Ina Lenke (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Hagedorn, Sie vergessen bei Ihren Schuldzuweisungen
die deutsche Einheit. Die haben wir alle gewollt.

({0})

Von daher ist es unredlich, jetzt CDU/CSU und FDP die
Schuld für das Defizit in die Schuhe zu schieben; das
finde ich wirklich unmöglich.

({1})

Das Zweite. Frau Hagedorn, Sie haben vorgetragen,
Sie seien die einzigen Sparer der Nation.

({2})

Ich habe Ihnen einmal unser „Liberales Sparbuch 2005“
mitgebracht.

({3})

- Was wollen Sie? Es ist drucksachenreif. Wir haben alle
Vorschläge zusammengetragen, die wir in den Haushaltsberatungen und den sonstigen Ausschussberatungen
gemacht haben. Diesen Anträgen haben Sie nicht zugestimmt.

({4})

Was soll Ihr Verhalten jetzt eigentlich? Das ist alles nur
kalter Kaffee.

({5})

Fest steht, dass in den vergangenen Jahren im
Einzelplan 17 kräftig gespart wurde und dass auch in
diesem Jahr und im nächsten Jahr kräftig gespart werden
wird. Wir haben es schon gehört: Es sind über 6 Prozent.
In den letzten Jahren ist schon beim Zivildienst gespart
worden, und zwar bei den Rentenversicherungsbeiträgen, dem Entlassungsgeld oder bei anderen Dingen.

({6})

Die Bundesregierung sparte Millionen, indem sie die
Gesamtzahl der Zivildienstplätze kürzte. Das ist Fakt.
Jetzt, meine Damen und Herren - das haben wir alle,
glaube ich, nicht so richtig mitbekommen -, gibt es eine
neue Hiobsbotschaft, wie ein Weihnachtsgeschenk gut
verpackt. Wussten Sie schon, dass die Zivis ab Oktober
für das gleiche Geld mehr arbeiten müssen? Statt
38,5 Stunden sind es nun 40. Damit werden die Zivis oft
länger arbeiten müssen als das fest angestellte Personal.
Da sollten Sie einmal bei Ihrer Ministerin nachfragen.

Im Haushalt 2005 kürzt nun die Ministerin das Erziehungsgeld - dabei handelt es sich um 245 Millionen
Euro -, weil weniger Kinder als bisher geboren werden.

Hinzu kommt der Anteil unseres Einzelplanes 17 an
der so genannten globalen Minderausgabe. Wir wissen,
was das bedeutet; viele, die nicht hier im Parlament
arbeiten, wissen das nicht. Dabei handelt es sich um Einsparungen im Haushalt, die dort heute noch nicht enthalten sind. Wir haben schon jetzt für unseren Haushalt
17 Millionen Euro quantifiziert; weitere Einsparungen
müssen im Laufe des Jahres erbracht werden. Da hätte
ich gerne einmal gewusst, Frau Hagedorn, wo Sie auf
Sparflamme fahren wollen.

Das haben Sie uns nicht verraten; die Opposition wird
im Unklaren gelassen.

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- Herr Beck, hören Sie mir einmal zu; Sie werden sich
wundern, was ich Ihnen alles noch erzähle.

({8})

Nun zu einem Wahlversprechen von Rot-Grün, das in
diesem Haushalt nicht auftaucht, die Betreuung für Kinder unter drei Jahren, also für Kleinkinder. Seit einem
halben Jahrzehnt regiert Rot-Grün und bei jeder der von
Ihnen gewonnenen Bundestagswahlen wurde gerade
jungen Frauen mehr Kinderbetreuung versprochen. Bis
heute

({9})

- Fehlanzeige; Sie haben Recht, Herr Dr. Kolb.

Doch statt Geld für die Einlösung dieses Wahlversprechens in den Bundeshaushalt einzustellen, ersann
die Bundesregierung ein neues Gesetz, das Tagesbetreuungsausbaugesetz für unter Dreijährige. Dafür gibt es
keine gesicherte Finanzierung. Im Bundeshaushalt finden wir dafür keinen Cent.

({10})

- Frau Hagedorn, sagen Sie mir, wo das im
Einzelplan 17 steht.

Die FDP sagt Ja zur Kinderbetreuung - wir brauchen
sie dringend -, aber Nein zu Ihrem äußerst unseriösen
Finanzierungsvorschlag. Die Bundesregierung - das
wissen wir - will die Finanzierung aus den Einsparungen
aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, aus Hartz IV, sicherstellen. In vielen Anfragen, die wir an die Bundesregierung gerichtet haben, haben wir versucht, den Finanzierungsweg, den Sie aufgezeigt haben, transparent zu machen. Bis heute ist die
Bundesregierung eine Antwort schuldig geblieben. Ich
hoffe, dass die Ministerin uns heute bei ihrer Rede Aufklärung darüber gibt, wo das Geld bei Hartz IV herkommen soll. Das würde ich gerne wissen, nicht unbedingt
Cent für Cent. Mir reichen auch schon 100 Euro für
100 Euro.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer lapidaren Aussage. Wir als Opposition haben Konzepte für mehr Kinderbetreuung in den Bundestag eingebracht. Das wissen
Sie, auch die Damen und Herren von der SPD und den
Grünen. Wir haben Initiativen zu Tagesmüttern oder zur
Organisation von Kinderbetreuung eingebracht. Bedauerlicherweise haben Sie die guten Konzepte alle abgelehnt. Nun ist das TAG im Bundesrat und die Kontroverse setzt sich fort. Frau Humme, wir haben Ihnen
einen guten Vorschlag zu Tagesmüttern und -vätern gemacht und sehr dezidiert gesagt, wo es falsch läuft.

