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Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-02-08:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung hält an den im Entwurf einer Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Regelungen über die Umlegung der Betriebskosten für den Kabelanschluß fest. Diese Regelungen enthalten keinen Anschlußzwang für den Mieter. Soweit der Kabelanschluß und die Hausverteilanlage nicht als wohnwertverbessernde Modernisierungsmaßnahmen anerkannt werden - die einschlägige Rechtsprechung ist hier uneinheitlich -, ist der Mieter berechtigt, den Anschluß seiner Wohnung abzulehnen. Ein Anschlußzwang für den Mieter besteht auch dann nicht, wenn der Vermieter mit einer einheitlichen Baumaßnahme seine Hausverteilanlage installiert hat. Auf Wunsch des Mieters können die in seiner Wohnung befindlichen Breitbandsteckdosen abgeklemmt oder verplombt werden. Dann fällt die monatliche Fernmeldegebühr von 6 DM für den Vermieter nicht an und darf von ihm auch nicht als Betriebskosten umgelegt werden.
Neben dem geschilderten Vermieteranschluß, der die Ursache für die Betriebskostenumlegung auf den Mieter ist, gibt es seit dem 1. Juli 1983 auch den Mieteranschluß. Hier trägt der Mieter die Installationskosten und die Fernmeldegebühren selbst. Der Mieteranschluß ist noch selten. Die Deutsche Bundespost überläßt es ihren Kunden, für welche Anschlußart sie sich entscheiden wollen.
Beim Telefon legt die Bundespost das Kabel durch eigene Kräfte oder durch Auftragnehmer stets bis in die Wohnung; sie kann also immer ein Teilnehmerverhältnis zum Mieter begründen. Dagegen endet das postalische Breitbandnetz am sogenannten Übergabepunkt - der liegt entweder im Keller oder aber, was auch möglich ist, im öffentlichen Weg -, während die Hausverkabelung zugunsten einer den Mittelstand fördernden Politik dem privaten Elektrohandwerk, wie Sie sicherlich auch wissen, überlassen worden ist.
Hirsch (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte noch einmal sagen, und zwar so, daß auch ein normaler Mensch wie ich in der Lage ist, das zu verstehen, welche Kosten nach der Vorstellung der Bundesregierung auch von den Mietern getragen werden sollen - über Gebühren oder über andere, nichtsteuerliche Maßnahmen -, die eine Verkabelung für die Wohnung, in der sie wohnen, selber nicht haben wollen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Nach dem gegenwärtigen Stand nur diejenigen Kosten, die als sogenannte Betriebskosten, wie ich das vorhin dargelegt habe, anfallen. Wenn sich also ein Mieter nicht anschließen lassen will - wir gehen ja nicht von einem Anschlußzwang aus -, dann entfällt die Fernmeldegebühr. Es kann dann höchstens noch die wirklich gering zu veranschlagende sonstige Unterhaltungskostengebühr - die wird im allgemeinen mit 1 DM angesetzt - umgelegt werden. Das ist aber nicht neu, sondern das war bei den Gemeinschaftsantennenanlagen alter Art auch schon Rechtszustand.
Hirsch (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für ungerecht, wenn Leute, die an einer Veranstaltung nicht teilnehmen wollen - anders als über Steuern -, gezwungen werden, einen Teil der Kosten zu übernehmen, von denen sie nichts haben, und ist der richtige Weg eben nicht der, den Sie als nur vereinzelt gangbar darstellen, nämlich über Teilnehmeranschlüsse nur diejenigen mit den Kosten und mit den Gebühren zu belasten, die an der Veranstaltung teilnehmen, also verkabelt werden wollen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich habe gerade versucht, Ihnen klarzumachen, Herr Kollege Dr. Hirsch, daß dies ja auch so der Fall ist. Wir wollen keinen Anschlußzwang. Und wenn es keinen Anschlußzwang gibt, gibt es auch keine Überwälzung von Fernmeldegebühren.
