Vohrer (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte noch einige ergänzende Bemerkungen zu den verschiedenen Elementen des zweiten AKP-Abkommens machen. Ich habe den Eindruck, daß zum erstenmal in der Deutlichkeit erscheint, daß die Handelspolitik ein gewichtiges entwicklungspolitisches Instrument darstellt Es handelt sich um eine Handelspolitik, die den EG-Markt für Produkte der Dritten Welt, der AKP-Länder weitgehend öffnet, die aber andererseits den 58 Mitgliedsländern die Möglichkeit gibt, Zölle zu erheben und damit ihre Industrien, ihre Gewerbe aufzubauen. Damit können diese Länder in den Bereichen Devisen sparen, wo dies dringend erforderlich ist, damit sie eine ausgeglichene Zahlungsbilanz erreichen.
Das zweite Element, das STABEX-System, weist meiner Ansicht nach nicht mehr den Schwachpunkt auf, der von dem Sprecher der Opposition herausgestellt wurde. In den Art. 23 Abs. 2 und in Art. 41 in allen drei Absätzen wird nämlich genau geregelt, was mit den Erstattungsbeträgen passieren soll. Die Erstattungsbeträge sollen ganz gezielt dafür eingesetzt werden, daß in den unterstützten Wirtschaftsbereichen die Entwicklung gefördert und daß zur Diversifizierung beigetragen wird. Das alles wird exakt ausgeführt Das ist eine der Verbesserungen zu Lomé I. Deshalb sollte man nicht den Eindruck erwecken, hier bestehe noch ein Schwachpunkt.
Im übrigen hat STABEX, verglichen mit den agrarischen Regelungen der Marktordnungen des EG- Systems, für die Finanzminister den großen Vorteil, daß nicht beliebige Erhöhungen der Ausgaben vorgenommen werden können. Vielmehr stehen, sowohl in dem STABEX-Fonds als auch in dem MINEX-Fonds konkrete Beträge zur Verfügung. Es sind exakte Beträge, und damit ist eine größere Haushaltssicherheit und kein Haushaltsrisiko gegeben.
Ich möchte auch zu der Frage „STABEX weltweit" noch einiges sagen. Herr Todenhöfer, Sie beklagen, daß wir dieses noch nicht erreicht hätten. Ich habe den Eindruck, daß „STABEX weltweit" nicht eine Frage zwischen der EG und den AKP-Ländern ist. „STABEX weltweit" gehört vielmehr in den Rahmen der UNCTAD-Gespräche und wäre dort in der Tat ein komplementäres Instrument zu dem gemeinsamen Fonds und zu den integrierten Rohstoffabkommen. Aber dann sollten nicht neun europäische Länder 58 Ländern helfen - und auch nicht neun europäische Länder der gesamten Gruppe der 77 -, sondern dann sollte die Gesamtheit der Industrieländer, und zwar Ost und West, miteinander der Gesamtheit der Entwicklungsländer helfen. Deshalb gehört „STABEX weltweit" eindeutig in den Rahmen von UNCTAD und nicht zu der jetzigen Regelung der EG mit den AKP-Ländern.
Zum Sonderfonds für Mineralien sollte man noch folgendes sagen. Es handelt sich hier nicht um eine Automatik wie beim STABEX-System, sondern um eine Von-Fall-zu-Fall-Prüfung und eine Bindung der Mittel an das jeweilige Projekt Es gibt auch keinen Rechtsanspruch. Damit wird z. B. für den Sektor der Mineralien auch die Frage der Menschenrechte leichter zu lösen sein. Im übrigen sollte man bei dem Mineralienfonds auch darauf hinweisen, daß hier ein massives Eigeninteresse der Industrieländer besteht, nämlich das, die Rohstoff- und Energieversorgung zu sichern.
