walter kolbow (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und zur Zukunft der Bundeswehr. Wir würdigen die Arbeit des federführenden Verteidigungsministers ebenso
wie die gestaltende Mitwirkung des Außenministers, der
Justizministerin und des Innenministers.

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Leider wird dieses gute und sichtbare Zeichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes von
den schockierenden Bildern deutscher Soldaten bei einer
Totenschändung in Afghanistan überschattet. Auch ich
unterstreiche wie die Kollegin Homburger vor mir das
von Ihnen, Herr Bundesminister Jung, hierzu Gesagte.
Wir klären unverzüglich auf und wir haben nachdrücklich dafür zu sorgen, dass wir unseren Soldaten Werte
und Verhaltensweisen in Ausbildung und Erziehung mitgeben, die schon Gegenstand der bisherigen Praxis sind,
die aber immer wieder - das hat dieser Vorgang gezeigt - überprüft werden müssen. Die Ausbilderinnen
und Ausbilder und die Vorgesetzten in der Bundeswehr
müssen darauf achten, dass diese Werte angewandt werden, und dazu bedarf es der Dienstaufsicht vor Ort.

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Das Weißbuch ist in diesem Zusammenhang aktuell;
denn es unterstreicht die innere Führung als leitendes
Prinzip der Bundeswehr. Sie geht davon aus, dass - ich
zitiere die Funktionsbedingungen einsatzfähiger Streitkräfte mit den freiheitlichen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen
sind. Gerade vor dem Hintergrund der Besonderheiten des militärischen Dienstes ist es wichtig, dass
die Soldatinnen und Soldaten über eine enge und
bewusste Bindung an die in der Verfassung verankerten Werte und Normen verfügen. Nur wer die
freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv
anerkennt, kann sie mit Überzeugung verteidigen.

Das gilt auch bei den Auslandseinsätzen für die Achtung
der Würde und der Menschenrechte der Kulturen, auf
die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren Friedenseinsätzen im Ausland treffen.

({2})

Frau Kollegin Homburger, auch die Art und Weise,
wie man an ein Weißbuch herangeht und wie man es
liest, prägt das Ergebnis. Ich denke, dass Sie nicht voll
aufgearbeitet haben, was im Weißbuch auch im Zusammenhang mit unseren aktuellen Beratungen und Beschlüssen im Parlament zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht, was zur Bedeutung der
transatlantischen Partnerschaft mit dem Bezug zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der NATO ausgeführt
wird und was - ich ergänze den Bundesminister der Verteidigung - zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mit der Bedeutung der Europäischen

Union und mit der zentralen vertraglichen Festlegung
von „Berlin Plus“ und „NATO first“ gesagt wird, qualitätsmäßig ergänzt um die Europäische Union mit ihren
Möglichkeiten.

({3})

Wenn man in das Weißbuch schaut, trifft man auf die
Fragen, die zwar nicht abschließend geregelt, aber mit
Substanz im Inhalt vorhanden sind, nämlich wie es sich
mit der Energieversorgung und mit der nationalen und
internationalen Sicherheit verhält, wie die Fragen der
Migration zu behandeln sein werden und wie die Frage
der Demografie und die, wie sich jüngere Gesellschaften
im Vergleich zu alternden entwickeln, zu beantworten
sind. Das geht die Sicherheit im 21. Jahrhundert an. Wir
von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind
sehr zufrieden, dass Jaap de Hoop Scheffer gestern vor
der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gesagt hat, dass
das Weißbuch Realität mit Vision verbindet und dass wir
ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument zustande gebracht haben, das mit der Festschreibung eines
erweiterten Sicherheitsbegriffs zur Entmilitarisierung
der Sicherheitspolitik beiträgt.

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Es wird das gesamte Spektrum der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente benannt. So umfasst endlich gesamtstaatliche und kohärente Sicherheitspolitik
die politischen und diplomatischen Initiativen genauso
wie die wirtschaftlichen, die entwicklungspolitischen,
die rechtsstaatlichen, die polizeilichen, die humanitären,
die sozialen und schließlich auch die militärischen Maßnahmen. „Das Militär nur ein Element der Sicherheitspolitik“, titelt die „FAZ“ also folgerichtig. Das gilt sowohl
auf nationaler Ebene für die ressortübergreifende Zusammenarbeit als auch auf internationaler Ebene, insbesondere für die Zusammenarbeit von NATO, Europäischer
Union und Vereinten Nationen.

Zu Recht ist im Weißbuch auch das von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ enthalten.
Denn erst dann, wenn zivile Krisenprävention und Konfliktregelungen gescheitert oder ohne konkrete Erfolgsaussichten sind, kann der Einsatz militärischer Mittel in
Betracht gezogen werden. Allerdings schließt politisches
Handeln den vorbeugenden militärischen Einsatz nicht
aus, wenn dadurch verbesserte Bedingungen für Hilfeleistungen und zivile Konfliktregelungen geschaffen
werden können.

