ernst dieter rossmann (NA), 2009-04-24:
Ich sage es gern noch ein drittes Mal, weil dadurch

Gehirn wächst. Natürlich ist das nicht zukunftsweisend.
Aber wenn ich Ihnen jetzt schon sage, wie ich als Person
oder andere aus der Fraktion abstimmen werden, dann
haben wir in der Fraktion Diskussionen, in denen es weniger um die Sache, sondern um Loyalität und Mehrheitsbeschlüsse geht. Deshalb sage ich ausdrücklich,
dass ich das jetzt offen lasse. Dafür werben darf man
aber hier im Konsens der Bildungspolitiker. Präziser
geht es jetzt nicht; aber es wird präziser, wenn auch Sie
auf Bundesratsseite den Druck erhöhen.

({0})

Dazu hat die FDP leider viel zu viele Chancen in
Deutschland. Nutzen Sie diese Chance!

({1})

Ich möchte jetzt auf Handlungsfelder zu sprechen
kommen; denn Kollege Weinberg hat mit Recht daran
erinnert, dass die Strukturen das eine sind und das, was
man praktisch getan hat, das andere. Die sozialdemokratische Sicht, den Konsens und die Differenz in der Großen Koalition und das, was wir praktisch tun konnten
und können, möchte ich an drei Handlungsfeldern
durchbuchstabieren.

Das erste große Handlungsfeld ist, beim Grundstock
von Bildung, von der frühkindlichen Bildung in den
Kindertagesstätten bis zu den Schulen, die Chancengleichheit zu erhöhen. Es ist nicht geringzuschätzen,
dass in einer Legislaturperiode durchgesetzt wurde, dass
Kindertagesstätten nicht nur als qualitative Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden, sondern ihr Auftrag
als Bildungseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr mit
Rechtsansprüchen ab 2013 definiert wird. Das ist eine
große Leistung, die in großer Übereinstimmung erbracht
werden konnte.

Daran konnten wir anknüpfen. Es gibt nicht nur das
Ganztagsschulprogramm als ein infrastrukturelles Programm. Auch die Schule als Ganztagseinrichtung und
als gute Bildungseinrichtung kann mithilfe eines Teils
der 10 Milliarden Euro qualitativ ausgebaut werden. All
das ist gut.

Aber wir haben in der Großen Koalition auch an anderer Stelle für mehr Chancengleichheit sorgen können.
Ich will ausdrücklich anerkennen, dass wir in einer früheren Debatte das Schulstarterpaket noch nicht so gut
ausgestaltet hatten, wie das jetzt der Fall ist. Es wäre
verhängnisvoll gewesen, die alte Regelung beizubehalten, weil davon ein falsches Signal ausgegangen wäre,
nämlich: Chancengleichheit hört nach der zehnten
Klasse auf. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass am
Prinzip der Chancengleichheit während des ganzen
Schullebens festgehalten wird.

({2})

Nun muss ich noch die Differenz beschreiben. Aus
sozialdemokratischer Sicht gehört in den Bund-LänderKonsens und in den politischen Konsens auch hinein,
dass wir Chancengleichheit genauso beim SchülerBAföG in der Oberstufe durchbuchstabieren, damit auch
noch die letzten Bildungsreserven genutzt werden können, die es in Familien gibt, die materiell nicht so gut
ausgestattet sind, sei es aufgrund eines Migrationshintergrundes, sei es aufgrund eines sozialen Hintergrunds.
Die Frage in diesen Familien „Soll der junge Mensch
Geld verdienen oder das Abitur machen?“ soll auf der
Basis des Schüler-BAföGs zugunsten des Abiturs beantwortet werden. So möchten wir Konsens und Differenz
in Bezug auf Chancengleichheit in der Schule durchbuchstabieren.

