emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dietrich austermann (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte um das Energiegesetz ging es vor allen Dingen um die Frage: Kohle- oder Kernenergie. Das Thema erneuerbare Energie ist verständlicherweise auf Grund der unterschiedlichen Diskussionslage ein bißchen ins Hintertreffen geraten.
Wir haben deshalb mit einer ganzen Reihe von Kollegen parteiübergreifend zusätzliche Anträge gestellt. Wir gehen dabei davon aus, daß der Kohlepfennig ein Akt der Solidarität ist, ein Akt der Solidarität der Menschen, die Strom aus Kohle oder Kernenergie beziehen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn hier gesagt wird, wir hätten abrupt die Unterstützung der Kohle abgebaut. Ich darf nur ein paar Zahlen nennen: 1975
betrug der Kohlepfennigsatz 3,24 %, herausgekommen sind zugunsten der Bergarbeiter 0,8 Milliarden DM. 1981 waren es 4,5 %, herausgekommen sind 1,97 Milliarden DM. 1993 sind es 7,5 % gewesen, die 5,15 Milliarden DM erbracht haben. 1994 werden es 8,5 % sein, die 6 bis 7 Milliarden DM erbringen. Wenn dann davon gesprochen wird, hier gebe es einen Abbruch der Unterstützung zugunsten der Kohle, dann ist das eindeutig falsch.
({0})
Also: Das jetzt vorliegende Gesetz bestätigt die Solidarität zugunsten der Kohle. Das vorliegende Gesetz bestätigt die Solidarität zugunsten der günstigen, preiswerten Kernenergie, wenngleich ich mir gewünscht hätte, daß man in das Gesetz selber noch eine Regelung einbaut, die verhindert, daß willkürlich Genehmigungsverfahren so verlängert werden, daß Arbeitsplätze in Kernkraftwerken in Gefahr gebracht werden.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Austermann, bis jetzt war das ein Debattenbeitrag.
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Ich bitte, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
dietrich austermann (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident, ich glaube, daß aus dem, was ich gleich sage, schlüssig wird, daß sich das auch auf den Antrag, den wir vorgelegt haben, konzentriert.
Ich rede davon deshalb, weil in meinem Wahlkreis zwei Kernkraftwerke liegen, von denen eines seit einem Jahr und sieben Monaten nicht arbeiten kann, weil im Genehmigungsverfahren schikaniert wird.
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Wir sind der Meinung, daß darüber hinaus noch stärker Solidarität zugunsten der erneuerbaren Energien erforderlich ist. Dies haben wir an zwei Punkten mit unserem Änderungsantrag deutlich gemacht.
Der eine Punkt ist der: Wir wollen unterstreichen, daß im Außenbereich Windenergieanlagen, Anlagen der erneuerbaren Energien, über das bisher gültige Maß hinaus unterstützungswürdig sind, ohne daß wir die Landschaft zubauen wollen. Wir wollen gleichzeitig sicherstellen, daß die zusätzliche Belastung, die bei erneuerbaren Energieanlagen immer noch da ist, gemeinsam getragen wird, daß auch hier Solidarität von allen geübt wird.
Ich sage jetzt aber: Weil sich in der bisherigen Debatte das alles auf Kohle und Kernenergie konzentriert hat, sind die erneuerbaren Energien in der Diskussion - auch in der Diskussion, die bei einem Gesetzgebungsverfahren mit der zuständigen Verwaltung, dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium usw., notwendig ist - an den Rand gedrängt worden. Es konnte nicht solide genug vorgearbeitet werden.
Deshalb habe ich mich in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden von F.D.P. und CDU/CSU einverstanden erklärt, daß wir in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Initiative für stärkere
Akzente der erneuerbaren Energie vorlegen, wo diese beiden Aspekte, die ich erwähnt habe, aufgenommen werden und wo sich möglicherweise noch mehr für erneuerbare Energien durchsetzen läßt.
Da es, wenn man mehr erreichen kann als das, was man hier vorschlägt, logisch ist, daß man dann sagt, dann ziehe ich den Antrag zurück, so ziehe ich den Antrag zurück. Ich gehe davon aus, daß die Kollegen, die ihn mitunterzeichnet haben, im Interesse der erneuerbaren Energien das gleiche tun.
