Wolfgang Weng (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den heutigen Aufmarsch der sozialdemokratischen Prominenz zu einer Aktuellen Stunde sieht, der muß an eine Schicksalsstunde der Nation glauben. Man muß sich beinahe wundern, daß nicht noch Willy Brandt und Helmut Schmidt aktiviert worden sind. Dabei dient das Ganze - das ist nach dem Vortrag des Kollegen Klose überdeutlich geworden - nur der öffentlichen Mitteilung, daß man sich seiner Verantwortung entziehen will.
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Meine Damen und Herren, ich meine, eine Rede zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bezüglich ungeklärter Finanzprobleme kann am heutigen Tag nicht anders als mit einem dringenden Appell an die Tarifparteien im öffentlichen Dienst beginnen:
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Einigen Sie sich und verhindern Sie, daß durch Fortführung oder Ausweitung des Streiks die Lage für unser Land in einer schwierigen Situation tatsächlich dramatisch wird!
Bei allem Verständnis für die Arbeitnehmerseite: Das Entgegenkommen der Arbeitgeber sollte unbedingt honoriert werden, und die öffentlich Bediensteten in ihrer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und allen Bürgern sollten sich nicht vor den politischen Karren mancher Gewerkschaftsfunktionäre spannen lassen.
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Die Erklärung des DGB, die heute morgen vor dem „Langen Eugen" verteilt worden ist, kann ich nicht mehr nachvollziehen: Anstatt ehrlich die ja immer wiederkehrende und auch notwendige Kontroverse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern darzustellen - die natürliche Interessenkollision akzeptiert doch jeder -, wird von einem Versuch der Arbeitgeberseite gesprochen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnverzicht aufzuzwingen. Meine Damen und Herren, paßt die Forderung nach über 10 % Steigerung in Kenntnis der Haushaltslage der öffentlichen Gebietskörperschaften tatsächlich in die tarifpolitische Landschaft? Ich meine nein.
Zuerst haben wir beim öffentlichen Dienst die schnelle Anpassung der Einkommen in den neuen Bundesländern akzeptiert, und zwar schneller als ursprünglich in der Finanzplanung konzipiert, dann haben wir eine größere als die notwendige Zahl


Dr. Wolfgang Weng ({3})
öffentlicher Bediensteter in den neuen Bundesländern akzeptiert, und jetzt muß die Solidarität des öffentlichen Dienstes auch die eigenen Kolleginnen und Kollegen betreffen: Zu hohe Abschlüsse werden gerade bei den personalintensiven Länder- und Kommunalhaushalten - das haben auch die Sozialdemokraten begriffen - ganz zwangsläufig Arbeitsplätze gefährden.
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- Das ist ein sehr guter Einwurf. Ich fahre jetzt fort mit dem Teil meines Beitrages, der sich mit der etwas diffusen und dubiosen Fragestellung der SPD-Fraktion beschäftigt:
Die Bundesregierung und - für sie - der Bundesfinanzminister haben gerade in dieser Woche ein wichtiges Signal finanzpolitischer Handlungsfähigkeit gegeben.
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Die Sparvorstellungen, die Theo Waigel in den Koalitionsfraktionen vorgetragen hat, zeigen den richtigen Weg. Mein Hinweis, daß diese Vorstellungen jetzt präzisiert werden müssen, beinhaltet nicht von vornherein Skepsis. Ich bin überzeugt, daß diese Präzisierung gelingen kann. Meine Fraktion hat ja mit ihrem einstimmigen Beschluß am Dienstag abend auch deutlich gemacht, daß wir an Waigels Seite stehen.
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Meine Damen und Herren, es wird auch keine Vertretung von Interessen einzelner Ministerien durch unsere Fraktion geben. Für uns spricht die Regierung in den finanz- und haushaltspolitischen Fragen gerade in Kenntnis der Schwierigkeiten mit einer Stimme, und dies ist die Stimme des Bundesfinanzministers.
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Wir erwarten die abgestimmte Vorlage und natürlich auch den Haushaltsentwurf derart, daß durchaus mögliche Ausgabenerhöhungen in einzelnen Bereichen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Entscheidend ist das Gesamtvolumen. Natürlich hält sich unsere Fraktion in Zusammenarbeit mit den Partnern der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit offen, dann im Haushaltsverfahren wie gewohnt Änderungen durchzuführen. Unsere Vorschläge werden aber das gemeinsame Ziel nicht verlassen.
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Ich gebe zu, daß ich bedauerlich finde, daß eine Reihe von Kollegen der Union schon im Vorfeld und ohne genaue Kenntnis der konkreten Pläne des Bundesfinanzministers mit lautem Wehgeschrei begonnen haben. Ich finde es eigentlich schade und peinlich, daß der Regierung und dem Bundesfinanzminister Waigel von diesen Kollegen nicht einmal die
Chance gegeben wird, ihre Vorstellungen zu konkretisieren.
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Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen. Die Regierung hat für das Konzept Theo Waigels die Unterstützung der F.D.P.-Fraktion.
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