emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier in der Tat, wie Kollege Feige das dargestellt hat, um ein Einzelprojekt auf der Grundlage der sogenannten Investitionsmaßnahmengesetze. Wir sehen, wie Sie, Herr Kollege Feige, in diesem Verfahren eine Pervertierung des Parlaments. Wir sehen darin eine reale Stärkung einer anonymen Bürokratie.
Weil dies so ist, haben wir überlegt, wenn es das Instrument der sogenannten Feststellungsklage in Karlsruhe gäbe, diesen Weg jetzt bereits vor den Beratungen zu gehen. Leider gibt es ein derartiges Rechtsinstrument nicht. Sie haben zu Recht angekündigt, daß die hessische Landesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Gang nach Karlsruhe wagen wird.
Weil dies alles so ist, sind wir in der Konsequenz für den Antrag und werden ihn unterstützen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, die Fraktion der CDU/CSU.
Clemens Schwalbe (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Die Fraktion der CDU/CSU ist für die Beratung des
Gesetzentwurfes. Wir bitten, ihn so zu beraten, wie es ausgedruckt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Gries, bitte.
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion ist ebenfalls für die Beratung in der ersten Lesung. Wir beraten hier nicht im Detail, Herr Kollege Feige, sondern wir beraten hier in erster Lesung, und dann geht das in den Ausschuß.
Ich mache gar kein Hehl daraus, daß es sich hier um eine besondere Maßnahme handelt. Deshalb heißt es auch Maßnahmegesetz. Es handelt sich aber auch maximal - ich glaube nicht, daß wir das erreichen werden - um 17 Projekte Straße, Schiene, Schiff, Wasserweg, die wir in diesem besonderen Fall als Notstandsmaßnahme - herrührend aus dem ganz miserablen Verkehrsinfrastrukturzustand der ehemaligen DDR - hier ganz schnell gemeinsam beraten wollen.
Die besondere Bedeutung ist nicht die Entmachtung des Parlaments. Das Parlament nimmt sich hier Rechte, die es sich sonst nicht nehmen müßte. Es ist nämlich genau umgekehrt.
({0})
Aber weil diese 17 Maßnahmen im nationalen Interesse notwendig sind, ist dieses in anderen europäischen Demokratien - das lassen Sie sich mal sagen - wie in Frankreich, wie in Spanien, wie in England übliche Verfahren dringend geboten, ein Verfahren, daß das Parlament in einem nationalen Notstandsfall auch selbst Verwaltungsentscheidungen an sich ziehen kann. Das ist eine Kompetenzwahrnehmung des Parlaments, keine Entmachtung des Parlaments. Wir sind dafür, daß das jetzt so gemacht wird.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag des Kollegen Feige? - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Absetzungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4j sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
4. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes ({0})
- Drucksache 12/2560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den
Abgeordneten Ekkehard Gries, Roland Kohn, Horst Friedrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes ({3})
- Drucksache 12/3500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes ({5})
- Drucksachen 12/3480, 12/3481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau der „Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
- Drucksache 12/3477 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem ({8})
- Drucksache 12/3251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9}) Innenausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto ({10}), Dr. Jürgen Schmieder, Martin Göttsching und weiterer Abgeordneter
Bundesverkehrswegeplan 1992
- Drucksache 12/2777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reiner Krziskewitz, Wilfried Seibel, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup und weiterer Abgeordneter
Bundesverkehrswegeplan
- Drucksache 12/2994
Hans Klein Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1992-10-29:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Graf, Hermann Rappe ({1}), Dietmar Schütz und weiterer Abgeordneter
Aufnahme des Baus der Ortsumgehung B 213 Lastrup/Niedersachsen in den Bundesverkehrswegeplan 1992 als Vordringlicher Bedarf
- Drucksache 12/3192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Ersatzlose Streichung der Projekte A 100 AD Tempelhof-Treptow und A 113 Treptow-Schönefeld aus dem Bundesverkehrswegeplan '92
- Drucksache 12/3351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael von Schmude, Dietrich Austermann, Hans-Werner Müller ({4}) und weiterer Abgeordneter
Aufnahme des Baus der Ortsumgehung B 208 Ratzeburg/Schleswig-Holstein in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 1992
- Drucksache 12/3486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rücknahme des von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplans sowie des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
- Drucksache 12/3561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme des ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplans 1992 - Wende in der Verkehrspolitik
- Drucksache 12/3562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es handelt sich um die Beratung mehrerer Vorlagen zur Verkehrspolitik.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Professor Günther Krause.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege, nur eine kleine Anmerkung von hier aus. Es wäre vielleicht für das Protokoll einfacher, wenn Sie sagen würden, wen Sie mit „er" meinen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krause?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Gern.
