Peters (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft hatte in den letzten zwei Jahren, in den Wirtschaftsjahren 1974/75 und 1975/76, einen erfreulichen Einkommenszuwachs zu verzeichnen. Diese Einkommensentwicklung war möglich, weil sowohl die Produkterzeugung als auch die Erzeugerpreise ein für die Landwirtschaft günstiges Niveau erreichten.
Von gleicher Bedeutung ist die mäßige Kostensteigerung der Vorleistungen der Landwirtschaft auf Grund der Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Die gute Einkommenslage hat ein beachtliches Investitionsvolumen an Bauten und Maschinen in der Landwirtschaft ausgelöst, was in der Zeit der Weltrezession die geringe Nachfrage gestützt hat. Erfreulich ist auch, daß die Einkommen 1975/76 in Süddeutschland in etwa den Bundesdurchschnitt erreicht haben.
Der Grund für die regional unterschiedliche Einkommenstendenz liegt allerdings auch in den Betriebsgrößen. Immerhin haben die Betriebe über 50 ha einen Gewinn je Familienarbeitskraft von 47 000 DM im letzten Jahr erwirtschaftet, während der Gewinn bei den Betrieben von 20 bis 50 ha bei 27 000 DM lag.
Nun habe ich Verständnis dafür, wenn die Opposition und der Bauernverband weniger über das Berichtsjahr als vielmehr über das laufende Wirtschaftsjahr reden wollen. Beim Agrarbericht des letzten Jahres war es umgekehrt. Damals war das Motto der Opposition: Wir reden über das Berichtsjahr und nicht über günstigere, aber unsichere Zukunftsaussichten.
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Die Vorausschätzung für 1976/77 zeigt eine Minderung der landwirtschaftlichen Einkommen um 6%. Die Ursache dafür ist hauptsächlich die starke Trockenheit im Sommer 1976, die in einzelnen Gegenden, vor allen Dingen auf leichten Böden, zu katastrophalen Verhältnissen führte. Eine Folge ist der noch andauernde Zukauf von Futtermitteln. Außerdem spielt eine Rolle, daß der Rinderpreis einige Wochen im Sommer 1976 bei erheblichem Angebotsdruck und trotz starker Interventionen nicht unerheblich zurückging. Darüber hinaus konnte der im Wirtschaftsjahr 1975/76 hohe Schweinepreis nicht gehalten werden.
Nun, meine Damen und Herren, die agrarpolitische und die marktpolitische Lage wird sich mit günstiger Tendenz stabilisieren. Ein wesentlicher Faktor dabei ist die Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Seit über anderthalb Jahren - und hier muß ich Ihnen widersprechen, Herr Dr. Ritz - hat sich die Kostenschere im Verhältnis von Erzeugerpreisen zu Betriebsmittelpreisen für die Landwirtschaft geschlossen.
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- Ja, wir müssen aber einen längeren Zeitraum nehmen, und in einem längeren Zeitraum, Herr Dr. Ritz, liegen die Bezugszahlen zwischen 145 und 150 und schwanken nur um 2 °/o, einmal zugunsten der Erzeugerpreise, zum anderen zugunsten der Betriebsmittelpreise. Hier kann man also von einer absoluten Stabilität der Verhältnisse reden.
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Wir wollen jedoch die schwierigen Verhältnisse nicht verkennen, die die zukünftige Agrarpolitik belasten werden. Selbstverständlich werden die Agrarpreisverhandlungen der EG und die Bemühungen um die Herstellung des Marktgleichgewichts bei Milch von großer Bedeutung sein. Bei der Diskussion über diese Probleme sollte Einverständnis darüber bestehen, daß EG-Richt-, -Orientierungs- und -Interventionspreise oberhalb des Kaufvermögens und der Kaufbereitschaft der Verbraucher eine Illusion sind. Aus diesem Grunde ist schon eine mittlere Anhebung bei Fleisch und bei Milch im Markt nicht realisierbar. Das ist der Tatbestand. Fühlbare Preiserhöhungen würden zu geringerem Verbrauch und zu einem weiteren Auseinanderlaufen von EG- und Marktpreisen führen und damit die Intervention zusätzlich belasten.
