emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Mayer (NA), 1997-06-26:
Herr Rixe, das ist eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. Ich bin mit Ihnen insofern einer Meinung, als ich der Ansicht bin, daß beide Verantwortung haben.
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Man kann aber nicht nur von der Verantwortung der Wirtschaft reden, sondern man muß auch von der Verantwortung und der Bereitschaft der Auszubildenden reden, für diese Ausbildung persönlichen Einsatz zu zeigen.
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Diese Anpassung darf im übrigen nicht dadurch behindert werden, daß die zu den Ausbildungsordnungen spiegelbildlichen Tarifverträge zu starr sind und maßgeschneiderte Lösungen in bezug auf Dauer und Form der Ausbildung blockieren. Flexibilität ist deshalb gleichermaßen bei Tarifverträgen und Ausbildungsordnungen nicht nur gefordert, sondern unabdingbar.
Wir leben in einer Zeit, in der für einen immer größeren Anteil dessen, was in Deutschland verdient werden kann, ein Kunde im Ausland gewonnen werden muß. Damit verlieren formale Abschlüsse wie die Gesellenprüfung tendenziell an Bedeutung. Der Wert der Berufsabschlüsse wird immer mehr davon abhängen, inwieweit sie den Ausgebildeten befähigen, Wünschen von Kunden auf der ganzen Welt zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu entsprechen.
Da sich Produkte und Dienstleistungen laufend ändern, müssen auch die Ausbildungsinhalte schnell angepaßt werden. Ich beglückwünsche daher Minister Rüttgers zu seinen großen Erfolgen bei der schnelleren Anpassung und flexibleren Gestaltung von Ausbildungsinhalten. Er hat unsere weitere volle Unterstützung auf dem Weg in eine zeitgemäße, praxisnahe und bedarfsgerechte Ausbildung, bei der sowohl den Betrieben als auch den Lehrlingen Opfer und Einsatz abverlangt werden.
Die Anstrengungen sind notwendig, um die wichtige Triebkraft für Deutschlands Zukunft, nämlich die duale Berufsausbildung, zu erhalten und zu stärken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes, SPD.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU.
Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das, was Sie hier ausgeführt haben, schon sehr merkwürdig, Herr Mayer. Der Kanzler ist viel weiter als Sie. Wenn Sie ein wenig im Internet herumsuchen - das ist ja eins Ihrer Fachgebiete, zumindest glaubt man das bei Ihnen -, dann finden Sie heute auf der Seite über Berufsausbildung den Satz des Kanzlers: „Bei alledem
ist ein ausreichendes Lehrstellenangebot letztlich vor allem eine moralische Verpflichtung. "
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Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Sind denn die Auszubildenden oder diejenigen, die nach einer Ausbildungsstelle fragen, schuld daran, daß nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden? Mit welchem Anspruch gehen Sie eigentlich in diese Debatte?
Ich will zunächst einmal all denjenigen - von den Arbeitsämtern, von den Handwerkskammern, von den Industrie- und Handelskammern und von den Gewerkschaften - danke schön sagen, die sich am 18. Juni auf den Weg gemacht und Klinken geputzt haben.
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Aber daß die das alles machen mußten, ist eigentlich ein gesellschaftlicher Skandal. Eigentlich hätte die Wirtschaft von selbst ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot anbieten müssen.
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Die Pressemitteilungen, die vom Bundesminister - dem wir wie auch unserem Kollegen Seidenthal heute alle zum Geburtstag gratulieren - in diesem Jahr herausgegeben werden, entsprechen fast wortwörtlich unseren Anträgen vom letzten Jahr. Damals wurde das alles noch verunglimpft. Heute ist vom Kampf um Ausbildungsplätze die Rede. Die Lage sei ernst. Die Halbzeitbilanz sei ein Alarmsignal. Die „Wirtschaftswoche" schreibt sogar, es sei eine Schande für Deutschland, in eine derartige Situation hineinzukommen.
