Engelhard (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Vogel, ich habe mich zunächst auf den engeren Bereich des Terrorismus bezogen und ich habe zum zweiten meine Angaben auf die Auskunft des Bundesanwalts Kaul in der zitierten gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse gestützt. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir weitere Auskünfte werden einholen müssen.
({0})
Nur wissen Sie, daß die Auskünfte eines Praktikers hinsichtlich der einzelnen Strafen, die in Terroristenprozessen verhängt wurden, wertvoller sind als eine schriftliche Statistik, in die nach Ihrer Fragestellung ja auch andere Verfahren mit einbezogen worden sind.
({1})
Ich komme zur weiteren Frage der Beschleunigung von Strafverfahren. Das ist in der Tat von größter praktischer wie auch psychologischer Bedeutung. Ob hier von der Opposition immer die richtigen Vorschläge vorgelegt worden sind, werden wir bei den Einzelberatungen zu prüfen haben. Auf diese Fragen wird nachher mein Fraktionskollege Kleinert noch näher eingehen. Gegenüber dem Tätertyp des Terroristen, der in seiner fanatischen Rechtsfeindschaft auch während und nach der Strafverbüßung an seinen Plänen festhält und auf seiner Gesinnung beharrt, wird ganz sicherlich das Anliegen der Resozialisierung gegenüber dem Sicherungszweck der Strafe zurücktreten müssen. Deshalb werden wir uns mit den Fragen der Aussetzung des Strafrestes und auch mit der Frage der Sicherungsverwahrung sehr genau zu beschäftigen haben. Nur müssen wir immer wissen, daß in unserer Rechtsordnung Sicherungsverwahrung das wirklich letzte Mittel ist. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, daß bisher die Gerichte davon sehr sparsam Gebrauch gemacht haben. So ist laut einer Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung" im Lande Bayern im Jahre 1976 ganze sechs Mal von der Möglichkeit, Sicherungsverwahrung auszusprechen, Gebrauch gemacht worden. Wenn wir wissen, daß es das letzte Mittel darstellt, werden wir uns selbstverständlich auch ganz sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen können.
Sie haben weiter Vorschläge zum Tatbestand des Landfriedensbruchs und Vorschläge zum Versammlungsrecht vorgelegt. Das hat unmittelbar - es ist schon gesagt worden - mit Terrorismus nichts zu tun. Aber wir haben uns mit neuen Erscheinungen auseinanderzusetzen, mit denen wir konfrontiert sind: mit einer ganz neuen Dimension der Gewaltkriminalität, wie sie in Brokdorf und Grohnde zutage getreten ist. Nur stellt sich die Frage, ob die Vorschläge, die Sie hier dazu vorgelegt haben, der Sache dienlich sein können; denn wenn hundertschaftenweise Kampftruppen feldmarschmäßig mit Helmen, Eisenstangen, Gasmasken und wie immer ausgerüstet in die Schlacht ziehen und zum Sturm antreten, dann stelle ich die Frage, ob es nicht allzu billig ist, sich an einigen Randfiguren schadlos zu halten, die sich, ohne Gewalttäter zu sein, in einer sicherlich abzulehnenden Neugier am Rande des Schlachtfeldes aufhalten, wenn man der Gewalttäter nicht Herr wird, sie zwar im Objektschutz abzuwehren weiß, aber ihrer nicht habhaft wird, sie nicht festnehmen kann. Wir werden uns über all diese Dinge zu unterhalten haben. Nur sollten wir es uns nicht 'zu einfach machen. Wir sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken als sei uns des Rätsels Lösung soeben mit den Vorschlägen der Opposition eingefallen.
({2})
- Ich bestreite nicht, daß Randfiguren im Einzelfall auch daran hindern können, der eigentlichen Gewalttäter habhaft zu werden. Aber die genaue Beobachtung von Grohnde zeigt eben, daß dort, am eigentlichen Ort des Geschehens nur Aktivtäter anEngelhard
wesend waren, die Polizei somit nicht dadurch gehindert war, ihrer habhaft zu werden, daß sich eine Vielzahl bloß Neugieriger am Tatort aufgehalten hat.
Wir sollten es uns also auch in dieser Frage nicht so einfach machen. Wir werden uns dagegen überlegen müssen, ob nicht etwa eine Novellierung des Waffengesetzes notwendig ist. Herr Kollege Dürr hat es bereits angedeutet. Bestehen nicht Möglichkeiten, und ist es nicht unsere Pflicht, alles zu tun, um der feldmarschmäßig ausgerüsteten Kriegsscharen schon im Vorfeld fernab des späteren Tatorts habhaft werden zu können, sie entwaffnen zu können und bereits die Tatsache ihres So-Ausgerüstetseins als strafrechtlich relevanten Tatbestand entsprechend aburteilen zu können?
Mit Ihrem Verlangen nach Überwachung des Gesprächs zwischen den Beschuldigten und ihren Verteidigern haben Sie erneut eine Forderung aufgegriffen, die uns in der letzten Wahlperiode sehr, sehr eingehend beschäftigt hat. Wir haben uns gerade mit dieser Frage besonders lange zu befassen gehabt. Wir dürfen sicherlich erwarten, daß Sie Ihrem jetzt wiederholten Vorschlag auch neue Gründe hinzuzufügen haben. Unsere Bedenken gegen die Überhörung der Gespräche zwischen Beschuldigtem und Verteidiger bestehen jedenfalls unverändert fort. Wir haben die Auffassung vertreten, daß das Gespräch zwischen Beschuldigten und Verteidiger den Kernbereich des für die Verteidigung notwendigen Vertrauensverhältnisses darstellt und deswegen nicht tangiert werden darf. Ein Anwalt, der das unüberwachte Gespräch mit seinem Mandanten zur strafbaren Kooperation mißbraucht, stempelt sich selbst zum Nichtanwalt. Ein solcher Nichtanwalt bedarf nicht der Beobachtung im einzelnen durch die Behörden, sondern er muß aus dem Verfahren insgesamt entfernt werden.
({3})
Deswegen sind wir konsequent für Vorschriften über die Ausschließung des Verteidigers eingetreten und haben diese in der letzten Legislaturperiode beschlossen.