Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat am 9. Dezember 1992 eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. In dieser Anhöhrung lehnte von den beiden Verfassungsrechtlern Bodo Pieroth die Vorlage strikt ab. Insbesondere könne die Rechtsprechung zum NS-Staat nicht übertragen werden. Die Bestrafung bereits verjährter Straftaten sei verfassungswidrig. Michael Bothe warf die Frage auf, wieweit nach DDR-Recht schützenswertes Vertrauen entstanden sein könnte.
Ich möchte schließlich noch auf die Tatsache hinweisen, daß die Regelung des Art. 315a Satz 1 EGStGB, Einigungsvertrag, eindeutig davon ausging, daß eine bereits eingetretene Verjährung fortbestehe. Es wird hier die Praxis fortgesetzt, Regelungen des Einigungsvertrages, die man damals nicht durchsetzen konnte, jetzt zu korrigieren. Für gänzlich absurd halte ich schließlich Art. 2. Ich staune über die Kühnheit, mit der hier mit Verfassungsprinzipien umgesprungen wird. Ich muß offen sagen: Sie erinnert mich an Verhaltensweisen, die ich in der DDR kennengelernt habe.
Offenbar soll der Kurs der Abrechnung mit der DDR fortgesetzt werden. Herr Schaefgen hatte in der Anhörung der Enquete-Kommission am 29. September von einer fünf- oder sechsstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren gesprochen. Diese Zahl der Ermittlungsverfahren wird jetzt ohne jede Not verdoppelt. Nach diesem Gesetz soll es möglich, ja nach dem Legalitätsprinzip sogar notwendig sein, den Richter, der 1950 einen bundesdeutschen Spion verurteilt hat - es geht auch um Spione, meine Herren -, vor Gericht zu stellen, ebenso den Polizisten, der ihn festgenommen, und den informellen Mitarbeiter des MfS, der über ihn berichtet hat.
Worin sehe ich die Gefahr dieser rechtspolitischen Linie? Eine gefährliche Auswirkung liegt in der Stärkung des Rechtsradikalismus. Sie alle wissen, wie schwierig es für viele im Osten ist, mit den neuen
Verhältnissen fertigzuwerden. Indem sie ihrer Vergangenheit beraubt werden, indem Tag für Tag der Sozialismusversuch im Osten diskreditiert wird, bietet sich vielen scheinbar nur noch der Ausweg nach rechts. Gab es in der DDR verordneten Antifaschismus, war dieser Antifaschismus nichts wert, dann bleibt als Ausweg für viele Niedergedrückte und Verzweifelte der Rechtsradikalismus. Die DDR hatte Globke und Filbinger immer bekämpft. Sie hatte die Verurteilung Ossietzkys und die Wiedereinsetzung der Nazirichter kritisiert. Die DDR war schlecht, also waren ihre Gegner gut. In dieselbe Richtung wirkt die nationalistische Kampagne gegen Art. 16 des Grundgesetzes.
Ich darf Ihnen ein Dokument vortragen, das zeigt, wie weit heute rechtes Denken schon geht:
Besonders kränkend wird die Mißachtung für die ungeheure Arbeits- und Aufbauleistung in Mitteldeutschland durch den westdeutschen linksintellektuellen Snobismus empfunden, der die hart errungenen Ergebnisse unserer ehrlichen deutschen Arbeit als minderwertig und aus der Sicht früherer deutscher Eigentümer und deren Erben sogar noch als Unrecht diffamiert.
Es sei uns . . .
als durch 40 Jahre kommunistische Knechtschaft ungebrochene aufrechte Deutsche wirklich unverständlich und verräterisch, ... wenn kriminellen Asylbetrügern mehr Aufmerksamkeit, Verständnis und Herzenswärme entgegengebracht wird als den eigenen deutschen Volksgenossen. ... Einfach unverständlich sind für uns diese rheinisch-alemannischen Mitteleuropäer, die gemeinsam mit den früheren Feindnationen auf die deutsche Ehre, die deutsche Größe, das deutsche Volksempfinden herabblicken und dem gesunden Nationalstolz unserer europäischen Nachbarn nichts auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenzusetzen haben.
Ich glaube, daß solchen Positionen - es handelt sich hier um eine Ausarbeitung unseres Kollegen Rudolf Krause aus Sachsen-Anhalt, CDU, vom 23. November 1992 - eine gemeinsame Position von Demokraten entgegengesetzt werden muß, zu denen Sie auch die aus der DDR kommenden demokratischen Sozialisten zählen sollten.
Danke schön.
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