Eckhardt (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur außenwirtschaftlichen Absicherung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Mit Rücksicht auf die außerordentliche Bedeutung und die Eilbedürftigkeit des Gesetzentwurfs hat der Finanzausschuß die Beratungen am gestrigen Tage durchgeführt und sie um Mitternacht abgeschlossen. Ich habe die Ehre, Ihnen den Bericht des Ausschusses zu erstatten.
Es handelt sich nach der Meinung des Finanzausschusses bei dieser Vorlage nicht um ein Steuergesetz im eigentlichen und engeren Sinne der Erhebung einer Abgabe zur Deckung des öffentlichen Bedarfs, sondern um ein Gesetz währungspolitischer Natur, das sich zur Erreichung seines Zieles steuerlicher Mittel bedient. Fiskalische Gründe für dieses Gesetz gibt es nicht. Der Ausschuß schlägt Ihnen daher vor, diesen besonderen Charakter bereits in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen, insbesondere das Adjektiv „umsatzsteuerlich" zu streichen und die Überschrift wie folgt zu fassen: „Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0})".
Über die Zielsetzung des Entwurfs hat in diesem Hause anläßlich der ersten Lesung eine eingehende Aussprache stattgefunden. Ich verzichte im Interesse der gebotenen Kürze meines Berichts auf eine ausführliche Darstellung dieser Ziele. In einfacher Formulierung ausgedrückt, soll das Gesetz die Ausfuhr der deutschen Wirtschaft einschränken, die Importe aber steigern. Damit leistet es einen entscheidenden Beitrag zur Normalisierung und Festigung der Währungsordnung in der westlichen Welt und auch zur Stabilisierung der Deutschen Mark. Gegenüber einer Aufwertung hat es den wesentlichen Vorteil, daß seine Maßnahmen wie alle steuerlichen Vorschriften grundsätzlich revisibel sind und daß seine Geltungsdauer zeitlich begrenzt ist. Es tritt mit Ablauf des 31. März 1970 außer Kraft.
Der deutschen Exportwirtschaft werden durch dieses Gesetz zum Nutzen der freien Welt und des Binnenpreisniveaus schwere Opfer auferlegt. Über die Härte, mit der insbesondere bestimmte ausfuhrintensive Wirtschaftszweige betroffen werden, ist auch im Ausschuß mit großem Ernst diskutiert worden.
Mitglieder des Ausschusses haben hervorgehoben, daß das Gesetz für die Zeit seiner Geltungsdauer einen der entscheidenden Vorzüge des neuen Umsatzsteuergesetzes außer Kraft setzt, nämlich den exakten Grenzausgleich. An Stelle der Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhr führt es in § 2 eine Sonderumsatzsteuer für die Ausfuhr von Gegenständen ein, die der Unternehmer zwischen dem 29. November 1968 und dem 31. März 1970 bewirkt. Es ist die Befürchtung ausgesprochen worden, daß diese Durchbrechung umsatzsteuerlicher Grundsätze in Zukunft Schule machen werde. Gleiches gilt für die Sonderbegünstigung der Einfuhr durch Gewährung einer
Vergütung an den Unternehmer, für den in der fraglichen Zeit eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden ist.
Der Ausschuß hat die Sorge, die in diesen Hinweisen zum Ausdruck kommt, gewürdigt, vertritt jedoch mit großer Mehrheit die Überzeugung, daß diese Bedenken nicht ausreichen, um die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Gesetzentwurfs in Frage zu stellen.
Ein weiteres bedeutsames Problem, das den Finanzausschuß eingehend beschäftigt hat, ist die Behandlung der sogenannten Altverträge. Das sind die Verträge über die Ausfuhr von Gegenständen, die vor dem 23. November 1968 abgeschlossen worden sind. Einzelne Mitglieder des Ausschusses haben mit Nachdruck erklärt, daß diese Verträge aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht einer Exportbesteuerung unterworfen werden dürften: aus wirtschaftlichen Gründen, weil eine Änderung fest vereinbarter Exportpreise nicht möglich sei, die Verträge daher nach Maßgabe der Preisvereinbarung erfüllt werden müßten und eine steuerliche Belastung nicht mehr die Konsequenz einer Beschränkung dieser Exporte haben könne; aus rechtlichen Gründen, weil es nach dem Prinzip von Treu und Glauben bedenklich sei, in laufende Verträge in einer Weise einzugreifen, die für den Unternehmer nicht voraussehbar gewesen sei. Es ist aus diesen Überlegungen im Ausschuß der Antrag gestellt worden, Altverträge grundsätzlich von der Ausfuhrsteuer freizustellen.
