Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück.

({0})

Peer Steinbrück, Ministerpräsident ({1}):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn jemand das Angebot zu einem „Pakt für
Deutschland“ macht, dann erwarte ich, dass anschließend entsprechende Reden gehalten werden.

({2})

Dem Angebot zu einem solchen „Pakt für Deutschland“
entsprach die Rede von Frau Merkel nicht und die Rede
von Herrn Stoiber erst recht nicht.

({3})

Das waren keine staatspolitischen Reden. Das waren
Parteitagsreden.

({4})

Die Standarderöffnungssätze, die ich heute noch einmal von Herrn Stoiber gehört habe, lese ich sehr häufig
im Handbuch für Oppositionsredner.

Der erste Satz lautet: Gemessen an den Erwartungen,
Herr Bundeskanzler, war Ihre Rede eine Enttäuschung. Das ist wie e2-e4 im Schach. Das ist der Standarderöffnungssatz.

({5})

Der zweite Satz lautet dann: Sie sind der Aufgabe
nicht gewachsen. - Welche Überraschung!

Der dritte Satz lautet: Deshalb brauchen wir eine andere Regierung. - Dies ist ein rhetorisches Highlight, das
noch hinterhergeschoben wird.

({6})

In einer staatspolitischen Rede, Frau Merkel, hat man
es nicht nötig, den Untergang Deutschlands an die Wand
zu malen oder dem politischen Gegner zu unterstellen, er
wolle Deutschland dahin führen. In einer staatspolitischen Rede glaubt man auch nicht, dass die anderen immer in der Wagenburg säßen und man selber den Stein
der Weisen gepachtet habe.

({7})

Ich fürchte, dass die Verteilung von Deppen und Schlaubergern über die Parteien und die Fraktionen nicht so
eindeutig ist, wie Frau Merkel es heute dargestellt hat.

({8})

Vielmehr läuft sie entlang der Normalverteilung der Bevölkerung.

Wer wie Frau Merkel glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben - nach dem Motto: Wir sagen die
Wahrheit, aber Sie sind immer empört und aggressiv,
wenn wir das tun -, gewinnt beim Publikum auch keine
Glaubwürdigkeit.

({9})

Von dieser Debatte soll - so jedenfalls die Erwartung
vieler, die uns zuhören - das deutliche Signal ausgehen,
dass wir hier im Deutschen Bundestag und darüber hinaus im Bundesrat erneuerungsbereit sind. Ich bin mir
nicht so sicher, ob wir dieser Erwartung bisher entsprochen haben.

Zur Sache also: Der Standort Deutschland muss sich
zu Beginn des 21. Jahrhunderts bewähren. Er muss sich
anstrengen und er wird renoviert werden müssen, kein
Zweifel.

Ich fürchte, dass wir alle gemeinsam Versäumnisse
aus den 90er-Jahren zu beklagen haben, auf allen Seiten,
in allen politischen Parteien.

({10})

Ich glaube, dass wir sträflich lange - bis zum PISASchock - den Stellenwert der Bildung gemeinsam unterschätzt haben. Ich glaube, dass wir es über weite Teile
der 90er-Jahre versäumt haben, uns rechtzeitig darauf
einzustellen, wie ein Sozialstaatsmodell unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts aussieht. Ich glaube,
dass wir lange der Debatte ausgewichen sind, wie soziale Gerechtigkeit neu zu definieren ist, insbesondere
mit Blick auf Generationengerechtigkeit; dabei spielt
der demographische Wandel eine erhebliche Rolle. Wir
haben uns auch zu wenig Gedanken darüber gemacht,
welche Rolle der Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts
spielt.

Da schleppt allerdings jeder seinen Ballast mit, Herr
Gerhardt, die FDP nicht viel anders als meine Partei.
Denn wenn wir über einen handlungsfähigen Staat in
einer sozialen Demokratie reden, dann reden wir in der
Tat über ein anderes Staatsverständnis, als es die FDP
hat.

