emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank für die Gelegenheit, auch noch Fragen zu diesem Themenkomplex stellen zu dürfen. - Ich
bin Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft
und Energie. Wir haben den Bericht in Papierform tatsächlich erst zu Beginn der Sitzung erhalten. Wir sollten
dann mit Herrn Minister Gabriel darüber diskutieren,
ohne den Bericht gelesen zu haben. Wir wussten aber
aus der Presse bereits, dass dieser Bericht schon am
Abend zuvor Journalisten zugeleitet worden war. Was
versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
unter Transparenz, und wie sieht sie die Möglichkeiten
von uns Parlamentariern, im Ausschuss über diesen Bericht valide zu beraten, wenn wir ihn vor der Ausschusssitzung gar nicht bekommen haben?

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Ich bitte die Fragesteller darum, präzise zu sagen, um
welchen Bericht es geht. Ich hatte den Abgeordneten der
Fraktion Die Linke so verstanden, dass es um einen Bericht des Bundessicherheitsrates geht. Nun höre ich gerade von der Regierungsbank, dass dieser Bericht im
Ausschuss gar nicht gehalten wurde. Ich antworte natürlich auf die Fragen, weil ich davon ausgehe, dass das,
wonach gefragt wird, den Tatsachen entspricht. Ich
kenne diesen Bericht nicht und kann ihn auch nicht kennen, weil ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates
bin. Die Verschwiegenheitspflichten gehen so weit, dass
die einzelnen Kabinettsmitglieder, die nicht Mitglieder
des Bundessicherheitsrates sind, nicht unterrichtet werden. Wenn Sie nun den Bericht meinen, der heute in das
Kabinett eingebracht wurde, dann kann ich nur sagen:
Das Kabinett muss diesen Bericht erst einmal zur Kenntnis nehmen und beschließen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Zu diesem Thema ließe sich vieles sagen. Das tragen

wir gelegentlich im Ältestenrat aus. Dass die Möglichkeiten der Bundesregierung, rechtzeitig das Parlament
oder einzelne Fragesteller über nachgefragte Sachverhalte zu informieren, in einer beachtlichen Zahl von Einzelfällen optimierungsfähig sind, daran kann allerdings
kein Zweifel bestehen.

({0})

Die nächste Frage stellt der Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Danke schön. - Herr Präsident, Sie haben es gerade

angesprochen: Es geht um die Frage der Optimierung.
Ich finde es sehr unbefriedigend, dass hier nur eine
Ministerin für sämtliche Ressorts antwortet. Das kann
eigentlich nicht Sinn und Zweck der Fragestunde sein.

({0})

Sie beantworten aber bisher alle Fragen hervorragend.
Ich frage mich, wofür wir dann so viele Minister brauchen.

({1})

Ich nehme es zurück und entschuldige mich dafür.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Ich bin Ihrer Meinung.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Das sehe ich genauso. - Minister Müller hat in den

letzten fünf Jahren eine Textilinitiative vorangetrieben.
Man konnte gestern und vorgestern in den Medien lesen,
dass viele Verbände ausgestiegen sind. Heute war zu hören, dass es noch Nachverhandlungen zu dieser Initiative
gibt. Was davon wurde im Kabinett diskutiert, und welche Unterstützung kann Minister Müller von den Ressortkollegen erwarten? Bei uns kam die Botschaft an,
dass es sehr viel Reibereien bezüglich der Kompetenzen
gab.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Vielen Dank. - Das war heute nicht Thema im Kabinett. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Ich freue
mich sehr, dass ich auch einmal etwas zu den Themen
der anderen sagen kann, räume aber ein, dass das nicht
bei jedem Thema geht, erst recht nicht, wenn es nicht im
Kabinett war.

