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schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 545*) ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Es bedarf dann auch keines Änderungsantrags zu § 16 mehr.
Der nächste Änderungsantrag ist zu § 50 gestellt bzw. angekündigt. Ich brauche ihn wohl nicht besonders zu verlesen. Er wird wohl auch nicht besonders begründet werden. - Keine Wortmeldung? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 547**) Ziffer 3 ist, den bitte ich um rein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über § 50 in der geänderten Fassung ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun, meine Damen und Herren, sind die nächsten Anträge zu § 54 gestellt, und zwar liegen drei Anträge vor, zunächst ein Antrag der Fraktion der SPD auf Streichung des § 54. Über diesen Antrag ist geschäftsordnungsmäßig zuerst abzustimmen. Dann ein interfraktioneller Antrag Umdruck 547, folgende Überschrift über § 54 zu setzen: „Übergangsregelung". Darüber werden wir an zweiter
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7.

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Stelle abstimmen. Dann drittens eine Art Präambel für den § 54, die Sie auf Umdruck 548*) finden.
Ich hoffe, der Abstimmungsmodus ist nunmehr klar. Die Anträge werden nicht begründet? - Dann lasse ich zunächst über den Antrag der SPD abstimmen, der lautet: § 54 ist zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 547 Ziffer 4 betreffend die Einfügung der Überschrift „Übergangsregelung". Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmige Annahme.
Es folgt der Antrag Umdruck 548, den ich als Präambel zu § 54 bezeichnet habe. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 54 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Es ist noch ein letzter Änderungsantrag zu § 56 auf Umdruck 547**) verzeichnet. Wird der Antrag begründet? - Das ist wohl nicht der Fall. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, sind sämtliche Änderungsanträge erledigt.
Wenn ich recht unterrichtet bin, soll keine allgemeine Aussprache erfolgen, sondern es sollen lediglich Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Cillien.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
scharnberg (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen einer großen Zahl Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die CDU ist seit ihrer Gründung überzeugt, daß nur das relative Mehrheitswahlrecht auf die Dauer eine Gewähr gegen radikale Flügelparteien und für stabile Regierungsverhältnisse bietet. Die CDU hat schon im Parlamentarischen Rat, dann wieder im 1. Bundestag und auch jetzt wieder bei der Beratung des Wahlrechtsentwurfs im Ausschuß entsprechende Anträge gestellt. Diese Anträge liefen in ihrer Zielsetzung darauf hinaus, die Weiche richtig zu stellen, um eines Tages einmal zu einem von einer großen Zahl meiner Freunde als bestes erkannten Zweiparteiensystem oder einem System zweier Parteigruppierungen zu gelangen.
Die CDU hat ihre Anträge im 1. und 2. Bundestag ebensowenig verwirklichen können wie im Parlamentarischen Rat, weil sich herausstellte, daß sie parlamentarisch nicht durchzusetzen waren. Sie mußte die Erkenntnis gewinnen, daß es außerordentlich schwer ist, in einer Mehrparteiendemokratie die Weichenstellung zur Zweiparteiendemokratie durchzusetzen. So bleibt den Kolleginnen und Kollegen, für die ich hier spreche, nur übrig, in dieser Stunde, in der nach unserer Überzeugung für die Entwicklung unserer Demokratie große Sorge besteht, die Worte zu wiederholen, die Friedrich Naumann im Jahre 1919 aussprach, als die Weimarer Nationalversammlung das Mehrheitswahlrecht ablehnte und das Verhältniswahlrecht annahm. Naumann sagte damals:
Die Folge des Verhältniswahlrechts ist die Unmöglichkeit des parlamentarischen Regierungssystems. Parlamentarisches System und Proporz schließen sich gegenseitig aus.
