Kohl (NA), 1991-03-13:
Wer hat denn das gefordert?)
- Es sind mehrere Leute aus den Koalitionsfraktionen, die diese Forderung unterstützt haben; damals bereits.
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Die Bundesregierung hat wie andere westliche Regierungen jahrelang den aggressiven Charakter des Regimes von Saddam Hussein unterschätzt und verharmlost.
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Ich warne die Bundesregierung davor, diesen Fehler jetzt gegenüber anderen Staaten zu wiederholen. Auch wenn es kurzfristig opportun erscheint, sollte man nicht übersehen, daß das Regime von Assad in Syrien zwar nicht mit dem im Irak von Saddam Hussein identisch ist, aber in Syrien eine Diktatur herrscht.
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Auch dieses Regime besitzt Scud-Raketen, die Israel bedrohen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß es auch über chemische Waffen verfügt. Syrien verfolgt in der Region regionale Großmachtinteressen. Das, was es im Libanon vollzieht, ist alles andere als die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes eines anderen Volkes.
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Die Verurteilung der Verfolgung und Ermordung von Kurden im Irak durch die Bundesregierung erfolgte viel zu spät. Wir Sozialdemokraten haben die Giftgaseinsätze gegen irakische Kurden bereits verurteilt, als diese Bundesregierung noch weitgehend tatenlos hinnahm, daß deutsche Firmen dem Irak bei der Produktion von Giftgas behilflich waren.
Warum aber schweigt die Bundesregierung jetzt, wenn es um die Unterdrückung der Kurden bei unserem Verbündeten, der Türkei, geht? Man darf in Fragen der Menschenrechte - haben Sie, Herr Bundesaußenminister, früher immer wieder gesagt - nicht mit doppeltem Maßstab messen. Was gegenüber dem Irak gilt, muß auch gegenüber dem Verbündeten Türkei gesagt werden.
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Sonst wird das als Doppelmoral wahrgenommen.
Die Bundesregierung prangert heute, wie auch wir, die Menschenrechtsverletzungen im Irak öffentlich an. Aber wo bleibt die öffentliche Verurteilung der immer noch andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran, wenn der iranische Außenminister Bonn besucht? Bereits vor Jahren hat der Bundesaußenminister die Vereinbarung eines Dialogs über Menschenrechtsfragen mit dem Iran als großen außenpolitischen Erfolg gepriesen. Wo bleibt dieser Dialog, und wo bleiben die praktischen Ergebnisse dieses Dialoges?
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Die Bundesregierung gesteht heute selber ein, daß die Gesetzgebung und Kontrolle beim Export von rüstungsrelevanten Gütern lückenhaft war. Aber warum legt sie jetzt ein Gesetz vor, das immer noch

Karsten D. Voigt ({6})
Schlupflöcher offenläßt? Warum ist diese Bundesregierung auch nach den bitteren Erfahrungen im Golfkrieg immer noch bereit, Rüstungsexporte in den Nahen Osten zu befürworten, z. B. nach Ägypten, aber auch an andere arabische Staaten?
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- Ich persönlich sage Ihnen ganz offen, ich bin auch gegen weitere Rüstungslieferungen an Israel. Deutsche Waffen haben im Nahen und Mittleren Osten nichts zu suchen.
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Es gibt im Nahen und Mittleren Osten Mangel an vielem. An Waffen gibt es keinen Mangel; da gibt es nur zuviel Waffen.
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Deshalb kann man gegenüber allen dortigen Staaten nur auf Abrüstung- und Rüstungskontrolle drängen.
Wir Sozialdemokraten haben in jeder Phase des Golfkonflikts für einen Vorrang der politischen vor der militärischen Lösung plädiert, erst gegen die Rüstungsexporte - heute vielfach vergessen -, dann für die Fortsetzung der Sanktionen und schließlich gegen die militärische Eskalation. Aber auch heute, nach dem militärischen Sieg der Allianz, warnen wir vor dem gefährlichen Irrglauben, die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt könnten die Probleme des Nahen und Mittleren Ostens lösen.
