Harald Terpe (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren Besucher! - Es sind nur noch
wenige da. - Der heute zur Abstimmung vorliegende
Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes ist meiner Meinung nach mehr Verpackung als Inhalt. Der Titel ist eine grobe Irreführung; denn es sind
kaum konkret wirksame Maßnahmen einer ordnungspolitisch nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung enthalten. Der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert
etwas anderes. Wenn überhaupt, gibt es vorwiegend
vage Absichtserklärungen, Appelle oder Prüfaufträge.

Ich meine, ohne verbindliche Festlegungen zur Nachhaltigkeit haben die mit viel Selbstlob in Aussicht gestellten 3,5 Milliarden Euro eher den Charakter eines Almosens,

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allerdings mit dem Unterschied, dass mit Teilen des Almosens, nämlich 0,5 Milliarden Euro - der Sanierungsbeitrag -, den Krankenhäusern nur etwas zurückgegeben
wird, was die Koalition ihnen zuvor genommen hat.

Mindestens weitere 1,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen den Krankenhäusern 2009 nach Ihrem
Finanztableau aufgrund bestehender Gesetze ohnehin
zu: 750 Millionen Euro durch die Grundlohnratensteigerung und 500 Millionen Euro durch kalkulierte Leistungssteigerungen. Diese Mehreinnahmen haben nichts,
aber auch gar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun.
Das gilt wohl auch für die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das Ende der Konvergenz. Wem angesichts dessen nicht das Wort Mogelpackung für dieses
Gesetz einfällt, der muss schon ziemlich ahnungslos
sein.

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Was ist nun an konkreten, mit finanziellen Zusatzmitteln untersetzten ordnungspolitischen Maßnahmen im
Gesetzentwurf enthalten? Ich komme auf nur
0,5 Milliarden Euro. Das betrifft zum Beispiel die von
uns begrüßte Verbesserung der Ausbildungsfinanzierung
und die zusätzlichen Mittel für die Psychiatrie. Die im
Gesetz vorgesehene Umstellung der Psychiatriefinanzierung wird hoffentlich mit einer Hinwendung zu modernen integrativen Ansätzen in der stationären und teilstationären Psychiatrie und einer Modernisierung der
Psychiatrie-Personalverordnung verbunden sein. Bezüglich der Situation der Pflegekräfte wird mit dem im Gesetz enthaltenen Stellenprogramm zumindest Problem21252
bewusstsein signalisiert. Das ist anzuerkennen. Es sind
aber auch Fehlanreize für Krankenhäuser vorprogrammiert, nach dem Motto: Erst saniere ich mich durch Personalabbau, und dann lasse ich mir die Einstellung neuer
Pflegekräfte von der Solidargemeinschaft bezahlen.

({2})

Auch die Kofinanzierung der Tariflohnsteigerung ist nötig, aber sicherlich keine ordnungspolitische Maßnahme.

Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs ist für uns die
Frage entscheidend, was unter dem Gebot einer nachhaltigen Krankenhausfinanzierung ordnungspolitisch notwendig gewesen wäre. Hier bleibt das Gesetz mut- und
kraftlos. Auch in der Gesundheitspolitik gilt ganz offensichtlich der Satz: Große Koalitionen lösen keine großen
Probleme, nicht einmal kleine, sondern keine.

({3})

Nehmen wir das Beispiel Investitionsfinanzierung;
denn da wird es offensichtlich. Das Gesetz sieht keine
belastbare Regelung vor, die die Länder in irgendeiner
Weise reizen oder zwingen würde, den Investitionsstau
zu beseitigen.

({4})

Ich denke in diesem Zusammenhang vor allen Dingen
daran, dass die Große Koalition nicht nur im Bund besteht; mir fallen kaum Länder ein, wo SPD oder CDU
nicht den Ministerpräsidenten stellen.

({5})

Wenn die Länder den Abbau der Investitionsmittel
mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortsetzen,
dann sind wir 2020 bei 0 Euro für Investitionen. Ob die
Krankenhäuser dann 0 Euro einzeln oder pauschal bekommen, wird keinen interessieren.

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Zweites Beispiel: Krankenhausbudgetierung. Wir
sind uns einig, dass die Grundlohnrate derzeit kein geeignetes Instrument ist, um die Krankenhauspreise fortzuschreiben.

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Die Art, wie Sie diese Erkenntnis ins Gesetz geschrieben
haben, offenbart zwei zentrale Defizite Ihrer bisherigen
Gesundheitspolitik: Sie haben erstens keine Reform zur
Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen
Krankenkassen zustande gebracht. Eine große Koalition
löst große Probleme? - Fehlanzeige!
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Das zweite Defizit ist Ihr übergroßer Hang zu einer zentralistischen Gesundheitspolitik. Das drückt sich zum
Beispiel darin aus, dass das Gesundheitsministerium
darüber entscheiden soll, ob sich der durch das Statistische Bundesamt ermittelte Orientierungswert für den
Krankenhauspreisindex vollständig, nur zu einem Teil
oder vielleicht auch gar nicht auf die Krankenhauspreise
auswirken wird. An die Stelle des alten Budgetdeckels
tritt also ein neuer, den Sie nach Belieben bestimmen
können. Das ist alles andere als eine Verbesserung der
Planungssicherheit der Krankenhäuser.

Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf
nicht zustimmen, weil der Inhalt keiner nachhaltigen
Krankenhausfinanzierungsreform entspricht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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