jürgen meyer (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Großen Anfrage zur organisierten Kriminalität vom Mai 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion festgestellt:
Die besondere Gefährlichkeit verbrecherischer Organisationen, ihre gefestigten, oft internationalen Organisationsstrukturen sowie ihr heimliches Streben nach Einfluß auf Politik und Wirtschaft, u. a. mit den Mitteln der Korruption, machen es erforderlich, die Entwicklung der Organisierten Kriminalität aufmerksam zu beobachten und sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Dem trägt der heute zu beratende Kompromiß, den SPD und Koalitionsparteien nach schwierigen Verhandlungen gefunden haben, Rechnung.
Wer sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt, kommt unvermeidbar zu zwei Einsichten, die bereits den Wiesbadener Parteitag der SPD im Jahr 1993 bei seinen Entscheidungen bestimmt haben.
Die erste Einsicht ist, daß das wichtigste Mittel beim Kampf gegen diese Kriminalitätsform die Gewinnabschöpfung ist und nicht, Herr Minister Kanther, das von Ihnen unzutreffend so bezeichnete Abhören von Gangsterwohnungen. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen!
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Dieses bereits in der Antike vertretene ethische Postulat gewinnt in unserem Zusammenhang herausragende Bedeutung, weil das maßgebliche Motiv der organisierten Kriminalität ein verbrecherisches Gewinnstreben ist.
Die zweite Einsicht ist, daß die technische Überwachung von Wohnungen, also der sogenannte große Lauschangriff, längst Rechtswirklichkeit ist und es nunmehr entscheidend darauf ankommt, dieses als letztes Mittel offenbar unverzichtbare Instrument rechtsstaatlich zu kontrollieren und dadurch seine Anwendung einzuschränken.
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Dr. Jürgen Meyer ({2})
Bis vor einigen Jahren konnte man noch davon ausgehen, daß die durch den geltenden Abs. 3 von Art. 13 Grundgesetz vorgesehene Unterscheidung zwischen präventiven - der Verhinderung von Verbrechen dienenden - und repressiven - ihrer Aufklärung dienenden - Überwachungsmaßnahmen auch die Rechtswirklichkeit bestimme. Dies ist inzwischen, verehrte Frau Kollegin Müller, durch drei Entwicklungen weitgehend überholt. Sie haben also über den Rechtszustand von vorgestern gesprochen.
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Die erste Entwicklung besteht darin, daß man inzwischen weiß, daß kriminelle Organisationen der hier interessierenden Art Verbrechen nicht nur ständig planen, sondern auch begangen haben. Jeder sogenannte Lauschangriff dient deshalb sowohl der Verhinderung künftiger als auch der Aufklärung begangener Straftaten.
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Es ist in der Praxis völlig ausgeschlossen und schlicht wirklichkeitsfremd, eine Überwachungsmaßnahme ausschließlich mit drohenden, also noch nicht begangenen Verbrechen zu begründen.
Dem trägt - zweitens - eine seit zwei Jahren zu beobachtende Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Rechnung, der in mehreren Entscheidungen akzeptiert hat, daß Erkenntnisse aus rechtmäßigen präventiven Überwachungsmaßnahmen auch im Strafverfahren, also repressiv, genutzt werden. Es gibt insoweit kein Beweisverwertungsverbot mehr.
Für die dritte Entwicklung zeichnet der Deutsche Bundestag selbst verantwortlich, der im vergangenen Jahr bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes festgelegt hat, daß Erkenntnisse aus dem Einsatz von Personenschutzsendern, also Abhörgeräten, die verdeckte Ermittler bei sich führen, wenn sie fremde Wohnungen betreten, als Beweismittel im Strafverfahren genutzt werden dürfen, wenn dieser Einsatz richterlich genehmigt worden ist.
