Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine weitere Wortmeldung? - Ich schließe die Besprechung zu diesem Einzelplan.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst um Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Einzelplan 04 liegt der Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 1001 mit 12 Ziffern vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 04 gemäß Drucksache Nr. 4504 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes ({1}).
Berichterstatter ist wiederum Herr Abgeordneter Dr. Blank ({2}). Der Einzelplan 50 wird von Herrn Dr. Blank gleich mit behandelt. - Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich dabei um den
Einzelplan 50 - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ({3}).
Dr. Blank ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1953 für das Auswärtige Amt stellt auf weiten Gebieten nur eine Wiederholung der bereits im Nachtragshaushalt für 1952 festgestellten Anforderungen dar. Sie werden sich vielleicht entsinnen, daß schon seinerzeit bei der Verabschiedung des Nachtrags 1952 die wesentliche Erweiterung und Umorganisation im Bereich des Auswärtigen Amtes und des Auswärtigen Dienstes vorgenommen wurde. Insofern handelt es sich also nur um die Fortsetzung des von Ihnen bereits Beschlossenen.
Der Herr Staatssekretär Hallstein hat dem Ausschuß über den Stand der Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik und über die daraus abzuleitenden haushaltsmäßigen Konsequenzen ausführlich berichtet. Der Zuschußbedarf für das Auswärtige Amt errechnet sich für das Haushaltsjahr 1953 auf 103 Millionen DM gegenüber 72,2 Millionen DM im Haushaltsjahr 1952. Dieser nicht unbeträchtliche Mehrbedarf ist teilweise eine Folge der weiteren Ausdehnung des Netzes der auswärtigen Vertretungen, aber zum größeren Teil ist er auf eine Erhöhung der allgemeinen Ausgaben zurückzuführen, die sich aus der Aktivierung der auswärtigen Politik des Bundes überhaupt ergeben. Darüber wird noch zu sprechen sein.
Der Inlandsstellenplan ist gegenüber dem Nachtrag 1952 nicht vermehrt worden; aber die Entwicklung zeigt, und von den Vertretern des Auswärtigen Amtes ist das im Haushaltsausschuß dargelegt worden, daß die Anforderungen an die zentralen

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Dienststellen in ständigem Wachsen begriffen sind. Organisatorisch wurde inzwischen, entsprechend einem Wunsch, den unser Kollege Erler im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Nachtragsplans 1952 vorgebracht hat, die bisherige Eingliederung des Saarreferats in Abteilung II berichtigt. Es wurde aus der Unterabteilung B 2, Zwischenstaatliche und überstaatliche Organisationen, herausgenommen und in die Unterabteilung A, Friedensregelung, übertragen. Umgekehrt ist das ursprünglich in der Unterabteilung A der Abteilung II geführte Referat A 10, Vereinte Nationen und Beziehungen zu internationalen Organisationen, in die Unterabteilung B übergeführt worden. Dem Auswärtigen Amt in Bonn stehen nunmehr insgesamt 1022 Bedienstete zur Verfügung.
Beim Auslandsstellenplan haben sich infolge der bereits angedeuteten Entwicklung und der weiteren Ausdehnung und Vervollständigung unseres Auswärtigen Dienstes Stellenvermehrungen nicht vermeiden lassen. Der Haushaltsausschuß hat sie auch als berechtigt anerkannt.
