Agnes Krumwiede (NA), 2010-07-08:
Viele Menschen in unserem Land funktionieren nur

noch unter Leistungsdruck und Stress in einem System,
an das sie nicht mehr glauben und für das sie sich nicht
mehr engagieren wollen oder können. Motivation zur
Eigeninitiative und Spaß am Mitgestalten kommen nicht
von allein, sondern können gelernt und vermittelt werden, zum Beispiel und gerade durch die Kultur, durch
kreatives Mitgestalten. Deswegen ist die Kulturförderung ein notwendiges Element unserer Demokratie. Die
Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten die
kommunalen Haushalte. Eine verfehlte Finanzpolitik
schnürt den Kommunen zusätzlich die Luft zur Selbstverwaltung ab. Die kulturelle Teilhabe, die Förderung
und die Entfaltung von Kultur, sind massiv bedroht. Ich
halte die momentane Sparwelle im Kulturbetrieb für
sehr gefährlich.
Wir befinden uns auf einem sinkenden schwarz-gelben
Schiff. Viele Kultureinrichtungen auf diesem Schiff stehen vor dem Ertrinken. Was macht der „Kultur-Kapitän“
Neumann? Er sieht tatenlos zu und hat keine Rettungsboote für die Kultur parat. Eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung unter Ausschluss der
Öffentlichkeit bedeutet keine Rettung für die Kulturbetriebe, weil die konkrete Umsetzung zu lange auf sich
warten lässt.

Bauanleitungen für Rettungsboote kommen aus der
Opposition, zum Beispiel von der SPD: So sehr wir den
Vorschlag eines Rettungsschirms für die Kommunen
auch begrüßen - für die Kultur auf unserem sinkenden
Schiff bedeutet der Antrag der SPD ein durchlöchertes
Gummiboot. Denn die Formulierung „im Rahmen der
bestehenden Möglichkeiten des Bundes“ im Antrag der
SPD heißt nichts anderes als: nichts. Denn der Bund hat
zur Kulturfinanzierung kaum Möglichkeiten. An der Verfassung scheitert auch der Antrag der Linken.

Aber Bauvorschläge für Rettungsboote sind immer
noch besser als gar keine Vorschläge; deshalb haben
wir uns bei der Abstimmung im Ausschuss für Kultur
und Medien zu den Anträgen der SPD und der Linksfraktion enthalten.

Mir kommt es so vor, als würde unser „Kultur-Kapitän“ Neumann angesichts des drohenden Untergangs
unserer Kulturlandschaft in Tatenlosigkeit erstarren.

Wir Grünen haben einen realistischen Vorschlag für
den Bau eines „Kultur-Rettungsbootes“ ohne Löcher:
Die Einführung von „Kulturkrediten“ über ein besonders zinsgünstiges KfW-Programm. Eine Vergabe von
„Kulturkrediten“ über die KfW an die Kommunen wäre
verfassungskonform, so könnte der Bund trotz des Kooperationsverbots Unterstützung bei der kommunalen
Kulturfinanzierung anbieten. Viele Kultureinrichtungen
haben keine Zeit mehr, auf einen Sinneswandel der Regierung zu warten. Eine langfristige Neuordnung der
Gemeindefinanzierung kommt für viele Kulturinstitutionen und Kulturprojekte einfach zu spät.

Unser grüner Vorschlag, „Kulturkredite“ über ein
KfW-Sonderprogramm anzubieten, wäre eine kurzfristige Übergangslösung. Die KfW hat bereits Bereitschaft
zu dessen Umsetzung signalisiert und vorgeschlagen,
wie Kulturförderung für die Kommunen innerhalb eines
Programms „Zukunftsfähige Infrastruktur“ berücksichtigt werden könnte:

Erstens hat die KfW die Ausdehnung des Förderprogramms „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ auf öffentliche Gebäude vorgeschlagen. Dies würde Kultureinrichtungen einschließen. Viele Kultureinrichtungen
können sich Sanierung und Instandhaltung ihrer Gebäude nicht leisten und müssen schließen, weil die
Räumlichkeiten nicht mehr den Funktionsvorschriften
entsprechen. Gerade im Hinblick auf nachkommende
Generationen müssen Kultureinrichtungen nachhaltig
saniert oder gebaut werden, also im Sinne baubiologischer Kriterien, damit sie auch „nach uns noch halten“ - anders als zum Beispiel die Elbphilharmonie das
im Moment verspricht.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zweitens würde das Programm der KfW die Einbeziehung von Kultureinrichtungen in eine besonders zinsgünstige Kommunalfinanzierung bedeuten, und zwar für
ausgewählte Verwendungszwecke.

Drittens könnte unser Vorschlag nach Angaben der KfW
auch ein Stadtentwicklungsprogramm zur Eigenkapitalfinanzierung von Stadtentwicklungsprogrammen mit einem Schwerpunkt „Berücksichtigung von Kultureinrichtungen in benachteiligten Städten und Stadtteilen“
beinhalten.

Leider hat die Koalition unseren Prüfauftrag abgelehnt und somit die Chance vertan, den Kommunen einen
attraktiven Vorschlag zur Kulturfinanzierung als Überbrückungsmaßnahme anzubieten. Wie unser „KulturKapitän“ und seine Mannschaft grundsätzlich zu Hilfestellungen des Bundes bei der Kulturfinanzierung stehen, beweist auch die Antwort der Regierung auf unsere
Frage, welche konkreten Maßnahmen die Regierung beabsichtigt, um in ihrer Existenz bedrohte kommunale
Kultureinrichtungen von Bundesseite auch kurzfristig zu
unterstützen. Die Regierung antwortete: „Mit einer …
„Ausfallförderung“ durch den Bund würden Länder und
Kommunen aus ihrer grundsätzlichen Verantwortung für
den Kulturbereich entlassen. Dies wäre ein falsches Signal.“

Diese Aussage ist vergleichbar mit einem Schiffskapitän, der seinen Passagieren weder Rettungsringe noch
Rettungsboote anbietet, weil er befürchtet, seine Mannschaft könne dadurch das Schwimmen verlernen. Aber
die Wellen des Sparzwangs schlagen zu hoch, als dass
eine Vielzahl der Kulturinstitutionen ohne Rettungsmaßnahmen darin überleben könnte. Lieber Herr Neumann,
bitte überdenken Sie unseren Prüfauftrag, gehen Sie auf
die KfW zu oder leiten Sie andere Maßnahmen ein, um
Ländern und Kommunen bei der Kulturfinanzierung unter die Arme zu greifen. Aber bitte: Handeln Sie, bevor
es zu spät ist und irreversibler Schaden für unsere Kulturlandschaft entsteht!