steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei dieser
Aktuellen Stunde geht es darum, wie ernst wir es mit unserem Versprechen meinen, ausgeglichene Haushalte in
den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen vorzulegen.

Ich will mit dem Hinweis darauf beginnen, dass wir
heute im Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 beschlossen haben. Sie zeigen: Wenn man sich anstrengt, kann
man sogar historische Leistungen in der Finanzpolitik
vollbringen.

({0})

Wir haben innerhalb einer einzigen Legislaturperiode,
ausgehend von weit über 80 Milliarden Euro prognostizierter Nettokreditaufnahme, einen nachhaltig strukturell
ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dies ist eine starke
Leistung in der Finanzpolitik.

({1})

Bevor der Kollege Schneider hier wieder die falsche
Behauptung aufstellt, das sei lediglich ein konjunktureller Effekt, will ich ihn darauf hinweisen, dass er schon
einige Jahrzehnte zurückgehen muss - wahrscheinlich
länger, als er auf dieser Welt ist -, um in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beim Bund einen solch strukturell ausgeglichenen Haushalt zu finden.
Das ist ein Solitär, meine sehr verehrten Damen und
Herren, und es ist ein großartiger Erfolg des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.

({2})

Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn seiner
Amtszeit angekündigt, dass wir die Vorgaben der Schuldenregel im Grundgesetz, die sich auch im Fiskalpakt
wiederfindet, mit einem konsequenten Konsolidierungskurs einhalten wollen. Damals haben viele daran gezweifelt, dass das machbar ist. Aber wir haben die Vorgaben nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Schon im
Haushaltsvollzug 2012 haben wir die Vorgabe für 2016
erfüllt - vier Jahre früher als erforderlich! Die strukturelle Null ist nur die konsequente Fortsetzung dessen,
was wir in der Fiskalpolitik erreicht haben.

({3})

Ich erinnere dieses Hohe Haus daran, dass wir im Jahr
2010 bei den Debatten um die Schuldenbremse im
Grundgesetz, die ihre Entsprechung auf europäischer
Ebene im Fiskalpakt hat, darüber gesprochen haben, ob
der Abbaupfad überhaupt leistbar ist. Der Abbaupfad,
den wir damals festgelegt haben, interessiert keinen
mehr, weil wir deutlich darunter liegen. Wir haben unser




Ziel der Haushaltskonsolidierung mit Disziplin verfolgt;
wir haben es früher erreicht, als es möglich erschien und
rechtlich notwendig war, und haben viele Pessimisten
Lügen gestraft.

Wir machen eine ehrliche, solide Finanzpolitik. Wir
machen sie, orientiert am Ziel des Haushaltsausgleichs,
an den nachfolgenden Generationen und an unseren europäischen Partnern, um ein Vorbild zu sein. Diese
Haushaltspolitik wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche sicherlich Beachtung
finden.

Was sich die Menschen in Deutschland in der Finanzpolitik am meisten wünschen, ist ein Ende der staatlichen
Verschuldungspolitik. Der Staat soll sich so verhalten, wie
sich auch jede Privatperson und jeder Unternehmer langfristig verhalten muss: nur so viel ausgeben, wie man
einnimmt. Das haben wir geschafft, und zwar ohne Erhöhung der großen Steuern, wie sie von der linken Seite
dieses Hauses stets und ständig eingefordert wird. Haushaltspolitik ist Ausgabendiät.

({4})

Wir haben damit auch belegt, dass Konsolidierung
und Wachstum kein Widerspruch sein muss; das diskutieren wir derzeit ja mit unseren europäischen Partnern.
Konsolidierung ist Wachstumsförderung. Nur dann,
wenn die Menschen in den Ländern Vertrauen haben,
auch in die öffentlichen Finanzen, fördern wir private Investitionen. Die Erfolgsgeschichte, wie wir sie beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir konsequent konsolidiert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist allerdings nicht überall in Deutschland und nicht überall in
Europa so.

({5})

Während wir in dieser Woche im Bundeskabinett eine
strukturelle Null für den Bundeshaushalt beschlossen haben, hat das Landesverfassungsgericht in NordrheinWestfalen die dortige rot-grüne Landesregierung zum
dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren dadurch
abgewatscht, dass es einen Landeshaushalt von RotGrün für verfassungswidrig erklärt hat.

