oostergetelo (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1988 ist das Spiegelbild der Agrarpolitik dieser Bundesregierung.
({0})
Perspektiven, Herr Kollege, für die Zukunft sind leider nicht erkennbar.
({1})
Meine Vorredner haben schon gesagt: Es geht nicht nur um Geld. Wo sind die Perspektiven? Dabei will ich, Herr Minister, die Schwierigkeiten im Agrarbereich überhaupt nicht verkennen. Wer die Zusammenhänge kennt, der weiß, daß es weder einfache noch Königswege gibt. Da Sie aber, Herr Minister, alle Fakten kennen müssen, ist es für mich, ja ist es auch für die Landwirte draußen, die unter der gegenwärtigen, ihnen aufgezwungenen Agrarpolitik keine Zukunftsperspektive mehr sehen können, absolut unbegreiflich, wie Sie einen Haushalt präsentieren können, der die unabweisbaren Reformnotwendigkeiten nahezu vollständig ignoriert.
Dieser Haushaltsentwurf ist letztlich nur ein stupides Abbild Ihrer Agrarpolitik, die da lautet: Verwaltung der Mißstände, nicht mehr und nicht weniger.
({2})
Aber, Herr Minister, Lösungen für die Zukunft und Ansätze zu neuen überzeugenden und zukunftsfähigen Konzepten müßten doch eigentlich den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministers kennzeichnen.
({3})
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist mit ihrer Agrarpolitik und mit ihren Vorstellungen in Brüssel gescheitert. Seit 1985 haben die Agrarminister die Preise gesenkt. In den laufenden Reformverhandlungen in Brüssel ist Ignaz Kiechle isoliert, auch jetzt wieder. Leider ist das so. Da wirken der Hinweis des Bundeskanzlers auf die Erblast oder eine Aussage wie vorhin eher hilflos. Das gilt auch für die Halbwahrheiten des Kollegen Seiters.
({4})
- Ja, er hat vom Abbau der Überschüsse geredet. Sie haben das doch immer verhindert.
Seit sich die EG-Kommission mit ihrer Absicht einer stärker marktorientierten Agrarpolitik bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten durchgesetzt hat, ist für jedermann erkennbar, daß zur Sicherung der Einkommen die Preispolitik nicht reicht. Dann machen Sie es doch draußen den Bauern auch nicht vor.
Tatsache ist, daß das Einkommen der Bauern auf das Niveau von 1975 gesunken ist. Aus dieser bedrükkenden Einkommenslage, wo ein Viertel der Vollerwerbsbetriebe nur noch von der Substanz lebt, was vor allem die jüngere Generation auf dem Lande in Hoffnungslosigkeit und Resignation verfallen läßt, kann nur ein ergänzendes System der Einkommenssicherung herausführen und heraushelfen. Der Haushalt 1988 sagt zu diesem Thema nichts aus.
Gerade weil Sie nichts dazu sagen, Herr Minister, werde ich noch einmal sagen
({5})
- übrigens nicht nur heute, Herr Kollege, sondern schon vor Jahren habe ich das von dieser Stelle ausgeführt - , daß wir eine direkte Einkommenshilfe brauchen. Wie können doch nicht einfach zulassen, daß große Teile unserer bäuerlichen Struktur ihre Hoftore dichtmachen müssen.
({6})
Dies wäre doch ein Verrat an unseren nationalen Interessen. Viel mehr müssen aufgeben, als ein vernünftiger Strukturwandel erfordert.
Die bäuerliche Struktur ist wegen der Erhaltung der Sozialfunktion des ländlichen Raumes, wegen des Ausgleichs von Ökonomie und Ökologie und wegen der Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten ohne Alternative.
({7})
Unsere Bauern können nicht mehr von Phrasen leben, auch nicht mehr von Versprechungen, die, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft Realität werden können. Die sterben darüber. - Das gilt für nachwachsende Rohstoffe, Ihren „Königsweg", ebenso wie für das Versprechen einer aktiven Preispolitik, wo doch derzeit nur das Gegenteil stattfindet.
Gleichzeitig haben Sie durch die Änderung des Grenzausgleichssystems dafür gesorgt, daß nur noch die Bauern in Abwertungsländern ihre Preise in natioOostergetelo
nalen Währungen erhöhen können, in den letzten Jahren im Schnitt weit über 10 %; bei uns ist das Gegenteil der Fall. Wie sagte doch Herr Dr. Stoltenberg nach der Aufwertung in Ootmarsum? Dieses bringe keine negativen Auswirkungen für die deutschen Bauern.
({8})
Im übrigen führt an einer stärker marktwirtschaftlichen Lösung überhaupt kein Weg vorbei. Wer ewig gegen den Markt regiert, den regiert am Ende der Markt. Deshalb fordern wir begleitende Maßnahmen, begleitende Einkommenshilfen. Wir haben dies in unseren Beschlüssen verbindlich erklärt.
({9})
Die Bundesregierung und auch der Berufsstand haben diesen Reformansatz bisher abgelehnt. Die Finanzkrise der EG, wachsende Engpässe in den Haushalten des Bundes und der Länder führen jetzt zum Nachdenken. Schon 1985 und 1987 haben Sie im Bundesrat unsere Vorstellungen grundsätzlich gebilligt.
