Auhagen (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf den Zusammenhang zwischen Steuerreform und Arbeitslosigkeit eingehen. Ich möchte in die gleiche Richtung wie der Kollege Rappe
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- Rapp - argumentieren, weil dessen Argumentation in dieser Debatte zu kurz gekommen ist. Es geht um die Betrachtung der Zukunftsperspektiven.
Ich stelle fest: Wir sind für eine Steuerreform zugunsten der Bezieher unterer Einkommen, und, Herr Kollege Spöri, wir sind für eine Steuerreform, die das Steuerrecht so vereinfacht, daß die Bezieher niedriger Einkommen nicht wie bisher bei der Steuer Verluste hinnehmen müssen, weil sie sich keinen Steuerberater leisten können, während die Großverdiener heute durch die Kompliziertheit des
Steuersystems die Möglichkeit haben, Schlupflöcher auszunutzen.
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Daher sind wir für eine Steuerreform. Wir sagen jedoch nein zu einer Steuerreform, die den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand, der Gesellschaft drastisch einengt.
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Die Steuerreform, die die Regierung hier vorschlägt - sie soll eine Steuerentlastung in Höhe von 40 Milliarden DM für die nächsten Jahre bewirken -, bedeutet den Verzicht auf eine aktive Politik zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit.
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Das Prognos-Institut in Basel, ein Institut, auf das die Bundesregierung zur Erstellung von Gutachten zurückgreift, hat gesagt, daß wir selbst bei einer Wachstumsrate von 2,5 %, die selbst in diesem Jahr noch nicht feststeht, bis in die 90er Jahre mit 2,7 Millionen registrierten Arbeitslosen zu rechnen haben. Wir können uns hier im Haus über einzelne Teilstrategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten, aber eines ist klar: Auf welche Weise auch immer man gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen will, ob durch Arbeitszeitverkürzung oder durch die Ausweitung des öffentlichen Dienstes oder durch Investitionen für ökologische und soziale Zwecke -, der Staat muß wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, oder alles ist illusorisches Gerede ohne die entscheidende Bereitschaft, etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun.
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Das heißt: Die Zahl der Betroffenen und der Arbeitslosen in diesem Lande, der vielen Leute in ungesicherten Existenzverhältnissen hat seit dieser Wende-Regierung drastisch zugenommen. Wir werden in zunehmendem Maße erleben, wie auf der einen Seite entlastet wird, während der Staat auf der anderen Seite immer geiziger, immer kontrollierender, selbst bei den geringsten Einkommen, bei der Sozialhilfe, immer restriktiver vorgehen wird.
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Hier muß eine grundsätzliche Wende eintreten.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Die Regierung spart und entlastet die Bürger so wie ein Hausbesitzer, der bei der Reparatur eines defekten Daches spart. Kurzfristig scheint das eine Ersparnis zu sein, langfristig wird die Struktur des Hauses ruiniert.
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Dies trifft insbesondere auf die ökologischen Herausforderungen zu, z. B. in der Gestalt von mehreren zehntausend Mülldeponien, die in diesem Lande verstreut sind,
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Wenn diese Mülldeponien „durchrosten" und wenn die dort gelagerten, zum Teil sehr gefährlichen Substanzen ins Trinkwasser gelangen, kann es dazu kommen - es gibt schon verschiedene Beispiele, Bielefeld und Georgswerder in Hamburg -, daß ganze Gebiete unbewohnbar werden oder daß Gebiete, wie wir es jetzt bei der Rheinverschmutzung erlebt haben, darauf angewiesen sind, daß die Feuerwehr mit Wasserbeuteln herumfährt, um die Leute mit Wasser - zwei Liter pro Tag - zu versorgen. All diese Gefahren drohen nicht heute, nicht nächstes Jahr, aber sie kommen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren sicher auf uns zu, wenn wir jetzt nicht bereit sind, sehr viel Geld auszugeben, um diese chemischen Zeitbomben aus dem Boden herauszuholen.
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Wer heute spart und diese Maßnahmen nicht durchführt, verhält sich wie der von mir erwähnte Hausbesitzer, der auf der falschen Seite spart und letztendlich verschwendet.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wir werden in den nächsten Jahren eine neue Rezession erleben. Die ersten Anzeichen werden deutlich. Das wird sich für Sie im Wahlkampf noch nicht auswirken. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn wir eine erhöhte Massenarbeitslosigkeit in diesem Land haben, wenn wir noch weit über den Sockel von zwei Millionen Arbeitslosen hinaus kommen, dann wird bei dieser abwartenden Haltung des Staates, bei dieser Vernachlässigung der Opfer der Arbeitslosigkeit darunter auch - ich bitte, das sehr deutlich im Gedächtnis zu behalten - der innere Friede leiden.
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Wir werden keine friedlichen Verhältnisse in diesem Land haben,
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wenn diese Art der Gleichgültigkeit der Mehrheit gegenüber den Arbeitslosen weiter zunimmt.
Ich appelliere an Sie - gerade auch, um den inneren Frieden perspektivisch aufrechtzuerhalten -: Denken Sie nicht von heute auf morgen, seien Sie bereit, Handlungsspielraum zur Bekämpfung der ökologischen und sozialen Krise zu schaffen!
Danke schön.
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