jens (NA), 1982-05-13:
Herr Lammert, das können Sie mir doch gern abnehmen: Wir haben Steuererhöhungsbeschlüsse nicht deshalb gefaßt, weil wir so gern die Steuern erhöhen. Das ist doch Quatsch. Wir haben sie aus der Verantwortung gefaßt, etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun zu müssen. Dafür brauchen wir Geld. Wir haben die Beschlüsse gefaßt, um Geld zu bekommen, um die Arbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können. Das ist der Sinn dieser Beschlüsse.
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Ich möchte noch einmal kurz auf das eingehen, was Herr Warnke gesagt hat. Schließlich wissen wir natürlich genau, daß wir z. B. durch eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 56 auf 60 % nur etwa 300 Millionen DM hereinbekommen. Das können wir nicht groß verwerten.
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Aber diese Forderung hat natürlich den Sinn, den Bürgern zu zeigen, daß auch die Besserverdienenden in diesem Lande die Lasten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mittragen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich bin auch fest überzeugt davon, daß es dringend notwendig ist, der in unserer Bevölkerung weit verbreiteten Ansicht entgegenzutreten, daß immer nur die Kleinen zur Finanzierung herangezogen werden.
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Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls, wann immer es nur geht, für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande kämpfen.
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Ein Wort zu dem Vorwurf, wir wollten möglicherweise wieder Investitionslenkung einführen. Richtig ist - das weiß jeder in diesem Lande -: Wir wollen mehr Mitbestimmung und mehr Mitbeteiligung der deutschen Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Das halte ich auch für dringend notwendig. Ich behaupte sogar: Hätten wir doch nur mehr Mitbestimmung und mehr Mitbeteiligung der deutschen Arbeitnehmer am Produktivvermögen, dann würden sich die deutschen Arbeitnehmer selbst wehren, wenn man ihnen möglicherweise das Recht auf Mitgestaltung der Investitionen durch eine zentrale Lenkungsstelle wieder wegnehmen wollte.
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Wir wollen in den Betrieben den Arbeitnehmern mehr Rechte geben, auch bei den Investitionen mitzubestimmen, aber wir wollen nicht etwa einer zentralen Instanz derartige Rechte übereignen.
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Zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört ferner eine Arbeitszeitverkürzung, zunächst für besonders belastete Arbeitnehmer. Diese notwendige Arbeitszeitverkürzung darf man nicht tabuisieren, wie es die Arbeitgeberverbände leider immer wieder tun. Die Großunternehmen handeln j a im übrigen auch anders und ermöglichen es zum Teil den Arbeitnehmern, mit 50 oder 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Wenn wir seit Jahren laufend mehr mit weniger Arbeitskräften produzieren, dann geht es nicht an, daß die Zahl der Arbeitslosen ständig steigt, während andere, Privilegierte 40 und mehr Stunden arbeiten dürfen. Das führt zwangsläufig zu sozialen Konflikten, zu neuen Klassen, die wir überwinden wollen. Die ökonomische Logik spricht einfach dafür, die Arbeitszeitverkürzung weiterhin im Auge zu behalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Grollen Anfrage der CDU/CSU. Es läßt sich ja teilweise schon aus den Fragen erkennen, wes Geistes Kind einer ist. Die Fragen zur Wettbewerbspolitik, von denen ich nun ein bißchen verstehe, hätten genau so und nicht anders vom Bundesverband der Deutschen Industrie formuliert werden können.
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Dahinter steckt die alte Philosophie: Big business, Fusionskontrolle aufweichen, die deutschen Konzerne stärken, nach dem Motto „Was kümmern mich denn weltweite Kartelle, Hauptsache, es nützt der Bundesrepublik Deutschland".
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Das mit der Opposition und mit dem Herrn Waigel
gemeinsam formulierte Kartellrecht lehnt Gott sei
Dank diese Grundhaltung ab. Und die Bundesregierung hat sie auch nicht akzeptiert.
Meine Damen und Herren, wir müssen langsam erkennen, daß uns die Großunternehmen heute im allgemeinen mehr Probleme als früher bescheren.
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Wo kleine und mittlere Unternehmen vorherrschen, haben wir weniger Arbeitslosigkeit. Sie können sich schneller den neuen Herausforderungen auch auf dem Weltmarkt anpassen.
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Daß den Großen nicht die Zukunft gehört, sieht man daran, daß Massenprodukte verstärkt im Ausland hergestellt werden. Viele Großkonzerne leben bereits heute von Subventionen. Andere sind dabei, Arbeitsplätze abzubauen. Auch aus dieser Erkenntnis heraus ist in den vergangenen Jahren viel für die kleinen und mittleren Unternehmen von der Bundesregierung getan worden. Das war richtig. Diese Politik wird von uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fortgeführt werden.
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Ich gebe zu: Es gibt zwei strukturelle Probleme in den deutschen Unternehmen, die ich kurz noch anreißen möchte. Das eine ist die zu geringe Eigenkapitalquote.
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Aber wir müssen erkennen, daß dies nicht der alleinige Grund dafür ist, daß es zu Konkursen kommt. Nachgewiesenermaßen führen Managementfehler, Fehlinvestitionen, Fehlfinanzierungen und dergleichen mehr viel häufiger zum Konkurs als eine zu geringe Eigenkapitalquote.
Und wir Sozialdemokraten haben auf unserem Münchener Parteitag gerne gefordert, daß die einbehaltenen Gewinne, die für arbeitsplatzschaffende Investitionen verwendet werden, niedriger besteuert werden sollen als die ausgeschütteten. Ich nehme an, daß wir über diese Forderung ebenfalls mit unserem Koalitionspartner reden können. Das liegt auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Lande.
