Mischnick (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einige Kollegen, die der Meinung sind, es sei besser, Gegenargumente nicht zu hören, damit ihre vorgefaßte Meinung nicht erschüttert wird.
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Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat eben davon gesprochen, die Opposition kämpfe für ihre Überzeugung. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, das ist nicht nur ihre Pflicht, sondern wir geben ihr in der Verfahrensweise dieser Debatte auch jede Möglichkeit dazu. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn es während unserer Oppositionszeit immer so selbstverständlich gewesen wäre, daß der Opposition - wie wir das heute Ihnen gegenüber getan haben - jedesmal die Antwortchance gegeben wurde.
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Herr Kollege Barzel, Sie haben eben noch einmal die Notwendigkeit der Gemeinsamkeit beschworen. Wir geben Ihnen recht, daß es gut wäre, wenn wir hier wirklich gemeinsam die gemeinsamen Fragen behandeln könnten. Sie haben heute vormittag so in etwa die Behauptung aufgestellt, in dem Brief, den der Außenminister an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet hat, Vertreter für die Teilnahme an den Verhandlungen in Moskau zu benennen, wäre so eine Art unterschwelliger Absage enthalten gewesen. Das ist nicht der Fall.
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- Das steht weder genau darin noch unterschwellig, denn den gleichen Brief, den Sie, Herr Kollege Barzel, erhalten haben, haben der Kollege Wehner und ich erhalten. Allerdings steht ein Satz darin, der deutlich sagt, daß die Bundesregierung nicht davon ausgeht, daß eine Teilnahme der Opposition für sie etwa bedeute, damit auch verpflichtet zu sein, die Ergebnisse mittragen zu müssen. Das scheint mir eine sehr faire Art gewesen zu sein, das deutlich zu machen.
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- Nicht in den letzten drei Minuten; das war bereits im Juli.
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Herr Kollege Dr. Barzel, wenn Sie hier wieder davon sprechen, die gemeinsame Grundlage sei von Ihnen angeboten worden, kann ich nur sagen: wenn wir die Maßstäbe für die Voraussetzungen für eine gemeinsame Arbeit anwendeten, die ein Kollege von Ihnen dafür gesetzt hat, sähe das ganz anders aus. Er schrieb:
In allen funktionierenden Demokratien der Erde gibt es eine parlamentarische Diskussion über die Wege der Außenpolitik. Sie wird hier schärfer und dort weniger erbittert geführt. Die Opposition sollte aber dabei niemals so weit gehen, der legitimen Vertretung ihrer Regierung bei der Vertretung ihrer Politik gegenüber anderen Mächten in den Arm zu fallen oder sie gar zu verdächtigen, in Wahrheit das Gegenteil von dem zu wollen, was sie erklärt, denn nach dem Grundgesetz ist der Kanzler der Vollstrekker der deutschen Politik. Alles Gerede über eine gemeinsame Außenpolitik bleibt daher so lange leer und unglaubwürdig, wie die Opposition dem ersten Bevollmächtigten der deutschen Demokratie das persönliche Vertrauen verweigert.
So schrieb in der „Politischen Meinung" in Heft 5 im Jahre 1960 Herr Kollege von Guttenberg.
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Wenn wir diese Maßstäbe zur Voraussetzung der Gemeinsamkeit gemacht hätten, wäre es überhaupt nicht zu einem Angebot gekommen.
Wir gehen davon aus, daß Sie eigene Vorstellungen haben. Wenn Sie aber, Herr Kollege Barzel, immer davon sprechen, wir hofften jetzt, daß etwas
kommt, nachdem alles weggegeben sei, dann ist genau diese Formulierung „alles weggegeben sei" das Gegenteil von dem, was sie selbst für diese Debatte gefordert haben, nämlich eine faire Diskussion zu führen.
