Olaf Scholz (NA), 2005-11-30:
Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat

in ihren Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen, dass
sich einige Ideen der Regierungsbildung nach dem Internet richten sollen. Eine der Kategorien moderner Internetdebatten lautet Open Source: dass Programme gewissermaßen für jeden verfügbar werden, unabhängig
von der Quelle.

({0})
Wenn wir das jetzige Regierungsprogramm betrachten, dann können wir Sozialdemokraten sagen: Darin
sind viele unserer Programmquellen enthalten und wir
sind einverstanden, dass in dieser Frage keine Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden.

({1})

Wenn über die Regierungsbildung diskutiert wird,
geht es auch um die Frage, wie es zu dieser Koalition gekommen ist. Wer sich die Debatten der letzten Wochen
oder auch die heutige anschaut, wird festgestellt haben:
Ernsthafte Kritik daran, dass es nun zu einer großen
Koalition gekommen ist, wird eigentlich von niemandem geäußert,

({2})

auch nicht - das ist interessant - von den Parteien der
Opposition.

Die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler haben
eingesehen, dass es für Rot-Grün nicht mehr gereicht hat
und dass eine andere Konstellation mit drei Parteien
nicht funktioniert. Die FDP hat gesagt, sie wolle für bestimmte Konstellationen nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb kann Sie nur einverstanden damit sein, dass es
jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist. Für die
PDS/Linkspartei gilt Ähnliches. Sie wollte ohnehin mit
niemandem regieren und niemand mit ihr. Insofern kann
auch sie nicht kritisieren, dass es jetzt zur Bildung dieser
Regierung gekommen ist.

({3})

Was mich etwas wundert, ist, dass das allgemeine
Einverständnis über die Bildung dieser Koalition dazu
führt, dass im Rahmen dieser Debatte über die Regierungserklärung nirgendwo ein richtiger Gegenentwurf
gezeichnet worden ist.

({4})

In den Beiträgen der Oppositionsredner - es gibt ja drei
Oppositionsparteien ganz unterschiedlicher Richtung konnte man an keiner Stelle hören, wie eine andere Linie
aussehen sollte als die, die die Bundeskanzlerin in ihrer
Regierungserklärung vorgetragen hat, und als die, die im
Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

({5})

Meine Damen und Herren, dafür kann es viele Gründe
geben. Einer der Gründe kann natürlich sein, dass wir es
so falsch nicht gemacht haben. Ich plädiere für diese
Antwort.

({6})

Wenn nach fast 40 Jahren erneut eine große Koalition
gebildet wird, dann muss sie natürlich auch solche Aufgaben lösen, die nur im Rahmen einer großen Koalition
lösbar sind. Ich denke, das ist ein Maßstab, den sich eine
solche Regierung setzen muss und dem sie auch genügen
muss.

Es gibt ein paar solcher Aufgaben, von denen nicht
nur wir hier im Parlament, sondern auch die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land annehmen, dass sie zu lösen
nur funktioniert mit der ganzen Kraft einer großen Koalition in diesem Parlament, aber auch den Möglichkeiten, die sie im Sinne von Überzeugungskraft in Richtung
Länder hat. Ich denke, diese Aufgaben sind im Koalitionsvertrag benannt und es ist auch gesagt worden, wie
man sie lösen kann.

Das erste Thema ist die Reform der föderalen Ordnung. Wir alle wissen, dass sie notwendig ist; aber wir
alle ahnen auch, dass es ganz schwierig ist, angesichts
der verhakelten Situation eine Reform mehrheitsfähig zu
machen - nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat. Es
ist deshalb gut und richtig, dass die Koalition im Vertrag
sehr viel Platz für dieses Reformwerk gelassen hat. Ja,
wir wollen die Reform des Föderalismus in Deutschland
gleich im ersten Jahr, noch bis zur Sommerpause zustande bringen. Dieses Werk sollten wir ab Januar angehen und wir sollten zeigen, dass wir das schaffen, dass
diese Koalition das zustande bringen kann.

({7})

Das zweite große Thema, das gerade in einer solcher
Konstellation vorwärts bewegt werden kann und bei dem
man zu Recht die Vermutung hat, anders ginge es wohl
nicht, ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass das Berufsbeamtentum in Deutschland eine Zukunft hat und dass es die
Aufgabe auch dieses Hauses ist, dafür zu sorgen, dass
das Beamtenrecht und das Berufsbeamtentum - die zusammengehören - für die Zukunft weiterentwickelt werden.

