit die Unterstützung des Finanzministers, dessen konsequentes Eintreten für knapp kalkulierte Haushaltsentwürfe und sparsamen Haushaltsvollzug ein Markenzeichen des wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolgskurses der Bundesregierung geworden ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wer die Größenordnung der festliegenden bzw. automatisch wachsenden Ausgaben des Bundeshaushaltes kennt - der Finanzminister hat ja heute morgen in seiner Rede gesagt, daß rund 90 % der Ausgaben festliegen -, weiß natürlich, daß die Konsolidierungsaufgabe nicht leichter geworden ist. Die jetzige Festschreibung der geplanten Nettoneuverschuldung über mehrere Jahre bedeutet intern erhebliche zusätzliche Sparleistungen. Denn wir sind ja kaum in der Lage - dies ist auch unser politischer Wille -, z. B. im Bereich der sozialen Sicherung Kürzungen vorzunehmen, noch können wir die Personalkosten des Bundes einfach zurückführen. Ich gehe allerdings davon aus, daß der Haushaltsausschuß Fragen des Personals, die sich im Haushalt für 1986 stellen werden, so spät wie möglich entscheiden wird.
Denn diese Entscheidungen sollten unter dem Eindruck der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst getroffen werden. Ich verbinde hiermit den Appell an die Tarifpartner, auf der Basis angemessener Forderungen zu haushaltsmäßig vertretbaren Abschlüssen zu kommen und hierdurch die Arbeitsmarktbemühungen der öffentlichen Hände zu unterstützen.
({2})
Es ist ja nicht nur so, daß eine große Zahl von Lehrstellen auch im Bereich des Bundes, insbesondere auch im Bereich der Sondervermögen von Bundesbahn und Bundespost, neu eingerichtet wurden, sondern auch hinsichtlich zusätzlicher Neubeschäftigung durch teilweisen Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst können die Tarifpartner angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt einen Solidarbeitrag leisten.
Der Ausgabenblock Investitionen, meine Damen und Herren, kann schon deshalb nicht verringert werden, weil der Bund in vielen Bereichen einziger Auftraggeber ist und ganze Branchen in Schwierigkeiten kämen, wenn hier bei der Auftragsvergabe nicht mit einer gewissen Kontinuität verfahren würde. Hinzu kommt - hier darf ich insbesondere an Maßnahmen der Umweltverbesserung erinnern, z. B. an den Lärmschutz im Straßenbau und ähnliches -, daß der Bedarf an öffentlichen Investitionen ja keinesfalls zurückgegangen ist, sondern nur eine Umschichtung in neue Bereiche, gerade auch in Bereiche des Umweltschutzes, erforderlich geworden ist. Niemand wird z. B. fordern können, daß der Ausgabenblock Berlin-Hilfe, der der Sondersituation der deutschen Hauptstadt Rechnung trägt, gekürzt wird. Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere an die Bundesländer sind ebenfalls weitgehend durch gesetzliche Voraussetzungen festgelegt.
So kann der Haushaltsspielraum in großem Umfang nur durch Sparsamkeit beim Sachaufwand und durch das Bemühen um Abbau von Zuweisungen und Subventionen erreicht werden, d. h. die Kürzungen oder die relativ geringfügigen Steigerungen müssen schwerpunktmäßig einige wenige Bereiche betreffen.
Wir müssen zusätzlich zur Kenntnis nehmen, daß
- ohne daß wir das beeinflussen können, weil es sich hier um Sünden der Vergangenheit handelt - der Schuldendienst von zirka 31 auf 371/2 Milliarden DM steigen wird und daß wir - ich sage: leider
- nicht wie im laufenden Jahr damit rechnen können, daß ein Bundesbankgewinn in vergleichbarer Größenordnung den Haushaltsvollzug erleichtert.
Beim Stichwort Haushaltsvollzug sollte man auch sagen, daß seit der Bildung der Regierung aus CDU/CSU und FDP der Haushaltsvollzug immer besser ausgesehen hat als die Entwürfe. Auch das ist eine Neuheit; denn in der vergangenen Koalition sahen die Haushaltsabschlüsse immer schlechter aus, als das im Entwurf vorgesehen gewesen war. Hier also Besserung.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß durch die geplante Steuerentlastung in


Dr. Weng ({3})
zwei Schritten der Bund auf Steuereinkünfte in Höhe von zirka 20 Milliarden DM verzichtet und die Bundestagsmehrheit wie die Bundesregierung damit deutlich machen, daß haushaltspolitische Spielräume umgehend zugunsten der Bürger Verwendung finden sollen. Das entspricht unserem Ziel, den Staatsanteil weiter zurückzuführen und damit als zwangsläufige Konsequenz dem einzelnen Bürger einen größeren Freiraum anzubieten. Daß das nur in kleinen Schritten möglich ist, bedauert meine Fraktion. Meine Ausführungen haben aber dem aufmerksamen Zuhörer sicherlich deutlich gemacht, daß das Mögliche hierbei geschieht.
