emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigrid Hupach (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich komme aus Thüringen, einem Land, in
dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten.
Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst
und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich
entfalten zu können. - Da kann ich Ihnen nur zustimmen.

({0})

Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was
bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und -förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht
Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie?
Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen
Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die
ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch
Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren.

({1})

Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie
steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon
ich rede.

Welche Gefahren in einer rein marktorientierten
Wahrnehmung von Kultur liegen, zeigen aktuell die
Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen
der EU mit den USA. Es war allein Frankreich, welches
sich in den Verhandlungen zum Mandatstext für eine
kulturelle Ausnahme starkgemacht hat. Deutschland unterstützte es nicht. Aber ein Freihandelsabkommen ohne
kulturelle Ausnahme bedroht Errungenschaften wie die
Buchpreisbindung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz
oder die Filmförderung; das sind Mittel der Kulturförderung, deren Wegfall Kultur und Künstlerinnen existenziell gefährden würden. Da machen wir nicht mit.

({2})

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur
und Medien. Dieses müsse bei den Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen
berücksichtigt und gesichert werden. Wir erwarten, dass
dem nun Taten folgen.

({3})
Statt Geheimverhandlungen brauchen wir Transparenz
und eine Staatsministerin, die sich für die kulturelle Ausnahme einsetzt.

Die Linke hat im Wahlkampf ein Bundeskulturministerium gefordert. Als Ministerin mit Kabinettsrang hätte
Frau Grütters in dieser Debatte jetzt auf der europäischen Ebene einen viel besseren Stand. Dies ist aber
nicht die einzige vertane Chance im Koalitionsvertrag.

Seit Jahren fordert die Linke ein Kooperationsgebot
für Bildung und Kultur. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern,
aber hierfür fehlen entscheidende Voraussetzungen. Wie
will die Koalition ohne ein Staatsziel Kultur, eine Gemeinschaftsaufgabe, ein Kooperationsgebot und eine
Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Kommunen die Probleme anpacken?

Herr Bundestagspräsident Lammert sagte kürzlich in
einer Rede, mit Klauen und Zähnen müssten die Deutschen die traditionell gewachsene reiche Kunst- und
Kulturlandschaft verteidigen. Da bin ich ganz bei Ihnen,
Herr Lammert.

({4})

Der Koalitionsvertrag aber gleicht in seinen allgemeinen
Formulierungen eher einem zahnlosen Tiger.

Danke.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, liebe Kollegin. Im Namen des ganzen

Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede und
wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Funktion.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Eva Högl. - Ich gebe das Wort an Ulle

Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, liebe Kollegin Ulle Schauws. - Auch

Ihnen gratuliert das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede im
Bundestag.

({0})

Wir wünschen Ihnen alles Gute als Abgeordnete mit
dem Arbeitsschwerpunkt Kultur.

Als Nächster hat das Wort Michael Kretschmer für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. Eigentlich hätten Sie

noch ein bisschen weiterreden können.

({0})

- Nein, man muss nicht, aber man darf, Herr Strobl. Also, vielen Dank, Herr Kollege. Das passiert ja nicht so
oft.

({1})

Der letzte Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung ist Martin Dörmann für die SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren

Wortmeldungen vor.

Damit kommen wir zum nächsten Punkt: Außen,
Europa und Menschenrechte. Die Debatte wird eröffnet
von unserem Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. Sie sehen die

Unterstützung des ganzen Hauses. - Der nächste Redner
in dieser Debatte ist Wolfgang Gehrcke für die Linksfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank

Schwabe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Dr. Diether Dehm das Wort.

({0})
Diether Dehm (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Gestern starb

der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf
und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser
Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied
Sag mir, wo die Blumen sind gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der
hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde
endlich wieder deutsch gesprochen. Dieses „Deutsch“
der sozialen Kälte gellt nicht nur den griechischen Rentnern und den jungen Arbeitslosen in Südeuropa in den
Ohren, sondern auch der alleinerziehenden Hartz-IVEmpfängerin seit der unwürdigen EU-Agenda 2010. Solange es in den EU-Vertragsgrundlagen keine soziale
Fortschrittsklausel gibt und nur die Grundfreiheiten des
Kapitals einklagbar sind, geht der Krieg gegen Sozialstaat und Tariflöhne ungehemmt weiter.

({0})

Den Eliten - das sagte heute Nacht sogar Barack Obama
- geht es so gut wie nie zuvor. Aber die Kaufkraft „unten“ schwindet dahin, und das bringt den nächsten Schub
für eine Krise. Und was machen die Verträge der EU?
Sie zwingen in Art. 42 EUV die Staaten zur Aufrüstung
und verbieten in Art. 63 AEUV, dass Kapitalverkehr
kontrolliert wird. Die Linke möchte Abrüstung und
auch, dass Kapital kontrolliert wird.

({1})

Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster
Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der
Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln, und dem US-Konzern Monsanto,
sich vor einem Schiedsgericht einen Persilschein für
seine Umweltverbrechen abzuholen. Aber die Arbeitenden in Europa und den USA werden dabei noch mehr
zum Spielball der Konzerne und Banken. So machen Sie
aus der Europäischen Union eine antieuropäische Union.
Die Linke sagt: Eine europäische Integration kann nur
sozial gelingen.

({2})

Nach dem Faschismus 1945 wurde kapitalistische
Macht, mit der Hitler hochfinanziert wurde, in vielen
Verfassungen eingegrenzt, in der italienischen und auch
in der deutschen. Nach dem Faschismus in Portugal, der
jetzt vor 40 Jahren überwiegend von Linken niedergekämpft wurde, gab es eine soziale Verfassung, aufgrund
derer jüngst der portugiesische Staatsgerichtshof die drakonischsten Troika-Brutalitäten für unwirksam erklärt
hat. Herr Henkel von der AfD, der früher Frau Merkel
unterstützt hat, will zurück zur D-Mark, und Frau
Merkel hält an der EU fest, so wie sie ist. Aber beide,
Henkel und Merkel, wollen einen EU-Wettlauf darum,
wo das Kapital am wenigsten besteuert wird, wo die
Löhne am meisten sinken, wo die Arbeitslosigkeit am
gefügigsten macht, wo der Sozialstaat am meisten leidet
und wo Demokratie dem Finanzmarkt am besten unterworfen wird.

Wir Linke halten an den fortschrittlichsten, erkämpften Standards in Portugal, Griechenland und auch in unserem Grundgesetz fest; denn nur durch radikal-demokratische Änderungen kann aus der EU ein europäisches
Projekt des inneren und äußeren Friedens werden - im
Geiste des schönen Pete-Seeger-Songs We shall overcome.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Kollege Strobl, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie der Kollegin Steinbach die Redezeit wegnehmen.
Thomas Strobl (NA), 2014-01-29:
- ich bin sofort zu Ende -, die Toleranz
({0})

- ich werde sofort zum Ende kommen
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Die Präsidentin kämpft für die Rechte aller Abgeordneten.
Thomas Strobl (NA), 2014-01-29:
- gegenüber Andersdenkenden. Diese Werte zu bewahren, darum geht es auch in den nächsten vier Jahren.
Auch daran habe ich gedacht, als vor zwei Tagen der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin hier am
Rednerpult stand und mich mit seinen Worten so sehr
berührt hat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Erika Steinbach das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Kollegin Steinbach, es tut mir wirklich leid: Auch

wenn die Kollegin Beck jetzt versucht, mit einer
Zwischenfrage Ihre schon überzogene Redezeit zu verlängern - ich habe dabei noch nicht einmal die Zeit abgezogen, die der Kollege Strobl hier überzogen hat -,
bitte ich Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Erika Steinbach (NA), 2014-01-29:
Ich komme selbstverständlich gerne zum Schluss,

Frau Präsidentin.

