frithjof schmidt (NA), 2010-07-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, wir teilen mit Ihnen das Anliegen
der internationalen Gemeinschaft, eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Wir sind jetzt seit
neun Jahren in Afghanistan im internationalen Einsatz.
Die Dilemmata des Engagements sind größer als je zuvor. Deswegen sage ich: Umso wichtiger sind offene
Worte dazu.

Wir reden hier über eine politische Lösung, deren
Kern eine Machtteilung mit den wichtigsten bisherigen
Gegnern sein wird. Eine solche Lösung wird von Präsident Karzai angestrebt; er hat dafür die Rückendeckung
der von ihm organisierten Friedensjirga erhalten. Dabei
geht es um Verhandlungen mit nichtdemokratischen
Kräften. Wir wissen: Da werden auch Kompromisse vorbereitet, die in demokratischer und menschenrechtlicher
Hinsicht hochproblematisch sind.

({0})

Wir reden dabei über rote Linien. Zugleich wissen
wir, dass Herr Karzai unter diesen roten Linien offensichtlich etwas anderes versteht und verstehen wird als
vermutlich alle hier im Saal.

Vieles davon - ich sage das etwas gequält - wird bei
einer politischen Lösung wahrscheinlich unvermeidbar
sein. Aber Wahrhaftigkeit und Klarheit beim Ansprechen dieser Dilemmata sind unverzichtbar.

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Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland und in
Afghanistan werden diese Politik nicht akzeptieren,
wenn wir ihnen nicht reinen Wein einschenken und nicht
offen über die hässlichen Seiten reden, die diese Kompromisse notwendigerweise haben werden. Herr Außenminister, bei allem Verständnis für die Zwänge Ihres
Amtes: An dieser Stelle haben Sie mich heute enttäuscht; da hätte ich mir klarere Worte gewünscht.



({2})

Ein weiteres Dilemma betrifft die internationalen
Rahmenbedingungen. Auch dazu muss man klare
Worte sagen. Wir alle wissen: Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan wird in den nächsten Jahren enden. Einige unserer wichtigsten Partner haben bereits
entschieden: Die USA wollen 2011 mit einem Abzug beginnen; der neue britische Premierminister hat angekündigt, dass 2015 der letzte britische Soldat abgezogen sein
soll; unser westlicher Nachbar, die Niederländer, verlassen bereits dieses Jahr das Land; nächstes Jahr gehen die
Kanadier; für unseren östlichen Nachbar hat der neue
polnische Präsident erklärt, er wolle bis 2012 den Abzug
der 2 600 polnischen Soldaten aus dem Norden komplett
vollziehen. All das verändert auch die Lage der Bundeswehr und ihres Einsatzes; das muss einmal klar angesprochen und bilanziert werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist in den letzten
Monaten nicht besser geworden. Die jüngsten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen attestieren eine massive Zunahme militärischer Gewalt. Seit 2009 hat sich
die Zahl der Straßenbomben fast verdoppelt; die Zahl
der Selbstmordattentate hat sich sogar verdreifacht. Die
Militäroperationen im Süden, die auch dagegen Abhilfe
schaffen sollten, liegen zudem im Zeitplan weit zurück.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung, wie man mit
dieser Situation und diesen Dilemmata - ich räume ausdrücklich ein, dass es sie gibt - umgehen will, ist nicht
wirklich erkennbar.

({3})

Da hören wir auf der einen Seite Sie, Herr Außenminister. Sie sprechen heute hier, aber auch in der Zeit von einer Abzugsperspektive, die in den nächsten drei Jahren
erarbeitet werden soll. Danach, 2014, soll die Übergabe
eigentlich schon in vollem Umfang abgeschlossen sein.
Dann ist da Herr zu Guttenberg, der kein konkretes Abzugsdatum nennen will. Stattdessen spekuliert er in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber, dass

… einer der größeren oder der größte Bündnispartner aus welchen Gründen auch immer beschleunigt
Afghanistan verlässt …

Er schließt also nicht aus, dass die USA viel schneller
gehen als angekündigt. In dem Fall will er nicht derjenige sein, der - so wörtlich - „alleine und verlassen das
Licht ausmacht“. Dann spekuliert er über den Einsatz
von Geheimdiensten und Special Forces in Afghanistan
nach einem plötzlichen Abzug von ISAF. Das ist doch
keine seriöse Planungsdebatte in der Regierung.

({4})

Ich kann Sie nur fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, wie
viel Unsicherheit Sie mit solch einem Regierungsgerede
bei den zivilen und militärischen Einsatzkräften vor Ort
stiften? Es ist nicht in Ordnung, dass Sie die Planungsdebatte - dann auch noch in der Öffentlichkeit - so zelebrieren.

({5})

Meine Herren Minister, legen Sie endlich unter Ihnen
abgestimmte und konkrete Schritte zu einem Abzugsplan vor, die Orientierung geben, oder schweigen Sie lieber!