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Herr Kollege Barzel, Sie haben sich eben darüber beklagt, daß so viele ausländische Stimmen herangezogen würden, um die Richtigkeit unserer Politik zu unterstreichen oder um zu beweisen, daß wir in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten sind. Das wäre doch gar nicht notwendig, wenn Sie nicht ständig hier und draußen im Lande die falsche Behauptung aufstellten, die europäische Politik, der Zusammenhalt im Bündnis würde durch die Verträge gefährdet. Das ist doch Ihre Behauptung, nicht unsere Behauptung.
Wenn Sie eben davon sprachen, da sei falsch aus einem Kommuniqué zitiert worden oder das sei nicht enthalten, so möchte ich Ihnen einige Zitate aus der Rede des amerikanischen Präsidenten Nixon vortragen. Ich füge hinzu, die Übersetzung erfolgte durch den „Amerika-Dienst" der US-Botschaft, damit Sie nicht etwa wieder bezweifeln, ob das authentisch sei. Es sind Zitate gerade zu der Frage, wieweit die europäische Politik, wieweit das Bündnis gefestigt oder gefährdet sei. Präsident Nixon hat in seiner Erklärung im Januar 1972 zur Lage der Welt unter anderem gesagt:
Die Einigung Westeuropas machte einen großen Fortschritt, als im vorigen Jahr die entscheidenden Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens in der Europäischen Gemeinschaft getan wurden.
Mit den Verträgen und nicht gegen die Verträge ist das erreicht worden.
Er sagte ferner:
Unsere Verbündeten verstärkten ihren Truppenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung.
Er fügte hinzu:
Die Vier Mächte erzielten ein Abkommen über Berlin, das die ständigen Krisen der Nachkriegszeit bezüglich dieser Stadt beenden und die Situation der tapferen Bevölkerung West-Berlins auf konkrete Weise verbessern soll.
Wenn der amerikanische Präsident das betont, sind doch Ihre Zweifel, daß das Bündnis gefährdet ist, wirklich völlig aus der Luft gegriffen. Sie haben keine anderen Argumente mehr gegen die Verträger und flüchten sich jetzt in Behauptungen, die Sie nicht beweisen können.
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Natürlich werden in dieser Debatte, in der wir die Ostverträge diskutieren, Weichen für die Zukunft gestellt werden. Dies ist eine Stunde, in der vorentschieden wird, ob diese Bundesrepublik Deutschland im Fluß des weltpolitischen Geschehens mit eigenem, selbstsicherem und kraftvollem Handeln mitwirkt, ob diese Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, die Möglichkeiten, die ihr noch gegeben sind, zum Nutzen der Menschen in Deutschland und auch zur Sicherung des Friedens in Europa zu ergreifen. Es geht um mehr als um die Gewinnung des einen oder des anderen taktischen parteipolitischen Vorteils. Es geht - ich sage das bewußt so, nicht etwa, um pathetisch zu werden - um ganz Deutschland in dieser Frage. Ich wähle diesen Gesamtbegriff, weil eben zur Debatte steht: Wie steht ganz Deutschland, wie stehen die beiden deutschen Staaten zu dieser Entspannungspolitik in der Zukunft?
Gleichzeitig steht die Frage vor uns: Können wir, wollen wir die Chance nutzen - ich meine, wir müssen es tun -, bewußt etwas zur Wahrung der deutschen Nation zu tun, und zwar dadurch, daß wir unseren Beitrag dazu leisten, die Klammer um Berlin jetzt auch vertragsmäßig festzulegen und zu verstärken, um ein Klima zu schaffen, das die Verhandlungen, die Gespräche zwischen den beiden Staaten in Deutschland möglich macht und fördert? Nur so lassen sich doch auf die Dauer sinnvolle Ergebnisse erzielen. Nur auf diesem Wege, nur auf dem Weg über Verhandlungen und Verträge können wir doch die Erleichterungen für die Menschen in Deutschland ermöglichen. Nur so kommen sich die Menschen in Deutschland wieder näher, bleiben die Bindungen und Verbindungen bestehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles formelle Bestehen auf vertraglichen Vereinbarungen nützt uns in dem Augenblick nichts mehr, da die Entfremdung zwischen den Menschen so weit fortgeschritten ist, daß sie gar nicht mehr verstehen, was ein ganzes Deutschland sein kann. Deshalb ist es notwendig, diesen freilich mühsamen Prozeß in Gang zu bringen und nach dem jahrelangen passiven Verharren, das uns keinen Schritt weitergebracht hat, aktiv zu werden und mit den Verträgen, mit den Vereinbarungen eine allmähliche Verbesserung unserer Lage zu erreichen.
