petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen und dabei zuerst
zu den Beschlussempfehlungen des Verteidigungsausschusses.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Zukunft der Bundeswehr
auf Drucksache 14/5087. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/3775 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag
der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit
der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen“ auf
Drucksache 14/5088. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4256 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag
der Fraktion der PDS mit dem Titel „Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr“ auf Drucksache 14/5089. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/4174 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksache 14/4053 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 14/5095 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Jäger

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. und ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Renate Jäger, Heinz
Schemken, Ekin Deligöz, Dr. Irmgard Schwaetzer sowie
Pia Maier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich
stelle größtes Einverständnis des Hauses fest.

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, und zwar
über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ände-
rung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Aus-
schussfassung. Es handelt sich hierbei um die Drucksa-
chen 14/4053 und 14/5095.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/5111 vor, über den wir zuerst abstim-
men. Wer stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P.? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/5096. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.






1) Anlage 3

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({4}), Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Klaus
Haupt, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P.
Wettbewerbsbedingungen für die deutsche
Tourismuswirtschaft im Euro-Land
- Drucksachen 14/591, 14/1079, 14/1159,
14/4704 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Burgbacher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist für die F.D.P.-Fraktion der Kollege Ernst
Burgbacher.