Der Ausschuß hat dieses Verlangen mit großer Mehrheit abgelehnt. Er geht davon aus, daß andernfalls rund ein Drittel des deutschen Exportvolumens von etwa 100 Milliarden DM, also ungefähr 30 Milliarden DM, nicht von der Ausfuhrsteuer erfaßt würde. Damit aber würde der Zweck des Gesetzes gefährdet, entsprechend den Beratungen der Konferenz der Minister und der Zentralbankgouverneure der Zehnergruppe einen auch dem Umfang nach bedeutenden und ins Gewicht fallenden Beitrag zur Ordnung des internationalen Währungssystems im Geiste der gemeinsamen Verantwortung zu leisten. Rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Steuerbelastung mit sogenannter mittelbarer Rückwirkung bestehen nach der Auffassung der Ausschußmehrheit um so weniger, als im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung des Gesetzes von einem willkürlichen, durch einleuchtende sachliche Gründe nicht getragenen Eingriff nicht die Rede sein kann. Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb eine Übergangsregelung vor, die Sie in § 6 b des Ausschußantrags finden. Danach entsteht keine Steuerpflicht bei der Ausfuhr von Gegenständen auf Grund von Altverträgen, ausgenommen Ausfuhren auf Grund von Verträgen, die am 23. November 1968 keine endgültigen Preisabreden enthielten, und ferner die Ausfuhren, die nach dem 23. Dezember 1968 bewirkt werden. Mit anderen Worten: Die Ausfuhren aus Altverträgen werden mit Ablauf des 23. Dezember 1968 voll steuerpflichtig.
Da der Ausschuß anerkennt, daß das Gesetz in seiner Anwendung zu beträchtlichen Härten zu führen

vermag, wobei allerdings Aussagen über das Ausmaß solcher Härten - ungeachtet der großen Zahl entsprechender Eingaben - nicht gemacht werden können, hat er sich so intensiv, wie ihm dies angesichts der Zeitnot möglich war, mit der Frage des Ausgleichs von schwerwiegenden Nachteilen befaßt.
Ein Antrag, Unbilligkeiten dadurch zu beseitigen, daß die Anlage zum Gesetz durch Aufnahme weiterer Gegenstände erweitert oder für Gruppen von Fällen bestimmt werden könne, daß sie den Grundsatzvorschriften des Gesetzes nicht unterliegen, ist abgelehnt worden, weil es der Ausschuß als ein Prinzip betrachtet, das Gesetz nicht durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Waren oder Wirtschaftszweige zu komplizieren oder aufzuweichen. Aus diesem Grunde hat er es auch abgelehnt, regionale oder sektorale Ausnahmen zu treffen. Er hat dagegen dem Antrag zugestimmt, dessen Formulierung Sie in Abs. 3 des § 7 in der Fassung des Ausschußbeschlusses wiederfinden. Der Bundesminister der Finanzen oder die von ihm beauftragte Stelle kann hiernach die Ausfuhrsteuer ermäßigen oder erlassen, wenn der Unternehmer nachweislich bei den in Betracht kommenden Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes - und das sind wohl ausschließlich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb - auf Grund der Erfüllung seiner Altverträge einen Verlust erlitten hat.
Diese beiden Probleme, die Herausnahme oder Belassung der Altverträge im Gesetz und der Härteausgleich, stellen die weitaus gewichtigsten Fragenkreise dar, die sich bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuß ergeben haben.
Ich habe bereits das Prinzip berührt, das sich aus den Ausschußbeschlüssen zu diesen Fragen ergibt: das Gesetz soll grundsätzlich keine Ausnahmevorschriften enthalten, die zu Weiterungen und unter Umständen zu Katalogen von Sonderbestimmungen führen, wie Sie sie aus anderen Gesetzen leider kennen. Dieses Prinzip ist vom Ausschuß auch bei der Beratung der einzelnen Vorschriften des Entwurfs beachtet worden.
Die Anträge, die im einzelnen in der Ausschußsitzung gestellt worden sind, betreffen in der Hauptsache -- wenn man von dem Wunsch nach Ausnahmen von der Steuerpflicht oder Erweiterung der Importbegünstigung absieht - rechtstechnische Fragen. Ich halte es nicht für meine Aufgabe, das Für und Wider in gesetzestechnischer Beziehung an diesem Platz auseinanderzusetzen.
Daher bemerke ich auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses zu den einzelnen Vorschriften nur folgendes. Zu § 1, der Vorschrift über die bei Einfuhren zu gewährende Vergütung, sind Anträge zur Ergänzung durch Anwendung der Vergünstigung auf bestimmte Importe abgelehnt worden. Zugestimmt hat der Ausschuß der Höhe der Vergütung von grundsätzlich 4 v. H., jedoch 2 v. H. für die Einfuhr der in Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz bezeichneten Gegenstände, die nur einem Umsatzsteuersatz von 5,5 v. H. unterworfen sind. Von der Bemessungsgrundlage der Vergütung soll aber entgegen der umsatzsteuerlichen Regelung der Betrag an Verbrauchsteuern abgesetzt werden, weil nicht einzusehen ist, weshalb man zu Lasten des Wettbewerbs deutscher verbrauchsteuerpflichtiger Industrien eine Vergütung z. B. auf Tabak- und Mineralölsteuer gewähren sollte.
