Volker Beck (NA), 2003-03-13:

Lieber Herr Bosbach,

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über die Frage des Abtreibungsverbots gerade in der
Einwanderungsdebatte bevölkerungspolitisch zu diskutieren, das ist für mich nun wirklich völlig daneben.

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Ich glaube, das sollten wir lassen.

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Deutschland hat heute 82 Millionen Einwohner; ohne
Zuwanderung, so das Institut für Bevölkerungsforschung, wären es gerade 55 Millionen. Diese Zahlen zeigen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Es geht nicht um die Anerkennung oder Leugnung eines Tatbestandes, es geht um seine Gestaltung. Moderne,
innovative Gesellschaften, die im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen atmen. Der Austausch
mit dem Ausland durch Spracherwerb und Wissenstransfer, aber eben auch durch Zu- und Abwanderung ist für
sie essenziell. Wer Abschottung betreibt, ist daher ein Innovationshemmnis und schädigt die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes.

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Bei dieser Diskussion geht es auch um Mythen und
um Realität. Der Mythos ist der Anwerbestopp mit der
Begründung: Wir brauchen keine Zuwanderung, wir


Volker Beck ({5})
haben ja so viele Arbeitslose; deshalb ist das keine Frage,
die man lösen muss. Die Realität ist die Anwerbestoppausnahmeverordnung. Wir haben IT-Fachleute angeworben und es sind weniger gekommen - das ist richtig -, als
wir zugelassen haben. Offensichtlich ist der Druck, nach
Deutschland zu kommen, gar nicht so groß und offensichtlich sind die Regelungen, die wir auf der Grundlage
des bestehenden Rechts schaffen können, nicht hinreichend attraktiv im Wettbewerb um die High Potentials
auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

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VDI-Präsident Christ hat vorgestern auf der CeBIT
gesagt: Es gibt einen jährlichen Mangel von 20 000 Ingenieuren. Wir müssen versuchen, diesen Mangel durch
eine bessere Bildungspolitik zu beheben. Aber das werden wir nicht allein mit dieser Maßnahme schaffen. Wir
brauchen auch mehr Flexibilität im Zuwanderungsrecht.

Bayern und Hessen - Herr Bosbach hat es angesprochen - werben trotz der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt Pflegepersonal für die häusliche Pflege an.
Offensichtlich kommen sie an Ihrer eigenen Ideologie
nicht vorbei und müssen letztendlich da, wo Sie regieren, die Realitäten auch anerkennen.

Was soll dieser Popanz mit dem Anwerbestopp? Hier
hat der Innenminister ja offensichtlich den absoluten
Sündenfall begangen. Mir liegt ein Antrag aus den Ausschussberatungen im Saarland vor, in dem steht: Ersetzung des Anwerbestopps durch ein den Bedürfnissen des
deutschen Arbeitsmarkts gerecht werdendes Steuerungssystem bei striktem Vorrang der Vermittlung deutscher
und bevorrechtigter ausländischer Arbeitssuchender.

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Das ist genau das, was wir im Zuwanderungsgesetz formuliert haben. Das ist das, was Herr Müller will, und Sie
machen hier so einen Zinnober!

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Kommen Sie zur Sachlage zurück.

Ein anderer Mythos: Wir bürden Flüchtlingen, denen
in ihrer Heimat Steinigung oder andere unmenschliche
Behandlung droht, auf, bei uns nur geduldet zu werden.
Das heißt zu Deutsch: Ihre Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt. Monat für Monat Kettenduldung, oft
über Jahre hinweg. Die Realität ist: Die Menschen bleiben über Jahre hier, aber wir geben ihnen keine Chance,
hier ein neues Leben zu beginnen, eine Existenz zu gründen, für ihre Kinder eine Zukunft aufzubauen. Wir zwingen sie dazu, der öffentlichen Hand auf der Tasche zu liegen. Das ist einfach eine verrückte Politik. Mit dieser Art
von Realitätsverweigerung macht das Zuwanderungsgesetz Schluss und deshalb brauchen wir es ganz dringend.

