Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Kutschaty, es ist richtig - es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht auch hier zu sagen -, dass
die Union sich eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung gewünscht hätte. Aber wenn Sie abschließend in einer solchen Art und Weise an uns appellieren und hier eine eklatante Schutzlücke feststellen,
wenn Sie davon reden, dass ein Kind Opfer werden
kann, und davon, dass dann die Eltern entsprechend belastet sind, ist das unseriös, Herr Kutschaty;

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denn Sie erwecken den Eindruck, dass dieses Gesetz in
keiner Weise den Sicherheitsanforderungen gerecht
wird, und das stimmt schlicht nicht.

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Wir schließen nämlich heute ein für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes und unserer Bürger außerordentlich wichtiges Reformvorhaben ab. Der Kollege
Ahrendt hat es gesagt. Nach der grundlegenden Reform
der Sicherungsverwahrung im Jahre 2010 beschließen
wir heute über den modernen und verfassungskonformen
Vollzug einer solchen Sicherungsverwahrung. Damit,
liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir überhaupt
sicher, dass die Sicherungsverwahrung über das Jahr
2013 hinaus Bestand haben kann.

Ich denke, mit wenigen Ausnahmen, insbesondere
von den Linken, sind sich die Mitglieder dieses Hohen
Hauses auch weitgehend darin einig, dass die Sicherungsverwahrung unverzichtbar und der Staat verpflichtet ist, sie im Interesse der Sicherheit unserer Bürger zu
ermöglichen, und wir tun dies heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch eines gefährlichen Täters kollidiert, der seine
Freiheitsstrafe verbüßt hat, wie dies bei der Sicherungsverwahrung der Fall ist, stößt der Rechtsstaat naturgemäß an seine Grenzen. Daran haben uns der Europäische
Gerichtshof, aber auch - wie wir wissen - das Bundesverfassungsgericht nicht nur erinnert, sondern sie haben
uns gemahnt und eine entsprechende Gesetzgebung mit
einem Urteil von uns eingefordert.

Wir haben mit der Reform 2010 als Bundesgesetzgeber die materiell-rechtlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung geregelt und sind dabei davon ausgegangen, dass entsprechend der Föderalismusreform wir
als Bundesgesetzgeber nicht für den Maßregelvollzug
zuständig sind, sondern dass es die Länder sind.



Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellten wir
dann fest, dass das Bundesverfassungsgericht dies anders sieht und uns gemeinsam in die Pflicht nimmt. Es
hat uns mit dem Urteil aufgegeben, den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu zu gestalten.

An dieser Stelle, Herr Kutschaty, darf ich einmal sagen: Bei allen Regelungen zur Sicherungsverwahrung,
die wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben, war
immer der Appell - übrigens aller Fraktionen -, den
Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern entsprechend auszugestalten. Dem sind die Länder in der
Vergangenheit nicht nachgekommen.

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Deshalb, meine Damen und Herren, liegt von uns
heute ein Gesetzentwurf vor, der dem sogenannten Abstandsgebot Rechnung trägt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung also deutlich vom Strafvollzug abhebt.
Herr Kutschaty, wenn Sie sagen, wir hätten uns anderthalb Jahre Zeit gelassen: Es hat in der ganzen Zeit, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand, eine intensive Abstimmung mit den Ländern stattgefunden,

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weil es darum ging, gemeinsam die Vollzugsausgestaltung zu regeln. Wenn Sie hier also so tun, als hätten wir
das hier anderthalb Jahre liegen gelassen, ist das schlicht
und ergreifend falsch, unzutreffend.

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Ich sage offen, dass wir uns als Union eine Regelung
zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gewünscht
hätten; völlig unbestritten. Dazu stehen wir auch. Wir
wissen nur, dass wir durch die Frist des Verfassungsgerichts unter zeitlichem Druck stehen, weshalb wir diese
unsere Forderung aufgegeben haben. Wir gehen aber in
keiner Weise davon aus, lieber Herr Kutschaty, dass wir
hier eine eklatante Schutzlücke haben.

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Wir sehen eine Regelungslücke, aber eine eklatante Sicherheitslücke, wie Sie sie hier suggerieren wollen, können wir nicht feststellen.

Meine Damen und Herren von der SPD, so vehement,
wie Sie die nachträgliche Therapieunterbringung fordern, so vehement lehnen die Grünen sie ab. Das kommt
mir irgendwie bekannt vor.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie
mit Ihrem Traumkoalitionspartner heute hätten etwas
vorlegen müssen, hätten Sie keine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung vorlegen können.

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Das muss der Wahrheit halber dazugesagt werden. Das
gehört zur Vollständigkeit dazu. Ich hoffe, Sie werden
nie Gelegenheit haben, das auszutesten.

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Meine Damen und Herren von der SPD, neben dem,
was Herr Kutschaty gesagt hat, muss man auch die Zeitung lesen. Darin steht, dass auch die sachsen-anhaltinische Justizministerin Kolb vor einer eklatanten Schutzlücke warnt. In dem Artikel werden dann Fallzahlen
offenbar genannt - von Frau Kolb genannt; anders kann
es eigentlich nicht sein -: 22 betroffene Straftäter in
Sachsen-Anhalt sitzen in der Sicherungsverwahrung im
Gefängnis in Burg. Für weitere 17 Straftäter kommt nach
dem Haftende eine Sicherungsverwahrung infrage. - Im
Zusammenhang mit dem Artikel wird suggeriert, das
seien Fälle, die nicht regelbar seien,

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weil es keine nachträgliche Therapieunterbringung gebe.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich gehe einmal
davon aus, dass das alles Altfälle sind, bei denen die Anlasstat vor dem 31. Dezember 2010 begangen worden
ist.

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Wenn das so ist, dann werden diese Fälle sehr zum Leidwesen der Grünen nach wie vor nach altem Recht geregelt, auch mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung.

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Ich bin sehr dafür, dass wir offen und vernünftig über
das Thema diskutieren. Mit den Zahlen, mit dem, was
Sie zum Schluss gesagt haben, versuchen Sie aber, der
Bevölkerung zu suggerieren, hier würde die Bevölkerung gefährdet und die Sicherheit nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.

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Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend.

Vielen Dank.

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