strauss (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Wehner, Sie mögen sich am besten mit sich selber auseinandersetzen! Das war für uns immer sehr nützlich.
Wir haben aus Anlaß der von der Fraktion der CDU/CSU gestellten Anträge heute wieder einmal eine Europadebatte. Die Mitglieder dieses Parlaments, die diesem Hause von Anfang an oder seit vielen Jahren angehören, werden sich der zahlreichen Anlässe erinnern, bei denen wir uns hier über das Thema der Einigung Europas und des Verhältnisses der Vereinigten Staaten von Amerika zu diesem Europa unterhalten haben. Ich möchte sagen: Der Bundestag trägt im Frühling 1974 auch wieder Europa. Aber das sollte kein Anlaß sein, die Welt als in bester Ordnung befindlich darzustellen, wie es von seiten der Regierungsvertreter neben vielen richtigen Bemerkungen - in etwas euphorischer Wiedergabe der Lage gemalt worden ist. Denn wieder einmal haben wir zwar Einigkeit und Übereinstimmung darin, daß Europas Einheit vorangetrieben werden soll und die Atlantische Allianz gestärkt werden muß; aber es gibt doch keinen Zweifel, daß wir heute von der europäischen Einheit nicht nur aus Gründen materieller Gegensätze weiter weg sind als vor geraumer Zeit. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Atlantische Allianz trotz der allseitigen Bekräftigung in einem Zustand der Unordnung und der Verwirrung ist wie noch nie seit ihrer Gründung. Beides ist vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in deutlich gezeichneten Strichen herausgestellt worden.
Es ist eigenartig, wenn der Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Apel, davon sprach, daß 1973 kein verheerendes Jahr für Europa gewesen sei; man dürfe kein Krisengerede anstellen, wo nur ein tiefgreifender Klärungsprozeß vor sich gehe. Klärungsprozesse sind an sich wünschenswerte Vorgänge. Aber das Wort „Klärungsprozeß" im Zusammenhang mit dem zu verwenden, was sich in den letzten Jahren ereignet hat, ist reiner Euphemismus, ist wieder einmal der Mißbrauch der Sprache zur Beschönigung eines Zustandes, dessen
Wirklichkeit zu analysieren, dessen Tatsachen zu erkennen die einzige Voraussetzung ist, um überhaupt auf dem Boden der Tatsachen und der Wirklichkeit nicht nur zu einer Klärung, sondern auch zu einer Änderung zu gelangen.
Von der Bundesregierung vernehmen wir, daß alles in bester Ordnung sei. Ich kann sicherlich auch dem Teil der Auführungen des Herrn Bundesaußenministers zum Teil zustimmen, den ich noch nicht gehört habe, und vielem von dem, was ich gehört habe. Aber entscheidend war nicht das alles, Herr Bundesaußenminister, was Sie angeschnitten haben, sondern das, was Sie in Ihrer Rede offensichtlich ausgespart oder jedenfalls nicht mit den wirklichkeitsnahen Farben gezeichnet haben, mit denen diese Probleme gezeichnet werden müssen.
Natürlich ist die Welt in bester Ordnung - ich sage es jetzt humorvoll - aus der Sicht des Herrn Bundeskanzlers und seines Beifahrers hoch oben auf dem Wagen, ohne daß die beiden allerdings noch wissen, wer eigentlich fährt.
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Sie jedenfalls schon lange nicht mehr!
Das Jahr 1973 hätte nicht nur nach der Vorstellung des damaligen Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten, Henry Kissinger, das Jahr Europas werden sollen. So klangen an seinem Beginn die Glocken. Es ist alles anders geworden, und wir siehen nicht nur in einem Klärungsprozeß. Wir stehen in einer tiefgreifenden Krise, deren Ursachen bei dieser Debatte von seiten der Regierung und ihrer Vertreter noch nicht mit wahrheitsnahen Strichen herausgestellt worden sind.
Vielleicht werden es manche für eine Übertreibung halten, wenn ich sage, daß das Jahr 1973 eher ein Jahr der Sowjetunion geworden ist, wenn ich Anfang und Ende überdenke und dabei auch die wirtschaftlichen Probleme einbeziehe, über die in dem Zusammenhang noch zu reden sein wird. Es ist sicherlich auch eher ein Jahr der Vereinigten Staaten von Amerika geworden - trotz allem!
Ich möchte hier entgegen manchen Deutungen, mit denen amerikanische Erklärungen und amerikanische Aktionen abgewertet werden, in aller Deutlichkeit sagen - im Anschluß an das, was der Herr Kollege Carstens gesagt hat -, daß amerikanische Erklärungen keinen Versuch darstellen, damit etwa innenpolitische Schwierigkeiten zu überspielen oder zu übertönen. Die amerikanische Innenpolitik geht uns nichts an; von den Rednern hat sich auch niemand etwa in diese Innenpolitik eingemischt. Aber man hört landauf und landab immer wieder diese Darstellung, als würden hier innenpolitische Probleme der Amerikaner etwa außenpolitische Erklärungen und Aktionen beeinflussen. Jedenfalls, als der Friede auf dem Spiele stand wie Kollege Carstens es vorher sagte -, hat trotz aller innenpolitischen Diskussionen in den Vereinigten Staaten von Amerika dort der Apparat und die politische Spitze, und zwar mit minuziöser Präzision, funktioniert,
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während die Europäer leider nur geredet haben, und das erst nach einer längeren Schrecksekunde.
Das Hin und Her der Erklärungen über den Atlantik bringt uns nicht weiter. Die Vorwürfe, die erhoben werden, dann die halbe Zurücknahme dieser Vorwürfe, dann die Wiederholung dieser Vorwürfe - all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine zunehmende Entfremdung eingetreten ist. Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Bundesaußenminister, daß die Sprache der Diplomatie nicht immer die Sprache der schonungslosen Zeichnung der wirklichen Fakten sein kann. Aber umgekehrt sollten sich auch die Spitzen der deutschen Regierung und ihrer Außenpolitik nicht von dem gefährlichen Aberglauben leiten lassen, daß diplomatische Erklärungen, daß höfliche Formulierungen und auch - auch das sage ich gelassen und nicht ironisch - gemeinsame, geradezu eine idyllische Harmonie darstellende Familienfotos nicht verbergen können, welch tiefe Meinungsverschiedenheiten hier mit einem potentiell tragischen Charakter für beide Seiten des Atlantiks vorliegen.
