emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege.
Stephan Harbarth (NA), 2018-04-26:


Deshalb wollen wir heute mit dem Ausschlussantrag auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde senden.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die AfD spricht der Kollege Stephan Brandner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.
Stephan Brandner (NA), 2018-04-26:


Wir werden einen so murksigen, kurzen, kleinen, ganz schmal begründeten Antrag, der den Kernbereich der Demokratie betrifft, in diesem Zustand nicht mittragen können.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion der SPD spricht die Kollegin Dr. Eva Högl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Renate Künast.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Künast.
Renate Künast (NA), 2018-04-26:


Letzter Satz. – Dazu gehören: verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Prävention, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und für den Kampf gegen Hetze im Netz sowie ein strengeres Waffenrecht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2018-04-26:


Meine Damen und Herren, mit dem einen Antrag ist unsere Arbeit nicht erledigt. Es liegt an uns, jetzt da, wo es nötig ist, Prävention zu betreiben. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Stimme.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist Susann Rüthrich für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 19/1824 mit dem Titel „Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung“. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen namentliche Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage Sie deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages schriftlich abgegeben worden ist.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/1824 in der Sache. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es jemanden, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 7 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Grünen und einzelne Stimmen der Linken mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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– Zugestimmt? – Ja, aber er ist abgelehnt worden.

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– Ja, aber ich habe das schon richtig gesagt: Der Antrag ist mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Grünen und einzelner linker Mitglieder abgelehnt worden.

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– Ihr habt mit den Grünen gestimmt, ja.

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– Ich habe einige gesehen, die nicht mit abgestimmt haben.

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– Auf den Plätzen, auf denen Sie sitzen, sind keine SPD-Kollegen.

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– Wir wiederholen die Abstimmung nicht. – Die Linken haben überwiegend für den Antrag der Grünen gestimmt.

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– Dann müssen Sie den Arm in der Situation heben, in der abgestimmt wird, und nicht erst hinterher.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Abgeordnete Patrick Schnieder.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Damit hat sich die Zwischenfrage erledigt. Aber der Kollege Baumann hat eine Kurzintervention beantragt.

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Bernd Baumann (NA), 2018-04-26:


Liebe Kollegen, Sie haben hier viel Spaß; ich merke das ja. Aber es geht um eine ganz ernste Angelegenheit.

Wofür die AfD plädiert hat, ist etwas anderes. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben, Herr Buschmann. Warum erzählen Sie Dinge aus der EPGF-Runde und aus dem Ältestenrat? Ich habe heute zuletzt gesagt, dass die AfD-Fraktion dafür plädiert, dass wir mehr Sitzungswochen haben.

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– Heute zuletzt im Ältestenrat, vorher in der EPGF-Runde. Sie behaupten hier das Gegenteil.

Wir brauchen nicht neun Sommerwochen Urlaub. Das gibt es noch nicht einmal bei den Schulferien.

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– Sie machen das.

Die gleiche Diskussion hatten wir heute im Ältestenrat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ich bitte um etwas Ruhe, damit der Redner sich Gehör verschaffen kann.
Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Nein. – Meine Damen und Herren von der AfD, das Plenum ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich. Ich gebe Ihnen einen Rat: Nutzen Sie die guten Ausschüsse, um gute Oppositionsarbeit zu machen,

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und verlassen Sie sich nicht auf das Plenum als Showbühne.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Bernd Baumann (NA), 2018-04-26:


Dort hat Ihr PGF das selber gesagt: dass wir dafür keine neun Wochen brauchen.

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Wenn Sie schon aus diesen Gremien berichten, dann berichten Sie wahrheitsgemäß, und hören Sie auf mit diesen Unterstellungen und Unwahrheiten. Sie sagen etwas, was einfach nicht stimmt. Wir haben dauernd gesagt, dass 21 Sitzungswochen zu wenig sind.

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Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Darum geht es hier im Kern.

