emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Sieht die Bundesregierung es als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau an, den Veräußerungsgewinn landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich zu begünstigen, wenn dieser voll im Wohnungsbau investiert wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, im Januar und Mai des vergangenen Jahres haben Ihre Fraktionskollegen Dr. Friedmann und Spranger bereits die gleiche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Ich darf auf die Bundestagsdrucksachen 9/107, Seite 6, und 9/445, Seite 7, verweisen. In ihren Antworten hat die Bundesregierung dargestellt, daß die sogenannte Bodengewinnbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht und nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Entscheidung lag übrigens ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Erlös aus der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke in einen Ersatzhof, zwei Mietgrundstücke und ein Einfamilienhaus reinvestiert worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, daß die steuerliche Begünstigung von Bodengewinnen in der Landwirtschaft aus außerlandwirtschaftlichen Gründen nicht verfassungsmäßig ist.
Meyer Bentrup (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, aus der Fragestellung meiner Kollegen ersehen Sie die Notwendigkeit derartiger Überlegungen. Deswegen habe ich diese Frage hier erneut eingebracht. Ich kann nicht ganz einsehen, daß Sie Ihre Antwort nur aus dem Urteil und nicht aus anderen Überlegungen ableiten.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wenn andere Überlegungen schon einmal dazu führten, daß das Bundesverfassungsgericht sich mit der Angelegenheit befaßt und geurteilt hat, kann es passieren, daß andere Überlegungen wegen des Urteilsspruchs ein Ende finden.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Gibt es Hinweise, wie sich eine solche Maßnahme auf die Bereitstellung von Boden, auf die Ackerlandpreise und auf die Baulandpreise auswirken würde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, da ein Verzicht auf die Bodengewinnbesteuerung in der Landwirtschaft aus den genannten Gründen nicht in Betracht kommt, halte ich es für müßig, Spekulationen über die Auswirkungen einer solchen Maßnahme anzustellen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
4882 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Dr. Spöri ({0}): Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die ungünstige Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt nicht primär auf zurückgehaltene landwirtschaftliche Grundstücke zurückzuführen ist, sondern darauf, daß es unbebaute Grundstücke gibt, die in den Bauleitplänen ausgewiesen sind und die aus spekulativen Gründen zurückgehalten werden, und daß zur Beseitigung dieser Fehlentwicklung eine Vorziehung der Einheitsbewertung dieser unbebauten Grundstücke eher geeignet ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege Spöri, eine genaue Überprüfung dieser Sachverhalte wird sicher dazu führen, daß man Ihren Darlegungen besonderes Gewicht beimessen muß. Sie wissen, daß wir bei einer Frage, die im weiteren Verlauf der Fragestunde noch behandelt wird, auf diese Sache noch einmal eingehen können.
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Leider ist die Fragestunde abgelaufen. Ich muß mit dem Hinweis, daß die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 4. Februar 1982, 9 Uhr einberufen wird, die Sitzung schließen. Ich danke Ihnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Will-Feld (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß das von Ihnen zitierte höchstrichterliche Urteil betreffend die Bodengewinnbesteuerung hier nicht unmittelbar anzuführen ist, sondern daß es hier mit Blick auf die Übertragung von Veräußerungsgewinnen und auf damit zusammenhängende Steuervergünstigungen unter dem Gesichtspunkt der Mobilität im Wohnungsbau angesprochen worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Frau Kollegin, ich weiß, daß der Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup etwas anderes im Sinn hatte. Wenn es ein solches Urteil gibt, muß ich es aber zitieren. Ich könnte jetzt auch noch zitieren, was als landwirtschaftlicher Grund im Sinne des Gerichts angeführt ist. Dann würden Sie mir recht geben müssen, daß im Sinne der Fragestellung des Herrn Kollegen eine Initiative zur Zeit nicht möglich ist.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Frau Will-Feld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Steuerentlastungen im Rahmen des § 82 a EStDV für alle Gebäude - auch für die Gebäulichkeiten, die zu einem Betriebsvermögen gehören oder als Einfamilienhäuser bewertet sind - für energiesparende und umweltschützende Maßnahmen in Anspruch genommen werden können, und wenn ja, warum sollen Land- und Forstwirte ({0}) mit einer Gewinnermittlung nach § 13 a EStG von dieser Begünstigung ausgenommen werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Frau Kollegin Will-Feld, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre beiden Fragen gern zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 51 der Abgeordneten Frau Will-Feld auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Durchschnittsoder Pauschalversteuerung - wie § 13 a EStG - eine Vereinfachung darstellen, bei der nur die laufenden abzugsfähigen Aufwendungen abgegolten sind, aber steuerbegünstigte Sonderaufwendungen in aller Regel unberücksichtigt bleiben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die erhöhten Absetzungen nach § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung für bestimmte Modernisierungs-und Energiesparaufwendungen grundsätzlich bei allen Gebäuden zulässig sind unabhängig davon, ob sie zu einem Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehören und in welcher Weise sie genutzt werden.
