Ritzel (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter, Kollege Niederalt, hat darauf hingewiesen, daß sich bei den dem Herrn Bundesminister des Innern unterstellten Dienststellen eine Steigerung gewisser Personalanforderungen ergeben habe. Ich möchte diese Feststellung sowie gewisse Bewilligungen des Haushaltsausschusses zum Anlaß nehmen, um zunächst an die Adresse des Herrn Bundesfinanzministers eine Bemerkung zu machen. Er hat es für zweckmäßig gehalten, wiederholt - zuletzt am vergangenen Sonntag und anscheinend auch in der
*) Siehe Anlage 4
gestrigen Pressekonferenz - Bemerkungen des Inhalts zu machen, daß es der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags gewesen sei, der die Ausgabenansätze im Etatsentwurf der Bundesregierung hinaufgetrieben habe. Ich möchte zur Klarstellung darauf verweisen, daß nach der Einbringung des gedruckten Haushaltsplanentwurfs für 1957 die Bundesregierung Ergänzungslisten, Nachschiebelisten, oder wie die Bezeichnungen alle lauten, zur Erhöhung der Ansätze des Entwurfs um 3,1 Milliarden DM vorgelegt hat. Zu den Ansätzen von nicht ganz 34,5 Milliarden DM des ursprünglichen Entwurfs kommen also allein schon 3,1 Milliarden DM Nachforderungen der Bundesregierung hinzu.
Ich habe hier nicht den Haushaltsausschuß zu verteidigen - ich will als Vertreter meiner Fraktion zum Etat des Bundesministers des Innern sprechen -, glaube aber, daß es, besonders nach dem miserablen Auftakt zur Etatsdebatte von heute morgen, im Interesse des Hauses liegt, die Dinge auch in ihrer zahlenmäßigen Bedeutung so zu sehen, wie sie für die Frage der Verteilung der Verantwortlichkeiten gesehen werden müssen.
Nun einige Bemerkungen zu dem Etat des Bundesinnenministers. Wir wissen, Herr Bundesinnenminister, daß Ihr Ministerium sehr fleißig ist und daß dort zum Teil recht nützliche Arbeit geleistet wird. Wir wissen aber auch um den Geist, der nicht zuletzt von Ihnen vertreten wird und nicht gerade als ein Geist der Toleranz bezeichnet werden kann. Auch wissen wir darum, daß in Ihrem Arbeitsbereich eine ganze Reihe von Tatsachen zu verzeichnen sind, aus denen ersichtlich wird, daß die Verantwortlichkeit, die einem Bundesministerium und seinem Chef zufällt, praktisch auf andere Schultern abgewälzt werden soll. Sie haben in Ihrem Ministerium mit treuer Gefolgschaft der Mehrheit des Hauses und der entsprechenden Mehrheit in den Ausschüssen die nette Gewohnheit, nach bester Möglichkeit Kommissionen zu berufen und damit auf die Schultern anderer abzuwälzen, was Sache des Ministeriums sein müßte. Man kann das sachlich begründen und z. B. sagen, daß die Räte im Ministerium nicht verpflichtet seien, alles zu wissen. Auf der anderen Seite kann man aber gerade an Hand des Haushaltsplanentwurfs feststellen, daß auf diesem Gebiet des Guten etwas zuviel getan wird.
Ich darf Ihnen aus Seite 13 des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs zu Tit. 218 einmal die Namen der von dem Herrn Bundesinnenminister geschaffenen oder gewünschten Beiräte, Kommissionen und Ausschüsse anführen, um zu belegen, was ich behauptet habe: Beirat für die Lebensmittelrechtsreform, Sachverständigenausschuß für Fragen des Parteienrechts, Sachverständigenausschuß zur Beratung der Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes, Sachverständigenausschüsse für national wertvolles Kultur- und Archivgut, Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung, Sachverständigenausschuß zur Erarbeitung von Richtlinien zur Koordinierung der von der Bundesregierung zu treffenden raumbedeutsamen Maßnahmen.
Es fehlen noch einige, beispielsweise der verflossene Luther-Ausschuß oder die Wahlrechtskommission.
