Becker (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Um größere Gerechtigkeit für einen Personenkreis, der unserer besonderen Unterstützung bedarf, geht es bei dem Ihnen in der Sammelübersicht 42 vorliegenden Antrag, eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Es geht um die den ehemaligen politischen Häftlingen der DDR gewährten Eingliederungshilfen. Nach dem Häftlingshilfegesetz sind dafür bestimmte Beträge vorgesehen, die nach der Haftdauer gestaffelt sind. Dabei gibt es außer den sogenannten Eingliederungshilfen noch zusätzliche Hilfen und Ausgleichsleistungen, wenn die.. Gewahrsamsdauer mindestens zwei Jahre betragen hat. Das führt im Ergebnis dazu, daß die Leistungen einen großen Sprung dort aufweisen, wo die Haftdauer zwei Jahre übersteigt. Ein Unterschied von drei Monaten z. B. führt zu einer Leistungssteigerung von 660 auf 5 530 DM. Der Petitionsausschuß hält es für erforderlich, diesen unbefriedigenden Zustand zu beseitigen. Ein geeigneter Weg dürfte es sein, das Vermögen der durch § 15 des Häftlingshilfegesetzes eingerichteten Stiftung für ehemalige politische Häftlinge entsprechend zu erhöhen.
Nachdrücklich sprach sich der Ausschuß ferner dafür aus, das Verfahren bei der Gewährung finanzieller Hilfen zu vereinfachen und die Beratung der Betroffenen über weitere Hilfsmöglichkeiten zu verstärken.
Mit einem weiteren Problem haben wir uns in der letzten Zeit viel beschäftigt und dazu auch Vertreter verschiedener Ministerien gehört. Es geht darum, ob Soldaten auf Zeit künftig Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhalten sollen, also z. ' B. Arbeitslosenunterstützung oder Zuschüsse zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Bisher wurde dies im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, daß Zeitsoldaten nicht als Arbeitnehmer zu gelten hätten.
Als Beratungsunterlage ließen wir uns ausführliches statistisches Material und Berechnungen über die finanziellen Folgen einer Neuregelung geben.

Dr. Becker ({0})
I Wir kamen zu dem Ergebnis, daß versucht werden sollte, hier eine Lösungsmöglichkeit zu finden, zumal der jetzige 'Rechtszustand auch von den zuständigen Bundesministerien als unbefriedigend empfunden wird.
Wir beantragen daher, dieses Anliegen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Zugleich werden wir es dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Kenntnis geben, damit er es in die bevorstehende Beratung über die 5. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes einbeziehen kann.
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Mit einem Problembereich, der zu meinem speziellen Arbeitsgebiet gehört, nämlich dem Gesundheitswesen, müssen wir uns leider des öfteren beschäftigen, einem Problembereich, der manchem Bürger nicht nur Kopfzerbrechen, sondern auch erhebliche finanzielle Sorgen macht. Zahlreiche Prospekte und Broschüren der Reiseveranstalter versprechen den Bundesbürgern, gerade zu Beginn der neuen Reisesaison, wieder unbeschwerte Urlaubstage im Ausland. Buchen, zahlen und erleben -- das ist die griffige Aussage der meisten Kataloge. Verschwiegen wird aber, daß es für die Touristen, gerade bei Auslandsreisen, häufig ein böses Erwachen geben kann, und zwar dann, wenn am ausländischen Urlaubsort eine ernsthafte Erkrankung auftritt. Wenn dann eine gesonderte Rückführung notwendig wird, so gehen die Kosten in die Tausende. Ein Sonderflug von Teneriffa nach Deutschland ko- stet beispielsweise etwa 20 000 DM. Diese Kosten hat der Tourist selbst zu tragen, auch wenn er gegen Krankheit gesetzlich versichert ist.
Diese Rechtsauffassung der gesetzlichen Krankenversicherungen ist durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Oktober 1978 bestätigt worden. Für den Bürger bleibt somit nur die Möglichkeit, das mit einer am Urlaubsort auftretenden Erkrankung verbundene Transportrisiko durch den Abschluß einer Privatversicherung abzudecken. Die Ausschußvorsitzende hat daher den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebeten, die Bevölkerung auf diese Rechtslage im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, um zu vermeiden, daß weitere Bürger auf diese Weise in Not geraten.
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Mit welch tragischen Problemen wir uns manchmal beschäftigen müssen, ohne immer sofort und unmittelbar helfen zu können, zeigt folgender Fall: Der Sohn eines Petenten mußte gegen Tollwut geimpft werden. Einige Zeit danach traten bei ihm gesundheitliche Störungen auf, und er muß jetzt als Pflegefall versorgt werden. Ein Entschädigungsantrag wurde vom Versorgungsamt abgelehnt, weil Impfschäden nach Tollwutimpfungen nicht im Bundesseuchengesetz aufgeführt sind. Dieses Gesetz gewährt nämlich eine Entschädigung im wesentlichen nur dann, wenn jemand durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder auf Grund des Bundesseuchengesetzes angeordnete oder von den Behörden öffentlich empfohlene Impfung beschädigt worden ist. Das lag aber hier nicht vor.
