Franziska Brantner (NA), 2015-02-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der
Tribüne! Schön, dass Sie heute gekommen sind. Es ist ja
der dritte Versuch; Sie waren schon zweimal eingeladen.
Dass es beim dritten Mal geklappt hat, ist wirklich einen
Applaus wert.

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Heute beginnt in München die alljährliche Sicherheitskonferenz. Im letzten Jahr wurde diese Tagung von
Bundespräsidenten Gauck mit dem Plädoyer eröffnet,
Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen.
Tage zuvor hatten Sie, Herr Außenminister Steinmeier,
im Bundestag appelliert, die Bundesrepublik dürfe keine
Kultur des Heraushaltens üben. Häufig wurde diese Debatte verengt geführt, rein auf die militärische Komponente abgestellt. Auch wenn es von Ihnen nicht immer
beabsichtigt war, hat zu dieser Verengung sicherlich beigetragen, dass für das Nichtmilitärische, das Zivile kaum
neue Vorschläge oder Ansätze in die Debatte eingebracht
wurden. Dadurch verengt sich die Debatte auf das Militärische.

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Ein Jahr nach diesen Reden - und es waren einige dürfen Fragen gestellt werden: Hat Deutschland mehr
Verantwortung im zivilen Bereich übernommen, und wo
hat es dies getan? Hat es seine Möglichkeiten genutzt?
Verfügt es überhaupt über diese Möglichkeiten? Auf der
Habenseite der Regierung stehen eindeutig die deutschen Vermittlungen im De-facto-Krieg zwischen der
Ukraine und Russland ebenso wie Vorhaben im Bereich
der Mediation. Wir haben es als Bundestag geschafft, die
Gelder für ZIF und ZFD zu erhöhen.

Zivile Krisenprävention ist kein Selbstläufer. Die Erfolge sind nicht einfach zu messen. Das ist ein Umstand,
der vielen Aktiven ständig widerfährt: Man verhindert
Konflikte und hat keine Fotos, die in den Zeitungen veröffentlicht werden oder über CNN laufen. Deswegen
fragt man vielleicht, wofür sie eigentlich da sind. Außerdem bietet die zivile Krisenprävention durchaus Anlass
für sehr schwierige Fragen, über die sich trefflich diskutieren lässt: Kann man Konflikte überhaupt verhindern?
Geht es nicht eher um Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation?

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Und wenn es das ist: Können wir wirklich verlässliche
Staatlichkeit aufbauen und voranbringen? Sind wir da
nicht häufig gescheitert? - Selbst wenn wir es könnten:
Können wir denn die Konflikte voraussehen? Woran machen wir das fest? - Ich glaube, dass wir viel davon können. In diesen Bereichen müssen wir endlich mehr tun.

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Aber es gibt eben auch vieles, was wir noch nicht oder
nicht gut genug können. Wir müssen das ehrlich anerkennen und dann eben auch massiv investieren - in Wissen, in Konzepte, in weitere Instrumente und eben auch
in Menschen.

Beispiele für Gelungenes finden wir im Vierten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“. Er ist übrigens zum ersten Mal lesbar;
das ist wirklich ein Unterschied zu den vorherigen Berichten.
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Das geht auch auf die Arbeit des Unterausschusses für
Zivile Krisenprävention in der letzten Legislaturperiode
zurück, der jedes Mal moniert hat, man möge doch bitte
einen lesbaren Bericht erhalten.

Es gibt viele Beispiele in diesem Bericht, etwa aus Sri
Lanka: 20 000 Menschen wurde mit der Ausstellung
gültiger Dokumente geholfen, an der Wahl teilzunehmen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor, ob sich die Menschen vor Ort beteiligt fühlen, ob sie die Möglichkeit haben, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen,
oder eben ausgeschlossen sind. Ein weiteres Beispiel
- das wurde erwähnt - sind die Grenz- und Polizeistationen in Afrika, die man zivil aufbaut und mit denen man
Grenzkonflikten vorbeugt. Es gibt ganz viele Beispiele,
und wenn sie noch so klein und noch so weit entfernt
von uns sind, sollten sie nicht unterschätzt werden. Sie
sind ein wirklicher Beitrag dazu, diese Welt friedlicher
zu machen. Ein Dank gilt all jenen, die diese schwierige
Arbeit vor Ort leisten. Ihnen möchte ich wirklich danken.

