Ehmke (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Europapolitik wird besonders deutlich, daß dieser Bundeskanzler ein Bundeskanzler der Sprechblasen ist. Da sich das im Lande langsam herumspricht, Herr Bundeskanzler,
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sind Sie so angeschlagen, wie Sie heute hier aufgetreten sind.
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Wenn ich mich erinnere, welche europapolitischen Sprüche Sie und Herr Genscher während der deutschen Präsidentschaft gemacht haben, und jetzt sehe, daß Sie zum Gespött in Ihrem eigenen Lager geworden sind,
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so müßten Sie doch eigentlich selber ein bißchen darüber nachdenken.
Selbst die sich ja sonst als Regierungsblatt gerierende FAZ bescheinigt Ihnen, daß Ihre Europapolitik weder Hand noch Fuß hat. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Einzelhandels hat Ihre Europapolitik gestern „erschrekkend widersprüchlich und perspektivlos" genannt. Im Ausland werden Sie von der „Times" über „Le Monde" bis zum „Corriere della Sera" durch den Kakao gezogen. Herr Cheysson, der frühere Außenminister und jetzige EK-Kommissar, sagte auf eine Frage: „In der Tat finden sich in den letzten ein, zwei Jahren Widersprüchlichkeiten in der deutschen Politik, und zwar nicht nur im Rahmen der Gemeinschaft, sondern auch darüber hinaus." Der von Ihnen so gern zitierte französische Präsident sagte, Sie seien vom europäischen Weg abgewichen.
Was das hier von Herrn Todenhöfer mit oberflächlicher Ideologie behandelte Thema des Verhältnisses von Reagans Weltraumrüstung zu einem zivilen europäischen technologischen Programm betrifft, so haben wir hier in der Debatte unsere Position klargelegt, Herr Lenzer. Aber warum Sie
für SDI sind, außer daß Sie für Ronald Reagan sind, haben Sie in diesem Haus noch nicht dargelegt.
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Hier zeigt sich auch, daß der Bundeskanzler Sprechblasen immer nach verschiedenen Seiten spricht. Auf dem Gipfel sagte er in Richtung Reagans: Wir sind ganz für SDI. Jetzt in Stuttgart sagte er: Nein, nein, wir sind natürlich für das europäische Technologieprogramm. Es handelt sich übrigens um das gleiche Programm, das Sie in der vorigen Woche in diesem Hause zusammen mit dem Bundeskanzler abgelehnt haben. Das war nämlich unser Antrag hier im Hause.
Nun, da man zwei widersprüchliche Dinge gesagt hat, kommt natürlich der Stein des Weisen: Man macht beides zusammen. Leider sind Sie uns aber bis jetzt die Antwort schuldig geblieben, wie Sie auch nur eines dieser Projekte finanzieren wollen.
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Wir sagen Ihnen noch einmal: Sie kommen durch diese Sprüche nicht davon weg, daß das Weltraumrüstungsprogramm droht, erstens unsere Grundlagenforschung zu militarisieren; dazu wird sich ja auch noch die Wissenschaft äußern. Zweitens drohen ein Ausverkauf unserer Technologie und eine Schwächung unserer Wirtschaft. Drittens - hierbei berufe ich mich auf den konservativen britischen Außenminister - droht eine Gefährdung des Zusammenhalts des Bündnisses und - ich berufe mich auf unseren eigenen Außenminister - der Politik des Ausgleichs mit dem Osten. Herr Genscher hat in Wien zu Recht gesagt, Weltraumrüstung und Entspannungspolitik seien unvereinbar, wir würden damit auch die Genfer Verhandlungen gefährden.
Widersprüchlichkeit und Doppelzüngigkeit Ihrer Politik gibt es nicht nur in diesem Bereich, es gibt sie leider auch im institutionellen Bereich. Was wollen Sie denn in Mailand sagen, wenn dort der Dooge-Report diskutiert wird, nachdem Sie Ihr Veto in Brüssel eingelegt haben? Was wollen Sie denn eigentlich sagen? Wo bleibt denn die groß angekündigte Europäische Union, das neue Stresa, der weite Schritt nach vorn? Diese Bundesregierung ist ja noch nicht einmal in der Lage, zu sagen, was ihre Meinung zu dem Entwurf einer Europa-Verfassung ist.
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Der Bundesrat behandelt das, der Bundestag behandelt das. Wir werden ein Hearing durchführen. Das einzige, was wir bisher von der Regierung zu diesem Vorschlag gehört haben, ist ein Brief des Genossen Stoltenberg
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des Kollegen Stoltenberg an den Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses, in dem er diesen Euro10304 

Dr. Ehmke ({8})
pa-Verfassungsentwurf in Grund und Boden verdammt und sagt, er sei verfassungswidrig.
Das ist die Regierung des Kanzlers, der mit der Europäischen Union und mit den großen europäischen Worten vor zwei Jahren angetreten ist. Jetzt weiß die Regierung noch nicht einmal zu sagen, was sie wohl zur Europa-Verfassung meint und die WEU unter deutscher Präsidentschaft endete gestern damit, daß eine Debatte über SDI verhindert wurde. Das ist Ihr Beitrag, Westeuropa zur zweiten Säule der NATO zu machen.
Herr Bundeskanzler, es ist einfach so: Man kann Liebedienerei gegenüber einer amerikanischen Administration und Selbstbehauptung Europas nicht miteinander vereinbaren. Daran werden Sie scheitern, leider aber auf Kosten unseres Landes und auf Kosten der Interessen Westeuropas.
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