Ich biete an: Unsere Parlamentarischen Staatssekretäre sind sehr vertraut mit dem Stoff, sodass sie das eine
oder andere hier sicherlich noch gut beantworten können. Wenn Sie möchten, gebe ich die Frage weiter an das
BMZ.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Da wir im Augenblick bei der Befragung zu weiteren

Themen der Kabinettssitzung sind, steht das jetzt nicht
zur Debatte.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Es war nicht Thema der Kabinettssitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Okay, wunderbar. - Kollegin Keul.
Katja Keul (NA), 2014-10-15:
Um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse

gibt: In der Süddeutschen Zeitung von heute Morgen
ging es um den Zwischenbericht, den Sie dann im Kabinett besprochen haben. Das ist der Punkt, auf den wir
hier hinauswollen.

Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage zu diesem
Zwischenbericht, den ich mir angeschaut habe. Ich muss
immer wieder feststellen, dass dort offensichtlich nur
Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz enthalten sind, aber ganz offensichtlich nicht die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz; denn die Leopard-Kampfpanzer für
Katar, die bereits letztes Jahr im Mai genehmigt worden
sind, waren weder im Jahresbericht 2013 enthalten, noch
sind sie jetzt im Bericht zum ersten Halbjahr 2014 enthalten. Deswegen die Frage: In welchem Bericht werden
denn endlich die abschließenden Genehmigungen dieser
Kampfpanzer auftauchen?

Wann - ich nutze schnell die Gelegenheit - werden
wir endlich über diesen Bericht 2013, also den Jahresbericht, und den Halbjahresbericht 2014 hier im Plenum
debattieren können? Wann wird die Bundesregierung
den auf die Tagesordnung setzen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Wann der Bericht 2013 debattiert wird, entscheidet
das Parlament.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Wann wir welche Punkte aufsetzen, entscheiden wir

selbst. Selbstverständlich.

({0})

- Sobald wir einen haben, können wir ihn aufsetzen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Der Bericht für 2013 ist doch jetzt da. Dann kann
doch das Parlament jetzt darüber entscheiden, wann er
auf die Tagesordnung kommt.
Die Frage nach den Leopard-Panzern gebe ich gerne
weiter. Das kann ich Ihnen nicht sagen; das war heute
nicht explizit Thema im Kabinett.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Tiefensee, hat sich Ihre Nachfrage erledigt?

({0})

- Sie möchten noch? - Bitte schön.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-10-15:
Frau Ministerin, halten Sie es genauso wie ich für

nicht besonders gut im Sinne der parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn meine Kollegin Dröge den Bericht
für das Jahr 2014 hochhält und sagt, den habe sie gerade
bekommen und über den solle heute diskutiert werden,
wo doch der Bericht des Jahres 2013 als Tagesordnungspunkt angegeben war und der Bericht des Jahres 2014
nur zufällig am selben Tag ausgereicht wurde?

({0})

- Ich bin Mitglied des Wirtschaftsausschusses, gemeinsam mit Frau Dröge. Der Tagesordnungspunkt heute
ging nicht über den Bericht 2014, sondern über den Bericht 2013. Man kann nicht mit dem Bericht aus dem
Jahr 2014 herumwedeln, wenn er nicht der Tagesordnungspunkt war.

Die zweite Frage ist: Sind Sie mit mir einer Meinung,
dass es eine völlig neue Ausrichtung der Exportpolitik
durch Minister Gabriel allein dadurch gegeben hat, dass
wir uns entsprechend dem Koalitionsvertrag auf die sehr
restriktiven Richtlinien von 2000 rückbeziehen, die unter Rot-Grün verabschiedet worden sind?

Die dritte Frage: Wenn über Exporte nach Saudi-Arabien gesprochen wird, ist es richtig, dass es sich zum Teil
um Erprobungsmaterial handelt, zum Beispiel den Panzer Wisent, also um Panzer ohne Bewaffnung, die nach
der Erprobung wieder zurückgeführt werden?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Das ist eine erfreulich knappe Antwort, die mir die

Überleitung zu dem Hinweis erleichtert, dass wir, wie
Sie bemerkt haben, weit über die Zeit hinaus sind, die
üblicherweise für die Regierungsbefragung vorgesehen
ist. Das machte ganz offenkundig Sinn.

