emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brenck (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Wirtschaftswegebau in Höhenlagen ein paar Worte sagen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn im Zuge von Rahmenplänen oder Regionalprogrammen, die wohl ohnehin vorgesehen sind, der Wirtschaftswegebau in Höhenlagen noch verstärkt werden könnte. Ohne Zweifel ist bisher durch den Bund und durch die Länder auf diesem Gebiet schon sehr viel geschehen. Trotz dieser beachtlichen Bauleistungen warten noch viele Bauern in wenig erschlossenen Gebieten, daß auch ihre Wege in absehbarer Zeit ausgebaut werden. Es ist schon so, daß für eine bessere Bewirtschaftung von solchen landwirtschaftlichen Betrieben der Wirtschaftswegebau eine der wichtigsten Voraussetzungen ist. Die Verhältnisse sind eben durch die Höhenlage sowie durch die Hanglage, bei der man mit Neigungen über 20 % rechnen muß und keine Maschine verwenden kann, und durch das extreme Klima sehr erschwert. Daraus ergibt sich die kurze Vegetationszeit - und das muß man auch einmal sagen - mit vielen Niederschlägen und niedrigen Jahresmitteltemperaturen und natürlich auch einer langen Schneelage. Erschwerend sind die hohe Zahl der Frosttage, die kärglichen Böden, rauhe Winde, Waldschatten sowie die Verkehrsentlegenheit.
Nachteile für die gesamte Wirtschafts- und Lebensführung erwachsen gegenüber Betrieben in der Ebene durch die Geländegestaltung, durch die Bodenverhältnisse und durch die Marktlage. Trotz der Hilfen von Bund und Ländern und trotz aller Anstrengungen dieser Betriebe bleibt die Bewirtschaftung besonders schwierig. Die Wirtschaftswege ergeben natürlich insbesondere auch eine bessere Ablieferung der Milch und werden oft auch das Vermieten eines Zimmers ermöglichen, so daß sich insgesamt erträglichere Einnahmen und Verhältnisse ergeben würden. Bei der Ungunst der ErzeugungsDr. Brenck
bedingungen und der Wegeverhältnisse würde ein verstärkter Wirtschaftswegebau zur Sanierung dieser Betriebe in Höhenlagen sicher ganz erheblich beitragen, ganz zu schweigen von der großen landeskulturellen Bedeutung, die die Almen für ein ganzes Gebiet haben.
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Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Ich erhoffe mir Ersparnisse im ökonomischen Sinne des Wortes. Ich erhoffe mir - das habe ich auch dem Bundesfinanzminister gesagt, und wenn ich in der Verantwortung für diese Sache stehen sollte, glaube ich dafür garantieren zu können -, daß wir nicht mehr Geld brauchen, sondern daß wir, wenn wir diese Mittel rationell und ökonomisch einsetzen, einen besseren Effekt haben werden als bisher.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Spitzmüller.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Eine Zwischenfrage?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. Der Überweisungsvorschlag liegt Ihnen vor. Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dem Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich darf nachtragen, daß zu Punkt 8 der Tagesordnung ein Mündlicher Bericht des Abgeordneten Müller ({0}) zu Protokoll gegeben worden ist.
Wir kommen damit zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Siemer, Struve, Riedel ({1}), Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gsetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte
- Drucksache V/2957 Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt Ihnen der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen vor. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Siemer, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleichbeschaugesetzes
- Drucksache V/2958 Der Punkt ist ergänzt worden um einen Punkt 14 a, den wir jetzt mit behandeln wollen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage .der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz gesetz
- Umdruck 366, Drucksachen V/2540, V/2895 Meine Damen und Herren, für den Antrag der Abgeordneten Burgemeister und Genossen liegt der Vorschlag des Ältestenrates vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Jetzt haben wir abzustimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2895. Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, allerdings mit Bedenken. Wir sehen für diesen Antrag noch keine Finanzierungsmöglichkeit. Wir stimmen zu in der Erwartung, daß die Bundesregierung für diesen Antrag der CDU/ CSU die Mittel bereitstellt.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren, dieses war eine kurze Bemerkung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Abstimmung über die Anträge, die mit der Agrardiskussion zusammenhängen, beendet. Ich berufe diel nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst folgendes mitteilen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von bezahltem Urlaub für die Teilnahme an förderungswürdigen staatsbürgerlichen Bildungsveranstaltungen - Drucksache V/2682 -. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall; die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/3080, V/3054, zu V/3054. Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. - Frage 1 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verkleinerung des Presse- und Informationsamtes zugunsten einer Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Diehl.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, das weitgehend unkoordinierte Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und des Presse- und Informationsamtes auszuräumen und eine Form wirksamer Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Bundesregierung entspricht damit Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. März 1967 und vom 6. März 1968.