Ich kann nur sagen: Das stimmt. Es ist eine Schande für Deutschland, weil nämlich diejenigen, die angeben, etwas für Ausbildungsplätze tun zu wollen - an der Spitze der Bundeskanzler und der Bundesbildungsminister -, das noch nicht einmal in ihren eigenen Wahlkreisen auf die Reihe bekommen. In Ludwigshafen warten 1 444 Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz. Dem stehen ganze 662 Stellen gegenüber. Im Erftkreis sind es 1 029 Jugendliche, die eine Ausbildungsstelle suchen. Ganze 609 Stellen stehen dem gegenüber.
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Ich frage mich: Was wird da getan? Welche Resonanz hat deren wichtige Funktion im eigenen Wahlkreis?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Aber von Herrn Kollegen Lensing doch immer.
Werner Lensing (NA), 1997-06-26:
Ja, das kann ich gut verstehen.
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Herr Kollege Thönnes, Sie haben gerade Zahlen bemüht. Können wir uns vielleicht darauf verständigen, daß auch Sie die Veröffentlichung des Bundesinstituts für Berufsbildung gelesen haben, in der 43 staatlich anerkannte Ausbildungsberufe mit jeweils mindestens 1 000 Ausbildungsplätzen genannt werden, für die Ende 1996 das Lehrstellenangebot weitaus größer als die Nachfrage war? Können wir uns weiter darauf verständigen, daß da keine Aufgabe der Politik mehr liegen kann, weil die Politik selbst ja nicht in der Lage ist, auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Auch dem Herrn Jork.
Rainer Jork (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Thönnes, aus der eben genannten Zeitung hat Herr Schmidt eine Aussage gebracht, die ich von Ihnen gerne einmal gewertet wüßte. Ich zitiere:
Hingegen ist kaum zu erwarten, daß eine gesetzlich geregelte Umlagenfinanzierung das Angebot an Ausbildungsplätzen in Deutschland nennenswert und in kurzer Frist steigern würde.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Frau Staatssekretärin Elke Wülfing.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zu Ihnen, Herr Rixe, kann man nur sagen: Schlecht gebrüllt, Löwe! So schlecht vorbereitet, wie Sie heute in diese Debatte gegangen sind, das entspricht nun wirklich nicht der Situation auf dem Lehrstellenmarkt.
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Ich denke, Herr Thönnes, einiges von dem, was Sie gesagt haben, kann man sicherlich aufgreifen. Aber was mich immer wieder ärgert, ist, daß die SPD, die Grünen, die PDS sich nur Sachen ausdenken, die die Kosten für die Betriebe erhöhen, die vor allen Dingen die Lohnnebenkosten erhöhen.
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Ich glaube, das ist in dieser Situation gerade nicht das, was wir brauchen.
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Ich denke, daß wir diese Rituale hier jetzt beenden können.
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Auch das entspricht nicht der Situation. Die Situation ist schwierig genug. Das genau sagt Minister Rüttgers, das genau sage ich auch. Wir haben zwar nach dem Berufsbildungsbericht im vorigen Jahr die Lehrstellensituation noch so gerade eben hingekriegt, aber nicht in allen Regionen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thönnes?
Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Frau Staatssekretärin, weil Sie gerade die Frage der Lohnnebenkosten angesprochen haben. Ist es richtig, daß Sie mir im letzten Monat noch auf eine Anfrage, wie hoch der Aufwand der Bundesanstalt für Arbeit zum Ausgleich der Lehrstellenlücke ist, geantwortet haben, daß aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit ca. 2 Milliarden DM ausgegeben werden, um dieses Defizit halbwegs auszugleichen?
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Wie verhält sich dies zu Ihrem Vorwurf, die SPD wollte die Lohnnebenkosten erhöhen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-26:
Ich glaube, daß Herr Blüm vorhin darauf die richtige Antwort gegeben hat. Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, die Defizite aufzuarbeiten, die in den Schulen, durch die Schulpolitik der Länder entstehen.
