petra selg (NA), 2004-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der Pflegeversicherung hat mit den hier
vorliegenden Anträgen nichts zu tun. Sie können sicher
sein: Wir werden auch das regeln.

Wie Sie schon richtig bemerkten: Wir beraten wieder
einmal über diesen Bereich; so wiederhole auch ich mich
gerne.

Zunächst zum Pflege-Korrekturgesetz. Wir alle sind
uns der Schnittstellenproblematik zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewusst. Das Problem besteht kurz gefasst darin, dass die Krankenkassen
bestimmte Behandlungsleistungen der Pflegeversicherung zugeschoben haben, zum Beispiel das An- und
Ausziehen von Kompressionsstrümpfen. Die Betonung
liegt aber auf „haben“; denn weil wir in der Koalition
uns der Problematik dieses Verschiebebahnhofes bewusst waren, haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform gemeinsam mit Ihnen von der Union den entsprechenden Paragraphen im Fünften Sozialgesetzbuch neu
gefasst.

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Damit ist das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen eindeutig als Leistung der Krankenversicherung definiert; der wichtigste und teuerste Teil ist damit
erledigt.

Herr Zöller, wenn Sie so laut rufen, dann frage ich
mich: Hätten Sie mehr gewollt? Warum haben Sie es
dann bei den Verhandlungen zum GMG nicht gesagt
oder gefordert? Von so etwas habe ich nichts gehört!

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Ich sage Ihnen auch, warum: weil es Geld kostet.

({2})

Es ist durchaus richtig, dass mit der Regelung zu den
Kompressionsstrümpfen nicht das ganze Problem gelöst
ist. Wenn wir jetzt den Rest des Verschiebebahnhofes,
Einreibungen usw. auch noch regeln wollen, bin ich gern
dabei. Aber dann benennen Sie bitte schön ehrlich die finanziellen Auswirkungen und sagen Sie, wo das Geld
herkommen soll.

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Was mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, ist
- Frau Kollegin Mattheis hat es schon gesagt - schlicht
und einfach bürokratisch und zu umständlich, um das
vernünftig zu regeln; das kann es nun wirklich nicht
sein. Sie fordern doch immer Bürokratieabbau. Mit
diesem Gesetz würden Sie Bürokratiemonster schaffen.
Deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen.

Kommen wir jetzt zu den Anträgen zum Thema
Demenz. Es lässt sich feststellen, dass sich offensichtlich alle Fraktionen darüber einig sind, dass auf diesem
Gebiet Handlungsbedarf besteht. Es freut mich insbesondere, erkennen zu können, dass die FDP offenbar doch
ein soziales Gewissen besitzt, entgegen ihren jüngsten
Forderungen, die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen zu wollen.
Der letzte Spiegelstrich Ihres Antrags, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mutet allerdings
schon etwas seltsam an. Ich frage mich, welches Motiv
Sie dafür haben, die Aufhebung der Kostendeckelung
und der Richtgrößenvereinbarung zu fordern. Sie sind
doch sonst so sparsam und auf Selbstbeteiligung und
Kostenerstattung versessen. Nur wenn es um diese sehr
teuren Medikamente geht, über deren Wirkung wir viel
zu wenig wissen, ist das auf einmal nicht der Fall. Diese
Forderung ist völlig unbegründet, inakzeptabel und
schlicht und ergreifend populistisch.

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Außerdem ist es viel zu einseitig, vor allem auf die Medikalisierung von Dementen zu setzen, wie es die Opposition tut. Glauben Sie vielleicht, wir erfinden so einfach
eine Superpille gegen Demenz, womit alle Probleme gelöst sind?

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Insgesamt haben wir von der Regierung viel getan. Im
Vierten Altenbericht der Bundesregierung von 2002
steht all das, was Sie heute als Ihre Erkenntnis verkaufen. Darüber hinaus nenne ich nur das „Kompetenznetz
Demenzen“, das vom BMGS gefördert wird, die Neuregelung der Altenpflegeausbildung aus dem Jahr 2002
und das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, ebenfalls aus
dem Jahr 2002. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Meine Redezeit würde nicht ausreichen, alles aufzuzählen. Aber ich rate Ihnen: Lesen Sie; denn Lesen
bildet!

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Es ist also viel passiert; das können auch Sie von der
Opposition nicht leugnen. Aber ich bin ehrlich: Das
reicht nicht aus.

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Darin sind wir uns völlig einig. Aus diesem Grund hat
die Koalition selbst einen Antrag zu diesem Thema eingebracht.

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Liebe Frau Butalikakis, wir ruhen uns auf dem Erreichten keinesfalls aus.

Wir fordern, in diesem Bereich vor allem Prävention
und Rehabilitation von Pflegebedürftigen zu fördern.
Bezogen auf Demenz heißt das: Die Krankheit muss
möglichst früh erkannt und behandelt werden. Wir wollen gute Modelle und Ansätze für neue Wohnformen
verwirklichen und ambulante Netzwerke fördern und
weiterentwickeln. Dabei muss vor allem der ambulante
Bereich gestärkt werden. Die Betroffenen müssen ihre
verbliebenen Potenziale voll ausschöpfen können und
sollen nicht nur Pillen schlucken.
Ich betone immer wieder, dass wir auch die Angehörigen der an Demenz Erkrankten nicht vergessen dürfen,
die oft bis an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit gefordert sind. Deshalb brauchen
wir entlastende Versorgungsangebote wie Tages-, Nachtund Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Wir brauchen mehr
Informations- und Beratungsangebote. Hier sind aber
auch die Länder und die Kommunen gefordert.

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Ich komme zu einem weiteren ganz wichtigen Punkt.
Dass wir den Pflegebegriff in der Pflegeversicherung erweitern müssen, ist allgemein bekannt. Der gegenwärtige Begriff konzentriert sich einseitig auf die somatischen Aspekte von Pflege. Das wollen und das werden
wir ändern.

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Das muss schnell geschehen, da große Lücken bei der
Absicherung bestehen.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Appell beenden. Wir alle sehen im Bereich der Demenz die gleichen
Probleme und wollen etwas unternehmen. Wir können
Verbesserungen für bedürftige Menschen aber nur dann
erreichen, wenn wir ein solch sensibles Thema nicht für
alberne politische Spielchen missbrauchen.

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Deshalb sage ich Ihnen: Sie müssen an all Ihre Forderungen ein Preisschild hängen; denn, Herr Parr, all diese
Forderungen kosten Geld. Darum brauchen wir gar nicht
herumzureden.

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- Frau Butalikakis, Sie wissen doch um den Zustand aller sozialen Sicherungssysteme, auch den der Pflegeversicherung.

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Wir wollen nicht nur Hoffnungen wecken, wie Sie es
tun. Sie hängen an Ihre Forderungen nur einen ungedeckten Blankoscheck. Das finde ich unseriös.

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Wir werden die Reform der Pflegeversicherung umsetzen und damit auch eine Verbesserung für die Demenzkranken erreichen.

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Ich hoffe sehr auf Ihre Mitarbeit und dafür, dass Sie
nicht nur populistische Forderungen aufstellen.

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