schoettle (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Gang der bisherigen Debatte vier Anmerkungen machen. Die eine richtet sich an die Adresse des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion. Die Bundesregierung und, wie ich glaube, auch die Koalitionsfraktionen begrüßen es, daß am 24. März eine Debatte über den Gesamtkomplex des Starfighters stattfindet. Ich möchte aber, um eine Legendenbildung zu vermeiden, erklären, daß es zu der Debatte im Verteidigungsausschuß nicht einer Kleinen Anfrage der Sozialdemokraten bedurfte, sondern daß der Verteidigungsminister bereits vor der Bundestagswahl erklärt hat, unverzüglich nach Zusammentreten des Parlaments werde von ihm dem Ausschuß ein umfassender Bericht erstattet. Das ist geschehen. Wir freuen uns, daß Ende dieses Monats die Debatte hier im Bundestag eine Darstellungsmöglichkeit gibt, damit die Bevölkerung und auch jeder Parlamentarier sieht, wie die Gesamtzusammenhänge wirklich sind.
Die zweite Bemerkung richtet sich in drei Punkten an den Sprecher der Freien Demokraten. Das erste: Herr Dr. Emde, Sie haben davon gesprochen, daß Sie eine Arbeitsteilung innerhalb der Verteidigung auf dem Gebiete der Waffentechnik, des Truppeneinsatzes, aber auch der Verpflichtungen in geographischen Bereichen bejahten. Ich glaube nicht, Herr Dr. Emde, daß Sie darunter etwa eine Arbeitsteilung dergestalt verstehen, daß die einen Südostasien und die anderen in Deutschland Europa verteidigen. Wir bejahen genau wie Sie eine Arbeitsteilung, aber in anderem Zusammenhang. Ich denke z. B. an eine
Arbeitsteilung dergestalt, daß der Nachschub über den Atlantik von Amerika nach Europa nicht von Deutschland, sondern von anderen innerhalb der Allianz übernommen wird, daß aber bei dieser Arbeitsteilung Deutschland z. B. seine Aufgabe in der westlichen Ostsee und an den Ostsee-Ein- und Ausgängen übernimmt. Das verstehen wir unter Arbeitsteilung. Es könnte aber für uns in Europa eines Tages lebensgefährlich sein, wenn wir meinten, die einen müßten Vietnam verteidigen, und wir blieben hier in Europa und verteidigten Europa. Wir müssen sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es hinsichtlich Europas in dieser Beziehung geographische oder regionale Arbeitsteilungen nicht gibt, sondern daß wir Europa - auch in Zukunft - nur dann verteidigen können, wenn die gesamte Allianz mit den Amerikanern in Europa steht und das Verhältnis, wie wir es bisher zwischen Europa und Amerika gehabt haben, auch in die Zukunft hinein erhalten bleibt. Deshalb meine ich, daß die Arbeitsteilung in der Verteidigung sich nicht auf geographische Begriffe erstrecken kann.
Das Stichwort der geographischen Arbeitsteilung gibt uns Gelegenheit, noch einmal zum Thema Vietnam Stellung zu nehmen und vor diesem Hohen Hause erneut das zu bestätigen, was der Herr Bundeskanzler vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz, was mein Kollege, der Außenminister, was ich persönlich und was andere Vertreter der Bundesregierung mehrfach dargelegt haben. Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Tagen auf der Pressekonferenz zu der Frage, ob die Entscheidung der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten nach Vietnam zu entsenden, endgültig sei, eine ganz klare und präzise Aussage gemacht. Ich glaube, daß niemand hier im Hause eine andere Auffassung vertritt, als sie der Herr Bundeskanzler geäußert hat. Die Bundesregierung aber bedauert, daß diese klare Darstellung des Bundeskanzlers in einer Sendung einer der deutschen Fernsehanstalten, im „Panorama", völlig verfälscht wiedergegeben worden ist
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und daß dort in Zweifel gezogen wurde, daß das wirklich die ehrliche Auffassung der Bundesregierung gewesen ist, und daß man dort in diesem großen Fernsehunternehmen „Panorama" von einer „Taktik der Vernebelung" durch die Bundesregierung, insonderheit durch ihren Kanzler gesprochen hat.
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Wir haben zum einen diese Erklärung unmittelbar nach Erscheinen der „Panorama"-Sendung durch den Sprecher der Bundesregierung zurückgewiesen.