({11})

Bezogen auf die Debatten, die Sie selber geführt haben,
versuche ich mich daran zu erinnern, welche Impulse für
eine solche Debatte vor 30 Jahren Herr Flach und Herr
Maihofer gegeben haben und welche Impulse Sie heute
geben.

Der demographische Wandel mit sehr deutlichen
Folgen für die Finanzierung der vier Säulen unserer sozialen Transfers, eine zugegebenermaßen unzureichende
Wachstumsdynamik, ein internationaler Wettbewerb, in
dem das Kapital so mobil ist wie nie zuvor, in dem
Raum- und Zeitgrenzen durch moderne Informationsund Kommunikationstechnologien ausgehebelt werden
und eine angespannte Haushaltslage bei unverändert
hohen Erwartungen an die staatliche Leistungsbereitstellung - diese vier Faktoren führen unabweisbar zu notwendigen Strukturveränderungen und damit zu Reformen.


Ministerpräsident Peer Steinbrück ({12})
Aber der Standort Deutschland ist nicht so schlecht,
wie er geredet wird.

({13})

In einer Meldung des „Handelsblatts“ vom 16. März
wird sehr abgewogen zitiert. Die Wirtschaftsprüfer von
Ernst & Young, das amerikanische Unternehmen
Citigroup, die Amerikanische Handelskammer in
Deutschland, der „Economist“ und die Ratingagentur
Standard & Poor’s kommen zu dem Ergebnis: Insgesamt
gehe Deutschland in die richtige Richtung. Der Blick
von außen zeige viel Positives; die Deutschen müssten
es nur noch merken.

({14})

Mir geht deshalb durch den Kopf, ob wir es bei den
Reformnotwendigkeiten, die uns beschäftigen, nicht nur
mit strukturellen Defiziten zu tun haben, sondern
manchmal auch mit mentalen Einstellungen, die uns
hinderlich sind, das Notwendige pragmatisch zu tun.

({15})

Wir sind sehr verliebt in eine negative Selffulfilling Prophecy. Wenn wir über Deutschland reden, erinnert das
gelegentlich an sadomasochistische Praktiken.

({16})

Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang
gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient; er bringt auch Erfolge. Angesichts erheblicher Widerstände und vieler opportunistischer Pirouetten, die
ich auch und gerade bei der CDU in meinem Land, in
Nordrhein-Westfalen, häufig erlebt habe, ist das Stehvermögen des Bundeskanzlers in diesem Prozess eine Qualität für sich.

({17})

Wenn man nicht grobschlächtig vorgeht, wenn man
die Betrachtung nicht grobkörnig vornimmt, sondern
versucht, sich ein genaueres Bild zu verschaffen, dann
verbieten sich Vereinfachungen, allerdings auch simple
Schlussfolgerungen, will sagen:

Erstens. Die realen Nettolöhne und -gehälter in
Deutschland sind nicht das Problem. Die realen Nettolöhne und -gehälter vieler Menschen, die uns heute
wahrscheinlich zuhören, dürften seit Ende der 90er-Jahre
stagnieren; es dürfte nicht viel mehr geworden sein als
das, was die Menschen vorher cash in der Tasche hatten.
Das Problem in Deutschland sind die Bruttoarbeitskosten. Aber dann soll man in seiner Rede auch so differenzieren.

Zweitens. Die Steuerquote in Deutschland ist nicht
das Hauptproblem. Sie ist im internationalen Vergleich
ziemlich moderat. Das Hauptproblem in Deutschland ist
die Steuer- und Abgabenquote und damit die Art der
Finanzierung unserer sozialen Transfers über eine Abgabe auf den Produktionsfaktor Arbeit. Zugegebenermaßen haben wir im internationalen Vergleich eine Besteuerung unserer großen Kapitalgesellschaften oder der
Körperschaften durch ein sehr intransparentes, sehr
komplexes Steuersystem.

Drittens. Die Gewinnentwicklung der DAX-notierten
Unternehmen - wenigstens im letzten Jahr, aber auch in
der Perspektive für dieses Jahr - lässt nicht auf durchweg so schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland
schließen, wie Sie es in Ihren Beiträgen dargestellt haben.

