emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Beermann .
Maik Beermann (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung . - Natürlich interessiere ich mich als Niedersachse für den Wolf . Er ist bei uns aktuell ein großes
Thema, gerade auch in der Landwirtschaft . Mich würde daher interessieren, ob der Bundesregierung möglicherweise bekannt ist, welche molekulare Methodik das
Senckenberg- Institut zur DNA-Analyse von Wolfsspuren bei Nutztierrissen verwendet und ob die DNA durch
andere Labore reproduzierbar ist .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Das Senckenberg-Institut ist sehr etabliert und hat international weit über 30 Publikationen auf den Weg gebracht . Ich denke, gerade was die Methode angeht, ist
das Senckenberg-Institut innovativ . Es hat eine neue Methode auf den Weg gebracht, nämlich die Single-Nucleotide-Polymorphismus-Methode . - Das Bundesministerium für Forschung stimmt nickend zu . - Es ist ein
etabliertes, renommiertes Institut, und die Wissenschaftler sind weltweit anerkannt . Insofern ist, glaube ich, bestätigt, dass das Institut eine wertvolle Arbeit verrichtet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Beermann, wünschen Sie eine zweite Nachfrage? - Nein . Dann hat Frau Keul zu diesem Themenkomplex noch eine Frage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Der Kollege Stephan Stracke hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Aber ganz schnell .
Katja Keul (NA), 2017-06-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich erklären, warum die Unionsabgeordneten, die vier Jahre lang in der
Fragestunde kaum Fragen gestellt haben, jetzt ein so
intensives Interesse am Wolf zeigen? Halten Sie diese
Angst der Union vor dem Wolf vor dem Hintergrund,
dass es bisher noch keinen Schaden zulasten eines Menschen gegeben hat, während die statistische Wahrscheinlichkeit, durch den Hund eines unverantwortlichen Hundehalters, von denen es in dieser Republik ja genug gibt,
angegriffen und verletzt zu werden und damit zu Schaden

zu kommen, um ein Tausendfaches höher ist, für nachvollziehbar?

({0})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich will jetzt einmal für meine Kolleginnen und Kollegen insgesamt sprechen . Sie haben sich im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sehr
intensiv mit dieser Frage beschäftigt . Wir haben auch einen sehr dicken Bericht dazu vorgelegt, weil es natürlich
durchaus Ängste und auch Zielkonflikte mit den Nutztierhaltern gibt . Diese nehmen wir ernst, und deswegen
muss man sich miteinander entsprechend austauschen
und darüber reden, wie weit sich die Populationen in Mitteleuropa weiter ausbreiten .

Es ist natürlich auch wichtig, zu wissen, wie sich die
Anzahl der Rudel entwickelt . Es gibt ganz viele, die genau wissen, wie der Bestand ist . Wie das ermittelt wurde,
weiß man wiederum nicht . Damit meine ich nicht unbedingt die Kollegen . In den Medien - vor allem in den
sozialen Medien - gibt es durchaus ein breites Interesse
daran .

Warum das Interesse genau jetzt so hoch ist? Das würde ich gar nicht in irgendeinen Zusammenhang stellen,
sondern das ist sozusagen die Fortführung unserer letzten
Fragestunde zum Thema Wolf vor ein paar Wochen, und
es wird auch nicht die letzte Fragestunde sein, in der der
Wolf ein Thema ist .

({1})

- Es wird sicherlich auch nicht die letzte für die nächsten
Jahre sein .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Aber für heute . - Wir kommen nun zu einem anderen Geschäftsbereich, nämlich zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung .
Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller übernimmt die Beantwortung .

Ich rufe zunächst die Frage 10 der Abgeordneten
Dr . Daniela De Ridder auf:

In welcher Höhe sind finanzielle Mittel im Bundeshaushalt 2017 für die „EU-Strategie-FH“ sowie „FH-Sozial“ ({0}) hinterlegt, bzw . was sieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Folgehaushalte bis
2020 potenziell vor?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin De Ridder, ich
beantworte Ihre Frage gerne: Für die Fördermaßnahme
„EU-Strategie-FH“ - und ich möchte gerne ergänzen:

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

und für die Fördermaßnahme „EU-Antrag-FH“ - sind im
Bundeshaushalt ab 2017 folgende Mittel hinterlegt: für
das Jahr 2017 750 000 Euro, für das Jahr 2018 2 200 000
Euro, für das Jahr 2019 1 500 000 Euro und für das Jahr
2020 1 500 000 Euro .

