wieczorek (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Stoltenberg hat soeben seine Ausführungen damit begonnen, daß er gesagt hat, er wollte eine Bilanz aus seiner Sicht ziehen. Herr Minister, Sie gestatten, daß ich die Bilanz aus meiner Sicht ergänze, vielleicht auch etwas anders ziehe und dabei möglicherweise nicht auf Ihr Verständnis stoße. Ich bitte auch von vornherein um Verständnis dafür, daß die Striche vielleicht nicht so scharf sind, sondern daß das eine oder andere hier von mir vielleicht etwas holzschnittartiger dargestellt wird.
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Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen im Ausschuß des Deutschen Bundestages haben nämlich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
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Diese Bundesregierung und die Parlamentarier der Koalition nehmen nämlich die Beratungen zum Bundeshaushalt 1987 nicht mehr ernst. Finanzielle Probleme werden auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben,
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ungedeckte Wahlversprechen haben Konjunktur. Neue Ankündigungen für die nächste Legislaturperiode sollen die Negativrekorde der letzten vier Jahre übertünchen.
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Ihre angeblichen Sparerfolge beim Haushalt 1985 sind in Wirklichkeit, Herr Kollege Carstens, der haushaltspolitische Offenbarungseid.
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Sie haben die Wirklichkeit aus den Augen verloren. Sie haben die Chance vertan, den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit zu nutzen.
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Sie haben sich mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden und warten darauf, daß die Probleme der
vielen arbeitslosen Menschen von selbst erledigt
werden. Sie haben über 2 Millionen registrierte arbeitslose Menschen abgeschrieben.
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Ihre gesamte Haushalts- und Finanzpolitik ist nur noch auf den Wahltermin ausgerichtet.
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Aber, meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht, Sie versuchen, die Rechnung ohne den Wirt zu machen, Herr Kollege Weng. Wenn Sie den Wähler für dumm verkaufen wollen, werden Sie sich wundern.
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Sie preisen immer wieder die niedrigen Ausgabensteigerungsraten im Bundeshaushalt. Von 1983 bis 1987 sollen die Ausgaben des Bundes nach Ihren Planungen um knapp 10% steigen. Aber was steckt denn wiklich hinter dieser Zunahme von nur 10 %? Sie haben die Sozialleistungen regelrecht zusammengeknüppelt.
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Der Sozialetat wird auch 1987 noch unter dem Volumen des Jahres 1982 liegen. Der Etat für Bildung und Wissenschaft wird 1987 ebenfalls unter dem Volumen von 1982 liegen, und Sie selbst sind auf dem besten Weg, diesen Etat verkommen zu lassen.
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Der Forschungsetat - meine Damen und Herren, das nächste Beispiel - wird 1987 nur knapp über dem Volumen von 1982 liegen. Die Ausgaben für Forschung und Technologie werden mit 5% seit 1982 nur halb so stark gestiegen sein wie die Gesamtausgaben des Bundes. Das ist Ihre Perspektive für die Zukunft von Forschung und Technologie.
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Die Ausgaben für Jugend, Familie und Gesundheit werden mit knapp 4 % weniger als halb so stark ansteigen wie die Gesamtausgaben des Bundes. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Familienpolitik.
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Herr Bundesfinanzminister, wohin ist das Geld gegangen? Ich will es Ihnen sagen: Der Verteidigungsetat ist um 15% ausgeweitet worden, den Landwirtschaftsetat haben Sie um fast 30 % erhöht,
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und der Etat des Wirtschaftsministers weist eine
Steigerung von 25% aus. Das sind alles SteigerungsWieczorek ({14})
raten, die weit über dem Durchschnitt des Anstiegs des Gesamthaushalts liegen.
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Sie brauchen sich nicht aufzuregen: Noch nie ging es den Bauern so schlecht wie bei Ihnen, und noch nie wurde so viel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben.
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Die Bauern mit kleinem und durchschnittlichem Einkommen sind in arger Existenznot. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik in Brüssel, Ihrer verfehlten Agrarpolitik. Trotz der großen Steigerungsraten im Wirtschaftsetat müssen wir Jahr für Jahr Pleitenrekorde hinnehmen. Irgend etwas - das müssen Sie sich doch selbst sagen - stimmt an Ihrer Politik nicht.
