Birgitt Bender (NA), 2009-07-02:
Bereits bei der ersten Lesung im Mai waren sich alle

Fraktionen einig, dass für bestimmte Gruppen von
Selbstständigen Handlungsbedarf besteht, damit diese
eine für sie bezahlbare Krankenversicherung abschließen können. Ich kann nur wiederholen: Der Jubel der
Bundesregierung in Anzeigen mit dem Titel „Ganz
Deutschland ist versichert!“ stimmt mit der Realität
nicht überein. Die allgemeine Versicherungspflicht ist
sinnvoll, aber sie kann weder über die vielen Defizite der
Gesundheitsreform noch über die konkreten Probleme in
diesem speziellen Fall hinwegtäuschen.

Trotz Gesundheitsreform ist für viele sogenannte
kleine Selbstständige der Krankenversicherungsschutz
nicht finanzierbar. Der Basistarif in der PKV ist für sie zu
teuer, die Mindestbemessungsgrundlage in der GKV zu
hoch. Diese Selbstständigen, deren Zahl ständig steigt,
sind ebenso wie Angestellte auf den Schutz der Solidargesellschaft angewiesen. Die Realität und nicht ein
längst überholtes Bild von Selbstständigkeit muss sich in
den Gesetzen niederschlagen.

Ich habe die zu Protokoll gegebenen Beiträge der ersten Lesung nachgelesen. Wer nicht weiß, dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition diese Regelungen beschlossen haben, könnte aufgrund des Beitrags
der Union glauben, dass allein die Gesundheitsministerin verantwortlich ist für die Reform. So billig kommt die
Union jedoch nicht davon. Die Gesundheitsreform ist ein
gemeinsames, wenn auch in vielem missratenes Werk.
Gerade die Union verhindert grundsätzliche Veränderungen hin zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt
mit fairem Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Die - in Europa inzwischen einmalige - Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems in GKV und PKV schafft erst die Probleme,
die wir heute erneut diskutieren. Aber gerade an dieser
Ungerechtigkeit, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
entziehen können, will die Union nichts ändern. Aber
auch die SPD, mit der wir die Grundrichtung einer solidarischen Bürgerversicherung teilen, kann es sich nicht
so einfach machen wie bei der ersten Lesung. Darüber zu
klagen, dass der Koalitionspartner nicht will, reicht nicht
aus für eine Regierungsfraktion, die handlungsfähig bleiben will.

Die Koalition hätte die Chance gehabt, im Rahmen
der Arzneimittelgesetznovelle, an die ja hunderte andere
Änderungen angehängt wurden, Nägel mit Köpfen zu
produzieren. Doch wir warteten vergeblich auf entsprechende Änderungsanträge. Die Koalition konnte sich
mal wieder nicht einigen. Sie demonstriert Handlungsunfähigkeit, unter der die Betroffenen nun weiterhin leiden
müssen.

Wir Grünen stimmen diesem vorliegenden Antrag
grundsätzlich zu. Die Forderung, den privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Auflage zu machen, den
Basistarif so weit abzusenken, dass keine Differenz zwischen den Zahlungen der öffentlichen Hand und der Prämie entsteht, halten wir für gerechtfertigt.

Wir teilen das Anliegen, Selbstständigen mit geringen
Einkommen eine bezahlbare Krankenversicherung zu ermöglichen. Probleme sehen wir hingegen bei der geforderten Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für
Selbstständige auf 840 Euro im Monat. Das beitragspflichtige Einkommen wird bei hauptberuflich Selbstständigen anders ermittelt als bei Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Bei den Selbstständigen gilt das Nettoprinzip des Einkommenssteuerrechts. Dagegen werden
bei den sonstigen freiwillig Versicherten die Bruttoeinnahmen zur Beitragsberechnung herangezogen. Damit
kommen ihnen bei der Beitragsbemessung Steuererleichterungen, wie zum Beispiel Werbungskosten, nicht zugute. Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige
dient eben auch dazu, diesen Vorteil wieder auszugleichen.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze
für Selbstständige auch als verfassungsgemäß bezeichnet.

Gleichzeitig haben wir Bedenken, dass die bestehende
Selektion zwischen PKV - junge, gesunde, einkommensstarke - und GKV - einkommensschwache Selbstständige mit hohen Gesundheitsrisiken - durch die vorgeschlagene Regelung verstärkt wird. Damit würden
jedoch die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich belastet.

Da wir die Zielstellung des Antrags teilen, stimmen
wir trotz dieser Bedenken zu. Damit wir nicht gezwungen
sind, immer wieder Detaillösungen für diese und weitere
Ungerechtigkeiten zu finden, setzen wir Bündnisgrünen
uns für die Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems in eine solidarische Bürgerversicherung
ein. Erst dann werden sich die vielen Systembrüche und
Ungerechtigkeiten, die heute zwischen GKV und PKV
stattfinden, beheben lassen.