emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Lieber Herr Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
Laurenz Meyer (NA), 2008-01-24:
Ja.
Otto Fricke (NA), 2008-01-24:
Herr Kollege Meyer, es ist immer einfach, wenn man

sich Vorurteile sucht und darauf die Argumentation aufbaut. Ich glaube, wir sind uns vollkommen darüber einig, dass wir nicht wollen, dass irgendeiner aus der Politik - sei er aus dem Binnenland, sei er aus dem Ausland politischen Einfluss nimmt. Dazu will ich fragen: Heißt
das, Sie wollen grundsätzlich nicht, dass ausländische
Fonds, etwa aus Norwegen, sich an deutschen Unternehmen beteiligen, etwa an deutschen Banken, um den Bankenstandort zu sichern? Heißt das, Sie wollen, wenn es
keinen politischen Einfluss gibt - den wollen wir beide
nicht -, die Beteiligung trotzdem nicht, oder sagen Sie:
Wenn es ohne politischen Einfluss geht, dann hätte ich
sie gerne? Diese Differenzierung hätte ich recht gerne.
Das andere wäre mir doch ein bisschen zu einfach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin

Gudrun Kopp.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Gudrun Kopp (NA), 2008-01-24:
Letzter Satz. - Es ist unseriös, wenn Sie der Bevölkerung weismachen wollen, das sei tatsächlich leistbar. Ich
bitte Sie wirklich, in sich zu gehen, seriös zu argumentieren und den Energiestandort Deutschland nicht auf ein
unsicheres Fundament zu stellen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nun hat noch einmal der Kollege Ludwig Stiegler das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meyer? Sie haben eben so schnell ohne Punkt
und Komma geredet, dass ich Sie nicht unterbrechen
wollte.
Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Das ist zwar gefährlich, aber ich wage es einmal.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege Meyer, bitte sehr.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2008-01-24:
Ich stelle so selten Zwischenfragen. - Herr Kollege

Stiegler, wir sind doch über die Ziele beim Ausbau der
regenerativen Energien einer Meinung. Darüber gibt es
keinen Streit. Habe ich Sie richtig verstanden - so wie
Sie das vorgetragen haben, fand ich das sehr amüsant -,
dass wir der regenerativen Energie, die eigentlich umsonst ist, mit sehr viel Geld zum Durchbruch verhelfen
müssen? Ist es Ihre Diktion, dass diese Energieform eigentlich umsonst ist, wir ihr aber doch mit viel Geld auf
die Beine helfen müssen?

Eine zweite Frage: Sind Sie mit mir der Meinung,
dass im Vergleich zu den Mitteln, die wir dafür einsetzen
müssen, selbst die Subventionen für die deutsche Steinkohle eine relativ wirtschaftliche Angelegenheit waren?
Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Die Sonne scheint umsonst. Aber damit wir sie nutzen

können, müssen wir Geld und Intelligenz - so habe ich
das gesagt - einsetzen. Das schafft Arbeitsplätze in Hessen und sichert auf lange Zeit die Energie, weil die
Sonne erst dann versiegt, wenn wir alle schon dahin
sind. Diese Energiequelle sollten wir nutzen.

({0})

Genau das macht die hessische SPD.
Wer sich anschaut, wie sich die Kosten für die erneuerbaren Energien und wie sich die Energiepreise für die
fossilen Energieträger entwickeln, der wird sehen, dass
es nicht zu der von Ihnen befürchteten finanziellen Überforderung kommen wird. Das ist immer ein Rechenwerk
für sich. Jeder rechnet sich nach Belieben reich oder
arm.

Die hessische SPD hat ein Konzept vorgelegt, mit
dem der hessischen Industrie Versorgungssicherheit gewährt wird und der hessischen Bevölkerung Arbeitsplätze gesichert werden. Damit wird insgesamt eine
nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft begründet. Das sollte uns alle Anstrengungen wert sein.

Glück auf!
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Bitte sehr, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2008-01-24:
Danke schön. - Herr Kollege Stiegler, gehen Sie davon aus, dass die gesamte Energieversorgung für Hessen
ohne den Einsatz von Großkraftwerken sichergestellt
werden kann? Denn darum geht es gerade.
Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Es geht um Folgendes: Wir haben in Hessen Großkraftwerke, und es geht um den verstärkten Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopplung
hat, wie wir wissen, eine hohe Effizienz. Sie kann die
notwendigen Bedarfe decken. Es stellt sich die Frage:
Will man das? Die Großkraftwerke haben, weil die Wärmesenken nicht in der Nähe sind, in aller Regel nicht
diese Effizienz. Deshalb ist der hessische Weg, auf erneuerbare Energien, auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf
Energieeffizienz zu setzen, auf Dauer effizienter, billiger, wirtschaftlicher und sicherer. Darum haben die Hessen am Sonntag eine gute Wahl.

