Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die Bundesregierung hat heute den Tierschutzbericht 1997 gebilligt. Ein solcher Bericht ist nach dem Tierschutzgesetz alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Er wird jetzt zum fünften Mal vorgelegt. Er verdeutlicht, was bisher erreicht wurde und welche Aufgaben noch vor uns liegen.
Der diesjährige Tierschutzbericht zeigt zum Teil erfreuliche Tendenzen auf: Die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere ging in den Jahren 1994 bis 1995 weiter zurück. Die Haltungsbedingungen landwirtschaftlicher Nutztiere wurden durch Inkrafttreten weiterer Bestimmungen schrittweise verbessert. Nach langwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, die Zustimmung des Bundesrates zu einer EU-konformen nationalen Tierschutztransportverordnung sowie zu einer modernen TierschutzSchlachtverordnung zu erhalten. Auch mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes sind wir vorangekommen.
Zu den wichtigsten Themen des Tierschutzberichtes: Die Zahl der in Versuchen verwendeten Wirbeltiere hat sich von 1991 bis 1995 von rund 2,4 Millionen auf etwa 1,6 Millionen verringert. Das ist ein Rückgang um etwa 30 Prozent in vier Jahren. Ich erwarte weitere Fortschritte bei der Einschränkung von Tierversuchen, nicht zuletzt wegen der staatlich unterstützten Forschung zur Entwicklung von Ersatz- 
und Ergänzungsmethoden. In internationalen Gremien setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür ein, daß gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche - wo immer dies im Hinblick auf den Verbraucherschutz möglich ist - verringert und durch andere Methoden oder Verfahren ersetzt werden.
Fortschritte wurden im Berichtszeitraum auch auf der europäischen Ebene gemacht. Im Juni 1995 konnte sich der Rat der Europäischen Union auf eine Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport und im Dezember 1996 über einen besseren Schutz von Kälbern verständigen. Gerade die europäische Tiertransportrichtlinie wird dazu beitragen, daß sich Bilder und Filme, wie wir sie in der Vergangenheit beim Transport von Tieren immer wieder gesehen haben, in Zukunft nicht wiederholen. Vielmehr ist der Tiertransport in allen europäischen Ländern einheitlich geregelt; Tiere müssen nach einheitlichen Maßstäben transportiert werden. Über die Abhängigkeit der Exporterstattung von einem tierschutzgerechten Transport wird das auch bis in die Empfängerländer - die Drittländer - sichergestellt.
Während es uns aber im Bereich des Tiertransportes nicht ganz gelungen ist, unsere Vorstellungen durchzusetzen - wir wollten eine noch stärkere Beschränkung der Transportzeiten -, konnten wir die Richtlinie über den Schutz von Kälbern, wenn auch mit langen Übergangszeiten, weitgehend an die strengen nationalen Bestimmungen anpassen.
Trotz der bisher erreichten Fortschritte beim Tierschutz sind auch künftig erhebliche Anstrengungen sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene erforderlich, um das Schutzniveau der Tiere weiter zu verbessern. Auf europäischer Ebene steht hier neben dem Tiertransport derzeit vor allen Dingen die Haltung von Legehennen im Vordergrund. Die Kommission ist verpflichtet, hierzu einen Bericht vorzulegen. Der Bericht ist seit 1993 überfällig; ich hoffe, daß er nun endlich bald vorgelegt wird.
Die Bundesregierung hat im Oktober 1996 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Der Gesetzentwurf greift vor allem diejenigen Bestimmungen auf, die den Tierschutz spürbar verbessern und in der letzten

Legislaturperiode zwischen Bundestag und Bundes - rat unstreitig waren. So wird unter anderem der Personenkreis, der Sachkunde nachweisen muß, ausgedehnt. Eine ausreichende Qualifikation derjenigen, die Tiere halten, betreuen, züchten, ausbilden, transportieren oder töten, ist für den Tierschutz unverzichtbar.
Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen beschlossen. Das Bundeskabinett hat heute die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet. Der Entwurf kann jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Die Berücksichtigung einiger der vom Bundesrat gefaßten Beschlüsse würde nach Auffassung der Bundesregierung die im Regierungsentwurf vorgenommene sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere und den Ansprüchen der Menschen gefährden. Auch anderen Vorschlägen des Bundesrates kann sich die Bundesregierung nicht anschließen, während sie einige Forderungen des Bundesrates übernimmt, vor allen Dingen dort, wo sie der Präzisierung der Vorschriften dienen.
Das Bundeskabinett hat auch dem Vorschlag zugestimmt, den Entwurf der Zweiten BSE-Schutzverordnung dem Bundesrat zuzuleiten. Wie Sie wissen, verendete am 27. Dezember 1996 ein Galloway-Rind im Landkreis Höxter unter den für BSE typischen zentralnervösen Störungen. Die Untersuchungen haben dann ergeben, daß BSE nachgewiesen werden konnte. Der Nachweis erfolgte in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen.
In der daraufhin einberufenen Sitzung des Zentralen Krisenstabes auf der Ebene der Amtschefs am 22. Januar 1997 bestand Einvernehmen, daß anzunehmen ist, daß die aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach Deutschland eingeführten Rinder infektiöses Agens aufgenommen haben. Es besteht somit Ansteckungsverdacht. Ich habe daraufhin auf Wunsch der Bundesländer am 27. Januar eine Eilverordnung mit dem Ziel erlassen, alle aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach Deutschland importierten Tiere zu töten.
Durch die jetzt beschlossene Zweite BSE-Schutzverordnung sollen die Regelungen der als Eilverordnung erlassenen BSE-Schutzverordnung vom 27. Januar 1997 mit Zustimmung des Bundesrates in eine unbefristete Regelung überführt werden. Dies betrifft die Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde für diejenigen, die ein Rind halten, das aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder aus der Schweiz oder von einem solchen Tier stammt, das unmittelbar von den importierten Tieren abstammt, sowie die von der zuständigen Behörde anzuordnende Tötung für die importierten Tiere.
Die Bundesregierung hatte in der Sitzung mit den für Veterinärfragen zuständigen Amtschefs der Länder am 22. Januar vorgeschlagen, auch die direkten Nachkommen zu töten. Dieser Beschluß fand keine Mehrheit. Wir haben uns darauf verständigt, daß nach Feststellung der Identität des verendeten Tieres
für die direkten Nachkommen die gleichen Regelungen gelten. Wir warten jetzt ab, bis die Identität geklärt ist, um dann für die F1-Generation ebenfalls die gleichen Regelungen zu erlassen. Bis dahin stehen diese Tiere unter amtlicher Beobachtung. Es besteht für diese Tiere ein Schlachtverbot.
Vielen Dank.