ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin, es liegt
natürlich in Ihrem Belieben, so zu handeln, wie Sie das
gerade getan haben.

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Der Kollege Brähmig hat einmal gesagt: Die Tourismuswirtschaft ist die Leitökonomie der Zukunft. Daran
ist nichts auszusetzen. Das haben Sie, Frau Kollegin Irber,
die Sie vorhin das Wort „unfähig“ gebracht haben, leider
noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.

Wir müssen nur eines tun: Die Tourismuswirtschaft ist
gefordert, auf Urlaubswünsche, die immer anspruchsvoller werden und differenzierter sind, vermehrt einzugehen.
Wenn die Tourismuswirtschaft die Trends frühzeitig erkennt und die Angebote danach ausrichtet, ist sie gut beraten und wird auch Zuwachsraten zu verzeichnen haben.
Hier spielt vor allen Dingen die regionale Vielfalt eine
wesentliche Rolle, die es gilt herauszuarbeiten.

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Deutschland ist so vielseitig, Frau Kollegin Gradistanac,
dass man sagen kann: Es lohnt sich, einmal den Urlaub
nicht im Ausland, sondern in der Bundesrepublik
Deutschland zu verbringen.

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Deshalb muss es unser aller Anliegen sein, einen Aha-Effekt zu erzielen. Der Anreiz muss geschaffen werden, einmal bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Urlaub zu
machen.

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Dabei sollte man natürlich nicht aus den Augen verlieren,
was auch das Ausland an Schönheiten bietet. Dem zunehmenden Wunsch nach Erlebnisurlaub muss aber in
Deutschland durch Fitnessangebote, moderne Sportarten
und vieles andere mehr Rechnung getragen werden.

Wenn der Kollege Brähmig von der „Leitökonomie der
Zukunft“ spricht, dann kann ich dazu nur sagen: Allein im
vergangenen Jahr waren weltweit 700 Millionen Menschen unterwegs. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf
2 Milliarden ansteigen. Diese Entwicklung darf am deutschen Tourismus nicht einfach vorbeigehen, sondern wir
müssen mit dabei sein.

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Eines muss erwähnt werden: Der Freizeitforscher Professor Opaschowski - das ist jüngst in der Öffentlichkeit
bekannt geworden - hat festgestellt, dass die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bei weitem
nicht so gut dasteht, wie das Frau Irber vorhin deutlich zu
machen versuchte. Über 96 Milliarden DM sind im vergangenen Jahr ins Ausland getragen worden, aber nur
33 Milliarden DM kamen durch den Tourismus an Einnahmen in die Bundesrepublik Deutschland.

({5}))

Das Verhältnis beträgt also 3:1. Das heißt, hier ist noch
viel zu tun.

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Diese Entwicklung zeigt sich auch darin, dass die Lufthansa ein Rekordjahr mit 47 Millionen Passagieren hatte.
- Frau Kollegin Irber, wenn Sie ein bisschen aufpassen,
dann müssen Sie nicht mehr von Unfähigkeit reden. Sie
würden dann erfahren, dass Sie mit Ihren Ausführungen
total daneben lagen.

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47 Millionen An- und Abflüge in der Bundesrepublik
Deutschland durch die Lufthansa lassen sich hören. Wenn
zu dem gerade jetzt, wenige Tage vor der Eröffnung der
Internationalen Tourismusbörse, festgestellt wird, dass
dieses Jahr mit 9 000 Anbietern 30 Prozent mehr als im
letzten Jahr verzeichnet werden können, dann ist das etwas Positives, über das wir uns alle zusammen freuen
sollten.

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Angesichts der Forderung, dass die Deutschen vermehrt in Deutschland Urlaub machen sollen, ist es wichtig, dass die Hotellerie und Gastronomie in einer Weise
unterstützt wird, dass sie weiterhin existenzfähig ist.

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Mich beunruhigt die Aussage des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes, dass viele kleinere und mittlere
Betriebe Existenzängste haben. Darum müssen Sie sich
kümmern. Es ist bei weitem nicht so, Frau Kollegin Irber,
wie Sie es dargelegt haben.

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Viele Betriebe müssen mit einer Auslastung von unter
30 Prozent auskommen. Sie können nicht die Städte mit
den Orten vermischen, in denen der Urlaub insgesamt verbracht wird.

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Beim Städtetourismus sind Zuwachsraten von über
60 Prozent zu verzeichnen, aber in anderen Regionen
schaut es aber bei weitem nicht so gut aus.

Deshalb möchte ich nochmals Herrn Professor
Opaschowski erwähnen: Die Zahl der Reisenden im Inland ist gestiegen, aber der Auslandstourismus ist prozentual noch stärker gestiegen. Wenn man also davon
spricht, dass Jahr für Jahr immer mehr Deutsche ihr Land
als Reiseland entdecken, dann muss man sich auch bewusst machen, dass es die Deutschen noch mehr ins Ausland zieht. Es ist nach wie vor das Ausland, das vornehmlich von der Reiselust der Deutschen profitiert. Dies wird
durch die negative deutsche Reiseverkehrsbilanz belegt.
Das habe ich vorhin bereits angesprochen.

Frau Kollegin Irber, Sie haben darauf hingewiesen, wie
viel seitens dieser Bundesregierung für die mittelständische Wirtschaft getan worden ist und getan wird.

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Dazu muss ich Ihnen sagen, dass Sie damit ein klein
bisschen daneben liegen. Sie sprechen immer von weniger Bürokratie und von Deregulierung. Das haben Sie bereits vor eineinhalb Jahren für Ihre Fraktion angekündigt.
Geschehen ist bislang nichts.

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Ich hoffe und wünsche, dass die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung nicht umsonst bezahlt
wird, sondern dass sie sich in ihrer Aufgabe darauf konzentriert, die Deregulierung nach vorne zu treiben. Es
muss eingelöst werden, was sie versprochen hat, nämlich
noch in diesem Jahr einen Deregulierungskatalog für die
Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass die bürokratischen Belastungen in Zukunft verringert werden.

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Ich erspare es mir, auf Einzelheiten - wie zum Beispiel
das 630-DM-Gesetz - einzugehen.

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Das wird unsere weitere Rednerin, Frau Töpfer, heute
noch tun. Wir haben uns die Aufgaben in gewisser Hinsicht geteilt. Hotellerie und Gastronomie klagen, über das
630-DM-Gesetz hinaus, über zu viel Bürokratie, die Ökosteuer, die Steuerreform - Stichwort Personen- und Kapitalgesellschaften -, Verschlechterung bei den Abschreibungsmöglichkeiten und über den Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit. In diesem Zusammenhang werden Geringverdiener im Hotel- und Gaststättengewerbe in verwerflicher Weise als volle Arbeitskräfte mitgezählt und dann ist
man gleich bei 15 Mitarbeitern angelangt. Weiterhin wird
über Belastungen im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzschwelle und dem Lohnfortzahlungsgesetz
geklagt. Die Tourismuswirtschaft wird in diesem Punkt
seitens der Politik auf stärkste Weise negativ tangiert.

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Die CDU/CSU-Fraktion versucht mit der Postkartenaktion, die sie jetzt starten wird, den Menschen klarzumachen, dass die Tourismuswirtschaft einige Probleme hat.

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Unter dem Begriff „Standortstau - SOS“ wird darauf
verwiesen, dass das Betriebsverfassungsgesetz, die Ökosteuer, die Neufassung der AfA-Tabellen, das
630-DM-Gesetz und andere Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft negativ sind.

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- Ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, Frau Kollegin Irber,
wenn die Frau Präsidentin das erlaubt, selbstverständlich,
gern.