Zu § 2, der die Erhebung der Sonderumsatzsteuer für die Ausfuhr vorschreibt, ist besonders darauf hinzuweisen, daß eine Ausfuhr lediglich zur erkennbaren vorübergehenden Verwendung im Ausland, also z. B. zu Beförderungszwecken, nicht besteuert werden soll. Auch sollen nach Abs. 5 die Lieferung von Blutkonserven nach § 4 Nr. 17 und die Kapitalausfuhr nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes nicht steuerpflichtig sein. Es versteht sich, daß dieses Gesetz aus naheliegenden und im internationalen Interesse zu bejahenden Gründen gerade der Kapitalausfuhr keine Hindernisse in den Weg legen kann.
§ 3 enthält die Regelung der Bemessungsgrundlage der Ausfuhrsteuer. Entgegen einer insoweit vertretenen Auffassung soll die Textfassung des § 3 sicherstellen, daß der aktive Lohnveredelungsverkehr in Übereinstimmung mit dem Zweck des Gesetzes der Ausfuhrbesteuerung unterworfen wird.
Die Höhe der Ausfuhrsteuer beträgt nach § 4 4 v. H. der Bemessungsgrundlage. Sie ermäßigt sich entsprechend der Regelung der Importbegünstigung auf 2 v. H. für die in Anlage 1 des Umsatzsteuergesetzes genannten, mit dem halben Steuersatz besteuerten Gegenstände.
Auf die Entstehung der Steuerschuld und das Verfahren bei der Ausfuhrsteuer finden die umsatzsteuerlichen Vorschriften sinngemäße Anwendung.
Ausgenommen von der Steuer bleibt die Ausfuhr der in der Anlage des Gesetzes bezeichneten Waren. Das sind alle die Gegenstände, die einer EWG- Marktordnung unterworfen sind und infolgedessen besonderen Bedingungen unterliegen, die eine Anwendung der Ausfuhrbesteuerung als nicht angezeigt erscheinen lassen. Eine Ergänzung der Liste um andere, nicht unter die agrarpolitischen Marktordnungen der EWG fallenden Gegenstände hat der Ausschuß mit großer Mehrheit abgelehnt. Solche Anträge sind z. B. für Backhefe, Bier und Spirituosen, ferner für Fische gestellt worden. Auch Lieferungen von Fischen sind zur Zeit noch nicht begünstigungsfähig, weil eine entsprechende Marktordnung noch nicht existiert.
Auf Antrag der FDP ist jedoch eine Ermächtigung in § 7 Abs. 4 aufgenommen worden, wonach die Anlage . zum Gesetz um diejenigen Gegenstände erweitert werden kann, die künftig einer Marktordnung unterstellt werden. Das entspricht der Sicherung der gleichmäßigen Behandlung solcher Wirtschaftsgüter.
Schließlich hat der Ausschuß noch die Vorschrift des § 6 a eingefügt, die gewisse Freihafenverkehre ausfuhrsteuerfrei stellt und entsprechend auch von der Gewährung einer Einfuhrvergütung absieht.
Das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten und entgegen einem Antrag, der im Hinblick auf die Harmonisierung der Umsatzsteuern
im EWG-Raum als Endtermin den 31. Dezember 1969 bestimmen will, ein Vierteljahr nachher, d. h. am 31. März 1970, außer Kraft gesetzt werden. Diese Terminierung befindet sich nach Ansicht des Ausschusses und nach den Erklärungen in der Konferenz der Zehnergruppe nicht im Widerspruch zur Auffassung der EWG.
Meine Damen und Herren! Ich weise abschließend darauf hin, daß aus dem Gesetz ein Steuerertrag von etwa 3,6 Milliarden DM und ein Ausfall durch die Begünstigung der Importe von 2,8 Milliarden DM erwartet werden. Die Mehreinfuhr wird auf 3,7 Milliarden DM, die Minderung der Ausfuhr auf 1,3 Milliarden DM geschätzt, so daß der Außenhandelsüberschuß um rund 5 Milliarden DM reduziert wird. Aus der Differenz zwischen Einfuhrbegünstigung und Ausfuhrbelastung sollen erforderlichenfalls Übergangshilfen zugunsten besonders betroffener Zweige der Wirtschaft, wie z. B. Kohle und Stahl, Maschinenindustrie, Werften und Teilbereiche der Textilindustrie, gewährt werden.
Die Auffassung des Ausschusses, daß es sich um einen Gesetzentwurf von höchster Bedeutung und großer Dringlichkeit handelt, der im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen einen überzeugenden Beweis für unsere Teilnahme am Schicksal unserer Freunde, Nachbarn und Handelspartner darstellt, -wird in diesem Hause, wie der Ausschuß hofft, geteilt werden. Auch der mitbeteiligte Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der Haushaltsausschuß haben den Beschlüssen des Finanzausschusses zugestimmt.
Ich bitte Sie daher namens des Finanzausschusses, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung, im übrigen aber unverändert anzunehmen und die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
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