Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Baugesetzbuches - Eindämmung der Spielhallenflut und sonstiger städtebaulich nicht vertretbarer Nutzungen - . Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4244 unter I die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates. Nach einer ständigen Praxis stimmen wir über die Ursprungsvorlage ab. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften - entgegen der Ausschußempfehlung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über II der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 11/4244 - ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/3999 mit den vom Ausschuß empfohlenen Ergänzungen anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9 c, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4372. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt getrennte Abstimmung über II 2 des Änderungsantrages der SPD. Ich gehe davon aus, daß die Antragsteller damit einverstanden sind, daß wir jetzt so abstimmen.
Ich lasse zunächst dem Wunsch der GRÜNEN entsprechend über II 2 des Änderungsantrags abstimmen. Wer stimmt II 2 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN ist II 2 abgelehnt.
Wer stimmt für die noch verbleibenden Ziffern des Antrages der SPD auf Drucksache 11/4372? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der verbleibende Teil dieses Antrags ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4217 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/586 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4218 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1679 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen, d. h. der Antrag ist abgelehnt. - Das ist wirklich eine furchtbare Formulierung, weil das für den Zuhörer kaum verständlich ist. Aber das ist nun einmal so.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 103 zu Petitionen
- Drucksache 11/4137 ({1}) -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 104 zu Petitionen
- Drucksache 11/4138 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 11/4139 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4366, 11/4367 und 11/4387 vor.
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgeschlagen

Vizepräsidentin Renger
worden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfennig.