sabine weiss (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns
einmal kurz folgendes Szenario vor: Ein Familienvater
wird krank. Es muss gar nichts Ernstes sein, aber etwas,
das den Bewegungsapparat so einschränkt, dass an körperliche Arbeit nicht mehr zu denken ist. Unter Umständen sind einige medizinische Behandlungen nötig. Er
kann für ein paar Wochen nicht arbeiten. Damit ist der
Job futsch. Die Familie muss für die Behandlungskosten
aufkommen und hat kein Einkommen mehr. Da die Familie keinerlei Ersparnisse hat, muss sie sich das Geld
für die Behandlung leihen. Ohne Einkommen ist nicht
genügend Geld für Nahrung da. Die Familie hungert und
verliert ihr Heim. Sie rutscht damit immer tiefer in die
bittere Armutsspirale ab.

Der ein oder andere, den man fragen würde, würde
ein solches Szenario wahrscheinlich eher mit einem düsteren Schinken über den Beginn der Industrialisierung
oder das Mittelalter in Verbindung bringen als mit einer
aktuell dringlichen Problemlage. Solche Horrorszenarien gehören hier bei uns in Deutschland Gott sei Dank
der Vergangenheit an. Denn wir haben funktionierende
soziale Sicherungssysteme.

In vielen Teilen dieser Welt ist ein solch düsteres Lebensszenario bittere Realität. Wir haben es gerade schon
gehört, aber man kann es nicht häufig genug wiederhoSabine Weiss ({0})

len, Frau Kollegin Roth: 80 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über keinerlei Absicherung gegen die
vielfältigen Lebenskrisen wie Krankheit, Alter oder Erwerbslosigkeit. Jedes Jahr stürzen 100 Millionen Menschen aufgrund von Kosten, die sie für Gesundheitsdienste aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, ins
Elend von Armut und Hunger. Da wird für ganze Familien der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Ernährers oder
der Ernährerin überlebenswichtig. Schon ein kurzfristiger Ausfall kann Hunger, Armut und Chancenlosigkeit
bedeuten.

Eine weitere Hürde ist das Alter ohne jegliche Alterssicherung. Wir können uns sicherlich alle vorstellen:
Ohne jegliche Alterssicherung ist der Lebensabend
wahrlich kein Ruhestand, sondern schlichtweg die Hölle.
Auch in den Entwicklungsländern lösen sich die traditionell familiären Systeme auf, sodass die alten Menschen
immer häufiger nicht mehr von der Familie versorgt
werden können. Zudem wird der demografische Wandel
in vielen Entwicklungsländern bald signifikant zu spüren
sein. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sich die
Zahl der über 60-Jährigen in den Entwicklungsländern
voraussichtlich vervierfachen. Die Herausforderungen
sind also immens, und die Zeit drängt.

({1})

In den Ländern, in denen eine bescheidene soziale Sicherung in der einen oder anderen Form bereits gewährt
wird, profitieren häufig nur die Beschäftigten des formellen Sektors davon. Da rund 90 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, bleiben sie
schlichtweg außen vor. Insbesondere die Frauen und
Kinder sind mal wieder die Leidtragenden.

Ich bin der Meinung und der festen Überzeugung,
dass der Aufbau von tragfähigen sozialen Sicherungssystemen ein zentraler Punkt bei der strukturellen Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung sein
muss. Erfolgreich wird er dann sein, wenn es gelingt,
auch die armen und armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte
oder Minderheiten sowie den informellen Sektor einzubeziehen.

({2})

Dabei geht es nicht darum, unser deutsches System
anderen Länder einfach überzustülpen; das haben auch
Sie gerade erwähnt, Frau Roth.

({3})

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann die
Partnerländer mit ihrem Know-how und ihren Ressourcen bei der Ausgestaltung von Sicherungssystemen unterstützen. Diese Sicherungssysteme müssen dann auf
das jeweilige Land, seine Bedürfnisse und den Entwicklungsstand zugeschnitten sein; eine Blaupausenlösung,
Frau Kollegin, gibt es nicht.

({4})
Zudem muss das jeweilige Land den unbedingten,
aber auch unauslöschlichen Willen haben, an der Implementierung von sozialer Absicherung auch gegen Widerstände dauerhaft festzuhalten.

({5})

Nur so - nur dann, wenn die Länder und Regierungen
mitmachen - kann ein solch langwieriger Reformprozess
zum Erfolg werden. Dabei ist nicht in erster Linie - hier
muss ich Ihnen widersprechen - das Geld aus unserem
Lande wichtig. Die wenigsten Herausforderungen in der
Entwicklungszusammenarbeit sind einfach, quasi mit einem Handstreich, zu bewältigen; das wissen wir alle.
Sich den schwierigen Herausforderungen stellen und
nach Lösungen suchen, das machen alle Entwicklungspolitiker mit viel Herzblut und sehr viel Engagement.

