André Hahn (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die ersten Verlautbarungen des neuen Innenministers Horst Seehofer zum Islam, zu Geflüchteten und zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz als angebliches Vorbild für ein Mustergesetz des Bundes wie folgt bewertet:

Wer so agiert wie Horst Seehofer, der will nicht zusammenführen, sondern spalten. ... dann drängt sich mir immer mehr die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen, oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden müsste.

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Ich hatte für nicht möglich gehalten, dass diese Aussage schon nach weniger als 100 Tagen so nachdrücklich bestätigt wird. Herr Seehofer, Sie sind für das Amt des Innenministers, das Sie wohl nun doch noch ein paar Wochen bekleiden werden, denkbar ungeeignet, persönlich wie politisch.

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Sie sind persönlich ungeeignet. Das haben Sie gerade in den letzten Wochen immer wieder unter Beweis gestellt. Wer aus rein wahltaktischen Gründen ohne jede Not eine Regierungskrise herbeiführt, die eigene Bundeskanzlerin erpresst und sogar bereit ist, überstürzte Neuwahlen zu provozieren, dem darf man die innere Sicherheit unseres Landes nicht länger anvertrauen.

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Dass Sie aus unserer Sicht auch politisch für das Innenressort ungeeignet sind, zeigt allein schon der Blick in den bis vor kurzem als topsecret gehandelten Masterplan zum Flüchtlingsthema. Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als Linke stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität.

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Genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt selbstverständlich ablehnen.

Schaut man sich die Zahlen im Einzelnen an, so sieht man: Es gibt viel Schatten und nur wenige lichte Momente. 100 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind noch vernünftig und nachvollziehbar. Der deutliche Aufwuchs beim Technischen Hilfswerk findet unsere Unterstützung,

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und auch für einige neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt mag es vertretbare Gründe geben.

Mehrere Tausend neue Dienstposten im Sicherheitsbereich sind aber definitiv nicht erforderlich, zumal nicht nur beim BND und beim Verfassungsschutz Hunderte schon vorhandene Stellen nach wie vor unbesetzt sind. Hinzu kommt, dass für viele der zusätzlichen Stellen derzeit gar keine Ausbildungskapazitäten vorhanden sind. Hier wird mehr Sicherheit vorgegaukelt. In Wahrheit ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.

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Die Entfristung von Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war überfällig, und zu begrüßen ist auch, dass wenigstens einige Stellen für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen sind: bei der Bundeszentrale für politische Bildung sowie beim neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland.

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Zu den wenigen Lichtblicken gehören die Aufstockung der Sportförderung um 23 Millionen Euro. Eine bessere Entlohnung für Trainerinnen und Trainer, höhere Zuwendungen für den Behindertensport und die Nationale Anti-Doping-Agentur, das haben wir lange gefordert. Leider ist keine der jetzt im Haushaltsausschuss vorgenommenen Aufstockungen zuvor im Sportausschuss beschlossen worden. Aufgrund der Zerstrittenheit der Koalition kam es dort nicht mal zu einem klaren Votum für eine wirklich unabhängige Athletenvertretung. Das, meine Damen und Herren, war kein Ruhmesblatt, Frau Freitag, und das muss sich wirklich dringend ändern.

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Ich komme zum Schluss. Herr Minister Seehofer, ich hoffe, Sie nutzen die parlamentarische Sommerpause auch zum Nachdenken über Ihre Zukunft. Spätestens nach dem absehbaren Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl brauchen Söder und Dobrindt einen Sündenbock und werden Sie eiskalt fallen lassen. Vielleicht entscheiden Sie besser schon vorher selbstbestimmt über Ihren Abschied. Dann haben die genannten beiden Herren jedenfalls ein echtes Problem.

Herzlichen Dank.

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