Cronenberg (NA), 1991-01-31:
Ich habe das nicht so im Ohr.
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- Nein, offensichtlich funktioniert auch mein Büro nicht so gut, so daß ich nicht in der Lage war, mir Ihre Rede vorher anzusehen. Ich habe sie nur ein paar Minuten vorher gesehen. Aber sie hat sich in nichts unterschieden von dem, was hier an polemischem Vortrag gehalten worden ist.
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Ich sage sogar dabei: Lieber Rudolf Dreßler, der Text liest sich noch harmloser, als die Art des Vortrags es vermuten ließ.
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Ich möchte hier verdeutlichen, daß sich liberale Sozialpolitik jedenfalls bemüht, den Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, und individuelle Entscheidungsfreiheit und Eigenvorsorge mit solidarischer Absicherung verbindet. Wir lehnen eine


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Sozialpolitik auf Pump, die die Zukunftschancen der nächsten Generationen belastet, ab.
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Nur Böswillige können dies als soziale Kälte diffamieren.
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Eine Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode ist es, das Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer zu fördern. Die Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse erfordert eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das bedeutet für uns konkret: Beseitigung von Investitionshemmnissen, Verbesserung der Infrastruktur, Ermutigung des Mittelstands und eine Konzentration der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, lieber Rudolf Dreßler, gehören auch Qualifizierungsmaßnahmen, und zwar echte Qualifizierungsmaßnahmen.
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Ich fand es nicht gut, daß diese Qualifizierungsmaßnahmen eben mit einer Bemerkung lächerlich gemacht worden sind, die sich möglicherweise auf eine einzelne Ausnahme bezog; das weiß ich nicht. Deswegen habe ich die ernste Bitte - wenn es wirklich so ist, daß als Qualifizierungsmaßnahme ein Drei-StundenKurs über Soziale Marktwirtschaft am Samstagmorgen angeboten wird -,
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mir das mitzuteilen, damit dieser Unsinn eingestellt wird. Nicht die Information über Soziale Marktwirtschaft sollte eingestellt werden, aber als Qualifizierungsmaßnahme ist das in der Tat ungeeignet.
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- Nein, das ist ganz sicher nicht richtig. Wir wissen ja auch, daß Qualifizierung, auch wenn sie nicht sofort zu einem konkreten Arbeitsplatz führt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Das haben wir hier in den letzten Jahren - ({9})
- Deswegen, meine ich, hätte sich hier doch ein gemeinsamer Einsatz für diese Maßnahmen gelohnt und nicht das lächerliche Beispiel von den drei Stunden am Samstagmorgen.
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Ich frage mich auch selbstkritisch, ob die Übernahme unseres hochspezialisierten Arbeitsrechts in den neuen Bundesländern wirklich der Weisheit letzter Schluß gewesen ist. Schon in den damaligen Beratungen im Ausschuß Deutsche Einheit habe ich darauf hingewiesen,
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daß der § 613 a mit seiner Sozialplanregelung - ({12})
- Ich bemühe mich in der Tat, durch unternehmerische Tätigkeit Arbeitsplätze zu schaffen. Ich hoffe, daß das Ihre wohlwollende Unterstützung findet. - Ich habe damals schon darauf hingewiesen, daß diese Regelung in dieser Perfektion, wie wir sie angewandt haben, mehr Schaden als Nutzen anrichten kann. Ich hoffe, daß unsere Bemühungen, diese Schäden zu mildern, nicht erfolglos sind.
Lassen Sie mich noch einige Stichworte zur Alterssicherung sagen. Wir Freien Demokraten haben den Rentenkonsens gewollt. Wir haben uns leidenschaftlich dafür eingesetzt und halten an diesem Rentenkonsens fest. Wir halten auch dann daran fest, wenn das in Koalitionsgesprächen nicht immer sehr einfach ist. Auf der Basis dieses Konsenses hoffe ich auf breite Zustimmung, wenn ab 1. Januar 1992 ein einheitliches Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet gelten wird
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und dabei u. a. die unzureichende Versorgung der Witwen in den neuen Bundesländern beendet wird. Dringend notwendig ist auch eine befriedigende Regelung bezüglich der sogenannten Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern. Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen. Aber es ist unerträglich, wenn die Witwe eines Arztes, eines Technikers oder eines Lehrers unendlich lange auf die Anpassung der Sozialversicherungsrente warten muß.
