Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kolb sagte gerade, dass wir hier regelmäßig über
sozialpolitische Themen diskutieren. Das ist richtig. Das
Problem ist aber, dass das immer auf Initiative der Opposition geschieht. Man hat den Eindruck, dass im Ministerium gar nichts mehr gemacht wird und auch von den
Regierungsfraktionen in dieser Hinsicht überhaupt
nichts mehr kommt.

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- Das letzte sozialpolitische Thema, das hier von Ihnen
angegangen wurde, war die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Aber das war vor allen Dingen eine Initiative der Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker.

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Daran hat das Arbeitsministerium relativ wenig Anteil
gehabt. Insbesondere zum Thema Altersarmut kam in
den letzten Monaten nichts, aber überhaupt nichts. Es ist
sehr einfach, über den zugegebenermaßen nicht sehr guten Antrag der Linken herzuziehen. Aber es gibt keine
Alternative vonseiten der Regierungsfraktionen, und
auch von der SPD kam nichts außer heißer Luft.

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Herr Kolb, Sie meinten, Altersarmut sei heutzutage
kein Problem. Das stimmt nicht. Es ist mittlerweile
höchste Eisenbahn, auf diesem Gebiet etwas zu tun.

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Es ist lange Zeit gelungen, zu erreichen, dass das Einkommen der älteren Bevölkerung nicht oder kaum unter
dem Einkommen der Jüngeren lag. Das hat sich mittlerweile geändert. Noch 2003, also zu rot-grüner Regierungszeit, hatten die über 65-Jährigen in Westdeutschland immerhin ein Einkommen von 98 Prozent des
Durchschnittseinkommens; in Ostdeutschland waren es
95 Prozent. 2008 waren es im Westen nur noch 95 Prozent, also schon 3 Prozentpunkte weniger. Im Osten ging
der Wert sogar auf 87 Prozent zurück, was noch einmal
deutlich macht, dass insbesondere für Ostdeutschland
etwas zu tun ist. Bemerkenswert ist auch, dass der Zahlbetrag der Zugangsrenten von 2000 bis 2010 real um
sage und schreibe 16,6 Prozentpunkte gesunken ist. Das
zeigt, welche Entwicklung wir vor uns haben. Auch die
Altersarmut nimmt zu. Auf Basis der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe 2008 liegt die Armutsrisikoquote
der Älteren mittlerweile wieder über dem Durchschnitt
der Gesamtbevölkerung. Bei anderen Studien liegt sie
knapp unter dem Durchschnitt. Man kann also nicht
mehr behaupten, dass Altersarmut in Deutschland kein
Problem ist.

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Die Altersarmutswelle rollt schon jetzt auf uns zu und
wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich beschleunigen. Deswegen ist es dringend an der Zeit, etwas
gegen Altersarmut zu tun.




({5})

Aber es geht nicht nur um Altersarmut. Die Menschen
zahlen fast ein Fünftel ihres Einkommens an Beiträgen
in die Rentenversicherung. Wenn sie das Gefühl haben,
dass dann die Rente am Ende nicht einmal reicht, um
den Bezug von Grundsicherung zu vermeiden, bekommen wir ein ernsthaftes ökonomisches Problem. Wir
müssen deswegen als Politik gewährleisten, dass die
Menschen für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten.
Das heißt erstens: Zumindest wer lange eingezahlt hat,
muss eine Rente, die über dem Grundsicherungsniveau
liegt, erhalten. Das heißt zweitens: Wer mehr einzahlt,
muss auch eine höhere Rente bekommen.

({6})

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung aus sozialpolitischen und auch aus ökonomischen Gründen.

Und was macht die Regierung? Vor einem Jahr sollte
eine Kommission zum Thema Altersarmut eingesetzt
werden. Angedacht war April 2011, dies wurde dann auf
den Herbst verschoben. Danach gab es den sogenannten
Regierungsdialog Rente, den manche der Beteiligten
allerdings eher als Regierungsmonolog empfunden
haben. Am Anfang standen drei Vorschläge der Bundesregierung. Bis Ende letzten Jahres wurden - weitgehend
hinter verschlossenen Türen - Gespräche geführt. Seit
Anfang dieses Jahres herrscht Schweigen im Walde.
Man hört nichts mehr. Wir haben im Ausschuss diverse
Male nachgefragt, wie weiter diskutiert wird und was
geplant ist. Wir haben keine Antwort bekommen. Staatssekretär Brauksiepe hat jedes Mal gesagt, er könne sich
dazu nicht äußern,

({7})

es gebe Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen,
zwischen den Ministerien, zwischen wem auch immer.
Auch der Finanzminister hat wohl ein Wörtchen mitzureden. Dies alles findet nicht öffentlich statt. Aber wir
brauchen endlich eine öffentliche Debatte darüber, wie
wir die Rente armutsfest machen.

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Sagen Sie endlich der Öffentlichkeit, was Sie gegen Altersarmut
machen wollen! Brechen Sie Ihr Schweigen! Sagen Sie
der Öffentlichkeit, was aus der Idee der Zuschussrente
wird! Wird sie, wie Sie das vorgeschlagen haben, eingeführt oder nicht? Planen Sie jetzt etwas ganz anderes?
Wir hören dazu nichts. Bei diesem Thema muss aber
endlich etwas passieren; das ist wichtig.

({8})

Ich finde, das, was die Bundesregierung da treibt, ist ein
echtes Armutszeugnis.

Nun zum Antrag der Linken; um diesen geht es in der
Debatte heute vor allen Dingen.

