Strauß (NA), 1975-11-05:
Bitte, nein.
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Wer konnte denn annehmen, daß wir auf die Dauer unsere Zahlungsbilanzüberschüsse durch Zahlungsbilanzdefizite unserer Handelspartner erzielen könnten? Wer konnte annehmen, daß dieser anomale Exportüberschuß, der nach den von der Bundesregierung Brandt /Schmidt gesetzten Maßstäben als gefährlich, als schädlich bezeichnet worden ist, nicht nur erhalten, sondern noch gesteigert werden würde? Jetzt nenne ich Ihnen die konkrete Zahl. Nach den letzten Gutachten der Sachverständigen wird der Exportüberschuß der Bundesrepublik im Jahre 1975 um 5,4 Milliarden DM geringer sein, als er es im Jahre 1974 war. Die 40 Milliarden DM sind

doch eine reine Phantasierechnung. Sie sind doch nur zur Irreführung der Öffentlichkeit bestimmt.
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Wer konnte denn glauben, daß wir im Jahre 1975 noch für 35 Milliarden DM mehr exportieren würden, als wir im Jahre 1974 exportiert haben? Hier hat man ein Zukunftsziel aufgezeigt, das in jeder Hinsicht falsch, phantastisch, spekulativ und überzogen war. Man mißt jetzt das Zurückbleiben hinter diesem Zukunftsziel als einen Einbruch auf dem Gebiet der Auslandsnachfrage.
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Herr Kollege Wehner, Sie oder einer Ihrer Mitredner haben uns damals vorgeworfen, wir hätten uns im Jahre 1967 nur mit dem Export über Wasser gehalten. Wissen Sie, daß der Exportüberschuß im ganzen Jahr 1967 so groß war wie im ersten Halbjahr 1975?
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Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten unsere Konjunktur nur durch den Export stabilisiert. Heute haben Sie immer noch einen doppelten Exportüberschuß gegenüber dem Jahre 1967 zu verzeichnen. Sie schieben aber der Auslandsnachfrage die Schuld für Ihr eigenes Versagen zu und stellen damit der Öffentlichkeit wiederum einen falschen Sündenbock vor.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches sind denn die Gründe für den Rückgang der Inlandsnachfrage? Haben wir denn nicht recht gehabt, als wir im Herbst 1973 steuerliche Entlastungen ab 1. Januar 1974 vorgeschlagen haben? Wäre damit nicht der Finanzierungsspielraum der öffentlichen Hände, der immer schwerer unter Kontrolle zu bringen ist, rechtzeitig beschnitten worden? Wäre damit nicht rechtzeitig, also ab 1. Januar 1974, die private Nachfrage belebt worden? Heute weiß man doch, daß sich der Einbruch der Nachfrage im Inlandsbereich bereits ab Herbst 1973 /Anfang 1974 bemerkbar gemacht hat. Hätte man damals nicht eine Kostenminderung erreichen können, die auch zu günstigeren Tarifabschlüssen hätte führen können? Was haben Sie damals über unseren Gesetzentwurf gesagt? „Inflationsförderungsgesetz" haben Sie den Entwurf genannt. Sie haben unsere Alternativen diffamiert und denunziert. Sie haben uns in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen versucht. Sie haben gesagt; zuerst hätten wir die Arbeitslosigkeit gewollt, dann hätten wir die Inflation gefördert und dann wieder soziale Demontage betrieben. Das kennzeichnet doch Ihre Unfähigkeit, Ihre eigenen Sünden zu erkennen, und die Absicht, sich immer falsche Sündenböcke zu suchen!
