Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Die Fluglärmbelästigung, die Fluglärmbelastung gehört zu den schwierigsten Problemen meines Amtsbereichs. Nicht nur ich, sondern auch meine Mitarbeiter, auch und gerade die Luftwaffe und ihr Inspekteur, verstehen sehr gut, wie Bürgern zumute ist, die in den dicht beflogenen Gebieten wohnen und den Fluglärm ertragen müssen. Beiläufig gesagt: Auch ich wohne in einem Gebiet, in dem tief geflogen wird.
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Wir, die wir mit diesem Problem von zwei Seiten befaßt sind, geben uns alle Mühe,
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den Fluglärm zu mindern, wo immer es geht und soweit es überhaupt noch mit dem Einsatzauftrag der Luftwaffe vereinbar ist. Allerdings stoßen wir dabei auf Grenzen. Ein Bundesminister der Verteidigung kann sich nicht wie DIE GRÜNEN, die von dieser Freiheit profitieren, aber nicht bereit sind, die Lasten zu tragen, hinstellen und sagen, es geht mich nichts an.
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Vielmehr ist ein Bundesminister der Verteidigung eben auch der Bevölkerung für die Sicherheit und die Freiheit verantwortlich. Er muß daher nach dem Grundgesetz, nach dem Amtseid, den er geschworen hat, dafür sorgen, daß Frieden und Freiheit in
diesem Land aufrechterhalten bleiben und daß daher auch auf der anderen Seite das Nötige getan wird.
Deswegen - ich sage es noch einmal - stoße ich auf gewisse Grenzen: einerseits im Grundgesetz und andererseits im alliierten Truppenstatut, in dem die Bundesrepublik Deutschland den hier stationierten Truppen ausreichend Übungsmöglichkeiten zur Erhaltung ihrer Einsatzbereitschaft einräumt und einräumen muß. Auch nicht, weil es denen Spaß macht, sondern weil auch die einen Einsatzauftrag haben, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die ganze freie Welt mit uns zu schützen. Daher bin ich dafür verantwortlich, daß die Streitkräfte einsätzfähig sind. Das heißt, daß sie für die Bedingungen des Ernstfalls ausgebildet sind, nicht etwa, weil wir glaubten, dieser Ernstfall käme, sondern weil wir ihn verhindern wollen; und wir haben ihn bis jetzt verhindert,
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auch und gerade die Flugzeugführer der Luftwaffe und der Alliierten. Die Luftwaffenpiloten und die Piloten unserer Alliierten hätten im Ernstfall nur dann eine Chance, ihren Auftrag zu erfüllen und zu überleben, wenn sie schon im Frieden Tiefflug üben; denn im Einsatzfall müßten sie tief fliegen, viel tiefer, als es im Frieden geübt werden darf.
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- Wenn Sie mich schon zum x-ten Mal fragen und so tun, als ob Sie das nicht wüßten: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß im Unterschied zum Warschauer Pakt, zu den Streitkräften der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und die mit uns verbündeten Staaten ein für allemal auf den Ersteinsatz von Waffen verzichtet haben, so daß die Luftwaffe der Bundeswehr im Ernstfall nur fliegen würde, wenn dieses Land angegriffen würde.
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Ich sage - das ist der Kern des Problems -: Es geht für mich, der ich diese Aufgabe habe, darum, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Ausbildungsinteresse der Luftwaffe und ihrer Piloten einerseits und dem berechtigten Anspruch unserer Bürger auf Rücksichtnahme und Ruhe andererseits.
Ich sage nochmal: Dabei sind den Piloten im Laufe der Zeit immer weitere Einschränkungen auferlegt worden, weit mehr, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Es gibt einen riesigen Katalog von Maßnahmen. Schon meine Vorgänger - das ist ja kein parteipolitisches Problem - haben eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, von denen ich nur einige herausgreifen will. So wurde bereits in der Vergangenheit die generelle Mindestflughöhe auf 150 m festgelegt.