emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Ich rufe dann auch die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Hindernisse stehen entgegen, landwirtschaftliche Betriebshelfer insoweit Entwicklungshelfern gleichzustellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die generelle Freistellung landwirtschaftlicher Betriebshelfer vom Wehrdienst würde auch im Falle ihrer Verpflichtung zu einer hauptberuflichen Tätigkeit für eine gewisse Zeit die Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe bedeuten und damit dem Bemühen der Bundesregierung um Wehrgerechtigkeit zuwiderlaufen. Zudem kann den Belangen der Landwirtschaft auch beim Einsatz von Betriebshelfern durch eine Unabkömmlichstellung im Einzelfall Rechnung getragen werden. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit für eine generelle Freistellung dieses Personenkreises. Anträge des Deutschen Bauernverbandes aus den Jahren 1968 und 1970 mußten daher aus diesen sachlichen Gründen abschlägig beschieden werden.
Wehrpflichtige Entwicklungshelfer hingegen erfüllen - verglichen mit dem Wehrdienst - in adäquater Weise eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe. Sie nehmen besondere Risiken und Erschwernisse auf sich und sind ohne Erwerbsabsichten tätig. Nur mit Rücksicht auf diese Eigenarten des Entwicklungsdienstes brauchen Wehrpflichtige, die mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst geleistet

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
haben, keinen Grundwehrdienst zu leisten. Gleiche oder ähnliche Merkmale sind bei der Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebshelfer nicht gegeben, so daß eine Gleichstellung beider Personengruppen nicht gerechtfertigt wäre.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, mir - nicht jetzt, aber schriftlich - mitzuteilen, wie viele Unabkömmlichstellungen für landwirtschaftliche Betriebshelfer in den letzten Jahren genehmigt worden sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich will mich bemühen. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir eine einwandfreie Statistik haben Wir werden uns aber bemühen, und wir rechnen dabei auf die Hilfe der zuständigen Verbände der Landwirtschaft. Sie haben ja Möglichkeiten, auf diese Verbände einzuwirken.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie Anträge auf Rückstellung genehmigen, die damit begründet werden, daß der Betriebshelfer in dem Bereich, in dem er eingesetzt sei, weiterhin tätig sein müsse, weil sonst soundso viele Betriebe nicht mehr über die Runden kommen würden.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe diese Anträge nicht zu genehmigen. Ich würde jedoch der dafür zuständigen Verwaltung sagen, daß sie in den Fällen, in denen eine ernsthafte Gefährdung des Betriebes nachgewiesen wird, den Anträgen auf Zurückstellung zu entsprechen hat.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
porzner (NA), 1970-10-07:
Herr Stoltenberg, ist Ihnen entgangen, daß die Bundesbank unmittelbar nach dem, was Sie zitierten, folgendes schreibt - ich zitiere jetzt -:
Auf der einen Seite läßt der Frühindikator der Nachfrage, der Auftragseingang bei der Industrie nämlich, erkennen, daß sich die Bestellungen im Unternehmensbereich abzuschwächen beginnen.
Es ist dann weiter vom Abbau der Lagerbestände die Rede, die die Unternehmungen anstreben; und davon, daß sich bei Gütern für Ausrüstungsinvestitionen die Nachfrage 'vermindert und daß der Bestand an unerledigten Aufträgen in der Wirtschaft nicht mehr weiter gestiegen ist.
Wörtlich schreibt die Bundesbank in dem Monatsbericht - und ich frage Sie, ob Ihnen das entgangen ist -:
Insoweit sind erste Anzeichen für den Beginn einer konjunkturellen Auflockerung zu erkennen.
({0})
Die Bundesbank fährt fort:
Sie lassen sich überdies durch manche andere Symptome ergänzen,
({1})
etwa durch eine geringe Abnahme der Zahl der offenen Stellen oder auch durch verstärkte Bemühungen um das Auslandsgeschäft in einigen Branchen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Frage? -Nein, ich kann sie nicht zulassen. Bitte, zur Beantwortung!
porzner (NA), 1970-10-07:
Haben Sie auch das gelesen, Herr Kollege Stoltenberg?
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosenthal?
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Einen Augenblick! - In etwas abgeschwächter Form werden ihre Argumente aber auch von anderen prominenten Regierungsvertretern verwandt, so vorn Bundeskanzler bei seinen Wahlreisen im Land, deren Verlauf allerdings zunehmend die Unzufriedenheit vieler Bürger mit diesen Verharmlosungen deutlich macht.
