Beatrix von Storch (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2004 beantragten CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss gegen die rot-grüne Regierung wegen der Visapolitik. Zur Einsetzung sprach Herr Glos. Er sprach von einem Putsch gegen die Rechtsordnung und erklärte, die illegale Einwanderung fördere Schwarzarbeit, Prostitution, Menschenhandel und andere kriminelle Machenschaften. Den amtierenden Außenminister Fischer nannte er einen Zuhälter an dieser Stelle.

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Wenn wir heute diesen Ton anschlagen würden – ich will mir das gar nicht vorstellen.

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Ich möchte in aller Ruhe, aber in aller Klarheit sagen: In der letzten Legislaturperiode gab es verschiedene Untersuchungsausschüsse. Es gab einen zu der tragischen Figur des Herrn Edathy, zu Abgasmanipulationen und zu Aktienleerverkäufen. Wenn jetzt zu dem Thema „Migration und BAMF“ kein Untersuchungsausschuss kommt, dann wird das niemandem in dieser Republik zu vermitteln sein. Die Dimensionen jetzt sind um ein Unendliches viel größer als die aller Untersuchungsausschüsse, die es gab.

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Zahlen nenne ich bewusst keine, weil sie so unglaublich sind.

Die Fragen, auf die dieses Land eine Antwort erwartet, lauten: Was ist im BAMF passiert, warum ist es passiert, und wer trägt dafür die Verantwortung?

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Herr Seehofer hat bereits am 29. Mai 2018 im Innenausschuss richtigerweise gesagt: Die politische Verantwortung für die Fehler im BAMF liegen außerhalb des Amtes. – Darum haben wir einen Vorschlag für einen Untersuchungsauftrag vorgelegt, der die gesamte Asyl- und Migrationspolitik beleuchtet, einschließlich des BAMF.

Die Krise dort ist denklogisch nicht zu trennen von politischen Leitentscheidungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Wo kamen denn plötzlich all die Menschen her, deren Anträge dann nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten, mit all den Folgen für die Sicherheit, für die Kosten in diesem Land und für die Gesellschaft, die das Ganze zu zerreißen droht?

Es gab kein Gesetz zur Grenzöffnung. Das Parlament war daran nicht beteiligt. Es gab nur eine Weisung, eine mündliche, dazu. Heute hat mich die Antwort der Regierung erreicht, die gesagt hat: Die Weisung ist – ich zitiere wörtlich – nicht aufgezeichnet und auch nicht transkribiert. Es ist ein Nullum, diese Weisung zur Grenzöffnung.

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Und: Die Rechtsgrundlage für dieses Nullum ist nicht geklärt. Welches Gesetz, welcher Artikel, welcher Absatz legitimiert die Grenzöffnung? In einem Rechtsstaat muss das klar sein.

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Der nachmalige Bundesinnenminister Seehofer sprach selbst von der Herrschaft des Unrechts. Gleichwohl hält er, auch auf schriftliche Nachfrage, ausdrücklich an dieser Weisung fest und will sie nicht aufheben.

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Kurz: Es geht bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses um nichts weniger als um die Rückkehr zu der Herrschaft des Rechts.

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Der Betriebsrat des BAMF hat beschrieben, wie wegen des „Wir schaffen das“ mit dem Amtsantritt von Herrn Weise die Qualität der Erledigung der Asylanträge vollständig der Schnelligkeit untergeordnet wurde und wie in hunderttausend Fällen der Verfahren zum Beispiel die Identität nicht belegt wurde. Gleichwohl: Auf eine AfD-Anfrage erklärt die Regierung noch in diesem Februar wörtlich:

Das BAMF war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen.

Das war vor den Enthüllungen um all die Missstände allerorten.

Ich habe vor zwei Wochen, am 25. Mai, also nach den Enthüllungen, noch mal nachgefragt, ob die Bundesregierung an dieser Auffassung weiter festhält. Mit Datum von gestern erreicht mich jetzt die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer, der mir schreibt: Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass nämlich das BAMF seinen Aufgaben jederzeit gerecht geworden ist.

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Wir müssen ganz sachlich jetzt zweierlei feststellen: Erstens. Diese Regierung leidet an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium.

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Zweitens. Wir können so jetzt nicht weiter aufklären, weder mit schriftlichen Fragen, auf die wir dann solche Antworten bekommen, noch mit mündlichen Fragen in Sondersitzungen des Innenausschusses.

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Das mag schneller sein – das wurde hier gerade betont –, ist aber erwiesenermaßen sinnlos.

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Und: Wie wir gerade beim BAMF festgestellt haben: Schnelligkeit vor Qualität führt ins Desaster.

Wir fordern den Untersuchungsausschuss seit September 2016 und begrüßen ausdrücklich, dass jetzt auch die FDP einen Antrag eingebracht hat, der sehr gut zu unserem passt. Lassen Sie uns den Ausschuss einsetzen, damit wahr wird, was selbst Frau Merkel genau so gesagt hat:

Eine Situation wie ... 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.

Vielen Dank.

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