gewandt (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion begrüßt die Möglichkeit, noch in dieser Legislaturperiode eine Debatte über die Probleme der mittelständischen Wirtschaft zu führen. Natürlich bedauern wir, daß dieses Thema so kurz vor Toresschluß hier auf der Tagesordnung steht, so daß wir unter einem gewissen Zeitdruck reden müssen. Das hat aber vielleicht auch den Vorteil, daß man die Möglichkeit hat, gleich zum Kernpunkt zu kommen.
Die Antwort der Bundesregierung erscheint uns recht ausgewogen. Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung nicht verschwiegen hat, daß in einer Reihe von Fragen unterschiedliche Beurteilungen möglich sind. Aber, meine Damen und Herren, wir glauben im Gegensatz zu den Kollegen von der FPD, daß man eine Mittelstandsdebatte nicht nur an Hand einzelner, sicherlich wichtiger Fragen der Steuer- und der Sozialpolitik führen kann, sondern wir meinen, daß man den Bogen etwas weiter spannen muß und in diese Betrachtung die Strukturpolitik, insbesondere die betriebsgrößenorientierte Strukturpolitik, einzubeziehen hat.
Zunächst möchte ich noch einmal die Bedeutung des Mittelstands unterstreichen, den wir immer als integrierten Bestandteil der Wirtschaft betrachtet haben. Häufig wird verkannt, daß auch heute noch etwa zwei Drittel aller Beschäftigten in mittelständischen Betrieben tätig sind und daß fast 20 % der im Erwerbsleben Stehenden Selbständige sind, wenn man die mithelfenden Familienmitglieder einbezieht.
Nun sagte ich bereits, daß es nach unserer Auffassung nicht nur darauf ankommt, hier die einzelnen Bereiche der Steuer- und der Sozialpolitik auszuloten, sondern daß man zunächst einmal feststellen muß, daß für den Mittelstand - und er ist ja ein integrierter Bestandteil der Wirtschaft - in erster Linie natürlich die Frage interessant ist, ob die allgemeine wirtschaftliche Linie stimmt, ob wir eine gute Konjunktur haben, ob wir ein Klima haben, in dem sich die freie Initiative und der Leistungswettbewerb entfalten können. Wir haben Mittelstandspolitik immer als Strukturpolitik im weitesten Sinne aufgefaßt. Wir haben damit klar zum Ausdruck bringen wollen, daß wir immer Gegner einer rein konservierenden Schutzpolitik für den Mittelstand gewesen sind. Wir haben uns auch nicht gescheut, gelegentlich tief verwurzelte Traumbilder im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, wenn es im Interesse des Mittelstandes nötig ist, zu zerstören. Wir wollen keine konservierende Schutzpolitik, sondern wir wollen eine moderne Strukturpolitik. Wir meinen, daß gerade im Mittelstand dieser Strukturwandel von größter Bedeutung ist. Es muß unterstrichen werden, daß in keinem Bereich der Wirtschaft eine so wichtige Gruppe wie beispielsweise der Einzelhandel oder das Handwerk in der Lage war, ohne staatliche Hilfe, nur auf sich allein gestellt sich den modernen Strukturwandlungen anzupassen. Die einzige Schützenhilfe, die wir gegeben haben, war im Grunde genommen die Gewerbeförderung, die dann noch durch Eigenbeiträge aus der Wirtschaft ergänzt wurde.
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Dieser Strukturwandel, der hier stattgefunden hat, ist ohne größere Härten und ohne Appell an die Hilfe des Staates vollzogen worden. Wir meinen, daß man das unterstreichen muß.
Unter Strukturpolitik verstehen wir nicht ein neues Instrument an Stelle der Globalsteuerung. Diese Strukturpolitik ist nach unserer Meinung Bestandteil der marktwirtschaftlichen Ordnung und ein unentbehrliches Glied einer nationalen Wirtschaftspolitik.
Wir bedauern, daß in der Anfrage die FDP auf die Probleme der Strukturpolitik nicht eingegangen

wurde. Dies hätte nämlich die Regierung in den Stand versetzt, in bezug auf das Instrumentarium vielleicht noch etwas konkreter zu werden. Vor anderthalb Jahren haben wir hier eine strukturpolitische Debatte geführt, in der wir uns alle für eine moderne Strukturpolitik ausgesprochen haben. Wir haben aber keine Kenntnis, in welcher Weise die Bundesregierung in der Zwischenzeit ihr strukturpolitisches Instrumentarium ausgebaut hat. Vor allen Dingen haben wir keine Klarheit über ihre größenorientierte Strukturpolitik. Die betriebs- und unternehmensorientierte Strukturpolitik sollte neben der sektoralen und der regionalen Strukturpolitik das dritte Element sein.
Von dem Herrn Kollegen Opitz ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß dem Wettbewerb eine elementare Bedeutung für unser wirtschaftliches Leben zukommt. Wir haben uns immer zum Wettbewerb bekannt. Natürlich muß das Wettbewerbsrecht weiter entwickelt werden, damit der Wettbewerb weiter der Garant für eine optimale Versorgung der Bevölkerung ist. Die Möglichkeiten eines kostensenkenden und güterschöpfenden technischen Fortschritts müssen nach meiner Auffassung stärker unterstrichen werden. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.
