Vollmer (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann von Franz Josef Strauß halten, was man will. Aber er ist ein Mann mit einem sicheren politischen Instinkt. Mit diesem sicheren politischen Instinkt hat er sehr wohl begriffen, daß es einem politischen Erdbeben gleichkommt, wenn erst einmal die sicherste Bastion der CDU/CSU, nämlich die bayerischen Bauern, politisch ins Wanken gerät. Deswegen hat er auch die Alarmglocke geschlagen.
Ich verstehe sehr wohl, wenn Sie große Sorge haben, daß Ihnen die Bauern allmählich aus dem Ruder laufen. Man spricht sogar schon von einer Oktoberrevolution in Bayern. Und sie findet diesmal auf dem Lande statt.
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Der Hintergrund ist so etwas wie eine neue soziale Frage auf dem Lande. Wie jede soziale Frage ist sie gekennzeichnet von der Aussichtslosigkeit und von der Resignation, auch vom Elend auf den Dörfern. Sie müssen einmal mit Leuten aus den
Landwirtschaftsämtern sprechen. Sie sind entsetzt über das, was sich aus den Anträgen, die bei diesen Ämtern eingereicht werden, an sozialem Elend herauslesen läßt.
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Herr Minister Kiechle, ich leugne nicht, daß Sie bei Ihrem Amtsantritt in einer sehr schwierigen Lage waren. Ich leugne nicht, daß die Überschüsse große Probleme gemacht haben. Ich leugne auch nicht, daß Sie dadurch in eine besonders schwierige Lage geraten sind, daß man Ihnen eine Lösung nahegelegt hat - auch der Deutsche Bauernverband, auf dessen Unterstützung Sie gezählt haben, tat das -, die genau dem nicht entsprach, was die Bauern Ihrer Heimat eigentlich von Ihnen erwartet haben.
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Was Sie aber nicht sagen können, ist, daß es keine Alternativen gegeben hätte
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und daß Ihnen nur dieser eine Weg möglich gewesen wäre.
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Es gab Alternativen. Insbesondere in einer Situation, in der man so schwerwiegende Eingriffe gemacht hat wie jetzt, hätte man sich grundsätzlich ein ganz anderes agrarpolitisches Konzept überlegen können und auch überlegen müssen. Das ist aber nicht passiert.
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Nehmen wir nur das Beispiel der Härtefälle. Die gesamte Härtefallregelung, so wie sie vorgesehen ist, ist eine Regelung, die weiterhin dafür sorgt, daß die Wachstumsbetriebe die Milch bekommen und nicht die Betriebe, die wirklich Härtefälle darstellen, nämlich neu gegründete Existenzen, Betriebsanfänger oder beispielsweise jene Betriebe, in denen die Bäuerin über schwere Jahre hinweg die Milchproduktion für ihren Sohn, der den Betrieb übernehmen soll, aufrechterhalten hat, die jetzt aber nicht mehr ausreicht für ihren Hofnachfolger.
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Oder nehmen wir die benachteiligten Gebiete. In dieser Situation hätte endlich eine Kehrtwendung eingeleitet werden müssen. Die Milch hätte dorthin gebracht werden müssen, wo sie aus Existenzgründen wirklich dringend gebraucht wird.
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Was in den letzten Jahren in Wirklichkeit stattgefunden hat, ist eine Enteignung auf kaltem Wege. Wir nennen das auch Enteignung.
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- Darauf komme ich noch. - In den letzten zehn
Jahren sind 220 000 Betriebe enteignet worden. In
den letzten 20 Jahren haben 200 000 Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz auf dem Lande verloren.
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Die Verschuldung stieg in der Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren um 35 Milliarden DM. Allein 35% aller Vollerwerbsbetriebe leben von der Substanz. In der Nachkriegszeit sind aus dem agrarischen Sektor 500 Milliarden DM Kapital in den industriellen Sektor hinübergeflossen. Dieses kann man nur mit dem Ausdruck „Enteignung auf kaltem Wege" kennzeichnen.
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Der Flächenverlust bei der Landwirtschaft betrug 1,3 Millionen ha. Auch das ist eine Form von Enteignung.
Herr Präsident Heeremann, Herr Staatssekretär Gallus, jetzt schreien Sie alle: Jetzt haben wir die wirklichen Feinde der Bauern entdeckt, das sind nämlich die GRÜNEN!
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Wer enteignet hier eigentlich wen? Sie werden bei den Bauern mit dieser Argumentation nicht durchkommen. Sie werden auch nicht damit durchkommen, daß Sie schon jetzt den Wahlkampf auf dem Lande entfachen. Sie haben doch große Sorge, daß die Bauern zum erstenmal wirklich eine Alternative auch mit ihrem Stimmzettel haben, nämlich die GRÜNEN zu wählen, die eine andere Politik wollen.
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Da Sie aber durch das Land ziehen und über Enteignung und über die Programme der GRÜNEN sprechen, will ich Ihnen deutlich etwas über unser Verhältnis zum Eigentum sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß das Eigentum in der Hand des Staates besser verwaltet wäre als in der Hand der Bauern. Wir wissen, daß der Staat in den letzten Jahren mit Grund und Boden sehr schlecht umgegangen ist.
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Wir sind sehr wohl daran interessiert, daß es da, wo Militäranlagen, wo Atomkraftwerke geplant werden, Bauern und Grundbesitzer gibt, die sagen: Wir geben unser Land für diese Zwecke nicht her.
Wir sind aber gegen Bodenspekulanten. Wir haben ein Verständnis von Eigentum, das dem verpflichtet ist, was immer bäuerliche Tradition war, nämlich daß man den Boden hat, um ihn zu nutzen, um ihn dann aber ungekürzt an die nächste Generation weiterzugeben.
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