Hoppe (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kollegen Strauß hat deutlich erkennen lassen, warum sich die CDU/CSU- Fraktion in ihrem desolaten Zustand befindet.
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Meine Damen und Herren, auch Ihr starker Beifall hat das nicht verdecken können. Die prinzipielle Ablehnung der Ost- und Deutschlandpolitik, die der Fraktion hier aufgezwungen werden soll, kann doch unmöglich zum gemeinsamen Nenner Ihrer Politik werden.
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Die Form der gewählten Argumentation ist bereits durch die Eröffnung der Ausführungen bestimmt worden. Da wird ein Popanz aufgebaut und dann draufgeschlagen. Niemand will der Opposition den Willen zum Frieden absprechen. Aber, meine Damen und Herren, den Sinn für eine realistische Politik, die dem Frieden dienen kann, den müssen wir Ihnen allerdings absprechen.
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Der Kollege Strauß hat sich an ein Thema herangewagt, von dem ich meine, das hätte er ganz bestimmt besser meiden sollen. Er hat nämlich von dem „Spiel" gesprochen, das mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 getrieben worden ist. Hier würde ich allerdings sagen: Wenn einer damit ein Spiel getrieben hat, ein böses Spiel, dann war es die CDU/CSU dieses Hauses.
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Mit dieser Entschließung sollte der Opposition der Weg zur Zustimmung zu den Moskauer Verträgen eröffnet werden. Alles haben die Regierung und die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen getan, um Ihnen diesen Weg begehbar zu machen. Und nachdem es zu dieser gemeinsamen Entschließung gekommen ist, sind Sie von dem Weg, der damit gemeinsam gegangen werden sollte, wieder zurückgetreten. Von dieser Haltung, die Sie damals gezeigt haben, führt der direkte Weg zu Ihrer heutigen Situation und zum Rücktritt von Herrn Barzel.
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Weder in den Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß noch in dem Ausschußbericht des Kollegen Jäger ist ein für mich unbegreiflicher Widerspruch aufgeklärt worden. Von der Opposition wird das Vertragswerk an einem Ergebnis gemessen, das doch begreiflicherweise erst durch die Anwendung der Vereinbarungen erreicht werden kann.
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Eben dies will die Opposition aber verhindern. Nun muß sie mit diesem nicht zu klärenden Widerspruch auch leben.
Meine Damen und Herren, dem hier verkündeten und wiederbelebten absoluten Nein zur Ost- und Deutschlandpolitik werde ich nicht in einem Kontrastprogramm in der Art eines Jubelchors antworten. Ich werde mich bemühen, die Zustimmung meiner Fraktion zu der Politik dieser Regierung zu formulieren, zu einer Politik, die im Zeichen einer Friedenssehnsucht in der Welt so betrieben werden muß und nicht anders betrieben werden kann.
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Ich werde gleichzeitig jene Probleme, jene Schwierigkeiten, die uns beschäftigen, hier nicht verdrängen, sondern deutlich ansprechen, um damit der Bundesregierung bei der Erfüllung dieser Politik die erforderliche Unterstützung zu leihen.
Meine Damen und Herren, mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrages und mit der Zustimmung zum Beitritt in die Vereinten Nationen wird doch ein Abschnitt deutscher Nachkriegspolitik beurkundet, über den der Wähler bereits am 19. November 1972 entschieden hat. Die damalige Bundesregierung hat diese Entscheidung bewußt gesucht; sie hat ihre Ostpolitik und insbesondere die Deutschlandpolitik mit dem paraphierten Grundlagenvertrag in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt und für die Fortsetzung dieser Politik um Zustimmung gebeten.
Wenn Sie so wollen, ist hier eine plebiszitäre Entscheidung gefallen. Die klare Antwort des Wählers kann dem Parlament gleichwohl nicht seine Verantwortung abnehmen.