Drei Punkte in diesem Koalitionsvertrag spielen dabei
eine große Rolle: Erstens sagen wir auch im Rahmen der
Föderalismusreform: Es ist möglich, die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums weiterzuentwickeln.
Das werden wir machen und das ist die Voraussetzung
für alle Reformen.

Zweitens wollen wir zulassen, dass ein großer Teil
des Beamtenrechts, insbesondere was Besoldungsfragen
betrifft, entweder in den Ländern oder im Bund geregelt
wird - immer genau da, wo es darauf ankommt; auch das
ist etwas, was Modernisierung, was Weiterentwicklung
möglich macht. Denn die bisherige Situation, dass
sich16 Bundesländer und ein Bundesstaat einigen mussten, hat meistens dazu geführt, dass der eine auf den anderen verwiesen hat bei der Frage, warum er nichts gemacht hat. Das ist jetzt beendet und auch das ist ein
Fortschritt - ein Fortschritt, den die sich Bürgerinnen
und Bürger lange gewünscht haben.

({8})

Drittens gehört zur Reform des Beamtenrechts natürlich auch das eine oder andere, was wir jetzt unmittelbar
in Angriff nehmen, indem wir bei den Besoldungsstrukturen des Bundes Anpassungen vornehmen, die sich an
denen der Länder ausrichten.

Das dritte große Thema, an dem sich eine solche Koalition beweisen muss, ist, dass wir es schaffen, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzuerobern.

({9})

Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Ich sage
das auch mit einem Bekenntnis verbunden: Ich glaube,
dass unsere traditionellen Institutionen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu
Recht eine so lange Tradition haben - das gilt für die ersten beiden - und dass es sich lohnt, dass sie auch in Zukunft weiter zu den wichtigsten Garanten von Sozialstaatlichkeit in Deutschland gehören. Das müssen wir
jetzt und in dieser Koalition endgültig zustande bringen.

({10})

Wer als junger Mann oder junge Frau einen Vertrag abschließt mit der Rentenversicherung, mit der Krankenversicherung und auch mit der Pflegeversicherung, lässt
sich auf einen Vertrag ein, der viele Jahrzehnte funktionieren muss: für den Einzahler wie für den Leistungsempfänger. Dieser Vertrag läuft länger als manche Ehe,
auf alle Fälle viel länger, als Regierungen in Deutschland zu halten pflegen. Und der eine oder andere Regierungswechsel ist im Laufe der Jahrzehnte durchaus möglich. Insofern muss es unsere Aufgabe sein, dafür zu
sorgen, dass sich die Menschen nicht vor einem Regierungswechsel fürchten, wenn es um die Grundbedingungen von Renten- und Krankenversicherung geht. Das ist
eine Aufgabe, die sich wirklich lohnt.

({11})

Wir sind bei der Rentenversicherung schon viel weiter,
als die öffentliche Diskussion wahrgenommen hat: Von
den Reformvorstellungen der Rürup-Kommission für die
Regierung ist fast alles umgesetzt, und was noch fehlt,
das traut sich die Koalition jetzt im Koalitionsvertrag.
Das finde ich richtig, weil das die Grundlage für Zutrauen und Vertrauen ist.

({12})

In der Frage der Krankenversicherung sind unter
der letzten Regierung Fortschritte gemacht worden.
Manches von dem, was wir uns in Bezug auf mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz vorgestellt haben,
steht jetzt im Koalitionsvertrag. Wir haben uns vorgenommen, die Frage, wie wir das Gesundheitssystem finanzieren, gemeinsam im nächsten Jahr zu beantworten.
Ich betone: in einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass
ein großer Streit vorausgegangen ist, der nicht vom
Zaune gebrochen worden ist, sondern seine Ursache in
den gewaltigen Problemen hinsichtlich Finanzierung
und Zukunftsfähigkeit des bisherigen Systems hat, ist es
eine ehrgeizige, aber lösbare Aufgabe, in einem Jahr
eine Lösung zu suchen.

Ich will zusammenfassen: Wenn es die große Koalition schafft, in einem Jahr eine Lösung für die Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung zu finden, die
beide Parteien über die Koalition hinaus auch in den
nächsten Jahrzehnten weiter mittragen und die gesellschaftliche Akzeptanz hat, dann haben wir etwas Großes
zustande gebracht. Ich bin sicher, wir werden das schaffen.

