friderichs (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Darf ich vorab - bewußt vorab! - zu einer Äußerung des Herrn Bundesfinanzministers Schmücker Stellung nehmen, die an die Adresse meines Fraktionskollegen Dr. Emde gerichtet war und die Frage betraf, ob der Bundeshaushalt über die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts hinaus steigen dürfe oder nicht. Herr Bundesfinanzminister, ich erlaube mir - wenn der Herr Präsident es gestattet -, einen Satz aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 9. Januar 1964 vorzulesen, in der er gesagt hat: „Ich bin also von seiten der Regierung nicht bereit, über die mit real 4,5 % angenommene Zuwachsrate hinauszugehen."
({0}) - Man kann natürlich sagen: „Damals."
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- Herr Kollege, ich bin bisher mit meinen Unterstellungen nicht so weit gegangen, daß ich dem Bundeskanzler die Fähigkeit abgesprochen habe, seine Regierungserklärung selber zu machen und zu überprüfen.
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Wenn Sie ihm das nach Ihrer heutigen Sitzung unterstellen wollen, ist das Ihre Angelegenheit.
Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie werden es wohl hinnehmen müssen, daß mein Kollege Dr. Emde zum Bundeshaushalt 1967 und angesichts der konjunkturellen Lage des Herbstes 1966 gesprochen hat; und für diese Situation ist der Satz ebenso richtig wie die damalige Äußerung des Herrn Bundeskanzlers Professor Erhard.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt ist letztlich nichts anderes als die zahlenmäßige Addition der Politik einer Regierung. Deshalb ist es guter Brauch, daß in der Haushaltsdebatte auch über politische Fragen, die mit dem Haushalt in engem Zusammenhang stehen, gesprochen wird. Um die Bedeutung des Haushalts zu erkennen, genügt allein der Hinweis darauf, daß wir heute vom Bruttosozialprodukt 24,5 % für die öffentliche Hand in Anspruch nehmen und damit, wenn Sie so wollen, umverteilen. Wenn man die steuergleichen Abgaben, die auf Gesetz beruhen, hinzurechnet, sind es gar 33 %, d. h. ein Drittel. Das bedeutet aber, daß ein Haushalt im Umfang und in der Struktur einen erheblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Lage und die zukünftige wirtschaftspolitische Entwicklung hat.
Der Herr Bundesfinanzminister hat, wohl in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister, soeben eine Menge von Zahlen genannt, die ich nicht
im einzelnen wiederholen möchte. Einige Daten genügen: Gesamtwachstum 4 % im Branchenschnitt, Investitionsgüter 2,8 %, Verbrauchsgüter 8,5 %. Das ist die derzeitige Lage. Sie wirkt sich - ich sehe davon ab, weitere Zahlen zu nennen - strukturell so aus: besondere Probleme bei Kohle und Stahl; erstmalig Normalisierungsprozeß - so möchte ich es bezeichnen - in der Bauwirtschaft mit einer teilweisen strukturellen Marktsättigung, zum Teil beruhend auf überdimensionierten Kapazitäten; Einengung der Gewinnspannen durch anhaltenden Kostenauftrieb; und schließlich: eine stetige Verlangsamung der Wachstumsrate.
Das im Augenblick - und ich glaube, das genügt - zur wirtschaftspolitischen Lage.
Einhergeht mit dieser Situation eine Veränderung der Regionalstrukturen, die wir auf der einen Seite wegen der Nivellierungstendenzen zwischen den einzelnen Bundesländern begrüßen können, die auf der anderen Seite aber auch eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, insbesondere soweit sie das Rhein-Ruhr-Gebiet mit den dortigen Problemen, basierend auf der konjunkturellen Lage bei Kohle und Stahl, betreffen.
Das Ziel der Politik - hier könnte ich die ganze Regierungserklärung vom Herbst 1965 zitieren - ist: Stabilität und Wachstum.
Ich glaube, wir sollten uns - da darf eigentlich gar keine Divergenz zwischen ,den einzelnen Seiten des Hauses bestehen - darüber im klaren sein, daß ein Erfolgskriterium in bezug auf diese Politik in der Feststellung besteht, wie groß die Differenz zwischen den Raten des Produktivitätsfortschritts und des Geldwertschwunds ist. Das heißt, ein Fortschritt ist auch dann zu verzeichnen, wenn die gesamtwirtschaftliche Produktion steigt oder wenn die Rate der Preissteigerungen bei gleichbleibender gesamtwirtschaftlicher Produktivität geringer wird. Diese beiden Kriterien sollten wir uns immer vor Augen halten, auch bei dem Haushalt.
