Jenninger (präsident), 1986-11-14:
Ich erteile das Wort dem Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Einert.
Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht erst um den heißen Brei herumreden und die Öffentlichkeit mit einem Scheingefecht langweilen. Das Kraftwerk Ibbenbüren interessiert Sie in der Sache überhaupt nicht.
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Es wird hochgeschaukelt, um Punkte im Wahlkampf zu machen,
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ohne Rücksicht auf viereinhalbtausend Arbeitnehmer und ihre Familien. Auch Fragen der umwelttechnischen Machbarkeit interessieren Sie überhaupt nicht.
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Das soll der Landesregierung ans Hemd geklebt werden. Damit versuchen Sie ein bißchen Honig zu saugen und sonst überhaupt nichts. Ich kann Sie nicht daran hindern, dieses Spiel fortzusetzen. Mit den Fakten hat das alles nichts zu tun;
({4}) denn die sind wie folgt.
Erstens. Das Kraftwerk Ibbenbüren erfüllt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages am 27. Juni 1984 gefaßten Buschhaus-Beschluß, aus dem sich dann allerdings CDU/CSU und FDP Ende Juli 1984 davongestohlen haben.
Zweitens. Ibbenbüren steht kurz vor der Inbetriebnahme einer zweiten Rauchgasentschwefelungsanlage. Es wird in 1987 den Schwefeldioxidgrenzwert von 400 mg/m3
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fast ein Jahr vor der gesetzlich festgelegten Frist erreichen, wahrscheinlich sogar unterschreiten, und ist damit beispielhaft bei der Entschwefelung.
Drittens. Die Betreiber unterschreiten auch die ihnen nach Recht und Gesetz genehmigten Stickoxidemissionsfrachten um 48 %.
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Sie gehen sogar um 23 % unter die Emissionsminderung, die im Emissionsminderungsplan für Ibbenbüren vereinbart worden ist.
Viertens. Es gilt nach wie vor die Vorgabe der Landesregierung an die Betreiber, daß die Summe der Emissionen in den Jahren 1986 bis 1988 im Sinne einer Fortschreibung der Vereinbarung vom Dezember 1985 und bei Berücksichtigung einer technisch bedingten einjährigen Verzögerung beim Bau einer Entstickungsanlage nicht überschritten werden darf. Wer eine solche Fortschreibung ablehnt, der müßte das Kraftwerk und den Zechenbetrieb stillegen, mit allen Konsequenzen für die Menschen in diesem strukturschwachen Raum.
Richtig ist, daß dem intensiven Bemühen der Betreiber, den Zeitpunkt des Einbaus einer Entstikkungsanlage von Ende 1988/Anfang 1989 auf Ende 1987/Anfang 1988 vorzuziehen, kein Erfolg beschieMinister Einert ({7})
den war. Das bedauert die Landesregierung. Es ist umweltpolitisch beklagenswert und soll überhaupt nicht beschönigt werden.
Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung kann nicht politisch für technische Zwänge in der Entwicklung einer Entstickungsanlage verantwortlich gemacht werden.
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Bei der Größenordnung dieses Kraftwerks und der verwendeten Kohle ist weltweit Neuland betreten worden. Ich habe in einem vergleichbaren Fall einer ursprünglich optimistisch beurteilten Umwelttechnik - nämlich für das Großkraftwerk Mannheim - nicht gehört, daß dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg das Scheitern dieses Simultanverfahrens zum Vorwurf und, in Erinnerung an seine Einweihungsrede, zum Gegenstand einer Kampagne gemacht worden ist.
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Niemand hielt damals eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag für erforderlich.
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- Sie bestätigen doch meine Behauptung, daß Sie Buschhaus und Ibbenbüren überhaupt nicht mehr interessieren, daß es Ihnen auf den Kanzlerkandidaten ankommt.
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Die letzte und scheinbar ausgeklügeltste Linie, der Landesregierung etwas anzuhängen, besteht darin - wie es hier heute morgen der Graf wieder getan hat -,
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die Vereinbarung vom Dezember 1985 mit den Betreibern als billiges Entlastungsmanöver zu denunzieren. Dem setze ich ebenfalls Fakten entgegen:
Erstes Zitat aus dem Schreiben des RWE vom 12. Juni 1986:
Als erste Maßnahmenstufe ist der Bau einer Anlage beschlossen, die nach dem Prinzip der selektiven nichtkatalytischen Reduktion von NOx arbeitet. Erste Aufträge für diese Anlage werden bereits im Juli dieses Jahres erteilt.
Jetzt hören Sie gut zu, Graf Lambsdorff:
Der für die Errichtung dieser Anlage erforderliche Investitionsaufwand liegt in der Größenordnung von 20 bis 30 Millionen DM. Mit der Fertigstellung kann bis Herbst 1987 gerechnet werden.
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Das ist nichts Unverbindliches.