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- Entschuldigung, wenn ein Mieter eine Wohnung bezieht, in der der Vermieter vorher schon einen Anschluß gelegt hat, dann können wir den Vermieter nach der geltenden Rechtsordnung nicht zwingen, das nicht umzulegen, was er nach altem Recht schon umlegen durfte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob ein Mieter, der in der von Ihnen soeben geschilderten Situation ist - er will den Anschluß zwar nicht, aber der Anschluß ist schon vorhanden -, das Recht hat, eine Antenne aufs Dach zu setzen, weil er seine Fernsehprogramme lieber über Antenne empfangen will?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Gnädige Frau, das hängt vom Mietverhältnis ab; das kann die Deutsche Bundespost nicht entscheiden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär von Loewenich zur Verfügung.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Sind der Bundesregierung Bestrebungen von Gemeinden oder Bundesländern bekannt, auf der Grundlage der Landesbauordnungen oder anderen Rechtsgrundlagen, Antennenverbote zu verhängen oder den Erlaß von Antennenverboten zu erleichtern, um auf diese Weise einen Druck auf den Anschluß von Kabelanlagen auszuüben?
von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind keine Bestrebungen von Gemeinden oder Bundesländern bekannt, auf der Grundlage der Landesbauordnungen Antennenverbote zu verhängen oder den Erlaß von Antennenverboten zu erleichtern, um auf diese Weise einen Druck auf den Anschluß an Kabelanlagen auszuüben.
Auf der Grundlage von Landesbauordnungen allein können Antennenverbote nicht verhängt werden. Die Gemeinden können allerdings nach Landesrecht durch Satzungen örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen erlassen und damit auch besondere Regelungen über Antennen treffen. Solche örtlichen Bauvorschriften dienen der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Die örtlichen Bauvorschriften beziehen sich in der Regel auf besonders schutzwürdige Gebiete und sind nicht dazu bestimmt, einen Anschlußzwang an Kabelanlagen zu begründen. Sie müssen selbstverständlich in jedem Fall dem besonders hohen Rang der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit des einzelnen Rechnung tragen. Das bedeutet: Wenn eine Gemeinde aus gestalterischen Gründen - z. B. zur Erhaltung eines mittelalterlichen Stadtbildes - ein Antennenverbot anordnen will, muß sie sicherstellen, daß die Einwohner die Möglichkeit haben, die ortsüblichen Fernseh- und Rundfunkprogramme auf andere Weise und ohne unzumutbare Belastung zu empfangen.
Hirsch (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß Antennenverbote tatsächlich einen Zwang zum Anschluß an Kabel bedeuten würden?
von Loewenich, Staatssekretär: Antennenverbote bedeuten den Zwang zum Anschluß an ein Kabel. Es kann sich aber auch um ein örtliches Kabel handeln, Herr Abgeordneter - z. B. bei einer Berglage -, das nur die geläufigen Programme dem Einwohner zuführt.
Hirsch (NA), 1984-02-08:
Also mit anderen Worten: Ja.
Die zweite Frage: Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, uns darüber zu berichten, in welchem Umfang und in welchen Fällen im Laufe der letzten sechs Monate von Gemeinden Antennenverbote neu beschlossen worden sind?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich bin aber bereit Sie zu unterrichten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann auch bereit, in diesem Zusammenhang zu überprüfen, in welchen Gemeinden in der Vergangenheit durch Satzungsbeschluß solche Antennenverbote bewirkt worden sind - für Satzungsentwürfe und -beschlüsse der entsprechenden städtischen Gremien kommen Städte wie Darmstadt und andere in Frage -, damit der Hintergrund der Frage des Kollegen Hirsch deutlich wird, die wohl darauf abzielt, ob dies eine neuartige Entwicklung ist oder ob Satzungsbeschlüsse dieser Art auch schon in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen sind?
von Loewenich, Staatssekretär: Wir sind dazu bereit.
Krizsan (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Pläne der Wirtschaftsministerin Frau Breuel aus Niedersachsen über ein Antennenverbot bekannt?
von Loewenich, Staatssekretär: Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-02-08:
Wie weit ist ein Antennenverbot überhaupt mit dem Grundrecht auf Information vertretbar?
von Loewenich, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Antwort gerade darauf hingewiesen, daß bei jedem etwaigen Antennenverbot dem Grundrecht auf Informationsfreiheit eine ganz besondere Bedeutung beizumessen ist und daß ein Antennenverbot nur in Frage kommen kann, wenn in anderer Weise sichergestellt wird, daß der Betroffene in zumutbarer Weise die geläufigen Programme empfangen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Äußerungen des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zufolge im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nur noch Eigentumsmaßnahmen, jedoch nicht mehr den Bau von Mietwohnungen fördern will, „weil der Wohnungsmarkt im wesentlichen ausgeglichen" sei, und gilt diese Absicht auch für Großstädte mit nach wie vor gesteigertem Wohnungsbedarf, wie z. B. für München'?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich die nächste Frage gleich mit beantworte?
