neumann (NA), 1976-06-25:
Ja, okay! Dann müssen Sie aber zur gleichen Zeit auch die Frage von Minister Leber beantworten: Haben Sie hier im Parlament, im Verteidigungsausschuß, etwas gefordert?
({0})
- Im Haushaltsausschuß nicht, bei uns auch nicht.
- Sie hätten nach Ihrer vierten Forderung der Bundeswehr damals 29 Milliarden DM mehr geben können. Sie können sich also heute aussuchen, wieviel Milliarden DM Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung zuwenig ausgegeben haben: 10, 17, 29 oder 32 Milliarden DM, immer als Antwort auf die vier Forderungen, die Sie im Verlauf der Zeit gestellt haben. Wir wissen sehr wohl, daß der Bundeswehr dieses Geld gefehlt hat und möglicherweise noch heute fehlt. Die Bestandsaufnahme des Weißbuches 1970 des damaligen Verteidigungsmi18118 
nisters und heutigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat dies ans Licht gebracht. Es hätte keine 150 Weißbuchmaßnahmen der sozialliberalen Koalition zu geben brauchen. Der größte Teil der Kfz-Folgegeneration könnte schon bei der Truppe sein und vieles mehr, wenn wenigstens die fehlenden 10 Milliarden DM vorhanden gewesen wären. Sie können sicher sein, daß wir dem Bürger draußen diese Rechnung Ihrer Versäumnisse präsentieren werden.
({1})
Aber wir dürfen uns natürlich nicht nur mit Ihren Fehlern in der Vergangenheit auseinandersetzen. Wir müssen auch Ihre heutigen Wahlversprechen zerpflücken, und das werden wir tun. Dazu eine kleine Kostprobe. Am 12. Januar gab sich der „Kurfürst" des Landes Rheinland-Pfalz die Ehre, zusammen mit Ihnen, Herr Dr. Wörner, die verteidigungspolitischen Leitlinien der CDU vorzustellen. Dabei wurden Sie zum zweitenmal zum Ministeraspiranten für die Verteidigung gekürt. Sie wissen, daß sich die Presse in ihrer Berichterstattung hauptsächlich den Passus über den Verteidigungshaushalt herausgriff, weil sonst in diesen „Leitlinien" nur Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten zu finden sind. Dort versprechen Sie, daß Sie den Verteidigungsausgaben „höchsten Rang" zuweisen, und meinen, daß es einer „jährlichen, kontinuierlichen, realen Steigerung des Verteidigungshaushalts" bedürfe, wie Sie es auch jetzt gesagt haben.
({2})
Meinen Sie nicht, daß es ein kühnes Versprechen ist, Herr Dr. Wörner, wenn man an die Zeit von 1963 bis 1969 zurückdenkt, die letzten .Jahre Ihrer Regierungsverantwortung im Verteidigungsbereich? Damit Sie auf dieses Versprechen nicht festgelegt werden können, gibt es noch eine andere Aussage im Programm, und zwar unter dem Kapitel „Bündnispolitik". Dort heißt es:
Wir werden dem Bündnis politische und militärische Beiträge leisten, die der Gefährdung unseres Landes sowie seiner Wirtschaftskraft entsprechen.
Das bedeutet aber nichts anders als die Anpassung der Verteidigungsausgaben auch an nachlassende Wirtschaftskraft und so möglicherweise sinkende Verteidigungsaufwendungen.
({3})
In einer Presseerklärung vom 12. Januar 1976 zur Veröffentlichung Ihrer Leitlinien habe ich zum Ausdruck gebracht, daß dieser vorsichtige Passus wohl von Herrn Kohl geschrieben worden ist, der Passus mit der jährlichen, kontinuierlichen, realen Steigerung des Verteidigungshaushalts wohl aber von Ihnen stammt, Herr Kollege Dr. Wörner.
Einige Ihrer Kollegen haben das kritisiert, was ich damals gesagt habe. Ich möchte daher heute versuchen, die Richtigkeit nachzuweisen. Herr Kohl hatte in seinem Redemanuskript für den „Sicherheitspolitischen Kongreß der CDU" einen Abschnitt
aufgenommen, der aber durchgestrichen war, also auch nicht vorgetragen wurde. Was wollte Herr Kohl in diesem Passus sagen?
