Vera Wollenberger (NA), 1993-09-22:
Ich glaube nicht, daß ich heute in diesem Parlament die große Ausnahme bin.
Auf dem gerade beendeten CDU-Parteitag wurde vollmundig das Thema Bildungspolitik gestreift, aber wir wissen ja, wie die Debatte aussah. Im wesentlichen reduzierte sich die Diskussion auf die Frage nach der Abschaffung des 13. Schuljahres. Derart zukunftsweisend soll die Ausbildungszeit von Gymnasiasten auf ein international vergleichbares Niveau zurechtgestutzt werden.
Auf dieser Ebene präsentiert sich auch die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung. Das duale System der Berufsbildung wird alljährlich als im internationalen Maßstab hervorragend dargestellt. Wir kennen das auch aus der DDR.
Deshalb wundert es nicht, daß der im Frühjahr vorgestellte Berufsausbildungsbericht der Bundesregierung eine ausschließlich positive Bilanz zieht. Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, sind sie selbstverständlich selbst die Schuldigen. Das paßt in die seit Jahren von Wirtschaftsunternehmen gepflegte Larmoyanz über die unbesetzten Ausbildungsplätze.
Diese Fiktion ist nun zumindest in den neuen Bundesländern nicht mehr haltbar. Anfang des Jahres konnte Bildungsminister Ortleb immerhin noch erklären, daß es gelungen ist, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, und sei es auch nur, da ca. 19 000 Auszubildende in Ausbildungsverhältnisse im alten Bundesgebiet vermittelt wurden. Von den zahlreichen über- und vor allem außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, die nur zum Kaschieren und Hinauszögern von Arbeitslosigkeit beitrugen, will ich gar nicht erst reden.
Attraktivitätsverbesserungen der beruflichen Bildung sind notwendig. Das beschlossen Sie auch, meine Damen und Herren, mit dem letzten Berufsausbildungsbericht. Dabei wurde in bewährter Manier auf die Wirtschaft vertraut, die sich bereit erklärte, die notwendigen Ausbildungsplätze zu schaffen.
Das klang erfolgversprechend, obwohl allen Bildungspolitikern und Bildungspolitikerinnen die Unhaltbarkeit schon bei der Verkündung bewußt war, und dies nicht nur, weil die Offerte an eine positive Wirtschaftsentwicklung gekoppelt wurde. Aber so konnten sich die Verantwortlichen wenigstens bis Anfang des Monats ausruhen. Dann entdeckte Herr Bildungsminister Ortleb plötzlich, daß in den neuen Bundesländern 23 500 Bewerber und Bewerberinnen noch nicht in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden konnten. Selbst bei den größtmöglichen Verrenkungen gelang es nicht, dies allein mit den noch unbesetzten Plätzen zu verrechnen.
Selbst dann, wenn die Angaben von Handwerk und Arbeitgeberverbänden stimmen, mußten 10 000 fehlende Ausbildungsplätze dazugegeben werden. Die Ausbildungsmisere ist somit offensichtlich. Kurzfristig mußte Abhilfe herbeigezaubert werden. Das am 2. September erstmalig vorgestellte Ausbildungsprogramm Ost sollte Abhilfe schaffen. Immerhin vollbrachte Herr Ortleb das Kunststück, trotz bisher fehlender ministerieller Abstimmung bereits Anfang Oktober die erforderlichen 10 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Bei näherem Hinschauen dürfte jedoch deutlich werden, daß diese Ankündigungen eine Farce sind. Bund und betroffene Länder sollen je die Hälfte der Mittel, d. h. 250 Millionen DM, über fünf Jahre gestreckt bereitstellen. Sowohl für den Bund als auch für die Länder sollen jeweils 50 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereitgestellt werden. Wie die Länder ihren Anteil aufbringen sollen, bleibt großzügigerweise ihnen selbst überlassen.
Der Bundesanteil ist auf jeden Fall noch nicht abgesichert. Hierzu ist die Einwilligung von Herrn Waigel für eine außerplanmäßige Ausgabe und eine
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Da die Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesen werden, kann der Finanzminister sie ja mit dem sowieso schon überzogenen Etat der Bundesanstalt verrechnen.
Auf jeden Fall haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ein Glanzstück vollbracht. 10 000 Ausbildungsplätze sind in nur drei Wochen geschaffen worden - leider nur auf dem Papier. In weniger als einem Monat sollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds durch die Umwidmung bereitstehen - wirklich eine Abkürzung des zeitaufwendigen Bewilligungsverfahrens. Deutlich wird, daß Sie wiederum Ihre eigene Unfähigkeit auf dem Rükken der Betroffenen aussitzen.
Ihre Ankündigung, möglichst allen Jugendlichen Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven zur Verfügung zu stellen, ist wirklich dreist. Eine Übernahme nach der Ausbildung dürfte bei vielen der derzeit noch als unbesetzt geltenden Ausbildungsplätze schwierig sein; ich verweise nur auf die Metallindustrie und das verarbeitende Gewerbe.
Bei außerbetrieblichen Ausbildungsstellen ist eine Zukunft qua Konzeption sowieso nicht gegeben. Statt dessen ist eine Berufbildungspolitik nötig, die eine wirkliche Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und schulischer Bildung schafft. Eine Gleichheit der Ausbildungsgänge ist zu garantieren. Auszubildende dürfen nicht weiter als billige Arbeitskräfte von Unternehmen mißbraucht werden. Die Programme der Bundesregierung werden dem nicht gerecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})