Herr Kollege Barzel hat schon davon gesprochen, daß es nicht nur um das geht, was hier im Deutschen Bundestag und was im Bundesrat gesagt wird, sondern daß es auch um das geht, was - leider oft mit gespaltener Zunge - draußen im Land gesagt wird. Da wird die Behauptung aufgestellt, diese Politik, die wir, diese Koalition heute treiben, sei nicht eine kontinuierliche Fortsetzung dessen, was die Freien Demokraten früher einmal verlangt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsache ist doch - das möchte ich hier einmal in die Erinnerung zurückrufen -, daß Pfleiderer als damaliger Bundestagsabgeordneter hier von diesem Pult aus bereits in den Jahren 1952 bis 1954 davon sprach, daß die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden müßten, daß diplomatische Beziehungen mit osteuropäischen Ländern aufgenommen werden müßten. Und wie schwer hat man sich getan, diesen Schritt dann endlich zu tun!
Ich denke an die harte und tagelange Debatte 1958 über die Frage: ja oder nein zur atomaren Bewaffnung? Ich denke daran, wie damals ein entsprechender Dissens zwischen Regierung und Oppositionsparteien SPD und FDP über die Frage war: gibt es einen sowjetischen Vorschlag, einen einzigen FrieMischnick
densvertrag mit ganz Deutschland abzuschließen? Aus dem Aide-mémoire der Sowjetunion ging hervor, daß sie zu diesem Zeitpunkt noch bereit war, einen einzigen Friedensvertrag mit ganz Deutschland abzuschließen. Sie haben zu diesen Vorschlägen Nein gesagt.
Oder denken Sie daran, daß 1963 - Kollege Wehner sprach schon davon - im damaligen Kabinett Adenauer der Gedanke diskutiert und ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde, unter dem Dach der Vier Mächte, im Auftrag der Vier Mächte oder mit ihrer Duldung - wie es später hieß - paritätisch besetzte gesamtdeutsche Kommissionen einzurichten. Das stieß auf Widerstand in Ihren Reihen. Allerdings, heute - obwohl es schon im Kabinett Adenauer beschlossen wurde - wollen Sie plötzlich von diesen paritätisch besetzten Kommissionen nichts mehr wissen.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß seit Beginn dieser Regierungskoalition, seit diese Bundesregierung im Amt ist, unsere Forderungen, die wir vor der Bundestagswahl 1969 aufgestellt haben, nämlich einen Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten zustande zu bringen, für Berlin eine vertragliche Regelung zu finden und einen Gewaltverzichtsvertrag zu erreichen, mit den vorliegenden Verträgen in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Wir stellen auch fest, daß unsere Forderung - auch hier ist die Kontinuität ebenfalls voll bewiesen -, daß europäische Lösungen an territorialen Fragen nicht scheitern dürfen, Eingang in die Vertragstexte gefunden hat.
Nun hat der Kollege Kiesinger genauso wie andere aus der CDU/CSU-Fraktion davon gesprochen, die Verträge seien zu schnell ausgehandelt worden. Die tatsächliche Entwicklung sieht doch ganz anders aus. Vom Bundesaußenminister ist das nicht nur heute, sondern vielfach dargelegt worden. Ich möchte gerade Sie, die Kollegen von der CDU/CSU, an das Memorandum erinnern, das am 9. April 1968 von der damaligen Regierung dem sowjetischen Botschafter übergeben wurde. Darin waren folgende Punkte enthalten:
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand.
Weite Schichten des deutschen Volkes begreifen heute besser als früher den Wunsch des polnischen Volkes, in gesicherten Grenzen zu leben.
Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschland können nur in einer frei vereinbarten Regelung
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mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden.
