emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß zumindest meine verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Entscheidungsfindung zu diesem Gesetzeswerk nach Art. 38 unseres Grundgesetzes nicht gewahrt worden sind.
({0})

Ich habe dazu bereits Ausführungen gemacht und ergänze wie folgt:
({1})
- Können Sie jetzt bitte ruhig sein in der ersten Reihe!
({2})
Meinem Büro und mir stand die abschließende Synopse des Sozialausschusses erst seit letztem Montag zur Verfügung. Wir haben bis gestern nachmittag daran arbeiten müssen, Änderungsanträge zu produzieren. Diese Änderungsanträge sind von ihrer Qualität und ihrer Anzahl her noch weit unter dem, was wir eigentlich als erforderlich erachten. Mehr zu schaffen war einfach nicht möglich.
({3})
- Meinen Mitarbeiterinnen und mir, denen ich von dieser Stelle aus ein besonderes Dankeschön ausspreche, vor allem Frau Sabina Bombien.
({4})
Diese Darstellung verstärkt das, was die SPD-Fraktion eben auch durch einen ihrer Sprecher erklärt hat. Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn eine Fraktion Schwierigkeiten hatte bei der Kürze der Zeit, die sie meine Änderungsvorschläge zur Prüfung vorliegen hatte, ein wirklich profundes Urteil zu jedem einzelnen Änderungsantrag zu finden, wenngleich die Fraktion DIE GRÜNEN offensichtlich in der Lage gewesen ist, ihr unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu durchdenken.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie haben den Anspruch, daß dieses Gesetzeswerk ein sogenanntes Jahrhundertwerk ist, und peitschen das in einer Art und Weise durch den Bundestag, daß nicht nur andere Fraktionen den Vorschlag einer Verschiebung der Beratung um zwei Wochen produzieren konnten, sondern daß ich mit der Eingangsthese im Raume stehe:
({6})
Ich konnte in dem Maße, wie es mir die Verfassung eigentlich zubilligt, an der Beratung dieses Gesetzeswerkes nicht teilnehmen.
({7})
Das, was ich eben gesagt habe, wird verstärkt dadurch, daß Sie mir bei der Beratung zur zweiten Lesung lediglich 15 Minuten eingeräumt haben.
({8})
Ich konnte meine Änderungsanträge hier im Raum überhaupt nicht werbend - wie es die Aufgabe für einen Abgeordneten, der eine solche Zielsetzung hat, ist - präsentieren. Die SPD hat es sehr treffend gesagt: Sie konnte die Änderungsanträge nicht durchdenken.
({9})
Herr Präsident, ich bin auch am Schluß.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Bitte keine Wiederholung Ihrer Rede von vorhin! Ich bitte Sie, sich auf ihre Erklärung nach § 30, zu der ich Ihnen das Wort erteilt habe, weil Sie meinten, Sie seien in Ihren Rechten beschränkt, zu konzentrieren und fortzufahren.
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Ich bin auch am Schluß meiner Ausführungen zu dieser Erklärung.
({0})
Diese Erklärung wird, denke ich, wie gemacht, nicht allein im Raum stehenbleiben, sondern ich werde sehr sorgfältig prüfen, ob ich darüber hinausgehende Schritte einleiten kann.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Knabe hat sich zu dieser Abstimmung gemeldet und möchte ein Wort dazu sagen. - Bitte schön, Herr Knabe.
