emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franziska brantner (NA), 2016-12-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Sie haben den Titel unseres Antrags gerade vorgelesen: Wir wollen Familien stärken und Kinder
fördern. Familien brauchen unsere Unterstützung, und
Kinder gehören stärker gefördert.

Familie ist für uns klar dort, wo Menschen kontinuierlich Verantwortung füreinander übernehmen. Familie
ist da, wo Kinder sind - egal, ob die Eltern verheiratet
oder getrennt sind, noch nie zusammen waren oder im
Regenbogen zusammenleben. Kinder machen Familie
aus. Deshalb muss sich auch die Förderung von Familie
daran orientieren, wo Kinder sind. Das ist unsere zentrale
Aussage.

({0})

Wir haben ein drängendes Problem in Deutschland:
Mehr als 2,5 Millionen Kinder wachsen in Deutschland
in einer Familie auf, die von Armut bedroht ist oder
SGB-II-Leistungen für sich und ihre Kinder bezieht. Das
sind fast 20 Prozent. Fast jedes fünfte Kind ist also betroffen.

Diese Kinder sind nicht dabei, wenn die Freundinnen
zusammen ins Kino gehen. Sie spüren die Blicke der anderen, wenn zu Beginn des neuen Schuljahres der Ranzen
noch der aus der ersten Klasse ist. Wir wissen aus Studien, dass bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien ein größeres Risiko besteht, dass sie erkranken, dass
diese Kinder häufiger unter psychischen Auffälligkeiten
leiden oder Opfer von Gewalt werden. Armut grenzt aus

Präsident Dr. Norbert Lammert

und tut weh; sie beeinflusst das Leben von Kindern und
auch ihr späteres Erwachsenenleben nachhaltig. Das
müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und
das können wir auch ändern. An diese Aufgabe müssen
wir uns endlich machen.

({1})

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist daher ein prioritäres Ziel grüner Familien- und Sozialpolitik. Dabei geht
es uns um drei Bereiche: Kinder brauchen gute Bildung,
gute gesellschaftliche Teilhabe und auch genügend Geld.

Mit Blick auf den ersten Aspekt, die Bildung, kämpfen wir - das wissen Sie; das brauche ich hier nicht weiter auszuführen - schon lange dafür, dass der Bund mehr
Geld zur Verfügung stellt, auch um die Qualität der Kitas
zu steigern.

Zum zweiten Aspekt, der gesellschaftlichen Teilhabe:
Wir alle wissen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket
nicht bei den Kindern ankommt. Denn die Inanspruchnahme ist so gering: Die Möglichkeit der Nachhilfe
nehmen nur 9 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder
wahr. Die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen
oder in einen Verein zu gehen, nehmen nur 21 Prozent
der Kinder in Anspruch. Dieses Teilhabepaket kommt bei
den Kindern also nicht an. Wir können es uns in diesem
Land aber nicht leisten, dass diese Kinder ausgeschlossen werden und nicht das bekommen, was ihnen eigentlich zusteht.

({2})

Wir wollen deswegen die Angebote dorthin bringen,
wo sich die Kinder aufhalten: in die Kitas und Schulen.
Die Debatten über das Kooperationsverbot bieten uns da
eigentlich eine ganz gute Chance.
martin patzelt (NA), 2016-12-02:
Frau Dr. Brantner, danke schön, dass ich die Frage

stellen kann, auch wenn Sie im Text inzwischen schon
etwas weiter waren.

Ich war sehr verwirrt darüber, dass gerade Sie als Grüne, die hier für die grüne Fraktion mit entscheidender
Stimme sprechen, materielle Statussymbole sozusagen
als Kriterium oder Maßstab für den Wert von Kindern
sehen. Die Sache mit dem Ranzen hat mich sehr erschüttert. Ich habe meine Kinder so erzogen: Einen Ranzen,
der noch gut funktioniert, tragt ihr mit Selbstbewusstsein. - Sie sagen jetzt: Es wird zu einer Verunsicherung
der Kinder führen, wenn es keinen neuen Ranzen gibt. Könnten Sie sich dazu noch einmal äußern?
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:

Frau Kollegin.
franziska brantner (NA), 2016-12-02:

