emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Die sind, Herr Kollege Hinsken, wie das auch in anderen Fällen und anderen Jahren üblich war und ist und auch in Zukunft üblich bleiben wird, auf Hilfe seitens der Länder angewiesen, weil, wie ich ausgeführt habe, der Bund nur in Ausnahmefällen auf Grund der ungeschriebenen gesamtstaatlichen Zuständigkeit in besonderen Katastrophenfällen eingreifen kann. In normalen Jahren, die nicht so extrem sind, wie das in diesem Jahr der Fall war - wie Sie wissen, hatten wir den größten Windwurf im Wald seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland - , muß die Zuständigkeit bei den Ländern bleiben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der verheerenden Waldschäden auch in Kommunalforsten, den Kommunen einen Schadensausgleich aus dem gleichen Fonds zu gewähren, oder welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung der Kommunen werden von ihr avisiert?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Die Frage des möglichen Zuwendungsempfängerkreises bei einer eventuellen Beteiligung des Bundes an den finanziellen Hilfsmaßnahmen der Länder kann ich aus den schon genannten Gründen zur Zeit nicht beantworten. Die Bundesregierung weist, was die Hilfen für den Gemeindewald betrifft, darauf hin, daß in den Bundesländern Möglichkeiten zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen über den kommunalen Finanzausgleich und auch über den Ausgleichsstock gegeben sind.
Knabe (NA), 1990-05-09:
Liegt nicht doch eine Mitverantwortung des Bundes vor, weil in vielen Fällen die Wurzeln der geworfenen Bäume durch Immissionen, durch sauren Regen und entsprechende Bodenversauerung geschwächt oder zerstört waren? Ich habe selbst bei Buchenbeständen an verschiedenen Stellen abgestorbene Hauptwurzeln durch zu starke Versauerung und zu starke Bodenverdichtung gefunden. Liegt da also nicht doch eine Mitverantwortung des Bundes vor, so daß er auch hier eingreifen sollte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Knabe, hier haben wir eine Parallele zu dem bereits Besprochenen. Auch hier gibt es eine ursprüngliche Zuständigkeit der Länder für Naturschutzfragen und eine subsidiäre des Bundes bei gesamtstaatlicher Bedeutung des Problems. Daß das hier auch angesprochen sein kann, möchte ich nicht bestreiten. Darüber wird zwischen dem Bund und den Ländern zur Zeit geredet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Welche rechtlichen und politischen Probleme stünden nach Ansicht der Bundesregierung dem Versuch entgegen, angesichts eines verstärkten Mangels an Arbeitskräften in verschie16444 

Vizepräsidentin Renger
denen Branchen und in einer wachsenden Zahl von Regionen den Anwerbestopp für Beschäftigte in Nicht-EG-Ländern differenzierter als bisher zu handhaben?
Bitte Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die trotz einer erheblichen Expansion der Erwerbstätigkeit immer noch von einem hohen Stand der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, nicht für möglich, für bestimmte Regionen oder Branchen mit Arbeitskräftemangel Ausnahmen vom Anwerbestopp zuzulassen. Sie ist der Auffassung, daß sich die Bemühungen auch künftig darauf konzentrieren müssen, die verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Kräftepotential zu befriedigen, das auf dem inländischen und dem EG-Arbeitsmarkt vorhanden ist.
Auf das erheblich gestiegene Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern, auf die nicht absehbaren Auswirkungen des wirtschaftlichen Umstellungsprozesses in der DDR, auf den Arbeitsmarkt sowie auf die angestrebte Schaffung eines funktionierenden einheitlichen Arbeitsmarktes im Rahmen des europäischen Binnenmarktes weise ich in diesem Zusammenhang hin.
Eine Auflockerung des Anwerbestopps würde eher dazu beitragen, daß die strukturellen Diskrepanzen auf der Angebotsseite noch verfestigt würden. Sie wäre deshalb nicht vertretbar. Daher ist auch der von der Bundesregierung 1973 verfügte Anwerbestopp im Rahmen der vorn Deutschen Bundestag am 26. April 1990 verabschiedeten Neuregelung des Ausländerrechts gesetzlich festgeschrieben worden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage.
