wilhelm (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Änderungsantrag zu Umdruck 360 wie folgt begründen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland sieht in § 1 Ziffer 7 bis 14 und in § 2 Ziffer 6 vor, daß die bisherige gesetzliche Regelung der Familienzulagen im Saarland am Tage der Eingliederung außer Kraft gesetzt werden und an deren Stelle das Kindergeldgesetz der Bundesrepublik treten soll. Diese beabsichtigte Rechtsangleichung würde zu einer Verschlechterung der materiellen Lage aller saarländischen Familien mit einem Kind und zwei Kindern führen.
Es ist bekannt, daß der saarländische Landtag in seiner letzten Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig ein Kindergeldgesetz in modifizierter Fassung verabschiedet hat. Dieses saarländische Gesetz verzichtet auf eine weitere Gewährung der Frauenzulage in Höhe von zur Zeit noch 2000 Franken gleich 17 Deutsche Mark. Es sieht vor, daß nach dem Eingliederungstag im Saarland ein Kindergeld für das erste Kind von 18 DM und für das zweite Kind von 28 DM gewährt werden soll. Für das dritte Kind und weitere Kinder soll die bundesgesetzliche Regelung übernommen werden. Die Mittel für diese saarländische Sonderregelung sollen dergestalt aufgebracht werden, daß die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je ein Prozent der Lohnsumme bis zu einem Höchsteinkommen von 750 DM an die Familienzulagenkasse abführen. Da der Aufwand mit rund 3,5 % der Lohnsumme berechnet wurde, sollen die verbleibenden 1,5 % zunächst aus den Rücklagen der Familienzulagenkasse, die für etwa 15 bis 20 Monate ausreichen dürften, abgedeckt werden. Nach Erschöpfung dieser Reserven soll der saarländische Haushalt die Restfinanzierung tragen. Eine finanzielle Belastung des Bundes würde folglich nicht eintreten.
Der Bundesrat hat in seiner 204. Sitzung am 17. April dieses Jahres empfohlen, in dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 1012 in § 1 die Nrn. 7 bis 14 und in § 2 die Nr. 6 zu streichen. Demgemäß sollte dann neben der besseren saarländischen Sonderregelung für das erste und zweite Kind die bundesgesetzliche Regelung vom dritten Kinde ab im Saarland gelten. Entsprechend dieser Empfehlung wäre die Bundesregierung gehalten, dem saarländischen Gesetz in modifizierter Fassung gemäß § 6 des Saareingliederungsgesetzes die Zustimmung zu erteilen.
Der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion - Umdruck 360 Ziffer 1 - erstrebt dieses Ziel. Das vorliegende Gesetz soll in Verbindung mit einigen anderen Gesetzen, die zur Beratung und Beschlußfassung anstehen, die möglichst günstigsten Voraussetzungen zur zufriedenstellenden und harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik schaffen.
Leider müssen wir feststellen, daß dieses Ziel auf einem wichtigen Teilgebiet der sozialen Eingliederung mit der derzeitigen Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht erreicht werden kann. Die Wiedervereinigung Deutschlands - hier soll der erste Akt vollzogen werden kann nur dann zufriedenstellend gelöst werden, wenn alle Beteiligten von gutem Willen beseelt sind und Großzügigkeit die einzelnen konkreten Maßnahmen prägt. Es wurde in diesem Hohen Hause in der Vergangenheit des öfteren davon gesprochen, daß die Eingliederung des Saarlandes ein echter Testfall für die Wiedervereinigung sei. Nun, dieser erste Akt der
Wiedervereinigung ist zumindest ein Testfall für den guten Willen der Bundesrepublik.
