emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich war nicht als agrarpolitische Aufsicht für den Herrn Bundesfinanzminister bei den Verhandlungen. Deshalb kann ich hier auch keine Auskunft erteilen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-03-04:
In welcher Höhe wäre es nach Ihrer Meinung angemessen, den Grenzausgleich zurückzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, ich halte es im jetzigen Stand der vorbereitenden Verhandlungen nicht für klug, daß wir von deutscher Seite aus öffentlich bekanntgeben, wie unser Konzept für die Preisverhandlungen in den nächsten Wochen in Brüssel sein wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe Frage 77 des Abgeordneten Keller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß nach Feststellung vieler Sozialämter in jüngster Zeit arbeitslos gewordene Ernährer von Familien mit Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld auch nach Ausschöpfung erhöhter Wohngeldansprüche auf teilweise erhebliche Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe angewiesen sind, und zwar oft auch Arbeitslose, die vor der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hohe Löhne und Gehälter bezogen hatten?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-04:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 77 und 78 gemeinsam beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Danke sehr. Dann rufe ich auch die Frage 78 auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Umschichtungen bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz die Leistungen für arbeitslos gewordene Ernährer von Familien mit Kindern aufzustocken?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere bei verheirateten Alleinverdienern mit mehreren Kindern, nicht in allen Fällen die Höhe der Sozialhilfe erreichen und deshalb bei entsprechendem Bedarf durch Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt aufgestockt werden können. Dies ist eine Folge der unterschiedlichen Zweckbestimmung beider Leistungsarten. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld sind Lohnersatzleistungen, die an die Stelle des ausfallenden Arbeitsentgelts treten und deren Höhe sich deshalb an diesem Arbeitsentgelt orientiert. Die Leistungen der Sozialhilfe richten sich dagegen nach dem Bedarf des Anspruchsberechtigten. Aus der unterschiedlichen Zweckbestimmung der Leistungen - Lohnersatz einerseits, Bedarfs- und familienorientierte Sicherung des Lebensunterhalts andererseits - folgt, daß bei Arbeitnehmern die Lohnersatzleistung niedriger sein kann als die Leistungen der Sozialhilfe.
Ihre weitere Frage nach Umschichtungsmöglichkeiten bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz verstehe ich so, daß es Ihnen um zusätzliche kinderbezogene Leistungen geht. Einen speziellen Familienlastenausgleich im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gibt es jedoch seit 1975 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, die damals vorgenommene Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs ganz oder teilweise rückgängig zu machen. Denn dies würde Arbeitslose gegenüber Arbeitnehmern, die mit geringem Arbeitsentgelt beschäftigt sind, ungerechtfertigt bevorzugen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben gemerkt, daß hier schon ein Zwiegespräch entstanden ist, das über das Thema der Ursprungsfrage weit hinausgeht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Keller (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung im Hinblick auf Ihre Aussage, die Sie jetzt getroffen haben, es für ganz abwegig halten, die Leistungssätze beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe ähnlich zu differenzieren wie seit dem 1. Januar 1982 beim Unterhaltsgeld im Arbeitsförderungsgesetz?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, es gibt keine Veranlassung, jetzt das Arbeitslosengeld wieder zu differenzieren. Sie wissen, daß wir damals mit der Einführung eines einheitlichen Kindergeldes eigentlich eine Linie erreicht haben, die allen Familien gleichermaßen Vorteile eingebracht hat. Ich sehe keine Veranlassung, das Arbeitslosengeld jetzt wieder als familienbezogene Zuschläge einzuführen. Dies würde, so meine ich, auch völlig dem widersprechen, was gerade Ihre Fraktion - auch in den letzten Tagen - gefordert hat, nämlich im Bereich des Arbeitslosengeldes zu kürzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die Fragen 135 und 144 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), 136 des Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, 137 der Abgeordneten Frau Pack, 138 des Abgeordneten Linsmeier, 139 des Abgeordneten Dr. Möller, 140 des Abgeordneten Zierer sowie 141 und 143 des Abgeordneten Magin sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ({2})
- Drucksache 9/1350 Vizepräsident Wurbs
Berichterstatter ist Herr Minister Schmidhuber. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall.
Ich erteile dem Herrn Staatsminister für Bundesangelegenheiten des Freistaates Bayern das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.
