Bötsch (NA), 1980-07-02:
Herr Minister, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß unsere Fraktion bereits im Jahre 1978 bei den Beratungen des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Vorschläge gemacht hatte, die aber von Ihren Parteifreunden abgelehnt wurden und die schon damals eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens bewirkt hätten?
Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Ich nehme das gern zur Kenntnis; das war mir im einzelnen nicht bekannt, Herr Kollege. Aber diese Fragen können in der nächsten Legislaturperiode gern erneut aufgegriffen und geprüft werden.
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Bedenken Sie bitte auch, daß Sie in Ihrem § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes vorgesehen haben, daß der Asylantrag als nicht gestellt abgelehnt wird und der Betreffende abgeschoben wird, wenn der Asylbewerber nicht persönlich erscheint. Über diese Frage muß man sicher ernsthaft nachdenken. Haben Sie aber eigentlich einmal bedacht, ob sich unter den so Abgelehnten nicht auch ernsthafte Asylbewerber befinden können? Haben Sie bedacht - gerade weil Sie das an der Grenze machen wollen -, daß die Betreffenden nicht belehrt werden und ihnen nicht die Rechte eingeräumt werden, die in dem Gesetzentwurf der SPD vorgesehen sind? Ich meine, daß dieses hier sehr voreilig geregelt wird.
Sie müssen auch bedenken, daß jede kasuistische Regelung, wie Sie sie hier vorsehen, letztlich dazu führt, daß man dem Einzelfall nicht gerecht wird. Es ist viel besser, es auch im Ausländerrecht bei den Generalklauseln zu belassen - obwohl sie auch
gerade von meinen eigenen Freunden häufig sehr kritisch gesehen werden -, da sie ein flexibleres Handeln ermöglichen, als wenn Sie jetzt durch Schnellschüsse Einzelregelungen nur deshalb festsetzen, weil Augenblicksereignisse eine Einzelregelung erforderlich erscheinen lassen, während Sie in Wirklichkeit nach einigen Monaten mit einer Generalklausel viel besser zu Rande kämen.
Die befristeten Sofortmaßnahmen, die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe leider nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit vorgeschlagen worden sind, halte ich für ausreichend und angemessen. Was im Gesetzentwurf der Koalition steht, müßte deshalb zunächst einmal reichen, um mit den Problemen fertig zu werden.
Die Verbindung von Asylverfahren und aufenthaltsbeendendem Verfahren beseitigt die unerträgliche Doppelgleisigkeit und führt zu einer Straffung des Verfahrensablaufs. Die Entscheidung im Anerkennungsverfahren durch Einzelbeamte statt bisher durch den Dreierausschuß trägt ebenfalls zur Beschleunigung im Anerkennungsverfahren bei. Ich begrüße es sehr, daß hier weiter die Beamten des gehobenen Dienstes tätig sind und nicht gefordert wird, daß die Betreffenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen, weil man hier dann nicht eingearbeitete Fachleute gehabt hätte, sondern Beamte, die sich erst noch hätten einarbeiten müssen.
Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach § 3 ist ebenfalls eine Hilfe im Sinne eines zügigeren Verfahrensablaufs, wobei aber - und das ist doch wichtig - der Antragsteller über die negativen Folgen belehrt werden muß und so nicht durch unerwartete Maßnahmen überrascht werden kann, wie dies im CDU-Entwurf vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, nicht verkennen wollen wir bei alledem die großen Schwierigkeiten, die für unsere Gemeinden bestehen. Nur, man muß dann eben auch - das sage ich als Vertreter einer Landesregierung - etwas für seine Gemeinden tun. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet seinen Gemeinden die Sozialhilfe, die in diesen Fällen anfällt. Ich glaube, das tut kein anderes Bundesland. Ich meine, Herr Tandler, auch Bayern sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
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- Herr Tandler, wir haben eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, und wir legen Wert darauf, daß diese beachtet wird. Ich habe häufig genug Vertreter der Bundesregierung kritisiert, weil diese die Kompetenzverteilung nicht beachtet haben. Wir müssen die Kompetenzverteilung aber auch gegen uns gelten lassen, wenn sie uns schmerzt.
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Die Lasten der Sozialhilfe werden in diesen Fällen freiwillig vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen.

Landesminister Dr. Schnoor ({3})
Im übrigen möchte ich daran erinnern: Das Land Nordrhein-Westfalen ist wohl das kommunalfreundlichste Bundesland.
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Wir haben im Finanzausgleich eine Quote von 28,5 %. Das Land Bayern hat eine Quote von 11,1 %. Wenn wir in den vergangenen Wahlkämpfen immer gescholten wurden, das Land sei zu stark verschuldet, dann bedenken Sie bitte auch, wie stark das Land Nordrhein-Westfalen seinen Gemeinden hilft Der Finanzminister hat ausgerechnet, daß die Schulden des Landes um 20 Milliarden DM geringer wären, wenn wir nur eine Quote hätten, wie sie das Land Bayern den Gemeinden gewährt.
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