klaus w lippold (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Larcher hat gesagt: Wir haben das angekündigt, wir tun das, auf uns ist Verlaß, wir setzen
klare Signale.

({0})

Diese Äußerungen, Herr Kollege Larcher, sind ja wohl
mehr als irreführend. Was Sie mit diesem Gesetzesvorhaben praktizieren, ist etwas, was kein Wissenschaftler

Michael Müller ({1})

aus der betroffenen Branche je realisiert hätte: die perfekte Chaostheorie.

({2})

Sie ändern alle fünf Minuten die Preisincentives. Sie
sprechen einmal von dieser Höhe und einmal von jener
Höhe der Preisänderung. Sie ändern alle fünf Minuten
den Zuschnitt der betroffenen Branchen. Sie ändern alle
fünf Minuten die Ausnahmeregelungen, und Sie ändern
alle fünf Minuten den Zeitplan, um den es hier geht.
Und das nennen Sie klare Signale! Wer sich an das, was
Sie gesagt haben, anpassen will, der weiß nicht, woran
er sich anpassen soll.

({3})

Das, was Sie jetzt sagen, gilt doch morgen nicht mehr.

({4})

So ist Ihre Grundlinie. Deshalb werden Sie doch in der
Zeitung mit den Worten zitiert, daß Sie ein „heilloses
Wirrwarr“ angerichtet haben.

({5})

Ich zitiere schlicht und ergreifend „Die Welt“: „Heilloses Wirrwarr“.

({6})

Der Kollege Loske hat versucht, dies auf eine etwas
andere Art darzustellen. Er hat davon gesprochen, daß es
hier um ein wirkliches Reformprojekt geht. Alle diejenigen, die wissenschaftlich gearbeitet haben, halten etwas
vom Sachverständigenrat. Der Sachverständigenrat sagt
dazu: „Umweltpolitisch verfehlt und beschäftigungspolitisch fragwürdig.“

({7})

So einfach ist das. Und das nennen Sie ein „richtiges Reformprojekt“.

Herr Kollege Loske, es ist so, daß auch Sie, obgleich
Sie an der Erstellung mitgewirkt haben, bereits im Detail
angedeutet haben - ich meine damit die Bemerkung von
Herrn von Larcher zu den permanenten Änderungen -,
daß diese Reform hinsichtlich der Ausnahmeregelungen
auf Dauer so nicht durchzuhalten sei. Während also auf
der einen Seite von „klarer Initiative“ und von einem
„deutlichen Reformprojekt“ gesprochen wird, üben Sie
schon an Ihrem eigenen Reformprojekt Kritik, indem
Sie sagen: So kann es nicht weitergeführt werden.

Warum wollen Sie es denn in dieser Form beschließen? Warum überlegen Sie nicht erst einmal ruhig fünf
Minuten, bevor Sie mit einem so unausgegorenen Wirrwarr in dieses Haus kommen? Hinterher muß es dann
wieder geändert werden. Da gibt es einen anderen Kollegen von Ihnen, der sagt: Das werden wir dann in der
Ausschußberatung machen. - Warum legen Sie uns

nicht ein ausgewogeneres Konzept vor? So jedenfalls,
meine Damen und Herren, kann man das nicht machen.

Herr Kollege Müller, ich will ganz deutlich sagen:
Beschlußlage in der Union war: Selbstverpflichtung statt
Steuererhöhung.

({8})

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe das sehr
lange betrieben. Sie sollten das hier wirklich nicht einfach so unterschlagen.

Ich habe noch eine Frage an den Kollegen Loske.
Herr Loske, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Novellierung des Energiewirtschaftsrechts dazu geführt hat,
daß die Preise in der Energiewirtschaft zurückgehen.
Halten Sie diese positive Entwicklung für so ausreichend, daß Sie jetzt die Klage gegen dieses Energiewirtschaftsrecht zurückziehen? Das wäre doch etwas. Das
wäre doch einmal ein mutiges Bekenntnis. Aber sich
hier hinzustellen und zu sagen, das sei eigentlich gar
nicht so schlecht, gleichzeitig aber die Klage weiterlaufen zu lassen, heißt auch das: schlüssiges Konzept? Ich
glaube, nicht.

Zur Lenkungswirkung der Preise will ich mich gar
nicht einlassen. Aber ein anderer Punkt: Wenn ich Ihren
Gesetzentwurf nach den Kriterien der Umweltverträglichkeitsprüfung anginge, würde er völlig durchfallen.
Ich komme jetzt auf den Punkt, der heute schon einmal
angesprochen wurde, Ihnen aber immer wieder in die
Wunde gerieben werden muß: Ökologisch ist das, was
Sie machen, nahezu eine Frechheit: Sie nehmen die
maximalen Verschmutzer, die maximalen Belaster aus,
bestrafen statt dessen die kleinen und mittelständischen
Betriebe und geben noch durch Grenzziehung eine Anreizwirkung, so daß sich ein Unternehmer überlegen
muß, ob es für ihn nicht kostengünstiger ist, ein paar
Kilowatt mehr Energie zu verbrauchen, weil die Einsparung, die er dann erhält, das bißchen Mehrverbrauch
mehr als ausgleicht. Das nennen Sie ökologisch!