Dörflinger (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß ich aus einem Gebiet komme, in dem es einen leer gefegten Arbeitsmarkt gibt, aus dem Fachkräfte in die Schweiz abwandern und wo die Gastronomie z. B. über die Rücknahme ihres Leistungsangebotes nachdenken muß, frage ich Sie: Sehen Sie keinen Widerspruch darin, daß die Bundesregierung in ihrer allgemeinen Arbeitsmarktpolitik - aus guten Gründen - auf die differenzierte Situation in den Regionen mit verstärkten Fördermaßnahmen dort reagiert, wo Arbeitslosigkeit herrscht, auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, eine Maßnahme zu ergreifen, die ihr, was den finanziellen Aufwand angeht, relativ leicht fallen müßte?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, verweise aber noch einmal darauf, daß wir bei typischen Saisonbeschäftigungen zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse bis zu drei Monaten auch für Arbeitskräfte außerhalb des EG-Bereichs ohnehin zulassen und daß diese Beschäftigungen nicht unter den Anwerbestopp fallen.
Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Bitte.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege, ich sehe diesen Widerspruch nicht. Ich möchte nur einmal auf die Größenordnung des letzten Jahres verweisen: Es kamen fast 1 Million Aus- und Übersiedler, Asylbewerber und Zuwanderer durch die Familienzusammenführung im Rahmen des Ausländerrechts in die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen zunächst einmal dieses Arbeitskräftepotential innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschöpfen, bevor wir durch eine Lockerung oder Aufhebung des Anwerbestopps die innerstaatlichen Probleme, die sich nicht nur auf den Arbeitskräftemarkt, sondern auch auf den Wohnungsmarkt beziehen, noch vergrößern.
Dörflinger (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, ich gewichte die Argumente, die Sie in die Diskussion einführen, frage Sie aber trotzdem: Es dürfte unbestritten sein, daß die Schweiz eine ähnlich restriktive Ausländerpolitik praktiziert wie die Bundesrepublik Deutschland.
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Trotzdem läßt die Schweiz beispielsweise in der Gastronomie sogenannte Saisonarbeitskräfte hinein, weil sie der Arbeitsmarkt dazu zwingt. Könnte dies kein Modell sein?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Sie wissen, Herr Kollege, daß wir kurzfristige Beschäftigungen, d. h. Beschäftigungen bis zu drei Monaten, im Bereich der Landwirtschaft ohnehin bisher schon zugelassen haben. Daran soll sich auch nichts ändern.
Ihre erste Frage aber war darauf gerichtet, ob die Bundesregierung daran denkt, den Anwerbestopp für bestimmte Regionen generell aufzuheben. Den aber hat der Deutsche Bundestag erst in der letzten Woche gesetzlich verfestigt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie denken nicht an die Lockerung des Anwerbestopps. Ist Ihnen nicht bekannt, daß in Jugoslawien konkrete Verhandlungen hinsichtlich der Anwerbung einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fachkräften im Bereich der Krankenpflege geführt werden?
Seehofer. Parl. Staatssekretär: Das ist die zweite Frage des Abgeordneten Dörflinger. Ich möchte dem parlamentarischen Ablauf nicht vorgreifen. Dieser Fragenkomplex wird unter Frage 10 abgehandelt werden.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Sie haben gesagt, Sie wollen grundsätzlich nicht auflockern. Führen Sie nur diese Verhandlungen oder was hat das zu bedeuten?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
In der ersten Frage ging es um den Anwerbestopp. Vom Anwerbestopp sind die Saisonarbeitskräfte, also Beschäftigungen unter drei Monaten, ausgenommen. Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, einen Katalog, der mit den Bundesländern abgestimmt ist und der jetzt auf Grund einer neuen Ermächtigung des Ausländergesetzes in die Form einer Rechtsverordnung gegossen werden soll. In diesem Katalog sollen Ausnahmen befristeter Art geregelt werden wie beispielsweise im Bereich der Krankenpflegeberufe, um einem Notstand in den Krankenhäusern abzuhelfen. Dies ist aber eine andere Frage als die, die Herr Kollege Dörflinger mit der generellen Aufhebung der Anwerbestopps für bestimmte Regionen stellte.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben diese Frage mit dem Hinweis auf den Zuzug von über 1 Million Menschen und der zu erwartenden Situation in bezug auf die DDR beantwortet. Ich will trotzdem sagen: 1 Million zugezogene Menschen ändern zunächst überhaupt nichts daran, daß wir beispielsweise in der Bauindustrie, beispielsweise im Bereich sowohl des privaten als auch des öffentlichen Dienstleistungssektors einen vielfach beklagten Fachkräftemangel haben. Sind Sie nicht der Auffassung, daß es vor diesem Hintergrund für bestimmte Branchen in ganz kurzer Zeit notwendig sein wird, den generellen Anwerbestopp zu lockern?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Erstens. Vor nicht einmal einer Woche hat das Parlament den Anwerbestopp im Rahmen des neuen Ausländerrechts gesetzlich fixiert.
