Peter Struck (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir alle haben mit großer Erleichterung und Freude die Entscheidungen in New York und
in Kumanovo aufgenommen. Endlich sind die Bedingungen für den Frieden gegeben. Wir haben diese
Grundlage einer politischen Lösung des KosovoKonfliktes in den letzten Tagen sehr herbeigewünscht.

Um auf die Meldungen einzugehen, die Sie, Herr
Kollege Lamers, gerade zitiert haben: Nach meiner Information handelt es sich um ein Vorauskommando.
Dies ist mit den KFOR-Truppen abgestimmt worden
und erfolgt in Zusammenarbeit mit und unter Zustimmung der NATO.

Dies war eine Woche der gemischten Gefühle: zwischen Jubel und Schreck, zwischen zermürbendem
Warten und Erleichterung. Von dem Kölner Gipfel und
der Freude wegen der frohen Botschaft des finnischen
Präsidenten Ahtisaari bis zur gestrigen Resolution des
Weltsicherheitsrates war ein gewaltiger diplomatischer
Kraftakt nötig. Er hat endlich die Chance zum Frieden
gebracht. Und die Weltgemeinschaft hat Milosevic in
seine Schranken verwiesen.

({0})

Natürlich ist das Grund zum Aufatmen, zur Freude
und zur Erleichterung. Deshalb ist allen zu danken, die
an dieser Anstrengung beteiligt waren, insbesondere
dem finnischen Präsidenten, Ahtisaari, dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten, Viktor Tschernomyrdin, und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Strobe Talbott.

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Unser Dank gilt aber auch der Bundesregierung, die ihre
EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zur Vorbereitung
dieser politischen Lösung genutzt hat.

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Natürlich danken wir der Bundeswehr, allen unseren
Soldaten, die mit ihrem schwierigen Einsatz zum Aufgeben des Diktators beigetragen haben. Ich habe gemeinsam mit einigen Kollegen meiner Fraktion vor zwei
Wochen in Mazedonien und Albanien die hervorragende
Arbeit der Bundeswehr auch im humanitären Bereich
kennen und schätzen gelernt. Ich spreche den Soldaten
auch hier meinen Dank dafür aus.

({3})

Die gestrige Sicherheitsratsresolution bietet eine tragfähige Grundlage für die Schaffung eines befriedeten
Kosovo. Sie ist kein verwässerter Kompromiß. Nein, sie
beinhaltet als prägenden Kern die von der NATO aufgestellten Prinzipien für einen Friedensschluß. Diese
Prinzipien sind:

Erstens. Beendigung der serbischen Gewalt im Kosovo.

Zweitens. Sofortiger und nachprüfbarer Rückzug aller
jugoslawischen militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Kräfte.

Drittens. Stationierung einer internationalen Sicherheitstruppe mit substantieller NATO-Beteiligung im Kosovo.

Karl Lamers


Viertens. Freie und sichere Rückkehr der kosovoalbanischen Vertriebenen in ihre Dörfer und Häuser.

Fünftens. Abschluß eines politischen Rahmenabkommens, das Autonomie und Selbstregierung der Kosovo-Albaner im Rahmen Jugoslawiens gewährleistet.

Ich habe diese Prinzipien noch einmal ausdrücklich
genannt, um deutlich zu machen, daß die NATO ihren
gesteckten Zielen treu geblieben ist. Es war von Anfang
an Kern aller Bemühungen, die Vertreibungen und Massaker der serbischen Soldateska zu unterbinden. Die
NATO wollte den Kosovaren ein Leben in Freiheit und
Sicherheit ermöglichen. Dieses Ziel ist in greifbare Nähe
gerückt.

({4})

Ohne die Festigkeit und Einheit der NATO, ohne ihren
leider notwendigen militärischen Druck hätte es diesen
Erfolg nicht gegeben.

Wir sollten aber auch Präsident Jelzin und der russischen Regierung unsere Anerkennung aussprechen.

({5})

Sie haben unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen wesentlich zu dem politischen Erfolg der Vermittlungsbemühungen beigetragen.

Einen bedeutenden Anteil daran hat natürlich auch
die Bundesregierung. Nicht im Gegensatz zu den
NATO-Militäraktionen, sondern auf deren Grundlage
entfalteten ihre diplomatischen Initiativen Wirkung. Ich
nenne noch einmal die wichtigsten Initiativen:

Erstens ist das der Kosovo-Friedensplan der Bundesregierung von Anfang April. Er wurde zum Kern des
politischen Handelns von EU und NATO und findet sich
in ihren Dokumenten wieder. Er wurde zur Grundlage
der Petersberg-Prinzipien der G 8, und er blieb Grundlage des von Milosevic unterzeichneten Friedensplans.

