Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Änderungsgesetzes sollen vor allem bestimmte Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung den besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern angepaßt werden. Ferner soll im Anschluß an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 1990 ermöglicht werden, nach EG-Recht bevorrechtigte ausländische Auszubildende künftig auch für eine Ausbildung in ihrem Heimatland zu fördern. Schließlich sollen in der Rechtsprechung aufgetretene Zweifel über die Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung ausgeräumt werden.
Bei der Beratung des von den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurfes, aber auch bei der Beratung über den wortgleichen Regierungsentwurf - ich betone: wortgleichen Regierungsentwurf ({0})
eines 14. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundesrat hat sich gezeigt, daß über die Regelungen des Gesetzentwurfs allgemeiner Konsens besteht.
Insbesondere wurde allgemein mit Zustimmung aufgenommen, daß die Möglichkeit geschaffen werden soll, künftig in den neuen Ländern auf besonderen Antrag das aktuelle Einkommen der Eltern und der Ehegatten der Auszubildenden der Förderungsentscheidung zugrundezulegen. Durch diese Neuregelung können dort Einkommensrückgänge berücksichtigt werden, wie sie z. B. durch den Verlust des Arbeitsplatzes aufgetreten sind.
Ich möchte an dieser Stelle betonen: Das war der Hauptsinn der eingebrachten Vorlage. Sie kritisierten den Zeitplan, Sie kritisierten das zweigleisige Verf ah-ren. Das alles waren legitime Möglichkeiten, die Beschlußfassung so schnell wie möglich voranzutreiben.
Ich habe im Februar in meinen ersten Posteingängen den dringenden Wunsch der Studenten aus dem Osten zur Kenntnis genommen, und ich glaubte mit meinen Erfahrungen aus der Volkskammer, wo wir Gesetze sehr schnell beschlossen haben, diesen Weg einschlagen zu müssen. Ich bitte Sie sehr herzlich, nicht wegen der Taube auf dem Dach den Spatz in der Hand auszuschlagen.
({1})
Der Bundesrat und die SPD-Fraktion im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen, über den Gesetzentwurf hinausgehende und auch sehr kostenwirksame Gesetzesänderungen vorzusehen. Ich will dies näher erläutern.
Erstens. Bundesrat und SPD-Fraktion fordern, in das 14. BAföG-Änderungsgesetz eine Anhebung der abgesenkten Bedarfssätze in den neuen Ländern aufzunehmen. Ich will dazu noch eine Zahl nennen: Die Differenz beträgt beim Grundbedarf 40 DM.
({2})
- Das streite ich nicht ab.
Während der Bundesrat im Bereich der Schülerförderung nach § 12 eine völlige Angleichung der Bedarfssätze an das Westniveau vorschlägt, soll für den Förderungsbereich der Akademien, Hochschulen und Schulen nach § 13 allein eine Anhebung des Grundbedarfs ohne Mietanteil vorgesehen werden. Dies ist in sich widersprüchlich. Tatsächlich ist die Anhebung des Bedarfs für das Wohnen im Bereich der Schüler2390 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Bundesminister Dr. Rainer Ortleb
förderung ebensowenig notwendig wie im Bereich der Studentenförderung. Der festgelegte Bedarf deckt vielmehr die durchschnittlichen Kosten derzeit noch ab
({3})
- derzeit noch ab!
Aber auch gegen eine Anhebung der Bedarfssätze für den Grundbedarf ohne Wohnzuschlag sprechen derzeit sowohl die Einkommensentwicklung als auch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern. - Meine Vorredner, insbesondere Graf Waldburg, haben bereits darauf hingewiesen; deswegen spare ich mir die eigene Passage.
Bitte bedenken Sie eines: Der Student hat in der Regel, verglichen mit dem alten Grundstipendium, das jedem in der alten DDR zustand, einen Einkommenszuwachs von fast 200 % , wenn er voll gefördert wird. Das, glaube ich, ist eine reale Grundlage. Da ich selber aus dem studentischen und Hochschullehrermilieu stamme, würde ich selbstverständlich jedem Studenten so viel zubilligen, wie der Staat ermöglichen kann. Ich glaube aber, als Regierungsmitglied einschätzen zu können, daß wir derzeit nicht mehr ermöglichen können. Deswegen wiederhole ich meine Bitte: Lassen Sie den Spatz in der Hand!
Zweitens. Bundesrat und Fraktion der SPD fordern übereinstimmend die Aktualisierung der Eltern- und Ehegatteneinkommen nicht - wie der Gesetzentwurf - für Bewilligungszeiträume ab 1. August 1991, sondern rückwirkend ab 1. Januar 1991 zuzulassen. Die Bundesregierung hat hiergegen erhebliche Bedenken. Ein Bedenken ist auch von Graf Waldburg bereits genannt worden: Wir sind froh, daß die BAföGVerwaltung zu arbeiten beginnt. Wir wollen keine neuen Erdbeben. Wir glauben, eine Stabilisierung der Verwaltung ist notwendig; die Argumente wurden bereits genannt. Zum anderen darf dabei eine nicht unerhebliche Mittelbelastung nicht außer acht gelassen werden.
Drittens. Schließlich setzt sich die Fraktion der SPD erneut für die Wiederaufnahme der Schülerförderung ein. Auch hierzu haben meine Vorredner argumentiert; das ist mehrfach Gegenstand der Debatte gewesen.
Ich fasse zusammen: Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Entwurf dieses Änderungsgesetzes in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Ich hoffe, daß dieses Gesetz noch am 1. August wirksam wird.
({4})
Aus zahlreichen Gesprächen mit Studentenvertretungen weiß ich, daß das von uns erwartet wird.
Danke schön.
({5})