Uwe Hiksch (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbspolitik ist ein konstitutiver Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Dabei gehören die Durchsetzung von Wettbewerb und die Verhinderung von wettbewerbsbehindernden Privatmonopolen zur Grundstruktur sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und zur Grundnotwendigkeit jeglicher sinnvollen Wirtschaftspolitik.
Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben immer darauf hingewiesen, daß die Verhinderung der Vermachtung der Märkte eine Grundlage dafür ist, daß es auf den Märkten zur Entfaltung des Unternehmergeistes und der Innovationsfähigkeit durch eine notwendige Flexibilisierung kommen kann. Wettbewerbspolitik ermöglicht die wirksamen und dynamischen Allokationsprozesse, die im Bereich der Ressourcen einer Gesellschaft liegen.
Graf Lambsdorff, Sie wissen, daß Wettbewerbspolitik und die Hinweise darauf, daß eine Vermachtung der Märkte innerhalb der Marktwirtschaft angelegt
ist, schon zu einem Zeitpunkt sozialdemokratisches Gedankengut waren, als die Liberalen noch polypolistischen und atomistischen Grundüberzeugungen der Neoklassik anhingen und der Überzeugung waren, daß es zur Vermachtung nicht käme. Wettbewerbspolitik ist integraler Bestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftstheorie, weil wir wissen, daß der Markt allein nicht in der Lage sein wird, monopolistische und oligopolistische Tendenzen zu verhindern, und weil wir auch wissen, daß der Staat auf Grund seiner Ordnungsfunktion eingreifen muß, wenn der Markt versagt.
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Wir weisen darauf hin, daß Wettbewerbspolitik, wie sie im GWB angelegt ist, einen Beitrag dazu leisten wird, daß Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen können, Vorteile durch den Wettbewerb zu haben; daß Wettbewerbspolitik den kleinen und mittelständischen Unternehmen Vorteile bringen wird, die sich sowohl in mehr Arbeitsplätzen als auch in der Möglichkeit niederschlagen, Innovationen in der Gesellschaft und im Unternehmertum voranzubringen; daß Wettbewerbspolitik, so wie sie im GWB angedacht ist, auch dazu beitragen wird, ein Stück Wirtschaftsdemokratie voranzubringen und die Vermachtung der Märkte, die das Gegenteil von Wirtschaftsdemokratie ist, die Monopolisierung der Märkte, die das Gegenteil von Wirtschaftsdemokratie ist, zu verhindern. Deshalb ist Wettbewerbspolitik integraler Bestandteil unserer Politik.
Wir wissen, daß die Verflechtungen und Vermachtungen durch monopolistische Tendenzen in den unterschiedlichsten Formen auftreten. Wir müssen feststellen, daß eine ganze Reihe von Märkten durch horizontale und vertikale monopolähnliche Verflechtungen und gegenseitige Beteiligungen zwischenzeitlich den Wettbewerb aushebeln.
Wir wissen, daß die Macht der Banken und Versicherungen - sei es durch Beteiligungen, sei es durch das Depotstimmrecht - dazu beiträgt, daß Wettbewerb nicht mehr so funktioniert, wie es eigentlich notwendig wäre. Wir wissen auch, daß die zunehmende Verflechtung in den Aufsichtsräten nicht dazu beiträgt, daß Dynamik in der Wirtschaft und Wettbewerb entwickelt werden.
Ein typisches Beispiel dafür ist der Einzelhandel. Im Einzelhandel müssen wir feststellen, daß eine gesunde, gewachsene Struktur von Lebensmittelherstellern, kleine und mittelständische Unternehmen, aber beispielsweise auch Betriebe im Bereich der Landwirtschaft, zum Beispiel Molkereien, trotz hervorragender Unternehmenskonzeptionen, trotz hervorragender und innovativer Ideen immer größere Schwierigkeiten haben, einer Vermachtung des Einzelhandelssektors Einhalt zu gebieten und den Dynamiken, die in der Marktwirtschaft stecken, zum Durchbruch zu verhelfen.
