emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 18/2839 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäische Parlamentes und des
Rates über die ökologische/biologische Produktion und
die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen sowie zur Änderung und zur Aufhebung
bestimmter Verordnungen, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle
Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Auch das ist nicht der
Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/2873 mit dem Titel „Ökolandbau voranbringen - In Europa und Deutschland“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition.
Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist der Antrag mit
den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
({1})

Ratsdok. 9431/13
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts
2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt

Ratsdok. 10848/14

Drucksachen 18/419 Nr. A.156, 18/2533
Nr. A.60, 18/2866

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch zu diesem Vorschlag, dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und wenn die Kolleginnen und Kollegen sich gesetzt haben, können wir die Debatte auch beginnen. Ich bitte Sie, dass Sie das jetzt auch
zügig tun. Vielleicht können die Kollegen, die noch die
Diskussion von vorhin fortsetzen wollen - Herr Kollege
Ebner -, das etwas weiter hinten tun.

Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege
Frank Schwabe das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Groth

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Erika

Steinbach das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächster Redner spricht Tom Koenigs.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Julia Bartz das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
den EU-Jahresberichten 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/
2866, in Kenntnis der EU-Berichte eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? Das ist die Opposition. Enthaltungen gibt es keine. Dann
ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/
2896. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer
enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser
Antrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen

Drucksache 18/2013
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Deshalb ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte. Wenn die Kolleginnen und
Kollegen sich gesetzt haben, können wir auch beginnen.
- Als erste Rednerin hat die Kollegin Dr. Rosemarie
Hein das Wort.

({1})
Rosemarie Hein (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Frau Rosenheimer, dass Sie das zulassen. - Ich will eine kleine Korrektur anbieten, weil ich
gerne möchte, dass wir über das reden, was wir tatsächlich beantragen. Wir beantragen nicht eine Regelleistung
des Bundes, sondern wir beantragen, die Schulsozialarbeit als Regelleistung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz aufzunehmen, genauso wie es dort übrigens auch
den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt, was ja
auch eine Aufgabe von Ländern und Kommunen und
keine Aufgabe vorrangig des Bundes ist. Also insofern
würde sich das nicht beißen. Die Finanzierung habe ich
nachgetragen; sie steht im Antrag. Wir gehen eben nicht
davon aus, dass der Bund hier dauerhaft bestimmte Summen an die Kommunen gibt, sondern dass es im Rahmen
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, also über den
Länderfinanzausgleich, entsprechend vorbereitet und
verrechnet wird.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Okay, gut. Danke für diese Klarstellung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Darf ich einmal unterbrechen? - Liebe Kollegen, ich

erinnere Sie daran, dass unsere Geschäftsordnung Zwischenfragen zulässt.

({0})

Kurzinterventionen gibt es auch; das ist aber ein anderes
Instrument. Zwischenfragen bitte.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Es ist auf jeden Fall wunderbar, dass ich das jetzt
weiß. Denn wir sagen auch, dass zum Beispiel der Landkreis Starnberg bei mir zu Hause mit Sicherheit in dieser
Hinsicht ganz andere Bedürfnisse hat, was den Bedarf
und auch die finanzielle Ausstattung angeht, als zum
Beispiel Dortmund. Ich habe Ihre Frage vernommen. Sie
dürfen sich wieder setzen.

({0})

Setzen, eins.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Das gehört aber nicht zur Schulsozialarbeit.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Doch, Ermutigung und Förderung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Ermutigung ja, aber nicht: Setzen, eins.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Motivation ist sehr wichtig. - Wir Grünen setzen uns
dafür ein, dass die Schulen, die es brauchen, gestärkt
werden. Wir fragen eben auch, ob es spezielle Bedarfe
gibt. Es gibt einfach Gegenden, in denen der demografische Wandel, fehlende Infrastruktur usw. ganz andere
Bedarfe schaffen.

Wir wollen keinen neuen Bürokratieberg durch eine
entsprechende Regelung. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll. Ich möchte nicht, dass wir etwas Ähnliches wie zuvor bekommen, bei dem ziemlich unklar ist,
wie man an die Leistung kommt. Wir brauchen eine
klare, transparente, bedarfsgerechte und verstetigte Finanzierung. Ich finde es unsäglich, dass wirksame Projekte nach zwei, drei Jahren immer wieder auslaufen das Problem haben wir ja in vielen Bereichen - und die
Leute nicht wissen, wie es weitergehen soll. Ich glaube,
hier gibt es noch viel Diskussionsbedarf.

