emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Zunächst, Herr Kollege, wären wir nicht davon ausgegangen, daß wir, wenn wir uns offiziell mit einer solchen Sache befassen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen müssen, um dort einen solchen Brief zu entdecken, sondern wir hätten erwartet, daß wir als Bundesregierung über diesen Brief offiziell in Kenntnis gesetzt worden wären. Das ist bis heute nicht der Fall. Insofern möchte ich auch nicht offiziell auf einen solchen Brief eingehen, der irgendwo abgedruckt ist.
Ich halte die Formulierungen, die Sie vorgelesen haben, so für nicht zutreffend. Ich würde sogar darüber hinausgehend sagen: Es gibt ein ganz großes Verständnis der sowjetischen Führung für die Belange der Deutschen. Es gibt auch die Bereitschaft, abzuhelfen. Aber ich glaube, wir müssen auch die innere Lage der Sowjetunion so sehen, wie sie ist. Von daher können wir nicht erwarten, daß dieses Problem unabhängig von anderen sich derzeit stellenden Problemen von der sowjetischen Führung leicht gelöst werden kann.
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, unabhängig davon, daß Sie offiziell nichts von dieser Gesellschaft der Deutschen in der Sowjetunion bekommen haben: Wird die Bundesregierung in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen diesen Appell schon deswegen unterstützen, um bei diesem deutschen Bevölkerungsteil gerade das von Ihnen erwähnte Vertrauen herzustellen, daß sie von der Bundesregierung unterstützt werden und daß sie von daher gesehen nicht zum äußersten Mittel, der Abwanderung, der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, greifen müssen?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß aus meinen vorausgegangenen Antworten klar geworden sein müßte, daß wir eine andere Verfahrensweise für glücklicher halten, nämlich die bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion und nicht Proteste bei den Vereinten Nationen, die die Lage eher verschlechtern könnten. Ich bitte Sie herzlich, da Sie enge Verbindungen zu dieser Organisation haben, darauf hinzuwirken, daß diese Organisation ihre Möglichkeiten in der Sowjetunion gemeinsam mit uns ausnutzt, statt in die Öffentlichkeit zu gehen, was ihre Situation eher verschlechtert.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Trifft es zu, daß die Außenminister der EG auf ihrer Konferenz am 20. Februar 1990 in Dublin die Aufhebung der EG-Sanktionen vom September 1986 gegen das Apartheid-Regime in SüdVizepräsident Westphal
afrika erwägen werden, wie dies der Außenminister Großbritanniens verlangt, der als erste Maßnahme die Aufhebung des Verbots von Neuinvestitionen vorschlägt?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin Eid, die Außenminister der EG werden am 20. Februar in Dublin u. a. die aktuelle Lage in Südafrika erörtern. Insbesondere werden die von Staatspräsident de Klerk in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments am 2. Februar angekündigten Maßnahmen und die am 11. Februar erfolgte Freilassung von Nelson Mandela, die von der Bundesregierung als wichtige Vorbedingungen für die Aufnahme eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und den Führern der Bevölkerungsmehrheit positiv bewertet werden, einer umfassenden Analyse unterzogen. Die Außenminister werden u. a. die Frage prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie auf diese Entwicklung in Südafrika reagieren sollen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Eid, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Eid (NA), 1990-02-15:
Spielt bei der Überlegung, wie man auf die sich verändernde Situation in Südafrika reagieren soll, die Frage eine Rolle, ob man von den Sanktionen der EG abrücken wird?
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Cronenberg gestattet eine Zwischenfrage.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, ich glaube, die Sanktionen der EG müssen im Zusammenhang mit den Forderungen gesehen werden, die die EG bekanntlich an die südafrikanische Regierung gerichtet hatte. Wenn ich recht sehe, sind drei Forderungen an die südafrikanische Regierung immer noch nicht erfüllt, nämlich einmal die völlige Aufhebung des Ausnahmezustandes, zweitens die Freilassung aller politischen Gefangenen und drittens die Amnestie für rückkehrwillige Vertreter des ANC in die Republik Südafrika. Das sind drei ganz wichtige Forderungen, die derzeit noch nicht erfüllt sind. Ich glaube, das wird sicher die Diskussion in Dublin über die Frage einer vorzeitigen Aufhebung der Sanktionen mitbestimmen, wie sie bekanntlich von der britischen Seite ins Gespräch gebracht worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Eid.
