Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Maucher, Sie haben gar nicht begriffen, wie der Stil in diesem Parlament ist. Der Kanzler spricht nämlich zu seinem Einzelhaushalt. Sie sollten sich einmal ansehen, wie es Herr Adenauer gemacht hat. Der hat nicht Finanzdebatten eröffnet, sondern er hat dann, wenn der Haushalt des Bundeskanzlers behandelt wurde, hier seine Meinung vertreten. Ich glaube, das war guter parlamentarischer Stil eines Mannes, der in der alten parlamentarischen Demokratie mitgearbeitet hat. Das sollten Sie lernen.
({0})
- Wir haben ihn als Mann und als politischen Gegner immer hoch geschätzt, Herr Althammer, auch wenn wir anderer Meinung als er waren.
Die Fehler dieses Bundeskanzlers, meine Damen und Herren, liegen einfach darin, daß er den Entscheidungen so ausweicht, daß auch das ganze Volk es empfindet. Ich würde ihn heute gern fragen - weder er noch Herr von Guttenberg ist da, auch keiner der Staatssekretäre, auch nicht Herr Neusel, der persönliche Referent, auch nicht Herr Diehl und Herr Ahlers; die sind ja alle unterwegs, niemand vom Bundeskanzleramt sitzt hier -, ob der Kanzler eigentlich Zeitungen liest. Ich würde einmal die Frage an ihn richten, ob ihn seine Mitarbeiter über die Stimmung in der Bevölkerung unterrichten oder ob ihm seine Freunde und seine Familie nicht Bescheid sagen über das Unbehagen, das im Volke umgeht; denn daß in unserem Volk eine Mißstimmung besteht, ist doch wohl unbestritten.
({1})
Ich möchte einmal wissen, wie sich der Kanzler zu gewissen spektakulären Vorgängen im Laufe des letzten Jahres in bestimmten Bereichen geäußert hätte, die das ganze Volk bewegt haben: Diebstahl einer Rakete, die man in einen Teppich einwickelt und durch Deutschland fährt, der Überfall auf ein Bundeswehrdepot mit vier erschossenen Soldaten, die Wehrunlust der deutschen Jugend. Zu keiner dieser Fragen äußert sich der Kanzler.
Herr Barzel hat in seiner Rede am 19. 3. hier in diesem Hause gesagt: Die geistigen Prozesse sind das Hauptproblem. - Jawohl, ich bin der Meinung, daß die geistigen Prozesse das Hauptproblem sind. Ich möchte hier nur einen Satz aus einem Interview zitieren - einige weitere Sätze lese ich nachher vor -, das Herr Kiesinger in der Blüte seiner Kanzlertätigkeit am 7. Dezember 1966 der „Welt" gegeben hat. Da hat er gesagt: Ideen müssen vom Kanzleramt ausgehen in die Ressorts. - Sehen Sie, genau das kritisieren wir, daß aus diesem Kanzleramt keine Ideen in die Ressorts hinausgehen, daß die Ressorts sich tapfer und fleißig bemühen, sich an der einen oder der anderen Stelle durchzuschlagen, daß dieser Kanzler aber nicht der Kanzler ist, der geistige Prozesse in Bewegung gesetzt hat, obwohl er sie doch in seinen ersten Reden, seinen ersten Erklärungen so heiß angekündigt hatte, auch hier in diesem Interview.
({2})
- Herr Kollege, wir kommen gleich noch auf andere Dinge zu sprechen, bei denen das alles weiterverfolgt werden kann.
Genügend Hilfe für diese geistigen Prozesse hat der Kanzler ja. Da sitzt in seinem Kanzleramt die Abteilung für Wissenschaft und Politik, diese Untergruppe, die Forschungsmaterial zur Verfügung stellen soll. Da haben wir ihm den Planungsstab bewilligt - mit großen Zweifeln bewilligt, weil wir gesagt haben: was wird der Planungsstab leisten? Da werden für sechs Planer 1,4 Millionen DM im Jahr gezahlt, allein 750 000 DM Personalkosten. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich möchte da auch gern Planer sein: soviel Geld, sowenig Notwendigkeit, Ergebnisse einer Arbeit vorzulegen, und dann auch noch einen Kanzler vor mir, der nichts mit der Arbeit anfängt! Das ist eine gute Möglichkeit, sich ein sicheres Einkommen zu verschaffen.
({3})
- Wissen Sie, Herr Möller, ich bin beruflich in gesicherter Stellung; ich habe das hier nur in
({4})
theoretischer Art gesagt. Ich glaube, es ist auf allen Seiten richtig verstanden worden.
Wo erfolgt die Modernisierung der deutschen Politik? Wo erfolgt die Anpassung der Verwaltung an den technischen Fortschritt? - Alles Dinge, die uns als Absichten dieses Mannes vorgetragen worden sind. Wo ist das Ergebnis der Überlegungen zur Kabinettsreform? Es ist doch alles beim alten geblieben. Selbst dieser kleine, nette Schnörkel, den wir im Kanzleramt haben, ist bestehengeblieben: die zwei Beauftragten für Berlin, der eine der Beauftragte der Bundesregierung in Berlin, der andere der Beauftragte des Bundeskanzlers in Berlin. Ich gönne dem Kollegen Lemmer noch diese nette Einnahme nebenbei, nur: nichts ist verändert worden, nichts geschieht in diesem Bereich, und ich glaube, irgendwann sollte das doch einmal, wenn auch in so liebenswürdiger Weise, wie ich es hier getan habe, vorgetragen werden. An sich könnte man an dieser Stelle eine bissige Kritik ansetzen. Aber, meine Damen und Herren, mir liegt nicht daran, in
12460 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 22Œ Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. März 1969
diesem Hause Schaden hervorzurufen, sondern mir geht es darum, daß endlich einmal erkannt wird, daß wir hier zu Entscheidungen, zu sinnvollen Handlungen kommen müssen. Sonst entsteht eine Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Parlament, und genau das muß vermieden werden, wenn wir dieser parlamentarischen Demokratie zum Erfolg verhelfen wollen.
({5})