Staatsminister Schmidhuber ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich folgenden Bericht zu der Ihnen in der Drucksache 9/1350 vorliegenden Beschlußempfehlung.
Die letzte Volkszählung liegt über zehn Jahre zurück. Allein diese Tatsache beweist die Dringlichkeit des neuen Volkszählungsgesetzes. Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß Richtlinie 43 403 der EWG zu einer allgemeinen Volkszählung verpflichtet. Der Deutsche Bundestag hat daher in seiner Sitzung vom 2. Dezember 1981 in dritter Lesung den Entwurf eines Volkszählungsgesetzes 1983 verabschiedet. Damit wurde das in der 8. Legislaturperiode gescheiterte Vorhaben wiederaufgenommen.
Der Bundesrat beschloß in seiner 507. Sitzung vom 18. Dezember 1981, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 4. und am 11. Februar 1982 die Vorlage beraten. Zu den vier Anrufungsbegehren wurden Einigungsvorschläge beschlossen, durch die das vom Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1981 beschlossene Gesetz wie folgt geändert werden soll.
Erstens. Durch eine entsprechende Ergänzung des § 5 wird die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung ausgeschlossen.
Zweitens. Durch eine entsprechende Streichung in § 9 Abs. 1 können auch die Merkmale „Telefonanschluß, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft und Staatsangehörigkeit" mit den Melderegistern verglichen und in deren Berichtigung verwendet werden.
Drittens. In § 9 Abs. 3 Satz 2 werden das Satzungserfordernis sowie die Einschränkung auf bestimmte Daten bei der Übermittlung von Daten an Gemeinden und Gemeindeverbände für eigene statistische Zwecke gestrichen.
Viertens. Die in § 11 vorgesehenen Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder werden von DM 1,- auf DM 2,50 erhöht.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1
seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 9/1350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung: Jahresgutachten 1981/82 des Sachverständigenrates, Jahreswirtschaftsbericht 1982 sowie Beschäftigungsförderungsgesetz.
Das Wort hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in erster Linie zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, daß der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Bürgerschaft das Konzept und die Vorlage der Bundesregierung zur Gemeinschaftsinitiative unterstützen.
({1})
Wir sind der Auffassung, daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt entsprechende zusätzliche Maßnahmen erfordert. Wir schließen uns im wesentlichen den Begründungen an, die die Koalition heute morgen vorgetragen hat.
Es ist selbstverständlich, daß Sie dagegen sein müssen, meine Damen und Herren von der Opposition. Aber ich habe Ihren Reden heute morgen auch entnommen, daß Sie nicht erwischt werden wollen, wenn Sie dagegen sind. Sie befürchten nämlich, man könnte am Ende feststellen, daß Ihnen ein erheblicher Teil an Mitverantwortung für die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zukommt, wenn Sie eine Gemeinschaftsinitiative blockieren.
({2})
Insofern muß ich die Kunstfertigkeit von Herrn Geißler am heutigen Vormittag wirklich „bewundern", mit der er versucht hat, Kulissen zu verschieben. Ich sage auch offen: Wenn man sieht und hört, mit welchem frenetischen Beifall die CDU/CSU-Fraktion, die sich in diesem Hause doch jahrelang gegen den Ausbau sozialer Leistungen gestellt, dagegen gestimmt und dagegen polemisiert hat
({3})
- ich fange ganz früh an, bei dem Baby-Jahr; wir haben ein gutes Gedächtnis, Herr Franke, so ist es ja nicht -,
({4})
eine Rede begleitet, die in ihrer Konsequenz den
Ausbau der sozialen Leistungen bedeuten würde,
kann einen nicht wundern, wenn die jungen Leute

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({5})
im Lande an der Aufrichtigkeit der Politiker zu zweifeln beginnen.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Gestatten Sie, Herr Erster Bürgermeister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep?
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Schwarz-Schilling das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Außenminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-04:
Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Bitte schön.
Hölscher (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretärin, hat sich Ihr Haus einmal mit den Ursachen der nicht erfüllten Beschäftigungsquoten für Schwerbehinderte bei privaten Unternehmen befaßt, und könnte nicht eine der Ursachen der Kündigungsschutz sein, der es vielen arbeitslosen Schwerbehinderten schwer macht, wieder eine Dauerstellung zu bekommen?