Zweitens. Wir sind der Auffassung, daß bei fast 2 Millionen Arbeitslosen und einer jährlichen Zuwanderung im Jahre 1989 von zusätzlich 1 Million Menschen zunächst einmal die Möglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in zweiter Linie innerhalb der EG ausgeschöpft werden sollten, was das Arbeitskräftepotential betrifft. Das heißt, wir müßten verstärkte Anstrengungen für die Umschulung, für die Qualifizierung, für die Vermittlung, auch für die Zumutbarkeit bei der Vermittlung von Arbeitskräften leisten, bevor wir die Grenzen für neue Arbeitskräfte öffnen, die möglicherweise nicht nur Probleme auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen, sondern in allen Sozialsystemen und auch auf dem Wohnungsmarkt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorschlag, nach den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsmarktregionen zu differenzieren, also beispielsweise in Regionen mit niedrigen Arbeitslosenquoten und einer sich ständig verstärkenden Nachfrage nach Arbeitskräften den Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Jugoslawien zeitlich befristet auszusetzen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege, die in der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargelegten Gründe stehen auch einer länderspezifischen, zeitlich befristeten Ausnahme vom Anwerbestopp für jugoslawische Arbeitnehmer entgegen - mit Ausnahme dieser Drei-Monats-Regelung, die ich schon genannt habe.
Ein weiterer Hinderungsgrund für eine solche Regelung wäre der Assoziationsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, sich darum zu bemühen, daß türkischen Arbeitnehmern bei der Anwerbung der Vorrang vor Arbeitnehmern aus anderen Nicht-EG-Ländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeräumt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, noch einmal ganz speziell zur Problematik der Gastronomie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine am Montag durchgeführte öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf den Tourismus ganz eindeutig erwiesen hat, daß sich Fremdenverkehr und Tourismus europaweit entwickeln und es deswegen keine Hoffnung darauf geben wird, daß aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zusätzliches Personal für die Gastronomie, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, gewonnen werden kann?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Dörflinger (NA), 1990-05-09:
Das war eine interessante Information für mich, und ich frage bezüglich dieser Saisonarbeitskräfte: Kann ich davon ausgehen, daß das, was beispielsweise bisher für die zeitliche Befristung von Beschäftigungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gegolten hat, künftig sinngemäß beispielsweise auch für die Gastronomie zum Tragen kommt, und wären Sie bereit, meinen Horizont dadurch zu erweitern, daß Sie mir das, was die Bundesregierung plant, noch etwas näher spezifizieren, damit ich gewisse Widersprüche in voneinander abweichenden Antworten der Ressorts der Bundesregierung überwinden kann?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich bin gerne bereit, Ihre Anregung aus der Sicht unseres Hauses nachdrücklich zu unterstützen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Frau Abgeordnete Steinhauer zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich dann meine Frage von vorhin hier konkret wiederholen und fragen - bei aller Unterstreichung, daß der Anwerbestopp generell aufrechterhalten bleiben soll - , wie hoch die nicht unbeträchtliche Zahl der Anwerbungen aus Jugoslawien für den Krankenpflegebereich angestiegen ist und ob da irgendwelche anderen Dinge, die Sie soeben mit Blick auf die Türkei genannt haben, tangiert sind. Denn die Jugoslawen befürchten, daß sie hinsichtlich der EG sonst eventuell in die Hinterhand kommen.
Und meine zweite Zusatzfrage -
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Halt, Frau Kollegin, Sie haben nur eine.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Eine Unterfrage. - Würden Sie es nicht für richtig halten, die Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, die mit der 9. Novelle rückgängig gemacht wurden, wieder zur Geltung zu bringen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Was die zweite Frage betrifft, so ist sie nicht ganz richtig gestellt. Die Qualifizierungsmaßnahmen wurden mit der 9. Novelle nicht aufgehoben, sondern auf hohem Niveau stabilisiert.
