waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Ich bedanke mich sehr, Frau Präsidentin. Nur: Je länger die Rede dauern wird, desto stiller wird die Opposition werden. Da bin ich ziemlich sicher.
Tatsache ist: In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme eher unter als über 25 Milliarden DM liegen, und 1990 sind es nach derzeitiger Einschätzung ca. 33 Milliarden DM; es könnten auch weniger sein.
Ich will Ihnen noch ein Zitat nicht vorenthalten:
Die mehr als 2 % Wachstum in diesem Jahr, von denen er in letzter Zeit redet
- mit „er" war mein Vorgänger, Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg, gemeint -haben erneut mit der Realität nichts zu tun.
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So Dr. Hans Apel in der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung der Steuerreform 1990 am 21. April 1988.
Tatsache ist: Das reale Bruttosozialprodukt ist im letzten Jahr mit 3,7 % stärker gestiegen als in allen Jahren seit 1979.
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Dieser Bundeshaushalt 1990 ist ein Ausdruck finanzpolitischer Kontinuität und ist eine Antwort auf neue Herausforderungen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf und der mittelfristige Finanzplan bis 1993 sind Ausdruck finanzpolitischer Kontinuität
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und zugleich eine Antwort auf das, was uns erwartet. Er entspricht in seinen Eckdaten unseren langfristigen finanz- und wirtschaftspolitischen Zielen. Wir haben den Ausgabenzuwachs mit 3,4 % 1990 und durchschnittlich 3 % 1991 bis 1993 erneut deutlich unter den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung gedrückt. So tragen wir zur weiteren Verringerung des Staatsanteils zum Bruttosozialprodukt bei. Zugleich schaffen wir die Grundlagen für wachstums- und beschäftigungswirksame Steuerentlastung.
Durch grundlegende finanz- und steuerpolitische Reformen konnte die Wachstumsdynamik unserer Volkswirtschaft in den letzten Jahren zunehmend gestärkt werden. So können heute wichtige zusätzliche Schwerpunktaufgaben auch bei sinkender Steuer- und Abgabenlast finanziert werden.
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Das gilt für die Bereiche Familie und Bildung, für die wichtige Aufnahme der Übersiedler und Aussiedler, für den Wohnungsbau und für wichtige Infrastrukturinvestitionen, für die die Bundesregierung erhebliche Mittel bereitstellt.
Mein Vorgänger im Amt des Bundesministers der Finanzen, Gerhard Stoltenberg, hat am Anfang unserer Regierungszeit den Zeitbedarf für wirksame Reformen unmißverständlich klargestellt: Der Wendekreis einer neuen Finanzpolitik ist unter der aktuellen Last der Wirtschaftskrise, die wir damals hatten, sicher nicht in Monaten, sondern in Jahren zu bemessen. Aber heute, nach sieben Jahren hervorragender Arbeit - vor allem von Gerhard Stoltenberg - , können die deutlich sichtbar gewordenen Erfolge unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidungen von keinem Kritiker mehr geleugnet werden.
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Die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und der beharrliche Einsatz für gesunde öffentliche Finanzen haben unserem Land zum zweitenmal nach dem letzten Weltkrieg eine von vielen nicht für möglich gehaltene wirtschaftliche Blüte gebracht. Das und der Blick über unsere östlichen Grenzen, aber auch in viele Entwicklungsländer zeigen überdeutlich: Der Fürther Ludwig Erhard hat endgültig über den Trierer Karl Marx gesiegt,
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womit ich allerdings nichts über das schöne alte Trier und schon gar nichts über das Quellensteueramt dort gesagt haben möchte.
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Man kann auf Dauer Freiheit, Selbstentfaltung, Privatinitiative und Demokratie nicht unterdrücken. Bevormundung und Gängelung im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen Bereich widersprechen der menschlichen Natur.
Die einfache Wahrheit ist: In unserem Land lohnt es sich wieder, zu arbeiten, Risiken einzugehen und zu investieren. Die damit einhergehende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung könnte geradezu einem Lehrbuch für Nationalökonomie entnommen sein:
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1988 konnten wir ein Wachstum von 3,7 % verzeichnen, 1989 von 3,5 bis 4 %. Auch 1990 dürfte eine Drei vor dem Komma stehen.
