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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 262 unter Ziff. 15. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 19 in der Ausschußfassung und zugleich über die §§ 19 a und 20, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!

Vizepräsident Frau Funcke
Zu § 21 liegt der Änderungsantrag Umdruck 262 Ziff. 16 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Wawrzik.
wawrzik (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Prinzip der Drittelfinanzierung zugestimmt. Wir sind uns dabei der außerordentlichen Bedeutung gerade dieser Bestimmung bewußt. Wir halten es für eine Notwendigkeit, dabei von den Realitäten auszugehen. Realitäten werden aber nicht dadurch geändert, daß man einfach die Voraussetzungen anders sieht, als sie sind, um zu falschen Schlußfolgerungen kommen zu können und diese Schlußfolgerungen dann den finanziellen Möglichkeiten, die man zu schaffen bereit ist, entsprechend anzupassen.
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Wir befinden uns bei der Beurteilung dieser Situation durchaus in guter Gesellschaft: die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die meisten Bundesländer, der Landkreistag, der Städtetag teilen unsere Befürchtungen, daß mit einer Limitierung der Mittel weder das Ziel der Drittelfinanzierung noch das Ziel des Gesetzes überhaupt, nämlich die finanzielle Sicherung der Krankenhäuser, erreicht wird.
Ich möchte hier noch einmal unsere Bedenken vortragen. In vier Fällen wird nach unserer Meinung von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Zum einen erscheint uns die Zahl der geförderten Betten als zu gering. Wir meinen, daß der Bettenwert insgesamt zu gering angesetzt ist. Das Gesetz ist nur auf den Erhalt des gegenwärtigen Bettenstandes ausgerichtet. Die Schätzungen in bezug auf Preissteigerungen entsprechen nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre in keinem Fall den Realitäten, zumindest nicht für die nächsten zwei Jahre.
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Es bleibt generell festzuhalten: Mit einer Limitierung der Mittel ist weder die Drittelfinanzierung zu sichern noch die finanzielle Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Ich beantrage deshalb im Namen der CDU/CSU-Fraktion, § 21 Abs. 1 entsprechend unserem Vorschlag zu ändern und die Absätze 2 und 4 ersatzlos zu streichen.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bardens, bitte schön!
bardens (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können und sollen nicht über unsere Verhältnisse leben.
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- Jawohl, ich werde Ihnen dazu noch etwas sagen. - Wir können und dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben, sage ich nochmals. Sie beklagen bei jeder Haushaltsberatung, daß angeblich in allen möglichen Haushaltsbereichen die Kosten zu stark steigen. Andererseits fordern Sie hier bei jeder Einzelberatung eines Gesetzes, daß der Bund noch mehr und noch mehr und noch mehr leisten soll,
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und nicht nur der Bund, sondern Sie müssen daran denken,
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daß auch die beiden anderen Ebenen unseres Staates durch diese Freigabe der freien Bedarfserzeugung draußen gebunden werden und dann ebenfalls nicht mehr in ihrer Gestaltung frei sind. Dieser Bundestag beschließt den Haushalt Jahr für Jahr, und dieser Bundestag kann Jahr für Jahr entscheiden,
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welche Mittel tatsächlich dieser Staat für die Finanzierung der Krankenhäuser freimachen kann. Dabei hat er sich an den Rahmen zu halten, der in der mittelfristigen Finanzplanung gegeben ist.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Köster.
köster (NA), 1972-03-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, ob neue Finanzmittel für neue Aufgaben bereitgestellt werden müssen, sondern darum, daß dieses Gesetz den Krankenhäusern Einnahmen nimmt. Wir fordern nur das eine: daß den Krankenhäusern das, was ihnen genommen wird, im gleichen Umfang wiedergegeben wird.
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Wer das nicht will, handelt nach unserer Meinung nicht fair gegenüber den Ländern und den Krankenhausträgern. Was die eine Hand nimmt, muß die andere Hand wiedergeben. Sie kann sich dabei nicht auf die Haushaltslage berufen, wenn sie vorher das Gesetz so gestaltet hat, daß den Krankenhäusern mehr genommen wird, als die öffentliche Hand bzw. der Bund als Drittel ihr zurückgeben kann.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Ziff. 16 auf Umdruck 262. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir müssen über § 21 in der Vorlage des Ausschusses abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 22 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag in Ziff. 17 des Umdrucks 262 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Änderungsantrag Ziff. 17,

betreffend die Verteilung der Finanzhilfen, darf ich für die CDU/CSU-Fraktion folgende Begründung geben.
