Schmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich zwei Sätze zu dem Änderungsantrag einiger Kollegen aus der CDU/CSU sagen. Auch wir sind der Meinung, daß dieser Änderungsantrag abzulehnen ist, obwohl wir das Problem völlig kennen und in dem Entschließungsantrag einstimmig vom Ausschuß - seine generellen Lösungsmöglichkeiten angesprochen worden sind. Wir sind der Meinung, daß einmal deshalb hier keine Änderung erfolgen sollte, weil die zwar nur 30 Millionen immerhin eine 10 %ige Aufstockung der bereits für 1971 270 Millionen betragenden Mehrausgaben auf Grund dieses Gesetzes bedeuten würden. Das wäre wieder eine materielle Änderung in der zweiten Lesung; die Auswirkungen auf die weitere Verabschiedung wissen Sie selbst.
Wir haben im Entschließungsantrag die Anpassung der Harmonisierungsvorschriften, der Anrechnungsbestimmungen und alle diese Dinge vor uns. Wir wollen die Dinge in einer anderen Novelle, in einer Neuordnungsgnovelle ordnen. Sie gehören nach unserem Dafürhalten nicht in dieses Gesetz hinein.
Denn - damit lassen Sie mich schon schließen - wir stimmen diesem Gesetz ganz besonders gern zu, weil wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß mit diesem Gesetz in Anlehnung an die in § 56 vor gar nicht allzu langer Zeit geschaffene, von uns sehr lange gewünschte Dynamisierung nunmehr zum erstenmal die Anpassung - die jährliche folgende Anpassung - für die Kriegsopfer erfolgt. Damit sind wir im Bundesversorgungsrecht einen erheblichen Schritt weitergekommen, einen Schritt, den wir Freien Demokraten schon vor Jahren gern gesehen hätten.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich glaube, es ist das einfachste, man stimmt zunächst über den Antrag auf Umdruck 53 ab. Wer diesem Antrag Umdruck 53 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3 auf. - Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es im Antrag des Ausschusses eine Ergänzung zu Art. 3 gibt. Dann rufe ich Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimuli, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angekommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch über Ziffer 2 und 3 des Antrages des Ausschusses auf Drucksache VI/863 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 5 der Zusatztagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Draeger, Seibert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
-- Drucksache VI/402 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung -- Drucksache VI/884 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Drucksache VI/859 Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer ({4})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Sie haben die Drucksache VI/859 vor sich. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer in der dritten Beratung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.

Ich rufe Punkt 6 unserer Zusatztagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Präsident von Hassel
eines Dritten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Drucksache VI/744 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache VI/887 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler ({6})
Ich bedaure, daß es noch eine Wortmeldung dazu gibt, aber sie ist angemeldet. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Dr. Kempfler. Sprechen Sie als Berichterstatter?
({7}) - Das sind mildernde Umstände.
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