emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Aber selbstverständlich.
becher (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die im „Spiegel" in dieser Woche wiedergegebene Äußerung von Herrn Wolff von Amerongen, der nach einer Aussage vor dem Unterausschuß für Außenhandelspolitik des amerikanischen Senats erklärte, „wenn man dort zu viel von Brandt und seiner Ostpolitik spreche, dächten die, wir redeten von Politik und wollten eigentlich das große Ostgeschäft"?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann zu dieser Frage deshalb nicht Stellung nehmen, weil ich die Quelle nicht kenne. Aber es ist doch völlig unbestreitbar, daß es eine Menge Menschen in der Welt gibt - warum soll es sie in den USA nicht geben? -, die bei der Ostpolitik vorwiegend an die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen denken und die es sicherlich nicht unbedingt freudig zur Kenntntis nehmen, wenn etwa einer amerikanischen Firma ein Geschäftsabschluß nicht gelang, während eine deutsche Firma dabei ist, einen Geschäftsabschluß zu tätigen. Das ist ganz natürlich auf der Welt. Das gibt es auch unter Verbündeten.

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Das gibt es sogar innerhalb eines Landes, daß verschiedene Firmen verschiedener Meinung sind.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, auf welche Tatsachen gründen Sie Ihre Auffassung, daß der Leiter des politischen Komitees der Republikaner im Senat, Gordon Allott seine Meinung, die er in einer Rede im Senat am 28. August dargelegt hat, geändert habe, nachdem er vor einigen Tagen in einer weiteren Rede in noch viel schärferer Form - insbesondere auch zur Berliner Frage - diese These wiederholt hat?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie machen eine Mitteilung, die mir nicht bekannt ist. Ich gründe meine Meinung, daß Herr Allott das, was er damals gesagt hat, nach einer gründlichen Unterrichtung - in der Tendenz jedenfalls - nicht mehr anerkannte, auf einen Bericht unserer Botschaft in Washington, die mit Herrn Allott, soweit mir bekannt ist, darüber nachher ein Gespräch geführt hat und ihm Unterlagen zugänglich gemacht hat, die uns zugänglich sind.
({1})
- Lassen Sie mich noch hinzufügen: daß es - auch in der Interessenlage - verschiedene Beurteilungen gibt, ist in einer Demokratie wie den USA eigentlich ganz selbstverständlich und sollte niemand überraschen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Becher ({2}) auf:
Handelt die Bundesregierung nicht im Zeichen eines bedenklichen Widerspruches, wenn sie einerseits für die ungeschmälerte europäische Präsenz amerikanischer Streitkräfte plädiert, andererseits aber der Sowjetunion durch Projekte von der Art der mit Mercedes-Hilfe geplanten LKW-Produktion eine Unterstützung gewährt, die sich früher oder später, direkt oder indirekt, militärisch gegen die amerikanischen Streitkräfte und das von ihnen getragene Westbündnis auswirken muß?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Sowjetunion steht mit Unternehmen in Westeuropa und Japan in Verhandlungen über Lieferungen und Leistungen für ein Lkw-Projekt, das seine Produktion frühestens 1975/76 aufnehmen wird. Der Regierung der USA sind diese Verhandlungen bekannt. Sie hätte gegen Lieferungen und Leistungen befreundeter Nationen Bedenken erhoben, wenn sie befürchten müßte, daß eine solche Beteiligung an der Verwirklichung des Lkw-Pojekts sich früher oder später militärisch gegen die amerikanischen Streitkräfte und das von ihnen getragene Westbündnis auswirken könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung nicht gleichwohl darüber im klaren, daß die Beihilfe zur Produktion sowjetischer Lkws für eine Macht von der riesigen Landweite der Sowjetunion ebenso bedeutsam ist wie die Beihilfe zur Produktion etwa sowjetischer Tanks oder Raketen, mit denen man uns oder die USA militärisch bekämpfen könnte?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt erstens Ihre Vergleiche nicht; sie hält sie in diesem Punkte für unzulässig. Zweitens ist die Bundesregierung nicht der Meinung - die aus Ihrer Frage durchklingt -, daß eine Embargopolitik der Friedenssicherung und den Interessen des deutschen Volkes und des westlichen Bündnisses nützen kann.
