emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Wir haben die Zeit für die Befragung der Bundesregierung
schon um einige Minuten überzogen. Ich beende nun
den Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung.

Ich würde noch eine Frage zu einem anderen Themenbereich zulassen, wenn es eine solche gäbe.

({0})

Wenn es keine weitere Frage gibt, dann beende ich
die Befragung der Bundesregierung. Vielen Dank.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 14/1705, 14/1712 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.

Zuerst rufe ich die Frage Nummer 1 der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram auf:

Von welchen Berechnungen ist Bundeskanzler Schröder
ausgegangen, als er in der ARD-Sendung ,,Sabine Christiansen“
am 3. Oktober 1999 bezugnehmend auf den Bruch des Versprechens vom Februar 1999, daß die Renten auch zukünftig entsprechend der Nettolohnentwicklung steigen werden, sagte: ,,Ich
habe das seinerzeit auf dem Hintergrund von Berechnungen gesagt, die ich für zutreffend hielt. Und das war ein Irrtum. Das
habe ich einzugestehen.“

Herr Andres, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Schemken von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Dann
rufe ich zusätzlich die Frage Nummer 2 der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram auf:

Inwieweit haben sich diese Berechnungen der Bundesregierung als Irrtum erwiesen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Schnieber-Jastram, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-06:
Herr
Staatssekretär, ich bin von Ihnen sonst die freie Rede
gewohnt. Heute war dies anders.

Ich möchte meine Frage stellen: Ich hätte gern gewußt, warum die Bundesregierung der Öffentlichkeit
nicht zu einem früheren Zeitpunkt vermittelt hat, daß die
Berechnungen, von denen Bundeskanzler Schröder bei
seinem Versprechen, die Renten würden auch zukünftig
an die Nettolohnentwicklung angepaßt, ausgegangen ist,
falsch sind.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Frau SchnieberJastram, die Position war abgestimmt. Deshalb habe ich
es für sinnvoll gehalten, sie auch so vorzutragen. Ich kann
Ihnen die Position wiederholen, wenn Sie es möchten.
Wir sind von den Zahlen des Rentenberichts des vergangenen Jahres ausgegangen. Diese habe ich Ihnen vorgetragen. Sie sind in Ihrer Frage von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, wie ich finde. Ich möchte ganz
offen sagen: Der Bundeskanzler hat in der ARD-Sendung
„Sabine Christiansen“ die Größe aufgebracht,

({0})


zu sagen: Jawohl, wir haben uns getäuscht. Wir revidieren das. - Sie hätten nach meiner Auffassung eine ganze
Menge nachzuholen, wenn Sie sich anschauen, was Sie
im Bereich der Rentenversicherung angerichtet haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Schnieber-Jastram, möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-06:
Herr
Staatssekretär, Sie antworten derart ausweichend, daß
ich die Frage stellen muß: Haben Sie dem Bundeskanzler die falschen Zahlen vorgelegt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Frau SchnieberJastram, ich weise Sie noch einmal auf den Rentenversicherungsbericht und auf die reale Entwicklung hin.
Der Kernpunkt in der Auseinandersetzung ist, daß wir
nach dem Rentenreformgesetz und nach den Steuererleichterungen in einer Situation gewesen wären, daß
wir, wenn wir nicht eingegriffen hätten, im Jahr 2001
bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent
und im Jahr 2002 bei einem noch höheren Rentenversicherungsbeitrag gewesen wären.

Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang
schon einmal deutlich gemacht: Wir sind der Auffassung, daß eine solche Entwicklung nicht hingenommen
werden kann. Wir müssen sehen, daß wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beitragszahlung, der
Höhe der Rente und dem, was jeder Bereich hinzuzufügen hat, bekommen. Die Anpassung entsprechend der
Preissteigerungsrate ist in der Tat der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur langfristigen Stabilisierung
des Systems.