({11})

Es läuft bei der Rentenversicherung falsch, weil manche
Tagesmütter jetzt Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das ist ein Skandal. Sie haben sich bis
heute nicht darum gekümmert und immer noch kein
Konzept vorgelegt.

({12})

Wenn Sie den Ausbau der Kinderbetreuung ohne solide Finanzierung und gegen den Widerstand von Ländern und Kommunen durchsetzen wollen, wird aus diesem wichtigen Vorhaben zum Leidwesen von Familien
mit Kindern und zum Leidwesen der Opposition nichts
Ordentliches werden. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung hätten wir dieses Vorhaben im Bundesrat und
Bundestag gemeinsam tragen können. Dazu gab es aber
überhaupt keine Möglichkeit.

Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel in diesem
Haushalt für Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus von links und rechts.

({13})

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen belegen allerdings den dramatischen Einfluss rechten Gedankengutes bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Das Zuwanderungsgesetz ist verabschiedet worden,
daraus ergibt sich natürlich finanzieller Handlungsbedarf
im Einzelplan 17. Wir müssen die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund endlich politisch systematisch angehen. Die Mittel, die im Bundeshaushalt für
Integrationskurse vorgesehen sind, reichen bei weitem
nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Sie
wissen, dass es nur für Neuzuwanderer aus Drittstaaten
gilt, während für diejenigen, die schon lange hier sind,
kein Geld bereitgestellt wird.

Ich denke, die nachholende Integration, die sich gezielt der Integration der schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppen annimmt, bleibt eine Aufgabe für
uns alle. Vielleicht gibt es im nächsten Jahr Initiativen
dazu von allen Seiten. Wir würden sie begrüßen.

Um die Seniorenpolitik ist es in den letzten Jahren
leider sehr still geworden. Das ist umso erstaunlicher, da
wir alle die demographische Entwicklung kennen. Ich
freue mich, dass es aufgrund der FDP-Initiative einen
gemeinsamen Beschluss in unserem Ausschuss gab, Aspekte des Vierten Altenberichts noch einmal im Parlament und in den Ausschüssen zu beraten. Ich fordere die
Bundesregierung auf, hier neue Impulse zu setzen. Hier
fehlt neuer Schwung.

({14})

In der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung
steht, möchte ich den für mich so wichtigen Zivildienst
ansprechen. Die Koalition hat bisher noch keine Antwort
dazu gegeben, wie der Zivildienst der Zukunft aussehen
wird. Wie lange wird es ihn noch geben? Sie verschieben
die Debatte über die Wehrpflicht und die Berufsarmee
tapfer von Jahr zu Jahr,

({15})

um ja keine Entscheidung treffen zu müssen. Die Fachtagung der SPD zur Wehrpflicht am 13. November ging
wie das Hornberger Schießen aus.

({16})

- Ich habe mir das im Fernsehen angesehen, es war nicht
viel Substanz. Außer Spesen ist bei dieser Sache nichts
gewesen.

Die FDP hat sich bereits 2001 auf einem Sonderparteitag klar gegen die Wehrpflicht entschieden; denn es
gibt keine Wehrgerechtigkeit mehr. Die Wehrungerechtigkeit wird immer größer und wir alle wissen, dass
heute jeder zweite junge Mann zum Wehr- oder Zivildienst nicht mehr herangezogen wird. Was erlaubt sich
eigentlich die Regierung, Frau Ministerin, gegenüber
jungen Männern, die von den Politikern eine faire Behandlung erwarten? Hier besteht eine Ungleichbehandlung und es kann nur die Aufgabe der Regierung sein,
Änderungsvorschläge vorzulegen.

Kräftig gewürzt wird die ewige Warterei auf diese
Entscheidung durch Äußerungen aus der SPD und der
Bundesministerriege. Es ertönt geradezu ein hysterischer
Schrei nach mehr Zwangsdiensten. Sigmar Gabriel, der
ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, der Innenund damit Verfassungsminister Schily und die Justizministerin Frau Zypries wünschen sich einen Zwangsdienst
für alle jungen Frauen und Männer in Deutschland.

({17})

Wie tief ist die Sozialdemokratie gesunken? Herr Schily
versteigt sich sogar zu der Aussage, dass ein Zwangsdienst zur Terrorbekämpfung dringend nötig sei. Als Liberale verschlägt mir das die Sprache und ich bin froh, in
der FDP zu sein.

({18})

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist verfassungswidrig.

Ich komme zum Schluss. Herr Beck, Sie von den
Grünen versprechen immer, den Zivildienst abzuschaffen und die Wehrpflicht auszusetzen.

({19})

Aber Sie tun überhaupt nichts. Sie als Grüne sind gar
nicht sichtbar. Es passiert nichts.