Meine Damen und Herren, im ersten Weißbuch seit
1994 wird die deutsche Sicherheitspolitik in ihren strategischen Rahmenbedingungen sowie in ihren Werten, Interessen und Zielen erläutert. Die Bundesregierung unterstreicht im Weißbuch, dass eine vorausschauende und
nachhaltige Sicherheitspolitik, die erfolgreich sein will,
zivile und militärische Instrumente aufeinander abstimmen und zum Einsatz bringen muss. Die Bundeswehr ist
eines dieser Instrumente.
Unsere Bundeswehr ist sichtbarer Ausdruck der Bereitschaft unseres Landes, Frieden und Sicherheit zu bewahren sowie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
zu verteidigen. Im Weißbuch wird eine Bundeswehr beschrieben, die durch den größten Wandel ihrer Geschichte gegangen ist und sich durch die Transformation
konsequent an den Erfordernissen des Einsatzes ausrichtet.

({5})

Im Ergebnis wird deutlich, dass die Bundeswehr leistungsstark, modern und hoch motiviert ist, als unverzichtbarer Teil einer vernetzten Sicherheitspolitik ihren
Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge
leistet und ihre bewaffneten Einsätze - auch das zeigt
sehr deutlich, dass das Weißbuch ein Grundsatzdokument ist - auf der Grundlage eines völkerrechtlichen
Mandates und des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen sowie der konstitutiven Zustimmung dieses Hauses
auf den Weg gebracht werden können.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Aus dem
Richterrecht des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom
Juli 1994 ist das verlangte Parlamentsbeteiligungsgesetz
entstanden, in dem der Bundestag die entsprechenden inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen für
seine konstitutive Beteiligung an Entscheidungen über
Auslandseinsätze geregelt hat. Mit dem Recht zur Entsendung sind auch Kontrollaufgaben des Parlamentes
verbunden, die nicht allein Holschulden des Parlaments,
sondern auch Bringschulden der Bundesregierung darstellen.

({6})

Mit ihrer erklärten Bereitschaft, dies in entsprechender
Weise beim zu verlängernden Mandat Enduring Freedom auch für das Kommando Spezialkräfte zu leisten,
geht die Bundesregierung in die richtige Richtung. Aber
als Parlamentarier sage ich auch: Nichts ist so gut, als
dass es nicht noch besser werden könnte.

({7})

Wir stimmen zu: Die Nordatlantische Allianz ist der
Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Bündnis ist Amerika eine herausragende
Rolle beizumessen. Im Weißbuch wird aber zu Recht
festgestellt, dass in der NATO eine Diskussion über die
Abschreckung im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts begonnen hat, deren Ergebnisse zu gegebener Zeit
in ein fortzuschreibendes strategisches Konzept des
Bündnisses einfließen werden; mein Kollege Hans-Peter
Bartels wird hierzu noch Ausführungen machen.

Ich will für meine Fraktion feststellen, wie wichtig es
für uns ist, dass im Weißbuch die Problematik der
nuklearen Teilhabe in untrennbarem Zusammenhang
mit den abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland steht

({8})
und sich die Bundesregierung ausdrücklich zu dem strategisch-politischen Ziel bekennt, weltweit alle Atomwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen zu
ächten und abzuschaffen.

({9})

Wir wollen, dass Rüstungskontrolle ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen ist. Wir
unterstreichen die Formulierung des Koalitionsvertrages, in dem es heißt:

Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen
fest. Wir setzen uns für nukleare Abrüstung und die
Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes ein.

Denn es gilt weiterhin: Abrüstung ist das beste Mittel
zur Kriegsverhütung.

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Der guten politischen Ordnung halber werfe auch ich
zum Abschluss einen Blick auf die Frage des Einsatzes
der Bundeswehr im Inneren. Hier decken sich die Vorschläge des Bundesministers der Verteidigung mit unserer Auffassung, die Streitkräfte nur in dem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit einzusetzen, wenn dies
die Mittel der Polizei nicht erlauben. Einer Klarstellung
im Grundgesetz stimmen wir zu, wenn sie über Art. 35
erfolgt. Hier sehen wir, wie die Bundesregierung, die
Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens. Die jüngsten Stellungnahmen der Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes und der Gewerkschaft der Polizei zu diesem Thema bestärken uns im
Übrigen in dieser Position.

Die SPD-Fraktion stellt sehr zufrieden fest, dass im
Weißbuch 2006 der Transformationsprozess der Bundeswehr, den die Verteidigungsminister Rudolf Scharping
und Peter Struck begonnen haben und der in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Peter Strucks von 2003
eindrucksvoll belegt ist, fortgesetzt wird. Das Weißbuch
ist also auch ein eindrucksvolles Dokument für die
Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik der
Bundesregierung und eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
im 21. Jahrhundert.

({11})