jan korte (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Piltz, Ihr jetzt geschasster Parteivorsitzender hat vor ein paar Jahren gesagt, Ihre Partei wolle
die Freiheitsstatue der Republik sein, und jetzt sind Sie
da angekommen, dass Sie sich die Vorratsdatenspeicherung einmal anschauen wollen. Von Ihrem Freiheitsdenken ist nichts übrig geblieben.



Es handelt sich nicht unbedingt um ein neues Problem. Seit Jahren gibt es schon die Übermittlung von
sensibelsten Fluggastdaten an die USA, Australien und
Kanada. Jetzt soll das Ganze auf die nächsthöhere Stufe
gehoben werden.

Bei den Verhandlungen werden auf schauspielerisch
mittelprächtige Weise Bedenken vorgetragen. Sie brauchen bei den Verhandlungen aber einen klaren Standpunkt, um etwas durchzusetzen. Das Problem ist, dass
Sie diesen Standpunkt nicht haben. Unser Standpunkt
hingegen ist klar: Wir lehnen eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. So muss man in die Verhandlungen hineingehen.

({0})

Trotz aller Datensammelorgien, über die wir hier immer wieder sprechen, ist bis heute nicht belegt - das gilt
auch für die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten -,
dass ein solches Vorgehen substanziell mehr Sicherheit
bringt. Diese Richtlinie bewirkt nicht nur eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung, sondern eine Kombination mit
einer Rasterfahndung. Das ist mit Blick auf Bürgerrechte
ein doppelter Horror. Deswegen müssen Sie diesen Vorschlag ablehnen und dürfen nicht so herumeiern.

({1})

Bei der jetzigen Fluggastdatensammlung ist es so - es
ist so weit richtig beschrieben worden -, dass die Daten
bei den Fluggesellschaften dezentral gespeichert werden. Die neue Qualität ist, dass die Speicherung nun
staatlich zentral erfolgen soll. Die Vorstellung, was man
mit diesen Datenmengen machen kann, ist der blanke
Horror. Welche Begehrlichkeiten damit geweckt werden,
kann man sich ausmalen. Das kennen wir von vielen anderen Datensammlungen. Auch deswegen muss man
diesen Vorschlag ablehnen. Die Linke unterstützt daher
den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

({2})

Es ist ganz interessant, dass sich die Bundesregierung
jetzt kritisch gibt. Sie sagt, die Sache sei schwierig und
man müsse darüber nachdenken. Sie haben sich im Innenausschuss allerdings stets geweigert, Ihre Verhandlungstaktik offenzulegen und darzulegen, wie Sie in die
Verhandlungen beispielsweise mit den USA hineingehen. Damals sind Sie reihenweise eingeknickt und sind
bis heute nicht bereit, Ihre Verhandlungstaktik offenzulegen. Es wäre eine gute Sache, Sie würden die Unterstützung des Parlamentes und der Opposition einholen.
Dann würden Sie nicht ganz so alleine dastehen. Wenn
Sie es ernst meinen würden, würden Sie es tun.

({3})

Kollege Binninger, Sie haben noch eine Schippe
draufgelegt und gesagt - Sie haben es in Frageform gekleidet; es ist aber klar, was Sie wollen -, dass man als
nächsten Schritt eine innereuropäische Regelung anstrebt und das umsetzt, was Großbritannien will: Auch
der Bahnverkehr und der Schiffsverkehr sollen mit aufgenommen werden. Von der FDP hört man diesbezüglich gar nichts. Von der selbst ernannten Freiheitsstatue
ist dazu kein einziges Wort an die Adresse der Hardliner
in der CDU/CSU zu hören.

({4})

Kollegin Piltz, Ihre Partei hat im Moment ein paar Probleme. Hier hätte die FDP wirklich die Chance, mit einer
klaren und nachvollziehbaren Linie ihr Profil zu schärfen. Das bedeutet aber, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner stellen müssen. Das trauen Sie sich nicht.
Sie trauen sich sowieso überhaupt gar nichts. Das ist das
Problem, das wir jetzt haben.

({5})

Kollegin Piltz, einen aufmunternden Satz kurz vor
Ostern: Sie haben in der Tat damit recht, dass die Liberalen im Europaparlament geschlossen - ich hoffe, das
bleibt so - angekündigt haben, dass sie das Ganze ablehnen werden. Das ist erfreulich. Das gilt übrigens auch für
die Vereinte Europäische Linke und die grüne Fraktion
im Europaparlament. Die Sozialdemokraten müssten in
diesem Punkt dazu beitragen - da haben Sie recht -, dass
auch die Sozialdemokraten im Europaparlament dagegen stimmen. Dann könnte man eine Mehrheit dagegen
erreichen; das wäre mehr als sinnvoll.

({6})

Peter Schaar hat recht: Er hat in dieser Woche sinngemäß gesagt, dass diese Koalition im Bereich des Datenschutzes - von anderen Bereichen ganz zu schweigen nichts Substanzielles auf den Weg gebracht hat. Deswegen ist es bald Zeit, diese Regierung abzulösen, auch aus
Datenschutzgründen.

Schönen Dank.

({7})