Eid (NA), 1990-02-15:
Darf ich aus dem, was Sie jetzt gesagt haben, schließen, daß in Dublin keine Mehrheit für die Beendigung dieser Sanktionen herbeizuführen ist?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, ich glaube, aus meiner Antwort geht in etwa unsere Verhandlungsposition hervor.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Verheugen, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Verheugen (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die in der Frage der Kollegin Frau Eid erwähnten EG-Sanktionen, insbesondere das Verbot der Neuinvestitionen in Südafrika, wesentlich dazu beigetragen haben, daß die südafrikanische Regierung einen Teil der Bedingungen erfüllt hat, die zur
Aufnahme von Verhandlungen über eine friedliche Konfliktregelung nötig sind?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Ich glaube, das ist richtig, Herr Kollege. Ich sehe das ähnlich wie Sie. Es ist sicher nicht der einzige Grund gewesen. Es haben noch andere Gründe eine Rolle gespielt: ein Wechsel der Regierung; eine neue Generation, welche die Situation anders beurteilt; vielleicht auch die Entwicklung in Europa, die ja wiederholt angeführt worden ist. Aber sicher, zum ersten Teil Ihrer Frage sehe ich es ähnlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Dann kommt die Frage 43 der Abgeordneten Frau Eid:
Welche Haltung wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Ansinnen seines britischen Amtskollegen bei der Konferenz am 20. Februar 1990 einnehmen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, die Position der Bundesregierung wird von ihrem Bestreben gekennzeichnet, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine friedliche Veränderung in Südafrika, d. h. auf eine Abschaffung der Apartheid hinzuwirken. Dabei werden alle Vorschläge der Außenminister der Zwölf zu prüfen sein, die zum Ziele haben, eine solche Entwicklung zu fördern.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage.
Eid (NA), 1990-02-15:
Wird der Außenminister der Bundesregierung oder werden andere Vertreter der Bundesregierung, bevor die Bundesregierung oder der Außenminister in Dublin eine Position einnimmt, mit der Opposition in Südafrika darüber sprechen, um die Meinung der Opposition dort einzuholen, bevor in Dublin eine Entscheidung gefällt wird?
Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Ich möchte meine Aufmerksamkeit gerne allem zuwenden, Herr Kollege Dr. Czaja,
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was Sie mir raten. Wir haben in einer Arbeitsgruppe unsere Aufmerksamkeit all diesen Themen gewidmet,
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und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, diesen Antrag hier vorzulegen. In diesem Urteil, das ich hier anspreche, wird nämlich der Gesetzgeber aufgefordert, ein der Zeit gemäßes Verfahren bzw. ein der Zeit gemäßes Gesetz zu schaffen. Wir glauben, diese Zeit ist gekommen.
Der zweite Antrag, den wir vorlegen, beschäftigt sich mit der Neuregelung für Übersiedlerinnen und Übersiedler. Der wichtigste Punkt darin ist die Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens. Auch das Notaufnahmegesetz stammt aus dem Jahre 1950. Es geht davon aus - Zitat - , „daß Menschen aus den genannten Gebieten" - also der DDR - „geflüchtet sind, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen". Die Voraussetzung für das Notaufnahmegesetz ist also der Flüchtling. Den Flüchtling aus der DDR gibt es aber seit dem 9. November 1989 nicht mehr.
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Unser Grundsatz lautet - wir haben das oft gesagt; ich möchte es hier wiederholen - : Von Halle nach Bonn umzuziehen muß so normal sein wie von Karlsruhe nach Bonn umzuziehen. Wenn dies so ist - wir glauben, es ist richtig - , dann entspricht es nicht nur einem normalen Zusammenleben der Deutschen, sondern auch dem Grundsatz der vollen Freizügigkeit. Deswegen beantragen wir, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen.
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Es gibt interessante Zitate von zwei Unionsspitzenpolitikern. Das eine ist vom bayerischen Sozialminister. Er sagt: Übersiedlern, die aus der DDR in die Bundesrepublik umziehen, sollten weder besondere Vergünstigungen noch ein Anspruch auf vorläufige Unterbringung in einer staatlichen Einrichtung eingeräumt werden. Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Rommel, sagt, man müsse Übersiedlern sogar die Rückkehr empfehlen, wenn sie ihr Lebensumfeld nicht geregelt haben, und man müsse ihnen auch keine Wohnung geben, wenn man gar keine habe. Diesem schließen wir uns an.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß in diesem Antrag, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen, ein Punkt ist, der die Gemeinden sehr beunruhigt. Wir glauben, daß man, wenn weiterhin ein großer Zuzug stattfindet, über das Melderecht eine Regelung treffen kann. Wir werden uns darüber im Ausschuß unterhalten.
