emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Herr Toncar und die ganze FDP-Fraktion, Sie fordern in Ihrem Antrag fiskalpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten. Haushaltspolitik in nationaler Hand ist eine sehr gute Forderung. Den Macron’schen Gemeinschaftshaushalt der Vereinigten Staaten von EU-ropa lehnen auch wir kategorisch ab,

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nicht nur, weil schon die Idee einer Vergemeinschaftung der Haushalte gemäß Artikel 110 Grundgesetz und auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist, sondern auch, weil wir es ökonomisch mit Ludwig Erhard halten, der klar festgehalten hatte: Die Vorstellung, dass Politikbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollen, hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand.

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Die AfD-Fraktion hat bereits mit ihrem ersten Sachantrag im November jede Bestrebung in Richtung EU-Kollektivhaushalt abgelehnt.

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Lassen Sie uns also gerne diesen wichtigen Konsens in der Ausschussarbeit zusammenbringen. Fans der totalen EU in Form des EU-Suprastaats gibt es leider in diesem Haus genügend, wie etwa die Rede von SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag gezeigt hat.

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Er fordert ernsthaft die Vereinigten Staaten von EU-ropa und damit die Degradierung Deutschlands zur unsouveränen Verwaltungseinheit, und zwar unbedingt spätestens bis 2025.

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Kollege Spahn hat Herrn Schulz zu Recht „Traumtänzerei“ und „religiöse Erlösungshoffnung“ der SPD durch die EU vorgeworfen. Dem muss ich nichts hinzufügen.

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Es muss aber auch gesagt werden: Nationale Steuerhoheit ist wichtig, aber derzeit rein quantitativ nur noch zweitrangig. Solange EZB und die Bundesbank über die TARGET2-Dauer-Bail-outs an allen Parlamenten vorbei Wirtschaftspolitik in der Verkleidung von Geldpolitik machen – mit einem Mitteleinsatz von mehr als 1 Billion Euro im Jahr –, so lange ist eine gestärkte nationale Fiskalpolitik nicht die Hauptstellschraube, an der wir ansetzen müssen.

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Leider schimmert auch im FDP-Antrag trotz einiger guter Passagen mehrfach die übliche keynesianische Plandenke durch. Ich zitiere: Stabilität und Wachstum: Wir wollen die optimale Nutzung des EU-Haushalts zur Stärkung der Konvergenz, zur Schaffung neuer Wachstumsimpulse sowie des ESM zur Bewältigung von Krisen. – Dieses Wunschdenken war schon 1997 in der Politik genauso ausgeprägt. Schon der erste Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt – er hieß genauso – ist seit 2005 permanent gebrochen worden – hundertfach –, obwohl er formal immer noch in Kraft ist. Und doch wird die Fiktion einer dauerhaften Stabilisierbarkeit durch Kontrollen und Sanktionen hier im Bundestag aufrechterhalten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Toncar?
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Ich würde eine Kurzintervention bevorzugen. Auch die FDP muss sich manche Fakten anhören.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Gut; alles klar. Das ist Ihr gutes Recht.
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Das ziehen Sie mir bitte nicht von meiner Redezeit ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Ich habe die Uhr selbstverständlich gestoppt. Da ist Verlass auf mich.
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Danke. – Adorno sagte einmal: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Es gibt keine sinnvolle Euro-Rettungspolitik in einem von Anfang an fehlkonstruierten Währungssystem.

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Oder: Wenn Ihnen Adorno zu links ist, dann nehmen Sie Einstein:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

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Auch reine Wachstumsgläubigkeit kann im falschen System nicht funktionieren. Wir leben in Zeiten komplett dysfunktionaler Geld- und Anleihenmärkte. Noch mehr Euro-Rettung durch noch mehr Kreditluftgeld der EZB erzeugt nur riesige Kapitalfehlallokationen und eine Wachstumsillusion, aber kein reales Wachstum.

Zurück zum vorliegenden Antrag. Stichwort „europäischer Finanzminister“: Hier wundern wir uns über Ihren Antrag. Darin steht:

Es bleibt abzuwarten, ob ein zusätzlicher Posten für Stabilität und Wachstum in Europa nötig sein wird.

Nein, hier gibt es nichts abzuwarten. Ein EU-Finanzminister wäre glatt illegal. Die EU ist kein Staat und darf nach Ansicht des Verfassungsgerichts ohne vorherige Volksabstimmung auch keiner werden.

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Zudem muss über Einnahmen und Ausgaben weiterhin im Bundestag entschieden werden. Das ist ein unveräußerlicher Teil der Souveränität. Noch einmal: Die Degradierung Deutschlands zu einer Unterverwaltungseinheit eines souveränen Staates EU-ropa wäre nur gegen eine Mehrheit des deutschen Volkes durchsetzbar. All diese suprastaatlichen Ideen der totalen EU und des totalen Euro sind rechtswidrige und antidemokratische Zumutungen.

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Niemals sollte aus diesem Haus auch nur ein Vorschlag in diese Richtung kommen.

Zurück zum FDP-Antrag:

... die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten ... ist abzulehnen.

Die Botschaft hören wir wohl – absolut richtig –; die Realität sieht aber anders aus. Wir haben diese Euro-Bonds längst – mir fehlt jetzt die Zeit, das zu erklären –: Über EFSF-Garantien, ESM-Kredite, TARGET2-­Salden ist monetäre Staatsfinanzierung praktisch längst realisiert.

Noch ein Zitat: Keine Bail-outs von Banken und Staaten. – Völlig richtig; dem stimmen wir zu. Das ist die Rede von uns Euro-Kritikern seit über zehn Jahren. Leider sieht auch hier die Praxis völlig anders aus. Die FDP selbst hat 2010 in Regierungsverantwortung den Startschuss für die dauerhafte Verletzung der No-bail-out-Regel geliefert.

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Wenn die FDP heute bereit wäre, die Euro-Rettung zu beenden und den Euro wieder marktwirtschaftlichen Kräften zu überlassen, dann wäre viel erreicht; aber davon haben wir heute leider nichts gehört. Wir hörten nur Stabilitätsrhetorik, und das ist immer das Gleiche. Herr Lindner – leider sind Sie bei der Debatte über Ihren eigenen Antrag nicht anwesend –, lehnen Sie endlich die Fortführung der Euro-Rettungsschirme ab. Sie haben damals, 2011, persönlich die knappe Mehrheit der FDP für die Euro-Rettung organisiert. Sie hätten diesem Land 2 Billionen Euro an künftigen Steuerzahlungen ersparen können. Sie hätten Geschichte für dieses Land schreiben können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Würden Sie sich bitte an die Redezeit halten!
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Einige Sätze noch. – Nur die AfD will es nicht bei Rhetorik belassen. Insofern freuen wir uns auf die Ausschussarbeit. Wir befürworten die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss und können ihm aber in Gänze nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Florian Toncar (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Boehringer, ich möchte Ihnen auch in Form einer Kurzintervention gern eine Frage stellen. Ich lese in Ihrem Wahlprogramm den Satz:

Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Ich habe, seit Sie hier parlamentarisch tätig sind, dazu bisher nichts gehört. Ich möchte Sie einfach fragen, ob das Wahlprogramm der AfD in diesem Punkt der Meinung und der Haltung der AfD-Fraktion entspricht, ob das Ihre Meinung ist, ob Sie das hier vertreten und, falls ja, warum Sie dazu eigentlich in den Debatten um den Euro gar nichts sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Danke schön. – Herr Boehringer.
Peter Boehringer (NA), 2017-12-13:


Wenn Sie zugehört haben: Ich habe eben nur über den Euro gesprochen; insofern verstehe ich die Kurzintervention nicht ganz.

Ja, es steht im Wahlprogramm, und das ist auch tatsächlich so gemeint. Es ist natürlich nur eine Hilfskonstruktion. Ich bin Euro-Kritiker lange, lange vor der AfD-Gründung gewesen. Wir haben immer ähnlich wie Sie heute argumentiert: Zurück zu Maastricht. – Das haben wir heute auch schon von anderen Fraktionen gehört.

Aber irgendwann muss man auch einmal konsequent sein. Wenn Pakte hundertfach gebrochen wurden – ich glaube, Sie selbst haben das in Ihrer Rede gesagt –, dann muss man irgendwann auch einmal dahin gehend konsequent sein, dass die anderen nicht aus dem Euro austreten. Warum sollten die anderen austreten? Deutschland ist der einzige Zahlmeister. Deutschland profitiert nicht vom Euro. Das sind alles Mythen, die hier verbreitet werden.

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Unterm Strich profitiert Deutschland nicht mehr vom Euro. Das war vielleicht einmal so. Bei mit Blick auf morgen realistisch gerechneten Steuereinnahmen in Deutschland in Höhe von 500 Milliarden Euro pro Jahr ist es nicht mehr verantwortbar, Deutschland in diesem Währungssystem zu belassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Ulrich, ich habe noch einmal die Frage: Wollen Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung eines AfD-Kollegen zulassen?
Alexander Ulrich (NA), 2017-12-13:


Ich mache mal einen Vorschlag für uns alle.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Das ist keine Antwort.
Alexander Ulrich (NA), 2017-12-13:


Es ist Teil der Antwort.

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Ich bin bereit, immer dann auf die AfD zu antworten, wenn es um einen Antrag unserer Fraktion geht. Ich rede jetzt aber zu einem Antrag der FDP-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Gut; ist klar. Das war ein Nein. Danke schön. – Ich muss ein bisschen aufs Tempo drücken. Ich habe Hunger.

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Bitte, Herr Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2017-12-13:


Ich habe gesagt: Wir müssen mehr investieren. Wir brauchen auch endlich die Bekämpfung von Steuerflucht. Dazu sagt die FDP ebenfalls gar nichts. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Herr Altmaier hat mit seinen Kollegen eine Liste veröffentlicht. Es ist fast schon ein Hohn, dass Irland und Luxemburg nicht draufstehen. Wer so damit umgeht, kann das Problem nicht wirklich bekämpfen. Wir brauchen eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von der Europäischen Zentralbank. Wir brauchen Direktinvestitionen. Es kann nicht sein, dass die großen Banken damit Geld verdienen. Wir brauchen eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank.

Liebe Kollegen von der FDP, das, was ich vorschlage, ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie wollen.

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Sie wollen ein unsolidarisches Europa. Sie wollen ein Europa, in dem sich nur der Stärkere durchsetzt. Ein solches Europa lehnen wir ab.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Bitte, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.
Hans Michelbach (NA), 2017-12-13:


Ja bitte?
Alexander Ulrich (NA), 2017-12-13:


Herr Lindner hat gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren. Wir alle können froh sein, dass diese FDP nicht mitregiert.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Danke, Herr Ulrich. – Der nächste Redner ist Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Gerhard Schick. – Nächste Rednerin: Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Groden-Kranich. Es kam die Frage auf, wo Ruprecht herkommt,

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nein, die Frage war, wo er bleibt. Diese Frage habe ich mir auch gerade gestellt.

Bettina Hagedorn ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Bettina Hagedorn. – Letzter Redner in der Debatte: Alois Karl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Trotzdem muss ich Sie jetzt an Ihre Redezeit erinnern.
Bernd Riexinger (NA), 2017-12-13:


Leistungsträger sind nicht diejenigen, die leistungslos Millionen oder Milliarden an Dividende kassieren. – Unsere Leistungsträger haben das Recht, einen Lohn zu bekommen, von dem sie leben können, und sie haben den Anspruch, im Alter nicht in die Armut zu fallen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Kollege Riexinger. – Dr. Matthias Zimmer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Matthias Zimmer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheppert hier im Saal, wohl auf der rechten Seite, von uns aus gesehen. Das hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern mit der Anlage. Wir versuchen, das zu ändern. Wenn es heute nicht möglich ist: Geben Sie bitte den Technikern Zeit. Sie werden das dann in den nächsten Tagen beheben. Es war heute schon den ganzen Tag ein Problem: Einmal war es zu laut, einmal war es zu leise, einmal hat es gescheppert. Heute Abend scheppert es also noch ein bissel in der Bude. Ich verspreche: Es wird im nächsten Jahr alles ganz anders, was den Sound angeht.

Jetzt hat das Wort Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Pohl. – Der nächste Redner: Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Sind Sie bereit, Frau Paus eine Frage oder eine Zwischenbemerkung zu erlauben?
Bernd Rützel (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, viele fordern derzeit einen höheren Mindestlohn, nicht nur Olaf Scholz, nicht nur, viel früher, Papst Leo XIII.

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– Matthias, ich habe erwartet, dass du das weißt. – Ich unterstütze das auch.

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Auch ich finde, dass der Mindestlohn höher werden darf, höher werden muss. Wer soll denn etwas dagegen haben? Ich sage aber auch: Wir machen das nicht per Gesetz. Wir sollten das denen überlassen, die dafür zuständig sind.

Der Mindestlohn war und ist die Sozialreform, die wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben.

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Er hilft und schützt 4 Millionen Menschen, die dadurch eine sehr große Lohnerhöhung erhalten haben und erstmals in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind.

Der Mindestlohn ist aber nach wie vor kein guter Lohn. Er ist eine Untergrenze gegen Lohndumping, eine Untergrenze gegen schlechte Bezahlung und Ausbeutung, eine Untergrenze für Wettbewerbsfähigkeit. Es ist gut, dass wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht haben.

Ich bin froh, dass Jamaika nicht zustande gekommen ist.

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Denn Sie wollten – das kann man nachlesen – den Mindestlohn schleifen.

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Ich erwarte jetzt Widersprüche und Zwischenrufe; Matthias Zimmer, dir glaube ich, wenn du sagst, dass der Mindestlohn kontrolliert werden muss. Die Argumente dagegen werden unter dem Deckmäntelchen vorgebracht, dass die „schlimme“ Bürokratie abgebaut werden muss. Das geht man elegant an. Ich sage: Die Aufzeichnung von Arbeitszeit und die entsprechenden Kontrollen stellen keine bürokratischen Monster oder Zumutungen dar.

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Der Mindestlohn kann nur wirken, wenn man ihn kontrolliert. Ich danke meinem Vorredner für dieses Argument.

Alle hier sind sich im Klaren darüber, dass das Mindestlohngesetz ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie gewesen ist. Zehn Jahre vorher war das nicht vorstellbar. Die Zeit war nun aber reif. Die Zeit war gekommen, und wir haben den Mindestlohn auf den Weg gebracht.

Nun ist die Mindestlohnkommission zuständig. Die Aufgabe der Lohnfindung liegt wieder dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Tarifpartnern. Da ist sie am besten aufgehoben, da gehört sie hin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Lieber Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Bernd Rützel (NA), 2017-12-13:


Nein. – Abschließend will ich sagen: Wenn wir uns weiter auf den Weg machen, die Tarifbindung zu stärken, wenn wir uns weiter auf den Weg zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen machen, wenn wir die Tarifautonomie schützen, wenn wir einen Pakt für gute Löhne unterstützen, wenn wir dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr Rente bekommen, als sie an Sozialhilfe erhalten würden, wenn wir Leiharbeit und Werkverträge noch stärker zügeln, wenn wir die Arbeit auf Abruf – das ist eine schlimme Sache – eindämmen, dann wird durch diese flankierenden Maßnahmen auch der Mindestlohn steigen. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Jutta Krellmann.

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Jutta Krellmann (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen: Herr Rützel, Ihnen ist klar, dass es gerade in den untersten Gehaltsgruppen nur wenige Tarifverträge gab. Sie haben gar keine Tarifverträge kaputtgemacht, da gab es ganz einfach keine. Im Grunde hat man mit dem Mindestlohn die untere Haltelinie eingezogen. Das hat man auch beim Bundesurlaubsgesetz und bei anderen Gesetzen gemacht: Man hat unterste Haltelinien eingezogen. Das ist Ordnungspolitik. So, wie das Mindestlohngesetz konstruiert ist, wird sich der Abstand niemals verkleinern. Der Mindestlohn wird immer hinterherlaufen. Wenn man einen wirklichen Schritt nach vorne machen will, muss man den Mindestlohn einmal auf ein für alle akzeptables Niveau anheben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Rützel.
Bernd Rützel (NA), 2017-12-13:


Liebe Kollegin Krellmann, nach der Einführung des Mindestlohns wurden Tarifverträge in Branchen abgeschlossen, bei denen wir nicht damit gerechnet haben, dass dort Tarifverträge abgeschlossen würden. Der Mindestlohn war also auch ein Instrument zur Tarifstärkung. Ich verstehe Ihren Einwurf gar nicht. Natürlich haben wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht, weil es in diesen Bereichen keine Arbeitnehmervertretungen, keine Gewerkschaften, mehr gab und auch die Arbeitgeber nicht mehr präsent waren. Es gab immer mehr weiße Flecken. Zehn Jahre vorher wäre das undenkbar gewesen. Der Mindestlohn war notwendig geworden. Die Schweden brauchen keinen Mindestlohn, weil es dort flächendeckend Tarifverträge gibt. Dort, wo es Tarifverträge gibt, geht es den Menschen besser als dort, wo es keine Tarifverträge gibt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank. – Das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Kollege Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. Nächster Redner: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächste Rednerin: Kerstin Griese für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Kerstin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Birkwald?
Kerstin Griese (NA), 2017-12-13:


Eine Zwischenbemerkung hat er schon gemacht, der Herr Birkwald; ich habe es verstanden.

