Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 1 und lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Diese Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Anträge sind nicht gestellt worden. Wir brauchen also nicht besonders
({0})

({1})
- die Berichtigung, die hier zum Präsidenten gegeben worden ist, wird berücksichtigt werden - über die einzelnen Paragraphen zu beraten und abzustimmen. Wir können gleich zur Schlußabstimmung schreiten. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
({2})
- Wir könnten den § 1 des Haushaltsgesetzes rasch verabschieden.
({3})
- Können Sie warten, Herr Abgeordneter Schoettle?
- Danke. Dann kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung - Punkt 5 b der gestrigen Tagesordnung -:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({6}) ({7}).
({8})
§ 1. - Wird das Wort gewünscht?
({9})
Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer, wollen Sie dazu sprechen?
({10})
- Der ganze Entwurf wird zurückgezogen. - Das Haus ist einverstanden.
Nunmehr Punkt 5 c der gestrigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken ({11}).
Der Entwurf ist begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Die erste Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift.
- Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Anträge sind nicht angekündigt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des 'Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kehren zurück zum
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter zum Haushaltsgesetz möchte ich dem Hause das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen verschiedener Herren im Hause und vom Finanzministerium über die Endsummen in § 1 vortragen. Hiernach ergibt sich folgendes.
Der Haushalt ist nach den Beschlüssen der zweiten Lesung nicht ausgeglichen. Einnahmen und Ausgaben differieren. Es erregt kein besonderes Erstaunen, daß ein Einnahmeüberschuß entsteht, weil sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben des Einzelplans 10 völlig fortgefallen sind. Da im Einzelplan 10 die Einnahmen geringer waren als die Ausgaben, muß naturgemäß beim Fortfall beider in der Endsumme die Höhe der Einnahmen über die der Ausgaben klettern. Die Einnahme wird also auf 27 439 406 400 DM, die Ausgabe auf 27 059 570 300 DM festgestellt, und zwar im ordentlichen Haushalt 24 204 816 600 DM an Einnahmen und 23 986 105 500 DM an Ausgaben, im außerordentlichen Haushalt 3 234 589 800 DM an Einnahmen und 3 073 464 800 DM an Ausgaben.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß sich normalerweise aus diesem Auseinanderfallen oder überhaupt aus dem Ergebnis eine Reihe von Änderungen sowohl im Einzelplan 60 wie auch im Haushaltsgesetz selber ergeben würden; aber das Haus hat vorhin nicht ganz konsequent den Anleiheplafonds in der Fassung des Haushaltsausschusses gebilligt, so daß wir also hier nicht darauf zurückzukommen brauchen. Welche Reparaturen das Haus in der dritten Beratung vornehmen will, muß ich ihm überlassen.
Ich schlage vor, diese Summen als das Ergebnis der zweiten Beratung zu beschließen. Schließlich kann ja dann der Ausgleich des Haushalts in der dritten Beratung durchgeführt werden.