({13})

Der vierte Punkt betrifft die Frage der Staatsfinanzen; dieses Thema ist schon angesprochen worden. Die
Menschen erwarten, dass wir eine Lösung finden. Wir
alle sollten so ehrlich miteinander sein, zu bekennen: Es
wurde in diesem Zusammenhang von eigentlich allen
Parteien in diesem Hause eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht; nur die Zusammensetzung des Cocktails war jeweils eine andere. Die Menschen denken,
dass wir uns alle bei so manchem Punkt, der im Koalitionsvertrag steht, fast einig sind, dass wir aber nur deswegen nichts machen, weil wir es im politischen Wettstreit nicht hinbekommen. Wenn wir diese Punkte, etwa
wenn es um den Abbau von Steuersubventionen geht,
aufgreifen und sagen, diese Steuersubventionen schaffen
wir ab, und zwar gemeinsam, weil wir alle das eigentlich
immer richtig fanden, dann werden wir auf viel mehr
Akzeptanz stoßen, als die FDP vermutet. Wir werden auf
gesellschaftliche Unterstützung stoßen, weil jeder denkt,
das war lange fällig, das musste gemacht werden und es
ist gut, dass es jetzt geschieht.

({14})

Zu einer Debatte über die Lage des Staatshaushaltes
gehört immer Ehrlichkeit.

({15})

- Ja, überall. - Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass man
nicht nur sagt, wie es nicht geht, sondern dass man Vorschläge macht, wie es gehen soll. Es gibt die schlechte
Mode, Entschließungsanträge zu schreiben; wir werden
am Ende dieser Debatte drei Beispiele dazu zu bewältigen haben. Entschließungsanträge beziehen sich eigentlich auf Gesetzgebungsvorhaben, sind aber häufig eine
reine Meinungsbekundung. So löst man kein Problem,
weil man sich nicht wirklich zu dem bekennen muss,
was man eigentlich will, und weil die Konzepte nicht
aufgehen müssen.

({16})

Ich habe mir den Entschließungsantrag der FDP und
den Entschließungsantrag von PDS/Linkspartei angesehen. Ich musste feststellen, dass darin eigentlich kein
Vorschlag zur Lösung eines der genannten Probleme
steht.

({17})

Ich bin außerdem sehr daran interessiert, herauszufinden, was Sie meinen. Ich jedenfalls habe große Zweifel,
ob es wirklich in Ordnung ist - wie das die FDP vorschlägt -, bei den sozialen Sicherungssystemen bei dem,
was hineinkommen muss, und dem, was herausgenomOlaf Scholz
men werden muss, mehr zuzulangen und mehr zu sparen,

({18})

ohne den Menschen zu sagen - das ist eine mögliche
Übersetzung der rhetorisch groß vorgetragenen Rede
von Herrn Westerwelle -, dass wir die Renten sofort und
ordentlich kürzen, damit die Staatsfinanzen in Ordnung
sind.

({19})

Ich finde, ohne diesen ehrlichen Zusatz ist die ganze
Rede nur noch hohl. Davor sollte man sich als Politiker
in Acht nehmen. Jetzt tritt eine Regierung ins Amt, die
mit ihrer Mehrheit viele reale Taten zustande bringen
wird. Daher kommt man mit hohlen Sprüchen nicht sehr
weit. Ich rate zu mehr Ehrlichkeit.

({20})

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Ich
habe an den verschiedenen Beifallsbekundungen heute
festgestellt, dass es gelegentlich Einigkeit zwischen FDP
und PDS/Linkspartei gibt

({21})

- das werden Sie auch bleiben -,

({22})

während an bestimmten Stellen auch zwischen Grünen
und den beiden Koalitionsfraktionen Gemeinsamkeiten
bestanden. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Vorstellung, was gerecht ist und was Gerechtigkeit in dieser
Gesellschaft ausmacht, bei den Regierungsparteien und
bei unserem bisherigen Koalitionspartner auf diese Welt
bezieht. Gerecht kann nur sein, was auch möglich ist.

({23})

Was ist das „einig Uneinige“ zwischen der FDP und
den Grünen? Die FDP will, dass das mögliche Maß an
Gerechtigkeit nicht verwirklicht wird, weil man auch
darunter bleiben kann.

({24})

Die PDS/Linkspartei möchte das Unmögliche und hält
das für gerecht.

Beides ist falsch. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

({25})