Wenn Sie noch einmal fragen, dann werde ich die
Zahlen wieder so vortragen, wie ich es eben getan habe.
Diese Zahlen sind die Ausgangsbasis dessen, womit wir
kalkuliert haben. Als wir dies festgestellt haben, haben
wir entsprechende Korrekturen vorgenommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ich
möchte darauf aufmerksam machen, daß zu diesem
Komplex bereits sieben weitere Fragen angemeldet sind.
Ich bitte die Fragesteller, darauf zu achten, daß sich
nicht zu viele Wiederholungen ergeben.

Als nächstes hat Hannelore Rönsch das Fragerecht.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-10-06:
Herr
Staatssekretär, werden sich noch weitere Mitglieder des
Kabinetts bei den Rentnern entschuldigen? Mir liegt der
Brief eines Wiesbadener Bürgers vor. Ihm hat eine Ministerin nicht nur einen vorgefertigten Brief geschickt,
sondern auf diesem Brief vom 16. Dezember auch noch
handschriftliche Anmerkungen gemacht, daß sie sich für
die Nettolohnbezogenheit der Rente verbürgt und daß
dadurch in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen der
Rente stattfinden. Gibt es noch weitere Entschuldigungen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Frau Rönsch, ich
weiß nicht, was für Briefe Ihnen vorliegen.

({0})

Sie können sich vorstellen, daß auch wir im Bundesarbeitsministerium eine Menge Briefe bekommen.

Ich möchte auf meine Antwort von eben zurückkommen. Selbstverständlich werden wir zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückkommen. Diese Anpassung setzen wir lediglich für zwei Jahre aus. Dazu
hat sich der Bundeskanzler entsprechend geäußert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Nächster
Fragesteller ist Johannes Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, der Bundeskanzler hat eingeräumt, Opfer eines
Irrtums geworden zu sein. Weitere Opfer dieses Irrtums
des Bundeskanzlers sind die 18 Millionen Rentnerinnen
und Rentner, die auf seine Ankündigung vertraut haben.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die Zusatzfrage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Irrtümer künftig auszuschließen, damit es
nicht zu einer Kette von Irrtümern kommt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Abgeordneter
Singhammer, wir beide gehören schon längere Zeit diesem Parlament an und kennen die Geschichte. Vor dem
Rentenreformgesetz 1999 mußten wir im vorigen Jahr
gemeinsam heftige Anstrengungen unternehmen, um
den Rentenversicherungsbeitrag überhaupt bei 20,3 Prozent zu stabilisieren. Es war unter anderem der heutige
Bundeskanzler, der in seiner Rolle als Ministerpräsident
über den Bundesrat dafür gesorgt hat, daß ein zusätzlicher Bundeszuschuß möglich wurde, damit nicht schon
zum damaligen Zeitpunkt der Rentenversicherungsbeitrag bei 21 Prozent oder mehr landen mußte.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz ruhig und sachlich:
Nach den uns vorliegenden Berechnungen wären wir im
Falle der Beibehaltung des Rentenreformgesetzes plus
Anwendung des demographischen Faktors einschließlich der Steuerreform im Jahr 2001 bei einem Versicherungsbeitrag von 21 Prozent und im Jahr 2002 bei einem
noch höheren Versicherungsbeitrag angekommen.

Im Gegensatz zu all Ihren Ankündigungen, die Sie
während der 16 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung
gemacht haben, haben wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten und den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt.
Wir werden nicht zulassen, daß er weiter ansteigt. Das
hat umgekehrt zur Folge, Herr Abgeordneter Singhammer, daß wir uns selbstverständlich Gedanken darüber
machen müssen, wie wir auf längere Sicht, gerechnet bis
zum Jahre 2020, 2022 oder 2023, in der Rentenversicherung ein Leistungsniveau erreichen können, das - bei
vernünftigen, bezahlbaren und kalkulierbaren Beiträgen etwa bei 67 Prozent liegt. Wir haben nämlich auch eine
Verpflichtung gegenüber den Jüngeren, die jetzt relativ


hohe Beiträge bezahlen müssen. Ihnen muß man im Gegenzug zusichern, daß auch sie entsprechende Leistungen erhalten werden.