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Man wird das aus diplomatischen Kommuniqués nie entnehmen können.
Natürlich hat Staatssekretär Apel recht und gleichzeitig unrecht - das ist ja das Schreckliche an solchen Äußerungen -, wenn er sagt, daß es zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland keine bilateralen Probleme gebe, die nur diese beiden betrafen. Aber unsere Verpflichtung als Bundesrepublik Deutschland sowohl mit unserer wirtschaftlichen Kraft wie mit unserer geographisch gefährdeten Lage wie mit unserer demgemäß bestehenden, von den Fakten her gezeichneten größeren Abhängigkeit - wäre es gewesen, darauf hinzuwirken, daß diese atlantische Konfrontation zwischen den USA und den Europäern entweder nicht zustande kommt oder gemildert wird. Unsere Pflicht wäre es gewesen, darauf hinzuwirken, daß sich die Europäische Gemeinschaft in Zeiten der Krise nicht in zunehmendem Maße auf dem niedrigsten Nenner antiamerikanischer Tendenzen, auf ziemlich faul formulierte Kompromisse einigen kann.
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Natürlich wird, wie das in den letzten Tagen in der Presse auch geschah, die Frage gestellt: Soll man eigentlich diesen ganzen transatlantischen Disput ernst nehmen oder mit Gelassenheit betrachten nach dem Motto „Das geht schon wieder vorüber, so schlimm wird es nicht werden"?
Ich möchte hier meine Meinung und die Meinung meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen - ich sage es in einer Paraphrase -: Nach meiner festen Überzeugung werden Historiker des nächsten Jahrzehnts oder der nächsten Generationen mit höchster Wahrscheinlichkeit das Jahr 1973 als einen tiefgreifenden Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte, als eine historische Zäsur bewerten. Man soll nicht glauben, daß große geschichtliche Verschiebungen, große geschichtliche Gesteinsverschiebungen, immer mit einem Donnerkrach erfolgen. Es
sind die leisen Vorgänge, die sozusagen auf Zehenspitzen durch das Land gehen, es sind die millimeterweisen, von Tag zu Tag kaum merkbaren Veränderungen, die, über Jahre hinweg fortgesetzt, uns auf einmal zu der schrecklichen Feststellung bringen, daß sich die europäische Welt, die atlantische Welt und das ganze Kräfteverhältnis auf der Welt entscheidend verändert haben.
Hier gilt es nicht, jähen Katastrophen vorzubeugen - die werden uns voraussichtlich, wie wir alle hoffen, nicht unterlaufen -, sondern hier gilt es, geschichtlichen Änderungsprozessen zuvorzukommen, an deren Ende die Europäer gar nicht einmal mehr die Möglichkeit haben werden, ihre politische Einigung ohne Zustimmung des Moskauer Kräftezentrums zu vollziehen.
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Die ganze transatlantische Diskussion und die damit verbundenen Schwierigkeiten haben eine lange Vorgeschichte und werden ein schicksalhaftes, vielleicht ein schicksalentscheidendes Nachspiel haben.
Wenn ich vorher sagte - das darf ich auch im Zusammenhang mit dieser Debatte zum Ausdruck bringen, weil in diesem Bundestag die Themen ja wohl nicht mehr so einschränkend ausgelegt werden, wie es gelegentlich schon unterlaufen ist --, daß das Jahr 1973 eher ein Jahr der Sowjetunion als etwa ein Jahr der Europäer war, so möchte ich nur in Stichworten darlegen, was ich meine. Zu Beginn dieses Jahres ist der Generalvertrag - der Grundvertrag, der Grundlagenvertrag -- in Kraft getreten, der den Sowjets die Erreichung ihrer strategischen Nachkriegsziele rechtlich abgesichert hat. Der Grundlagenvertrag war für die Sowjets die Voraussetzung dafür, in der jetzigen Phase der Genfer Konferenz diese zunächst bilateral erfolgte Absicherung nunmehr auf alle europäischen Konferenzteilnehmer zu erstrecken und dies als gesichertes Ergebnis nach Hause zu tragen.
Schaue ich auf das Ende dieses Jahres, dann darf ich einige Tatsachen oder Zahlen erwähnen, die - für sich selber genommen manchen gar nicht so erschrecken mögen, die aber in der Gesamtheit zeigen, daß schon eine tiefgreifende Änderung begonnen hat.
Die Ölverknappung - oder richtiger gesagt: die drastische Steigerung der Einstandspreise für Rohöl - hat die wirtschaftliche Welt Europas noch stärker durcheinandergebracht, als es vorher schon andere Faktoren nach dem Ende des ehemaligen Weltwährungssystems getan hatten. Die Tatsache, daß nach einer Schätzung der OECD Japan, die Vereinigten Staaten und Kanada - diese beiden noch am wenigsten davon betroffen -, die europäischen ölverbrauchenden Länder und die Entwicklungsländer für dasselbe Quantum Rohöl nach den Preisen des ersten Halbjahres 1974, die nur bis zum 30. Juni fixiert sind - dann beginnt die Preisfestsetzung von neuem -, zusammen etwa 50 Milliarden Dollar mehr zahlen müssen als nach den Preisen des ersten Halbjahres 1973, die Tatsache, daß die Bundesrepublik allein davon wird beim Jahreswirtschaftsbericht zu reden sein - 15 bis 20 Milliarden DM
mehr für ihr Quantum Öl nach diesem Preis wird aufbringen müssen, all diese Tatsachen belasten nicht nur uns, sondern belasten auch die Zahlungsbilanz Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft.
Dieser Zustand hat in Verbindung mit der Entwicklung des Goldpreises als Folge des Weltwährungsverfalles der Sowjetunion ungeheure wirtschaftliche Vorteile verschafft. Die Verdoppelung des Goldpreises innerhalb kurzer Zeit hat dem zweitgrößten Goldproduzenten der Welt, der auch heute noch täglich auf dem Züricher Markt Gold verkauft, Vorteile verschafft, die heute noch nicht quantitativ ausgedrückt werden können. Dasselbe gilt auch für das Rohöl. Denn die Sowjetunion hat sich selbstverständlich den arabischen Ölpreisen angeschlossen und sie zum Teil noch übertroffen.
