emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bechert (NA), 1962-01-24:
Ich wiederhole, weil ich offenbar nicht richtig verstanden worden bin: In den großen Tageszeitungen ist die Radioaktivität der Luft, niemals die der Niederschläge bekanntgegeben worden. Widerlegen Sie es, wenn Sie es können. Sie haben es nicht widerlegt.
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Ich möchte nun von der Radioaktivität der Niederschläge sprechen. Wenn nicht im einzelnen nachgemessen ist, um welche radioaktive Stoffe es sich handelt, insbesondere wenn zum Beispiel nicht nachgemessen ist, wieviel Strontium 90 in dem radioaktiven Niederschlag enthalten ist, dann gilt nach den Euratom-Grundnormen, nach der Ersten Strahlenschutzverordnung Anlage II - Sie können sie nachlesen, ich habe sie hier und kann Ihnen die Seitenzahl zitieren - und im Zusammenhang damit nach § 42 dieser Strahlenschutzverordnung als höchstzulässige Menge 100 Picocurie pro Liter Niederschlag. Das steht gedruckt und hat für uns in der Bundesrepublik Gesetzeskraft.
Sehen Sie sich bitte einmal die Messungen des Deutschen Wetteramtes an. Im November lagen die Mittelwerte - also die Durchschnittswerte, nicht die Einzelwerte, Herr Dr. Dittrich - bei 15 von den 16 Stationen des Deutschen Wetterdienstes nicht in der Gegend von 100 Picocurie pro Liter und darunter, sondern über 1000, in Hannover über 7000. Ich habe die Meßwerte von dem Präsidenten; ich kann sie Ihnen runterreichen. Einzelwerte lagen - das hat Herr Dr. Dittrich mit einem einzigen Wert belegt - in der Größenordnung von 52 000. In der Station Hannover sind an aufeinanderfolgenden Tagen Meßwerte von 12 000, 21 000 und 42 000 gefunden worden. Diese Werte liegen über der höchstzulässigen Grenze von 100 Picocurie pro Liter, und
die Durchschnittswerte liegen ebenfalls weit über dieser Grenze. Sie liegen sogar weit über 1000. Im Oktober waren die Werte geringer. Aber bei einer ganzen Reihe von Stationen lagen sie über 1000 und bei allen erheblich über 100.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter Bechert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Pannhoff?
bechert (NA), 1962-01-24:
Einen Augenblick! Ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen. - Im Dezember - ich habe die Meßwerte bis 16. Dezember einschließlich - gingen die Meßwerte herunter.
Die Meßwerte von Oktober bis Dezember zeigten, da ja die Hauptmenge der Radioaktivität nach der Meinung aller Wettersachverständigen erst in diesem Frühjahr zu erwarten ist, d. h. da wir von Februar bis etwa Mai mit noch sehr viel höheren Mengen zu rechnen haben, wie notwendig es gewesen wäre, darauf hinzuweisen, daß es mit der Radioaktivität durchaus nicht so harmlos bestellt ist, wie uns das auf Grund der Messungen über die Radioaktivität der Luft gesagt wurde. Dabei wurde immer wieder beruhigend hinzugefügt, daß sie ja noch weit unter dem höchstzulässigen Wert liege. Die Meßwerte zeigen vielmehr, daß es notwendig gewesen wäre, auch die Radioaktivität der Niederschläge in der Presse bekanntzugeben.
Ich wiederhole: Der Bundesverkehrsminister hat nur Anweisung gegeben, die Radioaktivität der Luft bekanntzugeben. Der Herr Bundesatomminister hat es im deutschen Rundfunk am 26. November so gesagt. Im Bulletin der Bundesregierung können Sie beim Nachlesen feststellen, daß er es so gesagt hat. - Bitte!
pannhoff (NA), 1962-01-24:
Herr Professor Bechert, Sie haben vorhin bei der Angabe der Zahlen, der Einzelwerte und der Mittelwerte, erschrekkend hohe Zahlen für die Zeit im Anschluß an die Detonation der Superbomben angegeben, wie sie auch tatsächlich festgestellt sind, und haben daraus abgeleitet, daß die in der Strahlenschutzverordnung angegebenen Höchstgrenzen überschritten sind.