- In den Verträgen steht nichts anderes, Herr Kollege Barzel. Das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchner Abkommen ist nicht mehr gültig.
Und die Feststellung:
Die Bundesrepublik Deutschland respektiert den gegenwärtigen Status von Berlin, die Rechte und Pflichten der Vier Mächte.
Alle diese Argumente, die damals von Ihnen gemeinsam mit getragen worden sind, haben heute Eingang in die Verträge gefunden. Ich habe wenig Verständnis dafür, daß Sie jetzt plötzlich, weil Sie nicht an der Regierung beteiligt sind, diese Elemente nicht mehr wahrhaben wollen.
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Eines allerdings ist eine entscheidende Änderung: offensichtlich waren für Sie damals das alles nur verbale Ankündigungen, hinter denen nicht der Wille stand, das, was gesagt wurde, durch Verhandlungen auch in die Tat umzusetzen. Das unterscheidet uns ja gerade von Ihnen, daß wir das, was wir verkünden, jetzt auch in die Tat umsetzen.
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In der Politik nützt es natürlich gar nichts auf die Dauer, wenn man, wie Sie es immer tun, richtige Prinzipien, über die wir gar nicht verschiedener Meinung sind, nur ständig wiederholt, sondern es gilt, praktische Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre - darüber ist sich doch jeder, der die Situation nüchtern beurteilt, völlig im klaren - die Entwicklung in der Entspannnugspolitik längst über uns hinweggegangen.
Herr Kollege Barzel, als Sie davon sprachen - ich zitiere wörtlich; Sie haben das heute wiederholt -: „Die DDR, wie sie ist, ist eine politische Realität", glaubte ich, das sei nun der gemeinsame Weg. - Wenn Sie in Zweifel sind, lesen Sie es in Ihrem Artikel vom 4. Januar 1972 im „DeutschlandUnion-Dienst" nach.
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- Natürlich. Ich sage ja: die Hoffnung - jetzt kommt nämlich leider die Enttäuschung -, ,daß wir nun auf einen gemeinsamen Weg wären. Wie so oft haben Sie zwar diesen Satz gesagt und geschrieben, aber leider daraus nicht die Konsequenzen in Ihrem praktischen Handeln gezogen.
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Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie haben wieder einmal, wie so oft, Deklamation und nicht Handeln als das Wichtigere angesehen.
Heute haben wir erneut in dieser Debatte gehört: Die Vertragsverhandlungen sind abgeschlossen, aber noch ist die Mauer nicht weg, noch ist der Schießbefehl nicht weg! Lieber Herr Kollege Barzel, in der Kritik an diesen Dingen überbieten Sie niemanden. Die Meinung darüber ist unter uns allen die gleiche. Nur eins: mit der Feststellung von 1961 bis 1969 „Die Mauer muß weg" sind wir keinen Schritt weitergekommen;
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mit den heutigen Vereinbarungen haben wir wenigstens Teilerleichterungen erreicht, und ich bin fest überzeugt: das ist der Anfang von den menschlichen Erleichterungen, die wir auf die Dauer durchsetzen werden.
Hier ist mehrfach betont worden, daß in der Frage des Gewaltverzichts selbstverständlich in diesem Hause eine einhellige Meinung bestehe. Natürlich ist heute, 27 Jahre nach Kriegsende, das Bewußtsein des einzelnen über die verheerenden Wirkungen des Krieges, über die Menschenverluste, über die Zerstörung der Städte nicht mehr so voll präsent. Aber eins hat sich doch gezeigt, nämlich daß alle Verantwortlichen in dieser Welt die Frage der gewaltsamen Auseinandersetzung, der gewaltsamen Lösung von Konflikten politisch, moralisch und völkerrechtlich inzwischen anders beurteilen und bewerten, als das früher der Fall war. Hier ist doch ein großer Fortschritt erzielt worden. Die Erkenntnis ist gewachsen, daß Gewalt und Gewaltandrohung keine Mittel der Politik sein können, da sie nur zur Zerstörung einer Nation führen würden.
