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Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-10-04:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat an der Ausarbeitung der beiden Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte aktiv mitgewirkt und hat diese am 23. Dezember 1977 - kurz nachdem sie zur Zeichnung aufgelegt worden waren - gezeichnet.
Bei den mit der Ratifizierung zusammenhängenden Fragen kommt für die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses und als Staat, auf dessen Territorium Truppen anderer Bündnispartner stationiert sind, der rechtlichen und politischen Abstimmung mit den Bündnispartnern besondere Bedeutung zu. Die entsprechenden Konsultationen mit dem Ziel, innerhalb des Bündnisses zu möglichst einheitlichen Interpretationen hinsichtlich der Bestimmungen der Zusatzprotokolle zu gelangen, konnten im vergangenen Jahr im wesentlichen zu einem Abschluß gebracht werden.
Die Ratifikation der Zusatzprotokolle wird derzeit vorbereitet. Hinsichtlich der zeitlichen Planung hat die Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag wiederholt ihre Absicht bekräftigt, die Zusatzprotokolle noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament zur Zustimmung zuzuleiten. Wie ich bereits am 26. Januar 1984 im Bundestag erklärt habe, bemüht sich die Bundesregierung, das Ratifikationsverfahren noch im Laufe dieses Jahres einzuleiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wie denn zur Zeit die rechtliche Situation möglicher Opfer in der Bundesrepublik und vor allen Dingen bei den Organisationen, die im Falle von Konflikten sowohl nationaler als auch internationaler Art eingesetzt werden, aussieht?
Möllemann, Staatssminister: Herr Kollege, Ihnen die gesamte Rechtslage entsprechend den internationalen Vereinbarungen hier in einer Antwort auf eine Frage darzustellen ist unmöglich. Ich stelle Ihnen gerne das entsprechende Material zur Verfügung.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls I mit der Abgabe einer Nuklearerklärung zu verbinden, mit der praktisch

die Wirkung dieses Zusatzprotokolls für Nuklearwaffen ausgeschlossen wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Diese Frage ist auf Regierungsseite zu entscheiden, was Voraussetzung für den Ratifizierungsprozeß ist. Sie ist noch nicht
entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Danke schön.
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Grunenberg, der nicht im Saal ist. Somit werden diese Frage und die Frage 14 des Abgeordneten Grunenberg entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Gansel:
In welcher Weise hat die Bundesregierung im derzeitigen Vorsitz im Ministerrat der WEU der Empfehlung der WEU-Versammlung vom 19. Juni 1984 entsprochen, das Rüstungskontrollamt der WEU zu beauftragen, Erklärungen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, demzufolge sie die kriegsführenden Staaten im Golfkrieg weder direkt noch indirekt mit chemischen Waffen versorgt haben?
Bitte schön Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Gansel bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich seine beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Sind Sie einverstanden?
Gansel (NA), 1984-10-04:
Wer kann Herrn Möllemann in dieser Situation eine Bitte abschlagen?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 16 des Abgeordneten Gansel auf:
Hat sich die Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der WEU hinsichtlich der Kontrolle von Entwicklung und Produktion von Fertigungsanlagen von Stoffen und Gegenständen, die zur chemischen Kriegsführung geeignet sind, bewährt, und wie beurteilt die Bundesregierung auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen Behauptungen, sie habe durch die Genehmigung bestimmter Verkäufe an den Irak die Voraussetzung für den Einsatz chemischer Waffen im Golfkrieg geschaffen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Ich möchte auf Ihre Fragen wie folgt antworten:
Erstens. Die Empfehlung Nr. 403 der WEU-Versammlung ist vom Präsidenten der WEU-Versammlung an den Ständigen Rat der WEU weitergeleitet worden. Sie wird dort zur Zeit nach dem unter den sieben WEU-Partnern und mit der WEU-Versammlung vereinbarten Verfahren beraten. Eine unter den Sieben abgestimmte Antwort wird der WEU-Versammlung zur gegebenen Zeit zugeleitet.
Zweitens. Zur Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der WEU ist zu sagen, daß gemäß dem revidierten Brüsseler Vertrag von 1954 in bezug auf die Herstellung chemischer Waffen nur die Bundesrepublik Deutschland Kontrollen unterworfen ist.