({1})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, macht das in der gemeinsamen Erklärung der NATO-Verteidigungsminister festgestellte und allgemein bekannte eminente Anwachsen des strategischen und konventionellen Potentials der Sowjets nicht gleichwohl eine Überprüfung der technischen bzw. wissenschaftlichen Kooperationsvorhaben nötig, die im Moskauer Vertrag festgelegt wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Abgeordneter. Im Gegenteil, im NATO-Rat ist über alle diese Fragen ausführlich gesprochen worden. Ich verweise auf das Kommuniqué. Sämtliche NATO-Partner sind voll mit dem einverstanden, was wir mit Moskau hier abgeschlossen haben. Es entspricht auch dem Interesse unserer Verbündeten, daß wir durch eine Kooperation zum Abbau der Konfrontation kommen. Selbstverständlich können Sie durch eine Rückkehr zur Politik des Röhrenembargos eine Weltmacht wie die Sowjetunion nicht an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hindern; aber Sie können die Spannungen in der Welt verschärfen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
schulte (NA), 1970-12-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Frage des Abgeordneten Dr. Bechert Wertungen und Unterstellungen enthält?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich enthalte mich hier einer Antwort auf diese


parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Frage; ich glaube, das ergibt sich aus dem Text der Frage ganz von selbst.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Gut, dann rufe ich auch die Frage 91 noch formell auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß solche Information in einer aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierten Anzeige vertretbar Ist?
apel (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Parlamentspräsident zugesagt hatte, diese Frage nicht zuzulassen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Apel, Sie können sich nachher schriftlich an mich wenden. Wenn Sie gegen die Führung des Präsidenten Bedenken haben, dann können Sie das bitte begründen.
({1})
Es ist, glaube ich, für den Präsidenten nicht möglich, aus einer umfangreichen Frage nun die ganzen Zusatzfragen - sosehr wir uns darum bemühen herauszuschalten, die nicht dazugehören.
({2})
- Ich hatte nichts zugesagt. Ich hatte zugesagt, daß wir die Frage Polens nicht miteinbeziehen. Soweit ich sehe, ist das hier nicht eine Frage Polens.
({3})
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sind die Informationstagungen, die im Rahmen der politischen Öffentlidikeitsarbeit vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung finanziert werden, staatspolitische Bildungsveranstaltungen, für die den teilnehmenden Beamten Sonderurlaub gewährt wird?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Nach der Sonderurlaubsverordnung, Herr Kollege, kann Bundesbeamten für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen bezahlter Sonderurlaub bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Regelung gilt für die Arbeitnehmer im öffenlichen Dienst des Bundes entsprechend. Wenn die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle durchgeführt wird, entscheidet die Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag des Trägers der Veranstaltung nach Prüfung der Veranstaltungsprogramme über die Förderungswürdigkeit. Für die Entscheidung ist maßgebend, ob eine Veranstaltung ihrem Inhalt nach der staatspolitischen Bildung der Teilnehmer dient. Soweit mir bekannt ist, hat die Bundeszentrale für politische Bildung bisher Informationstagungen, die im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung finanziert werden, stets als förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung anerkannt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Frage 5 des Abgeordneten Picard ist nach Ziffer I 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Peters ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1970 die Zeit des freiwilligen Arbeitsdienstes bei der Statusdienstzeit nach § 53 des G 131 nicht mehr zu berücksichtigen ist und die zuständigen Verwaltungsbehörden deshalb Versorgungsbezüge an Personen, die nur unter Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes die Statusdienstzeit von 10 Jahren erreichen, nicht mehr zahlen, und glaubt die Bundesregierung, daß die Einstellung der Zahlung der Versorgungsbezüge mit dem Vertrauensschutz des Bürgers in behördliche Bescheide vereinbar ist?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Bundesminister, zur Beantwortung.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1970 verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1960. Dieses Urteil stellt klar, daß die Durchführungsbestimmung Nr. 2 zu § 54 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes, die den freiwilligen nationalsozialistischen Arbeitsdienst dem Dienst im Reichsarbeitsdienst gleichstellt, als spezifisch nationalsozialistische Vorzugsregelung im Rahmen des Art. 131 des Grundgesetzes nicht anwendbar ist. Die Verwaltungsvorschriften zu § 53 sehen eine Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf die zehnjährige Dienstzeit für die Versorgungsberechtigung, nämlich Statuszeit der Berufsoffiziere, nicht vor. Der Bundesminister des Innern hat sich jedoch durch ein Rundschreiben vom 15. Juli 1966 mit der Anrechnung des berufsmäßigen freiwilligen Arbeitsdienstes auf die Statusdienstzeit insoweit einverstanden erklärt, als dieser nach § 29 in Verbindung mit § 181 des Bundesbeamtengesetzes ruhegehaltsfähig ist. Zu dieser gegenüber der Regelung nach dem Wehrmachtfürsorge- und versorgungsgesetz eingeschränkten Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes nimmt der Beschluß vom 23. Januar 1970 nicht abschließend Stellung, weil der von dem Kläger abgeleistete freiwillige Arbeitsdienst die Voraussetzung des § 181 des Bundesbeamtengesetzes nicht erfüllt. Das genannte Rundschreiben gilt auch heute noch. Bis jetzt sind mir keine Fälle bekanntgeworden, in denen nicht mehr danach verfahren wird. Sollten solche Fälle tatsächlich vorliegen, ist das Bundesministerium des Innern bereit,

sich bei dem zuständigen Bundesland für die Aufrechterhaltung der bisherigen Praxis einzusetzen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich für das Haus eine Stellungnahme zur Frage des Vertrauensschutzes des Bürgers in behördliche Bescheide, weil gegebenenfalls für die Beantwortung dieser Frage zunächst die oberste Landesbehörde nach § 60 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG zuständig wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack.
