Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bemühen, den Wahlkampfstil auf das Allernötigste zu reduzieren, weil mich, da ich hier wohl zum letztenmal die Ehre habe, von diesem Podium aus zu sprechen, natürlich auch ein wenig Wehmut überkommt. Da ich mir aber die Freiheit genommen habe, ohne Außen- und Innendruck auf eine Wiederkandidatur zu verzichten, fühle ich mich gleichzeitig von der Last der Verantwortung befreit und frei genug, nicht nur ein paar Bemerkungen zum Haushalt, sondern auch zu grundsätzlichen Positionen liberaler Sozialpolitik zu machen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht so sehr mit den Gewohnheiten und Methoden der Sozialpolitik vertraut sind, einmal darauf aufmerksam machen, daß die polemische Auseinandersetzung zwischen Norbert Blüm einerseits und Ottmar Schreiner andererseits nicht verhindert, daß es, wo notwendig, zu einer produktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit kommt. Sie beschreiben übrigens in ihrer Zustandsbeschreibung die unterschiedlichen Seiten der gleichen Medaille.
Es ist völlig richtig, Ottmar Schreiner, wenn von der Regierung - bei anderer Gelegenheit auch von den Oppositionsvertretern - deutlich gemacht wird, daß es keine vergleichbare Industrienation gibt, die so exportorientiert ist wie die Bundesrepublik und insgesamt soviel für Transferleistungen zum sozialen Ausgleich zur Verfügung stellt. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird insgesamt für den sozialen Ausgleich zur Verfügung gestellt. Da sind wir Spitzenreiter in der Welt. Das ist für uns, die wir als exportorientiertes Land nur über einen Faktor unserer Kosten bestimmen können, den Preis für Arbeit, eine außerordentlich hohe Belastung. Wir müssen immer darauf achten - das ist unsere Aufgabe -, daß wir nicht unsere Wettbewerbschancen auf den internationalen Märkten, aber auch auf unserem eigenen Markt verlieren.
Ebenso richtig ist es - das wird auch nicht bestritten -, daß es im Lande Not gibt, Menschen, die echt Not leiden. Das treibt uns alle um. Deswegen, lieber Günther Heyenn, die herzliche Bitte: nicht den Menschen, die sich hier um Abhilfe bemühen - möglicherweise mit anderen Rezepten, als Sie sie für richtig halten -, den guten Willen absprechen. Das tut weh. Ich glaube, das ist nicht die Art, in der wir miteinander umgehen sollten.
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Ich möchte zu den erhobenen Vorwürfen aus meiner Sicht ganz kurz Stellung nehmen. Lassen Sie mich
zunächst einmal mit der unsinnigen Behauptung aufräumen, meine Freunde und ich betrieben eine eiskalte Sozialpolitik, wir hätten kein Verständnis für die Menschen in Not, für den notwendigen sozialen Ausgleich in unserer Marktwirtschaft; unsere Absicht sei es, Reiche reicher zu machen und Arme ärmer, in der Sprache meiner sauerländischen Heimat würde man sagen: fetten Gänsen den Os zuschmieren.
Meine Damen und Herren, ich habe mich - so wie mein allzu früh verstorbener Freund Hans-Heinrich Schmidt ({1}) und meine Nachfolgerin Frau Dr. Gisela Babel - bemüht, unter dem Motto „Leistung und Mitmenschlichkeit müssen sich lohnen" - und ich bedaure es außerordentlich, daß in Veröffentlichungen, aber auch in diesem Haus diese Mitmenschlichkeit häufig nicht zur Kenntnis genommen worden ist - Sozialpolitik mitzugestalten.
Unser Bemühen, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird, unser Bemühen, gegen die Überbelastung der arbeitenden Menschen anzukämpfen, unser Bemühen, trotz knapper Mittel ausreichend und möglichst gerecht berechtigte Ansprüche zu bedienen, ist bei Gott nicht Ausdruck sozialer Kälte. Im Gegenteil, das ist Ausdruck sozialer Verantwortung.
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Es ist nicht unchristlich, es ist nicht unsozial und schon gar nicht unbarmherzig, wenn um des Erhaltens der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft willen und wegen knapper Kassen einzelne Sozialleistungen dem Grunde und der Höhe nach überprüft und gegebenenfalls den veränderten politischen Verhältnissen angepaßt werden.
