emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/9504. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Sechsten Berichts der
Bundesregierung zur Lage der älteren Generation auf
Drucksache 17/3815 unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8345 mit
dem Titel „Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
von CDU/CSU und FDP angenommen. Dagegen waren




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

SPD und Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2145 mit dem Titel
„Potenziale des Alters und des Alterns stärken - Die
Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches
Engagement und Bildung fördern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gestimmt. Die Linke hat sich enthalten.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9596. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt; alle übrigen Fraktionen waren dagegen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik

- Drucksachen 17/6915, 17/9551 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({1})
Nicole Bracht-Bendt
Katja Dörner

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Die Kollegin Ewa Klamt hat das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Jetzt hat Christel Humme das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Jetzt hat Miriam Gruß das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Lemme.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, die mögliche Problematik ist bereits während des Gesetzgebungsverfahrens in den Anhörungen sehr deutlich thematisiert worden. Deshalb meine Frage: An welchen Eckpunkten
wird sich die Verwaltungsanweisung orientieren?
miriam gruss (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Wunderlich, Sie haben im Familienausschuss über den Antrag gesagt, das sei ein bunter Strauß
an Forderungen der Familien-, Frauen-, Gesundheitsund Pflegepolitik. Ich muss Ihnen leider attestieren: Der
Strauß ist nicht bunt, sondern rot und vor allem teuer.

({0})

Ich will nur einige Punkte aus diesem „Wünsch dir
was“-Katalog nennen - sie sind schon angesprochen
worden -: gebührenfreie Ganztagsbetreuung, Elterngeld
für Alleinerziehende auf 24 Monate ausweiten, Kindergeld auf 200 bis 300 Euro erhöhen und natürlich ein
Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro
Stunde. Ja, ich gebe zu, dass man in der Opposition den
Vorteil hat, dass man nicht alles mit spitzem Bleistift
rechnen muss. Das, was Sie verlangen, geht aber in den
zweistelligen Milliardenbereich, und das hat nichts mit
seriöser Familienpolitik zu tun;

({1})

denn seriöse Familienpolitik bedeutet auch, darauf zu
achten, welche Schulden wir den nächsten Generationen
hinterlassen. Die Realisierung Ihrer Forderungen hätte
einen Schuldenaufbau zur Folge. Ich glaube, dass Ihren
Haushaltspolitikern die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist, als sie diesen Antrag im Haushaltsausschuss verteidigen mussten. Sie haben damit jede Glaubwürdigkeit
verloren. Sie sollten kein einziges Mal mehr über den
Abbau der Neuverschuldung sprechen.

({2})

Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Auf Schuldenbergen
können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen.

({3})

Dieser Satz stimmt. Das, was Sie fordern, würde zu einem höheren Schuldenberg führen. Wir hingegen machen uns an den Abbau der Neuverschuldung. Wir investieren klug und gerecht.

Wir haben investiert. Wir haben das Kindergeld und
die Kinderfreibeträge erhöht. Wir geben 4 Milliarden Euro
für den Ausbau der Betreuungsplätze aus. Wir haben ein
Kinderschutzgesetz, Strukturen für Familienhebammen
und das Netzwerk Frühe Hilfen geschaffen. Wir haben
die Familienpflegezeit eingeführt. Wir schaffen mit dem
Frauenhilfetelefon eine Infrastruktur zum Schutz von
Frauen. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Verbesserung von Kinderwunschbehandlungen eingestellt. Wir
gestalten den Elterngeldvollzug unbürokratischer. Wir

tun dies alles mit Vernunft und Augenmaß, aber auch mit
Blick auf den Haushalt.

Die Bundesrepublik ist kein Li-La-Launeland und der
Haushalt kein „Wünsch dir was“-Fonds. Mit Realpolitik
hat Ihr Antrag nichts zu tun. Deswegen wird er von uns
klar abgelehnt.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Jörn Wunderlich hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Für eine moderne und zukunfts-
weisende Familienpolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9551,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/6915 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver
Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe

- Drucksache 17/9390 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Anpassung des deutschen Bergrechts

- Drucksache 17/9560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.