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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Sieht die Bundesregierung demnach das Schreiben des Münchner Oberbürgermeisters an den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) als Ausdruck einer unbegründeten Sorge an, oder hat dieses Schreiben die Bundesregierung zu einer Revision ihrer Absichten veranlaßt?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, dem Bundesminister für Raumordnung, Raumwesen und Städtebau ist die besondere Wohnungsmarktsituation in München bekannt. Er stimmt mit dem Münchener Oberbürgermeister darin überein, daß in Städten und Gebieten mit einer der Situation in München vergleichbaren Wohnungsversorgungslage die Förderung von Sozialmietwohnungen weiterhin notwendig ist. Sie ist notwendig, um bestimmte, am Markt benachteiligte Zielgruppen mit familiengerechten Wohnungen zu versorgen oder einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung innerstädtischer Wohngebiete zu leisten.
Diesen Gebieten mit besonderer Attraktivität und einem auch derzeit noch festzustellenden Zuzug von Bewohnern stehen allerdings andere Teile unseres Landes mit ausgeglichenen Wohnungsmärkten gegenüber. In ihnen kommt es zu Wohnungsleerständen und Vermietungsproblemen, die sich keineswegs auf die teuersten Neubaubestände beschränken.
Auf der anderen Seite besteht auch in diesen Gebieten noch eine erhebliche Nachfrage nach Wohnungseigentum insbesondere in Form von Familienheimen.
Die künftige Wohnungspolitik muß diesen unterschiedlichen Anforderungen in den Wohnungsteilmärkten gerecht werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und gleichzeitig die soziale Treffsicherheit ihrer Maßnahmen zu verstärken. Dieser unterschiedlichen Nachfrage muß auch eine flexible Förderungspraxis entsprechen. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau strebt daher in enger Abstimmung mit den beteiligten Ländern an, daß die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes - nach der mittelfristigen Finanzplanung sind es in den nächsten Jahren jährlich noch 1,07 Milliarden DM - grundsätzlich nur noch für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen eingesetzt werden.
Dabei geht der Minister davon aus, daß die Länder mit ihren eigenen komplementären Mitteln für den sozialen Wohnungsbau weiterhin Sozialmietwohnungen dort und in dem Umfang fördern, wo das auf Grund der Wohnungsmarktlage geboten ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es auch für die von Ihnen angesprochenen Großstädte wie München mit einem erhöhten Sozialwohnungsbedarf in Zukunft keine Förderungsmittel des Bundes mehr geben wird, obwohl in einer solchen Großstadt wie München 8 000 wohnungssuchende Familien auf Dringlichkeitsstufe 1, als ausgesprochene Notfälle, gemeldet sind?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Sie wissen daß die Finanzhilfen - es handelt sich hier um Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes - den Ländern gegeben werden und daß die Voraussetzung für diese Gewährung der Finanzhilfen Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sind. Die Länder entscheiden darüber, wie die Mittel, die ihnen zugewiesen sind, und ihre eigenen Mittel verwendet werden. Darum habe ich gesagt: Der Bundesbauminister strebt eine solche Regelung an.
Schöfberger (NA), 1984-02-08:
Hat der Bundesbauminister oder hat die Bundesregierung bereits eine Zusage des Freistaates Bayern, wonach dieser einspringt, um die ausfallenden Bundesmittel für den sozialen Mietwohnungsbau auszugleichen?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Verhandlungen mit den Ländern haben erst begonnen. Eine Zusage hat die Bundesregierung noch nicht.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang das mit den Lizenzeinnahmen von Karlsruhe steht. Aber mir ist das aus dem Stand nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, Ihnen hierfür eine Information zukommen zu lassen, Herr Kollege Ehmke.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich Leo II ersetze durch Leo I oder Modifikationen des Leo I, stimmt meine Anfrage dann?