All dies haben wir getan. Ich hielt das für vernünftig
und richtig. Was in diesem Zusammenhang zur Finanzierungsgrundlage gesagt werden mußte, ist gesagt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Als
nächstem Fragesteller gebe ich das Wort dem Kollegen
Franz Romer von der CDU/CSU-Fraktion.
Franz Romer (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär Andres, Sie haben bezüglich der Zahlen für die Berechnung
der Rente eine Reihe von Irrtümern eingeräumt.

({0})

Können Sie bestätigen, da es die Ihnen jetzt vorliegenden Zahlen ermöglichen, daß die Renten in zwei Jahren
wieder so steigen wie die Nettolöhne?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Entschuldigen Sie,
aber das habe ich in meiner Antwort eben schon gesagt.
Ich kann das aber gerne noch einmal wiederholen: Wir
werden nach den zwei Jahren, in denen die Rente entsprechend der Preissteigerungsrate steigt, wieder dazu
zurückkehren, daß die Rentenanpassung den Lohn- und
Gehaltssteigerungen entspricht. Das ist eine völlig klare
Sache.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zur
nächsten Frage erteile ich dem Kollegen Thomas Strobl
das Wort.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär,
gibt der durch falsche Berechnungen verursachte Irrtum
des Bundeskanzlers derzeit der Bundesregierung Veranlassung zu überprüfen, ob auch andere gesetzgeberische Neuregelungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - beispielsweise die Neuregelungen der
630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse oder bei der
Scheinselbständigkeit - auf falschen Berechnungen der
Bundesregierung beruhen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler
von der PDS-Fraktion das Wort.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Ich will noch einmal wiederholen, daß es nicht um falsche Berechnungen
geht.

({0})

- Sie können hier alle lachen, aber ich werde es bei jeder
Frage aufs neue wiederholen. - Ihre famose Koalition
hat eine Rentenreform durchgeführt, die dazu führte, daß

es nur mit großen Anstrengungen möglich war, den
Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozent zu stabilisieren. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, durch die der
Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent gesenkt
werden konnte. Wenn wir das Rentenreformgesetz so
übernommen und den Demographiefaktor nicht ausgesetzt hätten, dann wäre - ausgehend vom Rentenversicherungsbericht des letzten Jahres und unter Berücksichtigung der von Ihnen geplanten Steuerreform - im
Jahr 2001 ein Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent notwendig geworden.

({1})

- Daß Sie das nicht wissen, weiß ich. Sie sind ja neu in
diesem Hause. - Es waren vielmehr Sie, die von falschen Berechnungen ausgegangen sind und uns damit in
diese schwierige Situation gebracht haben, in der wir
völlig richtig gehandelt haben. Wir haben nämlich den
Versicherungsbeitrag abgesenkt, den demographischen
Faktor ausgesetzt und

({2})

- ich komme doch gleich noch auf alles; aber ich muß es
Ihnen doch erklären, weil Sie neu im Hause sind ({3})

die Auswirkungen der EU- und BU-Rentenreform, die
nächstes Jahr anstehen, begrenzt. Bedingung dafür war,
daß wir in diesem Jahr die Eckpunkte einer Rentenreform vorstellen und sie im nächsten Jahr insgesamt umsetzen werden.

Auf Ihre Frage nach den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen möchte ich Ihnen nur sagen, daß entgegen den
vorsichtigen Kalkulationen, die wir beim Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegt haben, deutlich mehr
Beiträge sowohl in die Kranken- als auch Rentenversicherung gezahlt werden. Das trägt mit dazu bei, das
Rentenversicherungssystem zu stabilisieren. Nicht nur
das: Wir halten die 630-Mark-Regelung auch deshalb
für vernünftig, weil man einem Wildwuchs von nicht
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken muß. Dafür muß sich auch keiner
entschuldigen.