({18})

Dass der Mittelstand größere Probleme hat, ist unbestritten - übrigens auch durch einen Faktor, der weniger
politisch zu verantworten ist, nämlich durch das geänderte Finanzierungsverhalten des deutschen Bankensektors insgesamt.

Viertens. Der Exportüberschuss ist kein Indiz für die
Schwäche der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Flexibilität des Arbeitsmarktes bestätige ich
gerne, was vom Bundeskanzler und auch von Herrn
Müntefering heute schon angedeutet worden ist: Ich
habe in Nordrhein-Westfalen auf der konkreten betrieblichen Ebene keine Schwierigkeiten mit Bündnissen für
Arbeit.

({19})

Dabei ist es egal, ob es große Unternehmen sind. Glauben Sie mir; ich weiß, wovon ich rede, bezogen auf ein
großes Automobilunternehmen in Bochum, bezogen auf
Karstadt, bezogen auf einen wichtigen Anlagenbauer
wie Babcock oder andere Firmen, sogar bezogen auf solche, bei denen ein geordnetes Insolvenzverfahren anstand. Es gehört zur täglichen Aufgabe der Landesregierung, zusammen mit Betriebsräten, Gewerkschaften und
dem Management - auch von kleineren und mittleren
Unternehmen - die Kärrnerarbeit zu leisten, um diese
Unternehmen zu stabilisieren und so viele Arbeitsplätze
wie möglich zu erhalten.

({20})

Das funktioniert. Es funktioniert vielleicht sogar bis hin
zu einem Fußball- oder Handballverein; so weit kann es
gehen. Man macht es hinter den Kulissen. Man macht es
nicht auf dem offenen Marktplatz, weil man versucht,
diesen Firmen nicht zu schaden. Aber es funktioniert. In
den über 50 000 Tarifverträgen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, gibt es viele Klauseln, von
denen die Sozialpartner Gebrauch machen können, um
solche flexiblen Bündnisse zu realisieren.

({21})

Im Übrigen finde ich - um bei dieser genaueren Beschreibung des Bildes von Deutschland zu bleiben -,
dass die angekündigten, teilweise erheblichen Dividendenerhöhungen vieler Unternehmen in Deutschland auch

Ministerpräsident Peer Steinbrück ({22})
die Frage nahe legen, ob sich nicht ein zusätzlicher
Spielraum für arbeitsplatzschaffende Investitionen in
Deutschland auftut.

({23})

Das alles sind Hinweise, die zu einer Differenzierung
einladen und grobschlächtige Beiträge, wie wir sie auch
heute gehört haben, verbieten. Es wäre ein großer Vorteil, wenn wir über diese Differenzierung stärker zueinander finden könnten.

Reformbedarf stellt sich mit Blick auf die Pflegeversicherung. Er stellt sich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung auch mit Blick auf eine zukunftssichere Altersversorgung; dafür sind weitere
Schritte notwendig. Er stellt sich mit Blick auf die Gesundheitsfinanzierung und die beiden konkurrierenden
Modelle, die es dort gibt. Er stellt sich mit Blick auf die
Föderalismusreform, die Bund-Länder-Beziehungen. Er
stellt sich in meinen Augen auch mit Blick auf die Notwendigkeit, 23 Jahre nach der letzten Fortschreibung des
Energieprogramms gemeinsam einen neuen energiepolitischen Rahmen zu finden. Er stellt sich schließlich auch
mit Blick auf die Vereinfachung des Steuersystems in
Deutschland, allerdings nicht nur mit der Fokussierung
auf Steuersätze, sondern auch auf die Gestaltung von
Bemessungsgrundlagen und Gewinnermittlungsmethoden.

({24})

Von Frau Merkel ist vorhin darauf hingewiesen
worden, die CDU habe ein überzeugendes Steuerkonzept 21. Ich kenne dieses überzeugende Steuerkonzept nicht.

({25})

Ich weiß, dass es erst ein bisschen Faltlhauser und dann
ein bisschen Merz geben soll.