Ich mache nur darauf aufmerksam, dass, wenn wir
jetzt auch noch die dritte Fragemöglichkeit im Rahmen
der Regierungsbefragung aufrufen - sonstige Fragen an
die Bundesregierung, unabhängig von der Kabinettssitzung -, die Zeit, die wir dafür in Anspruch nehmen, von
der Fragestunde, die sich anschließt, abgezogen wird.

Zu dieser dritten Kategorie hat sich die Kollegin
Künast zu Wort gemeldet.
Renate Künast (NA), 2014-10-15:
Ein Thema, das gerade schon kurz angesprochen

wurde: Es soll, so die Medien, ein von Bundesminister
Müller initiiertes Aktionsbündnis für nachhaltige Textilien - früher war auch von „Textilsiegel“ die Rede - geben. Man hört und liest jetzt allerorten, dass es ständig
Änderungen gibt. Ich frage also: Was gilt denn nun eigentlich materiell, und wer nimmt teil? Ich frage nach
der Teilnahme, weil wir fast täglich mitbekommen, dass
der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Industrieunternehmen und andere sagen: Nein, wir werden
nicht teilnehmen, allenfalls mitdiskutieren, aber nicht
unterschreiben. - Mir liegen Schreiben vor, offenbar in
den letzten Tagen hektisch verfasst, die die Ziele dieser
Initiative relativieren. Um einzelne Personen einzuwerben, steht darin: Es ist doch Aufgabe aller Bündnispartner, notwendige Umsetzungsschritte zur Anhebung des
Lohnniveaus gemeinsam zu ermitteln und dann festzulegen. - Vorher wurde gesagt, diese Schritte sollen ab
2020 gelten.

Mein letzter Punkt in diesem Zusammenhang ist: Was
genau will eigentlich die Bundesregierung tun? Ich habe
bisher keine Erklärung gefunden, in der steht, dass die
Bundesregierung zum Beispiel eine Initiative für existenzsichernde Löhne oder eine Transparenzrichtlinie auf
europäischer Ebene in Angriff nimmt. Ist das von Herrn
Müller alles nur aufgeschrieben, oder passiert seitens der
Bundesregierung auch tatsächlich etwas?
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Frau Schwesig, können Sie darauf antworten?

({0})

- Welche Großzügigkeit. - Wer möchte oder kann das
beantworten? - Frau Schwesig, bitte.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-10-15:

Da morgen dazu eine Pressekonferenz stattfindet,
fände ich es sehr gut, wenn der PSt berichtete.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Bitte schön, Herr Staatssekretär Silberhorn.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Künast,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nun über fünf Monate hinweg mit allen Beteiligten an diesem Textilbündnis geschmiedet, mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern
der Gewerkschaften, der Verbände, der Nichtregierungsorganisationen. Es ist bereits gesagt worden: Morgen
soll dieses Textilbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt
werden. Es gab in der Tat bereits öffentliche Äußerungen
von zwei Verbänden, die angekündigt haben, dass sie
nicht unterzeichnen werden. Es gibt andere, die unterzeichnen werden. Wer alles dabei ist, das werden wir
morgen der Öffentlichkeit vorstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Eine Nachfrage der Kollegin Künast.
Renate Künast (NA), 2014-10-15:
Herr Präsident, Sie haben hier ja von einem großen

Schritt für den Deutschen Bundestag gesprochen. Die
Antwort, die gerade gegeben worden ist, lässt sich da
aber nicht subsumieren. Denn was habe ich als Parlamentarierin davon, dass mir einer erzählt, dass es morgen eine Pressekonferenz gibt?

({0})

Diese Antwort wollen Sie, Herr Silberhorn, mir hier
doch wohl nicht ernsthaft anbieten.

Ich möchte Sie also dazu auffordern, mir eine konkrete, materielle Antwort zu geben. Die Zeitungen sind
voll von dem, wonach ich gefragt habe. Wir sitzen morgen hier und arbeiten und können nicht zu Ihrer Pressekonferenz erscheinen. Das werden Sie uns wohl nachsehen.