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Wenn wir aber anerkennen, dass wir damit wirklich
erfolgreich sein können, stellt sich doch die Frage, ob es
nicht auch mehr Geld für diese Projekte gibt. Da sprechen die Haushaltszahlen, Herr Steinmeier, leider eine
andere Sprache. Sie hatten vorhin den Betrag von
150 Millionen Euro erwähnt. Dabei haben Sie die Beiträge für die internationalen Organisationen und das,
was wir in der Klimaaußenpolitik machen, mit eingerechnet. Der Ansatz für die rein zivile Krisenprävention
liegt in den letzten Jahren, seit 2013, bei 95 Millionen
Euro. Der Haushaltsansatz für dieses Jahr war sogar
niedriger und lag bei 93 Millionen Euro - das wurde
zum Glück korrigiert -, obwohl der tatsächliche Bedarf
2013 bei 133 Millionen Euro lag. Der Bedarf sollte doch
das Minimum sein, wenn wir die Zahlen für das nächste
Jahr veranschlagen, zumal es so viel mehr Krisen in dieser Welt gibt.

({6})

In der Süddeutschen Zeitung stand gestern, der Unterschied zwischen SPD, CDU/CSU und den Grünen sei
nur, dass die Grünen in dem Bereich mehr Geld wollten.
Da sage ich Ihnen: Ja, aber das ist ein ganz wichtiger
Unterschied. Wer von uns ist denn gegen zivile Krisenprävention? - Ja wohl keiner. Deswegen kommt es darauf an, nicht nur Worte zu finden, sondern auch bereit
zu sein, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

({7})

Wir entsenden neben Soldatinnen und Soldaten auch
viele zivile Fachkräfte ins Ausland: Polizistinnen und
Polizisten, Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und
Ingenieure, Frauenrechtsexperten und viele weitere



Expertinnen und Experten. Sie versuchen - oft unter
schwierigen Bedingungen -, vor Ort für Versöhnung,
Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung einzutreten.
Über 1 000 Deutsche sind derzeit im Rahmen der Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE
aktiv. Hinzu kommen viele Fachkräfte von Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel 230 Expertinnen und
Experten des Zivilen Friedensdienstes in 36 Ländern.
Dieses Engagement wird viel zu selten anerkannt und
gewürdigt; aber dies zu tun, ist eine Aufgabe, die wir
alle gemeinsam haben.

({8})

Ich darf Ihnen aber einmal die Frage stellen: Warum
stellt Deutschland von insgesamt mehr als 12 400 Polizeikräften in UN-Missionen derzeit gerade einmal zwei
Dutzend? Unter den 12 400 Polizeikräften sind 24 Deutsche. Ist das Ausdruck von mehr deutscher Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen? - Ich sage Ihnen klar: Nein. Da kann und muss Deutschland mehr für
die Vereinten Nationen leisten.

({9})

Auch da gilt - weil die Verhandlungen mit den Bundesländern manchmal eine schwierige Angelegenheit sind -:
Ohne zusätzliches Geld vom Bund wird das nicht funktionieren.

Wir müssen uns auch fragen: Können wir Staatlichkeit, können wir die Rule of Law und Reformen im Sicherheitssektor vorantreiben? Es kommt vor, dass wir
den Aufbau einer unabhängigen Justiz fördern, aber
dann die Richter höchst korrupt sind und es gar niemanden mehr gibt, der sie kontrolliert. Es kommt auch vor,
dass Rechtsstaatsmissionen selber in Korruption verwickelt sind, keinerlei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen haben und deswegen vor Ort jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Es kommt auch vor, dass wir eine
demokratisch legitimierte Armee vorantreiben wollen,
aber die Missionen nicht mit den Parlamenten vor Ort
zusammenarbeiten, zum Beispiel im Kongo. - Das sind
Situationen, in denen unsere Arbeit ad absurdum geführt
wird, weil wir nicht die richtigen Konzepte und Instrumente haben.

Es gibt in diesem Bereich Grenzen, Misserfolge und
Rückschläge; aber das ändert nichts an der Notwendigkeit der Arbeit. Es geht darum, mehr zu wissen und besser zu werden. Deutschland führt keine kontinuierlichen,
systematischen, fortlaufenden und unabhängigen Evaluierungen der Projekte durch. Wir müssen in Forschung
und Wirkungsanalysen investieren; hier gibt es ein großes Manko. Zehn Jahre nach dem Aktionsplan ist es
dringend an der Zeit, zu schauen: Wo stehen wir? Was
können wir? Wo müssen wir etwas verbessern? - Das
müssen wir ehrlich angehen.

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Wenn wir schon nicht überall für Staatlichkeit sorgen
können - ich glaube, man muss auch die Grenzen anerkennen -, dann müssen wir wenigstens dazu beitragen,
dass die betroffenen Gesellschaften und Staaten nicht
weiter wirtschaftlich destabilisiert werden. Davon sind
wir aber noch weit entfernt. Wenn die Handels-, die Fischerei- und die Agrarpolitik nicht im Dienste des Friedens stehen, sondern dazu beitragen, dass Gesellschaften
destabilisiert werden, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Staaten weiter zerfallen.

