gruhl (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Schriftlichen Bericht, der Ihnen heute morgen auf die Plätze gelegt worden ist, nur um einige Bemerkungen ergänzen.
Der Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg ist bis zum 30. Juni 1970 durchzuführen. Demnach ist die Verabschiedung des Gesetzes eilbedürftig. Das Grundgesetz regelt diesen Termin, und es schreibt außerdem vor, daß für eine erfolgreiche Abstimmung ein Vietel der Wahlberechtigten des früheren Landes Baden ihre Stimme für die Wiederherstellung abgeben müssen.
Damit sind wir bei dem ersten Problem, das den Innenausschuß zu beschäftigen hatte. Denn im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid von 1955 ist vorgesehen, daß nicht nur die wahlberechtigten Bürger des Landes, sondern daß auch die in dem Land Geborenen Stimmrecht haben sollen. Dies steht im Widerspruch zu der Regelung im Grundgesetz; denn die Anzahl derer, die im Lande Baden geboren sind und nicht mehr dort wohnen, ist weder ihrer Zahl nach festzustellen noch ist vorauszusehen, eine wie große Anzahl von Wahlberechtigten ihre Stimme bei diesem Volksentscheid abgeben würden. Der Innenausschuß hat darum der Regelung des
Grundgesetzes den Vorrang gegeben, wonach ein Viertel der zum Landtag Wahlberechtigten ihre Stimme in dem Sinne der Wiederherstellung abgeben müssen. Das hatte zur Folge, daß das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid von 1955 im § 22 Abs. 2 geändert werden mußte. Der Ausschuß hat die Streichung dieses Paragraphen empfohlen.
Ich bitte bei dieser Gelegenheit, einen Druckfehler zu berichtigen, der auf der vorletzten Seite des Schriftlichen Berichts Drucksache VI/303 zu finden ist. Dort heißt es in Art. 2 a in dem unterstrichenen Text „Das Gesetz ... vom 23. Dezember 1966". Das ist ein Fehler. Es muß dort heißen „Das Gesetz ... vom 23. Dezember 1955". Ich bitte das zu berichtigen.
Das zweite Problem, welches den Innenausschuß beschäftigt hat, war die Frage der Wahlkampfkostenerstattung. Der Innenausschuß hält es für angebracht, in diesem Falle, da es sich ja um eine Abstimmung laut Grundgesetz handelt, eine Wahlkampfkostenerstattung zu gewähren. Um aber nicht für andere Abstimmungen etwas zu präjudizieren, ist die Wahlkampfkostenerstattung aus dem Gesetz herausgenommen worden. Sie finden in der beiliegenden Entschließung das Ersuchen an die Bundesregierung, die Frage im Rahmen des Haushalts 1970 zu lösen, indem 1,2 Millionen DM für die Vereinigungen, die sich aktiv am Abstimmungskampf beteiligen, eingesetzt werden. Es heißt also nicht „die Parteien".
Der Innenausschuß hat das Gesetz in drei Sitzungen gründlich beraten und empfiehlt dem Hohen Haus die Annahme.
Zum Schluß möchte ich bemerken, daß es etwas eigenartig erscheint, wenn heute, wo allenthalben von einer Neuregelung des Bundesgebietes gesprochen wird, unter der man meistens die Zusammenfassung zu größeren Einheiten versteht, ein Volksentscheid über die Abtrennung eines Landesteiles durchgeführt wird. Aber unsere demokratische Grundordnung gibt auch den Bürgern dieses Landesteiles das Recht, ihren Willen frei zu äußern. Der Innenausschuß war bemüht, diese Frage so zu regeln, daß eine möglichst unbeeinflußte Durchführung des Volksentscheids möglich ist.