emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gert Winkelmeier (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerne würde ich an dieser Stelle sagen können: Was
lange währt, ist endlich gut geworden. - Doch davon
sind wir in Afghanistan meilenweit entfernt.

Der Senlis Council, der ja nicht gerade linker Umtriebe verdächtig ist, hat schon vor einem Jahr davor gewarnt, dass die NATO mit ihrer Strategie der militärischen Aufstandsbekämpfung „Freunde verliert und sich
Feinde macht“. Heute, nach einem Jahr des „Weiter so!“,
kommt Senlis zu dem vernichtenden Urteil, dass diese
kontraproduktive Strategie die Regierung Karzai an den
Rand des Abgrunds gebracht hat und sich die Aufständischen im Süden festgesetzt haben. Karzai sagte im Interview mit der Welt am 30. Januar dieses Jahres, dass weitere Truppen nicht die richtige Antwort seien. Die
signifikant gestiegene Zahl der Anschlägt gibt ihm dabei
recht.

Anderen, auch hier in Deutschland, ist dies offensichtlich nicht klar. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die auch von den Steuern der 70 Prozent Kriegsgegner finanziert wird, trommelt seit Monaten für die
Umstellung des deutschen Konzeptes von CIMIC auf
Aufstandsbekämpfung. Die von der Großindustrie gesponserte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

({0})

forderte am 4. Februar: „Volles Engagement in Afghanistan!“. In wessen Interesse wohl? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Kollegen der SPD reden öffentlich der Aufstockung des Bundeswehrkontingentes und einer Erweiterung des deutschen Kommandobereiches das Wort. Wo
soll das denn enden? Soll das bei den 400 000 Soldaten
enden, die General McNeill für eine erfolgreiche Aufstandsbekämpfung für nötig hält? Nein, wir brauchen
vielmehr eine schonungslose Bilanz, die dann in ein
politisches Gesamtkonzept münden muss. Dabei muss
der Schwerpunkt auf die zivile Aufbauhilfe gelegt werden, wie Norwegen dies gerade vorgemacht hat und wie
dies auch 78 Prozent der kanadischen Bevölkerung fordern.

({1})

Mir ist völlig unbegreiflich, wie sich die Bundesregierung diese eskalierende Ausweitungsdebatte aufzwingen
lassen konnte. Immer nur zu reagieren, ist miserables politisches Management. Anstatt proaktiv für das eigene,
als richtig erkannte Konzept zu werben und den Verbündeten klare Signale zu geben, hat sie seit Jahren scheibchenweise dem Druck derer nachgegeben, die sich
offensichtlich in Afghanistan auf Dauer militärisch festGert Winkelmeier
setzen wollen. Britische und US-Politiker sprechen von
Jahrzehnten, die der Einsatz noch dauern werde. Davor
kann man doch nicht die Augen verschließen. Das ist die
Spaltung der NATO. Die Gefahrenquelle liegt nicht zwischen Nord und Süd. Seit Rumsfeld wissen Sie auch:
Freund ist, wer gerade zur Hand ist, um US-Interessen
zu unterstützen. 1993 waren die Taliban Freund; ab 2000
hatte der Mohr seine Schuldigkeit getan. Für die Wahlen
2009 in Afghanistan wird bereits jetzt ein Karzai-Nachfolger aufgebaut; das pfeifen sogar die Spatzen in
Washington von den Dächern.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-02-14:
Ich komme zum Ende; letzter Satz. - Wie kann man

nur eine Politik von einem derartig opportunistischen
Verbündeten abhängig machen? In Afghanistan wird ein
neokolonialer Krieg geführt. Steigen Sie aus, bevor es zu
spät ist!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Gert

Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 13288/07

- Drucksachen 16/7070 Nr. A.7, 16/8031 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Christoph Strässer,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Burkhardt MüllerSönksen, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist überschritten.
Volker Beck (NA), 2008-02-14:
Bei bestimmten Problemfeldern hinsichtlich der Menschenrechte kann man die soziale Situation aufgreifen
und für die europäische Politik entsprechende Maßnahmenkataloge jenseits des Rechtlichen entwickeln und
vorschlagen.

