emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Parr (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Zu der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die die FDP-Fraktion beantragt hatte,
möchte ich ein paar Bemerkungen machen.

Frau Ministerin, als Sie noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende waren, haben Sie ständig über Ausschusssitzungen geredet, an denen Sie nicht teilgenommen haben. Insofern sollten Sie der Kollegin Schwaetzer diesen
Vorwurf nicht machen.

({0})

Die FDP hatte beantragt, heute über die Auswirkungen
der Defizite der Krankenkassen in Höhe von mehr als
2 Milliarden Euro informiert zu werden und Ihre konkreten
Maßnahmen gegen diese desaströse Entwicklung kennen
zu lernen. Stattdessen haben Sie seitenlang Zahlenkolonnen aus Presseerklärungen vorgetragen, die wir bereits
14 Tage kannten und über die wir bestens informiert waren.

({1})

Der Ausschuss ist daran gehindert worden, Fragen zu stellen. Das war ein unmögliches Verhalten, das wir hier kritisieren wollen.

({2})

Sie haben zum Beispiel keine Antwort auf die Frage
gegeben, wie Sie die Einnahmeverluste kompensieren
wollen, die aus der Flutkatastrophe entstanden sind, weil
Beiträge gestundet werden, weil es Kurzarbeit gibt usw.
Sie haben auf die Probleme im Osten hingewiesen, aber
Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie
dem wachsenden Ärztemangel, der im Osten besonders
schmerzhaft spürbar ist - es gibt nicht genug Nachfolger
für Praxen; Praxen drohen leer zu stehen -, begegnen wollen, wie Sie den jungen Medizinern wieder solche Arbeitsbedingungen geben wollen, dass nicht ein Drittel derer, die ihr Studium absolviert haben, davon absieht, in
den Arztberuf zu gehen. Diese Angelegenheiten sind zu
diskutieren. Darüber muss es Aufschluss geben. Alle, wir
im Parlament und die Wählerinnen und Wähler draußen,
wollen hören, wie Sie diese Probleme lösen wollen.

Zu den angeblichen Hamsterkäufen in Apotheken
möchte ich nur Folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben und damit den Zugang zur privaten Krankenversicherung zu erschweren. Ergebnis: Scharenweise verlassen

die Menschen die gesetzliche Krankenversicherung.
Herzlichen Glückwunsch zu einer Gesundheitspolitik, die
sich ständig ins eigene Knie schießt!

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Frau Ministerin, Sie
können darauf antworten. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Horst Seehofer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit, Herr Kollege!
Horst Seehofer (NA), 2002-09-12:
Als Letztes möchte ich
Folgendes sagen: Frau Kollegin Schmidt, auch Sie sind
mittlerweile auf die Idee gekommen, dass es populär sein
könnte, die Patienten in die politischen Entscheidungen
einzubeziehen. Vor 48 Stunden hat die Ministerin den
Vorschlag gemacht, dass es in Deutschland künftig einen
Patientenberater gibt.

({0})

Frau Schmidt, die Patienten wollen nicht als Bittsteller
auftreten, sondern sie wollen, dass die Patientenverbände
künftig in die Entscheidungen der Krankenkassen und
der Gesundheitspolitik einbezogen werden, wie wir es
vorhaben.

({1})

Die Patienten sollen nicht als Bittsteller, sondern als Beitragszahler auftreten. Kranke Menschen müssen künftig
in die Entscheidungen der Gesundheitspolitik einbezogen
werden. Da unterscheiden wir uns diametral:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Kollege, ich
möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Horst Seehofer (NA), 2002-09-12:
Sie wollen mit der Ministerialbürokratie und mit Paragraphen Politik machen,
während unsere Politik auf die kranken Menschen ausgerichtet ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Martin Pfaff das
Wort.
Martin Pfaff (NA), 2002-09-12:
Herr Kollege Seehofer, diejenigen, die erwartet haben - ich gehöre zu ihnen -, dass Sie
nach persönlichen Erlebnissen - auch ich hatte solche Erlebnisse - heute mehr Distanz, mehr Sachlichkeit und weniger Verklärtheit an den Tag legen, sind schwer enttäuscht. Was wir heute erlebt haben, war ein Musterstück
an blanker Demagogie.

