paul (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz ist ein weiterer Schritt der Adenauer-Regierung auf dem Wege zur Durchsetzung des kapitalistischen Rentabilitätsprinzips
({0})
und der Aufhebung aller Mietpreisbestimmungen. Von einem sozialen Wohnungsbau kann nicht mehr gesprochen werden. Neubauwohnungen stehen nur noch für die zur Verfügung, die hohe Mieten zahlen können. Die Politik der Bundesregierung hat zu einer enormen Steigerung der Baukosten geführt. Der größte Teil der Wohnungssuchenden, insbesondere die Flüchtlinge und Sozialempfänger, sind nicht in der Lage, die in vielen Fällen geforderten Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen aufzubringen. Von der Regierung wurde nichts unternommen, diesen untragbaren Zustand zu ändern. Im Gegenteil, sie hat durch ihre Politik diesen unsozialen Zustand gefördert. Auf dem Gebiete des Wohnungsbaues will die Bundesregierung die Kostenmiete durchsetzen, wie mehrfach erklärt wurde. Nach ihrer Meinung sollen 20 bis % des Bruttoeinkommens der Arbeiter und Angestellten als Mietpreis gelten.
({1})
Nach der vorliegenden Novelle sollen in der Zukunft noch weniger Mittel für den Bau von Wohnungen für die arbeitende Bevölkerung bereitstehen. Die bisher schon ungenügenden Mittel sollen in den sogenannten „gehobenen Wohnungsbau" gehen. Die minderbemittelten Schichten der Bevölkerung haben dann noch geringere Aussichten, eine menschenwürdige Wohnung zu erhalten. Nach der Novelle kann nämlich die Richtsatzmiete um 33 1/3, sogar bis zu 50 % überschritten werden. Das bedeutet demnach, daß eine 60 qm große Wohnung rund 100 Mark kosten wird. Die unsoziale Wohnungsbaupolitik der Adenauer-Regierung wird damit vor jedem westdeutschen Wohnungssuchenden sichtbar.
In der Novelle wird kein bestimmter Prozentsatz der Neubauwohnungen festgelegt, für die keine Finanzierungsbeiträge zu leisten sind. Das kennzeichnet den unsozialen Charakter der Vorlage. Nach § 21 e kann unter nicht näher bezeichneten Merkmalen für Neubauwohnungen der Bauherr die selbstverantwortlich gebildete Miete beantragen. Dieser Begriff wird zur weiteren Erhöhung der Mieten führen.
Befriedigt schreibt dazu das „Handelsblatt" vom 8. Juli dieses Jahres:
Der § 21 e ist mit dem Willen geschaffen, eine Annäherung an echte Kostenverhältnisse zu ermöglichen.
Damit dürfte es jedem klarwerden, was die Adenauer-Regierung auf dem Gebiete des Wohnungsbaues will. Dieser Kurs ist unsozial und richtet sich gegen die arbeitende Bevölkerung. Er liegt im Interesse der kapitalistischen Kreise, die hohe Gewinne aus dem Wohnungsbau herausholen wollen.
({2})
Die Gesetzesvorlage, die heute hier zur Schlußabstimmung steht, steht in schroffem Widerspruch zu dem Wahlversprechen des Herrn Dr. Adenauer. In seiner Wahlrede in der Westfalenhalle versprach er, daß in den nächsten vier Jahren jährlich 500 000 Wohnungen gebaut werden sollen.
({3})
Aber zur gleichen Zeit hat die Regierungskoalition im Bundestag alle Anträge der SPD und KPD, größere Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, rücksichtslos abgelehnt. Herr Dr. Adenauer hat es in seiner Wahlrede unterlassen, seinen Zuhörern darüber Auskunft zu geben, daß während seiner vierjährigen Regierungstätigkeit die Baukosten um 20 bis 25 % gestiegen und die Mieten hochgetrieben wurden.
({4})
Kein Wort hat er davon gesagt, daß die Regierungsparteien das Ziel verfolgen, jegliche Mietpreisbindungen und alle restlichen Mieterschutzbestimmungen zu beseitigen. Mit billigen Wahlversprechungen will die Adenauer-Koalition die Wähler über ihre volksfeindliche Politik täuschen.
({5})
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Adenauer-Koalition: Das wird Ihnen diesmal nicht gelingen.
({6})
Die kommunistische Fraktion lehnt die Gesetzesvorlage ab. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Mieterverbänden und den Millionen Wohnungsuchenden. Die KPD verlangt, daß mehr Mittel, und zwar 10 % des Bundeshaushalts, für einen echten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern den Bau von mehr Wohnungen zu sozial tragbaren Mieten für die Minderbemittelten. Insbesondere ist es notwendig, daß Klein- und Mittelwohnungen gebaut werden, damit sehr bald die Elendsquartiere und Bunker geräumt werden können. Man darf nicht zulassen, daß die im Ersten Wohnungsbaugesetz festgelegte Richtsatzmiete durch diese Novelle überschritten wird. Wir Kommunisten haben in den vergangenen 4 Jahren versucht, Ihnen Vorschläge für die Förderung eines wirklichen sozialen Wohnungsbaues zu unterbreiten.
({7})

({8})
Wir treten nach wie vor für den wirklichen sozialen Wohnungsbau im Interesse der breiten Volksmassen ein; und weil wir das tun, lehnen wir diese mietverteuernde Novelle, diese volksfeindliche Regierungsvorlage ab.
({9})