({9})

Hier werden die Weichen völlig falsch gestellt, und
Sie nennen das eine ökologisch orientierte Steuerreform.
Das ist doch keine Reform! Das ist ein Einnahmenbeschaffungskonzept. Das weiß der Finanzminister genau,
weil er es ja so festgelegt hat, daß die Einnahmen die zu
erwartenden Ausgaben decken, und weil er ständig in
neue Schwierigkeiten kommt, wenn bei Ihnen wieder
eine neue Lösung gefordert wird, die die Gleichung, die
er gerade hinbekommen zu haben meint, wieder verschiebt. Nein, so kann man das nicht machen.

Im übrigen ist das ja auch eine Bestrafung für diejenigen, die in der Vergangenheit - die deutsche Wirtschaft hat ja auf Energieeffizienz hingearbeitet - energieeffizient waren. Die, die nichts gemacht haben, werden jetzt belohnt, und die, die etwas gemacht haben,
werden bei Ihnen nicht einmal ausgenommen.

({10})

Aus diesem Widerspruch kommen Sie einfach nicht heraus.

Dr. Klaus W. Lippold ({11})


Wenn ich das unter Mobilitätsaspekten betrachte das klang in der Diskussion ja nur ganz gelinde an -, so
nehme ich einmal den öffentlichen Nahverkehr: Hier
werden die Akzente ganz gründlich falsch gesetzt. Davon habe ich aber hier nichts gehört. Der Kollege Lennartz hat gemeint, man solle doch den öffentlichen Nahverkehr von der Belastung ausnehmen. Darauf hat der
Umweltkollege Müller - ich muß das immer in Abgrenzung vom Wirtschaftsminister sagen - gesagt, das sei ja
wohl das völlig Falsche. Früher hat man mir immer erzählt - auch in der Enquete-Kommission -, wir müßten
den öffentlichen Verkehr begünstigen, denn der sei
ökologisch vorteilhaft. Man kann darüber differenziert
diskutieren, aber das, was Sie sich hier leisten, eine zusätzliche Belastung draufzusetzen und das Ganze dann
immer noch ökologisch vernünftig zu nennen, ist schon
ganz toll.

Sie haben ja selbst gesagt, daß es auf die Dauer keine
Logik hat, diese Ausnahmen beizubehalten, Herr Loske.
Aber ich zitiere noch einmal Ihren Kollegen stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses, Winfried
Hermann, Bündnis 90/Die Grünen. Er kritisierte in der
Kölner Tageszeitung „Express“, bei der Ökosteuer gebe
es aus ökologischer Sicht große Defizite und teilweise
unsinnige Regelungen, die im Anhörungsverfahren,
spätestens aber in der nächsten Stufe korrigiert werden
sollten. - Was stimmt denn nun eigentlich, „klares Reformkonzept“ oder „unsinnige Regelung“? Und warum
korrigieren Sie nicht gleich, sondern wollen die Korrektur noch um ein paar Jahre verschieben, unsinnige
Regelungen noch ein paar Jahre belassen? Das ist ja mit
das Schönste, was man sich anhören kann, aber es paßt
zum Gesamtstart dieser Regierung. Da beißt die Maus
keinen Faden ab.

({12})

 Machen wir uns doch nichts vor, Herr Loske: Im
Benchmarking zählen schlicht die Gesamtkosten, die wir
im Energiebereich haben. Wenn Sie die Gesamtbelastung im Energiebereich Wirtschaft in der Bundesrepublik nehmen, dann gilt der Satz, der vorhin gesagt wurde, daß wir bis auf einige ganz wenige Ausnahmen in
nicht so großen Industrieländern bereits an der Spitze
liegen. Das ist der Fall. Deshalb kann man das nicht einfach so abtun, als ob es dadurch keine Verlagerung gäbe.
Das ist ja gegebenenfalls auch ein Punkt: Wenn Produktion nicht mehr hier in Deutschland stattfindet, sondern
durch andere, nichtdeutsche Unternehmen im Ausland,
dann glauben Sie doch nicht, daß diese Produktionen
dort umweltschonender sind, als wenn wir das hier in
der Bundesrepublik herstellen würden. Das heißt, Sie
tragen noch mit dazu bei, daß wir durch Produkte, die
dann im Ausland und nicht hier hergestellt werden, zu
einer weiteren Umweltbelastung kommen. Dabei behaupten Sie aber immer noch, daß diese Maßnahmen
umweltpolitisch und ökologisch vernünftig sind. Diese
Auffassung kann ich Ihnen nicht abnehmen.

