emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Wir haben das geprüft und ich kann feststellen, dass wir durchaus im mittleren Bereich liegen. Das Gesundheitsministerium ist ein
Ministerium mit sehr vielen Aufgaben im Bereich der Gesetzesvorbereitung und -umsetzung. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Fragen, die auch die Bevölkerung sehr intensiv betreffen. Damit wir diese Fragen
rechtzeitig beantworten können und auch die Zuarbeit für
die Abgeordneten in einem entsprechenden Maße geleistet werden kann, ohne dass ein großer Teil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern permanent zwischen Bonn und
Berlin hin- und herpendeln müssen, haben wir uns für
diese Lösung entschieden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Wolf hat
auch noch eine Nachfrage.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Es gibt andere Ministerien,
die weit hinter der Quote von 10,5 Prozent leitender Mitarbeiter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitarbeiter liegen. Dabei handelt es sich durchaus um Ministerien, die
in Bonn ihren Sitz haben. Wie begründet denn das BMG,
dass es mit 10,5 Prozent im Verhältnis zu anderen Ministerien, die durch das Hin- und Herpendeln zwischen Berlin und Bonn die gleichen personellen Probleme haben, so
weit vorne liegt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe bereits
dargelegt, welche Aufgaben das Ganze umfasst, und
meine, dass wir damit eine vernünftige Personalausstattung gefunden haben, die, wie gesagt, dem Umfang der
Aufgaben Rechnung trägt, die aber auch dafür Sorge trägt,
die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Grenzen zu halten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe jetzt die
Frage 19 des Kollegen Wolfgang Zöller auf:

In welcher Weise hat das BMG die in dem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 10. Juni 1996 genannten Forderungen zur
Straffung und Verschlankung der Organisationsstruktur des BMG
umgesetzt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Für die Prüfung
hatte der Bundesrechnungshof zunächst die damalige Abteilung 4 - Verbraucherschutz, Veterinärmedizin - ausgewählt. Im Laufe der Untersuchung wurden zahlreiche
Kommunikationsbeziehungen zu Referaten der Unterabteilung Z 2 - Angelegenheiten der Europäischen Union,
Internationale Zusammenarbeit - sowie der damaligen
Unterabteilung 11 - Grundsatz- und Planungsangelegenheiten - festgestellt, die dazu führten, dass die Prüfung auf
Referate dieser Unterabteilung ausgedehnt wurde.

Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat die
damalige Leitung des BMG in zwei Klausurtagungen
aufgegriffen und in die eigenen Überlegungen zur Verschlankung der Organisationsstrukturen und zur Abschichtung von Aufgaben einbezogen. Als Ergebnis dieses mehrjährigen Prozesses waren bereits die damalige
Unterabteilung 11 als Grundsatz- und Planungsabteilung
und mehrere kleine Referate aufgelöst worden. Die Abteilung 4, die primär Gegenstand der Untersuchung des
Bundesrechnungshofs war, ist bis auf geringe Ausnahmen
im vergangenen Jahr in das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verlagert
und eingegliedert worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Zöller,
bitte.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-04-17:
Ich kann Folgendes
nicht ganz nachvollziehen - vielleicht können Sie mir das
erläutern -: Sie haben gesagt, es seien Abteilungen in das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft ausgelagert worden. Trotzdem ist die
Anzahl der Beschäftigten gestiegen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Wir haben zwar
Referate, die sich mit dem Verbraucherschutz befasst haben, ausgegliedert, gleichzeitig aber neue Aufgaben übernehmen müssen. Ich trage Ihnen das gerne vor: Das sind
das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das zusätzliche Arbeitsfeld Bündnis für Arbeit und das Referat Arzneimittelsicherheit. Ferner hat
sich aus der neuen Aufgabenverteilung ergeben, dass wir
Spiegelreferate zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorhalten müssen.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Wir kennen ja nun die
Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. In der Antwort
auf unsere Kleine Anfrage haben Sie auch die Zahlen der
Mitarbeiter aufgelistet, die in den Leitungsbereichen der
anderen Ressorts tätig sind. Wieso haben Sie bei diesen
Ressorts eine andere Berechnungsgrundlage verwendet
als im Bundesgesundheitsministerium, wenn Sie tatsächlich zu vergleichbaren Ergebnissen kommen wollten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe Ihnen
schon vorhin die Grundlage für die Berechnung der
53 Stellen erklärt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe die Frage 20
des Kollegen Wolfgang Zöller auf:

