Konstantin Notz (NA), 2013-05-16:

Das Prinzip der Netzneutralität, die gleichberechtigte Übertragung von Daten, war Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets und ist
elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die
Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen
der digitalen Gesellschaftspolitik. Die von uns als grüner Bundestagsfraktion seit langem erhobene Forderung, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben,
um so ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem die Daten
desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen kann,
zu verhindern, muss - das haben die Entwicklungen
der letzten Wochen noch einmal deutlich gezeigt - endlich umgesetzt werden.

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die
neuen Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität wurde offenbar, dass Sie, meine Damen und

Herren von CDU/CSU und FDP, in diesem netz-, aber
eben auch gesellschaftspolitisch hochrelevanten Bereich gänzlich gescheitert sind. Ich sage es mit aller
Deutlichkeit: Ihr, nur durch eine völlig falsch verstandene Wirtschaftsnähe zu erklärender Laissez-faire-Ansatz ist in den letzten Wochen krachend gescheitert.
Das hat nun ausgerechnet ein Unternehmen verdeutlicht, dessen Hauptanteilseigner der Bund ist.

Im Bereich der Netzneutralität stehen sie, meine
Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wie auch
hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur heute vor einem
Scherbenhaufen. Wer es bislang noch nicht wusste,
dem haben Sie dieser Tage final vor Augen geführt,
dass Sie mit den Herausforderungen des digitalen
Wandels massiv überfordert sind. Es ist ein schwarzgelbes Armutszeugnis, dass nun Verbraucherzentralen,
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die Hausaufgaben machen, die Sie nicht imstande waren abzuliefern.

Es ist ja nicht so, als hätte sich dieses Hohe Haus
nicht intensiv mit den Fragestellungen rund um das
Thema Netzneutralität beschäftigt. Im Gegenteil:
Kaum ein Thema hat die lange netzpolitische Agenda,
mit der wir uns gemeinsam in dieser Legislatur beschäftigt haben, dermaßen dominiert wie die Frage
der Netzneutralität. Nicht ohne Grund war die Projektgruppe Netzneutralität eine der ersten, die die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Anfang der Legislatur eingerichtet hat.

Seit Anfang der Legislatur hat sich deutlich gezeigt:
Die Vorstellungen in diesem Haus über den Stellenwert
der Netzneutralität und ihre Bedeutung für die Zukunft
eines freien und demokratischen Netzes gehen zwischen Koalition und Opposition weit auseinander.
Dies zeichnete sich bereits in der Projektgruppe zur
Netzneutralität der Enquete-Kommission, in der es,
anders als dies in anderen Projektgruppen der Fall
war, große Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gab, ab. Auf gemeinsame Handlungsempfehlungen konnten sich die Mitglieder der Projektgruppe
nicht einigen.

Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt
seit Jahren zu. Viele Telekommunikationsfirmen - das
hat eine Studie, die die europäischen Regulierer erst
vor kurzem vorgelegt haben, noch einmal deutlich gemacht - verstoßen heute schon gegen das Prinzip eines
freien und offenen Internets und der Netzneutralität.
Die vollständige Blockade und das bewusste Verlangsamen von Peer-to-Peer-Verkehr ({0}) sowie von Internet-Telefonie via Voice over IP, VoIP, sind heute
schon weit verbreitet, vor allem im Bereich des Mobilfunks. Um entsprechende Sperrungen vorzunehmen,
greifen die Provider - auch das hat die Studie gerade
noch einmal belegt - auch auf durchaus umstrittene
Techniken wie die „Deep Packet Inspection“, DPI, zurück.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Diskussion um die Wahrung der Netzneutralität
und darüber, ob es einer gesetzlichen Festschreibung
bedarf, wird seit langem, sowohl auf Bundes- wie auf
europäischer Ebene, intensiv geführt. So hatte die für
die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin
Kroes die nun vorgelegte Studie vor mehr als einem
Jahr in Auftrag gegeben und begleitend einen Konsultationsprozess gestartet, um den Bedarf an weiteren auch gesetzgeberischen - Handlungen auszuloten.

Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte
Netzneutralität, sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Die steigende Zahl der Meldungen bei
http://respectmynet.eu hatte schon vor langem gezeigt,
dass sich Probleme hinsichtlich der diskriminierungsfreien Übertragung von Daten und Inhalten derzeit
vervielfachen. Neben dem Gremium der europäischen
Telekommunikationsregulierer hatte auch die Europäische Kommission dazu aufgerufen, zur Diskriminierungsfreiheit im Internet Stellung zu beziehen und sich
an der Konsultation zu beteiligen. Wir haben uns an
dem Konsultationsprozess beteiligt und dem Generaldirektorat Informationsgesellschaft der Europäischen
Kommission die beiden in dieser Legislatur von meiner Fraktion vorgelegten Initiativen zur Netzneutralität - Bundestagsdrucksachen 17/3688 und 17/7526 zugesandt und auf die aus unserer Sicht zunehmende
Gefährdung der Netzneutralität hingewiesen.