({11})

Wer Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, braucht sich
auch nicht die Augen zu reiben, wenn diese eines Tages
zu falschen Zwecken eingesetzt werden. Eine verantwortungslose Klimapolitik trägt mit dazu bei, dass mehr
Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Sie haben erwähnt, dass Deutschland ein Vorreiter ist,
was die notwendige Abstimmung unter den Ressorts angeht. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist Deutschland eindeutig nicht. Deutschland ist noch längst nicht
wirklich gut, wenn es darum geht, die unterschiedlichen
Ressorts abzustimmen.

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Wir haben zwar den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“; aber er ist weder personell noch finanziell stark
genug ausgestattet. Ich würde mir von Ihnen, Herr
Steinmeier, wünschen, dass Sie hier ein richtiges Zeichen setzen und ihn aufwerten und stärken, damit dieses
Nebeneinanderher endlich beendet wird.

({13})

Wenn Frau von der Leyen jetzt ein neues Weißbuch
will, dann kann ich nur sagen: Wir brauchen nicht ein
Weißbuch für einen Bereich. Wir brauchen in der Außenpolitik endlich friedenspolitische Leitlinien für den
gesamten internationalen Bereich. Das wäre ein Prozess,
den es sich lohnt anzustoßen - nicht wieder Bereich für
Bereich.

({14})

Wir haben auch die schwierigen Punkte angesprochen
- IS, Boko Haram - und die Frage gestellt, ob wir da
überhaupt etwas machen können. Häufig hat man das
Gefühl, eigentlich machtlos zu sein. Aber ich glaube,
man darf nicht aufhören, auch dort nach zivilen Ansätzen zu suchen. Das reicht nicht immer aus; wir wissen
alle, dass man auch die militärische Komponente
braucht. Klar ist aber, dass man immer zivile Möglichkeiten suchen muss. Die Austrocknung von Finanzierungsquellen und die Stabilisierung der Nachbarstaaten
sind hier wichtige Punkte. Entwicklungsminister Müller
hat 1 Milliarde Euro zusätzlich gefordert. Ich hoffe, Ihre
Regierung wird das Geld zur Verfügung stellen; denn es
ist eindeutig notwendig für Syrien und die Nachbarstaaten.

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Erlauben Sie mir, am Ende meiner Rede auf die Frage
zurückzukommen, ob wir überhaupt Konflikte erkennen
können. Hierzu gibt es Indikatoren der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Im Bericht werden in diesem Bereich
Verbesserungen angekündigt - das ist positiv -; aber wir


alle wissen, dass ein Indikator die Ausgrenzung ganzer
Bevölkerungsgruppen bzw. die Diskriminierung eines
Teils der Bevölkerung ist. Es geht hier um Menschenrechtsverletzungen. Die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen ist ein guter Indikator für kommende gewalttätige Auseinandersetzungen; denn sie sind schon
Gewalt. Im Bericht wurde der Zusammenhang zwischen
Menschenrechten und Frieden aufgegriffen. Aber in der
Praxis erleben wir leider immer wieder ein Entweder-oder: entweder Menschenrechte oder Stabilität. Unterdrückung und massive Menschenrechtsverletzungen
stehen aber nicht für Stabilität. Sie sind einfach Unterdrückung und massive Menschenrechtsverletzungen.
Punkt!

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Ägypten ist momentan ein trauriges Beispiel. In dieser Woche gab es wieder Hunderte Urteile, die für viele
Kinder, Demokratieaktivisten und Muslimbrüder den
Tod bedeuten. Selbst trauernde Menschen werden einfach erschossen, zum Beispiel eine junge Frau, die zur
Erinnerung Blumen niedergelegt hat. Al-Sisi sagt der
Bundesregierung, dass er die deutschen Gelder für die
Zivilgesellschaft einzeln kontrollieren werde. Die Bundesregierung stellt daraufhin vorzeitig die Zahlung neuer
Gelder für zivilgesellschaftliche Projekte in Ägypten
ein. Es gibt also kein neues Geld für zivilgesellschaftliche Projekte in Ägypten aus Deutschland. Und als Dank
wird al-Sisi nach Berlin eingeladen. - Dazu kann ich nur
sagen: Wer glaubt, dass diese Politik für Stabilität in der
Region sorgt, wer glaubt, dass al-Sisi, der 20 Prozent
seiner Bevölkerung massiv unterdrückt und in Bezug auf
Libyen keine positive Rolle spielt, ein Garant für Stabilität und Frieden ist, denkt in den Mustern der alten, falschen Politik. Wir müssen endlich eine ehrliche und vorsorgende Außenpolitik betreiben und aufhören, an die
falschen Stabilitätsvisionen des letzten Jahrhunderts zu
glauben.

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