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Über der erfolgreichen militärischen Beendigung des Golfkriegs dürfen wir nicht die Kriegsfolgen, das heißt vor allem die Leiden der Menschen und die Zerstörung der Umwelt, aus dem Blick verlieren. Versöhnung braucht Zeit. Das haben wir während der Entspannungspolitik in Europa gelernt. Die Logik des Friedens hat eine andere Zeitdimension als die Logik des Krieges.
Aber das ändert nichts daran, daß auch der Nahe und der Mittlere Osten jetzt endlich eine Politik der Versöhnung und der Entspannung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern, zwischen Israelis und Palästinensern und auch für das kurdische Volk brauchen.
Wir werden uns auch dagegen wehren, wenn jetzt falsche Lehren aus der militärisch erfolgreichen Befreiung Kuwaits gezogen werden. Oder plädiert etwa irgend jemand in diesem Saal ernsthafterweise dafür, daß die völkerrechtswidrige Annexion der spanischen Sahara durch Marokko, die Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei, das Vorgehen Syriens im Libanon, die Besetzung arabischer Gebiete durch Israel ebenfalls durch massiven militärischen Einsatz rückgängig gemacht werden sollen, obwohl zu diesen Themen Resolutionen der Vereinten Nationen und auch des UNO-Sicherheitsrates vorliegen? Das ist doch die Frage nach dem Verhalten nach Beendigung des Krieges.
Ich bin gar nicht sicher, ob es letzten Endes eine Alternative zum Einsatz militärischer Gewalt gab. Ich war skeptisch, weil man den Sanktionen nicht mehr Zeit eingeräumt hat. Ich bin nicht endgültig sicher, ob man gegen Saddam Hussein zu militärischer Gewalt greifen mußte. Wer kann das genau wissen? Aber jetzt, nach dem Sieg, plötzlich auf die Priorität militärischer Gewalt zu setzen und das als die große Errungenschaft der Vereinten Nationen darzustellen, halte ich für einen völligen Irrweg und für einen falschen Lernprozeß.
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Im übrigen würde ich den USA vor allem empfehlen, jetzt die Benzinpreise zu erhöhen. Das wäre ein richtiges Lernergebnis aus dem Golfkrieg. Das würde übrigens nicht nur dazu beitragen, daß Energie gespart wird, sondern auch dazu, daß sich das Haushaltsdefizit verringert. Das würde vielen Ländern in Europa, aber auch in der Dritten Welt sehr helfen.
Von der Bundesregierung fordern wir als Lehre aus dem Golfkrieg vor allem mehr politische Kreativität, mehr Engagement und mehr finanzielle Mittel für eine kriegsvorbeugende und kriegsverhindernde Außen- und Sicherheitspolitik.
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Mit den Milliarden - man setze sie einmal in Relation zu dem, was bisher für Entwicklungshilfe ausgegeben worden ist - , mit denen die Bundesregierung jetzt die Führung eines Krieges unterstützt hat, könnte sie im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, aber auch in Europa, insbesondere in Jugoslawien und in Albanien, die Ursachen von Gewalt bekämpfen und ihre Eskalation zu Bürgerkriegen oder zwischenstaatlichen Kriegen verhindern.
Wiederum: Die Fixierung auf militärische Mittel - ich bin kein Pazifist; ich glaube, wir können auf eine Bundeswehr nicht verzichten; ich bekenne mich zur Wehrpflicht - , die sich nach dem Golfkrieg darin ausdrückte, daß man so tat, als sei es das A und O der deutschen Außenpolitik, eine größere Verfügung über militärische Mittel außerhalb des NATO-Gebietes zu haben, verkennt die wirklichen Probleme dieser Welt und die Instrumente, die für deutsche Politik angemessen und prioritär sind.
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Ich sage das als jemand, der schon 1988 zusammen mit Norbert Gansel und einigen anderen für die deutsche Beteiligung an Blauhelm-Missionen der UNO geworben hat.