Für die Förderrichtlinie „Lebensqualität durch soziale
Innovationen“ - kurz: „FH-Sozial“ - im Programm „Forschung an Fachhochschulen“ sind im Bundeshaushalt ab
2017 hinterlegt: für 2017 4 Millionen Euro, für 2018 
5 Millionen Euro, für 2019 5 Millionen Euro und für
2020 ebenfalls 5 Millionen Euro .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Dr . De Ridder, wünschen Sie eine Nachfrage?
Daniela De Ridder (NA), 2017-06-28:
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin . - Vielen Dank für die

Ausführungen, Herr Staatssekretär . Das ist ja ein Programm zur Stärkung der sogenannten SAGE-Fächer, also
der Fächer Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung .
Wir wissen, dass das im Kontrast zu MINT-Programmen
steht . Ich würde Sie gerne fragen: Wie schätzen Sie das
Volumen an den Fachhochschulen im Vergleich zu den
Förderungen ein, die Sie im MINT-Bereich vornehmen?
Ist das üppig? Ist das weniger üppig? Ist das bescheiden?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Wir haben in den vergangenen Jahren ja gemeinsam
sehr viel Wert darauf gelegt, dass unser Innovationsbegriff sehr breit gefasst ist. Heute Vormittag haben wir im
Ausschuss auch über die Hightech-Strategie gesprochen,
und ich glaube, wir können gemeinsam stolz darauf sein,
Frau Kollegin, dass wir als Koalition in dieser Wahlperiode erreicht haben, dass der Begriff „Innovation“ eben
nicht nur technologisch ausgelegt wird, sondern dass
auch soziale Innovationen darunter verstanden werden .
Das ist ja auch der Grund, weswegen es in diesen Programmen entsprechende Veränderungen gegeben hat .

({0})

Es bleibt dem neuen Deutschen Bundestag aber natürlich unbenommen, hier noch weitere Schwerpunkte zu
setzen .

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir bei den
Fächern der Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den MINT-Fächern durchaus noch weiteres Potenzial haben .
Daniela De Ridder (NA), 2017-06-28:
Gerne . Vielen Dank dafür, dass Sie sie zulassen . Sie sehen mich hier, werter Herr Kollege, mit stolzgeschwellter Brust stehen, gerade was die Förderung der
Fachhochschulen insgesamt angeht .

Ich möchte aber gerne dezidiert nachfragen, ob Sie
das auch vor dem Hintergrund der Genderkonzepte so
einordnen . Können Sie einmal sagen, wie sich hier die
eben beschriebenen und finanzierten Programme einordnen lassen? Welche Effekte erwarten Sie in Bezug auf die
Chancengleichheit von Frauen, die gerade in den sogenannten SAGE-Fächern überproportional vertreten sind?
Welche Chancen sehen Sie hier für die Rekrutierung junger Männer für das Studium, aber auch von etablierten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für die Professuren in Bezug auf das Genderverhältnis?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Nun glaube ich, dass mit den genannten Fördermaßnahmen - das wissen auch Sie - nicht primär das Ziel
verfolgt wird, besonders die Gendergesichtspunkte herauszuarbeiten, wenngleich einzelne Projekte Genderfragen selbstverständlich mit aufnehmen .

