Andrea Fischer (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kauder hat eben ins Feld geführt, daß die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen gerade vor den Opfern nicht zu vertreten sei. Die Position vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der vergangenen Legislaturperiode von unseren Freundinnen und Freunden aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entwickelt. Ich habe große Hochachtung vor den Oppositionellen der DDR, die gesagt haben: Wir haben
für den Rechtsstaat gekämpft, und das ist für uns ein sehr hoher Wert; ihn werden wir anwenden, und sei es auch gegen unsere ehemaligen Feinde.
Dies ist die Haltung, mit der wir herangehen, und ich empfinde es als eine große Ehre, diese Politik meiner Freundinnen und Freunde aus der Bürgerbewegung fortzuführen.
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Wir reden seit vier Jahren darüber, seitdem diese Rentenkürzung damals in das Rentenüberleitungsgesetz hineingenommen wurde. Ich glaube, alle Beteiligten, aber vor allen Dingen die betroffenen Rentnerinnen und Rentner sind es inzwischen unglaublich müde, daß sich da so wenig bewegt. Es ist so viel darüber geredet worden. Ich sage es jetzt hoffentlich zum letztenmal in diesem Hause: Das Rentenrecht ist ein denkbar schlechter Ort für Vergangenheitspolitik. Mit den bestehenden Regelungen wird nicht Gerechtigkeit hergestellt. Vielmehr werden bei dem Versuch, frühere Privilegien zurückzuführen, neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Manchmal werden sogar die falschen getroffen. Ich habe vor einigen Tagen den Brief eines Bürgers bekommen. Er war 27 Jahre lang NVA-Offizier. 1982 ist er nach Verhören durch die Stasi unehrenhaft entlassen worden. Die üblichen Begründungen: zuviel Westkontakte mit der Familie, Feindsender abgehört und die falschen Gedanken gehegt. 1990 wurde dieser Mann durch Minister Eppelmann rehabilitiert. 1995 schreibt ihm das Bundesministerium der Verteidigung, daß er vermutlich Ansprüche nach dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz habe. Ein Jahr vorher mußte ihm der Rentenversicherungsträger mitteilen, daß er für seine 27 Jahre NVA drastisch gekürzte Einkommen für die Rentenberechnung zugrunde gelegt bekommt.
Es gibt etliche Opfer des SED-Regimes - Sie wissen, daß sie sich häufig an uns wenden -, die solche und ähnliche Fälle geschildert haben. Ich glaube, auch an diesem Fall kann man deutlich machen, daß das so nicht gewollt sein kann.
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Die Koalition hat längst den Handlungsbedarf zugegeben. Allerdings haben Sie inzwischen eine derart heillos unübersichtliche Lage geschaffen, daß selbst eine wirklich hochinteressierte Zeitgenossin wie ich den Überblick verloren hat. Da schlagen ostdeutsche Bundestagsabgeordnete etwas vor, dann irgendwelche ostdeutschen Ministerpräsidenten, dann ostdeutsche Sozialminister. Offensichtlich ist es bei der CDU ohnehin ein reines Ostthema, und Westdeutsche interessieren sich dafür gar nicht.
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Fakt ist jedenfalls, daß wir inzwischen überhaupt
nicht mehr wissen, was Sie damit wollen, was Ihre
Vorschläge sind. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie

Andrea Fischer ({3})
endlich sagen, was Sie wollen, und vor allen Dingen, daß Sie etwas tun.
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Wir werden den Antrag der SPD unterstützen und deswegen keinen eigenen Gesetzesantrag einbringen. Wir werden allerdings einen Änderungsantrag stellen, nach dem die berücksichtigungsfähigen Entgelte für Angehörige der Staatssicherheit auf das in der DDR übliche Entgelt zurückgeführt werden. Dies ist keine Strafaktion, sondern eine Gleichstellung mit allen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, da nachweislich im Bereich des MfS überhöhte Entgelte erzielt wurden.
Meine Damen und Herren, ich finde, über diese Frage ist wirklich genug Zeit ins Land gegangen. Es sind genug Worte gewechselt, Briefe geschrieben worden. Ich appelliere an das gesamte Haus, daß wir alle zusammen rasch eine Regelung finden, die den Rechtsfrieden wiederherstellt.
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