Schöfberger (NA), 1984-02-08:
Wie kann der Bundesbauminister angesichts Ihrer jetzigen differenzierten Stellungnahme zu diesem Problem unter besonderer Berücksichtigung der Großstädte ausgerechnet bei einer Presseeröffnung in München von der Einstellung der Bundesförderung für den sozialen Mietwohnungsbau gänzlich undifferenziert sprechen und damit viele Tausende von Wohnungssuchenden vor den Kopf schlagen und sie in Sorge stürzen?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen. Ich kenne das Manuskript der Rede, ich weiß aber nicht, ob sich der Bundesbauminister daran gehalten hat. Die Presseberichte mögen möglicherweise irreführend gewesen sein. Deswegen bin ich dankbar, daß ich heute klarstellen konnte, wie der Tatbestand wirklich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Sie haben noch eine Zusatzf rage.
Schöfberger (NA), 1984-02-08:
Haben Sie auch den Brief des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München in dem heutigen Sinne beantwortet, und sind Sie bereit, mir als Münchener Abgeordneten diese Antwort in Abdruck zuzuleiten?
von Loewenich, Staatssekretär: Das trifft zu, Herr Abgeordneter. Bundesminister Schneider hat den Brief in dem Sinn beantwortet, wie ich die Antwort heute gegeben habe. Ich bin gern bereit, Ihnen einen Abdruck des Briefes zukommen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort in bezug auf München, daß für einkommensschwache Münchener Bürger einerseits der Erwerb bzw. der Bau eines Eigenheims nicht
möglich ist, andererseits der Bau preisgünstiger Mietwohnungen aus Bundessicht nicht mehr in der Verantwortung des Bundes liegt, vielmehr die Stadt München mit ihren einkommensschwachen Bürgern alleine gelassen wird?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Bund den Ländern die Finanzhilfen zur Verfügung stellt und daß über den Einsatz der Finanzhilfen allein die Länder zu entscheiden haben.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Darf ich wenigstens davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die einkommensschwachen Bürger Münchens durch die Wohngeldpolitik des Bundes nicht noch einmal in Nachteil gesetzt werden, nämlich falls der Bund und das Land Bayern den einkommensschwachen Bürgern Münchens nicht helfen, sondern dies alles der Stadt München überlassen? Wird es also für das was Bund und Land den Bürgern möglicherweise antun, einen Ausgleich durch die Wohngeldpolitik geben?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Wohngeldpolitik ist nicht Gegenstand der Frage gewesen. Ich kann hier nur sagen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich Gedanken darüber macht, wann die nächste Anhebung des Wohngeldes notwendig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich auf die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke:
Welche Personal- und Sachmittel erhielt das Kernforschungszentrum Karlsruhe bisher insgesamt im Forschungs-und Entwicklungsetat für das Trenndüsenprojekt, und welche Förderungsmittel wurden bisher insgesamt an den Lizenznehmer STEAG vergeben'?
Lambinus (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung angesichts der dargestellten Pläne bedacht, daß in den nächsten Jahren für besonders viele Mietwohnungen die achtjährige Nachwirkungsfrist auslaufen und dadurch das Angebot an sozialen Mietwohnungen zurückgehen wird?
von Loewenich, Staatssekretär: Der Bundesbauminister hat selbstverständlich die Entwicklung des Marktes bei den Mietwohnungen bedacht. Er sieht die Tatsache, daß in den kommenden Jahren Bestände an Sozialwohnungen aus der Bindung herauswachsen. Er sieht aber auch, daß in weiten Teilen unseres Landes schon Vermietungsschwierigkeiten und Leerstände auch bei sozialen Mietwohnungen bestehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Sperling auf:
Auf welchen Untersuchungen und Informationen beruht die vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn genannte Zahl eines durch das derzeitige Baurecht behinderten Investitionsvolumens von 200 Millionen DM?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, darf ich auch hier die beiden von Ihnen gestellten Fragen zusammen beantworten?
Sperling (NA), 1984-02-08:
Gern, Herr Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts dieser gewaltigen Summe für vertretbar, erst 1986 den Entwurf für ein neues, diese Investitionen erleichterndes Baugesetzbuch, vorzulegen?
Bitte Loewenich (staatssekretär), 1984-02-08:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Jahn, hat in einer Rede auf dem 3. Internationalen Bau-Kongreß am 20. Januar 1984 darauf hingewiesen, daß sich das jährliche Investitionsvolumen der gesamten Bauwirtschaft auf über 200 Milliarden DM beläuft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
200 Millionen DM?
von Loewenich, Staatssekretär: „200 Milliarden DM" ist schon richtig.