Ich komme zum Ende. Ich finde, ein Gipfel, wie Sie
ihn vorgeschlagen haben, ist eine ganz gute Idee. Es gibt
dringenden Handlungsbedarf. Ich finde, das können wir
im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen gemeinsam
angehen.

Ich sage danke fürs Zuhören.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Bahr

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Als nächster Redner hat der Kollege Paul Lehrieder

das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2014-10-16:
An dem Punkt war ich noch nicht, aber Sie dürfen

gerne vorweg fragen. Hervorragend!
Heinz Wiese (NA), 2014-10-16:
Eine Bemerkung noch, Herr Präsident. - Wir wollen

natürlich, dass das Geld, das die Länder durch die Übernahme des BAföG durch den Bund - das sind 1,17 Milliarden Euro - sparen, von den Ländern in Bildungseinrichtungen investiert, nicht aber zum Stopfen von
Haushaltslöchern verwendet wird. Es ist ein Gebot der
Stunde, dass Schulangelegenheiten auch künftig im Hoheitsbereich der Länder verbleiben. Deshalb lehnen wir
den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
und anderer Gesetze

Drucksache 18/1565

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/2902

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Professor Dr. Günter Krings das Wort.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist außergewöhnlich ernst: eine Terrorarmee, die in einem ganzen
Landstrich zwischen Syrien und Irak herrscht und Schrecken verbreitet, ein Anschlag auf das Jüdische Museum
in Brüssel mit vier Toten, die Planung öffentlicher Enthauptungen in Australien durch IS-Kämpfer, die übrigens nicht in Syrien waren, sondern in Australien gelebt
haben, 450 Personen aus Deutschland, die mutmaßlich
als IS-Kämpfer in dieser Region unterwegs sind und irgendwann auch zurückkommen. Also, vor einer größeren Herausforderung, was die Bedrohungslage angeht,
haben wir in diesem Land selten gestanden. Insofern
muss ich sagen: Ich verstehe es bei allen Unterschieden,
die wir ja immer haben können, überhaupt nicht, dass
Linke und Grüne kein Wort darauf verwenden

({0})

und stattdessen etwas beckmesserisch den Gesetzentwurf kritisieren und ganz andere Sorgen haben. Ihre beiden Beiträge gingen wirklich an der Lebenswirklichkeit
vorbei, und zwar komplett vorbei.

({1})

Frau Mihalic, wenn Sie sagen: „Wir überbieten uns
mit Vorschlägen“ - wobei es gar nicht so viele waren -,
und schon den Vorschlag ablehnen, Ausweise bei der
Ausreise zu kennzeichnen, damit man Personen abhalten
oder wenigstens erkennen kann, entgegne ich Ihnen: Der
Erste, der diesen Vorschlag in die politische Debatte eingebracht hat, war Volker Beck von den Grünen.

({2})

Wen kritisieren Sie denn jetzt: uns oder sich selbst? Das
hätte ich gern heute noch gewusst. Das war jedenfalls
ganz dünnes Eis, auf dem Sie da unterwegs waren.

({3})

Frau Jelpke, in der Rechtsextremismusdatei, mit der
wir uns ja heute auch befassen, sind ausschließlich amtsbekannte Neonazis verzeichnet. Die Sorgen, die Sie sich
machen, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.
Eine der Lehren aus den Verbrechen des NSU war es
doch, dass wir uns an den Kopf gefasst haben und gefragt haben: Wie kann es sein, dass Erkenntnisse über
gewaltbereite Strukturen überall vorhanden sind, aber
niemand sie zusammenführt? Sie schwadronieren jetzt,
als ob man hier den Datenschutz für Neonazis missachten würde.

({4})

Das tun wir nicht. Das, was wir tun, ist eine wichtige und
notwendige Maßnahme.

Da Sie das, was wir hier tun, ablehnen, hätte ich von
Ihnen wenigstens einen Satz dazu erwartet, was Sie stattdessen vorschlagen. Nichts davon! Bei Ihnen hat man
immer den Eindruck: Die Linken haben mehr Angst vor



Sicherheitsbehörden als vor Extremisten. Das ist unfassbar und auch nicht akzeptabel.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege, der Abgeordnete von Notz würde gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Clemens Binninger (NA), 2014-10-16:
Selbstverständlich, wenn Sie die Zeit anhalten, Herr

Präsident!
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Eine gute Idee. Das mache ich jetzt.
Clemens Binninger (NA), 2014-10-16:
Was heißt „eine gute Idee“?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Bitte schön, Herr von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2014-10-16:

Herr Kollege Binninger, vielen Dank. - Eine Bemerkung darf ich vielleicht machen: Ich weise es für meine
Fraktion und für die Kollegin Mihalic aufs Schärfste zurück, dass wir diese Problematik nicht ernst nehmen.
Das wissen Sie auch; wir sagen das in der Diskussion
immer wieder.

