emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Aussage der „Süddeutschen Zeitung" zu diesem Vorgang, in der es heißt, der Leiter des Stabes für Information und Presse bekunde starkes Interesse, daß sich das Buch rasch selbständig mache, weil der Verleger es auf dem freien Markt zu verkaufen beabsichtige? Doch, so fährt die „Süddeutsche Zeitung" fort, wer kauft bei dem von mir vorhin angesprochenen Herrn Fraschka - das geht an Sie -, wenn die Hardthöhe, die rund 200 000 Mark für die Argumente ausgeben muß, die aggressive Broschüre selbst gratis abgibt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, dieses Angebot - ich darf das hier einmal einführen; andere von Ihnen fragen nachher - war für die Idee, die wir für notwendig hielten, das preisgünstigste, was es gab, günstiger im Preis als das, was wir selbst hätten schaffen, drucken und verteilen können.
Ich begrüße - ohne hier auf irgendwelche Zeitungen zurückgreifen zu wollen - die Aussage unseres dafür verantwortlichen Leiters dieses Stabes, daß er alles tut und seine und unsere Unterstützung gewährt, daß die beiden genannten Broschüren eine schnelle Verbreitung erfahren, um damit die sachlichen Argumente zu möglichst vielen Organisationen und Menschen zu transportieren.
Der Nebensatz in Ihrer Frage über wirtschaftliche Aspekte des Verlages ist nicht der, über den ich hier Auskunft zu geben habe.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter Kolbow zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir eine schriftliche Stellungnahme Ihres Hauses zu den von mir hier in den Fragen 32 und 33 aufgeworfenen Fragen zu geben, die eine Beurteilung enthält, wie Sie den gesamten Sachverhalt der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1976 in Einklang bringen wollen, daß nicht parteipolitisch geworben werden darf?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, das, was ich hier gesprochen habe, geht Ihnen j a schriftlich auf dem Ihnen bekannten Wege zu. Das haben Sie als Fragesteller ja beinahe noch schneller in der Hand als ich.
Zweiter Teil Ihrer Frage: Ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch - überhaupt keinen Widerspruch - zu dem zitierten Urteil. Hier wird nicht in Verbindung mit einer anstehenden Wahl, sondern in aller Ruhe über eine Sache und nicht über bestimmte Personen und deren Stärken und Vorhaben und Pläne und nicht parteipolitisch, sondern auf einem übergreifenden sicherheitspolitischen Feld informiert, wo wir - übrigens in diesem Fall nahtlos wie, ich glaube, bei keinem anderen - die Politik des Vorgängers übernommen haben. Kein Widerspruch, sondern das Ausfüllen endlich - zunächst im Ansatz nur - einer Informationspflicht, die die Regierung gegenüber ihren Bürgern hat.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Schilderungen bei dem vorigen Fragenkomplex zu urteilen, für die Bundesregierung gesprochen, mit der Autorität der Bundesregierung, müßte im Grunde genommen die gesamte deutsche Verlagslandschaft revolutioniert werden und könnte sich sozusagen frei Haus mit ihren Publikationen bei der Bundesregierung bedienen.
