emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und (I Herren! Es wird hier von dem Kollegen Winkelheide die Bemerkung gemacht, dieser Antrag sei erledigt. Er ist wohl insoweit erledigt, als die beschlossene Fassung des Art. 3 § 11 a vorsieht, daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bis zum 30. Juni 1964 einen Plan für eine Zusammenlegung von gewerblichen Berufsgenossenschaften vorlegen muß. Man macht einen Plan und noch einen Plan. Aber damit sind wir nicht zufrieden.
Wir bitten, unseren Antrag - in etwas abgeänderter Fassung - anzunehmen, damit das Hohe Haus die Bundesregierung verpflichtet, auf Grund dieses Plans des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir beantragen, die Entschließung in folgender abgeänderter Fassung anzunehmen:
Die Bundesregierung wird beauftragt,
- jetzt kommt der eingeschobene Passus unter Bezugnahme auf Art. 3 § 11 a
- der in der Fassung des Antrags Umdruck 200 Ziffer 1 angenommen ist dem Bundestag bis zum 30. September 1964 einen Gesetzentwurf über die Neuregelung der Organisation und der Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vorzulegen.
Wir glauben, daß der Hauptverband bis etwa zu Beginn des kommenden Jahres einen solchen Plan unterbreitet haben wird und daß dann die Bundesregierung durchaus in der Lage ist, eine endgültige Lösung vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat ihren Entschließungsantrag in der Weise geändert, wie Ihnen soeben vorgetragen worden ist. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 211 mit der soeben zu Protokoll gegebenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit haben wir sämtliche Entschließungen verabschiedet und können diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1963 ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3})
({4}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Stein, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Eine Ergänzung hält der Berichterstatter nicht für notwendig.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2 und 1 - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 4 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 207*) Ziffern 1 und 2.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag wendet sich gegen die Perfektion der Statistik, die wir in diesem Gesetz finden. Der Bundesrat hat mit Recht festgestellt, daß eine Reihe der statistischen Angaben, die hier verlangt werden, auch in einer Repräsentativstatistik erfragt werden können. Da wird zum Beispiel nach der Staatsangehörigkeit des Inhabers von Handwerksbetrieben gefragt. Wir haben im Ausschuß Vertreter des Ministeriums darüber befragt. Die Angaben zur Begründung waren sehr dürftig, und die Begründung schien uns daher nicht ausreichend zu sein. Wir haben einstimmig gesagt: es genügt, wenn das in der Repräsentativstatistik erfaßt wird.
Genauso ist es mit dem Lebensalter. Ich hätte Verständnis dafür, wenn man einmal eine Alterssoziologie des Handwerks haben wollte. Da kann man aber nur mit dem Lebensalter der Inhaber wenig anfangen; denn gerade im Handwerk gibt es wie in der Politik sehr viele Patriarchen, die den Stab nicht aus der Hand geben. Da gibt es dann völlige Verkehrungen, und die Übersichten, die sich daraus ergeben, geben ein völlig falsches Bild. Ich habe das den Kollegen auch in Gesprächen an Hand von Einzelbeispielen klargemacht. Ich sehe mir das immer in meiner Heimatgemeinde an, und ich kann nur sagen: Statistiken über das Alter der Inhaber helfen uns nicht weiter .
Ähnlich sieht es mit der Frage nach den Rechtsverhältnissen an den Räumen aus. Meine Damen und Herren, es wird immer geklagt, es gebe zu viele Statistiken, und sie seien zu umfangreich. Hier haben wir einmal die Möglichkeit, der vernünftigen Anregung des Bundesrates zu folgen. Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
wieninger (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt veritable
*) Siehe Anlage 24
Debatten, wichtige Vorlagen, aber es gibt auch Bagatellfälle.
({0})
- Das ist Ihre Ansicht. Mir scheint die ganze Sache eine Bagatelle zu sein.