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Wo liegen denn die Gründe für den Einbruch? Die Lohnkosten je Produkteinheit sind in den Jahren 1970 bis 1974 um 8,4 % jährlich gestiegen. Von 1964 bis 1969 betrug die Steigerung 2,2 % im Jahr. Die bereinigte Lohnquote ist im Jahre 1974 auf 65 % angestiegen - ein Niveau, das bisher nicht erreicht wurde. Eine Quotenverschiebung von einem Punkt bedeutet bei einem Volkseinkommen von 766 Milliarden DM - wie im Jahre 1974 - schon eine Umverteilung von 7,6 Milliarden DM. Die Staatsquote, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt, ist im Jahre 1974 auf 43 % angestiegen. Die Zwangsabgabenquote hat sich von 1970 bis 1974 von 35 % auf über 39 % erhöht. Helmut Schmidt gehörte nicht - wie Karl Schiller und Klaus Dieter Arndt - zu den Warnern, als auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD im November 1971 beschlossen wurde, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben, wie es Herr Steffen vorschlug. Er legte noch im Jahre 1973 als Langzeitkommissar ein Programm vor, das eine Erhöhung der Staatsquote von 37 % im Jahre 1971 auf 46 % im Jahre 1985 vorsah. Das ist die einzige „Reform", die erreicht worden ist, und zwar zehn Jahre früher, bereits im Jahre 1975.
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Helmut Schmidt hat sich leider nicht von dieser schäbigen Aktion „Gelber Punkt" distanziert, mit der damals eine klassenkämpferische Hetze betrieben worden ist. Er trägt auch die Verantwortung für die 11%ige Strafsteuer für Investitionen. Es ist nicht höheres Fatum, es ist nicht das Wirken höherer Gewalten, es sind die Fehler der Bundesregierung, die eine nicht an der Erfahrung orientierte Finanzpolitik, eine nicht an der Wirklichkeit orientierte Wirtschaftspolitik betrieben hat, sondern die alle Erfahrungen und alle Wirklichkeitslehren in den Wind geschlagen hat
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und damit den heutigen Zustand hauptsächlich, ursächlich an erster Stelle, herbeigeführt hat. Es war eben nicht das Ausland.
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Die Bundesregierung spricht vom Sparen. Ja, ist es denn Sparen, wenn die Propagandamittel im Bundespresse- und Informationsamt 1976 um 22 % aufgestockt werden? Ist es nicht ein Hohn, wenn als Begründung zu lesen ist, man brauche diese Gelder, um die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, besonders bei der Darstellung wirtschaftlicher und sozialpolitischer Entwicklung in der Bundesrepublik?
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Die Mittel brauchen Sie doch, um der Öffentlichkeit die Wirklichkeit vorzuenthalten, und nicht, um die wirklichen Zusammenhänge darzustellen.
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Sogar der Außenminister erhält jetzt einen Titel von 1,9 Millionen DM für die Propaganda seiner Außenpolitik im Inland. Früher war es die Aufgabe der Außenminister, gute Außenpolitik, aber nicht Propaganda im Inland zu betreiben. Anscheinend ist die Außenpolitik so notleidend geworden, daß
für sie im Inland jetzt Propaganda gemacht werden muß, weil sie nicht mehr für sich selbst spricht.
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Verzicht auf Personal? - Hat denn nicht der Bundeskanzler in diesem Haushalt wieder acht zusätzliche Beamte beantragt, und wird er sie durch Ihre Mehrheit nicht bekommen? Hat nicht der Bundesfinanzminister wieder allein 15 höhere Beamte beantragt?
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Ich möchte einmal wissen, wie viele Umbauten, Einbauten
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und Ausstattungen auf Grund der persönlichen Wünsche der Würdenträger neuer Art in den Bundesministerien vorgenommen worden sind. Wie steht es denn mit dem Luxus mit den Dienstfahrzeugen? Wie steht es denn mit dem Mißbrauch der Bundeswehrflugzeuge?
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Wie steht es denn mit der Aufblähung der Führungsstäbe? Wie steht es mit den damit verbundenen Kosten für personelle und technische Ausrüstung?
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- Je lauter Sie mich unterbrechen, desto schlechter
ist Ihr Gewissen. Das ist ein sicheres Kennzeichen.