haack (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß ich Ihnen einen speziellen Fall, den ich im Auge habe und der Grund für diese Frage war, zuleiten darf?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Ich bitte darum, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Weigl auf:
Welche Folgerungen haben die Innenminister und Innensenatoren der Länder aus der Feststellung der Bundesregierung in der Fragestunde vom 23. September 1970 gezogen, wonach einer Einführung der paritätischen Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften rechtliche Hindernisse entgegenstehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Bundesminister zur Beantwortung.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Folgerungen die Innenminister und Innensenatoren der Länder aus der Feststellung gezogen haben, daß einer Einführung der paritätischen Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften gesetzliche Hindernisse entgegenstehen. Praktische Konsequenzen auf Grund dieser rechtlichen Beurteilung gehören in den Bereich des kommunalen Verfassungsrechts und damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, gibt es zwischen Ihnen und den Innenministern der Länder, z. B. zwischen Ihnen und dem Innenminister des Landes Hessen, unterschiedliche Auffassungen über die Rechtslage, nachdem die paritätische Mitbestimmung in kommunalen Eigenbetrieben der Städte Wiesbaden und Frankfurt trotz der hier im Parlament gegebenen Auskunft noch nicht aufgehoben wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, der Innenminister des Landes Hessen ist erst so kurze Zeit im Amt, daß ich mir im Augenblick kein Urteil über seine Auffassung als Mitglied der hessischen Landesregierung bilden kann. Ich möchte aus persönlicher Kenntnis vermuten, daß er meine Meinung teilt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Weigl auf:
Trifft es zu, daß die im Namens- und Vorlesungsverzeichnis der Freien Universität Berlin für das Wintersemester 1970/71 angekündigten Vorlesungen über „marxistisch-leninistische Industriesoziologie" gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes gerichtet sind?
bitte herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Aus der Themenstellung der Vorlesung als solcher, Herr Kollege, läßt sich der in Ihrer Frage angedeutete Schluß nicht ziehen.
Die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Forschung und Lehre besteht gerade darin, daß wissenschaftliche Gegenstände von ganz verschiedenen geistigen, philosophischen oder auch ideologischen Ausgangspunkten her untersucht und dargestellt werden können. Die Verpflichtung zur Verfassungstreue, an die auch Forschung und Lehre gebunden sind, würde allerdings dann verletzt werden, wenn ein als akademische Vorlesung angekündigtes Unternehmen sich nicht der wissenschaftlichen Durchleuchtung und Untersuchung ihres Gegenstandes, sondern der Propaganda zur Durchsetzung einer bestimmten Ideologie mit gewaltsamen Mitteln widmen würde. Einem solchen Mißbrauch der akademischen Lehrfreiheit entgegenzutreten, wäre Sache der mit der Rechtsaufsicht über die Universität betrauten Landesbehörde. Aus dem Vorlesungsthema ist, wie ich bereits gesagt habe, eine solche verfassungswidrige Absicht und Planung indessen nicht abzuleiten.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung die hohe Zahl der Anträge bekannt, die in diesem Jahr an die „Heimkehrer-Stiftung" auf Gewährung eines Darlehens gestellt worden sind?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Minister!
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Der Bundesregierung ist die hohe Zahl der Anträge bekannt. Bis Freitag, den 11. Dezember 1970, lagen der Heimkehrer-Stiftung 1557 Darlehensanträge vor, die auf vorschriftsmäßigem Vordruck gestellt wurden. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind noch schätzungsweise 3500 formlos gestellte Anträge eingegangen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß nicht ungebührlich viele Darlehensgesuche abgelehnt werden müssen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Mir sind keine Umstände bekannt, die den Schluß zulassen würden, daß die Stiftung ungebührlich viele Darlehensgesuche ablehnt. Der Bundesminister des Innern wird aber im Rahmen seines Aufsichtsrechts dahin gehend wirken, daß nach Maßgabe der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel und im Rahmen der vom Stiftungsrat aufgestellten Richtlinien möglichst viele berechtigte Darlehensgesuche positiv entschieden werden können.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für angebracht, daß die Bundesregierung darauf hinwirkt, daß der Stiftungsfonds entsprechend erhöht wird?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Ichglaube, daß wir zunächst einmal den zur Verfügung stehenden Stiftungsfonds ausschöpfen und prüfen sollten, welche Fälle dann noch unerledigt bleiben und nicht befriedigt werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
engholm (NA), 1970-12-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß nach hartnäckigen Gerüchten aus sehr wohl informierten Pressekreisen Schleswig-Holsteins weitere Aufkäufe und Beteiligungen in einem erheblichen Ausmaß bevorstehen sollen, so etwa bei den „Kieler Nachrichten", dem „Flensburger Tageblatt", dem „Kurier" in Neumünster, der „Burger Zeitung" und der „Marner Zeitung"?
