jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag vor, der eine schlimme Fehlentwicklung der vergangenen Jahre zu korrigieren versucht.
Wir alle haben es erlebt, daß von 1990 bis 1998 der
Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Bruttolohnkosten von einstmals 35 Prozent auf mittlerweile
fast 43 Prozent angestiegen ist.

({0})

Diese Entwicklung, die Belastung des Faktors Arbeit
mit Sozialversicherungsbeiträgen, die politisch von der
letzten Regierung zu verantworten ist, ist eine, lieber
Herr Merz, der zentralen Ursachen für die Entwicklung
der Arbeitslosigkeit in diesem Lande.

({1})

Wenn Sie hier die Sachverständigen zitieren, dann
hätten Sie vielleicht einen kleinen Blick in die Gutachten der vergangenen Jahre werfen können. Durch all diese Gutachten zieht sich wie ein roter Faden

({2})

- wie ein schwarzer Faden, lieber Kollege Rezzo - die
Forderung, die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben zu senken.

({3})

Sie haben hier in Ihrer Regierungszeit das komplette
Gegenteil gemacht. Sie haben die Belastung des Faktors

Arbeit immer weiter in immer neue Rekordhöhen getrieben.

({4})

Wir senken jetzt diese Belastung. Das ist der arbeitsmarktpolitische Kern der Reformen, die wir hier vorlegen.

Wir wollen nicht mehr steuern. Wir wollen umsteuern. Wir wollen die Unternehmen, statt sie dazu anzuhalten, beim Faktor Arbeit möglichst zu rationalisieren,
mit einem marktwirtschaftlichen Instrument dazu bringen, Energie rationeller einzusetzen.

({5})

Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
den Energieverbrauch in drei Schritten verteuert. Das
wird direkte Beschäftigungsimpulse auslösen.

({6})

Es wird gleichzeitig dazu führen, daß sich Energiesparinvestitionen schneller amortisieren, und es wird dazu
beitragen, Energieversorgung zukunftssicherer, umweltverträglicher und kostengerechter sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang war es - das sind die
Schwierigkeiten, die man hat, wenn man mit einer solchen Politik anfängt - nicht möglich, Strom zum Beispiel aus erneuerbaren Energieträgern bereits jetzt
von der Stromsteuer auszunehmen. Sie wissen, es gibt
erhebliche europarechtliche Probleme.

({7})
Wir wollen das Geld, was über die Stromsteuer in nicht
sinniger Weise eingenommen wird, den erneuerbaren
Energien zugute kommen lassen. Wir wollen ein Förderprogramm in der Größenordnung der
300 Millionen DM, die aus Einnahmen aus der Stromsteuer auf regenerative Energien stammen, auflegen, das
sichert und anstößt, wofür diese Regierung ebenfalls
steht, nämlich die Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung.

({8})

Auch damit setzen wir einen klaren Kontrapunkt zu der
Politik, die von Ihnen zu verantworten war. Sie haben
regenerative Energien nicht gefördert,

({9})

sondern durch das Stromeinspeisegesetz kräftig gedekkelt. Ein völlig falscher Weg!

({10})

In der Diskussion um die ökologische Steuerreform
haben wir wie in vielen anderen Bereichen, in denen es
um Steuern geht, allesamt miteinander die Neigung, zuerst über die Belastung und weniger über die Entlastung
zu sprechen. Ich will an dieser Stelle nachdrücklich darauf hinweisen: Diese erste Stufe einer ökologischsozialen Steuerreform entlastet Haushalte und Unternehmen durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um rund 11 Milliarden DM. Diese Ausgestaltung der ökologischen Steuerreform ist im übrigen auch
wirtschaftsverträglich. Sie nimmt sehr wohl Rücksicht
auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ich finde,
wir haben einen guten Mittelweg gefunden.

Zum Thema nationale Alleingänge, lieber Herr Merz:
Gucken Sie sich einmal Holland oder Skandinavien an!
Dort gibt es diese Ökosteuer schon lange. Von einem
Alleingang kann gar nicht die Rede sein. Auf Grund
Ihrer Versäumnisse hinken wir leider hinterher.

({11})

Aber anders als dort haben wir nicht als ersten Schritt
das produzierende Gewerbe völlig ausgeschlossen, sondern haben - wie es auch dort inzwischen der Fall ist das produzierende Gewerbe mit einem reduzierten
Steuersatz von 25 Prozent belegt.

