Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt auf den Beitrag des Kollegen Breuer eingehen und in der gleichen Art und Weise auf ihn einschlagen, wie er versucht hat, es mit uns zu machen. Ich habe mir die Sache überlegt, und ich bin zu der Auffassung gekommen, daß es sich nur dort lohnt, zu antworten, wo es wirklich um die Sache geht.
Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, Herr Breuer, daß wir gegenüber den Soldaten keine Verantwortung haben. Wir lassen gerne die Unterstellung
zu, daß wir diese Bundesregierung kritisieren. Das ist richtig.
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Es ist gut, wenn Sie sagen, daß das unser Recht ist.
Bevor hier weiter Geschichtsklitterung gemacht wird, möchte ich an eine gemeinsame Ausschußsitzung erinnern, in der der Bundesminister der Verteidigung erklärt hat: Es ist ein logistischer Einsatz. In derselben Ausschußsitzung hat der Bundesminister des Auswärtigen erklärt: Es ist ein rein humanitärer Einsatz oder ein wesentlich humanitärer Einsatz.
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Gleichzeitig heute zu behaupten, daß beide gleichrangig seien, stimmt insofern nicht, weil es nämlich heißt: logistischer Einsatz zuerst und dann im Rahmen der freien Kapazitäten humanitärer Einsatz.
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- Jetzt sind viele freie Kapazitäten da. Ich nehme das gem auf, Herr Nolting, was Sie sagen. Die freien Kapazitäten sind da, und es ist gut, daß sie genutzt werden, weil der logistische Auftrag gegenwärtig als Auftrag nicht vorhanden ist. Meine Kollegen haben sicherlich zu Recht darauf verwiesen, daß drei Inder da sind. Ursprünglich sollten 4 000 versorgt werden. Sie sollten nicht nur in Belet Uen versorgt werden, sondern sie sollten von Belet Uen als Ausgangspunkt 300 bis 400 km gen Norden versorgt werden.
Wir sind beide da gewesen, Herr Nolting.
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Wir haben es uns angesehen. Es ist doch im Grunde genommen völlig falsch, wenn Sie hier etwas behaupten, was nicht der Realität entspricht.
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- Selbstverständlich. Sie haben vorhin versucht, einen Dissens zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden, der heute morgen in Ihrer und auch meiner Gegenwart vor dem Bundeswehrverband gesprochen hat, und meinem Kollegen Karsten Voigt zu konstruieren. Sie haben gesagt, all das, was er gesagt hat, könnten Sie unterstreichen. Jetzt will ich Ihnen die Passagen vorlesen,
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die mein Fraktionsvorsitzender heute morgen erklärt hat:
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Den Soldaten in Somalia gebührt großer Respekt. Es muß unmißverständlich für alle politischen Parteien klar sein, daß der Streit über den internationalen Einsatz der Bundeswehr nicht auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden darf.

Dieses hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen erklärt.
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Gerade vor diesem Hintergrund ist aber das, was der Bundeswehr im Rahmen der Somalia-Mission zugemutet wurde und wird, unerfreulich und in seiner Wirkung verunsichernd. Dazu tragen Sie bei.
Die dauernde Umdefinition des Einsatzzieles bzw. der Einsatzbedingungen haben das Vertrauen in die Politik gestört und - ich fürchte - leider auch der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geschadet.
Ich zitiere weiter:
Angesichts der Schwierigkeiten der Vereinten Nationen, an dem ursprünglichen Ziel der humanitären Hilfe und eines staatlichen Wiederaufbaus in Somalia festzuhalten, angesichts der Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung dort zwischen UN-Soldaten und den Banden der Clan-Führer, angesichts der Tatsache, daß 1 700 Soldaten dort im Einsatz sind, sollten wir vielleicht noch einmal von vorne anfangen. Nachdenken ist nicht schädlich.
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Ich denke, dieses ist das Richtige. Versuchen Sie doch bitte nicht, alles als besonders gut gelungen darzustellen. Wir sollten vielmehr gemeinsam nachdenken. Geben Sie doch zu, daß Sie sich geirrt haben! Dann ist das in Ordnung.
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- Herr Nolting, was ich zitiere, das müssen Sie mir schon überlassen.
Jetzt komme ich dazu, was die Tatsache selber anbetrifft. Bereits am 24. September 1993 sind uns die Überlegungen der UNO bekanntgeworden, daß die indische Brigade in Süd-Somalia eingesetzt wird. Sie waren doch bei dem Gespräch in Mogadischu dabei. Auch ich bin dabeigewesen. Gegenteiliges dazu können Sie mir doch nicht klarmachen.
Lassen Sie mich das auf den Punkt bringen, weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe. Die humanitäre Unterstützung, die in diesem Bereich von den deutschen Soldaten geleistet wird, findet unsere uneingeschränkte Anerkennung. All das, was sie leisten, ist in jeder Hinsicht beispielhaft und zeugt von der Präzision und der Organisationsfähigkeit unserer Soldaten dort unten. Dieses erfordert eine hohe Anerkennung.
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Aber bei der Auseinandersetzung, die wir in diesem Parlament führen, geht es nicht darum, sich darüber zu streiten, was der Einsatzauftrag ist, sondern es geht darum, daß diese Mission mit politischem Dilettantismus vorbereitet worden ist. Dieses erfährt unsere Kritik, um es deutlich zu sagen.
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- Wir kritisieren nicht die UNO, sondern wir kritisieren - das sollte auch bei Ihnen langsam überkommen, Herr Würzbach - die Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat sich in ihrer politischen Entscheidungsfindung wesentlich davon leiten lassen, daß es wichtig ist, gegenwärtig einen Beitrag zu leisten, weil man auf diese Art und Weise hofft, möglichst früh einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, vielleicht auch noch mit einem Veto-Recht ausgestattet.