Richard Pitterle (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Meister!
Lange habe ich überlegt, wie ich es Ihnen innerhalb von
vier Minuten sagen soll: Ich finde Ihr Sich-auf-die
Schulter-Klopfen und Ihr Selbstlob alles andere als angebracht.

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Ich werde Ihnen anhand von drei Beispielen erklären,
warum.

Erstens. Sie wollen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöhen. Das sind die Beträge, die jährlich




zur Sicherung des Existenzminimums von der Steuer
verschont bleiben. Der Grundfreibetrag soll dieses Jahr
auf 8 472 Euro und nächstes Jahr auf 8 652 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll dieses Jahr auf
7 152 Euro und nächstes Jahr auf 7 248 Euro steigen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Herr Dr. Meister, ich bitte Sie: Sie setzen gerade einmal
das um, was Ihnen durch unser Grundgesetz ohnehin
vorgeschrieben ist, indem Sie die Beträge auf das im
jüngsten Existenzminimumbericht geforderte Niveau anheben.

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Das reicht jedoch längst nicht aus. Mehrere Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass die Berechnung des
Existenzminimums Mängel aufweist und der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegen dürfte.

({2})

Die Linke fordert daher eine deutlich stärkere Anhebung
des Grundfreibetrags auf mindestens 9 300 Euro.

Zweitens. Mit Ihrem Gesetz erhöhen Sie zwar neben
dem Kinderfreibetrag auch das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Sie bleiben damit jedoch bei einer höchst
unterschiedlichen Förderung der Kinder in diesem Land.
Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags wird ein
Kind aus einer wohlhabenden Familie mit bis zu
114 Euro pro Jahr bedacht. Für ein Kind aus einer Familie mit einem mittleren Einkommen gibt es nur noch
72 Euro mehr Kindergeld im Jahr. Familien mit ALG-IIBezug hingegen bekommen nichts. Meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, Sie müssen sich an
dieser Stelle fragen, warum Sie Kinder aus wohlhabenden Familien weiter bevorzugen, während die Ärmsten
leer ausgehen.

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Mit Ihrer Politik wird die Kinderarmut nicht bekämpft,
sondern fortgeschrieben. Das finde ich erbärmlich.

({4})

Drittens. Auf den letzten Metern haben Sie noch
schnell den Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015
entstandenen sogenannten kalten Progression in Ihrem
Gesetzentwurf untergebracht. Aber was Sie hier als
große Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
inszenieren, hat für die Bezieher unterer und mittlerer
Einkommen nur einen Placeboeffekt, mehr nicht.

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Im Schnitt können sich diese einen Kaffee mehr im Monat leisten. Je mehr man jedoch verdient, desto höher
fällt die Entlastung aus. Dabei sind es gerade die Bezieher unterer Einkommen, die die Belastungen der kalten
Progression zu spüren bekommen. Durch Ihre Politik für
die Wohlhabenden bleibt das Ganze dazu noch ohne Gegenfinanzierung. Ich frage mich: Wo bleibt da die
Stimme der SPD?

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Die SPD hat doch immer verlangt, dass ein Ausgleich
der kalten Progression durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert wird. Das ist nach wie vor
vernünftig. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem diese Schieflage korrigiert werden
soll, indem die Großverdiener für die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker zur
Kasse gebeten werden, weil nur dies dem Leistungsprinzip entspricht und ein Stückchen Steuergerechtigkeit
schafft.

Meine Damen und Herren, wir werden nicht gegen
die Heraufsetzung der Freibeträge stimmen, auch wenn
wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Aber wegen Ihrer sozial unausgewogenen Vorschläge zur Vermeidung
der kalten Progression können wir auch nicht zustimmen. Mehr als eine Enthaltung von uns haben Sie für Ihren Gesetzentwurf nicht verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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