emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlei (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir gemeinsam bereit zu überlegen, wie wir Frauen durch bessere Angebote über das von Ihnen skizzierte Instrumentarium hinaus motivieren können, ihre soziale Position zu verbessern, und haben Sie konkrete Vorstellungen für eine mittelfristige Verbesserung der Situation der sozial sehr betroffenen Frauen?
Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. Ich bin der Meinung, daß das eine ganz dringliche Aufgabe ist, Frau Kollegin. Allerdings habe ich über die Maßnahmen hinaus, die ich eben hier angeschnitten habe, aus dem Stand heraus keine weitergehenden Vorstellungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, welches sind eigentlich die Gründe dafür, daß die strukturellen Wandlungsprozesse beispielsweise im Kohlenbergbau und in der Landwirtschaft mit erheblichen öffentlichen Steuergeldern subventioniert, arbeitsmarktpolitisch also in verantwortlicher Weise gemildert werden, und gleiches offensichtlich nicht für den durch die Konjunkturpolitik besonders betroffenen Wandlungsprozeß im Textil- und Bekleidungssektor gilt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich kann die Zusatzfrage, weil der notwendige Zusammenhang mit der entscheidenden Hauptfrage nicht besteht, leider nicht zulassen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, da offenbar Frauenarbeitsplätze im ländlichen Raum besonders krisenanfällig sind, frage ich Sie: Wie wird in Zukunft verhindert, daß neue Arbeitsplätze, die gefördert werden, nicht so krisenanfällig sind?
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Das ist das Ziel der regionalen Strukturpolitik. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß sich mehr als 90 % der dadurch neugeschaffenen Arbeitsplätze als krisenfest erwiesen haben. Ich weise darauf hin, daß Kurzarbeit ja noch nichts Endgültiges darüber aussagt, ob diese Arbeitsplätze wirklich verloren sind. Das ist eine Frage, die erst dann zu beurteilen ist, wenn tatsächlich Arbeitslosigkeit eintritt, was wir nicht hoffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, welchen Stellenwert in unserer Volkswirtschaft hat die Textil- und Bekleidungsindustrie nach Auffassung der Bundesregierung?
hirsch (NA), 1974-05-22:
Aber bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Wir sind daran interessiert, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik ihre herausragende Stellung behält als die größte Konsumgüterindustrie in der Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen hatte und etwa im letzten Jahr den größten Produktivitätszuwachs in der Bundesrepublik erreicht hat, der weit über dem Durchschnitt der übrigen Industrie lag.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, nun ist allgemein bekannt, daß gerade in der Textilindustrie sehr viele Frauen tätig sind. Ich frage Sie nochmals: Wann, glauben Sie, können die Hilfsmaßnahmen, die Sie hier angekündigt haben, präzise festgelegt werden? Ab wann: In 14 Tagen, vier Wochen, drei Monaten? Denn es wäre doch dringend erforderlich, daß sich die Regierung nun endlich dazu bereit erklärt, konkrete Vorstellungen darzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege: Nur Fragen, nicht Kommentare. - Bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ich habe die konkreten Vorschläge der Regierung, soweit sie schon gefaßt sind, hier dargelegt. Ich mache darauf aufmerksam, daß alle Hilfsmaßnahmen in diesem Bereich vergeblich sein werden, wenn sich nicht die Absatzlage und damit insbesondere das Verbraucherverhalten, das in diesem Bereich eine Schlüsselfunktion einnimmt, ändern. Aber alle Erfahrung zeigt - viele Krisen in der Textilindustrie in der Vergangenheit haben das immer wieder deutlich gemacht -, daß aus einem solchen Tal auch wieder der Aufschwung folgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unland.
unland (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, stehen Sie noch hinter Ihren in einer früheren Fragestunde gemachten Ausführungen, daß auf einen Arbeitslosen im Textilbereich immer noch 2,5 offene Stellen kämen, und können Sie es den betroffenen Menschen nachempfinden, daß sie eine derartige Antwort als baren Zynismus empfinden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege Unland, ich bitte um Nachsicht, aber auch diese Frage steht nur sehr bedingt im Zusammenhang mit der hier eingereichten Frage; sie hängt entscheidend mit der anderen Frage zusammen. Aber wenn der Herr Staatssekretär sie beantworten will, dann gebe ich ihm dazu die Möglichkeit.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege Dr. Unland, es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Entwicklung von Arbeitslosenzahlen und vor allem von Kurzarbeit tatsächlich geändert hat. Und wenn ich vor vier Wochen hier konkrete Zahlen genannte habe, dann müßte ich heute hier tatsächlich andere Zahlen nennen, nämlich die neuesten Zahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit auf den Tisch gelegt hat. Eine solche Aussage ist also immer nur für den augenblicklichen Zeitraum zutreffend. Wir sind darauf angewiesen, die Hoffnung insbesondere darauf zu setzen, daß das Verbraucherverhalten zu einer Belebung in den betroffenen Wirtschaftszweigen führen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Collet.
