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Tabea Rößner (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ziemlicher Witz“, „inakzeptabel“, „spektakulär unambitioniert“, so das Urteil der Sachverständigen in der Anhörung. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf enttäuscht alle Hoffnung auf eine moderne Umsetzung des TK-Kodexes. Dabei geht es hier um eine Zukunftsaufgabe, nämlich die digitale Infrastruktur schneller und verbraucherfreundlich auszubauen. Stattdessen haben Sie zwei Jahre mit Streitereien zwischen den Ministerien verplempert, Verbände wurden mit absurd kurzen Äußerungsfristen vor den Kopf gestoßen, und uns knallten Sie vorgestern umfangreichste Änderungen vor die Füße. Eine fruchtbare und sachorientierte Beratung geht anders!

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Inhaltlich sind die neuen Vorschläge kein großer Wurf, in Teilen sogar ein Rückschritt. 2019 kündigte die Bundesjustizministerin das Ende von Zweijahresverträgen für Telefon, Handy oder Internet an. Das ist nun vom Tisch. Kollege Mohrs, es müssen nur irgendwelche Zwölfmonatsverträge angeboten werden, ohne Preisdeckelung. Diese werden also weiter nur als Alibi und unattraktiv angeboten werden. Das ist der Status quo, und deshalb ist es keine Verbesserung des Verbraucherschutzes.

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Die neue Regelung für ein gedeckeltes Glasfaserbereitstellungsentgelt mag zwar besser sein als eine Modernisierungsumlage, die ja ewig auf die Miete umgelegt werden kann, aber nur dann, wenn die Deckelung nicht mit begründeten Mehrkosten leicht ausgehebelt werden kann, so wie es das Gesetz ermöglicht. Alle Nutzer/-innen sollten die vertraglich zugesicherte Datenübertragungsrate auch tatsächlich bekommen. Das ist aktuell nur bei 16 Prozent von ihnen der Fall. Da reicht Ihr Minderungsrecht überhaupt nicht. Deshalb fordern wir einen pauschalierten Schadenersatzanspruch von 5 Euro pro Tag.

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Genauso enttäuschend ist die Regelung zum Universaldienst. Das ist eine Minimalstumsetzung der europäischen Vorgaben. Die Coronapandemie zeigt doch, was dringlich ist: Nur mit schnellem und verlässlichem Internet können die Menschen am Homeoffice und am Distanzunterricht teilnehmen oder digitale Verwaltungsleistungen nutzen. Deshalb brauchen wir einen echten Rechtsanspruch auf schnelles Internet mit jährlich festgelegten Mindestbandbreiten, die immer und überall zur Verfügung stehen. Dieser muss sich daran orientieren, was die Mehrheit der Nutzer/-innen tatsächlich hat. Ihnen reicht es dagegen, wenn eine Handvoll von Diensten irgendwie halbwegs funktionieren. Da platzt doch Ihr groß angekündigtes Recht auf schnelles Internet wie eine Seifenblase. Das sollten Sie auch doch wenigstens zugeben.

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Der Gesetzentwurf birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken und stiftet mit parallel laufenden Gesetzesvorhaben Verwirrung. Es drohen Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft und Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann wenigstens auf den Datenschutzbeauftragten: Sie müssen sicherstellen, dass, wenn Sie Datenschutzfragen aus TKG und TMG herauslösen und in einem eigenen Gesetz regeln, diese Gesetze auch gleichzeitig in Kraft treten.

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Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Ulrich Lange, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Ulrich Lange (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein umfangreiches Gesetzeswerk findet heute seinen guten Abschluss mit der zweiten und dritten Lesung hier. Ich sage zunächst allen Kolleginnen und Kollegen und den beteiligten Ministerien, Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön für die intensive Zusammenarbeit, die wir an der ein oder anderen Stelle hatten. Es bewahrheitet sich einmal mehr: Wie gut, dass es uns hier im Deutschen Bundestag gibt; denn die ein oder andere Änderung war noch dringend erforderlich. Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Ja, die Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, setzen wir um. Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung, genau das steht jetzt konkret im Gesetzentwurf als Mobilfunkausbauziel. 4 G an den Straßen, an den Schienen ist keine Kür, 4 G ist Muss und ist die Basis für 5 G in der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben nochmals den Instrumentenkasten der Bundesnetzagentur nachgeschärft, aber auch die Spielregeln gegenüber den Netzbetreibern verändert. Liebe Kollegen der FDP, wer nach 20 Jahren missglücktem flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks von Markt redet, der träumt. Ich kann das nicht anders sagen als jemand aus dem ländlichen Raum: Hören Sie endlich auf mit der Leier von der Marktwirtschaft bei Telekommunikation auf dem Lande. Ich kann es ehrlich nicht mehr hören!