Wir können zusätzliche Sitzungswochen haben, und wir können zusätzliche Tage haben, an denen unsere Ausschüsse tagen. Mit keinem Wort ist eine Fraktion darauf eingegangen. Hoffentlich haben die Leute draußen an den Bildschirmen gesehen, was hier mit den Altparteien abläuft und welcher neue Zug hier einkehren muss.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Baumann, Sie mögen bitte stehen bleiben.

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Der Kollege Buschmann hat die Möglichkeit, zu entgegnen.
Marco Buschmann (NA), 2018-04-26:


Ich möchte, Herr Kollege Baumann, auf Ihre Kurzintervention mit zwei Anmerkungen erwidern.

Erstens scheint mein Verdacht eines Misstrauensvotums ins Schwarze getroffen zu haben; sonst würden Sie nicht wie von der Tarantel gestochen reagieren.

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Zweitens bleibe ich dabei: Sie haben mit keinem Wort die Zeitpläne des Ältestenrats für Ausschusssitzungen ändern wollen. Sie haben hier einfach über ein ganz anderes Thema geredet. Deshalb war vollkommen korrekt, was ich hier vorgetragen habe: In keiner einzigen der neun Sitzungen des Ältestenrats des Deutschen Bundestages hat die AfD eine Änderung der Zeitpläne oder der Regelung über Zeitpläne für Ausschusssitzungen beantragt. Das ist die Wahrheit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Wir fahren fort mit der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Bartke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

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Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Nein, bestimmt nicht.

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Für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ist es natürlich attraktiver, im Plenum mit gefüllten Reihen Ihrer Fraktion das nächste Video für Facebook zu drehen. Ich gebe Ihnen ein Rat: Konzentrieren Sie sich auf die Arbeit in den Ausschüssen! Ihre Reihen hier mögen dann nicht mehr bis zum letzten Platz gefüllt sein, aber Sie ersparen sich Blamagen wie die im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung. Sie wollten das Thema hier im Plenum für sich ausschlachten. Die Kollegin Haßelmann von den Grünen war es, die Ihnen dann ordentlich den Kopf gewaschen hat.

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Sie hat klargemacht, dass Sie Ihre Kritik schon im Ausschuss anbringen müssen, wenn Sie Änderungen wollen. Das ist ganz offenkundig nicht Ihre Stärke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Bartke, ich nehme an, dass Sie auch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin von Storch nicht gestatten wollen.
Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Welcher Kollegin?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Von Storch.
Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Nein.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Auch nicht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kemmerich?
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Zur Beratung steht heute der Antrag der AfD, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Inhaltlich geht es der AfD darum, Doppeltermine von Plenum und Ausschuss zu vermeiden. Darauf wirkt auch meine Fraktion, Die Linke, seit langem hin.

Sie, Herr Brandner, haben in Ihrer Rede forsch unterstellt, dass absichtsvoll alle anderen Fraktionen inhaltliche Arbeit missachten und dass allein Sie das Fähnlein der Sacharbeit hochhalten. Das stimmt so nicht. Im Ausschuss wird von der AfD konsequent auf Verzögerungstaktik gesetzt, und die Anwesenheit im Plenum nutzen Sie, um populistische Parolen zu verbreiten – je deftiger und bierzelttauglicher, umso besser.

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Sachliche Auseinandersetzungen mit den hier zu beratenden Themen sehen aber anders aus.

Viel Energie verwenden Sie von der AfD darauf, dass Sie Schaufensteranträge wie diesen stellen, die möglichst spät vorgelegt werden, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie testen aber auch bewusst Grenzen im sprachlichen Bereich aus. Ihre Argumentation und Ihre Begründung der bisherigen Anträge zielten oft genug darauf ab, nationalistische und rassistische Vorurteile zu bedienen.

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Sie nutzen diese Ausfälle, um auf YouTube oder anderswo im Internet Stimmung zu machen. Das lehnen wir ab; wir bekämpfen dies mit aller Kraft.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-04-26:


Nein, danke.

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In den Ausschüssen und Berichterstattergesprächen verweigern Sie die Sacharbeit. Gezeigt hat sich das bei den Berichterstattergesprächen zum EU-Patentgericht. Ich hatte darauf in einigen Reden schon verwiesen.

