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Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Jungmann auf:
Mit welchen konkreten Entscheidungen und Maßnahmen hat Bundesaußenminister Genscher auf die Nachricht reagiert, daß die iranische Führung Dr. Danesh wenige Tage vor dem Besuch des Ministers in Teheran hat umbringen lassen, obwohl sie wußte, daß Bundesaußenminister Genscher von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gebeten worden war, sich anläßlich seines Besuches im Iran für das Leben von Dr. Danesh einzusetzen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, Bundesaußenminister Genscher hatte sich seit Anfang September 1988 gegenüber der iranischen Regierung mehrfach eindringlich für Herrn Dr. Danesh eingesetzt, noch bevor Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dem Fall befaßt waren. Die iranische Regierung hat die kurz vor dem Besuch des Ministers in Teheran aufgekommenen Meldungen über die Hinrichtung von Dr. Danesh zunächst nicht bestätigt. Dies geschah auf eindringliches Ersuchen erst Mitte Dezember 1988. Demnach, nach dieser Information, hatte die Hinrichtung bereits - ich sagte das schon - einige Monate zuvor stattgefunden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sich der Außenminister nach Ihrer Aussage seit September für das Leben des Dr. Danesh gegenüber der iranischen Regierung eingesetzt. Erst sein persönlicher Besuch im Iran am 1. September und die Intervention auf Grund der Gerüchte haben dann zu einer Nachforschung geführt? Was läßt sich ein deutscher Außenminister eigentlich alles in so einem Land gefallen?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich hatte sehr ausführlich bereits im Anschluß an die vorher gestellten Fragen darauf hingewiesen, daß bei dem Besuch des Ministers keine Auskunft zu erhalten war und daß auf unser eindringliches Ersuchen und nachdem uns andere Hinweise gegeben worden waren, die iranische Regierung im Dezember bestätigte, daß Herr Danesh hingerichtet worden ist. Ich habe auch versucht, klarzumachen - ich kann mich nur wiederholen -, daß wir der iranischen Regierung gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß es so nicht gehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1989-01-26:
Können Sie denn dann hier darstellen, welche Reaktion der Außenminister auf seine Intervention vom September bis zu seinem Besuch im Dezember von der iranischen Regierung bekommen hat?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Ich hatte Ihnen das, was mir an Informationen zur Verfügung steht, bereits genannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege, ich würde den Begriff „behutsam entgegenkommen" in menschenrechtlichen Fragen für nicht richtig halten. Wir sind ihr nicht behutsam entgegengekommen. Sie deuten an, wir hätten sozusagen solche Hinweise oder den Fall Danesh behutsam aufgenommen und nichts unternommen. Das ist nicht der Fall.
Ich habe aber zu Ihrer Frage grundsätzlich zu sagen, daß unser Bemühen gegenüber beiden Kriegsparteien, Iran und Irak, den Frieden zu fördern, auch bei der Art und Weise unserer Reaktion gegenüber beiden Staaten eine Rolle gespielt hat. Sie erinnern sich an die Debatten über die Kurdenfrage und über den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Kurden im Irak, die hier geführt worden sind. In beiden Fällen hat die Bundesregierung interveniert und ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Aber gleichzeitig war sie bemüht, die Kontakte aufrechtzuerhalten, damit es dort zum Frieden kommt. Das ist immer noch nicht der Fall. Es gibt einen Waffenstillstand; aber noch sind wir nicht bei dem Frieden, den wir alle wünschen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Gansel zu einer weiteren Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-01-26:
Herr Staatsminister, ich bedaure, daß Sie diese Fragen beantworten müssen, bei denen eigentlich der Außenminister selbst Rede und Antwort stehen müßte. Aber haben Sie Verständnis dafür, daß sich für einen Abgeordneten des Bundestages die Situation folgendermaßen darstellt.
