hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-22:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst bei
den Haushältern und den Berichterstattern für die gute
Zusammenarbeit und die Gespräche über das, was in
diesem Haushalt notwendig ist, ganz herzlich bedanken.
All das mündete dann in den Eckwertebeschluss. Darüber hinaus bedanke ich mich auch bei den Mitarbeitern
der Fraktionen, die mit dem Bundesinnenministerium
hervorragend zusammengearbeitet haben.



Die Vorgänge und die Diskussionen in den letzten
zehn Tagen machen deutlich, dass die innere Sicherheit
der Kernbestand und die Kernaufgabe des Staates überhaupt ist. Es ist ein Teil von Lebensqualität, zu wissen,
dass man in einem Land sicher ist. Diese Lebensqualität
ist sofort eingeschränkt, wenn man das Gefühl haben
muss, dass das vielleicht nicht so ist.

Lieber Kollege Danckert, vielleicht ein Wort zu der
Liste, die gefunden worden ist. In den Zeitungen ist alles
Mögliche darüber geschrieben worden, was es mit dieser
Liste auf sich hat. Auf dieser Liste stehen viele Tausend
Namen, die wohl aus dem Internet heruntergeladen worden sind. Es gibt außer diesen etwa 10 000 Namen keinerlei Hinweise auf irgendeine akute Bedrohung. Aber
allein die Tatsache, dass diese Liste existiert und dass
jetzt alle informiert werden müssen, löst eine verständliche Verunsicherung aus.

Wie viel mehr mögen doch diejenigen verunsichert
sein, die im Migrantenbereich plötzlich spüren: Nur weil
ich anders aussehe und weil man mir ansieht, dass ich einen Migrationshintergrund habe, befinde ich mich vielleicht in einer Gefahr, von der ich bisher gar nicht ausgegangen bin. - Deswegen ist richtig, was hier schon
gesagt wurde: Wir müssen im Migrantenbereich klarmachen, dass dieser Staat, dass dieses Land für die Sicherheit aller Menschen, die hier leben, sorgen will und dass
wir gemeinsam alles tun werden, um das in der Zukunft
sicherzustellen.

({0})

Aus diesem Grund habe ich auch angeordnet, dass
alle Altfälle aufgearbeitet werden. Sie haben das angesprochen. Sind Vorgänge in der Vergangenheit vielleicht
falsch zugeordnet worden? Hat man Dinge, die als einzelne Verbrechen oder Taten einzelner Täter angesehen
wurden, vielleicht nicht in einen Zusammenhang gebracht, obwohl ein solcher Zusammenhang besteht und
man jetzt vielleicht darauf kommt, weil man andere Informationen hat?

Das alles wird geprüft. Es sind überall viele Mitarbeiter und Ermittler bei der Arbeit.

Ich bin überzeugt, dass das die Länder auch tun. Kollege Schünemann aus Niedersachsen kam schon letzte
Woche mit einer Meldung aus dem Jahr 2000 oder 2001.
Es ist also ein wirklich alter Aktenbestand, der nun überall aufgearbeitet wird. Ich glaube, die Länder tun in dieser Sache ihre Pflicht. Man muss deshalb kein Misstrauen haben und auch kein Misstrauen säen.

Angesichts der Tatsache, dass die innere Sicherheit
einmal mehr ins Zentrum des Geschehens und der Betrachtung tritt, glaube ich, dass es richtig ist, dass der
Haushaltsentwurf eine Aufstockung der Mittel im Sicherheitsbereich um 25 Millionen Euro vorsieht. Das
kann sich, glaube ich, schon sehen lassen und wird, Kollege Herrmann hat darauf hingewiesen, durch den Haushaltsausschuss noch in vielen Bereichen zusätzlich aufgestockt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Wir haben neue Formen der Herausforderungen: neue
Formen der Technologie, neue Medien und neue Kommunikationsformen. Das führt auch immer wieder zu
Reaktionen, Veränderungen und Modernisierungsbedarf
bei den Sicherheitsbehörden. Das Thema Software zur
Überwachung von kriminellen Strukturen ist angesprochen worden.

Aber ich frage Sie: Wollen wir wirklich, dass man
künftig nicht mehr, wie es in den letzten 50 Jahren im
Bereich der organisierten Kriminalität mit Rauschgifthändlern, Waffenhändlern und Menschenhändlern möglich war, auf richterlichen Beschluss die Kommunikation
abhören kann, nur weil es jetzt Skype gibt und man mit
dem Telefon nicht weiterkommt? Das kann doch nicht
sein. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besteht
doch weiter.

({1})

Insofern bedanke ich mich ganz herzlich, dass es
- das war wirklich erstklassig - in ganz kurzer Zeit möglich war, dass wir diese Kompetenzen, die in den modernen Technologien notwendig sind, in einem Kompetenzzentrum selber aufbauen können und dafür die Mittel
zunächst für den Personalbereich, aber auch für die sachliche Ausstattung zur Verfügung gestellt worden sind.

