wurbs (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst namens der Freien Demokraten der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern für den informativen und umfassenden Mittelstandsbericht sehr herzlich danken. Ich weise hier die Kritik von Herrn Hauser ganz entschieden zurück.
Meine Damen und Herren, mit der Vorlage des Mittelstandsberichts stellt die Bundesregierung erneut unter Beweis, daß ihr die Existenz eines gesunden und leistungsfähigen Mittelstands ein ernstes Anliegen ist und daß für sie der Bestand kleiner und mittlerer Betriebe nicht nur eine wirtschaftliche, sondern mehr noch eine politische Notwendigkeit darstellt, weil er eine wesentliche Voraussetzung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist. Ich will keineswegs verschweigen, daß der Mittelstand wie viele Bereiche unserer Wirtschaft einem permanenten Strukturwandel unterliegt. Es ist aber nicht zu leugnen, daß gerade kleinere und mittlere Betriebe mit der Rezession besser fertig geworden sind als andere Unternehmen.
Nicht nur in Publikationen, sondern auch heute in der Debatte hier erlebe ich die verzweifelten Anstrengungen der Opposition, etwas von dem zu retten, was sie einmal als ihre Domäne bezeichnen zu können glaubte, nämlich das Feld der Mittelstandspolitik. Da kann ich die Opposition aber nicht ernst nehmen. Sie betreibt, statt praktische Mittelstandspolitik zu üben, selber den Etikettenschwindel, den sie anderen ständig vorwirft. Dieser wird auch dadurch nicht wahrer, daß sie diesen Vorwurf anderen gegenüber pausenlos wiederholt. Ich darf dazu nur auf eine Presseerklärung der CDU/CSU vom 12. Mai hinweisen, in der uns Etikettenschwindel vorgeworfen wird.
Bei den Ausführungen von Herrn Hauser, dem Sprecher der Opposition, hatte ich das Gefühl, als müßte der Mittelstand unter der Politik der Bundesregierung zusammenbrechen. Man muß sich fast wundern, daß es in der Bundesrepublik noch rund 1,9 Millionen kleine und mittlere Unternehmen gibt, die immerhin 60 °/o der etwa 22 Millionen Arbeitnehmer der Bundesrepublik beschäftigen. Es ist überhaupt erstaunlich, daß diese Anteile in den letzten Jahren fast konstant geblieben sind.
Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Hauser. Sie und die Sprecher der Opposition reden immer davon, daß man wieder Vertrauen in die Wirtschaft setzen müsse. Ich muß Sie aber fragen, ob Sie mit Ihren Ausführungen dazu beigetragen haben, das Vertrauen wieder herzustellen. Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung seien am Mittelstand vorbeigegangen. Ich erinnere nur an das Modernisierungsprogramm, das - ich glaube, das wird von niemandem bestritten werden - ausschließlich der mittelständischen Wirtschaft zugute gekommen ist.

Sie weisen darauf hin, daß Sie den Vorschlag des Verlustrücktrags, des Carry-back, mit einer Zweijahresfrist gemacht haben. Diese Forderung steht in krassem Widerspruch zu Ihren Behauptungen, den Haushalt konsolidieren zu wollen. Denn die Verwirklichung Ihrer Forderung hätte zusätzliche Belastungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen DM gebracht.
Was Ihre Bemerkungen über die Möglichkeiten der Kooperation anlangt, Herr Kollege Hauser, so ist das, glaube ich, ein Eigentor gewesen. Herr Minister Jaumann wird aus seiner praktischen Erfahrung sehr wahrscheinlich bestätigen können, daß Möglichkeiten zur Kooperation im mittelständischen Bereich durchaus gegeben sind, daß diese Möglichkeiten im Augenblick aber noch nicht in dem Maße angenommen werden, wie es das Gesetz zuläßt.
