Eva Bulling-Schröter (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Auseinandersetzung im jahrzehntelang währenden Streit um die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes liegt im Verhältnis zwischen Naturschutz und Landbzw. Forstwirtschaft. Das ist eindeutig belegt. Im Gegensatz zur Agrarindustrie hat die natürliche Umwelt leider keine schlag- und finanzkräftige Lobby. Ehrenamtliche Naturschutzverbände können nur die öffentliche Meinung mobilisieren, während Bauernverbände und Chemiekonzerne engste Verbindungen zu Regierungskreisen und zur Parlamentsmehrheit pflegen - wie hier bewiesen.
Der Widerstand der Koalition gegen ein zukunftsweisendes Naturschutzrecht hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Trotz der drohenden 1,5 Millionen DM täglicher Strafgelder ist sie sich nicht zu schade, die überfällige rechtliche Umsetzung der FloraFauna-Habitat-Richtlinie mediengerecht - quasi auf Bauernfang in Niedersachsen - zu verzögern, indem diese mit der Ausgleichsdebatte verknüpft wird.
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Die F.D.P. sagt in ihrer Presseerklärung vom Dienstag deutlich, worum es ihr geht: Die klare Ablehnung des schwererkämpften Vermittlungsergebnisses durch die Koalition wäre „agrar- und vor allem eigentumspolitisch die absolut richtige Entscheidung". Von Umweltpolitik findet sich kein Wort. Die F.D.P. hält die vorgesehene Ausweisung von 8,5 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens entsprechend den FFH-Kriterien für ein „abschreckendes Beispiel"
Da paßt es auch ins Bild, daß die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Ostdeutschland durch großflächige Privatisierungen ökologisch wertvollster Flächen behindert wird.
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Wir hatten in der letzten Woche eine Debatte darüber. Es soll alles verscherbelt werden, auch die NaEva Bulling-Schröter
turschutzgebiete in den neuen Bundesländern. Ich sage es hier noch einmal: Das ist ein Skandal!
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Die PDS wendet sich genausowenig gegen Ausgleichszahlungen an Land- und Forstwirte wie die Umweltverbände. Allerdings dürfen diese Zahlungen nicht zu Geschenken aus den Töpfen der Umwelthaushalte der Länder verkommen, wie es die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Naturschutznovelle vorhatte.
Die Koalition hat in diesem Zusammenhang eine Verdummungskampagne entfacht. Es existieren nämlich Instrumente zum berechtigten Ausgleich. Man kann darüber diskutieren, ob die Höhe der Mittel ausreicht. Die Zahlungen werden auf Grund spezieller vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Umweltministerien und betroffenen Landwirten geleistet. Teilweise erfolgen sie über regional begrenzte, pauschalierte Sockelbeträge, auf die dann noch speziellere vertragliche Vereinbarungen aufsetzen können. Dagegen will die Koalition an Landwirte für deren Flächen - egal, ob bewirtschaftet oder nicht, egal ob Acker, Brache, Wiese oder sogar Wald - pauschal Geld ausschütten - und das auch noch rückwirkend -, wenn diese innerhalb von Schutzgebieten liegen.
Wir meinen dagegen: Wenn durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten tatsächlich Verluste für Landwirte entstehen, dann sind diese selbstverständlich auszugleichen. Wir meinen aber auch, daß eine allgemeine Subvention zur Führung Ihres Wahlkampfes abgelehnt werden muß.
Noch ein Wort zur Verbindung zwischen Bund und Land.