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Zweitens. Sie wissen - das ergibt sich aus Ihrer Fragestellung ganz klar - , daß wir bereit sind, die Anwerbung von Krankenschwestern, Krankenpflegern zuzulassen, auch aus Nicht-EG-Staaten, unter der Voraussetzung, daß die Zustimmung des Herkunftslandes vorliegt; die ist notwendig. Denn so haben z. B. die Ungarn erklärt, sie hätten in bestimmten Gebieten den gleichen Pflegenotstand wie wir in der Bundesrepublik Deutschland. Es wäre ja nicht sinnvoll, ein Problem in Ungarn dadurch zu vergrößern, daß wir ihnen noch die Pflegekräfte abwerben. Wir brauchen also die Zustimmung des Herkunftslandes. Dann sind wir bereit, zur Behebung eines Pflegenotstandes in einem ganz konkreten Krankenhaus zeitlich befristet solche Ausnahmen zuzulassen. Wir halten es aber nicht für möglich, den Abwerbestopp ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalles generell aufzuheben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben auf die zeitliche Befristung und die Saisonarbeitskräfte Bezug genommen haben, würde ich gerne wissen, wie die zeitliche Befristung für Krankenpflegekräfte aus Jugoslawien, für die konkret betroffenen Menschen aussieht, und ich würde gerne wissen, ob Sie sich solche zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen beispielsweise auch für die Bauindustrie, für die Gastronomie, also Hotels und Gaststätten, und ähnliches in absehbarer Zeit vorstellen könnten.
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Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich möchte hier ganz bewußt eine Zusage für unser Haus machen, daß wir uns mit Äußerungen sehr zurückhalten; denn man kann nicht einerseits sagen, eine abschließende Bewertung sei erst nach längerem Zeitablauf möglich, im Zwischenergebnis jedoch schon ständig sagen, es habe sich bewährt oder habe sich nicht bewährt. Wir haben uns sehr um eine differenzierte Antwort bemüht.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich hatte schon dem Herrn Kollegen Dörflinger zugesagt, daß wir ihn darin unterstützen, daß diese Drei-Monats-Frist, die bisher insbesondere in der Landwirtschaft angewandt wird, die nicht unter den Anwerbestopp fällt, auch auf den Gastronomiebereich übertragen werden sollte.
Bei den Krankenschwestern hat dies nichts mit den drei Monaten zu tun. Hier mußten wir feststellen, daß nichts so beständig ist wie eine zeitlich befristete Lösung. Ich nehme hier konkret den Fall München mit der Anwerbung ungarischer Krankenschwestern, zunächst mit der Schwierigkeit in der Urlaubssaison 1989 begründet. Offensichtlich reichten die Schwierigkeiten der Urlaubssaison bis Juli 1990, denn diese zeitliche Befristung besteht immer noch, weit über den ursprünglich angepeilten Horizont hinaus. Man muß hier immer den Einzelfall beurteilen. Wenn z. B. in diesem Bereich Operationsschwestern fehlen und auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt und im EG-Bereich nachweislich nicht zu bekommen sind, dann kann man sich hier nicht an einem oder an zwei Monaten festklammern. Denn es geht um Hilfe für die Menschen, und da muß man Fristen auch einmal großzügig auslegen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opel.
Opel (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, um wieviel Krankenpflegekräfte es sich in Ihrer letzten Anwort handelt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Es war eine Größenordnung um die hundert.
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- Ich bestreite nicht, daß es 5000 gibt, aber die werden nicht alle angeworben. Dann würde die stationäre Versorgung in Jugoslawien wiederum gefährdet. Das kann auch nicht unser Ziel sein.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Der Herr Staatssekretär wird das sicherlich noch einmal nachprüfen.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Den Fall München kenne ich ziemlich konkret, und die Zahl ist nicht 5000, sondern liegt um 100.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Herr Abgeordneter Hinsken hat eine Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, sind denn Zahlen bekannt, wie viel zusätzliche Arbeitskräfte im Krankenpflegebereich erforderlich geworden sind, weil die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 40 auf 38,5 Stunden herabgesetzt wurde?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Hinsken, das ist eine sehr sachleitende Frage. Natürlich verschärft die Verkürzung der Arbeitszeit in den persönlichen Dienstleistungsbereichen, insbesondere in der Krankenpflege, aber auch in der Altenpflege, die Probleme ganz erheblich. Wir gehen davon aus, daß wir einen Bedarf von mehreren tausend auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht decken können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Vorstellung der Bundesregierung, wie lange die Arbeitsverträge der jugoslawischen Pflegekräfte befristet sein sollen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Nein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Liegen der Bundesregierung erste Ergebnisse bzw. Erfahrungswerte der Verlängerung der Ladenschlußzeiten am Donnerstagabend vor, und teilt sie die negative Beurteilung des Einzelhandels?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Kollegin Steinhauer, schon aus tiefem Respekt Ihnen gegenüber werden wir natürlich diese Argumente bei einer Zwischen- oder Abschlußbilanz mit einbeziehen.