({0}) Bitte sehr, Herr Kollege Rosenthal!
rosenthal (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Stoltenberg, wo habe ich je gesagt, daß die derzeitigen Preissteigerungen nicht beunruhigend seien? Wenn ich gesagt habe, daß Stabilität zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor für den Wohlstand sei, und Sie zitieren dann nur den zweiten Halbsatz, ist das nicht so ähnlich, wie wenn Sie zu Ihrem Jungen sagen: schneide dir die Haare, aber die Pfoten mußt du dir auch waschen, und ich sage dann: Sie sind ein Vertreter der Hippie-Haarmode!?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Nein. - Nur mit dem Unterschied, daß hier nicht ein Staatssekretär etwas zu sagen vergessen hat, sondern daß sein Bundeskanzler ihm verboten hat, etwas anderes zu tun.
({0})
1966 gab es kein Stabilitätsgesetz und keine Konzertierte Aktion. Wir haben sie auf Grund der Lehren jener Zeit gemeinsam in der Großen Koalition geschaffen und ihre Möglichkeiten von uns aus immer etwas zurückhaltender beurteilt als der Kollege Schiller vor der Bundestagswahl. Aber wir nehmen es nicht hin, daß die Regierung jetzt bei einer Preissteigerungsrate von 7 % ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt, nur weil sie in der Diskussion mit den gesellschaftlichen Gruppen durch ihre stabilitätswidrige Haushaltspolitik an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verloren hat.
({1})
Die Erwartung des Kollegen Schiller vom 10. Juli schließlich, die immanente Kraft des Konjunkturzuschlags werde nachhaltig auf die Tarifverhandlungen im Herbst wirken, hat sich bisher nicht erfüllt. Wenn es jetzt konkret um die Erhöhung von Einkommen um etwa 11 bis 14 % geht, dann spiegelt sich in solchen Vereinbarungen und Forderungen die Sorge um ein weiter anhaltendes Steigen der Lebenshaltungskosten und damit auch das mangelnde Vertrauen in den Stabilitätswillen dieser Regierung deutlich wider.
({2})
Derartige Sätze werden allerdings ihrerseits nicht ohne Wirkung auf die Kosten und die Preise von morgen bleiben können.
({3})
Meine Damen und Herren, über die negativen sozial- und gesellschaftspolitischen Folgen der Geldentwertung wird im Laufe der Debatte ausführlicher zu sprechen sein. Ich möchte hier im Augenblick grundsätzlich folgendes zum Abschluß sagen. Wenn die Vermögensbildung 1970 in breiten Schichten durch die Wirkungen der Geldentwertung weitgehend blockiert oder annuliert wird, wenn die wachsenden Wohnungsbau- und Mietkosten viele Menschen zu Recht beunruhigen, wenn die wirtschaftlichen Sorgen bei den Landwirten, den Arbeitnehmern, den Rentnern und anderen Gruppen besonders zunehmen, dann ist dies die Folge einer falschen Konjunkturpolitik dieser Regierung.
({4})
Der Versuch, den wir auch in der schriftlichen Antwort und in der mündlichen Begründung vielfach

erneut fanden, auf angebliche Versäumnisse früherer Zeiten apologetisch zu verweisen, überzeugt jetzt, zu Beginn des zweiten Amtsjahres dieser Bundesregierung, niemanden in Deutschland mehr. Das Bestreben mancher linkssozialistischen Kräfte in unserem Land, die sozialen Härten als Folge einer falschen Konjunkturpolitik, jetzt als Argumente zum politischen Sturmangriff gegen die marktwirtschaftliche Ordnung schlechthin zu benutzen, weisen wir nachdrücklich zurück.
({5})
An diese Kräfte, Herr Kollege Schiller, außerhalb und teilweise auch innerhalb Ihrer Partei sollten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Bekenntnisse richten, nicht an uns.
({6})
Wir haben Kritik geübt und zugleich die Maßstäbe für eine überzeugendere Stabilitätspolitik dargelegt. Hierfür konkret in Einzelentscheidungen zu arbeiten, auch gemeinsam mit anderen in diesem Hause, sind wir bereit.
({7})
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat der Bundesminister Helmut Schmidt. Er spricht als Mitglied der Bundesregierung.
