Dirk Fischer (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Bundesregierung nur dazu auffordern, die Interessen der deutschen Verkehrswirtschaft und unserer Betriebe in Bezug
auf die Arbeitsplätze bei kommenden Ratstagungen der
EU-Verkehrsminister verstärkt vorzutragen; denn die
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das
Verkehrsgewerbe muss weiterhin als vordringliches Ziel
der europäischen Verkehrspolitik definiert werden.

Natürlich haben Sie, Frau Kollegin Rehbock-Zureich,
Recht, wenn Sie sagen, dass der Grundsatz „erst Harmonisierung, dann Liberalisierung“ nicht verwirklicht wurde, sondern dass Mitte der 80er-Jahre die Liberalisierung
an die erste Stelle gerückt ist und dadurch Harmonisierungsdefizite geblieben sind.

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Daraus folgt, dass wir um so hartnäckiger einfordern müssen, dass diese Defizite abgebaut werden, weil in einem
europäischen Binnenmarkt Wettbewerb nur unter gleichen Bedingungen funktioniert.

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Ich darf feststellen, dass wir immer noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe haben. Die Wettbewerbsverzerrungen bei den
verkehrsspezifischen Gebühren und Abgaben, bei den
technischen Regelungen und den Sozialvorschriften, insbesondere bei ihrem Vollzug, müssen abgebaut werden.
Denn aus dem unterschiedlichen Vollzug entstehen permanent weitere Wettbewerbsverzerrungen.

Unser Land ist sicherlich bei der Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht am EU-treuesten. Deswegen müssen wir auch verlangen, dass die Kommission
den gleichmäßigen Vollzug des Gemeinschaftsrechts im
Auge behält. Ohne Harmonisierung stehen viele mittelständische Unternehmen der Transportwirtschaft in unserem Lande vor dem Aus oder der Ausflaggung. Beides
kostet Steueraufkommen, beides kostet Arbeitsplätze und
verschärft die Arbeitsmarktsituation in unserem Land.

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Natürlich müssen Sie sich immer wieder dazu bekennen, dass Sie in dieser Legislaturperiode, in der Sie in diesem Hause die Mehrheit haben, die Situation durch eine
einseitige Steuer- und Abgabenpolitik erheblich verschärft haben und dass Sie eben nicht - eingepasst in die
europäische Entwicklung - gehandelt haben, sondern
dass Sie unser Gewerbe noch dramatisch höher einseitig
belastet haben, während andere Länder - Frankreich,
Belgien, Italien

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und insbesondere die Niederlande als ein Hauptwettbewerber auf der Straße - ihrem Gewerbe gezielt durch
Entlastung geholfen haben. Während dort also das Gewerbe entlastet worden ist, ist es bei uns dramatisch mehr
belastet worden.

Nun wollen Sie mit Ihrem Mautgesetz ohne einen ausreichenden Harmonisierungsbeitrag voll zuschlagen. Hier





soll unserem Gewerbe, das seinen Umsatz überwiegend
auf unserem Markt generiert, ohne nennenswerte Harmonisierung eine achtfach höhere Gebührenbelastung aufgebrummt werden.

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Frau Rehbock-Zureich, ich sage noch einmal: Es geht
hier nicht um das Ob; es geht hier nicht um den Grundsatz.
Auch wir haben in unserer Regierungszeit die Umstellung
einer zeitbezogenen Euro-Vignette auf eine streckenbezogene, nutzungsabhängige Gebühr vorbereitet.

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Es geht vielmehr um das Wie. Es geht hier nicht um Taktik, sondern um die Existenz deutscher Unternehmen und
um die Arbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer.

({6})

Bezüglich der Umstellung der Haushaltsfinanzierung
auf die Nutzerfinanzierung kostet es verdammt viel
Glaubwürdigkeit, wenn diejenigen, die bezahlen müssen,
nachweisen, dass ein erheblicher Anteil des Aufkommens
nicht in die Verbesserung der Infrastruktur geht, sondern im Haushalt verschwindet. Es ist nahezu das Doppelte dessen, was heute schon über die Euro-Vignette im
Haushalt verschwindet. Das und nichts anderes ist der
Kernpunkt unseres Konflikts.