Ich frage Sie also noch einmal: Woher stammt die Geisterschar derjenigen Autoren, die den Initiativen des Verlages zugrunde liegen, die die fertigen Entwürfe gegeben haben? Die Bundesregierung - das wissen Sie so gut wie ich - kann nicht einen Geisterschreiber akzeptieren und nachher sagen: Das kaufen wir auf.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve, was heißt hier „Geisterschar"? Hier ist ein Verlag - der eine hat da seine Schwerpunkte und Interessen, und der andere hat sie hier -, der seit über zwei Jahrzehnten hier gearbeitet hat. Eine Fülle von namhaften Persönlichkeiten unterschiedlicher politischer Couleur übrigens haben - ({0})
- Herr Kollege, wenn Sie meine Antwort wirklich hören wollen und Ihnen nicht nur daran liegt, bestimmte Vokabeln in Ihrer Frage unterzubringen, dann darf ich doch auch herzlich bitten, daß ich Ihnen die Antwort geben darf. ({1})
Hier ist dieser Verlag und andere mehr gekommen und hat gesagt: In der Lücke im Bereich der Information über Sicherheitspolitik biete ich von mir aus dies an. Erstens, Ministerium, hast du Interesse? Zweitens, kannst du mir helfen, daß die dort aufgeführten Dinge dem letzten Stand und dem Zusammenhang der komplizierten Materie entsprechen? Diese Prüfung haben wir dann vorgenommen, wie wir sie auch gegenüber allen anderen Verlagen bringen würden.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Es hat jetzt zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Klejdzinski das Wort.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß diese angesprochenen Publikationen unmittelbar vor der Hessen-Wahl und der Bremen-Wahl gratis aus dem Bundesministerium der Verteidigung abgegeben wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, wenn Sie in den Kalender schauen, mag es sein, daß das vor dem Wahlsonntag in Hessen und Bremen erfolgte.
({0})
Aber Sie können daraus doch nicht ableiten - das
antwortete ich eben auf die Frage, wie ich glaube,
des Kollegen Duve -, daß hier versucht wird, ent1700 

gegen dem Urteil eine bestimmte Beeinflussung vorzunehmen. Im Gegenteil: Wir werden diese Information zu solchen wichtigen Feldern der Sicherheitspolitik in der Zukunft regelmäßig mit diesen Instrumenten und anderen Möglichkeiten geben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich feststelle, daß es die Aufgabe einer Bundesregierung ist, in diesen problematischen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, die Bevölkerung gerade in Sachen Friedensbemühungen eingehend zu informieren, wie dies geschehen ist, weder mit Ideologie noch parteipolitisch, sondern mit sachlichen Argumenten,
({0})
da im Lande viele Irrlehrer herumziehen und andere Informationen von sich geben?
({1})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Biehle, ich empfinde es, wie ich mehrfach zu erklären versuchte, als eine Pflicht der Bundesregierung, diese sachliche, objektive, Detailprobleme in den Zusammenhang stellende Information vorzunehmen.
({0})
Das ist übrigens eine Pflicht, die zu erfüllen in den letzten Jahren bei zunehmender Aufgeregtheit und Emotion und abnehmender Sachlichkeit die Vorgängerregierung leider unterlassen hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Bindig.
Leonhart (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß zukünftig alle Fraktionen dieses Hauses gleichbehandelt werden?
Bindig (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, kann ich die von Ihnen bekundete Hilfsbereitschaft des Verteidigungsministeriums, Schriften aus dem Bereich der Sicherheitspolitik durchzusehen, so verstehen, daß in Zukunft auch Doktoranden ihre Doktorarbeit zur sachlichen Begutachtung an das Bundesverteidigungsministerium schicken können?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich will dennoch versuchen, ernst auf Ihre Frage einzugehen. Die Frageform allerdings und der Beifall Ihrer Kollegen unterstreichen deutlicher als meine Worte, worum es Ihnen mit dieser Kampagne eigentlich geht, die Sie hier entfacht haben.
({0})
Die Information der Bundesregierung über Verlage, wenn diese billiger sind, als wir selber es machen können, und Dissertationen irgendwelcher studierender Diplomanden an irgendwelchen Universitäten sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, Herr
Kollege Bindig. Damit erübrigt sich eine Antwort, die auf den Kern Ihrer Frage eingeht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger ({0}).
Berger (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß diese Information mir und anderen Teilen der Öffentlichkeit bereits drei Wochen vor der Hessenwahl zugegangen ist?