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Am 9. November 1989 war die Nachkriegszeit zu Ende. Neue Situationen erfordern neue Regelungen.
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Aus diesem Grunde bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, daß wir in vollem Bewußtsein der Verantwortung für die Problematik diese Papiere miteinander erörtern.
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Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Ich kann Ihnen jetzt für den Außenminister schlecht vorher sagen, daß er bis zum 20. Februar die Chance hat, mit der Opposition zu sprechen. Aber Sie können sicher sein, daß wir natürlich auch auf die Meinung der Opposition, wie sie uns aus Südafrika berichtet wird und wahrscheinlich auch im Kreise der EG-Außenminister diskutiert werden muß, Rücksicht nehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß es Vorschläge des Politischen Komitees gibt, das sich vor den Außenministertagungen trifft. Diese Vorschläge enthalten unter anderem auch eine TroikaMission nach Südafrika im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen im Sinne der Diskussion dessen, was wir noch von der Regierung Südafrikas erwarten, aber auch Gespräche mit der Opposition. Das muß aber noch beschlossen werden. Wir würden es begrüßen, wenn es dazu käme.
Eid (NA), 1990-02-15:
Wird bei der Meinungsfindung der Bundesregierung eine Rolle spielen, daß sich der Vizepräsident der EG Manuel Marin gegen eine Lokkerung der Sanktionen gegen Südafrika auch nach der Freilassung von Nelson Mandela ausgesprochen hat?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Es gibt, wie Sie wissen, Frau Kollegin, Meinungen, die der Meinung des EG-Kommissars entsprechen, auch im Rahmen der EG-Außenminister. Es gibt die Meinung, die ich aus Großbritannien gehört habe. Es wird sicher all dieses in Dublin ausführlich diskutiert.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Dann haben wir jetzt die Frage 44 des Abgeordneten Verheugen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die südafrikanische Regierung gegenüber dem auch aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland geförderten Wilgespruit Fellowship Centre das „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" erstmals angewendet hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege Verheugen, die Bundesregierung bedauert die erstmalige Anwendung des Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland auf das Wilgespruit Fellowship Centre, das am 10. Januar 1990 zu einer Reporting Organization erklärt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Verheugen, bitte schön, Zusatzfrage.
Verheugen (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, können Sie vielleicht doch ein bißchen mehr über das Bedauern hinaus sagen: Wie können Sie diese Maßnahme zu einem so ungewöhnlichen Zeitpunkt in die an sich ja auf Entspannung angelegte südafrikanische Politik einordnen?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, aus der Beantwortung Ihrer zweiten Frage ergibt sich das über die erste Antwort Hinausgehende. Ich bin gern bereit, auch zur Einschätzung etwas zu sagen.
Herr Präsident, darf ich die zweite Frage gleich mitbeantworten?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Dann rufe ich die Frage 45 gleich auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die südafrikanische Regierung zu veranlassen, die Maßnahme gegen das Wilgespruit Fellowship Centre zurückzunehmen?
Sie haben dann noch drei Zusatzfragen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Carstensen das Wort zu einer Kurzintervention.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Die Bundesregierung hat am 30. Januar 1990 durch ihre Botschaft in Pretoria bei der südafrikanischen Regierung demarchiert und dabei unter Bezugnahme auf frühere Demarchen darauf hingewiesen, daß sie in der Folge dieser Maßnahme eine erhebliche Behinderung der positiven Maßnahmen befürchte; diese Behinderung könne nicht hingenommen werden.
Parallel dazu hat die Bundesregierung dem südafrikanischen Botschafter in Bonn ihre Besorgnis mitgeteilt und von der südafrikanischen Regierung die Aufhebung dieser Maßnahme gefordert. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in dieser Angelegenheit erfolgreich auf eine gemeinsame Demarche der Zwölf bei der südafrikanischen Regierung gedrängt.
Sie haben mich gefragt, wie das einzuschätzen ist. Wir rätseln selbst, vermuten aber, daß in Südafrika ähnlich wie sonstwo in der Welt unter Umständen die eine Hand nicht so recht weiß, was die andere tut. Das ist die wahrscheinlichste Erklärung. Das heißt, daß im Prozeß dessen, was zur Zeit läuft, Verwaltungsstellen unter Umständen Entscheidungen treffen, die nicht in diesen Rahmen passen. Sie passen mit Sicherheit nicht hinein.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1990-02-15:
Dann darf ich Sie nur noch fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen möchten, daß ich der Bundesregierung für das, was sie veranlaßt hat, sehr dankbar bin?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, es ist ungewöhnlich, daß die Opposition uns dankt. Aber wir nehmen das natürlich sehr gerne zur Kenntnis.
