Oswin Veith (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich es für die
CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns hier mit
dem vorliegenden Antrag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Doch wen wundert das bei diesem Antragsteller?
Die Linke zeigt damit wieder einmal nur ihr Unvermögen, sich aus Prozessen herauszuhalten, die sie eigentlich nichts angehen.

({0})

Ich sage es hier einmal vornehm: Einfach mal schweigen! Zu Hause würde ich sagen: Einfach mal die Klappe
halten!

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Tarifverhandlungen sind immer auch Ausdruck der
gelebten Tarifautonomie, so wie es in unserem Grundgesetz geschützt ist und zum Grundpfeiler unserer sozialen
Marktwirtschaft gehört. Und das ist auch gut so, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die
Politik die Löhne bestimmt. Daher finde ich es klug,
dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir
uns nicht einmischen. Das sollte auch die Linke endlich
beherzigen.

({3})

Wir bleiben bei unserem 65 Jahre alten Erfolgsmodell
der Tarifautonomie. Diese Freiheit hat sich in Krisenzeiten bewährt und gezeigt, wie gut die Tarifpartner zum
Wohle unseres Landes damit umgehen. Sie von den
Linken wollen doch mit Ihrem Antrag nichts anderes, als
das grundgesetzlich verbriefte Tarifrecht auszuhebeln,

({4})
über den Kopf der Tarifpartner hinweg zu entscheiden
und dann noch das Ergebnis zu diktieren. Das kann und
wird aber niemals unsere Zustimmung finden.

({5})

An dieser Stelle frage ich mich, ob Ihre eigenen Leute
in den Ländern diesen Antrag überhaupt unterstützen
würden. So kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich Ihr Finanzminister in Brandenburg darüber freuen würde, in den Tarifverhandlungen entmündigt zu werden, dann aber das Ergebnis finanzieren zu
müssen. Genau hier, meine Damen und Herren von den
Linken, besteht der Unterschied zwischen Ihnen und
uns. Während Sie hier reine Schaufensteranträge formulieren, ist und bleibt die Union der verlässliche Partner
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

({6})

Wir haben die Rahmenbedingungen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich verbessert. Zweimal wurden die Tarifabschlüsse inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen.

({7})

Seit 2012 wird die Sonderzahlung - auch als Weihnachtsgeld bekannt - wieder gewährt.

({8})

Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine
Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die
Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütung von Professoren verbessert, das Leistungsprinzip gestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Ich könnte diese Liste
noch fortsetzen.

({9})

Das zeigt: Wir stellen keine Schauanträge wie Sie von
den Linken. Die Union hat geliefert, und das zum Wohle
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien.

({10})

Fragen darf man auch einmal: Welche Anträge haben
Sie von den Linken eigentlich in der letzten Legislaturperiode eingebracht, um den öffentlichen Dienst und das
Beamtentum zu stärken und voranzubringen? Die Antwort lautet: Keinen einzigen!

({11})

Ich habe mein Büro recherchieren lassen, ob Sie wenigstens auf kommunaler Ebene tätig geworden sind, ob also
Ihre Bürgermeister und Landräte mit anderen Verhandlungspositionen in die Tarifverhandlungen gegangen



sind. Die Antwort lautet: Wieder nichts! Fehlanzeige
auch hier!

Wenn Sie es mit Ihrem Antrag tatsächlich ernst meinten, könnten Sie wenigstens da, wo Sie regieren - ich
glaube, das ist nur noch im Land Brandenburg der Fall -,
mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch hier ist kein
besonderes Engagement in der Sache erkennbar.

({12})

Es kommt dort noch viel schlimmer für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Vor kurzem verhängte Ihr
Justizminister sogar einen Einstellungs- und Beförderungsstopp. Der Grund: Der Haushalt seiner Behörde sei
erschöpft. Gleiches gilt für die Vergütungen. Ein Blick
auf die Besoldungstabelle und der Vergleich zeigen: Im
Bundestag fordern Sie viel. Wo Sie aber selbst in der
Verantwortung stehen, kommt bei den Beschäftigten und
ihren Familien nicht viel an.

({13})

Das passt nicht zusammen, und das wissen die Angestellten und Beamten. Deshalb muss diese Doppelzüngigkeit der Linken hier entlarvt werden. Alle Jahre
wieder stellen Sie also pünktlich zum Start der Tarifverhandlungen die Tarifautonomie infrage. Ich sage Ihnen:
Das ist plumper Populismus und hilft keiner einzigen
Angestellten und keinem einzigen Beamten in unserem
Land.

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Dann enthält Ihr Antrag eine zweite Forderung
- diese dürfte im Hohen Hause wenig umstritten sein -:
Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. Diese Forderung ist allerdings längst überholt, weil wir
genau das bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Wir setzen damit unsere Politik fort und entlasten die
Kommunen. So wird die dritte Stufe der Grundsicherung
im Alter von etwa 1,1 Milliarden Euro dieses Jahr wirksam. Von 2012 bis 2017 ist das eine Gesamtentlastung
von 25 Milliarden Euro. Das, denke ich, kann sich sehen
lassen.

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Bei der Eingliederungshilfe sind weitere Entlastungen in
Milliardenhöhe geplant. Wir entlasten ferner beim laufenden Betrieb für die Kinderbetreuung.

Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Umfang von 23 Milliarden Euro
wird gut die Hälfte der mittelbaren oder unmittelbaren
Entlastung den Ländern und Kommunen zugute kommen. Kurz und gut: Insgesamt stellt die Große Koalition
damit einen zweistelligen Milliardenbetrag zur finanziellen Entlastung unserer Länder, Städte und Gemeinden
zur Verfügung. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für
unsere Kommunen und sollte auch bei der Fraktion Die
Linke Anerkennung finden.
({17})

Daher fasse ich zusammen: Öffentliche Dienstleistungen in Deutschland haben eine hohe Qualität. Das ist nur
möglich, weil wir einen leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst in unserem Land haben, auf
den wir stolz sein können. Damit das so bleibt, müssen
wir uns seriös mit der Thematik auseinandersetzen. Seriös heißt für mich dabei aber, an die Linke gerichtet:
Hören Sie auf mit dem Politklamauk, akzeptieren Sie
endlich die Tarifautonomie, nehmen Sie den öffentlichen
Dienst ernst, und ersparen Sie uns künftig diese fruchtlosen Debatten!

Danke schön.

({18})