gerhard friedrich (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juli letzten Jahres haben die Berichterstatter der Koalition in elf Punkten aufgezeigt, wo wir den Regierungsentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes überprüfen und überarbeiten wollen. Wir haben Wort gehalten. Heute legen wir Ihnen einen insgesamt neu formulierten Gesetzestext vor.
Es wird zum Teil vom „Berichterstatterentwurf" geredet; deshalb, Herr Minister, muß man der Ehrlichkeit halber anfügen: Es handelt sich um ein Gemeinschaftswerk des Bundesumweltministeriums und der Berichterstatter. Wir haben insgesamt etwa 50 Stunden über neue Texte gesprochen und verhandelt. Ich möchte mich für diese sehr gute Zusammenarbeit, vor allem mit dem Abteilungsleiter Ruchay und seinen sehr engagierten Mitarbeitern, sehr herzlich bedanken. Wir haben bei den Verhandlungen auch das Wirtschaftsministerium hinzugezogen. Das hat uns manchmal etwas Zeit gekostet, aber ich möchte sagen, daß sich auch dort engagierte Mitarbeiter befinden, die für Umweltbelange Verständnis haben. Ich habe auch diese Zusammenarbeit in angenehmer Erinnerung.
Bei unseren vielen Verbandsgesprächen hat sich herausgestellt - das ist aber nicht verwunderlich -, daß der Versuch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Umweltrecht auf einem wichtigen Gebiet fortzuentwickeln, wenig Begeisterung auslöst. Natürlich befürchtet die Wirtschaft, daß sie mit neuen Auflagen und Kosten überzogen wird. Ganz abwegig ist der Hinweis, daß ein überzogenes nationales Recht Arbeitsstätten und Arbeitsplätze nur ins Ausland transferiert, ja nicht.
Auf der anderen Seite halten wir es für erforderlich, das Umweltrecht kontinuierlich fortzuentwickeln, und einen Stillstand der Umweltpolitik dürfen wir nicht akzeptieren. Wir haben uns deshalb um eine wirtschaftsverträgliche Fortentwicklung des Abfallrechts bemüht. An einigen Stellen unserer Verhandlungen mußten wir auch aufzeigen, daß es für die Umweltpolitiker der Koalition nicht akzeptabel ist, aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Wirtschaftsförderungsgesetz zu machen. Es muß ein Umweltgesetz bleiben. - Der Kollege Müller lacht. Herr Kollege Müller, ich habe am Montag die Presseerklärung der zuständigen Berichterstatterin Ihrer Fraktion gelesen. Das war eine harte Kritik; das läßt ahnen, daß wir auch heute heftig beschimpft werden.
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Vorbeugend möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD - den Kollegen Feige kann ich natürlich in diesem Zusammenhang nicht erwähnen - heute etwas warnen. Herr Müller, Sie haben uns in den letzten Monaten und Jahren im Umweltausschuß mit sehr fundamentalistischen Anträgen konfrontiert. Jetzt lesen wir in der Zeitung, daß es Ihnen nicht gelingt, wesentliche Aussagen und Forderungen in Ihrem Wahlprogramm unterzubringen. Seien Sie also bitte ein bißchen vorsichtig! Ihre Partei bringt zur Zeit selbst ein bißchen zum Ausdruck, daß das, was Sie als Oppositionspolitiker jahrelang beantragt haben, in einiger Hinsicht vielleicht doch unrealistisch ist.
Meine Damen und Herren, in dieser Presseerklärung habe ich z. B. gelesen, daß wir hier abfallpolitisch einen Rückschritt vorschlagen, weil wir die Zielhierarchie „vermeiden, verwerten, entsorgen" im Gesetz nicht klar genug verankern. Man muß zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß diese Zielhierarchie im geltenden Abfallrecht überhaupt nicht ernsthaft verankert ist. Wir diskutieren immer so, als ob das so wäre.
