emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Herlitzius (NA), 2009-05-07:
Wir haben im Augenblick die Situation, dass die jeweilige Grenze als trennendes Element in allen neuen EUStaaten noch spürbar ist. Aber solange die Entwicklungen
im Tourismusbereich selbst innerdeutsch häufig nebeneinander ablaufen und eine Zusammenarbeit oftmals an den
politischen Grenzen scheitert, können wir nicht erwarten,
dass die grenzüberschreitende Tourismuskooperation einfacher zu handeln ist.

Gerade die grenzüberschreitende Tourismuskooperation
ist erschwert durch unterschiedliche Sprachen, die Kompliziertheit der EU-Förderprogramme, hohe bürokratische
Hürden und unterschiedliche Verwaltungsstrukturen in den
einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ich glaube, das haben wir
fraktionsübergreifend aus unserer Anhörung zu grenzüberschreitenden Tourismuskooperationen mitgenommen.
An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf: Strukturelle
internationale touristische Zusammenarbeit zwischen
Grenzregionen ist bislang einfach nicht vorgesehen. Auch
grenzüberschreitende Vernetzungen in anderen Bereichen wie Kultur und Wirtschaft existieren bislang leider
noch viel zu selten.

Außerdem ist besonders in den neuen EU-Staaten vielerorts die Infrastruktur noch schwach entwickelt. So stellen
reizvolle Landschaften und unberührte Natur bislang ungenutzte Entwicklungspotenziale dar.

Aus grüner Sicht ist es wichtig, dass die EU, aber auch
Bund und Länder Informationen und Beratung für touristische Leistungsträger zur grenzüberschreitenden Vernetzung der Tourismusakteure zur Verfügung stellen. Nur so
können wir überhaupt erreichen, dass eine Mobilisierung
und Initiierung touristischer Aktionen zur Stärkung des
Gemeinschaftsgefühls vorangeht. Eine kulturell-touristische
Vernetzung in europäischen Grenzregionen ist sinnvoll.
Ziel muss sein, ein grenzüberschreitendes gemeinsames
touristisches Marketing zu entwickeln und voneinander
zu partizipieren.

Eine Zusammenarbeit bei der touristischen Vermarktung
und Produktentwicklung leistet schließlich auch einen
wichtigen Beitrag zum Abbau der Grenzen in den Köpfen
der Bevölkerung beiderseits der Grenzen und stärkt die
Position im internationalen Wettbewerb.

Darüber hinaus irritiert aus meiner Sicht die Verbindung
von Tourismus und Jugendaustausch im vorliegenden Antrag. Auch wenn Tourismuspolitik ein Querschnittsthema
ist, stehen für mich beim Jugendaustausch pädagogische
Aspekte der Bildung und der Völkerverständigung eindeutig im Vordergrund. In diesem Sinne müssen wir auch
die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Hier brauchen
wir verlässliche Rahmenbedingungen und verbindliche
Strukturen. In diesem vorliegenden Koalitionsantrag
werden einfach zu viele Themen miteinander vermischt.

Jugendaustausch erschließt neue Horizonte für die
Teilnehmenden und sensibilisiert für gesellschaftliche
Probleme im Gastland. Es ist deshalb sicher ein guter
Ansatz, internationale Jugendpolitik auch in den Zusammenhang mit anderen Politikfeldern zu stellen. Aber die
potenziell vorhergesagte rein ökonomisch positive Auswirkung auf die Tourismuswirtschaft scheint mir da doch
etwas weit hergeholt, und die Erwartungen an die von der
Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind einfach zu
hochgeschraubt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/12784 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Marieluise Beck ({0}), Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landrechte stärken - „land grabbing“ in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksache 16/12735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Thilo Hoppe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollege Hoppe, achten Sie bitte auf die Zeit.
Thilo Hoppe (NA), 2009-05-07:
Wir dürfen nicht zulassen, dass den Schwächsten und

Ärmsten der Grund und Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolf Bauer für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die

FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe aus der

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollege Raabe, Sie können weitersprechen, dann aber

auf Kosten Ihres Kollegen.
Sascha Raabe (NA), 2009-05-07:
Das wollen wir nicht tun. In dem Sinne möchte ich

nur empfehlen: Lassen Sie uns den Antrag, den wir im
März beschlossen haben und der alles vom gerechten
Handel bis hin zur Förderung von Landreformen beinhaltet, ernst nehmen und umsetzen. Dann, so glaube
ich, können wir Land-Grabbing verhindern und den
Menschen in den ländlichen Regionen zu einem auskömmlichen Einkommen verhelfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege HüseyinKenan Aydin das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wodarg für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate
Gradistanac, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tourismuskooperation und Jugendaustausch
mit den neuen EU-Staaten fördern

- Drucksache 16/12730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Jürgen
Klimke aus der Unionsfraktion, Renate Gradistanac aus
der SPD-Fraktion, Jens Ackermann aus der FDP-Fraktion, Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke und
Bettina Herlitzius für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Bienenvölker sicherstellen

- Drucksachen 16/10322, 16/12267 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Peter Jahr für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Die Rede des Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier aus

der SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ulrike Höfken das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Kollegin Höfken, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-07:
Ja. - Wir möchten eine Erleichterung für die Imker

bei der Bekämpfung der Varroatose, das Verbot von
Saatbeizungsmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide,
neue Forschung und Testverfahren bei den subletalen
Schädigungen, eine Verbesserung der Forschung, aber
natürlich auch mehr Fördermittel für den Ökolandbau
und selbstverständlich die Beendigung der Agrogentechnik auf unseren Äckern.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Schutz der Bienenvölker sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12267, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/10322 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Menschenrechtssituation in den Ländern
der Andengemeinschaft und Venezuela

- Drucksachen 16/9866, 16/11297 Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Eduard
Lintner für die Unionsfraktion, Wolfgang Gunkel für die
SPD-Fraktion, Florian Toncar für die FDP-Fraktion,

Vizepräsidentin Petra Pau
Michael Leutert für die Fraktion Die Linke und Thilo
Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert von der

CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache
16/12879? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/12880? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken

- Drucksache 16/7522 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Georg
Nüßlein für die Unionsfraktion, Reinhard Schultz für die
SPD-Fraktion, Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion,
Dr. Herbert Schui für die Fraktion Die Linke und
Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-07:
Der Antrag der FDP sollte eigentlich lauten „Die unkoordinierte Marktwirtschaft stärken“; denn genau das
ist das Ziel, das Sie hier verfolgen. Seit Jahren „beglücken“ Sie uns mit Anträgen, in denen das Hohelied des
Marktradikalismus rauf und runter gespielt wird. Und
selbst jetzt, wo wir mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen stehen, vertrauen Sie auf die freien und sich
selbst regulierenden Kräfte des Marktes. Dabei waren es
doch gerade die Kräfte eines freien Marktes, nämlich des
Kapitalmarktes, die uns in diese verheerende globale
Finanzkrise gestürzt haben und die für die aktuelle Weltwirtschaftskrise verantwortlich sind. Sie verlieren damit
aus meiner Sicht völlig den gesellschaftlichen Überblick.
Anstatt aus den Ursachen der Krise zu lernen, wollen Sie
mit ihren Deregulierungsforderungen ein System zementieren, das ganz klar versagt hat.

Wir werden Sie dabei gewiss nicht unterstützen und erteilen diesen Forderungen eine deutliche Absage. Denn
wir wollen die Chance, die dieser Krise innewohnt, nutzen und die soziale Marktwirtschaft tatsächlich stärken.
Ein funktionierender und vor allem gerechter Wettbewerb
auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
ist dabei eine wichtige, jedoch nicht die einzige Komponente. Vielmehr gehört für uns die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit zum
Kern des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.
Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken und sicherstellen, dass die
wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten
und Zielen haben. Nur so entsteht qualitatives Wachstum,
das gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Fortschritt sichert. Ein sich selbst überlassener Markt, wie die
FDP ihn fordert, ist sozial und ökologisch blind. Er wird
und muss scheitern.

