Schöfberger (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsch-französische Zusatzabkommen hat diesem Hohen Hause über lange Jahre hinweg Schwierigkeiten bereitet. Die Fraktion der SPD wird heute dem Ratifizierungsgesetz zustimmen. Das Abkommen stammt vom 2. Februar 1971. Es wurde dem Bundestag am 13. Juli 1971 zugeleitet. Aus mehreren Gründen, darunter der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages,

sind zwischen dem Abschluß und der Ratifizierung des Abkommens immerhin vier Jahre vergangen. Wir bedauern dies, weil wir meinen, daß dadurch das deutsch-französische Verhältnis unnötig belastet und der berechtigte Unmut einer beachtlichen Öffentlichkeit provoziert wurde.
Um so mehr würden wir es begrüßen, wenn sich heute auch die Opposition entschließen könnte, das Abkommen mit zu ratifizieren. Die Haltung der Opposition in den Ausschüssen läßt allerdings das Gegenteil befürchten. Deshalb verbleibt uns nur die herzliche Bitte an Sie: Offenbaren Sie heute endlich Ihre eigentlichen politischen Ablehnungsgründe und verbergen Sie Ihre politischen Motive nicht länger hinter rechtlichen Bedenken, die man ausräumen kann.
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Was bewegt eigentlich die Opposition, wenn sie es sogar in Kauf nimmt, das deutsch-französische Verhältnis durch die Nichtratifizierung dieses Abkommens nachhaltig zu belasten?
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Wir Sozialdemokraten stimmen aus zwei Gründen dem Abkommen und seiner Ratifizierung zu. Wir wollen einen völkerrechtlichen Zustand beenden,
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der dieses deutsch-französische Verhältnis erwiesenermaßen empfindlich gestört hat, und wir wollen Personen, die im dringenden Verdacht des vielfachen Mordes stehen, endlich der gerechten Strafe zuführen.
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- Wenn Sie etwas anderes wollen, so ist das Ihre Sache. - Deshalb hat das Abkommen für uns eine außenpolitische und eine rechtspolitische Bedeutung. Gestatten Sie mir dazu folgendes auszuführen.
Von Teilen der französischen und der deutschen Öffentlichkeit ist der falsche Eindruck erweckt worden, als sei die Nichtverfolgung bestimmter Verbrechen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit allein auf Versäumnisse der deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften zurückzuführen. Diese Behauptung ist falsch.
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Auf Grund des Überleitungsvertrages aus dem Jahre 1955 hatten die deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichte überhaupt nicht die Möglichkeit, solche Verbrechen zu verfolgen. Es ist dies also kein Versäumnis der Bundesrepublik. Die drei Alliierten wollten sich vielmehr mit voller Absicht die Bestandskraft ihrer Gerichtsurteile vorbehalten und haben deshalb die deutsche Gerichtsbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Klausel im Überleitungsvertrag mag nicht zuletzt auf französischer Seite von einem gewissen
Mißtrauen gegenüber der deutschen Rechtspflege des Jahres 1955 getragen gewesen sein. Jedenfalls glaubte man damals in Frankreich, der französischen Öffentlichkeit die Aufhebung von Urteilen französischer Gerichte und die Ersetzung dieser Urteile durch freisprechende Urteile deutscher Gerichte nicht zumuten zu können.
Bei dieser Motivation haben die Alliierten aber dann offenbar das Problem der sogenannten Abwesenheitsurteile französischer Gerichte übersehen. Dieses Problem gibt es nur in Richtung auf Frankreich, weil der britische und der amerikanische Strafprozeß solche Abwesenheitsurteile nicht kennt. In der Folgezeit führte das zu unerträglichen Ergebnissen. Etwa 1 000 Deutsche sind wegen Verbrechens während der Kriegszeit in den ersten Nachkriegsjahren von französischen Gerichten in Abwesenheit zum Tode, zur lebenslangen oder langjährigen Freiheitsstrafe oder zur langjährigen Zwangsarbeit verurteilt worden. Die französischen Behörden und Gerichte wurden dieser Verurteilten nicht habhaft; diese konnten in der Regel untertauchen und nach 1955 in der Bundesrepublik wiederauftauchen, ohne Gefahr zu laufen, noch vor irgendein deutsches Gericht gestellt zu werden. Nur in wenigen Fällen ist es vorgekommen, daß Betroffene die französische Grenze als Touristen oder als Kraftfahrer überschritten haben und dann in Frankreich erneut vor Gericht gestellt wurden.
