starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle obliegt es mir, Ihnen zu sagen, daß die große Haushaltsschlacht geschlagen ist.
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Eigentlich wollte ich nun fortfahren und sagen: Der Etat ist angenommen und gut verabschiedet. Aber ich glaube, Sie sind damit einverstanden, daß ich zunächst sage: und das Haus ist müde.
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Ich möchte aber doch, auch wenn ich -mich der versprochenen Kürze befleißige, darauf hinweisen, daß dieser Haushalt 1962, den wir jetzt in gemeinsamer Arbeit verabschiedet haben, eine Wende in der Finanzpolitik der Bundesregierung darstellt. Wir sind, glaube ich, darüber in einem gewissen Umfang einig. Die Opposition ist etwas optimistischer; das liegt im Wesen der Opposition und gehört im Hinblck auf das, was man durchsetzen möchte, ein wenig dazu. Die Koalitionsparteien sind etwas pessimistischer. Aber ich glaube, wir alle wissen, daß es ein Haushalt ist, der eine Wende darstellt.
Ich möchte mir nach dieser erfolgreichen Haushaltsschlacht erlauben, meinen Dank auszusprechen, meinen persönlichen Dank und den Dank der Bundesregierung, einmal diesem Hohen Hause im ganzen, auch der Opposition. Vor allem natürlich muß ich das heute den Koalitionsparteien gegenüber tun, die in einer so vorbildlichen Weise unter Zurückstellung vieler liebgewordener Dinge verhindert haben, daß dieser Haushalt noch mehr Ausgaben aufzunehmen hatte, die er einfach nicht ertragen hätte. Darüber hinaus gilt diesmal - nicht nur als Formsache, sondern ganz besonders - mein Dank dem Haushaltsausschuß. Ich möchte hier sagen, daß ich mich einigen Ausführungen nicht anschließen kann, die hier vorhin gegen den Haushaltsausschuß geäußert worden sind, sondern ich möchte wirklich sagen, daß der Finanzminister diesmal allen Grund hat, dem Ausschuß dankbar zu sein, und zwar, glaube ich, kann ich diesmal sagen: allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses,
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ebenso, meine sehr geehrten Kollegen, natürlich einmal dem Herrn Vorsitzenden, dann den Sprechern der Parteien und auch dem Sprecher der Landesgruppe der CDU/CSU; denn auf ihnen liegt ja doch immer die Hauptlast - auch im HaushaltsausBundesminister Dr. Starke
schuß -. Mein Dank gilt ferner den Ressorts und nicht zuletzt den Herren meines Hauses, des Bundesfinanzministeriums.
Ich möchte nach dieser Dankesabstattung wenigstens auf einen Punkt hinweisen. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich angesichts der vorgerückten Zeit nur einige Dinge herausgreife, bevor ich zu einem allgemeinen Schlußwort komme. Ich möchte ausdrücklich hervorheben - das wird mir niemand übelnehmen -, daß ich den Eindruck hatte, daß sich auch die Opposition in diesen Tagen bemüht hat, bei ihren Anträgen im Rahmen der nun einmal verfügbaren Finanzmasse zu bleiben. Die Beschwerde, daß die Koalitionsparteien zuwenig auf ihre Anträge eingegangen sind, habe ich eigentlich nicht so sehr ernst genommen, weil nun eben einmal der Haushalt der zahlenmäßige Ausdruck für das ist, was eine Regierung und die Parteien - die Koalition, die sie im Parlament stützt - politisch wollen und durchführen wollen. Wenn das so ist, dann ist es naturgemäß, daß über dieses politische Wollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungsparteien und Opposition bestehen, und die müssen sich hier im Haushalt auswirken.
