Ursula Mogg (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe jetzt die Ehre und das Vergnügen,
das letzte Wort zu haben. Zunächst gehe ich auf die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken ein. Sie
haben es heute geschafft, zweimal sehr eindrucksvoll zu
belegen, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, außenund sicherheitspolitische Verantwortung zu tragen.

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Heute Morgen haben wir es bei der Diskussion über den
Lissabon-Vertrag erlebt, und Sie zeigen es gerade jetzt
einmal mehr bei der Frage der Stationierung deutscher
Soldaten im Kosovo.

Erlauben Sie mir bitte einen kurzen Rückblick auf die
Situation auf dem Balkan seit Mitte der 90er-Jahre, da
dieser Aspekt in der Debatte nur sehr verkürzt vorgekommen ist. Zunächst gab es eine äußerst schwierige
Menschenrechtssituation mit Vertreibungen, ethnischen
Säuberungen und Tausenden von Flüchtlingen. Ich erinnere mich daran, dass wir mit Unterstützung der Bundeswehr im Frühjahr 1999 ein Flüchtlingslager mit Zelten
für 42 000 Menschen aufgebaut haben, die nicht wussten, wohin sie aufgrund der Vertreibungspolitik von
Milošević gehen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir
heute? Slowenien ist ein unabhängiger Staat und Mitglied der EU. Kroatien ist ein unabhängiger Staat, ist auf
dem Weg in die EU und hat die Karte für die Mitgliedschaft der NATO in der Hand. Montenegro ist unabhängig. Albanien hat eine Einladung bekommen, Mitglied
der NATO zu werden, Mazedonien leider noch nicht; das
ist aber nicht den Fähigkeiten Mazedoniens geschuldet,
sondern das hat, wie wir alle wissen, andere Gründe. Kosovo ist unabhängig, aber wir wissen, dass es noch einen
langen und steinigen Weg zurücklegen muss, bis es eine
nachhaltige Stabilität erreicht; das ist unbestritten. In
diesem Zusammenhang bedarf es auch des Hinweises,
dass wir weiterhin mit Serbien im Gespräch bleiben
müssen. Wir hatten gerade heute Nachmittag auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Gespräch mit dem
serbischen Außenminister. Da kamen auch all die Fragen
auf den Tisch, die sich darum drehen, was noch zu tun
ist.

Dies zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, dass Ihr Antrag nicht nur unwürdig, sondern
auch ausgesprochen statisch ist. Es handelt sich um eine
reine Betrachtung von Rechtsfragen. Viele Kolleginnen
und Kollegen haben dazu etwas gesagt. Ich möchte deshalb festhalten, dass Ihr Antrag ausgesprochen unpolitisch ist.

({1})

Trotzdem vielleicht noch einige kurze Anmerkungen
zu den völkerrechtlichen Fragen, auch wenn sie schon
angesprochen worden sind. Die UN-Resolution 1244
sagt nichts über den endgültigen Status des Kosovo. Das
sagt nicht nur dieses Parlament, das sagt nicht nur unsere
Regierung, das sagen auch namhafte Völkerrechtler.

Der Sicherheitsrat bleibt für die Friedenssicherung in
einer Region im Zweifel auch dann verantwortlich,
wenn sich eine angestrebte Übergangslösung nicht hat
erreichen lassen. Die Resolution 1244 hat die internationale Zivil- und Sicherheitspräsenz für eine sich immer
automatisch verlängernde Periode eingerichtet, soweit
der Sicherheitsrat nicht anders entscheidet. Das steht unter Ziffer 19 der Resolution. Im Original heißt es: „…unless the Security Council decides otherwise“. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass nur der UN-Sicherheitsrat
selbst der erwähnten Zivil- und Sicherheitspräsenz die
Legitimation entziehen kann.

({2})

Ich will nicht verschweigen, dass man auch anderer
Meinung sein kann. Auch dazu ist hier viel gesagt worden. Dass wir uns noch bessere Lösungen vorstellen
können, sei auch unbestritten.

Lassen Sie uns trotzdem den Versuch unternehmen,
gemeinsam das zu tun, was die Resolution 1244 von uns
fordert, nämlich an einer nachhaltigen Befriedung der
gesamten Region zu arbeiten. Dazu gehört, dass wir die
militärische Mission nicht zu einem Zeitpunkt beenden,
zu dem sie am meisten gebraucht wird. Das ist ganz sicher nicht im Interesse des Sicherheitsrates und nicht im
Interesse der Menschen im Kosovo. Vielleicht sehen
dies ja auch Russland und China so, sonst hätten sie dem
Sicherheitsrat vermutlich anderslautende Anträge vorgelegt.

({3})

Der Kollege Trittin hat ja in eine ähnliche Richtung argumentiert.

Lassen Sie uns - darum bitte ich Sie herzlich - gemeinsam an der Eröffnung von europäischen Perspektiven für den jungen europäischen Staat und seine Nachbarn arbeiten.

({4})