Marieluise Beck (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es gibt wohl kaum eine Debatte, die so von Mythen, auch
von falschen Vorstellungen, von Emotionen, von Ängsten, von Bedrohungsgefühlen geprägt ist wie die Debatte
um Ausländer und um Einwanderungspolitik. Das heißt,
wir haben auch seitens der Politik eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, immer sachlich zu bleiben, rational
zu argumentieren und nicht Stimmungen und Vorurteile
zu schüren, wo es doch so verlockend ist, dies zu tun.

({0})

Wie viel sich an Vorstellungen und Fantasien zusammenbraut, belegen Umfragen, denen zufolge zum Beispiel in Ostdeutschland zwei Drittel der Bevölkerung
meinen, es gebe zu viele Ausländer in ihrem Land, obwohl wir alle wissen, dass dort 2,1 Prozent der Menschen

Ausländer sind. Offensichtlich gehen Gefühle und Realitäten oftmals sehr stark auseinander.

Deutschland hat aber eine Geschichte der Einwanderung und Auswanderung. Seit 1959 sind 30 Millionen
Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gekommen, 21 Millionen sind wieder weggezogen. 9 Millionen
Menschen sind hier geblieben. Damit ist Deutschland immer ein Einwanderungsland gewesen. Nun kann man
sagen, der Streit um diesen Begriff sei ein Streit um des
Kaisers Bart.

({1})

Das glaube ich deswegen nicht, weil man, wenn man kein
Einwanderungsland sein will, keine Einwanderungspolitik und auch keine systematische Integrationspolitik betreibt, sondern Ausländerpolitik. Das hat die Haltung und
auch die Stimmung in der Bevölkerung dahin gehend geprägt, als hätten wir es eigentlich gar nicht mit Einwanderung zu tun. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
mit der Einführung des Geburtsrechts hat genau das aufgenommen. Die jungen Menschen werden jetzt qua Geburt Teil dieser Gesellschaft. Sie bekommen damit
Rechte, müssen aber auch Pflichten für diese Gesellschaft
übernehmen. Das ist der Inhalt des Geburtsrechts.

({2})

Nun wird in der Einwanderungsdebatte immer der Eindruck erweckt, die Zuwanderung erfolge im Augenblick
vollkommen unkontrolliert und ungesteuert. Das ist nicht
richtig. Wir haben durchaus viele Einwanderungs- und
Zuwanderungstatbestände. Nur sind sie so kompliziert, so
wirr, so unsystematisch, so bürokratisch, dass sie einer
modernen Einwanderungsgesellschaft nicht mehr entsprechen. Wir stehen an einer neuen Schwelle: Deutschland muss die Einwanderung nicht mehr abwehren. Wir
müssen uns vielmehr Mühe geben, zu werben und Menschen zu bekommen, die wir auch aus eigenem Interesse
hier haben wollen. Die IT-Zuwanderung läuft ja schleppend.

({3})

Es ist also durchaus nicht so, dass uns die Menschen, die
wir auch aus wirtschaftlichen Gründen bei uns haben wollen, das Land „einrennen“. Wir müssen um sie werben.

({4})

Es wird in Zukunft schon deshalb eine höhere Zahl an
Einwanderern geben, weil die Europäische Union 25 Länder umfassen wird. Man muss sich vorstellen, was das an
Mobilität und Zuwanderungsbewegungen bedeuten
wird. Die Freizügigkeit gilt für alle Unionsbürger. Das
wird eine große Herausforderung für die deutsche Gesellschaft werden.

Die ökonomischen Veränderungen erfordern mehr Mobilität von den Menschen, weil die Wirtschaft zunehmend





grenzüberschreitend agiert, weil es einen Kampf um die
besten Köpfe gibt und weil sich auch schon ein Arbeitskräftemangel in einzelnen Segmenten der Wirtschaft abzeichnet.

Wir müssen aber auch die Tatsache ernst nehmen, dass
die politische Debatte, die jetzt unter den Eliten geführt
wird, zum Teil auf Unverständnis bei den Menschen stößt,
die selber arbeitslos sind und die manchmal das Gefühl
haben: Wird eigentlich auch noch über mich gesprochen
oder wird nur noch über diejenigen gesprochen, die zuwandern sollen? Wir müssen beides zusammenbringen,
nämlich durch Qualifikation denjenigen, die schon hier
leben, den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen
und gleichzeitig diejenigen zu unterstützen, die zuwandern wollen. Wenn wir das nicht schaffen, wird die Abwehrhaltung der Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern zu groß.

({5})

Auch gegen die demographische Entwicklung, also
gegen die aus dem Gleichgewicht geratene Balance zwischen Alt und Jung, ist Zuwanderung kein Allheilmittel.
Wir werden keine Demographen finden, die uns exakt sagen können, wie viele Menschen in dieses Land zuwandern müssen, damit die Balance wieder hergestellt wird.
Die Zahl derjenigen, die in ein Land integriert werden
können, richtet sich nach dem Gefühl der Gesellschaft
- das ist eine Frage der Verständigung -: Wie viele
Zuwanderer können wir sozial integrieren? Wie viele Begleitmaßnahmen vor Ort, in den Ländern, in den Kommunen, in den Schulen, und wie viele Qualifikationsmaßnahmen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt können wir
vorhalten?

