emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Hornhues, wir greifen das natürlich gerne auf. Ich darf als Abgeordneter die Frage an Sie richten, ob Ihnen nicht genauso wie mir bekannt ist, daß die Änderung der Textstelle, an der uns zweifellos liegt, in der UNO deshalb noch nicht erfolgt ist, weil dort die berechtigte Sorge besteht, daß eine Fülle von Staaten eine Fülle von Wünschen bezüglich Textänderungen bei den bestehenden UN-Statuten äußern würden, wenn die angesprochene Änderung erfolgte. Deshalb war bisher die Bereitschaft, Texte der UNO zu ändern, gering. Das hat aber nichts mit Deutschland zu tun.
Lieselott Blunck (NA), 1993-09-24:
Stimmen Sie mir da zu?
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Schäfer, dies ist mir zweifelsohne bekannt. Nichtsdestotrotz gilt: Da ich bisher weder bei der UNO selbst
noch in irgendeinem UN-Mitgliedsland jemanden gefunden habe, der dezidiert für die Beibehaltung der Formel plädiert hat, müßte es trotz aller Bedenken vergleichsweise einfach sein, wenigstens bei dem einen Punkt einen Konsens zu erreichen. Das beschließen wir gleich als Forderung an die Bundesregierung.
Ich freue mich, Ihrem Gesicht ansehen zu können, daß Sie dem Außenminister dies mitteilen. Dieser wird sich selbstverständlich, da er Mitglied der Koalitionsregierung ist, dafür einsetzen. Er wird das Mögliche zu erreichen versuchen.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Minuten an diejenigen denken, die sich als Menschen hinter dem Begriff der Vereinten Nationen verbergen. Ich denke an die oft gescholtenen Bürokraten, von denen man meistens nur hört, daß sie viel zuviel Geld verdienen - und alle diese üblichen Redensarten. Diese Menschen versuchen aber in manchmal ausgesprochen schwierigen Situationen, all das, was wir unter dem Motto „Das soll die UNO mal lösen!" abschieben, zu regeln. Sie stehen vor dem Problem, immer mehr Aufgaben zugewiesen zu bekommen, die sie lösen sollen. Wir - ob in Deutschland oder anderswo - zeigen nur geringe Bereitschaft, ihnen die notwendige Handlungsmöglichkeit zu geben.
Ein Teil dessen, was die SPD heute zum Thema „Frieden schaffen" erklärt hat, beinhaltet, daß man alle möglichen Wünsche und Träume bezüglich der UNO hat, während man ihnen auf der anderen Seite die entsprechenden Möglichkeiten konkret versagt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, für meine Fraktion allen diesen Menschen herzlich zu danken. Ich danke auch den Soldaten, welcher Nation auch immer, die ihr Leben riskieren, um Frieden zu erhalten oder Frieden zu schaffen. Damit dienen sie dem Frieden und den Zielen der Vereinten Nationen; damit dienen sie auch unseren Interessen und unseren Friedenswünschen.
Ich danke unseren Soldaten, nicht nur in Somalia, sondern auch an vielen anderen Stellen der Welt, wo sie sich engagieren, wo sie im Einsatz sind.
Ich möchte mit einem Moment des Gedenkens an diejenigen schließen, die ihr Leben für die Dinge gegeben haben, über die wir gelegentlich mit ein wenig zuviel Pathos reden, während wir zuwenig daran denken, was es konkret für den einen oder anderen bedeutet.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Krause ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-24:
- Einfluß widerspiegeln. Ich bin dafür, wie es Amerikaner uns sagten: partnership in leadership.
Danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Rolf Olderog.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans de With.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ingrid Köppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unzutreffend, Frau Köppe, daß ich hier erklärt hätte, der Koordinator Schmidbauer hätte über die Akten, die sich auf 2 000 Personen beziehen und die Erkenntnisse über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in der Bundesregierung ergeben, nicht berichtet, sondern - Sie müssen schon lesen, was man sagt - ich habe gesagt: Es ist nicht erklärt worden, daß die Akten aus Moskau kommen.

