Philipp Mißfelder (NA), 2014-04-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda - am
kommenden Montag findet eine Gedenkveranstaltung in
Ruanda selbst statt - zum 20. Mal. Zwischen April und
Juni 1994 wurden über 800 000 Menschen, vorwiegend
Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu, Opfer eines unbeschreiblichen Sterbens. Der Deutsche Bundestag verneigt sich mit diesem Gedenken und den Initiativen, die
wir ergriffen haben, vor den Opfern von Gewalt, Mord
und Vertreibung. Wir wollen durch unser Gedenken sicherstellen, dass dies nicht vergessen wird.

Wir bedauern insbesondere, dass es der internationalen Gemeinschaft trotz zahlreicher Hinweise aus dem
Land und außerhalb des Landes damals nicht gelungen
ist, die Vorboten des Völkermords zu erkennen und die
Entwicklung zu verhindern. Deshalb wollen wir mit dieser Debatte nicht nur anregen, der Opfer zu gedenken
- dies tun wir -, sondern wir wollen auch darüber sprechen - das ist in den vorherigen Wortbeiträgen bereits
geschehen -, wie Völkermord insgesamt verhindert werden kann und welchen Einfluss europäische Politik, positiv wie negativ, auf Afrika haben kann.

Die Ursachen dieses Völkermords sind von meinem
Vorredner sehr deutlich herausgearbeitet worden. Eines
muss man sagen: Selbstverständlich haben auch europäische Länder dort aufgrund ihrer Interessenpolitik herumexperimentiert. Dies hat dem Land nicht gutgetan, und
das haben viele Menschen mit dem Tod bezahlt.

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Die autoritäre Militärregierung hat damals versucht,
die Opposition niederzuringen und dringend notwendige
Reformen zu verhindern. Als 1973 Präsident Juvénal
Habyarimana durch einen Staatsstreich ins Amt kam,
war die Rollenverteilung nicht nur in ethnischer Hinsicht
klar, sondern auch machtpolitisch zementiert. Zur Konsolidierung seiner Macht platzierte der Präsident diverse
Hutu-Anhänger in nahezu allen Schlüsselpositionen, vor
allem in der Armee des Landes.

Anfang der 90er-Jahre eskalierten die Auseinandersetzungen mit der Patriotischen Front, der Rwandese
Patriotic Front, des heutigen Staatspräsidenten Paul
Kagame, der später den Völkermord beendet hat. Lokale
Pogrome kosteten damals bereits Hunderte von Tutsi das
Leben.
Nach langwierigen Verhandlungen unterzeichneten
Regierung und Opposition am 4. August 1993 in Tansania ein Friedensabkommen, das eine Teilung der Macht
sowie eine Integration der Rebellenarmee vorsah. Beide
Parteien befürworteten die Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe, um die Umsetzung der Vereinbarung zu
überwachen.

Am 5. Oktober 1993 richtete der UN-Sicherheitsrat
mit der Resolution 872 auf Vorschlag des damaligen Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali eine UNO-Mission für Ruanda ein. Aber auch das hat den späteren Völkermord nicht verhindert. Der damalige UNAMIRKommandeur traf am 22. Oktober 1993 in der ruandischen Hauptstadt Kigali ein, die ersten Soldaten fünf
Tage später. Das heißt, die UNO war damals schon präsent. Die Etablierung einer Übergangsregierung unter
Einschluss der Patriotischen Front Kagames scheiterte
jedoch. Über Radio - das wurde bereits gesagt - wurde
damals bereits dazu aufgerufen, die Tutsi umzubringen.

Die Situation eskalierte vollkommen, als am 6. April
1994 das Flugzeug abgeschossen wurde, in dem Präsident Habyarimana saß, und dieser dabei ums Leben kam.
Dadurch wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die
Planungen dazu wurden aber wahrscheinlich schon vorher getroffen.

Wir müssen kritisch überprüfen, was die UNO-Mission damals gebracht hat und ob sie vielleicht Schlimmeres hätte verhindern können. Die UNO hat sich deshalb
Jahre später, im Jahr 1999, unter dem früheren schwedischen Premierminister Carlsson ausführlich mit diesem
Völkermord und mit seinem Zustandekommen beschäftigt. Ich möchte aus dem Bericht zitieren:

Die Unabhängige Untersuchungskommission stellt
fest, daß die Vereinten Nationen im Vorfeld und
während des Völkermordes in Ruanda 1994 in
mehreren grundsätzlichen Punkten versagt haben.
Die Verantwortung für das Versagen der Vereinten
Nationen, den Völkermord in Ruanda zu verhindern oder zu stoppen, liegt bei einer Reihe verschiedener Akteure, insbesondere beim Generalsekretär,
dem Sekretariat, dem UNO-Sicherheitsrat, der
UNAMIR und bei der breiteren Mitgliedschaft der
Vereinten Nationen. Diese internationale Verantwortung verlangt eine klare Entschuldigung der Organisation und der betreffenden Mitgliedstaaten gegenüber dem ruandischen Volk. Hinsichtlich der
Verantwortung jener Ruander, die den Völkermord
an ihren Landsleuten planten, dazu aufhetzten und
ihn begingen, sind fortgesetzte Bemühungen erforderlich, sie vor Gericht zu stellen, vor den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und vor nationale Gerichte in Ruanda selbst.

Aus diesem Bericht und aus den vielen Bemühungen,
die es damals gab, um den Völkermord und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft aufzuarbeiten, ist die Diskussion um die sogenannte Responsibility
to Protect entstanden. Sie spielt hier sehr häufig eine
Rolle. Häufig wird aber vergessen, dass der Ausgangspunkt eigentlich das Versagen der UNO im Hinblick auf
den Völkermord in Ruanda war. Deshalb ist es richtig,


wenn man die Responsibility to Protect bemüht oder als
politisches Hilfsargument anführt, dass man sich vergewissert, dass dieser Gedenktag eine ganz wichtige Funktion hat, und dass man sieht - es ist uns gelungen, die
Debatte um RtoP in der UNO voranzubringen -: Häufig
führt die Selbstblockade der UNO dazu, dass es keine
Garantie dafür gibt, dass dieses Prinzip auch angewandt
wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich an einem Punkt
- gar nicht polemisch - widersprechen. Auch hier im
Hause gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob
man im Rahmen der Responsibility to Protect oder im
Rahmen weiterer Möglichkeiten zur Verhinderung eines
Völkermordes militärische Maßnahmen ergreifen sollte
oder nicht.

Ich stimme dem, was gesagt worden ist, zu. Man kann
generell sagen: Es ist besser, wenn man vorausschauend
agiert. - Die verfehlte Kolonialpolitik hat dazu geführt,
dass man Ruanda zu wenig geholfen hat, dass man
Ruanda in diese Situation gebracht hat, dass man Ethnien zuerst kreiert und sie dann gegeneinander aufgehetzt hat. Aber nichtsdestotrotz: Wenn so etwas falsch
gelaufen ist und sich ein Land in eine falsche Richtung
bewegt, dann muss man bereit sein, zum Schutz der Zivilbevölkerung als äußerstes Mittel der Politik auch militärische Maßnahmen zu ergreifen. Da stimmen wir hier
im Haus eben nicht alle überein. Deshalb möchte ich
mich noch einmal dafür starkmachen, dass ein Mittel im
Rahmen der Responsibility to Protect als äußerste Möglichkeit eben auch militärische Maßnahmen sein sollten.

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Der Bundesaußenminister hat klargemacht, dass er einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf Afrika legt; ich
glaube, seine jüngste Reise vor ein paar Tagen dokumentiert das sehr deutlich. Deshalb möchte ich heute unsere
Bereitschaft betonen, mit der Regierung in Ruanda ein
neues Kapitel der bilateralen Zusammenarbeit aufzuschlagen. Kritische Punkte in Bezug auf Präsident
Kagame sind angesprochen worden. Aber eines sollten
wir nicht vergessen: Dieser Mann hat den Völkermord
damals beendet und zur Aussöhnung im Land erheblich
beigetragen.

Wir sehen, dass Ruanda Schwierigkeiten hat. Wir sehen aber auch, dass die wirtschaftlichen Perspektiven,
die Perspektiven von Good Governance und Regierungsführung im Allgemeinen viel besser sind als in vielen anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund sollten wir am
heutigen Tage mit Blick auf die Zukunft festhalten, dass
wir, gerade was die Region der Großen Seen oder die
Diskussion über den Kongo angeht, mit Ruanda zusammenarbeiten, die politische und die bilaterale Zusammenarbeit vertiefen und weiterhin versuchen wollen, ein
freundschaftliches und partnerschaftliches Verhältnis zur
Regierung zu pflegen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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