Zu dem Stichwort der Expansion auf der grünen Wiese darf ich darauf verweisen, daß wir jetzt ein Bundesbaugesetz verabschiedet haben, das die Möglichkeiten eröffnet, planerische Fehlentwicklungen in jedem Fall auszuschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht zu leugnen, daß z. B. die Anzahl der Betriebe im Handwerk und deren Beschäftigtenzahl auch im Jahre 1975 rückläufig waren. Dies ist aber im wesentlichen auf die veränderte Situation im Bau- und Bauausbaugewerbe zurückzuführen. Ich möchte das an zwei Zahlen kurz demonstrieren. Im Jahre 1974 betrug die Zahl der Betriebe im Baugewerbe rund 60 700 und im Jahre 1975 rund 58 400. Die Beschäftigtenzahl ging im selben Zeitraum um etwa 141 000 zurück, während die Beschäftigtenzahl im Handwerk insgesamt um 128 000 zurückging. Hier ist also eine Entwicklung eingetreten, die der in den Vorjahren zuwiderlief, als ein leichter Anstieg der Beschäftigtenzahl festzustellen war.
Die Leistungen der sozialliberalen Koalition in den vergangenen Jahren können sich durchaus sehen lassen. Schlagworte wie „Aktionsprogramm ohne Aktionen" können die Leistungen der Regierung nicht verwischen.
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Gerade die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Vielzahl von haushaltspolitisch vertretbaren Verbesserungen vorgeschlagen und in Regierungspolitik umgesetzt.
Die Bundesregierung wird, was für den mittelständischen Bereich von entscheidender Bedeutung sein wird, noch in diesem Jahr die Reform der Körperschaftsteuer durchführen und damit die Anrechenbarkeit einführen. Hier wird in jedem Fall eine Verbesserung des Eigenkapitals der Betriebe gewährleistet.
Die Begrenzung des eingeführten Verlustrücktrages auf 5 Millionen DM macht den mittelstandsfreundlichen Charakter dieser Maßnahme deutlich.
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Kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz
zu großen Konzernen nicht die Möglichkeit zu unternehmensinternem Verlustausgleich besitzen, werden nun eine bessere Wettbewerbsposition erhalten. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes wird durch die Liquiditätswirkung erhöht, die Gefahr von Konkursen eingedämmt; aber auch für den Arbeitnehmer insofern wichtig, als im Falle von Arbeitslosigkeit negative Einkünfte, z. B. infolge von 7 b-Abschreibungen, mit dem Einkommen aus dem Vorjahr verrechnet werden können.
Das ERP-Sondervermögen für das Jahr 1976 sieht eine wesentliche Aufstockung vor, nämlich um 38 % der Mittel für kleine und mittlere Gewerbetreibende. 217 Millionen DM werden u. a. für Handel und Handwerk in strukturschwachen Gebieten, für Existenzgründungen in neuen Stadtteilen, für Beteiligungsgesellschaften zugunsten von mittelständischen Unternehmen, für kleine Presseunternehmen, für betriebliche Ausbildungsstätten und Kooperationen zusätzlich zur Verfügung stehen. Zu diesem regulären ERP-Haushalt treten die für die Folgejahre vorgezogenen Ausgaben für den Umweltschutz hinzu. Vorgesehen sind 500 Millionen DM pro Jahr für die Jahre 1975 und 1976. Diese Mittel werden ebenfalls zu einer verbesserten Nachfrage gerade auch bei kleinen und mittleren Unternehmen, besonders im Bausektor, führen.
Praktische Mittelstandspolitik betreibt die Bundesregierung aber nicht nur in Wahljahren, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Bereits 1952 haben die Freien Demokraten mit ihrem Sozialprogramm die Stärkung der Mittelschichten gefordert. Vor Einführung des Verlustrücktrags, der Körperschaftsteuerreform und der Erhöhung der ERP-Mittel hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Steuerreform bereits folgende Verbesserungen für den Mittelstand durchgesetzt: die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages von 7 200 DM auf 15 000 DM und die Verlängerung der Ertragsmeßstufen - mir ist klar, daß der Freibetrag von 15 000 DM keinesfalls mehr zeitgemäß ist, daß aber angesichts der Haushaltssituation zur Zeit keine Möglichkeit zur Erhöhung besteht -; die Beseitigung der Ergänzungsabgabe, die seinerzeit von der Großen Koalition - unter Federführung des Finanzministers Strauß - eingeführt worden ist; die Senkung der Vermögensteuer von 1 °/o auf 0,7 °/o bei gleichzeitigem Fortfall der Abzugsfähigkeit bei der Einkommensteuer; die Einführung eines Altersentlastungsfreibetrages von 3 000 DM pro Person für Einkünfte, die nicht Renten und Pensionen sind; die Erhöhung des zusätzlichen Abzugsbetrages für Versicherungen von 1 000 auf 1 500 DM, die Einbeziehung der betrieblichen Investitionen in die Sparförderung, der Fortfall der Buchführungspflicht als Voraussetzung für den Empfang der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz.