Bitte Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Hinsken, der Bundesregierung sind verschiedene Umfragen und Untersuchungen zur Einführung des Dienstleistungsabends im Einzelhandel bekannt, die zum einen von den Einzelhandelsverbänden bzw. in deren Auftrag, zum anderen auch von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt worden sind. Diese bislang vorliegenden Ergebnisse rechtfertigen nicht eine negative Beurteilung des Dienstleistungsabends.
Zieht man heute, sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine erste Bilanz, so muß man zu dem Ergebnis kommen, daß der Dienstleistungsabend soParl. Staatssekretär Seehof er
wohl bei den Verbrauchern als auch beim Einzelhandel durchaus gut angekommen ist. Einer vom EmnidInstitut im Auftrag des „Spiegel" im November 1989 durchgeführten Umfrage zufolge begrüßen 66 % der Bundesbürger die Neuerung des Dienstleistungsabends. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, HDE, geht in einer Presseveröffentlichung vom 24. April 1990 davon aus, daß auch zukünftig mindestens ein Viertel aller Bundesbürger die Zeit am Dienstleistungsabend zum Einkauf nutzen wird. Dies ist ein Gleichzeitigkeitsfaktor, der nach den Erkenntnissen der HDE ansonsten nur noch am Samstag, vor allem am langen Samstag, erreicht wird. Auch die Beteiligungsquote der Einzelhandelsgeschäfte am Dienstleistungsabend liegt nach den vorliegenden Untersuchungen bei etwa 50 %,
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in den Innenstädten der Oberzentren auch darüber. Eine Umfrage der HDE bei verschiedenen Mitgliedsunternehmen in ausgewählten Städten hat ergeben, daß fast 30 % der am Dienstleistungsabend teilnehmenden Betriebe im Vergleich zu den Donnerstagen vor dem 5. Oktober 1989 einen deutlichen Mehrumsatz registrieren, weitere 25 % einen etwas höheren Umsatz. Für 45 % der Betriebe hat sich die Teilnahme vom Umsatzergebnis her nicht ausgewirkt.
Unabhängig von der Umsatzentwicklung am Dienstleistungsabend, die ohnehin erst am Jahresende verbindlich festgestellt werden kann, bestätigen fast alle Einzelhandelsbetriebe eine positive Erf ah-rung mit dem Dienstleistungsabend. Die Einkaufsatmosphäre am Dienstleistungsabend ist nach diesen Feststellungen ruhiger und lockerer als an anderen Tagen. Die Kunden geben sich in den Abendstunden freundlicher, aufgeschlossener und entwickeln mehr Freude am Einkaufen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, so unterschiedlich ist die Welt: Die einen freuen sich über den langen Einkaufstag, die anderen sind darüber nicht erfreut, sondern zum Teil mit verärgert. Ich meine hier, daß auch Sie seitens der Bundesregierung doch von einer gespaltenen Beurteilung ausgehen müssen. Selbstverständlich ist es so, daß die SB-Warenhäuser und die Warenhäuser in Stadtkernen, in Stadtzentren davon profitieren; aber die übrigen Läden, ganz gleich, welcher Art, sind doch negativ betroffen; da stehen die Verkäufer in den Läden und können nichts umsetzen.
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Deshalb die Frage - zugleich eine Bitte - : Inwieweit wird der Aussage des Einzelhandels Rechnung getragen, daß der sogenannte lange Einkaufstag, der Donnerstag, auf die breite Masse von Geschäften bezogen, ein Bluff war?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, kann man darauf antworten?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich bestätige ausdrücklich, daß es eine gute Frage ist, Frau Präsidentin. Ich verweise darauf, daß wir das Pro und Contra des Dienstleistungsabends bei der Verabschiedung des Gesetzes hier ja sehr intensiv diskutiert haben und daß jetzt erst sechs Monate seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Dienstleistungsabend abgelaufen sind. Ich versuchte ja, in meiner Antwort in einer Zwischenzeile schon zum Ausdruck zu bringen, daß man zu einer abschließenden Beurteilung, insbesondere der Umsatzentwicklung und der Frage, ob wir eine Konzentration auf die Ballungsräume und hier wiederum auf die Einkaufszentren haben, wohl erst nach einem längeren Zeitablauf gelangen kann.
Im übrigen haben wir bei der Antwort sehr bewußt auf die Presseveröffentlichung des deutschen Einzelhandels Bezug genommen und daraus Formulierungen wortwörtlich übernommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Herr Kollege Hinsken, haben Sie noch so eine schöne Frage?