Wir müssen uns fragen, ob der Bundeshaushaltsentwurf so, wie er uns jetzt vorliegt, zusammen mit dem Ergänzungshaushalt, diesem Ziel: Stabilität und Wachstum - deren Erfolgskriterien ich aufgezeigt habe - gerecht wird.
Da erhebt sich zunächst die Frage der Höhe dieses Haushalts. Hierzu möchte ich mich nicht mehr äußern; mein Kollege Emde hat dazu eingehende Ausführungen gemacht. Ich möchte aber, Herr Bundesfinanzminister, einige Worte zur Ausgabenstruktur sagen. Was mich an diesem Haushalt stört, ist die Tatsache, daß die unproduktiven Ausgaben, seien es die Verteidigungsausgaben, seien es Subventionen, die nicht der Produktivitätssteigerung dienen, seien es die Ausgaben für den sozialen Konsum - ich wage, das hier auszusprechen, da Sie soeben glaubten, daß andere es nicht wagten -, ein Ausmaß erreicht haben, das in keinem gesunden Verhältnis mehr zu den produktiven Aufwendungen dieses Haushalts steht, und zwar auch zu den Ausgaben des Haushalts, die der Infrastruktur dienen, beispielsweise dem Straßenbau. Wir müßten davon ausgehen, daß der Haushaltsausschuß und
später dieses Parlament die Aufgabe hat, den Haushalt in der Form zu verbessern, daß ein besseres Verhältnis gefunden wird zwischen den investiven und damit auf die Zukunft unseres Volkes gerichteten Ausgaben und denen, die wir heute verfrühstücken, obwohl wir sie in den siebziger Jahren eigentlich brauchten; lassen Sie es mich einmal so trivial aussprechen.
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Herr Bundesfinanzminister, die Frage, ob man diesem Ziel durch Steuererhöhungen dienen kann, ist natürlich eine kritische Frage, vor allen Dingen wenn ich die Steuererhöhungen verschiedener Art darauf untersuche.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es eine Möglichkeit wäre, Verbrauchsteuern zu erhöhen, um der Stabilität zu dienen. Ich bin aber entgegen Ihrer Auffassung der Meinung, daß die Methode, Verbrauchsteuern zu erhöhen und sie anschließend sofort wieder in den sozialen Konsum umzupumpen, nicht diesem Ziel dient. Der neue Haushalt tut das aber sehr wohl; denn wie ich im Bulletin lese, sind von 5,9 Milliarden DM Steigerungsrate allein 5,4 Milliarden DM keine produktiven Ausgaben. Wie man in diesem Augenblick noch von einer „sozialen Demontage" reden kann, ist mir nachgerade unverständlich. Denn wenn ich Verbrauchsteuern erhöhe, treffe ich doch primär die einkommensschwächeren Kreise. Der Arbeitgeber, der Generaldirektor ist kaum in der Lage, entsprechend seinem Einkommen mehr zu rauchen oder mehr zu trinken als der Arbeitnehmer. Sie nehmen es also genau den Kreisen weg, denen Sie zu helfen vorgeben.
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Es als eine soziale Demontage zu bezeichnen, wenn man das verhindern will, scheint mir geradezu - ich möchte nicht einen bestimmten Kollegen des Hauses ansprechen, er hat ja heute schon so viel mitmachen müssen - eine Floskel zu sein.
Lassen Sie mich ein Wort zur konjunkturellen Wirkung dieser Steuern sagen. Die Verbrauchsteuern, erhöht und gezielt in den produktiven, investiven Teil des Haushalts hineingestellt, könnten der abflachenden Investitionsgüterkonjunktur sehr wohl zugute kommen und damit für die siebziger Jahre richtig sein.
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Da sie aber anders verteilt werden, entspricht hier die Einnahmestruktur nicht den Erfordernissen der Ausgabestruktur, und deswegen sind sie abzulehnen.
