werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Kernenergiepolitik der neuen Bundesregierung ist weit weniger ideologisch, als hier dargestellt
wird. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer ehrlichen Bilanz dessen, was Lage und Zukunft des Kernkraftwerksbetriebes und der Entsorgung betrifft.

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Eine ehrliche Bilanz beginnt zunächst einmal damit,
daß in diesem Land seit 20 Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt wurde. In den verschiedenen GespräKurt-Dieter Grill

chen, die ja meist überparteilich waren, hat jeder gehört,
daß dies in den nächsten 20 Jahren aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht ansteht. Wenn aber
über einen Zeitraum von 40 Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt wird, dann befindet man sich, nüchtern betrachtet, auf dem Weg eines Ausstieges aus der
Nutzung dieser Technologie, wobei ich zugebe, daß das
Wort „Ausstieg“ politisch benutzt wird. Insofern sollte
man es nicht verwenden. Aber an der Sache ändert das
nichts.

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Wenn das also klar ist, dann kann man sich ernsthaft
fragen: Warum streitet man sich dann eigentlich so über
das Thema Option?

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Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen und
jetzige Bundeskanzler hat seit 1992 immer wieder erlebt, daß überparteiliche Ergebnisse an dieser Frage
scheitern,

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weil einige die Kernenergiefahne hochhalten und sagen:
Ohne die Option geht die Nation unter. Diejenigen, die
die Kernkraftwerke bauen sollen, sagen: Wir wollen
aber nicht bauen.

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Insofern ist das eine völlig fiktive Diskussion - ähnlich
fiktiv wie beispielsweise die Kernenergiepolitik in einem bestimmten Bundesland. Da wird die Fahne besonders hochgehalten. Da fordert man sogar, standortunabhängige Genehmigungsverfahren in das Atomgesetz
aufzunehmen.

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Wenn das dann Gesetz ist, bittet man, daß in Bayern
solche Anträge nicht gestellt werden mögen,

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und streicht hernach die Bauplätze aus der Planung, die
dort für Kernkraftwerke noch vorhanden sind. Auch so
kann man Politik betreiben. Nur, das bewegt nichts in
Richtung Zukunft.

Nun möchte ich folgendes sagen: Warum soll hier ein
Kernkraftwerk nicht mehr gebaut werden? - Nicht aus
ideologischen Gründen. Es ist schon jetzt nicht wirtschaftlich, und es wird in einer Wettbewerbswirtschaft,
wie sie auf dem Strommarkt eingeführt worden ist, aus
verschiedenen Gründen noch auf lange Zeit nicht wirtschaftlich sein.

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Infolgedessen geht diese Bundesregierung ganz einfach
von dem aus, was Lage ist. Lage ist: Die Kernenergie
befindet sich in einem Auslaufprozeß. Nun muß er endlich geordnet werden. Denn es darf nicht so sein, daß

Energiepolitik nur im Diskutieren über Auslaufprozesse
besteht und sonst nichts geschieht. Der Auslaufprozeß
muß geordnet werden, damit parallel dazu die Alternativen aufgebaut werden können, die zukunftsfähig sind.

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Wenn ich sage, die Kernenergiepolitik dieser Bundesregierung ist viel weniger ideologisch als vielmehr das
Ergebnis einer ehrlichen Bilanz, dann gehört zu der ehrlichen Bilanz auch, daß wir, höflich gesagt, beim Thema
Entsorgung allesamt Probleme haben.

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Ich weiß gar nicht, warum das Entsorgungskonzept, das
im Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün vereinbart
wurde, so viele Diskussionen auslöst.

({10})

Warum frage ich mich das? Ich tue das, weil es vor zwei
Jahren überparteilich, einschließlich Branchenvertretern,
schon einmal entworfen worden war.

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- Einen Moment! Es wurde überparteilich auf Beamtenebene und dann auf politischer Ebene diskutiert. Es ist
dabei nicht zu einem überparteilichen Beschluß gekommen, weil man sich wieder über das Thema Option usw.
nicht einig wurde. Das heißt ganz konkret: Das Entsorgungskonzept ist nicht zeitgemäß; es ist das einzige Relikt der Energiepolitik aus der Mitte der 70er Jahre.

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Es fordert beispielsweise zwei Endläger, obwohl vom
Volumen her schon ein „halbes Gorleben“ reicht, um
sowohl hoch- als auch mittelaktiven Müll zu lagern. Es
ist so - ich spreche davon, daß wir Altlasten abarbeiten
müssen -, daß ein wirklich geeigneter Endlagerstandort
nicht vorhanden ist. Zum Abarbeiten der Altlasten gehört, daß diese Regierung macht, was die alte Regierung
16 Jahre lang in ihren Programmen stehen hatte.

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16 Jahre lang haben Sie vor sich hergetragen: Wir müssen alternative Standorte in alternativen Formationen
untersuchen, um ein Endlager zu finden. Geschehen ist
nichts. Es besteht eher der Verdacht, daß Gorleben so
lange geprüft werden sollte, bis es paßt.

({14})

Das ist nicht das, was diese Koalition unter verantwortlicher Endlagersuche versteht.

Beim Thema Transporte müssen Sie selber zugeben,
daß der Müll nach der Wiederaufarbeitung nach



Deutschland zurück muß. Hier ist nicht viel geschehen,
es gibt einen Riesenstau, der abgearbeitet werden muß.
Auch das gehört zur ehrlichen Bilanz. Zur ehrlichen Bilanz gehört ebenso, daß man erkennt, daß der Betrieb
von Kernkraftwerken Transporte verursacht. Ich sehe im
Prinzip keinen Unterschied, ob Sie das nach Ahaus oder
Gorleben oder nach Frankreich transportieren. Sie müssen transportieren, wenn Sie keine Zwischenlager am
Kraftwerk haben. Infolgedessen sieht das Konzept den
Bau von Zwischenlägern am Kraftwerk vor.

({15})

- Lassen Sie das mal!

Weil die Zwischenlager- und Transportfrage miteinander verknüpft sind, hat man schon einmal, vor zwei
Jahren, überparteilich erkannt, daß man die Transporte
minimieren muß und einen Übergangszeitraum braucht.
Ich fasse deswegen ganz einfach zusammen: Alles, was
die Kernenergiepolitik dieser Regierung kennzeichnet,
ist nichts anderes als das Abarbeiten von Altlasten und
das Erkennen der realen Lage.

({16})

Unter diesem Aspekt bitte ich um Verständnis, daß
man niemandem einen Gefallen tut, wenn man die Fragen teilweise so überspitzt diskutiert, wie das hier geschieht. Ich will keinen Kommentar zu der einen oder
anderen Äußerung abgeben.

({17})

In der Hitze des Gefechts passiert immer wieder einmal
die eine oder andere unbedachte Äußerung. Aber die
Ernsthaftigkeit dieses Themas erfordert einen überparteilichen Konsens.

({18})

Der heißt heute ganz einfach: Akzeptieren Sie die Altlasten, die Sie hinterlassen haben! Akzeptieren Sie die Lösungsvorschläge dieser Regierung!

({19})