Ich möchte an das, was Sie, Herr Kollege Möller, zur Baukonjunktur gesagt haben - das hatte ich mir notiert - kurz anknüpfen und für die Regierung folgendes sagen. Wenn einige Entwürfe, die geeignet sind, zur Dämpfung auf dem Baumarkt beizutragen, heute noch nicht vorliegen, so hat es technische Gründe. Aus technischen Gründen werden sie auch als Initiativanträge eingereicht werden. Und wenn es verschiedene Entwürfe sind, so möchte ich doch dazu sagen - wir werden das in den kommenden Monaten sehen -, der vom Hohen Hause beschlossene § 8 des Haushaltsgesetzes - mit der Sperrung, nicht Streichung der Mittel -, das beabsichtigte Bauverbotsgesetz und darüber hinaus ein Gesetz, das steuerliche Maßnahmen auch für die Fragen des Baumarktes betrifft, mögen kritisiert werden. Ich bin der festen Überzeugung - und ich habe mich mit anderen redlich darum bemüht -, daß wir hier einen ersten Ansatz haben und - wie ich glaube - einen wirkungsvollen Ansatz, damit die Regierung auf diesem Gebiet zu Ergebnissen kommen kann. Sie haben, meine Herren von der Opposition, die Bestimmungen, die noch nicht bekannt sind, und den § 8 kritisiert. Ich habe Ihnen zugerufen - das möchte ich wiederholen -, warten Sie das Ergebnis unseres Handelns, das Handeln der Exekutive, der Regierung ab und kritisieren Sie erst dann die Ergebnisse. Ich bin überzeugt, daß wir mit diesen Gesetzen zu einer Einwirkung auf den Baumarkt kommen, zu einer Einwirkung, die gesund sein wird. Es wird kein Haus, keine Straße weniger gebaut werden, aber diejenigen, die wir bauen, werden billiger gebaut werden. Das ist meine Überzeugung.
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Ich möchte dann noch ein Wort sagen von einem ganz bestimmten Blickpunkt her zu den Besoldungsfragen. Sie können sicher sein, daß den Regierungsparteien, daß der Bundesregierung, aber auch mir, die Frage der Besoldung im öffentlichen Dienst außerordentlich stark am Herzen liegt. Aber was ich
heute hier sagen möchte, ist das Folgende. Es ist gerade von Ihnen, Herr Kollege Möller, die Frage der Besoldung und es sind auch gewisse Bauvorhaben von Ihnen im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt behandelt worden. Nun bin ich mit Ihnen der Meinung, daß in dern Verteidigungshaushalt so sparsam wie in anderen Haushalten vorgegangen werden sollte. Ich werde mich nach Kräften bemühen, unter Beweis zu stellen, daß wir das tun. Aber es erscheint mir doch ein wenig gefährlich, dabei auf Umwegen das anzugreifen, mindestens Mit Seitenhieben, was offiziell auch von der Opposition weitgehend anerkannt worden ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß hier eine gewisse Gefahr vorliegt, die wir doch vermeiden sollten.
Nun haben Sie, Herr Kollege Möller, zu einem Punkt gesprochen, den ich erwähnen möchte, nämlich über die Reform des Haushaltsrechts. Ich habe dafür sehr viel Verständnis. Herr Kollege Schoettle hat das auch in seiner Rede zur ersten Lesung erwähnt. Ich habe mir das bereits notiert und gehe den Dingen nach. Aber, Herr Kollege Möller, mir liegt daran, daß wir uns einmal über die Frage Haushaltsrecht und Konjunktur unterhalten. Da fürchte ich, daß wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen; denn was wir konjunkturpolitisch haben möchten, z. B. in der Baumarktfrage, das wird uns eine Reform des Haushaltsrechts leider nicht geben. Ich glaube, wir müssen hier ganz klar der Tatsache ins Auge sehen, daß das eine - lassen Sie mich es einmal so ausdrücken, es ist ein sehr wichtiger Punkt - viel schwierigere Frage ist, nämlich eine Frage unseres Bundesstaates und unseres föderalistischen Aufbaues, eines Aufbaues, den ich von Grund auf bejahe, der aber eben gewisse Schwierigkeiten bei der Lösung konjunkturpolitischer Probleme mit sich bringt. Ich möchte die Prophezeiung einmal so wagen: es muß uns gelingen, zu konjunkturpolitischen Formeln zu kommen, die dem Bund als dem für die Konjunkturpolitik Verantwortlichen ein Handeln gestatten, ohne daß wir dabei den bundesstaatlichen Aufbau verletzen. Es ist eine schwierige Frage, die - wie Sie wohl zugeben müssen - weit über die Reform des Haushaltsrechts hinausgeht.
Ich darf im übrigen auf den Umdruck 75 verweisen, der die Unterschrift der beiden Regierungsfraktionen trägt und der heute angenommen worden ist, in dem es unter Ziffer 1 heißt:
:Die Bundesregierung wird ersucht, mit den Ländern Verhandlungen über eine gemeinsame antizyklische Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden zu führen, insbesondere um die Übernachfrage auf dem Baumarkt zu beseitigen.