Vizepräsidentin Petra Pau

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Kollege Krischer, Sie hatten einen Schlusssatz angekündigt.
oliver krischer (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Ich beende

mich.

Danke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Andreas Lämmel.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für

die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Kollege Todtenhausen, entschuldigen Sie bitte, dass

ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn?
manfred todtenhausen (NA), 2012-05-11:
Nein. Verzeihen Sie mir.

({0})

Selbst wenn man eine Enteignung - was im konkreten
Fall abwegig ist - in Betracht ziehen würde, dann wäre
diese mit entsprechenden Entschädigungszahlungen verbunden.

Zur Verdeutlichung: Nach dem Willen der Grünen
soll dem Eigentümer eines Bergwerks durch die Förderabgabe Kapital entzogen werden, um es ihm hinterher
als Entschädigung zurückzugeben. Das wäre dann das
ungeheuer erfolgreiche Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche.

({1})

Aber auch dieses Politikverständnis kennt man von der
Opposition.

Im Vergleich dazu muss man dem Antrag der SPD zumindest mehr Sachlichkeit zubilligen. In ihm sind verManfred Todtenhausen

nünftige Punkte enthalten, über die wir sicher noch diskutieren werden. Dennoch geht der Antrag in
zahlreichen Punkten über eventuelle Erfordernisse weit
hinaus. Vor möglichen Änderungen gesetzlicher Bestimmungen sollte immer der Grundsatz stehen, Auslegungsspielräume bestehender Vorschriften zu nutzen. Die
aufgezeigten Konfliktfelder könnten durch eine konstruktive Regionalplanung gelöst werden, beispielsweise
im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens oder einer
vorgeschalteten Raumordnungsplanung.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Bei bergbaulichen Planungen und Entscheidungen sind sowieso überwiegend Landesbehörden gefordert. Selbstverständlich
werden auch in Zukunft veränderte Bedingungen zu Anpassungen am deutschen Bergrecht führen, aber selbstverständlich sachdienlich und besonnen. Forderungen,
die darauf abzielen, Bergbauaktivitäten zu unterbinden
oder zumindest stark zu verzögern, lehnen wir entschieden ab.

Herzlichen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Kollege Todtenhausen, das war Ihre erste Rede im

Hohen Haus. Zur Erklärung für die Zuhörerinnen und
Zuhörer: Das heißt nicht, dass der Kollege Todtenhausen
seit 2009 schweigend hier im Plenum gesessen hat, sondern er ist erst am 2. Mai dieses Jahres in den Deutschen
Bundestag nachgerückt.

Wir gratulieren Ihnen recht herzlich zu dieser ersten
Rede und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere
Tätigkeit!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Sabine Stüber für die Fraktion Die Linke.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Kollegin Stüber, ich bin ein geduldiger Mensch. Aber

achten Sie jetzt bitte auf mein Signal.
sabine stüber (NA), 2012-05-11:
Diese sollten wir schleunigst wieder einführen, und

das nicht nur im Osten.

Danke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/9390 und 17/9560 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Mai 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, soweit
das möglich ist.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Es gibt keine besonderen Vorkommnisse, folglich auch keine Mitteilungen, die vor
Eintritt in die Tagesordnung erfolgen müssten, sodass
ich gleich Tagesordnungspunkt 1 aufrufen kann:

Befragung der Bundesregierung

Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, dass
für die Befragung heute insgesamt 45 Minuten zur Verfügung stehen. Dies behandeln wir wie immer mit der
gebotenen Flexibilität, je nachdem, wie sich der Fragebedarf entwickelt.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten.

