emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte sehr.
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Sie wissen, Frau Kollegin, dass entsprechend dem
Durbaner Programme of Action die UN-Mitgliedstaaten
aufgefordert sind, einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen. Ein solcher wird im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Er wird mit der Zivilgesellschaft diskutiert und gemeinsam erstellt. Das Deutsche Institut für
Menschenrechte, DIMR, hat sich dankenswerterweise
bereit erklärt, diese Diskussion mit den einschlägigen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen. Sie hat umfänglich stattgefunden.
Es handelt sich bei dem Gespräch am 23. November
um ein abschließendes Gespräch, wie Sie selbst treffend
bemerkt haben. Wir sind der Auffassung, dass es nach
der großen Zahl von Gesprächen, die bislang stattgefunden haben, irgendwann einmal geboten ist, die Diskussion abzuschließen; denn wir wollen, wie Sie wissen,
den Aktionsplan nach einer entsprechenden Beschlussfassung im Kabinett bis Ende des Jahres an die UN übermitteln.

Die bislang geführten Diskussionen mit den Nichtregierungsorganisationen haben im Übrigen strukturell
wie inhaltlich bereits Einfluss auf die Gestaltung des Arbeitsentwurfs gehabt. Ich muss allerdings zum Ausdruck
bringen, dass es die Entscheidung der Exekutive ist, welche Anregungen letztendlich übernommen werden; denn
der Nationale Aktionsplan ist ein Programm der Exekutive, und das soll er nach dem Willen der Vereinten Nationen auch sein. Dennoch sind und bleiben wir, wie in
der Vergangenheit auch, jederzeit gesprächsbereit.
sevim da delen (NA), 2007-11-07:
Trifft zu, Herr Kollege Altmaier, was Kollegin

Fograscher in ihrer zu der Plenardebatte vom
20. September zu Protokoll gegebenen Rede geäußert
hat, nämlich dass das Forum gegen Rassismus, dessen
Geschäftsstelle beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, als nationaler runder Tisch im Sinne der
Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fungiert und
mittlerweile rund 80 Organisationen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen, umfasst? Trifft es ferner zu, dass für diesen
Bereich federführend die Abteilung V des Bundesinnenministeriums - die Abteilung Innere Sicherheit - zuständig ist, dass sie letztlich diese AG leitet, und in dieser
AG keine Abstimmungen zugelassen sind?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Es ist richtig, dass Frau Fograscher dies so dargelegt
hat, wobei ich jetzt nicht jeden einzelnen Punkt verifizieren kann, weil mir das Protokoll nicht vorliegt.

Es ist auch richtig, dass wir im Rahmen einer vielfältigen Abstimmung mit den Akteuren der Zivilgesell12700

schaft und im Rahmen ständiger Debatten über diesen
Aktionsplan auf der letzten Sitzung des Forums gegen
Rassismus am 29. und 30. Oktober 2007 eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema hatten. Dort hatten die
Nichtregierungsorganisationen - das sind einige, wie Sie
wahrscheinlich wissen - die Möglichkeit, Kommentare
abzugeben sowie Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zu machen. Diese Möglichkeit bestand nicht nur
in der Sitzung dieses Forums, sondern sie besteht die
ganze Zeit, auch jetzt noch. Die Bundesregierung muss
letztendlich im Rahmen ihrer Verantwortung entscheiden, welche dieser Vorschläge und Änderungsanträge sie
aufgreift.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Zimmermann,

bitte.
sabine zimmermann (NA), 2007-11-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wann gedenkt die Bundesregierung, die Ergebnisse der UN-Weltkonferenz, die 2001 in Durban
stattgefunden hat, endlich ins Deutsche zu übersetzen
und zu publizieren? In der inoffiziellen Übersetzung
- das wird Ihnen sicherlich bekannt sein - wird teilweise
eine rassistische Sprache verwendet, werden zum Beispiel Sinti und Roma als „Zigeuner“ bezeichnet.
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Ich bitte
auch um Verständnis dafür, dass ich die Frage, ob und,
wenn ja, für wann eine solche Übersetzung geplant ist,
jetzt nicht beantworten kann. Die Antwort wird Ihnen
aber schriftlich nachgereicht.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Damit rufe ich die Frage 28 der Kollegin Sevim

