Friedbert Pflüger (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Konzentration auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die ganz verständlich ist, verstellt leider oft den Blick auf die wirklich eindrucksvollen Erfolge auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Der NATO-Rußland-Gipfel von Paris Ende Mai und der NATO-Gipfel in Madrid Anfang Juli bilden zusammen einen historischen Markstein auf dem Weg zu einer dauerhaften europäischen Friedensordnung im 21. Jahrhundert.
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Wir bauen mit diesen beiden Gipfelbeschlüssen die europäische Friedensordnung auf drei Säulen auf: auf der Kooperation der Allianz mit Rußland, auf der Integration mittel- und osteuropäischer Staaten in die Allianz und auf der Offenheit des Bündnisses für weitere Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich des Baltikums.
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Diese drei Säulen tragen nur zusammen. Man kann sie nicht einzeln betonen. Das Fundament hat nur dann Tragfähigkeit, wenn wir alle drei Dinge - Integration, Kooperation und Offenheit - zusammennehmen.
Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Thema Kooperation mit Rußland machen. Die größte Gefahr für unsere Sicherheit geht von dem Erbe des Rüstungswettlaufes des Kalten Krieges aus: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schwarzhandel mit Spaltmaterial, Transfer von nuklearem Knowhow. Ohne Rußland können wir dieses große Problem nicht annähernd lösen. Wir brauchen Rußland dafür. Deshalb ist es gut und richtig, daß wir in der Grundakte eine enge Kooperation mit Rußland beschlossen haben.
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Wir haben ein fundamentales Interesse am Fortgang der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland, an der Einbindung dieses mächtigen Landes in die europäische Sicherheitsarchitektur und daran, gemeinsam mit den Russen die Krisenherde am Rande Europas zu beseitigen - und wenn nicht zu beseitigen, so doch zu mildern und einzudämmen.
Wir haben ferner ein großes Interesse an weiterer Abrüstung, und wir wollen, daß der Prozeß der NATO-Öffnung nicht zu neuen Rüstungswettläufen führt, sondern im Gegenteil zu vermehrter Abrüstung. Die NATO hat in der Grundakte mit Rußland erklärt, daß sie keinen Grund und keine Absicht hat, Atomwaffen auf dem Gebiet der Beitrittsländer zu stationieren, und daß sie auch nicht dauerhaft ausländische Truppen auf diesem Gebiet stationieren möchte.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir - ich glaube, von allen Seiten dieses Hauses - an die Kollegen in der russischen Duma: Ratifizieren Sie endlich den Start-II-Vertrag zur Verminderung der strategischen Atomraketen!
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Bereiten Sie damit den Weg für einen Start-III-Vertrag für die noch weitergehende Abrüstung bei den interkontinentalen Nuklearraketen! Ratifizieren Sie die Chemiewaffenkonvention und das Abkommen über den offenen Himmel! Ermöglichen Sie schnelle und konstruktive Verhandlungen in Wien zur SenDr. Friedbert Pflüger
kung der Obergrenzen bei den konventionellen Waffen! Und lassen Sie uns auch über die taktischen Nuklearwaffen sprechen, bei denen Rußland nach inoffiziellen Angaben eine Überlegenheit von etwa 40:1 hat! Lassen Sie uns diese taktischen Nuklearwaffen soweit wie möglich aus Europa wegverhandeln!
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Schließlich: Bilden Sie Vertrauen bei Ihren westlichen Nachbarn, und achten Sie das, was in der NATO-Rußland-Akte festgelegt ist, nämlich das Recht der Nationen auf Souveränität und Bündnisfreiheit! Dies gilt zumal für die Ukraine und das Baltikum.
Zweitens: zum Thema Integration. In Madrid geht es nicht um die Expansion einer Militärmaschine, sondern es geht um die Öffnung einer wertgebundenen Sicherheitsallianz. Wir im Westen haben die Staaten Mittel- und Osteuropas doch nicht gedrängt, in das Bündnis zu kommen. Sie haben vielmehr an die Tür des Bündnisses geklopft. Hätten wir weghören sollen? Hätten wir die NATO zu einer Festung machen sollen, nur wir, und die anderen haben kein Recht auf Stabilität?
Ich glaube, daß vor allen Dingen das Beispiel Polens zeigt, daß ein solcher Weg politisch, moralisch, aber auch aus unserer Interessenlage heraus völlig unakzeptabel gewesen wäre. Wenn wir uns die Geschichte Polens anschauen - Polen seit 250 Jahren immer wieder geteilt, zerstückelt, Spielball der Mächte im Osten und im Westen, über 100 Jahre von der Landkarte ganz verschwunden -, ist es doch ganz verständlich, daß die Polen nun, wo sie ihre Souveränität haben, sagen: Jetzt wollen wir unsere geographische Mittellage mit einer politischen Westbindung überlagern. - Das ist die gleiche Entscheidung, die Konrad Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland 1949 getroffen hat. Sollten wir das den Polen, den Ungarn, den Tschechen und anderen verweigern? Sollten wir sie draußen vor lassen? Nein, die Erweiterung, die Öffnung des Bündnisses bedeuten Stabilitäts-, Friedens- und Freiheitsexport. Wir haben das wie selbstverständlich für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung beansprucht: ganz Deutschland hinein in die NATO. Mit welchem Argument sollten wir Polen, Tschechen und Ungarn sagen: Was wir für uns verlangt haben, das bekommt ihr nicht?