Zwischen 1969 und 1982 wurden im Saldo rund 600 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Bilanz seit 1983: 1,25 Millionen zusätzliche BeschäftigungsmöglichBundesminister Dr. Waigel
keiten für Arbeitslose, für Berufsanfänger, für Aussiedler und Übersiedler.
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Jetzt ist die Arbeitslosenzahl zum erstenmal wieder unter die 2-Millionen-Grenze gedrückt. In vielen Arbeitsmarktbezirken ist inzwischen Vollbeschäftigung oder sogar Überschußnachfrage erreicht.
Wir haben durch Konsolidierung der Staatshaushalte und in Kooperation mit der Bundesbank vor allem Preisstabilität gesichert. „Stabilität ist das Wachstum von morgen." In diesem Satz des früheren Bundesbankpräsidenten Emminger liegt ein weiterer Schlüssel zu den hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Stabilitätspolitik ist zu einem unserer wichtigsten Exportartikel geworden. Immer mehr Länder versuchen, sich an unsere Stabilitätspolitik anzukoppeln.
Gefestigtes Vertrauen in die Verläßlichkeit unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik zeigt sich vor allem in der erheblichen Ausweitung betrieblicher Investitionen. Allein 1988 und 1989 werden die Unternehmen ihre Investitionsausgaben um insgesamt real rund 16 % steigern.
Wir sind dabei, die scheinbare Gesetzmäßigkeit ständig abnehmender wirtschaftlicher Dynamik zu durchbrechen. Aber um dies zu erreichen, muß unsere Politik marktwirtschaftlicher Reformen konsequent fortgesetzt werden.
In den 70er Jahren sind die Sozialdemokraten mit großen Versprechungen angetreten. Aber sie haben ihre Ziele eklatant verfehlt.
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Das Ergebnis sozialistischer Experimente eines ausufernden Staates - ({10})
- Ich finde das ganz seltsam. Einmal wollen Sie Sozialisten sein, einmal wollen Sie nicht Sozialisten sein.
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- Aber in Ihrem Noch-Godesberger Programm heißt es doch: „Die Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt."
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Das hat sich nun in der katastrophalen Finanzpolitik der Sozialdemokraten oder Sozialisten - wie Sie es haben wollen - der 70er Jahre wirklich gezeigt.
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Denn das Ergebnis waren Rezession, Inflation, ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, zerrüttete Staatsfinanzen, die weitgehende Unfinanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme und Handlungsdefizite in fast allen Bereichen staatlicher Politik.
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Ihre eigenen Fehlleistungen konnten die Opposition aber nicht davon abhalten, die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung seit Herbst 1982 als „deflatorisch" zu diffamieren, die unser Land in „tiefste Depression und Massenarbeitslosigkeit" führe.
Die alte SPD-Formel vom „Totsparen" geisterte herum und sollte unsere Bürger verunsichern. Die dringend erforderlichen Steuersenkungen wurden als „Verschleuderung knapper Steuermittel" gebrandmarkt. Der sozialistische Irrglaube verleitete die SPD zu der Fehleinschätzung, unsere Steuererleichterungen würden die privaten Investitionen nicht fördern.
All diese falschen Prognosen sind inzwischen durch die reale Entwicklung widerlegt. Die SPD muß wieder nach einem neuen Kurs ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik suchen.
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Heute wollen Sozialdemokraten und GRÜNE das von uns neu geschaffene wirtschaftliche Fundament für noch umfassendere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Experimente nutzen, wollen gigantische Umverteilungsmechanismen in Gang setzen
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und ihre fehlgeschlagenen Konzepte unter neuen Überschriften wiederholen.
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Da helfen wohl auch nicht die warnenden Stimmen des klüger gewordenen Hans Apel und des anerkannten Sozialdemokraten Karl Schiller. Da werden Versprechungen aufgetürmt, die nach den eigenen Berechnungen der SPD allein für den Bund zusätzliche Belastungen von 40 bis 70 Milliarden DM 1991 bedeuten würden. Finanziert werden soll das Ganze durch sogenannte Umweltabgaben, deren Ziel es doch wohl sein soll, den Energieverbrauch und damit das Steueraufkommen auf Dauer zu reduzieren.
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- Reden Sie zu dem, wozu Sie anschließend gefragt sind. Ich rede zum Haushalt, und zwar so, wie ich das für richtig halte.