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Es ist zwingend, dass die TK‑Betreiber zusammenarbeiten. Es wird kein paralleles Netz geben; es rechnet sich nicht. Deswegen ist es auch gut, dass wir mit einer entsprechenden Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in dieser Periode eine klare Antwort gefunden haben.

Eines haben wir auch gelernt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deswegen haben wir die Rechte des Parlaments in der Kontrolle und die Möglichkeiten zum Eingriff geschärft; denn wir haben aus den letzten Versteigerungen gelernt, dass es keinen Sinn macht, wenn man sich nur darauf verlässt, dass angeblich unabhängige Behörden das schon regeln werden. Insgesamt erfolgt also an dieser Stelle eine klare Neujustierung des Instrumentenkastens.

Noch ein Satz zum Universaldienst. Der Universaldienst sichert eine Grundversorgung. Er gewährleistet einen Grundversorgungsanspruch. Genau diese Gewährleistung steht im Artikel 87f unseres Grundgesetzes. Ja, die Schere zwischen Stadt und Land darf nicht weiter aufgehen. Genau an dieser Stelle setzen wir an. Ja, wir setzen an beim Homeoffice. Ja, wir setzen an beim Homeschooling. Deswegen haben wir auch die Kriterien von Latenz und Uploadrate ausdrücklich in dieses Gesetz mit aufgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriterien sind festgelegt; Kriterien sind zu erfüllen. Die Verfahrensfristen sind verkürzt. Der Rahmen ist durchaus ambitioniert; aber wir wissen alle, dass es erst ein Gesetz ist. Jetzt geht es an die tatsächliche Umsetzung. Wir als Gesetzgeber werden uns schärfer als in der Vergangenheit anschauen, was Bundesnetzagentur und Telekommunikationsunternehmen an dieser Stelle leisten. Sie können mehr, als sie bisher gezeigt haben.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Gustav Herzog, SPD.

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Gustav Herzog (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein historisches Datum; denn exakt vor 40 Jahren und zwei Wochen, am 8. April 1981, hat sich das Kabinett Helmut Schmidt mit einem Konjunkturprogramm befasst. Bestandteil dieses Programms war der Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes – vor 40 Jahren! Dann hat es diese Seite des Hauses versaubeutelt,

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weil Helmut Kohl und die damalige schwarz-gelbe Koalition sich für das private Kabelfernsehen entschieden hatten und die Zukunftstechnologie Glasfaser auf uns warten musste.

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Deswegen ist heute ein historisches Datum. Mit diesem Gesetz wird das Thema Glasfaser wieder an die Stelle gerückt, wo es hingehört, nämlich ganz nach vorn.

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Und weil es ein historisches Datum ist, handeln wir auch in vier Dimensionen.

Die erste Dimension: Wir vergraben Glasfaser. Vom Ackerpflug zum Kabelpflug! Das geht jetzt richtig los.

Die zweite Dimension: Wir verglasfasern – ein wunderschönes Wort – auch die Häuser. Ich bin meinem Kollegen Falko Mohrs sehr dankbar, dass wir uns in diesem Bereich wirklich durchgesetzt haben und die schlichte Abschaffung, die die Regierung vorgesehen hat, zu einem echten Investitionsanreiz für das Glasfaser in der Wohnung geschaffen haben.

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An dieser Stelle will ich auch den Sachverständigen danken, insbesondere Professor Thomas Fetzer, der hier wertvolle Hinweise geliefert hat.