Wir haben gemeinsam vereinbart, den Fokus auf
dieses Thema zu setzen, was wir im Übrigen in dieser
Wahlperiode bereits gemacht haben . Ich glaube, dass das,
wenn ich die Dynamik des Themas richtig einschätze,
für die kommende Wahlperiode ein Handlungsfeld ist, in
dem weitere Schwerpunkte gesetzt werden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Lenkert wünscht eine Nachfrage zu diesem Thema .
Ralph Lenkert (NA), 2017-06-28:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. - Ich hoffe sehr, dass Sie gerade die Fachhochschulen, die in ländlichen und strukturschwachen Räumen
vertreten sind, deutlich stärker fördern . Als Vergleichsmaßstab nehme ich einmal die Exzellenzinitiative, die
auf wenige Standorte konzentriert ist und die Ihnen mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr wert ist . Im Zusammenhang mit den Fachhochschulen reden wir von Beträgen
von 750 000 Euro, 2,2 Millionen Euro und 1,5 Millionen
Euro pro Jahr. Diese Differenzierung ist aus unserer Sicht
nicht nachvollziehbar .

Ich frage Sie deswegen: Haben Sie zumindest in der
mittelfristigen Planung eine deutliche Aufstockung der
Mittel für diese Programme vorgesehen, damit sie annähernd in eine Relation zu dem kommen, was Sie im
Rahmen der Exzellenzinitiative, die natürlich nicht in
den ländlichen Räumen stattfindet, auf wenige Standorte
dauerhaft fixieren?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Herr Kollege Lenkert, Sie sind ja zu klug, um nicht zu
wissen, dass sich die Förderung der Fachhochschulen im
Bereich der Forschung nicht auf 750 000 Euro in einer in einer! - Förderlinie reduzieren lässt . Die Mittel für das
Programm „Forschung an Fachhochschulen“ umfassen,
wenn ich das richtig in Erinnerung habe, 55 Millionen
Euro allein in 2017 . Ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass wir in der kommenden Woche die Namen der erParl. Staatssekretär Stefan Müller

folgreichen Hochschulen, die sich für die Förderinitiative
„Innovative Hochschule“ von Bund und Ländern beworben haben und in den nächsten fünf Jahren Fördermittel
bekommen werden, bekannt geben werden .

Wir reden hier über ein Programm, das sich insbesondere an Fachhochschulen sowie kleine und mittlere
Universitäten richtet . Mindestens die Hälfte dessen, was
an Fördermitteln ausbezahlt wird, geht an die Fachhochschulen . Wir reden für die gesamte Initiative in der Summe über eine Größenordnung von 550 Millionen Euro,
Herr Kollege .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Damit rufe ich jetzt die Frage 11 ebenfalls der Abgeordneten Dr . Daniela De Ridder auf:
Warum wird mit „FH-Sozial“ eine in Teilen konkurrierende

Förderlinie zur bereits bestehenden Linie „Soziale Innovationen für Lebensqualität im Alter“ ({0}) aufgelegt, obwohl
nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates von Oktober 2016 das Problem des mangelnden
professoralen Nachwuchses als prioritär anzusehen ist?

Herr Staatssekretär .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
De Ridder, ich möchte Ihnen gerne antworten, dass es
sich bei der Förderlinie „Lebensqualität durch soziale Innovationen“, kurz: „FH-Sozial“, nicht um eine zur
 SILQUA-FH konkurrierende Förderlinie handelt .

Die Förderlinie SILQUA-FH wurde 2015/2016 evaluiert, und daraus resultierend wurde als Nachfolgeförderlinie oder -initiative „FH-Sozial“ konzipiert . Selbstverständlich werden im Rahmen der auslaufenden Projekte
aus SILQUA-FH alle bereits bewilligten Projekte bis
zum Abschluss weiter finanziert und gefördert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Kollegin, wünschen Sie eine Nachfrage?
Daniela De Ridder (NA), 2017-06-28:
Ja, sehr gerne . Vielen Dank, dass Sie diese zulassen . In diesem Kontext möchte ich gerne wissen, ob Sie im
Rahmen der angesprochenen Förderung Chancen sehen,
den wissenschaftlichen Nachwuchs an Fachhochschulen
gerade in den eben aufgeführten Fächern der sogenannten SAGE-Disziplinen zu stärken . Hier interessiert mich,
wie Sie diese Linie insgesamt in die Nachwuchsförderung einbetten, die die Bundesregierung für Fachhochschulen - da hätten wir vielleicht ein bisschen mehr tun
können - auflegt.
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Frau Kollegin, ich möchte hier keine Konkurrenz
zwischen den Programmen aufmachen, die wir explizit
für soziale Innovationen aufgelegt haben, und der Frage: Wie gehen wir mit der, wie ich finde, berechtigten
Forderung um, Personalgewinnung und -entwicklung
an Fachhochschulen zu unterstützen? Das eine ist für

