emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Ich komme damit zur Frage 10 des Abgeordneten Haehser:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Mitte Dezember des vergangenen Jahres aus Anlagen des Benzinlagers der amerikanischen Streitkräfte in Wellen, Kreis Saarburg, 20- bis 30 000 Liter Treibstoff ausgelaufen sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 16. Januar 1968. lautet:
Der Bundesregierung ist aus Pressemitteilungen bekanntgeworden, daß Mitte Dezember 1967 in Wellen bei einem amerikanischen Tanklager Treibstoff ausgelaufen ist. Örtliche Maßnahmen, die geeignet sind, Verunreinigungen der Gewässer zu verhindern bzw. zu bekämpfen, obliegen den zuständigen Landesbehörden, die auch in diesem Falle tätig geworden sind.
Ich habe Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz um nähere Auskunft zu bitten. Aus der Antwort ist zu ersehen, daß irgendwelche nennenswerte Schäden bisher nicht eingetreten sind. Eine Schädigung des Grundwassers ist allerdings nicht ausgeschlossen. Am 30. Januar soll ein Ortstermin stattfinden, um den Vorgang genauer zu unteruchen und Folgerungen zu ziehen.
Anläßlich eines ähnlich gelagerten Falles in Rheinland-Pfalz hat sich die Bundesregierung bereits um eine bessere Unterstützung der deutschen Dienststellen durch die amerikanischen Stellen bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewässerschäden infolge Unfällen mit Treibstoffen bemüht. Hierbei beziehe ich mich auf die Antwort der Bundesregierung vom 18. April 1966 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Dr. Hamm ({1}) und Genossen ({2}).
Sobald mir der nähere Sachverhalt im Anschluß an den Ortstermin bekannt ist, werde ich Sie über die möglicherweise notwendigen Folgerungen unterrichten.
Da die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen krank ist, werden die Fragen 156 und 157 ides Abgeordneten Biechele auf Drucksache zu V/2464 ausnahmsweise vorgezogen.
Ist der Abgeordnete Biechele im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden .die Fragen schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ides Bundeskanzlers und ides Bundeskanzleramtes, zuerst zu den Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Geldner:
In welchen Zeitungen im einzelnen erscheint die Anzeigenserie „im Auftrag der Bundesregierung" unter dem Motto „Der Kumpel zahlt die Zeche nicht!"?
Welche Gesamtunkosten sind mit dieser in Frage 11 genannten Werbeaktion verbunden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Die Streuung 'der einzelnen Tageszeitungen deckt sich natürlich nicht genau mit den Kohlenrevieren, Herr Abgeordneter. Es ist technisch und praktisch unmöglich, nur einen Teil der Auflage zu belegen.
Geldner (NA), 1968-01-17:
Herr ,Staatssekretär, was bedeutet der ausdrückliche Hinweis in der Anzeige, sie erscheine im Auftrag der Bundesregierung?
.Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, wir waren der Auffassung, daß ganz klar und 'deutlich gesagt werden sollte, wer der Träger dieser Anzeige war.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt.
({0})
- Das ist mir entgangen. Dann dürfen Sie natürlich vier Zusatzfragen stellen. Bitte!
Geldner (NA), 1968-01-17:
Herr 'Staatssekretär, was hat die Bundesregierung an derartigen Anzeigenserien für das Jahr 1968 vorausgeplant?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Wir haben im Augenblick keine festen Planungen für das Jahr 1968. Aber es hat sich bei den Erfolgskontrollen
gezeigt, daß der Aufmerksamkeitswert derartiger Anzeigenserien immer noch sehr hoch ist und daß unter ökonomischen Gesichtspunkten die Anzeige ein sehr wirksames Medium ist. Ich darf deshalb sagen, daß wir mit einiger Sicherheit auch im Jahre 1968 zu diesem Mittel greifen werden, um zu informieren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1968-01-17:
Herr 'Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß sich für die Bundesregierung nicht plötzlich in den nächsten zwei oder drei Monaten die scheinbare Notwendigkeit ergeben könnte, schwerpunktmäßig etwa in Baden-Württemberg ihre Politik zu inserieren?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Das kann ich ausschließen. Scheinbaren Notwendigkeiten folgt die Bundesregierung nicht. Sie folgt nur wirklichen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Wir kommen zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Liegt es nach Ansicht der Bundesregierung ausschließlich an den Gewerkschaften, daß der Stellvertretende Bundespressechef Ahlers kritisieren zu müssen glaubt, es habe im ersten Jahr der „Großen Koalition" kaum eine positive Stellungnahme der Gewerkschaften zur Bonner Regierungsarbeit gegeben?