Die dritte Dimension: Wir füllen den Raum mit Mobilfunk. Kollege Ulrich Lange, wir haben lange um den neuen § 86 Absatz 2 TKG gestritten, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir gehen ambitionierte Schritte, wir werden den Mobilfunk leistungsfähig ausbreiten, überall in der Fläche und vor allen Dingen bei den Verkehrswegen, sodass wir, auch wenn wir unterwegs sind, den Kontakt zur großen weiten Welt nicht verlieren.

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Die vierte Dimension: Wir haben ambitionierte Fristen gesetzt, bei den Verbraucherverträgen verkürzt, bei den Berichten an das Parlament auch und haben Genehmigungsfiktionen eingeführt: Wenn die kommunale Verwaltung versäumt, zu genehmigen, dann darf gebaut werden. – Also, wir haben da richtig Gas gegeben.

Ein Satz noch zum Universaldienst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Deutsche Bundestag wird die große Freude haben, sich aufgrund eines Berichtes jedes Jahr mit diesem Thema befassen zu dürfen. Dann wird auch die Opposition – hier Grüne und Linke – feststellen, dass es ein äußerst dynamisch angelegtes System ist, weil wir im Universaldienst jedes Jahr höhere Anschlussraten haben werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt auch eine gute Gelegenheit, allen, die mitgemacht haben, Danke zu sagen: der Arbeitsebene der Ministerien, den Verbänden, Unternehmen, dem Bundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion. Insbesondere danke ich an dieser Stelle meiner Mitarbeiterin Anna Rosenberg, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Ohne sie wäre das für mich nicht möglich gewesen. Vielen Dank.

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Ein gutes Gesetz – Sie können gigabitmäßig zustimmen. Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Daniel Föst, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Sabine Dittmar, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Daniel Föst (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein Signal, das Sie von der GroKo hier senden? Damit meine ich nicht, dass sich Kollege Weinberg so sehr über seinen Anzug freut, sondern dass Sie eine 30‑minütige Debatte über die größte Reform des SGB VIII ansetzen. 30 Minuten Debatte über die Reform des SGB VIII! Erst am Donnerstagabend kamen 108 Seiten Änderungsanträge der GroKo.

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Jetzt wird das hier durchgepeitscht. Das wird dem Thema nicht gerecht, und es zeigt wieder mal, wie CDU/CSU und SPD die Debatten im Deutschen Bundestag wertschätzen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Vieles an diesem Gesetzentwurf ist inhaltlich gut. Aber gut reicht manchmal einfach nicht aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Daniel Föst (NA), 2021-04-22:


Ja, gern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Bitte, Frau Kollegin. Bei den Mund-Nasen-Bedeckungen ist es so schwer, alle Kolleginnen und Kollegen zu erkennen. Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Heike Baehrens (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Mein Name ist Heike Baehrens. – Herr Kollege Föst, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Koalitionsfraktionen dafür kritisiert, dass wir für ein so gewichtiges Thema nur eine 30-Minuten-Debatte haben. Darum möchte ich Sie gerne fragen, was Sie davon halten, dass die FDP-Fraktion für die heutige Kernzeit eine einstündige Debatte zum Thema „Digitaler Impfpass“ angesetzt hat. Wir fragen uns, warum man für ein solches Thema, wo doch bereits der europäische Impfpass auf dem Weg ist, eine einstündige Debatte in der Kernzeit ansetzt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


So viel Zeit muss sein. – Ulrike Bahr, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Tino Sorge, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte um den digitalen Impfausweis einsteige, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, anknüpfend an die Diskussion von gestern: Stand heute haben wir beinahe 30 000 Neuinfizierte. Wir haben insgesamt eine Situation, in der wir darüber sprechen müssen, wie wir eine wirksame Notbremse hinbekommen,

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wie wir eine Trendumkehr hin zu Niedriginzidenzen hinbekommen. Daran müssen wir uns alle beteiligen. Da geht es nicht nur um Individualrechte, sondern es geht um Zusammenhalt, es geht um Solidarität.

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Es geht beispielsweise auch um die Solidarität von Geimpften mit Nichtgeimpften.

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Das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.

Damit komme ich auch schon zu einem ganz wichtigen Punkt, der mich an Ihrem Antrag von der FDP so stört. In diesem Antrag ist viel von Individualrechten, sehr viel von der Stärkung der Wirtschaft die Rede. Aber was fehlt, sind genau die genannten Schlüsselwörter, um daran zu erinnern, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen; denn nur so werden wir diese Pandemie bekämpfen können.

