emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-06:


Danke schön, Herr Präsident. Danke schön, Herr Kollege, dass ich Ihnen die Frage stellen darf. – Sie haben es ja selber angesprochen, und es ist ja Tenor hier im Hause: Es ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Sie ruinieren ganze Wirtschaftszweige: Tourismus, Gastronomie, Hotellerie etc. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der etwas beinhaltet, was von Anfang an in unserem Land und anderswo im Grunde genommen nie infrage gestellt wurde. Schon nach den chinesischen Erkenntnissen war erkennbar, dass 85 Prozent der Infizierten von dieser Krankheit entweder leicht betroffen waren oder gar keine Symptome hatten. Das wurde nie bestritten; das wurde auch nie angezweifelt. Wir wissen, dass 15 Prozent schwer erkranken und teilweise auch an Leib und Leben gefährdet sind. Wir wissen auch, wer das ist: die alten Menschen und die Vorerkrankten.

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Jetzt erklären Sie mir: Muss es nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, als Allererstes genau auf diese Gruppe zu fokussieren und die Pflege- und Altenheime – und zwar professionell – sicher zu machen mit geschütztem Personal etc. und die Vorerkrankten über die Krankenkassen entsprechend zu informieren? Ist nicht das die Methode, an die wirklich gefährdeten Personen in diesem Lande heranzugehen, bevor ich zum zweiten Mal das ganze Land in der Wirtschaft auf null schalte und ungeheuren Schaden anrichte?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Hampel, Ihre Frage ist klar geworden. Der Kollege Dr. Nüßlein wird sie jetzt beantworten.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-06:


Danke schön, Herr Präsident.
Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie bemerkenswerterweise die Zahlen kennen.

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Das ist ja schon mal spannend und gut zu wissen. Bei der nächsten Gelegenheit werden Sie es sicherlich wieder bestreiten. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an, und machen Sie es nicht ganz so abstrakt. Wie viele Menschen in Deutschland sind über 60 Jahre alt? 30 Prozent. Dann nehmen Sie noch die dazu, die irgendwelche Vorerkrankungen haben. Allein an Diabetes leiden 9 Millionen bis 10 Millionen Menschen hier im Land. Es gibt sicherlich eine gewisse Schnittmenge. Aber nehmen Sie da mal noch etliche dazu. Dann sind Sie am Schluss relativ schnell bei über 40 Prozent der Menschen, die massiv gefährdet sind.

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Dann multiplizieren Sie die 40 Prozent mit Ihren 15 Prozent; dann kommen Sie weiter. Es ist doch schön, wenn man rechnen kann.

Sie haben die Zahlen, rechnen aber nicht weiter. Sie denken nicht in die Zukunft. Und dann werden auch Sie am Schluss zu dem Ergebnis kommen, dass wir nicht einfach so tun können, als ob es nur eine ganz kleine Gruppe in den Pflegeheimen gäbe, die wir nur ausreichend isolieren müssten, und das Problem wäre gelöst. Das ist doch eine Scheinlösung.

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Wir kümmern uns natürlich auch um diese Menschen. Wir sorgen dafür, dass entsprechende Hygienekonzepte da sind. Wir sehen trotzdem gleichzeitig, wie groß der Wunsch ist, noch besucht und auch betreut zu werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Jetzt ist die Frage beantwortet, und die Redezeit läuft weiter.
Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Das alles ist schon ziemlich scheinheilig, was Sie da aufführen. Sie tun so, als ob man da kleine punktuelle Eingriffe machen könnte, und das Problem wäre gelöst. Man kann das so tun, und vielleicht verfängt das bei dem einen oder anderen. Aber am Schluss sind wir hier als die Fraktionen, die die Regierung tragen, verantwortlich für das, was passiert. Dafür schaffen wir die Grundlage, auch gesetzlich.

Natürlich diskutieren wir über die Maßnahmen. Natürlich schaffen wir an dieser Stelle eine Ermächtigungsgrundlage. Aber am Schluss geht es darum, dass die Exekutive jetzt gefragt ist, übrigens nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz besonders auf Landesebene, bis hinunter zu den Landräten, die übrigens – das möchte ich auch mal sagen – gemeinsam mit den Gesundheitsämtern einen hervorragenden Job machen.

