klaus hofbauer (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Bedeutung des Einzelplans 12 ist
heute bereits hinreichend unterstrichen und dargelegt
worden. Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist
von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er sichert und schafft Arbeitsplätze.
Deswegen müssen wir die Verkehrsinfrastruktur stärken
und weiter ausbauen.

Wir alle haben mitgeholfen, dass die Investitionen im
Einzelplan 12 gestärkt werden. Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist richtig, dass wir Verkehrspolitiker
noch mehr wollten; darüber müssen wir nicht diskutieren. Wir haben aber im Zusammenwirken mit Herrn Minister Tiefensee einiges erreicht. Bereits im Haushaltsansatz sind 400 Millionen Euro zusätzlich gegeben worden.
Nun haben wir dankenswerterweise 350 Millionen Euro
zusätzlich bekommen, genauso wie 305 Millionen Euro
als VE-Mittel. Natürlich ist das nicht ausreichend. Ich
habe bereits zugegeben, dass wir Verkehrspolitiker wesentlich mehr wollten. Aber wir sind auf einem guten
Weg, unheimlich viel zu erreichen. Das sollte man betonen.

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Der Verkehrshaushalt, der Einzelplan 12, ist einer der
wenigen Haushalte, die deutlich aufgestockt wurden.
Das sollten wir nicht vergessen.

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Der Bau von Straßen, insbesondere von Umgehungsstraßen, um Stau abzubauen und die Menschen zu schützen, trägt ganz entscheidend zur Minderung des CO2Ausstoßes bei. Dadurch erreichen wir einiges.

({2})

- Herr Kollege Hermann, das CO2-Programm, das ein
großer Erfolg ist, lassen wir uns von den Grünen nicht
kleinreden.

({3})

- Das CO2-Programm hilft den Menschen, spart Energie
ein und trägt vor allen Dingen dazu bei, dass im mittelständischen Bereich Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Deshalb ist dieses Programm ein großartiger
Erfolg. Das will ich hier deutlich unterstreichen.

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Ich möchte im Bereich Wohnungsbau noch einen
Punkt ansprechen, und zwar die Programme zur Stadtsanierung und zum Stadtumbau. Ich möchte das ergänzen, was Sie, Herr Minister, gesagt haben. Ich stelle fest,
dass gerade in kleinen Kommunen ganze Netzwerke entstehen, dass die Menschen aufeinander zugehen und versuchen, das Programm umzusetzen, dass eine Bewegung
von unten entstanden ist. Die Programme sind so wertvoll, weil sie vor Ort ankommen und dort einiges bewegen. Wir können stolz darauf sein, was die Bundespolitik
in den Gemeinden umsetzt.

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Natürlich haben wir noch einiges zu tun; der Minister
hat es angesprochen. Wir haben einige Schwierigkeiten.
Wir brauchen insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur
mehr Geld. Schauen Sie sich den zusätzlichen Verkehr
an, der allein im Rahmen der EU-Osterweiterung entstanden ist. Wenn Europa zusammenwachsen und wirtschaftlich eine Einheit werden soll, dann brauchen wir
optimale Verkehrsverbindungen. In den letzten zehn Jahren gab es beispielsweise am Grenzübergang Waidhaus
eine Zunahme des Güterverkehrs von 300 000 auf
2,1 Millionen. Das kann man mit dem jetzigen Straßennetz nicht bewältigen. Wir brauchen hier eine gewaltige
Zunahme.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es
handelt sich zwar um ein kleineres Thema, aber wir
müssen auch das Thema „Parkplätze entlang der Bundesautobahnen und an Bundesstraßen“ angehen. Wir haben die Lenk- und Ruhezeiten eingeführt. Das war eine
Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Aber die Situation
auf den Parkplätzen und um die Parkplätze herum ist unerträglich geworden.

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Wir sind dem Ministerium daher sehr dankbar, dass eine
Bestandsaufnahme gemacht und Initiative ergriffen
wird. Es geht nämlich nicht an, dass wir Lenk- und Ruhezeiten einführen, die Lkw aber keine Parkplätze mehr
finden und zum Teil auf den Autobahnen und Nebenstrecken stehen müssen.

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Wir werden auch das Thema Lärmschutz weiter verfolgen. Hier geht es um Akzeptanz, hier geht es um das
Zusammenwirken der Menschen mit den Anliegern.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, zur sogenannten VIFG, machen. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind
dabei, diese Einrichtung zu stärken. Wir brauchen neue
Wege in der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Wir brauchen neue Möglichkeiten, damit wir flexibler
werden. Wir müssen in längeren Zeiträumen denken und
handeln, nicht nur in Haushaltsjahren. Ich glaube, das ist
von entscheidender Bedeutung.

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Meine letzte Bemerkung darf ich in drei Punkten zusammenfassen: Wir brauchen eine angemessene finan13476
zielle Ausstattung für die Verkehrsinfrastruktur, wir
müssen die erfolgreichen CO2-Programme fortsetzen,
und wir müssen die VIFG stärken, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

Herzlichen Dank.

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