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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Klaus Töpfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hartenstein?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Sehr gern.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-04-22:
Herr Minister, ich darf Sie fragen: Wollen Sie wirklich bei dieser Aussage bleiben?
Deutscher Bundestag - ].2. Wahlperiode Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Das hatte ich vor, ja.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-04-22:
Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, dann ist im Bundesverkehrswegeplan, bezogen auf den Zeitraum bis zum Jahre 2012, ein Betrag von 193,7 Milliarden DM oder so etwas für den Straßenbau und ein Betrag von 194,8 Milliarden DM oder so etwas für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen vorgesehen. Dabei wird aber immer unterschlagen - Sie als Umweltminister muß das doch außerordentlich interessieren -, daß für den Straßenbau noch die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Landesbaumittel von 16 Bundesländern hinzugerechnet werden müssen und daß selbst dann, wenn dies nicht der Fall wäre, das Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene, das zugegebenermaßen über Jahrzehnte hinweg alle Regierungen herbeigeführt haben, so nicht behoben werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Kollegin Blunck. Sie sind ja bald dran mit Ihrer Rede.
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Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Herr Vizepräsident, ich habe das nicht als Drohung aufgefaßt.
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Also: Wenn Sie mir das nicht glauben und wenn Sie es einmal ganz konkret sehen wollen, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit ganz offenen Augen Werbesendungen in unserem Fernsehen anzuschauen.


Schauen Sie nur einmal, an wie vielen Stellen jetzt urplötzlich mit verminderter Verpackung geworben wird! Ich will jetzt keine Schleichwerbung für irgend jemanden machen; deswegen nenne ich sie nicht. Ich will auch gar nicht sagen, daß zwei, drei, vier, fünf Beispiele in irgendeiner Werbefernsehsendung meine Konzeption bestätigen. Ich will nur sagen, daß diese Verpackungsverordnung genau das erreicht, was sie erreichen sollte: Sie vermeidet Abfall, und das, was sie nicht vermeidet, verwertet sie.
Daß es bei dem jetzt aufgezwungenen Verwertungsprozeß ächzt und knirscht und daß das Probleme macht, das ist wohl zuzugestehen. Aber wir sind 40 Jahre in einer Wegwerfgesellschaft gewesen, in der niemand an Kreisläufe gedacht hat und in der deswegen nirgends irgendwelche Abfallverwertungsanlagen gebaut worden sind. Die machen wir jetzt.
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Meine Damen und Herren, deswegen ärgere ich mich wie jeder andere, wenn da irgendwas falsch läuft. Aber ich gehe nicht hin und sage „Die haben das nicht richtig gemacht, also war die Sache falsch", sondern ich sage: Die haben was falsch gemacht; sorgen wir dafür, daß sie es demnächst richtig machen.
Wenn es stimmt, daß wir Kreisläufe schließen müssen, weil wir in dieser Marktwirtschaft nur in einer Linie denken können, dann lassen Sie uns das auch durch Gesetze durchsetzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Der Kollege Feige hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege Feige, Sie haben das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Herr Bundesminister, Sie haben mich in die Situation gebracht, als Traumatiker dazustehen, und zwar traumatisch hinsichtlich Herrn Krause bzw. des Bundesverkehrswegeplans. Ich will aus persönlicher Betroffenheit dazu sagen, daß man die sogenannte Traumatik vielleicht auch Sensibilität nennen kann, die ich mir doch in einem Land erworben habe, in dem ich mich als Umweltengagierter, als in Verbänden Tätiger nicht demokratisch gegen das zur Wehr setzen konnte, was dort passiert ist.
Wenn ich heute also gerade durch diese Erfahrung eine erhöhte Sensibilität für Umwelteingriffe und - ganz im Gegenteil - für diese Bereiche bekommen habe, in denen nichts getan wird, und wenn das dann als Trauma gegen Herrn Krause genommen wird, dann ist das inkorrekt. Es ist einfach nichts weiter als Engagement für die Umwelt. Und mit diesem Engagement merke ich sehr deutlich, wenn etwas im Verkehrswegeplan nicht stimmt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Bundesminister, wenn Sie wünschen, können Sie noch einmal kurz darauf reagieren. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich bedanke mich.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Klaus Lennartz das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile der Kollegin Editha Limbach das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, ich muß Ihnen recht geben - das geschieht ja ausgesprochen selten -: Der Grüne Punkt ist tatsächlich weltweit bekannt. Sie haben mit Ihrer Verpackungsverordnung dafür Sorge getragen, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher den Joghurtbecher gut spülen, und anschließend finden sie ihn in Indonesien oder sonstwo wieder. Insofern ist das wirklich eine weltweite Tat, die Sie begangen haben.