collet (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, da Sie im Zusammenhang mit allen gestellten Fragen - auch der letzten - davon gesprochen haben, daß das Kabinett am 19. Dezember beraten wird - das heißt hier: Textil und Bekleidung -, möchte ich Sie fragen: Kann ich davon ausgehen, daß da die Schuhindustrie mit eingeschlossen ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht;
({0})
ich war bisher der Meinung, daß zwischen Textilien und Leder noch ein gewisser gradueller Unterschied besteht. Ich bitte, also um Verständnis, daß ich diese Zusatzfrage, obwohl Schuhe für Damen ein wichtiger Bestandteil der Schönheit sind, hier nicht zulassen kann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordnete Warnke.
warnke (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen zum seinerzeitigen Zeitpunkt: Glauben Sie, daß es für eine verheiratete Näherin in Aschaffenburg ein besonderer Trost ist, wenn sie erfährt, daß in Hamburg 2,5 offene Hilfsarbeiterstellen oder sonstige Arbeitsstellen vorhanden sind - wenn es nicht 2,5 sind,
dann heute vielleicht eben 3 oder 2; Sie können die Zahlen einsetzen, wie Sie wollen --, und glauben Sie, daß das tatsächlich eine Hilfe für die Betroffenen ist, mit solchen Zahlen zu jonglieren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß das für die Betroffenen ein Trost ist. Die Bundesregierung ist sich der außerordentlich schwierigen Lage derer, die von dieser Entwicklung betroffen sind, durchaus bewußt; darauf zielen ja auch die Maßnahmen ab, von denen ich schon gesprochen habe.
Worum es bei diesem Vergleich ging, war ja die Absicht, deutlich zu machen, daß wir uns zum damaligen Zeitpunkt, zumindest was die gesamte konjunkturelle Lage anging, in einer Lage befunden haben, in der eine Lockerung der Stabilitätspolitik nicht möglich war. Ich möchte darauf hinweisen, daß die sozialen Auswirkungen etwa einer weiteren Geldentwertung, einer zunehmenden Geldentwertung für alle Betroffenen sehr viel einschneidender sind als die Folgen einer solchen strukturellen Krise, die für den einzelnen in dem betroffenen Bereich sicher sehr einschneidend sind. Dafür haben wir aber auch unsere sozialen Absicherungsmaßnahmen, die zwar den einzelnen sicher nicht darüber hinwegtrösten, daß er kurzarbeiten muß oder daß er gar arbeitslos ist, die aber verhindern, daß er in Not gerät.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, um den Zusammenhang mit dem Hauptthema der Frage der Kollegin Lepsius wiederherzustellen, frage ich Sie: Könnte es nicht auch Maßnahmen für die Textilindustrie und für die Schuhindustrie geben ähnlich wie bei der Strukturwandlung im Bergbau?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, diese Frage nachher im Zusammenhang mit der Frage der Frau Kollegin Lepsius zu stellen. Im Augenblick steht die Frage der Kollegin Schlei zur Beantwortung an.
Zu einer weiteren Frage Herr Kollege Niegel.
niegel (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon sagen, welche Zusicherungen der Herr Bundeskanzler morgen bei dem Empfang wegen des Protestmarsches auf Bonn den beiden Gewerkschaftsführern machen wird?
({0})
urbaniak (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß Sie die von der IG Metall vorgeschlagene Steuerstundung, insbesondere die Stundung ,der Mehrwertsteuerzahlung, in die Kabinettsentscheidung mit einfließen lassen wollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege Niegel, ich muß auch Sie auf die Chance verweisen, daß jetzt die Frage der Frau Kollegin Lepsius aufgerufen wird, die den eigentlichen Kernpunkt Ihrer Frage bildet.
