Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eigentlich hatte ich mir heute vorgenommen, einen kleinen Rückblick auf eine Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministers im Jahre 1973 zu machen.
({0})
- Ja, das war ganz interessant. Da waren Ludwig Erhard, Klaus Dieter Arndt. Von dessen wirtschaftspolitischen Qualitäten können Sie heute gar nicht mehr träumen.
({1})
Damals wurde ich aufgerufen - zu meinem Erstaunen habe ich das festgestellt, als ich das Protokoll nachgelesen habe - mit einer Redezeit von 45 Minuten. Heute hat man normalerweise achteinhalb.
({2})
Was ist eigentlich in den 23 Jahren hier im Parlament
passiert? Was hat sich da entwickelt? Was haben wir
vielleicht auch falsch gemacht? Vielleicht denkt man
darüber mal nach. Aber aus Zeitgründen will ich das nicht näher ausführen.
({3})
- Ja, viel Regulierung auch hier.
Meine Damen und Herren, einer der dümmsten politischen Sprüche - wir haben ihn auch gestern wieder gehört - heißt: Es gibt keine Alternative. Es gibt immer eine Alternative. Es gibt selbstverständlich eine Alternative zu der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P.
({4})
- Das habe ich mir schon gedacht; nicht zu viel Beifall, das geht alles von meiner Redezeit ab. - Aber es gibt keine bessere, meinetwegen auch keine weniger schlechte Alternative.
Selbstverständlich gibt es auch eine Alternative zur Wirtschaftspolitik dieser Koalition.
({5})
Aber welche ist das denn? Die Politik einer Opposition, die sich ihrer Verantwortung entzieht? Die Politik einer Opposition, die zu allem und jedem nein sagt: Gewerbekapitalsteuer abschaffen? - Nein. Vermögensteuer abschaffen? - Nein. Kohlesubventionen abbauen? - Nein. Lohnzusatzkosten verringern? - Nein. Ladenschluß verändern? - Nein. Öffnungsklauseln im Tarifrecht? - Nein. Deregulierung? - Nein. Statt dessen mit dem DGB: sozial regulierte Marktwirtschaft. Sie werden auch noch das letzte Stück Freiheit in Deutschland regulieren.
({6})
Diese Haltung der SPD erinnert schon verzweifelt an die ersten Jahre der Bundesrepublik: nein zur Westbindung, nein zur Marktwirtschaft, nein zu allem, was diesem Lande seine heutige Stellung in der Welt verschafft hat. Sie brauchen ein anderes, Sie brauchen ein neues Godesberg. Sie sind heute eine konservativ beharrende, rückwärtsgewandte Partei.
({7})
Sie wollen keine Veränderung, und Sie nehmen damit das Elend der Arbeitslosigkeit in Kauf. Sie schützen mit den Gewerkschaften und dem Tarifkartell die Arbeitsplatzbesitzer. Aber Sie lassen nichts übrig für die Arbeitslosen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
Mit wem soll man denn bei Ihnen über Wirtschaftspolitik diskutieren? Heute offensichtlich mit Herrn Thierse. Also, tolerant sind Sie in der SPD. Ich kann Ihnen das Zitat nicht vorenthalten:
In der SPD hat eine neue Generation die Führung, für die Sekundärtugenden wie Disziplin, Loyalität, Kollegialität, Solidarität, auch im Umgang miteinander, keine Bedeutung mehr haben.
Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte von Herrn Thierse aus der vorigen Woche. Daß er heute redet, zeigt, daß Sie tolerant sind.
Sollen wir mit Herrn Schröder über Wirtschaftspolitik diskutieren, der uns sozialdemokratische Industriepolitik empfiehlt - Industriepolitik, wie sie sich zum Beispiel im Vorstandsvertrag des Genossen Hennemann beim Bremer Vulkan findet?
({8})
Oder sollen wir über sie mit Oskar Lafontaine diskutieren, der - ich erinnere an seinen großen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - Deutschland aus der Gloabilisierung abmelden will?
Herr Thierse, Sie haben auch heute das Thema einer Ausbildungsplatzabgabe - es ist ja nun gestern wirklich rauf und runter dekliniert worden - angesprochen. Ich lese Ihnen vor:
Wir dürfen auf jeden Fall - Stichwort „Ausbildungsabgabe" - nicht zu einer Lösung kommen, die sich dann entwickelt zur Schwerbehindertenabgabe, in der dann diejenigen, die nicht Schwerbehinderte beschäftigen wollen, sich einfach freikaufen. Damit wäre niemandem gedient.
Oskar Lafontaine am 28. Juli 1996 im Deutschlandradio Berlin,
({9})
am Sonntag, Techno tanzend auf dem Juso-Happening, etwas anderes. Von den Grünen übrigens hört man zur Ausbildungsplatzabgabe vorsichtshalber gar nichts. Aber das ist doch der Punkt: daß Sie den Leuten Anreiz geben, sich freizukaufen und keine Ausbildungsplätze anzubieten. Sie ruinieren das Ausbildungsplatzangebot weiter.
({10})
Gestern schien in der Rede des SPD-Vorsitzenden ein wirtschaftspolitisches Konzept auf. Aber welches? Sehr verkürzt gesagt: Inflation ist zu niedrig, Arbeitslosigkeit zu hoch, also zurück zu den Instrumenten der 60er und 70er Jahre.