Jens Zimmermann (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist uns gelungen, ein gutes und schlagkräftiges Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit deutlich, wie wichtig die Arbeit unseres Parlamentes ist, für faire Regeln in der analogen und auch in der digitalen Welt zu sorgen. Als SPD stärken wir damit, glaube ich, auch europäische Werte; denn wir überlassen nicht den Mächtigen einfach das Spielfeld, und wir gehen deutlich gegen diejenigen vor, die gegen unsere Regeln verstoßen.

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Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in diesem Gesetzespaket auch zwei Dinge verbunden. Wir haben dafür gesorgt, dass es klare Regeln im Kampf gegen Geldwäsche gibt, und wir sorgen für faire Regeln im digitalen Markt.

Schauen wir uns an, was aktuell in Berlin passiert: 77 Immobilien wurden im vergangenen Jahr beschlagnahmt, mit einem Wert von 9 Millionen Euro, und dabei ging es nur um einen einzigen Fall im Bereich der Geldwäsche. Das zeigt, der Immobilienbereich ist ein Hochrisikosektor. Deswegen hat die Koalition sich auch entschlossen, in diesem Bereich stärker gegen Geldwäsche vorzugehen, den Behörden bessere Instrumente an die Hand zu geben und auch alle bei Immobilientransaktionen Beteiligten stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Es muss dafür gesorgt werden, dass Transparenz bei Immobilientransaktionen herrscht,

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dass der komplette Bereich dargelegt wird. Es kann einfach nicht sein, dass man am Ende gar nicht weiß, wer da eine Immobilie erworben hat. Wir nehmen ganz bewusst auch die Notarinnen und Notare, die bei solchen Transaktionen eine wichtige Rolle spielen, mit in die Verantwortung. Und, das ist mir besonders wichtig, wir stärken auch die wichtigste Stelle im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit beim Zoll. Sie bekommt mehr Möglichkeiten, auch auf Daten zuzugreifen, damit sie ihre wichtige Arbeit am Ende auch erfüllen kann.

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Wir ändern mit diesem Gesetz das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ein sperriger Name. Wir haben darüber lange diskutiert. Wir wollen mit diesem Gesetz auch dafür sorgen, dass auch auf digitalen Märkten Regeln gelten.

Ich finde, es ist ein guter Tag für dieses Parlament – das will ich einmal sagen, weil in den letzten Tagen hier ganz viel über dieses Gesetz diskutiert wurde und weil hinter den Kulissen mit sehr viel Lobbydruck gearbeitet wurde –, wenn wir dieses Gesetz heute hier verabschieden. Denn wir machen damit eine Sache klar: Der Gesetzgeber in unserem Land ist das Parlament, und wir sind das höchste Entscheidungsgremium, das Gesetze macht. Es sind eben nicht irgendwelche Unternehmen, die in Nacht-und-Nebel-Aktionen irgendwo anrufen und Gesetze verhindern können. Das machen wir nicht mit.

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Wir haben hier klare Kante gezeigt, und das ist ein guter Tag für dieses Parlament. Das will ich ganz klar sagen.

Wir haben momentan an so vielen Stellen, gerade im Bereich Digitalisierung, zu kämpfen, und auch dieses Parlament hat schon an vielen Stellen gezeigt, dass es zum Beispiel nicht bereit ist, im Kontext von Libra einfach zu akzeptieren, dass eine private Währung eingeführt werden soll. Aus diesem Parlament heraus kommt auch ein Widerstand dagegen, dass wir beim Thema 5G das Ganze einfach laufen lassen. Der Finanzausschuss zeigt damit – wenn das Parlament heute hier zustimmt –, dass wir bei so etwas, was so leicht daherkommt wie eine „Zahlungsdiensteschnittstelle“, eben auch dafür stehen, dass in unserem Land fairer Wettbewerb gilt, und das kann doch nicht zu viel verlangt sein.

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Insofern freue ich mich sehr, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren ein Gesetz wirklich besser gemacht haben, und werbe um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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