Wenn man bereit ist, Gewaltverzichtsverträge abzuschließen, aber dabei sagt, man müsse sich an das alte deutsche Sprichwort erinnern, Vorsicht sei die Mutter der Porzellankiste, so ist das völlig richtig, nur darf man dann nicht davon ausgehen, ,daß diese Vorsicht nur für einen selbst gilt, sondern muß auch den Verhandlungs-Partnern bei ihren Überlegungen genauso zugestehen, berechtigte Interessen wahrzunehmen, und sie nehmen sie natürlich auch wahr. Wir sehen in dieser Vereinbarung, in diesen Gewaltverzichtsverträgen den Versuch, auf beiden Seiten gleichberechtigt und ausgewogen eine Grundlage dafür zu legen, daß in Zukunft Gewalt und Gewaltandrohung ausgeschlossen werden. Nur auf diesem Wege können wir doch überhaupt hoffen, mit unseren anderen Forderungen zur Deutschlandpolitik weiterzukommen.
Der Kern des Vertrages mit der UdSSR sind - das ist hier angesprochen worden - die Artikel über den Gewaltverzicht und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Die CDU/CSU hat mehrfach behauptet, dieser Vertrag - das ist heute noch nicht in die Debatte eingeführt worden, wird aber voraussichtlich noch eingeführt werden - widerspreche insbesondere dem Art. 3 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten abgeschlossenen Deutschlandvertrags. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist es, daß der deutsch-sowjetische Vertrag keine friedensvertragliche Regelung der deutschen Grenzen vorwegnimmt. Er bestätigt vielmehr die uneingeschränkte Gültigkeit früher abgeschlossener Verträge. Die Attacken, die dagegen geritten werden, sind alles Scheinattacken, denn Sie haben hier tatsächlich keinen Gegner vor sich. Der Vertrag enthält nicht das, was Sie behaupten. Außerdem ist durch den Überleitungssatz in Art. 2 und durch den Art. 4, nämlich die Nichtverletzung bestehender Verträge, sichergestellt, daß der deutsch-sowjetische Vertrag eben keine friedensvertragliche Regelung vorwegnimmt. Ferner ist sichergestellt, daß die Verantwortung der Vier Mächte für ganz Deutschland nicht berührt wird und daß die Festlegung des Art. 3 ein eindeutiger Gewaltverzicht ist.
Nun wird die Frage gestellt: Ist denn das Ganze für uns tragbar, wird damit nicht noch in irgendeiner Weise etwas endgültig festgelegt? Hier muß ich Sie daran erinnern, daß die Regierung Adenauer anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO am 3. Oktober 1954 in einer offiziellen Note an die drei Westmächte folgendes festgestellt hat - ich zitiere wörtlich -:
Insbesondere verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik niemals mit gewaltsamen Mitteln herbeizuführen und alle zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten gegebenenfalls entstehenden Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lasen.
Das, was damals, 1954, von Adenauer erklärt worden ist, entspricht genau dem Inhalt der Verträge, die wir hier vorgelegt haben.
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- Wenn Sie sagen, das sei nicht der Fall, kann ich nur feststellen, daß Sie die Verträge entweder nicht gelesen haben oder wider besseren Wissens bewußt immer wieder falsche Behauptungen aufstellen.
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Was die Auslegung betrifft, wissen Sie ganz genau, daß der Verdacht, hier sei das Grundgesetz verletzt worden, von einer Reihe Staats- und Völkerrechtlern in aller Deutlichkeit zurückgewiesen worden ist. Ich erinnere nur an das, was Professor Kriele dazu gesagt hat, ohne das hier im einzelnen vorzulesen. Sie sagen immer, Unverletzlichkeit bedeute, daß die Grenzen nicht verändert werden könnten. Genau das ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß die Sowjetunion solche Forderungen und eine Reihe anderer zwar früher aufgestellt hat, daß diese früheren Forderungen aber gerade durch diesen Vertrag vom Tisch gewischt sind.
