Bernd Henn (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu der abgelaufenen Debatte machen.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen und der Bundesregierung haben sehr deutlich gesagt, daß sie Art. 58 des EGKS-Vertrages nicht zur Anwendung bringen und keinen entsprechenden Druck in Richtung Brüssel machen wollen, sondern auf das freiwillige Krisenkartell setzen.
Mir persönlich wäre das im Prinzip egal, wenn dasselbe Ergebnis gewünscht ist. Ich bin freilich nicht ganz sicher, ob das der Fall ist. Es geht ja nicht nur um die reine Reduktion der Stahlkapazitäten, sondern es geht auch um die soziale und regionale Ausgewogenheit dieser Maßnahmen. Ich bin nicht so optimistisch, zu hoffen, daß diejenigen, die das freiwillige Krisenkartell betreiben, es mit derselben Intention tun, als wenn es im Rahmen z. B. einer nationalen Stahlkonferenz geschähe, wo solche Prinzipien zu verabreden wären. Daher ist es doch wohl richtig und konsequent, die Anwendung des Art. 58 zu fordern.
Mir ist auch nicht ganz klar, was hinter der Ablehnung der nationalen Stahlkonferenz steckt. Zwei ganz wichtige politische Kräfte haben diese Konferenz gefordert. Alle 16 zuständigen Minister haben, wenn ich es richtig verstanden habe, diese Konferenz einstimmig verlangt. Das sind immerhin politische Vertreter, die an den Sorgen und Nöten der Menschen noch näher sind, als man es auf der Bundesebene ist. Auch die Gewerkschaften wollen diese nationale Stahlkonferenz.
Natürlich könnten Sie ganz fest davon überzeugt sein, daß diese Konferenz nichts bringt. Dann wäre es ein Aufwand, der einmal betrieben wurde und den man abschreiben kann. Ich würde dieses Risiko eingehen, wenn so wichtige Institutionen wie die Fachminister und die Gewerkschaften es fordern.
Zum zweiten könnten Sie die Sorge haben, daß Sie mit einer solchen Konferenz Erwartungen wecken. Dann steckt natürlich dahinter, daß Sie keine Erwartungen hinsichtlich einer sozial und regional verträglichen Lösung wecken wollen.
Die dritte Möglichkeit ist, daß Sie Sorge haben, daß die Konferenz ein Forum der Anklage wird.
Ich meine, verantwortliche Politik muß solche Risiken eingehen und darf davor keine Angst haben. Sie sollten wirklich darüber nachdenken, ob angesichts der Forderungen nach einer solchen Konferenz diese nicht doch konsequenterweise so bald wie möglich einberufen werden sollte.
Ein weiteres Thema, über das ich sprechen will: Der Herr Wirtschaftsminister hat sich vorhin sehr engagiert geäußert.
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- Er hat gesagt, daß der Subventionskodex eingehalten werden wird und daß man ganz massiv darauf achten werde, daß das geschieht.
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Herr Kollege Weiermann hat in der vorigen Debatte und auch heute die Zahlen genannt: 40 Milliarden DM für Italien, 30 Milliarden DM für Großbritannien, 25 Milliarden DM für Frankreich, 15 Milliarden DM für Belgien und etwa 5 Milliarden DM für Deutschland. Diese Zahlen sind unwidersprochen. Das hat in der Vergangenheit schon zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt.
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Ist denn überhaupt sicher, daß diese Wettbewerbsverzerrung noch revidierbar ist. Ist sie nicht irreversibel geworden?
Wir haben früher immer davon gesprochen, daß die Stahlbetriebe in England und in Frankreich von relativ schlechter Qualität sind und ihre Produktivität niedrig ist. Dieser Zustand ist längst vorbei. Wir haben es auch dort mit hochmodernen Hüttenwerken zu tun.
Ich bin deshalb nicht auf dem Weg, zu sagen, daß wir grundsätzlich jede Subvention ablehnen müssen. Es könnte der Fall eintreten, daß wir, um die deutsche Stahlindustrie überhaupt zu erhalten, auch nachholende Subventionen haben müßten. Insbesondere gilt das für Ostdeutschland.
Für mich führt kein Weg daran vorbei: Wer verantwortlich Wirtschaftspolitik macht, muß im Fall Eisenhüttenstadt - das hat der Kollege Meißner noch einmal vorgetragen - eine nachholende Investition genehmigen. Die Stufe, die im Produktionsprozeß fehlt, muß integriert werden. Das ist ein Grundsatz, den man unbedingt einhalten muß.
Die Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers, hier stärker kontrollieren zu können, hat durch die Aussagen des Herrn Kollegen Haussmann wohl schon einen kleinen vorbeugenden Dämpfer bekommen. Er hat ja über seine Erfahrungen mit italienischen Wirtschaftsministern referiert. Die beiden sollten miteinander reden. Herr Haussmann schien mir sehr viel skeptischer zu sein, was die Durchsetzung dieses Wunsches des Herrn Bundeswirtschaftsministers angeht.
Ein weiteres Thema. Herr Minister Einert hat hier gesagt, man brauche etwa 2 % Wachstum, um den Stahlverbrauch zu stabilisieren. Ich denke, ein Wachstum von etwa 2 % ist auch notwendig, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
Wir haben zur Zeit 3,5 Millionen Arbeitslose; wenn man die versteckten dazurechnet, sind es 5 Millionen. Wieviel Wachstum ist denn nach Meinung der Bundesregierung dazu notwendig, um hier einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, nämlich Arbeitslosigkeit abzubauen? Wenn man Arbeitslosigkeit abbauen will, muß man doch sehr viel größere Wachstumsraten anpeilen. Wenn man diese Wachstumsraten hätte, dann hätten sie einen entsprechenden Einfluß auch auf die Stahlproduktion und den Stahlmarkt. Auch aus dieser Überlegung kann man, wenn man Wirtschaftspolitik optimistisch betreiben will, an eine Stabilisierung der Stahlproduktion und des Stahlabsatzes denken.
Es gibt neue Lösungsversuche, um der Krise beizukommen.
Wie wir in diesen Tagen gehört haben, schlägt der Kanzler Arbeitszeitverlängerung vor. Das ist die alte neue Offensivwaffe für den Standort Deutschland. Ich will das nicht qualifizieren.
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- Ja. Es ist ja nichts undenkbar. Vielleicht kommt noch der Vorschlag, die Anlagennutzung in der Stahlindustrie zu verlängern. Aber ich warne Neugierige: Über 168 Stunden in der Woche hinaus sollte man nicht denken; das ist kaum möglich.
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Das sind keine Lösungen.
Zum Schluß gehe ich auf die Ausführungen des Kollegen Ramsauer - er ist nicht mehr da - ein. Es wendet sich wohl niemand gegen notwendige Restrukturierungen. Das habe ich schon eingangs gesagt. Restrukturierungen müssen, wenn sie notwendig sind, vorgenommen werden. Aber wir können doch wohl verlangen, daß sie mit Augenmaß, zeitlich angemessen und regional ausgewogen in Deutschland, was die Verteilung zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West angeht, durchgeführt werden. Diese Grundforderungen kann man wohl stellen.
Ich meine, das ist erreichbar. Ich bin optimistisch: Es wird am Ende so kommen - nicht, weil sich die Regierung freiwillig bewegt, aber vielleicht, weil sie etwas bewegt wird. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich bereit erklärt, zu den Stahlarbeitern zu gehen, und wird das sicher bald realisieren. Wenn er es nicht täte, kommen die Stahlarbeiter - davon bin ich überzeugt - gern zu ihm, und das nicht allein, sondern in größeren Menschenmassen.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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