Beckmann (NA), 1985-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Überzeugungsarbeit mußte damals auch gegenüber dem Koalitionspartner hinsichtlich des Vorschlags geleistet werden, daß die Neudefinition eine Formulierung erhalten sollte, nach der die innere Lage eines potentiellen Empfängerlandes bei Rüstungsexportgenehmigungen zu berücksichtigen sei.
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Insgesamt darf festgestellt werden, daß die politischen Grundsätze von 1982 ein Fortschritt im Sinne der Friedenspolitik waren und sind.
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Sie waren gleichzeitig realistisch und handhabbar.
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich, wenn ich das nebenbei bemerken und in Erinnerung rufen darf, häufig persönlich in die Arbeit an den politischen Grundsätzen eingeschaltet.
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser politischen Grundsätze verläßt die SPD nun auch auf diesem Gebiet die Linie von Helmut Schmidt und begibt sich - bei allem guten Willen, den ich hier feststellen will - in den Bereich des Unrealistischen, des nicht Machbaren, in die Pose des Welttugendwächters und entwickelt darüber hinaus Vorstellungen, die mit der Verfassung gar nicht oder nur schwierig zu vereinbaren sind.
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Diese Eigenschaften jedenfalls kennzeichnen den vorgelegten Gesetzentwurf, der gleichzeitig übrigens auch ein Mißtrauensvotum gegenüber der Politik der SPD und ihres Bundeskanzlers in der sozialliberalen Zeit ist.
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Die SPD muß sich heute fragen lassen, wie es um ihre Glaubwürdigkeit bestellt ist.
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Politische Grundsätze, die noch vor kurzem als richtig und ausreichend angesehen wurden, sollen nunmehr überholt sein und, wenn man die Begrün10418 
dung zu dem Entwurf richtig liest, nicht mehr den Erfordernissen des Grundgesetzes entsprechen.
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Meine Damen und Herren, gerade das Gegenteil ist der Fall. Nicht das bestehende Recht, sondern der vorgelegte Gesetzentwurf verletzt in seinen wesentlichen Punkten Grundsätze unserer Verfassung.
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Ich will mich daher in der ersten Beratung auf die folgenden verfassungsrechtlichen Kritikpunkte beschränken.
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Erstens sieht dieser Entwurf vor, die Kriegswaffenliste neu zu fassen und um einen Auffangtatbestand und eine Fiktion zu ergänzen. Der Auffangtatbestand soll vor allem das Zubehör und die Bauteile der in der Liste enthaltenen Kriegswaffen erfassen. Die vorgeschlagene Fiktion enthält eine Gleichstellung der Fertigungsunterlagen und Produktionsmittel mit den Kriegswaffen. Beide Regelungen - Auffangtatbestand und Fiktion - würden aber, da sie den Inhalt des Kriegswaffenbegriffes mitbestimmen, in die Tatbetände der Strafvorschriften des § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes mit einfließen. Dies hätte zur Folge, daß der Tatbestand dieser Strafvorschrift nicht mehr erkennen ließe, welches Verhalten exakt unter Strafe gestellt würde.
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Dies widerspräche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz nulla poena sine lege stricta. Auffangtatbestand und Fiktion sind daher für die Strafbewehrung nicht bestimmt genug gefaßt und damit abzulehnen.
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Viel sinnvoller wäre es aus unserer Sicht daher, falls überhaupt ein Bedürfnis hierfür besteht - hierzu schweigt sich übrigens auch die Begründung des Entwurfs völlig aus -, weiteres konkretes Zubehör oder Bestandteile von Kriegswaffen als solche mit in die Liste aufzunehmen. Das gleiche gilt übrigens für Fertigungsunterlagen und Produktionsmittel zur Herstellung bestimmter Kriegswaffen. Auch sie könnten sinnvoller erfaßt werden, aber, wie gesagt, immer nur dann, wenn hierfür ein nachweisbarer Anlaß besteht.
Zweitens. Auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt die Einrichtung eines Beauftragten für Kriegswaffenkontrolle beim Deutschen Bundestag. Zunächst vermag ich nicht nachzuvollziehen, wie ein solches Organ des Bundestages durch ein einfaches Gesetz konstituiert werden soll. Bereits der Vergleich mit den Institutionen des Wehrbeauftragten und der Blick auf Art. 45b des Grundgesetzes zeigen, daß hier eine grundgesetzliche Ermächtigung notwendig ist.
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- Dagegen hilft auch kein Lamentieren; an der Verfassung, Herr Kollege Lambinus, kommen auch Sie nicht vorbei, auch wenn Sie es möchten.
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Weiterhin erscheinen mir die dem Beauftragten eingeräumten Befugnisse auf uneingeschränkte Auskunft und Akteneinsicht sowie jederzeitigen Zutritt zu allen Diensträumen mehr als bedenklich. Diese Befugnisse sind so weitgehend ausgestaltet, daß man hierin einen unzulässigen Eingriff in den Kernbereich der vollziehenden Gewalt sehen könnte. Derart weitreichende Eingriffe von Organen der Legislative in das Handeln der Exekutive widersprechen auch dem Prinzip der Gewaltenteilung und müssen als verfassungswidrig abgelehnt werden.
Schließlich kann dem Klagerecht, das dem Beauftragten nach dem Entwurf gegen Mitglieder der Bundesregierung eingeräumt werden soll, nicht zugestimmt werden. Eine derartige Befugnis ist - wie die anderen dargelegten Neuerungen auch - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Da der Beauftragte als Organ des Parlaments auftreten soll, wäre sein Klagerecht gleichzeitig eines des Deutschen Bundestages. Eine Klagebefugnis des Deutschen Bundestages vor dem Verwaltungsgericht gegen Mitglieder der Bundesregierung ist aber undenkbar; sie wäre auch mit der grundgesetzlichen Zuordnung der staatlichen Gewalten - Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung - und der sie tragenden Organe zueinander nicht vereinbar.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Die bestehenden Gesetze und die politischen Grundsätze reichen aus, um einen restriktiven Rüstungsexport zu gewährleisten.
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Der vorliegende Gesetzentwurf würde Unklarheiten und Unsicherheiten hervorrufen. Wesentliche Punkte dieses Entwurfs - ich wiederhole das - stehen nicht mit der Verfassung in Einklang.
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Ich will hinzufügen: Dieser Entwurf ist in vielerlei Punkten nicht handhabbar.
Lassen Sie mich schließen. All das, was ich zu Ihrem Entwurf gesagt habe, ist einem restriktiven Rüstungsexport unzuträglich. Die FDP-Bundestagsfraktion ist aber aus friedenspolitischen Gründen für einen restriktiven Rüstungsexport. Sie lehnt diesen Entwurf auch deshalb ab. Wir werden auch bei den Beratungen in den Ausschüssen unsere Haltung verdeutlichen. Darüber, ob es zukünftig andere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich geben kann - z. B. ähnlich derjenigen zu Art. 10 des Grundgesetzes -, wird man bei dieser Gelegenheit auch nachdenken und reden können.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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