Zur Strukturpolitik möchte ich kurz noch folgendes erwähnen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden wirtschaftspolitische und sozialpolitische Maßnahmen unter Rücksichtnahme auf Großunternehmen konzipiert. Es muß jetzt endlich eine eigenständige betriebsgrößenorientierte Strukturpolitik entwickelt werden.
Wir haben uns immer dagegen gewandt, daß man in der Wettbewerbsfrage von Leitbildern ausgeht, die nicht der Realität entsprechen. Es hat nach dem letzten Kartellbericht und der Stellungnahme der Bundesregierung den Anschein - ich klammere im Augenblick einmal das Thema der Preisbindung der zweiten Hand aus -, daß eine gewisse Annäherung der Standpunkte zu verzeichnen ist. Wir haben uns immer gegen die Gleichung gewehrt: Großbetrieb gleich sozialer Fortschritt, gleich technologischer Fortschritt. Diese These hält keiner exakten Betrachtung stand. Alle Berichte aus den Vereinigten Staaten, die wir studieren konnten, ergeben, daß in diesem Lande, aus dem Galbraith kommt, der ja immer die Philosophie des Großbetriebes vertritt, die technologischen Impulse, die aus der mittleren Wirtschaft kommen, in absoluten und relativen Zahlen ausgedrückt, größer sind als die, die von den Großbetrieben kommen.
Wir haben - insofern stimmen wir mit der FDP überein - bedauert, daß wegen einer nach unserer Auffassung nicht sehr sachgerechten und zweckmäßigen Verbindung der Frage der Preisbindung der zweiten Hand mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts eine Novelle der Bundesregierung hier nicht zur Debatte gestellt werden konnte. Ich meine, daß die Frage der Preisstabilität, die im Augenblick im Zusammenhang mit dem Problem der Preisbindung gesehen wird, mit der Frage der Preisbindung nichts zu tun hat. Ich meine, daß hier andere Gründe vorhanden sind, nämlich eine Überdosierung im konjunkturellen Bereich. Ich habe den Eindruck, daß auch heute noch im Bundeswirtschaftsministerium die Frage der Preisbindung überbewertet wird. Wir haben gerade in der zurückliegenden Zeit feststellen können, daß die gebundenen Preise besonders stabil waren. Das konnte man auch bei der Einführung der Mehrwertsteuer beweisen.
Auch die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, daß zwar nachzuweisen ist, daß es bei der Aufhebung der Preisbindung in einzelnen Fällen zu Preiseinbrüchen gekommen ist, daß damit aber über das Preisniveau nichts gesagt ist. Es ist immerhin interessant, daß Herr Günther, der keineswegs als ein besonderer Förderer der Preisbindung angesehen werden kann, erklärt hat, es sei auch möglich, daß nach Aufhebung der Preisbindung sogar Preisauftriebstendenzen festzustellen seien. Immerhin meine ich, daß man einmal feststellen sollte, daß in einem Land wie der Schweiz mit einem relativ hohen Anteil an gebundenen Preisen die Preisstabilität maximal ist, während in anderen Ländern, beispielsweise den skandinavischen Ländern, die Preisbindung unbekannt ist und dort immerhin erhebliche Preisauftriebstendenzen zu verzeichnen sind; für mein Empfinden ein weiterer Beweis dafür, daß die Frage der Preisstabilität nichts mit dem Problem der preisgebundenen Artikel zu tun hat.
Im übrigen darf man nicht verkennen, daß auch die Markenartikel mit gebundenen Preisen Marktpreise haben. Denn sie stehen nicht nur in Konkurrenz zu gleichartigen preisgebundenen Artikeln, sondern darüber hinaus auch zu ungebundenen Artikeln.
Wir sind nun der Meinung, daß man bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts folgendes berücksichtigen muß: einmal eine verbesserte Möglichkeit der Kooperation durch- die Lockerung des generellen Kartellverbots. Wir möchten damit den Wettbewerb nicht einschränken, sondern verbessern. Wir möchten weiterhin eine Ausweitung der Mißbrauchsaufsicht und eine präventive Fusionskontrolle. Wir sind ferner der Auffassung, daß man die Zulässigkeit der Wettbewerbsregeln neu fassen muß. Ich hoffe, daß es im Rahmen der weiteren Diskussion um ein Wettbewerbsrecht möglich sein wird, auch den leistungsgerechten Wettbewerb justitiabel zu formulieren. Ferner meinen wir, daß bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts darauf achtgegeben werden muß, daß kleinere und mittlere Unternehmen in der Lage sein müssen, sich durch gemeinschaftliche Aktionen einem Verdrängungswettbewerb gegenüber zu behaupten. Wir wollen damit keine Preiskartelle, sondern wir möchten nur eine Möglichkeit der Zusammenarbeit auf Zeit mit dem Ziel, Niedrigpreisaktionen gemeinsam durchzuführen.
