Stratmann (NA), 1988-05-05:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wir brauchen eine „kooperative Strategie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft" ; das fordert die SPD in der Überschrift ihres Antrages, der hier heute zur Beratung ansteht. Ich habe mich gefragt, als ich den Antrag gelesen habe: Wer oder was ist die europäische Wirtschaft? Wer oder was soll da gestärkt werden und in wessen Interesse? Sollen die Arbeitslosen in ihrer Situation gestärkt werden oder die Kapitaleigentümer? Sollen die Gewerkschaften und ihre Mitbestimmungsrechte gestärkt werden oder die Konzerne? Soll das Wachstum gestärkt werden oder die Umweltbedingungen? Soll die europäische Wirtschaft gegen die US-Wirtschaft gestärkt werden oder die Wirtschaft der Dritten und Vierten Welt gegen den Rest der Welt?
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- Das werden wir gleich im Verlauf meines Beitrags noch sehen; zumindest hoffe ich das.
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Eigentümlich, Herr Mitzscherling, erscheint mir sowohl bei der Lektüre Ihres Antrages als auch der Großen Anfrage und auch nach dem Hören Ihres Beitrages, daß in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede nicht von Ökologie gesprochen wird. Sie schreiben einen vierbis fünfseitigen Antrag, ohne auch nur mit einem einzigen Wort - ich glaube, ich irre mich nicht - von Ökologie zu reden. Dabei ist es mittlerweile unter allen Fraktionen unbestritten - das zeigen ja auch unsere Auseinandersetzungen im Wirtschaftsausschuß - , daß Ökologie inzwischen ein ökonomisches Schwerpunktthema geworden ist. Es ist nicht mehr eine andere Sparte - sozusagen hier Ökologie und dort Ökonomie - , sondern man kann nicht mehr von Ökonomie reden, wenn man nicht auch von Ökologie redet. Wenn wir so debattieren, haben wir sicher einen Konsens.
Nur, wenn das jeder weiß und das ganz klar ist, dann frage ich mich, warum Sie in der Formulierung Ihres Antrages hinter diese Einsicht zurückfallen. Oder liegt es daran, daß die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik das mittlerweise weiß, aber nicht ihre Genossen auf europäischer Ebene? Denn es ist ja ein Gemeinschaftsantrag aller EG-Sozialisten.
Dieses Verschweigen von Ökologie ist um so bedeutungsvoller, als wir ja nach ganz konservativen Rechnungen, nämlich von Lutz Wicke, Zerstörungskosten des Wachstums von über 100 Milliarden DM pro Jahr zu verzeichnen haben. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat vor kurzem eine Studie vorgelegt und kommt auf Zerstörungskosten des Wachstums in der Bundesrepublik von 160 Milliarden DM pro Jahr.
Es fehlen die Zahlen für die Zerstörungskosten des Wachstums auf OECD-Ebene oder auf Weltebene. Deswegen kann ich das sozusagen nur Pi mal Daumen hochrechnen. Wenn wir allein in der Bundesrepublik Zerstörungskosten des Wachstums von über 100 Milliarden DM pro Jahr zu verzeichnen haben, dürften wir mehr als das Zehnfache auf Weltebene haben, d. h. Zerstörungskosten des Wachstums von weit über einer Billion DM pro Jahr. Das heißt mit anderen Worten: Wir haben auf Weltebene eine Zerstörung des Wachstums ungefähr in der Größenordnung des jährlichen Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik.
Wie man in einem Antrag zur Weltwirtschaft und zu den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, nämlich dem Ungleichgewicht von Wachstum und Zerstörung, davon nicht reden kann, ist mir völlig schleierhaft. Das ist ein Riesendefizit in Ihrem Antrag.
