emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle mit großem Interesse dem Arbeitsminister gelauscht.
({0})
Aber da war wieder einmal ein volltönendes sozialpolitisches Nichts. Da war ein Appell, sonst nichts, ein Appell an alle Gutwilligen.
({1})
Die, die böswillig sind, treiben die Preise hoch.
({2})
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Blüm. Ein Arbeitsminister, der die Kosten im Gesundheitswesen senken will, der muß sich unbeliebt machen, der kann nicht everybody's darling sein. Der muß den Kampf mit den Ärzten und anderen Anbietern bei den Gesundheitsleistungen aufnehmen.
({3})
Sie sollten sich bei Herrn Ehrenberg informieren.
({4})
Ich kann mich noch lebhaft erinnern, als in den Wartezimmern gelbe Zettel gegen Ehrenberg verteilt wurden, weil der Sozialismus ausbrach, nur weil der Arbeitsminister meinte, daß die Ärztehonorare nicht stärker steigen dürften als die Einkommen der Normalversicherten. Der Sozialismus ist leider nicht ausgebrochen, aber die Honorare sind gestiegen. Zu Ehrenbergs Zeiten gab es Jahre, wo in der Tat eine Kostenbremse hineingehauen wurde. Dabei hat sich der Arbeitsminister unbeliebt gemacht. Aber er hat Erfolg gehabt.
Vom jetzigen Arbeitsminister - er ist zur Zeit grippegeschwächt, höre ich; ich wünsche ihm alles Gute, wünsch ihm auch, daß ihm der volltönende Klang seiner Stimme erhalten bleibt - erwarte ich, daß er ein paar Argumente bringt, daß er Politik betreibt und nicht nur herumläuft und biedere Gesänge an das Volk hält.
({5})
Wir müssen etwas tun, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.
({6})
Tun wir es nicht, geht die Gesundheitspolitik vor die Hunde. Das kann niemand in diesem unserem Hause wollen, nicht einmal dieser Minister.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung länger als zehn Minuten gesprochen. Die Fraktion der SPD hat nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß über diese Ausführungen die Aussprache eröffnet wird.
Ich schließe deshalb die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Mir ist eine Vereinbarung mitgeteilt worden, der ich zustimme, daß wir eine Runde mit je einem Redner der Fraktionen mit einer Redezeit bis zu zehn Minuten machen.
Das Wort hat als erster der Abgeordnete Egert.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Kolb (NA), 1984-11-08:
Herr Kollege Egert, ist Ihnen bekannt, daß die Patienten heute schon sehr häufig mit Forderungen kommen, was sie haben möchten?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 6 ist abgesetzt, wie Sie wissen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten GeVizepräsident Westphal
setzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2222 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Zuerst hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wird der erste Schritt zur Ausführung des familienpolitischen Teils der Regierungsbeschlüsse vom 3. Juli 1984 getan. Die Bundesregierung hat mit diesen Beschlüssen neue Akzente für ihre Familienpolitik gesetzt. Danach sollen zum 1. Januar 1986 der Kinderfreibetrag des Einkommensteuergesetzes erhöht, ein Zuschlag zum Kindergeld für Eltern, die den Kinderfreibetrag mangels hinreichenden Einkommens nicht oder nicht voll nutzen können und ein Erziehungsgeld eingeführt werden. Ferner soll ein Erziehungsjahr bei der Bemessung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat damit ein Paket von Maßnahmen zur Förderung der Familien mit einem Gesamtvolumen von ca. 10 Milliarden DM beschlossen. Meine Damen und Herren, es sind Maßnahmen, die es den Eltern erleichtern, ihre Aufgabe gegenüber den Kindern zu erfüllen; eine Aufgabe, deren Erfüllung auch der Gesellschaft zugute kommt.
Neben diesen Maßnahmen, die eine sehr große Zahl von Eltern erheblich entlasten werden, dürfen wir nicht vergessen, daß das Kindergeldrecht Anfang 1982 eine Änderung erfahren hat, die ich immer als ein Unrecht angesehen habe, nämlich die Streichung der Vorschrift über die kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Volljährigen, die längere Zeit auf einen Ausbildungsplatz warten müssen oder arbeitslos sind.
Für die von der Streichung betroffenen Familien ist schon die Tatsache, daß sich für ihr Kind die Ausbildung oder der Eintritt ins Berufsleben verzögert, nur schwer zu verkraften. Unverständlich muß es ihnen erscheinen, wenn ihnen dann noch das Kindergeld für das Kind, für dessen Unterhalt sie weiter aufkommen müssen, gestrichen wird.
Dem will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes abhelfen. Danach soll vom 1. Januar 1985 an wieder Kindergeld für junge Menschen unter 21 Jahren gezahlt werden, die mangels Ausbildungsplatzes die geplante Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder arbeitslos sind. Die Grenze von 21 Jahren, meine Damen und Herren, läßt sich vertreten, weil Ältere im allgemeinen dank der bereits erworbenen Qualifikation und größerer Reife leichter an irgendeine Übergangsbeschäftigung kommen und so eigene Einkünfte erzielen können, wodurch Unterhaltsleistungen der Eltern und damit die Zahlung von Kindergeld überflüssig werden.
