emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grimming (NA), 1976-02-13:
Frau Berger, ich kann Ihnen das Datum nicht sagen. Aber Sie irren sich mindestens in einem Punkte, nämlich in dem, daß Berliner Führungsgremien der SPD unter dem Druck der Öffentlichkeit beschließen.
({0})
Sie machen ihre eigenen Erkenntnisse und Einschätzungen zum Maßstab ihrer Beschlüsse. Der massive Druck der Öffentlichkeit hat auch Sie nicht zu einer Änderung Ihrer Haltung - diese Springprozession hat der Kollege Wrede schon dargestellt - bewogen, sondern hat Ihnen überhaupt erst - versuchsweise - eine Haltung beigebogen. Das ist ja der Unterschied zwischen uns beiden: Während wir uns um die Lösung der Probleme bemühen, bemühen Sie sich, die Probleme zu Ihren Gunsten auszuschlachten.
({1})
Aber ich glaube, hier ist durch die Aussagen der Fraktion der deutschen Sozialdemokratie im Bundestag und durch die Äußerungen der Bundesregierung deutlich geworden, daß Ihnen dieser Versuch mißlingen wird. Ich kann nur hoffen, daß Sie nach dieser Debatte in der Ausschußberatung zum Nutzen der Postkunden zur Gemeinsamkeit zurückfinden und daß wir dann, unabhängig vom Wahltermin, eine sachgerechte Lösung finden werden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Tagesordnungspunkten 44, 45, 46 und 47 können Sie der Tagesordnung entnehmen. Erhebt sich gegen diese Überweisungsvorschläge Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 48 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - FStrAbÄndG - Drucksache 7/4584 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Haushaltsausschuß
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Verkehr das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen federführend und an den Haushaltsausschuß mitberatend zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 49 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Verkehr und für das Postund Fernmeldewesen ({0}) zu dem


Vizepräsident Dr. Jaeger
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - insbesondere des Omnibusverkehrs
- Drucksachen 7/4320, 7/4581 -Berichterstatter: Abgeordneter Wiefel
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Wiefel, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe zugleich Punkt 50 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs ({1})
- Drucksache 7/4556 Ich verbinde die Aussprache über die Punkte 49 und 50 der Tagesordnung. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Wiefel.
({2})
- Eine merkwürdige Sache! Es ist der Brauch des Hauses, daß zuerst der Vertreter der stärksten Fraktion spricht. Wenn Sie es anders wünschen, müssen Sie es mir bitte immer mitteilen. Ich gehe ja gern auf solche Vorschläge ein.
Herr Abgeordneter Vehar!
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
funcke (vizepräsident), 1976-02-13:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Es ist wohl richtig, getrennt abzustimmen.
Zunächst Punkt 1 des Antrages des Ausschusses auf Drucksache 7/4581, nämlich den Antrag Drucksache 7/4320 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2 des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Es ist Überweisung des Berichts an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 51 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Waffenschmidt, Susset, Dr. Jobst, Niegel, Eigen, Sick, Hösl, Biehle, Leicht, Nordlohne, Dr. Unland, \Straßmeir, Schröder ({2}), Dr. Jenninger, Gerlach ({3}), Milz, Dreyer, Kiechle, Dr. Köhler ({4}), Dr. h. c. Wagner ({5}), Carstens ({6}), Dr. Fuchs, Dr. Waigel, Dr. Müller ({7}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Schließung von Stückgutbahnhöfen - Drucksachen 7/2663 ({8}), 7/4635 - Berichterstatter: Abgeordneter Wrede
Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 7/4368 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4732 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) - Drucksache 7/4710 -Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
({11})


Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({12})
- Das Haus dankt.
({13})
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? 
Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
({14})
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 18. Februar 1976, 13 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-18:
Herr Kollege Dr. Weber, die Träger der Krankenversicherung haben die Krankenhauspflege, d. h. die stationäre ärztliche Behandlung in Krankenanstalten, dann zu übernehmen, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu

behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haben die Träger der Krankenversicherung alle erforderlichen Leistungen der Krankenpflege - so beispielsweise ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arznei-und Heilmitteln - auch dann zu erbringen, wenn sich der Berechtigte in einem Altenkranken- oder Pflegeheim aufhält.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Dr Weber; bitte.
