Ulrich Briefs (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen zur Abfallwirtschaft gibt Gelegenheit, ein ganz grundlegendes und immer dringlicher werdendes ökologisches Problem der entwickelten Industriegesellschaft, nämlich den drohenden Müllinfarkt, und auch konkrete Maßnahmen zur Verhinderung dieses Müllinfarkts anzusprechen. Das Sondergutachten hat das Verdienst, daß es eine Reihe grundsätzlicher Fragen durchaus vertieft und ausführlich aufwirft. Es ist jedoch leider nicht sehr deutlich und konsequent in seinen im übrigen kurz gehaltenen Forderungen.
1950 entfielen im Jahr auf jeden Einwohner 100 kg Abfälle. Heute sind es 400 kg. Tendenz: steigend. Im neuen Deutschland zieht der Osten jetzt sogar in besonders dramatischer Weise bei der Müllerzeugung nach. Das ist nur zum Teil Ergebnis der Konsumaufholjagd der Bevölkerung im Osten. Es ist zum Teil auch ein Versäumnis der Bundesregierung. Warum hat die Bundesregierung die Zerstörung des SeroSystems, eines hocheffektiven, der DDR-Stoffmangelwirtschaft entsprungenen Wiederverwertungssystems von Abfallstoffen, zugelassen?
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Warum hat sie damit Arbeitsplätze zerstört? Wo war der Bundesumweltminister, als die Entscheidung zum Sero-System, zur Erhaltung, zum Ausbau oder zur Einstellung der Wiederverwertung von Sekundärrohstoffen in der DDR, anstanden?
Ich hätte von unserem Ökologieminister gerne einmal eine mit wirksamen Umweltverbesserungen verbundene Ankündigung - neben den vielen Ankündigungen, die eben reine Ankündigungen, reine Luft und sonst nichts waren - gehört, die lautete: Die Bundesregierung beschließt die Erhaltung der Sekundärrohstofferfassung und -verwertung in der früheren DDR und stellt - meinetwegen - 150 Millionen DM für ihren Ausbau und ihre Anpassung an die veränderten Verbrauchsgewohnheiten der früheren DDRBürger zur Verfügung. - Das wäre einmal eine konkrete, nachvollziehbare, wirksame und zugleich öko1172 
logisch und sozial sinnvolle Ankündigung einer Maßnahme gewesen.
Nur, das wollte die Bundesregierung wegen ihrer ideologischen Scheuklappen nicht. Das will sie in Zukunft wohl auch nicht. Es darf nichts Positives von der alten DDR bleiben, und sei es ökologisch und sozial noch so vernünftig.
Im übrigen, große westdeutsche und internationale Konzerne stehen Gewehr bei Fuß, um auch die im Haushaltsmüll bald ertrinkende frühere DDR mit Müllverbrennungsanlagen zu überziehen, die teuer sind, die wenig Arbeitsplätze schaffen und die vor allem hochgiftige Luftimmissionen - insbesondere Furane und Dioxine - verursachen.
Wie verhängnisvoll die Weigerung der Bundesregierung, das Sero-System zu erhalten und auszubauen, einmal sein wird, zeigt sich an folgenden Zahlen: Das gesamte Abfallaufkommen betrug laut Sondergutachten in der BRD 1987 fast 250 Millionen t. Hausmüll, hausmüllähnliche Abfälle und Sperrmüll haben daran einen Anteil von nur etwas mehr als 11 %. Der eigentliche Anteil von Produktionsabfall liegt bei etwa 34 Millionen t im Jahr, darunter allein zirka 2,2 Millionen t nachweispflichtige Sonderabfälle, insbesondere Giftmüll, so das Sondergutachten. 7,2 Millionen t Abfälle werden jährlich exportiert. Von den Sonderabfällen - insbesondere von Giftmüll - werden jedoch nicht ganz 40 v. H. exportiert.
Jährlich über 0,8 Millionen t Sonderabfälle mähren insbesondere den Mülltourismus, den Export von Giftmüll vor allem in die Länder der Dritten Welt. Diese Zahlen beleuchten die Größe des Problems. In ca. vier Jahren fallen 1 Milliarde t Abfälle an.
Wie geht nun das Sondergutachten mit diesem Problem um? Rund heraus gesagt: Unzureichend. Zwar fordert es - etwas verschämt, aber immerhin - den allmählichen Ausstieg aus der Chlorchemie. So sollen die in der Papierherstellung genutzten Bleichverfahren, die mit Chlor oder Chlorverbindungen arbeiten, untersagt werden. PVC soll zumindest bei Verpakkungen durch Polyäthylen und Polypropylen ersetzt werden. Wie steht aber die Bundesregierung dazu? Zwar wird vom Sondergutachten ebenfalls ein verschämter Ausstieg im Bereich der Schwermetalle vorgeschlagen. Wird die Bundesregierung dem aber folgen?
Wann endlich untersagt die Bundesregierung nachgewiesenermaßen schädliche Stoffe wie chlorierte Kohlenwasserstoffe in chemischen Reinigungen, wie die chlororganische Produktion, deren Rückstände bis vor kurzem auf See verbrannt wurden, und wie die Oberflächenbehandlung von Metallen in cadmiumhaltigen Bädern? Das Sondergutachten spricht sich zu Recht für die Verknüpfung von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten aus. Wann folgt die Bundesregierung der Empfehlung, bei gefährlichen Abfällen eindeutig zuerst ordnungsrechtliche Instrumente - etwa Verbote - einzusetzten?