({7})

Wir sind Ihnen - um das deutlich zu sagen - in unserer
Kompromissbereitschaft in zwei Punkten erheblich entgegengekommen: Zum einen werden wir bis zu einem gewissen Grad eine Quersubventionierung anderer Verkehrsträger und ihrer Infrastruktur akzeptieren, wenn es
um die Erreichung eines Gesamtkompromisses geht.

({8})

Zum anderen sind wir im Hinblick auf die blauen Briefe,
die diese Bundesregierung aus Brüssel bekommt, und im
Hinblick auf die nahezu unhaltbaren Zusagen, die bis zum
Jahre 2004 gemacht worden sind, sogar bereit, hinzunehmen, dass der Status quo im Haushalt nicht angetastet
wird. Aber alles, was darüber hinausgeht, muss zusätzlich
als Harmonisierungsbeitrag erbracht werden. Es muss für
das Gewerbe zumindest einen geringen flankierenden
Schutz geben.

({9})

Das ist der Punkt, um den wir streiten, nicht aber um den
Grundsatz.

({10})

Es gibt auf europäischer Ebene dringenden Handlungsbedarf, da die Kommission mit ihrem Weißbuch nur
die Wettbewerbsregulierung und weniger die Wettbewerbsharmonisierung beabsichtigt. Ich glaube, dass die
rot-grüne Regierungskoalition Unrecht hat;

({11})

denn das Weißbuch stimmt in wichtigen Punkten eben
nicht mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen des
Deutschen Bundestages überein. Der Deutsche Bundestag ist gegenüber Brüssel, gegenüber der Kommission,
geradezu verpflichtet, diese Nichtübereinstimmungen
herauszuarbeiten.

Stetiges Verkehrswachstum bedingt einen großen Infrastrukturausbaubedarf. Die EU-Kommission sieht aber
vornehmlich Infrastrukturinvestitionen zugunsten der
Schiene vor. Ich halte das für einigermaßen weltfremd.
Wenn ich mir Ihren Verkehrsbericht anschaue und die Zuwächse im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr,
die dort aufgezeigt und prognostiziert werden, zugrunde
lege, muss ich sagen, dass ich dieses für einigermaßen
weltfremd halte. Es ist keine realistische Perspektive für
die anderen Verkehrsträger.

({12})

Richtigerweise stellt die Kommission fest, dass das
Fehlen leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturnetze weitgehend unterschätzt wird. Mit Sicherheit hat sie damit
aber auch unsere Bundesregierung gemeint, die dieses in
eklatanter Weise tut. Es ist doch ein Widerspruch, wenn
Sie in der Investitionspolitik nur einseitige Schwerpunkte
setzen, die überhaupt nicht umsetzbar sind.

Meine Damen und Herren, bei der Revitalisierung der
Eisenbahnen will Europa die Trennung von Netz und
Betrieb als Ziel der Schienenverkehrspolitik verwirklichen. Das steht ausdrücklich in der EU-Verordnung 1107/70 neu, der so genannten Infrastrukturrichtlinie.

({13})

Damit sollen Wettbewerb, Wachstum, ein geringerer öffentlicher Zuschussbedarf und Privatisierung möglich
und monopolistische Strukturen aufgebrochen werden.
Die Grundvoraussetzung dafür ist die Unabhängigkeit
des Netzes;

({14})

denn für die Schaffung weiterer Kapazitäten ist dies unerlässlich. Ich kann nur eines sagen: Frau Rehbock-Zureich,
dieses mickrige und unzureichende Task-Force-Ergebnis
ist, gemessen an dem, was Herr Minister Bodewig in
Stuttgart auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat - diesem haben Sie zugejubelt -, in Wahrheit Bodewig hoch
minus Drei.

({15})

Eines ist doch ganz klar - das sagt Ihnen jeder Sachverständige und Sie können auch die Kommission fragen -:




Dirk Fischer ({16})


Mit diesem Ergebnis erfüllt Deutschland die EU-Richtlinie nicht.

