Starke (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die Freien Demokraten den Gutachtern den Dank aussprechen, die uns dieses Gutachten vorgelegt haben. Dieser Dank wird auch nicht dadurch vermindert, daß wir den einen oder anderen Akzent in der Kritik anders setzen. Ich bin auch nicht der Meinung, Herr Kollege Schiller, daß eine Abweichung von dem Gutachten in der einen oder anderen Frage bereits, wie Sie vorhin meinten, eine Ablehnung des Gutachtens sei; denn unzweifelhaft ist dieses Gutachten als eine Diskussionsgrundlage für uns und auch für das gedacht, was die Bundesregierung an Maßnahmen einleiten wird. Dieses Gutachten und diese Debatte sollen für uns ein Anlaß zur Besinnung, zur Prüfung und dann zum Handeln sein.
Ich möchte für die Freien Demokraten weiterhin der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister, nicht zuletzt aber auch dem Notenbankpräsidenten, den Dank aussprechen.
({0})
Dieser Dank gilt auch für die Zusammenarbeit in der Koalition; denn jenseits alles dessen, was uns der Kollege Schiller soeben vorgetragen hat, sind einige - für Sie sicherlich ganz kleine, für uns aber recht bedeutsame - Dinge geschehen. Wir haben im Kabinett einen Bundeshaushalt verabschiedet, der sich auf einem gute Wege befindet. Wenn wir auch der Ansicht sind, daß man in den Beratungen des Haushaltsausschusses und, wenn es muß, im Plenum noch vieles dazu tun kann, um hier und da eine Verbesserung zu erzielen, so ist es insgesamt ein guter Weg, den man da beschreitet.
Meine Dankbarkeit und mein Appell gelten vor allem der Tatsache, die wir immer wieder erwähnen sollten, daß das Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt und verabschiedet worden ist. Ich möchte der verehrlichen Opposition sagen: Sie wird ja vielleicht auch irgendwann einmal in die Lage kommen, durch eine Regierung, an der sie beteiligt ist, solche Gesetze vorzulegen. Dann wird sie ganz verstehen, was ein solches Gesetz bedeutet. Dabei kommt es im Augenblick gar nicht darauf an, aus welchem Anlaß es geschaffen werden mußte. Da ist, wie Sie wissen, das Hohe Haus insgesamt beteiligt gewesen. Es kommt vielmehr darauf an, daß man das Gesetz beraten hat und daß ihm viele Kollegen - sehr schweren Herzens, wie wir wissen - zugestimmt und damit einen guten Weg beschritten haben. Das scheint mir zu Beginn einer solchen Debatte über dieses Gutachten eine wichtige Feststellung zu sein.
Was den Bundesfinanzminister betrifft, so bin ich nicht mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Schiller,
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Dr. Starke ({1})
 wenn Sie der Meinung sind, Sie dürften ihn hier schelten, daß er die Finanzreform verzögere. Ich möchte Ihnen sagen: Vielleicht kommen Sie einmal in die Verlegenheit, sich mit der Finanzreform an einer so verantwortlichen Stelle befassen zu müssen. Dann werden Sie über das, was in einer relativ kurzen Zeit in einem ausgezeichneten Gutachten geleistet worden ist, vielleicht doch etwas anders denken.
({2})
Wir alle wissen, daß uns da noch sehr schwierige und schwierigste Verhandlungen bevorstehen. Aber das hindert nicht die Feststellung, daß nun eben zunächst einmal das Gutachten als Grundlage für die Finanzreform vorliegt, auf das ich heute natürlich nicht eingehen will.
Ich möchte noch ein Zweites sagen. Herr Kollege Schiller, Sie sprachen von einem Alleingang des Bundesfinanzministers bei der Sparförderung. Dazu wird ein Kollege von mir noch eingehend Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß der Bundesfinanzminister bisher einen von ihm verantwortlich gezeichneten Plan in dieser Frage noch nicht vorgelegt hat. Das möchte ich immerhin richtigstellen, obwohl ich Ihnen auf der anderen Seite sagen muß, daß ich natürlich - was die Sache betrifft - Ihre Ausführungen keineswegs ungern gehört habe.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schiller - und das möchte ich zu Beginn noch erwähnen - von der Führung gesprochen, und zwar von der Führung durch die Bundesregierung. Sie haben die Behauptung von einer mangelnden Führung vor allem damit begründet, daß Sie darauf abhoben, daß die Bundesregierung keine quantitativen Ziele nenne. Ich möchte die Bundesregierung hier nicht in Schutz nehmen; das ist gar nicht meine Aufgabe. Ich möchte nur sagen: ich schließe mich der Bundesregierung voll und ganz an, wenn sie der Meinung ist, daß die Nennung quantitativer Ziele Festlegungen enthält, die mit großen Gefahren verbunden sind. Es wird ja so oft bei diesen Erwägungen gesagt, man könne einmal solche Ziele nennen; die müßten dann, wenn die Entwicklung weitergeht, eben wieder berichtigt werden. Ich frage mich bloß, was sie dann für einen Sinn haben. Wenn aber die Bundesregierung sie nennt ist, das natürlich etwas ganz anderes, als wenn Sie sie hier als Opposition nennen. Sie können ja immer sagen, daß es, wenn man es so gemacht hätte wie Sie, so oder so gekommen wäre. Es ist auch etwas anderes, wenn ein Institut oder meinetwegen auch das Sachverständigengutachten Ziele nennt. Ich bin dagegen, daß die Bundesregierung solche quantitativen Ziele in dieser Form nennt und sich damit zugleich Ziele steckt, von denen sie dann nicht wieder abgehen kann. Dann kommen wir zu diesen leider verhängnisvollen Entwicklungen, wie Sie sie um uns herum sehen können, daß sich nämlich Regierung und Bürokratie bemühen, diese Ziele, obwohl die Entwicklung gegenläufig ist, trotzdem zu erreichen. Das ist aber meist, wie wir alle wissen, mit einer stärkeren Geldentwertung verbunden. Es lag mir daran, das ganz besonders hervorzuheben.
Ich möchte statt dessen, weil ich das neulich schon in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt habe, noch einmal zusammenfassend erklären: Es wäre mir lieber, wenn die Opposition noch im Laufe dieser Debatte zu einer Reihe von Fragen eindeutig Stelung nähme; aber nicht durch die Nennung quantitativer Ziele in einer Form, als ob man mit der Nennung das Ziel schon erreicht hätte.
({3})
Sie sollten auch nicht so viel um Formalitäten herumreden, ob das etwa in diesem Gutachten so steht oder in dem und dem Absatz so steht, sondern Sie sollten gar konkret sagen, wie Ihre politische Haltung in diesem Hause ist. Ich habe Sie damals schon danach gefragt, Herr Kollege Schiller, und Sie sind mir darauf die Antwort schuldig geblieben. Sie wissen, daß die Ausgaben, über die Sie damals so viel gesprochen haben, zu dem Haushaltssicherungsgesetz geführt haben und nach meiner Auffassung auch führen mußten. Ich kann es mir leisten, einiges dazu zu sagen, denn ich habe immerhin schon 1961 gewarnt. Diese Ausgaben hat die Opposition mit beschlossen; sie hat darüber hinaus noch höhere Anträge gestellt.
({4})
- Nein, Sie kommen immer wieder damit, Herr Kollege Schoettle. Es tut mir leid, aber Sie kommen immer wieder damit.
({5})
Trotzdem haben Sie diese Ausgaben hier kritisiert, 1 als falsch, unrichtig und konjunkturwidrig bezeichnet. Das ist doch wichtiger, als von 2, 3 oder 4 % Geldentwertung zu sprechen; denn das hat gar keinen Sinn. Das hier ist konkrete Politik.
Die zweite Frage ging dahin - auch darüber haben wir nichts gehört -, wie die Sozialdemokratie zu den Programmen steht, die wir alle kennen und die sie vor der Wahl vertreten hat.