Dann kommen wir endlich, hoffentlich, zu einer besseren Bekämpfung der Kinderarmut. Das ist unser Ziel.
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Ich freue mich
auf die Beratungen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Marcus Weinberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marcus weinberg (NA), 2016-12-02:
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Frau Brantner, es ist jetzt schon
beginnender Wahlkampf. Die Verkehrspolitiker haben
vorhin schon die ersten Vergleiche mit Weihnachten
gezogen. Das wäre auch hier passend. Ich sage einmal:
Im Dezember 2016 die ersten Anträge mit Blick auf den
Wahlkampf zu stellen, ist so wie mit den Lebkuchen im
Juni. Sie sehen an meiner Figur: Ich mag Lebkuchen im
Juni. Bei Ihrem Antrag bin ich allerdings nicht so euphorisch. Was das Verpacken angeht, wissen wir, dass auch
eine schöne Verpackung einen schlechten Inhalt haben
kann. Wir werden uns dennoch jetzt mit dem Thema befassen, weil wir bei gewissen Positionen und Zielsetzungen etwas Ähnliches definieren.

Natürlich ist das Thema „Kinderarmut in Deutschland“ ein Thema, das uns alle bedrückt, fraktionsübergreifend. Deswegen arbeiten wir gemeinsam daran, die
Situation aller Kinder zu verbessern. Familienpolitik
muss sich nachhaltig alle Bereiche anschauen. Solange
nur ein Kind in Deutschland missbraucht, misshandelt
oder vernachlässigt wird, so lange haben wir einen klaren
Arbeitsauftrag. Solange Kinder in Armut leben, haben
wir als Familienpolitiker einen Arbeitsauftrag hier im
Plenum. Das soll ein Ziel sein, gegen die Kinderarmut
gemeinsam zu kämpfen.

({0})

Aber die Wege sind durchaus unterschiedlich. Das
sieht man auch bei dem Antrag. Bekämpfung von Armut:
Was ist das Hauptziel bei der Bekämpfung von Armut?
Das Hauptziel muss doch sein, dass Eltern in die Lage
versetzt werden, ihr Leben eigenständig zu organisieren.
Das heißt, wir müssen Arbeitsplätze schaffen, und dazu
brauchen wir eine starke Wirtschaft. Das stärkt die Familien in diesem Land und damit auch die Kinder und sorgt
dafür, dass die Eltern ihre Kinder nicht nur materiell versorgen können, sondern auch psychologisch.

Sie haben das Beispiel mit dem Ranzen angesprochen.
Ja, es ist für ein Kind wichtig, dass es auch einmal einen
neuen Ranzen bekommt. Aber viel wichtiger ist für das
Kind, dass die Eltern in der Lage sind, diesen Ranzen
zu kaufen. Deswegen müssen wir gesamtwirtschaftlich
schauen, dass wir mit einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Voraussetzungen schaffen, um die Eltern
zu stärken.

({1})

- Darauf habe ich förmlich gewartet.
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Na ja, das lässt mich natürlich eher zögern.

({0})

Aber wollen wir einmal nicht so sein. Bitte schön.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-12-02:

Herr Kollege Weinberg, vielen Dank, dass Sie die
Frage zulassen. - Sie haben gesagt: Wir müssen in erster
Linie dafür sorgen, dass die Eltern ein existenzsicherndes
Einkommen haben. Können Sie zur Kenntnis nehmen,
dass bei einem großen Teil der armen Kinder die Eltern
durchaus ein ausreichendes Einkommen haben und diese Kinder trotzdem Hartz-IV-Leistungen beziehen und
in Armut leben? Dies ist doch das eigentliche Problem,
das wir angehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass
diese Kinder, deren Eltern eigentlich genug Einkommen
haben, nicht in die Grundsicherung rutschen. Das müssen
wir doch im Auge behalten. Dafür ist unser Vorschlag die
richtige Antwort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Herr Kollege.

Marcus Weinberg ({0})
marcus weinberg (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident, ich komme gern zum Schluss.
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Nein, nicht gerne, aber unvermeidlicherweise, nicht

wahr?
marcus weinberg (NA), 2016-12-02:
Finanzieller Spielraum schafft auch Möglichkeiten für

die Familienpolitik.

Deswegen sage ich - ich komme zu den Lebkuchen
zurück -: Für Ihren Antrag, Ihren Wahlkampfantrag, ist
es noch ein bisschen früh. Trotzdem eröffnen wir gerne
die Diskussion. Wir machen es wie mit den Lebkuchen
und beenden die Sache schnell.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Norbert Müller ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Susann Rüthrich

für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächster Redner hat Markus Koob für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Herr Koob, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn

Müller zu?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke hat als

Nächster das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Gülistan Yüksel hat als nächste Sprecherin für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin hat Lisa Paus für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
lisa paus (NA), 2016-12-02:
Wir hatten schon einen Bundespräsidenten, der mit

seiner Patchworkfamilie im Schloss Bellevue einzog.
Wir haben derzeit einen Bundespräsidenten, der in wilder
Ehe dort residiert.

