Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herbert Wehner im Februar 1982 seine Warnung aussprach, wenn wir uns weiterhin der Steuerung des Asylproblems versagen würden, würden wir eines Tages von den Wählern, auch von unseren eigenen, weggefegt, kamen über das ganze Jahr 1982 37 000 Ausländer, die bei uns Asyl beantragten. Im Februar 1993 waren es 38 000.
Seit dem Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 sind über 100 000 Asylbewerber in unser Land gekommen, über 17 000 allein aus Rumänien und Bulgarien, die wir auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen wollen. Die Anerkennungsquote lag im Januar bei 2,4 %, im Februar bei 1,6 %. Ich kann nur beschwörend sagen: Es wird allerhöchste Zeit, daß wir ohne jede Verzögerung jetzt ganz schnell zu den
Beratungen übergehen und diese Gesetze ganz schnell verabschieden.
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Ich nenne eine andere Zahl. Im ersten Monat dieses Jahres sind insgesamt 6 413 illegal eingereiste Ausländer ermittelt worden. Dies ist gegenüber dem Dezember 1992 eine Steigerung um mehr als 24 %, gegenüber dem Januar 1992 sogar um 140 %. Die Dunkelziffer liegt bei dem Vier- bzw. Fünffachen; wir müssen also davon ausgehen, daß fünfmal so viele illegal in unser Land gekommen sind. Die Februarzahl ist weiter gestiegen.
Ich will ganz ruhig sagen, daß ich fest entschlossen bin, die Grenzüberwachung an den erkannten Grenzbrennpunkten entlang der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze personell wie auch durch technische Ausrüstung zu verstärken - im übrigen voll in Übereinstimmung auch mit unseren Nachbarn.
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Auf der Budapester Konferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen am 15. und 16. Februar haben 33 Staaten - die Herkunftsländer, die Transitländer und die Zielländer - festgestellt, daß die illegale Einwanderung in diesem Ausmaß eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität darstellt. Sie haben die Schleusertätigkeit als eine besonders verwerfliche Form der Kriminalität verurteilt und die Verantwortung aller Staaten für die Verhinderung illegaler Wanderbewegungen bekräftigt.
Deswegen erwarte ich und bitte ich darum, daß meine Maßnahmen zur stärkeren Grenzkontrolle von niemandem als Versuch verunglimpft werden, eine neue Mauer aufzubauen, sondern als notwendige Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung, gegen Schleuser und für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unseres Landes verstanden werden.
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Bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat kann die Zurückweisung an der Grenze und ebenso die Zurückführung ohne Prüfung der Asylgründe erfolgen, wenn dies auf Grund völkerrechtlicher Verträge möglich ist. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß bei der Liste dieser Staaten gewährleistet ist, daß Ausländer, die sich auf ihre Flüchtlingseigenschaft berufen, dort nicht politisch verfolgt werden, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, nicht den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider in einen Verfolgerstaat abgeschoben werden und die Möglichkeit haben, sich an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates mit einem Schutzersuchen an die dortigen Behörden zu wenden.
Das sind exakt die Kriterien, auf die sich die EG-Mitgliedstaaten verständigt haben und die verdeutlichen: Der politisch Verfolgte muß Schutz finden können. Aber weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention geben dem Flüchtling das

Recht auf freie Wahl des Zufluchtslands. Und dabei soll es bleiben.
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Der Parteienkompromiß sieht vor, daß begleitend zu den Gesetzgebungsmaßnahmen von Deutschland mit Polen und der Tschechischen Republik Gespräche aufgenommen werden, in denen diesen Staaten auf dem Gebiet des Asylrechts Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten werden, und zwar im Hinblick auf administrative und finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme, Regelungen zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Situationen und die Festlegung von Zuständigkeitsregelungen entsprechend dem Dubliner Abkommen.
Ich habe schon vor dem Asylkompromiß vom 6. Dezember erklärt, daß wir in Deutschland nicht beabsichtigen, unsere Probleme einseitig auf andere Staaten zu verlagern. Ich bekräftige dies auch heute. Wir wollen in Deutschland mit den Wanderungsproblemen nicht alleingelassen werden. Aber wir wollen auch Polen und die Tschechische Republik mit den Problemen der Asylpolitik und der illegalen Zuwanderung nicht alleinlassen.