Deshalb hat in diesem Bereich alles seine Funktion,
wodurch die Menschenrechte, wenn es sinnvoll gemacht
wird, in Europa weiter vorangebracht werden.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe der Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin das

Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/8031 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über den EU-Jahresbericht 2007 zur
Menschenrechtslage. Der Ausschuss empfiehlt, in Kennt-
nis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen der FDP und der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung
der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der
Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

- Drucksache 16/7416 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und
Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren ({1})

- Drucksache 16/7251 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich erteile der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag,

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollege Montag, Sie haben richtigerweise angemerkt,

dass die Zeit kurz ist. Jetzt ist sie aber überschritten.
Jerzy Montag (NA), 2008-02-14:
Ein letzter Satz. - Wir sollten insbesondere deswegen

dafür sorgen, weil der Kollege Schaaf von der SPD in
seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausgeführt hat - ich
habe die zu Protokoll gegebenen Reden nachgelesen -,
dass er daran denkt, dass seitens der Sozialpolitiker in einer nächsten Stufe noch mehr Ausnahmen von der Gläubigergleichheit vorgesehen werden sollen. Da müssen
wir aufpassen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk

Manzewski das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/7416 und 16/7251 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel
in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF
und OEF beenden

- Drucksachen 16/5587, 16/6497 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Gert Weisskirchen ({2})


Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Norman Paech

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollege Weisskirchen, ich störe Sie ungern bei Ihrem

Gespräch mit den Kollegen Trittin und Nachtwei; aber
Sie müssen es an anderer Stelle fortsetzen. Ihre Redezeit
ist überschritten.
Gert Weisskirchen (NA), 2008-02-14:
Liebe Frau Präsidentin, danke für den Hinweis. - Wir

sollten stattdessen dafür sorgen, dass die Probleme gemeinsam besser gelöst werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Jürgen

Herrmann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollege Herrmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Trittin?
Jürgen Herrmann (NA), 2008-02-14:
Ja, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-14:
Herr Kollege Herrmann, würden Sie mir erstens angesichts der Tatsache, dass jüngst zehn afghanische Polizisten - es waren keine Zivilpersonen - in einer markierten Polizeistation Opfer eines OEF-Einsatzes geworden
sind, zustimmen, dass dies keine wirkliche Verbesserung
der Situation darstellt? Würden Sie es zweitens nicht
auch als problematisch ansehen, dass die afghanische
Bevölkerung - wie Sie zu Recht festgestellt haben nicht zwischen den Operationen von OEF und ISAF unterscheiden kann, aber Operationen stattfinden, von denen die für diese Region zuständigen ISAF-Kommandeure nichts wissen? Ist dies nicht auch und gerade für
die Erfolgsträchtigkeit von ISAF ein Problem?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege Nachtwei, kommen Sie bitte zum

Schluss!
Winfried Nachtwei (NA), 2008-02-14:
Ich habe Sie gehört und höre sofort auf.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Sascha

Raabe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von
ISAF und OEF beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6497,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5587 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Instrument der Wahlbeobachtungen
durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben

- Drucksache 16/8048 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Meckel für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eckart

von Klaeden das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Marieluise Beck das Wort.
Marieluise Beck (NA), 2008-02-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte unseren Blick einen Moment von
der Frage abwenden, wie es Russland mit der Demokratie hält, und ihn stattdessen zurücklenken auf die Institutionen OSZE-Parlamentarierversammlung und ODIHR,
diese Perle, wie der Kollege Meckel sie genannt hat. Wir
Parlamentarier haben uns bei der Aufgabe, diese beiden
Organisationen zusammenzuhalten, was eine Gratwanderung ist, manchmal nicht ausreichend gut verhalten.

({0})

Im Vorfeld der Duma-Wahlen gab es eine klare Entscheidung von ODIHR, nachdem den Wahlbeobachtern
in Russland die für eine Langfristbeobachtung und -bewertung notwendige Zeit nicht gegeben worden war.
Dann gab es vonseiten der Parlamentarischen Versammlung leider eine abweichende Entscheidung, die in der
Konsequenz bedeutet: Russland konnte mit dem Prinzip
„divide et impera“ durchkommen und sagen: Ihr Kurzzeitbeobachter, die ihr am Samstag einfliegt, wunderbar
geführte Wahlkabinen und frische Räume seht und am
Montagmorgen wieder abfliegt, könnt gern einmal einen
oberflächlichen Blick nehmen.

({1})

Euch lassen wir gern kommen.

Aber die, die wirklich in die Tiefe schauen, sind nicht
willkommen. Da, Frau Kollegin Knoche, entscheidet
sich die Frage, ob Wahlen fair und frei sind. Tiefe heißt
nämlich Medienzugang. Können die Kandidaten überhaupt an die Öffentlichkeit gehen? Können Parteien
überhaupt registriert werden? Gibt es die freie Presse?
Gibt es das Recht auf das freie Wort? All das können wir
Parlamentarier als Kurzzeitbeobachter nicht bewerten.
Das kann in der Tat in professioneller Weise nur das
ODIHR-Büro in Warschau mit einem harten Benchmarking-System und mit gut ausgebildeten Mitarbeitern.

