Börnsen (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeffermann, es sei Ihnen empfohlen, die Rede von Herrn Penner noch einmal in Ruhe nachzulesen. Ich glaube, dann wird deutlich, daß zu Aufgeregtheiten, wie Sie es hier soeben gezeigt haben, kein Anlaß besteht.
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Insofern sei also auch an Ihre Adresse gesagt, Herr Pfeffermann: Man sollte erst einmal zuhören, was die Kollegen tatsächlich sagen, bevor man sich darüber in einer solchen Weise erregt.
Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre - man könnte die Geschichte dieser Postwurfsendung der „Deutschen Volksverhetzungsunion" geradezu als Kalauer bezeichnen. Einer rechtsradikalen Gruppe in der Bundesrepublik ist es gestattet, politische Parolen auf einer Postwurfsendung zu verbreiten, weil diese keine Anschriftenseite hat. Andererseits wird einer Partei, deren Mitglieder von den Nazis verfolgt, in die Emigration gedrängt, gar ermordet wurden, die Verwendung eines Freistempels mit einem Zitat aus dem Grundgesetz untersagt,
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weil dieses Zitat auf der Anschriftenseite gedruckt wird.
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Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Funke, wenn man von Zensur spricht, wenn man den Begriff „Zensur" einführt, dann sollte man es nicht nur auf die hier zur Diskussion anstehende Postwurfsendung beschränken, sondern auch die anderen Fälle mit einbeziehen.
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Wir haben den Begriff „Zensur" ohne Zweifel erst einmal nur auf die Postwurfsendungen bezogen. Aber ich meine, der Vergleich macht erst deutlich, welche politische Dimension wir hier tatsächlich diskutieren.
Und dieser Vergleich muß als Aufforderung begriffen werden, über Sinn und Unsinn dieser Postordnung nachzudenken. Das Nachdenken darf allerdings nicht, Herr Staatssekretär, so wie Ihr Minister es hier in der Fragestunde ausgeführt hat, allein bei oberflächlichen Änderungen enden, also in der Form, daß in der Postordnung zusätzlich verboten wird, Imitationen von Briefmarken auf Postwurfsendungen aufzudrucken, um damit zu erreichen, daß durch die Postwurfsendung der Eindruck eines Briefes und damit einer hoheitlichen Funktion entsteht. Das wäre eine oberflächliche Änderung, die an dem Problem nichts ändert.
Vielmehr muß das in die Frage nach der Glaubwürdigkeit politischen Handelns einer Regierung münden, die so gern auf die demokratische Reife unseres Staatswesens hinweist, auf die in Staat und Bevölkerung vorhandene Sensibilität gegenüber rechtsradikalen Strömungen.
Wer eigentlich hat diese demokratische Reife bewiesen? Die Bürger, die die Annahme der DVUPamphlete des Dr. Unfreyheit ablehnten, oder diese Regierung, die hilflos und formalrechtlich reagierte?
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Ich gestehe für mich persönlich ein, daß ich, vielleicht aus einer gewissen Kleinmütigkeit, glaubte, diese Postwurfsendung nicht immer wieder problematisieren zu sollen, weil damit vielleicht nur die DVU aufgewertet werde. Aber durchaus beschämt bekenne ich, daß es die Bürger unseres Staates sind, die nicht nur massenweise die DVU-Sendungen zurückbeförderten - auf den Müll nicht nur der Geschichte, wo sie hingehören, sondern auf den Müll der Postcontainer -, und zugleich die Bürger es waren, die in Demonstrationen an diesem Wochenende - es wurde erwähnt - die Gründung weiterer DVU-Organisationen verhinderten. Respekt, Respekt!
Um so mehr ist die Frage erlaubt, ob Sie, Herr Bundespostminister, und Sie, Herr Staatssekretär, Ihrer politischen Verantwortung gerecht geworden sind. Ihr Haus hat die Frage geprüft, ob dieser DVUSchwachsinn versendet werden kann oder darf.
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Sie haben ohne Gespür für die zu erwartende Empörung der Bürger und ohne Gespür auch für die Schädigung des Ansehens der Bundespost und der dort

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Beschäftigten dennoch der Verteilung der Wurfsendung zugestimmt. Ihnen fehlte der Mut, fehlte das demokratische Selbstbewußtsein, den Transport dieser Hetzschriften zu verweigern. Sie flüchten nun in formalrechtliche Argumente, fordern die notwendige politische Auseinandersetzung ein und sind nicht bereit, zuzugeben, daß Sie selbst sich an einer rechtzeitigen offensiven politischen Auseinandersetzung vorbeigemogelt haben.
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Sie gewähren formalrechtlichen Schutz, statt daß Sie zu einer offensiven politischen Konfrontation bereit sind.
Ich unterstelle dem Bundespostminister, Herrn Schwarz-Schilling, persönlich durchaus nicht, daß er die Inhalte der Postwurfsendung in irgendeiner Hinsicht gutheißen oder auch nur tolerieren würde. Aber es stellt sich für uns trotzdem die Frage: Ist vielleicht taktisch gedacht und gehandelt worden?
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Wollte der Postminister erreichen, daß das rechte Spektrum nicht verärgert wird?
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Sind die Einvernehmensregelungen zwischen Innenminister und Postminister inzwischen dahin erweitert worden, auf dem rechten Auge blind sein zu müssen?
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