Da nun, wie ich ausführte, wegen der Verbindung des Themas der Preisbindung mit der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts in dieser Legislaturperiode das Wettbewerbsrecht eben dort stehenbleiben mußte, wo es nach den Beschlüssen der letzten Legislaturperiode stand, haben wir uns bemüht, durch parlamentarische Initiativen das Wettbewerbsrecht weiter zu entwickeln und sicherzustellen, daß der unlautere Wettbewerb unterbunden wird. Wir
haben einmal an den Änderungen der Gewerbeordnung mitgewirkt, um unlautere Werbeveranstaltungen zu unterbinden. Unsere Kollegen, die auf die Steuerfragen zu sprechen kommen, werden nachher darauf hinweisen, daß wir zur Erreichung der Wettbewerbsneutralität die Mehrwertsteuer eingeführt haben. Ich glaube aber, die entscheidende wettbewerbspolitische Aktion dieser Legislaturperiode war unser Initiativantrag zur Verbesserung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wir sind froh darüber, daß es in einer gemeinsamen Arbeit aller Fraktionen gelungen ist, das Wettbewerbsrecht zu verbessern, damit alle die Praktiken, die heute bereits jeder seriöse Geschäftsmann als unlauter betrachtet, wirkungsvoll verfolgt werden können.
Ich möchte mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen erlauben. In einer so dynamischen Gesellschaft und Wirtschaft wie der unsrigen hatten die Selbständigen ungeahnte und bisher nie gekannte Chancen. Allerdings muß man einschränkend sagen: das Risiko ist größer, und die Anforderungen, die an den Selbständigen gestellt werden, sind größer als zu allen anderen Zeiten.
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- Ach, Herr Dorn, ich habe den Eindruck, Sie sprechen jetzt, ohne es zu sagen, von der arbeitsrechtlichen Form der Lohnfortzahlung.
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Wenn Sie das einmal genau ausrechnen, verehrter Herr Kollege Dorn, mit all den Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben, und mit der Senkung des Satzes für die Krankenversicherung, dann werden Sie feststellen, daß die jetzt geschaffene Regelung billiger ist als die von Ihnen empfohlene versicherungstechnische Lösung. Hier geht es nicht um eine Mehrbelastung.
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- Sie müssen rechnen können, Herr Kollege Dorn.
Das läßt sich nun leider nicht vermeiden. Aber wir
können Ihnen da gern Nachhilfestunden erteilen.
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Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in dieser dynamischen Gesellschaft höhere Anforderungen an den Selbständigen gestellt werden. Deshalb meinen wir, daß dem Ausbau der Gewerbeförderung größere Bedeutung zukommt als in der Vergangenheit, daß der mittlere, der kleine Betrieb die gleichen Erkenntnisse in seinem Berufsleben anwenden können muß, die dem großen zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen müssen wir ein wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Klima erhalten, das den Leistungswettbewerb anregt und die private Initiative lohnenswert macht.
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Nun gibt es natürlich eine Fülle von Gefahren: die Gefahren des staatlichen Dirigismus, die Gefahr der Gigantomanie, die wir überall zu verzeichnen haben. Es gibt vielleicht auch die Gefahr, daß in zu starkem Maße außerhalb des Parlaments - ich denke im Augenblick an die konzertierte Aktion - bestimmte Maßnahmen präfabriziert werden, auch im gesellschaftspolitischen Bereich.
Ferner besteht eine große Gefahr in der Ungleichheit im Subventionswesen. Wir werden sicherlich einmal - in dieser Legislaturperiode ist es nicht gelungen - dazu kommen, dieses Thema fundierter zu behandeln, als es bisher möglich war. Viele Formen der Staatshilfen und Subventionen führen heute zu einer Wettbewerbsverzerrung. Um ein vielleicht extremes, aber praktisches Beispiel zu geben: in einem Fall wie Krupp war es natürlich die öffentliche Hand, die einsprang; im Fall des Kleinen wird der Betrieb dann leise vor sich hinsterben, ohne das großes Aufsehen erregt wird.
Aber auch die Stabilität des wirtschaftlichen Lebens und der Finanzen ist von großer Bedeutung, gerade für die mittelständische Wirtschaft, die immer für eine Stabilität eingetreten ist. Deshalb sollten wir uns hüten, die öffentlichen Hände zu überfordern, damit nicht wieder ein inflationärer Sog entsteht. Denn über eines darf man sich nicht hinwegtäuschen: ein inflationärer Trend bringt den kleinen und mittleren Betrieben nie einen Vorteil, sondern immer einen Substanzverlust. Sicher sind die vielen Fragen, auf die wir noch im einzelnen eingehen werden, entscheidend; aber in erster Linie kommt es darauf an, daß wir ein stabiles wirtschaftliches Gefüge haben, daß wir eine gute Konjunktur erhalten und daß wir ein Wettbewerbsrecht schaffen und eine moderne Strukturpolitik betreiben, die es auch dem mittleren und kleineren Betrieb ermöglicht, sich zu behaupten und seine angemessene Rolle im wirtschaftlichen Leben unseres Landes zu spielen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.