lemmrich (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung vom Oktober 1969 wird erklärt, ,daß diese Regierung eine liberale Verkehrspolitik anstrebe. Wir haben ja mit Herrn Minister Leber in der vorigen Großen Koalition in dieser Hinsicht einiges zu tun gehabt und konnten ihm behilflich sein ,damit sein für die Marktwirtschaft auch im Verkehr so stark schlagendes Herz nicht dadurch betrübt wurde, daß seine hohen Ministerialbeamten ihm Dinge aufzwingen konnten, die er eigentlich gar nicht wollte, wie z. B.
die Transportverbote von Gütern auf den Straßen.
({0})
- Es ist ganz gut, wenn wir uns einmal dessen erinnern, was hier alles schon einmal von sich gegeben worden ist.
({1})
Inzwischen sind wir ihm ja behilflich gewesen und haben ihn in der Tat vor einer beträchtlichen Blamage bewahrt;
({2})
denn wenn das in der heutigen Wirtschaftssituation Wirklichkeit geworden wäre, hätte es Sondersitzungen und was nicht alles geben müssen, um diesen damaligen Unfug noch rechtzeitig 711 beseitigen.
Inzwischen hat sich auch herausgestellt, daß sich die Deutsche Bundesbahn selbst geholfen hat, und zwar sind die Leistungen, die sie vorzuweisen hat und die in einem beträchtlichen Abbau ihres Defizits sichtbar wurden, entscheidend auf ihre eigenen Anstrengungen und die Leistungen ihrer Mitarbeiter zurückzuführen
({3})
und nicht, wie immer die Legende verbreitet wird,
auf Regierungsmaßnahmen; denn die Bemühungen,
den Gleisanschlußverkehr zu intensivieren, können
und konnten noch gar nicht wirksam werden. Wir hoffen, daß sie wirksam werden und daß sich die Situation bei der Bundesbahn weiter verbessern wird. Aber darauf muß auch hingewiesen werden: was hier die Männer in ,der Bundesbahn geleistet haben, darauf können sie stolz sein, und das ver- dient unsere volle Anerkennung.
({4})
In der Regierungserklärung heißt es, daß man das Programm fortführe. In 'diesem Programm war z. B. vorgesehen, die Zahl der Konzessionen für den Güterfernverkehr innerhalb von acht Jahren um ca. 20 % zu reduzieren. Ist das eine Fortführung, wenn man jetzt den Antrag stellt, die Zahl der Konzessionen nicht zu reduzieren, sondern um 1250 zu erhöhen? Geht das alles unter dieser Rubrik „eindeutige, klare Politik", oder steht das vielmehr unter der Überschrift „Politik des doppelten Bodens"?
({5})
Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, daß der Bundesminister für Verkehr eine marktwirtschaftlich orientierte Verkehrspolitik betreiben will. Die CDU/CSU betreibt seit langem diese Politik, und wir hoffen, daß diese Politik auch gemeinsame Berührungs- punkte im Konkreten haben wird, womit wir uns im Herbst dieses Jahres befassen müssen.
Was die Deutsche Bundesbahn betrifft, so begrüßen wir sehr, daß in der seit 1963 laufenden Normalisierung der Konten ein weiterer Schritt nach vorwärts getan wird; dies geschieht auch unter dem Aspekt der EWG-Verordnungen über die Harmonisierung der Eisenbahnkonten. Diese Politik ent- spricht unseren Vorstellungen, die im vorigen Bundestag in dem § 28 a des Bundesbahngesetzes ihren Niederschlag gefunden haben, der auf unsere Initiative zurückgegangen ,ist.
Wir wissen wohl, daß die Eisenbahn nicht umsonst arbeiten kann, sondern für all das, was der Bund ihr auferlegt, bezahlt werden muß. Uns ist dabei sehr wohl bewußt, daß in der Deutschen Bundesbahn der Prozeß der Rationalisierung weitergehen muß und daß das in hohem Maße auch eine Frage der Kapitalausstattung ist. Wir hoffen auch, daß für den noch offenen Posten bei der Normalisierung der Konten bei der Deutschen Bundesbahn in der Größenordnung von 100 Millionen DM zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Finanzen eine Regelung gefunden werden kann, damit im nächsten Jahr dieser Betrag im Bundeshaushalt eingestellt wird.