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Ich frage Sie: Wissen Sie oder wissen Sie nicht, daß Mittelwerte für das ganze Jahr und nicht für den einzelnen Monat zu berechnen sind? Wir müssen die Mittelwerte doch auf das ganze Jahr beziehen. Das wissen Sie doch!
bechert (NA), 1962-01-24:
Sie irren sich, Frau Kollegin. In den Berichten des Atomministeriums werden ja auch jeweils die Mittelwerte für den einzelnen Monat angegeben. Das ist durchaus üblich. Man kann natürlich die Zahlen auch auf das Jahr beziehen. Wenn man verharmlosen will, kann man es für das vorige Jahr so machen, obwohl im ersten Teil des Jahres die Atomwaffenversuche seit 2 1/2 Jahren eingestellt waren und die Radioaktivität erst in den letzten Monaten in Massen herunterkam. Wenn Sie dann durch 12 dividieren, erhalten Sie natürlich einen kleinen Wert.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
pannhoff (NA), 1962-01-24:
Aber Herr Professor Bechert, sind die international festgelegten Höchstgrenzen nicht doch
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auf das ganze Jahr und nicht auf den Monat zu beziehen?
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomkernenergie.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1962-01-24:
Herr Minister Balke, Sie sagten soeben, man solle nicht mit der Angst Geschäfte machen. Das will sicher niemand. Ferner sagten Sie vorhin, man solle hier nicht irgendwie eine Schuldfrage aufwerfen. Darf ich Sie aber fragen - damals waren Sie ja für diese Fragen noch zuständig -: Woher kommt es, daß zum Beispiel die englische Regierung sehr bald nach den Atombombenversuchen der Sowjets ihrer Bevölkerung mitgeteilt hat: „Wir haben Vorräte an Kondensmilch usw. angelegt", und die Bundesregierung, wie uns Frau Dr. Schwarzhaupt soeben mitgeteilt hat, immerhin erst im November/Dezember Schritte unternommen hat? Mir scheint doch - und Sie werden mir hoffentlich recht geben -, daß unsere Große Anfrage hier der Bundesregierung etwas Antrieb gegeben hat.
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Selbstverständlich, Frau Kollegin! Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei der Struktur unseres Staates in allererster Linie die Gesundheitsbehörden der Länder zuständig sind, wenn es sich um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung handelt. Die Bundesregierung hat erst eingegriffen, als sie den Eindruck hatte, der Föderalismus bedürfe in dieser Hinsicht einer kleinen Anregung.
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- Nicht nur, Herr Kollege Mommer! Wir haben uns auch schon etwas dabei gedacht.
Ich darf jetzt aber auf einige Extremwerte eingehen, die Herr Kollege Bechert immer als Maßstab für die Gefährdung nimmt. Meine Damen und Herren, es ist doch auch unsere Aufgabe, bei diesen Überlegungen den Verstand zu behalten. Die Radioaktivität der Luft ist natürlich maßgebend für die Radioaktivität der Niederschläge; denn die Radioaktivität der Niederschläge kommt ja - durch Auswaschen - aus der Radioaktivität der Luft.
Nun werden Sie, je nachdem, welche Meßwerte Sie gerade erfahren, sehen, daß große Unterschiede in der Radioaktivität der Niederschläge bestehen. Zunächst wird beim Auswaschen natürlich die natürliche Radioaktivität mit ausgewaschen. Diese ist sehr kurzlebig und verschwindet nach einiger Zeit. Deshalb werden die Meßwerte im allgemeinen erst nach einer gewissen Abklingzeit bekanntgegeben. Das führt z. B. dazu, daß Sie Unterschiede in den Meßwerten vom selben Tage etwa in Niedersachsen oder in der Jülicher Kernanlage oder in Karlsruhe oder sonstwo feststellen können. Hier muß man berücksichtigen, eine wie lange Zeit von der Entnahme der Probe bis zur Messung vergangen ist. Das hat also physikalische Gründe.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Bitte!
bechert (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, es muß Ihnen doch bekannt sein, daß alle Meßwerte des Deutschen Wetterdienstes so gewonnen sind, daß man diese Zeit des Abklingens der natürlichen Radioaktivität, also die 48 Stunden, abgewartet hat. Ich frage Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Meßwerte, auf die ich mich bezogen habe und die ja vom Deutschen Wetterdienst stammen, wirklich nur die Aktivität aus den Atomwaffenversuchen betreffen und daß daher der Einwand, den Sie eben gebracht haben, sachlich nicht gerechtfertigt ist?