({6})

Wir orientieren uns am Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. In Nordrhein-Westfalen
scheint Verfassungsbruch neuerdings zum Kerninstrument der Haushaltspolitik zu gehören. Das geht nicht,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({7})

In Niedersachsen, wo Grüne und Rote regieren, zeigt ein
Blick in die Koalitionsvereinbarung, wie sie es mit der
Konsolidierung halten. Das von David McAllister vorgegebene Ziel, auch in Niedersachsen 2017 einen Haushaltsausgleich zu schaffen, wird erst einmal in die
nächste Legislaturperiode vertagt,

({8})

damit man in dieser Legislaturperiode mit den Wählerinnen und Wählern keinen Ärger hat, Wahlgeschenke verteilen und hemmungslos Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen machen kann. Das ist offenbar rotgrüne Finanzpolitik in Niedersachsen. Das geht so aber
nicht. Es verstößt gegen das Grundgesetz, gegen den
Geist des Fiskalpaktes. Das ist nicht unser Anliegen.

({9})

Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann,
heute hier sind: Auch die Haushaltspolitik in BadenWürttemberg reiht sich hier ein. Dafür, dass Sie jetzt allerdings den Buckel für einen Verfassungsbruch in Nordrhein-Westfalen hinhalten müssen, tun Sie mir schon fast
ein wenig leid.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch
die rot-rot-grüne Verfahrensmehrheit im Bundesrat am
1. März 2013 versuchen Sie, die Pflichten, die Ihnen das
Grundgesetz eh aufgibt, sich ein Stück weit vom Bund
entgelten zu lassen. Sie fordern mehr Geld, weniger Verantwortung und weniger Achtung. Es kann auf Dauer
nicht gut gehen, wenn ein Teil in diesem Land für Konsolidierung zuständig ist und ein anderer Teil für weniger
Verantwortung, für weniger konsequentes Konsolidieren.
Wir müssen wieder zusammenkommen. Deswegen fordere ich die Bundesländer auf, beim Fiskalpakt keine
parteitaktischen Blockadespielchen zu machen, sondern
auf die Sachebene zurückzukommen. Deutschland ist
ein finanziell stabiles Land. Die Länder können das, der
Bund kann das. Gemeinsam sollten wir dieses Signal
nach außen setzen.

({10})

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die
Behauptung der Länder nicht zutreffend ist, es gebe eine
neue Verpflichtung. Nicht nur dass das Grundgesetz
selbstverständlich auch die Länderhaushalte schon seit
längerem bindet: Auch der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet zur Begrenzung
des strukturellen gesamtstaatlichen Defizites schon seit
dem Jahre 2005.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen
für stabile Finanzen in Deutschland.

({11})

Wir stehen dafür, dass wir auch von anderen in Europa
verlangen, ihre Finanzen stabil zu halten. Es wirft ein
recht seltsames Licht auf den Föderalismus, wenn ein





Teil des Bundesrates hier ausbüxen will. Wer Regierungsverantwortung hat, muss sie wahrnehmen. Wer das
Grundgesetz achtet, muss Haushalte konsolidieren. Das
gilt für Bund und Länder, und das gilt für alle Länder,
unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten.

({12})

Damit es klar ist: Der Bund wird auch unabhängig
von solchen taktischen Spielereien die finanzielle Entlastung der Länder und die in dieser Beziehung gegebenen Zusagen einhalten. Ich erwähne es einmal kurz und
kursorisch: Allein in dieser Legislaturperiode haben wir
Einnahmeverschiebungen zulasten des Bundes und zugunsten der Länder und Gemeinden durchgeführt, bei
denen es um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag geht. Ob es das Steuervereinfachungsgesetz oder die
Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung sind - ein wichtiges Thema gerade für die Kommunen, da es für die wohl nachhaltigste
Entlastung der kommunalen Haushalte sorgt -, ob es der
Ausgleich der Kosten der Umsetzung des Bildungspaketes oder die Festschreibung der Bundesbeteiligung an
den Kosten der Unterkunft sind, ob es im Bereich der
Bildung die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt oder
der Qualitätspakt Lehre sind, ob es im Bereich der Familie der Ausbau der Kinderbetreuung, das Bundeskinderschutzgesetz oder die Kindergelderhöhungen sind, ob es
- dieses Thema wurde von den Ländern als wichtig erachtet - die Übernahme der Verwaltungskosten beim
Zensus 2011 ist: Das sind jährliche Überweisungen zugunsten von Ländern und Gemeinden - die bei uns zu
Buche schlagen - von knapp 10 Milliarden Euro in der
vollen Ausbaustufe. Das bekommen Länder und Gemeinden mehr, als zu Beginn der Legislaturperiode in ihren Planungen vorgesehen war.

Das macht deutlich: Der Bund leistet dort, wo es
möglich und nötig ist, solidarische Hilfe für Länder und
Gemeinden.

({13})

Er kann aber zugleich seinen Haushalt konsolidieren.
Wir sollten jetzt nicht versuchen, diese Konsolidierungserfolge im Vermittlungsausschuss politisch zu instrumentalisieren. Das Grundgesetz gilt, der Fiskalpakt gilt;
die Länder sind aufgefordert, aktiv mitzuwirken, insbesondere die rot-rot-grünen.

({14})