Im vorliegenden Gesetzentwurf unterscheiden wir erstens eine allgemeine Zählung, der sich alle Handwerksmeister zu unterziehen haben, und zweitens eine repräsentative Ergänzungserhebung, zu der lediglich 150 000 Betriebe herangezogen werden. Die SPD verlangt nun, daß aus der allgemeinen Zählung, die sich also auf jeden Handwerksmeister erstreckt, die Angaben über ,das Lebensalter und die Staatsangehörigkeit des Inhabers sowie Angaben über die Rechtsverhältnisse an den Räumen, die dem Betrieb des Handwerks dienen, heraus- und in die repräsentative Ergänzungserhebung, bei der nur, wie ich schon sagte, 150 000 Betriebe beteiligt sind, hinübergenommen werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich muß diesem Antrag namens meiner Fraktion widersprechen, und zwar aus folgenden Gründen. Erstens ist überhaupt nicht einzusehen - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Ihre Begründung hat mich nicht überzeugt -,
({1})
warum wir eine Änderung eintreten lassen sollten.
Zweitens haben der federführende Wirtschaftsausschuß und der mitberatende Mittelstandsausschuß über diese Änderungswünsche des Ausschusses für Inneres eingehend beraten, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dieser Anregung des Innenausschusses' nicht zu entsprechen.
Drittens. Die Frage nach dem Altersaufbau der Handwerkerschaft und insbesondere die Frage nach den Rechtsverhältnissen an den Räumen, die dem Betrieb dienen, scheinen uns so wichtig zu sein, daß wir „auf Heller und Pfennig", ganz exakt, die Angaben in der Handwerkszählung und nicht über eine Repräsentativbefragung wünschen.
Viertens. Wir sind deswegen gegen den Antrag der SPD, weil .die Kosten der Handwerkszählung höher zu stehen kämen, wenn wir dem Antrag der SPD entsprächen. Der Vertreter der Bundesregierung, der in unseren Ausschüssen anwesend war, hat uns schlüssig und glaubwürdig dargelegt, daß in der repräsentativen Ergänzungserhebung die Zahl erheblich in die Höhe gesetzt werden müßte, weil aus .den Angaben von 150 000 zu Befragenden, wie es jetzt geplant ist, nicht eine ins Allgemeine gehende Vollständigkeit zu erreichen ist.
Weil also dem so ist, bitten wir den Antrag der SPD abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
({0})
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, mit Recht haben Sie „siehste" gesagt; denn auf diese Gründe muß man ja doch noch einmal anworten.
Ich möchte zunächst sagen, daß der Bundesrat einmütig, also mit den Stimmen aller Länder, beschlossen hat, daß diese Angaben statt in der allgemeinen Statistik in der Repräsentativstatistik gebracht werden sollen. Zweitens, Herr Kollege, handelt es sich hier nicht um die Frage des Altersaufbaues des Handwerks, sondern eben nur um die der juristischen Inhaber. Damit ist alles gesagt, und es ist klargestellt, daß hier in Wirklichkeit wieder einmal eine der vielen Statistiken mehr gemacht wird, die im Grunde nachher wirklich gar nichts aussagen. Ich könnte Ihnen das an vielen anderen Statistiken nachweisen. Aber Sie haben sich nun mal festgelegt. Ich hoffe, daß trotzdem noch viele Kollegen für diese Mehrarbeit, die man den Betrieben und der Verwaltung aufbürdet, kein Verständnis haben und unserem Antrag zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich in dieser „weltbewegenden" Frage für meine ganze Fraktion sprechen kann. Aber mir erscheint letzten Endes ein Argument wesentlich: Die Handwerker beklagen sich mit Recht über den immer mehr überhandnehmenden Papierkrieg, der sie neben ihrer Arbeitszeit belastet. Den wollen wir nicht noch vergrößern, wenn es nicht nötig ist. Ich glaube nicht, daß die Repräsentativstatistik zu einem anderen Ergebnis
führt, als wenn die Angaben in allen Handwerksbetrieben verlangt werden.
Lieber Herr Kollege Wieninger, Sie machen ein betrübtes Gesicht; aber ich glaube, die wesentlichste Frage für das deutsche Handwerk ist diese Geschichte nicht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 207, und zwar zuerst über Ziffer 1: „In § 4 wird Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gestrichen". Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das ist nicht festzustellen. Das Haus ist durchweg schütter besetzt. Ich muß auszählen lassen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 94 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 121 Mitglieder, enthalten haben sich 10. Damit haben sich 225 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 250 wären notwendig. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 8. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-08:
Der Referentenentwurf für ein Bundeswaffengesetz wird zur Zeit auf Grund der hierzu abgegebenen Stellungnahmen der Länder, in denen eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen werden, in meinem Haus überarbeitet. Die Arbeiten an dem Entwurf haben sich bisher verzögert, weil in der letzten Zeit eine Reihe neuer Waffentypen und neuartige Munition entwickelt worden sind, die eine Überprüfung der bereits erarbeiteten Begriffsbestimmungen erforderlich machen.