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Gerade die Existenz einer Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung zwingt mich noch zu einer anderen Feststellung. Dieses Hohe Haus hat einen parlamentarischen Unterausschuß eingesetzt, der sich aus Mitgliedern dreier Ausschüsse des Bundestages zusammensetzt. Dieser Unterausschuß für Fragen der Verwaltungsvereinfachung wird - das darf ich auch unter Hinweis auf den anwesenden Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Kollegen Dr. Conring, sagen - von der Regierung in einer Weise gehemmt, die dem Willen und den Notwendigkeiten des Parlaments nicht entspricht. Man verhindert in diesem Ausschuß eine echte Stellungnahme, eine echte Erarbeitung von Vorschlägen auf dem Gebiete der Verwaltungsreform. Es ist ein gewisses Zusammenspiel zwischen Koalition und Minister unverkennbar vorhanden. Das bedeutet, daß die eigentliche Aufgabe dieses Ausschusses, der dem Hohen Hause schon längst über seine Tätigkeit hätte berichten sollen, es aber nicht getan hat, mangels Masse wohl bis zur Stunde von ihm nicht erfüllt werden kann, weil das Schwergewicht der Verwaltung auch mit Willen der Mehrheit dieses Ausschusses den Ausschlag zugunsten der Verwaltung gibt.
Ein Wort, Herr Minister, zu dem Tempo der Wiedergutmachung. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja erhebliche neue Summen zur Verfügung stellen müssen. Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie alles, was in Ihrer Macht steht - und Sie haben viele Möglichkeiten -, täten, um dafür zu sorgen, daß an alle in Frage kommenden Stellen die Weisung ergeht, das Tempo der Wiedergutmachung zu beschleunigen; das auch in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt in bezug auf die im Ausland mit diesen Fragen betreuten Dienststellen, für deren bessere Personalausstattung der Haushaltsausschuß vor kurzem erhebliche neue Mittel bewilligt hat.
Herr Bundesinnenminister, Sie sind nicht nur unser Verfassungsminister, Sie sind auch unser Kommunalminister. Ich wäre Ihnen verpflichtet, wenn Sie die Freundlichkeit haben wollten, sich zum Schutz der weithin bedrängten kommunalen Finanzen Ihrer Verpflichtungen stärker zu erinnern, die Ihnen gerade im Kampf mit Ihren Herren Ministerkollegen und insbesondere mit dem Herrn Bundesfinanzminister aus dem Art. 106 Abs. 6 und 7 des Grundgesetzes, den ich wohl im Wortlaut hier nicht zu verlesen brauche, erwachsen. Um ein kleines praktisches Beispiel zu nennen: Augenblicklich droht eine Entwicklung, wonach die nicht unerheblichen Kosten der Polioschutzimpfung auf die Gemeinden zukommen sollen. Die Gemeinden wehren sich verständlicherweise wegen Mangels an Mitteln. Der Herr Bundesinnenminister, dem genauso gut wie mir bekannt ist, daß es sich in erster Linie um eine Landesangelegenheit handelt, sollte Veranlassung nehmen, in Erinnerung an Art. 106 des Grundgesetzes dafür zu sorgen, daß eine vermeidbare Neubelastung der Kommunen vermieden wird.
Ich kann an dieser Stelle auch nicht verschweigen, welche Haltung das Bundesinnenministerium lange Zeit hindurch in bezug auf die Kosten des Luftschutzgesetzes eingenommen hat. Erst dem Bundestagsausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und seiner Initiative ist es zu verdanken gewesen, daß das Bundesinnenministerium von dem Verlangen nach Kostenbeteiligung der Gemeinden mit einem Drittel herunter mußte.
Eine weitere Aufgabe scheint Ihnen, Herr Bundesinnenminister, auf dem Gebiete der Einwirkung auf alle in Frage kommenden Zweige der öffentlichen Verwaltung gestellt zu sein. Um die Überlastung der Verwaltungsgerichte und insbesondere des obersten, des Bundesverwaltungsgerichts, einzudämmen, sollten Sie dafür Sorge tragen, daß überflüssige Prozesse im Verwaltungsstreitverfahren - und es gibt deren nicht wenige - von seiten der Vertreter der öffentlichen Verwaltung nach Möglichkeit vermieden werden.