({4})

Wir werden das auch nicht ändern. Das sollten Sie ganz
klar so sehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Wolfgang Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-06:
Ich hatte
eben den Eindruck, daß Sie die Erhöhung der Rente im
nächsten und übernächsten Jahr nur auf der Basis der
Inflationsrate damit begründen, daß in den letzten Jahren die Inflationsrate höher lag als der Prozentsatz, um
den die Renten wirklich gestiegen sind. Welche Logik
steckt dahinter, das Rentensystem, nachdem die InflaParl. Staatssekretär Gerd Andres


tionsrate jahrelang systembedingt etwas höher lag als
der Rentenausgleich, gerade in den Jahren, wo ein
Ausgleich gelingen würde, nämlich im nächsten Jahr
und im übernächsten Jahr, zu ändern und die Rentenerhöhung einfach zu kappen? Woher haben Sie den
Mut, jetzt, wo es zu einem Plus käme, was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war, aus diesem System
auszusteigen? Ich finde, das ist nicht logisch. Man
kann nicht einerseits beklagen, daß es so war, aber in
dem Moment, wo es ein Plus wird, sagen, jetzt machen
wir es gesetzlich mit staatlichem Eingriff und Rente
nach Kassenlage.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Meckelburg,
ich muß sagen: Sie sind viel zu sehr Fachmann, um die
Frage in dieser Art und Weise überhaupt stellen zu können.

({0})

Es geht nicht nur darum, sich anzuschauen, was wir
im Bereich der Rentensteigerung, also der Rentenanpassung, tun. Wie Sie wissen, haben wir auf gesetzgeberischem Weg eine ganze Palette von Maßnahmen in der
Rentenversicherung umgesetzt. Lassen Sie mich in
Klammern sagen: Ihr ehemaliger Bundesarbeitsminister
Blüm hätte sich doch ein Loch ins Knie gefreut, wenn er
die Familienleistungen aus der Steuer ersetzt bekommen
hätte. Es hat doch in Ihrer Partei eine Diskussion darüber gegeben, die familienbezogenen Leistungen anders
zu ersetzen.

Wir haben - das gehört alles zu dem Gesamtpaket in der Zwischenzeit sichergestellt, daß es über die Einnahmen aus der Ökosteuerreform reale Beitragsleistungen für Kindererziehungszeiten gibt, was es vorher nicht
gab. Das macht im kommenden Jahr rund 22 Milliarden
DM aus. Wir ersetzen Folgen aus der einheitsbedingten
Veränderung der Rentenversicherung, Auffüllbeträge
und ähnliches, aus der Steuer, was immerhin noch
2,5 Milliarden DM ausmacht. Insofern gibt es natürlich,
was die langfristige Situation der Rentenversicherung
angeht, relativ unterschiedliche Komponenten. Es gibt
einen höheren Bundeszuschuß, es gibt reale Beitragszahlungen für bestimmte Leistungen, die es bisher nicht
gegeben hat, es gibt für zwei Jahre eine veränderte Anpassung.

Wenn man dieses Gesamtpaket mit entsprechenden
Änderungen in der Rentenversicherung insgesamt umgesetzt hat, gehen wir guten Mutes und sehr ernsthaft
davon aus, daß wir nach zwei Jahren zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten zurückkehren können. Das
war Ihre Frage, und ich habe Ihnen nun begründet, warum wir so vorgehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ich habe
jetzt noch fünf Fragen zu diesem Komplex. Ich bitte um
Verständnis, daß ich weitere Fragen nicht mehr zulasse.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Andreas
Storm.
Andreas Storm (NA), 1999-10-06:
Ich habe zwei Fragen
an Herrn Staatssekretär Andres.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Eine
Frage, bitte.

({0})

- Entschuldigung, Herr Staatssekretär, die Geschäftsleitung habe ich. Ich habe die Frage von Herrn Storm
zugelassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Dann
kommen wir zu Frage 3:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des Truppenbetreuungssenders der Bundeswehr für die Einsatzkräfte des
deutschen Bosnien-Kontingentes, und ist eine solche Betreuung
auch für die Bundeswehrsoldaten im Kosovo in gleichem Umfang geplant wie in Bosnien-Herzegowina?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Andreas Storm (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär,
Sie haben vorhin ausgeführt, der Bundeskanzler habe
auf der Basis der Angaben des Rentenversicherungberichts aus dem Jahr 1998 seine Angaben über die
nettolohnbezogene Rentenanpassung im nächsten Jahr
gemacht.