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Wir sorgen dafür, dass sie das qualifiziert und gut tun können, ohne Panik zu machen, aber schon mit der Zielsetzung, dass wir hier im Bundestag wenigstens die Problematik ernst nehmen und sachlich, fachlich vernünftig miteinander diskutieren.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das DIW sagt: Der zweite Merkel-Lockdown, nur der für November, kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600 000 Arbeitsplätze. – Die Regierung argumentiert dabei mit dem Holzhammer: Wer nicht für den Lockdown ist, dem seien Menschenleben egal. Ein Totschlagargument! Dazu ist zu sagen: Die Schließung der Gastronomie rettet keine Menschenleben. Wir können Menschenleben retten, auch ohne die Wirtschaft zu ruinieren, und wer die Wirtschaft ruiniert, der gefährdet am Ende Menschenleben.

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Selbst der Virologe Alexander Kekulé kritisiert, dass Sie mit der Gießkanne statt mit der Pinzette arbeiten und dass Sie sich im Sommer auf den Herbst und auf den Winter nicht vorbereitet haben. Wie immer kommt das überraschend.

Wir haben Alternativen zu dem Lockdown formuliert. Mein Kollege Spangenberg hat es bereits erläutert: mehr Schnelltests für Seniorenheime und Krankenhäuser, FFP2-Masken für das Pflegepersonal und Unterstützung für Risikogruppen zu Hause. Wir wollen Menschenleben schützen, aber dabei darf die Wirtschaft nicht sterben. Wir brauchen die Wirtschaft auch, um Geld für Gesundheit und medizinischen Fortschritt zu haben.

Es gibt Erkrankungen, die sehr viel schwerwiegender als Corona sind und die sehr viel mehr Menschen betreffen. An Krebs erkranken jedes Jahr 500 000 Menschen in diesem Land, und es sterben nicht 1 Prozent oder 2 Prozent der über 80-Jährigen an ihm, sondern 50 Prozent sterben daran.

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2018  238 000 Krebstote! Zur Erinnerung: Mit oder an Corona starben bislang 11 000 Menschen, ein Zwanzigstel. Eine Krebsbehandlung kostet bis zu 200 000 Euro. Wenn in Zukunft das Geld dafür fehlt, dann werden Menschen sterben, noch mehr Menschen. Das scheint der Regierung aber egal zu sein. Und: Obwohl Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland ist – noch mal: über 200 000 sterben daran jedes Jahr –, haben wir für die Forschung nur 300 Millionen Euro übrig.

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Der Merkel-Lockdown im November kostet 10 Milliarden Euro. Das ist mehr als das 30-Fache. Das ist erkennbar Irrsinn.

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Statt für Schnelltests zu sorgen, wollen Sie mit dem Gesetz eine Datenkrake schaffen: weniger Bürgerrechte, aber mehr Überwachung und immer mehr Kontrolle. Das Nein der AfD-Fraktion dazu könnte nicht klarer sein. Die Bundesregierung interessiert sich für Menschenleben nur, wenn es den Umfragewerten nützt. Die AfD will Menschenleben schützen,

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unabhängig von Umfragewerten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD.

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Dirk Wiese (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rein rechtlich – das muss man hier einfach einmal feststellen – sind die bisherigen Maßnahmen, die die Bundesregierung seit März getroffen hat – das ist auch obergerichtlich bestätigt worden –, rechtmäßig, zulässig, erforderlich und angemessen. Diese Maßnahmen waren richtig. Es war richtig, sie zu erlassen, weil wir zum damaligen Zeitpunkt an vielen Stellen nicht die Erkenntnis und das Wissen gehabt haben, was am heutigen Tag vorliegt. Eines ist deutlich geworden: Dieser Prozess, den wir in dieser schwierigen und für unser Land, für Europa herausfordernden Situation erleben, ist ein lernender Prozess.

Daher gilt: Die bisherigen Maßnahmen waren rechtmäßig. Die Einschränkungen, die es gegeben hat, waren auch zulässig. Es gilt, eines zu betonen, weil hier manchmal etwas anderes suggeriert wird: Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Grundrechte dürfen eingeschränkt werden. Das sieht unsere Verfassung so vor.

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Ich sage ganz deutlich: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das ist zulässig. Das ist bei allem, was bisher auf den Weg gebracht und gemacht worden ist, berücksichtigt worden.

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Ich bin manchmal etwas erstaunt, weil ich noch im März die Aussagen von Alice Weidel vernommen habe, die vor den großen Gefahren dieser Pandemie gewarnt hat, die damals mehr Beschränkungen wollte. Das ist mittlerweile allerdings Makulatur, weil die AfD in einer Fraktionssitzung mehrheitlich beschlossen hat – ohne Fachwissen –, dass es Corona nicht gibt. Seitdem hat sich das an diesem Punkt auch gewandelt.