Weber (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine längere oder dauernde Pflegebedürftigkeit, die einen Aufenthalt in einem Altenkranken- oder Pflegeheim bedingt, zu einer körperlichen oder sozialen Beeinträchtigung des Wohlbefindens führt und damit zu einer Erkrankung im Sinne des Begriffs der Weltgesundheitsorganisation und daß daher unabhängig von den von Ihnen soeben erwähnten Kosten - eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme aller Pflegekosten besteht?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Dr. Wittmann, das kann vielleicht vom Benutzer aus so gesehen werden. Die Bundespost hat die Verbilligung bei dem Zweieranschluß damals aus den eben genannten Gründen, aber auch wegen der Einschränkungen, die damit für die Benutzer des Zweieranschlusses verbunden sind, eingeführt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Weber, diese Fragen werden zur Zeit vielfältig diskutiert. In Anbetracht der finanziellen Situation der Krankenversicherungsträger ist eine Ausweitung der derzeitigen Regelung nicht möglich. Ich will Ihnen gern zugestehen, daß man hinsichtlich bestimmter Alterskrankheiten unter Wissenschaftlern verschiedener Meinung sein kann. Wir müssen die Entscheidung im Einzelfall den Medizinern bzw. den zuständigen Stellen überlassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber.
Weber (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es für den betroffenen Bürger ein bitteres Gefühl ist, wenn er für seinen Lebensabend durch Renten- und Krankenkassenbeiträge vorgesorgt hat und diese Leistungen jetzt ausschließlich dazu benötigt werden, ihn zu pflegen, er für seine privaten Bedürfnisse aber auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Weber, weil dies so ist, gibt es zwischenzeitlich eine Vielzahl von Landesregelungen, um dem einzelnen - über den bisherigen Rentenbetrag hinaus - eine Verfügungsmöglichkeit über Taschengeld zu geben. Diese Regelungen sind noch nicht harmonisiert. Ich gehe aber davon aus, daß eine Harmonisierung, die alle Länder einschließt, angestrebt wird.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Fragen 3 und 4 sind vorn Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Hofmann, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Deutsche Bundespost aufzufordern, zur weiteren Publizierung der Postleitzahlen außer den Telefonvorwahlnummern in den amtlichen Fernsprechbüchern bei allen Orten auch deren Postleitzahlen einzudrucken?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung, bitte.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-18:
Frau Kollegin, die Postleitzahlen wurden unmittelbar nach ihrer Einführung in die amtlichen Fernsprechbücher sowie die amtlichen Verzeichnisse der Ortsnetzkennzahlen aufgenommen und dort mehrere Jahre lang aufgeführt. Leider hat die Angabe der Postleitzahlen zu vielen Verwechslungen geführt. Die Postleitzahlen wurden als Ortsnetzkennzahlen angesehen und gewählt. Da beide Zahlen aus technischen Gründen nicht übereinstimmen, kam es zu Fehlverbindungen. Die dabei entstandenen Gebühren führten zu vielen Beschwerden und unliebsamen Auseinandersetzungen mit den Kunden. Ab 1968 wurde deshalb auf die Angabe der Postleitzahlen in den genannten Verzeichnissen verzichtet.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Warum werden bei Anwendung des § 17 der Fernmeldeordnung keine sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt, um insbesondere Minderbemittelten Zweieranschlüsse zu ermöglichen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Dr. Wittmann, die Bundesregierung berücksichtigt bei den Gebühren für die Unterhaltung eines Fernsprechanschlusses auch soziale Aspekte. So ist z. B. im Rahmen der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung" der Sozialtarif eingeführt worden, der heute von rund 275 000 Teilnehmern in Anspruch genommen wird. Es ist beabsichtigt, diesen Kreis noch zu erweitern.
Der Zweieranschluß hingegen ist kein sozialpolitisches Instrument zur Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungskreise; er dient lediglich zur netztechnischen Überbrückung von Leitungsengpässen. Mit den Zweieranschlüssen sollen so lange Anschlußmöglichkeiten geschaffen werden, bis im Zuge des weiteren Netzausbaues Einzelanschlüsse hergestellt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß gerade die mit dem Zweieranschluß verbundene Verbilligung der


Dr. Wittmann ({0})
Grundgebühr von vielen Menschen als eine Ersparnis angesehen und deshalb auch von vielen sozial Schwachen in Anspruch genommen wird?
Ey (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem offiziellen Text zu rechnen?
maihofer (bundesminister des innern), 1976-03-12:
Aber ja.
