Philipp Mißfelder (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unserer Fraktion deutlich hervorheben, wie wichtig uns diese Debatte ist und
wie wichtig auch das Andenken an das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist.

Kerstin Griese hat aus meiner Sicht gerade sehr schön
beschrieben, dass sich die Sozialisation jüngerer Politiker
über mehrere Jahrzehnte erstreckt und dass das eigene
Verständnis - das gilt über die Parteigrenzen hinweg - natürlich vor allem durch die politischen Stiftungen geprägt
wird. Man wächst in Deutschland in dem Bewusstsein
auf, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nicht irgendwelche, sondern besondere Beziehungen
sind. Diese besonderen Beziehungen leiten sich vor allem
aus den schrecklichen Ereignissen des Holocausts ab.

Unsere Fraktion hat diese Woche eine Veranstaltung
durchgeführt und versucht, in diesem Rahmen die junge
Generation, junge Vertreter aus Israel, zu Wort kommen
zu lassen. Mich hat besonders beeindruckt, dass eine
junge Deutsche namens Melody Sucharewicz, die in Israel lebt, sich in München sehr stark für das jüdische Leben eingesetzt hat und bei unserer Veranstaltung aus Israel zugeschaltet war, deutlich hervorgehoben hat, dass
es mit Worten allein nicht getan ist, sondern dass sich
ganz besonders an Taten bemisst, was diese Freundschaft wirklich ausmacht.

Da muss ich natürlich sagen: Wir haben in sehr vielen
Diskussionen, auch über die Parteigrenzen hinweg, immer alles getan, um die Existenz des jüdischen und demokratischen Staates Israel zu garantieren. In diesem
Geist sollten wir auch diese Debatte führen. Wir sollten
über die Parteigrenzen hinweg alles tun, was notwendig
ist, um die Existenz des jüdischen Staates dauerhaft zu
garantieren.

({0})

Aus dem Holocaust leitet sich nicht nur die Verantwortung ab, sich seiner Geschichte bewusst zu sein. Es
ist richtigerweise gesagt worden, dass es auch darum
geht, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen. Er
ist in vielen gesellschaftlichen Schichten vorhanden. Dabei geht es nicht nur um den externen Antisemitismus,
der zu uns gekommen ist - zum Beispiel durch aggressive arabische Jugendliche oder in Form von Debatten,
die eigentlich im Nahen Osten geführt wurden, mittlerweile aber auch in großen Städten und in Ballungsräumen bei uns geführt werden; diese Debatten sind über
das Internet zu uns geschwemmt worden -, sondern natürlich auch um Vorurteile und Stereotype, die bedient
werden.



Antisemitismus geht - das besagt auch eine Studie
des American Jewish Committee - quer durch alle Gesellschaftsschichten. Insofern stellt sich nicht nur die
Frage, ob man sich Neonazis entgegenstellt - das ist eine
Selbstverständlichkeit - oder versucht, Widerstand in irgendeiner Form an Demonstrationen und spektakulären
Ereignissen festzumachen; vielmehr spielen auch der alltägliche Antisemitismus und die Doppelstandards, die
gegenüber Israel angewandt werden, eine Rolle. Hier
muss man sehr wachsam sein und sagen: Wehret den
Anfängen!

Wenn wir die Forderung „Nie wieder!“ ernst nehmen,
dann geht so etwas wie das, was unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder vorhin am Beispiel der IsraelFahne beschrieben hat, überhaupt nicht. Es ist nicht akzeptabel, dass wir uns verstecken und unser Bekenntnis
zum Staate Israel so passiv zum Ausdruck bringen, dass
ein Einsatzleiter bei einem Fußballspiel der Meinung ist,
man dürfe keine Israel-Fahne zeigen. Ich glaube, er wäre
bei der Flagge eines anderen Landes nie auf die Idee gekommen, so etwas zu tun. Das war wirklich beschämend
und ist nur ein kleines Beispiel dafür, wo wir den Weg
für Antisemitismus bereiten. Denn wenn man so wie die
Staatsgewalt an dieser Stelle zurückschreckt, darf man
sich nicht wundern, dass andere das als Einladung wahrnehmen, noch viel weiter zu gehen. Deshalb war es
wichtig, dass Volker Kauder das angesprochen hat.

({1})

Ich möchte diese Debatte aber auch nutzen, um auf
die aktuelle Situation in Israel einzugehen. In fast allen
Reden ist gesagt worden, dass wir froh sind, dass Israel
ein demokratisches Land ist. Es ist das einzige demokratische - auch mit einem sehr breiten, pluralistischen Parteienspektrum ausgestattete - Land in der Region, das
sich im Grunde zu jedem Thema unterschiedliche Meinungen bildet. Jeder von uns könnte zu jeder politischen
Diskussion in Israel, in der ganz kontroverse Meinungen
vertreten werden, einen Vertreter benennen.

