Laermann (NA), 1987-06-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht und auch betroffen von dem Ablauf der Diskussion, weil man in dieser Runde offenbar dem Glauben anhängt - das hat mich insbesondere bei Ihnen, Herr Wetzel, etwas schockiert -, daß man mit einer Organisation oder Institutionalisierung der Bürokratie, in welcher Form auch immer, das eigentliche Problem, dem wir uns hier zuzuwenden haben, erledigen könnte.
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Ich befasse mich mit diesem Thema in diesem Hohen Hause nun seit 14 Jahren. Ich möchte fast sagen: Es ist wie ein Ritual. Sie können ein dickes Kompendium von Ausführungen von mir zu diesem Thema hier nachlesen.
Ich will aber versuchen, etwas kritisch zu dem Stellung zu nehmen, was die Enquete-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hat. Dazu ist wenig gesagt worden. Es ist auf Anträge verwiesen worden, die aber nicht das Entscheidende sind. Es kommt vielmehr darauf an, wie wir die weitere Arbeit, unsere Aufgabe in diesem Bereich gestalten.
Angesichts der rasanten Entwicklungen und des gewaltigen Erkenntniszugewinns in Naturwissenschaft und Technik und des dadurch initierten raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels kann es für die demokratischen Institutionen keine Frage sein, ob Technikfolgenbewertung und -abschätzung eine politische Notwendigkeit ist. Was wir hier zu diskutieren haben und schon seit langem diskutieren, ist die Frage, wie wir dieser Notwendigkeit entsprechen. Ich möchte zu dieser Frage des Wie doch einige Überlegungen anstellen, auch einige Fragen formulieren.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schreiner, lassen Sie mich meine Ausführungen machen. Ich habe begrenzte Zeit.
Ich bin der Auffassung, daß der Versuch, diese Frage organisatorisch zu lösen, scheitern muß.
Erstens möchte ich feststellen: Die Frage der Technologiefolgenbewertung muß als ein permanenter Prozeß begriffen werden. Es kann nicht richtig sein, dies durch die einmalige Befassung mit einem konkreten Problem erledigen zu wollen.
Zweitens denke ich, das ganze Unternehmen muß auch als eine Querschnittsaufgabe begriffen werden, in die alle Politikbereiche einbezogen werden müssen. Nun haben hier wieder nur Forschungspolitiker gesprochen. Das kann doch nicht die Lösung des Problems sein. Es kommt doch darauf an, daß wir wirklich alle Politikfelder rechtzeitig sensibilisieren und darauf hinweisen, was denn an Entwicklungen, notwendigen Maßnahmen und Entscheidungsalternativen in anderen Politikbereichen infolge technischer Entwicklungen entstehen kann. Das ist doch das Problem, das wir hier lösen müssen. Es ist nicht ein Problem des F- und T-Ausschusses allein. Das ist der falsche Ansatz.
Was wir machen müssen, ist folgendes: Lassen Sie uns doch den Versuch unternehmen, die ressortorientierte Arbeitsweise des Parlaments zu überwinden. Hier schotten wir uns gegenüber anderen Problembereichen ab. Wir haben es doch gestern wieder im Ausschuß erfahren. Das kann doch angesichts der Komplexität der politischen und der gesellschaftlichen Entwicklung nicht richtig sein.
Ich meine auch, daß in bezug auf die Sachverständigen das Parlament mit Nachdruck auf Objektivität, Unabhängigkeit und ausgewiesene Kompetenz der zu Beratungen hinzugezogenen Experten bestehen muß. Da ist vieles, was wir an bisherigen Erfahrungen gesammelt haben, als negativ zu bezeichnen.
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Ich muß Ihnen hier gestehen: Es treiben mich einige Fragen um. Ist es denn tatsächlich möglich, daß wir Objektivität der Sachverständigen erwarten können? Werden nicht die Experten in Kommissionen, auch Enquete-Kommissionen, zu Anhörungen und sonstigen Veranstaltungen des Parlaments nach dem Parteienproporz, nach den Vorstellungen oder - lassen Sie es mich deutlicher sagen - nach den Vorurteilen der vorschlagenden Gruppen bzw. Fraktionen ausgewählt? Können nicht auch auf diese Art und Weise Experten politisiert werden? Ich habe so meine Erfahrungen in den Enquete-Kommissionen. Führen nicht widersprüchliche Aussagen von Experten in reinen Sach- und Fachfragen auf den verschiedensten Gebieten, nicht nur in der Technik, die oft auch diffus und vorurteilsbehaftet sein können, eher zur Verunsicherung und Verwirrung der Politiker als zu deren Erleuchtung? Da sagt der eine Experte: ja, der andere Experte sagt: nein; wir stehen da und müssen entscheiden. Entscheiden wir nach der Farbe der Krawatte, die passender zum Anzug ist als die eines anderen?
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- Eben! Genau das ist nämlich der Punkt: ja und nein. Dann kommt die Empfehlung: Die beiden Aussagen haben sich neutralisiert, vergessen wir doch beide Aussagen, denn wir müssen schließlich die Entscheidung treffen. Dies ist ein Problem.
Wie lassen sich schließlich parteipolitische Orientierungen und Voreingenommenheiten der entscheidenden Organe hier verhindern und überwinden? Hier zählen doch im demokratischen Prozeß die Mehrheiten, und hier gibt es vorgefaßte Meinungen. Werden wir die durch Experten alleine überwinden können? Ich fürchte: nein; denn nicht selten haben eindeutige Fakten in politischen Auseinandersetzungen wenig zentrales Gewicht. Auch dies ist eine Erfahrung, die ich hier einmal vermitteln möchte.
