Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-01-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 60 Jahren hat der Deutsche Bundestag den ersten
Haushalt des Bundesministeriums des Innern beraten.
Innenminister war Gustav Heinemann. In der sehr lebhaften Debatte forderte der Abgeordnete Hermann
Ehlers Folgendes - ich zitiere -:

… die anfallenden Aufgaben müssen heute gründlich, sachverständig und so wahrgenommen werden, dass wirklich etwas Ersprießliches und Dauerhaftes dabei herauskommt.

Das finde ich schön. Es sollte auch für uns ein Leitsatz
werden.

Die Politik hatte damals die schwierige Aufgabe, mit
äußerst knappen Mitteln auszukommen. Das Bundesministerium des Innern rechnete im damaligen Haushaltsentwurf mit Einnahmen in Höhe von 1 000 DM und
Ausgaben in Höhe von 2 269 400 DM.

({0})

Auch sonst ist die Debatte sehr interessant. Sie zeigt
übrigens, dass nicht alles so furchtbar neu ist, was wir
hier diskutieren. Lassen Sie mich zwei Zitate vortragen,
die das deutlich machen. Sie zeigen übrigens auch, wie
breit damals der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums war. Der Abgeordnete Maier von der SPD gab
dem Innenminister folgenden Rat:

Um eine stärkere Autonomie der kommunalen
Selbstverwaltung zu erreichen, geben wir dem
Herrn Bundesminister des Innern zu erwägen anheim, den Ländern beim Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern in Form von Auflagen die Abführung gewisser Mindestprozentsätze an die Gemeinden zur Pflicht zu machen.

Interessante Anregung. Herr Ehlers sagte - jetzt wird es
noch interessanter -:

Der Bund hat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur
von einer Bundesrepublik Deutschland reden, dass
wir nicht nur von einer Freizügigkeit reden und dabei durch die Gestaltung unseres öffentlichen
Schulwesens aus den verschiedensten politischen,
weltanschaulichen, kulturellen und schulpolitischen
Vorstellungen heraus eine Zersplitterung schaffen,
die es langsam unmöglich macht, dass ein Beamter
von Schaumburg-Lippe nach Lippe-Detmold übersiedelt.

({1})

Hier liegen die Aufgaben, die der Bund wahrzunehmen hat, und ich meine, dass das Bundesinnenministerium

- es war damals zuständig eine gute Aufgabe hat, wenn es klärend und anregend in diese Dinge eingreift und dafür sorgt, dass
wir hier wirklich zu einer Einheit in der Freiheit
kommen.

({2})

Ich gebe das Zitat an Annette Schavan weiter.

({3})

- Herr Wieland, ich habe auf den Zwischenruf gewartet.
Statt der Übernahme von Zuständigkeiten soll das Ministerium klärend und anregend in diese Dinge eingreifen. Das finde ich schön.

({4})

Insofern ist das alles nicht neu, was wir heute diskutieren.

Heute verlangt die Erfüllung der Aufgaben eines Innenministers mehr Mittel. Heute hat der Etat eine Größenordnung von 5,6 Milliarden Euro. Die Hälfte davon
sind Personalkosten.

Im Unterschied zu der Entwicklung der vergangenen
Jahre ist auch das Gesamtvolumen meines Etats rückläufig. Das liegt überwiegend an Einmaleffekten durch die
Europa- und Bundestagswahl mit einem Volumen von
100 Millionen Euro. Aber es veranlasst mich doch zu einer Grundsatzbemerkung. Allzu gerne wird die scheinbar zwingende Gleichung aufgemacht, dass nur Steigerungsraten in den Einzelplänen etwas über die Qualität
des jeweiligen Politikfeldes aussagen. Ich denke, das
werden wir in den nächsten Jahren überdenken müssen.

({5})

Steigerungsraten für sich betrachtet sind keine Aussage über die Qualität der Politik. Es gibt keine innere
Dynamik staatlichen Handelns, die auf immer weitere
Zuwächse programmiert wäre. Das können wir aus den
Debatten von vor 50 oder 60 Jahren lernen, und das werden wir auch in den nächsten Jahren erleben.

Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst machen. Der
öffentliche Dienst ist Garant für die Qualität unseres
staatlichen Handelns, und das muss er auch bleiben.
Ohne gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es
keine leistungsfähige solidarische Gesellschaft. Das ist
nicht zum Nulltarif zu haben.