Eine große Anzahl von Bundestagsabgeordneten, Abgeordnete aus allen Fraktionen - auch Herr Bötsch, der mir gerade zunickt, hat es getan - schreiben an die iranische Regierung und an die iranische Botschaft und setzen sich aus humanitären Gründen für das Leben eines Menschen ein. Sie schreiben auch an Bundesaußenminister Genscher, der den Iran besuchen will. Sie bekommen hinhaltende Antworten. Der Bundesaußenminister wird in Teheran von den Iranern mit einer Falschauskunft zu einem Zeitpunkt abgespeist, als in der Bundesrepublik und bei den Journalisten in Teheran, die den Minister begleiteten, das Gerücht herumlief, Dr. Danesh sei schon umgebracht worden. Dann wickelt der Bundesaußenminister seinen Besuch wie normal ab. Nachdem er 14 Tage später erfahren hat, daß der Mann tot ist, schickt er ein Telegramm der Empörung, und das war es.
Glauben Sie, daß man mit dem iranischen Regime so umgehen darf? Glauben Sie, daß man in Zukunft hoffen kann, sich so weiter für das Leben von Menschen einsetzen zu können. Glauben Sie, daß man so den Stolz und das Selbstwertgefühl gegenüber einer Regierung wie der iranischen behalten kann?
Schäfer (staatsminister), 1989-01-26:
Herr Kollege Gansel, Sie haben Gelegenheit, im Deutschen Bundestag als Abgeordneter der Bundesregierung alternative Haltungen vorzuschlagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das, was im Fall Dr. Danesh geschehen ist, auch Herrn Genscher desavouiert hat, daß er über diese Methode sehr betroffen war, und daß er seiner Betroffenheit in der richtigen Form Ausdruck gegeben hat.
Aber Sie stellen mir jetzt die Frage nach weiteren Möglichkeiten. Dies sollten wir dann bitte gemeinsam und miteinander im Auswärtigen Ausschuß und möglicherweise auch im Plenum diskutieren. Wenn Sie Vorschläge haben, die sicherstellen, daß es anders gehen kann oder besser werden könnte, dann stehen wir natürlich gerne zur Verfügung, diese Vorschläge miteinander zu diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 41 des Abgeordneten Hinsken und die Frage 42 des Abgeordneten Stiegler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt kommt Frage 43 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, wonach Fortbildungsmaßnahmen nur noch im Rahmen einer Ermessensleistung bezuschußt werden, bei den antragstellenden Arbeitnehmern, die zum Beispiel von Arbeitslosigkeit bedroht sind, erhebliche Unsicherheit besteht, weil die Arbeitsämter mangels vorliegender Anordnung keine Entscheidung über die Kostenerstattung bei Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme geben können, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit Rechtsklarheit besteht?


Vizepräsident Westphal
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-26:
Frau Kollegin, es ist nicht zutreffend, daß die Arbeitsämter im Hinblick auf die mit der Neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vorgenommenen Änderungen keine Entscheidung über die Kostenerstattung nach § 45 des Arbeitsförderungsgesetzes treffen.
Unabhängig davon, daß der Förderungsanspruch bis zum 31. Dezember 1988 unverändert fortbestand, hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit schon mit Runderlaß vom 24. Oktober 1988 alle Dienststellen angewiesen, bei der Beratung von Antragstellern, die arbeitslos, von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht oder Ungelernte sind, darauf hinzuweisen, daß dieser Personenkreis nach der Fassung des Gesetzentwurfs vorrangig zu fördern ist. Ergänzend wurde ebenfalls schon mit Runderlaß vom 7. November 1988 angeordnet, daß diesen Antragstellern der sonst übliche Hinweis auf die Gesetzesänderungen nicht mehr auszuhändigen ist.
Über vorliegende Förderungsanträge der vorstehend genannten Antragsteller wird grundsätzlich ohne Verzögerung entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Lüder (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ist meine Erinnerung richtig, daß das Transitabkommen nicht auf den Lieferanten abstellt, sondern auf die Ware, so daß alle Produkte im Rahmen dieser Möglichkeiten, die jetzt kommen, auch durch den Transitverkehr gehen, wie z. B. Tischtücher für Kantinen, um ein konkretes Beispiel zu nennen?
Steinhauer (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, trifft es denn nicht zu, daß die Arbeitsämter auf eine Anordnung warten, wie das Ermessen nach §§ 45, 44 etc. des Arbeitsförderungsgesetzes zu handhaben ist, und daß man in dieser Zeit - ich könnte Ihnen einen konkreten Fall nennen - noch keine Entscheidung hinsichtlich einer Förderung treffen kann, wenn Arbeitslosigkeit droht? Das gilt z. B. für die Aufstiegsförderung, die vom Arbeitgeber gefordert wird - hier eine Meisterprüfung im Handwerk - , weil sonst der Arbeitsplatz verlorengeht.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Frau Kollegin, die Neufassung der Anordnung „Fortbildung und Umschulung" wird vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit in seiner Sitzung am 28. Februar dieses Jahres beraten. Soweit es der derzeitige Beratungsstand erlaubt, wird - das kann ich sagen - am 28. Februar 1989 abschließend über diese Neufassung der Anordnung entschieden werden.
Ich weise darauf hin, daß auf Grund der Erlasse, die ich vorhin in Beantwortung Ihrer Frage genannt habe, die Arbeitsverwaltung gegenüber arbeitslosen Arbeitnehmern, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern und ungelernten Arbeitnehmern in dem Sinne entscheidungsfähig ist, daß damit zu rechnen ist, daß sie die Kostenerstattung voll erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade eine Formulierung gebraucht, die mich stutzig macht: Es sei damit zu rechnen, daß sie das erhalten. Das schafft ja keineswegs Rechtsklarheit für den Betroffenen, wenn es darum geht, sich für die Fortbildung zu entscheiden und konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Fort- und Weiterbildung zu treffen. Meinen Sie nicht, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsämtern sagen sollte, daß sie bis zur neuen Anordnung auch éntsprechend dem neuen Gesetz zu arbeiten und zu entscheiden haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Frau Kollegin, das Gesetz ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Das Gesetz gilt. Der Präsident hat aber in den Runderlassen entsprechend dem Sinn des Gesetzentwurfs, so wie er im Herbst vorigen Jahres beraten und im Haus verabschiedet worden ist, darauf hingewiesen, daß bestimmte Personenkreise, die ich genannt habe, vorrangig zu fördern sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach dem Stand des Gesprächs in dem von der Selbstverwaltung geschaffenen Arbeitskreis eben damit zu rechnen ist, daß die Anordnung so ausfällt, daß die genannten Personenkreise voll in die Kostenerstattung fallen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Müller ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Weisskirchen ({1}) auf:
Welche Gründe haben den Bundesminister der Verteidigung bewogen, durch Erlaß zu regeln, daß künftig auch Firmen mit Sitz in Berlin ({2}) Aufträge des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung für die Bundeswehr erhalten können, und wie gliedert sich diese Regelung in die Berlin-Verträge ein?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Ich gehe davon aus, daß wir im Zusammenhang mit der eindeutigen
Rechtslage überhaupt keine Probleme mit dem Transitabkommen haben.
Bitte schön Herr Wimmer Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-01-26:
Herr Kollege Weisskirchen, die Bundesregierung ist bestrebt, die Wirtschaftskraft von Berlin weiter zu steigern und die Wettbewerbslage für Berliner Unternehmer weiter zu verbessern. Diesem Ziel dient auch die neue Regelung, nach der unter strenger Beachtung der Vorschriften der Kontrollratsgesetze Nr. 43 und 23 Beschaffungen der Bundeswehr in Berlin möglich sind. Damit können sich nunmehr in diesem Rahmen auch interessierte Firmen aus Berlin in das Vergabeverfahren der Bundeswehr einschalten. Diese Regelung steht im Einklang mit der Rechtslage Berlins. Die drei Mächte haben dieser Regelung zugestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1989-01-26:
Wenn ich es richtig sehe, besagt die Rechtslage nach dem Gesetz Nr. 43 des Alliierten Kontrollrates, daß Kriegsmaterial dort nicht hergestellt werden kann, daß Bestandteile, Zubehörstücke, Ersatzteile und ähnliches Material, die für militärische Zwecke bestimmt sind, nicht hergestellt werden können. Wo sind da die Grenzlinien?

Weisskirchen ({0})
Sind sie ganz deutlich und klar erkennbar? Oder gibt es da fließende Übergänge?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Weisskirchen, die Rechtslage ist absolut klar und eindeutig. Das können Sie schon aus der Tatsache entnehmen, daß die alliierten Mächte dieser Regelung zugestimmt haben.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Streitkräfte über Kriegsmaterial hinaus natürlich einen sehr hohen Bedarf an Beschaffungen haben, der sich auf sogenanntes handelsübliches Gerät und handelsübliche Materialien bezieht. In dem Zusammenhang werden diese Beschaffungen auch durchgeführt.