Ich habe wiederholt gesagt, daß - wie sich das auch aus dem Bericht des Kollegen Penner ergibt - über diese Vorgänge selbstverständlich im einzelnen in der PKK berichtet worden ist; wir haben allerdings aus Gründen des Quellenschutzes darauf verzichtet, darauf zu insistieren, zu erfahren, wie der Erkenntnisgang der Akten im einzelnen gewesen ist. Ich bin überzeugt, daß es berechtigt ist, darauf zu verzichten. Und wir haben uns peinlich davon gehütet, uns auch nur einen Einzelfall, sozusagen auf Vorhalte, vortragen zu lassen, d. h. uns Informationen geben zu lassen, mit denen wir gesetzlich korrekt nichts anfangen können. Denn Sie wissen - und das muß man dann sagen -, daß die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission aus gutem Grund gesetzlich geheim ist.
Manches, was Sie hier an scheinbar nicht genügend intensiver Kontrolle rügen, ist deswegen schwierig zu widerlegen, weil wir kraft Gesetzes gehindert sind - vernünftigerweise, muß ich sagen -, hier im einzelnen die Themen - Dauer der Sitzungen, die Tätigkeiten - darzustellen. Ich verweise auf das, was der Kollege Penner dazu vorgetragen hat, und schließe mich dem an, weil es einfach der Wahrheit entspricht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Sie sind bereit, die Frage zu beantworten, die gestellt werden soll. - Bitte schön, Frau Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1993-09-24:
Herr Hirsch, ist es denn richtig, daß Sie zu diesem Zeitpunkt - es war Juni - nicht über die Herkunft dieser Akten unterrichtet wurden?
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-24:
Frau Kollegin Köppe, ich habe eben noch einmal gesagt, daß wir aus Gründen des Quellenschutzes, von dessen Berechtigung wir überzeugt waren und sind, darauf verzichtet haben, uns den Gang der Akten im einzelnen vortragen zu lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Ingrid Köppe (NA), 1993-09-24:
Stimmen Sie mir auch zu, daß zum gleichen Zeitpunkt in der Presse behauptet wurde, die Unterlagen kämen aus Moskau, daß der KGB eine Presseerklärung veröffentlicht hat, in der dies bestritten wurde und die deutsche Seite aufgefordert wurde, das zu dementieren, was nicht geschah?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ulla Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung der Geheimdienstgesetze auf Drucksache 12/4402. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5626 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Auflösung der Nachrichtendienste auf Drucksache 12/4403 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck ({0}), Arne Börnsen ({1}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen Versicherungswesen
- Drucksachen 12/2888, 12/4279 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich kann die Debatte eröffnen. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lilo Blunck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gunnar Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Blunck, man darf Einzelfälle, die es natürlich überall im Wirtschaftsleben gibt, nicht dazu benutzen, um dann zu einer generellen Beschimpfung dieser Branche überzugehen.
({0})
- Natürlich, die Welt besteht aus Einzelfällen; aber Sie wissen doch, Herr Duve, daß man aus Einzelfällen, wenn man sie losgelöst von dem allgemeinen Bild darstellt, auch ein Zerrbild entwickeln kann. So ist eben die Versicherungswirtschaft auch nicht, Frau Blunck, als daß es sich hier nur um unseriöse Geschäftemacherei handelte. Dies gilt nicht.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Sind Sie bereit, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Sehr gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete. Sie müssen das Mikrofon zunächst langsam hochziehen, dann auf den Knopf drücken, dann warten, bis das rote Licht erscheint, und dann können Sie sich artikulieren.
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1993-09-24:
Wunderbar.
Herr Uldall, würden Sie mir denn zugestehen, daß die Forderungen, die wir gestellt haben, um so leichter erfüllbar sind, weil es sich doch hierbei um ganz seriöse Anbieter auf dem Markt handelt?
Um so leichter könnten Sie dem doch zustimmen, weil alle Versicherungsgesellschaften diese Minimalforderungen sofort erfüllen können.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Unser nächster Redner ist der Kollege Walter Hitschler.
Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Herr Duve, klatschen Sie nicht zu früh!
({0})
Ich muß zunächst sagen: Es gibt ja kaum einen Wirtschaftszweig, der bisher so reglementiert worden ist wie die Versicherungswirtschaft. Dies hat sich zum Wohle der Versicherungswirtschaft, aber auch zum Wohle der Versicherungsnehmer ausgewirkt.
Was Ihre Vorschläge betrifft, werde ich gleich einige Punkte im einzelnen aufgreifen. Ich sage aber generell, daß das, was Sie da vorschlagen, eine Überregulierung des Marktes zur Folge haben würde, die noch weit über das hinausginge, was wir heute haben.