Herr Staatssekretär, Sie sind immer noch dran.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, die Frage vermittelt den Eindruck, als habe sich Herr Ahlers nur kritisch über die Haltung der Gewerkschaften geäußert. Das trifft nicht zu. Herr Ahlers hat in seinem Vortrag in Dortmund auch festgestellt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund insgesamt viel dazu beigetragen hat, daß die konzertierte Aktion erfolgreich verlief und daß einzelne Industriegewerkschaften eine positive Haltung zur Regierungspolitik eingenommen haben.
Ausgangspunkt für die kritischen Bemerkungen war für Herrn Ahlers das Verhalten einiger Industriegewerkschaften. Wie bekannt, ist auch die Bundesregierung der Ansicht, daß sie keinen Anlaß für jene scharfe Kritik gegeben hat, die ein Teil der Industriegewerkschaften an ihrer Politik geübt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Dann komme ich zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Welchen politischen Nutzen für ihre Arbeit verspricht sich die Bundesregierung von der Bildung eines SPD-Schattenkabinetts, wie es der Stellvertretende Regierungssprecher Conrad Ahlers vorgeschlagen hat?
Sie übernehmen sie, Herr Moersch? - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emde.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Herr Ahlers ist bei seiner Äußerung vor einer SPD-Delegiertenversammlung in Dortmund am 16. Dezember 1967 von der Erwägung ausgegangen, daß eine stärkere Aktivität der SPD im Bereich jener Ressorts, in denen sie nicht selbst den Bundesminister stellt, für die SPD von Nutzen sein könnte. Seine Bemerkun7508 

gen bezogen sich also auf die SPD, nicht auf die Bundesregierung.
Moersch (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, wann ist Herr Ahlers stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, und wann ist er Sprecher für die SPD?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Der Sprecher der Bundesregierung übt seine Funktion aus, wenn er im Auftrage der Bundesregierung spricht. Darüber hinaus hat er wie jeder Bürger das Recht, politische Meinungen zu äußern, insbesondere zu Problemen der Partei, der er angehört oder der er nahesteht.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann komme ich zur Frage 15 des Abgeordneten Moersch:
Kann die Bundesregierung erläutern, was unter der Mitteilung des Bundespresseamtes zu verstehen ist betr. den Ankauf von 10 000 Exemplaren der Jugenderinnerungen von Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger aus den Mitteln des Titels 300: „Das Politikum der Schrift liegt in der Darstellung des glücklichen Miteinanders des katholischen und evangelischen Teiles der Familie Kiesinger"?
Bitte Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Mitteilung des Presse-und Informationsamtes mit dem in der Frage zitierten Text.
Moersch (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß der Bonner „General-Anzeiger" eine Falschmeldung in wörtlicher Rede gebracht hat?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
In der Tat.
Moersch (NA), 1968-01-17:
Warum hat dann die Bundesregierung kein Dementi oder keine Richtigstellung nach diem Pressegesetz gegeben, wo sie doch sonst so eifrig mit Richtigstellungen ist?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Der Gegenstand verlangte eine solche Richtigstellung nicht, Herr Abgeordneter. Das Presse- und Informationsamt gibt Mitteilungen an die Presse heraus, und es gibt Materialien an die Presse heraus, die es veröffentlicht, die aber nicht in seiner Verantwortung erscheinen. Außerdem sind Erklärungen des Presse- und Informationsamtes die von seinem Sprecher und seinem Stellvertreter auf dier Bundespressekonferenz abgegebenen Äußerungen. Das Presseamt gibt mündliche Auskünfte als Dienstleistungen an die Presse durch den Chef vom Dienst. Aber ich wiederhole, .es gibt keine Mitteilung des Presseamtes mit dem in der Frage zitierten Text.
Moersch (NA), 1968-01-17:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, das künftig nur der Chef des Presseamtes und sein Stellvertreter offiziöse Äußerungen abgeben können und daß alles andere in der Verantwortung derer ist, die es abdrucken, auch wenn es von Beamten erklärt wird?
