Rock (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beginnt mit der zutreffenden Feststellung, daß die Umweltbelastungen durch Abgase aus Motoren von Kraftfahrzeugen vermindert werden müssen. Ich denke, diese Feststellung wird von allen in diesem Hause geteilt. Aber bereits im zweiten Satz beginnt die Inkonsequenz. Wenn Sie das nämlich festschreiben und umsetzen würden, dürften Sie sich nicht auf den Katalysator beschränken, sondern müßten Maßnahmen für eine drastische Reduzierung des gesamten Verkehrs einschließlich des Güterverkehrs ergreifen. Aber gerade diesen umweltpolitisch wichtigen Teil lassen Sie unangetastet. Grundsätzlich soll überflüssiger Verkehr vermieden werden, egal, welchen Träger es betrifft. Das setzt allerdings ganz andere gesellschaftliche Strukturen voraus, um den umweltbelastenden, oft unsozialen und volkswirtschaftlich unsinnigen Verkehr drastisch zu reduzieren. Dazu müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Die heutige Tendenz der Konzentration in der Wirtschaft setzt sich dagegen immer mehr durch und wird von der zentralisierenden Politik der beschleunigten Verbindungen zwischen den Ballungsräumen vorangetrieben.
Der nicht vermeidbare Verkehr sollte soviel wie möglich auf den umweltfreundlichen und volkswirtschaftlich sinnvolleren Schienenverkehr verlagert werden. Im Personenverkehr muß es darum gehen, den Autobesitz zurückzudrängen. Die Neuanschaffung eines Autos muß also teurer werden und nicht etwa steuerlich begünstigt.
Das müßte für diesen Gesetzentwurf konkret heißen: normaler Steuersatz für Autos mit geregeltem Katalysator. Der marktwirtschaftliche Anreiz zum ökologisch sinnvollen Verhalten ist dann, wenn die Steuer für Autos mit ungeregeltem Katalysator bzw. für Autos ohne Kat entsprechend erheblich höher liegt, zumindest so hoch, daß sich eine Umrüstung für den Halter nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen rentiert.
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In Verbindung damit muß über das Ordnungsrecht gewährleistet werden, daß keine Neuzulassung mehr ohne Kat nach US-Norm erteilt wird, und das sofort.
Im Güterverkehr muß der Lkw europaweit teurer werden. Wir denken hier an eine territorialisierte Schwerverkehrsabgabe, keine Lkw- Steuer-Ermäßigung, sondern eine europäische Harmonisierung.
Sie beschränken sich jedoch darauf, mit einem technischen Ansatz des Problems Herr werden zu wollen, quasi Regelmechanismen in Benzinfahrzeuge einbauen zu wollen. Dabei müssen Sie wissen, daß Sie damit nicht an die Ursachen des Problems kommen. Sie verteilen damit Gute-Gewissen-Bonbons an Autofahrer und Autofahrerinnen, denen Sie vorgaukeln, mit dem Einsatz eines Katalysatorfahrzeugs die Umwelt retten zu wollen, wie Sie das z. B. auch mit Ihrer Plakataktion „Kat sei Dank" tun.
Wenn Sie tatsächlich etwas ändern wollen, dann müssen Sie sehen, daß das mit dem Katalysator nicht geht. Denn ein Katalysatorauto verursacht immer noch Lärm. Dann müßten Sie im Grunde genommen demnächst die Einführung von Flüsterasphalt marktwirtschaftlich anregen.
Auch ein Ökoauto verbraucht Landschaft, eine Ressource, die wir nur in sehr begrenztem Maße zur Verfügung haben. Die Oberflächenversiegelung durch Straßenbau ist eine Frage, die Sie nicht mit dem Katalysator beantworten können.
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Der Katalysator, so wie er heute auf dem Markt angeboten wird, hat eine Vorlaufzeit von 3 km, bevor er überhaupt mit einer optimalen Abgasreinigung beginnt. Das heißt, für die allermeisten Innerortsfahrten bringt ein Katalysatorauto gar nichts.
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Genauso wie Sie vor einiger Zeit den Kauf von Dieselfahrzeugen steuerlich begünstigt und damit umweltpolitisch eine Fehlentscheidung getroffen haben, sind Sie heute dabei, in dem vorliegenden Entwurf diese Fehlentscheidung zu wiederholen. Morgen werden Sie nämlich feststellen, daß Sie die Probleme so überhaupt nicht in den Griff bekommen. Sie scheuen sich einfach, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Auch mit noch soviel Technik gibt es einfach kein umweltfreundliches Auto.
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Total ausgeblendet aus der Betrachtung ist die Frage der Unfälle. Sie verweisen jetzt sicherlich mit Stolz darauf, daß die Zahlen der Unfallopfer im letzten Jahr zurückgegangen sind. Das bezieht sich lediglich auf die Zahl der Todesopfer und nicht auf die Zahl der

Verletzten. Neben dem menschlichen Leid, das das verursacht, möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen - weil Sie ja sehr zahlenfixiert sind - : Das verursacht Kosten von 15 Milliarden DM, die vom öffentlichen Gesundheitssystem zu tragen sind; und das ist nur die Summe, die nicht über die Haftpflichtversicherungen abgedeckt wird.