Günther Krause (NA), 1992-10-29:
Verehrter Herr Kollege, könnten Sie bestätigen, daß die Unterlagen, die Sie und unser Haushaltsausschuß für das Haushaltsjahr vorliegen haben, davon ausgehen, daß wir für die Deutsche Bundesbahn Investitionen in Höhe von 2,434 Milliarden DM und für die Deutsche Reichsbahn von 5,793 Milliarden DM gemacht haben,
({0})
und warum nennen Sie nur eine Teilmenge dieser Investitionen, um etwas zu beweisen, was nicht wahr ist?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Minister, ich will Sie gern aufklären. Sie haben in der Tat die Gesamtinvestitionssumme der Bahn genommen, und ich habe in der Tat die Investitionen für die Infrastrukturmaßnahmen der Straße und für die Infrastrukturmaßnahmen der Schiene verglichen. Sie können ja auch nicht - Sie haben es auch nicht getan - bei der Straße das hinzuzählen, was an Autos und Lkws über die Bundesfernstraßen läuft.
({0})
Sie können das rollende Gerät dort ja nicht hinzurechnen. Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie können nur die Infrastruktur Schiene mit der Infrastruktur Straße vergleichen, und da sind die Zahlen, die ich eben genannt habe, korrekt.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine zweite Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich abgelaufen.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-01-13:
Ich habe noch eine zweite Frage gestellt.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Verkehrsminister Krause, ich will Ihnen gern zubilligen,
({0}) daß die Investitionen für die Schiene - ({1})
- Entschuldigung, ich bestätige ihm, daß in seiner Amtszeit die Investitionen für die Schiene höhergesetzt wurden. Ich muß Ihnen aber gleichzeitig sagen, daß meine Fraktion in zehn Jahren Haushaltsplanung jedesmal Anträge gestellt hat, die weit über dies hinausgehen,
({2})
die aber von Ihren Parteifreunden im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß abgelehnt wurden.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, jetzt möchte der Kollege Ekkehard Gries noch eine Frage stellen.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Aber die Zeit will ich noch haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Im Gegenteil, die bringen Ihnen ja alle Zeit.
({0})
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, wie verträgt sich denn Ihr glühendes Engagement für die Schiene - Vorrang der Schiene, SchnellEkkehard Gries
schiene, Attraktivität der Schiene, wofür im übrigen auch wir eintreten - mit Ihrem Plädoyer von vorhin zur Ablehnung des Schienenstücks - nicht Straßenstücks - bei Stendal, was zweifellos zur Verhinderung der schnellen Realisierung der Schnellstrecke Hannover-Berlin führen würde?
({0})
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Gries, ich wundere mich sehr, daß Sie, der Sie auch ein Liberaler sind, diese Frage stellen. Vom Kollegen Feige und von mir ist ausdrücklich gesagt worden: Es geht hier nicht um eine verkehrliche Bewertung, es geht hier um einen verfassungsrechtlichen Akt. Ich sage noch einmal, daß das Parlament über die Maßnahmengesetze Aufgaben der Exekutive wahrnehmen soll, die von einem Abgeordneten und auch nicht von der Gesamtheit des Parlaments in der Tat nicht realisiert werden können. Heben Sie einmal den „Backstein" hoch, der uns als Unterlage für die eine Maßnahme zugegangen ist. Es wird von uns erwartet, daß wir als Parlamentarier hier grundstücksgenau Beschlüsse fassen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist eine Pervertierung des Parlaments, und das ist der Grund, warum wir das abgelehnt haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege, Sie provozieren in ganz offensichtlich angenehmer Weise eine Reihe von Kollegen, die bereit sind, Ihre Redezeit zu verlängern. Jetzt ist es der Kollege Dirk Fischer, der noch gern eine Frage stellen würde.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Ich mache gerne eine Fragestunde.
