Bartholomäus Kalb (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Großen Koalition. Es ist ein guter Haushalt. Es ist uns gelungen, gemeinsam den bereits in den letzten Jahren
beschrittenen Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortzusetzen - und das, obwohl wir mit großen
Herausforderungen zu kämpfen hatten, wie etwa der
Entscheidung zur Kernbrennstoffsteuer und weiteren
Herausforderungen, die zu bewältigen waren, auf die ich
nicht näher einzugehen brauche.

Das vorgesehene Ziel der Nettokreditaufnahme von
6,5 Milliarden Euro konnte trotzdem eingehalten werden. Das war uns wichtig. Das ist ein ausgezeichneter
Wert, wie wir ihn seit 40 Jahren, seit Franz Josef Strauß‘
Zeiten, nicht mehr gesehen haben.

Kollege Binding, Sie haben eben von dem ausgeglichenen Haushalt gesprochen, den wir für 2015 anstreben. Ich bin sicher, wir werden dieses Ziel erreichen.
Das wäre das erste Mal seit urdenklichen Zeiten. Ich
komme aus der Nähe von Passau. Es gab einmal einen
Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, der in den 1950erJahren den sogenannten Juliusturm aufgebaut hat. Nur:
Auch anderen fiel das Sparen nicht so leicht; darum ist
er nicht so lange Finanzminister geblieben.

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Das wollte ich nur einfließen lassen.

Die Opposition kritisiert naturgemäß den Haushaltsentwurf, wie wir ihn beschlossen haben. Aber diese Kritik ist unberechtigt. Die Entwicklung gibt uns recht. Die
Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute, alle bescheinigen uns, dass wir eine sehr gute Entwicklung zu
verzeichnen haben. Sie korrigieren die WachstumszahBartholomäus Kalb
len nach oben. Die wirtschaftliche Lage in unserem
Land ist ausgezeichnet.

Wir freuen uns, dass es uns die Gesamtsituation ermöglichen wird, im nächsten Jahr einen absolut ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Der Bundesfinanzminister wird schon in den nächsten Wochen den
Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen. Ich bin
davon überzeugt, dass er uns einen ganz großartigen
Entwurf vorstellen wird. Im Herbst werden wir darüber
zu beraten haben.

Wir müssen natürlich weiterhin Disziplin bei der Ausgabenpolitik üben; das ist vorhin schon gesagt worden.
Wir müssen die Prioritäten einhalten, und wir müssen,
was die Prioritäten betrifft, den Weg fortsetzen, den wir
bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden eingeschlagen haben: Ausgaben für Zukunftsinvestitionen, in
Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kinderbetreuung. Vielleicht darf auch gesagt werden - Kollege
Brackmann hat es vorhin gesagt -: Wir haben vieles getan, um die Kommunen zu entlasten. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Sobald Spielräume gegeben sind,
werden wir uns darum bemühen, die Investitionsausgaben insgesamt zu steigern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
am Beispiel Deutschlands sehen, dass solide Finanzen
die Grundlage für soziale Stärke und Wirtschaftswachstum sind. Die Einhaltung der Haushaltsregeln ist vernünftig für alle, die wir in der Europäischen Union und
in der Währungsunion zusammengeschlossen sind. Das
Einhalten dieser Regeln liegt allerdings in der nationalen
Verantwortung. Es ist Grundvoraussetzung dafür, dass
die Bürger genauso wie die Realwirtschaft und die Finanzinvestoren Vertrauen in den Staat, in unser politisches Handeln haben können. Europa braucht einen
Stabilitätsanker. Wir müssen die Konsolidierungsanstrengungen weiter vorantreiben. Sie bedingen sich gegenseitig. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa.

Die Schuldenkrise, die wir zu einem beachtlichen Teil
überwunden haben, hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben Solidarität geübt. Wir haben
auch in den Krisenländern feststellen können, dass sich
die Erfolge einstellen; der Finanzminister hat es vorhin
dargestellt. Alle hatten große Anstrengungen zu unternehmen, harte Einschnitte hinzunehmen, eine schwierige
Wegstrecke zurückzulegen. Aber die Erfolge sind doch
sehr beachtlich, und sie geben zu großer Hoffnung Anlass.

Das Wachstum in Europa zieht wieder an. Das Vertrauen in die Euro-Zone ist zurückgekehrt. Alle Beteiligten an den Finanzmärkten haben gesehen, dass es sich
nicht lohnt, gegen den Euro zu spekulieren. Alles andere, was im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung
der Stabilitätskriterien unternommen würde, wäre kontraproduktiv, wäre schädlich und würde uns wieder zurückwerfen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länder,
die noch nicht so weit sind - damit meine ich nicht nur
diejenigen, die unter dem Rettungsschirm waren -, müssen ihre Hausaufgaben machen, müssen strukturelle Veränderungen vornehmen. Das gilt auch für unsere hochgeschätzten Freunde und Nachbarn im Westen. Aber es
gilt auch bei uns: Wir dürfen keine strukturellen Fehler
machen. Wenn ich an die jüngste Debatte, an die Forderungen des DGB zur Rente schon mit 60 denke, dann
sage ich: Liebe Leute, lasst die Tassen im Schrank! Wir haben, glaube ich, was die Rentenpolitik betrifft,
sehr viel und genug gemacht.

