Heinrich L Kolb (NA), 2002-05-15:
Jetzt hören Sie doch erst
einmal zu!

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Herr Andres, als unlängst die Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen der Bundesanstalt für Arbeit stattgefunden
hat, haben deren Beschäftigte vor dem Versammlungssaal
mit Transparenten demonstriert, auf denen zu lesen stand:
„Was sollen wir vermitteln, wenn es keine Arbeitsplätze
gibt?“. Das ist, auf eine kurze Formel gebracht, das ganze
Drama rot-grüner Arbeitsmarktpolitik.

({2})

Denn, Herr Riester, zwar wollen Sie Arbeitslose verpflichten, sich stärker als bisher um die Wiederaufnahme
von Arbeit zu bemühen.

({3})

Sie üben auch Druck auf die Vermittler der Bundesanstalt
für Arbeit aus. Sie setzen, wie wir übrigens schon seit Jahren, verstärkt auf private Arbeitsvermittlung. Dies alles






sind für sich genommen sinnvolle Schritte. Aber, Herr
Riester, Sie übersehen das Wichtigste: Die Arbeitslosigkeit in unserem Land kann auf Dauer nur dann erfolgreich
reduziert werden, wenn gleichzeitig, also parallel zu diesen Maßnahmen, von Unternehmern genügend neue
Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bereitgestellt werden. Daran krankt es.

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- Diese Arbeitsplätze, Herr Kollege Weiermann, kann
man nicht per Gesetz verordnen.

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Wenn man dies könnte, hätten Sie schon längst ein solches
Gesetz auf den Weg gebracht.

Neue Arbeitsplätze entstehen, wenn das unternehmerische Umfeld stimmt, wenn es Freiräume für eine erfolgreiche unternehmerische Betätigung gibt und wenn sich
das Eingehen eines unternehmerischen Risikos nach Steuern auch wirklich lohnt.

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Hier muss man feststellen: Die rot-grüne Politik krankt
am falschen Paradigma. Wer bei der Formulierung seiner
Gesetze immer das Großunternehmen mit dem Gewerkschaftsbüro neben der Betriebskantine vor Augen hat, der
muss ganz zwangsläufig den Mittelstand überfordern.

({7})

- Nein, das ist keine Mittelstandslüge. Das ist ein Faktum,
Herr Dreßen. Das ist das Problem.

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Sie liegen ganz offensichtlich mit Ihrer Politik falsch.
Im letzten Jahr kam es zu 33 000 Unternehmenszusammenbrüchen. In diesem Jahr wird es 40 000 Unternehmenszusammenbrüche bzw. Insolvenzen geben. Das
heißt, der Mittelstand, die tragende Säule unserer Volkswirtschaft, knickt ein. Das müsste für uns alle eigentlich
ein Alarmsignal sein.

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Dazu kommt, dass die Netto-Existenzgründungsrate
sinkt. Dies ist ein „Erfolg“ des rot-grünen Kampfes gegen
die so genannte Scheinselbstständigkeit. Viele Vollblutunternehmer ziehen sich frustriert zurück und geben Ihr
Unternehmen auf, weil es keinen Spaß mehr macht, in
Deutschland selbstständig zu sein und ein Unternehmen
zu führen.

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Das erklärt - um zum Thema dieser Aktuellen Stunde
zurückzukommen -, warum die Arbeitslosigkeit in
Deutschland auf einem hohen Niveau verharrt und warum

Deutschland mit nur noch 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in Europa ist.

Ungefähr 75 Prozent der 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland haben bis zu fünf
Beschäftigte, 95 Prozent sogar bis zu 20 Beschäftigte.
Wenn jedes der 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland - Herr Dreßen, das ist keine Mittelstandslüge, das ist die Wahrheit - nur einen zusätzlichen Beschäftigten einstellen würde, hätten wir das
Problem der Arbeitslosigkeit - das werden Sie zugeben
müssen - weitgehend gelöst.

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Deswegen muss der Mittelstand in das Zentrum der Politik gerückt werden und darf nicht - wie bei Ihnen - nur
eine Randrolle spielen.

Wir von der FDP wollen den Mittelstand in Deutschland aus dem Würgegriff rot-grüner Politik befreien,

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und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass als Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen - das ist der einzige Weg,
auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt ({13})

mehr Arbeitsplätze angeboten werden.

({14})

Deswegen fordern wir ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit einem einheitlichen Stufentarif
mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent.

({15})

Deswegen wollen wir mehr Freiraum für betriebsnahe
Lohngestaltungen, deswegen wollen wir die Einführung
eines Niedriglohnbereichs mit steuer- und abgabefreien
630-Euro-Jobs. Deswegen wollen wir eine mittelstandsfreundliche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das
auch auf die funktionierende informelle Mitbestimmung
in den kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht
nimmt.

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Deswegen wollen wir eine Veränderung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
und die Rücknahme des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Deswegen wollen wir die Rücknahme des Gesetzes
zur Bekämpfung der so genannten Scheinselbstständigkeit.

Meine Damen und Herren, das, was ich hier nur schlagwortartig skizziert habe und skizzieren konnte, ist, nicht
der bequeme Weg. Darüber sind wir uns allerdings im
Klaren. Aber ich bin heute mehr denn je davon überzeugt:
Es gibt keine Alternative. Darin bestärkt uns nicht nur
- ich habe das schon wiederholt zitiert - der Sachverständigenrat Ihrer Bundesregierung, sondern darin bestärkt
uns auch die EU-Kommission, die sich in einer jüngst verDr. Heinrich L. Kolb


öffentlichten Untersuchung mit der Frage beschäftigt hat,
warum Deutschland bei Wachstum und Beschäftigung
hinterherhinkt.

Dort heißt es:

Ohne weit reichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt könnte der Wachstumsunterschied auf mittlere
Sicht signifikant bleiben.

Passiere nichts, so Kommissar Solbes, werde das Wachstum in Deutschland in den nächsten fünf Jahren nur 2 Prozent ausmachen, im Rest der Eurozone hingegen
2,75 Prozent. Das heißt, die Probleme, die wir bei Wachstum und Arbeitslosigkeit haben, sind hausgemacht. Sie
tragen dafür die Verantwortung.

({17})

Wir werden nach dem 22. September umgehend darangehen, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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