Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck. Nr. 611 vor. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3527. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist der Einzelplan IV b ebenfalls erledigt.
Wir kommen nun zum
Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan ({0}).
Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter ist durch eine Reise verhindert. Nachdem aber ein ausreichend schriftlicher Bericht vorliegt, kann, glaube ich, auf die mündliche Berichterstattung verzichtet werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Auf Umdruck Nr. 608 liegt ein Ergänzungsantrag vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Ergänzungsantrag auf Umdruck Nr. 608. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir stimmen dann über den Antrag des Aus- schusses auf Drucksache Nr. 3528 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist Einzelplan V in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nun auf
Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Steinhörster.
Steinhörster ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Bei der Berichterstattung habe ich es nur mit dem Nachtrag und den Ergänzungen zum Nachtrag zu tun. Zum eigentlichen Nachtrag ist nur zu berichten, daß er lediglich den Zuschuß für die Berliner Polizei in Höhe von 10 Millionen DM enthält. Was die Ergänzungen zum Nachtrag betrifft, so ist zu den Einnahmen zu sagen, daß hier Ansätze entfallen, wie Sie das aus dem Ihnen vorliegenden Bericht ersehen mögen. Bemerkenswert wäre vielleicht noch der Hinweis auf den Bundespaßkontrolldienst. Hierüber werde ich aber noch in einem anderen Zusammenhang sprechen.
Was sonstige Veränderungen betrifft, so scheint es mir wesentlich zu sein, auf eine Veränderung hinsichtlich der Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 15 hinzuweisen. Hierbei handelt es sich um den Zuschuß an die Stiftung „Hilfswerk 20. Juli 1944". Die Mittel sind erhöht worden. Während die Vorlage 150 000 DM vorsah, hat der Ausschuß nunmehr einen Betrag von 400 000 DM beschlossen. Wichtig sind die Erläuterungen, die der Ausschuß geändert hat. Es heißt nunmehr:
Ein großer Teil der Angehörigen der Opfer des 20. Juli 1944 wird durch das Bundeswiedergutmachungsgesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom. 11. 5. 1951 erfaßt. Es bleibt aber noch die Sorge für die übrigen Hinterbliebenen. Ihr Kreis ist verhältnismäßig klein. Die Wiedergutmachung ist für diese Fälle bisher nicht durch Gesetz geregelt, sondern erfolgt durch die Stiftung „Hilfswerk 20. Juli 1944" auf Grund einer entsprechenden Zuwendung des Bundes.
Meine Damen und Herren, Sie ersehen also, daß die erwähnte Änderung einer ganz bestimmten Absicht und Notwendigkeit entspringt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Die übrigen Veränderungen in den Tit. 23, 27 und 62 sind lediglich textlicher Natur. Einige weitere Änderungen sind gleichfalls nur textlicher Art oder in den zahlenmäßigen Auswirkungen so gering, daß sich ein besonderer Hinweis darauf nach meiner Meinung erübrigt.
Anders ist es jedoch beim Bundespaßkontrolldienst. Sie werden feststellen, daß der Haushaltsausschuß ganz anders verfahren ist, als die Vorlage es vorgesehen hat. Ich darf einige Worte zu diesem Thema sagen. Der Bundespaßkontrblldienst wurde am 1. Oktober 1951 vom Bund in der britischen Zone als eine Einrichtung der britischen Zone übernommen. Der Bund hatte die Aufgabe, nunmehr auch in der französischen und amerikanischen Zone eine gleiche Einrichtung zu schaffen. Die Ergänzungsvorlage die dem Haus bekannt ist, sah zunächst 1 002 Mann Personal vor. Der Haushaltsausschuß hat gewünscht, daß sich der Bundesrechnungshof mit diesem Fragenkomplex befaßt, was auch geschehen ist. Der Bundes({3})
rechnungshof ist auf eine völlig andere Zahl gekommen. Er hat in seinem Bericht dem Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß eine Zahl von 697 Kräften ausreichen müßte, um die Aufgaben durchzuführen. Bei dieser großen Differenz haben sich natürlich Verhandlungen als nötig erwiesen. Bei diesen Verhandlungen hat man sich, wie dem Haushaltsausschuß mitgeteilt worden ist, auf eine Stellenzahl von 873 geeinigt.
Der Ausschuß hat das gesamte Thema eingehend debattiert, ja, er hat sogar aus seinen eigenen Reihen Mitglieder an die Bundespaßkontrolldienststellen entsandt, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Arbeit und von der Organisation dieser Einrichtung zu verschaffen. Ich selbst hatte Gelegenheit, mich an der deutsch-dänischen Grenze davon zu überzeugen.
