maria anna klein-schmeink (NA), 2011-04-08:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Ich will jetzt etwas tun, was vor mir
gar nicht so viele getan haben, nämlich tatsächlich auf
den vorliegenden Antrag eingehen. Wir reden ja heute
über einen SPD-Antrag, der es unserer Meinung nach
verdient hat, gewürdigt zu werden.

({0})

Herr Rüddel, wenn Sie anbieten, gemeinsam Positionen zu entwickeln, dann hätte es Ihnen auch gut angestanden, das zu tun. Denn in diesem Hause gibt es eine
relativ breite Übereinstimmung darin, auf ein modernes
partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patienten zu setzen, statt einen Konflikt zwischen ihnen heraufzubeschwören. Zum einen stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen wir brauchen. Zum anderen
müssen wir in den Fällen, in denen die Patienten
schwach sind und sich nicht durchsetzen können, unsere
Schutzfunktion als Gesetzgeber wahrnehmen. Diese
Punkte gehören eng zusammen.

Ich glaube - das kann man auch als politischer Wettbewerber sagen -, der SPD-Antrag wird in großen Teilen
beiden Punkten gerecht.

({1})

- Genau. Das können Sie gerne bestätigen. - Denn in
dem Antrag werden verschiedene Aspekte angesprochen, zum Beispiel die Frage, was an Information nötig
ist, welche Unterstützung im Verlauf der Leistungserbringung gegeben sein muss und was an Fehlervermeidungskultur und Qualitätssicherungssystemen erforderlich ist. Er geht darauf ein, was nötig ist, um die
Behandlungssituation insgesamt sicherer zu machen,
und welche Unterstützung diejenigen brauchen, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, aus welchen Gründen auch immer er gemacht worden ist.

Von daher ist dem Antrag Respekt zu gewähren. Von
unserer Seite heißt das nicht, dass wir alle Punkte abschließend behandelt finden. Es gibt etliche Positionen,
die wir gerne genauer gefasst hätten, und Etliches ist
durch den Lauf der Ereignisse längst erledigt. Die unabhängigen Beratungsstellen müssten aus unserer Sicht
viel stärker ausgebaut werden, wenn wir dem Anspruch
gerecht werden wollten, tatsächlich für Information und
Unterstützung von Patienten auf gleicher Augenhöhe zu
sorgen.

({2})

So viel zum Antrag.

Jetzt komme ich zu dem, wofür Sie von der Koalition
den heutigen Tag auch genutzt haben, nämlich das gemeinsam vereinbarte Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz vorzustellen und auch ein bisschen zu
feiern. In der Tat gebührt dem Patientenbeauftragten der
Bundesregierung insofern ein Lob,

({3})

als dass er es geschafft hat, ein Stück weit über Ihre
Koalitionsvereinbarung hinauszugehen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nur, dass Sie die geltenden Rechte
bündeln wollen. Herr Zöller hat aufgrund des Kontaktes
und der Auseinandersetzung mit Patientenorganisationen dafür gesorgt, dass auch Bereiche, die ursprünglich


nicht Bestandteil Ihres Papieres waren, einbezogen werden, Bereiche, die auch im SPD-Antrag berücksichtigt
werden.

Gleichwohl will ich an dieser Stelle auf einen besonderen Unterschied hinweisen. Sie sprechen in Ihrem
Koalitionsvertrag nicht von einem Patientenrechtegesetz, sondern von einem Patientenschutzgesetz. Dieser
eigentlich sehr engen Auffassung werden Sie aber mit
dem Grundlagenpapier in keiner Weise gerecht; das
finde ich schon erstaunlich.

Schauen wir uns an, welche Vorschläge Sie für eine
Fehlervermeidungskultur machen. Sie setzen im Bereich
der Patientensicherheit auf freiwillige Anreize, die heute
in 900 Krankenhäusern schon bestehen. Aber es geht
jetzt darum, das Recht des Patienten auf eine sichere und
gute Versorgung so festzuschreiben, dass in allen Krankenhäusern und Praxen bestimmte qualitätsgesicherte
und risikogeprüfte Verfahren eingehalten werden.

({4})

Keiner von uns steigt in ein Flugzeug, ohne darauf zu
vertrauen, dass zuvor ein Sicherheitscheck durchgeführt
wurde. Auch Patienten haben Anspruch auf einen solchen Check. Das muss rechtsverbindlich geregelt werden.

({5})

Wenn es darum geht, Patienten zu ihrem Recht zu
verhelfen, wenn sie Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, bleiben Sie weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Sie versuchen zwar, die Rechtsprechung ein Stück weit in Recht zu fassen, machen das
aber handwerklich so schlecht, dass die Patienten letztendlich schlechter gestellt werden. Da müssen Sie dringend nachlegen und korrigieren. Wir werden den Gesetzgebungsprozess und den Diskussionsprozess nutzen,
um auf diese Mängel hinzuweisen.