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Gleichzeitig ist ganz wichtig: Wir können digitale Tools einsetzen, wie wir wollen – damit alleine werden wir diese Pandemie nicht bekämpfen.

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Das vorweg.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-04-22:


Ja.
Manuel Höferlin (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben uns jetzt vorgeworfen, Frau Kollegin, wir würden in unserem Antrag viel über Individualrechte und über die Wirtschaft sprechen, aber den Zusammenhalt vernachlässigen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-04-22:


Genau.
Manuel Höferlin (NA), 2021-04-22:


Sind Sie der Meinung, dass das einem Ehepaar von 70 Jahren zu vermitteln ist, das ein Jahr lang auf sein persönliches Umfeld Rücksicht genommen hat, die Enkel nicht besucht hat, vielleicht über eine längere Zeit im Alten- oder Pflegeheim regelrecht eingesperrt war und jetzt endlich einen Impftermin hat? Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass sie, obwohl sie geimpft sind und mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend sind, aus den Gründen, die Sie genannt haben – Solidarität und Gemeinschaft –, weiterhin nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen dürfen, ihre Enkel nicht besuchen dürfen und aus falsch verstandener Rücksicht auf andere ihre übrigens verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten – das hat nichts mit politischen Entscheidungen zu tun – nicht wieder ausüben dürfen? Wie erklären Sie das mit Solidarität? Hat das für Sie nichts mit individueller, verfassungsrechtlich garantierter Freiheit zu tun?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-04-22:


Die Menschen unseres Landes haben es verdient. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Covid-Krise eines gelehrt hat, dann: Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Handeln. Nationale Alleingänge tragen nicht weit, sie führen immer nur zu einer Verschiebung des Pandemiegeschehens. Darum ist es ein wichtiger Schritt, dass es ab Juni einen digitalen europäischen Impfpass geben wird.

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Wir brauchen eine übergreifende Steuerung der gemeinsamen Vorsorge- und Fürsorgepolitik. Hier will ich einmal eine Lanze für die EU brechen. Sie steht vielfach in der Kritik, weil die Prozesse langsam und kompliziert sind. Aber ich frage Sie: Wo liegt eigentlich die Alternative?

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Nein, wir müssen noch viel intensiver für eine europäische Gesundheitsunion eintreten.

Mit vereinten Kräften können wir die Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit der EU stärken. Es ist wichtig, das ECDC, also das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, zu stärken und natürlich auch die Europäische Arzneimittel-Agentur weiter aufzustocken.

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Schließlich – ich werde nicht müde, es zu wiederholen –: Wir müssen diese Gesundheitskrise in ihrer globalen Dimension erkennen und global handeln. Es ist ein gutes Signal, dass die Europäische Union den sechs nicht zur EU gehörenden Balkanstaaten mit Impfdosen helfen wird.

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Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein, dem rasch noch weitere folgen müssen, und zwar am besten über Covax, dem Verteilmechanismus für Impfstoffe der Weltgesundheitsorganisation.

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Denn auch dies kann man nicht oft genug wiederholen: Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland oder in Europa das Impfen beschleunigen. Es ist zwingend notwendig, in absehbarer Zeit eine Grundimmunität in allen Ländern herzustellen. In dieser fortgeschrittenen Phase der Pandemie kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren,

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nämlich mit aller Kraft die Impfstoffproduktion und Medikamentenentwicklung anzukurbeln und weltweit gleichberechtigten Zugang sicherzustellen, Gesundheitssysteme dort zu stärken, wo sie heute schwach sind, konsequent weiter zu testen und einfachere Testverfahren voranzutreiben und, ja, dabei natürlich auch die innovative Kompetenz der Digitalwirtschaft zu nutzen, wie wir es gerade diskutiert haben.

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Es muss doch klar sein, dass ein digitaler Impfpass anschlussfähig sein muss, sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Vereinten Nationen. Denn kein Land kann in dieser Situation dauerhaft mit nationalen Maßnahmen allein erfolgreich sein. Für uns als SPD geht es nicht ohne europäische und internationale Solidarität.

Vielen Dank.