({0})
Er hat angesichts dieses Volumens die Bedeutung einer Vereinfachung des öffentlichen Baurechts auch im volkswirtschaftlichen Sinn betont. Die Ihren Fragen zugrunde liegende Annahme, es handle sich bei diesem Volumen um einen durch das Baurecht verursachten Investitionsstau, ist also nicht zutreffend.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter Sperling, dann muß es in Ihrer Frage auch nicht „Millionen", sondern „Milliarden" heißen. Das ist ein Druckfehler.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Richtig. Der Unterschied sind aber nur Nullen. Und wir können uns nicht ganz einigen, wo die sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Nullen werden sehr bedeutungsvoll, wenn eine 1 oder eine andere Ziffer davorsteht.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Das Kernforschungszentrum Karlsruhe hat bisher rund 150 Millionen DM für die Entwicklung des Trenndüsenverfahrens aufgewandt. Die STEAG AG hat keine Fördermittel des Bundesministeriums für Forschung und Technologie für ihre Beteiligung an der Weiterentwicklung des Trenndüsenverfahrens erhalten.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Es sind also 200 Milliarden DM. - Die Frage ist, ob der Parlamentarische Staatssekretär Jahn das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz als Gesetze gesehen hat, hinsichtlich derer es bei der Investitionsneigung Probleme geben kann, und Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß das gar nicht so, wie es die Presse, z. B. die „Bonner Rundschau", wiedergegeben hat, gemeint war?
von Loewenich, Staatssekretär: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, was die „Bonner Rundschau" berichtet hat. Aber selbstverständlich geht die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen zur Schaffung eines neuen Baugesetzes und zur Verwaltungsvereinfachung im Baurecht überhaupt davon aus, daß dies ein Beitrag dazu ist, das Bauen einfacher und schneller zu machen und mögliche Staus zu beseitigen.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, warum wählt dann, wenn es darum geht, das Bauen einfacher und schneller zu machen, die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren, das so lange dauert, daß erst 1986 mit einem Entwurf zu rechnen ist, der dann Jahre später in Kraft treten könnte?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Vorhaben, ein einheitliches Baugesetzbuch zu schaffen, ist, wie Sie sicher wissen, ein schwieriges und mit Sorgfalt durchzuführendes Vorhaben. Die Bundesregierung wird den Entwurf eines Baugesetzbuches so schnell wie möglich vorlegen. Sie ist sich bei ihren Arbeiten aber auch bewußt, daß unter der erwünschten Beschleunigung die nötige Sorgfalt der Arbeiten nicht leiden darf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Sauermilch auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Festlegung in unserer Geschäftsordnung behandelt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Wie hoch sind die in- und ausländischen Lizenzeinnahmen, die das Kernforschungszentrum Karlsruhe bislang insgesamt aus seinen für das Trenndüsenverfahren laufenden Schutzrechten erzielte'?
Bitte sehr Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-02-08:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Das Kernforschungszentrum Karlsruhe hat bisher aus seinen für das Trenndüsenverfahren laufenden Schutzrechten Lizenzeinnahmen in Höhe von 5,2 Millionen DM erzielt.
Ehmke (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß nach 25jähriger intensiver Forschungs- und Entwicklungsarbeit dieses Trenndüsenverfahren nunmehr als ausgereiftes und erprobtes Verfahren zu bezeichnen ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Das Trenndüsenverfahren ist selbstverständlich heute ein voll einsatzfähiges Verfahren. Das bedeutet aber nicht, daß nicht in Detailbereichen weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu leisten sind.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Weiser ({0}): Bitte, Herr Kollege Schäfer.
Ehmke (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Leiter der Entwicklung für dieses Projekt im Kernforschungszentrum Karlsruhe, Herr Professor Becker, über den veranschlagten Etat im Kernforschungszentrum hinaus erhebliche Zusatzmittel mit der Begründung verlangt hat, daß sonst die Erfüllung des deutsch-brasilianischen Vertrages nicht gewährleistet werden könne?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, auch diese Frage geht weit über die hier gestellte Frage hinaus. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen auch diese Frage schriftlich zu beantworten.