Wittmann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, könnte wenigstens in Zukunft dafür gesorgt werden, daß mit den Betroffenen, deren Zweieranschlüsse auf Einzelanschlüsse umgestellt werden sollen, vorher gesprochen wird und daß nicht einfach seitens der Bundespost die Umstellung dekretiert wird, was vor allem bei älteren Leuten leicht zu Fehlreaktionen führen kann?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Wittmann, die Bundespost ist selbstverständlich bemüht, ihren Kundendienst und damit auch das Verhalten zum Kunden fortlaufend zu verbessern. Insofern kann ich diese Ihre Anregung aufnehmen. Ich verweise aber nochmals darauf, daß a) bereits ein Sozialtarif besteht und b) dieser ausgeweitet wird, und zwar ähnlich, wie es bei Rundfunk- und Fernsehanstalten der Fall ist.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
An welchem Tag ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Redite für die Bundesrepublik Deutschland und für die DDR in Kraft getreten, und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Inkrafttreten für die Deutschlandpolitik der Bundesregierung?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold das Wort.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-02-18:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Kollegen Jäger wie folgt.
Die DDR hat ihre Ratifikationsurkunde am 8. November 1973 in New York hinterlegt, die Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 1973. Nach Art. 49 tritt der Pakt drei Monate nach Hinterlegung der 35. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde völkerrechtlich in Kraft. Dies wird am 23. März 1976 der Fall sein.
Die DDR hat sich über ihre Verpflichtungen aus I dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte hinaus in Art. 2 des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 verpflichtet, sich von den Zielen und Prinzipien leiten zu lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere auch dem Prinzip der Wahrung der Menschenrechte.
Aus der Tatsache, daß am 23. März 1976 der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte auch für die DDR verbindlich wird, ergeben sich daher nach unserer Meinung keine zusätzlichen Konsequenzen für die Deutschlandpolitik der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger ({0}) CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie ist diese Ihre soeben vertretene Auffassung mit dem Umstand vereinbart, daß sich in Art. 2 Abs. 2 des Menschenrechtspakts die Vertragsstaaten ausdrücklich verpflichten, im Einklang mit ihrem jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren die erforderlichen Schritte zu unternehmen und die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Sie wissen genau, Herr Kollege Jäger, daß wir jederzeit seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages mit der DDR bzw. seit dem Erreichen der Ergebnisse von Helsinki bei Verstößen gegen die Menschenrechte in den Gremien und auf den Ebenen, auf denen wir aktiv werden können, auch aktiv geworden sind und die Gegenseite an die bestehenden Verpflichtungen erinnert haben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir wenigstens insoweit überein, daß durch das Inkrafttreten dieses Menschenrechtspakts, der nun für jeden Unterzeichnerstaat unmittelbare innerstaatliche Folgeverpflichtungen auslöst, für die DDR tatsächlich eine neue völkerrechtliche Lage entstanden ist,
({0})
die auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung werden wird?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich glaube, durch das Inkrafttreten des Paktes wird für uns eine weitere Möglichkeit bestehen, auf die DDR zusätzlich einzuwirken.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem politischen Handeln gegenüber der DDR erwähnten Sie eben die Verbindlichkeit der Beschlüsse von Helsinki. Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie sich damit in Widerspruch zu den Auslassungen der Bundesregierung setzen, die sie gerade jüngst mit den deutsch-polnischen Vereinbarungen verbunden hat, wonach die Beschlüsse von Helsinki bloße Deklarationen seien, womit sie sich auch wieder in Gegensatz zu früheren Bekundungen stellt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Kirst.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich befinde mich durchaus nicht im Gegensatz zu anderen Erklärungen der Bundesregierung, denn ich habe von Verbindlichkeit kein Wort gesagt. Ich habe hier bei anderen Gelegenheiten offen erklärt, daß es sich um Absichtserklärungen handelt. Dennoch bestehen mindestens moralische Verpflichtungen der DDR, die wir in diesem Zusammenhang erwähnen und heranziehen sollten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um in Gesprächen und Verhandlungen mit der Regierung der DDR darauf hinzuwirken, daß die nunmehr auch für die DDR kraft völkerrechtlichen Vertragsrechts geltenden Menschenrechte des Pakts über bürgerliche und politische Rechte den Deutschen in diesem Teil unseres Vaterlandes tatsächlich zugute kommen?