Wilhelm Schmidt (NA), 1996-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umstände im Zusammenhang mit den eben erfolgten Abstimmungen sind aus meiner persönlichen Sicht sehr erfreulich.
Ich will gerne dem Haus und insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gegenüber zugestehen, daß das, was ich heute mit meiner fünften Rede zu den Abgeordnetenentschädigungen zum Ausdruck bringen will und auch muß, nicht unbedingt zu den angenehmsten Seiten meiner bisherigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag gehört. Ich gebe das deswegen zu, weil ich in den vergangenen Tagen manchmal das Gefühl hatte, daß ich anläßlich von Diskussionen und Verhandlungen so ein ganz klein wenig das Herz und die Seele meiner Kolleginnen und Kollegen berührt, vielleicht sogar herausgerissen habe. Ich bitte dafür ausdrücklich um Nachsicht und Verständnis.
Dennoch sage ich sehr deutlich: Es geht nicht anders. Wir werden heute einen Beschluß, der die Erhöhung der Abgeordnetendiäten aufschiebt, fassen und auch fassen müssen, wie ich finde. Von daher ist dieser Zwiespalt, den ich persönlich empfinde, hier ganz besonders zu überwinden. Auch das ist manchmal Politik. Warum denn eigentlich auch nicht? Wir sind nicht nur für Schönwetterphasen und für die Beschäftigung mit schwierigen Themen, die dann am Ende doch gut ausgehen, gewählt, sondern wir sind auch dazu gewählt, das eine oder andere über die Bühne der politischen Auseinandersetzungen zu bringen, das uns manchmal beileibe keinen Spaß macht.
Ich glaube allerdings, draußen im Lande gibt es viele hunderttausend Menschen, denen die gerade laufende Debatte auch keinen Spaß macht. Denen muten wir, und zwar alle, eine gehörige Portion Belastung zu auf kommunaler Ebene, auf Länderebene und vielleicht auch auf der Bundesebene.
Ich will hier sehr eindeutig auf die Bundesebene eingehen und meinem Vorredner Andreas Schmidt widersprechen: Dies wollen wir nicht mitmachen. Was heute passiert, darf keine Grundlage dafür sein, die Kürzungsschweinereien des sogenannten Beschäftigungs- und Wachstumsprogramms der Regierung und der Koalition zu untermauern oder mitzumachen.
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Nicht mit mir und nicht mit uns! Deswegen sei zu Beginn auch sehr deutlich angemerkt, daß wir hier nicht im entferntesten einen Begründungsstrang mittragen oder liefern, der eine Argumentationshilfe für dieses Programm, das ich unsolide, unsozial und ungerecht nenne, darstellt.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Bundesebene. Ich bin wie viele andere - eigentlich wie alle anderen - auch in der Landes- und in der Kommunalpolitik zu Hause. Wir sind das als Bundestagsabgeordnete gewohnt. Wir kommen überhaupt nicht mehr daran vorbei, allen anderen auch in dieser Zeit sagen zu müssen: Wir sind an der einen oder anderen Stelle gezwungen, auch wenn es uns leid und weh tut, Kürzungen vorzunehmen. Darum haben wir auch als Abgeordnete die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, und zwar ganz allgemein, ohne Rückkopplung auf eine ganze spezielle Vorgehensweise oder einen ganz speziellen Vorgang hier im Hause, einen Beitrag, der der Zeit angemessen ist, der der Aufgabe entspricht, der wir uns stellen, und die wir dann auch insgesamt erfüllen wollen und erfüllen müssen.

Wilhelm Schmidt ({1})
Daß das in den vergangenen Tagen und Wochen manchmal sehr holprig gelaufen ist, auch dafür muß ich um Nachsicht bitten. Ich finde, das ist alles nicht so gewesen, wie man untereinander manchmal umzugehen gewohnt ist.
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Dennoch war es erforderlich, daß wir uns fraktionsintern, fraktionsübergreifend auseinandersetzen, um dann diesen schwierigen Weg zu beschreiten.
Ich will auch wie Andreas Schmidt vor mir darauf hinweisen, daß wir dadurch, daß die Grünen und die F.D.P. jetzt diesen interfraktionellen Antrag unterstützen, ein gutes Stück Gemeinsamkeit auch nach draußen zeigen, die es im Mai, Kollege Häfner, noch nicht gegeben hat. Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, daß ich seinerzeit ganz scharf insbesondere auf den damals allein vorliegenden Antrag der Grünen eingegangen bin. Ich stehe zu dem, was ich damals gesagt habe - bis auf einzelne Kleinigkeiten, die vielleicht etwas sehr personalisiert waren.
Das Entscheidende aber ist: Sie haben, wie ich heute noch finde, seinerzeit einfach zu früh und gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam dieses Problem, dieses Thema angepackt, und Sie haben uns, das ganze Haus, damit noch mehr unter Druck gesetzt, um dann am Ende tatsächlich nur noch konstatieren zu können: Es geht nicht mehr anders. Ob es uns nun leid tut oder nicht, mag dahingestellt bleiben.
