Schmidt (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion muß ich dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Rasner widersprechen. Es ist weder diesem Haus noch der Weltöffentlichkeit verborgen geblieben, daß der bisherige Verteidigungsminister Blank sein Amt vor allem deswegen verloren hat, weil der von ihm immer wieder mit soviel Nachdruck vertretene Zeitplan des Bundeskanzlers sich als absolut unrealistisch erwiesen hat.
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Der neue Verteidigungsminister hat öffentlich zu erkennen gegeben, daß er die bisherigen Blankschen Aufstellungspläne für fragwürdig hält, und zwar nicht nur hinsichtlich des ziffernmäßigen Umfangs der Beschaffung der Ausrüstung, sondern auch hinsichtlich des personellen Umfangs der Bundeswehr überhaupt.
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Wir wissen z. B. aus der Presse, daß Herr Strauß vor dem Ministerwechsel auf der Honnefer Klausurtagung der CDU/CSU wörtlich gesagt hat: „300 000 Mann insgesamt genügen."
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Der Ministerwechsel wurde in ganz Deutschland unter anderem in der Hoffnung kommentiert, daß nun ein Mindestmaß an kühler Vernunft an die Stelle des bis dahin ausschließlich vorherrschenden Starrsinns treten würde. Sogar die CDU/CSU- Fraktion hat vor einigen Wochen bei der unter dem Druck oppositioneller Beweisführung zugestandenem Kürzung der Panzervorlage erkennen lassen, daß sich der Abstand der bisherigen ehrgeizigen Papierpläne von dem, was Herr Blank tatsächlich realisieren konnte, von Tag zu Tag und von Woche zu Woche vergrößerte.
Ebenfalls hat der damalige Sonderminister Strauß in Bad Honnef gesagt: „Die Kader der Bundeswehr sind im nächsten Frühjahr überhaupt noch nicht in der Lage, Rekruten auszubilden." Auch das wissen wir aus der Presse.
Die Erkenntnis dieser Tatsache hatte sich schon im Frühjahr des Jahres 1956 in diesem Hause durchgesetzt. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion noch im Juli durch einen ähnlichen Antrag zur Geschäftsordnung mit Hilfe ihrer Trabantenfraktionen erzwungen, daß das Wehrpflichtgesetz - ({4})
- Meine Damen und Herren, der Ausdruck „Trabant"
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stammt aus der Sternenkunde.
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Ich hätte statt dieses Ausdrucks auch aus der Astronomie den Ausdruck „Satelliten" gebrauchen können.
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Ich wiederhole: Die CDU/CSU-Fraktion hat durch einen ähnlichen Geschäftsordnungsantrag damals erzwungen, daß das Wehrpflichtgesetz verabschiedet wurde. Diese Fraktion wußte dabei ganz genau, daß das Wehrpflichtgesetz selbst für die Verwirklichung ihrer eigenen Wehrpolitik nicht vor Ablauf eines Jahres benötigt war.
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Die damalige Durchpeitschung des Wehrpflichtgesetzes entsprach keineswegs den realen Notwendigkeiten der von Ihnen selbst vertretenen Bundeswehrplanung.
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Statt dessen waren für Sie vielmehr sogenannte optische Gründe vorherrschend und vor allem der Wille, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Ihr heutiger Geschäftsordnungsantrag entspricht genau denselben Motiven. Sie glauben, einen im Sinne Ihrer Politik günstigen Zeitpunkt gefunden zu haben, um die seinerzeitige Lex imperfecta nunmehr zu vervollständigen. Dabei wissen Sie ganz genau, daß auch heute für die Einziehung von Wehrpflichtigen weder die gesetzgeberischen Voraussetzungen im übrigen erfüllt sind - ich weise hin auf das Fehlen des Organisationsgesetzes und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten, auf das Fehlen des Besoldungsgesetzes, des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes, auf das Fehlen des Gesetzes über den Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer sowie viele weitere Gesetze mehr - noch daß etwa die tatsächlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Wehrpflichtigen in die Bundeswehr in näherer Zeit geschaffen werden können. Sie haben schon heute in der Bundeswehr nicht einmal genug Unterkünfte für die bereits eingezogenen Freiwilligen.
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Ich verweise Sie auf die einschlägigen schriftlich niedergelegten Bereisungsergebnisse der zuständigen Unterausschüsse dieses Hauses.