({0})

Lieber Herr Kollege Seehofer, Ihr Fehler ist, dass Sie
die Menschen unterschätzen. Die Mütter mit Brustkrebs
wissen sehr wohl, dass die Leitlinien, die umgesetzt werden, zusammen mit den Fachgesellschaften entwickelt
wurden. Auch die Mütter mit Kindern wissen, dass ihre
Versorgung in jüngerer Zeit nicht gelitten hat, weil keine
der von uns getroffenen Maßnahmen ihre Lage verschlechtert hat. Die chronisch Kranken wissen sehr wohl,
dass sie von Zuzahlungen befreit worden sind. Sie, Herr
Kollege Seehofer, täuschen etwas in der Erwartung vor,
dass die Menschen das nicht durchschauen.

({1})

Was Sie über den Zahnersatz gesagt haben, das schlägt
dem Fass wirklich den Boden aus. Sie waren derjenige,
der den Zahnersatz für bestimmte Altersgruppen vollständig privatisiert hat, und zwar für immer und nicht nur einmal. Sie wollten Prävention und Ähnliches als Regelleistungen abschaffen.

({2})

Sie haben Verschiebebahnhöfe in einem viel größeren
Umfang zu verantworten. Ich muss schon sagen: Ich persönlich bin etwas enttäuscht; denn reine Demagogie, wie
Sie sie hier offensichtlich vorgetragen haben, ist kein Ersatz für die Qualität der Argumente.

({3})

Lieber Herr Kollege Seehofer, im Hinblick auf das,
was Sie zu den Beitragssätzen gesagt haben, empfehle
ich, einmal nachzulesen, was Herr Rebscher, der Chef der
Ersatzkassenverbände, gesagt hat. Alle Fachleute wissen,
dass die Mitte des Jahres ausgewiesenen Defizite nur ein

Artefakt, also ein Kunstprodukt, sind, weil sie schlicht
und einfach nur auf Schätzungen beruhen, die wahrscheinlich nicht zutreffen, weil die Defizite im Laufe des
Jahres wieder ausgeglichen werden. Das sollten gerade
Sie wissen. Herr Rebscher sagt: Wenn man eine betriebswirtschaftlich korrekte Berechnung durchführte, dann
käme man zu dem Ergebnis, dass ein Überschuss von
38 Millionen Euro entstanden ist. Das sollten gerade Sie
den Menschen sagen.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, Herr
Kollege Seehofer, dass es mich am meisten enttäuscht hat,
dass Sie das Solidarprinzip so gering schätzen. Sie sprechen zwar vom Solidarprinzip, aber Sie wollen Regelund Wahlleistungen einführen, auch wenn Sie das, was
Sie vorhaben, so nicht nennen.

({4})

Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass Sie die Politik
der Privatisierung - Sie haben sie nach Lahnstein leider
begonnen; damit haben Sie den gemeinsamen Weg verlassen - fortsetzen wollen, was bedeutet, dass Sie die
Menschen mit einem Teil ihrer Probleme allein lassen. Sie
verlassen damit den Weg einer sozialen Krankenversicherung, die - das sollten eigentlich alle erkannt haben - sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter ist.
Das werfe ich Ihnen am Ende meines letzten Redebeitrags
in diesem Hohen Hause vor.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Sie haben auf
die Sekunde genau die Ihnen zur Verfügung stehende Redezeit von drei Minuten ausgeschöpft. Da zeigt sich die
Übung.

