susanne tiemann (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So klein der Haushalt des Bundesjustizministers ist, ich meine, er bietet wieder einmal Anlaß, sich öffentlich darauf zu besinnen, welche überragende Bedeutung unser Rechtsstaat für jeden einzelnen und für unsere ganze Gesellschaft hat. Unser Rechtsstaat ist der Lebensnerv unseres Staates, unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Wohlstandes. Ohne ihn ist sorgenfreies und sicheres Leben, ohne ihn ist wirtschaftliche Betätigung und schließlich die Freiheit unserer Gesellschaft undenkbar.
Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten aus unserer Geschichte immer neu das gemeinsame Bewußtsein herausbilden, wie schwer Rechtsstaat erkämpft werden muß, welch verheerende Folgen eine Unrechtsgesellschaft erzeugt und welcher permanenten Anstrengungen es bedarf, rechtsstaatliche Strukturen wirksam werden zu lassen. Der Konsens auf dieser Basis muß die Grundlage unserer Rechtspolitik sein.
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Sicherheit im Recht und Sicherheit durch das Recht sind der legitime Anspruch an die Rechtsordnung und jede staatliche Aktivität. Meine Damen und Herren, es ist deshalb um so wichtiger, daß sich der Staat wieder auf den Kernbereich seiner Aufgaben konzentriert. Dann kann er nämlich Mittel und Instrumente freisetzen, um den Bürgern und Bürgerinnen diese Sicherheit geben zu können.
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Wenn diese Koalition eine Senkung der Staatsquote anstrebt, eine Privatisierung von Aufgaben, die der einzelne mindestens genausogut erfüllen kann wie der Staat, dann tun wir das doch gerade auch, um den Staat wieder neu und vermehrt in die Lage zu versetzen, seine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe der Sicherheit für alle Bürger und Bürgerinnen noch effizienter erfüllen zu können.
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Wir müssen diese Politik deshalb konsequent weiterverfolgen, denn nur auf dieser Basis lassen sich auch andere staatliche Aufgaben wirksam ausfüllen. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz war auf diesem Weg ein wichtiger Schritt. Wir müssen ihn weitergehen. Um aber den Weg wirksamen Schutzes der Bürger, meine Damen und Herren, weitergehen zu können, muß das Unrechtsbewußtsein in unserer Gesellschaft aufrechterhalten und zum Teil auch neu geschärft werden. Gerade wenn es um Delikte geht, die zum Schaden der Mitmenschen bzw. der Allgemeinheit begangen werden, gilt dies in ganz besonderer Weise.
Die Gewaltkriminalität muß dabei unsere besondere Zielscheibe sein. Es sind immer neue Kampagnen erforderlich gegen die Gewalt, dagegen, daß Gewalt in der Gesellschaft und gerade bei Jugendlichen gewissermaßen salonfähig und zur Normalität gemacht wird. Aus dieser Normalität heraus nähert sich Gewaltkriminalität. Gewalt muß angeprangert werden, wo immer dies geht. Die persönliche Verantwortung der Menschen füreinander muß neue Impulse erfahren.
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Gleichzeitig muß es jedoch auch eine gemeinsame Kampagne geben, um klarzumachen, was es bedeutet, wenn die Allgemeinheit durch das Verhalten des einzelnen geschädigt wird, daß hier nicht eine anonyme Einrichtung geschädigt wird, sondern alle, jeder einzelne. Hier müssen die öffentliche Verantwortung und das Bewußtsein wieder neu geweckt werden, daß die Bürger und Bürgerinnen selbst Träger des Gemeinwesens sind. Eine Bagatellisierung von
Delikten wie Drogenbesitz, Schwarzfahren und Ladendiebstahl ist hierzu nicht der richtige Weg, ebensowenig wie ein Zurücktreten des Strafrechts, wenn ein Gericht Schadensersatz zugesprochen hat.
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Derartige Verfahrensweisen verharmlosen solches Fehlverhalten, machen es zu Kavaliersdelikten und ebnen den Weg zu einer weiteren Verniedlichung von Delikten wie eben auch der Steuerhinterziehung oder den Mißbrauch staatlicher Leistungen. Wir werden uns solchen Bestrebungen jedenfalls energisch widersetzen, meine Damen und Herren.