Ihr Antrag nimmt Bezug auf den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus. Allerdings stellen Sie in beiden Ausschüssen den Ausschussvorsitzenden. Ich habe mich einmal umgehört: Weder Herr Boehringer noch Herr Münzenmaier haben sich in ihren Ausschüssen um eine Terminänderung bemüht.

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Auch das beweist: Dieser Antrag ist reine Show.

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Inhaltliche Arbeit heißt aber auch, dass Anträge nicht schlampig zusammengeschustert werden. Außerdem müssen Anträge rechtzeitig vorgelegt werden. Den heute vorliegenden Antrag hatte ich wieder erst am Mittwochmorgen auf dem Schreibtisch, kurz bevor ich mich auf den Weg zum Ausschuss machen musste, der um 9 Uhr tagte – übrigens weit vor dem Beginn des Plenums. Bisher habe ich Ihnen Taktik unterstellt, aber vielleicht können Sie es auch nicht besser.

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Ich frage mich, ob es eine Verbesserung wäre, wenn man dem Ältestenrat auferlegte, sich mit Sondergenehmigungen für jede parallel zum Plenum stattfindende Ausschusssitzung zu befassen. Der Ältestenrat hat durch Sie ohnehin schon genug zu tun, da er sich häufig mit Ihren sprachlichen Ausfällen befassen muss.

Die Debatten hier sind wichtig, die Debatten in den Ausschüssen aber auch; denn in diesen Maschinenräumen des Parlaments wird die Grundlage für die inhaltliche Debatte gelegt. Ihnen geht es nicht um konstruktiven Streit für die Sache. Sie wollen Wut und Hass schüren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-04-26:


Nein, immer noch nicht. – Man hat bei Ihnen oft den Eindruck, dass zielführende Diskussionen gar nicht gewünscht sind, weil Sie dann sachlich fundierte Entscheidungen treffen müssten, die sich auf Pegida-Versammlungen nicht so einfach vermarkten lassen.

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Wir zielen mit unseren Anträgen zur Geschäftsordnung, die wir am Anfang der Legislaturperiode eingebracht haben, eher darauf ab, dass keine Dauerberatung von Anträgen erfolgt, sondern nach einer bestimmten Zeit eine Befassung im Parlament erfolgen muss. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Antrag, über den man zumindest diskutieren kann.

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Das ist effektiv, das ist aus unserer Sicht demokratisch.

Ihren Antrag, in dem es nur um das Herumschieben von Verantwortlichkeiten und einmal mehr nicht um Inhalte geht, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Haßelmann vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1843 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ich nehme an, damit sind Sie einverstanden. – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU.
Jürgen Braun (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, Sie, die Altparteien, sind toll. Die Ausreden der Redner der anderen Fraktionen sind wieder einmal beschämend,

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Ausreden über Ausreden, nichts mehr. Da gibt es den Komiker Schnieder, den arroganten Märchenerzähler Buschmann und wie immer unsere hysterische Oberlehrerin Frau Haßelmann.

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Die Arroganz der Altparteien ist auch bei diesem Thema grenzenlos.

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Endlich hat dieser Bundestag wieder eine echte Opposition – das wurde auch Zeit –: uns, die AfD.

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Und die Deutschen spüren, dass die AfD gegen die leeren Stuhlreihen der Altparteien kämpft; und das häufig erfolgreich.

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Die Kollegen Kauder, Oppermann und Kubicki haben das in den letzten Monaten immer wieder öffentlich anerkannt.

Frau Haßelmann, Sie sollten ab und zu einmal Zeitung lesen.

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Was habe ich nicht alles an Unsinn gehört, wenn es um die Ausreden der anderen Fraktionen ging. Ich habe das monatelang in meinem Ausschuss, in nahezu jeder Sitzung erlebt, wenn ich die Termine verlegen wollte. Was für ein Schwachsinn wurde da erzählt! Die Geschäftsordnung erlaube keine Abendsitzungen des Ausschusses. Das steht zwar nirgendwo, aber frech behaupten können Sie das immer. Das ist ja toll. Es gebe nicht genügend Sitzungsräume, um zu tagen. Nicht genug Räume – auch so eine tolle Ausrede.

