martin göttsching (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD - die sich gerade nachhaltig darüber freut, daß sie mich heute das zweite Mal hört ({0})
hat die Aussprache über die Sammelübersicht 106 zu einer Petition zum Thema Asylrecht beantragt.
Zur Sachlage: Der Petent ist pakistanischer Staatsbürger und Mitglied der sogenannten AhmadiyyaGlaubensgemeinschaft. Der Petent beanstandet die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
Im Juli 1991 erkannte das Bundesamt den Petenten als Asylberechtigten an. Hiergegen erhob der Bundesbeauftragte Klage. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab der Klage statt und hob den Anerkennungsbescheid auf. Daraufhin wandte sich der Petent an den Petitionsausschuß des Bundestages und bat darum, den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten anzuweisen, die Klage zurückzuziehen.
Ich gestehe offen meinen Kollegen aller Fraktionen und Gruppen, daß es für mich schwierig gewesen ist, das Anliegen des Petenten möglichst objektiv und gerecht zu beurteilen. Dazu war ein gründliches und aufwendiges Studium sowohl der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes wie auch des Bundesinnenministeriums und verschiedener Gerichtsurteile notwendig.
Deshalb zum besseren Verständnis einige Anmerkungen zu den Anhängern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, den Ahmadis: Der AhmadiyyaBewegung des Islams gehören ca. 4 Millionen Menschen an. Die Situation der Ahmadis ist auf Grund der zunehmenden Islamisierung in Pakistan kritisch. Die Ahmadis betrachten sich selbst als Muslime. Nach ihrem Glauben ist jedoch nicht Mohammed, sondern der vor 100 Jahren verstorbene Mirza Ghulam Ahmed der letzte Prophet.
Aus diesem Grunde bestehen Konflikte mit orthodoxen Muslimen, die sich u. a. auch in gegen Ahmadis gerichteten Strafrechtsnormen niederschlagen. So ist es nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch für Ahmadis verboten, ihre religiösen Führer mit islamischen Titeln anzusprechen, sich selbst als Muslime zu bezeichnen oder ihren Glauben zu predigen.
Aus diesem Grunde erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Petenten als Asylberechtigten an, obwohl er nicht glaubhaft machen konnte, einer individuellen asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. In Pakistan liege aber eine Gruppenverfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinde vor.
Dagegen führt der Bundesinnenminister in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Fall aus, es lasse sich nicht feststellen, daß die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft wegen ihrer Religion asylrelevanten Repressalien unmittelbar von staatlicher Seite ausgesetzt seien.
Nicht stark religiös geprägte Ahmadis, die urverfolgt aus ihrer Heimat ausgereist sind - das trifft auf den Petenten zu -, haben derzeit in ihrem Heimatland wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine staatliche Verfolgung zu befürchten.
Der Petent gab an, er habe sich durch die Verbotsnormen nicht in seiner religiösen Identität betroffen gefühlt. Der mithin unverfolgt ausgereiste Petent konnte sich auch nicht auf einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund berufen. Das heißt, es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß er in Pakistan gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft Opfer einer staatlichen Gruppen- oder anlaßgeprägten Einzelverfolgung werden könnte. Ich beziehe mich nachdrücklich auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom September 1992. Der Petent sei innerlich nicht in einem solchen Maße mit der Glaubenslehre der Ahmadiyya verbunden, daß ihn die in Frage stehenden Strafvorschriften in seiner religiösen Identität träfen, wenn er in seine Heimat zurückkehrte.
({1})
- Herr Kollege, Sie können nachher Ihren Part zuspielen.
Er hat zwar nachgewiesen, daß er Mitglied der Ahmadiyya-Bewegung ist. Er konnte aber nicht vermitteln, daß er seinen Glauben als so verbindlich empfindet, daß er dadurch in eine ausweglose Lage geriete.
Er hat erkennen lassen, daß er zur Sicherung seiner materiellen Existenzgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, Kompromisse bei der Erfüllung der nach der Glaubenslehre der Ahmadiyya und damit des Islams zwingenden religiösen Hauptpflichten einzugehen. Er führte aus, daß er sich zwar an den religiösen Veranstaltungen der Ahmadis in der Bundesrepublik beteilige, allerdings nur insoweit, als dies seine Arbeit in der Fabrik und seine zusätzliche Nebentätigkeit als Markthändler zulasse. Außerdem müsse er sich um seine Ehefrau sorgen, die Deutsche und nicht Mitglied der Ahmadiyya sei. Die täglich fünf Pflichtgebete könne er schon wegen seiner Arbeit nicht einhalten. Er verrichte ein Gebet, bevor er zur Arbeit gehe. Mit seiner Arbeit sei es ebenfalls nicht vereinbar, das Fasten im Fastenmonat Ramadan einzuhalten. Das ergebe sich schon aus der Notwendigkeit, bei Kräften bleiben zu müssen.
Daß der Petent in der Glaubenslehre der Ahmadiyya nicht fest verwurzelt ist und daher am Rande dieser Glaubensgemeinschaft steht, wird durch eine Mitteilung der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat vom 22. September 1992 bestätigt. Danach nimmt der Petent nur unregelmäßig an den Veranstaltungen der Gemeinschaft teil, und auch seine weitere Kooperation mit ihr ist dürftig.
Für den Bundesinnenminister liegt auch deshalb keine mittelbare politische Verfolgung vor, weil diskriminierende Aktionen fanatischer Moslems nur temporär und lokal begrenzt stattfänden, so daß die betroffenen Ahmadis immer auch noch die Möglichkeit hätten, innerhalb ihres Heimatlandes ihren Wohnort zu wechseln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile in mehreren Leitentscheidungen eine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan verneint, weil die konkrete Strafverfolgungspraxis in diesem Land eine tatsächliche Anwendung bestehender - objektiv gegen Ahmadis gerichteter - Strafrechtsnormen nicht erkennen lasse. Dieser Entscheidungslinie haben sich die Oberverwaltungsgerichte weitgehend - zum Teil mit Nuancen - angeschlossen.
Auf Grund des von mir aufgeführten Sachverhaltes bleibt die Fraktion der CDU/CSU bei dem im Ausschuß gefaßten Votum, das Petitionsverfahren abzuschließen und es nicht, wie die Kollegen der SPD es wollen, zur Berücksichtigung zu überweisen, weil wir nicht wollen, daß mit dieser Einzelpetition Tür und Tor für vier Millionen Ahmadis in Deutschland geöffnet wird.
({2})