oswald metzger (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich leide körperlich an solchen Debatten, bei denen die Substanz fehlt.
Herr Rauen, was Sie gerade im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenhänge gesagt haben, ist eines Unternehmers unwürdig.

Was passiert denn, wenn der Export anzieht? Wer arbeitet denn in Deutschland im Export? Wir sind die zweitgrößte Exportnation auf dem Globus.

({0})

Wir wissen seit gestern, dass die US-Volkswirtschaft im
vierten Quartal des letzten Jahres Gott sei Dank um sage
und schreibe 1,4 Prozent gestiegen ist. Damit war die
Wirtschaft in den USA nur ein Quartal lang in der Rezession. Wenn Sie wissen, dass 1 Prozent Wachstum in den
USA automatisch 0,4 Prozent Wachstum in Deutschland
bedeutet, dann sehen Sie, dass wir im Prinzip bereits jetzt
den Turn-around erleben.

({1})

- Regen Sie sich nicht so auf. Ihre Unkenrufe werden bereits in vier bis sechs Wochen in der Öffentlichkeit nicht
mehr verfangen, weil man sieht, dass sich in Deutschland





die konjunkturelle Situation im Zuge der weltwirtschaftlichen Erholung in der Tat verbessert.

({2})

Diese Regierung macht dadurch eine flankierende Politik, dass wir beispielsweise finanzpolitisch auf der sicheren Seite bleiben und all Ihren Konjunktur- und Steuersenkungsfantasien eine Absage erteilt haben. Wir
konnten den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig vermitteln: Ein Staat, der seine Ausgabenprogramme durch
Kredite finanziert, greift den Bürgerinnen und Bürgern
über kurz oder lang in die Tasche, weil die Zinsen und
Zinseszinsen für die Schulden des Staates über Steuern
und Abgaben gezahlt werden. Keine Frage: Diese Solidität ist eine positive Flankierung der wirtschaftlichen
Erwartungshaltung.

Beide Regierungsfraktionen wissen natürlich, dass wir
der Reformmotor in dieser Legislaturperiode sind. Ein
Reformprojekt haben wir heute vor einer guten Stunde gegen den Widerstand der Union und gegen eine
unentschlossene FDP verabschiedet, die meint, sich sozusagen als taktisches Lämpchen für ein mögliches Vermittlungsverfahren anhängen zu können, obwohl sie immer
für Zuwanderung war und dies auch herausgestellt hat.

Wir glauben, dass die Reformagenda weiterbesteht.
Eine Schlagzahl werden wir nächste Woche, am 6. März,
aus Karlsruhe bekommen. Dann wird das Urteil zur Rentenbesteuerung bzw. der Gleichbehandlung mit den Pensionen gesprochen. Dabei wird sofort klar, dass die Steuerfreistellung von Altersvorsorgeleistungen durch die
nachgelagerte Besteuerung ein weiteres Thema auf der
aktuellen Reformagenda der nächsten zwei bis drei Jahre
sein wird. Genauso herrscht Einigkeit darüber, dass wir
bei den sozialen Transferleistungen mit unserem Vorhaben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine höhere Zielgenauigkeit erreichen werden.

({3})

Zu dem Punkt haben sich der Kanzler und die Koalitionsfraktionen in gleicher Weise positioniert.

Wir werden bis Ende März eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzverfassung einrichten, die dafür
Sorge trägt, dass die Gemeinden und Landkreise in
Deutschland im Geleitzug dieser Reform nicht zum Zahlmeister der Entlastung werden, wenn die Arbeitslosenhilfe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern von
den Kommunen gezahlt wird.

({4})

Wir haben sehr wohl eine Reformagenda und wissen,
wie die Dinge zusammenhängen. Sie sind oft viel komplexer, als ein Brüderle oder Rauen hier weismachen wollen. Aber die Wählerinnen und Wähler können weiß Gott
differenzierter denken, als die unterirdische Diskussion in

diesem Parlament, vor allem zu so vorgerückter Stunde
am Freitagnachmittag, aufzeigt.

