Stefan Müller (NA), 2002-12-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben diese Akutelle Stunde beantragt, um von Ihnen
Auskunft darüber zu bekommen, was Sie sonst noch alles
in petto haben und mit welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie in der nächsten Zeit aufwarten möchten,

({0})
und weil man insbesondere von den Regierungsparteien
fortlaufend etwas anderes hört:

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Heute Ja, heute Nein; übermorgen ist wieder alles ganz
anders. Dies ist das Prinzip, nach dem Sie verfahren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

Der Wahlkämpfer Gabriel verkündet, er wolle die Vermögensteuer im Zweifel auch im Alleingang einführen,
um damit seine dringend notwendigen Bildungsausgaben
zu finanzieren. Er kündigt auch noch großspurig eine Unterschriftenaktion an. Der Bundeskanzler erklärt dann,
dass er keine Debatte über die Vermögensteuer wünsche,
und lässt einen Vorschlag für die Zinsabgeltungsteuer machen. Obwohl es sich bei dieser Steuer um etwas ganz anderes als die Vermögensteuer handelt, gibt sich Herr
Gabriel damit zufrieden.

({2})

- Vorläufig, wie er betont.

Auch bei den Gewerkschaften scheinen Sie offensichtlich nicht um Erlaubnis gefragt zu haben. Der DGB hat
gestern erklärt, man werde die Kampagne für die Vermögensteuer auf jeden Fall fortsetzen, auch wenn die SPDMinisterpräsidenten jetzt den Schwanz einziehen. - So zu
lesen im gestrigen „Handelsblatt“.

Ich kaufe Ihnen nicht ab, dass das Thema Vermögensteuer für Sie jetzt vom Tisch ist. Wenn es Ihnen damit
ernst wäre, dann müssten Sie sich in den weiteren parlamentarischen Beratungen unserem Vorschlag, diese
Steuer ein für alle Mal abzuschaffen, anschließen.

({3})

Wir sind auch auf Ihre Vorschläge zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer sehr gespannt,

({4})

das darf ich Ihnen versichern. Angesichts der bisherigen
Erfahrungen ist auch hierbei kein großer Wurf zu erwarten. Denn wenn Ihre Umverteilungspolitiker endlich verstanden haben, worum es bei dieser Steuer geht, werden
sie - das ist meine Überzeugung - sehr schnell zurückrudern.

({5})

Ihr Durcheinander in der Steuerpolitik nimmt den Bürgern und den Unternehmern in diesem Land die dringend
nötige Planungssicherheit. Da brauchen Sie sich nicht zu
wundern, dass die Menschen in diesem Lande zutiefst
verunsichert sind. Sie brauchen sich nicht zu wundern,
dass die Privatleute kein Geld mehr ausgeben, dass sie
nicht mehr konsumieren und dass die Unternehmen nicht
mehr investieren. Wie wollen Sie mit dieser Politik neue
Arbeitsplätze schaffen?

Anstatt eine Politik zur Stärkung der Wachstumskräfte
zu betreiben und damit die Basis für solide Finanzen zu
schaffen, kommen Sie fortlaufend mit immer neuen Steuererhöhungen. Ich möchte hier einige Beispiele nennen:

Es gibt die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, die vor allem das produzierende Gewerbe belastet. Dann haben wir die Ökosteuer, deren nächste Stufe
zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. Die Ökosteuer

ist und bleibt ein deutscher Alleingang, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft am meisten trifft.
Ferner haben Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt. Damit schließen Sie keine Steuerschlupflöcher; vielmehr belasten Sie die Bürgerinnen und
Bürger immer wieder aufs Neue.

({6})

Hans Eichel wird den Steuerzahlern bis zum Ende dieser
Legislaturperiode über 60 Milliarden Euro aus der Tasche
ziehen, und das, obwohl Gerhard Schröder vor der Wahl
Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, mit
der richtigen Begründung: Steuererhöhungen sind ökonomischer Unsinn.

({7})

Unsinn sollte schon in normalen Zeiten unterbleiben, aber
erst recht in einer wirtschaftlichen Krise.

({8})

Sie verhindern mit Ihrer Steuerpolitik eine Konjunkturerholung und nehmen den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen sowie noch mehr Unternehmenspleiten billigend in Kauf. Die Folge Ihrer Steuererhöhungen werden
weiter sinkende Steuereinnahmen sein. Kapitalflucht und
Schwarzarbeit werden weiter zunehmen.

Die Steuerpolitik hat bei Ihnen keinerlei ordnungspolitische Funktion mehr. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Lande noch weiter
abzukassieren, damit Sie Ihre Haushaltsprobleme in den
Griff bekommen, Probleme, die Sie, meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, zu verantworten
haben.

({9})

Ich fordere Sie deswegen auf: Lassen Sie von Ihrer finanzpolitischen Flickschusterei ab! Lassen Sie uns stattdessen über ein Gesamtkonzept reden, um die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land endlich in den Griff zu
bekommen!

({10})