In der Sitzung vom 8. März 1967 - wenn ich das in Ihre Erinnerung zurückrufen darf - hatte der Abgeordnete Baier die Frage gestellt, ob das Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit bei den einzelnen Ministerien und beim Presse- und Informationsamt in alle Zukunft fortbestehen solle. Herr
Dr. Emde erklärte, er habe sich immer gegen das Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gewehrt und er stimme dem Vorschlag zu, diese Grundsatzfrage mit der Beratung des Haushaltsentwurfs zu erörtern.
({0})
- Dr. Emde, ja. - Das Finanzministerium und das Bundespresseamt haben dann, beginnend mit Oktober 1967 diese Vorarbeiten begonnen, indem eine Ubersicht über die Mittel bei den einzelnen Ressorts erstellt wurde. Das war der Stand der Dinge, als ich Mitte November 1967 das Amt übernahm.
Ich habe dann im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik am 24. Januar 1968 länger über dieses Vorhaben referiert. Ich habe gesehen, Herr Abgeordneter Moersch, daß Sie damals verhindert waren. Ich versage es mir, auf das zurückzukommen, was ich damals gesagt habe; es ist im Protokoll nachzulesen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin am 6. März 1968 hat dann Staatssekretär Leicht über den Stand dieser Arbeiten berichtet. Der Abgeordnete Windelen sagte damals, das unkoordinierte Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts halte er für unbefriedigend, während der Abgeordnete Dr. Christian Haas sagte, man müsse endlich eine einheitliche Regelung anstreben.
Ich selber habe in dieser Sitzung gesagt, nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen sei nicht beabsichtigt, alle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zentral zu veranschlagen, vielmehr sei beabsichtigt, sie wie bisher in den Einzelplänen der Ressorts zu belassen; in zwei bis drei Monaten seien die Vorbereitungen abgeschlossen. Wir haben in der Tat diesen Dreimonatstermin einigermaßen eingehalten. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres einige Staatssekretärsbesprechungen gehabt. Daraus ist die Vorlage an das Kabinett entstanden. Das Kabinett hat nicht entschieden, auch noch nicht beraten, wie Sie wissen, und es sollte auch der Vorlage gemäß keinen Beschluß über die endgültige Form dieser Einrichtung fassen. Ich selber habe oft den Arbeitstitel „Inter Nationes Inland" gebraucht, um die Konstruktion zu erläutern, wonach nämlich mehrere Ressorts eine Organisation mit ihren Mitteln spei9902 

sen, um eine Koordinierung und Harmonisierung ihrer Arbeit in verwandten Gebieten zu erreichen.
Die Vorlage für das Kabinett sieht vor, daß die Staatssekretäre den Auftrag bekommen, eine entsprechende Form zu entwickeln, wenn der Gedanke grundsätzlich gebilligt ist. Das ist es, Herr Abgeordneter, was ich dazu zu sagen habe.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, was hindert Sie denn daran, das Bundespresse- und Informationsamt nach den moderneren Bedürfnissen, die, glaube ich, auch im Haushaltsausschuß zutreffend dargestellt worden sind, umzuorganisieren? Warum soll da eine besondere Organisation, ein Verein oder eine Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit gebildet werden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, die Frage ist in der Tat sehr berechtigt. Wir haben ja zwei Ministerien, nämlich das Bundesministerium der Verteidigung und das für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Mittel, die in ihren Haushalten ausgebracht werden, dem Presse- und Informationsamt zur Bewirtschaftung zuweisen. Es sind Teilbeträge der Mittel, die bei ihnen im Haushalt ausgebracht sind. Dieses Verfahren hat sich eigentlich sehr bewährt.