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Außerdem brauche man den Abend dringend für andere Termine. Für NGOs oder andere Lobbygruppen? Nicht für den Bürger, nicht fürs Plenum – dafür haben Sie keine Zeit.

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Die großen Themen, die großen Probleme unseres Landes, müssen öffentlich in diesem Plenum diskutiert werden. Das kann nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder Kungelrunden, die noch nicht einmal in der Geschäftsordnung erwähnt werden, passieren.

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Deswegen müssen wir alles tun, um jedem Abgeordneten die Anwesenheit im Plenum zu ermöglichen. Das sorgt endlich wieder für Respekt beim deutschen Wähler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Abgeordneter Michael Frieser für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Letzte Rednerin in der Debatte ist die Abgeordnete Sonja Steffen für die SPD.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir beschäftigen uns in dieser Woche wieder einmal mit einem AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Diesmal geht es darum, dass Sie die Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen beklagen. Ich sage das gleich am Anfang: Allein mit Ihrem überflüssigen Antrag behindern Sie einmal mehr die produktive Parlamentsarbeit.

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Allerdings greift Ihr Antrag eine Frage auf, die mir von fast jeder Besuchergruppe gestellt wird: Warum sind bei den Bundestagsdebatten so viele Stühle frei? Ich bin immer sehr dankbar, wenn diese Frage gestellt wird, weil ich dann die Gelegenheit habe, meinen Besucherinnen und Besuchern zu erklären, wie der Arbeitstag einer Bundestagsabgeordneten hier in Berlin so aussieht. Ich kann ihnen erklären, dass die Abgeordneten, die gerade nicht im Plenum sind, nicht etwa in der Sauna oder im Biergarten sitzen,

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sondern in Ausschüssen und Fachgesprächen, weil sie dort ihre Facharbeit leisten.

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Ich kann ihnen auch erklären, dass der Arbeitstag einer Abgeordneten in den Sitzungswochen nicht selten 15 bis 16 Stunden täglich dauern kann, manchmal auch länger. Es ist schlicht nicht möglich, jede Sitzungswoche 20 bis 40 Stunden im Plenum zu sitzen und gleichzeitig gute Facharbeit zu leisten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der Kollege Brandner hat eine Kurzintervention beantragt.

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Stephan Brandner (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank für die Worterteilung. – Viele Vorredner und auch die letzte Rednerin haben als Hauptargument für mangelnde Präsenz hier im Bundestag angeführt, dass parallel sehr viel Ausschussarbeit zu leisten wäre. Eine Frage an meine Vorrednerin: Frau Steffens, welche Ausschüsse tagen zurzeit, die begründen könnten, dass lediglich 20 Prozent der Abgeordneten der Altparteien hier anwesend sind?

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Also welche Ausschüsse tagen heute um 22.10 Uhr, die es rechtfertigten, dass kaum einer von Ihnen da ist?

Dann haben Sie mir unterstellt, ich hätte in meiner Rede keine Lösungsvorschläge gemacht, Frau Steffens. Vielleicht sind Sie auch erst später von der Ausschussarbeit zu uns gestoßen. Ich habe sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht. Ich habe gesagt: Wir könnten montags eher anfangen, wir könnten freitags länger machen. Letztendlich könnten wir auch in den über 30 sitzungsfreien Wochen den einen oder anderen Tag nach Berlin reisen und Ausschusssitzungen durchführen.

({1})

Mitnichten ging es mir darum, Ausschusssitzungen einzuschränken; es ging viel mehr darum, Ausschusssitzungen geschickter und anders zu verteilen, sodass Sie und wir alle unseren Verpflichtungen als Volksvertreter nachkommen können und hier – verdammt noch mal! – im Plenum Anwesenheit zeigen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Steffen.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-04-26:


Herr Brandner, wir sind Kollegen im Rechtsausschuss, daher sollten Sie sich merken: Mein Name ist Steffen und nicht Steffens. Das sei vorweg gesagt.

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Außerdem sehe ich hier im Parlament sehr viele Abgeordnete sitzen.

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Die meisten von uns sind wahrscheinlich seit spätestens heute Morgen 8 Uhr hier unterwegs, manche noch früher.

