Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-09-10:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht, nach dieser ergänzenden Diskussion zur Normalität der Diskussion über den Umwelthaushalt überzugehen. Denn vieles geht einem durch den Kopf, wenn man das verfolgt, was hier gerade gesagt worden ist, angefangen bei den ökologischen Kosten, die, Frau Kollegin Matthäus-Maier, in Ihren Rechnungen offenbar überhaupt keinen Stellenwert haben, bis hin zu der Tatsache, daß vieles von dem, was hier gesagt worden ist, eigentlich die menschliche Dimension völlig ausblendet.
Es ist meine große Besorgnis, daß Sie Ihre Ausführungen eben nicht mit Blick auf die 2 Milliarden DM, wie auch immer sie berechnet sind, hier vortragen, sondern unter dem Gesichtspunkt, Menschen in eine Richtung zu motivieren, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir brauchen, nämlich eine Solidarität auch in dieser zentralen Frage.
Lassen Sie mich nun auf den Haushalt zu sprechen kommen, den auch ich mit zu vertreten habe. Meine Damen und Herren, vor knapp zwei Jahren konnten wir die Überwindung der Konfrontation zwischen Ost und West begeistert begrüßen. Wir haben die deutsche Einheit. Wir haben eine Ideologie überwunden, die den einzelnen dem Kollektiv unterordnete und damit auch in der zentralen Planung der Wirtschaft ihr Heil suchen mußte. Wir haben glücklicherweise eine Konfrontation überwunden, die zur Sicherung des Gegeneinanders von Systemen enorme Kräfte binden und vergeuden mußte, Kräfte menschlicher Kreativität, knappe finanzielle Ressourcen, begrenzte Energie, begrenzte menschliche Arbeitskraft. Alles dies ist untergeordnet worden.
Die Überwindung der Ost-West-Konfrontation hat - auch das muß immer wieder gesagt werden - die Koordinaten der Weltpolitik so grundsätzlich verändert, daß wir die Gestaltung der Zukunft wirklich neu überdenken müssen und auch überdenken können, ich meine, in einer Grundsätzlichkeit, die mit Konsequenzen verbunden ist, wie sie dem einen oder dem anderen bis zum heutigen Tag noch nicht bewußt geworden sind.
Wenn wir uns gerade auch in dieser Haushaltsdebatte bemühen, die Grundlagen für eine Bestandsaufnahme unserer Probleme zu legen, dann muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Kosten dieser neuen Chance einer Einheit weltweit beachtet, daß sie bedacht und berücksichtigt werden müssen - eine Tatsache, die wir in Rio in ganz besonderer Weise deutlich gespürt haben.
Lassen Sie mich eines hinzufügen. Wir freuen uns natürlich, daß wir, wie andere gesagt haben, eine Friedensdividende bekommen können. Sie hat sich auch in diesem Haushalt niedergeschlagen. Aber wir werden alles daransetzen müssen, damit das geistige Vakuum, das die überwundene Ideologie zurückgelassen hat, nicht in einer Weise gefüllt wird, daß uns diese Friedensdividende sehr schnell wieder verlorengeht, damit die neuen Entwicklungen nicht in eine Renationalisierung oder Reideologisierung münden, die uns dann sehr schnell wieder deutlich machen, wie notwendig es ist, sich dagegen zu wappnen. Ich meine, daß es dringender denn je ist, auf die ÜberBundesminister Dr. Klaus Töpfer
windung des geistigen Vakuums hinzuweisen, wenn wir die schrecklichen Bilder aus dem ehemaligen Jugoslawien sehen, wenn wir die Auseinandersetzungen in Armenien, Aserbaidschan oder anderswo sehen. Es sind diese Renationalisierungen, die auch die Umwelt in unglaublicher Weise in Anspruch nehmen. Vielleicht ist das in den Bildern im Fernsehen nicht so spektakulär erkennbar, wie es im Zusammenhang mit dem Golfkrieg der Fall war. Wir müssen diese Gefahr überwinden. Wir müssen sie beseitigen.