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Die Beratung des Ratifizierungsgesetzes und die Abstimmung darüber ist ganz gewiß mehr als der
schematische Vollzug des bekundeten Volkswillens.
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- Verehrter Herr Kollege, ich habe versucht, Ihnen das mit diesen Bemerkungen ausdrücklich zu bestätigen.
Und doch, so meine ich, sollte die politische Vernunft gebieten, daß wir uns bei der parlamentarischen Behandlung nunmehr auf das Wesentliche beschränken, denn die Grundpositionen aller Beteiligten sind seit langem festgefügt. Deshalb, so glaube ich, ist die CDU auf dem Holzweg, wenn sie die Auseinandersetzung über den Grundlagenvertrag jetzt so führen will, als hätte es den 19. November nicht gegeben. Sie mag sich selbst fragen, ob sie gut beraten war, die Auseinandersetzung über den Grundlagenvertrag im Wahlkampf auszuklammern. Nachdem sie es aber einmal getan hat, muß sie die Wahlentscheidung nun auch gegen sich gelten lassen.
Ich nehme damit einen Hinweis des Berichterstatters auf, denn Herr Jäger hat für die Opposition darauf hingewiesen, daß die Beratungszeit verkürzt worden sei. Ich meine, es ist absolut unergiebig, den Meinungsstreit in der Sache auch noch auf den Gang der Ausschußberatungen auszudehnen. Es soll deshalb von mir aus auch unerörtert bleiben, daß die Opposition ihren vermeintlichen Vorwurf ungebührlich verkürzter Behandlungszeit doch nur deshalb erheben kann, weil sie die angebotenen Ausweichzeiten abgelehnt hat. Ich will mich über die Gründe hier nicht verbreiten.
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Letzlich dürfte aber doch für jeden objektiven Betrachter feststehen, daß wir uns zu jedem beliebigen Zeitpunkt, wie viele Wochen Ausschußberatungen auch immer ins Land gegangen wären, in derselben Frontstellung des Für und Wider wie heute gegenüberstehen würden. Meine Damen und Herren, gehen wir deshalb menschlich miteinander um, verkürzen wir die Darstellung der unterschiedlichen Positionen auf das sachlich Notwendige.
Diese parlamentarischen Konsequenzen aus einer vorgegebenen politischen Entscheidung ziehen heißt doch in keiner Weise, daß der Opposition ihre Rechte geschmälert werden sollten. Im Gegenteil, die Erfahrung lehrt, daß sich bei der Ausübung der Macht nur zu leicht die Neigung zu Unduldsamkeit und Überheblichkeit einstellt. Im Interesse des demokratischen Staates und seiner Bürger kann deshalb auf eine starke parlamentarische Opposition gar nicht verzichtet werden. Das sollte allerdings andererseits auch die Bereitschaft und die Fähigkeit der Opposition voraussetzen, Meinungen und Argumente zu werten und für eine Meinungbildung offen zu sein. Eine Opposition, die nur Obstruktion treibt und ohne Alternativen bleibt, wirkt auf die Dauer steril. Einer Opposition, die sich allerdings, so scheint es mir fast zu sein, selbst umbringt, kann auch mit allem guten Willen von niemandem mehr geholfen werden.
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Die Debatte über den Grundlagenvertrag könnte, so meine ich, auch dadurch gewinnen, daß die in einer außerordentlich sachlichen Aussprache des Bundesrats ausgetauschten Argumente hier nicht noch einmal in extenso wiederholt werden. In der so gesehenen Begrenzung des Themas möchte ich mich deshalb auf folgende Fragen beschränken:
Erstens. Inwieweit entspricht der Vertrag den Zielvorstellungen der Bundesregierung, die sie mit den 20 Punkten von Kassel der Öffentlichkeit unterbreitet hat?

Zweitens. Was bedeutet der Vertrag für die Einheit der Nation?
Drittens: In welcher Weise sind die Interessen Berlins gewahrt?