josten (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin erwähnten, daß schon 1557 Anträge förmlich gestellt sind und zusätzlich zirka 3500 formlose Anträge vorliegen, darf ich Sie in Ergänzung der Frage des Abgeordneten Dr. Jobst fragen: Wären Sie denn bereit, zu prüfen, ob auf Grund dieser wachsenden Zahl von Anträgen an die Heimkehrer-Stiftung weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um wenigstens alle Anträge, denen Härtefälle zugrunde liegen, positiv bescheiden zu können?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, die Zahl der Anträge gibt noch keine Auskunft darüber, wie viele dieser Anträge berechtigt sind.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Schröder ({0}) werden vom Fragesteller zurückgezogen.
- Frage 15 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) ist vom Bundesminister der Finanzen beantwortet.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß entgegen bekanntgewordenen Behauptungen die Deutsche Jugend des Ostens ({2}) weder an Aktionen der „Aktion Widerstand" noch an vorbereitenden Maßnahmen oder Veranstaltungen dieser Gruppe beteiligt gewesen ist?
zur beantwortung herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nach nochmaliger Uberprüfung keine Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Jugend des Ostens an der Vorbereitung der Maßnahmen und Veranstaltungen der „Aktion Widerstand" beteiligt ist. Die Bundesregierung hat allerdings mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß sich die Deutsche Jugend des Ostens von sich aus von der jüngst im Raum Bonn abgehaltenen Veranstaltung der „Aktion Widerstand" vorher ausdrücklich distanziert hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Deutsche Jugend des Ostens Ihrem Hause bereits im Sommer dieses Jahres mitgeteilt hat, daß sie mit der „Aktion Widerstand" und ähnlichen extremen Gruppen keine Verbindung hat und keine Verbindung haben wird?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich kann das im Augenblick nicht bestätigen. Ich will es aber gern nachprüfen und will diese Bestätigung nachholen, wenn sich diese Ihre Vermutung als richtig erweist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Jugendorganisationen, die Mitglied des Bundesjugendringes sind, über das Ergebnis ihrer Ermittlungen zu unterrichten, da die falschen Informationen, die in die Öffentlichkeit gedrungen sind, beim Ausschlußantrag gegen die DJO eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Ich glaube, daß die Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege, eine besonders sichtbare Form einer solchen Unterrichtung ist. Aber wenn es gewünscht wird, will ich das zusätzlich gerne tun.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, könnten Sie die Deutsche Jugend des Ostens unter Umständen auch von dem Verdacht befreien, daß es von ihr aus Verbindungen zu einer „Gesamtdeutschen Aktion" gegeben hat, die wiederum Vorläufer der „Aktion Widerstand" gewesen ist?
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherrn von Guttenberg?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich muß Ihnen offen sagen, daß ich bei der Vorbereitung auf diese Fragestunde noch einmal auf eine solche Fülle von Organisationen dieser Art gestoßen bin, daß ich jetzt nicht in der Lage bin, das Verhältnis der Deutschen Jugend des Ostens zu jeder einzelnen dieser Organisationen, die zum Teil weniger als zehn Mitglieder haben, zu beurteilen. Ich will das gern schriftlich nachreichen, möchte mich aber hier nicht dem Verdacht leichtfertiger Auskunftserteilung aussetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, würden Sie meine Auffassung teilen, daß jemand, der aktiv bei „Umsiedlungen" im Warthegau dabei war und der dafür von Himmler zum Ehrenobersturmführer der SS ernannt worden sein soll, wohl kaum der rechte Anwalt für die Deutsche Jugend des Ostens ist und daß
man im Gegenteil die Deutsche Jugend des Ostens vor ihm in Schutz nehmen müßte?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich kann im Moment nicht beurteilen, wen Sie mit Ihrer abstrakten Frage im Auge hatten.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Engholm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den wachsenden Einfluß von Großverlegern auf dem schleswig-holsteinischen Zeitungsmarkt, nachdem der Bauer-Verlag die Itzehoer „Rundschau GmbH + Co. KG." übernommen, der Springer-Verlag die „Ahrensburger Zeitung" gekauft, eine 20%ige Beteiligung an der „Bergedorfer Zeitung" und nun auch eine 20%ige Beteiligung an den „Lübecker Nachrichten" erworben hat?
Ist der Fragesteller im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!