Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wollen einen europäischen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts schaffen. Dazu gehört,
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum
Schutz vor Terrorismus und Kriminalität und zur Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger enger bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten. Der Europäische Haftbefehl bringt hier ganz wichtige Fortschritte.

Neu beim Europäischen Haftbefehl ist die grundsätzliche Verpflichtung, auch eigene Staatsangehörige auszuliefern. Wer sich in der Europäischen Union frei bewegt und außerhalb seines Heimatstaates Straftaten
begeht, der muss sich auch außerhalb seines Heimatstaates vor Gericht verantworten. Das gilt für EU-Ausländer,
die bei uns Straftaten begehen. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland Straftaten begehen. Neu ist zudem
der Wegfall der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit
bei den 32 Listendelikten. Neu ist schließlich - darauf
möchte ich besonders hinweisen - die Verkürzung des
Auslieferungsverfahrens.

Das alles gibt der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 zur Umsetzung
vor. Wir haben damals in ausgiebigen Beratungen und
sorgfältigen Prüfungen vor allem unter Beachtung unseres Grundgesetzes und unter Heranziehung des § 73 des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, des Ordre public, das Gesetz zur Umsetzung des
Europäischen Haftbefehls geschaffen, das im Juli 2004
in Kraft getreten ist. Wir haben dabei auch die mahnenden Stimmen sorgfältig und gewissenhaft ausgewertet.
Ich betone das besonders im Namen derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die an dem Gesetz mitgewirkt haben.

Für einige war dann allerdings der 18. Juli 2005

({0})

in Karlsruhe ein Gang nach Canossa. Sie demonstrieren
das heute noch, manchmal im härenen Gewand. Für
mich ist dies eine Entscheidung des obersten Verfassungsorgans gewesen wie viele andere vorher auch, mit
der wir nicht übereinstimmten, die wir aber respektieren
und umsetzen werden. Deswegen brauchen wir aber
nicht im Büßerhemd aufzutreten.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung das europarechtliche Instrument des Europäischen Haftbefehls nicht beanstandet. Es hat aber eine
Neuregelung des Europäischen Haftbefehlgesetzes in
zwei Punkten gefordert:

Erstens. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde
muss künftig justiziabel sein, also von einem Gericht
überprüft werden können. Diese Forderung ist im vorliegenden Gesetzentwurf so gelöst, dass die Bewilligungsbehörde vorab mitteilen muss, ob und warum sie den
Betroffenen ausliefern wird. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde wird dann vom Oberlandesgericht im
Zuge des Zulässigkeitsverfahrens überprüft. Damit ist
nicht nur dem Auftrag des Verfassungsgerichts Genüge
getan.

({2})

Vielmehr vermeiden wir auch Verfahrensverzögerungen.
Die Auslieferungsentscheidung muss nämlich beim Europäischen Haftbefehl spätestens 60 Tage nach der Festnahme des Betroffenen erfolgen.

Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht gefordert: Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist

nur zulässig, wenn die Tat, deretwegen um Auslieferung
ersucht wird, einen maßgeblichen Auslandsbezug aufweist. Mit anderen Worten: Tatort und Erfolgseintritt
müssen im Wesentlichen im Ausland liegen.

Dieser Forderung wird mit der Neuregelung in § 80
des Entwurfs entsprochen. Danach ist die Auslieferung
unzulässig, wenn die Tat einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. Wenn also ein deutscher Staatsangehöriger sein
möglicherweise strafbares Verhalten im Wesentlichen
nur hier, in Deutschland, begeht und es sich im Wesentlichen auch nur hier auswirkt, dann soll er nicht damit
rechnen müssen, dass er deswegen an einen anderen
Staat ausgeliefert wird.

In so genannten Mischfällen, also in solchen Fällen,
in denen weder der Inlands- noch der Auslandsbezug
überwiegt, muss eine Abwägung stattfinden. Bei dieser
Abwägung sind den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechend - ich zitiere … die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten
einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines
Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu
gewichten und zueinander ins Verhältnis zu
setzen …

Weiter ist zu berücksichtigen, ob es ein Straf- oder Ermittlungsverfahren in Deutschland gibt oder gegeben
hat. Wenn also hier zum Beispiel ein Verfahren anhängig
war und wenn es eingestellt wurde, ist völlig klar, dass
eine Auslieferung in der Regel nicht mehr in Betracht
kommen kann.

Mit dieser Neuregelung genügen wir auch dem Prüfungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, das verlangt hat, dass die staatsanwaltschaftliche Einstellungsentscheidung durch die Justiz überprüfbar sein müsse,
soweit es um die Auslieferung von eigenen Staatsangehörigen geht. Die Entscheidung darüber, ob die Tat einen
In- oder Auslandsbezug hat oder ob es sich um einen
Mischfall handelt und wie dieser Mischfall zu lösen ist,
trifft das zuständige Oberlandesgericht.

Weitere Nachbesserungen hat Karlsruhe trotz der Erklärung der Gesamtnichtigkeit nicht gefordert. Insbesondere ist es, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSULandesgruppe im Deutschen Bundestag, nicht erforderlich, die in Ihrer heutigen Pressemitteilung erhobene
Forderung, deutsche Staatsangehörige nicht wegen
Bagatellen auszuliefern, explizit in den Gesetzestext
aufzunehmen. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung - dies völlig zu Recht - betont, dass die Verhältnismäßigkeit ohnehin und selbstverständlich zu beachten ist. Diese Selbstverständlichkeit ist übrigens auch
in der Gesetzesbegründung mehrfach betont worden. Sie
finden im Gesetzestext ihre Stütze unter anderem in dem
bereits von mir erwähnten Ordre public des § 73 IRG.
Dieser wird von einem Oberlandesgericht, also von drei
Berufsrichtern, geprüft. Seien Sie also versichert: Kein
Deutscher wird künftig wegen Nichtigkeiten an das Ausland ausgeliefert werden. Diese Selbstverständlichkeit
im Gesetz klar zu stellen, ist unnötig. Wenn wir nicht
Freunde wären, würde ich vielleicht noch härtere Worte
finden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bei
unseren europäischen Partnern natürlich zu Nachfragen
geführt. In der Praxis laufen wir in der derzeitigen
Schwebephase sogar Gefahr, am Auslieferungsverkehr
innerhalb der EU nur noch in eingeschränktem Umfang
teilzunehmen. Wir haben sofort im Anschluss an die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einen
Entwurf vorgelegt. Ich biete Ihnen, meine sehr geehrten
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an,
auch diesen Entwurf, der heute von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vorgelegt wird, im Verfahren
ernsthaft zu beraten, wie das ja üblich ist. Wir sind gern
bereit, Sie bei diesen Beratungen zu unterstützen, sofern
Sie unsere Unterstützung und Hilfe haben wollen.

Ich glaube, dass wir ein an den Grundrechten orientiertes und gleichwohl effektives und dem Rahmenbeschluss entsprechendes Gesetz schaffen werden.

Vielen Dank.

({3})