Uldall (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Vorlage sieht vor, daß der Anteil des Bundes auf 65% abgesenkt wird und daß die Länder mehr bekommen, und zwar 35%. Diese Verbesserung des Länderanteils bedeutet für die Länder Mehreinnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen DM im kommenden Jahr.
Damit haben wir seit Übernahme der Regierung im Jahre 1982 bereits die dritte Verbesserung des Mehrwertsteueranteils der Länder durchgeführt;
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insgesamt bedeutet das für die Länder eine Verbesserung in der Größenordnung von 3 Milliarden DM.
Von einer Konsolidierung des Bundes zu Lasten der Länder kann also, wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, überhaupt nicht die Rede sein. Vor allem kann man dann nicht von einer Konsolidierung des Bundes zu Lasten der Länder reden, wenn man bedenkt, daß dem Bund von seinem Anteil an der Mehrwertsteuer ja eben nur ein ständig schmaler werdender Anteil dadurch verbleibt, daß noch die Bundesergänzungszuweisungen abzusetzen sind und die Abführungen an die EG immer weiter steigen.
Überhaupt scheint es mir an der Zeit zu sein, mit der ständig von der SPD aufgegriffenen Behauptung aufzuhören, die Länder seien finanziell benachteiligt. Die SPD-Länder hatten im Bundesrat eine noch weitergehende Forderung gestellt. Sie wollten eine Verbesserung ihres Anteils um weitere 0,5 % erreichen. Deswegen möchte ich einmal die Zahlen nennen, wie sich die Steuereinnahmen im Bund und in den Ländern in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Nach den neuesten Steuerschätzungen jetzt vom November 1985 steigen die Steuereinnahmen des Bundes von 1985 auf 1986 um 2,1 %, die der Länder steigen mehr als doppelt so schnell, nämlich um 4,8 %. Auch absolut steigen die Steuereinnahmen der Länder schneller. Sie steigen nämlich um knapp 8 Milliarden DM, während der Bund seine Einnahmen nur um etwa 4 Milliarden DM erhöhen kann. Das gleiche Bild gab es 1985, als der Bund 5,2 % Mehreinnahmen hatte, die Länder aber 6,4 % hatten. Auch im Vorjahr gab es eine ähnliche positive Entwicklung für die Länder.
Es ist also falsch, zu sagen, daß die Länder durch die Tarifreform benachteiligt würden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Länderfinanzen entwikkeln sich von den Steuereinnahmen her gesehen besser als die Steuereinnahmen des Bundes. Wenn die SPD-Länder dennoch meinen, daß sie die Steuersenkung nicht verkraften können, und deswegen einen noch höheren Mehrwertsteueranteil fordern, so bestätigen sie letztlich ihr eigenes finanzpolitisches Versagen.
So schlecht würde es ja auch um einige SPDLänder gar nicht stehen, wenn diese Länder etwas sorgfältiger auf der Ausgabenseite vorgehen würden. So konnten wir heute in der Zeitung lesen, daß Johannes Rau seinen Ministerpräsidentenetat anheben will, um im Vorwahljahr 1986 finanziell besser ausgestattet zu sein. Sein Etat soll um 15 % oder um 13 Millionen DM im kommenden Jahr steigen. Das heißt, meine Damen und Herren, daß fast 10 % der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen verbraten werden, um den Ministerpräsidentenetat von Johannes Rau aufzubessern, damit er im Vorwahljahr 1986 entsprechend besser dasteht. Ich halte es für unglaublich, daß man auf der einen Seite nach höheren Zuweisungen bei der Mehrwertsteuer ruft und auf der anderen Seite die wahlkampfbezogene Ausgabensteigerung in einem so überzogenen Maße vornimmt, wie es Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen tut.
Eine besonders laute Kampagne in Sachen Länderfinanzausgleich führt zur Zeit der Hamburger
Bürgermeister von Dohnanyi. Ich freue mich, daß der Hamburger Finanzsenator Gobrecht hier ist, den ich deswegen auch besonders ansprechen möchte. Mit der Kampagne des Hamburger Bürgermeisters soll letztlich der Eindruck erweckt werden, als ob Hamburg von allen Finanznöten frei wäre, wenn eben nur der Länderfinanzausgleich anders geregelt würde. Sehen wir uns einmal an, wie die tatsächliche Finanzlage Hamburgs ist und ob eine solche Behauptung überhaupt aufrechtzuerhalten ist. Hamburg nimmt 1986 1,5 Milliarden DM an neuen Krediten auf, um seine Haushaltslücke zu schließen. Ebenfalls 1,5 Milliarden DM benötigt Hamburg, um die laufenden Kredite mit Zinsen zu bedienen. Diese Zahlen verdeutlichen, vor welchen gewaltigen Finanzproblemen die Stadt Hamburg steht und daß in Hamburg von einer Konsolidierung, so wie sie hier beim Bund bereits praktiziert wird, bei weitem noch nicht gesprochen werden kann.