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Wenn die Bürger zum Rechtsstaat Vertrauen haben sollen, müssen sie von ihm auch wirksamen Rechtsschutz erhalten können. Es ist eben eine Tatsache, daß unsere Gerichte nach wie vor überlastet sind. Insofern werden wir, wenn wir keine Situation herbeiführen wollen, wie sie zu Zeiten des Reichskammergerichts bestand, wo sich Prozesse Generationen lang hinschleppten, an Überlegungen über durchgreifende Reformen der Verfahren nicht vorbeikommen.
Nur, meine Damen und Herren, dies muß wohlüberlegt in Angriff genommen werden. Zunächst einmal müssen die Erfahrungen mit dem Rechtspflegeentlastungsgesetz 1993 gesammelt und evaluiert werden, und dann müssen wir uns an die schwierige Aufgabe machen, gemeinsam zu einer Reform zu kommen, die auf der einen Seite mehr Verfahrensökonomie herstellt, die auf der anderen Seite aber auch nicht Rechtsmittel beschneidet und die richterliche Wahrheitsfindung damit beeinträchtigt.
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Dies wird eine schwierige Aufgabe sein, zumal wir nicht der Versuchung erliegen dürfen, Reformen um der Reformen willen zu schaffen und vielleicht sogar noch mehr bürokratischen Aufwand zu erzeugen, als wir heute schon haben. Also: Vorsicht bei diesem Unterfangen.
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Allerdings stimme ich mit all denen überein, die darauf hinweisen, daß sich der Gesetzgeber in Bund und Ländern selber fragen muß, ob er nicht durch zu viele und zu komplizierte Gesetze maßgeblich mit zur Überlastung unserer Gerichte beiträgt.
Unser Grundsatz muß „Eher weniger denn mehr" sein. Wir müssen Abschied nehmen von dem perfektionistischen Bestreben, Einzelfallgerechtigkeit um jeden Preis schaffen zu wollen, die undurchschaubare und unpraktikable Gesetze und damit letztlich Ungerechtigkeit erzeugt.
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Unser Steuerrecht ist ein sprechendes Beispiel hierfür, aber auch unsere Genehmigungsverfahren und leider auch viel zu viele Sozialgesetze.
Wir alle wissen, daß immer wieder die Begehrlichkeit nach gesetzgeberischen Maßnahmen geschürt wird durch noch höhere Standards, die es zu erfüllen gilt, immer neue Ansprüche, die abgesichert werden sollen, immer mehr Perfektion, die vom Rechtssystem erwartet wird. Solchen Bestrebungen sollten und müssen wir gemeinsam widerstehen. Auch der Grundsatz der Subsidiarität sollte uns auf nationaler wie auf europäischer Ebene bei der Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung leiten.
Einfaches und verständliches Recht ebenso wie praktikable Verfahren sind maßgeblich dafür, daß dem Bürger der hochentwickelte Rechtsstaat auch tatsächlich etwas nützt. Sie sind aber auch ganz entscheidend für die wirtschaftenden Bürger und damit für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Bundesrepublik Deutschland. Das Recht muß den Rahmen schaffen, der klar und auch flexibel genug ist, um unternehmerische Initiative zuzulassen und zu fördern, nicht aber durch Regelungschaos und Übermaß im Keim zu erstikken oder gar in die Emigration zu treiben. Und Unternehmen, die wegen bürokratischer Belastungen abwandern, nehmen immer auch Arbeitsplätze mit. Dies müssen wir durch unsere Rechtspolitik mit verhindern.
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Wir müssen also eine große Entrümpelungskampagne unternehmen, wenn wir unser Recht lebensnah und gerecht gestalten wollen. Wir müssen uns auch abgewöhnen, auf jede Einzelsituation mit einem Gesetz zu reagieren, interventionistische Gesetzgebung zu betreiben,
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was dann meistens und häufig genug normative Flickschusterei bedeutet und neuen Regelungsbedarf erzeugt.
Der Rechtsstaat braucht die Kontinuität seiner Regelungen, und die Bürger wie die Unternehmen müssen sich langfristig auf eine Rechtslage einstellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird von unserer Rechtspolitik, die Schlüsselpolitik ist, abhängen, welche Qualität unsere Gesellschaft hat, wie frei sie sein wird, wie frei jeder sein wird, seine Aktivitäten zu entfalten, aber auch wieviel Verantwortung er haben wird. Ich möchte Sie alle dazu einladen, eine solche Rechtspolitik gemeinsam mit uns zu machen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese wichtigen Aufgaben, die uns gerade die Rechtspolitik
gibt, zeigen uns, wie umgekehrt proportional der
Umfang des Haushalts des Bundesjustizministers zur Bedeutung dieser großen Aufgaben ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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