Ich appelliere an diejenigen bei den Grünen, die noch immer gegen die NATO-Erweiterung und die NATO-Öffnung sind. Hören Sie doch endlich auf damit, besser als diese Länder selbst zu wissen, was für deren Sicherheit wichtig und notwendig ist!
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Ich möchte hier neben Herrn Bundesaußenminister Kinkel vor allen Dingen Bundeskanzler Kohl, dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble und unserem Bundesverteidigungsminister Rühe danken, daß sie sehr frühzeitig, nämlich schon vor mehreren Jahren, erkannt haben, daß die NATO-Öffnung unsere politische und moralische Pflicht ist, aber auch in unserem
Interesse liegt. Ganz herzlichen Dank! Denn das ist es, was die Länder von Deutschland erwarten: daß wir eine Anwaltsrolle übernehmen. Und diese Anwaltsrolle haben wir übernommen.
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Es bleibt allerdings ein Problem, das darin liegt, daß der NATO-Rußland-Rat zum erstenmal in Kürze zusammentreten wird, während der Beitritt der neuen Länder zum Bündnis frühestens im April 1999, nach dem Ratifikationsprozeß in 16 Ländern, vollzogen werden kann. Was machen wir in diesen eineinhalb Jahren? Wir sollten versuchen, die Beitrittsländer, die wir zu Verhandlungen in Madrid einladen werden, so bald wie möglich und soviel wie möglich an den Institutionen des Bündnisses zu beteiligen durch Kooperation, Konsultation und Mitwirkung.
1951, als Griechenland und die Türkei in das Bündnis aufgenommen worden sind, wurde für diese Länder vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ein Beobachterstatus festgelegt. Das könnte jetzt ein gutes Beispiel sein. Ich glaube, daß wir, wenn wir dies in der Allianz forderten und verträten, der Anwaltsrolle, die wir beanspruchen und die wir aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Länder haben, gerecht werden würden.
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Drittens: die Offenheit. Ich möchte für die Fraktion der CDU/CSU ganz deutlich sagen: Der ersten Runde der Erweiterung des Bündnisses, der Öffnung unserer Allianz, werden weitere Runden folgen.
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Die Allianz bleibt offen für die Staaten der Europäischen Union und für die Staaten, die der EU assoziiert sind, einschließlich des Baltikums.
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Wahrscheinlich hätte man im Deutschen Bundestag sogar für die Aufnahme weiterer Länder eine Mehrheit erzielen können. Andererseits aber gilt: Je unvollständiger die erste Runde, desto sicherer kommt die zweite.
Mit dem Schritt, den wir jetzt beschließen, kommt die NATO näher an diejenigen Staaten, die diesmal noch nicht dabei sein können. Niemand wird zurückgewiesen. Aber die Allianz darf sich nicht überfordern. Sie muß handlungs-, abschreckungs- und notfalls auch verteidigungsfähig sein. Sie ist kein Debattierklub, sondern ein Sicherheitsbündnis. Aber wir sagen unseren Kollegen in den Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas: Das Bekenntnis zur NATO-Öffnung als einem Prozeß ist nicht nur diplomatische Kosmetik; Kooperation mit Moskau und weitere Integrationsschritte schließen sich nicht aus.
Erlauben Sie mir zum Schluß - ich glaube, ich spreche für uns alle -, dem Generalsekretär der NATO,
Herrn Solana, für seine glänzende Arbeit ganz herzlich zu danken.
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Nach Manfred Wörner sitzt wieder eine überragende Persönlichkeit in Brüssel, die großen Anteil an dem hat, was wir in Madrid beschließen werden. Die NATO-Öffnung ist eine Niederlage für die Ewiggestrigen im Kreml. Sie ist eine Niederlage für die Nationalisten in Mittel- und Osteuropa. Sie ist eine Niederlage für die Balance der Nationalstaatenbefürworter in Westeuropa, und sie ist eine Niederlage für die Isolationisten in Amerika.
Bis weit in das nächste Jahrhundert hinein haben wir nun mit Amerika eine gemeinsame Agenda in Europa. Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden werden wir die europäische Zukunft bestimmen. Von Kulturbruch ist keine Spur, wohl aber von gleichgelagerten Werten und Interessen mit Amerika. Gerade durch die Öffnung haben wir das Bündnis auf eine tragfähige, zukunftsgerichtete Basis gestellt.
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