Ich habe unmittelbar nach dem Asylkompromiß die Botschafter informiert. Die Gespräche mit Polen und der Tschechischen Republik laufen. Mit meinem polnischen Amtskollegen Milczanowski habe ich partnerschaftliche und sehr konstruktive Gespräche geführt; mit seinem Stellvertreter Czymowski und mit dem tschechischen Innenminister Ruml bin ich mehrmals zusammengekommen, zuletzt in Budapest.
Ich bedanke mich beim Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, der in einem öffentlichen Interview Kritik am Bundesinnenminister ausdrücklich zurückgewiesen und erklärt hat: Deutschland geht gerade mit Polen und der Tschechischen Republik in besonders fairer Weise um.
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Ähnlich hat sich - ich bedanke ich dafür - auch der brandenburgische Innenminister Ziel geäußert. Und wenn man nachgelesen hat, was der polnische Staatspräsident Walesa, was die Ministerpräsidenten und was Innenminister Milczanowski in öffentlichen Erklärungen geäußert haben, kann man doch wohl davon ausgehen, daß wir fest entschlossen sind, diese Gepräche in einer fairen Weise zu führen, und daß ich alles tue, damit es zu Vereinbarungen kommt - im Wissen, daß wir mit Polen eine rechtsgültige Vereinbarung haben, aber bereit sind, hinter diese Vereinbarung zurückzugehen, weil wir nicht wollen, daß Polen jetzt mit diesen Problemen überfrachtet wird.
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Aber ich habe die ganz herzliche, dringende Bitte an andere Sprecher der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern - es ist doch nicht so, daß diese Diskussion nur in Deutschland geführt und nur in Deutschland zur Kenntnis genommen wird; wir müssen uns auch einmal fragen, ob wir nicht möglicherweise auch anderen Gesprächspartnern von uns das Geschäft und die Möglichkeiten der Verständigung erschweren -, meine Verhandlungsposition nicht dadurch zu erschweren, daß damit gedroht wird, der Asylkompromiß werde keine Mehrheit finden ohne das Vorliegen entsprechender Verträge. Ich sage noch einmal: Wer meine Verhandlungen und meine Bemühungen objektiv verfolgt, muß wissen, daß ich schnelle, vertretbare und faire Vereinbarungen anstrebe. Aber ich muß nachdrücklich bitten, die deutsche Position in diesen Verhandlungen nicht zu stören, nicht zu erschweren, nicht zu unterlaufen und nicht zu sabotieren.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Kernpunkte des Asylkompromisses vom 6. Dezember war, bei Asylsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, die Rückführung in den sicheren Drittstaat ohne vorherige gerichtliche Überprüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen. Dies war der gemeinsame Wille aller derjenigen, die an dem Asylkompromiß mitgewirkt haben. Im Rahmen der Erörterungen des vorliegenden Gesetzentwurfs, der diesen gemeinsamen Willen umsetzen soll, ist die Frage aufgetaucht, ob dies durch den vorgesehenen Art. 16a Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit der Regelung des § 34a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes verfassungsrechtlich bedenkenfrei erreicht wird. Wer dies bezweifelt, möge eine andere Formulierung vorschlagen. Jedenfalls darf das Ergebnis, das für mich von entscheidender Bedeutung ist, in den anstehenden Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung und zur Änderung des Asylverfahrensrechts nicht in Frage gestellt werden. In der Möglichkeit der sofortigen Abschiebung liegt ein entscheidender Schlüssel zur Lösung des Problems. Das muß auch hier noch einmal ganz klar festgestellt werden.
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Was das System der sicheren Herkunftsstaaten anbetrifft, so ist festzustellen, daß dieses System nicht neu ist. Die Schweiz praktiziert dieses System. Die EG-Einwanderungsminister haben Grundsätze für ein solches System entwickelt. Bei der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat ist ein umfangreicher Kriterienkatalog zugrunde gelegt worden, der sich wesentlich an dem Schweizer Katalog und den Schlußfolgerungen der EG-Einwanderungsminister orientiert: Höhe der Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren, allgemeine politische Lage, Achtung der Menschenrechte, Bereitschaft, unabhängigen internationalen Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtslage den Zutritt zu seinem Gebiet zu gewähren, und die Stabilität des Landes. Diese Kriterien sind unter Heranziehung der von den Behörden des Bundes gewonnenen Erkenntnisse von Rechtsprechung sowie Materialien des UNHCR und internationaler Menschenrechtsorganisationen untersucht worden.