({1})
Nun habe ich gehört, daß Kollegen aus der SPD sagen: Nun führen wir die Kameraden einmal vor und stellen dann unsererseits den Antrag. Dazu muß ich sagen: Das wird nur dann logisch, wenn Sie das tun, was wir nach dem Beschluß über den Änderungsantrag tun wollten, nämlich in dritter Lesung auch dem Gesamtpaket zuzustimmen. Sonst ist das reine Schaumschlägerei;
({2})
denn sonst stellen Sie in der zweiten Lesung selber einen Antrag und lehnen diesen in der dritten Lesung wieder ab.
Ich bitte deshalb herzlich darum: Sorgen Sie dafür, daß wir mehr Durchbruch für erneuerbare Energien bekommen - auch, indem wir die Energieversorgungsunternehmen mehr zwingen, mehr Einsatz zu zeigen. Unterstützen Sie das Energieartikelgesetz und in der nächsten Sitzungswoche eine weitere, hoffentlich gemeinsame zusätzliche Initiative.
Herzlichen Dank.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Dr. Hermann Scheer, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Scheer - Dr. Hermann Scheer ({0}): Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Hier finden Vernachlässigungen auf breiter Front statt; ich will gar nicht nur auf eine Seite schauen.
Ich kann diesen Antrag nicht wegen eines weiteren ungedeckten Versprechens zurückziehen, zumal dieses Versprechen in den Koalitionsfraktionen intermediär gegeben worden ist. Ich erhalte diesen Antrag deswegen von mir aus aufrecht.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Schreiner, „Maulheldentum" ist nicht nett.
({0})
ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Es ist zwar nicht nett, aber auch nicht besonders schlimm.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Es ist eigentlich auch nicht parlamentarisch.
ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Für meine Verhältnisse ist es fast schon wieder nett.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Für Ihre Verhältnisse: zugegeben.
({0})
Aber vielleicht können Sie die Verhältnisse ein bißchen ändern.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Auf die Sekunde genau die Redezeit eingehalten!
Ich erteile dem Kollegen Julius Cronenberg das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
dieter-julius cronenberg (NA), 1994-04-29:
Aber selbstverständlich.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gila Altmann (NA), 1994-11-25:
Geht das von meiner Redezeit ab?
ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Cronenberg, ich will Sie nicht aus sozialpolitischer Sicht fragen, sondern einfach nur fragen, ob Sie mir zustimmen können, daß es ein grober Verstoß gegen die Wettbewerbsfairneß ist, wenn diejenigen Betriebe bestraft werden, die Leute anständig zu sozialversicherungspflichtigen Konditionen beschäftigen, während es andererseits Betriebe gibt, die in zunehmendem Maße sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückdrängen, durch Kleinstückelung sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse einführen und diejenigen, die sozialversicherungsfrei beschäftigt sind, teilweise von den Beitragsleistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe profitieren, die sich korrekt verhalten.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Der Kollege Louven hat das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Louven, jetzt liegt ein Fragebegehren des Kollegen Ottmar Schreiner vor.
julius louven (NA), 1994-04-29:
Bitte sehr.
ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Ich wollte Sie zwei Dinge fragen, Herr Kollege Louven: Erstens möchte ich wissen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mehrbelastungen, die auf der einen Seite entstehen, durch Minderbelastungen auf der anderen Seite zumindest zum großen Teil kompensiert werden, weil bislang ein ganz erheblicher Teil von Leistungen an Personen ausgezahlt worden ist, die eben nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sind, und daß es genau darum geht, dieses Grunddilemma zu beseitigen.
Zweitens. Sie haben gesagt, Sie fänden überhaupt keine Leute mehr, wenn wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machten. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es eine bundesweite Fragebogenaktion der überwiegend mit Ihnen befreundeten Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands gibt, deren Ergebnis ist, daß der ganz überwiegende Teil der befragten Frauen eine Sozialversicherungspflicht will? - Soll ich Ihnen das schriftlich geben oder telefonisch mitteilen?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Die Verfahren, Herr Kollege Louven, sind hier so ungerecht: Die zwei Minuten bekommt jetzt der Peter Keller.
Ich erteile der Kollegin Andrea Lederer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Weiler.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Sie wissen, Frau Kollegin, daß er den Dalai-Lama empfängt und sich entschuldigt hat.
barbara weiler (NA), 1994-04-29:
Ja, ich habe das gehört.
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Ich denke, es ist für uns und die F.D.P. wichtig - vielleicht kommen wir da auch zu einer Einigung -, zu wissen, daß wir auch die Geringverdienergrenze, in gewisser Weise eine Diskriminierung der Arbeitgeber, abschaffen wollen. Sie war eh ein Fossil, das durch die Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze bald aufgehoben wäre.
