emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Kollege Heinrich, was im einzelnen in den Ländern geplant ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber Sie kennen ja die Rechtslage: Mit den Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz legt der Bund unter Beteiligung des entsprechenden Ausschusses - in fast allen Fällen auch unter Beteiligung des Bundesrates - die entsprechenden Rahmenbedingungen fest. Die letzte Änderung in diesem Zusammenhang hat bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie stattgefunden.
Der Sachverhalt ist hier also wie folgt: Anlagen zum Halten von Schweinen mit einer Größe ab 2000 Mastschweineplätzen bedürfen vor ihrer Errichtung und ihrem Betrieb nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nr. 7.1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - also der 4. BImSchV - einer Genehmigung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Derartige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden, daß Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, zum Beispiel durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung, und daß Abfälle vermieden werden, es sei denn, sie werParl. Staatssekretär Walter Hirche
den schadlos verwertet. Es gibt noch einige andere solcher Bestimmungen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Herr Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß erstens das Bundes-Immissionsschutzgesetz bei dieser Genehmigung eingehalten wurde und daß zweitens das Bundesumweltministerium keine Befürchtungen hinsichtlich schädlicher Emissionen hat, insbesondere unter Berücksichtigung der bekannten großen Schäden in der ehemaligen DDR, die solche Mastanlagen mit sich brachten?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter, der Vollzug von Umweltvorschriften obliegt ausschließlich den Ländern. Der Bund hat hier kein Weisungs- oder Kontrollrecht. Deswegen kann ich Ihre Anfrage nur entsprechend der Gesetzeslage - wenn auch nicht zu Ihrer Zufriedenheit - beantworten.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Frage 46 des Abgeordneten Heinrich:
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Genehmigung solcher industrieähnlicher Anlagen, die kaum an einen bäuerlichen Familienbetrieb erinnern, auszuschließen oder strenger zu formulieren?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Zunächst ist zu betonen, daß eine Anlage zur Intensivtierhaltung der von Ihnen genannten Größe genehmigungspflichtig ist. Die 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde zuletzt am 16. Dezember letzten Jahres an die in der EURichtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 festgelegten Schwellenwerte für die Schweineplätze angepaßt. Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keinen Anlaß für eine Überarbeitung.
Unabhängig davon besteht für den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sind diese nicht erfüllt, darf eine Genehmigung nicht erteilt werden. Einer Änderung der Rechtslage bedarf es daher auch insoweit nicht.
ulrich heinrich (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ich habe doch noch eine Nachfrage. Der Rahmen ist vorgegeben, und ich akzeptiere auch Ihre Antwort auf meine Frage. Aber müssen wir hier nicht noch zusätzliche Kenntnisse erwerben, um die Emissionen, die von solchen Großanlagen tatsächlich ausgehen, einschätzen zu können und dann gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen?
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die BfA in Berlin eine weitere Schließung ihrer Häuser beabsichtigt, wenn die Belegzahlen so bleiben, wie sie sind bzw. noch zurückgehen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne über die bereits erfolgten Maßnahmen hinaus keine konkreten Planungen, wobei selbstverständlich nicht auszuschließen ist, daß auch von der BfA Maßnahmen ergriffen werden, sich an die veränderten Strukturen und Bedürfnisse anzupassen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zweite Frage.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Kollege, ich möchte gerne eine doppelte Antwort geben: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß wir unsere Bestimmungen weitgehend an europäische Regelungen angepaßt haben. Das spielt im Westen Deutschlands im Verhältnis zu den Niederlanden sicherlich eine größere Rolle als unmittelbar in Sachsen.
Zweitens füge ich gerne hinzu: Sämtliche gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen, die wir haben, müssen im Hinblick auf ihren praktischen Vollzug und mögliche Probleme, die dabei auftreten, einer Bewährungsprobe in der Praxis unterzogen werden. Ich denke, das passiert auch bei dem Thema, das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben, so daß wir möglicherweise in einiger Zeit, wenn wissenschaftlich fundierte, neue Erkenntnisse vorliegen sollten, über dieses Thema erneut reden werden.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hirche. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf.