Wir haben mit Ihnen von der F.D.P. einen Dissens,
wenn es um die Gesamtquoten geht. Die Tatsache, dass
es Zuwanderung aufgrund der innerhalb der Europäischen Union gewährten Freizügigkeit, aufgrund rechtlich
verbriefter Ansprüche - dazu gehört die Familienzusammenführung - und auch aus humanitären Gründen geben
wird, die weder Sie noch wir von den Grünen infrage stellen, bedeutet, dass dann, wenn eine Gesamtquote für die
Zuwanderung festgelegt werden soll, die Zahl der indischen IT-Fachleute, die von der Wirtschaft gewünscht
werden, mit der Zahl der Schutzsuchenden, die vor der
Grenze stehen, verrechnet werden muss. Das geht nicht.
Das ist auch nicht flexibel. Das wäre kein modernes Einwanderungskonzept.

({6})

Ich gehe davon aus, dass über diesen Punkt noch einmal
verhandelt wird. Integration und Einwanderung gehören
also zusammen. Das ist sozusagen die tibetanische Gebetsmühle aller Ausländerbeauftragten seit Heinz Kühn.

Heute liegt der Vierte Bericht der Ausländerbeauftragten vor, der en detail Vorschläge und Leitlinien zur Integrationsförderung beinhaltet. Wenn man sich die große
Zahl derjenigen, die nach Deutschland zuwandern, klarmacht, muss man sagen: Obwohl es große Mängel in der
Integrationspolitik gegeben hat, ist die deutsche Zuwanderungsgeschichte eine Erfolgsstory. Es gibt ja auch unglaublich vieles, was unseren Städten und Gemeinden gut
gelingt. Wir sollten uns nicht immer nur auf die Probleme
konzentrieren.

({7})

Die Gesellschaft hat eine enorme Integrationsleistung
vollbracht. Es gibt eine enorme Selbstverständlichkeit im
Alltag von denjenigen, die hinzugekommen sind, und
denjenigen, die hier schon gelebt haben. Es gibt eine Fülle
von Belegen für gelungene Integration. Ich weise auch auf
den Sechsten Familienbericht hin, in dem das sehr eindeutig belegt wird. Aber natürlich geht Integration nicht
ohne Konflikte und Probleme vonstatten. Auch darauf
muss man hinweisen. Ein Blick in den Bildungsbereich,
in die Schulen und in den Ausbildungsbereich, zeigt das.
Wir haben Konflikte natürlich auch in den Stadtvierteln.

Deswegen: Wer Einwanderung haben möchte, muss
Integrationspolitik gestalten. Wer Integration fordert,
muss sie auch fördern. Hier gibt es viele Defizite. Die
Ausländerbeauftragten sagen, „Frühzeitigkeit“ sei das
Stichwort für jede Integrationspolitik: Frühzeitigkeit
beim Spracherwerb, also in den Kindergärten, in den
Schulen, Frühzeitigkeit bei der Förderung von Seiteneinsteigern und Frühzeitigkeit bei denen, die neu hierhin
kommen, bei Sprach- und Orientierungskursen.

({8})

Ein Blick über die Grenzen zeigt uns, dass sich der holländische Staat diese Integrationspolitik eine Menge kosten
lässt.

({9})

12 000 Gulden pro Einwanderer für eine umfassende Beratung. Was Zugänge zum Arbeitsmarkt, was das SichOrientieren im jeweiligen Land und die Sprachförderung
anlangt, bin ich dafür, dass wir uns für die Bewältigung
dieser zentralen Aufgaben zwischen Bund und Ländern
verständigen, wenn wir diese Integrationspolitik gemeinsam wollen. Die Ausländerbeauftragte steht hier an der
Spitze.

({10})

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Sprachförderung von der Bundesregierung neu geordnet worden. Übernommen hat sie ein Wirrwarr von Sprachförderung, die in vier verschiedenen Ministerien für unterschiedliche Migrantengruppen geregelt war. Durch die
Zusammenführung der Sprachförderung wird der Kreis
derjenigen, die berechtigt sind, am Sprachunterricht teilzunehmen, deutlich erweitert. Wir werden etwa 110 000
Menschen pro Jahr mit Sprachkursen fördern. Das gilt
auch für Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen.
Dies gilt auch für GFK-Flüchtlinge. Das ist ein guter
Schritt.

({11})




Marieluise Beck ({12})


Ich wünsche mir, dass die Öffentlichkeit diesen Schritt
auch wahrnimmt und würdigt.

Zum Schluss noch ein Wort zur Debatte um den Begriff
„Leitkultur“. Dieser Begriff ist mit Inhalt offensichtlich
schwer zu füllen.

({13})

Wir können in den Berichten der Ausländerbeauftragten
schon lange finden, dass es bei Einwanderung um eine gemeinsame Grundlage gehen muss. Dies bezieht sich auf
die Werte des Grundgesetzes und die Sprache. Die Botschaft, die mit dem Begriff „Leitkultur“ vermittelt worden
ist, lautet: Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich
anpassen. Das erzeugt die Illusion in der Bevölkerung,
dass Einwanderung ersparen könnte, dass sich beide Seiten verändern müssen. Einwanderung bedeutet eine Veränderung für die Gesellschaft, weil andere Kulturen dazukommen, weil man sich immer wieder neu verständigen muss und alte Gewissheiten zum Teil verloren
gehen. Diese kulturelle Verständigung ist ein Prozess,
meine Damen und Herren. Deutschland hat sich durch
Einwanderung verändert. Es wird sich weiter durch Einwanderung verändern. Das ist nicht immer leicht. Wir Politiker sind gut beraten, dies auch offen und ehrlich auszusprechen.

Schönen Dank.

({14})