Die Sowjetunion hat einmal einen Katalog von 18 Einzelforderungen aufgestellt und ihre Erfüllung als Voraussetzung für einen Gewaltverzicht bezeichnet. Dazu zählten u. a. die bedingungslose Anerkennung der DDR, die Feststellung - so hatte sie gefordert - der Unveränderlichkeit der Grenzen und die Definition West-Berlins als besondere politische Einheit. Darüber hinaus hat sie noch am 21. November 1967 in einem Memorandum erklärt, daß die Feindstaatenklauseln ihr volle Gültigkeit behalten sollten. Alle diese ursprünglichen Forderungen der Sowjetunion sind in den Verhandlungen in Moskau durch Bahr und Scheel vom Tisch gebracht worden, und im Vertrag ist eben nicht von „Unveränderlichkeit", sondern von „Unverletzlichkeit" der Grenzen die Rede.
Ich habe diesen Punkt deshalb so breit ausgeführt, weil Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CDU, draußen im Lande im Gegensatz zu dem, was hier gesagt wird, gerade die Frage der Unverletzlichkeit der Grenzen als einen der entscheidenden
Punkte herausstellen und die Menschen immer wieder glauben machen wollen, daß mit dieser Bestimmung eine einvernehmliche Änderung der Grenzen, eine Veränderung der Grenzen durch gemeinsames Handeln zweier Staaten, ausgeschlossen sei. Gerade das ist nicht ausgeschlossen. Mit diesen Verträgen ist jede Grenzveränderung, die einvernehmlich geschieht, weiterhin möglich.
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- Verehrter Herr Kollege Stücklen, wenn Sie sagen: so wie Gromyko mit Polen,
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kann ich nur sagen: wenn Sie die politische Arbeit einer deutschen Bundesregierung so beurteilen, dann richten Sie sich damit selbst.
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Meine Damen und Herren, es ist auch die Forderung aufgestellt worden, in dem Vertrag müsse die Selbstbestimmung aufgeführt werden. Es wird behauptet, diese Verträge ignorierten die Selbstbestimmung. Das trifft nicht zu. In diesem Vertrag ist durch den Bezug auf die Präambel der Charta der Vereinten Nationen und durch den Brief klargestellt worden, daß das Selbstbestimmungsrecht nicht eingeschränkt wird. Durch keinerlei materiellen Beweis können Sie hier der Behauptung Nahrung geben, daß wir mit diesen Verträgen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes in Frage stellen.
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- Verehrter Herr Kollege Kiesinger, Sie sagen, die Russen hätten die Breschnew-Doktrin nicht aufgegeben.
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- Ich habe nicht gesagt, daß sie sie aufgegeben haben. Ich stelle nur fest, daß die Behauptung falsch ist, wir könnten unser Ziel, die deutsche Einheit zu erreichen, vertraglich nicht weiter verfolgen. Es wurde sogar behauptet, wenn wir das täten, wäre das vertragswidrig. Diese Behauptung ist falsch.
Sie sagen dann, der Brief, den der Bundesaußenminister heute zitiert hat, habe keine rechtliche Bedeutung, er sei nicht relevant, er sei nicht ausreichend. Ich darf Sie daran erinnern, was Bundeskanzler Adenauer in der 101. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 22. September 1955 zur Wirksamkeit des Briefes sagte, den er damals überreichen ließ. Er hat damals im Deutschen Bundestag wörtlich gesagt:
Bei den Vorbehalten handelt es sich um eine deutsche Rechtsverwahrung. Für eine solche ist eine einseitige Erklärung der Bundesregierung ausreichend. Diese Erklärung muß nur der anderen Seite zugegangen sein. Dies ist geschehen, und die deutschen Vorbehalte sind damit völkerrechtlich wirksam geworden. Die Erklärung muß nicht etwa, um völkerrechtlich wirksam zu sein, von der Gegenseite angenommen werden.
So hat Adenauer zu dem damaligen Brief im Bundestag Stellung genommen.
