Christoph Bergner (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Frühjahrsrat der Europäischen Union findet zu einem
Zeitpunkt statt, zu dem wir in diesem Parlament in den
Ausschüssen die Ratifikation der Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der
Ukraine beraten und beschließen. Aus diesem Grunde
möchte auch ich die Aufmerksamkeit noch einmal auf
diesen Tagesordnungspunkt der Ratssitzung lenken und
die damit verbundenen Fragen erörtern. Dabei bin ich
der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie heute in ihrer
Regierungserklärung im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, aber auch im Hinblick auf
das Infragestellen der Integrität der Ukraine durch die

Aktivitäten der Separatisten im Donbass klare Worte der
Bewertung gefunden hat. Ich glaube, dass so klare Bewertungen Voraussetzung für erfolgreiche Politik in der
Sache sind. Ich hoffe, dass es nun auch auf der Ratssitzung gelingt, die unter großem diplomatischem Aufwand erzielten Vereinbarungen von Minsk entsprechend
zu begleiten und ihre Durchsetzung zu unterstützen. Das
heißt vor allem, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen unauflösbaren Zusammenhang sehen
zwischen der Aufrechterhaltung der Sanktionen auf der
einen Seite und einer vollständigen Umsetzung des
Minsker Abkommens auf der anderen Seite.

({0})

Meine Damen und Herren, bei all diesen Dingen, die
wichtig sind - auch bei der Notwendigkeit einer Deeskalation der militärischen Konfliktlage -, sollten wir immer wieder betonen, dass die europäische Nachbarschaftspolitik und damit auch die Östliche Partnerschaft
ein Instrument der Friedenskonsolidierung ist.

Frau Wagenknecht, ich habe mich nach Ihrer Rede
bemüßigt gefühlt, den Artikel 8 des Vertrages von Lissabon, auf dem unsere Nachbarschaftspolitik beruht, noch
einmal auszudrucken, und ich will ihn hier verlesen:

Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu
den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen
Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft
zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut
und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf
der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.

Frau Wagenknecht, es gehört schon eine große Portion
demagogischer Hemmungslosigkeit dazu, dieses Anliegen in ein Aggressionskonzept des Westens umzudeuten.

({1})

Dies sollten wir Frau Wagenknecht nicht durchgehen
lassen, und das sollten wir aber auch Putin nicht durchgehen lassen, der mit seiner Politik - es geht um militärische und sicherheitspolitische Fragen - unserem nachbarschaftspolitischen Anliegen immer wieder begegnet.

({2})

Um das Konzept der Friedenskonsolidierung wirklich
zur Geltung zu bringen, scheinen mir einige Überlegungen wichtig:

Erstens. Wenn wir in der nächsten Woche die Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik
Moldau ratifiziert haben, dann sollten wir darangehen,
diese Vereinbarungen auch konsequent umzusetzen.
Dies sind wir diesen Völkern und Staaten schuldig, aber
dies ist auch im Interesse unserer eigentlichen Intention.

Zweitens. Wir sollten pragmatisch nach angemessenen
Partnerschaftsformen mit den Programmländern suchen,
die, aus welchen Gründen auch immer, kein Assoziierungsabkommen angestrebt haben: Armenien, WeißrussDr. Christoph Bergner

land und Aserbaidschan. Auch das wäre im Sinne des
Artikels 8 des Lissabon-Vertrages.

Drittens. Wir müssen auch deshalb ein besonderes Interesse daran haben, dass das Minsker Abkommen über die
Ukraine erfolgreich umgesetzt wird, weil die Ukraine
dringend die Freiräume braucht, die mit der Reduzierung
der militärischen Konfrontation erst geschaffen werden
können, um die notwendigen staatlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsolidierungen betreiben und
die Reformen mit der Konsequenz angehen zu können,
die notwendig ist, um die enormen Probleme zu lösen.

({3})

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen: Die Probleme im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und die Herausforderungen, die damit verbunden
sind, ergeben sich nicht allein, obwohl das schwer genug
ist, aus dem hegemonialen Anspruch Russlands, sondern
auch aus der postkommunistischen Verfasstheit dieser
Staaten, ihrer Ökonomien, ihrer Zivilgesellschaften und
ihrer politischen Kulturen. Die Östliche Partnerschaft ist
eine Transformationshilfe, die diese Länder von uns erwarten. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir sollten uns dieser Aufgabe verpflichtet fühlen.

({4})

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Debatte um
die Reform und die Überarbeitung der Östlichen Partnerschaft und der europäischen Nachbarschaftspolitik, die
in den Vorlagen zum Frühjahrsrat deutlich wird. Wir
sollten dabei die friedenskonsolidierende Intention unseres Artikels 8 nicht infrage stellen, sondern uns fragen,
wie sie gestärkt werden kann. Dies bedeutet, dass das
Prinzip „More for more“ zukünftig nicht in starren Forderungskatalogen und abstrakten Pflichtenheften abgearbeitet wird, sondern dass die Nachbarschaftspolitik statt
allgemeiner Bürokratie mehr länderbezogene Diplomatie braucht,

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und dass auch die Länder, die unterhalb des Assoziierungsabkommens sind, angemessene Lösungsangebote
und angemessene Partnerschaftsangebote bekommen
werden.

Einen letzten Punkt will ich kurz ansprechen, weil in
diesem Zusammenhang ein Stichwort auftaucht, das ich
nicht missverstanden sehen möchte. Es heißt in den Arbeitspapieren, wir sollten die Nachbarn der Nachbarn
beachten; Kollege Spinrath sprach von der Einbeziehung
der russischen Interessen. Meine Damen und Herren, es
ist selbstverständlich, dass wir uns bemühen, wieder eine
EU-Russland-Partnerschaft aufzubauen. Aber es wäre
ein Widerspruch zur Schlussakte von Helsinki, wenn wir
die Art unserer Partnerschaft mit Nachbarstaaten Russlands von der vorherigen Zustimmung Russlands abhängig machten. So kann „Nachbarn von Nachbarn“ nicht
verstanden werden. Darüber sollten wir uns klar sein. In diesem Sinne wünsche ich der Bundeskanzlerin ein
herzliches Glückauf für die Ratstagung.

Danke schön.

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