Wann legt sie gerade beim Sondermüll die Priorität auf die Vermeidung von Sondermüll, und wann schafft sie den entsprechenden Vermeidungsdruck sowohl bei Sondermüll als auch beim Haushaltsmüll?
Wann wird die volle Internalisierung der externen Kosten - z. B. auch der Langzeitkosten für Deponien - eingeführt und damit ein entscheidender Schritt zur Realisierung des Verursacherprinzips getan?
Wann verbietet die Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen des Sondergutachtens Abfallexporte in Entwicklungsländer? Wann werden wirksame Schritte unternommen, um zu verhindern, daß Abfälle immer wieder als Reststoffe getarnt zu Pseudo-Recycling-Anlagen innerhalb und außerhalb der EG verbracht werden? Wann nimmt die Bundesregierung in Angriff, daß neue Produkte und neue Werkstoffe einer Abfallträchtigkeitsprüfung unterzogen werden müssen?
Indirekt fordert das Sondergutachten damit eine frühzeitige und umfassende Produktlinienanalyse. Das ist überfällig. Das Sondergutachten ist somit voller Handlungsherausforderungen für die Bundesregierung und den Bundesumweltminister. Ankündigungen und anschließendes Nichtstun wie bisher sind aber keine Lösung.
Ein umfassendes Konzept zur Lösung der Abfallproblematik kann freilich das Sondergutachten auch nicht liefern. Das liegt vielleicht weniger am guten Willen und der Einsicht der Autoren als vielleicht eher an der Internalisierung der tätsächlichen oder vermeintlichen politischen und ökonomischen Restriktionen.
Ein solches umfassendes Konzept der Abfallpolitik muß nach unserer Meinung nach dem Grundsatz verfahren: Vermeiden und verwerten statt verbrennen und vergraben. Deponierung und Verbrennung sind falsche Wege. Deponierung führt zur Landschaftszerstörung, zu einer Wohnumfeldverschlechterung. Insbesondere besteht die Gefahr der Belastung und Zerstörung von Grundwasserreservoirs. Verbrennung dient zwar der Wirtschaft, insbesondere bestimmten Unternehmen der Großwirtschaft - Müllverbrennungsanlagen sind geradezu Ersatzprojekte für AKWs geworden -, schafft aber unabsehbare neue Gesundheitsgefahren.
Deshalb fordern wir von der PDS/Linke Liste für eine ökologische Abfallwirtschaft entsprechend erstens ein konsequentes Abfallvermeidungs- und Verwertungsgebot.
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Zweitens. Abfallbeseitigung und Abfallverwertung muß Sache der Kommunen werden.
Drittens. In den Parlamenten müssen Initiativen für Abfallbeseitigungsgesetze und für eine TA Abfall ergriffen werden, die den Kommunen den rechtlichen Handlungsrahmen für eine umfassende ökologische Abfallwirtschaft schaffen.
Viertens. Wir fordern Verpackungs- und Abf allabgaben, Verbote bestimmter Verpackungen, Verpakkungsnormierungen, Zwangspfand, eine Rücknahmeverpflichtung für den Handel und eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, um insbesondere Einwegverpackungen zurückzudrängen.
Fünftens. Notwendig ist aber auch eine neue Einstellung der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Sechstens. Wir fordern ein Konzept, das den Ausstieg aus der Müllverbrennung regelt. Die nicht rückholbare Einlagerung von Giftmüll in Salzkavernen lehnen wir ab.
Siebtens. Grundsätzlich muß nach dem Verursacherprinzip bei der Müllentsorgung verfahren werden.
Achtens. Wir fordern ein Verbot des Müllexports.
Neuntens. Wir werden uns nicht zu Sachwaltern der Elektrizitätswirtschaft, von Anlagenherstellern, sogenannten Entsorgungsfirmen, und der chemischen Industrie machen, die durch die herrschende Abfallpolitik auf Kosten der Umwelt profitieren.
Zehntens. Aufs schärfste verurteilen wir die mißbräuchliche Umwidmung von industriellen Feuerungsanlagen zur Müllverbrennung.
Elftens. Ohne den Druck der Bürgerintiativen vor Ort können wir das Ziel einer ökologischen Abfallpolitik in den Parlamenten nicht durchsetzen. Deshalb brauchen wir die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse durch Verbesserung der Teilhaberechte der Menschen.
Zwölftens. Die Information der Bevölkerung ist durch Offenlegung aller Emissionsdaten zu gewährleisten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Verfahren für die Errichtung von irgendwelchen Anlagen der Müllbehandlung ist abzusichern.
Das sind konkrete Maßnahmen auf dem Wege zur Verhinderung des Müllinfarkts. Wir greifen insofern einen Teil - das sage ich ganz offen, auch als ehemaliger Grüner - der politischen Tradition der GRÜNEN auf. Mit den GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung auf: Steuern Sie um in der Abfallpolitik, lassen Sie nicht zu, daß dieses Land in einer Müllawine ertrinkt. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Danke schön.
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