Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe nun die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8375 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 1907/2006
({1})

- Drucksache 16/8307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es wurde vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Ingbert Liebing, Heinz Schmitt ({3}), Michael
Kauch, Eva Bulling-Schröter, Sylvia Kotting-Uhl und
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({4}), Winfried Nachtwei, Marieluise
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die
Opfer der Giftgasangriffe

- Drucksache 16/8197 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Holger Haibach, Uta Zapf, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Claudia Roth ({7}).2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine erleichterte Anerkennung von im
Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und
Berufsabschlüssen

- Drucksache 16/7109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es wurde vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Marcus Weinberg, Gesine Multhaupt, Patrick Meinhardt,
Cornelia Hirsch und Priska Hinz.3)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7109 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es sonstige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

1) Anlage 3
2) Anlage 4
3) Anlage 5

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({9}), Volker Beck ({10}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken

- Drucksache 16/8420 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Manfred Grund, Gert
Weisskirchen ({12}), Harald Leibrecht, Alexander
Ulrich und Marieluise Beck ({13}).1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8420 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe dazu
keine andere Meinung. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Ute Koczy, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und
Vereins „Collegium Humanum“ prüfen

- Drucksache 16/8214 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Kristina Köhler ({15}), Wolfgang Spanier, Christian Ahrendt, Ulla Jelpke
und Monika Lazar.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8214 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 6
2) Anlage 7
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Volker Beck ({17}), Marieluise Beck
({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste

- Drucksachen 16/843, 16/4720 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Michael Hartmann ({19})
Dr. Max Stadler
Wolfgang Wieland

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Norbert Röttgen,
Michael Hartmann ({20}), Dr. Max Stadler,
Wolfgang Nešković und Hans-Christian Ströbele.3)

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4720,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/843 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. März 2008, 9 Uhr,
ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.