Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen das Entsendegesetz. Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt. Aber Lohndumping ist nicht der Stoff, aus dem Zustimmung zu Europa entsteht.
Es gilt der uralte Tarifgrundsatz: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Arbeitsort. Das ist ein elementares Gesetz der Tarifautonomie. Ohne diesen Grundstock funktioniert ein Tarifvertrag überhaupt nicht.
Der Durchschnittslohn auf dem Bau beträgt in Deutschland 23,09 DM, in Großbritannien 14,43 DM, in Portugal 3,97 DM. Soll an der gleichen Baustelle einer für 4 DM und ein anderer für 23 DM arbeiten?

Bundesminister Dr. Norbert Blümm
Die ausländische Firma nützt die deutsche Infrastruktur, die auch mit den Steuermitteln der deutschen Arbeitnehmer gebaut wurde. Das ist der Unterschied zu Importprodukten, die mit billigen Löhnen hergestellt werden.
Wer dem deutschen Bauarbeiter portugiesische Löhne zumutet, muß ihm auch portugiesische Preise anbieten.
({0})
Der portugiesische Arbeiter kann mit seinem Lohn bei portugiesischen Preisen seine Familie ernähren. Der deutsche Bauarbeiter kann mit portugiesischen Löhnen nicht seine deutsche Familie ernähren. Wenn zwei Maurer an der gleichen Mauer mit zwei unterschiedlichen Löhnen arbeiten, der eine für 4 DM, der andere für 23 DM, wird entweder der eine urn seinen gerechten Lohn betrogen oder der andere - was wahrscheinlicher ist - arbeitslos.
Derzeit haben wir 150 000 legal in Deutschland arbeitende ausländische Kollegen auf dem Bau, gleichzeitig haben wir 140 000 deutsche Bauarbeiter, die arbeitslos sind.
({1})
- Eine Entsenderichtlinie. Wenn Sie mir noch genauer zuhören, Herr Schreiner, werden Sie gleich hören, was sie macht.
({2})
100 000 Arbeitslosengeldbezieher kosten 3 Milliarden DM. Bei 100 000 Arbeitslosen entsteht ein Steuerausfall von 1 Milliarde DM. 100 000 Arbeitslose bedeuten einen Beitragsausfall in der Sozialversicherung von 2 Milliarden DM. Und die Pleitewelle rollt über die deutschen Baufirmen. Die Insolvenzen haben im Westen seit 1992 um 24 % zugenommen, im Osten von 1994 auf 1995 um 90%.
({3})
Ohne Entsendegesetz schaffen wir ein dreifaches Programm: Erstens ein Programm zur Förderung der Arbeitslosigkeit, zweitens ein Programm von Firmenzusammenbrüchen und drittens ein Programm zur Förderung von Europaskepsis. Diesem dreifachen Förderungsprogramm können wir nicht tatenlos zusehen.
Andere Länder haben gehandelt, z. B. Frankreich, Belgien, Österreich. In Luxemburg wird eine Initiative vorbereitet. Andere haben gehandelt, wir handeln auch.
Ohne Entsendegesetz werden Tarifverträge wertlos.
({4})
- Zu Ihrem Gesetz komme ich noch; beruhigen Sie sich. - Ohne Entsendegesetz inszenieren wir eine Völkerwanderung.
Das Entsendegesetz ist nicht ausländerfeindlich; das will ich noch einmal ausdrücklich festhalten, damit wir hier nicht in eine falsche Richtung gedrängt werden. Die Arbeitnehmer aus den Ländern der Europäischen Union können hier arbeiten. Wir haben einen europäischen Sozialraum. Niemand will zumachen. Niemand will die Rolläden heruntermachen und national absperren.
Aber wir kämpfen für einen Wettbewerb. Man kann keinen Wettlauf veranstalten, bei dem der eine mit Turnschuhen läuft und der andere mit Stiefeln. Darum geht es uns: um den fairen Wettbewerb, um die faire Chance. 23 DM Stundenlohn gegen 4 DM Stundenlohn, das ist kein fairer Wettbewerb.
Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt - ich fürchte, das haben manche noch gar nicht begriffen - ist nur an einen Firmensitz in der Europäischen Union gebunden. Albanische Unternehmen brauchen nur einen Firmensitz in Saloniki, um hier mit Billiglohnkolonnen anzurücken. Wer ein Firmenschild in Portugal hat, kann mit Bauarbeitern aus aller Herren Lander hier anreisen und arbeiten. Warum sollten sich die Polen noch um Werkvertragskontingente bemühen? - Unkontingentiert, ohne Entsenderichtlinie brauchen sie nur einen Firmensitz in einem Land der Europäischen Union. Dann brauchen sie keine Werkverträge mehr. Dann können sie sich un-kontingentiert hier niederlassen.
Ich frage mich: Warum gibt es eigentlich Asylgesetzgebung? - Das Asylgesetz verliert seine Steuerungsfunktion gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. Es gibt eine Völkerwanderung. Wir können aber nicht die Armutsprobleme lösen. Das Asylgesetz soll politisch Verfolgte retten, aber es war nie für Wirtschaftsflüchtlinge gedacht. Aber ohne Entsendegesetz brauchen sie keine Asylgesetzgebung. Sie können über ein Firmenschild in Europa von überall herkommen.
Ich verstehe ja die Not vieler Menschen. Ich verstehe das sehr gut. Nur können wir die Armutsprobleme der Welt nicht in Deutschland lösen. Die Arbeitsplätze müssen dorthin, wo die Menschen zu Hause sind.
Die europäische Entsenderichtlinie wird umso chancenreicher, je mehr Länder die nationale Notbremse ziehen. Unsere Regelung steht nicht einer europäischen Lösung im Wege. Unser Vorschlag ist ein sauberes ordnungspolitisches Angebot. Wir bevorzugen den Weg über die bewährten Instrumente der Tarifautonomie.
Wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände das Angebot ausschlägt, muß sie wissen, was sie tut. Ein Verband, der ein in Bedrängnis geratenes Mitglied, die Bauwirtschaft, im Stich läßt, muß sich nicht wundern, wenn ihm die Mitglieder weglaufen. Das kann das Interesse von niemandem sein,
({5})

der es mit der Ordnungsfunktion der Sozialpartnerschaft gut meint. Wer Sozialpartnerschaft will, braucht starke Gewerkschaften. Er braucht allerdings auch starke Arbeitgeberverbände. Das funktioniert auf beiden Seiten nicht, wenn es keine Solidarität gibt. Dann verliert Sozialpartnerschaft ihre Ordnungsfunktion.
Ich hoffe deshalb, daß die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Ich bin deshalb auch nicht ohne Hoffnung und Erwartung. Sie hat nämlich in den letzten drei Jahren ihre Position dreimal gewechselt. Da kann sie diese auch noch ein viertes Mal wechseln. Bis zum Jahre 1992 hat sie abgelehnt, 1994 hat sie zugestimmt und im Jahre 1995 wird wieder abgelehnt. Sie hat auch der europäischen Richtlinie zugestimmt. Auch eine europäische Richtlinie müßte national so umgesetzt werden, wie wir es jetzt versuchen.
Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dem SPD-Entwurf. Er ist, was sein Ziel angeht, gut gemeint - das will ich gar nicht bestreiten -, nur taugt er nicht viel.
({6})
Wollen wir doch einmal Argumente austauschen. Ortsübliche Arbeitsbedingungen zum Kriterium zu machen hilft uns deshalb nicht weiter, weil ein deutscher Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, nicht zur Zahlung von ortsüblichem Lohn gezwungen ist. Er ist frei. Der ausländische Unternehmer soll aber an die Ortsüblichkeit gebunden werden. Das ist eine Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber gegenüber einem Deutschen, der nicht tarifgebunden ist. Das verstößt gegen das EG-Recht - um Sie darauf aufmerksam zu machen.
({7})