Im übrigen ist noch ein Rechtsstreit anhängig, Herr Töpfer, wie Sie wohl wissen, wo es ein sehr gutes Miteinander von Herrn Gauweiler, Herrn Schäfer und Frau Griefahn gibt, weil die Verwertungsgarantien der Industrie nicht eingehalten werden.
Insofern muß ich sagen: Ob Sie darauf stolz sein können, wage ich zu bestenfeln. Aber ich finde, daß das schon weltweit bekannt ist und daß man Ihn n, wo Sie recht haben, auch recht geben muß.
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- Nein.
Der Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik haben durch die Europäische Gemeinschaft tatsächlich wesentliche Impulse bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Kollegin Blunck, ich glaube, der Kollege von Geldern möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Bundesminister, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht vorgesehen.
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Ich erteile dem Kollegen Wolfgang von Geldern das Wort.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-04-22:
Wenn Sie erlauben, eine ganz kurze Frage: Ist Ihnen bewußt, Frau Kollegin Blunck, daß Sie eben den Rechtsstreit zwischen dem Dualen System und einigen Bundesländern falsch dargestellt haben? Es geht hier um Auflagen, die mit der Freistellungserklärung verbunden waren, aber nicht um den Kern der Sache, wie Sie es eben dargestellt haben.
Lieselott Blunck (NA), 1993-04-22:
Es geht darum, Herr von Geldern, daß das Duale System aufgefordert worden ist, die Verwertung klar- und offenzulegen, damit der Griff in die Tasche der Verbraucher zu Recht erfolgt.
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Dieses ist aber nicht passiert. Daraufhin haben Herr Schäfer, Umweltminister von Baden-Württemberg, die Umweltministerin in Niedersachsen, wie Sie wohl wissen, Frau Griefahn, und Herr Gauweiler gesagt, daß dies nicht in Ordnung ist.
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- Wenn es der Herr Präsident mir nicht anrechnet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich rechne Ihnen nie so etwas an.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-04-22:
Frau Kollegin Blunck, kommt es nicht auch Ihnen eigenartig vor, wenn die Länder, die zur Kontrolle selbst berufen sind, sich darüber beklagen, daß die Kontrolle nicht funktioniert?
Lieselott Blunck (NA), 1993-04-22:
Nein, lieber Herr von Geldern. Sie wissen, daß diese Länder - ich sage es noch einmal: Schleswig-Holstein, Bayern, Baden- Württemberg und Niedersachsen - das Duale System aufgefordert haben, nachprüfbar offenzulegen, wo es mit seinem Zeug bleibt und welche Verwertung es vornimmt. Aber genau dieses möchte das Duale System aus gutem Grunde nicht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Jetzt möchte noch der Herr Kollege Kampeter Ihre Redezeit verlängern, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Steffen Kampeter das Wort.
Steffen Kampeter (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Die Kollegin Blunck hat sich in sehr abfälliger Weise über die Verwertungsbemühungen des Dualen Systems auf der Rechtsgrundlage der Verpackungsverordnung, die im Bundesrat verabschiedet worden ist, geäußert. Sie hat das Duale System als betrügerisch charakterisiert, aber sie konnte uns gleichzeitig keine befriedigende Auskunft darüber geben, warum beispielsweise das vollziehende Land Nordrhein-Westfalen - mit gutem Grund, wie ich finde - diese bürokratischen Auflagen gegenüber dem Dualen System nicht durchzusetzen versucht.
Sie hat ferner keinerlei Belege angeführt,
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aus denen hervorgeht, warum sie ein Unternehmen öffentlich, vor dem Forum des Deutschen Bundestages, als betrügerisch charakterisiert. Sie hat offensichtlich ihre kognitiven Dissonanzen hinsichtlich der Verwertungsbemühungen im Rahmen der Verpakkungsverordnung zum Anlaß genommen, vollkommen inakzeptabel die Kreislaufwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die vom Bundesrat mit großer Mehrheit unterstützt worden ist, zu diffamieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Die Geschäftsordnung sieht eine kurze Antwort vor.
Lieselott Blunck (NA), 1993-04-22:
Ich möchte Ihnen in meiner kurzen Antwort sehr gern eine Frage stellen: Können Sie mir sagen, wo ich z. B. als Verbraucher oder Verbraucherin dieses Zeug verwerten lassen kann? Es trägt einen Grünen Punkt und ist damit vom Dualen System gekennzeichnet. Damit sind entsprechende finanzielle Auflagen verbunden, und damit ist auch die Verpflichtung verbunden, daß das Duale System die Stoffe wiederverwertet.
Können Sie mir sagen, wieso ich beim Einkauf von Lebensmitteln neuerdings nur noch Dosen anstatt Mehrwegflaschen kaufen kann? Können Sie mir sagen, wo es die Verwertung durch das Duale System gibt, das mir dafür Geld aus der Tasche zieht?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4769 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den EG- Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Der Antrag der Fraktion der SPD zum Fünften Aktionsprogramm der EG für Umweltpolitik auf Drucksache 12/4001 soll überwiesen werden: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den EG-Ausschuß.
