Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-26:
Herr Kollege Kiep, Sie bestätigen durch Ihre Frage, daß Sie mir hier die politische Koordi2122 

nierung auch für die Sache des Postministers zusprechen. Ich nehme sie dankend entgegen.
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Zuständig ist dafür mein Kollege Stücklen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Aber auch hier wiederhole ich, daß der Bundespostminister vor dem Gesamtdeutschen Ausschuß dazu gesprochen hat und die Verbesserung der Empfangsverhältnisse im Rahmen seines Investitionsprogrammes zugesagt hat. Das ist durch den Sender Ochsenkopf zum Teil schon geschehen, wird in Norddeutschland und Berlin geschehen, und es ist auch erreicht worden, daß die Anstaltskette des Ersten Deutschen Fernsehens am Vormittag das Programm des Zweiten Deutschen Fernsehens ausstrahlt, so daß die mitteldeutsche Bevölkerung auch das Zweite Deutsche Fernsehen empfangen kann, was sie bisher über die Senderkette des Ersten Deutschen Fernsehens nicht empfangen konnte. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihrem Fraktionskollegen, Herrn Stücklen, diese Bitte auch noch unmittelbar unterbreiten würden, und bin gern bereit, sie aus meiner Verantwortung zu fördern.
Verehrte Kollegen, es ist hier über das Problem des innerdeutschen Handels gesprochen worden. Auch hier darf ich mit leichter Hand auf meinen Kollegen Schmücker, den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, verweisen, in dessen Ressort der innerdeutsche Handel liegt. Daß Sie diesen Handel hier in der Debatte über den Einzelplan 27 anschneiden, bestätigt aber, daß auch Sie die Fragen des innerdeutschen Handels für eine eminent politische gesamtdeutsche Sache ansehen und nicht nur für eine Sache des reinen Wirtschaftsdenkens. Ich kann hier darauf verweisen, daß der Bundesminister für Wirtschaft im Kabinett bereits Vorschläge für eine Modernisierung und Ausweitung des innerdeutschen Handels vorgetragen hat. Sie werden ebenfalls Gegenstand der Besprechungen der drei Fraktionen beim Bundeskanzler sein.
Herr Kollege von Eckardt hat noch einmal auf den Zeitungsaustausch verwiesen. Ich muß hier das Presse- und Informationsamt in Schutz nehmen. Da es Ihr altes Amt ist, Herr Kollege von Eckardt, werden Sie mir nachsehen, wenn ich das hier im einzelnen tue. Das stenographische Protokoll der seinerzeitigen Montag-Pressekonferenz des Bundespressechefs vermerkte nach der Bitterfelder Rede des Herrn Walter Ulbricht, daß zunächst eine Zustimmung zum Zeitungsaustausch seitens des Bundespressechefs erfolgte. Der Bundespressechef hat dann allerdings im einzelnen die juristischen Bedenken ausgeweitet, so daß am nächsten Tag dann eine Vielzahl von juristischen Bedenken in der Presse stand. Der Obersatz aber, daß man bereit sei, den Zeitungsaustausch in Gang zu bringen, war untergegangen. Das Kabinett hat sich dann am folgenden Mittwoch damit befaßt und sofort beschlossen, dem Angebot des Zeitungsaustauschs grundsätzlich zuzustimmen. Der Herr Bundesjustizminister ist gebeten worden, die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sie wissen, daß das inzwischen geschehen ist, und ich
hoffe, daß diese Vorlagen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Dann wird sich zeigen, ob Herr Ulbricht noch zu seinem Bitterfelder Angebot steht oder ob das nur eine Propagandaaktion war, die er nicht ernst meinte, weil er sich sicher glaubte, daß wir darauf nicht eingehen, sondern sofort ablehnen würden.
Herr von Eckardt sprach von der Frage der Begegnungen mit dem negativen Unterton, daß dabei nur in der Wolle gefärbte Kommunisten zu erwarten seien. Das stimmt! Aber, Herr von Eckardt, wer an die Überzeugungskraft unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung glaubt, muß es auch mit in der Wolle gefärbten Kommunisten aufnehmen, um wenigstens den Versuch zu machen, sie zu irritieren.
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Wir haben einige Beweise, daß das möglich ist. Ein Organisator des „Mannheimer Arbeitergesprächs" war drüben geschult worden. Der Lehrgang für die Teilnehmer am „Mannheimer Arbeitergespräch" hatte zwei Wochen gedauert. Als der Mann dann hier war, sich umsehen konnte, brach in ihm seine bisherige Vorstellungswelt zusammen. Er blieb hier, sagte dem Kommunismus ab und hat sich im Fernsehen zu unserer freiheitlichen Ordnung bekannt, seinen Irrtum zugegeben und erklärt, wie er drüben geschult worden sei und daß er mit völlig falschen Vorstellungen in die Bundesrepublik gekommen sei. Was also bei diesem Mann, dem Organisator der Mannheimer Arbeitergespräche möglich war, sollte auch bei anderen versucht werden.
Im Grundsatz aber, Herr von Eckardt, gebe ich Ihnen recht: es ist natürlich sehr schwer, die Spitzenfunktionäre drüben durch eine Rednerbegegnung überzeugen zu wollen. Soweit ich informiert bin, haben das weder die Sozialdemokraten noch die Freien Demokraten vor. Sie wollen über diese Rednerbegegnungen, über Rundfunk und Fernsehen an die Menschen herankommen, und das nenne ich „Wandel durch Einwirkung", wie es Herr Dr. Barzel, Ihr Fraktionsvorsitzender, vor einem Jahr als Programm einer solchen geistigen Auseinandersetzung verkündet hat.