mich, ehrlich gesagt, unabhängig von dem anderen, weil
wir beides brauchen und weil wir beides machen müssen . Demzufolge möchte ich Ihnen antworten, dass, jedenfalls unabhängig von der Förderung von Forschung
an Fachhochschulen, wir als Ministerium ein Interesse
daran haben, zusammen mit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hier voranzukommen .

Am 7 . April hat die GWK beschlossen, Eckpunkte
für ein mögliches Bund-Länder-Programm vorzulegen
bzw . zunächst einmal zu diskutieren . Das wird bei der
nächsten Sitzung der GWK im November 2017 der Fall
sein . Zur Vorbereitung dieser Sitzung wurde auch unter
Zugrundelegung der Analyse der Wissenschaftsratsempfehlungen eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund und
Ländern ins Leben gerufen, die derzeit Vorschläge für
die Sitzung der Wissenschaftskonferenz im November
erarbeitet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Wünschen Sie eine weitere Nachfrage?
Daniela De Ridder (NA), 2017-06-28:
Ja, davon würde ich gerne Gebrauch machen . Danke

schon jetzt für die Beantwortung . - Ich würde von Herrn
Staatssekretär Müller gerne wissen, warum es nicht
schon eher gelungen ist, gerade bei den Professuren zwischen Universitäten und Fachhochschulen eine Analogie
zu schaffen. Wir kennen das Problem seit längerem und
wissen, wie sehr und wie hart die Fachhochschulen bei
der Rekrutierung um professoralen Nachwuchs kämpfen .

Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch
einmal kurz zusammenfassen könnten, welche Investitionen in den wissenschaftlichen Nachwuchs bzw . in die
Karrierepfade und -wege einer FH-Professur Sie getätigt
haben . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch unter
Gendergesichtspunkten deutlich machen könnten .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Frau Kollegin, wir haben uns sowohl zwischen Bund
und Ländern, aber übrigens auch in unserer gemeinsamen Koalition darauf verständigt, dass wir die Frage der
Personalgewinnung und -entwicklung an Fachhochschulen diskutieren, sobald der Wissenschaftsrat zu entsprechenden Empfehlungen kommt . Diese Empfehlungen
liegen inzwischen vor .

Meines Wissens hat es auch zwischen den Regierungsfraktionen eine Verständigung darüber gegeben, dass
man erst ab diesem Zeitpunkt darüber sprechen kann,
dass wir die Vorschläge des Wissenschaftsrates dann prüfen und dass wir, jedenfalls was die Bundesregierung angeht, uns mit den Ländern ins Benehmen setzen, wie wir
unter Berücksichtigung all der Fragen, die auch Sie eben
aufgeworfen haben, damit umgehen .

Ich fürchte, Frau Kollegin, ich muss Sie noch um
Geduld bitten, bis die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hier
zu einem Ergebnis kommt und wir im November nach
der GWK-Sitzung auch gemeinsam mit den Ländern zu


einer Verständigung darüber kommen, was Inhalt eines
gemeinsamen Bund-Länder-Programms sein könnte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Als nächste Rednerin spricht Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit gehen wir

über zum nächsten Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Hier übernimmt der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
die Beantwortung der Fragen .