Drittens. Die Bundesregierung hat in keinem Falle die Ausfuhr von chemischen Anlagen oder Ausrüstungen, die möglicherweise für die Herstellung von chemischen Waffen verwendet werden können, genehmigt. Auch hat sie nach Inkrafttreten der 53. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste und der 56. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von - ich zitiere Anlagen, Anlagenteilen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen, geeignet für die Untersuchung, Herstellung, Verarbeitung oder Erprobung von phosphororganischen Verbindungen, Lost oder anderen hochtoxischen Verbindungen
geschaffen hat, keine derartigen Genehmigungen erteilt.
Vor Erlaß dieser Verordnung, die am 9. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, konnte die Ausfuhr chemischer Anlagen nur verhindert werden, wenn sie für die Herstellung von chemischen Waffen „besonders konstruiert" waren. Genehmigungen für die Ausfuhr solcher Güter wurden weder beantragt - ({0})
- Doch; wenn sie für die Herstellung von chemischen Waffen „besonders konstruiert" waren.
({1})
- Gern. - Vor Erlaß dieser Verordnung, die am 9. August 1984 in Kraft getreten ist, konnte die Ausfuhr chemischer Anlagen nur verhindert werden, wenn sie für die Herstellung von chemischen Waffen „besonders konstruiert" waren. Genehmigungen für die Ausfuhr solcher Güter wurden weder beantragt, noch wurden sie erteilt. Von einer deutschen Firma in den Irak gelieferte Chemieanlagen wiesen keine solchen Konstruktionsmerkmale auf. Es ist zunächst Sache des Rüstungskontrollamtes, zu entscheiden, ob sich die Kontrollen in der Praxis bewährt haben. Das Rüstungskontrollamt ist frei, dem WEU-Rat Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Wir verstehen diese Nichtherstellungskontrollen, denen wir uns als einziges Land unterworfen haben, als einen substantiellen Beitrag zur Rüstungskontrolle. Darüber hinaus setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in der Genfer Abrüstungskonferenz für die Erarbeitung eines weltweiten, umfassenden und zuverlässig verifizierbaren Abkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und Produktionsstätten ein.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Nein, Herr Kollege, das ist nicht richtig. Aber ich kann nicht ausschließen, daß dort auch pensionierte französische Generäle tätig sind. - Man findet pensionierte Generäle heute j a in den verschiedensten Positionen.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß trotz der Kontrollen des Abrüstungsamtes der WEU und trotz der insofern eindeutigen und zu unterstützenden Haltung der Bundesregierung zur Produktion und zum Einsatz von
chemischen Waffen es Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, Anlagen zu entwickeln, herzustellen und zu exportieren, die im Ausland zur Produktion von chemischen Waffen verwendet werden können?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Der Bundesregierung liegen entsprechende Erkenntnisse nicht vor. Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Gansel: Ich habe mich über die Größenordnung des von Ihnen angesprochenen Amtes anläßlich Ihrer Frage erst einmal näher informiert. Das ist ja eine beachtenswert große Institution im Verhältnis zu der Aufgabe, die ihr gestellt ist. Ich bin sehr sicher, daß sie diese Frage bei uns immer wieder mit großer Aufmerksamkeit prüft, da sie in keinem anderen Land diese Prüfung vornimmt. Ich glaube, daß die Testate, die der Bundesrepublik Deutschland bisher ausgestellt worden sind und die Ihre Frage verneinen, sicher begründet sind.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung meine Betroffenheit, daß der Bundesrepublik trotz ihres Verzichtes auf die Produktion von chemischen Waffen von Sprechern der amerikanischen Regierung, auf besonderen Kanälen durch die israelische Regierung und auch durch eine Anzahl Veröffentlichungen in der internationalen und der deutschen Presse der Vorwurf gemacht worden ist, sie habe nicht verhindern können, daß Anlagen in den Irak geliefert worden sind, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können? Teilt sie diese Betroffenheit, und führt sie zu Konsequenzen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Wir nehmen das Thema jedenfalls außerordentlich ernst. Denn alle Erklärungen gegen die Herstellung und gegen den Einsatz von chemischen Waffen sowie unsere entsprechenden Selbstverpflichtungen wären j a nicht glaubwürdig, wenn wir nicht solchen Behauptungen nachgingen. Wir haben das aus unserer Sicht Menschenmögliche getan, um entsprechende Vorgänge auszuschließen. Sie können im übrigen die von mir erwähnte Verordnung, die am 9. August in Kraft getreten ist, in diesem Zusammenhang sehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, in Anbetracht des Umstandes, daß man akzeptieren muß, daß der Irak auf seiner Souveränität beharrt und Inspektionen durch eine ausländische Regierung auf seinem Grund und Boden nicht akzeptiert, halten Sie es für ausreichend, daß ein Angehöriger der in diesem Zusammenhang genannten Firma Kolb im Irak die Verwendbarkeit der Anlagen zur Produktion chemischer Waffen überprüft?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Gansel, ich würde Sie bitten, auf Grund der Empfindlichkeit dieses Themas einverstanden zu sein, daß ich eine
Unterrichtung des entsprechenden Ausschusses in Aussicht nehme.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Ehmke, ich muß darauf aufmerksam machen, daß dies keine parlamentarische Ausdrucksweise ist, wie Sie sie eben gewählt haben. Das gilt auch für den voher verwendeten Ausdruck „auf Lug und Trug aufgebaut".
