Limbach (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte um die Gesundheitsreform verfolgt, und zwar nicht nur
heute, dann meine ich, daß es sehr stark auffällt, wie sehr mit Fehlinformationen, Halbwahrheiten, Unterstellungen, Polemik und Angstmache hantiert wird.
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Deshalb begrüße ich die Gelegenheit, hier auch noch einmal auf die wichtigsten Punkte sachlich hinweisen zu können.
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- Herr Dreßler, das ist doch schon wieder das, was ich gerade - wie ich finde: zutreffend - mit Polemik bezeichnet habe. Ihnen fällt an sachlicher Kritik nichts ein. Sie legen eine Dokumentation vor, die in jedem einzelnen Punkt widerlegt werden kann. Dann fallen Ihnen nur noch das Schlagwort „abkassieren" und das Wort „Angstmache" ein.
Herr Egert hat eben ein bißchen ärgerlich reagiert, als der Minister Blüm noch einmal die Plakate „ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden" erwähnt hat. Nun darf ich Ihnen sagen: Ihre Genossen haben die Flugblätter noch am letzten Samstag verteilt, jedenfalls in meinem Wahlbezirk.
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- Das Problem ist, daß die Falschheit dieses Plakates und der Flugblätter längst für die Versicherten deutlich geworden ist. Sie sollten sich schämen, erneut zu versuchen, Angst zu verbreiten.
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Genauso unzutreffend ist der Vorwurf: Schweinsgalopp und Hetze. Hetze, das will ich sagen, trifft auf manche der Dinge zu, die im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Reformgesetz geäußert worden sind, aber nicht auf unsere Beratung. Wir hatten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, 27 Beratungstage; wir hatten sieben ganztägige Anhörungen. Ich finde, daß das eine außerordentlich sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs war.
Ich bin 1987 neu in den Bundestag gewählt worden. Als ich gebeten wurde, mich um dieses Aufgabengebiet mit zu kümmern, fand ich erst einmal mehrere Regale voll Material vor, welches für diese Reform schon vorgearbeitet war, was ich dann durcharbeiten mußte. Ich gebe ehrlich zu: Alles konnte ich gar nicht durcharbeiten; es war viel zuviel.
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- Nein, das waren die Papiere, die vorher da waren. Was die Beratungspapiere angeht, Herr Heyenn, weiß ich nicht, wie das bei Ihrer Fraktion war. In unserer Fraktion jedenfalls haben wir alle unsere Schularbeiten gemacht. Deshalb ist das Gesetz ja auch so gut geworden.
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Ich halte es für unbestreitbar, daß die Reform notwendig war. Das wird ja auch von Ihnen, denke ich, nicht bestritten.
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Daß Sie möglicherweise andere Lösungen vorgezogen hätten, ist Ihr gutes Recht. Aber das gibt Ihnen nicht das Recht, gefundene Lösungen auch in den Punkten zu diffamieren, wo Sie sich bloß ärgern, daß es klappt.
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- Ich will Ihnen sagen, was klappt. Ich will Ihnen vor allen Dingen sagen, was sozial gerecht ist. Sozial gerecht ist z. B., die Beitragszahler nicht mit mehr Beiträgen zu belasten, als für die Solidargemeinschaft erforderlich ist. Wir haben heute Gott sei Dank Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die selbständiger und eigenverantwortlicher als früher handeln können,
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weil sie sich selbst eine Position erstritten haben, die es ihnen ermöglicht, Kleinigkeiten selbst zu tragen. Neue Herausforderungen hingegen können sie nicht selbst tragen; siehe Pflege.
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Ich halte es für zumutbar, daß die Solidargemeinschaft sagt: Wir bezahlen nicht für Bagatellen.
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Ich halte es für äußerst erfreulich, daß die Solidargemeinschaft sagen kann: Aber bei solch schwerwiegenden Problemen wie bei der Pflege zahlen wir.
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Sie haben sich ja nur geärgert, daß die Presse heute voll ist von Schlagzeilen wie ,,Blüm-Reform hat Erfolg", „Die Reform wirkt", „Stabile Beiträge nach Blüm-Reform", „AOK-Beiträge bleiben stabil". Heute schließlich ist in der „FAZ" zu lesen: „Stabile Beitragssätze bis 1992". Das hat Sie geärgert, weil das genau das bestätigt, was wir vorausgesagt haben, daß das nämlich eintreten wird.
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Es ist auch sozial gerecht, wenn Geringerverdienende anders behandelt werden als Besserverdienende. Das ist nämlich eigentlich die Gerechtigkeit: daß man Ungleiches auch ungleich behandelt; denn wer weniger verdient, braucht mehr Hilfe als derjenige, der viel verdient. Deshalb ist es auch gerecht, daß die Härteklausel dafür sorgt, daß Geringverdienende außer im Krankenhaus überhaupt nichts zuzahlen und daß diejenigen, die normal verdienen, höchstens 2 % zahlen. Derjenige, der mehr verdient, zahlt bis zu 4 %; denn er zahlt ja auch nur einen Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze, nicht aber entsprechend seinem vollen Verdienst.
Wir können uns jedenfalls getrost dem Urteil der Beitragszahler stellen. Sie werden nämlich nach Tatsachen und nicht nach Polemik, nach Zahlen und nicht nach Hetze urteilen. In diesem Urteil werden wir gut dastehen; denn eine notwendige, eine gerechte und erfolgreiche Reform wie die Gesundheitsreform hat ihre Überzeugungskraft in sich selbst. Die Bürgerinnen und Bürger werden das erkennen.
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