Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Weitere Wortmeldungen, Erklärungen und ähnliches liegen mir nicht mehr vor.
Dann können wir zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf Drucksache 12/8211 kommen. Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
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- Ich würde es gerne noch mal sehen, weil ich alles vermeiden möchte, um noch eine zusätzliche Abstimmung zu machen. Darf ich noch einmal darum bitten, daß diejenigen die Hand heben, die diesem Entschließungsantrag zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
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Wir machen jetzt in der ursprünglichen Reihenfolge weiter.
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis liegt vor; ich darf es hiermit bekanntgeben. Es geht um den Änderungsantrag der Kollegen Konrad Elmer u. a. Hierzu wurden 629 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 337 gestimmt, mit Nein haben 269 gestimmt, enthalten haben sich 23 Kollegen und Kolleginnen. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen damit zur zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs, jetzt in der soeben beschlossenen geänderten Form.
Ich darf diejenigen, die dieser geänderten Form in zweiter Beratung zustimmen wollen, bitten, ihre Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wir stimmen namentlich ab: mit Stimmkarten. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Abstimmung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind noch nicht am Ende unserer Tagesordnung angekommen, sondern wir haben noch eine ganze Reihe von AbDie endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
stimmungen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und ähnliches durchzuführen. Ich bitte also darum, diesen Saal nicht postwendend zu verlassen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich habe auf meinem Sprechzettel zwar stehen, daß ich die Sitzung unterbrechen soll, ich mache das aber nicht.
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Ich weise außerdem darauf hin, daß auch zu diesem Punkt noch eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben worden sind *).
Bis wir das Abstimmungsergebnis bekanntgeben können, rufe ich den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({4})
- Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/5190,
12/7588, 12/7593, 12/7875, 12/7832 -Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/ 7832? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 12/6480, 12/7554, 12/7572,
12/7874, 12/8015, 12/7996 -Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
*) Die Erklärungen werden im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Dies ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat zu diesem Punkt dasselbe wie zum vorigen beschlossen, nämlich daß gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/ 7996? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen ({7})
- Drucksachen 12/5992, 12/7425, 12/7668, 12/8204 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Rüttgers
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Auch hier nicht. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat auch hier wieder entsprechend seiner Geschäftsordnung beschlossen, gemeinsam abzustimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 s auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg
- Drucksache 12/7818 -({8})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 12/8212 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({10}) Hansgeorg Hauser ({11}) Hermann Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8213 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({13}) Helmut Wieczorek ({14})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Kollegin Dr. Barbara Höll eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben').
Zur Abwechslung unterbreche ich die Sitzung dann wieder, weil wir jetzt auf das Abstimmungsergebnis warten müssen. Es gibt keine weiteren Abstimmungen mehr.
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