ludwig stiegler (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde viel vom demokratischen Defizit gesprochen. Alle meinten damit das demokratische Defizit betreffend die Rechte des Europäischen Parlaments. Ich glaube, wir müssen uns Rechenschaft darüber ablegen, daß die innerdeutsche Entwicklung auf Europa hin und der gegenwärtige Zustand ebenfalls durch ein demokratisches Defizit gekennzeichnet sind.
Wir haben am Rande der Legalität im Rahmen von Art. 24 des Grundgesetzes immer mehr Rechte an die Bundesregierung und die Europäischen Gemeinschaften abgegeben, ohne daß die nationale parlamentarische Kontrolle entsprechend gewährleistet war. Es ist gut, daß wir uns an Hand der Diskussion über Maastricht über unsere innerstaatliche Verantwortung und über unser innerstaatliches demokratisches Defizit wieder klargeworden sind.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die europäische Integration die gesamte Statik des Grundgesetzes schwer belastet, um nicht zu sagen: in eine Schieflage gebracht hat. Die Länder haben Kompetenzen abgegeben, ebenso der Bundestag an die Bundesregierung. Wir hatten im Grunde nur noch einen Gesetzgeber, nämlich die Bundesregierung. Hier geht es nicht immer nur um die Ministerräte, sondern oft sind es die Ministerialräte, die die täglichen Geschäfte betreiben. Es ist wichtig, daß der neue Art. 23 die parlamentarische Verantwortung und die Verantwortung der Länder wieder betont.
Hier wurde wiederholt der Bundesrat gescholten. Es wurde mehrfach gesagt, die Länder hätten sich mehr Rechte geholt, als ihnen zusteht. Ich meine, die Länder waren im Ergebnis außerordentlich kooperativ. Es kann keine Rede davon sein, daß sie über den Zaun gefressen hätten.
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Hier ist beispielsweise in der Kontroverse zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Eichel über die Frage gesprochen worden, warum sich die Länder darüber beschwert haben, daß jetzt auch die Vertretung der Gemeinden durch Bundesgesetze ausdrücklich vorgeschrieben wird. Ich kann die Länder verstehen. Wer den Bundeskanzler in seiner zweiten Intervention gehört hat, weiß, daß er sehr nahe an einem dreigliedrigen Bundesstaatsbegriff ist.
So aber ist es nicht ausgestaltet. Wir haben nun einmal die Vertretung der Gemeinden durch die Lander. Ich glaube, man hätte den Ländern durchaus vertrauen können, daß sie selber in der Lage sind, die geeigneten Entscheidungen zu treffen.
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Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, daß die Mitbeteiligungsrechte ein Surrogat für die Abgabe der Gesetzgebungskompetenzen von Bundestag und Bundesrat an die europäischen Institutionen und innerstaatlich an die Bundesregierung sind. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß durch Art. 23 des Grundgesetzes nicht etwa Rechte des Bundestags neu begründet wurden, sondern die originären Rechte des Bundestags bekräftigt wurden. Wir meinen, daß durch das, was in den Ausführungs- und in den

Begleitgesetzen steht, der Spielraum des Bundestags längst nicht voll ausgeschöpft ist.
Wir haben gesehen: Durch die Begleitentschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion ist klargestellt worden, daß der Bundestag in seiner Stellungnahme soweit gehen kann, daß er die Bundesregierung an ein zustimmendes Votum binden kann. Darum müssen wir uns erinnern. Ich verstehe wirklich nicht, wieso gerade das Auswärtige Amt seine alleinige Verhandlungskompetenz mit Zähnen und Klauen verteidigen wollte.
Wir brauchen uns nicht zu wundern, daß in der Öffentlichkeit die europäischen Dinge nicht mit der gebotenen Akzeptanz versehen sind, wenn alles im Arkanbereich der Bundesregierung bleibt. Parlamentarisierung bedeutet öffentliche Diskussion, bedeutet Beteiligung der Opposition, bedeutet Beteiligung der Länder und volle Öffentlichkeit. Deswegen haben wir hier eine stärkere Beteiligung des Bundestags durchgesetzt.
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Ich bedaure es, daß die Kollegen der Union nicht noch mutiger waren. Sie hätten sich gern mehr getraut, haben aber sozusagen unter dem Druck der Regierung, vor allem unter dem Druck der Koalition, leider Gottes nicht das getan, was viele von ihnen gern getan hätten.