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Sie sind nicht mit der gebotenen Sparsamkeit mit den Mitteln umgegangen. Ist es denn nicht ein Mißbrauch von Steuergeldern, wenn der Herr Bundesfinanzminister eine Art Betriebsausflug nach Japan macht und dabei Familie und Journalisten im Flugzeug mitnimmt? Ist es denn nicht ein Mißbrauch von Steuergeldern,
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wenn ein Staatssekretär, und zwar der im Verteidigungsministerium, mit kleinstem Kreise mit einer Boeing 707 nach Korea fliegt? Ist es denn nicht ein Mißbrauch von Steuergeldern, wenn ein Staatssekretär des Bundes, nämlich Herr Birckholtz, nach der Pensionierung einen Beratervertrag bekommt und zusätzlich zur Pension das Honorar erhält? Das ist doch alles geschehen. Wir kennen doch nur die Spitze des Eisberges. Wieviel davon bleibt unbemerkt? Darüber wird auch in diesem Haushalt noch geredet werden müssen.
Sie mögen sagen, das seien kleine Beträge. Nein, die Treue zum Geld des Steuerzahlers fängt bei den kleinen Beträgen an!
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Ich möchte mir die zahlreichen Beiträge, die man unter dem Gesamtbegriff Irreführung der Wähler anführen müßte, ersparen. Aber wenn z. B. Helmut Schmidt
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im Mai 1974 sagte, 70 % der Menschen empfänden ihre Situation als gut oder sogar sehr gut, aber wesentlich weniger würden die wirtschaftliche Lage so positiv beurteilen, und dann hinzufügt, das sei die Angstlücke, die von der CDU/CSU und von dem ihr hörigen Teil der Presse geschaffen worden sei, dann muß ich sagen: Es gibt keine Angstlücke, es gibt einen Schwund am Bruttonationalvertrauen in unserem Land, verursacht durch die Regierungen Brandt und Schmidt.
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Im Dezember 1974 sagte Helmut Schmidt: „Noch nicht im Frühjahr, wohl aber im Frühsommer werden wir über den Berg sein. Wir werden stabilitätsbewußt bleiben wie bisher." Und auch das sagte Helmut Schmidt. „Auch die Bürger müssen wissen: Dieser Aufschwung kommt. Er braucht Zeit." Er braucht Zeit, das ist ganz klar. „Noch nicht im Frühjahr, aber im Frühsommer werden wir über den Berg sein."
Am 31. Dezember 1974 sagte er: „Wer die Tatsachen kennt, weiß: Für Pessimismus oder Resignation besteht in unserem Lande kein Grund." Oder: „Nehmen Sie die Investitionszulage, die am 30. Juni ausläuft. Es wird einen erheblichen Stoß in den Auftragsbüchern auslösen."
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Oder: „Ich würde mit Ihnen eine Wette eingegehen, daß in Annäherung an den 30. Juni die Pferde so gewaltig saufen, daß der Finanzminister Angst kriegen wird wegen seiner Steuereinnahmen in den nachfolgenden Jahren."
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Dann kommt die Anzeige in der „Frankfurter Rundschau" : Nicht beirren lassen, der Aufschwung kommt!". Februar 1975 - da geht es immer näher an den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen heran -: Frage: „Eine Million Arbeitslose als Dauerzustand?". Helmut Schmidt: „Nein. Wenn es so wäre, müßte ich mir ganz große Sorgen machen. Ich mache mir große Sorgen um die Beschäftigungslage, aber es wird nicht bei dieser Million bleiben."
Ebenfalls am 13./14. April: „Ich rechne für meine Person damit, daß die Arbeitslosigkeit im Schnitt des Jahres zurückgeht, mindestens auf dreineinhalb Prozent, wenn nicht sogar weiter."
Am 3. Mai - jetzt kommen wir ganz nahe an die Wahlen heran - Helmut Schmidt nochmals: „Ich fasse zusammen: Der Tiefstpunkt der Konjunktur ist durchschritten. Von nun an geht es in der Bundesrepublik aufwärts. Ich bleibe bei meiner Frühsommerprognose."

Am 11. Mai: „Die finanzwirtschaftliche Situation des Jahres 1975 macht mir überhaupt keine Sorgen, wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf."
