schmidt (NA), 1979-03-09:
Das waren zwei verschiedene Punkte in einer Frage; lassen Sie mich zunächst auf den ersten kommen. Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, was Sie gestern gesagt haben, aber ich bleibe anderer Meinung. Ich bin nicht der Meinung, Herr Wörner, daß sich die Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika, die, was die Sicherheit angeht, mit den Vereinigten

Staaten von Amerika auf Gedeih und Verderb verbündet sind, neutral zurückzuhalten haben,
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wenn ein Vertrag über nukleare strategische Waffen über Leben und Tod auf dem Spiel steht. Es ist unsere Sache, unserem Verbündeten zu helfen, diese Sache in Ordnung und Anstand in die Gesetzesbücher der Welt zu bringen.
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- Ich weiche gar nicht aus; ich komme auf alle Ihre Punkte. Zwei Sachen lasse ich mir nicht gerne vorwerfen, und die wollen Sie mir sicher auch nicht vorwerfen: Faulheit und Feigheit. Da bin ich empfindlich. Alles andere können Sie meinetwegen sagen. Daß ich manchmal ein bißchen zu frei formuliere, Herr Wörner, will ich Ihnen gerne zugestehen, aber daß ich ihnen auswiche, das haben Sie noch nicht erlebt, und das werden Sie auch heute morgen nicht erleben. Das ist doch lächerlich!
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Ich komme auf Ihre Punkte.
Ich habe eben, ehe Sie sich zu Wort meldeten, sorgfältig formulierend gesagt, daß man kritische Aspekte bezüglich . einzelner Teile dieses Vertragspakets - oder, da es ja noch nicht ganz fertig ist, dieses Verhandlungspakets, zu dem ich vorweg gesagt hatte, daß da nicht alles so ist, daß jeder damit glücklich sein kann, denn Verträge sind Kompromisse - von der Notwendigkeit unterscheiden muß, daß das Gesamtpaket zustandekommt. Diesen Unterschied wollen Sie nicht machen, und da bleibe ich anderer Meinung als Sie.
Ich meine im Ernst, daß es im französischen Sicherheitsinteresse, im englischen Sicherheitsinteresse, im luxemburgischen, im holländischen, im polnischen, im ungarischen Sicherheitsinteresse - wen immer Sie nehmen wollen -, daß es im deutschen Sicherheitsinteresse, daß es auch im russischen und im amerikanischen Sicherheitsinteresse liegt, daß dieser Vertrag zustande kommt. Und da er von unserem Bündnispartner Amerika so ausgehandelt worden ist, müssen Sie sich wirklich überlegen, ob Sie das deutsche Parlament zur Bühne einer Auseinandersetzung machen wollen, in der Sie sich neutral halten.
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gegenüber einer strategischen Grundlinie westlicher Entspannungspolitik.
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Ich hatte Ihnen zugesagt, auf ein anderes Thema zurückzukommen, auf das Mittelstrecken-Thema.
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- Lieber Herr Wörner, zu den übrigen Punkten,
die Sie genannt haben: Da ich sie nicht kritisiere,
sollten Sie eigentlich zufrieden sein. Sie müßten
sich allerdings auch vorstellen können, daß es für eine verbündete Regierung unmöglich ist, manches von dem öffentlich zu sagen, was in den Beratungsgremien des Bündnisses tatsächlich gesagt wird Das sollten Sie sich vorstellen können. Es ist nicht alles so, wie Sie es formuliert haben, manches aber in der Substanz doch.
Ich möchte auf den anderen Punkt zurückkommen, den ich Ihnen zugesagt hatte, auf die Mittel. streckenraketen. Herr Kohl hat gestern so getan als wäre das ein neues Problem. Herr Kohl, Sie haben gesagt, die Zeit drängt.
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 - „Natürlich drängt die Zeit", sagt er jetzt. Wollen wir uns darüber einmal einen Augenblick unterhalten!
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- Lieber Herr Kohl, ich bin ja für Zwischenrufe
Wenn sie prägnant sind, gibt es auch prägnante
Antworten. Dieser Zwischenruf ist ganz schwer zu
beantworten, denn er war nur der Ausdruck Ihres
Zorns darüber, daß Sie im Begriff sind, bei einem
Fehler ertappt zu werden.