knabe (NA), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte zur jetzigen Abstimmung erklären, daß ich mich, obwohl meine Fraktion eine entsprechende Empfehlung ausgearbeitet hat, nicht in der Lage gesehen habe, abzustimmen, weil ich keinen einzigen dieser Anträge zumindest einmal in der Hand gehabt habe, um ihn selbst zu prüfen. Ein Abgeordneter, der nach seinem Gewissen entscheiden muß, braucht einfach die Möglichkeit, diese Dinge anzusehen. Wenn sie so spät kommen, wie sie jetzt gekommen sind, sind die Vorwürfe von meinem früheren Kollegen Thomas Wüppesahl gerechtfertigt, daß die Fraktionen das nicht beurteilen, prüfen und bewerten können. Ich glaube, man sollte das in anderen Fällen hinsichtlich der Zahl beschränken oder zeitlich vorziehen. Eine solche Beratung ist einem Abgeordneten nicht zumutbar.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich will mal versuchen, ob ich es schaffe, die Kollegen dazu zu bringen, sich hinzusetzen. Das gilt übrigens sogar für Kollegen Ihrer Fraktion, daß sie sich besser hinsetzen und ein bißchen zuhören, statt hinten Unterhaltungen zu führen. Es ist die letzte Rednerin unseres Abends.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die zentralen Punkte, die in der heutigen Kabinettsitzung behandelt worden sind, hat die Bundesregierung mitgeteilt. Sie finden die Zusammenstellung auf Ihren Plätzen.
Wünscht die Bundesregierung, einleitend einen Bericht dazu zu geben? - Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist zuständig. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer gibt den Bericht. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr Fragen auf, die zu diesem Bericht des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, von Herrn Pfeifer vorgetragen, gestellt werden. Gehen Sie bitte an die Mikrophone; dann kann man übersehen, wer zu diesem Fragenkomplex etwas fragen will.
Frau Hartenstein hat sich als erste gemeldet. Bitte schön.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Ich habe eine Frage zur Gentechnologie. Es besteht doch wohl Übereinstimmung, daß es hoch an der Zeit ist, Regelungen für eine Technik zu finden, die zwar bestimmte Chancen enthält - Herr Staatssekretär, da stimme ich mit Ihnen überein - , aber auch enorme Risiken birgt und die die Zukunft der Menschheit entscheidend verändern kann.
Ich möchte folgendes fragen. Wenn das Kabinett heute Eckwerte für eine künftige gesetzliche Regelung zur Gentechnik beschlossen hat, dann ist mir das, was Sie gesagt haben, noch ein wenig zu unkonkret.
Frage Nr. 1: Wird diese gesetzliche Regelung den Moratoriumsvorschlag der Enquete-Kommission, nämlich ein generelles Verbot der Freisetzung von gentechnischen Mikroorganismen für fünf Jahre auszusprechen, berücksichtigen?
Zweite Frage: Wird dieser Gesetzentwurf ein generelles Freisetzungsverbot für Viren enthalten, mit den von der Enquete-Kommission vorgesehenen Ausnahmen?
Dritte Frage: Wenn Freisetzung -
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frau Kollegin, eine Frage darf man einmal teilen, aber nicht so oft.
({0})
- Wenn man es geschickt macht, kann man eine unterteilte Frage stellen, und das haben Sie getan. Ich habe die 1 und 2 glatt überhört.
({1})
- Ja. Trotzdem müssen wir daran denken, daß es noch andere Kollegen gibt, die fragen wollen.
({2})
- Das können Sie tun.
Der Herr Staatssekretär möchte gern die ersten Fragen beantworten.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Frau Kollegin, ich habe eben zum Ausdruck gebracht, daß wir ein Moratorium nicht befürworten. Was die Frage der Freisetzung angeht, so habe ich hier zum Ausdruck gebracht, daß wir prinzipiell ein Genehmigungsverfahren einführen
wollen, d. h. daß es hier zu keinem Verbot ohne Ausnahmen kommen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Wenn es um Klärung geht, lasse ich sie zu.
Hartenstein (NA), 1988-11-30:
Ich möchte z. B. wissen, ob bei diesem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll, und zwar sowohl bei gentechnischen Produktionsanlagen als auch bei Freisetzungsexperimenten, und wie diese Umweltverträglichkeitsprüfung aussehen soll.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Auch nicht vom Kollegen Kirschner?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Frau Kollegin, das wird in der Tat im einzelnen in dem Gesetzentwurf zu klären sein. Sie wissen, wie das bisherige Verfahren ist, das solche Verträglichkeitsprüfungen vorsieht. Ich denke, daß wir bei der anstehenden Gesetzgebung auf diesen Punkt in der Tat zurückkommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal für die FDP-Fraktion feststellen, daß wir die Beschlußfassung der Bundesregierung zur Thematik der Gentechnologie ausdrücklich begrüßen und unterstützen,
({0})
und zwar deshalb, sehr geehrte Frau Kollegin, weil wir der Überzeugung sind, daß sich diese Beschlußfassung im wesentlichen mit dem deckt, was die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" der 10. Legislaturperiode vorgelegt hat. Die Bundesregierung vollzieht also hier etwas, was in der Willensbildung einer überwältigenden Mehrheit des Hauses damals beschlossen wurde.
