Norbert Röttgen (NA), 2004-11-23:
Die Formulierung des Gesetzentwurfs deckt sich just

an dieser Stelle nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern geht eindeutig über diese
Entscheidung, über die wir uns sehr wohl kritisch unterhalten können, hinaus. Was die Praktikabilität der Entscheidung und ihre Abwägung zwischen privaten Interessen und Schutzinteressen der Allgemeinheit angeht,
bin ich gern zu einer kritischen Auseinandersetzung bereit. Es ist legitim - der Auffassung bin ich -, dass wir
uns mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich kritisch auseinander setzen. Auch das
Bundesverfassungsgericht ist nicht sakrosankt. Es muss
sich dem öffentlichen Diskurs, auch im Rahmen der Politik, stellen. Diese Kritik können wir gern austauschen.
Ich hätte sie durchaus zu artikulieren.

An dieser Stelle also gehen Sie mit Ihrem Entwurf
über die aus meiner Sicht schon problematische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus, was
die Gewichtung von privaten Schutzinteressen möglicher Schwerstkrimineller und dem Schutzinteresse der
Allgemeinheit angeht, indem Sie eine solche Anordnungsvoraussetzung formulieren - man muss vorher
wissen, dass in dem Umfeld Äußerungen zur privaten
Lebensgestaltung nicht fallen -, also nicht nur Restriktionen für den Vollzug vorsehen. Das können Sie für private Lebensbereiche nicht tun. Deshalb ist dieses Instrument mit dieser Formulierung praktisch tot. Das müssen
Sie wissen. Damit wird das, was Sie in der Presse artikulieren: „Studie zur Wohnraumüberwachung des MaxPlanck-Instituts belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme“, durch Ihr Handeln überhaupt nicht bestätigt. Es besteht also eine absolute Diskrepanz zwischen Ihrem Reden und Ihrem Handeln. Sie
nehmen dem Staat die rechtsstaatlichen Möglichkeiten,
die er behutsam einsetzt, um schwerste Kriminalität,
Terrorismus eingeschlossen, effektiv und rechtsstaatlich
bekämpfen zu können. Das ist ein Bereich, in dem Sie
richtungslos agieren.

Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden,
nämlich dass die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie
seit vier Jahren überfällig ist. Seit vier Jahren ist die Umsetzungsfrist abgelaufen! Allein das ist schon ein Skandal, meine Damen und Herren, dass unser Land über vier
Jahre hinweg seine Pflicht zur Umsetzung einer Richtlinie nicht wahrnimmt. Dabei geht es ja nicht um
irgendeine Richtlinie, sondern es geht in ihr um den
Schutz von Innovationen - diese Bundesregierung redet
ja täglich über die Bedeutung von Innovationen -, also
um den Schutz unserer natürlichen Ressourcen in Form
von Innovationen und Ideen, die fundamental für unsere
Gesellschaft sind; denn das Patentrecht bietet Schutz für
Innovationen und damit auch für Investitionen in Innovationen. Sie verweigern durch Ihr Handeln diesen
Schutz.

({0})

Wie agieren Sie nun, nachdem Sie die Richtlinie vier
Jahre nicht umgesetzt haben, politisch? In einem
schlichten Gesetzentwurf wird nunmehr versucht, die
Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen.

({1})

- Es ist schön, dass Sie kommen. Ich hätte es begrüßt,
wenn Sie auch beim Thema innere Sicherheit da gewesen wären. Sie haben Entscheidendes verpasst, aber das
werden wir alles nachholen, Herr Minister. - Erst nach
vier Jahren überführen Sie die Richtlinie in nationales
Recht. Warum brauchten Sie so lange? Weil Sie in der
Koalition keine Einigkeit über die Umsetzung dieser
Richtlinie erzielen konnten.

({2})

Nach Ihrem Willen sollten nämlich in Wahrheit die Gerichte die Entscheidungen treffen, die eigentlich hier im
Bundestag zu treffen gewesen wären.

({3})

Es ist ein Zeichen purer Schwäche, diese Umsetzung
nicht vorher in Angriff genommen zu haben.

Nun - da haben Sie Recht, Herr Kollege Montag - haben Sie sich offensichtlich geeinigt, aber wiederum nicht
so, wie die Bundesjustizministerin es wollte.

