Gustav Herzog (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe einmal gelernt, dass man mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Herr Kollege Goldmann, Sie fordern die
tiefere fachliche Durchdringung durch das Ministerium
ein. Aber genau das haben Sie in Ihrer Rede nicht geleistet.

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Sie haben zum Gesetz kaum etwas gesagt. Wenn man
aus Ihrer Rede das Reizwort „Reinheitsgebot“ herausGustav Herzog
streichen würde, dann hätten Sie eigentlich nicht nur
nichts, sondern gar nichts gesagt. Das ist einfach schade.

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Im Übrigen halte ich die Debatte über den sogenannten Industriewein aus den USA - vielleicht unterscheide ich mich da etwas von der Kollegin Klöckner für überzogen.

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Denn bislang hat mir niemand gezeigt, dass in den Regalen des Fachhandels oder des Lebensmitteleinzelhandels
Batterien von Flaschen stehen, die, so hergestellt, aus
den USA hierhergekommen sind.

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Im Gegenteil: Die Diskussion hier hat dazu geführt, dass
der Umsatz mit Wein aus den USA um 20 Prozent eingebrochen ist.

Zurück zu dem Gesetzentwurf, der uns hier beschäftigt. Dieser Gesetzentwurf konnte deshalb so gut beraten
werden, wie die Kollegin Klöckner gesagt hat, und im
Ausschuss einstimmig beschlossen werden,

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weil wir, Herr Kollege Goldmann, eine gute Strategie
angewandt haben.

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Wir haben zum Beispiel der Weinwirtschaft gegenüber
signalisiert: Wir nehmen eure Anregungen gerne auf,

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aber nur dann, wenn ihr nicht versucht, uns gegeneinander auszuspielen, sondern euch vorher in euren Reihen
einigt.

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Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe
von Dingen festgelegt, die vielleicht auch für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen beispielhaft wären. Wir haben Überflüssiges wie zum Beispiel die Kategorie des Qualitätsweins garantierten
Ursprungs gestrichen. Er hatte keine Marktrelevanz. Wir
haben das Bezeichnungsrecht etwas zugespitzt und für
den Verbraucher deutlicher gemacht. Daher darf ich alle
auffordern, die Gelegenheit zu nutzen, in der Region
Mosel-Saar-Ruwer, in Ihrer Region, Herr Kollege
Bleser, noch schnell Wein zu kaufen.

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Denn diese Bezeichnung steht so bald nicht mehr auf
dem Etikett. Auch das Wortungetüm „Qualitätswein mit
Prädikat“ haben wir vereinfacht.
Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Regelungen
einfacher gestaltet und näher an die Realität gebracht. Es
ist nun einmal so, dass bei den allermeisten Winzern die
Übermenge, die anfällt und zu entsorgen ist, bei unter
1 000 Litern liegt. Der Aufwand, dies zu einer Brennerei
zu bringen, steht in keinem Verhältnis zu dem materiellen Wert, der damit verbunden ist. Deswegen ist es gut,
dass dies jetzt auch anders entsorgt werden kann. Wir
haben eine Reihe von Bestimmungen, zum Beispiel die
Wiederbepflanzungsrechte und die Verrechnung der
Hektarhöchsterträge, in die Verantwortung der Länder
gegeben. Dies gilt auch für die Nutzung der Daten aus
der EU-Weinbaukartei für andere Zwecke, damit hier
keine doppelte Erhebung stattfinden muss.

Aufgrund einer weiteren Anregung aus der Weinwirtschaft und unserer eigenen Erkenntnisse sind wir zu der
Entscheidung gekommen, den Perlwein nicht aus dem
Kontingent „Verarbeitungswein“ herausproduzieren zu
können, weil wir der Auffassung sind: Hier haben unsere
Winzerinnen und Winzer Hervorragendes geleistet. Qualität hat sich ausgezeichnet. Das wollten wir nicht in Gefahr bringen.