Für eine Anwendung des § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung im Rahmen der Durchschnittssatzgewinnermittlung bei Land- und Forstwirten fehlt es jedoch an der Rechtsgrundlage. Es liegt im Wesen der Durchschnittssatzgewinnermittlungen, daß aus Gründen der Vereinfachung für Steuerpflichtige und Verwaltung grundsätzlich alle Aufwendungen abgegolten sind.
Der Durchschnittssatzgewinn ist, wie Sie wissen, in der Regel erheblich niedriger als der tatsächliche Gewinn. Sonderabschreibungen und Steuervergünstigungen werden daher im Durchschnittssatzgewinn nicht besonders berücksichtigt. Eine Ausnahme bilden lediglich die Abschreibungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Gewinnabzüge nach § 78 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung.
Will-Feld (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen können, wenn ich sage, daß beispielsweise die Sondervergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes auch auf die §-13-a-Landwirte angewandt wird und insoweit ein Vorgang gegeben ist, der durchaus dem Tatbestand des § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung ähnelt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich will Ihnen das nicht nur zugeben; ich hatte es bereits in der Antwort mitgeteilt. Aber man hat bei der seinerzeitigen Gesetzgebung ganz eindeutig gesehen, daß solche Fälle nur selten in Frage kommen können. Deswegen gibt es im Grunde genommen auch nur die beiden von mir erwähnten Ausnahmen.
Nun steht es natürlich jedem Land- und Forstwirt frei, auch die Sondervergünstigung nach § 82 a - wenn man davon sprechen kann - in Anspruch zu nehmen, nämlich dann, wenn er zur Buchführung gelangt. Vielleicht ist eine solche Fragestunde geeignet, an diejenigen, die sich benachteiligt vorkommen, zu appellieren, zu überprüfen, ob sie nicht zur Buchführung übergehen sollten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Weitere Zusatzfragen, bitte.
Will-Feld (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen können, daß Sondervergünstigungen ein anderes wirtschaftliches Ziel verfolgen und daß damit das Steuerrecht zur Erreichung eines wirtschaftlichen Ziels benutzt wird, wobei man nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen ausschließen kann? Ich möchte hinzufügen: Der §-13-a-Landwirt - Winzer - ist gerade in der von uns beiden betreuten Region in aller Regel den sozial schwächeren Schichten zuzurechnen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Weil ich weiß, daß es so ist, wie Sie sagen, Frau Kollegin, würde ich auch


hier gern helfen. Das wissen Sie. Nur: Die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen ist ein Vorteil, den eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in unserem Land gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen hat. Damit ist ein scheinbarer Nachteil verbunden, den ich aber nicht als Nachteil empfinden kann.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich bitte bei Ihrem Kollegen auf der Regierungsbank erkundigen und sich darüber informieren, daß Ihre Aussage, nach der die § 13 a-Besteuerung niedriger liege, als es dem tatsächlichen Gewinn entspreche, in dieser Zeit leider nicht mehr zutrifft, erstens wegen der Gesetzgebung und zweitens wegen der schlechteren Preis-Kosten-Verhältnisse in der Landwirtschaft?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich will mich bei meinem Kollegen auf der Regierungsbank, meinem verehrten Herrn Kollegen Gallus, nicht erkundigen, sondern ich verlasse mich auf die Auskünfte, die mir für die heutige Fragestunde aufbereitet worden sind.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Zieht die Bundesregierung eine Änderung des § 370 der Abgabenordnung in Betracht, wenn nach derzeitiger Rechtslage derjenige nicht strafbar sein sollte, dessen Unterschrift mit Hilfe eines Unterschriftenautomaten unter einen Spendenaufruf gesetzt wurde, der zu einer Spende an einen steuerlich Begünstigten bittet, wobei der gespendete Betrag in Wirklichkeit jedoch einer politischen Partei zufließt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege Klein, wenn Sie einverstanden sind - wir brauchten dann morgen nicht wieder anzutreten -, würde ich Ihnen die auf die Frage 54 vorbereitete Antwort zur Verfügung stellen und auf die Zusatzfrage jetzt antworten: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die bayerische Staatsregierung das Urteil nicht hat. Ich will Ihnen aber ein Exemplar zur gefälligen Weitergabe zur Verfügung stellen.
