Hans Gottfried Bernrath (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zu Beginn der Debatte für den Innenausschuß den Gang der Beratungen und den Abschluß der Beratungen noch einmal kurz darstellen. Grundlage für die Beratungen sind die Ihnen vorliegenden Drucksachen, ergänzt um drei Anträge: einen Änderungsantrag des Abgeordneten Otto, einen Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und einen Änderungsantrag, der von den Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD eingebracht worden ist.
Dieser Antrag muß an einer Stelle noch ergänzt werden, nämlich auf Seite 2. Dort heißt es in der vorletzten und letzten Zeile: „keine überwiegenden Interessen". Das muß heißen: „keine überwiegend schutzwürdigen Interessen" .
Im übrigen können diese vorliegenden Drucksachen dann zur Grundlage Ihrer Beratungen gemacht werden.
Ich möchte Ihnen noch kurz andeuten, daß wir nach der Einbringung des Gesetzes im Unterausschuß des Innenausschusses achtmal, und zwar meist ganztägig, den Inhalt des Gesetzes, die Zielrichtung des Gesetzes beraten haben. Wir haben dann das Ergebnis der Beratungen im Innenausschuß aufgenommen und dort
- ich weiß die Zahl nicht genau - in vielen Sitzungen, in einer Anhörung und in vielen Einzelgesprächen, auch mit den Bürgerrechtsgruppen, beraten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß es sich um eine völlig neue Rechtsmaterie handelt, daß wir mit diesem Stasi-Unterlagen-Gesetz, wie es verkürzt heißt, die schwierige Balance widerstreitender Grundrechte zu bewältigen hatten.
Außerdem mußten wir etwas ganz Außergewöhnliches tun, nämlich zum erstenmal Akten, nämlich Staatsakten, nicht in die Archive bringen, sondern
- und das ist das genaue Gegenteil - sie öffentlich zugänglich machen - hier liegt auch das Mißverständnis in der Öffentlichkeit - , damit wir die unseligen Hinterlassenschaften des SED-Regimes ebenso öffentlich bewältigen können. Von daher bitte ich Sie auch, den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuß Recht widerfahren zu lassen, auch wenn es hier und da Kritik gab. Die ganzen Beratungen standen unter dem Gesichtspunkt der Öffnung der Akten, Schutz der Betroffenen. Es sollte aber auch der Nachweis erbracht werden, wer die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Akten hat und welche Folgerungen sich
daraus ergeben. Insofern ist das Gesetz wie eine Zeitung gestern schrieb, in der Welt ohne Beispiel.
Archive werden nicht verschlossen, sondern sie werden geöffnet. Wir geben damit auch der Presse alle Möglichkeiten - für uns selbstverständliche Möglichkeiten -, nach Einsichtnahme in die Akten ihrerseits zum Inhalt der Akten Stellung zu nehmen. Es gibt nur die ganz selbstverständliche, auch im geltenden Recht, verankerte Einschränkung, nämlich dann, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die in die private Sphäre der Menschen hineinwirken. Dann gelten die allgemeinen Regeln, die wir noch einmal in das Gesetz übernommen haben, um damit deutlich zu machen: Um mit der Vergangenheit fertig zu werden, brauchen wir Offenheit, aber auch Schutz für die Betroffenen.
Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, die Beratungen heute im Plenum des Deutschen Bundestages abzuschließen.
Danke schön.
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