Nach der Regierungsvorlage, die von der SPD-FDP-Koalition entgegen dem Antrag der CDU/CSU im federführenden Ausschuß gebilligt wurde, werden die Finanzhilfen des Bundes nur zu 85 % den Bundesländern nach ihrer Einwohnerzahl zugewiesen. 15 %, die bei einer Kapitalsumme von 700 Millionen jährlich ca. 105 Millionen ausmachen, werden durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zur Befriedigung des überregionalen Bettenbedarfs, zur Berücksichtigung unterschiedlicher Gesundheitsverhältnisse und für Modellmaßnahmen und ähnliches verteilt. Diese 15 % sind nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ganz entschieden zu hoch. Man bedenke, daß im Gesetz eine Drittelbeteiligung des Bundes behauptet wird, die aber nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion, wie beim vorhergehenden Änderungsantrag eindeutig bewiesen wurde, nicht gegeben ist. So greift die Tatsache, daß 15 % von der Summe abgezogen werden, in noch weit erheblicherem Umfang in die Finanzierungsmasse der Länder ein. Für die Krankenanstalten der Normversorgung ist damit wiederum ein erheblicher Abschlag gegeben.
Außerdem, meine Damen und Herren, entsteht für die Bundesländer ,ein großer Unsicherheitsfaktor in ihrer Planung und in der Durchführung der geplanten Maßnahmen. Im übrigen kann ich sagen - ich glaube, daß Sie dem zustimmen , daß für überregionale Aufgaben außerdem die nicht nach diesem Gesetz, sondern als Gemeinschaftsaufgabe geförderten Universitätskliniken zur Verfügung stehen.
Wir sind somit der Auffassung, daß die 5 %-Mittel für Sonderprogramme - die nach Schätzung des Bundesrates jährlich etwa 63 Millionen DM, nach Schätzung der Bundesregierung allerdings nur 30 Millionen DM ausmachen, wobei man wohl unterstellen kann, daß die Wahrheit etwa in der Mitte liegt, also etwa 45 bis 50 Millionen DM jährlich für Sondermaßnahmen zur Verfügung stehen - für den beabsichtigten Zweck tatsächlich ausreichend sind. Ich weise auch darauf hin, daß gerade der Bundesrat hier erhebliche Bedenken angemeldet hat, wie sie der Herr Minister Geissler vorhin auch vorgetragen hat. Bei 95 % wirklicher Ausschüttung an die Bundesländer würden vielleicht auch die Bedenken des Bundesrates, die er gegen das Gesetz hat, etwas zerstreut werden.
Ich bitte infolgedessen, meine Damen und Herren, um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, an sich sollte jetzt die Fragestunde beginnen, aber ich schlage Ihnen vor, zunächst einmal
diese Beratung zu Ende zu führen. Sind Sie damit einverstanden?
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- Ich sehe keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
spitzmüller (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Koalitionsfraktionen teilen die Auffassung der Bundesregierung, die zu dem gleichen Änderungsantrag, der aus dem Bundesrat kam, festgestellt hat, daß nach dem Sinngehalt des Artikels 104 a Abs. 4 GG eine rein schematische Verteilung der Mittel auf die Länder ausgeschlossen ist. Die Bedingungen sind in den Ländern nicht so gleichmäßig, daß dieser Weg in dieser Weise beschritten werde könnte, wie es die CDU/ CSU hier heute fordert. Denken Sie z. B. nur an die Krankenhausaufgaben, die die Stadtstaaten Hamburg und Bremen nicht nur für ihre Einwohner, sondern für das ganze Umland im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Raum mit wahrnehmen.
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Um das Ziel einer gleichmäßigen Versorgung aller Einwohner der Bundesrepublik zu erreichen, bedarf es auf Grund der unterschiedlichen Ausgangssituation auch differenzierterer Möglichkeiten des Einsatzes der Bundesmittel.
