Roth (NA), 1986-02-20:
Wir haben das ja schon für die Ausschußsitzungen in der nächsten Woche angemeldet.
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Ich interessiere mich dann für die Auseinandersetzung zu diesem Thema. Führen Sie doch nicht das Scheingefecht!
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Zentral geht es doch um ein Problem, nämlich ob man ähnlich, wie damals nach dem Zweiten Weltkrieg, als es Massenarbeitslosigkeit gab, durch Wohnungsbau Arbeitsplätze geschafft hat, jetzt durch Umweltinvestitionen Arbeitsplätze schafft,
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oder ob man das aus Sturheit ablehnt. Die Menschen wollen bessere Umwelt, und wir haben die Chance, sie ihnen zu geben.
Sie lehnen eine Beschäftigungsbrücke für die junge Generation ab, obgleich inzwischen - man muß sich das klarmachen - 600 000 junge Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind, und zwar registriert, und weitere 300 000 nicht registriert. 900 000, meine Damen und Herren, unter 25 Jahren arbeitslos! Und dann machen Sie so eine aus dem Handgelenk organisierte Optimismuskampagne, ohne sich mit dem Problem auseinanderzusetzen,
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und das in einer Gesellschaft, die reich und leistungsfähig ist. Die Massenarbeitslosigkeit bei uns ist nach meiner Überzeugung ein zynischer Luxus.
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Kein Wort verliert der Jahreswirtschaftsbericht im übrigen über die immer bedrohlichere Kluft zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen, kein Wort zu den katastrophalen Arbeitslosenzahlen in benachteiligten Regionen, kein Wort zum sprunghaften Anstieg der Firmenpleiten und Firmenzusammenbrüche gerade in diesen Regionen. Professor Pestel, der ehemalige Wissenschaftsminister im Kabinett von Herrn Albrecht in Niedersachsen, hat gerade in einem Gutachten bestätigt, war zuvor schon Prognos in der Schweiz gesagt hat: „Ohne Korrektur der Wirtschaftspolitik wird die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bis 1990, also in nur fünf Jahren, um weitere 25 % steigen."
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Wir müssen heute feststellen, die Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten einzelner Regionen in der Bundesrepublik sind deprimierend. Die Bundesregierung schweigt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht dazu. Das Gebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Teilräumen wird in verfassungswidriger Weise allmählich verletzt. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Einzelne leistungsstarke Bundesländer veranstalten auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden der strukturschwachen Regionen einen regelrechten Wettbewerb um Großunternehmen. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Sie läßt den Grafen Lambsdorff ein bißchen kritisieren, aber der Herr Bundeswirtschaftsminister schweigt sich zu diesem Problem aus.
Eine aktive Politik für alte und neue Problemregionen ist nicht nur ein Verfassungsgebot, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Wie vernünftig ist es eigentlich, daß wir jetzt große Zuwanderungen haben in die Region München, in die Region Stuttgart, in die Frankfurter Region und dort weiter die Infrastruktur expandieren, während sich die von der Infrastruktur her guten Räume im Ruhrgebiet, an der Küste und im Saarland entleeren?
Welchen Sinn hat das eigentlich? Ich frage: Ist Mobilität, ist der Verlust der Heimat ein wirtschaftspolitisches Ziel dieser Bundesregierung?
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Da geht es nicht um Grundsatzstreitigkeiten, meine Damen und Herren, sondern schlicht um die Frage: Gibt es einen neuen Länderfinanzausgleich, der den benachteiligten Regionen in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Entwicklungschance gibt? Das ist das Thema, das zur Klärung auch beim Bundesverfassungsgericht ansteht.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Menschen in großen Teilen Schleswig-Holsteins, Niedersachsens, in der Eifel, in der Oberpfalz, im Zonenrandgebiet,
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in den altindustriell geprägten Regionen an Rhein und Ruhr, an der Saar, an der Küste werden im Jahreswirtschaftsbericht in einem Nebensatz behandelt. Diese Menschen werden gegenüber den Aufschwungparolen der Regierung zunehmend mißtrauischer. Sie stellen fest, daß sich die Probleme in ihren Regionen verschärfen, und zwar gerade in Niedersachsen. Dies sage ich, weil Sie immer von anderen Regionen sprechen. Diese Menschen durchschauen, daß sich diese Bundesregierung ausschließlich an den positiven Räumen orientiert.
