paul krüger (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der siebte Jahrestag der deutschen Einheit war Anlaß, bezüglich der Entwicklung in den neuen Bundesländern vielfältig Bilanz zu ziehen. Es liegt auf der Hand, daß diese Bilanzen je nach Sichtweise der Betrachter unterschiedlich ausgefallen sind. Auch die heutige Debatte gibt Zeugnis für unterschiedliche Wertungen der Entwicklungen.
Bei allen Gegensätzen scheinen wir uns wenigstens mittlerweile alle darüber einig zu sein - das freut mich -, daß die Wiedervereinigung notwendig war. Nach allen in den letzten Tagen durchgeführten
Umfragen ist dies auch die Meinung der breiten Mehrheit der Öffentlichkeit in den neuen Bundesländern. So freuen sich nach einer Infratest-Umfrage 86 Prozent der Deutschen im Westen und 93 Prozent im Osten über die Wiedervereinigung.
Ebenfalls durchaus positiv wird durch die überwiegende Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern die persönliche Lebenssituation eingeschätzt. Im Osten sind mittlerweile 74 Prozent mit ihrem neuen Leben zufrieden. Neben deutlich gestiegenen Einkommen - das fällt in unseren Debatten immer wieder zu flach - ist besonders hervorzuheben, daß es gelungen ist, konsequent und in erstaunlich kurzer Zeit die Sozialsysteme der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer zu überführen,
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dies übrigens auch gegen den damaligen Widerstand Oskar Lafontaines. Ich habe entsprechende Zitate.
Die Wiedervereinigung und unsere Politik seither waren ohne ernsthafte Alternative. Sie waren richtig und im Rahmen des Möglichen erfolgreich. Das wird auch von der Mehrheit der Menschen so gesehen. Die besonders Ungeduldigen sollten sich vor Augen führen, daß die Wiedervereinigung erst halb so lange währt wie früher die durchschnittliche Wartezeit auf einen Trabbi.
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Die gelegentlich pauschalisierend geäußerte Vermutung, die Menschen in den neuen Bundesländern seien unzufrieden, trifft so nicht zu. Richtig ist vielmehr, daß ein Teil der Menschen in den neuen Bundesländern durchaus verunsichert ist. Die Ursachen für die Verunsicherung liegen vor allem in der notwendig kurzfristigen vollständigen Umstellung der Lebenssituation in Ostdeutschland, gleichermaßen im rechtlichen Bereich, im sozialen Bereich und insbesondere im beruflichen Bereich.
Das Ausmaß dieser Umstellung beweist die Tatsache, daß nur jeder vierte in Ostdeutschland in den letzten Jahren seinen angestammten Arbeitsplatz behalten hat. Viele Menschen hatten sich auf eine Arbeit in völlig neuen Bereichen, in völlig neuen Unternehmen umzustellen. Viele dieser Unternehmen befinden sich darüber hinaus in finanziell schwierigen Situationen. Zu viele Menschen finden keine Arbeit, obwohl sie arbeiten wollen. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit das größte Problem in den neuen Bundesländern.
Weitere Faktoren der Verunsicherung sind - insbesondere im Verhältnis zu den alten Bundesländern - in der völlig unterschiedlichen Vermögenssituation, aber auch in der, wie ich meine, nicht hinnehmbaren Kriminalitätsentwicklung zu sehen.
Angesichts dieser beträchtlichen Verunsicherung ist es nicht verwunderlich, daß sich manch einer nach der „schäbigen Normalität der DDR" zurücksehnt, wie Richard Schröder es einmal formulierte. Es gibt drei wesentliche Gründe für diese vermeintliche Nostalgie.
Der erste ist die Vermischung von politisch - objektiver und persönlich - subjektiver Vergangenheit, also die Vermischung des alles und alle beherrschenden DDR-Systems mit der persönlichen Biographie, mit dem Leben und der Heimat der Menschen. Aber nicht die Menschen, nicht ihre Biographie, nicht ihr Leben oder ihre Heimat waren das Problem, sondern das DDR-System mit seinen zum Teil schlimmen Auswirkungen auf die Menschen, auf die Wirtschaft und auf die Umwelt.
