Kerstin Andreae (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist schon gesagt worden, dass der Titel der
Aktuellen Stunde „Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen“ suggeriert: Alle Menschen, alle Unternehmen in Deutschland
werden an den Rand des Ruins getrieben.

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Sie wissen, dass es vor allem im Winter die tatsächliche
und die gefühlte Temperatur gibt. Genauso gibt es die
tatsächliche Belastung und die gefühlte Belastung. Ich behaupte, dass Sie mit der Art, mit der Sie in den letzten Wochen den Standort Deutschland schlecht geredet

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und die Politik schlecht geredet haben, das Gefühl einer
enorm hohen Belastung in Deutschland fördern und das
ist nicht richtig.

Es wurden vorhin schon die Staats- und Abgabenquote
angesprochen. Beide wurden in den letzten Jahren gesenkt
und das ist richtig so. Diese Politik werden wir fortführen.

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Schauen wir uns die Ausgangslage an: Deutschland ist
hoch verschuldet.

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- Sie sagen es selber, Deutschland ist hoch verschuldet.

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Wir reißen das Maastricht-Kriterium und haben einen
Konsolidierungsbedarf in 2003 in Höhe von 18,4 Milliarden Euro.

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Wer dafür nur eine politische Entscheidung oder den Kurs
einer Regierung verantwortlich macht, lügt sich in die eigene Tasche. Richtig ist: Wir haben viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt, auf allen Ebenen.

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Das kann nur bedeuten: Die fetten Jahre sind vorbei.

Es gilt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Diese Politik wurde von Finanzminister Eichel mit unserer Unterstützung in der vergangenen Legislaturperiode vorangetrieben. Diese werden wir auch fortführen.

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Herr von Stetten, ich habe vorhin im Finanzausschuss
zugehört, als Sie bezüglich der Eigenheimzulage sagten,
man müsste jetzt 40 Kinder bekommen, um die gleiche
Förderung zu erhalten. Genau das ist der Punkt: Es geht
nicht mehr um die gleiche Förderung, sondern es geht darum, dass wir nach Möglichkeiten suchen, Subventionen
abzubauen und Steuerlöcher zu stopfen.

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Wir müssen die Einnahmeseite prüfen und das machen
wir mit dem Gesetz, das wir jetzt beschließen werden.

({9})

Wir müssen die Ausgabenseite prüfen;

({10})

denn wir können jetzt nicht mehr all das finanzieren, was
wir in den letzten Jahren finanziert haben.

Wenn Sie die Versprechen von vor der Wahl aufrechterhalten, betreiben Sie eine Politik, die auf den Haushalt
bezogen nicht verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist, betreiben keine Konsolidierungspolitik.

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Wir müssen die Einnahmen prüfen, wir müssen die Ausgaben prüfen und wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten.

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- Dann lesen Sie das Buch von Oswald Metzger, vielleicht können Sie daraus noch etwas lernen.

Sie fragen nach den aktuellen steuerpolitischen Vorschlägen. Zur Abgeltungsteuer ist vorhin schon viel gesagt worden. Ich möchte aber noch eine Sache erwähnen,
weil ich sie für sehr bedeutsam halte, und dies ist die Steuerreform. Die erste Stufe ist schon gelaufen und die zweite




und dritte Stufe kommen noch. Es ist richtig, dass wir
diese um ein Jahr verschoben haben.

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Sie wissen genau, warum wir diese um ein Jahr verschoben haben. Sie wissen aber auch, dass die nächste Stufe am
1. Januar 2004 und die weitere Stufe am 1. Januar 2005
greifen werden.

Wenn ich nachschaue, welche steuerpolitischen Vorschläge die Union hat, stelle ich fest: Sie schlagen einen
Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor.

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Im Dezember 1997 hatten wir - unter Ihrer Regie - einen
Spitzensteuersatz von 53 Prozent.

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Wenn das Ihr „Projekt 18“ ist, weil Sie von 53 Prozent
18 Prozent abziehen und dann auf 35 Prozent kommen,
muss ich Ihnen sagen: Dieses „Projekt 18“ ist genau wie
das andere „Projekt 18“ zum Scheitern verurteilt. So funktioniert es nicht.

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Zum Steuervergünstigungsabbaugesetz: Vorhin im Finanzausschuss haben Sie mit uns wieder über die einzelnen Punkte dieses Gesetzes verhandelt. Dann erfahre ich
von der Frau Staatssekretärin, dass von den CDU-regierten Ländern überhaupt keine Vertreter an den Bund-Länder-Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie beteiligen sich gar
nicht konstruktiv an der Diskussion dieser Vorschläge.

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Es ist eines der wenigen Male, dass in diesen Arbeitsgruppen nicht alle Länder vertreten sind. Es ist ein Riesenfehler, dass über dieses Gesetz nicht auch in den Ländern
diskutiert wird.

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Wenn die Opposition etwas Besseres weiß, dann sagen
Sie es! Aber Sie haben keine markt-, sozial- und ökologieverträgliche Alternative.

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Es gibt eine Stellungnahme von der Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft: 16 Seiten sind negativ und auf einer Seite stehen Vorschläge. Nun nenne ich Ihnen die drei
Vorschläge, die die bayerische Wirtschaft macht:

Erstens: Senkung der Einkommensteuer.

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- Machen wir mit den nächsten Schritten der Steuerreform in den Jahren 2004 und 2005.

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Zweitens: Subventionsabbau. Einer der größten Subventionstatbestände ist die Eigenheimzulage. Wir gehen
an die Eigenheimzulage heran, auch wenn es schmerzhaft
ist, und bauen sie ab.

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Drittens fordert der Verband lapidar die Abschaffung
der Gewerbesteuer. Dies ist zwar leicht, zu fordern, aber
sie sagen nicht, wie die Gemeinden sich dann finanzieren
sollen. Wir machen eine Gemeindefinanzreform und unterbreiten Vorschläge, wie die Gewerbesteuer modernisiert und verstetigt werden kann. Dies bringt den Kommunen etwas und verstetigt die Finanzkraft.

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Meine Damen und Herren, Sie wollen eine Aktuelle
Stunde über Belastungen. Ich sage Ihnen: Wir entlasten
die Bürgerinnen und Bürger.

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Mit dieser Stunde haben Sie nur versucht, sich selbst zu
entlasten.

Vielen Dank.
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