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Wer so rechnet, hat die finanziellen Grundlagen unseres Staates in wenigen Jahren wieder ruiniert. Da helfen auch die derzeitigen Beteuerungen von Frau Matthäus-Maier nichts, die Neuverschuldung werde nicht erhöht. Ist dieses Versprechen eigentlich mit ihrem Kollegen Rudolf Dreßler abgestimmt?
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Ich bin sicher, auch hier handelt es sich wieder um eine der vielen Fehlprognosen der SPD.
Es ist, Frau Kollegin Matthäus-Maier, einfach nicht seriös, wenn Sie heute Krokodilstränen über die Staatsverschuldung vergießen. Sie waren eine erklärte Gegnerin des Regierungswechsels 1982.
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Für Sie war die CDU/CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik 1982 keine Alternative.
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Wenn Sie, Frau Matthäus-Maier, heute unsere Grundsätze aufgreifen,
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dann beweisen Sie damit zwar Flexibilität in Ihrer Einstellung, Sie gewinnen aber nicht an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus oder von der Saula zur Paula nimmt Ihnen niemand ab.
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Für uns war die Konsolidierung der Staatsfinanzen von Anfang an eine umfassende Aufgabe. Es geht nicht nur um den Abbau von öffentlichen Finanzierungsdefiziten.
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- Guten Morgen, Frau Unruh! Zu Ihnen komme ich noch.
Es geht um eine neue Grenzziehung zwischen Staat und privater Wirtschaft. Wir wollen mündige Bürger von staatlicher Reglementierung befreien, Freiräume für Ideen und Wettbewerb öffnen und die Selbstverantwortung jedes einzelnen stärken.
Seit 1985 nehmen die öffentlichen Haushalte nur noch 2 bis 2,5 % des Bruttosozialprodukts für neue Kredite in Anspruch. 1981/82 war es mit 4,5 % noch doppelt so viel. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt durch dauerhafte Ausgabenbegrenzung
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auf rund 45 % zurückgehen. 1982 waren es noch fast 50 %.
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Auf der Grundlage dauerhafter Ausgabenbegrenzung wurde die umfassendste Steuerreform und Steuerentlastung der letzten 40 Jahre verwirklicht. Durch die Verringerung der direkten Steuern auf Arbeitseinkommen und betriebliche Erträge um fast 53 Milliarden DM zwischen 1986 und 1990 werden wir die gesamtwirtschaftliche Steuerquote bis 1990 voraussichtlich auf 22,5 % zurückführen.
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Das ist das niedrigste Niveau seit 1959.
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Wir haben zahlreiche Industrieunternehmen aus dem Bundesbesitz privatisiert.
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Die großen Konzerne VEBA, VW und VIAG behaupten sich hervorragend im Wettbewerb. Wir sind dabei,
weitere Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Banken zu verwirklichen. Die verbliebenen Bundesunternehmen haben ihre Situation im Wettbewerb entscheidend verbessert. Wir handeln nicht nur in der Verantwortung für den Bund, sondern für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte. Das müssen vor allem diejenigen anerkennen, die unsere steuerpolitischen Entscheidungen über viele Monate hinweg heftig angegriffen haben.
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- Ich komme gleich darauf. Denen geht es heute besser als je zuvor. Das wüßten Sie, wenn Sie je in einem kommunalen Parlament gewesen wären. Es würde Ihnen nichts schaden, wenn Sie auch einmal dafür kandidierten.
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Immer wieder wurde im Zusammenhang mit der Steuerreform 1986/90 die angeblich unvermeidbare Finanzkrise von Ländern und Gemeinden vorhergesagt. Das Gegenteil ist eingetreten. Während die Defizite der Gemeinden bei deutlich höherer Steuerbelastung 1981 noch rund 10 Milliarden DM und 1982 '7 Milliarden DM betrugen, können 1988 und 1989 beträchtliche Überschüsse erzielt werden. Auf der Grundlage der wesentlich verbesserten Einnahmesituation wurden die Sachinvestitionen der Gemeinden in den letzten fünf Jahren um 23 % ausgeweitet. Wichtige Investitionsvorhaben, die als Folge fehlerhafter finanzpolitischer Richtungsentscheidungen lange Zeit nicht finanzierbar waren, können jetzt nachgeholt werden.