Aber wenn Sie sich das Volumen ansehen, das bei den Ministerien für Informationszwecke insgesamt ausgebracht ist, werden Sie feststellen, daß die Relation - jetzt bezogen auf das Inland - etwa 64 Millionen DM bei den Ressorts zu 14 Millionen DM beim Presseamt beträgt. Das Haus ist heute überhaupt nicht in der Lage, mit einem solchen Volumen fertigzuwerden, ganz davon abgesehen, daß ich persönlich an optimale Betriebsgrößen glaube und unübersichtliche, große Apparate nicht für sehr funktionsfähig halte.
Das Verfahren bei Inter Nationes hat sich bewährt. Die Ressorts haben sich dabei frei gemacht von Aufgaben der Durchführung, die nicht zu den Aufgaben einer obersten Bundesbehörde gehören, indem sie sich eine Einrichtung geschaffen haben, die sie mit ihren Mitteln speisen. Wie Sie wissen, speisen das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt gemeinsam Inter Nationes. Dort werden Arbeiten durchgeführt, die die Ressorts in dieser Qualität einfach nicht machen können und wozu sie auch nicht berufen sind. Daraus ist der Gedanke entstanden, eine solche Einrichtung auch für die anderen Ressorts zu schaffen.
Ich will gern einräumen, Herr Abgeordneter, daß, wenn man die Titel der Ressorts zusammenfassen würde, einerseits natürlich die Einzelinteressen der Ressorts sehr stark in Erscheinung träten, wodurch das Vorhaben wahrscheinlich auf sehr große Widerstände stoßen würde, daß zum anderen eine solche Ballung im Presse- und Informationsamt aber auch nicht notwendig ist und vielleicht eben auch Wirkungen haben würde, die wir gerade gemeinsam vermeiden wollen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß Ihre hier mehr unter technischen Aspekten vorgetragenen Erläuterungen nicht eben an Zuverlässigkeit gewinnen, wenn etwa der Leiter Ihrer Abteilung Inland in der Kölnischen Rundschau vom 24. Juni, als er zu der Arbeit des Bundespresseamts und zu diesen Plänen befragt wurde. gesagt hat:
Wir verstehen unsere Arbeit nicht als Propaganda. Aber es ist kein Zweifel, daß eine Informationsbehörde . . . mit modernen Kommunikationsmitteln an den Endverbraucher heranzukommen suchen muß.
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß hier unter Umgehung der Presse eine direkte Propagandaarbeit betrieben werden soll, um Ihren Begriff Propaganda fide einmal ins Deutsche zu übertragen?
Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef, Herr Abgeordneter, ich will gern diesen Punkt aufnehmen, möchte jedoch zuvor bemerken, um was es sich handelt. Ich kenne die Einrichtungen im Ausland ziemlich gut und habe in der Tat gefunden, daß das Central Office of Information in London, das die Engländer in ihrer Arbeitssprache „The factory" nennen, ein ganz gutes Beispiel ist.
({0})
- Sie werden mir nachsehen, wenn ich sage, daß ich die Einrichtung sehr gut kenne.
Es handelt sich darum, daß sich in einer obersten Bundesbehörde normalerweise nicht der Schlag Menschen ansiedelt, der in der Lage ist, ein gutes Layout zu machen oder zu beurteilen, ob ein Film oder ein Text wirklich gut ist. Die Qualität der Arbeit ist zweifellos, wie ich gern zugebe, oft fragwürdig. Es kommt einfach darauf an, für das Geld, das der Deutsche Bundestag aus guten Gründen für Informationszwecke bewilligt, eine hohe Gegenleistung zu bekommen.
