bertram (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Föderalistischen Union, Bayernpartei und Zentrum, habe ich den Entschließungsantrag auf Umdruck Nr. 632 zu begründen. Der Antrag hat den Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag eine Verordnung über befristete Zollbegünstigungen zum Zwecke der Steigerung der deutschen nichtlandwirtschaftlichen Einfuhr und der Sicherung der deutschen Ausfuhr unverzüglich vorzulegen.
Ich bitte, in dem Umdruck, der Ihnen verteilt worden ist, das Wort „nichtlandwirtschaftlichen" vor „Einfuhr" hinzuzusetzen und den Antrag insofern handschriftlich zu verbessern. Ich überreiche gleichzeitig den verbesserten Antrag dem Herrn Präsidenten.
Zur Begründung habe ich auf folgendes hinzuweisen. Die Entwicklung der Ein- und Ausfuhr ist in den letzten Monaten, wenn sie auf den ersten Blick auch durch einen hohen Aktivsaldo ausgezeichnet ist, tatsächlich doch ungünstig. Der Aktivsaldo betrug im April 26 Millionen DM, im Mai 236 Millionen DM und im Juni 258 Millionen DM. Die Entwicklung war aber sowohl auf der Importals auch auf der Exportseite keineswegs zufriedenstellend. Insbesondere auf der Einfuhrseite war ein ständiger Rückgang der Importe zu verzeichnen, während sich die Exporte zunächst noch halten konnten. Vor allem war der Rückgang der Importe im EZU-Raum stark, der mit 7 % im letzten Monat einen sehr beachtlichen Rückgang aufwies, vor allem mit Rücksicht auf das Gesamtvolumen dieser Importe. Niemand kann etwas ins Ausland verkaufen, der nicht auch aus dem Ausland kaufen will. Ein Rückgang der Umsätze auf beiden Seiten könnte leicht der Beginn eines Schrumpfungsprozesses des internationalen Austausches werden, eines Schrumpfungsprozesses, dem wir rechtzeitig entgegentreten müssen.
Das ist der Sinn unseres Antrags, die beteiligten Ministerien zu veranlassen, rechtzeitig das Erforderliche zu tun, daß nicht durch Schrumpfung der Einfuhr eine dauernde Schädigung der deutschen Ausfuhr eintritt.
Die Ursachen für die Schrumpfung der Einfuhr sind vielfältig: die hohen Vorratskäufe infolge Korea und seit Korea, die in Deutschland verteuerte Lagerhaltung infolge des hohen Zinsniveaus, die Befriedigung des Notbedarfs der Verbraucher, die jetzt in vielen Artikeln zuwarten können, ob die Dinge nicht noch billiger werden, die allgemein sinkende Preistendenz auf den Weltmärkten und die in Deutschland und auf allen Märkten daraus resultierende Zurückhaltung, auf der Exportseite: bei den Abnehmerländern der Verbrauch der in der Hochkonjunktur angesammelten Devisenpolster und die stark sinkenden Erlöse aus rückläufigen Preisen und rückgängigen Mengen, insbesondere aber auch bei der deutschen Exportindustrie die Vorbelastung mit der deutschen Umsatzsteuer, die eine erhebliche Schlechterstellung gegenüber den anderen Ländern bedeutet. Deshalb haben auch schon andere Länder, beispielsweise Italien, das Mittel der Einfuhrsteigerung ergriffen, indem sie die Zollsenkung herbeigeführt haben.
Die Abhilfe für dieses Auseinanderklaffen von Exportlinie und Importlinie ist von der Bundesregierung durch eine Erweiterung der Liberalisierung versucht worden. Das kann aber im Augenblick nichts Entscheidendes helfen. Entscheidend wird sich die angekündigte Exportförderung auswirken. Entscheidend wird sich aber vor allem eine Ermäßigung des Zollniveaus auswirken. Der Übergang vom Gewichtzollsystem zum Wertzollsystem hat allgemein eine ganz wesentliche Belastung der Waren und damit eine ganz wesentliche Erhöhung der Schutzzollwirkung herbeigeführt und damit eine Verringerung der internationalen Umsatzchancen ergeben. Deshalb muß diese Entwicklung, soweit sie unsere Einfuhr behindert, rückgängig gemacht werden. Die Auswahl der Warengattungen muß den beteiligten Ministerien überlassen bleiben. Wie Sie alle wissen, ist das Verfahren recht umständlich. Die Bundesregierung muß eine Rechtsverordnung ausarbeiten, die zunächst der Billigung des Bundesrats bedarf, dann der des Bundestags, und erst dann kann sie in Kraft treten. Wenn also jetzt über die Ferienzeit die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung ausarbeiten sollte, so könnte sie uns frühestens in den Septembertagen - und zwar erst in den späten Septembertagen - vorgelegt werden.
Die Bundesregierung hat bereits eine solche Zollbegünstigungsverordnung ausgearbeitet. Diese Zollbegünstigungsverordnung hat aber nur einen ganz kleinen Kreis von Waren erfaßt, insbesondere auch die Eisenzölle, bei denen sich besondere Mißstände ergeben hatten. Die Zollbegünstigungsverordnung müßte auf erheblich weitere Gebiete ausgedehnt werden, um das wirtschaftspolitische Ziel unseres Antrags zu erreichen. Dieser Antrag liegt im Zuge der allgemeinen Integrierungspolitik. Die Überwindung der Abschließung der einzelnen Wirtschaftsräume soll durch Umsatzausweitung und nicht durch Restriktionen erzielt werden.
Ich bitte Sie daher, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.