Barbara Höll (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Kurzzeitgedächtnis der CDU
ist wirklich verblüffend. Wenn Ihre Rezepte, die Sie
bisher, als Sie in Regierungsverantwortung waren, immer vorgelegt haben, nicht so versagt hätten, wären Sie
ja vor einem Jahr wahrscheinlich nicht abgewählt worden.

({0})

Die F.D.P. reagiert noch besser: Gestern abend hatte
ich das Vergnügen einer Diskussionsrunde mit Herrn
Rexrodt, der nur noch herumbrüllte. Heute läßt er nicht
einmal mehr Zwischenfragen zu - auch sehr bezeichnend!

({1})

Bei der Diskussion am heutigen Tage erstaunt mich
ein bißchen, daß die vorgetragene Kritik nicht auf den
Punkt kommt. Gerade die Entscheidung der SPDGrünen-Koalition zur Frage der Rente - ein zentrales
und sehr sensibles Thema - ist letztlich dieselbe, die
auch Sie in der letzten Legislaturperiode getroffen haben. Damals haben Sie gemeinschaftlich die Verbrauchsteuer Mehrwertsteuer erhöht; jetzt erhöht die
neue Koalition die Energiesteuern. Ökologisch ist das
völlig sinnlos; darüber sind wir uns völlig einig. Es ist
auch nicht richtig, weil es zu einer Belastung von Haushalten mit einem geringeren Einkommen führt. Ich habe
das einmal ausgerechnet: Ein Vier-Personen-Haushalt
muß ein Einkommen von mindestens 6 000 DM bis
8 000 DM monatlich haben, damit aus Ökosteuer und
Senkung der Versicherungsbeiträge per Saldo null herauskommt. Alle Menschen, die ein geringeres Einkommen haben, erfahren eine Mehrbelastung. Wenn
man dann noch arbeitslos, Student, Rentnerin oder
Rentner ist, wird man bei dieser Regierung doppelt belastet, weil für diese noch weitere Sparvorschläge im Paket enthalten sind. Das ist unsozial.

Da sich Herr Eichel heute hierhergestellt und gesagt
hat, der Rentenvorschlag der Regierung habe überhaupt
nichts mit dem Haushalt zu tun, muß ich sagen, daß er
wohl zu denken scheint, daß die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Klammerbeutel gepudert ist. Denn zufälligerweise soll die Regelung ja nur nächstes und übernächstes Jahr gelten. Im Wahljahr 2002 soll die Rentensteigerung wieder an die Nettolohnentwicklung angebunden werden. Es ist doch offensichtlich, was damit
bezweckt wird! Aber es ist auch offensichtlich, daß damit ein eklatanter Systembruch eingeleitet wird, ohne
daß tatsächlich ein modernes Rentenkonzept auf den
Tisch gelegt wird, welches die solidarische Finanzierung
beinhaltet.

({2})

Wir reden dabei über die Lebensarbeitsleistung von
Frauen und Männern; sie wird zur Spielmasse des Finanzministers gemacht.

In Ihrem Paket werfen Sie nur auf die Seite der Einnahmeerhöhung ein Auge. Ansonsten gilt nur: einsparen, einsparen, einsparen. Die PDS vermißt aber ganz
stark die Umsetzung der Vorschläge, die Sie als Opposition noch eingebracht haben. Wir vermissen die
Streichung der Mittel für den Eurofighter; dafür müssen
wir im nächsten Jahr nicht über 1 Milliarde DM ausgeben.

({3})


Wir vermissen die Streichung der Mittel für den Transrapid. Wir vermissen eine ganze Reihe weiterer möglicher Streichungen; das betrifft die Öffentlichkeitsarbeit
- auch die der Regierung -, aber auch weitere Aufrüstungsvorhaben im Verteidigungshaushalt.

Ganz stark vermissen wir ein Augenaufmachen bei
der Einnahmenseite. Vorhin haben wir noch einmal das
Beispiel der neuen Bundesländer gehört. Sicher waren
es politische Mehrheitsentscheidungen, auf Grund derer
privates Kapital in die neuen Bundesländern gegangen
ist. Dafür wurden die Aufwendungen steuerlich subventioniert. Man muß auch zur Kenntnis nehmen, daß das
vielfach fehlgelaufen ist: Zum Beispiel haben wir in
Leipzig einen hohen Büroleerstand; das ist etwas, was
wir überhaupt nicht brauchen. Damit sind aber auch
große Vermögenswerte geschaffen worden - natürlich
nur von Leuten, die so viel privates Kapital hatten, daß
sie es einsetzen konnten. Das bedeutet aber, daß jetzt
Vermögen vorhanden ist. Deswegen frage ich mich folgendes: Wenn in der Staatskasse nun wirklich kein Geld
vorhanden ist, warum gehen wir dann nicht an die großen Vermögen heran? Warum scheuen Sie sich als Koalition mit aller Macht, an die wirklich Vermögenden,
an Banken und Versicherungen, die auch und gerade im
Prozeß der deutschen Einheit unwahrscheinlich viel gewonnen haben, heranzugehen? Die Polarisierung des
Verhältnisses zwischen Einkommen und Vermögen hat
in den letzten neun Jahren mit einer rasanten Geschwindigkeit zugenommen. Es wäre Ihre Pflicht, dagegen tatsächlich etwas zu unternehmen.

({4})

Richtigerweise - das verkennt die PDS überhaupt
nicht - ist der Eingangssteuersatz gesenkt worden. Der
Grundfreibetrag ist angehoben worden. Gut, aber das
kommt nicht nur demjenigen mit einem Jahreseinkommen von 20 000 DM, sondern auch dem Vermögensmillionär zugute. Warum muß der Vermögensmillionär auch noch zusätzlich in den Genuß eines gesenkten Spitzensteuersatzes gelangen? Die Senkung
dieses Steuersatzes pro Prozentpunkt kostet 1 Milliarde
DM, auf die Herr Eichel trotz knapper Kassen frank
und frei verzichten möchte. Das sollten Sie der Bevölkerung erklären, ehe Sie sozial ungerecht handeln und
Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie sich auch bezüglich
des Kindergeldes gesetzt haben, nicht mehr gerecht
werden.

Auch wenn Sie immer so tun, als hätte die PDS keine
eigenen Vorschläge einzubringen: Wir haben unsere eigenen Sparbücher erstellt, die ich jetzt auf die - leider sehr leere Regierungsbank - offenbar will sich die Regierung der Diskussion nicht stellen - lege, damit Sie
sich mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen können
und sie nicht wie sonst vom Tisch wischen.

Danke schön.

({5})