Vor diesem Hintergrund möchte ich gern zwei konkrete Fragen an die Bundesregierung richten. Die erste Frage: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, was den zeitlichen Horizont der beiden Gesetzgebungsvorhaben betrifft, um die es hier geht, nämlich einmal das Stammgesetz zur Gentechnologie und zum zweiten das Embryonenschutzgesetz? Kann man davon ausgehen, daß das noch vor der Sommerpause 1989 in den parlamentarischen Beratungprozeß einbezogen wird?
Die zweite Frage: Wir erleben ja auch durch Beiträge, die immer wieder von seiten der Opposition kommen, daß es ein erhebliches Maß an Unkenntnis und Unwissenheit über die Probleme der Gentechnologie gibt. Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Informations- und Aufklärungskampagne in Gang setzen, um die Bürger in unserem Lande in die Lage zu versetzen, sich ein eigenes sachgerechtes Urteil zu dieser Thematik zu bilden?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Zur ersten Frage möchte ich sagen: Wir arbeiten derzeit an dem Referentenentwurf, den wir in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres vorlegen wollen. Dies wird es erlauben, daß wir den Regierungsentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause dem Bundesrat und dem Bundestag zuleiten können.
Was die zweite Frage angeht: Es ist in der Tat notwendig, daß hier eine breitere Information stattfindet. Ich denke, daß sowohl die Diskussion über diese Eckwerte als auch die Diskussion über den Referentenentwurf, als auch die parlamentarische Diskussion über den Gesetzentwurf eine gute Gelegenheit darstellen, auch hier durch Informationen die Informationslage zu verbreitern.
Zum Embryonenschutzgesetz müßte der Herr Bundesjustizminister Stellung nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe jetzt als nächsten den Abgeordneten Gautier auf. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen, die sich jetzt noch nachträglich melden, daran dächten, daß es auch noch Fragen zu anderen Gebieten gibt.
Herr Minister, Sie bekommen vorher das Wort. Sie wollen eine ergänzende Antwort geben, wenn ich es richtig verstanden habe.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-11-30:
Danke, Herr Präsident.
Ich will zu der Frage, wie es mit dem Embryonenschutzgesetz weitergeht, eine Antwort geben. Wir haben vor langer Zeit einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Ich gehe davon aus, daß wir zu einem Ergebnis kommen werden, zu einem Entwurf, der in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann, und zwar alsbald.
Offen, wie Sie wissen, war nach dem Bericht, den ich am 11. Februar dieses Jahres im Kabinett gegeben habe, die Frage der heterologen Insemination. Am letzten Freitag ist im Bundesrat der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern zu diesem Bereich behandelt worden. Ich gehe davon aus, wie schlußendlich es auch ausgeht, daß dies einen Anstoß dazu gibt, sich mit dieser noch offenen Frage alsbald abschließend auseinanderzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Jetzt kommt der Abgeordnete Gautier.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Würden Sie es mir ersparen, gnädige Frau, in einen philosophischen Dialog über diese Frage gerade mit Ihnen einzutreten?
Gautier (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident, schönen Dank.
Ich begrüße den Gesinnungswandel der Bundesregierung, daß sie jetzt also ein umfassendes Gentechnikgesetz vorlegen wird. Mich wundert bloß etwas - und vielleicht können Sie es etwas näher erläutern - , wieso Sie zu dem Gesinnungswandel gekommen sind. Denn dieselbe Bundesregierung hat noch vor zwei Jahren im Rahmen der OECD im OECD-Ministerratsbeschluß ausdrücklich beschlossen, daß es keine gentechnikspezifischen Gesetze geben sollte, wobei wir die Änderung begrüßen.