In einem anderen Punkt ist die vorgeschlagene Regelung großzügiger als das frühere Recht. Übergangsweise erzielte Erwerbseinkünfte und Lohnersatzleistungen führen nicht schon dann zum Wegfall des Kindergeldes, wenn ihr Nettowert monatlich 240 DM erreicht, sondern erst, wenn er monatlich 400 DM erreicht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Ihnen jetzt vorgelegte Zehnte Kindergeldnovelle so zügig behandelten, daß das Gesetz noch vor dem Ende dieses Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlottmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich habe nicht nur Frau Schoppe sehr aufmerksam zugehört, sondern auch allen meinen Vorrednern, und ich muß gestehen, daß ich reichlich irritiert bin. Wenn ich die Tagesordnung richtig lesen kann, dann sind wir bei Tagesordnungspunkt 7, und Tagesordnungspunkt 7 heißt: „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes". Dort steht nichts von Raketen, nichts von Alkohol und anderen Dingen. Damit meine ich jetzt nicht nur Sie, Frau Schoppe, sondern auch die anderen Kollegen, die vorher gesprochen haben. Wenn ich richtig lesen kann, geht es um das, was hier vorn auf dem Gesetzentwurf steht:
A. Zielsetzung
Volljährige, die längere Zeit auf den Beginn ihrer Ausbildung warten müssen oder arbeitslos sind, werden auf Grund einer Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, die zum 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist, bei ihren Eltern kindergeldrechtlich nicht mehr berücksichtigt. Dies hat zu Härten geführt. Daher sollen sie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres grundsätzlich wieder in den Kindergeldbezug hineingenommen werden.
Mehr ist zu diesem Gesetz nicht zu sagen.
({0})
Alles andere ist Ablenkung; dieses Gesetz eignet sich eben nicht für eine Polemik.
Meine Damen und Herren, es gibt Gesetze, die nötig sind und die unstrittig sind. Um ein solches Gesetz handelt es sich hier eigentlich. Deswegen will ich nicht alles an Begründungen nachkauen, was meine Vorredner gesagt haben.
({1})
Ich will mich auch nicht an Rechtfertigungen, Schuldzuweisungen, Eigenlob und Profilierungen beteiligen, darüber streiten, ob es nun das 21. oder das 23. Lebensjahr sein soll, und damit nur das Bild der guten Tat trüben. Ich will deswegen nicht so sehr viel darüber reden. Wir begrüßen dieses Gesetz und werden ihm zustimmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2222 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 10/1444 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2144 Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm Dr. Blank
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das Gesetz einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
9. a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland ({2})
- Drucksache 10/1913 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Warrikoff, Dr. Bugl, Boroffka, Carstensen ({4}), Clemens, Ganz ({5}), Herkenrath, Jung ({6}), Magin, Müller ({7}), Dr. Olderog, Seesing, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Dr. Feldmann, Kleinert ({8}), Dr.-Ing. Laermann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 10/2200 7120
Westphal Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1984-11-08:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 10/2231 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens. vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 ({2})
- Drucksache 10/2234 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, für die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 ist eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Hickel.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Frau Kollegin, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Hickel (NA), 1984-11-08:
- ja, es ist der letzte Satz -, sondern die weiteren fünf Atomkraftwerke 1985 in Betrieb nehmen, wird mit den dann geschaffenen neuen Abhängigkeiten der Fortschritt in die wirtschaftliche, die ökologische und die gesellschaftliche Barbarei wieder einen Schritt weiter sein.
Lassen Sie uns umkehren, jetzt, und kümmern Sie sich um diese alternativen Pläne!
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Warrikoff (NA), 1984-11-08:
Eine Frage von Herr n Stratmann lasse ich zu, aber eine kurze bitte.
Stratmann (NA), 1984-11-08:
Herr Warrikoff, wenn Sie nur eine Frage zulassen, dann möchte ich sie für meine Kollegin vorbehalten.
Warrikoff (NA), 1984-11-08:
Bitte, dann Ihre Kollegin.
Stratmann (NA), 1984-11-08:
Vielleicht wären Sie aber so freundlich - Dr. Warrikoff ({0}): Eine Frage, habe ich gesagt.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich bitte, eine Frage zu stellen.
Stratmann (NA), 1984-11-08:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der KWU, die bekanntlich u. a. Atomkraftwerke herstellt, sagt, daß die KWU-Atomkraftwerksproduktion ohne weiteres umgestellt werden könnte auf die Produktion von beispielsweise Heizkraftwerken, wozu wir ebenfalls hochqualifizierte Ingenieure und hochqualifizierte Arbeitskräfte brauchen?