Ich glaube, daß wir uns immer wieder klarwerden müssen, daß die Überwindung dieser Ideologie auch unmittelbar an die Erkenntnis vieler Menschen im ehemaligen Ostblock gebunden war, daß das System mit der zentralen Verwaltungswirtschaft auch auf Kosten von Umwelt und Natur erbarmungslos gewirtschaftet hat. Es hat das Umweltkapital erbarmungslos ausgenutzt. Diese Verachtung gegenüber der Schöpfung hat viele Menschen nachdenklich gemacht und in dem einen oder anderen Fall auch zum Handeln gebracht. Wir sollten bei aller Diskussion heute immer wieder an die Menschen denken, die sich in Kirchen und an vielen anderen Stellen getroffen haben, um ihren Aufschrei gegen diesen Mißbrauch von Natur und Schöpfung zum Ausdruck zu bringen und zu sagen: Wer so die Schöpfung mißbraucht, kann nicht eine Zukunft für die menschliche Gesellschaft darstellen.
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Ich meine, daß wir in der Zwischenzeit allerdings gelernt haben, daß die Hypotheken, die damit in der Natur und in der Umwelt aufgehäuft worden sind, sehr viel weitreichender sind, als wir es jemals geglaubt haben. Wir sehen, daß zur Erhaltung des Lebensraums für die Menschen, aber auch für eine zukunftsfähige Industrie- und Wirtschaftsentwicklung in den jungen Bundesländern Sanierungsarbeiten notwendig sind, daß das Umweltkapital wieder neu begründet werden muß.
Lassen Sie mich deutlich sagen: Dafür brauchen wir drei wichtige Voraussetzungen. Wir brauchen dafür eine stabile Wirtschaft. Auch und gerade der Umweltminister muß daran interessiert sein, eine stabile Wirtschaft zu erhalten, weil nur daraus die Sanierungskosten erarbeitet werden können, die wir brauchen, um Vergangenes wieder geradezurücken.
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Ein Zweites. Wir können diese Umwelthypotheken nicht ohne moderne Technologien beseitigen. All denjenigen, die glauben, daß lange Genehmigungsverfahren ein Gewinn für die Umweltvorsorge sind, sei gesagt: Sie verhindern die Inanspruchnahme moderner Techniken zur Sanierung genau dieser Umweltbelastungen.
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Deswegen ist es nicht ein Verlust, sondern ein Gewinn
an Umweltvorsorge, wenn wir möglichst bald mit
einer Durchforstung der bürokratischen, der überbürokratischen Genehmigungsverfahren vorankommen, damit auch umweltentlastende Techniken möglichst bald genutzt werden können.
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Das ist absolut notwendig.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Alle Unterstellungen, daß mit einer Entbürokratisierung der Verfahren so etwas wie eine geringere Beachtung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verbunden sein muß, weise ich nachhaltig zurück.
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Gerade denen gegenüber, die sich in den Kirchen der ehemaligen DDR getroffen haben, um für die Umwelt zu demonstrieren und sich dafür zu engagieren, sind wir verpflichtet, sie in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir müssen sie aber davor bewahren, daß andere mit ganz anderen Zielen Techniken vermeiden, die gerade zur Sanierung dieser Belastungen nötig sind.
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Das miteinander zu verknüpfen ist für mich deswegen so wichtig, weil wir das erwähnte Ziel als Bund, als Bundesregierung allein gar nicht erreichen können. Wir müssen es zusammen mit den Bundesländern erreichen. Deswegen verfolge ich mit einiger Besorgnis das, was im Bundesrat in der Frage der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bisher gemacht worden ist. Wir werden jetzt unseren eigenen Vorschlag vorlegen. Ich hoffe sehr, daß wir bis in die Fragen von Bauartenzulassungen, bis in die Fragen von entsprechenden Genehmigungsmöglichkeiten hinein die Unterstützung der Bundesländer gewinnen. Denn wir können nicht nur den Mund spitzen; hier muß wirklich einmal gepfiffen, es muß entschieden werden. Ich sage noch einmal: Wir sind im Vollzugsbereich entscheidend von den Bundesländern abhängig.