Wir waren in den Verhandlungen auch kompromißbereit, weil wir festgestellt haben, daß die Zielhierarchie z. B. in unserem § 4 von einer geringen praktischen Bedeutung ist. Diejenigen, die Gesetze auslegen, stellen immer wieder klar, daß aus solchen Hierarchien keine unmittelbaren Rechtspflichten abgeleitet werden können. Wo es konkret wird, werden wir auch sehr viel konkreter und gehen deutlich über das jetzige Recht hinaus. Das Verwertungsgebot des § 5 Abs. 2 unseres jetzt vorliegenden Entwurfs geht weiter als das Verwertungsgebot des bisherigen § 1 a Abs. 2 Abfallgesetz.
In Sachen Abfallvermeidung - da haben wir die gleiche Debatte wie bei der Verpackungsverordnung - nutzt es überhaupt nichts, das Gebot des Vermeidens ins Gesetz zu schreiben. Entscheidend ist, welche Instrumente man im Gesetz verankert, um das Vermeiden konkret zu erzwingen.
Diejenigen, die sich orientieren wollen, dürfen nicht nur Ihre Presseerklärung lesen, Frau Kollegin Hartenstein. Sie meinen, da gibt es himmelweite Unterschiede. Ich empfehle, § 5 Abs. 1 unseres Entwurfs und § 4 Abs. 1 Satz 2 Ihres Textes zu vergleichen. Es ist praktisch wortgleich. Auch Sie sagen nicht, das Vermeiden wird generell erzwungen, sondern nur nach ganz konkreten Vorschriften. Sie nennen die gleichen Regelungen, die sich aber - jetzt muß ich ehrlich sein - im Inhalt etwas unterscheiden. Aber ein absolutes Vermeidungsgebot, unmittelbar vollziehbar, gibt es auch bei Ihnen nicht.
Die Öffentlichkeit interessiert sich vor allem für die Frage, ob Rückstände bzw. Abfälle verbrannt werden dürfen oder gar müssen. Hier finden wir im geltenden Abfallrecht die Bestimmung, daß das Gewinnen von Energie ebenso als Abfallverwertung gilt wie die stoffliche Verwertung. Momentan haben wir also einen Gleichrang. Das wollten wir verändern.
Das erste, was wir in der Diskussion der letzten Jahre gelernt haben, ist, daß man zwischen verschiedenen Zielen der Verbrennung unterscheiden muß. Es gibt die Verbrennung als Methode der Schadstoffvernichtung, der Abfallbehandlung, und die Verbrennung mit dem Ziel, vorrangig die Energie als Heizwert aus dem Rückstand herauszuholen.
Wir trennen in einer Definitionsbestimmung des § 4 Abs. 4 diese beiden Maßnahmen und unterscheiden klar zwischen der Abfallbehandlung und der energetischen Verwertung. Es geht also überhaupt nicht darum, jede thermische Abfallbehandlungsanlage mit dem ökologischen Gütesiegel „energetische Verwertung" zu versehen.
Bis zu diesem Punkt folgt uns auch die SPD; das muß man betonen. Auch in den Anträgen der SPD gibt es den Ersatz primärer Energieträger durch die VerbrenDr. Gerhard Friedrich
nung von Abfällen. Wir unterscheiden uns allerdings in der Frage nach dem Verhältnis dieser energetischen Verwertung zur stofflichen Verwertung. Das ist der eigentliche Unterschied.
Frau Kollegin Caspers-Merk, hier hatten wir im Regierungsentwurf ursprünglich etwas Ähnliches wie Sie, nämlich den Vorrang der stofflichen Verwertung. Und dann waren wir in einer Phase - ich kann mich noch genau daran erinnern -, in der auch aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Öko-Verbände die Verwertung, so wie sie vom DSD in Sachen Kunststoff konkret vorgeschlagen wurde, heftigst kritisiert wurde.