Ich frage, ob dies etwas mit den Entscheidungen der deutschen chemischen Industrie oder großer Teile von ihr zu tun hat, bestimmte Investitionen nicht mehr
in der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, und ob sich nach den Eckwertdiskussionen im Kabinett auch die Haltung der deutschen chemischen Industrie ändert - wenn ich Ihren Ausführungen dort folgen darf - , so daß die Attraktivität des Standortes sichergestellt wird.
Im Zusammenhang mit der Attraktivität, Herr Präsident, frage ich, wo sich denn die Eckwerte der Bundesregierung materiell und inhaltlich von den Entwürfen der EG-Richtlinie, die wir ja auf dem Tisch haben und in bezug auf die die Bundesregierung offensichtlich derzeit in Brüssel aktiv verhandelt, und den Leitlinien der OECD unterscheiden.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Herr Kollege, innerhalb der Bundesregierung hat es in der Tat eine Diskussion darüber gegeben, ob wir dies in einem einheitlichen umfassenden Gentechnologieschutzgesetz regeln sollen oder ob wir nicht den Weg gehen sollen, in einer Reihe von anderen Gesetzen entsprechende Schutzvorschriften vorzusehen. Wir haben uns auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Materie am Ende dieser Diskussionen zu dem Weg entschlossen, den ich eben hier dargestellt habe. Ich gehe in der Tat davon aus - auch das habe ich eben zum Ausdruck gebracht -, daß eine solche Regelung dazu beitragen wird, die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung der Gentechnologie zu bewahren.
Was nun die EG angeht, so gibt es zwischen den derzeitigen Vorlagen einen entscheidenden Unterschied. Die EG-Kommission möchte nicht, wie wir es beabsichtigen, ein Genehmigungsverfahren vorsehen. Sie möchte nur ein Registrierungs- bzw. Anmeldeverfahren vorsehen.
({0})
Wir sind der Meinung, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit es auch EG-weit zu einem Genehmigungsverfahren kommt, das sich möglichst an unseren Standards orientieren sollte, weil die Entwicklung der Gentechnologie bekanntlich nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten haltmacht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit mir einen Blick auf die Uhr zu werfen. Dieses Thema scheint so interessant zu sein, daß es andere Debattenformen und weitere Fragen in der Fragestunde verdient,
({0})
während andererseits die Kollegen, die noch aktuelle Fragen mitgebracht haben, auch die Möglichkeit haben müssen, zu Wort zu kommen. Ich bitte um Verständnis.
({1})
Wir kommen nun zu einer Frage anderer Art. Ich bin bereit, nachher das zweite Thema der Kabinettsitzung, das uns angekündigt worden ist, aufzurufen, möchte jetzt aber erst einmal den Kollegen die Möglichkeit geben, freie Fragen zu stellen. Zuerst gemeldet hat sich bei mir Frau Fuchs ({2}).
Penner (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident, ich habe eine Frage, was die Auskunftsperson angeht! Diese Frage, die wichtig ist, möchte ich gerne beantwortet haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Die Auskunftsperson?
Penner (NA), 1988-11-30:
Die Auskunftsperson auf der Regierungsbank! Mich interessiert, für wen Herr Pfeifer redet, nachdem Bundesministerin Süssmuth entlassen worden ist und der Parlamentarische Staatssekretär bekanntermaßen das Schicksal der Ministerin teilt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Da frage ich am besten Herrn Schäuble, ob er uns kurz eine Antwort geben kann.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-11-30:
Herr Präsident, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit beauftragt, und in dieser Eigenschaft ist ihm als Parlamentarischer Staatssekretär der Herr Kollege Pfeifer beigeordnet worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, aktuelle Informationen ins Haus zu holen, und das ist ja der Sinn unserer Regierungsbefragung!
Jetzt ist Frau Fuchs ({0}) an der Reihe. Die anderen Kollegen, die eine freie Frage stellen wollen, also eine, die nicht von dem Regierungsbericht berührt ist, bitte ich, sich an ein Mikrophon zu begeben. Bitte, Frau Fuchs!
Jaunich (NA), 1989-06-15:
Es tut mir furchtbar leid.