Ich will gleich eine Frage stellen. Ich habe mit Ihnen
ja schon mehrere Diskussionen in dieser Form geführt,
gerade auch zu diesem Thema, und jedes Mal, Herr
Binninger, reden Sie und Ihre Fraktion mit der Inbrunst
der Rechtschaffenheit über die Verfassungskonformität
Ihrer Vorschläge hier im Haus.
Konstantin Notz (NA), 2014-10-16:

Genau, ich schenke Ihnen Redezeit. Das ist ja ein guter Zug von mir. - Jedes Mal sagen Sie mit der Inbrunst
der Überzeugung, wie unglaublich verfassungskonform
Ihre Vorschläge sind. Jetzt haben Sie die Antiterrordatei
genau so, wie wir es Ihnen vorhergesagt haben, von
Karlsruhe um die Ohren gehauen bekommen, genau wegen der Punkte, die wir Ihnen genannt haben. Damals
haben Sie auch schon gesagt: Die Grünen und die Linken kümmern sich nicht um Sicherheit. - Wir haben
ganz schlicht eine Bitte: Legen Sie verfassungskonforme
Gesetze vor! Das ist gut für die Sicherheit in Deutschland; denn die werden nicht gleich wieder von Karlsruhe
eingesammelt.
Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen: Warum sind Sie denn diesmal überzeugt, dass Sie nicht wieder falschliegen, wie in den letzten sieben Diskussionen,
in denen es um ähnliche Problematiken ging?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Gerold Reichenbach, SPDFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2902, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/1565 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/2911. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung durch die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche
Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee

Drucksache 18/2877
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Frau Kollegin, da gibt es den Herzenswunsch des

Kollegen Zimmermann nach einer Zwischenfrage.
Möchten Sie die gestatten? - Ich halte auch die Uhr an.
Lisa Paus (NA), 2014-10-16:
Bitte schön.
Jens Zimmermann (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben Hessen angesprochen. Das hat
mich jetzt dazu veranlasst, auch länger die Hand zu heben.

Ich weiß, das ist nicht unter Regierungsbeteiligung
Ihrer Partei in Hessen passiert; aber die Steuerverwaltung und vor allem die Steuerfahndung in Hessen haben
ja leider eine wenig rühmliche Vergangenheit. Ich
möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, was man in
Hessen bereit ist zu tun, um die Steuerfahnder, die damals - man muss es ja so sagen - für verrückt erklärt
wurden, zu rehabilitieren.

({0})

- Das ist überhaupt kein Nebenkriegsschauplatz.
Lisa Paus (NA), 2014-10-16:
Sie haben völlig recht: Dieser Fall ist unsäglich. Zum

Glück haben die betroffenen Steuerbeamten inzwischen
vor Gericht Recht bekommen. Ich teile Ihre Auffassung,
dass sie sich großen Respekt verdient haben.

({0})

Ich war gerade dabei, auszuführen, dass wir eine Spezialeinheit brauchen, die den Steuerabteilungen großer
Konzerne und den Steuerberatern von Einkommensmillionären tatsächlich auf Augenhöhe begegnen kann. Nur
so können wir sicherstellen, dass auch leistungsfähige
Gruppen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dadurch würde übrigens auch
der Austausch mit ausländischen Steuerverwaltungen erleichtert, da diese dann nur noch mit einer statt mit
16 Behörden zusammenarbeiten müssten. Eine solche
neue Abteilung macht gerade jetzt Sinn, wo die OECD
neue Vorschläge erarbeitet, wie wir die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne endlich stoppen können.

Ich fasse zusammen: Das Thema Bundessteuerverwaltung muss bei den Verhandlungen über die Bund-LänderFinanzbeziehungen zurück auf den Verhandlungstisch.
Erste Schritte, die mindestens gegangen werden müssten, sind: Aufstellung einer Spezialeinheit für den Umgang mit Großkonzernen und Einkommensmillionären.
Der unterschiedliche Zustand der Verwaltungen muss
endlich transparent gemacht werden und durch bundeseinheitliche Zielvereinbarungen kontrolliert werden.
Und wir brauchen endlich eine einheitliche Software.