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Übrigens, damals war Bundesaußenminister Genscher noch dagegen.
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- Inzwischen sind wir vereinigt. Die CSU behauptet, diese Art von Wandlungsfähigkeit sei Ihr Konzept. Ich würde so etwas nicht behaupKarsten D. Voigt ({16})
ten, weil ich mehr Vertrauen als die CSU zu Ihrer außenpolitischen Kontinuität und Substanz habe.
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Aber ich warne vor dem gefährlichen Irrglauben, es sei jetzt nicht nur die erste Priorität, sondern es beweise sich zudem die internationale Handlungsfähigkeit des vereinigten Deutschlands darin, sich jetzt schnell a) im Rahmen der UNO an Blauhelm-Aktionen oder an UNO-Truppenkontingenten, die es ja noch nie gegeben hat, zu beteiligen oder b) sich außerhalb der NATO an solchen Aktionen wie der im Golf zu beteiligen oder c) zu allererst darüber zu philosophieren, ob es Interventionsstreitkräfte für außereuropäische Aktionen der WEU geben soll.
Wir lassen mit uns über die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen und unter Kontrolle der Vereinten Nationen reden.
Das schließt die Bereitschaft zur Diskussion über das Kapitel VII ein, nicht nur über Blauhelme. Darüber gibt es bei uns unterschiedliche Auffassungen.
Aber ich sage Ihnen ganz offen: Je mehr Sie das als ersten Schritt zu Aktionen militärischer Art im Rahmen der WEU außerhalb Europas definieren und je mehr Sie deutschen militärischen Aktivitäten weltweit das Wort reden, desto geringer wird bei uns die Bereitschaft sein, auch über anderes im Rahmen der Vereinten Nationen zu reden.
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Das ist nicht nur bei uns so. Wenn Sie über die WEU und über einen europäischen verteidigungspolitischen Pfeiler - den ich befürworte - reden, dann sage ich Ihnen: Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Westeuropas wird man in der Diskussion über einen solchen europäischen verteidigungspolitischen Pfeiler um die WEU keine Mehrheit und keinen Konsens finden, wenn man ihn mit der gleichzeitigen Forderung nach Einsatztruppen der WEU außerhalb Europas belastet.
Aus diesem Grund und nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspreche ich dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Herrn Lamers. Ich bedauere, daß nicht auch Bundeskanzler Kohl ihm ausdrücklich widersprochen hat. Insofern bleibt da nach dieser Rede ein Fragezeichen in bezug auf die Haltung des Bundeskanzlers. Er hat darin Andeutungen gemacht und sich klar zu UNO-Aktivitäten bekannt, aber bei der WEU-Frage war er eher ausweichend und vieldeutig.
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Im übrigen noch etwas zu der verfassungsrechtlichen Diskussion. Es gibt jetzt große Teile der CDU/ CSU, die behaupten, ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Geltungsbereichs der NATO sei auch ohne Verfassungsänderung rechtlich möglich.
Der Bundeskanzler hat sich zu dieser Frage nicht geäußert, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Aber ich erinnere ihn daran, daß es vor den Bundestagswahlen einen verfassungspolitischen
Konsens zwischen SPD, FDP und CDU/CSU gab, daß ohne eine Verfassungsänderung ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Geltungsbereichs der NATO nicht in Frage kommt.
Wenn sich jetzt Teile der CDU/CSU - wie gesagt, der Bundeskanzler äußerte sich in dieser Frage unklar - von diesem verfassungspolitischen Konsens entfernen, dann ist das der Bruch eines weiteren Wahlversprechens und eine weitere Wahllüge, ein Betrug am Wähler.
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- Das wäre eine Wählertäuschung. Wenn man vor den Wahlen sagt, man mache das nur mit einer Verfassungsänderung, und nach den Wahlen von diesem Konsens abrückt und sagt, man könne es auch ohne Verfassungsänderung machen,
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dann ist das im politischen Sinne als eine Wählertäuschung und als nichts anderes zu bewerten. Nicht mehr und nicht weniger ist dazu zu sagen.
