Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Tauss, Ihre Beiträge im Ausschuss haben meistens hohe
Qualität. Dieser Beitrag hatte die Qualität Ihrer Zwischenrufe, die Sie hier im Plenum machen.

({0})

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Sie machen sich
hier zum Anwalt der Jugend und der Heranwachsenden.
Sie aber sind diejenigen, die diesen Menschen Zeit stehlen durch das Fortbestehen der Wehrpflicht. Sie stehlen
ihnen auch Zeit durch unzureichende Studienbedingungen; dadurch geht Zeit verloren. Sie nehmen diesen
Menschen Lebenszeit.

({1})

Ich will zur Sache kommen; denn das Bundesverfassungsgericht hat über andere Dinge entschieden. Es wird
Sie nicht wundern, dass die FDP-Fraktion dieses Urteil
begrüßt. Es besagt ganz klar, dass das Verbot von Studiengebühren nicht nur falsch war, sondern sogar nichtig. Diese Bewertung - das sage ich auch in Richtung der
Bundesregierung - ist geradezu vernichtend für Ihre
Politik.

({2})

Endlich ist die Blockade durchbrochen. Endlich können die Länder ihren Hochschulen auch wirtschaftlich
die Autonomie gewähren, die sie brauchen.

({3})

Sie sollten dies jetzt auch schnellstmöglich tun.

({4})

Das von Ihnen durchgesetzte Verbot von Studiengebühren war ein großer Fehler. Ich sage Ihnen auch, warum: Die Hochschulen wurden bis heute daran gehindert, einen Wettbewerb um die Qualität der Lehre zu
führen. Jeder, der mit einem deutschen Studienabschluss
im Ausland erscheint, ist drei oder vier Jahre älter als jemand aus einem anderen Land. Zudem wird er noch
schief angesehen, weil bekannt ist, unter welchen Bedingungen er in Deutschland studiert hat.

({5})

Gut ausgestattete, leistungsfähige Hochschulen liegen
deshalb in unser aller Interesse. Dies liegt aber vor allem
im Interesse des einzelnen Studierenden. Es geht hier
also nicht um Ideologien. Es geht um den Wettbewerb
um die Studierenden; denn nur dadurch wird die Qualität
der Lehre gehoben.

({6})

Und das wird nicht durch Verdrängung, lieber Herr
Tauss, sondern durch die Stärkung der Nachfragemacht
der Studenten ermöglicht. Dazu gehört die Abschaffung
der ZVS und der Studentenlandverschickung;

({7})

dazu gehört die Abschaffung der Kapazitätsverordnungen;

({8})

dazu gehört aber vor allem ein neues, ein ausreichendes
Finanzierungssystem.

({9})

Die Grundfinanzierung bleibt Aufgabe des Staates.
Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen - das sagen Sie
uns doch bei jeder Haushaltsberatung -, dass die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen, um alle Aufgaben
wirklich vernünftig zu erfüllen. Wir können es uns eben
nicht mehr leisten, unsere Hochschulen finanziell so auszustatten, dass unsere Studenten - nicht nur die Hochschulen - auch international wettbewerbsfähig sind.
Darauf kommt es uns an. Deshalb müssen wir nach
neuen Quellen für die Hochschulfinanzierung suchen.

({10})

- Steinkohle, Herr Tauss.

({11})

Das ist sicherlich beschwerlich und erfordert ein
schmerzliches Abschiednehmen von Gewohntem. Aber
wir werden eben nicht darum herumkommen, die Studierenden angemessen an den Kosten ihrer Ausbildung
zu beteiligen. Sie sind dann ja auch diejenigen, die von
einer qualifizierten Ausbildung profitieren. Das ist eben
- anders, als Sie es darstellen - ein Gebot der Fairness
gerade gegenüber denjenigen, die Kinder großziehen,
denen Sie nach wie vor teilweise sehr hohe Entgelte für
die Kindergärten zumuten.

({12})

- Ach, Quatsch.

Der Zwang, von denjenigen, die von einem Studium
persönlich profitieren, Entgelte zu erheben, ist auch für
uns schmerzlich. Aber wir kommen nicht darum herum,
uns auch schmerzlichen Erkenntnissen zu stellen. Wir
- Sie können gern im Abgeordnetenhandbuch nachschauen, Herr Tauss; ich habe zwei Töchter ({13})

und auch Sie sollten es als Chance betrachten, wenn wir
zu einem grundsätzlichen Überdenken unserer bisherigen Systeme gezwungen sind. Qualitätswettbewerb
erfordert als Voraussetzung vor allem, dass die Hochschulen sich ihre Studierenden und, umgekehrt, die Studenten sich ihre Hochschule aussuchen können. Darum
geht es. Deshalb ist es erforderlich, dass die Hochschulen die Studienentgelte erheben dürfen, um die Qualität
ihrer Lehre zu verbessern.

({14})

- Ich habe BAföG zurückgezahlt, und zwar kräftig. Das
vergessen Sie, lieber Herr Tauss.

({15})

Sie erzählen hier nämlich was vom Pferd. Offenbar
mussten Sie kein BAföG in Anspruch nehmen.
({16})

Wir wissen: Niemals können Studienentgelte kostendeckend sein. Das müssen sie auch nicht, wenn sie von
den Ländern nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern
missbraucht werden.

({17})

Sie müssen nämlich neben dem Grundstock der öffentlichen Finanzierung zur Beseitigung von bestehenden
Defiziten der Lehre an den Hochschulen verwendet werden, nicht zur Beseitigung von Defiziten im Landeshaushalt. Deshalb müssen alle Studienentgelte vollständig
bei den Hochschulen verbleiben,

({18})

und zwar zusätzlich zu den bestehenden staatlichen
Finanzierungen. Deshalb muss es den Hochschulen
selbst überlassen bleiben, ob und in welcher Höhe sie
Studienentgelte erheben und wozu sie sie verwenden.

({19})

Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Ich
musste ja auf die Zwischenrufe - man muss fast sagen:
die Hochrufe - von Herrn Tauss eingehen.

Es muss einer Hochschule auch finanziell nutzen,
wenn sie Qualität anstrebt, sodass ihre Studienplätze von
Studenten nachgefragt werden. Dann wird sich in
Deutschland die Qualität der Hochschulen tatsächlich
verbessern.

Es ist ganz klar: Nur für die Finanzierungsmodelle ist
der Staat zuständig. Genau so, wie es jetzt beim BAföG
ist, wird es auch in Zukunft sein.

({20})