laurenz meyer (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen in sehr
gelöster Stimmung vorgetragen. Das zeigt, wie gut die
Wirtschaftslage ist.

Die Inlandskonjunktur ist unser nächstes Thema;
auch das hat er angesprochen. Die andauernd gute wirtschaftliche Entwicklung führt jetzt dazu, dass über die
Schaffung von Arbeitsplätzen und über die Lohnzuwächse - damit verbunden ist auch das in starkem Maße
gewachsene Vertrauen der Menschen in die Arbeitsplatzsicherheit - eine gute Inlandskonjunktur herrscht.
Diese hilft uns Gott sei Dank, die von außen an uns herangetragenen Risiken in den Begriff zu bekommen. Der
wichtigste Unterschied zu früher ist, dass die Menschen
wieder mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung, in die Stabilität und in die Sicherheit ihres eigenen
Arbeitsplatzes haben.

Erstmalig haben wir wieder - ich bitte alle Kritiker,
dies zu berücksichtigen, auch die von der Linken ({0})

einen Kamineffekt am Arbeitsmarkt. Die qualifizierten
Kräfte, die als Erste wieder in den Arbeitsmarkt hineingekommen sind, wechseln auf andere Positionen. Dadurch werden Stellen frei, die im verstärkten Maße von
Leuten aus dem Arbeitslosengeld-II-Bereich besetzt
werden, die so aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskommen. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollen
und die wir stärken müssen; denn diese Menschen bilden
die Hauptproblemgruppe am Arbeitsmarkt.

({1})

Herr Müntefering, da haben wir schon Verschiedenes
auf den Weg gebracht. Wir müssen daran arbeiten, dass
dieser Kamineffekt anhält. Deswegen müssen wir alle
Prozesse, die dabei helfen, verstetigen.

Viele kritische Äußerungen, die noch in letzter Zeit
über die Zeitarbeit gemacht worden sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sehen Sie sich einmal die
Zahlen an! Hier wird nicht nur die Flexibilisierung, die
in unserem Arbeitsmarkt teilweise nicht vorhanden ist,
von den Unternehmen in gewisser Weise genutzt. Zusätzlich stellen wir jetzt einen Wechsel aus den ZeitLaurenz Meyer ({2})
arbeitsunternehmen in reguläre Beschäftigung in den
Unternehmen fest. Ein Drittel derer, die über die Zeitarbeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, ist laut
Aussage der Bundesagentur inzwischen in den Unternehmen angekommen, und zwar entweder in den Unternehmen, in denen sie zeitweilig beschäftigt waren, oder
in anderen Unternehmen. Deswegen müssen wir diesen
Prozess weiterhin stützen und dürfen ihn nicht bremsen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang ganz klar sagen: Herr Müntefering, wir
wollen gemeinsam auch nach Branchen differenzierte
Sozialstandards schaffen, damit keine Verwerfungen
am Arbeitsmarkt entstehen. Zum Beispiel beim ausgehandelten Posttarifvertrag gibt es etliche kritische Fragen, die sich alle unter einem Stichwort subsumieren lassen: Es darf nicht sein, dass die Diskussion über das
Entsendegesetz und Branchenlösungen zu Wettbewerbsverhinderung führt und die Arbeitgeber dieses Instrument nutzen, um Wettbewerb auszuschalten. Diesen
Weg wollen wir nicht mitgehen. Dort wollen wir keinen
Präzedenzfall schaffen; das sage ich hier in aller Klarheit.

({3})

Das heute zum Beispiel von den Grünen zur Zuwanderung Gesagte kann ich nur begrüßen. In der Tat muss
man auch schauen, welche Qualifikation jemand mitbringt und was er bei uns beitragen kann. Das zeigt, dass
das Thema „Arbeitsplätze und Fachkräftemangel“ sehr
viel breiter ist. In diesem Zusammenhang reden wir über
Einwanderung, Qualifizierung und nicht zuletzt auch
über Kinderbetreuung; denn es geht darum, dass die jungen qualifizierten Frauen im Arbeitsmarkt bleiben können, wenn sie es denn wollen. Dies ist eine der wichtigen
Aufgaben, die wir vor uns haben.

({4})

Lassen Sie mich auch noch auf das Thema Energie
eingehen, zumal die Grünen es gerade angesprochen haben. Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung ist sehr umfassend. Wir werden uns in diesem
Herbst intensiv mit den Vorschlägen zu beschäftigen haben, die der Umweltminister und der Wirtschaftsminister
auf den Tisch legen werden. Nachdem jetzt die Rahmendaten zur CO2-Minderung und die Rahmendaten darüber
festliegen, wie viele alternative, nachwachsende Energien eingesetzt werden sollen, werden wir das Konzept
daran messen, dass die Lösung möglichst sozialverträglich und effizient erfolgt.

Das Wort „sozialverträglich“ nenne ich ganz bewusst.
An dieser Stelle geht es darum, auch in den energieintensiven Bereichen Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Außerdem geht es darum, dass die Menschen das Ganze
noch bezahlen können, insbesondere diejenigen, die sich
möglicherweise ein so teures Haus, wie es eben angesprochen wurde, nicht leisten können.

„Effizient“ heißt, dass wir bei der Energieeinsparung
und der Wärmeeinsparung auf vorhandenen Strukturen
aufbauen. Es muss unser großes Ziel sein, dort Anreize
zu schaffen. Wie jetzt auch die Automobilindustrie zeigt,
sind Anreize allemal besser als irgendwelche Vorgaben.
Ich darf Sie nur an den Quatsch erinnern, den Ihre Kollegin Künast erzählt hat, die gesagt hat: Der einzige Weg
ist, dass wir japanische Autos kaufen. - Diese Position
wurde noch vor kurzem geäußert. Da dachte man nur:
Was geht eigentlich in diesen Köpfen vor? Jetzt erleben
wir, wie insbesondere aus Deutschland neue Lösungen
angeboten werden, die uns auch international weiterhelfen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das
Thema Kernenergie diskutieren, das Sie vorhin angesprochen haben, Frau Andreae. Wie wollen Sie die
150 Millionen Tonnen CO2, die durch den Wegfall der
Kernenergie bis 2020 zusätzlich entstehen, vermeiden?
Wie wollen Sie auf dem Weg der CO2-Reduktion vorankommen, wenn nur 30 Prozent Alternativenergien möglich sind? Da sind wir uns doch einig. Mehr stand auch
nicht in Ihrem Konzept; sogar noch nicht einmal so viel,
sondern nur 25 Prozent. Jetzt haben wir eine Größenordnung von 30 Prozent. Woher sollen die restlichen
70 Prozent kommen? Wenn die Kernenergie aufgegeben
wird, werden sie zum großen Teil aus dem Bereich
Kohle kommen müssen. Dann werden wir die Klimaziele kaum erreichen können. Deswegen bitte ich alle
Kollegen, noch einmal darüber nachzudenken. Kernkraftwerke, die unsicher sind, müssen sofort geschlossen
werden, nicht erst in drei oder vier Jahren.

({5})

Kernkraftwerke, die sicher sind, sollten wir aber doch
nicht abschalten, wenn wir gleichzeitig von Klimaverbesserung reden.

({6})