Kai Wegner (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy,
ich bedaure es, wenn Sie nicht verstanden haben, was
wir eigentlich mit der Aktuellen Stunde bezwecken.

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Ich versuche, es Ihnen in ganz einfachen Sätzen nahezubringen. Zum einen wollen wir eine klare Ächtung von
Extremismus, auch von Linksextremismus, erreichen,
Herr Edathy.

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Wir wollen diese Ächtung sowohl durch präventive als
auch durch repressive Maßnahmen erreichen. Herr
Edathy, wenn Sie der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen, auch was die Beamten auf Bundesebene und das Sparpaket betrifft,

({2})

empfehle ich Ihnen einfach einmal, mit Beamtinnen und
Beamten aus der Stadt Berlin zu sprechen. Unsere Berliner Polizisten haben die meisten Überstunden, aber das
schlechteste Gehalt. Verantwortlich dafür ist die rot-rote
Landesregierung in Berlin, Herr Edathy.

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Wir wollen eine klare Verurteilung von Gewalt und
Straftaten. Wir wollen, dass Straftaten konsequent bekämpft werden. Außerdem wollen wir, dass die Beamtinnen und Beamten, die wöchentlich, fast täglich, für
uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit ihren Kopf
hinhalten, wissen, dass die Bundesregierung und die Koalition hinter ihnen stehen.

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Die neue Qualität von Straftaten aus dem schwarzen
Block, der zweifelsohne dem linken Lager zuzuordnen
ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Es kam die
Frage auf, warum wir das eigentlich thematisieren. Viele
Zahlen wurden genannt. Der Vorfall fand in Berlin statt.
Gerade in Berlin spüren wir die neue Qualität linksextremer Gewalt. Es werden regelmäßig Brandanschläge auf
Institutionen, öffentliche Gebäude und Unternehmen
ausgeübt. Übrigens wurden auch auf Gebäude von Verdi
Brandanschläge ausgeübt,

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denen ein linkes Bekennerschreiben folgte. Wir erleben
tagtäglich Übergriffe auf Polizeibeamte. Wir erleben Angriffe auf Menschen mit Dienstkleidung, zum Beispiel
BVG-Fahrer, und wir erleben weiterhin Brandanschläge
auf Autos.

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Im Jahr 2009 wurden 320 Brandanschläge verübt. Fast
täglich wird in dieser Stadt ein Auto angezündet. Darauf
haben viele hingewiesen. Es hat aber noch keiner angesprochen, wie die Antwort des Innensenators auf diese
Vorfälle lautete. Der Innensenator hat darauf hingewiesen, dass man darauf achten muss, wo man in dieser
Stadt mit welchem Auto parkt,

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und dass es durchaus eine Provokation sein kann, wenn
man mit seinem Fahrzeug in bestimmten Stadtteilen
parkt. Das ist keine Provokation, das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Nichts anderes sind diese Aussagen.

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Dabei müsste es der Berliner Innensenator eigentlich
besser wissen. Kurz vor dem 1. Mai letzten Jahres hatte
sich Herr Körting in Friedrichshain in einem Café aufgehalten,

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wohlgemerkt - im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die bedroht bzw. Opfer von Straftaten werden mit Personenschutz. Als sich junge Menschen vor dem
Café versammelten, stellte Herr Körting fest: Es könnte
sich um Autonome handeln.

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Er musste fluchtartig das Café in Berlin-Friedrichshain
verlassen.

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Ich frage mich, ob Herr Körting in diesem Fall sagen
würde: provozierend Kaffee getrunken.

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- Das ist die Situation in Berlin.

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- Herr Wieland, wir sind hier in Berlin. Wir sind in der
Hauptstadt unseres Landes. Bei der Innenpolitik des rotroten Senats mache ich mir schon Sorgen, ob die Sicherheit der Hauptstadt unseres Landes gewährleistet ist.

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Ein weiterer Punkt. Wir erleben tagtäglich die Diskussion, ob am 1. Mai richtig gehandelt wurde. Bezüglich der Demonstration am 1. Mai letzten Jahres wurde
das tolle Deeskalationskonzept des Berliner Senats gelobt. Die Erfolge in diesem Jahr hingen übrigens damit
zusammen, dass die Polizei konsequent eingeschritten
ist und wieder Wasserwerfer eingesetzt hat, was sie im
letzten Jahr aufgrund von Anweisungen vonseiten der
Politik nicht durfte. Diese Demonstration mit 479 verletzten Polizeibeamten wurde von einem Mitglied Ihrer
Partei, der Linkspartei, angemeldet.

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Damit tragen Sie, ob Sie das wollen oder nicht, eine Mitschuld, wenn Sie das Mitglied weiterhin in Ihren Reihen
halten.

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Ich komme zum Schluss. Wir haben in Berlin große
Erfolge mit einem runden Tisch gegen Rechts erzielt.
Die Zahl der Straftaten rechtsextremistischer Gewalt
geht zurück.

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Wir fordern seit Jahren auch einen runden Tisch gegen
Linksextremismus in Berlin. Ich fordere Sie auf: Reden
Sie mit Ihren Parteikollegen von der Linken und der
SPD! Ändern Sie Ihre Verweigerungshaltung, die linksextreme Gefahr in dieser Stadt anzuerkennen! Machen
Sie den Weg frei für die gesellschaftliche Ächtung von
Linksextremismus!

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit
wir solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Samstag
sehen mussten, nie wieder sehen müssen!

Herzlichen Dank.

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