Max Stadler (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war notwendig,
und er war erfolgreich. Wir haben zahlreiche neue Erkenntnisse zutage gefördert. Nur ein Untersuchungsausschuss konnte es leisten, die verschiedensten Vorgänge
minutiös zu überprüfen. Aus Sicht der FDP kam er am
Ende zu einem klaren Ergebnis. Dieses Ergebnis lautet:
Nach dem 11. September 2001 sind leider auch in
Deutschland wiederholt rechtsstaatliche Grundsätze bei
der Gefahrenabwehr massiv verletzt worden. Der Grund
hierfür liegt in einer Fehlentwicklung im Denken; denn
die Bundesregierung war der Meinung, die Rechte Einzelner müssten hinter einer vermeintlichen Staatsräson
zurücktreten. Das ist die Hauptursache all der Fälle, bei
denen etwas schiefgelaufen ist und die wir untersucht
haben.

Heute gab es zu unserer Debatte eine gewisse Begleitmusik aus dem Bundesinnenministerium. Dort hat
aufgrund terroristischer Bedrohungen eine Konferenz
stattgefunden. Es ist richtig, dass sich die Sicherheitsbehörden darüber Gedanken machen. Es ging dort auch um
die Beschaffung und Verarbeitung von Informationen.
Das ist selbstverständlich eine Grundaufgabe der Sicherheitsbehörden. In einem Rechtsstaat müssen sich Nachrichtendienste und Polizei aber an die Regeln halten, die
ihnen dieses Hohe Haus und die Verfassung vorgeben.

({0})

Es darf keine Sicherheitspolitik zulasten der Grundrechte geben. Genau das mussten wir aber im Ausschuss
feststellen.

({1})

- Die wesentlichen Ergebnisse nenne ich Ihnen gerne,
Herr Kollege Oppermann.

Erstens. Der Bundesnachrichtendienst hat rechtswidrig Journalisten bespitzelt. Das war ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die Pressefreiheit.

({2})
Es war eine Provokation gegenüber dem Deutschen
Bundestag, dass diese Praxis fortgesetzt worden ist, indem E-Mails einer Journalistin erfasst worden sind, kurz
nachdem der Bundestag diese Praxis des BND öffentlich
kritisiert hatte.

({3})

Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat durch
den Bundesnachrichtendienst vor und während des Irakkriegs Informationen aus Bagdad gewinnen und an die
USA übermitteln lassen. Diese Informationen waren für
die Kriegsführung durchaus von Bedeutung. Damit hat
die damalige rot-grüne Bundesregierung ein zentrales
Wahlversprechen gebrochen, nämlich sich nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Das ist in diesem Ausschuss ganz
deutlich geworden.

({4})

Drittens. Das offizielle Nein der früheren Bundesregierung zum Irakkrieg führte zugleich dazu, dass man
keine zusätzlichen Streitpunkte mit den USA riskieren
wollte. Joschka Fischer brachte dies in Bezug auf die
Verschleppung des unschuldigen deutschen Staatsangehörigen Khaled el-Masri durch die Amerikaner deutlich
zum Ausdruck. Der frühere Außenminister Fischer
wurde in der Zeit vom 21. Dezember 2005 zitiert:

El-Masris wegen wollte Berlin nicht den großen
Krach anzetteln.

Er hat der befreundeten Nation aber nicht einmal den
dezenten Hinweis gegeben, dass die Methoden der
Bush-Administration zur Terrorabwehr nicht unsere Methoden sind.

({5})

Weil dies so war, sind wir der Auffassung: Es reicht
nicht aus, sich im Bundestag in Resolutionen für die
Schließung von Guantánamo auszusprechen. Auch das
Handeln der Behörden in Einzelfällen muss an unseren
eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden.

({6})

Viertens. Als zwei Beamte des Bundeskriminalamts
Herrn Khafagy kurz nach dem 11. September 2001 in
Bosnien vernehmen sollten, lehnten sie eine Vernehmung vor Ort ab, weil Khafagy unter folterähnlichen
Umständen inhaftiert war. Das rechtsstaatliche Gewissen
war zu diesem Zeitpunkt noch intakt. Die richtige Entscheidung der beiden Beamten lautete, dass es keine Informationsgewinnung um jeden Preis geben darf.

({7})

Das war ein richtiger Grundsatz.

Fünftens. In der Folgezeit kam es zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Es galt
der von Otto Schily hier im Plenum oft vertretene
Grundsatz: „In dubio pro securitate“ - im Zweifel für die
Sicherheit.

({8})

- Nein. - Es ist eigentlich selbstverständlich, dass man
für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintritt;
aber dieser Grundsatz führte in der Praxis dazu, dass die
Grundrechte Einzelner nicht mehr geachtet wurden. Das
Grundgesetz verlangt aber eine Sicherheitspolitik unter
Beachtung der Grundrechte, nicht unter ihrer Verletzung.

({9})

Im Zweifel für die Freiheit - das ist der Geist der Verfassung. Dagegen ist verstoßen worden.

Ich nenne aus Zeitgründen nur ein einziges Beispiel,
das verdeutlicht, wozu dieser Denkansatz geführt hat. Er
hat zu einer von der Mehrheit im Bundestag getragenen
Gesetzgebung geführt, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder korrigieren musste, beispielsweise
das verfehlte Luftsicherheitsgesetz.

Sechstens. Der Paradigmenwechsel im Denken wirkte
sich auch auf das Regierungs- und Behördenhandeln
aus. Gegen Murat Kurnaz lagen keine stichhaltigen Beweise, sondern nur vage Verdachtsmomente vom Hörensagen vor. Da setzte aber die unerbittliche Logik des Präventionsstaates ein. Die rot-grüne Bundesregierung setzte
sich nicht etwa für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo ein, sondern verfügte - ganz im Gegenteil eine Wiedereinreisesperre. Die schreckliche Wirkung
war eine Art Verbannung auf Verdacht. Diese Verdachtsmentalität war prägend für die Sicherheitspolitik.

Murat Kurnaz war ironischerweise einer der Gewinner der Bundestagswahl 2005, weil die Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der Außenminister Frank-Walter
Steinmeier ihn nach jahrelanger Folter und Inhaftierung
aus Guantánamo herausholten.

({10})

- Moment, meine Damen und Herren. - Warum Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier 2002 nicht einmal
den Versuch unternommen hat, Kurnaz aus Guantánamo
freizubekommen, bleibt für die FDP nach wie vor völlig
unbegreiflich. Ein Wort der Entschuldigung gab es bis
heute nicht.