Theodor Waigel (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir sollten und müssen
die Globalisierung als Chance und Herausforderung begreifen; denn Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern
der weltwirtschaftlichen Verflechtungen nach dem
zweiten Weltkrieg.

({0})

Wie hätten wir das geschafft, was wir in den 50er Jahren
erreicht haben, wenn uns damals nicht offene Märkte zur
Verfügung gestanden hätten?

({1})

Und ein Zweites: Schon heute sind die Exporte in die
ehemaligen Ostblockstaaten höher als in die Vereinigten
Staaten.

Die Globalisierung als Ausdruck der weltwirtschaftlichen Verflechtungen hat übrigens heute wieder den
Grad erreicht, den sie schon 1914 hatte und den sie in
diesem Jahrhundert durch zwei schreckliche Weltkriege
verloren hat. Daran sollte man sich erinnern. Die Globalisierung ist nicht etwas Neues, sie ist durch zwei große
Katastrophen in Europa und dieser Welt zugrunde gegangen. Wir schicken uns jetzt an, das fortzuführen, was
schon unsere Vorgänger bis 1914 auf den Weg gebracht
hatten. Die Globalisierung ist also nicht etwas, wovor
man Angst haben muß, sondern etwas, was man als
Chance und Herausforderung begreifen muß.

({2})

Ich begrüße es, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich mit
Ihrer Regierungserklärung endlich der Globalisierung

als Herausforderung stellen; denn jahrelang hat die SPD
den Liberalen und uns vorgeworfen, die Globalisierung
sei nur ein Feigenblatt für Wahlgeschenke an Unternehmer und - Entschuldigung - für den Abbau von
Sozialleistungen. Nur, der Standortwettbewerb, auf den
Helmut Kohl schon sehr früh, nämlich zu der Zeit, als
die Wiedervereinigung anzupacken war, hingewiesen
hat, ist keine Erfindung fehlgeleiteter Neoliberaler, sondern eine harte Tatsache nach der weltweiten Öffnung
der ökonomischen und politischen Grenzen.

Wie sehen aber Anspruch und Wirklichkeit aus,
Herr Bundeskanzler? Ihr Versprechen war: Wir modernisieren Staat und Gesellschaft, wir garantieren soziale
Gerechtigkeit, und wir fördern Selbständigkeit und
Eigenverantwortung. Wie sehen die Taten der SPD aus?
Wer alles, was wir unter großen Schwierigkeiten und
gegen viele Widerstände, auch in den eigenen Reihen,
an Strukturmaßnahmen durchgesetzt haben, gleich am
Anfang seiner Regierungszeit zurücknimmt, betreibt
keine moderne Politik, sondern Modernisierungsverweigerung. Das holt Sie jetzt ein.

({3})

Herr Bundeskanzler, was Sie von Jospin und Blair
neben anderem unterscheidet, ist, daß die beiden, nachdem sie an die Macht gekommen waren, nichts von dem
zurückgenommen haben, was die Vorgängerregierungen
an schwierigen Strukturmaßnahmen und Konsolidierung
auf den Weg gebracht haben. Man muß doch wissen,
daß eine vertretbare Einschränkung bei der Lohnfortzahlung, wie wir sie beschlossen haben, zu einem Rückgang der Fehlzeiten geführt hat. Es ist doch auch richtig,
daß ein überzogener Kündigungsschutz ein Einstellungshindernis für das Handwerk und für Kleinunternehmen gewesen ist. Wir haben dies ohne Zweifel verbessert.

({4})

Es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen einen Rat zu geben. Aber wenn Sie gescheit gewesen wären, dann hätten Sie nach der gewonnenen Bundestagswahl gesagt:
Kohl, Waigel und andere Minister der Bundesregierung
sind ganz schreckliche Leute.

({5})

Das, was sie gemacht haben, kritisieren wir schärfstens,
aber zurücknehmen können wir das nicht mehr. So haben es die englischen und die französischen Sozialisten
gemacht. Daß Sie so dumm waren, dies nicht einmal aus
taktischen Gründen so zu machen, enttäuscht mich. Ich
hätte von Ihnen in dieser Hinsicht mehr erwartet.