Mertes (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die. mein Kollege Logemann heute gestellt hat und die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet wurden, sind von allgemeinem aktuellem Interesse. Unter Bezugnahme 'auf Anlage 6 Ziffer 2 der Geschäftsordnung beantrage ich daher eine aktuelle Stunde. Mein Antrag wird ausreichend unterstützt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, das ist Ihre dritte Zusatzfrage, und eine dritte ist nicht zugelassen. Daran kann ich nichts ändern.
({0})
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Lenders auf:
Wann ist mit dem Erscheinen der Aufklärungsschrift des Bundespresse- und Informationsamtes über das Finanzänderungsgesetz 1967 zu rechnen?
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die in Frage 18 erwähnte Aufklärungsschrift, vor allem was den sozialrechtlichen Teil angeht, nur dann ihren Zweck sinnvoll erfüllt, wenn sie in den ersten Januartagen erscheint?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Diehl vom 16. Januar 1968 lautet:
1. Mit dem Erscheinen der Schrift, die über die mit dem Finanzänderungsgesetz vom 21. Dezember 1967 beschlossenen Änderungen des Sozialversicherungsrechts Auskunft gibt, ist Mitte Februar zu rechnen. Mit der Schlußredaktion des Manuskripts mußte bis zur Verabschiedung der im Finanzänderungsgesetz 1967 enthaltenen zahlreichen Änderungen des Sozialversicherungsrechts durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat gewartet werden. Den Druckangeboten, die jetzt vorliegen, ist zu entnehmen, daß die technische Herstellung vier bis fünf Wochen in Anspruch nimmt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird um Beschleunigung der Herstellung bemüht sein.
2. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Schrift ist nicht nur in den ersten Januartagen sinnvoll. Die Schrift enthält allgemeine Informationen über das neue Sozialversicherungsrecht und vor allem über die Fragen, die eine Entscheidung der betroffenen Versicherten bis zum 30. Juni 1968 zulassen.
Dann kommen wir zur Frage 20 des Abgeordneten Felder:
Welche Erwägungen haben das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veranlaßt, eine dem Amt seit einer Reihe von Monaten vorliegende „Analyse über das Wahlverhalten der Bundeswehr" nicht zu veröffentlichen?
Bitte, Herr Staatssekretär! 
({1})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat im Dezember 1965 einem Forschungsinstitut den Auftrag erteilt, eine Studie zu dem Thema „Das Wahlverhalten der Bundeswehr an Bundeswehrstandorten" - eine empirische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Bundestagswahl 1965 - zu erarbeiten. Die Studie ist im März 1967 ,dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vorgelegt worden. Fachleute in den Ressorts haben Bedenken hinsichtlich der angewandten Methode erhoben, die den Verfasser veranlaßt haben, eine Überarbeitung .der Studie vorzunehmen. Die Bundesregierung ist gerne bereit, den Bundestagsausschuß für Verteidigung über den Inhalt der Studie zu unterrichten, sobald die Überarbeitung erfolgt ist. Ich werde den Verfasser bitten, die Arbeiten möglichst schnell .abzuschließen.
Was die Frage der Veröffentlichung einer solchen Studie betrifft, so ist allgemein zu sagen, daß in aller Regel vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchungen nicht veröffentlicht werden, sondern der Regierung und in vielen Fällen auch dem Parlament zur eigenen Information zugänglich gemacht werden.


Im vorliegenden Fall hat der Verfasser aber die Absicht - nach 'dem, was wir wissen -, diese seine Arbeit wissenschaftlich zu verwerten, und es kann sein, daß sie auch zum allgemeinen Gebrauch veröffentlicht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum wird 'die Überarbeitung dieser Analyse nach Ihrer Meinung in Anspruch nehmen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Ich habe selber mit dem Verfasser 'darüber nicht sprechen können. Aber ich will mich mit ihm in Verbindung setzen und ihn bitten, die Arbeiten zu beschleunig en.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, nach Überarbeitung der Analyse würden Sie also einige Exemplare dem Verteidigungsausschuß zur Verfügung stellen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß gerade dieser Ausschuß von solchen Analysen Kenntnis erhalten muß?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Ja, in der Tat, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, welche Erwägungen haben denn die Bundesregierung veranlaßt, eine solche Studie überhaupt in Auftrag zu geben? Warum muß das Wahlverhalten der Bundeswehrangehörigen besonders durchleuchtet werden, mehr durchleuchtet werden als das Wahlverhalten anderer Bürger?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es eigentlich eine Art permanenter Diskussion gibt über das Meinungsbild und auch 'über die politische Struktur innerhalb ¡der Bundeswehr. Dabei wurde auch 'die Meinung vertreten, die Tatsache, daß Truppen in einem Ort in Garnison lägen, wirke sich auf das Wahlverhalten der Bürger aus. Das war der Anlaß für diese Studie.