Ich bin der Auffassung, wir hätten als Abgeordnete
im Verwaltungsrat des Deutschen Weinfonds eine
ganz gute Rolle gespielt. Aber das ist nicht notwendig;
das können die Betreffenden auch gut allein. Einigen
Anregungen sind wir aber nachgekommen: Wir haben
die Zusammensetzung verändert. Ich denke, das ist eine
vernünftige Sache. Ebenso erfolgte eine Umstellung von
der Handels- auf die Erzeugerabgabe, auch wenn ich
hierzu sagen muss: Nicht alle sind darüber glücklich.
Mit den Vertretern der Sektkellereien werden wir noch
ein Gespräch führen. Sie sind durch unseren Gesetzentwurf nicht schlechter gestellt worden. Aber andere haben einen kleinen Vorteil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren gute Beratungen unter den Berichterstattern. Auch die Kontakte
zu den Ländern haben geholfen. Insbesondere Rheinland-Pfalz hat wichtige Anregungen gegeben. Herr
Staatssekretär, ich danke auch für die Formulierungshilfen

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aus dem Ministerium zum Änderungsantrag der Fraktion. Ich hoffe, dass wir die Einstimmigkeit im Ausschuss, Herr Kollege Goldmann, auch hier wiederfinden.

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Ich habe noch etwas Redezeit; deswegen lassen Sie
mich noch zu drei weiteren Punkten etwas sagen: zunächst zum Thema Bundesressortforschung, das den
Ausschuss in dieser Woche auch beschäftigt hat.

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Ich bitte Sie, Herr Kollege Müller, Herrn Paziorek meinen Dank zu sagen. Es waren gute Gespräche mit ihm,
was den Wein angeht. Dass wir die Forschung jetzt am
Standort Siebeldingen konzentrieren und gleichzeitig
- das freut den Kollegen Bleser - eine Forschungsstation

in Bernkastel-Kues erhalten, ist eine kluge Entscheidung, die zeigt: Wir sind in der Lage, zu konzentrieren,
ohne dass wir Bereiche der Forschung wie die im Steillagenbau aufgeben müssen.

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Zur Lage der deutschen Weinwirtschaft. Der Weinmarkt ist stabil. Die Marktführerschaft der deutschen
Weine im Inland wird ausgebaut. Der Weißwein gewinnt
international immer mehr an Anerkennung. Auch der
deutsche Rotwein kann sich sehen lassen.

Was die EU-Weinmarktordnung angeht, denke ich,
liegt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu
den Vorschlägen der Kommission auf unserer Linie. Wir
wollen mehr Marktnähe und weniger Intervention. Wir
wollen aber auch, dass regionaltypische Weinbehandlungsmethoden wie die Saccharose-Anreicherung unbedingt erhalten bleiben. Ich glaube, darin sind wir uns in
diesem Hause einig.

Wir sind sicherlich auch gemeinsam der Auffassung,
dass wir uns bei den önologischen Verfahren Neuerungen nicht verschließen, dass aber auch sichergestellt sein
muss, dass es eine Übereinkunft zum Beispiel über das
internationale Weinamt gibt.

Was die Rodung und die Strukturänderungen angeht,
die in den Ländern möglich sind, denke ich, dass es vernünftig ist, wenn dies vor Ort gemacht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Ich
weiß nicht, was Sie am Wochenende vorhaben.

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In meiner pfälzischen Heimat beginnt die Saison der
Weinfeste. Das Mandelblütenfest war noch nie so früh
wie in diesem Jahr, nämlich an diesem Wochenende.
Dies ist sicherlich ein Ergebnis - ich will nicht sagen:
des Klimawandels - der aktuellen Wetterverhältnisse.

Die Weinwirtschaft hat in diesem Halbjahr schon eine
Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, auf denen sie
sich mit dem Klimawandel und mit der Frage beschäftigt hat, welche Chancen dieser für uns bringt

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und welche Risiken damit verbunden sind, etwa in der
Form, dass Krankheiten und Schadorganismen, die es
bei uns früher nie gab, jetzt in den Norden wandern. Ich
denke, unsere Aufgabe ist es, der Weinwirtschaft dabei
zu helfen, diese Chancen und Risiken wahrzunehmen.
Mit dem heutigen Gesetz haben wir einen kleinen, aber
wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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