Christina Schenk (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den guten Rat, daß es allein an der Sichtweise und vor allem an dem Mut liegt, muß ich erst einmal verdauen. Wir wissen also: Es kann alles so bleiben im Osten; wir haben kein Problem. Das kenne ich schon von früher.
({0})
Zur Anfrage: Die unerträglich selbstherrliche, arrogante und ignorante Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage nach den Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern ist ein weiterer Beleg dafür,
({1})
daß die Bundesregierung erstens nicht willens ist, die wirklichen Ursachen des jetzigen Desasters in Ostdeutschland zu benennen, und sich zweitens nach wie vor weigert, die Verantwortung für die unmittelbaren Folgen ihrer Politik zu übernehmen.
({2})
Eine solche Haltung verkennt den Handlungsbedarf und ist folglich auch nicht fähig oder - noch schlimmer - nicht willens, auf kreative Weise nach Handlungsalternativen zu suchen, die den Dimensionen der Probleme im Osten gerecht werden könnten.
Im Osten hat inzwischen die Anpassung der ostdeutschen Landwirtschaft an die völlig zu Unrecht zum Standard erhobenen westdeutschen Verhältnisse zur Beseitigung eines ganzen Berufsstandes und zur Zerstörung dörflicher Lebenskultur geführt. Was den Menschen im Osten nun als Perspektive verkauft
werden soll, ist das auch im europäischen Rahmen bereits überlebte Produktionsmodell des auch im Westen - das wissen Sie, meine Damen und Herren - nur hochsubventioniert überlebensfähigen bäuerlichen Familienbetriebs.
Es gibt mehrere Gründe dafür, warum diese Betriebsform im Osten nicht angenommen wird. Es sind u. a. der Verlust an sozialer Sicherheit, den die genossenschaftliche Arbeit bietet, an erster Stelle, die selbsterlebten Vorteile gemeinschaftlichen Wirtschaftens an zweiter Stelle, weshalb vor allem auch für Frauen der Weg der sogenannten Wiedereinrichtung eines bäuerlichen Familienbetriebs nicht attraktiv ist und daher kaum in Betracht gezogen wird. Das, was den Frauen da als zukunftsträchtiger Arbeitsplatz in der Landwirtschaft angepriesen wird, bedeutet für sie in Wirklichkeit einen Rückschritt um Jahrzehnte.
Die Arbeit in den Landwirtschaftsbetrieben der DDR ermöglichte es den Frauen, mit einer qualifizierten Arbeit eigenes Geld zu verdienen, im Krankheitsfall Lohnfortzahlung zu erhalten, über geregelte Arbeitszeiten sowie Urlaub zu verfügen und einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben. Das bedeutet ein Maß an Eigenständigkeit, von dem mithelfende Ehefrauen im Modell „Bäuerlicher Familienbetrieb" in den Altbundesländern nur träumen können. Eine Politik, die den Anspruch vorgibt, Frauen im ländlichen Raum eine Perspektive eröffnen zu wollen, kann dem nur gerecht werden,
({3})
indem sie endlich tragfähige Wirtschaftskonzepte für die ostdeutschen Bundesländer entwickelt und die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört erstens, die überwiegend in der Betriebsform der Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften noch vorhandenen Frauenarbeitsplätze durch die gleichberechtigte Förderung aller landwirtschaftlichen Betriebsformen zu sichern; zweitens, Weiterbildungsangebote für Frauen im ländlichen Raum zu entwickeln, die an das vorhandene Potential an Berufserfahrung, Qualifikation sowie an territorial sinnvolle Aufgabenbereiche anknüpfen; drittens die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Kreativität und Engagement von Frauen in Projekten.
Meine Damen und Herren, es muß endlich Schluß sein mit einer Politik, die nichts anderes im Sinn hat, als Frauen zurück an den Kochtopf zu delegieren oder ihnen gerade einmal den entwürdigenden Status von Hilfskräften einzuräumen, um auf diese perfide Weise die inzwischen katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten zu entschärfen.
({4})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, zum Schluß dieser Debatte hat wiederum das Wort die Bundesministerin für Frauen und Jugend, unsere Kollegin Dr. Angela Merkel.
({5})