Ein Drittes muß dazu gesagt werden. Wer die gewaltigen Hypotheken abtragen will, die die Umwelt auf Grund jener unmenschlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsform hat hinnehmen müssen,
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der wird mit Sicherheit Schiffbruch erleiden, wenn er alles auf einmal tun will. Wir müssen Prioritäten setzen. Diese Prioritäten haben wir unmittelbar, nachdem die Chance dafür gegeben war, gesetzt und umgesetzt.
Eine der Prioritäten war die Sicherung des Trinkwassers. Für jeden Menschen in Deutschland muß absolut sicher sein, daß das Wasser, das aus seinem Wasserhahn kommt, ohne jegliche gesundheitliche Bedenken getrunken werden kann. Das war keine Selbstverständlichkeit in der ehemaligen DDR, wie

wir wissen. Es sind insgesamt 1,6 Milliarden DM für ein Sofortprogramm im Umweltschutz eingesetzt worden.
Wir haben ein Zweites getan. Wir haben uns bemüht, die Beschäftigung von Menschen in ihren alten Betrieben mit der Sanierung der Umwelt zu verbinden. Es ist eine großartige Sache, daß 120 000 Menschen in der ehemaligen DDR, in unseren jungen Bundesländern, durch die Sanierung von Umweltlasten einen guten Arbeitsplatz haben. Ich verteidige und vertrete nachhaltig, daß es gut und richtig ist, solche AB-Maßnahmen zu haben und sie weiterzuführen.
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Wir brauchen eine solche Verbindung. Ich freue mich darüber, daß in § 249h AFG, wie er im Entwurf vorliegt, die Möglichkeit von umweltsanierenden AB-Maßnahmen vorgesehen ist. Wir wissen, daß damit die Finanzierung nicht abschließend geregelt ist. Wir brauchen dafür die Mitwirkung der Treuhand. Aber wir müssen diese Möglichkeit haben, wenn wir nicht in wichtigen Bereichen der Sanierungsaufgaben ein wesentliches Stück zurückfallen wollen.
Ich erwähne dabei in ganz besonderer Weise den Braunkohlentagebau. Ich unterstreiche das mit großem Nachdruck. Ich wende mich deutlich gegen zwei Diffamierungsargumente. Ich wende mich gegen diejenigen, die meinen, AB-Maßnahmen mit Arbeit bis Mittag diffamieren zu können - und damit zugleich die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Es sind hervorragende Arbeiten, und die Menschen, die sie tun, verdienen unsere Unterstützung und unsere Mithilfe bei der Bewältigung dieser Aufgaben.
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Ich bin in Riesa gewesen. Ich habe mir in dem ehemaligen Stahlwerk, das auch Kollege Lambsdorff angesprochen hat, die AB-Maßnahmen angesehen. Ich habe die Frauen gesprochen, die dort tätig sind. Ich muß wirklich sagen: Für sie ist das keineswegs eine Arbeit zweiter Klasse, sondern für sie ist es eine wichtige und notwendige sanierende Arbeit zur Bewältigung der Hypotheken, die über viele Jahre aufgehäuft worden sind. Deswegen ist es gut, wenn wir mit dem § 249h AFG eine Basis bilden, um das weiterzuführen.
Ich bin bei der ESPAG gewesen. Ich bin bei der LAUBAG gewesen. Ich habe mit dem Kollegen Schwalbe das Geiseltal bei Bitterfeld besucht. Wir haben das Braunkohlenaltloch von Großkayna mit all den riesigen Ablagerungsproblemen gesehen. Wenn wir hier nicht mit denen, die im Braunkohlenbereich gearbeitet haben, Sanierungsmaßnahmen durchführen, werden die Anschlußkosten teurer. Wir wissen, daß wir aus einer falschen Politik der Vergangenheit nicht ohne weiteres aussteigen können - das reicht bis zur Wasserführung der Spree -, sondern wir müssen sie, so schwierig das ist, so weiterführen, daß die ökologischen Belastungen nicht dramatisch ansteigen.
Deswegen nochmals: Hier ist der Ansatz gefunden. Ich bin ganz sicher, daß auf diese Weise Weiteres getan werden kann, damit die umweltsanierenden AB-Maßnahmen stabilisiert fortgeführt werden.