Die Förderung von Sondermaßnahmen, Herr Kollege Dr. Fuchs, die Sie soeben angesprochen haben, also von Modellvorhaben, die Sie mit Sicherheit dann mit Anträgen in diesem Bundestag immer wieder fordern werden, würde in Minimalbeträge absacken, wenn wir auf 95 % gingen und nur noch 5 % für den Ausgleich zwischen den Ländern bezüglich ihrer besonderen infrastrukturellen Benachteiligung und für die Sondermaßnahmen übrig hätten.
Wir bitten deshalb, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 17 auf Umdruck 262. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 22 in der vorliegenden Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 23 und 24 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu § 25 liegt der Änderungsantrag Umdruck 262 Ziffer 18 vor. Die Begründung ist bereits erfolgt. Wünscht jemand das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
schmidt (NA), 1972-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition zu § 25 wurde bereits durch die Ausschußmehrheit abgelehnt. Sie hielt es nicht für zweckmäßig, schon im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzes im einzelnen über die Errichtung eines Instituts für Krankenhauswissenschaft zu beschließen. Die Entscheidung darüber kann nur nach gründlicher Beratung mit allen Beteiligten über die Einzelheiten der Organisation einer solchen Einrichtung und ihrer Aufgaben getroffen werden. Die Koalitionsfraktionen lehnen deshalb den Antrag ab.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 262 Ziffer 18 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den § 25 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 26, 26 a, 26 b, 27, 28 und 29 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
funcke (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
bardens (NA), 1972-03-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir etwas leid, Herr Kollege Jungmann, nachdem wir doch im Ausschuß und bei anderen Gelegenheiten recht gut zusammenarbeiten können, daß ausgerechnet Sie das alte Märchen von der Sozialisierungstendenz, die die SPD gegenüber dem gesamten Gesundheitswesen verfolge, wenigstens am Rande wieder hervorgeholt und einmal wieder hier vorgetragen haben. Ich meine, daß wir im Zusammenhang mit der Beratung dieser Gesetze, die in den letzten zwei Jahren im Ausschuß waren, uns doch wirklich soweit gegenseitig kennengelernt haben, daß man die sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Motive des jeweils anderen abschätzen kann.
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Ich nehme an - ich bitte vielmals um Entschuldigung -, daß das so etwas wie eine Pflichtübung war.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz - das ist heute schon einmal gesagt worden - steht ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste gesundheitspolitische Gesetz dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung an. Dieses Gesetz ist nicht durchgepeitscht worden. Alle in diesem Hause wissen, wie lange wir zur Beratung gebraucht haben. Wir haben es während einiger Monate in den Ausschüssen gründlich beraten, und wir haben dabei auch eine ganze Reihe von Vorschlägen und Anregungen des Bundesrates und der Krankenhausträgerverbände durch die Beschlüsse des Ausschusses in die Vorlage aufgenommen.
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Zur Beratung noch eines! So manche neue Elemente, die vor allem ein Kollege in den Stil der Beratungen hineinbrachte, Elemente, die nur oder überwiegend auf Erschwerung und Behinderung der Verhandlung gerichtet waren, sollen meinetwegen vergessen sein, wenn sie nicht Schule machen. Ich würde darum bitten, den Stil etwas zu ändern, damit wir bei unserer gemeinsamen wichtigen Arbeit nicht unnötig behindert werden.
nölling (NA), 1972-03-01:
Herr Kollege Katzer, Sie haben einen Autor aus der „Stuttgarter Zeitung" von gestern zitiert. Es paßt ganz gut, daß ich an Sie eine Frage richten kann, die sich auf einen Beitrag in einer anderen Tageszeitung bezieht, der sich mit Ihrem Konzept auseinandersetzt. Ich möchte Sie fragen, was Sie von dem halten, was Herr Albert Müller in der „Welt" vom 28. Februar schreibt; er schreibt, daß durch Ihre Vorschläge die Gefahr bestünde, die Kostenordnung der Krankenhäuser durcheinanderzubringen, daß die Krankenhäuser gar nicht gerüstet seien, dem Verlangen entsprechen zu können, daß es in Zukunft weniger Betten als bisher geben werde und daß Bonn die Lösung dieser Probleme, die Sie lösen wollen, zur Zeit nicht erzwingen kann.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat dei Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens ,der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab.
