emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Schutz der deutschen Stahlproduzenten unternommen, und was wird sie in dieser Angelegenheit weiterhin tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Bundesregierung hat die EG-Kommission 1977 und insbesondere in diesem Jahr wiederholt aufgefordert, ihre obligatorischen Preisvorschriften gegenüber allen betroffenen Stahlproduzenten durchzusetzen. Sie wird dabei seit einiger Zeit von den Regierungen anderer Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützt. Die bisherigen Versuche der Kommission, das Verhalten der norditalienischen Stahlproduzenten abzustellen, waren nicht erfolgreich. Bei der Ratssitzung am 6. Juni haben die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß das gesamte Krisensystem der Kommission für den Stahlbereich durch das Verhalten der italienischen Werke auf das schwerste gefährdet wird und unverzüglich effektive Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Die Kommission hat daraufhin ein neues, kompliziertes Überwachungs- und Sanktionssystem angekündigt. Die Bundesregierung ist bereit, auch bei den nunmehr vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen ihrer rechtlichen und technischen Möglichkeiten mitzuwirken.
Hoffmann (NA), 1978-06-15:
Trifft es zu, daß die Kommission Vorschläge gemacht hat, daß gerade die italienischen Stahlprodukte über ein gemeinsames Kontor verkauft werden sollen, so daß man darüber bessere Kontrollen durchführen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Bundesregierung wird die Restrukturierungspläne für die Saar fördern. In den abzuschließenden Verträgen mit den Saar-Unternehmen und der Arbed werden hinreichende Kontrollmöglichkeiten eingebaut, um die Durchführung der Saar-Konzeption überwachen zu können. Außerdem können jederzeit Gespräche mit. der belgischen und der luxemburgischen Regierung geführt werden, um Zweifelsfragen zu bereinigen.
Im übrigen ist daran zu erinnern, daß wir in den Saar-Stahlunternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer haben, die weder in Belgien noch in Luxemburg existiert.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Kommission wünscht, daß die nationalen Zollbehörden bei allen Betonstahlimporten, bei denen eine Unterbietung der Mindestpreise erkennbar ist, eine Kaution von 25 % des Wertes erheben, um die spätere Realisierung des Bußgeldanspruchs sicherzustellen. Importe, bei denen der Verdacht auf Unterbietung besteht, werden fünf Tage nicht abgefertigt, damit die Kornmission den Vorgang untersuchen und gegebenenfalls eine Kaution festsetzen kann. Außerdem will die Kommission die Bußgeldverfahren zeitlich erheblich verkürzen.
Die von der Kommission vorgesehene Regelung, die erst vor wenigen Tagen in groben Zügen bekannt wurde, wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch muß ihre konkrete Ausgestaltung in einigen Punkten geändert werden, damit sie von den deutschen Behörden durchgeführt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Beeinflussung der Arbeitsplatzentwicklung in der saarländischen Stahlindustrie durch das luxemburgische Gesetz zur „Tripartite"
und die Pläne der belgischen Regierung, Anteile am ArbedKonzern zu erwerben, die damit entscheidenden Einfluß auf die
Rationalisierungstendenzen des Unternehmens nehmen wollen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Bundesregierung sieht bislang keine Anhaltspunkte dafür, daß die Arbeitsplatzentwicklung in der saarländischen Stahlindustrie durch das luxemburgische Tripartite-Gesetz und die belgischen Pläne zur Restrukturierung der Stahlindustrie beeinflußt wird. Sie beobachtet die Stahlpolitik der Nachbarstaaten seit längerem sehr genau, um sicherzustellen, daß die Pläne für die Saar nicht beeinträchtigt werden. Mit beiden Regierungen bestehen wegen dieser Fragen enge Kontakte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Zusatzfrage, bitte.
Hoffmann (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einer Vorlage der belgischen Regierung bereits Quotenzuteilungen für die Rohstahlproduktion genannt worden sind, die auch die Saar betreffen, und wie würden Sie das politische Faktum bewerten, daß von politischen Bindungen - kapitalmäßig, sozial oder allgemein politisch - des Kapitals von Stahlindustrien in Belgien und Luxemburg ein stärkerer Einfluß auf die Arbeitsplatzgestaltung ausstrahlen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, die Informationen, die sie erwähnen, liegen mir nicht vor. Ich würde zu Ihrer Frage gerne schriftlich Stellung nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie gedenkt die Bundesregierung - vor dem Hintergrund der staatlichen Einflußnahme auf den Arbed-Konzern in Luxemburg und Belgien - zu ergreifen?
