Anke Fuchs (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann an das anschließen, was Frau Süssmuth gesagt hat. Wir sind uns einig in der Verurteilung des abscheulichen Verbrechens von Lübeck. Wir sind schockiert, wir sind betroffen. Im Grunde mag ich diese Vokabeln gar nicht mehr benutzen. Dennoch müssen wir sie aussprechen.
Wir fordern die rasche Aufklärung des Verbrechens, und wir fordern die harte Bestrafung der Täter.
Die in diesen Tagen von verschiedenen Seiten geforderte öffentliche Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu den Vorgängen in Lübeck hätte freilich hilfreich sein können, zumal wenn man bedenkt, wozu er sich sonst massiv öffentlich äußert.
({0})
Ich unterstelle dem Bundeskanzler, daß er in dieser Frage unsere Auffassung teilt. Insofern ist er mit uns sicher einig in der Abscheu vor diesem Verbrechen.
Ich möchte in meinem kurzen Beitrag über die geistigen Brandstifter reden und mich dabei nicht nur auf einen kleinen Kreis weniger Personen beziehen. Wir müssen die geistigen Brandstifter zur Rechenschaft ziehen, ganz so, wie Ignatz Bubis es gefordert hat. Ich finde, Ignatz Bubis hat sich in diesen Tagen in besonderer Weise großartig und souverän verhalten.
({1})


Anke Fuchs ({2})
Er hat völlig recht mit seiner Auffassung, daß ein Volksverhetzer nicht satisfaktionsfähig ist. Ich finde, wir sollten die Jüdische Gemeinde in Deutschland zu ihrem Vorsitzenden des Zentralrats beglückwünschen.
({3})
Was können wir tun? Ich bin enttäuscht, daß der Innenminister in seinem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht die Republikaner wieder nicht als rechtsextremistische Gruppe eingestuft hat; er sollte es schleunigst nachholen. Wir können uns da nicht nur auf Gewalttätigkeiten beziehen, sondern wir müssen die Frage beantworten: Ist nicht auch die geistige Urheberschaft zu kontrollieren. Ist hier nicht auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt? Minister Kanther sollte hier schnellstens seiner Aufgabe gerecht werden.
({4})
Dann gibt es diese ärgerlichen Gerichtsentscheidungen mit dem Leugnen der Massenmorde, die wir alle in den letzten Monaten über uns ergehen lassen mußten. Mancher erinnert sich ja noch an das Jahr 1982, als wir Sozialdemokraten damals - ich glaube, sogar mit der F.D.P. zusammen - sagen wollten, schon die Behauptung, daß der Massenmord von Auschwitz nicht passiert sei, müsse zu einer Bestrafung ausreichen, wenn sie in einer Weise geschieht, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Damals gab es eine sehr eigentümliche Debatte, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Wir wollten damals die einfachere Bestrafung. Ich glaube, wir hätten uns diese ärgerlichen Urteile ersparen können, wenn man damals unserem Antrag gefolgt wäre. Jetzt ist die Zeit dazu. Ich glaube, der Rechtsausschuß ist auf diesem Wege. Etwas kann nie zu spät kommen, was dem Rechtsfrieden dient. Ich ermuntere Sie alle, meine Damen und Herren, daß wir diesen Fehler in unserem Recht beseitigen und uns damit ärgerliche Urteile ersparen können. Ich halte das für besser, als dann mit einem schlechten Gesetz über gar nicht anders zu fällende Entscheidungen der Gerichte zu meckern, sondern dann sollte man die Gesetze so fassen, daß sie in diesen Fällen auch greifen. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, daß die in der Öffentlichkeit begangene Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes in jeglicher Form unter Strafe gestellt werden muß. Ich glaube, dem sollten wir heute den Weg ebnen.
Wir können sicherlich auch nicht umhin, Herbert Schnoor dabei zu unterstützen, wenn er die Gründung der Franz-Schönhuber-Stiftung verhindern will. Ich glaube, daß wir alle unsere Möglichkeiten dazu ausschöpfen müssen.
Schließlich und hauptsächlich will ich doch wieder sagen: Wir brauchen auch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit; denn was den Menschen in unserem Land an sozialer Schieflage zugemutet wird, das hilft dem Rechtsradikalismus in unserem Land.
Wenn nun kritisiert wird, daß sich der Bundeskanzler nicht so zu den Vorgängen öffentlich geäußert hat, so möchte ich an dieser Stelle um Verständnis werben. Denn kann es nicht so sein, daß der Bundeskanzler
jetzt, am Ende seiner Kanzlerschaft, nachdenklich geworden ist und erschreckt verstummt über das, was aus seinem vollmundigen Versprechen der geistigmoralischen Erneuerung geworden ist?
({5})
Da biedert man sich nach rechts an, da gibt es verräterischen Sprachgebrauch, da gibt es das „Konservative Deutschlandforum" der CDU, das am 5. Dezember 1992 von elf Bundestagsabgeordneten gegründet worden ist und in dem ausdrücklich gefordert wird, daß man die Frage der Zusammenarbeit mit den Republikanern überprüfen müsse und sie nicht ausschließen dürfe. Sie haben einen Nachholbedarf, meine Damen und Herren, weil nämlich eine solche Politik, ein solcher Sprachgebrauch die rechtsradikalen Parolen salonfähig gemacht haben. Und heute ist von der Senkung der Schwellen gesprochen worden. Ich glaube, jeder sollte sich fragen, welchen Beitrag er selbst leistet, um diese Schwellen zu senken. Sie haben alle Veranlassung, bei Ihnen noch ein bißchen aufzuräumen, denn die Frau Justizministerin hat ja zu Recht gesagt: Solche Politiker, die von Durchrassung und solchen Geschichten sprechen, nehmen ihre Verantwortung für das innenpolitische Klima nicht ganz ernst. Sie haben ja recht. Ich wünschte mir, das wäre eine Aussage der gesamten Regierungskoalition und nicht nur der F.D.P.
Meine Damen und Herren, was können wir weiter tun? Ich bin der Meinung - und da stimme ich Ihnen zu, Frau Süssmuth -, daß nicht nur wir Politiker gefordert sind, jeder jeden Tag, sondern daß uns die hoffnungsvollen Eindrücke, die wir nach den Lichterketten, nach dem Engagement, nach dem Protest doch alle hatten, dazu bringen, daß wir miteinander sagen: Zivilcourage ist gefragt; Bürgersinn ist gefragt; Farbe bekennen und Mitmenschlichkeit praktizieren, nicht mehr weggucken. Es ist nicht ein Problem der Parlamentarier, nicht ein Thema des Parlaments allein. Wir müssen unsere Pflicht tun. Aber ich glaube, die Menschen in unserem Lande, jeder Mann, jede Frau, sind aufgerufen, sich zu engagieren. Diese Demokratie ist es wert, daß man sich engagiert. Das sollte auch die Botschaft zu den Bürgerinnen und Bürgern nach außen sein. Wenn wir so Engagement verstehen, dann können auch die braunen Rechtsradikalisten in unserem Lande keinen Boden unter die Füße kriegen.
Ich danke Ihnen.
({6})