({0})
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie dahin gehend ergänzen, daß Sie diese Ausführungen, es sei eine Schnapsidee, daß wir uns von den weltwirtschaftlichen Verflechtungen auf Inflation hin absetzen könnten, im Zusammenhang mit einer Fragestellung gemacht haben, in der eben gefragt wurde, ob ein Stabilitätskonzept in der Bundesrepublik durchsetzbar sei, und würden Sie in diesem Zusammenhang konzedieren, daß mein Zitat nicht so falsch war, wie Sie es eingangs dargestellt haben,
({0})
auch wenn es vielleicht interpretationsfähig ist?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-10-07:
Herr Stoltenberg, es ist noch nicht richtig, wie Sie es jetzt gesagt haben. Aber Sie werden das ja nachlesen, und Sie werden Herrn Kollegen Schröder fragen. Sie haben aber zum Schluß Ihrerseits eine Konzessionsbereitschaft angedeutet, indem Sie gesagt haben: so falsch ist das, was ich - Stoltenberg gesagt habe, wohl nicht. Das heißt, Sie haben nicht ganz bestritten, daß es im Grunde doch falsch ist. Und dafür bin ich dankbar.
({0})
Was nun Schnapsideen angeht, möchte ich Ihnen noch ein weiteres Beispiel dafür sagen dürfen. Ich spreche nicht davon, daß Sie zum Beispiel als präsumtiver Lenker der Geschicke eines deutschen Bundeslandes in diesem Bundeslande öffentliche Reden halten und Ihrerseits verlangen, der Bundeshaushalt solle mehr tun für das Land, das Sie demnächst regieren möchten. Davon will ich gar nicht sprechen. Da gibt es eine ganze Menge Zitate.
({1})
- Nein, im Augenblick nicht, Herr Präsident.
({2})
Sie kommen gleich, Herr Stoltenberg. Ich muß aber zuerst noch die wirkliche Schnapsidee an den Mann bringen, und dann haben Sie Gelegenheit zu einer Zwischenfrage. Das war ja eben wirklich bloß eine Zwischenbemerkung.
({3})
Sie kommen gleich zu Wort.. Aber erst muß ich Ihnen sagen, was eine Schnapsidee ist. Nämlich wenn Sie und andere Ihrer Fraktion, zum Teil sehr ernst zu nehmende Kollegen in ernst zu nehmenden Reden, zum Teil sehr viel weniger ernst zu nehmende, hier seit Monaten und auch heute wieder dem Finanzminister sagen, der Bundeshaushalt solle sich einschränken und der Bund solle nicht soviel tun, aber wenn ich z. B. auf meinem Fachgebiet gleichzeitig Aufsätze des sehr geschätzten Herrn Kollegen Zimmermann lese,
({4})
in denen der Bundesregierung schwerste Vorwürfe gemacht werden, daß sie für die Rüstung nicht mehr ausgebe, als im Haushalt steht, dann nenne ich das eine Schnapsidee.
({5})
- Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Schmidt, darf ich darauf hinweisen, daß Sie, nachdem Sie soeben ein, wie ich glaube, in der Sache richtiges, in der Formulierung aber zu interpretierendes oder zu verfeinerndes Zitat von mir beanstandet haben, mich jetzt völlig falsch zitiert haben. Ich habe nämlich die Forderung auf höhere Bundesmittel für die finanzschwachen Länder, zu der ich stehe, immer mit dem klaren Zusatz versehen, daß diese Mittel 1970 in einem Eventualhaushalt zu veranschlagen sind, der erst dann wirksam wird, wenn es konjunkturpolitisch zu verantworten ist, so daß deshalb diese Forderung völlig im Zusammenhang mit dem steht, was ich hier zur Stabilitäts- und Haushaltspolitik gesagt habe.
({0})
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-10-07:
Herr Stoltenberg, habe ich Sie richtig verstanden und darf ich es demnächst in Schleswig-Holstein so verwenden, falls ich es richtig verstanden haben sollte? -, daß Sie sagten: Ich, Stoltenberg, will erstens, daß der Bundeshaushalt gegenwärtig kleiner gemacht wird? Zweitens soll aber außerdem ein Eventualhaushalt im Hintergrunde stehen. Drittens will ich aus diesem Eventualhaushalt aber mehr für Schleswig-Holstein haben, als der Finanzminister aus dem gegenwärtigen Haushalt für mich bewilligt. Habe ich das richtig verstanden?
({0})
- Es tut mir leid, daß der Kollege Stoltenberg jetzt kein Mikrophon zur Verfügung hat. Ich muß deswegen laut wiederholen, was er mir zuruft. Ungefähr sei das richtig, hat er gesagt.
