schmidt (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Barzel, ich versuche, Ihnen eine sorgfältig überlegte Antwort zu geben. Aus unserem Grundsatzprogramm geht hervor, daß wir uns zum demokratischen Sozialismus bekennen,
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und aus der deutschen Geschichte geht hervor, daß sich die demokratischen Sozialisten in Deutschland seit fast 100 Jahren Sozialdemokraten nennen. Dabei wollen wir auch bleiben. So steht es ja auch über dem Grundsatzprogramm, das Sie zitieren. Wenn Sie uns also mit unserem genauen Namen ansprechen wollen, würde sich zunächst der Name unserer Partei anbieten, nämlich Sozialdemokraten.
Wenn Sie das aber als zu eindeutig empfinden und sich gerne noch einen Rest von möglichen Mißverständnissen erlauben wollen, müßte ich Ihnen zugestehen, daß Sie genauso gut legitimiert wären, uns demokratische Sozialisten zu nennen. Nur, jenes Schlagwort von Herrn Filbinger, das ist doch in Wirklichkeit die direkte Anknüpfung an den vorhin in anderem Zusammenhang mit Recht gelobten Konrad Adenauer, der Plakate mit der Aufschrift drukken ließ: „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau."
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Sie wissen, daß hier etwas aufzuarbeiten und daß im Bereich Ihrer Partei auch etwas zu verhindern ist,
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wo das Schlimmste einstweilen noch nicht eingetreten ist.
Sie möchten bitte verstehen, daß das, was Herr Professor Carstens soziale Sicherheit nennt, was wir, die Liberalen und die Sozialdemokraten, gemeinsam das Netz der sozialen Sicherheit nennen, was wir Sozialdemokraten in vielfältiger Form und in vielen Einzelbeispielen ein Stück Sozialismus, freiheitlichen Sozialismus, demokratischen Sozialismus nennen, daß dies für viele Millionen Menschen erst die Freiheit schafft, von der wir gemeinsam reden,
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nämlich die Freiheit von Furcht, die Freiheit von materieller Ängstigung, die Befreiung zu eigener, individueller, selbstverantwortlicher Gestaltung des Lebens.
Es geschieht ja auch nicht aus Versehen, daß Sie I nun Freiheit und Solidarität und Gerechtigkeit ne16830 

beneinanderstellen. Ich meinte und meine es ernst, daß ich innerlich froh darüber bin
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- das war nicht ironisch, um Gottes willen -, daß Sie sich nun, anderthalb Jahrzehnte nachdem die Sozialdemokratie ihr Grundsatzprogramm verabschiedet hat, über das sie viele Jahre mit sich selbst philosophiert und nachgedacht und debattiert hatte, bis sie es 1959 hier in Godesberg beschloß, daß Sie sich in den letzten Jahren zunehmend und neuerdings eben auch in einem Grundsatzprogrammentwurf, wenn ich es richtig verstehe, zu eben den gleichen Grundwerten bekennen. Ich begrüße das. Sie werden sicherlich die Grundwerte in manchem Punkt anders interpretieren, als wir es tun; das unterstelle ich. Aber es sind bei Ihnen dieselben drei Grundwerte, nicht einer weniger und nicht einer mehr. Ich bin deswegen glücklich darüber, weil auf diese Weise etwas zum Ausdruck kommt, was man ansonsten bei manchen Reden, die die Opposition hier im Bundestag hält, vergessen könnte, nämlich daß es einen breiten Konsensus der Demokraten, der anständigen Menschen in unserem Lande gibt.
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Um so mehr werden aber die Nachdenklichen bei Ihnen spüren,
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daß man dann nicht im Namen des einen dieser drei Grundwerte
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das verächtlich zu machen sich bemühen darf, was andere auf allen drei Grundwerten aufbauen.