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Ich habe auch bereits darauf geantwortet. Wir haben schon öfter über die Tragik diskutiert, dass die Linkspartei damals der Einführung des Mindestlohns nicht zugestimmt hat.

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Jetzt geht es darum, eine Politik für gute Löhne, für gute Arbeit zu machen, etwa durch Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit. Olaf Scholz hat recht: Der Mindestlohn muss weiter steigen. Andrea Nahles hat recht: Wir haben gute Instrumente dafür, dass er weiter steigen kann. Die Tarifpartner werden das verantwortlich in der Mindestlohnkommission entscheiden, und wir unterstützen sie dabei. Ich danke der Mindestlohnkommission und ihrem Vorsitzenden Jan Zilius ganz herzlich für ihre Arbeit.

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein gesegnetes Fest.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Kerstin Griese, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jana Schimke (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir nicht nur heute hier über den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch immer wieder einmal über die gesetzliche Rente führen, krankt daran, dass den Menschen immer Versprechungen gemacht werden und dass bei ihnen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.

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Es war nicht Aufgabe unserer gesetzlichen Regelungen, Erwartungen zu wecken. Es geht beim Mindestlohn nicht darum, Altersarmut zu verhindern, ihr vorzubeugen oder gar Wohlstand zu schaffen. Das ist gar nicht Sinn und Zweck eines Mindestlohns.

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Es geht auch nicht darum, einen Urlaub zu finanzieren. Nein, es geht um einen gesetzlichen Mindeststandard, um eine Untergrenze, auf der man sozusagen aufbauen kann, aber nicht um das, was Sie den Menschen immer wieder versprechen.

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Ich sage noch eines: Ihre Versprechen führen dazu, dass der gesellschaftliche Unfriede wächst, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können.

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Die Darstellung der Arbeitsmarktlage, die Sie uns regelmäßig präsentieren, ist falsch. Wir haben heute im Bereich der Tariflandschaft bei der Pflege, Herr Riexinger – Sie haben es eben erwähnt – oder auch im Bereich des Reinigungsgewerbes schon längst einen tariflichen Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Niveau liegt.

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Das heißt, bei den Tarifverträgen, die wir haben, liegen wir schon heute mitunter weit darüber. Auch der Prozess der Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern schreitet immer mehr voran. Meine Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Seien Sie ehrlich,

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und streuen Sie den Menschen nicht immer Sand in die Augen!

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Nein, ein Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut und wird auch nicht zu Wohlstand führen. Er sichert einen Mindeststandard und ist ein weiterer Schritt – das war bei seiner Einführung ein Hintergedanke –, um die Arbeit im Niedriglohnbereich besser zu machen. Er bietet Menschen, die in diesem Segment beschäftigt sind, eine bessere Einkommensbasis. Aber das kann doch nicht das Ende der Geschichte sein.

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Es geht uns und unserer Arbeitsmarktpolitik darum, die Menschen aus diesem Niveau herauszubringen, sie weiterzuqualifizieren,

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sie zu fördern, sie in die Lage zu versetzen, auch in andere Lohnbereiche vorzudringen. Das ist Ausdruck einer gesunden, einer gelebten Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, dann passiert das, was wir leider auch beim Mindestlohn erleben mussten. Es gab arbeitsmarktpolitische Effekte; selbstverständlich gab es die. Deutschland und die deutsche Wirtschaft, das sind aber nicht nur München oder Stuttgart, das sind auch die neuen Bundesländer. Ich bin aus der Region, aus der die Spreewaldgurke kommt.

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Wir haben leider einen recht massiven Einbruch der Anbaufläche im Bereich Gemüse zu verzeichnen – auch durch den Mindestlohn. Gemüseanbau, Landwirtschaft, das sind Branchen, die sehr lohnintensiv sind. Da führen solche gesetzlichen Maßnahmen dazu, dass mitunter auch Stellen abgebaut werden, dass Branchen in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?