Eckart Klaeden (NA), 2003-12-20:

Herr Minister, Sie haben gerade erklärt, dass der Verkäufer eines Fahrzeuges für den technischen Zustand verantwortlich sei. Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, dass
der Käufer und Halter des Fahrzeuges für den technischen
Zustand eines Kfz verantwortlich ist?

Dr. Wolfgang Methling, Minister ({0}):

Es geht um ein neues Schiff.

({1})

Ich will nicht sagen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht besser gebaut worden wäre. Fest steht
aber, dass es um Mängel geht, die abgestellt werden müssen. Ihre Devise, die Sie auch an anderen Stellen wählen
- Sie rufen „Haltet den Dieb!“ und zeigen auf den
Falschen -, kann wohl nicht zielführend sein.

({2})

Es gibt mit Sicherheit Nachbesserungsbedarf. Ich
glaube, da sind wir uns alle einig. Die häufigen Havarien
und Fasthavarien - letztere machen mir noch mehr Sorgen - machen das immer wieder überdeutlich. Zur Fairness würde gehören, dass Sie, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der CDU-Opposition, an Versäumnisse in
Ihrer eigenen Regierungszeit denken. Denn manche Probleme, die wir jetzt zu lösen haben, gehen auf Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben, zurück.

({3})

Ich bin seit 1998 im Amt und weiß sehr wohl, welche
Versäumnisse existieren. Ich kenne auch die Gründe, die
dazu geführt haben.

({4})

Diese Gründe erwähnen Sie nur, wenn Sie selbst in der
Verantwortung sind, und nicht, wenn andere in der Verantwortung sind.

Warum Mecklenburg-Vorpommern besonders von
der Schiffssicherheit abhängig ist, ist wohl klar. Wir leben
vor allen Dingen vom Tourismus. Wir haben eine maritime
Wirtschaft, die davon abhängig ist. Wir haben eine wunderschöne Ostseeküste, eine sensible Natur. Deswegen ist
für Mecklenburg-Vorpommerns Regierung und für sein
Parlament die Schiffssicherheit in gleicher Weise prioritär.





Die vielen Gefährdungen der Ostsee sind schon beschrieben worden. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, was Herr Steenblock hier gesagt hat: Wir sollten
die täglichen, die chronischen Gefährdungen und Belastungen der Ostsee und der Meere überhaupt höher schätzen. Ich habe einmal am Horizont eine gelbe Wolke gesehen. Da habe ich gefragt: Was ist das? - Mir wurde
geantwortet: Das sind Dieselrückstände, die ständig über
dem Wasser liegen und eine Gefahr darstellen. - Die Gefahren gehen also viel weiter.

Hauptursachen der Seeunfälle, die in der Ostsee und
insbesondere in der Kadetrinne stattgefunden haben, sind
menschliches Versagen, Mängel in der Schiffsführung
und technische Mängel an den Fahrzeugen. Darauf müssen wir uns neben den anderen Dingen konzentrieren. Bisher haben wir Riesenglück gehabt. Aber wir können sicherlich nicht jeden Tag Wunder erwarten.

Deswegen haben wir aus Mecklenburg-Vorpommern
zahlreiche Vorschläge und Forderungen an Bund, EU,
baltische Länder und IMO eingebracht: Doppelhüllentanker, Lotsenpflicht, AIS, Radar, Meldepflicht, Hafenstaatkontrollen und Notliegeplatzkonzept. Ich könnte noch
vieles nennen, was wir eingebracht haben, Dies zeigt, wo
wir versuchen, selber unsere Schularbeiten zu machen.

Es ist ja erfreulich, dass wir aus Havarien richtige
Schlussfolgerungen ziehen. Aber eigentlich ist es makaber, dass viele Schlussfolgerungen erst dann gezogen werden, wenn es zu Havarien gekommen ist. Aber das ist auch
in anderen Bereichen der Gesellschaft so. Insofern muss
uns das nicht wundern. Die Namen sind ja Legende: beginnend bei „Pallas“ bis hin zu „Prestige“. Darüber hinaus
gibt es genügend andere warnende Beispiele.

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, obwohl ich
ihr in manchen Phasen sehr kritisch gegenübergestanden
habe, für ihr entschlossenes Handeln und zunehmend konsequentes Umsetzen der Empfehlungen der GrobeckerKommission und auch für ihre internationalen Aktivitäten. Ich hoffe, dass wir so schrittweise vorankommen,
auch wenn wir uns hin und wieder hart streiten: Als ich
zum Beispiel die Forderung nach einer Lotsenannahmepflicht gestellt habe, wurde mir gesagt, das sei nicht nötig
und nicht möglich. Heute sehen wir das anders; hoffentlich alle und auch in Zukunft.

Wir wissen auch, dass der Föderalismus manches nicht
einfach macht. Der Föderalismus stellt meiner Einschätzung nach einen großen Gewinn dar, hat aber in Bezug auf
das Havariekommando einige Probleme mit sich gebracht. Ich war am 3. Januar beim Havariekommando und
habe mich überzeugt, wie dieses arbeiten kann. Ich denke,
es ist auf gutem Wege, auch wenn noch einiges zu tun ist.
Die Umweltminister der Nord- und Küstenländer und
auch der Bundesumweltminister bringen sich dort aktiv
ein, obwohl wir diejenigen sind, die in erster Linie dafür
zuständig sind, den Dreck wegzuräumen, der im Grunde
genommen vorher schon woanders angefallen ist. Wir haben entsprechende Vorschläge bei der Umweltministerkonferenz der Nordländer in Nieklitz, MecklenburgVorpommern, eingebracht.

Ich will auch noch darauf hinweisen, dass manches
durch internationale, wirtschaftliche sowie rechtliche Interessenlagen erschwert wird. All dieses wissen Sie, aber
ignorieren es. Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Auch
Deutschland und ebenso die EU bringen nicht nur Gutes
für diesen Prozess. Auch dort gibt es Versäumnisse. So
habe ich beispielsweise gehört, dass die Stadt Lübeck
viele Argumente genannt hat, warum ihr Hafen kein geeigneter Nothafen bzw. ein Hafen für Notliegeplätze sei;
das verweist doch auf ein Problem, das wir bei uns haben.
Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass auch bei uns im
Land Notliegeplätze ausgewiesen werden. Das ist nicht so
einfach.

({5})

Ich glaube, die Bundesregierung geht richtig heran, indem
sie dieses so fixiert. Ich könnte da auch noch andere Beispiele nennen.

({6})

Ich warne vor einseitigen Feindbildern, übrigens auch
in diesem Raum; ich höre ja ab und zu mal Bemerkungen
von Ihnen. Ich denke, hier geht es um konkrete Inhalte,
die abzuarbeiten sind, nämlich von der Beseitigung der
Einhüllentanker bis hin zu Eisklassenschiffen in der Ostsee, die zwar vorgeschrieben sind, aber die man nicht mit
Kanonen in Gendarmenmanier durchsetzen kann. Man
darf hier nicht wie Klaus Störtebecker vorgehen. Das geht
nicht; das muss man auf einem anderen Wege tun.

Für Mecklenburg-Vorpommern haben sich für
2002/2003 - ich will nur darüber sprechen - eine Reihe
von Verbesserungen ergeben, die ich hier noch einmal
nennen möchte: die AIS-Ausrüstung der Revierzentrale in
Warnemünde, Bereitstellung von Schleppkapazitäten, das
hier schon angesprochene Ölbekämpfungsschiff - wir
hoffen, in wenigen Tagen sagen zu können, dass es funktioniert - und die Bereitstellung von Notliegeplätzen, die
übrigens bei uns durch ein Abkommen mit kommunalen
Hafenbetreibern vorbereitet wird. Ich hoffe, das wird woanders auch gelingen.

Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass es Bund und Ländern gemeinsam gelingen wird,
schnell weitere Erfolge im eigenen Land zu erzielen, fortschrittliche Vereinbarungen mit internationalen Partnern
und Organisationen, übrigens auch von außerhalb der EU,
abzuschließen. Höhere Sicherheitsstandards und effiziente Kontrollen gehören dazu. Meines Erachtens kann
dazu auch sehr gut das Wirken von Parlamenten beitragen. Das haben wir bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mitbekommen. Das wird aber wohl nur bei einem
parteiübergreifenden Konsens gelingen. Ich will auch
noch einmal ein Wort, das hier schon gefallen ist, aufnehmen: Dies bedeutet, parteipolitische Scheuklappen abzulegen. Manchen scheint dieses nicht zu gelingen: Anträge,
die bereits Erreichtes oder bereits veranlasste Maßnahmen einfordern, sind nicht dazu geeignet, den Zustand zu
verbessern, sondern sind eher als Schaulaufen auf der
Bühne zu betrachten. Es wäre eigentlich wichtiger, die
Pflicht zu erfüllen. Darum würde ich alle sehr herzlich bitten, in Zukunft dazu beizutragen, das Schaulaufen zu beenden und sich erst der Pflicht und dann der Kür mit hoffentlich besseren Ergebnissen zuzuwenden.

Minister Dr. Wolfgang Methling ({7})




Minister Dr. Wolfgang Methling ({8})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})