Heinz Paula (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig,
dass die Erfindung der Magnetschwebetechnologie
zweifelsohne eine Meisterleistung ist. Der Transrapid ist
nachgewiesenermaßen das schnellste bodengebundene
Verkehrssystem mit einem enormen Beschleunigungspotenzial. Dies ist auch ein zentraler Vorteil.

In Zukunft gilt: in zehn Minuten vom Münchner
Hauptbahnhof zum Flughafen. Im Gegensatz dazu die
jetzige Situation - ich kann aus eigener Erfahrung berichten -: Von Augsburg zum Münchner Hauptbahnhof
dauert es 20 Minuten. Danach wird es richtig gemütlich;
denn dann dauert es fast 50 Minuten, um zum Flughafen
zu gelangen.

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Der Transrapid hat gegenüber den konventionellen
Schienenfahrzeugen zweifelsohne eine Vielzahl von
Vorteilen: Der Flächenbedarf ist geringer, die Steigungsfähigkeit ist besser und die Instandhaltung von Weg und
Fahrzeug kommt gegenüber dem Rad-Schienen-System
außerordentlich gut weg. Untersuchungen haben gezeigt,
dass die Instandhaltungskosten beim Fahrzeug um 55 bis
60 Prozent niedriger sind. Beim Fahrweg sind sie sogar
um bis zu 70 Prozent geringer als bei der konventionellen Schiene.

Ein weiterer Vorteil des Transrapids sind zweifelsohne seine geringeren Geräuschemissionen. Bei einer
Geschwindigkeit von circa 300 km/h sind die Lärmemissionen um 50 Prozent geringer als die eines Hochgeschwindigkeitszuges. Bei Testfahrten konnte festgestellt
werden, dass bei dieser Geschwindigkeit ein Unterschied von über 10 dB - also eine Halbierung des wahrgenommenen Lärms - besteht.

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Das ist gerade in der jetzigen Zeit, in der wir uns sehr intensiv mit dem Thema „Belästigung durch Lärm“ beschäftigen, ein nicht zu gering zu achtender Vorteil.

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Insbesondere an den Kollegen Horst Friedrich gerichtet

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ist festzustellen, dass es der Diskussion zweifelsohne
mehr gedient hätte, wenn Sie auf diese pauschalen Vorhaltungen verzichtet hätten, die uns nicht weiterbringen,
und stattdessen den Blick mit mir gemeinsam auf die
Tatsachen gerichtet hätten.

Tatsache ist zum Beispiel, dass sich die Bundesregierung - das haben Sie richtigerweise zitiert - die Förderung neuer, innovativer Technologien zum Ziel gesetzt
hat. Ich kann darauf verzichten, aus Kap. 1. „Wirtschaft
und Technologie“, insbesondere Kap. 1.7. „Clusterbildung und innovative Leuchtturmprojekte“ des Koalitionsvertrages zu zitieren. Das hat dankenswerterweise
der Kollege Horst Friedrich bereits übernommen.

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Die politische Grundsatzentscheidung unseres Koalitionspartners ist mit dieser klaren Koalitionsaussage im
Grunde gegeben, Kollege Friedrich.

Tatsache ist darüber hinaus - das haben Sie bereits
angesprochen -, dass die Technologie im Ausland bzw.
in China hohe Anerkennung findet. Die Strecke in
Schanghai beweist uns täglich die Ausgereiftheit dieses
Systems. Inzwischen hat sie sich zu einer Touristenattraktion entwickelt.

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An die Adresse der Linken gerichtet, ist eine weitere
Tatsache festzuhalten. Der industriepolitische und
volkswirtschaftliche Nutzen einer solchen Strecke - das
ist übrigens eine Voraussetzung für die Mitfinanzierung
durch den Bund - wurde in einem im Herbst 2006 erstellten Gutachten der Universitäten Köln und Hamburg
sehr hoch bewertet.

Tatsache ist des Weiteren, dass für die in München
geplante Strecke das Sicherheitskonzept genehmigt
wurde. Wenn es ein Sicherheitsdefizit gäbe, dann wäre
die Genehmigung sicherlich nicht erteilt worden. Somit
betrachte ich auch das kürzlich vorgelegte Gutachten als
nicht besonders aussagekräftig, zeichnen sich doch die
Gutachter bisher nicht unbedingt dadurch aus, dass sie
sich mit der Transrapidtechnologie näher befasst hätten.