({1})
Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß jemand,
der für die Interessen seines Landes strebt, sich so
einstellt, Herr Stoltenberg. Das ist durchaus eine


haltbare Position. Nur, sie ist nicht in Konsistenz mit dem, was Sie hier für die Gesamtfraktion der CDU/CSU vertreten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans. Seine Redezeit beträgt 45 Minuten.
junghans (NA), 1970-10-07:
Bitte, Herr Kollege.
ott (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege, da Sie vorhin sagten, der Bundeshaushalt 1970 sei gegenüber dem Haushalt 1969 nur um 9 % angehoben, möchte ich Sie fragen - Junghans ({0}) : 9 1/2 %; ich möchte das halbe Prozent auch gelten lassen.
ott (NA), 1970-10-07:
9,5%, jawohl. Haben Sie übersehen, daß der frühere Finanzminister Strauß vor zehn Tagen nachgewiesen hat, daß der Bundeshaushalt 1969 durch Ausgaben bis zum Februar 1970 manipuliert worden ist und daß dadurch diese von Ihnen genannten Zahlen gekommen sind?
junghans (NA), 1970-10-07:
Ja, bitte!
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, Sie wollen doch wohl nicht unsere Forderung von Ende Oktober, aus konjunkturpolitischen Gründen auf die Steuersenkungen zu verzichten, als eine „Konjunkturspritze" bezeichnen?
junghans (NA), 1970-10-07:
Wir haben darauf verzichtet; das wissen Sie.
({0})
Herr Kollege Stoltenberg, ich darf wiederholen: Herr Müller-Hermann, Herr Strauß und Herr Höcherl haben gefordert, im Interesse sicherer Arbeitsplätze Schäden für wichtige Bereiche unserer Wirtschaft abzuwenden. Das kann ich doch wohl nur so verstehen, daß sie die Konjunktur gefährdet sahen. Seit April des Jahres 1970 argumentiert die Opposition genau umgekehrt. Herr Kollege Dr. Stoltenberg warf der Bundesregierung im April dieses Jahres vor, daß sie es versäumt habe, zugleich mit der Aufwertung ein binnenwirtschaftliches Stabilitätsprogramm zu verwirklichen. Herr Höcherl machte es etwas vornehmer. Er sagte, alles wäre nicht notwendig gewesen, wenn man nach der Aufwertung, also nicht zugleich, ein flankierendes Programm aufgestellt hätte, und zwar zunächst einmal beim Haushalt. Herr Stoltenberg und Herr Höcherl hatten die Kassandrarufe der Opposition im Spätherbst und Winter nach der Aufwertung, die Kassandrarufe, es werde bald eine Arbeitslosigkeit geben, schlicht vergessen.
Dem Verlangen nach restriktiver Haushaltsführung stehen immer neue Forderungen der CDU/CSU nach Mehrausgaben gegenüber. Sie brachte einen Gesetzentwurf zur Altershilfe für Landwirte ein: zusätzliche Ausgaben 200 Millionen DM pro Jahr.
Mit ihrem Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes will die Opposition den Haushalt mit rund 1,6 Millionen DM mehr pro Jahr belasten. Hinzu kommen Gesetzentwürfe zur Kriegsopferversorgung und zur Beamtenbesoldung, die von der CDU/CSU-Fraktion Anfang dieses Jahres eingebracht wurden und deren Verwirklichung ebenfalls viele hundert Millionen D-Mark Mehrausgaben bedeuten würde. Schließlich legten Sie aus wahltaktischen Gründen den Entwurf für ein Mittelstandsprogramm vor, das die öffentliche Hand rund 3 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich kosten würde. Das sind aber nur die optimistischen Mindereinnahmenschätzungen; in Ihren Reihen werden die Kosten, wie ich gehört habe, sogar auf 5 Milliarden DM geschätzt. Neuerdings fordert Herr Zimmermann - der Herr Bundesverteidigungsminister ist schon darauf eingegangen - auch höhere Verteidigungsausgaben.
junghans (NA), 1970-10-07:
Ja.