Dirk Fischer (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, wenn Sie diesen Vorgang als einen gesetzgeberischen Gewaltakt des Bundesgesetzgebers bezeichnen, wie können Sie sich dann erklären, daß im Bundesrat im ersten Durchgang bis auf die Länder Hessen und Niedersachsen alle anderen SPD- regierten Länder - auch das des SPD-Bundesvorsitzenden Engholm - zugestimmt haben und das Land Brandenburg, wo immerhin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung mittragen, sich lediglich der Stimme enthalten hat?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Ich weiß, Herr Präsident, aber ich komme bereits zu meinem Schlußsatz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Das geht auf Kosten Ihrer Kollegen.
Konrad Elmer (NA), 1992-11-04:
Zum ersten: Haben Sie im Ernst sagen wollen, daß die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung nicht sichern möchte, wie ich vernommen habe?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Fischer, dazu sage ich Ihnen: Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Wir sind direkt betroffen, und wir haben als Parlamentarier dann letztlich das Gesetz zu vollziehen, wenn es auf uns zukommt. Der Bundesrat ist von der gesamten Handhabung eines entsprechenden Investitionsmaßnahmengesetzes weit weg. Dort sind nicht die Parlamentarier, sondern dort ist nur die Bürokratie betroffen. Ich sage Ihnen eins: Sie müßten alle als Parlamentarier großes Interesse daran haben, daß es zu diesem Verfahren nicht kommt. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben, daß Sie einen Großteil der Papiere, die uns zugehen, sowieso schon nicht lesen können. Ich möchte den Abgeordneten sehen, der 600 Seiten eines kleinen Investitionsmaßnahmenprogramms durchliest, vor Ort geht, alles
durcharbeitet und dann fachgerecht entscheiden kann. Weil dies so ist, liefert sich dieses Parlament anonymen Bürokratien aus und ist letztendlich willfährig. Weil es aber vor der Öffentlichkeit die politische Verantwortung tragen muß, sage ich: Das kann aus verfassungsrechtlichen und aus praktischen Gründen nicht gut ausgehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
In der Geschäftsordnung steht zwar, daß der Redner darüber zu entscheiden hat, ob, welche und wie viele Zusatzfragen er zuläßt.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Mir macht das Spaß, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Es ist mir schon klar, daß Ihnen das Spaß macht. Es bringt Ihnen ja auch Redezeit. Aber irgendwann müssen wir auch mit der Debatte wieder ein Stückchen weiterkommen. Deshalb wäre meine Bitte, daß wir uns jetzt, wenn der Kollege Daubertshäuser zustimmt, auf eine letzte Frage beschränken. Bitte, Herr Fischer.
Dirk Fischer (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Daubertshäuser, können Sie mir zustimmen, daß Sie eben zwar sehr viel gesagt haben, aber nicht meine Frage nach den Zustimmungsmotiven der SPD- regierten Länder beantwortet haben?
({0})
Denn alles, was Sie gesagt haben - stimmen Sie mir darin zu? -, ist doch im Grunde genommen eher ein Motiv für eine Ablehnung durch die SPD-Länder gewesen. Aber ich frage immer noch nach dem Motiv für die Zustimmung durch die SPD-Länder.
({1})
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Fischer, ich hatte gedacht, ich hätte Ihnen das erläutert. Herr Kollege Kohn hat eben durch einen Zwischenruf zur Kenntnis gebracht, daß er es verstanden hat: Weil wir nahe an dem Problem dran sind und wir damit behaftet sind und auf der anderen Seite die Bundesratsmitglieder weit weg sitzen.
({0})
- Nein, nein, Herr Kohn hat es richtig verstanden.
({1})
- Okay.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Bitte, lassen Sie jetzt den Redner fortfahren. Herr Gries, ich bitte um Ihr Verständnis.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Ekkehard Gries hätte ich gern noch gehört, Herr Präsident.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Wenn das so ist: Bitte, Herr Gries.
