dehler (NA), 1965-03-25:
Ich muß ein persönliches Wort dazu sagen. Ich habe diese Partei mit geschaffen; ich stehe zu ihr, und ich glaube, daß ich gerade auch in der Haltung in dieser Frage für meine Partei von Bedeutung war. Der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger hat das Wort von der staatstragenden Partei in dem Zusammenhang mit der Ursache des Zusammenbruchs der Weimarer Republik gebraucht. Er sprach von dem mysterium iniquitatis, von dem Geheimnis der Bosheit, das über das deutsche Volk gekommen sei und das man nicht deuten könne. Auf Grund meiner Lebenserfahrung bin ich erheblich anderer Meinung, und das hat mit dem Vorwurf . „staatstragende Partei" ganz entscheidend etwas zu tun.
Ich stehe mit meinem Freund Lemmer, der soeben durch den Mittelgang schreitet, immerhin fast seit 50 Jahren im politischen Kampfe und ich habe mich mit ihm immer zum Recht, zum Rechtsstaat bekannt. Mein Freund Lemmer und ich und viele andere haben in der Weimarer Zeit einen verzweifelten Kampf gegen die bösen Mächte jener Zeit gekämpft,
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einen verzweifelten Kampf. Und wem sind wir erlegen, meine Damen und Herren, wem? Nicht nur
den radikalen Parolen und dem Kampfe von links
und von rechts. Herr Kollege Jaeger und ich stammen ja aus dem bayerischen Milieu; vielleicht hat er ein bißchen Erfahrung, was dort geschehen ist. Es ist ja kein Zufall, daß das Böse, das Urböse jener Zeit in Bayern entstanden ist.
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- Wollen Sie das bestreiten? Ich habe es erlebt, ich kann es besser sagen als Sie.
Bevor der Nationalsozialismus - die Frage ist ja vom Herrn Jaeger aufgeworfen - mit seinen fürchterlichen Folgen für uns und für die Welt hochgekommen ist, ist er in Bayern gezüchtet worden. Bevor er zur Macht kam, meine Damen und Herren, ist der rechtsstaatliche Gedanke, ist der Gedanke des Rechts zum Erliegen gekommen, der Gedanke, den meine Partei wie keine andere verfochten hat, wie keine andere Partei!
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Noch einmal: Ich nehme für mich in Anspruch, wie kaum ein anderer hier in diesem Raume dafür gekämpft zu haben. Vielleicht wissen die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, daß gerade in jener Zeit, in der in München der Nationalsozialismus hochkam, ich im Reichsbanner und auch anderswo in engem Kontakt mit der SPD stand, mit ausgezeicheten Persönlichkeiten wie Erhard, Auer, mit denen ich verbunden war in dem Willen um das Recht und um den Rechtsstaat. Ich habe mit dem Gewehr in der Hand in München das Verlagsgebäude der „Münchner Post", des sozialdemokratischen Blattes, gegen die Nazibuben verteidigt.
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Und ich lasse mir jetzt vom Herrn Dr. Jaeger sagen, ich gehörte nicht zu einer Partei, die den Staat trägt! Damals hat die Bayerische Volkspartei alles getan, um den liberalen Gedanken und damit den Gedanken des Rechts und des Rechtsstaates zum Erliegen zu bringen. So war es! So ist der Morast geschaffen worden, auf dem dann die Sumpfblüte des Nationalsozialismus zur Wirksamkeit kam!
Für den Versuch des neuen Aufbaues gilt das Wort von Theodor Heuss - unser Kollege Erler hat ihn heute vormittag zitiert -, das Wort, das er am Ende seiner ersten Rede als eben gewählter Bundespräsident gesprochen hat: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Er war ein Mann von uns. Wir eifern ihm nach, wollen wie er der Gerechtigkeit und dem Rechte dienen.
Am letzten Freitag hat in einem anderen Zusammenhang der Kollege Adolf Arndt sich mit Schärfe gegen die Unterstellung gewandt, daß ein Abgeordneter dieses Hauses seine Motive nicht wahrheitsgemäß angebe. Er hat sich dagegen gewandt, daß man ihm andere Gründe unterstelle, als er sie hier vertrete. Das nehmen auch meine Freunde und ich in Anspruch.
Das Grundgesetz, dieses Gesetz des Rechtes und der Gerechtigkeit, das Gesetz der großen Grund-und Freiheitsrechte, ist von uns entscheidend mitbestimmt worden und verpflichtet uns. Aus dem Geiste dieses Grundgesetzes nehmen wir in diesem
Hause Stellung zu jeder Frage, auch zu dieser Frage. Und da darf einer auftreten und darf uns außerhalb dieser Gemeinschaft zu stellen versuchen! Schlimmer kann man sich nicht verhalten. Nein, was da abgegeben wurde, das war kein Bekenntnis zum Recht und kein Bekenntnis zur Freiheit, nicht zum Recht nach innen und nicht zum Recht nach außen. Das war kein Bekenntnis der Gerechtigkeit und Selbstachtung, und deswegen weise ich das zurück, was heute vormittag hier versucht worden ist.
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Für uns ist das Recht etwas Großes, etwas Unverbrüchliches. Aus dieser Haltung heraus haben wir Stellung genommen zu dieser Frage. Ich habe mich bekannt an dieser Stelle. Wir haben keinen Grund, daran etwas zu ändern.
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