Kerstin Andreae (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition!

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- Ich meine natürlich Koalition. Auf die Opposition
komme ich aber noch zu sprechen.
Wir können dieses Gesetz heute - das ist gut so - zu
einer Zeit behandeln, zu der die Öffentlichkeit diese Debatte verfolgen kann. Denn sie findet nicht abends quasi
unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Opposition
insgesamt hat gefordert, dass dieses Gesetz in einer verbundenen Debatte mit dem Haushaltsbegleitgesetz und
zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird.

({1})

Damit soll deutlich werden, um welche Belastungen es
in der Summe geht. Heute diskutieren wir vor vollem
Haus. Es geht doch! Stellen Sie die Tagesordnung vernünftig auf, dann können wir auch anständig debattieren.

({2})

Der günstige Debattenzeitpunkt ändert leider nichts
am Inhalt des Gesetzes. Dieses Gesetz ist ein weiteres
Beispiel dafür, welches Steuerchaos Sie verursachen. Es
ist keine seriöse Finanzpolitik, die sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Dieses Gesetz ist ohne
Plan und Logik. Maßnahmen werden willkürlich aneinander gereiht. Ich kann nur sagen: Steuerchaos pur.

({3})

Alle reden von der Stärkung der privaten Altersvorsorge. In den Reden kommt es gut an. Aber mit der Halbierung des Sparerfreibetrages wenden Sie sich frontal gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge.
Dadurch belasten Sie vor allem die Kleinsparer.

Für die Einführung des Sparerfreibetrages gab es drei
Gründe. Erstens sollte, wie gesagt, die private Altersvorsorge gestärkt werden. Zweitens sollte Bürokratie abgebaut werden. 80 Prozent der Kleinsparer mussten für
ihre Spareinlage keine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns einmal darlegen
können, welche zusätzlichen Kosten auf die Finanzverwaltung zukommen, wenn die von der Halbierung des
Sparerfreibetrages betroffenen Menschen zukünftig eine
Steuererklärung für ihre Zinseinkünfte abgeben müssen.
Drittens handelt es sich beim Sparerfreibetrag um einen
klassischen Inflationsausgleich; das wissen Sie. Wenn
Sie den Sparerfreibetrag halbieren, dann belasten Sie die
Kleinsparer und negieren all die Ziele, die vernünftig
sind. Hören Sie mit dieser falschen Politik auf!

({4})

Trotz der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben legen
Sie einen zweiten Teil vor, mit dem Sie eine ökologisch
gesehen vollkommen falsche Politik machen. Die Regelung, die Sie zur Entfernungspauschale vorlegen - einmal abgesehen davon, dass es sich um einen fragwürdigen Trick handelt, sie aus den Werbungskosten
herauszunehmen -, zeugt nicht von einer ökologisch
ausgerichteten Politik. Sie fördern die Stadtflucht, die
Zersiedelung und den Flächenverbrauch; aber anstatt
eine klare ökologische Komponente in der Steuerpolitik
- die Betonung liegt auf „steuern“ - einzuführen, maKerstin Andreae
chen Sie das Gegenteil. Gehen Sie stattdessen an die
ökologischen Steuersünden heran: Bauen Sie ökologisch
schädliche Subventionen ab! Bringen Sie endlich die
Kerosinbesteuerung auf den Weg! Bauen Sie die Ökosteuerbefreiung im produzierenden Gewerbe ab! Das
wäre wesentlich vernünftiger als das, was Sie jetzt machen.

({5})

Am besten aber ist die Reichensteuer. Im Finanzausschuss hieß es von der Union, dass diese Steuer - neues
Label - eigentlich „Leistungsfähigkeitssteuer“ heißen
sollte. Ich finde es ziemlich fragwürdig, wie Sie Leistungsfähigkeit definieren. Aber ein Aufkommen von
127 Millionen Euro angesichts des Aufkommens von
23 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung
ist ein Witz. Da bringt die Sektsteuer mehr ein.

Wie Sie an den Steuergesetzen herumdoktern! Mit der
Änderung des § 32 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes führen Sie die Reichensteuer ein. Mit der Einfügung
des § 32 c führen Sie wieder eine Ausnahme ein und
nennen das Ganze „Einführung eines tariflichen Entlastungsbetrages“. Mit der Reichensteuer erreichen Sie tatsächlich nur eine Hand voll: Arbeitnehmer mit einem
Einkommen über 250 000 Euro pro Jahr bzw. Verheiratete bei gemeinsamer Veranlagung mit einem Einkommen von über 500 000 Euro pro Jahr. Ich sage es Ihnen
klar: Diese Reichensteuer können Sie sich glatt sparen.

({6})

Wo bleibt überhaupt die Steuervereinfachung? Was
Sie uns in den letzten Monaten vorgelegt haben: Die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Kinderbetreuung
ist erwähnt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
einer von Ihnen tatsächlich noch erklären kann, wie die
Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung en
détail funktioniert. Sie haben die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten eingeschränkt, aber nicht die der Kosten,
die der Steuerberater für das Ausfüllen der Anlage Kinder verlangt, deren Bestimmungen, wie gesagt, keiner
mehr durchschaut. Bei der Entfernungspauschale behandeln Sie die Menschen unterschiedlich. Beim Sparerfreibetrag führen Sie mehr Bürokratie ein und bewirken eine
geringere private Altersvorsorge.

Das beste Gesetz werden wir in den nächsten Sitzungswochen behandeln: Dabei geht es um die Besteuerung von Biodiesel. Es ist noch völlig unklar, was Sie da
machen wollen.

({7})

Es gibt keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit. Sie
kündigen gestern im Finanzausschuss an, dass Sie in einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf darstellen werden, dass man 2007 noch einmal prüfen will, ob
man dieses Gesetz 2008 auch braucht.

Sie sind in eine Schieflage geraten. Das ist der falsche
Weg. Ziehen Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf
zurück! Folgen Sie unserem Antrag! Legen Sie einen
neuen Gesetzentwurf vor, in dem Sie die soziale Balance
halten und eine ökologische Politik machen!
Danke schön.

({8})