Neumann (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern eine Verjährungsdebatte, die sich durch ein hohes Niveau auszeichnete, weil niemand dein anderen etwas unterstellte. Ich hätte mir gewünscht, daß am heutigen Tage eine ähnliche Debatte stattfinden könnte.
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Die Äußerungen von Herrn Dr. Wörner haben gezeigt, daß das nicht möglich ist. Derselbe Herr Dr. Wörner, der heute hier in Polemik macht, hat für 10.15 Uhr den Verteidigungsausschuß einberufen, um dort sachlich informieren zu lassen.
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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat Äußerungen über die sowjetische Rüstung gemacht, die vor ihm andere - nach ihm übrigens auch - ähnlich auch schon getan haben
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- lassen Sie mich doch einmal sagen, wer es gewesen ist -, so z. B. John F. Kennedy 1963.
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- Da lachen Sie, obwohl Sie noch gar nicht wissen, was ich von ihm zitieren möchte. Kennedy hat damals gesagt - ich hoffe nicht, daß Sie dann, wenn ich das hier vorgetragen habe, auch noch so lachen, meine Damen und Herren -:
Keine Nation in der Geschichte des Krieges hat je mehr gelitten als die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges. 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Mehrere Millionen Häuser und Bauernhöfe wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation mit fast zwei Dritteln seiner Industrie wurde in eine Wüste verwandelt. Das ist
ein gleichwertiger Verlust wie die Zerstörung dieses Landes östlich von Chikago.
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So Kennedy. Nachdem er auf das Wettrüsten eingegangen war, fuhr er fort:
Kurzum: Die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und die Sowjetunion mit ihren Verbündeten haben ein gegenseitiges, großes Interesse an einem gerechten und wahren Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Übereinstimmung mit diesen Zielen liegt im Interesse der Sowjetunion und auch in unserem.
Ähnlich argumentierte vor wenigen Tagen George F. Kennan. Er hat ebenfalls darauf Bezug genommen und gesagt:
Erstmals möchte ich nicht die Frage der militärischen Balance zwischen der Sowjetunion
und den NATO-Ländern bagatellisieren. Das ist
eine ernste Frage, und ich möchte sie nicht so behandeln, als ob sie nicht ernst wäre. Andererseits habe ich schon lange Zweifel gehabt an der Berechtigung vieler Einschätzungen des sowjetischen Militärpotentials, die hier im Westen umgehen, die viel besprochen werden.
Ich will die weiteren Äußerungen Kennans hier nicht vortragen.
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Wo war Ihr Protest, als Kennedy das sagte? Wo war Ihr Protest, als Kennan seine Äußerungen machte?
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Herbert Wehner hat zwar bestritten, daß von der Sowjetunion zur Zeit etwas drohe, er hat aber auch gesagt - und das vergessen Sie ja sehr gern -, daß man mit der Sowjetunion über das, was sie habe, sehr streiten müsse, man müsse mit ihr rechten und rechnen. Diesmal haben Sie sofort reagiert.
Wo waren Ihre Proteste, meine Damen und Herren der CDU, als Konrad Adenauer die Öffentlichkeit mit dem Friedenswillen der Sowjetunion überrasch te? Wo waren Ihre Proteste, als der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Brown, am 25. Januar dieses Jahres in seiner Haushaltsrede als Begründung für die Rüstung der Sowjetunion u. a. sagte, ein drittes Motiv könne die Furcht der Sowjets - so unnötig sie auch sein möge - vor ihren Nachbarn, vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China, sein.
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General Bastian hat nicht viel anderes gesagt als das, was der Bundeskanzler vor den Unteroffizieren gesagt hat und was Sie hier zitiert haben.
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Neumann ({9})
- Meine Damen und Herren, man kann ja darüber
streiten, ob Generale etwas sagen dürfen oder nicht.
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Meine Damen und Herren, ich habe heute nacht einmal nachgelesen, was Konrad Adenauer zu politisierenden Generalen gesagt hat.
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Er hat am 7. Februar 1962 vor dem engeren CDU- 
Bundesparteivorstand in Bonn, nachdem er alle NATO-Partner abgekanzelt, ihre Armeen bewertet hatte und schließlich bei der Türkei gelandet war, ausgeführt:
Und die politisierende türkische Armee ist ein sehr wenig brauchbares Instrument. Mir hat vor drei Monaten ...,
- dann wird der Name nicht genannt mit dem ich über diese Angelegenheit gesprochen habe, gesagt: Politisierende Generale müssen erschossen werden. Das ist als Prinzip durchaus richtig. Man muß sie nur haben, ehe man sie erschießen kann.
So weit Konrad Adenauer. Nun, meine Damen und Herren, glauben Sie, in General Bastian einen solchen General gefunden zu haben.