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Ich finde es schon perfide – das will ich heute auch einmal sagen –, was in Zusammenhang mit dem Thema teilweise hier suggeriert wird, aber auch – das muss ich ehrlicherweise sagen –, wie es teilweise online diskutiert wird. Wenn ich Meldungen lese, dass bei mir im Hochsauerlandkreis ein älterer Mitbürger oder eine ältere Mitbürgerin an Corona verstorben ist, dann stehen darunter Kommentare wie: Naja, die war doch 88 Jahre, die war doch 86 Jahre. Was soll das denn? Das kann doch passieren. – Im Grundgesetz steht in Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht: die Würde der jungen Menschen, der Menschen mittleren Alters. Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht auf adäquaten Gesundheitsschutz und auf adäquate Gesundheitsversorgung. Da dürfen wir keine Abstriche machen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Wiese, der Kollege Sichert, AfD, würde gern eine Zwischenfrage stellen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten wird ein weiteres Bevölkerungsschutzgesetz hier im Bundestag behandelt. Plötzlich und unerwartet sind wir mittendrin in einer zweiten Pandemiewelle. Jetzt wird reagiert. Jetzt wird gehandelt. – Ein wenig spät in meinen Augen.

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Trotzdem – das muss ich sagen, aber ich habe leider nur wenige Sekunden Zeit – sind medizinisch wichtige und richtige Punkte angesprochen worden – besser spät als nie –, unter anderem auch die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren zur Testung; eine Forderung übrigens, die die FDP-Fraktion bereits vor zwei Monaten gestellt hat.

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Doch von dem Gesetzentwurf hätte ich viel mehr Antworten erwartet. Zahlen sind wichtig, Zahlen müssen her. Differenziertes Vorgehen ist natürlich essenziell, und dazu brauchen wir valide Zahlen. Doch wer eine Pandemie bekämpfen will, muss Perspektiven geben. Wer eine Pandemie bekämpfen will, braucht auch Regelwerke für bessere Planbarkeit, inklusive belastbarer Hygienemaßnahmen. Wer eine Pandemie bekämpfen will, muss massivste Grundrechtseinschränkungen gut rechtfertigen. Und das fehlt in diesem Gesetzentwurf.

Verlassen Sie Ihre Strategie des panischen Reagierens. Fangen Sie an zu agieren, und zwar zeitig und vorausschauend.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Achim Kessler, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Achim Kessler (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, grundlegende Entscheidungen nicht der Exekutive zu überlassen, sondern sie wieder zurück in den Bundestag zu holen. Deshalb müssen die intransparenten Hinterzimmerkungeleien der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen endlich ein Ende haben.

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Sobald ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, Herr Minister, werden wir vor der schwierigen Frage stehen, wer zuerst geimpft werden soll: die Risikogruppen, das Pflegepersonal oder diejenigen, die das Virus am meisten verbreiten? Doch an der Erarbeitung der Impfstrategie beteiligt die Bundesregierung den Bundestag nicht. Es gibt darüber keine öffentliche Debatte. Die verschiedenen wissenschaftlichen Ratschläge werden nicht öffentlich gemacht. So kann das wirklich nicht weitergehen.

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Es muss Ihnen doch inzwischen aufgefallen sein, dass viele der beschlossenen Maßnahmen bei immer mehr Menschen auf Unverständnis treffen. Es muss Ihnen doch auffallen, dass Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, nicht nachvollziehbar sind, und was ich nicht nachvollziehen kann, das setze ich dann auch nicht um. Meine Damen und Herren, das ist unsinnig, unnötig und verantwortungslos.

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Seit Monaten erfahren wir bei Pressekonferenzen der Kanzlerin von einem wirren Maßnahmengemisch, das oft eher der Profilierung einzelner Ministerpräsidenten dient als dem Schutz der Bevölkerung.

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Beherbergungsverbote und Sperrstunden sind inzwischen als willkürliche Schnellschüsse entlarvt. Und die pauschale Schließung sämtlicher Restaurants und Freizeiteinrichtungen lässt sich nicht als sinnvoll vermitteln, wenn die Gründe für diese Maßnahmen nicht erklärt und öffentlich diskutiert werden.

