Matthias Gastel (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Sehr gerne hätte ich schon einige Monate früher hier gestanden und über den Ausbau der Rheintalbahn und eiAnnette Sawade

nen besseren Lärmschutz gesprochen . Sehr gerne hätte
ich hier zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU, SPD und Linken einen gemeinsamen Antrag
zu diesem Thema vorgestellt .

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Leider sieht die Wirklichkeit anders aus . Unsere Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag wurden von der
CDU/CSU abgeblockt .

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Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um
einen Koalitionsantrag gestritten .

Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen . Der
Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst, und das auf
Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages . Regieren ist eben eine Stilfrage .

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im Geiste des Projektbeirates getan . Auch dort wurde an einem
Strang gezogen . Auch dort wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht, und es wurden gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen .

({3})

Für diese hervorragende, konstruktive Arbeit des Projektbeirates und das große Engagement von Bürgerinnen
und Bürgern sagen wir ein herzliches Dankeschön . Wir
drücken ihnen allen unseren Respekt für die geleistete
konstruktive Arbeit aus .

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Nun liegen im Bundestag zwei Anträge zur Rheintalbahn vor, einer von uns Grünen und einer von den Regierungsfraktionen . Beide Anträge sind nahezu inhaltsgleich . Wir werden beiden Anträgen zustimmen;

({5})

denn es geht um die Sache und nicht um parteipolitische
Spielchen .

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Auf zwei Unterschiede muss ich aber hinweisen . Im
Antrag von uns Grünen wird gefordert, dass Öffentlichkeit und Kommunen auch im weiteren Planungsverlauf
eng eingebunden werden . Der Geist des Miteinanders,
der Offenheit und der Transparenz muss die weiteren
Prozesse begleiten .

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Im Antrag von Union und SPD wird festgeschrieben,
dass die Bestandsstrecke zwischen Offenburg und Riegel
auf Tempo 250 ausgebaut werden soll . Wir halten dies
für voreilig; denn Hochgeschwindigkeit ist kein Wert an
sich . Wir brauchen in Deutschland verlässliche Reiseketten . Dafür steht der Deutschland-Takt . Die Infrastruktur ist daran anzupassen . Dafür braucht es langfristige
Fahrplanberechnungen . Erst dann wissen wir, welche
Strecken auf welche Geschwindigkeit ausgebaut werden
müssen .

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Die Rheintalbahn ist von herausragender Bedeutung
für den Personen- und den Güterverkehr . Sie stellt schon
heute einen Engpass dar . Wir als Grüne wollen aus Umweltgründen höhere Verkehrsanteile für die Schiene .
Dazu brauchen wir den Ausbau . Daher gilt es, nun keine
weitere Zeit zu verlieren . Wir wollen auch kein weiteres
Geld für unsinnige Planungen verlieren . 55 Millionen
Euro an Planungskosten wurden bereits vergeudet . An
den Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz beteiligt sich Baden-Württemberg freiwillig .

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Das darf nicht zum Standard werden; denn Länderhaushalte sind nicht dafür gemacht, Bundesaufgaben
zu übernehmen . Wie viel Lärmschutz für die Menschen
umgesetzt wird, darf nicht von der Finanzkraft einzelner
Bundesländer abhängen .

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Hier muss der Bund seiner Verantwortung für die Menschen in allen besonders betroffenen Regionen gerecht
werden . Nicht alle Wünsche aus den Regionen entlang
der Rheintalstrecke können erfüllt werden; aber die Menschen in allen betroffenen Regionen werden von verbesserten Planungen profitieren.

Wir Grünen wollen mehr Verkehr auf der Schiene .
Dazu braucht es Akzeptanz, und für Akzeptanz braucht
es mehr Anstrengungen in Sachen Lärmschutz; denn
Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz, und zwar nicht
nur entlang der Rheintalbahn, sondern auch andernorts .
Daher unterstützen wir Grünen den zweiten heute zur
Abstimmung vorgelegten Antrag der Koalition . Damit
soll der Lärmschutz an europäischen Güterverkehrskorridoren verbessert werden .

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Mehr Geld für den Lärmschutz darf aber nicht dazu führen, dass weniger Geld für den Ausbau der Schienenwege übrigbleibt . Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt .

Mein Fazit: Es hat lange gedauert, und ich bedaure,
dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Bundestag zustande gekommen ist . In der Sache sind wir uns
aber weitgehend einig: Die Weichen werden in Richtung
mehr Verkehr auf der Schiene gestellt, und in Lärmschutzbelangen kommen wir den Menschen im Rheintal,
aber auch im Rest der Republik deutlich entgegen . Das
ist praktizierter Gesundheitsschutz . Mehr Bahn, weniger
Lärm - das setzen wir heute aufs Gleis .

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