rohde (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament weiß, daß mit dem zunächst blaß und bürokratisch klingenden Wort „Bundespflegesatzverordnung" ein schwerwiegendes Thema angesprochen ist, nämlich die große und bewegende Gemeinschaftsaufgabe, eine zeitgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen. Von dieser Erwägung geht der Ihnen vorliegende Antrag der SPD-Fraktion aus. Wir ersuchen darin die Regierung, dem Hohen Hause in einem Bericht offen darzulegen, welche gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und finanziellen Auswirkungen es haben würde, wenn die Regierung eine Änderung der
Pflegesatzverordnung vornähme. Unser Begehren nach Klarheit und Offenheit befindet sich in der Nachbarschaft jener kritischen und sorgenvollen Anmerkungen, die von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen zu den Absichten der Bundesregierung gemacht worden sind. Es entspricht nach unserer Auffassung sowohl dem Range der Krankenhausfrage als auch der Verantwortung des Parlaments, wenn es heute seinen Anspruch anmeldet, bei der Regelung dieser Angelegenheit sein Wort mit zur Geltung zu bringen. Es müßte nicht nur von uns selbst, sondern auch von der Öffentlichkeit als unbefriedigend empfunden werden, bei vielerlei Gelegenheiten von dem Gewicht und der Bedeutung der Sozialinvestitionen zu reden, ohne dann im Bundestag gleichzeitig in einem konkreten Fall wie diesem die Konsequenzen zu behandeln.
Jeder, meine Damen und Herren, der Verantwortung trägt, hat sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, wie die Krankenhäuser instand gebracht werden können, die erweiterten Aufgaben, die sich aus der medizinischen Entwicklung und aus der tiefgreifenden Wandlung der Sozialstruktur ergeben, auf die Dauer zu erfüllen. Hier geht es nicht nur um einen vorübergehend sichtbaren Engpaß, sondern - darüber sind wir sicherlich einig - um eine langfristig sinnvolle Lösung. Praxis und Wissenschaft haben deutlich gemacht, wie Art und Umfang der Krankenhausversorgung durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten, durch die Veränderung der Lebensverhältnisse und die damit verbundene Inanspruchnahme der Krankenhäuser und eine Reihe anderer Faktoren gewandelt worden sind.
Die Aufgaben, die daraus erwachsen, sind nicht plötzlich und überraschend auf die Verantwortlichen zugekommen. Die Sorgen der Krankenhäuser um ihre finanzielle Grundlage sowie um genügend Personal für die Behandlung und Pflege der Kranken und ihr Bemühen, mit der technisch-medizinischen Entwicklung Schritt zu halten, bewegen seit langem die öffentliche Diskussion.
Es könnte nun an dieser Stelle reizvoll sein, jene Zusagen, Ankündigungen und Versicherungen des Verständnisses zu zitieren, die von dem heutigen und dem früheren Bundeskanzler und den Vertretern anderer Regierungsressorts auf Krankenhaustagen, in Regierungserklärungen und bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit gemacht worden sind. Allerdings, meine Damen und Herren, würde ein solches Zitieren in der Sache heute wenig helfen, weil aus diesen Zusagen der Regierungsvertreter keine ausreichende praktische Politik erwachsen ist. In jüngster Zeit noch hat der Bundeskanzler versichert, daß es sich bei der Krankenhausversorgung um eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe handele. Es muß jedoch im Hinblick auf ein solches Wort kritisch gefragt werden, ob in der Bundesrepublik schon der Stil und die Methoden dafür gefunden worden sind, wie solche Gemeinschaftsaufgaben angefaßt werden müssen. Hätte nicht - so fragen nicht nur wir, sondern auch andere, zwar nicht öffentlich, sondern mehr in ihren Arbeitskreisen - die Regierung nach ihren Zusagen in der Vergangenheit dem Parlament einmal im Zusammenhang darstellen müssen, auf welche Weise sie nun eigentlich eine langfristige Ordnung des Krankenhauswesens erreichen will? Heute beklagen nicht nur wir das Fehlen eines Konzeptes, das sichtbar macht, was der Bund zusammen mit Ländern und Gemeinden und was auf der anderen Seite die Sozialversicherung und die Versicherten jeweils an Verpflichtungen haben und an Beiträgen für eine ausreichende Krankenhausversorgung in allen Teilen der Bundesrepublik zu leisten haben. Die öffentliche Diskussion wäre nach meiner Meinung von vornherein von anderen und, wie ich meine, besseren Voraussetzungen ausgegangen, wenn die Regierung offen und in einem Stil, der einer Gemeinschaftsaufgabe angemessen ist, dargetan hätte, was und besonders auf welche Weise von der öffentlichen Hand für die Errichtung, die Investitionen, die Modernisierung und den Unterhalt von Krankenhäusern aufgebracht werden soll und mit welchen Verpflichtungen auf der anderen Seite die Versicherten als Benutzer der Krankenhäuser zu rechnen haben.