({26})

Ich weiß, dass Sie den Menschen einreden, man könne
den Einkommensteuerspitzensatz auf 36 Prozent reduzieren, obwohl wir alle in diesem Saal wissen, dass das
undenkbar und nicht finanzierbar ist.

({27})

Ich weiß, dass Sie den sozialen Ausgleich bei Ihrem Prämienmodell dadurch finanzieren wollen, dass Sie den
abgesenkten Steuersatz etwas zurücknehmen. Das heißt,
Sie finanzieren dieses Prämienmodell aus nicht gegenfinanzierten Steuererleichterungen.

({28})

Das ist eine erstaunliche Leistung.
Wir alle wissen - in dieser Passage kann ich mich
ausnahmsweise auf den Kollegen Stoiber beziehen -,
dass die öffentlichen Haushalte eine Absenkung des
Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent nicht überstehen
würden.

({29})

- Auch in Bayern nicht. - Es ist völlig irrwitzig, den
Menschen im Augenblick solche Steuersenkungen zu
versprechen.

({30})

Der Punkt ist: Sie wissen das, aber offenbar haben Sie
nicht die Souveränität, dies in einer solchen Debatte klar
zu machen.

({31})

Wenn jemand von der FDP versucht, mir ökonomisch
nachzuweisen, dass Steuersenkungen eine Art Selbstfinanzierungseffekt von eins zu eins haben, dann möchte
ich das angesichts der Erfahrungen in Schweden, England und den USA endlich einmal empirisch belegt haben.

({32})

Ich glaube, dass das sehr intransparente und sehr
komplexe deutsche Steuerrecht reformbedürftig ist und
dass der verfahrenspolitische Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. der Bundesregierung richtig ist, die Sachverständigen zu bitten, Entsprechendes bis Ende dieses
Jahres in Gang zu setzen.

({33})

Ich glaube, dass die Lösung mit Blick auf die unterschiedlichen Steuersysteme für Personengesellschaften
- und damit für den Mittelstand - und Kapitalgesellschaften in einer rechtsformneutralen Besteuerung
der deutschen Unternehmen liegt. Ich glaube, dass das
richtig ist.

({34})

Denjenigen, die immer eilfertig sagen, wir müssten
das Reformtempo weiter steigern, und mit dem strapazierten Bild einer ruhigen Hand darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer Kärrnerarbeit bedarf, um solche Reformen umzusetzen,

({35})

rufe ich zu: Geht es nicht auch um Augenmaß und Balance sowie um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft
in einem rasanten ökonomischen und technischen Wandel? Anders ausgedrückt: Stellt man wichtige Leitplanken der Sicherheit, wie zum Beispiel die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und den Kündigungsschutz,
im 14-tägigen Turnus infrage, wenn man die Menschen
in diesem Wandel fordern muss?


Ministerpräsident Peer Steinbrück ({36})
({37})

Sind wir nicht darauf angewiesen, den Menschen, die
ohnehin schon verunsichert sind und in diesem Wandel
eher verlieren und Verlustängste haben, einige Konstante
und Leitplanken der Sicherheit zu belassen und gehören
die von mir genannten fast konstitutiv wichtigen Säulen
der Sozialpartnerschaft nicht dazu? Sollte man nicht eher
die Finger davon lassen, als dies alle 14 Tage wieder
hochzuziehen?

({38})

Verbindet man die Diskussion über wettbewerbsfähige
Steuersätze insbesondere für die Kapitalgesellschaften,
wie vor wenigen Tagen geschehen, mit der Drohung
einer Rentenkürzung, nach dem Motto: Die Gelegenheit
ist günstig?

({39})

Ich denke an eine allein erziehende Verkäuferin mit
ungefähr 1 000 Euro netto, um in meinem oft benutzten
Bild zu bleiben, der ich sehr mühsam erklären muss,
dass sie von ihrem verfügbaren Einkommen nach Lage
der Dinge demnächst bzw. schon jetzt mehr für Alter,
Pflege und Gesundheit ausgeben muss. Welche Garantie kann ich ihr geben, dass in Deutschland aufgrund von
abgesenkten Unternehmensteuersätzen Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden?

