burkhard hirsch (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab Warnungen. Es waren nicht Krawalle aus besoffenem Kopf heraus,

sondern es gab Warnungen vom Vortage, es war geplant, etwas zu tun - etwas. Die Polizei - Herr Olderog, insoweit haben Sie recht - ist zum Alten Markt gefahren, die Krawalle begannen am Breiten Weg. Wenn Sie Magdeburg kennen: So weit ist das nicht voneinander weg.
Begangen am frühen Nachmittag: eine Hetzjagd durch 50 bis 60 Jugendliche, die sich ausdehnte auf bis zu 150 Teilnehmer. Die Polizei war etwa nach 30 Minuten am Ort und bereit einzugreifen. Die Polizei in Magdeburg verfügt über einen Dokumentationstrupp; er war nicht einsatzbereit - es war Vatertag.
Es hat 49 Festnahmen gegeben. Es wurde kein Haftbefehl beantragt, die Staatsanwaltschaft nicht mal informiert. Die Polizei hat keinen Haftbefehl beantragt, weil sie nicht wußte, ob diejenigen, die sie aufgegriffen hatte, an den Krawallen beteiligt waren und, wenn ja, ob sie als Täter oder als Opfer beteiligt waren. Das Ganze nicht in Kleinkleckersdorf, sondern in der Hauptstadt eines Bundeslandes.
Der Polizeipräsident Antonius Stockmann stellt sich ins Fernsehen und sagt: „Alles in Ordnung. " Es ist schwer, das nicht als eine Satire zu betrachten. Es ist kabarettreif, wenn es nicht so traurig wäre.
({0})
Es ist keine Frage der Gesetzgebung. Der Landfriedensbruch ist in Deutschland seit gut 500 Jahren strafbar. Man kann auch in Deutschland bei Verdunklungsgefahr Haftbefehle erwirken, wenn man nur weiß, ob man einen Täter oder ein Opfer vor sich hat. Das muß man natürlich wissen.
Ich habe den Eindruck, daß es nicht eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern zunächst einmal eine Frage der Funktionsfähigkeit der dortigen Polizei; nicht des einzelnen Polizeibeamten, sondern: Was ist mit der Einsatzplanung, mit der Personalführung, mit der präsenten Stärke? Was ist mit dem Selbstvertrauen der Polizei? Was ist mit ihrer Übung und Schulung?
Ich sage noch einmal: Ich meine nicht den einzelnen Polizeibeamten oder die Polizeibeamtin, die dort eingesetzt worden ist, sondern ich frage: Was hat eigentlich das leitende Personal dieser Stadt getan? Ich frage mich, ob der Innenminister nicht prüfen muß, ob dieser Polizeipräsident seiner Aufgabe gewachsen ist, weil sonst der Landtag prüfen wird, ob der Innenminister seiner Aufgabe gewachsen ist.
({1})
Wir haben im Fernsehen die Bilder grölender, pöbelnder Leute mit Hitler-Gruß gesehen. Ich frage mich wie Herr Schmude: Wie viele Magdeburger haben weggesehen? Ich erinnere mich noch daran, daß wir einmal ein Volk von Wegsehern waren. Wir waren ein Volk von Wegsehern. Hinterher wollte keiner etwas bemerkt haben.
Das, was wir in Magdeburg gesehen haben, ist doch nur möglich, wenn die Täter mit der klammheimlichen Zustimmung vieler Stammtischtäter rechnen, wenn wir alles ineinanderrühren: „diese Drogenhändler" , Türken, Kriminelle, „durchraßte, multikriminelle Leute ", „Ausländer raus", „Deutschland den Deutschen" oder die moderne Spielart „Wer nicht Deutscher werden will, muß uns verlassen".
Es zieht sich eine Blutspur durch unser Land: Hünxe, Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck, Magdeburg, Hamburg - eine Blut- und Brandspur. Wenn der Eindruck entsteht, daß der Staat und unsere Gesellschaft mit zweierlei Maß messen, dann ist es ebenso schlimm, als ob es so wäre.
Was mir Sorgen macht und uns Sorgen macht, ist die Differenz zwischen dem, was wir hier erklären und beschwören, und der Unverbrüchlichkeit dessen, was wir sagen, unserer Rechtsordnung, unserer Werte in der Wirklichkeit. Da tut sich ein Spalt auf.
Wenn wir sagen, ohne Ächtung durch alle Teile unserer Gesellschaft, ohne Ächtung solcher primitiver Ausländerfeindlichkeit werden auch die Polizeien keine Erfolge haben, dann bezieht sich das nicht nur auf die Politik und die Politiker, sondern auch auf das, was wir vermitteln.
Herr Schmude hat auf die Diskussion über das Kirchenasyl hingewiesen. Was für ein Vorgang, daß plötzlich Kirchen und Menschen das Gefühl haben, daß der Staat mit dem, was er tut, seine humanitären Verpflichtungen in einem solchen Maße verletzt, daß der Bürger zur Selbsthilfe greifen sollte! Das hat es bisher in der Bundesrepublik nicht gegeben. Es sollte uns nachdenklich machen, ob auch wir mit dem, was wir tun und sagen, unsere Pflicht erfüllen.
Ohne unser aller Mitwirkung wird die Erörterung der Polizeitaktik keinen Erfolg haben. Aber ich habe den Eindruck, daß wir in der Analyse dessen, was wir tun müssen, auch in diesem Haus noch sehr viel zu tun haben, Herr Kollege Olderog.
({2})