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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 35 *) zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushalts, Einzelplan 05, auf.
Das Wort wird nicht begehrt.
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- Ja, Herrr Abgeordneter, ich bitte dringend, daß die Redner sich rechtzeitig melden. Sie hatten sich schon zur allgemeinen Aussprache nicht vorher gemeldet. Ich bitte ganz dringend, meine Herren Fraktionsgeschäftsführer, rechtzeitig die Wortmeldungen vorzunehmen.
*) Siehe Anlage 3
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck 35 möchte ich lediglich auf die Diskussion hinweisen, die eben zu der vorzeitigen Versetzung der 26 Beamten in den einstweiligen Ruhestand geführt worden ist. Aus Tit. 453 01 werden die Umzugskostenvergütungen - es sind sehr hohe Kosten von mehr als 2 Millionen DM, die hierdurch verursacht werden - finanziert. Unserer Auffassung folgend, daß der § 36 BBG nicht die entsprechende Grundlage für diese Maßnahme bietet, haben wir den Antrag gestellt, den Ansatz um 1,5 Millionen DM zu kürzen.
Im Hinblick auf Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Umdruck 35 möchte ich darauf hinweisen, daß die Kosten für Sonderaufträge auf dem Gebiet der Verwaltung und der politischen Planung ein Mehr gegenüber dem Vorjahr bedeuten. Wir sind der Auffassung, daß es wegen der Stellenvermehrung sowohl im Auswärtigen Amt wie im Bundeskanzleramt nicht notwendig ist, Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten noch außerhalb der Ministerien zu vergeben. Deswegen beantragen wir für das Jahr 1970 eine Kürzung um 100 000 DM auf 320 000 DM und für 1971 ebenfalls eine Kürzung um 100 000 DM auf 520 000 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 35 handelt es sich nicht um eine fiskalische Maßnahme, sondern es ist ein rein politischer Antrag. Die Kürzung hinsichtlich des Kap. 05 01, Tit. 453 01 betrifft ausschließlich das Revirement im Auswärtigen Amt. Wir begrüßen dieses Revirement und stehen dahinter. Wir freuen uns, daß diese Maßnahme endlich durchgezogen wurde.
Das gleiche gilt für Tit. 526 05. Auch hier handelt es sich um Aufträge, die die Flexibilität dieses Amtes erweitern sollen. Auch hier möchte die CDU/ CSU kürzen. Wir sind der Auffassung, daß diese Flexibilität und die Aufträge hinsichtlich der politischen Planung erhalten bleiben sollen. Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Arndt (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir bestätigen, daß ein sichtbarer Erfolg der Justizpolitik - und zwar desjenigen Teils, der hier eben besprochen worden ist - insoweit bereits eingetreten ist, als der breite Solidarisierungsprozeß mit jenen Gewalttätern, die wir noch bei den Schah-Unruhen und bis vor zwei Jahren haben beobachten können, heute völlig abgebaut ist, so daß beim Demonstrieren mit solchen unlauteren Mitteln bloß noch der harte Kern sich nicht befrieden läßt, also die große Masse die Solidarisierung nicht mehr mitmacht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 35 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Einzelplan 05 ist mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen.
Ich rufe Punkt IV 7 der Tagesordnung auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache VI/826 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz auf die Ausführungen des verehrten Kollegen Erhard einzugehen.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege, ich verstehe Sie nicht ganz. Sie haben gemeint, ein Justizbeamter müsse „Distanz" halten. So weit haben Sie recht. Aber wenn Sie gleichzeitig meinen, er müsse sich vom Zeitgeist distanzieren - so habe ich Sie verstanden -, dann weiß ich nicht, was Sie damit meinen. Ich kann mir nicht einen Justizminister vorstellen, der den Zeitgeist außer acht läßt. Ein Justizminister, der für das Recht in dieser Zeit

arbeitet, ist ein Justizminister, der - wie ich meine - seine Aufgabe verfehlt hat.