Jetzt kommt die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dieser Woche erneut 10 000 Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie zur Kurzarbeit angemeldet werden, so daß jetzt die 100 000-Marke überschritten wird, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der schnell um sich greifenden Unterbeschäftigung in der Textil- und Bekleidungsindustrie entgegenzutreten?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Der Bundesregierung ist diese Tatsache natürlich bekannt, Frau Kollegin Dr. Lepsius. Schon am 5. Dezember 1973 hat sie deshalb beschlossen, bei den Gemeinschaftsaufgaben regionale Wirtschaftsstruktur und Agrarstruktur die Sperren aufzuheben, um Beschäftigungsschwierigkeiten in den strukturschwachen Gebieten, in denen die Textilbetriebe größtenteils angesiedelt sind, entgegenzuwirken. Vorher schon hatte die Bundesregierung die Importkontingente für Textilien gegenüber den asiatischen Ländern für 1974 um die Aufstockung des Jahres 1973 gekürzt. Gegenüber den Staatshandelsländern wurden die Einfuhrmöglichkeiten für das Jahr 1974 auf die im Jahre 1973 vorgesehenen Kontingente beschränkt.
Über weitergehende Maßnahmen, die der Textil-und Bekleidungswirtschaft gezielt helfen sollen, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung am 19. Dezember entscheiden. Es ist daran gedacht, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsverbilligte Kredite an die Textil- und Bekleidungswirtschaft zu geben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich bereit erklärt, bereits aus ihrem Programm für 1973 umfangreiche Kreditmittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Jahresprogramms der KW für 1974 kann dieses sektorale Schwerpunktprogramm aufgestockt werden. Es ist weiter daran gedacht, im Rahmen des Vollzuges des ERP-Programms für 1974 die Kreditanstalt anzuweisen, die besondere Lage bestimmter Sektoren, wozu die Textil- und Bekleidungswirtschaft gehören würde, bei ihren Kreditzusagen zu berücksichtigen.
Auch bezüglich der insbesondere von den Gewerkschaften geforderten Steuerstundungen ist darauf hinzuweisen, daß nach § 127 der Abgabenordnung bereits nach geltendem Recht Steuerzahlungen gestundet werden können, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß sich die derzeitigen Schwierigkeiten der Textil- und Bekleidungswirtschaft vor allem im Anstieg der Kurzarbeit manifestieren. Zugleich kommt darin aber auch zum Ausdruck, daß sich die Firmen bemühen, die ungünstiger gewordene Auftragslage durch Kurzarbeit anstelle von Entlassungen zu überbrücken. Hierauf hat auch die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem letzten Lagebericht zutreffend hingewiesen. Ich meine, es sollte auch in der Öffentlichkeit deutlicher gesehen werden, daß es sich bei aller Härte, die Kurzarbeit mit sich bringt, nicht um den Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich handelt. Die entstehenden Verdienstausfälle werden bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt netto zu zirka 80 °/o durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen. Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, Sie haben ja für das Haus dankenswerterweise die Frage so gestellt, daß eigentlich niemand bei Zusatzfragen die Richtlinien verfehlen kann. Bitte!
lepsius (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, nach allem, was Sie soeben gesagt haben, darf ich Sie fragen, was Sie der kleinen Industrienäherin erklären, wenn sie sich an Sie um Hilfe wendet und sagt: Ich bin jetzt Kurzarbeiterin, verdiene nicht mehr so viel und werde in vier Wochen arbeitslos sein; ich kann auch keinen anderen Arbeitsplatz finden, weil ich nicht den Ort wechseln kann, da ich an meine Familie gebunden bin. Was würden Sie ihr mit ganz schlichten, verständlichen Worten sagen, was sie tun soll?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ich würde ihr auf eine solche Frage antworten, daß diese Schwierigkeit eine vorübergehende ist - allerdings für ,die davon betroffene Frau mit großer Härte verbunden, daß sie aber darauf vertrauen kann, daß diese Schwierigkeit im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung behoben werden wird. Ich würde allerdings den Zusatz machen, daß heute niemand sagen kann, wann diese Schwierigkeit überwunden sein wird, in welchem zeitlichen Ablauf das etwa möglich ist. Ich würde allerdings auch hinzufügen, daß uns die bisherige Entwicklung unserer Wirtschaft - im Blick auf die zurückliegenden Jahre - zu einem solchen Optimismus berechtigt; denn es ist ja nicht die erste Schwierigkeit, die wir in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu überstehen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
lepsius (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Demonstration von 9000 Kurzarbeiterinnen morgen auf dem Marktplatz in Bonn möchte ich Sie fragen, was jene Frauen, die heute Kurzarbeit machen und morgen, d. h. in vier Wochen, möglicherweise arbeitslos sind, in dem von Ihnen geschilderten Vertrauen auf eine unbekannte Zukunft erhoffen können.