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Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute, die wir brauchen,
auch zu uns kommen können und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Für die Flüchtlinge, die auf Dauer
hier bleiben, eröffnen wir die entsprechenden Perspektiven. Wer nicht von sich aus sieht, dass dies notwendig
ist, sollte einmal im Bericht der Ausländerbeauftragten
nachlesen. Ihr spreche ich im Namen meiner Fraktion,
der Koalition und - ich glaube, ich kann das auch für Sie
sagen - des gesamten Hauses für ihre engagierte Arbeit
meinen herzlichen Dank aus.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie endlich aus der Schmollecke heraus. Geben Sie
Ihre Verweigerungshaltung auf! Herr Stoiber hat in seinem „Stern“-Interview gesagt, er wolle überhaupt keine
Einigung. Herr Bosbach hat schon im Dezember verkündet, er könne sich ein Gesetz, das von Schwarz-Rot und
Rot-Grün gleichermaßen getragen werde, nicht vorstellen. Herr Beckstein hat heute über die Ticker verkünden
lassen, keine Einigung sei auch kein Unglück. Die Union
ist bei der Zuwanderungsfrage gesellschaftspolitisch und
parteipolitisch völlig isoliert. Es gibt keine relevante gesellschaftliche Gruppe, keine andere Partei, die in dieser
Frage an Ihrer Seite steht und die 137 Änderungsanträge
aus dem Bundesrat unterstützt. Deshalb belassen Sie es
bei diesen Anträgen bei einer Beratung, bringen Sie verhandlungsfähige Positionen ein und öffnen Sie sich für
die Debatte!

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Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen unterstützen den Kompromissentwurf, den die Bundesregierung heute erneut vorgelegt
hat. Herr Reimers von der Evangelischen Kirche in
Deutschland hat gestern gesagt - ich zitiere -:

Das Zuwanderungsgesetz in seinem vorliegenden
Entwurf darf aus Sicht der EKD nicht weiter abgeschwächt werden.

Die Kirchen, so Reimers weiter, sähen daher keinen Anlass, ihre Position zu relativieren. Wenn das Gesetz verwässert werde, könne man gleich bei den bestehenden
Regelungen bleiben. Schreiben Sie sich das hinter die
Ohren! Sie führen doch das „C“ in Ihrem Parteinamen.
Deshalb sollten Sie in dieser Debatte ein wenig auf die
Stimme der Kirchen hören.

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Oder hören Sie sich an, was der BDI in seinem Papier
„Innovationspolitik in der 15. Legislaturperiode“ zu diesem Thema sagt:

Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen auch
durch Zuwanderung ausgeglichen werden können.
Deutschland muss die Zuwanderung aus dem Ausland am Bedarf der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten. Das heißt, die Auswahl der

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Zuwanderer muss bedarfsgerecht nach Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Familienstand und Integrationsfähigkeit erfolgen. ... Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe hat Deutschland nur
eine Chance, wenn es für Zuwanderer attraktiv ist
und sich ausländerfreundlich und integrationsbereit zeigt.

Das liest sich doch wie die Begründung zu unserem
Gesetzentwurf. Deshalb fordere ich Sie auf: Öffnen Sie
sich in dieser Frage. Gehen Sie mit uns in die Beratungen und in die Verhandlungen. Lassen Sie uns eine sachliche Debatte führen und zum Wohle unseres Landes einen Kompromiss herbeiführen!

Wir sind dazu bereit. Kompromisse bedeuten immer,
dass jeder auf den anderen zugehen muss und bereit sein
muss, in den Verhandlungen seine Position etwas zu ändern. Wir sind aber nicht dazu bereit, unsere Seele zu
verkaufen; das hat Herr Bosbach richtig wiedergegeben.
Das verlangt auch von Ihnen niemand. Wenn wir es im
Innenausschuss schaffen würden, uns zu einer gemeinsamen Lektüre dieses Gesetzentwurfes zusammenzusetzen, dann würden wir, wie ich glaube, feststellen, dass
die Differenzen nicht so groß sind, wie es in den Plenardebatten scheint. In Plenardebatten geht es nämlich
meist um Ideologie und Mythen und nicht um die Realität und den Gesetzestext.

Vielen Dank.

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