Ich freue mich auf die Debatte, damit wir hier endlich
vorwärtskommen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Richard Pitterle, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch der Kollegin Paus

nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie diese zulassen?
Andreas Schwarz (NA), 2014-10-16:
Lassen wir sie zu.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2014-10-16:
Herzlichen Dank. - Herr Schwarz, Sie haben richtig

beschrieben, wie die Gemengelage in den Bundesländern ist. Das bestreite ich auch gar nicht. Trotzdem habe
ich wahrgenommen, dass wir beide der Auffassung sind,
dass wir Grüne dennoch recht haben.

Von daher möchte ich sagen: Die Bundesländer haben
sich grundsätzlich zu der Frage „Bundessteuerverwaltung, ja oder nein?“ positioniert. Mit unserem Antrag
versuchen wir, uns genau dieser Frage zu stellen. Wir sagen: Zwischen Schwarz und Weiß gibt es vielleicht noch
Schritte dorthin. Vielleicht macht es Sinn, noch einmal
zu verhandeln, ob man nicht doch noch weitere Schritte
gehen kann. Das ist unser Angebot heute.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bereit sind, mit Ihren
Leuten zu sprechen, so wie wir bereit sind, noch einmal
mit unseren Leuten zu sprechen, um die Schritte hin zu
einer Bundessteuerverwaltung und zu einem effizienteren Steuervollzug in Deutschland zu gehen?
Andreas Schwarz (NA), 2014-10-16:
Liebe Frau Kollegin Paus, die Verhandlungen laufen;

das habe ich gerade erwähnt. Alles ist im Fluss, wir sind
im Gespräch. Natürlich werden auch wir mit unseren
Vertretern in den Ländern reden, genauso wie sicherlich
auch Sie mit Ihren Vertretern in den Ländern reden werden. Aber machen wir uns nichts vor: Das wird ein
schwieriger, steiniger Weg. Wir haben den Föderalismus, und das ist auch gut so.

({0})

Hier geht es um die Verlagerung von Kompetenzen.
Dieser Weg - da möchte ich an die Worte eines Sängers
erinnern - wird kein leichter sein; er wird sicherlich auch
steinig sein. Man sollte aber auch hier eine Politik der
kleinen Schritte angehen und versuchen, gemeinsam
eine Lösung zu erarbeiten.

({1})

Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist aber
nicht nur eine Frage der effizienten Ausrichtung der
Steuerverwaltung. Steuerbetrug bzw. -vermeidung kann
nur wirksam bekämpft werden, wenn alle staatlichen
Ebenen ihren Teil dazu beitragen. Da geht es im Moment
in Europa Schlag auf Schlag.

Bereits im Oktober wird sich in Berlin ein globales
Steuerforum treffen, auf dem viele weitere Staaten den
weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch gegenzeichnen werden. Am Dienstag
wurde verkündet, dass auf europäischer Ebene ab dem
Jahr 2017 in fast allen europäischen Staaten der automatische Austausch von Bankdaten gelten wird. Dies sind
großartige Erfolge, zu denen wir der Bundesregierung


und dem Bundesfinanzminister natürlich ganz herzlich
gratulieren.

({2})

Wir werden noch im November im Deutschen Bundestag eine deutliche Verschärfung der strafbefreienden
Selbstanzeige beschließen. Hier hat die Bundesregierung
in Zusammenarbeit mit den Ländern einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist gerecht, Steuerhinterziehung streng zu bestrafen, und so wird es für
Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher gerechterweise immer teurer und schwieriger, einer Strafe zu entgehen.

Wir sind sehr zufrieden, dass auf allen Ebenen deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs
erreicht werden konnten. Aber das reicht uns noch nicht.
Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Wir laden alle herzlich ein, uns auf diesem Weg zu
begleiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Feiler, mögen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schick zulassen?
Uwe Feiler (NA), 2014-10-16:
Ja, natürlich.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-10-16:
Liebe Koalitionärinnen und Koalitionäre, handeln Sie

endlich, und zwar vor Weihnachten.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2014-10-16:

Herr Kollege, ich möchte nur die Frage stellen, warum Sie eigentlich den Bundesfinanzminister, der Ihrer
Partei angehört, im Regen stehen lassen, obwohl er den
Vorschlag gemacht hat, eine Bundessteuerverwaltung zu
errichten. Es wäre doch sinnvoll, dass der Bundestag ihn
an dieser Stelle unterstützt; schließlich sind wir uns in
der Sache an vielen Stellen einig. Warum unterstützen
Sie ihn nicht?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})