volkmar uwe vogel (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege
Manfred Grund hat die Situation in seinem Beitrag sehr
gut analysiert. Lassen Sie mich deswegen in der nun folgenden Diskussion den Fokus auf einen anderen Punkt
richten.

Fragen Sie heute mal einen jungen Mann oder eine
junge Frau von 17 oder 18 Jahren auf der Straße, was er
oder sie unter Osten und Westen versteht. Wissen Sie,
was Sie als Antwort zu hören bekommen? - Das sind
Himmelsrichtungen. Das ist eine gute Entwicklung. Daran erkennt man: Deutschland einig Vaterland ist in der
Normalität angekommen.

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Die Einheit ist unumkehrbar. Eines steht an dieser
Stelle auch fest: Wir sollten uns vor allen Dingen die
jungen Leute als Beispiel nehmen, denn sie gehen unverkrampft, ohne Wehmut und ohne Nostalgie die Situation
an und betrachten sie nüchtern und realistisch.

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Wir leben in unserer Bundesrepublik gemeinsam in Freiheit und Demokratie, und zwar mit Chancen und Möglichkeiten, sehr geehrter Kollege von der Linken, die es
hinter Mauer und Stacheldraht so nie gegeben hat.

({2})

Aber wir kennen auch die Probleme und Risiken, die
Freiheit und Eigenverantwortung mit sich bringen. Deswegen ist es doch vor allen Dingen unsere politische
Verantwortung - Peter Hettlich hat das gerade eben zum
Ausdruck gebracht -, die Chancen, die durch Freiheit
und Demokratie möglich sind, zu mehren und Mut zu
machen, sie zu nutzen. Auf der anderen Seite ist es auch
unsere Verantwortung, die bestehenden Risiken abzufedern. Das gilt für das gesamte Land: für den Norden, für
den Süden, für den Osten und für den Westen.

Es gibt hier im Haus leider immer noch die ewig Gestrigen, die diesen Paradigmenwechsel nicht vollziehen
wollen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse und der
Standortbedingungen ist eine Aufgabe, die aus unserer
Sicht nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden kann.
Wir wollen keine Wiederbelebung der DDR. Wir wollen
starke Bundesländer. Unsere Konzepte für Wirtschaft,
Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Strukturpolitik
werden wir auch zukünftig vor allem an den Bedingungen unserer einzelnen Bundesländer ausrichten. Sie können doch Thüringen nicht mit Mecklenburg-Vorpommern bei allem in einen Topf schmeißen.

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Es gibt aber auch viele Parallelen, zum Beispiel zwischen Sachsen und Bayern; man denke nur an die Probleme mit der EU-Osterweiterung.

Wir haben 16 Bundesländer und jedes, egal in welchem Landesteil es liegt, hat seine spezifischen Chancen, aber natürlich auch seine spezifischen Probleme.
Wenn die Linken in ihrem Antrag pauschal von „neuen
Ländern und anderen strukturschwachen Regionen“
schreiben, dann ist das aus meiner Sicht im höchsten
Maße undifferenziert und falsch.

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Das sind eine Missachtung der Aufbauleistung der Menschen dort und ein Angriff auf das Selbstwertgefühl und
die Selbstachtung der Menschen.

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Wir können auf das Erreichte stolz sein. Es sollte uns
für die neuen Herausforderungen, die vor uns stehen,
Mut machen. Schauen Sie doch die einzelnen Bundesländer an. Außer Berlin haben alle Bundesländer in Ostdeutschland mittlerweile keine Neuverschuldung oder
steuern sie an. Das ist doch ein riesiger Erfolg und gibt
Potenziale für neue Entwicklungen. Wir haben neue Herausforderungen. Das, was wir im vereinten Vaterland zu
bewältigen haben, wird jetzt durch die globalen und europäischen Herausforderungen überlagert. Denen müssen wir uns stellen. Wir müssen ihnen entgegensehen
und sie in unserem Sinne positiv beeinflussen.

Nehmen wir die Infrastruktur 2008 im Vergleich zu
1989. Alle Bundesbürger profitieren doch jetzt von den
gewaltigen Verbesserungen. Gerade wenn es um die europäischen Herausforderungen geht, gerade im Infrastrukturbereich sind die Aufgaben, die als nächstes vor
uns stehen, vor allem die transeuropäischen Korridore,
die unser Land tangieren. Ich will nur als Beispiele die
Strecke Rostock-Berlin-Prag nach Südosteuropa oder
Berlin-Erfurt-München in Richtung Süden nennen.

Ohne den Aufholprozess gerade durch die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ in den letzten Jahren wäre Ostdeutschland hier tatsächlich abgehängt.

Nehmen wir die Telekommunikation. Wir haben in
der Debatte gerade über die Breitbandversorgung gesprochen. Das ist doch kein spezifisch ostdeutsches Problem, wenn wir das mit der Situation von 1990 vergleichen. In Leipzig, Erfurt und Rostock hat doch niemand
dieses Problem, wohl aber der ländliche Raum. Dies betrifft jedoch den ländlichen Raum in der gesamten Bundesrepublik. Das ist für uns eine ganz neue Herausforderung. Wir wissen: Schnelle Internetzugänge sind
- natürlich auch in Ostdeutschland - ein Standortfaktor,
wenn es darum geht, für die regionale Wirtschaft und die
Landwirtschaft etwas zu tun. Diese Entwicklung wird
unterstützt; wir haben das in der vorherigen Debatte gehört.

Wir halten unseren Koalitionsvertrag ein. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen hat
oberste Priorität. Der Bund schafft Anreize, auch bei der
Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, von Behörden
und Institutionen, ganz besonders in den ostdeutschen
Bundesländern. Alle Politikfelder sind angesprochen,
eine ausgleichende Strukturpolitik zu befördern. Dazu
sind die einzelnen Fachgremien und die -ausschüsse, in
denen wir mitarbeiten, bestens geeignet. Wir brauchen
keine Beratungsstruktur, die das Trennende fördert bzw.
wiederbelebt.

Die ganzheitliche Herangehensweise des Bundes gemeinsam mit den Ländern heißt: Achtung und Anerkennung der Leistung der Menschen in den Regionen sowie
mehr Akzeptanz für die Entscheidungen. Sie befördert
das Selbstbewusstsein der Menschen in den einzelnen
Regionen. Vor allen Dingen deswegen wird die Union
alle Anträge der Linken ablehnen.

Vielen Dank.

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