({17})

Es besteht ein weiterer Handlungsbedarf. Unserem
mittelständischen Verkehrsgewerbe dürfen keine weiteren Sonderlasten aufgebürdet werden, weil ein fortbestehender und immer höherer Zuschussbedarf unseres monopolistischen Eisenbahnunternehmens den Wettbewerb
verhindert. Wenn wir uns die finanziellen Ergebnisse der
Bahnreform bis heute anschauen, erkennen wir, dass
diese Aussage sehr zutreffend ist. Sie können die Handlungsverweigerung auf einem Felde nicht durch ein überbordendes Belasten der mittelständischen Verkehrsunternehmen ausgleichen. Das ist eine Politik, die nach meiner
Auffassung voll daneben geht.

({18})

Zum Bau der transeuropäischen Netze ist zu bemerken, dass in den Randregionen deutlich wird, dass die
Nachbarländer ihre Baumaßnahmen bis an die Grenze
vorangetrieben haben. Die nicht sehr finanzstarke Tschechische Republik hat eine entsprechende Autobahnverbindung gebaut. In Deutschland gibt es auf der A 6 nach
wie vor erhebliche Defizite.

({19})

Das ist die Wirklichkeit. Dort werden die Projekte vorangetrieben, während in Deutschland zu viel diskutiert und
zu wenig getan wird.

({20})

Deutschland darf sich nicht mit wohlklingenden Ankündigungen zufrieden geben, sondern muss auch die konkreten Maßnahmen umsetzen.

Wenn der Bundesverkehrsminister dem Deutschen
Bundestag bei der Debatte über das Weißbuch der EUKommission - das ist sozusagen die Magna Charta der europäischen Verkehrspolitik - die Ehre seiner Anwesenheit
gegeben hätte - das hätte ich für erforderlich gehalten -,
würde ich ihm jetzt zurufen: Herr Minister Bodewig, die
Bauleistung muss hoch- und die Propagandaleistung
muss heruntergefahren werden. Das wäre allemal besser,
als permanent umgekehrt zu handeln.

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Lassen Sie mich ein Wort zu unserem Antrag „Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen“ sagen; ich komme damit auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück. Auch hier im Hause ist es
unbestritten, dass es gravierende Harmonisierungsdefizite bei den Wettbewerbsbedingungen im Bereich der
Transportwirtschaft, nämlich beim Straßengüterverkehr
und bei der Binnenschifffahrt, gibt. Die Beseitigung dieser Defizite im europäischen Güterverkehrsmarkt ist Ziel

der zukunftsorientierten Verkehrspolitik meiner Fraktion.Wir wollen die europäische Marktordnung weiter
ausbauen. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass faire
Wettbewerbsbedingungen auch für unsere deutschen Unternehmen entstehen.

Die Harmonisierung ist Voraussetzung für die Marktöffnung. Die EU-Kommission muss daher zügig ein
Weißbuch über die noch fortbestehenden Regelungs- und
Vollzugsdefizite zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt - quasi wissenschaftlich genau - erarbeiten. Daraus ergibt sich auch Regelungsbedarf im
Hinblick auf den Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa und die damit verbundene Erweiterung des Verkehrsmarktes; denn eine Erweiterung in dieser Situation
führt zu weiteren Marktverwerfungen.

Das Weißbuch soll als Grundlage dienen, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der einen zügigen Abbau
dieser Defizite bewirkt und damit faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet. Es
reicht nicht aus, schöne Ziele zu definieren, sondern es
müssen konkrete und konsequente Maßnahmen ergriffen
werden.

({22})

Ich sage deutlich: Wer das Weißbuch ablehnt, will die
Wahrheit verschleiern und nicht zum Handeln gezwungen
werden. Einen SPD-Antrag, in dem dies von der Europäischen Kommission gefordert wird, habe ich bisher noch
nicht gelesen. Wir sind im Interesse unserer deutschen
Firmen und ihrer Arbeitnehmer zum Handeln verpflichtet.
Deswegen müssen wir Druck auf Europa machen, endlich
die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Dann fällt, auf
Deutsch gesagt, der politische Handlungskatalog unten
heraus.

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