Volker Beck (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

mit dem Bundespräsidenten geschlossen, Frau Özoğuz.
Ich will mit ihm beginnen. Der Bundespräsident sagte
am 22. Mai:

Der größte Schritt war wahrscheinlich 1999 die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

({0})

Neben das ius sanguinis trat das ius soli. Seitdem
kann Deutscher werden, wer in Deutschland geboren wurde, auch wenn seine Eltern es beide nicht
sind. Inzwischen wächst auch die Gelassenheit,
doppelte Staatsbürgerschaften als selbstverständlich
hinzunehmen.

So weit der Bundespräsident. - Ihrem Gesetzentwurf
und der Rede von Herrn Krings merkt man die Gelassenheit, von der der Bundespräsident spricht, aber nicht an.

({1})

Sie setzen eine Diskriminierungspolitik fort; die
schwarze Pädagogik der Integrationspolitik der Union
führt die Feder. Für ein kleines Häuflein von Menschen,
wie der Deutsche Anwaltverein schreibt, bauen Sie ein
bürokratisches Monstrum auf, um den jungen Deutschen, die hier geboren sind, deren Eltern aber aus dem
Ausland stammen, weiter zu sagen: Ihr seid Deutsche
auf Bewährung. Ihr seid Deutsche mit Verfallsdatum. Ihr
seid Deutsche auf Probe. - Das ist das Gegenteil von
Willkommenskultur. Deshalb muss die Optionspflicht
ganz fallen. Erst das wäre ein richtiger Schritt nach
vorne.

({2})

Ich will noch eines sagen. Der Bundespräsident
spricht davon, dass man dann, wenn man in Deutschland
geboren ist, auch Deutscher ist. Das ist allerdings etwas,




Volker Beck ({3})
was wir noch verwirklichen müssen. Das fassen Sie
überhaupt nicht an. Nach dem heutigen Staatsangehörigkeitsrecht müssen die Eltern erst acht Jahre eine Aufenthaltserlaubnis haben, bevor ihre hier geborenen Kinder
auch als Deutsche geboren werden. Ich frage: Warum
reicht es nicht aus, einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu haben, damit der, der hier Kinder bekommt,
Deutsche und keine Ausländer gebiert?

({4})

In anderen Ländern besteht darüber Konsens. In Frankreich sind sich von den Gaullisten bis zu den Kommunisten alle einig. Die Einzigen, die dagegen sind, sind
die Anhänger des Front National; die wollen wir uns
politisch wohl nicht zum Vorbild nehmen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation bezüglich
des Kriteriums „aufgewachsen sein“, Frau Kollegin,
sollten Sie sich vielleicht einmal den Artikel von Professor Zimmermann zu Ihrem Gesetzentwurf durchlesen.
Er legt nämlich dar, dass das Kriterium „aufwachsen“
bzw. „aufgewachsen sein“ im Staatsangehörigkeitsrecht
eigentlich schon dann zutrifft, wenn die Eltern dauerhaft
hier leben und das Kind hier geboren ist, da man dann
davon ausgehen kann, dass es in der Regel hier aufwachsen wird. Insofern setzen Sie hier ein Kriterium zweimal
ein.

({5})

Ich fand Ihren Koalitionsvertrag in dem Punkt vollkommen in Ordnung. Was Sie dann umgesetzt haben, finde
ich allerdings nicht mehr in Ordnung. Es ist auch lebensfremd.

({6})

Sie reden sich ja bei allen Problemen auf die Härtefallklausel heraus. Ich habe vorhin schon Herrn Krings
gefragt: Was machen wir eigentlich mit Menschen, die
mit ihrem deutschen Pass die EU-Freizügigkeit wahrnehmen und, wenn sie im Ausland womöglich noch
nicht einmal erfahren haben, dass sie optionspflichtig
sind, plötzlich die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
und dann Drittstaatausländer in einem anderen europäischen Land sind und sich damit die aufenthaltsrechtlichen Fragen für diese jungen Menschen auf einmal neu
stellen? Das zeigt: Ihr Gesetzentwurf ist national gedacht. Sie sind nicht in Europa angekommen.

({7})

Auch Migrantenkinder können innerhalb Europas migrieren und ihre Freizügigkeit wahrnehmen.