Nun hat die neue Mehrheit unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Steuerreformgesetz in den Bundestag
eingebracht, das in den ersten Monaten dieses Jahres
verabschiedet worden ist, das in einer Größenordnung
von 0,8 Beitragssatzpunkten Rückwirkungen auf die
Rentenversicherung hat. Das heißt, durch die von Ihnen
beschlossene Steuerreform steigt der Rentenversicherungsbeitrag um 0,8 Prozentpunkte stärker, als dies im
Rentenversicherungsbericht 1998 ausgewiesen werden
konnte, weil damals diese Reform noch nicht vorlag.

Hat diesen Sachverhalt, die Auswirkungen der
Steuerreform auf die Rentenversicherungsfinanzen, der
Bundesarbeitsminister dem Bundeskanzler vorenthalten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Nein, der Bundesarbeitsminister hat dem Bundeskanzler überhaupt nichts
vorenthalten, sondern ich möchte unabhängig davon für
Sie wiederholen: Auf der Grundlage geltenden Rechts,
Rentenreformgesetz 1999, bei Beibehaltung des Demographiefaktors und Umsetzung einer Steuerreform, die
Sie genauso vorhatten - wenn Sie die Wahl gewonnen
hätten, hätten Sie die Steuerreform versucht, so umzusetzen, wie Sie sie entworfen hatten -, wäre das Ergebnis gewesen, daß der Rentenversicherungsbeitrag im
Jahr 2001 auf 21 Prozent und im darauffolgenden Jahr
weiter angestiegen wäre.

Eine solche Ausgangsposition kann nicht gewollt sein
- die wollten wir auch nicht -, so daß wir auf der
Grundlage dessen die erforderlichen Korrekturen vornehmen mußten, die wir entsprechend angekündigt und
auch schon ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Nächste
Frage, der Kollege Julius Louven.
Julius Louven (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär
Andres, als Rechtfertigung für die von Ihnen geplanten
Rentenkürzungen haben Sie soeben die Anpassungssätze
der letzten Jahre vorgetragen. Ist es nicht richtig, daß
diese Anpassungssätze auf Grund eines Beschlusses des
Deutschen Bundestages, nämlich auf Grund der Rentenreform von 1989, die Sie mitgetragen haben, zustande
gekommen sind, und ist es nicht weiter richtig, daß Sie
Maßnahmen, insbesondere das Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung, die wir im vorigen und im vorvorigen Jahr durchgeführt haben, um den Beitragssatz
zu stabilisieren, abgelehnt haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Es ist einerseits
richtig, daß wir in diesem Zusammenhang Beschlüsse
mitgetragen haben. Denn wir haben beispielsweise die
Rentenreform von 1992 gemeinsam beschlossen. Das ist
nicht zu bestreiten. Andererseits haben wir eine Reihe
von Maßnahmen, die Sie in der letzten Legislaturperiode
auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, abgelehnt.
Aber das hat nichts mit der Auseinandersetzung, über
die wir hier sprechen, zu tun.

Herr Kollege Louven, Tatbestand ist aber, daß wir
unabhängig davon, wer die Mehrheit bildet bzw. der Gesetzgeber ist, in Zukunft darauf achten müssen, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Beitragsleistung und
Rentenleistungsniveau zu erzielen und die Rente zukunftsfest zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, daß
wir eine Menge Tatbestände auf den Weg gebracht
haben, mit denen wir erreicht haben, daß einerseits die
Rentenversicherung entgegen früheren Zeiten vernünftiger finanziert wird, weil ihr Beitragsleistungen erstattet
werden, die entsprechend finanziert werden müssen, und
wir andererseits durch eine veränderte Rentenanpassung
in den nächsten zwei Jahren die Chance erhalten, dieses
System auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Nächste
Frage, Kollege Dirk Niebel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Dann rufe ich zunächst Frage 6 auf:

Unterstützt die Bundesregierung die weißrussische Opposition im Exil in Litauen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Dirk Niebel (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, die ursprüngliche Fragestellung bezog sich auf den Irrtum des
Bundeskanzlers, der festgestellt hat, daß die nettolohnbezogene Rente sicher sei. Sie sagten, daß diese Aussage auf Grund eines Berechnungsfehlers getroffen worden ist.

