kuhlwein (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD-Fraktion und Bundesregierung haben dem Bundestag Vorschläge für die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf der SPD war früher da. Die Bundesregierung hat etwas länger gebraucht. Beide Entwürfe sind in vielen Passagen deckungsgleich. Dies darf aber nicht zu dem Trugschluß verführen, die SPD habe bei der Regierung Anleihen gemacht; denn wenn wir ganz ehrlich sind, bekennen wir gemeinsam, daß der BAföG-Beirat unter Leitung von Professor Dams hervorragende Vorarbeiten geleistet hat.
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Die SPD - das geht dann an die Adresse der Koalition - hat allerdings sehr viel konsequenter daran angeknüpft, als dies die Regierung getan hat. Das betrifft vor allem die Schülerförderung.
Wir erinnern in dem Zusammenhang, Herr Kollege Lammert, auch gern daran - da haben Sie sich um Bildungspolitik noch nicht soviel gekümmert, deswegen können Sie das nicht wissen -, daß die SPD schon in früheren Novellen erstens eine kräftige Erhöhung der Elternfreibeträge, zweitens eine Studienabschlußförderung und drittens eine verbesserte Förderung für Behinderte beantragt hat, damals allerdings leider ohne Erfolg. Aber man freut sich ja als Opposition immer, wenn sich die eigenen richtigen Ideen schließlich doch durchsetzen.
Deshalb sind wir guten Mutes, daß wir mittelfristig auch mit den Teilen unseres Entwurfs Erfolg haben werden, die heute noch den ordnungs- oder - wie auch immer - finanzpolitischen Bedenken der Koalition zum Opfer fallen, wie etwa das Schüler-BAföG. Die Begründungen - das haben wir heute wieder festgestellt - sind durchaus vielschichtig und schillernd: Einmal wird dieses Argument vom Bundesbildungsminister an einer Stelle verwendet und an anderer Stelle dann das andere, gerade wie es die Luft über dem Stammtisch erforderlich macht.
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Herr Möllemann, ich habe mit großem Interesse im „Spiegel" am Montag gelesen, daß Sie sich jetzt auch die alte Forderung der Studentenbewegung zu eigen gemacht haben: Heute sei Bildung statt Raketen angesagt.
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Deshalb setzen wir auf schnelle Umsetzung dieser Erkenntnis schon bei den Beratungen zur 12. Novelle. Sie brauchen nur die entsprechenden Passagen zur Wiederaufnahme der einkommensabhängigen Förderung für alle Schüler ab Klasse 11 und zur Förderung bei Pflege und Erziehung eines Kindes aus unserem Gesetzentwurf, Graf Waldburg, in den Ausschußberatungen mit einzuarbeiten.
Was die Finanzierbarkeit angeht: Herr Möllemann hat auf wachsende Finanzprobleme wegen der Öffnung der Grenzen zur DDR hingewiesen. Ich habe noch im Ohr, Herr Möllemann, wie Ihr Parteivorsitzender vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Devisenfonds auf Fragen eines WDR-Journalisten gesagt hat: Geld ist genug da.
({3}) Das ist das eine.
Das zweite ist: Ich hoffe, daß - jedenfalls nicht mit Ihrer Zustimmung - die finanzpolitischen Probleme, die sich aus der Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der DDR ergeben, nicht ausgerechnet allein mit dem BAföG-Plafond gelöst werden sollen. Das sollte hier einmal festgehalten werden.

Wenn Sie uns beim Schüler-BAföG folgen, werden Sie auch den Beifall des Beirats finden, Graf Waldburg, der sehr deutlich - neben dem, was Sie zitiert haben - gesagt hat, daß die derzeitige Belastung von Eltern in den unteren und mittleren Einkommenschichten mit Kindern in der Sekundarstufe II unvertretbar - so heißt es wörtlich - sei. Wenn sich die Bundesregierung auf die Empfehlungen des Beirats beruft, dann sollte sie dies nicht vergessen.
Regierung und Opposition haben Schularbeiten gemacht. Die großen Lösungen bringen beide Entwürfe nicht, was der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Albert von Mutius, schon im Mai 1988 auf einer Fachtagung vorausgesagt hat. Damals sagte er:
Wenn ich unter Beachtung der föderativen Strukturen unseres politischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik Deutschland, der gegebenen Kompetenzen in den Ressorts sowie der parteipolitischen Gegebenheiten den Spielraum einer Konsensbildung über die Reformen der Ausbildungsförderung realistisch einschätze, so kann allenfalls mit einer mittleren Lösung gerechnet werden, die die grundlegenden Elemente unseres derzeitigen Familienlastenausgleichs nicht wesentlich antastet.
Herr von Mutius hat recht behalten: Diese Regierung hat den großen Wurf nicht geschafft. Das soll für die Zukunf nicht heißen, daß wir uns immer wieder mit kleinen oder größeren Korrekturen im System zufriedengeben und letztlich dabei immer erneut Widersprüche produzieren.
Ein Beispiel dafür - Kollege Wetzel hat es genannt - ist die Logik der Bedarfssatzermittlung: nicht etwa an einem studentischen Warenkorb orientiert, sondern am politischen Kuhhandel. Oder kann mir jemand sagen, warum die Steigerung der Lebenshaltungskosten 1989/90 wenigstens 5,5 % - wahrscheinlich eher mehr - betragen wird, die Erhöhung des Bedarfssatzes aber nur 3 %?