Gerade weil Israel das einzige Land ist, in dem die
Gleichberechtigung von Mann und Frau, überhaupt die
Herkunft der Menschen keine Rolle spielt, ist es ganz
bemerkenswert, dass Israel diesen demokratischen,
streitbaren Prozess auch bei sich - anders als alle anderen Nachbarn - organisiert und konsequent durchhält.
Mit Blick auf unsere Geschichte, aber auch wegen der
bisherigen Erfolgsgeschichte Israels steht es uns nicht
an, Israels Politik in Oberlehrermanier per se zu kritisieren.

Manche haben sich heute zur Regierungsbildung in
Israel geäußert. Ich bin froh, dass Israel eine Regierung
gefunden hat. Sie ist demokratisch legitimiert. Es ist an
den Israelis, zu entscheiden, welchen Weg sie demokratisch wählen, und es ist nicht an uns, das zu beurteilen.
Deshalb hat die Regierung Netanjahu - auch die neue
Regierung unter ihm - genau dieselben fairen Chancen
wie jede andere demokratische Regierung in der westlichen Welt verdient. Insofern sollten wir auch weiterhin
eng und vertrauensvoll mit Netanjahu zusammenarbeiten und vielleicht das eine oder andere, was im Wahlkampf gewesen ist, hinter uns lassen.

({2})

Ich bin über die aktuelle außenpolitische Situation
Israels sehr besorgt. Die Freude über das Abkommen mit
dem Iran teile ich dezidiert nicht. Ich nehme die Sorgen
Israels sehr ernst und glaube, der Iran ist nach wie vor
ein großer Unruheherd, eine Gefahr, ein Sponsor des internationalen Terrorismus. Der Iran versucht, der Hegemon des Nahen Ostens zu werden, und mit traumwandlerischer Treffsicherheit gehen manche auf das Werben
des Irans ein und unterschätzen aus meiner Sicht die von
ihm ausgehenden Gefahren.

Ich glaube, dass die in der Rede von Netanjahu in
Washington geäußerten Sorgen berechtigt sind. Auch
wenn ich nicht mit allen in diesem Hause übereinstimme, glaube ich, dass das ein Punkt ist, der definitiv
zur Betrachtung der deutschen Außenpolitik gehören
muss.

Gerade in diesen Tagen, in denen man sagt, man
wolle das Existenzrecht des jüdischen Staates weiterhin
garantieren - das ist nicht nur Staatsräson, sondern auch
Verpflichtung für uns alle -, muss man daraus verschiedene außenpolitische Ableitungen vornehmen und im
Nahen Osten, wo es nie nur Schwarz oder Weiß, sondern
auch sehr viele Grautöne gibt, Konzessionen machen,
die, obwohl man sich vielleicht etwas anderes gewünscht hätte, notwendig sind.

Insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass unser Außenminister diese Woche in Ägypten war und Gespräche
geführt hat. Ich möchte an dieser Stelle aber auch unseren Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, hervorheben.
Volker Kauder war der erste Politiker in Europa, der Präsident el-Sisi besucht, ihm die Hand gereicht und gesagt
hat: Bei allen Schwierigkeiten, die Ägypten gerade hat,
brauchen wir Ägypten, brauchen wir eine stabile Regierung in Ägypten. Die jetzige, bedauerlicherweise - das
hätten wir uns anders gewünscht - nicht demokratisch
legitimierte Regierung Ägyptens ist bei weitem besser
als die vorherige unter Mursi, die zwar demokratisch gewählt, aber extremistisch war.

({3})

Das war ein mutiger Schritt, Volker Kauder. Ich
glaube, es ist auch richtig, dass Frank-Walter Steinmeier
diesem Schritt jetzt gefolgt ist und dass auch die Bundeskanzlerin Präsident el-Sisi hier in Berlin treffen wird.

Ein letzter Gedanke. Selbstverständlich ist das Verhältnis zu Saudi-Arabien nicht einfach, sondern bringt
große Schwierigkeiten mit sich. Es tut sich wohl niemand leicht mit dem Verhältnis zwischen Saudi-Arabien
und Westeuropa. Trotzdem ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner für Israel. Wir sollten diese Beziehung deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern immer
mit Bedacht abwägen, welche Folgen es mit sich
brächte, wenn wir gegenüber dem Iran zu gutgläubig
aufträten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})