Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege, sie ziehen ein Organigramm an. Nehmen Sie das Organigramm des Bundeskanzleramts und nicht die Geschäftsordnung des Beauftragten für die Nachrichtendienste! Es kann Kompetenzprobleme geben, Herr Beucher. Ich bin auch der Meinung, daß man Überlegungen anstellen muß, wer dann, wenn es um solche Fragen geht, die Zuständigkeit übernimmt.
Es gibt den Fall, daß man von verschiedenen Seiten gebeten wird, das zu tun. Ich habe in der Antwort auf die Frage des Kollegen Bachmaier erwähnt, daß wir uns in unserem Haus über solche Dinge informieren. Ich glaube nicht, daß dann, wenn es darum geht, solche Verhandlungen zu führen, viele schreien: „Ich habe dafür eine Kompetenz! "
In einem den Nahen und Mittleren Osten betreffenden Fall hat mich der Bundeskanzler gebeten - weil dies eindeutig Wunsch einer Regierung war -, dies zu übernehmen. In anderen Fällen wird es ähnlich gelaufen sein. In noch anderen Fällen wird mich die Bitte eines direkt Involvierten veranlaßt haben, mich um ein Schicksal zu kümmern. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, daß kein Monat vergeht, in dem an das Bundeskanzleramt nicht die Bitte herangetragen wird, in dem einen oder anderen Fall zu helfen.
Ich habe es auch beim letztenmal schon gesagt: Ich dränge mich nicht, diese Fragen zu lösen. Ich bin sicher: Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages selbst in eine solche Problemlage kommen sollten, werden sich diese Fragen überhaupt nicht mehr stellen, weil die Situation erlebt ist. Ich bin auch überzeugt, daß dieses Vorgehen dort unbedingt notwendig ist - ich habe auch dafür Beispiele genannt -, wo Kinder gesucht werden, wo deutsche Staatsbürger im Ausland in Probleme geraten. Die Hilfeersuchen kommen wechselweise auf das Auswärtige Amt
und auf uns zu. Dafür gibt es keine Regeln. Ich sage dies, weil es ein bißchen so aussieht, als gebe es eine Rivalität darüber, wer sich dieser Fälle annehmen kann und wer nicht.
Es gibt einen sehr konkreten - mit den schwierigsten - Fall, der nicht gelöst ist, bei dem das Auswärtige Amt die Federführung hat. Wir steuern da selbstverständlich das bei, was uns möglich ist, zusammen mit den uns unterstellten obersten Dienstbehörden. Keiner wird fragen: Wer hat da wirklich die Kompetenz in diesem Fall?
Es gab eine Zusammenarbeit zwischen BKA und Auswärtigem Amt in einem anderen Entführungsfall, der noch gar nicht so lange zurückliegt. Es gibt Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und dem Auswärtigen Amt und uns im Hinblick auf solche Fragen. Wir haben die nie an die Öffentlichkeit gebracht. Und weil Sie diese Frage - wahrscheinlich zu Recht - wieder stellen und der Kollege Schily beim letzten Mal und auch heute auf solche Punkte aufmerksam gemacht hat: Ich glaube, es bedarf einer Leitschnur für die Regelung in solchen Fällen, die Rechtssicherheit gewährleistet. Ich erinnere an § 34 StGB, Notstand. Es macht keinen Sinn, darüber im nachhinein zu reden. Beim nächsten Fall taucht das Problem wieder auf, und wir streiten uns, statt daß einvernehmlich klar ist: In diesem oder jenem Abwägungsprozeß ist dies die richtige Entscheidung.
Ein Kollege aus der F.D.P. hat beim letzten Mal dieselben Fragen gestellt. Ich bin sehr dafür - wir haben nachher Gelegenheit, diese Fragen aufzuwerfen -, auch zu sagen: Hier sind Fehler passiert. Aber machen wir bitte keine Anlastung bei denen, die Entscheidungen getroffen haben, bevor eine solche Frage geklärt wurde! Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Bundesrepublik Deutschland tut sich schwer, Deckpapiere für Deutsche auszustellen. Es gab hier ein Verfahren, das aus Gründen der Bejahung der Möglichkeit, die Paßgesetze zu interpretieren - so sage ich das einmal -, niedergeschlagen wurde.
Beim letzten Mal wurde von der PDS in der Aktuellen Stunde der moralische Zeigefinger gehoben. Sie wissen, auch aus anderen Fällen, die wir in den letzten Wochen gemeinsam betrachtet haben, daß es Notwendigkeiten gibt und daß sich die Bundesregierung - jede Bundesregierung hätte so gehandelt - nicht gescheut hat, für „DDR-Bürger" die Ausreise über Rumänien und Bulgarien mit entsprechenden Tarnpapieren zu gewährleisten. Ich will nichts über die Zahlen sagen, aber es ist erstaunlich. Letztendlich liegt es in unserer Hoheitsgewalt, wie wir die Paßgesetze in solchen Fällen zum Schutz von Menschen interpretieren und hinterher die Pässe wieder einziehen.