Erstens. Heute steht wieder der Gesetzgeber vor der Verabschiedung eines großen Reformwerkes der sozialliberalen Koalition.
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Die Krankenhäuser leiden seit langem wirtschaftliche Not. Dadurch war bisher der Anspruch unserer Bürger auf eine optimale Krankenhausversorgung gefährdet. Die CDU/CSU hat in den vielen Jahren ihrer Regierungstätigkeit in diesem Bereichkeinen Wandel zustande gebracht.
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Mit diesem Gesetzentwurf wird erstmals in un
serem Lande die Finanzierung der Krankenhäuse
auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage gestellt. Dieses Gesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstrebenden Interessen z. B. der Beitragszahler der Krankenversicherung und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Krankenhäuser.
Zweitens. Wieder einmal versucht die Opposition, eine Reform, die für das Lebensschicksal unserer Bürger von grundlegender Bedeutung ist, mieszumachen.
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Ein Erfolg der sozialliberalen Koalition paßt natürlich nicht in das politische Konzept der CDU/CSU.
Das war beim Städtebauförderungsgesetz so, das die Bodenspekulation eindämmt
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und die Voraussetzungen für einen menschenwürdigen Städtebau schafft.
Das war bei der Verbesserung des Mietrechts so, das den Mietern mehr Freiheitsrechte einräumt.
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Das war beim Betriebsverfassungsgesetz so, das den Arbeitnehmern insbesondere durch die heute beginnenden Betriebsrätewahlen mehr Mitbestimmungsrechte sichert.
({5})
Drittens. Auch heute zeigt die CDU/CSU durch ihre schwankende Haltung, daß sie zu keiner konstruktiven gesellschaftspolitischen Leistung fähig ist.
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Mit überspannten und unrealistischen Forderungen behindert die CDU/CSU
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trotz der großtönenden Worte auch über die Änderung der Krankenhausstruktur den sozialen Fortschritt in unserem Lande.
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Die vielfältige Kritik, die die CDU/CSU heute an diesem Gesetz geäußert hat, beweist, daß sie jedes Augenmaß für das finanzpolitisch Mögliche verloren hat. Mit diesem Gesetz übernimmt nämlich die öffentliche Hand - siehe Bericht des Haushaltsausschusses - für 1972 eine zusätzliche Finanzierung der Krankenhäuser von rund 2,2 Milliarden DM.
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Und bis zum Jahre 1975 werden es einschließlich der Mehraufwendungen der Krankenversicherung weit mehr als 10 Milliarden DM sein, die unseren Krankenhäusern zugute kommen.
Meine Damen und Herren, wenn auch dadurch nicht alle Wünsche der Krankenhäuser erfüllt sind,
so wird doch durch dieses Gesetz den Krankenhäusern erstmals finanzielle Hilfe in einer imposanten Größenordnung gewährt.
Viertens. Dieses Krankenhausfinanzierungsgesetz ist ein geschichtlicher Durchbruch in unserem Lande. Das weiß selbstverständlich auch die CDU/CSU. Und deshalb wagt sie nicht wie bei den anderen erwähnten Gesetzen, nein zu diesem Gesetz zu sagen,
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sondern sie drückt sich durch Stimmenthaltung vor einer klaren politischen Entscheidung.
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Meine Fraktion stimmt diesem bedeutsamen Reformgesetz zu.
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schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Mikat.
mikat (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hätte sich jetzt sicherlich nach diesem Beitrag von Herrn Kollegen Schellenberg hier nicht noch einmal zu Wort gemeldet, wenn uns nicht doch daran läge, vor diesem Hohen Hause entgegen Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schellenberg, eines ganz deutlich klarzumachen.
Nichts ist absurder, als der CDU/CSU-Fraktion den Vorwurf zu machen, sie wolle keine gesellschaftsbezogenen Reformen.
({0})
Nur müssen Sie sich daran gewöhnen, daß das, was Reform ist -das gilt jetzt für alle Seiten des Hauses -, nicht einseitig von einer Partei dieses Hohen Hauses bestimmt werden kann.
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Es gibt kein Monopol auf Reformen in diesem Hause.
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- Herr Kollege Bardens, selbstverständlich auch nicht bei uns.