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Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die Maßnahmen bewerten zu lassen, und zwar unabhängig, und dem Bundestag regelmäßig zu berichten. Wir fordern, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich eine Strategie zur Pandemiebekämpfung zur Entscheidung vorlegt,

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und zwar eine Strategie, die unterschiedliche Szenarien der Pandemieentwicklung berücksichtigt und die klare epidemiologische Zielwerte vorgibt.

Wir wollen nicht nur besser wissen, mit welchen Zielen die Bundeskanzlerin in die Gespräche mit den Ländern geht, sondern wir wollen auch mitentscheiden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe, und nicht die, passiv vor den Fernsehern der Kanzlerin zuzuschauen, wie sie weitreichende Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen verkündet.

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Verordnungen, die Grundrechte einschränken, müssen dem Bundestag nachträglich zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir wieder dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler und im Übrigen auch des Grundgesetzes nachkommen, die Bundesregierung zu kontrollieren, aber vor allem auch, die wesentlichen Entscheidungen selber zu treffen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Marco Bülow.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Selbstverständlich.
Bernhard Loos (NA), 2020-11-06:


Solche Anreizmodelle mit verlässlicher Perspektive für die Produktion von E-Autos helfen der Automobilwirtschaft und der Umwelt. Veränderungen sind Chancen, keine Bedrohungen. Optimismus statt Pessimismus, das unterscheidet uns von Ihnen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Kollege!
Bernhard Loos (NA), 2020-11-06:


Wir bringen Deutschland voran.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mir den Gesetzentwurf angeschaut. In § 28a Absatz 1 steht ganz am Ende der bemerkenswerte Satz:

Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es lässt schon tief blicken, dass Sie meinen, dass man das extra ins Gesetz hineinschreiben muss; aber nun gut, es ist ja schön so.

Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig sind: Restaurants werden geschlossen trotz Hygienekonzepten, Kultureinrichtungen werden geschlossen trotz Hygienekonzepten. Deshalb meine Frage: Werden Sie – wenn Sie dieses Gesetz verabschieden, wahrscheinlich gegen unsere Stimmen – nach Inkrafttreten des Gesetzes diese ganzen unverhältnismäßigen Maßnahmen auch wieder aufheben?

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht. Wir haben an ganz vielen Stellen gesehen, dass all die Maßnahmen, die die Landesregierungen ergriffen haben, auch verhältnismäßig waren.

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Dort, wo sie von Gerichten aufgehoben wurden, ist es ganz offenkundig so gewesen, dass eine Begründung nicht hinreichend war oder es andere Mängel gab. Das muss man selbstverständlich verbessern und ändern; das ist überhaupt keine Frage. Aber es ist mitnichten so, dass die Maßnahmen, die zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin besprochen und von den Landesregierungen in den Rechtsverordnungen umgesetzt worden sind, in Gänze nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen würden.

Ich will Ihnen sagen, worum es uns beim § 28a geht: Uns geht es darum, dass wir die Generalklausel durch klare Regelbeispiele erweitern, dass wir einen Rahmen dafür setzen, wo entsprechende – auch schwerwiegende -Grundrechtseingriffe möglich sind. Es geht darum, dass wir uns als Parlament damit beschäftigen und dass wir schauen, wie wir einen Rahmen setzen können, der es der Regierung auch im Einzelfall erlaubt, angemessene Regelungen zu finden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Wir wissen alle nicht, welche Maßnahmen in Zukunft noch notwendig sein werden. Deshalb müssen wir uns diese Flexibilität erhalten.

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Wir werden uns in der nächsten Woche intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen, auch im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung. Natürlich werden wir dort über viele Dinge miteinander sprechen müssen. Aber von einem rechtspolitischen Feigenblatt zu sprechen ‑wie Herr Lindner; ich hätte ihn gerne angesprochen –, ist grottenfalsch. Wer so tut, als ob unbestimmte Rechtsbegriffe in unseren Gesetzen nichts verloren hätten, der kennt sich mit Gesetzgebung wirklich nicht aus.