Dağdelen auf:
Welchen Status hat das für den 23. November 2007 geplante abschließende Fachgespräch zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus beim Deutschen Institut
für Menschenrechte, und inwieweit sind angesichts des engen
Zeitplans eine grundlegende Auseinandersetzung, Diskussion
und Einflussnahme seitens der Nichtregierungsorganisationen
mit bzw. auf den Entwurf überhaupt noch möglich, wenn der
Nationale Aktionsplan bis spätestens 31. Dezember 2007
({0})
an die Vereinten Nationen übersandt werden soll?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Ruprecht Polenz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
sevim da delen (NA), 2007-11-07:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. - Es ist wirklich begrüßenswert, dass Sie so gesprächsbereit sind. Das wünschen wir uns als Oppositionsfraktion von dieser Bundesregierung auch immer.

Eine der wichtigen Besonderheiten der Weltkonferenz
und der Selbstverpflichtungen der Regierungen - Herr
Altmaier, Sie werden sich daran erinnern, auch wenn es
lange zurückliegt; das war 2001 - war, dass man mit den
beteiligten Gruppen, die zum Thema Rassismus arbeiten, ein Konsultationsverfahren verabredet und mit ihnen zusammen das Ganze entwickelt. Wie soll das geschehen, wenn die Bundesregierung über sechs Jahre
braucht, um einen Entwurf zu erarbeiten, und gleichzeitig davon ausgeht, dass der Entwurf am 20. September
vorgelegt wird - NGOs haben ganz andere Ressourcen
zur Verfügung als eine Bundesregierung - und am
23. November ein abschließendes Gespräch geführt
wird, weil am 12. Dezember die Kabinettsentscheidung
ansteht und bis spätestens 31. Dezember der Entwurf an
die UN gehen soll? Ist die Bundesregierung für den Fall,
dass es weitere Stellungnahmen geben wird, die Kritik
und auch Anregungen beinhalten werden, bereit, den
Zeitplan zu verändern, um ein besseres Ergebnis zugunsten eines Vorgehens gegen Rassismus im Land zu erzielen?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Es wird, Frau Kollegin, Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass die jetzige Bundesregierung erst seit ihrem Amtsantritt Verantwortung
trägt. Das ist ein überschaubarer Zeitraum, in dem wir
uns bemüht haben, eine möglichst breite Diskussion in
Gang zu setzen und zu führen. Erfreulich viele haben
sich an dieser Diskussion beteiligt. Sie werden aus Ihrer
eigenen Praxis wissen, dass es eine Zeit für DiskussioParl. Staatssekretär Peter Altmaier
nen und eine Zeit für Entscheidungen gibt. Wir halten es
für wichtig, dass wir, auch um die Ernsthaftigkeit unseres Engagements gegenüber den Vereinten Nationen
deutlich zu machen, an unserem Vorhaben festhalten,
diesen Aktionsplan bis Ende des Jahres zu übermitteln.
Das heißt, dass er vorher im Kabinett beschlossen werden muss. Die Diskussion, die wir über mehrere Monate
intensiv geführt haben, auf der einen Seite und die Entscheidung, die wir Anfang/Mitte Dezember treffen werden, auf der anderen Seite bedingen zwangsläufig den
hohen Zeitaufwand.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
sevim da delen (NA), 2007-11-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Altmaier,

