Reddemann (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Dies ist zwar die erste Debatte über eine neue Situation im Südosten Europas, aber es ist sicher nicht die letzte. Denn wir wollen uns darüber im klaren sein, daß die vielen Zündstoffe, die sich angesiedelt haben, nicht nur in Jugoslawien liegen, sondern daß die stalinistische Herrschaft über Ost-und Südosteuropa nur verdeckt hat, daß in einer Fülle von Staaten ähnliche Probleme mit Minderheiten und ähnliche Fragen der Grenzen eine große Rolle spielen, und zwar in ständig steigendem Maße. Ich fürchte also, wir werden über dieses Thema noch häufiger sprechen müssen.
Ich bedanke mich beim Herrn Kollegen Soell, daß er den Europarat ins Spiel gebracht hat; denn ich glaube, es ist zwingend notwendig, daß wir die Situation in Jugoslawien und auch auf dem Balkan überhaupt nicht nur aus dem nationalen Interesse betrachten. Wir müssen den Maßstab anlegen, den der Europarat in vielen Jahren erarbeitet hat und der es erforderlich macht, die Situation eines Landes eben nicht nur nach den Fragen: Wie groß ist welcher Wirtschaftsanteil? Wie interessiert sind wir an möglichen Sicherheitsmaßnahmen? zu bewerten. Der Maßstab, den wir anlegen, lautet: Wo ist die Souveränität eines Staates, wo ist das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und wo vor allem sind die Menschenrechte, die jedem einzelnen zustehen, in einem solchen Staat gesichert?
An dieser Stelle sollten wir in aller Ruhe sagen - hierbei hebe ich mich vielleicht ganz wenig von dem ab, was der eine oder andere hier gesagt hat - : Es kommt nicht nur auf die Frage an, ob wir Jugoslawien auf jeden Fall erhalten sehen möchten. Selbstverständlich hätten auch wir Deutschen dies aus unserer generellen Sicht gerne gesehen. Aber vergessen wir bitte nicht: Es gibt in Europa auch eine Fülle kleiner Staaten, die wesentlich weniger Einwohner haben als etwa ein slowenisch-kroatischer Staat oder vielleicht auch als ein slowenischer und ein kroatischer Staat.
Die Politiker und die Menschen in diesen Staaten sind durchaus nicht ohne weiteres der Auffassung, daß nur große Staaten - jetzt sage ich einmal: ein wieder größer gewordener Staat wie Deutschland - in Europa das Normale sind. Deswegen ist meine feste Überzeugung: Es ist zwingend notwendig, daß wir das Thema Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Entwicklung in Jugoslawien an den Anfang stellen;
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denn dann sind wir in Einklang mit den übrigen europäischen Staaten.
Ein zweiter Punkt ist wichtig, und er ist aus der Sicht des Europarats geradezu zwingend. Wir sind zwar mit Jugoslawien seit vielen Jahren im Gespräch, in einem positiven Gespräch, wie ich als Teilnehmer vieler solcher Gespräche sagen kann. Aber wir müssen noch immer feststellen, daß die Menschenrechte nicht nur im Kosovo, sondern vor allem auch in den südlichen Republiken der augenblicklichen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht garantiert worden sind. Wir erleben immer wieder, daß Delegationen zu uns nach Straßburg mit ganz konkreten Fällen kommen, bei denen deutlich ist, daß dort der Polizeistaat - egal, ob er nun kommunistisch untermauert ist oder nationalistisch gefüttert worden ist - noch immer in dieser Form besteht.
Dies bedeutet, daß für uns der zweite Punkt entscheidend sein muß, daß wir Jugoslawien oder Teile Jugoslawiens erst dann in der europäischen Völkerfamilie so voll begrüßen können, wie wir es möchten, wenn auch diese Fragen der Menschenrechte geklärt sind und man nicht dauernd mit neuen Vorwürfen gegen Polizei, gegen die Justiz und gegen die Armee rechnen muß.
Meine Damen, meine Herren, es wäre schön, wenn wir es schaffen würden, uns nicht jetzt noch über die Frage zu streiten, wie denn das jugoslawische System, das jugoslawische Modell richtig wäre.
Es hat mich tief beeindruckt, daß der Herr Kollege Modrow darüber gesprochen hat. In den Zeiten, als ich noch in der sogenannten DDR leben mußte, war Titoismus etwas, das mit Gefängnis bestraft wurde. Es hat mich etwas amüsiert, daß der Herr Kollege Verheugen voll in diese Sache hineingefahren ist. Als er noch in der Partei dort drüben war, hat einer seiner Parteivorsitzenden gesagt, das jugoslawische Modell sei praktisch das Ärgernis des Kapitalismus und des
Sozialismus zusammen. Wir wollen darüber heute keine Diskussion führen.
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- Verehrter Herr Kollege! Reden wir nicht weiter darüber. Da Sie sich ja eben selbst als Meister der Grautöne bezeichnet haben, ist mir das Thema egal.
Ich habe nur eine abschließende Bitte: daß wir in den Punkten, in denen die Möglichkeit besteht, miteinander zu arbeiten und miteinander auch gegenüber Jugoslawien oder Teilen Jugoslawiens tätig zu sein, diese Gemeinsamkeit erhalten, damit wir auf die Weise in einem Teil Europas die Menschenrechte ein Stück stabilisieren und auch ein Stück zur Gemeinsamkeit Europas beitragen.
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