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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Einzelheiten naturgemäß nicht. Ich bin aber dahin unterrichtet, daß der Nachlaß der Zollabgaben wahrscheinlich den Käufern und nicht den Unternehmern zugute gekommen wäre.
Könen (NA), 1961-06-29:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Frage V/7 - des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um solchen deutschen Staatsangehörigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die durch Handlungen oder Unterlassungen einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder ihrer Mitglieder oder durch andere Begebenheiten im Sinne des Artikels 41 der Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut Schäden erlitten haben, wenn eine Entschädigung durch Artikel 41 Ziff. 12 b) der Zusatzvereinbarung ausgeschlossen ist und die zuständigen verbündeten Dienststellen eine volle Entschädigung nicht gewähren?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Der Herr Abgeordnete Schneider fragt nach der Entschädigung für Schäden, die durch Angehörige der Stationierungskräfte verursacht werden.
Herr Abgeordneter, zunächst eine Bemerkung zu dem von Ihnen angezogenen Art. 41 Nr. 12 Buchstabe b des Zusatzabkommens. Sie scheinen nach Ihrer Fragestellung anzunehmen, daß durch diese Bestimmung Ansprüche der Geschädigten ausgeschlossen seien. Das ist nicht der Fall. Die Vorschrift, die Sie anführen, ist eine reine Abgrenzungsbestimmung, die sagt, für welche Sachverhalte das Recht des neuen Truppenstatuts anzuwenden ist und weiche Sachverhalte nach dem Recht des früheren Stationierungsabkommens abzuwickeln sind.
Nach dem neuen Recht wird über alle Schäden, die bei Ausübung des Dienstes durch die Stationierungskräfte entstehen, von ,deutschen Gerichten auf Antrag deutscher Behörden und nach deutschem Recht entschieden. Schädigungen, die außerhalb der dienstlichen Betätigung verursacht werden, sind nach dem Truppenstatut nicht geschützt, d. h. insoweit ist die Stationierungsmacht nicht verpflichtet, den entstehenden Schaden zu tragen. Wir haben jedoch mit den Stationierungsmächten verabredet, daß zur Abgeltung solcher Ansprüche, wenn es der Billigkeit entspricht, ohne Rechtsanspruch Zahlungen gegeben werden. Über diese Ansprüche entscheiden zwar die Dienststellen der ausländischen Streitkräfte selbst, doch wird der Bundesminister ,der Finanzen wie bisher so auch weiterhin dafür eintreten, 'daß hier nicht kleinlich verfahren wird.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Eine solche Absicht besteht nicht. Wir haben es bisher erreichen können, Herr Abgeordneter, daß in allen uns bekanntgewordenen Fällen angemessene Billigkeitsentschädigungen gezahlt wurden, auch in solchen Fällen, in denen ein Rechtsanspruch nach dem Truppenstatut nicht besteht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine weitere, letzte Zusatzfrage!
Schneider (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich mich in einem konkreten Fall, in dem diese Hilfe bisher jahrelang versagt worden ist, an Sie wenden?
Hettlage (staatssekretär des-bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Ich stehe gern zur Verfügung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Atzenroth zu einer Zusatzfrage!
Atzenroth (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung. bereit, dem künftigen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die deutschenStaatsbürger in alle Rechte gegenüber Angehörigen der Besatzungsmächte eingesetzt werden, auch dann, wenn eine Entschädigung von den Besatzungsmächten nicht zu erreichen ist?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wir werden diese Anregung gern prüfen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Frage V/8 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Sind die in § 1.9 a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze vorgesehenen Belohnungen für besondere Leistungen auch dazu bestimmt, einen Anreiz zur Verschärfung der Zollkontrollen im großen und kleinen Grenzverkehr zu schaffen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Ritzel fragt nach der Zahlung von Belohnungen für besonders tüchtige ¡Zollbeamte. Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich auf den § 19 a in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung. Beeindruckt durch das Echo aus der Öffentlichkeit und durch Stellungnahmen des Bundesrates hat die Bundesregierung darauf verzichtet, den Plan, besondere Belohnungen für tüchtige Zollbeamte im Gesetz vorzusehen, weiter zu verfolgen. Das Gesetz wind in seinerweiteren Behandlung !den § 19 a nicht mehr enthalten.