Zweitens nenne ich die wichtige Einbeziehung Rußlands in die Vermittlung. Wir haben in diesem Hause
schon oft darüber diskutiert. Um sie hat sich die Bundesregierung neben anderen erfolgreich bemüht.

Drittens gehört dazu die Reise des Bundeskanzlers
nach China, bei der er nach der versehentlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft politischen Schaden begrenzen konnte.

Viertens ist das der Stabilitätspakt für Südosteuropa,
der die Regionen mittel- und langfristig befrieden und
an Europa heranführen soll.

Alles zusammen hat diesen Erfolg operativer deutscher Außenpolitik ausgemacht, ein Erfolg bei einer
Herausforderung, deren Bewältigung der Bundesrepublik Deutschland erstmals abverlangt wurde.

({6})

Vorgestern wurde von einem Oppositionsredner der
Jubel von Köln als zu laut und zu früh kritisiert.

({7})

Wenn Sie sich am letzten Donnerstag noch nicht über
den von Ahtisaari ausgehandelten Friedensplan freuen
wollten, dann freuen Sie sich doch wenigstens heute
endlich mit uns und der ganzen westlichen Staatengemeinschaft!

({8})

Sagen Sie nicht nur, Sie hätten das Vorgehen der Bundesregierung ja mitgetragen. Geben Sie sich einen Ruck
und sagen Sie endlich: „Gute Arbeit, Herr Bundeskanzler!“, wie der finnische Präsident die Arbeit von Gerhard
Schröder gewürdigt hat.

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Sagen Sie doch einfach: „Gute Arbeit, Herr Außenminister“, wie es die amerikanische Außenministerin
Albright am Ende der Verhandlungen zu Joschka Fischer gesagt hat.

({10})

Und sagen Sie: „Alle Achtung, Herr Verteidigungsminister, für Ihre Umsicht und Ihr Engagement in den
letzten Monaten!“, wie Rudolf Scharping international
gelobt worden ist.

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Wenn Sie sich - es scheint ja so zu sein - dazu nicht
hergeben können, dann sagen Sie doch, was Sie wirklich
umtreibt. Sie hatten erwartet, daß Rotgrün an dieser
Aufgabe zerbricht. Aber die Koalition hat gestanden und
sich an diesen schwierigen Problemen bewährt. Wir sind
stolz darauf.

({12})

So wichtig der gestrige Tag und die letzte Nacht in
New York für den Friedensprozeß waren: Es ist nur der
Anfang auf einem langen, dornenreichen Weg zu wirklichem Frieden. Wir dürfen den Menschen keine falschen
Hoffnungen machen. Der Abzug der serbischen Truppen
aus dem Kosovo bedeutet nicht, daß die Flüchtlinge ab
sofort zurückkehren können. Ihre Dörfer sind zerstört,
die Straßen teilweise unpassierbar. Das Schlimmste aber:
Das Kosovo ist möglicherweise ein einziges Minenfeld.
Voreilige Rückkehr kann tödlich sein. Die internationalen Truppen müssen diese Gefahr erst beseitigen.

Dies muß den Menschen klargemacht werden. Wir
werden noch über Monate mit den Bildern aus den
Flüchtlingslagern leben müssen. Nicht nur das: Wir
werden einen Teil der Lager erst einmal winterfest machen müssen, denn viele der Flüchtlinge werden vermutlich erst im nächsten Frühjahr in ihre Heimat zurückkehren können. Das bedeutet auch, daß wir die in
der Bundesrepublik aufgenommenen Kosovo-Flüchtlinge nicht von heute auf morgen zurückschicken können. Die Vorstellungen des Berliner Innensenators
Werthebach und des bayrischen Innenministers BeckDr. Peter Struck

stein sind abenteuerlich, wenn sie den Kosovaren ab sofort mit Ausweisung drohen.

({13})

Wir dürfen uns auch keinen Illusionen über die Gefahren und Probleme für die internationalen Kräfte im
Kosovo - natürlich für alle Soldaten, nicht nur für die
deutschen - hingeben. Aber für die Bundeswehr ist es
die schwierigste und gefährlichste Aufgabe in ihrer Geschichte. Heckenschützen, Marodeure, verselbständigte
paramilitärische Kräfte der Serben und unkontrollierte
UCK-Trupps sind zu befürchten.

Mich hat berührt, daß in einem „ARD“-Bericht am
Mittwoch abend ein junger Bundeswehrsoldat, der vor
seinem Einsatz stand, gesagt hat: Ich habe Angst. Deswegen gilt für uns: Die beste Ausrüstung für unsere Soldaten ist gerade gut genug.

({14})

Je besser und robuster die internationale Kosovo-Truppe
ausgestattet ist, um so mehr kann ihre Sicherheit gewährleistet werden. Gerade auch deshalb ist es richtig,
daß die NATO Kommando und Kern dieser Friedenstruppe stellt.

