Hermann Rind (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Schreiben meiner Rede habe ich den heutigen Vormittag falsch eingeschätzt. Ich habe hier stehen, es würde zu einer der großen Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode kommen. - Davon ist - für mich überraschend - wenig zu merken.
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Vielleicht ist es doch nicht überraschend, Frau Matthäus-Maier, weil die wahre Auseinandersetzung - das wissen auch Sie - nicht hier mit ihrer Bundestagsfraktion, sondern mit dem Bundesrat und mit den SPD-regierten Ländern stattfindet. Ich biete Ihnen schon heute gern eine Wette an, daß das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens eine Mehrwertsteuererhöhung sein wird, die von den SPD-regierten Ländern mitgetragen wird.
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Das ist vielleicht das, was diese Debatte heute doch nicht zu dem macht, was sie eigentlich sein müßte, nämlich zu der großen Diskussion über unterschiedliche finanzpolitische Konzeptionen.
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Diese Konfrontation, die nicht stattfindet, hätte deutlich machen können, wohin unser Land steuern würde, wenn die SPD in die Regierungsverantwortung käme oder in der Regierungsverantwortung stünde.
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*) Anlage 2
Es geht zunächst um die Frage der Bestrafung der Leistungsträger und der Wirtschaft durch eine Sondersteuer, wie die SPD es fordert, oder um eine sozial verträglich gestaltete Besteuerung des Verbrauchs, nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung unter Aussparung der Nahrungsmittel, wie die Koalition es vorsieht.
Es geht weiter um die Frage, ob man den Familien das Existenzminimum für ihre Kinder steuerfrei beläßt und einen sozialen Ausgleich durch eine Erhöhung des Kindergeldes vornimmt, wie wir es vorhaben, oder ob man auch das Existenzminimum besteuert, um den Bürgern über ein höheres Kindergeld zurückzugeben,
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was man ihnen vorher weggenommen hat, wie die SPD es will, Frau Matthäus-Maier.
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Es geht ferner um die Frage, ob man den Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen und sichern sollen, mehr Steuern auferlegt als allen anderen Einkunftsarten, die keine Arbeitsplätze schaffen, wie Sie es wollen, oder ob man den Unternehmen die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch einen Abbau überhöhter Besteuerung erleichtert, wie wir es wollen.
Und es geht schließlich auch darum, ob man steuerliche Subventionen und Vergünstigungen beseitigt, wie die Koalition es vorsieht, oder ob man dem Bestreben der SPD folgt, den Subventionsabbau zwar - zumindest teilweise - mitzutragen, aber die Wirtschaft durch ein Festhalten an Sonderbelastungen, nämlich die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer unverändert zu lassen, zusätzlich zu belasten und noch eine Steuererhöhung durch Fortführung des Solidaritätszuschlags oben draufzusetzen.
Nun hat die SPD schon einige Male signalisiert, daß sie im Bereich der Unternehmensbesteuerung sehr wohl Handlungsbedarf sieht.
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Wie sie aber immer ausführt, soll das aufkommensneutral geschehen.
Wir haben nun im vorliegenden Steueränderungsgesetz Erleichterungen bei der betrieblichen Vermögensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und für kleinere und mittlere Unternehmen die Ermäßigung der G ewerbeertragsteuer vorgesehen. Diesen steuerlichen Erleichterungen stehen in ziemlich genau gleicher Höhe der die Unternehmen betreffende steuerliche Subventionsabbau und die Herabsetzung der degressiven Abschreibung für Beriebsgebäude gegenüber.
In dieser ersten Stufe der Unternehmensteuerreform geht es also lediglich um eine Verbesserung der Steuerstruktur, die aufkommensneutral gestaltet ist, aber nicht, weil wir uns den Vorstellungen der SPD im Bereich der Unternehmensbesteuerung angenähert hätten. Im zweiten Teil der Unternehmensteuerreform müssen die dringend notwendigen Entlastungen kommen.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Aber bei diesem ersten Schritt sind die Vorstellungen der SPD zumindest insoweit erfüllt, als keine Belastung des Haushalts eintritt. Das ist neutral gestaltet. Genau hier, wo Sie Ihre Lippenbekenntnisse beschwören könnten oder müßten, kommt Ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Sie wollen nicht nur alles beim alten belassen, also die hohe Steuerbelastung erhalten, sondern noch eines draufsatteln, also zwar steuerliche Subventionen abbauen und dadurch die Wirtschaft belasten, gleichzeitig aber den Solidaritätszuschlag gerade denen auf weitere Jahre als Zusatzsteuer abverlangen, die die Investitionen in Ost- und Westdeutschland erbringen sollen. Das ist der alte sozialdemokratische Test der Belastbarkeit der Wirtschaft, der dahintersteckt.
