Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, Frau Pau,
dass Sie durch Ihren Änderungsantrag, in dem Sie die
Streichung des von Ihnen zitierten § 2 Abs. 2 verlangen, einen Ton in diese Debatte gebracht haben, der der Gesamtatmosphäre, die wir hier erzeugt haben, nicht gut tut.

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Denn es gibt hier im Saal ja wohl kaum jemanden, den das
Schicksal der einstigen Kriegsgefangenen und Verschleppten aus der ehemaligen DDR kalt ließe. Das haben
sowohl die Beratung im Innenausschuss als auch die erste
Lesung dieses Gesetzentwurfes, die wir schon vor einigen
Monaten durchgeführt haben, gezeigt.

Die Betroffenen - die Verbände der Heimkehrer, der
Ruhestandsbeamten, der Vertriebenen und der Volksbund
Deutscher Kriegsgräberfürsorge - haben geschrieben und
sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich kann wirklich
manches, was in diesen Briefen geschrieben wurde, gut
nachvollziehen - auch die Bitternis. Es ist sicherlich
wichtig, dass uns das Schicksal der Menschen, die
während des DDR-Regimes keinen Ausgleich erhielten
und die noch nicht einmal über ihre Leiden sprechen durften, durch diese Debatte wieder vor Augen geführt wird.
Insofern ist es richtig, dass wir dies hier zum Thema machen.

Herr Kollege Büttner, freilich muss ich auch erklären,
warum die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen anderen Weg als den der einmaligen Entschädigung gehen, wie Sie ihn fordern. Unser
Weg ist - das möchte ich noch einmal klarmachen - der
Weg einer stetigen Hilfe, ausgerichtet auf diejenigen, die
sie besonders nötig haben. Eine Pauschalzahlung dagegen
würde die Nachkriegsgesetzgebung wieder neu beleben mit unübersehbaren Konsequenzen. Dies wäre auch
der Versuch, in abgewandelter Form das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1954 wieder
aufleben zu lassen, das ja zum Jahresende 1992 aufgehoben wurde.

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Es ging seinerzeit darum, den Menschen möglichst
schnell die Wiedereingliederung in die Nachkriegsgesellschaft zu ermöglichen. Das galt auch für diejenigen, die in
der DDR heimisch wurden.

Anders wurde übrigens die Situation der Spätaussiedler beurteilt. Der Gesetzgeber entschloss sich später,
für Spätheimkehrer aus der DDR dagegen die Kriegsgefangenenentschädigung nicht zu gewähren, jedoch an Bedürftige Unterstützungsleistungen nach dem so genannten
Heimkehrerstiftungsgesetz zu zahlen. Man muss daran erinnern, dass sich mit dieser Regelung die Interessenverbände zunächst einverstanden erklärten. Erst in jüngster
Zeit hat sich die Stimmung gewandelt.

Man musste und konnte davon ausgehen, dass ehemalige Kriegsgefangene, die aus dem ausländischen Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen wurden und
dort bis zum Beitritt gelebt hatten, gleichfalls in diese Gesellschaft eingegliedert waren, obwohl ihnen - das ist ja
völlig unbestritten - das dortige Regime vergleichbare
Leistungen, wie sie nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bis 1993 möglich waren, versagt hatte.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Ihr Gesetzentwurf ist auch insofern unaufrichtig,
als ja die von Ihnen geführte Regierung damals im Einigungsvertrag mit großer Entschiedenheit die Kriegsgefangenenentschädigungsregelung ausgeschlossen hat.
Auch in den folgenden Jahren Ihrer Regierungszeit haben
Sie keinen Versuch einer Änderung unternommen. Ich
muss einfach noch einmal daran erinnern.

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Wenn ich noch etwas zur augenblicklichen Regelung
sagen darf: Man kann feststellen, dass sie sich durchaus
bewährt hat. Von den Unterstützungsleistungen, die nach
dem Heimkehrerstiftungsgesetz geleistet werden, ist ein
gehöriger Anteil an Empfänger in den neuen Ländern geflossen, obwohl Leistungsberechtigte dort ja erst frühestens ab 1. Januar 1993 überhaupt Anträge stellen konnten.
Ich bin auch überzeugt davon, meine Damen und Herren,
dass wir den Menschen jetzt nicht falsche Hoffnungen auf
eine pauschale Entschädigung machen, sondern - das ist
eben unser Weg - lieber denjenigen, die Unterstützung
brauchen, auf verlässlicher Grundlage helfen sollten.

({3})

Um das noch einmal zu unterstreichen - das hat ja auch
die Debatte ergeben -, ist beschlossen worden, dass im
laufenden Bundeshaushalt für den Fonds der Heimkehrerstiftung 5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stehen, die dann auch sicherlich gut verwendet werden. Dies
ist ein positives Signal. Es ist auch ein Zeichen der AnerPetra Pau


kennung und des Respekts vor Schicksalen, die, meine
Damen und Herren, mit Geld allein ganz sicherlich nicht
aufzuwiegen sind.

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