Sie zitieren in ihrem Antrag von Hayek mit seiner Definition des Wettbewerbs. Ich möchte zum Abschluss meiner Rede den Ökonomen Alfred Müller-Armack zitieren,
der den Begriff und das Konzept der sozialen Marktwirtschaft maßgeblich geprägt hat und dessen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ ich als erhellende
Lektüre nur dringend empfehlen kann: Demnach ist
soziale Marktwirtschaft keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte,
und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft. Und das ist
genau die soziale Marktwirtschaft, für die wir stehen.
Rainer Brüderle (NA), 2009-05-07:
Wirtschaftspolitisch verstärkt der Reformvertrag der

Europäischen Union, als Vertrag von Lissabon am
13. Dezember 2007 unterzeichnet, die ohnehin schon in
den vertraglichen Grundlagen der Union bestehenden
Spannungsfelder zwischen Markt und Wohlfahrtsstaat,
zwischen Wettbewerb und Intervention sowie zwischen
Systemwettbewerb und Zentralisierung.

Das europäische Bekenntnis zu einem „freien und unverfälschten Wettbewerb“ findet im neuen Grundlagenvertrag nur noch Berücksichtigung als Protokollnotiz.
Auch wenn dies an der bestehenden Rechtslage zunächst
nichts ändert, besteht doch die Befürchtung, dass die Befürworter dieser Änderung die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtung Europas langfristig
ändern wollen. Bertolt Brecht schrieb einmal: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.
Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, sich in Zukunft wieder für eine auch symbolische Stärkung des
Zu Protokoll gegebene Reden

„freien und unverfälschten Wettbewerbs“ auf europäischer Ebene durch explizite Benennung in den Zielen der
europäischen Verträge einzusetzen.

Zusätzlich ist in nationalen wie internationalen Gesetzgebungen nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass
das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel zur Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert
wird. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist als
solcher zu schützen. Dies hat schon der renommierte
Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von
Hayek zu Recht herausgestellt. Wettbewerb ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit
dem Schutzbedürfnis Einzelner vor der wirtschaftlichen
Macht anderer. Zugleich ist er der beste Verbraucherschutz, da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet.

Wettbewerb fordert aber auch abstrakte, offene Regeln
gerechten Verhaltens, unabhängig von überindividuellen
Zwecken. Wir brauchen daher eine Emanzipation des
Wirtschaftsrechts vom Einfluss gut organisierter Interessengruppen. Starke Wettbewerbshüter sind für die nachhaltige Sicherung marktwirtschaftlicher Strukturen unerlässlich. Ein starkes Kartellamt mit klaren Befugnissen,
adäquater Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag war und bleibt ein Standortvorteil der
Bundesrepublik Deutschland. Die Unabhängigkeit der
europäischen Wettbewerbspolitik ist durch die Schaffung
eines politisch neutralen Europäischen Kartellamts zu
gewährleisten, welches dem Ziel eines Binnenmarkts mit
freiem und unverfälschtem Wettbewerb verpflichtet ist
und dabei auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept
zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer
und zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Marktstruktur vertraut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/7522 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Peter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden - Kein Ausbau des Sacrow-ParetzerKanals

- Drucksache 16/12116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Renate
Blank für die Unionsfraktion, Jörg Vogelsänger für die
SPD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann für die FDPFraktion, Diana Golze für die Fraktion Die Linke und
Cornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jörg Vogelsänger (NA), 2009-05-07:
Die Schifffahrt ist als Transportmittel zweifellos das

umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Gütertransport, insbesondere bei Massengütern. Der Energieverbrauch pro Tonne und Kilometer liegt weit unter dem von
Straße und auch Schiene. Deshalb sollten wir dem Transportmittel Schiff nicht negativ gegenüberstehen. Wir dürfen uns notwendigen Maßnahmen und Investitionen an
der Wasserstraße nicht verschließen.

Bezüglich des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“
Nr. 17 gab es zahlreiche Untersuchungen und Erörterungen. Das war notwendig, und in dessen Folge sind die
Ausbaumaßnahmen beim Projekt 17 kaum noch vergleichbar mit den Planungen Anfang der 90er-Jahre. Das
ist auch ein Erfolg von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier eingebracht haben. Das deutsche Planungsrecht bietet hierfür vielfältige Möglichkeiten. Die
Forderung, die Binnenschiffe sollten sich ausschließlich
den Wasserstraßen anpassen, nützt uns dabei jedoch wenig. Wir brauchen eine leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur. Durch die deutsche Teilung und die DDRMangelwirtschaft wurde die Wasserstraße systematisch
vernachlässigt. Im Übrigen sind Kanäle künstliche Wasserstraßen. Der Sacrow-Paretzer-Kanal ist zwischen
1874 und 1876 von Menschen geschaffen worden. Eine
Wasserstraße muss, wie bei anderen Verkehrswegen
auch, immer wieder modernisiert werden. Diese Maßnahme gefährdet zudem nicht die Potsdamer Kulturlandschaft.