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Nun eine Bemerkung zu Ihrer Gesundheitsabteilung. Herr Bundesinnenminister, eine Gesundheitsabteilung ist in unserer Zeit dringend notwendig, und man kann eigentlich gar nicht genug gutes Personal für diese Gesundheitsabteilung bereitstellen. Aber ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie die Freundlichkeit haben wollten, mir einmal zu sagen, aus welchem Grunde man einen abgetakelten Pressechef der Bundesregierung zur Gesundheitsabteilung versetzt. Ist der Mann medizinisch vorgebildet? Hat er irgendwelche besonderen Spezialkenntnisse?
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Oder ist die Gesundheitsabteilung eine Art von Abstellbahnhof?
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Ich nehme an, daß die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, so wichtig sind, daß etwas Derartiges nicht vorkommen sollte. Vielleicht finden sich für einen früheren Pressechef noch irgendwo eine andere Verwendungsmöglichkeit. Gegebenenfalls kann man mit Vorschlägen aufwarten.
Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Frage der Sicherungsgruppe beim Bundeskriminalamt eine Rolle gespielt. Diese Sicherungsgruppe ist hier in Bonn ,domiziliert. Es steht fest - und ich verstehe nicht recht, Herr Bundesinnenminister, daß Sie das noch nicht beseitigt haben -, daß diese Sicherungsgruppe überhaupt kein rechtssicherndes Statut hat, daß ein Zustand gegeben ist, der die betreffenden Beamten in Ausübung dienstlicher Verpflichtungen gegebenenfalls in die allergrößten Schwierigkeiten zu stürzen vermag. Diese Sieherungsgruppe wird als Hilfsorgan der Bundesanwaltschaft in Landesverratsverfahren benutzt. Sie wird benutzt zur Erledigung gewisser Aufgaben, die aus den Ländern auf sie zukommen. Aber ein Hauptbestandteil der Aufgaben der Sicherungsgruppe scheint doch nach allem, was man feststellen kann, die Ausübung von Überwachungs- und Schutzmaßnahmen zugunsten des Herrn Bundeskanzlers und zugunsten einzelner Bundesminister zu sein. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bundesrepublik und deren Minister und der in diesen Fragen federführende Herr Innenminister sollten Veranlassung nehmen, sich in bezug auf den teilweise sehr 'ausgedehnten und ebenso überflüssigen Schutz des Herrn Bundeskanzlers und der Herren Bundesminister, die diesen Schutz in Anspruch nehmen, besser am englischen Vorbild - ich will vom schweizerischen gar nicht reden - zu

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orientieren als am sowjetrussischen Vorbild. Sie tun sehr viel besser daran, wenn sie - na, wie hat man es früher gesagt: „volksverbunden" in Erscheinung treten. Ich glaube nicht, daß die Gefahr besteht, die etwa bei dem englischen Königsbesuch in Paris entstand, daß der Besucher vor lauter Liebe und Begeisterung erdrückt wird. Ich glaube nicht, daß dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Bundesaußenminister oder wem sonst an solchen Gefahren etwas in Erscheinung träte, daß er von der Liebe des Volkes erdrückt wird und aus diesem Grunde eines Schutzes bedarf. Es ist mehr offensichtlich ein sowjetrussisch orientiertes Schutzbedürfnis.
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Man will sich vor der Liebe der Untertanen schützen.