Die Bundesregierung unterstützt Investitionsvorhaben bei Ländern und Gemeinden zusätzlich durch die im letzten Jahr vereinbarte Strukturhilfe von 2,45 Milliarden DM jährlich. Die Strukturhilfe führt zu wesentlichen Verbesserungen im Bereich von Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur, Städtebau und Gewerbeansiedlung. Ich würde mir wünschen, daß alle Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer, die vor Monaten und Jahren über die drohende Finanzkrise berichtet haben, jetzt mindestens in der gleichen Stärke und Länge über ihre glänzende Finanzsituation berichten würden.
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Durch die in wenigen Monaten in Kraft tretende Steuerreform 1990 werden die arbeitenden Bürger, Familien und Betriebe noch einmal netto um fast 25 Milliarden DM entlastet. Ich bin sicher, die Vorteile der Steuerreform werden im nächsten Jahr für alle deutlich sichtbar. Fast eine halbe Million Haushalte wird vom nächsten Jahr an ganz aus der Steuerpflicht entlassen. Für eine Familie mit zwei Kindern beginnt die Lohn- und Einkommensteuerpflicht künftig erst bei 24 000 DM. Bei durchschnittlichem Familieneinkommen stehen Monat für Monat 100 DM zusätzlich für private Ausgaben zur Verfügung. Das ist unser Kontrastprogramm zu den zahlreichen Vorschlägen der Opposition, die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger wieder zu erhöhen.
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Meine Damen und Herrn, die Quellensteuer hat zeitweise den positiven Blick auf die Steuerreform 1990 verstellt. Es war notwendig und richtig, diese Regelung abzuschaffen. Die positiven Wirkungen unserer Entscheidung zeigen sich jetzt. Die Behauptung der Deutschen Steuergewerkschaft, die Abschaffung der Quellensteuer sei eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung,
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ist abwegig. Selbstverständlich - das haben wir immer wieder erklärt - sind Zinsen weiterhin steuerpflichtig. Dies ist auch verstärkt in das Bewußtsein der Steuerzahler eingedrungen.
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Ich will hier nochmals bekräftigen: Die vorhandenen Regelungen zur steuerlichen Erfassung von Kapitaleinkünften reichen aus;
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die Einführung von Kontrollmitteilungen kommt für uns nicht in Frage.
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Ich bin der SPD allerdings dankbar dafür, daß sie klipp und klar ankündigt, daß sie diese einführen möchte,
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weil wir dann im Jahre 1990 den Bürgern ganz klar sagen werden, was auf sie zukommt,
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wenn die SPD an das Ruder kommt.
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Die Steuerpolitik, meine Damen und Herren, bleibt für uns eine Herausforderung und wichtige Aufgabe in den 90er Jahren. Sie wird auch in der nächsten Legislaturperiode im Mittelpunkt stehen, wenn es darum geht, die Zukunft der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Markt und in der Weltwirtschaft zu sichern.
Wer glaubt, in einem gemeinsamen Europa nationale Sonderwege in der Steuerpolitik gehen zu können, unterliegt einer gefährlichen Illusion. Mit dem Wegfall der Binnengrenzen werden Standortentscheidungen kühl kalkulierender Investoren noch stärker als bisher nach den ertragsbestimmenden Rahmenbedingungen getroffen.
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Wenn wir die Wachstumsdynamik durch eine Stärkung der Investitions- und der Innovationskraft der Unternehmen erhalten wollen, müssen wir die Anreizwirkungen des Steuersystems verbessern und investitionshemmende Faktoren beseitigen. Ansatzpunkte hierfür bieten die Grenzbelastung der Erträge und die ertragsunabhängigen Steuern. Bei einer weiterhin engen Haushaltsbegrenzung haben wir vor, beides zurückzuführen und damit Anschluß an unsere wichtigsten Handelspartner zu halten.
Eine weitere wichtige steuerpolitische Aufgabe wird es sein, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag weiter anzuheben.
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Dadurch erreichen wir die notwendige Entlastung der Familien mit Kindern und der Haushalte mit geringerem Einkommen. In den nächsten Wochen werde ich eine Kommission einsetzen, die wichtige Vorarbeiten für die Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode leisten soll.