Was den Schutz der Privatinvestitionen angeht, soll man den Fortschritt im Lomé II-Abkommen nicht unterschätzen. Es wurde dort der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beschlossen. Wer weiß, wie viele erfolgreiche binationale Investitionsschutzabkommen schon zwischen EG-Ländern und AKP-Ländern bestehen, der sollte sich auch bewußt sein, daß damit ein sehr weitgehender Schutz unserer privaten Investitionen in diesen Ländern gewährleistet ist
Zur industriellen und landwirtschaftlichen Zusammenarbeit ist anzumerken, daß das gesteigerte Volumen des europäischen Entwicklungsfonds einen Motor für diese Bereiche darstellen kann. Die 62 %ige Steigerung der Mittel sollte gewährleisten, daß die Zusammenarbeit mit den afrikanischen, pazifischen und karibischen Ländern erfolgreich voranschreitet.
Lassen Sie mich aber auch noch ein paar kritische Bemerkungen machen, wenn wir schon bei dem Volumen der Privilegien der AKP-Staaten sind. Man sollte sich der wachsenden Kritik der Nichtprivilegierten bewußt sein. Und wer draußen in die anderen Entwicklungsländer kommt, der spürt diese Kritik. Es sind schon ganz gewichtige handelsumlenkende Kräfte durch die Privilegien für die AKP- 
Staaten in Gang gesetzt worden, und wir sollten uns in der Tat bewußt werden, daß wir langfristig auf Kritik der Nicht-AKP-Länder stoßen, wenn wir einseitig zu massive Privilegien schaffen. Wenn man dann bei Anpassungsschritten gegenüber den Nicht-AKP-Ländern von den AKP-Ländern kritisiert wird, die die Konservierung der jetzigen Privilegien fordern, wird man sich bewußt, daß es entwicklungspolitisch oftmals zu grotesken Ergebnissen führt, wenn man in der Entwicklungspolitik das absolute Volumen aller bisher vorhandenen Privilegien erhalten möchte.
Ich habe mich sehr über die Tatsache gefreut, daß weder das erste Lomé-Abkommen noch das zweite dazu benutzt wurde, die Gruppe der 77 zu spalten und Druck auszuüben. Ich glaube, wir sollten in dieser politischen Linie fortfahren.
Herr Todenhöfer, was die Menschenrechte betrifft, tun Sie hier so, als sei hier nicht hart verhandelt worden. Wer die Präambel aufmerksam liest, der sieht, daß hier nicht nur EG-intern ein Erfolg erzielt wurde. Vielmehr hat auch der Präsident der AKP-Länder bestätigt, daß eine grobe Verletzung der Menschenrechte natürlich Konsequenzen nach sich zieht.
Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als sei eine vernünftige Definition der Menschenrechte leicht erreichbar. Die Grenze zur innenpolitischen, zur neokolonialistisch interpretierten Einflußnahme ist fließend. Deshalb sollten wir versuchen, mit der jetzt gefundenen Regelung und der Erwähnung der Menschenrechte in der Präambel auszukommen und damit das Abkommen auch vernünftig abzuwikkeln.
Als Ausblick vielleicht noch ein letzter Gedanke: Wir sollen uns bewußt sein, daß die Erweiterung der EG um die Länder Spanien, Griechenland und Portugal den handelspolitischen Spielraum für das Lomé III-Abkommen, das ja sicherlich in zwei Jahren verhandelt werden muß, verringern kann. Bei allen Erweiterungsgesprächen sollten wir von Anfang an deutlich machen, daß für uns die Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer ein entscheidender Punkt ist. Wir sollten die Erweiterungsverhandlungen nicht in einer Weise führen, die zur Folge hat, daß der Protektionismus das Kennzeichen der EG wird.
In diesem Sinne darf ich den Unterhändlern, die die mühsame Arbeit des Aushandelns zu leisten hatten, insbesondere Ihnen, Herr Staatsminister von Dohnanyi, meinen Dank ausdrücken für das Ergebnis, das wir als FDP begrüßen und das es ermöglicht, daß wir auch dem Lomé-Abkommen zustimmen können.
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