Jörg Rohde (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die Fraktion der FDP darf ich zunächst die
von Union und SPD eingebrachten Änderungsanträge zu
dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger
Beschäftigung ausdrücklich begrüßen. Die Beratungen
hinter den verschlossenen Türen der Koalition haben
zwei Wochen länger gedauert, als ursprünglich gedacht.
Aus unserer Sicht hat sich das Warten aber gelohnt.
Das neue Saisonkurzarbeitergeld wird die bisherige
Winterbauförderung ablösen, wobei die neue Leistung in
dem nun geänderten Gesetz wieder auf die Baubranche
beschränkt wird. Für die FDP-Fraktion begrüße ich es
ausdrücklich, dass die schwarz-rote Koalition in diesem
wesentlichen Punkt auf eine von uns erhobene Forderung eingegangen ist.

({0})

Weitere Branchen werden nun nicht gegen deren erklärten Willen in die Neuregelung einbezogen.

({1})

Dass zusätzlich eine mögliche Einbeziehung weiterer
Branchen ab dem 1. November 2008 nur durch eine Gesetzesänderung möglich ist und nicht mehr, wie ursprünglich geplant, durch eine Rechtsverordnung des
Bundesministers für Arbeit und Soziales, ist ebenfalls
eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf.

({2})

Ich bin mir übrigens sicher, dass bei dieser Änderung
nicht nur die FDP, sondern auch etliche Branchenvertreter hier in Berlin deutlich aufgeatmet haben.

Das neue Gesetz tritt exakt die Nachfolge des Vorläufergesetzes an, das die Winterbauförderung regelte und
das Schlechtwettergeld ersetzt hat. Herr Dreibus - er ist
heute nicht da; er hat mich darauf angesprochen -, ich
habe tatsächlich in den alten Sitzungsprotokollen von
damals geblättert: Das Schlechtwettergeld hatte gegenüber einem Jahresarbeitsentgelt den Nachteil, dass es mit
Nettolohnverlusten verbunden war. Das war nur einer
der Gründe, warum damals eine Neuregelung notwendig
war.

({3})

Die 1994 von Schwarz-Gelb initiierte Gesetzesänderung wurde damals, so wie das bei der heutigen Gesetzesänderung auch der Fall war, mit den Tarifpartnern in
der Baubranche abgesprochen und berücksichtigte die
besondere saisonale Abhängigkeit der Baubranche.

Auch 1997 hat die von Union und FDP getragene
Bundesregierung die Weiterentwicklung des Gesetzes
zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe vorangetrieben. Die FDP also hat bereits viele
Jahre die Gesetzgebung zu der Problematik der Saisonarbeitslosigkeit in der Baubranche in den Wintermonaten konstruktiv begleitet; das tun wir auch heute.

({4})

Da die Regelungen aber seit Jahrzehnten ausschließlich auf die Bauindustrie ausgerichtet sind, ist es auch
absolut richtig, nach der heutigen Neuregelung des Gesetzes zuerst zwei Jahre aktuelle Erfahrungen mit den
neuen Regelungen zu sammeln,
({5})

bevor eventuell andere Branchen ebenfalls einbezogen
werden.

({6})

Hier im Bundestag müssen wir nun gemeinsam darauf
achten, dass mit der neuen Förderung keine zusätzlichen
Belastungen auf die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zukommen. Ich bin nicht so optimistisch wie
Sie, Herr Brandner, der Sie ja gesagt haben, dass sogar
ein Überschuss herauskommt. Wir sehen das eher skeptisch.

({7})

Aber richtig ist, dass bei Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld die
Beitragszahler entlastet werden, weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren haben. Allerdings
könnte es, je nach Umfang der Inanspruchnahme von
Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld,
auch zu Mehrbelastungen kommen.

Ein wichtiger Baustein bei der Senkung der Belastung
für die Bundesagentur für Arbeit ist die erhöhte Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Zeitguthaben von bis zu
150 Stunden statt, wie bisher, 10 Prozent der vereinbarten Jahresarbeitszeit. Ich bedauere natürlich, dass sich
Union und SPD nicht meinem Vorschlag anschließen
konnten und größere Zeitkorridore geschaffen haben. Ich
hätte den Arbeitnehmern gerne mehr Freiraum eingeräumt. Auch über die negativen Arbeitszeitkonten können wir vielleicht bei der nächsten Novellierung in zwei
Jahren gemeinsam diskutieren. Ich denke, hier ist noch
Potenzial, mit dem wir Geld für die Bundesagentur für
Arbeit herausholen können.