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
Lieber Klaus Daubertshäuser, ich würde den Zwischenruf von Roland Kohn nicht so werten, wie das offenbar geschehen ist Klaus Daubertshäuser ({0}): Wir lesen es im Protokoll nach!
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
-, weil das nicht so unbedingt schmeichelhaft war, da die Lander natürlich etwas mehr davon verstehen und weil sie die Problematik vielleicht ein bißchen schneller erkennen.
Herr Präsident, Entschuldigung, ich wollte fragen. Wenn das nach Ihrer Meinung mit den Maßnahmengesetzen so verfassungswidrig ist, daß nur SPD-Landesregierungen dem zustimmen können, nicht aber die SPD-Fraktion in diesem Hause, wie ist es denn dann mit dem Beschleunigungsgesetz, das der Minister angekündigt hat? Können wir denn davon ausgehen, daß der Pragmatismus und der Wunsch nach schnellen Verkehrsinfrastrukturverbesserungen gerade in den neuen Ländern bei der SPD so ausgeprägt sind, daß diesem Gesetz dann vielleicht nähergetreten werden kann?
Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß meine Fraktion zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bereit ist, um aus dem Luftschloß des Verkehrsministers einen realistischen, überschaubaren und tatsächlich umsetzbaren Plan zu machen.
({0})
Wenn wir unsere ökologische Lebensbasis zerstören, werden wir am Ende kein modernes Verkehrssystem und schon gar kein erweitertes brauchen. Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich muß es noch einmal sagen, meine Damen und Herren: Abgesehen davon, daß - ich darf doch wohl sagen - die Freunde aus den Koalitionsfraktionen dem Kollegen Daubertshäuser 70 % zusätzliche Redezeit verschafft haben, bitte ich doch herzlich, wenn der Präsident sagt: „Die
Redezeit ist abgelaufen", nicht noch eine Minute dranzuhängen, sondern wirklich nur noch einen Satz.
({0})
Das Wort erteile ich jetzt unserem Kollegen Dr. Dionys Jobst.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dionys Jobst (NA), 1992-10-29:
Ich meine auch, daß es auf Dauer nicht angeht, daß die Deutschen weiterhin die Zahlmeister für den ausländischen Verkehr in Deutschland sind. Wir müssen den ausländischen Verkehr zu seinen Wegekosten über die Straßenbenutzungsgebühr, aber auch über die Autobahngebühr heranziehen. Ich darf die älteren Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß ich schon Mitte der siebziger Jahre die Einführung der Autobahngebühr gefordert habe, um den ausländischen Verkehr zur Finanzierung der Kosten heranzuziehen. Heute ist man endlich so weit, daß man ernsthaft darüber debattiert und dies ins Kalkül zieht. Ich meine, das ist ein wichtiger Fortschritt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Jobst, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Dionys Jobst (NA), 1992-10-29:
Die Weichen der Verkehrspolitik sind richtig gestellt. Das Verkehrskonzept von Herrn Bundesverkehrsminister Krause ist schlüssig. Wir geben ihm grünes Licht. Wir danken ihm für seinen Mut und für seine erfolgreiche Arbeit. Ich hoffe, lieber Herr Kollege Daubertshäuser, daß wir im Verkehrsausschuß bei der Beratung all dieser Maßnahmen trotz des Rituals, das Sie heute geliefert haben, eine einvernehmliche Lösung erzielen werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Der Kollege Jobst hat, was die Überziehung der Redezeit anbetrifft, den Kollegen Daubertshäuser locker geschlagen. Ich muß noch einmal an die Adresse aller Redner sagen: Wer länger redet als angemeldet, nimmt den folgenden Kollegen aus der eigenen Fraktion ein Stück von ihrer Redezeit weg.
Ich erteile der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Horst Friedrich das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Dr. KlausDieter Feige, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Feige, es gab hier oben aus akustischen Gründen ein bißchen Verwirrung. Ich will nur an einem Punkt nachfragen - die anderen Dinge können wir im Protokoll nachlesen -: Haben Sie in irgendeinem Zusammenhang gesagt „pro Minute 5 Milliarden"?