Auch in Deutschland haben wir eine große Aufgabe
zu bewältigen. Wir haben nämlich hier im eigenen
Lande dafür zu sorgen, dass Menschenhandel und
Zwangsprostitution erfolgreich unterbunden werden.
Was sich hier abspielt, ist eine Schande für dieses Land.
Wir sind ein Eldorado für Menschenhändler geworden.
Das darf nicht so bleiben. Wir haben in der Großen
Koalition gemeinsam beschlossen, das zu unterbinden.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Wir sind damit am Schluss dieses Debattenteils.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung
der integrierten Luftverteidigung der
NATO auf Ersuchen der Türkei und auf
Grundlage des Rechts auf kollektive
Selbstverteidigung ({1}) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

Drucksachen 18/262, 18/347
Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Abgeordnete Philipp MißfelderNiels AnnenSevim DağdelenOmid Nouripour

- Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/382

Berichterstattung:Abgeordnete Alois KarlDoris BarnettMichael LeutertDr. Tobias Lindner

Ich mache Sie jetzt schon darauf aufmerksam, dass
wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Julia Bartz.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des PatriotMandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden
noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag
im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen
- nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass
das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat,
verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es - wie
wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-WestKonflikts manchmal diskutiert haben - nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung
heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den
syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone
Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis.

Wenn wir - einige Tausende Kilometer entfernt glauben, die Bedrohung sei nicht existenziell für die
Türkei, so möchte ich daran erinnern, dass in diesem
Bürgerkrieg 600 bis 700 Mittelstreckenraketen dem Regime in Syrien zur Verfügung stehen. Dieses Regime hat
die Mittelstreckenraketen auch schon eingesetzt. Da die
Bedrohung in unmittelbarer Umgebung so wahrgenommen wird und da wir in Deutschland um einen Beitrag
zusammen mit den Niederlanden und den USA gebeten
werden, ist das eine akzeptable Maßnahme innerhalb des
Bündnisses, von dem auch Deutschland profitiert hat.

Wir sollten uns weiterhin auch Folgendes deutlich
machen: Diese Patriot-Einheiten verteidigen keine Regierung, keine politischen Handlungen, sondern Flüchtlinge, deren Helfer und letztlich die Menschen, die in
diesem Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze
wohnen. Es soll durch Abschreckung geschützt werden.
Zumindest hat dies in den letzten Monaten funktioniert.
Dass sich die Bundeswehr daran beteiligt hat, ist auch
diesem Mandat letztlich geschuldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein
Zweifel: Die Türkei ist direkt und indirekt in diesen
Konflikt involviert - im Guten wie im Schlechten. Von
dieser Stelle muss gerade der Türkei, den Hilfsorganisationen und insbesondere den Menschen, die in diesem
Gebiet Flüchtlinge aufgenommen haben, gedankt werden für die humanitäre Hilfe für die vielen Tausend
Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsgebiet in die Türkei geflohen sind.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dağdelen?
Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Bitte.
Sevim Da delen (NA), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Kollege Mützenich. - Herr Kollege Mützenich, Sie
haben gesagt, dass dieses Mandat ein verantwortbares
Mandat ist und dass es dazu da ist, besonders Flüchtlinge
an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu
schützen.

Ich möchte Sie aber auf einen Punkt hinweisen. In
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung dieses
Einsatzes der Bundeswehr steht im zweiten Absatz unter
„Völkerrechtliche Grundlagen“, dass auf Antrag der
Türkei im Nordatlantikrat am 26. Juni und am 3. Oktober 2012 Konsultationen stattgefunden haben aufgrund
zweier Ereignisse. Aufgrund dieser zwei Konsultationen
hat die NATO beschlossen, dass es diesen Einsatz geben
soll. - Können Sie mir bis hierhin folgen?

({0})

Die Begründungen - ({1})

- Er hat so grimmig geguckt. Deshalb frage ich, ob er
mir überhaupt folgen kann.