({6})

Inzwischen diskutiert man mehr über Nachbesserungen als über Zukunftsreformen. Sie setzen auf einen
neuen Existenzgründerboom und konterkarieren ihn
gleichzeitig durch Ihr verfehltes Gesetz zur Bekämpfung
der Scheinselbständigkeit. Sie versprechen neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, aber gleichzeitig
entwickelt sich das 630-Mark-Gesetz zum größten Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im Niedriglohnsektor,

also genau dort, wo es notwendig wäre, Beschäftigung
zu schaffen.

({7})

Sie stellen sinkende Lohnnebenkosten in Aussicht.
Aber gleichzeitig belasten Sie mit der Neuregelung des
Schlechtwettergeldes - darauf ist Wolfgang Schäuble
schon das letztemal eingegangen - die Beitragszahler,
die mit dieser Regelung eigentlich gar nichts zu tun haben, aufs neue und erhöhen damit wieder die Lohnnebenkosten bzw. Lohnzusatzkosten. Das ist genau der falsche Weg.

({8})

Sie und Ihr früherer Finanzminister haben eine Konsumkonjunktur durch Entlastung breiter Einkommensschichten versprochen. Aber der Schröder-Aufschwung
ist ausgeblieben. Die Senkung des Solidaritätszuschlags,
die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, ist allen zugute gekommen. Das, was Sie vorschlagen, kommt Mittelstand und Wirtschaft nicht zugute; im
Gegenteil: Es belastet sie noch stärker. Sie dürfen sich
also nicht wundern, daß Ihre Politik nicht zu mehr Vertrauen und auch nicht zu mehr Beschäftigung beigetragen hat, weil Ihr Weg der falsche ist.

({9})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie einmal zehn Minuten
Zeit haben, dann sollten Sie § 2 b des Einkommensteuergesetzes lesen. Es ist nicht zu fassen, was hier angerichtet worden ist. Wir haben uns in den letzten Jahren
bemüht, im öffentlichen Bereich, zum Beispiel auch in
der Finanzverwaltung und beim Zoll, Arbeitsplätze abzubauen. In bestimmten Bereichen gab es zwar neue
Herausforderungen, aber insgesamt wurden Arbeitsplätze abgebaut. Unser Ziel war es, im Jahr 2000 im Bund
so viele öffentliche Bedienstete wie vor der Wiedervereinigung zu haben, obwohl Deutschland nach der Wiedervereinigung um 17 Millionen Menschen größer geworden ist. Jetzt sind allein für die Überwachung des
neuen Ökosteuergesetzes über 500 neue Zollbeamte nötig.

({10})

So hatten wir uns die Beschäftigungszunahme eigentlich
nicht vorgestellt.

({11})

Nun kann der Kollege Eichel - dafür habe ich Verständnis, Herr Staatssekretär Diller - nicht immer hier
sein. Ich möchte eine gewisse Solidarität zwischen den
alten Kameraden - ich meine damit die früheren
Finanzminister - nicht verschweigen.

({12})

- Ich habe Sie nicht verstanden. Aber Sie sollten mich
bei meiner Jungfernrede als Oppositionsabgeordneter
nicht stören.

({13})

Es gibt eine gewisse Solidarität der alten Kameraden.
Ich gebe gern zu, daß mir die ehemaligen Finanzminister
Lahnstein, Apel, Matthöfer und - in Abstrichen - auch
Helmut Schmidt mir mit Mitgefühl und auch Solidarität
begegnet sind, wenn sie gefragt wurden. Ihre Betrachtungen waren differenziert, vernünftig und manchmal sogar
wohltuend. Mit der Zeit - das kann der Kollege Eichel
noch nicht ahnen, weil er bisher Ministerpräsident war wächst in jedem Finanzminister zwangsläufig die Sehnsucht nach Ende seiner Dienstzeit. Ich gebe gern zu, daß
mir vor zwei Jahren eine Unvorsichtigkeit unterlaufen ist,
als ich erklärt habe, daß neun oder zehn Jahre im Amt des
Bundesfinanzministers genug seien. Nur, Herr Bundeskanzler, ich habe doch nicht gesagt, 136 Tage seien genug, sondern von neun bis zehn Jahren gesprochen.