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Die Wiedervereinigung kann und darf nicht so verstanden werden, daß die Rechtsordnung des einen Gebietsteils derjenigen des anderen Gebietsteils gleichgeschaltet, d. h. einseitig angepaßt wird. Wer dem echten Wiedervereinigungsgedanken gerecht werden will, muß von der Grundkonzeption ausgehen, daß nur die gegenseitige Anpassung der in beiden Gebietsteilen bestehenden Rechtsordnungen eine gerechte und harmonische Lösung aller Fragen mit sich bringen kann. Daraus resultiert dann zwangsläufig eine echte Konzessionsbereitschaft auf beiden Seiten.
Ich darf daran erinnern, daß dieses Hohe Haus am 14. Dezember 1956 einmütig eine Entschließung angenommen hat, in der die Bundesregierung ersucht wird, bei der Eingliederung des Saarlandes dafür Sorge zu tragen, daß bei den Beamten, Angestellten und Arbeitern und bei den Sozialleistungsempfängern im Saarland, soweit sie am 1. Januar 1957 Einwohner des Saarlandes waren, der Besitzstand gewahrt werden soll. Wenn in dieser Entschließung von der Wahrung des Besitzstandes bei Sozialleistungsempfängern die Rede ist, so muß sich dieses Versprechen, wenn es überhaupt einen Sinn haben soll, zumindest auf die Erhaltung der besseren saarländischen Regelung beim Kindergeld und bei der Kriegsopferversorgung beziehen.
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Würde denn die Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses nicht ernsthaft in Frage gestellt sein, wenn heute, mehr als 3 1/2 Jahre nach der historischen und mutigen Entscheidung der Saarbevölkerung am 23. Oktober 1955, von dem gegebenen Versprechen abgewichen würde? Eine solche Haltung dieses Hohen Hauses würde im Saarland große Enttäuschung und viel Bitterkeit auslösen, auch wären die psychologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung in Mitteldeutschland kaum abzusehen.
Sie, meine Damen und Herren, stehen daher in dieser speziellen Frage vor einer hochpolitischen Entscheidung von ganz besonderer Tragweite. Indem ich auf die Entschließung vom 14. Dezember 1956, die in diesem Hohen Hause einmütig verabschiedet wurde, verweise, möchte ich hinzufügen, daß die Einlösung von Versprechen stets Ehrensache sein sollte, insbesondere für Politiker.
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Kindergeld und Kriegsopferversorgung sind für alle Saarländer echte Besitzstandsfragen. Beide sind tief im Bewußtsein der saarländischen Bevölkerung verankert. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß sich nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch alle Familienorganisationen in der Bundesrepublik wärmstens für die saarländische Kindergeldregelung eingesetzt haben.
Nun möchte ich ein Wort an die Adresse unseres Herrn Bundesministers für Familienfragen richten. Ich möchte zunächst meinem Badauern darüber Ausdruck geben, daß er anläßlich der vielleicht entscheidenden Vorberatung dieses Gesetzes in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik nicht anwesend war, ja daß das Ministerium nicht einmal einen Vertreter entsandt hatte.
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Ich will den guten Willen des Herrn Bundesfamilienministers nicht in Frage stellen. Ich weiß, daß er sich gelegentlich, so auch vor einigen Wochen in St. Wendel, besonders positiv über die saarländischen Familienzulagenregelung geäußert hat und daß es sein Wunsch ist, daß diese saarländische Kindergeldregelung erhalten bleibt. Aber, Herr Minister, ich glaube, der Sache wäre mehr gedient, wenn Sie uns in entscheidenden Vorberatungen und auch, wenn es hier in diesem Hohen Hause zur Abstimmung kommt, mit Ihrer Stimme und Ihrem Wort tatkräftig unterstützten.
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Ist es denn nicht recht seltsam, daß das Kindergeld in der Bundesrepublik trotz eines Bundesfamilienministeriums sehr viel schlechter geregelt ist als in vielen Ländern des Westens und des Nordens und auch im Saarland, wo es kein spezielles Familienministerium gibt? Das ist immerhin eine
recht seltsame Angelegenheit.
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