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen: Sie hatten über die Gewinne der Lebensversicherungsgesellschaften gesprochen. Ist Ihnen bekannt, liebe Frau Blunck, daß über 90 % der Gewinne der Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmern als Überschußbeteiligungen wieder zugute kommen?
({1})
Das gibt es in keiner anderen Branche, und das geschieht nicht dadurch, daß der Gesetzgeber irgendeine Reglementierung in dieser Richtung getroffen hätte, daß wir vorgeschrieben hätten, die Gewinne müßten als Überschußbeteiligungen gutgeschrieben werden, sondern das ist gerade durch den Markt geschehen. Also das, was dort verdient wird, kommt zum überwiegenden Teil dem Versicherungsnehmer wieder zugute.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Der Abgeordnete Freimut Duve möchte nunmehr eine Frage stellen.
Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Bitte.
Freimut Duve (NA), 1993-09-24:
Herr Hamburger Kollege Uldall, ist es denn wirklich richtig, daß wir hier als Parlamentarier das tun, was Sie jetzt tun, indem Sie sich nämlich praktisch zum Pressesprecher eines für
uns wichtigen Wirtschaftsbereichs machen? Wir sind doch diejenigen, die so etwas kontrollieren müssen. Deshalb sind die Informationen, die Sie jetzt geben, ganz irrelevant für eine parlamentarische Beratung zur Verbesserung der Lage der Verbraucher in diesem Bereich. Nach meiner Meinung müßten Sie genauso Anwalt für die Verbraucher sein statt Pressesprecher dieses Wirtschaftsbereichs.
({0})
Gunnar Uldall (NA), 1993-09-24:
Das ist ein wichtiger Hinweis, Herr Duve, und wenn Sie meine Rede bis zum Schluß aufmerksam verfolgen - und ich habe keine Zweifel, daß Sie mit voller Aufmerksamkeit in diesem überfüllten Haus jetzt zuhören werden -, werden Sie auch von mir sehr kritische Punkte erfahren. Nur, ich gehöre zu den Abgeordneten - und Sie ja sicherlich auch, lieber Herr Duve -, die darauf achten, daß hier im Hause immer fair auch über die gesprochen wird, die nicht anwesend sind. Deswegen möchte ich keine generelle Beschimpfung der Versicherungswirtschaft zulassen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Abgeordneter Uldall, auch der Abgeordnete Hitschler möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Uldall, sind Sie geneigt, mir zu bestätigen, daß das, was Sie soeben gesagt haben, natürlich nur für den Bereich der privaten Versicherungswirtschaft gilt, nicht für den Bereich der gesetzlichen Versicherung, aus dem der Bürger leider keine Rückzahlungen zu erwarten hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Dies veranlaßt die Abgeordnete Frau Blunck, Sie zu bitten, eine Frage zuzulassen. - Bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1993-09-24:
Lieber Herr Uldall, würden Sie nicht sagen, daß es hervorragend ist, wenn den Ausschuß eine solch gute Vorarbeit erreicht und er dann noch substantieller diskutieren kann, als er es, wie ich Ihnen zweifelsohne zugestehe, sicher sowieso schon macht?
({0})
Rügen Sie uns doch nicht, weil wir fleißig waren, sondern loben Sie uns deshalb, und sagen Sie, daß das, was wir gemacht haben, in Ordnung ist, und nehmen Sie dazu Stellung!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Frau Abgeordnete Blunck, wenn Sie das jetzt in Frageform gekleidet hätten, hätten Sie sogar der Geschäftsordnung entsprochen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Kollege Duve, Zwischenrufe sind gestattet. Aber der Redner muß seine Ausführungen ordnungsgemäß machen können. Ich bitte deswegen um etwas Zurückhaltung.
Bitte sehr.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-24:
Auf jeden Fall regelt der Markt dies besser als Staatsbeamte, und mehr Wettbewerb führt zu mehr Produktqualität. Die Sehnsucht nach der Kuscheldecke obrigkeitsstaatlicher Fürsorge, die in Ihren Wortmeldungen hier wiederum zum Ausdruck kommt,
({0})
führt doch dazu, daß, wie einige Spötter meinen, manche Versicherungsgesellschaft durch dies e Aufsicht allzuviel Speck angesetzt hat, auch wenn man natürlich nicht bei einer „armen" Versicherungsgesellschaft versichert sein möchte.