({4})
Dieser durchgestrichene Abschnitt lautet:
Es führt aber kein Weg daran vorbei, daß sich in Zeiten von Engpässen bei den Staatsfinanzen die Zuwachsraten der Verteidigungsausgaben langsamer erhöhen. Auch die Bundeswehr muß sich nach der kürzer werdenden Decke der Staatsfinanzen strecken.
Sehr wahr, Herr Kohl, kann man da nur sagen. Aber er durfte es wohl nicht aussprechen, was da im Manuskript vermerkt war. Ich habe Sie im Verdacht, Herr Kollege Dr. Wörner, daß Sie der Streicher im Manuskript gewesen sind.
({5})
- Das ist doch nett, Herr Wörner. Ich habe ja nur vermutet, daß Sie es gewesen sind.
({6})
Verfolgt man die programmatischen Versprechungen von der „jährlichen, kontinuierlichen, realen Steigerung des Verteidigungshaushalts", dann wird bereits bei der Wahlplattform der CDU/CSU deutlich, daß dies eine leere Versprechung ist. Im Diskussionsentwurf der Wahlplattform der CDU heißt es nur noch:
Wir werden die Verteidigungsausgaben entsprechend den militärischen Erfordernissen steigern.
({7})
- Moment, Herr van Delden, das ist noch nicht die letzte Aussage. Die letzte Aussage sieht nämlich anders aus. Diese letzte Aussage Ihres Wahlprogramms ist noch dünner. Es heißt dort:
Wir werden deshalb die Verteidigungsausgaben den sicherheitspolitischen Erfordernissen anpassen.
({8})
- Aber wo steht denn da noch etwas von „steigern", Herr Rommerskirchen? „Anpassen" sagen Sie.
({9})
- Das kann auch nach unten sein, das wissen Sie doch ganz genau, Herr Rommerskirchen.
Wer das „Prinzip der Hinlänglichkeit der Kräfte" aus der Militärstrategie kennt, wird hier unschwer das „Prinzip der Hinlänglichkeit der Finanzen" erNeumann
kennen. Man sieht, die Opposition hat richtig( Strategen.
({10})
- Nix „Quatsch aufgeschrieben", Herr van Del den. Lesen Sie es bei Gelegenheit einmal nach.
Schon heute können wir ganz eindeutig nachweisen, daß die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung die Verteidigungsausgaben allein schon deshalb senken müßte, käme sie wieder an die Regie rung, weil sie z. B. die Mehrwertsteuererhöhung ab. lehnt. Das bedeutet nämlich, daß im Bundeshaushalt 1977 6,9 Milliarden DM, 1978 8,5 Milliarder DM und 1979 9,3 Milliarden DM fehlen würden.
({11})
- Bundesfinanzminister Apel, den Sie da gerade zitieren, hat vor dem Bundesrat darauf hingewiesen, daß diese Beträge nur in den Bereichen Soziales und Verteidigung eingespart werden können. Auch in dieser Frage können Sie sicher sein, daß wir den Wähler bitten werden, Sie zu fragen, wie Sie angesichts dieser Sachlage Ihre großartigen Versprechungen zur Verteidigungspolitik wahrmachen wollen.
({12})
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Leistungen unserer Bündnispartner sagen. Sie, Herr Kollege Dr. Wörner, haben in einem namentlich gezeichneten Beitrag für die Zeitung „Die Welt" alle Bündnispartner als „blind" bezeichnet, und am 23. Januar 1966 haben Sie im „Rheinischen Merkur" den NATO-Partnern folgenden Vorwurf gemacht:
... kaum ein Land, das sich von der allgemeinen Konferenzseligkeit und den Kooperationsbeteuerungen der Kommunisten nicht anstekken ließ und seine Verteidigungsbereitschaft nicht zugunsten des Wohlstands und Sozialkomforts
was ist eigentlich Sozialkomfort?
({13})
vernachläßigt ... leider macht auch die Bundesrepublik Deutschland hier nur eine sehr begrenzte Ausnahme.
Herr Dr. Wörner, Sie sollten, bevor Sie derartigen Unsinn verbreiten, einmal überprüfen, was die Bündnispartner gemeinsam für ihre Sicherheit ausgeben. Es wird Ihnen hoffentlich nicht schwerfallen, sich den NATO-Brief 1/76 zu besorgen und die Verteidigungsausgaben der europäischen NATOPartner nachzulesen. In den Jahren 1966 bis 1969 bewegten sie sich noch zwischen 21 Milliarden US-Dollar und 23 Milliarden US-Dollar, von 1970 bis 1975 wuchsen sie jedoch von 24,5 Milliarden USDollar auf 57,2 Milliarden US-Dollar. Wenn Sie auch das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, empfehle ich Ihnen das Studium der Eurogroup-Kommuniqués von 1971 bis 1975. Ich weiß, daß weder Sie
noch die Ihnen nahestehende Presse davon Kenntnis nehmen.