Ich muß sagen: Der Bundesrat hat dadurch, daß er so frei war, sich seine Rechte zu nehmen, dem Bundestag geholfen, seine Rechte ebenfalls deutlich zu machen. Es war wie bei zwei Kindern: Wenn sich das eine auf seine Rechte besinnt, kommt das andere plötzlich auch auf die Idee, daß es Rechte hat. Ohne die „Unverschämtheit" des Bundesrates, seine Rechte geltend zu machen, hätte sich der Bundestag gar nicht getraut, künftig Beteiligungsrechte im Rahmen des Art. 235 geltend zu machen. Insofern gebührt der Länderseite Dank dafür, daß sie dein Bundestag auf die Sprünge geholfen hat, aber kein Tadel.
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Wir werden in Zukunft mit dem Ausschuß deutlich machen müssen, daß wir zumindest in der Zeit, solange das Europäische Parlament nicht die vollen Rechte hat, das demokratische Defizit auch auf der nationalen parlamentarischen Seite ausgleichen müssen. Wir müssen natürlich auch gegenüber dem Bundesrat dort - hier denke ich an die Frau Kollegin Dr. Hellwig -, wo der Bund seine Hauptkompetenzen hat, unser Vorrecht geltend machen. Deshalb haben wir, auch wenn die Länder darüber nicht glücklich sind, durchgesetzt, daß im Konfliktfall die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Rechte des Bundes vorrangig an den Bundestag gebunden ist. Wir wollen aber nicht etwa in das Krongut der Länder eingreifen. Dort, wo die Länder ihre Rechte zu wahren haben, sollen diese auch in Zukunft geachtet werden.
Meine Damen und Herren, hier wurde mehrfach mit beschwörendem Unterton bekräftigt, man müsse jetzt die Länder und auch den Bundestag sozusagen daran erinnern, daß die Bundesregierung international handlungsfähig bleiben müsse. Ich glaube, die Erfahrungen aus der Geschichte der Bundesrepublik rechtfertigen es in keiner Weise, den Verdacht zu erheben, Bundesrat oder Bundestag seien nicht bereit gewesen, dem Ziel des neuen Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes, nämlich dem Staatsziel der Europäischen Union, näherzukommen. Bisher haben das alle durch ihre Praxis unter Beweis gestellt. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß die Länder ihre Rechte und ihre Interessen nicht aufgeben müssen. Wir müssen uns alle miteinander darauf einrichten, daß in Zukunft mit dem Europaausschuß die Europavorlagen nicht nur, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, negligiert werden, daß sie vielleicht nur weitsichtig zur Kenntnis genommen werden und die Kollegen in furchtbare Aufregung verfallen, wenn Richtlinien umzusetzen sind. Wir müssen diese Rechte wahrnehmen und ernst nehmen. Auch das entspricht unserem innerstaatlichen Demokratiegebot. Wir können nicht erwarten, daß die Bundesregierung dies allein macht,
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Wir müssen unsere politische Willensbildung, ob in den Parteien oder im Parlament, insgesamt umorientieren, und zwar weg vom reinen nationalen Blickwinkel hin zum europäischen Blickwinkel. Dazu gehören auch die Kooperation und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen anderer nationaler Parlamente, aber auch mit unseren Landesparlamenten. Wir sind mehr als bisher gefordert, nicht nur zu klagen, sondern an den Vorlagen auch zu arbeiten.
Die Bundesregierung und gerade das Auswärtige Amt werden nicht in volle Verzweiflung verfallen müssen, daß sie in Zukunft womöglich nicht mehr handlungsfähig sind, sondern sie werden im Gegenteil national Rückendeckung bekommen. Es nützt ihnen ja nichts, in Brüssel die schönsten Dinge zu tun, aber zu Hause gibt es niemanden, der draußen in den Versammlungen dafür einsteht. Die Herren Ministerialräte gehen ja nicht in die Dörfer und verkünden die europäischen Wahrheiten. Das müssen die Abgeordneten machen, und sie müssen sich diesbezüglich ansprechen lassen. Sie müssen in der Lage sein, sozusagen die zusätzliche Legitimation zu geben.
Die Bundesregierung sollte sich als großzügig erweisen, wenn sich Maastricht anders verwirklichen sollte, als es geplant und gewünscht ist, wenn Art. 23 des Grundgesetzes und die Begleitgesetze schrittweise in Kraft treten sollen, und sie sollte nicht versuchen, die Rechte des Parlaments, die, wie Günter Verheugen immer sagt, längst schon bei der Einheitlichen Europäischen Akte hätten festgeschrieben werden müssen, engherzig abzuwehren, sondern es sollte vielmehr in Partnerschaft zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versucht werden, unsere deutschen Interessen in europäischer Verantwortung einzubringen.
Vielen Dank.
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