Eine zweite Eigentümlichkeit, Herr Mitzscherling - das gilt für Ihren Antrag genauso wie für Ihre Rede - : Sie fordern eine koordinierte Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben sicherlich einen Konsens, wenn wir isoliert darüber diskutieren, daß Beschäftigung in der Bundesrepublik und in den Industriestaaten hauptsächlich durch Arbeitszeitverkürzung sichergestellt werden muß. Mich verwundert aber, daß Sie in Ihrem ganzen Antrag, wenn ich nicht etwas übersehen habe, mit keinem Wort von der Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzungen in den Industriestaaten, also auf OECD-Ebene, reden.
Das dritte Defizit: Sie fordern zwar - auch eben in Ihrer Rede - , daß die BRD - ({2})

- Nach dem Abkürzungsverzeichnis von Konrad Adenauer ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint.
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- Herr Kittelmann, wenn ich ihm auch nicht immer recht gebe, so kann ich ihm doch einmal recht geben. Ich vermute, daß Sie auch ein sehr differenziertes Verhältnis zu Ihrem „Großvater" haben.
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Sie fordern also den Abbau von BRD-Überschüssen und die Herstellung von Handelsgleichgewichten. Da fällt mir eine Formulierung in Ihrem Antrag auf, die ich einmal vorlesen möchte. Sie steht unten auf Seite 4. Sie erwarten von den konservativen Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft „mehr ... als Preisstabilität" , nämlich - ich zitiere - :
Sie erwarten von ihnen auch einen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum, zur Verbesserung der Beschäftigung und zur Stärkung des europäischen Handels.
Das muß man genau lesen. Das ist das magische Viereck; es sind die vier wirtschaftspolitischen Ziele aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Nur ist ein wirtschaftspolitisches Ziel hier völlig anders wiedergegeben. Es heißt im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz - mittelfristig gemeint - : außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Sie sprechen hier nicht von außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, sondern von einer Stärkung des europäischen Handels wobei Sie sich implizit nicht dagegen wehren, daß es enorme Handelsüberschüsse der Bundesrepublik auf EG-Ebene und auf Weltebene gibt, genauer gesagt, wie Sie wissen, nicht nur Handelsüberschüsse, sondern auch Leistungsbilanzüberschüsse - ({5})
Es gibt eine neue Handelsoffensive, geplant einerseits von der Hochtemperaturreaktorbaugesellschaft - also ABB früher BBC - , andererseits - in Konkurrenz dazu - von Siemens/KWU, die einen kleinen Hochtemperaturreaktor in die Welt verkaufen wollen.
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Dabei erhöht jedes exportierte Atomkraftwerk die Wahrscheinlichkeit eines GAU.
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Das gilt schon unter Friedensgesichtspunkten, wie jeder weiß. Aber kein Atomreaktor eignet sich auch so zur Proliferation von atomwaffenfähigem Material wie der Hochtemperaturreaktor, weil nämlich die Brennelementkugeln im laufenden Betrieb, von der IAEO nicht kontrollierbar, abgezogen werden können und in einen militärischen Kreislauf einbezogen werden können.
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Allein das ist ein Beispiel dafür, daß diese undifferenzierte Formel „Handel dient dem Frieden" völlig falsch ist. Der Handel mit solchen Produkten - vom Waffenexport einmal ganz zu schweigen - dient nicht dem Frieden, sondern gefährdet den Frieden.
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Ein vierter Bereich, Herr Mitzscherling, der mir sowohl in Ihrer Rede als auch in Ihrem Antrag fehlt, ist der folgende. Sie fordern die Stärkung der multilateralen Institutionen zur Regulierung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. So weit haben wir noch Konsens. Das gleiche fordern Sie auf EG-Ebene. Mit keinem Wort reden Sie davon, daß eine Stärkung der multilateralen Institutionen mit einer Demokratisierung derselben einhergehen muß. Wenn Sie diese nicht gleichzeitig fordern, werden Sie es auf EG-Ebene - EG-Kommission, EG-Ministerrat - und auf Weltwirtschaftsebene - IWF, Weltbank - mit einer nicht mehr kontrollierbaren Bürokratisierung zu tun haben. Das heißt, wenn Sie das eine, nämlich die Stärkung, fordern, ohne gleichzeitig das andere, nämlich die Demokratisierung dieser Institutionen, zu fordern und vor allem auch in der Lage zu sein, es durchzusetzen, erreichen Sie nur die Stärkung der wirtschaftlichen Mächte, die heute schon die starken sind, und das ist das internationale Kapital.