Wir wollen mit unserem Ansatz einer Entkoppelung der individuellen Versicherungspflicht von Arbeitnehmern und der Beitragspflicht der Arbeitgeber einen Beitrag für die Arbeitsmarktflexibilisierung leisten. Das ist eine Flexibilisierung, die individuelle Arbeitszeiten ermöglicht, die familienfreundlich ist, die aber auch an den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer orientiert ist.
Das heißt, wenn wir es mit mehr Teilzeit und mehr individueller Arbeitszeit ernst meinen, dann ist die Grundvoraussetzung, daß die geringfügigen oder Teilzeitbeschäftigungen wenigstens sozialversicherungspflichtig sind und daß alle Beschäftigten in diesen Bereichen auch die Chance haben, Rentenansprüche und Arbeitslosenansprüche aufzubauen. Das ist mit unserem Gesetz ermöglicht.
Daher ist es ein ganz wichtiger Baustein für eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen am Erwerbsleben und an der sozialen Sicherung; denn die Rentenansprüche, so gering sie sein mögen, sind im Zusammenhang mit dem Gesamtleistungsmodell sehr wohl von Vorteil für die Frauen.
Wir erwarten logischerweise - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, daß diese vielen zersplitterten Arbeitsverhältnisse, die eben nicht den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen, sondern die staatlich subventioniert sind und aus diesem Grunde existieren, sich langfristig tatsächlich auflösen. Für einen Teil, nämlich für Schüler, Studenten und Saisonbeschäftigte, wird das selbstverständlich noch ermöglicht und zum anderen Teil bei Arbeitsverhältnissen, die es Männern und Frauen ermöglichen, einen ausreichenden Verdienst und eine ausreichende Sozialversicherung zu haben.
({1})
peter keller (NA), 1994-04-29:
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende bringen.
Ich meine also, jeder Gemeinderat, jeder Stadtrat hat es in der Hand, zu entscheiden, ob überwiegend Beschäftigte, die unter die Geringsfügigkeitsgrenze fallen, oder normal Versicherte diese Arbeiten übernehmen. Ich habe das damals als Gemeinderat und als Fraktionsvorsitzender in meiner Heimatgemeinde durchsetzen können, und darauf bin ich auch ein bißchen stolz. Nur, jeder muß ein bißchen dazu beitragen.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Kollegin Weiler würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
peter keller (NA), 1994-04-29:
Ja.
barbara weiler (NA), 1994-04-29:
Im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung über die Vergabepraxis der Kommunen wollte ich von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, daß ein ganz großer Teil der Kommunalparlamente bereits vor der Vergabe von Aufträgen an Firmen des Reinigungsgewerbes den Nachweis verlangt, daß deren Beschäftigte in der Sozialversicherung angemeldet sind.
Sind Sie weiterhin nicht auch der Meinung, daß neben diesen richtigen Aktivitäten der kommunalen Auftraggeber auch ein Schutz und eine Hilfe für die betroffenen Frauen, die nicht im öffentlichen Dienst, sondern bei privaten Unternehmern eingesetzt werden, genauso notwendig wäre?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat unsere Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte erteile ich jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Rudolf Kraus, das Wort.
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rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich feststellen zu können, daß sich fast alle Redner, die in dieser Debatte gesprochen haben, ausdrücklich für die vermehrte Förderung von Teilzeitarbeit ausgesprochen haben und daß wir alle der Meinung sind, daß mit dieser Teilzeitregelung durchaus ein Beitrag zur Bewältigung aktueller arbeitsmarktpolitischer Probleme geleistet werden kann - wenn auch die unterschiedlichen Begründungen nicht von jedermann geteilt werden. Ich habe genau beobachtet, wann der Herr Kollege Schreiner nicht geklatscht hat, nämlich als bestimmte Gründe für die Teilzeitarbeit angeführt worden sind. Das muß man feststellen, damit hier auch gesehen wird: Man kann Teilzeitarbeit aus unterschiedlichen Gründen befürworten.
Wir wissen alle, daß in anderen Ländern der Anteil der Teilzeitbeschäftigten sehr viel größer ist als bei uns. Wir wissen aber auch, daß wir hier natürlich ganz besonders auf die Betriebe und auf die Tarifvertragsparteien angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 für die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge und für die Regelungen über eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeitszeitrechtsgesetz unseres Erachtens das Notwendige getan. Vieles muß durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden, beispielsweise auch die Frage des Rechts auf Rückkehr in Vollzeitarbeit.