Zur Klarstellung möchte ich aber hinzusetzen, daß es sich hier nicht um Prämien für besonders fleißige Oder nachhaltige Zöllner hatte handeln sollen, sondern daß es im wesentlichen darum ging, für die starke Überstundenbelastung im saisonbedingten Spitzenverkehr und für die Spitzen im Warenaustausch auch bei der !inländischen Abfertigung Belohnungen als Anreiz auszuisetzen. Keinesfalls war daran gedacht, eine Belohnung als Anreiz zur Verschärfung der Zollkontrolle zu verwenden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Ich verbinde meine Zusatzfrage, Herr 'Staatssekretär, mit idem Ausdruck des Dankes für diese Honorierung der öffentlichen Kritik und wohl auch dieser Frage unid erlaube mir die Zusatzfrage, ob danach mit Recht angenommen werden darf, daß die geplante Gesetzesänderung entscheidend dazu bestimmt ist, eine Erleichterung in der Abwicklung ides Grenzverkehrs zu sichern.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Wir geben uns Mühe, Herr Abgeordneter, den Verkehr in all seinen Spitzen zu bestimmten Jahreszeiten soweit wie möglich zu er-leichtem.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich glaube, daß jedes Mitglied dieseis Hauses, das Anlaß hat, öfter 'über die Grenzen zu kommen, wie ich selber, nur gute, ja ausgezeichnete Erfahrungen mit der Höflichkeit der deutschen Zollbeamten gemacht hat.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krammig!
Hettlage (staatssekretär de's bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
'Herr Abgeordneter, dieses Gesetz ist ein Anpassungsgesetz an das neue Zollgesetz. Infolgedessen konnte es als Nachifolgegesetz ersteingebracht werden, nachdem die Verabschiedung des Zollgesetzes klar war. Es wird natürlich nicht mehr verabschiedet werden können.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, Sie 'haben bei Ihrer Antwort so 'stark betont, daß das im Gesetz nicht geschehen würde. Können wir sicher sein, daß das, was die Öffentlichkeit befürchtet hat, auch nicht im Erlaßwege geschehen wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der 'finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob und inwieweit Belohnungen an Beamte für überdurchschnittliche dienstliche Leistungen gegeben werden sollen, kann nach unserer Auffassung für das gesamte Beamtenrecht nur einheitlich beurteilt werden. Sie wird also immer Gegenstand der Beamtenrechtsgesetzgebung sein und nicht in einem Sondergesetz, auch nicht ein Verwaltungserlassen für einen Teilbereich wie die Zollverwaltung geregelt werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Ist das Finanzministerium bereft, nachdem 'feststeht, daß dieses Gesetz von diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden kann, in der Zwischenzeit im Verwaltungswege eine Anordnung dahin zu treffen, !daß nicht eine Verschär9454 
fung, sondern jetzt schon eine Erleichterung bei der
Zollkontrolle während der Hauptreisezeit eintritt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wie bereits vorhin hervorgehoben ,wurde, sind die bestehenden Richtlinien für die Abfertigung im Reiseverkehr so, daß eine beschleunigte und leichte Abfertigung auch zu Zeiten jahreszeitlichen Spitzenverkehrs an bestimmten Grenzübergängen uns gesichert erscheint. Nach unserer Meinung,bedarf es keiner zusätzlichen Richtlinien indiesem Sinne; sie sind bereits erteilt.
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Danke!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß die Erleichterungsbestimmungen bereits seit dem 15. Juni durch das neue Zollgesetz in Kraft gesetzt sind?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Jawohl, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Besteht noch ein Wunsch nach Zusatzfragen? - Offenbar nicht.
Frage 9 - des Abgeordneten Faller -:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß das Munitionslager im Pfeiferhölzie bei Konstanz, in dem sich noch ca. 120 kg Munition befinden sollen, geräumt wird, damit das von der Stadt Konstanz mit hohen Kosten erschlossene Siedlungsgebiet endlich der Bebauung zugeführt werden kann?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es können Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden. Eine Diskussion ist nach ,der Geschäftsordnung nicht zulässig.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
claussen (staatssekretär dm bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-31:
Ja.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Faller fragt nach den Rechts- und Sachverhältnissen einer Munitionsniederlage in der Umgebung von Konstanz. Dieses Munitionslager im Pfeiferhölzle bei Konstanz ist eine alte Einrichtung ,der früheren deutschen Wehrmacht. Die Liegenschaft wird seit 1928 zur Munitionslagerung verwendet und ist im Jahre 1945 von ,den französischen Streitkräften für gleiche Zwecke übernommen worden. In der Zwischenzeit ist die Bebauung der Stadt Konstanz bis auf 150 m an dieses Gelände herangekommen. Es schweben zur Zeit Verhandlungen über die Räumung des Geländes. Die französischen Streitkräfte sind bereit, dieses Gelände zur räumen, wenn die Stadt Konstanz sich mit etwa 100 000 DM an den Verlegungskosten beteiligt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage.