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Beim Familienlastenausgleich geht die SPD einen steuersystematisch bedenklichen Weg. Ich will mir die Einzelheiten ersparen. Die Kurzintervention des Kollegen Gattermann hat es deutlich gemacht:
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- Sie kommen nicht darum herum, die Feststellung hinzunehmen und zu ertragen: Sie wollen dem Steuerzahler Geld abknöpfen
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und es dann in Form eines einheitlichen Kindergelds quer über alle streuen. Sie wollen - das müssen Sie sagen - ja auch dem Einkommensmillionär das Kindergeld geben.
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Wo da Verteilungsgerechtigkeit ist, ist wirklich zu fragen
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Wir halten an dem Grundsatz fest, daß die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgen muß. Dies hat zwangsläufig zur Folge, daß der Progressionswirkung auch beim Kinderlastenausgleich wie bei allen anderen Freibeträgen die Degressionswirkung gegenüberstehen muß, wenn das Steuersystem in sich stimmig bleiben soll.
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- Den sozialen Ausgleich, Herr Kollege von Larcher
- um Ihnen gleich auf Ihre nicht gerade neue und intelligente Äußerung zu antworten - , dessen Notwendigkeit wir nicht bestreiten, schaffen wir durch Erhöhung des Kindergelds und durch Gewährung von Transferleistungen immer dort, wo die soziale Situation der Familien dies erfordert. Das ist ein Konzept, das insgesamt sozial ausgewogen ist und der Systematik des Steuerrechts gerecht wird.
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Den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich und der Beendigung des Solidaritätszuschlags zum 30. Juni 1992 steht die Mehrwertsteuererhöhung gegenüber. Es gibt viele Gründe, die diese Mehrwertsteuererhöhung rechtfertigen. Ich nenne nur zwei: die notwendige Einigung mit den EG-Partnern und die Verbesserung der Steuerstruktur.
In der Finanzwissenschaft ist unbestritten, daß die Belastung der Bürger mit direkten Steuern, also insbesondere Lohn- und Einkommensteuer, einerseits und indirekten Steuern, also Verbrauchsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, andererseits etwa im Verhältnis 50 : 50 stehen soll. Wir haben in Deutschland immer noch eine Steuerstruktur, die bei etwa 60 % Belastung mit direkten Steuern und 40 % Belastung mit indirekten Steuern liegt. Dies ist leistungsfeindlich, wie jeder Arbeitnehmer mit mittlerem Verdienst an seiner Gehaltsabrechnung feststellen kann und wie es jeder Unternehmer ebenso bei den Vorauszahlungsterminen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer immer wieder verspürt.
Wir ermöglichen mit dieser Mehrwertsteuererhöhung die Finanzierung der Staatsaufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Länder und die Ablösung des Solidaritätszuschlags, und verbessern ein klein wenig die Steuerstruktur. Dies ist die positive Seite der Erhöhung, die neben den unbestreitbar negativen Seiten genannt werden muß. Dies rechtfertigt neben vielen anderen Gründen diese Mehrwertsteuererhöhung, der auch wir natürlich die gesamtwirtschaftlichen Bedenken durchaus entgegenstellen. Aber man kann nicht immer wieder, wie es die Bundesbank tut - auch das muß hier gesagt werden -, sagen: Der Staat soll weniger Kredit am Geldmarkt aufnehmen, aber er soll auch nicht die Steuern erhöhen. - Irgendwo muß das Geld herkommen. Wenn wir auf der einen Seite Einsparpotentiale auszuschöpfen versuchen, wo immer dies möglich ist, und uns auf der anderen Seite wirklich bemühen, die Haushaltssteigerungen in sehr engen Grenzen zu halten - dies ist beim Bund der Fall, nicht unbedingt bei Ländern und Gemeinden - , muß es uns gestattet sein, diesen Weg der Ausgleichsmöglichkeit über Steuern zu gehen.
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- Jetzt kommt die alte Platte wieder, Frau Matthäus-Maier.
