Schuchardt (NA), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren! Wenn wir den Terrorismus wirklich erfolgreich bekämpfen wollen, dann muß man, glaube ich, zunächst einmal jedem in diesem Hause guten Willen unterstellen.
Ich möchte die Erklärung der Stimmenthaltung auch im Namen meiner Kollegen Ingrid Matthäus-Maier, Norbert Eimer, Friedrich Hölscher und Hans-heinrich Schmidt ({0}) abgeben.
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Liberale haben einen wesentlichen Teil zu der Entwicklung, die zu unserem heutigen liberalen Rechtsstaat geführt hat, beigetragen. Ihr Bemühen wurde nicht immer von der breiten Mehrheit des Volkes verstanden.
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Eine Gruppe von Terroristen hat sich vorgenommen, diesen liberalen Rechtsstaat zu zerstören. Es kann niemanden verwundern, daß gerade für Liberale ein lebenswichtiges Interesse besteht, diesen liberalen Rechtsstaat zu verteidigen. Wir lassen uns

in der Einschätzung der ungeheuren Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, von niemandem übertreffen.
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- Ich habe keine Ovationen von der Union erwartet.
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Meine Damen und Herren, deshalb haben wir uns unsere Entscheidung, diesem Gesetz in der nun vorliegenden Form nicht zuzustimmen, auch nicht leicht gemacht. Die meisten von uns haben es vor einigen Jahren sicherlich nicht für möglich gehalten, daß sich der Deutsche Bundestag durch Terroranschläge so in Zugzwang bringen läßt,
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und bei Teilen unserer Bürger trifft dies auch auf Verständnis.
Wir haben uns davon überzeugen lassen, daß die Unterbindung jeglicher Kontakte der inhaftierten Mitglieder der terroristischen Vereinigung untereinander und nach außen das Leben von Herrn Schleyer bisher mit Erfolg geschützt hat. Da für eine Maßnahme dieser Art bisher keine gesetzliche Grundlage besteht, sondern die Maßnahme mit § 34 StGB, also mit dem rechtfertigenden Notstand, begründet wird, sind auch wir der Auffassung, daß der Deutsche Bundestag aufgerufen ist, eine gesetzliche Grundlage zur Regelung dieses Tatbestands zu schaffen.
Die FDP hatte nun in zweiter Lesung einen Änderungsantrag eingebracht, der das verfolgte Ziel, Leben zu schützen, auch erreicht hätte. Die Annahme hätte eines unserer wesentlichsten Bedenken ausgeräumt. Diese Bedenken beziehen sich, abgesehen von dem eben abgelehnten Antrag, auch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ferner z. B. auf die zu weit gefaßten Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 sowie auf die Unbegrenztheit dieser Maßnahmen. Leider haben wir keine Zustimmung dafür gewinnen können.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß nicht nur die liberalen Rechtsstaaten vom Terrorismus heimgesucht werden. Weitreichende Gesetze und auch weitreichende Befugnisse von Regierungen konnten in autoritären Staaten den Terrorismus nicht verhindern, zum Teil eskalierte er sogar. Es muß dem Bürger eine Strategie deutlich gemacht werden, die dem Terrorismus entgegengesetzt wird. Das ist sicher nur mit Besonnenheit zu erreichen.
Wir sollten nicht übersehen, daß das Vertrauen unserer Bürger in unseren Staat auch dadurch gestört werden kann, daß der Staat infolge von Terroranschlägen entscheidende Maßnahmen ergreift, an deren Wirksamkeit Zweifel aufkommen können. Vertrauen aller Bürger, meine Damen und Herren, ist aber eine notwendige Voraussetzung für uns alle, den Terrorismus in diesem Lande erfolgreich zu bekämpfen. Ich finde, daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Wir werden sicherlich mit dieser unserer Auffassung nicht die Mehrheit finden. Aber ich hoffe, daß wir auf Verständnis stoßen und daß man uns in dieser Haltung lautere Motive unterstellt.
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