Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-12-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, das war in der Tat ein bemerkenswerter Auftritt. Wenn ich die Nachrichten von heute
Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Aber Sie
verlieren in der Regierungserklärung kein einziges Wort
darüber. Das ist erstaunlich.

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Europa ist das zentrale Thema. Aber wir können nicht
so tun, als habe die Existenzkrise der FDP nichts mit
Europa zu tun.

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Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in
eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die jetzt in unserem Land und in
Europa notwendig sind.

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Frau Bundeskanzlerin, wir streiten nicht im Ernst darüber, ob Europa Stabilität braucht; die braucht Europa
mehr denn je. Auch heute streiten wir darüber, ob Ihre
Vorschläge und die Beschlüsse des europäischen Gipfels
vom vergangenen Wochenende wirklich den Weg zu der
Stabilität bereiten, die wir brauchen. Ich sage ausdrücklich: Das glaube ich nicht.

({3})

Das Wundermittel, mit dem Sie die Krise bekämpfen
wollten, hieß von Anfang an Vertragsänderung. Lasst
uns die Verträge ändern, der Rest wird sich dann schon
irgendwie finden - das war die These, mit der Sie landauf, landab durch Europa getourt sind. Sie haben sich
entgegen aller Gipfelpropaganda mit dieser Auffassung
nicht durchgesetzt. Die von Ihnen geforderte Änderung
der Verträge der EU 27 hat allen Heldensagen zum Trotz
nicht stattgefunden.
Nun sagen Sie - wir haben es eben gehört -: Das mit
den 27 hat zwar nicht stattgefunden, aber das ist kein
Beinbruch, wir schließen einfach zu 24, 25 oder 26 einen
neuen Vertrag, und zwar außerhalb der bestehenden Verträge. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Damit mag man diejenigen beruhigen, die vom europäischen Recht wenig verstehen, aber viel zu viele hier im
Saal wissen ganz genau: Damit begeben wir uns in Europa auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. Ich unterstelle, dass es Ihre Absicht war, den
Märkten Sicherheit geben zu wollen. Jedoch hat der europäische Gipfel aus meiner Sicht genau das Gegenteil
bewirkt. Das rechtliche Gezerre ist schon jetzt, drei Tage
nach dem Gipfel, in vollem Gange.

Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident
- wenn ich das richtig gelesen habe - stückweise von der
Gipfelerklärung ab. Ungarn macht erkennbar Schwierigkeiten, das können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen.
Dänemark und Finnland steuern auf eine Regierungskrise zu. Was wir wirklich ernst nehmen müssen, auch
die Regierung: Herr Barroso und die EU-Kommission,
die wir in der Vergangenheit immer als Hüterin der Verträge bezeichnet haben, lassen durchblicken: Egal was in
dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionen - die ich darin nicht so recht finde sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert. Wenn sich auch
nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts,
also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages. Das ist die Auffassung der
Kommission - das steht seit gestern in den Zeitungen,
Frau Merkel, das wissen auch Sie -, und deshalb kann
ich nicht erkennen, dass das, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, der Durchbruch ist. Wenn es einer sein soll,
dann müssen wir uns fragen: Durchbruch wohin?

Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen - ich
habe versucht, das deutlich zu machen - ein Scheinriese.
Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen
erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit
ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht
einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren
die Märkte wieder im tiefroten Bereich. Mich hat das an
den alten Satz von Wiktor Tschernomyrdin erinnert, der
lautete: „Wir wollten es besser machen, aber es ist geworden wie immer.“

({4})

Was entscheidender ist: Ich glaube, in dieser Stunde
rächt sich der Strandspaziergang von Deauville.

({5})

Im September 2010, also vor einem Jahr, hat der Kommissionspräsident Vorschläge vorgelegt,

({6})

die Sie nach dem gemeinsamen Strandspaziergang mit
Herrn Sarkozy abgelehnt haben. Das war ein schwerer
Fehler. Die Folgen liegen jetzt auf der Hand. Wir müssen
doch klar sehen: Wir hatten eine Schuldenkrise, die niemand hier im Hause bestreitet. Nach dem Gipfel ist jetzt



eine veritable Verfassungskrise hinzugekommen. Mit
Verlaub, das ist aus meiner Sicht kein Durchbruch für
mehr Stabilität in Europa. Das ist es wirklich nicht.

({7})

Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und - was wir gar nicht gebrauchen können weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU,
Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären,
dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht - je nachdem, wer
dabeibleibt - EU 26 minus x nennen können.

Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem
Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt:
Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat?
Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein
wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder
kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar
Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau
sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten
nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein
Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten
sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden
bleiben - Freude überhaupt nicht.

