heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte scheint den Ton bestimmt zu haben; denn es war eine Debatte in ausgesprochen

Bundesminister Heck
familiärem Klima. Trotzdem muß ich ein paar Dinge richtigstellen.
Frau Kollegin Freyh, Sie waren so freundlich, den Schwarzen Peter bei den Stellungnahmen der Länder zu Ihrem Gesetzentwurf Bayern zuzuschieben. Ich erlaube mir, Ihnen die Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Müller von Hessen wörtlich vorzulesen. Herr Staatssekretär Dr. Müller hat vor dem Ausschuß ausgeführt:
Die Begabtenförderung ist es ja gerade, die diesen Gesetzentwurf uns so sympathisch macht, aber eben weil es sich um eine Angelegenheit der Kulturpolitik handelt, läßt sich die Frage mit dem Gesetzentwurf nicht lösen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für eine gute Sache, daß Sie sich in der Frage der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit nun doch offensichtlich der Meinung der sozialdemokratisch regierten Länder und der Meinung der Bundesregierung angeschlossen haben, nämlich, daß es das beste ist, wenn wir diese Frage gemeinsam mit den Ländern über ein Verwaltungsabkommen regeln.
Nun soll ich gerade zu dieser Frage als Mitglied der Regierung antworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, daß es sehr lange Zeit gedauert hat, bis die Länder das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem kulturellen Gebiet unterschrieben haben, das geschah nämlich erst im Sommer des vorigen Jahres. Ehe dieses Abkommen unter Dach und Fach gebracht war, war es nicht möglich, ein neues Thema bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens zwischen Bund und Ländern an die Länder heranzutragen.
Weiterhin muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Länder erst seit einigen Monaten dabei sind, eine Bestandsaufnahme über den Stand der Ausbildungsbeihilfen in der Bundesrepublik - sowohl die Leistungen des Bundes wie die Leistungen der Länder betreffend - vorzunehmen. Dieses Memorandum ist zwar fertiggestellt, aber von den Kultusministern noch nicht veröffentlicht worden, d. h. die Voraussetzungen für ein Gespräch mit den Ländern werden zur Zeit in den Ländern erst geschaffen.
Für die Bundesregierung kann ich Ihnen sagen, daß in meinem Hause bereits ein fast fertiger Entwurf für einen solchen Vertrag mit den Ländern vorliegt; und zum Schluß möchte ich Ihnen noch sagen, daß ich mich vor wenigen Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz auf nächsten Samstag verabredet habe, um der Sache nach die letzten Probleme zu besprechen. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, die Ministerpräsidenten zu einer Aussprache zusammenzuholen, ehe nicht von der Sache her die Voraussetzungen für eine Aussprache geschaffen sind. Soviel zu der Frage, was die Bundesregierung für eine Aussprache mit den Ministerpräsidenten getan hat.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal mit Nachdruck unterstreichen: Wir waren nie der Auffassung, daß diese Ausbildungszulagen über den Familienlastenausgleich
das Thema der Ausbildungsbeihilfen insgesamt regeln sollten. Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich soviel Mühe geben, diese, wie ich meine, bildungspolitisch großartige Leistung so herabzuspielen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht nachzulesen, was in den Ländern an Erziehungsbeihilfen geleistet wird. Ich wähle zwei seit langem sozialdemokratisch regierte Länder als Beispiel aus, das Land Bremen und das Land Hessen. In diesen Ländern sind die sozialdemokratischen Landesregierungen offensichtlich der Auffassung, daß es bildungspolitisch ausreichend und fortschrittlich ist, Erziehungsbeihilfen in folgender Höhe zu leisten: Das Land Bremen gewährt Erziehungsbeihilfen jährlich zwischen 110 und 560 DM. Sie werden mir zugeben, daß, wenn man hier die 480 DM unserer Ausbildungszulagen zum Vergleich heranzieht, diese nicht sehr weit von der höchstmöglichen Leistung im Lande Bremen entfernt sind. - Im Lande Hessen werden - gestaffelt - folgende Erziehungsbeihilfen gezahlt: An den Höheren Schulen von der 5. bis zur 8. Klasse 240 bis 360 DM,
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- jawohl im Jahr -, von der 9. bis zur 10. Klasse 360 bis 480 DM und von der 11. bis zur 13. Klasse 400 bis 600 DM.
Ich finde: was von Ihnen in sozialdemokratisch regierten Ländern als eine fortschrittliche Sache angesehen wird, das sollten Sie auf der Ebene des Bundes nicht mit dem Prädikat „Speck für die Wählermaus" abtun.
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