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Meine Damen und Herren! In dem Umdruck 1052*) legt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion in Ziffer 2 einen Antrag zu dem Titel „Zuschuß an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien" vor. Danach soll der Ansatz dieses Titels von 92 000 DM um 20 000 DM auf 112 000 DM erhöht werden. Diese Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien ist die einzige Kommission, die sich mit derartigen Aufgaben befaßt. Ich glaube, auch unter Hinweis auf die Darlegungen und Begründungen, die im Haushaltsausschuß gegeben worden sind, dem Hohen Hause mit gutem Grunde empfehlen zu sollen, die Aufgaben dieser Kommission etwas mehr zu pflegen. Gerade die Tatsache, die wir jetzt eben an dem Münchener Mörderprozeß erleben, zeigt, wie notwendig es ist, die Geschichte des deutschen Parlamentarismus und die Geschichte der politischen Parteien noch gründlicher zu untersuchen und der Allgemeinheit, der Öffentlichkeit so nahezubringen, wie es irgend möglich ist.
In dem gleichen Antrag finden Sie unter Ziffer 4 einen Wunsch meiner Fraktion, den Beitrag für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main um 80 000 DM auf einen Ansatz von 314 400 DM zu erhöhen. Es handelt sich hier um die Sicherung einer Bibliographie der amtlichen Drucksachen. Wir wollen der Bibliothek in Leipzig auf einem Gebiet, das dort gepflegt wird, nicht Konkurrenz machen; aber wir halten es für unumgänglich notwendig, daß die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main so dotiert wird, daß sie in der Lage ist, eine Aufgabe zu erfüllen, die, wenn sie nicht jetzt und nicht laufend erfüllt wird, niemals mehr erfüllt werden kann. Der Betrag von 80 000 DM ist für diesen Zweck wahrhaftig keine große Sache.
Wir haben von der erneuten Einbringung eines Antrags abgesehen, den mein Freund und Kollege Professor Dr. Gülich im Haushaltsausschuß des Bundestags zu Kap. 09 - Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln - gestellt hat. Dort hat Herr Professor Gülich beantragt, eine andere Formu*) Siehe Anlage 6
lierung der Zweckbestimmung vorzusehen. Er hat verlangt, folgendermaßen zu sagen:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung durch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Meine Damen und Herren, wie in jedem Jahre hat der Haushaltsausschuß den Antrag wieder abgelehnt, und ich befürchte, er würde auch hier abgelehnt werden, wenn wir ihn hier erneut stellten. Aber ich kann nur wünschen, daß die Bundesregierung in Fragen des Verfassungsschutzamtes eine Mitwirkung vertrauenswürdiger Mitglieder des Hohen Hauses, die die hierbei gewonnenen Erkenntnisse vertraulich behandeln, selbst anerkennen wird.
Im Haushaltsausschuß haben wir uns über die Zusammenlegung der Bundesanstalt für Landeskunde und des instituts für Raumforschung unterhalten. Herr Bundesinnenminister, ich bin schon damals darüber erstaunt gewesen, daß die Bundesregierung, also Ihr Ministerium, diesen Fragen der Vermeidung einer Doppelorganisation aus Gründen der Ersparnis, aus Gründen der Vereinfachung der Verwaltung nicht eine weit größere Aufmerksamkeit gewidmet hat, als es wirklich geschehen ist. Ich kann nur wünschen, daß Sie dem Verlangen des Haushaltsausschusses auf Beschleunigung der Zusammenlegung dieser beiden Institute so rasch wie möglich Rechnung tragen.
Ein Wort zum Bundesgrenzschutz. Für den Bundesgrenzschutz, der auf dem Wasser ausgeübt werden soll, hat die Bundesregierung einen erheblichen Betrag für ein Schiff verlangt. Zwar fährt der Zollkutter daneben, aber der Bundesgrenzschutz soll ein eigenes Schiff bekommen. Ich darf hierzu auf das betreffende Protokoll des Haushaltsausschusses, Seite 38 und 39, ausdrücklich verweisen. Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung, die nicht nur Theorie bleiben, nicht nur auf dem Papier stehen darf, hätte es für die Bundesregierung selbstverständlich sein sollen, nicht erst auf den Streichungsbeschluß des Haushaltsausschusses zu warten, sondern angesichts der technischen Möglichkeiten, die gegeben sind, von einer solchen Anforderung aus Gründen der Ersparnis überhaupt abzusehen.
