Omid Nouripour (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger eine Bundeswehrreform mit vielen großen Überschriften und noch
viel mehr Leerstellen übernommen. Deshalb muss man
Ihnen einen gewissen Respekt dafür zollen, dass Sie sich
diesem Chaos gestellt haben.

Sie haben Anfang dieses Jahres in einem Interview
mit einer großen deutschen Zeitung gesagt, manche würden Sie als Büroklammer bezeichnen.

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Das ist nicht nur nicht nett, sondern auch falsch. Denn
eine Büroklammer hat die Funktion, bestimmte Dinge
zusammenzuhalten. Bei Ihnen aber hat man das Gefühl,
dass Ihnen die Dinge gerade eher auseinanderfliegen.

Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Reform fortgesetzt haben, dann wird klar: Sie haben einfach die heiklen Punkte weggelassen. Sie haben alles, was Lärm,
Krach und Probleme hätte machen können, schlicht
nicht gemacht. Das Ergebnis ist, dass das damals sogenannte gut bestellte Haus heute eine Fassade hat, hinter
der es nicht weniger Chaos, sondern deutlich mehr Unsicherheit gibt. Das ist nicht das Verdienst Ihres Vorgängers; es ist Ihre Reform, über die wir heute sprechen.

Die Reform hält sich auch nicht. Der BundeswehrVerband bescheinigt Ihnen, dass sich bereits in der kommenden Legislaturperiode die Reform nicht mehr halten
wird. Das wird auch aus Ihrem Zahlenwerk deutlich.
Zum Zahlenwerk hat der Kollege Lindner alles gesagt.
Es ist bei Ihrem Anspruch an Seriosität schon fast Kabarett, wenn Sie selbst im Schnitt Einsparungen von 2 Milliarden Euro jährlich beschließen und dann hier sagen:
Ich hätte jetzt 1 Milliarde Euro einsparen müssen. Wie
soll das denn gehen? Das ist alles andere als seriös.

Sie agieren beim Haushalt nach dem Motto „Nach
mir die Sintflut; ich werde dann sowieso nicht mehr Verteidigungsminister sein“. Damit allerdings haben Sie
recht. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie es
ganz bestimmt nicht mehr sein.

({1})

- Sie verstehen vom Klimawandel nun wirklich nichts,
Kollege Koppelin.

Zum Thema Beschaffung kann ich Ihnen nur sagen:
Sie wollten eine Neuordnung vornehmen und eine neue
Philosophie einführen. Ja, es wird weniger Pumas geben.
Aber die tragische lange Liste von Korvetten, Tiger und
A400M wird fortgesetzt und fortgeschrieben, und das
nicht nur auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten,
sondern vor allem auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({2})

Ein Blick auf die Bundeswehrreform und die Stimmung der Truppe, die heute viel zitiert worden ist, zeigt,
dass Sie falsch liegen, wenn Sie das als Momentaufnahme bezeichnen. Herr Kirsch, also wiederum der BundeswehrVerband, sagt: Wenn das so bleibt, dann kippt
die ganze Reform.

Die Unsicherheit wird durch Ihre Art und Weise des
Agierens und Ihre Art und Weise, Diskussionen und unbequemen Dingen aus dem Weg zu gehen, immer weiter
befeuert. Das ist wie eine Operation am offenen Herzen,
bei der dem Patienten immer mehr der Glaube abgeht,
dass es zu einem guten Ergebnis kommen kann.

Die Reform ist leise, weil Sie Diskussionen scheuen.
Damit komme ich jetzt zu dem anderen Thema, das angesprochen worden ist, nämlich zu den Drohnen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass
hier durchaus der richtige Platz ist, um dieses Thema zu
diskutieren, was Sie ja nicht machen wollten. Aber Sie
haben auch am Anfang diese Diskussion nicht führen
wollen. Sie sagen, dass man die Dinge halt braucht. Wo23054 


für, ist bisher nicht klar. Die USA haben sie, gut. Das
reicht aber nicht als Begründung. Aber wofür und für
welche Einsatzzwecke sie aus Ihrer Sicht gebraucht werden sollen, ist mir bis heute nicht klar geworden.

Sie scheuen aber nicht nur die sicherheitspolitische Begründung - Kollege Lindner hat darauf hingewiesen -,
die Fragen der fiskalen Nachhaltigkeit und die rechtlichen Fragen - es gibt eine große Zahl von rechtlichen
Fragen, die noch ungeklärt sind -, sondern vor allem
auch die ethische Debatte. Wenn Sie dann auch noch sagen - das finde ich wirklich ein starkes Stück -: „Waffen
sind nun einmal ethisch neutral“, dann kann ich nur sagen: Das ist grottenfalsch. Als Verteidigungsminister
sollten Sie nicht so einen Unsinn in der Welt verbreiten.

({3})

Denken Sie an Atomwaffen, biologische und chemische Waffen. Die sind ganz bestimmt nicht ethisch neutral. Denken Sie an Clusterbomben, Streubomben und
Antipersonenminen. Das sind ganz bestimmt keine Waffen, die ethisch neutral sind. Es ist einfach grottenfalsch,
was Sie sagen.

Wenn Sie so etwas sagen, dann gibt es, denke ich, nur
zwei Varianten: Entweder sind Sie mit einer ethischen
Debatte tatsächlich überfordert, oder Sie glauben das.
Dann aber verstehe ich auch, warum diese Bundesregierung Leos nach Saudi-Arabien verkauft. Deshalb kommen Sie bitte von dieser Aussage weg. Sie ist für die
weitere Debatte völlig fatal.

({4})

- Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! Dann habe
ich mehr Zeit und gebe Ihnen eine gute Antwort.

Vielleicht sagen Sie jetzt: Wir müssen schnell reagieren. Was machen wir denn, wenn der Vertrag für den Heron 1 ausläuft? Wenn Sie Ihre eigenen Vorlagen lesen
würden, dann wüssten Sie, dass darin steht: Der Vertrag
für den Heron 1 kann verlängert werden. Damit ist der
Zeitdruck, den wir in der Diskussion immer wieder suggeriert bekommen, gar nicht vorhanden. Das kann man
so nicht machen.

Wir brauchen bei den Drohnen - genauso wie bei der
Bundeswehrreform in toto - zuerst die Debatte und dann
die Entscheidung. Die Art und Weise, wie Sie hier verwalten, war vielleicht am Anfang gut, um Ordnung in
das Chaos zu bringen. Aber das hat nichts mit Regieren
zu tun. So tun Sie sowohl den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern als auch den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ganz gewiss keinen Gefallen.

({5})