Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-17:
Herr Kollege Gysi, es ist natürlich verständlich, daß Sie alle Bemühungen unternehmen, um das Verhalten Ihrer Gruppe im Haushaltsausschuß zu erläutern. Nur, wir haben - ich hatte es am Anfang gesagt - diesen Entwurf als ein Artikelgesetz eingebracht. Es waren also sowohl die Mietseite als auch die Wohngeldseite sehr genau bekannt. Insofern gehen Ihre Fragen ins Leere.
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- Ich habe doch überhaupt keine Probleme damit. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß die Situation so gewesen ist und daß wir - das möchte ich noch einmal sagen - damit eine soziale Flankierung in hohem Maße erreichen.
Den Herrn Kollegen Heyer möchte ich wieder erinnern: Wir haben in Berlin zusammengesessen und uns um das Wohngeld gekümmert. Ich habe in Anwesenheit aller Kollegen aus den neuen Bundesländern gesagt: Wir wollen die Wohngeldnovelle so ausgestalten, daß damit ein zusätzliches Wohngeldvolumen von etwa 120 bis 130 Millionen DM verbunden ist. Das ist von allen Kollegen akzeptiert worden.
Wir haben genau das gemacht. Wir liegen jetzt bei 126 Millionen DM.
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- Ja, bis 130 Millionen DM fehlen noch 4 Millionen; das ist wahr.
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- Nein, 120 bis 130 Millionen DM. Nach den übereinstimmenden Regelungen sind wir jetzt bei 126 Millionen DM.

Ich habe Verständnis dafür, daß Sie aus einer solchen Besprechung Fakten mitnehmen, nichts dazu sagen und dann nach Hause kommen und sagen: Verdammt noch mal, das ist möglicherweise zu wenig. Wäre es dann aber gerade mit Blick auf das Werben um Vertrauen in das Rechtsbewußtsein der neuen Bundesländer, was Sie hier mit so großem Nachdruck eingefordert haben, nicht sinnvoll, daß man zum Hörer greift, den Kollegen in Bonn anruft und ihm sagt: Paß mal auf, möglicherweise sind 126 Millionen DM nicht ausreichend; wir schlagen anderes vor!, anstatt jetzt hierherzukommen und zu sagen, dies sei nicht in Ordnung, es sei viel zuwenig? Wäre das nicht richtiger?
Sie haben in all unseren Diskussionen nicht mit einem Halbsatz darauf hingewiesen, daß Sie daran denken, die Sonderwohngeldregelung dieses Gesetzes mit irgendwelchen Forderungen der alten Bundesländer zu verbinden. Dies höre ich hier zum allerersten Mal. Im Gegenteil, wir haben uns geradezu nachhaltig vergewissert, daß wir alles tun sollten, damit eine solche Ost-West-Diskussion nicht auftritt, damit die unleidige Diskussion, die wir etwa über die Fehlinvestitionen geführt haben, nicht noch einmal stattfindet.
Hochverehrter Herr Kollege Heyer, ich werde auch weiterhin alles daransetzen, daß wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Über alles, was hier Kritisches gesagt wurde, hinweg sage ich noch einmal: Ich bin dazu bereit. Ich werde die Kollegen aus den neuen Bundesländern in einer der kommenden Wochen einladen. Wir werden uns bemühen, hier gemeinsame Wege zu finden. Ich werde das natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Ausschüssen unseres Parlamentes machen.
Am Ende einer solchen Debatte sollte man zumindest festhalten, daß wir gemeinsam einen Weg finden müssen, der uns nicht auseinanderdividiert, sondern zusammenbringt; denn die Gewinner dieser Emotionen sind nicht diejenigen, denen der innere Frieden Deutschlands in der Zukunft besonders am Herzen liegt.
Ich danke Ihnen sehr.
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