Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Ich bin über die Seelenvorgänge bei den Verfassungsrichtern nicht informiert worden.
({0})
Ich kann nur das Urteil im Wortlaut lesen - ich glaube, das entspricht gutem Juristenbrauch -, und ich halte das Urteil deshalb für so gewichtig, weil das Bundesverfassungsgericht das gesagt hat, obwohl Herr Arndt erklärt hatte: den Antrag von Hessen übernehme ich insoweit nicht. Wenn Herr Arndt es überhaupt nicht behandelt hätte, wäre das juristische Gewicht dieses Hinweises viel geringer, als es jetzt ist.
Nun wird gesagt, die Parteien würden damit zu Agenturen des Staates. Ich nehme an, daß Sie ({1}) das noch sagen, und das möchte ich Ihnen dann erleichtern.
({2})
Dann gibt es natürlich unzählige Agenturen des Staates - ich habe es schon einmal gesagt -, dann sind die hier Sitzenden alle Agenten des Staates; denn wir werden alle aus öffentlichen Mitteln honoriert. Dann ist das ganze Schulwesen, sind die Hochschulen, die Wissenschaft - 
({3})
- Entschuldigen Sie, das kann doch viel gefährlicher sein.
Also entweder halten Sie Ihre These, daß, wer aus öffentlichen Mitteln Finanzen bekommt, eine Agentur des Staates ist, aufrecht - ({4})
- Herr Schmitt-Vockenhausen.
({5})
- Das steht in Aufsätzen von Ihnen.
({6})
- Also, meine Freude darüber, daß Sie das heute zurücknehmen, ist so groß, daß ich mich der Mühe unterziehen werde, Ihnen persönlich zuzuschicken, wer es gesagt hat. Ich stelle aber sozusagen zu Protokoll fest, daß Sie das nicht aufrechterhalten.
({7})
- Im „Parlament" sogar, sehen Sie mal! ({8}) Aber wollen wir das doch lassen.
Übrigens möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Verbesserung des Zusammenwirkens staatlicher und nichtstaatlicher Kräfte im „Bulletin" vom 9. März den Schlußabschnitt vorlesen. Ich will nicht kommentieren, sondern ich überlasse es den mehr oder weniger zahlreichen anwesenden Mitgliedern des Hohen Hauses, selbst darüber nachzudenken:
Nach allgemeiner Überzeugung sind das Wahlrecht zu den parlamentarischen Körperschaften und die Rechtsvorschriften, denen die Finanzierung politischer Parteien und Wahlen unterliegen, in erheblichem Grade ausschlaggebend für den Umfang, in dem nichtstaatliche Mächte in der Lage sind, unkontrollierten Einfluß auf die Gesetzgebung auszuüben. Obwohl für diesen Fragenkreis selbst nicht sachverständig, hält der Beirat es doch für geboten, die zuständigen Stellen auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.
Da wir im freiheitlichen Staat unsere Bürger nicht zwingen können, Mitglieder zu werden, und auch nicht zwingen wollen - wir wollen Mitglieder, aber sie nicht zwingen - ({9})
- Tun wir auch, Herr Schmitt-Vockenhausen, tun wir auch. Wir bemühen uns heftig darum. - Also, ich wiederhole: Da wir in der freiheitlichen Ordnung unsere Bürger nicht zwingen können, Mitglied einer Partei zu werden, kann die Partei nur aus Spenden leben, - aus Spenden, die Sie sehr zielgerecht verhindert haben. Wenn Sie das getan haben und jetzt trotz dem Verfassungsgericht auch die öffentlichen Mittel bestreiten, dann kommen Sie ganz verdächtig in die Nähe der Araber, die den Israelis das Jordanwasser abgraben wollen.
({10})