Nein, das, was Sie vorschlagen, würde zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Informationsvielfalt führen und damit letztlich nicht zu einem echten Produktwettbewerb,
({1})
sondern lediglich zu einem Werbungswettbewerb und zu einem ausgeprägten Kartellverhalten der Versicherungsanbieter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Walter Hitschler (NA), 1993-09-24:
Nein, ich möchte dem Kollegen Duve keine Gelegenheit geben, seine Tiraden fortzusetzen.
({0})
- Das ist schon in Ordnung; das können Sie mir nachher privatim sagen.
Staatliche Aufsicht sollte sich beschränken auf die Finanzaufsicht zur Sicherung des Verbrauchers im Sinne des Insolvenzschutzes - sie haben wir; unter Umständen sollte auch ein Konkurssicherungsfonds vorgeschrieben werden - und auf eine nachträgliche Mißbrauchsaufsicht, die im übrigen jetzt vorgesehen ist, und sie sollte natürlich die Qualifikation und die Zuverlässigkeit derer, die das Versicherungsgeschäft betreiben, beobachten und auch im Auge haben.
Alles andere regelt die Versicherungswirtschaft am besten selbst, beispielsweise die Einführung von Standard- und Musterbedingungen zur Sicherung einer Mindestproduktqualität, einheitliche Definitionen der versicherten Gefahren und Risiken zur Produktklarheit.
Ihr Entschließungsantrag ist ein Dokument zur Umsetzung des Grundsatzes „Soviel Staat wie möglich, sowenig Gestaltungsfreiheit wie nötig". Er kann unser Gefallen nicht finden, denn er würde ein Paragraphenratatouille zur Folge haben, das ein umfangreiches eigenes Gesetzbuch mit einem tausendseitigen dazugehörigen Kommentar füllen würde. Vielen Dank.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, es erhält jetzt gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung der Kollege Freimut Duve das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Freimut Duve (NA), 1993-09-24:
Herr Vorsitzender! Herr Kollege! Meine etwas heitere Erregung bezog sich auf einen seriösen Tatbestand. Sie hatten in einer Zwischenfrage an die Kollegin Blunck die Dusseligkeit von uns allen und unseren Zuhörern in einem erstaunlichen Maße überschätzt.
({0})
Sie haben in ihrem Zwischenruf behauptet, daß die öffentlichen Versicherungsanstalten Gewinne machten, die sie nicht abzugeben hätten, und daß dieses Abgeben, dieses Rückführen der Gewinne, ausschließlich von den privaten vorgenommen würde und nicht von den öffentlichen. Die öffentlichen
I machen keine Gewinne und haben keine Gewinne. Sie haben einen falschen Soupcon in die Debatte hineingebracht. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Systeme.
Meine zweite Bemerkung: Die Ängste der Bürger muß man sehr ernst nehmen. Von den Ängsten der Bürger vor den Risiken des Lebens lebt die Versicherungswirtschaft. Viele dieser Ängste werden mobilisiert, und viele sind real. Ich bin sehr für ein privates Versicherungswesen. Ich glaube, daß es bei uns sehr gut ist. Ich glaube jedoch auch, daß es sich selber diskreditieren würde, wenn man das mit Dusseligkeit von Verbrauchern abqualifiziert. Wir brauchen dazu ein anderes Verhältnis, damit die Menschen keine Angst vor diesen Versicherungsgesellschaften bekommen.
({1})
Nur deswegen habe ich mir erlaubt, Ihr Wort Dusseligkeit zu kritisieren.
Insgesamt, glaube ich, haben wir in Deutschland ein gutes System für beide Formen von Lebenssicherung. Nur, daß Ängste mobilisiert und ausgenutzt werden, steht - glaube ich - außer Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch erhält zum gleichen Paragraphen die gleiche Chance.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-24:
Hen Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, um einer Bemerkung des Kollegen Duve entgegenzutreten, nämlich daß die Versicherungswirtschaft von den Ängsten der Bürger lebt. Die Versicherungen leben davon, daß sie Risiken verteilen, Risiken, die der einzelne häufig allein nicht tragen kann. Das ist der Sinn der Versicherungswirtschaft. Wir sollten das nicht dadurch changieren, daß wir diesem Gewerbezweig vorhalten, er lebte von Ängsten.
