Maria Michalk (NA), 1991-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Zusatztagesordnungspunkt, der ganz viel mit dem zu tun hat, was wir soeben besprochen haben. Es geht um die Wertigkeit der Zeit, die Mütter ihren Kindern widmen.
Die Ideologie des ehemaligen DDR-Staates - so wissen wir alle - war so konzipiert, daß Frauen und Mütter voll in den Berufs- und Erwerbsprozeß einzubinden sind. Es gab kaum Optionen, sich dem sozialistischen Erziehungsziel der Fremdbestimmung des Kindes zu widersetzen, wollte man nicht das Risiko erheblicher wirtschaftlicher Benachteiligung in Kauf nehmen.
Der Einigungsvertrag hat die Grundlagen für die staatliche Einheit unseres Landes geschaffen. Angesichts unterschiedlicher rechtlicher und institutioneller Ausgangssituationen ist auch die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einheitlich zu gestalten.
Nach einer Verordnung der ehemaligen DDR hatten berufstätige Mütter nach der Geburt des ersten Kindes im Anschluß an den Wochenurlaub Anspruch auf Mutterunterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr selber Anspruch haben.
Diese Leistung wurde durch die Bestimmung im Kapitel X des Einigungsvertrages übernommen. Das heißt, für bis zum 31. Dezember 1990 geborene Kinder wird die in der damaligen DDR geltende Regelung angewandt.
Das heißt im Klartext: Wer nicht berufstätig war, der hatte keinen Anspruch auf Mütterunterstützung. Deshalb sind viele Frauen, die nach der Geburt des ersten Kindes ihr zweites oder drittes Kind erwarteten, mehr oder weniger gezwungen worden, vor Eintritt in den Schwangerschaftsurlaub ein oder zwei Monate, manchmal auch nur eine Woche, arbeiten zu gehen, damit sie den Nachweis „berufstätig" im Sinne des Gesetzgebers führen konnten. Das war für die Betroffenen zum Teil sehr unschön, aber auch für manchen Betrieb fatal.
Für Mütter, die ihre Kinder nach dem 1. Januar 1991 zur Welt brachten, ist diese Regelung Gott sei Dank Geschichte. Sie haben Anspruch auf Erziehungsgeld. Leider besteht gegenwärtig noch eine Lücke, die von den Betroffenen zu Recht als Unrecht empfunden wird. Dazu gehören insbesondere Hausfrauen oder Schülerinnen in den neuen Bundesländern, deren Kinder nach dem 3. Oktober 1990, aber vor dem 1. Januar 1991 geboren sind. Erwerbstätige Mütter haben in der Übergangszeit ihren Anspruch auf teilweise Lohnfortzahlung behalten. Nichterwerbstätige haben keinen Anspruch.
Mit dem vorliegenden Entwurf der Abgeordneten der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion soll diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden. Es soll sichergestellt sein, daß nunmehr auch Hausfrauen und Schülerinnen, deren Kinder in dem genannten Zeitraum geboren sind, eine Mütterunterstützung in Höhe des Mindestbetrages erhalten, der für Vollerwerbstätige gilt. Dieser Anspruch beginnt vom Tag der Geburt des Kindes an. Die Gewährung dieser Leistung an nicht erwerbstätige Frauen und Mütter ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern geradezu Verpflichtung für uns, wenn wir es mit der Gleichstellung von Frauen in Beruf und Haushaltstätigkeit ernst meinen.
Ich persönlich bedaure es sehr, daß die Notwendigkeit dieser Sonderregelung in der Diskussion um den Einigungsvertrag nicht erkannt wurde. Deshalb soll dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten.
Die Gewährung der Mindestbeiträge von 250 DM für ein Kind, 300 DM für das zweite Kind und 350 DM bei drei oder mehr Kindern kann nur eine Minimallösung bedeuten. Die Mindestbeträge weiterhin zu erhöhen sollten wir als wünschenswerte Lösung weiter im Auge behalten.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf stellt einen weiteren Schritt dar. Einen familienpolitisch notwendigen Ausgleich für den bislang nicht berücksichtigten Personenkreis zu schaffen, entbindet uns aber nicht von unserer Aufgabe, die notwendigen Prioritäten in der Familienpolitik weiterhin zielstrebig zu verfolgen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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