huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-25:
Frau Kollegin Berger, hier ist die Frage, ob Sie den Antrag der CDU/CSU gegen die Stabsstelle unterschrieben haben oder nicht, und das haben Sie offenbar; den tragen Sie voll mit. Aber den Kanzler brauchen Sie nicht - beziehungsweise, Sie brauchen mich nicht vor dem Kanzler in Schutz zu nehmen.
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- Wie auch immer, wir kommen schon miteinander klar.
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- Da wird er sich besonders freuen.
Diese Woche stand in einer Ruhrgebietszeitung, daß zum Beispiel 27 Laborantinnen einen Prozeß wegen Unterbezahlung anstrengen und auch, daß ein gerichtliches Urteil ergangen ist, wonach einem Mädchen die Arbeit als Zimmermann am Bau künftig nicht mehr untersagt werden darf. Dies sind Symptome einer erst langsam sich abbauenden faktischen Benachteiligung der Frau.
Wer die Stabsstelle ablehnt, meine Damen und Herren, der muß sich vor denen verantworten, die heute arbeitslos sind unter den Frauen, und das ist die Mehrheit aller Arbeitslosen; der muß sich vor denen verantworten, die schon wegen der heutigen Bewerbungsmodalitäten wenig Chancen haben, und vor jenen Mädchen, die schlecht Ausbildungsplätze kriegen und vor den unterbezahlten Frauen auch. Denn die Arbeiterinnen verdienen ja im Schnitt immer noch ein Drittel weniger als die Männer, und bei den Angestellten sind das sogar 37 %, und das kann ja bei immer besserer Ausbildung nicht in Ordnung sein. Aber verantworten Sie sich vor denen, die da betroffen sind.
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Wir Frauen wollen keine Angebeteten sein, aber auch keine Angeschmierten.
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Es geht hier nicht um holde Weiblichkeit, sondern
um schlichte Menschlichkeit. Wir Frauen wollen


nicht zum Heimchen am Herde abgemeiert und in der Rezession abgefeiert werden. Wir wollen auch nicht als Emanze oder Suffragette verschrien werden, wenn es um die Erzielung ganz normaler Bedingungen geht, die für Männer seit Jahrhunderten selbstverständlich sind.
({4}) Aber es ist ja so bequem mit den Frauen,
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wenn Familienpolitik als Heimkehr zur Idylle, als Patentrezept für die Rezession angeboten wird, bis der nächste Boom die Frauen wieder in die Fabriken holt und ihnen empfiehlt, doch lieber nur am Feierabend die „himmlischen Rosen ins irdische Leben zu weben".
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Gedichte hat man uns schon viele gemacht, die praktischen Fortschritte mußten wir Frauen meistens selbst erkämpfen.
Im Moment wollen wir hier und heute nicht von Poesie reden, sondern die Entwicklung kritisch verfolgen, damit das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung sich nicht nur in Recht umsetzt, sondern auch in die Praxis. Dazu soll diese Frauenstabsstelle beitragen. Das wird sehr mühsam sein.
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- Stabsstelle!. Ein Zeichen dafür, wie schwierig das
) ist, sehe ich darin, daß, wenn man über solche Punkte redet, immer Lachen in den Gremien herrscht.
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Aber die Stabsstelle, die darüber wacht, wird mehr sein als Resignation und leere Reden. Hier geht es - meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ja vorige Woche einen Antrag zu diesem Thema eingebracht - um die Zukunftschancen der einen Hälfte der jungen Generation.
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Die Politik für Frauen ist bitte ganz ernst zu nehmen. Vor 30 Jahren haben wir den Artikel 3 in das Grundgesetz eingefügt. Die rechtliche Gleichstellung hat seitdem große Fortschritte gemacht. Aber in 30 Jahren haben wir auch erfahren, daß es mit der praktischen Gleichstellung sehr schwierig ist.
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- Wir haben während unserer Regierungszeit ja Fortschritte zu verzeichnen. Aber denken Sie einmal an die ersten 20 Jahre der Bundesrepublik. Wie war es denn da?
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Die Bundesrepublik will den Frauen nicht eine bestimmte Lebensplanung vorschreiben. Sie will vielmehr den Frauen helfen, ihr Leben so einzurichten, wie sie es sich vorstellen. Männer und Frauen sollen selbst bestimmen können, wie sie die Aufgaben untereinander aufteilen. Die Bundesregierung bemüht sich, Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß für beide Geschlechter Wahlmöglichkeiten bestehen. Männer und Frauen sollen ohne jede Diskriminierung Familienaufgaben wahrnehmen, erwerbstätig sein oder beides miteinander verbinden können. Wir müssen neue Wege finden, jungen Eltern die wichtige Aufgabe der Kindererziehung zu ermöglichen, zu erleichtern und auch junge Väter mehr an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. Das ist nach unserer Meinung für die Bevölkerungsentwicklung wichtiger als der Versuch, alte Leitbilder aufzupolieren, die dann doch nicht wirken.
Nun muß ich noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Wittgenstein zur Gesundheitspolitik machen.
