Freimut Duve (NA), 1992-10-15:
Recht vielen Dank, Herr Präsident.
Die Bosnier sind jetzt am Ende: ohne Waffen - es gibt ja das Embargo -, ohne Nahrung - es gibt ja die serbische Bedrohung durch die Flak -, ohne Häuser, ohne Zukunft. Jetzt drohen sie mit der Explosion von Giftgas. Wer ein Volk vernichtet, treibt einige seiner Männer in den Wahnsinn.
Immer wieder aber wird man aufgefordert, beide Seiten zu sehen: Die serbische Armee, deren Soldaten tagtäglich Tieffliegerangriffe fliegen, und die Bosnier, deren einzige Waffe oft die Plastikflasche für ein paar Liter Wasser gegen das Verdursten ist. Immer wieder wird man um Neutralität gebeten: in Bonn, in Paris, in London. Nein, ich bin in dieser Sache nicht neutral.
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Diese Schuld haben Serben auf sich geladen, aber nicht alle. Wir kennen viele, sind vielen begegnet und haben mit vielen gesprochen, die sich schämen. Es geht nicht um das Verdikt gegen ein Volk. Die serbische Armee aber führt einen Todeskrieg gegen Wehrlose. Zu welchem Zweck? Landraub und Vertreibung.
Wir helfen aus Hilfslosigkeit, weil wir wirksame Hilfe, die den Krieg stoppt, nicht leisten können. Vielleicht haben die Militärs recht, die sagen: Eingreifen würde alles nur verschlimmern. Die Hilflosigkeit,
unsere Europa-Hilflosigkeit, aber bleibt. Nein, ich bin nicht neutral, ich kann nicht neutral sein. Wenn eine Armee ein Volk vertreibt und vernichtet, darf niemand neutral sein.
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Wer während der Ermordnung zwischen Täter und Opfer neutrale Balance verlangt, macht sich zum Mitmörder.
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Ich sage das an die Adresse der PDS: Ich finde Ihren Antrag abscheulich.
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Es ist ein Antrag, der ohne jede Humanität ausschließlich davon spricht, daß man nicht einseitig die serbische Armee verurteilen soll. Sie verurteilen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, als seien sie an dem, was eine Armee dort macht, mitschuldig. Es ist nicht meine Regierung; dieser Antrag aber ist unglaublich.
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Wir wollen, daß die Bundesregierung mit Hilfe des UNHCR 20 Millionen DM für die Hilfe im Winter ausschließlich für Bosnien und für die dort obdachlos gewordenen Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Ursprünglich sah unser Antrag nicht vor, daß Hilfe für die Menschen „insbesondere" in Bosnien-Herzegowina gefordert wird. Die Bundesregierung und die F.D.P. haben darum gebeten, so zu formulieren.
Ich sage hier vor der deutschen Öffentlichkeit und gebe zu Protokoll des Bundestages: Wenn das deutsche Parlament Hilfe für Bosnien leisten will, dann muß dies auch Hilfe für Bosnien sein.
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Kroatien erhält bereits 50 Millionen DM. Wir fordern die kroatischen Behörden auf, mit dafür zu sorgen, daß die notwendigen Bauten jetzt rasch errichtet werden können; gerade in den Gemeinden gibt es in dieser Hinsicht Schwierigkeiten.
Wir bitten auch die deutsche Botschaft in Zagreb, deren Mitarbeiter in diesen Monaten ganz Außerordentliches leisten mußten, ihre Arbeit so zu verrichten
ich habe mich heute morgen noch einmal darüber informiert, ob das auch geschieht -, daß die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien nicht das Gefühl haben müssen, dort Menschen zweiter Klasse zu sein.
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Dies ist leider in der Begegnung mit kroatischen Behörden zu konstatieren. Ich denke, wir sollten den Einfluß, den wir auf die kroatische Regierung haben, nutzen. Wir sollten zum Ausdruck bringen! Man kann nicht einerseits einen deutschen Außenminister so loben wie man es getan hat, und dann andererseits nicht zuhören, wenn wir beim Verhalten etwas
anmahnen: In Kroatien wird zur Zeit offiziell ein Unterschied zwischen kroatischen Vertriebenen und bosnischen Flüchtlingen gemacht. Es gibt zwei Begriffe für Menschen, die aus der gleichen Gegend kommen. Dies können wir nicht akzeptieren.
Ich weiß, daß verzweifelte Menschen in ihrer Verzweiflung besonders empfindlich sind. Ich weiß auch, daß viele Kroaten trotz großer eigener Probleme in den letzten Monaten enorm geholfen haben. Jetzt darf diese Solidarität aber nicht zerrieben werden. Ich spreche auch von den Hilfsgütern, die über Zagreb gehen. Wir erwarten, daß 100 % dieser Hilfsgüter und Medikamente, die dort ankommen, auch in bosnische Hände gelangen.
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Auch die Hilfsgüter, die aus Saudi-Arabien und anderen Ländern dorthin kommen, sollen zu 100 % verteilt werden. Es darf keine „Abgabengebühr" an einer Zwischenstation geben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich aufzuheben. Ich habe heute morgen gehört, daß die Zahl derjenigen die das Visum bekommen, sehr hoch ist; das ist zu begrüßen. Ich glaube aber, daß es angesichts des hier Geschilderten nötig wäre, diese Visumspflicht - dazu gibt es auch einen Antrag von uns - aufzuheben. Gerade sie führt nämlich zu einer sehr unterschiedlichen Behandlung in Zagreb.
Wir wollen konkrete Hilfe leisten. Wir wollen das im Benehmen mit anderen europäischen Staaten und im Rahmen des UNHCR in Genf tun: Hilfe für die Winterbefestigung der Unterkünfte, Hilfe für weitere Nahrungsmittel, Hilfe durch Medikamente. Man könnte verzweifelt sagen: Dies ist nur ein Tropfen im bitterkalten Winter. Humanitäre Hilfe aber hilft vielleicht einem Teil der Menschen, zu überleben.
Um dieser Menschen willen müssen wir dem Selbstmordkommando, das vorgestern mit dem Giftgaseinsatz gedroht hat, zurufen: Gebt euren Bedrohern und Vernichtern nicht noch die Chance, die Grausamkeitspropaganda erneut gegen die verzweifelten Opfer zu wenden.
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Diese Propaganda mit den Greueltaten der anderen Seite hat diesen Krieg von Anfang begleitet. Sie ist auch deshalb so unerträglich, weil es immer schwerer wird, zwischen verantwortlichen Tätern und Angehörigen des serbischen Volkes zu unterscheiden, was bitter notwendig ist; denn die Serben sind unsere Mitbürger in Europa. Die serbischen Kritiker schauen gelähmt zu, was in ihrem Namen geschieht. Wir haben Kontakt zur verzweifelten serbischen Opposition in Belgrad und wollen diesen Kontakt auch weiter pflegen.
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- Sie ist leider zu schwach; ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege.

Ich bin jetzt über meine Redezeit. Ich danke dafür, daß Sie mir dann doch bei diesem für uns alle so bitteren Thema zugehört haben.
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