Amtierender
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege Herberholz, der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall von demjenigen, dessen Unterschrift mit Automaten unter einen Spendenaufruf gesetzt wurde, dann nicht erfüllt, wenn derjenige hiervon keine Kenntnis gehabt hat. Eine Erweiterung des Hinterziehungstatbestandes auf nicht vorsätzliches Handeln erscheint der Bundesregierung nicht berechtigt. Außerdem wird allerdings leichtfertiges Verhalten, das zu einer Steuerkürzung führt, nach § 378 der Abgabenordnung mit Geldbuße geahndet.
Herberholz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, nach dem, was Sie jetzt gerade ausführten, unter Umständen eine Notwendigkeit, eine Regelung herbeizuführen, dergestalt, daß für den Empfänger eines Schreibens ersichtlich sein muß, ob die per Automat erstellte Unterschrift die Einwilligung des Unterzeichnenden einschließt oder nicht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Das muß geprüft werden. Vielleicht muß aus der Unterschrift auch noch erkenntlich werden, ob derjenige, für den der Automat geschrieben hat, überhaupt weiß, daß es einen solchen Automaten gibt.
Herberholz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Schriftstücke - z. B. Einkommensteuererklärungen -, die eine Unterschrift per Automat ausweisen, in der Regel bei den zuständigen Finanzämtern daraufhin geprüft werden, ob die Einwilligung desjenigen, der seine Unterschrift per Automat hat schreiben lassen, vorliegt oder nicht?
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bevor Sie antworten, darf ich Ihnen mitteilen, daß ich mich aus zwingenden dienstlichen Gründen ablösen lassen muß. - Ich bitte, fortzufahren.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, der Tatbestand, um den sich die Frage dreht, die Sie gestellt haben, ist meines Wissens erstmals öffentlich geworden, so daß Schlußfolgerungen, die er hervorrufen kann, noch nicht ganz zu übersehen sind. Aber daß es Auswirkungen haben wird, davon muß ich eigentlich ausgehen.
Amtierender
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, wäre für den Fall, daß ein solcher Automat ohne Vollmacht gehandelt hat, nicht eine geeignete Lösung dahin gehend vorstellbar, daß hier eine Haftung des Herstellers vorgesehen wird?
Amtierender
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ja, auch das wird in die Prüfung mit einbezogen, Herr Kollege Spöri.
({0})
Amtierender
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie sind dann mit mir der Auffassung, daß auf jeden Fall bedingter Vorsatz ausreicht, wenn jemand, in dessen Namen unterschrieben ist, also ein Auftraggeber, einen solchen Automaten einem anderen zur Verwendung überläßt?
Amtierender
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, ich kann nun wirklich nichts zu diesem Einzelfall - ich sage noch einmal: den wir j a bisher nicht gekannt haben - sagen. Wir haben uns ja früher damit behelfen können, daß man den Finger naß machte und ein bißchen probierte, und dann hat man gemerkt: Diese Unterschrift ist richtig. Das geht heute nicht mehr, denn sie wird mit Tinte gefertigt. Das, was jetzt vorgekommen sein soll und was man j a übrigens auch noch prüft, kann ich heute nicht bis in alle Einzelheiten hinein bewerten. Ich bitte Sie ganz herzlich, sich heute mit dem zu begnügen, was ich Herrn Herberholz gesagt habe.

Amtierender
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß dies nicht so sehr eine Frage des Gesetzgebers, sondern vielmehr eine Frage der damit befaßten Behörden, nämlich der Staatsanwaltschaft, ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ja, das kann ich Ihnen bestätigen.
Amtierender
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Klein ({0}) auf.