({13})

Es geht nicht darum, daß man den Unternehmen das
Geld nimmt, sondern darum, daß man den Unternehmen, gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Geld beläßt,

({14})

damit sie es in produktive und umweltschutzorientierte
Verfahren investieren. Wie soll ein Betrieb investieren,
wenn Sie ihm erst das Geld wegnehmen? Anschließend
sagen sie ihm: Jetzt erreiche einmal die neu gesteckten
Ziele! Das ist doch ein nicht zu verstehender Unfug.

Von dem Geld, das Sie den Betrieben zurückgeben ich kann Ihnen das für einige hessische Regelungen
nachweisen; das sind meine Lieblingsregelungen -, wird
immer eine kräftige Verwaltungsquote abgezogen, so
daß nichts mehr zurückfließen kann. Sie nehmen beispielsweise 130 Millionen DM ein und sagen hinterher:
Mit 7 Millionen DM unterstützen wir das Öko-Audit.
Diese Maßnahme stellen Sie dann noch als Leistung dar,
nachdem Sie den betroffenen Betrieben 130 Millionen
DM aus der Tasche gezogen haben. Wo kommen wir
denn da hin? So kann man uns nicht überzeugen.

({15})

Erforderlich ist es, so wie wir es gemacht haben, Anreize für Einsparungen zu geben, zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung.

({16})

Warum schaffen Sie keine Anreize? Warum wollen Sie
den Menschen nur das Geld nehmen? Führen Sie
Zinszuschüsse und Besteuerungserleichterungen ein,
mobilisieren Sie damit privates Kapital! Damit werden
Sie die ökologische Energieeinsparung und die Beschäftigung erreichen. Das ist nachweisbar und kann
nicht bestritten werden. Diese Auffassung haben wir
früher sogar gemeinsam eine Zeitlang geteilt, bevor Sie
sich davon verabschiedet haben.

Ich freue mich, daß wir heute in der Frage der Selbstverpflichtung bei Teilen der Opposition zu einer anderen
Einschätzung kommen. Wenn ich daran denke, wie wir
früher mit Ihnen Selbstverpflichtung durchdeklinieren
mußten - Sie haben sie abgelehnt und gesagt, sie sei unzureichend -,

({17})

dann komme ich zu der Erkenntnis, daß wenigstens ein
Lernprozeß feststellbar ist. Darüber freue ich mich.

Warum aber sprechen Sie dann erst im Zusammenhang mit der zweiten und der dritten Stufe von Selbstverpflichtung anstatt Ökosteuer? Wenn ich Herrn Trittin
richtig verstehe, hat er der Industrie entsprechende Regelungen in Aussicht gestellt. Warum äußern Sie sich
nicht eindeutig? Und warum sagen Sie es nicht gleich?
Wenn Sie die Reform auf diese Weise durchführen
wollen, muß ich fragen: Warum verzichten Sie dann
nicht auf Diskussionen über Ausnahmeregelungen?
Treffen Sie doch gleich vernünftige Regelungen in
Richtung Selbstverpflichtung! Dann könnten wir uns die
jetzige Diskussion sparen.

Dr. Klaus W. Lippold ({18})

Ich habe immer noch nicht begriffen, wie Sie Ihre Reform mit dem Grundsatz vereinbaren können, daß Bürokratie abgebaut werden soll und daß Vorgänge transparenter und einfacher in der Handhabung gemacht werden
sollen. Wenn ich die vielen Ungereimtheiten in Ihren
Formulierungen betrachte - ich könnte reihenweise aufzählen, was an diesen Formulierungen nicht erklärbar,
nicht sauber abgegrenzt und nicht verständlich ist -,

({19})

dann komme ich zu dem Schluß, daß durch diese Ungereimtheiten Heerscharen von Unternehmensberatern,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beschäftigt werden. Es handelt sich doch nicht um eine Vereinfachung.
Eine solche Verkomplizierung mit einem Schlag ist
schon ein Geniestreich, der im Widerspruch zur Regierungserklärung steht.

({20})

Aber was heißt schon Regierungserklärung? Die Politik
wird neuerdings ja nicht von demjenigen gemacht, der
die Regierungserklärung vorträgt.

Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! In dieser Form
ist er untauglich. Wenn man untaugliche Maßnahmen
korrigiert, dann werden sie nie so vernünftig, als wenn
man von Anfang an vernünftige Maßnahmen vorlegt.

Herzlichen Dank.

({21})