Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 5 a: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/11331 mit dem Titel „Transparenz bei Neben-
einkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf
Euro und Cent“. Wir stimmen über den Antrag auf Ver-
langen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den An-
trag.

Die pflichtgemäße Frage: Haben alle anwesenden
Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Ich
höre keinen Protest. Dann ist das der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie, dazu
Platz zu nehmen.1)

Zusatzpunkt 5 b: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11332 mit dem Titel „Nebentätigkeiten
transparent machen - Branchen kennzeichnen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppo-
sitionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 46 c: Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/11204 mit dem Titel „Karenzzeit für ausgeschie-
dene Regierungsmitglieder“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfrak-
tionen und der SPD gegen die Stimmen von Linken und
Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 46 d: Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11333
mit dem Titel „Transparenz und Unabhängigkeit im
Bundestag und in der Bundesregierung“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitions-
fraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 46 e: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksa-
che 17/6566. Unter Buchstabe a empfiehlt der Aus-
schuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/892 mit dem Titel „Parteien-
Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Linken mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/651 mit
dem Titel „Parteispenden von Unternehmen und Wirt-
schaftsverbänden verbieten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-

1) Ergebnis Seite 24783 D



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

men der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1169 mit dem Titel „ParteiSponsoring transparenter gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
aller anderen Fraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/547 mit dem Titel „Parteispenden begrenzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11318 mit dem Titel „‚Karenzzeit‘ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EURecht einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der
Linken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({1}) auf Grundlage der Resolutionen 1996 ({2}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057
({3}) vom 5. Juli 2012

- Drucksachen 17/11037, 17/11390 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Jan van Aken
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11399 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Marina Schuster für die FDP-Fraktion das Wort.

({6})