({0})
Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sind froh, daß der amtierende Bundesjustizminister, wie die relativ kurze Amtszeit bewiesen hat, in der Lage ist, das fortzusetzen, was seine beiden Vorgänger in die Wege geleitet haben, nämlich die schon längst fällige Reform unseres Rechtswesens nicht nur in Gang zu setzen, sondern ein gutes Stück weiterzuführen.
({1})
Wenn Sie meinen, das könne man machen, indem man sich vom Zeitgeist distanziert, so zeigt das genau den Unterschied zwischen Ihnen und uns, genau den Unterschied. Natürlich darf eine Justiz - da haben Sie mit dem Zitat der Maria Stuart recht - nicht jede Woche oder jedes Jahr anders sein, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zuzugestehen, daß ein Wort, das in einer freien Rede fällt, nicht nur isoliert zu sehen ist, sondern aus dem Zusammenhang? Ich habe gewisse Zeitströmungen gemeint. Würden Sie mir das zugestehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Hirsch (NA), 1970-06-03:
Bitte schön!
Pinger (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege, gestehen Sie zu, daß hier von der Regierungskoalition die Änderung der Bestimmungen über den Gemeinschaftsfrieden maßgebend damit begründet worden ist, daß eine Befriedigung unter der jungen Generation eintreten müsse, und daß die Amnestie, die dann im Zusammenhang damit beschlossen worden ist, in gleicher Weise begründet wurde?
Hirsch (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege, für die Vergangenheit! Wir sind der Meinung gewesen und sind es heute noch, daß diese Verunsicherung der Justiz, die u. a. auch zu den örtlich so ungeheuer unterschiedlichen Urteilen geführt hat, beendet werden mußte. - - Denken Sie z. B. an die Absurdität, daß Herr Laepple - der Ihnen ja einigermaßen nahesteht und den Sie sogar für den Landtag kandidieren lassen -,
({0})
bestraft worden ist, und Tausende, die später das gleiche gemacht haben, irgendwo in Bremen und Hannover, nicht einmal von der Polizei aufgeschrieben worden sind. Das ist etwas, was ich nicht zu billigen vermag und was meinem Rechtsgefühl zuwiderläuf.
Was die Befriedung anbetrifft, so meine ich, es kann doch niemand von irgendeinem Justizminister der Welt oder von einem Gesetz verlangen, daß nun plötzlich mit dem Erlaß des neuen Gesetzes das aufhört, was Gegenstand dieser Gesetzgebung ist. Das hat niemand von uns behauptet, und es wäre geradezu idiotisch, das anzunehmen. Es wird im Zuge der Zeit - ich sage persönlich: leider - weiterhin umfunktionierte Demonstrationen geben. Es wird Leute geben, die die Demonstrationen benutzen, um Gewalttätigkeiten zu verüben. Mit einem neuen Gesetz kann man das nicht aus der Welt schaffen.
Aber man kann mit dem neuen Gesetz - und das möchte ich hier sehr deutlich sagen -, dafür sorgen, daß die Gewalttäter endlich wirklich vor Gericht kommen und dort so bestraft werden, wie es sich gehört. Die Gewalttäter sind für uns Kriminelle. Aber diejenigen, die zufällig bei einer Demonstration dabei sind, sind für uns keine Kriminellen. Dafür haben wir das Recht geändert.
Pinger (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Arndt Bezug genommen. Wollen Sie sagen, daß der Solidarisierungseffekt früher nur deshalb eingetreten ist, weil dike anderen Teilnehmer einer Demonstration damit rechnen mußten, mit bestraft zu werden, und daß es diesen Solidarisierungseffekt heute ,aus dem Grunde nicht mehr gibt, weil der Beteiligtenkreis eingeschränkt woden ist?
