Junker (NA), 1966-06-29:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr van Delden. Aber ich danke Ihnen für die Aufklärung. Herr Unertl hat von Bayern gesprochen. Wir haben im Ausschuß über die bayerischen Pflastersteine gesprochen. Herr Unertl, Sie waren damals besonders interessiert. Aber von Regierungsseite wurde gesagt, daß gerade das, was Sie verlangten, nicht unter diese Regelung falle, da es sich um Einfuhren aus Niedrigpreisländern handle, das Problem der Niedrigpreisländer aber durch diese Antidumpingbestimmungen gar nicht tangiert werden soll. Ich wäre im Verlauf meiner Ausführungen darauf noch gekommen. Ich weiß nicht, ob nicht auch auf der anderen Seite solche Mißverständnisse bestehen. Wir waren ja im Ausschuß darüber einig, daß sowohl Einfuhren aus EWG-Ländern als auch Einfuhren aus Niedrigpreisländern nicht unter diese Regelung fallen und daß darüber hinaus alle Handelsgeschäfte innerhalb der EWG von dieser Antidumpingregelung nicht betroffen werden sollen.
Angesichts der jetzt geltenden Regelung brauchen wir mindestens 'bis zum Erlaß der EWG-Verordnung keine Neuregelung; denn die Tatsachen, wie sie uns auch im Ausschuß vorgeführt 'worden sind, unterstützen ein solches Bestreben nicht.
Darf ich Sie daran erinnern, daß der Finanzausschuß dem Wirtschaftsausschuß mitgeteilt hat, daß er gegen die Einrichtung eines vorläufigen Zolls Bedenken hat. Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen, daß es nach den Informationen des Bundesministeriums der Finanzen bislang in keinem Fall in einem Prüfungsverfahren zur Festsetzung eines Antidumpingzolls gekommen ist, weil schon die Einleitung eines Verfahrens in der Regel befriedigende Ergebnisse zeitigt. Das heißt, daß das betroffene Unternehmen in einem anderen Land schon bei der Einleitung eines solchen Verfahrens bestrebt ist, sein Verhalten zu ändern, um einem Beschluß zu entgehen. Der Finanzausschuß hat lediglich gesagt, er habe keine gesetzestechnischen Bedenken gegen diese Neuregelung.
Wir meinen, daß auch ein ,anderes Argument nicht stichhaltig ist. Es ist angeführt worden, das jetzige Verfahren daure zu lange. Das könnten zwei, das könnten drei, das könnten vier Jahre sein. Wenn das der Fall ist, dann ist allerdings diese Neuregelung auch nicht ausreichend; denn in dieser Neuregelung ist vorgesehen, daß ein vorläufiger Zoll für drei Monate befristet festgesetzt wird und daß er in einem laufenden Verfahren nicht erneut festgesetzt werden kann. Wenn das zwei, drei oder vier Jahre dauert, stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn die ersten drei Monate herum sind?

Darf ich Sie ferner daran erinnern, daß wir sehr schlechte Erfahrungen auf der internationalen Ebene haben mit den weit übertriebenen Antidumpingpraktiken der Vereinigten Staaten. In den anderen Ländern hat es gegen diese Praktiken sehr heftigen Widerstand gegeben. Vielfältige Beschwerden haben dahin geführt, daß die Frage, wie wir die Antidumpingprobleme regeln wollen, jetzt in der Kennedy-Runde erörtert werden soll. Ich glaube, daß gerade der Vorwurf, dem man sich aussetzt, auf dem Gebiet des Außenhandels protektionistisch zu sein, von den Antragstellern durchaus dadurch bedacht worden ist, daß sie sagen: nur für drei Monate und nur einmal in einem laufenden Verfahren. Aber die Frage ist: Wird denn dadurch etwas gewonnen?
Wir haben im Ausschuß ein anderes Argument gehört, das Sie in etwas anderer Form auch im Bericht finden. Es heißt da: Diese Neuregelung könnte dazubeitragen, daß der Belastete, der nach demgeltenden Recht das Verfahren vielleicht zu verzögern sucht, jetzt ein Interesse daran hat, das Verfahren schneller abzuwickeln. Meine Damen und Herren, wir haben das im Ausschuß sehr viel deutlicher gehört. Da haben wir gehört: Laßt uns den vorläufigen Zoll erst mal festsetzen, dann wird sich der Betroffene schon bemühen, nachzuweisen, daß wirklich kein Dumping vorliegt. Das heißt, daß hier ,der Beklagte nachweisen muß, daß er unschuldig ist, während wir doch in der Regel so verfahren, zu sagen: Der Kläger muß dem Belasteten die Schuld beweisen.
Das sind einige der Gründe, die uns veranlassen, zu diesem Gesetz nein zu sagen, vor allen Dingen zu einer ziemlich verschwommenen Formulierung, in der es heißt, daß ein solcher vorläufiger Zoll festgesetzt werden kann, wenn „mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit" feststeht, daß Dumping betrieben wird. Das ist eine Formulierung, die uns in ihrer Unbestimmtheit zu weit geht. Wir meinen: Was bestimmt diesen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit? - Bitte schön, Herr Professor Burgbacher!