Rüttgers (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jedes Jahr vor der Notwendigkeit, über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. Dies ist eine Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Bundestag diese Aufgabe nicht delegieren kann, sondern sie selbst lösen muß. Die Debatte heute morgen ist also gleichsam die öffentliche Tarifverhandlung für Abgeordnetenbezüge. Wir machen dies in aller Öffentlichkeit, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. Und was ich für ganz wichtig halte: Wir machen dies auf der Basis objektiver Daten, die von jedem Bürger im Lande nachvollzogen werden können.
Wir haben gerade im letzten Jahr die Präsidentin gebeten, eine Sachverständigenkommission zu berufen, die das Gesamtsystem noch einmal überprüft, um deutlich zu machen, wie Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge berechnet werden, und um zu überprüfen, ob die Kriterien nach mehr als zehn Jahren noch so sind, wie sie der Gesetzgeber 1977 festgelegt hat. Es hat auch Ergebnisse gegeben, die - wenn ich das so sagen darf - wahrscheinlich uns alle überrascht haben. Denn dieses Ergebnis war zumindest, so weit ich das aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß, von niemandem so prognostiziert worden.
Nach der Feststellung der Sachverständigen liegen die Abgeordnetenbezüge derzeit um 30 bis 40 % unter dem verfassungsrechtlich angemessenen Betrag. Entsprechendes gilt für die Kostenpauschale. Wenn man einmal die Zahlen nachvollzieht und die Abgeordnetenentschädigung mit der allgemeinen Einkommensentwicklung vergleicht, dann sieht man, daß die These der Sachverständigen auch gut begründet ist: Zwischen 1977 - das war das Jahr, in dem das Abgeordnetengesetz novelliert worden ist - und 1989 betrug der Anstieg der Beamtenbesoldung 46 %, der
Tariflohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten 59,5 %. Bei den Löhnen der Industriearbeiter hatten wir eine Steigerung von 69,9 % und bei der Vergütung der Angestellten in Industrie und Handel eine Erhöhung um 76,5 % zu verzeichnen.
Nun ist dies zum einen ein Beweis für eine gewaltige wirtschaftliche Leistung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen nehmen sich die 22,95 % - das ist die Vergleichszahl bei den Abgeordneten - mehr als bescheiden aus. Dazu muß man noch wissen, daß die Abgeordnetenentschädigung zwischen 1977 und 1983 überhaupt nicht erhöht wurde.
({0})
Nun ist uns völlig klar - gerade auch im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen und gerade auch im Hinblick auf die Wiedervereinigung -, daß es jetzt nicht an der Zeit ist, zu sagen, wir müssen diesen Rückstand in diesem Jahr, hier und heute aufholen. Aber ich glaube, es ist richtig, verantwortbar und notwendig, daß wir mit der heutigen Entscheidung die Lücke zur allgemeinen Entwicklung nicht noch weiter aufklaffen lassen.
Es gibt heute keinen Nachschlag, es gibt keine Sonderzahlung, es gibt eine ganz normale Erhöhung. Sie entspricht auch den in diesem Jahr getroffenen Vereinbarungen der Tarifpartner, die zwischen 2 % und 7 % liegen. Die Renten wurden um 3,1 % angehoben; die Einkommen im öffentlichen Dienst, inklusive der rückwirkend greifenden Stellenzulage, stiegen um 3,3 %.
Ich meine allerdings, daß ein schematischer Zahlenvergleich nicht ausreicht, um zu einer richtigen Bewertung zu kommen. Auch da können wir uns auf das Gutachten der Sachverständigen beziehen. Sie haben als Kernpunkt ihrer Überlegungen einen Satz herausgestellt, den ich wie folgt zusammenfassen möchte: Wer unabhängig entscheiden will, der darf eben nicht in Abhängigkeit von irgendwelchen Einzelinteressen geraten. Das gilt auch für die finanzielle Seite.