({0})

- Dass Sie das nicht hören wollen, ist klar. Man kann einem Ochsen ins Ohr petzen. Wenn er es nicht hören will,
kann auch ich es nicht ändern.

({1})

Aber so ist die Situation. Sie sind hier verblendet. Sie
werden sehen, dass Sie, wenn Andrea Ypsilanti in den
nächsten Jahren ihre Politik entfaltet, sagen werden: Ui,
das hätte ich nicht gedacht. Wir sagen: Die, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen. Die, die
im Irrtum verharren, das sind die Narren.

Danke.
({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7845 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

- Drucksachen 16/7077, 16/7485 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes

- Drucksache 16/7250 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/7867 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel,
Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Steuerberatung zukunftsfähig machen

- Drucksachen 16/1886, 16/7867 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort für die Bundesregierung der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Antje Tillmann das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit

Homburger.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Kolbow für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-01-24:
Ich komme zum Schluss; aber ich bin zornig.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das ändert nichts daran, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-01-24:
Worauf das so hinausläuft: Wir verlieren das besondere Vertrauen der Afghanen. Wir machen uns in der
Staatengemeinschaft lächerlich. Jetzt tut das not, was die
Kanadier und die Briten machen, was die Amerikaner
zweifach machen: endlich einmal eine unabhängige
Überprüfung des Afghanistan-Engagements, um klar zu

sehen, wie es aussieht, und nicht nur immer zu erzählen,
was Schönes gemacht wird. Wie sieht es aus? Was
kommt dabei heraus? Wo müssen wir umsteuern? Bitte,
die Entscheidung drängt!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schmidbauer

für die Fraktion CDU/CSU.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Bernd Schmidbauer (NA), 2008-01-24:
Danke. Auch ich bin zornig, aber ich halte mich an

das, was Sie sagen.

({0})

Vielleicht ist es ein guter Hinweis, dieses Argument anzuführen.

Ich glaube, dass wir am 6. oder 7. Februar dieses Jahres die Entscheidung treffen werden, uns am Einsatz der
Quick Reaction Forces zu beteiligen. Warum eigentlich
nicht? Er dient der Sicherheit aller Soldaten. Dies dient
auch der Sicherheit in diesem Land; deswegen unterstütze ich das sehr. Soldaten in Afghanistan sind - das
will ich noch einmal sagen - keine Entwicklungshelfer;
aber sie garantieren die Sicherheit, ohne die Entwicklungshelfer nicht tätig sein können. Deshalb müssen wir
unseren Soldaten für ihren Einsatz danken. Ohne die
Hilfe unserer Soldaten gibt es keinen Frieden in diesem
Land.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, mit oder ohne Zorn: Die Redezeit ist

weit überschritten.

({0})
Bernd Schmidbauer (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin, ich beuge mich. - Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Gregor Gysi

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nun hat der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Thomas

Kossendey hat jetzt das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die SPD-Fraktion ist Detlef Dzembritzki der

nächste Redner.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Hans Raidel spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans Raidel (NA), 2008-01-24:
- in Afghanistan weiter für Menschenwürde, Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand einzutreten. Ich
hoffe, dass diese Zeichen dort auch richtig verstanden
werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Kollege!
Hans Raidel (NA), 2008-01-24:
Für den Fall, dass die NATO-Anfrage kommt, signalisieren wir schon heute unsere positive Einstellung dazu.
Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde bekommt

der Kollege Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag
ausbauen
- Drucksache 16/6430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Hierzu ist verabredet, eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Die Kollegin Ingrid Fischbach hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin baff. Herr Gysi, dass ich auf Sie direkt antworten
darf, ist mir eine besondere Freude. Sie haben sich ja gerade so aus dem Fenster gelehnt, dass die Zuhörer und
Zuschauer vor dem Fernseher und hier auf der Tribüne
glauben, Sie wollten etwas gegen Kinderarmut tun und
sie sogar beseitigen.

({0})

- Wollen Sie?

({1})

Dann frage ich Sie ernsthaft, wie Sie es mit Ihrem Gewissen verantworten können, gegen Kinderarmut zu
kämpfen und zugleich einem Konzept wie dem der
„Arche“ in Berlin - in diesem Land tragen Sie ja auch
Regierungsverantwortung -, das bundesweit Anerkennung findet, die Mittel komplett zu streichen.

