Karl Deres (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsausschuß häuft sich die Arbeit oft so, daß wir kaum in die politische Diskussion einsteigen können und uns mit der Sachdiskussion nur in sehr engem Rahmen befassen können. Der große Vorsitzende, der Kollege Rudi Walther von der SPD, sagt auch immer zwischendurch, wenn wir trotzdem in die Politik geraten: Das können wir alles im Plenum sagen. Ich gehe davon aus, daß das bei dem Kollegen Purps einen solchen Stau ausgelöst hat, daß er heute abend so viel Dampf abließ, daß selbst die Sache nicht mehr richtig aus der Lokomotive herauskam.
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Aber da wir gerade bei der Lokomotive sind, lassen Sie mich bitte mit einem Bild beginnen, das, wie ich finde, treffend die hinter uns liegenden Beratungen illustriert. Ein alter Indianerhäuptling fuhr mit der frisch eröffneten Eisenbahn im Wilden Westen zu Verhandlungen mit den Weißen. Am Verhandlungsort angekommen, hatte er sich aber erst einmal auf die Gleise gesetzt. Auf die Frage, warum er nicht direkt ins Verhandlungszelt komme, antwortete er: „Mein Körper ist zwar schon da, aber mein Geist ist noch auf der Reise. " - So oder ähnlich ist es mir, vielleicht auch
*) Anlage 3
manchem von Ihnen, in den vergangenen Wochen ergangen, während wir den Haushalt beraten haben.
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Immer neue Probleme, neue Wünsche - Bedürfnisse sind ja auch unbegrenzte Wünsche - und immer neue Deckblätter wurden uns in die Hand gedrückt. Mit dem Kopf waren wir noch bei den Vorlagen der vergangenen Sitzung, während beide Hände mit neuen, druckfrischen Vorlagen beladen wurden.
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Diese Charakterisierung der parlamentarischen Beratung des Etats soll hier wegen der Kürze der Zeit ausreichen.
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Trotz allem: Das Ergebnis, das wir jetzt vorlegen, ist viel besser als erwartet, und das ist der besondere Ärger der Kollegen der SPD.
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Der Regierungsentwurf sah schon keine Steigerung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern mehr vor. Wir wollen ja sparen. In der jetzt vorliegenden Ausschußfassung haben wir darüber hinaus sogar eine Einsparung von über 160 Millionen DM erwirtschaftet. Mit knapp 8,4 Milliarden DM bleibt der Einzelplan 06 um ungefähr 2 % unter dem Regierungsentwurf. Das ist ein beachtliches Ergebnis unserer Spar- und Umschichtungsbeschlüsse.
Es ist uns allen klar: Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ist mit seinen mehr als 30 Kapiteln schwierig strukturiert. Unter dem Dach dieses Ministeriums sind die unterschiedlichsten Aufgaben zusammengefaßt, die zudem weitgehend kaum etwas miteinander zu tun haben. Das reicht von Ausländer- und Asylangelegenheiten über das Dienstrecht bis hin zu Polizeifragen und Fragen der inneren Sicherheit. Gleichzeitig finden wir dort das Verfassungsrecht ebenso wie den Sport oder die Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer Kultur - um nur einige Stichworte zu nennen. Alle diese Bereiche stecken voller aktueller Probleme. Ich werde dazu noch einige Beispiele nennen.
Doch zunächst zu der Struktur dieses Hauses und der nachgeordneten Behörden. Ein großer Teil der Ausgaben entfällt inzwischen auf Personalkosten. Gegenüber 1992 sollte der Personalkostenanteil von etwa 31 % im Regierungsentwurf für 1993 auf immerhin 34 % steigen. Die Personalkürzungen, die wir beschlossen haben, bremsen diese Entwicklung. Natürlich ist ohne qualifiziertes Personal eine funktionierende Verwaltung beim besten Willen nicht denkbar. Bei diesen Dimensionen wird aber auch klar, daß die Spielräume für Umschichtungen zwischen den einzelnen Aufgabenblöcken immer enger werden. Ohne die vielzitierte schlanke Verwaltung werden Investitionen und Zuwendungen, also die Finanzierung der Sachbereiche, nach und nach an Bedeutung verlieren. Das heißt aber im Klartext, daß die politischen Gestaltungsspielräume immer kleiner werden. Das Eingrenzen ausufernder Personalkosten liegt bei
genauer Betrachtung also auch im ureigensten Interesse der Exekutive, der Regierung.