Meine Damen und Herren, hätte nicht die Bundesregierung darüber mit den gesetzgebenden Körperschaften, also mit Bundestag und Bundesrat, einen Dialog mit dem Ziele einer sinnvollen Regelung herbeiführen müssen? Gemeinschaftsaufgaben können eben nicht neben jenen Institutionen behandelt werden, denen die Verantwortung für eine sinnvolle Gesellschaftspolitik aufgetragen ist.
Dieser Anspruch, mit dem ganzen Umfang der Sache und nicht nur mit einem kurzfristig und vielleicht auch kurzsichtig angelegten Teilaspekt konfrontiert zu werden, ist doch völlig legitim und der Aufgabe gemäß. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der ergänzend zu der sozialdemokratischen Vorlage eingebracht worden ist, richtig deute, dann spiegelt er doch auch das Unbehagen über den Mangel an einem langfristig angelegten Konzept wider. Warum sollte sonst diese Fraktion nach Vorschlägen fragen, welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden können, um den Krankenhäusern die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen?
Bisher, meine Damen und Herren, hat sich insbesondere das Gesundheitsministerium damit begnügt, eine neue Bundespflegesatzverordnung anzukündigen. Damit sollen, wie verlautet, die Leistungsverpflichtungen der Versicherten wesentlich verändert werden. Praktisch heißt das, daß neue und erhebliche finanzielle Belastungen auf die Sozialversicherten zukommen. Die Höhe dieser finanziellen Belastungen ist in der öffentlichen Diskussion umstritten. Auf der einen Seite wird ein Betrag genannt, der unter 1 Milliarde DM liegt; auf der anderen Seite wird von finanziellen Belastungen der Sozialversicherten gesprochen, die über 1,5 Milliarden DM hinausgehen. Ich werde heute angesichts dieser unterschiedlichen und umstrittenen Zahlenangaben nicht versuchen, den Richter zu spielen. Dieser Sachverhalt wird wohl zu klären sein, wenn die Regierung in dem von uns beantragten Bericht die

Berechnungsgrundlagen einer beabsichtigten Änderung der Pflegesatzverordnung vorlegt. Schon die Frage der finanziellen Konsequenzen wäre Grund genug, die Regierung um Auskunft zu ersuchen. In einer Zeit, in der das Parlament, wie wir es in der letzten Woche erlebt haben, in ernsthafter und das Engagement der Beteiligten herausfordernder Weise um eine Reihe finanzieller Positionen streitet, wäre es kaum verständlich, wenn gleichsam neben dem Parlament, aber doch im öffentlichen Bereich, eine finanzielle Verlagerung von vielen hundert Millionen DM vorgenommen würde.
In der öffentlichen Diskussion im Vorhof der Regierungsabsichten ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Regierung überhaupt die rechtliche Legitimation besitze, auf dem Verordnungswege finanzielle Veränderungen in einem solchen Umfange vorzunehmen, die Preisverordnung also auf eine solche Bandbreite auszudehnen. Abgesehen von diesem Einwand erscheint es mir notwendig, daß das Parlament schon aus politischer Verantwortung versucht, Klarstellungen in der Sache zu erhalten. Die von uns in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen sollten von der Regierung ohne besondere Schwierigkeiten beantwortet werden können, denn man kann doch wohl davon ausgehen, daß die Regierung, wenn sie die Bundespflegesatzverordnung ändern will, sich auch ein konkretes Bild von den Konsequenzen ihres Tuns gemacht hat. Das betrifft die gesundheitspolitischen Auswirkungen mit dem besonderen Blick auf die Sicherung der Krankenhausversorgung, die sozialpolitischen Konsequenzen mit dem Blick auf die sozialen Voraussetzungen, die mit dem Rechtsanspruch auf Krankenhausbehandlung verbunden sind, und schließlich die finanzielle Seite der Sache.
