Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-04-13:
Herr Kollege Strauß, das ist eine wichtige Erläuterung, die indessen nicht alle Unterschiede zwischen Ihrem Antrag, indem Sie sich auf den Beschluß des Bundessicherheitsrates beziehen, und der hier vom Bundeskanzler vertretenen Position der Bundesregierung aufhebt. So fehlt die außerordentlich wichtige rüstungskontrollpolitische Komponente der Haltung der Bundesregierung.
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Ich glaube, nachdem das gesamte NATO-Bündnis in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die rüstungskontrollpolitische Nutzung der glaubwürdig aufrechterhaltenen Option für die Produktion bejaht hat, sollte die Bundesregierung und sollte auch der Deutsche Bundestag hier heute nicht mit einem Beschluß von dieser gemeinsamen Haltung des Bündnisses abweichen.
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Wir sollten uns im Gegenteil - dann hat diese Debatte einen Nutzen - auf die Frage konzentrieren, wie denn die Position, die der amerikanische Präsident mit seiner Entscheidung und das Bündnis mit seiner Stellungnahme geschaffen haben, rüstungskontrollpolitisch genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, in der Debatte hat es zwischen der Bundesregierung, den Rednern der Koalition und den Vertretern der Opposition eine übereinstimmende Einschätzung an der Stelle gegeben, an der von der Überlegenheit der anderen Seite im konventionellen Bereich - vor allem im Bereich der Panzerrüstung - und des Mittelstreckenpotentials die Rede war.
Wir würden nach meiner Überzeugung einen Fehler machen, wenn wir jetzt erste Erklärungen zu der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten als das letzte Wort der Sowjetunion nähmen. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, daß die westlichen Staaten jeden Versuch unternehmen, um diese Option zu nutzen und um auszusprechen, daß es jetzt Sache der Sowjetunion ist, einen positiven Rüstungskontrollpolitischen und rüstungsbegrenzungspolitischen Beitrag für die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in Europa in Richtung auf das Gleichgewicht zu leisten.
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Hier liegt der Ansatzpunkt für die Haltung der Bundesregierung. Ich kann der Kritik nicht zustimmen, daß die Position der Bundesregierung in dieser Frage nicht klar und eindeutig sei.
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Der Bundeskanzler hat, wie von mir heute verlesen, diese Position öffentlich deutlich gemacht. Die rüstungskontrollpolitische Komponente, Herr Kollege Mertes, habe ich bereits im Sommer des vorigen Jahres erwähnt, als die Diskussion begann.
Es gibt auch andere Verlautbarungen. Der Herr Kollege Leber hat noch in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister in der Debatte am 8. September 1977 - wenn ich es richtig übersehe - eine erste Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex abgegeben und dabei auf die Probleme hingewiesen, die sich für unsere Sicherheit stellen und deren Lösung notwendig ist, wenn es sich nicht als erforderlich erweisen soll, zur Produktion und Dislozierung der Neutronenwaffe zu schreiten.
Das bedeutet: Der interne Meinungsbildungsprozeß im westlichen Bündnis - und das ist nicht eine Sache von heute auf morgen, und das ist, ich betone es noch einmal, nicht eine Sache allein der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten - ist von klaren, den jeweiligen Stand der Meinungsbildung in der Bundesregierung wiedergebenden öffentlichen Erklärungen auch von Mitgliedern der Bundesregierung begleitet worden, die sich nicht in Widerspruch zur Auffassung des Bundeskanzlers gestellt haben, sondern darin mit ihm auf Grund der Beratungen im Sicherheitsrat und außerhalb übereinstimmten.
Ich lege die Betonung jetzt auf den rüstungskontrollpolitischen Aspekt, weil wir die Diskussion über die Neutronenwaffe, über die Herstellung einer Parität im konventionellen Bereich und über die Bedrohung durch das sowjetische Mittelstreckenpotential im Gesamtzusammenhang der Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche führen müssen, die auf den verschiedenen Ebenen stattfinden. Gerade jetzt beginnen die SALT-Verhandlungen wieder ins Zentrum der amerikanisch-sowjetischen Politik zu treten.
Bei unseren Gesprächen in Washington hat sich gezeigt, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die spezifischen europäischen Interessen, die in diesem Zusammenhang zu wahren sind, zu berücksichtigen. Das ist ein entscheidender Faktor und Ausdruck der Solidarität im Bündnis und des Verantwortungsbewußtseins der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit.
Hier ist heute morgen erwähnt worden, daß wir in diesen Tagen bei den MBFR-Verhandlungen durch eine Initiative neue Bewegung in diese Verhandlungen bringen wollen. Es muß ja unser gemeinsames Ziel sein, auch im konventionellen Bereich zu einer Parität zu kommen. Daran, daß es jetzt darum geht, bei den Wiener Verhandlungen über die Fragen der Parität zu sprechen und das Paritätsziel unter Aufrechterhaltung unserer essentiellen Forderungen nach Kollektivität zu erreichen, zeigt sich, daß die abrüstungspolitische Diskussion in Gang gekommen ist. In diese abrüstungspolitische


Diskussion gilt es jetzt den Stand der Entscheidung der amerikanischen Regierung über die Produktion der Neutronenwaffe einzuführen und rüstungskontrollpolitisch für uns zu nutzen. Auf diese Weise können wir der Sicherheit unseres Landes am besten Genüge tun.
Wir würden es deshalb begrüßen - ich sage das hier für die Bundesregierung -, wenn der ganze Deutsche Bundestag angesichts der klaren Haltung der Regierung in der Sache sich entschließen könnte, über diese Kurzfassung im CDU-Antrag hinaus sich zu dieser wichtigen rüstungskontrollpolitischen Komponente der Bemühungen des ganzen Bündnisses durch Zustimmung zum _Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu bekennen.
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Meine Damen und Herren, es wäre ein Zeichen. der Solidarität im Bündnis, es wäre ein Zeichen der Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik, es wäre ein Zeichen für unseren Willen, einen Beitrag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu leisten, wenn der Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, mit den Stimmen aller Mitglieder des Hohen Hauses angenommen werden könnte. Das würde unsere Verhandlungsposition stärken, und es würde zeigen, meine Damen und Herren, daß wir bereit sind, konstruktiv bei der Rüstungskontrolle mitzuwirken, aber auch mit Festigkeit die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu vertreten.
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