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Alexander Krauß (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen Lob an die FDP anfangen: Schön, dass sie es geschafft hat, ausnahmsweise mal einen konkreten Vorschlag zu machen. Wir können ja mal an das zurückdenken, was wir in den letzten Tagen und Wochen vonseiten der FDP hier erlebt haben.

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Bis gestern Abend haben Sie eigentlich bloß von früh bis abends Ihre Bedenken vorgetragen. Sie haben gestern erst wieder Ihre Bedenken verfassungsrechtlicher Natur vorgetragen, aber keine Vorschläge gemacht,

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wie wir das Volllaufen der Intensivstationen verhindern können; denn das ist notwendig, das brauchen wir.

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Sie haben im Wahlkampf mal plakatiert: „Bedenken second“. Was Sie derzeit machen, ist „Bedenken first“. Das ist Ihre Strategie, die Sie derzeit fahren – getreu dem Spruch von Kurt Tucholsky: „Wenn einer nichts hat: Bedenken hat er.“

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Andrew Ullmann?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier mit einem Redekonzept in der Hand, das ich nach den vorherigen Redebeiträgen über den Haufen werfen kann. Was hier gesagt worden ist, geht auf keine Kuhhaut mehr. Bezogen auf die Rede von Herrn Krauß frage ich mich ernsthaft: Wo waren Sie eigentlich gestern in der Debatte über das Infektionsschutzgesetz?

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Wir haben sechs Änderungsanträge eingebracht. Vielleicht haben Sie sie gar nicht gelesen, sondern nur Ihre Abstimmungskarten in die Urne geschmissen und nicht nachgedacht, über was Sie abgestimmt haben.

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Kollege Tino Sorge, ich schätze Sie sehr,

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aber Sie haben in der Debatte die Begriffe „Impfpass“ und „Impfnachweis“ verwechselt. Das sind zweierlei Dinge. Ich hätte erwartet, dass Sie mehr differenzieren können.

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Eines ist uns allen klar: Im Gesundheitswesen sind wir seit Jahren unterdigitalisiert. Mein Eindruck ist: Die Bundesregierung agiert, als wäre sie auf einem Sonntagsausflug: Wir tuckern mit der Regionalbahn durch die Lande, gucken nach draußen und stellen fest, wie schön alles ist, und wir reden ja miteinander. – Da läuft gar nichts.

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Die Digitalisierung ist eine Herausforderung für die Politik seit 2002 bzw. 2004. Bisher ist nichts passiert, außer Redebeiträge zu halten.

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Sogar innerhalb der Europäischen Union sind wir bei der Digitalisierung auf den letzten Plätzen. Dabei geht es nicht darum, Infrastruktur im Gesundheitswesen zu schaffen. Diese muss selbstverständlich bürgerrechtskonform und datenschutzkonform sein. Es geht darum, dass wir Prozesse im Gesundheitswesen digitalisieren. Wir brauchen mehr Zeit für die Patienten. Wir brauchen mehr Zuwendungsmedizin. Wir brauchen auch mehr Sicherheit und Effektivität im Gesundheitswesen. So geht Digitalisierung, meine Damen und Herren!

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Für mich als Infektiologe ist der digitale Impfausweis oder Impfpass etwas Essentielles, ein gutes Beispiel, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangehen kann. Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, wo Ihr Impfausweis ist. Ich habe meinen Impfausweis rausgeholt. Zwölf Jahre alt ist diese Version, völlig zerfleddert. Es passiert immer wieder, dass Impftermine für die Auffrischung gar nicht eingetragen sind. Sogar ich als Fachmann vergesse diese Termine. Da ist natürlich eine digitale Form des Impfausweises mit Erinnerungsfunktion etwas ganz Tolles. Auch Versorgungsforschung kann das einbeziehen. Natürlich muss es EU-einheitlich, idealerweise auch international einheitlich sein. Es ist auch bequem, einen Impfausweis im Computer immer griffbereit zu haben. Das kennen wir alle.

Aber wie sieht es jetzt für die Pandemie aus? Auch da haben wir die Chance, einen digitalen Nachweis einzuführen, dass man gegen SARS-CoV-2 geimpft ist. Auch das ist möglich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Andrew Ullmann (NA), 2021-04-22:


Ja, sie darf.

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