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- In den meisten außen- und sicherheitspolitischen Fragen stimmen wir übrigens überein.
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Im übrigen: Das Drängen der CDU/CSU auf eine deutsche Beteiligung an Interventionsstreitkräf ten steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Passivität angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage in Jugoslawien und in anderen Teilen Südost- und Osteuropas.
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Einerseits gibt diese Bundesregierung zum Schaden für die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Polen in Schlesien den Vertriebenenverbänden zuviel Geld, andererseits zögert sie mit öffentlicher Kritik und finanziellem Engagement, wenn Rechte der Albaner in Kosovo, der Türken in Bulgarien, der Ungarn in Rumänien oder der baltischen Völker in der Sowjetunion bedroht werden.
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- Was gibt es dort?
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- Ja, für Sie gibt es einen kleinen Unterschied. Und das unterscheidet uns voneinander. Als Deutscher setzte ich mich nicht nur für die Rechte deutscher Minderheiten ein, sondern auch für die von Minderheiten überhaupt.
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Karsten D. Voigt ({28})
Ich sage Ihnen: Diese deutschnationale Fixierung allein auf die deutschen Minderheiten ist europafeindlich und wird auch von unseren Nachbarn so wahrgenommen.
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- Ich bin Patriot, aber nicht Nationalist. Das unterscheidet uns.
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Der Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und politischer Praxis ist das einzig erkennbare konzeptionelle Band zwischen der Außen- und Innenpolitik dieser Bundesregierung. Ansonsten bleibt nur die Feststellung: Ebensowenig, wie sich diese Bundesregierung innenpolitisch frühzeitig und realistisch auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einigung eingestellt hat, hat sie ein brauchbares Konzept für die Außen- und Sicherheitspolitik eines vereinigten Deutschlands.
Ich beobachte mit einem gewissen Amüsement, daß derselbe Bundesaußenminister, der in den vergangenen Jahren die westlichen Alliierten immer wieder bedrängte, ein außenpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln, jetzt, wenn er nach Washington kommt, immer ganz pragmatisch klein-klein macht und deutsche Außenpolitik immer Schritt für Schritt, einmal einen Schritt zurück, einmal einen Schritt zur Seite, aber auf jeden Fall nicht einen Schritt im Rahmen eines Gesamtkonzepts betreibt.
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Ich sage: Solange dieser Bundesaußenminister nicht ein Gesamtkonzept entwickelt hat, kann man es schlecht kritisieren.
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Es ist nämlich nichts da, was man kritisieren kann. Deshalb möchte ich jetzt nicht das Konzept kritisieren, das der Bundesaußenminister ja nicht hat, sondern das darstellen, was die SPD hat.
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Wir sind - das ist das A und O - nach unserer politischen Konzeption für das vereinigte Deutschland eine proeuropäische Partei. Deshalb wollen wir - da stimmen wir mit dem Bundeskanzler überein - die politische Union Europas sowie die Wirtschafts- und Währungsunion und werden den Bundeskanzler, wenn er das zu langsam angeht, eher bedrängen, als daß wir ihn irgendwie behindern. Wir sind eine pro-europäische Partei, denn wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa bereits seit den 20er Jahren.
Wir wollen eine Vertiefung, aber auch eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Alle EFTA-Staaten sind ökonomisch in der Lage, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Deshalb sage ich: Wenn sie den Willen dazu haben, müssen wir ihnen den Weg dazu öffnen. Ich bin ganz entschieden dagegen, daß wir die Diskussionen über einen verteidigungspolitischen Pfeiler in Europa - den ich befürworte - instrumentalisieren, um neue Barrieren gegen die Öffnung der EG für blockfreie und neutrale Staaten nördlich und östlich von Deutschland aufzubauen.