Herr Kollege Seehofer, Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Kollege
Seehofer, ihre drei Minuten sind jetzt überschritten.
Horst Seehofer (NA), 2002-09-12:
Deshalb bin ich so
emotional. Denn ich möchte endlich Schluss mit dieser

theoriebehafteten Politik machen und die praxisbezogene
Gesundheitspolitik, die Rücksicht auf Ärzte, Therapeuten
und Patienten nimmt, in Deutschland realisieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Renate Künast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Carstensen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Kollege
Carstensen, achten Sie bitte auf die Redezeit, Sie haben
sie schon um eine Minute überschritten.
Peter H Carstensen (NA), 2002-09-12:
Ich
könnte noch lange reden, aber ich will mich daran halten,
Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das tun Sie dann
auf Kosten Ihrer Kollegen aus der eigenen Fraktion.
Peter H Carstensen (NA), 2002-09-12:
Ich
könnte das insbesondere deswegen, weil Sie zu denjenigen gehören, Frau Präsidentin, die früher einmal im
Agrarausschuss gewesen sind und sicherlich ein Interesse
an diesem Thema haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Ich bitte Sie,
mich nicht zu bestechen. Ich muss bei der Redezeit korrekt bleiben.
Peter H Carstensen (NA), 2002-09-12:
Wir
wollen dafür sorgen, dass die Agrarpolitik wieder den
richtigen Stellenwert in der Politik bekommt. Wir wollen
den Bauern eine Zukunftsperspektive geben. Das kann
mit Frau Künast nicht laufen.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Wir sind damit
am Schluss dieses Debattenabschnitts und kommen zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/9945 mit dem Titel „Klarheit über
finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

Wir setzen die Haushaltsberatungen mit den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fort. Das Wort hat
zunächst die Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-09-12:
Herzlichen Dank, Herr
Minister. - Sie haben ausgeführt, dass dieses Gesetz konsequent angewendet werden soll. Sie gehen doch sicherlich mit gutem Beispiel voran, wenn ich an Metin Kaplan
erinnern darf. Nachdem die Türkei nun entschieden hat,
die Todesstrafe abzuschaffen, entfällt ein Abschiebehemmnis. Werden Sie jetzt dem Auslieferungsersuchen,
das die Türkei jüngst an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet hat, nachkommen und Herrn Kaplan, der ein gefährlicher Mensch ist, abschieben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Frau Ministerin,
ich darf Sie zwar nicht unterbrechen, aber ich möchte Sie

darauf hinweisen, dass Sie jetzt schon vier Minuten im
Regime Ihrer nächsten Rednerin sind.

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}):
Dann komme ich zum Ende.

Meine Damen und Herren, Bildung, Wissenschaft und
Forschung sind die Voraussetzungen für ein modernes,
wirtschaftlich stabiles und innovationsfähiges Deutschland.

({1})

Die Bundesregierung hat es verpasst, dafür dauerhafte
Voraussetzungen zu schaffen. Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm klare Alternativen aufgezeigt. Wir
sind verlässliche Partner für Wissenschaft und Forschung.
Das werden wir Ihnen beweisen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt Frau Bundesministerin Christine Bergmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Frau Ministerin,
Sie hatten gesagt: nur noch drei Sätze.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-09-12:
- ja, ich sage den
letzten Satz -, darf dann der Kandidat gleich die Klage
gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen - das sage ich an die Adresse von Frau Schipanski zurückziehen. Eine Änderung desselben würde nämlich
die neuen Bundesländer unwahrscheinlich belasten.

({0})

Ich denke, wir wollen eine Gesellschaft, in der die
Menschen solidarisch miteinander umgehen, in der Chancengleichheit für Kinder besteht, in der Frauen und Männer ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, in der generationenübergreifende Solidarität bewahrt wird und alle
die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das wollen wir.
Die Menschen wissen, dass wir die entsprechende Kompetenz haben. Deshalb arbeiten wir daran nach dem 22. September auch weiter.






Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Lenke das Wort.