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Peters ({4})
Dringlich sind Regelungen auf dem EG-Milchmarkt zur Einschränkung der Milcherzeugung und zum reibungslosen Abfließen der Magermilch in den Futtertrog. Dazu bieten sich verschiedene Maßnahmen an wie Prämien für Nichtvermarktung von Milch, eine Erzeugerbeteiligung zum Abbau der Überschüsse, eine starke Verbilligung von flüssiger Magermilch und gegebenenfalls ein Zwang zur Beimischung von Magermilchpulver zum Kälberfutter.
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Es dürfte fraglich sein, ob die im Ministerrat diskutierten Maßnahmen ausreichend sind, um das Problem zu lösen.
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Als weiteres und schwieriges Problem im Rahmen der Preisverhandlungen stellt sich der Währungsausgleich. Die Opposition hat die Formulierung in der Regierungserklärung:
Die Bundesregierung tritt auch künftig für eine
pragmatische Anpassung des Währungsausgleichs mit dem Ziel der Kosteneinsparung ein.
so gedeutet, als beabsichtige die Bundesregierung den Abbau des Grenzausgleichs. Unsere Regierung und im besonderen Minister Ertl haben unter erheblichen Schwierigkeiten den Grenzausgleich in der EG für Marktordnungswaren durchsetzen können. Ohne dieses System wäre der Gemeinsame Markt auf Grund der Währungsverschiebungen in den letzten sechs Jahren nicht zu halten gewesen. Andererseits sollte von deutscher Seite anerkannt werden, daß eine Landwirtschaft, die mit geringen Preissteigerungen für Betriebsmittel arbeitet, günstiger liegt als eine Landwirtschaft, die wie in Italien und in England mit hohen Preissteigerungsraten wirtschaften muß. Deshalb war es angebracht, daß Minister Ertl bei den beiden letzten Agrarpreisrunden der Vorjahre pragmatisch verhandelte und einige Prozentpunkte weniger an Preiserhöhung für die deutsche Landwirtschaft zugestand. Das hat der deutschen Agrarwirtschaft keinen Schaden zugefügt, im Gegenteil, unser Agrarexport ist unter diesen Verhältnissen noch gestiegen.
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Zu einer ähnlichen Beurteilung des Währungsausgleichs, der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Problematik der gemeinsamen Milchpolitik und der künftigen EG-Preispolitik scheinen ja prominente CDU-Politiker gekommen zu sein. Herr Kollege Carstens ({8}) hat in der Haushaltsdebatte vor einigen Wochen an dieser Stelle gefordert, daß - so wörtlich - schärfere Maßstäbe beim EG-Haushalt anzulegen seien. Als Haushaltsmann weiß Kollege Carstens natürlich, daß die landwirtschaftlichen Marktordnungen zwei Drittel des gesamten EG-Haushalts ausmachen und was seine Aussage beinhaltet.
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Ich darf den Kollegen Blumenfeld aus der Debatte des Europäischen Parlaments vom 12. Januar 1977 zitieren:
Seit Monaten schiebt der Ministerrat eine Entscheidung in den Bereichen eines Agrarberichts
vor sich her, nämlich des Milchmarktes und der Währungsausgleichsbeträge. Beide sind wegen ihrer Belastungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft von großer Bedeutung. Die gemeinsame Milchpolitik kostet jährlich 2 Milliarden Rechnungseinheiten, und beim gegenwärtigen Stand des Grenzausgleichs muß für 1977 mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Rechnungseinheiten gerechnet werden, wenn keine Anpassung des Systems vorgenommen wird.
Zur Frage von Agrarpreiserhöhungen hat sich Freiherr Heereman auf dem Schleswig-Holsteinischen Bauerntag vor der Bundestagswahl folgendermaßen geäußert:
Auf den letzten Prozentsatz Preiserhöhung kommt es gewiß nicht an, wenn die ganze Richtung nicht mehr stimmt.
Dabei hat der Herr Präsident vielleicht an die Möglichkeit gedacht, daß er die nächsten Preisverhandlungen in der EG durchzustehen hätte.
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Es wäre interessant, zu erfahren, wie die offizielle Fraktionsmeinung der Opposition zu den schwierigen Fragen der EG-Finanzierung, der Bewältigung der Überschüsse und des Währungsausgleichs ist. Sie haben zwar Andeutungen gemacht, Herr Dr. Ritz, aber konkrete Fakten, wie Sie es sich vorstellen, haben auch Sie nicht genannt.