Diese Worte wirken heute, nachdem wir das Ende der Weimarer Republik mit allen entsetzlichen Folgen für unser Vaterland übersehen können, prophetisch. Wir sind überzeugt und wissen uns darin in Übereinstimmung mit Friedrich Naumann, daß ohne das Verhältniswahlrecht die Weimarer Republik nicht zu der parlamentarischen Regierungsunfähigkeit hätte führen können, die dann die Grundlage für das ganze weitere Unglück
bildete. Wir hoffen zu Gott, daß die Sorgen, mit denen wir die heutigen Beschlüsse begleiten, sich nicht so verwirklichen werden wie die Sorgen, die seinerzeit Friedrich Naumann aussprach. Wir wünschen aber zu dokumentieren, daß das Wahlrecht, welches jetzt beschlossen werden soll, nach unserer Überzeugung eine große Gefahr für unsere junge Demokratie bedeutet.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brühler.
brühler (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat sich seit jeher grundsätzlich für das absolute Mehrheitswahlrecht eingesetzt.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner nicht so laut zu unterbrechen.
brühler (NA), 1956-03-15:
Jetzt ist zweifellos nicht mehr die Zeit, das Für und Wider der einzelnen Systeme noch einmal eingehend zu erörtern. Wir gestehen den Anhängern des Proporz-Systems ohne weiteres zu, daß manches für dieses System spricht. Aber wir bedauern an dieser Stelle ausdrücklich, daß in den Diskussionen der Öffentlichkeit den Anhängern des Mehrheitswahlrechts Motive unterstellt sind, die wir als unsachlich bezeichnen müssen.
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Die Fraktion der Deutschen Partei sieht im Mehrheitswahlrecht vor allem keine Verfälschung des Wählerwillens. Sie ist überzeugt, daß das Prinzip des Mehrheitswahlrechts den Notwendigkeiten einer modernen Demokratie entspricht.
An unserer bisherigen und in der Diskussion des Bundestages im Jahre 1953 zum Ausdruck gekommenen Auffassung über die Rechte der Berliner Abgeordneten hat sich nichts geändert.
Wir bedauern, dem Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen zu können.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird dem Bundeswahlgesetz zustimmen trotz mancher Bedenken, die wir insbesondere gegen die Regelung für Berlin vorzutragen haben. Wir hätten gewünscht, daß der Bundestag ein echtes Wahlrecht und damit auch das Stimmrecht für die Berliner Abgeordneten beschlossen hätte. Wir sind der Meinung, daß man den von den alliierten Mächten vorgetragenen Bedenken in zu weitem Maße das Ohr geliehen hat. Zwischen dem Zeitpunkt des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 betreffend den Vorbehalt über die Beteiligung Großberlins am Bund und unseren heutigen Beratungen liegen fast sieben Jahre und außerdem die Verkündung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. In unserer staatlichen Freiheit sollte zugleich auch unsere Verpflichtung liegen, alles zu tun, um Berlin gerade im Hinblick auf die Verhältnisse in der Zone so eng als möglich an der politischen Gestaltung und Verantwortung im deutschen Bundesparlament als Gleiches unter Gleichen zu beteiligen. Wir haben Berlin auf weitere vier Jahre im Bundestag an der echten Mitverantwortung nicht beteiligt; das ist eine bedauerliche Lücke im Bundeswahlgesetz. Es wird alles getan werden müssen, sie bald zu schließen.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Das Wort hat der Abgeordnete - - Wo ist er denn?
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Ich sehe keine Wortmeldung.
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Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Bundeswahlgesetz ist gegen eine Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages Drucksache 2206. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, daß der ursprünglich vorgesehene Punkt 2 der heutigen Tagesordnung - Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- morgen als Punkt 2 der Tagesordnung behandelt werden wird. Außerdem wird die Tagesordnung für morgen, die Ihnen gedruckt vorliegt, auf Grund interfraktioneller Vereinbarung um eine Reihe weiterer Punkte erweitert werden.