({0})
Ina Lenke (NA), 2002-09-12:
Also, Frau Bergmann, ich möchte
Aussagen von Ihnen zitieren: Wir haben den Reformstau
aufgelöst,

({0})

bei uns haben Frauen das gleiche Recht auf Erwerbstätigkeit, Familie und Beruf. Was aber haben Sie gemacht?
Nichts! Sie haben in den vier Jahren keinen einzigen Kindergartenplatz geschaffen.

({1})

1998 - daran möchte ich Sie erinnern - hat Herr Schröder
in seiner Regierungserklärung gesagt, wir brauchen mehr
Ganztagsbetreuung für Kinder. Sie aber haben nichts
gemacht. Erst als die Legislaturperiode zu Ende ging, fingen Sie mit dem Betreuungsgipfel an. Dieser Betreuungsgipfel, Frau Bergmann, hat erstens in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden und zweitens bringt er in dieser
Legislaturperiode keinen Betreuungsplatz. Wenn Sie,
liebe Frau Bergmann, sagen, 70 Prozent der Frauen mit
Kindern wollen arbeiten gehen, warum haben Sie denn
dann 1998 nach der Regierungserklärung nicht entsprechende Möglichkeiten geschaffen? Sie haben nichts gemacht.

({2})

Wenn dann Frau Bulmahn sagt, für Bildung in der
Schule werden 4 Milliarden Euro ausgegeben,

({3})

möchte ich einmal wissen, Frau Bergmann: Werden von
den 4 Milliarden Euro auch die Bildungskosten für Kinder in Kindergärten bezahlt? Wird davon auch mehr Betreuung subventioniert? Ich habe das Gefühl, hierbei handelt es sich nur um einen Verschiebebahnhof. Sie sagen:
Wir wollen das Geld für die Betreuung von Kindern in
Kindergärten. Frau Bulmahn sagt: Wir brauchen das Geld
in der Schule. Ich habe an Sie eine schriftliche Anfrage
gerichtet; die wird von Ihnen noch in dieser Legislaturperiode schriftlich beantwortet werden müssen.

Dann möchte ich noch etwas zu anderen Verschiebebahnhöfen sagen: Um 30 DM mehr Kindergeld zu ermöglichen,

({4})

haben Sie den Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag
gestrichen.

({5})

- Da können Sie sich aufregen, aber das steht in Ihrem
zweiten Familienfördergesetz. Sie haben die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, die
Haushaltshilfen, gestrichen. Sie haben den steuerlichen
Freibetrag für Eltern, deren Kinder auswärts studieren, zusammengestrichen. Dann aber kommt Frau Bulmahn hierher und sagt, es gebe mehr BAföG. - Da frage ich mich: Ist
das denn kein Verschiebebahnhof? Als Opposition müssen
wir hier wesentlich mehr aufklären, was für Verschiebebahnhöfe Sie während Ihrer Regierungszeit - in die eine
Tasche bei den Familien hinein und aus der anderen Tasche
bei den Familien wieder heraus - errichtet haben.

({6})

Sie waren auch überhaupt nicht hilfreich, was Tagesmütter und Aupairmädchen anbelangt. Sie hätten die Aupairmädchen fast vom Markt verschwinden lassen,

({7})

wenn Herr Niebel nicht aus der Opposition heraus dafür
gesorgt hätte, dass für Aupairmädchen keine Renten- und
Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.
Wenn Sie ein schlechtes Gedächtnis haben - meines ist
sehr gut.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Frau Kollegin
Lenke, die Zeit für eine Kurzintervention beträgt drei Minuten.

Frau Ministerin, auch Sie haben drei Minuten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für
die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die PDS-Fraktion.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-09-12:
Ich antworte gerne,
Frau Lenke, weil ich denke, dass auch Ihnen klar ist, dass
die Aufgabe, Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren und vorzuhalten, primär Sache der Länder und
Kommunen ist.

