eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich denke, daß heute unabhängig von den
unterschiedlichen politischen Einschätzungen Übereinstimmung darin besteht, daß dies ein guter Tag - hier
knüpfe ich an Herrn Ströbele an - gerade für die Opfer
von Straftaten und nicht in erster Linie für die Täter ist.

({0})

Wir setzen heute den Schlußpunkt unter die Beratung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Ich freue mich, daß im Rechtsausschuß bei aller
Zügigkeit der Beratungen gemeinsam ein Ergebnis gefunden worden ist, das zeigt, daß die Opferinteressen
sehr ernst genommen werden. Vor allen Dingen stand
die Rechtsstellung der Opfer im Vordergrund.

Ich denke, der Täter-Opfer-Ausgleich stärkt die Opferinteressen in vielfacher Weise. Wir wissen, daß er
zwei Hauptanliegen erfüllen muß, nämlich auf der einen
Seite einen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch das Interesse der
Opfer an Genugtuung sowie daran sehr wichtig, daß der
Täter mit den Folgen seiner Tat wirkungsvoll konfrontiert wird.

Auf der anderen Seite erwarten wir vom Täter-OpferAusgleich eine verbesserte Akzeptanz der Arbeit der
Justiz. Dies ist auch ein Gesichtspunkt, der aus unserer
Sicht sehr wichtig ist. Das Opfer tritt aus seiner Nebenrolle als Zeuge heraus, die es bisher in vielen Fällen
spielte, und wird aktiv in die Aufarbeitung der Folgen
des Unrechts einbezogen. Ich denke, das ist ganz wichtig.

Insofern erwarten wir, daß auch die Justiz von den
nun eröffneten Möglichkeiten mehr Gebrauch macht als
bisher. Diese Möglichkeiten gab es im materiellen Recht
auch bisher schon. Vor allen Dingen die Beispiele aus
dem Jugendstrafrecht lassen erwarten, daß der TäterOpfer-Ausgleich an Bedeutung gewinnen wird.

Ich möchte noch auf den Vorwurf zu sprechen kommen, der erste Entwurf habe zu Zweifeln Anlaß gegeben,
daß hier gegen den Willen des Opfers gehandelt werden
könne. Es mag eine typisch juristische Betrachtungsweise sein, daß wir das Wort „soll“ etwas mehr schätzen
und insofern anders interpretieren als die Allgemeinheit.
Es war nie beabsichtigt, daß ein Täter-Opfer-Ausgleich
gegen den Willen des Opfers durchgeführt wird, denn
dann funktioniert er nicht. Insofern sind wir mit der getroffenen Klarstellung durchaus einverstanden.

Ich will noch etwas zum § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes sagen. Herr van Essen, Sie haben uns ein
ganzes Bündel von Gesetzen hinterlassen, die alle zum
31. Dezember dieses Jahres enden.

({1})

- Es geht nicht nur um dieses Gesetz. Es gibt viele Gesetze, die auslaufen, so das Eigentumsfristengesetz, über
das wir uns möglicherweise noch unterhalten, und auch
die Kronzeugenregelung. Ich habe fast den Verdacht,
daß Sie geahnt haben, daß jetzt die neue Koalition, die
neue Bundesregierung vor der Aufgabe steht,

({2})

das alles bis zum Ende des Jahres 1999 so zu regeln, daß
es dann auch Dauerrecht werde könnte. Selbst diese Regierung und dieses Haus sind nicht in der Lage, all dies
sofort dauerhaft in Ordnung zu bringen.

Eine Verlängerung des § 12 FAG um weitere zwei
Jahre kann nur den Sinn haben,

({3})

hier eine Regelung zu finden, die sicher auch Ihren Beifall findet. Herr van Essen, Sie sind dazu herzlich eingeladen.

Diese Zwischenregelung, die ja immerhin auch schon
Verbesserungen im rechtsstaatlichen Sinne bringt - das
haben Sie anerkannt -, werden wir jetzt in der Tat nicht
zum Anlaß nehmen, zwei Jahre zu warten, sondern wir
wollen möglichst bald, aber im Rahmen dessen, was wir
von der Kapazität her leisten können, zu einer endgültigen Lösung kommen.

({4})

Ich will noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf
der CDU/CSU zur Erweiterung des Katalogs der Straftaten in § 100 a StPO machen. Sie wissen, daß wir uns
über das Problem der telefonischen Abhörmaßnahmen
im Rechtsausschuß schon oft unterhalten haben. Ich
weiß nicht, wie es Ihnen geht - der Bundesregierung und
auch der Koalition macht der Anstieg der Zahl der telefonischen Überwachungen große Sorgen, meine Damen
und Herren.

({5})

Wenn in diesem Jahr ein Anstieg um 30 Prozent festzustellen ist, dann müssen wir genau prüfen, was eigentlich
dahintersteckt. Welche Tatbestände geben für die Verfolgungsbehörden Anlaß zu telefonischen Abhörmaßnahmen? Man muß sich in der Tat ganz genau überlegen,
was man hier eventuell neu einführt.

Wir werden allerdings überprüfen, ob die Ergebnisse,
die die letzten Reformen im Strafrecht gebracht haben,
Anlaß geben, hierzu neue Entscheidungen zu fällen,
allerdings dann nur in Ruhe und unter Zugrundelegung
der Fakten.

Eine letzte Bemerkung zur Kronzeugenregelung.
Gutachten haben das Schicksal, daß sie von allen sozusagen als Steinbruch für die Argumentation benutzt werden.

({6})

Nach meiner Interpretation - ich trete da dem Verfasser
des Gutachtens

({7})

gar nicht zu nahe - ist es eine Arbeit, die auf Grund von
Befragungen der Beteiligten angefertigt wurde, die aber
nicht in der Lage war - das ergibt sich wohl auch nicht
aus dem Auftrag -, einmal wirklich zu hinterfragen, in
welchen Fällen die Kronzeugenregelung denn tatsächlich
etwas gebracht hat. Dazu muß man Akten studieren. Das
zu untersuchen, was Herr Ströbele gesagt hat, daß in
vielen Fällen wohl andere Gründe entscheidend dafür
sind, daß sich jemand den Ermittlungsbehörden öffnet,
ist natürlich in diesem Gutachten gar nicht zu leisten
gewesen.

Nach unseren Erkenntnissen hat die Kronzeugenregelung erstens im Bereich des Terrorismus überhaupt
nichts gebracht - weder ist eine Tat verhindert worden,
noch sind die Organisationen deswegen zerschlagen
worden, weil sich etwa Mitglieder offenbart hätten -,

({8})

und zweitens sind auch im Bereich der organisierten
Kriminalität die Erfolge sehr, sehr bescheiden. Insofern
erwarten wir von einer Novellierung etwa des § 46 des
Strafgesetzbuches, daß dem Täter entsprechende Zusagen gemacht und damit auch Privilegierungen verschafft
werden können. Dem sollte allerdings eine Diskussion
vorausgehen, die tatsächlich auch die Grundlagen beachtet und die Rechtstatsachen mit einbezieht.

Vielen Dank.

({9})