Hasenfratz (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Hasselfeldt zeigt einmal mehr die Orientierungslosigkeit dieser Koalitionsfraktionen.
({0})
Ihre Phantasie zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erstreckt sich allein darauf, Leistungen im Arbeitsförderungsgesetz zu kürzen.
({1})
Seit der Wende haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen jedes Jahr mindestens eine Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz auf den Tisch des Hauses gelegt.
({2})
Für die Arbeitslosen ist dabei nichts Positives herausgekommen, ganz im Gegenteil. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden immer mehr abgebaut. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit um rund eine halbe Million gestiegen.
Mir ist aufgefallen: Den Wortschöpfern des Bundesarbeitsministeriums ist trotz aller Bemühungen nichts mehr eingefallen, wie man diese AFG-Novelle schön hätte überschreiben können. Da steht nur schlicht „Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes". So sehr kann man in der Tat auch nicht lügen, um dieser AFG-Novelle noch irgend etwas Positives abzugewinnen. Und: Die AFG-Novellen werden nicht mehr numeriert. Die Inflationierung wird nicht mehr kenntlich gemacht.
({3})
Diese neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz steht in der Tradition der Wendestrategen. In den letzten Jahren wurden - um nur einige Beispiele zu nennen - das Übergangsgeld für Behinderte abgesenkt, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, gekürzt, das Unterhaltsgeld bei Bildungsmaßnahmen abgesenkt, die Sperrzeitenregelung verschärft. Jetzt geht es munter weiter. Mit der achten Novelle zum AFG, Ende letzten Jahres gegen unsere Stimmen durchgedrückt, wurde mit Sonderzügen Kohle aus Nürnberg abgeholt. Der Stufenplan zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter, sogenannter Trümmerfrauen, mußte irgendwie finanziert werden. Deshalb wurde und wird in Nürnberg weiter abkassiert. Der Bundesfinanzminister hatte keine Lust, seinen Pflichtbeitrag zu leisten. Der Raubzug bei der Bundesanstalt für Arbeit hat das Defizit wesentlich verschärft.
({4})
Jetzt wollen Sie 1,8 Milliarden DM zu Lasten der Arbeitslosen abkassieren. Und das ist erst der Anfang. Bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt es einen ungedeckten Rest von mehr als einer Milliarde DM.
({5})
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, heißt das, daß Sie, während Sie uns mit dieser Krücke einer neunten AFG-Novelle beschäftigen, schon heimlich die zehnte Novelle mit noch mehr Sozialabbau vorbereiten?
({6})
Diese neunte AFG-Novelle ist ein gezielter Schlag gegen die Jugendlichen, Kranken und Langzeitarbeitslosen.
({7})
Den Jugendlichen und den jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kürzen Sie die Leistungen. Sie bestrafen gezielt diejenigen, die trotz aller Anstrengung vergeblich einen Arbeitsplatz suchen. Sie haben auch die miese Kampagne losgetreten, Jugendliche seien faul, unbeweglich, einfach arbeitsscheue Drückeberger. Daß das nicht stimmt, wissen Sie. Sie hetzen trotzdem gegen die Jugendlichen.
Tatsache ist - auch das wissen Sie - , daß Arbeitslosengeld nur der beziehen kann, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
({8})
Wer während der Arbeitslosigkeit krank wird, soll jetzt die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs gekürzt bekommen.
({9})
Das ist eine Bestrafung für Krankheit. Aber im Rahmen Ihrer Vorstellung von Gesundheitsreform ist das auch logisch. Sie wollen die Kranken bestrafen und zur Kasse bitten frei nach dem Motto: Wer krank ist, ist selber schuld.
Sie kürzen die ABM-Förderung und werfen damit die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Selbsthilfegruppen und die finanzschwachen Kommunen aus dem Kreis der Trägerschaft. Allein dadurch ist zusätzlich mit rund 70 000 Arbeitslosen zu rechnen. Sinnvolle Arbeiten, die dringend erledigt werden müssen, bleiben liegen.