Das Wort für die einleitenden, je fünfminütigen Berichte haben zunächst die Bundesministerin der Justiz
und anschließend der Bundesgesundheitsminister. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, bitte.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Minister Bahr.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Vielen Dank. - Ich habe eine Reihe von Wortmeldungen, die ich jetzt der Reihe nach aufrufe. Zunächst Frau
Dr. Volkmer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
marlies volkmer (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Schon im Vorfeld dieses Gesetzes, also seit mehr als zwei Jahren, wurden bei
Patientinnen und Patienten viele Erwartungen geweckt,
insbesondere wie die Situation der Patientinnen und Patienten beim Umgang mit Behandlungsfehlern verbessert werden kann. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf
beinhaltet Regelungen, die bereits heute Anwendung
finden. Dass bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr gelten soll, wie die Ministerin der Justiz
ausgeführt hat, ist ja schon heute gängige Vorgehensweise vor Gericht. Das Problem ist nur, dass grobe Behandlungsfehler selten attestiert werden.




Im Vorfeld ist sowohl vom Patientenbeauftragten,
Herrn Zöller, als auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Singhammer,
ein Entschädigungsfonds für Härtefälle ins Gespräch gebracht worden. Auch die Gründung einer Stiftung war
im Gespräch. Dazu ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Warum ist das so?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Frau Kollegin Volkmer, ich halte die Beschränkung

auf grobe Behandlungsfehler für genau richtig. Wenn
wir eine generelle Beweislastumkehr vornehmen würden, dann müsste ein Behandler bei jedem Fall darlegen
und begründen können, dass er alles richtig gemacht hat.
Das würde zu einem enormen Dokumentationsaufwand
führen. Ich hätte die Sorge, dass dadurch amerikanische
Verhältnisse entstünden, nämlich dass der Arzt als Erstes
an seine Versicherung denkt und sich davor scheut, Risiken einzugehen. Wir brauchen aber eine offene Fehlervermeidungskultur und keine Risikovermeidungskultur;
denn der Arzt sollte das Bestmögliche tun, um dem Patienten zu helfen.

Eine ähnliche Sorge treibt mich bezüglich der Einrichtung eines Entschädigungsfonds um. Derjenige, der
den Schaden verursacht, muss dafür zur Verantwortung
gezogen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Solidargemeinschaft, denjenigen, der den Schaden verursacht hat,
aus der Verantwortung zu nehmen. Dafür sollten keine
Beitragsgelder verwendet werden. Für heute Nachmittag
wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema Schuldenkrise
vereinbart; da sieht man ebenso diese unterschiedlichen
Haltungen. Für uns gilt bezüglich der Schuldenkrise das
Prinzip, dass der Verursacher verantwortlich ist und
nicht die Allgemeinheit dafür herangezogen werden
darf. Wir wollen daher keinen Entschädigungsfonds. Wir
hätten außerdem die große Sorge, dass daraus neue Bürokratie entsteht: Antragsverfahren mit eigenen Kriterien, die regeln, wer Geld aus dem Entschädigungsfonds
bekommt. Das ist aus unserer Sicht nur zusätzliche Belastung, zusätzlicher Aufwand und nicht im Sinne einer
wirklichen Stärkung der Rechte der Patienten.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Vogler.
kathrin vogler (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Minister, Frau Ministerin. - Ich

finde, man muss diesen Gesetzentwurf auch einmal unter der Perspektive betrachten, aus welcher Ecke er den
meisten Beifall bekommt. Wir haben gehört, dass der
Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich
Montgomery, gesagt hat, der Gesetzentwurf entspreche
im Wesentlichen dem, was er mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung abgesprochen habe. Von
Patientinnen- und Patientenorganisationen hingegen hören wir nicht, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen
das enthalte, was sie mit der Bundesregierung abgesprochen bzw. von der Bundesregierung erwartet haben.
Deswegen frage ich Sie: Warum verschließen Sie sich
weiterhin einer weiter reichenden Beweiserleichterung
für Patientinnen und Patienten - ich will nicht von Beweislastumkehr sprechen, sondern von Beweiserleichterung -, einer Reform des Gutachterwesens, das es den
Patientinnen und Patienten überhaupt erst ermöglichen
würde, mit den behandelnden Ärzten auf Augenhöhe zu
sein, einer Regulierung der individuellen Gesundheitsleistung - dieses Thema geht ja momentan auch wieder
durch die Presse -, einer Reform der Schlichtungsstellen, die mehr Raum für die Interessen der Patientinnen
und Patienten verschaffen, sowie besseren Mitwirkungsmöglichkeiten von Patientinnen und Patienten in den
entsprechenden Gremien? All das wäre meiner Ansicht
nach wichtig gewesen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung selbst

koordiniert und Sie sich jeweils darüber verständigen,
wer die Frage beantwortet.

