Spöri (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Uldall, schon wieder eine Verwechselung. Sie müssen die Zeitung richtig lesen. Es war so: Die Kollegen, der Kollege Gobrecht,
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heute der Finanzsenator von Hamburg, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Posser, und die Kollegin Fuchs, haben alle unserem alternativen Steuerentlastungskonzept im Umfang von 20 Milliarden DM in diesem Haus zugestimmt. Sie müssen es einmal im Protokoll nachlesen, da kann man es finden. Aber wenn sich diese Kollegen gegenüber Steuersenkungen skeptisch geäußert haben, dann gegen diese unseriösen steuerpolitischen Versprechungen, die Sie gegenwärtig in die Landschaft setzen, um Wahlspeck auszulegen; sie sind nicht finanziert, sie sind finanzpolitisch überhaupt nicht abgedeckt. Es ist richtig, daß die Kollegen aus meinen Reihen gegenüber diesen Vorschlägen eine gewisse Skepsis vorbringen. Das ist natürlich richtig.
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- Ja, natürlich. Was Sie an steuerpolitischen Versprechen in die Landschaft setzen, haben Sie finanzpolitisch gar nicht gedeckt. Das können Sie nicht decken. Sie leimen die Leute vor den Wahlen mit solchen bunten Luftballons. Das ist die Realität.
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Jetzt gehe ich einmal weiter.

Drittens. Das Steuersenkungsgesetz, Herr Kollege Uldall, 1986/88 war ja nicht die einzige Operation zu Lasten der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer sogenannten Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen pro Jahr 10 Milliarden Subventionen für die Unternehmen zusätzlich ausgeworfen.
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Was ist aus dieser Politik geworden?
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- Ach, fragen Sie einmal Herrn Kreile. Der hat sich erst vorgestern beim BDI darüber gerühmt, daß so viele Steuerentlastungen für Unternehmen geschaffen worden sind.
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Ganz abgesehen davon, daß mit diesen steuerlichen Geschenken an die Unternehmen eigentlich nur eine günstige Gewinndynamik noch einmal nach oben getrimmt worden ist
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und daß der hohe Arbeitslosensockel mit dieser Steuerpolitik eigentlich nicht reduziert werden konnte, gab es keine flankierenden Hilfen, keinen flankierenden Ausgleich für Länder und Gemeinden im Rahmen dieser Politik. Das Ende der Fahnenstange bei dieser Politik, die auf die finanziellen Interessen und auf die Situation der Länder und Gemeinden keine Rücksicht nimmt, ist noch gar nicht erreicht. Es ist ja so, daß wir als nächsten Punkt in diesem Hohen Haus die Abschreibungsverbesserung bei Wirtschaftsgebäuden debattieren werden. Was bedeutet das für Länder und Gemeinden, Herr Schwörer? Das bedeutet, daß allein 1988 die Länder und Gemeinden wegen dieser Maßnahme mit 2,4 Milliarden DM zusätzlich belastet werden, der Bund dagegen nur mit 1,3 Milliarden DM. Es ist doch rechnerisch ganz klar: Dadurch wird die Verteilungsposition von Ländern und Gemeinden gegenüber dem Bund ohne irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen im finanziellen Bereich weiter geschwächt.
Sie brauchen sich überhaupt nicht zu wundern, Herr Schwörer. Sie sind ja von der Bauindustrie. Sie wären ein schlechter Lobbyist, wenn Sie das nicht berücksichtigten, was ich jetzt sage:
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Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn bei dieser Finanzpolitik in den nächsten Jahren
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die Investitionsquoten bei finanzschwachen Ländern und Gemeinden zu Lasten der Bauindustrie weiter schrumpfen werden.
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