Siegfried Kauder (NA), 2003-04-11:

Kauder wäre auch dreimal gut!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Hinterbliebenen der Opfer von Djerba gilt unser Mitgefühl.
Frau Justizministerin, das Mitgefühl ist auch deshalb angebracht, weil diesen Hinterbliebenen der Hinterbliebenenanwalt auf Staatskosten noch immer vorenthalten
wird - eine Lücke im Opferschutzgesetz, die ebenfalls
zu schließen ist.

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Das Mitgefühl gilt nicht nur diesen Hinterbliebenen,
sondern allen Opfern von Straftaten. Wo Lücken auftauchen, müssen sie geschlossen werden. Eine Lücke, die
nicht Sie von Rot-Grün angesprochen haben, sondern
die wir in einem Entschließungsantrag aufgedeckt haben, besteht im Opferentschädigungsrecht. Eine deutsche Frau, die in Italien Opfer einer Straftat wird, bekommt keine staatliche Opferentschädigung, eine
italienische Frau, die in Deutschland Opfer einer Straftat
wird, bekommt eine Entschädigung. Das ist schlicht und
ergreifend eine Gerechtigkeitslücke.

({2})

Diese Gerechtigkeitslücke kann man, Herr Kollege
Montag, auf recht einfache Art und Weise schließen.

({3})

Zuerst mussten wir von der CDU/CSU mit Unterstützung der FDP Rot-Grün zum Jagen tragen. Kaum sind
Sie dabei, entwickeln Sie sich zum opferschützenden
Bedenkenträger. Ich weiß noch immer nicht, was Sie
wollen. Wollen Sie eine Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes, wie wir es vorschlagen, oder wollen Sie
irgendeine nebulöse Lösung mit einem Opferfonds, wie
wir ihn haben, zur Entschädigung der Opfer terroristischer Gewalt? Da müssen Sie schon Farbe bekennen.

Wir sagen es ganz klar: Wir wollen eine Änderung
des Opferentschädigungsgesetzes derart, dass deutsche
Touristen im Ausland einen Rechtsanspruch auf eine
Entschädigung bekommen.

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Nun meinten Sie, Herr Kollege Montag - Herr Ströbele,
möglicherweise auch Sie -, dass wir die ausländischen Mitbürger vergessen hätten. Wer das Opferentschädigungsgesetz nicht kennt, für den ist es in der Tat schwierig, diesen Punkt zu beurteilen. Wer es aber kennt, weiß, dass
die Verweisungsvorschriften in § 1 Abs. 4 bis Abs. 7 den
ausländischen Mitbürgern automatisch die gleichen
Rechte wie den deutschen einräumen.

({5})

Siegfried Kauder ({6})
Deswegen brauchen sie in unserem Antrag nicht besonders erwähnt zu werden.

Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, eine
Frage werden Sie uns beantworten müssen. Wollen Sie
sozusagen das Faß für alle Ausländer, die sich in
Deutschland aufhalten, ganz aufmachen oder wollen Sie
eine Einschränkung?

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Ihrem Antrag entnehme ich, dass Sie für die Ausländer
eine Einschränkung wollen, die sich mindestens drei
Jahre in Deutschland aufhalten. Darüber kann man reden. Aber Sie müssen Farbe bekennen und sich entscheiden, was Sie wollen.

Wir lassen uns von Ihnen nicht die Butter vom Brot
nehmen. Frau Justizministerin, es war das zweite Mal
- auch diesmal werden wir es Ihnen nicht durchgehen
lassen -, dass Sie einen Entschließungsantrag von RotGrün erwähnen, aber einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der zeitlich vor dem anderen Antrag eingebracht
wurde, unterschlagen.

({8})

Ich kann mich an den 10. Oktober 1999 erinnern, als
ein Regierungsvertreter auf dem Opferforum des Weißen
Ringes auf einen Einwand von mir erklärt hat, das Opferentschädigungsgesetz werde nicht geöffnet, man werde
am Territorialitätsprinzip festhalten. Seit 1999 laufe
ich dieser Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
nach. Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion meinem Anliegen
angeschlossen haben.

({9})

Ich danke Herrn Kollegen Funke, dass er darauf hingewiesen hat, dass es die Bundesregierung in einem Jahr
Prüfung nicht geschafft hat, einen Vorschlag zur Gesetzesänderung vorzulegen. Nachdem wir jetzt feststellen
können, dass es nur noch marginale Unterschiede in den
Auffassungen gibt, wie das Opferentschädigungsgesetz
angepaßt werden soll, werden wir Ihnen auf die Sprünge
helfen.

Wir werden morgen einen voll ausformulierten Gesetzentwurf zur Beratung stellen.

({10})

Ich bin gespannt, ob wir zu einer Einigung in den Ausschüssen kommen. Ich kann es mir sehr wohl vorstellen.

Vielen Dank.

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