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Die Haushaltspolitik ist unter Ihrer Regierungsverantwortung in die falsche Richtung gelaufen. Es ist Zeit für eine Umkehr, damit Schlimmeres verhütet wird.
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- Wir haben nie eine Politik vertreten, bei der ein Mehr-Schuldenmachen zum Inhalt eines Antrages gemacht worden ist. Es war falsch, was bisher hier gesagt wurde. Ich bitte den Bundesfinanzminister, sich hier zu korrigieren. Es hat keinen sozialdemokratischen Antrag in den letzten fünf Jahren gegeben, der darauf hinzielte, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
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Ich beweise Ihnen auch gleich, wo die Finanzreserven stecken, mit denen Sie vernünftige Dinge finanzieren können.
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- Wir haben keine Illusionen. Wir sind kühle, nüchterne Rechner, Herr Kollege.
Was wollen wir? Ich will es Ihnen sagen: Wir wollen der Forschung wieder den Rang einräumen, der ihr gebührt, allerdings mit anderen Schwerpunkten und mit einer anderen Richtung, beispielsweise in Richtung nichtnuklearer Energieforschung. Wir wollen im Bildungs- und Wissenschaftsetat alles tun, um der Jugend eine Chance und eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen.
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Wir wollen die Investitionen verstärken, wir wollen die Familienförderung gerechter gestalten, wir wollen eine wirkliche Umstrukturierung der Haushalte. Wenn ich Umstrukturierung sage, heißt das, daß
wir die Ausgabenschwerpunkte anders als Sie setzen wollen.
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Dazu werden wir z. B. die Verteidigungsausgaben auf den Anteil des letzten Haushaltes der sozialliberalen Koalition zurückführen, ohne daß hierdurch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt wird.
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Aber sehen wir uns doch den Haushaltsentwurf der Koalition noch etwas näher an. Die Beratungen im Haushaltsausschuß - ich habe es schon angedeutet - waren ein Trauerspiel. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben die Kollegen der Koalitionsfraktionen zu reinen Erfüllungsgehilfen Ihrer Politik gemacht.
({24}): Das lassen wir mit uns
nicht machen!)
Ich habe schon im September in einer Presseerklärung vorausgesagt, was in den Ausschußberatungen passieren wird. Und glauben Sie mir, ich bin keineswegs stolz darauf, daß sich alle Voraussagen tatsächlich bewahrheitet haben. Was haben Sie getan?
Sie haben bloße Schätzwerte wie Zinsen und Gewährleistungen herabgesetzt. Sie haben die Subventionen weiter aufgestockt, weil Sie kein vernünftiges Konzept haben, um z. B. den Problemen der Küstenländer und ihrer Werften entgegenzuwirken. Ihr einziges Ziel war es, die Höhe der Neuverschuldung für das kommende Jahr optisch unter die des Vorjahres zurückzuführen. Jedes Mittel war Ihnen dazu recht: Arbeitslosigkeit, neue Armut, finanzielle Lage der Familien. All diese zentralen Punkte spielten dabei keine Rolle. Als das Ziel gefährdet war, griffen die Parlamentarier der Koalition zur Notbremse, indem sie ihr Budgetrecht aufgaben. Das habe ich überhaupt nicht verstanden.
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Sie wissen doch genau, was eine Haushaltssperre bedeutet: Sie bedeutet politische Handlungsunfähigkeit.
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Sie bedeutet Verabschiedung von der politischen Gestaltungsmöglichkeit. Damit hat die Mehrheit dieses Parlaments die Gestaltungsmöglichkeit des Haushaltes der Exekutive zurückgegeben. Und das, meine Damen und Herren, ist Ihrer unwürdig.
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Es ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Es ist deshalb anmaßend, hier große Festtagsreden über ihre Leistungen zum Bundeshaushalt zu halten.
