Patrick Döring (NA), 2011-06-30:
Danke, nein. - Es wird geregelt, nach welchen Maßstäben eine Erdverkabelung im 110- und 220-kV-Bereich sinnvoll ist. Diese Antworten, die wir brauchen,
waren Sie nie bereit zu geben.

({0})

Es wurde hier immer wieder über Offshoreanlagen
gesprochen. Die schönsten Programme zur Offshorewindenergie nützen gar nichts, wenn es in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein einen organisierten Bürgerprotest gegen einen Netzausbau gibt und der Bund
gesetzgeberisch keine Maßgaben und keine Vorschläge
macht, wie Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung zusammengebracht werden können. Es ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers, dass dies jetzt
mit dem NABEG gelingt.

({1})

Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesländer, und
zwar alle 16, egal wie sie geführt sind, haben in der Beratung zum NABEG anerkannt, dass wir weitere Veränderungen im materiellen Recht brauchen, um zu einer
Planungsbeschleunigung zu kommen. Ich sage mit allem
Ernst: Wir werden auf diesem Weg der Energieversorgung nur vorankommen, wenn wir uns auch bei bestimmten Absurditäten in der Raumordnung und der
Planfeststellung neu aufstellen.

Es ist für die Betroffenen nachgerade nicht verstehbar, dass man zwar ein Naturschutzgebiet unterhalb
einer bestehenden 380-kV-Leitung ausweisen kann,
aber über einem bestehenden Naturschutzgebiet keine
380-kV-Leitung errichten darf. Das macht keinen Sinn.
Das ist nicht konsistent. Es ist vor allen Dingen eine Verhinderung der Integration erneuerbarer Energien in unsere Elektrizitätsversorgung.

({2})

Lassen Sie mich auch zum Baurecht das Nötige
sagen. Mit der Erleichterung des Repowering von Windenergieanlagen an Land, mit der verbesserten baurechtlichen Anerkennung der Errichtung von Photovoltaikanlagen, mit der Klimaschutzklausel in dem Gesetz zur
Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung und mit
den nötigen neuen Regeln zur erleichterten Einsetzung
von KWK-Anlagen schaffen wir im Baurecht die nötigen Voraussetzungen, in der Stadt, im Ort, an den Gebäuden und im Bestand den Einsatz der Erneuerbaren zu
verbessern.

Diese nötigen Maßnahmen in der Novelle zum Baurecht, die wir heute vornehmen, wurden in den letzten
Jahren von den heute nicht mitmachenden Fraktionen
nicht einmal vorgeschlagen.

({3})

Sie werden sicherlich dagegen stimmen. Stattdessen haben die Grünen in ihrem Änderungsantrag zu diesem
Gesetzentwurf den schönen bau- und städteplanerischen
Instrumentenkasten Ihrer Vorstellungen vorgetragen und
wollen tatsächlich über die städtische Bauleitplanung
und darüber hinaus die Besitzer von Gebäudebeständen
in den Stadtteilen zu energetischen Sanierungen zwingen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer und
unserer Politik: Wir wollen die Energiewende mit den
Bürgern gestalten, nicht gegen die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland.

({4})

Es ist bemerkenswert, dass es auch nach Rot-Grün
nicht dazu gekommen ist, die Privilegierung der Errichtung von kerntechnischen Anlagen im Außenbereich aus
dem Baugesetzbuch zu streichen. Bis zum heutigen Tage
ist die Errichtung von Kernenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches privilegiert. Wir
sind es, die das in logischer Konsequenz unserer Entscheidungen aus dem Baugesetzbuch herausnehmen und
deutlich sagen: Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir auch die Privilegierung aus dem
Baurecht nehmen. Darauf sind Sie noch nie gekommen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Wir schaffen außerdem vereinfachte und verbesserte
steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für diejenigen, die
in ihrem Immobilienbestand die energetische Sanierung
vorantreiben. Mit der 10-prozentigen Sonderabschreibung sichern wir zusätzliche Konjunktur in Handwerk
und Baugewerbe und schaffen mit diesem zusätzlichen
Instrument den Anreiz, schnell und ohne unnötige Belas13400 

tung der KfW-Förderprogramme, die ebenfalls notwendig sind, weitere Investitionen in diesem Bereich für die
Immobilienbesitzerinnen und -besitzer auszulösen. Denn
wir wollen schneller und intensiver sanieren als in der
Vergangenheit.

Sie haben zweifellos das KfW-Gebäudesanierungsprogramm seinerzeit erfunden, aber es wäre nach Ihren
Vorstellungen in diesem Jahr ausgelaufen.

({6})

Wir sorgen dafür, dass es auf hohem Niveau verstetigt
und fortgesetzt wird. Das ist die Rechtslage, und es ist
das, was diese Koalition verantwortet.

Vielen Dank.

({7})