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- Ja, Herr Mitzscherling, das Eigentümliche ist: Wir kennen uns ja seit Jahren aus dem Wirtschaftsausschuß, und wenn wir einzeln über die vier Aspekte, die ich gerade angesprochen habe, diskutieren, haben wir sofort einen Konsens. Es ist verwunderlich, daß Sie diesen Konsens, den wir haben, in Ihrem Antrag nicht formulieren. Das kann doch kein Zufall sein. Ich mache Ihnen das nicht persönlich zum Vorwurf, aber es ist doch ein riesiges politisches Defizit.
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Angesichts der genannten Defizite versuchen wir GRÜNEN - das möchte ich ganz bescheiden sagen - in diesem Jahr, mit einem Arbeitsschwerpunkt, den die Fraktion sich gegeben hat, ein grünes Gesamtkonzept dafür zu entwickeln, wie eine weltwirtschaftliche Ordnung aussehen könnte. Ich sage das ganz bescheiden. Wir sind heute noch nicht so weit
- und können auch nach wenigen Jahren unserer Parteiexistenz nicht so weit sein -, daß wir ein in sich geschlossenes weltwirtschaftliches Konzept vorlegen könnten. Das bescheiden zuzugestehen ist gegenüber Ihrem arroganten Grinsen, Herr Kraus, überhaupt kein Nachteil; denn daß die Konzepte, die Sie uns anbieten - ({12})
Das ist durchaus gut anstehende Bescheidenheit, weil sowohl die Konzepte, die die Bundesregierung andient, als auch die Konzepte, die die Opposition andient, weder in der Vergangenheit in der Lage waren noch in der Gegenwart in der Lage sind, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen. Im Gegenteil, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind das Ergebnis von falscher Politik bzw. Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik.
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Die wesentlichen Elemente unseres Konzeptes einer weltwirtschaftlichen Neuordnung sind:
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Erstens. Eine Weltwirtschaft muß gleichzeitig eine ökologische Weltwirtschaft sein. Das heißt, auf allen Koordinationstreffen auf weltwirtschaftlicher Ebene und auf EG-Ebene muß das Thema „ökologisches Gleichgewicht der Weltwirtschaft" eines der Schwerpunktthemen sein.
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Das gilt für die Uruguay-Runde GATT, das gilt im Herbst für die anstehende IWF- und Weltbanktagung in West-Berlin, das gilt für den EG-Ministerratsgipfel in Hannover, der uns bevorsteht, und das Siebenertreffen in Toronto.
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- Wenn Sie das nicht so machen, wie wir es vorschlagen, werden Sie weiter die Umwelt mit den Schäden belasten, über die Sie hier gar nicht reden, über die Sie nur im Ausschuß, nicht aber in Ihrem Antrag reden.
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Zweiter Punkt. Wenn man in den Industriestaaten, den Schwellenländern und den Entwicklungsländern Beschäftigung sichern will, muß ebenfalls auf jedem dieser Koordinierungstreffen auf weltwirtschaftlicher Ebene das Thema „Arbeitszeitverkürzung" und nicht undifferenziertes Wachstum auf der Tagesordnung stehen.
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Drittens. Wenn mehr Koordination und Kooperation angestrebt wird - was wir GRÜNEN ebenfalls fordern -, muß gleichzeitig über die Demokratisierung der internationalen Institutionen geredet werden.
Viertens. Wer es ernst damit meint, eine soziale Weltwirtschaftsordnung herstellen und entwickeln zu wollen, muß damit beginnen - was heute schon möglich ist - , dem größten sozialen Ungleichgewicht, der Verschuldung der Dritte-Welt-Länder, zu begegnen, der muß sofort in die Entschuldung der Dritte-WeltLänder und der Schwellenländer einsteigen.