Wissen Sie - jetzt wende ich mich nicht an die beiden Herren, die ich soeben apostrophierte, sondern sage das eher in die andere Himmelsrichtung -, wenn heute viele Menschen in unserem Land und in vielen Staaten, in vielen Nationen der Welt den Kernbegriff der Vorstellung dessen, wie eine Gesellschaft oder wie ein Staat beschaffen sein soll, nämlich den Kernbegriff der Freiheit, so im Munde führen, wie sie es tun, dann werden Sie uns erlauben müssen, an Ihre Konkretisierung zu denken, an die Konkretisierung Ihres Freiheitsbegriffs zur Zeit der Verhaftungen in Spanien und der „Spiegel"-Affäre und bei ähnlicher Gelegenheit.
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Ich glaube Ihnen weiß Gott das Bekenntnis zur Freiheit, und ich hoffe, Sie glauben uns unser Bekenntnis zur Freiheit. Ich wünschte, wir brauchten uns nicht gegenseitig vorzuhalten, wer sich wo wann weniger freiheitlich verhalten habe als der andere. Ich füge nur hinzu: Überschriften austauschen, allgemeine Bekenntnisse austauschen ist sicherlich nicht ohne Nutzen. Grundwerte, über die man sich miteinander verständigen kann, sich gegenseitig darzulegen ist sicherlich nicht ohne Sinn, sondern kann Gewinn bringen. Aber in der Politik wird das, was dieser Grundwert oder jene Grundaussage wirklich bedeutet, durch das konkrete Handeln entschieden. Wenn Sie nicht handeln können wie jetzt, weil Sie in der Opposition sitzen und hoffentlich dort sitzen bleiben, dann müssen Sie wenigstens konkret sagen, was Sie denn alternativ machen würden, falls die deutschen Wählerinnen und Wähler Ihnen die Legitimation gäben.
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Die Freie Demokratische Partei wird sich sicherlich im Laufe der kommenden Zeit noch überlegen, was sie zu dieser Grundwertdebatte aus ihrer spezifischen liberalen Sicht beitragen will. Ich glaube, die Grundwertdebatte, die jetzt breit in Gang gekommen ist, hat für die Bewahrung des gemeinsamen Bodens, in dem wir alle wurzeln, etwas Nützliches. Ich finde, wir sollten diese Grundwertdebatte bewußt durchaus auch mit diesem Ziel des gemeinsamen Nutzens führen. Ich darf Ihnen dazu einen Autor zitieren, einen deutschen Hochschullehrer, Horst Eberhard Richter, der gesagt hat:
Der Freiheitsbegriff ist ein tragendes Element unserer Verfassung, ein Begriff, der über alle politischen Meinungsunterschiede hinweg die demokratischen Kräfte in unserem Lande verbinden muß. Was würde aus unserem Gemeinwesen, wenn dieser Begriff als integrierender Faktor allerersten Ranges entfiele?
Das sage ich an die Adresse derjenigen, die meinen, den Freiheitsbegriff exclusiv nur für sich in Anspruch nehmen zu sollen und andere von ihm ausschließen zu sollen. Dies ist nicht nur unredlich, es ist schlimmer, es gefährdet unser Gemeinwesen.
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Lassen Sie mich gegen Ende meiner Bemerkungen zu dem, was wir aus dem Munde des Herrn Professor Carstens gehört haben, einen Gedankengang ausführen, der nicht unbedingt von ihm herausgefordert ist, sondern der mir am Herzen liegt. Ich denke, daß sich so wie im vorigen Jahr auch in diesem Jahr viele Millionen Deutsche - ich glaube, im letzten Jahr waren es 16 Millionen, die ihren Urlaub im Ausland verbracht haben; es werden in diesem Jahr sicher nicht weniger, sondern eher mehr sein - abermals draußen ein unmittelbares eigenes Bild von den Verhältnissen anderswo machen können, das ihr persönliches Urteil über die Lebensbedingungen im eigenen Vaterland, in der eigenen Heimat schärfen, jedenfalls beeinflussen wird.
