Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der Kommunistischen Partei, den der Herr Abgeordnete Reimann verlesen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte

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um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt ist.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums, Drucksache Nr. 2621. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, Drucksache Nr. 2593, betreffend freie Wahlen in allen Sektoren Berlins. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache Nr. 2593 mit allen Stimmen gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen ist.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Drucksache Nr. 2596. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit allen Stimmen bei unsicherer Stimmabgabe auf der äußersten Linken angenommen ist.
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- Die Erklärung des Herrn Abgeordneten Renner ist zu Protokoll genommen. Ich denke, daß damit den Notwendigkeiten genügt ist.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kiesinger:
Der Bundestag billigt die Erklärung der Bundesregierung.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({4})
.Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion ohne Enthaltungen angenommen ist.
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Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, bitte ich, bekanntgeben zu dürfen: Der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen bittet die Ausschußmitglieder, sich zu einer kurzen Sitzung um 12 Uhr in Zimmer 12 einzufinden. Es bleibt dabei, Herr Abgeordneter Wehner!
Ferner bittet der Ausschuß zum Schutz der Verfassung mitzuteilen, daß die für morgen angesetzte Sitzung ausfällt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 11. Oktober, mit der gleichen Tagesordnung stattfindet.
Ich darf darauf hinweisen, daß bei mir angeregt worden ist, mittags - etwa um 1 Uhr - eine kurze Pause zu machen, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, zu dem Antrag des Rechtsausschusses über die Vertretungen im Verfassungsstreit vor dem Bundesverfassungsgerichtshof
Stellung zu nehmen. Ich würde Ihnen vorschlagen, daß wir die Sitzung etwa von 1 bis 2 Uhr unterbrechen. Sind Sie damit einverstanden?
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- Das ist der Fall.
Ich rufe nun auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({7});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend § 52 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({8});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Anpassungsmaßnahmen für Altpensionäre und Althinterbliebene ({9});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Erhöhung der Bezüge für Pensionäre und den unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis ({10});
e) Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Erhöhung der Pensionen ({11});
f) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({12}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Aufhebung der bisherigen Kürzung der Grundgehälter der Hilfsschullehrer ({13}).
Darf ich annehmen, daß der Herr Bundesminister der Finanzen den Gesetzentwurf begründen wird? - Die Bundesregierung verzichtet auf eine mündliche Begründung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen zu diesem Punkt eine Aussprachezeit von insgesamt 120 Minuten vor.
Darf ich zunächst den Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst bitten, den mündlichen Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht betreffend Aufhebung der bisherigen Kürzung der Grundgehälter der Hilfsschullehrer zu erstatten.
Dr. Kleindinst ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Zentrums bezweckt, durch Streichung der für die Hilfsschullehrer geltenden Bestimmung der Reichsbesoldungsordnung die Möglichkeit zu schaffen, für sie durch Beschluß des Bundestages eine Sonderregelung zu treffen.
Der Sachverhalt ist folgender. Im Jahre 1931 hat die Preußische Regierung im Zuge von Sparmaßnahmen die Kürzung der Bezüge der Hilfsschullehrer um 500 Mark durchgeführt. Dann ist im nationalsozialistischen Staat die reichseinheitliche Besoldung gekommen, und im Jahre 1943 sind die Bezüge der Hilfsschullehrer wieder um 200 Mark erhöht worden. Der Bund selbst besoldet keine Hilfsschullehrer, weil das Schulwesen nicht Angelegenheit des Bundes, sondern der Länder ist. Die Reichsbesoldungsordnung besteht aber noch.
Der Beamtenrechtsausschuß hatte Bedenken, dem Antrag des Zentrums zuzustimmen, und zwar aus folgendem Grund. Da gegenwärtig erst die grundsätzlichen Fragen des Beamtenrechts und eine Verbesserung der Besoldung erledigt werden müssen, kann einzelnen Anträgen auf Besserstellung in der

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Besoldungsordnung oder auf Vergünstigungen in ihr nicht Rechnung getragen werden.
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Der Ausschuß glaubte in seiner überwiegenden Mehrheit, daß jetzt nicht damit begonnen werden dürfe, derartigen Anträgen stattzugeben, weil die größeren Fragen von allgemeiner Bedeutung im Vordergrund stehen. Er hat deshalb dem Bundestag vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion des Zentrums der Bundesregierung zur Erwägung bei der Neugestaltung der Besoldungsordnung zu überweisen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.