Würden Sie mir zweitens zustimmen, daß, wenn in den letzten Jahren in gleicher Weise regelmäßig und sachlich informiert worden wäre, beispielsweise unsere Jugend dem Gedanken der Landesverteidigung nicht so fernstünde, wie das heute der Fall ist?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Es wird mit Sicherheit so sein. Der Kollege hat seine Frage, ob es zwei oder drei Wochen bzw. drei oder vier Tage vor Hessen und Bremen kam, mit lächelndem, fast lachendem Gesicht gestellt. Wir haben über den Bereich der Sicherheitspolitik völlig unabhängig davon, in welchem Land oder in welchen kommunalen Bereichen gewählt wird, zu informieren. Wir werden bei allen unverständlichen Reaktionen, die wir im Augenblick erleben, das Nötige aus der Vergangenheit zu reparieren versuchen und uns in Zukunft überhaupt nicht beirren lassen, die nötigen Informationen zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Verteidigungsministerium normalerweise die Verfügungsmittel hat, über ein Weißbuch, das Sie ja im Herbst dieses Jahres herausgeben wollen, zu den von Ihnen dargestellten Fragen Stellung zu nehmen? Sie haben angekündigt, Sie werden das tun. Warum - so die Frage - benutzen Sie hier zusätzlich einen Verlag, um die Meinung der Bundesregierung darzustellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Heistermann, das Weißbuch ist das eine. Der Adressatenkreis des Weißbuchs ist ein Sektor. Wir haben gerade in diesem Bereich, in dem man sich erfreulicherweise endlich mehr mit Sicherheits-, Verteidigungs-, Friedens- und Freiheitspolitik beschäftigt, eine solch breite Palette von unterschiedlichen Adressaten, unterschiedlichen Voraussetzungen und sogar unterschiedlichen Sprachen, wie ich sagen möchte - Sie wissen, wie ich es meine -, daß Sie nicht mit einem Informationsorgan diese ganze Palette abdecken können, sondern Sie müssen, bezogen auf verschiedene Ansprechpartner, unterschiedliche Aufmachungen, unterschiedliche Worte, unterschiedliche Diktionen wählen, so daß dieser Teil ein Segment in der breiten Palette ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön.
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Duve.


Vizepräsident Westphal
Haben beim sogenannten „Informationsdienst Sicherheitspolitik ({0})" hauptamtliche und/oder freie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums als Autoren, Herausgeber oder Co-Autoren mitgewirkt, und gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls, eine Praxis der verschleierten Propaganda mit Haushaltsmitteln ({1}) fortzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ihre Frage nach dem Herausgeber ist hier mehrfach beantwortet worden. In sehr klarer Form beantwortet dies, wie Ihnen bestens bekannt, das Impressum des Objektes, nach dem Sie hier fragen. Die redaktionelle Verantwortung liegt ausschließlich beim Verlag. Es gehört zum Tagesgeschäft der Informationspolitik, Medien der Publizistik schriftlich oder mündlich Auskunft zu geben und, wenn notwendig, Material und fachliche Beiträge zur Verfügung zu stellen. Solches Material stand dem Herausgeber von „ISP" ebenso zur Verfügung wie anderen Verlagen oder an sicherheitspolitischen Fragen interessierten Personen. Die Schlußredaktion lag in der Hand des Verlages.
Der Ankauf einer großen Stückzahl von „ISP" dient ebenso wie andere Auskünfte und Eigenpublikationen dem Zweck, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung auch und besonders vor dem Hintergrund vieler Emotionen zu erläutern. Das hat mit - Ihre Worte - „Propaganda" genauso wenig zu tun wie der öffentlich bekanntgegebene Ankauf von „ISP" mit - Ihre Worte - „Verschleierung".
