Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst
darf ich mich bei den Fraktionen dafür bedanken, dass sie
mir außerhalb der vereinbarten Redezeit die Möglichkeit
zu einigen Bemerkungen geben.

Es freut mich, dass heute Beamtinnen und Beamte des
BGS unter uns sind. Ich halte es auch von meiner Seite aus
für geboten, ihnen für ihre hervorragende Arbeit ausdrücklichen Dank auszusprechen.

({0})

Herr Kollege Baumann, Sie haben selber erwähnt, dass
Herr Staatssekretär Körper in Ihrer Arbeitsgruppe war. Sie
können darin ein Zeichen erkennen, dass wir mit Ihnen
gern in einen Dialog eintreten, was die Verbesserungsmöglichkeiten angeht. Was gut ist, ist immer noch verbesserungsfähig; das bestreitet niemand. Wenn es dazu
von Ihrer Seite konstruktive Anregungen gibt, werden wir
diese vorurteilsfrei prüfen. Dann werden wir sehen, ob
sich an der einen oder anderen Stelle Möglichkeiten anbieten. Da bin ich völlig offen.

Ich will allerdings keine Versprechungen machen, die
ich nicht einhalten kann. Sie wissen, wir haben einen
Haushalt, der unter Konsolidierungszwang steht. Ich bin
sehr stolz darauf, Herr Kollege Baumann, dass ich trotz
der Sparvorgabe, die ich mit meinem Haushalt zu erfüllen
habe, der zu 60 Prozent der inneren Sicherheit dient und
zu 56 Prozent aus Personalkosten besteht, die Mittel für
den BGS im nächsten Jahr nicht absenken, sondern erhöhen werde. Das ist ein großer Erfolg.

({1})

Nur, damit wir uns richtig verstehen: Hier ist über die
Stellenhebungen gesprochen worden. Ich habe den Umfang des Stellenhebungsprogramms im vergangenen
Jahr verdoppelt. Ich erkenne an, dass auch die alte Regierung etwas getan hat; das muss man fairerweise anerkennen. Aber wir haben die Zahl der Stellenhebungen verdoppelt, und wir werden sie weiter erhöhen, weil die
Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz im Vergleich zu





den Länderpolizeien nicht in Ordnung ist. Auch das muss
man anerkennen.

({2})

Mir ist bewusst, dass es an der deutsch-tschechischen
Grenze noch Verhältnisse gibt, die uns nicht frohlocken
lassen. Da haben Sie Recht, Herr Baumann; das haben
auch Herr Graf und andere gesagt. Wir haben die notwendigen Kooperationsformen dafür schon geschaffen.
Wir haben mit Tschechien eine Vereinbarung. Ich habe
mit dem Land Sachsen - da bedanke ich mich bei dem
Kollegen Hardraht, mit dem ich hervorragend zusammenarbeite; ich glaube aber, dass ebenso von Sachsen das
Verhältnis als sehr positiv beschrieben wird - eine Vereinbarung hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen
dem BGS und der Polizei dieses Landes geschlossen.

Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Ich kann
nicht zu Herrn Eichel gehen, um noch ein paar Millionen
abzuholen, denn die werde ich nicht bekommen. Ich bin
schon froh über das, was ich bekomme. Wir müssen die
Realitäten erkennen.

Ich sage mit aller Vorsicht: Dort, wo Migrationsdruck
ankommt, kann man ihn - da hat der Kollege Graf
Recht - nur begrenzt abfedern.

Letztlich ist es eine vernünftige Politik, bei dem Migrationsdruck dort anzusetzen, wo er entsteht. Ich will
jetzt nicht Details schildern; da geht es auch um die
Grenze zur Slowakei und es geht um vieles an der
deutsch-tschechischen Grenze.

Eine letzte Bemerkung gestatten Sie mir, lieber Kollege Cem Özdemir. Ich schätze Sie, wie Sie wissen. Aber
über den Zusammenhang, den Sie zwischen Asylkompromiss und Migration hergestellt haben, sollten Sie noch
einmal eine Nacht schlafen.

({3})

Ich glaube, Sie können nicht sagen, dass es infolge
einer Zugangsregelung - wir werden immer Zuzugsbegrenzungen haben -, Schleuser gibt. Natürlich gibt
es einen ursächlichen Zusammenhang. Das macht die
Schleuserkriminalität nicht besser.

Da ich jedoch von Ihnen auch weiß, dass Sie nicht eine
unbegrenzte Zuwanderung wollen und auch nicht wollen,
dass Leute das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit
nutzen, müssen Sie diesen Zusammenhang noch einmal
genauer prüfen. Ich biete Ihnen auch dazu ein Gespräch
an, damit wir die Dinge richtig einordnen.

Jedenfalls freue ich mich darüber, dass es auf allen Seiten des Hauses das Bestreben gibt, die Verhältnisse dort
zu verbessern. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für
weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

({4})