kurt-dieter grill (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des
Kollegen Hermann war von einer Gedächtnislücke geprägt, die etwa von 1983 bis 1998 reicht. Lieber Kollege
Hermann, ich lasse einmal Revue passieren, was wir in
den 80er- und 90er-Jahren im Bereich des Umweltschutzes durchgesetzt haben. Fritz Zimmermann hat mit
der Großfeuerungsanlagen-Verordnung angefangen; wir
haben sie durchgesetzt, weil die SPD vorher die FDP wegen der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen daran gehindert hat. Ohne uns gäbe es das Katalysatorauto
nicht. Wir haben mit der Luftreinhaltepolitik, der Chemiepolitik, der Wasserpolitik begonnen; ich könnte beliebig viele andere Bereiche aufzählen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stammt von Klaus Töpfer und nicht
von Jürgen Trittin. Auch die Bundesstiftung Umwelt ist
von uns eingerichtet worden. Die Umweltpolitik in der





Bundesrepublik Deutschland hat 1983 einen gewaltigen
Sprung nach vorne gemacht.

({0})

Herr Kubatschka, wenn Sie Franz Josef Strauß mit einer Äußerung von 1959 zitieren, müssen Sie diese schon
vollständig zitieren.

({1})

- Sie haben auf die Mitwirkung von Strauß hingewiesen. Ich kann Ihnen nur sagen: Franz Josef Strauß hat in seiner
Rede bereits über die Endlagerung gesprochen und danach
taten dies auch die Wissenschaftler. Sie irren oder wollen es
möglicherweise nicht wissen, dass das schon viel länger
angedacht war.

Im Übrigen hat Frau Hustedt in ihrem Beitrag darauf
hingewiesen, wie die grüne Bewegung entstanden ist.
Eine der Ursachen war die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bis hin zu Erhard Eppler in den 60er-Jahren eine
Politik des unbegrenzten Wachstums und des unbegrenzten Wohlstandes vertraten. Dazu gehörte der schnelle
Brüter, den ein Mann wie Erhard Eppler in den 60er- und
70er-Jahren befürwortete. Gorleben ist die Folge einer
großindustriellen Planung unter Helmut Schmidt

({2})

und nicht unter Helmut Kohl.

({3})

Das können Sie alles nachlesen, denn die direkte Endlagerung, auf die sich Herr Trittin heute bezogen hat, ist eine
Folge der Ablehnung des 1 500-Tonnen-Wiederaufarbeitungskonzepts der Regierung Helmut Schmidt,

({4})

das wir 1980 als Alternative entwickelt haben und das
nicht etwa 1998 entwickelt worden ist. Sie können heute
diese Anlagen überhaupt nur in Ihre Kalkulation aufnehmen, weil 1980, 1982 und 1983 mit der Arbeit an entsprechenden Konzepten begonnen wurde. Sie ernten
Früchte aus einer visionären und in die Zukunft gerichteten Politik einer CDU/CSU/FDP-Koalition und nicht
einer rot-grünen Koalition.

({5})

Lassen Sie mich etwas zur Frage des Risikos sagen.
Ich finde es schon recht interessant, dass Sie sich der Versuchung nicht widersetzen können, die Ereignisse des
11. September im Hinblick auf die Kernenergie zu
instrumentalisieren.

({6})

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass diese Industriegesellschaft westlicher Prägung nicht nur ein Lindenblatt des Siegfrieds hat, sondern mehrere.

({7})

Sie ist an vielen Stellen verletzbar. Ich will, weil ich nicht
das eine Risiko gegen das andere ausspielen will,

({8})

darauf verzichten, Ihnen vorzuführen, an welchen Stellen
diese Industriegesellschaft mit solchen Flugzeugangriffen, wie wir sie erlebt haben, auf eine geradezu widerliche
Art verletzbar wäre.

({9})

Sie haben hier wieder einmal im Grunde genommen das
vorgeführt, was wir in den letzten 20 Jahren an vielen
Standorten erlebt haben.

Weil durchaus zu vermuten war, an welchen Stellen
das Ganze ansetzt, habe ich für die Frage des Kernenergieausstiegs noch einmal für mich persönlich deutlich
zu machen versucht, dass die ethisch-moralische Frage, die
Sie als Gutmenschen immer für sich in Anspruch nehmen,

({10})

mit diesem Atomgesetz jedenfalls nicht zu Ihren Gunsten
entschieden wird, denn den Beweis, dass die Kernenergie
unverantwortlich ist, bleiben Sie im Gesetzeswerk selbst
schuldig. Sie belegen den in den ersten trittinschen Entwürfen des Atomgesetzes von 1998 und 1999 erhobenen
Vorwurf nicht, dass es sich um ein neues Risiko handele,
daher eine Neubewertung vorzunehmen sei und man zu
dem Schluss kommen müsse, dass das Risiko nicht zu
verantworten sei. Sie attestieren in diesem Gesetz den
deutschen Kernkraftwerken den international höchsten
Sicherheitsstandard.

({11})

Deswegen kann ich nur sagen: Herr Kubatschka hat
hier auch wieder vergessen - der einzige, der das hier einmal intellektuell ganz sauber zugegeben hat, war Otto
Schily in der letzten Debatte über den Castortransport -,

({12})

dass 80 Prozent der Kernkraftwerke unter sozialdemokratischen Regierungen genehmigt worden sind.

({13})

Sie bauen genauso wie die Grünen im Grunde genommen
wieder das Verhetzungspotenzial auf. Ich könnte Ihnen
auch heute noch viele Standorte zeigen, in denen mit der
Angst vor der Kernenergie Politik gemacht wird.

({14})





Hier auf dieser Regierungsbank sitzen eine ganze Reihe
von Menschen, die sagen, Angst darf kein Mittel der Politik sein.

({15})

Dann lassen Sie das auch gegenüber sich selber gelten.

Ich könnte Ihnen an manchen Standorten nachweisen,
dass Sie im Grunde genommen diese Ängste der Bevölkerung als ein Vehikel zur Macht benutzt haben.

({16})

Nichts anderes haben Sie getan.

({17})

Deswegen sage ich Ihnen mit allem Nachdruck: Sie
haben weder die Moral noch die Ethik für sich allein gepachtet,

({18})

wenn Sie einen Ausstieg aus der Kernenergie propagieren, meine Damen und Herren.

({19})

Sie tun nur immer so.

({20})

Ein weiterer Punkt: Schauen wir uns doch einmal an,
was für eine Antwort uns diese Bundesregierung in der
Energiepolitik auf die Frage gibt, was stattdessen kommen soll. Niemand anders als der Bundeswirtschaftsminister hat vor seinem Amtsantritt gesagt: Wer aussteigt, muss
auch sagen, wo er einsteigt!

({21})

- Sie haben überhaupt nichts nachgewiesen!

({22})

Dann kann ich nur sagen: Lesen Sie den nicht veröffentlichten Bericht des Bundeswirtschaftsministers; aus
ihm geht das hervor, was wir Ihnen sozusagen als zentralen Punkt vorwerfen, nämlich dass Sie uns bis heute den
klimaverträglichen Ersatz der Kernenergie nicht nachgewiesen haben.

({23})

Das ist das Zitat des Bundeswirtschaftsministers, meine
Damen und Herren. Herr Bundeswirtschaftsminister
Müller - ich brauche hier gar nicht meine eigenen Worte
zu benutzen - hat gesagt:

Mit dem Atomausstieg bis 2020 wird die CO2-Einsparung von minus 40 Prozent bis 2020 kaum möglich.

({24})

Das ist die Realität. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Sowohl im Energiedialog als auch in
dem jetzigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers
wird die zentrale Frage, wie der Ausstieg aus der Kernenergie energiepolitisch verantwortet wird, nicht einmal
ansatzweise beantwortet.

({25})

Ich habe heute nur gehört - das ist geradezu eine Fata
Morgana, die da von Frau Hustedt vermittelt worden ist -,
man wolle sich von dem Import von Öl und Gas vollständig unabhängig machen. Dies ist eine Politik, die
Deutschland als Industriestandort nicht nur ökologisch,
sondern auch ökonomisch und bezüglich der Arbeitsplätze gegen die Wand fährt.

({26})

Hinsichtlich dessen, was uns diese Bundesregierung
als Ersatz für Kernkraftwerke anbietet, darf ich Ihren
Bundeskanzler vom 7. November 2000 zitieren; er sagt
nämlich, dass man mit dem Solarzeitalter noch eine Weile
warten müsse. Wörtlich heißt es:

Neben kleinen dezentralen Kraftwerken, die in
Kraft-Wärme-Kopplung produzieren, haben auch
große Anlagen für Stein- und Braunkohle weiterhin
Platz.

Ich will das gar nicht in Zweifel ziehen. Nur ein Bundeskanzler, der Kernenergie durch Kohlekraftwerke ersetzen
will, macht keine Klimapolitik, sondern macht eine Antiklimapolitik.

({27})

Dann sage ich nur: Geben Sie uns doch eine Antwort
auf die These von Herrn Bundeswirtschaftsminister
Müller: Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt.

({28})

Sie haben keine Perspektiven, die diese Frage beantworten.

({29})

- Ach, wissen Sie, gegen Sie bin ich geradezu ein Hellseher, Frau Ganseforth.

({30})

In der Entsorgung nutzen Sie alles, was Sie bisher als
falsch, als gescheitert beschrieben haben, alles, nur nicht
eines - damit verlängern Sie die Landebahn, die Sie sonst
immer eingefordert haben -: die Erkundung des Endlagers Gorleben.

Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, woher
ich komme. Wir haben verschiedentlich darüber diskutiert. Herr Minister Trittin, was ich jetzt sage, gilt für Sie





und für den Bundeskanzler: Ich habe in der Zeit, in der wir
Verantwortung gehabt haben, immer darauf hingewiesen,

({31})

dass der Castorbehälter keine parteipolitischen Farben
hat. Ihre Parteifreunde und die Sozialdemokraten vor Ort
haben ein Verhetzungspotenzial gegen Frau Merkel und
gegen Klaus Töpfer immer genutzt, um Politik zu machen. Sie haben sich um 180 Grad gedreht - das ist heute
hier gerade gesagt worden -, aber diese 180-Grad-Wende
bedeutet, dass der Castorbehälter nach Ihrer Auffassung
jetzt sicher ist und dass er sozusagen verantwortbar - internationale Verträge müssen jetzt eingehalten werden! transportiert werden kann. Wie war das noch? Kriminelle Abfallschieberei haben Sie das einmal genannt.

({32})

Ich fordere Sie und den Bundeskanzler auf, endlich
dorthin zu gehen, wo die Leute merken, dass der Castorbehälter wirklich keine Parteifarbe hat, sondern nur sicher
wird, weil Sie und der Bundeskanzler auf der Lok sitzen.
Gehen Sie endlich nach Lüchow-Dannenberg, entschuldigen Sie sich bei den Menschen für das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, und erläutern Sie endlich einmal
vor Ort, warum jetzt alles sicher ist, was früher bis zur Regierungswende von Ihnen und Ihren Parteifreunden als
unverantwortlich und lebensgefährdend dargestellt worden ist!

({33})