Haben Sie die dringenden Appelle der Kirchen, endlich Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu erschließen, vergessen? Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie sich an die Anhörung, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 8. Juni 1988 zu diesem Thema durchgeführt hat, nicht mehr erinnern.
({10})
Nach dem Urteil aller Fachleute war das eine herausragend gelungene Veranstaltung.
Ich zitiere aus dem Protokoll dieser Anhörung Seite 220:
Vors. Egert: Es geschieht im Leben eines Ausschußvorsitzenden selten, daß ihn die Fraktionen autorisieren, eine gemeinsame Erklärung zu einer Anhörung abzugeben. Die Obleute haben mich dazu autorisiert. Sie haben festgestellt, daß als Ergebnis der Anhörung festzuhalten ist, daß alle Parteien sich fest vorgenommen haben, an der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mitzuwirken.
({11})
Jetzt, nicht einmal vier Monate später, machen Sie das genaue Gegenteil dessen, was Sie vorgegeben haben tun zu wollen.
({12})
Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel nennen. Vielleicht begreifen Sie dann, was Sie anrichten. In dem Projekt „Jung und alt - Mobile Altenhilfe" der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Solingen sind zur Zeit zehn Mitarbeiterinnen über eine hundertprozentige ABM-Förderung beschäftigt. Das Arbeitsamt zahlt hierfür 336 000 DM Personalkosten. Zehn langzeitarbeitslose Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren, die sonst keinerlei Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, werden wieder stabilisiert, motiviert und qualifiziert, bekommen also eine Perspektive vermittelt. Gleichzeitig wird durch eine tarifliche Bezahlung die Lebenssituation der Betroffenen auf einen vernünftigen Stand gebracht. Das Tätigkeitsfeld der Altenhilfe bietet dabei nicht nur kurzfristig eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme, sondern ermöglicht dem Beschäftigten auch eine zukunftsgerichtete berufliche Orientierung.
Da bereits ein Bedarf an qualifiziertem Personal für die Altenpflege und -hilfe besteht und dieser zukünftig noch weiter steigen wird, versucht der Träger - hier die Arbeiterwohlfahrt -, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt die Mitarbeiterinnen der mobilen Altenhilfe im Anschluß an die einjährige ABM in Ausbildungsplätze bzw. in eine Umschulung im Bereich der Altenpflege zu vermitteln. Nach Wegfall der bisherigen ABM-Förderung ist das nicht mehr möglich, weil dafür einfach die Voraussetzungen fehlen. Nach der von Ihnen beabsichtigten Kürzung der Förderung auf 90 % - Sie wollen flächendeckend sogar auf 75 gehen - müßte der genannte Träger zusätzlich 35 000 bis 40 000 DM aufbringen. Und das bei noch 90 % Förderung. Das wäre dann das Ende des Projektes; denn Träger der genannten Art haben die Mittel nicht. Sie sind ja schon jetzt mit den geforderten Eigen- und Sachmitteln und Verwaltungskosten stark beteiligt. Das Beispiel zeigt: Durch die Beendigung eines Projekts wie der Mobilen Altenhilfe wird die Lebensqualität der alten Menschen massiv verschlechtert.
({13})
Die Isolation im Alter wird wieder zunehmen. Aufgebaute vertrauensvolle Kontakte werden abrupt unterbrochen. Ich gehe davon aus, daß nicht nur wir, sondern auch Sie Zuschriften und empörte Anrufe zur neunten AFG-Novelle erhalten. Sie müssen also die Probleme, die Sie selber produzieren, kennen. Daß Sie diese Novelle dennoch durchziehen wollen, koste es die Arbeitslosen, was es wolle, ist ein weiteres Beispiel dafür, daß Sie den Sozialabbau immer weitertreiben wollen.
({14})
Wir werden dieses Abbruchunternehmen, diese neunte Novelle zum AFG, mit allen politischen Mitteln bekämpfen.
Danke.
({15})