Reinhold Hiller (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion
stimmt dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes zu

({0})

und lehnt gleichzeitig den von den Unionsfraktionen dazu
eingebrachten Entschließungsantrag ab.

Der Gesetzentwurf der Regierung ist notwendig. Wegen der Grundsatzvereinbarung zum Transrapid vom
5. Februar 2000 haben sich die Bundesregierung, die
Bahn AG, Thyssen Krupp und Daimler-Chrysler Rail Systems darauf verständigt, die Magnetschnellbahnstrecke
Hamburg-Berlin nicht mehr zu errichten. Damit ist der
Regelungsbedarf entfallen. Damit hat sich auch gezeigt,
meine Damen und Herren, dass sich ein Bedarf nicht einfach durch ein Gesetz im Bundestag festlegen lässt.

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Die Kritik der Fachleute, aber auch der damaligen Oppositionsparteien bei den vielen Anhörungen zu diesem
Thema hat sich bestätigt. Alle Beteiligten haben diese Tatsache inzwischen registriert. Nur die jetzigen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. wollen dies aus
ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen.

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Es ist nicht immer angenehm, Recht zu bekommen. Die
alte Regierung und die jetzigen Oppositionsfraktionen haben mit ihrem Verhalten der hervorragenden Technik
wertvolle Zeit gestohlen; außerdem hat es viel Geld gekostet.

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Gleichzeitig haben sie den auf dieser Bahnstrecke Reisenden einen Bärendienst erwiesen.

({4})

Die rot-grüne Regierung hat den Transrapid wieder auf
die Spur gebracht.

({5})

In China - hören Sie zu, Herr Goldmann - wird bereits,
ohne Bedarfsgesetz, mit Hochdruck gebaut. Stellen Sie
sich das einmal vor!

({6})

Nach Ihrer Ideologie wäre das gar nicht möglich.

Eine Delegation des Verkehrsausschusses ist dort gewesen. Wir hoffen, dass diese Technik nicht nur in China,
sondern auch in Deutschland den Durchbruch schafft.

({7})

Wir wären mit der Strecke Hamburg-Berlin auf den
Bauch gefallen. Diese Technik hätte sich nicht durchgesetzt, weil sich in der Verkehrspolitik nur die Maßnahmen
durchsetzen, die finanziert werden können und für die ein
wirklicher Bedarf vorhanden ist. Genau das gilt für diese
Strecke nicht.

({8})

Die rot-grüne Regierung hat auch etwas für die Reisenden zwischen Hamburg und Berlin getan. Mit dem neuen
Fahrplan ist die Reisezeit fast eine Viertelstunde kürzer
geworden und die bereits beschlossenen Investitionen
werden dafür sorgen, dass die Bahn AG auf dieser Strecke
fast an die Zeit des Transrapids herankommen kann.

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Die Konservativen wollen nur an dem festhalten, was
sie sich irgendwann einmal ideologisch zurechtgelegt haben.

({10})

Nur so kann ich Ihren Entschließungsantrag verstehen. Da
heißt es nämlich:

Mit dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz wurde
der Bedarf für eine leistungsfähige, spurgeführte
Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Hamburg festgestellt.

Weiterhin schreiben Sie:
Dieser Bedarf ist weiterhin vorhanden.

Sie sagen basta; denn Sie wollen die Realität nicht sehen.

({11})

Sie verhalten sich in diesem Punkt rein ideologisch. Wie
sind Sie überhaupt zu dieser Feststellung gekommen?

({12})

- Ich dachte, dass Ihnen das gefallen würde, weil auch Sie
manchmal entsprechend kritisieren.

Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern: Vor zehn
Jahren haben Sie von einem Investitionsprojekt deutsche
Einheit Hamburg-Berlin gesprochen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Strecke von Hamburg nach Berlin
jetzt die langsamste ist und dass diese Städte nicht angemessen verbunden sind.

({13})

Sie halten uns vor, die Transrapidstrecke sei aus Kostengründen aufgegeben worden.

({14})

Dabei mussten wir feststellen, dass eine Industriefirma
nach der anderen abgesprungen ist oder abspringen
wollte.

({15})
All diese Firmen haben sich gesagt, dass damit kein Geld
zu verdienen ist. Auch heute wäre es möglich, dort dieses
System zu bauen; doch mir ist nicht bekannt, dass das
- außer Ihnen - irgendjemand ernsthaft in Erwägung
zieht. Es geht nicht nur um Kosten, sondern auch um zu
erwartende Erträge.

({16})

Die Verpflichtung des Bundes, jetzt eine Finanzierungslösung zu finden, die Sie in dem Bedarfsgesetz sehen, ist absurd.

({17})




Reinhold Hiller ({18})


Sorgen wir also dafür, dass das Gesetz aufgehoben wird.
Wenn das geschieht, gibt es keine Verpflichtung des Bundes mehr, den Transrapid-Unsinn auf dieser Strecke zu
finanzieren.

