meermann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die Opposition einem Gesetz, das nach den Worten ihres Sprechers so außerordentlich mies ist, letzten Endes doch zustimmt. Herzlichen Dark dafür!
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Wir von den Bundestagsfraktionen der SPD und der FDP sind da in einer sehr viel glücklicheren Situation. Wir stimmen dem Änderungsgesetz zum Zweiten Wohngeldgesetz in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zu, weil es ein gutes Gesetz ist.
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Danach werden im Laufe des kommenden Jahres rund 1,3 Millionen Familien und Ein-Personen-Haushalte mehr Wohngeld erhalten und schätzungsweise 100 000 bis 150 000 werden neu hinzukommen. Bund und Länder werden ihre Leistungen von rund 1,2 Milliarden DM auf 1,5 Milliarden DM jährlich steigern, also um 25 °/o. Dies, meine sehr verehrten Kollegen, sind beachtliche Zahlen, die von sehr hohem Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien für die wirtschaftliche Sicherung der Bürger in ihrer Wohnung sprechen, und das in einer Zeit, in der wir auf vielen Gebieten harte stabilitätspolitische Maßnahmen durchhalten müssen, die manchmal wehtun.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatten sich zum Ziel gesetzt, die Leistungen des Wohngeldgesetzes an die seit 1971 eingetretenen Mieten- und Einkommensentwicklung anzugleichen. Dieses Ziel ist mit dem vorliegenden Gesetz erreicht. Ihnen, Herr Kollege Nordlohne, möchte ich sagen, daß es sich weder heute, noch bei künftigen Novellierungen um schematische Angleichungen handeln kann. Wessen Kaufkraft wächst, dem kann auch zugemutet werden, einen höheren Anteil seiner Miete selbst zu zahlen. Allen aber, die es aus eigener Kraft entweder überhaupt nicht oder nur mit allzu großen Opfern schaffen, angemessen zu wohnen, muß die Hilfe der Gemeinschaft zuteil werden.
Lassen Sie mich zu den wichtigsten Verbesserungen des Gesetzes einige Anmerkungen machen.
Erstens. Die neuen Mietobergrenzen berücksichtigen die Mietentwicklung der letzten drei Jahre. Von Ausnahmen abgesehen, umfassen sie wieder die Mieten der Sozialwohnungen. Die Erhöhung der Mietobergrenzen für den älteren Wohnungsbestand bietet Anreiz zur Modernisierung.
Zweitens. Die Städte mit über 500 000 Einwohnern werden wie die Millionenstädte behandelt.
Drittens. Die Bruttoeinkommensgrenzen werden durchschnittlich um 13 bis 14 °/o erhöht. Für einen alleinstehenden Rentner läuft das Wohngeld künftig bei einem Einkommen von monatlich 1143 DM aus, für ein Ehepaar mit einem Kind bei monatlich 1761 DM brutto, für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei monatlich 2072 DM brutto. Lassen Sie mich im Vergleich dazu einige Einkommenszahlen nennen. Im Juli 1973 betrug das durchschnittliche Altersruhegeld bei Vollendung des 63. Lebensjahres in der Arbeiterrentenversicherung 747,40 DM, in der Angestelltenversicherung 997,70 DM. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Industriearbeiter betrug im April dieses Jahres 1512 DM. Damit liegen diese beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen weitestgehend innerhalb der neuen Einkommensgrenzen. Sie sind auf die Hilfe des Wohngelds auch in besonderem Maße angewiesen. Schon bisher waren etwa 70 % der Empfänger von Mietzuschüssen Rentner und Pensionäre, und etwa 60 % der Empfänger von Lastenzuschüssen, also der Zuschüsse für das eigene Heim oder die Eigentumswohnung, waren Arbeiter.

Viertens. Die Rentner erhalten eine zusätzliche Hilfe durch die Art der Einkommensberechnung. Der allgemeine Freibetrag, mit dem unter anderem Steuern und Versicherungen abgedeckt werden sollen, wird von 20 auf 30 % erhöht. Da den Rentnern hierfür normalerweise keine Aufwendungen entstehen, kommt ihnen die Erhöhung des allgemeinen Freibetrages in aller Regel ohne Einschränkung voll zugute.
Fünftens. Die Einkommensermittlung ist auch zugunsten von Familien, die Unterhaltsleistungen erbringen müssen oder mit einem schwerbehinderten Familienmitglied ohne eigenes Einkommen zusammenwohnen, verbessert. Ich möchte auch nicht versäumen, hier der Opposition zu sagen, daß wir froh über ihre Anregung gerade zum letzten Punkt waren, die eine gewisse soziale Abrundung gebracht hat und die wir gerne aufgegriffen haben.
Wir haben nicht alle Ihre Anträge annehmen können. Es ist ja der Vorzug der Opposition, daß sie immer ein bißchen weitergehen kann als die Regierungsparteien, die in der strengen Zucht ihrer Kollegen vom Haushaltsausschuß stehen.
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Aber auch bei einer üppig gefüllten Bundeskasse müßte das Parlament jede Wohngeldleistung sorgfältigst dosieren, um nicht Mietentwicklungen zu bekommen, die wir alle miteinander nicht wünschen können.
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Im übrigen haben die Beratungen im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wieder einmal bestätigt: Das Wohngeldgesetz hat sich voll bewährt. Wir brauchen es in absehbarer Zeit in keinem wirklich wichtigen Punkte zu verändern.
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- Ich spreche vom Zweiten Wohngeldgesetz, Herr
Kollege, ich spreche nicht von dem Ersten Wohngeldgesetz, das unter Ihren Ministern entstanden ist.
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Ich spreche von dem Wohngeldgesetz, das unter unserer Verantwortung geschaffen worden ist.
Wir werden 'das Gesetz aber in Ruhe durchsehen und entsprechend novellieren, weil durch zwischenzeitlich erfolgte Verbesserungen das Gefüge nicht mehr überall nahtlos miteinander. Wir werden z. B. gründlich prüfen, ob die Einkommensermittlung nicht noch vereinfacht werden kann. Vor allem sollte die Berechnung der Einkommen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, und die Berechnung der Einkommen, die zum Erhalt von Wohngeld berechtigen, nach gleichen Prinzipien erfolgen.
Wenn wir jetzt die Erweiterung ,der Einkommensgrenzen durch die Erhöhung 'des Freibetrages vorgenommen haben, so vor allem deshalb, weil
dies ahne große Umstellung ,des Tabellenwerks möglich war und wir auf diese Weise schnell Hilfe leisten konnten.
Die ältere Generation soll nach unserer Vorstellung auch in Zukunft in der Wohngeldgesetzgebung einen bevorzugten Platz haben. Wir werden aber überlegen müssen, ob wir nicht einigen anderen Gruppen, z. B. den alleinstehenden berufstätigen Müttern, noch besser helfen können. Eine einheitliche Regelung für die Bewohner von Altenpflegeheimen haben wir ebenfalls ins Auge gefaßt. - Aus diesen Gründen stimmen die Fraktionen ,der SPD und FDP auch der an die Bundesregierung gerichteten Entschließung zu.
Insgesamt: 'das Gesetz zur Änderung Ides Zweiten Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Schritt im Rahmen einer sozialverpflichteten Wohnungspolitik.
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