Antje Hermenau (NA), 2000-06-30:
Vielleicht könnten Sie Ihre Gespräche nachher draußen
fortsetzen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist der Antrag, der heute von der CDU/CSU-Fraktion
vorgelegt wurde, in fast allen Punkten erledigt. Darauf
komme ich gleich noch zurück. Lassen Sie mich zunächst
aber auf den Punkt eingehen, der hier bisher eine so große
Rolle gespielt hat: Offensichtlich ist der Kern der Debatte,
die wir hier führen, die Frage, wer wie lange in welchem
Graben sitzt. Wir können uns gern gegenseitig vorhalten,
was uns allen in den letzten sechs Jahren nicht eingefallen
ist. Aber eines ist sicher: Die Anzahl der Betriebe in Ostdeutschland entscheidet darüber, wie viele Leute einen
Arbeitsplatz bzw. eine Lehrstelle finden. Ende der Durchsage!

({0})

- Ja, so einfach ist das.

Wenn man das weiß, dann muss man - dazu fehlt Ihnen aber die passende Ideologie - verlangen, dass der
Staat einspringt und das ergänzt, was die Wirtschaft allein
noch nicht schafft. Wir können uns diese Forderung leisten, weil wir ideologisch in der linken Ecke verortet sind.
Wir dürfen dann auch einmal ein staatliches Programm
machen; das geht dann in Ordnung.

({1})

Deshalb hatten wir auch immer einen Vorschlag anzubieten, was Ihnen verwehrt war,

({2})

und deshalb kommen Sie jetzt wieder mit der Leier der
letzten sechs Jahre an und meinen, Sie hätten einen neuen
Antrag vorgelegt. Das ist eigentlich schade.

Beispielsweise haben Sie, Herr Jork, immer gegen die
Umlagefinanzierung gekämpft. Aber wenn Sie eine direkte Steuerentlastung für ausbildende mittelständische

Betriebe fordern, dann bedeutet das eine indirekte Umlage. Das kann man natürlich auch so herum machen; aber
es bleibt dasselbe.

({3})

Lassen Sie mich nun auf das zu sprechen kommen, was
wir machen. Wir haben einen Konsens darüber - an dieser Stelle komme ich auf Ihr Kooperationsangebot
zurück -, dass die regionalen Aktivitäten eindeutig verstärkt werden müssen. Auch sind wir alle - vielleicht mit
Ausnahme der PDS; das werden wir gleich noch hören der Auffassung, dass es notwendig ist, aus diesen staatlichen Zwischenprogrammen auszusteigen und wieder
mehr und mehr in die Ausbildung durch Wirtschaftsbetriebe einzusteigen.

({4})

Ich will hier nicht noch einmal alle Zahlen vortragen.
Interessant ist aber, dass in Ländern wie Bremen und dem
Saarland die Ausbildungsquote ebenso wie in Thüringen
und Sachsen explosionsartig hoch gegangen ist - die Steigerung betrug zwischen 6 und 7 Prozent -, während andere Länder wie Bayern oder Brandenburg rückläufige
Zahlen aufweisen. Bayern war heute ja schon als Vorbild
in Sachen Kampfhunde erwähnt worden; bei den Lehrstellen hat es diesmal nicht geklappt.

Wir sind also alle der Meinung, dass es notwendig ist,
aus diesen Programmen langsam auszusteigen. Auf der
anderen Seite ist jedoch die spezifische Situation des
Ostens zu berücksichtigen. Wenn über beides hier im
Raum Konsens besteht, dann ist es logisch, dass unser
Vorgehen genau richtig ist.

({5})

Wir haben einen Politikmix erarbeitet, in dem verschiedene Maßnahmen zielgerichtet dafür sorgen sollen,
der spezifischen Situation im Osten, soweit es geht, Herr
zu werden. Sie wissen, wir werden noch ungefähr fünf
Jahre lang diese Verzerrung haben. Wir haben im Bündnis für Arbeit nicht nur den Ausbildungskonsens, sondern auch die Ausbildungskonferenzen beschlossen, die
zum Teil schon sehr aktiv sind. Wir haben Nachvermittlungsaktionen durchgeführt, die von September bis April
eine große Entschärfung auf dem Ausbildungsstellenmarkt gebracht haben. Das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben. Es gibt auch wieder ein Sonderprogramm
für Lehrstellen im Osten und eine Reihe von regionalen
Initiativen.

Auf eine Initiative möchte ich noch zu sprechen kommen. Bitte lachen Sie nicht, diese Initiative von den Berufsbildungsfunktionären des DGB im Osten heißt
„Trabi plus“. Nun kann man ja sagen, Gewerkschaften
seien unbeweglich. Ich muss auch sagen: Ich habe viele
so kennen gelernt. Aber dieser Vorschlag ist wirklich flexibel.

({6})

Die Überlegung ist, bis zum Wendeknick im Jahr 2005
ungefähr 15 000 Arbeitsplätze im Osten zu stabilisieren.
Zudem soll eine Chance geboten werden, von der
Pro-Kopf-Förderung wegzukommen; denn wenn die





mittelständischen Betriebe, die gefördert werden sollen,
immer in den Startlöchern sitzen und darauf warten, dass
sie vom Staat wieder 3 000 bis 8 000 DM pro Jahr bekommen, wenn sie einen Lehrling aufnehmen, entspricht
dies noch lange keiner vernünftigen Ausbildungsförderung. Um es einmal klar zu sagen: Hier geht es nur um
Mitnahmeeffekte.

Den Vorschlag „Trabi plus“ finde ich deshalb so interessant, weil er zum einen kostengünstiger ist: Statt
26 000 DM für eine außerbetriebliche Maßnahme auszugeben, verbrauchen wir nur noch 9 000 bis 12 000 DM pro
Lehrstelle und darin sind bereits Sachmittelkostenzuschüsse enthalten. Außerdem werden nur zusätzliche Ausbildungsstellen finanziert. Die Feststellung, ob es sich um
eine zusätzliche Ausbildungsstelle handelt oder nicht, erfolgt anhand eines Querschnitts der letzten drei Jahre. Das
finde ich auch sehr wichtig; denn so kann sich keiner
durchmogeln. Zudem stellt dies auch für kleinere Unternehmen, die in der Ausbildung vielleicht noch nicht so erfahren sind oder noch nicht die Ausbildungsfähigkeit erlangt haben, eine große Hilfestellung dar. Ich glaube also,
dass dies eine gezielte Mittelstandsförderung im Bereich
der beruflichen Ausbildung ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})