So sind auf dem Gebiet der Waffenherstellung Typen in den Verkehr gebracht worden, bei denen bisher nicht gebräuchliche Treibmittel - z. B. Gasdruck und Flüssigkeiten - verwendet werden. Ferner werden in der Munitionsherstellung Patronen, Geschosse oder Einsätze verwendet, die neuartige Wirkstoffe - z. B. Farbstoffe - enthalten. Schließlich sind jetzt Geschosse entwickelt worden, die unter Ausnutzung der in ihnen selbst enthaltenen Energieträger Licht, Schall, Rauch oder Nebel erzeugen.
Die dadurch aufgeworfenen technischen und rechtlichen Probleme müssen mit den Sachverständigen eingehend beraten werden, um eine der Eigenart und unter Umständen der Gefährlichkeit dieser Waffen entsprechende Regelung zu finden.

Bundesminister Erhard
Die Bundesregierung ist bemüht, die Arbeiten an dem Entwurf beschleunigt fortzusetzen und ihn noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag zuzuleiten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter Hammersen zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1963-03-13:
Würde sich Ihrer Meinung nach bei einer allgemeinen Betriebsteuer das Problem der Doppelbelastung nicht ergeben?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, hier handelt es sich um eine Frage, die in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nach der gegenwärtigen Regelung unterliegen Luftdruckwaffen in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns nicht der Waffenscheinpflicht. Sie können also ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Das Land Bayern hat im Jahre 1951 für die Luftdruckwaffen die Waffenscheinpflicht eingeführt. Die übrigen Länder prüfen zur Zeit die Frage, ob es nicht doch aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, die Waffenscheinpflicht für diese Waffen einzuführen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Jahn aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage VIII/4:
Was hat die Bundesregierung über die angebliche Entführung des französischen Staatsangehörigen Argoud aus München und seine gewaltsame Verschleppung nach Paris festgestellt?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1963-03-08:
Herr Bundesjustizminister, sind Sie der Meinung, daß ohne Rücksicht auf die Frage, wer an dieser Handlung - um es sehr neutral auszudrücken - beteiligt gewesen ist, schon nach den

bisherigen Ermittlungen offenbar feststeht, daß es sich hier in jedem Fall um eine strafbare Handlung handeln muß?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ja, ich bin dieser Ansicht.
Jahn (NA), 1963-03-08:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls ins Auge gefaßt, von der französischen Regierung die Rückführung des Obersten Argoud in die Bundesrepublik zu fordern?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ob das zu fordern ist, kann naturgemäß erst ins Auge gefaßt werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Professor Dr. Schmid zu einer Zusatzfrage.