Wir müssen insgesamt in Europa am Stabilitätskurs
festhalten. Wann, wenn nicht jetzt, sind die Länder in der
Lage, zu konsolidieren - bei diesem Zinsumfeld, bei den
Rahmenbedingungen, wie wir sie jetzt vorfinden? Es ist
vorhin schon genannt worden, wie zurzeit die Renditen
für langfristige Staatsanleihen sind. Es ist nicht nur so,
dass wir uns sehr günstig refinanzieren können, sondern
Gott sei Dank sind auch die Reformstaaten, die Krisenländer wieder in ein normales Fahrwasser gekommen.
Wenn die spanischen und die italienischen Papiere mit
3 Prozent verzinst werden, dann ist das doch eine ganz
vernünftige Situation. Selbst Zypern konnte vor kurzem
Papiere zu unter 5 Prozent auf den Markt bringen.

({2})

Dieses niedrige Zinsniveau und die Politik der EZB
dazu sind nicht ganz unumstritten - das müssen wir zugeben - und nicht ganz ohne Risiken. Wir haben bei der
aktuellen Haushaltsplanung natürlich auch davon profitiert. Aber sollte diese Politik länger anhalten, dann birgt
das auch Gefahren für uns alle. Wir können das da oder
dort durchaus schon erkennen. An der einen oder anderen Stelle zeichnen sich spekulative Blasen im Aktienmarkt, im Immobilienmarkt usw. ab. Wir müssen darauf
achten, dass hier nicht Gefahren und Risiken entstehen,
die wir dann wieder mit viel Aufwand bekämpfen müssen.

Betroffen von dieser Politik ist nicht nur der Versicherungssektor - den haben wir heute früh schon betrachtet -, sondern betroffen sind natürlich auch alle anderen
Bereiche. Eine Politik des billigen Geldes - das haben
wir in den USA gesehen - birgt auf die Dauer auch erhebliche Gefahren. Sie kann kein Ersatz für Strukturreformen sein; ich habe es bereits gesagt.

Auch die schwächeren südeuropäischen Banken müssen natürlich schauen, dass sie ihre Probleme lösen und
lösen können. Die EZB legt großen Wert darauf, dass sie
auf der einen Seite eine großzügige Kreditvergabe an die
Realwirtschaft machen können. Auf der anderen Seite
wollen wir auch den Stresstest der Banken. Wir wollen
stabile Banken, und wir wollen nicht wieder irgendwann
feststellen müssen, dass Kredite vergeben worden sind,
die uns dann im Bankensektor große Probleme bereiten,
weil die notwendigen Bonitäten beispielsweise nicht gegeben gewesen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt,
wir müssen mit den Reformanstrengungen vorankommen. Das müssen wir schon angesichts der großen demografischen Herausforderungen, vor denen wir in
Deutschland und in Europa stehen. Wir müssen dafür


sorgen, dass die Investitionstätigkeit weiter voranschreitet. Dazu brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, wie wir es haben. Unsere Wirtschaft hat gute
Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft boomt. Wir haben
die höchste Zahl von versicherungspflichtig Beschäftigten, und wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen
in Deutschland. Dieses Klima müssen wir weiter pflegen. Die Rahmenbedingungen sind, wie gesagt, sehr gut.

Steuererhöhungen kommen und kamen für uns nicht
infrage; das gilt insbesondere auch mit Blick auf den
Mittelstand. Wir wollen auf keinen Fall irgendwelche
steuerpolitischen Versprechungen machen, wenn wir sie
im politischen Handeln nicht solide abbilden können.
Das heißt, wir müssen alles das sichern, was wir jetzt haben. Ich halte es für ein bisschen zu kurz gesprungen,
wenn immer nur von der Notwendigkeit der Abschaffung oder Korrektur der kalten Progression gesprochen
wird. Im Hinblick auf unseren Mittelstand, auf unsere
Facharbeiter werden wir, wenn wir Spielräume haben
- aber auch erst dann; diese Spielräume sehe ich jetzt
noch nicht -, darangehen müssen, unter strukturellen
Gesichtspunkten unseren gesamten Einkommensteuertarif einmal unter die Lupe zu nehmen. Ich denke hier an
den Steuersatz im mittleren Bereich, ich denke an den
Höchststeuersatz, der schon sehr früh greift und unsere
mittelständischen Facharbeitskräfte in besonderer Weise
trifft. Hier werden wir uns anstrengen müssen, wenn wir
dann das Notwendige tun wollen. Aber wir wollen keine
falschen Versprechungen machen.

Ich glaube, wir müssen Schritt für Schritt vorangehen,
eins nach dem anderen machen. Im Moment ist es die
Haushaltskonsolidierung. Dann müssen wir uns Spielräume erarbeiten, damit wir mehr für Investitionen tun
können und damit wir im Bereich der Abgaben und
Steuern die strukturellen Maßnahmen, die notwendig
sind, ergreifen können. Ich sage aber auch: Das geht
nicht von heute auf morgen. Dazu brauchen wir Geduld.
Dazu brauchen wir die notwendigen Spielräume, und
dazu brauchen wir auch Zeit.

Ich danke ganz herzlich.

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