({14})

Seitdem die Menschen in Deutschland und darüber hinaus vergleichen können, was es heißt, dieses Amt 3 500
Tage oder 136 Tage auszuüben, werde ich überall wieder zunehmend freundlich gegrüßt.

({15})
- Von Edmund Stoiber jedenfalls freundlicher als von
Ihnen.

({16})

Ich weiß, welchem täglichen nationalen und internationalen Druck ein Finanzminister ausgesetzt ist. Ich
wünsche Hans Eichel gute Stoßdämpfer und Knieschützer. In den letzten Tagen hat sich die Fraktion hinter ihn
gestellt. Das tut eine Fraktion hauptsächlich dann, wenn
die Schüsse von vorn kommen.

({17})

Er muß aufpassen, wenn die Fraktion vor ihm steht;
dann kommen die Schüsse wahrscheinlich von hinten.
Bei den beamteten Staatssekretären - das gilt nicht für
die Parlamentarischen Staatssekretäre - hat er gute Entscheidungen getroffen; ich respektiere das ausdrücklich.

Ein Finanzminister sollte unbedingt ein gutes Gedächtnis haben. Neulich habe ich in der Bundesbahn
eine BMF-Broschüre gelesen, in der Hans Eichel - es
handelt sich um seine hauseigene Postille - als „ausgewiesener Experte in Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen“ bezeichnet wird, weil er in den letzten zwei Jahren
Koordinator der SPD gewesen sei. Ich kann mich nur
daran erinnern, daß er an der Seite von Lafontaine der
Hauptblockierer sowohl bei der Konsolidierung als auch
bei der Steuerpolitik war.

({18})

Wissen Sie, was schön ist, Herr Bundeskanzler? Mit
jeder neuen Steuerrunde bei Ihnen nähert sich Rotgrün
dem Petersberger Modell an.

({19})

Ich denke etwa an den Abschied vom Kindergrundfreibetrag und die Tarifspreizung. Was sind Sie über uns
hergezogen, als wir sagten, daß dann, wenn der Körperschaftsteuersatz 35 Prozent betrage und die Steuern auf


gewerbliche Einkommen nicht wesentlich höher sein
dürften, die Spreizung höchstens 3 bis 4 Prozent betragen dürfe. Heute sagt Ihnen der Bundesfinanzhof genau
dasselbe, und Sie müssen auf unsere Linie einschwenken. Wie schrieb das „Handelsblatt“ am 3. Mai:

Zeitgenossen mit gutem Gedächtnis werden erkennen, wohin die Reise geht: zurück zu den Petersberger Steuervorschlägen der Kohl-Regierung. Eine
solche Reform wäre nicht nur steuergerechter als
das jetzt Angedachte, sie wäre auch verfassungsgerichtsfest und hätte Signalwirkung für den Standort.

Nun noch zu den haushaltspolitischen Ankündigungen des neuen Finanzministers: Er hat neulich mit
ungeheurer Emphase beklagt, der Bund habe in jedem
Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Ja, was hat
denn Hessen gemacht? Hessen hat doch zu einem Zeitpunkt, als wir unsere Ausgaben im Bundeshaushalt nur
noch um 3 Prozent gesteigert haben, eine Steigerung von
6 Prozent gehabt.

({20})

Von 1993 bis 1995 stieg die Neuverschuldung in Hessen
von 300 auf knapp 400 DM je Einwohner. Ich sage das
nur, weil man ein bißchen vorsichtig sein muß, wenn
man in diesem Zusammenhang über einen anderen
richtet. Hätten Hessen und die anderen Länder - das sage ich ganz offen - ein bißchen mehr zu den Kosten der
Wiedervereinigung beigetragen, dann hätten der Bund
weniger Schulden und die Länder mehr. Aber wir haben
die Hauptlast getragen, weil wir uns dieser nationalen
Herausforderung gestellt haben.