Wenn man - ich sage es hier ohne jede Emotion - am Ende des Jahres vom Kremel nach Westen geblickt hat, erkannte man die Entfremdung zwischen USA und Europa, nicht als Folge nur der europäischen Verhaltensweise - die Schuld liegt nie allein bei einem -, und ferner die Uneinigkeit der Europäer in den wesentlichen Fragen, das Entschwinden der Wirtschafts- und Währungsunion in heute nicht mehr nennbare Fernen.
All das hat doch ohne jeden Zweifel für uns die Frage aufgerollt: welchen Charakter wird denn das Europa von morgen haben? Es ist doch nicht so, als ob die Gestaltung der europäischen Gesellschaft und der europäischen Staatenwelt nur ein innenpolitisches Problem der europäischen Gemeinschaft wäre, in dem wir uns für unbegrenzte Zeit entweder abwartend verhalten, halb entscheiden oder nicht entscheiden können. Um uns herum geht die Welt ja weiter. Wir sind hier in einem dynamischen historischen Prozeß, in dem wir entweder Objekte bleiben - und in noch größerem Maße werden - oder durch zu treffende Maßnahmen und nicht nur durch schöne Reden wieder Mitgestaltende werden können, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht über uns behalten und das Mitbestimmungsrecht in uns lebenswichtig berührenden Fragen wieder - zum Teil jedenfalls - bekommen wollen.
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Wir unterstützen selbstverständlich - das darf ich an die Adresse der Bundesregierung sagen - alles, was Sie unternehmen auf dem Wege zur Wirtschafts-und Währungsunion, zur Agrarunion, zur Sozialunion, auf dem Wege zu einer gemeinsamen Entwicklungspolitik. Das sind nicht die Fragen, in denen sich Regierung und Opposition in verschiedenen Meinungen oder gar etwa in harter Konfrontation gegenüberstehen. Nur erweckt die Regierung hier mit ihren Reden den Eindruck, als ob sie aus dem geschichtlichen Prozeß ausgetreten sei, einen Logenplatz einnehme und von da aus mehr oder minder interessiert zuschaue, wie das Weitere sich in der Welt abwickeln werde. Die Frage: wird dieses Europa ein amerikanisches Europa, soll es ein französisches Europa werden, oder wird es ein sowjetrussisches Europa?, ist doch nicht auf unbegrenzte Dauer hinauszuschieben. Die Antwort, die wir alle
geben - so habe ich auch die Reden der Kollegen aus anderen Fraktionen verstanden --: was wir wollen, ist doch ein europäisches Europa, das kooperativ nach dem Osten schaut, aber in Lebens- und Wesensgemeinschaft und militärischer Sicherheitsgemeinschaft mit den USA, dem großen Partner jenseits des Ozeans in langfristiger Dauerverbindung stehen muß.
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Hier - nicht in falschen Entscheidungen, sondern in den Versäumnissen - liegt das Hauptversagen dieser Bundesregierung, die sich so gerne darauf beruft: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land", die nach dem Motto redet: „Wir sind wieder was geworden, wir haben wieder politische Handlungsfreiheit". - Ja, wo ist sie denn, diese politische Handlungsfreiheit? Sie ist sehr eingeschränkt, diese politische Handlungsfreiheit. Man hat die Ostpolitik damit begründet, daß sie uns die Handlungsfreiheit gebe, weil damit eine ganze Menge Ballast abgeworfen werden könne. Das wäre nur richtig, wenn es sich hier um die Liquidation der Vergangenheit handelte. Das wäre nur richtig, wenn diese Politik auf dem Hintergrund eines konsolidierten Westens, sowohl der europäischen Einheit als auch einer wieder konsolidierten atlantischen Gemeinschaft, getrieben werden könnte. Ich verstehe auch - ich weiß, das wird Protest und Widerspruch auslösen -, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich im Westen immer so zu verhalten, wie es vielleicht sogar ihrer Überzeugung, jedenfalls der sachlichen Notwendigkeit entsprechen würde; denn wer angesichts der immer mehr schwindenden Attraktivität, der fragwürdigen Methoden und der schrumpfenden Ergebnisse der Ostpolitik, der innenpolitisch gefährdeten Ostpolitik, weiterhin handlungsfähig sein will, der muß im Westen dann sehr, sehr kurze Schritte machen.
Wenn ich das für mich allein sagen würde, könnte man sagen: typisch. Aber wir bekommen ja in letzter Zeit eine ganze Reihe höchstinteressanter Bundesgenossen, wenn z. B. nicht nur Professor Steinbuch sich in der diesem Hause bekannten Weise öfter äußert, sondern einer der echten Bewunderer, der intellektuellen Förderer und der geistigen Multiplikatoren der Regierungspolitik Brandt/Scheel - auch ihrer Ostpolitik --, Herr Golo Mann, jetzt auf einmal das entdeckt. Wir danken ihm sehr dafür, daß er den Mut hat, herauszutreten, den andere nicht haben, die zur gleichen Erkenntnis gekommen sind, den Mut, das zu sagen, was wir von Anbeginn in diesem Hause seit Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Herbst 1969 gesagt haben.
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Er hat in diesen Zusammenhang von „Ost-Locarno" gesprochen und hat geschrieben:
Wußte man in Bonn genau und klar, was man mit den Ostverträgen wollte? Verfolgte man ambivalente, schwankende Ziele? Dies will ich gestehen: Hätte ich zur rechten Zeit den großen Plan Egon Bahrs gekannt, jene sogenannte Fallstudie, jenes historisch unsagbar unwissende Projekt eines Ost-Locarno, demzufolge nach

Auflösung der beiden Militärblöcke die Russen der Bundesrepublik hätten zur Hilfe kommen müssen, wenn sie von den Polen angegriffen worden wären und umgekehrt, hätte ich dieses Knabenwerk gekannt, meine Befürwortung der Ostverträge wäre noch vorsichtiger umschrieben gewesen, als sie es war. Keine Außenpolitik kann beliebig viele Energien in beliebig vielen Richtungen verbrauchen.
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Im Zusammenhang mit diesem Thema, das uns heute gestellt ist, möchte ich nicht die „Kriegsgeschichte" der letzten Jahre schreiben, sondern sagen, daß die Regierung die ganze Priorität, die ganze Kraft - soweit man bei dieser Regierung und ihrem Anhang im Volke heute noch von Kraft reden kann, aber dafür können Sie dann die Opposition als Hilfstruppe heranziehen heute auf die Konsolidierung des Westens konzentrieren muß, auf die Wiedererlangung von Fortschritten in Richtung europäischer Einheit und auf die Konsolidierung der Atlantischen Allianz.
