brück (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses - Drucksache IV/2361 -ist folgendes zu lesen: In der derzeitigen Besoldungsordnung A seien die besonderen Anforderungen an die Beamten in technischen und anderen Dienstzweigen hinsichtlich ihrer Vor- und Ausbildung, der Notwendigkeit einer ständigen Weiterbildung und gestiegenen Verantwortung nicht berücksichtigt. Auf der nächsten Seite stecht dann:
Der Ausschuß hat deshalb mit Mehrheit eine Entschließung empfohlen, . . .
Die Entschließung ist unter Nr. 2 des Ausschußantrags abgedruckt.
Wir hatten in dieser Ausschußsitzung beantragt, daß dieser Entschließung ein weiterer Satz angefügt werde, der lauten solle:
Gleichzeitig wird die Bundesregierung ersucht, die Auswirkungen eines solchen Vorschlags auf andere Beamtengruppen darzulegen.
Dieser letzte von mir soeben zitierte Satz ist in der Ausschußberatung mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden, und zwar sehr knapp mit einer Stimme Mehrheit.
Wir haben im Ausschuß die Fragen diskutiert, und von der Minderheit ist nun dargelegt worden, daß diese Probleme insgesamt von der Bundesregierung überlegt und erörtert werden müßten. Ich hatte bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes hier ausgeführt, wenn Vorbildung, Ausbildung und Leistung u. a. die Merkmale der Beamtenbesoldung seien, gewesen seien und in Zukunft auch bleiben sollten, könne man nicht nur auf eine bestimmte Beamtengruppe abheben. Wir sind durchaus der Meinung, daß der technische Dienst in den Verwaltungen außerordentlich wichtig ist. Wir sind aber ebenso der Auffasssung, daß es auch andere Gruppen gibt, die genauso wichtig sind. Letzten Endes muß eine Verwaltung insgesamt einheitlich gut zusammenwirken, damit die ihr gestellten Aufgaben gerecht erfüllt werden.
Wenn wir bei der Gestaltung der Besoldung darauf achten, die Angehörigen der verschiedensten Dienstzweige gerecht zu behandeln, in etwa den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Leistung" zu befolgen, dann muß auch, wenn für die Angehörigen technischer Dienstzweige in der Besoldungsordnung Stellenzulagen ausgebracht werden, darauf Bedacht
*) Siehe Anlage 16 genommen werden, daß Beamte anderer Dienstzweige, für die vergleichbare Voraussetzungen wie bei den technischen Beamten vorliegen, diesen gegenüber nicht ungerechtfertigt zurückgesetzt werden. Diesem Anliegen dient unser Ergänzungsantrag. Damit soll sichergestellt werden, daß die Bundesregierung auch diesen weiteren Personenkreis von vornherein in ihre Überlegungen und Vorschläge mit einbezieht.
Voraussetzung dafür muß sein, daß bei den in Betracht kommenden nichttechnischen Beamten hinsichtlich ihrer Ausbildung, Vorbildung, Leistung und Verantwortung gleiche oder ähnliche Verhältnisse vorliegen wie bei den technischen Beamten. Das aber ist, wie ich nur an einigen Beispielen darlegen darf, bei einer ganzen Reihe von Beamtengruppen der Fall. Sie haben vielleicht in diesen Tagen schon ein Schreiben von den Steuerbeamten bekommen, wo diese darauf abheben, indem sie sagen: wenn das bei den technischen Beamten geschieht, dann erheben wir auf Grund des Steuerausbildungsgesetzes den Anspruch, daß auch wir mit einer besonderen Zulage bedacht werden. Sie wissen, daß in diesem Gesetz bestimmte Voraussetzungen verlangt wenden, beispielsweise das Abitur. Im mittleren Dienst sind es andere Voraussetzungen. Hier bauen die Steuerbeamten also schon auf. Ich darf als weiteren Personenkreis z. B. die Rechtspfleger nennen.
Ich darf Ihnen einen ganz speziellen Personenkreis nennen, wo sich die Dinge sehr hart im Raume stoßen. Das sind die Nautiker. Ebenso wie die Schiffsingenieure müssen die Nautiker die nach der Schiffsbesetzungsordnung für die jeweilige Tätigkeit vorgeschriebenen Befähigungszeugnisse besitzen. Der Erwerb dieser Befähigungszeugnisse setzt eine mehrjährige Seefahrtszeit und den erfolgreichen Besuch - mindestens fünf Semester - einer Seefahrt- oder Schiffsingenieurschule voraus. Die Nautiker und die Schiffsingenieure haben somit eine gleichwertige und ,gleich lange Ausbildung nachzuweisen. Im Hinblick darauf wäre ,es nicht 2u vertreten, z. B. die Nautiker besoldungsmäßig schlechter zu stellen als die Techniker, zumal der Kapitän als Nautiker die Gesamtverantwortung für die Schiffsführung hat.
Sehen Sie weiter die Dinge im Betriebsdienst bei der großen Verwaltung der Bundesbahn. Es ist außerordentlich schwierig, dem Bahnhofsvorsteher, der eine hohe Verantwortung trägt, klarzumachen, daß er gegebenenfalls schlechter besoldet werden soll als sein technischer Kollege, der die Bahnmeisterei leitet. Auch das Personal im Flugsicherungsdienst wäre hier anzuführen. Es wären die Programmierer bei den elektronischen Großrechenanlagen zu nennen, die durchaus ganz bestimmte Voraussetzungen haben müssen. Diese sind sicherlich darauf bedacht - und werden das demnächst in einer Argumentation darlegen -, daß sie den anderen Gruppen gleichzustellen sind.
Meine Damen und Herren, uns geht es nicht darum, hier jetzt irgendwie eine Bremse einzufügen. Uns kommt es ,ausschließlich darauf an, daß die Bundesregierung im Zusammenhang - ({0})