Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-12-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einbringung des Antrages
der Bundesregierung in der ersten Beratung hat Präsident Obama die von uns seinerzeit bereits erwartete
Rede gehalten und seine Erwartungen und sein Konzept
vorgestern vorgetragen. Das ist zweifelsohne eine bedeutsame Rede, auch für unsere Entscheidung. Deswegen erlaube ich mir, gegen die üblichen Gewohnheiten
auch in der zweiten bzw. dritten Beratung noch einmal
das Wort zu ergreifen.

Ich werde nicht noch einmal auf das Bezug nehmen,
was wir schon in der ersten Beratung gemeinsam besprochen haben. Die Gründe, warum die Bundesregierung
der Auffassung ist, dass das ISAF-Mandat verlängert
werden sollte und dass unsere Mission in Afghanistan
nicht nur den Menschen in Afghanistan dient, sondern
auch unserer eigenen Sicherheit, sind bereits ausgetauscht worden.

Präsident Obama hat zweifelsohne eine wichtige
Rede gehalten. Er hat sich auch die Zeit genommen,
diese Rede und seine Strategie zu erarbeiten. Ich möchte
hinzufügen: Auch wir werden uns in Deutschland die
Zeit nehmen, das, was in dieser Rede gesagt worden ist,
auszuwerten und selbstverständlich auch mit unseren
Verbündeten zu besprechen.

Ich möchte nach der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss noch einmal mit Nachdruck sagen: Wir werden
selbstverständlich nicht nur mit den Verbündeten reden,
sondern auch mit dem Parlament. Wir wollen mit allen
Fraktionen das Gespräch suchen, wie wir es im Auswärtigen Ausschuss verabredet haben. Das versteht sich von
selbst.

({0})

Ich sehe die Haltung, die wir als Bundesregierung
vertreten haben, durch die Rede von Präsident Obama
vor allen Dingen darin bestärkt, dass auch wir uns innerhalb dieser deutschen Legislaturperiode eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen. Wir wollen das in den nächsten Jahren. Es deckt sich mit dem Willen von Präsident
Obama, dass durch die richtige Politik eine Abzugsperspektive erarbeitet wird und auch in Sicht kommt.

({1})

Deswegen ist es sehr wichtig, festzuhalten, dass auch unsere Verbündeten dieser Auffassung sind. Das ist ein
Einsatz, der ein Ziel hat, nämlich das Ziel der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan. Es ist kein Einsatz als
Selbstzweck. Wir wollen, dass eine Abzugsperspektive
erarbeitet wird, weil niemand in diesem Hause diesen
Einsatz für die Ewigkeit möchte. Wir wollen, dass das
vor der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats klar ist.

({2})

Es ist wichtig - auch das hat Präsident Obama in seiner viel beachteten Rede unterstrichen -, dass es keine
militärische Lösung geben wird. Was es geben wird, ist
eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird.
Das ist ein fundamentaler Unterschied zu Teilen der öffentlichen Diskussion.

({3})

Deswegen setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt
beim zivilen Aufbau. Wir sind bereit - das sagen wir
auch unseren Verbündeten -, mehr beim zivilen Aufbau
zu tun. Wer will, dass eine Abzugsperspektive in Sicht
kommt, muss mehr für die selbsttragende Sicherheit tun
und seinen Beitrag dazu leisten, dass Polizei in Afghanistan selbst ausgebildet wird und über eine vernünftige
Arbeitstechnik verfügt. Das ist es, worum es in Afghanistan geht: um eigene Sicherheitsstrukturen in Afghanistan.

({4})

Herr Kollege Trittin, um vorab auf Ihre Einwände zu
antworten: Ich sagte, dass das ein Schwerpunkt wird.
Das ist eine klare Aussage der Bundesregierung. Ich
sage hier nicht ohne Grund, dass wir einen Schwerpunkt
auf diesen Bereich legen möchten. Ich habe oft genug in
früheren Debatten genauso wie Sie auf dieses Thema
hingewiesen.

Es ist aus unserer Sicht aber auch notwendig, dass wir
auf die Afghanistan-Konferenz hinweisen. Sie wird mutmaßlich am 28. Januar nächsten Jahres in London stattfinden. Es wird mutmaßlich weitere Konferenzen geben,
mutmaßlich auch in Kabul. Das entspricht natürlich der
Notwendigkeit und der Erkenntnis, dass wir schließlich
gemeinsam mit Afghanistan eine Lösung erarbeiten wollen. Es ist aber aus Sicht der Bundesregierung auch
wichtig, darauf hinzuweisen, dass es zuallererst um strategische Diskussionen geht und dass die bevorstehende
Afghanistan-Konferenz keine Truppenstellerkonferenz
ist. Diese Afghanistan-Konferenz muss vielmehr Ziele
definieren. Sie muss auch strategische Diskussionen führen und Analysen vornehmen. Dann geht es um alles
Weitere. Zuerst eine Debatte zu führen, in der es nur
noch darum geht, um wie viele Soldaten aufgestockt
werden soll oder nicht, ist die falsche Reihenfolge. Zuerst geht es um Ziele, Konzepte und eine gemeinsame
Strategie.

({5})

Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund, dass heute
Abend das NATO-Außenministertreffen in Brüssel beginnen wird, versichern - es wird nächste Woche fortgesetzt; es gibt verschiedene Debatten am morgigen Tag,
auch im Bündnis; auf Einladung der amerikanischen
Seite wird es mehrere Gespräche am Rande dieser Beratungstage in Brüssel geben -: Mir ist es wichtig - das
sage ich insbesondere an die Adresse der Opposition, die
ein Recht darauf hat, das zu erfahren -, dass Sie sicher
sein können, dass es jetzt zuerst um eine gemeinsame
strategische Erörterung gehen wird. Es wird nicht so
sein, dass wir nach der anstehenden Abstimmung heute
Abend nach Brüssel fahren und dort Zusagen über Kontingente machen. Es gilt, was ich hier gesagt habe. Die
Afghanistan-Konferenz ist nicht ohne Grund von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien initiiert
worden. Sie ist für uns der richtige Ort für die strategische Diskussion. Sie können sich darauf verlassen, dass
ich diese Linie im Bündnis heute Abend und morgen
beim NATO-Außenministertreffen verbindlich für unser
Land vertreten werde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})