Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich spreche jetzt für die
Frauen - vor allen Dingen - und Männer meiner Fraktion,
die sich schon in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode immer konsequent gegen den Einsatz deutscher
Soldaten out of area eingesetzt haben und dies auch bei
ihrem Stimmverhalten hier im Hause gezeigt haben.

Herr Bundesminister, auch ich bin geprägt von einer
jahrelangen Ohnmacht. Ich kann Ihre Gefühle nachvollziehen. Meine Ohnmacht bestand darin, daß ich Jahre
vor dem Fernseher saß und mit ansehen mußte, wie in
Vietnam ein Krieg geführt wurde, der - ich will versuchen, das neutral zu formulieren ({0})

Hunderttausende von Menschen das Leben kostete, während wir hier in Europa saßen und daran nichts ändern
konnten. Ich habe die Forderung der Friedensbewegung
„Nie wieder Krieg!“ immer so verstanden - das will ich
klarstellend zu dem sagen, was ich gestern geäußert habe und was zum Teil kritisiert worden ist -, daß ich
mich mit meinem politischen Handeln, mit meinem ganzen politischen Engagement dafür einsetze, daß sich
deutsche Soldaten an keinem Krieg mehr beteiligen.

({1})

Das ist meine Grundüberzeugung.


Nun stelle ich fest, daß eine Regierung, die ich mit
gewählt habe, mit dafür verantwortlich ist, daß deutsche
Soldaten vorgestern abend und gestern abend - das werden Sie heute abend wahrscheinlich wieder tun - Bomben und Raketen auf Belgrad, auf Pristina, im Kosovo
und in Montenegro - keiner weiß genau, wo; ich jedenfalls nicht - abgeworfen haben.

Ich gebe Ihnen recht, sich danebenzustellen und zu
sagen, ich tue nichts, ist das Schlechteste. Auch ich will
etwas tun. Aber heißt das, daß man Bomben und Raketen wirft?

({2})

Ich will jetzt versuchen - das wollte ich gestern auch
schon -, die Diskussion ohne viel Polemik zu führen.
Etwas tun, was heißt das im Hinblick darauf, daß diese
Zustände im Kosovo, die unerträglich sind, wirklich beendet werden - daß ich dies erreichen will, können Sie
mir abnehmen; das nehme ich auch Ihnen ab; das nehme
ich allen ab, die sich hierzu engagiert geäußert haben -,
die Zustände, wie sie vor Wochen und Monaten und
auch in der letzten Woche gewesen sind? Daß da etwas
geschehen muß, darin sind wir uns ja einig. Die Frage
aber ist das Wie.

Ich und meine politischen Freunde und Freundinnen
verstehen oder versuchen zu verstehen, daß Sie andere
Schlußfolgerungen aus der deutschen Geschichte ziehen.
Wir sagen: Wir wollen das nie wieder zulassen. Auch
Sie sagen, daß Sie das nie wieder zulassen wollen. Das
kann für Sie jedoch auch heißen, daß mit kriegerischen
Mitteln, mit Bomben und Raketen und möglicherweise
auch noch mit mehr eingegriffen wird.

Dazu sage ich: Das ist kurzsichtig. Sehen Sie sich
doch jetzt einmal die Situation im Kosovo an, und vergleichen Sie sie mit der Situation von vor einer Woche.
Heute sind dort zehnmal mehr Menschen auf der Flucht.
Es werden Menschen getötet, wahrscheinlich mehr, als
bekannt wird. Vorhin wurde hier ein Beispiel genannt,
das so grausam ist, daß ich es nicht glauben kann, obwohl es durchaus möglich ist. Durch einen solchen
Krieg, dadurch, daß da jede Nacht Bomben und Raketen
abgeworfen werden, daß Menschen umgebracht werden
und Zerstörungen angerichtet werden, werden doch die
Grausamkeit und der Haß gefördert. Es wird doch in den
nächsten Tagen und Wochen noch mehr an Menschenrechtsverletzungen, an Tötungen, an Zerstörung angerichtet werden, wenn das so weitergeht.

({3})

Das heißt, Krieg ist doch gerade in dieser Situation
ein ganz schlechtes und gefährliches Mittel, weil er die
Situation der Menschen im Kosovo nicht verbessert,
sondern erheblich verschlechtert. Es gibt dort auch keine
Menschenrechtsorganisationen mehr. Es gibt keine OSZE-Beobachter mehr. Mit dem Abbruch der Verhandlungen, mit dem Rückzug der OSZE-Beobachter hat
sich die Situation, die Hilflosigkeit der Menschen dramatisch verschlechtert. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen.

({4})

Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit
konnten und mußten von Anfang an wissen: Wenn man
sich in diese Logik des Krieges begibt, wird eine solche
Situation eintreten und ist eine Eskalation nicht auszuschließen. Wir alle hoffen, daß sie nicht eintritt.

Auch wir überlegen uns natürlich, was man machen
kann. Von unserem Minister ist vorhin darauf hingewiesen worden: Wenn Milosevic und die Serben erklären,
auch sie wollen die Autonomie hinnehmen, akzeptieren
und garantieren, dann kann man sofort telefonieren und
das Ganze abbrechen.

Ich sage Ihnen aber - das kann man jeden Tag in der
Zeitung lesen -: Die Sache scheitert doch für den Kosovo im Augenblick nicht an der Frage der Autonomie,
wenigstens nicht verbal. Vielmehr gibt es keinen anderen Weg, als NATO-Truppen im Kosovo zu implantieren oder einrücken zu lassen und dort zu stationieren.
Das ist doch das Entscheidende. Da frage ich mich:
Mußte man sich den Forderungen der UCK und denen
der USA so weit unterwerfen, daß man über andere
Möglichkeiten wie etwa über die Stationierung einer
Friedenstruppe unter UNO-Mandat überhaupt nicht
mehr diskutiert hat?

({5})

Muß man sich auch heute noch so weit unterwerfen,
daß man von Milosevic fordert: Wenn du die sofortige
Implantierung von UNO-Truppen im Kosovo nicht sofort akzeptierst, dann bomben wir weiter? Heißt das
wirklich, daß Sie sagen, die Entscheidung liegt allein bei
Milosevic? Müssen er und die serbische Regierung sich
in dieser Weise unterwerfen? Oder können wir nicht
eine sofortige Beendigung des Bombardements, natürlich eine sofortige Beendigung der Gewalttätigkeiten der
Serben im Kosovo, einen Wiederbeginn von Verhandlungen fordern mit dem Ziel, eine abgesicherte Autonomie für den Kosovo zu garantieren? Wir können doch
nicht nur mit diesem Prestigedenken sagen: Es geht
nicht anders als mit den Truppen der NATO.

({6})

Würde man diesen Vorschlag heute machen, hätten wir
eine Chance, daß dieses Töten, daß der Krieg dort beendet werden könnte.

Ich bitte Sie, ich fordere die Bundesregierung auf:
Stellen Sie diesen Krieg und unsere deutsche Beteiligung ein! Beenden Sie das Ganze! Versuchen Sie, auf
dem Verhandlungsweg weiterzukommen. Die Situation
der Menschen im Kosovo würde sich dadurch sofort
verbessern.

({7})