Schmid (NA), 1963-03-08:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß sogar im „Dritten Reich" Personen, die von Gestapo-Agenten über den Schlagbaum gelockt und dann verhaftet wurden, an die Schweiz zurückgegeben worden sind - der Fall Jacob?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Das ist mir nicht bekannt, aber ich nehme es zur Kenntnis.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, sind auch die Grenzstellen des Bundesgrenzschutzes befragt worden darüber, ob ihnen nicht der Transport eines Mannes aufgefallen ist, der ja offensichtlich nicht ganz freiwillig nach Frankreich gegangen ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ich bin sicher, daß diese Grenzstellen befragt worden sind. Ich glaube aber nicht, daß auf diese Weise viel zu ermitteln ist, da ja besondere Bestimmungen über den Grenzverkehr Alliierter bestehen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ertl (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, was ist der Bundesregierung über die Umtriebe der OAS in der Bundesrepublik bekannt, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Ritzel (NA), 1963-03-08:
Immerhin steht doch fest - das ist Anlaß für meine zweite Frage -, daß der betreffende Herr Argoud in Frankreich in gefesseltem und geknebeltem Zustand in einem Auto gefunden wurde, so daß anzunehmen ist, daß er auch nicht irgendwie als freier Bürger über die Grenze gebracht wurde und daß der Bundesgrenzschutz Gelegenheit gehabt hätte, festzustellen, ob hier jemand unter Ausschluß seiner freien Willensbestimmung über die Grenze gebracht wird. Ich frage, ob darüber Erkundigungen eingezogen sind, und wenn nein, ob Sie bereit sind, Herr Minister, das zu veranlassen und dem Hause darüber zu berichten.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Fahrzeug mit einem solchen Transportgegenstand - wenn ich mich so ausdrücken darf - völlig unbemerkt über die Grenze kommt; denn es findet ja ganz allgemein keine Kontrolle der aus dem eigenen Land ausreisenden Fahrzeuge statt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, welchen Unterschied sehen Sie zwischen dem Menschenraub, der dutzendfach von bolschewistischen Stellen im Bundesgebiet und in Berlin verübt worden ist, und diesem Fall Argoud?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ich glaube, der Unterschied liegt schon in der verschiedenen Formulierung der darauf zutreffenden Straftatbestände. Wir haben ja drei Straftatbestände: Menschenraub, Verschleppung und Freiheitsberaubung. Der Tatbestand, der auf den Menschenraub sowjetzonaler Stellen zutrifft, ist die Verschleppung, ein ganz präzise darauf zugespitzter Tatbestand. Also ich glaube, daß dieser Unterschied auch hier zu machen ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Abgeordneter Dr. Mommer, eine weitere Frage.
Mommer (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, was verspricht sich die Bundesregierung von dem de GaulleAdenauer-Vertrag,
({0})
wenn gleichzeitig mit der Unterzeichnung dieses Vertrages
({1})
uns das Veto zu dem größeren Europa ins Gesicht geschleudert wurde und so kurz darauf französische Staatsorgane auf unserem Gebiet solche Aktionen vornehmen?
({2})
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Ob es französische Staatsorgane waren, steht bis jetzt noch nicht fest.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock, zu einer Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1963-03-08:
Herr Minister, treffen die in der Presse gelegentlich geäußerten Behauptungen zu, daß die Bestimmungen über internationalen Rechtshilfeverkehr und Auslieferung dann nicht gelten, wenn es sich um einen geflüchteten Angehörigen der Stationierungsmächte handelt, und trifft es zu, daß es hierüber ganz bestimmte vertragliche Abmachungen gibt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Es trifft zu, daß der Truppenvertrag den Behörden der Streitkräfte auch auf dem Gebiete der Strafgerichtsbarkeit gewisse Rechte gegenüber ihren Soldaten gibt, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Ob diese Rechte in diesem Falle vorhanden waren, ist eine sehr schwer zu entscheidende Frage; sie hängt unter anderem davon ab, ob Argoud im Zeitpunkt der Entführung Soldat war.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums kann ich Ihnen dazu folgendes mitteilen.
Bereits Anfang 1962 hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geheimbündelei und anderer Straftaten eingeleitet. Dieses Verfahren war ausgelöst worden durch zahlreiche an Zeitungsredaktionen gerichtete Drohbriefe, die mit dem Namen „Organisation de l'Armée Secrète", also OAS, gezeichnet waren. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Das Verfahren erstreckte sich auch noch auf weitere Vorgänge. So wurde z. B. im Frühjahr 1962 von privater Seite Mitteilung gemacht, daß die OAS ein Sprengstoffattentat in einer norddeutschen Stadt plane.
Nach alledem lagen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, daß innerhalb der Bundesrepublik eine Organisation der OAS bestehe, die als Geheimbund bzw. als kriminelle Vereinigung im Sinne der §§ 128 ff. des Strafgesetzbuches anzusehen wäre. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts konnten noch nicht abgeschlossen werden, weil ein größerer Personenkreis überprüft und umfangreiches Material ausgewertet werden muß.
Der Generalbundesanwalt hat nunmehr einen Bundesanwalt nach München entsandt, um sich über die dort angefallenen oder nach anfallenden Erkenntnisse zu informieren, soweit sie für sein Verfahren
von Bedeutung sein können. Er wird prüfen, ob Anlaß besteht, das wegen der angeblichen Umtriebe der OAS in der Bundesrepublik geführte Ermittlungsverfahren auf die Münchener Vorgänge zu erstrecken.