({8})

Unklarheit herrscht nach diesem Gipfel - auch das
muss gesagt werden - weiterhin über die Rolle der Europäischen Zentralbank. Dazu muss man die unterschiedliche Presse aus unterschiedlichen Ländern lesen. Wir haben hier eine Presse zur Kenntnis genommen, in der
Frau Merkel als diejenige bezeichnet wird, die die europäische Willensbildung geprägt hat. Schauen Sie einmal
in die französische Presse derselben Tage, dann haben
Sie ein völlig anderes Bild. Am Montag gab - vielleicht
haben Sie das gesehen - Präsident Sarkozy in Le Monde
seine Version des Gipfels zum Besten, und die ist eben
eine ganze andere als die, wie wir sie eben hier gehört
haben.

({9})

Da feiert sich Sarkozy als der große Sieger dieses europäischen Gipfels. Und wie begründet er das? Er sagt:
Wir haben uns durchgesetzt. Warum? Weil in Zukunft
die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann des
ESM übernehmen wird.

({10})

Das wird in Frankreich als der große Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf
Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei. Das ist
die Begründung, die wir in Frankreich dazu hören.

({11})

Deshalb frage ich: Was gilt denn nun? Gilt die Version, die wir hier hören, oder die französische Variante?
Es kann doch, Herr Kauder, im Ernst betrachtet, nicht
beides gleichzeitig richtig sein.

({12})

Wenn die deutsch-französische Freundschaft so eng ist,
Frau Merkel, wie Sie es eben gesagt haben, dann sollten
Sie, glaube ich, noch einmal einen Strandspaziergang
machen, um die gemeinsame Interpretation der Gipfelergebnisse sicherzustellen.

({13})

Dass die französische Version der Gipfelergebnisse,
die ich eben vorgetragen habe, stimmt, würde - jedenfalls für mich - ins Bild passen; denn mit der Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. der Notenbanken wird immer gerade so gespielt, wie es passt. Bei Tage werden
- auch hier in diesem Hohen Hause - Lippenbekenntnisse zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben,
während bei Nacht heimlich Kerzen angezündet werden,
dass die EZB für die Politik weiterhin die Kastanien aus
dem Feuer holt. Das ist die Einigkeit, die hier beschworen wird.

({14})

Es mag gute Gründe dafür geben, dass die Europäische Zentralbank bei den Rettungsbemühungen, die weiter anhalten werden, in Zukunft sogar noch eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen wird. Wenn
das aber so ist, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Europäische Zentralbank in Zukunft entgegen vieler Kritik, die
gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt,
eine sehr viel aktivere Rolle spielen soll, dann sagen Sie
das bitte Ihrem Koalitionspartner, der FDP, und sagen
Sie es in diesem Hohen Hause. So viel Transparenz, so
viel Offenheit muss sein.

({15})

Auch in dieser Regierungserklärung haben wir wieder
diese Art von verdruckstem Umgang mit dem Thema
„Unabhängigkeit der Zentralbank“ festgestellt. Ich
glaube, das hat in der Tat nur einen einzigen Grund:
Angst um die eigene Mehrheit, Angst vor Abweichlern
in den eigenen Reihen und Angst vor Röslers Resterampe FDP. Diese Angst ist doch, meine Damen und
Herren, in Wahrheit auch das treibende Motiv hinter der
gewagten Konstruktion, über den IWF eine Erhöhung
des Kreditrahmens herbeizuführen. Das ist wieder Trickkiste. Statt die Mittel für die EFSF oder den ESM aufzustocken - meine Fraktion war dazu immer bereit; wir haben immer gesagt: Die bisherigen Rettungsschirme sind


für die Aufgaben, die wir dem Rettungsschirm zuordnen,
zu klein -,

({16})

statt hier, in diesem Hohen Hause, eine politische Entscheidung herbeizuführen, flüchten Sie sich erneut in
teure und komplizierte Umgehungskonstruktionen. Da
war zunächst der Hebel, den Sie alle hier mit Abscheu
und Empörung abgelehnt haben - Sie haben regelrecht
dagegen gehetzt -, doch drei Wochen später haben Sie
ihn mit großer Selbstverständlichkeit begrüßt.

({17})

Und jetzt wieder etwas Neues: Wieder keine Entscheidung im Parlament, aber deutsches Steuergeld geht jetzt
über die Bundesbank an den IWF und fließt von da aus
wieder nach Europa zurück.

({18})

Diese Konstruktion hat offensichtlich nur einen einzigen
Zweck: diesen Bundestag zu umgehen, und das geht
eben nicht - ganz einfach.