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- Natürlich sind die Schulen daran schuld, wenn Lehrlinge keine vernünftige Ausbildungsreife nachweisen können und das aufgearbeitet werden muß.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich muß Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen wollen oder nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7607, 13/7625, 13/7821 und 13/8040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Volker Beck ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner
- Drucksache 13/847 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters
- Drucksache 13/2355 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/3595 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Margot von Renesse
Volker Beck ({4})
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit der rechtspolitischen Entwicklung in den Nachbarländern
- Drucksachen 13/2719, 13/5456 Zur Großen Anfrage liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mahlo, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Herr Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnick?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-06-26:
Bitte sehr.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-26:
Kollege Dr. Mahlo, Sie haben sich auf die kommende Mietrechtsreform berufen. Es ist ja auch Teil Ihrer Koalitionsvereinbarung gewesen, noch in dieser Legislaturperiode eine Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen. Wir warten seit zweieinhalb Jahren darauf, und es sieht nicht so aus, als ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommen wird. Können Sie uns verbindlich sagen, wann und ob in dieser Legislaturperiode die Mietrechtsreform, auf die Sie sich ja eben bezogen haben, kommen wird?
Dietrich Mahlo (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen selbstverständlich nicht verbindlich sagen; denn ich kann in der Koalition nicht allein bestimmen. Ich kann nur sagen, daß wir einen großen Teil der Vorarbeiten bereits geleistet haben und daß ich persönlich die Notwendigkeit einer Novellierung für unbestreitbar halte.
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- Was hat das denn mit leeren Versprechungen zu tun, Herr Kollege? Wenn Sie eine Frage stellen wollen, melden Sie sich bitte und stellen Sie sie. Dann kann ich sie beantworten.
Ich möchte aber gern auf die PDS-Vorstellungen zurückkommen, wonach der Vermieter einem Kontrahierungszwang mit jeglichem Mitbewohner in der Wohnung unterliegen soll. Ich finde das nicht in Ordnung. Ihre Vorgängerpartei hat zunächst den Menschen millionenfach die Wohnungen und die Häuser weggenommen. Dann war sie nicht in der Lage, diese Häuser und Wohnungen wenigstens instandzuhalten. Nach weniger als einem halben Jahrhundert waren sie weitgehend Schrott. Nun haben wir begonnen, mit öffentlichen und privaten Mitteln einen erheblichen Teil dieser Wohnungen wiederherzustellen. Sofort entwickeln Sie Vorstellungen, daß die wiederhergestellten Wohnungen als Spielmaterial der PDS jedem Mieter,
({1})
ob der Vermieter das will oder nicht, zwangsweise zur Verfügung stehen sollen.
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Der Vermieter hat nach Ihren Vorstellungen keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob er diesen Mieter will oder nicht.
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Bisher ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses zwangsweise, also auch gegen den Willen des Vermieters, nur mit Ehepartnern, den im Zeitpunkt des Todes im Hausstand lebenden Familienangehörigen und nach analoger Anwendung des BGH auch mit dem langjährigen unverheirateten Lebenspartner möglich. Die Frage, ob der Kreis der Berechtigten noch weiter auf den hinterbliebenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ausgedehnt werden soll, wird meines Wissens auch in der Koalition unterschiedlich beantwortet. Ich persönlich halte diese Ausweitung und den damit verbundenen Kontrahierungszwang für den Vermieter nicht für hinnehmbar, und auch der BGH hat eine solche Ausweitung nicht mehr für zulässig angesehen, weil in die Eigentümerposition des Vermieters aus Art. 14 Grundgesetz immer weiter eingegriffen wird und weil Art. 6 Grundgesetz, der den Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung stipuliert, verlangt, daß eine gewisse Wertungsdifferenz zwischen der Ehe und der Familie einerseits und anderen Formen von Lebensgemeinschaften andererseits bei der Regelung des Nachfolgerechts aufrechtzuerhalten ist.