Viertens. Welche Konsequenzen sind aus diesem Vertrag und auf Grund des Verhaltens des Vertragspartners für die Zukunft und insbesondere für die Folgeverträge zu ziehen?
Natürlich muß sich die Bundesregierung an jenen Vorstellungen messen lassen, die sie in den 20 Punkten von Kassel über Grundsätze und Vertragselemente für die Regelung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR am 21. Mai 1971 durch den Bundeskanzler vorgelegt hat. Mit dem Ergebnis, so meine ich, kann sich diese Bundesregierung sehen lassen. Auf die positiven Ergebnisse hat sie bei der Begründung der Vorlagen in erster Lesung bereits zu Recht hingewiesen. Die Berichterstattung über die Beratung in den Ausschüssen hat die einzelnen Elemente noch einmal in Erinnerung gebracht. Die Fakten sprechen für sich und bedürfen keiner lobenden Kommentierung.
Zuzugeben ist, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, einen Vertrag über die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu schließen, der sich sowohl auf das gemeinsame Interesse am Frieden und die Gestaltung der Zukunft als auch auf den Zusammenhalt der Nation gründet. Sie hat das oberste Ziel ihrer Politik, die auf Einheit der Nation ausgerichtet ist, nicht zum Vertragsinhalt machen können. Die Regierung der DDR hat es abgelehnt, die besondere Lage in Deutschland und der Deutschen in dem Vertrag in der Weise zu beschreiben, daß sie in zwei Staaten leben und sich dennoch als Angehörige einer Nation verstehen.
Wegen der fixen Idee von zwei deutschen Nationen, die die DDR offensichtlich zur Absicherung ihrer Abgrenzungstheorie kreiert hat, konnte die Bundesregierung ihren Standpunkt nicht im Vertrag bestätigt bekommen. Sie hat sich mit einer einseitigen Erklärung begnügen müssen. Entscheidend bleibt jedoch, daß sie damit die eigene Rechtsposition gewahrt und bei offenem Dissens die Erfüllung ihrer Vorstellung für die Zukunft offengehalten hat.
Die völkerrechtliche Wirksamkeit dieses Vorgangs wird keineswegs durch die wenig qualifizierte Erklärung beseitigt, die der Verhandlungsführer der DDR, Herr Staatssekretär Kohl, dazu vor der Presse abgegeben hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Regierung der DDR die Note der Bundesregierung nicht zum Bestandteil ihres Ratifizierungsvorganges gemacht hat.
Hier setzt nun die Kritik der Opposition ein. Der Vertrag, der die Einheit der Nation wahren soll und nach der Verpflichtung des Grundgesetzes zu wahren hat, ist nach ihrer Auffassung mit der Teilung des deutschen Staates und seiner Nation erkauft worden. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wenn die gefundene Regelung in der angeführten
Weise auch hinter den Kasseler Punkten zurückbleibt,
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so wird sie in der Kritik der Opposition doch zu Unrecht als Teilungsvertrag und Verzicht auf die Einheit der Nation gekennzeichnet. Gerade in einer für die deutsche Nation so lebenswichtigen Frage muß man mit seinen Argumenten sehr sorgsam umgehen. Auch dann, wenn man den Vertrag ablehnen will, darf man nicht mit Unterstellungen argumentieren, die dem tatsächlichen Sachverhalt und die dem Geschehen nicht angemessen sind und die eines Tages von jenen, die die Teilung der Nation um jeden Preis herbeiführen wollen, gegen den eigenen Standpunkt ins Treffen geführt werden können.
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Bei Abwägung der Interessen war es in jedem Falle wichtig, den Vertrag jetzt so abzuschließen, wie er bei der augenblicklichen Haltung der DDR abgeschlossen werden konnte, und damit den Weg für eine Politik der Menschlichkeit freizumachen, in der die Einheit der Nation durch vielfältige Begegnungen praktiziert werden kann.