Gansel (NA), 1985-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Genscher, aus DDR-Bürgern Ausländer machen, das will auch keiner in der SPD.
Hier haben Sie uns einiges unterstellt. Im übrigen haben wir den Eindruck gehabt, daß Sie bei manchen Ihrer Beschwörungen, die in unsere Richtung gesprochen wurden, eigentlich Unterstützung auf der rechten Seite des Hauses gesucht haben,
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weil Sie wissen, daß das, was Sie an Kontinuität zu erhalten versuchen, dort in Frage gestellt ist.
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Sie merken, daß die Wende Sie einholt. Ich bitte um Entschuldigung: Da können wir kein Mitleid mit Ihnen haben.
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Sie haben im übrigen durch die Intensität Ihrer Sprache nicht den Mangel in der Substanz ersetzen können. Wo, Minister Genscher, sind Ihre wirklichen Leistungen in der internationalen Politik? Woher kommt es eigentlich, daß auf internationalen Konferenzen über die Vorstellungen der SPD zu chemiewaffenfreien Zonen - übrigens mit Nachprüfbarkeit -, zur Reduzierung der atomaren Bedrohung in Europa, zu vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Ost und West so interessiert und so vorurteilsfrei diskutiert wird? Weil sie als die deutschen Beiträge für eine realisierbare Friedens-und Sicherheitspolitik gelten
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und weil eigenständige Beiträge der Bundesregierung fehlen. In der offiziellen Außenpolitik unserer Bundesrepublik sind keine Prinzipien und Perspektiven mehr erkennbar. Noch schlimmer: sie hat den internationalen Stellenwert verloren, den sie unter Adenauer, Kiesinger, Brandt und Schmidt gehabt hat.
Kennzeichnend dafür ist die Selbsterkenntnis Helmut Kohls, daß er der Staatengesellschaft nichts mehr zu sagen hatte, als er die UNO-Vollversammlung als Zuhörer besuchte und nicht als Sprecher für die Bundesrepublik Deutschland. Für diesen Verlust an Ansehen und an Einfluß der Bundesregierung gibt es vor allem drei Gründe: Zerstrittenheit, Unterordnung unter die Interessen der US- Administration und Verlust an moralischer Qualität.
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Auf wen ist in der Außenpolitik eigentlich noch Verlaß? „Mit Minister Genscher hatten wir uns über die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an Eureka geeinigt", sagte mir kürzlich ein französischer Diplomat. „Wir wissen jetzt, daß wir gleich Monsieur Stoltenberg hätten fragen sollen."
Tatsächlich hat Herr Stoltenberg den Außenminister im Regen stehenlassen, als er ihm das zugesagte finanzielle Dach für Eureka entzog. Eine solche Sparsamkeit hätte Herrn Stoltenberg vielleicht angestanden, als er das unter ihm hochverschuldete Land Schleswig-Holstein verwaltete. Sie ist aber fehl am Platze, wenn es darum geht, die technologische Überlebensfähigkeit Westeuropas zu sichern.
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Wenn der Außenminister nach China fährt, macht er sich groß, indem er von der „Selbstbehauptung Europas" spricht - übrigens ein Wort von Horst Ehmke. Wenn er nach Bonn zurückkehrt, muß er sich kleinmachen bis an die Grenze der europäischen Selbstverleugnung.
Wer hat denn diese Bundesregierung gezwungen, ihre Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft aufzugeben? Es war der bayerische Ministerpräsident, der eine Vetodemonstration in Brüssel verlangte, als ihm die Bauern aufs Fell rückten.
Wie muß eigentlich dem Außenminister Genscher zumute gewesen sein, als Herr Czaja und Herr Hupka mit der in der CDU so genannten „Stahlhelm"-Fraktion die Westgrenzen Polens und der Sowjetunion in Frage stellten! Herr Genscher, wer sich gegen die „Stahlhelm"-Fraktion nicht durchsetzen kann, sollte lieber gleich den Hut nehmen. Wie muß einem Mann zumute gewesen sein, der mit Brandt und Schmidt die neue Ostpolitik realisiert hat, als sein Bundeskanzler Kohl von Vertriebenentreffen zu Vertriebenentreffen neue windelweiche Formulierungen fand, bis er auf die Grenzfragen endlich die Antwort im Artikel 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen entdeckte!
Erinnern Sie sich noch an das peinliche Schauspiel, als sich die Minister der FDP, der CDU und der CSU öffentlich darüber stritten, was das Bundeskabinett eigentlich zu Südafrika beschlossen habe? Auch hier war Strauß der Regisseur.
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- Wer entscheidet eigentlich über die Waffenexportpolitik? Auch der „tolle Kerl" in München? Ist es nicht so, daß der Bundessicherheitsrat Akquisitionserfolge der Rüstungslobby zu seinen Beratungsgegenständen macht, anstatt politische Vorgaben zur Kontrolle und Reduzierung zu beschließen? „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", hat Helmut Kohl auf einem Kirchentag versprochen.
Tatsächlich reist der Verteidigungsminister durch die Welt, um die Überkapazitäten einer neuentstandenen Rüstungsindustrie auslasten zu helfen. Ich weiß, Minister Genscher, daß das nicht Ihre Politik ist. Aber offenbar können Sie sie auch nicht verhindern.