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Jäger, wie ich bereits ausführte, ist die DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bereits aus Art. 2 des Grundlagenvertrages verpflichtet, sich von den Zielen und Prinzipien leiten zu lassen, die in der Charta der . Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere auch der Wahrung der Menschenrechte. Daran ändert das Inkrafttreten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nichts. Trotzdem begrüßen wir es selbstverständlich, daß der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nunmehr auch für die DDR völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen wird. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie diese Verpflichtungen ernst nimmt und sich in ihrer praktischen Politik hiervon leiten läßt. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrags Ihrer Fraktion vom 22. Januar 1976 noch eingehend zu diskutieren und unsere Gedanken auszutauschen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung gerade den Zusammenklang von Art. 2 des Grundvertrages mit den Bestimmungen des internationalen Menschenrechtspaktes dazu benutzen, vom Tage des Inkrafttretens an in konkrete Verhandlungen mit der DDR-Regierung über deren Realisierung einzutreten?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Jäger, ich habe Ihnen bereits vorhin gesagt, daß wir schon jetzt auf Grund des Grundlagenvertrages bei jeder Gelegenheit tätig werden, wenn Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Form festgestellt werden müssen, und daß wir über die Schienen, die uns zur Verfügung stehen, entsprechend agieren. Ich glaube, daß das Inkrafttreten dieses Paktes dazu beiträgt, unsere Position gegenüber der DDR noch zu verbessern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wird der Bundesregierung im Hinblick darauf, daß Art. 12 des internationalen Menschenrechtspaktes das Recht auf Freizügigkeit klar und deutlich formuliert ist und daß gerade die Verwirklichung dieses Rechts eine der größten Schwierigkeiten im innerdeutschen Verhältnis, im Verhältnis zwischen uns und der DDR darstellt, mit dem Inkrafttreten dieses Menschenrechtspaktes erneut konkrete Schritte in dieser Richtung bei der DDR unternehmen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen doch aus den Beratungen des Innerdeutschen Ausschusses, daß wir uns seit Jahren um diese Dinge bemühen, und dies auch mit Erfolg. Gerade was die Freizügigkeit betrifft, werden Sie doch bestimmt nicht leugnen wollen, daß die Zahl von 61/2 bis 7 Millionen Menschen, die im letzten Jahr die DDR besucht haben, und auch die Zahl der Besucher aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland Zeugnis davon ablegen, daß auf diesem Gebiet interessante, gute und positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, wie wir sie in den Jahrzehnten davor nicht hatten.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer ersten Antwort auf die Frage 10 des Kollegen Jäger möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung zukünftig Verletzungen der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands vor die Vereinten Nationen bringen wird. Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier bereits mehrfach erklärt, daß es der Bundesregierung im Augenblick nicht opportun erscheint, diese Dinge im Einzelfall vor die Vereinten Nationen zu bringen. Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang auch die Zusammensetzung dieses Gremiums.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, Ost-Berlin habe deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im freien Teil des Landes wegen Äußerungen über die Verhältnisse in Ostberliner Haftanstalten zur Fahndung ausgeschrieben, und wie hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - hierauf reagiert?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Dr. Wittmann, der Bundesregierung liegt bisher nur die Meldung der Nachrichtenagentur ADN vor, wonach auf Veranlassung des Generalstaatsanwalts der DDR durch die zuständigen Organe der DDR gegen - ich zitiere - „3 Bürger der BRD Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf der Grundlage der vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte erlassenen Haftbefehle" die Fahndung aufgenommen wurde.
Die Ausstellung von Haftbefehlen und die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist Sache der inneren Hoheitsgewalt der DDR. Im vorliegenden Fall liegt diesen Maßnahmen offenbar der Straftatbestand „staatsfeindliche Hetze" - § 106 des Strafgesetzbuchs der DDR - zugrunde. Dafür können „Bürger anderer Staaten und andere Personen" gemäß § 80, Abs. 3, Ziffer 3 des Strafgesetzbuches der DDR auch dann bestraft werden, wenn sie die Tat außerhalb der DDR begangen haben.
Das Tätigwerden des Generalstaatsanwalts der DDR bezieht sich auf Aussagen in der Fernsehsendung „Report" vom 12. Januar 1976. Die Bundesregierung hat auf Grund der ihr vorliegenden Informationen begründeten Anlaß zu der Annahme, daß einige Ausführungen in dieser Sendung nicht den Tatsachen entsprochen haben. Ich halte es jedoch letztlich im Interesse der Betroffenen nicht für ratsam, hierauf jetzt näher einzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({0}).