daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-09-11:
Lieber Kollege Harald Terpe, Fakt ist, dass das, was

Sie an Zahlen mit einem politischen Vorwurf verbunden
haben, nämlich dass Privatversicherte bei der Organspende bevorzugt werden, nicht zutrifft.

({0})

Die Zahlen, die Sie verwendet haben, geben das nicht
her. Erstens. Wenn Sie die Zahl der Transplantationen
mit der Zahl der Patienten auf der Warteliste vergleichen, dann müssen Sie dasselbe Jahr heranziehen. Das
haben Sie nicht gemacht. Sie haben zwei verschiedene
Jahre miteinander verglichen.

({1})

Zweitens. Sie können nicht einfach nur die Anzahl der
Versicherten auf der Warteliste heranziehen; denn gerade
die Vorfälle in Göttingen und Regensburg zeigen, dass




die Position auf der Warteliste das Entscheidende ist.
Das wird deutlich, wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt; nichts anderes will ich sagen.

Auch ich kann leicht mal eben mit dem Bleistift rechnen und dann eine politische Forderung aufstellen. Aber
bei einem so hochsensiblen Bereich rate ich uns allen, so
nicht vorzugehen. Hinter der Debatte steckt eine politische Geisteshaltung. Seit Wochen versuchen die Grünen
immer wieder, das System der Organspende in Deutschland zu diskreditieren.

({2})

Sie verbinden das mit dem Vorwurf, dass privat und gesetzlich Versicherte unterschiedlich behandelt werden.
Genau das steckt bei Ihnen dahinter. Die Zahlen geben
das aber nicht her; vielmehr wurde festgestellt, dass unter den Privatversicherten auf der Warteliste eine höhere
Sterblichkeit zu verzeichnen ist als bei den gesetzlich
Versicherten.

Sie stellen einen Unterschied von 3 Prozent fest. Das
ist nicht viel. In Deutschland werden jährlich 700, 800
oder 900 Lebertransplantationen vorgenommen. 3 Prozent Unterschied zum Anlass zu nehmen,

({3})

einen solch generellen Vorwurf zu erheben, halte ich für
verantwortungslos, für bösartig, für schäbig, erst recht
den Patienten gegenüber, die dringend auf ein Spenderorgan warten. Davon werden Sie mich nicht abbringen.

({4})

Das Interessante ist doch: Die Vorfälle von Göttingen
und Regensburg beschäftigen uns in Bezug auf die
Transplantation. Die Grünen beschäftigen sich in allen
Debatten nicht mit der Transplantation eines Organs,
sondern mit der Organspende, mit der DSO. Die DSO
als Institution hat aber mit den Fällen in Göttingen und
Regensburg überhaupt nichts zu tun; das heißt, Sie führen eine andere Diskussion.

Ich habe von Anfang an gesagt - das können Sie den
Presseveröffentlichungen des Sommers entnehmen -,
dass sich auch die DSO einer kritischen Überprüfung
stellen muss. Wir haben Konsequenzen gezogen. Im
Stiftungsrat werden künftig staatliche Vertreter sitzen,
nämlich des Bundesgesundheitsministeriums und der
Länder.

({5})

Das ist eine wesentliche Änderung in den Strukturen der
DSO. Die Personalentscheidung bei der DSO steht noch
aus, aber klar ist, dass die Strukturen der DSO überarbeitet werden. Wir werden das System der Organspende
und der Verteilung von Organen weiter organisieren und
Konsequenzen ziehen. Wir werden uns gemeinsam mit
den Ländern die Frage stellen, ob strafrechtliche Veränderungen im Gesetz vorgesehen werden müssen. Das
können wir derzeit noch nicht beurteilen. Wir werden die
Kontrollen verbessern, indem wir beispielsweise unangemeldete Kontrollen durchführen werden und anderes
mehr.

Wir können das Vertrauen nur zurückgewinnen, indem wir die richtigen Konsequenzen ziehen und die
richtigen Antworten auf die Vorfälle finden, und nicht,
indem wir Verdächtigungen und Verunsicherung in die
Öffentlichkeit bringen. Damit tragen wir nicht zum Vertrauen in das System Organspende bei. Ich fordere Sie
auf: Kommen Sie mit uns an den Tisch! Ich habe alle zu
Gesprächen eingeladen.