({3})

Ein zweiter Auftrag in dieser Legislaturperiode war,
die Hochschulen nicht nur von ihren Kapazitäten her
weiterzuentwickeln, sondern dafür zu sorgen, dass sie
eine gute Lehre für alle bereitstellen und möglichst gute
Abschlüsse für alle ermöglichen. Dieses Ziel haben wir
erreicht. Frau Sager, die Grundsteine auf dem Weg zu
diesem Ziel sind auch in rot-grüner Regierungszeit gelegt worden. Ich nenne hier den Hochschulpakt I und die
Exzellenzinitiative. Das ist durchaus eine konsensual
gute Leistung. Dass Differenzen beim Thema Priorität
der Lehre bleiben, will ich gerne bekennen. Aber dass
wir zusammen das Studenten-BAföG qualitativ gestärkt
haben, kann man doch nicht einfach in der Debatte unterschlagen. Der Ausgangspunkt war ein anderer. Wir
konnten den Konsens über die BAföG-Reform erst nach
langen Diskussionen mit dem Koalitionspartner im sozialdemokratischen Sinne verwirklichen.

Ich will gerne sagen, dass im Falle der Fortführung
der „Dreiheiligkeit“ von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung für uns Sozialdemokraten
alle drei Teile wichtig sind. Aber der Hochschulpakt ist
besonders wichtig; denn für 275 000 zusätzliche Studienanfänger müssen wir etwas tun. Dies wurde auf dem
Dresdener Bildungsgipfel festgelegt. Dies ist als Erstes
uneingeschränkt umzusetzen und zu verwirklichen. Es
geht aber nicht nur um mehr Kapazitäten, was für einen
nicht unbeträchtlichen Teil der Studierenden interessant
ist. Auch die qualitative Verbesserung durch eine gute
Lehre ist anzustreben. Die Anhebung ist daher mehr als
nichts.

Jeder Studienanfängerplatz muss wirklich genutzt
werden können.

Dass es mit einer Regelung hierzu etwas sehr lange
gedauert hat, wollen wir hier nicht leugnen. Aber die
Serviceeinrichtung kommt jetzt in Gang. Das hat auch
die Zustimmung von 92 Prozent der HRK zur Einführung des Serviceverfahrens gezeigt. Wir sagen umgekehrt: Die breite Zustimmung von 92 Prozent und die
Bereitschaft, sich auf diese gemeinsame Verfahren einzulassen, wiegt so schwer, dass der Haushaltsausschuss
das Geld nun freigeben sollte. Aber das ist noch nicht
genug, um auf ein Hochschulgesetz als Ultima Ratio zu
verzichten. Schließlich möchten wir, dass sich am Ende
wirklich alle Hochschulen an diesem Verfahren beteiligen.

Es wird für die Zukunft im Hochschulbereich vor allen Dingen wichtig sein, die Hochschulen in der Qualität
zu erhalten, dass sie nicht nur ein Ort von guter Forschung und Lehre, sondern auch von kritischem und gesellschaftspolitischem Engagement und Bewusstsein
sind. Diese Qualität der Hochschulen möchten jedenfalls
wir in dieser Debatte betonen.
Das dritte Anliegen dieser Legislaturperiode war es,
im beruflichen Bildungsbereich möglichst vielen einen
guten Ausbildungsplatz und eine lebenslange Chance auf
Ausbildung zu ermöglichen. Gestern haben wir darüber
sehr intensiv diskutiert, und es hat wichtige Entscheidungen gegeben, die nicht selbstverständlich waren, zum
Beispiel über den Rechtsanspruch auf Förderung beim
Nachholen des Hauptschulabschlusses. Immerhin haben
wir dies über das „Bildungsministerium Scholz“ in die
Debatte gebracht und durchgesetzt.

Wir als Sozialdemokraten sagen: Dieser Konsens ist
gut. Die Differenz ist, dass wir diese Möglichkeit auf
den beruflichen Abschluss ausdehnen wollen. Eigentlich
ist es selbstverständlich, dass man in einer Gesellschaft
die Möglichkeit haben sollte, seine Bildung, die man für
sein Berufsleben und seine gesellschaftliche Teilhabe
benötigt, ein Leben lang weiterentwickeln zu können.