Auch bei unseren zivilen Anstrengungen stehen wir
vor großen Problemen. Wir alle sind uns einig, dass wir
den zivilen Aufbau beschleunigen müssen und die Aufgaben eigentlich mehr Mittel erfordern. Das wurde auf
der Londoner Konferenz auch beschlossen. Bis zu
50 Prozent der Mittel sollen danach in Zukunft direkt an
die afghanische Regierung ausgehändigt werden. Jetzt
haben wir aber erfahren müssen, dass viele der bisher
gezahlten Gelder nicht ausgehändigt, sondern ausgeflogen werden. Über 4 Milliarden Dollar in bar sollen in
den letzten drei Jahren kistenweise von korrupten Eliten
aus dem Land geschafft worden sein. Deswegen sage
ich: Die 50-Prozent-Vereinbarung von London darf so
nicht umgesetzt werden.

({6})

Auch dies sollten Sie in Kabul klarmachen.

Studien haben deutlich gemacht: In unsicheren Provinzen bringt die Entwicklungszusammenarbeit keine nachhaltigen Erfolge. Sie führt auch nicht zu einer positiveren
Einstellung der Bevölkerung gegenüber den ausländischen Truppen. Deshalb sollte der zivile Wiederaufbau
vor allem in den friedlichen Provinzen konzentriert vorangetrieben werden.

Herr Außenminister, ich hätte mir eine Regierungserklärung gewünscht, die diese Dilemmata offen benennt
und eine nicht ganz angenehme Wahrheit klar ausspricht: Auf der Kabuler Konferenz geht es nicht mehr in
erster Linie darum, was eigentlich notwendig wäre, sondern es geht politisch um die Frage, was wir angesichts
der komplizierten Lage und der kurzen verbleibenden
Zeit noch erreichen können.

Nur wenn man dieser Wahrheit ins Auge schaut - bei
Ihnen ist nicht klar geworden, ob Sie das so sehen -,
kann man einen realistischen Weg zur Übergabe in Verantwortung und auch zum Abzug in Verantwortung beschreiben. Ich wünsche Ihnen hier zukünftig mehr Mut
zum offenen Wort, Herr Westerwelle.

({7})

Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Kabuler Konferenz, dass man dort auf diese teilweise unerfreulichen Realitäten eingeht. Sie muss die Leerstellen
der Londoner Konferenz füllen und einen Aufbauplan mit
klaren Zwischenzielen vorlegen. Ja, wir wollen ein klares
Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu einer
politischen Lösung. Dabei müssen auch die Ergebnisse
der Friedensjirga in Afghanistan einbezogen werden.


Aber ich sage auch: Die internationale Gemeinschaft
muss auf die Einhaltung roter Linien bei Menschen- und
Frauenrechten achten

({8})

und bei diesem Thema gegebenenfalls auch den Konflikt
mit der Regierung Karzai suchen.

({9})

Sie muss auch eigene militärische Aktivitäten, die das
Erreichen einer politischen Lösung schwieriger machen,
überdenken. Gezielte Tötungen von Aufständischen, die
auf einer Art schwarzer Liste stehen, gehören mit Sicherheit dazu. Sie sind inakzeptabel und kontraproduktiv.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss
wollte ich eigentlich sagen, dass ich über die Signale aus
den Koalitionsfraktionen, bei der Evaluierung gemeinsam vorzugehen, positiv überrascht war. Wir haben auch
schon Gespräche darüber geführt. Jetzt war ich allerdings
etwas negativ überrascht, dass Sie, Herr Schockenhoff, es
so dargestellt haben, als hätten wir überhaupt keine Einigung über Zwischenschritte erzielt.

({11})

Wir waren uns eigentlich einig, was zu tun ist. Es gab
zwei Modelle, wie man, gegebenenfalls im Rahmen eines Parlamentsgremiums, vorgehen kann. Diese zwei
Modelle wollten wir prüfen. Heute haben Sie es allerdings so dargestellt, als wollten wir uns nicht mit Ihnen
einigen.

({12})

Da kann ich Ihnen nur sagen: Nein. Wir würden mit Ihnen gerne noch einmal über die Modelle, die auf dem
Tisch lagen und die wir noch vorgestern gemeinsam prüfen wollten, sprechen. Das, was wir in der Debatte vor
zwei Wochen erlebt haben, wollen wir Ihnen nicht
durchgehen lassen. Da haben Sie nämlich gesagt: Die
Evaluierung ist gut und wichtig, aber wir fangen damit
erst in einem Jahr an. - Erst in einem Jahr damit anzufangen, wäre viel zu spät. Das darf nicht sein.

({13})

Die Lehren aus dem bisherigen Einsatz müssen gezogen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass ein Abzug in Verantwortung - ich glaube, das ist
unser gemeinsames Anliegen - überhaupt gelingen kann.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns noch einmal über dieses Thema sprechen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({14})