Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Aber, Herr Kollege, wir haben doch strafrechtliche Verfahren und Urteile gehabt, in denen nachgewiesen wurde, daß, durchaus mit Kenntnis der Bundesregierung - ich gebe zu, da sind durch die Opposition noch einige Lücken zu klären, insbesondere was die Tätigkeit des damaligen BND-Chefs Kinkel betrifft; aber wir sind dabei, auf dieser guten Spur voranzukommen -, westdeutsche Waffen von westdeutschen Lieferanten in die gleichen Krisenregionen geliefert worden sind. Ich verweise auf das Beispiel Türkei, - die Türkei ist ein NATO-Partner -, wo ein Völkerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung stattfindet. Auch in diesem Fall herrscht unverständliche Blindheit. Gerade gestern hat der Haushaltsausschuß 150 Millionen DM für Kriegsschiffe, für Fregatten, für eine Armee freigegeben, die im eigenen Land die Opposition zielstrebig vernichtet. Ich glaube, daß das als Beispiel reicht, um die Bedeutung der, wie man so schön sagt, restriktiven Exportpraxis der Bundesregierung deutlich zu machen.
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Verehrte Damen und Herren, wir sagen gar nicht, daß diese nicht vollständig demilitarisierten Kriegsschiffe in Ost-Timor eingesetzt werden. Aber ich bitte
diejenigen, die sich im Menschenrechtsbereich engagieren, einmal auf ihr Faxgerät zu sehen. Vor einer Stunde kam von Amnesty International eine neue „urgent action" mit der Bitte, sich für 30 verhaftete Oppositionelle in Indonesien einzusetzen, weil man befürchtet, daß sie der schwersten Folter unterliegen. Das ist der eigentliche Kern der Politik, die wir kritisieren und um die es in dieser Petition geht. Der Bundesregierung scheint es egal zu sein, ob die Opposition in Indonesien gefoltert oder ermordet wird, ob die Zeitungen, die über diesen skandalösen Waffendeal berichtet haben, hinterher verboten worden sind oder Protestdemonstrationen wie damals in China auf dem „Platz des Himmlischen Friedens" blutig niedergeschlagen worden sind. Das ist die Blindheit einer Außenwirtschaftspolitik, die hier zur Debatte steht. Es ist eigentlich traurig, daß Sie sie hier noch verteidigen.
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Ich möchte bei diesem Punkt auf das Auswärtige Amt hinweisen, das sich auch mit dieser Petition beschäftigt hat. Es hat bestätigt, daß im Falle der Exporte nach Indonesien „vitale - d. h. außen- und sicherheitspolitische - Interessen der Bundesrepublik" für die Lieferung der Waffen sprechen würden. Weiterhin hat Herr Regierungssprecher Vogel gesagt, in Rüstungsexportfragen sei man bemüht, Indonesien einem NATO-Staat gleichzustellen.
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Das ist doch eine Blindheit und eine massive Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Indonesien. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.
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Ich möchte - die Zeit ist zu Ende - zum Abschluß appellieren, beiden Anträgen, sowohl dem Änderungsantrag der SPD als auch dem des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, zuzustimmen. Wir dürfen in dieser wichtigen Frage, die in der aktuellen Debatte nur ein Land, ansonsten aber unzählige mehr betrifft, nicht zulassen, daß die Bundesregierung die ernsthaften Bedenken der Menschen aus der Bevölkerung, die sich an die Regierung wenden, ignoriert. Diese Frage sollte im Parlament und in der Bundesregierung beraten werden, damit wir tatsächlich zu einer effektiven Politik kommen. Das bedeutet für uns, daß langfristig Rüstungsexporte an diese Regime generell eingestellt werden.
Danke schön.
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