Die Modernisierung des Sacrow-Paretzer-Kanals erfolgt im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg, und
es ist kein massiver Ausbau vorgesehen. Das Land Brandenburg hat ein hohes Interesse an Investitionen in die
Wasserstraße. Ein gemeinsamer Erfolg von Bund und
dem Land Brandenburg ist erst kürzlich erzielt worden
mit dem abgesicherten Neubau des Schiffshebewerkes
Niederfinow. Zudem stellt der Bund, mit mehrheitlicher
Unterstützung des Bundestages, zusätzliche Mittel für die
Wasserstraße über das Konjunkturprogramm bereit. Damit investieren wir verstärkt in ein ökologisches Verkehrsmittel. Eine leistungsfähige Anbindung an das gut
ausgebaute westeuropäische Binnenwasserstraßennetz
und auch den Hafen Szczecin wird für Berlin/Brandenburg ein Standortvorteil werden.

Selbstverständlich gibt es bei überregionalen Verkehrsprojekten immer wieder regionale Widerstände. Es gehört zu unserem demokratischen System, dass man hier
Zu Protokoll gegebene Reden

auch entsprechende Rechtsmittel nutzt. Für uns Verkehrspolitiker bleibt die stärkere Nutzung der Wasserstraße
durch die Binnenschifffahrt eines der wichtigstes Ziele.
Die Ausbaumaßnahmen am Sacrow-Paretzer-Kanal halten wir hierfür für notwendig und angemessen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-07:
Seit 15 Jahren läuft das Verkehrsprojekt 17 zur Deutschen Einheit. Stets zu knappe Mittelzuweisungen haben
zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Jetzt sind wir endlich fast fertig, die Anbindung Berlins an das Wasserstraßennetz ist fast abgeschlossen, da kommen die Grünen
wie Kai aus der Kiste und wollen die bisherigen Investitionen ad absurdum führen. Sie sehen Probleme, wo es
keine gibt.

Bereits 2003 hat die Bundesregierung ({0}) auf eine Kleine Anfrage der
FDP geantwortet, dass die Beeinflussungen des Grundwasserstandes durch den Kanalausbau kleiner als die
normalen jährlichen Schwankungen sind. Außerdem sei
Potsdam in seinem Status als Weltkulturerbe nicht beeinträchtigt. Gilt das alles nicht mehr, weil die Grünen jetzt
in der Opposition sind?

Auch verkehrswirtschaftliche Entwicklungen verursachen keinen neuen Entscheidungsdruck. Eindeutig ist,
dass der Kanalausbau ohne Alternative ist, weil eine
Nordumgehung nicht nur teurer, sondern auch umweltschädigender wäre. Eine alleinige Sanierung des Kanals
ist ebenfalls nicht sinnvoll, weil dann in drei betroffenen
Seen Wartestellen einzurichten wären.

Mit Bedauern ist weiterhin festzuhalten, dass der allgemeine Zustand der Wasserstraßen in den neuen Ländern auch 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch
schlecht ist, teilweise sogar schlechter als zu Zeiten der
DDR. Die von Anfang an zu niedrigen Mittelzuweisungen
wurden unter Rot-Grün noch einmal verschlechtert.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns endlich der Fertigstellung des VDE 17 nähern.

Zu Recht weisen die Industrie- und Handelskammern
auf die Standortwirkung des fertigen VDE 17 hin.
120 Häfen und Umschlagstellen werden hierdurch verbunden. Wir können nicht immer nur von der Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf Wasserwege reden,
wir müssen dann auch die Voraussetzungen für eine solche Verlagerung schaffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12116 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln

- Drucksache 16/8078 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch hier sollen, wie in der Tagesordnung ausgewiesen ist, die Reden zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfraktion,
Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion, Gudrun Kopp
für die FDP-Fraktion, Dr. Herbert Schui für die Fraktion
Die Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk.