Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-07-03:
Ich bin zu jeder Form der fachlichen Zusammenarbeit

mit Christdemokraten bereit. Diese Bereitschaft brauche
ich nicht mehr zum Ausdruck zu bringen. Ich habe das
Papier bereits gelesen.

({0})

- Peter Harry Carstensen, ich glaube, Sie waren gestern
gesundheitlich geschädigt. Entweder sind wir jetzt bereit, uns verstehen zu wollen, oder wir lassen es bleiben.

({1})

Ich habe das Papier gelesen und bilde mir auch ein, es
verstanden zu haben. Ich meine, dass es in der CDUSprache so simpel ist, dass mir das auch wirklich geglückt ist.

Wir werden die Diskussion miteinander fortsetzen.
Dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Kulturlandschaftsprämie, unsere Flächenprämie
wesentlich unbürokratischer, wesentlich effektiver ist als
jede Form von Teilentkopplung, die in Ihrer Grünlandprämie zum Ausdruck kommt.

({2})

Lieber Peter Harry Carstensen, ich könnte auch zurückfragen: Sind Sie bereit, den Antrag, den Sie hier
stellen, mit den Anträgen zu vergleichen, die Sie bei der
WTO-Debatte heute Abend stellen werden, und kommen
Sie vielleicht dann nicht selbst ins Grübeln, weil Sie
feststellen, dass einige Ihrer agrarpolitischen Ausführungen sehr oberflächlich sind?

({3})

Lassen Sie mich noch einmal auf den Kern der Geschichte zurückkommen - das ist mir wichtig -: Wir sind
für eine schnelle, zielorientierte und unbürokratische
Entkopplung. In der Tat gibt es auch mit den europäischen Beschlüssen kleine Trippelschritte hin zu einer
Entkopplung. Teilweise gibt es eine Flächenprämie, es
gibt aber auch noch jede Menge Betriebsprämien. Im
Grunde genommen gibt es von allem ein bisschen - aber
nicht den großen Wurf. Das, was vorhin hier ausgeführt
worden ist, ist völlig richtig: Wir werden ein bürokratisches Gebilde erhalten, das sehr hohe Kosten verursachen und dazu führen wird, dass doch wieder viel zu wenig Geld bei den wirklich Betroffenen ankommt.

Ich bin für eine europäische Agrarpolitik und sehe
größte Probleme darin, dass man jetzt sozusagen regionale Lösungen finden kann. Als Beispiel nenne ich das
Grenzgebiet in meiner Heimatregion. Fünf Kilometer
von uns entfernt, bei den Niederländern, wird es ein anderes Modell geben als bei uns in Niedersachsen. In Niedersachsen wird es möglicherweise wieder ein anderes
Modell geben als in Nordrhein-Westfalen. Es kommt zur
Regionalisierung und zu einem erhöhten bürokratischen
Aufwand. In diesem Punkt ist das, was auf europäischer
Ebene vereinbart worden ist, schlicht und ergreifend
schlecht.

Liebe Freunde, ich sage das unter uns Agrarpolitikern: Wir waren doch schon viel weiter. Als Herr
Fischler im Ausschuss war, hatten wir wirklich die Hoffnung, dass es zu einer substanziellen Entkopplung, zu einer Vereinfachung im System und zu einer Weichenstellung in Richtung eines Wettbewerbs im europäischen
und im globalen Rahmen kommt. Wir waren uns doch
darin einig, dass wir diesen Schritt gehen müssen, um
die WTO-Gespräche chancenreich zu bestehen. Wir waren uns doch auch darin einig, dass dieser Beitrag gerade
den Entwicklungsländern hilft. Nach dem Besuch von
Herrn Chirac in der Bundesrepublik Deutschland allerdings wurden - Herr Schröder und Herr Chirac waren
sich einig - die klugen Ansätze, die es gab und die auch
die Frau Ministerin im Ausschuss vertreten hat, plötzlich
aufgegeben. Frau Künast hat bei diesen Agrargesprächen
auf der ganzen Strecke verloren.

Das ist bedauerlich; denn die riesige Chance, gesellschaftliche Akzeptanz für ein Agrarmodell zu gewinnen,
wie es sich die FDP vorstellt und wie es viele Vernünftige mittlerweile begleiten, wurde vertan, indem die unbürokratische und an die bewirtschaftete Fläche gebundene Kulturlandschaftsprämie auf der Strecke geblieben
ist. Wir haben eine riesige Chance für gesellschaftliche
Weichenstellungen in Richtung einer klugen unternehmerischen Agrarpolitik verpasst. Das ist bedauerlich.

({4})