Die Fragen 47 und 48 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren sowie die Frage 49 des Abgeordneten Manfred Müller ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wolfgang Weiermann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die geplante monatliche Einmal-Zahlung der Arbeitslosenhilfe - statt bisher zweimaliger Zahlung - so zu gestalten, daß Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Umstellungsmonat, z. B. bei Rückzahlungsverpflichtungen, nicht in finanzielle und rechtliche Schwierigkeiten gelangen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiermann und Frau Kollegin Kaspereit, die Fragen 6, 7 und 8 sind praktisch inhaltsgleich. Ich darf deshalb mit Ihrem Einverständnis alle drei Fragen zusammen beantworten.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Dann rufe ich auch noch die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Sabine Kaspereit auf:
Hat die Bundesregierung bei der Neuregelung des Auszahlungszeitraumes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Betracht gezogen, daß den Leistungsempfängern der Bundesanstalt für Arbeit im Monat Januar 1998 eine Auszahlungslücke von zwei Wochen entsteht?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diese Lücke für die Leistungsempfänger zu schließen, damit diese die finanzielle Belastung des Monats Dezember ({0}) und fällige Zahlungen des Monats Januar ({1}) tragen können?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Die Entgeltersatzleistungen des Arbeitsförderungsrechts, zum Beispiel das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe, werden bislang grundsätzlich zweiwöchentlich nachträglich gezahlt. Die von Ihnen angesprochene Neuregelung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sieht vom 1. Januar 1998 an grundsätzlich eine Überweisung der Leistungen in monatlichen Abständen vor. Diese Regelung berücksichtigt, daß diese Leistungen an die Stelle eines vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bezogenen Arbeitsentgelts treten. Sie sollen deshalb nach denselben Regeln gezahlt werden, die für die Fälligkeit der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis maßgeblich waren. Der Zahlungsrhythmus entspricht damit der Praxis in Wirtschaft und Verwaltung, Löhne und Gehälter monatlich nachträglich zu zahlen. Die Regelung zur monatlichen Zahlungsweise gilt bereits seit dem 1. Juli dieses Jahres für bestimmte Leistungsarten, wenn diese nach dem 30. Juni 1997 bewilligt wurden oder werden. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit erhalten daraufhin derzeit bereits etwa 53 Prozent aller Empfänger solcher Leistungen diese monatlich nachträglich. Zum Jahreswechsel dürfte sich dieser Anteil auf etwa 65 Prozent erhöhen.
Die Bundesanstalt für Arbeit veranlaßt die Überweisung am Ende jedes einzelnen Kalendermonats so rechtzeitig, daß die Leistung auf dem Konto des Berechtigten zum ersten Arbeitstag des Folgemonats gutgeschrieben ist. Um unbillige finanzielle Härten zu vermeiden, können die Arbeitsämter nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angemessene Abschläge zahlen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Die erste Zusatzfrage.
wolfgang weiermann (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, daß dann, wenn bei der Umstellung der Auszahlung der Beträge Härten auftreten, insbesondere auch infolge der Umstellung bei der Auszahlung der Arbeitslosenhilfe, die ja relativ gering ist, auf Antrag eine Abschlagszahlung, die die Vier-Wochen-Zeit überbrückt, möglich ist?
christian schmidt (NA), 1997-12-10:
Frau Kollegin Schulte, mich bewegt, daß hier offensichtlich versucht wird - ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie es bewußt machen -, den Eindruck zu erwecken, in diesem Raume gäbe es irgend jemanden, der Sympathien für die kruden, verqueren und terroristischen Ansichten des Herrn Roeder hat.
({0})
- Herr Büttner, mir liegt sehr daran, daß wir das in dem ganzen Kampfeifer und bei den Zwischenrufen, deren Qualität nicht immer die beste war, festhalten. Wer das bestreitet, muß mit sich selbst darüber ins
Gericht gehen, ob er hier der Demokratie einen Dienst tut.
({1})
- Entschuldigung, ich war noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage.
({2})
- Ich bin schon einigermaßen überrascht. Ich meine, daß ich mich in meiner Rede dazu sehr deutlich und klar geäußert habe. - Ich bitte, dies im Protokoll nachzulesen, Frau Kollegin, wenn Sie es nicht mehr in Erinnerung haben. Es tut mir sehr leid.
