Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich danke dem Berichterstatter.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung einschließlich der redaktionellen Berichtigungen - wie vorgetragen - zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen sämtliche Stimmen der Opposition angenommen. *)
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Drucksache 13/858. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/1849, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
*) Erklärung zur Abstimmung des Abgeordneten Hans Büttner ({0}) siehe Anlage 4

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu einem Widerspruchsrecht für die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drucksache 13/1506. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/352 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 f: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in der Europäischen Union, Drucksache 13/1514. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 g: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei Anlagen in Wertpapieren, Drucksache 13/1585. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 h: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, Drucksachen 13/1293 und 13/1601. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Gewährung von Beihilfe bei Sortenumstellung von Hopfen, Drucksache 13/1625. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/601 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22j : Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr, Drucksachen 13/1140 und 13/1746. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Internationalen Frauentag, Drucksache 13/1627 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 13/703 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Internationalen Frauentag, Drucksache 13/1627 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/701 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Internationalen Frauentag, Drucksache 13/1627 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/705 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS zum Internationalen Frauentag, Drucksache 13/1627 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/699 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 221: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 13/1830. Der Ausschuß empfiehlt, eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 22 m und 22 n: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/1766 und 13/1767. Das sind die Sammelübersichten 46 und 47. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.