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, sollte man nicht auch erwähnen, daß z. B. das Mittelstandsprogramm in seinen wesentlichen Elementen ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Realisierung der Steuerreform abhebt, d. h. auf einen Zeitpunkt, zu dem es, wie auch Sie hoffentlich glauben, die heutige Konjunktursituation nicht mehr gibt?
junghans (NA), 1970-10-07:
Ich rate Ihnen, das Ihren Kollegen zu sagen. Ich habe die Frage des Zeitpunkts im Zusammenhang mit der Vorlage des Mittelstandsprogramms nur auf die bevorstehenden Landtagswahlen und auf nichts anderes bezogen.
({0})
- Sicher! Meinen Sie, ich wäre so unfreundlich, nicht alles zu lesen, was von Ihnen zu solchen konkreten Fragen vorgeschlagen wird?
Jedenfalls beweist die Opposition mit dieser Art von Argumentation Tag für Tag ihr widersprüchliches Verhalten. Während Sie, Herr Stoltenberg, und Herr Müller-Hermann immer wieder in schöner Monotonie abwechselnd weitere Kürzungsmaßnahmen im fiskalischen Bereich verlangen, beantragen Teile Ihrer Fraktion, manchmal auch die Gesamtfraktion, in ebenso schöner Regelmäßigkeit zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts. Die Summe aller Einzelhaushalte - das muß ich wirklich sagen - ist nun einmal der Bundeshaushalt. Sie wollen den Gesamthaushalt kürzen und die Einzelhaushalte erhöhen. Rechnen, vor allen Dingen addieren, müßte man können, meine Damen und Herren!
({1})
Dabei ist es Ihnen auch nicht gelungen, konkret zu sagen, wo Sie eigentlich die Prioritäten sehen und was Sie bei den einzelnen Ausgabepositionen streichen wollen.
junghans (NA), 1970-10-07:
Einen Moment! - Man kann eben nicht immer mehr fordern und zugleich weniger ausgeben wollen; das geht nicht.
({0})
Bitte sehr!
wörner (NA), 1970-10-07:
Wären Sie so freundlich, dann auch mit zu erwähnen, daß die ChristlichDemokratische Union und Christlich-Soziale Union schon im August bei der Diskussion über die Regierungserklärung, dann bei der Beratung aller Haushalte das Angebot gemacht hat, ihre ausgabensteigernden Gesetzentwürfe selbst zurückstellen, auf weitere Ausgabenwünsche zu verzichten, wenn die Regierung ein eigenes Stabilitätskonzept, mit uns abgestimmt, vorlegt?
junghans (NA), 1970-10-07:
Ich kann mich erinnern, daß die SPD-Fraktion in einer ähnlichen Lage hier von diesem Pult aus alle Anträge zurückgezogen hat, als die Karre im Dreck war. Zurückgezogen, das war wirksam. Stehen Sie auf, Herr Wörner, und ziehen Sie die haushaltswirksamen Anträge von diesem Pult aus zurück. Alles andere ist Makulatur.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wörner (NA), 1970-10-07:
Darf ich Sie dann f ragen, ob Sie, die diese Regierung bilden, bereit sind, als Einleitung zu einem solchen Verfahren von Steigerungsraten des Haushalts 1971 von real 14 % auf angemessene Steigerungsraten zurückzugehen? Dann reden wir über unsere Vorstellungen.
({0})
junghans (NA), 1970-10-07:
Ich darf folgendes wiederholen. Die Bundesregierung hat beschlossen, nicht über einen Steigerungssatz von 12,1 % hinauszugehen. Da stehen wir im Wort.
({0})
- Entschuldigen Sie, Sie können sowieso nicht rechnen. Sie können noch nicht einmal addieren. Addieren Sie doch einmal Ihre Milliardenforderungen. Ich habe das einmal getan; da kommt man auf irrsinnige Summen. Ich kenne nämlich auch noch andere Pläne, die bei Ihnen schmoren. Wenn ich das hier so sehe, kann ich nur sagen, ist vom Bundeshaushalt nicht mehr viel übrig, dann sind die hundert Milliarden fast konsumiert.
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, gilt diese Aussage über die Steigerung

der Bundesausgaben für 1971, die Sie und vorher schon Herr Schiller gebraucht haben, auch für die bevorstehenden Ausgaben öffentlicher Dienst, Defizit der Bundesbahn, höhere Verteidigungslasten, Bildungsanleihe und was sonst dazu kommt? Können wir uns daran halten, daß es bei dem Level von 12,1 % Mehrausgaben bleiben wird?
junghans (NA), 1970-10-07:
Selbstverständlich.