Was heißt das konkret? Ich möchte mit einem ersten Komplex beginnen: eine neue Weltwirtschaftsordnung in bezug auf das Weltwährungssystem und den Welthandel. Es besteht mittlerweile Konsens über die Fraktionen, auch über die Nationen hinweg, daß die hochgradige Verschuldung der Dritten Welt sowie der USA nicht nur im Desinteresse der Schuldnerländer liegt, sondern die weltwirtschaftliche Stabilität selbst gefährdet und damit auch auf die Gläubigerländer zurückwirkt und dort Krisen und Instabilität verursacht. Deswegen ist es notwendig, sofort mit der Entschuldung der Dritten Welt zu beginnen. Wir schlagen - ich freue mich, daß wir dabei mit der SPD auch Gemeinsamkeiten haben - eine internationale Schuldenkonferenz vor, die in der Weise demokratisch gestaltet werden muß, daß dort jedes Land die gleiche Stimme hat, d. h., daß nicht die volkswirtschaftlich starken Länder mit mehr Stimmen hineingehen, sondern daß gilt: one man, one vote, also jedes Land eine Stimme hat.
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Zweitens ist mittlerweile unbestritten, daß finanztechnisch und von der Summe her die Entschuldung überhaupt kein Problem ist. Die Großgläubigerbanken haben mittlerweile einen großen Teil ihrer Schuldtitel erstens durch eine entsprechende Zinspolitik gegenüber ihren Sparanlegern und zweitens durch Steuerbegünstigungen bei Wertberichtigungen längst abgeschrieben. Deswegen ist es auch von der Wertmenge her möglich, in relativ kurzer Zeit - ich beschränke mich gerade auf die Wertmenge - , eine Entschuldung der gesamten Dritten Welt und der Schwellenländer vorzunehmen.
Ein dritter Punkt. Für die weltwirtschaftliche Stabilität ist die Verschuldung der USA mittlerweile gewichtiger als die Verschuldung der Dritten Welt. Deswegen muß sich, wer Stabilität herstellen will, Gedanken darüber machen, wie die krisenerzeugende Verschuldung der USA beseitigt werden kann.
Ich möchte dazu einen Vorschlag von Wilhelm Hankel zitieren, den ich schon in der letzten Weltwirtschaftsdebatte mit seinem Vorschlag zitiert habe, eine Weltzentralbank einzurichten, wobei natürlich klar ist, daß die Weltzentralbank sozusagen ein utopisches Ufer ist und nicht auf der politischen und weltwirtschaftlichen Tagesordnung steht. Ein wichtiger und aktuell realisierbarer Schritt in diese Richtung könnte folgendes sein. Ich zitiere aus einem Aufsatz von Wilhelm Hankel aus den „Gewerkschaftlichen Monatsheften" vom Januar 1988. Dabei ist interessant, daß Wilhelm Hankel auch wirtschaftspolitischer Berater der SPD bei der Erarbeitung des Irseer Entwurfs war:
Die führenden Industrieländer-Zentralbanken tauschen, wie im SZR-Abkommen vorgesehen, Dollar-Reserven in SZR-Guthaben um, die - anders als ihre Dollar-Bestände - de facto kurssicher und -stabil sind und der in Dollar wie SZR liquide IWF gewährt dem Lande USA ({20}) einen großzügig bemessenen Beistandskreditrahmen

- wie jedem anderen verschuldeten Industrieoder Entwicklungsland auch.
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- Verstehen Sie es nicht, Herr Kittelmann?