({5})

Kollege Brüderle, Sie haben den Airbus A400M angesprochen. Ich sage Ihnen, wie das Verfahren läuft - das ist
aber bekannt -: Dieses Parlament hat in einer Debatte in
Anwesenheit des zuständigen Ministers eine politische
Willenserklärung abgegeben, aus der klar ersichtlich war,
dass die Regierungsfraktionen die Haushalts- und
Budgetrechte dieses Parlaments achten. An genau dieses
Verfahren werden wir uns halten.

({6})

Wir haben am 13. März im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Befassung mit der Beschaffungsvorlage. Wenn ich richtig informiert bin, geht die
Beschaffungsvorlage über das Finanzministerium gerade
den Berichterstattern aller Fraktionen zu.

Sie haben den Transrapid bzw. den Metrorapid, wie er
in Nordrhein-Westfalen genannt wird, angesprochen. Wir
werden deutlich machen, dass die Zusagen der Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 der
Bundesregierung stehen, weil das Parlament dieses Jahr
keine Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt hat.

Kollege Brüderle, man muss bei dieser Geschichte aufpassen. Die Technologie des Transrapid wird von den
meisten von uns Grünen nicht infrage gestellt.

({7})

- Keine Sorge, das ist in Nordrhein-Westfalen ein Landesprojekt. Genauso wie in Bayern müsste die Landesregierung zunächst einmal die eigene Finanzierung darstellen, bevor sie mit dem Projekt beginnt. Auf jeden Fall
weiß jede Landesregierung: Rechtsverbindliche Verpflichtungen mit der Unterstützung des Bundes können
nur dann eingegangen werden, wenn im Haushaltsgesetz
des Jahres 2003 der dann gewählte 15. Deutsche Bundestag entsprechende Mittel einstellt.

So sieht die Rechtslage aus. Das ist keine Frage.

({8})

Herr Clement und Herr Stoiber müssen sich entscheiden,
ob sie die entsprechenden landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen können und ob sie die Projekte bereits in
diesem Jahr starten wollen.

({9})

- Herr Kollege Hinsken, so einfach ist die Rechtslage.
Ich komme zum Thema Steuerpolitik. Die Aussage

des Kollegen Schmidt hat mir gut gefallen. Er sagte, man
müsse sich ob der Vielstimmigkeit des Oppositionschores





einmal entscheiden und in einer Oppositionserklärung sagen, was gelte. Gilt das, was Brüderle sagt? Er sagt nämlich, er wolle Steuerschecks ans Volk geben. Er will also
kreditfinanzierte Steuernachlässe vergeben. Weiterhin will
er, sollte die Telekomaktie weiterhin einen Kursverlust erleiden, den Aktionären diesen Kursverlust aus Staatsmitteln ausgleichen. Was ist das für ein Verständnis von
Marktwirtschaft? Oder gilt bei der CDU/CSU das, was
Herr Stoiber sagt? Er sagt nämlich, dass die Schwankungsreserve noch 6 oder 7 Milliarden Euro beträgt, bevor
die 3-Prozent-Hürde erreicht wird. Gleichzeitig laufen
Merz, Merkel und andere gegen die gefährliche Nähe zum
3-Prozent-Kriterium Amok. Was gilt denn bitte schön?

({10})

Es kann hier doch keine Beliebigkeitspolitik von der Opposition betrieben werden.

({11})

Das Ganze packen Sie in einen Sammelsuriumantrag,
wobei Sie so tun, als habe die Regierung über all diese
Punkte in Aktuellen Stunden und in großen Debatten, wie
zum Jahreswirtschaftsbericht, mit Ihnen nicht ausführlich
diskutiert. Dies geschah hier im Parlament, wobei eine
hohe Präsenz der zuständigen Ministerinnen und Minister
sowie gelegentlich auch des Kanzlers gegeben war. Das
ist ein Schauantrag. Es handelt sich um Wahlkampf und
um nichts anders.