({0})
Gansel (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Problematik ernster zu nehmen ist, als Sie mit Ihren ersten Antworten zu erkennen gegeben haben,
({0})
und nehmen Sie das Angebot entgegen, diese Frage im Interesse der unzweideutigen Klarheit nicht nur über den Verzicht, sondern auch über den Ausschluß der Herstellung chemischer Waffen im Auswärtigen Ausschuß noch einmal zu erörtern und möglicherweise im Einverständnis zwischen Opposition und Regierung zu klären? Das ist, glaube ich, keine Sache, die nur Parteienstreit ist, sondern eine, bei der wir Ansehen gutzumachen und Unzweideutigkeit zurückzugewinnen haben.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Gansel, ich sage noch einmal: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Vielleicht ist wegen der Länge der Antwort ein wichtiger Satz ein bißchen untergegangen, den ich noch einmal wiederhole, nämlich, daß die Bundesregierung nach Inkrafttreten der 53. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste und der 56. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von - jetzt zitiere ich das wörtlich Anlagen, Anlagenteilen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen, geeignet für die Untersuchung, Herstellung, Verarbeitung oder Erprobung von phosphororganischen Verbindungen, Lost oder anderen hochtoxischen Verbindungen
geschaffen hat, keine derartigen Genehmigungen erteilt hat. Ich glaube, das ist eine sehr deutliche Aussage.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Wir kommen zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, können Sie unter Bezugnahme auf den letzten Teil Ihrer ersten Antwort bestätigen, daß die Forderung des freien Westens nach einem Verbot chemischer Waffen an der Haltung der Sowjetunion gescheitert ist?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Jedenfalls ist die Sowjetunion bislang nicht hinreichend bereit, die für ein solches Abkommen und seine Wirksamkeit unabdingbaren Verifikations-, also Überprüfungsmechanismen auch auf dem eigenen Territorium zu akzeptieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, können Sie mir erläutern, wenn die Bundesregierung so sorgfältig bei diesem ganzen Vorgehen in bezug auf chemische Waffen ist, warum sie die Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung, die Sie angesprochen haben, erst vorgenommen hat, nachVoigt ({0})
dem Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, insbesondere die Abgeordneten Klejdzinski und Gansel, hier auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, und können Sie mir erläutern, warum Sie, wenn Sie die WEU-Kontrollen für ausreichend halten, die viel strengeren und anders gearteten Kontrollen, die die Amerikaner im Genfer Ausschuß vorgeschlagen haben, der über chemische Abrüstung verhandelt, unterstützen?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Nun muß ich den Abgeordneten Grunenberg genauso behandeln wie vorhin den Kollegen Weisskirchen. Er ist hier ganz kurze Zeit nach seinem Aufruf erschienen.
Herr Staatsminister, blättern Sie bitte zu den Fragen 13 und 14 zurück.
Ich bitte zunächst um Beantwortung der Frage 13, die ich hiermit aufrufe:
Ist der Bundesregierung die Vereinbarung eines Zeitplans bekannt, der festlegt, daß die erste Gruppe ({0}) der Pionierinvestoren im Tiefseebergbau der Vorbereitungskommission für die Meeresbodenbehörde bis zum 9. Dezember 1984 Anträge auf Abbaufelder vorlegen wird, die dann in der nächsten Sitzung der Vorbereitungskommission vom 4. März bis 5. April 1985 registriert werden, diese Antragsteller sich am 17. Dezember 1984 treffen, um die Koordinaten ihrer Abbaufelder auszutauschen zwecks Feststellung von Feldüberschneidungen, diese Antragsteller sich bis spätestens 11. Januar 1985 treffen müssen, um im Falle von Feldüberschneidungen Verhandlungen zur Streitbeilegung aufzunehmen, und diese Verhandlungen bis zum 4. März 1985 abgeschlossen sein müssen und das Ergebnis der Verhandlungen dem Vorsitzenden der Vorbereitungskommission bis zum 8. März 1985 vorgelegt werden muß?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege, zu den beiden Zusatzfragen folgende Anmerkungen.