({15})

- Nun machen Sie doch nicht Ihre kleinkarierten Zwischenrufe über den Haushalt. Sie können sich offenbar
nicht freimachen von der Situation, daß wir einen großen außenpolitischen Erfolg erzielt haben und Sie uns
den nicht gönnen.

({16})

Unsere Soldaten sollen angesichts des schwierigen
Auftrages wissen: Der Bundestag steht geschlossen
hinter ihnen und ihren Familien. Wir wissen um die
schwierige Aufgabe. Wir wissen um die Gefährdungen,
die sie erwarten. Wir schicken sie nicht leichtfertig; wir
teilen ihre Sorgen und Ängste.

({17})

Neben den gravierenden militärischen Herausforderungen sieht sich die internationale Gemeinschaft gigantischen Aufbau- und Reparaturarbeiten gegenüber. Hunderte von Dörfern sind von serbischen Kräften
systematisch zerstört worden. Es gibt größtenteils keine
Wasser- und Stromversorgung. Die landwirtschaftlichen
Existenzgrundlagen sind zusammengebrochen. Handel,
Handwerk und Gewerbe stehen vor dem Nichts. Das
Schul- und Gesundheitswesen muß neu aufgebaut werden. Es wird ein Wettlauf mit der Zeit, die Bewohnbarkeit der Häuser und Dörfer vor dem kommenden Winter
möglich zu machen.

Dringend geboten ist daher die sofortige Bereitstellung von Baumaterialien und Versorgungsgütern, mit
denen die Rückkehrer ihre Häuser instand setzen können. Dringend geboten ist weiterhin, daß die Bürger in
der Bundesrepublik Deutschland ihre Spendenbereitschaft durch aktive Spenden dokumentieren, um auch
den NGOs, die viel helfen, jetzt in Albanien und Mazedonien und zukünftig im Kosovo die erforderlichen
Mittel zur Verfügung zu stellen.

({18})

Die internationale Übergangsverwaltung wird mit
enormen politischen Anforderungen konfrontiert sein.
Der ungeklärte politische Endstatus des Kosovo wird
von Serben und Kosovaren heftig umkämpft sein. Es
wird zu einem schwierigen Balanceakt werden, die
Selbständigkeit der Kosovaren im jugoslawischen
Staatsgebilde sicherzustellen. Es steht zu befürchten,
daß der machtgierige Diktator Milosevic diesen Prozeß
zu unterlaufen sucht; denn Wortbrüche, Zynismus und
Machtgier wird dieser Mann nicht von heute auf morgen
aus seinem Repertoire gestrichen haben. Vor diesem
Hintergrund bedarf es einer großen politischen Klarheit
und Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, besonders aber der Europäischen Union.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der Balkan Ausgangspunkt für europäische Kriege und die Teilung des
Kontinents. Am Ende des 20. Jahrhunderts besteht die
große Chance, daß der Balkan den europäischen Frieden
und die Einheit des Kontinents vollenden kann. Wir, die
Europäische Union genauso wie die NATO, müssen diese historische Chance ergreifen.

({19})

Der Stabilitätspakt, über den der Außenminister gesprochen hat, ist dafür der richtige Ansatz. Er ist darauf
gerichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den
Staaten dieser Region zu fördern. Die Länder sollen in
den euroatlantischen Strukturen verankert werden. Ihr
wirtschaftlicher Ausbau muß gefördert werden. Ich begrüße es für meine Fraktion deshalb ausdrücklich, Herr
Außenminister, daß den Ländern dieser Region auf dem
Kölner EU-Gipfel die Perspektive der EU-Mitgliedschaft eröffnet worden ist. Allein diese Perspektive
wirkt positiv auf die Veränderungsprozesse in diesen
Ländern. Das haben wir in den mittelosteuropäischen
Staaten gesehen.

Ein wichtiges Element sind die umfangreichen
Hilfsmaßnahmen für den Wiederaufbau der Region.
Hier bedarf es einer abgestimmten internationalen Unterstützungsstrategie. Dabei sollte die EU die Koordinierung übernehmen. Eine Geberkonferenz muß möglichst
schnell durchgeführt werden. Der Kölner G-8-Gipfel in
der nächsten Woche, Herr Bundeskanzler, kann dazu
schon wichtige Weichen stellen.

Der Stabilitätspakt kann nur dann erfolgreich sein,
wenn alle Länder Südosteuropas umfaßt werden. Dazu
gehört auch Serbien. Darauf hat der Außenminister hingewiesen, darauf hat Herr Kollege Lamers hingewiesen;
wir sind uns in diesem Punkte einig. Allerdings - das
möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen - gilt das
nur für ein Serbien ohne Milosevic, das sich auf einen
demokratischen Weg begibt.