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Meine Damen und Herren, der Kern unserer Auseinandersetzung ist das folgende: Sollen und können wir die Solidarität und Gerechtigkeit aufbringen, um die Massenarbeitslosigkeit auch in regionaler Hinsicht zu bekämpfen? Lassen Sie mich zu diesem Thema den Herrn Bundeskanzler aus einem offiziellen Informationsdienst der CDU zitieren. Helmut Kohl schreibt dort - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Liebe Freunde!
Wir müssen darum kämpfen, daß am Wahltag unseren Mitbürgern vor allem eines klar ist:
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Die Gefahr, arbeitslos zu werden, wird für jene,
die einen Arbeitsplatz besitzen, immer gerinRoth
ger. Denn machen wir uns keine Illusionen: Ich glaube nicht an die große Solidarität der Arbeitsbesitzenden mit den Arbeitsplatzsuchenden.
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Herr Bundeskanzler - er ist heute nicht anwesend; sagen Sie es ihm -, ich halte das nicht für einen Beitrag zur geistig-moralischen Erneuerung, sondern für einen Beitrag zum geistig-politischen Niedergang in dieser Gesellschaft.
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Mit diesem Satz wird ein nackter Egoismus einfach hingenommen, j a, geradezu gepredigt.
Lassen Sie mich dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands hier mit einem Zitat begegnen:
Wir dürfen es nicht zulassen, daß die von Arbeitslosigkeit Betroffenen von den Arbeitsplatzbesitzern mit ihrem Schicksal alleingelassen werden und ein Abbau der Solidarisierung weiter um sich greift. Wir dürfen es auch nicht zulassen, daß durch leichtfertige Unterstellungen in der öffentlichen Diskussion - z. B.: viele Arbeitslose wollen in Wirklichkeit gar nicht arbeiten - die menschliche Not vergrößert und das gesellschaftliche Ansehen der von Arbeitslosigkeit Betroffenen überschattet wird.
Etwas später heißt es im gleichen Text:
Gefordert ist von uns allen und jedem einzelnen tätige Solidarität. Jeder unbesetzte Arbeitsplatz, jede unnötige Überstunde, jede versäumte Qualifizierung, jedes unnötige Einstellungshemmnis ist ein Verstoß gegen dieses Gebot der Solidarität.
Dies, meine Damen und Herren, waren Worte aus der gemeinsamen Erklärung des Landesbischofs Eduard Lohse, des Vorsitzenden der EKD, der Evangelischen Kirche in Deutschland, und des Kardinals Höffner, des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Ich unterstreiche jedes dieser Worte und möchte mich besonders auch den Schlußfolgerungen der beiden Kirchen anschließen:
Die in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen sollten sich jetzt zusammenfinden und schnell handeln. Wir müssen miteinander und füreinander die Arbeitslosigkeit bewältigen helfen. Das gilt auch für das gemeinsame Tragen der finanziellen Lasten. Beim Staat, bei den Arbeitgebern und den Gewerkschaften liegt ein besonders hohes Maß der Verantwortung. Wir müssen im Sinne eines Sozialpaktes gemeinsam handeln.
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Es genügt nicht, Forderungen jeweils an den anderen zu stellen.
({13}) Notwendig ist vielmehr, gemeinsam Kraftanstrengungen zu unternehmen.
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Lassen Sie es mich in unseren Worten sagen - das ist derselbe Gedanke -: Wir brauchen ein soziales Bündnis
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Arbeit für alle. Genau diese Aufgabe ist nun von der Politik zu lösen. Weil es einen Aufschwung gibt, ist diese Aufgabe jetzt auch zu bewältigen, anders als in einer Ölkrise.
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Wenn der Wirtschaftsminister in seiner Rede zum Thema Massenarbeitslosigkeit hier wörtlich ausführt, da falle „ein kleiner Schatten" auf die Politik,
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dann ist das der Zynismus, den die beiden Kirchenführer abgelehnt haben. Ich fordere die CDU auf, in dieser Koalition endlich auch für Solidarität mit den Arbeitslosen einzutreten.
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