Ich fahre fort, indem ich zitiere, was in diesem Zwischenbericht steht:
Die vorliegenden Konzepte zur konkreten Ausgestaltung derartiger Positivlisten werden von den Kommissionsmitgliedern unterschiedlich bewertet. Während ein Teil der Kommission zentral definierten Positivlisten mit bundesweiter Geltung den Vorrang einräumt, sieht ein anderer Teil der Kommission die Lösung eher in Modellen mit dezentralem Charakter, . . .
Es gibt also nur Unterschiede in der Bewertung von Positivlisten: ob zentral oder dezentral. An der generellen Festlegung geht überhaupt kein Weg vorbei. Alle Wissenschaftler der Kommission, nur Sie eben nicht, haben das einmütig so festgestellt.
Im Zwischenbericht wird weiter daruf hingewiesen, daß über Positivlisten hinaus weitere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Arzneimittelversorgung und -verordnung einzuführen sind. Auch das findet unsere Unterstützung. Uns ist auch nicht der Vorwurf zu machen, wir würden bei Positivlisten die Naturheilmittel außer acht lassen.
({0})
- Sagen Sie doch nicht „doch". Dann haben Sie die
Anträge, die wir im GRG-Verfahren hierzu eingebracht haben, nicht gelesen. Wir haben Sie bei Ihren Vorschriften über die Negativlisten einigermaßen von einem Irrweg abhalten können.
({1})
Es ist ja nicht voll gelungen, weil Sie sich in diese Materie nicht eindenken können.
({2})
Sie können uns nicht den Vorwurf machen, wir würden bei einer Positivliste diese besonderen Therapieeinrichtungen außer acht lassen.
({3})
Nun zu einem weiteren Punkt, wo wir mit den Aussagen der Wissenschaftler, die diese Thesen vertreten haben, nicht übereinstimmen, ohne daß wir sie diffamierten. Wenn der „Sozialist" Oberender hier seine Deregulierungskampagne führt und sagt, das AMG müsse abgespeckt werden und das Apothekenrecht müsse wesentlich abgeschwächt werden, wir brauchten keine einheitlichen Abgabepreise in Apotheken, dann ist unsere Antwort darauf: So geht das nicht. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Aber dem Professor Oberender die Redlichkeit seines Wollens abzusprechen käme mir, käme uns doch überhaupt nicht in den Sinn.
({4})
Ich denke doch nicht im Traum daran, ihn hier deswegen in irgendeiner Weise zu schelten, so wie Sie das mit Ihren Einlassungen getan haben.
Lassen Sie mich am Schluß noch zwei, drei Bemerkungen zu Ihrem Entschließungsantrag machen. Dem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen.
({5})
Im ersten Absatz versuchen Sie, sich zu beweihräuchern, indem Sie behaupten, Sie hätten einen Großteil der Dinge, die hier drinstehen, mit Ihrem Machwerk bereits erledigt.
({6})
Das stimmt doch nicht. Das wissen Sie doch besser als jeder andere.
Im zweiten Teil werden Sie gleich beschließen, daß das Ding erfolgreich ist.
({7})
Ich finde das glorreich. Es ist erfolgreich im Abkassieren. Das ist doch gar keine Frage.
({8})
Das ist der einzige Erfolg, der eingetreten ist. Im übrigen ist das eine Verhöhnung der Opfer, die hier auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren. So etwas werden Sie mit uns und unseren Stimmen natürlich nicht tun können.
({9})
Fuchs (NA), 1988-11-30:
In der Presse waren in den vergangenen Tagen Meldungen zu lesen, die sich auf ein Papier des Führungsstabes beziehen, das besagt, die in der neuen Heeresstruktur 2000 vorgesehene Zahl von 42 Brigaden solle freigegeben worden sein, weil sie nicht zu halten ist; dies hänge wesentlich damit zusammen, daß Mitte der 90er Jahre ca. 14 000 freiwillige Unteroffiziere und Feldwebel fehlen und daß, wenn derart viele Unteroffiziere fehlen, auch weniger Wehrpflichtige gebraucht würden.
