beyer (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unser Antrag sieht vor, den Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit einen Freibetrag in Höhe von 5 %dieser Einkünfte, mindestens jedoch 240 DM, höchstens 600 DM jährlich, La bewilligen. Die Diskussion in der Öffentlichkeit um die Höhe der Werbungskosten ist auch heute noch nicht verstummt. Der einmal festgesetzte Betrag von 26 DM monatlich entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Tarifen und vor allen Dingen den heutigen Kosten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme vom 12. Juni dieses Jahres erklärt, daß man eine Annäherung an die Betriebsausgaben finden müsse. In ,der Begründung wird gesagt, daß die Unterscheidung zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben der steuerlichen Gleichbehandlung von Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahlern widerspreche. Wenn man nur bedenkt, welche Fülle von Sonderanträgen im Laufe eines Jahres und vor allem am Schluß eines Jahres gestellt werden, weiß man, welche Verwaltungsarbeit mit diesen Sonderanträgen verbunden ist. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, welche Verärgerung vor allen Dingen bei den einzelnen Bevölkerungskreisen über die unterschiedliche Behandlung auch bei den einzelnen Finanzämtern auftritt.
Um aber die Kluft, die zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben vorhanden ist, deutlich sichtbar zu machen, möchte ich darauf hinweisen, daß z. B. das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften in einer Sonderbeilage - ich glaube, es ist die Nr. 6 - dazu sehr eingehend Stellung genommen hat. Wesentlich ist, zu wissen, daß
man über Betriebsausgaben z. B. private Reisen

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verbuchen kann, ja daß - und das ist nachgewiesen - sogar der private Wohnungsbau mitfinanziert wird, wenn Fabrikgebäude und dergleichen errichtet werden. Man braucht gar nicht darüber zu streiten, daß sogar Privatbesitz, d. h. privates Vermögen über Betriebsausgaben finanziert wird. Wir sollten auch nicht vergessen, daß z. B. die Finanzierung von Instituten, der Kauf von Zeitungen und Zeitschriften über Betriebsausgaben abgebucht werden kann. Der Arbeitnehmer dagegen, ganz gleich, in welcher Stellung er sich befindet, muß diese Ausgaben aus seinem eigenen Einkommen bezahlen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß z. B. auch die Nähmaschine der Hausfrau zur Sicherheit der Familie wesentlich beiträgt, ' aber die Hausfrau bzw. ihr Ehegatte keine Möglichkeit hat, sie irgendwo abzuschreiben.
Vergessen dürfen wir auch nicht, daß der Lohn-und Gehaltsempfänger der einzige ist, der unmittelbar, d. h. sofort bei Lohn- bzw. Gehaltsempfang, seine Steuer zahlt. Die Einkommensteuerpflichtigen dagegen zahlen sie vierteljährlich im letzten Monat eines Kalendervierteljahres. Bei steigendem Einkommen werden die Nachzahlungen sogar meist erst im nächsten Jahr fällig, oftmals sogar erst, wenn eine Betriebsprüfung durchgeführt worden ist. Von den Steuerrückständen wissen wir, daß sie im wesentlichen aus der Einkommensteuer resultieren. Man kann praktisch eine solche verspätete Zahlung einem staatlichen Kredit gleichsetzen.
Deshalb müssen wir uns im Parlament darüber klarwerden, daß hier eine Angleichung gefunden werden muß. Wir sind der Meinung, daß dasselbe auf die in selbständiger Arbeit Befindlichen zutrifft. Hier beruht der Gewinn letztlich oder fast ausschließlich nur auf der persönlichen Arbeitsleistung. Betriebskapital wie auch Betriebsvermögen sind kaum vorhanden.
Unter „Betriebsausgaben" werden also Absetzungen getätigt, die in keiner Weise vergleichbar sind mit den Werbungskosten, die die Arbeitnehmer absetzen können. Nach Berechnungen der letzten Jahre sind auf Betriebsausgaben Steuerausfälle von jährlich mehr als 20 vom Hundert zurückzuführen. Ich glaube - und hier spreche ich im Auftrag meiner Fraktion -, daß sich unser Antrag im Rahmen des Möglichen hält, vor allen Dingen, wenn man berücksichtigt, daß die Ausfallberechnungen des Bundesfinanzministeriums und der Institute, aber auch die Berechnungen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums sehr stark differieren und uns ein großer Betrag noch für solche Fälle zur Verfügung steht. So glauben wir, daß es nur ein Akt der Gerechtigkeit ist, den Lohnsteuerpflichtigen einen Sonderfreibetrag wenigstens in der von uns beantragten Höhe zuzuerkennen. Wir bitten daher um Annahme dieses Antrags.
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