Gestern abend hat der Verteidigungsminister in einer bemerkenswerten Pressekonferenz, deren Gesamttenor sich sehr wohltuend von manch anderer gouvernementaler Äußerung zur Wehrpolitik unterschied,
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erklärt - und das steht heute morgen in den Zeitungen -, die Stärke der Bundeswehr würde bis Ende 1957 auf etwa 120 000 Mann gebracht werden. Dabei könne sich diese Zahl je nach dem Fortschritt des Kasernenneubau- und -freigabeprogramms noch etwas erhöhen.
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- Selbst wenn wir im Augenblick einmal unterstellen, was Herr Kollege Greve bezweifelt, und wenn wir weiter einmal unterstellen, daß ein gewisser unerwarteter Fortschritt in dem Kasernenneubau- und -freigabeprogramm eintreten könnte, so glaube ich doch, daß diese eventuelle Erhöhung sehr großzügig von mir mit maximal 25 % veranschlagt wird. Das heißt, Herr Strauß hat gestern abend deutlich gemacht, daß er für Ende 1957 mit höchstens 150 000 Mann rechnet. In Klammern darf ich noch hinzufügen, um es in die Erinnerung zurückzurufen, daß die entsprechende Planung seines Vorgängers für denselben Zeitpunkt sich auf beinahe das Doppelte, nämlich 270 000 Mann belaufen hatte. Die Regierungsvorlage aber, die Herr Rasner heute behandeln will, geht davon aus, daß nunmehr bei zwölfmonatiger Dienstdauer mit insgesamt 300 000 Freiwilligen und Berufssoldaten gerechnet werden müsse. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Rechten dieses Hauses, mit 300 000 Freiwilligen und Berufssoldaten rechnen, wieso brauchen Sie dann für eine Maximalstärke von 150 000 Mann für den übersehbaren Zeitraum der nächsten 15 Monate überhaupt die Durchführbarkeit Ihrer Wehrpflichtvorlage?
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Wir müssen darauf hinweisen, daß insbesondere die absolut nichtssagende schriftliche Begründung der Vorlage zu erheblichen Zweifeln in die Ernst({14})
haftigkeit und die Glaubwürdigkeit des Vorhabens der CDU Anlaß gibt.
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Ich füge hinzu: noch am 4. Mai hat der damalige Verteidigungsminister unter Beibringung einer sogenannten Denkschrift von dieser Stelle aus behauptet, ein achtzehnmonatiger Grundwehrdienst sei zur Erreichung der notwendigen Ausbildungsziele unerläßlich. Wenige Wochen darauf hat die Bundesregierung und hat Ihre Fraktion in Anpassung an die weitgehende Ablehnung des Wehrpflichtgesetzes durch das deutsche Volk zunächst die Frage der Wehrdienstdauer ausgeklammert. Heute wird uns nunmehr ein Gesetzentwurf vorgelegt, der auf zwölf Monate Dienstzeit abgestellt ist, obgleich diese kürzere Wehrdienstdauer damals sogar von einem Kollegen, den ich vor mir sitzen sehe, in einer Pressekonferenz als „organisierter Mord" bezeichnet worden war,
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obwohl die Alternative der zwölfmonatigen Dienstpflicht von dem Herrn Bundesverteidigungsminister - dem damaligen - in seiner Denkschrift als „Bruch der Verträge" bezeichnet worden war!
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- Ich bin sofort am Schluß, Herr Illerhaus!
Wenn wir aus dem in der heutigen Vorlage mit keinem Wort begründeten Wechsel der Auffassung nicht schließen sollen, daß die in der damaligen Denkschrift für die achtzehnmonatige Dienstzeit aufgeführten Argumente letzten Endes nicht stichhaltig waren, in ihrer Konsequenz vielmehr eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit darstellen sollten, wenn wir diesen Schluß nicht ziehen sollen, meine Damen und Herren von der CDU, dann allerdings müssen wir uns die Frage vorlegen, ob die gegenwärtige Vorlage wirklich der wahren Zielsetzung der vom Bundeskanzler verfolgten Politik entspricht.
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Zu solchen Zweifeln gibt auch die wiederholte Bemerkung von Angehörigen und militärpolitischen Experten der Regierungsfraktionen Anlaß, daß die Dienstzeit dann eben später auf 18 Monate heraufgesetzt werden müsse.
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Meine Damen und Herren, die Wehrpolitik der Bundesregierung hat unter dem alten Verteidigungsminister ihre Glaubwürdigkeit verloren.
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