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Wissen Sie überhaupt, Minister Genscher, daß z. B. in Thailand Leo-II-Panzer aus Bundeswehrbeständen durch die Firma Krauss-Maffei vorgeführt und von Soldaten bedient werden, die zu diesem Zweck von der Bundeswehr beurlaubt worden sind? Haben Waffenlieferungen in Spannungsgebiete des

Fernen wie des Nahen Ostens nichts mehr mit Außenpolitik zu tun?
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Das ist die schlimmste Nebenaußenpolitik, die von der Rüstungsindustrie betrieben wird und die sich staatlicher Stellen nur noch für Handlangerarbeiten bedient.
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Eine Außenpolitik kann mehr oder weniger gut sein. Sie ist schlecht, wenn sie unberechenbar und unklar ist.
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Wer bestimmt die Haltung der Bundesrepublik zu SDI? Der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Forschungsminister, der Wirtschaftsminister,
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oder ist es Staatsminister Möllemann? Wer dieses Chaos in der deutschen Außenpolitik beobachtet, könnte meinen, dafür sei Staatssekretär Schreckenberger zuständig. Tatsächlich ist es Kanzlerberater Teltschik im Bundeskanzleramt. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung haben aber Sie die Verantwortung, Minister Genscher. Sie wollen der SPD eine Nebenaußenpolitik zum Vorwurf machen? Sie haben in der Regierung keine Außenpolitik, Sie haben nur noch Nebenaußenpolitik.
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Es ist eine Tatsache, daß unter den gegebenen Umständen Entspannungspolitik mit dem Osten nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie die Rükkendeckung der USA besitzt. Es ist aber auch eine Tatsache, daß man auf deutsche Beiträge zur Entspannungspolitik verzichtet, wenn man sich hinter dem Rücken der Amerikaner versteckt. Genau das ist aber zur typischen Verhaltensweise der bundesdeutschen Diplomatie geworden, in der Rüstungskontrollpolitik, in den Vereinten Nationen, bei den europäischen Verhandlungen in Madrid und in Stockholm. Warum erst noch mit der bundesdeutschen Delegation sprechen? Man kann doch gleich bei den Amerikanern erfahren, „was Linie ist". Das ist die Reaktion nicht nur osteuropäischer Verhandlungspartner, sondern auch der westeuropäischen Verbündeten. Konsequent!
An Amerikanismus werden wir die Amerikaner nie überbieten können. Eine Partei, die dieser Illusion erliegt und jeden eigenständigen Beitrag deutscher, ja selbst europäischer Politik als Antiamerikanismus diffamiert, macht sich lächerlich, überall in der Welt und auch in Amerika.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich heute morgen gerühmt, die Vorbereitungen für den Gipfel aus nächster Nähe beobachtet zu haben. Beobachten - auch als Freund des amerikanischen Präsidenten - reicht nicht aus. Als Bundeskanzler der Bundesrepublik, des Landes, das wie kein anderes durch nukleare, chemische und konventionelle Waffenmassierungen bedroht ist, müssen Sie Ihren Beitrag dafür leisten, daß Raketen wegverhandelt und abgezogen und vor allen Dingen nicht weiter stationiert werden. Handeln Sie mit diesem Ziel, und Sie werden unsere Unterstützung finden.
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Die Außenpolitik der Bundesrepublik war nie wie die Außenpolitik anderer Staaten die ausschließliche Vertretung nationaler Interessen. Adenauers Wiedergutmachungspolitik gegenüber Israel und der Élysée-Vertrag mit Frankreich, das Gewaltverzichtsangebot Erhards gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes, der Beginn der neuen Ostpolitik unter Kiesinger und die Vollendung ihrer ersten Phase unter Brandt und Schmidt entsprachen nicht nur unseren Interessen, sondern auch unseren Lehren aus der Geschichte. Das war Außenpolitik mit moralischer Qualität.
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Ist das heute alles nicht mehr nötig? Kann man sich, wie der Bundeskanzler ausgerechnet in Israel sagte, auf die „Gnade der späten Geburt" berufen und zur Tagesordnung übergehen? Herr Wörner hat zur 30-Jahr-Feier der Bundeswehr angekündigt, die teils schuldhafte Verstrickung der ehemaligen Streitkräfte in den Nationalsozialismus aus den Traditionsrichtlinien streichen zu lassen. Herr Dregger hat sich in einem Brief an amerikanische Senatoren beim Ende des Zweiten Weltkrieges nicht an die Verbrechen Hitlers und an den Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion erinnert, sondern nur an die Verteidigung gegen Angriffe der Roten Armee. Wer sich so verhält, wird unfähig sein, aus der Geschichte zu lernen. Er muß aber damit rechnen, daß sich andere erinnern. Nichts hat unsere Beziehungen zu den gesellschaftlichen Gruppen in den USA so belastet, wie die Unempfindlichkeit Helmut Kohls über die Verletzlichkeit der Überlebenden des SS-Staates, als er, Helmut Kohl, den amerikanischen Präsidenten bei seinem Besuch im Frühjahr durch sein Programm führte.
Die deutsch-französische Freundschaft ist auf das Niveau militärischer Koproduktion reduziert worden.