Faller (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß anscheinend die Räumungskosten ständig höher angegeben werden, um zu verhindern, daß dieses Lager geräumt wird? Man sprach zuerst von 6000, dann von 10 000, dann von 20 000, und Sie sprechen jetzt von 100 000 DM - bei einer' ganz verschwindend geringen Menge von Munition, die überhaupt noch dort lagert, und bei einer Entfernung des Zentrallagers von diesem Ort von nur 8 km.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, die Munition, die dort lagert, ist im wesentlichen Infanterie-munition der Gefahrenklasse 1, der untersten Gefahrenklasse. Ob es eine große Menge ist, kann ich nicht sagen.
Nach unseren Feststellungen sind die französischen Streitkräfte bereit, dieses Gelände aufzugeben und die Munitionslagerung zu verlegen, wenn die Stadt Konstanz sich mit 100 000 DM an den Verlegungskosten beteiligt. Ich wiederhole: die Ver- handlungen sind noch nicht abgeschlossen. Vielleicht kann man die Stadt Konstanz veranlassen, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg den Betrag von 100 000 DM aufzubringen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Faller (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Landtag von Baden-Württemberg bereits beschlossen hat, sich an den Kosten der Umsiedlung zu beteiligen, und sind Sie bereit, die ganze Sache etwas zu beschleunigen, weil nämlich nach den gesetzlichen Bestimmungen jetzt schon 5000 Personen evakuiert werden müßten, die zu nahe an diesem Munitionsdepot wohnen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Mir ist nicht bekannt, daß der Landtag von Baden-Württemberg so großzügig war. Das wird die Sache sehr erleichtern. Wir werden gern nachhaltig dazu beitragen, daß eine Einigung zustande kommt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt sind die französischen Streitkräfte bereit, das Lager zu räumen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Soweit ich unterrichtet bin: sobald die Einigung über die Kostenfrage erzielt ist.
Imle (NA), 1961-06-29:
Besteht die Möglichkeit, daß auf dem Transportwege von der Grenze bis zum Schlachthof irgendwie Tbc-kranke Tiere zu Anstekkungen deutscher Tiere führen?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Frage 9 ist beantwortet.
Frage V/10 - des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen -:
Warum sollen neuerdings die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie den ihnen als Werksangehörigen beim Kauf von Personenkraftwagen gewährten Preisnachlaß als zusätzlichen Arbeitslohn versteuern, obwohl die in anderen Wirtschaftsbranchen allgemein üblichen Rabatte nicht der Lohnsteuer unterliegen?
({0})
- Sie übernehmen die Frage.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter SchmittStaatssekretär Dr. Hettlage
Vockenhausen fragt, ob Preisnachlässe, die die Automobilfabriken ihren Arbeitern gewähren, als lohnsteuerpflichtiger Teil des Einkommens zu behandeln sind.
Nach der allgemeinen Verwaltungspraxis werden Vorteile durch die verbilligte Abgabe von Erzeugnissen des Betriebs an Arbeitnehmer dann nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn . angesehen, wenn der Preisnachlaß nicht größer ist, als er auch dritten Personen gewährt wird, z. B. bei Lieferung an den Großhandel oder bei Massenbestellung. Ein noch weiter gehender Preisnachlaß wird nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nur dann nicht als Arbeitslohn angesehen, wenn er weitgehend üblich ist und es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs handelt. Wir haben nun festgestellt, daß in der letzten Zeit in einem Lande bei einer Automobilfabrik das zuständige Finanzamt die Frage gestellt hat, ob diese Preisnachlässe nicht dann als lohnsteuerpflichtige Teile des Arbeitseinkommens angesehen werden müssen, wenn der betreffende Arbeitnehmer den verbilligt erworbenen Kraftwagen alsbald wieder verkaufen kann. Dieses Finanzamt vertritt ,die Meinung, daß eine mindestens zweijährige Besitzzeit bis zur Wiederveräußerung geboten sei. Unter dieser Annahme ist auch dieses Finanzamt bereit, der bisherigen Rechtsprechung entsprechend diese Preisnachlässe nicht als Teile des lohnsteuerpflichtigen Einkommens anzusehen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krammig! .
