Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich folgendes bekanntzugeben. Der Ältestenrat empfiehlt, für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen: Jedes Mitglied des Hauses ist berechtigt, in den Monaten Juli und August je vier Fragen einzureichen. Die Fragen für den Monat Juli müssen spätestens bis Montag, den 31. Juli, 11 Uhr, die Fragen für August bis Donnerstag, den 31. August, 11 Uhr, im Parlamentssekretariat eingehen. Fragen, die in den Monaten Juli und August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.
Fragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde beantwortet. Sperrfrist für die Einreichung von Fragen für die Fragestunden der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause ist gemäß Nr. 9 der Richtlinien für die Fragestunde Freitag, der 15. September, 11 Uhr.
Ich frage, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Dittrich gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz
- Drucksache VI/3579 - Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Löbbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz
- Drucksache VI/3580 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pinger
Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Punkt 34 muß von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Ausschußbericht noch nicht vorliegt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 1972 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Viertes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({2})
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist der Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verstärkte Kunststofftanks für die Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Straße - Drucksache VI/3036 - auch dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Innenausschuß hat mit Schreiben vom 10. Mai 1972 mitgeteilt, daß er gegen die Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden, keine Bedenken erhoben habe.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 26. Mai 1972 den Wortlaut des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut zur Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3511 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 12. Juni 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Strauß, Dr. Marx ({4}), Windelen, Wagner ({5}), Dr. Jaeger, Dr. Hallstein, Dr. Wittmann ({6}), Frau Griesinger, Engelsberger, Dr. Czaja, Dr. Zimmermann, Baron von Wrangel, Roser und Genossen betr. gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zu den Verträgen von Moskau und Warschau - Drucksache VI/3465 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3540 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 19. Juni 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Arndt ({7}), Dürr, Kleinert und Genossen betr. Verwaltungsverfahren - Drucksache VI/3473 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3563 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Verordnung des Rates ({8}) zur Festlegung der Redite und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Art. 14 Abs. 5 der Verordnung ({9}) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971
- Drucksache VI/3516 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({10}) zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1972/1973
- Drucksache VI/3517 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({11}) zur Abänderung der Verordnung Nr. 114/67/EWG hinsichtlich des Wirtschaftsjahres für Sonnenblumenkerne
- Drucksache VI/3518 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung des Rates ({12}) zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Baumwollsaat
- Drucksache VI/3519 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) Nr. 1098/72 des Rates vom 30. Mai 1972 zur Verlängerung der Frist für die Destillation von Tafelwein bis zum 31. Juli 1972
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden.
Verordnung ({14}) Nr. 1099/72 des Rates vom 30. Mai 1972 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel für den Monat Juni 1972
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Abgeordnete Katzer das Wort.