Von daher, glaube ich, ist es wirklich nicht nur gut, sondern auch wichtig, daß wir hier - in gewisser Hinsicht jedenfalls - Solidarität üben in einem Grundkonsens - bei allen Abweichungen, die ich durchaus auch verstehen will; das ist doch überhaupt nicht die Frage -, der das Haus draußen wieder als das Parlament insgesamt dastehen läßt. Das ist deswegen nötig, weil wir auch das Ansehen des Parlamentes im Auge haben müssen, und zwar unisono in der Gesamtheit. Wir hätten dies nach meiner Einschätzung noch mehr verletzt, als es ohnehin in den vergangenen Wochen geschehen ist, vielleicht auch durch manches Zögern und Taktieren oder wie immer das bezeichnet werden mag.
Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir zunächst noch einmal festzustellen haben - ich jedenfalls für mich und für die SPD-Fraktion -, daß das, was im Dezember 1995 mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen worden ist, nicht etwas für den Papierkorb war, daß wir das mit großer Überzeugung getragen haben und daß dies auch noch Bestand hat. Das will ich unterstreichen. Ich will das deswegen unterstreichen, weil wir bei allen Veränderungen, die wir heute vornehmen, trotzdem die Grundüberzeugung tragen, daß wir eine angemessene Entschädigung brauchen, die wir im Dezember 1995 festgesetzt haben.
Lassen Sie mich das auch in Erkenntnis der Tatsache, daß gestern in einer großen deutschen Tageszeitung wieder eine Statistik veröffentlicht worden ist, die nicht nur polemisch, sondern auch irreführend ist, noch einmal geraderücken. Es ist doch festzustellen, was wir nun schon mehrere Male getan haben - wann endlich glaubt man uns das? -: Diejenigen, die 1977 als Bundestagsabgeordnete mit 7 500 DM Einkommen gestartet sind - ich will Ihnen das noch einmal mit den Zahlen in Erinnerung rufen -, haben in diesen 18 Jahren einen Zuwachs von 50,7 Prozent bei neun Nullrunden gehabt; 41,92 Prozent kumulativ, 50,7 Prozent insgesamt, nämlich jetzt 11 300 DM.
In der gleichen Zeit konnten diejenigen, die als Beamte in diesem Staate tätig sind, einen Einkommenszuwachs von 65,2 Prozent verzeichnen; wenn man alles zusammenrechnet, sogar einen weit höheren von 89,4 Prozent. Der Beamte, der 1977 mit 7 500 DM gestartet wäre, hätte heute ein Gesamteinkommen von 14 200 DM. Dies ist im Verhältnis zu uns - 11 300 DM - zu sehen.
Man muß sich bitte schön in Erinnerung rufen, daß die Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die leitenden Angestellten und die normalen Angestellten im Außenhandel und Einzelhandel, wo auch immer, in diesen Jahren einen Einkommenszuwachs von über 130 Prozent hatten. Dies war doch die Begründung dafür, daß wir im Dezember 1995 den Schritt einer Erhöhung um 9 Prozent mit weiteren drei Steigerungsstufen, die wir uns für die darauffolgenden Jahre vorbehalten hatten, vereinbart haben. Ich stehe dazu.
Trotz der Grundsatzentscheidung sage ich heute, daß wir die erste Stufe verschieben wollen. Dennoch wollen wir die angemessene Entschädigung, die wir im Dezember festgesetzt haben, erreichen, wenn auch später, nämlich im Januar 1999.
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- Ob das tatsächlich der Fall sein wird? Liefern Sie den mißgünstigen Journalisten nicht gleich wieder selber eine Vorlage! Lassen Sie uns dies heute einfach als unseren Wunsch und festen Willen feststellen! Daran zu erinnern, glaube ich, ist richtig.
Darüber hinaus will ich auch daran erinnern, daß wir uns mit weiteren Themen auseinandergesetzt haben. Die Diätenerhöhung, über die immer isoliert diskutiert wird, ist doch nur ein Teil des Gesamtpakets, über das dieses Haus im übrigen noch immer debattiert. Machen wir doch endlich der Öffentlichkeit, vor allen Dingen den Journalisten, in angemessener Form klar, daß wir im Rahmen der Parlamentsreform schon eine ganze Menge geschafft haben und noch Weiteres schaffen wollen. Es geht nicht nur um die Verkleinerung des Parlaments, die wir jetzt - wie ich finde: zu Recht - in dem Maße angehen, wie wir es uns vorgenommen haben; das ist mittlerweile sehr konkret.
Daß wir die Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten im Geschäftsordnungsausschuß dieses Hauses - der Kollege Wiefelspütz als Vorsitzender dieses Ausschusses ist hier anwesend - anpacken, weiß inzwischen auch jeder. Daß wir darüber hinaus im Bereich der Abgeordnetenentschädigung Kürzungen bei Versorgungen, Übergangsgeldern und anderem vorgesehen haben, sei noch zusätzlich erwähnt. Ich will diesen Dingen nicht hinterherweinen, sondern möchte dies nur für die Öffentlichkeit sehr deutlich machen.

Wilhelm Schmidt ({4})
Das ist keine Zustimmung zu Kürzungsbeschlüssen der Koalition. Trotz allem wollen und werden wir unseren Beitrag leisten.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir heute auf diese Weise miteinander umgehen. Zudem bitte ich um die Zustimmung des ganzen Hauses.
Vielen Dank.
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