Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine wohlvorbereitete Rede, gut formuliert, mit viel Mühe, 27 Seiten lang.
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Das ist die Rede meines sozialdemokratischen Freundes Dreßler, die er gleich als Antwort auf meine Rede halten wird.
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Ich weiß zwar noch nicht, was ich sagen werde. Aber er weiß schon die Antwort, wie Sie sehen.
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Im übrigen ist das nichts Neues. Das ist die alte Dreßlersche sozialpolitische Gespensterbahn, mit der er sozialpolitische Kleinkinder in Schrecken versetzt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir eigentlich so weiterdiskutieren? Ich finde, daß wir im Januar 1991 anders diskutieren müssen als in den zurückliegenden Jahren. Im Grunde sind das alles die westdeutschen Spielplätze der Vergangenheit. Ich hoffe, es ist jedem klar, daß wir die deutsche Einheit zu bewältigen haben. Ein Teil der sozialpolitischen Probleme sind, gemessen an den Herausforderungen, die auf uns zukommen, geradezu Sandkastenprobleme gegenüber dem, was die eigentliche Herausforderung ist, nämlich deutsche Einheit auch sozial herzustellen, der nationalen Einheit eine soziale hinzuzufügen.
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Ich bekenne: Die soziale Einheit ist kein Ergebnis, sondern ein Prozeß. Einigung heißt das Thema. Die größte Herausforderung, die ich sehe, ist, Arbeit für alle zu schaffen, im Westen wie im Osten, zu verhindern, daß in Deutschland ein Hinterhaus entsteht, eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft, Wohlstand im Westen und Elend im Osten.
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- Von der SED würde ich das nicht sagen. Wenn Sie sehen, welches Elend Sie in der DDR hergestellt haben, würde ich Sie nicht als Schulmeister des deutschen Sozialstaats akzeptieren.
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So erfolgreich scheint die sozialistische Politik nicht gewesen zu sein. Sonst müßten wir jetzt nicht das Gefälle einebnen. Es wird ja niemand bestreiten, daß es ein Gefälle gibt.
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Wir wären schon sehr weit, wenn in den Beitrittsländern jene sozialen Verhältnisse bestünden, die wir in Westdeutschland erreicht haben, die ich keineswegs als Paradies darstelle. Natürlich gibt es hier viele Probleme, auch Arbeitslosigkeit. Aber das erste und wichtigste Problem ist, ausgewogene Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands herzustellen.
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- Wie denn? Durch eine handfeste Arbeitsmarktpolitik. 130 000 Bürger in den neuen Bundesländern waren im letzten Jahr in Qualifikationsmaßnahmen. Wir wollen diese Zahl auf 300 000 erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Wir sollten darüber streiten, wie wir das schaffen und wie wir die Anstrengungen aller verstärken. Das schafft nicht die Bundesregierung allein. Das wäre sonst ein autoritäres Verständnis. Das schaffen wir nur in einem großen Bündnis aller Gutwilligen. Dazu lade ich ausdrücklich ein: die Sozialpartner, die Betriebe. Die Sozialpolitik allein kann es gar nicht schaffen. Wir brauchen die Wirtschaftspolitik. Wir brauchen die Unternehmer. Wir brauchen
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eine Qualifikationspolitik, die auch in Beschäftigung hinüberführt. Wir brauchen eine Politik, die das Konzept der Kurzarbeit besser mit Qualifikation verbindet, als das bisher gelungen ist. Meine Damen und Herren, ich stehe hier doch nicht nur mit Erfolgsmeldungen. Das Instrument Kurzarbeit hat einen arbeitsmarktpolitischen Dammbruch verhindert. Ich verteidige das Instrument. Es muß jetzt darum gehen, dieses Instrument mit Qualifikation besser zu verbinden, als uns das bisher gelungen ist.
Die deutsche Einheit ist nicht seit Jahren vorhanden, sondern seit dem 3. Oktober. Natürlich brauchen wir Zeit. Ich mahne allerdings hier nicht zum Ausruhen, sondern zu verstärktem Tempo. Gerade dabei werden wir die Tarifpartner brauchen.
Bleiben wir bei dem Thema Kurzarbeit.
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- Null, auch dieses Thema nehme ich auf. Machen Sie die Kurzarbeit nicht schlechter, als sie ist. 16 % der Kurzarbeiter sind auf Null gesetzt. 84 % sind dies keineswegs. Zwei Drittel der Kurzarbeiter haben einen Arbeitsausfall, der unter der Hälfte liegt. Ich verteidige dieses Instrument. Wenn wir es nicht hätten, hätten wir wahrscheinlich zwei Millionen Arbeitslose mehr. Wollen Sie eine solche Politik der Hoffnungslosigkeit mit der deutschen Einheit verbinden?