({0})
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-03:
Es ist mir etwas schwergefallen, den Sinn Ihrer Frage zu erfassen, aber das liegt sicher an mir. Am besten sage ich zur Verdeutlichung einfach noch einmal, worauf es mir ankommt. Es bestand die Gefahr, daß im Hinblick auf Tausende von Verfahren und die weiterhin ungeklärte Rechtslage Demonstrationen auch in Zukunft zu einer Fülle von Strafverfahren sowohl gegen solche führen mußten, die im Grunde nichts anderes wollten, als friedlich zu demonstrieren, wie auch gegen solche Demonstranten, die unfriedliche, gewalttätige Demonstrationen im Sinn hatten. Hier einen Differenzierungsprozeß zu ermöglichen und einzuleiten war notwendig und ist nach meiner Überzeugung auch gelungen.
Zu der Wunschliste der Frau Kollegin DiemerNicolaus! Wir haben uns, verehrte Frau Kollegin, in der Zeit der gemeinsamen Arbeit im Rechtsausschuß immer sehr bald über die Notwendigkeiten, gerade auf dem Gebiet des Strafprozesses eine Menge Dinge zu ändern, verständigt, und im Grunde bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir eigentlich bald an den Zeitpunkt kommen müßten, wo wir zu einer umfassenden Reform des Strafprozesses gelangen. Aber wir müssen nüchtern sehen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Das gilt auch hier. Ich habe dennoch vor, alsbald eine wenigstens - lassen Sie mich es jetzt so nennen, ohne daß das die Überschrift für alle Zukunft sein soll - kleine Novelle zum Strafprozeß mit zwei Schwerpunkten vorzulegen: erstens einer Beschleunigung 'des Strafverfahrens überhaupt und zweitens der Prüfung der Frage, ob wir entweder gewisse Erleichterungen im Wiederaufnahmeverfahren herbeiführen oder schon jetzt zu einer Ausgestaltung eines Rechtsmittels kommen, das eine weitergehende Tatsachennachprüfung möglich macht. Wie das endgültig aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen; aber ich kann Ihnen folgendes sagen. Wir haben bereits auf Grund der Verabredung, die wir auf der Justizministerkonferenz Anfang Mai getroffen haben, zu einer ersten Arbeitsgruppe zwischen Bund und Landesjustizverwaltungen zur Vorbereitung dieser Novelle eingeladen. Die erste Sitzung wird noch in diesem Monat stattfinden. Sie können davon ausgehen, daß spätestens im Laufe des nächsten Jahres dem Hause eine ausgearbeitete Novelle vorgelegt wird.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus? - Bitte schön!
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-06-03:
Herr Justizminister, Sie sagten eben, daß geprüft wird, ob entweder eine Änderung des Wiederaufnahmeverfahrens oder eine Änderung des Revisionsverfahrens möglich ist. Wären Sie bereit, auch überprüfen zu lassen, ob es nicht in dieser Hinsicht ein SowohlAls-auch gibt?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-03:
Ich sage: Wir werden beide Fragen prüfen. Zu welchen Ergebnissen wir dann bei der Vorlage der Novelle kommen, muß ich mir heute noch vorbehalten. Selbstverständlich werden aber beide Fragen geprüft, und ich schließe nicht aus, daß man zu dem Sowohl-Alsauch kommt. Geben Sie uns bitte aber ein wenig Überlegungsfrist; denn das Problem ist in der Tat sehr schwierig, und wir müssen uns auch ein wenig darüber verständigen, wieviel angesichts der großen Zahl von sonstigen Reformvorhaben, die dem Hause bereits fest als Vorlagen zugesichert sind, denn überhaupt noch verkraftet werden kann. Ich bin für alles dankbar, was gemeinsam zu bewältigen wir uns vornehmen, gehöre aber dem Hause auch lange genug an, um zu wissen, daß eine Wahlperiode normale zeitliche Begrenzungen mit sich bringt und man in einer Wahlperiode nicht alles schaffen kann.