Wenn man sich aber einmal ansieht, was Hamburg in den Länderfinanzausgleich zahlt, nämlich 290 Millionen DM pro Jahr, dann erkennt man, daß das nicht einmal 20 % des Betrages ausmacht, den der Hamburger Senat für neue Kredite aufnimmt.
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- Herr Kollege Apel, wer hier der richtige Patriot ist, das werden wir noch einmal feststellen. - Denn keiner, nicht einmal der Hamburger Bürgermeister, geschweige denn ein Fachmann wie Sie, Herr Apel, wird die Auffassung vertreten, daß man bei dem Verfassungsgerichtsstreit in Karlsruhe so gut abschneiden wird, daß Hamburg von Zahlungen in den Länderfinanzausgleich völlig freigestellt wird.
Wenn man die besten Rahmenbedingungen unterstellt, dann könnte Hamburg bestenfalls 70 Millionen DM sparen. Das würde bedeuten, daß gerade 5 % der Finanzprobleme, die sich Hamburg stellen, durch eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gelöst würden. 95 % der Probleme, die wir mit den Finanzen in Hamburg haben, würden überhaupt erst gar nicht angepackt. Man lenkt nur von den Problemen ab. Ich meine, es ist unseriös von Bürgermeister von Dohnanyi, nur über ein Randproblem zu sprechen, aber das Hauptproblem zu vernebeln.
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Das geschieht nur, um eine Entschuldigung für das Scheitern der Hamburger Finanzpolitik zu konstruieren. Die Devise für Bürgermeister von Dohnanyi muß aber heißen: Nicht entschuldigen, sondern entschulden!
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Zugleich setzt sich der Hamburger Senat hinsichtlich seiner Position vor dem Verfassungsgericht einem leichtfertigen Spiel aus. Es wäre klüger, wenn er nicht die Vorteile Hamburgs in der Einwohnerbewertung aufs Spiel setzen würde. Das

Bundesfinanzministerium hat mir noch einmal bestätigt, daß der Vorteil Hamburgs bei der Einwohnerbewertung etwa 900 Millionen DM ausmacht. Hamburg darf diesen Vorteil nicht einfach zur Disposition stellen, sondern muß alles tun, um Verbündete zu suchen, um diese Vorteile Hamburgs im Länderfinanzausgleich zu verteidigen.
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- Nein. Vielleicht läßt sich ja auch einmal zusammen etwas machen.
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Nur, man darf auf keinen Fall das machen, was Bürgermeister von Dohnanyi macht. Er sucht sich nämlich in der ganzen Bundesrepublik keine Freunde; er verärgert vielmehr die anderen Bundesländer zusätzlich durch einen großen Rundumschlag.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine leicht durchschaubare Politik des Bürgermeisters, der die hamburgischen Interessen damit aufs allerhöchste gefährdet.
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Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen. Ich möchte hier darlegen, welche positiven Auswirkungen die Finanzpolitik des Bundes auf die Länder hat. Durch die Konsolidierung der Bundesfinanzen ist es ja gelungen, die Zinsen deutlich zu senken. Seit August 1985 ist der Zinssatz für die öffentlichen Anleihen um 1,5 Prozentpunkte gesunken. Jedes Bundesland spart dadurch Zinsen. Jedes Bundesland mag sich einmal ausrechnen, wieviel die Länder auf Grund der Konsolidierungspolitik des Bundes sparen. Diese Summe wird fast die Größenordnung erreichen, die durch die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung der Mehrwertsteuerzuweisung erreicht wird. Für Hamburg allein bedeutet das eine Verbesserung um rund 200 Millionen DM.
Ich kann daher zusammenfassend feststellen, daß die finanzpolitischen Bemühungen der Länder, ihre Haushalte zu konsolidieren, durch die solide Finanzpolitik des Bundes tatkräftige Unterstützung erhalten. Darüber hinaus führt die Finanzpolitik der Bundesregierung zu einer Entlastung des Bürgers. Sie führt zu einer Verringerung der Steuerlast, die wir zu tragen haben. Die Bundesregierung betreibt eine gute Finanzpolitik. Wir werden deswegen alles tun, um die Bundesregierung in ihren Bemühungen auch weiterhin zu unterstützen.
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