Wie dem auch sei, im Zusammenhang mit der Mietrechtsnovellierung werden wir diese Frage erneut und in einem größeren Zusammenhang erörtern. Heute werden wir jedenfalls den zur Abstimmung stehenden Gesetzen unsere Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Margot von Renesse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Es spricht jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde sind wir uns einig: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden. Die Toleranz und die Freiheitlichkeit einer Gesellschaft bewähren sich in dem Maße, in dem gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung geschützt werden, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten.
Wir unterscheiden uns allerdings in einem Punkt von den hier zu diskutierenden Vorschlägen: Uns geht es in erster Linie um die Lösung von Sachfragen, die sich in bestimmten Lebenssachverhalten allgemein stellen - ähnlich wie es Frau von Renesse gesagt hat -, in diesem Fall insbesondere im Bereich des Mietrechts, also des BGB. Es geht hingegen nicht darum, für eine bestimmte Gruppe von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identitäten eine Art Sonderrecht zu schaffen.
Wir wollen deshalb eine zielgenaue und systemgerechte Anpassung einzelner Regelungsbereiche erreichen, um den Belangen von Lebenspartnerschaften außerhalb von Ehe und Familie stärker als bisher Rechnung zu tragen. Hierunter fallen dann auch die gleichgeschlechtlichen Paare.
Wir arbeiten - darauf haben die Kollegen der Koalitionsfraktionen hingewiesen - an einer Änderung des Mietrechts, wonach bei der Frage der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters nicht mehr auf die Familienangehörigkeit des Haushaltsangehörigen abgestellt werden soll. Vielmehr soll unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis jeder Angehörige eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts vor Wohnungsverlust nach dem Tod des Mieters geschützt werden,
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wenn er in dieser Wohnung seinen Lebensmittelpunkt - wie Herr Braun es schon ausgeführt hat - gehabt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnick?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-06-26:
Ja, natürlich.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-26:
Herr Staatssekretär, sowohl Kollege Braun als auch Sie haben wieder auf diesen neuen Mietrechtsgesetzentwurf bezug genommen. Da wurde sogar schon von einzelnen Paragraphen berichtet. Soweit mir bekannt ist, besitzt bisher niemand aus der Opposition diesen Entwurf, obwohl wir schon des öfteren nachgefragt haben. Handelt es sich hierbei um ein Geheimpapier,
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das die Opposition noch nicht sehen darf? Warum hat die Opposition dieses Papier noch nicht vorliegen, wenn es doch vom Justizministerium erarbeitet wurde und die Koalition dieses Papier schon hat?
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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-06-26:
Nein, man kann es noch nicht im Internet abrufen. Es ist sicherlich schade, aber wir sind noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe dabei, die letzten Fragen, die noch offen sind, zu klären. Ich hoffe, daß wir Ihnen im Frühherbst diesen Referentenentwurf zur Verfügung stellen können, wenn er auch an die Verbände verschickt wird. Das ist der übliche Weg, an den wollen wir uns auch hier halten.
Das können also auch Personen sein, die beispielsweise über die Familie hinausgehende Verwandte sind, Partner und sonstige Angehörige einer Lebensgemeinschaft, Pflege- und Betreuungspersonen, wenn sie mit dem verstorbenen Mieter in der Mietwohnung einen gemeinsamen Haushalt geführt haben.
Wir werden durch diese Änderung insbesondere auch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partner, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben und nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten wollen, beseitigen und - wie ich meine - so insgesamt eine sachgerechte Weiterentwicklung unseres Mietrechts erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Herr Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Weng, F.D.P.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Lassen Sie mich zunächst folgendes bekanntgeben: Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß in der Haushaltswoche im September keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden, da alle Themen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen angesprochen werden können. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich gehe davon aus. Dann verfahren wir so.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Delegation der Knesset des Staates Israel auf der Tribüne begrüßen. Ich begrüße Sie herzlich in unserem Parlament. Wir haben gerade intensiv darüber diskutiert, daß der Friedensprozeß zwischen Israel und seinen Nachbarn und in Ihrem Lande selbst weitergeführt werden muß und wie dies geschehen kann. Alles Gute auf diesem Weg!
