Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Dr. Kreile diesen Gesetzentwurf so vorzüglich begründet hat, wie wenn er sein eigener wäre, obwohl wir im vergangenen Jahr - Herr
Porzner hat darauf hingewiesen - andere Töne von ihm gehört bzw. gelesen haben, kann ich mich auf einige grundsätzliche politische Anmerkungen beschränken.
Es war am 23. Juni 1964, also morgen vor genau acht Jahren, als die Bundesregierung diesem Hohen Haus den sogenannten Steueroasenbericht erstattete. Der Bericht stellte schon für den damaligen Zeitpunkt fest, daß die Auslagerung von Einkommen und Vermögen aus der deutschen Besteuerung, namentlich durch die Gründung von Basisgesellschaften, zu ernsten Besorgnissen Anlaß gebe. Mit der Schlußfolgerung, daß das geltende Recht keine hinreichenden Gegenmaßnahmen biete, wurde die Notwendigkeit gesetzlicher Lösungen herausgestellt. Obwohl sich in der Folgezeit das Ausmaß der Einkommens- und Vermögensverlagerungen zur Ausnutzung des internationalen Steuergefälles erheblich verstärkte, blieben konkrete Ansätze zu gesetzlichen Maßnahmen über viele Jahre hinweg aus. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Die Forderung nach der Bekämpfung der sogenannten Steuerflucht ist leicht auszusprechen. Welche Schwierigkeiten und Widerstände sich jedoch bei hierauf gerichteten gesetzgeberischen Maßnahmen ergeben, haben die heftigen, zum Teil polemischen Angriffe gegen dieses Gesetzgebungsvorhaben in der Vergangenheit gezeigt.
Diese Bundesregierung hat im Zuge ihrer Reformpolitik eine wichtige Aufgabe darin gesehen, Gleichmäßigkeit und Wettbewerbsneutralität der Besteuerung auch dort durchzusetzen, wo bisher unangemessene Steuervorteile aus der Ausnutzung des internationalen Steuergefälles erzielt werden konnten. Ich darf hier Alex Möller zitieren, der hierzu vor diesem Hohen Hause 1971 erklärt hat:
Eine Steuerreform wird unglaubwürdig, wenn sie keine Abwehr dagegen schafft, daß der Anspruch auf eine gleichmäßige Besteuerung durch Verlagerung von Einkünften und Vermögen in das steuerbegünstigte Ausland ausgehöhlt wird.
Die Bundesregierung hat dementsprechend gehandelt. Im Dezember 1970 verabschiedete sie die Leitsätze für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Das Echo, das dieser Schritt vielerorts, auch in die Publizistik, auslöste, beweist, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung für ihr Reformziel auf dem Gebiet des Außensteuerrechts eingetreten ist. Es ist einfach unverständlich, daß sich der Sprecher der Opposition heute wieder, wie er dies auch bei der Debatte in der vergangenen Woche um das deutsch-schweizerische Besteuerungsabkommen getan hat, auf eine „Kontinuität der Steuerpolitik" glaubt berufen zu können. Die Verhandlungen mit der Schweiz, die über fünf Jahre hinweg bis zum Amtsantritt dieser Regierung ohne Erfolg geblieben sind, können meines Erachtens nicht als Beweis für die Kontinuität herangezogen werden. Den Verhandlungserfolg hat diese Bundesregierung erzielt.
Beim Außensteuergesetz schließlich liegen die Dinge zu klar, als daß sie auch nur im äußeren Anschein in Zweifel gezogen werden könnten. Vom Steueroasenbericht des Jahres 1964 an bis zum

Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld
Ende der 5. Legislaturperiode ist es zu keiner Gesetzesinitiative gekommen. Erst diese Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der Leitsätze im Dezember 1970 den Schritt zu gesetzgeberischem Handeln getan. Sie hat auf dieser Grundlage im Sommer des vergangenen Jahres das Außensteuergesetz eingebracht, über das dieses Hohe Haus heute abschließend berät.
Vergessen ist offenbar, daß der Herr Kollege Dr. Kreile die Leitsätze im Jahre 1971 als „schlimmes Omen" für die erwartete Steuerreformgesetzgebung bezeichnet hat. Auch Ihr Einwand, Herr Dr. Kreile, daß die Artikel 2 bis 4 in diesen Leitsätzen nicht angesprochen worden seien, ist nicht zutreffend. Es gibt einen ganzen Absatz unter VI, wo eben dieser Themenkreis auch in den Leitsätzen angesprochen ist. Ich hoffe nur, ebenso wie Herr Porzner, daß sich die heutige Polemik der Opposition gegen die Steuerreform ähnlich wie ihre Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf in blauen Dunst auflösen wird.
Das Außensteuergesetz wahrt die internationale Freizügigkeit, stärkt die steuerliche Wettbewerbsposition unserer Außenwirtschaft und respektiert die internationalen Rechtsgrundsätze. Alles, was eine oft lautstarke Kritik an Zweifeln hieran zu verbreiten suchte, hat sich besserer Einsicht beugen müssen.
Das Außensteuergesetz zielt auf die Störungsbereiche ab, in denen ungerechtfertigte Steuervorteile aus internationalen Interessenverknüpfungen gezogen wurden. Unter Übernahme der Grundsätze moderner Rechtsordnungen und des internationalen Steuerrechts werden Gewinnabspaltungen ins Ausland ausgeschlossen. Deutsche Staatsangehörige, die nach ihrem Wegzug ins steuerbegünstigte Ausland wesentliche Wirtschaftsinteressen im Inland beibehalten, sollen mit ihrem daraus bezogenen deutschen Einkommen und damit verbundenen deutschen Vermögen weiterhin nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Ferner regelt das Gesetz die Erfassung stiller Reserven auf wesentliche Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften beim Wegzug ins Ausland.
Die zentrale Stoßrichtung des Außensteuergesetzes liegt indessen in der Erstreckung der deutschen Steuerpflicht auf Einkommen aus sogenannten Briefkastenfirmen, während Gewinne aus aktiver Geschäftstätigkeit, z. B. Produktion und Handel, von vornherein außerhalb des Steuerzugriffs bleiben. Damit wird die steuerliche Chancengleichheit bei aktiver Unternehmenstätigkeit auf ausländischen Märkten gewahrt.
Mit der Verabschiedung des Außensteuergesetzes ist ein erster entscheidender Schritt in der Reform unseres Steuerrechts getan. Die Bundesregierung belegt damit erneut ihre Politik, auf dem Weg der inneren Reformen über alle Widerstände hinweg dem sozialen Fortschritt und der sozialen Gerechtigkeit zu dienen.
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