Übrigens kann ich, ohne dem endgültigen Ergebnis vorzugreifen, generell sagen, daß sich 'die Auffassung, das Wahlverhalten innerhalb der Bundeswehr und an Truppenstandorten unterscheide sich wesentlich vom Wahlverhalten anderer Bürger, als nicht zutreffend herausgestellt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag 'gestellt, über eine Frage von ,allgemeinem aktuellem Interesse - daß eine solche vorliegt, ist gar keine Frage - eine aktuelle Stunde zu veranstalten. Ein solcher Antrag muß von 30 anwesenden Mitgliedern des Hauses unterstützt werden. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend.
Wir beginnen also mit der
aktuellen Stunde.
Ich bitte, den Zeitpunkt festzuhalten. Wer spricht als erster? Herr Abgeordneter Logemann!
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat zuvor in seiner Antwort auf eine Frage von mir darauf hingewiesen, daß die Freien Demokraten ja mit in der Koalition waren, als die Zusage gegeben wurde. Das stimmt. Wir stehen auch heute noch zu der Zusage, im Gegensatz zu der jetzigen Regierung und den sie tragenden Parteien, die ebenfalls die Zusage gegeben haben, ebenso wie wir, nur daß sie ihr Wort brechen. Das ist der Unterschied.
Wir möchten aber daran erinnern, daß der Finanzminister Dahlgrün sowohl in Koalitionsgesprächen wie auch in Fraktionsgesprächen und in der Öffentlichkeit bereits damals auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen hat. Damals hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Das ist ein politisches Opfer, und ein politisches Opfer trägt die Regierung und mit der Regierung das gesamte Volk. Das kann unmöglich ein Berufsstand allein tragen.
({0})
Wir haben diesem Wort geglaubt, und auch die deutsche Landwirtschaft hat diesem Wort geglaubt. Wir müssen feststellen, daß die Mehrheitspartei, die stärkste Partei dieses Hauses, dieses Wort nicht hält und leider auch von dem neuen Koalitionspartner, der ebenfalls die Zusage hier in diesem Hohen Hause gegeben hat, unterstützt wird.
Ich darf hier zitieren und nehme an, daß Herr Kollege Schmidt etwas dazu sagen wird. In einem Pressedienst, der in der Regel aus der SPD sehr gut informiert ist, stand zu lesen, daß er gesagt hat, er wird es nicht mitmachen, daß die CDU hier Agrarhaushaltslücken stopft, indem man Zusagen nicht einhält.
Diese Frage muß geklärt werden. Es handelt sich hier um eine Zusage. Es handelt sich auch um eine Verankerung im Protokoll des Ministerrates in Brüssel. In diesem Protokoll sind die 560 Millionen DM - wenn wir das richtige Protokoll vorliegen haben - expressis verbis verankert. Hier hält sich die Regierung auch nicht an ein Protokoll, das international vereinbart worden ist.
Der Kollege Logemann hat betont, daß wir Freien Demokraten durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten und Nöte der Futterbaubetriebe haben. Wir haben bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das EWG-Anpassungsgesetz nicht zu kürzen. Wir haben auch auf die sehr zweifelhafte Handhabung der Treibstoffverbilligung hingewiesen. Dort wären Möglichkeiten gewesen, den Grünlandbetrieben zu helfen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben weiter gesagt, daß wir wissen, wie notwendig eine Förderung der FutterbauErtl
betriebe ist, sei es durch Verbesserung der Einkommenslage, sei es auch, wie von uns vorgeschlagen, durch Ausbau der Wirtschaftswege einschließlich der Almwege. Das wurde von dieser Regierung nicht gemacht, und man tut nun so, als wäre das alles, was hier gemacht worden ist, der Weisheit letzter Schluß. Nein, es ist nur ein Schluß: Gegebene Zusagen hält man nicht, und diese Regierung hat damit die Glaubwürdigkeit verloren.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, daß sich keine Kollegen aus den anderen Fraktionen zu diesem Thema äußern.