({8})

Wir hätten uns ebenfalls eine klarere Formulierung in
Bezug auf die Einbringung der Guthaben gewünscht.
Diese Arbeitszeitguthaben werden jetzt in § 175 Abs. 5
SGB III geregelt. Da wir aber wissen, dass die Einbringung von 30 Stunden aus dem Arbeitszeitguthaben derzeit tarifvertraglich in der Baubranche geregelt ist, lassen wir diese Formulierung ausnahmsweise durchgehen.

({9})

Dies ist aber gleichzeitig ein großer Vertrauensvorschuss, der den Tarifpartnern gewährt wird: Sollten die
Tarifpartner in der nächsten Tarifverhandlung beschließen, dass diese Arbeitszeitguthaben nicht eingebracht
werden müssen, stünde die Bundesagentur für Arbeit finanziell im Regen. Das gilt es zu vermeiden.

({10})

Wir hoffen, dass sich die Tarifpartner an dieser Stelle ihrer Verantwortung bewusst sind.

({11})

Aus unserer Sicht sollten die Anreize zum Ansparen
von größeren Arbeitszeitguthaben ausgebaut werden;
das wäre eine Aufgabe für die Tarifpartner.

({12})

Leider ist der Union in einem Punkt eine Nachbesserung nicht gelungen: Am 27. Januar 2006 berichtete das
„Handelsblatt“, dass auch der Kollege Meyer von der
Union forderte, bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld nach dem Bezug von Saisonkurzarbeitergeld eine
Anrechnung vorzusehen. Hier befindet sich nun aus unserer Sicht die Achillesferse des vorliegenden Gesetzentwurfes.

({13})

Die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes darf
nicht dazu führen, dass beitragsfinanzierte Leistungen
dann zeitlich kumuliert in Anspruch genommen werden
können.

({14})

Im Extremfall könnte ein Arbeitnehmer in der Baubranche nun je nach Auslegung des Gesetzes im Spätsommer
und Herbst vier Monate arbeiten und danach vier Monate Saisonkurzarbeitergeld beziehen und hätte dann
möglicherweise Anspruch auf Arbeitslosengeld I statt
auf Arbeitslosengeld II. Hier muss die Bundesagentur
für Arbeit ihr besonderes Augenmerk darauf richten, ob
bei dieser Neuregelung nicht doch aus Versehen eine
Hintertür entstanden ist und Mitnahmeeffekte auftreten.

({15})

Auch wir als FDP werden die Praxis kritisch begleiten
und gegebenenfalls vorzeitige Korrekturen des Gesetzes
fordern.

Wir hoffen, dass sich die Einsparungen durch die Nutzung der flexiblen Arbeitszeitkonten und die vermiedene
Bürokratie in den Arbeitsagenturen auf der einen Seite
sowie eine mögliche verstärkte Inanspruchnahme des
Gesetzes zum Saisonkurzarbeitergeld und mögliche Mitnahmeeffekte auf der anderen Seite insgesamt gegeneinander aufwiegen und das Gesetz somit kostenneutral
für die Bundesagentur für Arbeit ausfällt.

Deswegen begrüßen wir auch die im nachgebesserten
Gesetzentwurf verankerte Evaluation, sodass der Bundestag über die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt und
die finanziellen Auswirkungen für die Arbeitslosenversicherung und den Bundeshaushalt genau informiert wird.
Besonders für Gesetzentwürfe einer schwarz-roten Koalition gilt natürlich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

({16})

Wir sehen also den Ergebnissen der Wirkungsforschung zu diesem Gesetz mit Spannung entgegen.

Nach Abwägung aller eingearbeiteter Änderungen
durch Union und SPD gegenüber den noch offenen
Wünschen unserer Fraktion haben wir uns aber dazu
durchgerungen, die Einführung des neuen Saisonkurzarbeitergeldes zu unterstützen und dem Gesetzentwurf
trotz eines leichten Bauchgrimmens bezüglich der Kostenneutralität des Gesetzes zuzustimmen.

Als Nächstes sollte sich die Koalition aber - und hier
besonders Sie, Herr Minister Müntefering ({17})

den noch drängenderen Fragen zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit zuwenden: der Flexibilisierung
des Tarifrechts, der Reform des Kündigungsschutzrechtes und der Schaffung von Anreizen für die Rückkehr
der geringfügig bzw. schwarz Beschäftigten in den ersten Arbeitsmarkt. Das sind nur einige Beispiele, Herr
Minister. Frisch ans Werk! Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

({18})