Ich berufe die 135. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 16. März, vormittags 9 Uhr, und schließe die 134. Sitzung des Deutschen Bundestages.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf Art. I. Wir werden paragraphenweise vorgehen müssen. Ich rufe auf § 141. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 141 a mit dem Änderungsantrag Umdruck 534*) Ziffer 1. Wird das Wort zur Begründung des Änderungsantrags gewünscht? - Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag Umdruck 534 Ziffer 1 möchte ich folgendes bemerken. Hier ist die Ergänzung des § 141 a Abs. 1 Nr. 4 vorgeschlagen worden, und zwar aus folgenden Gründen.
Nach Erschöpfung des Anspruchs auf die Arbeitslosenunterstützung wird dem Arbeitslosen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nach geltendem Recht in Anschluß an den Bezug der Alu gewährt. Eine neue Arbeitslosmeldung ist nur erforderlich, wenn der Arbeitslose nach Erschöpfung des Alu-Anspruchs sofort Arbeit aufgenommen hat, aus der er dann wieder entlassen wird. § 141 a Abs. 1 Nr. 4 des Entwurfs in der Fassung der Ausschußvorlage Drucksache 2101 stellt hinsichtlich des Nachweises der Arbeitnehmereigenschaft in jedem Falle auf die Arbeitslosmeldung ab, die dem erstmaligen Antrag auf Unterstützung vorausgeht. Stand der Arbeitslose in ununterbrochenem Bezug der Arbeitslosenunterstützung und hat er nach Erschöpfung seines Anspruchs nicht sofort Arbeit aufgenommen, so liegt die letzte Arbeitslosmeldung vor dem Bezug der Arbeitslosenunterstützung. § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a wäre in solchen Fällen durch den letzten Bezug der Alu nie erfüllt. Auch § 141 a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b ist nicht erfüllt, wenn die Beschäftigung vor dem Bezug der Alu länger als ein Jahr vor der Arbeitslosmeldung zurückliegt. In diesen Fällen wird der Arbeitslose nach Erschöpfung des Anspruchs auf Alu die Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe nicht erhalten können. Ein solches Ergebnis soll nun mit diesem Änderungsantrag ausgeschlossen werden. Es soll also sichergestellt werden, daß auch hier die Unterstützungsvoraussetzungen erfüllt sind. Ich darf Sie bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 3.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider genötigt, auf die Ausführungen von Frau Kalinke zu antworten. Frau Kollegin Kalinke, zunächst ist es unberechtigt, hier davon zu reden, daß diese Dinge im Ausschuß nicht ausreichend geprüft worden seien.
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Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir darüber sehr lange beraten haben. Wir hatten leider nicht allzu oft das Vergnügen, Sie dabei zu haben, obwohl Sie dem Ausschuß als Mitglied angehören.
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Es wäre mir sehr viel sympathischer gewesen, Sie hätten dort Ihre Bedenken in ausreichendem Maße vorgetragen.
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Ich möchte allerdings sagen, daß ich auch Ihren Bedenken nicht zustimmen kann. Frau Kollegin Kalinke, es ist bei Gott nicht so, daß die Regelung für Süddeutschland besser wäre. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unsere bayerischen Kollegen seit Jahren immer wieder verlangt haben, ihre an sich schlechtere Regelung bezüglich der Anwartschaftsvoraussetzungen zu verbessern und auf sie ein Recht Anwendung finden zu lassen, das in den anderen Ländern gegeben ist.
Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen: Hier wird ein Personenkreis der Arbeitslosenfürsorge unterstellt, der an sich nicht dahin gehört, der nicht aus Arbeitnehmern besteht. Es muß auf folgendes verwiesen werden. Bisher war es ja weithin so - nicht in allen Ländern -, daß ausreichte, daß der einzelne sich dem Arbeitsamt meldete, also als Arbeitnehmer zur Verfügung stand; es mußten die

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übrigen Voraussetzungen - Arbeitsfähigkeit. Arbeitswilligkeit - gegeben sein. Auch jetzt ist nach dieser Regelung Voraussetzung, daß derjenige, der Unterstützung beansprucht, ernsthaft den Willen hat, in Arbeit zu treten. Es gibt aber Fälle, in denen eine vorhergehende Arbeitnehmereigenschaft nicht nachgewiesen werden kann. Das gilt auch für die Hochschüler, die Sie anführten. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sagt: Eine abgeschlossene oder endgültig aufgegebene Ausbildung auf Hoch- oder anerkannten Fachschulen steht einer Beschäftigung als Arbeitnehmer gleich. Das heißt: Wenn der einzelne von einer Hoch- oder Fachschule kommt und dann arbeitslos ist - es ist ja tatsächlich zumeist anzunehmen, daß sein künftiges Verhältnis ein Arbeitnehmerverhältnis ist -, dann kann auch er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erheben, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Wir haben uns dann noch darüber unterhalten, wie die Dinge praktiziert werden sollten, wenn beispielsweise ein bisher Selbständiger seine selbständige Tätigkeit aufgibt, um als Arbeitnehmer tätig sein zu können. Auch da sind entsprechende Sicherungen eingebaut.
Ich möchte also meinen, daß die Bedenken der Frau Kollegin Kalinke nicht berechtigt sind, und ich möchte bitten, dem vorliegenden Entwurf in der Ausschußfassung die Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich stelle richtig: Ich habe dem Herrn Kollegen Sabel nicht vorgeworfen, daß er das im Ausschuß nicht gründlich diskutiert hat, sondern nur, daß er es im Plenum nicht erwähnte und beanspruche für mich, daß ich, wenn ich auch wegen meiner Teilnahme an den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses verhindert war, regelmäßig da zu sein, doch die Probleme dieses Gesetzes sehr gründlich erkannt habe, und ich habe bei meinen Anwesenheiten im Ausschuß auch darauf hingewiesen.
Ich bitte, da ich jetzt den Antrag nicht in die Drucksachenabteilung geben kann, dem Herrn Präsidenten auf einem Handzettel den Antrag hinaufreichen zu dürfen, und schlage vor: in § 141 a Abs. 1 Ziffer 4 Buchst. b die Worte „zehn Wochen" durch „zwanzig Wochen" zu ersetzen, also den alten Vorschlag der Regierung einzusetzen, daß Anspruch hat, wer mindestens 20 Wochen in entlohnter, aber nicht nur gelegentlicher oder geringfügiger Beschäftigung war. Ich wiederhole: im ersten Satz des § 141 a Abs. 1 Ziffer 4 Buchst. b ist statt „zehn" „zwanzig" zu setzen.
Ich beantrage weiter, den letzten Satz desselben Absatzes - § 141 a Abs. 1 Ziffer 4 Buchst. b -: „Eine abgeschlossene oder endgültig aufgegebene Ausbildung auf Hoch- oder anerkannten Fachschulen steht einer Beschäftigung als Arbeitnehmer gleich", zu streichen. Eine Kollegin aus dem süddeutschen Raum, die der CDU angehört und die aus ihrer fachlichen Erfahrung sehr viel dazu zu sagen hat, hat uns im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, daß in ihrem Land sogar Handelsschulen, die nicht voll besetzt sind, mehr Schüler annehmen, als sie überhaupt verkraften können, und daß diese Schüler, die dann die Handelsschulausbildung abbrechen, weil sie entweder unfähig oder unlustig sind, dann Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hätten. Das gilt auch für die Fachschüler und die Studenten. Diese Beispiele könnten wir um viele vermehren. Ich halte es für ganz unmöglich, daß dieser Personenkreis aus der Solidarhaftung aller Steuerzahler einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bekommt, und wäre allen verantwortungsbewußten Kollegen und Kolleginnen dankbar, wenn sie dieser Streichung zustimmten.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
schroeder (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß sagen, daß ich nach den Beratungen im Ausschuß die Ausführungen von Frau Kalinke außerordentlich bedaure. Wir haben uns im Ausschuß eingehend über das Problem der Arbeitslosigkeit, wie wir es auch heute noch in weiten Teilen unserer Bundesrepublik haben, unterhalten. Wir haben dabei festgestellt, daß es auf der einen Seite trotz aller Bemühungen schon ungeheuer schwierig ist, in Gebieten wie Berlin, in, sagen wir, Schleswig-Holstein, in Grenzgebieten der Zone usw., zehn Wochen Arbeit im letzten Jahr nachzuweisen. Der § 141 c baut ja ganz besonders solchen Fällen vor, wo der einzelne sich um Arbeit gar nicht ernsthaft bemüht, Frau Kollegin Kalinke. Dieser § 141 c müßte eigentlich alle Ihre Bedenken ausräumen.