({2})

In der „Arche“ bekommen Kinder eine warme Mahlzeit,
wenn sie sie brauchen; indem in ihr Kinder betreut werden, übernimmt sie auch Aufgaben der Jugendhilfe.
Sieht so Ihre Bekämpfung von Kinderarmut aus?

({3})

Sie haben in Berlin die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe um 160 Millionen Euro gekürzt. Jetzt behaupten Sie hier ernsthaft, Sie wollten etwas dagegen tun?
Eine Lachnummer ist das.

({4})

Ich könnte die Liste noch verlängern und Sie an vielen Beispielen vorführen.

({5})

Das ist ja das Herrliche, Herr Gysi: Sie verkünden
Dinge, die Ihnen die Menschen draußen gerne glauben,
weil sie denken, Sie erzählten hier die Wahrheit. Aber in
Wirklichkeit erzählen Sie wissentlich die Unwahrheit.
Sie wollen gar nicht das, was Sie hier erzählen. Ihnen
geht es nur um Propaganda und Populismus.

({6})

Das möchte ich aber nicht, weil die Sache zu wichtig ist.

Ich wäre froh, Herr Gysi, wenn Sie jetzt zuhörten,
denn Sie können jetzt noch etwas lernen. Sie haben nämlich offensichtlich noch nicht verstanden, worum es bei
dem Kinderzuschlag eigentlich geht. Deshalb werde ich
Ihnen jetzt etwas dazu sagen.

({7})

Außerdem werde ich Ihnen gleich noch ein Wort zur
Kanzlerin sagen. Hören Sie zu! Sie lernen etwas für das
Leben. Das ist manchmal ganz gut.

Herr Gysi hat hier über den Kinderzuschlag gesprochen. Ich habe festgestellt, dass er nicht verstanden hat,
warum der Kinderzuschlag zu welchem Zeitpunkt und
mit welchen Zielsetzungen eingeführt wurde. Als er zu
Beginn des Jahres 2005 eingeführt wurde, sollte denjenigen Eltern geholfen werden, die, nur weil sie Kinder haben - sie selbst haben genügend Einkommen, um ihren
eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten -, Arbeitslosengeld II beziehen müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Fischbach!
Ingrid Fischbach (NA), 2008-01-24:
Deshalb war der Ansatz, an dieser Stelle etwas zu tun,

richtig und wichtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Fischbach, der Kollege Wunderlich möchte eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Ingrid Fischbach (NA), 2008-01-24:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Bitte schön, Herr Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2008-01-24:
Frau Fischbach, es geht um das Thema „Arche“. Der

Berliner Senat, der Mangel bewirtschaften und verwalten muss, hat die Zuschüsse für den Verein „Arche“, der,
um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, jährlich Hunderttausende von Euro - exakte Zahlen kann ich nicht nennen - braucht, gekürzt. Dieser Zuschuss war im Verhältnis zu den Betriebskosten gering, weil diese Kosten
durch Spendenmittel bei weitem gedeckt wurden. Daher
hat der Senat die eingesparten Mittel lieber Vereinen gegeben, die ohne diese Zuschüsse nicht überleben könnten. Stimmen Sie mir zu, dass der Senat damit sozialverträglich gehandelt hat?

Im Übrigen ist der Ausbau des Kinderzuschlags im
Koalitionsvertrag vereinbart. Ich weiß nicht, ob Sie mir
auch in diesem Punkt zustimmen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Dann können Sie ja jetzt zum Schluss kommen.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-01-24:
Genau. Ich bin beim letzten Punkt, Frau Präsidentin.

Ich folge den Worten des Bundespräsidenten Horst
Köhler, der sagte:

Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in
den Herzen und Köpfen der Erwachsenen.

Wenn das überall angekommen ist, bin ich mir sicher,
dass wir gemeinsam für eine Verbesserung beim Kinderzuschlag eintreten werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Jetzt spricht für die FDP-Fraktion die Kollegin Ina

Lenke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Der Kollege Wolfgang Spanier spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-29:
Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2008-01-24:
Herr Spanier, Sie und ich, wir arbeiten partnerschaftlich zusammen. Trotzdem muss ich diese Kurzintervention machen. Sie haben der FDP vorgeworfen, dass sie
Zeit ins Land gehen lässt, dass sie erst einmal abwartet,
was die Analyse der familienpolitischen Leistungen ergibt.