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu überweisen an den - -Wollten Sie noch das Wort, Frau Abgeordnete Dr. Hubert?
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- Eine Sekunde! Ich will nun erst einmal mitteilen, was vorgesehen ist: Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und Ausschuß für Gesundheitswesen - mitbera314 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
tend -. Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1962-01-24:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir haben jetzt ein Gesundheitsministerium, das auch für den Strahlenschutz zuständig ist. Ich wollte daher bitten, den Antrag an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen und zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Atomkernenergie und und Wasserwirtschaft. Diese Bitte habe ich, und ich bitte .die Kollegen und Kolleginnen, dem zuzustimmen.
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ritzel (NA), 1962-01-31:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, welche etwa unterschiedlichen Erfahrungen das Auswärtige Amt in bezug auf die Wirksamkeit der beamteten und der lediglich angestellten Vertreter dieser Art gemacht hat?
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Frau Bundesminister für Gesundheitswesen, wollten Sie dazu das Wort?
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Die Aussprache ist geschlossen, aber die Regierung hat nach dein Grundgesetz ein verbrieftes Recht, jederzeit das Wort zu nehmen.
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- Wenn Sie das Wort nehmen, was ich Ihnen unmöglich verweigern kann, eröffnen Sie damit automatisch die Aussprache von neuem. Das wollten Sie nicht?
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- ,Das möchten Sie? - Das Wort hat die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Bechert.
bechert (NA), 1962-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das, was Frau Bundesministerin soeben gesagt hat, kurz antworten. Ich habe der Bundesregierung folgendes vorgehalten. Der Herr Bundesverkehrsminister hat das Bundeswetteramt angewiesen - angewiesen! -, nur die Radioaktivität der Luft in den Wetterberichten beDr. Bechert
kanntzugeben, also nicht, füge ich hinzu, die Radioaktivität der Niederschläge. So wie Sie die Radioaktivität der Luft bekanntgegeben haben, hätten Sie auch die Radioaktivität der Niederschlge bekanntgeben müssen. Das ist der eine Vorwurf. Und weiter!
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- Einen Augenblick, bitte! Wenn Sie die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß unterrichten wollten, warum haben Sie dann nur das berichtet, was bei der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken mußte, die Sache sei harmlos? Diesen Eindruck hat man auch wirklich erweckt, wie ich durch Anruf beim Westdeutschen Rundfunk weiß, der mir gesagt hat: Das ist alles so minimal, das brauchen wir nicht zu veröffentlichen.
bechert (NA), 1962-01-24:
Der Satz ist noch nicht zu Ende. - Warum haben Sie nur das veröffentlicht, was den Eindruck erwecken mußte, der Grad der Radioaktivität sei harmlos? Warum haben Sie nicht das veröffentlicht, was nach den Euratomgrundnormen als höchst bedenklich an Radioaktivität erscheinen muß?
Bitte, Herr Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1962-01-24:
Herr Professor Bechert, bestreiten Sie, daß die Informationen des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - Pressestelle - der gesamten Presse zugänglich gemacht werden? Bestreiten Sie, daß die Presse die Möglichkeit hat und von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, diese Werte sowohl hinsichtlich der Radioaktivität der Luft als auch des Wassers zu veröffentlichen?