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Sie haben gesagt, die Zeit drängt, und eben haben Sie das wiederholt. Ich will Ihnen einmal sagen, daß dieses Problem nicht erst seit gestern aua dem Tisch liegt, nicht erst, seit Sie oder die SPD und die FDP die Großen Anfragen eingebracht haben. Wenn Sie das Buch, aus dem Sie gestern so viele Male zitiert haben, selbst läsen, würden Sie feststellen, daß das Problem von mir im Jahre 1969 als zukünftig zwangsläufig auf uns zukommend beschrieben worden ist.
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Wir alle, die wir von der Sache etwas wissen, kennen dieses Problem seit mehr als zehn Jahren. Das ist nicht gestern entstanden.
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Da kommt einer daher aus Rheinland-Pfalz und sagt: „Hier ist ein dickes Problem, und Ihr habt die Schuld, und jetzt muß es gelöst werden!" Lieber Herr Kohl, das hat mit - ({11})
- Wie bitte?
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- Ich werde ja wohl nach Ihren Zwischenrufen ebenfalls ein bißchen mein Temperament walten lassen dürfen.
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- Lieber Herr Kohl, ich korrigiere mich und sage statt dessen: was Sie da bieten, auf diesem einen Punkte, das ist nicht weltstrategische Debatte, das ist Provinzialismus, egal wo er herkommt.
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Im Jahre 1963 sind die letzten amerikanischen - ({15})
- Lieber Herr Kohl, Sie können hier anschließend reden.
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- Dann tun Sie das bitte.
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Im Jahre 1963 sind die letzten amerikanischen Mittelstreckenraketen hier in Europa abgebaut worden. - Hören Sie doch mal einen Augenblick zu, Sie müssen doch nachher darauf antworten!
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Das war 1963. Bis dahin waren amerkanische Mittelstreckenraketen in Europa. Dann sind sie abgebaut worden. Gestern war davon die Rede. Sie konnten infolgedessen in der Zwischenzeit auch nicht modernisiert werden, sondern sie sind abgebaut worden. Seitdem war das Problem erkennbar, das eines Tages entstehen würde. Die sowjetischen Raketen sind nicht abgebaut worden. Sie konnten infolgedessen auch modernisiert werden. Sie werden jetzt in tiefgreifender Weise modernisiert. Dadurch ist das Problem zunächst entstanden.
Dann spielt ein Teilaspekt des SALT-II-Pakets, den Herr Wörner andeutungsweise kritisiert hat, hier hinein, weil das Gleichgewicht einer anderen, höheren Ebene festgeschrieben wird. Diese nicht so hohe Ebene wird in einer Weise berührt, die die seit 1963 erkennbaren Besorgnisse nicht vermindert; so drücke ich mich mal vorsichtigerweise aus. Dann hat es in den ersten 60er Jahren einen Versuch gegeben mit der sogenannten Multilateral Force.
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- Ja, ich weiß nicht, wie das auf deutsch heißt.
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Es wurde versucht, eine von mehreren NATO-Staaten zusammengesetzte U-Boot-Flotte mit Mittelstrekkenraketen zu errichten; ursprünglich eine amerikanische Idee. Die damalige deutsche Bundesregierung hat lange gezögert, darauf einzugehen. Schließlich und endlich hat sich die deutsche Bundesregierung damals öffentlich darauf eingelassen, nur um zu erleben, daß ganz kurze Zeit darauf die Amerikaner die Idee fallenließen, und dann zu erleben, daß die deutsche Bundesregierung die einzige in ganz Europa war, die das Projekt gewollt hat, um auf das schwerste angeklagt zu werden vom damaligen französischen Präsidenten de Gaulle - de Gaulle hat sich da vergriffen, hat übertrieben - wegen der von ihm darin erblickten Bestrebung der Deutschen, Zugang zu nuklearen Waffen zu bekommen. Das alles ist ja erst anderthalb Jahrzehnte her.
Deswegen würde ich sehr bitten, nicht zu sagen, die Zeit dränge. Das Problem ist anderthalb Jahrzehnte alt. Man hat auf diesem Feld schon Erfahrungen gemacht. Man drängt sich nicht als erster auf der Weltbühne. Andere haben sich überhaupt noch nicht dazu gedrängt, Herr Kohl.
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