Da haben Sie ein Teilstück von dem, was ich als Gesamtproblem hier ansprechen wollte.
Zum Haushalt selbst möchte ich nur das Wichtigste herausgreifen: daß wir auf die 12%ige Globalkürzung verzichten und den Fehlbetrag, den wir als Länderbeitrag eingesetzt hatten, von 1740 Millionen auf 1050 Millionen herabdrücken konnten. Die Globalkürzung, die Sie mir, Herr Kollege Schäfer, heute vorgehalten haben, hat mich nicht so sehr

getroffen, weil wir einer Meinung sind; denn ich hatte mir erlaubt, schon in der ersten Lesung - am 13. März war es wohl - zu sagen: Die Bundesregierung hat sich nur unter Zurückstellung schwerwiegender Bedenken bereitgefunden, zu dem System der Globalkürzung zurückzukehren. Ich habe mir damals auch erlaubt - auch das ist etwas ungewöhnlich, aber es entsprach den ungewöhnlichen Umständen -, zu bemerken:
Wenn es dem Hohen Hause bei der Einzelberatung gelingt, die globale Kürzung durch gezielte Einsparungen zu ersetzen, so würde dies durchaus im Sinne der von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen liegen und von ihr begrüßt werden. Sie sehen also, daß wir einer Meinung sind, und Sie wissen auch, in wie glanzvoller Weise der Haushaltsausschuß, auch unter Ihrer Mitwirkung, dieses Problem, das ich leider Ihnen hier vor Augen stellen mußte, gelöst hat. Meinen Dank darf ich hier noch einmal wieder anbringen.
Ich glaube, ich brauche über die Steuerschätzungsfrage nicht mehr zu sprechen; sie ist zur Genüge behandelt worden.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort zum Abschluß des Haushalts sagen. Er geht nun im zweiten Durchgang an den Bundesrat, und er soll dort am 11. Mai 1962, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, verabschiedet werden. Die Bundesregierung - das wissen Sie - hat ihre Bereitschaft, durch Verhandlungen zu einer Notlösung für den Haushalt 1962 zu kommen, immer wieder betont. Ich kann das in meinem Namen und im Namen der Bundesregierung auch jetzt noch einmal' betonen. Ob das überall so ganz verstanden worden ist, ob erkannt worden ist, wie schwer es zum Teil war, diese Bereitschaft durchzuhalten, das wage ich ein wenig zu bezweifeln. Vielleicht wäre - so möchte ich mir erlauben zu sagen - manches besser gelaufen, wenn nicht der erste Vorschlag der Ländervertreter mit Bedingungen verknüpft gewesen wäre - wenn ich das einmal wiederholen darf -, die von der Bundesregierung und, wenn ich mich recht erinnere, im Haushaltsausschuß von allen drei Parteien des Hohen Hauses abgelehnt werden mußten und abgelehnt worden sind. Vergessen wir nicht, daß wir damals ein Gespräch darüber hatten, in dem wir das erwähnt haben. Zu meiner besonderen Freude - möchte ich aber gleich anfügen - ist es nun so gekommen, daß, wie ich in der Zeitung gelesen habe, die Kultusminister der Länder Ende März auf einer Tagung in Münster einmütig ihre Bereitschaft bekundet haben, auf kulturellem Gebiet die bisherige sachliche Zusammenarbeit - wie sie sich ausgedrückt haben - mit dem Bund fortzusetzen. Damit ist auf einem Gebiet, das keine Beunruhigung verträgt, eine Ruhe eingekehrt, die wir brauchen, damit man für die Zukunft an eine bessere Lösung herangehen kann.
Ich glaube, Herr Kollege Schäfer - wenn ich das noch einmal in aller Kürze sagen darf -, wenn Sie einmal mit elf Länderministern verhandeln. werden, dann werden auch Sie sehen, daß das nicht immer ganz einfach ist. Daß es nur eine fehlerhafte Behandlung von meiner Seite aus war, wenn da zunächst gewisse Schwierigkeiten aufgetaucht sind, das möchte ich doch ein wenig in Zweifel ziehen. Ich glaube, es waren dabei auch ganz handfeste Interessen im Spiele.