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Insofern war dieses Instrument doch richtig.
Ich sage aber nochmals: Man verbindet es besser mit Qualifizierung. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, was wir besser machen können. Ist es sinnvoll, daß wir ausgerechnet die Kurzarbeit tarifpolitisch aufstocken und das Kurzarbeitergeld in die Nähe des letzten Nettoverdienstes bringen? Ich gönne es ja jedem. Aber wäre es nicht sehr viel besser, den Anreiz auf die Qualifikation zu legen,
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sozusagen die Qualifikation stärker zu honorieren? Ich glaube, daß man Anreize braucht, daß man Unterstützung braucht, Qualifikation zu mobilisieren.
Auch das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen funktioniert nicht so, wie wir es uns wünschen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir es besser machen können. Am Geld liegt es nicht. Das können Sie daran sehen, daß die bereitgestellten Gelder nicht voll abgeflossen sind. Also denken wir darüber nach: Was können wir besser machen? Wir brauchen ein großes Bündnis von Menschen mit Ideen, mit Initiativen. Wir brauchen in den Kommunen eine neue Initiative für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Mit Geld allein - ich wiederhole es - schaffen wir es nicht. Denn es ist mehr Geld vorhanden, als genutzt wird.
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Ich sehe große Möglichkeiten gerade im Zusammenhang mit dem Thema, das hier besprochen worden ist: mit der Umwelt. Könnten wir nicht die Altlastensanierung stärker mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen koppeln? Könnten wir nicht im Bereich der Verkehrspolitik Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einsetzen?
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- Lieber Herr Schreiner, Sie haben ein merkwürdiges, offenbar stark autoritäres Verständnis von Regierung. Wir haben hier Gott sei Dank keine Planwirtschaft. Wir sind auf das Mittun der Kommunen und der Tarifpartner angewiesen. Wohin man kommt, wenn der Staat alles macht, haben die Sozialisten in der DDR vorgeführt.
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Stabilisieren Sie doch nicht jene Erwartungshaltung, unter der wir gemeinsam leiden: zu warten, bis der Gottvater Staat alles macht. Diesen Gottvater Staat gibt es nicht. Den gab es allzulange in den Köpfen der Menschen in der DDR, mit dem ganzen Desaster. Wir brauchen mehr Initiative und freie Solidarität auch in den Beitrittsländern.
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Dann gibt es das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Langzeitarbeitslosen wollen wir unsere Bemühungen fortsetzen. Denn ich glaube, das ist auch hier im Westen der harte Kern der unauflösbaren Arbeitslosigkeit. Aber damit sollten wir uns nicht abfinden. Es sind auch stärker psychologische Hilfen notwendig.
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Ein Arbeitnehmer, ob Frau oder Mann, der jahrelang keine Arbeit gefunden hat - vielleicht war er krank oder behindert - , hat sich in einer Gesellschaft eingerichtet, die ihn nicht fordert. Deshalb muß er geradezu an die Hand genommen werden. Die Gesellschaft muß ihm helfen, zurückzufinden. Das Programm für die Langzeitarbeitslosen war nicht ohne Erfolg. Wir haben 70 000 Langzeitarbeitslose weniger. Freuen Sie sich doch einmal mit mir darüber, daß durch dieses Programm 70 000 Langzeitarbeitslosen geholfen wurde und diese in die Arbeit zurückgefunden haben. Für jeden der 70 000 ist das ein Fortschritt.
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Ich halte mich nicht ganz an den Text von Dreßler, sondern nenne noch ein paar andere Themen.
Rentenversicherung. Ich sehe die große Aufgabe im Bereich der Rentenversicherung darin, daß wir die im Einigungsvertrag vorgesehene rentenrechtliche Einheit zum 1. Januar 1992 herstellen. Das wird ganz besonders für viele Frauen, für Witwen wesentliche Verbesserungen bringen. Denn die Hinterbliebenen, gerade die Witwen, waren die durch das Rentenrecht in der ehemaligen DDR am meisten Benachteiligten.
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Wir plädieren dafür, zusammen mit dieser Einheit auch den Finanzverbund zu schaffen, aus der Rentenversicherung Ost und West eine einzige Kasse zu machen. Das geschieht früher, als wir es ursprünglich einmal geplant haben. Aber Gott sei Dank ist der Prozeß der deutschen Einigung schneller abgelaufen, als wir alle es erwartet haben. Ich sage Gott sei Dank, denn wenn er langsamer abgelaufen wäre, hätten wir das Ziel gar nicht erreicht.
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Ich betrachte eine einheitliche Rentenkasse auch als Ausdruck der Solidarität. Wir sollten jetzt aufhören, in Kategorien wie Ost/West, ehemalige DDR, alte/neue Bundesländer zu denken. Wir sollten in Solidarität an einen Sozialstaat Deutschland denken.
