manuel sarrazin (NA), 2010-04-22:
Die Regierungsvertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten streben an, bereits am kommenden Montag
eine grundsätzliche politische Einigung über die zukünftige Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu
erzielen. Ein ambitioniertes Ziel, wird doch in Brüssel
und den Hauptstädten auf Hochtouren über die konkrete
Ausgestaltung, Arbeitsweise, Aufgabenteilung und Personal- und Haushaltsfragen gerungen. Rat und Kommission nutzen die Errichtung des EAD für Kämpfe um
Macht und Einfluss und verhalten sich dabei - meiner
Einschätzung nach - nicht konstruktiv. Das Wesentliche
scheint dabei ein wenig aus dem Blickwinkel zu geraten.
Ich will hier ganz klar sagen, dass wir Grüne in dem
neuen Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik und dem EAD immer eine großartige
Chance für eine moderne, kohärente und effektive EUAußenpolitik gesehen haben - und dies immer noch sehen! Es gibt einige grundlegende Prämissen, die der
EAD unserer Meinung nach erfüllen muss, um einer europäischen Außenpolitik, wie sie Art. 21 des EU-Vertrags, EUV, beschreibt, gerecht zu werden. Der EAD
muss modern, wertegebunden, effektiv und in seinem
Selbstverständnis „europäisch“ sein. Europa ist eine Zivilmacht. Wir wollen eine klare Priorität des EAD auf
Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung. Modern sein heißt für uns, den Herausforderungen des
21. Jahrhunderts zu entsprechen: Klimawandel, Armutsbekämpfung, Umgang mit fragiler Staatlichkeit, gerechter Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen - um nur einige zu
nennen - sind grundlegende Handlungsfelder dafür.
Diese Herausforderungen können nur in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gelöst werden. Daher erwarten wir vom EAD einen wichtigen Beitrag zur Stärkung eines effektiven Multilateralismus.
Außerdem muss er sich zu den Millenniumsentwicklungszielen bekennen und die Bekämpfung von Armut
und Hunger maßgeblich vorantreiben. Im Geiste „europäisch“ bedeutet für uns, dass die Hohe Vertreterin allein weisungsbefugt gegenüber allen Bediensteten des
EAD sein muss. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass
sich unter den Bediensteten ein europäischer „Esprit de
Corps“ entwickelt. Dafür ist wichtig, dass sich der EAD
Zu Protokoll gegebene Reden

und seine Bediensteten mit den Zielen des Art. 21 Abs.1,
EUV identifizieren und sie nach außen vertreten. Ich
könnte mir sogar vorstellen, dass die EAD-Bediensteten
bei Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Eid auf den Vertrag
von Lissabon schwören. Aber das sind bisher nur Gedankenspiele. Klar ist aber, dass alle EAD-Bediensteten
dem EU-Personalstatut unterstellt sein müssen. Zudem
muss der Dienst sich an seine Pflichten gegenüber dem
Europäischen Parlament halten und Rechenschaft ablegen. Letztendlich kann der EAD nur effektiv, kohärent
und stark sein, wenn die Hohe Vertreterin stark ist. Der
Begriff der Kohärenz aus dem EU-Vertrag bedeutet für
mich, dass die Interpretation der Rolle der Hohen Vertreterin einen deutlichen Mehrwert für die EU und ihr
außenpolitisches Handeln bedeutet. Zudem setzten wir
uns für einen finanziell eigenständig budgetierten EAD
ein, der der strengen haushälterischen Kontrolle des EP
untersteht. Die Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und EAD muss vorab eindeutig geklärt sein. Das
bringt mich zu dem nun vorliegenden Vorschlag von
Lady Ashton. Während im Bereich der Entwicklungspolitik mit der sogenannten Doppel-Schlüssel-Lösung eine
- auf den ersten Blick - passable Lösung gefunden
wurde, ist unklar, unter welche Verantwortung das Stabilitätsinstrument - das einzig wirklich schnelle Krisenreaktionsinstrument der EU - fällt. Eine Ansiedlung unter die
Krisenmanagementstrukturen, so wie sie im Vorschlag
von Ashton vorgesehen sind, wäre fatal. Dies ist nicht
der einzige Schwachpunkt in Ashtons Vorschlag. Besorgniserregend und vollkommen kontraproduktiv ist die
Sonderstellung, die die Krisenmanagementstrukturen
des Rates im EAD einnehmen sollen. Ohne jegliche Anbindung an andere für diesen Bereich relevante Strukturen sollen diese Einheiten dem direkten Befehlsstrang
und sogar der täglichen Koordinierung durch die Hohe
Vertreterin und dem Generalsekretär unterstellt sein.
Mit Sorge beobachten wir auch die angedachten Rekrutierungsvorhaben hierfür. Es spricht nichts dafür, Beamte im Krisenmanagementbereich gesondert zu behandeln. Konfliktprävention und Friedensunterstützung,
das heißt Konfliktnachsorge, Wiederaufbau und Mediation, spielen im vorliegenden Entwurf keine Rolle. Krisenmanagement wird somit einseitig auf militärische
Strukturen reduziert. Das ist weder dem EUV noch den
Anforderungen an eine moderne Außenpolitik angemessen. Stattdessen fordern wir die Einrichtung einer Generaldirektion „Peace-Building and Civilian Crisis Management“ im EAD, unter der sich die oben genannten
Krisenmanagementstrukturen einordnen. Offen ist auch
die Frage nach der politischen Vertretung der Hohen
Vertreterin. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel
fordern zu Recht eine politische Verantwortung vor dem
Europäischen Parlament. Kritisch betrachten wir auch
die machtvolle Stellung des Generalsekretärs im Vorschlag von Frau Ashton. Diese Machtposition würde ermöglichen, dass sich dieser zum eigentlichen Strippenzieher entwickelt und die Hohe Vertreterin zur
Marionette verkommt. Eine weitere Gefahr besteht in
dem Versuch einiger Mitgliedstaaten, bereits vergemeinschaftete Politikbereiche über den Umweg des EAD zurückzuerobern. Diese sich abzeichnende Tendenz einer
Rückabwicklung von gemeinschaftlichen in zwischenstaatliche Strukturen stellt eine komplette Fehlentwicklung dar. Der EAD und die Hohe Vertreterin bedeuten
einen Fortschritt in der europäischen Integration, und
das muss sich auch in der konkreten Umsetzung widerspiegeln. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der EAD wirklich modern, wertegebunden und europäisch wird. Verhindern
Sie, dass die EU dem Vorwurf ausgesetzt wird, sie würde
ihre Rolle als Zivilmacht im EAD verkennen!