Eberhard Brecht (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Das öffentliche Interesse am Kosovo hat spürbar nachgelassen, und zwar, so ist mein Eindruck, indirekt proportional zur Zunahme der Spannungen in diesem Gebiet. Das hängt ein bißchen mit dem Ohnmachtsgefühl zusammen, das wir haben. Es hängt aber auch damit zusammen, daß es offensichtlich eine Erschöpfung hinsichtlich der Beachtung der Kriege und Konflikte auf dem Balkan gibt.
Dabei ist es eigentlich das ureigene Interesse unseres Landes, daß wir zu einer friedlichen Konfliktregelung auf dem Balkan, speziell im Kosovo, kommen - nicht nur aus den Interessen der Erhaltung des Friedens in Europa insgesamt, sondern weil wir Deutschen natürlich durch 100 000 Flüchtlinge besonders tangiert sind, die in den Kosovo zurück wollen. Wie wir eben diskutiert haben, gibt es eine ganze Reihe von Problemen, diese Flüchtlinge zurückzuführen. Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir sollten darauf dringen, daß diese Personen keinen Schikanen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Die Situation im Kosovo hat sich deutlich verschlechtert. Kollege Francke hat darüber schon einige Worte gesagt. Zum einen haben die Spannungen im Kosovo nicht abgenommen. Gelegentlich muß man sogar feststellen, daß sie durch die anhaltende Apartheidpolitik Belgrads in Priština zugenommen haben. Aber auch die Aktionen der sogenannten Befreiungsbewegung tragen nicht dazu bei, daß das Klima für Verständigung wächst. Bis heute wissen wir nicht, wer hinter dieser sogenannten Befreiungsarmee steckt. Deswegen sollte man ähnlich wie im Fall von Algerien mit Vorurteilen oder vorschnellen Urteilen vorsichtig sein.
Andererseits ist die Interessenlage Jugoslawiens sowie des nahen und fernen Auslands nicht gerade förderlich für den notwendigen Friedensprozeß. Es gibt eine Renaissance des Nationalismus, dokumentiert durch die letzte Wahl in Serbien. Zudem beschränkt auch der übergroße Teil der Opposition in Belgrad die Forderung nach Demokratie auf das Kernterritorium von Serbien und ist sehr restriktiv, wenn es um die Interessen der Kosovo-Albaner und deren Selbstbestimmungsrecht geht.
Dazu kommt, daß das Land Albanien, das bisher immer als Advokat der Kosovo-Albaner aufgetreten ist, in bezug auf seinen Einfluß marginalisiert wurde. Albanien kämpft um seine eigene Staatlichkeit und um seine Konsolidierung und kann keinesfalls ein Main player bei der Begrenzung dieses Konfliktes sein.
Auch der Nachbarstaat Mazedonien kann diese Rolle nicht spielen. Die ethnischen Spannungen zwischen dem albanischen Bevölkerungsanteil und der mazedonischen Mehrheit - sichtbar an dem absurden Flaggenstreit, der sich hier abgespielt hat - führen in Skopje zu großen Vorbehalten gegenüber einem unabhängigen Kosovo und zu einem sinkenden Interesse an einer Konfliktlösung, die dem Kosovo sehr viel mehr Autonomie zugestehen würde.
Schließlich beobachten wir auch eine gewisse Lustlosigkeit in der Europäischen Union, der OSZE und den USA, weil die bisherigen Vermittlungsversuche alle erfolglos geblieben sind. Madeleine Albright schwenkte sogar auf Belgrader Positionen ein, auch wenn die Aufhebung des äußeren Rings der Sanktionen von der Aufhebung der Repressionen auf Belgrader Seite abhängig gemacht wird.
Angesichts dieser ausgesprochen schwierigen Situation sind intelligente Lösungsansätze gefragt. Zu diesen intelligenten Lösungsansätzen gehören nicht Visionen, die mit dem Wort „groß" beginnen, seien es nun großserbische, großalbanische oder andere großnationale Träume. Es darf auf dem Balkan zu keiner weiteren Grenzziehung durch Blutvergießen kommen.
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Auch die verständliche Forderung der Kosovo-Albaner nach Sezession bedeutet die Inkaufnahme von Gewalt. Denn Belgrads Liebe zum Kosovo ist nicht nur durch die irrationale Reflexion auf die Schlacht, die dort 1389 stattgefunden hat, sondern auch durch den Rohstoffreichtum des Amselfeldes selbst begründet.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was spricht gegen einen Kosovo, der föderal mit Montenegro und Serbien verbunden ist, in dem die Menschenrechte geachtet und eine weitreichende Selbstbestimmung gewährleistet wird? Was spricht gegen einen Kosovo, in dem die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Rechte von Albanern und Serben gleichermaßen garantiert sind? Was spricht gegen einen Kosovo, in dem zum Beispiel den Serben ein Minderheitenstatus garantiert wird, wie er in jedem anderen zivilisierten europäischen Land möglich ist? Im wesentlichen spricht dagegen doch nur das Mißtrauen auf beiden Seiten, das nur durch internationale Garantien abgebaut werden kann.
Eine wesentliche Chance für eine Bewegung in Richtung auf einen Friedensprozeß wurde im April dieses Jahres in New York vertan. Zajedno- und KosovoVertreter konnten sich nicht über die Teilnahme der Albaner an den Wahlen einigen, um Herrn Milošević abzulösen und im Gegenzug zu erreichen, daß nach einer veränderten politischen Situation in Belgrad über eine Lösung im Sinne eines verbesserten, wie auch immer gearteten Autonomiestatus diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht nur ohnmächtig - Herr Kollege Francke hat darauf hingewiesen -, wir haben auch Hebel. Belgrad ist daran interessiert, nach Europa zurückzukehren. Belgrad ist an Krediten und dem Zugang zu den europäischen Märkten interessiert. Das heißt, wir haben Mittel, die Zulassung von Beobachtern zu erzwingen und in Belgrad darauf zu dringen, daß eine Vertretung der Europäischen Union in Pristina gestattet wird. Wir müssen darauf dringen, eine paritätische Kommission in Belgrad und in Pristina zu installieren, um Verletzungen des Rückführungsabkommens vom Oktober 1996 auszuschließen.
Schließlich, denke ich, sollte sich auch die Europäische Union bemühen, ein „window of opportunity" aufzutun, wenn sich denn eine Chance dazu zeigt. Bei diesem Konflikt sollten wir Europäer den Beweis antreten, daß wir dieses Mal geschlossen den festen Willen haben, der anachronistischen Selbstzerstörung der Balkanvölker entgegenzutreten. Ein erwachsenes Europa sollte auch ohne den amerikanischen Lehrmeister in der Lage sein, den Kosovo-Konflikt zu entschärfen. Dazu sollte der vorliegende fraktionsübergreifende Antrag einen bescheidenen Beitrag leisten.
Ich bedanke mich.
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