Gunther Krichbaum (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz und
20 Jahre Mauerfall. Für uns ist es eine pure Selbstverständlichkeit, in rechtsstaatlichen Verhältnissen, in Frieden und in Demokratie zu leben. Wir vergessen aber
allzu häufig, dass es keine 20 Jahre her ist, dass wir in
Europa noch ganz andere Verhältnisse und im Herzen
von Europa einen fürchterlichen Krieg hatten, der
schließlich im Zerfall eines ganzen Landes mündete, im
Zerfall des ehemaligen Jugoslawien.

Umso wichtiger ist es, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien eine Perspektive zum Beitritt in die
Europäische Union erhalten, weil diese Beitrittsperspektive wiederum friedensstiftend, aber auch stabilisierend
wirkt. Wir vertreten diese Beitrittsperspektive nicht erst
seit der Thessaloniki-Agenda, sondern bereits seit dem
Europäischen Rat in Feira im Jahre 2000; der EU-Gipfel
in Thessaloniki war drei Jahre später. Auch Günter
Verheugen selbst hatte diese Beitrittsperspektive als damaliger Erweiterungskommissar nochmals untermauert,
als er dann, wie Sie wissen, das sechsstufige Verfahren
entwickelte. Abermals bekräftigt wurde dies letztes Jahr
auf dem Europäischen Rat.

In dem Antrag der SPD werden deshalb pure Selbstverständlichkeiten betont. Wir alle sind uns einig, dass
diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen. Deswegen ist die nochmalige Erwähnung in dem
Antrag - milde gesagt - überflüssig.

Seit dieser Zeit sind verschiedene Unterstützungsmaßnahmen ergriffen worden, die heute im sogenannten
IPA-Programm, in den Heranführungsbeihilfen zusammengefasst sind. Wir haben ein Interesse daran, dass
diese Länder fit gemacht werden für die Europäische
Union.

Die Europäische Union hat sich ebenfalls über den
Vertrag von Lissabon fit für künftige Erweiterungen gemacht; denn jetzt sind die institutionellen Voraussetzungen hierfür geschaffen worden, die wir mit dem Vertrag
von Nizza nicht gehabt hätten.

Es gilt - verschiedene Kollegen haben bereits darauf
hingewiesen - das Prinzip der „Own Merits“, also das
Prinzip der eigenen Verdienste. Auch dazu sagt der Antrag der SPD-Fraktion überhaupt gar nichts. Es liegt
nicht nur an der EU und deren Wohlwollen, sondern es
müssen sich auch die Staaten selbst bewegen. Kraft ihrer
eigenen Fortschritte bestimmen sie letztlich das Erweiterungsdatum und haben es deswegen selbst in der Hand.

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Die Richtigkeit dieses Aufeinanderzugehens hat sich
beispielsweise bei der Visafreiheit, die wir für Serbien,
für Montenegro und Mazedonien ab dem 19. Dezember
einführen, bewahrheitet. Ich bin sicher, dass bald auch
Bosnien und Albanien die Voraussetzungen erfüllen und
dazukommen werden.

Das ist wichtig für die jungen Menschen. Frau Beck
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies noch
einmal betont. Es ist wichtig, dass wir diese jungen
Menschen in die Europäische Union reisen lassen. Nur
das hilft, den Nationalismus zu überwinden.

Ich erinnere an eine Präsidentenwahl in Serbien. Als
sich der nationalistische Nikolic und der pro-europäische
Tadic gegenüberstanden, hat die junge Bevölkerung
nicht Tadic, sondern mehrheitlich Nikolic gewählt. Warum? Weil wir die jungen Menschen nicht haben reisen
lassen. Wir haben sie nicht in die Europäische Union hineingelassen.

({1})

Dieser Anachronismus wird jetzt Gott sei Dank beseitigt.

({2})

Ich möchte keine Ausführungen zu Bosnien-Herzegowina machen, weil Herr Kollege Beyer hierauf schon
eingegangen ist. Es sollten aber noch einige Bemerkungen zu den übrigen Ländern gemacht werden.

Kroatien steht an der Schwelle zur Europäischen
Union. Dennoch bleibt noch viel zu tun, Stichwort Korruptionsbekämfpung. Der EU-Fortschrittsbericht nennt
erhebliche Fortschritte. Es darf aber auch daran erinnert
werden, dass verschiedene Kollegen aus dem Bundestag,
aber auch aus dem Europäischen Parlament durch die
Benennung von fragwürdigen Vorgängen und aufgrund
der nachfolgenden Meldungen bei der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF dafür gesorgt haben, dass - einhergehend mit einer Medienberichterstattung - Druck in
Richtung Regierung entstanden ist.

Deshalb sind weitere Fortschritte erforderlich; denn
die Korruption betrifft die Ärmsten der Armen. Auch
das sei immer wieder gesagt. Korruptionsbekämpfung
ist kein Selbstzweck; denn Korruption benachteiligt diejenigen, die in den fragwürdigen Überbietungswettbewerb nicht eintreten können und deswegen die eigentlichen Opfer von Korruption sind.

Noch ein klärendes Wort zu Mazedonien und Griechenland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensstreit ist bizarr. Was Griechenland angeht, so muss
man sich schon der Sprache der Diplomatie bedienen,
um höflich zu bleiben. Seit dem Jahr 1981, seit dem Beitritt Griechenlands, ist Griechenland der größte Zahlungsempfänger innerhalb der Europäischen Union.
Griechenland hat von diesen finanziellen Transferleistungen immer wieder profitiert und somit auch von der
Solidarität der Europäischen Union.

Als Bleistift und Radiergummi herausgeholt wurden,
um die Maastricht-Kriterien zumindest auf dem Papier
zu erfüllen, blieben andere Konsequenzen aus. Die Geduld innerhalb der Europäischen Union wurde jedoch
damals strapaziert.

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Die Geduld ist aber nicht unendlich. Wir erwarten,
dass bilaterale Streitigkeiten nicht auf die Ebene der EU
hochgehieft werden und damit für Belastungen sorgen.
Deutliche Worte gilt es auch in Richtung Mazedonien zu
sagen. Mazedonien wäre gut beraten, Provokationen in
Richtung seines südlichen Nachbarn zu unterlassen, weil
dies nicht dem Geist Europas entspricht und damit einer
Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht gerade
zuträglich ist.

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Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu Serbien.
Serbien belegt in einem Ranking von Transparency International gegenwärtig den 83. Rang, eingerahmt von
Trinidad und Tobago sowie El Salvador. Serbien ist ein
Schlüsselland der Region. Wir wollen, dass Serbien in
die Europäische Union kommt.