({0})

Lassen Sie uns endlich auch eine Familienförderung beschließen, die quer durch alle Einkommensschichten zu
der Familienvielfalt im Jahr 2016 passt.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Paul Lehrieder hat als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin hat Birgit Kömpel das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin hat Ingrid Pahlmann für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin spricht Ulrike Bahr für die

SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Sönke Rix hat als letzter Redner in dieser Aussprache

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Herr Rix, der Kollege Weinberg wünscht eine Zwischenfrage.
sönke rix (NA), 2016-12-02:
Aber jetzt keine Koalitionsverhandlungen, lieber

Marcus.

({0})
marcus weinberg (NA), 2016-12-02:
Danke schön. - Lieber Sönke Rix, keine Angst, ich

habe nur eine kurze Zwischenfrage; wenn du Hamburg
erwähnst, dann muss ich mich einfach zu Wort melden.

Ich will nur daran erinnern, dass in Hamburg die Eltern für die fünfstündige Betreuung ihres Kindes von den
Gebühren freigestellt sind. Vielen Dank, davon profitiere
ich persönlich, auch mit meinem Einkommen. Ich will
aber auch daran erinnern: Hamburg hat den mit Abstand
schlechtesten Betreuungsschlüssel, was die Relation von
Erzieherinnen und Kindern angeht, in Westdeutschland.
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld in Qualitätssteigerung zu investieren,

({0})

damit die Kinder endlich vernünftig betreut werden, statt
den Eltern, die ohnehin viel Geld verdienen, noch eine
Entlastung zu schenken?

({1})
sönke rix (NA), 2016-12-02:
Wenn ich dieser Begründung folge: Dann bist du, lieber Marcus Weinberg, wahrscheinlich auch dafür, dass
du für deine schulpflichtigen Kinder irgendwann Gebühren zahlen musst, weil man nicht genügend Mittel für die
Verbesserung der Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung hat.

({0})

Nein, es bleibt bei dem Grundsatz: Gebührenfreiheit
für Bildung und Betreuung von Anfang an. Ich warne
davor, die Entlastungen von Familien gegen Infrastrukturausbau und gegen Beitragsfreiheit auszuspielen, lieber
Kollege Marcus Weinberg.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist zum Schluss der Debatte richtigerweise angesprochen worden, dass wir eine
starke Zivilgesellschaft brauchen. Die Zivilgesellschaft
wird im Übrigen immer sehr stark von Kommunen unterstützt, und somit ist jede kommunale Entlastung, die
wir vornehmen, eine Entlastung zugunsten von Familien.
Das betrifft unter anderem das Thema Beitragsfreiheit,
aber auch das sehr gute Beispiel, das Sie vorhin, Frau
Pahlmann, in Ihrer Rede angesprochen haben.

Natürlich ist Zivilgesellschaft wichtig, und alles, was
Zivilgesellschaft selbst erreichen kann, ist wichtig. Aber

wenn wir die Infrastruktur von Zivilgesellschaft nicht unterstützen - was wir im Übrigen jetzt im Bundeshaushalt
viel besser tun als vorher -, dann werden aus guten Projekten keine wirklich guten Projekte. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Zivilgesellschaft zu unterstützen,
damit auch die Zivilgesellschaft Familienarmut bekämpfen und Familien fördern kann.

({2})

Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen, weil es
zu Beginn der Debatte um gute Bezahlung ging, insbesondere um die Frage, ab wann eine Familie in der Lage
ist, für sich selbst zu sorgen. Ein Kollege hat vorhin in
einer Zwischenfrage gesagt, dass es viele Eltern gibt, die
eigentlich ein auskömmliches Einkommen haben, aufgrund ihrer familiären Situation aber trotzdem Hartz IV
beziehen bzw. deren Kinder Hartz IV beziehen. Ich finde,
dann haben sie kein ausreichendes Einkommen, lieber
Kollege.

({3})

Für mich ist es so: Ein ausreichendes und gutes Einkommen muss dazu beitragen, dass sich eine Familie, auch
unabhängig von staatlicher Förderung, eine Existenz sichern kann. Daran müssen wir arbeiten: dass durch eine
entsprechende Lohnentwicklung dieses Problem behoben wird.