Eine weitere wesentliche Verbesserung der Lage der Selbständigen ist mit dem Rentenreformgesetz von 1972 eingeleitet worden. Mit ihm ist die Rentenversicherung auch für Selbständige geöffnet worden, die bisher keinen Zugang hatten. Wie groß das Bedürfnis nach einer solchen vom Unternehmerrisiko getrennten Alterssicherung war, zeigen die Zahlen. Bis Ende 1975 haben rund 92 000 Selbständige von
der Möglichkeit der Pflichtversicherung auf Antrag Gebrauch gemacht. Etwa 660 000 Versicherte haben bis zum 31. Dezember nachentrichtet, und, man höre und staune, kurz vor dem Ende der Antragsfrist, nämlich dem 31. Dezember 1975, sind allein bei der Bundesversicherungsanstalt noch rund 700 000 Anträge auf Nachentrichtung eingegangen.
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Die Form der Nachentrichtung hat gerade Selbständigen die Möglichkeit zum Aufbau einer Alterssicherung gebracht. Zusammen mit der Rentenversicherung der Handwerker ist damit eine Grundsicherung für die Altersversorgung der Selbständigen geschaffen worden, die sich durchaus sehen lassen kann.
Es hat in dieser Legislaturperiode zwei ganz wesentliche und für die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik weichenstellende und grundlegende Entscheidungen gegeben. Die eine davon war die Verabschiedung der Kartellnovelle. Nach etwa drei Legislaturperioden fruchtlosen Streitens ist es - ich möchte Sie doch bitten, diesen bemerkenswerten Umstand zu berücksichtigen - schließlich einer sozialliberalen Koalition möglich gewesen, die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts in der Bundesrepublik zu beschließen. Ich halte es für ein schwerwiegendes und auch unverzeihliches Versäumnis, daß die früheren Regierungskoalitionen diese Entscheidung nicht haben treffen können. Die Einführung der Fusionskontrolle und des Fusionsverbotes, die Einführung der Kooperationserleichterung für kleine und mittlere Unternehmen, der Mittelstandsempfehlung, des Verbotes der abgestimmten Verhaltensweisen waren unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsgrundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik nachhaltig sichern wollten. Dies war unsere Entscheidung. Dies ist sehr schnell zu Anfang dieser Legislaturperiode geschehen, übrigens dann mit Zustimmung aller drei Fraktionen des Bundestages. Ich halte dies für eine der ganz wesentlichen Entscheidungen in der jetzigen Legislaturperiode.
Die zweite wesentliche Entscheidung, die von der sozialliberalen Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde, war die Aufwertung im Mai 1973. Bis dahin war eine vernünftige Geldmengenpolitik in der Bundesrepublik nicht zu betreiben. Ich will an dieser Stelle nicht auf die widersprüchliche Haltung der Opposition eingehen. Eines ist jedoch festzustellen: daß erst mit der Aufwertung eine wirksame Stabilitätspolitik betrieben werden konnte. Gerade Instabilität ist für mittlere Betriebe der größte Feind. Ich glaube, daran wird nicht zu rütteln sein.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Aktivitäten im Bundestag, insbesondere zu dem von Ihnen eingebrachten Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes.
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Der Gesetzentwurf bringt in der Sache nichts Neues. Er stellt lediglich noch einmal das zusammen, was von der Bundesregierung bereits seit Jahren im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik mit Erfolg praktiziert wird. Ob es sich um Finanzierungshilfen oder um Maßnahmen zur Leistungssteigerung handelt, wie Beratungsförderung, Unternehmensschulung, Verbesserung des Informationswesens, kooperationsfördernde Nutzbarmachung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung für kleinere und mitttlere Unternehmen, all dies ist bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung enthalten. Der Gesetzentwurf bietet keinerlei materielle Verbesserung der Mittelstandspolitik, zumal ausdrücklich hervorgehoben wird, daß sich die finanzielle Förderung nach dem jeweiligen Haushaltsplan richten muß.
