Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kommen wir nun zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau
- Drucksache 10/5347 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 10/6366 Berichterstatter:
Abgeordnete Lohmann ({1}) Pesch
({2})
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schulte ({3}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmenpaket zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
- Drucksache 10/5865 ({4}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6})
zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Schulte ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Verhandlungen des EG-Umweltrats vom 27. Juni 1985 in Luxemburg zum umweltfreundlichen Auto
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Verhandlungen des EG-Umweltrats vom 27. Juni 1985 in Luxemburg zum umweltfreundlichen Auto
- Drucksachen 10/3582, 10/3584, 10/6208 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
Schulte ({8})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 10/1768, 10/4095 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Duve
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schulte ({11}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel ({12})
hier: Einführung einer Lkw-Verkehrsabgabe
- Drucksachen 10/3644, 10/5985 -
Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schulte ({14}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel ({15})
hier: Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen
- Drucksachen 10/3645, 10/5779 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({16}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel ({17})
hier: Nutzung und Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Deutschen Bundesbahn
- Drucksachen 10/4133, 10/5803 -
Berichterstatter: Abgeordner Antretter
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Cronenberg
Abgasverminderung bei Lastkraftwagen als
Notmaßnahme gegen das Waldsterben
- Drucksachen 10/2059, 10/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({19})
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zwölf autofreie Sonntage im Jahr
- Drucksachen 10/2759, 10/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({21})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Großversuch Tempo 100
- Drucksachen 10/5050 ({23}), 10/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({24})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Müller ({26}), Antretter, Dr. Hauff, Schäfer ({27}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 10/4387, 10/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({28})
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Bachmaier, Frau Blunck, Duve, Dr. Hauff, Kiehm, Lennartz, Müller ({30}), Müntefering, Reuter, Schäfer ({31}), Stahl ({32}), Frau Weyel, Kißlinger, Jansen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung
- Drucksachen 10/5165, 10/6407 - Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({33})
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({34}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Hönes, Dr. Schierholz, Schulte ({35}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Dr. Bugl, Boroffka. Carstensen ({36}), Engelsberger, Keller, Maaß, Frau Dr. Neumeister, Schneider ({37}), Seesing, Dr. Warrikoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr:Ing. Laermann, Neuhausen, Kohn, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Dr. Hirsch, Baum, Beckmann und der Fraktion der FDP
Forschungen zu Ursachen der Waldschäden
- Drucksachen 10/4703, 10/6407 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Dr. Laufs
Schäfer ({38})
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({39}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Hönes, Dr. Schierholz, Schulte ({40}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Dr. Bugl, Boroffka, Carstensen ({41}), Engelsberger, Keller, Maaß, Frau Dr. Neumeister, Schneider ({42}), Seesing, Dr. Warrikoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Neuhausen, Kohn, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Dr. Hirsch, Baum, Beckmann und der Fraktion der FDP
Forschungen zu Ursachen der Waldschäden
- Drucksachen 10/4702 ({43}), 10/6448
Berichterstatter: Abgeordnete Stahl Seesing
Schmidt ({44})
Zu Tagesordnungspunkt 5 d liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6413 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 n 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Ich kann also die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Schmidbauer erneut das Wort erteilen.
({45})