klaus-peter flosbach (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist erstaunlich: Es gibt viele Anträge im Bundestag, aber
mit diesen Anträgen, die die Linken heute hier vorgelegt
haben, ziehen Sie sich selbst die Maske vom Gesicht und
zeigen, dass Sie einen Großteil der deutschen Bevölkerung enteignen wollen.

({0})

Sie sind und bleiben Kommunisten.

({1})

Der Vorschlag der Linken lautet: Alle Besitzer von
Immobilien, Geld- und Sachvermögen, das 1 Million
Euro überschreitet, sollen durch die Besteuerung mit einem Steuersatz von 5 Prozent systematisch enteignet
werden.

({2})

- Hören Sie bitte zu.

Da ist der Handwerksmeister mit dem kleinen Betrieb
in Stuttgart, der vielleicht ein Haus mit einem guten
Grundstück im Innenstadtbereich geerbt hat. Eine solche
Immobilie erreicht schnell einen Wert von 1 Million
Euro, wenn man sie pflegt.

Ein anderes Beispiel: Ein Meister, der wahrscheinlich
nicht solche Pensionsansprüche wie die linke Gruppe
hier vorn hat, hat für seine Altersversorgung ein Mehrfamilienhaus gebaut, das vielleicht einen Wert von
1 Million Euro erreicht hat und aus dem er 3 bis
4 Prozent Ertrag zieht, die er natürlich versteuert. Die
Linke schlägt nun vor, dass dieser Hausbesitzer im Jahr
50 000 Euro an Vermögenssteuer abgibt. Das ist Enteignung! Das ist eine Gefahr für die Demokratie, meine
liebe Kolleginnen und Kollegen!

({3})

Woher soll dieser Handwerksmeister diese
50 000 Euro überhaupt nehmen? Soll er einen Kredit
aufnehmen? Wahrscheinlich wird er versuchen, dieses
Haus zu verkaufen. Aber wer kauft ein Haus, wenn klar
ist, dass der neue Besitzer ebenso enteignet wird?

({4})

Was passiert mit dem Mietwohnungsbau in Deutschland? Wird es überhaupt noch Mietwohnungen in
Deutschland geben, oder werden diese Kosten auf den
Mieter umgeschlagen?
Viele werden das Land verlassen, solange noch keine
neue Mauer da ist. Sie von den Linken kennen die
Wohnsituation der ehemaligen DDR bestens. Sie wollen
den Wohnungsmarkt hier wie in der DDR runterwirtschaften. Dabei fühlen Sie sich offensichtlich wohl.

({5})

Was ist, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, mit den Kapitalwerten aus Pensionen? Unter Ihnen sind viele, die einen hohen Pensionswert haben, der
sehr schnell, wenn Sie vorher als Beamte tätig waren,
1 Million Euro erreicht. Werden Sie diesen Kapitalwert
auch versteuern wollen, oder halten Sie sich selbst aus
der ganzen Sache heraus?

Die Krise hat gezeigt, dass eine kluge Steuerpolitik in
Deutschland entscheidend wichtig ist.

({6})

Eine kluge Steuerpolitik haben wir damals noch gemeinsam betrieben, als wir die Körperschaftsteuer gesenkt
und damit die Betriebe in Europa wettbewerbsfähig gemacht haben. Das war eine kluge Politik.

({7})

Wir haben Anfang des letzten Jahres Familien und Arbeitnehmer entlastet.

({8})

Und wir haben die Kurzarbeit eingeführt. Dadurch konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden.

In meinem Wahlkreis unterlagen 15 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Fulltimejobs der Kurzarbeit. Glauben Sie, die Firmen hätten überall Kredit bekommen, um den Betrieb zu retten? Die Eigentümer
haben zu einem großen Teil ihr gesamtes Privatvermögen eingesetzt, um die Betriebe zu retten, die Arbeitsplätze zu erhalten und wieder eine Zukunft in der Region
zu haben. Ich danke diesen Menschen, die ihr Privatkapital eingesetzt haben, um die Zukunft in meiner Region zu retten.

({9})

Sie betreiben mit Ihrem Antrag einen Anschlag auf
einen großen Teil der Leistungsträger in dieser Gesellschaft,

({10})

die durch ihre Steuern im Wesentlichen das Sozialsystem mitfinanzieren.

Moderat dagegen ist Ihr Antrag auf Abschaffung der
Abgeltungsteuer. Sie beschreiben, dass das Volumen der
Einnahmen von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf
8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr zurückgegangen ist.
Sie sind zu einem großen Teil auch Finanzpolitiker. Sie
wissen natürlich auch, dass die Rendite zehnjähriger
Staatsanleihen von 5,36 Prozent auf unter 3 Prozent ge11496 

sunken ist. Schauen Sie sich einmal die Festgelder von
vor drei Jahren an, und vergleichen Sie die Zinsen mit
dem heutigen Stand.

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Natürlich sind mit dem Rückgang der Zinserträge auch
die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer zurückgegangen.

Jetzt kommt ein wunderbarer Satz aus Ihrem Antrag,
in dem es heißt: Aber dann steigen doch die Kurse bei
den einzelnen Wertpapieren, sodass die zinsbedingten
Mindereinnahmen doch kompensiert worden sein müssten.

Erstes Semester: Wenn die Kurse steigen, wird nur
dann Abgeltungsteuer gezahlt, wenn Papiere veräußert
werden. Also: Wenn keine Papiere veräußert werden,
gibt es keine Steuern.

Jetzt kommt das Besondere: Wenn sie veräußert worden wären, hätte bei den meisten das alte Gesetz mit dem
Stand vor der Abgeltungsteuer gegolten. Danach sind
diese Veräußerungen steuerfrei. Also ist der gesamte
Inhalt Ihres Antrags auch fachlich völlig daneben.

({12})