Ich bin sicher, daß diese Landsleute dann, wenn sie wieder zu Hause sind, zu der Feststellung gelangen werden, daß unser Land in der Tat über eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einem der höchsten Lebensstandards für den Arbeiter und den Angestellten, für den kleinen Mann in Europa verfügt, über eine der härtesten Währungen der Welt, eines der stabilsten Preisniveaus der Welt, das in den letzten Monaten nur noch von der Schweiz übertroffen wird; daß wir zweitens in der Tat eine ungewöhnliche soziale Stabilität durch ein immer dichter geknüpftes Netz


sozialer Sicherungen erreicht haben, das sich in dieser Weltwirtschaftskrise bewährt hat, auch als Unterpfand des Vertrauens bewährt hat, das trotz aller Bemühungen mancher in der deutschen Gesellschaft nicht verlorengegangen ist,
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ein Netz der sozialen Sicherheit, das gleichzeitig das Unterpfand für die Entfaltung individueller, persönlicher, realer Freiheit der Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist; drittens, daß dies ein Land ist, in dem mit dem Wort von der gesellschaftlichen Solidarität tatsächlich Ernst gemacht wird und in dem infolgedessen auch mit dem Wort von der sozialen Gerechtigkeit Ernst gemacht wird - man kann Vergleiche ziehen, wenn man aus dem Ausland kommt -; viertens, daß wir ein Land sind, in dem - sicher auch unter Inkaufnahme hier und da von Fehlern oder Übertreibungen oder Tempoverlusten oder Tempoübersteigerungen, das mag alles sein - eben doch durch eine Politik stetiger Reform in Gesellschaft und Staat mehr Freiheit, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit schrittweise verwirklicht werden; und daß dies schließlich - was immer Sie aus momentaner Verstimmung hier und dort ausführen mögen, Herr Professor Carstens - ein Land ist, das wegen seiner aktiven und auf Friedenssicherung gerichteten Verständigungspolitik draußen in der Welt geachtet ist.
Das ist sehr viel an positivem Urteil, das sich Deutsche, die nach Hause kommen, über ihr eigenes Land bilden. Ich hoffe sehr, daß der Stolz über das Erreichte nicht Anlaß zur Selbstgefälligkeit, zur Überheblichkeit oder zum Irrtum wird, man bräuchte nichts mehr zu tun.
Die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung werden diese Politik im Innern wie nach außen beharrlich fortsetzen.
Für die Sozialdemokraten darf ich hinzufügen: Wir Sozialdemokraten gehen mit dieser Politik einen Weg, der in die Zukunft weist: als realistische Alternative, als etwas anderes zwischen überlebtem, unmenschlichem Kapitalismus einerseits und freiheittötendem, autoritärem Kommunismus andererseits. Wir halten es für den Irrtum der kommunistisch-marxistisch-leninistischen Bewegungen, es könne Gleichberechtigtung ohne Freiheit geben und man könne Solidarität erzwingen. Wir halten es für den Irrtum des Konservativismus, man könne die rechtlich-politische Freiheit für alle bewahren und doch die ökonomische, die soziale und die kulturelle Freiheit gleichzeitig einer Minderheit vorbehalten.
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Wo dieser dritte Weg, von dem ich spreche, gegangen wird, dort werden Kommunisten der verschiedensten Gruppierungen keine Rolle spielen - ähnlich wie in dieser Weltwirtschaftskrise die NPD keine Rolle spielte, die zu Ihrer Zeit in der vorherigen, etwas kleineren, Rezession eine große Rolle gespielt hatte, weil es Ihnen damals eben nicht gelang, das Vertrauen des Mittelstands zu halten, von dem Herr Professor Carstens sprach.
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Es ist ein kennzeichnendes Ergebnis der Gesetzgebung und der Politik der sozialliberalen Koalition, daß, durch eine schwere Zeit der wirtschaftlichen Rezession hindurch - deren Ende sich, was auch Professor Carstens zugestanden hat, immer deutlicher abzeichnet -, die Menschen, die Arbeiter, die Angestellten, die Angehörigen des Mittelstandes und der freien Berufe und auch die Unternehmer, ihr Vertrauen in die künftige Kraft und den künftigen Anstand unserer Gesellschaft und unseres Staates nicht weggeworfen, sondern bewahrt haben. - Herzlichen Dank.
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