Ist denn das nicht Irreführung der Wähler, bodenloser Leichtsinn und Täuschung oder Selbsttäuschung über die wirkliche Lage und über die ihr zugrunde liegenden Ursachen?
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Als ich Anfang April dieses Jahres von der Notwendigkeit baldiger Steuererhöhungen sprach, hat der Herr Bundesfinanzminister geantwortet: „Im Bundesfinanzministerium existieren keinerlei Pläne zu Steuererhöhungen. Anderslautende Behauptungen sind reine Spekulation und entbehren jeder Grundlage. Aus diesem Grunde sind alle Spekulationen über Steuererhöhungen fehl am Platze und sinnlos."
Helmut Schmidt im April 1975: „Wir sind über den Berg weg." Und so geht es laufend hindurch.
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- Der Stoff ist so reichlich, daß selbst meine reichlich bemessene Redezeit
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nicht ausreicht, um diesem Parlament und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie sehr Sie die Bürger unseres Landes notorisch, systematisch irregeführt haben!
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- Oh, nein, ich habe noch 15 Minuten.
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- Sie bräuchten es, ja.
Zu dem vorliegenden Haushaltsplan und zu dem vorliegenden Finanzplan werden weitere Redner meiner Fraktion im Detail Stellung nehmen.
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- Ja, Fortsetzung folgt. Die Abrechnung wird auch geschehen müssen, und zwar nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit, damit das deutsche Volk einmal erfährt, wie es regiert worden ist!
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- Ach, Sie meinen wohl, daß Versammlungen, die der Abgeordnete hält, nunmehr schon als „APO-Methoden" zu bezeichnen seien? Sie standen doch der APO früher näher, doch wir nicht!
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Der vorliegende Haushaltsplan und der vorliegende Finanzplan enthalten erstens eine Reihe von Zahlenangaben, die einer näheren Nachprüfung kaum oder nicht standhalten.
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Die Ansätze, die Sie zum Beispiel für die Erhöhung der Personalkosten drinhaben, die Ansätze, die Sie drinhaben für die Europäische Gemeinschaft, die Ansätze, die Sie drinhaben für die Bundesbahn - all diese Dinge
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werden ja - wie in früheren Jahren auch - erst nachher beurteilt werden können. Sie gehen aber immer von optimalen Annahmen aus, weil Sie Haushaltskosmetik und nicht Haushaltspolitik treiben.
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Aber was viel schlimmer ist, das sind die irrealen Annahmen über den zukünftigen Wirtschaftsverlauf. Sie haben Annahmen über den zukünftigen Wirtschaftsverlauf zugrunde gelegt, darauf Ihre Rechnung der staatlichen Einnahmen und möglichen Ausgaben geplant und haben hier ein Luftschloß errichtet. Wie glauben Sie denn zu 5 % Wachstum zu kommen! Wie glauben Sie denn zu 8 % Erhöhung der Investitionsquote zu kommen! Dann müßte ja Anfang nächsten Jahres in unserem Land geradezu eine Investitionsrevolution ausbrechen. Sie haben doch nachhaltig alles verhindert und wollen auch heute noch nicht, daß die Maßnahmen ergriffen werden, die die Investitionsfähigkeit und -bereitschaft unserer Wirtschaft beleben könnten. Sie wollen das ja auch heute noch nicht.
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- Welche Maßnahmen? Ja, haben Sie denn zuviele Reisen für das Parlament gemacht, daß Sie unsere Steuerpläne, die wir im November /Dezember 1974 vorgelegt haben, die wir jetzt wieder vorlegen - ({35})
Das ist doch die Methode, mit der Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen, wir hätten keine Alternativen.
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Habe ich nicht im Herbst letzten Jahres,
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habe ich nicht im Herbst letzten Jahres
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- letzten Jahres - in der Presse - ({39})
- Das, Herr Wehner, mag in einem volksdemokratischen Parlament möglich sein, aber nicht in einem freien Parlament. Bei uns nicht!
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