Helge Lindh (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erlebten heute einen sehr spannenden Moment – bei aller berechtigten Kritik –: die Souveränität der Kanzlerin, sich deutlich zu Fehlern zu bekennen, und die pure Gegenkultur von Herrn Curio, der eben wieder gesprochen hat, nämlich die komplette Unfähigkeit zur Selbstkritik und zur Selbstanalyse. Diese Unfähigkeit zur Selbstkritik hat im Übrigen auch nicht unerheblich zur jetzigen Situation in Bezug auf Migration und Flucht in Europa beigetragen, nämlich in Form der Stimmungsmache der Koalition der Rechtspopulisten in ganz Europa. Daher ist das Stichwort des Tages: „sich zu Fehlern bekennen“. Angesichts dessen, dass Pushbacks und damit die Erosion des Non-Refoulement-Prinzips keine Legende sind, muss man über Fehler sprechen. Angesichts der Lage in Moria können wir nur über Fehler und über Scheitern, auch über unser eigenes Scheitern, sprechen.

Wenn wir jetzt – was notwendig ist, und darin sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig – über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen und darüber in Brüssel verhandeln, gehört zur Ehrlichkeit auch, zu sagen, dass die bestehenden Gesetze und die bestehenden Konventionen derzeit permanent durch Pushbacks und anderes gebrochen werden. Das ist Teil der Bestandsaufnahme, zu der wir verpflichtet sind.

Es wird noch komplizierter und noch unangenehmer: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass vor der Türkei-EU-Erklärung 1 Million Menschen in zwölf Monaten über die Grenze kamen, im Folgejahr der Erklärung kamen nur noch 26 000 Menschen über die Grenze, 2020 wurden 62 000 Flüchtlinge abgewiesen, derzeit liegt die Zahl bei unter 3 000 Flüchtlingen. Die Bedingungen sind aber noch schlechter geworden. Das heißt, einfache Lösungen haben nicht funktioniert.

Allein die Türkei-EU-Erklärung als Problem zu betrachten, funktioniert aber auch nicht. Keiner hier hat bisher die Frage beantwortet, was wir mit den Millionen Syrerinnen und Syrern machen, die in der Türkei leben. Auch ihnen sind wir Antworten schuldig, auch den Menschen in Idlib, auch den Menschen in anderen Teilen Syriens. Deshalb ist es, glaube ich, nicht unsere Aufgabe – das machen wir ritualisiert immer wieder –, aufzuzählen, wie viele Menschen wir hierhergeholt haben, wie groß unsere Leistungen sind. Sich an die Brust zu klopfen, ist kein Ansatzpunkt.

Es ist aber auch kein Ansatzpunkt – das ist auch nicht der sozialdemokratische Weg –, zu sagen, dass Migrationspolitik und Asylpolitik nur eine Frage der Haltung sind. Haltung reicht nicht. Wenn wir auf die letzten Jahre gucken, haben wir zur Kenntnis nehmen müssen: Es braucht auch Politik und Handeln. Deshalb ist es aus meiner Sicht gefährlich, wenn wir suggerieren, wir würden unbegrenzt aufnehmen, obwohl wir genau wissen, dass wir es nicht tun werden. Es ist wiederum ein bisschen scheinheilig, zu suggerieren: Die europäische Lösung wird kommen; dabei wissen wir genau, dass die große europäische Lösung bis auf Weiteres nicht kommen wird.

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Also: Was brauchen wir? Ich denke, wir brauchen eine Koalition der Willigen, bei der Deutschland vorangehen kann; aber eben nicht alleine. Wir brauchen ernsthafte und ehrliche Debatten über das Thema Rückführung, inklusive Stichtagsregelung. Wir ducken uns bei dem Thema immer weg; aber es wird Menschen geben, die an Europas Außengrenzen nicht aufgenommen werden oder die in der Duldung landen. Was geschieht mit ihnen? Wo ist unsere Antwort darauf?