Kohn (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberalen begrüßen es ausdrücklich, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit dem wichtigen und drängenden Thema der Gentechnologie beschäftigt.
Beim Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende haben wir in Köln noch einmal unsere Forderung nach einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards entsprechend dem bewährt hohen Niveau der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht.
Um so enttäuschender ist es, daß die EG nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit völlig unakzeptable Vorschläge für dieses Politikfeld macht. Nachdem wir schon die Begründung des Vorschlages für die prädiktive Medizin wegen ethisch unvertretbarer Positionen zurückweisen mußten, haben wir uns heute mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt auseinanderzusetzen. Auch diesen Vorschlag müssen wir zurückweisen, weil er nach unserer Auffassung nicht das notwendige Maß an Sicherheit für Mensch und Umwelt bringt. Die vorgeschlagene EG-Richtlinie ist ungeeignet, weil sie für die absichtliche Freisetzung lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreibt und den jeweils zuständigen nationalen Behörden die nahezu uneingeschränkte Möglichkeit überläßt, diesen Bereich mehr oder weniger nach eigenem Gusto zu regeln.
Die Vorschläge der Enquete-Kommission Gentechnologie, auf die mein Kollege Seesing hier schon eingegangen ist, haben in sehr präziser und klarer Weise zwischen den einzelnen Möglichkeiten der Freisetzungsproblematik unterschieden und mit sehr differenzierten Antworten auf diese Problemstellung geantwortet. Wir Liberalen bleiben bei der Grundposition mit der von Herrn Seesing schon angesprochenen Ausnahme, daß wir durch den Zeitablauf das damals
vorgesehene Moratorium für einen ganz bestimmten Teilbereich in der Sache für erledigt halten.
Wir Liberalen fordern statt dessen, daß die Freisetzungsvorhaben, wie alle anderen sicherheitsrelevanten Aspekte der Gentechnologie, einheitlich in der Europäischen Gemeinschaft auf einem hohen Niveau festgelegt werden. Das bedeutet, daß Freisetzungsvorhaben, differenziert nach dem tatsächlichen Gefährdungspotential, einem abgestuften Genehmigungs- und Kontrollverfahren unterworfen werden müssen. Dazu gehört auch die entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren, sofern es sich nicht um reine Forschungsvorhaben handelt.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gentechnologiegesetzes einen nach unserer Meinung guten Weg beschritten. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung nachdrücklich dazu ermutigen, ihre Entscheidung, was das Kabinett angeht, noch vor der Sommerpause zu treffen, so daß dann im Parlament, möglichst noch in diesem Jahr, eine Entscheidung getroffen werden kann.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß wir die Bundesregierung auffordern, die Fragen der biologischen Sicherheitsforschung mit großem Ernst voranzutreiben und dafür auch weiterhin entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Aus all dem, meine Damen und Herren, ziehen wir folgende Konsequenz: Wir fordern gemeinsam mit der Mehrheit des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie die Bundesregierung auf, die in der Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Ihnen vorliegt, enthaltenen Forderungen in Brüssel durchzusetzen.
Die Europäische Gemeinschaft aber fordern wir dazu auf, nicht länger eine falsche Gentechnologiepolitik „freizusetzen", sondern in sorgfältiger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten das zu normieren, was im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt erforderlich ist.
Wir stimmen deshalb der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zu und bitten Sie, die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abzulehnen.
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