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Die wahre Probe für unsere Solidarität und für unsere Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sich aber erst dann stellen, wenn es um die finanzielle und politische Solidarität der Deutschen, natürlich auch der anderen Westeuropäer, mit Ost- und Südosteuropa geht. Wenn dort nicht bald geholfen wird, wenn dort nicht mehr Solidarität gezeigt wird, dann werden die jungen Demokratien in Osteuropa in eine neue Krise geraten, und dann drohen neue autoritäre Regime. Das, was wir heute an Milliarden für die Stützung der Demokratien und des ökonomischen Wandels in diesen Demokratien zuwenig geben, werden wir später für neue verteidigungspolitische Ausgaben vielfach zu bezahlen haben.
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Deshalb ist jede Milliarde mehr zur Stützung der Demokratien und des ökonomischen Wandels eine gesparte Milliarde für unsere Außen- und Sicherheitspolitik. Übrigens werden wir dann auch weniger Interventionsstreitkräfte brauchen.
Zuletzt etwas zu dem aufbrechenden Nationalismus in Osteuropa, dem ich zum Teil Verständnis entgegenbringe, zum Teil aber auch widerspreche. Es ist überhaupt keine Frage, daß der Internationalismus Stalins auf Gewalt beruhte. Ein solcher Internationalismus ist nicht akzeptabel, und es ist gut, daß er aufbricht. Insofern, als sich das Aufbrechen dieses erzwungenen Internationalismus in Osteuropa vollzieht, sehe ich in den nationalen Bewegungen auch Elemente von demokratischen Bewegungen. Ich wage es nicht, das von hier, von Westeuropa aus kritisch zu beurteilen.
Ich sehe aber, daß sich in der Gegenreaktion gegen den erzwungenen Internationalismus Stalins und der stalinistischen Regime auch neuer nationaler Haß und neue nationalistische Emotionen entfalten. Dies können wir nur ändern und positiv beeinflußen, wenn wir den osteuropäischen Staaten Chancen geben, an den Erfahrungen der westeuropäischen multinationalen Zusammenarbeit teilzunehmen. Deshalb müssen wir für eine Ost-Öffnung der westeuropäischen Institutionen plädieren. Ein Westen, der sich heute gegenüber Osteuropa abschottet, nachdem er jahrelang die Öffnung zwischen Ost und West gefordert hat, spaltet Europa und ist friedensfeindlich.
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Deshalb ist die Bereitschaft zur Öffnung nach Osten nicht Ausdruck einer klassischen Sehnsucht der Deutschen nach Osten, sondern unsere Einsicht darin, daß die Demokratie in Europa insgesamt nur gewinnen kann, wenn die Staaten Osteuropas daran teilhaben können. Ich bin etwas betrübt, daß ein Teil der südeuropäischen Staaten wie Spanien und Portugal, die genau diese Erfahrungen früher gemacht haben, heute in bezug auf die Öffnung Europas nach Osten so skeptisch sind.


Karsten D. Voigt ({37})
Europa wird auch künftig naturgemäß weiterhin mit dem atlantischen Partner verbunden bleiben müssen; ich bin dafür, die Sozialdemokraten sind dafür. Insofern lagen die Angriffe von Bundeskanzler Kohl völlig neben der Sache. Aber der Kernpunkt unserer Politik ist natürlich die Formierung eines vereinigten Europa, die Gestaltung eines vereinigten Europa.
Europa wird noch für lange Zeit von einem Pluralismus der Institutionen - KSZE, Europarat, EG, NATO und WEU - geprägt sein. Aber der Kern des europäischen Einigungsprozesses ist die Europäische Gemeinschaft. Insofern wird sich die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren in dem Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zum Kern der Vereinigten Staaten von Europa bewähren müssen. Die Westeuropäische Union und ihr Ausbau können nur dann sinnvoll sein, wenn sie, die WEU, ein Pfeiler der Friedenspolitik wird und den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft hin zu den Vereinigten Staaten von Europa nicht behindert.
Vielen Dank.
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