({0})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unser Kollege Rainer Funke, das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich spontan gemeldet, als Frau Blunck die Bundesjustizministerin angriff. Wir sind zwar nicht federführend, trotzdem möchte ich auf diese Angriffe eingehen, die ich deshalb für ziemlich unglaublich halte, Frau Blunck, weil Sie hier unterstellen, daß einseitig von der Bundesregierung, von Parteien und Fraktionen Interessenpolitik betrieben wird. Das halte ich für eine unglaubliche Berner-kung.
({0})
- Herr Kollege, wir sind keine Lobbypartei. Ich bin jedoch froh, daß wir eine Versicherungswirtschaft in der Bundesrepublik haben, die in der Welt einmalig ist, um die wir in der ganzen Welt beneidet werden und die auch im Interesse der Verbraucher gut funktioniert, viel besser als z. B. manche amerikanische oder englische Versicherung, und bei der unsere deutschen Verbraucher hinreichend geschützt sind.
Sie haben - ich will mich jetzt bemühen, Ihre Frage sachlich zu formulieren - gefragt: Weshalb hat es die Bundesregierung aufgegeben, bei Versicherungsverträgen zum Ende des dritten Laufzeitjahres ein unbedingtes Kündigungsrecht einzuräumen? Das wäre die sachliche Frage gewesen, die Sie polemisch formuliert haben.
Dazu kann ich sagen: Wir haben - das ist Ihnen vielleicht entgangen - im Jahre 1991 das Versicherungsvertragsgesetz neu formuliert. Wir haben dort auch die Kündigungsrechte neu formuliert. Für den Verbraucherschutz ist es auch wichtig, und zwar für beide Seiten, für den Anbieter, nämlich die Versicherung, aber auch für den Verbraucher, daß wir, was die Verträge und die Gesetze angeht, Verläßlichkeit haben, so daß man auch verläßlich kalkulieren kann. Wir können nicht im Jahre 1991 ein Gesetz machen und im Jahre 1993 schon wieder eines. In der Tat sind mir die Bedenken ({1})
- Frau Blunck, vielleicht darf ich es doch ausführen - des einen Verbandes bekannt. Dieses ist natürlich in die Diskussion eingeflossen.
Wir wollen die Erfahrungen des Gesetzes aus dem Jahre 1991 zunächst einmal abwarten. Wir werden dann wieder auf den Bundestag zukommen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen: Der Bundestag ist der Gesetzgeber und nicht die Bundesregierung.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß dieser Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5716 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
({0})
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 8 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Lage der Kurden in der Türkei im Rahmen ihrer Gespräche mit der türkischen Ministerpräsidentin Çiller


Vizepräsident Helmuth Becker
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich erteile zunächst unserer Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren! Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Hans Stercken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Freimut Duve.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Kollege Duve, Sie haben Ihre Redezeit längst überschritten. Ich bitte um einen Schlußsatz.
Freimut Duve (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich sage diesen Schlußsatz: Für Europa, für uns Deutsche wird es von außerordentlich großer Bedeutung sein, daß das Militär in der Türkei politisch und demokratisch kontrolliert bleibt. Verbote von Menschenrechtskonferenzen darf es nicht geben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, was unsere Geschäftsordnung zur Aktuellen Stunde sagt. Da heißt es: Es gibt Redebeiträge bis zu fünf Minuten, nicht über fünf Minuten.
({0})
- Weniger hätten Sie gedurft, Herr Kollege. - Bitte, Herr Kollege Dr. Hirsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Gerhard Reddemann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Rudolf Bindig. Er macht von der Möglichkeit des § 34 der Geschäftsordnung Gebrauch und spricht vom Saalmikrofon aus.
Bitte, Kollege Bindig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Kollege Bindig, Sie haben Ihre Redezeit schon um eine halbe Minute überschritten. Ich kann nicht anders, als Sie zu bitten, einen Schlußsatz zu sagen. Bitte.
({0})
Rudolf Bindig (NA), 1993-09-24:
Wir müssen der Türkei klarmachen, daß es nicht möglich ist, voll in die Europäische Gemeinschaft und in die europäische Wertegemeinschaft aufgenommen zu werden, wenn dort die Menschenrechtsverletzungen so weitergehen wie bisher.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Als nächster hat jetzt unser Kollege Burkhard Zurheide das Wort.