Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Auch ich hätte gewünscht, daß die Deutschlandpolitik, daß die Behandlung des Einzelplans 27 einmal zu einer anderen Zeit als zur mitternächtlichen Stunde gelesen worden wäre.
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Ich muß allerdings hinzufügen, Herr Kollege Schneider: Ich glaube, Sie konnten froh darüber sein, daß Ihr Beitrag zu dieser Stunde gelesen wurde.
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Ich glaube, daß damit diesem Haus und der Öffentlichkeit einiges erspart geblieben ist.
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Herr Abgeordneter Schneider, Sie haben auf die Frage nach Ihrer deutschlandpolitischen Konzeption geantwortet, die vier Anträge, die Sie hier eingebracht haben, fügten sich durchaus zu einer solchen Konzeption zusammen. Ich habe auch den Eindruck, daß Ihre deutschlandpolitische Konzeption in der Verneinung, in der Ablehnung besteht.
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Sie haben hier drei Anträge eingebracht, zu denen ich im einzelnen nicht mehr Stellung zu nehmen brauche, weil der Kollege Ronneburger dies getan hat. Ich kann mich ihm in vollem Umfang anschließen.
Sie haben einen Antrag gegen RIAS, einen Antrag gegen die Vertriebenenverbände und einen Antrag gegen humanitäre Maßnahmen eingebracht, wobei Sie allerdings „humanitär" mit „humanistisch" verwechselt haben. Meine Damen und Herren, mich wundert es nicht, daß Sie diese drei Anträge eingebracht haben. Mich hätte es viel mehr gewundert, wenn Sie diese Anträge nicht eingebracht hätten. Ich hätte mich dann fragen müssen, was ich falsch gemacht hätte. Das hätte mich sehr irritiert.
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Aber Sie haben ja immerhin einen Antrag für etwas eingebracht, nämlich den Antrag für eine Auflösung des innerdeutschen Ministeriums; allerdings, Herr Kollege, ohne wenigstens einen Sozial7626 

plan mit einzubringen. Ich finde das eigentlich etwas unzureichend.
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Herr Kollege Schneider, Sie haben dies aber offenbar in der sicheren Erwartung getan, daß dieser Antrag abgelehnt wird, denn wenn er nicht abgelehnt würde, dann könnten Sie ja nicht damit rechnen, daß die von Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei beantragten Förderungsmittel aus meinem Haushalt noch gezahlt werden könnten.
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Das heißt also: Sie konnten diesen Antrag in der
ruhigen Gewißheit stellen, daß er abgelehnt würde.
Meine Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen, bei den Berichterstattern, bei den Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses
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und bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die faire und für die sachgerechte Beratung meines Einzelplans bedanken.
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Ich sehe darin auch eine Anerkennung für die Arbeit meines Ministeriums und auch eine Anerkennung für die Mitarbeiter meines Hauses. Ich will diesen Dank gern an meine Mitarbeiter weitergeben.
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Wenn die SPD, die dem Einzelplan 27 im Haushaltsausschuß zugestimmt hat, dies aus politischen Gründen nun nicht in der Haushaltsberatung tut, habe ich dies zu respektieren.
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Das haben andere Parteien zu anderen Zeitpunkten auch getan.
Ich, meine Damen und Herren, werde mich bemühen, die bisherige erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und auszubauen. Die Verstärkung der Mittel in wesentlichen Positionen - Frau Kollegin Berger, Sie haben sie im einzelnen noch einmal aufgeführt - geben mir dafür eine wichtige Voraussetzung.
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Ich bitte Sie, dem Einzelplan 27 Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke Ihnen.
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