Bitte sehr Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes obliegt ausschließlich den Ländern der Bundesrepublik. Daher kann die Bundesregierung weder auf einzelne Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz Einfluß nehmen, noch hat sie ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern und ihren Behörden. Demgemäß liegt auch die Verantwortung für die Durchführung des Entschädigungsverfahrens des Herrn Professor Ernst Niekisch ausschließlich bei dem für ihn örtlich zuständigen Land Berlin. Ebenso wenig darf und kann die Bundesregierung in die unabhängige Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte eingreifen. Diese Gerichte haben in drei Rechtszügen die Entschädigungsansprüche des Herrn Professor Niekisch zurückgewiesen. Gegen die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Herr Professor Niekisch Verfassungsbeschwerde erhoben, deren Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht bejaht hat, ohne jedoch bisher eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen.
Die Zurückweisung der Entschädigungsansprüche Professor Niekischs beruht auf § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Bundesentschädigungsgesetzes. Danach ist von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen, wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat. Der gesetzgeberische Zweck dieser Bestimmung ist in folgendem zu sehen: Konnte bei der Größe der durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen entstandenen Schäden und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik schon nicht für jedes zugefügte Unrecht eine Entschädigung geleistet werden, so erschien es gerechtfertigt, diejenigen von Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz auszuschließen, deren politische Tätigkeit eine Gewaltherrschaft unterstützt, die sich zum Ziel gesetzt hat, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und damit nicht zuletzt auch die von ihr garantierte Wiedergutmachung zu bekämpfen. Nach der übereinstimmenden Auffassung der Berliner Entschädigungsbehörde und der Entschädigungsgerichte, vor allem auch des Bundesgerichtshofs, liegen diese Voraussetzungen im Falle des Professor Niekisch wegen seiner politischen Betätigung in der SED und in weiteren sowjetzonalen Organisationen sowie in

der Volkskammer vor. Allein hierauf stützen sich auch in diesem Fall die Entscheidungen und nicht darauf, daß die Entschädigung nur dazu benutzt würde, die kommunistische Partei zu unterstützen.
Es ist nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht richtig, daß die Urteile der Gerichte im Falle des Herrn Professor Niekisch gegen die Artikel 5 und 9 des Grundgesetzes verstoßen haben. Gegenüber den Zielen der kommunistischen Machthaber muß auch das Recht der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit im Sinne dieser Artikel seine Grenzen dort finden, wo es dazu mißbraucht wird, die freiheitliche Grundordnung zu zerstören, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat.
Im Hinblick auf die besondere Problematik des Falles des Herrn Professor Niekisch und mit Rücksicht auf sein persönliches schweres Los hat jedoch inzwischen das Land Berlin unter meiner Beteiligung im Wege des Vergleichs eine durchaus befriedigende Härteregelung gemäß § 171 BEG getroffen.
Die Zahl der Fälle, in denen Antragsteller wie im Falle des Professor Niekisch von Entschädigungsleistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BEG ausgeschlossen worden sind - danach ist hier auch gefragt -, schätzt Berlin auf allenfalls 1000 und nicht auf 8000, wie in der Sendung „Monitor" behauptet wurde. Daß diese Fälle besonders langsam bearbeitet worden sind, ist bei der Vielzahl der anhängig gewesenen und noch anhängigen Verfahren nicht erkennbar. Vielmehr dürfte die Verzögerung der entsprechenden rechtskräftigen Entscheidungen im wesentlichen darauf beruhen, daß die Antragsteller sämtliche gerichtlichen Instanzen in Anspruch genommen haben.