Nun komme ich zu dem Entscheidenden, was Sie angeführt haben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nach den Vorbesprechungen sowie nach der Erklärung, die der Sprecher des Bundesrates, der Länderfinanzminister, nämlich Finanzminister Eberhard, vor diesem Hause abgegeben hat, kann erwartet werden, daß die Länder einen Beitrag von 1050 Millionen DM zum Ausgleich des Fehlbetrages des Bundeshaushalts leisten. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird, wie ich bereits ausführte, der Bundesrat gelegentlich seiner Stellungnahme beim zweiten Durchgang des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1962 zu sprechen haben.
Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt könnte vom Bundesrat - als Organ des Bundes - nur angenommen werden, wenn die Länder bereit wären, den Beitrag aufzubringen. Andernfalls müßten die Länder den Vermittlungsausschuß anrufen, und dann würden wir vor einer neuen Situation stehen. So lange haben wir ein Recht - nach allem, was vorliegt und uns bekannt ist -, den Haushalt in dieser Situation und in dieser Minute in der Form, wie er nun von Ihnen behandelt worden ist, als ausgeglichen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen.
Es darf nicht übersehen werden, daß dieser Haushalt - wie insbesondere alle diejenigen wissen, die im Haushaltsausschuß mitgearbeitet haben - keine Reserven mehr hat. Es sind nicht einmal mehr Betriebsmittelreserven vorhanden. Allein eine Milliarde hat man von den insgesamt sieben Milliarden gestrichen, die nicht auf Gesetz beruhen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß Reserven Mr die Besoldung und die Tariferhöhungen in diesem Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Das stelle ich mit großem Bedauern, aber auch in aller Sachlichkeit fest. Es ist wohl eine unumstößliche Tatsache, daß nach dieser Sachlage nunmehr der eben besprochene Länderbeitrag von rund 1 Milliarde DM ohne Bedingung und ohne Auflagen gegeben werden muß. Eine Gleitklausel, die den Beitrag der Länder jeweils etwa um die Summe verminderte, die der Bund über seine Steuerschätzung hinaus einnimmt, würde bei dieser Lage des Haushalts und angesichts des Umfanges, in dem wir den Länderbeitrag zusammengedrückt haben, nicht mehr vertretbar sein; der Bund würde sonst jede Bewegungsfreiheit Vollzug seines Haushalts verlieren. Ich glaube, auch darüber hat wohl nach den Ausführungen Übereinstimmung geherrscht.
Angesichts dieses Mangels an Reserven möchte ich nur auf folgende Punkte hinweisen, ohne sie der Kürze der Zeit wegen ausführlich zu behandeln. Es gibt einige Punkte, einige Titel, einige Probleme im Haushalt, die noch Sorgen bereiten oder die uns noch Kosten verursachen werden. Ich verweise hier einmal - und das möchte ich ausdrücklich sagen - auf Kap. 60 06 „Überstaatliche Zusammenschlüsse und zwischenstaatliche Organisationen von erhebBundesminister Dr. Starke
licher finanzieller Bedeutung". Der Vorjahresansatz ist um fast 50 % auf 438 Millionen DM gestiegen, und wir müssen damit rechnen, daß neben den Mitteln für die Entwicklungshilfe hier durch die Eingliederung der Landwirtschaft in den europäischen Agrarmarkt und durch die Assoziierung weiterer Staaten, insbesondere in Afrika, weitere Belastungen in einer noch nicht zu übersehenden Höhe auf uns zukommen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren auf diese finanzwirtschaftlichen Auswirkungen besonderes Augenmerk zu richten haben.
Gleiches gilt von der Entwicklungshilfe, wo ich ein wenig das Gefühl habe, daß wir in dem schon schwierigen Haushalt 1963 auf Beträge stoßen werden, die wir in diesem Jahr zu zahlen haben werden, die uns sehr große Kopfschmerzen bereiten werden. Es werden Milliardenverpflichtungen im Haushaltsjahr 1963 sein. Diese Milliardenverpflichtungen werden uns sehr, sehr schwerfallen. Bei einem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser Verpflichtung müssen wir aber doch diese Leistungen im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen halten. Wir müssen zugleich - so haben wir es schon in der ersten Lesung gesagt - unsere Bemühungen fortsetzen, die Initiative der Privatwirtschaft auf diesem Gebiet der Entwicklungshilfe zu fördern.