Werden alle Fragen des Ihnen vorliegenden Zwischenberichts der Enquete-Kommission TA geklärt? Sind sie aufgegriffen worden, und werden sie von der dort vorgeschlagenen Organisationsstruktur beantwortet werden? Auch hier habe ich meine Bedenken. Ich fürchte: nein.Es ist nicht eine Frage der OrganisaDr.-Ing. Laermann
tion, sondern es ist eine Frage unserer Einstellung dazu, der Einstellung des Parlaments, als Gesamtparlament zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Ich wiederhole: Ich habe meine Zweifel, ob die entwickelten Modellvorstellungen den fraktionsspezifischen Wertmustern, gleich, welcher Fraktion, und den Entscheidungsstrukturen entsprechen und entsprechen können.
Die Enquete-Kommission Technikfolgenbewertung in der 10. Legislaturperiode hat sich - das möchte ich mit Nachdruck herausstellen - auf hohem sachlichen Niveau bemüht, mit einem hohen Maß an fachlicher Kompetenz dem Anspruch zu genügen, den wir bei der Einsetzung dies& Kommission an ihre Arbeit geknüpft haben, in der Erwartung, daß wir nunmehr nach fast 14jähriger Diskussion im Parlament endlich zu einer vom gesamten Parlament getragenen Lösung kommen. Für diese Arbeit möchte ich dieser Kommission, ihrem Vorsitzenden, den Kollegen Abgeordneten, den Experten wie auch dem Stab ganz herzlich danken.
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Aber kann denn erwartet werden, daß mit dem nunmehr vorliegenden Vorschlag im Zwischenbericht unsere Probleme wirklich gelöst werden? Ich möchte dies noch einmal mit einem Fragezeichen versehen. Der Eindruck ist nicht zu vermeiden, daß sich der organisatorische Vorschlag stark an den Bedürfnissen des Forschungsausschusses orientiert, daß er den Kontrollgedanken zugunsten der Verbesserung von Gestaltungsmöglichkeiten zurücknimmt und nur tendentiell die Chancen zur unabhängigen Beratung erhöht.
Gewiß haben alle Politikbereiche ein erhebliches Bedürfnis an objektiver Beratung. Ich sage hier nicht zum erstenmal, daß wir dem gewaltigen Apparat der Exekutive mit ihrem geballten, tatsächlichen oder scheinbaren Sachverstand manchmal hilflos gegenüber stehen. Aber glauben wir denn wirklich, daß wir dieses Defizit mit einer Kommission, wie sie hier vorgeschlagen ist, allein werden überwinden können? Ich fürchte, nein. Deswegen müssen wir uns darum kümmern und uns darum sorgen, nach welchen strukturellen Vorstellungen wir der eigentlichen politischen Aufgabe gerecht werden können. Ich wiederhole es: Das kann nicht eine Aufgabe des Forschungs-und Technologieausschusses allein sein, sondern es ist eine der Grundvoraussetzungen, die wir nun einmal schaffen müssen und die wir erfüllen müssen: daß wir der Notwendigkeit der Interdisziplinarität entsprechen. Eine solche Lösung - auch dies ist eine Forderung, die ich hier zum wiederholten Male vortrage - der Frage, der wir uns hier zuwenden, mit der wir uns schon seit langem beschäftigen, muß die Funktion eines Frühwarnsystems erfüllen. Das bedeutet Interdisziplinarität.
Ich könnte mir vorstellen - ich sage das ganz ungeschützt - , daß man vielleicht einmal dem Gedanken nachfolgt, daß es in regelmäßigen Abständen gemeinsame Sitzungen aller Ausschußvorsitzenden geben könnte, damit die grundlegenden Probleme in der Tat auch einmal aus dem einen Politikbereich in den anderen transportiert werden. Ich frage nur, ob dies eine Möglichkeit sein könnte. Es geht nicht um eine Institution, eine Organisation oder eine Bürokratie. Wie groß müßte die denn sein? Wenn ich das Office of Technology Assessment mit 200 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 5 Millionen Dollar sehe, so stellt sich die Frage : Können wir uns dies leisten? Wird uns eine solche Einrichtung die Möglichkeit liefern, dieser Aufgabe, der wir uns stellen müssen, tatsächlich gerecht zu werden? Ich sehe mir an, was in den USA abgelaufen ist und wie es abläuft. Solche Organisationen haben die Tendenz, sich zu verselbständigen, und am Ende, fürchte ich, steht für viele Politiker die Neigung, diese Organisation mit Alibifunktionen zu belegen, sich der eigentlichen Aufgabe und - hier ist heute schon wiederholt Jonas zitiert worden - der verpflichtenden Verantwortung zu entziehen. Eine solche Arbeit, eine solche Aufgabe müssen wir leisten. Die können wir nicht einer Bürokratie überlassen.
Ich denke und hoffe, daß wir bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen über diese Frage wirklich einmal nachdenken und uns anschließend orientieren, wie wir die konkreten Arbeitsformulierungen für die nachfolgende Enquete-Kommission gemeinsam finden. Wir haben in der Vergangenheit ein gutes Stück Gemeinsamkeit gefunden. Ich hoffe nicht, daß die SPD-Fraktion dann wieder aussteigt. Dies, glaube ich, sollten wir diesmal vermeiden. Ich hoffe - ich jedenfalls werde mich darum bemühen - , daß diese Fragen in die Ausschußberatungen aufgenommen werden.
Ich bedanke mich.
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