Günther Heyenn (NA), 1993-10-01:
Unsere Sozialversicherungssysteme - das wird auf meine Redezeit nicht angerechnet; danke, Herr Präsident - werden seit Bismarck von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Das ist die richtige Grundlage auch für eine neue Säule der Sozialversicherung - so steht es auch im Bericht des Ausschusses - als Alternative zu dem, was Sie wollen.
Wenn wir jetzt eine Pflegesicherung wollen, dann lassen Sie uns doch zunächst über die Pflege reden; und wenn wir gemeinsam meinen, die Lohnnebenkosten seien wegen der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer mit den Kosten der deutschen Einheit in erheblichem Umfang gestiegen, dann lassen Sie uns doch anschließend darüber reden, was wir mit den Lohnnebenkosten dort machen, wo sie unerträgliche Höhen erreicht haben, nämlich wo die deutsche
Einheit von den Arbeitnehmern finanziert wird und nicht von der gesamten Gesellschaft.
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Aber was ist das für ein Weg, zu sagen, man kümmere sich um die Pflegebedürftigen, und in Wirklichkeit redet man hier über Kompensation!
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Lassen Sie mich noch eines zu dem Fußballspiel ohne Gegner des Herrn Arbeitsministers sagen.
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Er stellt sich hier hin und bewertet eine richtige Fehlerliste der Sozialdemokraten mit oberflächlichen und teilweise falschen Skizzierungen.
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Herr Bundesarbeitsminister, die Sozialdemokratische Partei stand auf dem Sportplatz in Windhagen, aber wir hatten keinen Gegner.
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Sie hatten nicht den Mut, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen.
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Oder Sie waren durch die F.D.P. gezwungen, nicht zu erscheinen,
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weil die F.D.P. Angst davor hat, daß - wenn da Fachleute beisammensitzen - ihre ideologisch fixierten Vorbehalte wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
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Und was macht dann der Bundesarbeitsminister? In Windhagen hat er gekniffen, aus welchen Gründen auch immer, und dann stellt er sich in die Rheinaue auf den alten Sportplatz, auf die restlichen Teile davon, wo noch ein Tor steht, und schießt immer in das leere Tor. Dann geht er nach Hause und ins Plenum und sagt, er hat 8:0 gewonnen. Das ist Politik, Herr Bundesarbeitsminister.
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Lassen Sie mich noch einmal in drei Punkten zusammenfassend begründen.
Sie geben vor, eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung als neuen Zweig in die Sozialversicherung einführen zu wollen. Ich habe schon darauf hingewiesen: Seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts gehört es zu den elementaren Prinzipien dieses Sozialversicherungssystems,
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daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer es gemeinsam tragen und damit die soziale Sicherung finanzieren. Dies ist nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit entscheidend; dies ist auch Voraussetzung dafür, daß sich beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für die Stabilität in der Sozialversicherung verantwortlich fühlen. Jetzt wollen Sie die Kosten für die Pflege allein den Arbeitnehmern aufbürden und die Arbeitgeber entschädigen.
Nur am Rande sei erwähnt, daß Sie den Arbeitgebern mehr zurückgeben, als diese für die Pflege aufbringen sollen.
Damit ist auch offensichtlich, daß Sie auch die Pflegeversicherung auf dem Rücken der betroffenen pflegebedürftigen und der sie pflegenden Personen als Instrument der Umverteilung von unten nach oben mißbrauchen wollen, meine Damen und Herren.
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Mir geht es um den Systembruch, der in diesem Vorhaben angelegt ist. Sie nehmen Abschied von dem bewährten solidarischen System unserer Sozialversicherung und schaffen den Einstieg für den Ausstieg aus diesem System. Hier wird ein ordnungspolitischer Berufungsfall geschaffen, der schnell Vorbildcharakter für andere Zweige der Sozialversicherung hat. Wann kommen Sie mit solchen Regelungen für die Rentenversicherung oder für die Krankenversicherung?