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- Statt daß die bundesdeutsche Notenbank für ca. 75 Milliarden DM Dollar aufkauft, um den Wechselkurs des US-Dollars zu stabilisieren, damit indirekt das Leistungsbilanzdefizit der USA zu finanzieren, damit indirekt das Haushaltsdefizit und damit indirekt die Aufrüstungs- und Militärpolitik der USA zu finanzieren, sollten, so fordert Wilhelm Hankel - dem stimme ich in der Logik zu -, diese 75 Milliarden DM Devisenbestände der Bundesbank in Sonderziehungsrechte beim IWF eingetauscht werden. Damit wird einerseits ein Beitrag zur Stabilisierung des Wechselkurses des US-Dollars geleistet; andererseits ist es der US-Währung dann nicht mehr möglich, ihre Leitwährungsfunktion wahrzunehmen und über Abwertung einerseits und Inflation andererseits ihre Haushaltsdefizite, Leistungsbilanzdefizite und Wechselkursinstabilitäten auf andere Industriestaaten abzuwälzen. Das halte ich für einen sehr plausiblen und auch nachvollziehbaren Vorschlag.
Hankel sagt weiter:
Der US-Dollar wäre mit dem IWF als Rückhalt über Nacht wieder eine stabile, von keinerlei Kurssturz bedrohte Währung. Die übrige Welt({23}) aber hätte trotz der Dollar-Stabilisierung die SZR als Weltgeld und Reservewährung akzeptiert: ein Weltgeld, das weder durch die unseriöse Schuldenpolitik seines Besitzerlandes noch durch die Spekulationsattacken anonymer, chaotischer und von Zeit zu Zeit auch neurotischer Off-shore-Finanzmärkte mehr bedroht ist. Der Dollar wäre ein Landesgeld wie jedes andere auch, gedeckt und konvertierbar in SZR, einem Geld, das die USA nicht mehr selber drucken oder von fremden Off-shore-Banken nachdrukken lassen können. Die Weltwirtschaft) hätte wieder - oder endlich - eine stabile Geldordnung und -verfassung.
Ich behaupte nicht, daß das der Stein der Weisen ist. Ich sage ebenfalls nicht, das sei jetzt das Konzept der GRÜNEN, dem wir uns nahtlos im Gefolge von Wilhelm Hankel anschließen. Ich sage nur: Ein Vorschlag in diese Richtung könnte ein Beitrag zur Entschuldung der USA und damit zur Herausnahme dieses Instabilitätsrisikos aus der Weltwirtschaft sein.
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- Das habe ich gesagt, Herr Kittelmann.
Leider ist meine Zeit um. Leider bin ich nicht mehr dazu gekommen, mich mit den Vorschlägen der SPD und der Bundesregierung zum EG-Binnenmarkt 1992 auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich einen letzten Satz dazu sagen. Die Verwirklichung und forcierte Herbeiführung des EG-Binnenmarktes 1992, den die SPD und die Bundesregierung herbeiführen wollen, führen unter den gegebenen Kräfteverhältnissen notwendigerweise zu einem Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften. Mir ist völlig schleierhaft - Herr Mitzscherling und Herr Roth; Sie werden gleich noch sprechen - , wie Sie auf der einen Seite in Ihrem Antrag die Überwindung von Hindernissen in Richtung Binnenmarkt 1992 fordern können und auf der anderen Seite am Montag auf dem Hearing Ihrer Bundestagsfraktion „EG-Binnenmarkt - EG-Sozialraum" beklagen, daß im Zuge von EG-Harmonisierung bundesdeutsche Mitbestimmungsstandards abgebaut werden. Da müssen Sie sich entscheiden. Entweder wollen Sie einen EG-Binnenmarkt bis 1992, also in kurzer Zeit, oder Sie wollen vorher, bevor Sie dem Kapital sozusagen größere Freizügigkeit gewähren, Demokratisierungsrechte auch für die Gewerkschaften ausbauen.
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Das ist die Forderung, die wir GRÜNEN stellen. Wir lehnen unter den gegebenen Bedingungen und mit den in der Einheitlichen Europäischen Akte anvisierten Zielen den EG-Binnenmarkt 1992 ab. Wir lehnen nicht die wirtschaftliche Verflechtung, die wir heute längst auf EG-Ebene haben, ab, aber wir fordern eine ganz andere Schrittfolge in Richtung auf Regulierung von Wirtschaftsbeziehungen in der EG.