Die EG-Kommission hat dieser Entwicklung auch Rechnung getragen. Sie hat Vorschläge zur Gewährung von Einkommenshilfen gemacht. Diese sind nach unserer Meinung unzulänglich, aber das Wesentliche ist: Sie sind der entscheidende und richtige Schritt, sie sind ein Einstieg in das System einer Einkommenssicherung. Der zuständige Vizepräsident hat mir noch in der vorigen Woche erklärt, daß er dies ausdrücklich bestätige.
Wie hat die Bundesregierung reagiert? Sie hat in dieser Frage nichts getan oder nur verzögert.
({10})
Der Hauptverantwortliche für diese Verweigerungshaltung - Herr Eigen, Sie wissen das - ist der Bundesfinanzminister Stoltenberg, der offensichtlich lieber die Verschleuderung von riesigen Geldern für EG-Lagerbestände vorsieht, als den deutschen Bauern direkt zu helfen.
({11})
Obwohl Hilfe nur in einer Bündelung von Maßnahmen bestehen kann, tut die Bundesregierung nichts, obwohl es im Detail schon möglich wäre.
Sie wissen: Bei der Mutterkuhhaltung ist das möglich. Halbe Produktion vom Hektar, die umweltfreundlichste Bewirtschaftungsform, die es gibt. Hilfen für die, die keine Milchrente bezogen haben. Einstimmiger Beschluß. Der Finanzminister weigert sich. - Sie wissen es doch. Herr Stoltenberg, man muß Ihnen doch mal sagen: Es kostet weniger Geld und nicht mehr, wenn Extensivierung gefordert wird. Auch die Vorruhestandsregelung hätten wir schon haben können. Zur Brache hat der Kollege Struck das Nötige gesagt. Wir mußten sie zum Tragen bringen, damit Sie halbwegs das durchhalten, was Sie versprochen haben.
({12})
- Ich habe nicht die Zeit. Melde dich. Dann habe ich die Möglichkeit, zu antworten, ohne daß die Zeit angerechnet wird.
Die vom EG-Ministerrat bereits im März beschlossene Extensivierung bei Getreide, Rindfleisch und beim Wein ist noch nicht in Kraft gesetzt. 1988 sind dafür keine Zahlungen vorgesehen. Dies bedeutet, daß den Bauern wieder einmal 250 Millionen DM vorenthalten werden. Im Gegensatz dazu hat der Minister vor den Wahlen in Niedersachsen erklärt, daß er zur Einführung eines sogenannten sozialen Marktentlastungsprogramms stehe. Aber dann soll er es auch machen. Jetzt hätte er die Ermächtigung Brüssels für eine derartige Maßnahme. Aber er hat sie nicht genutzt.
Meine Damen und Herren, wir sagen die Wahrheit: Auch eine Bündelung von Maßnahmen einschließlich des Abbaus der Überschüsse wäre keine Hilfe jetzt, sondern nur eine mittelfristige Lösung.
({13})
Die von der Bundesregierung favorisierten Wege führen unserer Meinung nach zu keiner Lösung. Die Quotenregelung, die produktionsgebundenen Hilfen sind extrem ungerecht, existenzvernichtend. Produktionsgebundene Hilfen, die die Produktion als Vorbedingung zur Förderung haben, sind letztlich produktionstreibend und unfinanzierbar. Deshalb sagen wir: Wir brauchen die Hilfe jetzt. Wo die Landwirtschaft stirbt, da stirbt alles. Das hat sogar Delors gesagt.
({14})
Wir wollen deshalb die Soforthilfe, die direkten Einkommensübertragungen, und zwar - als unverzichtbare Leitlinie - produktionsneutral, damit sie nicht produktionssteigernd wirken können. Wir wollen Bindung an Person oder Fläche, Festlegung von Kriterien für eine Prosperitätsschwelle, Beihilfen gestaffelt und auf Antrag.
({15})
- Nein, nicht mehr Bürokratie.
Wir hätten die Möglichkeit durch die zwei Prozentpunkte, auf die Herr Bredehorn hingewiesen hat. Wir müssen nun handeln. Wir wollen, daß diese zwei Prozentpunkte - das ist Beschlußlage - so verwendet werden, daß sie umgestaltet werden.
({16})
Diese Subventionen dürfen nicht mehr an die Produktion gebunden werden. Sie machen sich das leicht. Aber fragen Sie mal die Bauern draußen. Wir sagen: Es ist der beste Weg, jetzt zu helfen. Das bedeutet nicht noch mehr Milliarden, sondern rettet dadurch die Bauern, daß das Geld nicht nur zu 20 % wie jetzt, sondern zu 100 % bei den Notleidenden ankommt, in den Betrieben, und nicht zwischendurch versackt.
({17})
Das wäre eine Möglichkeit, Freunde, damit die Kaufkraft im ländlichen Raum bleibt, damit der
Teufelskreis des Immer-mehr-Produzieren-Müssens durchbrochen wird.
({18})
Wir sagen: Das ist auch eine Honorierung der Umweltleistung.