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Das ist ein großer Unterschied: West-Locarno oder Ost-Locarno! Aber das würde in die Geschichte führen.
In dieser Zeit, in der größte europäische Einigkeit und stärkste atlantische Solidarität notwendig wären und praktisch das Gegenteil der Fall ist, laufen die Verhandlungen über SALT II, über die Beschränkung der strategischen Waffen zwischen USA und Sowjetunion, Verhandlungen, die für unsere zukünftige Sicherheit und für die Frage, ob dieses Europa europäisch werden wird und werden kann, von entscheidender Bedeutung sind. Wo ist die Stimme der Europäer? Auf militärischem Gebiet ist sie noch am ehesten zu hören. Es laufen aber auch die Verhandlungen über das, was man MBFR nennt - gegenseitige, ausgewogene Truppenreduzierung. „Gegenseitig" ist übriggeblieben. Von „ausgewogen' kann angesichts der Verhältnisse, in denen wir militärisch leben, ohnehin schon keine Rede mehr sein. Wenn es hier nicht wieder zu einem vollen Konsensus zwischen den Vereinigten Staaten und Europa kommt,
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wird dieses Europa kein europäisches Europa mehr werden können, wird dieses Europa nicht über sich selbst und seine Zukunft bestimmen können.
Ich kann deshalb auch nicht den französischen Außenminister verstehen bei allem Respekt vor seiner intellektuellen Brillanz und seiner rhetorischen Effizienz - wie er bei dieser Lage die Meinung vertreten kann, daß die Aufrechterhaltung der amerikanischen Truppenpräsenz keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei.
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Denn die Sonderrolle, die Frankreich - ihm jedenfalls von allen zugestanden und von ihm beansprucht - in der Atlantischen Gemeinschaft spielen kann - eine Sonderrolle außerhalb der Militärorganisation -, kann angesichts der gegebenen militärischen Verhältnisse - Kollege Wörner hat gestern ja eingehend darüber gesprochen - doch nur weiterhin ohne tödliches Risiko für alle fortgesetzt werden, wenn amerikanische Truppen in der Masse auf deutschem Boden stationiert bleiben mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Sonst hört dieser Traum auch auf.
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Ich darf eine für manchen vielleicht etwas selbstgefällig klingende Bemerkung machen. Ich habe im Juni 1966 in „US News and World Reports" ein Interview gegeben Interviews haben ja ihre
eigenen Schicksale: habent sua fata libelli und habe damals eine ganze Menge Gegenwind geerntet, um noch den mildesten Ausdruck zu gebrauchen. Ich habe mir damals die Behauptung erlaubt, daß die moralischen und materiellen Konsequenzen des erst in den Höhepunkt tretenden Vietnam-Krieges die amerikanischen Reserven, die amerikanischen Möglichkeiten in einem Ausmaß strapazieren werden, daß die unausbleibliche Folge der immer stärkere Druck von amerikanischer Seite auf teilweisen Abzug ihrer Truppen sein würde.
Ich habe vorher gesagt, ich hätte dafür viel Gegenwind bekommen. Man sagte, das wäre eine Beleidigung des amerikanischen Bundesgenossen, das wäre eine Störung der transatlantischen Beziehungen, das wäre eine Vergiftung der Verhältnisse. Wer damals die Dinge so beurteilt hat, daß der Vietnam-Krieg lange Zeit vor seinem Höhepunkt steht, lange Zeit kein Ende nehmen wird, entgegen den damals offiziellen Prognosen, wer im Jahre 1968 in den USA erlebt hat, wie sich dort das feeling of overcommitment, das Gefühl des Überlastetseins und zugleich das Gefühl des Alleingelassenwerdens zum ersten Mal stärker bemerkbar gemacht hat, der hat die ersten Anfänge des Problems erlebt, das uns heute gestellt ist und das gelöst werden muß, wenn diese europäische Gesellschaft in Freiheit überleben will.
Sicherlich sind die Amerikaner keine Engel der Nächstenliebe, die nur um ihrer europäischen Freunde willen das Opfer bringen, Truppen in Europa zu stationieren; sicherlich vertreten sie ihre eignen massiven Sicherheitsinteressen, auch in Europa. Sie sind auch um ihrer selbst willen da und nicht um unserer blauen Augen oder der gemeinsamen Ideale willen. Aber es gibt in der Außenpolitik auch für parlamentarisch kontrollierte Regierungen keine unbeschränkte Handlungsfreiheit. Auch sie können nicht das, was sie sachlich für richtig halten, in unbegrenztem Maße fortsetzen.
Ich meine damit etwas, was im amerikanischen Parlament - in beiden Häusern immer stärker aufkommt, in der amerikanischen Bevölkerung immer stärkere Resonanz findet: einen wachsenden Zug zum Isolationismus: Raus aus diesen Welthändeln, wir waren viel zu lange drin, haben uns viel zu sehr engagiert, haben viel zu viele Opfer gebracht. Die Frage, warum sie reingegangen sind, ob
sie es richtig gemacht haben, entzieht sich unserer Beurteilung, ist auch hier nicht gestellt. Jedenfalls: heraus! Kein amerikanischer Präsident kann sich auf die Dauer diesem Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit entziehen, wenn nicht das Verhältnis zwischen den beiden Partnern zu beiden Seiten des Ozeans wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht wird.
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Gerade die Entwicklung der strategischen Waffen - wobei ich in der Hauptsache nicht etwa auf Waffen abstellen will - wird es den Amerikanern immer noch erlauben, ihre Selbstverteidigung durchzuführen, wenn wir bereits den Glückszustand genießen werden, von der Breschnew-Doktrin gegen jede gesellschaftliche Abweichung geschützt werden; zumindest was den außenpolitischen Einfluß anbetrifft.
In dieser Zeit, wo die Verhandlungen über die strategischen Waffen, über den Truppenabzug laufen, sind die Europäer uneiniger denn je und schauen sich die Amerikaner und die Europäer mißmutig und manchmal gelegentlich sogar fast feindselig gegenseitig ins Gesicht. Daran ist die Bundesregierung nicht ganz unschuldig, weil sie den Part, den sie hätte spielen können und spielen sollen, aus einer Reihe von Rücksichtnahmen - ich habe sie vorher nur angedeutet nicht spielen wollte, jedenfalls nicht gespielt hat. Wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf: Die Bundesrepublik hat leider aufgehört, ein wirtschaftspolitischer, gesellschaftspolitischer und außenpolitischer Stabilisierungsfaktor in Europa und in der atlantischen Welt zu sein.
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Und von dieser Verantwortung und dieser Teilschuld kann die Bundesregierung nicht freigesprochen werden.
Die Regierung ist für alles. Sie ist selbstverständlich für einen guten Waffenstillstand im Nahen Osten. Dafür sind wir auch. Die Regierung ist dafür, daß alle Beteiligten in der Sicherheit anerkannter Grenzen leben dürfen. Da ist nur noch die unbedeutende Frage zu lösen, was anerkannte sichere Grenzen sind. Die Regierung ist auch so das Telegramm des Bundeskanzlers an den algerischen Präsidenten - für eine gerechte Regelung in der Sache der Palästinenser. Das sind auch wir. Da ist nur noch die unbedeutende Frage zu lösen, was man angesichts der wirklich gegebenen, tatsächlichen Verhältnisse darunter versteht. Die Regierung spricht in Brüssel meisterhaft für die europäische Einheit, und sie versichert die Franzosen der absolut treuen und loyalen Erfüllung des deutsch-französischen Vertrages und einer weitgehenden Konkordanz. Sie ist jetzt, durch die Wahlergebnisse in Großbritannien, wenn auch nur teilweise wieder beglückt, auch in der Lage, ihren britischen Partnern zu sagen, wie sehr unser Herz für die englischen Sorgen schlägt. Und es gibt keine rührenderen Sachwalter der atlantischen Allianz als die hohen Herren der Regierung, wenn sie das Weiße Haus betreten.
Aber in dieser Zeit kann man nicht für alles sein, sondern in dieser Zeit muß man auch sagen, welche Prioritäten man hat und welche Aktionen und Initiativen man ergreift, auch wenn es dem einen oder anderen in dem Spiel nicht paßt, wenn man die eigenen Prioritäten wenigstens schrittweise durchsetzen will. Das ist die Aufgabe einer Regierung.
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Herr Kollege Amrehn hat heute eine Reihe von Beispielen gebracht, welch schöne Pläne angekündigt und welche Initiativen verheißen worden sind, und es war die Rede davon, daß da und dort großartige Erklärungen abgegeben und faszinierende Reden gehalten worden sind. Das ist ohne Zweifel eine Stärke des Bundeskanzlers, daß er durch verbale Kraftakte auch heute noch, wenn auch in schwindendem Maße, in der Lage ist, das Vakuum zu überdecken, das heute seine Politik darstellt und das er um sich geschaffen hat. Aber auf die Dauer geht das nicht; denn es ist nicht der geschichtliche Nachruf dieser Regierung zu schreiben, sondern es sind die Lebensgrundlagen wenigstens des freien Deutschland zu sichern und die Chancen dafür, daß der andere Teil Aussicht hat, nach Ende eines geschichtlichen Prozesses wieder mit dem freien Europa ver- einigt zu werden.
Ich bin nicht der Meinung, daß am deutschen We- sen die Welt genesen kann. Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns etwa die Rolle anmaßen könnten, wie sie Bismarck 1877 beim russisch-türkischen Krieg und bei 'der Drohung eines englisch-russischen Krieges damals in der Berliner Konferenz als „ehrlicher Makler" gespielt hat. Aber die Bundesrepublik Deutschland hat sowohl in der Europäischen Gemeinschaft wie, was ihre frühere Glaubwürdigkeit in der atlantischen Allianz anbetrifft, eine Position, die, wenn sie sich nicht von falschen Rücksichtnahmen leiten läßt, eingesetzt werden kann, sich einsetzen läßt, um den Zug wieder in Bewegung zu setzen, den Zug zur europäischen Einheit und das Schiff zur Konsolidierung der atlantischen Allianz. Aber das ist im Laufe der letzten Jahre und Monate schlechterdings ignoriert worden.
Ein amerikanischer Abgeordneter, der sich durch einen Entwurf eines in Europa mit großer Kritik beurteilten Gesetzes einen Namen gemacht hat - ich meine Wilbert Mills -, hat am 21. März 1973 im US-Repräsentantenhaus folgenden Ausspruch getan: „Es besteht die ernste Gefahr, daß die Bemühung um ein stabiles, friedliches, zivilisiertes System in der Welt nicht durch Kriege zwischen alten Feinden, sondern durch Streitigkeiten zwischen alten Freunden bedroht wird." Am 21. März 1973, also mehr als ein halbes Jahr vor der Krise, die im Nahen Osten Anfang Oktober ausgebrochen ist!
Wenn wir uns an den Fortgang der Dinge erinnern, dann können wir - und das möchte ich an ,die Adresse des Bundeskanzlers sagen - die Zusammengehörigkeit von drei Problemen nicht einseitig leugnen oder außer Kraft - ich hätte beinahe gesagt: außer Tatsache - setzen, nämlich die Zusammengehörigkeit der Währungsprobleme, der Handelsprobleme und der Verteidigungsprobleme. Ich

bin nicht der Meinung, daß, wenn man von einem redet, die beiden anderen immer ebenfalls einer gründlichen Analyse unterziehen und gleichzeitig verhandeln muß. Aber wenn man ein Teilproblem behandelt - eines der drei -, muß man in der Gesamtschau immer gleichzeitig die beiden anderen im Auge haben; denn unsere amerikanischen Partner lassen nicht den leisesten Zweifel daran, daß das Auseinanderklaffen der Politik auf diesen drei Gebieten, die Nichtanerkennung der Zusammengehörigkeit dieser drei Probleme und die Unauflöslichkeit in einem Paket, eine der schweren Belastungen des europäisch-amerikanischen Verhältnisses gewesen ist, lange bevor es den Höhepunkt im Herbst letzten Jahres durch das Verhalten der Europäer bei diesem kriegerischen Konflikt zugestrebt ist.
Ich erinnere hier an das, was damals Staatssekretär Peterssen als der Sonderbotschafter des Weißen Hauses allen, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch den Politikern der Opposition, auf deren Information man dort - im echten Sinn des Wortes - wirklich Wert legt, zur Begründung der Einheit dieser drei Probleme gesagt hat. Wir hätten Herrn Peters-sen sicherlich nicht haben müssen, um die Einheit zu begreifen; aber die Bundesregierung hat ihn gehabt und hat es trotzdem nicht begriffen, jedenfalls nicht anerkannt.
Die Wurzel des Übels ist der Verfall der amerikanischen Zahlungsbilanz. Ohne eine Wiederherstellung einer aktiven amerikanischen Zahlungsbilanz ist an eine Reform des Weltwährungssystems nicht zu denken. Die Gesundung der amerikanischen Zahlungsbilanz und die Ansammlung von Währungsreserven ist die Voraussetzung dafür, daß die USA auch auf wirtschaftlichem Gebiet wieder voll funktionsfähig werden.
Warum ist die amerikanische Zahlungsbilanz in Verfall geraten? Daran sind nicht speziell wir schuld - das möchte ich auch in dieser analytischen Darstellung nicht behaupten -, sondern es ist einmal die Tatsache, daß diese EWG ihre Entwicklung genommen hat, was ihr gutes Recht war, und dabei niemals nach außen geblickt hat. Man hat uns doch entgegengehalten: Die EWG hat heute sechs Länder, sie wird bald neun Länder haben, sie hat ihre assoziierten Gebiete, sie hat ihre Vorzugsbereiche, sie hat ihre Entwicklungsländer, mit denen sie Sonderabkommen schließt, die Länder des Jaunde-Abkommens. Das heißt, wo immer die Europäer Handel in diesem Bereich treiben, vertreiben sie den amerikanischen Export. Wir sind über diesen Export glücklich, im Gegensatz zur Bundesregierung, die seit langer Zeit seine Minderung als ein volkswirtschaftlich wichtiges Ziel vertritt.
Außenpolitisch sieht die Sache doch so aus, daß die Außenhandelspolitik dieser Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Vereinigten Staaten von Amerika schwer getroffen hat. Die Amerikaner sind ohne jeden Zweifel bereit, das hinzunehmen, aber nicht um den Preis, daß die Europäer wirtschaftlich harte Konkurrenten und militärisch nicht ausreichend genug kooperative Partner sind. Das Auseinanderklaffen zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft zu weltpolitischer
Verantwortung mit entsprechender militärischer Gemeinschaftsleistung hat zu einer Spannung geführt, die auch ohne den Ausbruch des Nah-Ost-Krieges bestanden hätte. Sie hätte nur vielleicht nicht so schnell so hitzige Reifegrade erreicht, wie es der Fall ist.
Zu den Problemen der Agrarmärkte hat sich erst gestern Präsident Nixon in dem Sinn sehr bitter geäußert, daß hier eine Lösung gefunden werden müßte. Das wird ein sehr schwieriges Problem sein. Da werden andere europäische Partner wahrscheinlich mehr Schwierigkeiten machen, als wir sie etwa auf Grund unserer Lage machen würden. Aber die Tatsache, daß die EWG introvertiert war, auf ihre Innenpolitik geblickt hat und auch ihre handelspolitische Ausdehnung immer unter dem Gesichtspunkt der Binnenwirtschaft und nicht der außenpolitischen Verpflichtungen gesehen hat, hat das Verhältnis zwischen den USA und Europa in diesen notleidenden Zustand gebracht.
Das zweite, was die Amerikaner in dem Zustand natürlich sagen, ist: Nicht nur die starke Konkurrenz der wirtschaftlich erstarkten Europäer, sondern die ungleiche Verteilung - wie soeben erwähnt - der Verteidigungslasten führt dazu, daß wir so nicht mehr weitermachen können. Darum ist eine Neufassung der Grundlagen der atlantischen Gemeinschaft durch keine verbale Leistung mehr etwa hinauszuschieben oder überhaupt als Problem etwa zu beseitigen" darüber soll man sich endlich einmal im klaren sein.
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Dann werden die bitteren Konsequenzen kommen, daß manche unserer, uns allen am Herzen liegenden innenpolitischen Ziele nicht verwirklicht werden können, weil die Europäer, wenn sie die volle Kooperation der Amerikaner auf sicherheitspolitischem Gebiete weiterhin haben wollen, wieder einen größeren Teil ihres Sozialprodukts für weltpolitische Verantwortung werden aufbringen müssen, als sie es bisher getan haben oder in Zukunft offensichtlich tun wollen. Wenn das nicht aus der Welt geschafft wird - ich habe auch kein Patentrezept dafür, aber das muß einmal angesprochen werden -, gibt es keine Konsolidierung der Atlantischen Allianz.
Dabei muß ich der Bundesregierung zugestehen, daß sie die Tradition ihrer Vorgänger, nicht nur guten Willen zu zeigen, sondern auch materielle Leistungen für die Stationierung amerikanischer Truppen zu erbringen, auch durch den Abschluß des letzten Abkommens bewiesen hat.
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- Ich habe nie etwas anderes gesagt, Herr Kollege Wischnewski. Die Präsenz der amerikanischen Truppen ist nicht eine Frage, die allein zwischen den USA und Deutschland liegt; die Präsenz der amerikanischen Truppen - wie von vielen Rednern erwähnt und von mir in einem Zusammenhang auch vorhin besonders herausgestellt - ist eine Sache, die ganz Europa angeht.
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Wenn die Amerikaner 320 000 Mann auf europäischem Boden haben - davon 200 000 auf deutschem Boden, wobei die Bundesrepublik der einzige Staat ist, der Devisenausgleichsbeträge zahlt, zum Teil auch Stationierungskosten, wenn auch in verkleideter Form; ich sage ja nichts dagegen -, dann muß dieses Problem einmal der deutsch-amerikanischen Bilateralität entkleidet werden.
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Das ist ein Gemeinschaftsproblem der europäischen Gruppe der NATO und muß als gemeinschaftliche Verpflichtung angesehen werden.
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Natürlich wird der mit den größten Währungsreserven das sind wir, nicht zuletzt infolge unseres hohen Exports - hier am stärksten auch herangezogen werden müssen. Doch muß der Grundsatz, daß es ein europäisches Problem ist, eine europäische Verpflichtung sein muß, auch in Zukunft stärker zur Geltung kommen, Bebst wenn die materielle Last in der Hauptsache bei uns liegt.
Heute ist schon die Rede Kissingers vorn April letzten Jahres erwähnt worden. Die Antwort, die die Europäer darauf am Anfang gegeben haben, reichte von ironischer Abwertung bis hin zu offener Feindseligkeit und nur gelegentlich objektiver Würdigung. Wer die Verhältnisse kennt, wie sie sich zwischen Amerika und Europa entwickelt haben, konnte zwar nicht den Tag wissen, aber die Tat- sache voraussagen, daß eine solche Stellungnahme erfolgen würde - von Kissinger formuliert, aber hinter dem Namen war Nixon, war der amerikanische Präsident zu sehen. Und das war nicht etwa ein Ablenkungsmanöver für innenpolitische Vorgänge, sondern das war und ist bitter ernst gemeint.
Herr Kollege Wehner, Sie würden das Wort vom Monstrum - Sie haben es heute in einer Frage noch einmal gebraucht - lieber auch nicht gesagt haben, das Sie verwendeten, als Sie damals in Schweden Ihren Groll äußerten, so wie die Bundesregierung ja ihre Stellungnahme geändert hat: von der Zustimmung der beiden Regierungssprecher - allerdings nicht legitimiert, dann zurückgepfiffen - hin zu einer sehr höflichen oder weniger höflichen Distanzierung.
Eines werfe ich dieser Bundesregierung vor: daß sie nichts getan hat - über Monate hinweg -, um eine würdige, den geschichtlichen Notwendigkeiten entsprechende Antwort der Europäer zustande zu bringen.
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Wenn Sie mich hier, Herr Kollege Scheel, auf die Kopenhagener Antwort verweisen, dann ist das ungefähr die billigste Formulierung auf dem Boden des niedrigsten Nenners geringer gemeinsamer Überzeugungen. Diese Antwort ist auf der anderen Seite des Ozeans überhaupt nicht gehört, geschweige denn ernst genommen worden. Die Antwort steht immer noch aus, und die Antwort muß kommen.
Wenn der eine oder andere europäische Partner noch nicht so weit sein sollte, dann muß die Bundesregierung ganz klar sagen, wo ihre Prioritäten lie- gen. Selbstverständlich: Fortsetzung des Gemeinsamen Marktes, der Wirtschafts- und Währungsunion, selbstverständlich Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik. Aber man darf sich nicht hinter Europas Uneinigkeit als Gemeinschaftsleistung verstecken, wenn man einer Antwort an die USA ausweichen will; das ist hierbei das entscheidende Problem.
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Was in der Zwischenzeit gesagt worden ist, gerade nach diesem Kriege mit seinen schrecklichen Verlusten und Opfern, hätte normalerweise alarmierend wirken sollen, wenn die Europäer sich weniger mit ihrem Seelenleben und mehr mit ihrem außenpolitischen Schicksal befassen würden. Ich meine die Äußerungen Kissingers, daß die Europäer in der Krise eine destruktive Rolle gespielt hätten, die Sowjetunion eine konstruktive Rolle, oder die Äußerungen vor kurzem: „Die USA werden leichter mit den Gegnern fertig, als daß sie mit ihren Verbündeten zurechtkommen", oder was der amerikanische Präsident sagte: „Man kann nicht Konfrontation in der Wirtschaft und in der Politik machen und bei der Verteidigung nach Kooperation rufen. Man muß Kooperation bei Wirtschaft, Politik und Verteidigung von Europa aus betreiben."
Wo der eine oder andere europäische Partner vielleicht in anderer Bewertung seiner interessen - obwohl wir alle Gemeinschaftsinteressen höher stellen sollten als nationale Interessen - eine andere Meinung vertritt, sollten wir keinen Hehl daraus machen, was wir mit erster Priorität ausstatten würden. Wir sollten keinen Hehl daraus machen, was wir im europäischen Interesse - und nicht als deutscher Alleingang - im Sinne geschichtlicher Lebensnotwendigkeit für erforderlich halten. Denn - ich glaube, auch meine Vorredner, vor allem Kollege Carstens, haben das gesagt so kann es nicht weitergehen. Hier kann die Bundesregierung nicht innerhalb der Gemeinschaft eine Rolle spielen, die etwa der von Luxemburg entspricht, aber gleichzeitig für sich eine Würdigung beanspruchen, die der einer Großmacht zukommt.
Als Kissinger letztes Jahr in seiner Rede von der „globalen Verantwortung der drei Weltmächte" sprach - USA, Sowjetunion und Volksrepublik China - und von der regionalen Verantwortung anderer Staatengruppen - er nannte die Europäer und meinte sicherlich auch die Japaner -, da war große Empörung. Ich weiß noch, als der Bundeskanzler damals nach den USA fuhr, da kamen, wenn man auch nicht alle Artikel gleich für bare Münze nehmen soll, schon sehr große Töne aus hohem Munde und vor allen Dingen aus dem Munde der Schleppenträger darum herum,
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man habe die Amerikaner einmal ordentlich zur
Brust genommen, um sie in ihrem Leid zu trösten;
aber man müsse jenseits des Ozeans verstehen, daß

die Europäer nunmehr eine werdende Großmacht seien.
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Sie hätten zwar noch nicht die staatliche Einheit vollendet, aber man solle endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß das emanzipierte Europa in eigener Sprache spreche und seine eigenen Interessen vertrete.
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Meine Damen und Herren, ich bin auch in der internen Auseinandersetzung in diesen Jahren - ich habe auch meine Meinung dazu nicht geändert - immer mehr als ein sogenannter Gaullist bezeichnet worden denn als ein Atlantiker. Alle solche Ausdrücke sind natürlich Übertreibungen und Verzerrungen, aber der Einfachheit halber sei es hier einmal erwähnt. Ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß mir die Abhängigkeit der Europäer von der amerikanischen Innenpolitik - ich sage es jetzt in Kurzfassung - auf die Dauer unerträglich erscheint, daß die Notwendigkeit, sich von Amerika stärker unabhängig zu machen, für uns ein lebensnotwendiges geschichtliches Gebot ist. Aber wer mehr Unabhängigkeit will, wer ein europäisches Europa schaffen will, der kann nicht die Vorposten eines Kraftzentrums zum Abzug bringen und selbst kein Kraftzentrum aufbauen, weil er sonst die todsichere Gefahr läuft, zum Opfer des anderen Kraft- und Gravitationszentrums zu werden, nämlich Moskaus.
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Die Rede Kissingers vorn 23. April letzten Jahres war nur der Auftakt; der Höhepunkt waren die Vorgänge um die Krise. Kollege Carstens hat es gesagt. Die Vorgänge sind so bedeutsam und tiefgreifend, daß sie nicht oft genug erwähnt werden können. Was heißt denn europäische Großmacht? Was heißt denn europäische Politik, was heißt denn europäisches Selbstbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht, wenn wir außer verbalen Beschwichtigungsphrasen mit Gemeinplatzcharakter nichts aufzubringen hatten, um die Ausdehnung eines Brandes vor unserer Haustüre durch unseren politischen Einfluß verhindern zu können? Was heißt da noch „europäische Politik"?
Hier tritt wiederum dieser unerträgliche Gegensatz zwischen ökonomischer Starke - 50 % der Währungsreserven, über 40 °/o des Welthandels in europäischen Händen und weltpolitischer Verantwortungsunfähigkeit und Partnerschaftsunfähigkeit zutage. Wenn wir das nicht hier sagen - und was ich sage, ist keine Anklage polemischer Art oder bissiger Art - und wenn wir jenseits des Ozeans nicht zu erkennen geben, daß wir das Problem kennen und bereit sind, es als deutsche Parlamentarier offen anzusprechen, dann versäumen wir die Chancen der Ansätze zur Wiederherstellung einer Vertrauensbasis zwischen den beiden großen Gruppen dieser atlantischen Gemeinschaft.
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Ich darf zusammenfassen, was ich vorzuwerfen habe und was ich vorzuschlagen habe.
Die Bundesregierung hat versagt.
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- Sic können durch Ihr Gelächter die Meinung der Wähler nicht ändern.
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Sie können durch Ihre Unfähigkeit zur Einsicht nicht
das Davonlaufen führender Träger des deutschen
Geisteslebens etwa ausgleichen. Sie sowieso nicht.
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Die Bundesregierung hat versagt. Ich fasse hier zusammen:
Erstens. Sie hat keine Pläne für die politische Union Europas vorgelegt, nur angekündigt.
Zweitens. Sie hat nichts getan, um eine würdige, vor der Geschichte vertretbare Antwort auf das Angebot Kissingers vom April letzten Jahres herbeizuführen.
Drittens. Sie hat sich in der Krise, da Europa gewogen wurde, des Ernstes der Situation unwürdig und ihr nicht gewachsen gezeigt.
Viertens. Sie hat versagt, als sie es versäumte, das volle Gewicht der Bundesrepublik Deutschland
auf das man sich ja immer beruft - in die Wang-schale zu werfen, um die atlantische Konfrontation, den Zusammenstoß zwischen USA und Europa zu verhindern.
Und sie hat nichts getan, um den wuchernden europäischen Antiamerikanismus durch ihre Haltung zu überspielen. Da müssen Sie auch in die Reihen Ihrer eigenen Partei tief hineingreifen.
Man traut der deutschen Regierung weder in Washington noch in Paris, offensichtlich auch in Moskau nicht ganz, und noch weniger in Peking. Sie haben sich so ziemlich zwischen alle Stühle gesetzt. Daran ändern auch alle diplomatischen Höflichkeitsformulierungen nichts.
Die Bundesregierung hat versagt, als sie es versäumte, Farbe zu bekennen, wo man von uns verlangte, uns zwischen Paris und Washington zu entscheiden. Die großen Probleme sind jedenfalls nicht gegen USA lösbar. Und sie hat versagt, als sie es versäumte, durch eigene Initiativen die Lähmung der Beziehungen zwischen USA und Europa und in Europa zu überwinden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, erstens unverzüglich das so lange vernachlässigte Instrument des deutsch-französischen Vertrages zu benutzen, nicht nur um zu konsultieren in schönen Gesprächen mit Communiqués, sondern mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen, das heißt, notfalls auch harte Verhandlungen zu führen, auch wenn man am Ende eines solchen Treffens nicht immer zu einer dann in der Substanz nicht wahren schönen Formulierung der wie immer erzielten Einigung gelangen kann.
Zweitens. Wir schlagen die sofortige Wiederaufnahme der vor 13 Jahren, im April 1961, gescheiterten Verhandlungen über den Fouche-Plan vor; darüber ist heute schon gesprochen worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit allem Nachdruck zu betreiben. Wirtschaftliche Leistungen nach dem Osten hin haben so lange keine Berechtigung, als nicht das wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik eingesetzt wird, um in Europa die Voraussetzungen zu schaffen, die Einheit dieses westeuropäischen Teils des Kontinents zu schaffen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, den von der CDU/CSU seit Jahren befürworteten Vorschlag nicht mehr zu verhindern - was Sie jetzt doch wieder tun wollen -, nämlich die deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament mit Direktwahl zu entsenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen,
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daß die Vereinigten Staaten endlich eine würdige Antwort auf das Angebot einer Neuformulierung der atlantischen Kooperation erlangen.
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Und wir fordern die Bundesregierung auf, mit aller Klarheit und allem Nachdruck dafür einzutreten, daß hier nicht die Wahl zwischen amerikanischem oder französischem Europa - mit der Wahrscheinlichkeit eines russischen Europa - steht. Der, der in größerem Maße unabhängig von Amerika werden will, muß für ein europäisches Europa sorgen. Das ist die geschichtliche Forderung, die heute an alle politisch verantwortlichen Kräfte in der Bundesrepublik gestellt ist. Wenn heute von dieser parlamentarischen Debatte auf beiden Seiten des Atlantiks - und sie wird beachtet, das wissen wir, und davon sind wir überzeugt - die Gewißheit ausgeht, daß die Bundesrepublik zu ihrer geschichtlichen Funktion zurückfindet, daß sie nicht unter den Schatten der Vergangenheit leidend, aus der Geschichte austretend die Alternative zur Vergangenheit in der Flucht in die Unpolitik von morgen sieht, dann kann aus dieser Debatte, aus einer der vielen Debatten, die wir geführt haben und von denen dies die vorläufig letzte ist, wieder ein Ansatz zur Heilung der Probleme erwachsen, ohne deren Lösung der freie Teil Europas nicht unbegrenzt in Freiheit wird überleben können.
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