reinhold strobl (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der CDU/CSU, die Mineralölsteuer wieder zu senken

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bzw. die Ökosteuer abzuschaffen. Außerdem will die
F.D.P., dass die Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs
abgesenkt wird. Beides - das werden Sie sicherlich verstehen oder vielleicht auch nicht - müssen wir ablehnen,
und dies aus mehreren Gründen.

Das Verhalten der CDU/CSU, immer nur zu fordern,
finde ich nicht nur abenteuerlich, sondern geradezu unverantwortlich.

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Würden wir nämlich allen Wünschen der Opposition
nachkommen, würden wir riesige Haushaltslöcher schaffen und unser Land weiter verschulden.

Die Ökosteuer wurde schließlich nicht aus Jux und
Tollerei eingeführt. Der frühere Umweltminister und heutige Chef der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, war es
ja selbst, der voller Sorge hinsichtlich des Klimawandels
darauf verwies, dass die Lage überaus kritisch sei und die
extremen Wettersituationen dramatisch zugenommen hätten. Herr Töpfer hat einmal in einem Interview gesagt,
dass er in seiner Zeit als Bundesumweltminister selbst
eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen 10-Pfennig-Schritten empfohlen habe.

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut,
sondern auch für das, was man nicht tut. Wir, die Fraktionen der SPD und der Grünen, sind uns unserer Verantwortung gegenüber der jetzigen Generation, aber auch
gegenüber nachfolgenden Generationen und unserer Umwelt bewusst. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, ich meinte, sogar bei Ihrem früheren
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble so etwas wie
Verantwortungsbewusstsein verspürt zu haben. Seine
diesbezüglichen Aussagen sind heute schon zitiert worden.

Von all dem wollen Sie nichts mehr wissen. Sie wettern
gegen die Ökosteuer und sammeln Unterschriften. Was ist
eigentlich mit diesen geschehen? Vielleicht können Sie
mir das bei Gelegenheit einmal beantworten. Sie haben
Unterschriften gesammelt, Postkartenaktionen gestartet;
aber man hat dann nichts mehr davon gehört.

Ihre Mandatsträger - das verurteile ich ganz besonders - verbreiten sogar, dass sich aufgrund der Erhebung
der Ökosteuer die Heizölrechnung verdoppelt hat, obwohl Sie selbst genau wissen, dass das nicht stimmt. Denn
sowohl im Jahre 2000 als auch im Jahre 2001 wurde gar
keine zusätzliche Ökosteuer auf das Heizöl erhoben. Der
Preis stieg aus anderen Gründen an.

Bereits jetzt ist die Europäische Union stark abhängig
von Erdölimporten. Sie musste im Jahre 2000 75 Prozent ihres gesamten Ölbedarfs einführen. Dieser Anteil
dürfte bis zum Jahre 2020 auf über 85 Prozent ansteigen.
2020 werden über 40 Prozent der weltweiten Fördermengen aus der Golfregion stammen. Die Abhängigkeit von
Rohölimporten muss verringert werden. Wir wollen, dass
auch unsere Kinder noch Auto fahren können. Wir haben
die nötigen Weichen gestellt. Die Autohersteller haben
reagiert und setzen immer mehr auf Autos mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch bzw. auf die Brennstoffzelle. Erwähnen möchte ich auch den vermehrten Einsatz von
Biobrennstoffen, welcher neue wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft eröffnet. - Der Verbraucher
wiederum weiß, dass er zum Beispiel beim Kauf eines
Neuwagens auf den Spritverbrauch zu achten hat. Denn er
kann damit, auf längere Sicht gesehen, Geld sparen.

Bei dieser Gelegenheit ist festzustellen - denn es
wurde heute davon gesprochen, dass es sich bei der Ökosteuer um ein Abkassiermodell handelt -: Wir haben die
Arbeitnehmer und die Familien finanziell entlastet.

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Durch unsere Steuerreform profitieren die Arbeitnehmer:
Sie erhalten bis zum Zehnfachen dessen, was sie für die
Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeben müssen. Nach
der Gehaltsabrechnung vom 1. Februar dieses Jahres

bestätigten mir viele Arbeitnehmer - fragen Sie sie doch
einmal selber -, dass sie netto 60, 70, 80 DM - oder sogar
einen noch höheren Betrag - mehr bekommen haben.

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Sie dagegen haben die Mineralölsteuer um 100 Prozent,
um 49 Pfennig, erhöht, ohne dass die Menschen eine Entlastung erhalten haben.

Würden wir Ihren Forderungen nachgeben, so könnten
wir die Steuereinnahmen gleich an die Mitglieder der
OPEC überweisen. Die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs, wie von der F.D.P. vorgeschlagen, wäre ein falsches Signal und ein Schritt in die
falsche Richtung. Schon heute sind unsere Autobahnen
mit LKWs verstopft. Wir wollen die Straßen entlasten und
wieder mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Auch Ihnen
dürfte bekannt sein, dass ein 40-Tonner die Straßen genauso stark belastet - die Zahlen habe ich vom VCD - wie
160 000 PKWs. Der größte Teil der Straßen- und
Brückenschäden geht direkt auf das Konto der schweren
LKWs. Auch deswegen liegen wir mit unserer Schwerverkehrsabgabe richtig.

Mit unserer Politik wollen wir unsere Umwelt schonen
und die verschiedenen Verkehrsträger, die Straße, die
Schiene, das Wasser und die Luft, aufeinander abstimmen.

({4})

Auch der Luftverkehr muss dabei in die Anstrengungen
zu einer möglichst sparsamen Verwendung von fossilen
Kraftstoffen einbezogen werden.

({5})

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen, im Luftverkehr auf internationaler Ebene eine Kerosinbesteuerung bzw. eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe zu erreichen.

({6})

Schon jetzt zeigt sich, dass wir mit unserer Politik richtig
liegen. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Wir warten nicht, bis andere es uns vormachen.

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Wir geben jetzt den Anreiz, neue energiesparende
Techniken zu entwickeln. Das Erneuerbare-EnergienGesetz wird von vielen Seiten gelobt. Wir schaffen damit
neue Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren von der
Opposition, wir laden Sie ein, diesen Weg, der von den
Menschen in unserem Land mehr und mehr unterstützt
wird, mit uns zu gehen. Ich habe allerdings das Gefühl,
dass Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, als
dass Sie dazu in der Lage wären, eine Antwort auf die
Herausforderungen der Zukunft zu geben.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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