Gibt es dazu irgendwelche anderweitigen Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren; die Überweisungen sind so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 10 auf:
7. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes
- Drucksache 12/4326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften
- Drucksache 12/3769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Verteidigungsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des Walfangs international und in der EG absichern
- Drucksache 12/4510 ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Egon Susset, Dr. Norbert Rieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Zum Walfang
- Drucksache 12/4761 Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gern darauf hinweisen, daß mir in Vertretung des Präsidiums eben vom Deutschen Tierschutzbund 60 000 Unterschriften zum Verbot des Walfanges überreicht worden sind und ein Kunstwerk der Organisation Greenpeace, das der Bundestag zum Geschenk bekommen hat.
Wir haben vereinbart, daß für diese Aussprache eine Stunde vorgesehen ist. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Als erster hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Wieczorek das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächste hat die Kollegin Susanne Kastner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächste hat die Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt inhaltlich unterschiedliche Anträge, deren Klammer der Naturschutz ist. Ich gehe in der Reihenfolge der Tagesordnung vor und komme damit zunächst zu einigen Bemerkungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz.
Mit diesem Gesetz sollen vor allem die Aufgaben des Bundes im Bereich des Naturschutzes einschließlich des Vollzugs im Bereich des Artenschutzes neu geordnet werden. So wurde die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens bislang vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft überwacht. Das soll zukünftig Aufgabe des neuen Bundesamtes sein.
Bei jeder Einrichtung eines neuen Amtes, hier also dieser selbständigen Bundesoberbehörde, stellt sich für mich zunächst einmal die Frage: Ist das denn überhaupt notwendig? Die F.D.P. bejaht in diesem Fall die Notwendigkeit und unterstützt die Einrichtung, da wir uns davor in Zukunft - dazu habe ich auch in den Ausführungen der Kollegin Kastner eine große Übereinstimmung festgestellt - eine bessere Überwachung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und damit in der Folge natürlich auch eine Verringerung der Verstöße gegen dieses Übereinkommen erhoffen. Es macht also Sinn, zu diesem Zweck die verschiedenen Organisationseinheiten zu einem Bundesamt zusammenzuführen.
Weiterhin spielt für mich natürlich auch die Frage der Kosten eine Rolle. Dazu hat sich der Herr Staatssekretär schon geäußert; dazu will ich nichts weiter sagen. Da jedoch überwiegend keine weiteren Kosten anfallen, kann ich für meine Fraktion die nachhaltige Unterstützung für diesen Gesetzentwurf feststellen.
({0})
Ich komme damit zum Antrag der SPD „Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften" . Bei aller Notwendigkeit, gerade auch durch die Bundeswehr auf umweltpolitische Aspekte Rücksicht zu nehmen, schießt dieser Antrag der SPD für mich weit über das Ziel der Berücksichtigung von Naturschutzinteressen bei der Bundeswehr hinaus. Da wird z. B. eine flächendeckende Kartierung von Biotopen auf Bundeswehrliegenschaften beantragt. Das mag für Sie ein hehres Ziel sein, für mich ist es in bezug auf die Bundeswehr eher irrational.
({1})
Der ganze Antrag hat für mich eine Diktion, die den Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften zur vorrangigen Aufgabe machen würde. Es gibt die Liegenschaften der Bundeswehr, insbesondere die Truppenübungsplätze, aus gutem Grund, und zwar u. a. auch deshalb, um Übungen im freien Gelände zu verhindern. Insofern sind Truppenübungsplätze von ihrer Bestimmung her eben vorrangig militärisch genutzte Übungsplätze und keine Naturschutzreservate. Entsprechend adäquat muß aus meiner Sicht dann auch die Wertigkeit der Nutzung sein. Ich finde es utopisch,
an eine Organisation wie die Bundeswehr Anforderungen wie im vorliegenden Antrag zu stellen, wohlwissend, daß dieser Standard im zivilen Bereich bei weitem nicht erreicht ist. Ich appelliere an die SPD, in den Ländern, in denen sie Verantwortung hat, im zivilen Bereich mit der Durchsetzung dieser Anforderungen anzufangen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Frau Kollegin Homburger, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mehl gestatten?
Birgit Homburger (NA), 1993-04-22:
Ich würde gern den Gedanken zu Ende führen, weil sich die Frage dann vielleicht erledigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Und dann ja? Birgit Homburger ({0}): Danach gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Gut.