({0})

- Ja, natürlich, das ist so. - Wir haben den Ländern und
Kommunen nicht erst jetzt, sondern schon früher dafür
mit dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung Geld zur
Verfügung gestellt. Nehmen Sie das doch einmal zur
Kenntnis!

({1})

Als es beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung um
das Kindergeld ging, kam der eine oder andere Ministerpräsident und sagte: Das können wir gar nicht bezahlen,
wir müssen Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen.
Darauf haben wir geantwortet: Na schön, baut die Einrichtungen aus, wir übernehmen dafür einen Teil eures
Anteils am Kindergeld. Das waren 2 Milliarden DM, die
beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung an die Länder
gegangen sind. Hier haben wir Geld umgelenkt und das
muss Ihnen klar sein.






Jetzt geben wir noch einmal 4 Milliarden Euro aus,
weil wir wollen, dass es schneller geht.

({2})

Das ist auf die Jahre verteilt und muss erst einmal abfließen. Wenn mehr benötigt wird, werden wir auch dafür
eine Möglichkeit finden; davon bin ich überzeugt.

Deswegen ist der Betreuungsgipfel so wichtig; denn es
kann natürlich nicht sein, dass der Bund alle Lücken
schließt.

({3})

- Ich war immer gut in Mathematik, keine Sorge. - Wir
müssen alle anderen mit am Tisch haben. Natürlich dürfen die Kommunen nicht sparen, wenn es jetzt nicht so
viele Drei- bis Sechsjährige gibt, sondern sie müssen das
Geld für die Zweijährigen einsetzen oder in die Ganztagsschule oder Ähnliches investieren.

({4})

Das Geld dafür fällt ja nicht vom Himmel. Auch die Wirtschaft darf sich daran beteiligen. Wenn wir jetzt noch
Partner bei den Arbeitsämtern haben, ist das wunderbar.

Zu dem zweiten Punkt, den wir hier ebenfalls schon
hundertmal rauf- und runterdiskutiert haben, dem Haushaltsfreibetrag. Sie wissen, dass wir einen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts haben,

({5})

der uns aufgegeben hat, die Ungleichbehandlung zu beseitigen.

({6})

Da niemand 25 Milliarden hinlegen kann, um mit der anderen Seite gleichzuziehen, blieb uns gar nichts anderes
übrig. Wir haben als Ausgleich die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Aber das wissen Sie ja
alles; ich wollte es hier nur noch einmal sagen.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katherina Reiche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ekin Deligöz
das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2002-09-12:
Liebe
Frau Reiche, liebe Katherina, auch ich wünsche dir - von
Mutter zu Mutter sozusagen - alles Gute zum Kind. Ich
möchte aber gleichzeitig ein paar Punkte anmerken, die
jetzt im Wahlkampf gesagt wurden und die anscheinend
bei Ihnen noch nicht angekommen sind.

Ich komme aus Bayern und bereise natürlich gerade in
dieser Zeit des Wahlkampfes viel das Land und habe dabei sehr viel zu tun mit Elterninitiativen, Kindergärten
und Kinderläden. Ich bekomme immer wieder eines zu
hören. Ich war zum Beispiel bei dem Projekt „Mini
MAXI“ in Lindau, wo sich Eltern aus Eigeninitiative eine
Kinderkrippe geschaffen haben, in der die Kinder unter
drei Jahren für zwei oder drei Stunden zusammenfinden
können, und zwar nicht aus dem Rabenmuttergedanken
heraus, sondern aus dem Gedanken der sozialen Kompetenz heraus: Mein Kind soll so früh wie möglich mit anderen Kindern zusammenkommen.

({0})

Diese Elterngruppe hat aus Eigenmitteln das ganze Haus
renoviert, hat wahnsinnig viel investiert, bezahlt qualifizierte Kräfte selber. Sie hat um Zuschüsse der bayerischen
Landesregierung gebeten und hat schriftlich die Antwort
bekommen: Es ist ja schön und gut, dass Sie so etwas machen; es wird politisch von uns aber nicht unterstützt.