Wir haben soeben von Herrn Kollegen Struve noch einmal von der Flutkatastrophe gehört. Ich darf nur sagen, ohne daß wir schon zu einer endgültigen Lösung und Regelung gekommen sind: auch hier kommen noch Lasten auf den Bund zu, von denen wir nicht wissen, wie wir sie decken können,
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und wir werden sie decken, Herr Wehner. Ich denke doch, daß die Übereinstimmung aller drei Parteien eine gute Grundlage dafür ist. Aber die Hauptlast, auch aus dem Deichbauprogramm, wo wir dieses Jahr erst einmal die Lücken flicken, wird im kommenden Haushalt auf uns zukommen.
Ich brauche auch nur mit einem Wort Berlin zu erwähnen, wofür die Ausgaben im Haushalt 1962 um rund 440 Millionen DM gestiegen sind. Wir stehen in weiteren Verhandlungen, wie Sie alle wissen, mit dem Berliner Senat, und zwar geht es diesmal insbesondere um die Pläne zur Sanierung der Berliner Wirtschaft, die von dem neuen Berliner Wirtschaftssenator ausgearbeitet worden sind. Man wird über sie verhandeln. Soweit erkennbar, werden sich dafür erhebliche Auswirkungen auf der Einnahmeseite des Bundes ergeben, nämlich auf der Steuereinnahmenseite.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich nur anrühren möchte: Die Frage der Rationalisierungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau. Auch diese Fragen werden noch 1962 von uns zu behandeln sein. Ich darf hier vorsorglich darauf hinweisen, daß das Aufkommen aus der Heizölsteuer, von dem man dabei so viel spricht - wir brauchen keinen Streit zu entfesseln -, zum Ausgleich des Haushalts, den wir jetzt verabschieden, bereits eingesetzt ist, so daß wir für diese Rationalisierungsmaßnahmen, soweit sie Lasten für den Bund darstellen werden, eben auch neue Überlegungen anstellen müssen.
Wenn ich mir all die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Haushalts 1962 betrachte, möchte ich nochmals feststellen: meine Auffassung ist, daß wir einmalig hohe Einnahmen in einer Zeit der Hochkonjunktur zur Grundlage für die Ausgaben gemacht haben. Es wird eine sehr schwere Aufgabe sein, davon wieder wegzukommen. Das wird nur möglich sein, wie ich schon in der ersten Lesung ausgeführt habe, wenn die Bundesregierung und der Bundestag auch die allerorts gesetzlich festgesetzten Ausgaben einer Revision und Durchsicht unterziehen. Wenn wir die zukünftige Entwicklung bei den Ausgaben nicht völlig aus der Hand verlieren wollen, werden wir zu einem neuen Arbeitsstil kommen müssen.
Erstens einmal wird es so sein, daß wir bei Gesetzen und Beschlüssen, die wir verabschieden, es nicht mehr nur bei dem § 96 der Geschäftsordnung bewenden lassen, nämlich der Beteiligung des Haushaltsausschusses. Nicht daß diese beseitigt werden soll, aber sie dürfte allein nicht ausreichen. Wir haben - das darf ich nochmals hervorheben - bei der ersten Lesung lein Bekenntnis aller drei Parteien dieses Hausses bekommen, daß sie den Gedanken, den zu äußern ich mir erlaubt habe, daß ausgabenerzeugende Gesetze immer erst an 1. Januar in Kraft treten dürfen, nämlich zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, zustimmen.
Das zweite sind die Vollmachten, die der Bundesfinanzminister nach der Verabschiedung dieses Haushalts hat. Sie, Herr Kollege Schäfer, haben auf sie angespielt. Diese Vollmachten nach Art. 112 des Grundgesetzes und für die Bindungsermächtigungen, außer- und überplanmäßig, nach § 45 b der Reichshaushaltsordnung wird der Bundesfinanzminister angesichts der Situation im Haushalt 1962, der ohne Reserve ist, und angesichts der ganz großen Schwierigkeiten, die im Jahre 1963 auf uns zukommen, nur in Notfällen anwenden dürfen, wie es zum Beispiel - und deshalb habe ich das erwähnt - die Flutkatastrophe oder Berlin ist oder außenpolitische Ereignisse sein können, die unabhängig von uns eintreten. Deshalb darf ich auf Ihre Worte, Herr Kollege Schäfer, erwidern, ich bin dankbar für den Hinweis, den Sie gegeben haben; denn ich werde nicht nur diese Anregung aufgreiten, sondern ich habe mir selbst vorgenommen, hier mit aller Härte, die einem Menschen überhaupt gegeben ist, vorzugehen, wenn nicht der ganze Versuch, zu einer Beruhigung in den Ausgaben zu kommen, scheitern soll. Im Augenblick besteht ein ganz labiles System vom harten Nein des Finanzministers bis zur halben Vertröstung auf das Haushaltsjahr 1963. Wer den ersten Stein aus diesem lockeren Gebäude herauszieht, wird dafür verantwortlich sein, daß das ganze Gebäude einstürzt.