Die von mir angesprochene Veränderung der beiden Verordnungen ist durch diese Bundesregierung vorgenommen worden. Sie hatte diese Verordnungen von der früheren Bundesregierung übernommen und hat - warum sollte sie das auch nicht tun? - dabei auf Anregungen auch aus dem parlamentarischen Raum reagiert. Ich finde, daß man, wenn eine Anregung gut ist, sie nicht deshalb zurückweisen sollte, weil sie von Kollegen der Opposition kommt.
Nun zur Frage der Überprüfungsmechanismen. In dem einen Fall handelt es sich j a wohl um ein Vorgehen innerhalb der WEU, im anderen Fall geht es um die Diskussion eines weltweit anzuwendenden Verfahrens; das muß naturgemäß etwas unterschiedlich sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1984-10-04:
Ich frage deshalb nach dem Vergleich WEU und weltweit, weil ich immer wieder von der Bundesregierung höre - und danach möchte ich fragen -, daß sie die WEU-Kontrollen als vorbildlich für weltweite Regelungen darstellt und weltweit als vorbildlich anpreist. Deshalb komme ich zu meiner Frage, warum Sie einerseits dies eine als vorbildlich - angeblich nicht nur für den Bereich der WEU, sondern als Vorbild für die Kontrolle chemischer Waffen - darstellt, und andererseits ganz andere und weit darüber hinausgehende Regelungen der Amerikaner unterstützt. Ich kritisiere die Amerikaner gar nicht. Ich frage nur, ob hier nicht ein innerer Widerspruch besteht. Entweder ist es bei uns unzureichend - die jetzige Situation deutet offenbar darauf hin -, oder die Amerikaner sind überzogen. Wie stehen Sie dazu?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Die WEU-Bestimmungen sind beispielhaft. Wir wären froh, wenn sich alle schon an diesen Gedanken gewöhnen könnten. Aber nichts ist so gut, daß es nicht verbessert werden könnte; und wenn die von Ihnen in diesem Zusammenhang erneut - wie auch sonst - gelobten Amerikaner eine bessere Regelung vorgeschlagen haben, warum sollten wir sie nicht unterstützen?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-10-04:
Sind Sie denn bereit, Herr Staatsminister, in dem Zusammenhang, in dem es darum geht, neue bzw. verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise durch Veränderung des Außenwirtschaftsrechts, auch darüber nachzudenken, ob man nicht direkte Kontrollen, insbesondere bei der produzierenden Wirtschaft, vornehmen müßte, um die Unebenheiten und Unsicherheiten jedenfalls völlig ausschließen zu können?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Präsident, es ist für mich außerordentlich schwierig, zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Frage mit dem Rüstungskontrollamt der WEU steht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich habe keine Bedenken, diese Frage zuzulassen, aber Sie sind frei, sie zu beantworten oder nicht.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Also, ich erkenne keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen auf.
Verheugen (NA), 1984-10-04:
Ich möchte, Herr Staatsminister, doch gern etwas genauer wissen, ob das Rüstungskontrollamt wirklich so gut ist. Stimmt es eigentlich, daß es im wesentlichen aus pensionierten französischen Generälen besteht?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Grunenberg, der Bundesregierung ist der erwähnte Zeitplan bekannt. Er ist Teil einer Absprache zwischen der Sowjetunion, Frankreich, Japan und Indien, mit der sich diese Länder am 30. August dieses Jahres über die Behandlung der ersten Gruppe von Antragstellern, also der von Ihnen so genannten First

Family, unter dem System des vorläufigen Investitionsschutzes des Seerechtsübereinkommens verständigt haben. Diese vier Staaten haben bereits Anträge bei der Vorbereitungskommission gestellt. Zu der genannten Absprache wird bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist für das Seerechtsübereinkommen am 9. Dezember dieses Jahres die Möglichkeit offengehalten, daß sich noch weitere sogenannte Pionierinvestoren der ersten Gruppe von Antragstellern anschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1984-10-04:
Kann ich auf Grund Ihrer Antwort davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung doch zur Zeichnung der Konvention entschließt, um eben die AMR gleichberechtigt in diesen Klub hineinzubringen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Grunenberg, ich bin sicher, Sie wissen, daß die Entscheidung der Bundesregierung über diese Frage noch nicht getroffen worden ist. Aber Sie dürfen davon ausgehen, daß der von Ihnen angesprochene Aspekt bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Voigt ({0}) zu einer Zusatzfrage? - Bitte.