({4})

In dem entscheidenden Punkt der Reichweite des Patentschutzes - darin bestand ja der eigentliche Dissens - hat
sich die Bundesjustizministerin nicht durchsetzen können. Dass Sie sich für die Zusammenarbeit besonders
freundlich bedankt haben, hat vor diesem Hintergrund
eine besondere Note.

Ein weiterer Punkt ist die Antidiskriminierungsrichtlinie. Der bemerkenswerteste Vorgang bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie besteht darin,
dass die Bundesjustizministerin die Federführung für
dieses zentrale rechtspolitische Thema abgegeben und
an das Familienministerium übertragen hat. Sie hat damit ihre Zuständigkeit aufgegeben.

({5})
Sie hat sich in diesem Zusammenhang erneut dafür eingesetzt und proklamiert, es werde nur eine Eins-zu-einsUmsetzung geben. Diesen Ausspruch hat sie wiederholt
getätigt und damit das inhaltliche Ziel ihrer Politik proklamiert. Wir wissen ja noch nicht, was in Ihrem Einigungspapier steht.

({6})

Ich sage Ihnen aber eines voraus: Frau Zypries wird sich
erneut nicht durchgesetzt haben; es wird mehr drinstehen, als eine Eins-zu-eins-Umsetzung verlangt. Sie werden den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich auch dieser Richtlinie gegen den Willen der
Bundesjustizministerin weit überdehnen. Ich frage Sie,
Frau Ministerin: Wer gestaltet eigentlich die Rechtspolitik in Deutschland? Haben Sie noch einen prägenden
Einfluss auf die Rechtspolitik? Ich kann kein Rechtsgebiet sehen, auf dem Ihnen Ihre eigene Koalition auch nur
ansatzweise folgt. Sie werden permanent im Stich gelassen und stehen im Regen. Das ist die Art, wie die Koalition Politik macht.

({7})

Ich möchte zu einem zweiten großen Bereich kommen, in dem das Recht stabilisierend wirken kann - dieser ist schon angesprochen worden -: Es geht um die Situation der Kinder und die Berücksichtigung von
Kindeswohl in der Rechtsordnung. Ich möchte in dieser
Debatte für unsere Fraktion in aller Kürze darauf hinweisen, dass wir es ablehnen und zurückweisen, wenn Sie
versuchen sollten, sich auf das Kindeswohl zu berufen,
um nach Ihrer Ansicht gesellschaftspolitische Veränderungen zulasten der Ehe durchzuführen.

({8})

Diesen PR-Trick weisen wir zurück. Wir weisen ihn
deshalb zurück, weil wir die freie Entscheidung von Eltern, von Erwachsenen, in der Ehe Verantwortung zu
übernehmen, respektieren. Nach einer Presseerklärung
des Bundesjustizministeriums vom 1. November 2004
wachsen 95 Prozent aller Kinder in der Ehe auf. Ich habe
die Zahl aufgrund meiner natürlichen Skepsis gegenüber
Ihren Mitteilungen am Anfang gar nicht glauben wollen,

({9})

aber inzwischen denke ich, sie stimmt. Das ist eine überragende Zahl von Kindern, die in einer Ehe aufwachsen.

({10})

Darum müssen wir alles tun, um die Ehe zu stärken, und
dürfen sie nicht gegen das Kindeswohl ausspielen.

({11})

Deshalb war es falsch, die Stiefkindadoption auszuweiten. Die Stiefkindadoption als solche ist problematisch, weil sie die Beziehung zu einem leiblichen Elternteil kappt.
({12})

Man müsste sie reduzieren, aber Sie weiten sie aus.

Darum war es falsch, den bisherigen Rechtsanspruch
eines Kindes auf Vater und Mutter durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zu beseitigen. Das dient nicht dem
Kindeswohl. Sie wissen, dass Sie hier allenfalls mit
Nichtwissen operieren. Sie haben keine Sicherheit, dass
dies dem Kindeswohl dient. Sie führen ein ideologisches
Projekt durch.

({13})

Wir halten Ihren Versuch, die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Ehe in ihren Rechtsfolgen gleichzustellen, für falsch, weil er die Freiheit von Erwachsenen, sich für die schwächere Form der Bindung in der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden,
nicht respektiert und den Schutz der Ehe vernachlässigt.

Ich will zu einem allerletzten Punkt kommen. Er betrifft die Rolle der Rechtspolitik bei der Stabilisierung
des Staates.