hans michelbach (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist grundsätzlich gegen eine exzessive Erhöhung der Steuerbelastung und
gegen Doppelbesteuerungen, die eine Überforderung für
den Steuerzahler bedeuten. Das heißt aber nicht, dass wir
uns gegen einen Umbau der europäischen Steuersysteme
wenden oder gegen eine gerechtere Besteuerung des Finanzmarktes sind. Man muss das aber natürlich im Gesamtkontext sehen. Umschuldungen, Basel III, neue Einlagensicherungssysteme, die deutsche Bankenabgabe all das muss wohl bedacht sein und darf nicht in einer
Scharfmacherrede angeprangert werden.

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Eine bessere Lenkungswirkung durch Finanzmarktsteuern und ein Beitrag des Finanzsektors sind unter bestimmten Voraussetzungen mit uns durchaus denkbar
und machbar. Das muss intensiv geprüft und international zielführend gestaltet sein. Die Vorwürfe der SPD gegenüber der Bundesregierung wegen des angeblich fehlenden Handlungsnachweises weisen wir zurück. Die
Dinge müssen fachlich beurteilt werden.

Die Besteuerung des Finanzmarktes muss wettbewerbsneutral, wirksam, unbürokratisch, umsetzbar und
wachstumsfreundlich erreicht werden.

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Den Beweis dafür lieferte der EU-Kommissar für Steuern, Herr Semeta, in dieser Woche im Finanzausschuss.
Leider waren Sie nicht anwesend, Herr Poß. Ich zitiere
ihn für Sie noch einmal wörtlich.

({2})
Er sagt:

Es ist unverantwortlich, eine Bewertung vorzunehmen, wenn keine unvoreingenommene Prüfung einer positiven Lenkungsfunktion durch die EUKommission vorliegt.

So weit der Kommissar.

({3})

Das ist eine klare Aussage. Er sagt, die Prüfung liege
noch nicht vor. Er hat uns eine Folgenabschätzung zur
Finanztransaktionsteuer oder einer Finanzaktivitätsteuer,
wie sie diskutiert wird, zugesagt.

Es ist nun einmal so, dass das Initiativrecht dafür die
Kommission hat und nicht die Parlamente, auch nicht in
Frankreich oder Deutschland. Deswegen, Herr Poß, ist
der SPD-Antrag ein reiner Schaufensterantrag.

({4})

Da bringt uns auch die Begleitmusik, die Sie gemeinsam
mit Frankreich bestellt haben, nicht weiter. Wir weisen
diesen Schaufensterantrag zurück; wir werden ihm in
dieser Form nicht zustimmen.

({5})

Es geht um eine fachgerechte Entscheidung. Dabei
muss verhindert werden, dass Steuersubstrat in Drittstaaten verlagert und unsere Wettbewerbsfähigkeit am
Finanzplatz Deutschland erheblich beschädigt wird. Es
gilt, eine gemeinsame Lösung zumindest in Europa zu
erreichen. Wir setzen uns mit den Chancen und den Fakten ohne ideologische Scheuklappen auseinander und
vertreten dabei folgenden Standpunkt: Um einen finanziellen Beitrag des Finanzsektors zu erhalten, unterstützen wir die möglichst weltweite, aber zumindest auf europäischer Ebene oder wenigstens innerhalb der EuroZone abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionsteuer.

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Diese ist nach unserer Auffassung zur zusätzlichen Generierung von Einnahmen aus dem Finanzsektor sehr gut
geeignet. Diese Auffassung teilt auch das Europäische
Parlament. Ich glaube, das ist die beste Grundlage.

Es sollte uns bewusst sein, dass zum Erreichen dieses
Ziels so viele Länder wie möglich von der Einführung
einer Finanztransaktionsteuer überzeugt werden müssen.
Bisher sind nur Österreich, Frankreich und Deutschland
dafür, wobei Frankreich auch eine andere Lösung bevorzugen würde.

({7})

Wir brauchen aber möglichst alle.
Wir müssen über die Ausgestaltung dieser Steuer nachdenken. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Finanztransaktionsteuer sollte, um einen Konsens auf europäischer
Ebene zu erreichen, den Diskussionen nicht - auch nicht
durch Deutschland - vorgegriffen werden. Wir sind der
Auffassung, dass die Finanztransaktionsteuer möglichst
alle Finanzinstrumente, die gehandelt werden, erfassen
soll. So sollten Finanzinstrumente, die börslich und außerbörslich gehandelt werden, in die Besteuerung einbezogen werden. Damit könnte der Finanztransaktionsteuer eine breite Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt
werden. Insbesondere bei einer Ausklammerung bestimmter Finanzinstrumente wäre eine Verschiebung des
Geschäfts in diese Bereiche zu erwarten. Dies muss unbedingt vermieden werden. Deshalb sprechen wir uns
für eine möglichst alle Finanzinstrumente umfassende
Finanztransaktionsteuer aus.

Die Anknüpfung an die Erwerbsgeschäfte über Finanzinstrumente hat den großen Vorteil, dass es bei jedem auf Finanzinstrumente bezogenen Handelsgeschäft
bzw. Transaktionsgeschäft zu einer Steuerentstehung
kommen wird. Eine Unterscheidung in gute und
schlechte Geschäfte, wie sie die SPD immer wieder versucht vorzunehmen, wird damit nicht vorgenommen.
Das wäre auch nicht sinnvoll. Vorrangig bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist die Erzielung von
Einnahmen. Natürlich sollte die Steuer auch Lenkungswirkung entfalten. Wenn wir uns für die Finanztransaktionsteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz vorstellen, dann dürfen wir
nicht vergessen, die Lenkungswirkung zu prüfen. Wir
sind auf die Prüfung der EU-Kommission angewiesen.
Ich glaube, wenn Sie wie in Ihrem Antrag von einem
Steuersatz in Höhe von 0,05 Prozent - letzten Endes eine
aus der Luft gegriffene Zahl - ausgehen, dann sind Sie
gewissermaßen nicht verhandlungsfähig. Das ist sicher
die oberste Grenze, die sich andere Länder vorstellen
können. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie einfach eine
Zahl ohne Prüfung der Lenkungswirkung und ohne Substanz in die Welt setzen, ist dies inkompetent. Dann können Sie keine Kompetenz in der Finanzwirtschaft nachweisen. Sie erweisen damit Ihrer Sache, der Sache der
Finanztransaktionsteuer, wirklich keinen Dienst.

({8})

Ganz besonders schlimm wird es, wenn man sieht,
dass die SPD in ihrem Antrag das Geld schon weltweit
verteilt hat.

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Das ist nicht seriös. Dieses Geld gehört in den Bundeshaushalt; denn der Bundeshaushalt hat in der Finanzmarktkrise die Banken gerettet. Das Geld wurde nicht
weltweit an die Armen verteilt. Für die Bekämpfung der
Armut ist die Entwicklungshilfe zuständig. Sie machen
einfach ein Fass auf und sagen: Das Geld aus dieser
Steuer können wir in die Welt transferieren.

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Das sieht Ihr Antrag vor. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe schon viele Anträge der SPD gelesen, aber
der nun vorliegende Antrag stellt keine gute Vorbereitung dieses Hohen Hauses dar. Das Budgetrecht wird
von diesem Hohen Haus und insbesondere vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wahrgenommen und darf nicht für eine solche Verteilungsaktion,
wie sie im SPD-Antrag gefordert wird, genutzt werden.
Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

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