Viele Titel sind unverzichtbar und im Interesse einer kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung auf Dauer angelegt. Dennoch ist es uns gelungen, beachtliche Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf durchzusetzen. Wir haben den Etat damit flexibel und verantwortungsbewußt den aktuellen Herausforderungen angepaßt.
Lassen Sie mich als erstes Beispiel die enorme Aufstockung bei der personellen und finanziellen Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf nennen, das damit auch an seine Grenzen stößt. Und jetzt stoßen wir auch noch einmal auf die Äußerungen des Kollegen Purps. Das BAFl wird dank unserer Beschlüsse seine Aufgaben in nächster Zeit bewältigen. Nur: Bei weiter steigenden Asylbewerberzahlen ist das nicht möglich. Jetzt müssen die Asylbewerberzahlen sinken. Das ist das Gebot der Stunde. Es ist höchste Zeit, die Blockade gegen eine vernünftige und erfolgversprechende Asylrechtsänderung aufzugeben. Die bisherige - so hoffe ich jedenfalls - Entscheidungsunfähigkeit der SPD
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hat nicht nur dem Ansehen der Demokratie geschadet, sie hat auch den Steuerzahler viel, viel Geld gekostet. ({6})
An der Entwicklung des Haushaltes des BAFl kann man diese nüchternen Zahlen exakt nachweisen. Zynisch könnte ich sogar einen Satz aus meiner letzten Haushaltsrede - ich zitiere mich auch immer gern -, nämlich: „Mehr Personal und mehr Sachkosten lösen die Probleme nicht" , in die Formulierung umwandeln: Je mehr Personal- und Sachmittel wir bisher bereitgestellt haben, um so mehr Asylbewerber sind gekommen. - Aber ich bitte, zu verstehen, daß das etwas zynisch war.
Zurück zur Sache! Der Innenminister hat die Möglichkeit, beim BAFl im Rahmen des Stellen-Solls des Jahres 1992 weitere 1 950 Mitarbeiter auf Dauer einzustellen. Diese Stellen stehen also jetzt schon das ganze Jahr bereit. Daneben gibt es 30 neue Stellen für die vom Bundesinnenminister neu eingerichtete Abteilung „Ausländer- und Asylangelegenheiten", und im Wege der Abordnung wird der Bund 1 300 Bedienstete auf freiwilliger Basis zum Bundesamt abordnen. Auf Grund der Bewerberzahlen können mittlerweile pro Monat 300 Bedienstete eingestellt werden.
Auf Bundesebene sind also die Hausaufgaben gemacht. Mittel für die Zentrale und die geplanten Außenstellen stehen bereit, um die Berge von Asylanträgen beschleunigt abzuarbeiten. Leider konnten die Außenstellen noch nicht überall eingerichtet werden, da die Länder ihre Aufnahmelager noch nicht flächendeckend eingerichtet haben. Das ist einer der Gründe dafür, daß sich die Personalgewinnung für das BAFl
als äußerst schwierig erweist. Wer bewirbt sich schon, wenn er nicht weiß, wo er arbeiten soll?
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Auch haben die Länder ihre Versprechungen vom Oktober 1991, dem Bundesamt mit 500 qualifizierten Einzelentscheidern auszuhelfen, bis heute leider kaum erfüllt. All diejenigen, die versuchen, beim Problem der Personalgewinnung mit dem Finger auf den Bundesinnenminister zu zeigen, sollten sich daher genau überlegen, wieviel Finger dabei auf sie selbst zurückzeigen.
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Die konkreten Ergebnisse zeigen, wie beschämend das Verhalten der Länder gerade in diesem Punkt ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein zweites Beispiel für die Anpassung des BMI-Etats an aktuelle Erfordernisse nennen. Wir empfinden es als unsere humanitäre Verpflichtung, den Ländern bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina finanziell unter die Arme zu greifen. Der Bund trägt 50 % der Kosten, die 16 Länder teilen sich die andere Hälfte. An diesem Beispiel wird deutlich, daß auch unvorhergesehene Ereignisse im Ausland einen tiefgreifenden Einfluß auf den Etat des Bundesinnenministers haben können. Gleichzeitig möchte ich betonen, daß der Bund hier strenggenommen in einem Bereich einspringt, der in ureigenste Zuständigkeitsbereiche der Länder fällt. Dennoch stehen wir zu dieser Ausnahmeregelung, und zwar ohne Wenn und Aber.