Ich möchte fortfahren. Wir haben am Beispiel anderer demokratischer Partnerstaaten gesehen, wie schwer es Streitkräfte und Gesellschaft trifft, wenn Soldaten und Streitkräfte im Einsatz die Grenzen des Rechts überschreiten. Insofern - das muß man auch sagen - kann ich auch die Aufmerksamkeit verstehen, die die Vorfälle bei uns in Deutschland besonders in Italien nach sich ziehen.
Für die Armeen der jungen Demokratien in Osteuropa ist unser Prinzip der inneren Führung ein Vorbild für die Integration von demokratischer Gesellschaft und Armee geworden.
Zum Thema des Vortrags des Referenten, den sich die Damen und Herren an Land gezogen hatten, möchte ich aus der Sicht der Außenpolitik noch folgendes sagen: Die abenteuerlichen Thesen, die von Herrn Roeder und seinen ideologischen Helfershelfern vertreten werden, sind absurd und bestenfalls auf dem Niveau mancher Äußerung des Herrn Schirinowskij in Rußland.
({3})
Niemand will irgend etwas erobern. Niemand darf irgend etwas erobern.
({4}) - Seien Sie doch ruhig!
Die Region Königsberg ist nach bindendem Völkerrecht russisches Territorium. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auch diese Region Europa nähergerückt. Sie kann eine Brücke in den Osten schlagen. Vergessen wir bei all den Zwischenrufen und all den Emotionen nicht: Aus Königsberg stammt der große Deutsche, der auch von den Russen verehrt wird und der uns allen die philosophischen Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Völker gelehrt hat: Immanuel Kant.
Ich finde, daß die nächste Weiterbildung der Verwaltung der Führungsakademie gut folgendes Thema zum Inhalt haben könnte:
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Sie keine konkreten Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung nennen können. Das überrascht mich sehr. Denn es ist bekannt, daß das Gesundheitswesen mit 21,9 Prozent die höchste Steigerungsrate bezüglich der Zahl der Arbeitslosen sowie den stärksten Rückgang an offenen Stellen zu verzeichnen hat. Ist es den Regierungsmitgliedern nicht möglich, solche Zahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit abzufragen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ganz selbstverständlich haben wir in Vorbereitung auf die Beantwortung der heutigen Fragen entsprechende Anfragen gestellt. Der Bundesanstalt für Arbeit war es nicht möglich, detaillierte Zahlen zu liefern. Das ist deshalb der Fall - ich hoffe, daß Sie das verstehen -, weil bei den Arbeitslosenzahlen und den offenen Stellen nicht nach einzelnen Sparten innerhalb des Gesundheitswesens unterschieden wird. Das heißt, wenn Arbeitslosigkeit im allgemeinen Bereich des Gesundheitswesens, also bei Krankenhäusern und dergleichen, entsteht, wird diese zahlenmäßig im selben Bereich wie die Arbeitslosigkeit, die durch Kündigungen im Reha-Bereich entsteht, erfaßt.
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß es eine monatliche Arbeitsamtsstatistik gibt und darin die Gesundheitsberufe sehr
wohl ausgewiesen sind, so daß man sehen kann, daß es dort zu einem signifikanten Anstieg gekommen ist?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das ist überhaupt kein Widerspruch. Ich sagte das bereits vorhin. Sie haben den Anstieg zahlenmäßig richtig benannt. Es besteht aber keine Möglichkeit, zwischen Arbeitslosen, die aus dem allgemeinen Rückgang im Bereich der Gesundheitsanbieter herrühren, und Arbeitslosen, die aus dem Reha-Bereich kommen, zu unterscheiden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Noch eine Zusatzfrage.