Der zweite Grund ist das Vergessen des Negativen, das Vergessen dessen, was realer Sozialismus in der DDR auch bedeutete: verfallene Häuser, löchrige Straßen, ein unzureichendes Abwassernetz, eine zum Teil zerstörte und vergiftete Umwelt und nicht zuletzt die Überwachung, Bevormundung, Gängelung,
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Zersetzung bis hin zu Repressalien, die sich unter dem Begriff „Stasi" zusammenfassen lassen.
Deshalb bleibt es eine Notwendigkeit, immer wieder daran zu erinnern, was Sozialismus bedeutet, besonders dann, wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht.
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Der dritte Grund ist die Erkenntnis der Menschen im Osten, daß das neue System nicht ideal ist - oder zumindest nicht so ideal, wie man es sich vorgestellt hat. Es sind zwar nur wenige, die sich das alte System zurückwünschen, aber auch diese sollten sich vor Augen führen, in welch katastrophaler wirtschaftlicher Situation sich die DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung befand.
Auch sieben Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch besondere Defizite im Osten unseres Vaterlandes. Zu nennen ist neben der viel zu hohen Arbeitslosigkeit vor allem die nach dem Wegbrechen der mittel- und osteuropäischen Märkte viel zu schmale industrielle Basis. Wir sollten uns daran erinnern: 1939 waren auf dem Gebiet der heutigen fünf neuen Länder 35 Prozent der deutschen Industrieproduktion konzentriert; 1990, nach dem Wegbrechen der gesamten Ostexporte, waren es noch ganze 5 Prozent. Hier sehen wir, an welchem Defizit wir zu arbeiten haben.
Aber bei allen noch zu lösenden Problemen besteht kein Anlaß zum Pessimismus. Gemessen am Stand von vor sieben Jahren haben wir insbesondere in den neuen Bundesländern viel erreicht. Wenn ich „wir" sage, dann meine ich damit nicht nur die Politik oder diejenigen, die dort materiell investiert haben, sondern auch und vor allem diejenigen Menschen, die den schwierigen Reformprozeß mit Mut, Engagement, mit Wagnis- und Innovationsbereitschaft und mit Einsatzwillen für eine bessere Zukunft begleitet haben und in ihn investiert haben.
Als Ergebnis haben wir am Standort Deutschland, insbesondere am Standort Ostdeutschland heute besondere Vorzüge aufzuweisen: Wir haben einen sehr
hohen Ausbildungsstand der Menschen, insbesondere im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Die Motivation der Arbeitnehmer ist nach Aussage aller Investoren überdurchschnittlich hoch. Die Infrastruktur wird laufend ausgebaut. Wir haben oft gehört - auch hier im Hause -, welche Fortschritte wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gemacht haben. Das Geld, das dort angelegt wurde, war gut angelegt. Die Kommunikationsinfrastruktur ist heute besser als in den alten Bundesländern.
Maßnahmen zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung haben teilweise bereits Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Wir haben ein wirksames Instrumentarium zur Ansiedlung und Festigung von Unternehmen entwickelt. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Wirtschaftsförderung, Investitionszuschüsse über die Gemeinschaftsaufgabe mit einem beträchtlichen jährlichen Volumen der Förderung. Dazu gehören die Eigenkapitalhilfe Ost, der Beteiligungsfonds Ost und diverse Förderprogramme, die ich jetzt nicht in vollem Umfang anführen kann.
Herr Thierse, Sie haben die Defizite im Innovationsbereich angesprochen. Die sehe ich genauso wie Sie. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber daran erinnern, daß wir 50 Prozent der ostdeutschen Industrieforschung über Programme von Bund und Ländern fördern, in Westdeutschland 4 Prozent. Ich sage das, damit wir einmal die Relationen sehen. Trotzdem sind die Erfolge nicht ausreichend, auch das müssen wir immer wieder sagen.