Eines möchte ich allerdings ganz klar darstellen: Wir betrachten diese Teilzeitarbeit nicht etwa als etwas, was in die allgemeine Strategie hineinpaßt: Arbeitszeitverkürzung als Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitszeitverkürzung, global und pauschal gesehen, ist unseres Erachtens wirklich nicht geeignet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Voraussetzungen stimmen nicht. Es gibt genügend Arbeit, allerdings zu bezahlbaren Bedingungen, wie die Beschäftigung vieler Ausländer beweist.
Es ist ein Grundirrtum, wenn man glaubt, daß die Arbeit nur auf mehr Schultern verteilt werden müßte, wenn man sie von den arbeitenden Schultern heruntergenommen hat. Die Schultern, auf die Arbeit verteilt werden könnte, sind zum größten Teil dafür nicht geeignet, sei es, daß die Betreffenden eine andere Berufsausbildung haben, örtlich nicht verfügbar sind, diese Dinge vielleicht aus familiären Gründen nicht tun können, daß sie älter und vielleicht auch gesundheitlich angeschlagen sind oder in dem einen oder anderen Fall zugegebenermaßen sicher auch keinen
besonderen Drang haben, diese Tätigkeit zu übernehmen.
({0})
- Der Drang zur Werkbank oder zum Schreibtisch ist bei manchen Leuten eben nicht so ausgeprägt, wie man es vielleicht erwarten sollte. Das ist aber eine altbekannte Tatsache; die Lebenswirklichkeit zeigt es immer wieder.
({1})
- Was das anbelangt, so gibt es in Ihrem Land Amigos in großer Fülle, wie wir aus einer Reihe von Berichten wissen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weiler zu?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-29:
Aber selbstverständlich.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Bitte, Kollegin Weiler.
barbara weiler (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege, Ihre Bemerkungen zur Arbeitszeitverkürzung generell haben mich doch sehr verwundert. Ist Ihnen nicht klar, daß die Arbeitszeitverkürzung in den letzten drei, vier, fünf Jahren - von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelt - zusammen mit dem Abbau der Überstunden - zwar noch viel zu zaghaft, aber immerhin - massenhaft Arbeitsplätze erhalten hat?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Der Herr Staatssekretär Waffenschmidt läßt die beiden Fragen zu. Zuerst Frau Kollegin Weiler, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster spricht Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Nein.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Staatssekretär, ich sage vielen Dank.
Nun kommen wir zur abschließenden Behandlung der Vorschläge, die gemacht worden sind. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7108 und 12/7107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, nämlich der Beratung der Zusatzpunkte 4 bis 6:
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Beseitigung der Behinderung und Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei der Europawahl
- Drucksache 12/7384 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Teilnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
- Drucksache 12/7420 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksachen 12/6621, 12/6733, 12/6744, 12/7405 -Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Heinrich Krey Hans-Joachim Welt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe auch da keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Dieter Schloten.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, auf Grund der letzten Bemerkung des Kollegen Dieter Schloten will ich nur noch einmal sagen: An und für sich war vorgesehen, daß wir bis 13 Uhr hier

Vizepräsident Helmuth Becker
fertig sind. Viele von uns haben so auch ihre Zeitpläne eingeteilt, um in den Veranstaltungen in den Wahlkreisen zur Verfügung zu stehen. Ich will jetzt nur darauf aufmerksam machen, weil wir uns nicht beklagen können, daß wir unsere eigenen Vorgaben nicht einhalten.
({0})
- Ich will das nur erklären.
Nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang Lüder.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben jetzt das Wort.
konrad weiss (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KolKonrad Weiß ({0})
lege Konrad Elmer, den ich hier nicht sehe, mahnt uns ja unablässig zur Mitmenschlichkeit.
({1})
Ich möchte dieser Mahnung in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit folgen, indem ich die Argumente, die ich vorzutragen habe, zu Protokoll gebe. Ich möchte nur sagen, daß ich den Antrag der SPD unterstütze.
Vielen Dank.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß.