({9})

Die Linken legen immerhin einen Vorschlag vor, wenn
auch einen schlechten. Zunächst zum Positiven: Die
Linke hat erkannt, dass man an mehreren Stellen ansetzen muss. Einerseits brauchen wir präventive Maßnahmen - diese fehlen beim Regierungsdialog -,

({10})

um dafür zu sorgen, dass möglichst im Vorhinein eine eigene ausreichende Rente aufgebaut wird. Andererseits
brauchen wir im Nachhinein eine Art Mindestniveau in
der Rente für den Fall, dass diese präventiven Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist so weit ganz gut gemeint,
allerdings sind die einzelnen Vorschläge sehr schlecht.

Ich kann auf die Vielzahl der Kritikpunkte gar nicht
eingehen; denn das würde meine Redezeit sprengen.
Deswegen konzentriere ich mich auf die sogenannte
Mindestrente, bei der es sich überhaupt nicht um eine
Rente handelt. Es wird eine umfassende Einkommensund Vermögensprüfung - wie bei der jetzigen Grundsicherung - gefordert. Auch andere Kriterien sprechen
dafür - Kollegin Ferner hat darauf hingewiesen -, dass
es sich dabei um nichts anderes als eine zweite Grundsicherung handelt, bei der die Rentenversicherung die
Rolle des Sozialamts übernimmt. Das hat, Frau Ferner,
überhaupt nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Dies ist nichts anderes als eine
Grundsicherung de luxe.

({11})

Damit wird ein wesentliches Ziel bei der Schaffung eines Mindestniveaus in der Rente verfehlt, nämlich den
Grundsicherungsbezug zu verhindern. Würde man
Ihrem Antrag folgen, würden noch viel mehr Menschen
Grundsicherung beziehen und sich dadurch stigmatisiert
fühlen. Es könnte auch verdeckte Armut entstehen.

Sie hatten als Beispiel die Situation von Frau Schäfer
dargestellt. Diese müsste dann erst zur Rentenversicherung, um dort die solidarische Mindestrente zu beantragen, und dann müsste sie entweder zum Wohngeldamt
oder zum Grundsicherungsamt, um Grundsicherung zu
beantragen.

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Nach Ihrem Konzept liegt das Niveau der Grundsicherung bei durchschnittlichen Wohnkosten höher als die
von Ihnen angedachte Mindestrente in Höhe von
900 Euro. Das alles passt überhaupt nicht zusammen.
Diese doppelte Grundsicherung ist völliger Unsinn.

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Allerdings ist der Vorschlag der Linken für eine Mindestrente gar nicht so weit vom ursprünglichen Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente entfernt.
Bei beiden soll eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt
werden. Mir ist nicht klar: Soll diese Zuschussrente nun
eine Fürsorgeleistung oder eine Leistung der Renten19234 


versicherung sein? Das ist aber nicht der einzige Fehler,
der auf beiden Seiten gemacht wird. Bei der Zuschussrente und auch bei der Mindestrente ist problematisch,
dass die eigenen Ansprüche voll angerechnet werden
sollen. Das ist ökonomisch falsch und auch ungerecht,
weil sich eigene Beitragszahlungen dadurch nicht mehr
lohnen.

({14})

Das ist auch sozialpolitisch falsch, weil es die soziale
Spaltung verstärkt. Die linke Mindestrente ist, wie gesagt, nichts anderes als eine Sozialhilfe de luxe. Das
reicht nicht.

({15})

Wir brauchen eine Garantierente mit einem Mindestniveau, das über dem Grundsicherungsniveau liegt, auf
die die Menschen aufgrund ihrer Beitragszahlungen ein
Anrecht haben und die ohne Antrag und ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung zusammen mit der Rente
ausgezahlt wird. Die Garantierente muss so ausgestaltet
sein, dass eigene Ansprüche und Eigenvorsorge zu einem höheren Einkommen im Alter führen. Das ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu
sichern.

Gleichzeitig brauchen wir, um einen Bezug der Garantierente möglichst zu vermeiden, präventive Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen einen ausreichenden eigenen Rentenanspruch erwerben. Dazu gehören
Mindestlöhne, höhere Löhne insgesamt, unter anderem
durch Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne,
und eine Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

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Hier sind wir uns mit der Linken von der Tendenz her
durchaus einig, auch wenn es im Detail unterschiedliche
Vorstellungen gibt. Darüber werden wir im Ausschuss
noch reden.

Darüber hinaus wollen wir die Rentenversicherung zu
einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, gehen hier
also weiter als die Linken mit ihrem Vorschlag einer
Erwerbstätigenversicherung. Als erste Schritte sollen
bisher nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen und Minijobs wieder rentenversicherungspflichtig werden. Für Arbeitslose müssen
wieder Beiträge gezahlt werden. Last, but not least wollen wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen
stärken; auch dies ist ein Punkt, der im Antrag der Linken völlig fehlt. Durch diese Maßnahmen werden unterbrochene Versicherungsbiografien geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, und die Finanzierung der
Rentenversicherung wird auf eine insgesamt nachhaltigere Basis gestellt.

Das Wort Finanzierung - das ist schon gesagt worden taucht im Antrag der Linken überhaupt nicht auf. Es
wird überhaupt nichts dazu gesagt, was das Ganze kostet. Letztendlich ist der Antrag ein Sammelsurium von

allen möglichen Einzelmaßnahmen, die sehr teuer sind,
die zum Teil nicht zusammenpassen, die widersprüchlich sind, die nicht zu Ende gedacht sind und für die Vorschläge zur Gegenfinanzierung völlig fehlen.

Wir werden in absehbarer Zeit ein durchgerechnetes
Konzept einer grünen Garantierente vorlegen. Bis dahin
warten wir gespannt, ob die Bundesregierung noch etwas vorlegt. Vielleicht macht ja sogar einmal die SPD
einen konkreten Vorschlag.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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