Krammig (NA), 1961-06-29:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, in ,der Lage, zusagen, . ob es Landes- oder Bundesbeamte waren, ,die diese Unruhe durch ihre Äußerung veranlaßt haben?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Das war ein Landesfinanzamt in Heissen.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Darf ich eine weitere Frage stellen: Ist es nicht Sache der hessischen Landesregierung, insbesondere ihres Finanzministers, ihre Beamten anzuweisen, Äußerungen zu unterlassen, die Beunruhigungen auslösen können?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, ich kann hier zu einer 'Maßnahme einer Landesregierung, die allein ihrer eigenen Verantwortung unterliegt, nichts bemerken.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das ist bundesfreundliches Verhalten im Sinne ,des Urteils des
Karlsruher Verfassungsgerichts.
({0})
Als letzte Frage für heute vormittag rufe ich auf die Frage V/11 - des Abgeordneten Dr. Czaja -:
Ersetzt der Bund den Landkreisen und kreisfreien Städten die hälftigen Kosten für Bedienstete, die nur teilweise Lastenausgleichsangelegenheiten, teilweise aber auch Dienstobliegenheiten anderer Bereiche bearbeiten, nur zu dem ihrer Tätigkeit in den Ausgleichsämtern entsprechenden Teil?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja fragt nach den Kosten der Stadt- und Landkreise aus der Durchführung der Aufgaben des Lastenausgleichsgesetzes. Herr Abgeordneter, die von Ihnen in der Frage erwähnten Kasten werden den Landkreisen und den kreisfreien Städten nach dem Vomhundertsatz anteilig erstattet, der der tatsächlichen .Arbeitsleistung für ,die Ausgleichsbehörde entspricht. Bei Beamten, die also sowohl im Ausgleichsamt wie in anderen städtischen Ämtern arbeiten, wird die Arbeitszeit zerlegt und der Kostenersatz im gleichen Verhältnis geteilt. Nachprüfungen werden von Zeit zu Zeit durch die Rechnungshöfe der Länder oder des Bundes vorgenommen. Die kreisfreien Städte oder Landkreise müssen nachweisen, daß diese Beamten und in welchem Verhältnis sie mit mehreren Aufgaben beschäftigt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dröscher?
Brecht (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion hat dem Änderungsgesetz zum Zweiten Wohnungsbaugesetz in der dritten Lesung in diesem Hohen Haus zugestimmt, nachdem sie durch eine Reihe eigener Änderungsanträge maßgeblich zu dieser Verbesserung des Zweiten Wohnungbaugesetzes beigetragen hatte. Nach der erweiterten neuen Fassung, die das Gesetz auf Grund der Beratungen des Vermittlungsausschusses erhalten soll, werden weitere, unseres Erachtens dringende und wesentliche Verbesserungen im Sozialen Wohnungsbau erreicht, Verbesserungen, die die sozialdemokratische Fraktion in diesem Bundestag in wiederholten Anträgen, bisher leider vergeblich, gefordert hat. Es treten also nicht allein die Änderungen ein, die in einer Presseerklärung des Wohnungsbauministeriums vom 23. Juni zusammengestellt sind, die bedeutendste Änderung ist vielmehr, daß die Wohnungsbauprämien künftig nicht mehr den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau entnommen und damit diesem entzogen werden.
Das ist das alte Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion mehrfach in Anträgen vorgebracht hat. Wir freuen uns, daß dieses Ziel am Ende dieser Legislaturperiode doch noch erreicht ist. Damit sind zwar nicht alle unsere Anträge und Wünsche zu einer verstärkten Förderung des Sozialen Wohnungsbaus erfüllt, wir sind aber der Meinung, daß diese Umgestaltung eine Aufgabe des nächsten Bundestages sein wird.
Nachdem aber die so dringliche und von uns wiederholt vorgetragene Änderung hinsichtlich der Wohnungsbauprämien durch den Antrag des Vermittlungsausschusses erfüllt ist, wird die sozialdemokratische Fraktion auch der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen wesentlichen Verbesserung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird 'eine weitere Erklärung abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zur gemeinsamen Abstimmung über lalle Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle ({1}) .
Das ist auch ein „Langnamgesetz", könnte man sagen, die Drucksache 2924.