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bechert (NA), 1962-01-24:
Ich möchte zweierlei darauf antworten. Erstens: Ich habe schon vorhin gesagt, in diesem Informationsblatt sind nicht einmal die Höchstwerte d e r Stationen, die den höchsten Grad an Radioaktivität gemessen haben, veröffentlicht worden, sondern nur die anderer Stationen. Zweitens, ich wiederhole mit etwas anderen Worten: In den großen deutschen Tageszeitungen steht der tägliche Wetterbericht. Aus ihm erfährt man, was mit dem Wetter los ist. Da der Bundesverkehrsminister dem Bundeswetteramt den Auftrag gegeben hat, bei den täglichen Wettermeldungen die Werte über die Radioaktivität der Luft - ich setze hinzu: nur der Luft! - bekanntzugeben, haben also die großen Tageszeitungen an der Stelle, wo sie etwas über die Radioaktivität brachten, nur die Werte über die Radioaktivität der Luft gebracht. Sie haben das offenbar für ausreichend gehalten, weil das Bundesverkehrsministerium im Namen der Bundesregierung angeordnet hatte, daß nur die Werte über die Radioaktivität der Luft veröffentlicht werden. Das ist der Grund, weshalb die Presse nach meiner Ansicht so reagiert hat. Jedenfalls hat sie so reagiert. Die Bundesregierung hat genau gewußt, daß der Grad der Radioaktivität der Luft wahrscheinlich nicht bedenklich werden würde, daß aber die Radioaktivität der Niederschläge in den letzten Jahren schon bedenklich hoch war.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Auch diese Zusatzaussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hatte vorgesehen, den Antrag Drucksache IV/15 an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - zu überweisen. Es meldeten sich allerdings sofort Stimmen, die für die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß waren. Unser Sachverstand reichte aber nicht so weit, um definitiv zu entscheiden. Wir waren der Meinung, vorwiegend sei der Ausschuß für Atomkernenergie zuständig. Vielleicht besteht jetzt aber Einigkeit darüber, daß der Ausschuß für Gesundheitswesen federführend sein soll?
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- Ich höre Widerspruch. Dann wird abgestimmt. Wer dafür ist, dem Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft die Federführung zu übertragen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist sicher die Mehrheit. Diese Mehrheit deute ich so, daß der Ausschuß für Gesundheitswesen federführend sein soll. Der Antrag wird also an den Ausschuß für Atomkernenergie zur Mitberatung überwiesen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Ich möchte glauben, daß vielleicht nach Ablauf eines Jahres eine solche Entscheidung schwer zu fällen sein wird. Ganz sicher aber wird sie rechtzeitig vor Ablauf der Dreijahresfrist getroffen werden können, so daß dem Betreffenden in jedem Fall die Möglichkeit bleibt, sich auf eine Fortsetzung oder auf eine andere Tätigkeit einzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Regierungserklärung ge-


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
hört. Die Aussprache soll vereinbarungsgemäß am 31. Januar stattfinden.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung,
b) Beratung der Sammelübersicht 2 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Dezember 1961 eingegangenen Petitionen ({2}).
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Wessel.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses in Drucksache IV/114. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne BremenLesum an den Verein für Innere Mission in Bremen ({0}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus stimmt dieser Überweisung zu.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mindesturlaub für Arbeitnehmer ({1}) ({2}).
Hier liegt eine schriftliche Begründung vor, die mir übergeben worden ist. Ich nehme sie zu Protokoll. *)
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist die Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Arbeit. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 1 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({4}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - 'Enthaltungen? - Es ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Nissen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. November 1961 ({6}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich, hat das Wort.
herr staatssekretär bitte carstens (staatssekretär dies auswärtigen amts), 1962-01-31:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer wie folgt beantworten.
Die Pressereferenten des Auswärtigen Dienstes werden zur Zeit mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag angestellt. Die Befristung der Verträge ist im Jahre 1959 eingeführt worden, nachdem erstmals eine größere Zahl von Stellen für den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit im Ausland bewilligt worden war, von denen ein großer Teil auf Missionen in tropischen Ländern entfällt. Die Befristung - ursprünglich ein Jahr, später drei Jahre - entspricht den Bedürfnissen des Dienstes. Sie gibt die Möglichkeit, die weitere Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit abzuwarten; sie erlaubt insbesondere auch, sich von Mitarbeitern zu trennen, die sich für ein dauerndes Dienstverhältnis als nicht geeignet erweisen.
