Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns der Schwierigkeiten bewußt, gerade in einer Zeit großer weltwirtschaftlicher Probleme, der Notwendigkeit, die nationalen Haushalte zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, in Europa die erforderlichen Reformaufgaben zu verwirklichen. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir zu Vertretern eines Europa-Pessimismus werden, wenn wir alles miesmachen, was erreicht wurde, und darüber vergessen, daß Europa in Wahrheit für uns alle einen großen wirtschaftlichen, aber vor allen Dingen politischen Fortschritt in diesem Teil unseres Kontinents gebracht hat. Deshalb wird sich die Bundesregierung nicht in die Reihe der Europa-Pessimisten einreihen, sondern sich das sichere Urteil dafür bewahren, was heute möglich ist und was erreicht werden kann.
Gemessen daran haben wir in Stuttgart die Fortschritte erzielt, die wir uns vorgenommen hatten, um zu strukturellen Reformen in der Europäischen Gemeinschaft zu kommen.
Ich muß dem Kollegen Graf Huyn zustimmen. Im Unterschied zu Herrn Kollegen Hauff, der seine Rede wirklich noch einmal nachlesen sollte, hat der Kollege Hoffmann, sicher nicht in allen Punkten unserer Auffassung zustimmend, auch nicht zustimmungsfähig, doch einen Beitrag zur Diskussion darüber geliefert, was wir als Bundesrepublik
Deutschland für die europäische Politik zu leisten haben.
Für uns ist und bleibt Europa der Ort unserer Zukunft. Und da ist dieses Europa die Gemeinschaft der europäischen Demokratien. Diese Wertvorstellung von Freiheit und Menschenrechten, von Demokratie und Selbstbestimmungsrecht ist es, die - im Gegensatz zu den Auffassungen der Frau Kollegin Kelly - die Europäische Gemeinschaft bereits heute zu einem geachteten, nachahmenswerten Modell des regionalen Zusammenschlusses in aller Welt hat werden lassen.
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Wenn das Wort „Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande" auf die Leistungen einer zwischenstaatlichen Gemeinschaft übertragen werden kann, so ist wahr, daß das, was die Europäische Gemeinschaft heute darstellt, hier zu Hause bei uns, in Europa unterschätzt und manchmal draußen in der Welt überschätzt wird. Wir werden dafür Sorge zu tragen haben, daß sich daraus nicht Enttäuschungen ergeben.
Aber eines ist heute in der Dritten Welt bekannt: daß die Europäische Gemeinschaft die Gruppierung von Industriestaaten ist, die nicht nur die höchsten Leistungen für die Entwicklung der Dritten Welt erbringt, sondern die diese Leistungen auch ohne jeden Anspruch auf Einflußnahme in die inneren Verhältnisse der Staaten der Dritten Welt erbringt.
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Deshalb sind wir ein so gesuchter Partner, und deshalb werden die Lomé-Konventionen als ein vorbildliches Werk der Zusammenarbeit von Industriestaaten und Staaten der Dritten Welt empfunden. Das lassen wir hier auch nicht miesmachen.
Ich empfehle Ihnen, einmal mit Menschen in Südafrika zu sprechen, ich meine, mit schwarzen Bürgern dieses Staates, was die Ihnen über die Arbeitsbedingungen gerade in den deutschen Unternehmen sagen. Wenn es gelungen ist, kleine, schmale Pfade gegen den Rassismus durchzukämpfen, ein Stück Gleichberechtigung, auch gleiche soziale Lebensbedingungen zu schaffen, dann ist es in den deutschen Unternehmen möglich gewesen, die dort investieren. Wenn wir uns daraus zurückzögen, würde es zuerst die schwarze Bevölkerung Südafrikas treffen und schon gar nicht diejenigen, die wir gemeinsam zu Recht kritisieren.
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Deshalb hat unsere Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet das Ziel, unsere Vorstellungen von Menschenwürde und Menschenrechten durchzusetzen.
Die Aufgabe dieses Europäischen Rates in Stuttgart bestand darin, einen Problemstau in der Europäischen Gemeinschaft zu überwinden. Es war notwendig, die künftige Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen. Es ist notwendig, sich darüber zu verständigen, daß wir neue Gemeinschaftspolitiken entwickeln, daß wir die Probleme lösen, die mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zusammenhängen, daß wir

Entlastungen für diejenigen bringen, die überproportionale Leistungen erbringen, und daß wir vor allem den Grundsatz der strengen Haushaltsdisziplin durchsetzen.
Wenn Sie meinen, Herr Kollege Hauff, da sei ein Korb gepackt worden, da habe man die Probleme hineingegeben und weitergereicht, so unterscheidet sich diese Beurteilung wirklich von der Beurteilung aller derjenigen, die sich sachkundig über dieses Thema geäußert haben. In Wahrheit ist es gelungen, durch Schnüren eines Paketes zu erreichen, daß alle Beteiligten daran interessiert sind, daß dieses Paket im Dezember in Athen erfolgreich verabschiedet werden kann.
