Hans Peter Thul (NA), 2008-05-09:
Wenn man manche Reden in diesem Haus gehört hat,

dann darf man feststellen, dass der Heilige Geist vielleicht doch um zwei Tage zu spät gekommen ist.

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Ich bin froh, dass wir vielleicht etwas versöhnlicher in
dieses Wochenende gehen können.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Grundsätzlich sind alle Überlegungen, Herr
Kollege, die uns zu mehr Effizienz in den Verwaltungen,
zu weniger Kosten oder möglicherweise zu einer - ich
sage das mit Blick auf Ihren Vorschlag - Reduzierung
oder sogar Vermeidung von CO2-Emissionen führen, zu
begrüßen. Selbstverständlich sehen Sie uns da auf Ihrer
Seite. Alle Reden, die in diesem Haus zu diesem Thema
und zu Ihrem Antrag gehalten wurden, geben Ihnen in
diesem Ansatz recht. Wir haben etwas genauer hingeschaut und können Ihrem Antrag aus einigen Gründen,
die ich Ihnen gleich darlegen werde, so nicht folgen.

Vor wenigen Tagen ist unsere Bundeskanzlerin mit
dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet worden.
Dies geschah unter anderem deshalb, weil sie mit sehr
viel Geschick die Interessen der großen und kleinen
Partner in der europäischen Familie vertritt.

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Ich denke, Sie spenden dieser Preisverleihung Beifall.
Wir dürfen also mit Fug und Recht feststellen, dass die
deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Angela
Merkel eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahre
war.

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Dennoch wirkt der Preis über den Tag hinaus, Herr
Löning. Noch ist der Vertrag von Lissabon nicht von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert;

({4})

aber wir sind, wie ich finde, auf einem guten Weg. In einer Vielzahl von Veranstaltungen im Lande, zuletzt in
Göttingen und auch hier in Berlin, sind wir mit den Menschen im Gespräch und erklären den Geist von Lissabon.
Ich darf Ihnen berichten: Wir erfahren in allen Veranstaltungen ein hohes Maß an Zustimmung.

Nun komme ich zur Kritik, verehrter Kollege
Steenblock. Die Verabschiedung Ihres Antrags würde für
die französische Ratspräsidentschaft vor diesem Hintergrund einer Aufforderung gleichkommen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Parlamente erneut mit einer Vertragsänderung zu beschäftigen haben. Das Ganze würde
in der Zeit der Ratifizierungen stattfinden. Das allein ist
schon fast ein Affront gegenüber dem französischen Nationalstaat.

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Das ist eine, wie ich finde, geradezu abwegige Vorstellung.

Warum sollten wir, Deutschland, während der derzeitigen Ratifizierungsbemühungen aller anderen Partner
ohne Not einen solchen Nebenkriegsschauplatz eröffnen,
der Frankreich, Belgien und Luxemburg unmittelbar betreffen würde? Es gibt hierfür keine rationale Erklärung.

Ich möchte auf den von Ihnen errechneten, von mir
nicht ganz nachvollziehbaren Effekt der CO2-Einsparungen zu sprechen kommen. Ich empfehle Ihnen: Rechnen
Sie einmal nach, wie viele vermeidbare Kosten dadurch
entstehen, dass in Bonn immer noch zahlreiche Ministerien der Bundesregierung sind! Missionieren Sie einmal
in Ihren eigenen Reihen, etwa bei den Abgeordneten der
Grünen aus Rheinland-Pfalz! Fragen Sie einmal die Bereitschaft ab, dafür einzutreten, dass sämtliche Ministerien der Bundesregierung nach Berlin umziehen! Ich
glaube, Sie würden bei Ihren Bemühungen ebenfalls ein
Waterloo erleben.

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Wenn wir diese Sache in aller Ruhe miteinander besprechen, dann kommen wir ganz bestimmt zu dem Ergebnis: Wir sollten in dem Bemühen, Kosten zu senken
und CO2-Belastungen zurückzuführen, nicht nachlassen.
Ihr Antrag, meine verehrten Damen und Herren der Grünen,

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ist hierfür allerdings nicht geeignet.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und entspannte Pfingsttage.

Schönen Dank.

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