Nun zu Ihrer Frage! Es ist in der Tat so, daß die wichtigste Information, die eine Regierung der Öffentlichkeit gibt, die ist, die sie im Parlament gibt. In alter Zeit hat es ja überhaupt kein Informationswesen gegeben. Die Regierung sprach im Parlament. Darüber wurde berichtet, und auf diese Weise kamen ihre Auffassungen in die Öffentlichkeit. Aber es ist nicht zu leugnen, daß in der ganzen Welt die hohe Kommunikationsdichte, das Erscheinen der Massenmedien dazu geführt hat, daß die Regierung wie jede andere Organisation auch in direkten Kontakt mit den Bürgern tritt, sei es über das Fernsehen, sei es auf andere Weise. Wir werden in der Tat - das ist ein Phänomen der Gegenwart, und damit werden wir eine Weile leben müssen - beides haben: die Information über die Publizistik,

über die Medien, aber auch die direkte Ansprache etwa durch eine Übertragung aus dem Bundestag; das ist ja auch eine Konnexion mit dem politischen Endverbraucher.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, welchen Bundesressorts soll diese neue, geplante Informationsbehörde unterstellt werden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Ich glaube, es würde von der Sache her richtig sein, auch da ähnlich zu verfahren, wie bei Inter Nationes. Sie wissen, daß dort der Staatssekretär des Auswärtigen Amts und der Chef des Presse- und Informationsamts ex officio zum Verwaltungsrat gehören. Meine Vorstellung ist - aber darüber wird das Kabinett befinden bzw. der Staatssekretärsausschuß -, daß die Ressorts, die sich im Grunde auf einer freiwilligen Basis entschließen, sich dieser Einrichtung zu bedienen, auch in den Aufsichtsgremien vertreten sein werden. Daß das Presse- und Informationsamt dabei eine wichtige Rolle spielt, ist sicher.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-26:
Von Ihrem Stellvertreter, Herr Staatssekretär, ist gesagt worden, daß eine bessere technische Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung und die Bekanntgabe ihrer Zielsetzung in die Bevölkerung hinein erfolgen müsse. Ich frage: wird also die Bundesregierung über dieses Propagandaamt nunmehr den Weg fortsetzen, den sie nach der Diskussion über die Notstandsgesetze in der Öffentlichkeitsarbeit nachzuholen versucht hat, d. h. in die Tageszeitungen direkt mit Anzeigenwerbung hineinzugehen, um auf diesem Wege der Bevölkerung klarzumachen, was die Bundesregierung sonst, wie Sie sagen, hier im Parlament nicht vermocht hat?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben vom Propagandaamt gesprochen. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, daß das eine unkorrekte Bezeichnung ist. Die Sache hat bisher keinen Namen. Der Arbeitstitel ist „Bundeszentrale für politische Öffentlichkeitsarbeit"; ob es dabei bleiben wird, kann ich noch nicht sagen.
Gemeint ist in der Tat, daß wir für die Mittel, die der Bund aus Steuergeldern zur Verfügung hat, einen qualitativ besseren Gegenwert bekommen. Es ist einfach so, daß wir in vielen Ressorts - und auch bei uns -, was die Qualität der äußeren Aufmachung, Typographie, Layout, moderne Präsentation, anlangt, einfach rückständig sind. Darüber braucht man nicht zu moralisieren. Ich sagte schon, in einer obersten Bundesbehörde finden Sie normalerweise nicht die Leute, die das können, und wir sind der Meinung, daß wir uns dazu ein Instrument schaffen sollten. Denn wir sind auch der Meinung, daß es nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums
gehört, einen Satzspiegel zu machen, ein Layout zu
entwerfen oder einen schmissigen Film zu drehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, erhoffen Sie sich Ersparnisse aus der Zusammenlegung, und wie hoch werden sie in etwa sein?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Wenn ich anderer Meinung gewesen wäre, hätte ich es nicht angeführt.
Spitzmüller (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, in dem sehr offenherzigen Gespräch des Leiters Ihrer Inlandsabteilung mit der „Kölnischen Rundschau" bzw. der „Bonner Rundschau" ist der Satz gefallen:
Die Medien möchten nicht regierungstreu erscheinen, sondern mit den Wölfen heulen. Hinzu kommt, daß sich die unbestreitbaren Erfolge der Großen Koalition schlecht verkaufen lassen, während die ungelösten Fragen täglich ins Auge springen.
Steckt hinter dieser Satzstellung nicht die wirklich beabsichtigte Aufgabe dieses Amtes, daß Sie nämlich glauben, über ein solches Amt könne dem Umstand gesteuert werden, daß die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen viel zuviel über die offenen und ungelösten Fragen berichten und zuwenig über das, was die Große Koalition getan hat? Kommt darin also nicht die Meinung zum Ausdruck, daß das über diese Zentrale etwas gesteuert werden könnte, nämlich ins umgekehrte Verhältnis gesetzt werden könnte?
({0})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, darf ich zunächst an die Genesis der Sache erinnern. Der Gedanke und der Auftrag des Haushaltsausschusses ist entstanden - wenn ich die Daten richtig lese -, als Sie selbst in der Regierung waren. Zweitens dürfen Sie unterstellen, daß ich, wenn ich Ihnen hier über diesen Plan berichte, über das aussage, was beabsichtigt ist, und nicht etwa versuche, irgend jemanden zu täuschen. Drittens zeigt das, was von Herrn Küffner in diesem Interview mit dem Schweitzer Dienst gesagt und dann in der „Kölnischen Rundschau" nachgedruckt worden ist, wie liberal wir im Presse- und Informationsamt miteinander umgehen. Denn er gibt ja auch

seine Meinung über seine Vorgesetzten in der Sache ziemlich ungeschminkt kund.
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- Vielleicht lesen Sie noch einmal nach, was da gesagt worden ist.
Was nun den Ausdruck „mit den Wölfen heulen" betrifft: Es ist richtig, daß die Publizistik unter dem Eindruck steht, daß die Opposition - wie ich sagen will: zumindest zahlenmäßig - relativ schwach ist, und daß sie daraus die Notwendigkeit ableiten zu müssen glaubt, eine gewisse Rolle zu übernehmen, und daß sich - das ist ein anderes Phänomen - in der Art der unsachlichen Argumentation ein gewisser Konformismus ausdrückt. Es ist im schreibenden und im künstlerischen Milieu eine Attitüde geworden, nicht Konformist zu sein, und dem paßt man sich wiederum an. Das ist wohl mit dem gemeint. was Herr Küffner gesagt hat.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu erklären, daß mit der beabsichtigten Gründung dieser Institution keine Anforderungen zusätzlicher Haushaltsmittel verbunden sind?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, man wird einer solchen Einrichtung eine gewisse Grundausstattung zubilligen müssen.
({0})
- Nun, ich nehme eigentlich an, daß das Beispiel Inter Nationes erläutert hat, um was es geht. Sie brauchen eine gewisse Grundausstattung, die Leute brauchen ein Büro, Büroeinrichtung usw. Aber der entscheidende Punkt ist, daß sie keine frischen operativen Mittel braucht, sondern der Apparat soll von den Mitteln gespeist werden, die die Ressorts heute bereits haben, manche Häuser reichlich, andere weniger reichlich; es gibt da auch gewisse Ungerechtigkeiten auszuräumen. Insofern werden da keine zusätzlichen Mittel benötigt,
({1})
sondern nur für die Grundausstattung, und die Personal- -
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß bei dem Titel „Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit" der unbefangene Leser den Eindruck bekommen könnte, es handle sich hier um eine überparteiliche, neutrale Institution der Bundesregierung, und sind Sie dann nicht der Meinung, daß es sinnvoll wäre, wenigstens auch eine Abteilung für die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition einzurichten, wenn man schon so etwas macht, weil auch die
Opposition ein Interesse hat, daß mit den Steuergeldern nicht einseitig gewirtschaftet wird?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Jung.
Jung (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Anzeigen, die Sie soeben nannten, bisher schon aufgegeben wurden - z. B. in der Notstandsgesetzgebung -, so daß Sie deshalb dieses Amt nicht bräuchten?
schultz (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie davon unterrichten, daß Ihre Beantwortung der Frage des Kollegen Strohmayr mit den tatsächlichen Fakten nicht übereinstimmt. An den Schaltern wird eine solche Paarung nicht zugelassen.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, es ist sicher richtig, daß die Regierung einen Vorteil hat, in jeder Weise, weil sie den Auftrag hat, die Politik zu gestalten und durchzuführen. Man, kann ihr nicht vorhalten, daß sie das tut. Aber Ihre Anregung ist in der Tat sehr interessant. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß bei Inter Nationes das Parlament immer Sitz und Stimme gehabt hat.
({0})
- Ja, gewiß, ich weiß, daß das für das Inland schwieriger ist. Ich bin aber persönlich der Auffassung, daß es Probleme gibt - und das haben die letzten Monate gezeigt -, bei denen auch dieses ganze Hohe Haus ein Interesse daran hat, daß sie ausreichend dargestellt werden und daß darüber informiert wird. Ich denke insbesondere an die großen Reformprogramme. Ich halte dieses Problem für lösbar, auch im Bereich der Innenpolitik.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Genscher.