Es ist vorgesehen, nach Ablauf der Vertragsdauer das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall dem entgegenstehen. Das Auswärtige Amt hat bisher nur in wenigen Ausnahmefällen davon Gebrauch gemacht, das Dienstverhältnis nach Ablauf der Vertragsdauer nicht zu verlängern. Bisher ist noch kein Pressereferent wegen der Unsicherheit in seinem Arbeitsverhältnis wieder aus dem Bundesdienst ausgeschieden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Mommer, eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß trotz der Versicherung, die Sie abgeben, Unruhe bei manchen dieser Referenten deswegen besteht, weil die kurze Zeit zwar den Bedürfnissen des Dienstes entspricht, die Referenten aber sich in einer gewissen Unsicherheit darüber befinden, ob nun das Dienstverhältnis verlängert wird oder nicht, und daß sie deswegen geneigt sind, in ihre frühere Stelle zurückzukehren, daß sie jedenfalls diesen Gedanken erwägen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, den Pressereferenten ist bekannt, daß in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle das Dienstverhältnis in ein dauerndes Dienstverhältnis umgewandelt werden wird, und in den wenigen Fällen, in denen das nicht beabsichtigt ist, ist das auch den Betreffenden bekannt.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Ich glaube sagen zu können, Herr Abgeordneter, daß sich aus der Tatsache, daß einige Pressereferenten im Beamten- und andere im Angestelltenverhältnis stehen, keine unterschiedlichen Erfahrungen ergeben haben.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage!
ritzel (NA), 1962-01-31:
Wie hoch schätzen Sie, Herr Staatssekretär, den Prozentsatz derjenigen Angestellten, die sich als ungeeignet erwiesen haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-31:
Es handelt sich um einige wenige Ausnahmefälle, Herrr Abgeordneter, so daß ich den Prozentsatz kaum angeben kann.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers' des Innern, zunächst zur Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie oft ist die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Beratung in Fragen der politischen Bildung der deutschen Jugend bisher zusammengetreten?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung - und zwar nicht nur der politischen Bildung der Jugend - hat bisher insgesamt sechs Sitzungen abgehalten. Einer konstituierenden Sitzung im Dezember 1960 folgten zwei Arbeitssitzungen der Kommission sowie drei Sitzungen der inzwischen gebildeten Unterkommissionen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
In welcher Form werden die Arbeitsergebnisse der Kommission der Öffentlichkeit mitgeteilt?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Die Arbeitsergebnisse der Kommission werden nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Es handelt sich um ein unabhängiges Professorenkollegium, das sich seine Aufgaben selbständig stellt und das den Bericht nur an das Bundesinnenministerium zu geben hat. Der Abschlußbericht ist bisher noch nicht erstattet worden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-01-31:
In welcher Form werden dann der Bundestag bzw auch die Länder, die an diesen Arbeitsergebnissen sehr interessiert sind, von Ihnen Nachricht erhalten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
In jeder gewünschten Form.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-01-31:
Bis wann kann damit gerechnet werden, Herr Minister, daß der Bundestag oder die Länder von einem gewissen Abschlußergebnis dieser Arbeiten unterichtet werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß es sich


Bundesinnenminister Höcherl
um eine autonome Einrichtung handelt. Ich habe die Herren in den nächsten Tagen bei mir und werde, weil offenbar großes Interesse besteht, darauf dringen - ohne Verletzung dieser Autonomie -, daß mir möglichst bald ein Abschlußbericht vorgelegt wird.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-31:
Das Kollegium hat sich bisher vor allem mit der Tätigkeit der Bundeszentrale für Heimatdienst und des Instituts für Zeitgeschichte befaßt. Es stellt sich, wie gesagt, selbst die Themen, ohne daß ich eine Möglichkeit hätte, außer mit Anregungen verbindlich darauf einzuwirken.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Wir kommen zur Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 mit den näheren Bestimmungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes erlassen?
höcherl (bundesminister dies innern), 1962-01-31:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 muß die Bundesregierung zwei Rechtsverordnungen erlassen: 1. für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern und 2. für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundeskriminalamt, im Bundesministerium des Innern und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Die Vorbereitungen der Verordnungen stehen vor dem Abschluß. Beide Verordnungen werden den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf Grund des § 94 des Bundesbeamtengesetzes in Kürze zugehen. Sobald sie mit den Gewerkschaften erörtert worden sind, können die Verordnungen erlassen werden.