Ich füge ein Zweites hinzu. Es ist sicherlich zu überprüfen: Wo sind AB-Maßnahmen so organisiert, daß sie zur Konkurrenz für mittelständische Betriebe werden? Das ist sehr wichtig zu fragen. Ich habe mir die SKET in Magdeburg angesehen und habe dort eine entsprechende Lösung vorgefunden. Die Kreishandwerkerschaft von Magdeburg ist in eine Sanierungsgesellschaft mit ABM eingebunden. Ich habe mit dem Kreishandwerkermeister dort gesprochen. Er sagte mir, daß aus dieser ABM-Sanierungsgesellschaft viele eigenständige Handwerkerexistenzen hervorgegangen sind, weil man hier erstmals die Möglichkeit hatte, mit anderen zusammen etwas zu bewältigen. Hier kann man also kreativ weiterdenken. Ich glaube, daß dies gute Möglichkeiten sind.
Wir wollen das auch in der Frage der Demonstrationsvorhaben mit moderner Technik tun, meine Damen und Herren. Ich möchte allerdings erreichen, daß wir bei der Frage der Demonstrationsvorhaben bis in die Festlegung hinein für die jungen Bundesländer eine Öffnung bekommen. Denn was wir dort an Demonstrationsvorhaben haben, sind vornehmlich Dinge, die mit moderner Technik in Richtung der Beseitigung von Investitionshemmnissen im privaten Bereich wirken können. Eine Kläranlage modernen Zuschnitts in Bitterfeld oder Wolfen ist in dem alten Sinne des Demonstrationsvorhabens nicht modernste Technik oder Weiterentwicklung von Technik. Aber für die Beseitigung von Investitionshemmnissen in Bitterfeld und Wolfen ist sie dringend notwendig. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Entwicklung weitertreiben könnten. Das bedeutet auch eine massive Sicherung des Industriestandorts. Das sind notwendige Voraussetzungen, um private Investitionen zu bewirken, sie nicht mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sein zu lassen. Ich bin sehr dafür, daß wir sowohl Recycling von Industrieflächen vornehmen wie eben auch - ausgehend von falscher Umweltinfrastruktur - solche Demonstrationsvorhaben zum Abbau von Investitionshemmnissen durchführen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung dieser Lösungen ist gar nicht hoch genug anzusetzen. Sie ist von enormer multiplikativer Wirkung auf die Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Wir haben bilaterale Abkommen mit all diesen Staaten. Ich weiß nur zu genau, wie Vertreter aus diesen Staaten zu uns kommen und sich ansehen, mit welchen Techniken wir hier sanieren.
Nehmen Sie ein Beispiel: Wir haben vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich zur Sanierung der Teerseen von Terpe und Zerre gemacht. Meine Damen und Herren, es ist ein Alptraum: mehrere hunderttausend Kubikmeter phenolhaltiger Teere, die schlicht und einfach in die Landschaft hineingekippt worden sind, die ausgasen, die ins Grundwasser gelangen, die wirklich aktuelle Probleme darstellen. Ich nenne Terpe und Zerre nur als ein Beispiel. Ich könnte genauso die Wismut anführen, ich könnte genausogut andere Teerseen nennen, die ebenfalls vorhanden sind; ich denke an Thüringen.


Meine Damen und Herren, mit moderner Technik gelingt es jetzt, solche Belastungen zu beseitigen. Viele aus Mittel- und Osteuropa kommen und sehen es sich an, weil sie mit gleichen Problemen konfrontiert sind. Hier zeigt sich, daß wir mit solchen Technologien die Chance haben, auch das Image, das Erscheinungsbild der jungen Länder grundsätzlich zu verändern. Es muß sich weltweit herumsprechen: Fahrt in diese jungen Bundesländer, und ihr könnt Beispiele sehen, wie man unglaubliche Hypotheken an Natur- und Umweltverbrauch mit moderner Technik bewältigen kann. - Das muß das Image der jungen Bundesländer sein.
({9}) Deswegen machen wir das in Terpe und Zerre.