Aber Frau Kalinke spricht hier von Personen, die die Solidarhaftung nur einfach ausnutzen, die gar nicht ernsthaft arbeiten wollen, sie spricht weiterhin von Renten auf Lebensdauer. Da möchte ich Sie, Frau Kollegin Kalinke, doch bitten: Kommen Sie doch einmal in die Gebiete, wo ganz besonders unsere Geschlechtsgenossinnen, die Frauen, die älteren Frauen - und das sind heute schon die 40jährigen - arbeitslos sind und sich um Arbeit bemühen! Gerade gestern habe ich einen Brief von einer solchen Berlinerin bekommen, die mir sieben verschiedene Ablehnungen schickte, immer mit der Begründung, daß sie zu alt sei; dabei hat sie die blendendsten Zeugnisse. Ich glaube, daß, wenn wir uns das überlegen, solche Ausführungen wirklich nicht am Platze sind.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bitte die Frau Kollegin Schroeder darauf hinweisen zu dürfen, daß nach den Übergangsbestimmungen die Möglichkeit gegeben ist. die besonderen Belange Berlins zu berücksichtigen und die Tatbestände, auf die ich hingewiesen habe, - ({0})
- Hoffentlich nicht länger, als es notwendig ist, denn wir alle wünschen, daß in Berlin
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der erfreuliche Fortschritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
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der nicht allein Ihrer Politik in Berlin zu verdanken ist, sich fortsetzt.
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Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Zu der Zeit, als diese Konstruktionen überhaupt eingeführt wurden? - Ich weiß nicht, ob der Bundesverkehrsminister solche Konstruktionen überhaupt zu genehmigen hat.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren, im Augenblick liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf damit zur Abstimmung kommen.
Es liegen vor ein Änderungsantrag der Frau Abgeordneten Kalinke zu § 141 a Ziffer 4 Buchstabe b und ein Antrag der Kollegen Dr. Bürkel, Sabel, die eine Einfügung nach dem Buchstaben b wünschen. Demgemäß muß ich zunächst über den Antrag der Frau Abgeordneten Kalinke abstimmen lassen. Nach diesem Antrag soll es - ich wiederhole - in § 141 a Ziffer 4 Buchstabe b statt „zehn Wochen" heißen „mindestens zwanzig Wochen". Außerdem soll der letzte Satz gestrichen werden. Wer diesem Antrag der Frau Abgeordneten Kalinke zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Umdruck 534*), zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel, Sabel, Engelbrecht-Greve und Genossen, in § 141 a Abs. 1 Nr. 4 hinter Buchstabe b einen neuen Satz, der Ihnen vorliegt, einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 141 a in der soeben geänderten Form abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 141 b auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 141 c auf, dazu den Umdruck 549**), Antrag der Fraktion der DP. Ich weiß nicht, ob er bereits verteilt ist.
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- Noch nicht verteilt. - Zur Begründung Frau Abgeordnete Kalinke!