({19})

Die Abkehr davon ist eine Chance, insbesondere für die
Magnetschwebebahntechnik.

In China - das haben wir dort gehört und das können
diejenigen von der CDU/CSU, die dabei waren, auch
nicht bestreiten - wird neben der Referenzstrecke von
Shanghai nach Pudong der Bau von 13 weiteren Strecken,
zum Teil mit einer Länge von mehr als 1 000 Kilometern,
in Erwägung gezogen.

({20})

Hier liegen die Chancen.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Goldmann, hat die Industrie nicht gejammert, sondern die Ärmel hochgekrempelt
und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung die
Voraussetzungen für einen internationalen Durchbruch
dieser Technik geschaffen. Das ist die Wahrheit.

({21})

Wir begrüßen, dass sich die Industrie im Gegensatz zu Ihnen unideologisch und undogmatisch verhält. Wir sehen,
dass diese Verhaltensweise zum Durchbruch führt.

Der Auftrag aus China, eine 30 Kilometer lange Referenzstrecke zu bauen, wird sich schon zum 1. Januar
2004 bewähren, wenn die ersten Fahrten auf dieser
Strecke stattfinden werden. Dann besteht für diese Technik weltweit ein Demonstrationsobjekt.

({22})

Wenn Sie das in den Zeitungen verfolgen, dann können
Sie feststellen, dass in der ganzen Welt darauf geschaut
wird, ob die Magnetschwebebahn auch vernünftig laufen
wird. Die Terminplanung für diese Strecke ist eine anspruchsvolle Herausforderung für die deutsche Industrie
und ihre chinesischen Partner. Das Bauvorhaben ist auf einem guten Weg; das haben wir kürzlich übereinstimmend
festgestellt. Der Chef von Thyssen Krupp, Ekkehard
Schulz, geht in einem Gespräch mit dem Handelsblatt
davon aus, dass die gegenwärtige Entwicklung den
Durchbruch für die internationale Vermarktung darstellt.

Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal daran
erinnern, dass man, wenn man sich ausschließlich auf Ihre
Pläne konzentriert hätte, diese Ergebnisse nicht erreicht
hätte.

({23})

- Das hat sehr viel miteinander zu tun, Herr Goldmann.
Ich habe aber den Eindruck, dass Sie immer nur dazwischenrufen und nichts zur Sache beitragen.

({24})

- Ich habe Ihnen doch gesagt, dass Sie hier in Deutschland ein völlig falsches Instrumentarium anwenden wollten

({25})

und dass man in China diese Strecken ohne Ihre ideologische Scheuklappen Wirklichkeit werden lässt. Das ist der
Unterschied.

({26})

Die Chancen, dass an die deutsche Industrie Aufträge
für den Bau weiterer Strecken in China erteilt werden,
sind gut. Für das große chinesische Interesse spricht das
Ausmaß des für die Erstellung des Fahrweges des Transrapid eingerichteten Werkes. Wenn man das gesehen hat,
wird einem klar, dass man so etwas nicht errichten würde,
wenn man nicht weitere Vorhaben realisieren wollte. Für
Ekkehard Schulz von Thyssen Krupp liegt die Chance,
den Zuschlag für die Strecke Shanghai-Peking zu bekommen, bei 50 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von Ihnen entfachte Störfeuer schadet den deutschen Interessen und
auch der Technik. Wir fordern Sie auf, die Kämpfe der
Vergangenheit, die Sie hier immer wieder ausfechten,

({27})

endlich zu den Akten zu legen und gemeinsam für den
Durchbruch des Transrapid zu kämpfen. Wir begrüßen,
dass die Bundesregierung auch aktiv an der Realisierung
von Transrapidstrecken in Deutschland mitwirkt.

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Sie können sich ja einmal mit dem bayerischen Minister
Wiesheu unterhalten; er wird Ihnen dann etwas über die
Realisierungschancen einer Strecke in Bayern erzählen.
Auch das ignorieren Sie. Ich kann Ihnen schon jetzt
voraussagen: Für den Bau dieser Strecke ist Ihr Bedarfsgesetz nicht nötig. Deshalb werden wir es heute abschaffen.

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- Herr Goldmann, das hat damit zu tun.

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- Mein Gott, können Sie nicht einmal ein bisschen leiser
sein! - Das hat damit sehr viel zu tun: Sie haben versucht,
den Bedarf ausschließlich über ein Gesetz festzustellen.

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Wenn Sie das ignorieren wollen, dann können Sie ja dem
Aufhebungsantrag der Bundesregierung hier und heute
zustimmen;

({32})




Reinhold Hiller ({33})


dann ist das Thema erledigt. Aber da Sie das nicht tun wollen, schaden Sie gleichzeitig den Realisierungschancen
für Transrapidstrecken in Deutschland.

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Meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe, das Bedarfsgesetz abzuschaffen. Ich hatte es schon gesagt: Wir
werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen und
lehnen Ihren ideologischen Entschließungsantrag ab.

Herzlichen Dank.

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