Jörn Wunderlich (NA), 2012-10-25:
Der Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Situation

von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern,
wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss kommt damit
unmittelbar den Kindern von Alleinerziehenden zugute
und unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es bei
der Problembeschreibung, dass diesen Elternteilen deshalb diese Unterstützung so effektiv wie möglich zukommen soll und die Antragstellung deshalb zu vereinfachen
sei.

Das klingt erst einmal schön und verständlich.
Schlimm wird es allerdings, wenn man sich den Lösungsteil anschaut. Dort steht lediglich: Entbürokratisierung der Unterhaltsleistung für Eltern und Verwaltung. Aber wie soll entbürokratisiert und vereinfacht
werden?

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit der
rückwirkenden Auszahlung für den Monat vor der Antragstellung zu streichen. Kurios wird es, wenn anschließend festgestellt wird, dass durch den Wegfall der
rückwirkenden Beantragung jeder Antragsteller 5 Minuten spart und dies in der Summe aller Antragsteller
92 500 Minuten ausmacht.

Diese „gesparten“ 5 Minuten bedeuten für den antragstellenden Elternteil die Einbuße eines vollen Monatsbetrages des Unterhaltsvorschusses. Ob damit die
finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert wird,
wagt die Linke begründet zu bezweifeln und lehnt deshalb diese geplante Neuregelung ab.

Statt der Streichung der rückwirkenden Auszahlung
sollte die Darlegungspflicht der „zumutbaren Bemühungen“ zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil deutlich erleichtert werden. Das wäre wirklich eine Vereinfachung
und Entbürokratisierung sowohl für die Verwaltung als
auch für die Alleinerziehenden - ohne die Folge einer
möglichen finanziellen Notsituation.

Aber da steht ja wieder die Sorge der Bundesregierung vor einem möglichen Missbrauch der gesetzlichen
Regelungen vor; denn wie anders lässt es sich sonst erklären, dass beim Unterhaltsvorschuss Geldleistungen
künftig auch durch Sachleistungen ersetzt werden dürfen?

Unterhalt muss aber durch direkte Zahlungen gesichert sein. Zahlungen an Dritte sind für den betreuenden
Elternteil weniger verlässlich und weitaus schwerer
nachprüfbar als direkte Leistungen. Zudem verlieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch indirekte Leistungen einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz und möglicherweise auch den bedarfsdeckenden Unterhalt.

Man stelle sich einmal vor, der unterhaltsverpflichtete Elternteil holt im Rahmen seines Umgangs sein
Kind ab und bringt es dann zum Sportverein, dessen Mitgliedsbeiträge er auch von seinem Einkommen, das unter dem Selbstbehalt liegt, bezahlt. Diese Beiträge kann
dann das Jugendamt vom Unterhaltsvorschuss als Sachleistung abziehen, obwohl der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Kind nicht zum Sportverein bringen würde,
da das Geld dafür nicht übrig ist. Nun wird der Beitrag
gleichwohl abgezogen, von Amts wegen, nur aus der
Angst heraus, dass das Unterhaltsvorschussrecht missbraucht werden könnte.

Nicht zuletzt hat der BGH in seinem Urteil aus dem
Jahr 2007 deutlich gemacht, dass etwa Kitagebühren
oder vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung des
Kindes nicht zum Barunterhalt zu rechnen sind. Und wie
die Behörden derartige Leistungen letztlich überprüfen
und in Abzug bringen wollen, ohne den Verwaltungsund Bürokratieaufwand zu erhöhen, wird wohl immer

Zu Protokoll gegebene Reden




das wohlgehütete Geheimnis dieser Bundesregierung
sein. Ich kann nur vermuten, wie diese Regierung ständig auf die Gedanken kommt, dass Menschen Vorschriften missbrauchen. Es gibt da ein schönes Sprichwort:
„Was ich selber denk und tu, das trau ich jedem anderen
zu.“

Eines allerdings an diesem Gesetzentwurf ist - und
das sollte auch erwähnt werden - richtig: die Koppelung
des Unterhaltsvorschusses an den Mindestunterhalt
nach § 1612 BGB. Allerdings wird nur ein Schritt gedacht und dann wieder einmal angehalten, ohne weiterzudenken.

Bar- und Betreuungsunterhalt sind als gleichwertig
anerkannt. Daher ist es notwendig, dass beim Unterhaltsvorschuss nicht länger das volle Kindergeld angerechnet wird, sondern stattdessen - wie beim „normalen“ Unterhalt - nur das halbe Kindergeld angerechnet
wird und die andere Hälfte beim betreuenden Elternteil
verbleibt.

Hier ist wieder einmal ein Gesetzentwurf auf den berühmt-berüchtigten Weg gebracht worden, ohne den Bedürfnissen der Realität gerecht zu werden. Ich kann deshalb nur hoffen, dass dieses Gesetz durchdacht und im
Interesse der Betroffenen vernünftig diesen Weg und
auch das Parlament verlassen wird. Die Linke wird aktiv
daran mitgestalten, um Alleinerziehenden wirklich vereinfacht und effektiv zu ihrem Anspruch zu verhelfen.