({0})
- Das heißt, in zehn Stunden das gesamte Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland?
({1})
- Bitte.
Klaus Dieter Feige (NA), 1992-10-29:
Im Gesamthaushalt haben wir die Summe von 500 Milliarden DM. Wir haben eine Debattenzeit von 90 Minuten. Dementsprechend verdiskutieren wir in jeder Minute rund 5 Milliarden DM. Allein bei meiner kurzen Erklärung eben machte das die Summe von rund 200 Millionen DM aus.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich erteile der Kollegin Renate Blank das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Margrit Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das hier vorliegende Maßnahmengesetz - ich halte die Drucksache einmal hoch, damit es die Besucher sehen können - erdrückt nicht nur durch Umfang und Gewicht, sondern es bedrückt auch, und zwar in erheblichem Maße; nicht wegen des Zieles, so schnell wie möglich die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn zwischen Berlin und Hannover zu realisieren, denn in dieser Zielsetzung sind sich alle einig, die betroffen sind, quer durch die Kommunen, durch die Länder, durch die Parteien. Es gibt keinerlei Widerstand gegen dieses Ziel.
({0})
- Das wollen wir gleich einmal sehen, Herr Fischer.
Der Gesetzentwurf trifft auf unseren Widerstand, weil er ein einziger Beleg dafür ist, daß demokratische Grundrechte, die sich die Bürgerinnen und Bürger im Osten von der Freiheit einer rechtsstaatlichen Verfassung erhofft hatten, auf der Strecke bleiben - und dies gründlich. Dieser Gesetzentwurf nimmt - das ist äußerst perfide daran
({1})
- das ist äußerst perfide, wenn Sie das verstehen
- eine alte DDR-Planung mit einer Trassenführung
auf, die in jenem System natürlich nicht in Frage gestellt werden konnte. Die Blockparteien lassen grüßen!
({2})
Was passiert jetzt? - Das Parlament wird als Planfeststellungsbehörde mißbraucht, -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Frau Dr. Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jobst?
Dionys Jobst (NA), 1992-10-29:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, Sie haben hier von Grundrechten gesprochen. Sprechen Sie den Bürgern in den neuen Bundesländern das Recht ab, besser zu leben, mehr Wirtschaftswachstum zu haben?
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Herr Dr. Jobst, ich würde meine zusätzliche Redezeit natürlich ausgesprochen gern nutzen, Ihre Frage zu beantworten. Ich tue das aber nicht, sondern verweise Sie darauf, daß ich im Verlauf meiner Rede genau auf diesen Punkt eingehe. Sie haben uns heute in den Wortbeiträgen so oft unterstellt, daß wir Verkehr und Wirtschaftswachstum nicht vernünftig miteinander in Einklang bringen könnten.
({0})
Ich möchte Ihnen gern ein bißchen zeigen, welche Fehler die Regierung gerade mit diesem speziellen Gesetzentwurf macht,
({1})
möchte aber dem nicht vorgreifen. Einverstanden?
- Danke.
Das Parlament wird als Planfeststellungsbehörde mißbraucht,
({2})
weil man sich über konkrete Forderungen nach Untersuchung alternativer Trassenverläufe hinwegsetzen will, weil, wie es im Gesetzentwurf dazu heißt - der Minister nickt; vielen Dank, Herr Krause -,
({3})
... in besonders starkem Maße öffentliche und private Belange mit der Folge berührt sind, daß ein entsprechend höherer Zeitbedarf für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren mit Sicherheit zu erwarten ist.
({4})
- Nein, das ist kein Grund zum Lachen; nun hören Sie doch bitte auf!
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Verehrte Frau Kollegin, der Abgeordnete Krause möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Auf die freue ich mich besonders, Herr Präsident.
Günther Krause (NA), 1992-10-29:
Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie sich geirrt haben? Ich habe nicht genickt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Horst Waffenschmidt hat das Wort.
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Herr Krause, entweder sind Sie eingenickt,
({0})
oder Sie haben möglicherweise mir zugenickt und vielleicht nicht richtig zugehört. In jedem Falle habe ich deutlich gesehen, daß Sie genickt haben. Ich habe es wohlwollend zur Kenntnis genommen.