Zunächst rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten
Kekeritz auf:

Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der von der
Trump-Administration geplanten Aufkündigung des DoddFrank Act hinsichtlich des Abbaus von Konfliktmineralien im
Kongo ein ({0}), und gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Misereor-Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte“, die eklatante Menschenrechtsverletzungen und
Umweltzerstörung auch durch deutsche Energieunternehmen
offenlegte ({1}), gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuführen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Der Dodd-Frank Act ist eine US-amerikanische
Rechtsvorschrift, nach der börsennotierte US-Unternehmen gehalten sind, öffentlich darzulegen, ob sie bei
ihrer Produktion Konfliktmaterialien aus Ländern Afrikas benutzen . Diese Vorschrift besteht seit sechs Jahren,
und wir sehen, dass seit der Verabschiedung ein robuster
Trend zu mehr Verantwortung im Rohstoffbereich entlang der gesamten Lieferkette entstanden ist .

Konsequenzen einer temporären Aussetzung bzw .
Aufkündigung dieser Vorschrift für das Engagement
der USA und amerikanischer Unternehmen insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und ihren
Nachbarstaaten zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten
sind derzeit noch nicht abzusehen . Es bleibt abzuwarten,
ob und gegebenenfalls wie führende US-Unternehmen,
welche den Dodd-Frank Act und andere internationale
Prozesse aktiv unterstützen, diese Vorschriften freiwillig
weiter anwenden .

Unabhängig davon wurde bekanntlich am 17 . Mai
2017 die neue EU-Verordnung zu Konfliktmineralien
verabschiedet . Die ist davon natürlich unabhängig . Sie
bietet die Basis dafür, dass wir diese Problematik stärker
ins Auge fassen können .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kekeritz, wünschen Sie eine Nachfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-28:
Ja . - Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Antwort . Vor allen Dingen ist die Botschaft, die Sie mit der
Antwort gegeben haben, sehr positiv . Der Dodd-Frank
Act hat sehr positiv gewirkt. Auch die EU-Konfliktmineralienverordnung wird positiv wirken . Nur, wenn es tatsächlich zur Aufkündigung des Dodd-Frank Acts kommt,
würden positive Entwicklungen rückgängig gemacht .
Die Milizen, die die Gegend verlassen haben, würden
wieder zurückkommen und die Minen wieder besetzen
und ihr Geschäft weiterbetreiben . Deswegen wäre es
nach unserer Meinung sinnvoll, dass die EU-Konfliktmineralienverordnung relativ zügig umgesetzt wird . So,
wie es geplant ist, dauert es noch sehr lange, bis sie Wirkung erzeugt .

Wären Sie als Bundesregierung denn bereit, sich auf
EU-Ebene dafür einzusetzen, dass diese Konfliktmineralienverordnung früher und schneller umgesetzt wird?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Die Bundesregierung hätte sehr gerne eine kürzere
Übergangsfrist, Herr Kollege . Wir werden das auch unter
dem Gesichtspunkt dieser Entwicklung weiter betreiben .
Wir müssen jedoch anerkennen, dass einige Mitgliedstaaten erst die zuständigen Behörden aufbauen müssen, um
entsprechend mitwirken zu können . Das kostet einfach
Zeit . Unter diesen Gesichtspunkten ist es bei der Anwendung des sogenannten Trilogverfahrens gar nicht so einfach, den bisher gefundenen Kompromiss zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission zu verändern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kekeritz, wünschen Sie eine zweite Nachfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-28:
Ja. - Grundsätzlich geht es ja um Sorgfaltspflichten. Das ist sicherlich nicht auf Konfliktmineralien beschränkt . Es geht auch um Bergwerke, um Plantagen, um
Fischerei und letztendlich um sämtliche Investitionen,
auch im Textilbereich . Nun hat Minister Müller neulich
deutlich gesagt, dass er sich von der Textilindustrie zum
Teil hinters Licht geführt gefühlt habe . Er werde sich
deshalb verbindliche Regelungen überlegen .