Auf diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, daß einerseits der Wehrdienst ab 1. Juli 1989 von 15 auf 18 Monate verlängert werden soll, und zwar mit der Begründung, daß es sonst nicht genug Wehrpflichtige gäbe, und daß andererseits bekannt geworden ist, daß die Bundeswehr eine Personalreserve von 400 000 Mann gebildet hat, die jetzt nicht einberufen werden, weil man sie nicht brauchen kann. Das ist doch wohl ein Widerspruch; da wird doch die Begründung für die Wehrdienstverlängerung auf den Kopf gestellt.
Die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate aufzuheben, weil wir sie für unnötig und unverantwortlich halten. Ich möchte nun von der Bundesregierung wissen, ob die Pressemeldungen über die Freigabe der Zahl der Brigaden und über das Freiwilligendefizit zutreffen. Wie
will die Bundesregierung Wehrungerechtigkeiten vermeiden, wenn Wehrpflichtige später eingezogen werden und dann drei Monate länger dienen müssen oder wenn Wehrpflichtige später überhaupt nicht mehr eingezogen werden, weil sie nicht mehr gebraucht werden, während andere länger dienen müssen, weil es angeblich zu wenige gibt? Erhält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihr Vorhaben aufrecht, den Wehrdienst von 15 auf 18 Monate zu verlängern?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Würzbach zur Verfügung, wobei ich daran erinnern darf, daß wir uns auf die Bundesregierung in ihrer ersten Besetzung eingestellt hatten. Aber es ist Ihr Recht, Ihren Minister zu vertreten; bitte schön, Herr Würzbach.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-30:
Herr Präsident! Frau Kollegin Fuchs! Herr Präsident, ich nahm für den Minister heute an der Kabinettssitzung teil. Das ist der Grund, daß ich gebeten wurde, jetzt hier zu sein.
Frau Kollegin Fuchs, als wir hier 1986 die Wehrpflichtverlängerung in Verbindung mit einer Erhöhung der Wehrgerechtigkeit beraten haben, nämlich möglichst alle, die tauglich sind, zu diesem Wehrdienst heranzuziehen, hat vor diesem Plenum der Minister ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Art der Verlängerung und der Zeitpunkt der Verlängerung ausschlaggebend dafür sind, daß wir von Mitte der 90er Jahre an nicht, wie beispielsweise namhafte Vertreter Ihrer Partei es damals hier in der Rede vermuteten und dann behaupteten, die Wehrpflicht über 21 Monate hinaus möglicherweise auf 24 Monate verlängern müssen. Deshalb soll im Juni 1989 um drei Monate verlängert werden. Im Grundsatz haben wir damals genau darauf gezielt, einen Bestand von etwa 320 000 Wehrpflichtigen zu haben, die dann bis Ende der 90er Jahre Gewähr dafür bieten, daß an der Länge der Wehrpflicht nach oben nicht wieder etwas geändert werden muß. Wir haben gegenüber der Zahl 320 000 durch eine Verschärfung der Tauglichkeitsmerkmale und eine Verringerung der Ausnahmen etwa 70 000 junge Männer mehr als damals berechnet, so daß wir knapp unter 400 000 liegen.
Dies führt nun nicht dazu, wonach Sie fragen, daß zum Nachteil des einzelnen Wehrpflichtigen oder gar älterer Wehrpflichtiger diese aus dem Beruf herausgezogen werden oder das Studium oder die Ausbildung unterbrechen müssen. Im Gegenteil; dadurch, daß wir um diese Anzahl erfreulicherweise mehr haben, können wir uns um den einzelnen, um dessen Berufs- und Lebensplanung individuell mehr kümmern und auf seine Wünsche eingehen.
Eine Reduzierung der Brigaden, was Sie vermuten, ist nicht vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich nehme an, Frau Hamm-Brücher, daß Sie zu einem anderen Fragenkomplex sprechen wollen.
({0}) Gilt das auch für Herrn Stratmann?
({1})


Vizepräsident Westphal
Dann würde ich zu diesem Bereich noch Herrn Gerster ({2}) das Wort zu einer Frage zu diesem Bereich geben, danach aber niemandem mehr. Bitte schön, Herr Gerster.