Ich habe soeben einige Punkte dargelegt, die unsere Zustimmung zu der Politik des Bundesministers für Verkehr finden. Wo setzen nun unsere Bedenken ein? Unsere Bedenken setzen insbesondere da ein, daß die führende Regierungspartei, die SPD, besonders vor der Wahl dem Wähler Versprechungen gemacht hat, an deren Verwirklichung sie im Ernst heute nicht denkt.
({6})
Der Bundesminister für Verkehr hat erst unlängst wieder davon gesprochen, wie notwendig es ist, die
Investitionen gerade auch im Verkehrsbereich in Anbetracht seiner Bedeutung zu erhöhen. Diese seine Ausführungen muß man voll unterstützen. In der Tat ist es unerläßlich, daß der investive Anteil im Bundeshaushalt gegenüber dem kosumtiven stärker steigt, denn nur so kann eine in die Zukunft gerichtete Politik verwirklicht werden.
Wenn man aber für sich den Anspruch erhebt, man sei die Regierung der Reformen, müssen wir uns ernsthaft fragen, wo denn die große Reform des Ausbaus der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse bleibt, wo denn hier die Mittel stehen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist davon nichts zu sehen, obwohl jedem bekannt ist, wie notwendig es ist, hier die Mittel zu verstärken. Wenn man diesen Anspruch erhebt, müssen wir fragen: Wo sind die Taten?
Die Sozialdemokraten haben jahrelang von diesem Podium aus die völlige Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau gefordert. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, sie zu verwirklichen. Wo bleibt die Verwirklichung? Diese Regierung hat das übernommen, was in der Großen Koalition gemacht wurde: sie hat von der Zweckbindung von vornherein 200 Millionen DM einbehalten und nicht in den Straßenbau gegeben. Wenn ich da so die Äußerungen betrachte, die der Herr Bundesfinanzminister Möller dazu abgegeben hat, muß ich sagen, augenscheinlich sind dem Herrn Bundesfinanzminister seine damaligen Ausführungen vom 10. November 1966 vor dem Deutschen Bundestag nicht mehr ganz geläufig, wo er sich unerhört darüber aufregte, daß aus Haushaltsgründen in die Straßenbaumittel eingegriffen worden ist. Aber wenn man damals so von diesem Podium herunter getönt hat und dann selbst diese Politik weiterführt, kann man für sich nicht in Anspruch nehmen, eine glaubwürdige Politik zu betreiben.
({7})
In dem Antrag ides Kollegen Börner, nunmehr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Sitzung vom 27. Mai 1966 heißt es, wenn nicht bis zum 1. Januar 1967 eine Aufstokkung der Mittel und eine Neuregelung erfolgen könne, sollte der Prozentsatz ab 1. Januar 1967 auf 55% angehoben werden und ab 1. Januar 1968 um weitere 10% auf 65 %. Da frage ich ernsthaft, nachdem Sie das alles einmal so schön dargelegt haben, wo denn ihre Taten bleiben.
({8})
Der Herr Bundeskanzler Brandt und der damalige Fraktionsführer Helmut Schmidt haben dem BDF auf die Frage, ob sie für die volle Zweckbindung der Mineralölsteuer auftreten würden, vor der Bundestagswahl geantwortet: Ja. Wir fragen: Wo bleiben denn hier die Taten?
Meine verehrten Damen und Herren, auch in der mittelfristigen Finanzplanung sinkt der Anteil für die Verkehrsausgaben, und zwar von 11,4 % 1970 auf 10,3 % 1973. Ist das das, was diese Regierung in den Mund nimmt, die Verwirklichung der großen
Reformen, insbesondere auch in diesem Bereich? Hier, meine lieben Kollegen, zeigt sich eines, was der Herr Kollege Börner einmal hier im Bundestag so nett gesagt hat: Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
({9})
Das gilt auch für das, was wir vor der Bundestagswahl in einem SPD-Flugblatt lesen konnten: 50 Pf müssen wieder als Kilometerpauschale eingeführt werden, das will die SPD. Das war am 27. September. Am 4. Dezember 1969 hörten wir dann in Berlin aus dem Mund des Herrn Bundesverkehrsministers, eine Erhöhung der Kilometerpauschale komme aus finanzpolitischen und verkehrspolitisch en Gründen nicht in Frage. - So die Taten, so die Reden. Das ist das, was diese Regierung unglaubwürdig macht, auch in diesem Bereich.
({10})
Unter diesem Aspekt wird sich die Fraktion der CDU/CSU nach Abwägung des Positiven und des Negativen beim Einzelplan 12 der Stimme enthalten.
({11})