Ist der Bundesregierung die vom bayerischen Staatsminister der Finanzen vor wenigen Monaten in Form eines Faltblatts herausgegebene Veröffentlichung der bayerischen Staatsregierung „Bund kürzt Mittel - Länder tragen die Folgen" bekannt, in der es unter anderem heißt, „Die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Politik die Finanzen des Bundes in die Krise gestürzt ... Wenn jetzt wegen der gekürzten Bundesmittel die Investitionen in den Ländern ins Stocken geraten, soll der Bürger wissen, wer hierfür die Verantwortung trägt.", und wenn ja, sieht die Bundesregierung in dieser Veröffentlichung einen von ihr aufzugreifenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Freistaats Bayern zu einem bundesfreundlichen Verhalten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege Klein, die Veröffentlichung ist der Bundesregierung bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat die in dem Faltblatt enthaltenen Vorwürfe gegen den Bund geprüft. Es ergab sich, daß Sachverhalte zum Teil unvollständig, zum Teil aber auch falsch dargestellt sind. Ob darin ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Bundestreue gesehen werden kann, ist eine Rechtsfrage, die angesichts fehlender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für einen derartigen Fall nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden kann. Das Faltblatt verstößt allerdings nach Auffassung der Bundesregierung gegen den Beschluß der Pressechefs der Bundesregierung und der Landesregierungen vom 11. Mai 1978, in dem Bund und Länder vereinbart .hatten, daß in den Informationen in fairer, angemessener und sachlicher Weise auf Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten hingewiesen werden sollte.
Amtierender
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Herr Kollege Klein, ich kann nur noch eine Zusatzfrage zulassen, weil die Zeit abgelaufen ist.
Klein (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, es geht ja nicht nur um diese Vereinbarung, die zitiert worden ist, sondern es geht auch um das Urteil von Karlsruhe vom 2. März 1977. Sind Sie der Auffassung, daß dieses Urteil zur Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Ländern bei der bayerischen Staatsregierung möglicherweise noch nicht angekommen ist und aus diesem Grunde dieses Faltblatt so polemisch ausgefallen ist?
Baum (bundesminister des innern), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Zwischenrufe wirken belebend, Herr Haase.
({0})
- Sie haben etwas gesagt; aber nichts zur Sache.
({1})

Meine Damen und Herren! Ich glaube,
({2})
der bisherige Verlauf der Debatte -
Stücklen (präsident), 1982-02-04:
Herr Innenminister! Herr Abgeordneter Haase, was der Herr Innenminister gesagt hat, war, obwohl Sie keinen Zwischenruf gemacht hatten, schon belebend.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Baum (bundesminister des innern), 1982-02-04:
Gerne!
Erhard (NA), 1982-02-04:
Herr Minister, könnten Sie so freundlich sein, uns alle darüber aufzuklären, aus welchem Grunde Sie eine Aufforderung an den Bundesrat gerichtet haben, der seine Auffassung ja bereits im vorigen Jahr dargelegt und Anfang dieses Jahres hier vorgetragen hat, und weshalb in den Ausschüssen seitdem nichts läuft?
Baum (bundesminister des innern), 1982-02-04:
Herr Kollege Erhard, es ist richtig, daß der Bundesrat seine Vorschläge gemacht hat. Er hat sie sehr viel früher als der Bundestag gemacht.
({0})
- Natürlich gibt es einen Vorschlag im Innenausschuß, der Ihnen im Rechtsausschuß auch bekannt ist. Es kommt jetzt aber doch darauf an, daß man sich von teilweise sehr unterschiedlichen Positionen


aufeinander zubewegt. Das wollen wir bewirken. Dazu möchten wir auch unsere Hilfe geben, die Hilfe der Bundesregierung, der zuständigen Ressorts, des Justizressorts und meines Ressorts, damit diese Verfahrensnovelle so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Das Ergebnis, Herr Kollege Erhard, wird doch dann nicht eine Lösung sein, die 100%ig dem Bundesratsvorschlag entspricht - wir haben z. B. Bedenken, was die Verlagerung der Kompetenzen auf die Ausländerbehörden angeht -, und nicht eine Lösung, die 100%ig den Vorstellungen des Deutschen Bundestages entspricht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1982-02-04:
Herr Bundesminister, könnten Sie uns, wenn Sie schon eine Übereinstimmung suchen, vielleicht auch noch erklären, warum die Beratungen über eine Übereinstimmung ausschließlich im Bereich der Koalition und nicht mit der CDU/CSU geführt werden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-02-04:
Herr Senator, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bericht der BundLänder-Arbeitsgruppe, der zahlreiche notwendigerweise zu regelnde Positionen enthielt, erst im Juni des vorigen Jahres vorgelegen
({0})
- natürlich - und unverzüglich zu den Beratungen geführt hat, die dann zur Einbringung des Gesetzes im September des vergangenen Jahres geführt haben?
