Reinhard Grindel (NA), 2008-10-16:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung

des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus einer Reihe
von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den
Rechtsfolgen der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung gezogen. Grundsätzlich hat unser höchstes
Gericht eine solche Rücknahme der Einbürgerung für
verfassungskonform erklärt, selbst wenn der Betroffene
staatenlos wird. Dementsprechend gilt in Zukunft nach
§ 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, dass derjenige die
deutsche Staatsangehörigkeit verliert, der arglistig getäuscht, bedroht oder bestochen hat. Gleiches gilt, wenn
in den Antragsunterlagen bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Die Karlsruher
Richter haben zur erschlichenen Einbürgerung klare
Worte gefunden: „Eine Rechtsordnung, die sich ernst
nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer
selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt
damit die Voraussetzung ihrer eigenen Wirksamkeit.“
Dem kann nur voll und ganz zugestimmt werden.

Es ist ein Skandal, wenn uns die Linkspartei hier eine
Regelung vorschlägt, bei der im Ergebnis auch der, der
getäuscht hat, die Staatsbürgerschaft behalten soll. Das
zeigt ihr gebrochenes Verhältnis zu den Grundsätzen eines freiheitlichen und eben auch wehrhaften Rechtsstaates.

Handlungsbedarf haben uns die Verfassungsrichter
für die Frage der Wirkung einer solchen Rücknahmeentscheidung auf Dritte aufgegeben, die zwar nicht selbst
getäuscht haben, gleichwohl aber in Zusammenhang mit
der erschlichenen Einbürgerung ebenfalls die deutsche
Staatsbürgerschaft erworben haben. Hier werden seitens
der Bundesregierung ausgewogene Vorschläge unterbreitet. In Anlehnung an ein Verfassungsgerichtsurteil,
bei dem auf das eigene Bewusstsein eines Kindes für den
Tatbestand der Einbürgerung und einen entsprechenden
Vertrauensschutz abgestellt wurde, soll die Rücknahme
der Einbürgerung bis zum fünften Lebensjahr möglich
sein. Das halte ich für sachgerecht, zumal die absolute
Ausschlussfrist, bis zu der überhaupt die Einbürgerung
zurückgenommen werden kann, auch fünf Jahre betragen
soll. Allerdings werden wir zu prüfen haben, ob eine fünfjährige Ausschlussfrist ausreicht und nicht vielleicht
doch sieben Jahre notwendig sind, wenn man an langwierige Ermittlungen bei Doppelehen denkt.

In anderen Fällen, also bei älteren Kindern und Ehegatten, sieht die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Ermessensentscheidung der zuständigen
Behörde vor. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit
die dritte Person an der Täuschungshandlung selbst beteiligt war. Es wird auch zu berücksichtigen sein, ob die
mit eingebürgerten Personen inzwischen einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch erworben haben oder
ob sie sich gut in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben. Die schutzwürdigen Belange Dritter sind
mit dem öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände abzuwägen.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem letzten
Punkt moniert, dass durch die Formulierung in § 35
Abs. 5 Satz 2 nicht der Eindruck entstehen dürfe, die zuständige Behörde habe kein Ermessen bei der Rücknahmeentscheidung mehr, wenn es an einer Tatbeteiligung
bei der Täuschungshandlung fehle. Insoweit regt der
Bundesrat an, diesen Satz zu streichen. Ich meine, dass
wir bei den Ausschussberatungen darüber intensiv reden
müssen, weil es in der Tat nur in ganz extremen Ausnahmefällen dazu kommen darf, dass eine dritte Person von
der Täuschung des Haupttäters profitiert. Das darf im
Grunde genommen nicht sein.

Ich will das Stichwort Haupttäter insoweit aufgreifen,
als der Bundesrat außerdem die Einführung einer Strafvorschrift wegen Täuschungshandlungen im Einbürgerungsverfahren vorschlägt. Er will dabei eine so hohe
Strafe ermöglichen, dass in besonders dreisten Fällen
auch eine Ausweisung möglich wäre. Ich sage ganz offen,
dass ich aus generalpräventiven Gründen diesen Vorschlag unterstütze. Das gilt auch deshalb, weil wir zum

Beispiel im Asylverfahren Strafvorschriften haben, wenn
mit unrichtigen Angaben getäuscht werden soll. Was im
Asylverfahren richtig ist, das kann im Einbürgerungsverfahren nicht falsch sein. Wir dürfen auch nicht übersehen,
dass die Einbürgerung gerade von ausländischen Extremisten für gefährliche Zwecke genutzt werden könnte.
Das sollten wir verhindern. Es handelt sich hier auch
nicht um wenige Einzelfälle. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat im Bundesrat vor wenigen
Wochen berichtet, dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Fälschungen in Einbürgerungsverfahren und auch
bei Echtheitsprüfungen von ausländischen Identitätspapieren aufgedeckt hätten, ohne dass es zu strafrechtlichen
Sanktionen gekommen sei. In fast allen Fällen kam es zu
Verfahrenseinstellungen.

Grundsätzlich gilt für die CDU/CSU: Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses und nicht die Eintrittskarte dafür. Deshalb
kommt für uns die Einführung einer generellen doppelten
Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder
ausländischer Eltern, wie sie von der Linkspartei beantragt wird, natürlich nicht in Betracht. Gleichwohl ist es
in der Tat so, dass die Zweifel am Sinn und der Praktikabilität der Optionsregelung ernst zu nehmen sind. Die
Frage ist schon berechtigt: Reicht allein die Geburt in
Deutschland als Anknüpfungspunkt für die Verleihung
der Staatsbürgerrechte aus? Soll wirklich auch der Deutscher werden können, der kein Wort Deutsch spricht, unsere Rechts- und Werteordnung ablehnt und stattdessen
beispielweise streng nach den Grundsätzen der Scharia
lebt? Ist es richtig, dass auch der noch für die deutsche
Staatsbürgerschaft optieren darf, der auf Dauer Deutschland verlässt? Sollen, und zwar per Abstammungsprinzip,
dessen Kinder dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft
erhalten?

Es gibt auch integrationspolitisch für eine doppelte
Staatsbürgerschaft keinen Bedarf. Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge würden sich nur knapp 12 Prozent der Türken in unserem Land ausschließlich bei einer doppelten
Staatsbürgerschaft einbürgern lassen. 46 Prozent wollen
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und 29 Prozent
würden sich auch ohne Beibehaltung ihrer bisherigen
Staatsbürgerschaft einbürgern lassen. Es kann ja wohl
nicht sein, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit
quasi auf dem Wege der „aufgedrängten Bereicherung“
vergeben. Mit der Union ist das nicht zu machen.