Wie viele Referate gab es zum 1. Oktober 1998 in den Abteilungen Z, 1, 2 und 3 des BMG und wie viele Referate waren dies
zum 1. März 2002?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Am 1. Oktober 1998
gab es in den Abteilungen Z, 1, 2 und 3 des BMG insgesamt 60 Referate. Am 1. März 2002 waren es 67 Referate.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Zöller
zu einer Nachfrage, bitte.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-04-17:
Können Sie für diesen
Zeitraum auch die Referate für den Leitungsbereich benennen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Das kann ich. Ich
habe Ihnen für diesen Zeitraum aufgelistet, welche Bereiche der Leitungsbereich umfasst, also nicht nur Referate,
sondern auch Arbeitseinheiten. Ich wiederhole es aber
gern, Herr Kollege: Das sind die Referate Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, Pressereferat, Öffentlichkeitsarbeit, Kabinett- und Parlamentreferat, Verbindungs- und Koordinationsreferat. Diese
Referate sind in der genannten Zahl von 67 Referaten
nicht enthalten.

Neu hinzugekommen, Herr Kollege Zöller, sind das
Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das ich vorhin schon erwähnt habe, das Referat
Arzneimittel, in dem eigenständig die immer drängender
werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt
werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe
- das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in der Abteilung 4 geblieben, die in das BMVEL ausgelagert worden
ist -, das Referat Qualitätssicherung, Verbraucherschutz
und Bürgerrechte in der Pflege - die Einrichtung dieses
Referates war eine sinnvolle Reaktion auf die zunehmende Zahl von Berichten, nach denen die Pflege bei uns
im Großen und Ganzen sehr gut ist, es aber auch viele Vorkommnisse gibt, die zeigen, dass es einer Korrektur der
Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf -, das Referat Ernährungsmedizin, das Referat Gesundheitssicherstellung - dort sind im Wesentlichen die Aufgaben angesiedelt, die infolge des Anschlages vom 11. September
entstanden sind; ich verweise auf Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Bioterrorismus; die
Aufgaben werden gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut geleistet - und das Referat Betäubungsmittelverkehr
und Arzneimittelmissbrauch; das betrifft ein immer wichtiger werdendes Thema, was besonders deutlich wird,
wenn wir an die Kindergesundheit denken.

Die Aufzählung macht deutlich, dass es darum ging,
auf gesundheitspolitisch wichtige Entwicklungen auch
organisatorisch zu reagieren. Darüber hinaus waren die
absolut notwendigen Spiegelreferate zum BMVEL, die
ich schon erwähnt habe, zu bilden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine weitere
Nachfrage des Kollegen Zöller und dann noch eine Nachfrage des Kollegen Wolf. Bitte, Herr Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-04-17:
Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass es sieben zusätzliche
Referate sind?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ja.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-04-17:
Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Wolf, bitte.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Man merkt an den Fragen,
dass wir wissen wollen, ob der Personalbestand im Bundesgesundheitsministerium aufgebläht worden ist. Sie haben ausgeführt, dass der Leitungsstab 38 Mitarbeiter umfasst, der Leitungsbereich aber 53 Mitarbeiter umfasst. In
der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage, in der nach
dem Leitungsbereich gefragt wurde, haben Sie 38 aufgeführt. Korrekterweise hätten Sie schon damals „53 Beschäftigte“ antworten müssen und diese ins Verhältnis zu
der Zahl in den übrigen Ministerien setzen müssen.
Warum haben Sie die Frage damals nicht korrekt beantwortet, wie Sie sie heute beantwortet haben?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich kann nicht finden, dass wir die Frage damals nicht korrekt beantwortet
haben. Es sind die 38 Mitarbeiter der Bereiche, deren Aufgaben ich gerade noch einmal spezifiziert aufgeführt habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine weitere
Frage, nämlich von der Kollegin Dr. Margrit Spielmann.
Margrit Spielmann (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin,
können Sie noch etwas zur spezifischen Aufgabenstellung
der neu geschaffenen Referate sagen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Frau Kollegin, darauf gehe ich gern ein. In dieser Legislaturperiode hat es
im Gesundheitsbereich Situationen gegeben, die sich für
unsere Bevölkerung zugespitzt haben. Dazu gehörte die
sich verschärfende Situation im Bereich BSE, die auch bis
heute noch nicht in Gänze ausgestanden ist. Dazu gehörte
ferner, dass es immer mehr neue Arzneimittel gibt, die
auch nach einem eingehenden Zulassungsverfahren
durchaus noch Probleme mit sich bringen. Wir haben weiter beobachtet, dass gerade Kinder häufig mit Medikamenten behandelt werden, die ihre Hyperaktivität etwas
dämpfen sollen, um sie für den schulischen Alltag unangebrachterweise, so sage ich einmal, etwas fitter zu machen. Wir mussten uns intensiver als bisher damit auseinander setzen, wie Tierarzneimittel wirken, wenn sie in
die Nahrungskette gelangen.