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Statt dessen sollten Sie den Arbeitslosen im Lande Ihr Versagen beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit erklären. Sie sollten den Bürgern reinen Wein einschenken, was sie nach den Wahlen tatsächlich noch erwartet. Wenn Sie im Haushalt 1,4 Milliarden DM an Ausgaben exakt festgelegt

Wieczorek ({29})
haben, die Mittel dann aber gesperrt haben, dann heißt das: 1,4 Milliarden DM wollen Sie gar nicht erst ausgeben; Sie überlassen es dem Finanzminister, wo er bei seinem Sparen die Schwerpunkte setzt. Das heißt mit anderen Worten: 1,4 Milliarden DM bedeuten 40 000 Arbeitsplätze; diese besetzen Sie in diesem Jahr nicht. Das ist hausgemachte Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
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Aber das ist Ihre Finanzpolitik, die ich ein Armutszeugnis nenne. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht für die arbeitslosen Menschen, die Sie hier völlig vergessen haben. Mit solchen Maßnahmen verringern Sie nämlich die hausgemachte Arbeitslosigkeit nicht, sondern Sie erhöhen Sie.
Meine Damen und Herren, rechnet man die Haushaltssperre und die globalen Minderausgaben in den verschiedenen Einzelplänen zusammen und rechnet sie zur Neuverschuldung hinzu, Herr Bundesfinanzminister, dann liegt Ihre Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich über der Summe, die Sie für 1986 haben, und zwar ganz deutlich, denn die 1,4 Milliarden DM müssen Sie dazuzählen. Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht, die Neuverschuldung 1987 unter den Betrag von 1986 zurückzuführen.
Herr Bundesfinanzminister, niemand kann Ihnen die Verantwortung dafür abnehmen, daß Sie von 1983 bis 1986 den Schuldenstand des Bundes um 100 Milliarden DM erhöht haben und nach Ihrem eigenen Finanzplan bis 1990 weitere 100 Milliarden DM zusätzlicher Verschuldung aufzubringen haben.
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Sie haben ein Negativvermögen - das mir viel zu hoch erscheint - in der Größenordnung von etwas über 300 Milliarden DM übernommen. Sie sind schon jetzt bei über 415 Milliarden DM, und Sie werden noch vor Ende der nächsten Legislaturperiode nach Ihrer eigenen Planung bei fast 700 Milliarden DM angekommen sein.
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Sie verkünden draußen, daß Sie hier eine Sparaktion machen wollen, daß Sie die Schulden des Bundes zurückführen. In Wirklichkeit tun Sie genau das Gegenteil.
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- Ich gehe von dem aus und werte das, was der Finanzminister hier vorgelegt hat, Herr Kollege Waigel. Wenn die Wahl vorbei ist, werden die Sachen anders aussehen.
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Bei uns wird es eine derart unsolide Finanzplanung nicht geben.
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- Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Herr Kollege, woher das Geld kommt. Ich komme darauf gleich zurück.
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Ich will Ihnen einmal den Bundesbankgewinn vorrechnen. Auch wenn es Ihnen nicht paßt, Herr Kollege Friedmann: Das sind Fakten, das sind Tatsachen, die müssen Sie einfach hinnehmen. Auch wenn es einem nicht paßt, muß man sich ein bißchen beherrschen können.
Bis 1990 planen Sie Bundesbankgewinne in der Größenordnung von 75 Milliarden DM ein. Um 75 Milliarden DM läge die Verschuldung des Bundes noch höher, wenn dieser Geldregen von der Bundesbank ausgeblieben wäre. Diese 75 Milliarden DM hat Ihnen die Regierung Schmidt als Erbe hinterlassen.
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- Das ist Erblast aus einer anderen Sicht, meine Damen und Herren.
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Aber Sie müssen den Fakten schon ins Auge blikken.
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Lassen Sie uns aber weitergehen in das Jahr 1987, und lassen Sie uns untersuchen, wie Sie jetzt noch versuchen wollen, den Ausgleich zu bekommen.
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- Es tut weh, ich weiß.
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- Herr Kollege, wenn ich jetzt das aussprechen würde, was mir dazu einfällt, bekäme ich einen Ordnungsruf. Und für den geht Ihnen die Würde ab.
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