Es gilt auch für die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, daß sie nicht vollständig und abschließend sein soll. Ich bin allerdings nachdrücklich der Auffassung, daß neben den vorgesehenen Ländern Bulgarien, Rumänien, Polen, der Slowakischen Republik, der


Teschischen Republik und Ungarn auch die Aufnahme anderer Staaten, z. B. Ghana, Anerkennungsquote bei uns im Jahre 1992 0,3 %, Indien, Anerkennungsquote 0,06 %, Gambia, Anerkennungsquote 0,0 %, und Senegal, Anerkennungsquote 0,0 %, geprüft werden sollte.
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Es war der Wille der am Asylkompromiß beteiligten Parteien, daß die Regelung über sichere Herkunftsstaaten außereuropäische Lander einschließen sollte.
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Ich muß mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß bei einem Ausschluß außereuropäischer Staaten die Neuregelung von Absatz 3 des Art. 16a des Grundgesetzes nicht die Wirkung erzielen wird, die sie nach dem Willen der am Asylkompromiß Beteiligten haben sollte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch nicht erkennen, warum Hauptherkunftsländer aus der Dritten Welt, bei denen die Anerkennungsquote deutlich unter 1 % liegt, von der Liste dieser sicheren Herkunftsstaaten ausgeschlossen werden sollten. Dies wäre - ich sage dies warnend - der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar, die ja nicht nur will, daß wir hier irgendein Asylgesetz verabschieden, sondern die auch möchte, daß dieses Gesetz effektiv ist und daß es dazu beiträgt, das drängende Problem in Deutschland zu mildern. Deswegen will ich rechtzeitig auf die Bedeutung dieser Frage aufmerksam gemacht haben. Ich werbe eindringlich dafür, in dem jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht hinter die Intention des Asylkompromisses vom Dezember zurückzugehen.
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Ich will für die Ausschußberatungen auch auf folgende Probleme noch einmal rechtzeitig hinweisen. Das sind keine Nachbesserungswünsche, sondern sie haben schon in den bisherigen Verhandlungen eine Rolle gespielt. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen und möchte auch an dieser Stelle meine Position in aller Ruhe verdeutlichen.
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Ich stelle mit Sorge fest, daß bisher keine Verfahrensbeschleunigung bei der Situation an Flughäfen erreicht werden konnte. Ich habe immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Ströme der illegalen Zuwanderung verändern, ja, daß der Versuch unternommen wird, in verstärktem Umfang wegen der Drittstaatenregelung nicht mehr über Landgrenzen, sondern ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Einreisesichtvermerke über Flughäfen einzureisen, insbesondere über Frankfurt.
Schlepperorganisationen haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, daß sie jede sich abzeichnende Lücke schnell ausnutzen. Ich plädiere deshalb dafür, daß bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat, die über einen Flughafen einreisen wollen und dort bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchgeführt wird, wenn die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist.
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Ich habe die auf Erfahrung gestützte Sorge, daß viele Ausländer, wenn sie eingereist sind, untertauchen, der Einladung zu Anhörungen nicht folgen und damit das Asylverfahren und gegebenfalls später die Abschiebung erheblich erschweren. Das Bundesamt hat jetzt die Erfahrungen der Asylentscheidungszentren, die wir gemeinsam eingerichtet haben, mitgeteilt. Nur 15 % der Rumänen und nur 40 % der Bulgaren sind überhaupt der Einladung zu diesen Anhörungen gefolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht hinnehmen;
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denn wenn wir bereit sind, auch künftig in großzügiger Weise unter Abwägung der Fakten Asyl zu gewähren, Heimstatt und Zuflucht zu gewähren, dann ist doch das mindeste, was wir erwarten können müssen, daß diejenigen, die bei uns als politisch Verfolgte um Asyl nachsuchen, ihre Mitwirkungspflichten nicht verletzen, sondern über die Gründe, warum sie Asyl in Deutschland begehren, Auskunft geben. Das müssen wir erwarten können.
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Deshalb mein dringender Wunsch, daß in diesen Fällen der Asylbewerber im Transitbereich verbleibt und dort eine Überprüfung seines Asylbegehrens durch das Bundesamt vorgenommen wird. Bei negativem Entscheid und endgültiger Einreiseverweigerung kann er innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung wird die Einreiseverweigerung nicht vor Ablauf von sieben Tagen vollzogen. Der Asylbewerber hätte ein faires Verfahren und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.
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Meine Damen und Herren, ich kann also nicht erkennen, warum wir in Deutschland nicht vergleichbare Regelungen wie Frankreich und die Niederlande einführen können. Nachdem wir ohnehin gegenüber den ersten Entwürfen im Wege von Kompromissen, ohne die eine Zustimmung der SPD nicht erreichbar gewesen wäre, Fristen haben verlängern müssen, die wiederum ganz notgedrungen zu einer Verlängerung der Verfahren führen, bin ich besorgt, daß wir ohne eine solche Flughafenregelung bei diesem Gesetz zu kurz greifen.