Vor allem möchte ich fragen: Welche konkreten
Pflichten für die nächsten 24 Monate übernimmt das
Bundesministerium, um zum Beispiel eine europäische
Initiative zur Schaffung einer Transparenzrichtlinie für
die gesamte Produktionskette zu starten oder um dafür
Sorge zu tragen, dass die Least Developed Countries, die
ja die textilproduzierenden Länder sind, existenzsichernde Löhne zahlen müssen, um ihre Textilien in die
Europäische Union importieren zu können? Es ist doch
eigentlich ganz einfach, zu sagen, ob die Bundesregierung konkrete Zusagen bezüglich ihrer Handlungen
macht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Herr Kollege Silberhorn.
Franz Josef Jung (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für mich steht im Mittelpunkt dieser Debatte
unser Verfassungsauftrag:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit.

Dies gilt vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Aus
meiner Sicht sind mit diesem Verfassungsgebot die Vorschläge zum assistierten Suizid nicht vereinbar, ja sie
sind verfassungswidrig.

({0})

Der Erhalt der Würde des Menschen und der Schutz
des Lebens sind Kernaufgaben des demokratischen Staates. Nicht das Schaffen von Voraussetzungen für einen



schnellen und effektiven Tod ist das Gebot unserer Verfassung, sondern die Schaffung von Voraussetzungen,
dass Menschen in Würde sterben können.

Aus diesem Grunde ist aus meiner Sicht die geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe rechtlich zu
untersagen. Ich weiß aber auch, dass heute noch immer
viele Menschen Angst haben, unter Schmerzen oder hilflos zu sterben. Deshalb kann ich nur unterstreichen, was
auch die Vorredner teilweise gesagt haben: Es ist notwendig, dass die Palliativmedizin sowohl stationär als
auch ambulant weiter ausgebaut wird, um damit Menschen zu helfen, dass sie ohne Schmerzen und in Würde
sterben können.

({1})

Das gilt auch für den Ausbau der Hospizstrukturen.

Was hier noch nicht erwähnt worden ist: Wir haben,
wie ich finde, eine grundlegende Veränderung der Situation durch das Patientenverfügungsgesetz, das dieser
Bundestag beschlossen hat. Jeder Mensch hat damit das
Recht, dem natürlichen Tod eine Chance zu geben. Uns
geht es grundsätzlich um die freie Entscheidung des Patienten, die würdige Sterbebegleitung, die lindernde
Hilfe und nicht darum, den ärztlich assistierten Suizid
zur Behandlungsoption zu machen und damit letztlich
beim Töten auf Verlangen zu enden.

Wir haben in Deutschland, wie ich finde, eine liberale
Regelung zum Suizid, sodass aus unserer Sicht nur die
Untersagung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe notwendig ist und keine weitere gesetzliche Regelung geboten
ist. Erlaubt sind ausdrücklich die passive und die indirekte Sterbehilfe. Passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen durch die freiwillige Entscheidung des Patienten. Indirekte Sterbehilfe
bedeutet den Einsatz eines schmerzlindernden Mittels,
auch wenn es den Todeseintritt beschleunigen kann. Das
nennt man palliative Sedierung. Sie hat eindeutig das
Ziel der Leidenslinderung. Hierfür sind aus meiner Sicht
allerdings Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes
und gegebenenfalls des Arzneimittelgesetzes notwendig.
Ein Zwang zum Leiden, wie hier gerade vorgetragen, besteht aus meiner Sicht gerade nicht.

({2})

Deshalb stellt sich im Zusammenhang mit dieser Debatte für mich die Frage: Was ist der Auftrag, den unsere
Verfassung auch uns gegenüber formuliert? Meines Erachtens lautet der Auftrag, ein Sterben in Würde zu gewährleisten, und nicht, aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Werden wir diesem Verfassungsauftrag gerecht!

Besten Dank.