({1})
- Wie lange wollen Sie denn an einem Gesetz arbeiten? Oder wollen Sie alle zwei Jahre oder alle drei Monate ein neues Gesetz machen? Wie stellen Sie sich das vor?
Senator Fink ({2}): Herr Abgeordneter Hirsch, sonst höre ich immer von seiten der Bundesregierung, daß sich der Bundesrat und die Länder in solchen Angelegenheiten, die der Regelung durch den Bund unterliegen, etwas zurückhalten sollten. Nun höre ich von Ihnen, daß es geradezu andersherum sein soll, nämlich daß die Bundesregierung erst dann handelt, wenn alle möglichen Bund-LänderKommissionen getagt haben. Ich finde das sehr richtig; nur müßte diese Erkenntnis dann überall gelten.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Senator, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bötsch?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1297 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Abgeordneter Klein ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 54 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Herr Abgeordnete Herberholz hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung seiner Frage 3 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Lahnstein steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragestellter der Fragen 9 und 10, Herr Abgeordneter Miltner, der Fragen 11 und 12, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch ({1}), und der Fragen 13 und 14, Herr Abgeordneter Broll, haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Trifft es zu, daß der BND in einem nach dem 13. Dezember an das Bundeskanzleramt gerichteten Bericht gemeldet hat, daß der SED-Generalsekretär am 13. Dezember von der Machtübernahme des Militärs in Polen nicht überrascht sein konnte?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1982-02-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt. Eine solche Veröffentlichung ist in der Zeitung „Die Welt" vom 21. Januar 1982 erschienen. Ich darf mir den ergänzenden Hinweis erlauben, daß sie in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Zeit" kommentiert worden ist. Diese Meldung aus der Zeitung „Die Welt" ist nicht zutreffend.
Der Hergang war folgender. Zwei Tage nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus der DDR traf am frühen Nachmittag des 15. Dezember 1981 ein Bericht eines BND-Mitarbeiters zum Treffen des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden im Bundeskanzleramt ein. Dieser Bericht entsprach in Form und Inhalt nicht den vorhergehenden schriftlichen und mündlichen Vorträgen des BND zur gleichen Frage. Er widersprach sogar in Form und Inhalt dem Vortrag des BND, der im Bundeskanzleramt um die Mittagszeit des gleichen Tages vom Vorgesetzten des betreffenden Mitarbeiters erstattet worden war.
In Kenntnis aller Meldungen und Wertungen und in Kenntnis der Prozedur, wie es wirklich zu der Terminabsprache für den Besuch des Bundeskanzlers in der DDR gekommen war, hat der zuständige Beamte im Bundeskanzleramt auf meinen Wunsch hin den Leiter der Abteilung Auswertung im BND darauf hingewiesen, daß der Aufbau dieses Berichts nicht schlüssig sei und die Formulierung zum Besuchstermin unzutreffend sei. Zu diesem zweiten Punkt, Herr Abgeordneter Werner, also zum Besuchstermin, erbat das Bundeskanzleramt vom zuständigen Leiter des BND in künftigen Fällen einen Anruf vor der Formulierung einer derartigen Vermutung. Nicht mehr und nicht weniger stand zur Diskussion, und so ist im übrigen auch das Verständnis im BND selbst. Der Grund für dieses Vorgehen ist einfach. Ein Anruf bei uns hätte genügt, um den betreffenden Spezialisten im Bundesnachrichtendienst über einen Hergang zu informieren, der bei uns im Bundeskanzleramt bestens bekannt war.
Im übrigen verfügte und verfügt die Bundesregierung über keine derartigen Erkenntnisse, wie sie in dem von mir bereits zitierten Artikel der Zeitung „Die Welt" vom 21. Januar 1981 aufgeführt sind. Das gilt im übrigen, was den Termin der Verhängung des Kriegsrechtzustands angeht, nicht nur für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.