Voigt (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, ich nehme zur Kenntnis, daß das Aussitzen auch in diesem Fall zur grundlegenden Regierungsstrategie gehört, um dann allmählich eine Entscheidung zu finden, die man nicht fällen will oder von der man meint, sie noch nicht fällen zu können. Ich möchte daher fragen, wann dieser Eiertanz beendet ist und wann wir im Parlament endlich erfahren, ob gezeichnet wird oder nicht.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Voigt, es steht Ihnen frei, den Entscheidungsablauf der Bundesregierung und ihre Tätigkeiten mit solchen Begriffen zu belegen.
({0})
- Ja, ja, ich weiß. Das kennzeichnet aber den Urheber des Begriffs selbst wahrscheinlich mehr als den so Bezeichneten.
({1})
Aber wir werden eine Entscheidung so rechtzeitig treffen, daß die entsprechende Frist gewahrt wird, die hier mit dem 9. Dezember angegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Also, mir hat das hier beides nicht gefallen, und ganz parlamentarisch war das nicht, Herr Kollege Voigt.
({0})
Was die Antwort des Staatsministers betrifft, so bitte ich auch ihn, darüber nachzudenken.
Jetzt kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Grunenberg:
Sieht die Bundesregierung im Falle der Existenz des Zeitplans eine Möglichkeit, der Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe ({1}) das vorgesehene Abbaufeld im Falle einer Anerkennung als Pionierinvestor zu sichern, ohne in Konflikt mit der ersten Gruppe der Pionierinvestoren, Frankreich, Indien, Japan, Sowjetunion, zu geraten?
Toetemeyer (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Herr Bundeskanzler dem südafrikanischen Ministerpräsidenten ausdrücklich widersprochen hat, als er die Verbindung zu den kubanischen Truppen in Angola angesprochen hat?
({0})
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Grunenberg, die Bemühungen der deutschen Delegation bei der Vorbereitungskomission um eine nachträgliche Anerkennung der Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe - AMR - haben - das ist die erfreuliche Mitteilung, die ich hier machen kann - ein grundsätzlich positives Echo gefunden. In einer Konsenserklärung vom 5. September dieses Jahres hat die Vorbereitungskommission die Bedeutung einer Lösung dieses Problems anerkannt und zugesagt, sich in der nächsten Sitzung damit zu befassen, sofern die Bundesrepublik Deutschland das Seerechtsübereinkommen zeichnet.
Die Sowjetunion hat ihrerseits den Wunsch nach einem zusätzlichen Feld für die osteuropäischen Staaten vorgebracht, mit dem sich die Vorbereitungskommission ebenfalls befassen soll. Falls die Bundesrepublik Deutschland das Seerechtsübereinkommen zeichnet, bietet die Erklärung vom 5. September jedenfalls die Grundlage, über die Absicherung der AMR im System des vorläufigen Investitionsschutzes weiter zu verhandeln.
Eine Überschneidung des Abbaufeldes, an dem die AMR interessiert ist, und den von Frankreich und Japan bereits beantragten Feldern besteht nicht. Konflikte werden insoweit durch die vorläufige Absprache zu Fragen des Tiefseebodens vom 3. August 1984 ausgeschlossen. Die AMR geht davon aus, daß auch mit Indien und der Sowjetunion keine Überschneidungskonflikte bestehen, weil Indien allein am Indischen Ozean und die Sowjetunion an einem anderen Teil des Pazifik als die AMR interessiert ist.
Grunenberg (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß im Falle einer Nichtzeichnung alle Anstrengungen, am Tiefseebergbau als privilegierter Staat, einer von den vier oder fünf, teilnehmen zu können, vergeblich sind und damit weiteres Investieren, Erforschen und Erproben seinen Sinn verliert, weil wir uns dann aus dem Tiefseebergbau verabschiedet hätten?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die deutschen Unternehmen, die sich in dieser Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben, ein solches Schicksal nicht erleiStaatsminister Möllemann
den, und wird dieses Anliegen deshalb bei der Entscheidung über die Zeichnung berücksichtigen. Wir möchten eben nicht, daß das eintritt, wovon Sie gesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.