seidl (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das zum erstenmal den sozialen Wohnungsbau einführte, trat auch die Frage der Gebührenbefreiung in diesem Rahmen auf. Damals hat der 1. Bundestag ein Gesetz erlassen, in dem die Befreiung von den Gerichtsgebühren, und zwar den Eintragungsgebühren, festgelegt wurde. Die Gebühren der Notare, die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren wurden damals ausdrücklich herausgelassen, weil auf Grund der eingehenden Begründung durch das Justizministerium dargetan worden war, daß das das Ende der freiberuflichen Notare bedeuten würde.
Nunmehr macht dieses Gesetz mit dem § 98 Abs. 4 wieder eine Ausnahme und durchbricht diese Regelung, die für die Dauer vorgesehen war. Betrachtet man die Sache, dann glaubt man zunächst einmal, daß diese Bestimmung tragbar sei. Sieht man sie aber etwas genauer an, dann erkennt man, daß ein sehr erheblicher Teil der Bevölkerung auf dem Lande und in kleinstädtischen Bezirken von dieser Bestimmung, die die Bezieher geringer Einkommen berücksichtigt, erfaßt würde. So liegt - wenn Sie das bedenken wollen - die Freigrenze bei einer Familie mit drei Kindern bei 600 DM. Gebaut wird normalerweise in jungen Jahren, wenn die Kinder selbst noch nicht verdienen, so daß es auch nichts hilft, wenn das ein Familieneinkommen ist. Von allen Rednern wurde heute betont, daß gerade die Förderung der kinderreichen Familien und der Familien mit geringem Einkommen beabsichtigt sei. Ich weiß nicht, ob der Antrag der Deutschen Partei und der Freien Demokraten, die den Satz „die für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen bestimmt sind" auch noch streichen wollten, noch gestellt wird. Wenn Sie nämlich dann dieses Beispiel nähmen, dann kämen Sie von einer Einkommensgrenze der Versicherungspflicht von 9000 DM jährlich, 750 DM monatlich, mit den Zuschlägen für die Ehefrau, die ersten zwei Kinder und das dritte Kind, für das der Freibetrag noch erhöht wurde, sogar auf einen Betrag von 1060 DM. Ich glaube, daß niemand in diesem Hause eine Gebührenbefreiung für Personen mit diesem Einkommen verlangen würde.
Aber auch wenn Sie diese Freigrenze für die geringen Einkommen zugrunde legen, dann ist es
*) Siehe Anlage 15.

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klar, daß nur ein ganz geringer Teil der Bevölkerung vor allem in den genannten Bezirken dieses Einkommen überschreiten wird. Nach den neuesten Erhebungen würde der Gebührenausfall, wenn diese Bestimmung Wirklichkeit wäre, bei den ländlichen Notaren bis 30 % des gesamten Gebührenanfalls betragen.
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Ich selbst habe in meinem Bezirk die Angelegenheit überprüft. Ich habe festgestellt, daß alle bisher getätigten Bauvorhaben mit ganz geringen Ausnahmen unter diese Befreiungsbestimmung gefallen wären. Es wurden in der Hauptsache, wie das draußen der Fall ist, Familienheime gebaut. Dazu kommt noch, daß der Familienheimbegriff noch erhalten bleibt, wenn die Hälfte des ganzen bebauten Raumes gewerblichen Zwecken dient. Es fallen also alle Handwerker und auch Geschäftsleute darunter. Auch hier wird meistens gleichzeitig die Existenz gegründet, so daß ein erhebliches Einkommen nicht vorhanden ist.
Vielleicht darf ich Sie noch ganz besonders darauf hinweisen, daß die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren nur einen verschwindend kleinen Teil der Bausumme ausmachen. Es sind dies 1 bis 3 Promille der Bausumme. Wenn Sie dagegen die anderen Kosten betrachten, die der Architekten, die etwa zwischen 40 und 60 vom Tausend ausmachen, die der Makler für die Beschaffung des Grundbesitzes, die ebenfalls zwischen 30 und 50 Promille liegen, und wenn Sie dann noch bedenken, daß auch die Banken für die erste Hypothek Disagio verlangen, das auch noch 20 bis 30 Promille ausmacht, dann glaube ich, ist der im Verhältnis verschwindend geringe Betrag auch für derartige Einkommensbezieher tragbar. Es hat noch niemand verlangt, daß von dieser Berufsgruppe auf Grund Gesetzes Gebührenermäßigungen hingenommen werden.