Ich persönlich habe zum anderen am Dienstag, also vorgestern, in einer Pressekonferenz noch einmal das erklärt: daß es nämlich keinen deutschen Soldaten gibt, der für Vietnam ausgebildet wird, daß kein deutsches Kontingent für Vietnam vorgesehen ist, daß keinerlei Überlegungen dieser Art bestehen und daß das, was der Herr Bundeskanzler über unseren militärischen Beitrag mit deutschen Soldaten gesagt hat, endgültig ist. Ich habe, um wirklich jede Unklarheit, die irgendwo noch sein könnte, zu beseitigen, hinzugefügt: „Es gibt in SüdBundesminister von Hassel
Vietnam vier deutsche Soldaten, nämlich einen Militärattaché im Range eines Oberstleutnants, einen Major als Gehilfen des Militärattachés und zwei Feldwebel, die die technische Arbeit für diesen Militärattachéstab machen." Das ist üblich, wir sind in der ganzen Welt mit Militärattachéstäben im Rahmen der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland vertreten, ich glaube, mit 29 Militärattachéstäben für 35 oder 36 Länder. Das sind die einzigen Soldaten, die dort im Rahmen der deutschen diplomatischen Vertretung ihre Arbeit in aller Öffentlichkeit leisten.
Ich hoffe, daß mit dieser Feststellung dieses Thema so beendet ist, daß auch keine böswilligen Entstellungen mehr draußen in den deutschen publizistischen Organen Platz greifen.
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Die zweite Frage, die ich behandeln möchte, ist diese. Der Herr Kollege Dr. Emde hat - und für diese Klarheit möchte ich ihm danken - gesagt, es könnte aber sein, daß, wenn die Amerikaner zu einem verstärkten Engagement in Südostasien kommen müßten, wir dann - mit Bezugnahme wieder auf die Arbeitsteilung - unter Umständen für eine verstärkte Anstrengung zur Verteidigung in Europa machen müßten. Ich halte diese Auffasung für richtig, und ich möchte jedem, der etwa mit dem Gedanken umgeht, man könne ja ruhig zulassen, daß die Amerikaner einige ihrer Truppen, ein oder zwei Divisionen, abziehen, denn hier sei gegenwärtig ja doch kein Spannungsfeld unmittelbarer Art, sehr deutlich sagen, daß, wenn etwa die Amerikaner oder die Engländer Truppen abziehen würden, in der Tat, Herr Kollege Dr. Emde, wir dann entsprechend eintreten müßten. Das ist dann aber nicht mehr eine Frage des Devisenausgleichs zwischen Amerika und Deutschland, zwischen England und Deutschland, sondern eine Frage, die einerseits unmittelbar im Haushalt in Mark und Pfennig den deutschen Steuerzahler angeht, andererseits aber dazu zwingt, daß eben mehr junge deutsche Männer in die Verteidigung einbezogen werden müssen. Wir glauben daher aus vielfältigen Betrachtungen, daß jeder wissen muß, daß, wenn diese Dinge eintreten und vielleicht zum Teil sogar durch diesen oder jenen Gedanken gefördert werden, das unter Umständen für Regierung und Parlament die Konsequenz in vorbezeichnetem Sinne wird.
Und das dritte! Sie haben, Herr Kollege Dr. Emde, von einer f a l s c h verstandenen Loyalität zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Zusammenhang mit Waffenkäufen, mit der Vorfinanzierung der großen Beschaffungsprogramme gesprochen. Ich glaube, Herr Kollege Dr. Emde, Sie stimmen mir zu - und ich darf das aus meiner Kenntnis der Verteidigung und meiner Kenntnis der Amerikaner hier doch einmal erklären -, daß die Vereinigten Staaten uns gegenüber immer in höchstem Maße ein loyaler Partner gewesen sind, daß wir uns auf die Vereinigten Staaten stets haben verlassen können, daß das vorzügliche Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auch mit dazu beigetragen hat, daß der Kern der Verteidigung in Europa und damit für uns in
Deutschland die amerikanische 7. Armee ist, die unverändert also den Kern der Verteidigung darstellt, daß der nukleare Schutz der Vereinigten Staaten unverändert die beste Sicherheitslösung für uns in Deutschland ist und daß ohne die Vereinigten Staaten und ihr loyales Engagement in Berlin und in Deutschland die Freiheit Berlins sicher nicht mehr gewährleistet sein würde. Deshalb meine ich, daß dieses Maß von Loyalität, das ich hier in einigen Sätzen -zu schildern versuchte, letztlich auch von uns als eine Gegenleistung unsere Loyalität verlangt, daß wir nämlich für die Schwierigkeiten und die Probleme, die die Amerikaner im Raum der Devisenausgleiche haben, Verständnis aufbringen. Dabei stimme ich Ihnen zu, daß man ihnen auch unsere Schwierigkeiten sagen soll. Ich kann Ihnen aber versichern, daß das nicht nur der Außenminister, nicht nur der Finanzminister, nicht nur der Verteidigungsminister tut, sondern auch der Herr Bundeskanzler selber. Auf der anderen Seite jedoch muß man sehr wohl wissen, wie diese Partnerschaft zwischen Europa und Amerika, in diesem Falle einmal am Beispiel Deutschlands dargestellt, uns bisher die Freiheit erhalten hat. Ich glaube, daß ich mit Ihnen der Meinung sein kann, daß das eine gute Loyalität ist und nicht eine f a l s c h verstandene Loyalität.
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