Deshalb muß die Entschädigung so ausgestattet sein, daß jeder Bürger ein Mandat übernehmen kann. Deshalb geben wir mit der Entscheidung, die wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigung treffen, und auch mit unserer heutigen Entscheidung indirekt Antworten auf folgende Fragen: Ist denn der Bundestag so zusammengesetzt, daß er für die Bevölkerung repräsentativ ist? Haben ältere und jüngere Mitbürger ausreichend Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden? Und vor allen Dingen: Ist der Übergang aus dem normalen Berufsleben in den Bundestag und vom Bundestag wieder zurück in den Berufsalltag möglich?
Ich frage mich - ich will diese Frage auch an uns alle für die weitere Debatte des Sachverständigenberichtes in den kommenden Wochen und Monaten richten, an der übrigens auch unsere neuen Kollegen aus der DDR teilnehmen werden -, ob wir uns in der Vergangenheit genügend am Leitbild des Abgeordneten auf Zeit orientiert haben oder ob wir nicht allzuhäufig an der Vorstellung klebengeblieben sind,
die Wahl in den Bundestag sei ein Aufstieg und die Rückkehr in den Beruf sei ein Abstieg.
Mit der Entschädigung setzen wir, so meine ich, ein Signal dafür, welchen Stellenwert wir selbst der Tätigkeit des Abgeordneten in unserer Demokratie beimessen. Ich meine, selbst wenn es morgen wieder Briefe und eine vielleicht nicht freundliche Berichterstattung gibt, sollten wir den Mut haben, klar zu sagen, was unsere Leistung Wert ist, was sie auch uns selbst wert ist.
({1})
Ich sage für die eigene Person: Ich schäme mich nicht meiner Tätigkeit, ich schäme mich nicht des Umfangs meiner Tätigkeit, und ich schäme mich auch nicht der Belastungen, denen wir hier ausgesetzt sind. Das sage ich für mich selbst und meine damit alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus.
Ich will es mir jetzt verkneifen, auf Feinheiten einzugehen. Ich möchte nur das Wort Arbeitszeitverkürzung erwähnen;
({2})
ich sprach von Tarifverhandlungen. Wir alle wissen, daß viele Kollegen nicht wagen würden, von so etwas jemals zu träumen. Ich darf nur einmal daran erinnern, daß die meisten Kollegen allein in diesem Jahr den Sommerurlaub zweimal unterbrechen mußten. Es ist ja richtig und notwendig, daß jeder von uns zu dieser Arbeitsleistung und zu ständiger Präsenz in Bonn und im Wahlkreis bereit sein muß; das ist unsere Aufgabe, und keiner von uns kann dafür eine persönliche Überstundenrechnung präsentieren.
Aber eines ist deutlich - das will ich mit meinem Beitrag noch einmal in Erinnerung rufen - : Die Abgeordnetenentschädigung ist um 30 bis 40 % hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Ich glaube nicht, daß dieses Ergebnis die Folge veränderter Selbsteinschätzung ist, sondern eher die Folge fehlender Selbsteinschätzung.
({3})
Es gibt hier ein Defizit, und ich meine, wir müssen das so schnell wie möglich überwinden.
Ich begrüße die Vereinbarung - Herr Kollege Bekker hat bereits darauf hingewiesen -, daß der Termin für den Bericht der Präsidentin vom 31. Mai auf den 30. September verschoben wird. Wir können uns dann in Zukunft genauer an den tatsächlichen Daten orientieren.
Über den vorgelegten Gesetzestext hat Kollege Becker bereits gesprochen. Ich will allerdings abschließend noch darauf hinweisen, daß diese Regelung auch für die Abgeordneten gilt, die nach dem Beitritt der DDR dem Bundestag als neue Kollegen zusätzlich angehören werden.
({4})
Ich begrüße es ebenso, daß viele der neuen Kollegen aus der noch bestehenden DDR den Differenzbetrag zu ihren jetzigen Diäten sozialen Zwecken zur Verfügung stellen werden. Das ist angesichts der unterschiedlichen Kosten, die zur Zeit noch in den beiden Teilen unseres Vaterlandes vorhanden sind, logisch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß hier ein Gesetz vorliegt, das vernünftig begründet ist, das für jeden Bürger nachvollziehbar ist und deshalb von uns auch so beschlossen werden kann.
Vielen Dank.
({5})