Der Ausbau unserer Auslandsvertretungen hat inzwischen weitere Fortschritte gemacht. Die Zahl der bereits in Tätigkeit befindlichen Vertretungen hat zu Beginn des Haushaltsjahres 74 betragen, und zwar 24 Botschaften, 17 Gesandtschaften, 15 Generalkonsulate und 18 Konsulate. Bei 19 Auslandsvertretungen ist nach den Erklärungen der Vertreter des Auswärtigen Amts mit der unmittelbar bevorstehenden Eröffnung, bei weiteren 12 Vertretungen mit der Eröffnung im Laufe der nächsten Monate zu rechnen. Es kann angenommen werden, daß der Rest der 134 Vertretungen im Laufe des Rechnungsjahres 1953 errichtet werden wird. Zu den im Nachtragshaushalt 1952 ausgebrachten 120 Vertretungen treten also noch 14 neue hinzu. Die Zahl der im Ausland tätigen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes ist um 79 Beamte, 227 Angestellte und 136 Arbeiter erhöht worden. Demnach sind insgesamt im Auswärtigen Dienst nunmehr 2388 Bedienstete tätig bzw. werden tätig sein nach Durchführung des Ausbaus. Hervorzuheben ist insbesondere die Vermehrung der Stellen für Schreibund Registraturkräfte, der Amtsgehilfen, Kraftfahrer und sonstigen Arbeitskräfte. Ich darf annehmen, daß auch den verschiedenen Kollegen in dieser Beziehung gelegentlich Klagen von unseren Auslandsvertretungen zugegangen sind. Der Haushaltsausschuß hat sich seinerseits bemüht, diesen Beschwerden Rechnung zu tragen, und hat darauf gedrungen, daß eine entsprechende Vermehrung dieses Hilfspersonals stattfindet, um die Arbeitskraft der leitenden Persönlichkeiten auf diesem Weg überhaupt erst zur eigentlichen Auswirkung zu bringen.
Der Haushaltsausschuß hat auch anerkannt, daß es notwendig war, eine ständige Vertretung des Bundes bei den Vereinten Nationen in New York zu schaffen. Die Aufgaben eines ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen wurden bisher vom deutschen Generalkonsul in New York wahrgenommen. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Vereinten Nationen konnte dieser Zustand, daß die Funktion des ständigen Vertreters nur als Nebenamt wahrgenommen wurde, nicht weiter aufrechterhalten werden. Ferner hat der Haushaltsausschuß nach einer positiven Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die Errichtung einer ständigen Vertretung beim Europarat in Straßburg gebilligt und dafür drei Beamtenstellen und zwei Stellen für Angestellte genehmigt. Schließlich hat der Haushaltsausschuß bei der diplomatischen Vertretung in Washington eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 a für einen Botschaftsrat genehmigt, der als Hauptaufgabe die public relations in Washington wahrnehmen soll. Auch hat sich der Haushaltsausschuß damit einverstanden erklärt, daß entsprechend dem Wunsch des Auswärtigen Amtes die Planstellen für die drei ständigen Vertreter der Missionschefs in London, Washington und Paris als Gesandte nach Besoldungsgruppe A 1 a in die Besoldungsgruppe B 7 a gehoben werden.
Der Haushaltsausschuß hat in bezug auf die Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Organisationen - ich darf dabei an die Entschließung erinnern, die dieses Hohe Haus praktisch einstimmig anläßlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 1952 angenommen hat - erneut darauf hinweisen müssen, daß den finanziellen Lasten, also den Beiträgen des Bundes, die sich ja im allgemeinen auf einer prozentualen Grundlage, gemessen an den Gesamtkosten dieser Organisationen, errechnen, eine entsprechende personelle Beteiligung, d. h. also die Anstellung Deutscher im Ausmaß der deutschen finanziellen Beteiligung, gegenüberstehen müsse. Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat dem Haushaltsausschuß über das derzeitige Verhältnis des Beitrags zur personellen Beteiligung in den internationalen Organisationen vorgetragen, daß dieser Zustand, wie er augenblicklich erreicht sei, immer noch sehr unbefriedigend sei. Der Ausschuß hat daher der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die personelle Beteiligung nach Überwindung der Anfangsschwierigkeiten in steigendem Maße den Beitragsleistungen gerecht wird.