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Mit dem Bundeshaushalt 1990 und der Finanzplanung bis 1993
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wollen wir die in den letzten sieben Jahren erfolgreiche Finanzpolitik konsequent fortführen. Ausgaben- und Defizitbegrenzung bleiben Eckpunkte unserer Entscheidungen. Im laufenden Haushaltsjahr werden wir bei günstiger Ausgaben- und Einnahmeentwicklung voraussichtlich deutlich unter der im Haushaltsplan vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 27,6 Milliarden DM bleiben. Auf Grund der Steuerreform 1990, von deren Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden DM allein rund 11 Milliarden DM auf den Bund entfallen, wird die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr voraussichtlich wieder auf 33 Milliarden DM ansteigen. Bei verbesserten Wachstumsperspektiven liegt die Neuverschuldung in allen Jahren des Finanzplanungszeitraumes jedoch um 2 bis 2,5 Milliarden DM unter den ursprünglich angenommenen Beträgen.
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- Ich komme gleich zu Ihnen, Frau Matthäus-Maier!
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- Jetzt bitte ich um Entschuldigung. ({48})
- Herr Vogel, ich hatte eine ähnlich sympathische Stimme gehört, und da dachte ich mir, ich müsse mich ihr zuwenden.
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- Sie brauchen ja nicht zuzuhören! ({50})
- Ist gut. Ganz so, wie Sie es immer sind. Ja, ganz so, wie es Ihnen gefällt.
Die durch die Höhe der investiven Ausgaben gezogene verfassungsmäßige Obergrenze der Kreditfinanzierung wird 1990 um fast 4 Milliarden DM unterschritten. Bis 1993 wird sich dieser Abstand auf 11,5 Milliarden DM vergrößern. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1990 entspricht voll unserer Verfassung. Wenn die Opposition gegenteiliger Meinung ist, for11660 Deutscher Bundestag 11 .Wahlperiode Bundesminister Dr. Waigel
dere ich sie auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht zu erheben.
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Man kann doch nicht permanent durchs Land laufen und behaupten, dieser Bundeshaushalt sei verfassungswidrig, ohne zu klagen.
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Sie sollten hier nicht nur die Lippen spitzen, Frau Matthäus-Maier, Sie sollten pfeifen! Warum tun Sie es denn nicht? ({53})
Weil Sie genau wissen: Das, was Sie hier über die angebliche Verfassungswidrigkeit behaupten, ist so nicht richtig. Sie sollten von dieser Falschbehauptung endlich Abstand nehmen!
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Und Sie sollten besser darauf achten, in welchem verfassungsrechtlichen Zustand sich ein Teil der SPD-Länderhaushalte befindet. Darum sollten Sie sich kümmern!
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Haushaltspolitische Solidität zeigt sich auch im vorsichtigen Ansatz des Bundesbankgewinns mit 7 Milliarden DM jährlich. Darüber hinausgehende Einnahmen sollen wie in diesem Jahr zur Schuldentilgung verwandt werden.
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Die von der SPD neuerdings immer wieder vorgetragene Forderung, den Bundesbankgewinn vollständig zur Schuldentilgung einzusetzen, ist völlig unglaubwürdig. Die SPD hat den Bundesbankgewinn in ihrer Regierungszeit stets in vollem Umfang zur Haushaltsfinanzierung eingesetzt.
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Nur so wurden damals die schlimmsten Auswirkungen ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik verschleiert. Ohne die Gewinnablieferung von 10,5 Milliarden DM im Jahre 1982
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wäre die Nettokreditaufnahme des Bundes damals nicht nur auf die Rekordmarke von 37,2, sondern auf fast 50 Milliarden DM gestiegen.
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Nur, damals war zu dieser Verwendung und zur Schuldenhöhe von Ihnen, Frau Kollegin MatthäusMaier, nichts zu hören.
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Es wundert mich, welche unglaubwürdige Nostalgie gegenüber der damaligen Finanzpolitik Sie heute noch an den Tag legen.
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Gestaltende und verantwortliche Finanzpolitik zeigt sich vor allem in der Fähigkeit, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsaufgaben wirksam zu bewältigen. Unverzügliches Handeln war vor allem bei der Wohnungsversorgung notwendig.
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Im Zusammenhang mit dem unerwartet hohen Zustrom von Aussiedlern und Übersiedlern und der gestiegenen Wohnraumnachfrage gerade jüngerer Familien ist ein Mangel, vor allem an preisgünstigen Wohnungen in Ballungszentren, unverkennbar.
