Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Es liegt noch eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung vom Kollegen Eylmann vor. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zu den Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen auf den Drucksachen 12/2975 und 12/6980 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7414 und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Ursula Männle, Claudia Nolte, Dr. Else
Ackermann und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 12/7438 vor. Mit beiden Anträgen soll das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers hinausgeschoben werden. Da die beiden Änderungsanträge inhaltsgleich sind, lasse ich über sie gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für diese Änderungsanträge? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit großer Mehrheit angenommen.
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Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, trotz der angenommenen Änderungsanträge unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
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Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6980 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3825 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Drucksache 12/6910 - ({2})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Treuhandanstalt ({3})
- Drucksache 12/7429 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Rawe Manfred Hampel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7431 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Helmut Esters
Dr. Wolfgang Weng ({5})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Die Kollegen, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wollten, bitten, ihre Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen. Besteht Zustimmung dazu? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir müssen dennoch die notwendigen Abstimmungen darüber durchführen und kommen jetzt deshalb zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt auf den Drucksachen 12/6910 und 12/7429. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7439 und ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7432 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung so angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Hans-Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einflußnahme der Bundesregierung auf Rundfunksendungen
- Drucksache 12/7418 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht dazu irgendeine Art von Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hans Wallow das Wort.