Birgit Homburger (NA), 1993-04-22:
In diesem Zusammenhang ist mir vor allen Dingen wichtig, daß der Umweltausschuß dieses Hauses immer wieder feststellen konnte, daß die Bundeswehr schon heute viel für den Umweltschutz tut und sich um die Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Naturschutzes auf ihren Liegenschaften bemüht. So konnten wir immer wieder feststellen, daß gerade auch auf Truppenübungsplätzen auf Grund entsprechend extensiver Nutzung Biotope und Ruhezonen, also wertvolle Nischen für den Naturschutz, entstanden sind. Den Bestand dieser Biotope könnten wir bei ziviler Nutzung oft nicht garantieren. Das liegt allein z. B. an der Tatsache der Einzäunung von Truppenübungsplätzen und der Unmöglichkeit, das Gelände zu betreten.
Die Bundeswehr mißt dem Gewässer- und Bodenschutz und eben auch dem Naturschutz große Bedeutung bei.
({0})
So wird z. B. bei Übungen so oft wie möglich keine scharfe Munition mehr verwendet. Der Herr Staatssekretär hat ja vorhin auch schon einige weitere Maßnahmen der Bundeswehr in dieser Richtung genannt.
Diese Bemühungen der Bundeswehr drücken sich u. a. in einer im letzten November in Kraft gesetzten Richtlinie zur umweltverträglichen Nutzung von Übungsplätzen aus. Es bleibt also für mich festzuhalten, daß die Bundeswehr schön heute viel für Umwelt- und Naturschutz tut. Sicherlich gibt es auch hier Verbesserungsmöglichkeiten. Darüber werden wir auch beraten.
({1})
Die Erfahrungen zeigen, daß sich die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Armeen sehr vorbildlich verhält.
Ich bin der Auffassung, daß Naturschutzaufgaben in die Planung der Bundeswehr mit aufgenommen werden müssen und daß diese sicherlich auch noch stärkere Berücksichtigung finden können. Aber ich lehne die Umwandlung der Bundeswehr - ich will es einmal so drastisch sagen - in eine Naturschutzbehörde ab.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Frau Kollegin, so lange kann ich die Frau Kollegin Mehl nicht stehen lassen. Ist jetzt die Zwischenfrage zulässig?
Birgit Homburger (NA), 1993-04-22:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Frau Kollegin.
Ulrike Mehl (NA), 1993-04-22:
Frau Homburger, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundeswehr genauso Gesetzen unterliegt wie andere Einrichtungen dieses Staates, daß die Bundeswehr und der Bund als Besitzer dieser Flächen genauso dem Natuschutzrecht unterliegen wie auch andere, daß sie solche Flächen genauso zu untersuchen haben wie andere, was auch flächendeckend geschieht - es werden solche Kartierungen durchgeführt, und die Flächen, wo sie durchgeführt werden, sind wesentlich größer als die Flächen, die der Bundeswehr gehören -, und daß der Bund eine besondere Verpflichtung hat, seinen eigenen Gesetzen zu folgen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Herr Kollege, die Frau Kollegin ist fertig. Sie reden aber noch. Dann sagen Sie Ihr Anliegen in Ihrer Rede, oder Sie machen eine Kurzintervention.
({0})
- Das geht nicht mehr.
Nun hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächste hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Als nächster hat der Kollege Prof. Dr. Norbert Rieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Nun spricht der Kollege Dietmar Schütz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Herr Kollege Schütz, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn von Geldern zulassen?
Dietmar Schütz (NA), 1993-04-22:
Ich möchte den Gedanken eben zu Ende führen. - Nur wenn wir unser gemeinsames Erbe an den Naturschätzen des Meeres annehmen und verteidigen und die Wale schützen - dies wird, glaube ich auch von Norwegen so gesehen -, übernehmen wir die Verantwortung, die für eine zukünftige sustainable Nutzung durch die Nachkommen erforderlich ist.
Ich bin jetzt quasi am Ende mit meiner Rede, aber die Zwischenfrage würde ich noch zulassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Bitte, Herr von Geldern, Ihre Zwischenfrage.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Schütz hat gerade gesagt, daß er am Ende seiner Ausführungen ist. Würden Sie mir gestatten, nachdem ich von ihm und auch von der Frau Kollegin Enkelmann persönlich angesprochen worden bin, daß ich mich in Form einer Kurzintervention äußere?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Herr von Geldern, das ist nach unserer Geschäftsordnung möglich. Es trifft sich gut, daß der Kollege Schütz gleich am Ende ist. - Kollege Schütz, Sie können weiterfahren.
Dietmar Schütz (NA), 1993-04-22:
Meine Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist in der Tat vielleicht undifferenzierter, Herr Staatssekretär Wieczorek, als Ihrer, weil er nämlich eindeutiger und klarer ist und dieses „einerseits" und „andererseits" nicht kennt. Seien Sie für einen eindeutigen und klaren Auftrag an die Bundesregierung zur Fortsetzung des Moratoriums in Kioto! Klarheit ist es, die wir brauchen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-22:
Nun zu einer Kurzintervention der Kollege von Geldern.