Johannes Vogel (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt: Wir
müssen zunächst analysieren; erst dann können wir einen Lösungsweg aufzeigen.

({0})

Das ist natürlich grundsätzlich richtig.

Schauen wir uns an, was das für den Bereich Arbeit
und Soziales heißt. Wir stehen vor drei Herausforderungen: Erstens ist da die Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen, zweitens sind da die Belastungen, die durch
den demografischen Wandel auf die Sozialsysteme zukommen, und drittens ist festzuhalten, dass der Sozialstaat heute oft unfair zu den Betroffenen ist. Allen drei
Herausforderungen wird sich diese Regierung stellen.

({1})

Schauen wir uns an, was die Koalition vorhat. Wir
wollen Wachstum durch Steuererleichterungen. Einen Schwerpunkt wollen wir auf Bildung setzen. Das
schafft Arbeitsplätze und wird den Menschen wieder
Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben.

({2})

Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme modernisieren und sie zukunftsfähig machen, indem wir den
Weg der Kapitaldeckung, der bei der Rente eingeschlaJohannes Vogel ({3})

gen worden ist, fortsetzen und endlich auch bei der
Pflege damit beginnen, auf Kapitaldeckung umzustellen
und damit einen historischen Irrtum zu korrigieren. Im
Bereich der Krankenversicherung wollen wir endlich
Wettbewerb schaffen, damit die Menschen auch in Zukunft gegen die sozialen Risiken abgesichert sind.

({4})

Beides - das sage ich als Vertreter der jüngeren Generation - ist auch für die Jüngeren in unserem Land genau
das Richtige. Denn wir, die Jungen, sind diejenigen, die
die Unternehmen in der Wirtschaftskrise als Erste entlassen. Darüber hinaus sind die Jungen besonders darauf
angewiesen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch
in den nächsten Jahrzehnten noch funktionieren. Genau
darauf gibt diese Regierung eine Antwort.

({5})

Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich der Gerechtigkeit tun wollen. Es geht um Gerechtigkeit für diejenigen, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen
sind. Eben wurde gesagt, die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern betreffe nur einige
wenige.

({6})

Man muss aber auch einmal sehen, welche Ethik dahintersteht: Es geht darum, dass in Deutschland derjenige,
der eigenverantwortlich für das Alter vorgesorgt hat,
endlich nicht mehr bestraft, sondern belohnt wird. Das
ist eine der zentralen Fragen im Bereich der sozialen Sicherung. Die bisherige Regelung war unfair.

({7})

Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich des Zuverdienstes machen wollen. Es wird immer so getan, als
wäre die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IVEmpfängern das Einzige, was diese Regierung im Bereich der Solidarität vorhat.

({8})

Als Vertreter der FDP sage ich mit Stolz, dass wir hier
ein wesentliches Element des Bürgergeldes, das die Liberalen vorschlagen, einführen werden.

({9})

Es geht darum, dass jemand, der auf die Unterstützung
der Solidargemeinschaft angewiesen ist und sich etwas
dazuverdienen möchte, nicht mehr vor der Situation
steht, dass er - in meinen Augen eine der größten Ungerechtigkeiten, die wir in Deutschland haben - dann nicht
mehr hat, als wenn er es nicht täte. Das ist unfair, und es
ist ein Fehlanreiz. Es ist gut, dass wir das endlich korrigieren.

({10})
Wenn ich mir einmal anschaue, was die Opposition
im Laufe des Tages zum Koalitionsvertrag gesagt hat,
dann finde ich eine Reaktion von Ihnen, Herr Heil, besonders spannend. Das haben Sie eben nicht so klar gesagt, aber heute Morgen in der Debatte zum Bereich
Wirtschaftspolitik. Dort haben Sie nämlich die Leistungen aufgrund der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung
gelobt. Es ging um die Leistungen im Bereich des Arbeitsmarktes und die Reaktionen auf die Krise. Herr
Heil, das Problem ist doch, dass Sie sich jetzt gar nicht
mehr konsequent dazu bekennen, dass Sie den Sozialstaat modernisieren wollen.

({11})

Was wir machen, ist: Wir führen zum Beispiel den
richtigen Gedanken im Bereich der Rentenversicherung,
wo Sie eine größere Kapitaldeckung einführen wollten,
fort und übertragen ihn auf den Bereich der Pflege.
Gleichzeitig korrigieren wir die Ungerechtigkeiten, die
Sie im Bereich Hartz IV eingebaut haben.

({12})

Zum Schluss will ich noch eines dazu sagen, was die
Kollegin der Grünen eben ausgeführt hat - auch die Kollegin Ferner hat es eben anklingen lassen -, nämlich uns
würden die Wähler davonlaufen: Ich möchte Sie nur
ganz entspannt auf die heutige Forsa-Umfrage hinweisen. Bei Forsa wird die SPD, wie ich weiß, immer ein
bisschen nervös, aber bei der Bundestagswahl war das ja
ein ganz gutes Institut; es hat das Ergebnis ganz gut vorhergesagt. Schauen Sie auf die heutige Forsa-Umfrage.
Danach hat die FDP 1 Prozent zugelegt, und die Regierung hat 2 Prozent mehr Unterstützung als am 27. September 2009.

({13})

Ich kann feststellen: Die Menschen begreifen, dass
wir ihnen Perspektiven geben und den Sozialstaat fairer
machen, und das werden Sie am Ende der Legislaturperiode auch erleben.

Vielen Dank.

({14})