Laermann (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das war der erste Auftritt des Kollegen Fischer hier. Ich darf Sie dazu recht herzlich beglückwünschen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ihre schlechte finanzielle Lage zu überwinden, hielten sich in vergangenen Jahrhunderten Fürsten und Könige sogenannte Goldmacher, die Alchimisten. Leider war diese Form einer auf den genannten Zweck orientierten ersten staatlichen Forschungsförderung nicht erfolgreich. Der Fehler u. a. in der zu konkreten Zielvorgabe der Forschungsbemühungen. ({1})
- Warten Sie es doch ab! Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden! - Dennoch entwickelte sich aus diesem Mäzenatentum die erste staatlich geförderte Grundlagenforschung, die Chemie. Immerhin brachte sie zwar nicht das gewünschte Ergebnis hervor, nämlich Gold, dafür aber eine beachtliche Wissenserweiterung und oft als Zusatz brauchbare, umsetzbare Ergebnisse, z. B. das Porzellan, das noch heute in manche Staatskasse beachtliches Geld bringt.
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Sollte hier in bezug auf die Großforschungseinrichtung irgendeine Parallelität gesehen werden, so möchte ich feststellen, daß sie rein zufällig ist.
Grundsätzlich halte ich das Konzept der Großforschungseinrichtungen für richtig und notwendig. Aber gerade Forschung ist starker Dynamik unterworfen. Das bedeutet auch entsprechende inhaltliche und organisatorische Anpassung solcher Einrichtungen.
Hier muß ich Ihnen, Herr Kollege Fischer, widersprechen. Das von Ihnen genannte Gutachten mag im Jahr 1968 richtig gewesen sein. Aber die Entwicklung ist in den Jahren danach rasant weitergegangen. Wir müssen uns auch in den Großforschungseinrichtungen dieser geänderten Entwicklung anpassen.
Bisher habe ich jedenfalls den Eindruck, daß die Großforschungseinrichtungen und die in ihnen Tätigen gute, hervorragende und wirkungsvolle Arbeit geleistet haben.
Nach dem Beschluß des Parlaments zur Grundlagenforschung im vergangenen Jahr und nach der Kleinen Anfrage der Koalitionsfraktionen vom SomDr.-Ing. Laermann
mer dieses Jahres zum Thema Zukünftige forschungspolitische Zielsetzungen im Bereich der Großforschungseinrichtungen haben die Koalitionsfraktionen aus der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage und unter Einbeziehung des Berichts des Bundesrechnungshofs den heute vorliegenden Antrag erarbeitet. Dieser erscheint mir konkreter und schärfer akzentuiert als der ebenfalls seit Sommer dieses Jahres vorliegende Antrag der Opposition zum gleichen Thema.
Da ich nun tendenziell in manchen Punkten eine gewisse Übereinstimmung in beiden Anträgen glaube feststellen zu können, dürften die Beratungen im Ausschuß für Forschung und Technologie einen gemeinsam getragenen Beschluß erwarten lassen. Ich hoffe nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Pfeifer, daß wir dann wirklich zu einer der Sache dienenden einvernehmlichen Beschlußempfehlung kommen.
Dabei gehe ich auch davon aus, daß wir den inzwischen vorliegenden Bericht der Bund-LänderKommission zum Antrag betreffend Grundlagenforschung, den ich übrigens - das sage ich in aller Eindeutigkeit - für völlig unbefriedigend halte - auch hier stimme ich mit dem Kollegen Pfeifer durchaus überein -, in die Beratungen mit einbeziehen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs macht nunmehr ein Überdenken von Struktur, Organisation und Aufgabenzuweisung der Großforschungseinrichtungen ebenso dringend erforderlich wie die angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit, Einsparungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Wissenschaft und Forschung sowie der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorzunehmen. Investitionen in diesem Bereich sind Zukunftsinvestition en, Investitionen zur Stützung des gesellschaftlichen und strukturellen Wandels.
Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen. Sie sind in dem Antrag schon formuliert, aber noch nicht ausformuliert. Es wird darum gehen, daß wir die Struktur der Grundlagenforschungsinstitute daraufhin überprüfen, inwieweit eine Kombination zwischen Grundlagenforschung und Servicefunktionen den Schwerpunkt des Aufgabenbereichs darstellen. Ich denke hier beispielsweise an das Institut für Schwerionenforschung oder an DESY in Hamburg. Andererseits wird zu überprüfen sein, inwieweit Grundlagenforschung stärker mit der angewandten Forschung kombiniert und schwerpunktmäßig ausgebaut wird.