({21})

Nun erfahren wir täglich tröpfchenweise, was da geschieht. Bisher habe ich nichts Neues entdeckt. Ein
Staatssekretär, den auch Sie kennen, hat das schon mindestens drei oder vier Finanzministern aufgeschrieben.
Es sind also alles alte Hüte, die mir nicht unbekannt
sind. Wenn Herr Eichel dies als großen Befreiungsschlag bringen wird, dann werden wir einmal nachfragen, wie er als Ministerpräsident im Bundesrat zur Befristung der Arbeitslosenhilfe gestanden, was er zum
Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe und zur Konzentration der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit
gesagt hat. Es wird noch interessant sein, zu beobachten,
ob in diesem Jahr draufgelegt wird, ob im nächsten Jahr
gekürzt wird und ob das dann im großen Programm als
Kürzung dargestellt wird. Doch so dumm sind die Leute
nicht. Sie wissen: Zum Abbau der Kohlesubventionen,
zur Reform der Sozialpolitik und zu den Einschränkungen der Leistungen für Asylbewerber hätte Herr Eichel
etwas beitragen können.

Nur, in einem haben Sie Erfolg gehabt. Im September
des vergangenen Jahres haben Sie mit Ihrer Blockadepolitik Erfolg gehabt. Das erkennen wir neidlos an. Sie
haben mit dieser Blockadepolitik die Wahl gewonnen,
weil die Bürger glaubten, die Probleme ließen sich auch
ohne tiefgreifende Einschnitte im Sozialbereich lösen.
Aber jetzt werden Sie von der Wirklichkeit eingeholt,
und es wird für Sie ganz bitter; denn wahrscheinlich
kommen Sie auch um Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe nicht herum. Denken Sie einmal an das, was Sie
uns dazu gesagt haben. Offensichtlich muß Ihr Kollege
Riester das Rentenniveau kürzen. Herr Bundeskanzler,
es wird Ihnen bekannt sein, was Sie versprochen haben.

({22})

Ich zitiere Ziffer 9:

Mehr soziale Gerechtigkeit, Kohls Fehler korrigieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Wenn Sie jetzt die Senkung des Rentenniveaus, die
wir in einem Zeitraum von zehn Jahren vornehmen
wollten, ohne daß ein einziger, der jetzt in Rente ist, davon betroffen gewesen wäre, in ein oder zwei Jahren
durchführen wollen, obwohl Sie uns vor einem halben
Jahr für unser Vorhaben beschimpft haben - Sie selbst
haben angekündigt, dieses Vorhaben rückgängig zu machen -, dann ist dies eine gigantische Wählertäuschung,
die Ihnen der Wähler bitter heimzahlen wird.

({23})

Herr Bundeskanzler, das Ganze ist eine Frage der
politischen Glaubwürdigkeit. Was Sie vor zwei Jahren
als sozialen Kahlschlag, als Sozialabbau und als Ellbogengesellschaft kritisiert haben, das versuchen Sie
jetzt als mutige Konsolidierungspolitik zu verkaufen.
Das ist politische Doppelzüngigkeit. Übrigens, die vielfache Wiederholung des Geredes von der Erblast bringt
Ihnen gar nichts. Wer großzügig Wahlgeschenke verteilt
- Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen -, der hat
kein Recht, wenige Monate später über ein strukturelles
Defizit zu lamentieren, wie Sie es getan haben.

({24})

Trotz eines West-Ost-Transfers in dreistelliger Milliardenhöhe haben wir 1997 das Maastricht-Kriterium
erreicht und 1998 sogar unterschritten. Der Anteil der
Ausgaben des Bundes am Bruttoinlandsprodukt hat mit
11,8 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Zum Vergleich will ich Ihnen einmal sagen, wie es 1983 ausgesehen hat. Damals hatten wir eine Defizitquote von weit
über 3 Prozent, und der Anteil der Bundesausgaben am
Bruttoinlandsprodukt lag in den 70er Jahren teilweise
um die 15 Prozent. Das allein zeigt die Konsolidierungsleistung, die wir in den letzten Jahren erbracht haben.

({25})

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum internationalen Finanzparkett machen. Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung und vor allen Dingen Ihr erster Finanzminister haben da kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen: eine
völlig überflüssige und schädliche Diskussion über Devisenmarktkontrollen, ein Vorstoß zur Einführung von
Wechselkurszielzonen, den niemand in der Welt begriffen hat und für den wir belächelt worden sind. Die amerikanischen und andere Freunde haben uns gefragt: Was
ist denn mit den Deutschen los? Ich kann wirklich verstehen, daß diese Freunde mehrfach gesagt haben: Theo,
we really miss you. Das hört man ganz gern. Ich hoffe,

daß der Neue wenigstens diejenigen Fehler vermeidet,
die in der Amtszeit des ersten Finanzministers passiert
sind. - Sie, Herr Bundeskanzler, nicken. In dem Fall haben Sie recht. Wahrscheinlich haben Sie das unbewußt
gemacht; ich habe Sie aber genau beobachtet. Sie entkommen mir mit keiner Mimik. Ich kenne Sie.