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich habe schon versucht, die Antwort zu geben; ich weiß, daß das für den jeweils Betroffenen in seiner aktuellen schwierigen Situation keinen Trost darstellt. Ich habe in meiner Antwort auf ,die Fülle der Möglichkeiten bis hin zu den Umschulungsmaßnahmen hingewiesen, nämlich die Möglichkeit, in anderen Berufen eine Tätigkeit zu finden, wobei ich hinzufüge, daß in vielen Fällen Frauen, insbesondere Hausfrauen, von dieser Möglichkeit aus familiären Gründen nicht in dem Umfang Gebrauch machen können, wie das an sich wünschenswert wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Sie 'haben mich insofern richtig verstanden, als ich auf die 'bestehenden Möglichkeiten zur Steuerstundung im Rahmen der Abgabenordnung ausdrücklich aufmerksam gemacht habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär Grüner, warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die autonomen Kontingentaufstockungen im Textilbereich vom Frühjahr dieses Jahres gegenüber Staatshandelsländern genauso auslaufen zu lassen wie gegenüber Fernostländern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Der Unterschied hat seinen Grund darin, daß wir uns den Staatshandelsländern gegenüber in handelsvertraglichen Vereinbarungen zu einer ständigen Ausweitung des Warenverkehrs verpflichtet haben. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß etwa eine solche Rücknahme 'der Kontingente nichts an der gegenwärtigen Lage der Textil- und der Bekleidungsindustrie ändern könnte, weil diese Lage insbesondere durch das Verbraucherverhalten heraufbeschworen wird. Mit einer Rücknahme solcher Kontingente, die jedenfalls zu einem Teil diese Einfuhren, insbesondere im Bereich der Lohnveredelung aus den Staatshandelsländern, bewirken, würden wir gleichzeitig auch unsere Industrie hier treffen. Auch angesichts der Größenordnung dieser Einfuhren wäre eine solche Maßnahme nicht zu rechtfertigen.
collet (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben angeführt, daß das Kabinett sich am 19. Dezember mit der Problematik der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie befassen wird. Wird dann deutlich werden, wer wo einen Antrag stellen kann, um das zu verwirklichen, was der Bundeskanzler in der vergangenen Woche hier mit der Liquiditätshilfe und der Bundesfinanzminister mit Liquiditäts- und Anpassungshilfe gemeint haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, das wird sicher sehr deutlich werden.
geiger (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie so liebenswürdig, hier darzulegen, wo nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vermutlich die Anlaufstelle für die auch von Ihnen in Aussicht gestellte Hilfe sein wird? Sind die Länderminister mit zuständig, oder ist nur der Bund, also das Bundeswirtschaftsministerium zuständig?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Im Rahmen einer Kreditierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau - darauf zielt Ihre Frage - sind die Banken in Verbindung mit der KW zuständig.
unland (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, wie ist denn angesichts Ihrer eben gemachten Ausführungen, daß die textilen Importkontingente aus Staatshandelsländern 1974 unverändert bleiben sollen, die gestrige VWD-Meldung zu verstehen, daß der Leiter der deutschen Delegation bei den deutschrumänischen Handelsvertragsverhandlungen bekanntgegeben hat, die Kontingente im gewerblichen Bereich für 1974 sollten um 12 % aufgestockt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Mir ist diese Meldung nicht bekannt. Ich halte sie für den Textilbereich nicht für richtig. Es kann sich lediglich um Aufstockungen handeln, die nicht den Textil- und Bekleidungsbereich, der hier zur Diskussion steht, betreffen. Das ist die einzige Erklärung, die ich hierfür aus dem Handgelenk geben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Eilers.
