Homhues (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat am 4. Februar 1988 hier vor dem Bundestag erklärt:
Die Bundesregierung verfolgt im südlichen
Afrika eine Friedenspolitik, mit der sie dazu beitragen will, die Konflikte zu entschärfen und Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung zu schaffen.
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- Frau Kollegin Eid, ich fange doch gerade erst an. Warten Sie doch ab.
Dazu gehört vor allem die Überwindung der Apartheid, weil sie freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen widerspricht.
Sanktionen
- so der Bundeskanzler weiter sind als Druckmittel zur Überwindung von Konflikten ungeeignet. Sie erhöhen nur die Leiden derjenigen, denen wir helfen wollen, in Südafrika ebenso wie in den Nachbarstaaten.
Für den zentralen ... Konflikt in Südafrika selbst
- so der Bundeskanzler am 4. Februar bedarf es vermehrter Anstöße von außen, um die verfeindeten Gruppen zum Gespräch zusammenzubringen.
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Seit jener Debatte hat die Regierung der Republik Südafrika ihre repressive Politik gegenüber oppositionellen Gruppen verschärft. Das Verbot der politischen Betätigung für jene 17 Gruppen Ende Februar dieses Jahres, eine weiter verschärfte Pressezensur, Zeitungsverbot, geplante Gesetze hinsichtlich des Verbots finanzieller Unterstützungen für oppositionelle Gruppen aus dem Ausland, die geplante Einschränkung von Rechten der Gewerkschaften kennzeichnen die Entwicklung.
Zum anderen hat der südafrikanische Staatspräsident eine Beteiligung Schwarzer am Kabinett, im Nationalrat, der zu einem Entscheidungsgremium und zu einem Verhandlungsforum über die Zukunft Südafrikas umgestaltet werden soll, in Aussicht gestellt, Beteiligung der Schwarzen auf regionaler Ebene angekündigt.
Dies ließe hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da nicht der erste Teil wäre, nämlich die zunehmende Repression. Die alte fortbestehende Repression, Ausnahmezustand, die politischen Gefangenen und die neuen Maßnahmen sind der Grund, der es selbst denjenigen schwarzen Führern Südafrikas, die immer für friedliche Verhandlungslösungen waren, unmöglich macht, sich auf einen Verhandlungsprozeß einzulassen.
Ein Drittes kennzeichnet die Situation: Gleichzeitig droht nämlich bei den im Herbst anstehenden Kommunalwahlen in vielen Städten und Gemeinden des weißen Südafrika ein Sieg der Ultrarechten und damit eine Restaurierung von schon überwunden geglaubten Teilen der kleinen Apartheid. Diese Reaktion, mit der wir ein wenig rechnen müssen, leider rechnen müssen, hat vielleicht auch etwas mit dem zu tun, was wir hier an Politik betrieben haben; denn ihr größter Schlager neben dem Verrat am Burentum, den
man Botha vorwirft, ist auch sein Eingehen-Wollen auf jene komischen Leute da im Westen, die ihm im übrigen nur mit Sanktionen drohen.
Angesichts dieser Ausgangslage werden wir heute erneut mit einer Fülle von Anträgen konfrontiert. Die GRÜNEN haben es im Stoß gemacht. Anträge der SPD, die im Ausschuß noch nicht beraten sind, liegen vor; sie schiebt neue nach. Herr Kollege Verheugen, Sie haben deutlich gemacht, was unverändert Ihr politisches Ziel bleibt. Sie sind unverändert der Überzeugung, daß wirtschaftliche Sanktionen notwendig sind. Alles andere betrachte ich als eine gewisse
- nehmen Sie es mir nicht übel - Trickserei, um mal zu gucken, wieviel Ärger Sie in die Koalition reintragen können. So haben Sie es auch angekündigt.
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- Natürlich ist das legitim. Aber ich wollte einmal sagen, was es ist, damit es hier nicht überhöht wird.
Sie bleiben also bei der Auffassung, Sanktionen seien das Mittel. Ich habe für meine Fraktion in vielen Debatten deutlich gemacht, weshalb wir Sanktionen für nicht geeignet halten, die Probleme zu lösen. An dieser unserer Grundhaltung hat sich nichts geändert.
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Im Sinne der zuvor zitierten Ausführungen des Bundeskanzlers und angesichts der aktuellen Entwicklung in Südafrika sind wir allerdings der Auffassung, daß es Zeit wird für eine konzertierte politische Aktion im Sinne einer politischen Intervention,
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um eine Strategie des friedlichen Wandels von Worten in Taten zu entwickeln.
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Eine solche politische Intervention sollte von der Bundesregierung im Verbund vor allem mit den gegenüber Südafrika wichtigsten Ländern - den USA, Großbritannien und Frankreich - angestrebt werden.
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Ziel der politischen Intervention muß sein, daß endlich
- um Helmut Kohl noch einmal zu zitieren - der Verhandlungstisch aufgestellt wird und die verfeindeten Gruppen zum Gespräch, zu Verhandlungen
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über die gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Südafrika Platz nehmen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller von allen Seiten bekundeten Bereitschaft zu Verhandlungen ist, wie jedermann weiß, das größte Problem die Gewaltfrage im Vorfeld solcher Verhandlungen. Der ANC und auch andere Oppositionsgruppen legitimieren ihre Gewalt als Gegengewalt gegen Repression und Verweigerung von Bürgerrechten für die
Schwarzen. Apartheid insgesamt ist in ihren Augen Gewalt gegen die Schwarzen, gegen sie selbst.
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Von daher beantwortet die schwarze Opposition die Erklärung der Regierung, nur mit schwarzen gewaltfreien Führern verhandeln zu wollen, mit der Gegenforderung nach der Beendigung der staatlichen Gewalt gegen die Schwarzen, Freilassung der Gefangenen, Aufhebung des Ausnahmezustands usw. Die schwarzen Führer machen deutlich, daß ihnen nicht zuzumuten sei, quasi mit dem Gewehr im Rücken am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.
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Auf der anderen Seite wiederum glaubt die südafrikanische Regierung auf die Vorbedingung von Gewaltverzicht auf seiten der Schwarzen nicht verzichten zu können, da sie Ruhe, Ordnung und Sicherheit vor allem für die Weißen braucht und mit Gewalt zu sichern meint, um in deren Namen über Machtverteilung überhaupt verhandeln zu können. Sie fürchtet, sonst bei allfälligen weißen Wahlen ihre Mehrheit und ihr Verhandlungsmandat an die Ultras der äußersten Rechten zu verlieren.