Ich wundere mich aber auch, Herr Thierse, daß die Innovationszulage, die wir seit beträchtlicher Zeit fordern und die im Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz eingeführt werden sollte, insbesondere durch die Finanzministerinnen in den neuen Bundesländern, die allesamt von der SPD kommen, abgelehnt worden ist. Ich freue mich, daß Sie uns in Zukunft auf dem richtigen Wege unterstützen.
Im Ergebnis haben wir in den letzten Jahren über 500 000 Existenzgründungen in den neuen Bundesländern. Das Wachstum bei der verarbeitenden Industrie und bei den Dienstleistungen liegt derzeit jeweils bei mehr als 6 Prozent. Bis Ende 1996 wurden 375 000 Wohnungen in den neuen Ländern neu gebaut und mehr als die Hälfte des Bestandes saniert.
Mit dem neuen Investitionszulagengesetz, das Zulagen bis zu 20 Prozent beinhaltet, haben wir eine attraktive, zielgenaue Förderung geschaffen, die besonders den in Ostdeutschland Wirkenden, die unmittelbar vor Ort wirtschaftlich aktiv werden, zugute kommt.
Auch wenn bei uns die Situation in der Folge von 40 Jahren Sozialismus immer noch schwierig ist, besteht kein Grund, den Standort Deutschland permanent schlechtzureden - und schon gar nicht den Standort Ostdeutschland.
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Es bestehen vielmehr gute Gründe für Hoffnungen darauf, die begonnenen Entwicklungen erfolgreich fortzusetzen.
Hierzu wird die durch den Bundeskanzler initiierte gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland weitere vielfältige Beiträge leisten, insbesondere auch zur Lösung der momentan besonders schwierigen Ausbildungsplatzsituation. Aber wir werden gerade zu diesem Komplex heute noch eine besondere Debatte haben. Ich glaube, wir sind - das kann ich jetzt schon sagen - auf einem guten Wege, auch dieses Jahr die Situation wieder zu meistern - bei allen Schwierigkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufarbeitung der SED-Erblasten in den neuen Ländern ist aber nicht die einzige Aufgabe und nicht die einzige Herausforderung in Deutschland, die wir zu bewältigen haben. Der gesamte Standort Deutschland steht vor Umbrüchen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich nenne hier die Globalisierung der Wirtschaft, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit immer wichtiger werden läßt. Ich nenne den demographischen Wandel, der uns dazu zwingt, über eine bloße Fortschreibung überkommener Lösungsansätze hinaus unsere sozialen Sicherungssysteme zur Bewältigung der sich ständig ändernden Aufgaben zukunftsfähig zu machen.
Die Lösung dieser übergreifenden Probleme hat für den wirtschaftlich schwächeren Osten naturgemäß besondere Bedeutung. Wenn wir mit den zur Problemlösung notwendigen Reformen heute noch nicht so weit sind, wie es eigentlich zu wünschen wäre, so liegt dies nur zum Teil daran, daß die vereinigungsbedingte Sonderkonjunktur den Blick für die Größenordnung und für die Dringlichkeit der notwendigen Reformen - übrigens bei allen gesellschaftlichen Partnern - verstellt hatte.
Ein entscheidendes Hemmnis für rasche Fortschritte in den letzten Jahren war aber auch die Behinderungs- und Verhinderungstaktik der SPD im SPD-dominierten Bundesrat.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie mögen das nicht gerne hören. Aber es gibt für diese Blockade genug Beispiele. Ich will hier nur zwei nennen. Zur großen Steuerreform hat die Koalition zigmal ihre Kompromißbereitschaft angezeigt.
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Die SPD dagegen war nie zu echten Verhandlungen bereit. Daß diese Blockade auch bei den Bürgern als Wahlkampftaktik durchschaut wird, zeigen aktuelle Umfrageergebnisse. Die große Steuerreform ist damit übrigens nicht, wie manche meinen, gescheitert. Sie ist vielmehr bis zum Wechsel der Mehrheiten im Bundesrat vertagt.
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Aber auch bei der Einführung der neuen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Opposition im letzten Jahr heftig blockiert. Das Ergebnis war, daß die Maßnahmen erst mit drei Monaten Verzögerung in Kraft treten konnten. Seitdem konnten allein durch Lohnkostenzuschüsse in den neuen Bundesländern 33 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne SPD-Blockade hätten das, wie ich meine, bereits einige tausend Arbeitsplätze mehr sein können.