({3})
Thomas Silberhorn (NA), 2014-10-15:
Frau Kollegin Künast, Sie sagen, einige derjenigen,

die sich auf der Pressekonferenz morgen vorstellen werden, hätten bereits öffentlich angekündigt, dass sie unterzeichnen werden, andere noch nicht. Das kann sich
stündlich ändern. Deswegen kann ich Ihnen die aktuelle
Zahl der Unterzeichner zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht nennen.

Unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
in diesem Zusammenhang ist bereits mehrfach Gegenstand der Debatten in diesem Haus gewesen. Wir haben
von Anfang an darauf hingewirkt, dass unsere Initiativen
von der Europäischen Kommission begleitet werden. Es
gibt ein großes Interesse daran.

({0})



Sie wissen allerdings auch, dass die Europäische Kommission vor einer Neubesetzung steht und dass wir in
engen Verhandlungen sind, das, was wir mit dem Textilbündnis in Deutschland jetzt anstoßen, auf der europäischen Ebene zu verstärken. Das tun wir auch in unserer
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern wie Bangladesch, Pakistan und anderen. Mit
unseren bilateralen Programmen wirken wir selbstverständlich auch darauf hin, dass vor Ort in unseren Partnerländern soziale und ökologische Mindeststandards
eingehalten werden. Ein Beispiel dafür ist unsere Initiative, in Ausbildung, in Training zu investieren auch dort,
wo es Gewerkschaften gibt, damit man sich aus eigener
Kraft, mit eigenen Möglichkeiten für die Einhaltung von
sozialen und ökologischen Standards einsetzen kann.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Es gibt jetzt noch drei Wortmeldungen - dann würde

ich allerdings mit Blick auf unseren Zeitplan gern die
Regierungsbefragung schließen -: vom Kollegen Gastel,
von Frau Haßelmann und vom Kollegen Kekeritz. Herr Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2014-10-15:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich frage die Bundesregierung, ob Meldungen zutreffen, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Erhebung der Pkw-Maut - umgangssprachlich auch „CSU-Maut“ genannt - beauftragt
werden soll, wofür 1 500 zusätzliche Stellen erforderlich
sind, was einer Verdreifachung der bisherigen Stellenzahl in dieser Behörde entsprechen würde.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Wer kann das beantworten? - Bitte schön, Herr Kollege Ferlemann.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Kollege Gastel, wir befinden uns derzeit in der Phase
der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur PkwMaut. Auch diese Fragestellungen sind Bestandteil der
Überprüfung.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-15:
Ich möchte auf die Frage von Frau Künast zurückkommen - denn die ist nicht beantwortet worden -, welche Unternehmen, wie viele Unternehmen morgen diese
Erklärung unterzeichnen. Wenn der Staatssekretär nicht
in der Lage ist, diese Frage zu beantworten: Ist vielleicht
ein Mitglied der Bundesregierung in der Lage, sie zu beantworten? Ich dränge auf jeden Fall auf Beantwortung
in dieser Befragung.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Herr Silberhorn.

({0})
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-10-15:

Frau Kollegin, wie ich Ihnen schon gesagt habe, die
Zahl der Unternehmen kann sich stündlich ändern.

({0})

Ich biete Ihnen gern an, aktuell herauszufinden, wie
viele es gerade sind.

({1})

Ich habe die Zahl zur Stunde nicht hier.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Kollege Kekeritz.
Andreas Mattfeldt (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich habe

eine Zusatzfrage zu diesem Bereich - denn dies ging
durch die Medien und hat auch mit Versorgungssicherheit zu tun -: Wie positioniert sich die Bundesregierung
vor dem Hintergrund, dass es für Öl eine Bevorratungsverpflichtung gibt, nach der im Krisenfall die Versorgung 90 Tage lang aufrechterhalten werden muss, zu der
von Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am 6. Oktober im ARD-Morgenmagazin erhobenen Forderung nach einer nationalen Gasreserve? Sie erwähnte in diesem Zusammenhang, dass in
Deutschland schon über ein Viertel der Gasspeicher in
russischer Hand ist.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Es ist schon interessant, dass wir die Fragen, die gestellt werden, nicht beantwortet bekommen. Frau Künast
hat doch ganz klar gefragt: Was ist die Rolle der Bundesregierung bei dieser Initiative? Hat Minister Müller jetzt
die Unterstützung des Kabinetts, oder hat er sie nicht?
Meine Vermutung ist: Er hat sie nicht. Dann ist es auch
nicht die Initiative der Bundesregierung, sondern eine
Privatinitiative eines Ministeriums.