Sie können doch angesichts der Geschichte der Vorlagen sowohl des Städtebauförderungsgesetzes wie des Betriebsverfassungsgesetzes wie des heute hier zur Beratung stehenden Gesetzes nicht sagen: die CDU/CSU hat keine Alternativlösungen gebracht.
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Es heißt doch einfach Wahrheit und Wirklichkeit auf den Kopf stellen, Herr Schellenberg, wenn Sie sagen: Nur weil ihr etwas anderes sagt als wir, habt ihr keinen konstruktiven Beitrag in diesem Hohen Hause geleistet.

Bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, verfälschen wir hier auch nicht den Gesichtspunkt und die Bedeutung der Enthaltung.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mikat (NA), 1972-03-01:
Selbstverständlich.
sperling (NA), 1972-03-01:
Herr Kollege Mikat, angesichts der wachsenden Papierstärke Ihrer Fraktion
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möchte ich Sie fragen, ob Sie ernsthaft behaupten wollen, daß Sie sich mit den personellen Aufwendungen, die Sie heute für ihre Änderungen eingebracht haben, um Veränderungen bemüht haben?
mikat (NA), 1972-03-01:
Na, entschuldigen Sie, so billig können Sie es sich nun mit Ihrer Frage nicht machen. Vielmehr kommt es darauf an, welches die Veränderungen sind, die wir mit unserem Entwurf und seiner Begründung gegenüber dem jetzigen Recht markiert haben. Ich habe durchaus Verständnis dafür, Herr Kollege, daß man die einzelnen Vorschläge miteinander vergleicht. Soweit Ihr Vorschlag eine Besserung gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet, sind wir ja auch nicht dagegen. Das markiert unsere Enthaltung. Wir glauben aber, daß die Lösung, die wir angeboten haben und die Sie verwerfen, weil sie von uns kommt, insgesamt besser ist. Wir sollten uns hier in diesem Hohen Hause nicht den Willen zur Reform absprechen, sondern jeweils sehr hart bemüht sein, nun wirklich unseren Reformstandpunkt auch sichtbar zu machen. Daß wir mit unserem Standpunkt bei Ihnen im einzelnen nicht durchkommen, ist etwas anderes; aber Sie können hier unmöglich sagen: Weil ihr Standpunkt mit unserem nicht deckungsgleich ist, haben Sie keine Alternative.
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Damit verfälschen Sie Wesen und Begriff der Alternative.
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schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen keine weiteren Anträge vor. Die Vorlage ist gegenüber der zweiten Beratung unverändert. Wir können also zur Schlußabstimmung schreiten. Wer mit dem Gesetz einverstanden ist, der möge sich erheben.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist ohne Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2. - Wollen Sie einen Antrag stellen?
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- Es ist beantragt, die Entschließungsanträge unter Ziffer 2 des Ausschußantrages den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen.
({1}) - Ich erteile Ihnen das Wort.
bardens (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, dem Plenum des Bundestages die Annahme der in der Drucksache V1/3082 enthaltenen Entschließungsanträge vorzuschlagen. Wir bestehen darauf, daß hier über die Annahme dieser Entschließungsanträge entschieden wird.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Dann lasse ich darüber abstimmen.
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- Sie haben Überweisung beantragt. Wer für die Überweisung der Entschließungsanträge an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ist, den bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Entschließungsanträge selbst ab. Wer ihnen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Ausschußanträge unter Ziffer 3 und 4 abstimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag Umdruck 266*). Es ist Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beantragt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich erteile Ihnen das Wort.
bardens (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Entschließungsantrag, den die CDU/CSU vorlegt, sind genau die Elemente wieder enthalten, die in der Ausschußberatung gründlich behandelt worden sind und über die wir auch jetzt durch die Annahme des Gesetzes abschließend entschieden haben. Wir werden deshalb die Überweisung des Antrags an den Ausschuß ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Überweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag selbst ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
') Siehe Anlage 7

Vizepräsident Dr. Schmidt
Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
arndt (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Stücklen hat mich am 23. Februar dieses Jahres - Protokoll Seite 9812 C - aus einer Zeitung „Forum" zitiert. Ich kenne weder diese Zeitung, noch habe ich darin etwas veröffentlicht. Dieses Zitat ist völlig unzutreffend.