({20})


Meine Damen und Herren, die letzten Wochen waren
für alle, die Entscheidungen, ob in Regierung oder Parlament, zu tragen hatten, nicht leicht. Nicht nur die physische, sondern auch die psychische Belastung ging bis
an die Grenze des Zumutbaren. An dieser Stelle möchte
ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihnen, Herr Außenminister, und Ihnen, Herr Verteidigungsminister, für Ihre
Arbeit ausdrücklich danken.

({21})

Ich bedanke mich auch bei der Koalitionsfraktion der
Grünen, die, wie man nachvollziehen konnte, eine
schwierige Debatte geführt haben. Ich bedanke mich
auch bei meiner eigenen Fraktion für die immer sehr faire inhaltliche Debatte und bei vielen, die die Entscheidungen, die wir zu treffen hatten, mitgetragen haben, die
aber auch ihre Fragen gestellt haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion.

({22})

- Ich verstehe nicht, warum Sie darüber lachen können.
Offenbar scheint Ihnen bzw. Ihren Fraktionen nicht klar
zu sein, daß man schwierige inhaltliche Debatten führen
muß und kann, ohne sich trotz gegenseitiger Standpunkte zu verletzen, und daß man stolz darauf sein kann,
solche Debatten zu führen. Oder sind Sie etwa ein
schweigender Haufen? Das kann ja wohl nicht wahr
sein.

({23})

Lassen Sie mich die Erfahrungen und die Konsequenzen der letzten Wochen zusammenfassen:

Erstens. Die militärische Intervention - das sind die
Erfahrungen und die Konsequenzen der letzten Wochen
- war berechtigt und unausweichlich. Ein Europa, das
dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet ist,
darf niemals ethnischen Säuberungen und Völkermord
zustimmen bzw. zuschauen. Die 200 000 Toten des
Bosnien-Krieges haben das wahre Gesicht des Diktators
Milosevic gezeigt. Dennoch war die westliche Gemeinschaft trotz der Vertreibungen im Kosovo seit März
1998 bis zum letzten um diplomatische Lösungen bemüht. Milosevic hat diese ausgeschlagen oder Abmachungen gebrochen.

Zweitens. Die Einigkeit der NATO war der entscheidende Faktor für das letztendliche Nachgeben des
Diktators. Erneut hat sich bestätigt, daß gewalttätige
Diktatoren nicht durch Überzeugung, sondern nur durch
Zwang zu friedlichem Verhalten bewegt werden können.

Drittens. Wir brauchen ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa, das in den internationalen Beziehungen
Gewicht hat und gleichberechtigter Partner der USA im
Bündnis sein kann. Krisen und Konflikte in Europa
sollten von der EU in eigener Regie und in eigener Verantwortung gelöst werden können. Deshalb ist die Berufung Solanas zum Hohen Vertreter der Gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

({24})

Ebenso dienen die sicherheits- und verteidigungspolitischen Beschlüsse des Kölner Gipfels diesem Ziel.

Viertens. Die Sicherheit in Europa basiert heute und
in Zukunft auf dem euroatlantischen Bündnis. Trotz aller Eigenanstrengungen der EU ist das Engagement der
USA in Europa für die Stabilität unseres Kontinentes
unersetzlich. Wir müssen konstatieren, daß die jüngsten
Krisen auf dem Balkan ohne den amerikanischen Einsatz nicht zu einem friedlichen Ende hätten gebracht
werden können. Dafür gebührt unserem amerikanischen
Partner und an dessen Spitze dem amerikanischen Präsidenten, Bill Clinton, Dank und Anerkennung.

({25})

Fünftens. Eine Stärkung der Vereinten Nationen ist
dringend geboten. Um ihre politische Handlungsfähigkeit zu verbessern, bedarf es ihrer umfassenden Reform,
insbesondere der des Sicherheitsrates. Nicht nur die Zusammensetzung des Kreises seiner ständigen Mitglieder,
sondern auch deren Vetorecht bedürfen einer dringenden
Überprüfung.

({26})

Sechstens. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
dürfen keine inneren Angelegenheiten eines Staates
mehr sein. Sein Souveränitätsanspruch ist dem Schutz
und der Würde der Menschen unterzuordnen.

({27})

Bei seinem Deutschlandbesuch im April hat UNGeneralsekretär Kofi Annan gesagt: Wenn die Bewohner des Kosovo in Frieden und Sicherheit und unter
voller Achtung der bürgerlichen Rechte aller leben können, wird es ein Sieg für Europa, für die Vereinten Nationen und für die ganze Menschheit sein. - Diesem
Sieg sind wir seit gestern einen wichtigen Schritt näher
gekommen.

({28})