oostergetelo (NA), 1979-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU, über den wir hier diskutieren, hat den Titel „Vietnamflüchtlinge". Das bedeutet für mich, daß wir uns darüber zu unterhalten haben, wie man Menschen, die in akuter Not, ja, in Lebensgefahr schweben, helfen kann, Menschen nicht nur aus Vietnam. Bei der gesamten Behandlung dieses Problems sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, daß auf jeden Flüchtling aus Vietnam, der lebend von einem Schiff im Chinesischen Meer aufgegriffen wird oder den Weg bis in einen der Anrainerstaaten des Chinesischen Meeres findet, ein toter Flüchtling kommt, jemand, der den Weg nicht geschafft hat. Hunderttausende von Menschen sind gestorben, und es besteht die Gefahr, daß weitere sterben werden. Für Parteipolitik, Herr Kollege Werner, ist hier kein Platz; das überlasse ich Ihrer Verantwortlichkeit.
({0})
Wenn also die Behandlung des vorliegenden Antrages dazu führen kann, daß wir alle zusammen die Hilfe für die Vietnamflüchtlinge und auch die Kambodschaflüchtlinge zu optimieren versuchen, hat dieser Antrag seinen Sinn und Zweck erfüllt. Namens meiner Fraktion darf ich erklären, daß wir mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden sind, damit in den Fachgremien dieses Hauses tatsächlich das Beste und das Machbare erreicht wird, obwohl der Antrag eigentlich schon überholt ist, was ich auch begründen kann und will.
({1})

Der vorliegende Antrag enthält fünf konkrete Forderungen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bei vier dieser Vorschläge finden Sie völlige Übereinstimmung mit den Intentionen meiner Fraktion.
({2})
Einer Ihrer Vorschläge ist für uns so nicht annehmbar. Lassen Sie mich zuerst zu den Vorschlägen kommen, bei denen ich eine Übereinstimmung sehe.
Da wäre zunächst einmal Punkt 2 des Antrages - Einflußnahme auf Vietnam - zu nennen. Das, was, dort gefordert wird, ist bereits geschehen und wird laufend unternommen, was natürlich nicht bedeutet, daß die Bundesregierung nicht immer wieder versuchen sollte und versuchen muß, Vietnam zu einer Änderung seiner Politik zu bringen. Der Bundeskanzler hat auf der Durchreise zum Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni dieses Jahres das Problem der Vietnamflüchtlinge in Moskau der sowjetischen Regierung vorgetragen. Nicht zuletzt diesem Vorgehen sowie dem verbündeter Nationen und des UNO-Generalsekretärs Waldheim kann man wohl die Tatsache zuschreiben, daß die Sowjetunion an der Flüchtlingskonferenz in Genf teilgenommen hat,
({3})
obwohl sie nicht Mitglied des Exekutivausschusses des Hohen Flüchtlingskommissars ist. Welche weiteren Folgen das Vorstelligwerden bei der sowjetischen Regierung hat und haben wird, vermag letztlich doch wohl niemand mit Sicherheit zu beurteilen.
In Punkt 3 des Antrages wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Europäischen Gemeinschaften und die Organisationen der multilateralen Entwicklungshilfe jede Unterstützung Vietnams so lange aussetzen, bis Vietnam eine Änderung der Politik zeigt, die zu dem Flüchtlingselend geführt hat. Auch dies ist mittlerweile geschehen. Eine Mehrheit der EG-Mitglied- Staaten hat sich dafür ausgesprochen, die EG-Nahrungsmittelhilfe für Vietnam einzustellen. Eine Änderung ist erst zu erwarten, wenn Vietnam sein Verhalten gegenüber den Flüchtlingen ändert und insbesondere seine Verpflichtungen einhält, die es in der Genfer Flüchtlingskonferenz eingegangen ist.
Ich persönlich halte allerdings die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe für ein zweischneidiges Schwert, weil die Gefahr besteht, daß es diejenigen am meisten trifft, denen es am dreckigsten geht
({4})
und deren Wohl wir doch wohl alle im Auge haben. Aus humanitären Gründen muß Nahrungsmittelhilfe besonders für Kambodscha gegeben werden, um den Hunger zu beseitigen, allerdings nicht, um Armeen zu ernähren. Aber im Ernstfall, wenn es um die Rettung von Leben geht, muß auch dann
geholfen werden, wenn nicht alle Risiken auszuschließen sind.
In Punkt 4 wird die Behandlung des Flüchtlingsproblems in der UNO-Vollversammlung gefordert. Ende dieses Monats wird die 34. Ordentliche Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammentreten. Außenminister Genscher hat seine Absicht erklärt, das Vietnam-Flüchtlingsproblem dort zur Sprache zu bringen. Zudem ist zu vermerken, daß die ASEAN-Staaten beantragt haben, eine Debatte über die Lage in Kambodscha auf die Tagesordnung der 34. Generalversammlung zu setzen. Es ist leicht möglich, daß sich daraus eine Debatte über das gesamte indochinesische Flüchtlingsproblem entwickelt. Somit wäre dem Antrag eigentlich schon Genüge getan. ,
Ich möchte aber trotzdem einige zusätzliche Worte darüber verlieren. Das Problem wurde in seiner Gesamtheit bereits auf der Genfer Flüchtlingskonferenz, die ja auch eine Veranstaltung der Vereinten Nationen war, behandelt.
({5})
Wir alle kennen die Ergebnisse.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt überdies nach wie vor die Meinung des Staatsministers von Dohnanyi zu diesem Problem, zu dem in der Fragestunde am 21. Juni 1979 er folgendes gesagt hat. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten.