Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin

Lindholz und Herr Schmelzle, ich muss schon sagen:
Die Szenarien, die Sie hier aufbauen, sind an Zynismus
kaum noch zu übertreffen.

({0})

Es gibt nicht den falschen und den richtigen Flüchtling,
den illegalen und den legalen.

({1})

Jeder Mensch hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach internationalem Recht das Recht, hier
Anträge auf Asyl zu stellen. Diese müssen fair geprüft
werden. Das ist ganz klar.

({2})

Sie haben recht: Es kommen viele Flüchtlinge zu uns.
Aber ich sage noch einmal: Kein Mensch flieht ohne
Not, ohne Grund. Die Gründe der Flucht müssen auch
weiterhin geprüft werden.

({3})

Frau Lindholz, ich frage mich wirklich, ob die Würde
des Menschen, die im Grundgesetz verankert ist, bei Ihnen für alle Menschen gilt oder nur für die Deutschen.
Diese Frage muss man wirklich einmal stellen.

Hier und heute geht es um ein ganz ernstes Problem.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EUAufnahmerichtlinie sind Flüchtlinge, insbesondere die
besonders schutzbedürftigen, angemessen medizinisch
zu versorgen.

({4})

Ich möchte das Problem gerne an einer Gruppe deutlich
machen, nämlich an den Frauen. Sie tun immer so, als ob
hier alles in Ordnung wäre.

({5})

- Nein, das ist keineswegs so. - Die Aufnahmerichtlinie
sichert gerade Frauen, schwangeren Frauen, Minderjährigen und anderen

({6})

ganz besonderen Schutz zu, den sie in den Flüchtlingsunterkünften und -lagern häufig nicht finden.

({7})

Für diese Frauen ist es - das sage ich ganz deutlich eine außerordentlich große psychische und körperliche
Belastung, überhaupt auf die Flucht zu gehen.

({8})

Sie benötigen neben einer adäquaten Unterbringung
auch eine angemessene medizinische Versorgung.

({9})

Ich will zwei Beispiele anführen, von denen der Berliner Flüchtlingsrat berichtet hat. In Hannover wurde eine
Asylbewerberin mit einem vier Wochen alten Frühgeborenen mit Atembeschwerden an der Pforte eines Krankenhauses abgewiesen.

({10})

Der Grund: Die Mutter hatte keinen Krankenschein für
das Kind.

({11})

Eine Stunde später starb das Kind. - Ich könnte Ihnen
reihenweise solche Fälle nennen. Wenn Sie die Gesundheitskarte einführen würden, könnten diese Menschen
sofort ins Krankenhaus gehen.

({12})

Frau Lindholz, Sie sind nicht einmal in der Lage, zuzuhören.

({13})

Vorhin ist nämlich berichtet worden, dass die Verwaltungskosten sogar sinken würden. Aber das wollen Sie



gar nicht, weil es Ihnen mehr um Abschreckungspolitik
geht als um eine menschenwürdige Behandlung.

({14})

Ein zweites Beispiel aus der Stellungnahme des
Flüchtlingsrats: Einer geflüchteten Frau wurde keine
Psychotherapie zugestanden. Der Grund: Sie war schon
sechs Jahre hier, als sie erstmalig über ihre Vergewaltigung im Herkunftsland und die Gewalt, die sie erlitten
hatte, sprach. Wir alle wissen, dass Frauen häufig erst
sehr spät darüber sprechen können, wenn sie Leid und
Traumatisierung hinter sich haben. Gerade deswegen
muss hier nachgearbeitet werden. Eine medizinische
Versorgung darf nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, das wir sowieso immer abschaffen wollten. Es ist unerträglich, die Versorgung nur als Nothilfe
durchzuführen.

({15})

Selbst Ansprüche der Asylsuchenden und Geduldeten, die ihnen nach dem Gesetz unstrittig zustehen, können oft nicht ohne fremde Hilfe durchgesetzt werden.
Unzureichende Sprachkenntnisse zum Beispiel hindern
sie daran, sich selbstständig zu informieren oder sich bei
den Behörden oder Ärzten zu verständigen.