Hoffmann (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß überbetriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten in Belgien und Luxemburg durch die Tripartite-Konferenzen gegeben sind, und würden Sie einen Vorschlag von belgischer und


Hoffmann ({0})
luxemburgischer Seite akzeptieren, daß man eine gemeinsame Dreier-Konferenz - Gewerkschaften, Unternehmer und öffentliche Hand - für den Bereich Belgien, Luxemburg und Saarland abhält?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wir glauben, daß die Restrukturierungsmaßnahmen nur im engen Zusammenwirken aller Beteiligten erfolgreich sein können, wie wir das ja auch tatsächlich praktiziert haben. Wir sind aber der Meinung, daß dabei nicht in das bestehende Mitbestimmungsrecht auf nationaler Ebene eingegriffen werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 103 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Hanz, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Oostergetelo sind zurückgezogen worden.
Die Frage 107 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Glos, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Fragen 108 bis 115, also der gesamte Geschäftsbereich, sollen auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Löffler, Frau Steinhauer, Immer ({0}), Enders und Kuhlwein, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Damm auf:
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß die ,,Verteidigungskraft des Bündnisses und das Verteidigungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland" die Erhaltung der in ihrer Größenordnung bescheidenen deutschen Rüstungsindustrie verlangen, nicht nur, um die Bundeswehr mit wichtigen Waffen und Geräten aus nationaler Produktion auszurüsten, sondern mehr noch, um die Bundesregierung und die militärische Führung der Bundeswehr in die Lage zu versetzen, über den neuesten Stand der Rüstungstechnologie informiert zu sein, und zieht die Bundesregierung bejahendenfalls daraus wie ich den Schluß, daß eine solche Erhaltung der deutschen Rüstungsindustrie mit ihren rund 150 000 meist hohe Qualität der Mitarbeiter erfordernden Arbeitsplätzen nur durch eine kontinuierliche Beschäftigung zu erreichen ist?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-06-15:
Herr Kollege Damm, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die Erhaltung von leistungsfähigen und angemessenen Rüstungskapazitäten in der deutschen Wirtschaft für die Verteidigungskraft des Bündnisses notwendig ist und im Verteidigungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Eigene Rüstungskapazitäten dienen nicht nur der Ausrüstung der Bundeswehr mit wichtigen Waffen und Gerät auf Grund eigener Konzeptionen und Entwicklungen, sie sind auch notwendig zur Erhaltung der eigenen Urteilsfähigkeit,
zur Wahrung der Partnerschaftsfähigkeit bei Rüstungskooperationen, zum Erwerb moderner Technologie aus den Bündnisländern sowie als nationaler Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung im Westen.
Es trifft auch zu, daß der Umfang der deutschen Rüstungskapazitäten im Vergleich zu denen anderer Länder relativ bescheiden ist. Die deutschen Kapazitäten sind auf den Bedarf der Bundeswehr und den möglichen Bedarf von Bündnispartnern ausgerichtet.
Die kontinuierliche Beschäftigung dieser hochwertigen Spezialkapazitäten liegt auch im Interesse der Bundeswehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Zusatzfrage, bitte schön.
Damm (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie können sich denken, daß ich diese Antwort sehr begrüße. Nun frage ich Sie, wie die Bundesregierung die kontinuierliche Beschäftigung der in ihrer Größenordnung mit ca. 150 000 Arbeitsplätzen bescheidenen deutschen Rüstungsindustrie bewirken will, wenn sie selber dieser Industrie nicht genügend Aufträge erteilen kann, ihr aber die notwendigen Exportgenehmigungen verweigert.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, Sie kennen sicher die Problematik des deutschen_ Rüstungsexports. Ich wollte darauf im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 118 noch eingehen.
Wir sehen die Problematik. Wir sehen aber z. B. in dem Fall des Gepard durchaus die Möglichkeit, daß er noch in weitere NATO-Länder exportiert werden kann, so daß diese Problematik in dem vorliegenden Fall nicht auftreten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Sie wird auch diesen Gesichtspunkt mit berücksichtigen müssen. Aber sie hat sich zum Prinzip gesetzt, daß sie
Rüstungsexporte z. B. in Spannungsgebiete nicht zulassen will. Das ist ,die Politik dieser Bundesregierung, und dabei gedenkt sie zu bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie wollen die Frage nicht beantworten? - Es ist Ihr gutes Recht, daß Sie eine Frage nicht beantworten.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Damm (NA), 1978-06-15:
Auf den Gepard kommen wir nachher bei der nächsten Frage.
