gassmann (NA), 1963-12-11:
Ich will mich bemühen, sanfter zu werden. Dies geht aber nur, wenn mich Herr Kollege Wehner nicht mit solchen unsachlichen Zwischenrufen, die wahrhaftig nichts mit Sozialpolitik zu tun haben, immer wieder unterbricht.
Der Sonderzuschuß wurde bisher - in Übereinstimmung mit dem von mir zitierten Art. 2 § 36 Abs. 2 - von allen Rentenanpassungen ausgenommen, und zwar mit gutem Recht. Seine Einbeziehung in der Rentenanpassung mit diesem Sechsten Rentenanpassungsgesetz würde daher in diesem Jahre erstmalig erfolgen, und man würde damit von den seit Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze durchgeführten Anpassungen abweichen, da wir immer nur die Anpassung der Renten selbst und nicht die Anpassung zusätzlicher sozialpolitischer Elemente vorgeschrieben haben.
Ich wiederhole: der Sonderzuschuß ist nun eben nicht Bestandteil der Rente; er ist eine Sonderleistung, und zwar eine, die bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze im Jahre 1956 nicht im Regierungsentwurf stand, sondern auf Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses gewissermaßen als eine besondere Vergünstigung des Gesetzgebers in das Gesetzeswerk aufgenommen wurde, um solche Rentenempfänger, die auf Grund der Umstellung eine Mindesterhöhung ihrer Rente nicht erwarten konnten, nicht leer ausgehen zu lassen.
Seine Einbeziehung in die Rentenanpassung durch das Sechste Rentenanpassungsgesetz stünde zu dem System dieses Gesetzes, nach dem ausschließlich Renten Gegentand der Anpassung sind, im Widerspruch. Die Anpassung der Renten erfolgt nach § 1 des heute zur Beschlußfassung anstehenden Rentenanpassungsgesetzes „aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963." Der Sonderzuschuß wird von Anfang an unabhängig von der allgemeinen Bemessungsgrundlage - da beziehe ich mich auf diesen § 1 - und unabhängig von ihren Veränderungen gewährt. Er hat zu der Bemessungsgrundlage überhaupt keine innere Beziehung. Seine Anpassung würde deshalb seiner Rechtsnatur als einer gleichbleibenden pauschal gewährten Leistung, die nicht an der allgemeinen Bemessungsgrundlage orientiert ist, widersprechen.
Personen, die Renten nach dem alten Recht beziehen und deshalb einen Sonderzuschuß erhalten, sind heute noch gegenüber Personen, denen ein Sonderzuschuß nicht gewährt wird, weil ihre - mag sein: auch niedrigen - Renten nach neuem Recht berechnet sind, insoweit begünstigt, als sie allmonatlich zu ihren Renten einen zusätzlichen Betrag erhalten, ohne daß diesem Versicherungszeiten, Ausfallzeiten oder Zurechnungszeiten zugrunde liegen. Es erscheint deshalb nicht gerechtfertigt, Personen, die bereits seit Jahren durch den Sonderzuschuß begünstigt sind, in noch größerem Umfange gegenüber den Personen, die nach neuem Recht behandelt werden und einen Sonderzuschuß nicht erhalten können, dadurch besserzustellen, daß der Sonderzuschuß nach dem Sechsten Rentenanpassungsgesetz im Zahlbetrag erhöht wird.
Da nun der Sonderzuschuß nicht im Wege einer versicherungsmäßigen Rentenberechnung ermittelt wurde, werden mit den Aufwendungen für diesen Sonderzuschuß konsequenterweise die Versicherten nur zu einem verhältnismäßig geringen Teil belastet. Für die Aufwendungen für den Sonderzuschuß werden vom Bund im Jahre 1964 den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und den Trägern der Rentenversicherung der Angestellten annähernd 174 Millionen DM erstattet. 1957 waren es für beide Versicherungszweige noch 320 Millionen DM. Dieser Erstattungsbetrag ist gerade im Hinblick auf einen gleichbleibenden Sonderzuschuß festgesetzt worden, der eben der Anpassung auf Grund der Rentenanpassungsgesetze nicht unterliegt. Bei einer Anpassung auch des Sonderzuschusses müßten zusätzliche Mittel dafür entweder vom Bund aufgebracht oder die Lasten auf die Versicherten abgewälzt werden. Dabei handelt es sich immerhin um einen Betrag von 30 Millionen DM. Auch dafür müßte dann im Bundeshaushalt noch Deckung gesucht werden; denn auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, würden es sicher für einen schlechten Weg halten, die Versicherten dafür haftbar zu machen, daß der Gesetzgeber im Jahre 1957 sozialpolitische Elemente in die Rentenberechnung einbezogen hat. Wir werden Ihnen auf diesem Weg nicht folgen.

Deshalb bitte ich das Hohe Haus namens meiner Fraktion, diesen SPD-Antrag abzulehnen.
Gestatten Sie mir noch einige zusätzliche Ausführungen, da es sich hier auch um eine Finanzierungsfrage für die Rentenversicherung handelt. Ich möchte einiges zu den Ausführungen sagen, die der Herr Abgeordnete Dr. Mommer heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte gemacht hat. Dort hat er namens seiner Fraktion allen Ernstes vorgeschlagen, die Finanzierungslücke, die auf Grund des Zweiten Neuordnungsgesetzes für die Kriegsopferversorgung entstehen würde, dadurch zu schließen, daß den deutschen Rentenversicherungsträgern von dem allgemeinen Bundeszuschuß zur Rentenversicherung ein Betrag von 1 Milliarde DM vorenthalten wird. Dieser Betrag soll nicht, wie es seit Bestehen des Bundeszuschusses üblich war, in bar zur Verfügung gestellt, sondern in langfristigen Bundesschuldbuchverschreibungen vergütet werden.
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Ich verkenne nicht, daß der für 1964 im Gesetz vorgeschriebene allgemeine Bundeszuschuß mit rund
- Herr Mommer hat den Betrag heute morgen genannt - 5,4 Milliarden DM - ({1})
- wir reden von der Finanzierung der Rentenanpassung.
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- Natürlich hängt das damit zusammen. Da diese Ausführungen heute morgen von Herrn Dr. Mommer gemacht worden sind,
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nehme ich für mich in Anspruch, jetzt auch darauf zu antworten.
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Ich gebe also zu, daß diese 5,4 Milliarden DM ein sehr ansehnlicher Betrag im Rahmen des Bundeshaushalts sind, ein Betrag, der aber von den Rentenversicherungsträgern zur Auszahlung der laufenden Renten genauso benötigt wird wie der Betrag, den man benötigen würde, wenn man Ihrem Antrag und Ihrem Wunsch, auch die Sonderzuschüsse anzupassen, folgte.
Die Mehraufwendungen der Rentenversicherungsträger, die der Bundestag heute beschließen wird
- und damit komme ich zu unserer Sache, nämlich dem Rentenanpassungsgesetz -