Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht, dessen Haushalt heute zusammen mit dem des Bundesministeriums der Justiz zur Debatte steht, ist in kurzer Zeit vom Objekt harscher Kritik wieder zum mit viel Beifall bedachten Verkünder konservativen deutschen Zeitgeistes aufgestiegen. Ich spreche vom Beschluß des Zweiten Senats, der die Verfassungsbeschwerden dreier Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR und eines Grenzsoldaten gegen strafgerichtliche Verurteilungen einstimmig zurückgewiesen hat. Der Jubel in den Medien war enorm. Herr Kolbe hat hier eben gesagt, damit sei das Sprichwort widerlegt worden „Die Kleinen hängt man; die Großen läßt man laufen". Er übersieht dabei das, was Herr Schaefgen sehr deutlich gesagt hat, nämlich, daß man erst die Urteile gegen die Grenzsoldaten braucht, um dann die anderen als Anstifter bzw. mittelbare Täter bestrafen zu können. Stimmen der Vernunft gingen völlig unter, so die des Rechtsphilosophen Ernst Tugendhat, der von „Rachebedürfnis" sprach. Das steht in der „taz" vom 13. November 1996.
Politiker der anderen Bundestagsparteien äußerten sich zufrieden und sahen die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen. Die Aussicht darauf, den letzten Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, seinen Verteidigungsminister, den von den Nazis zum Tode verurteilten Antifaschisten Heinz Keßler, und andere Politiker und Militärs der DDR hinter Gitter zu bringen, muß bei manchen Leuten eine wahre innere Genugtuung auslösen. Sie sollten allerdings konsequent sein und auch fordern, daß in Spanien Franco-Leute eingesperrt werden, daß man Herrn De Klerk den Prozeß macht und daß die Bundesregierung aufhört, mit so belasteten Altkadern wie Jelzin und anderen „gewendeten" Staatschefs östlicher Länder zu verkehren.
Es fällt allerdings ebenfalls auf, daß sich manche Politiker nicht äußern. Vielleicht gibt es doch etwas Unbehagen darüber, ob Krenz, Keßler, die Politbüromitglieder, die Generale und Grenzkommandeure in den gefährlichen Stunden vom 9. auf den 10. November 1989 ebenso besonnen gehandelt hätten, wenn man ihnen gesagt hätte: Nach Herstellung der Einheit Deutschlands werdet ihr als Mörder und Totschläger verfolgt. Vielleicht denkt dieser oder jener über den inhaltsschweren Satz nach, den die Frau Präsidentin anläßlich des Besuches Nelson Mandelas in diesem Hohen Hause ausgesprochen hat:
Was in Südafrika unter widrigsten Bedingungen auf den Weg des Ausgleichs und der Versöhnung gebracht wurde, zeigt uns, daß dies auch anderswo möglich werden kann.
Wieviel weniger staatsmännisch ist da die Äußerung des Bundespräsidenten, der laut „Spiegel" vom 18. November eine Amnestie kategorisch ablehnt.
Das ist der Punkt, der mich am meisten beunruhigt und empört. Wege zu Ausgleich und Versöhnung werden zugebaut. Herr Schaefgen hat ja schon angekündigt, daß er in seiner Verfolgungswut nun mehrere hundert Mauer-Fälle vor Gericht bringen wird.
Um auch das klar zu sagen: Die Toten an der Grenze sind ein schlimmes Kapitel ost-westlicher Feindschaft. Jeder einzelne Fall ist zu bedauern. Aber waren - und darauf kommt es an - diese Fälle Verbrechen nach DDR-Strafrecht, worauf es laut Einigungsvertrag allein ankommt?
Um dem Dilemma zu entgehen, daß es für das Grenzregime und für die Todesfälle im DDR-Recht Rechtfertigungsgründe gibt, Verbrechen somit nicht begangen wurden, hat - und das halte ich für das entscheidende Problem - das Bundesverfassungsgericht die grundrechtsgleiche Gewährleistung im Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz für DDR-Bürger unter bestimmten Bedingungen abgelehnt. Das halte ich für verfassungsrechtlich unzulässig.
Das Gericht hat erklärt:
Der Bürger erhält ({0}) die Grundlage dafür, sein Verhalten eigenverantwortlich so einzurichten, daß er eine Strafbarkeit vermeidet.
Das gilt absolut für jede neue Strafvorschrift, muß aber erst recht in meinen Augen für den Umsturz einer ganzen Rechtsordnung gelten. Jede Ausnahme hebt die Absolutheit auf. Gerade bei den Grundrechten muß man strikter Positivist sein.
Zunächst bekräftigt der Zweite Senat auch diese Absolutheit
({1})
und betont die Notwendigkeit strikter Formalisierung. Er bezieht das ausdrücklich auch auf die Rechtfertigungsgründe. Aber ein paar Sätze weiter wird die Absolutheit relativiert, was in meinen Augen logisch unzulässig ist. Die Absolutheit sei nur der Regelfall. Dieser Regelfall gelte für Ostdeutsche nach Vollzug der deutschen Einheit nicht mehr ohne weiteres. Im Falle „schwersten kriminellen Unrechts" - was immer dieser Begriff bedeuten mag, er steht in keinem Gesetz - müsse die besondere Vertrauensgrundlage des Art. 103 Abs. 2 entfallen.
Das Rückwirkungsverbot ist auch im Völkerrecht, darunter im Art. 7 der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verankert.
Als die Bundesrepublik Deutschland 1952 dieser Konvention beitrat, erklärte sie einen Vorbehalt zu
Abs. 2 dieses Artikels. Dieser Absatz stellte sicher, daß der Aburteilung von Naziverbrechern nicht das Rückwirkungsverbot entgegengehalten werden kann. Die Bundesrepublik wollte damals die Absolutheit des Rückwirkungsverbots. Damals waren Nazis betroffen.
Am 10. Juli 1952 sagte das Mitglied der NSDAP seit 1933, der spätere