albert stegemann (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als
der Antrag der Linken zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes gestern bei mir eintraf, habe ich mir, ehrlich gesagt, die Augen gerieben. Ich habe mir die banale Frage
gestellt: Was wollen Sie eigentlich? Noch nicht einmal
zwei Monate in Kraft, wird schon seitens der Linken
versucht, die erreichten Kompromisse im Mindestlohngesetz infrage zu stellen.
({0})

Dabei haben die Mindestlohnkommission und der Zoll
mit seiner Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit erst
in der letzten Woche ihre Arbeit aufgenommen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es die CDU war, die sich seit
Jahren auf zig Kreis-, Landes- und Bundesparteitagen
für eine Lohnuntergrenze eingesetzt hat,

({1})

und zwar eine, die nicht vom Parlament, sondern von
den Tarifparteien festgelegt wird. Deshalb können Sie
die Bemerkungen in Ihrem Antrag, mit denen Sie unterstellen, die CDU habe den Mindestlohn nicht verwunden, ruhigen Gewissens streichen. Schließlich sind wir
in der Regierungsverantwortung, und deshalb haben wir
zusammen mit den Kollegen der SPD-Fraktion dieses
Gesetz beschlossen und setzen es jetzt auch nach und
nach um.

({2})

Aber machen wir uns nichts vor: Es wird an der einen
oder anderen Stelle Anlaufschwierigkeiten beim Mindestlohngesetz geben. Schließlich ist der Mindestlohn
eines der Projekte der Koalitionsfraktionen und eine der
größten sozialen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode. Dass es bezüglich der Dokumentationspflichten
zu Befürchtungen seitens der Wirtschaft kommt, sollte
einen genauso wenig verwundern wie die Befürchtung,
dass der Mindestlohn nicht korrekt ausbezahlt wird.
Schließlich ist der Mindestlohn sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer in einem neuen Gesetz
festgelegt,

({3})

das die Bezahlung - es geht schließlich um das liebe
Geld - regelt und deshalb mit so viel Aufmerksamkeit
verfolgt wird.

Nun aber bereits von Missbrauch und Umgehungstatbeständen, die landauf, landab grassieren, zu sprechen,
halte ich doch sehr stark für politisch interpretiert. Ich
kann nicht ausschließen, dass es einzelne Arbeitgeber
gibt, die versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Aber
warten wir doch erst einmal die Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ab.

({4})

Dennoch wehre ich mich zutiefst dagegen, welches Bild
in Ihrem Antrag von Unternehmern in unserem Land
versucht wird zu zeichnen, nach dem Motto: Jeder versucht nur, zu tricksen. - Sicherlich: Ohne Kontrolle, kein


Gesetz. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass das
Gesetz umso besser wird, je totaler man kontrolliert.

Nicht ohne Grund hat sich über Jahrzehnte das Prinzip der Vertrauensarbeitszeit in Deutschland bewährt.

({5})

Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt - und ich
weiß es auch aus eigener Erfahrung -, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
Deutschland in der ganz überwiegenden Zahl sehr gut
funktioniert. Mit solchen Anträgen und Forderungen
nach immer strengeren Kontrollen nun einen Keil in
diese gewachsenen Strukturen treiben zu wollen, halte
ich für höchst destruktiv und kontraproduktiv. Sie setzen
damit ein fatales Zeichen der Politik an diejenigen Menschen in unserem Land, die es erst mit ihrem persönlichen Risiko und ihrem ganzen Einsatz ermöglichen, dass
Menschen Arbeit haben und unser Land über den Wohlstand und den sozialen Frieden verfügt, den wir heute
haben.

({6})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Linken,
wissen Sie, was Robert Bosch gesagt hat? Er sagte:

Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe,
sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.

({7})

Mit diesem Antrag zeigen Sie erneut Ihr mangelndes
Verständnis vom Zusammenspiel von Wirtschaft und
Gesellschaft.

({8})

Welch ein Menschenbild, welch ein Weltbild Sie haben!
Die Wirtschaft ist kein zerstörerisches Element unserer
Gemeinschaft, welches bekämpft werden muss.

({9})

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht
nur Arbeit, sondern auch eine Aufgabe, einen Sinn haben. Nur so sind ein selbstbestimmtes Leben und sozialer Ausgleich möglich. Nur mit Auflagen, Verboten und
Einschränkungen, wie sie in Ihrem Wahlprogramm zur
letzten Bundestagswahl zu lesen waren, werden wir im
internationalen Wettbewerb nicht bestehen können. Das
ist eine Tatsache. Sie müssen auch einsehen, dass das
Ideal des ehrbaren Kaufmannes für die meisten Unternehmer in unserem Land auch im 21. Jahrhundert noch
Bestand hat.
({10})

Da können Sie noch so oft schreiben, dass die Marktwirtschaft ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes System ist.

({11})

Zugleich geht mit Ihrem Antrag ein falsches Verständnis der Arbeit des Zolls einher. Die zusätzlichen
1 600 Beschäftigten stellen die ordentliche Abführung
der Sozialabgaben sicher und schützen Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb. Allerdings
- das möchte ich ausdrücklich betonen - haben diese
Überprüfungen einen stark präventiven Charakter. Es
geht hierbei nicht um die totale Kontrolle, sondern ganz
bewusst um Risikoanalyse mit abschreckender Wirkung.
In vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Zollverwaltung habe ich hiervon einen sehr guten Eindruck
bekommen. Die Beamten kennen darüber hinaus ihre
Pappenheimer. In Ihrem Antrag fordern Sie nun, dreimal
so viele Kontrolleure einzustellen, wie es die Bundesregierung tun wird. Das Motto „Kontrolle gut, alles gut!“
wird ganz sicher nicht in den Hafen der arbeitsmarktpolitischen Glückseligkeit führen.

({12})

Für die Koalitionsfraktionen ist eines ganz klar: Jeder
Arbeitnehmer, der Anspruch auf den Mindestlohn hat,
soll ihn auch bekommen. Im Bereich des Sportes oder
des Ehrenamtes werden wir noch einmal schauen, wie
sich die Situation in der Praxis gestaltet und ob wir hier
überhaupt von Arbeit sprechen können. Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, wie Sie es fordern, wäre
dagegen wohl eher ein Konjunkturprogramm für Arbeitsrechtler als ein konstruktiver Beitrag zu unserer Tariflandschaft.

({13})

Wir werden in den kommenden Wochen mit kühlem
Kopf schauen, was funktioniert und wo es hakt. Das
möchte ich auch Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, empfehlen. Auch wenn es
nicht Ihrer parlamentarischen Aufgabe entspricht, empfehle ich Ihnen, mit etwas Geduld und einem gesunden
Vertrauen in die Koalitionsfraktionen abzuwarten. Sie
werden sehen: Am Ende wird alles gut.

Vielen Dank.

({14})