Deshalb muß die Aufgabe des GWB auch darin bestehen, die Verkäufer vor den Käufern zu schützen. Wir alle wissen: Als das Kartellgesetz entwickelt wurde, hatte es eine ganz andere Aufgabe. Damals ging es darum, die Käufer vor der Verkäufermacht, der Herstellermacht zu schützen. Heute verlagert sich diese Marktmacht immer mehr. Wir müssen feststellen, daß gerade auf der Distributionsebene gesunde kleine bzw. mittelständische Herstellerbetriebe keine Chance mehr haben, ihre Produkte zu einem anständigen Preis zu verkaufen, daß sie in einer Art und Weise unter Druck gesetzt werden, die mit marktwirtschaftlichen Positionen nichts mehr zu tun hat. Deshalb glauben wir, daß Wettbewerbspolitik vorangebracht werden muß und das GWB durchaus in die richtige Richtung weist.
Aber, Herr Bundesminister Rexrodt, Sie wissen: Wenn auch die heute vorgelegte Novelle durchaus in die richtige Richtung geht, weil wir es geschafft haben, sowohl die Vorteile des europäischen Wettbewerbsrechts als auch vor allem die Vorteile des deutschen Wettbewerbsrechts zusammenzuführen: Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1995 geschrieben, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner Gesamtheit an das europäische Wettbewerbsrecht angeglichen werden solle. Es waren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und der Bundesrat, die darauf hingewiesen haben - der Bundesrat beispielsweise in einer Entschließung - daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine einseitige Anpassung nicht vertrage. Es war die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die 1995 darauf hingewiesen hat, daß es darum gehen muß, nationales und europäisches Wettbewerbsrecht strukturell und inhaltlich besser in Übereinstimmung zu bringen, daß aber auf der anderen Seite darauf geachtet werden muß, daß dieser Prozeß der Abstimmung nicht einseitig abläuft.
Wir waren es - und haben damit die Bundesregierung erst wieder auf den Pfad der Tugend zurückgebracht -, die darauf hingewiesen haben, daß eine sinnvolle Harmonisierung nicht durch eine unbesehene Übernahme des europäischen Wettbewerbsrechtes, sondern nur durch eine parallele Weiterentwicklung beider Wettbewerbsordnungen zu einem abgestimmten und verbesserten System des Schutzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden kann. - Mein Kollege Schwanhold hat natürlich recht: Die jetzige Bundesregierung als Ganzes ist nicht auf den Pfad der Tugend zurückzubringen.
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Aber in diesem spezifischen Bereich ist sie den richtigen Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion durchaus gefolgt.
Der jetzige Kompromiß stellt eine tragfähige Grundlage dar, der die SPD-Bundestagsfraktion auch zustimmen wird. Trotzdem hatten wir in Einzelbereichen völlig andere Vorstellungen. So war es beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion, die darauf hingewiesen hat, daß § 4 Abs. 2, der sich mit den Verbundgruppen beschäftigt, durchaus auch Probleme birgt. Wir wissen, daß in § 4 Abs. 2, wie er jetzt geregelt wurde, die wettbewerbsrechtliche Ordnung sich in einem Zwiespalt, in einem Interessenkonflikt befindet: Auf der einen Seite stehen die monopolistischen Strukturen des Handels, wo es darum geht, den kleinen mittelständischen Händlern zu helfen.
Wir glauben aber, daß man nicht vergessen darf, daß diesen monopolistischen Strukturen im Bereich der Distribution, sprich: des Handels, auf der anderen Seite kleine und mittelständische Herstellerbetriebe gegenüberstehen, die nach der jetzigen Novelle nicht so berücksichtigt sind, wie es nötig wäre.
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Wir wissen, daß dieser Zielkonflikt nur schwer lösbar ist, halten jedoch die Aussage, die die Monopolkommission in der Anhörung zu diesem Thema getroffen hat, für richtig. Ich zitiere:
Die Monopolkommission lehnt wie bisher Bestrebungen ab, den kartellrechtlich zulässigen Handlungsspielraum für Handelskooperation/Verbundgruppen zu erweitern. Dazu gehört insbesondere auch die vorgesehene Freistellung einzelfallbezogener Bezugsbindungen. Nach Auffassung der Monopolkommission dienen Bezugsbindungen vor allem dem Aufbau von ({3}) Machtpotentialen. Ihre Rationalisierungswirkungen bleiben demgegenüber eher gering.
