fassbender (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Eingang meiner Ausführungen den Satz stellen, daß wir nicht daran denken, den Schutz der Angestellten in den Verkaufsstellen irgendwie zu beschneiden. Es ist unsere selbstverständliche Aufgabe. dafür zu sorgen. daß Angestellte in ihrer Arbeitsleistung nicht überfordert werden. Aber das ist nicht eigentlich die Grundlage für ein Ladenschlußgesetz, sondern kann im Arbeitszeitgesetz so verankert sein - und ist es i a bereits -, daß bei genügender Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden wirklich nichts passieren kann.
Das Gesetz, das hier vom Arbeitsausschuß vorgelegt wird, ist ein schlechtes Gesetz, ich möchte bald
sagen: das schlechteste, das je in diesem Bundestag vorgelegt worden ist.
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Es bringt keine Klarheit, es bringt eine Verwirrung, wenn es in letzter Konsequenz durchgeführt wird.
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- Nein, das weiß ich. Das begreifen Sie, Herr Sabel, ganz allein; ich kenne das. Diese Dinge begreifen Sie mutterseelenallein. Wir sind von dieser Überheblichkeit völlig überzeugt.
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- Nein; „das ist, Bauer, ganz etwas anderes": diese Sprüche von Ihrer Seite kenne ich zur Genüge.
Warum denn diese Generalisierung, dieser Perfektionismus? Es ist doch für jeden klar, daß die Dinge in Holstein ganz anders liegen als in Bayern, in der Großstadt anders liegen als in der Kleinstadt und im Dorf. Wenn irgendwo eine Begründung dafür besteht, die Regelung den regionalen, ich möchte beinahe sagen, den Kreisverbänden zu überlassen, dann bei diesem Gesetz!
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Wir wären sehr erfreut gewesen, wenn man das völlig klar erkannt hätte.
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Ich habe schon bei der Besprechung einer einzelnen Position zu dem Grundsatz der Freiheit gesagt: Wollen Sie denn dem kleinen Gewerbetreibenden, der mit seiner Frau allein arbeitet, verbieten, über Arbeitszeit und Arbeitseinteilung selbst zu bestimmen? Das hat Jaber dann weiß Gott mit einer persönlichen Freiheit des einzelnen überhaupt nichts mehr gemein.
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Ich bin nicht dafür - auch der größte Teil meiner Freunde nicht -, daß man hier etwas schafft, was, ich will mich einmal offen ausdrücken, der vollziehenden Strafbehörde Tür und Tor öffnet, den Besitzern von Kleinbetrieben, die sowieso unter dem Druck der Großbetriebe heute schon sehr leiden, das Leben weiterhin zu erschweren. Wir stehen als konservative Menschen auf dem Standpunkt und werden immer darauf beharren, daß die Klein- und Mittelbetriebe in jeder Form, soweit es irgendwie möglich ist, geschützt bleiben. Die Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben müssen mehr arbeiten -das wissen diese Leute selbst -, sie wollen mehr arbeiten, um ihre persönliche, wirtschaftliche Freiheit zu erhalten. Das vorliegende Gesetz betrifft nicht ,allein die Arbeitnehmer, sondern auch einen Großteil der kleinen und kleinsten Unternehmer. In der letzten Konsequenz gefährdet es sie in ihrer selbständigen Existenz.
Aber, meine Damen und Herren, führen Sie sich darüber hinaus einmal vor Augen, wie es denn in den Kleinstädten und auf dem flachen Lande aussieht. Da kann nach dieser Vorlage abends nach Ladenschluß praktisch kein Mensch mehr kaufen. Ein Bauer meinethalben, der den ganzen Tag samt

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seiner Familie draußen arbeitet und abends nach Feierabend etwas kaufen will, weil er morgens, wenn die Sonne aufgeht, schon wieder draußen arbeitet, macht sich strafbar; er kann die Dinge nicht erwerben, die für ihn notwendig sind. Das Gesetz gilt ja nicht allein für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Verbraucher. In diesem Hause wird sooft, wenn von agrar- und ernährungspolitischen Fragen die Rede ist, auf den Verbraucher hingewiesen. Meine Damen und Herren, hier sind die Verbraucher einmal andere, deren Rechte genauso geschützt werden müssen wie die Rechte derjenigen, die sonst immer in den Vordergrund geschoben werden.
Wir, in der Mehrheit meiner Fraktion, werden Änderungsanträgen zustimmen, die die allergrößten Giftzähne aus diesem Gesetz herausbrechen, erklären aber, daß wir das Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnen werden, weil es völlige Verwirrung schafft.
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