Das sind einige Gründe dafür, warum wir diese neuen
Aufgabenbereiche gebildet haben. Ich bin der festen
Überzeugung, dass die neuen Aufgaben, die sich uns stellen, diese Maßnahmen erforderlich machen. So können
wir die Sicherheit der Menschen in einem hohen Maße garantieren und können uns inhaltlich intensiv um die Frage
kümmern, wie es zu solchen Entwicklungen kommt. Wir
hätten uns bis zum 11. September nicht vorstellen können,

in welchem Ausmaß wir durch bioterroristische Aktionen
bedroht werden können. Diese Bedrohung macht Änderungen an verschiedenen Stellen im Gesundheitsbereich
notwendig, damit eine klare, schnelle Reaktion erfolgen
kann. An diesen Erfordernissen haben wir die verschiedenen Bereiche in den neuen Referaten ausgerichtet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Nun kommen zwei
weitere Nachfragen, eine des Kollegen Luther und eine
der Kollegin Widmann-Mauz.
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Ich als Abgeordneter fühle mich ein wenig hinters Licht geführt oder
verstehe Sie einfach nicht; das kann auch sein. Ich habe
vorhin nachgefragt, wie viele Mitarbeiter zum Leitungsbereich gehören. Sie haben geantwortet: 53. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, wie viele Mitarbeiter es
im Leitungsbereich gibt, steht: 38. Auf die Nachfrage
nach der richtigen Zahl haben Sie vorhin gesagt, die Zahl
38 sei richtig. Deswegen stelle ich folgende Frage: Welche der beiden Aussagen, die Sie gemacht haben, ist richtig? Gehören zum Leitungsbereich 53 oder 38 Mitarbeiter?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
In allen Stellen zusammen, also im Leitungsstab der Ministerin mit den verschiedenen Referaten, die ich aufgezählt habe, in den
Büros des Staatssekretärs und der Parlamentarischen
Staatssekretärin sowie im Büro der Drogenbeauftragten,
gibt es 53 Mitarbeiter im Leitungsbereich. Der Teil, der
dem Leitungsstab zugeordnet ist, bringt es mit den Persönlichen Referenten und den einzelnen Referaten auf
38 Mitarbeiter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Widmann-Mauz,
bitte.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, auch ich möchte hierzu eine Nachfrage stellen.
Können Sie bestätigen, dass im Leitungsbereich Ihres
Hauses, wie Sie das heute ausgeführt haben, 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind? Wenn Sie dieses bestätigen können, wie stehen Sie dann zu Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, in der wir gefragt haben, wie
viele Mitarbeiter zum Stichtag 1. Januar 2002 im Leitungsbereich beschäftigt sind und auf die Sie geantwortet
haben, dass dies 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
seien?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich kann Ihnen
diese Frage nicht beantworten, weil ich nicht damit vertraut bin, welche Mitarbeiter welche Vergütung hatten.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich kann nur wiederholen: Insgesamt gibt es 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leitungsbereich. 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es im Leitungsstab der Ministerin, wozu auch
ihre Persönliche Referentin und die Mitarbeiter in den dazugehörigen Referaten zählen, die ich Ihnen aufgezählt
habe. Das gebe ich Ihnen gerne schriftlich. Der andere
Anteil entfällt auf die Parlamentarische Staatssekretärin

mit ihrem Büro, auf den Staatssekretär mit seinem Büro
und auf das Büro der Drogenbeauftragten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege von
Klaeden, auch Sie wollen eine Nachfrage stellen.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, warum haben Sie die Frage denn dann nicht korrekt
beantwortet?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Haben Sie Zweifel
an der Zahl 53 oder an der Zahl 38?
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Ich habe Zweifel
an der Korrektheit Ihrer schriftlichen Antwort, die Sie auf
unsere Kleine Anfrage gegeben haben. Ich finde es ein
wenig unverschämt, wie Sie versuchen, diese falsche Angabe dem Parlament gegenüber ins Lächerliche zu ziehen.