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Insofern finde ich es ganz toll, dass wir hier noch sitzen und miteinander debattieren. Ich habe auch in meiner Rede gesagt, dass ich es in Ordnung finde, dass man darüber spricht. Jedenfalls habe ich in Ihrem Antrag und in Ihren beiden Reden keinen konstruktiven Ansatz gefunden;

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es gab lediglich den Ansatz, dass mehr Sitzungswochen stattfinden sollen.

Wissen Sie was? Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Zeit verbringen, wenn keine Sitzungswoche ist.

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– Ja. Sie haben es vorhin selber erklärt. Genau, das sind für sie Urlaubswochen. – Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden in diesem Parlament gibt, der es sich in den neun Wochen Sommerpause, die Sie vorhin erwähnt haben, leisten kann, die Füße hochzulegen.

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Das kann mit Sicherheit niemand, außer vielleicht Sie. Mir geht es genauso wie meinem Kollegen Bartke. Ich habe meinen Wahlkreiskollegen aus Ihrer Fraktion bei meinen Tätigkeiten im Wahlkreis bislang nicht ein einziges Mal vor Ort getroffen.

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Max Straubinger (NA), 2018-04-26:


Mein letzter Satz. – Über eines wundere ich mich schon: Bei den Jamaika-Verhandlungen, an denen die FDP beteiligt war, hat das Thema keine Rolle gespielt,

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es wurde von der FDP nicht in die Verhandlungen eingebracht. Ich bin wirklich überrascht, dass dieser Antrag jetzt eingebracht wird.

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Herr Präsident, die Zwischenfrage lasse ich übrigens zu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kemmerich.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-04-26:


Sehr verehrter Kollege, Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie den Antrag nicht genau gelesen haben.

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Das Instrument der Sondervorauszahlung bedeutet, dass ich statt des monatlichen Beitrags eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels des Vorjahres leiste. Insofern kommt es bei den Sozialversicherungskassen zu keinem Liquiditätsengpass, kein einziger Cent fehlt. Das, was Sie ermittelt haben, bedeutet für diejenigen, die nach wie vor schätzen: zwölf Abrechnungen plus zwölf Schätzungen.

({1})

Das ist ein doppelter Aufwand. In einem kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten, das keine großartige Buchhaltung hat, macht der Chef oder die Chefin die Abrechnungen am Wochenende selber, und das kostet viel Zeit. Diesen Irrsinn wollen wir beenden.

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Max Straubinger (NA), 2018-04-26:


Herr Kollege Kemmerich, Sie haben es offensichtlich nicht verstanden.

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– Nein, Sie haben es nicht verstanden. Die getätigte Lohnabrechnung des Monats Januar ist gleichzeitig die Vorauszahlung für den Monat Februar, und in der Lohnabrechnung des Monats Februar ist wieder eine entsprechende Vorauszahlung enthalten. In dieser Abrechnung wird dann der Korrekturbedarf, der aufgrund der Januarabrechnung möglicherweise entstanden ist, berücksichtigt. Das wird verrechnet. Das ist im Prinzip wie im Umsatzsteuerverfahren, wo Sie die Vorsteuer gegenrechnen. Herr Kemmerich, dieses Problem ist wirklich gelöst. Wenn Sie das nicht verstanden haben, tut mir das leid.

({1})

In den Jamaika-Verhandlungen war das für Sie kein Problem; denn Sie haben das damals nicht in die Verhandlungen eingebracht.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Weitere Zwischenfragen lasse ich nicht zu. Das sind strittige Details. Die müssen im Ausschuss geklärt werden.
Max Straubinger (NA), 2018-04-26:


Das ist aber schade!
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Die Redezeit des Kollegen Straubinger war sowieso zu Ende.

Damit kommen wir zum nächsten Redner: Martin Sichert für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Nächste Rednerin ist Gabriele Hiller-Ohm für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Wir machen weiter mit Thomas Lutze, Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Als Nächstes spricht Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Torbjörn Kartes für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das Schlusswort in dieser Debatte hat Ralf Kapschack für die SPD.

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