({1})

Das war die Begründung der bayerischen Landesregierung,

({2})

weshalb es keinen Pfennig Zuschuss für diese Initiative
gab. Das nenne ich Ehrenamt fördern auf bayerisch.

Punkt Zwei: JUMP - viel kritisiert, nicht gemocht von
der Opposition. Ich weiß auch, warum: Weil JUMP
schlichtweg ein Erfolgsmodell ist.

({3})

JUMP hat 400 000 Jugendliche erreicht und zur Arbeit gebracht. Das waren übrigens die Jugendlichen, die vor vier
Jahren noch auf der Straße waren.

({4})

Das waren die Jugendlichen, die ignoriert wurden. Das
waren die Jugendlichen, die nicht ernst genommen wurden. Wir nehmen die Jugendlichen ernst. Daran gibt es
nichts zu kritisieren.

Ein letzter Punkt: das Modellprojekt mit 300 Euro Kindergeld. Das ist in der Rede ein bisschen zu kurz gekommen, deshalb muss ich Ihnen schon noch einmal die
Wahrheit ins Gesicht sagen. Vor kurzem gab es hier eine
Debatte zur Familienpolitik. Dort hat Friedrich Merz gesagt - ich zitiere das ganz gerne, ich habe mir diesen
Spruch gemerkt -: Wir fassen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen, sparen 20 Milliarden Euro - das
wären die gesamten Kosten in diesem Bereich - ein und
investieren das in die Familienpolitik; das ist unsere Antwort auf die Arbeitslosigkeit, dann können Frauen endlich
einmal zu Hause bleiben. - Das nenne ich eine „Zuhausebleibprämie“ und nichts anderes. Das ist keine politische
Antwort, sondern das ist frauenfeindlich.

({5})
Katherina Reiche (NA), 2002-09-12:
Frau Deligöz, es gibt
in Bayern das Netz für Kinder, das von der bayerischen
Landesregierung gefördert wird und genau solche Initiativen unterstützt. Zudem hat die bayerische Landesregierung 300 Millionen Euro bis 2006 zur Verfügung gestellt:
für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und
Ganztagsbetreuung.

Ich möchte jetzt etwas zur so genannten Gebärprämie
sagen: Wenn sich 90 Prozent der Eltern wünschen, in den
ersten Lebensjahren des Kindes das Kind selbst zu beKatherina Reiche


treuen, dann sollten wir den Wunsch respektieren und ihnen das Geld in die Hand geben.

({0})

Ich möchte nicht, dass mir der Staat vorschreibt, wohin
mein Kind zu gehen hat. Ich möchte selber entscheiden,
ob ich es in einen Elternladen, zu einer Elterninitiative, in
einen Kindergarten, in eine Krabbelgruppe, in einen Miniklub oder in einen konfessionell gebundenen Kindergarten, einen Montessori- oder Waldorfkindergarten gebe.
Ich möchte mir das nicht vom Staat vorschreiben lassen.

({1})

- Doch, genau das wollen Sie. Sie wollen durch staatliche Lenkung vorschreiben, welches Betreuungsangebot
infrage kommt. Das ist Verstaatlichung der Erziehung.
Ich habe das bereits ausgeführt. Das ist nicht unser Modell.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Frau Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Danke schön.
Weitere Wortmeldungen zu diesen Einzelplänen liegen
nicht vor.

Wir kommen nun zu den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz.

Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Otto
Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sylvia Bonitz?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-09-12:
Ich habe nur
noch sehr wenig Zeit. Aber ich kann Ihnen das einfach
nicht abschlagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Also doch?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-09-12:
Frau Bonitz,
Sie haben immer so intelligente Zwischenfragen.

({0})

Bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Jetzt spricht die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Der letzte Redner des
heutigen Tages ist der Kollege Wolfgang Bosbach für die
Fraktion der CDU/CSU.