Es heißt ausdrücklich: Die Verbotslage nach den alliierten Gesetzen ist sehr eindeutig. Sie wird auch eindeutig gewährleistet, und die Beschaffungen werden in dem anderen Rahmen durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1989-01-26:
Nun kann man sich vorstellen, daß das alles auch über den Transitweg gehen muß. Ich habe deswegen die Frage zu stellen, ob es bei Beschreitung der Transitwege rechtliche Komplikationen mit dem Viermächtestatus geben kann.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Wir schließen diese Komplikationen in Anbetracht der getroffenen Regelungen aus.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Jungmann zu einer Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich Berliner Firmen nur an Ausschreibungen der Bundeswehr beteiligen können, die Auftragsvergaben im handelsüblichen Bereich betreffen? Können Sie ausschließen, daß sich Berliner Firmen bei Ausschreibungen für Kriegsgerät als Unterlieferanten und Zulieferanten beteiligen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Das richtet sich, wie gesagt, nach der eindeutigen Rechtslage. Wir haben diese Frage auch mit den Alliierten sorgfältig behandelt. Deswegen ist nach den für Berlin geltenden Definitionen unter dem Gesichtspunkt „Definition Kriegswaffen" eine eindeutige Regelung beschlossen worden. Danach richten sich alle anderen Umstände.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
Das ist wirklich unerträglich!
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Wie groß ist das derzeitige Auftragsvolumen, welches das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung über Berlin ({1}) abwickelt, und sind Verstöße gegen die bisher gültigen Entmilitarisierungsbestimmungen von Berlin ({2}) bekannt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Auf Grund der neuen Regelung wurden von der Bundeswehr bisher sechs Aufträge mit einem Gesamtvolumen von zirka 32 000 DM an Firmen in Berlin vergeben.
Verstöße gegen die Entmilitarisierungsbestimmungen sind nicht bekannt.
Weisskirchen (NA), 1989-01-26:
Wenn ich mich recht erinnere, haben die drei Westalliierten bisher nur eine einzige Ausnahmelizenz für die Julius Peters GmbH erteilt, soweit ich das aus der Literatur gesehen habe. Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es eine Reihe von Firmen gibt, die jetzt zusätzlich Rechte erworben haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Ich gehe dieser Frage gern nach und lasse sie einzeln überprüfen, insbesondere in Anbetracht der von Ihnen genannten Firma. Ich werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Weisskirchen zu einer zweiten Zusatzfrage.
Weisskirchen (NA), 1989-01-26:
Welche Funktionen hat bei diesen Aufträgen die Berliner Absatzorganisation BAO?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Dieser Frage werde ich in der gleichen Weise nachgehen. Die Einrichtungen, die in Berlin vorgesehen sind, sind mit den Bestimmungen nicht nur in gleicher Weise konfrontiert, sondern halten sie auch entsprechend ein. Deswegen kann ich zu der Berliner Situation nur sagen: Die Rechtslage ist sehr eindeutig. Die Regelungen sind eindeutig. Deswegen sollte man aus der Benennung der einen oder anderen Unternehmensgruppe oder Absatzorganisation keine anderen Schlüsse ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß ein massiver Einbruch in den Status der entmilitarisierten Stadt vorliegt, wenn das Ministerium dem BWB gegenüber folgendes angeordnet hat:
Notwendigkeit und Umfang von Güteprüfungen in Berlin ({0}) richten sich nach den für den Güteprüfdienst der Bundeswehr allgemein geltenden Vorschriften. Die Güteprüfaufgaben sind

im Wege der Dienstreise bzw. Abordnung wahrzunehmen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich gehe nicht davon aus, daß Ihre Vermutung auch unsere Auffassung ist, daß es sich um einen Verstoß gegen eine bestimmte Rechtssituation Berlins handelt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Lüder zu einer Zusatzfrage.
