Heidi Lippmann (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kahrs, auch ich
gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Aber ich hätte mir
gewünscht, sie wäre etwas weniger polemisch ausgefallen und Sie hätten bei der Recherche zu Ihrer Rede bemerkt, daß wir, die PDS-Fraktion, einen originalen SPDAntrag eingebracht haben,

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der von Ihrer Fraktion 1996 hier in diesem Parlament als
Kritik gegenüber der damaligen Regierung eingebracht
wurde.

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Das kommt davon, wenn man seine Hausaufgaben nicht
macht. Dann geht einem das durch, und man kennt die
eigenen Anträge nach dem Machtantritt nicht mehr.

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- Das kann man natürlich auch so sehen.

Frau Kollegin Beer, bei Ihnen haben wir in dem
Dreivierteljahr seit dem Machtantritt von Rotgrün schon
einiges erlebt. Aber daß Sie sich hier heute hinstellen

und ein öffentliches Gelöbnis begrüßen, das ist, so finde
ich, ein starkes Stück.

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Ich möchte ganz einfach daran erinnern, was Sie noch
vor einem Jahr gesagt haben: „Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind Bestandteil der Relegitimierung des Militärs und der Militarisierung der Gesellschaft. Gelöbnisse
gehören in die Kasernen, nicht auf öffentliche Plätze.“

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Aber - das habe ich Ihnen schon gestern im Ausschuß
gesagt -, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Dies haben wir in den vergangenen
Monaten immer wieder ganz intensiv erlebt.

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Kommen wir zurück zu dem Grundauftrag, den die
reformorientierten Gründerväter der Bundeswehr damals
im Kopf hatten, als sie davon sprachen, Soldaten seien
Staatsbürger in Uniform. Sie hatten diesen Begriff als
Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem preußischen
Militarismus und der Hitler-Wehrmacht entwickelt. Dieses Konzept - das auch heute noch gültig ist - beinhaltete seinerzeit nicht nur, daß Regeln des zivilen Lebens
soweit wie möglich in den Streitkräften realisiert werden.

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Vielmehr beinhaltet es auch, daß die Streitkräfte der
parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle unterworfen sind.

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Mit diesem Konzept sollte unter allen Umständen vermieden werden, daß sich wieder ein Staat im Staate herausbildet.

Die Soldaten sollten gesellschaftlich integriert werden. Für eine solche Integration tritt auch die PDS ein,

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so lange die Bundesrepublik noch Streitkräfte unterhält.
Wir interpretieren diese Integration als Beitrag zu einer
möglichen Zivilisierung des Militärs. Was wir allerdings
ablehnen, ist der umgekehrte Prozeß, nämlich die Militarisierung des öffentlichen Raums. Und der Verdacht
liegt nahe, daß die Anträge von CDU/CSU und F.D.P.
darauf abzielen.

Wir sind nicht dafür, Soldaten zu stigmatisieren. Wir
wollen aber auch keine Heroisierungen, mit denen der
Verstand ausgeschaltet wird. Spektakulär inszenierte öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche sind eine MiAngelika Beer

schung aus militärischem Imponiergehabe und weihevoller Andacht,

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die nicht frei von martialischen und grotesken Zügen ist.
Die Verklärung und auch die quasireligiöse Überhöhung, die derartige Inszenierungen zur Folge haben
können, sind überaus gefährlich; denn sie erinnern an
vergangene Zeiten, die mit der Neugründung der Bundeswehr gerade überwunden werden sollten.

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Aus diesem Grund fanden die Gelöbnisse über lange
Zeit nur in den Kasernen und nur im engsten Kreis der
Soldaten und ihrer Familienangehörigen statt.

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Die Intention von CDU und F.D.P., dieses Spektakel
verstärkt öffentlich zu inszenieren, ist nicht neu, auch
nicht die dazugehörige Debatte. Neu aber sind, wie gesagt, einige Entwicklungen, die wir in den vergangenen
Monaten erlebt haben.