Themenschwerpunkte des Nationalen Aktionsplans sollten laut UN-Weltkonferenz 2001 auch Kolonialismus,
historische Schuld und Entwicklungszusammenarbeit
sein. Bemerkenswerterweise haben die Organisationen,
die den Arbeitsentwurf vom BMI bekommen haben, bemängelt, dass diese Themen dort völlig ausgeblendet
worden sind. Können Sie uns erklären, aus welchem
Grund die Bundesregierung diese Themen in dem Entwurf nicht behandelt?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Es handelt sich hier um eine indikative, nicht um eine
abschließende und schon gar nicht um eine verbindliche
Aufzählung. Es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass
jedes Land, das sich mit einem eigenen Aktionsplan beteiligt, die aus seiner Sicht wichtigen Akzente setzt. Das
ist uns, wie wir glauben, auch vor dem Hintergrund der
geschichtlichen Situation und der aktuellen Probleme in
der Bundesrepublik Deutschland, sehr gut gelungen. Insofern sehen wir hier kein Defizit.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eine Zusatzfrage.
sabine zimmermann (NA), 2007-11-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe dazu eine Nachfrage. Es existieren ja sogenannte Guidelines bzw. Eckpunkte zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans.
Warum entspricht der Entwurf der Bundesregierung in
keiner Weise den hier vorgeschlagenen Eckpunkten?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Diese Frage kann ich nicht beantworten; denn nach
unserer festen Auffassung orientiert sich der Entwurf
sehr wohl an diesen Eckpunkten. Das wird auch im Duktus des Entwurfes ausgesprochen deutlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir kommen nun zur Frage 29 des Kollegen Omid

Nouripour:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der am
30. Oktober 2007 im Rahmen einer Studie vorgestellten Kritik
des Deutschen Instituts für Menschenrechte am Verhalten der
EU-Staaten bei der Behandlung und Rettung von Bootsflüchtlingen an den südlichen EU-Außengrenzen?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Herr Kollege Nouripour, Sie wissen selbst, dass dieses sehr umfangreiche Gutachten eine breit angelegte
flüchtlings- und menschenrechtliche Aufbereitung der
Problematik der gemischten Migrationsströme auf dem
Seeweg in die EU enthält. Dieses Thema ist von großer
Aktualität und von rechtlicher Komplexität. Deshalb ist
es auch verständlich, dass sich die Bundesregierung sehr
intensiv mit dem Gutachten und der von ihm behandelten Problematik auseinandersetzt.

Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die im Gutachten
vertretenen Positionen im Ergebnis geteilt werden. Eine
Stellungnahme zu den rechtlichen Überlegungen ist zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, weil die Prüfung
des Gutachtens andauert und derzeit Gespräche in den
zuständigen Ministerien auch mit Vertretern des Deutschen Instituts für Menschenrechte geführt werden.

Im Hinblick auf die im Gutachten geäußerte Kritik
am Verhalten einzelner EU-Staaten - das war ja der wesentliche Aspekt Ihrer Frage - ist die Bundesregierung
zu einer Stellungnahme deshalb nicht imstande, weil ihr
dazu keine eigenen nachprüfbaren Informationen vorliegen. Wir vertrauen insoweit auf die Tätigkeit der EUKommission und der zuständigen Behörden in den betreffenden Ländern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
omid nouripour (NA), 2007-11-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Altmaier, in dieser Studie gibt es relativ deutliche Bezüge auf die Europäische Menschenrechtskonvention
wie auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Eine der
strittigsten Thesen sagte ja aus - diese These war zumindest strittig, solange es diese Studie noch nicht gab -,
dass das Refoulement-Verbot auch auf hoher See gilt.
Nun haben Sie gesagt, die Bundesregierung überprüfe
das Gutachten. Wann können wir beispielsweise zu dieser Fragestellung ein Ergebnis erwarten? Wann werden
Sie beurteilen, ob die Studie rechtlich richtig ist?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Soweit es sich um die rechtlichen Probleme handelt,
können Sie davon ausgehen, dass wir dies in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch in der gebotenen Schnelligkeit tun. Ich kann mich nicht auf eine oder zwei Wochen festlegen; aber ich gehe davon aus, dass wir bis
Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres zu einem
Ergebnis kommen werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre zweite Zusatzfrage.
omid nouripour (NA), 2007-11-07:
Herzlichen Dank. - Meine zweite Frage bezieht sich