({19})

Mit dieser Meinung sind wir in der Opposition nicht
ganz alleine. Auch der Bundesbankvorstand fühlt sich
offensichtlich missbraucht. Wie wir hören, haben Herr
Weidmann und sein Vorstandskollege Dombret einen
Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem
sie geradezu darum flehen, die Aufstockung der IWFMittel hier im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen. Sie sagen: Es ist doch kein Routinevorgang, wenn
wir 45 Milliarden Euro nach Washington herüberreichen
und die bestehende Kreditlinie auf diese Art und Weise
vervierfachen. Herr Kauder und Herr Brüderle, deshalb
sage ich: Lassen Sie uns wenigstens die Sorgen und Befürchtungen der Bundesbank ernst nehmen. Lassen Sie
uns gemeinsam nach Wegen suchen, um diesen vielleicht wichtigen Schritt hier im Deutschen Bundestag zu
diskutieren und zu beschließen. Ich jedenfalls halte das
für einen Akt der Selbstachtung dieses Parlaments.

({20})

Wenn man einen Blick auf die Gipfelbeschlüsse wirft,
dann fällt einem auf, dass häufig von Defizitabbau und
Stabilität die Rede ist. Das ist alles erforderlich. Das sind
Ziele, die wir teilen. In diesem Papier findet man aber
kein einziges Wort zu der Frage, wie in Europa neues
Wachstum entstehen soll.

({21})

Wir spielen gar nicht auf der alten keynesianischen
Leier, sondern das ist mittlerweile europaweit landauf,
landab eine ökonomische Binsenweisheit: Ohne Wachstum wird Europa aus dieser Krise nicht herauskommen.
Deshalb: Sparen ist notwendig, kann aber nicht die einzige Antwort sein. Nur, Antworten sind in diesem Gipfelpapier nicht zu finden. Das ist schlecht. Das ist kein
Weg aus der Krise.

({22})

Noch etwas steht damit in engem Zusammenhang:
Wenn in 18 Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit
über 20 Prozent beträgt, in 10 Mitgliedstaaten über
25 Prozent,

({23})

in 5 Mitgliedstaaten über 30 Prozent, sie in Süditalien
sogar bei über 50 Prozent liegt, dann darf man das auf einem solchen Gipfel nicht übergehen.

({24})

- Wollen Sie Hilfen für Deutschland fordern, oder was
bedeutet der Zwischenruf?

({25})

Wenn das die Realität in Teilen Europas ist, dann darf
ein europäischer Gipfel diesen Umstand nicht einfach
schweigend übergehen. Diese jungen Menschen haben
ein Recht auf Zukunft. Es geht um unsere Zukunft!

({26})

Ein letztes Wort zum Stichwort „Gläubigerbeteiligung“. Still und heimlich wurde - auch das zeigt ein
Blick in die Gipfelpapiere - die Gläubigerbeteiligung
auf dem Gipfel beerdigt. Ich sage ausdrücklich: Auch
dafür mag es gute Gründe geben. Aber es kann doch
nicht sein, dass das Ergebnis dieser Einsicht ist, dass
jetzt alles wieder so ist, wie es vormals war, dass die
ganzen Kosten der Krise einfach dem normalen Steuerzahler zur Last gelegt werden. Wenn man die Gläubigerbeteiligung streicht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass man auf der anderen Seite endlich Ernst macht
und die Besteuerung der Finanzmärkte einführt.

({27})

- Die Euro-Bonds waren Ihre Erfindung. Die haben Sie
jetzt massenhaft in der EZB liegen. An Ihrer Stelle
würde ich bei dem Thema ein bisschen ruhiger sein.

({28})

Mit Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden
Gipfel, aber auch mit Blick auf das, was vor uns liegt,
sage ich abschließend noch ein Wort zu einem Punkt, der
mir am Herzen liegt: Ich persönlich glaube, dass wir keinen Ausweg aus dieser Krise finden werden, wenn wir
nicht auch bereit sind, eine Lösung für den Umgang mit
den Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder



zu finden. Es gibt ein Beispiel in unserer eigenen Geschichte. Die Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat
haben dazu Vorschläge gemacht. Ich habe nicht verstanden, Frau Bundeskanzlerin, warum diese Vorschläge, die
ich nicht nur für nützlich, sondern auch für notwendig
halte, gleich in der Regierungsschublade versteckt worden sind.

({29})

Von diesem Punkt wird vieles abhängen. Deshalb
kann ich nur empfehlen, dass wir dieses Thema im
nächsten Quartal im neuen Jahr angehen und auch zu einem Thema in den Europäischen Räten machen. Ich
glaube, wir sind mit diesem Gipfel, der hinter uns liegt,
nicht über den Berg, sondern es liegt noch viel Arbeit
vor uns.

Herzlichen Dank.

({30})