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- Sie sehen, ich habe recht gehabt, als ich eben sagte, daß unser Parlament mit dem Ihrem und Ihrem Land verbunden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Europäischen Rat in Amsterdam sowie zum Weltwirtschaftsgipfel in Denver und zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen
Es liegen fünf Entschließungsanträge vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8050 wurde zurückgezogen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Ich eröffne die Aussprache. Als erster nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächster hat der Abgeordnete Karl Lamers das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-27:
Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi auf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Herr Kollege Gysi, sehen Sie bitte auf die Uhr.
Gregor Gysi (NA), 1997-06-27:
Ich sage Ihnen noch eines: Umgekehrt muß der Weg sein: Erst muß die steuerliche, die soziale und die juristische Angleichung der Standards erfolgen, und dann kann am Schluß eine Währungsunion stehen. Man darf sie nicht nach unten erzwingen, wie das Ihr Plan ist, der unsere Zustimmung nicht finden kann.
Zur Steuerharmonisierung würde gehören, daß Daimler-Benz endlich einmal Steuern bezahlt. Daimler-Benz bezahlt nämlich 0 Prozent, Siemens bezahlt 7 Prozent.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Herr Kollege Gysi, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1997-06-27:
Jeder Kneipenwirt in Deutschland zahlt mehr Steuern als die beiden Konzerne. Das muß geändert werden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Waigel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Wieczorek-Zeul, SPD.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte auf sich wirken läßt, dann fragt man sich, Herr Kollege Scharping: Was war denn falsch in Amsterdam? Was war denn falsch in Denver?
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Was war denn falsch in New York, Herr Kollege Schwanhold?
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Ich habe nichts gehört. Der Heilige Geist hat sieben Gaben verteilt. Eine Gabe ist die der Unterscheidung. Diese könnte man hier anwenden. Man könnte die Frage stellen, ob in einer solchen Situation, wenn nichts von dem, was an diesen drei Standorten passiert ist, was der Bundeskanzler dort vorgetragen hat, falsch war, man nicht die Größe haben könnte, zu sagen: Wir loben das einfach einmal.
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Wir sagen: Er hat die deutschen Interessen hervorragend vertreten. Wenn Herr Scharping, der das irgendwann einmal in seinem Leben liebend gern gemacht hätte, in die gleiche Situation gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich das gleiche gewollt, aber es vermutlich nicht gekonnt.
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Das ist die Situation: Er hätte das gleiche gewollt, aber er hätte es nicht gekonnt.
Das wäre eine ehrliche Diskussion. Diese sollten wir hier führen. Es tut schon weh, daß Sie nicht einmal sagen können: Das hätten wir anders gemacht, dafür hätten wir an einem dieser drei Standorte eine respektable Mehrheit gehabt, und das wäre für Deutschland besser gewesen. Keine einzige konkrete Meldung heute in diesem Bereich!
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Es tut schon weh: Absolut alternativlos! Und dann fehlt noch die Größe, zu sagen: Das, was an den drei Standorten in den letzten drei, vier Wochen gemacht worden ist, das war für Deutschland gut. Diese Debatte hätte hier hingehört, und sie wäre nötig gewesen.
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- Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Herr Kollege Schauerte, gestatten Sie Zwischenfragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-27:
Frau Homburger, Sie sind aber wirklich am Ende der Redezeit.
Birgit Homburger (NA), 1997-06-27:
- eine Dynamik erreichen. Ich hoffe, daß wir das für die Konferenz in Kyoto Ende des Jahres nutzen können.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Herr Abgeordneter Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Geißler?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-06-27:
Selbstverständlich.