metzger (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Reddemann, ich bin der Auffassung, daß man die Frage und die Behandlung des Grundvertrages von der inneren Situation der CDU überhaupt nicht trennen kann,
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weil die CDU sich nämlich hier als Hüterin der Verfassung aufspielt und selbst in ihren eigenen Reihen zerstritten ist,
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ob man wegen dieser Frage das Bundesverfassungsgericht anrufen soll oder nicht.
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- Herr Kollege Reddemann, ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, wenn ich Fragen behandle, die Ihnen unangenehm sind, wenn ich Fragen behandle, die auch in der Öffentlichkeit eine Bewertung erfahren - nicht nur heute, sondern auch bereits bei der Auseinandersetzung um die Ostverträge -, die Ihnen unangenehm sein muß.
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Ich bin überzeugt davon, daß die CDU/CSU, hätte sie am 19. November eine Mehrheit in diesem Bundestag erhalten,
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die Ratifizierung des Vertrages selbst betrieben hätte und die hier heute morgen geäußerten rechtlichen Bedenken nicht nur zurückgestellt, sondern auch in einem ganz anderen Licht betrachtet und bewertet hätte.
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Von Herrn Kollegen Abelein wurden zwei Punkte genannt, die nach seiner Auffassung schwere rechtMetzger
liche Bedenken hervorrufen müssen: das Problem der deutschen Einheit und das Problem der völkerrechtlichen Anerkennung.
Nun betreten wir auf diesem Gebiet keineswegs Neuland. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Fragen bereits beschäftigt, wenn auch die politische Ausgangslage für eine Regelung der deutschen Frage damals, als die Entscheidungen getroffen wurden, eine andere war als heute.
In der Literatur werden die Rechtsprobleme in Zusammenhang mit dem Grundvertrag eingehend erörtert. Dabei ist die Zahl der Autoren, auf sie sich die Opposition - mit Einschränkungen - stützen könnte, klein. Selbst ein Mann wie Kewenig - er ist heute morgen von Herrn Dr. Barzel hier als „Leumundszeuge" zitiert worden -, der ja politisch wohl der Opposition und nicht der Bundesregierung zuzurechnen ist, kommt in der letzten Ausgabe des Europa-Archivs, das hier bereits zitiert worden ist, zu dem Ergebnis, daß durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden können. Das gilt auch für die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung. Kewenig kommt in diesem Artikel in Übereinstimmung mit anderen Autoren zu dem Ergebnis, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik nicht erfolgt ist. Das ist auch die Auffassung der Bundesregierung und der Regierungskoalition.
Es ist unstreitig, daß die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates eine Willenserklärung voraussetzt. Eine Willenserklärung ohne den entsprechenden Willen des Erklärenden ist nicht denkbar. Ein solcher Wille der Bundesregierung war niemals, zu keinem Zeitpunkt, vorhanden, auch nicht bei Abschluß des Grundvertrags. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder erklärt, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR für sie nicht in Frage kommt. Das wird durch Inhalt und Begriffsbestimmung in dem genannten Vertragswerk erneut bestätigt.
Dieses Vertragswerk macht deutlich, daß es sich bei den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR um Beziehungen besonderer Art handelt, die über die Regelung normaler völkerrechtlicher Beziehungen hinausgehen. Bereits in der Präambel des Vertrages ist von den historischen Gegebenheiten und von der noch ungelösten, beide Seiten umfassenden nationalen Frage die Rede. Hier wird doch - das kann man nicht in Abrede stellen - auch von der DDR anerkannt, daß das Problem der nationalen Frage vorhanden ist und einer Lösung zugeführt werden muß.
Professor Kewenig kommt deshalb zu dem Ergebnis, daß in diesen Formulierungen deutliche Hinweise auf ein atypisches und wohl auch ein besonders enges Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR enthalten sind.
Darüber hinaus enthält der Vertrag die Anerkennung der Viermächteverantwortung für Gesamtdeutschland und Berlin und die Anerkennung der Verpflichtung der drei Westmächte aus dem Deutschland-Vertrag, die Einheit Deutschlands anzustreben. Das ergibt sich eindeutig aus Art. 9 des
Vertrags, der auch in anderer Hinsicht von Bedeutung ist: Die Festlegung, daß von den Vertragsparteien früher abgeschlossene Verträge durch den Grundvertrag nicht berührt werden, bestätigt in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 des Zusatzprotokolls, in dem die Entwicklung des Handels zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf der Grundlage des bestehenden Abkommens geregelt wird, die Fortsetzung des sogenannten innerdeutschen Handels.
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Zollgrenzen, wie sie zwischen zwei selbständigen Staaten üblich sind, werden nicht errichtet.
Der Grundvertrag muß auch im Zusammenhang mit dem Brief der Bundesregierung vom 21. Dezember 1972 gesehen werden, in dem unsere auf die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung gerichtete Zielsetzung jedes politischen Handelns eindeutig und unmißverständlich dokumentiert wird. Dabei handelt es sich bei diesem Brief sehr wohl um einen Bestandteil dieses Vertragswerks. Dieser Brief ist ein Dokument im Sinne des Art. 31 Abs. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention und ist für die Beurteilung und auch für die Auslegung des Vertragstextes selbst von Bedeutung.
Auch der Verzicht auf den sogenannten Alleinvertretungsanspruch löst insoweit keine Rechtsfolgen aus. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Wiedervereinigungsgebot entfällt schon deshalb, weil hier nur auf ein Instrument verzichtet wird, dessen Untauglichkeit zum Zwecke einer Wiedervereinigung sich in der Vergangenheit eindeutig und klar erwiesen hat. Der Bundesrepublik ist es auch nach Abschluß und nach Ratifizierung dieses Vertrags nicht verwehrt, weiterhin im internationalen Bereich und auch gegenüber der DDR für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit einzutreten und auch für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit entsprechende Verhandlungen zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion, die Regierungskoalition und die Bundesregierung sind der Überzeugung, daß der Grundvertrag Ausfluß einer Politik ist, die, um mit den Worten der Regierungserklärung hier zu sprechen, „konkret den Menschen dient". Von dieser Politik werden wir uns auch nicht durch unhaltbare oder zweifelhafte oder an den Haaren herbeigezogene rechtliche Argumentation abhalten lassen, die von verfassungsrechtlichen Rigorismen strotzen, durch die um des Unmöglichen willen das Mögliche verhindert werden soll, eine Argumentation, meine Damen und Herren von der Opposition, die nach unserer Auffassung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die auch die Frage aufwirft, wem sie am meisten dient, den deutschen Menschen, den Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR, oder aber der Regierung in Ost-Berlin. Wir sind der Meinung, daß wir diesen Weg, den die Bundesregierung in den letzten drei Jahren eingeschlagen hat, konsequent fortsetzen sollen, im Interesse der Menschen hier bei uns in der
Bundesrepublik und im Interesse der Menschen in der DDR.
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