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Wir wollen das Gleichgewicht am Wohnungsmarkt wiederherstellen.
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Der Bundeshaushalt 1990 sieht einen Verpflichtungsrahmen von insgesamt 1,6 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau vor.
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Wir haben darüber hinaus das Wohngeld in Regionen mit besonders hohem Mietniveau noch einmal angehoben. Schließlich wird auch die bereits beschlossene Verkürzung der Abschreibungsdauer für den Mietwohnungsbau von 50 auf 40 Jahre die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau erheblich verbessern. Durch die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Abschreibungserleichterungen wollen wir den Wohnungsneubau auf 300 000 Einheiten jährlich erhöhen und so zur raschen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
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Ich glaube, man wird hier nicht leugnen können, daß die Kollegin Hasselfeldt diese Dinge mit Elan angepackt hat, unsere Unterstützung verdient und gegen jedwede Kritik - woher sie auch immer kommt - in Schutz genommen werden sollte.
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- Im Augenblick habe ich mich besonders darüber gefreut, daß ich bei dieser Passage auch von FDP-Abgeordneten Beifall bekommen habe.
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Die entscheidenden Investitionen in die Sicherung unserer Zukunft sind die Förderung des Zusammenlebens in der Familie und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. Seit 1983 wurden die familienpolitischen Leistungen um über 18 Milliarden DM aufgestockt.
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Durch den Bundeshaushalt 1990 und die Finanzplanung bis 1993 haben wir die Finanzierung der familienpolitischen Koalitionsbeschlüsse vom März dieses Jahres sichergestellt.
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Zum 1. Juli 1989 und zum 1. Juli 1990 wird die Gewährung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs um jeweils drei Monate verlängert. Die zusätzlichen Kosten hierfür belaufen sich mittelfristig auf 1,8 Milliarden DM pro Jahr. Ein Teil der Bundesländer hat die Dauer der Zahlung des Erziehungsgeldes um ein zusätzliches halbes Jahr verlängert. Vor allem in unionsregierten Ländern steht damit ab 1990 das Erziehungsgeld für volle zwei Jahre zur Verfügung. Das ist eine großartige familienpolitische Leistung dieser Koalition und dieser Regierung.
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Das Kindergeld für das zweite Kind wird ab 1. Juli 1990 um 30 DM erhöht. Schließlich werden auch die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz spürbar verbessert.
Solidarität und Freundschaft der Generationen ist unsere Aufgabe für die Zukunft. Ebenso wie die jungen Menschen und Familien haben unsere älteren Mitbürger Anspruch auf die Solidarität unserer Gesellschaft, auf unsere Unterstützung bei der Gestaltung eines lebenswerten Daseins.
Zwei Millionen unserer Mitbürger sind auf ständige Pflege angewiesen. Etwa 630 000 von ihnen sind schwer- oder schwerstpflegebedürftig. Vielen von ihnen kann am besten im Kreise der Familie, im täglichen Zusammensein mit den Angehörigen geholfen werden.
Während sich die SPD dieser Herausforderung auch in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nie annahm, haben wir das Pflegefallrisiko im Rahmen der Kostenreform im Gesundheitswesen aufgegriffen und werden dieses Problem schrittweise lösen.
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Das ist eine großartige neue Antwort auf eine neue Frage der Solidarität in unserer Gesellschaft.
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Die Bundesregierung hat darüber hinaus die steuerlichen Bedingungen für die häusliche Pflege deutlich verbessert. Für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe bzw. für die Heimunterbringung können ab 1990 1 800 DM steuerlich berücksichtigt werden. Ebenfalls ab 1990 werden ein Pflegepauschbetrag von 1 800 DM sowie ein Sonderausgabenabzug von bis zu 12 000 DM pro Jahr für die Beschäftigung einer Pflegekraft eingeführt.
Im Finanzplan bis 1993 werden erste Konsequenzen aus der Rentenstrukturreform gezogen. Zusätzlich zur üblichen Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung wird deshalb der Bundeszuschuß ab 1990 um 300 Millionen DM und 1991 um 2,3 Milliarden DM aufgestockt.
Eine neue Partei für ältere Menschen wie jetzt die „Grauen Panther" wird den Interessen dieser Gruppe unserer Gesellschaft nicht nützen, sondern schaden.
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