iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-13:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine
und mittlere Unternehmen verdienen unsere besondere
Aufmerksamkeit. Sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze in
Deutschland. Kleine und mittlere Unternehmen, KMU,
beschäftigen über 15 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, und die Beschäftigungserwartungen steigen weiter. Nach aktuellen Befragungen wollen mehr
KMU neue Arbeitsplätze schaffen als streichen.

Die Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage so
gut wie seit langem nicht mehr. Damit sich der positive
Trend fortsetzt, damit der Mittelstand seine Leistungsfähigkeit weiterhin entfalten kann, ist er von einem gut
funktionierenden Finanzierungsangebot abhängig. Die
Bedingungen sind derzeit so gut wie selten zuvor. Die
Eigenkapitalquoten der kleinen und mittelständischen
Unternehmen sind in den letzten Jahren gestiegen. Dadurch verbessert sich ihr Rating und damit wiederum ihr
Zugang zur Fremdfinanzierung. Das historisch niedrige
Zinsniveau führt zu günstigen Konditionen bei Bankkrediten. Der Zugang zu Krediten war für Mittelständler in
den letzten zehn Jahren nie besser als derzeit.

Der Bankkredit ist und bleibt logischerweise die
wichtigste Fremdfinanzierungsquelle für kleinere und
mittlere Unternehmen. Glücklicherweise haben wir ein
gut funktionierendes Bankensystem. Sparkassen, Volksund Raiffeisenbanken stellen die Kreditversorgung des
Mittelstandes zum allergrößten Teil sicher. Das ist ein
Hausbankensystem, bei dem die langjährigen Geschäftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Wir als Ostdeutsche wissen, dass gerade Volks- und Raiffeisenbanken
sowie Sparkassen die Kreditversorgung in den neuen
Bundesländern sichergestellt haben.

Auch wenn die Situation zurzeit recht gut aussieht,
stehen aktuell Herausforderungen an, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Wir haben trotz historisch niedriger Zinssätze und eines guten Kreditzugangs eine Investitionslücke. Gerade im letzten Jahr war die
Kreditnachfrage verhalten. Aber wir haben eben auch
besondere Investitionsbedarfe. Gerade der Bevölkerungswandel und eine nachlassende Gründungsdynamik
verändern die Anforderungen an Unternehmen und an
die Gesellschaft. Diese Investitionszurückhaltung kann
sich aber ganz schnell wieder ändern. Es gibt eine Studie


der Volks- und Raiffeisenbanken - sie heißt „Mittelstand
im Mittelpunkt“ -, nach der viele der befragten kleinen
und mittleren Unternehmen innerhalb des nächsten halben Jahres Investitionen planen.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir heute über die
Förderung des Mittelstands aus dem ERP-Sondervermögen. Der vorgelegte Wirtschaftsplan hat zum Ziel, die
Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Er dient damit vor allem der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen - ich will
hinzufügen: von guten Arbeitsplätzen - und hilft damit,
den Finanzierungsbedarf der KMU zu decken. Für das
Jahr 2014 stehen für die Förderung rund 340 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann ein Kreditvolumen
in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an kleine und mittlere
Unternehmen zugesagt werden. Damit ist die ERP-Wirtschaftsförderung weiterhin eine verlässliche Unterstützung des Mittelstands. Sie hilft, die größenbedingten
Nachteile von KMU gegenüber den ganz großen Unternehmen abzumildern. Das gilt in ganz besonderem Maße
für die kleinteilige, mittelständisch geprägte ostdeutsche
Wirtschaft. Auch das will ich an dieser Stelle sagen.

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Wir haben vier Schwerpunkte gesetzt: Wir wollen erstens die Gründungsfinanzierung sicherstellen und uns
zweitens mit der Innovationsfinanzierung beschäftigen.
Die dritte Säule ist die Exportfinanzierung und die vierte
die Regionalförderung. Dort stehen zinsgünstige und
lange laufende Darlehen für den Mittelstand bereit. Daneben bietet aber auch die ERP-Förderung Beteiligungskapital an. Ich weiß, dass das ein ganz wichtiger Schwerpunkt bei der Mittelstandsfinanzierung ist.

Ich will ein Beispiel aus dem Regionalförderprogramm nennen. Unternehmen, die in strukturschwachen
Regionen investieren, erhalten günstige Kredite. Das gilt
- auch das ist mir wichtig - in Ost und West gleichermaßen und folgt einer modernen Finanzierungsförderung,
die wir weiter ausbauen wollen.

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Die Vergabe von Fördermitteln aus dem ERP-Sondervermögen ist nach wie vor eine sehr effiziente Form der
Wirtschaftsförderung. Sie ist bei Unternehmen und Banken etabliert und ergänzt sinnvoll das Angebot der Kreditwirtschaft in Bereichen, die besonderer Unterstützung
bedürfen. Wir haben gestern ja nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Tourismusausschuss darüber
geredet. Gerade der Tourismus leidet immer wieder darunter, darstellen zu müssen, wo seine Entwicklungspotenziale liegen.

Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle noch eine
besondere Förderform anzusprechen: den MezzaninDachfonds. Es gibt auch eine Mikromezzaninförderung,
bei der ganz kleine Kredite von bis zu 10 000 Euro gefördert werden. Das ist im Bereich des Tourismus und
im Bereich der Dienstleistungen besonders attraktiv und
hilft gerade den ganz kleinen Keimzellen in der Wirtschaft.
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Die Kreditwirtschaft wird in die Vergabe der Fördermittel mit einbezogen. Das ist wichtig, damit die Anträge kaufmännisch geprüft werden. Das senkt die Wahrscheinlichkeit für einen Ausfall des Förderkredits und
eine Belastung der öffentlichen Haushalte.

Aus all diesen Gründen bin ich von der Richtigkeit
des von uns gewählten Ansatzes und der Wichtigkeit des
ERP-Wirtschaftsplangesetzes, insbesondere für den Mittelstand, überzeugt. Deshalb bitte ich Sie heute hier um
Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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