Herr Kollege Pfeifer, Sie haben von den Schwerpunkten gesprochen: Schwerpunkt: Grundlagenforschung. Sie haben dann eine Reihe von Sachgebieten genannt. Ich kann hier nur feststellen, Sie befinden sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Schwerpunkten, die die Regierung und die auch die Koalitionsfraktionen gesetzt haben. Ich weiß nicht, woher Sie da einen Widerspruch oder einen Gegensatz holen wollen. Ich möchte das hier nur feststellen. Kürzungen mit dem Rasenmäher wollen wir nicht vornehmen. Aber wie wollen Sie das in Anbetracht der noch zu führenden Strukturdiskussion hier durchziehen? Nach welchen Kriterien wollen Sie Stelleneinsparungen vornehmen? Haben Sie
sich das einmal überlegt? Oder sollte das eine Aufforderung zum Dirigismus gewesen sein? Soweit ich weiß, hat der Minister nur aufgefordert, festzustellen und festzulegen, in welchem Zeitraum welche Stellen umsetzbar oder kürzbar wären.
Sie haben hier davon gesprochen, daß die Qualität der Grundlagenforschung nicht mehr dem internationalen Rang entspreche. Ich gehe nicht davon aus, daß Sie hier die Leistungen der Wissenschaftler, die zweifellos erbracht worden sind, abqualifizieren wollen. Auch hier denke ich beispielsweise wieder an DESY.
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Sie ziehen dann Japan zum Vergleich heran. Sagen Sie mal - in Japan Grundlagenforschung? Das, was die japanische Industrie aus den weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen gemacht hat, ist doch wohl weniger eine staatliche Aufgabe als eine Aufgabe der Industrie. Sollten wir die dann nicht in unsere kritischen Betrachtungen mit einbeziehen? Hier ging es nämlich um die Umsetzung der Erkenntnisse in industrienahe Forschung und industrielle Produktion. Auch gibt es Versagen. Das können wir hier doch nicht verschweigen.
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Wir müssen das Augenmerk in der Tat sehr viel stärker auf den Transfer der Ergebnisse und damit auf eine stärkere Kooperation der Großforschungseinrichtungen mit Industrie, Wirtschaft und Verwaltung legen. Wir müssen von da aus natürlich die Bemühungen stützen, die Erkenntnisse in die industrielle Forschung und Entwicklung zu überführen. Das bedeutet zweifellos personelle Mobilität sowohl zur Fortentwicklung wie umgekehrt zur Befruchtung wissenschaftlicher Arbeit aus den praktischen Erfahrungen heraus. Das heißt, wir müssen für mehr Möglichkeiten der wechselseitigen Fluktuation zwischen den Großforschungseinrichtungen einerseits und den Hochschulen und der Industrie und der Verwaltung andererseits sorgen. Denn eines möchte ich mit aller Deutlichkeit hier feststellen: Kenntnisse und Erfahrungen werden nicht durch irgendwelche Datenträger, sondern letztlich nur über Hirne, über Köpfe transportiert. Deswegen ist es so entscheidend, daß wir uns auch mehr um den wissenschaftlichen Nachwuchs, um die Förderung des qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses bemühen.
Ich finde den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen gut und akzeptabel. Der Forschungsminister hat bereits entsprechende Initiativen ergriffen. Wir wünschten, daß ähnliches auch von den Länderregierungen in bezug auf die Hochschulen in Angriff genommen würde und daß das nicht allein auf den Bund und die Bundesregierung abgeladen würde.