({0})
Bei der Gelegenheit haben wir auch bewiesen - wenige Stunden nach Vorwürfen, die heute vormittag im deutschen Fernsehen über Abläufe von Debatten im Deutschen Bundestag zu sehen waren - , daß zumindest in der Fragestunde der Ton hervorragend ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das kann man auch einmal feststellen. Sehr richtig.
Eine Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1990-02-15:
Ich entnehme dem, was Sie gesagt haben, daß die Bundesregierung nicht die Meinung der betroffenen Organisation, des Wilgespruit Fellowship Centre, teilt. Nach Meinung dieser Organisation ist nämlich die Tatsache, daß sie als kleine Organisation jetzt zur Reporting Organization erklärt wurde, sozusagen als ein Testballon zu werten, d. h. die südafrikanische Regierung wartet, wie die internationale Reaktion darauf sein wird.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, es ist jetzt natürlich müßig zu spekulieren, was diese Maßnahme hervorgerufen hat. Ich habe Ihnen eine Möglichkeit genannt. Sie nennen eine andere. Ich kann das nicht ausschließen, halte sie aber insgesamt gesehen für einigermaßen fraglich, weil es wirklich nicht in die Gesamtpolitik der neuen Regierung paßt. Wir werden ja jetzt sehen, wie die südafrikanische Regierung auf unseren Protest reagieren wird. Dann wird sich sicher herausfinden lassen, was hinter diesem Vorgehen steckt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Da zwei Fragen zusammen aufgerufen worden sind, haben Sie eine zweite Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1990-02-15:
Bundeskanzler Kohl hat bereits im Mai 1988 in einem Gespräch mit südafrikanischen Kirchenvertretern deutlich gemacht, daß es zu einer schwerwiegenden Belastung der Beziehungen zur südafrikanischen Regierung käme, falls diese Leistungen zur Unterstützung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit Südafrikas - die Unterstützung aus dem EG-Sondertopf - behindert würden. Stimmen Sie mir zu, daß diese Behinderung nun Wirklichkeit geworden ist?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Wir können auf Grund dieses Einzelfalls, der uns gemeinsam Schwierigkeiten macht, weil er nicht in die neue politische Situation paßt, nicht sagen, daß das jetzt bereits die Anwendung dieses Gesetzes ist. Ich glaube, an diesem Einzelfall wird sich sehr bald zeigen, inwieweit es die südafrikanische Regierung mit tiefgreifenden Reformen ernst meint. Das ist ein weiterer Testfall. Wir sehen mit Interesse der Antwort der südafrikanischen Regierung auf unseren Protest entgegen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke dem Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Beckmann steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Jens auf. Er ist nicht im Saal. Daher werden sowohl die Frage 57 als auch die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Jens entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Reschke auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung der Automatenwirtschaft, daß es keine Geldspielgeräte mit Zählwerken gebe, der Bundesrechnungshof aber das Gegenteil ermitteln konnte und auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt das Vorhandensein der Zählwerke dem Bundesministerium für Wirtschaft bestätigte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-15:
Herr Kollege Reschke, die Bundesregierung ist lediglich darüber informiert, daß ein Teil der Geldspielgeräte für betriebsinterne Zwecke mit Zählwerken ausgestattet ist, die allerdings z. B. jederzeit vom Aufsteller außer Betrieb gesetzt werden können. Die Hersteller haben sich übrigens im Rahmen der freiwilligen selbstbeschränkenden Vereinbarungen, die Ihnen seit dem 15. Januar 1990 vorliegen - es handelt sich um die Bundestagsdrucksache 11/6224 - , zum Einbau manipulationssicherer Zählwerke verpflichtet.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Reschke, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesregierung bekannt ist - entgegen der Behauptung der Automatenindustrie und so, wie es auch der Bundesrechnungshof der Bundesregierung berichtet und das Materialprüfungsamt Braunschweig dem Bundeswirtschaftsminister nachgewiesen hat -, daß ein Großteil der Geldspielgeräte heute schon mit Zählgeräten ausgestattet ist und die Bundesregierung das trotzdem nicht zur Bemessungsgrundlage für die Besteuerung macht? Warum macht sie das nicht?