({26})

Zu einem ganz ernsten Punkt, der auch in der Debatte
heute eine Rolle gespielt hat: der furchtbare Unfall im
Kernkraftwerk Tschernobyl, der uns alle noch heute
betrifft, und die damit verbundene Abschaltung dieses
Kernkraftwerks. Wie sollten wir dieses Problem lösen?
- Helmut Kohl, Klaus Kinkel und ich haben - wie ich
meine, zu Recht - eine Abwägung vorgenommen. Das
wichtigste Ziel mußte sein, daß die Reaktoren in
Tschernobyl vom Netz gehen.

({27})

Dann mußten wir bereit sein, für die Energieversorgung
dieses armen Landes etwas zu tun. Eine andere Möglichkeit gab es nicht, und darum war diese Entscheidung
richtig.

Herr Bundeskanzler, Sie betreten einen gefährlichen
Irrweg, wenn Sie uns hier wieder international isolieren
und aus dem, was vereinbart wurde, ausscheren. An
Trittins Wesen wird die Welt nicht genesen, meine Damen und Herren. Wir müssen international verläßlich
sein.

({28})

Zum Beschäftigungspakt: Arbeitsplätze werden in
den Betrieben geschaffen und nicht an den Schreibtischen in Brüssel. Und makroökonomische Dialoge und
Bündnisse? Ja, worüber haben wir uns denn bisher unterhalten? Natürlich haben wir uns im Ecofin auch über
makroökonomische Zusammenhänge verständigt.

Nach dem Berliner EU-Gipfel standen Sie, Herr
Bundeskanzler, mit leeren Händen da. Wo blieb die
großspurig versprochene Nettoentlastung Deutschlands?
Der Eigenmittelbericht der EU-Kommission, erstmals
im Herbst auf unser ständiges Drängen vorgelegt, hätte
einen ausgezeichneten Anhaltspunkt geboten, nicht nur
die berechtigten deutschen Interessen, sondern auch die
der Niederländer, die der Österreicher und die der
Schweden durchzusetzen. Viel zu früh haben Sie die
Kofinanzierung geopfert.

({29})

Sie wären gut beraten gewesen, das von uns eingebrachte Kappungsmodell, das nicht nur für Deutschland
gilt, intensiv zu vertreten und dafür zu kämpfen. So ist
Ihnen nichts geblieben. Frankreich hat seine Agrarinteressen durchgesetzt, Großbritannien den Rabatt verteidigt, und die Südländer erhalten weiter Geld aus dem
Kohäsionsfonds.

({30})

Nun weiß ich sehr wohl, Herr Bundeskanzler, daß
man in Europa zu Kompromissen fähig sein muß und

nicht alles durchsetzen kann, was man als richtig erkennt. Das gehört dazu; das ist manchmal sehr bitter, das
ist manchmal sehr schwierig. Das akzeptiere ich. Aber
mit so wenig herauszukommen,

({31})

nachdem Sie mit so vielen Ankündigungen hineingegangen sind - das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.

({32})

Bis ins letzte Jahr hinein haben Sie mich kritisiert,
daß es nicht gelungen sei, vor vier Jahren eine europäische Zinsbesteuerung zu erreichen. Es sei nicht gelungen, es sei an mir gescheitert, eine Harmonisierung bei
der Energiebesteuerung zu vereinbaren. Was haben Sie
denn jetzt erreicht?

({33})

Ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf, wenn ein anderer Partner oder mehrere das grundsätzlich ablehnen,
aber auch hier haben die Wahrheit und die Wirklichkeit
Sie schnell eingeholt. Insofern sollten Sie mit der Kritik
an früher vorsichtig sein.