Das ist dankenswerterweise auch früher der Fall gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Dankbarkeit feststellen, daß es nicht zuletzt unsere Sachargumente waren, die sowohl bei der Union als auch bei der SPD dazu geführt haben, daß sie z. B. der Netto- statt der Bruttoerhöhung von Renten zugestimmt haben, daß die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen, also bei Medikamenten und Heil- und Hilfsmitteln, nicht mehr als Teufelswerk bezeichnet wird. Wenn ich mich daran erinnere, wie wir - insbesondere auch ich - von Norbert Blüm, von Eugen Glombig und anderen beschimpft worden sind, als wir dies zum erstenmal in die Diskussion eingebracht haben, dann finde ich diese Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse beachtlich. Ich bin dankbar dafür, daß wir uns gemeinsam zu diesen Positionen durchgerungen haben.
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Jedenfalls sind diese Maßnahmen jetzt keine soziale Demontage mehr; sie sind im Interesse der nächsten, der nachwachsenden Generationen vorgenommen worden. Das beweist, daß wir reformwillig und reformfähig sind. Wenn ich sage „wir", dann meine ich alle Fraktionen des Hauses.
Meine Damen und Herren, nur eine gesunde Wirtschaft, nur gesunde Betriebe ermöglichen es, den notwendigen sozialen Ausgleich vorzunehmen. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft, wir brauchen mehr steuerzahlende mittelständische Betriebe und

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weniger steuerverbrauchende subventionierte Großbetriebe.
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Da ich annehme, daß Sie alle dieser Meinung sind, können Sie eigentlich aus meiner Sicht alle den Ehrentitel - den man uns gegenüber immer als Vorwurf erhebt - „Wirtschaftspartei" in Anspruch nehmen. Deswegen verstehe ich nicht, warum diese unsere Position boshaft als soziale Demontage bezeichnet wird.
Ich bin überzeugt: Eiskalte Spekulanten sind diejenigen, die Nichterwirtschaftetes verteilen wollen.
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Wer die Chancen, zu arbeiten, zu investieren, um richtige und notwendige soziale Leistungen zu finanzieren, durch unvertretbare Abgabenerhöhungen zerstören will, wer - statt mehr zu arbeiten, um mehr Werte zu schaffen - abkassiert und umverteilt, der zerstört die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit,
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der gefährdet die Soziale Marktwirtschaft. Das ist soziale Demontage.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liberale Sozial- und Gesellschaftspolitik orientiert sich an den Menschen, wie sie sind, und nicht daran, wie sie vielleicht im Idealfall sein könnten.
Um sich entsprechend seiner Individualität entfalten zu können, braucht der Mensch die Freiheit. Deswegen steht auch für Liberale die Freiheit an erster Stelle der gesellschaftlichen Wertordnung. Deswegen meinen wir, daß die großen Ziele Gleichheit und Brüderlichkeit, also Solidarität, eine dienende Funktion gegenüber der Freiheit haben. Wir wissen auch, daß die Freiheit durch bürokratische Vorschriften, durch übertriebene Detailregelungen zentimeterweise sterben kann.
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Wir haben alle - aus ehrenwerten Gründen - in den letzten Jahrzehnten gesündigt. Mir ist übrigens bei der Übertragung der vielen Einzelvorschriften auf die neuen Bundesländer schmerzhaft bewußt geworden, wie sehr wir uns oft im Detail verloren haben. Da liegt auch das Motiv, weshalb wir uns fragen, ob nicht durch einen Befreiungsschlag in Form des Bürgergeldes wieder mehr Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, hergestellt werden kann;
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denn durch die Freiheit der Selbstbestimmung und Gestaltung werden die Abhängigkeiten der Ketten, von denen Rousseau gesprochen hat, beseitigt.
Auch und gerade für unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt müssen die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung unverzichtbar Gültigkeit haben. Sie sind geradezu Voraussetzung für unsere Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft, in der auch Individualinteressen und Eigennutz erfolgreich als Triebfedern in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden.
Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Chancengleichheit sind aber ohne Solidarität, meine
Damen und Herren, nicht denkbar. Und entgegen allen bösen Unterstellungen: Die Idee des solidarischen Einstehens füreinander ist im Liberalismus tief verwurzelt. Genossenschaften, Unterstützungskassen, Arbeiterbildungsvereine und Gewerkschaften gehen auf Ideen von Liberalen zurück und sind nichts anderes als praktizierte Solidarität.
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- Wenn da Zweifel bestehen, empfehle ich, in dieser Frage bei Frau Matthäus nachzufragen, die das genauso gut kennt wie ich, vielleicht noch besser.
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- Nein, Ingrid, da unterscheiden wir uns in der Beurteilung.
