franke (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Problemen Stellung nehmen. Einmal zu der Äußerung des Kanzlers Schmidt zu der Entsorgungsdebatte in unserem deutschen Lande und seiner falschen Behauptung, die er hier aufgestellt hat, indem er der niedersächsischen Landesregierung unterstellt hat, sie habe hier irgend etwas torpediert.
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- Der Herr Kanzler nimmt an den meisten wichtigen Debatten, wenn es um sozialpolitische Fragen geht, nicht teil. Ich stelle das mit großem Bedauern fest.
Ich habe hier ein Dokument vor mir liegen, und zwar den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD aus dem niedersächsischen Landtag vom 9. Mai 1979. Ich muß in Erinnerung zurückrufen, der Herr Kanzler hat hier gesagt, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht verhindere, daß hier gebaut wird. Ernst Albrechts Forderung war immer: Es wird gebaut, aber es kann nicht gegen große Teile unserer Bevölkerung und der Hälfte der politischen Vertretungen in unserem Lande geleistet werden.
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Hier der Beweis, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Der Landtag möge beschließen:
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- Sagen die Sozialdemokraten zu dem Problem „Ablehnung des DWK-Antrags auf Genehmigung einer Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben".
({3}) Nummer 1:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine positive Entscheidung über die grundsätzliche Realisierbarkeit eines integrierten Entsorgungszentrums nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse nicht zu treffen, und den von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffe mbH beim niedersächsischen Sozialminister zur Genehmigung eingereichten Antrag für eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben aus Sicherheitsgründen abzulehnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kanzler hat behauptet, hier stehe eine Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, und nur sie habe das zu verantworten. Tatsächlich hat die Fraktion der SPD diesen Antrag im Niedersächsischen Landtag eingebracht, und sie hat in ihren Reden bei der Debatte am 16. Mai 1979 das, was ich gerade zitiert habe, erheblich unterstrichen. Sie hat versucht, ihren Entschließungsantrag mit diesem Kerninhalt durchzukommen. Das war nach der Rede des Herrn Kanzlers klarzustellen.
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Dann, Herr Ehrenberg, haben Sie sich eben mit einem Interview des Ministerpräsidenten von Bayern beschäftigt, das er in der „Wirtschaftswoche" vom 27. August gegeben hat. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten Strauß auf den von Ihnen angesprochenen Komplex hier vollständig wiederzugeben. Ich erlaube mir daher, zu zitieren. Strauß hat in diesem Interview gesagt:
Ich gebe gerne zu, daß es auf diesem Gebiet keine einfachen Lösungen gibt. Ich werde niemandem etwas vormachen. Aber es wird mein Ziel sein, die Staatsquote langsam auf etwa 40 Prozent zurückzuführen. Dies geht nur, wenn die Zunahme der Steuern und Abgaben niedriger ist als die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht schneller wachsen als das reale Bruttosozialprodukt. Deshalb darf es keine neuen kostspieligen Programme für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sagt er haargenau dasselbe, was der Sozial- und Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Fahrtmann, vor einigen Monaten auf der Konferenz der Arbeiterwohlfahrt ausgeführt hat. Was Herr Strauß gesagt hat, darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen und damit verzerrt wiedergegeben werden, wie Sie das, Herr Ehrenberg, hier heute nachmittag getan haben.
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