auf die Schnelligkeit, die Sie angesprochen haben. Dabei
geht es dann vielleicht doch um einen Zeitraum von zwei
bis drei Monaten. Sie haben auf eine von mir gestellte
mündliche Frage am 13. Juni ausgeführt, dass die Verpflichtungen des Völkerrechts, insbesondere des internationalen Seerechts und des Flüchtlingsrechts, unbedingt
einzuhalten seien. Was ist vor dem Hintergrund der Katastrophe im Atlantik mit mehr als 45 Toten in einem
Boot, von der wir heute gehört haben, seit dem 13. Juni
bis heute seitens der Bundesregierung konkret unternommen worden?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Zum einen ist die Antwort auf Ihre damalige Frage uneingeschränkt richtig: Diese Verpflichtungen sind einzuhalten, von den zuständigen Stellen in allererster Linie
des jeweiligen Mitgliedstaates. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn beispielsweise Angehörige der Bundespolizei oder der deutschen Polizei etwa an Einsätzen im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
teilnehmen. Sie wissen, dass es solche Einsätze gegeben
hat. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem einem deutschen
Teilnehmer an solchen Einsätzen von wem auch immer in
irgendeiner Weise der Vorwurf gemacht worden wäre,
dass er solche Verpflichtungen nicht eingehalten hätte.
Insofern hat die Bundesregierung an dieser Stelle keinen
Grund zu irgendeiner Form von Selbstkritik.

Das, was Sie im Hinblick auf die tragischen Vorkommnisse der letzten Tage ansprechen, bestätigt das,
was ich vorhin gesagt habe: Sie werden verstehen, dass
die Bundesregierung nicht imstande ist und es für falsch
hält, sich vor dem Hintergrund von Presseveröffentlichungen über die Frage zu äußern, ob und in welcher
Form andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrerseits ihren Verpflichtungen gerecht geworden sind. Sie
selbst haben darauf hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterzeichnerstaaten der
Europäischen Menschenrechtskonvention sind. Darin
sind entsprechende Rechtsschutzmechanismen vorgesehen. Es gibt die Verantwortlichkeit der Europäischen
Kommission in Brüssel als Hüterin der europäischen
Verträge. Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Nouripour:

Welchen Stellenwert hat aus Sicht der Bundesregierung
die Ausbildung des an den EU-Außengrenzen zur Grenzsicherung eingesetzten Polizeipersonals der EU-Mitgliedstaaten in
Fragen des Schutzes von Menschen- und Flüchtlingsrechten?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Die Frage 30 schließt sich in gewisser Weise an die
vorherige Frage an. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass
man zunächst einmal klarstellen muss, dass der Schutz
und die Sicherung der Außengrenzen natürlich in der
originären Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten
liegen und von diesen unter Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen wahrgenommen werden müssen.

Was Deutschland angeht, so sind die Sicherung und
der Schutz von Flüchtlings- und Menschenrechten integrale Bestandteile der Ausbildung der Bundespolizei.
Dies gilt im Besonderen auch für diejenigen Angehörigen der Bundespolizei, die im Rahmen von Operationen
der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes eingesetzt werden,
etwa auf See, wie dies bei der Operation Nautilus der
Fall war.

Die europäische Agentur selbst unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame
Ausbildungsnormen fest. Bei diesen gemeinsamen Ausbildungsnormen spielt der Schutz der Menschenrechte in
den Lehrplänen von FRONTEX eine tragende Rolle.
Dies gilt sowohl für den Bereich der Fortbildung, speziell für die schnellen Eingreifteams, die sogenannten
RABITs, die wir unter deutschem Vorsitz in einem Beschluss der Europäischen Union eingerichtet haben und
die für schnelle Einsätze zur Verfügung stehen, als auch
für das neue FRONTEX -Arbeitsprogramm für das Jahr
2008.
omid nouripour (NA), 2007-11-07:
Herr Staatssekretär Altmaier, von Ihnen ist ausgeführt

worden, dass es bisher keinerlei Vorwürfe gegen deutsche Beamte im Rahmen der FRONTEX-Einsätze gebe.
Etwas anderes wollte ich nicht behaupten.

Nichtsdestotrotz: Wenn man sich beispielsweise im
Internet auf den Foren umschaut, auf denen sich diese
Personen austauschen, muss man feststellen, dass es
große Unklarheiten die Aufgabenstellung betreffend
gibt, dass es auch große Unklarheiten mit Blick auf das
Europäische Parlament gibt, Stichwort demokratische
Kontrolle und Transparenz dessen, was FRONTEX
macht.

Teilen Sie die Auffassung, dass auf der einen Seite die
demokratische Kontrolle von FRONTEX und auf der anderen Seite die Klarheit der Aufgabenstellung für diejenigen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, deutlich
verbesserungswürdig sind?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Wir müssen diese beiden Bereiche trennen. Die Aufgabenstellung von FRONTEX bei den jeweiligen Operationen wird im Mandat von FRONTEX festgelegt. In der
Vergangenheit hat es Kritik daran gegeben, dass die Rettung von Flüchtlingen in diesem Mandat nicht explizit
als Ziel der Operation festgelegt ist. Das schließt aber
nicht aus - ganz im Gegenteil -, dass Menschen, die sich
in Not oder sogar Lebensgefahr befinden, von
FRONTEX-Mitarbeitern gerettet werden. Dies ist ausdrücklich klargestellt worden. Ich habe das auch in der

letzten Sitzung des Innenausschusses noch einmal ausdrücklich ausgeführt.

Das gilt im Übrigen für alle: In einer Situation, wo
Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht, müssen alle die gebotene Hilfe leisten. Dies wird selbstverständlich auch von FRONTEX getan, ohne dass das im
Mandat explizit formuliert werden muss.

Die zweite Frage richtet sich auf die parlamentarische
Kontrolle von FRONTEX durch die zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.
Wie Sie wissen, informiert die Bundesregierung, so oft
dies gewünscht wird und so oft Anlass dazu besteht, das
Parlament hier in Deutschland über die Tätigkeit von
FRONTEX und über den Ablauf von Missionen. Ich
habe auch im Europa-Ausschuss, dem Sie angehören,
mehrfach zu dieser Problematik vorgetragen. Im Übrigen wird im Europäischen Parlament ebenfalls über
diese Fragestellungen debattiert und diskutiert.

Ich gehe davon aus, dass nicht zuletzt das Inkrafttreten des Änderungsvertrages, der maßgeblich unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg und voran gebracht
worden ist, dazu beitragen wird, dass die parlamentarische Legitimation und Kontrolle erheblich verstärkt werden können.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
omid nouripour (NA), 2007-11-07:
Ja, ich habe noch eine Frage zu dem, was Sie über die

Flüchtlingsschutzmechanismen in den einzelnen Mitgliedstaaten gesagt haben. Herr Staatssekretär Altmaier,
Sie erwähnten, das sei eine nationale Angelegenheit. Das
stimmt.

Gleichzeitig haben wir die Situation, dass Menschenrechtsverletzungen von Beitrittskandidaten richtigerweise sehr stark und sehr häufig von der Bundesregierung
und Deutschland auch in der Öffentlichkeit angesprochen
werden.