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön. - Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Damit das klar wird, Herr Staatssekretär: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es in der ganzen Broschüre nicht eine einzige Namensnennung eines Autors gibt, sondern ausschließlich der Name des Verlegers drinsteht und daß es für alle Abteilungen der Bundesregierung möglicherweise sehr, sehr problematisch werden kann, wenn sie mit einer solchen Informationspolitik fortfährt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve, Sie haben das Impressum ein paar Mal gelesen. Dort steht der Name des Verantwortlichen, Rolf Osang, des Leiters dieses Verlages. Nach Ihnen bestens, besser als mir, bekannten presserechtlichen Bestimmungen
({0})
ist hiermit der Verantwortliche angesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, durch die Art, wie Sie hier geantwortet haben, ist nun hinlänglich bekanntgeworden, daß es sich um eine originäre Publikation des Verteidigungsministeriums handelt, das versucht, seine Autorschaft ein bißchen in den Hintergrund treten zu lassen. Ich frage Sie deshalb: Wer hat die Adressen aufgekauft, ausgesucht
und besprochen, nach denen diese Broschüre verschickt worden ist, das Verteidigungsministerium, der Verlag oder beide?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Duve wenn Sie erlauben, werde ich, da wir noch eine klare Frage Ihres Kollegen Leonhart nach den Adressen haben, bei deren Beantwortung darauf zurückkommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, da in dieser Frage auch das Wort „Propaganda" verwendet wird: Teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß dies völlig deplaziert ist und daß es eine Information und Aufklärung ist und daß im übrigen sowohl das Bundespresseamt als auch die Ministerien beim Versand dieser Schriften wie generell beim Versand von Informationsschriften immer den Hinweis geben, daß das weder in Wahlversammlungen noch in Parteiveranstaltungen verteilt werden soll?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Biehle, anknüpfend an den Zwischenruf, den wir alle eben gehört haben, darf ich Ihnen einmal antworten, was bisher üblich war. Herr Kollege Duve, hier darf ich Sie noch einmal ganz besonders mit ansprechen.
({0})
- Dies ist sicherlich nötig. - Von Ihnen kommt der Begriff „verschleierte Propaganda". Hier will ich Ihnen etwas vorführen: Dieser Stab, den Sie so kritisieren, besteht ja seit zehn, dreizehn Jahren.
({1})
Dieser Stab hat eine Broschüre zum Hochjubeln eines Mannes, nicht zur Vertretung einer sachlichen Politik, für 225 000 DM in 500 000 Exemplaren herausgegeben, eine Broschüre mit vielen, vielen Seiten, wo über sachliche Politik kaum geredet wird, sondern wo der Mann sich in seiner Teamarbeit, in seinen schnellen Entschlüssen
({2})
- ich glaube, daß den jeder kennt, das war der damalige Verteidigungsminister Schmidt, früherer Bundeskanzler - ({3})
Verehrte Kollegen, wenn heute ein Mitglied Ihrer Fraktion hingeht und von „verschleierter Propaganda" und vom zwielichtigen „Osang-Verlag" spricht, dann lesen Sie diese Broschüre einmal nach. Wenn Sie beim Impressum angekommen sind: „OsangVerlag", Herr Duve.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, das zweite Projekt, Argumente gegen die Angst, so für die Zukunft zurückzuhalten, und hängen die Gründe auch mit der Unseriosität, die man zumindest auf den ersten Seiten des Manuskripts schon feststellen kann, zusammen, wo davon die Rede ist, daß die Nachrüstungsgegner die Aufstellung von 108 Pershing-II-Raketen und 464 Marschflugkörper in der Bundesrepublik - man achte auf diesen Akzent - verhindern wollten?