Max Stadler (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen hat als „Kronzeugen“ für seine Auffassung einen früheren Bundespräsidenten zitiert: Richard von Weizsäcker. Lieber Kollege Röttgen, Sie wissen natürlich ganz genau, dass man
einen weiteren Bundespräsidenten für die Gegenauffassung, nämlich für mehr plebiszitäre Elemente, nennen
kann, der auch der CDU angehört: Roman Herzog.

({0})

Es ist nicht neu, dass beide Auffassungen prominente
Befürworter haben. Auch die Argumente, das Pro und
Contra, wurden oft ausgetauscht. Sie haben Recht: Es
gibt keine neuen Argumente zu der Problematik; aber es
gibt eine neue Situation.

({1})

Diese besteht darin, dass man sich, wenn die Repräsentanten nicht mehr das Vertrauen genießen, nicht wundern darf, wenn die Repräsentierten die Entscheidungen
stärker in die eigene Hand nehmen wollen. Obwohl das
Thema schon so oft Gegenstand parlamentarischer Beratungen im Bundestag war und obwohl es stets zur Ablehnung sämtlicher Initiativen gekommen ist, wissen wir
alle ganz genau, dass das Thema seit der Vertrauenskrise, die die CDU mit dem Parteispendenskandal ausgelöst hat, neu auf der Agenda ist. 

Deswegen ist es legitim, dass man über vielfältige
Möglichkeiten der stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen nachdenkt. Dazu gehört zum Beispiel die Direktwahl von
Bürgermeistern und Landräten in allen Bundesländern.
Dazu gehören die Einführung von Bürgerbegehren und


Bürgerentscheid auf der kommunalen Ebene sowie die
Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in
allen Bundesländern.

Damit komme ich zu der praktischen Nagelprobe der
ansonsten ja nur theoretisch hin- und hergewendeten
Argumente. Herr Kollege Stiegler, ich spreche Sie ganz
besonders an: Sind denn die Erfahrungen in Bayern mit
Volksbegehren und Volksentscheid wirklich so schlecht,

({2})

dass man auf der Bundesebene leichter Hand darüber
hinweggehen könnte? Richtig ist, dass für ein so großes
Gebilde wie die Bundesrepublik Deutschland - das ist
noch einmal ein Unterschied zur Länderebene - nicht
leicht zu entscheiden ist, wie man die Grenzen richtig
austariert. 

Einen Punkt hat der Kollege Röttgen sehr zutreffend
beschrieben: Der Volksentscheid hat einen kardinalen
Strukturfehler, nämlich die Reduzierung auf die 
Ja-Nein-Frage. Das ist aber noch gar nicht das ganz Entscheidende. Es fehlt vor allem der Diskussionsprozess,
der im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren möglich ist und der zu Veränderungen von Vorlagen führt.
Ein gängiger Spruch lautet: Kein Gesetz verlässt den
Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

({3})

In diesem Prozess steckt ein Innovationspotenzial, das
der Volksentscheid, so wie er von der PDS vorgeschlagen wird, nicht hat. Die PDS bleibt bei einem traditionellen Modell des Volksentscheids und ist insofern mit
ihrem „revolutionären Vorstoß“ ein wenig zu konservativ geblieben.

({4})

Man muss nach flexibleren Lösungsmöglichkeiten suchen. Die Referendumsdemokratie der Schweiz bietet
entsprechende Vorbilder, die der Kollege Enders, ich
und andere uns in der nächsten Zeit einmal näher anschauen wollen, denn die Diskussion wird auch in
Deutschland weitergehen.

Ich fasse zusammen. Der vorliegende Entwurf ist
nicht in allen Punkten der Weisheit letzter Schluss. Er
entspricht aber - das will ich betonen - vor allem in dem
Moment der Einführung der Volksinitiative langjähriger
liberaler Programmatik, sodass es eigentümlich wäre,
wenn die F.D.P. bei einem Kernpunkt des Entwurfs, den
sie selber seit langem fordert, nämlich bei der Volksinitiative, mit Nein stimmen würde. Andererseits halten wir
den Entwurf auch nicht für zustimmungsfähig. Daher
bringen wir mit unserer Enthaltung zum Ausdruck: Es
handelt sich um einen teilweise richtigen Ansatz, der 
aber in manchen Bereichen, nämlich bei der Ausgestaltung des Volksentscheids, zu konventionell geraten ist.

({5})