Drittens: Es darf nicht zur Regel werden, daß sich die Länder von ihren finanziellen Verpflichtungen immer wieder und immer mehr zu Lasten des Bundes zu entlasten versuchen. Die bundesstaatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland darf nicht nur für Schönwetterlagen gelten. Es ist falsch, die finanzielle Verantwortung des Bundes immer dann einzufordern, wenn die Länder die Erfüllung ihrer Aufgaben als schwierig oder einfach nur als unangenehm einstufen.
Ein Beispiel: Jeder Ministerpräsident sonnt sich gern im Glanze kultureller Höhepunkte. Wer eröffnet nicht gern eine schöne Gemäldeausstellung? Kultur ist halt Ländersache. Wenn es aber ans Bezahlen geht, dann wird sehr schnell nach dem Bund gerufen.
Sicher kann man dieses Beispiel nicht ohne Abstriche auf das Kulturerhaltungsprogramm im Beitrittsgebiet anwenden. Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Länder, Städte und Gemeinden ist noch nicht dergestalt ausgebaut, daß sie ihr kulturelles Erbe ohne Hilfe des Bundes bewahren können. Daher fanden sich im Regierungsentwurf noch einmal 310 Millionen DM, mit der großen Mehrheit des Haushaltsausschusses um weitere 300 Millionen DM für diesen Zweck aufgestockt, auch wenn die Übergangsfinanzierung ursprünglich Ende 1992 auslaufen sollte.
Ich bleibe bei meiner persönlichen Bewertung dieser Übergangsfinanzierung. Wir müssen ein kritisches Auge darauf behalten, daß diese Art der Förderung nicht, allen Regeln unseres Finanzverfassungsrechts
zum Trotz, langsam, aber sicher zu einer Dauerförderung überwiegend von Kulturkonsum wird. Wir kennen das: Wenn sich die Begünstigten erst einmal an die Gelder aus Bonn gewöhnt haben, ist eine Streichung der Mittel erfahrungsgemäß kaum noch umzusetzen. Das Substanzerhaltungsprogramm Kultur war von Anfang an degressiv angelegt. Ich befürchte, daß wir die ausgegebenen Mittel in der Finanzkontrolle nicht überall mehr nachweisen können.
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Das ist die erste Befürchtung, die ich heute abend hier öffentlich sage, und für diese Befürchtung habe ich bedauerlicherweise Hintergründe. Die Übergangsphase darf also nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgedehnt werden. Hierauf sollten sich alle Beteiligten rechtzeitig einstellen, damit es nicht auf einmal große Enttäuschungen gibt.
Es gibt aber auch hervorragende Beispiele für die konsequente Umsetzung von Sparbeschlüssen. Daher möchte ich an vierter Stelle drei Punkte nennen:
Die Mittel für die politischen Stiftungen werden um 5 % gekürzt, damit auch politische Weiterbildung, lieber Kollege Probst. Dadurch sparen wir immerhin etwa 30 Millionen DM.
Auch die Fraktionszuschüsse werden spürbar, nämlich um 10 % verringert.
Nicht zuletzt haben wir vor kurzem beschlossen, die Amtsgehälter der Mitglieder der Bundesregierung in den Jahren 1992 und 1993 nicht zu erhöhen.
Wir setzen damit auch eindeutig Zeichen, wie sie tagtäglich von Kommentatoren in deutschen Blättern und auf dem Bildschirmwald von den Politikern eingefordert werden.
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Ob diese Beschlüsse wohl ihren Niederschlag in der öffentlichen Meinung finden werden? Ich wage es kaum zu hoffen.
Fünftens. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit stehen in diesen Tagen ganz besonders in der Diskussion. Ich will hier nur darauf hinweisen. Wir leisten mit diesem Haushalt auch unseren positiven Beitrag. Beim Bundesgrenzschutz werden 758 Stellen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst angehoben.
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- Wenn das bei Ihnen Nullrunden sind, dann frage ich einmal, was denn bei Ihnen Minuswachstumsrunden sind. Erinnern Sie sich doch einmal an Ihre eigene Vergangenheit, meine Damen und Herren.
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Wir machen damit den Dienst beim BGS attraktiv. Es wird nicht allein damit getan sein.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen. Ich hätte gerne noch einiges zur Aussiedlerproblematik gesagt. Aber das muß ich mir hier jetzt leider verkneifen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist gekennzeichnet von der Zeit. Er steht unter dem Prinzip der Sparsamkeit, unter dem Prinzip der Umschichtung. Wenn wir das, was an offiziellem Finanzumfang in diesem Haushalt steht, gut und effektiv umsetzen, haben wir für dieses Land viel bewirkt.
Vielen Dank.
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