Burkhard Zurheide (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD Vorschläge zur Veränderung des Mietrechts macht, ist in aller Regel Anlaß zu größter Sorge gegeben. Wenn die SPD dann auch noch - wie eben geschehen - geradezu mit tränender Stimme sagt, sie habe nun ihr Herz für Gewerbetreibende entdeckt, dann besteht nicht nur Anlaß zur Sorge
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- Herr Kollege Pick, mit Verlaub -, dann ist Gefahr im Verzuge.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es bei Ihrem Antrag darum, daß Sie versuchen wollen, durch Interventionismus eine bestimmte Einzelhandelsstruktur vorzuschreiben, eine bestimmte Einzelhandelsstruktur zu bewirken. In Wirklichkeit möchten Sie dem Bürger gerne vorschreiben, in welche Geschäfte er zu gehen hat, was er zu treiben hat. Das Ziel Ihres Antrags ist ganz und gar nicht, Gewerbetreibenden zu helfen. Das Ziel Ihres Antrags ist schlicht und ergreifend ein Gesetzentwurf zur Reglementierung.
Ich glaube, es gibt kein Rechtsgebiet, das sich so wenig für Reglementierungen eignet wie das Mietrecht, weil das nämlich kontraproduktiv ist. Jede weitere Reglementierung führt nicht dazu, daß mehr Wohnraum oder wie hier mehr Geschäftsraum geschaffen wird, sondern jede Art von Reglementierung führt nur dazu, daß weniger Raum geschaffen wird.
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Genau das wäre das Ergebnis, wenn ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt würde.
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Herr Kollege Pick, es hat auch keinen Zweck, Filialunternehmen zu beschimpfen, Fast-food-Ketten zu beschimpfen. Sie können dem Bürger nicht vorschreiben, in welche Geschäfte er gehen soll. Wir haben das zu respektieren. Ich will dabei überhaupt nicht verschweigen, daß es objektiv gewisse Mißstände gibt, die bekämpft werden müssen. Das Instrumentarium dafür steht aber zur Verfügung. Sie können über Flächennutzungspläne und über Bebauungspläne geeignete Maßnahmen ergreifen, um solchen Mißständen tatsächlich abzuhelfen. Was Sie aber nicht tun sollten, ist, solche Mißstände mit Hilfe des Mietrechts zu bekämpfen, weil das in der Tat zu einem völlig gegenteiligen Ergebnis führen würde. Deswegen lehnen wir das auch ab.
Es ist ja richtig: Es fehlt Gewerberaum; es fehlt Mietraum. Wenn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung etwas fehlt, geht der Preis natürlich in die Höhe. Das ist überhaupt keine Frage. Die Lösung dafür kann aber nur sein, Investoren dafür zu motivieren, Investoren zu finden, die in Gewerberaum investieren und ihn zur Verfügung stellen. Dann werden die Preise fallen; dann würden solche Probleme auch leichter gelöst werden können.
Für uns Liberale gibt es einen ganz hehren und großen Grundsatz. Vertragsfreiheit, Privatautonomie und Gewerbefreiheit sind für uns wichtige Werte, die wir nicht angetastet haben möchten.
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Sie schlagen vor, daß ein Gewerbemietspiegel geschaffen werden soll. Wie soll das praktisch funktionieren? Wollen Sie Daten sammeln? Wollen Sie die ganze bunte Vielfalt des Gewerbemietraumvertragswesens aufbrechen? Was soll passieren, wenn, wie Sie vorschlagen, keine Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn der Geschäftsinhaber, aus welchen Gründen auch immer, dadurch „eine erhebliche
Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage" zu gewärtigen hat? Wie lange soll das gehen? Das ist praktisch nicht durchführbar. Was soll die Anwendbarkeit des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches, wie Sie es vorschlagen? Auch das führt in die Irre.
Ein Letztes zu den Punkten, die Sie vorschlagen. Ich muß gestehen, ich habe mir ein Schmunzeln nicht verkneifen können, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, daß Sie fordern, der Staat solle Möglichkeiten der Beratung für gewerbliche Mieter schaffen. Dafür gibt es reichlich rechtsberatende Berufe. Das muß der Staat nicht auch noch betreiben.
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Der einzige Punkt, den wir mitzumachen bereit sind, ist die Verlängerung der Kündigungsfristen von jetzt drei Monaten auf sechs Monate. Wir halten nichts davon, auch hier aufzudröseln und zu sagen: für bestimmte Mietverhältnisse zwölf Monate und für andere nur sechs Monate. Das ist übrigens auch die Ansicht der angehörten Verbände und Sachverständigen.
Ich glaube, eines ist in der Anhörung, die selten klar und selten deutlich gewesen ist, ziemlich deutlich geworden: Genau das, was diese Koalition beschließt, nämlich allenfalls die Verlängerung der Kündigungsfristen auf sechs Monate, ist vernünftig und richtig.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Mehr Gewerbe und mehr Gewerberaum schafft man nicht durch Interventionismus - dies schafft man einzig und allein dadurch, daß gebaut wird. Dafür benötigt man Investoren und keine Marktregulierer. Der Staat sollte auch und gerade beim Gewerberaum Rahmenbedingungen schaffen und Investoren nicht abschrekken. Der Staat darf kein strenges, enges Korsett zur Verfügung stellen, unter dem niemand mehr arbeiten kann, unter dem auch niemand mehr investieren will.
Unser Mietrecht, und zwar sowohl das Wohnraummietrecht als auch das Geschäftsraummietrecht, ist kompliziert und unübersichtlich genug. Es gibt eine Marktwirtschaft. Meine Fraktion, meine Partei, die F.D.P. vertraut auf die Marktregulative, und dieses Vertrauen in marktregulative Wirkungen liegt im Interesse des Mieters und des Vermieters.
Vielen Dank.
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