Richard Pitterle (NA), 2012-10-25:
Wir behandeln heute das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Bundesregierung mit dem Fürstentum
Liechtenstein ausgehandelt hat. Viele verbinden mit dem
Namen Liechtenstein eine der Steueroasen in Europa.
Dies leider nicht zu Unrecht. Sie erinnern sich an den
damaligen Postchef Klaus Zumwinkel und die Vorfälle
im Jahr 2008? Richtig: In Liechtenstein lag das Geld gut versteckt.

Liechtenstein steht aber für mehr als ein Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung. Liechtenstein ist ein
kleines schönes Land mitten in Europa, verfügt über
eine Industrie, die ihre Produkte weltweit exportiert, und
hat viele kluge Menschen hervorgebracht. Mein Eindruck nach zahlreichen Gesprächen in und außerhalb
von Liechtenstein mit den politisch Verantwortlichen
war, dass man erkannt hat, dass das „Geschäftsmodell
Steuerhinterziehung“ das Land in die Sackgasse geführt
hat und man daher auch im Interesse der heimischen Industrie neue Wege gehen will, um sich nicht in Europa zu
isolieren.

Bei dem jetzt vorliegenden Abkommen geht es zwar
nur um die Verhinderung der Doppelbesteuerung, nicht
um die Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein, auch nicht um die Einführung eines Verfahrens für
eine Besteuerung von Kapitaleinkünften. Daher ist das
vorliegende Abkommen nicht mit dem Schweizer Steuerabkommen zu vergleichen. Doch ein Abkommen über die
Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einer früheren
Steueroase ist nicht unproblematisch, denn es kann den
ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten weiter
anheizen. Das ist dann der Fall, wenn die Steueroase
von einer direkten Steueroasenpolitik zu einer Niedrigsteuerpolitik wechselt. Das trifft auf Liechtenstein zu.

Zwar hat Liechtenstein versprochen, zukünftig eine
sogenannte Weißgeldstrategie zu verfolgen, also versprochen, dass seine Banken nur noch Geld von den
Kunden annehmen dürfen, die zuvor schriftlich erklären,
ihre Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben. Sosehr ich die Botschaft gerne höre, die mir von den politisch Verantwortlichen aus Liechtenstein übermittelt
wird, es fehlt mir doch der Glaube.

Es ist die fehlende Bereitschaft zum automatischen
Informationsaustausch, die ich vermisse. Für mich ist
das nach der Vorgeschichte jedoch ein wesentlicher
Baustein für eine Aufarbeitung und einen Neuanfang.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie erlaubt
einem Teil der Bevölkerung, sich aus der Finanzierung
der Gesellschaft zu verabschieden, und das auch noch
zu einem Zeitpunkt, wo die braven Steuerbürgerinnen
und -bürger für die Spekulationsverluste der Zocker einstehen müssen.

Daher lehnen wir als Linke gegenwärtig das Abkommen ab.

Zu Protokoll gegebene Reden




Alternativen zu diesem Abkommen liegen auf der
Hand - Deutschland könnte erstens gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie
hinwirken; zweitens gemeinsam mit den USA ein
FATCA-ähnliches Gesetzespaket verabschieden sowie
drittens ähnlich wie Großbritannien eine Offenlegungseinrichtung mit Liechtenstein aushandeln, um sicherzugehen, dass künftig alle Konten und Wirtschaftsstrukturen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein dem
deutschen Fiskus gemeldet werden.

Wenn Sie das heute vorliegende Abkommen mit Ihrer
Koalitionsmehrheit beschließen, müssen unseres Erachtens weitere Schritte folgen: nämlich - wie bereits erwähnt - die Nachbesteuerung von bisher unversteuerten
Kapitalanlagen deutscher Steuerhinterzieher in Liechtenstein sowie die Einführung eines Verfahrens für eine
Besteuerung von Kapitaleinkünften. Dass sich das lohnt,
haben wir bei den USA gesehen: Über 98 Prozent der
US-Konten in Liechtenstein waren nicht deklariert und
damit Schwarzgeld.