Hans-Peter Uhl (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Es wurde gefragt: Ist der Fall Telekom ein
Fall für die Justiz? Sicher ja. Es wurde gefragt: Ist er ein
Fall für die Politik, für uns, für das Parlament? Das wird
unvermeidlich sein. Davon gehe ich aus.

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Ich finde es gut - Herr Tauss und Herr Bürsch haben
darüber geredet, und zwar aus meiner Sicht sehr zustimmend -, dass man über den Datenschutz ganz generell
und darüber sprechen sollte, ob wir mit dem Datenschutz
in unserer ganzen Gesellschaft richtig umgehen und wer
denn wirklich zu schützen ist. Da sehe ich eigentlich drei
Dimensionen. Erstens sehe ich die Dimension, dass die
Menschen vor sich selbst zu schützen sind. Wenn ich
sehe, wie Jugendliche im Internet chatten, intimste Daten von sich selber preisgeben - zur freien Verfügung für
jedermann - und sich selbst dadurch gefährden, dann
muss ich schon sagen: Man muss die Menschen vor sich
selbst, vor der Verletzung der eigenen Daten schützen.
Zweitens müssen wir die Menschen - das ist der Fall
Telekom - vor dem wirtschaftlichen Missbrauch schützen. Drittens - das ist nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme -: Wir müssen den Menschen vor dem
Staat schützen, weil es auch Missbrauch durch Vertreter
des Staates geben kann.

Wir sollten dieses Thema also in seiner ganzen
Dimension behandeln.

Aufgrund des Gesprächs von heute Vormittag habe
ich den Eindruck, dass die Telekom die Botschaft verstanden hat. Sie ist sehr bemüht, die Konsequenzen aus
den Vorgängen in ihrem Unternehmen zu ziehen. Sie hat
neue Konzepte entwickelt, zum Beispiel ein Sicherheitskonzept. Sie hat diejenigen, die sich etwas haben zu
Schulden kommen lassen, aus ihren Ämtern entlassen.
Dort ist also sehr viel getan worden, und es wird noch
mehr getan.

Was kann der Staat im Hinblick auf die Telekom oder
auf andere Unternehmen tun, die zum Teil durch ihre
Selbstgerechtigkeit auffallen? Ich glaube nicht, dass es
in der Telekommunikationsbranche ein einziges schwarzes Schaf und ansonsten nur weiße Lämmer gibt. Das
würde mich wundern; selten ist es so. Wir sollten zur
Kenntnis nehmen, dass allein bei der Telekom in einem
einzigen Jahr und nur beim Festnetzgebrauch 180 Milliarden Datensätze entstehen. Wer da auf die Idee kommt,
der Staat solle dafür zu sorgen, dass diese Datensätze
nicht missbraucht werden, der stellt dem Staat falsche
Aufgaben. Es kann also nur darum gehen, dass sich die
Unternehmen erst einmal eigenverantwortlich kontrollieren und kein Organisationsverschulden auf sich laden.
Die Unternehmen müssen selber dafür sorgen, dass mit
den Daten, die ihnen anvertraut wurden, zum Schutz der
Bürger richtig umgegangen wird.
Es stellt sich die Frage: Was macht der Staat? Der
Staat hat die Aufgabe, die Kontrolleure der Privatwirtschaft zu kontrollieren. Der Staat hat die Aufgabe, einzelne Schwerpunktaktionen zu starten. Viel mehr kann
er bei jährlich 180 Milliarden Datensätzen in einem einzigen Unternehmen gar nicht leisten.

Ich meine nicht, dass wir die Arbeit der Behörde von
Herrn Schaar um das Hundert- oder Tausendfache steigern, also Bürokratie bis zum Exzess produzieren sollten.

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Herrn Schaars Behörde würde diese Kontrolle auch dann
nicht durchführen können. Wir werden über all diese
Dinge noch zu reden haben.

Wir sollten einen weiteren Gedanken weiterentwickeln: die Herstellung von mehr Transparenz. Wenn
man dafür sorgen würde, dass ein Telekommunikationsunternehmen massive Verstöße gegen den Datenschutz
im eigenen Haus bei der Bundesnetzagentur selbst melden muss, dann hätte das, glaube ich, eine generalpräventive Wirkung. Diese Wirkung wäre vielleicht stärker,
als 300 000 Euro, 500 000 Euro oder 3 Millionen Euro
Bußgeld. Das ist meine Einschätzung. Darüber werden
wir aber noch in Ruhe zu reden haben.

({2})

- Das eine schließt das andere nicht aus. Da haben Sie
vollkommen recht.

Ich möchte ein Wort noch zur Vorratsdatenspeicherung sagen. Frau Künast ist nicht mehr da. Sie marschiert sicherlich schon zur nächsten Kamera und sagt
wahrheitswidrig, dass sie die Vorratsdatenspeicherung
abschaffen will.

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Sie wird dabei verschweigen, dass die Grünen in Berlin
und in Brüssel mit für die Grundlage, die EU-Richtlinie,
gesorgt haben.

({4})

Sie wird nicht sagen: Jawohl, wir Grünen haben einen
Fehler gemacht, als wir diese EU-Rechtsgrundlage geschaffen haben. Vielmehr wird sie nur sagen: Wir wollen
das abschaffen. Dabei haben Sie diese selber geschaffen

({5})

Herr van Essen, bitte lesen Sie sich die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts noch einmal durch! Ich
glaube, dass Sie sich da etwas geirrt haben. Das Verfassungsgericht wird bei dem, was wir hier besprechen,
kein Thema sein.