Nach liberalem Verständnis sollte Sozialpolitik dafür Sorge tragen, daß die Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Vorsorge - wo immer möglich - erweitert, Selbstbestimmung und Wahlfreiheit des einzelnen in unserem gegliederten System der sozialen Sicherheit erhöht werden und das gegliederte System durch Selbstverantwortung und Mitwirkung des einzelnen gestärkt wird. Ein staatliches Versorgungs- und Fürsorgesystem wäre der sichere Weg in die Entmündigung zu Lasten der Freiheit. Helmut Schmidt hat Ende der 70er Jahre öfter zu Recht daran erinnert, daß eine Demokratie, die letztlich darauf vertraut, der Staat werde alles richten, schweren Schaden nehmen kann. Man kann das auch heute nur sehr unterstreichen.
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Eine Expansion kollektiver Vorsorge bewirkt übrigens nicht etwa ein Mehr an Zufriedenheit. Manchmal habe ich sogar den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall. Der allumfassende Versorgungsstaat schränkt den Bürger in seiner Entscheidungsfreiheit ein und führt dazu, daß sein frei verfügbares Einkommen langsam, aber sicher zu einer Restgröße zu werden droht. Das ist dann die Taschengeldgesellschaft, vor der ich warne.
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Weit, meine Damen und Herren, sind wir nicht mehr davon entfernt, wenn man sich folgendes Beispiel vor Augen führt: Für einen Arbeitnehmer in meiner Firma, der ca. 3 000 DM brutto verdient - wahrlich kein hoher Lohn -, müssen wir einschließlich der Lohnzusatzkosten 6 000 DM in Ansatz bringen. Das heißt: Dieser Arbeitnehmer muß für 6 000 DM arbeiten, Leistung erbringen. Der Arbeitnehmer muß diese Leistung erbringen, nicht etwa der Unternehmer, nicht ich. Netto ausbezahlt erhält er jedoch lediglich
- je nach Familienstand und Steuerklasse - zwischen 1 800 und 2 000 DM.
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- Nein, ich komme darauf.
Bereits dieses kleine Beispiel zeigt zweierlei: zum einen die enorme Belastung der Unternehmen in Deutschland durch Lohn- und Lohnzusatzkosten und zum anderen, inwieweit Arbeit sich noch lohnt. Denn


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wenn ich lediglich ein Drittel meines erarbeiteten Einkommens netto ausbezahlt erhalte, ist das nicht unbedingt leistungsmotivierend.
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- Verehrte Frau Kollegin Fuchs, wir sind alle Sünderlein.
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Lassen wir doch einmal einen Moment diese üblichen Wahlkampfüberlegungen sein und gestatten Sie mir, diese Grundüberlegung zu Ende zu führen.
Die immer höher gestiegenen Personalzusatzkosten - ich vermeide bewußt den verniedlichenden Begriff „Lohnnebenkosten" - sind inzwischen praktisch zum zweiten Lohn geworden, der auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Möglichkeit, den Menschen in unserem Land Arbeit zu geben, in großem Umfang behindert;
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denn Arbeit, meine Damen und Herren, wird es nur geben, wenn wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen als export-orientiertes Land auf den internationalen Märkten und auch im Inland wettbewerbsfähig sind. Als rohstoffarmes Land - die Steinkohle verbessert ja unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht; wenn wir ehrlich sind, verschlechtert sie diese - können wir nur den Preis für den Faktor Arbeit bestimmen.
Es ist unser aller Verpflichtung, für möglichst alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen die Möglichkeit zur Arbeit zu schaffen. Allerdings können die Probleme unter dem Motto „Es mangelt dem Land an Arbeit, deswegen müssen wir diesen Mangel bewirtschaften, also gerecht verteilen" meiner festen Überzeugung nach nicht gelöst werden,
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sondern wir müssen durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit Arbeit schaffen und nicht den Mangel verwalten.
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Meine Damen und Herren, ich kenne keinen mittelständischen Unternehmer, der seine Strukturprobleme - und ich habe sie im eigenen Betrieb gehabt -, seinen Wettbewerbsverlust, seinen Auftrags- und damit seinen Arbeitsmangel durch weniger Arbeit, durch weniger Leistung beseitigen kann. Im Gegenteil: In der Situation sind größere Anstrengungen und mehr Leistung erforderlich, und prinzipiell gilt der Satz „Arbeit schafft Arbeit". Nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit, und was für mittelständische Betriebe stimmt, kann für die großen Konzerne und letztlich auch für den Staat nicht falsch sein.
