schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung möchte ich, da bei der zweiten Beratung schon zu verschiedenen Punkten Stellung genommen wurde, nur zwei Fragen herausgreifen: 1. die Komplizierung des Sozialrechts durch das vorliegende Gesetz und 2. die Fragen der Finanzierung.
Die Kindergeldgesetzgebung ist auch durch das jetzt zur Beratung stehende Gesetz so kompliziert geworden, daß - ich bitte, mir das nicht zu verübeln - selbst die antragstellende Fraktion die Dinge wohl kaum noch zu überschauen vermag. Ich möchte zur Begründung auf folgende Erfahrungen aus der Ausschußarbeit hinweisen.
In nahezu jeder Ausschußberatung hat die CDU-Fraktion neue Änderungsanträge gestellt, durch die ihr eigener Gesetzentwurf geändert werden sollte. Dann hat sie häufig in der darauffolgenden Sitzung wiederum Änderungsanträge zu den Anträgen, die sie in der vorhergehenden Sitzung gestellt hatte, eingebracht. Ich habe mir alle Änderungsanträge aufgehoben und habe sie durchgezählt und muß feststellen, daß die CDU in den Beratungen dieses Gesetzes im Ausschuß 108 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Gesetzentwurf gestellt hat.
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- Sie haben auch einen Entwurf eingebracht; der Entwurf trägt auch die Unterschrift der CDU, Herr Kollege Arndgen.
Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine groteske Situation. Sie sollte doch allen hier in diesem Hause noch vor der abschließenden, dritten Lesung eine Überlegung nahebringen.
Meine Damen und Herren! Die Beratungen dieser Kindergeldgesetzentwürfe haben fast die Hälfte aller Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses in Anspruch genommen. Wir mußten immer wieder feststellen, daß wir für andere dringende sozialpolitische Anliegen im Sozialpolitischen Ausschuß durch die Kindergeldgesetze praktisch blockiert waren. Jeder, der diesen Gesetzentwurf durchsieht, wird zu der Auffassung kommen müssen, daß das nicht der letzte Gesetzentwurf in bezug auf die Kindergeldregelung sein kann.
Aber nicht nur die antragstellende Fraktion vermag die Materie kaum noch zu überschauen; es geht der Bundesregierung nicht anders. Auch das möchte ich Ihnen durch zwei Beispiele beweisen.
Die Bundesregierung hat bei den Ausschußberatungen zum ersten Kindergeldgesetz im September 1954 laut Ausschußprotokoll zugesagt, sie werde unverzüglich nach der Verabschiedung des ersten Kindergeldgesetzes die Durchführungsverordnung zu § 34 erlassen, die insbesondere für die Grenzgänger in Berlin, darüber hinaus für alle Grenzgänger und beispielsweise auch für deutsche Seeleute, die auf ausländischen Schiffen beschäftigt sind, von Bedeutung ist. Herr Kollege Stammberger hat in der Fragestunde am 4. Mai dieses Jahres an den Herrn Bundesarbeitsminister eine Frage wegen dieser Durchführungsverordnung ge({1})
richtet. Der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums hat laut Protokoll am 4. Mai zu dieser Durchführungsverordnung wörtlich erklärt:
Wir hoffen, daß die Regelung der Durchführungsverordnung morgen endgültig beschlossen werden kann; dann steht dem Erlaß der Rechtsverordnung nichts mehr im Wege.
Seitdem sind sieben Monate vergangen, und die Durchführungsverordnung wurde immer noch nicht veröffentlicht. Das ist doch ein erschreckendes Symptom für die Komplizierung, in die man uns und auch die Regierung sich selbst durch die Kindergeldgesetze hineinmanövriert hat.
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Ein weiteres Beispiel! Die Bundesregierung ist durch § 37 des Kindergeldgesetzes - ich bitte die sehr verehrten Damen und Herren auch der CDU, sich jetzt einmal diesen § 37 durchzulesen - verpflichtet worden, bis zum 1. Oktober dieses Jahres eine Rechtsverordnung über eine Kindergeldkarte zu erlassen. Der Herr Kollege Winkelheide hat bei einer früheren Beratung das Wort ausgesprochen - es steht im Protokoll -, das sei mit eine Grundlage der gesamten Kindergeldgesetzgebung.