Die meisten der wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit Verurteilten - und darunter sind solche, die wegen sechsfachen Mordes beschuldigt wurden oder wegen der Verschleppung von 60 00 bis 65 000 französischen Juden in die Vernichtungslager - haben keinen einzigen Tag irgendeine Strafe verbüßt, weder in Frankreich noch in der Bundesrepublik. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mußte in mehreren Fällen Strafverfahren dieser Art einstellen, weil der Überleitungsvertrag entgegenstand. Besonders empörend war das Ergebnis dann, wenn es zu Prozessen gegen kleinere Übeltäter kam, in denen die Haupttäter als Hauptentlastungszeugen auftraten
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und anschließend als freie Männer völlig unbehelligt den Gerichtssaal verließen, um sich wieder ihrer bürgerlichen Tätigkeit zuzuwenden. Im Ergebnis haben diese Personen also ein völkerrechtliches Schlupfloch ausnutzen können und sind der gerechten Strafe bis heute entgangen. Das, glaube ich, muß durch die Ratifizierung des Zusatzabkommens geändert werden. Für uns Sozialdemokraten ist diese Ratifizierung deshalb ein Akt der elementaren Gerechtigkeit.
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Wir verkennen dabei nicht die besonderen Probleme etwaiger einschlägiger nachfolgender Prozesse. Strafverfahren, die dreißig Jahre nach der Tat stattfinden, leiden unter erheblichen und nicht selten unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten. Das Durchschnittsalter der Angeklagten wird bei 65 Jahren liegen. Vernehmungs- und Verhandlungsunfähigkeiten werden besonders häufig sein. Dies kann und
muß und wird auch im Einzelfall für den Ausgang des Strafprozesses entscheidend sein. Dies darf jedoch kein rechtsstaatliches Argument sein, um während einer laufenden Verjährungsfrist generell auf jede weitere Strafverfolgung zu verzichten. Ein derartiges Ergebnis wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
Noch ein Wort zur Frage der mittlerweile eingetretenen Resozialisierung der betroffenen Täter, eine Frage, die in den Beratungen des Rechtsausschusses eine besondere Rolle gespielt hat. Herr Kollege Dr. Wittmann von der CSU hat im Rechtsausschuß sinngemäß gesagt, man könne doch Täter wegen eines - wie er sich auszudrücken beliebte - „einmaligen kleinen Fehltritts vor dreißig Jahren" dann nicht mehr bestrafen, wenn sie inzwischen resozialisiert seien.
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- Ich nehme zur Kenntnis und gebe es hier wieder, daß sich Herr Kollege Wittmann im Anschluß daran, aber unter meiner bisherigen Unkenntnis, wegen dieses Ausdrucks entschuldigt hat.
Ich selbst halte sehr viel vom Gedanken der Resozialisierung und wünsche, daß er den Strafvollzug beherrsche. Ich halte in diesem Zusammenhang jedoch weniger von einer Resozialisierung, die nicht während eines Strafvollzugs oder nach einem Strafvollzug, sondern auf Grund eines völkerrechtlichen Schlupflochs erfolgt. Tm übrigen kann es doch nicht um „kleine Fehltritte" gehen, wenn Mord und Massenmord in Frage stehen. Auf diese Delikte steht lebenslängliche Freiheitsstrafe; diese Sanktion und ihr Vollzug verdrängen wesensgemäß jeden Resozialisierungsgedanken, weil man während eines lebenslänglichen Vollzugs doch wohl nicht im Wege der Resozialisierung auf den richtigen Gebrauch der anschließenden Freiheit vorbereitet werden kann.