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Wir halten die ABM für notwendig, aber nicht für das alleinseligmachende Mittel. Vielmehr sind wir der Meinung, daß wir über neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nachdenken müssen. Hier haben wir gerade in den neuen Bundesländern ein Feld, wo wir sie erproben können. Das tun wir bereits erfolgreich.
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Auch der neueste Akt in diesem traurigen Schauspiel der SPD wird von Herrn Lafontaine inszeniert. Er fordert massive Lohnerhöhungen.
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- Ja, das ist wirklich unglaublich, Herr Fischer. Er weiß doch, daß in den neuen Ländern bereits heute drei Viertel der Unternehmen untertariflich arbeiten müssen, und zwar deshalb, weil sie sonst einfach nicht wettbewerbsfähig wären. Wir wissen, welche unheilvolle Tarifentwicklung wir in den neuen Bundesländern hinter uns haben und welche Auswirkungen diese auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere bei den Arbeitsplätzen, gehabt hat.
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Das Signal gerade von der SPD ist verheerend. Jeder potentielle Investor, der in Deutschland und gerade in Ostdeutschland neu investieren will, muß sich verunsichert fühlen. Der Eindruck - das muß ich so offen sagen - drängt sich auf, daß Lafontaine vor dem Hintergrund der nächsten Wahlen nichts mehr als den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland fürchtet und daß er nichts unversucht läßt, diesen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern.
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Gleichwohl hat die Koalition das auf der Grundlage von Gesprächen mit Wirtschaft und Gewerkschaften entstandene 50-Punkte-Programm vollständig umgesetzt, soweit dies gegen den Widerstand der SPD durchsetzbar war.
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Wesentliche Punkte dabei waren: Wir haben die Substanzsteuer auf Gewerbekapital und Vermögen, das heißt alle Substanzsteuern in Deutschland, völlig abgeschafft und - das ist wichtig ({14})
in den neuen Ländern erst überhaupt nicht eingeführt.
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Wir haben beschäftigungsfreundliche Neuregelungen im Arbeitsrecht durchgesetzt. Ebenso haben wir Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Eindämmung des Anstiegs der Lohnnebenkosten in Angriff genommen. Ich glaube, all diese Neuregelungen wirken sich in Ostdeutschland besonders stark aus; genauso wirken sie natürlich auch in Westdeutschland. Sie sind jedoch für die neuen Länder von noch größerer Bedeutung, weil hier die Defizite und damit auch die Notwendigkeit zum Handeln besonders groß sind.
Damit sind wir beim Kern der Betrachtungen zum Jahrestag der Deutschen Einheit angelangt: Wenn gefragt wird, wie lange es noch dauert, bis wir wirtschaftlich die innere Einheit erreicht haben werden, so gibt es zwei nur scheinbar widersprüchliche Antworten.
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Zum einen wird es noch viele Jahre bis zu einer Annäherung der wirtschaftlichen Leistungskraft zwischen Ost und West dauern. Zum anderen ist es natürlich so, daß die Wiedervereinigung längst vollzogen ist, da beide Teile in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar voneinander abhängen.
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Deshalb ist die Fortsetzung der Sonderförderung für Ostdeutschland auf hohem Niveau unverzichtbar; genauso dringlich sind aber Reformen zur Lösung der Probleme bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen auf gesamtdeutscher Ebene.
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Nur wenn wir beide Voraussetzungen erfüllen, werden wir Arbeitsplätze sichern können.
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Demagogisch verhält sich, wer auf der einen Seite für den Osten Unrealistisches fordert und sich auf der anderen Seite der Lösung der Probleme auf gesamtdeutscher Ebene verweigert.
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Wer so handelt, vergrößert die Probleme in den neuen Bundesländern überproportional. Nur wenn wir unnötige Blockaden vermeiden und die Aufgaben in Gesamtdeutschland zielstrebig abarbeiten, haben wir alle Chancen für einen Erfolg beim Aufbau Ost.
Vielen Dank.
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