({14})
- Herr van Delden, machen Sie sich doch nicht lächerlich! Vergleichen Sie einmal diese beiden Zahlen miteinander! Dabei können Sie die Höhe der Inflation vergessen!
In Ihren Kreisen schreibt und redet man gern jeden Tag ganz ausführlich von der Aufrüstung des Warschauer Pakts.
({15})
- Es ist nicht so, daß ich dagegen etwas vorzutragen hätte; aber man sollte nicht gleichzeitig die Tätigkeiten der NATO auf diesem Gebiet verschweigen. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt nur die quantitativen Verbesserungen aus den Jahren 1971 bis 1976 zusammenzählen,
({16})
die die Eurogroup in den einzelnen Jahren angekündigt und beschafft hat.
({17})
- Aber Herr Damm, Sie zählen doch sonst zu denen, die die Eurogroup noch besser machen möchten. Es waren 2 800 Kampfpanzer, 753 schwere Geschütze auf Selbstfahrlafetten, 3 700 Panzerabwehrraketensysteme - ({18})
- Ich habe gesagt: zunächst die quantitativen Verbesserungen; zu dem anderen kommen wir noch. Es waren weiter 5 700 Späh-, Schützen- und Transportpanzer, 30 Zerstörer und Fregatten, 6 Nuklear- und 39 konventionelle U-Boote, 117 Marinehubschrauber, 37 Schnellboote, 1 131 Kampfflugzeuge und Seeaufklärer, 100 Transportflugzeuge, 650 Hubschrauber, 3 200 Flugabwehrgeschütze und 2 000 Flugabwehrraketen. Anzumerken ist, daß amerikanische Verbesserungen und auch qualitative Verbesserungen hierbei nicht eingerechnet sind, von denen Sie selbstverständlich auch Kenntnis haben.
Die Militärexperten der Opposition zählen dagegen lieber sowjetische Panzer.
({19})
Verteidigungsminister Leber hat kürzlich darauf hingewiesen, was wir dem entgegenhalten: 2 500 Abschußanlagen der Panzerabwehrrakete Milan und 40 000 Raketen dazu.
({20})
- Herr Damm, Sie haben in der Vergangenheit
heute bestellt und morgen geliefert bekommen, so tun Sie!
({21})
- Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Waffen heute bestellt, und sie wurden morgen geliefert. Sie wissen ganz genau, daß es da selbstverständlich eine gewisse Zeit gibt - ({22})
- Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Es ist uns klar, daß Sie die intensive und sachkundige Auseinandersetzung mit diesen Fragen nicht wollen und lieber eilfertig, weil Ihnen das in den Kram paßt, dem verspäteten Studenten vom NATO-Defence-College beipflichten und Ihre Warnungen vor einer weiteren Verminderung der konventionellen Stärke in Europa bestätigt sehen.
({23})
Der Finanzminister von 1968 mit dem „Minus-12 %-Zeichen für Verteidigungsausgaben" darf dabei natürlich nicht fehlen. Getreu dem Sonthofener Panikorchester wußte auch Strauß zu berichten, daß der belgische General sich vielleicht nur in der Zeitangabe geirrt hatte - nach welcher Seite, das hat er lächelnd offengelassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben eine ernste Bitte an Sie und Ihre Freunde draußen im Lande. Unterlassen Sie es, in unserem Lande Unterlegenheitskomplexe zu kultivieren, nur um daraus dann den parteipolitischen Honig saugen zu wollen,
({24})
daß Sie als der starke Max erscheinen können. Sie waren es nie und werden es auch in der Zukunft nicht sein.
Wir Sozialdemokraten werden dem Bürger draußen sachlich die Leistungen dieser Regierung für die äußere Sicherheit darlegen und mit ihm darüber diskutieren. Diese Leistungen können sich sehen lassen. Wenn der Bürger die solide Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt und Georg Leber mit der Fata-Morgana-Politik der Opposition vergleicht, dann weiß er, wo seine äußere Sicherheit - und nicht nur die - besser gewahrt ist. Auf jeden Fall nicht bei Ihnen.
({25})