Schüttler (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf und auch die Fassung des Ausschusses enthalten eine Lücke, die, wenn sie nicht geschlossen wird, für die Verwaltung die Undurchführbarkeit des Gesetzes zur Folge haben wird. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und der FDP soll diese Lücke schließen.
Zur Klarstellung möchte ich einiges sagen, was ein besseres Verständnis für diesen Antrag vermitteln wird. Am 23. November 1954 wurde das Renten-Mehrbetrags-Gesetz in diesem Hause beschlossen. Dieses Gesetz sieht vor, daß die alten Beitragsleistungen einmal bis 1924 und sodann von 1924 bis 1938 für alle Rentner einer Aufwertung unterzogen werden. Das ist geschehen. Dabei hat man festgestellt, daß man bei den schon laufenden Renten für die Zeiträume, in denen die einzelnen Beiträge geleistet worden sind, keine Unterlagen mehr hat. Weil diese nicht zu ermitteln waren, beschloß man durch Gesetz eine Pauschalleistung für alle diese Beiträge, die nur der Höhe nach feststanden, um so erstens das Gesetz schneller durchzuführen und zweitens dem einzelnen Rentner überhaupt zu dem Mehrbetrag zu verhelfen.
Nun stoßen wir bei der Witwenrente auf die gleiche Erscheinung wie damals, daß auch bei allen denjenigen Witwen, deren Männer bereits Invalide oder Rentner waren, die Unterlagen vernichtet worden sind und daß nur noch pauschal abgegolten werden kann, weil man nicht mehr feststellen kann, in welchen Zeitabschnitten die einzelnen Beiträge geleistet wurden. Das trifft also bei all denjenigen zu, bei denen damals schon eine Rente für den Versicherten selbst lief. Es trifft weiter da zu, wo der Versicherte Waisen hinterließ; und wenn es nur ein Kind war, mußte die Waisenrente errechnet werden. Die Unterlagen verfielen ebenfalls. Somit ist auch in diesen Fällen, wo die Waisenrente bereits lief, keine Möglichkeit mehr vorhanden, die einzelnen Daten der Beitragsleistungen festzustellen. Es trifft also auch hier - ich möchte annehmen: für zwei Drittel dieser Witwen - zu, daß ihre Renten nach dem Mehrleistungsgesetz nicht berechnet werden können und daß man sich hier nun der gleichen Maßnahme bedienen muß wie im Mehrleistungsgesetz, d. h. man muß auch für diese Witwen die Mehrleistungsbeträge zu den Renten pauschal errechnen.
Daher ist zwingend geboten, das Gesetz durch den von uns vorgelegten Antrag zu ergänzen, wenn wir überhaupt die ausführenden Organe in die Lage versetzen wollen, die Rente zu berechnen. Ich glaube, dem kann sich niemand verschließen. Unsere Vorlage besagt auch, daß überall dort, wo die Beitragsleistung noch festzustellen ist, wo also die Unterlagen noch nicht der Vernichtung anheimfielen, genau nach dem Mehrleistungsgesetz auch die Mehrleistung nach der einzelnen Beitragsleistung berechnet werden soll. Das liegt im Interesse der praktischen Durchführung des Gesetzes, und die Verwaltungsorgane sind dann in der Lage, eine konseqente Berechnung durchzuführen.
({0})
Aber nun zu dem Antrag. Wir haben heute erneut den Antrag der Opposition vorliegen, das gesamte Problem bezüglich der Witwen mit der Streichung des einschränkenden § 21 aus dem An-passungsgesetz zu beseitigen. Wir wiederholen noch einmal die Ausführungen, die wir zur ersten Beratung gemacht haben. Wir haben heute das gleiche Anliegen. Unser Koalitionskollege Dr. Hammer hat eben die gleiche Begründung vorgetragen und gesagt, auch für seine Fraktion bestehe das Anliegen der Gleichstellung aller Witwen. Es handelt sich also wohl um ein gemeinsames Anliegen in diesem Hause. Gemeinsam aber ist nicht die Ansicht, daß das jetzt durchführbar sei.
Wir haben uns ernstlich bemüht, nunmehr nach sechs Jahren einen wesentlichen Schritt voran zu tun, um dem größten Teil der Witwen, die bisher nach dem Anpassungsgesetz von der Rente ausgeschlossen waren, zu dieser Rente zu verhelfen. Wir haben auch damals schon klargelegt, daß die Gesamtlösung nahezu 200 Millionen DM und für den Bundesfinanzminister allein 140 Millionen DM kosten würde. Die große Schwierigkeit liegt eben darin, daß der Finanzminister schon diese erste Deckung mit den 79 oder 80 Millionen sehr schwer beschaffen kann und daß kaum noch eine Möglichkeit besteht, in dem jetzt verabschiedeten Haushalt die weiteren 60 Millionen unterzubringen. Wenn wir heute diesen Beschluß fassen wollten, meine Damen und Herren von der Opposition, dann würde die Situation eintreten, daß das ganze Gesetz wahrscheinlich an der Aufbringung der Mittel scheitern würde. Damit würden wir unseren Witwen bis zum 45. Lebensjahr wirklich einen schlechten Dienst erweisen. Wir sollten also mit Rücksicht auf das große Anliegen, das Sie vorgetragen haben, jetzt - wegen der Undurchführbarkeit im Augenblick, da die Mittel nicht vorhanden sind - nicht den Witwen auch noch über den 1. August hinaus

({1})
die Rente vorenthalten, weil dann der Streit weiter darum gehen würde, wo die weiteren 60, 70, 80 Millionen herkommen sollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie jetzt das ganze Problem mit einem Schlage lösen wollen. Wir möchten es auch lösen. Wir möchten in dem neuen großen Sozialleistungsreformgesetz dahinkommen, daß alle Witwen, ob nach der Angestellten- oder Invalidenversicherung, gleichgewertet werden. Wie diese Regelung aussehen wird, darüber kann heute noch nichts gesagt werden. Aber wir sind nicht der Überzeugung, daß im jetzigen Augenblick noch ein Schritt über das hinausgegangen werden kann und sollte, was der Ausschuß beschlossen hat. Damit würden wir das gesamte Gesetz in Gefahr bringen.
Die von Ihnen vorgebrachten Argumente bezüglich der Einsparung sind von uns auch in Erwägung gezogen worden. Sie stehen aber in gar keinem Verhältnis zu den weiteren 80 Millionen, die notwendig würden. Die Garantie der Deckung ist damit nicht gegeben. Sie haben es sehr viel leichter. Wenn ich an Ihrer Stelle säße, hätte ich den gleichen Antrag gestellt. Wir haben aber die Verantwortung für die Mittelaufbringung, und da wir sie haben, müssen wir sie auch ernst nehmen. Wir bitten inständig darum, jetzt nicht die Zustimmung zu dem weitergehenden Antrag zu geben, damit wir das Ganze nicht in Gefahr bringen. Wir alle freuen uns, daß nun endlich - ab 1. August - auch die 200 000 Witwen in den Genuß der Rente kommen.
({2})