Katrin Göring-Eckardt (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen. Als jemand, der seit den Jahren nach
der Wende eigentlich immer nur erlebt hat, daß das, was
vor den Wahlen gesagt, und das, was nach den Wahlen
getan wird, nichts, aber auch gar nichts miteinander zu
tun hat, habe ich schon gedacht, das sei in der Politik
normal. Ich bin froh, heute hier zu stehen und zu wissen:
Wir werden an diesem Tag unsere Versprechen einlösen, eins zu eins und ohne Vertun. Das ist nicht unnötig,
Herr Kues, es ist vielmehr glaubwürdig. Dafür stehe ich
hier.

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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
legen Ihnen hier in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf
vor, der gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium
erarbeitet worden ist und vor allem zwei Dinge will:

Erstens. Es geht darum, einige unzumutbare Belastungen, die Sie während Ihrer Regierungszeit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auferlegt haben, zurückzunehmen. Wir wollen nicht nur Wahlversprechen
einlösen. Es geht vielmehr um die Frage, wieviel Solidarität wir in diesem Land wollen und wieweit wir bereit
sind, für diese Solidarität auch gemeinsam einzustehen.

Zweitens. Es war natürlich zwingend, Zuwächse und
Mehrausgaben zu begrenzen. Es geht eben nicht um eine
Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die wir für die Versicherten wollen, sondern darum, einem für das System
unverkraftbaren Kostenzuwachs vorzubeugen. Wir
wollen nicht Rationierung, sondern sinnvolle Begrenzung, wir wollen hochwertige Versorgung ermöglichen
und keinen Einstieg in die Zweiklassenmedizin.

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Zweifellos werden wir langfristig und gemeinsam mit
allen Beteiligten eine tragfähige Lösung finden, die einerseits für Ausgabenbegrenzung sorgt, andererseits
aber zugleich ein hohes Maß an Flexibilität und Planbarkeit beinhaltet. Das sind alles Dinge, die wir und das
Gesundheitswesen in den letzten Jahren schmerzlich
vermißt haben.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben in der ersten Lesung einen Entwurf vorgelegt und
deutlich gesagt: Das ist ein Diskussionsangebot. Die von
den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Anhörung
und zahlreiche Gespräche haben zu dem, was Ihnen
heute vorliegt, geführt. Wir haben Bedenken und Vorschläge gehört und aufgenommen, soweit sie die von der
Koalition beschriebenen Ziele erreichen können. Dazu
gehört selbstverständlich auch die Stabilität der Beiträge.

Das oberste Prinzip, das uns geleitet hat und das uns
auch bei den langfristigen Reformen leiten wird, ist das
Prinzip

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der Solidarität. Wir werden unter keinen Umständen
zulassen, daß dieses Prinzip noch einmal aufgegeben
wird.

({3})

Wir werden mit der Politik dieser Regierung die Situation der Versicherten, der Bürgerinnen und Bürger, verbessern; denn es muß der Trend gestoppt werden, der
Gesundheit vom persönlichen Geldbeutel abhängig
macht. Das ist das zentrale Ziel, und mit dem Vorschaltgesetz gehen wir einen ersten Schritt dorthin.

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Lassen Sie mich zu den einzelnen Vorschlägen kommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zuzahlungen für

Medikamente zu reduzieren. Wir haben nicht nur zurückgenommen, sondern wir haben auch weitere Anstiege verhindert. Insgesamt werden damit in erster Linie
ältere Menschen und chronisch Kranke entlastet.

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Dabei sorgen wir bei denjenigen für einen ersten Entlastungsschritt, für die Kranksein richtig teuer ist.

Für die chronisch Kranken fahren wir diese Belastung
auf Null, wenn sie wenigstens 1 Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden mußten.

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- Ich komme dazu.

Die Freistellung gilt nicht für Familienmitglieder.
Dies hätte auch keinen Sinn, wenn der Kranke selbst
entlastet ist. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt,
mit Ihrer Stimme eine ganz klar familienfreundliche
Maßnahme zu unterstützen, nämlich bei der Erhöhung
des Kindergeldes.

({7})

Das haben Sie nicht getan, da haben Sie die Katze aus
dem Sack gelassen.

({8})

Das müssen Sie erst mal denjenigen erklären, denen Sie
immer etwas von Familienfreundlichkeit erzählen.

Wir wollen das sogenannte Krankenhausnotopfer
als unzulässige zusätzliche Belastung für die Versicherten aussetzen. Sie werden sich sicherlich alle nicht mit
einer guten Erinnerung zu beschäftigen haben, wenn Sie
an die Einführung desselben denken. Ich meine, dabei
ging es überhaupt nicht um den Betrag; es ging darum,
daß wieder etwas daraufgepackt wurde, wieder neu belastet wurde.

Ganz entscheidend mit Blick auf die Gerechtigkeit
zwischen den Generationen ist natürlich - das hatten Sie
leider in Ihrer Regierungszeit vergessen - die Wiederaufnahme der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene. Tatsächlich geht es darum, daß in dieser Gesellschaft nicht allein Besitzstände etwas gelten, sondern
auch die Zukunft.

({9})

Diese und weitere Erleichterungen haben wir angekündigt. Ich kann verstehen, daß es Ihnen nicht gefällt,
daß wir sie einlösen.

({10})

Ich weiß nicht, um was es Ihnen dabei ging, ob es Ihnen
tatsächlich um die langsame Aushöhlung des SolidarKatrin Göring-Eckardt


prinzips ging. Ich vermute das und schätze, das tun auch
diejenigen, die Sie abgewählt haben.