({0})

Notfalls stehe ich für Streitschlichtungen zur Verfügung.

({1})
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Wunderbar. Das wird aber nicht notwendig sein. Einige der gerade gestellten Fragen fallen natürlich in den
Zuständigkeitsbereich von Herrn Bahr, aber ich möchte
grundsätzlich sagen: Wir haben diesen Gesetzentwurf
mit niemandem in irgendeiner Form vorher abgesprochen.

({0})

Wir haben im Vorfeld keine Forderungen aufgenommen
oder einer Seite Zugeständnisse gemacht. So ist der Gesetzentwurf nicht entstanden.

({1})

Das Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen,
ist vielmehr, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihrem Behandelnden auf Augenhöhe gegenüberzutreten.
Das ist ein wichtiges Anliegen, und das gelingt. Das
wird einmal deutlich, wenn man sich ansieht, welche Regelungen wir hinsichtlich Informationspflichten, Einwilligung, Aufklärungspflichten, Dokumentation in der Patientenakte und des Rechts zur Einsichtnahme in die
Patientenakte in diesen Gesetzentwurf aufgenommen haben. Vor allen Dingen wird das aber deutlich, wenn man
sich die Regelung anschaut, die greift, wenn Dinge, die
besprochen worden sind, sich nicht in der Patientenakte
wiederfinden: Daraus sollen Vermutungen zugunsten der
Patienten und zulasten der Ärzte abgeleitet werden. Bei
diesem Gesetzentwurf werden natürlich die unterschiedlichen Interessen in den Blick genommen; das muss bei
jedem Gesetzgebungsvorhaben der Fall sein. Es gibt
aber keineswegs eine einseitige Ausrichtung.




Wir konzentrieren uns bei diesem Gesetzentwurf
- das gilt insbesondere für die vorgesehenen Änderungen im Bereich des BGB - auf die drängenden Fragen
und auf das, was sich grundsätzlich in unser Haftungsrecht - deliktisch oder vertraglich - einfügen lässt. Ein
Fonds, der Ärzte entlastet, der durch die Hintertür eine
Gemeinschaftshaftung der Versicherten einführen würde,
passt nicht in unsere Rechtsordnung. Deshalb haben wir
nach intensiver Erörterung mit diesem Gesetzentwurf einen solchen Weg nicht beschritten.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Darf ich noch einmal an unser Zeitregime erinnern?

Die Lichtsignale bieten eine Orientierungshilfe für die
Annäherung an die Minutengrenze. Dies ist ja keine Debatte, sondern eine Fragestunde.

Die nächste Frage hat der Kollege Erwin Rüddel.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Vielen Dank, Kollege Pitterle. - Nächster Redner ist

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Manuel Sarrazin. Bitte schön, Kollege Sarrazin.
erwin rüddel (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Wir sind froh, dass diese Koalition

nach zehn Jahren Diskussion dieses Projekt jetzt abschließend auf den Weg gebracht hat. Im Gesetzentwurf
wird von effektiv durchsetzbaren und ausgewogenen
Rechten gesprochen. Ich bitte darum, diese Rechte etwas
zu konkretisieren: Sind Sie der Meinung, dass die
Rechtsstellung des Patienten gegenüber seiner Krankenkasse ausreichend ausgeprägt ist? Wie wollen Sie sicherstellen, dass durch diese Gesetzesinitiative das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht in
Mitleidenschaft gezogen wird?