({4})

Ich danke Ihnen für den Antrag, auch weil er zu dieser
Debatte geführt hat; denn wir müssen immer mal wieder
über Familien- und Kinderarmut sprechen. Ich freue mich
auf die Debatte im Ausschuss und weitere Vorschläge.

Herzlichen Dank.

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/10473 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über
den Beitritt Montenegros

Drucksache 18/9989

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})

Drucksache 18/10332

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Josip Juratovic für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächster Redner hat Dr. Alexander Neu für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächster Redner spricht Peter Beyer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächster Redner hat Dr. Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat Julia

Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros. Der Auswärtige
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10332, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9989 anzunehmen. Ich weise
darauf hin, dass es sich hier um ein Vertragsgesetz handelt. Deshalb gibt es nur eine zweite Lesung, also keine
dritte.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen
der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 18/10459
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, beginnen wir mit der Aussprache.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesminister Christian Schmidt für die Bundesregierung das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Als nächste Rednerin hat Karin Binder für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Elvira Drobinski-Weiß hat als nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat der Kollege de Vries für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat der Kollege Matthias Miersch für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Der Kollege Stephan Albani hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Frau Kollegin Höger, Sie stellen eine Frage, auf die
ich nur antworten kann: Wir alle wünschen uns, dass keine Minen gelegt und keine Kriege geführt werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Frau Höger.
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/10459 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Katja Kipping, Sigrid Hupach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen

Drucksache 18/10283
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Cornelia
Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern

Drucksachen 18/6651, 18/10106

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die
Fraktion Die Linke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Kollege Wunderlich.
jörn wunderlich (NA), 2016-12-02:
- im Interesse der betroffenen Kinder.
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Zollner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Hiller-Ohm für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Eckenbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Kollegin Hupach, auch wenn es ein Zeitgeschenk aus

der Unionsfraktion gegeben hat, müssen Sie jetzt zum
Schluss kommen.

({0})
sigrid hupach (NA), 2016-12-02:
Dem müssen wir auch in Zukunft gerecht werden und

zum Beispiel auch die Tatsache berücksichtigen, dass
sich Menschen bewusst entscheiden, allein zu erziehen.
Alle diese Lebensformen müssen wir endlich auch in der
Politik akzeptieren und deren Realität in den gesetzlichen
Rahmenbedingungen berücksichtigen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Ich bitte Sie jetzt wirklich, zum Schluss zu kommen.

({0})
sigrid hupach (NA), 2016-12-02:
Ich höre auf, Frau Präsidentin. - Eigentlich brauchen wir dafür einen Systemwechsel, nämlich weg von
Hartz IV.

({0})

Wir machen Ihnen hier den Vorschlag, wenigstens eine
Baustelle zu erledigen.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Der Kollege Dr. Fritz Felgentreu hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Dr . Bernd Fabritius für die CDU/CSU das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung

({0})

auf Drucksache 18/10106, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/6651 abzulehnen.

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und für
alle, die ihn feiern, natürlich einen gesegneten zweiten
Advent.

({2})

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zum ersten Punkt der Tagesordnung dieser letzten Sitzungswoche im laufenden Jahr:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}).

Der Finanzminister wird gleich im Einzelnen erläutern, was wir uns unter den einzelnen Artikeln vorzustellen haben. Jedenfalls steht er uns für den einleitenden
Bericht zur Verfügung.

Wer schon weiß, dass er dazu anschließend Fragen
stellen möchte, kann das vielleicht selber oder über die
Parlamentarischen Geschäftsführer schon einmal notieren lassen.

Herr Finanzminister Schäuble, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Ich rufe jetzt die dazu angemeldeten

Fragen auf. Zunächst erhält das Wort die Kollegin Anja
Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2016-12-14:
Sehr geehrter Herr Minister, mit der Änderung des Artikels 107 Grundgesetz wird der Länderfinanzausgleich
in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ich möchte dazu

noch ergänzen, dass es dann quasi formal unter den Ländern keine Geber und Nehmer mehr gibt. Man kann auch
sagen: Alle Länder werden Nehmer von Steueranteilen,
die das Bundesgesetz ihnen zuteilt.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie wie ich der Auffassung
sind, dass die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs
eine Schwächung des Föderalismus insgesamt darstellt,
weil die Solidarität der Länder untereinander, wie bisher
in Artikel 107 Grundgesetz gefordert, nicht mehr vorgesehen ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang
die Ausweitung der Bundesergänzungszuweisungen als
ein sicheres Indiz dafür, dass sich die Länder immer stärker vom Bund abhängig machen?