Björn Sänger (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier vorliegt, ist der zweite Schritt nach dem
Bankenrestrukturierungsgesetz. Die Verordnung regelt
technische Details. Die grundsätzlichen Entscheidungen
wurden bereits im Gesetz getroffen. Ich sage das hier so
deutlich, weil es von interessierter Seite immer wieder
den Versuch gab, über den Verordnungsweg Dinge zu regeln, die eigentlich im Gesetz abschließend geregelt
sind. Das betrifft insbesondere die Frage der Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe.

Das Bankenrestrukturierungsgesetz - ich denke, das
kann man hier auch einmal mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen - ist ein Vorbild für die gesamte EU.

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Wir sind hier Vorreiter. Eine Nachahmung auf europäischer Ebene ist, was man so hört, durchaus angedacht
und auch wünschenswert. Darauf können wir sicherlich
alle gemeinsam stolz sein. Sollte es auf EU-Ebene zu einer Regelung kommen, die sich der deutschen Regelung
anpasst, wird damit auch das Problem einer eventuellen
Doppelbelastung von international agierenden Finanzunternehmen gelöst. Man muss nämlich fairerweise sagen,
dass wir, auch wenn die Bundesregierung dankenswerterweise schon intensiv daran arbeitet, dieses Problem
noch nicht direkt im Griff haben.

Was ich bei unserer Regelung ausgesprochen gut
finde, ist, dass die Mittel nicht im allgemeinen Haushalt
verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden, sodass dann die Branche in der Tat für mögliche
Probleme selber zahlt. Hier ist Deutschland Vorreiter,
und das ist auch gut so.

Aber diese Vorreiterrolle bringt auch eine gewisse
Unsicherheit mit sich, weil wir noch nicht genau wissen,
welche Auswirkungen diese Abgabe am Ende des Tages
auf die Finanzunternehmen haben wird. Wir haben hier
schnell reagiert. Das war allgemein gewünscht. Diese
Regierung ist handlungsfähig

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und hat in einer ausgesprochen guten Geschwindigkeit
ein gutes Gesetz mit einer entsprechend guten Verordnung vorgelegt, aber natürlich zu dem Preis, dass wir
keine Auswirkungsstudien - manche würden vielleicht
von Impact Studies sprechen; ich wähle lieber das deutsche Wort - machen konnten. Wir alle wissen ja, wie
viele Studien beispielsweise zum Thema Basel II oder
auch zum Thema Basel III gemacht worden sind. Da ist
jahrelang untersucht worden, welche Auswirkungen das
jeweils auf die Branche hat.

Wir wissen ja noch gar nicht, was da alles kommt. Wir
haben Basel III. Wir haben Kapitalaufschläge für systemrelevante Institute. Wir haben eine Finanzmarktsteuer. Wir haben eventuell höhere Kosten aus der Einlagensicherung. Wir wissen auch noch gar nicht, welche
Auswirkungen sich aus anderen Regulierungen auf die
Branche ergeben, zum Beispiel Solvency II. Die Summe,
die dabei unterm Strich herauskommt, kennen wir nicht.
Wir befinden uns also in einer Situation der Unsicherheit.
Was macht man, wenn man unsicher ist? Man agiert vorsichtig. Kein Autofahrer würde auf die Idee kommen, bei
Nebel voll aufs Gas zu drücken. Diejenigen, die das dennoch tun, machen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr
schnell Bekanntschaft mit einem Helfer. Im glimpflichsten Fall ist es der Gelbe Engel vom ADAC, im schlimmeren Fall ist es die Feuerwehr oder auch der Notarzt. Übertragen auf die Finanzbranche bedeutet das: Der Staat
muss wieder eingreifen, wenn wir die Unternehmen über
Gebühr belasten. Es hilft uns nichts, wenn wir sie mit der
Bankenabgabe am Ende des Tages erdrosseln.

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Deswegen sind auch die Forderungen nach einer höheren Zumutbarkeitsgrenze, zum heutigen Tag zumindest,
nicht angebracht. Wir müssen vielmehr schauen, welche
Auswirkungen diese Bankenabgabe auf die Branche haben wird. Wir von den Koalitionsfraktionen - Kollege
Aumer hat es schon gesagt - sind die Garanten dafür, dass
man sich das sehr genau anschaut, und stellen auch sicher,
dass hier in die eine oder andere Richtung nachgesteuert
wird. Daher ist das von den Grünen vorgesehene Transparenzgebot an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig.

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Herr Kollege Zöllmer, es ist natürlich richtig, dass wir
eine Verantwortung für die Banken übernehmen. Es
wundert mich aber, dass Sie trotz Ihrer stattlichen Körpergröße nicht in der Lage sind, über den sozialdemokratischen Tellerrand hinauszublicken. Für ein Finanzunternehmen ist es doch von entscheidender Bedeutung,
Gewinne zu erwirtschaften; denn ein Gewinn bedeutet,
dass man Geld zurücklegen und damit die Eigenkapitalbasis stärken kann. Ein Gewinn bedeutet ferner, dass
man für Investoren attraktiv wird, wodurch die Eigenkapitalbasis ebenfalls gestärkt wird. All das bedeutet unter
dem Strich Krisenprävention.

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Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Deutschland weiterhin Gewinne machen
können.



Wenn die Banken Gewinne machen, dann sind sie
auch in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen, nämlich ihre Finanzierungsfunktion zu erfüllen und Unternehmen entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Sie
müssen die Unternehmen, insbesondere den Mittelstand,
dabei unterstützen, globale Geschäfte zu tätigen. So können Arbeitsplätze in der Realwirtschaft gesichert werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben müssen wir von den
Banken letzten Endes fordern.

Dieses gemeinsame Ziel hat die Koalition mit dem
Bankenrestrukturierungsgesetz und mit der vorliegenden
Verordnung erreicht. Die Verordnung ist sinnvoll. Sie
können deswegen der Beschlussempfehlung des Ausschusses getrost zustimmen.

Herzlichen Dank.

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