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Mitte Februar hat das Grenzschutzamt Frankfurt einen deutlichen Anstieg von Flüchtlingen auf dem Rhein-Main-Flughafen verzeichnet. Allein im Januar dieses Jahres waren es bereits rund 20 % mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Ich stelle mir die Situation vor - ich hoffe nicht, daß es dazu kommt -,

daß es nach Verabschiedung dieser Gesetze eine Veränderung der Wanderungsströme über unsere Flughäfen gibt. Was wird wohl die Bevölkerung zu uns sagen, wenn wir uns dafür nicht gewappnet haben?
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Ich appelliere eindringlich an Sie, diesen Vorschlag zu akzeptieren, auch angesichts nicht auszuschließender Veränderungen der Wanderungsströme aus sicheren Herkunftsstaaten.
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Meine Damen und Herren, einem Ausländer - und das ist ein zweites Problem; ich spreche es nur ganz vorsichtig an - sollte aber nach meiner Meinung an der Grenze die Einreise zur Antragstellung auch dann verweigert werden können, wenn er unter Vortäuschung einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit einzureisen versucht und auf ausdrückliches Befragen keine Rechtfertigungsgründe darlegt und auch seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit nicht angibt.
Eine solche Vorschrift erfaßt möglicherweise nur wenige Fälle. Darüber bin ich mir im klaren. Aber es könnten gerade die Fälle sein, die sich dazu eignen, in der Öffentlichkeit hochgespielt zu werden und Asylbewerber generell zu diskriminieren.
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Ich erinnere an den Fall der Schwarzafrikaner, die sich mit Phantasienamen wie Welcome Germany oder Johnny Walker meldeten. Das sind nicht viele Fälle, aber sie eignen sich dafür, das ganze Thema Asyl oder andere Asylbewerber zu diskriminieren. Deswegen sage ich hier aus grundsätzlicher Überzeugung: Politische Verfolgung bedeutet Verfolgung einer ganz bestimmten Person. Wer nicht bereit ist, seine Identität zu offenbaren, damit die Frage einer Verfolgung überhaupt geprüft werden kann, der kann doch eigentlich nicht behaupten, politisch verfolgt zu sein. Deshalb möchte ich, daß dieses Problem im Gesetzgebungsverfahren erneut aufgegriffen wird.
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Ich unterstreiche, meine Damen und Herren, die Verständigung, die wir über die Änderungen des Ausländer- und des Staatsangehörigkeitsrechts erzielt haben. In das Ausländergesetz wird eine eigenständige Aufnahmeregelung für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, und ich stimme all denen zu, die gesagt haben, daß wir sie auch praktizieren müssen. Wir haben es ja doch auch schon in der Vergangenheit durch eine ganz großzügige Regelung gemacht, zu der ich mich auch innerlich voll bekenne. Ich möchte, daß wir für die Geschundenen und Gemarterten dadurch mehr tun können, daß wir uns den Spielraum verschaffen. Diese eigenständige Aufnahmeregelung wird jetzt in das Ausländergesetz aufgenommen. Ich unterstreiche das.
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Im Staatsangehörigkeitsrecht wird die Einbürgerung junger Ausländer bzw. die Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt erleichert.
Ich bitte aber herzlich darum, daß wir die Gesetzesberatungen zu diesen Fragen, die wir Ende April abschließen wollen, jetzt nicht mit Grundsatzfragen anderer Art befrachten, wie das beim Thema der doppelten Staatsangehörigkeit versucht wird.
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Meine Damen und Herren, am 6. Dezember haben wir dieses Thema angesichts unterschiedlicher Meinungen der Fraktionen ausdrücklich zurückgestellt. Auch andere Fragen der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts sind vom Asylkompromiß des 6. Dezember nicht erfaßt und werden in einem anderen Zusammenhang weiter zu diskutieren sein.
Ich appelliere jedenfalls an uns alle, die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig und ohne jede Verzögerung zu beraten. Die Zahl der Asylsuchenden ist - auf einer dramatischen Höhe - immer noch ansteigend. Die Bevölkerung erwartet ein rasches Handeln des Gesetzgebers. Dieser Erwartung dürfen sich demokratische Parteien und darf sich ein handlungsfähiger Staat nicht länger verschließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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