maihofer (bundesminister des innern), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte zunächst nicht die Absicht, hier in der Debatte das Wort zu ergreifen. Denn es ist zu dieser Stunde einfach nicht die Zeit, eine umfassende Darstellung der künftigen Aufgaben des Innenressorts zu geben. Auch sehe ich in Ihren Äußerungen, Herr Möller ({0}), keinen Ansatzpunkt zu einer sachlichen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition.
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Sie haben ein Schauergemälde des Bereichs der inneren Sicherheit entworfen, und das bedauere ich nicht nur wegen der unerträglichen Verzeichnung und Verzerrung dieses Bereichs an Hand einiger herausgegriffener Zahlen. Viel mehr noch bedaure ich - es hat mich geradezu erschreckt, wenn Sie mich das deutlich sagen lassen -, daß Sie offenbar keinen Begriff davon haben, daß dieses Feld der inneren Verteidigung unseres Staates, ebenso wie das Feld der äußeren Verteidigung unseres Staates, kein Feld für billige Parteipolitik ist, an der man sich sein Süppchen wärmen kann.
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Hier geht es um etwas, was nur aus dem Konsens aller Demokraten glaubwürdig durchgesetzt werden kann. Deshalb halte ich das für unerträglich, was Sie hier offenbar als politische Methode einschlagen. Um auch das ganz deutlich zu sagen: Eine Anzweiflung der Verfassungstreue der Demokraten untereinander führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie überhaupt, und das halte ich für eine ganz unerträgliche Sache.
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Um auch ein weiteres klar zu sagen: Sie haben eine Äußerung über die Gefahr des Rechtsradikalismus zitiert. Dazu stehe ich noch heute. Es gab eine Zeit, nämlich die Hoch-Zeit der NPD, wo der Rechtsradikalismus in unserem Lande eine aktuelle Gefahr war. Wenn wir heute insoweit in einer glücklich veränderten Situation stehen, so daß im Verfassungsschutzbericht 1973 zwar noch von einer Gefahr, aber nicht mehr von einer aktuellen Gefahr des Rechtsradikalismus die Rede ist, dann sollten wir uns alle darüber freuen.
Daß Sie nun aber gleichzeitig hier den Versuch machen, mir in ganz unglaublichen Darlegungen zu unterstellen, daß mir etwa das Verständnis für das abgehe, was Sie Linksradikalismus nennen und was ich lieber Linksextremismus nenne - denn es gibt Parteien unserer Couleur, etwa in Dänemark, die sich radikale Parteien nennen und die sich doch als Liberale verstehen -, halte ich für unerhört. Schauen Sie, Ihr Verhältnis zu all dem, was Extremismus heißt, leidet an einem grundlegenden Mangel. Wir, die beiden Parteien, die diese sozialliberale Koalition tragen, haben von Anfang an die aktive, ja die offensive Auseinandersetzung - das gilt vor allem auch und gerade für unsere liberale Partei - mit all diesen linksextremen Aktivitäten in unserem Lande gesucht. Wir haben uns auch in unseren eigenen Reihen, bis hin zu den Jungdemokraten,

nicht in einer sterilen Maginot-Strategie erschöpft, sondern wir haben versucht, diese suchenden jungen Menschen in ein aktives Engagement für unsere freiheitliche Demokratie zurückzuführen.
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Ich weiß deshalb, wovon ich rede, weil ich in der Hoch-Zeit der sogenannten APO 1968 zwei Jahre Rektor einer Universität war, und wer das war, der weiß, was Extremismus, auch was terroristische Aktivität ist. Sie sollten sich einmal die Mühe machen, bevor Sie schon so große Worte wagen, sich an dieser Universität des Saarlandes zu erkundigen, was in jener Zeit dort geschehen ist. Sie war die friedlichste Universität selbst in dieser kritischen Phase der außerparlamentarischen Opposition.
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- Entschuldigen Sie, Herr Wohlrabe! Ihr Parteikollege hat ja nun, glaube ich, nicht in einer einzigen Hinsicht mit Argumenten, es sei denn ad personam, aufgewartet - wie soll ich mich daher hier mit Argumenten zur Sache auseinandersetzen? -, sondern Verdächtigungen und Unterstellungen in die Welt gesetzt.
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Das muß ich nun wirklich, ohne daß ich mich hier
in weiteres einlasse, allerschärfstens zurückweisen.
Ich möchte Ihnen, Herr Möller,
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nur noch eines sagen und damit schließen, und Sie werden noch daran zurückdenken: Wir, die sozialliberale Koalition und der Innenminister, werden uns in Verfassungstreue und Rechtstreue von keinem von Ihnen übertreffen lassen.
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