Roderich Kiesewetter (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Oktober herrscht Waffenstillstand in Libyen. Das bedeutet, dass nach nahezu zehn Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen die Waffen erstmals schweigen.

({0})

Das verdanken wir in besonderem Maße dem Berliner Prozess, der von der Bundesregierung lange schon angestoßen und erfolgreich seit Februar letzten Jahres umgesetzt wird.

Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Außenminister, dieser Debatte durch Ihre Anwesenheit die Anerkennung verleihen, die die Bundesregierung umgekehrt für diesen Ansatz verdient. Ich möchte ausdrücklich sagen: Was das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt seit Februar letzten Jahres hier leisten, verdient die Anerkennung auch dieses Hauses.

({1})

Denn dadurch, dass die Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, dadurch, dass wir Ende dieses Jahres Wahlen haben werden, gelingt es auch, innerhalb Libyens die Konfliktparteien, die dort einen fürchterlichen Drohnenkrieg geführt haben, an einen Tisch zu bringen. Durch den Berliner Prozess ist es auch gelungen, die externen Einflussstörgrößen, wie sie eben benannt wurden – die Türkei oder Russland oder der eine oder andere arabische Staat –, mit einzubeziehen.

({2})

Was bedeutet das für die Bundesrepublik? Wir sind auf der einen Seite im Berliner Prozess auf der diplomatischen Ebene gebunden; aber das reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir die Operation Irini, und deshalb unterstützen wir als Unionsfraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner diese Operation der Europäischen Union im Mittelmeer.

Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, wenn eine der hier anwesenden Fraktionen diese Operation als Pull-Faktor für Migration bezeichnet und damit die Ablehnung begründet. Genau darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit unserer Marine, mit unserer Luftwaffe Präsenz zeigen in der Embargokontrolle, damit kein Öl geschmuggelt wird. Was das bedeutet, hat Haftar über acht Monate gezeigt, als er eine Blockade verursacht hat. Und das zeigt auch, dass wir Störern im europäischen Umfeld, wie der Türkei, aufzeigen, dass das Verhalten von uns nicht gebilligt wird. Es entstand für die Türkei ein großer diplomatischer Schaden durch die Art und Weise, wie sie mit der Operation Irini umgegangen ist.

Das führt mich zum dritten Punkt. Natürlich gibt es Schwachstellen in der Operation. Sie aber nicht zu leisten, würde den politischen Prozess schwächen. Durch die Operation zeigen wir zumindest seeseitig sehr klar auf, dass diejenigen, die schmuggeln wollen, bei Bedarf kontrolliert werden. Wo aber ist Handlungsbedarf? Zum einen bei der Durchsetzung der Sanktionen und zum anderen – das klang vorhin an – in der Frage, wie wir landseitig den Schmuggel über die Grenze von Ägypten überwachen. Auch das gilt es anzusprechen.

Wie wir sehen, hat sich die Operation über die vergangenen Monate immer weiter entwickelt, und es muss in unserem Interesse sein, dass nicht nur mögliche Verbindungswege zur international anerkannten Regierung kontrolliert werden, sondern dass auch die Opposition bzw. die Gegner um Haftar stärker einer Kontrolle unterworfen werden.

({3})

Da wir morgen eine Aktuelle Stunde zu Russland haben, lassen Sie mich hier auch ganz gezielt ansprechen, dass dies insbesondere mit dem Vorgehen, das Russland gegenwärtig zeigt, nicht mehr vereinbar ist, also damit, wie dort die „Gruppe Wagner“ als privates Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Duma, im Auftrag des Kreml handelt. Deshalb ist es so wichtig, den diplomatischen Prozess, den Berliner Prozess, und die Embargodurchsetzung über Irini gemeinsam zu handhaben.

In dem Sinne werbe ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({4})