Außerdem haben sich auf Veranlassung des Generalbundesanwalts zwei Kriminalbeamte der Sicherungsgruppe ides Bundeskriminalamtes, die bisher mit den Ermittlungen wegen der Umtriebe der OAS befaßt waren, nach München begeben.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Keine weiteren Fragen. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen wegen der wiederholt angekündigten Beschleunigung der Abwicklung des Lastenausgleichs auch durch Barzahlungen mit den Ländern aufzunehmen, die - abgesehen von den Lastenausgleichsabgaben - den überwiegenden Anteil des Aufkommens der öffentlichen Hand für den LAG-Fonds tragen?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß sich Ihre Frage auf die Darlehensverpflichtungen bezieht, welche die Länder aus der Gemeinschaftshilfe nach dem Soforthilfegesetz, aus der Wohnraumhilfe und der landwirtschaftlichen Eingliederung der Geschädigten gegenüber dem Ausgleichsfonds haben. Die Summe dieser Verpflichtungen beträgt zur Zeit etwa 5,1 Milliarden DM. Die Länder haben diese Darlehen nach § 348 des Lastenausgleichsgesetzes zu einem Teil durch Verrechnung mit Zuschußleistungen nach § 6 des Lastenausgleichsgesetzes, im übrigen aber in Teilbeträgen bis zum Jahre 1982 zu tilgen.
Die Frage, ob zur rascheren Abwicklung des Lastenausgleichs die Tilgungsleistungen teilweise vorgezogen werden können, war bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung setzt aber die Zustimmung ides Bundesrates voraus. Die Bundesregierung wird die Angelegenheit zu gegebener Zeit weiter verfolgen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1963-03-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Landtag Baden-Württembergs einstimmig beschlossen hat, seine Regierung aufzufordern, solche Verhandlungen bezüglich der Raffung der öffentlichen Abgaben für den Lastenausgleichsfonds positiv zu bewerten und in solche Verhandlungen einzutreten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Aber die anderen Länder sind diesem Beispiel bisher nicht gefolgt. Ich glaube auch nicht, daß im gegenwärtigen Augenblick eine größere Bereitschaft bei der Mehrheit der Länder vorhanden ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1963-03-08:
Würden Sie aber die Geneigtheit einzelner Länder dazu benutzen, diese Verhandlungen intensivieren zu lassen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Ich habe vorhin gesagt, Herr Abgeordneter: zu gegebener Zeit. Ich halte den gegenwärtigen Augenblick für nicht geeignet, nämlich deswegen, weil Bund und Länder zur Zeit wegen einer Neuverteilung des Steueraufkommens im Gespräch sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Wir kommen zur Frage IX/8 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Welche Praxis wird hinsichtlich der Veröffentlichung von Urteilen des BFH geübt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-14:
Verehrte Frau Abgeordnete, uneingeschränkt: ja.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-03-08:
Die Entscheidung über die amtliche Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs liegt allein beim erkennenden Senat dieses Gerichts. Das Bundesfinanzministerium wirkt dabei nicht mit. Im amtlichen Veröffentlichungsorgan, dem Bundessteuerblatt Teil III, und in der amtlichen Sammlung werden solche Urteile, Beschlüsse usw. veröffentlicht, die nach der Auffassung des erkennenden Senats entweder von grundsätzlicher Bedeutung - das sind die sogenannten S-Urteile - oder aber, auch wenn sie keine grundsätzliche Bedeutung haben, von allgemeinem Interesse sind, die sogenannten U-Urteile. Es werden insgesamt etwa 20 v. H. der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als S- oder U-Urteile amtlich veröffentlicht. Das ist ein Vomhundertsatz, der etwa der Veröffentlichungspraxis der anderen oberen Bundesgerichte entspricht.
Im allgemeinen werden insbesondere solche Entscheidungen nicht veröffentlicht - das sind die sogenannten KU-Urteile -, welche die Rechtssätze von früher veröffentlichten Entscheidungen lediglich bestätigen oder aber einen nicht typischen Sonderfall, weit zurückliegende Sachverhalte oder sogenanntes „abgestorbenes Recht" betreffen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt? - Dann kommen wir zur Frage IX/9 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Warum ist das BFH-Urteil vom 6. März 1953 - III 13/52 -nicht veröffentlicht worden?