Cansel Kiziltepe (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Stetten wird als großer Erbe und potenziell Betroffener offenbar sehr nervös;

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aber wir beraten heute ja über einen Antrag der Fraktion Die Linke aus der letzten Legislatur. Es ist in der Tat Wort für Wort der gleiche Antrag. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, in der neuen Legislatur ein bisschen mehr Kreativität gewünscht, zumal es neuere Erkenntnisse gibt. Ich dachte, Ihnen in der letzten Debatte ein paar Punkte mit auf den Weg gegeben zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 5-Prozent-Forderung der Linken ist hanebüchen, da sie den Milliardär genauso stellt wie den dreifachen Millionär.

Zudem sieht sie für den Fall, dass Hochvermögende ins Ausland verschwinden, keine globale Steuerpflicht vor, nach der der deutsche Milliardär auch dann steuerpflichtig wird, wenn er beispielsweise auf Barbados wohnt. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken.

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Wie es besser geht, zeigt der Deutsche Gewerkschaftsbund, der ganz im Sinne der Besteuerung der Leistungsfähigkeit eine progressive Vermögensteuer vorschlägt: Der dreifache Millionär zahlt 1 Prozent, der Milliardär 2 Prozent. Das nenne ich progressiv, das ist gerecht, und das ist auch ein Novum. Wir Sozialdemokraten werden uns das DGB-Modell sehr genau ansehen.

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Die Vermögensungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa erschreckend hoch; das ist unstrittig. Dieser Trend beschädigt nicht nur unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, sondern er ist auch ökonomisch schädlich. In kaum einem anderen Land – das wurde hier schon gesagt – ist der Beitrag des Vermögens zum Steueraufkommen geringer als in Deutschland.

Ich persönlich habe keinerlei Probleme mit einer sofortigen Wiederbelebung der Vermögensteuer; meine Partei lehnt die Vermögensteuer auch nicht ab. Das Gegenteil ist der Fall: Die Vermögensteuer ist fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Es ist offensichtlich, dass wir aufgrund der Vermögensungleichheit eine fundierte Besteuerung von Vermögen in Deutschland brauchen. Ob dies mit einer Vermögensteuer oder mit einer echten Erbschaftsteuer geschehen soll, prüfen wir aktuell in einer Kommission beim SPD-Parteivorstand.

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Für uns ist klar, dass wir bei einer Wiedererhebung der Vermögensteuer nach dem Prinzip „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ vorgehen müssen. Daher werden wir, bevor wir zu einem abschließenden Ergebnis kommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer abwarten. Die mündliche Verhandlung hat vor zwei Tagen stattgefunden. Im Rahmen dieser Grundsteuerreform wird es zu einer marktnäheren Bewertung von Grundstücken kommen müssen. Auch das ist entscheidend für die Auferstehung der Vermögensteuer. Klar ist, dass wir in dieser Frage große Gemeinsamkeiten mit den Linken und den Grünen haben. Klar ist aber auch, dass eine Vermögensteuer nur in dieser Konstellation wirksam umgesetzt werden kann.

An dieser Stelle ist es mir auch wichtig, zu betonen: Das Grundgesetz hat kein Problem mit der Vermögensteuer. Im Gegenteil. Warum sonst steht die Vermögensteuer im Grundgesetz? Waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes Verfassungsfeinde? Wie konnte Deutschland in der Nachkriegszeit mit einer Vermögensteuer und einer Lastenausgleichsabgabe ein Wirtschaftswunder erleben?

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Das sind Fragen, die sich die Gegner der Vermögensteuer – auch Herr von Stetten – einmal stellen sollten.

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Damit es alle richtig verstehen, sage ich es deutlich: Damit es in Deutschland gerechter zugeht, brauchen wir eine höhere Besteuerung von Höchstvermögenden. Und natürlich brauchen wir auch vermögensbezogene Steuern, die ihrem Namen gerecht werden. Die Vermögensteuer ist in dieser Diskussion natürlich nicht alternativlos. Alternativlosigkeit gibt es nur im Neoliberalismus oder in einer marktgerechten Demokratie. Wer die Vermögensteuer nicht will, muss an höhere Steuersätze für große Einkommen denken.

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Möglich wäre zum Beispiel ein höherer Spitzensteuersatz oder eine weitere Reform der Erbschaftsteuer.

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Die letzte Reform der Erbschaftsteuer wird die erforderliche Umverteilung auf jeden Fall nicht bringen. Ich bin mir sicher, dass die sozialstaatlichen Mahnungen aus dem Jahr 2014 von den Verfassungsrichtern vermutlich erneuert werden. Wir werden es sehen. Aber klar ist: Um die Kluft zwischen Arm und Reich wesentlich abzubauen, brauchen wir in diesem Land andere politische Mehrheiten.

Vielen Dank.

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