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Wir wissen doch, daß hier unterschiedliche Interessen einander gegenüberstehen, daß unsere südlichen Partnerstaaten zusätzliche Probleme für ihre Landwirtschft durch den Beitritt Spaniens und Portugals befürchten. Wir wissen, daß andere Länder erwarten, daß die Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft erhöht werden, und daß wir daran interessiert sind, daß die Mittel effektiver eingesetzt werden können. Das mußte man bündeln, damit nicht einander gegenüberstehende Forderungen sich gegenseitig blockieren, sondern damit wir eine Lage erreichen, in der alle gemeinsam daran interessiert sind, daß durch Bereitschaft zum Kompromiß diese Probleme überwunden werden können.
Daran kann kein Zweifel bestehen: wir wollen die Süderweiterung, wir wollen Spanien und Portugal als Mitgliedstaaten in der Europäischen Gemeinschaft. Die Tatsache, daß die Zuleitung der Ratifikationsgesetze über den Beitritt dieser Länder mit den Gesetzen verbunden worden ist, die zur Lösung der Finanzfragen notwendig sind, gibt unseren Partnern, den künftigen Partnern in Spanien und in Portugal die Sicherheit, daß ihre Mitgliedschaft nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Wir wiederum gewinnen die Sicherheit dafür, daß vor dem Beitritt die erforderlichen Sparmaßnahmen durchgeführt werden.
Da ist es schon Mode geworden, daß als Hauptspartopf der Europäischen Gemeinschaft die gemeinsame Agrarpolitik genannt wird. In der Tat, hier muß der Hebel zum Sparen angesetzt werden. Da hat man nicht nur gesagt: Wir wollen sparen, sondern da sind für die gemeinsame Agrarpolitik eine Reihe von Leitlinien genannt worden, nach denen Sparmaßnahmen geprüft werden sollen, so daß jetzt die zuständigen Minister in den kommenden Monaten entlang dieser Linien das gewünschte Ergebnis erreichen können. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun wir nicht so, als sei heute die Agrarpolitik durch Verschwendung, durch sinnlose Ausgaben ausgezeichnet und als müßte sozusagen die Verschwendungssucht der Landwirtschaftsminister bei der Erhöhung der Preise auf dem Agrarmarkt kontrolliert werden!
Ich stelle mich voll Ihrer Auffassung, Herr Kollege Hoffmann: Die parlamentarische Kontrolle in Europa läßt erheblich zu wünschen übrig, weil eine Reihe von Entscheidungen hier durch die nationalen Parlamente nicht mehr voll kontrolliert werden können, weil wir im Ministerrat Kompromisse mit anderen schließen müssen.
Das Europäische Parlament hat noch nicht die ausreichenden Kontrollfunktionen. Das kann keinen Parlamentarier befriedigen. Nur appellieren Sie bitte nicht an die Bundesregierung, daß sie bereit sein soll, dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zu geben! Wir sind dazu bereit. Wenn es hier ein Gebiet gibt, wo Sie missionarisch tätig sein können, dann sind das vor allen Dingen Parteien der Sozialistischen Internationale, die dort, wo sie Einfluß auf die Regierungspolitik haben, einen höchst retardierenden Standpunkt einnehmen.
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Wenn wir über die Preispolitik reden, so darf ich in Erinnerung rufen, daß jedenfalls die Preisentscheidungen, die wir gerade in diesem Jahr wieder erlebt haben, alles andere als maßlose Preiserhöhungen waren. Sehen Sie sich einmal an, mit welchem Ergebnis in einer gemeinsamen Verantwortung auch für die Entwicklung der europäischen Kosten der Herr Kollege Kiechle zurückgekommen ist! Nein, meine Damen und Herren, diese europäische Agrarpolitik ist nicht nur der Teil, wo eine gemeinsame europäische Politik schon entwickelt ist, sie ist auch - das ist mit Recht festgestellt worden - für Frankreich eine Geschäftsgrundlage dieser Europäischen Gemeinschaft. Aber als man damals bei der Gründung der Gemeinschaft angenommen hat, von dem handelspolitischen Teil, dem industriellen Teil würden wir allein und die Franzosen würden ganz überwiegend von der Agrarpolitik profitieren, hat man nicht richtig eingeschätzt, daß heute auch die Bundesrepublik Deutschland ihren gehörigen Vorteil aus der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik zieht.
Dieser Vorteil ist ein Beitrag zur sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen geworden. Das ist mehr als nur Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe. Sehen Sie sich einmal die Vielzahl selbständiger gewerblicher Existenzen im ländlichen Raum an, die davon abhängig sind, daß wir leistungsfähige bäuerliche Familienbetriebe haben!
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Es ist eine wesentliche Aufgabe, die jetzt gestellt ist, sich auf diesen bäuerlichen Familienbetrieb zu konzentrieren. Deshalb hat die Bundesregierung Wert darauf gelegt, daß in den Beschluß des Europäischen Rates aufgenommen worden ist, daß die Größe der Betriebe, die Unternehmensart und -größe, die besondere Lage der verschiedenen Gruppen von Landwirten mit berücksichtigt werden sollen.