Die Berichterstattung übernimmt der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Bucher (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche zur Begründung des Antrages nicht viele Worte zu machen, da im Ausschuß-bericht die gegenteiligen Meinungen zu dieser Frage klar dargestellt sind, zu der Frage nämlich, ob der Adoptierte minderjährig sein muß, d. h. ob die Adoption Volljähriger nicht möglich sein soll, wie es jetzt in der Ausschußvorlage vorgesehen ist und wie es auch schon im Regierungsentwurf vorgesehen war.
Wir sind der Ansicht, daß man auch die Adoption Volljähriger grundsätzlich zulassen muß. Es trifft zu, daß damit in der Vergangenheit Mißbrauch getrieben worden ist, daß Namensadoptionen vorgenommen worden sind, die kein eigentliches ElternKind-Verhältnis herstellen, sondern nur den Namen geben sollten. Aber das kann man ja mit der Mißbrauchsbestimmung in § 1754 'bewältigen, die dem Richter immer die Handhabe gibt, solchen Mißbräuchen zu begegnen. Hier ist jetzt umgekehrt vorgesehen, daß normalerweise nur eine Adoption Minderjähriger möglich sein soll und ein Volljähriger nur adoptiert werden kann, wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Wir halten es für angebracht, die Adoption Volljähriger nicht nur in einer Ausnahmebestimmung zuzulassen. Oft wird man, gerade wenn es sich um einen Betrieb, sei er landwirtschaftlicher oder gewerblicher Art, handelt, eine Adoption erst verantworten können, wenn der zu Adoptierende volljährig ist. Derjenige, der den Betrieb abgeben will und, weil er keine Kinder hat, jemand in seine Familie aufnehmen will, kann sich oft erst dann ein Bild über den Betreffenden machen, wenn dieser ein gewisses Alter erreicht hat, und man kann dem Adoptierenden nicht zumuten, die Adoption schon vorzunehmen, wenn der Betreffende minderjährig ist und der Adoptierende deshalb mit der Möglichkeit rechnen muß, daß der Adoptierte ihn vielleicht nachher enttäuscht.
Wir schlugen deshalb vor, den Satz, daß das Kind minderjährig sein muß, zu streichen.
Ich darf gleich zu Ziffer 2 unseres Antrages sagen, 'daß das nur ein Merkposten ist; über diesen Antrag braucht nicht abgestimmt zu werden, wir können ja gegen die Bestimmungen stimmen, die wir gestrichen haben wollen.
Übrigens ist noch ein Schreibfehler darin; es muß „§ 1745 c" heißen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird das Wort hierzu gewünscht? Frau Dr. Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen. Wir haben im Ausschuß eingehend über das Problem der Erwachsenenadoption diskutiert, und wir sind davon ausgegangen, daß die Erwachsenenadoption in sehr vielen Fällen mißbraucht worden ist, insbesondere zu Namensadoptionen, die eine sehr unerfreuliche Erscheinung waren. Wir sind aber weiter davon ausgegangen, daß es Fälle gibt, in denen auch die Adoption Erwachsener sinnvoll und wünschenswert ist. Diese Möglichkeit ist in § 1745 c offen geblieben, wonach eine Ausnahmegenehmigung gegeben werden kann. Das wird insbesondere in den Fällen, auf die auch Herr Bucher angespielt hat, nötig und wünschenswert sein, vor allem wenn es sich um die Übernahme eines Betriebes oder eines Hofes durch einen Angehörigen des kinderlosen Besitzers oder seiner Ehefrau handelt. In diesen Fällen sollte die Genehmigung gegeben werden. Da die Entwicklung dahin geht, daß die Adoption im Regelfall den Charakter einer Fürsorge für das Kind und der Gewährung eines Familienersatzes hat, sollte dies als die Regel klargestellt bleiben, d. h. also nur die Adoption Minderjähriger, aber durchaus mit der Anerkennung, daß es gerechtfertigte Ausnahmefälle geben wird, in denen die Erwachsenenadoption zugelassen werden soll. Ich glaube, die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung entspricht der lebensmäßigen Situation.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Wittrock, worauf bezieht sich der Ausdruck „verstärkt worden", auf den bisherigen Gesetzestext oder auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs? Selbstverständlich kann es 'sich doch nur auf eine Verstärkung im Vergleich mit dem bisherigen Gesetzestext, nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beziehen. Ging das nicht aus dem Gesamtzusammenhang hervor, Herr Wittrock?
Wacher (NA), 1962-02-22:
Bitte sehr!