anette kramme (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Niebel, Sie stolzieren zwar mittlerweile wie King’s Majesty durch diese Räumlichkeiten.

({0})

Aber Ihre Politik ist dadurch keineswegs aufrichtiger
und besser geworden.

({1})

Lassen Sie mich ein wenig auf die Geschichte der
Europäischen Union eingehen. Folgende zwei Aspekte
waren der Grund für die Schaffung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft: Friedenssicherung durch wirtschaftliche Verflechtung einerseits und Schaffung von
Prosperität durch wirtschaftliche Verflechtung andererseits. Daraus konnte nur eines resultieren, nämlich ein
Binnenmarkt, der freien Warenverkehr, freien Kapitalverkehr und die Freiheiten einräumt, die uns momentan
so große Probleme bereiten, nämlich die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allen Staaten, die nach 1957 der
EU beigetreten sind, sind diese Rechte gewährt worden.
So haben auch Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, den neuen Beitrittsstaaten in den Europaabkommen in den 90er-Jahren uneingeschränkt Niederlassungsfreiheit gewährt: zum Beispiel Polen ab 1994,
Tschechien ab 1995 und den baltischen Staaten ab 1998.
Herr Laumann und Herr Niebel, Ihr Erinnerungsvermögen scheint insoweit miserabel zu sein. Mit dem Beitritt
im Jahre 2004 sind dann auch Dienstleistungsfreiheit
und Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeräumt worden, allerdings mit erheblichen Beschränkungen.

Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle den herausragenden Verhandlungserfolg des Bundeskanzlers
hervorhebe.

({2})

Am Brüsseler Verhandlungstisch haben wir uns mit Österreich in einer Situation der politischen Isolation befunden. Es hat wenig Verständnis für Übergangsfristen
gegeben. Irland und Großbritannien haben immer wieder
signalisiert, dass sie ihre Arbeitsmärkte sofort öffnen
wollen. Aber es ist zäh verhandelt worden und damit haben wir schließlich Erfolg gehabt. Das war ein großer
Erfolg. Ich möchte an dieser Stelle den Bundesgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerkes zitieren:

Nur dank der Zwei-plus-Drei-plus-Zwei-Regelungen, für die wir auch im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer äußerst dankbar
sind, konnte das

- gemeint ist das Sozialdumping zum aktuellen Zeitpunkt noch verhindert werden.
Leider ist zunehmend ein Missbrauch der eingeräumten Freiheiten zu beobachten. Durch die Presse ist das
Beispiel der Schlachthöfe gegangen, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Stundenlöhne von
3 bis 5 Euro arbeiten. Es ist zu befürchten, dass es ähnliche Verhältnisse in anderen Branchen geben wird. Es besteht Handlungsbedarf. Aber die Koalition ist bereit, gegen den Missbrauch entschlossen vorzugehen.

({3})

Wir haben eine Taskforce eingerichtet. Das Entsendegesetz ist insoweit ein wichtiger Bestandteil. Es gibt drei
Argumente für das Entsendegesetz.

Erstens. Wir wollen den Schutz der Wanderarbeitnehmer. Wir wollen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland zu akzeptablen
Stundenlöhnen arbeiten.

Zweitens. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen, und das unter zwei Gesichtspunkten: Wir wollen,
dass inländische Arbeitnehmer im Vergleich zu Kollegen
aus der Rest-EU bestehen können und dass inländische
Betriebe im Vergleich zur europäischen Konkurrenz
nicht nur existieren, sondern erfolgreich bestehen können. Die Baubranche hat uns aufgezeigt: Ein ruinöser
Wettbewerb ist nicht durchzustehen. Unzählige Arbeitnehmer haben unnütz ihre Arbeitsplätze verloren. Unzählige seriöse Betriebe sind Pleite gegangen. Dieser
Skandal sollte hinreichend Lehrstück dafür sein, dass
Schutzregelungen erforderlich sind.

Drittens. Durch die Änderung des Entsendegesetzes
schließen wir gleichzeitig eine Schutzlücke im deutschen Arbeitsrecht. Hintergrund ist Folgendes: Mindestbedingungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten
können wir nur dann festlegen, wenn die Regelung auch
für inländische Arbeitnehmer gilt. Das Verbot der Ausländerdiskriminierung wandelt sich an dieser Stelle in
eine Begünstigung der Inländer um. Wir haben die große
Chance, erstmals generell Mindestlöhne festzusetzen.
Die SPD hat mit Franz Müntefering an der Spitze bereits
im letzten Sommer Vorschläge über Mindestlöhne aufgegriffen.

Hintergrund ist Hartz IV. Sie haben uns im Vermittlungsausschuss aufgezwungen - wir mussten es mit verabschieden -, dass Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld II
beziehen, künftig bereit sein müssen, jede bezahlte Tätigkeit, unabhängig von Arbeits- und Lohnkonditionen,
anzunehmen.

({4})

Wir wollten das nicht.

Zur derzeitigen Situation gehört aber auch Folgendes:
Die Schutzregelungen im deutschen Recht sind insgesamt unzureichend. § 138 Abs. 2 BGB setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Verdienst voraus. Die Vergütungsvereinbarung muss unter
Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des
Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen
Willensschwäche zustande gekommen sein.
Das BAG konkretisiert: Lohnwucher liegt erst dann
vor, wenn weniger als zwei Drittel des Tariflohns bzw.
des ortsüblichen Lohns gezahlt wird. In der Bundesrepublik gibt es demzufolge einen ausgeprägten
Niedriglohnbereich. 7,8 Millionen Vollzeitarbeitnehmer
verdienen weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. 12 Prozent der Vollzeitarbeitnehmer verdienen sogar weniger als 50 Prozent des Durchschnitts.

Die Erfahrungen mit dem Entsendegesetz sind positiv. Das sagen sowohl die IG Bau als auch der Arbeitgeberverband. Ich zitiere Michael Knipper:

Ohne dieses Gesetz wären weitere 250 000 Jobs
weggefallen.

18 von 25 Staaten in der EU haben Mindestlohngesetze.
Von der OECD stammt die Aussage: Zwischen der Existenz von Mindestlöhnen und der Beschäftigungshöhe in
traditionellen Niedriglohnbranchen besteht kein nachvollziehbarer Zusammenhang. Die Hans-Böckler-Stiftung berichtet: Neuere Untersuchungen aus den USA
und mehreren europäischen Ländern bestätigen die
OECD.

Wir zählen auf Angela Merkel. Am 11. April 2005 hat
sie im „Handelsblatt“ Folgendes gesagt:

Wenn jetzt andere Branchen, wie aktuell die
fleischverarbeitende Industrie, mit ähnlichen Problemen wie die Baubranche konfrontiert werden,
muss die Politik die vorhandenen Möglichkeiten
prüfen, die Probleme zu lösen.

Wir setzen ausnahmsweise auf Jürgen Rüttgers. Er hat
gesagt, das Entsendegesetz sei ein „geeignetes Mittel,
Auswüchse zu verhindern“.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, ich fordere Sie auf: Tun Sie etwas gegen Lohndumping! Tun Sie etwas gegen Schwarzarbeit! Unterstützen
Sie uns im Bundestag und Bundesrat!

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