Stefan Ruppert (NA), 2011-02-24:
Die Fraktion Die Linke hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Bund auffordert, sich über eine
Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder in
die Tarifverhandlungen einzumischen. Mit der Föderalismusreform wurde das öffentliche Dienstrecht in den
Kompetenzbereich der Bundesländer verlagert. Auch
für die Angestellten des öffentlichen Dienstes kam es zu
einer Trennung der Tarifverhandlungen zwischen Bund
und Kommunen auf der einen und den Bundesländern
auf der anderen Seite. Der Vorschlag der Fraktion Die
Linke ist daher aus meiner Sicht ein systemwidriger Eingriff.

Der Bund hat Anfang letzten Jahres die Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen geführt. Der Weg zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war steinig und konnte
letztendlich nur über die Einschaltung von Schlichtern
erreicht werden. Am 4. Februar 2011 hat nun die Einkommensrunde für die Bundesländer begonnen. Auch
hier zeichnet sich kein schnelles Übereinkommen ab. Zu
weit liegen die Forderungen der Gewerkschaften und
der Vertreter der Länder auseinander. Verdi oder der
Deutsche Beamtenbund dbb fordern insgesamt rund
5 Prozent mehr Lohn, aufgeteilt auf 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent lineare Erhöhung. Die Forderung
nach einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung ist verständlich. Die angespannte finanzielle
Situation der Länder muss jedoch in den Tarifverhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden.

An dieser Stelle sei jedoch auf das Prinzip der Tarifautonomie verwiesen. In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes
ist das Recht vereinbart, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen zu schließen. Der Bund hat nicht das
Recht, sich in irgendeiner Form in die laufenden Verhandlungen zwischen den Ländern und den Arbeitnehmerorganisationen einzuschalten. Beide Parteien müssen über den Weg der Verhandlungen miteinander zu
einem fairen Tarifabschluss kommen.

Die Fraktion Die Linke erkennt die Unmöglichkeit
der Lohnforderungen aufgrund der finanziellen Situation der Länder an. Sie fordert daher ihre finanzielle
Unterstützung durch den Bund. Ein Blick auf die Situation des Bundes jedoch zeigt, dass auch dieser nicht die
finanziellen Kapazitäten hat. Die Neuverschuldung
konnte dank der günstigen Konjunkturlage Anfang dieses Jahres weiter reduziert werden. Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble strebt eine Aufnahme
Zu Protokoll gegebene Reden

von Neuschulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro
an. So positiv diese Entwicklung ist, so wichtig ist es jedoch, weiterhin am Abbau von Schulden festzuhalten.
Die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse,
die eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2016
vorsieht, kann nur durch intensive Sparbemühungen eingehalten werden. Eine konjunkturelle Komponente ist
übrigens bei der Schuldenbremse bereits integriert. In
konjunkturell schlechteren Zeiten ist zwar eine höhere
Neuverschuldung erlaubt, in konjunkturell besseren und
guten Zeiten wird aber eine stärkere Rückführung der
Neuverschuldung durch verschärfte Sparanstrengungen
oder Mehreinnahmen verlangt.

Als möglichen Weg zu einer finanziellen Besserstellung der Länder fordern die Antragsteller eine veränderte Aufteilung der Gemeinschaftssteuern. Lassen Sie
mich zunächst unterstreichen, dass der Bund mit der
Hartz-IV-Regelung die Kommunen deutlich entlastet
hat. Der Bund nimmt ihnen ab 2012 in drei Schritten die
Kosten für die Grundsicherung im Alter ab, bis sie ab
2014 vollständig beim Bund liegen soll. Damit hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung bereits ein deutliches
Zeichen zur finanziellen Entlastung der Kommunen gesetzt.

Eine veränderte Verteilung der Gemeinschaftssteuern
hingegen ist nur möglich, wenn eine strukturelle Veränderung des Verhältnisses zwischen Ein- und Ausgaben
von Bund und Ländern stattfindet. Eine regelmäßig sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene stattfindende Tarifrunde im öffentlichen Dienst erfüllt dieses
Kriterium nicht. Die Tarifverhandlungen sind nicht auf
die Beseitigung struktureller Lohndefizite, sondern im
Wesentlichen auf die Teilhabe am konjunkturellen Aufschwung gerichtet. Außerdem würde eine Veränderung
des Anteils an den Gemeinschaftssteuern das Ergebnis
der Verhandlungsrunde gewissermaßen vorwegnehmen:
Würden aufgrund der zu erwartenden Personalmehrausgaben Veränderungen im Verteilungsschlüssel beschlossen, so entstünde daraus der politische Druck, die
„bereits finanzierten“ Forderungen der Gewerkschaft
entsprechend zu erfüllen. Dies widerspräche aber sowohl der Unabhängigkeit der Tarifpartner in den Verhandlungen als auch der Finanzhoheit der Länder und
ihrer föderalen Unabhängigkeit vom Bund. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen
ab.