Die alte Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven sogenannten Lauschangriffen ist also rechtlich und tatsächlich überholt. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf als „Einführung des großen Lauschangriffes" kritisiert, erweist sich deshalb als schlecht informiert oder als jemand, der einer interessierten Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.
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Um so wichtiger war es für uns, bei den Verhandlungen über den nun vorliegenden Kompromiß sicherzustellen, daß die gegenwärtige Praxis rechtsstaatlich kontrolliert und damit einem möglichen Mißbrauch der Überwachungsinstrumente vorgebeugt wird. Dem dient die Trias von rechtsstaatlichen Garantien, die wir neu in Art. 13 Grundgesetz verankert haben: der Richtervorbehalt, die öffentliche Berichterstattung und die parlamentarische Kontrolle.
Von erheblich größerer Bedeutung sind aber die vereinbarten neuen Instrumente zur Gewinnabschöpfung. Wie notwendig diese sind, mag schon eine Zahl aus der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 1995 belegen. In jenem Jahr hat es bei insgesamt 683 000 Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht lediglich 682 Verfallsanordnungen gegeben. Die Relation von etwa 1 : 1000 bedarf keiner Kommentierung. Verfallsanordnungen hat es, obwohl die Eigentums- und Vermögenskriminalität mehr als 65 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht, nur in 0,09 Prozent aller Urteile gegeben. Das ist die Situation.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits in der vorletzten Legislaturperiode, im Jahre 1989, als Sie, Herr Minister Kanther, noch nicht im Amt waren, den Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand der Geldwäsche vorgelegt, wonach Geldwäsche nach jeder Straftat möglich sein sollte. Dem ist die Koalition damals nicht gefolgt, was - neben anderen Mängeln - ursächlich dafür war, daß der neue § 261 StGB nur wenig Wirkung entfaltet hat.
Die Koalition war damals der Meinung, man dürfe Geldwäsche nur bei einem ganz kleinen Katalog von Straftaten als neue Straftat verfolgen. In dem nunmehr vorliegenden Kompromiß konnte wenigstens vereinbart werden, den Straftatenkatalog wesentlich zu erweitern. Nach wie vor ist es aber schwer einzusehen, daß geldwerte Gewinne aus Straftaten in dem einen Fall straflos gewaschen werden können und in anderen Fällen nicht.
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Unser damaliger Vorschlag beruhte übrigens auf einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, den ich in einem Buch über „Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten" 1989 veröffentlicht habe. Ich erwähne das deshalb, weil auch der wesentlich weiterreichende Vorschlag aus unserem Kompromiß, den ich nunmehr erläutern will, auf dieselbe Untersuchung zurückgeht. Ich meine das Steuermodell, das wir im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen in den Niederlanden nunmehr auch für die Gewinnabschöpfung in Deutschland vereinbart haben.
In den Niederlanden werden mit diesem Modell in jedem Jahr etwa doppelt so viele Gewinne abgeschöpft wie mit dem ganzen strafrechtlichen Instrumentarium. Das liegt daran, daß im Strafverfahren der Staat die Beweislast in doppelter Hinsicht trägt, nämlich dafür, daß der Beschuldigte schwere Verbrechen begangen hat, und dafür, daß sein Vermögen aus diesen Verbrechen stammt.
Die in der Antwort auf unsere Große Anfrage nachzulesenden Erfolgsmeldungen der Strafrechtspraxis sind, vorsichtig formuliert, dürftig. Überwiegend wird mitgeteilt, es lasse sich nicht feststellen, in welchem Umfang beschlagnahmte Gelder endgültig eingezogen worden sind. Typisch mag der Hinweis des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg sein, der „von drei Fällen berichtet, in denen durch die Ermittlungsbehörden Geldbeträge in einem GesamtDr. Jürgen Meyer ({7})
umfang von 139 TDM beschlagnahmt worden sind, wobei bislang in einem Fall davon 11 TDM gerichtlich eingezogen wurden". Es handelte sich dabei um eine Strafsache wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Eine Erfolgsquote des geltenden Strafrechts von weniger als 10 Prozent entspricht übrigens auch internationalen Erfahrungen.