Ich möchte hier, wo es um die Grundsätze geht, noch fragen: Sollte nicht die Bundesregierung bei allen konkreten Entscheidungen die Bedenken berücksichtigen, die Klaus von Dohnanyi in der Arbeitsgruppe Waffenexport der SPD-Fraktion erhoben hat, nämlich - ich zitiere - daß jeder Rüstungsexport, auf den die Bundesrepublik Deutschland verzichtet, umgehend von einem anderen Industriestaat getätigt werde und daß - wie es in dem Bericht weiter heißt -, wenn sich der Westen zurückhalte, ein Vakuum entstehe, das nur allzu gerne von der Gegenseite ausgefüllt werde, wie in Angola und Mozambique?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
So richtig diese Äußerung ist, so zweifellos besteht die Politik der Bundesregierung im Bereich des Waffenexports darin, keine Rüstungsexportkapazitäten aufzubauen, um diesen Weltmarkt für Rüstungsgüter bedienen zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, auch ich begrüße natürlich Ihre Antwort auf die Frage 117 aus naheliegenden Gründen. Aber da es für alle Kenner ersichtlich ist, daß sich die von Ihnen und von uns gewünschte kontinuierliche Beschäftigung der über 100 000 im Rüstungsbereich tätigen Arbeitnehmer ohne eine verstärkte Einschaltung des Exports nicht bewirken läßt, frage ich Sie: Welche Pläne hat die Bundesregierung dann, verehrter Herr Staatssekretär, um die Beschäftigungslücken und -einbrüche, die alleweil zu gewärtigen sind, auch in nächster Zukunft, nicht auftreten zu lassen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wir haben nicht die Absicht, diese Kapazitäten durch eine große Erweiterung des Rüstungsexports voll zu beschäftigen. Wir achten sehr darauf, daß die Firmen, die sich um Rüstungsaufträge bewerben, nach Möglichkeit ein diversifiziertes Produktionsprogramm haben, d. h. auf mehreren Beinen stehen, so daß sie nicht voll von der Ausrüstung der Bundeswehr bzw. von der Notwendigkeit, zu exportieren, abhängig sind. Aber die Angelegenheit muß von Fall zu Fall beurteilt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, muß nicht die Bundesregierung ihrer eigenen Überzeugung, daß es in der Welt auf regionale Gleichgewichte und außenpolitische Balancen ankomme, wie das Bundeskanzler und Außenminister jüngst öffentlich kundgetan haben, auch in ihrer außenpolitischen Praxis folgen und verantwortungsvollen Regierungen die Herstellung solcher Gleichgewichte ermöglichen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Frage ist, ob dazu deutscher Rüstungsexport zwingend erforderlich ist. Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß das unsere Aufgabe ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, muß ,die Bundesrepublik Deutschland bei ihren Entscheidungen über Waffenexporte nicht ähnliche Grundüberlegungen anstellen, wie sie das für die Sicherung des Friedens für unser eigenes Land seit mehr als 20 Jahren mit Erfolg tut, daß nämlich in einer Welt wie der, in der wir leben, militärisches Gleichgewicht und militärische Abschreckung eher als regionale Ungleichgewichte und Wehrlosigkeit den Frieden erhalten?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung, keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr des Flakpanzers Gepard z. B. in ein Land wie Ekuador zu erteilen, zu überdenken und dabei zu berücksichtigen, daß die an der Gepard-Produktion beteiligten rund 2 000 deutschen Firmen mit rund 12 000 Mitarbeitern allein durch diesen Auftrag ({0}) zwei Jahre lang beschäftigt wären, was angesichts der Tatsache, daß die deutsche Gepard-Produktion für die Bundeswehr und alle denkbaren NATO-Partner spätestens 1982 ausläuft, eine Anschlußverwendung des qualifizierten Ingenieur-und Facharbeiterpersonals für einen neuen Flakpanzer aber erst Jahre später möglich ist, zur Erhaltung der „vorhandenen deutschen Industriekapazitäten auf dem Rüstungssektor" ({1}) von großer Bedeutung wäre?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, bei der genannten Entscheidung hatte die Bundesregierung verschiedene Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, darunter auch den der beschäftigungspolitischen Bedeutung des Auftrags für die mit der Gepard-Produktion befaßten Firmen. Nach unseren Ermittlungen handelt es sich im übrigen um etwa 3 500, nicht um 12 000 Arbeitsplätze, die über zwei Jahre gesichert wären. Bei der Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik stellt sich für die Bundesregierung immer wieder das Problem, daß jede Versagung einer Ausfuhrgenehmigung auch den Verzicht auf einen wirtschafts- und beschäftigungspolitisch an sich begrüßenswerten Auslandsauftrag bedeutet.