({40})

Anders ausgedrückt: Wie wirkt auf diese Frau, die mit
1 000 Euro nach Hause kommt, die Tatsache, dass über
die von der Bundesregierung eingeleitete und von Ihnen
mitgetragene Modernisierung des Gesundheitssystems
die Bezüge von Vorständen in den gesetzlichen Krankenversicherungen erhöht werden, von denen sie endlich
eine Reformrendite in Form abgesenkter Krankenversicherungsbeiträge erwartet?

({41})

Reden wir in diesem Zusammenhang nur über die patriotische Verantwortung der politischen Parteien, sich
zu einigen und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, oder
reden wir auch über die patriotische Verantwortung unternehmerischer Entscheidungsträger in der Bundesrepublik Deutschland?

({42})

Richtig ist: Wirtschaft und Gesellschaft müssen dynamischer werden. Wir müssen wieder neugieriger werden. Wir müssen wahrscheinlich auch schneller und innovativer werden. Auch ein bisschen mehr Zuversicht
täte uns gut. Das sind die mentalen Barrieren, von denen
ich sprach. All das ist unbestritten.

Es ist in diesem Reformprozess aber auch nicht zu bestreiten, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft eher
zunehmen als abnehmen: zwischen Arm und Reich, wie
es die Armutsberichte ausweisen; zwischen Alt und Jung
vor dem Hintergrund der von mir genannten demographischen Entwicklung und der Abwägung zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen; zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten; zwischen denjenigen,
die einheimisch sind, und denjenigen, die zu uns kommen, also jenen, die die Fähigkeit haben müssen, zu integrieren, und denen, die die Bereitschaft haben müssen,
sich integrieren zu lassen; zwischen Stadtvierteln, die
sozial abzustürzen drohen, und den so genannten besseren Vierteln; zwischen denjenigen, die sich als digitale
Analphabeten herausstellen, weil sie mit Informationsund Kommunikationstechnologien nicht umgehen können, während es die anderen können.

Das sind die Fliehkräfte dieser Gesellschaft. Von diesen Fliehkräften war in der Rede am letzten Dienstag zu
wenig die Rede.

({43})

Die Aufgabe, den Reformbedarf zu definieren, ist schon
schwierig genug. Aber sie gelingt uns wahrscheinlich
gemeinsam. Damit jedoch die Frage zu koppeln, wie ich
den Kitt dieser Gesellschaft erhalte, ohne dass mir hinten
die Waggons des Zuges, der beschleunigt, aus dem Gleis
springen, ist etwas, was in der Rede am Dienstag nicht
angesprochen wurde.

({44})

Wenn Sie mit Blick auf das wichtige Thema Bildung
und den damit verbundenen Schwierigkeiten - die PISAErgebnisse bestätigen, dass es uns bisher nicht geglückt
ist, unser Bildungssystem so zu gestalten, dass diejenigen, die aus bildungsferneren Schichten stammen, Aufstiegsmöglichkeiten erhalten -, glauben, uns mit dem
Kampfbegriff der Einheitsschule erschrecken zu können,
dann täuschen Sie sich.

({45})

Damit das ein für alle Mal unmissverständlich ist: Ich
werde in Nordrhein-Westfalen weder die Realschule
noch das Gymnasium über die Köpfe der Betroffenen
und Beteiligten hinweg abschaffen.

({46})

Aber ich möchte gerne mit den Beteiligten - Kindern,
Eltern, Lehrern, Verbänden, Gewerkschaften und bildungswissenschaftlichen Einrichtungen - die Frage diskutieren, ob ein sehr stark gegliedertes Schulsystem
nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern nach Lage der
Dinge auch in Bayern ein zukunftsfähiges Schulsystem
ist, um beim Zugang zu Bildungsgütern Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.

({47})

Ministerpräsident Peer Steinbrück ({48})
Wenn Sie versuchen, mit dem Kampfbegriff der Einheitsschule diese Debatte zu tabuisieren, dann sage ich
Ihnen: Dies wird nicht gelingen.