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Natürlich brauchen wir unbestimmte Rechtsbegriffe, um flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können. Dass der Gesetzgeber Generalklauseln mit Regelbeispielen oder auch Standardmaßnahmen ausformuliert und auch ausbuchstabiert, ist doch ganz normal. Sie tun so, als wäre es das erste solche Gesetz, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden würden. Das ist mitnichten so.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Frei, der Kollege Dr. Neumann möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Bitte schön, das kann er gerne tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Darf er, ja?
Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Ja, selbstverständlich.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-11-06:


Sicherlich nicht. – Ullmann ist mein Name; Sie haben „Neumann“ gesagt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Oh, ich bitte um Nachsicht. Trotzdem hat der Kollege Frei zugestimmt, dass Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen. Ich bitte um Entschuldigung, ich habe so viel Mitleid mit Ihnen gehabt, weil Sie eine Redezeit von nur einer Minute hatten.
Andrew Ullmann (NA), 2020-11-06:


Herzlichen Dank. – Herr Frei, Sie sind Jurist, ich bin Mediziner. Vielleicht können Sie mir zwei Punkte erklären. Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht zu Ende gedacht, wir seien hier in einer Terra incognita. Was ich nicht ganz verstehe, ist das Wort „verhältnismäßig“. Für mich ist die Logik etwas ganz Wichtiges. Auch der Kollege Schinnenburg hat es gerade gesagt: Es werden Restaurants geschlossen, obwohl sie ein Hygienekonzept haben, obwohl dort keine Superspreader-Events stattfinden. Das ist ein Punkt, bei dem ich nicht verstehen kann, dass das verhältnismäßig sein soll. Viele KMUs sind von § 28a des Gesetzentwurfs betroffen, sie werden geschlossen. Aber in dem Gesetzentwurf steht nichts von Entschädigung. Das irritiert mich auch ein bisschen, dass wir einfach Betriebe schließen können. Welche Folgen sehen Sie für diese KMUs durch diesen Paragrafen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Frau Kollegin, das war jetzt aber ein langer letzter Satz.

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Herr Dr. Ullmann, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir überall dort, wo wir durch staatliche Maßnahmen wirtschaftliche Einschränkungen bewirkt haben, ein entsprechendes Hilfsprogramm aufgelegt haben und auflegen, das passgenaue Lösungen bietet. Das werden wir immer dann tun, wenn es notwendig ist, wenn durch staatliche Entscheidungen in freie Entscheidungen des Einzelnen eingegriffen wird.

Jetzt können wir darüber sprechen, wie wir im Hinblick auf die einzelnen Formulierungen und unbestimmten Rechtsbegriffe vielleicht noch etwas mehr Klarheit schaffen können. Dafür sind wir offen; deswegen machen wir eine Expertenanhörung. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Wir haben nicht das Gefühl, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben; vielmehr wollen wir versuchen, gute Lösungen – auch für die Zukunft – zu finden. Das kann im Übrigen durchaus bedeuten – das will ich an dieser Stelle gleich sagen –, dass wir noch nicht am Ende der Gesetzgebung angekommen sind. Vielleicht müssen wir weiter nachschärfen, weil wir nicht wissen – und Sie im Übrigen auch nicht und alle anderen hier auch nicht –, wie sich diese Pandemie weiterentwickeln wird.

Es gibt keine Zeitzeugen, die eine solche Pandemie – vor hundert Jahren die Spanische Grippe oder in den 50er-Jahren die asiatische Grippe – schon einmal erlebt haben. Wir brauchen diese Flexibilität. Bei den Gerichtsentscheidungen wird Verhältnismäßigkeit nicht nur danach definiert, wie tief der Grundrechtseingriff ist, sondern natürlich auch danach, wie lange er dauert. Auch vor diesem Hintergrund kann es durchaus sein, dass wir uns die einzelnen Maßnahmen hier im Parlament weitere Male werden anschauen und gegebenenfalls nachsteuern und nachschärfen müssen. Das kann niemand von uns ausschließen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Danke für die Antwort, Herr Kollege Frei. – Jetzt läuft Ihre Redezeit, die im Übrigen zu Ende ist.
Thorsten Frei (NA), 2020-11-06:


Jeder, der das suggeriert, Herr Kollege Ullmann, streut den Menschen Sand in die Augen. Das wollen wir nicht; denn wir setzen auf Transparenz, Offenheit, auf Vertrauen in die Maßnahmen des Staates, weil wir in dem festen Glauben sind, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir gemeinsam diese pandemische Krise bewältigen können. Deshalb gehen wir diesen Weg und scheuen keine Debatte hier im Parlament.

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Wir diskutieren alles hier in diesem Parlament: die gesundheitlichen Folgen, die sozialen Folgen, die wirtschaftlichen Folgen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nur zum Verständnis: Wenn die Redezeit abgelaufen ist, lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal, SPD.

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