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Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß die FDP grundsätzlich am Instrument des Währungsausgleichs festhält, daß sie aber auch entschlossen ist, einschneidende Maßnahmen zur Lösung des Überschußproblems zu unterstützen.
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Viel negativer für die Landwirtschaft wäre es, wenn in diesem Bereich, also im Milchbereich, weiter gewurschtelt würde und schließlich über fehlende Mittel des Agrarfonds die Milchmarktordnung zu Bruch gefahren würde.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch betont werden, daß die Überschüsse nicht nur, wie es manchmal behauptet wird, von unseren Partnern, von den Partnerländern produziert werden. Bei steigender Veredlungsproduktion sollte überlegt werden, ob es noch zu verantworten ist, daß Bauten für größere Viehbestände öffentlich, also von Staats wegen oder von der EG, gefördert werden. Ich verneine das und schlage vor, daß sich die Bundesrepublik darum bemüht, nicht nur im eigenen Bereich, sondern generell in der EG große Betriebseinheiten in der Veredlung nicht mehr zu fördern.
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Die Grenze sollte bei Ställen für 40 Kühe und für 400 Schweinemastplätze liegen.
Zur Haushaltspolitik bedarf es einer Richtigstellung gegenüber laufenden irreführenden BehaupPeters ({14})
tungen des Bauernverbandes und der Opposition. Bis 1971 wurden die Marktordnungsausgaben im nationalen Haushalt etatisiert, ab 1972 im EG-Haushalt. Vergleiche sind also nur möglich, wenn man den nationalen Agrarhaushalt und die Marktordnungsausgaben zusammennimmt und dann jahresmäßige Vergleiche zieht. Auf dieser Basis erhöht sich, einschließlich der Ansätze des Investitionsprogramms, die Steigerung des Agrarhaushalts zum Vorjahr auf 6,2 % und der Anteil des Agrarhaushalts am Bundeshaushalt auf 5 %. Damit ist die Steigerungsrate des Agraretats gleich der des Bundeshaushalts.
Auch den Kritikern dieser Regierung und dieser Koalition ist wohl klar, daß die Marktordnungsausgaben mit die bedeutendsten Ausgaben für die deutsche Landwirtschaft darstellen. Es sind nämlich Ausgaben zur Marktstabilisierung.
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Nun noch ein Wort zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, hören Sie genau zu! Sie waren ja sehr allergisch, als Sie auf Herrn Müller reagierten. Wer dieses Problem objektiv betrachtet, kann nicht umhin, festzustellen, daß es heute innerhalb der Landwirtschaft starke Unterschiede der Besteuerung und damit Ungerechtigkeiten gibt. Wenn ich Ihnen das genau auseinandersetzen soll, dann kann ich Ihnen sagen: Zumindest im norddeutschen Bereich gibt es in jedem Dorf mehrere Betriebe, die buchführungspflichtig sind, Betriebe um 50, 60 ha, die wie Gewerbe Einkommensteuer zahlen, und zwar in Höhe von 7 000 bis 10 000 DM, während gleich leistungsfähige Betriebe, die nach GDL besteuert werden, entweder überhaupt keine Steuer oder 1 000 DM zahlen.
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Das sind die Verhältnisse. Sie müssen im Interesse der Landwirtschaft geändert werden, meine Damen und Herren. Dafür sollten auch Sie sich einsetzen.
Das wirkt außer in die Steuergesetzgebung auch noch in die Bundesausbildungsförderung und die Regelung des Wohngeldes hinein. Auch im Verhältnis zum Lohnsteuerzahler muß vergleichbare Gerechtigkeit gelten.
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Von den 900 000 landwirtschaftlichen Betrieben sind nach geltendem Recht 100 000 buchführungspflichtig, die wie Gewerbe veranlagt werden, also keine Sondervergünstigungen bekommen. Über 500 000 Betriebe sind Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, die über ihre Nebenerwerbseinkünfte zur Lohn- und Einkommensteuer und zusätzlich zur landwirtschaftlichen Durchschnittssatzbesteuerung herangezogen werden, wie es Herr Müller hier schon dargestellt hat.