Gerade bei den Finanzen handelt es sich um einen Sachverhalt, der keine Bagatellisierungen verträgt. Weder kann gesagt werden, daß die Krankenhäuser finanzielle Grundlagen hätten, mit denen sie noch eine Weile auskommen könnten, noch erscheint es auf der anderen Seite vertretbar, die Belastung der Sozialversicherten, die an den bisher angekündigten Regierungsabsichten abzulesen ist, leichthin abzutun. Es kann niemanden verwundern, daß die Träger der Sozialversicherung sich nach den mit dem Haushaltssicherungsgesetz gemachten Erfahrungen, nach der Politik der Schuldbuchverschreibungen und anderen Maßnahmen der Regierung heute besonders energisch zu Wort melden. Im ganzen wird bei dem Blick auf die Sache deutlich, daß die öffentliche Hand nicht durch eine Ministerunterschrift unter einer neuen Pflegesatzverordnung jene finanziellen Verpflichtungen abbauen kann, die zur Finanzverantwortung der großen öffentlichen Finanzträger im Krankenhauswesen bei den sogenannten Vorhaltekosten gehören.
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Von der öffentlichen Aufgabe „Krankenhausversorgung" zu sprechen, heißt allerdings, gleichzeitig auch das Mißverständnis auszuräumen, daß in erster Linie und in der Hauptsache die Gemeinden die finanziellen Verpflichtungen auf ihre Schultern zu nehmen hätten. Soweit es die Gemeinden und auch
die Träger freier gemeinnütziger Krankenanstalten angeht, haben sie in der Vergangenheit, vor allem in den Jahren des Aufbaues, große Anstrengungen gemacht und im Krankenhauswesen erhebliche finanzielle Investitionen vorgenommen. Ihre Tatkraft verdient Respekt und Anerkennung, eine Anerkennung, die sich allerdings nicht nur in Worten, sondern auch in dem politischen Willen ausdrücken sollte, ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen durch eine entsprechende Politik des Bundes erträglicher zu machen.
Im einzelnen werden wir das, was in der Sache notwendig ist, bei der Beratung der beiden Anträge konkretisieren. Über kurzfristig wirksame Hilfen hinaus werden dabei eine langfristige Sicherstellung des Krankenhauswesens, im Zusammenhang damit eine sinnvolle Planung und überregionale Koordinierung, Vermeidung von Fehlinvestitionen und u. a. auch Hilfen für die Modernisierungen ins Auge zu fassen sein.
Meine Damen und Herren, einige abschließende Bemerkungen. Wir haben alle in den letzten Wochen bei der öffentlichen Diskussion um das Krankenhauswesen und um die Bundespflegesatzverordnung noch einmal deutlich feststellen können, welche Dynamik Gemeinschaftsaufgaben in einer modernen Industriegesellschaft besitzen. Je länger langfristigen Ordnungen ausgewichen wird, je länger versucht wird, nur mit kurzfristig angelegten Maßnahmen über die Runden zu kommen, desto schwieriger wird die Sache und desto komplizierter werden die Voraussetzungen, sie zu lösen. Die versäumten Jahre multiplizieren gleichsam die Probleme.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir in der letzten Woche eine für mein Empfinden bewegende Auseinandersetzung über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer längerfristigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gehabt. Ich glaube, daß auch die Bewältigung der Gemeinschaftsaufgaben sich in den Zug einer solchen Entwicklung einordnen muß. Längerfristige Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist ohne eine entsprechende Sozialpolitik nicht denkbar. Deshalb müssen wir in der Sozialpolitik immer mehr von dem Geist des Novellierens wegkommen und zu einem Konzipieren auf längere Sicht gelangen.
In der Wandlung der Industriegesellschaft erkennen wir heute eine Reihe handfester Daten, die längerfristige Orientierung ermöglichen - auch im Krankenhauswesen. In diesem Sinne entsteht dann wohl auch eine moderne Gesellschaftspolitik, die nicht ein ideologisches Glasperlenspiel um die „formierte Gesellschaft" und ähnliches darstellen soll, sondern die nüchterne und konkrete Bewältigung der uns gestellten sozialen Aufgaben.
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