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Sie sind vielmehr Fachleute für die Wirtschaftlichkeit
der Infrastruktur und die Optimierung von Fahrplänen,
die sie hervorragend beurteilen können.

Mein Vertrauen gilt daher klar dem Urteil der anerkannten Fachleute des EBA.

Tatsache ist darüber hinaus - auch das ist ein zentraler
Punkt, Kollege Friedrich -, dass es bereits im November
letzten Jahres zu einer Vereinbarung zwischen dem
Bund, dem Freistaat Bayern und der DB AG gekommen
ist, das Vorhaben als gemeinsames Projekt mit einer gemeinsamen Finanzierung zu handhaben. Ich bin insofern
etwas überrascht, dass das Ganze Ihrerseits nur mit Blick
auf dem Bund betrachtet wird, wie es in dem Antrag der
FDP der Fall ist.

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Tatsache ist die klare Ansage im Bundeshaushalt 2007. Ich darf zitieren:

Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient
der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik
und liegt im Interesse des Technologievorsprungs,
des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung
des Industriestandortes Deutschland. Die Zuweisungen …dürfen

- das bitte ich genau zu registrieren, Kollege Horst
Friedrich insgesamt 50 Prozent der Investitionskosten nicht
übersteigen.

Das heißt, der Bund trägt nach einer Zusage von Minister Tiefensee insgesamt 925 Millionen Euro der Gesamtinvestitionskosten von 1,85 Milliarden Euro.

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Die Deutsche Bahn finanziert einen weiteren Teil. Der
Freistaat Bayern hat 300 Millionen Euro verbindlich zugesagt.

Jetzt kommen wir zu einer spannenden Frage. Es gibt
eine Finanzierungslücke in Höhe von 375 Millionen
Euro, die geschlossen werden muss. Ich richte insbesondere an die Kollegen aus Bayern den dringenden Appell:
Intervenieren Sie bei den zuständigen Stellen, damit sich
der Freistaat deutlich bewegt! Es geht hier nicht um
Kleinkrämerei, Kollege Friedrich.

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An der Stelle darf ich einen klaren Hinweis an unseren Wirtschaftsminister Glos richten. Der Punkt wird
nicht von ungefähr unter dem Kapitel Wirtschaft behandelt. Der Transrapid ist insbesondere ein wirtschaftsund technologiepolitisches Projekt und obliegt somit
ganz zentral der Mitverantwortung des Ministers Glos.
Ich weise darauf hin, dass wir dringend eine Entscheidung brauchen, um die Exportchancen, die zweifelsohne vorhanden sind - zum Beispiel nach England, in
die USA oder in die Golfstaaten -, nicht zu gefährden
und - das ist ein Hinweis an die Linken - zur Sicherung
von Arbeitsplätzen beizutragen. Es nützt nichts, immer
mit der gleichen Platte - Hartz IV - durch die Lande zu
ziehen und das bei jedem Thema anzubringen. Es geht
konkret um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

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Allerdings überrascht mich der Antrag der FDP.

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Wie Sie mit der Finanzierung umgehen, ist wirklich hanebüchen.

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- Sie verlangen permanent neue milliardenschwere Ausgaben. Vor kurzem erst wieder, als es im Ausschuss um
die Gigaliner ging, verlangten Sie Zusatzinvestitionen in
Höhe von 8 Milliarden Euro, um einige Brücken zu verstärken.

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Gleichzeitig sieht die Partei folgende Finanzierungsmöglichkeiten: Ich würde Sie einmal bitten, auf der
FDP-Homepage nach dem Stichwort „Steuersenkung“
zu suchen. Sie kommen nicht auf die Anzahl der Einträge. Es gibt sage und schreibe 387 Einträge. Wie Sie
milliardenschwere Zusatzausgaben und zur gleichen Zeit
gewaltige Steuersenkungen bewerkstelligen wollen,
müssen Sie mir bitte einmal erklären.

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Glaubwürdig ist das Ganze jedenfalls nicht mehr.

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Sie stellen wirklich märchenhafte finanzielle Forderungen, ohne sich auch nur im Ansatz um die Verfügbarkeit der Mittel zu kümmern.

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Das, Kollege Horst Friedrich, würde sich keine Privatperson leisten. Das würde sich kein Unternehmen leisten. Das wird sich erst recht unsere Regierungskoalition
nicht leisten.

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Wir handeln verantwortungsvoll.

Ich bedanke mich.

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