Die zweite Aufgabe wird sein, Sondersysteme - zum Teil mit Privilegien versehen - in die Rentenversicherung zu überführen. Lieber Kollege Dreßler, vermißt habe ich - ({21})
- Das macht er doch gleich selber. Aber wenn er
damit einverstanden ist und wenn er mir seine Redezeit gibt, lese ich seine ganze Rede vor. Ich übernehme das, obwohl ich mich als Bauchredner für Dreßler eigentlich wenig eigne.
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Eines habe ich vermißt: daß Sie in Ihrer Rede unseren gemeinsamen Erfolg - ich sage, gemeinsamen Erfolg - , den Rentenkonsens, hier vor der deutschen Öffentlichkeit verteidigen. Denn es kam nicht zu einem Finanzverbund Knappschaft/Rente. Ich gestehe, daß darüber heiß diskutiert wurde. Aber die Kollegen Günther, Seehofer, Cronenberg, Thomae und alle, die am Rentenkonsens mitgearbeitet haben, haben dieses unser gemeinsames Werk auch in der Koalition verteidigt, und das finde ich ganz wichtig. Wir haben Wort gehalten: Es kommt nicht zu einem großen Finanzmischmasch. Die Rentenfinanzen bleiben eigenständig und sicher, und das wollen wir auch in Zukunft verteidigen.
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Sie sehen, ich bin nicht nur auf Krach aus. Ich finde, es war eine große Anstrengung, diesen Rentenkonsens zu erreichen. Er hat auch Vertrauen geschaffen, und das sollten wir bei allem Streit auch in der Zukunft nicht gefährden. Denn wir machen Politik nicht nur für Parteien, sondern für die Menschen, und das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, daß Rentenangst aufkommt.
Nun wird der Kollege Dreßler, nicht ganz überraschend, auch zur Krankenversicherung sprechen. Die Zuständigkeit dafür habe ich an meine verehrte Kollegin abgegeben.
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- Das werden Sie gleich erleben, was er dazu sagt. Ich stelle fest: Ich übergebe die Krankenversicherung an meine Nachfolgerin in hervorragendem Zustand. Zum erstenmal sinken die Beiträge. 700 Krankenkassen haben die Beiträge gesenkt. 21 Millionen Beitragszahler zahlen weniger Beiträge.
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Die Festbeträge, die Herr Dreßler gleich attackieren wird, bringen Ersparnisse bei den Versicherten: 945 Millionen DM weniger Ausgaben Dank der Festbeträge, die Herr Dreßler gleich attackieren wird. Lieber Kollege Dreßler, wenn Sie diesen Erfolg jemals erreicht hätten, würden Sie auf Ihrem eigenen Schreibtisch ein Bild von Dreßler stellen, eine Kerze davor und sich selber anbeten.
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So wie ich sie kenne, würde die AfA Prozessionen zu Ihnen machen.
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- Was ist daran Fasching, wenn wir der Pflege Bahn gebrochen haben, der Pflege zum erstenmal in der Krankenversicherung die Türen geöffnet und die Vorsorge ausgebaut haben? Ich bleibe dabei: Neben der deutschen Einheit als der herausragenden Aufgabe ist das große sozialpolitische Thema die Pflege.

Da werden Sie den Norbert Blüm erst einmal kennenlernen. Denn das ist die große Herausforderung.
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- Ich habe schon zwei Reformen gepackt, und warum soll ich die dritte nicht auch noch packen? Bei den ersten Reformen haben Sie auch gesagt, das würden wir nicht schaffen.
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Das ist das große unerledigte Thema. Ich sehe hunderttausende von Pflegebedürftigen, die der Sozialstaat alleinläßt. Wir haben die ambulante Pflege weitgehend den Frauen zu Hause überlassen, und zum Dank dafür erwerben sie keine eigene Alterssicherung. Das kann nicht so bleiben.
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Wir brauchen eine neue Infrastruktur der Nachbarschaftspflege. Es kann nicht unsere Antwort sein, daß 70 % derjenigen, die in Pflegeheimen untergebracht sind, ihren Aufenthalt durch die Sozialhilfe bezahlen; das kann nicht die Antwort des Sozialstaates sein.
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Es kann nicht sein, daß das alles Taschengeldbezieher werden, daß das die graue, nivellierte Taschengeldgesellschaft wird. Wir wollen eine Gesellschaft mit Herz. Deshalb lade ich Sie und alle ein, daß wir uns in dieser Legislaturperiode mit ganzer Kraft diesen Themen zuwenden:
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deutsche Einheit, Sozialstaat Deutschland und Pflege!
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