In der Debatte um die Änderung der 630-DMBeschäftigungsverhältnisse sind Sie in der Begründung
zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hinsichtlich dieser Beschäftigungsverhältnisse von einer Größenordnung von 5 bis 6 Millionen ausgegangen. Vor zirka zwei
Sitzungswochen hat Arbeitsminister Walter Riester in
diesem Hause mit Freude festgestellt, daß 2,4 Millionen
dieser Beschäftigungsverhältnisse angemeldet worden
sind. Das heißt, 3,6 Millionen dieser Beschäftigungsverhältnisse, die Sie in Ihre Rentenbeitragsberechnung einbezogen hatten, sind weggefallen. Wie hoch schätzen
Sie die Wahrscheinlichkeit ein, daß im Bundestagswahljahr 2002 nach der Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rente ein weiterer Berechnungsfehler auftritt?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Ich möchte zunächst etwas zu den von Ihnen genannten Zahlen hinsichtlich der 630-DM-Verhältnisse sagen; denn sie sind
nicht ganz korrekt. Nach den Untersuchungen, die wir
vorliegen hatten und die noch die alte Bundesregierung
veranlaßt und deren Ergebnisse sie hier im Parlament
dargestellt hatte, ist man davon ausgegangen, daß es etwa 5,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Davon sind etwa 1,4 Millionen geringfügig
Nebenbeschäftigte; der restliche Anteil wären dann geringfügig Beschäftigte, die ausschließlich einen solchen
Job haben. Die Zahl von 2,5 Millionen, die Sie zitiert
haben, umfaßt diejenigen Beschäftigungsverhältnisse,
die bisher angemeldet worden sind.

Ich verweise darauf, daß die diesbezügliche Regelung
seit 1. April 1999 gilt. Wir sollten die Entwicklung dieses Jahres abwarten. Die Rentenversicherungsträger und
andere sagen uns, daß weitere Beschäftigungsverhältnisse angemeldet werden. Nicht zu bestreiten ist, daß diejenigen, die als geringfügig Nebenbeschäftigte tätig waren, in einem großen Ausmaß ihre Jobs aufgegeben haben.

Des weiteren zu Ihrer Frage, wann man noch einmal
wie was korrigieren muß. Ich gehe davon aus, daß die
jetzigen Berechnungen und Konzeptionen sehr verläßlich sind, da sie von dieser Bundesregierung durchgeführt bzw. auf den Weg gebracht worden sind. Ich stelle
fest: In den nächsten zwei Jahren kommt es bei der
Rentenerhöhung zu einem Inflationsausgleich. Danach
kehren wir zur lohn- und einkommensbezogenen Rentenanpassung zurück.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Nächste
Frage, der Kollege Ilja Seifert von der PDS-Fraktion.
Ilja Seifert (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin die Aussetzung der Erwerbsminderungsrente, die ansonsten dieses Jahr in Kraft getreten wäre,
durch Ihre Regierung. Sie sagten in diesem Zusammenhang, daß die Erwerbsunfähigkeits- und die Berufsunfähigkeitsrente verändert werden sollen. Sie wissen
sicher, daß es mir am liebsten wäre, Sie würden für
Menschen mit Behinderungen ein Teilhabesicherungsgeld beschließen.

Können Sie uns wenigstens in einigen Punkten sagen,
wie Sie die EU- und BU-Rente ab 1. Januar 2000
gestalten wollen? Allmählich müßten Vorschläge auf
den Tisch, damit wir etwas Vernünftiges beschließen
können.