Baum (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Das Thema hat es ja in sich, wie wir an unserem Engagement merken.
Damit überhaupt kein Mißverständnis entsteht, möchte ich noch einmal folgendes sagen. Wir alle sind ja wohl - das haben wir in verschiedenen Debatten festgestellt - der Meinung, daß wir in Sachen Vermeidung noch lange nicht am Ende sind. Und die Vermeidung ist überhaupt nicht allein eine Aufgabe des Bundes, Herr Kollege Vosen, sondern auch eine Aufgabe der Länder und der Gemeinden. Wir haben jetzt gerade einen Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vorliegen, der sagt, daß es große Entscheidungsspielräume auch auf dieser Ebene gibt.
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Also keine Selbstgerechtigkeit! Wir haben im Vermeidungs- und Verwertungsbereich einen Nachholbedarf. Das ist gar keine Frage. Das wird niemand hier bestreiten. Das ist sehr schwierig, aber es ändert nichts an dem Problem, das wir hier heute diskutieren. Das Problem, das wir hier heute diskutieren, ist sehr schwierig - auch in seiner technischen Darstellbarkeit.
Ich habe hier in meiner Hand den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe.
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- Diese siebzehnte Verordnung ist ein Schlüssel bei der Betrachtung unseres Problems. Die müssen wir also heranziehen, und die müssen Sie auch heranziehen, wenn Sie jetzt die Abluftfrage diskutieren.
Hier gibt es in der Tat das Problem, daß wir die Mengenbilanzen bei den Emissionen beachten müssen. Wir müssen also sehen, daß wir eventuellen Verdünnungsmöglichkeiten entgegenwirken und die Mengenbilanzen beachten. Das hat die Bundesregierung vor, damit hier nicht durch die Veränderung des Verfahrens in der Abluft eine Verschlechterung eintritt.
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Aber wir haben das Problem gesehen, und wir werden das Problem lösen; denn diese Verordnung ist in der Bearbeitung und wird in Kürze verabschiedet werden. Sie ist ja noch nicht verabschiedet worden.
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- Nein, nein.
Das Grunddilemma ist - das muß ich noch einmal sagen - , daß ein Teil insbesondere von den GRÜNEN hier von der Gemeinsamkeit abrückt. Hier ist ja eine Stimme eines grünen Kollegen von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen genannt worden, der die Situation erkannt hat und der die Landesregierung lobt. Von ihm rücken Sie ja jetzt ab.
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Der stellt ja auch fest, daß die Abluft nach allen diesen Vorkehrungen in Sachen Dioxin und anderen Schadstoffen nicht mehr Probleme macht und man hier jetzt sagen kann, das kann man verantworten. Sie machen hier eine Front auf, indem Sie so tun, als könnten wir Sonderabfälle bis Null vermeiden. Im Gegenteil, Sie wollen einen Abfallnotstand herbeiführen, wollen uns vorführen und wollen uns hindern, die Abwehrmaßnahmen, die Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen.
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Dabei wissen Sie ganz genau, daß wir selbst - auch Sie - durch zahlreiche Beschlüsse zur Verfeinerung und Verschärfung des Umweltrechts dazu beigetragen haben, daß mehr Sonderabfälle entstehen - beispielsweise mehr Klärschlämme und mehr Filterstäube -, die jetzt - hier müssen wir nun auch B sagen - entsorgt werden müssen. Das wollen wir tun, weil wir eben nicht länger in die DDR exportieren wollen, weil wir nicht nach Frankreich und nach Belgien exportieren wollen und weil wir nicht auf der hohen See verbrennen wollen,
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sondern weil wir verantwortungsbewußt auch dieses Stück der Entsorgung in unserem eigenen Land regeln und zu Ende bringen wollen. Das kostet auch örtlich große Kraft; da gibt es Widerstände, da gibt es das Sankt-Florian-Prinzip. Deshalb gab es ja immer

wieder die Bemühungen, die politischen Parteien zusammenzuführen. Herr Rappe hat das auf dem Kongreß in Hannover gemacht, die Umweltministerkonferenz hat es gemacht. Ich bin davon überzeugt, daß jetzt auch der Bundesrat die Sache bei der Behandlung unserer Vorschläge positiv sehen wird; denn die Politiker vor Ort stehen ganz schwierigen Anforderungen gegenüber und können sich mit solch einer polemischen Grobdarstellung, wie Sie sie machen, nicht aus der Affäre ziehen.
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