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Denn wie sollte man anders einwirken als durch die Möglichkeit sich zu begegnen, Meinungen auszutauschen und durch Rundfunk und Fernsehen möglichst viele daran teilnehmen zu lassen?! „Wandel durch Einwirkung" kann ja wohl schlecht auf telepathischem Wege erreicht werden.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Walter und Herr Kollege Dr. Huys sagten. Die Gemeindewege und die Erstattung der Kosten für die durch Kettenfahrzeuge im Frühjahr und Herbst zerstörten Decken der Gemeinde- und Kreiswege sind Gegenstand ständiger Beschwerden und Klagen, die die Mitglieder des Gesamtdeutschen Ausschusses im Zonenrand- und im Grenzgebiet hören. Auch hier kann der Gesamtdeutsche Minister nur sagen: Der Verkehrsminister ist zuständig, vielleicht in bezug auf die Ausgleichszahlungen der Herr Finanzminister. Der gesamtBundesminister Dr. Mende
deutsche Minister wird sich um die Intensivierung und Koordinierung der Angelegenheit bemühen.
In bezug auf die kulturelle Förderung, Herr Dr. Huys, sieht es so schlecht nicht aus. Im Gesamtdeutschen Ministerium stehen dank der Großzügigkeit des Haushaltsausschusses 25 Millionen DM für den Haushalt 1966, also 4 Millionen DM mehr als im vorigen Jahr, davon 22 Millionen DM für kulturelle und Schulbautenförderung im Zonenrandgebiet und 3 Millionen DM im Grenzgebiet, zur Verfügung. Hier konnten durch das Gesamtdeutsche Ministerium einige bemerkenswerte Förderungsmaßnahmen in Gang gebracht werden. Wenig genug! Ich habe im ersten Optimismus eine Verdoppelung der Mittel von 18 auf 36 Millionen DM beantragt. Ich bin zufrieden, .daß ich bei 25 Millionen DM gelandet bin.
Meine Damen und Herren, zu der Frage der Begegnungen der Bürgermeister und Landräte darf ich Ihnen noch einige wichtige Mitteilungen machen, wichtig, weil sie Anlaß zum Nachdenken sind. Bisher waren unsere Bürgermeister und Landräte gehalten, allenfalls die Amtshilfe über die Demarkationslinie anzustreben, aber Einladungen nach den mitteldeutschen Städten und Kreisen sollten sie nach der Empfehlung nicht annehmen. Das hat sowohl den Deutschen Städtetag wie den Deutschen Gemeindetag veranlaßt, das Gesamtdeutsche Ministerium um die Prüfung zu bitten, ob es denn im Jahre 1965 noch zweckmäßig sei, sich zu isolieren, während alle anderen an uns vorbei nach Mitteldeutschland reisten. Im Jahre 1965 waren 315 000 Besucher aus 60 Nationen in Dresden. Dresden ist für viele das europäische Hiroshima. Man wollte sehen: Wie wird diese Stadt mit ihrem Zerstörungsgrad fertig? Dresden ist auch kulturhistorisch interessant. 315 000 Besucher aus 60 Nationen! Die Paten- und Freundschaften von Städten Westeuropas mit Städten Mitteldeutschlands haben bereits die Zahl 100 überschritten. Das ist hier gar nicht bekannt, zum Teil weil man es nicht liest, zum Teil weil man nach Christian Morgenstern handelt, also messerscharf schließt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Hören Sie bitte, wie viele Patenschaften und Freundschaften abgeschlossen wurden: 58 mit Städten Frankreichs, 10 mit Städten Finnlands, 14 mit Städten Italiens, 6 mit Städten in Großbritannien, 2 mit Städten in Senegal, 2 mit Städten in Tunesien und einige mit Städten in Belgien, Dänemark, Indien, Indonesien und Japan, insgesamt mehr als 100 Patenschaften und Freundschaften. Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß dann unsere Bürgermeister und Landräte nicht nach Mitteldeutschland dürfen und nicht die mitteldeutschen Kommunalvertreter hierher einladen dürfen, während an ihnen vorbei ein solcher europäischer Austausch stattfindet. Das kann nicht im Sinne gesamtdeutscher Begegnungen liegen.
Darum hoffe ich, daß im Rahmen der neuen Richtlinien über kommunale Fragen - wohlgemerkt, nur über kommunale Fragen! - auch die Landräte und Bürgermeister wechselseitig sprechen, nach Mitteldeutschland reisen und ihre Kollegen aus Mitteldeutschland zu uns einladen und bei uns informieren können über Probleme des Aufbaus unserer Städte und alle jene Fragen, die zur kommunalen Verantwortung gehören. Wir können unseren nichtkommunistischen Bürgermeistern und Landräten mindestens das gleiche Vertrauen entgegenbringen, das unsere westlichen Bündnispartner offensichtlich vielen kommunistischen Bürgermeistern, jedenfalls aus französischen und italienischen Städten, entgegenbringen. Denn bisher war es nicht möglich, diesen Reisestrom zum Teil kommunistischer Bürgermeister und ihrer Stadtvertretungen aus Städten Frankreichs und Italiens nach Mitteldeutschland zu verhindern.
Ich verspreche mir auch von dieser Reisetätigkeit der Bürgermeister und Landräte ein Stück gesamtdeutscher Bewegung im Sinne eines Wandels durch Einwirkung. Er wird bescheiden genug sein; aber - ich komme auf den Ausgangspunkt zurück - die Deutschlandpolitik ist, gemessen an unseren Hoffnungen und Erwartungen von 1949 und 1950, unendlich schwieriger geworden, sie wird noch schwieriger werden, und wir werden sie mit alten Klischeevorstellungen nicht mehr bewältigen können.
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