Dabei darf ich bemerken, daß der Stand der Notare eine große Anzahl von Befreiungsvorschriften an sich schon auf sich genommen hat. Ich erinnere an das Bundesvertriebenengesetz, das die gesamte Ansiedlung der vertriebenen Landwirte bezüglich der Gebühren begünstigt, an die Kleinsiedlungsverordnung, die ja hier zur Gleichstellung herangezogen wird, an das Heimstättengesetz, an das Reichssiedlungsgesetz, an die Landbeschaffungsverordnung und eine Menge anderer mehr, dazu an die Gebührenbefreiung von Bund und Ländern, Bundesbahn und Bundespost. Welche Grundstücksgeschäfte sollen dann in einem ländlichen Bezirk für den Notar, wenn auch diese Befreiung dazukommt, zu den normalen Gebühren übrigbleiben?
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen gestehen, daß ich diesen Antrag nicht gestellt hätte, wenn nicht tatsächlich die ernste Befürchtung bestünde, daß kleine Notarstellen dann nicht erhalten werden können. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir nach dem Zusammenbruch - und ich darf hier vielleicht eine bayerische Besonderheit anführen - die aus dem Sudetenland vertriebenen Notare und Anwärter in unsere Notariate übernommen haben. Dadurch ist ein erheblicher Stau aufgetreten. Wir haben den alten Notaren freiwillig Pensionen gezahlt. Um diesen Stau aufzufangen, um den einheimischen Nachwuchs und auch die Vertriebenen unterzubringen, haben wir alte, geschlossene Notarstellen wieder eröffnet, neue
Notarstellen geschaffen. Diese kleinen Ämter liegen gerade an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Bei einem 30 %igen Gebührenausfall wäre es nicht möglich, diese Ämter zu halten. Auch auf die Notarkasse selbst, die ja auch eine soziale Einrichtung ist, die nämlich die Pensionen für unsere Beamten, Witwen und Waisen, aber auch für die Angestellten und die Notare zahlt, würde sich eine derart weitgehende Ausdehnung der Gebührenbefreiung erheblich auswirken. Wenn Sie sich nun vor Augen halten, wem es nützt und wem es schadet, und wenn Sie bedenken, daß der Nutzen vielleicht 1 bis 3 Promille, der Schaden aber 30 % ausmacht, dann, glaube ich, wird die Entscheidung nicht so sehr schwer sein.
Zum Schluß noch eines. Es ist in diesem Hause von allen Seiten immer wieder davon gesprochen worden, daß die freien geistigen Berufe zum Mittelstand gehören, dem irgendwie geholfen und der nicht übersehen werden soll. Tun Sie das bitte nicht in der Weise, daß Sie einem Teil dieser freien Berufe, nämlich dem Notar- und Anwaltsstand, eine zusätzliche Belastung auferlegen!
Ich darf vielleicht für den Vollzug des Gesetzes auch noch darauf hinweisen, daß in den Gebieten des Anwaltsnotariats die Anwaltsnotare berechtigt sind, die gebührenbefreite Beurkundung abzulehnen. Dann geht der Zug zu den Gerichten, die das umsonst machen müssen, und der Bauwillige wartet dann noch länger auf die Eintragung seiner Urkunden, Kaufverträge und Hypotheken und damit auf das Geld.
Es herrscht, glaube ich, hier Einigkeit darüber, daß finanziell Schwachen geholfen werden soll. Ich glaube aber, es besteht Einigkeit auch darüber, daß diese Hilfe von allen geleistet werden soll und daß sie nicht zu Lasten eines einzigen Berufsstandes, hier der Anwälte und Notare, erfolgen darf.
Ich darf Sie deshalb bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
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