apel (NA), 1966-01-27:
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß es sich bei der gegenwärtigen Krise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor allem um eine Strukturkrise handelt. Ich meine, im Rahmen der Probleme der künftigen Struktur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es vor allen Dingen wesentlich, in diesem Hause etwas auszusagen zur Frage der Möglichkeit von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. Ich meine allerdings, wir müßten die Frage etwas genauer betrachten, etwas mehr den Vertrag ansehen und wirklich feststellen, ob es so etwas geben könnte wie ein unaufschiebbares und undurchbrechbares Veto der französischen Regierung, wenn wir die französischen Vorstellungen akzeptieren sollten.
Der Ministerrat kann, wie es der Vertrag vorsieht, erstens mit einfacher und qualifizierter Mehrheit abstimmen. Er kann zweitens auch in Zukunft eine ganze Reihe von Dingen wie in der Vergangenheit nur einstimmig beschließen. Er kann drittens ab 1. Januar dieses Jahres in einer Reihe von Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Dinge, die von Anbeginn an mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit entschieden werden konnten, sind uninteressant. Hier werden sicherlich auch die Franzosen in Zukunft bereit sein mitzumachen. Das sind Sachentscheidungen, bei denen es um die Ausgestaltung des Sozialfonds, um die Zollmodalitäten usw. geht; ich will Sie damit nicht langweilen.
Ein einziger Punkt ist hier wesentlich. Von Anbeginn an wurde das Budget der Europäischen Gemeinschaften mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Wir alle sehen in diesen Wochen, wie sehr doch das Budget der EWG ein politisches Instrument ist, um die Arbeiten der europäischen Exekutiven zu beeinflussen. Herr Professor Furler hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß das politischste Budget dieser Gemeinschaften, nämlich der Forschungshaushalt für Euratom - hiermit werden die Weichen für die technologische Entwicklung der Gemeinschaft gestellt -, bereits dreimal mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden ist. Zweimal wurde Frankreich in die Minderheit gesetzt, einmal Italien, und in allen drei Fällen haben sich die unterlegenen Partner der Entscheidung gefügt. Wir können also feststellen, daß in diesem Bereich der einfachen, nicht problematischen Mehrheitsentscheidung - klammern wir das Budget einmal aus - keine Probleme gegeben sind.
Einstimmigkeit in Vergangenheit und Zukunft! Meine Damen und Herren, die wesentlichen Sachentscheidungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ihrer Ausgestaltung, werden auch in Zukunft nur mit Einstimmigkeit im Ministerrat der EWG beschlossen werden können. Das müssen wir ganz deutlich sehen. Eine gemeinsame Konjunkturpolitik - nur einstimmig möglich; eine Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme - nur einstimmig möglich; eine Harmonisierung des Kapitalverkehrs zwischen den EWG-Staaten und dritten Ländern, eine sehr wesentliche Frage im Verhältnis der EWG zu den USA - nur einstimmig .möglich; Neuaufnahme, Assoziierung von Drittländern - nur einstimmig möglich; und um die Aufstellung abzuschließen: Harmonisierung der Steuersysteme, Harmonisierung der Rechtsvorschriften - nur einstimmig möglich. Meine Damen und Herren, wir werden, ob es uns lieb ist oder nicht, auch in Zukunft akzeptieren müssen, daß es in diesen entscheidenden Bereichen so etwas gibt wie ein Veto eines einzelnen Partners gegen Fortschritte auf dem Wege zur Wirtschaftsunion.
Es bleiben also die Bereiche, in denen ab 1. Januar 1966 wesentliche Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können. Das ist

einmal die Landwirtschaft, das ist der Verkehr, das ist der Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft - ziemlich uninteressant - und schließlich - sehr wesentlich und wiederholt erwähnt - die gemeinsame Außenhandelspolitik.
Bei der gemeinsamen Verkehrspolitik gibt es zudem noch ein Veto; Art. 75 Abs. 3 des EWG-Vertrages gibt die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat sagt: Wir können gemeinsame Regelungen nicht akzeptieren, hier stehen lebenswichtige Interessen unserer Volkswirtschaft auf dem Spiel, und deshalb fordern wir: zurück zur Einstimmigkeit. Es bleibt also als wesentlich nur - und das ist die Diskussion, um die es heute eigentlich geht -: die Einstimmigkeit wird aufgehoben und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen werden möglich im Bereich der Agrarpolitik und im Bereich der Entwicklung der gemeinsamen Außenhandelspolitik. Gerade bei der gemeinsamen Außenhandelspolitik - Herr Kollege Guttenberg hat schon darauf aufmerksam gemacht - wird natürlich die Verbindung zur allgemeinen Politik deutlich. Die Außenhandelspolitik ist ein Teilgebiet der allgemeinen Außenpolitik, und damit wird klar, daß sich hier etwas anbahnt, was über die normale wirtschaftliche Integration der letzten Jahre hinausgehen soll.
Nun sagten Sie, Herr Kollege Guttenberg, Sie hätten ein gewisses Verständnis für die Argumente der französischen Regierung und auch der gaullistischen Abgeordneten in Straßburg, daß man doch nicht so auf Schleichwegen die politische Integration in die Wege leiten könne. Ich bin darin mit Ihnen nicht einverstanden, und zwar aus zwei Gründen.
Einmal hat doch der EWG-Vertrag einen politischen Impetus. Es geht doch nicht nur darum, mit diesem EWG-Vertrag einen Verein zur Schaffung ökonomischer Vorteile auf der Basis der Gegenseitigkeit von sechs Staaten zu schaffen, sondern es geht darum, die politische Integration auf dem Umweg über die ökonomische Integration in Gang zu setzen.
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Ich meine also: Dieser Vertrag ist von der französischen Regierung mit unterschrieben worden - Frau Abgeordnete Strobel hat darauf hingewiesen -, dieser Prozeß ist im Gange, und man kann hier nicht eingreifen und sagen: das haben wir nicht gewollt. In dem Moment, wo man das tut, weicht man von den Prinzipien des EWG-Vertrages ab; denn das Ziel der politischen Integration steht ganz klar in der Präambel des EWG-Vertrages.
Und ein Zweites: Sicherlich ist es gut und notwendig, und ich gebe Ihnen darin völlig recht, daß es an der Zeit wäre, die politische Integration der Sechs voranzutreiben. Aber woran und an wem ist denn diese politische Integration in den letzten Jahren eigentlich gescheitert?
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Es ist doch nicht so, daß wir nicht gewollt hätten, sondern es wurden uns Bedingungen gestellt - denken Sie an die Fouchet-Pläne und an die sich
dann anschließende Diskussion -, die nicht akzeptabel waren. Man kann also nicht so verfahren, wie Sie es versucht haben - entschuldigen Sie, daß ich das so deutlich sage -, quasi mit der Methode „haltet den Dieb", Frankreich zu entlasten, um so weniger, als wir hier im Deutschen Bundestag sind. Da haben wir keinen Grund, diese Methode anzuwenden. Trotzdem bin ich der Meinung, daß es auch an uns ist, offen zu sein und zu sagen: auch wir sind der Meinung, die politische Integration sollte jetzt in die Wege geleitet werden, macht uns Vorschläge, wir werden bereit sein, zu jeder Zeit darüber zu diskutieren, um zu sehen, wie wir zu Rande kommen.
Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß komme. Ich möchte hier keine lange Rede halten. Das erste Mal ist man ja auch etwas gehemmt und hat großes Herzklopfen.
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Meine Damen und Herren, ich meine, aus meinen Bemerkungen ergeben sich vier Konsequenzen.
Die erste Konsequenz ist die, daß wir ein Prinzip verteidigen, das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, und daß dieses Prinzip zur Zeit real nur in den zwei Bereichen, der Landwirtschaftspolitik und der Außenhandelspolitik, anwendbar ist. Wir sollten also nicht dramatisieren und so tun, als ob wir mit einem Nachgeben ein unaufschiebbares Veto in allen Bereichen schüfen. Trotzdem müssen wir dieses Prinzip verteidigen, weil wir auf diese Art und Weise die Tür für weitere Integrationsvorgänge offenhalten. Um mehr geht es nicht.
Zweitens: Niemand denkt daran, dieses Instrument der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen als Brecheisen zu benutzen. Die Franzosen nennen ihre Atombombe nicht mehr „Force de frappe", sondern nennen sie in den letzten Jahren „Force de dissuasion". Es geht also nicht um Abschreckung, sondern darum, den Gegner zu einem vernünftigen politischen Verhalten zu veranlassen. So ist auch das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung zu verstehen als eine Waffe, ein letztes Mittel, um unseren Partner davon zu überzeugen, daß es doch zweckmäßig sei, gemeinsame Regelungen zu akzeptieren.
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Ein Drittes. Es ist im deutschen Interesse sicherlich notwendig, eine gleichgewichtige Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sichern; also nicht nur Zollunion mit einem Anhang Agrarmarkt, sondern auch gemeinsame Wirtschaftspolitik, gemeinsame Finanzpolitik usw. Nur seien wir uns darüber im klaren: gemeinsame Finanzpolitik, gemeinsame Konjunkturpolitik sind Dinge, die laut Vertrag einstimmig beschlossen werden müssen. Davon kommen wir nicht herunter. Wir müssen uns bei den Verhandlungen, die mit den Franzosen noch folgen werden, darüber im klaren sein, daß hier für uns Probleme liegen. Im Bereich der Agrarpolitik können, wenn alle nach Brüssel an den Tisch des Ministerrates zurückgekehrt sind, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Aber im Be690 
reich der Finanzpolitik, der Konjunkturpolitik, der Wirtschaftspolitik im allgemeinen, unterliegen wir auch weiterhin dem französischen Veto, wenn wir nicht aufpassen und uns vorher gewisse Garantien geben lassen.
Ein Viertes und Letztes, meine Damen und Herren! Wir kämpfen als Parlamentarier für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. Wir stärken damit nicht die Rolle des Europäischen Parlaments - Frau Strobel hat darauf hingewiesen -, sondern wir schwächen sie gleichzeitig indirekt. Der Charakter des Ministerrates als Legislative, wenn er qualifizierte Mehrheitsentscheidungen fällt, wird verstärkt. Es wird auch in diesem Hause in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich sein, den zuständigen Minister, der in einer Frage überstimmt worden ist - nehmen wir als Beispiel, das denkbar ist, die Landwirtschaftspolitik -, vorzuladen und zu sagen: Bitte, wie konnte denn das geschehen? Es muß also mit der Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gleichzeitig überlegt werden, wie wir die ganze Struktur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ändern, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß eine zunehmende Entparlamentarisierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Platz greift.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Wehner, die sicherlich von manchen Regierungen gewünscht wird.
Ergebnis: Wenn wir uns hier für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen einsetzen, verteidigen wir ein Prinzip und sind gleichzeitig als Parlamentarier selbstlos, um im Interesse Europas die jetzige Krise zu überwinden und einen neuen Start zu ermöglichen.
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