Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Wir gehen zusammen hin, Herr Russe.
Meine Damen und Herren, ich will zum Ergebnis der Energieeinsparung, Herr Russe, hier noch einmal betonen: Bei Mineralölprodukten haben wir in der Bundesrepublik von Januar bis September 1974 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum einen Minderverbrauch von 9,4 % zu verzeichnen. Herr Professor Laermann wird dazu nachher noch einiges sagen und vor allen Dingen Vorschläge und Anregungen machen, wie diese Entwicklung verstärkt werden kann. Aber eines sei festgehalten: im Vergleich zu allen anderen Nachbarländern ist dies bei uns die erfolgreichste Entwicklung. Dies liegt natürlich u. a. daran, daß wir die Energiepreisentwicklung in einem marktwirtschaftlichen System haben vor sich gehen lassen. Dies hat dazu geführt, daß über einen erhöhten Preis Knappheitserscheinungen so ausgeglichen worden sind, daß sich die Verbraucher zurückgehalten haben. Es hat im übrigen dazu geführt, daß in ganz Europa - die Steuern natürlich herausgerechnet - die Vergaserkraftstoffe in der Bundesrepublik Deutschland mit Abstand und deutlich am niedrigsten liegen, übrigens natürlich gar nicht immer zum ungeteilten Vergnügen der Produzenten.
Über die Frage der Prioritäten für Energieforschung will ich mich hier nicht verbreiten, da ich annehme, daß der dafür zuständige Bundesminister für Forschung und Technologie dazu noch einige Worte sagen wird.
So begrüßenswert und so notwendig das alles ist, was wir hier miteinander besprechen, ich glaube, es muß uns klar sein, daß wir jedenfalls mit diesen Maßnahmen und mit diesen Regelungen mittel- bis längerfristig Probleme lösen, daß aber die nächsten drei bis fünf Jahre die entscheidenden Probleme mit sich bringen, die wir überwinden müssen. Diese liegen nicht so sehr in den Energiearten als vielmehr in

den Folgen der Energiepreisentwicklung. Ich will hier nicht wörtlich zitieren, was das Gutachten des Sachverständigenrates des Jahres 1974 in seinem allerletzten Absatz auf Seite 345 sagt, daß wir nämlich, wenn wir dieser Probleme nicht Herr werden, ernste Gefahren nicht nur für die unmittelbar betroffenen Länder, sondern für die Gesamtheit der industrialisierten westlichen Länder zu gewärtigen haben. Dieses ist der Hintergrund des energiepolitischen Problems, der meinen Freunden und mir die größten Sorgen macht. Bei aller Bedeutung, die wir der Fortschreibung des Energieprogramms zumessen: hier gibt es Kooperationsverlangen und Kooperationsbedürfnisse, denen wir nachzukommen haben und über die wir vorhin im Zusammenhang mit der Refinanzierung der EG-Anleihe gesprochen haben.
Ich will hier nicht noch einmal ausbreiten, was sich alleine auf dem finanziellen Sektor auf den Weltfinanzmärkten getan hat. Wir haben darüber vorhin gesprochen. Es sind abenteuerliche Zahlen. Und seien Sie sich darüber im klaren - Herr Russe, Sie haben über den Kapital- und Finanzierungsbedarf bei der Entwicklung von Energiesubstitution gesprochen -, daß bei der Zerrüttung der internationalen Finanzmärkte, die jetzt durch ein System von Roll-over-Krediten gerade noch verdeckt wird, erhebliche Gefahren auf uns zukommen. Was sich an den Euromärkten alleine vom Volumen her tut, ist bei aller Respektierung der Leistung dieser Märkte, ohne die wir die Defizitfinanzierung der Zahlungsbilanzen überhaupt nicht zustande gebracht hätten, schon etwa das, was Herr Abs neulich ganz treffend die „Münemann-Illimited" genannt hat. Auch bei der Substitutionsentwicklung von Energie müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir uns in irgendeiner Form dagegen absichern müssen, daß diejenigen, die heute ein hartes Verkäuferkartell mit hohen Preisen exerzieren, uns eines Tages in einem Verkäuferkartell mit gezielten Dumpingpreisen gegen entwickelte Substitutionsenergie unterlaufen wollen. Und wir müssen uns zumindest den Kopf darüber zerbrechen, wie wir uns auf solche Ereignisse einrichten und vorbereiten wollen.
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Im Grunde muß, um das westliche Wirtschaftssystem funktionsfähig zu halten, der Ölpreis mindestens für eine vorübergehende Zeit deutlich gesenkt werden. Ist das zu erreichen, oder ist das reines Wunschdenken, müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, daß wir auf dieser Basis zu leben haben? Ich bin mir nicht völlig sicher. Ich glaube, daß es Möglichkeiten gibt, die aus dem politischen Bereich herrühren, aus dem heraus die erste Bildung dieses Kartells zustande gekommen ist. Ich kann mir aber auch vorstellen, daß die Lieferanten eines Tages zu dem Ergebnis kommen, daß sie Käufer brauchen, die nicht langsam, aber sicher bankrott gehen Die gleiche Überlegung, die wir mit der Finanzierungshilfe bei Zahlungsbilanzdefiziten unserer Kunden - darf ich sie einmal so nennen - anstellen, könnte natürlich eines Tages auch denen in der Sinn kommen, die langfristig Absatzmärkte für ihr Öl brauchen. Absatzmärkte reichen nicht, sie müssen auch Kunden haben, die zahlungsfähig bleiben.
Wenn das aber nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns, glaube ich, ernsthaft zwei Fragen stellen und zwei Gefahren sehen. Wenn ich mir die Vorgänge - ich will sie hier ohne ein kritisches Beiwort einfach Vorgänge nennen - in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ansehe, dann frage ich mich jedenfalls, ob die Bemerkung der früheren israelischen Premierministerin, der Westen habe bei der Wahl zwischen Gerechtigkeit und Erdöl das Erdöl gewählt, ohne jeden Kern von Berechtigung ist.
Verfolgen Sie einmal die amerikanische Presse der letzten Zeit, verfolgen Sie amerikanische Wirtschaftsgutachten, und zwar von Gutachtern, die die amerikanische Regierung beraten, dann stellen Sie fest, daß dort ganz unverhohlen und ganz öffentlich - die Fundstelle kann ich Ihnen gern zeigen: Institutional Investor, Ausgabe November - mit der Wahrscheinlichkeit bzw. Möglichkeit gerechnet wird, daß man die internationale Wirtschaftslage nur unter der Annahme eines neuen bewaffneten Konflikts im Nahen Osten innerhalb der nächsten neun bis zwölf Monate beurteilen könne. Wenn dann der Ölhahn vollständig zugedreht werden sollte, stehen wir vor ganz einschneidenden und ganz entscheidenden Fragen, wie diese Lage zu behandeln wäre.
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- Herr Schlesinger hat sich Gedanken gemacht; er hat Spengler als einen Optimisten bezeichnet.