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Einen zweiten Punkt will ich noch kurz ansprechen: Ich bin der Meinung, die Lohnstückkosten haben wirklich ein Ausmaß erreicht, so daß sie nicht weiter steigen dürfen.
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Aber man muß auch hier, objektiverweise, hinzufügen: Nicht jeder Wirtschaftszweig steht im internationalen Wettbewerb.
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Und nur für jene gilt das Argument, daß die Lohnstückkosten nicht weiter steigen dürfen.
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Ich weise noch einmal darauf hin, daß die direkten Lohnkosten dank der vernünftigen Politik der Gewerkschaften in diesem Jahre überhaupt nicht gestiegen sind. Gestiegen sind in früheren Jahren nur die Lohnnebenkosten. Aber hier muß man fairerweise ebenfalls hinzufügen, daß sie in anderen Ländern deutlich stärker gestiegen sind als bei uns. Die OECD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Ergebnis, daß in Zukunft in vergleichbaren, mit uns konkurrierenden Industrieländern die Kosten und auch die Preise zwei- bis sechsmal stärker ansteigen werden als in der Bundesrepublik Deutschland.
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Selbst eine weitere Aufwertung der D-Mark kann nicht dazu führen, daß dieser Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft wieder kaputtgemacht wird.
Im übrigen gibt es eine Fülle von Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit maßgebend sind. Dazu gehören z. B. gute und exakte Lieferbedingungen, für die unsere deutschen Unternehmen insbesondere bekannt sind. Dazu gehört z. B. eine hohe Qualität unserer Produkte, die wir unseren guten Ingenieuren und Facharbeitern zu verdanken haben. Und dazu gehört außerdem eine geringere Streikhäufigkeit und damit der anerkannt gute soziale Konsens zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik in diesem Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Vertrauen der Wirtschaft in die Wirtschaftspolitik ist sicherlich eine ganz wichtige Sache. Das möchte ich hier noch einmal betonen.
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Aber außer auf Vertrauen kommt es entscheidend darauf an, daß die Rentabilität der Investitionen stimmt.
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Durch unsere Investitionszulage, die jetzt Wirklichkeit geworden ist, wird die Rentabilität der Investitionen in den deutschen Unternehmen in diesem Jahre deutlich verbessert, was ich ausdrücklich noch einmal begrüße.
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Doch das Vertrauen der Wirtschaft in die Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ja nicht - das haben jüngste Untersuchungen des Ifo-Instituts gezeigt - in unserem Land besonders gering, sondern das Vertrauen der
Wirtschaft in die Wirtschaftspolitik ist zur Zeit vor allem in den Vereinigten Staaten äußerst gering.
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Das liegt auf der Hand. Das Budgetdefizit ist drüben mittlerweile auf über 100 Milliarden Dollar angestiegen. Die jüngsten Haushaltsberatungen zwischen Regierung und Kongreß sind gescheitert. Die Stabilisierungslasten sind drüben einseitig der Federal Reserve Bank auf die Schultern gelegt worden.
Nein, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist und bleibt gut. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht zerreden.
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Einige besondere Aspekte aus der Großen Anfrage zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden meine Kollegen behandeln.
Wer nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit fragt, muß allerdings auch immer wieder bereit sein, sich die internationalen Ergebnisse anzusehen und anzuhören. Ein Vergleich für 1981 zwischen 15 vergleichbaren westlichen Ländern zeigt folgendes Bild. Preisentwicklung: Bundesrepublik Deutschland zweiter Platz hinter Japan; vorhandene Währungsreserven: Bundesrepublik Deutschland erster Platz; Zuwachs des Bruttosozialprodukts: Bundesrepublik Deutschland gutes Mittelfeld;
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Arbeitslosigkeit: fünfter Platz, und nur Japan, die Schweiz, Schweden und Österreich haben geringere Arbeitslosenquoten. Dabei füge ich hinzu, daß 1,8 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt 1982 für uns viel zu viel sind.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben dagegen etwas unternommen. Es bleibt dabei: In einer modernen Industriegesellschaft gibt es für uns Sozialdemokraten nicht den Hinweis „Soll doch jeder sehen, wie er selbst Arbeit bekommt!" In unserer hochindustrialisierten Welt ist der Staat aufgerufen, mit dafür zu sorgen, daß jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz bekommt. Eine Regierung, die die Hände in den Schoß legt und nichts tut oder tun will, zerstört unser bewährtes soziales und marktwirtschaftliches System.
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Ich komme zum Schluß.
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Vor sieben, acht Jahren hat der sehr liberale Professor Daniel Bell in den Vereinigten Staaten ein hoch gelobtes Buch mit dem Titel „Die nachindustrielle Gesellschaft" geschrieben; aus meiner Sicht ein sehr empfehlenswertes und lesenswertes Buch. Darin heißt es:
Es wird darum gehen, das soziale Verantwortungsbewußtsein und Ethos der führenden Persönlichkeiten zu schärfen, den Wunsch nach
mehr Annehmlichkeiten zu befriedigen, in den Städten größere Schönheit und eine bessere Lebensqualität herbeizuführen, ein differenzierteres, geistig anspruchsvolleres Bildungssystem zu schaffen und das allgemeine kulturelle Niveau zu heben.
Wie diese Ziele erreicht werden können und wie die Kosten zu verteilen sind, darüber mögen unsere Ansichten auseinandergehen. Immerhin aber bringen uns solche Fragen, hinter denen eine bestimmte Konzeption des Gemeinwohls steht, zu den klassischen Fragen der Polis zurück, und genau das ist wünschenswert.
Ich kann mich hier nur noch einmal zu diesen Prognosen bekennen. Ich füge hinzu: wir Sozialdemokraten waren schon immer gute Liberale. - Schönen Dank.
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