Fischer (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dürre Worte, verehrter Kollege Krey, für all die Aufregung in dieser Nacht, die Sie hier gefunden haben. Die Telefondrähte haben bis in die späten Stunden geglüht. Es wurde für eine offensichtlich ganz unbedeutende Veränderung getagt.

Fischer ({0})
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, vielleicht liegt es daran, daß ich hier noch zu neu bin. Aber was ich hier erlebt habe bei dieser Schnellgangformulierung, bei diesem gesetzgeberischen Aktionismus, um das Parteienfinanzierungsgesetz nebst sämtlichen Rahmenveranstaltungen durchzubringen, das ist es doch wert, berichtet zu werden.
Gestern wurde plötzlich die berühmte Seite 21 des Berichts, den die Berichterstatter unterschrieben hatten, zum zentralen Dreh- und Angelpunkt. Die Aufregung war groß. Bei der Überprüfung stellte ich fest, daß es mittlerweile neben der erwünschten Letztfassung noch zwei weitere gab, nämlich sowohl die Fassung, die im Bericht stand und die von den vier beteiligten Herren unterschrieben war, als auch noch eine andere.
Die erste, die ursprüngliche Fassung sagte zu diesem Thema überhaupt nichts, sondern sprach im wesentlichen von Änderungsanträgen der SPD. Diese erste Fassung wurde dann aus redaktionellen Gründen gestrichen, weil es, wie gesagt wurde, auf den Seiten 8 und 9 des Berichts schon besser formuliert sei.
Der verehrte Kollege Krey sagte: Dann war da zunächst nichts. Aber plötzlich war da etwas, nämlich ein ganz zentraler Punkt. Ich erlaube mir, das ausführlich zu zitieren:
Die vorgesehene Neuregelung über die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten von Parteispenden soll entsprechend dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung erstmals für das Wirtschaftsjahr 1984 und später gelten.
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Daraus folgt im Umkehrschluß, daß es bis dahin bei der bisherigen Rechtslage sein Bewenden hat. Auswirkungen auf vorangegangene Fälle einer Steuerverkürzung hat die Neuregelung nicht.
Dann begann das Zeter und Mordio, denn hier geht es um die rückwirkende Amnestie. Das muß man sich einmal genau überlegen! Hier wird im Schnellverfahren ein Gesetz beschlossen, ein Gesetz, bei dem es für die Berichterstatter eine Lesart nach der anderen gibt.
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Das Papier war noch nicht trocken, es war noch nicht gelesen. Vielleicht bin ich als sogenannter Newcomer da etwas schwer von Begriff; das will ich Ihnen gern zubilligen. Aber es gibt mittlerweile dero zehn und noch mehr Versionen. Das wurde laufend fortgeschrieben. Laufend wurde versucht, da mit heißer Nadel etwas zusammenzuflicken, nämlich auf der einen Seite eine Amnestie für die Steuerhinterziehungsfälle und auf der anderen Seite das Bemühen, dem drohenden Bankrott zu entgehen.
Es gab hier, wie gesagt, eine Fülle von Formulierungen, bei denen ich nicht mehr durchgestiegen bin. Verehrte Kollegen Berichterstatter, nach dem, wie das gestern nacht ausging, behaupte ich, daß
bis auf den Kollegen Schmude auch die anderen Herren nicht mehr so richtig durchgeblickt haben.
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Herr Kollege Schmude, ich möchte Ihnen demnach von dieser Stelle aus ausdrücklich ein Kompliment machen. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen: Daß es hier in diesem Hause so mafiös zugeht, habe ich mir nicht vorgestellt. So habe ich mir das nicht vorgestellt!
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Das will ich hier als Berichterstatter einmal zu Protokoll geben.
Kurz und gut, jetzt wurde mit großer Mehrheit, mit der Mehrheit der Fraktionen von FDP, CDU/ CSU und SPD, beschlossen, diese Änderung herbeizuführen. Wir sprechen uns gegen diese Änderung aus. Generell sind wir mittlerweile der Meinung, daß hier ein Gesetz vorliegt, bei dem ja selbst die beiden Verfassungsminister, der Innenminister und der Justizminister, nicht bereit sind, das Risiko mitzutragen. Vielmehr haben sie gesagt, es besteht da ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, und die politische Entscheidung soll das Parlament gefälligst selber tragen.
Wir lehnen das ab. Wir werden da nicht mitmachen. Dieses schmutzige Geschäft müssen Sie alleine betreiben.
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