({2})

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, dass wir unseren parlamentarischen Vertretern und ODIHR sehr deutlich die Sicherheit vermitteln, dass wir nicht damit einverstanden sind, wenn Entscheidungen dieser beiden
Teilorgane, der Parlamentarischen Versammlung und
ODIHR, auseinanderfallen. Denn wir wissen, dass selbst
in dieser Institution Mitglieder sind, die sie nach dem
Prinzip „divide et impera“ von innen aushöhlen wollen.
Ich glaube, jetzt ist sehr klar geworden, worum es in der
Vergangenheit ging.

Mit der OSZE waren große Hoffnungen auf eine
Blocküberwindung verbunden. Sie hat unendlich viele
Schwächungen und Kränkungen hinnehmen müssen. Ich
denke nur an das Ausscheiden unseres Kollegen Duve
als Medienbeauftragter. Er hat resigniert, weil die
Durchsetzungsfähigkeit der OSZE sehr begrenzt ist. Sie
ist begrenzt, weil sie ausschließlich mit Dialog und Konsens arbeitet. Das erfordert eine unendliche Geduld und
Zähigkeit. Die Durchsetzungsmittel sind die Kraft der
Wahrheit, die Macht der Moral, der Ethik und der Glaubwürdigkeit. Deswegen müssen wir mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen.

Glaubwürdigkeit bedeutet niemals Einäugigkeit.
Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht verführen zu lassen, parteilich zu sein, und weiterhin um die Standards
zu ringen, auf die wir uns alle gemeinsam verpflichtet
haben, und dann die beim Wort zu nehmen, die Teil der
Institutionen sind, aber die Standards nicht erfüllen.

Schönen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/8048 mit dem Titel „Das
Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE
darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Vizepräsidentin Petra Pau
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen einige
Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung einiger Mitglieder der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Gisela Piltz, Ina Lenke, Patrick Döring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland

- Drucksachen 16/1457, 16/5032 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
zu dieser Vereinbarung keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christoph Bergner.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollegin Kunert, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen.
Katrin Kunert (NA), 2008-02-14:
Wenn nämlich kein Geld für Kultur und Sport zur

Verfügung steht, dann ist kommunale Selbstverwaltung
de facto nicht mehr möglich.

Schönen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Maik Reichel

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Britta Haßelmann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollegin Haßelmann, das können wir jetzt nicht mehr

zu Ende deklinieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner, Fraktion Die Linke.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. Das ist die politische Realität vieler Kommunen. Das
wissen Sie, und deshalb jaulen Sie jetzt so auf.

In Richtung FDP will ich sagen: Jemand, der in Nordrhein-Westfalen eine so kommunalfeindliche Politik betreibt wie die FDP

({0})

- Frau Piltz, warten Sie! -, sollte nicht auf die Idee kommen, die Konnexität als Lösung vorzuschlagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Kollegin Haßelmann, die Debatte zu NRW müssen

Sie woanders führen. Ich bitte Sie, jetzt wirklich zum
Schluss zu kommen.
Britta Haßelmann (NA), 2008-02-14:
Zwei Ihrer Ausführungsgesetze in NRW verstoßen

gegen das Konnexitätsgesetz, und Sie haben in Nordrhein-Westfalen Klagen am Hals, weil Sie als Regierung
dagegen verstoßen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Klaus

Hofbauer das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf.

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus

- Drucksachen 16/5909, 16/7170 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Harald Leibrecht
Marieluise Beck ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratiebewegung in Belarus unterstützen

- Drucksachen 16/1977, 16/3709 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({3})
Kerstin Müller ({4})
Dr. Norman Paech

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Marieluise Beck ({6}), Volker Beck ({7}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abgeordneten Michael Link ({8}), Harald
Leibrecht, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen
aus Belarus

- Drucksachen 16/5905, 16/7188 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Harald Leibrecht
Marieluise Beck ({9})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort der Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Michael Link, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Marieluise Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ermäßigung der
Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/7170, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5909 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Demokratiebewegung in
Belarus unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3709, den
Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/1977 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und FDP mit dem Titel „Ermäßigung der Visumgebühr
für Menschen aus Belarus“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7188,
den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
FDP auf Drucksache 16/5905 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beratungsqualität für Erwerbslose verbessern Personal der Grundsicherungsträger qualifizieren und ihm Zukunftsperspektiven geben

- Drucksache 16/8045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

({1})