Nun zum Euro. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen, die sich im Moment sehr negativ
auslassen, bin ich der Meinung, daß der Euro gerade in
der Kosovo-Krise seine Bewährungsprobe glänzend bestanden hat, denn wenn es den Euro jetzt nicht gegeben
hätte, dann wäre das EWS in der Mitte auseinandergebrochen, mit verheerenden Auswirkungen für einige
Währungen in Europa, mit ganz großen Nachteilen für
uns, für den Wirtschaftsstandort, für den Export, für das
Wachstum und für die Arbeitsplätze in Deutschland.

({34})

Das sage ich als Prämisse, denn der Euro hatte dank
einer glänzenden Vorbereitung über ein Jahrzehnt einen
ausgezeichneten, gelungenen Start - mit Ausnahme
einer Tatsache. Ich glaube schon, es wäre richtig gewesen, wenn der Bundesfinanzminister am 31. Dezember
1998 dort gewesen wäre. Man ist an Silvester gern daheim; das kann ich verstehen.

({35})

Das ist bei mir auch gelegentlich der Fall gewesen. Aber
es gibt manchmal einen Moment, da hat der deutsche
Finanzminister dort zu sein, wo seine Aufgabe ist, und
das wäre dort gewesen, wo der Euro endgültig eingeführt worden ist - aber gut.

({36})

Nur: Ein Kursrückgang von teilweise über 10 Prozent
gibt auch Anlaß zur Sorge, und das müssen wir auch
aussprechen. Niemand bestreitet die Auswirkungen der
boomenden Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und
der höheren US-Zinsen. Mag auch der Kosovo-Konflikt
zeitweilig eine Rolle gespielt haben, jetzt müßte sich
eigentlich das Gegenteil tun. Nur, will der Euro zu einer
internationalen Anlagewährung werden, muß er seine
Stärke unter Beweis stellen.

Herr Bundeskanzler, hier taucht ein Problem auf. Die
aktuelle Euro-Schwäche ist im Kern eine Folge des


politischen Glaubwürdigkeitsdefizits der führenden
Teilnehmerstaaten, vor allem Deutschlands. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Zwar haben Sie nach der
Europawahl die Einhaltung der Stabilitätsverpflichtung
angekündigt. Aber Sie haben sich nicht gerührt, als Ihr
erster Finanzminister die Unabhängigkeit der EZB und
den Stabilitätspakt in Frage gestellt hat.

Als wir in Dublin den Stabilitätspakt in einem harten
Ringen gerade mit unseren französischen Freunden
durchgesetzt haben, habe ich mir nie vorstellen können,
daß Europa eines Tages durch den europäischen Stabilitätspakt vor einem deutschen Finanzminister geschützt
werden muß.

({37})

Herr Bundeskanzler, es war für uns alle - auch für
mich in meiner eigenen Partei - nicht einfach, die Wirtschafts- und Währungsunion, vor allen Dingen unter
Beteiligung Italiens, durchzusetzen. Ich glaube, daß
dies nach Abwägung aller Dinge und trotz des hohen
Schuldenstands richtig und vertretbar war, wie dies auch
die Deutsche Bundesbank zum Ausdruck gebracht hat.

Gerade weil ich mich für dieses europäische Land so
eingesetzt habe, bin ich berechtigt zu sagen: Es war
falsch, auf dem letzten Ecofin-Rat eine erste Ausnahme
zu genehmigen.

({38})

Hier geht es weniger um die ökonomische Wirkung. Es
geht vielmehr um das falsche Signal; denn die Finanzmärkte sind so der Meinung, daß beim nächsten Problem
wieder eine Ausnahme gemacht wird. In diese Richtung
darf die Euro-Zone nicht abgleiten. Das ist das Entscheidende.

({39})

Vor der Bundestagswahl wäre es undenkbar gewesen,
daß der Euro durch die Verweigerung der Hausaufgaben
in Deutschland zur Schwäche neigen würde. Darum dürfen Sie sich nicht wundern, daß Sie in der internationalen Ökonomie, vor allen Dingen auch im internationalen
Presseteil, mit dem bedacht werden, was heute schon
mehrere Redner gesagt haben. Wir hatten im ersten
Quartal das schwächste Wirtschaftswachstum seit drei
Jahren sowie nachlassende Erweiterungsinvestitionen
und im Jahre 1999 ein reales Wachstum von nur noch
1,5 Prozent. Wir sind damit inzwischen das Schlußlicht
der Euro-Länder.

