Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Umweltskandal, den wir hier im Plenum behandeln. Im Oktober 1995 ging es um 43 Fässer mit giftiger Blausäure an Bayerns Autobahnraststätten; dieses Mal dreht es sich um 70 000 Tonnen Sondermüll.
Wenn Frau Merkel jetzt da wäre - aber Frau Homburger hat es ja schon gesagt -, würde wieder einmal darauf verwiesen, daß dieses vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 8. Oktober geschehen ist. Das trifft zwar in diesem Fall zu, aber schauen wir einmal, welche Ausreden es beim nächsten Umweltskandal gibt.
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Bund und Länder stehen wieder einmal hilflos vor einem Problem; wieder einmal wird die Situation heruntergeredet und von schwarzen Schafen gesprochen. Schauen wir uns einmal an, was die Presse dazu schreibt:
Die Ermittlungen gegen die Bande von Shreddermüllverschiebern laufen in Nürnberg seit 1994, aber die zuständigen Ministerien in Sachsen und Sachsen-Anhalt - die Empfängerländer der gefährlichen Ladungen - erfuhren davon erst letzte Woche aus der Zeitung.
Das ist schon sehr seltsam.
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Was die Ermittlungen angeht, muß die Nürnberger Polizei einräumen, es gebe leider eine gewisse Rechtsunsicherheit bezüglich des Grenzwertes für den krebserregenden und erbgutschädigenden Stoff PCB im Shreddermüll. Dadurch entstehe für die Ermittlungen eine enorme Beweisproblematik. Mehrere Verfahren seien auf Grund der komplexen Rechtslage niedergeschlagen worden, denn die Definition von Shreddermüll als Sondermüll sei schwierig, so auch der Geschäftsführer des Schrott-Recycling-Verbandes in Köln. Das heißt, es gibt hier eine Rechtsunsicherheit, die behoben werden muß.
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Jetzt schauen wir uns einmal die Situation der Wirtschaft in diesem Lande an. Dauernd wird über den Standort Deutschland, über Wettbewerbsfähigkeit und über diese ganzen Dinge gesprochen; soziale Standards und Umweltstandards aber werden verringert. Dazu kommt die ganze Frage der Selbstverpflichtungen. Frau Merkel bemüht sich ja sehr, nur ist die Lobby sehr viel stärker. Was dabei herauskommt, sieht man jetzt ja wieder.
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Durch diese ganze Politik werden große Gewinne in diesem Land erzielt. Es gibt sehr viele Konzerne, die auf Grund dieser Politik nach 1945 einzigartige Gewinne erzielt haben. Andere Firmen aber machen nicht so große Gewinne.
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Was passiert dann? Man transportiert eben illegal Müll und erzielt die gewünschten Gewinne, die inzwischen höher als im Kokainhandel sind. Das rentiert sich natürlich.
Jetzt zu Bayern: Es wurde gesagt, die Länder seien schuld. Herr Rochlitz hat klargestellt, daß dort Personalbedarf besteht. In Bayern gibt es zwar genügend Personal im Vollzug, aber das macht ganz andere Dinge: Es bespitzelt Sozialhilfeempfänger und schiebt Asylbewerber in der Frühe um 3 Uhr ab. Hier wäre das Potential, endlich einmal Umweltkriminelle ({5})
- ich rede jetzt von Bayern! - zu beobachten. Andere Dinge werden in Bayern ja sehr wohl beobachtet. Hier gäbe es endlich einmal eine Möglichkeit dazu.
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Jetzt noch ein Wort zu Nürnberg: Es wurde der Nürnberger Umweltreferent erwähnt. Noch niemand hat darüber gesprochen, daß die CSU nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr als erstes das Umweltreferat aufgelöst hat.
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Das Umweltreferat wurde in das Bau- und Wirtschaftsreferat eingegliedert. Hier sieht man, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was Sie von Umweltpolitik halten, wenn Sie das Umweltreferat in Nürnberg als erstes auflösen.
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Ich meine - die Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsparteien haben es schon gesagt -: Wir brauchen wasserdichte Verordnungen und Gesetze, die machbar sind, und natürlich auch Vorschriften, die diese Skandale verhindern, indem lükkenlose Nachweise dafür verlangt werden, wohin die Abfälle gehen. Ich möchte hier nur Hubert Weiger, den Chef des Bundes Naturschutz in Bayern zitieren. Er hat gesagt, Umweltverbrechen müssen genauso wie Mord und Totschlag geahndet werden.
Danke.
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