Ilja Seifert (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf 70 schön gestalteten Seiten lobt sich die Bundesregierung im Tourismuspolitischen Bericht für ihr unermüdliches Tun. Der
Bericht quillt geradezu über von Rekordzahlen. Ich muss
mich an dieser Lobhudelei nicht beteiligen, sondern
kann gleich zur Sache kommen.

Der Bericht reiht akribisch aneinander, was in welchem Ressort wann getan wurde, das man irgendwie
dem Tourismus zurechnen könnte.

({0})

- „Fleißarbeit“ können Sie ruhig sagen. - So meint die
Bundesregierung der Querschnittsaufgabe Tourismuspolitik gerecht zu werden. Dann stellt sie fest, dass eine
große Menge der Kompetenzen in den Ländern liege. Da
könne sie sowieso nichts tun, zumal die Tourismuswirtschaft ohnehin mittelständisch geprägt sei, und da müsse
man sowieso die Marktkräfte walten lassen. Und - die
Rekordzahlen belegen es - sie obwalten wunderbar.

Eine Regierung hat aber nicht die Aufgabe, nur zusammenzuzählen und artig aufzuschreiben, was so im
Lande geschieht. Sie soll gestalten. Sie soll Konzepte
entwickeln und daraus Maßnahmen ableiten. Für den
Tourismusbereich hieße das, nicht nur philosophierende
Leitlinien vorzulegen, sondern ihnen auch Gestaltungskraft zu geben. Das, was jedoch fehlt, ist der Gestaltungswille. Hätte ihn diese Regierung, müsste er irgendwie erkennbar sein - ist er aber kaum.
Weil diese schwarz-gelbe Koalition nicht einmal
ernsthaft von Tourismuspolitik spricht, braucht man sich
auch nicht zu wundern, dass sie nur die Tourismuswirtschaft kennt. So kommt es, dass zwar die 2,9 Millionen
direkt in der Tourismuswirtschaft Beschäftigten manchmal erwähnt werden - das hat auch Kollegin Mortler
wieder getan -, wenn die Bedeutung dieses Zweiges für
die Volkswirtschaft hervorgehoben werden soll. Wenn
aber nach den Arbeitsbedingungen gefragt wird, dann
sind die Angaben dürftig. Dabei wäre es eine erstrangige
Aufgabe, sich für ganzjährige und existenzsichernde
Löhne sowie für familienverträgliche Arbeitsbedingungen zu engagieren. Aber: Fehlanzeige!

({1})

Der einseitige Blick auf die Wirtschaft verstellt auch
die Sicht auf den eigentlichen Sinn von Tourismus. Der
besteht nämlich nicht darin, der Tourismuswirtschaft
eine Wertschöpfungskette zu basteln. Nein, die eigentliche Aufgabe besteht darin, Menschen mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, sich zu erholen, zu entspannen, sich die Welt anzuschauen, ihre Gesundheit zu
stärken, andere Kulturen kennenzulernen, vielfältige
Freizeiterlebnisse zu haben usw.

Immerhin - Kollegin Mortler hat es gerade gesagt -:
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft
unterzeichnete im Oktober 2012 den Ethikkodex der
UNWTO - 13 Jahre nach dessen Verabschiedung. Die
Linke hat das schon lange gefordert. Aber genau in diesem Kodex sind die Aufgaben, die ich gerade nannte,
kodifiziert. Dass deren Erfüllung auch Wertschöpfung
zulässt, bleibt unbenommen; klar. Aber die Prioritäten
müssen stimmen. Hier fehlt das Primat der Politik vor
der Wirtschaft.

({2})

Tourismuspolitik braucht Koordination auf mehreren
Ebenen, auch innerhalb der Bundesregierung. Eine weitere Ebene, die der Koordination - eigentlich auch der
Kooperation - bedürfte, ist die zwischen und mit den
Bundesländern. Beides funktioniert aber nur unzureichend. Das eine nennt man Föderalismus. Ich sage:
Kleinstaaterei. Das andere nennt man Ressorthoheit. Ich
sage: Gartenzaundenken.

Die aktuelle Jahrhundertflut zeigt doch zum Beispiel
an der Elbe, dass man sich bisher nicht einmal auf einheitliche Deichhöhen beiderseits desselben Flussabschnitts einigen konnte. Zu den Leidtragenden gehören
auch viele touristisch geprägte Kommunen in meinem
Bundesland Sachsen.

Wer eine Querschnittsaufgabe richtig angehen will,
braucht auch Querschnittszuständigkeiten. Es dürfte sich
inzwischen herumgesprochen haben, dass ich seit Jahren
ein starkes Tourismusministerium fordere. Aber ich
könnte mir auch eine andere Organisationsform vorstellen, beispielsweise eine Tourismusbeauftragte oder einen
Tourismusbeauftragten, die oder der wirklich mit Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet wäre.

({3})



Der jetzige Amtsinhaber ist zwar ein sympathischer
Zeitgenosse - keine Frage, wir verstehen uns gut -, aber
wirkliche Gestaltungsmacht hast du nicht, lieber Ernst
Burgbacher. Ansonsten früge der Beauftragte, wie sich
denn diese oder jene Maßnahme in das Tourismuskonzept der Bundesrepublik einfüge. Und wenn sie damit
nichts zu tun hätte, dann könnte er Umwidmungen erreichen. Aber: Fehlanzeige!

Ein unbefriedigendes Beispiel zeigt sich im Kinderund Jugendtourismus. In der Debatte zum Antrag der
Linken zum sozialen Tourismus verweisen Sie angesichts der Tatsache, dass immer mehr Kinder und Jugendliche aus finanziellen Gründen nicht mehr in den
Urlaub fahren können, auf die Möglichkeit der Bezuschussung von Schulfahrten. Diese ersetzen aber keinen
Familienurlaub. Wir brauchen beides.