Herr Spanier, Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Deshalb muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie bisher
nichts getan haben.

Ich möchte, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion
- die ja diese Regierung stützt, nicht stürzt - für diese
Dinge einsetzt und der Regierung Beine macht. Ich
finde, es ist durchaus seriöse Politik, einzuräumen, dass
man die mittlerweile 145 familien- und ehebezogenen
Leistungen zunächst einmal analysieren muss. Diese
Leistungen bauen ja nicht aufeinander auf. Vielmehr hat
jede Regierung der Vergangenheit etwas für die Familien
tun wollen und irgendeine neue Leistung eingeführt. Es
geht der FDP darum, ob dieser Aufbau stringent ist, ob
er effektiv ist, ob er die Familien erreicht; es geht der
FDP nicht darum - wie ich das aus Ihren Worten heraushören konnte -, die Umsetzung neuer Ideen zu verzögern. Sie wissen genau - das ist im besten Sinne typisch
für die FDP -: Wenn Sie im Bundestag gute Vorschläge
vorlegen, stimmen wir mit Ihnen dafür. Deshalb ist mir
das auch so ernst.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Spanier.
Wolfgang Spanier (NA), 2008-01-24:
Ich gebe Ihnen recht: Natürlich ist die Überprüfung

aller Familienleistungen vielleicht nicht überfällig, aber
doch dringend geboten. Ich gebe Ihnen auch recht, dass
wir erst auf dieser Grundlage an der einen oder anderen
Stelle zu einer Neujustierung kommen.

Was Sie vorgetragen haben, klang aber anders: Erst
noch eine gründliche Analyse, dann ein Gesamtkonzept. Wissen Sie, bei „Gesamtkonzept“ werde ich unruhig.
Das ist ein so schwammiger Begriff; dahinter verbirgt
sich nichts. Und dann erst wollen Sie entscheiden.

Ich glaube, dass wir über den Kinderzuschlag, über
das Wohngeld und anderes zügiger entscheiden müssen.
Ich will gerne einräumen: Auch ich persönlich - da bin
ich nicht alleine - bin ein wenig unzufrieden, dass es mit
den konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zum
Kinderzuschlag und zu anderem, was damit zusammenhängt, doch schon - ich weiß, dass das kompliziert ist einige Zeit gedauert hat. Ich hoffe, dass wir das im Frühjahr vorgelegt bekommen, beraten und dann zügig auf
den Weg bringen können. Das ist das Entscheidende.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Jetzt spricht die Kollegin Ekin Deligöz für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Deligöz, Sie müssen zum Ende kommen.
Ekin Deligöz (NA), 2008-01-24:
Alle bisherigen Vorschläge dienen dem nicht, weder

die von der PDS noch die von der Regierung.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-01-24:
Unser Konzept des Kinderzuschlags ist zielführend

und wird uns helfen, die Kinderarmut in Deutschland
deutlich zu bekämpfen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Miriam Gruß spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Jetzt spricht die Kollegin Marlene Rupprecht für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Der Kollege Paul Lehrieder spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Paul Lehrieder (NA), 2008-01-24:
Ich habe gesehen, dass Sie mich mahnen, zum Ende

zu kommen, Frau Präsidentin. Ich habe mich am Anfang
leider mit Herrn Gysi aufhalten müssen und bin deshalb
noch nicht ganz fertig mit meinen Ausführungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das ist aber zulasten Ihrer Redezeit gegangen.
Paul Lehrieder (NA), 2008-01-24:
Bitte gestatten Sie mir, meine Bemerkung noch zu

Ende zu bringen.

Die Bundesregierung hat, wie gesagt, bereits wirksame Maßnahmen ergriffen, um Armut gerade auch bei
den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft - den unter
Dreijährigen - entgegenzuwirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen, Frau
Präsidentin, für Ihre Geduld.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Jetzt hat Caren Marks das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, die Vor-
lage auf Drucksache 16/6430 an die in der Tagesordnung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Wahl- und Abgeordnetenrechts

- Drucksache 16/7461 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes

 - Drucksache 16/1036 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/7814 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/7815 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({3})
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wahlmanipulationen wirksam verhindern

- Drucksachen 16/5810, 16/7816 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({5})
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion das Wort.
({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter von

der SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollege Korte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Mayer?
Jan Korte (NA), 2008-01-24:
Ja.
Stephan Mayer (NA), 2008-01-24:
Wie viele Fälle von Wahlmanipulation mit Wahlcomputern in Deutschland sind Ihnen bekannt?