Dies steht im Antrag der Bundesregierung, den Sie
höchstwahrscheinlich gelesen haben. Die Begründungen
der Entsendung von Patriots sind aber nicht haltbar. Auf
Antrag der Türkei fanden zwei NATO-Konsultationen
statt. Die erste befasste sich mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die Syrer, die zweite
Konsultation mit dem Granatbeschuss der Syrer RichSevim Dağdelen
tung Türkei. Das steht in dem Antrag der Bundesregierung. Diese Begründungen sind schlicht nicht haltbar,
Herr Kollege, weil sich herausgestellt hat, dass in einem
geheimen NATO-Bericht - diesen Bericht legt die Bundesregierung bisher nicht vor - steht, dass diese türkische Version nicht stimmt. Deshalb frage ich Sie, Herr
Kollege: Wie kommen Sie darauf, den Antrag zu unterstützen, obwohl in dem NATO-Bericht steht, dass die
Konsultationen, auf deren Grundlage dieser Einsatz
heute noch einmal beschlossen werden soll, uns Abgeordneten nicht wahrheitsgemäß vermittelt worden sind?
Wir sind getäuscht worden. Die International Crises
Group und die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ haben gesagt, dass die Darstellung der Türkei falsch war.
Warum sagen Sie jetzt, dass dieser Antrag immer noch
auf der gleichen Grundlage im Bundestag bewilligt werden muss? Ich frage Sie, wenn sich der Anlass, der in
diesem Antrag zugrunde liegt, als unwahr erwiesen hat:
Was ist der eigentliche Sinn und Zweck dieses Einsatzes? Teilen Sie dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit mit, warum Sie dem AKP-Regime unter dem autoritären Führer Erdoğan mit dem Einsatz von Patriots zur
Seite stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Ein kleinen Moment, Kollege Mützenich. Ich habe

die Uhr inzwischen angehalten.
Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Das ist gut so.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Ich bitte nur darum, bei weiteren Debatten und Zwischenfragen nicht den Umstand auszunutzen, dass wir
zwischendurch einen kleinen Technikausfall hatten und
daher die Zeit für eine Bemerkung oder Frage nicht messen konnten, und die Redezeit zu überschreiten. Ich bitte
um die gebotene Kürze, damit wir die Debattenzeit auf
diese Art und Weise nicht verdoppeln. Ich denke, wir
sind alle fähig, den Sachverhalt zu erläutern und eine
Frage zu stellen.

Kollege Mützenich, Sie haben das Wort für die Antwort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Kollege Mützenich, ich habe gerade wieder die Uhr

angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie dem Kollegen van
Aken eine Bemerkung oder Frage gestatten.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Bitte.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster spricht

Dr. Alexander Neu.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-01-29:
Herr Mützenich, Sie haben gerade eben gesagt - es

war nur ein kleiner Halbsatz -, dass auch die syrische
Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie wissen,
dass Sie nicht wissen, wer sie eingesetzt hat. Sie wissen,
dass die UNO nicht weiß, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie das
hier?
Ich habe die gesamten Unterlagen dazu gelesen. Die
UNO sagt ausdrücklich, sie wisse nicht, wer es war. Ich
habe alle Anschuldigungen von Kerry und den USA gelesen, die nachweisen wollen, dass es das Assad-Regime
war. Ich habe früher bei der UNO in diesem Bereich gearbeitet und sage: All das, was die USA vorlegen, ist
ganz dünn. Ich habe auch die Unterlagen gesehen, die
Russland vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass es die
Rebellen waren. Auch all das ist ganz dünn.

Ich möchte nur feststellen: Es gibt niemanden, der objektive Fakten darüber hat, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie hier,
ohne Belege zu haben, dass es das Regime war? Ich
möchte hier nur für Objektivität sorgen.

Dann möchte ich in diesem Atemzug noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie schon erwähnen, dass es syrische Chemiewaffen gibt, müssten Sie auch dazusagen,
woher das syrische Regime unter Assad die Chemikalien
für die Herstellung von Sarin geliefert bekommen hat.
Sie kommen nämlich aus Deutschland.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat für die Unionsfraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme an, der
Kollege Kiesewetter freut sich darüber, dass Sie so zahlreich hier im Plenarsaal vertreten sind.