Zu den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 05 ist folgendes zu sagen. Die Zentrale in Bonn, also das Auswärtige Amt selbst, ist im Kapitel 0501 enthalten. Der Ausschuß hat die Ausgaben in diesem Kapitel ohne Änderungen gebilligt. Bei Titel 960, Einladung von Persönlichkeiten der USA als Gäste der Bundesrepublik, hat der Ausschuß das Auswärtige Amt gebeten, zu prüfen, ob nicht künftig die Beschränkung auf Persönlichkeiten der USA fallengelassen werden könne; von verschiedenen Seiten im Ausschuß war nämlich die Meinung vertreten worden, daß es sehr wohl nützlich und angebracht sein könnte, auch Angehörige anderer Staaten als der USA einzuladen, besonders wenn sie Interesse für Deutschland bewiesen hätten oder sich um Deutschland verdient gemacht hätten.
Im Kapitel 0502 sind die sogenannten allgemeinen Bewilligungen zusammengefaßt. Dieses Kapitel enthält in der Hauptsache die Mehrausgaben des Einzelplans 05. Sie sind für die Pflege kultureller, humanitärer und wissenschaftlicher Beziehungen zum Ausland 3,5 Millionen DM, zur Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland 1,5 Millionen DM und für geheime Ausgaben 3 Millionen DM ausgebracht worden. Weitere 1,2 Millionen DM sind für Unterstützungen und Beihilfen für Deutsche im Ausland bestimmt. Erstmalig erscheinen die Ausgaben für die zentrale Rechtsschutzstelle, die bisher im Einzelplan 7, im Haushalt des Bundesjustizministeriums geführt wurde, mit einem Betrag von 1,5 Millionen DM. 1,8 Millionen DM, d. h. 300 000 DM mehr als im vergangenen Haushaltsjahr, hat der Bund an die UNESCO zu zahlen. Zur Erstattung der während

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des Krieges entstandenen Kosten für die Betreuung deutscher Kriegsgefangener müssen dem Internationalen Roten Kreuz 1,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
Der Fonds, der der Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland dienen soll - Titel 303 -, bedarf künftig nach Ansicht des Haushaltsausschusses - das ist von allen Seiten betont worden - einer wesentlichen Erhöhung im Interesse der Stärkung des Deutschtums. Die Bundesregierung wird diesem Fonds im Haushaltsjahr 1954 eine erhöhte Beachtung schenken müssen. Der Haushaltsausschuß hat den für 1953 von der Regierung vorgeschlagenen Ansatz urn 80 000 DM erhöht und dafür eine entsprechende Kürzung beim Titel 307, Kosten für Sonderaufträge, vorgenommen. Zu Titel 676 hat der Ausschuß beschlossen, den Beitrag für die internationale Rechenzentrale in Höhe von 42 300 DM vorerst zu sperren, da er sich von der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen nach nicht hat überzeugen können. Daß man auch das Rechnen in der höheren Mathematik international organisieren will, ist vielleicht eine sehr löbliche Absicht, daß aber die unendliche Anzahl von Organisationen, die sich schon auf dem internationalen Gebiet teils sehr spezialisiert, teils sehr allgemein beschäftigen, nun um eine weitere höchst spezialisierte Angelegenheit verstärkt werden sollte, davon hat sich der Haushaltsausschuß noch nicht überzeugen können. Die Mittel sind bis auf weiteres gesperrt.
Zum Kap. 0503, Auslandsvertretungen, hat der Haushaltsausschuß auch den Ansätzen der Bundesregierung seine Zustimmung gegeben. Hier verdient hervorgehoben zu werden, daß zur Errichtung von Wahlkonsulaten beim Tit. 322 wiederum 350 000 DM vorgesehen sind. Der Bund unterhält zur Zeit nur ein Wahlkonsulat in St. Gallen. Wenn in absehbarer Zeit die Einrichtung der Wahlkonsulate wieder anlaufen wird, wird mit einer Erhöhung dieses Ansatzes gerechnet werden müssen, da es im Gegensatz zu früher erforderlich sein wird, den Wahlkonsuln Berufsbeamte beizugeben.