Die zweite Frage, die nicht beantwortet worden ist:
Was läuft denn auf europäischer Ebene? Da zeichnet
sich die Bundesregierung ja als Bremserin von Offenlegungspflichten aus, während Herr Minister Müller hier
in Deutschland immer wieder die verbindliche Festlegung von Standards einfordert. „Verbindliche Festlegung
von Standards“ kann ja nur heißen, dass die Standards
öffentlich gemacht werden und dass auch festgehalten
wird, wie die Unternehmen diese berücksichtigen. Also:
Warum bremst die Bundesregierung in Europa, und warum tritt Herr Müller hier in Deutschland so auf, als
wenn er verbindliche Standards wollte?
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-10-15:

Herr Kollege Kekeritz, wir geben Ihnen auf die Fragen, die Sie stellen, vollständig Auskunft, soweit das in
unseren Möglichkeiten liegt.

({0})

Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine völlig neue Frage
einführen und diese mit der Kritik begleiten, sie sei gar
nicht beantwortet worden.

Wenn Sie danach fragen, wie die Bundesregierung im
Rahmen des angesprochenen Textilbündnisses zusammenarbeitet, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung sich - wie bei allen Themen, so auch hier selbstverständlich eng abstimmt und koordiniert.

({1})

Es hat eine Reihe von Abstimmungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales
und auch mit dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegeben; wir stimmen uns da in einem
engen Ressortkreis ab. Das Gleiche gilt auch für die
europäische Ebene.

Noch einmal: Welche Initiativen die neue Kommission dann auf der europäischen Ebene ergreifen wird,

({2})

wird erst die neue Kommission entscheiden.

({3})

Frau Künast, Sie müssen mir nicht erklären, wer welche
Initiativen ergreifen kann.

({4})

Wenn Sie das Initiativmonopol der Europäischen Kommission kennen, dann wissen Sie, dass der Fahrplan der
Kommission von den neuen Kommissaren bestimmt
werden wird.

({5})

Wir haben ein Interesse daran - insofern wiederhole
ich mich -, die Initiative, die wir hier in Deutschland ergreifen, zu verstärken, sowohl was unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern angeht, als auch was
unser multilaterales Engagement angeht. Da ist die
Europäische Union ein wichtiger Partner, aber nicht der
alleinige. Wir stehen in engem Kontakt mit der Internationalen Arbeitsorganisation, weil es darum geht, deren
Kernarbeitsnormen umzusetzen. Wir stehen auch in
Kontakt mit der Weltbank beispielsweise,
({6})

wo ich selbst am Wochenende das Thema der sozialen
und ökologischen Standards mehrfach adressiert habe.
Insofern nutzen wir alle Möglichkeiten und Fähigkeiten,
die wir haben, um dieser Initiative auch international
Nachdruck zu verschaffen.

({7})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie entspannt. Wir haben uns jetzt ja gut ausgetauscht.

Noch einmal zu den Regeln: Bei der Regierungsbefragung darf nach allem gefragt werden; das ist klar.

({0})

Es kann nicht alles sofort beantwortet werden. Aber es
gab einige Zusagen, dass Fragen noch schriftlich beantwortet werden.

Ich beende damit die Regierungsbefragung und rufe
den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/2831

Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Andreas
Mattfeldt auf:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor,
wie sich die britische Regierung zum geplanten Verkauf der
RWE Dea AG an die Letter One GmbH positioniert, und
wenn nein, hat die Bundesregierung sich darum bemüht bzw.
wird sie sich darum bemühen, da hiervon auch deutsche Interessen betroffen sein könnten?

Frau Staatssekretärin, bitte.