({0})

Es wäre aber schön, wenn Sie jetzt auch die Voraussetzung dafür schaffen würden, dass alle im Plenarsaal die
Beiträge des Kollegen Kiesewetter und der folgenden
Rednerinnen und Redner verfolgen können. Daher bitte
ich, notwendige Gespräche nach draußen zu verlagern. Bitte.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen,
die schon im Saal sind und noch keinen Sitzplatz gefunden haben, sich jetzt bitte zu setzen oder notwendige Gespräche nach draußen zu verlegen. - Sie haben das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Reinhard Brandl für die Unionsfraktion.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Das Leid
der Menschen in Syrien lässt einen manchmal schier verzweifeln. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über
Tod und Vertreibung - auch heute wieder; Frau Brantner,
Sie haben es angesprochen -, und das, obwohl gleichzeitig in Genf Friedensverhandlungen stattfinden.

Es wird in diesem Konflikt keinen Sieger im militärischen Kampf geben. Vielmehr kann Frieden in Syrien
nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Insoweit ist es zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer,
dass sich in Genf gerade zu der Stunde, in der wir hier
debattieren, die Oppositionsparteien mit den Regierungsparteien zumindest in einem Raum befinden und
indirekt miteinander reden. Ich hoffe, dass die internationalen Anstrengungen, dort eine Lösung herbeizuführen,
in den nächsten Wochen und Monaten fruchten werden.

Deutschland tut, was möglich ist, um das Leid der
Menschen in Syrien zu lindern. Wir sind einer der größten Geber von bilateraler Hilfe. Der Kollege Kiesewetter
hat die 440 Millionen Euro seit 2012 angesprochen. Wir
unterstützen die besonders betroffenen Nachbarländer in
vielerlei Hinsicht, nehmen selber Flüchtlinge auf und
helfen jetzt ganz aktuell, die syrischen Chemiewaffen zu
vernichten.

Wir können als Deutschland nicht alles leisten, aber
die Vernichtung dieser Chemiewaffen ist zum Beispiel
ein Beitrag, den wir leisten können, weil wir dafür die
Technologie und das Know-how haben. Wir stellen uns
dieser Verantwortung und bringen diesen Beitrag ein,
und das ist wichtig und richtig.

({0})

Meine Damen und Herren, das ist internationale Gemeinschaft: Jeder leistet entsprechend seinen Möglichkeiten und seinen Fähigkeiten einen Beitrag zur Lösung
des großen Problems.

Ein solcher Beitrag ist auch der Schutz der Türkei vor
fehlgeleiteten Raketen. Diese Hochtechnologiefähigkeit
der Raketenabwehr haben im Bündnis nur wir, die USA
und die Niederlande. Die Türkei selber hat sie nicht.

({1})

- Da ist der Wunsch einer Zwischenfrage; ich würde sie
zulassen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Gut, Kollege Brandl. Jetzt, am Beginn der Legislaturperiode, scheinen sich neue Freundschaften in Bezug auf
Zwischenfragen und Antworten zu bilden.

({0})

- Ja, ich werde genau beobachten, wie sich das hier weiterentwickelt. - Kollegin Dağdelen, Sie haben das Wort
zu einer Zwischenfrage oder Bemerkung.
Sevim Da delen (NA), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege,

danke, dass Sie es zugelassen haben, Sie kurz zwei
Dinge zu fragen. Denn Sie haben ja gesagt: Dieser Einsatz dient dem Schutz der Türkei.

Erstens. Vor dem Hintergrund, dass ich es sehr bedauere, dass in dieser Debatte bis jetzt kein Wort, kein kritisches Wort über die Unterdrückung in der Türkei gefallen ist, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht eher so, dass
die Bundeswehr mit diesem Einsatz das AKP-Regime
und Erdogan schützen soll?

Zweitens: Wie gehen Sie in den Koalitionsfraktionen
damit um, dass laut Umfragen von unabhängigen Instituten in der Türkei - auch aktuellen Umfragen - eine
große Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen
diesen Patriot-Einsatz in der Türkei ist? Es gab massenhafte Demonstrationen und Proteste gegen die Bundeswehr und auch gegen diesen Einsatz. Wie gehen Sie damit eigentlich um?