Kollege Dreßler, nun noch einige Worte im Sinne eines gutgemeinten Nachhilfeunterrichts zur Pflegeproblematik. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten - das ist auch nie von uns geleugnet worden - , daß die Lösung der Pflegeproblematik eine Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode ist.
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Es geht nicht um das Ob, sondern es geht ausschließlich um das Wie. Dabei gibt es mehr Gemeinsamkeiten auch in der Koalition, als die öffentlichen Diskussionen dies vermuten lassen.
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Wir sind gemeinsam der Meinung, daß Prävention und Rehabilitation Vorrang vor Pflegeleistungen haben sollen. Gemeinsam meinen wir, daß, wenn eben möglich, in vertrauter Umgebung, möglichst in der Familie, gepflegt werden soll.
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Gemeinsam sagen wir, daß die Pflegeberufe materiell und ideell aufgewertet werden müssen
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und daß die soziale Absicherung der Pflegeperson, z. B. in der Rentenversicherung, dringend erforderlich ist.
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- Schauen Sie, Kollege Dreßler, so kann man das alles lächerlich machen.
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Daß das die Ernsthaftigkeit zu dem anliegenden Problem beweist, wage ich ein wenig in Zweifel zu ziehen.
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Gemeinsam meinen wir, daß ein pluralistisches Angebot von ambulanten, stationären und teilstationären Einrichtungen in frei-gemeinnütziger, privater oder öffentlicher Trägerschaft erforderlich ist. Gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir der Auffassung sein, daß eine weitere, zusätzliche Belastung durch Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung bei der ohnehin schon hohen Belastung der Einkommen der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben nicht zu verantworten ist.
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Gemeinsam sollten wir auch darauf achten, daß wir nicht durch zu hohe Lohnzusatzkosten unsere Wettbewerbsfähigkeit vermindern und Arbeitsplätze gefährden.
Unser Konzept entspricht diesen Ansprüchen. Ich frage mich, warum wir uns nicht darauf verständigen können, richtiges und vernünftiges Verhalten der Menschen so zu fördern, daß uns der Zwang erspart bleibt und äußerstenfalls nur dieser uns hilft, eine sinnvolle Regelung zu finden.
Ich frage mich auch, warum so viele dagegen sind, vorhandenes Vermögen in ein Pflegekonzept einzubeziehen. Jedenfalls beweist die Tatsache, daß die Pflege im BMA geblieben ist, daß sich also das BMA sozusagen pfleglich um die Pflegeversicherung kümmert, daß nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorhanden ist.
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Dies ist eine richtige, eine wertvolle Erkenntnis, die wir bei der zukünftigen Diskussion nicht außer acht lassen können.
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Einige wenige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik: Wir begrüßen es, daß die Polikliniken und die Ambulatorien, wie es in der Regierungserklärung heißt, nur für eine Übergangszeit die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen. Wir freuen uns, daß unsere Forderung nach Förderung freiberuflicher Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in der Regierungserklärung ihren Niederschlag gefunden hat.
Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Blick auf das GRG werfen. Wir werden fragen müssen, ob nicht möglicherweise Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben oder bei denen die Selbstverwaltung bei der Umsetzung begründete Bedenken hat, überprüft werden müssen. Das gilt auch für den medizinischen Dienst.
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Auch ich bin verpflichtet, mich nach dem „roten Licht" des Präsidenten zu richten. Lassen Sie mich deswegen zum Schluß noch einmal zusammenhängend feststellen: Bei allen Regelungen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren treffen müssen, sollten wir nicht vergessen: Nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Reglementierung - und das gilt insbesondere im Hinblick auf Brüssel - ist notwendig. Das schafft mehr Arbeitsplätze und stabilisiert unsere soziale Sicherung.
Noch mal, verehrte Kollegen auf allen Seiten des Hauses: Die Sozialpolitik braucht weniger Polemik; Sachlichkeit tut not.
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Streitet euch; aber streitet euch weniger polemisch.
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