Herr Bundeskanzler, wir hatten im Vergleich mit
Frankreich immer ein fast gleichbleibendes Wachstum.
Es hat höchstens um 0,1 bzw. 0,2 Prozent differiert. Seit
längerer Zeit liegen die Franzosen mit 0,5 Prozent oder
noch mehr ganz klar vor uns. Das muß doch zu denken
geben. Auf meine Frage an Jean-Claude Trichet und
Dominique Strauss-Kahn, woran dies liegt, sagen sie
mir: In Frankreich besteht bei Konsumenten und Investoren Vertrauen. Das heißt, die Regierung Jospin genießt mehr Vertrauen als Ihre Bundesregierung. Herr
Bundeskanzler, das muß Ihnen zu denken geben. Dies
ist auch Ihre Schuld.

({40})

Auf dem bevorstehenden Gipfel stehen Sie mit der
schwächsten Bilanz und der geringsten Wirtschaftsdynamik da.

Auch wir plädieren für eine behutsame Fortentwicklung der internationalen Finanzarchitektur. Frau
Skarpelis-Sperk, richtig ist, daß der Privatsektor stärker
einbezogen werden muß. Es geht nicht an, daß die privaten Unternehmen in den Krisenländern Profite machen und der öffentliche Bereich danach die Schulden
zu übernehmen hat. Früherkennung und Krisenprävention sind in diesem Zusammenhang richtige Stichworte.

Meine Damen und Herren, in Europa gibt es im
Moment eine hochinteressante Diskussion unter den Sozialisten. Anfang des Jahres wurde eine neue philosophische Konvergenz in Europa propagiert. Die Sozialisten Oskar Lafontaine und Dominique Strauss-Kahn haben in ihrer Funktion als Finanzminister in einem gemeinsamen Aufsatz ihre Vorstellung über die philosophische Konvergenz in Europa dargestellt. Ziel ist ein
eigenes Sozialmodell für Europa. Nur: Was gilt jetzt?
Das Europa von Dominique Strauss-Kahn und Oskar
Lafontaine oder Ihr Europa, Herr Bundeskanzler, wie
Sie es gemeinsam mit Tony Blair beschrieben haben?
Der eine - Ihr erster Finanzminister und Ihr Parteivorsitzender, dem Sie auch den Wahlsieg verdanken - ist mit
seinem Rückgriff auf Keynes kläglich gescheitert. Nun
versuchen Sie in aller Kürze einen Salto vorwärts. Ich
glaube, Sie müssen gut achtgeben, ob Sie diesen Kurswechsel der Bevölkerung und vor allen Dingen Ihren
eigenen Parteigenossen verkaufen können.

Es gab heute neben einer matten Rede auch eine
matte Regierungsfraktion. Ich habe gehofft, daß Struck
das Ganze herausreißt; auch er hat es aber nicht geschafft. Herr Bundeskanzler, vielleicht noch eines - das
sage ich jetzt nicht ironisch -: Passen Sie gut auf, daß
solche Aktionen - die Sie als Parteivorsitzender natürlich machen können, ohne sie als Regierungschef verantworten zu müssen - das deutsch-französische Verhältnis nicht beschädigen.

({41})

Denn eines haben wir immer gemerkt: Auch wenn
wir viele Probleme gehabt haben - ich habe sie mit denen gehabt, und sie mit mir -, haben wir mit allen französischen Finanzministern, mit den konservativen und
mit den sozialdemokratischen und sozialistischen, ein
hervorragendes menschliches Verhältnis gehabt und
auch sonst hervorragend zusammengearbeitet. Aber
immer dann, wenn die französischen Kollegen den Eindruck hatten, daß man etwas an ihnen vorbei macht,
kann das das wichtige deutsch-französische Verhältnis
beschädigen. Das führt zu einem Knirschen des europäischen Motors. Geben Sie gut acht, daß Ihnen das nicht
passiert!

({42})

Nachdem es hier permanent rot leuchtet - was mich
aber nicht erschüttert -, komme ich zum Schluß. Herr
Bundeskanzler, es wird Ihnen nicht gelingen, Bebel,
Blair und Brioni unter einem Hut zu versammeln.

({43})

Die Show ist vorbei. Der Ernst des Lebens beginnt.

Vielen Dank.

({44})