Funcke (NA), 1977-04-21:
Ich habe in der Tat mehr auf die Investitionszulage geachtet, die ja einmalig ist und deswegen in einen laufenden Vergleich natürlich nicht einbezogen werden kann.
({0}) Herr Kollege, das wissen Sie so gut wie ich.
Nun möchte ich aber doch einmal ein paar Worte zu dem sagen, was denn nun eigentlich die Opposition im finanzpolitischen Bereich will.
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Meine Damen und Herren, Herr Häfele hat uns vor einiger Zeit über die Presse mitgeteilt, daß die CDU mit konkreten Vorschlägen kommen wolle, sobald die Bundesregierung ihre Vorschläge vorgelegt habe.
(Dr. Häfele [CDU/CSU] : Wo habe ich das
mitgeteilt? Sagen Sie bitte, wo!
- Herr Kollege, natürlich haben Sie das getan.
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- Das steht alles in der CDU-Korrespondenz.
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- Also, Sie wollen nicht mit Vorschlägen kommen? Idh nehme das zur Kenntnis.
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- Gut, wir können uns hinterher darüber unterhalten. Aber ich kann ja lesen. Das habe ich schon vor etlichen Jahren gelernt. Also auf Hochdeutsch: Sie wollen keine zusammenhängenden Vorschläge machen?
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Ich darf einmal vorlesen, was wir an Vorschlägen alles haben.
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Es ist ja nicht so, als hätten Sie keine. Ich darf Ihnen die entsprechenden Stellen nun einmal mit Datum zitieren. Herr Kohl in der Aussprache zur Regierungserklärung:
Die Familienpolitik bedarf dringend einer neuen Weichenstellung. Die von Ihnen in Aussicht gestellte Verbesserung des Familienlastenausgleichs reicht noch nicht einmal aus, um den Kaufkraftschwund auszugleichen.
Auf Hochdeutsch: Es muß mehr sein. Kohl zur gleichen Zeit:
Eine positive Alternative muß nach unserer Auffassung eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe beinhalten.
Herr Strauß: Senkung der gewinnabhängigen Steuern. Das heißt: Rücknahme der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Anhebung der ertragsneutralen Steuern. Herr Strauß am 17. Dezember 1976: Abbau auch der Gewerbesteuer. Biedenkopf: Steuersenkung für Alterssicherung der Selbständigen. Stoltenberg am 19. Januar: Die öffentlichen Investitionen müssen gesteigert und die Investitionen der Wirtschaft von Staats wegen gestützt werden. Herr Häfele - damit Sie auch drankommen - am 13. Januar: Die Bundesregierung sollte endlich die Linie der CDU/CSU übernehmen, die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem Rotstift zu betreiben.
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Da werden Sie sagen: Gut. Das ist ja auch richtig. Nur, das, was wir vorhin gehört haben, waren leider alles Aussagen, die zu Mehrausgaben des Staates und nicht zur Streichung von Ausgaben führen. Herr Hornhues am 4. Februar: Mehr für BAföG; Anhebung der Freibeträge. Herr Althammer: Das Kindergeld muß endlich ohne Steuererhöhung angepaßt werden. Das Wundermittel, wo die Finanzierung herkommt, hat er nicht mitgeteilt. Herr Häfele plädierte am 3. März für eine Vermögensteuerentlastung.
({8}) - Jawohl,
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alles Entlastungen, die aus nicht erhobenen Steuern finanziert werden sollen. Dann geht es weiter: Herr Strauß: Verbesserung der degressiven AfA, Herr Barzel hier in diesem Hause: Ermutigung der Investitionen in der Wirtschaft - ich nehme an, mit staatlichen Finanzmitteln -, Herr Kreile in München: Senkung der Vermögensteuer und, wie wir

jetzt gehört haben, dazu noch die Plafondierung und die Beseitigung der Doppelbelastung der Körperschaften mit Vermögensteuer. Herr Gaddum beklagt den Rückgang an öffentlichen Investitionen. Dann hat Herr Burger am 1. April - ich nehme an, das Datum beeinträchtigt nicht die Ernsthaftigkeit - in der „Frauen-Rundschau" noch einmal die Forderung nach einem allgemeinen Erziehungsgeld aktualisiert. Herr Kiechle hat heute morgen jede Menge Mehrausgaben in der Landwirtschaft gefordert. Herr Wörner hält die Verteidigungsausgaben für zu gering. Die Klage über die öffentliche Verschuldung ist bei Ihnen sehr laut. Dann bringt der Bundesrat erneut das Gesetz zur Steuerbegünstigung bei historischen Gebäuden ein. Außerdem müssen die Gemeindefinanzen auf jeden Fall verbessert werden.
Meine Damen und Herren, bitte, sagen Sie uns doch angesichts dieses Wirrwarrs von Forderungen, die beim besten Willen nicht realisierbar sind, was Sie denn nun eigentlich wollen,
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welche dieser Forderungen ernst gemeint sind und was davon Schaugeschäft ist, und dies bitte dann auch im Zusammenwirken mit den Ländern. Wir sind ja bereit, über Vernünftiges zu sprechen. Aber das, was Sie in der Welt herumerzählen, ohne auch nur eine bescheidene Abstimmung herbeigeführt zu haben, ist wirklich kein Angebot für eine geordnete Diskussion über eine geordnete Staatsfinanzierung.