Wir haben bei der Bundesregierung ein paar Fälle abgefragt. Was ist zum Beispiel mit denen, die sieben Jahre
in Deutschland gelebt haben, hier fünf Jahre zur Schule
gegangen sind und dann in Österreich Matura gemacht
haben? Nach Ihrem Gesetzentwurf ist nicht klar, was mit
denen passiert. Was ist mit denen, die im Ausland waren
und eine deutsche Auslandsschule besucht haben? Die
haben keinen inländischen Schulabschluss gemacht. Was
ist mit denjenigen, die in Frankreich das Baccalauréat
machen und dann zurückkommen, aber erst nach dem
21. Lebensjahr ihr Bachelorstudium in Germanistik aufnehmen? Haben sie keinen Bezug zu Deutschland? Nach
dem Wortlaut Ihres Gesetzes sind sie alle draußen. Die
Bundesregierung sagt: Das könnten Sachverhalte für einen Härtefall sein. Aber welche Gesetzgebung ist das,
wo der Bürger nicht weiß, unter welche Regelung er
fällt, und alle konkreten Einzelfälle unter eine Härtefallklausel fallen, bei der keiner von Ihnen hier sagen kann,
was das Ausländeramt damit konkret macht,

({8})

und Sie hoffen können, dass das Bundesverwaltungsgericht das irgendwann in zehn Jahren klarstellt? Das ist
keine Integrationspolitik. Das ist schlechte Gesetzgebung!

Sie müssen auch einmal sagen, warum wir bei Kindern zwei Klassen von deutschen Doppelstaatlern haben.
Wir haben einerseits die Kinder, von denen beide Elternteile Ausländer sind. Sie werden durch Geburtsrecht
Deutsche. Dann haben wir die Kinder von binationalen,
also deutsch-ausländischen Ehepaaren, die, weil eine
Deutsche oder einer Deutscher ist, sie also eine deutsche
Abstammung haben, auch beide Pässe haben. Die kommen für die Optionspflicht freilich nicht infrage. Ich
muss Ihnen sagen: Das ist eine ethnische Diskriminierung derjenigen, die keine deutsche Abstammung haben,
weil ihnen eine Pflicht auferlegt wird, die für alle anderen Bürgerinnen und Bürger richtigerweise nicht gilt.

Was muten Sie damit eigentlich dem Bundesrat zu,
der in seinem NPD-Verbot-Schriftsatz gesagt hat, dass
der ethnische Volksbegriff überkommen ist, und sich da
ausdrücklich auf die Staatsbürgerschaftsdiskussion bezogen hat, wenn Sie ihm einen solchen Gesetzentwurf
vorlegen? Deshalb rate ich Ihnen: Denken Sie noch einmal gut nach! Lohnt es den Verwaltungsaufwand wirklich, für eine Handvoll Leute - ein Häuflein Menschen,
wie der DAV sagt - hier dazu zu kommen, dass wir ihnen die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen und dafür
jedes Jahr 40 000 Verwaltungsverfahren durchführen?

Der Deutsche Städtetag hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie mit den Begriffen beim Härtefall und
mit der Auslegung des „sonstigen Bezugs zu Deutschland“ nicht zurechtkommen, und Ihnen dann noch dargelegt, dass die von Ihnen verlangten Daten der Meldebehörden nach Nummer 4 und 5 bei den Gemeinden
gegenwärtig gar nicht zur Verfügung stehen

({9})

und sie keine Antwort haben für den Fall, dass jemand
zwischendrin seine Meldekarriere in Deutschland durch
einen Auslandsaufenthalt unterbrochen hat; denn dann
sind die Meldedaten nicht mehr miteinander verbunden
und es kommt ein riesiger Sermon an Verwaltung auf sie
zu.

Der Städtetag, die beiden großen Kirchen und der
Deutsche Anwaltverein sagen Ihnen allen: Es ist unver3344 


Volker Beck ({10})
hältnismäßig, wegen dieser kleinen Gruppe einen solchen Verwaltungsaufwand zu betreiben. Sie betreiben
ihn ja auch gar nicht wegen dieser kleinen Gruppe; Sie
wollen allen hier sagen: Ihr müsst euch bewähren. Nein, Deutsche müssen sich nicht bewähren. Allen
Deutschen steht nach unserer Verfassung gleiches Recht
zu. Das gilt auch für die Kinder von Menschen, die im
Ausland geboren sind. Deshalb: Machen Sie einen
Schritt in Richtung Integration! Schaffen Sie die Optionspflicht ab! Liebe SPD, Sie haben das noch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag Ihren eigenen
Mitgliedern versprochen, als es um die Abstimmung
ging. Nehmen Sie sich unseren Gesetzentwurf oder den
des Bundesrates zum Vorbild, und sagen Sie: Wir beseitigen die Optionspflicht ganz. Das bringt nichts, kostet
nur und funktioniert am Ende nicht, sondern führt nur zu
vielen Verfahren.

Es wäre schön, wenn die Union, die sonst immer gegen Bürokratie ist - ich erinnere mich noch an die
Diskussion über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz -, hier einmal zu ihrem Wort stünde und sagte: weniger Bürokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Weltoffenheit. - So käme Deutschland tatsächlich voran.

({11})