Ich muß dazu aber auch erwähnen, daß es sicherlich nicht vertretbar ist, daß sich so gewissermaßen ein Berufsbild „Forscher" entwickelt, daß es zu einer quasi Verbeamtung von Forschern kommt. So verständlich der Wunsch nach frühzeitiger sozialer Absicherung ist, so unzulänglich ist doch dieser Egois4228 
mus. Ich finde, es sollte wie im Hochschulbereich die Möglichkeit von Zeitverträgen geben - über die Dauer müßte gesprochen werden -, unter Umständen mit zu begründender Verlängerungsmöglichkeit. Was hier auf dem Gebiet der Rechtsprechung durch die Arbeitsgerichte inzwischen geschehen ist, läßt befürchten, daß es sowohl in den Hochschulen wie in den Forschungseinrichtungen auf Dauer zu einem gewaltigen und nicht vertretbaren, volkswirtschaftlich schädlichen Abbau der Qualität und der Qualifikation der in diesen Einrichtungen Tätigen kommt
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und wir auch für die wichtigen Funktionen keine Nachwuchskräfte in der nächsten Generation mehr erwarten dürfen.
Natürlich sollten diese Regelungen ohne Verstöße gegen soziale Verpflichtungen erfolgen. Sie sollten aber daran orientiert sein, mehr Entwicklungschancen für Nachwuchskräfte zu sichern.
Natürlich muß es auch Dauerpositionen geben, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Institutionen und Einrichtungen notwendig sind. Ob es immer und ausschließlich richtig ist, Herr Kollege Fischer, nur auf die Leitungsfunktionen auf Zeit abzuheben, müssen wir im einzelnen prüfen.
Wir gehen davon aus, daß dem Staat, dem Parlament, auch der Regierung nur die Aufgabe zukommt, Globalsteuerung zu betreiben, d. h. Rahmenbedingungen zu setzen, Vorgaben zu machen. Daran müßte sich auch die Finanzierungsform der Großforschungseinrichtungen orientieren.
Wir meinen, daß eine Grundfinanzierung insbesondere zur Sicherung der Grundlagenforschung notwendig ist. Aber es sollten Möglichkeiten eröffnet werden, die Eigenfinanzierung über Vertrags-und Auftragsforschung, d. h. für anwendungsnahe Forschung, zu verbessern. Ich gehe davon aus, daß das eine bessere Effizienzkontrolle darstellt, als es je Administration und Parlament tun können; denn wer dann in seinem Gebiete nichts Brauchbares hervorbringt, wird es auch nicht - lassen Sie mich das sozusagen in Anführungszeichen sagen - am Markt unterbringen können. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sich diese Zuwendungen nicht gleichsam einnahmemindernd auf die staatlichen Zuwendungen auswirken. Dann müßte ich fragen: Wo bleibt die Motivation? Herr Kollege Pfeifer, ich glaube allerdings, daß wir allesamt in unseren Fraktionen eine Menge Arbeit zu leisten haben, um die Haushälter davon zu überzeugen.
In unserem Antrag zur Grundlagenforschung haben wir gefordert - das greife ich noch einmal kurz auf -, daß die Etats aus den Einzelplänen herausgelöst werden. Die Etats der Forschungseinrichtungen können einfach nicht mit den allgemeinen Verwaltungsetats über einen Leisten geschlagen werden. Wir meinen, daß die privatrechtlichen Organisationsformen geschaffen wurden - GmbH, e. V. oder Stiftungen -, um im Hinblick auf die wissenschaftlichen Aufgaben einen angemessenen Handlungsspielraum zu schaffen. Es muß aber bezweifelt werden, daß diese privatrechtliche Organisationsform
alleine ausgereicht hat, für die Einrichtungen tatsächlich eine Hilfe zu sein. Sie müßten vor allen Dingen ein eigenes, auf sie zugeschnittenes Finanzstatut bekommen. Ihnen müßte zugebilligt werden, von dem Jährlichkeitsprinzip abzuweichen. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Personal-, Investitions- und Betriebsmittel müßte durchgesetzt werden. Es müßte etwa über das Verbot von Rücklagen gesprochen werden. Es müßte über die freiere Verfügbarkeit der eigenen Einnahmen gesprochen werden, insbesondere auch im Hinblick auf Personal, d. h. auf Drittmittelstellen.
Das alles sind Fragen bzw. Aufgaben, die wir in unserem Antrag angesprochen haben. Nach dem, was an Debattenbeiträgen zu hören gewesen ist, gehe ich davon aus, daß es möglich sein sollte, die Grundgedanken zusammenzufassen und daraus einen gemeinsamen Vorschlag für die zukünftige Organisations- und strukturelle Entwicklung der Großforschungseinrichtungen zu entwickeln.
Ich bitte um Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Forschung und Technologie. - Ich bedanke mich. 
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