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, zu Ihrer Aussage zu den Zahlen über die regionalen Unterschiede möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Aussage der Bayerischen Staatsregierung, besonders die der Frau Stamm, bewertet, die für eine deutliche Regionalisierung in Bayern ist, auf der anderen Seite aber darauf drängt, daß die Regionalisierungstendenzen, die vielleicht bei anderen Ländern gegenüber Bayern vorhanden sind, eingeschränkt werden.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich bin ganz sicher, daß Regionalisierungstendenzen in diesem Bereich nicht nur in Bayern - ich habe bereits die Beispiele Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt - vorhanden sind und daß die Regionalisierungstendenzen in Bayern sicher nicht über den allgemeinen Trend hinausgehen. Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß die Landschaft in Bayern und die Qualität der Rehabilitationseinrichtungen in Bayern für sich selbst werbewirksam sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Ihr Ministerium noch nichts davon gehört hat, daß die Bayerische Staatsregierung Regionalisierungen bei den Sozialbeiträgen durchführen will?
annette fasse (NA), 1997-12-10:
Vielleicht hat sich der Staatssekretär auf meine Frage anders vorbereitet. Dann hätte ich seine Antwort doch ganz gerne gehört.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär - ({0})
- Doch, ich darf. Es gab zwei Fragen, also darf ich zwei Zusatzfragen stellen. Ich kenne mich hier relativ gut aus.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Gesundheitsberufe angesprochen. Sie haben gesagt, Sie können das nicht differenzieren, aber Sie können doch sicher sagen, wie die Zahlen der Arbeitslosen in den Gesundheitsberufen vor einem Jahr waren und wie sie jetzt sind. Welche Zahlen stehen zur Debatte? Ich konnte bei Befragungen vor Ort herausbekommen, wieviel Leute in den Reha-Kliniken entlassen Wurden.
({1})
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Sie haben bei einzelnen Arbeitsämtern nachgefragt. Da kann man es natürlich feststellen. Aber die Frage, die Sie gestellt haben, war global. Sie fragten, wie sich die Zahl der Arbeitslosen im Bereich Reha insgesamt verändert hat.
Ich bin im Augenblick dabei, die Aussage darüber, wie sich die Arbeitslosenzahlen in den Gesundheitsberufen verändert haben, zu suchen. Ich habe in Erinnerung - ich sagte das bereits bei der Beantwortung der Frage der Frau Kollegin -, daß die Zahl, die sie nannte, ungefähr dem entspricht, was uns vorliegt, nämlich daß im April 1997 die Arbeitslosigkeit in allen Gesundheitsberufen mit 107 500 um 22 700 -die Kollegin sprach von 21500, das ist ungefähr dieselbe Größenordnung - höher liegt und die Zahl der als offen gemeldeten Stellen erheblich zurückgegangen ist, nämlich um 5 700 auf 12 600.
Aber, Herr Kollege, diese Zahlen gelten für alle Gesundheitsberufe und nicht nur für den Reha-Bereich.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, nach dem Arbeitsförderungsgesetz gibt es die Möglichkeit, aus Anlaß struktureller Brüche gesonderte Erhebungen zu machen. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Warum haben Sie nicht dem Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1996 entsprochen und veranlaßt, daß die Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitsamtsbezirken, in denen Reha- und Kurkliniken sind, eine Sondererhebung macht? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, daß Sie bestritten haben, daß durch das Herunterfahren der Reha-Mittel 30 000 bis 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Sie wollten davon gewissermaßen nichts wissen.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Kollege, erstens wurde Ihr Antrag im Ausschuß damals hinreichend behandelt; Argumente wurden ausgetauscht.
Zweitens ist es so, daß man zu dem Zeitpunkt, als Sie danach fragten, in keiner Weise wußte, wie sich die Zahl der Anträge tatsächlich entwickeln würde.
({0})
- Natürlich nicht. Es hat sich gezeigt, daß der Rückgang der Zahlen im Frühjahr dieses Jahres noch wesentlich drastischer war, als es sich im Augenblick darstellt. Das ist keine Frage.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung an diesem Punkt nichts hörend, nichts sehend, nichts sagend verfährt?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das dürfen Sie nicht - im Gegenteil.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Nach Herrn Haack kommt nun Frau Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ist das, was Sie hier ausführen, wirklich richtig, daß Sie Spargesetze einbringen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, ohne daß Sie vorher eine Folgeabschätzung für den Arbeitsmarkt vornehmen und gegenrechnen, was uns das Ganze auf Grund der Defizite in den Sozialkassen letztlich kosten wird?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Dann rufe ich die Frage 13 auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsatzentwicklung in Tourismus- und tourismusabhängigen Branchen in Kurorten und Heilbädern vor?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Selbstverständlich werden Abschätzungen vorgenommen, bevor man derartige Gesetze auf den Weg bringt. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, daß genaue Voraussagen in einer schwierigen Zeit natürlich nicht möglich sind. Sie wissen, Frau Kollegin, daß einige Punkte zusammenkommen, die die Frage der Rehabilitation beeinflußt haben. Dabei geht es nicht nur darum, daß die Bedingungen, unter denen jemand Anspruch auf eine Reha-Maßnahme hat, deutlich verschärft worden sind.