Lüder (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, da die Berliner Absatzorganisation eine Unterorganisation der Industrie- und Handelskammer zu Berlin ist, die nur vorhandene Firmen betreuen kann, frage ich: Ist eine Änderung der Berliner Produktions-, Produkt- oder Angebotspalette durch Ihren Erlaß beabsichtigt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Lüder, wir gehen davon aus, daß die leistungsstarke Berliner Wirtschaft in Anbetracht der Nachfragesituation auch bei den deutschen Streitkräften ein ausreichendes Angebot im Rahmen dessen, was ich eben angesprochen habe, zur Verfügung stellen kann. Durch eine gute Berlin-Politik ist in den letzten sechs Jahren die Leistungsfähigkeit auch der Berliner Wirtschaft entscheidend gesteigert worden. Hier ist eine gute Entwicklung. Wenn sie noch besser werden kann - um so besser.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da der Abgeordnete Hederich nicht im Saal ist, wird seine Frage 49 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Wie will die Bundesregierung diejenigen Soldaten und Reservisten der Bundeswehr behandeln, die in einem Mobilmachungsfall erkennen und erklären, daß ihr Gewissen ihnen den Kriegsdienst mit der Waffe verbietet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Über den Antrag eines Soldaten oder gedienten Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes entscheiden nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes der Ausschuß bzw. die Kammern für Kriegsdienstverweigerung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hindert der Antrag nicht die Einberufung zum Wehrdienst.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-26:
Gibt es Planungen, daß die Kapazitäten der Prüfungskammern im Mobilmachungsfall erweitert werden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Derartige Planungen liegen nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 51 des Abgeordneten Mechtersheimer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Eingliederung dieser Kriegsdienstverweigerer im Mobilmachungsfall in Verbände der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes verfassungswidrig wäre, und fürchtet die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Verweigerungsquoten bei zum Grundwehrdienst anstehenden Jugendlichen und bei Einberufenen zu Reserveübungen einen solchen Aufstand des Gewissens im Mobilmachungsfall, der die Handlungsfähigkeit der Streitkräfte stark einschränkt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Ich kann die Frage des Herrn Kollegen Dr. Mechtersheimer zunächst einmal mit Nein beantworten. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 1987 hindert der Antrag eines gedienten Wehrpflichtigen, ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, nicht seine Heranziehung zum Wehrdienst. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 gebietet der Kernbereich des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung jedoch, daß im Spannungs- oder Verteidigungsfall ungediente Wehrpflichtige nur zu einem waffenlosen Dienst in den Streitkräften herangezogen werden. Eine derartige Einschränkung gilt für Soldaten und gediente Wehrpflichtige, d. h. Reservisten, nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Dr. Mechtersheimer, Zusatzfrage, bitte.
Beer (NA), 1989-01-27:
Ja, bitte.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, die Situation ist nicht so, wie Sie vermuten. Aber wir haben auch keine politische Situation, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage heute als so zwingend erscheinen läßt, daß wir jede Eventualität ausschließen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-26:
Sind Sie dann nicht der Auffassung, daß man WINTEX/CIMEX sofort absagen kann?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Sie wissen, daß die WINTER/ CIMEX-Übungen der allgemeinen staatlichen Planung in Notfall- und Krisenzeiten dienen.
({0})
Deswegen gehen wir davon aus, daß diese Übungen ihren Sinn machen und notwendig sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Gansel auf:
Hält die Bundesregierung es für zulässig, Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr für Tätigkeiten mit militärischem Bezug, wie z. B. Rüstungsprojekte oder Ausbildungshilfe im Dienst ausländischer Regierungen, zu beurlauben, und zugunsten welcher Staaten sind solche Beurlaubungen erfolgt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hält es für zulässig, Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr auf entsprechenden Antrag für Tätigkeiten mit militärischem Bezug im Dienst ausländischer Regierungen ohne Geld- und Sachbezüge zu beurlauben, wenn die auszuübende Tätigkeit auch im gesamtpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Dies wird in jedem Einzelfall unter Beteiligung aller zuständigen Ressorts geprüft. Entsprechend wurde auch von seiten der sozialliberalen Bundesregierung verfahren.
Zur Zeit - darauf darf ich aufmerksam machen - sind Beurlaubungen für folgende Staaten ausgesprochen: Ecuador, Fidschi, Kuwait und Singapur.
Gansel (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, ob auch aus dem Dienst ausgeschiedene Soldaten der Bundeswehr, die aber noch unter Geheimhaltungspflichten oder unter besonderen Auflagen in bezug auf die Ableistung von Reserveübungen stehen, im Ausland an militärischen Projekten beteiligt sind?