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- Der Übergang zur Gesundheitspolitik fällt ja nicht schwer; denn die Gesundheitspolitik ist etwas für die Familie ganz außerordentlich Wichtiges.
Kollege Wittgenstein, die Aktivitäten im Bereich der Gesundheitspolitik sind, auch was unser Haus betrifft, niemals so groß gewesen wie in den letzten beiden Jahren. Wir haben mehr Anstrengungen unternommen im Bereich der Forschung, der Gesundheitsaufklärung. Sie haben das ja selbst mitbeschlossen; Sie sind in den Instituten gewesen. Niemals sind gleichzeitig so viele Bemühungen angestellt worden - bei all den Schwierigkeiten, die das macht -, neue Regelungen für Heilberufe zu finden. Das Gesetz über die gefährlichen Stoffe steht vor der Vollendung. Das Betäubungsmittelgesetz ist in Arbeit. Nach der Vorlage unseres psychosozialen Anschlußprogramms sind 34 Anlaufstellen errichtet worden, sonst wären die Zahlen sicher noch viel höher. Und auch die Krebs- und Rheumaforschung ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.
Nun zu Ihren konkreten Vorwürfen. Wenn es z. B. um die Länder geht, sind Sie ja durchaus für den Pluralismus im Gesundheitswesen. Wieso bemängeln Sie daher, daß wir uns die Forschung teilen? Immerhin schälen sich die Forschungsbereiche Arzneimittelsicherheit, Psychiatrie und Krankheitsursachen sehr deutlich heraus. Und zum erstenmal ist in einem Forschungsprogramm auch von der Gesundheit und nicht nur immer von der Krankheit die Rede. Das finde ich doch sehr beachtlich.
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Die Stellungnahme der Regierung zur PsychiatrieEnquete ist dem Kabinett zugestellt worden und wird demnächst behandelt;
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- Die Stellungnahme ist abgeschickt und im Kanzleramt schon eingegangen.
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- Aber schauen Sie einmal, es war der ausdrückliche Auftrag des Bundestages - das können Sie

nachlesen -, daß wir unsere Stellungnahme erst nach den Voten der Länder und Verbände abgeben sollten. Wissen Sie, wann die letzten Voten eingegangen sind? Die letzten Voten sind im Sommer 1978 eingegangen. Die Voten all dieser Verbände und der Länder mußten wir ja auswerten. Sie können uns nicht gleichzeitig solche Auflagen machen, eine sorgfältige Auswertung verlangen und dann, wenn der Bericht nicht früher vorgelegt wird, diese Tatsache bemängeln.
Über den Krebsbericht ist im Ausschuß in aller Auführlichkeit berichtet worden. Im Fachausschuß wurde Verständnis für unser Begehren nach Verlängerung der Frist gezeigt und von niemandem Kritik geübt, die Sie hier vorgetragen haben.
Was die Krebsforschung betrifft, so ist sie ja nicht nur in meinem Haus angesiedelt, sondern hauptsächlich beim Forschungsminister. Ich freue mich sehr über die Bemühungen der Frau Scheel im Zusammenhang mit der Krebshilfe. Aber ich will auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung für Krebsforschung insgesamt 85 Millionen DM gegenüber den 9 Millionen DM der „Krebshilfe" ausgibt.
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Wir werden uns dieser Forschung weiterhin mit Fleiß widmen.
Das Verbot der Arzneimittel, von dem Sie gesprochen haben, ist der Arzneimittelkommission der Ärzte acht Tage vor dem Zeitpunkt bekannt gewesen, als es der Presse mitgeteilt wurde. Sie müssen doch zugeben, daß wir vernünftig handeln, wenn wir die Ärzte und die Betroffenen gleichzeitig informieren; denn das ist doch wirklich ein drängendes Problem.
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- Wir haben gleichzeitig informiert. Wenn wir hinter dem Berg halten und die Öffentlichkeit nicht informieren, beschimpfen sie uns. Mehr, als dies gleichzeitig tun, können wir wirklich nicht.
Am wenigsten Sorgen brauchen Sie sich um die Diskussion über die Gesundheitspolitik in der SPD zu machen. Denn die Diskussion, die Sie hier angeschnitten haben, ist von gestern. Die Diskussion ist längst weitergegangen. Aus unseren - nicht immer einheitlichen Stellungnahmen - ergeben sich sicher Fortschritt und ein neues Programm.
Zum Schluß möchte ich feststellen: Ich kann mir vorstellen und wir alle können uns vorstellen, daß wir manches, darunter die Leistungen für Kinder, noch verbessern. Aber wer dies alles will und mehr fordert, darf doch das Erreichte nicht ablehnen. Sie haben noch eine Chance. Ich bitte Sie noch einmal, dem Engagement zu entsprechen, das Sie immer von dieser Bühne aus darstellen, und diesem Haushalt zuzustimmen.
Gleichzeitig danke ich den Berichterstattern, dem Fachausschuß und dem Haushaltsausschuß für die zügige Beratung.
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