Als die Berichte im Ausschuß gegeben wurden, war sich der Ausschuß nicht darüber klar, wie die endgültige Organisationsform dieser Einrichtung beschaffen sein müßte, und auch heute ist es noch so, daß eine endgültige Klarheit hierüber nicht besteht. Ein Teil der Ausschußmitglieder war der Meinung, daß der Bundespaßkontrolldienst in seiner jetzigen Form eine außerordentlich nützliche und zweckentsprechende Einrichtung sei, die man nicht verändern solle, während ein anderer Teil des Ausschusses die Auffassung vertrat, es sei möglich, die Aufgaben des Bundespaßkontrolldienstes dem Zoll zu übertragen. Und dann gibt es am Ende noch eine dritte Version, die so aussieht, daß man die Aufgaben unter Umständen den Landespolizeidienststellen übertragen könne. Der Ausschuß ist nicht zu einer übereinstimmenden Meinung gekommen und hat aus diesem Grunde auch keine Möglichkeit gesehen, der Vorlage in der alten Form zuzustimmen, sondern geglaubt, um dem Ministerium die Fortsetzung der Ausgaben zu ermöglichen, zunächst einen Globalbetrag bewilligen zu sollen, aus dem alle persönlichen, sächlichen und allgemeinen Ausgaben geleistet werden können. Aber das gilt nur für das jetzt in Frage stehende Haushaltsjahr. Dieser Globalbetrag beträgt 1 693 900 DM, und es wird sich erst bei den Beratungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1952 zeigen müssen, wie die endgültige Form dieser Einrichtung auszusehen hat.
Meine Damen und Herren, damit ein Gesamtbild entsteht, darf ich vielleicht noch einmal die Zahlen zusammenfassen, die sich nunmehr beim Einzelplan VI insgesamt ergeben. Der Gesamtzuschußbedarf dieses Ministeriums beträgt im Überrollungshaushalt 241 491 800 DM. Dazu kommen die Anforderungen und der Zuschußbedarf aus dem Nachtrag, von dem ich schon gesprochen habe, in Höhe von 10 Millionen DM, und die sich aus der Ergänzung ergebenden Zuschußbeträge, von denen ich einige wenige etwas näher erläutert habe, von insgesamt 22 451 800 DM, so daß also nunmehr der Gesamtzuschußbedarf dieses Ministeriums 273 943 600 DM beträgt. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, darauf hinzuweisen, daß dieser Zuschußbedarf erheblich größer sein würde, wenn nicht bei einer Reihe von Ansätzen sowohl im Überrollungshaushalt als auch im Ergänzungshaushalt die Ansätze dadurch geringer geworden wären, daß Ausgaben in der angeforderten Höhe nicht getätigt werden konnten. Das trifft beispielsweise beim Bundesgrenzschutz zu - und ist aus dem etappenweisen Aufbau zu erklären -, und das trifft z. B. auch bei der ganzen Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit zu. Auch diese Organe befinden sich im Aufbau.
Vielleicht interessiert es das Hohe Haus noch, wie nunmehr der Personalbestand aussieht. Im Überrollungshaushalt 1951 hatte dieses Ministerium einen Stellenplan von insgesamt 12 472 Mann. Der Ergänzungshaushalt sah eine Vermehrung um 2 317 Stellen vor. Hiervon absetzen müssen wir die Stellen des Paßkontrolldienstes, nämlich 1145, so daß sich eine Zahl von 1 172 ergibt. Dazu kommen etwa 50 Mann Personal, die ständig bei diesem Ministerium abgeordnet sind, so daß sich also eine Stellenvermehrung von insgesamt 1 222 ergibt. Die dann entstehende Gesamtzahl von 13 694 ist also der letzte Stand des Personalbestandes bei diesem Ministerium.
Ich darf vielleicht noch die von mir genannte Zahl der Vermehrung im einzelnen etwas aufgliedern. Von diesen 1 222 Mehrstellen entfallen auf das Ministerium 205 Stellen, auf das Statistische Bundesamt 342 Stellen, auf das Bundesgesundheitsamt 324 Stellen, auf den Bundesgrenzschutz 160 Stellen, auf die Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes 40 Stellen und auf kleinere Dienststellen 151 Stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Auftrag, Sie im Namen des Haushaltsausschusses zu bitten, der Anlage Nachtrag zum Einzelplan VI und der Anlage Ergänzung zum Nachtrag zum Einzelplan VI zuzustimmen.
Ich habe aber weiter eine vom Haushaltsausschuß gefaßte Entschließung vorzutragen. Ich bitte, daß auch das Hohe Haus sie annehmen möge. Sie lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zu veranlassen, daß die weitere Ausfüllung der im Auftrag des Travel Board-Office von den deutschen Zollgrenzdienststellen auszustellenden Kontrollkarten CTB 111 für die Ein- und Ausreise von Personen deutscher Nationalität mit sofortiger Wirkung eingestellt wird.