Da der NOx-Minderungseffekt der genannten
ersten Maßnahme nicht ausreicht, um den endgültig angestrebten Emissionswert von 200 mg/m3 zu erreichen, muß als zweite Maßnahmenstufe ein zusätzliches Verfahren nachgeschaltet werden. Auch hierzu sind die Planungsüberlegungen
- diese sind hier vorgetragen um die Aufträge für das geeignete Verfahren baldmöglichst zu erteilen, um den Einbau der Anlage im Jahre 1987 vornehmen zu können.
Zweites Zitat aus einer gemeinsamen Erklärung von RWE und Preussag vom 31. Oktober 1986:
Im Sinne der Vereinbarung von Anfang Dezember 1985 war ein zweistufiges Verfahren zur Entstickung vorgesehen. Nachdem wir im Juni 1986 gegenüber der Landesregierung dieses zweistufige Verfahren in Aussicht genommen hatten, mußten wir nach umfangreichen Untersuchungen feststellen, daß seine Verwirklichung auf unüberwindliche technische Schwierigkeiten stieß.
Jetzt achten Sie bitte auf folgendes:
Daß die zugesagten Bemühungen, den Beginn der Entstickung mit Sekundärmaßnahmen von Ende 1988/Anfang 1989 um ein Jahr vorzuziehen, nicht realisiert werden können, ist damit weder der Landesregierung noch uns anzulasten, da sich die optimistischen Erwartungen der Lieferindustrie über diese vorzeitig einsetzbare Maßnahmenstufe mit einer direkten Ammoniakeindüsung in den Kessel leider nicht erfüllt haben.
Damit ist offensichtlich, daß alle gegen die Landesregierung und uns als Betreiber der Anlage in Ibbenbüren erhobenen Vorwürfe in der Sache unberechtigt sind.
Soweit das Zitat von Schreiben der Betreiberfirmen.
Das alles spricht für sich selbst. Wer danach immer noch behauptet, hier sei leichtfertig vorgegangen worden, dem werfe ich Unredlichkeit vor.
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Nach den Zitaten aus diesen Briefen und verbindlichen Erklärungen sage ich auch: Wer das Gegenteil behauptet, sagt vorsätzlich die Unwahrheit.
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Eine bekannte Herstellerfirma hat uns vor Weihnachten 1985, also wenige Wochen nach der Vereinbarung vom 4. Dezember 1985, wörtlich verkündet:
Wir sind in etwa zwei Monaten so weit, daß wir
eine Technik für Ibbenbüren anbieten können.
Die Vorwürfe, meine Damen und Herren, hätte ich hören wollen, wenn die Landesregierung nicht auf diese umwelttechnischen Perspektiven für Ibbenbüren gesetzt hätte! Aber vielen und Ihnen geht es ja gar nicht um die Fakten, sondern Sie blasen zur

Minister Einert ({16})
Jagd auf Ibbenbüren, obwohl es in Wirklichkeit um den Kanzlerkandidaten geht.
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Das wird auch deutlich an einem Zitat, das ein Vorstandsmitglied der Preussag von und über Herrn Hasselmann in einer Pressekonferenz am 3. November dieses Jahres wiedergab: „Ich laß' mir doch diese guten Argumente gegen Herrn Rau nicht kaputtmachen!" Sie arbeiten nach derselben Methode.
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Dann kommen Sie auch noch mit einer Fälschung. Am 13. November hat die „Rheinische Post" in Düsseldorf in einem Artikel über Ibbenbüren völlig falsch zitiert.
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Sie hat geschrieben: „... die Schwierigkeiten aber letztlich für unüberwindbar gehalten werden". Sie hat einen Halbsatz hinzugefügt: „... und Ihnen auch mitgeteilt worden sind". Beides ist objektiv falsch und in dieser Zitierweise eine Fälschung.
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Der Satz heißt:
Wir müssen heute zu unserer großen Enttäuschung feststellen, daß die hierbei damals zwar
bereits gesehenen, aber letztlich für überwindbar...
Dort steht nicht „für unüberwindbar". Das ist eine glatte Verkehrung ins Gegenteil. Auf solche Zitate berufen Sie sich und bauen Ihr Kartenhaus - mehr ist es nicht - auf.
Die Betreiber des Kraftwerks halten es für realistisch, Ende 1988 eine Entstickungsanlage betriebsbereit zu haben, mit der 200 mg/m3 als Zielwert erreicht werden können. Erste Aufträge für dieses Investitionsprogramm in Höhe von 190 Millionen DM sind erteilt. Die Landesregierung wird das entsprechende Genehmigungsverfahren auf das äußerste beschleunigen. Betreiber und Landesregierung werden ihre Arbeit tun. Wir werden uns durch Ihr Wahlkampfgetöse nicht davon ablenken lassen.
Es wäre im Sinne der Umweltpolitik und läge im Interesse der Arbeitnehmer in dieser strukturschwachen Region und diente der deutschen Kohle, wenn statt der taktisch gefärbten Aufgeregtheiten eine nüchterne, auf konkrete umwelttechnische Fortschritte gerichtete Betrachtung Platz greifen würde.
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