Schließlich ein Wort zu den einmaligen Ausgaben. Sie betragen im Inlandskapitel 13,5 Millionen DM und im Auslandskapitel 6,5 Millionen DM. Für die weitere Ausstattung des Amtes in Bonn sind 0,4 Millionen DM angefordert. Ein Betrag von 6,2 Millionen DM ist für die Umzugs- und Reisekosten, die infolge der Neuerrichtung von Auslandsvertretungen entstehen, vorgesehen.
Die Kosten der deutschen Beteiligung an der EVG, d. h. vorläufig an den Verhandlungen darüber, sind mit 2,4 Millionen DM, die der Fortführung der Verhandlungen über die europäische Einigung mit 1,4 Millionen DM und die der Beteiligung am technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für unterentwickelte Länder mit 0,8 Millionen DM angesetzt worden. Weitere 0,9 Millionen DM sind für die deutsche Beteiligung an dem gemischten deutsch-alliierten Ausschuß nach Art. 6 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen vorgesehen.
Weiter sind noch die Kosten für die Rückführung und Nutzbarmachung des Archivs des alten Auswärtigen Amtes in Höhe von 0,5 Millionen DM zu erwähnen. Die Höhe dieses Ansatzes erklärt sich daraus, daß die alliierte Hohe Kornmission die sofortige Rückgabe der Akten zwar in Aussicht gestellt hat, sie aber davon abhängig macht, daß die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um den ungestörten Fortgang der Publikationen der Alliierten zu gewährleisten. Dies bedeutet nicht nur die Zurverfügungstellung von Personal für die Historiker-Kommission, sondern auch von Arbeits- und Büroräumen sowie auch der Mittel für die Aktenpublikation, die bisher aus Besatzungskosten gezahlt wurden.
Für die Regelung der Auslandsschulden sind 0,3 Millionen DM und für die Einladung von Persönlichkeiten des öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens der Vereinigten Staaten 0,4 Millionen DM veranschlagt worden.
Von den 6,5 Millionen DM einmalige Ausgaben des Auslandskapitels entfallen 5,4 Millionen DM auf die Kosten der Fortführung der räumlichen Unterbringung der Auslandsvertretungen und ihrer erstmaligen Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen, Büromaschinen usw. Die restlichen 1,5 Millionen DM dienen in der Hauptsache der Förderung der Wiedereinrichtung von Hilfsvereinen im Ausland und der abschließenden Durchführung von Heimschaffungsaktionen von Deutschen, die seit 1933 hilfsbedürftig geworden sind.
Der außerordentliche Haushalt bringt in Kap. A 0501 den vierten Teilbetrag für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Auswärtige Amt. Die ursprünglich auf 9 Millionen DM veranschlagten Baukosten werden sich um etwa 4,3 Millionen DM erhöhen.
Ich darf darauf aufmerksam' machen, daß die Drucksache Nr. 4505 in großer Ausführlichkeit nicht nur die gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage - aber durchweg im Einverständnis mit der Regierung, größtenteils sogar auf Vorschlag der Regierung - beschlossenen Änderungen enthält, sondern auch sehr interessante Aufschlüsse über die Besoldung der Auslandsbediensteten gibt und weitere Angaben enthält, aus denen sehr viel mehr zu ersehen ist, als das häufig genug bei derartigen Unterlagen der Fall ist.
Ich darf namens des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause vorschlagen, dem Einzelplan 05 nach der Regierungsvorlage mit den in der Drucksache Nr. 4505 enthaltenen Änderungen zuzustimmen.
Sodann darf ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz auf den Einzelplan 50 eingehen. Dieser Einzelplan wird ebenfalls vom Auswärtigen Amt verwaltet. Es handelt sich um den „Haushalt für Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete". Einige wenige Posten sind, wie sich die Damen und Herren überzeugen werden, da sie zweckmäßigerweise anderswo nicht unterzubringen waren, in diesem Einzelplan ausgebracht worden. Der Haushaltsausschuß hat der Regierungsvorlage zugestimmt, ohne Änderungen zu beschließen. Ich darf daher dem Hohen Hause vorschlagen, auch den Einzelplan 50 anzunehmen.