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- Nein, Herr Breuer, das ist meine eigene Rede. Das
werden Sie auch gleich merken; denn ich komme gleich
zu aktuellen Dingen, die von Frau Beer damals noch
nicht angesprochen werden konnten.

Kommen wir zum Beispiel einmal zu dem Sprachgebrauch, der sich in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Wir erleben eine Militarisierung der Gesellschaft, die weiter zunimmt; das merken wir auch am
Sprachgebrauch. Wenn ich zum Beispiel sagen würde,
die Bundeswehr habe in den vergangenen Wochen einen
Angriffskrieg geführt, dann würden Sie mir vehement
widersprechen; denn es war in Ihrem Sprachgebrauch
kein Angriffskrieg, sondern allenfalls ein „Kriseneinsatz“. Bombardierungen werden heute nicht mehr als
Bombardierungen bezeichnet; es wird vielmehr von
„humanitären Lufteinsätzen“ gesprochen. Das ist die
ganz große Gefahr, vor der ich Sie warnen möchte: die
Normalisierung des Abnormalen. Abnormal ist es, zu
töten.

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Wir tragen weder diese Politik noch diesen Sprachgebrauch mit; denn es gibt keine humanen Bomben.

Doch eine stärkere Militarisierung verlangt natürlich
auch nach erhöhter Akzeptanz in der Gesellschaft.
Was Sie - damit meine ich Sie alle in diesem Haus brauchen, ist die Akzeptanz für die neue NATOStrategie - die Sie vehement verteidigen -, mit der sich
die NATO als neue militärische Ordnungsmacht ohne
territoriale Grenzen präsentiert. Sie brauchen Akzeptanz
für die neue europäische Militärunion, die vor wenigen
Wochen auf dem Gipfel in Köln beschlossen wurde.

Natürlich brauchen Sie alle auch Akzeptanz für die neue
Bundeswehr, für ihre neue Ausrüstung, für den Ausbau
zur Interventionsarmee

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und letztlich natürlich auch für die Aufstockung der Krisenreaktionskräfte. Um diese Akzeptanz werben Sie.
Deswegen bringen gerade Sie, meine Herren von der
rechten Seite des Hauses, Anträge ein, die tatsächlich
überflüssig sind.

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- Unser Antrag war eine Persiflage darauf. Wenn man
das aber nicht bemerkt, kann man nicht entsprechend
reagieren.

Es wurde schon vor einigen Jahren auch in diesem
Parlament darüber diskutiert, ob Soldaten Mörder seien.

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Vor drei Jahren hat Kardinal Meissner bei einem Soldatengottesdienst in Köln gesagt: „Wem käme es in den
Sinn, Soldaten, die auch Beter sind, dann noch als Mörder zu diskriminieren? Nein, in betenden Händen ist die
Waffe sicher.“

Heute, einige Jahre nach diesen Debatten - jetzt darf
man solche Debatten gar nicht mehr führen -,

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erleben wir kaum eine Plenardebatte, in der den Soldaten nicht für ihren heroischen Einsatz gedankt wird.

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Diese Entwicklung finde ich überaus bedrohlich.

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Wenn das so weitergeht, dann ist damit zu rechnen, daß
nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld, sondern
auch deutsche Soldaten weltweit im Einsatz sind.

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Einer solchen Entwicklung, wie sie durch pathetische
Zeremonien deutlich wird, setzen wir uns zur Wehr.

Meine Fraktion hat vor zwei Jahren einen Antrag zur
Änderung des Soldatengesetzes eingebracht, wonach die
Eides- und Gelöbnisformel durch ein Versprechen ersetzt werden sollte. Das Versprechen, das die Soldaten
abgeben sollten, lautet:

Ich verspreche, meinem Land treu zu dienen, das
Grundgesetz und die Freiheit zu achten und zu
verteidigen. Nie wieder sollen Krieg und Völkermord von Deutschland ausgehen.

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Heute, nachdem sich Deutschland über die Friedenspflicht in Art. 26 des Grundgesetzes hinweggesetzt
hat Heidi Lippmann