Hans-Ulrich Klose (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem kommunikativen Drumherum will ich mich
nicht äußern. Es war nicht durchweg erfreulich und entsprechend heftig ist die Kritik. Ich habe den Eindruck
gewonnen, es macht auch Spaß. Die Kritik kommt, wie
wir wissen, von der jeweils anderen Seite.

Das, was wir heute erleben, hat eine gewisse Tradition. Auch die Vorgänger von Bundeskanzler Schröder,
Helmut Schmidt und Helmut Kohl, haben sich intensiv
um China gekümmert. Ich erinnere mich gut daran - teilweise habe ich es miterlebt -, dass sie, wenn sie aus
China in die deutsche Heimat zurückkehrten, mit heftiger Kritik konfrontiert wurden. Das kann auch gar nicht
anders sein, weil man, wenn man zu einem Land wie
China gute kooperative Beziehungen pflegt, zwangsläufig immer im Spannungsfeld zwischen Interesse und
Moral operiert.

Aus außenpolitischer Sicht muss man leidenschaftslos feststellen können: Es entspricht nicht nur dem Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern es entspricht
auch dem Interesse Deutschlands, zu einem Land wie
China gute wirtschaftliche und politische Beziehungen
zu pflegen.

({0})

China ist ein sich schnell entwickelnder großer Markt
und zunehmend mehr ein politischer Faktor. Für den
Kanzler, der immer häufiger von den Vorzügen einer
multipolaren Weltordnung redet, macht es natürlich
Sinn, gute politische Beziehungen zu dieser aufsteigenden Macht zu unterhalten.

Natürlich wird immer sofort die Frage gestellt: Wie
steht es mit den Menschenrechten? Dazu sage ich Ihnen
erstens: Ich teile die Meinung derer, die sagen, enge
wirtschaftliche und politische Beziehungen zu einem
Land wie China trügen dazu bei, dass durch Einordnung
in internationale Regelungswerke auch die Verrechtlichung der chinesischen Politik fortschreite.

({1})

Das scheint mir das eigentliche Anliegen in einem Land
zu sein, das rechtsstaatliche Traditionen nicht kennt.

({2})

Zweitens. Nach allem, was ich weiß, ist der Rechtsstaatsdialog keine Alibiveranstaltung, sondern hat erstaunlich gute Erfolge aufzuweisen. Auch das Thema
Menschenrechte ist dort immer behandelt worden. Dass
aber nach diesem Besuch ausdrücklich vereinbart worden ist, ein Kapitel Menschenrechte hinzuzufügen, ist
für jeden, der die chinesische Mentalität kennt, ein überraschender Erfolgspunkt. Ich finde, das muss man erwähnen.

({3})

Zu den Punkten, die hier heftig diskutiert werden: Mir
ist auch nach Recherchen nicht völlig klar, was zum
Thema Waffenembargo wirklich erklärt worden ist. Ich
sage aus meiner Sicht dazu Folgendes: Selbst wenn
- was ich nicht glaube - das europäische Waffenembargo aufgehoben werden sollte, was nur geht, wenn
alle zustimmen, könnten nach den deutschen Exportrichtlinien Waffen nach China nicht exportiert werden.
Das muss man einfach festhalten.

({4})

Wenn man so will, ist es eine virtuelle Diskussion.

({5})

Wir können im Übrigen auch keine Waffen nach Taiwan
exportieren, weil es sich um ein Spannungsgebiet handelt. Aber ich lege Wert darauf, hier zu sagen: Wir sollten unsere chinesischen Partner in Mainland China ständig darauf aufmerksam machen, dass wir von ihnen in
Verfolgung der Ein-China-Politik ein friedliches Streben
nach Wiedervereinigung erwarten und nichts von dem
ständig hochgehaltenen militärischen Knüppel halten.

({6})

Erwähnen möchte ich, dass Taiwan immerhin eine
funktionierende Demokratie ist, in der Menschenrechte
respektiert werden.

({7})

Zur Hanauer Plutoniumfabrik: Es stimmt, dass es sich
hierbei in starkem Maße um eine Rechtsfrage handelt,
aber um eine Rechtsfrage von - das muss man hinzufügen - hoher politischer Bedeutung.

({8})

Aus außenpolitischer Sicht sage ich: Es muss vermieden
werden, dass draußen ein falsches Signal ankommt. Es
gibt heute weltweit eine Tendenz zur zivilen und leider
auch militärischen Renuklearisierung. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dann, wenn ein solcher Export zustande kommen sollte, handfeste und nachprüfbare Auflagen zu vereinbaren, dass eine militärische Nutzung
nicht stattfindet.

({9})

Das muss klar sein.

({10})

Meine letzte Bemerkung: Ich habe auch die Bemerkung einer Landesministerin aus Nordrhein-Westfalen
gehört, dass vor einer Entscheidung bezüglich der

Hanauer Plutoniumfabrik die Vereinigten Staaten von
Amerika und die NATO gefragt werden müssten. Ich
stehe wahrscheinlich nicht im Verdacht, besonders antiamerikanisch zu denken und zu handeln, aber das
scheint mir ein bisschen zu viel an Amerikafreundlichkeit zu sein.

({11})

Wenn wir in Zukunft Geschäfte mit anderen Ländern nur
noch abschließen, wenn wir vorher die Vereinigten Staaten von Amerika gefragt haben, ob sie einverstanden
sind,

({12})

geraten wir - wenn ich das hamburgisch zurückhaltend
ausdrücken darf - auf ein Abseitsgleis. Ich könnte dazu
beim besten Willen nicht raten.

Vielen Dank.

({13})