Ich muß noch feststellen lassen, ob alle damit einverstanden sind, daß dieser Beitrag zu Protokoll gegeben wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun kommen wir zum letzten Redebeitrag in dieser Debatte, den unser Kollege Dr. Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, hält.
horst waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Punkte: Erstens. Ich denke, wir sind alle übereinstimmend der Auffassung, daß wir jede nur denkbare Möglichkeit ausnutzen sollten, um noch zu informieren und zu mobilisieren, an der Europawahl teilzunehmen. Es kann nur unser gemeinsames Anliegen sein, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß neben dem, was an Informationsarbeit geleistet wurde, in den nächsten Tagen sicherlich noch die Möglichkeit besteht, weiteres zu tun.
({0})
Ich bin den Kollegen dankbar, die auf Möglichkeiten dazu hingewiesen haben.
Ich will Sie darüber informieren, daß ich heute die notwendigen Aktivitäten eingeleitet habe, um ARD und ZDF dafür zu gewinnen, darauf in den kommenden Tagen noch einmal in den verschiedensten Sendungen in geeigneter Weise - auch in sprachlich geeigneter Weise - hinzuweisen.
({1})
Ich halte es für ganz wichtig, noch mehr über das Fernsehen zu werben. Das ist die beste Chance, die Menschen zu erreichen,
({2})
zumal es auch in den großen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Sendungen gibt, die besonders für unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaltet werden.
Wir können kurzfristig auch noch einmal die kommunalen Spitzenverbände mobilisieren - mit ihnen stehen wir in Dauerkontakt -, damit sie ihrerseits etwas bei ihren Mitgliedstädten und -gemeinden tun.
Auch das Bundespresseamt wird noch einmal auf geeignete Möglichkeiten angesprochen werden.
Zweitens. Was die Antragsfristen angeht, so bin ich den Kollegen dankbar, daß sie gesagt haben - dies, Frau Kollegin Lederer zeigt, daß Sie da nicht ins Schwarze getroffen,
({3})
sondern einen irreführenden Eindruck erweckt haben -: Wir in Deutschland haben die längste Antragsfrist. In den anderen Ländern ist es zum Teil schon abgeschlossen. Wir wollen den anderen Ländern doch nicht unterstellen, daß sie die kurze Antragsfrist nur deshalb haben, um die Leute von der Wahl abzuhalten. Ich bin strikt gegen eine solche Auffassung. Das wäre nationaler Hochmut; den wollen wir hier nicht verbreiten.
Wir haben die längste Frist. Ich sage für unser Ministerium aus dem Willen heraus, viele zur Wahl zu bringen, zu, daß wir noch einmal prüfen - aber das muß in kürzester Frist geschehen -, ob wir die Frist verlängern können. Das muß zusammen mit den Bundesländern und den Gemeinden geprüft werden, aber auch zusammen mit den anderen europäischen Staaten. Wir müssen hier ja gegenchecken, damit nicht doppelt gewählt wird.
({4})
- Ich will Ihre Fragen gern beantworten.
barbara weiler (NA), 1994-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, wir hätten die längste Antragsfrist. Das hört sich unwahrscheinlich formal und bürokratisch an. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es in anderen europäischen Ländern, in denen es formal vielleicht nicht eine solche Antragsfrist gibt, zusammen mit dem Europäischen Parlament große Kampagnen gibt, um die ausländische Bevölkerung zur Teilnahme an der Wahl aufzurufen.
Ich war vor Ostern privat in Lissabon und den umliegenden Städten. Dort gibt es eine unwahrscheinliche Kampagne, die ausländischen Mitbürger zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. Hier in Deutschland gibt es in dieser Hinsicht überhaupt nichts.
Ich weiß nicht, was es soll, wenn Sie sich hier auf Formalien, auf Antragsfristen herausreden, wenn die Betroffenen nicht informiert werden. Das ist eine Sache der Publicity und der Öffentlichkeitsarbeit, nicht allein der formalen Antragsfristen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-29:
Keinen Redebeitrag, sondern eine Frage!
horst waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-29:
Frau Kollegin, ich will jetzt nicht Ihren formalen Gesichtspunkt aufgreifen, denn das wäre ein Eigentor. Sie stellen ja einen Antrag auf Festlegung von Formalien. Man hat im Rahmen

der Europäischen Union unsere Presse- und Informationsarbeit lobend hervorgehoben. Das können Sie beispielweise in französischen Zeitungen nachlesen. Man hat gesagt: Die Deutschen haben hier eine beispielhafte Informationskampagne durchgeführt.
({0})
Das stand in unabhängigen französischen Zeitungen. Gleichwohl werden wir prüfen, was wir noch besser machen können.
Bitte schön.
Vizepräsident Helmuth Becker Nun noch Frau Kollegin Lederer, bitte.