Das ist eine großartige Sache . Er hat hierfür volle
Unterstützung von unserer Seite . Nur, das Problem mit
Herrn Minister Müller ist, dass er oft etwas verkündet,
das aber in keinster Weise mit dem Kabinett abspricht .
Solche Regelungen müssten natürlich auch juristisch
fundiert formuliert werden . Da ist das Justizministerium
verantwortlich, da ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich . Sind denn die Aussagen, die Minister Müller
hier öffentlich tätigt, tatsächlich schon im Kabinett abgesprochen? Kann man davon ausgehen, dass das tatsächlich irgendwann zur Kabinettsmeinung wird?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, Minister Müller war der Allererste, der
sich auf den Weg gemacht hat, hier überhaupt erst einmal Grundlagen zu schaffen und diese Probleme in Angriff zu nehmen. Wir haben mit dem Textilbündnis auf
freiwilliger Basis immerhin erreicht, dass sich Firmen,


http://www.nytimes.com/aponline/2017/06/07/world/africa/ap-af-africa-conflict-minerals.html?smid=tw-share&_r=0
http://www.nytimes.com/aponline/2017/06/07/world/africa/ap-af-africa-conflict-minerals.html?smid=tw-share&_r=0
http://www.nytimes.com/aponline/2017/06/07/world/africa/ap-af-africa-conflict-minerals.html?smid=tw-share&_r=0
http://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Energie-und-Menschenrechte-Bericht-2017.pdf
http://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Energie-und-Menschenrechte-Bericht-2017.pdf

die circa 45 bis 55 Prozent des Marktanteils im Textilbereich haben, zwischenzeitlich den Prinzipien verpflichtet
haben . Das ist, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten,
doch mehr als null .

Es wäre denkbar gewesen, dass das politische Kräfte vor uns begonnen hätten; denn die Probleme gab es
auch schon damals . Daher sollten Sie durchaus dem Minister einen Vertrauensvorschuss geben . Zunächst sollen
diese Maßnahmen freiwillig weitergeführt werden . Wir
müssen dann prüfen, was daraus wird, bevor wir weitere
Aussagen treffen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich komme zur Frage 13 des Kollegen Uwe Kekeritz:

Was genau meint die Bundeskanzlerin Dr . Angela Merkel,
wenn sie die Handelsverträge der EU mit Afrika teilweise als
„unfair“ bzw . „nicht richtig“ bezeichnet ({0}), und welche konkreten Anpassungen in den Handelsbeziehungen der EU mit Afrika will die
Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin
Dr . Angela Merkel, die Handelsbeziehungen auf dem nächsten
EU-Afrika-Gipfel im November dieses Jahres neu verhandeln
zu wollen, erreichen?

Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Sie beziehen sich auf die Reuters-Meldung . Ich möchte konkret sagen, dass Frau Bundeskanzlerin Dr . Merkel
sich zweimal geäußert hat . Am 19 . Juni hat sie beim
Civil20-Dialogforum eine Rede gehalten und mit den
Vertretern der Zivilgesellschaft über den anstehenden
G-20-Gipfel in Hamburg diskutiert . Am gleichen Tag hat
die Bundeskanzlerin beim Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Rede gehalten . Ich
gebe Ihnen gern die originalen Redetexte, damit Sie das
nachvollziehen können .

Bei ihren Ausführungen zu den Handelsverträgen
der EU mit Afrika ging es der Kanzlerin darum, auf die
Diskrepanz bei den Rahmenbedingungen für Handel
zwischen den ärmsten Ländern und den sogenannten
Schwellenländern, also den Mitteleinkommensländern,
hinzuweisen . Die Kanzlerin hatte bereits vorher - es ist
also keine ganz so große Neuigkeit an diesem Tag passiert - bei der Afrika-Konferenz am 12 . und 13 . Juni in
Berlin betont, dass die Handelsbeziehungen mit Afrika
fair ausgestaltet werden müssen . „Fair“ bedeutet, dass
Wertschöpfung auch in Afrika stattfindet und dort Jobs
entstehen können .

Sie hat in der weiteren Perspektive dargestellt, dass
diese politischen Fragen in den anstehenden politischen
Prozessen weiter bearbeitet werden müssen: Das ist der
EU-Afrika-Gipfel im November dieses Jahres, und das
ist der Post-Cotonou-Prozess, der, wie Sie auch wissen,
zu weiteren Ergebnissen im Jahr 2020 geführt werden
muss .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kollege Kekeritz, wünschen Sie hierzu eine

Nachfrage?