Wir haben es begrüßt, dass sich die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments im November 2011 mit
großer Mehrheit in einer Entschließung zur Netzneutralität für die Wahrung dieses grundlegenden Prinzips, das den Erfolg des Internets erst ermöglich hat,
ausgesprochen haben. In der Entschließung hatten die
Abgeordneten die Kommission aufgefordert, sich stärker als bisher für die Durchsetzung des Prinzips der
Netzneutralität einzusetzen.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir Sie, meine
Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition,
nicht nur in der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“, sondern auch mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im November 2010 hier vorgelegt haben, schon
vor langer Zeit aufgefordert, sich auch auf europäischer Ebene für eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen. Im Vorfeld
der Debatte um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, TKG, hatten wir Übersetzungen der niederländischen, belgischen und französischen Gesetzentwürfe anfertigen lassen, um Ihnen zu zeigen, wie
eine mögliche Regulierung aussehen könnte. Wir haben versucht, Ihnen zu verdeutlichen, dass es hier eben
nicht ausreicht, allein auf die Kräfte des freien Marktes zu vertrauen. Was andere zu erkennen imstande
waren, verstehen Sie bis heute nicht.

Sie haben unsere Warnungen immer in den Wind geschossen und eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stets abgelehnt. Im Zuge der Novelle zum Telekommunikationsgesetz bot sich erneut die Chance für

eine gesetzliche Regelung. Auch diese Chance haben
CDU/CSU und FDP verstreichen lassen. Stattdessen
haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition,
eine Regelung vorgelegt, für die Sie - berechtigterweise - nur Spott ernteten. Auch damals hatten wir
Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet, wie eine Regelung, die in der Lage ist, die Netzneutralität tatsächlich abzusichern, aussehen könnte, diesmal sogar in
Form eines Gesetzentwurfs. Statt unsere Forderung
aufzunehmen, haben Sie eine absolut halbgare Lösung
vorgelegt. Das rächt sich heute.

Bislang hieß es vonseiten der Bundesregierung immer, dass bisher keine Verstöße gegen das Prinzip der
Netzneutralität festgestellt werden konnten. Die Frage,
warum Sie unbedingt abwarten wollten, bis bei der
Netzneutralität das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, um erst dann zu handeln, können Sie bis
heute nicht beantworten. Diese Vorgehensweise ist und
bleibt mir schleierhaft, gerade vor dem Hintergrund
Ihrer Argumentation, dass es doch angeblich keine
Verstöße gibt. Fakt ist: Auch in diesem Bereich haben
Sie eine gesetzliche Klarstellung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Dabei hätten Ihnen doch spätestens die Diskussionen, die wir in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geführt
haben, zeigen müssen, dass es in diesem für unsere
moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so
elementaren Bereich mit sogenannten Selbstverpflichtungen, mit denen Sie im Übrigen auch im Bereich des
Datenschutzes fulminant gescheitert sind, eben nicht
getan ist. Dass ausgerechnet diejenigen, die jahrelang
ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, nun versuchen, ihr Scheitern durch das Verfassen öffentlicher
Briefe zu kaschieren, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Meine Damen und Herren der Koalition, eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität - das haben die
Entwicklungen der letzten Wochen und Monate
gezeigt - ist mehr als überfällig. Dadurch, dass Sie sich
trotz mehrfacher Aufforderung vonseiten der Opposition, aber auch der Zivilgesellschaft bis heute weigern,
Ihr Scheitern einzugestehen, zeigen Sie nur, dass Sie bis
heute nicht verstanden haben, wie wichtig die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft
und die weitere Entwicklung eines freien und offenen
Internets so elementare Netzneutralität ist.

Wir fordern Sie, auch wenn die Zeit bis zum Ende
der Legislatur mittlerweile sehr knapp ist, als Opposition und Seite an Seite mit über 80 europäischen Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen noch einmal dazu auf, endlich eine gesetzliche Regelung zur
Netzneutralität vorzulegen und so eines, wenn nicht
das grundlegende Prinzip, das den Erfolg des Netzes,
wie wir es heute kennen, erst ermöglicht hat, abzusichern.