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Ich habe, Herr Kollege Reschke, Sie darauf aufmerksam gemacht, daß der Bundesregierung schon bekannt ist, daß ein Teil dieser Geräte mit Zählwerken ausgestattet ist. Allerdings ist das auf rein freiwilliger Basis geschehen, und die Aufsteller können sie - das habe ich eben erwähnt - jederzeit außer Betrieb setzen, so daß das keine Bemessungsgrundlage für Steuer- oder Abgabenerhebungen sein kann. Diese Situation wird - das will ich wiederholen - durch die neue Spielverordnung und die Selbstbeschränkungsvereinbarungen verbessert.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Reschke.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Beckmann, dürfte dann beispielsweise auch eine Registrierkasse oder ein Zählgerät im Taxi ebenfalls nicht zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer herangezogen werden, da diese Geräte ja auch auf freiwilliger Basis eingebaut wurden?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Die Fragen 60 und 61 der Abgeordneten Frau Blunck sowie meine Fragen 62 und 63 werden auf Wunsch der Fragesteller - bei meinen beiden Fragen sind die Gründe ersichtlich - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 der Abgeordneten Frau Bekker-Inglau auf:
Teilen die Bundesregierung und die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Auffassung, daß ein wirksamer Schutz vor exzessivem und ruinösem Vielspielen nur durch ein Verbot der Sonder- und Risikospiele erreicht werden kann?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung teilt die Ihrer Frage zugrunde liegende Auffassung nicht. Die Spielanreize der Geräte sollen nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. April 1989 durch Selbstbeschränkungsvereinbarungen der Automatenwirtschaft verringert werden. Diese Selbstschränkungsvereinbarungen nebst Bericht der Bundesregierung liegen Ihnen ja mit Datum vom 15. Januar dieses Jahres vor. Hiernach ist beabsichtigt, die Sonderspielgewinne zu senken, die Höchstbeträge in Münz- und Gewinnspeichern zu senken, eine Zwangspause von drei Minuten nach einstündigem Dauerspiel einzurichten und die Aufstellung von Geldspielgeräten nur noch in Zweiergruppen zu gestatten. Diese Maßnahmen reichen nach Auffassung der Bundesregierung aus.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Becker-Inglau, Zusatzfrage, bitte.
Becker-Inglau (NA), 1990-02-15:
Ich gehe davon aus, daß Sie die beiden Fragen 64 und 65 zusammen beantwortet haben.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Nein. Ich bin gern bereit, später auch die zweite Frage zu beantworten.
Becker-Inglau (NA), 1990-02-15:
Wenn Sie die Auffassung nicht teilen, daß ein wirksamer Schutz durch diese Selbstbeschränkung bei den Risikospielen gewährleistet, möchte ich fragen, inwieweit inzwischen Forschungsaufträge, die ja unter dem 20. April 1989 gefordert wurden, in Auftrag gegeben worden sind und ob Sie Ihre Meinung auf der Basis der Ergebnisse dieser Forschungsaufträge gebildet haben.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Die entsprechenden Untersuchungen werden, wenn ich richtig informiert bin - ich will mich da jetzt nicht ganz genau festlegen -, im April dieses Jahres vorgelegt werden. Ich kann Ihnen also jetzt noch keine definitiven Folgerungen daraus vortragen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß uns auf Grund der bisher vorliegenden Erkenntnisse die Selbstbeschränkungsvereinbarungen der Automatenwirtschaft insgesamt genügend erscheinen, zumal hier Maßnahmen getroffen werden, die in erheblichem Maße auch zu Restriktionen führen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Becker-Inglau.
Becker-Inglau (NA), 1990-02-15:
Ich möchte gern wissen, warum die Zahl der gefährdeten Jugendlichen in diesem Bereich immer noch steigt und warum die Anzahl der Briefe, die wir als Abgeordnete von den Eltern erhalten, deren Kinder in dieses Spielrisiko und Suchtverhalten hineingekommen sind, zunimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie sind bereit zu einer Zwischenfrage? - Ja. Bitte schön, Herr Abgeordneter Weng.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Herr Staatssekretär Beckmann, ist die Bundesregierung bereit, einen Aufkleber zu unterstützen und zu finanzieren, mit dem - ähnlich wie bei dem Aufdruck „Rauchen ist gesundheitsgefährdend" auf den Zigarettenpackungen - darauf aufmerksam gemacht wird, wie hoch der Verlust beim Spielen ist, der auch einen Hinweis darauf enthält, daß Spielen süchtig macht und daß viele kriminelle Taten vom Vielspielen ausgehen?