({11})

Natürlich war es notwendig, über diese Maßnahmen
hinaus die Ausgabensteigerungen zu begrenzen. Hören
Sie bitte genau hin: Es geht um die Begrenzung der
Ausgabensteigerungen; denn die Budgets dienen nicht
der Gegenfinanzierung.

({12})

Wir haben die Notwendigkeit gesehen, uns den Weg für
die Strukturveränderungen in diesem System, die wir
vorhaben, nicht finanziell zu verbauen.

Es handelt sich bei den Ausgabenbegrenzungen um
außerordentlich differenzierte Lösungen, die genügend
Spielraum für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung lassen. Die Dramatik und die
Polemik, mit der die Bundesärztekammer heute versucht, die Menschen zu verunsichern, wird in erster Linie den Ärztinnen und Ärzten schaden, und das ist sehr
bedauerlich.

({13})

So haben wir bei der vertragsärztlichen Versorgung eine
Steigerung um die Grundlohnsummenentwicklung, das
sind in 1999 1,2 Milliarden DM mehr als in diesem Jahr.

Besonders zu berücksichtigen war dabei für uns die
Situation in den neuen Ländern, in denen sich die
Grundlohnsummenentwicklung um Null herum bewegt.
Hier schlagen wir einen solidarischen Ausgleich vor, einen Ausgleich zwischen Ost und West, der 140 Millionen DM transferiert und umverteilt. Bei einer solchen
Regelung - das sage ich Ihnen ganz ehrlich, und das sage ich Ihnen als Thüringerin - sind mir die Proteste der
Ärzte und Ärztinnen im Osten nur zum Teil verständlich. Sie können nur mit der jahrelangen Verunsicherung
zu tun haben, der sie ausgesetzt waren.

({14})

Dennoch hoffe ich, daß es uns gelingt, daß nicht nur
im Bereich der niedergelassenen Ärzte, sondern insgesamt eine Gleichbehandlung im Gesundheitssystem erreicht werden kann. Ich gehe davon aus, daß das mit
diesem Vorschaltgesetz noch nicht geht; das ist völlig
klar und auch nicht zu kritisieren. Wir brauchen gemeinsame Verantwortung in diesem Land. Die Bereitschaft
der Kassenärztlichen Vereinigungen, an diesem Punkt
mitzuarbeiten, zeigt, daß auch sie ganz klar sagen: Zur
inneren Einheit gehört, daß Starke Schwache schützen.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den bevorstehenden und, wenn man sich die letzten Jahre ansieht,
auch zu erwartenden Protesten der Ärzteschaft noch etwas sagen. Es ist nicht allein so, daß den niedergelassenen Ärzten Zuwächse in dem obengenannten Umfang
zugestanden werden. Es ist auch so, daß wir mit diesem
Gesetz vergangene Budgetüberschreitungen - nicht
leichten Herzens übrigens - von Rückzahlungen freistellen. Wir sagen: Bei Überschreitungen, die es im
nächsten Jahr gibt, gehen die Rückzahlungsverpflichtungen nicht über 5 Prozent hinaus. Das ist ein Angebot,
und ich hoffe, das wird auch so verstanden werden.

({15})

Zum Abschluß noch ein paar Worte aus der Sicht der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem, was wir im
nächsten Jahr vorhaben. Ohne an dieser Stelle und heute
den Gesamtkontext beleuchten zu können, liegt mir daran, zwei Dinge anzusprechen, die ich für eine umfassende Strukturreform für wesentlich halte.

Erstens. Vorsorge und Förderung von Gesundheit
muß einen hohen Stellenwert erhalten. Selbsthilfe stärkt
die Patienten. Wenn sie einen aktiven Anteil übernehmen,
sichern sie zugleich die Wirksamkeit medizinischer Leistungen. Das führt nebenbei zu mehr Wirtschaftlichkeit.
Wir wollen nicht nur auf die großen Verbände, die mit
ihren Erfahrungen und Kompetenzen für den anzugehenden Reformprozeß unverzichtbar sind, zurückgreifen, sondern auch auf die, die in der Gesundheits- und
Selbsthilfebewegung Erfahrungen gemacht haben. Der
Boom alternativer Heilmethoden und die für die meisten
Patienten große Unübersichtlichkeit in diesem Bereich
zeigen, daß es auch hier ein Bedürfnis gibt, Klarheit für
eine positive und verläßliche Entwicklung zu schaffen.

Zweitens. Patientinnen und Patienten müssen wieder
in den Mittelpunkt gestellt werden. Immer mehr wird
über ihren Kopf hinweg - nach dem Motto: Man weiß
schon, was gut für dich ist - entschieden.

({16})

Wir brauchen mehr Transparenz und Kooperation.
Wir brauchen neue Strukturen und eine Beendigung des
Denkens in Sektoren.

({17})

Für die von uns angestrebte Reform des Gesundheitswesens, die auf Solidarität und Selbstverantwortung
beruht, brauchen wir einen breiten Dialog, der auch jenseits von Detailfragen geführt wird. Es ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage zu führen, wie wir
die Zukunft des Gesundheitswesens gestalten wollen,
vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, vor dem Hintergrund immer neuer umweltbedingter Erkrankungen, vor dem Hintergrund immer neuer
medizinischer Möglichkeiten und vor dem Hintergrund
eines wachsenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger, Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Zu einer solchen
Diskussion wollen wir einladen.

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Wir wollen sie bald führen und nicht über die Köpfe der
Betroffenen auf allen Seiten hinweg.

Vielen Dank.

({19})