Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Bundestagsfraktion
wird beide Teile des Antrags der Bundesregierung - Verlängerung und Ausweitung des Mandats - ablehnen.

({0})

Stattdessen haben wir Ihnen vorgeschlagen, die Mandate
nicht zu verlängern und dafür einzutreten, dass das
KFOR-Mandat in ein UNO-Blauhelmmandat umgewandelt wird.

Ich möchte mich aber doch mit einigen Argumenten
auseinander setzen, die in der Diskussion gefallen sind
und die ich sehr bezeichnend finde. Zunächst möchte ich
Ihnen, Frau Beer, einen politischen und einen persönlichen Rat zur Position der Grünen geben. Zuerst der politische Rat: Ihre gesamte Rede hatte den Gestus: Wer sich
beschwert, wird belehrt.

({1})

Ich finde, diese Belehrungsarie können sich die Grünen
endlich einmal sparen. Sie sollten stattdessen zur Sache
diskutieren. - Und der persönliche Rat: Ich habe schon
immer Vorbehalte gegen die gehabt, die 150-prozentig
sein möchten.

({2})

Sie waren in der Vergangenheit 150-prozentig für das eine
und sind heute kritiklos 150-prozentig für das andere.

Zum Kollegen Brecht und meinem Vorschlag, dass die
Bundesregierung ihren Antrag in zwei Anträge teilen
sollte: Dieser Vorschlag ist von der Sache her begründet.
Das werde ich Ihnen noch einmal vortragen. Ich finde
aber auch, dass er insofern begründet ist, als es Kolleginnen und Kollegen gibt, die - anders als ich - vielleicht einem Teil dieses Antrags zustimmen und einen anderen
Teil ablehnen wollen. Es wäre demokratisch, für demokratische Rechte auch dann einzutreten, wenn man sie selber nicht in Gebrauch nehmen will. Das muss man akzeptieren.

({3})

Der Versuch, der F.D.P. immer zu unterstellen, dass sie den
Sirenenklängen der PDS erlegen sei, entspricht dem alten
Strickmuster antikommunistischen Denkens und des Denkens des Kalten Krieges. Das ist hier einfach unangebracht.

({4})

Was die Bundesregierung eigentlich vermeiden will
und weswegen sie einer solchen Abstimmung aus dem
Wege geht, ist, dass sie nicht öffentlich sichtbar machen
will, dass die Zustimmung zu ihrer Balkanpolitik bröckelt;
in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause. Die Zustimmung bröckelt aus sehr unterschiedlichen Gründen, aber
sie bröckelt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({5})

Ausweitung und Verlängerung des Mandats gehören
auch inhaltlich nicht zusammen. Ich mache die Kolleginnen und Kollegen des Hauses darauf aufmerksam, dass
die Ausweitung des Mandats keine völkerrechtliche
Grundlage hat. Sie müssen wissen, über was Sie hier abstimmen. Die VN-Resolution 1244 und das MilitärischTechnische Abkommen erlauben lediglich die luftgeschützte Beobachtung der Sicherheitszone zur Prüfung,
ob das Abkommen von serbischer Seite eingehalten wird.

Sollten jetzt KFOR-Truppenbewegungen in dieser
Zone stattfinden, müsste entweder das durch die VN-Resolution 1244 gedeckte Mandat vom Sicherheitsrat erweitert oder ein neues Abkommen abgeschlossen werden,
und zwar zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und
der KFOR. Das ist aber nicht der Fall. Insofern ist die
KFOR-Präsenz mit Bodentruppen in der Sicherheitszone
nicht erlaubt bzw. nicht mandatiert - und damit auch nicht
die Präsenz der Bundeswehr.

({6})

Wird vom Bundestag ein solches Mandat für einen Bundeswehreinsatz beschlossen, muss zur Kenntnis genommen werden: Es gibt dafür keine völkerrechtliche Grundlage. Das ist für die Bundesregierung nichts Neues. Denn
sie ist in diesen Fragen immer über das Völkerrecht hinweggegangen. Aber die Mitglieder dieses Hauses sollten
sich darüber klar sein. Und da Sie keine getrennten Anträge vorlegen, sondern über beide Teile zusammen abstimmen lassen, gibt es nur eine Lösung: Man muss Ihren
Antrag ablehnen. Ich hoffe, dass das viele Kolleginnen
und Kollegen tun werden.

({7})





Das eigentliche politische Problem, das dahinter steht,
ist, dass aus dem Kosovo heraus die Instabilität der gesamten Region erfolgt: Vom Kosovo gehen die Aktionen
der UCK in Mazedonien bzw. in Südserbien aus. Über den
Kosovo läuft der Nachschub an Waffen und werden die
Kämpfe der UCK gesteuert, um ein unabhängiges Kosovo
und Grenzveränderungen gegenüber Mazedonien und
Serbien zu erzielen. Für all das, was im Kosovo passiert,
trägt nach der UNO-Resolution 1244 die KFOR die rechtliche Verantwortung.

Es ist Ihre Verantwortung, die Sie dann auch einlösen
müssen. Die NATO hatte sich faktisch zum Kriegsverbündeten der UCK gemacht. Dienste der NATO haben die
UCK ausgebildet - übrigens auch in Sabotageaktionen -,
gefördert und bewaffnet. Man hat die albanische Seite in
dem Glauben gelassen, es werde schlussendlich auf ein
unabhängiges Kosovo hinauslaufen.

Was Sie nun erleben, ist faktisch das Gleiche, was Sie
schon einmal in Afghanistan erlebt haben: Die UCK
macht sich selbstständig; wir haben es mit einer Talibanisierung der UCK zu tun. Man wird dieses Problem politisch nur dann lösen können, wenn man endlich anfängt,
die UNO-Resolution 1244 konsequent einzulösen.

({8})

Das kann eine UNO-Truppe besser als eine NATOTruppe, die Krieg im Kosovo geführt hat.

Insofern sollten Sie eine grundsätzliche Veränderung
Ihrer Balkanpolitik einleiten. Sie sollten Klarheit darüber
schaffen, dass Sie die Beschlüsse der UNO einhalten wollen. Sie sollten endlich einmal auch gegenüber der UCK
Klartext reden. Dies tun Sie nicht. Sie sprechen hier mit
einer gespaltenen Zunge. Deswegen sollte man dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Schönen Dank.

({9})