Der Hamburger Umweltsenator Vahrenholt hat in der „Zeit" vom 4. Februar ein Plädoyer für die Verbrennung alter Kunststoffe abdrucken lassen. Er hat uns dort eindringlich darauf aufmerksam gemacht, Recycling sei nicht immer gut. Zu glauben, daß Recycling immer gut sei, sei ein schwerer Fehler. Ich bin nicht ganz seiner Meinung. Wir verlangen ja nicht, daß Sie das übernehmen. Wenn daraus Konsequenzen gezogen werden sollen, bitte ich darum, daß wir ernstgenommen werden. Wir greifen damit doch Wortmeldungen aus Ihren Reihen auf.
Wir schreiben jetzt - das ist der Kern der neuen Bestimmungen - die umweltverträglichere Verwertungsart vor, und wir wollen, daß für die wichtigsten Rückstände, auch für Kunststoff, bundesweit technische Regelwerke entwickelt werden und daß das Ganze dann in Verordnungsform gegossen wird. Dort soll man herauslesen können, in welchem Umfang z. B. Kunststoff stofflich zu verwerten ist. Wo man klare wissenschaftliche Erkenntnisse hat, daß stoffliches Verwerten besser ist - und dafür spricht häufig einiges -, muß die Möglichkeit gegeben sein und ist sie bei uns auch gegeben, die stoffliche Verwertung durchzusetzen.
Nur wo es solche technischen Regelwerke nicht gibt, meine Damen und Herren, taucht das Problem auf, ob wir es dem kleinen Mittelständler zumuten, den in Ihrem Gesetzentwurf verankerten Vorrang der stofflichen Verwertung durch eine Unzahl von Ingenieurgutachten, die er in Auftrag geben müßte, zu widerlegen. Das halten wir nicht für praktikabel.
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Wo wir bundesweit keine klaren Erkenntnisse haben, brauchen wir einfache Kriterien. Wenn jemand anspruchsvoll in einer Anlage den Heizwert eines Rückstandes nutzt, dann wollen wir keine jahrelangen Gutachtenauseinandersetzungen und Gerichtsverfahren. Das Ganze muß praktikabel sein.
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Ich kann abschließend nur noch einen Punkt aus meinen Notizen inhaltlich vortragen. Das Kernstück der Novelle ist die im Gesetz jetzt klar verankerte Produktverantwortung. Trotz aller Pannen beim Vollzug der Verpackungsverordnung, die wir inzwischen überwunden haben, können wir jetzt belegen, daß Hersteller, die ihre Produkte selbst verwerten und entsorgen müssen, schon bei der Produktgestaltung darauf achten, daß die Verwertung erleichtert wird. Blister und ähnliche Verpackungen sind aus den
Haushaltswaren- und Lebensmittelgeschäften heute praktisch verschwunden.
Die Wirtschaft hat auch gemerkt, daß die hohen Kosten der Verwertung zu der Überlegung zwingen: Kommen wir mit weniger Material aus? Können wir vielleicht sogar auf die zweite oder dritte Verpackung um ein Produkt herum verzichten?
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Wir glauben, daß die Verpackungsverordnung trotz der Pannen gezeigt hat, daß wir mit der Systematik der Produktverantwortung auf dem richtigen Weg sind. Wir bauen das Ganze jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz aus.
Von der SPD unterscheiden wir uns eigentlich nur in einem Punkt, nämlich dadurch, daß wir klarstellen und dabei ehrlich sind: Produktverbote sind in der EG kaum durchsetzbar.
Aus Zeitgründen ein letzter Hinweis. Wir haben in vielen Fällen bei Ihren Änderungsanträgen im Ausschuß festgestellt, daß wir eigentlich gemeinsame Anliegen haben und daß es nur um Zweckmäßigkeitsfragen geht.
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- Es gab aber auch einzelne Unterschiede, Frau Kollegin Caspers-Merk. Vor allem bei der energetischen Verwertung sahen wir keine Möglichkeit, uns mit Ihnen im Ausschuß zu einigen. Deshalb hoffen wir, daß es mit den Praktikern des Vermittlungsausschusses des Bundestages und des Bundesrates vielleicht doch noch gelingt, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Vielen Dank.
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