Im übrigen, meine Damen und Herren, gibt es genügend Arbeit in unserem Land. Allerdings ist sie häufig nicht bezahlbar. Diese eigentlich unbestrittene Feststellung - und nun bitte ich Ingrid Matthäus,
aufzupassen - ist ja eine Ursache für die Forderung, durch ein Bürgergeld - wohlgemerkt, nur für steuerfinanzierte Leistungen, nicht, wie hier unterstellt worden ist, für beitragsfinanzierte Leistungen - auch Empfängern von Transferleistungen, z. B. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, einen Anreiz zu bieten, auch weniger gut bezahlte Arbeit anzunehmen.
Meine Damen und Herren, dabei gebe ich offen zu, daß ich noch kein Rezept habe, wie man mißbräuchliche Lohnsubventionen für höher bezahlte Arbeit verhindern kann. Aber ich glaube, daß es sich lohnt, so darüber nachzudenken, daß man für diese unbestritten offene Frage eine Lösung findet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darüber und über die nötigen Umstrukturierungen und Umschichtungen in unseren sozialen Sicherungssystemen werden Sie und neue Kollegen diskutieren müssen und zu entscheiden haben. Ich wünsche Ihnen und insbesondere meinen Nachfolgern, daß sie dies so unvoreingenommen, vertrauensvoll, sachlich und in weiten Bereichen auch freundschaftlich miteinander tun können, wie mir dies 18 Jahre vergönnt war. Ich sage nicht leichtsinnig „vertrauensvoll" und „freundschaftlich", sondern tue dies in voller Überzeugung.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei einigen persönlich sehr herzlich bedanken, die zum Teil hier sind: bei Hermann Rappe, bei Eugen Glombig, bei Herbert Ehrenberg, bei Rudolf Dreßler und auch bei Günther Heyenn. Ebenso herzlich möchte ich mich bei dem leider zu früh verstorbenen Haimo George, bei Horst Seehofer, Horst Günther, Bernhard Jagoda, Julius Louven und Alexander Warrikoff bedanken.
Und nun, lieber Norbert, auch ein offenes Wort zu dir. Zwar bin ich - und ich sage das mit allem Ernst - nach wie vor überzeugt, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses einen großen, einen sehr großen Fehler gemacht hat, als sie den Lohn zur Bemessungsgrundlage für die Abführung der Beiträge für eine durchaus notwendige Pflegeversicherung gemacht hat,
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anstatt sich eines vielleicht nicht perfekten, aber einer modernen Industriegesellschaft entsprechenden Kapitaldeckungsverfahrens zu bedienen. Und du, lieber Norbert - auch das sei in Offenheit gesagt -, bist der Hauptverantwortliche für diesen Kardinalfehler. Ich kann ihn dir nicht verzeihen; das mußt du an anderer Stelle klarmachen.
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Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß ich viele Gründe für ein herzliches Danke habe. An deinem guten Willen, an deinen ehrenwerten Motiven habe ich nie gezweifelt. Dafür und für viele freundschaftliche Zeichen sage ich dir ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus.
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Meinen Nachfolgern Gisela Babel, Dr. Dieter Thomae, Dr. Bruno Menzel und Frau Dr. Eva Pohl wünsche ich eine ebenso gute und hoffentlich erfolgreiche Zusammenarbeit, wie ich sie mit den Kollegen aus den

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anderen Fraktionen gehabt habe. Wenn es ernst wird, meine Damen und Herren, können Sozialpolitiker im Interesse der Sache hervorragend zusammenarbeiten. Lassen Sie sich da durch die Polemiken, die sich manche heute hier geleistet haben, nicht täuschen.
Meine Damen und Herren, auch als scheidender Vizepräsident muß ich mich an die vorgegebenen Zeiten - jedenfalls in etwa - halten. Deshalb bedauere ich es außerordentlich, daß ich keine Gelegenheit mehr habe, mich zu den Fragen der Familienpolitik zu äußern.
Nur eine kurze Bemerkung: Wenn es uns nicht gelingt, in allen Politikbereichen die offensichtlichen Benachteiligungen der Familien mit Kindern abzubauen, dann rütteln wir an den, ja dann gefährden wir die Grundlagen unserer Gesellschaft.
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Ich würde mich freuen, wenn man den Vorstellungen und Ideen meines Freundes Norbert Eimer mehr Beachtung schenkte.
Ein letztes Wort, ein Wort des Vizes. Sie alle haben es mir leichtgemacht, dieses schönste Amt, das es in Bonn zu vergeben gibt, mit Freude auszuüben. Ich habe es gern getan. Mir hat es Spaß gemacht. Dem ganzen Haus und last but not least der Verwaltung sage ich für Hilfe und Unterstützung tausendmal Dank.
Es bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als Ihnen Glück und Erfolg im Interesse des ganzen Volkes zu wünschen.
Herzlichen Dank.
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