Gyde Jensen (NA), 2018-06-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen, nämlich genau dann, wenn es untätig ist und wenn es bei Menschenrechten nicht bereit ist, eine Solidargemeinschaft zu sein. Wer keine europäische Haltung in der zentralen Frage der Migrations- und Asylpolitik entwickeln kann, verwirkt jegliche Gestaltungsansprüche in einer Welt, die sich immer mehr vernetzt.

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Europa braucht mehr Zusammenarbeit, nicht weniger Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. Wir müssen aufhören, nur von einer französischen, von einer spanischen, von einer maltesischen Küste zu sprechen, und endlich anfangen, von einer Küste Europas zu sprechen. Die Haltung muss im Grundsatz europäisch sein.

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Die Realität sieht aber häufig ganz anders aus. Das zeigt auch der Fall der „Lifeline“, die nach tagelanger Irrfahrt noch immer nicht in einen europäischen Hafen eingelaufen ist – die Updates kommen ja stündlich, fast minütlich rein. Einen Zustand, in dem wir nicht wissen, wie wir mit so einer Situation umgehen sollen, einen Zustand von Regellosigkeit dürfen wir uns in Europa nicht erlauben.

Wir müssen uns also die grundsätzliche Frage stellen, wie wir in Zukunft welche Absprachen in Europa treffen wollen: Wollen wir uns immer erst bei Gefahr im Verzug irgendwie zusammenraufen, um am Ende nur kurzfristige Kompromisse zu bekommen, oder wollen wir ein Europa, das gemeinsam agiert und sicherstellt, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken? – Es gibt hier viele gute Vorschläge. Ein erster Schritt wäre, endlich das Mandat von Frontex auszuweiten und Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei weiterzuentwickeln.

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Eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter an der europäischen Grenze – wie auch von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vorgeschlagen – ist ein Anfang; sie allein löst aber das Problem nicht, da die Mitarbeiter weiterhin einzelnen Mitgliedstaaten unterstellt sind. Es geht darum, die Grenzen Europas als gemeinsame Grenzen zu verstehen. Wir brauchen europäische Grenzbeamte, wir brauchen europäische Verfahren, europäische Entscheider und europäische Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung.

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Der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten hilft nicht in der Sache, und er greift am Ende auch den Geist von Schengen an, den größten und höchsten Wert unseres freien Europas, den wir haben, und das müssen wir uns hier immer wieder bewusst machen.

Meine Damen und Herren, eine europäische Lösung funktioniert auch deshalb nicht, weil der Bundesinnenminister in dieser zentralen Frage an einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik kein gesteigertes Interesse zeigt.

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Es müssen erst einzelne Bundesländer die Aufnahme von Geflüchteten von der „Lifeline“ anbieten, um zu zeigen, wie pragmatische Lösungen möglich sind, und Vorschläge machen, um die Situation der Menschen zu verbessern. Bei einer Frage, bei der es um Leben und Tod, um schnelle Nothilfe geht, kann der Bundesinnenminister nicht mehr blockieren.

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Ich bin sehr froh, dass auch meine Landesregierung in Schleswig-Holstein hier Haltung zeigt und Menschen vor Machtpolitik stellt.

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Untätigkeit spricht Sie, Herr Innenminister – er ist leider gerade nicht da –, aber nicht von Ihrer Verantwortung frei. Statt eines Masterplans für die deutsche Grenze, den wir alle noch nicht kennen, sollten Sie, Herr Innenminister, einen Masterplan für den Schutz der gemeinsamen europäischen Grenze auflegen.

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68 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine europäische Lösung. Statt ganz Europa für Ihren innerdeutschen Kamikazekurs in Mithaftung zu nehmen, sollten Sie lieber das tun, was die Menschen von Ihnen verlangen.

Meine Damen und Herren, Europa ist nicht für alle schrecklichen Dinge, die auf dem und um das Mittelmeer herum passieren, verantwortlich. Aber Europa darf die drängenden Probleme auch nicht einfach von sich schieben, wie die Bundesregierung das so lange Zeit getan hat und teilweise auch noch tut.

Seenotrettung durch NGOs als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik ist Europas unwürdig.

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Denn in diesem Fall ist fast jede Lösung besser als keine Lösung. Wenn wir Migrationspolitik in Europa wirklich ganzheitlich fassen wollen, brauchen wir ein Bewusstsein dafür, wie viel Kraft von Europa ausgehen kann. Die innerdeutsche Kleintümelei einer bayerischen Regionalpartei – das muss ich hier leider so sagen – ist das Gegenteil davon.

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Migration ganzheitlich zu fassen, bedeutet, die Frage von Migration, von Freizügigkeit und von Asyl in einem abgestimmten Regelwerk zusammenzufassen. Hier hätte Deutschland selbst schon längst seine Hausaufgaben machen und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen können. Ein abgestimmtes Regelwerk für eine schnellere Arbeitserlaubnis, für einen Spurwechsel, für Fleiß und Integration, das ist die Antwort von uns Freien Demokraten an dieser Stelle, und das muss auch die Antwort des Deutschen Bundestags auf das Chaos der Bundesregierung sein. Ich verstehe wirklich nicht, warum ein guter Vorschlag, nur weil dieser aus der Opposition kommt, aus Prinzip abgewiegelt wird.

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Das sagt im Übrigen auch Ministerpräsident Daniel ­Günther aus Schleswig-Holstein.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Auch wenn es nicht so aussieht, als würde sich kurzfristig eine ganzheitliche Lösung in Europa abzeichnen, dürfen wir nicht aufhören, das Richtige zu fordern. Wir müssen zu den Dublin-III-Regeln zurückkehren. Wir brauchen aber mehr Multi- und weniger Bilateralismus. Wir brauchen legale Wege für Schutzsuchende in Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten, Bildungsmöglichkeiten und gemeinsame Standards für humanitäre Hilfen; denn was Menschen am meisten brauchen, das sind Perspektiven vor Ort. Humanität ist da die beste Sicherheitspolitik. Das müssen wir immer wieder betonen. Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle immer wieder zu sagen: Es gibt keine Menschenrechte light. Das werden Sie hier noch einige Male hören.

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