Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir den Tropenwaldschutz ernst nehmen und die
Kleinbauern und Waldbewohner im Süden vor Vertreibung schützen wollen, dann müssen die Agrokraftstoffquoten deutlich gesenkt oder ganz ausgesetzt werden.
Die Linke fordert auf europäischer Ebene das Gleiche
wie die FDP in ihrem Antrag.

Am Mittwoch dieser Woche haben wir diese Diskussion schon einmal geführt. Da hat Umweltminister
Gabriel behauptet, die Linke habe in der Vergangenheit
höhere Agrokraftstoffquoten gefordert. Woher er das hat,
weiß ich nicht. Allerdings möchte ich betonen: Wir haben die Steuerbefreiung für biogene Reinkraftstoffe und
die Abschaffung der Zwangsbeimischung gefordert. Das
ist für uns aber etwas ganz anderes.

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Sicherlich standen auch wir den Agrotreibstoffen anfangs euphorischer gegenüber, als wir es heute tun. Dass
wir diese aber im Wesentlichen aus Europa bzw.
Deutschland beziehen sollten, vertreten wir schon lange.
Wenn wir darauf verzichten, Biomasse in flüssige Kraftstoffe zu verwandeln, jedenfalls jenseits lokaler Verwendungen, beispielsweise in landwirtschaftlichen Betrieben oder - diesen guten Vorschlag habe ich von der
Koalition gehört - in Zukunft auch im öffentlichen Nahverkehr - ich sage noch einmal, dass ich diesen Vorschlag gut finde -, dann leisten wir

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- okay - einen Beitrag dazu, den gegenwärtig rasanten
Anstieg der Nahrungsmittelpreise abzubremsen.

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Agrokraftstoffe sind sicher nicht der einzige Grund
für die Preisexplosionen, aber ein wichtiger. Die Weltbank hat letztes Wochenende in Bezug darauf vor der
Gefahr einer wachsenden Verarmung in etlichen Regionen der Welt gewarnt. Mittlerweile gibt es wegen der
Preisexplosionen Hungerrevolten und gewaltsame Proteste in Haiti oder Indonesien. Ich muss hier nicht nur
die Weltbank nennen, ich kann auch auf „Misereor“ oder
„Brot für die Welt“ hinweisen.

Was den zweiten FDP-Antrag zum EU-Emissionshandel ab 2012 betrifft, so können wir einigen Forderungen folgen, anderen aber nicht. Zunächst möchte ich sagen: Die Linke unterstützt den Systemwechsel im
europäischen Emissionshandelssystem. Das heißt, ein
einheitliches Minderungsziel anstelle nationaler Zuteilungspläne. Das wird auch Tricksereien einzelner Länder
vermeiden helfen.

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Ferner wird die vorgesehene Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiewirtschaft zu 100 Prozent dem
Ganzen erstmals eine nennenswerte Lenkungswirkung
natürlich nur dann geben, wenn es anspruchsvolle Emissionsobergrenzen gibt. Wir fordern im Unterschied zur
FDP für Europa das Ziel, den Ausstoß der Emissionen
gegenüber 1990 um 30 Prozent zu senken.

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Das Minderungsziel von 20 Prozent reicht eben nicht,
um einen wirksamen Beitrag Europas dazu zu leisten,
dass die Erwärmung nicht über 2 Grad ansteigt. Entsprechend diesem höheren Ziel müssten dann auch die Vorgaben für das Emissionshandelssystem verschärft werden.

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Wir finden es nicht zielführend, dass in der EU-Richtlinie nur von einem Minderungsziel von 20 Prozent ausgegangen wird. Die Einstellung, nach dem Post-KiotoAbkommen das Minderungsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, halten wir für inkonsequent. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen, dass das Ziel einer Minderung der
Treibhausgase um 30 Prozent schon jetzt aufgenommen
wird. Noch einmal: Wir können hier nicht auf die USA
warten. Wir müssen von Anfang an mit dem 30-ProzentZiel in den Ring steigen, damit auch stark wachsende
Staaten wie China oder Indien dazu bewegt werden, einem verbindlichen Klimaschutzregime zuzustimmen.

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Sie wissen, dass die Energieversorger bislang Milliarden an Windfall-Profits einstreichen, weil ihnen die
wertvollen Emissionsrechte geschenkt werden. Das
könnte ab 2012 Geschichte sein, wenn, ja wenn Wirtschaftsminister Glos endlich aufhören würde, in Brüssel
dazwischenzufunken.

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Es ist unglaublich, dass Deutschland offensichtlich
schon wieder - ich wiederhole: schon wieder - ein sinnvolles und gerechtes Emissionshandelssystem verhindern will. Herr Glos - leider ist er nicht hier -, ich sage
Ihnen: Halten Sie sich zurück! Auch ein Wirtschaftsminister sollte noch andere Ziele im Kopf haben, als seiner
Klientel maximale Profite zuzuschanzen.

Im Gegensatz zur FDP gefällt uns die Idee der Kommission, mindestens 20 Prozent der Versteigerungseinnahmen unter anderem für die soziale Abfederung höherer Energiepreise einzusetzen, sehr gut. Diesen Anteil
würden wir gerne noch erhöhen.

Ich komme zum Schluss. Ich wundere mich schon
sehr, wie von verschiedenen Seiten über die Energiepreise gesprochen wird. Ich möchte Sie daran erinnern:
Unter Kohl war mit dem Energiewirtschaftsgesetz klar,
dass dieses Gesetz zu weiteren Oligopolen und damit zu
höheren Preisen führt. Dagegen haben Sie nichts getan.
Ich kann Ihnen nur sagen: Unterm Strich könnte der
Ausstoß von Kohlendioxid ab 2012 ziemlich teuer werden.