Meine Damen und Herren, damit bin ich schon am Ende meiner Bemerkungen. Ich möchte dankbar feststellen, daß die Kritik - auch die der Opposition - so ausgefallen ist, daß ich daran die Erwartung knüpfe, daß wir in den nächsten Jahren auch die Mitwirkung der Opposition an einer modernen Rechtspolitik haben können.
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Präsident von Hassel: Zu diesem Einzelplan liegt mit Umdruck 36 ') ein Änderungsantrag vor.
*) Siehe Anlage 4


Präsident von Hassel
) Er wird von Herrn Abgeordneten Hauser begründet. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Hauser (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, daß der Kollege Raffert nach wie vor der Meinung sein sollte, wir hätten die Richtung der Bemühungen der Regierungskoalition in bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit völlig verkannt,
({0})
möchte ich einige Worte zu dem Antrag Umdruck 36 sagen.
Während - wie Herr Kollege Bremer festgestellt hat - in praktisch allen Einzelhaushalten eine wesentliche Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, und zwar im Durchschnitt um 18 %, vorgesehen ist, ist diese Aufstockung beim Bundesminister der Justiz in ihrem prozentualen Anteil besonders gravierend. Sie beträgt nämlich für das Jahr 1970 1662/3% und für das Jahr 1971 2331/3 %. Nun könnte man sagen, diese anormal hohe Aufstockung sei darauf zurückzuführen, daß die Grundbeträge, die für Öffentlichkeitsarbeit vorhanden waren, in der Vergangenheit gering waren. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß die Politik der Regierung auch auf diesem Gebiete, auf dem sie - das ist in der vorigen Debatte zum Ausdruck gekommen - nunmehr zwischen Regierung und Opposition streitiger geworden ist, als es früher der Fall war, mehr als in der Vergangenheit propagiert werden soll.
Niemand wird uns glauben machen können, daß die Absicht bestünde, lediglich über Tatsachen zu informieren und nicht auch über Absichten und Ansichten der Regierung. Wenn dem so ist, ist nicht daran vorbeizureden, daß Propaganda Propaganda bleibt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?
Hauser (NA), 1970-06-03:
Bitte schön!
Raffert (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hauser, ist Ihnen klar, daß dieser Titel gerade in diesem Jahr auch für die Aufklärung über das neue Straßenverkehrsrecht - auch über Alkoholdelikte - benutzt werden muß?
Müller (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir vielleicht sagen, warum das, obwohl es schon vier Jahre möglich war, vorher nicht erfolgt ist?
Hauser (NA), 1970-06-03:
Ich nehme an, daß die Sendung „Der 7. Sinn" und auch Sendungen zum Verkehrsrecht sehr wohl aus dem recht umfangreichen Titel für Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesminister für Verkehr - es handelt sich dort um einen 'Millionen-Titel - bestritten werden könnten.
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Diese Dinge, etwa die Sendung „Der 7. Sinn" oder dergleichen, hat es auch in der Vergangenheit gegeben, ohne daß wir solch ,exorbitante Steigerungen in den Titeln für Öffentlichkeitsarbeit zu haben brauchten, und das zu einem Zeitpunkt, wo wir an
sich alle zur Haushaltssparsamkeit aufgerufen wären, gerade bei den Konsumausgaben.
Aber ich glaube, das, was hier wirklich erreicht werden soll, was die Richtung Ihrer Bemühungen ist, Herr Kollege Raffert, haben Sie aus der Bibel, abgelesen: „Schaffet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon".
({1})
Bei der derzeitigen Justizpolitik mögen Sie das vielleicht für notwendig halten.
Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon vorhin gegen diese Kürzungen ausgesprochen. Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede wohlweislich nicht die Zahlen ,genannt, um die es sich handelt, sondern in Prozentsätzen gesprochen. Das ist nicht ganz ehrlich; denn wenn ich von einer Mark auf drei Mark erhöhe, sind das 300 %. Sie müssen einmal nachschauen, um welche Zahlen es sich hier handelt, und sie mit dem Gesamthaushalt vergleichen; in Ihrem Antrag ,stehen sie ja. Nach der Ziffer 1 Ihres Antrags soll der Ansatz von Mitteln zur Unterrichtung der Bevölkerung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Rechtswesens für 1970 von 125 000 DM auf 75 000 DM gekürzt werden, und in Ziffer 2 handelt es sich um eine Kürzung von 175 000 DM auf 75 000 DM.
Man muß diese Zahlen einmal ganz konkret nennen und fragen: Lohnt sich das? Ich muß Ihnen sagen, es ist einfach notwendig, daß das Justizministerium eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit treiben kann. Das hat lange gefehlt. Es war dringend notwendig, daß das Justizministerium Schriften herausgegeben hat. Das hat mit einer Schrift über die Strafrechtsreform begonnen. Es wird genauso notwendig sein, daß in Zukunft über weitere Rechtsreformen, leicht verständliche, nicht im Juristendeutsch abgefaßte Darstellungen der Probleme, um die es geht, in die Offentlichkeit gebracht werden.
Es ist notwendig, daß unsere Gesetze Verständnis finden. Ich bin deshalb der Meinung, daß die jetzt in Ansatz gebrachten Summen unter keinen Umständen gekürzt werden dürfen. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Opposition noch einmal eingehend überlegte, ob es nicht im Interesse des Rechts geboten ist, mindestens ,an diesen Beträgen festzuhalten.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich bitte um Entschuldigung; es war hier nicht angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.
({1})
Tambl (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind davon ausgegangen, daß nach der Grundsatzaussprache, die bei 08 über diese Titel geführt worden ist, nun nicht bei jedem Einzelplan eine Begründung für die Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gegeben werden soll.
({0})
Von uns aus können Sie das Spiel gern so weitermachen, aber wir werden zu diesen Anträgen nicht mehr Stellung nehmen.
({1})
Gestatten Sie mir noch einen Satz. Ich finde, dieser Kürzungsantrag steht in krassem Gegensatz zu dem, was der Kollege Erhard gesagt hat, indem er auf die Bedeutung dieses Ministeriums hingewiesen hat. Aber auf der anderen Seite soll es dem Ministerium unmöglich gemacht werden, seine Arbeiten der Offentlichkeit darzulegen.
Aus diesem Grunde bitten wir, den Antrag abzulehnen.
({2})
Präsident von Hassel: Es liegen nun in der Tat keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Umdruck 36 abstimmen. Wer diesem Umdruck 36 - Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 07 des Bundesministers der Justiz. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich darf zur Geschäftslage folgendes sagen. Wir werden bis 21 Uhr tagen. Ich rufe jetzt den Einzelplan 11 auf. Ihm folgt, sofern wir noch weiterkommen, der Einzelplan 19; dann geht es in der Reihenfolge 16 usw. weiter. Die Einzelpläne dazwischen werden morgen bzw. am Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen VI/830, VI/854 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Zunächst darf ich fragen, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Seitens des Berichterstatters wird das Wort nicht begehrt. Ich darf dann dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht danken.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Krampe. Er hat 20 Minuten angemeldet.
Schellenberg (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Krampe, würden Sie dem Hause bestätigen, daß es Ihre Fraktion war, die zur Krankenversicherung noch vor einem Jahre mit Wirkung vom 1. Juli 1970 die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte auf 990 DM Monatseinkommen festsetzen wollte?
({0})
Krampe (NA), 1970-06-03:
Herr Professor Schellenberg, vielleicht können Sie mir bestätigen, daß dieser Beschluß in der großen Koalition gemeinsam mit Ihnen gefaßt worden ist, daß diese Krankenversicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze ab 1. Januar 1970 auf 1200 DM angehoben worden ist und daß Ihnen die Opposition - das ist meine Aussage dazu ({0})
hier im Hause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.