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger aus dem Bundesministerium des Innern.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Reuter (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen. Wenn der Kollege Dr. Warrikoff hier den GRÜNEN vorhält, daß sie aus Gutachten zitierten, die sie selber in Auftrag gegeben hätten, frage ich mich allen Ernstes, welche Strategie die CDU/CSU verfolgt, gerade Sie, Herr Dr. Warrikoff, als Geschäftsführer der Nuklearbetriebe in Hanau zu diesem Thema reden zu lassen.
({0})
- Sie dürfen nie die Funktion des Verstandes durch die Galle ersetzen wollen, weil das zu nichts führt, Herr Dr. Laufs.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Kollege Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Kollege Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Stratmann (NA), 1984-11-08:
Herr Reuter, Sie machen sich zum Anwalt der Arbeitsplätze.
Reuter (NA), 1984-11-08:
Ich bin bei der Gewerkschaft.
Stratmann (NA), 1984-11-08:
Ich habe eben schon gegenüber Ihrem Kollegen Warrikoff darauf hingewiesen, daß bei den Firmen, die Atomkraftwerke bauen ...
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich bitte eine Frage zu stellen.
Stratmann (NA), 1984-11-08:
- die Frage kommt sofort -, ohne weiteres beispielsweise Heizkraftwerke oder Energieeinsparanlagen gebaut werden können. Die Frage: Können Sie mir erklären, warum Ihre Genossen der Sozialdemokratie im Wirtschaftsausschuß unseren Antrag abgelehnt haben, das Kohleheizkraftwerkprogramm von 90 auf 300 Millionen DM aufzustocken?
Reuter (NA), 1984-11-08:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich Ihnen nicht erklären kann, warum unsere Kollegen im Wirtschaftsausschuß etwas gemacht haben, was Ihnen mißfällt. Aber man kann natürlich alles umstrukturieren. Es muß nur in den richtigen Zeitrahmen passen. Man muß dann auch die Rahmenbedingungen kennen und danach handeln. So einfach, wie Sie das machen, geht es natürlich nicht.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Schäfer (NA), 1984-11-08:
Herr Kollege Reuter, würden Sie bestätigen wollen, daß unsere Fraktion im Innenausschuß zu dem angesprochenen Einzelplan 06
({0})
- Einzelplan 06 ({1})
genau das beantragt hat, eine Aufstockung um 512 Millionen DM für Umweltschutzmaßnahmen, aber es mit einer soliden Politik nicht zu vereinbaren ist, den gleichen Antrag in zwei Haushalten unterbringen zu wollen?
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter Reuter, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hickel?
({0})
Reuter (NA), 1984-11-08:
Ja. - Andere Länder, z. B. die Schweiz, haben diesen Schritt bereits getan. Es stände uns gut an, diesen Ländern zu folgen.
Bitte schön, gnädige Frau.
Hickel (NA), 1984-11-08:
Herr Kollege, wissen Sie, warum all das viele Plutonium in Hanau lagern soll?
Reuter (NA), 1984-11-08:
Ich darf Ihnen dazu einmal folgendes sagen. Wir können uns darüber nun in epischer Breite unterhalten.
({0})
Wenn der Abfluß der fertiggestellten Brennelemente an die einzelnen Kraftwerke nicht zügig erfolgt, dann brauchen die Firmen eine höhere Kapazität, damit sie dort weiter produzieren können.
({1})
- Das glaube ich im Ernst. Wissen Sie, bei Ihnen muß ich einmal folgendes feststellen, Frau Dr. Hikkel.
({2})
Ich glaube steif und fest: Tucholsky muß Sie schon gekannt haben. Denn die Unkenntnis des Gegenstands erhöht erheblich die Sicherheit des Urteils.
({3})
Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Schönen Dank für Ihre gesteigerte Aufmerksamkeit.
({4})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 9 a und 9 b sowie zu den Zusatzpunkten 3 und 4 ist Ausschußüberweisung vorgeschlagen. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung und aus der Liste über die Zusatzpunkte. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/309 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/2213 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schwenk ({2}) Seesing
({3})
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2277 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2277 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, der unter den Ziffern 1 bis 5 verschiedene Änderungen umfaßt. Von den Antragstellern ist gewünscht worden, über die einzelnen Änderungen getrennt abzustimmen.
({0})
Ich rufe Ziffer 1 des Änderungsantrags auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Bei einer Enthaltung ist Ziffer 1 des Änderungsantrags abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Ziffer 2 des Änderungsantrags ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 3 des Änderungsantrags auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Ziffer 3 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 4 des Änderungsantrags auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer 4 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 5 des Änderungsantrags auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Ziffer 5 des Änderungsantrags ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Art. 1 des Gesetzentwurfes ab. Wer Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 2 bis 11, Einleitung und Überschrift in der vom Ausschuß empfohlenen Fassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 10/2129 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.