({0})
Kiep (NA), 1982-03-04:
Herr Bundesminister Genscher, darf ich Sie erstens fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß die Union in ihren Programmen nach sorgfältigen Überlegungen die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für die Rentner vorgeschlagen hat, allerdings mit der Maßgabe, daß ein solcher Beitrag dazu verwandt werden sollte, die Finanzkraft der Rentenversicherung zu stärken und nicht als allgemeine Deckungsmittel in den Haushalt einfließen zu lassen,
({0})
und ist es Ihnen zweitens heute morgen entgangen, daß ich in meiner Rede hier den Versuch unternommen habe, Sie und Graf Lambsdorff zu einer klaren Aussage darüber zu bitten, ob wir nun davon ausgehen können, daß per 1. Januar 1984 ein Programm in der Größenordnung der Mehrwertsteuererhöhung kommt - also etwa 8 bis 9 Milliarden DM - oder, wie Graf Lambsdorff vor dem DIHT angekündigt hat, ein Programm, das mindestens 14, 16 oder 17 Milliarden DM betragen muß, wenn es beide Faktoren umfassen soll, von denen auch Sie gesprochen haben?
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-04:
Bitte schön, Herr Kollege Kiep.
Kiep (NA), 1982-03-04:
Indem ich Ihren Ausführungen in der letzten Passage Ihrer Rede vollinhaltlich zustimme, möchte ich Sie fragen, ob Sie meinen, daß im Sinne Ihrer Ausführungen, um gewünschte Signalwirkungen auch auf den Tarifbereich der gewerblichen Wirtschaft zu erzielen, das Vorgehen der Bundesregierung und von Innenminister Baum in den Verhandlungen mit der ÖTV beispielhafte Signalwirkung gehabt hat?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Kollege Kiep, ich möchte Sie bitten, daran zu denken, daß es nicht unüblich ist, die Antwort stehend entgegenzunehmen.
Kiep (NA), 1982-03-04:
Es ist nicht nur unüblich, sondern unhöflich, sich zu setzen. Ich bitte um Entschuldigung.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rentrop.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Als nächster Redner hat die Frau Abgeordnete Will-Feld das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-04:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordneter Dr. Jens das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, würden sie bitte zum Ende Ihrer Rede kommen.
Daweke (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, könnten Sie für die Vorjahre, etwa 1980, etwa 1979, die Quoten für die Bundesrepublik nennen?
Jens (NA), 1982-03-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden auch in Zukunft auf die soziale Komponente in unserer Politik achten. Das haben wir uns vorgenommen,
({0})
damit die Kleinen in unserer Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Sozialdemokratische Politik ist auch immer soziale Politik. Es gibt doch noch Menschen, die keine oder nur eine schwache Lobby in unserer Gesellschaft haben. Deshalb müssen wir den von der CDU/CSU propagierten punktuellen Interventionismus nach dem Motto „Hier ein bißchen flicken, dort ein bißchen streichen" verhindern. Die Verfolgung von Einzelinteressen ergibt in der Summe noch kein sinnvolles Gemeinwohl.
({1})

Konkret heißt das für uns: Äußerste Vorsicht bei Subventionen jeder Art! Gegen Protektionismus, wo immer es geht! Gesamtwirtschaftlich hat in der Wirtschaftspolitik das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes zur Zeit absoluten Vorrang.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Der Ältestenrat schlägt vor, das Jahresgutachten 1981/82 des Sachverständigenrats und den Jahreswirtschaftsbericht 1982 der Bundesregierung sowie den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Jahreswirtschaftsbericht 1982 auf den Drucksachen 9/1061, 9/1322 und 9/1410 zu überweisen federführend an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 4 ab. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes auf der Drucksache 9/1400 zu überweisen federführend an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städebau, zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
- Drucksache 9/1363 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Interfraktionell ist für jede Fraktion ein Redebeitrag bis zu zehn Minuten vereinbart worden. Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Einbringung besonders gewünscht? - Das ist wohl nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1363 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Dezember 1981 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Spaniens
- Drucksache 9/1362 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Auch hier ist interfraktionell eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Handlos.
Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1982-03-04:
Abgeordnete Löffler Carstens ({0})
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei
a) Kap. 11 12 Tit. 616 31
- Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ({2}) -
b) Kap. 11 12 Tit. 68101 - Arbeitslosenhilfe --
c) Kap. 11 12 Tit. 68141
- Leistungen für die Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutschlehrgängen -- Drucksachen 9/1160, 9/1329 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Friedmann
Es handelt sich hier um Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/1324 bis 9/1329 von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf den Drucksachen 9/1174, 9/1233, 9/1177, 9/1213, 9/1234 und 9/1160 Kenntnis zu nehmen. Das Haus hat das hiermit getan.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. März 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 8/3582, 9/1344 Berichterstatter:
Abgeordnete Bindig Dr. Hüsch
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler ({2}), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({3}), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder ({4}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder ({5})
- Drucksachen 9/284, 9/1343 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Fischer Dr. Osswald
18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamers, Dr. Köhler ({6}), Dr. Wörner, Dr. Mertes ({7}), Dr. Pinger, Frau Fischer, Dr. Hennig, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({8}), Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Höffkes, Graf von Waldburg-Zeil, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Dr. van Aerssen, Petersen und der Fraktion der CDU/ CSU
Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika
- Drucksache 9/1298 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 und eine Redezeit von insgesamt vier Stunden vereinbart worden. Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Kein Widerspruch.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Der Herr Abgeordnete Höffkes hat sich zu Wort gemeldet.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Zusammenarbeit.
({0})
- Wissenschaftliche Zusammenarbeit.
({1})
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit!
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Gleich, Herr Präsident. Ich möchte den Satz zu Ende führen.
Ich will aus den entwicklungspolitischen Grundlinien zitieren:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Rüstungsgleichgewicht durch Rüstungsbegrenzungen und Abrüstungen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.
Dafür ist eine langfristige und umfassende Politik der Konfliktentschärfung notwendig. Nur beharrliche Friedenspolitik - davon ist Entwicklungspolitik ein wesentliches Element - auch in der Dritten Welt führt zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Frau Abgeordnete Fischer, sind Sie noch an einer Zwischenfrage interessiert? - Bitte schön.
Fischer (NA), 1982-03-05:
Herr Minister, Sie haben sicherlich in Ihren Ausführungen den Ländern der Dritten Welt nicht das Recht bestritten, auf Grund ihrer eigenen nationalen Sicherheitslage auch Waffen zu haben. Wie wollen Sie den Konflikt zwischen den Anforderungen der nationalen Sicherheit einerseits und den Schwierigkeiten der Entwicklung im eigenen Land andererseits lösen? Will Ihr Ministerium vielleicht in dieser Richtung weiterdenken, vielleicht in der Richtung, in der die EKD-Denkschrift schon Denkanstöße gegeben hat?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Selbstverständlich denken wir weiter. Ich habe darauf hingewiesen, Frau Fischer, wie wichtig dieser Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und zusätzlichen Ressourcen für die Entwicklung eines Landes ist. Ich habe nur vor der einfachen Automatik, so wie sie in den Worten von Herrn Hüsch vor der Presse geklungen hat, gewarnt. Es geht darum, daß wir mit dazu beitragen, wo immer wir das als Bundesrepublik können - vor allem im Verbund der EG; da ist unser Gewicht besonders groß -, Konflikte friedlich zu entschärfen, Spannungen in Krisenregionen der Welt - Krisenregionen gibt es insbesondere in der Dritten Welt - mit friedlichen Mitteln abzubauen. Damit bekämpfen wir die Ursachen des Rüstungswettlaufs auch in der Dritten Welt.
({0})
Es geht mir um diesen umfassenden Lösungsansatz, nicht um eine verengte Betrachtungsweise. Ich hoffe, daß ich das noch einmal ganz deutlich gemacht habe. Ich halte den Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung für einen ganz entscheidenden Faktor. Nur wenn es uns gelingt, den Rüstungswettlauf auch in der Dritten Welt zu verlangsamen oder in den nächsten Jahrzehnten gar zu beenden, können wir Hoffnung auf durchschlagende Entwicklungserfolge haben. Ich glaube, in diesem Grundansatz sollten wir uns einig sein.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch? - Bitte.