Abschließend möchte ich mich mit zwei Argumenten auseinandersetzen, die die Opposition nach ihren bisherigen Darstellungen hindern, dem Ratifizierungsgesetz zuzustimmen.
Erstens: Die Opposition hat befürchtet, daß nach dieser Ratifizierung eine unübersehbare Zahl von Prozessen auf uns zukommen würde. Wegen der angeblich ungeklärten Verjährungsfrage sollten dies auch Prozesse wegen Totschlags, wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Geiselnahme und aller Formen der Teilnahme an diesen Delikten sein. Wir stimmen mit dem Ausgangspunkt der Überlegung überein und sind auch der Meinung, daß nur noch Verbrechen des Mordes verfolgt werden sollen. Andere Delikte, insbesondere das Delikt des Totschlags, sollen wegen der inzwischen vergangenen Zeit nach dem Grundsatz des Rechtsfriedens, der in diesem Fall dann vor der Gerechtigkeit kommt, nicht mehr verfolgt werden.
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- Auch die vertragschließenden Partner, sehr geehrter Herr Kollege, sind davon ausgegangen, daß die Strafverfolgung nur noch für Mord eintreten soll. Dies ist in allen Verhandlungsprotokollen festgehalten. Kein Vertragschließender will mehr erreichen. Auf diese Frage komme ich noch. Das Abkommen selbst spricht von einer Strafverfolgung, wenn und soweit dies nach deutschem Recht noch möglich ist. Und nun stellen Sie die berechtigte Frage: Warum schreiben wir dann das nicht in das Abkommen hinein, wenn das sowieso selbstverständlich und einhellige Meinung ist? Ich möchte versuchen, darauf eine Antwort zu geben.
§ 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ist Bestandteil des deutschen Rechtes und bestimmt die anstehenden Verfahren. Daraus ergibt sich nicht nur nach meiner Meinung, sondern nach herrschender Überzeugung und höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß alle Kriegszeit-Delikte unterhalb des Mordes, also insbesondere das Delikt des Totschlags, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1969 verjährt sind. Nur einige Vertreter der Lehre - nicht jedoch in der Rechtsprechung - sind der Meinung, daß der Überleitungsvertrag von 1955 selbst diese Verjährung und ihren Ablauf unterbrochen hätte. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Beschluß vom 26. Februar 1969 dazu folgendes, und dies ist ein Ausspruch, der eine Aufnahme dieses Gedankens in das Ratifizierungsgesetz völlig überflüssig macht - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Daß die Strafverfolgung durch die Besatzungsgerichte einer Strafverfolgung durch deutsche Gerichte im Sinne von § 69 StGB gleichsteht, ergibt sich auch aus den Vorschriften des Art. 10 des Kontrollratsgesetzes Nr. 13 in der Fassung des Art. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 28. Danach trat während der Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit eine Fristhemmung dann nicht ein, wenn für die Sache statt eines deutschen Gerichts ein Besatzungsgericht zuständig war.
Nach dieser eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über den ungehemmten Ablauf der Verjährungsfristen ist es rechtspolitisch völlig überflüssig, das in das Ratifizierungsgesetz zu schreiben. Außenpolitisch ist so etwas immer bedenklich, wenn nicht schädlich. An Ratifizierungsgesetzen sollte man nicht herumdeuteln, weil dadurch außenpolitische Mißverständnisse entstehen könnten.
Ich darf also als Ergebnis festhalten, daß für künftige Strafprozesse nur noch Mordanklagen in Betracht kommen und dies bis zur Mordverjährung bei Kriegstaten am 31. Dezember 1979.