({0})

Also: Warum haben Sie diese Frage in der Kleinen Anfrage falsch beantwortet?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich habe diese
Frage nicht falsch beantwortet. Meine Antwort habe ich
Ihnen nun näher ausgeführt.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Gehören Sie als
Parlamentarische Staatssekretärin nicht zum Leitungsbereich des Ministeriums?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege von
Klaeden, ich muss Sie bremsen; Sie dürfen nur eine Nachfrage stellen. Wir bleiben ja aber noch bei diesem Thema.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Wolfgang Lohmann
auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Stellenhebung
der Leiterin des Leitungsstabes des BMG auf B 6 mit einem
ku-Vermerk im Haushaltsplan verbunden ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Kollege
Lohmann, dieser Vermerk wurde im Zuge der Haushaltsberatungen 2002 in den Haushaltsplan aufgenommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Erste Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Lohmann.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, bedeutet dieser ku-Vermerk im
Haushaltsplan eine Umwandlung der als Nächstes frei
werdenden B-6-Planstelle in eine B-3-Planstelle? Resultiert daraus eine Benachteiligung der Person, die als
Nachfolger eines derzeitigen B-6-Stelleninhabers benannt wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Die nächste B-6Planstelle wird durch Erreichen der Altersgrenze des Stelleninhabers zum 1. September 2002 frei. Sie ist aufgrund
des genannten ku-Vermerks in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 umzuwandeln. Welche Funktion dieser
Planstelle letztendlich zugeordnet sein wird, hängt von
der noch ausstehenden Personalentscheidung für die Ende
August frei werdende Stelle eines Unterabteilungsleiters
ab. Entsprechend den sich daraus ergebenden Anforderungen werden unter Umständen Gespräche mit dem Finanzminister zu führen sein.
Aribert Wolf (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben - das haben wir bereits festgestellt - auf die Kleine
Anfrage der Union hinsichtlich der 38 Mitarbeiter nicht
ganz korrekt geantwortet. In Frage 14 der Kleinen Anfrage
haben wir gefragt, ob es durch die B-6-Stelle im Leitungsbereich zu Benachteiligungen von im BMG langjährig
tätigen Mitarbeitern kommt. Sie haben geantwortet: Nein,
es gibt keine Benachteiligung. Ergibt sich aus der Umwandlung einer B-6-Stelle in eine B-3-Stelle keine Benachteiligung desjenigen, der nun diese Stelle einnimmt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Es gibt derzeit
keine Benachteiligung, weil nicht abzusehen ist, welche
Personalentscheidung in welcher Form getroffen werden
kann. Solange die Anforderungen nicht völlig klar sind
und nicht feststeht, ob eventuell jemand aus dem Hause
oder jemand anderer diese Stelle besetzen wird, ist dies
eine bloße Unterstellung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine weitere
Nachfrage des Kollegen Luther.
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, dass am 1. September eine B-6-Stelle altershalber ausscheidet. Ich möchte Sie fragen, um welche
Stelle in welchem Referat es sich handelt, die dann in eine
B-3-Stelle umgewandelt wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Es scheidet keine Stelle,
sondern eine Person aus, Herr Luther. Die Stelle im Stellenplan wird von dieser Person dann nicht mehr besetzt. Es
scheidet - das sage ich noch einmal - die Person aus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt rufe ich die Frage 22 des Kollegen Wolfgang Lohmann ({0})
auf:

Welcher Besoldungsgruppe bzw. Tarifgruppe gehörten die in
der Antwort der Bundesregierung zur Frage 6 der Kleinen Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU - Bundestagsdrucksache 14/8459 erwähnten Mitarbeiter, die zuvor in den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen beschäftigt waren, vor ihrer Einstellung in das BMG an und in welcher Zeit haben sie innerhalb