Ein anderes Beispiel ist die Entwicklung der elternunabhängigen Förderung. Regierung und SPD haben mit plausiblen Gründen die Förderung von Zweitausbildung für die Zukunft auf die Fälle mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beschränkt. Das Beispiel ist richtig. Es ist nicht einzusehen, Kollege Wetzel, warum der Sohn eines Bankdirektors im Betriebswirtschaftslehrestudium BAföG beziehen soll, wenn seine Eltern ihm zuvor schon eine Banklehre ermöglicht haben. Aber es ist ebensowenig logisch, daß derselbe Sohn elternunabhängig gefördert werden kann, wenn er sein Abitur nach drei Jahren Berufstätigkeit an einem Abendgymnasium oder Kolleg nachholt.
Im übrigen muß hier die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht nach § 1610 BGB berücksichtigt werden. Neues Urteil vom 7. Juni dieses Jahres, in dessen Tenor es heißt:
Der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, umfaßt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.
Dies stellt uns vor neue Erkenntnisse und vor neue notwendige Schlußfolgerungen. Der in den 80er Jahren neu entwickelte Königsweg über Abitur und Berufsausbildung zum Studium wäre danach ohnehin nicht mehr elternunabhängig gefördert worden. Für unterbrochene Bildungskarrieren mit längerer Berufstätigkeit jedoch bleibt die elternunabhängige Förderung des Studiums möglich. Im Einzelfall wird dies immer wieder zu Härten und zu logischen Brüchen führen, allein schon deshalb, weil die Dauer der Berufsausbildung bzw. der Erwerbstätigkeit als Kriterium für die Ablösung vom Elternhaus und für die wirtschaftliche Selbständigkeit herangezogen werden muß. Das ist ein Verfahren, das dem Einzelfall mit Sicherheit nicht gerecht werden kann.
Wir sollten aus zwei Gründen an Konzepten für eine elternunabhängige Förderung für alle Studierenden arbeiten, Graf Waldburg. Der eine ist, daß immer mehr junge Leute sehr früh heute ihre eigenen Wege gehen und lieber ihren Unterhalt durch Werkarbeit verdienen, als bei ihren Eltern anzuklopfen. Dies führt mit Sicherheit zu einer Verlängerung der Studienzeiten.
Der zweite Grund ist, daß die Generation der Eltern heute nicht mehr nach der Fiktion einer vorindustriellen Gesellschaft auf Jahrzehnte für ihre Sprößlinge verantwortlich gemacht werden kann. Eltern mit Kindern sollten eine faire Chance bekommen, ihre Erwerbseinkommen nicht bis zur Rente mit ihren Kindern teilen zu müssen. Sie haben es schwer genug in unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf das Unterhaltsrecht einer kritischen Überprüfung. Die Alternative zur elternabhängigen Förderung wäre ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen für alle für bestimmte Zeiten der Ausbildung. Damit diejenigen nicht zu kurz kommen, die nie in ihrem Leben eine Hochschule besuchen, könnte man ihnen dieses Mindesteinkommen auch für Zeiten der Weiterbildung gewähren.
Der Beirat, Graf Waldburg, untersucht übrigens in seinem Bericht auch ein einheitliches Transfersystem für alle Jugendlichen ab 18 Jahren in Ausbildung, und er hat in Modellrechnungen einen einheitlichen Sockelbetrag für alle und einkommensabhängige Zuschläge geprüft. Er hat dieses Modell zunächst verworfen. Aber bemerkenswert ist doch immerhin seine Feststellung, daß neben den Ausgaben für BAföG durch Steuerentlastung bzw. Kindergeld Transfer, indirekt und direkt, in Höhe von weit über 4 Milliarden DM für Kinder über 18 Jahre gewährt wird; allerdings nach sehr viel weniger sozialen Kriterien, als beim BAföG. Da kriegt ja auch der Bankdirektor ungefähr 200 DM über den Ausbildungsfreibetrag jeden Monat an indirekter Ausbildungsförderung für studierende Kinder. Eine Poolung dieser Mittel zu einem direkten Einkommenstransfer könnte ein erster Schritt zu einer grundlegenden BAföG-Reform sein. Wir sollten in dieser Richtung weiterdenken und weiterarbeiten und dabei gleichzeitig die Frage der Vereinbarkeit unseres Förderungssystems mit dem in den europäischen Nachbarländern im Auge behalten.
Meine Fraktion hat Ihnen deshalb heute, neben dem Gesetzentwurf, in der Drucksache 11/5348 auch einen Antrag vorgelegt; und zwar den Antrag, den Beirat zu beauftragen, bis zum 30. Juni 1991 Vorschläge zur Durchführung und Finanzierung einer neugestalteten Bundesausbildungsförderung vorzulegen. Sie finden in unserem Antrag eine ganze Reihe von offenen BAföG-Problemen. Sie finden vor allem die Frage nach einem familieneinkommensunabhängigen Förderungssystem. Ich hoffe, daß wir zum Auftrag an den BAföG-Beirat im Ausschuß einen gemeinsamen Beschluß fassen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Beiratsbericht schließen, das unsere Verantwortung gegenüber der jungen Generation deutlich macht:
Die großen Belastungen, die die nächste Generation als Folge der wachsenden Kosten der Alters- und Krankenversorgung, des Kapitaldienstes der öffentlichen Haushalte und der entstandenen Umweltschäden zu tragen haben wird, zeichnen sich heute schon deutlich ab. Wenn die nächste Generation in der Lage sein soll, diese vielfältigen Aufgaben zu erfüllen, müssen die heute Erwerbstätigen dafür sorgen, daß sie so qualifiziert wie möglich ausgebildet werden.
Ich glaube, dem haben wir nichts hinzuzufügen. Aber wir müssen als Gesetzgeber auch die Konsequenzen daraus ziehen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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