Irmer (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beklagenswerten und empörenden Zustände in Rumänien, über die wir hier heute sprechen, sind ein trauriger, aber realer Anachronismus. Überall sonst in den Warschauer-Pakt-Staaten sind Umdenkungs- und Umstrukturierungsprozesse in Gang gekommen, die eine bessere Verständigung und die Herstellung von Vertrauen ermöglichen und damit zu einem Klima beitragen, in dem konkrete Abrüstungsschritte und eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden können. Rumänien dagegen versinkt immer mehr im stalinistischen Mittelalter.
Die Europäische Gemeinschaft und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß nunmehr förmliche diplomatische Beziehungen zwischen der EG und der Sowjetunion sowie anderen COMECON-Ländern aufgenommen und Handelsverträge ausgehandelt werden können. Rumänien entzieht sich dieser Entwicklung und isoliert sich immer stärker, nicht nur vom westlichen Europa, sondern auch von seinen sozialistischen Bruderländern.
Was sind das für Regierende, meine Damen und Herren, die erst durch Mißwirtschaft, Starrsinn, Unfähigkeit und ideologische Verblendung ihr eigenes Volk in bittere Not und tiefes Elend stürzen und dann noch die Stirn haben, diese vor aller Welt offen zutage liegenden unglaublichen Mißstände zu leugnen und internationale Hilfe rücksichtslos auszuschlagen, Hilfe, die aus Mitleid, Menschlichkeit und Solidarität mit den Ärmsten der Armen angeboten wird, so wie auch in anderen Fällen, und die ohne jede politische Konditionierung oder Propagandagetrommel ausschließlich humanitären Zwecken dient? Diese Machthaber sind entweder so verblendet, daß sie nicht mehr erkennen können, was jedermann in die Augen springt, oder sie sind abgrundtief zynisch. Wahrscheinlich sind sie beides. Hier schlägt Versagen in Verbrechen um.
Zunehmend ist, meine Damen und Herren, und, ich meine, zu Recht, vom „gemeinsamen Haus Europa" die Rede. In einem gemeinsamen Haus müssen aber alle Bewohner ihren Platz, ihren Lebensraum und ihre Entfaltungsmöglichkeit haben. Dies gilt insbesondere für Minderheiten. Rumänien respektiert diese Grundsätze in seiner eigenen Wohnung nicht.
Nach einer alten und wahren Erkenntnis, der wir Liberale uns im besonderen Maße verpflichtet fühlen, läßt sich der Stand von Kultur und Gesittung von Staaten und Gesellschaften daran messen, wie sie mit ihren Minderheiten verfahren. Und so läßt sich nicht zuletzt an der Behandlung der nationalen Minderheiten in Rumänien ablesen, welchen politischen und moralischen Tiefstand dieses Land inzwischen erreicht hat.
Als Deutsche sind wir natürlich besonders über das Schicksal der unterdrückten deutschen Minderheit besorgt. Als Menschen und Europäer sind wir aber für das Schicksal der anderen Minderheiten, u. a. der Ungarn, in gleicher Weise verantwortlich.
Das Bild Rumäniens wirkt in diesem Zusammenhang um so düsterer, wenn man sich vergegenwärtigt, daß in anderen Warschauer-Pakt-Staaten durchaus positive Entwicklungen festzustellen sind, was die Behandlung der nationalen Minderheiten betrifft. Ich möchte hier Ungarn und Bulgarien erwähnen.
In dieses Bild Rumäniens paßt dann bruchlos der ungeheuerliche Plan des Regimes, ganze Dörfer, gewachsene Lebensstrukturen, Heimat für Zigtausende von Menschen, gleich massenweise einzuebnen. Sollte dies Wirklichkeit werden, so hätte sich Rumänien wohl für nicht absehbare Zeit aus dem Kreis der auch nur halbwegs zivilisierten Nationen abgemeldet.
Was können wir tun, meine Damen und Herren? Leider sehr wenig. Wirtschaftlicher Druck scheidet in diesem Fall schon mangels Masse aus. Politischem Druck gegenüber wird Rumänien zusehends resistent. Aber wir müssen es versuchen. Wir rufen Rumänien zu: Kehrt um, solange es noch nicht endgültig zu spät ist, besinnt euch auf eure Traditionen als zivilisiertes europäisches Kulturland!
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- Liebe Frau Olms, wir reden heute hier über Rumänien, und man kann dabei nicht die ganze Latte aller Menschenrechtsverletzungen auf der Welt wieder abhaspeln. Bitte verstehen Sie das doch.
Viele in der Welt haben inzwischen erkannt, daß Gewalt keine Probleme löst, daß Unterdrückung kein Ausweg ist und daß nur durch Öffnung und faire internationale Partnerschaft auch schwierige Situationen gemeistert werden können. Jeder andere Weg führt den, der ihn geht, als ersten ins Verderben. Das sollte man auch in Rumänien wieder zur Kenntnis nehmen.
Die europäische Staatengemeinschaft im Osten wie im Westen muß alles, was sie tun kann, so wenig es ist, dazu beitragen, daß Rumänien von seinem verhängnisvollen Irrweg abläßt und sich wieder als zu respektierendes Mitglied in diese Völkergemeinschaft einreiht.
Herzlichen Dank.
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