Ich glaube, die Monopolkommission macht hier deutlich, daß das, was man eigentlich erreichen will, mit diesen Instrumenten nicht bewirkt wird, daß wir aber auf der anderen Seite feststellen müssen, daß die Bezugsbindungen zu Lasten der unternehmerischen Selbständigkeit auch des Einzelhandels im kleinen und mittelständischen Bereich, aber erst recht zu Lasten der unternehmerischen Selbstbestimmung der kleinen Hersteller gehen. Wir müssen feststellen, daß die Bezugsbindungen auch im theoretischen System der marktwirtschaftlichen „Denke" zur Verminderung der Fähigkeit des Mittelstandes führen, flexibel und schnell auf Marktveränderungen im regionalen und örtlichen Umfeld zu reagieren, weil er in Einzelfällen an den Bezugszwang gebunden ist. Wir müssen auch feststellen, daß auf Grund der Zunahme der Filialisierung des kooperierenden Mittelstandes im Handelsbereich die Wettbewerbsintensität so nachgelassen hat, daß Preisvorteile eher fraglich sind, wenn sie denn überhaupt zustande kommen.
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Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, daß es besser gewesen wäre, § 5 c des noch geltenden Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beizubehalten, weil wir so diesen Problemen aus dem Weg hätten gehen können und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gesetzt hätten, daß wir wissen, daß es eine zunehmende Monopolisierung und Oligopolisierung des Handels gibt und daß wir die Aufgabe haben, uns um die Herstellerseite zu kümmern. Wer beispielsweise die Brandbriefe von Gesamttextil für die Textilhersteller und des HDH für die Möbelbetriebe gelesen hat, der weiß: Die jetzige Regelung wird für kleine und mittelständische Unternehmen hochproblematisch werden. Aus diesem Grund hatten wir vorgeschlagen, das nicht zu ändern, konnten uns aber leider nicht durchsetzen.
Die SPD hatte auch angeregt, und zwar mit denselben Hinweisen, die der Kollege Ost nachher sicher zum Thema Sport geben wird, einen zweiten Ausnahmetatbestand im GWB vorzusehen, nämlich den Ausnahmetatbestand für Lotterie-, Sportwetten- und Glücksspielwesen. Denn wir wissen, daß der Deutsche Lotto-Toto-Block kein kartellrechtlich relevanter Zusammenschluß von Unternehmen ist. Trotzdem mußte in den letzten Monaten festgestellt werden, daß auch das Kartellamt immer mehr der Überzeugung ist, daß es den Lotto-und-Toto-Block überprüfen kann. Es liegt ja bereits ein Urteil eines Kammergerichtes vor, das noch Gültigkeit hat, weil die nächste Instanz nicht entschieden hat. Es wurde ausdrücklich festgestellt, daß das Bundeskartellamt in dem Spannungsverhältnis zwischen der Länderhoheit und seinen eigenen Zuständigkeiten richtig gehandelt hat, als es sich mit dem Lotto-Toto-Block beschäftigt hat.
Aus diesem Grund haben wir den Ausnahmetatbestand vorgeschlagen. Denn wir sind der festen Überzeugung, daß die Bundesländer mit dem Lotto-TotoBlock hervorragende Möglichkeiten zur Förderung des Sportes und der Kultur - zur Weiterentwicklung dieses Gesamtbereiches wie auch zur Förderung einzelner Aspekte dieses Bereiches - was über traditionelle staatliche Maßnahmen nicht funktionieren kann, und zur Förderung des Umweltschutzes haben. Die Aufnahme eines Ausnahmetatbestandes in bezug auf die Lotto-Toto-Gesellschaften war also richtig und wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der jetzige Gesetzentwurf enthält nach Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die wir gerne geändert hätten. Trotzdem glauben wir, daß der jetzige Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion ihm zustimmen.
Danke schön.
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