Und dann ein drittes! Angesichts dieser Gesamtlage und angesichts der Tatsache, daß wir unserer äußeren Gefährdung nicht innerpolitische Krisenherde beigesellen dürfen, werden wir auch ins Auge fassen müssen, daß in einem zugespitzten Fall

die Bundesregierung von dem Ihnen bekannten Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch macht, nämlich dann, wenn sie glaubt, daß sie Ausgaben, die mitten im Haushaltsjahr kommen, ihre Zustimmung angesichts der Situation nicht geben kann.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Worte zum Haushalt für 1963 sagen, von dem ich bereits mehrfach berichtete, daß er in Einnahmen und Ausgaben schwieriger sein wird als der Haushalt 1962. Wir haben für das Haushaltsjahr 1963 erstens einen Kabinettsbeschluß, daß bei der Aufstellung des Haushalts 1963 die Ansätze des Haushalts 1962 grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Wir haben auch gewisse Verfahrensbestimmungen festgelegt, die das ganze Verfahren straffen, so daß wir es noch 'besser in der Hand behalten, was angesichts der Finanzlage einfach eine Notwendigkeit ist. Wir werden uns weiter mit allen Ansätzen im Rahmen des mehrjährigen Finanzplans halten, dessen 'Grundsätze vorzutragen ich mir bereits in meiner Haushaltsrede zur ersten Lesung erlaubt habe. Die Grundsätze nämlich: „eins nach dem anderen" und „nicht alles auf einmal."
Drittens! Wir werden die öffentlichen Aufgaben in eine Rangordnung 'bringen müssen, wobei wir der politischen 'u n d finanziellen Situation bei der Aufstellung dieser Rangordnung entsprechen müssen.
Schließlich - das wurde heute auch von der Opposition erwähnt; es war wohl noch einmal Herr Kollege Möller - werden wir die Arbeit an der Finanzreform vorantreiben. Wir werden dabei für 1963 wie für die weiteren, späteren Jahre Lösungen finden müssen, die eine saubere Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern und eine aufgabengerechte Neuverteilung der Gesamtfinanzmasse mit sich bringen.
Bei diesen schweren Aufgaben, bei der Lösung dieser vor uns liegenden Probleme rechne ich, meine sehr geehrten Kollegen, mit der Hilfe dieses Hohen Hauses, mit der Hilfe des Parlaments; genauso wie bei der Verabschiedung Ides Haushalts 1962, wofür ich meinen Dank bereits abgestattet habe. Es führt zu nichts in dieser Situation, wenn wir uns zerstreiten. Zur Bewältigung dieser Probleme müssen wir uns zusammenfinden. Es nutzt auch nichts, wenn wir starre Fronten wieder aufrichten, gerade jetzt, wo die Grenze der Leistungs- und Ertragsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für alle deutlich erkennbar geworden ist. Wir müssen das gemeinsame Gespräch in diesen schwierigen Sachfragen suchen. An mir soll es nicht liegen.
Auf der anderen Seite möchte ich aber als ein inneres Bekenntnis oder als ein Bekenntnis der Regierung auch sagen: Wir dürfen uns in einer solchen Situation nicht von der Marktwirtschaft abdrängen lassen. Sie ist die Grundlage unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, für die 1947 bis 1953 die Grundlagen gelegt worden sind. Nicht diese Marktwirtschaft hat versagt, sondern wir haben sie überfordert.
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Ich glaube, hier noch einen Satz anschließen zu sollen. Wir werden gegen jede Strategie angehen, die einen Weg sucht, um die Marktwirtschaft aus den Angeln zu heben, auch dann, wenn eine Opposition diese Strategie in Arbeitsteilung sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlaments verfolgt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe nach der Verabschiedung dieses Haushaltes von einem Grundbekenntnis aus.
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