Frank Hofmann (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr von Klaeden, es geht
nicht darum, hier Gesetze der Logik einzuhalten, sondern
darum, dass Sie Gesetze einhalten müssen.

({0})

Unter dem Eindruck der Ausschusssitzung des gestrigen Abends muss ich hier noch einmal sagen: Herr
Dr. Kohl, nennen Sie die Namen der Spender!

({1})

Können Sie mir darin nicht zustimmen, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU?

({2})

Ist das Ihre Art der Aufklärung?

Herr Dr. Kohl, was Sie sich selbst zugestehen wollen,
nämlich das Ehrenwort über das Gesetz zu stellen, müssten Sie doch auch jedem Bürger der Bundesrepublik
Deutschland zugestehen, und das wäre für unsere
Rechtsordnung untragbar. Dies ist ein Skandal!

({3})

Die Zusammenarbeit zwischen den CDU/CSU-Mitgliedern im Untersuchungsausschuss und dem Zeugen
Helmut Kohl ist ein weiterer Skandal. Am Donnerstag
vergangener Woche wollte man die Treffen zwischen
Schmidt und Kohl noch vertuschen. Dann wurden sie
heruntergespielt. Auf Druck musste man schließlich zugeben: Die Treffen fanden systematisch statt, nämlich immer vor wichtigen Zeugenaussagen, und dabei wurde - im Beisein von Mitarbeitern - über Inhalte des Untersuchungsausschusses gesprochen.

({4})

Trägt das zur Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss bei oder ist das nicht vielleicht doch Vertuschung?

Ob man die Pflichten eines Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sinngemäß aus der Strafprozessordnung
ableitet oder aus den gewachsenen Verhaltensregeln für
jene Mitglieder, ist unwichtig. Fest steht: Wenn Herr
Schmidt jederzeit mit Herrn Kohl über Inhalte des Untersuchungsausschusses reden möchte, dann darf er nicht
Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben.

({5})

Dass die CDU/CSU ihre Pflichten im Untersuchungsausschuss durchaus kennt, zeigt sich daran, dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Friedrich, es abgelehnt hat, mit dem Zeugen Erich Riedl zu reden.

({6})

Umso mehr verwundert es mich, dass er bei Helmut Kohl
antanzt.

({7})

Lässt man den gestrigen Beitrag seitens der Union Revue passieren, hat man wieder Steilvorlagen für das historische Geschwätz des Zeugen Kohl.

({8})

Zeigt sich bei Herrn Schmidt eigentlich Unrechtsbewusstsein? Ja, vergangenen Donnerstag mussten Kohl
und Schmidt zugeben, dass es nicht nur Gespräche am
Rande des Plenums, sondern auch systematische Treffen
gab.

({9})





Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss erklärte Kohl,
diese Treffen seien auf seinen Wunsch zustande gekommen. Aus dem Kalender von Frau Weber ergibt sich jedoch, dass es sich um eine Art Jour fixe handelte, immer
terminiert vor wichtigen Zeugenaussagen. Herr Schmidt
musste eingestehen, dass die Treffen mit Helmut Kohl
auch auf seine Initiative hin zustande gekommen sind.

({10})

Hätte Herr Schmidt kein schlechtes Gewissen gehabt,
hätte er die Karten an diesem Donnerstag vollständig auf
den Tisch gelegt und hätte nicht rumgeeiert.

({11})

Herr Schmidt denkt und handelt wie ein „Kohlianer“.
Treffend wird er in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ als Kleinausgabe von Helmut Kohl bezeichnet. Er gehört zu den Marionetten an den Fäden
Kohls und hält das System Kohl mit am Leben. Er beschädigt das Ansehen des Parlaments und des Untersuchungsausschusses und ist deshalb nicht weiter tragbar.
Eine Zusammenarbeit ist unzumutbar.

({12})

Die parlamentarische Kultur und die politische Hygiene erfordern,

({13})

dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, sondern Konsequenzen zieht. Herr Merz und Frau Merkel,
ziehen Sie Konsequenzen! Herr Merz und Frau Merkel,
ziehen Sie Herrn Schmidt aus dem Untersuchungsausschuss zurück!

({14})

Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Fraktionsspitze dies überhaupt nicht will. Sie wurde nach Aussage
von Herrn Schmidt über die Treffen informiert; er hat
Herrn Repnik informiert. Ist der Fraktionsvorsitzende
Merz auch informiert worden? Ist er vielleicht in diesen
Fällen nur ein vorgeschobener Posten im weiter funktionierenden System Kohl?

({15})

Herr Merz und Frau Merkel, wenn Sie sich vom System Kohl lösen wollen, dann können Sie jetzt die richtigen Zeichen setzen. Entsenden Sie ein neues Mitglied in
den Untersuchungsausschuss, das keine krummen Touren
macht, sondern tatsächlich aufklären will! Entsenden Sie
jemanden, der weder der Kumpanei noch der Komplizenschaft verdächtig ist! Entsenden Sie jemanden, der nicht
in die Fußstapfen Schmidts tritt, sondern auf eigenen
Füßen steht! Erweisen Sie dem Parlamentarismus, dem

im Grundgesetz verankerten Untersuchungsausschuss
Ihren Dienst!

Danke.
({16})