({49})
Dieser Kampfbegriff soll nichts anderes als ein Denkverbot über die zukünftigen Schulstrukturen auslösen.

({50})

Im Übrigen lasse ich mich in Nordrhein-Westfalen
gerne mit anderen Standorten vergleichen, zum Beispiel
mit Bayern, was den Anteil der Schulabgänger ohne
Schulabschluss betrifft. Ich lasse mich in NordrheinWestfalen ebenfalls sehr gerne mit Bayern vergleichen,
was den Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife
betrifft. Damit habe ich keine Probleme. Ich rate uns in
dieser Debatte, weniger grobkörnig zu arbeiten, als das
auch heute teilweise der Fall gewesen ist.

Ich glaube, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die richtigen Akzente gesetzt und die
Agenda 2010 konturiert hat. Es sind die richtigen Akzente in der Arbeitsmarktpolitik; ich begrüße außerordentlich, dass es gerade bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten zu weiteren Regelungen kommen wird. Ich
erinnere mich sehr genau daran, wer im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat gegen eine weiterreichende
Hinzuverdienstregelung gewesen ist.

({51})

Ich erinnere mich auch sehr genau daran, wer mit uns
gemeinsam die Änderung der Arbeitslosenstatistik verabschiedet hat, anschließend aber über diese Beteiligung
so erschrocken ist, dass er sie ignoriert.

({52})
Ich habe ein sehr gutes Langzeitgedächtnis dafür, wer im
Zusammenhang mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Praxisgebühr auf die politische Tagesordnung
gesetzt hat und wer anschließend, als es schwierig
wurde, nicht mehr dahintergestanden hat.

({53})

Diese Erfahrungen habe ich mit Ihnen zu häufig gemacht.

Ich bin sehr froh über die Passagen in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in denen die Rede von
der Stärkung der Investitionskräfte ist, auch und gerade
mit Blick auf ein Beschleunigungsgesetz bei Public-Private-Partnership-Modellen, zu denen wir in NordrheinWestfalen etwas anbieten können. Das gilt auch für Planungsvereinfachungen und ähnliche wichtige Hinweise.

({54})
Ich erwarte eigentlich noch in dieser Woche vor dem
Hintergrund der Einigung über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klare Aussagen der Energiewirtschaft über Investitionen in Kraftwerke und Netze in der
Bundesrepublik Deutschland.

({55})
Ich begrüße die Vorschläge zur Mittelstandsförderung.
Ich sage zu, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine
solche Erbschaftsteuerregelung mit Blick auf die Vererbung von betrieblichem Vermögen im Bundesrat unterstützen wird, wohl wissend, dass mir dieses Gespräch
mit meinem Finanzminister erst noch bevorsteht.

Ich bin auch dankbar für die Bereitschaft, einen neuen
Anlauf zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen zu nehmen. Ich will nicht in die Vergangenheitsbewältigung einsteigen, sondern uns allen ganz allgemein
sagen: Der Eindruck, der sich bei den Menschen im Dezember festgesetzt hat, war nicht der des Versagens der
SPD, der CDU/CSU, der Bundesregierung oder der Länder. Der Eindruck war der eines Politikversagens auf
ganzer Linie.

({56})

Das fällt uns gemeinsam auf die Füße. Ich bin dafür,
dass wir die staatlichen Handlungsebenen stärken. Dies
bedeutet eine klare Entflechtung, eine klare Zuordnung
von Verantwortlichkeiten. Wir sollten dies nicht an dem
Bildungsthema, das sehr ultimativ in die Diskussion eingeführt worden ist, scheitern lassen.

({57})

Um meine Position als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich zu machen: Ich glaube, dass
man in Bezug auf den Wettbewerb von Standorten in der
Bundesrepublik Deutschland - Stichworte: Wissensgesellschaft und Technologiestandort - dem Bund nicht
schlechterdings jedwede Initiative im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Technologie bestreiten kann.

({58})

Umgekehrt wissen alle hier in diesem Hohen Hause,
dass die Kultushoheit ein Element der Staatlichkeit der
Länder ist, das man nicht aushebeln kann.