Das zweite Argument der Opposition bezieht sich auf die angeblich geschmälerten Verteidigerchancen. Der Vertrag sieht in der Tat vor, daß nur Staatsanwälte und Gerichte Zugang zu französischen Akten haben sollen. Hier kommt insbesondere das französische Militärarchiv Meaux in Frage. Die Verteidiger sollen diesen Zugang nicht haben. Die Opposition sieht darin eine bedenkliche Schmälerung der Verteidigerchancen.

Dazu möchte ich folgendes ausführen. Es ist international völlig ungebräuchlich, ausländischen Privatpersonen - und um solche handelt es sich bei deutschen Rechtsanwälten in Frankreich - behördliche Archive oder Akten zu öffnen oder gar zur Verfügung zu stellen.
Nach der deutschen Strafprozeßordnung bedeutet dies auch keine Schmälerung der Verteidigungschancen im Strafprozeß. Die Argumente der Opposition können von jedem entkräftet werden, dem der Strafprozeß und seine Praxis nicht gänzlich unbekannt sind. Ich nenne die Punkte.
Erstens. Nach § 160 der Strafprozeßordnung hat die Staatsanwaltschaft auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln, also unter Umständen Beweisstücke aus französischen Archiven auch entlastender Art herbeizuholen.
Zweitens. Nach § 147 der Strafprozeßordnung ist der Verteidigung die stetige und vollständige Akteneinsicht möglich. Sie kann also über diese Akteneinsicht Kenntnis der herbeigeholten Akten in der Vorbereitungsphase erlangen.
Drittens. Nach § 193 der Strafprozeßordnung hat die Verteidigung ein Anwesenheitsrecht bei einer vorweggenommenen Beweisaufnahme in Form des Augenscheins. Wenn also in Frankreich ein solcher Augenschein durch den Richter stattfinden sollte, könnte der Verteidiger mit dabei sein.
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Viertens. Nach § 244 StPO ist das Gericht auch verpflichtet, bei der Beweisaufnahme nicht nur belastende, sondern alle Beweismittel - auch entlastende Beweisstücke aus Frankreich - heranzuziehen.
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Fünftens. Es ist dem Verteidiger unbenommen, jederzeit Beweisanträge zu stellen. Und wenn ich das nach meiner Praxis beurteile, ergibt sich hier eine geradezu hervorragende Möglichkeit, in bezug auf ein Archiv, das im fernen Frankreich und nicht für jeden zugänglich ist, Beweisanträge zu stellen und auf diese Weise den Prozeß über Gebühr zu verschleppen. Die Verteidigerchancen werden hier also nicht geschmälert, sondern sind sehr, sehr umfangreich und können sehr, sehr gut ausgeschöpft werden.
Und das letzte Argument: Nach § 250 der Strafprozeßordnung gibt es den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und den Grundsatz der persönlichen Vernehmung. Aktenstücke, die Wahrnehmungen einer Person zum Inhalt haben, können nicht unmittelbar in den Prozeß eingeführt werden. Die Wahrnehmungsperson kann nur unmittelbar selbst vernommen werden. Und wie schwierig es ist, Zeugen einer vor 30 Jahren begangenen Tat aus Frankreich herbeizuschaffen, das weiß jeder.
Es gibt also insgesamt, meine Damen und Herren, keinen zwingenden Grund, die Ratifizierung dieses Abkommens entweder abzulehnen oder das Ratifizierungsgesetz mit Selbstverständlichkeiten aufzufüllen. Wer dies trotzdem unternimmt, wird nicht von mir und nicht von der Sozialdemokratie, aber von hier im Raume nicht beteiligten Dritten doch in den Verdacht gebracht, sich im Ergebnis - wenn auch unbeabsichtigt - vor Personen zu stellen, die immerhin des vielfachen Mordes mit erheblichen Beweismaterialien angeschuldigt werden.
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Vor diesem Verdacht sollten Sie sich, meine Damen und Herren, bewahren. Wir Sozialdemokraten wollen uns jedenfalls vor diesem Verdacht schützen, wir wollen der Gerechtigkeit Vorschub leisten, und deswegen werden wir dem Zusatzabkommen zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.