des BMG ihre gegenwärtige Besoldungsgruppe bzw. Tarifgruppe
erreicht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen werden in der Regel
entsprechend dem BAT vergütet. Ich bitte jedoch um Verständnis, wenn ich zu der konkreten Einstufung durch einen anderen Arbeitgeber keine Auskunft geben kann. Seit
Eintritt der genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
das BMG richten sich die Arbeitsverhältnisse und ihre
Dotierung nach den einschlägigen Bestimmungen für die
Bundesverwaltung, insbesondere nach dem Bundesangestelltentarifvertrag. Dies gilt selbstverständlich auch für die
nachfolgenden Höhergruppierungen, die sämtlich aus tariflich veranlassten Arbeitsplatzüberprüfungen resultieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Lohmann, eine Nachfrage, bitte.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-17:
Ich
habe in diesem Zusammenhang die Frage, in welchen
Zeiträumen solche Beförderungen der übrigen Mitarbeiter im BMG, die zuvor nicht den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen beschäftigt waren, üblicherweise vorgenommen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine zweite Nachfrage der Frau Kollegin Widmann-Mauz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege Nooke,
die Kollegin Kaspereit hat hierzu eine Frage.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ein Gruppenleiter
wurde innerhalb von zwei Jahren von BAT I a nach BAT I
befördert. Ein weiterer Mitarbeiter wurde innerhalb eines
Jahres von BAT-O II a nach BAT-O I b höher gruppiert.
Der ehemalige Leiter des Ministerbüros wurde ein halbes
Jahr nach Eintritt in das BMG von BAT I a nach BAT I
höher gruppiert.

Im Übrigen wurden, wie bereits ausgeführt, der Leiterin des Ministerbüros, die über langjährige ministerielle
Erfahrung verfügt, die Leitung des Leitungsstabes übertragen. Sie erhält seit Beginn dieses Jahres nach Hebung
einer B-3-Planstelle eine außertarifliche Vergütung entsprechend B 6.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Die zweite Nachfrage,
bitte.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-17:
Mir ging es bei der Frage weniger um die Darstellung, wer
wann befördert worden ist - auch dafür bin ich dankbar -,
sondern um die Frage, wie üblicherweise bei den übrigen,
die diesen Vorteil nicht haben, vorgegangen wird.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Es entspricht dem
üblichen Vorgehen in einer Vielzahl von Fällen, wie Sie
sehen.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-17:
Kann man also davon ausgehen, wenn ich das noch fragen darf, dass das, was Sie geschildert haben, das normale
und übliche Verfahren bei allen Mitarbeitern ist, unabhängig davon, ob sie früher -
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Lohmann, das ist jetzt nicht mehr zulässig gewesen.

({0})

- Auch dieser Kommentar ist eigentlich nicht zulässig.

Wir kommen jetzt zur Frage 23 des Kollegen Aribert
Wolf - es geht um die Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes:

Wie begründet die Bundesregierung die Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes analog zu einer Leiterin einer Unterabteilung, falls die Bundesregierung die vom BMF in seinem Schreiben
vom 7. November 2001, Ausschussdrucksache 14/3100 des Haushaltsausschusses, genannte Zahl von 53 Mitarbeitern des Leitungsbereichs nicht bestätigen kann und dort nur - wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 14/8459, ausgeführt - 38 Mitarbeiter oder - wie in der Antwort zur Frage 5 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, a. a. O., ausgeführt gar nur 24 Mitarbeiter beschäftigt sein sollten, und womit ist dann
die hohe Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes mit B 6 zu
rechtfertigen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Um es vorweg zu
sagen, die Zahl 24 ist eine fiktive Größe, die gebildet
wurde, um einen Zahlenvergleich mit Ressorts zu ermöglichen, die den klassischen Leitungsbereich enger als das
BMG definieren. In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage
wird dazu ausgeführt:

Bei einer Eingrenzung des Leitungsbereichs auf
diese Stellen

- gemeint sind die Stellen der Büros von Ministerin,
Staatssekretär, Parlamentarische Staatssekretärin und
Presse ergäbe sich im BMG ein Verhältnis von 24 zu 503,
dies entspricht 4,8 %.

Damit lägen wir im Ressortvergleich im Mittelfeld.

Der Leitungsstab des BMG umfasst aktuell neben dem
Ministerbüro fünf weitere Referate mit einem Personalbestand, wie ich vorhin schon ausführte, von insgesamt
38 Beschäftigten und liegt damit deutlich über der in der
GGO vorgesehenen personellen und organisatorischen
Mindestausstattung für eine Unterabteilung. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in der vom Bundeskabinett am 26. Juli 2000 beschlossenen Fassung. Sie sieht vor,
dass für Unterabteilungen in der Regel mindestens fünf
Referate zusammengefasst werden; ein Referat umfasst
den Vorgaben der GGO zufolge neben der Referatsleitung
in der Regel mindestens vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danach sollte eine Unterabteilung nicht weniger
als 25 Beschäftigte haben. Die Leitung des Leitungsstabes entspricht damit ohne weiteres der Leitung einer Unterabteilung, insbesondere wenn man die herausragende




Vizepräsidentin Petra Bläss


Bedeutung der im Leitungsbereich zu erledigenden Aufgaben berücksichtigt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine erste Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Wolf.