Sie haben eben die Fehlervermeidungskultur angesprochen, die im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht.
Könnten Sie auch hierzu noch detailliertere Ausführungen machen?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir stärken die Rechte der Versicherten gegenüber ihrer Krankenversicherung durch geeignete Fristsetzung. Eine
Krankenkasse muss bei einer Leistung, die einer Beantragung bedarf, innerhalb einer Frist eine Entscheidung
treffen, damit der Versicherte nicht lange im Unklaren
gelassen wird. Das habe ich eben beschrieben. Uns erreichen viele Schreiben, in denen sich Versicherte darüber
beschweren, dass Entscheidungen zu lange dauern. Eine
geeignete Sanktion ist beispielsweise, dass der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Krankenversicherung in Rechnung stellen kann, sofern innerhalb der Frist keine Entscheidung getroffen wurde.

Zum zweiten Teil: Uns ist wichtig, dass zwischen Patient und Arzt eine Kultur des Vertrauens herrscht und
nicht eine Kultur des Misstrauens. Insofern sage ich, anknüpfend an die Frage von Frau Vogler: Es bringt nichts,
Ärzte unter Generalverdacht zu stellen und sie gegen die
Patienten zu stellen. Beide, Patient und Arzt, wollen ein
gutes Verhältnis haben. Der Patient möchte möglichst
schnell gesunden und eine gute Behandlung bekommen.
Mehr Dokumentationspflichten würden den Arzt möglicherweise mit mehr Bürokratie belasten, wodurch er weniger Zeit für den Patienten hätte.

Schließlich: Fehlervermeidungskultur heißt, dass offen mit Fehlern umgegangen wird, dass in Selbstverwaltung geeignete Instrumente gewählt werden. Wir sehen
beispielsweise vor, dass Krankenhäuser Zuschläge bei
der Vergütung erhalten können, wenn sie ein Instrument
zur Fehlervermeidung in ihren Arbeitsablauf integrieren.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Klein-Schmeink, bitte.
maria klein-schmeink (NA), 2012-05-23:

Ich habe eine Frage an Frau LeutheusserSchnarrenberger. Sie haben die Aufklärungspflichten,
die Informationspflichten besonders hervorgehoben. Ich
frage Sie, wie Sie diese Aussagen damit vereinbaren
können, dass in Ihrem Gesetzentwurf keine Regelungen
vorgesehen sind, um den barrierefreien Zugang zu Informationen und Aufklärung sicherzustellen. In der Begründung wird beispielsweise darauf abgehoben, dass es
keinen kostenfreien Zugang zu Dolmetscherleistungen
gibt. Wie ist das mit Ihrem Anspruch auf umfassende
Aufklärung und Information zu vereinbaren? Welche anderen Regelungen im Sinne der UN-Konvention schlagen Sie ansonsten vor?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-23:

Wir haben unter „Aufklärungspflichten“ in § 630 e
BGB-E ausgeführt, dass die Aufklärung mündlich durch
den Behandelnden oder eine Person, die zu dieser Behandlung oder zu diesem Eingriff befähigt ist, durchzuführen ist. Das impliziert doch ganz eindeutig, dass die
Aufklärung in der Art und Weise erfolgen muss, dass der
Empfänger, also der Patient - Aufklärung muss empfängerorientiert erfolgen -, in der Lage ist, diese Informationen und Aufklärung zu verfolgen. Wenn es auf
Empfängerseite, also bei dem Patienten, eine Beeinträchtigung des Hörens oder andere Beeinträchtigungen
der Wahrnehmung gibt - ich sage das jetzt so nüchtern -,
dann ist ganz klar - so impliziert es § 630 e Abs. 2 -,
dass eine umfassende Aufklärung des Patienten in einer
entsprechenden Art und Weise zu erfolgen hat; denn der
Patient muss wissen, was ihn möglicherweise erwartet.
Nur so ist diese Verpflichtung erfüllt.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Herr Präsident, darf ich ergänzen?
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Bahr möchte noch ergänzen. Bitte schön.
mechthild dyckmans (NA), 2012-05-23:
Es gibt Behandlungen, deren Kosten die Krankenkassen nicht übernehmen. Über diese Leistungen haben
wir in der letzten Zeit oft diskutiert. Ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Patienten, die Behandlungen
wählen, deren Kosten von den Krankenkassen nicht
übernommen werden, Informationen darüber bekommen, welche Kosten auf sie zukommen?