Eine weitere kritische Bemerkung richtet sich nicht nur an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers, sondern an die Adresse der gesamten Regierung und ihrer einzelnen Ressortminister. In zahlreichen Kapiteln verschiedener Haushalte finden sich Anforderungen für Beiträge an internationale Organisationen. Um jedes Mißverständnis zu vermeiden, nenne ich keine einzige dieser Organisationen mit Namen. Aber ich stelle in bezug auf fast sämtliche Organisationen fest, daß bei der Höhe der Beiträge auf Grund der Mitverantwortung der Vertreter der Bundesregierung in diesen internationalen Organisationen eine zwingende Notwendigkeit besteht, hier zu bremsen. Es werden hier Gehälter gezahlt und Aufwendungen honoriert, die ins Aschgraue gehen, und wenn unsere Steuerzahler im einzelnen wüßten, was da vorgeht, würde sie wahrscheinlich Entsetzen erfassen. Ich kann nur wünschen, daß die Bundesregierung hierzu erklärt, daß die Bundes({8})
republik Deutschland nicht in der Lage ist, diesen Wahnwitz in der Verschleuderung öffentlicher Mittel bei vielen dieser internationalen Organisationen mitzumachen.
Ein Wort der Anerkennung zum allgemeinen Haushalt des Herrn Bundesinnenministers. Erfreulicherweise ist es im Haushaltsausschuß möglich geworden, dem für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen vorgesehenen Betrag von 1 Million DM eine Restfinanzierung von Turn- und Sportstätten zugunsten der Gemeinden von 5 Millionen DM hinzuzufügen.
Wenige Bemerkungen zur Bundeszentrale für Heimatdienst. Sie hat sich die Anerkennung auch der Ausschüsse des Bundestages erworben. Einige Dinge sind nicht ganz in Ordnung; ich will sie hier nicht wiederholen. Aber ich möchte auf die unter der Verantwortung der Bundeszentrale für Heimatdienst erscheinende Wochenzeitung „Das Parlament" hinweisen und fragen: Wieviel Bundesbehörden beziehen diese Zeitung? Ist es noch so, daß von den 200 deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland nur 140 „Das Parlament" beziehen? Und im Bereich des Einzelplans 14: Wieviel Truppenteile beziehen „Das Parlament"? Vielleicht kann der Herr Bundesinnenminister alsbald eine Antwort auf diese Fragen geben.
Unter der Verantwortung der Bundeszentrale für Heimatdienst ist ein Film erschienen: „Die Sitzung ist eröffnet". Der Film ist recht gut, aber es gibt noch sehr viel Material, das nicht Verwendung gefunden hat. Ich wiederhole hier meine im Haushaltsausschuß gestellte Frage, ob das Bundesinnenministerium, d. h. die Bundeszentrale für Heimatdienst, bereit ist und bemüht sein wird, in Zusammenarbeit mit dem dafür zuständigen Deutschen Bundestag, auf dessen Kosten der Film gedreht wurde, einen weiteren Film, der das Parlament der Öffentlichkeit nahebringen soll, aus dem noch nicht verwendeten Material zu schaffen.
Herr Kollege Dr. Willeke hat im Verlauf seiner Berichterstattung auf zwei besondere Bewilligungen des Haushaltsausschusses hingewiesen, die Ihnen heute mit dem Etat unterbreitet werden. Die eine Bewilligung bezieht sich auf die Beethovenhalle in Bonn, die andere auf die Dreifaltigkeitskirche in Worms. Ich freue mich, sagen zu können, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten des Haushaltsausschusses an diesen Bewilligungen aus Gründen, die in der Sache liegen. sehr aktiven Anteil genommen haben. In diesem Haushalt sollen mindestens 100 000 DM für die Dreifaltigkeitskirche, die eigentliche Lutherkirche in Worms, bewilligt werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß dem evangelischen Volksteil in der Bundesrepublik und darüber hinaus den evangelischen Menschen draußen in aller Welt, die ihr Scherflein zur Wiedererrichtung der Dreifaltigkeitskirche, jener alten berühmten Lutherkirche, beigetragen haben, ein großer Dienst erwiesen wird. wenn der Bundestag diesen Betrag bewilligt.
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