({59})

Es müsste eigentlich möglich sein, zwischen diesen beiden Punkten einen Kurzschluss herzustellen, der uns in
die Lage versetzt, diese wichtige Föderalismusreform so
schnell wie möglich zu gestalten.

({60})

Ich möchte etwas deutlich anerkennen, was in dieser
Regierungserklärung kein Schwerpunktthema war, uns
auf der kommunalen Ebene aber sehr beschäftigt. Wir
haben wegen der Entscheidungen, die getroffen worden
sind - auch in früheren Zeiten -, eine erfreuliche Stärkung der kommunalen Finanzkraft, wenn diese auch
vor dem Hintergrund erheblicher Probleme nach Lage
der Dinge noch nicht ausreicht und wir es nach wie vor
mit einer dramatischen Situation zu tun haben. Aber zumindest anzuerkennen und, in aller Souveränität zuzugeben, dass sich durch die günstigere Gewerbesteuerumlage, durch die Schließung von Steuerschlupflöchern,


Ministerpräsident Peer Steinbrück ({61})
durch die Hartz-IV-Rendite, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, und durch das 4-Milliarden-Euro-Programm
des Bundes für die Ganztagsbetreuung die Lage der
Kommunen deutlich verbessert hat, dürfte auch der Opposition nicht schwer fallen.

({62})

Was die Verantwortung der Kommunalminister betrifft, insbesondere den Kommunen Investitionsspielräume einzuräumen, die ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept oder sogar einen Nothaushalt haben,
ist dies eine der Aufgabenstellungen, die sich aus dieser
Regierungserklärung für die Länder ergeben. Die nehme
ich in meinem Gepäck gerne mit.

({63})

Ich habe manchmal den Eindruck, dass zum einen die
Art der öffentlichen Debatte und auch die Art, wie wir
politisch miteinander umgehen, mindestens ein so großes Hindernis zur Realisierung von Reformen in der
Bundesrepublik sein könnten wie die Schwierigkeiten
selber. Ich glaube, wir müssen wahrnehmen, dass viele
Menschen uns so sehen. Das hat mit vielen Überzeichnungen zu tun.

({64})

- Hören Sie doch geduldig zu und beweisen Sie Ihre
grenzenlose Bereitschaft, dies einfach einmal zu akzeptieren!

({65})

Ich habe Sie noch nicht ein einziges Mal angegriffen.

Das hat etwas zu tun mit Überzeichnungen und mit
Verzerrungen. Es hat auch etwas zu tun mit der Geringschätzung von Erfolgen. Es hat ferner damit zu tun, dass
wir das, was uns gelingt, zu schnell konsumieren, dass
wir wenig beständig sind, die Risiken überbetonen und
nach Lage der Dinge immer mit Bedenken an viele Projekte herangehen.

({66})

Kurt Tucholsky hat einmal gesagt: „Wenn wir auch
sonst nichts haben, Bedenken haben wir“.

({67})

Wir finden immer Gründe, warum etwas nicht geht, und
wir suchen wenig nach Wegen, um es zum Gelingen
bringen zu können. Dieser Fragestellung sollten wir uns
politisch stellen; denn ich glaube, dass viele Menschen
wahrnehmen, dass wir dieser Einstellung verhaftet sind.

Hinzu kommt der Eindruck, dass der Umgang der politischen Kräfte miteinander vom Publikum inzwischen
schon als Bestandteil des Problems gesehen wird. Dabei
gibt es sehr viele Rituale nach dem Motto „Die Deppen
und die Schlauberger sind sehr einseitig verteilt“ und es
gibt, wie ich finde, zu viele Schuldzuweisungen.

Frau Merkel, Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung seien so viele
Schuldzuweisungen enthalten. Wie würden Sie denn die
Rede von Herrn Stoiber bewerten?

({68})

Wenn diese Woche dazu beitragen könnte, diesen verbreiteten Eindruck zu korrigieren, dann wäre das ein
großer Gewinn für dieses Land.

Herzlichen Dank.
({69})