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß ein öffentliches Interesse an Impfungen, das eine Entschädigungspflicht des Staates bei Impfschäden rechtfertigt, nur dann besteht, wenn durch eine Erkrankung die Allgemeinheit gefährdet wird. Dies aber ist hier - so schwerwiegend eine Tollwuterkrankung für den davon Betroffenen auch ist - nicht der Fall, da diese Krankheit nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird. Daher ist das Impfschadenrisiko nicht auf die Allgemeinheit übertragen worden, sondern die Kosten werden von den Krankenkassen erstattet, oder es muß das Bundessozialhilfegesetz eingreifen. Dem Petenten wird bereits ein Pflegegeld gewährt. Wir hoffen jedoch, daß die Bundesregierung die hier offensichtlich bestehende Gesetzeslücke bald schließen wird.
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In einem anderen Fall aus dem Gesundheitsbereich konnten wir eine unbürokratische Lösung erreichen: Ein Kind mußte, um eine Verkrüppelung zu vermeiden, an der Wirbelsäule operiert werden. Dafür war dem Vater ein Spezialist in der Schweiz empfohlen worden. Die Krankenkasse wollte nur die Kosten für eine Behandlung in der Bundesrepublik übernehmen. Da die Eltern aber in der Nähe der deutsch-schweizerischen Grenze wohnten, fielen bei der Behandlung in der Schweiz nur geringe Fahrtkosten an. Vor allem konnte der wichtige, enge Kontakt zwischen Eltern und Kind aufrechterhalten werden. Zudem war der schweizerische Arzt eine anerkannte Kapazität. Die Krankenkasse hat sich daher auf unser Ersuchen hin entgegenkommenderweise bereit erklärt, die Kosten für die Operation bei dem Schweizer Arzt ausnahmsweise zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren, im letzten mündlichen Bericht hatte Frau Kollegin Matthäus-Maier mitgeteilt, daß sich das Bundesverteidigungsministerium bedauerlicherweise nicht zu einer Änderung seiner Ansicht bereit gefunden hatte, Parteiaufkleber auf Kasernenplätzen müßten verboten werden. Sie hatte ihren Bericht mit dem Satz beendet: „Ich hoffe, daß das Verteidigungsministerium seine Meinung doch noch ändern wird." Nun, dies ist leider nicht eingetreten, so daß sich der Ausschuß mit diesem wichtigen Thema erneut beschäftigen mußte.
Er hat nach längeren Beratungen mit Mehrheit folgenden Beschluß gefaßt:
Der Petitionsausschuß nimmt die abschließende Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung vom 6. November 1978 zur Kenntnis. Er bedauert, daß die Bundesregierung den Beschlüssen des Deutschen Bundestages nicht gefolgt ist.
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Der Petitionsausschuß bemängelt, daß der Bundesminister der Verteidigung seine ablehnende Haltung im wesentlichen mit der für die Soldaten nach § 15 des Soldatengesetzes geltenden Rechtslage begründet, obwohl sich die Petitionen nur auf die zivilen Bediensteten der BunDr. Becker ({6})
deswehr beziehen. Bedauerlicherweise läßt die Stellungnahme trotz achtmonatiger Bearbeitungszeit jede Abwägung zwischen den dienstlichen Erfordernissen der Bundeswehr und der Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung vermissen.
({7}): Das ist aber ungewöhnlich!)
Der Petitionsausschuß bekräftigt erneut seinen Standpunkt, daß die Frage der Parteiaufkleber von zivilen Bediensteten der Bundeswehr nach den für diesen Personenkreis geltenden Vorschriften entschieden werden muß, also unabhängig davon, welche Entscheidung auf Grund des Soldatengesetzes gegebenenfalls für die Soldaten getroffen werden muß.
Der Petitionsausschuß verbindet mit diesen Feststellungen die Erwartung, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages seine Auffassung eingehend erörtern, und empfiehlt dem Bundesminister der Verteidigung seine Haltung kritisch zu überdenken.
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Er begrüßt es, daß der Bundesminister der Verteidigung in dieser Sache ein Gespräch mit dem Hauptpersonalrat führen wird.
Bedauerlicherweise hat sich der Bundesverteidigungsminister bisher nicht zu einer Änderung seiner Auffassung entschließen können. Wir werden den Bundesminister der Verteidigung bitten, zu unserer Entschließung Stellung zu nehmen, weil wir meinen, daß er sich mit diesen Argumenten im einzelnen auseinandersetzen muß, und weil wir hoffen, daß er dabei doch noch zu einem anderen Ergebnis kommen wird.