Ich halte ein solches Gesetz mit lediglich deklamatorischem Charakter nicht für notwendig. Um so erstaunlicher ist es, daß Sie in dem auch zur Beratung anstehenden Aktionsprogramm für den Mittelstand, das von Ihnen zu Beginn dieses Jahres vorgelegt worden ist, die gegenwärtigen haushaltspolitischen Möglichkeiten völlig ignorieren und Ihren oppositionseigenen Einsparungsforderungen widersprechen. Steuersenkungen und Haushaltseinsparungen in Höhe von rund 10 Milliarden DM fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Stoltenberg, gleichzeitig legt seine Partei ein Programm vor, das Mehrausgaben von rund 7 Milliarden DM bedeuten würde. Das von der Union vielbeschworene finanzpolitische Chaos wäre Wirklichkeit, folgte man diesen unseriösen Propagandaanträgen.
Ich möchte meine Behauptung an Hand des strukturpolitischen Programms der CDU/CSU belegen. Ich beziehe mich hierbei auf die Drucksache 7/4759, in der Sie u. a. fordern: die Verbesserung der degressiven Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung.
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Wegen jährlicher Steuerminderung von rund 1,1 Milliarden DM ist diese Forderung zur Zeit nicht zu realisieren. Im übrigen verweise ich aber auch in diesem Zusammenhang auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung, auf die Passage II.
Ferner fordern Sie eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben von der Einkommensteuer. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen für betriebliche Kredite ist nicht eingeschränkt, die Einschränkung gilt nur für Privatpersonen. Insofern ist nicht ersichtlich, warum diese Forderung in ein Aktionsprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufgenommen worden ist.
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Eine weitere Forderung ist der Verzicht auf die Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer. Wenn wir diesen Ihren Forderungen nachkommen würden, würden voraussichtliche Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 2,6 Milliarden DM pro Jahr entstehen. Der Verzicht auf die Hinzurechnung

würde wegen Progressionsabhängigkeit darüber hinaus größere Unternehmen stärker begünstigen. Die Wettbewerbsposition kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch Freibetragserhöhung, wie im Rahmen der Steuerreform geschehen, durch unsere Maßnahmen erheblich mehr verbessert, als das nach Ihren Vorschlägen der Fall wäre.
Im kreditpolitischen Bereich fordern Sie die Aufstockung der ERP-Mittelstandsprogramme. Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 1974 beschlossen, ERP-Mittel künftig verstärkt auf die Mittelstandsprogramme zu konzentrieren. - Der Herr Bundesminister ist vorhin auf diesen Punkt eingegangen; aber ich darf vielleicht noch einige ergänzende Bemerkungen machen. - Demgemäß sieht bereits der ERP-Plan 1976 eine Aufstockung der Ansätze um 38 % gegenüber 1975 vor. Die Zinssätze für ERP-Darlehen sind jeweils am 1. April 1975 und am 1. April 1976 um 0,5 Punkte gesenkt worden. Sie betragen heute 4,5 % für Vorhaben in Berlin, 5,5 % für Vorhaben im Zonenrandgebiet und 6,5 % für Vorhaben in den übrigen Gebieten; die Zinssätze liegen damit deutlich unter denen des Kapitalmarktes.
Was die Erhöhung der ERP-Mittel zur Existenzgründung und Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen anbelangt, so entsprechen diese Vorschläge weitgehend den Vorstellungen der Bundesregierung; das muß ich hier zugestehen. Im ERP-Plan 1976 sind zur Förderung der Existenzgründung und zur Förderung von standortbedingten Investitionen rund 225 Millionen DM vorgesehen, was eine Steigerung um 42 % gegenüber 1975 bedeutet.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum öffentlichen Auftragswesen.
Die Bundesregierung hat am 19. Mai 1976 Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOB verabschiedet. Die Vergabe von Unteraufträgen an kleine und mittlere Unternehmen zu ungünstigen Konditionen ist noch ein weites Feld, auf dem Maßnahmen ergriffen werden können. Hier werden die Bestimmungen nicht so strikt angewandt bzw. durchgeführt, wie es dem Mittelstand angemessen wäre.
Ich bitte die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch den Bereich der Gewährleistungsund Ausfallbürgschaften einer eingehenden berprüfung zu unterziehen. Kleine und mittlere Betriebe sind zum Teil nicht in der Lage, Aufträge auszuführen, weil die laut VOB zulässigen Gewährleistungsrichtlinien weit überschritten werden und die Unternehmen im mittelständischen Bereich nicht in der Lage sind, entsprechende Bankbürgschaften beizubringen. Mir sind Beispiele bekanntgeworden, in denen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Bürgschaften in einer Größenordnung von 30 % der Vertragssumme gefordert wurden. Wenn diese Praxis weiter um sich greift, würde dies dazu führen, daß der mittelständische Bereich auf diesem Gebiet ganz ausgeschaltet wird.