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- Sie sagen: Er hat damals nichts verhökert. Jetzt geht es um die Frage: Ist die Wirksamkeit eines solchen Briefes für Sie etwa davon abhängig, ob Sie selbst in der Regierung sitzen oder nicht? Die Auslegung kann doch nur die gleiche sein.
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Meine Damen und Herren, auch bei dem deutschpolnischen Vertrag geht es nicht darum, Grenzen endgültig anzuerkennen oder, wie es manchmal in den öffentlichen Diskussionen gesagt wird, begangenes Unrecht, auch an den Vertriebenen, etwa zu legitimieren. Es geht doch nicht darum, eine Aufrechnung des Unrechts vorzunehmen. Es geht nur darum, mit diesen Verträgen den Versuch zu machen, die Lage in Europa zu verbessern.
Die Regierung der Volksrepublik Polen ist sich auch bewußt, daß die Regierung der Bundesrepublik keine rechtsverbindlichen Erklärungen für einen möglichen gesamtdeutschen Souverän abgeben kann. Der damalige stellvertretende polnische Außenminister Winiewicz hat im November 1971 vor der Gesellschaft für auswärtige Politik in Bonn wörtlich gesagt - eine Reihe Kollegen haben daran teilgenommen -:
Dieser Vertrag bindet nur die Bundesrepublik Deutschland. Ob wir jemals zu einer friedensvertraglichen Regelung für Gesamtdeutschland kommen, ist zur Zeit eine rein hypothetische Frage.
Auf Befragen hat Herr Kollege Schröder dazu gesagt: „Das hat er sehr geschickt gesagt, und das können wir akzeptieren". Wenn Sie das akzeptieren, dann muß aber doch auch endlich Schluß sein mit der Behauptung, mit diesem Vertrag würden endgültige Grenzregelungen vorgenommen. Auch dieser Vertrag läßt Deutschen und Polen die Möglichkeit offen, über diese Frage zu verhandeln, wenn sich diese Möglichkeit aus der weiteren Entwicklung ergibt.
Nun ist schon davon gesprochen worden, daß die Ausfüllung des deutsch-polnischen Vertrages von beiden Seiten bereits versucht worden sei, daß hier die Familienzusammenführung in Gang gesetzt worden ist, über deren Tempo man unterschiedlicher Meinung sein mag.
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- Natürlich sind wir unterschiedlicher Meinung gegenüber Polen. Das ist doch wohl so. - Wir müssen selbstverständlich immer wieder um Verständnis für unser Drängen bitten, allen Ausreisewilligen möglichst schnell die erforderliche Genehmigung zu erteilen.
Allerdings - und das gehört zur Beurteilung der Fakten - dürfen wir die Probleme nicht verkennen, die für Polen in manchem regionalen Bereich
daraus entstehen. Wer aber heute den Vertrag mit der Volksrepublik Polen nicht will, muß sich doch wenigstens im klaren darüber sein, daß er die Fronten verhärtet und die Familienzusammenführung damit nicht erleichtert, sondern im Gegenteil behindert.
Meine Damen und Herren, alles, was wir heute von der Opposition bisher gehört haben, macht deutlich, daß sie auf ihren alten Positionen beharrt. Ich bin nicht davon ausgegangen, daß die heutige Debatte oder vielleicht auch die Beratungen sie grundsätzlich von ihrem Standpunkt abbringen wird. Nur eines muß sich jeder selber als Frage vorlegen: ob er mit der Zustimmung zu den Verträgen den Status quo in Europa überwinden helfen will oder ob er mit der Ablehnung der Verträge, durch Zementierung des Status quo und damit durch den Rückfall in den kalten Krieg, wieder die wenigen Chancen, die sich jetzt bieten, endgültig begraben will.
Nur mit Rechtsvorbehalten, wie sie hier von der CDU/CSU wiederum geäußert worden sind, kann man keine Politik machen.
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Es geht heute darum, die Grenzen erträglicher zu machen. Das geschieht durch die Verträge.
In diesem Sinne halten wir die Verträge für richtig, weil notwendig und unseren Interessen förderlich. Das gilt nach unserer festen Überzeugung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern das gilt für das ganze deutsche Volk.
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