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Da dies der erste mündliche Bericht des Petitionsausschusses in diesem Jahr ist, möchte ich Sie über die wichtigsten Zahlen der Petitionsarbeit im vergangenen Jahr unterrichten. Auch 1978 ist die Zahl der Petitionen weiter angestiegen. Während noch vor wenigen Jahren kaum mehr als 7 000 Eingänge pro Jahr verzeichnet wurden, waren es im vergangenen Jahr fast 14 000, also nahezu doppelt so viele. Zwei Gründe dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein, zum einen das verstärkte öffentliche Interesse an der Arbeit gerade dieses Ausschusses, zum anderen aber gewiß auch eine kritischere Einstellung der Bürger gegenüber der Verwaltung. Aus den Landtagen werden übrigens ähnliche Steigerungsraten gemeldet.
Um eine ungefähre Vorstellung von der Arbeit zu vermitteln, die vom Ausschußhilfsdienst und vom Ausschuß selbst zu bewältigen ist, noch ein paar weitere Zahlen: Pro Arbeitstag gingen fast 56 Eingaben ein. Das Schwergewicht lag auf dem Gebiet der Sozialversicherung einschließlich der Kinderbeihilfen mit rund 18 °/o. Selbstverständlich aber verteilen sich die Petitionen auf praktisch alle Gebiete der Bundespolitik, von der Verteidigung - mit immerhin mehr als 500 Eingaben, vorwiegend von aktiven Soldaten - über den nach wie vor stark vertretenen Bereich des Lastenausgleichs bis zu Bahn, Post und Verkehr - wo es zur Zeit vor allem um die Lärmbelästigung an den sogenannten Altstraßen geht -, bis zu auswärtigen Angelegenheiten usw. Nicht selten bringen Bürger auch Vorschläge zur Gesetzgebungsarbeit, die wir entweder an die Bundesregierung oder - bei bereits eingebrachten Gesetzgebungsvorhaben - an den zuständigen Fachausschuß weiterleiten. Nach wie vor kommen mehr als doppelt so viele Eingaben von Männern als von Frauen. Immerhin gab es auch 230 Sammelpetitionen mit insgesamt 12 400 Unterschriften. Am eingabefreudigsten waren wiederum die Berliner, denn auf eine Million Einwohner kamen dort 460 Eingaben, mehr als dreimal soviel wie beispielsweise aus dem Saarland.
Insgesamt meine ich, daß die Bundesbürger von ihrem grundgesetzlich verbrieften Beschwerderecht noch zuwenig Gebrauch machen. Wenn man alle Eingaben an die Parlamente in Bund und Ländern sowie an den Wehrbeauftragten zusammenzählt, kommen kaum 40 000 Eingaben pro Jahr heraus. Hinzu kommen natürlich die Eingaben, die uns Abgeordnete direkt erreichen.
Das bedeutet aber, daß auf i 000 Haushalte in der Bundesrepublik nur zwei Eingaben jährlich entfallen. Hat wirklich nur jeder 500. Haushalt Anlaß, sich über die Verwaltung zu beschweren? Ich meine, hier sollte vor allem noch viel mehr Aufklärung über das wichtige Petitionsrecht betrieben werden. Wir bemühen uns deshalb darum, daß das Petitionsrecht auch in den Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages anläßlich seines 30jährigen Bestehens angemessen gewürdigt wird.
In einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Kultusministerkonferenz haben wir kürzlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, in "den Schulen verstärkt über das Petitionsrecht zu unterrichten. Darüber hinaus sollte sich auch die Wissenschaft stärker dieses Themas annehmen und z. B. untersuchen, warum bisher nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bevölkerung von diesem Grundrecht Gebrauch macht.
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Eine nähere Aufgliederung der Petitionen zeigt, daß ein knappes Drittel der Eingaben zuständigkeitshalber an die Landtage ging. Etwa 12 % waren für eine Behandlung im Bundestag ungeeignet, weil sie sich beispielsweise gegen eine Gerichtsentscheidung wandten, auf die wir natürlich wegen der Dreiteilurig der Gewalten keinen Einfluß haben. Von den verbleibenden Eingaben, über die wir sachlich entscheiden konnten, wurden immerhin mehr als ein Drittel entweder voll im Sinne des Petenten oder doch zu seiner Zufriedenheit erledigt.
Das Petitionsrecht ist also durchaus nicht etwa ein Luxus der Demokratie, sondern kann Jahr für Jahr vielen Tausenden von Bürgern Hilfe bringen.
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Dr. Becker ({12})
Ich möchte Sie nun um Zustimmung zu den Ihnen vorliegenden Sammelübersichten 41 und 42 bitten und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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