({0})
- Das steht Ihnen frei. Ich würde Ihnen doch empfehlen, Ihre Anträge erst einmal selber zurückzuziehen; dann haben Sie die Legitimation, hier sachlich zu argumentieren.
({1})
Wie haben Sie sich denn, meine Damen und Herren von der Opposition, im Juli dieses Jahres verhalten, als wir aus den Ferien zusammenkamen, um die Beschlüsse über die Aussetzung der degressiven Abschreibung und über die Steuervorauszahlung zu fassen? Nachdem Sie Woche für Woche Alarm geschlagen hatten, konnten Sie sich nicht durchringen, diesen Maßnahmen zuzustimmen. So betreibt man keine verantwortungsvolle Konjunkturpolitik. Solange man im Wahlkampf die Preishysterie anheizen kann, ist man dabei; aber wenn man in die Pflicht genommen werden soll, dann drückt man sich. Das war Ihre Politik.
({2})
Ähnliches gilt, meine Damen und Herren, für Ihre Angriffe gegen den Haushaltsentwurf 1971. Dieser Haushalt ist das politische Programm der Regierung für das nächste Jahr. In ihm setzt die Regierung die Prioritäten. Herr Müller-Hermann hat erst vor kurzem in Ansbach erklärt, das Gefälligkeitsdenken müsse wieder durch den Mut zu Prioritäten ersetzt werden. Deswegen können wir von Ihnen erwarten, daß Sie entweder diesem Haushalt in seiner Struktur und Größenordnung zustimmen oder daß Sie andere Prioritäten setzen.
({3})
Die Bundesregierung hat jedenfalls gezeigt, wo sie die Schwerpunkte ihres Programms der inneren Reformen sieht. Bei Bildung und Wissenschaft gibt sie im nächsten Jahr 23 % mehr aus ({4})
- 43 % mehr aus; Entschuldigung, ich habe mich versprochen. - Bei Städtebau und Wohnungsbau sind es 35 % mehr Ausgaben und bei den Verkehrsinvestitionen 14 %.
Wir begrüßen die Vorlage des Bundeshaushalts 1971 in dieser Höhe und mit dieser Steigerungsrate von 12 %. Ich möchte aber Kritikern ausdrücklich sagen - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch darauf hingewiesen, aber ich möchte es noch für uns als Fraktion sagen -, daß die endgültige Entscheidung über diesen Haushalt ja in den Ausschüssen und in dem Plenum dieses Hauses in zweiter und dritter Lesung fällt. Für uns ist es selbstverständlich, daß der Haushalt 1971, sollte wider Erwarten die konjunkturelle Lage anders sein, im Januar und Februar 1971 überprüft wird.
({5})
Aber ich sage ausdrücklich: nach unseren heutigen Erkenntnissen paßt der Haushalt 1971 in die konjunkturelle Lage des Jahres 1971.
schmid (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zwischenfrage!
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, darf ich zunächst einmal fragen, ob wir uns in einem Punkt einig sind: daß es nicht darauf ankommt, was aus dem Bundeshaushalt mehr ausgegeben wird, sondern darauf, was mit den Mehrausgaben mehr geleistet wird.
junghans (NA), 1970-10-07:
Das stimmt nicht! Sowohl - als auch!
({0})
Sie können doch nicht sagen, daß damit - ({1})
- Natürlich! Wenn Sie nicht mehr Geld ausgeben wollen, können Sie auch nicht mehr leisten; das ist doch ganz klar.
Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen, ich kann Ihnen die Antwort vorwegnehmen. Sie sagen: Baupreissteigerung sei 20 %. Und wenn man dann weniger ausgeben würde, glauben Sie, die Baupreissteigerungen wären dann sofort weg? Damit würden sie aber nur sagen, daß Sie weniger Straßen bauen.
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Junghans, darf ich an einem Beispiel in Frageform zu erklären versuchen, wo ich eine Antwort von Ihnen erbitte. Wir sind uns einig: der Verkehrshaushalt - ein besonders eklatantes Beispiel - wird um 14 % 1971 ausgeweitet. Herr Minister Leber hat auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erklärt, daß er mit Preissteigerungen von 15 % rechnen müsse. Sind wir uns darin einig, daß diese Mehrausgaben um 14 % höchstens das gleiche, wahrscheinlich aber weniger bewirken: nach Auskunft der Bauindustrie ein Minus an Straßenbauleistungen um 6 % im Jahre 1971!?
niegel (NA), 1970-10-15:
Darf ich die Frage anders stellen?