Albert Schmidt (NA), 2000-01-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten weniger über landwirtschaftliche Geräte sprechen, sondern besser über den
Verkehr. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und
aus der PDS-Fraktion, mit Ihren Anträgen die Gelegenheit schaffen, im Hohen Haus eine längere Verkehrsdebatte durchführen zu können. 

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Ich glaube, es gibt jenseits aller notwendigen und sicher immer wieder deutlich sichtbaren Differenzen auch
eine ganze Menge an Aussagen, die ich bisher gehört
habe, die man unterstreichen kann. Besonders dann,
wenn Kollege Oswald spricht, muss ich mich direkt immer zusammennehmen, damit ich nicht an der falschen
Stelle klatsche. 

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Aber im Ernst: Ich glaube, wir können uns darauf
verständigen, dass die zweifellos große und notwendigerweise zu lösende Aufgabe, das dichte Verkehrsnetz Straße und Schiene - in einem vernünftigen Zustand zu
erhalten und es dort, wo es notwendig ist, sogar noch
auszubauen, von Jahr zu Jahr schwieriger geworden ist
und noch schwieriger werden wird, und zwar - das behaupte ich einfach - ganz egal, ob der Finanzminister
rot, grün oder schwarz ist. Wenn wir das konzedieren,
dann müssen wir uns fragen, warum das so ist. Der eine
Grund ist sicherlich der: Je länger und je älter das Verkehrsnetz wird - es wird ja täglich und jährlich älter -,
desto größer wird von Jahr zu Jahr der Aufwand für den
schieren Erhalt und für die Sicherung des Bestands meine Kollegin Eichstädt-Bohlig wird darauf noch im
Detail eingehen - sowie für die Erneuerung von Bauwerken wie Tunneln und Brücken. Das ist keine politische Angelegenheit, sondern einfach ein Fakt.

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- Ich komme darauf noch zu sprechen, Herr Kollege.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, bis ich meinen
Gedankengang zu Ende entwickelt habe. 

Der zweite Grund, warum es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, dieser Aufgabe ausreichend nachzukommen
- auch darauf werden wir uns verständigen können -,
ist, dass wir gezwungen sind, generell den Haushalt zu
konsolidieren, und dass wir uns nicht damit abfinden
dürfen und wollen, durch eine immer größer werdende
Neuverschuldung den Schuldenrucksack für künftige
Generationen dauernd schwerer werden zu lassen. Auch

Horst Friedrich ({3}) 


der Ausweg in immer mehr Schulden scheidet also aus,
jedenfalls für uns. Für uns gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch
in der Finanzpolitik. 

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Auch ein anderer Ausweg verbietet sich: Die private
Vorfinanzierung verursacht dem Finanzminister zwar
zunächst keine Kosten. Aber die Jahresraten verteuern
das fertig gestellte Verkehrsprojekt, wenn es zurückgekauft wird. Das gilt nicht nur für Autobahnprojekte,
sondern auch für Schienenprojekte. Sie alle kennen als
Musterbeispiel die ICE-Neubaustrecke über Ingolstadt.
Dieses Projekt wird durch die Rückzahlung von
622 Millionen DM pro Jahr über 15 Jahre zum Schluss
9,6 Milliarden DM kosten. Die geplante Bausumme liegt
eigentlich nur bei 3,8 Milliarden DM. Ein solcher Ausweg scheidet für uns auch aus. 

Wir müssen nüchtern feststellen, dass ein ungebremster und immer weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - das ist unabhängig von der parteipolitischen Couleur - nicht nur an ökologische Grenzen, sondern auch
ökonomische Grenzen stößt. Wer dies heute noch verschleiern will, der gesteht sich eine Tatsache nicht ein. 

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Gerade weil es so schwierig ist, der von mir beschriebenen Aufgabe nachzukommen, ist es eine ungeheure
Leistung dieser Bundesregierung, im Rahmen des Investitionsprogramms 1998 bis 2002 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 67 Milliarden DM Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur zu sichern und gleichzeitig
ganz bewusst und sehr gezielt mindestens die Hälfte dieses Kapitals in den Bestand der Netze zu investieren.
Das ist ein Paradigmenwechsel, mit dem die Realitäten
anerkannt werden. Das sollte man nicht kritisieren, sondern anerkennen.

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Sie haben darüber geklagt - dafür habe ich Verständnis -, dass auch das Verkehrsministerium prinzipiell
nicht von den allgemeinen Konsolidierungszwängen
ausgenommen worden sei. Aber Sie müssen auch ganz
nüchtern konzedieren, dass in den vier Jahren der letzten
Legislaturperiode zum Beispiel der Investivansatz für
den Straßenbau von 8,7 Milliarden DM auf 8,1 Milliarden DM reduziert worden ist, obwohl die Mineralölsteuer erhöht worden ist und obwohl die Schulden jedes Jahr
mehr geworden sind. Das ist der Unterschied zu dieser
Bundesregierung: Wir verringern die Staatsverschuldung; wir betreiben keine bedenkenlose Steuererhöhungspolitik. Trotzdem sorgen wir für Investitionen in
den Ausbau und Erhalt des Straßen- und Schienennetzes. 

({7})

Mit begleitenden Maßnahmen zum Investitionsprogramm - auch das möchte ich bei dieser Gelegenheit in
Erinnerung rufen - hat sich das Bundeskabinett am
3. November 1999 befasst. Die dort versammelte Runde
der Ministerinnen und Minister hat damals zusätzlich
zum Investitionsprogramm Folgendes beschlossen.

Wir halten noch einmal fest - ({8})