Wir haben derzeit massive Vorwürfe von Pro Asyl auf
dem Tisch liegen betreffend Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen sowohl auf See als auch in
Aufnahmelagern in Griechenland. Gibt es dazu Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung der griechischen
Administration, oder sind Menschenrechtsverletzungen
nicht mehr ansprechbar, wenn ein Land in die EU hineingekommen ist?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Nächster Redner ist nun der Kollege Kurt Segner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Herr Kollege, Sie vermischen zwei Dinge: Das eine
sind die Vorwürfe, die auf dem Tisch liegen. Diese müssen selbstverständlich geprüft werden. Ich gehe davon
aus, dass die dazu berufenen nationalen und europäischen Institutionen diese Vorwürfe sehr ernsthaft prüfen
werden. Das gilt sowohl für das Land, dem eine solche
Verletzung vorgeworfen wird, als auch für die Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere die Europäische Kommission. Die Bundesregierung tut alles, was
sie auf Arbeitsebene tun kann, um in den zuständigen
Gremien etwa der Europäischen Union an dieser Arbeit
mitzuwirken. Das Zweite ist die Frage, ob ein solcher
Verstoß tatsächlich vorliegt. Das kann man - das ist
nachvollziehbar - erst nach einer solchen Prüfung entscheiden. Wenn ein solcher Verstoß vorliegt, stellt sich
selbstverständlich die Frage, was man tun kann, um ihn
abzustellen.

Sie werden verstehen, dass - das möchte noch einmal
ganz deutlich sagen - sich die Bundesregierung an einer
Vorverurteilung von Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, die allesamt Rechtsstaaten sind und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben,
nicht beteiligen möchte.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir kommen zur Frage 31 des Kollegen HansChristian Ströbele:
Wie entsprachen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete

Behörden einer Anfrage von US-amerikanischen Behörden
aus dem ersten Halbjahr 2002, anhand einer mitgesandten Datensammlung mit circa 200 Namen und Fingerabdrücken von
Guantánamo-Häftlingen zu überprüfen, ob Erkenntnisse zu
diesen Personen bei deutschen Behörden vorliegen, und zu
wie vielen Personen dieser Liste sind Erkenntnisse an USamerikanische Behörden übermittelt worden?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ströbele, ich
kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Legal Attaché des FBI an der US-Botschaft in Berlin hat dem Bundeskriminalamt mit Schreiben vom 22. März 2002 eine
CD mit 197 Fingerabdrucksätzen von auf Guantánamo
Bay festgehaltenen Personen mit der Bitte übersandt,
diese mit den beim BKA gespeicherten Fingerabdrücken
zu vergleichen. Das BKA hat dem FBI mit Schreiben
vom 5. April 2002 mitgeteilt, dass im BKA identische
Fingerabdrücke zu drei der übermittelten Fingerabdrucksätze vorliegen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-07:

Herr Staatssekretär, ist von deutscher Seite lediglich
diese Information an die US-Behörden weitergegeben
worden, oder sind darüber hinaus Informationen über
weitere vorliegende Erkenntnisse über die drei Identifizierten mitgeteilt worden, und wenn ja, welche Erkenntnisse?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-07:

Herr Kollege Ströbele, es liegt in der Natur der Sache,
dass im Rahmen der internationalen Polizeizusammenarbeit nach Erkenntnissen gefragt worden ist, die zu diesen
Personen vorliegen. Bei uns ist geprüft worden, welche
Erkenntnisse vorliegen und aufgrund welcher Erkenntnisse in Deutschland eine erkennungsdienstliche Behandlung stattgefunden hat. Sie können davon ausgehen,


dass über solche Erkenntnisse mit den amerikanischen
Kollegen gesprochen worden ist. Ich bitte um Verständnis, dass ich Einzelheiten dazu an dieser Stelle nicht mitteilen kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-07:

Herr Staatssekretär, ist die Übermittlung von weiteren
Erkenntnissen an die US-Behörden an Bedingungen geknüpft worden, etwa, dass, wenn den betroffenen Personen in Guantánamo diese Erkenntnisse vorgehalten werden, keine Folter angewandt werden darf und keine
folterähnlichen Bedingungen herrschen dürfen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.

({0})