({0})
- Ich kann mir nicht denken, daß, wenn Sie sich gemeldet hätten, der Herr Präsident dann drei Redner der FDP nacheinander auffordern würde, hier zu reden.
({1})
- Sie wollen uns also die Möglichkeit der wirklichen Diskussion nehmen und wollen nachher noch einige Sprüche dazu sagen, Herr Schmidt.
({2})
Wir sind der Meinung, daß die 560 Millionen DM nach der Getreidefläche zu verteilen sind. Alle anderen Elemente, wer mittelbar auch geschädigt ist oder wo seit vielen Jahren strukturelle Mängel aufgetreten sind, sind aus anderen Mitteln, aus dem Haushalt zu bedienen. Hier liegt eine völlige Zweckentfremdung vor. Wir sind sogar der Meinung - und 'ich glaube mit Teilen, jedenfalls mit Beamten der Bundesregierung, z. B. mit Herrn Ministerialdirektor Nonhoff -, daß noch in keiner Weise klar ist, ob die EWG-Kommission, einen Verteilungsschlüssel 'genehmigen wird, nach dem 100 Millionen DM von dem eigentlichen Zweck abgezweigt und für Aufgaben verwandt werden, die mit einer unmittelbaren oder einer mittelbaren Entschädigung nichts zu tun haben. Wir 'sind also der Meinung, daß die Bundesregierung ihre Beschlüsse überprüfen sollte, weil die rechtliche Grundlage dafür, 127 Millionen DM anders zu verwenden, nicht gegeben ist und weil deshalb 'die Gefahr besteht, daß auch noch diese Mittel der Landwirtschaft verfallen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Bundesminister, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß eine Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht, nach der diese sich auf freiwilliger Basis bemüht, sich ebenfalls an die Redezeit von fünf Minuten zu halten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Danke sehr. Mir war die Vereinbarung nicht bekannt. Ich nehme sie gern zur Kenntnis. Ich darf nur ganz wenige Bemerkungen anschließen, um mich dann an diese Zeit halten zu können.
Die Zusage ist damals in Gesetzform niedergelegt worden, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern in vielen anderen Gesetzen sind auch weitere Zusagen aus einer günstigen Konjunktur und aus einer günstigen Haushaltssituation heraus niedergelegt worden. Die FDP wird doch nicht ein so kurzes Gedächtnis haben und vergessen haben, daß unter ihrer Mitwirkung noch Haushaltssicherungsgesetze eingeführt werden mußten, die bedauerlicherweise nicht nur hier beim EWG-Anpassungsgesetz, sondern in breiter Front bis hinein in den sozialen Bereich gesetzlich gebundene Zusagen zurücknehmen mußten, um einen Sanierungsprozeß durchführen zu können. Und schließlich - ich muß es wiederholen -: Es ist richtig, die FDP hat das zugesagt. Sie hat uns aber eine leere Kasse hinterlassen, die uns eine weitere Haushaltssicherung notwendig - ({0})
- Ja, ich kann es nicht ändern. Wir haben sie nach allen Seiten hin umgedreht. Wir haben nicht mehr darin gefunden.
({1})
Es gab zwei von der FDP mitgestaltete Haushaltssicherungsgesetze. Meine Damen und Herren, wenn ich dem Rentner zumute, 2 % für seine Krankenkasse zu zahlen, wenn ich dem Arbeitnehmer zumuten muß, höhere Sozialbeiträge zu zahlen, und wenn in der Familienpolitik in breiter Front Abstriche gemacht werden müssen, kann es nicht ausbleiben, daß auch hier Opfer gebracht werden, Opfer, zu deren Bereinigung und Beseitigung in der Zwischenzeit 'erfolgreiche Bemühungen angestellt worden sind.
Ich darf an die Bemühungen des Kollegen Struve und seiner Freunde hinsichtlich einer Ergänzung des Agraretats auf kreditmäßiger Basis und an die Bemühungen, die wir in Brüssel zur Verbesserung der Futtergetreidepreise angesetzt haben, erinnern. Ich glaube, wir können mit gutem Gewissen bei diesem schmerzlichen Vorgang antreten und brauchen


uns nicht in Widersprüche zu verwickeln wie die verehrliche Opposition, die es, gerechtermaßen betrachtet, halt etwas schwer hat, weil sie ihre eigene Vergangenheit und die Gegenwart kaum in Deckung zu bringen vermag.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Siemer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider bitten, zum Schluß zu kommen.