töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Beratung meines Haushalts zunächst meinen sehr herzlichen Dank aussprechen: Danken möchte ich den Berichterstattern aller Fraktionen für viele konstruktive Gespräche. Ich möchte dem Haushaltsausschuß dafür danken, daß wir sehr viel Unterstützung bei der Diskussion der so außerordentlich wichtigen Fragestellungen, die ich eingebracht haben, erfahren haben. Dem Umweltausschuß möchte ich dafür danken, daß wir auch die Fragen der Haushaltswirksamkeit der Umweltpolitik sehr ausführlich erörtern konnten. Ich glaube, die Diskussionen reichen weit über die aktuelle Fragestellung dieses Haushalts hinaus.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dafür danken, daß bei der Beratung dieses Haushalts im Haushaltsausschuß wichtige zusätzliche Impulse gegeben worden sind. Ich möchte jedoch in ganz besonderer Weise dafür danken, daß der Personalhaushalt meines Ministeriums deutlich ausgeweitet werden konnte. Ein Personalhaushalt, der im gesamten Geschäftsbereich über 20 % mehr Stellen hat, ist eine gute Voraussetzung dafür, daß wir eine dem Verursacherprinzip entsprechende Umweltpolitik betreiben können.
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Ich glaube, genauso herzlich ist dafür zu danken, daß wir im Zusammenhang mit der Arbeit für Naturschutzgebiete mit gesamtstaatlicher Repräsentanz zusätzliche 10 Millionen DM bekommen konnten. Alles dies sind Hinweise darauf, daß wir auch von diesem Hohen Hause bei der besseren Ausstattung unserer Umweltpolitik unterstützt worden sind.
Meine Damen und Herren, natürlich ist eine solche Gelegenheit auch gut dafür zu nutzen, deutlich zu machen, was getan worden ist. Ich will das nur sehr knapp mit den Hinweis darauf tun, daß wir etwa im Chemikalienbereich nun mit der Vorlage der Eckpunkte der Chemikaliengesetznovelle den Gesamtbereich der Bestimmungen über die Altstoffkonzeption, über die Novelle des Chemikaliengesetzes, über die Störfallverordnung und über die entsprechende

Ausgestaltung der Emissionen in Wasser und Luft abgeschlossen haben.
In dieser Situation möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir in der Luftreinhaltung bei den Kleinfeuerungsanlagen und durch die Verminderung von SO2 im leichten Heizöl weitergekommen sind und daß wir auch im Gewässerschutz wesentlich vorangekommen sind, gerade auch mit Blick auf Nord- und Ostsee.
Dies war eigentlich der Schwerpunkt, vorgesehen für meine Haushaltsrede. Aber eine Haushaltsrede muß nach einer solchen Diskussion abgeändert werden. Sie muß nicht wegen Ihrer Rede geändert werden, Herr Abgeordneter Waltemathe. Sie haben eigentlich das gesagt, was Sie im letzten Jahr auch gesagt haben.
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Ich muß Ihnen sagen: Sie haben diesmal vergessen, darauf aufmerksam zu machen, daß mein Ministerium zwei Parlamentarische Staatssekretäre hat. Das haben Sie in der Tat diesmal vergessen.
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Ansonsten ist das allerdings insgesamt so geblieben.
Ich möchte vor allem auf die Dinge eingehen, die in den Reden der Oppositionssprecher selbst als Begriff nicht vorgekommen sind:
Erstens. Ich habe genau zugehört - vielleicht habe ich es allerdings überhört -, aber den Begriff „Verursacherprinzip" habe ich nicht gehört.
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Das ist doch außerordentlich bemerkenswert, denn eine Umweltpolitik, die nicht an die allererste Stelle die Frage nach der Durchsetzung des Verursacherprinzips stellt und dann fragt, was im Haushalt ist, wird dem Anspruch auf den Umbau einer Volkswirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten mit Sicherheit nicht gerecht werden können.
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