Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, daß Abkommen, Beschlüsse und Empfehlungen allein nicht ausreichen, um die Lebensbedingungen und Chancen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern, sondern daß es auf die Umsetzung von Vereinbarungen ankommt. Konferenzen bringen nichts für die Lösung der globalen Entwicklungsprobleme, wenn deren Ergebnisse nicht in die Tat umgesetzt werden. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich alle einig. Doch was die Konzepte und ihre Verwirklichung anbetrifft - das zeigt ein Vergleich der beiden Anträge -, sind wir sehr unterschiedlicher Meinung. Wie der Koalitionsentwurf und im übrigen auch andere Veröffentlichungen der Bundesregierung, wie z. B. das Journalisten-Handbuch, zeigen, liegen Theorie und Praxis in der deutschen Entwicklungspolitik der letzten Jahre weit auseinander.
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Mein Fraktionskollege Ingomar Hauchler hat die entscheidenden Punkte des SPD-Antrags bereits herausgearbeitet. Darum lassen Sie mich nur noch einige wenige Gedanken ergänzen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind.
In Zukunft sollten die Nichtregierungsorganisationen auf Grund ihrer Nähe zu den Selbsthilfe- und Basisgruppen in den Entwicklungsländern stärker einbezogen werden, sollten wir uns zu unserer Verantwortung für die wachsenden globalen Probleme bekennen, global denken und handeln und sollten wir darauf dringen, daß der Waffenexport weiter eingedämmt wird. Diese wichtigen Punkte vermisse ich im Entwurf der Koalition gänzlich.
„Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat aus den Fehlern vergangener Jahrzehnte gelernt", heißt es darin. Hat sie wirklich? Wir sollten sie an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten. Taten, die auf die Veränderungen des entwicklungspolitischen Umfeldes eingehen: die erdrosselnde Verschuldung, die wachsende Zahl von Konfliktherden, die zunehmende Bereitschaft zu militärischen Aggressionen, die globalen, d. h. uns alle angehenden Umweltprobleme, um nur einige Beispiele zu nennen; Taten, die zur Lösung der globalen Probleme beitragen. Es darf aber nicht lediglich eine Katalogisierung der Mißstände geben; sie sind bekannt.
Armut muß man nicht seitenlang definieren, klassifizieren und hierarchisieren. Gehen wir die Mißstände konkret an: die viel zu hohe Kindersterblichkeit, die Diskriminierung der Frauen und Minderheiten schlechthin, die Defizite an Partizipation in bezug auf jegliche Bildung, medizinische Versorgung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung in den Entwicklungsländern. Wo bleiben die Konsequenzen, die sich daraus ergeben müßten? Warum wird der BMZEtat nicht gewaltig aufgestockt angesichts dieser wachsenden Probleme?
Gute Ansätze bleiben zurück in den Schubladen des BMZ, das Einschränkungen seiner Zuständigkeiten hinnehmen muß; Einschränkungen in der Handels- und Rohstoffpolitik, Einschränkungen in der internationalen Finanzpolitik. Wo bleiben die demokratischen Kontrollorgane gegenüber der Weltbank, den regionalen Banken usw.? Eine solch bescheidene Entwicklungspolitik verkommt zum Feigenblatt, unter dem sich die Impotenz globalen Handelns verbirgt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem Journalisten-Handbuch bieten - der Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik schlechthin -, das die Grundkonzeption der bundesdeutschen Entwicklungspolitik zusammenfaßt:
Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung, die sich zu sozialer und ökologischer Verantwortung bekennt, muß z. B. ein angemessenes Verhältnis der Sozialausgaben zu den Rüstungsausgaben anstreben.
Ich will die Wahrhaftigkeit dieses Satzes auf den Prüfstand stellen; denn hier werden die Lösungen für alle Probleme, soziale, ökologische und die durch Rüstungsausgaben verursachten, auf die anonyme Instanz der marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung abgeschoben.
Aber wo finden wir die unbequemen, geradlinigen, an Menschenrechten ausgerichteten Kriterien? Ich sage: nicht bei einer Regierung, die dem chinesischen Regierungschef bei seinem Staatsbesuch den roten Teppich ausrollt, unter den zuvor bergeweise kritische Fragen gekehrt worden sind.
Kritische Fragen müssen erlaubt sein, auch z. B. im Hinblick auf die Aussagen der Bundesregierung zur Umsetzung der UNCED-Beschlüsse. Wieder im Handbuch heißt es:
Gerade im Bereich Umweltschutz ist es notwendig, daß die Entwicklungsländer sowohl unser Wissen als auch unsere Technologien nutzen können.
Dieser Satz verkommt ohne die Erkenntnis, daß wir im globalen Kontext „unser Wissen und unsere Technologien" stärker für den Umweltschutz nutzbar machen müssen, zu einer arroganten, einseitigen Schuldzuweisung: hier die mit dem Wissen und der Technologie, dort diejenigen, die die Tropenwälder abholzen.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Es soll niemandem „unser Wissen und unsere Technologien" vorenthalten werden. Aber nutzen wir eigentlich „unser Wissen", setzen wir in ausreichendem Maße „unsere Technologien" hier ein?
An anderer Stelle im Journalisten-Handbuch - im Antrag fehlt dieser Aspekt, wie schon gesagt - werden die nichtstaatlichen Organisationen für ihre Arbeit gelobt. Insbesondere die Kirchen würden zunehmend in die Erstellung der entwicklungspolitischen Konzeption der staatlichen Organisationen einbezogen. Diesem „zunehmend" stehen bei genauerem Hinsehen allerdings reduzierte Zuschüsse für die


Dagmar Schmidt ({2})
NROs gegenüber. Dem Zuckerstückchen folgt die Ohrfeige.
Wie ernst die Regierung die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen nimmt, zeigt ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Sie hat nämlich die Ankündigung, die NROs im Vorfeld des Weltsozialgipfels einzubinden, nicht in die Tat umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die weise Einsicht, daß man „auf Friedensstörungen und Bürgerkriegsparteien ... entschieden, frühzeitig und koordiniert einwirken" muß, die sich in der erwähnten Dokumentation findet, ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert, wenn die Forderung nach staatlicher Unterstützung von Friedensforschungsinstituten mit kalter Hand vom Tisch gewischt wird.
Wie will man denn frühzeitig erkennen, wo es in dieser komplexen Welt zu Friedensstörungen kommen könnte, wenn man die Institute zum Einstellen ihrer Arbeit verdammt? Wie sollen zielgerichtet Ursachen, auch und gerade Fluchtursachen, bekämpft werden, wenn man sich nicht um die Arbeit von Friedensforschungsinstituten bemüht?
Große Hoffnung löste bei mir zunächst der Satz aus:
Wir wollen, daß die Mittel und Kräfte, die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes frei werden, den Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika zugute kommen.
Sollte das etwa heißen, daß jetzt, nach dem Ende des Konflikts, der Rüstungsetat erheblich gekürzt wird und diese Summen auf das BMZ umgeschichtet werden? Mitnichten. Übrigens wird durch den Abzug der NATO-Kräfte auch eine ganze Menge Bundesvermögen frei.