Neue Technologien bedeuten neue Chancen, Kollege
Bockhahn. Durch das Internet entstehen Produktivitätsfortschritte, aber auch neue Risiken. Das alles baut auf
einer unglaublich aufwendigen Technologie auf. Wenn
wir diese Technologie und alles, was uns in unserem täglichen Leben Lebensqualität, aber auch Wohlstand bringt
- die kritische Infrastruktur, unsere Stromversorgung,
die Kommunikation, die Wasserversorgung, die Logistik
und das Finanzwesen -, schützen wollen, dann müssen
wir die Sicherheitsbehörden, insbesondere das BSI, in
die Lage versetzen, all die Möglichkeiten der Abwehr
vorzuhalten und mit den technologischen Herausforderungen Schritt zu halten.

Das ist teuer, aber es gibt keine Alternative dazu. Wir
müssen in der Lage sein, unsere Bevölkerung, unsere
Systeme und unsere Daseinsvorsorge zu schützen. Deswegen ist es richtig, das BSI zu stärken.

({2})

Die innere Sicherheit spielt nicht nur in der digitalen
Welt eine Rolle, sondern sie ist leider auch in der analogen Welt immer wieder gefährdet. Was unsere Bundespolizisten an den Bahnhöfen und Flughäfen leisten, können Sie alle, die Sie auch ständig im Lande unterwegs
sind, selber gut beurteilen. Wir tun alles, um ihnen zu signalisieren: Wir stehen nicht nur an eurer Seite, sondern
wir wollen euch auch in eurer persönlichen Lebenssituation - dies ist auch immer mit Einkommensmöglichkeiten
und Fortkommen im Beruf verbunden - entgegenkommen. Ich glaube, das war auch dem Haushaltsausschuss in
allen Beratungen sehr wichtig.

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, 150 Stellen zu heben. Natürlich ist es auf die Masse der 40 000 Polizisten
gerechnet nur ein kleiner Betrag. Aber es ist die Möglichkeit, die wir angesichts der bestehenden StellenobergrenBundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
zen ausschöpfen konnten. Der Kollege Herrmann hat es
angesprochen.

Unsere Aufgabe und unser Bestreben muss jetzt sein,
weitere Stellenhebungsmöglichkeiten zu schaffen und
die Obergrenzen für die nächsten Haushalte zu ändern.
Ich denke, das sollten wir gemeinsam angehen.

Ich glaube, dass unsere Bundespolizei jede Unterstützung verdient hat; denn sie steht auch jetzt wieder vor
neuen Herausforderungen. Eine Paketbombe aus dem
Jemen führte sofort zu neuen Bedarfen im Bereich der
Luftfrachtsicherheit. Vielen Dank dafür, dass die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen wurden, damit
wir dort weiter aufbauen können. Wir haben am 15. September mit den Kontrollen von Luftfracht auf dem Flughafen Leipzig begonnen. Wir werden die Kontrollen
Stück für Stück aufbauen. Dafür ganz herzlichen Dank.
Ich glaube, dies ist ein wichtiger Punkt.

Aber es geht nicht nur um Sicherheit, sondern es geht
auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der
ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums des Innern ist. Es wurde das Programm „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ angesprochen. Es ist, glaube ich, heute auch
deswegen im Fokus, weil es zu unserem Thema passt. Es
ist genau zugeschnitten auf die rechtsextremistischen
und rechtsradikalen Strukturen, die wir in den neuen
Ländern vorfinden.

({3})

- Nein, Herr Danckert, auch wenn Sie es immer wieder
sagen. Wir haben 18 Millionen Euro zur Verfügung, die
auf die Jahre bis 2013 verteilt sind. Es wurde nicht gekürzt.

Ich will auf etwas hinweisen, weil immer wieder von
Programmkürzungen die Rede ist. Frau Kolbe ist noch
nicht da.

({4})

- Frau Kolbe, Sie werden gleich noch reden und behaupten, wir würden alle Programme kürzen, die jetzt notwendig werden. - Deswegen zähle ich die Programme
auf, die wir in allen Bereichen des Haushalts haben: „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ im Familienministerium mit 24 Millionen Euro. Dann gibt es ein Sonderprogramm zum Ausstieg aus der Szene und gegen
Fremdenfeindlichkeit in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Unser Programm im BMI ist „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Das Xenos-Programm „Integration und Vielfalt“
vom BMAS hat für die Zeit von 2008 bis 2012 ein
Fördervolumen in Höhe von 132 Millionen Euro, das
Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“, auch
vom BMAS, ein Fördervolumen von 9,4 Millionen
Euro. Ich glaube, man muss den Haushalt über die ganze
Breite aller Ressorts sehen und kann nicht an einer
Stelle, wo etwas umgeschichtet worden ist, sagen: Das
ist eine Kürzung, und die ist nicht hinnehmbar.

({5})
- Nein, wir versuchen auf ganzer Breite genau das zu erreichen, was Herr Wieland angesprochen hat, nämlich
die Gebiete zurückzuerobern, die verloren gegangen
sind. Das sind leider ganze Dörfer.