Ich habe aber noch viel größere Bedenken. Denn es ist ja nicht nur von den Verbrauchsteuern geredet worden. In der Besprechung am 24. Oktober im Bundeskanzleramt hat niemand anders als der Herr Bundeskanzler
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die Ergänzungsabgabe zur Lohn-, Einkommen- und
Körperschaftsteuer in die Debatte eingeführt. Herr
Kollege, die Frage, ob n u r er oder sogar er,

ist wieder ein Problem Ihrer Fraktion. Für mich bestimmt er bis zur Stunde die Richtlinien der Politik.
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- Ich sage Ihnen nur, daß er es in den Verhandlungen am 24. Oktober als eine notwendige Maßnahme angeführt hat. Das darf man doch wohl noch ausführen, wenn das offen erklärt worden ist. Diese Ergänzungsabgabe, die nichts anderes ist als eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer, ist in unserer konjunkturellen Lage tödlich; sie ist deswegen tödlich, weil sie genau den Spielraum einengt, den die Wirtschaft zur Gestaltung der Zukunftsaufgaben braucht.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Perspektiven sagen. Ich bin mit Herrn Professor Schiller und Herrn Finanzminister Schmücker der Meinung, daß wir eine längerfristige Anpassungs- und Konsolidierungsphase brauchen werden, um diese Probleme zu lösen, schon allein deshalb, weil ein Teil des Haushalts durch Gesetz gebunden ist und die Gesetze eben nicht sofort, sondern nur sukzessiv geändert werden können.
Ich bin ebenfalls der Meinung, daß wir uns in Zukunft daran gewöhnen müssen, trotz geringerer Wachstumsraten eine stabile Politik zu treiben, was manchem in diesem Hause etwas schwerfällt, weil er ganz andere politische Vorstellungen hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zur Lohnpolitik sagen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich so leicht tun und der einen Seite, den Arbeitnehmern oder den Gewerkschaften, oder der anderen Seite, den Arbeitgebern, den Vorwurf machen, sie seien schuld an einer zu starken Lohnexpansion. Meine Damen und Herren, schuld an dem Bewegungsspielraum, in dem sich bei voller Tariffreiheit die Tarifpartner bewegen, ist niemand anders als der Staat; denn er setzt die Grenzen, in denen die Bewegung möglich ist. Wir haben doch eins klar gespürt: sobald wenigstens die Bundesbank als einzige eine konsequente Stabilitätspolitik, vielleicht ein wenig überzeichnet, aber notwendig, eingeschlagen hatte, zeichneten sich schon Tendenzen bei beiden Partnern ab, auf eine sehr vernünftige Linie zurückzugehen. Lassen Sie mich hier einen Satz sagen von dem ich abzugehen nicht bereit bin. Der Staat hat die Aufgabe, bei voller Wahrung der Tariffreiheit ohne Zwang durch eine vorbildliche Staatspolitik alle anderen zu zwingen, es ihm gleichzutun.
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Ein Beitrag dazu kann auf dem gesetzgeberischen Wege das Stabilitätsgesetz sein, dessen Schönheitsfehler darin besteht, daß die außenwirtschaftlichen Einwirkungen nicht hinreichend abgesichert sind.
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Lassen Sie mich eine weitere Frage aufwerfen. Wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft, für die Finanzkraft unseres Staates und damit für die Frage, ob wir weiterhin in einem sozialen Rechtsstaat leben wollen, ist auch die psychologische Situation
der Unternehmerschaft, von der die Bereitschaft zum wirtschaftlichen Risiko abhängt. Diese psychologische Situation vermögen wir nicht mit Gesetzen herbeizuführen, auch nicht mit einem Stabilitätsgesetz, sogar dann nicht, wenn wir es voll anwenden. Für die psychologische Situation unserer Unternehmer und damit für die Gestaltung der Zukunft unseres Volkes ist ganz entscheidend, ob die deutsche Unternehmerschaft das Gefühl haben kann: sie hat in Bonn eine Regierung, die von einer Mehrheit des Hauses getragen wird und bereit ist, zu handeln, transparent zu machen und wieder zu handeln.
Die beste Voraussetzung für ein gesundes wirtschaftliches Wachstum wäre neben einem in seiner Struktur veränderten, in seinem Volumen reduzierten Haushalt eine souverän navigierende Regierung statt kurzfristig lavierender Politiker.
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