({4})
Die geplante Steuerentlastung, auf die ich hingewiesen habe, kann nach Auffassung unserer Fraktion nur ein erster Schritt sein. Wir werden ab 1987 entsprechend dem Vorschlagspaket des FDP-Bundesvorstandes eine Fülle von Vorschlägen für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternehmen einbringen und gleichzeitig ein Bündel von Maßnahmen zur Finanzierung dieser Vorschläge vorlegen. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß der Herr Bundesfinanzminister in seinen Ausführungen heute morgen deutlich gemacht hat, daß auch seine Intention in eine vergleichbare Richtung geht; denn zweifelsfrei ist in unserem Lande, durch die Entwicklung insbesondere der 70er Jahre, die Belastung des einzelnen Bürgers und der Wirtschaftsunternehmungen durch Steuern und Abgaben zu hoch. Das Steuersystem ist unübersichtlich, und das Ergebnis der Besteuerung hat sich j a an vielen Stellen in der Entwicklung unserer Wirtschaft als negativ gezeigt.
({5})
So wird eine grundlegende Steuerreform eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen Bundestages sein; denn nur sie kann die Wachstumskräfte in erforderlichem Umfang stärken. Eine weitere Senkung der Staatsausgaben muß hiermit verbunden sein.
Die Kritik am Konzept der FDP hat sich in der Vergangenheit beim politischen Gegner immer daran entzündet, daß es an Finanzierungsvorschlägen fehle. Auch die Äußerungen des Kollegen Apel heute morgen zu unserer geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer und zum Ersatz durch ein anderes System der gemeindlichen Finanzierung haben ja deutlich gemacht, daß die Urteilsfindung durch vorgefaßte Meinungen plus Unkenntnis ungeheuer erleichtert wird.
({6})
Herr Kollege Apel, ich werde Ihnen das Konzept der FDP gerne nochmals zusenden, falls Sie es bisher noch nicht durchgelesen haben.
Es wird dann von Ihrer Seite Konkreteres gefordert. Aber diejenigen, die jetzt Einzelheiten fordern, haben nur den Wunsch, durch Aktivierung einzelner Interessengruppen das Gesamtkonzept zu stören.
({7})
- Herr Kollege Spöri, wir werden zum gegebenen Zeitpunkt über die Gesamtmaßnahme mit allen ihren Einzelforderungen diskutieren.
({8})
Jeder Bürger wird sehen, daß die Sache für ihn unter dem Strich auch dann günstiger aussieht, wenn er einer Subvention im Rahmen dieser Gesamtmaßnahmen verlustig geht.
Erlauben Sie mir, noch einige wenige einzelne Punkte zu erwähnen, in der zweiten Lesung wird ja sicherlich mehr an detaillierter Ausführung möglich sein. Herr Minister Stoltenberg, die Mehrheit dieses Hauses hat bei der vergangenen Haushaltsberatung für das Jahr 1985 durch Finanzhilfen bei den Autobahntankstellen und bei den freien Tankstellen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß das Netz der Versorgung mit bleifreiem Benzin flächendeckend gemacht worden ist.
({9})
Hier von einem Drängen der SPD zu reden, ist lächerlich. Ich habe von den Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß in dieser Frage überhaupt nichts gehört.
({10})
Meine Damen und Herren, wer aber heute liest, daß immer noch unter 1 % bleifrei getankt wird, obwohl das Angebot jetzt da ist und ein hoher Prozentsatz der Kraftfahrzeuge, die mit Normalbenzin fahren können, bleifrei zu tanken in der Lage wäre, der muß etwas weiteres tun. Ich will hier und heute gar nicht fragen, wie hoch die Einkünfte des Bundes aus der Mineralölsteuererhöhung im Jahre 1985 sein werden, die wir zur Preisangleichung, zur Senkung der Differenz zwischen dem Preis von verbleitem und unverbleitem Benzin beschlossen haben. Ich bin aber ganz sicher, daß der Spielraum so groß ist, daß für eine deutliche Rückführung der Steuer beim unverbleiten Benzin die Möglichkeit gegeben ist, daß dieses billiger angeboten werden kann als das bleihaltige; denn letztendlich wird der Preis den Verbraucher motivieren, hier zuzugreifen.
Meine Damen und Herren, mein besonderes politisches Interessengebiet, die Privatisierung, darf auch nicht ganz fehlen: Wir fordern Sie, Herr Bundesfinanzminister, auf, die Ansätze für zu veräußernde Anteile an bundeseigenen Wirtschaftsunternehmen realistisch heraufzusetzen. Wir geben der Bundesregierung insgesamt zu bedenken, ob nicht durch energischere Schritte bei der Privatisierung auch öffentlicher Dienstleistungen künftig eine Herabsetzung von Haushaltsansätzen in einer ganzen Reihe von Ressorts möglich wäre.
({11})
Daß wir uns - ich sage: natürlich - für die Planungen bei einer möglichen Teilprivatisierung der Deutschen Lufthansa zum frühestmöglichen Zeit11356 

Dr. Weng ({12})
punkt interessieren und hierüber informiert werden möchten, will ich zusätzlich erwähnen.