Im übrigen kann ich feststellen, daß die FDP mit ihrem 12-Thesen-Papier zur Mittelstandspolitik aus dem Jahre 1972 gute programmatische Schrittmacherdienste für ihre Arbeit auf diesem Gebiet geleistet hat. Ich nenne nur die Finanzierungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Wettbewerbspolitik. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie wollen Sie angesichts dessen behaupten, wir hätten geschlafen?
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Eines ist doch wohl klar: Mittelstandspolitik ist nur durch einen ständigen und funktionierenden Wettbewerb und dadurch, daß gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen ihr Leistungspotential voll ausschöpfen können, gewährleistet. Hier setzt das Aktionsprogramm der Bundesregierung ein. Trotz der augenblicklichen prekären Haushaltslage wird die Förderung des Mittelstandes nicht etwa eingeschränkt. Zu den Schwerpunkten des Aktionsprogrammes gehören Maßnahmen, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten beitragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die einzelnen Punkte nicht alle noch einmal aufführen. Lassen Sie mich nur einige nennen. Für die Rationalisierung, Forschung, Entwicklung und Innovation werden z. B. 343 Millionen DM zur Verfügung stehen. Als Finanzierungshilfe wurden von 1970 bis 1975 folgende Mittel aufgewendet: Kreditgewährung aus dem ERP-Haushalt an kleine und mittlere Unternehmen: 2,43 Milliarden DM, Mittelstandsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau in einer Größenordnung von rund 3,5 Milliarden DM. Bürgschaften wurden in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM gewährt.
Ich glaube, daß ich mit den soeben vorgetragenen Fakten die Leistung der sozialliberalen Koalition für den Mittelstand hinreichend dargestellt habe.
Ich greife an dieser Stelle aber auch ein Wort von Herrn Minister Jaumann auf und begrüße das Angebot der Länder, möglicherweise zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen. Herr Minister, Sie haben ein Mittelstandsprogramm in Ihrem Land verabschiedet. Auch das Land Hessen hat ein solches Programm verabschiedet. Diese Programme beinhalten allerdings eine unterschiedliche Programmatik. Es wäre wünschenswert, wenn wir zusammen mit den Ländern hier weitere Möglichkeiten eröffneten, Hilfestellung für den Mittelstand zu geben.
Im übrigen wird sich die sozialliberale Koalition, meine Damen und Herren - das stelle ich hier ausdrücklich fest -, nicht mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden geben,
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sondern auch weiterhin für die Belange des Mittelstandes eintreten. Die Freien Demokraten nehmen den Mittelstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
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- Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Lampersbach. Wenn Sie außer Ihren unqualifizierten Zwischenrufen noch etwas Bedeutendes zu sagen haben, dann nehmen Sie sich doch die Zeit und kommen Sie hier herauf.
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Sie sind dann besser verständlich. Dann können wir uns auseinandersetzen. Sie haben den Vorteil, hier vorne zu sitzen, so daß Sie den Redner stören können. Wir können das nicht und wollen das auch nicht, weil das nicht unserer Mentalität entspräche, hier dauernd Zwischenrufe zu machen. Wie gesagt, wenn Sie noch etwas zu sagen haben, dann kommen Sie hier herauf. Dann können wir uns entsprechend auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen hier zugleich noch den Entwurf eines Gesetzes über die Handwerkszählung begründen und eine Bemerkung dazu machen. Die Handwerkszählung wurde bisher in den Jahren 1949, 1956, 1963 und 1968 durchgeführt. Die Ergebnisse der letzten Handwerkszählung aus dem Jahre 1968 sind zwischenzeitlich veraltet und bedürfen der Aktualisierung, weil neue, zuverlässige Daten als Entscheidungsgrundlage für wirtschafts- und handwerkspolitische Maßnahmen dringend benötigt werden. Die FDP-Fraktion unterstreicht daher die bereits in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs dargestellten sachlichen Erfordernisse. Die FDP stimmt dem Überweisungsvorschlag zu.
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