Manche dieser Aussagen, auch im Bereich der variablen Altersgrenze, werden unter Vorbehalt gemacht. Aber es entsteht ein Zwang zum Handeln. Die Frage ist, Herr Bundesminister für Arbeit, wollen Sie in dieser Sache wieder einmal wie im Fall der Weihnachtsgeldversprechungen Erwartungen wecken, denen man dann doch nur mit Mühe und völlig unplanmäßig entsprechen kann? Oder soll der Wahlkampf in einzelnen Bundesländern mit Versprechungen angereichert und bestritten werden, deren Realisierung völlig offen ist?
Die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung begann mit einem großen Paukenschlag, mit der Ankündigung des Weihnachtsgeldes für Rentner.
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Sie wollen es nicht gerne hören, man muß es nur wieder einmal sagen: Große Reformen wurden angekündigt.
({2})
Bisher wurde aufgestockt und fortgeschrieben. - Die Bundesregierung hat nichts für diese zwei Prozent außer den besagten 90 Millionen in ihren Haushalt eingestellt. Versprechungen zu machen und andere bezahlen zu lassen, ist eine Angelegenheit, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durchaus nicht immer in Ordnung ist.
({3})
Wir stellen an Hand des Haushalts fest - prüfen Sie ihn einmal nach -: es wurde aufgestockt und fortgeschrieben. Die Sozial- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung lebt von der Erbmasse: Ausbau des Sozialbudgets, Arbeitsgesetzbuch, Vermögensbildungsgesetz, Wiederherstellung der alten Höhe der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung ab 1972, zugrunde gelegt im Finanzänderungsgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion der CDU/CSU hatten eigentlich die Absicht, dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung zu geben, da mehr als 96 % - und wenn Sie die Personalkosten noch hinzunehmen, fast 99 % - der hier vorgesehenen Ausgaben für soziale Leistungen auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, die in unserer Ara angelegt und konzipiert worden sind.
({4})
Die bisherige sozialpolitische Aktion oder vielmehr Nichtaktion der Bundesregierung macht uns aber eine Zustimmung zu diesem Haushalt unmöglich. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Seidel für die SPD-Fraktion.
Müller (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hauck, wollen Sie das Kindergeld erhöhen, wenn die Konjunktur rückläufig oder gar zum Stillstand gekommen ist?
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Seidel (NA), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich hätte den Herrn Kollegen Krampe eigentlich gebeten, seine Rede doch einmal zu überlegen;
({0})
denn ich glaube, diese vielen Anmerkungen in bezug auf das, was nicht geschehen sei, sind doch im Grunde genommen eine Angelegenheit der CDU/ CSU.
({1})
Warum hat sie denn das, was sie hier so beklagt, bisher nicht getan? Sie hat doch bis zum 21. Oktober vorigen Jahres im Arbeitsministerium bestimmend gewirkt und hatte auch hier im Hause die Mehrheit für ihre sozialpolitischen Auffassungen.

Ich frage Sie also: Warum haben Sie das nicht getan, und warum kommen Sie jetzt hier an die Klagemauer und reden solches Zeug zusammen? Wo blieben Ihre Antworten, wo blieben Ihre Taten in den vergangenen 20 Jahren,
({2})
wenn das alles jetzt erst von Ihnen neu entdeckt wird?
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({4})? - Bitte!
Franke (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Seidel, haben Sie schon vergessen, daß in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit hatte und einmal mit der FDP und einmal mit Ihnen koalieren mußte?
Seidel (NA), 1970-06-03:
Das habe ich nicht vergessen. Warum sollte ich das? Es war sogar ein großes Vergnügen, das in den letzten Jahren mit Ihnen zu tun.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Götz?
Seidel (NA), 1970-06-03:
Bitte!