({13})
Wir möchten hier auch keine versteckten Null-Lösungen akzeptieren. Ich meine, daß dies erneuter Erwähnung bedarf, weil es ja in diesen Fragen sehr ruhig geworden ist, wie überhaupt der Bereich der Privatisierung nach unserer Auffassung noch nicht am Ende der Diskussion ist. Meine Fraktion wird hier keine Ruhe geben.
Ich will auch gerne schon heute darauf hinweisen, daß wir im Haushaltsausschuß einen Beschlußantrag stellen wollen, der dem Parlament den Überblick über Privatisierungsvorhaben erleichtert. In diesem Antrag soll der Herr Finanzminister aufgefordert werden, den jährlichen Bericht über die Beteiligungen des Bundes auszuweiten. Zu jeder Beteiligung soll eine kurze Erläuterung erfolgen, mit welcher Begründung nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung ein Bundesinteresse an der Beteiligung besteht bzw. fortbesteht. Meine Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, was sich die ministerialen Märchenerzähler dann hierzu im einzelnen werden einfallen lassen.
({14})
Nicht zuletzt der Kurs der Haushaltskonsolidierung hat dazu geführt, daß sich die Inflationsraten auf einem Niedrigststand befinden und daß z. B. die Preissteigerungsrate von nur 2,1 % im August dieses Jahres weltweit nicht mehr unterboten werden kann. Wenn die Entwicklung in der Wirtschaft im Jahre 1984 immerhin zu 170 000 Beschäftigten mehr geführt hat, dann ist auch dies ein Erfolg der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Denken Sie zurück an die Entwicklung insbesondere der Jahre von 1980 bis zum Regierungswechsel! Dann wird deutlich, daß auch auf dem Arbeitsmarkt eine Wende stattgefunden hat, selbst wenn die globalen Zahlen im Augenblick noch nicht zufriedenstellen können.
({15})
- Wenn Sie, Herr Kollege Spöri - falls von Ihnen dieser Zwischenruf kam, ich habe es jetzt gerade nicht gesehen -,
({16})
meinen Ausführungen zugehört hätten, dann wüßten Sie, wie unsinnig dieser Zwischenruf gewesen ist.
Meine Damen und Herren, daß die Bundesbank flankierend unsere Politik unterstützt, bleibt ein gutes Zeichen; denn wer könnte besser als die unabhängigen Währungshüter eine allgemein anzuerkennende Bewertung abgeben? Sicherlich nicht die Opposition in diesem Hause. Wenn der Bundesbankpräsident die Stabilitätspolitik der Bundesregierung ausdrücklich gelobt hat, die es der Bundesbank leichtermache, so ein Zitat, an ihrem Zinssenkungskurs festzuhalten, wenn er gar erwähnt, die
Regierung leiste damit, so ein Zitat aus dem Bonner „General-Anzeiger", einen besseren Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, als wenn sie sich verleiten ließe, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, dann sollten sich die Opposition in diesem Hause und insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion als Adressaten dieser Feststellung verstehen. Herr Kollege Apel, Ihre Forderungen heute morgen sahen genauso aus wie die verfehlte Tätigkeit der Jahre, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten.
({17})
- Nein, Herr Kollege Spöri, ich war nicht dabei. Sie sollten wissen, daß ich erst seit 1983 Mitglied des Deutschen Bundestages bin,
({18})
und Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, Herr Kollege Spöri - dies weiß ich aus den Erzählungen meiner Kollegen sehr genau -, daß von unserer Seite versucht worden ist, Ihren Ausgabenfluß zu hemmen, daß von unserer Seite zuerst darauf hingewiesen worden ist, daß es so nicht weitergehen kann, wie es unter der Federführung des vergangenen Bundeskanzlers von Ihrer Seite aus stattgefunden hat.
({19})
Dies sollte, meine Damen und Herren im Deutschen Bundestag, eigentlich kein Grund zu derartigen Zwischenrufen sein, Herr Kollege Spöri, wie Sie sie gerade gemacht haben.
({20})
- Herr Kollege Spöri, wir sind ein freies Land, und in diesem freien Land kann jeder zum Deutschen Bundestag kandidieren, aufgestellt und gewählt werden. Ich bin aber ziemlich sicher, daß die Wähler und auch Ihre Partei Sie nicht deshalb hier hergeschickt haben, damit Sie hier die Rede eines Kollegen mit absolut unsinnigen und beleidigenden Zwischenrufen stören.
({21})
Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister in dem aufgezeigten richtigen Kurs öffentlichen Haushaltsgebarens. Ich ende mit einem Zitat aus dem am 25. Juni 1985 der Öffentlichkeit vorgestellten Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das sicherlich den globalen Eindruck dieses Gutachtens besser als die verzerrten Einzeldarstellungen wiedergibt, die der Kollege Apel heute morDr. Weng ({22})
gen hier versucht hat. Hier heißt es unter „finanzpolitischem Handlungsbedarf":
Die Finanzpolitik muß die Konsolidierung konsequent fortsetzen und die Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte, die qualitative Konsolidierung entschlossen in Angriff nehmen.
Auf diesem Wege fahren wir fort.
Ich danke Ihnen.
({23})