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, das Wort „unseriös" lasse ich hier nicht gelten. Außer diesem kleinen Fehler, den wir eingestehen müssen, der uns unterlaufen ist, auf den ich vorhin schon hinwies - Sie kritisieren ihn mit Recht -, ist dies eine sauber, seriös, solide, in verständlicher Form geschriebene Information, die nicht zurückgehalten wird, sondern die auf unterschiedlichste Art und Weise an Adressaten, die uns bekannt sind, an manigfaltige Organisationen verteilt wird. Es melden sich immer mehr und bitten um Zusendung, und soweit der Vorrat reicht, werden wir die Wünsche erfüllen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses angesprochene Zusatz, der in der Regel auf Publikationen steht, der dem Inhalt nach lautet, daß Veröffentlichungen der Bundesregierung nicht zur Wahlwerbung kurz vor den Wahlen verwandt werden dürfen, auf dieser Informationsschrift oder diesem „Informationsdienst Sicherheitspolitik" grundsätzlich fehlt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, wenn Sie solche Broschüren bestellen - ich hoffe, daß Sie das schon manchmal, auch im letzten Jahr, getan haben -, dann haben Sie bei jeder Sendung einen Zettel der Farbe Rosa, wie ich glaube, da ich diese auch bestelle und zu unterschreiben habe, zu unterschreiben, daß Sie als abrufender Abgeordneter, Lehrer, Kreisgeschäftsführer, welcher Partei auch immer, diese Broschüre in der Nähe von Wahlkämpfen nicht als Wahlkampfunterlage einsetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Empörung über den Personenkult auf Hochglanzpapier bezüglich des früheren Verteidigungsministers Schmidt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Es geht um Fragen, Herr Abgeordneter.
Klein (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gestern erklärt, sie sei nicht konsultiert worden; wäre sie konsultiert worden, hätte sie einen anderen Rat gegeben. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung diesen Standpunkt hier noch im einzelnen darlegen und begründen wird. Es ist ein Standpunkt, mit dem die CDU/CSU-Fraktion voll einig ist.
({0})
Ich möchte gleichwohl all denen, die es für richtig halten, Vergleiche zwischen Grenada und Afghanistan zu ziehen, in Erinnerung rufen,
({1})
daß es 1965 - hören Sie doch einmal zu, auch wenn es Ihnen schwerfällt - eine amerikanische Intervention in der Dominikanischen Republik gegeben hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Amerikaner, die damals gemeinsam mit einer Streitmacht der OAS eingegriffen haben, sehr rasch wieder zurückgezogen haben unter Zurücklassung einer intakten Demokratie, bei der auch der Prozeß der Ablösung zwischen Regierung und Opposition funktioniert. Aber jetzt nennen Sie mir einmal einen einzigen Fall sowjetischen Eingreifens, der zu einer Demokratie geführt hat!
({2})
Wir werden über diesen Vorgang abschließend urteilen, wenn wir wissen, was die Amerikaner in diesem Land vorgefunden haben.
Die kubanische Botschaft in Bonn war so freundlich, uns mit einigen Materialien zu versehen, darunter mit dem Inhalt einer Pressekonferenz, die der stellvertretende kubanische Außenminister vor wenigen Tagen gegeben hat. Ich zitiere daraus. Auf die Frage eines Journalisten: „Welche Art Waffen benutzen die Bauleute, die sich in Grenada befinden?"
({3})
antwortete der stellvertretende Außenminister Quesada: „Die kubanischen Bau- und Mitarbeiter verfügen über leichte Infanteriewaffen." - was man als Bauarbeiter eben so bei sich hat.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die karibischen Staaten haben ganz offensichtlich vor den


Klein ({5})
Entwicklungen auf dieser Insel, die zu einem kubanisch-sowjetischen Flugzeugträger ausgebaut werden sollte, große Befürchtungen gehabt. Lassen Sie mich noch ein Zitat aus den Unterlagen der kubanischen Botschaft bringen. Dort wird mitgeteilt, daß der Leiter des im Kampf befindlichen kubanischen Bau- und Mitarbeiterpersonals, Pedro Tortoló Comas, der am Montag zu einem Arbeitsbesuch nach Grenada gekommen war - zufällig am Montag -, das Kommando über das gesamte kubanische Personal übernommen hat. Meine Damen und Herren, in der Botschaftserklärung wird auch wiedergegeben, was man als kubanischer Bauführer für einen Rang hat: nämlich Oberst.