Wenn ich höre, daß die Kosten für eine Arbeitsstunde
durch unsere Reform „lediglich“ um 48 Pfennig reduziert würden - immerhin, in den letzten Jahren ist die
Arbeitsstunde Jahr für Jahr kontinuierlich um Beträge
dieser Größenordnung verteuert worden -, so muß ich
darauf hinweisen, daß der produzierenden Wirtschaft
eine Erhöhung um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde
Strom nicht als Attacke begriffen werden kann. Inzwischen gibt es hierzu erste Berechnungen, zum Beispiel
aus Betrieben, die - wie die Zementindustrie - sogar
völlig befreit sind. Das bedeutet für die Heidelberger
Zement AG eine Entlastung um 300 000 DM pro Rechnungsjahr auf Grund der ökologischen Steuerreform.

({12})

Wo bleiben die Argumente? Von wegen, das sei wirtschaftsfeindlich, meine Damen und Herren!

({13})

- Sie können natürlich für eine Rasenmähermethode
plädieren. Wir aber wollen sachgerecht - und das heißt
auch branchenorientiert - vorgehen.

({14})

Wie wenig willkürlich das ist, meine Damen und
Herren von der geneigten Opposition, erkennen Sie,
wenn Sie die Liste der Branchen betrachten, die sich im
Rahmen der Klimaschutzpolitik dazu verpflichtet haben,
durch eigene Anstrengungen den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen um 20 Prozent zu vermindern.

Wenn Sie sich diese Liste ansehen und vergleichen, wo
bei uns die Steuerbefreiungen ansetzen, so sehen Sie,

daß dies fast vollständig identisch ist. Das heißt, wir befreien die Betriebe, die aus eigener Anstrengung und auf
Grund ihrer hohen Energiestruktur Kosten einsparen.

({15})

- Herr Hirche, wenn Sie mit mir über Selbstverpflichtung diskutieren wollen, können wir das gerne machen.
Auch im Konzept einer ökologischen Steuerreform der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Selbstverpflichtungen enthalten. Gegen Selbstverpflichtung gibt
es den Verzicht auf Besteuerung. Das jetzt vorgelegte
Modell einer ökologisch-sozialen Steuerreform befreit in
der Regel die Betriebe, die sich verpflichtet haben, in
diesem Bereich selber Reduktionen zu schaffen. Sie
sehen: Selbstverpflichtung wird selbst im Ansatz der
Grünen-Bundestagsfraktion an dieser Stelle deutlich.

({16})

Nun komme ich zu dem, was in der zweiten und
dritten Stufe noch nachzuarbeiten sein wird. Erstens
müssen wir hinsichtlich einer europäischen Richtlinie
für die Besteuerung von Energie nacharbeiten, die Sie
über Jahre hinweg blockiert haben. Damit haben wir
jetzt schon im Konzert mit anderen europäischen Ländern angefangen,

({17})

die allesamt bessere Arbeitsmarktbilanzen vorzuweisen
haben als Sie. Wir werden das Konzept, Arbeit zu verbilligen und Umweltverbrauch zu verteuern, langfristig
selbstverständlich nur umsetzen können, wenn wir das
in europäischer Gemeinsamkeit tun.

({18})

- Herr Waigel, ich habe die ganze Zeit darauf gewartet,
daß Sie an dieser Stelle dazwischenreden.

({19})

Wer war es denn, der eine europäische Lösung verhindert hat, anschließend in den Wahlkampf gezogen ist
und gesagt hat: Wir wollen keine nationalen Alleingänge? Niemand anders als Sie waren es!

({20})

- Herr Waigel, ich habe gehört, das sei falsch.

({21})



- Dann behaupten Sie, daß die gesamte Kommission der
Europäischen Gemeinschaft die Unwahrheit sagt.

({22})

- Sei es drum. - Es könnte ja sein, daß Ihre Abwahl etwas damit zu tun hat, wie Sie sich in dieser Angelegenheit verhalten haben.

({23})

Neben der gemeinsamen Anstrengung unter der deutschen Präsidentschaft, eine europäische Richtlinie zu
schaffen, gibt es ein Zweites, das in einer zweiten und
dritten Stufe gelöst werden muß: Wir müssen, wenn wir
eine andere Energiestruktur, einen neuen Energiemix
ohne Atom wollen, bei der Erhebung der Stromsteuer
unterschiedliche Wirkungsgrade von Kraftwerken
entsprechend berücksichtigen.