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Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung aus § 37 des Kindergeldgesetzes nicht erfüllt. Die Verordnung über die Kindergeldkarte liegt immer noch nicht vor.
Diese Versäumnisse liegen bestimmt nicht an dem bösen Willen des Herrn Bundesarbeitsministers - denn der Herr Bundesarbeitsminister hat seinerzeit als Abgeordneter selber für das .Gesetz gestimmt -, sondern sie sind eben ein Beweis dafür, wie unübersehbar und kompliziert die Kindergeldgesetzgebung geworden ist.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das vorliegende Gesetz selbst ein Beweis dafür, zu welchen Komplikationen die bisherige Konzeption führt. Durch dieses Gesetz werden neun andere Gesetze in der verschiedensten Hinsicht abgeändert, und es wird dadurch nicht nur die Kindergeldgesetzgebung, sondern das ganze Sozialrecht noch unübersichtlicher, als es ohnehin schon ist.
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Wir sprechen in diesem Hause bei glücklichen Gelegenheiten so oft von einer Vereinfachung der Verwaltung und der Gesetzgebung; hier aber wird heute diesem Hause zugemutet, ein Gesetz zu verabschieden, von dem sich - meine Damen und Herren, ich bitte in dieser Hinsicht einmal ein offenes Wort sagen zu dürfen - wohl kaum ein Dutzend Mitglieder dieses Hauses rühmen können, es zu verstehen.
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Das ist doch ein erschütternder Tatbestand.
Zur Frage der Finanzierung kann ich mich ganz kurz fassen. Vor einigen Monaten waren insbesondere die Damen und Herren der CDU stolz auf die „Bewährung" des Kindergeldgesetzes. Das war in einer Zeit, in der der Herr Bundesfinanzminister durch Darlehnsgewährung die Finanzierung erleichtert hatte. Aber inzwischen sind die Vorschüsse aufgebraucht, die Anforderung von Beiträgen ist in Gang gekommen, und das hat zu Schwierigkeiten geführt, die praktisch zu einer Auseinandersetzung der einzelnen Wirtschaftszweige untereinander geführt haben. Man soll wirklich nicht sagen, die Selbstverwaltung könne diese Dinge regeln. Es ist uns - und auch Ihnen - in Eingaben aus Kreisen der Selbstverwaltung mitgeteilt worden, daß die Selbstverwaltung hier vor Aufgaben steht, die nicht sie, sondern der Gesetzgeber lösen muß. Ich kann den Damen und Herren, die sich für diese Kindergeldgesetzgebung einsetzen, wirklich nur empfehlen, möglichst zahlreich in Protestversammlungen des Handels und Handwerks zu gehen, und dort die Auffassung zu vertreten, das Kindergeldgesetz habe sich bewährt.
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Meine Damen und Herren, wir stehen wirklich vor einer sehr ernsten Situation. Deshalb muß ich noch ein deutliches Wort sagen. Der Umstand, daß Abgeordnete der CDU nun zu fast allen Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt haben, ist ein schlechtes Zeichen.
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Es hat sich nämlich, meine Damen und Herren, im Hause herumgesprochen, daß man sich der Kollegen der eigenen Fraktion in dieser Angelegenheit nicht sicher ist
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und die Befürchtung hat, sie würden sich einer Abstimmung vielleicht entziehen. Das ist der Grund für die Strapazierung der namentlichen Abstimmung,
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die wir heute durch die Fraktion erleben, die sich
sonst, bei anderen Beratungen dagegen wendet,
daß die namentliche Abstimmung strapaziert wird.
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Bei dieser Sachlage richte ich an die stärkste Fraktion des Hauses die Bitte, vor der abschließenden Beratung noch einmal zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch dieses Gesetz im Alleingang einer Fraktion zu verabschieden
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und darauf zu hoffen, daß sich einige Kollegen vielleicht der Stimme enthalten. Das ist wirklich eine schlechte Gesetzgebung.
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Wir haben in den letzten Wochen aus Anlaß der Auseinandersetzungen über die Rentenzulagengesetze eine wertvolle Erfahrung gewonnen. Nach harten Abstimmungskämpfen haben diejenigen, die in diesem Hause die Mehrheit haben, innegehalten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Verständigung gesucht, die zu einem Kompromiß geführt hat. Sollte dieser Weg nicht auch beim vorliegenden Gesetz in letzter Stunde noch möglich sein?
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