({6})
Wir sind - das habe ich eingangs gesagt - nach unserem heutigen Informationsstand mit der Entscheidung, die da getroffen wurde, keineswegs einverstanden.
({7})
Aber das mindeste, was Amerika von seinem Verbündeten erwarten kann, ist, daß er sich um Verständnis, wenn schon nicht Einverständnis, dafür bemüht,
({8})
aus welchen Beweggründen und vor dem Hintergrund welcher Entwicklungen dieser Schritt getan worden ist.
({9})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie bei Ihrer sonstigen von mir überhaupt nicht geteilten politischen Auffassung, in der man in sich noch eine bestimmte Linie erkennen kann, hier solche logischen Salti machen. Was hat der Personenkult auf Hochglanzpapier auf der einen Seite mit einer sachlichen, emotionslosen, in solider Form gedruckten Information über Politik zu tun?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sich noch an ein Schreiben an eine Ihrer Kolleginnen erinnern, in dem Sie mitgeteilt haben, daß in den Bundeswehrmedien unter sozialdemokratischen Ministern die Repräsentanten der Regierung stets eher im Vordergrund standen, während Vertreter der Opposition kaum zu finden waren?
({0})
Jetzt darf ich meine Frage anschließen: Können Sie mir, wenn Sie sich Ihre eigenen Berichterstattungen über „Bundeswehr-Aktuell" noch einmal vor Augen führen, mitteilen, wie viele Oppositionspolitiker dieses Hauses innerhalb eines Jahres mit ihren Meinungen dort dargestellt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich erinnere mich sehr lebendig an dieses Schreiben,
({0})
weil ich sehr wohl wußte, was ich geschrieben habe und weil wir uns vorher in einer kleinen Runde über die eine oder andere Formulierung, die in dem Brief sehr deutlich war, unterhalten und auch in der Diskussion gestritten haben. Nur: Was hat das eine mit diesen Organen, die an die Öffentlichkeit gehen, zur Information über Sicherheitspolitik mit der Grundlage dieses Schreibens zu tun, Herr Kollege? Doch nichts. Nichts!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, das war die Beantwortung der Frage 34.
Ich rufe jetzt Frage 35 des Abgeordneten Leonhart auf:
Warum wurde das Projekt Informationsdienst Sicherheitspolitik „ISP" vom Bundesverteidigungsministerium nicht öffentlich ausgeschrieben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Leonhart, der „Informationsdienst Sicherheitspolitik" entstammt einer Idee des Osang-Verlages. Durch den Verlag wurde ein erster Entwurf angeboten und um fachliche Beratung gebeten. Auf dieser Grundlage entstand das Fertigprodukt in der redaktionellen Verantwortung des Herausgebers. Ausgeschrieben werden nur Projekte, die das Ministerium in eigener Verantwortung herausgibt.


Bei Ankäufen fertiger Verlagsobjekte sind nur Eignung und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Im konkreten Fall „ISP", nach dem Sie fragen, lagen die Kosten weit unter denen für Eigenpublikationen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Leonhart?
({0})
- Nein.
Dann rufe ich Frage 36 des Abgeordneten Leonhart auf:
Warum wurde der Informationsdienst „ISP" an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Fraktion der GRÜNEN verschickt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Die Verschickung erfolgte durch den Verlag. Nach Auskunft des Verlages hat dieser die Mitglieder des Deutschen Bundestages - die Adressen hatte er aus einer Liste des Bundestages - beliefert. Die Bundestagsmitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN, nach der Sie hier fürsorglich fragen, sind in dieser Liste nach dem damaligen Stand aufgeführt und entsprechend berücksichtigt worden. Ich habe mir diese Liste geben lassen und bleibe auf der ersten Seite. Die Namen sind in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt: Sabine Bard, Bastian, Beck-Oberdorf u. a. sind hier unter den ersten zehn aufgeführt.
({0})