Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Dies ist ein wichtiger Tag für die Energiewirtschaft in Deutschland, die sich in einem schwierigen Gelände befindet. Wir wollen uns trauen, eine neue, wichtige Technologie in der Energiewirtschaft einzuführen.
Damit wollen wir erreichen, dass Kohle weiterhin, mittel- und langfristig, eingesetzt wird, nicht weil wir zur
Kohlelobby gehören, sondern weil alle Daten zur Energiewirtschaft, national wie international, eindeutig besagen: In den nächsten 20 bis 30 Jahren kann die Energiewirtschaft weltweit nicht ohne Kohle betrieben werden.

Die Kohle hat nun einmal den enormen Nachteil, dass
das CO2-Problem nur sehr unbefriedigend gelöst werden
kann. CCS ist ein Weg, die CO2-Problematik beim Kohleeinsatz, insbesondere beim Braunkohleeinsatz, soweit
zu reduzieren, dass die Umweltverträglichkeit der Kohle
gewährleistet ist und sie weiterhin eine wichtige Rolle in
der Energiepolitik der Welt spielen kann.

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Wer einen solchen Schritt gleich mit mehr Fragen als
Antworten versieht, handelt im Prinzip hasenfüßig und,
liebe Frau Höhn, energiepopulistisch. Ich hoffe, dass wir
diesen Populismus nachher in Ihrer Rede nicht erleben;
ich befürchte es allerdings sehr.

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Es würde mich sehr wundern, wenn Sie einen anderen
Kurs wählten. Trotzdem werbe ich in dieser Frage um einen Kurs der Vernunft.

Der Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, ist eindeutig ein lernendes System.

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Wir schließen die Entwicklung nicht ab. Vielmehr gehen
wir sie vorsichtig, aber konsequent an. Wir haben keine
Zeit zu verlieren. Wir können nicht zum Staunen großer
Teile der Welt aus der Atomenergie aussteigen wollen
und nun gleichzeitig auch die Kohleenergie dauerhaft ins
Abseits stellen. Das wäre mehr als leichtsinnig. Das
kann sich Deutschland als Energiestandort und als Technologieführer weltweit nicht erlauben. Wir sind als Wirtschaftsministerium - deswegen haben wir sehr intensiv
an dieser Entwicklung gearbeitet - sehr daran interessiert, dass Deutschland bei der Entwicklung dieser hochinteressanten Technologie weltweit führend mitspielen
kann.

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Das ist ein wichtiger Schub für die Modernisierung unserer Ingenieurkunst.


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Frau Höhn, wir werden die Energieprobleme der Welt
nicht mit Beamten, Geboten und Vorschriften lösen, sondern mit Ingenieuren und neuen technologischen Ansätzen.

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Dies ist ein mutiger Ansatz, um diese Technologie vorwärtszubringen und damit gegen die schädlichen Auswirkungen des weltweit wachsenden Kohleeinsatzes
vorzugehen. Weltweit wird nach wie vor mit einem Zuwachs des Einsatzes von Kohle in Höhe von 2 Prozent
über viele Jahre gerechnet; Deutschland gewinnt 42 Prozent seines Stroms, seiner Energie, aus Kohle. Das ist
also ein ganz wichtiger Block. Das alles auszusortieren,
auslaufen zu lassen, zu verteufeln, keine Auswege anzubieten, sondern engstirnig allein auf alternative Energien
zu setzen, ist mehr als leichtsinnig und leichtfertig. Es
kann deswegen nicht verantwortbarer Teil deutscher
Energiepolitik sein.

Wir müssen in diesem Zusammenhang mit den Ländern zusammenarbeiten. Es handelt sich hier um Bergrecht. Deswegen ist der Versuch, sie aus dieser Verantwortung oder Mitwirkung herauszunehmen, unnütz; er
kostet nur Zeit. Der Gesetzentwurf sieht ihre Mitwirkung von vornherein vor; wir brauchen die Länder dabei. Es soll nicht im Gegeneinander organisiert werden,
sondern im Miteinander.

Zur Konkurrenz mit anderen Lagerstätten hat der
Umweltminister schon einiges gesagt. Hinsichtlich der
Vorsicht, der Vorkehr, der Risikoverringerung, der Überwachung und der Frage, wer gegebenenfalls Altlasten
trägt, ist der Gesetzentwurf ausgesprochen intelligent
und ordentlich aufgestellt. Ich meine, für den Standort
Deutschland, für die Sicherheit und Bezahlbarkeit seiner
Energie und die Innovationskraft Deutschlands ist dies
ein guter Tag; es hilft bei der Erreichung dieser Ziele.

Noch eine Bemerkung zu der Frage, was sich am
Ende durchsetzt. Wir setzen auf die Kräfte des Marktes.
Die Prinzipien von Sicherheit und Bezahlbarkeit müssen
neben der Umweltverträglichkeit, die immer im Fokus
ist, dafür sorgen, dass sich diese Technologie am Markt
durchsetzt. Wir werden es nicht anordnen. Am Ende
müssen die Investitionspläne ordentlich durchkalkuliert
sein. Wir wollen den Weg, eine Alternative eröffnen.
Wir wollen zeigen, dass das möglich ist, wenn es sich
rechnet und wenn die Risikoabschätzung in Ordnung ist.
Sie ist nach unserer Meinung verantwortbar und gestaltbar.

Wir wünschen sehr, dass es nun vorangeht. Dass der
Umweltausschuss die Federführung in diesem Feld innehat, ist vielleicht für die Beruhigung bestimmter Nervenstränge in gewissen gesellschaftlichen Strukturen hilfreich.

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Es kann ja sein, dass es ansonsten die Sorge gegeben
hätte, hier würde ausschließlich und ohne Rücksicht auf
Verluste unter wirtschaftlichen Aspekten gehandelt. Es
ist durchaus möglich, dass dies die Verträglichkeit erhöht. Wir befinden uns nicht in einem künstlichen Wettbewerb. Wir wollen, dass diese Technologie eine Chance
bekommt, und zwar aus den Gründen, die vom Bundesumweltminister und vom Wirtschaftsminister übereinstimmend genannt werden.

Herzlichen Dank.

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