Neben der zweiten Chance gehört auch dazu, dass es
Rechtsansprüche auf Unterstützung geben muss: den
Rechtsanspruch auf die zweite Chance, aber auch den
Rechtsanspruch auf eine auskömmliche finanzielle Förderung. Ich kann nicht verstehen, dass eine solch umfassende qualitative Verbesserung des Meister-BAföG
kleingeredet wird, nur weil sie manche Elemente noch
nicht beinhaltet. Nein, die Reform des Meister-BAföG
war eine großartige Leistung, die wir im Konsens erbracht haben.

({4})

Allerdings gibt es noch immer gewisse Differenzen.
So wollen wir, dass aus dem Meister-BAföG parallel
auch ein Master-BAföG wird. Im Rahmen des MeisterBAföG muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass
auch über 30-Jährige noch eine Studienförderung bekommen, wenn sie nicht über die nötigen materiellen
Voraussetzungen verfügen. Dafür werben und kämpfen
wir. Dieses Vorhaben werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen.

Hinzu kommt, dass wir die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns für die Pädagogen, die im
Bereich der beruflichen Bildung tätig sind, nicht nur nebenbei und am Rande führen dürfen. Dieses Thema wird
bald von großer Bedeutung sein. Die gute Arbeit des in
diesem Bereich tätigen Personals muss durch eine qualitativ und quantitativ hinreichende Unterstützung auch in
Zukunft sichergestellt werden. Das ist unserer Meinung
nach ein wichtiger Punkt.

Eine Schlussbemerkung. In den Zeitungen ist zu lesen, dass die Krise insbesondere in Amerika, dem Land
der besonders großartigen Universitäten, voll durchschlägt. Die Universitäten Harvard, Princeton und Yale
müssen auf einmal 30 Prozent ihres Vermögens, das sie
in der Vergangenheit genutzt haben, um ihren Studierenden gute Studienbedingungen zu ermöglichen, abschreiben. Die Folgen sind: Personal wird entlassen, Studienwege werden gekürzt, und die Studiengebühren werden
drastisch erhöht.

Wenn wir sagen, dass Bildung für uns Priorität hat
und ein Menschenrecht ist, dann muss es für uns eine gemeinsame Verpflichtung sein, Bildung immer als öffent23786
liches Gut zu behandeln. Den Konsens, dass Bildung ein
öffentliches Gut ist, müssen wir parteiübergreifend immer wieder festigen. Vor diesem Hintergrund sind wir
der Meinung: Der Kindertagesstättenbesuch muss kostenlos sein, der Schulbesuch muss kostenlos sein, und
der Universitätsbesuch muss kostenlos sein.

({5})

Dafür stehen wir. Daran wird wohl niemand zweifeln.

Dass Bildung ein öffentliches Gut ist, bedeutet außerdem, dass im Hinblick auf das Ziel, die Ausgaben für
Bildung auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine öffentliche Finanzierung gewährleistet werden muss, keine private. In Amerika beträgt
diese Quote sogar über 7 Prozent, allerdings mit den Folgen, dass sich die dortige Mittelschicht kein Studium
mehr leisten kann und dass in Princeton, Harvard und
Yale, den Kometen am Hochschulhimmel, auf einmal alles zusammenbricht. Das ist deshalb der Fall, weil eine
kapitalgestützte Bildungsinfrastruktur Krisen ausgesetzt
ist. Das wollen und müssen wir in Deutschland vermeiden.

Unser Grundsatz lautet: Die Sozialdemokratie setzt
sich für eine öffentliche Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ein. Ein Vorschlag, der in diese Richtung geht,
der Bildungssoli, liegt bereits auf dem Tisch. Der Bildungssoli, den wir vorschlagen, ist etwas anders als bei
den Grünen ausgestaltet. Aber der Grundsatz, Frau Sager
- wie ich sehe, tragen Sie heute eine rote Jacke -, ist sehr
richtig. Bildung ist nämlich immer auch eine Frage der
Solidarität, der sozialstaatlichen und der steuerlichen Solidarität.

In diesem Sinne: Zwischen uns besteht in einigen
Punkten Konsens, in anderen gibt es Differenzen. Lassen
Sie uns in der neuen Legislaturperiode fröhlich für neues
Glück streiten.

Danke.

({6})