Das war übrigens nicht die alleinige Meinung der Regierungsparteien. Auch Sie und Ihre Partei haben in der Öffentlichkeit mehrfach gesagt, daß, wenn Einsparungen notwendig sind, unter anderem auch bei den Kuren eingespart werden könnte. Darüber gibt es wohl keinen Zweifel.
Wir waren bereit, gewisse Korrekturen anzubringen, weil wir das, was konkret eingetreten ist, in der Tat so eingeschätzt haben. Auch die allgemeine Arbeitsmarktsituation hat eine gewisse Nachbesserung erforderlich gemacht.
Sie wissen, daß der Deckel für nächstes Jahr um 450 Millionen DM und für übernächstes Jahr um 900 Millionen DM angehoben wurde. Das geschah aus genau den Überlegungen heraus, die Sie off en-bar auch hier reklamieren.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Möchten Sie noch eine Frage stellen?
marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. Sie haben gerade das Zusatzprogramm der Bundesregierung angesprochen. Stimmen Sie mir zu, daß auch wir als SPD-Bundestagsfraktion über die Fragen nachgedacht haben? Deswegen gibt es auch von uns Anträge. Sie haben die nicht angenommen.
Deswegen frage ich Sie noch einmal: Wie, meinen Sie, soll die Hebung des Deckels nächstes Jahr funktionieren? Was bedeutet das wirklich für den Arbeitsmarkt? Und wie paßt das zu der Ankündigung des Bundeskanzlers, eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 zu erreichen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Erstens bezweifle ich nicht, daß man sich auch bei der SPD Gedanken über die Politik im allgemeinen und natürlich auch über die Reha-Fragen macht. Es steht mir gar nicht zu, dies zu bezweifeln.
Zweitens denke ich, daß die Anhebung des Dekkels auf jeden Fall dafür sorgen wird, daß - und das ist das Wichtigste bei all diesen Fragen - keinesfalls eine Situation eintreten kann, in der medizinisch notwendige Maßnahmen nicht gewährt werden können. Das ist der zentrale Bereich. Der ist auf jeden Fall sichergestellt.
Drittens denke ich, daß für die Auslastung oder für die bessere Auslastung - das muß ich ehrlicherweise sagen - der Reha-Kliniken ein größerer Spielraum vorhanden ist.
Daß der Bundeskanzler recht hat, wenn er das Ziel aufstellt, die Arbeitslosigkeit herunterzubringen, wird von niemandem bezweifelt. Wir tun dafür ja etwas, wenn wir den Preis für die Arbeit durch das Senken der Lohnnebenkosten in Bereichen, wo es vertretbar ist, nämlich zum Beispiel bei den Kuren - Entsprechendes hat auch einmal einer der Kanzlerkandidaten der SPD verlauten lassen -, billiger machen. Damit kommen wir unserem Ziel, die Arbeitslosigkeit herunterzubringen, ein ganzes Stück näher.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Kubatschka vorhin mitgeteilt, daß man in Ihrem Hause über die Regionalisierung der Reha, nicht über die Regionalisierung der Beiträge gesprochen habe. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Halten Sie es nicht für einen Widerspruch, wenn man sich auf der einen Seite gegen eine Regionalisierung der Reha ausspricht und wenn auf der anderen Seite für eine Regionalisierung der Beiträge plädiert wird, da ja durch eine Nichtregionalisierung der Reha Mittel aus anderen Versicherungsanstalten in bestimmte Regionen fließen können? Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung dies auch gegenüber solchen Bestrebungen deutlich machen muß?