Die Bundesregierung ist aber nach wie vor davon überzeugt, daß unsere restriktive Rüstungspolitik unseren außenpolitischen Interessen und denen unserer Sicherheit am besten entspricht und sich bewährt hat. Sie ist der Auffassung, daß diese Interessen den grundsätzlichen Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen verdienen.
Damm (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, um es uns noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es geht jetzt um die Frage der möglichen Genehmigung der Ausfuhr von etwa 50 Flakpanzern an Ekuador, das auch nach Meinung der Bundesregierung kein Spannungsgebiet ist. Meine Frage lautet: Warum genehmigt die Bundesregierung, wie sie das getan hat, die Ausfuhr von U-Booten und Schnellbooten nach Ekuador, nicht aber die Ausfuhr von Flakpanzern?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Bundesregierung hat bisher in keinem einzigen Fall den Export von modernen Kampfpanzern außerhalb von NATO-Ländern zugestanden. Deshalb ist dies auch in diesem Fall nicht geschehen. Es handelt sich hier um ein modernes Waffensystem.
Bei der Frage des Exports von U-Booten und anderen Schiffen sind Ausnahmen gemacht worden, bei denen natürlich nicht ausschließlich, aber auch die beschäftigungspolitische Situation, die hier bei


der deutschen Werftindustrie völlig anders zu Buche schlägt, in Rechnung gestellt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Ich bitte, mir immer durch Handzeichen zu erkennen zu geben, ob Sie eine weitere Frage stellen möchten.
Damm (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, müßten Sie nicht als jemand, der im Grunde für diese Fragen weniger zuständig ist als das Auswärtige Amt, aber doch im Verteidigungsbereich genau Bescheid weiß, deutlich machen, daß ein Flakpanzer nicht ein moderner Kampfpanzer ist, sondern ein Gerät, das man, wenn man überhaupt einen Unterschied machen will, als wirkliche Defensivwaffe bezeichnen muß, das ausschließlich zur Bekämpfung von Luftzielen geeignet ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Es ist außerordentlich problematisch, moderne Waffensysteme daraufhin zu untersuchen oder jeweils zuzuordnen, ob sie Defensiv- oder Offensivwaffen sind. Beim Gepard könnten Sie vielleicht davon ausgehen, daß es mehr ein Defensivwaffensystem ist. Einen normalen Kampfpanzer können Sie für die Defensivaufgabe ebenso wie für die Offensivaufgabe einsetzen. Insofern gibt es durchaus Unterscheidungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung unterscheidet bei ihrer Waffenexportpolitik und bei der Frage der Genehmigung aber nicht nach Defensiv- und Offensivwaffen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, da Sie die Fragen des Kollegen Damm bisher eigentlich nicht schlüssig in dem Sinne beantwortet haben, daß man den Eindruck gewinnen konnte, es liege in der Logik der bisherigen Politik der Bundesregierung, eine Exportgenehmigung zu versagen, frage ich Sie: Sind Sie angesichts dieser Fragen bereit, die Entscheidung der Bundesregierung nochmals zu überprüfen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist jederzeit bereit, einmal getroffene Entscheidungen erneut zu überprüfen. In diesem Fall ist der Gesichtspunkt der Auslastung der Industrie über das Jahr 1980 hinaus gegen das Prinzip der Bundesregierung abgewogen worden, bisher Exporte von Waffen, vor allen Dingen moderner Waffensysteme, außerhalb des NATO-Bereiches äußerst zurückhaltend zu handhaben. Beides ist gegeneinander gewogen worden. Die Entscheidung ist so gefällt worden, wie sie sich hier in den Fragen und Antworten niedergeschlagen hat.