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- Wir senken die Steuern im Unternehmensbereich um etwas mehr als 6 Milliarden DM. Gleichzeitig haben wir auf der anderen Seite die Beseitigung steuerlicher Vergünstigungen um 5,308 Milliarden - um es ganz genau zu sagen, Herr Vogel. Davon betrifft der größte Teil die Unternehmen, einschließlich des Abbaus der degressiven Abschreibung. Ich glaube, das ist ein ausgewogenes Paket.
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Stolz sind wir Liberalen - das werden Sie verstehen,
damit komme ich zum Subventionsabbau - , daß das
Ziel des Subventionsabbaus mit 5,308 Milliarden DM
- ich wiederhole die Zahl gerne - erreicht worden ist.
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- 10 Milliarden DM insgesamt, davon 5 Milliarden DM im steuerlichen Bereich und 5 Milliarden DM bei den Finanzhilfen. Wir Steuerpolitiker sind für die 5 Milliarden DM bei den Finanzhilfen zuständig. Wir haben unser Ziel erreicht, obwohl wir bereits im Rahmen des Reformgesetzes 1990 20 Milliarden DM Subventionen abgebaut haben, obwohl wir mit dem Steueränderungsgesetz 1991 die Zonenrandförderung und die Berlin-Förderung - auch Subventionstatbestände - abgebaut haben.
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Wir haben jetzt noch einmal 5 Milliarden DM auf die Waage gebracht. Das war sehr schwer. Wir haben wirklich alle Phantasie aufwenden müssen, aber wir haben es geschafft. Darauf sind wir stolz.
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- Das können Sie herunterreden, wie immer Sie wollen. Der Sachverhalt bleibt. Hier ist wirklich Subventionsabbau betrieben worden, der sich sehen lassen kann.
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- Das glauben uns viele, vor allen Dingen diejenigen, die es spüren und von denen wir auch wollen, daß sie es spüren.
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Ich will noch auf einen Punkt des steuerlichen Subventionsabbaus eingehen, der eigentlich behandelt werden sollte. Kollege Buwitt hat das schon getan; ich nehme an, andere Redner gehen auch noch auf einiges ein. Frau Schwaetzer wird zur Wohnungsbaupolitik und den einschlägigen steuerlichen Vorschriften etwas sagen.
Ich glaube, auf längere Sicht ist es bedauerlich, daß die Umgestaltung der Förderung betrieblicher Mitarbeiterbeteiligungen am Ende aus dem Gesetz herausgenommen werden mußte, weil die Sozialversicherungsfreiheit nicht erreichbar war. Ich bin sicher, daß unser Vorhaben den Mitarbeiterbeteiligungen einen Aufschwung beschert hätte,
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der gerade den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern hinsichtlich ihrer Beteiligung am Produktivvermögen zugute gekommen wäre. Ich kann nur sagen: schade.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird uns noch beschäftigen. Der Ausschuß hat - für viele relativ unbemerkt - die Förderung in den Jahren 1994 und 1995 aus dem Gesetz genommen. Ich will Ihnen auch sagen, aus welchem Grund. Wenn die Länder, wie sich das im Bundesrat angedeutet hat, den entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, die wir vorgesehen haben, nicht zustimmen, dann sehen wir auf der anderen Seite auch keine Veranlassung, die Zahlung der Mittel für die Jahre 1994 und 1995 auf freiwilliger Basis zu verlängern, die wir im Vermittlungsverfahren lediglich für den Zeitraum bis 1993 zugesagt haben. Ich glaube, daß wir darüber im Vermittlungsverfahren noch sprechen werden; denn dieses Thema ist uns zu wichtig - das sage ich auch im
Interesse der Gemeinden hinsichtlich ihrer Verkehrsstruktur - , um es hier bei einem endgültigen Beschluß sein Bewenden haben zu lassen.
Meine Damen und Herren, die rote Lampe blinkt. Ich will deswegen zum Abschluß sagen: Ich glaube, für jeden aufmerksamen Beobachter ist sehr deutlich, daß der Gegensatz in der Finanzpolitik zwischen der SPD und der Koalition wohl mit einer der tiefsten in allen Politikfeldern ist. Hier geht es um die Stabilität, die Solidität der Wirtschaftspolitik. Der Bereich Finanzpolitik und die Steuerpolitik haben eben eminente Auswirkungen auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge, die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten.
Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt.
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Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das.
Ich glaube, wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank.
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