Der Aufbau von nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen, die alle Bevölkerungsgruppen einschließen,
ist ein ganz schön großer Brocken, bei dem es die Partnerländer zu unterstützen gilt. Sozialtransferprogramme
in bestimmten Regionen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Gutscheine für medizinisch begleitete Geburten oder andere medizinische Behandlungen - wir
alle kennen solch gute Projekte - sind erfolgreiche Programme. Die Herausforderungen bei der Umsetzung
sind zwar insgesamt groß, aber, wie ich denke, noch
schulterbar.

Der Auf- und Ausbau diskriminierungsfreier, effizienter und aus Steuern und Beiträgen finanzierter Gesundheitssysteme mit Sozialausgleich in Entwicklungsländern, wie es in Ihrem Antrag steht, ist jedoch eine
neue Dimension der Herausforderung, ein gigantischer
Auftrag, den man nicht erst locker-flockig fordert und
dann in der Tagesordnung weitermacht. Frau Kollegin,
ich denke, das haben Sie auch nicht beabsichtigt.

({6})

Machen wir uns nichts vor - das muss man immer
wieder betonten -: Der Aufbau dauerhaft funktionierender sozialer Sicherungssysteme für alle Bevölkerungsgruppen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.
80 Prozent der Menschheit haben bis jetzt keine soziale
Absicherung. Viele Entwicklungsländer verfügen zudem
noch nicht einmal im Ansatz über die Strukturen zur Implementierung und Durchsetzung von sozialen Sicherungssystemen, die gegen die dringendsten Lebensrisiken schützen. Da kann es nicht einfach nur einen
Paukenschlag geben und alles ist gut. Der Aufbau von
sozialer Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist und bleibt ein Mammutprojekt, für das wir alle
einen langen Atem brauchen. Dennoch - oder gerade
deshalb - müssen wir diese Herausforderung dringend
und konsequent angehen.

Der Aufbau von transparenten und nachhaltigen
Steuer- und Verwaltungssystemen sowie die Einführung
überprüfbarer Geburtenregister in den Schwellen- und
Entwicklungsländern sind ebenfalls gewaltige, sicherlich aber auch unabdingbare Aufgaben, bei denen wir
die betroffenen Länder unterstützen müssen.

Sabine Weiss ({7})

Erlauben Sie mir, ganz kurz von meinen persönlichen
Erfahrungen zu berichten. Seit etwa 19 Jahren verbringe
ich meinen Jahresurlaub in einem philippinischen Dorf.
Auch wenn die Philippinen in vielen Verwaltungsbereichen schon relativ weit sind, genießt die korrekte und
zeitnahe Eintragung ins Geburtsregister keinen allzu
großen Stellenwert, und das ist schon recht vorsichtig
umschrieben.

({8})

Vom Thema Steuereintreibung oder vom Steuernzahlen
fange ich lieber gar nicht erst an, nur so viel: Falls doch
einmal irgendein Finanzangestellter in unsere Gegend
aufs Dorf kommt und den wirklich reichen Großgrundbesitzern einen Besuch abstattet, so endet dieser Besuch
selten damit, dass der Großgrundbesitzer Steuern zu zahlen hat - zumindest nicht an eine staatliche Stelle. Das
ist in vielen Ländern nicht anders. Daran zeigt sich allerdings, wie groß die Herausforderung ist

({9})

und welche Strukturen in langwierigen Prozessen verändert werden müssen.

Die Partnerländer brauchen unsere Unterstützung
beim Aufbau von tragfähigen Steuer- und Verwaltungssystemen. Die soziale Grundsicherung ist ein zentraler
Punkt bei der nachhaltigen Bekämpfung von Armut. Von
schnellen und einfachen Lösungen sollte man bei diesen
Themen aber nicht ausgehen. Hier ist ein sehr langer
Atem gefragt. Dass es sich lohnt, ihn zu haben, steht für
mich allerdings außer Frage.

Es gibt einige Punkte in Ihrem Antrag, denen wir sicherlich zustimmen können - auch weil sie bereits Regierungshandeln sind. Anderen Punkten, wie zum Beispiel der Budgethilfe, werden wir, denke ich, nicht
zustimmen.

({10})

Bei der zweiten und dritten Lesung können wir uns
dann ja auf diese Fragen konzentrieren und uns mit der
gewohnten Hartnäckigkeit über den richtigen Weg streiten. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

({11})