Haase (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort an Herrn Abgeordneten Damm muß ich entnehmen, daß Sie besondere Hemmungen bei dem Export von Kettenfahrzeugen kultivieren, weil sie sich vielleicht mehr zum Einsatz gegen innenpolitische Gegner eignen, wie ich einmal unterstellen möchte. Ist sich die Bundesregierung aber denn darüber im klaren und darüber unterrichtet, daß Ekuador mehrere Hundert der im Gepard verwandten 35-mm-Kanonen als Einzelgeschütze direkt aus der Schweiz erhält, und ist die Bundesregierung sich weiter darüber im klaren, daß solche Einzelgeschütze, noch mehr aber Maschinengewehre und andere Handfeuerwaffen zur Abwehr von Demonstranten wesentlich wirksamer und billiger eingesetzt werden können als der lediglich zur Flugabwehr gedachte Flakpanzer Gepard, der, wie wir beide wissen, pro Stück 7 Millionen DM kostet?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, wenn ich schon für die Fragen, die hier erörtert werden, letztlich nicht zuständig bin, weil die Fragen der Waffenexportpolitik in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes gehören, so bin ich für die Waffenexportpolitik der Schweiz um so weniger zuständig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung leiden würde, wenn sie bereit wäre, ihr Prinzip etwa durch die Umschreibung möglichst vieler Waffen als Defensivwaffen aufzugeben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich glaube, daß es zwar in einigen wenigen Fällen möglicherweise ein hilfreiches Prinzip zur Unterscheidung im Rahmen der Waffenexportpolitik sein könnte, daß es aber bei den meisten Waffensystemen nicht sinnvoll zum Tragen gebracht werden könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß der Einbruch in das deutsche Flakpanzer-Know-how und in die entsprechenden Arbeitsplätze bereits für 1981/82 vorprogrammiert ist, wenn die entsprechenden Anschlußaufträge nicht schon in diesem Jahre gesichert werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Biehle, ich gehe nicht davon aus, daß dies der Fall sein muß. Es gibt noch eine ganze Reihe von NATO-Partnern - ich denke hier nur an die Kanadier -, die sich durchaus für das Waffensystem „Gepard" interessieren. Wir können nicht jedesmal unter dem Gesichtspunkt des drohenden Kapazitätsverlustes in eine schrankenlose Exportpolitik einwilligen. Das würde sich sehr schnell aus solchen Argumentationen ergeben. Die Bundesregierung will bei ihrer sehr restriktiven Waffenexportpolitik bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Weißkirchen ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Branchen es derzeit unbesetzte Lehrstellen gibt, und wie groß ist deren Zahl?
Bitte schön Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-06-15:
Herr Kollege Dr. Dübber, Hinweise über vorhandene unbesetzte Ausbildungsstellen werden periodisch von den Berufsund Zentralverbänden bestimmter Branchen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang genannte Zahlen können von der Bundesregierung nur insoweit nachgeprüft werden, als diese Ausbildungsstellen auch den zuständigen Arbeitsämtern gemeldet werden. Nur wenn dies geschieht, ist gesichert, daß vorhandene Ausbildungsplätze auch für die Berufs- und Ausbildungsberatung und damit für die Entscheidung des einzelnen Ausbildungsplatzsuchenden genutzt werden. Globale Branchenzahlen können für den jungen Menschen allenfalls eine Orientierungshilfe sein.
Die Zahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Ausbildungsstellen hat im April 1978 bei 321 060 und damit um 16,9 % höher als im entsprechenden Monat des Vorjahres gelegen. Die gemeldeten Ausbildungsstellen werden von der Bundesanstalt für Arbeit nicht nach Branchen, sondern nach Berufen bzw. Berufsgruppen aufgegliedert. Die im April 1978 gemeldeten offenen 321 060 Ausbildungsplätze verteilen sich prozentual u. a. - ich darf eine Auswahl treffen - auf folgende Berufe: Metallberufe 21,5 %, Waren- und Dienstleistungskaufleute 21 %, Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 14,8 %, Bau- und Baunebenberufe einschließlich Tischler 10,9 %, Elektriker 7,1 %, Ernährungsberufe 4,5 %. Abschließend noch eine kleinere Zahl: Verkehrsberufe 1,1 %.
Dübber (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich diese Nachfrage auf einige wenige Berufe konzentriert, und wenn ja, können Sie diese Berufe nennen?