Ich möchte, daß wir diese Mittel genau für diese Demonstrationsprojekte zentral nutzen. Wenn wir dafür mehr Zeit brauchen, als manch einer am Anfang des Jahres denkt, dann ist das eher ein gutes Zeichen. Wir wollen diese Mittel in den schwierigen Bereichen ansetzen. Das ist, wie ich meine, auch die Voraussetzung dafür, daß wir mehr als nur Aktionismus verbreiten.
Wenn ich dies mit Blick auf die jungen Bundesländer sage, so möchte und kann ich nicht den Eindruck erwecken, als sei die Industrie- und Wohlstandsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Industrieländer so etwas wie ökologisch freigesprochen.
Wir wissen, daß uns auch dort massive Aufgaben ins Haus stehen. Aber eines steht fest: Dort, wo wir uns im Westen um Milligramm mühen, sollten wir erst fragen, ob wir nicht mit dem gleichen Geld im Osten Tonnen beseitigen können.
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Dies ist nicht nur eine Frage ökonomischer, sondern auch eine ökologischer Rationalität.
Aber es gibt daneben auch andere Aufgaben. Ich denke an die Fragen des Abfalls. Ich denke an die Fragen der Chemikaliensicherheit, des Naturschutzes, der Anlagensicherheit. Alles das sind Aufgaben, die für uns nicht deswegen weniger bedeutsam sind, weil wir die großartige historische Chance haben, die neuen Dimensionen der Weltpolitik auch in Deutschland wirklich zu nutzen.
Deswegen ist und bleibt unsere entscheidende Zielsetzung eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist nicht eine Sprechblase, sondern eine Forderung an unsere Politik, die tagtäglich umzusetzen ist. Was heißt ökologische Marktwirtschaft? Das heißt, daß wir auch die ökologischen Kosten dem anlasten, der sie verursacht hat. Darum geht es.
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- Meine Damen und Herren, da Sie Beifall klatschen: Ich hoffe, daß Sie dabei bleiben.
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- Ist das so? Wenn ich mich darauf immer verlassen kann, will ich darauf gern eingehen.
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- So ist es.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir mit der Novelle zum Abfallgesetz, die wir vorgelegt haben, nicht ein Abfallgesetz, sondern ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt.
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Wir tun zum erstenmal etwas, was der eine oder andere von Ihnen gar nicht für möglich gehalten hat, weswegen er darauf etwas irritiert reagiert. Wir wollen nämlich diejenigen, die etwas produzieren, oder diejenigen, die etwas verpacken, dafür verantwortlich machen, daß sie dieses Produkt oder diese Verpakkung auch auf ihr Risiko und ihre Kosten entsorgen, weil dies nicht eine Aufgabe des Staates ist, sondern eine private Aufgabe sein muß. Das ist der Kreislaufaspekt.
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Ich bin ganz sicher, daß selbst die Opposition in diesem Hause noch spüren und lernen wird, wie richtig so etwas wie die Verpackungsverordnung ist, die genau dazu führt, daß eben Entsorgungskosten nicht mehr auf die öffentliche Müllentsorgung abgewälzt werden können, sondern auch diese Kosten bereits im Produktpreis berücksichtigt werden müssen und damit zu einem marktwirtschaftlichen Instrument werden.
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Meine Damen und Herren, der einzige Punkt, der uns unterscheidet, ist: Sie haben viele Jahre über die ökologische Umgestaltung der Marktwirtschaft gesprochen,
({17}) und wir machen es.
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Zum erstenmal wird zu diesem Ziel wirklich nicht nur geredet, sondern gehandelt. Die Kosten werden dem zugeordnet, der sie mit verursacht hat.
Wir haben auch unsere Probleme. Das ist für den Haushalt so bedeutsam. Wir gehen hier nicht prinzipiell von unserer dem Verursacherprinzip verpflichteten Politik ab, sondern entsprechen der Notwendigkeit, dort, wo das Verursacherprinzip auf Grund 40jähriger Hypothek nicht eingeklagt werden kann, Wege zu finden, auch tatsächlich zur Sanierung zu kommen.