Ich zähle Ihnen diese Fakten hier auf, um darzustellen, daß Sie mit einer finanziellen Förderung von Katalysatoren und der Festlegung von Grenzwerten nur einen Teilbereich, nämlich den direkt durch Einsatz von Technik im Auto zu beeinflussenden, regeln können. Die grundsätzlichen Fragen der Automobilität bleiben damit unbeantwortet, ja sie werden von Ihnen noch nicht einmal gestellt.
Nur wenn Sie sich trauten, an einer zum Grundpfeiler dieser Republik erhobenen Säule, der Mobilität, die oft Zwangsmobilität ist, zu rütteln, gäbe es eine Möglichkeit einer Verkehrswende.
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Dazu müßten Sie aber bereit sein, an den Anspruch oder Ausspruch „Freie Fahrt für freie Bürger" statt eines Ausrufezeichens zumindest ein Fragezeichen zu setzen.
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Dazu müßten Sie auch bereit sein, ein Tempolimit auf allen unseren Straßen zu verordnen.
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Hier möchte ich noch einmal an den sogenannten TÜV-Großversuch 1985 erinnern. Da hat die Regierung augenzwinkernd zu verstehen gegeben, daß Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten zu werden brauchten, daß Radarkontrollen nicht stattfinden sollten, da - und hier möchte ich zitieren - das Fahrverhalten der Deutschen unter völlig normalen Bedingungen analysiert werden müsse, wie der damalige CSU-Staatssekretär Rosenbauer meinte. Folgerichtigerweise wurde dann nach nur 48 Stunden nach Abschluß des Großversuches die Festlegung auf den Katalysator getroffen, obwohl ein Tempolimit mindestens 15 % Einsparung an Schadstoffemission sofort gebracht hätte.
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Damit hätten Sie einen wesentlich größeren Beitrag leisten können, als Sie das mit Ihrem marktwirtschaftlichen Umrüstungsanreiz jetzt erreichen können.
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Wenn über Steuern, über Belastungen, Erhöhungen, Minderungen und Modelle geredet wird, muß sich in der allgemeinen Diskussion das Verursacherprinzip durchsetzen. Das heißt, die Politik darf die Autokäufer und Autokäuferinnen nicht als Financiers des Staates darstellen, die mit ihren Steuergeldern staatliche Wohltaten finanzieren. Sie darf sich dabei nicht länger nur ausschließlich an den Wegekostendeckungsgraden orientieren, sondern sie muß in den Köpfen ein verantwortliches gesamtgesellschaftliches Denken verankern, das von dem Bewußtsein geprägt ist, welche volkswirtschaftlichen Schäden durch die Form der Mobilität entstehen.
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Die Wissenschaft kommt da zu interessanten und beachtenswerten Berechnungen: Wenn die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Pkw-Verkehrs nach dem Verursacherprinzip den Autobesitzerinnen und Autobesitzern angelastet würden, müßte die Mineralölsteuer um ca. 2 DM erhöht werden. Dies würde ohne Ausgleich zu einer Belastung der Menschen führen, die auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, weil es in ihrem Umfeld keinen oder einen nur noch in Resten vorhandenen öffentlichen Personennahverkehr gibt.
Wir GRÜNEN leben auch nicht in irgendeinem Wolkenkuckucksheim, sondern mitten in diesem Land. Daher wissen wir, daß eine Mineralölsteuererhöhung von 2 DM zur Zeit nicht umsetzbar wäre. Deshalb diskutieren wir die schrittweise Umsetzung, beginnend bei 50 Pf. Die Wertschöpfung darf dann selbstverständlich nicht zur Deckung der Ausgaben in anderen Haushaltsbereichen herangezogen werden, sondern sie muß zweckgebunden für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden
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- das geht durchaus auch an die Regierungskoalition - , damit die Menschen auch tatsächlich die freie Wahl des Verkehrsmittels haben und nicht auf das Auto, auch nicht auf das Auto mit Katalysator angewiesen sind.
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Außerdem ist es notwendig, daß es zumindest für eine Übergangszeit eine Entfernungspauschale gibt, um so einen steuerlichen Anreiz für eine Verkehrswende, eben die Nutzung des Umweltverbundes zu schaffen; denn wenn hier über steuerliche Anreize diskutiert wird, dann muß sich diese Diskussion auf die Wahl des Verkehrsmittels beziehen. Das heißt: Die Benutzung des ökologischen Verkehrsmittels muß steuerlich gefördert werden, nicht aber die technische Verbesserung eines Verkehrsmittels, nämlich des Autos, damit das ein bißchen ökologischer wird.
Ich kann mir in diesem Zusammenhang durchaus vorstellen, daß wir hier in diesem Hause in absehbarer Zeit vielleicht über Stillegungsprämien für Kraftfahrzeuge diskutieren, um damit einen Umstieg in den Umweltverbund zu fördern.
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