jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde und kommen nunmehr zu den Zusatzpunkten der Tagesordnung.
Ich rufe zunächst auf:
Nachwahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 14. April gebeten, für den Vermittlungsausschuß folgende Nachwahlen vorzunehmen: für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Deist den AbgeordneVizepräsident Dr. Jaeger
ten Dr. Schellenberg als ordentliches Mitglied und für den dadurch als stellvertretendes Mitglied ausscheidenden Dr. Schellenberg den Abgeordneten Junghans als stellvertretendes Mitglied. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; damit sind die Abgeordneten Dr. Schellenberg und Junghans gewählt.
Als nächsten Punkt der Tagesordnung rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG und der EAG für sechs Verordnungen des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Marquardt.
({1})
- Ist Herr Abgeordneter Marquardt nicht im Saal?
({2})
- Ein Berichterstatter kann auf seine Berichterstattung, die seine Pflicht ist, nicht verzichten; aber das Haus kann darauf verzichten. Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Ich frage nunmehr, ob dem Antrag auf Drucksache IV/2144 zugestimmt wird. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum 2. Punkt der ordentlichen Tagesordnung:
Sammelübersicht 29 des Ausschusses für Petitionen ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({4}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Hauptpunkt des heutigen Tages, zu der Haushaltsberatung. Ich rufe auf Punkt III:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({5}) ({6}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt IV:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsj ahr 1963 ({7}) ({8});
Schriftlicher Bericht 'des Haushaltsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht ides Abgeordneten Schoettle vor, für den ich danke. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe idamit in zweiter 'Beratung sämtliche Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Auf 'der einen Seite ging es etwas durcheinander, aber die Mehrheit ist eindeutig; es ist so beschlossen.
Nunmehr kommen wir zu Punkt V der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({12}) ({13}) ;
Berichte des Haushaltsausschusses ({14}).
Ich rufe die einzelnen Berichte des Haushaltsausschusses auf, und zwar erstens:
Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({15}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Baier ({16}).
({17})
- Der 'Berichterstatter regt an, das Haus möge auf seinen Bericht verzichten.
({18})
- So habe ich es doch, glaube ich, nichtig interpretiert. - Das Haus verzichtet. Damit kommen wir zur Aussprache 'in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen? - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag ({19}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Götz.
({20})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Das Haus entspricht der Anregung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einzelplan 02 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat ({21}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mengelkamp. Regt auch er Verzicht an? - Offenbar! - Es wird also auf Berichterstattung verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einzelplan 03 - Bundesrat - ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({22}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Conring.
({23})
- Er regt auch Verzicht an. - Gut, es wird verzichtet. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort als erster Redner hat der Abgeordnete Erler.