Meneses Vogl (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Dezember finden in Chile freie Wahlen statt. Nach 16 Jahren eines totalitären terroristischen Regimes wird es in Chile die Möglichkeit geben, einen demokratischen Prozeß einzuleiten. Wir verfolgen diesen neuen Prozeß voller Hoffnung und sind bereit, unseren solidarischen Beitrag zu leisten.
Ab März 1990 geht es in diesem lateinamerikanischen Land um die Frage der Demokratie. Die Demokratie in Lateinamerika war immer der größte Feind der internationalen Wirtschaftsmächte und ihrer Interessenvertreter auf diesem Kontinent. Das lateinamerikanische Volk hat nie die Möglichkeit bekommen, eine demokratische Tradition zu entwickeln. Jeder Versuch, der dort unternommen wurde, ist systematisch und mit brutalen Mitteln zugunsten von autoritären und totalitären Regimes unterbrochen worden.
Insofern war der Kampf gegen den Sozialismus in Lateinamerika der Vorwand, um jede demokratische Entwicklung im Keim zu ersticken. Sozialismus ist nur auf der Basis der Demokratie möglich.
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Autoritär erzogene Völker sind immer leichter zu regieren, und so mußte das chilenische Volk 15 Jahre lang Unterdrückung und Terror erleiden, weil es gewagt hatte, den demokratischen Sozialismus zu versuchen.
Es wird ein schwieriger Prozeß in Chile. Wer heute in der Bundesrepublik behauptet, ab 1990 gebe es schon eine Demokratie, begeht einen Fehler oder ist dabei, eine kontrollierte Demokratie entstehen zu lassen. Bei aller Freude über die neue Entwicklung - und ich freue mich ganz besonders für die chilenischen Freunde, die 15 Jahre lang die Diktatur bedingungslos bekämpft haben - müssen wir damit behutsam umgehen. Die neue Regierung wird schwierige Fragen zu lösen haben, die ein Maßstab für die Verwirklichung der Demokratie sein werden. Da ist das Problem der sofortigen bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen. In einem Terror-Regime gibt es nur Widerstandskämpfer, und die lassen sich nicht kategorisieren. Die Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden, und die Forderung nach einer Bestrafung der Verantwortlichen muß eindeutig gestellt und eingelöst werden. Eine Selbstamnestie seitens der Militärs wäre eine Verhöhnung des Leidens von Tausenden von Betroffenen.
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Die Wirtschaftspolitik muß sich vorrangig auf den Binnenmarkt und auf die Durchführung von notwendigen Sozialreformen konzentrieren. Die Armutsbekämpfung und der nachhaltige Schutz der Umwelt und der heimischen Ressourcen müssen angegangen werden. Die tatkräftige Partizipation der gesamten Bevölkerung in diesem neuen Prozeß muß unterstützt werden. Sie ist Bedingung jedes demokratischen Prozesses. Der Bundesregierung aber muß klar sein, daß die nächste chilenische Regierung nicht die Regierung einer Schwesterpartei ist.
In den nächsten Jahren geht es in erster Linie um die Schaffung neuer Freiräume, die die Rahmenbedingungen für eine Demokratie sein können, und zwar für alle. Unsere Unterstützung, unsere Solidarität kann nur ernst gemeint sein, wenn sie ausschließlich im Interesse der chilenischen Demokratie geleistet wird. Wenn die bundesrepublikanischen Wirtschaftsinteressen in dem neuen Prozeß ausschließlich die Fortführung - und die Eröffnung neuer - gewinnbringender Möglichkeiten sehen,
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dann wird eben eine kontrollierte Demokratie entstehen. Sie wird für das chilenische Volk entwürdigend sein, weil es dadurch sein Selbstbestimmungsrecht verliert.
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Das aber ist Voraussetzung für eine eigenständige Demokratie.
Was unsere Anträge betrifft: Sie haben an Bedeutung nicht verloren, auch wenn die Aktualität sicherlich nicht mehr voll gegeben ist.
Was den Antrag der SPD betrifft, so haben wir jetzt, glaube ich, eine Einigung erzielt, der wir als GRÜNE auch zustimmen werden, obwohl wir ausdrücklich sagen, daß wir für die bedingungslose und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen - und das unterstreiche ich - ohne Kategorisierung, ohne Aufteilung in Terroristen oder Weniger-Terroristen sind.
Danke schön.
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