eilers (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, ist den betroffenen Unternehmen der Textil-und Bekleidungsindustrie bekannt, daß es zur Finanzierung der Lagerhaltung und Bevorratung Liquiditätshilfen gibt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Diese Liquiditätshilfen gibt es im Augenblick jedenfalls nur über den Bankenapparat. Die Frage, in welcher Form die KW im Rahmen ihrer Kreditierung auf Grund eines Kabinettsbeschlusses, der noch bevorsteht, eine solche Hilfe geben wird, wird erst am 19. Dezember im Kabinett entschieden werden. Ich möchte und kann dieser Beratung und Entscheidung hier nicht vorgreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, in Ihrer I Antwort an die genannte Frau sagen Sie, es werde sich nur um vorübergehende Kurzarbeit handeln. Ich möchte Sie fragen: Besteht nicht angesichts der Ausweitung des Osthandels langfristig gerade in der Textilwirtschaft die Gefahr des Verlustes der Arbeitsplätze?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ich bin nicht der Meinung, daß langfristig diese Gefahr besteht. Allerdings wird der Strukturwandel in der Textilindustrie, der bei uns seit vielen Jahren im Gange ist, weitergehen und natürlich auch ganz entscheidend von der Konkurrenzlage der Textilindustrie etwa in den Staatshandelsländern, in den asiatischen Ländern, aber auch in der EWG - wir bekommen die Haupteinfuhren aus den EWG-Staaten -, bestimmt sein. Aus der EWG kommen die entscheidenden Einfuhren, die für unsere Industrie von Belang sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biermann.
biermann (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf eine andere Frage deutlich gemacht, daß sich die rückläufigen Beschäftigungszahlen schon im November klar abzeichneten. Sind Sie nicht der Meinung, daß in Anbetracht der aktuellen Situation, in der wir stecken, die Hilfe, die Sie heute seitens des Wirtschaftsministeriums ankündigen, praktisch schon zu spät kommt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich bin nicht dieser Meinung. Eine Hilfe kommt nie zu spät.
({0})
Über den richtigen Zeitpunkt wird man sich lange unterhalten können. Man wird sich, wenn man ehrlich ist, Herr Kollege, auch darüber unterhalten müssen, ob in einer Wirtschaftslage, in der insbesondere das Verbraucherverhalten, nämlich eine Zurückhaltung der Verbraucher im Einkauf, eine Rolle spielt, überhaupt Hilfen, die der Staat zur Verfügung stellt, die erhoffte und erwünschte Wirkung haben können.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die von Ihnen vorhin angedeutete Möglichkeit, in einer anderen Branche durch eine Umschulung einen Arbeitsplatz zu gewinnen, für die strukturschwachen Gebiete, die ohnehin eine weit über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenziffer aufweisen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Diese Möglichkeiten sind in der Vergangenheit vielfältig genützt worden. Ich habe schon auf die enorme Zahl zusätzlicher ArbeitsParl. Staatssekretär Grüner
plätze hingewiesen, die durch die regionale Strukturpolitik geschaffen worden sind. Daß das nicht in jedem Einzelfall klappen wird, ist uns selbstverständlich bekannt. Es ist aber unsere feste Absicht, diese regionale Strukturpolitik gemeinsam mit den Ländern fortzusetzen, um die Vollbeschäftigung auch in den strukturschwachen Gebieten zu erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1973-12-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht ratsam, daß die Bundesregierung in einer geeigneten einsehbaren, übersichtlichen Weise der Lage und der Entwicklung im Bereich Textil und Bekleidung entsprechend etwas zur allgemeinen Aufklärung täte? Entschuldigen Sie, wenn ich in einem Satz sage, warum ich diese Frage so stelle
({0})
- das dürfte man wohl - weil ich von jener Seite ({1}) den Eindruck habe, als wollte sie ein Junktim zwischen Osthandel, Ostpolitik, und Textilmisere herstellen. Ich bin Textilarbeiter gewesen; mich interessiert das.
({2})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege Wehner, ich werde diese - ({0})
- Herr Kollege Wehner, ich werde diese in Frageform gestellte Anregung sehr gerne aufgreifen. Ich bin wirklich der Meinung, daß es notwendig ist, diesen Gesamtüberblick zu geben.
Ich möchte den versteckten Tadel, der in dieser Frage vielleicht und in dieser Anregung vielleicht auch liegt, daß wir hier nicht genügend getan haben, gern entgegennehmen. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß es natürlich für die Regierung leichter wäre, wenn die Fülle der in diesem Bereich schon gegebenen Antworten auch von den Kollegen in diesem Hause gelegentlich zur Kenntnis genommen würden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schlei.