Wegen dieser Problemlage wird vielfach - der Kollege Schily hat dazu eben einiges ausgeführt - eine Umkehr der Beweislast gefordert. Wer auf zweifelhafte Weise - und möglicherweise kriminell - erworbenes Vermögen besitze, müsse darlegen und beweisen, woher sein Vermögen stammt. Es bedarf auch nach den vorangegangenen Interventionsbeiträgen keiner Begründung mehr, daß eine derartige Umkehr der Beweislast im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht ausgeschlossen ist. Nach unserem Rechtsstaatsverständnis hat der Beschuldigte das Recht, zu schweigen. Wenn ihm strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden kann, gilt er auf Grund der Unschuldvermutung als honoriger Bürger.
Genau an dieser Stelle setzt nun das niederländische Modell an. Wer als honoriger Bürger gilt, muß sich auch als solcher behandeln lassen. Das bedeutet, daß er von seinem Einkommen Steuern zu zahlen hat. Die auf unseren Vorschlag vereinbarte Neuregelung in § 10 Geldwäschegesetz schreibt nunmehr vor, daß die Polizeibehörden des Bundes und der Länder unverzüglich nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche auch die Finanzbehörden zu informieren haben. Diese leiten ein Besteuerungsverfahren ein, in dem nicht die Verfahrensmaximen der Strafprozeßordnung, sondern die Grundsätze der Abgabenordnung gelten.
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Das bedeutet, daß der steuerpflichtige Bürger kein Recht hat, zu schweigen, sondern daß er - ganz im Gegenteil - eine Mitwirkungspflicht hat.
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Wir alle müssen regelmäßig unsere Steuererklärungen abgeben. Wird dieser Pflicht nicht entsprochen oder sind die abgegebenen Erklärungen nicht überzeugend, kann die Finanzbehörde nach geltendem Steuerrecht das Einkommen schätzen. Dieses wird in aller Regel wesentlich höher sein als der im Zeitpunkt der Beschlagnahme angetroffene Vermögensrest.
Wir sind fest davon überzeugt, daß sich durch das neue Verfahren die Effektivität der Gewinnabschöpfung wesentlich steigern läßt.
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Nach meiner Überzeugung können wir es uns nicht leisten, ständig über neue oder höhere Steuern nachzudenken, solange wir nicht alles getan haben, um die nach geltendem Recht geschuldeten Steuern mit großer Konsequenz hereinzuholen.
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Es kann nicht sein, daß der Besitzer eines Vermögens aus zweifelhaften Einkommensquellen besser behandelt wird als die anderen, ehrlichen Steuerzahler.
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Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir vereinbart haben, auch Verbesserungen des geltenden strafrechtlichen Verfallsrechts noch im Laufe der nunmehr beginnenden Gesetzesberatungen einzuführen.
Auch von der nunmehr vorgesehenen Neuregelung im Finanzverwaltungsgesetz, wonach die Verbringung von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln der zollamtlichen Überprüfung unterstellt wird, versprechen wir uns einiges.
Organisierte Kriminalität muß an der Wurzel gepackt werden. Deshalb müssen wir alles tun, damit sich Verbrechen nicht lohnen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist ein Kampf für den Rechtsstaat.
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Der erreichte Konsens bringt uns dabei ein gutes Stück voran. Er ist trotz der Mißtöne, die soeben aus der CDU/CSU-Fraktion zu hören waren, ein Schulterschluß gegen die organisierte Kriminalität. Er beweist, daß die SPD zu Vereinbarungen mit der Regierungskoalition bereit ist, wenn dafür vernünftige, fachlich überzeugende und rechtsstaatlich einwandfreie Konzepte vorgelegt werden.
Ich danke Ihnen.
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