uwe beckmeyer (NA), 2007-09-13:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Nun sind wir

wieder in der Haushaltsdebatte und bei einem wichtigen
Bereich, in dem sich abbildet, was in dieser Republik in
den letzten Jahren stattgefunden hat. Es gab eine wirtschaftliche Erholung. Die Bedeutung des Verkehrshaushaltes für das, was wir in dieser Republik ökonomisch
erlebt haben, ist nicht zu unterschätzen. Das ist, denke
ich, nachgewiesen.

Wir haben hier eben einige Beiträge zur klimapolitischen Bedeutung des Verkehrs, der Stadtentwicklung
und des Städtebaus gehört. Ich denke, wir sind gar nicht
weit auseinander, wenn wir sagen, dass eine nachhaltige
Mobilitätspolitik für Deutschland und eine zeitgemäße
CO2-Minderungspolitik für unsere Gebäude genau das
ist, was wir brauchen. Das gehört zusammen. Es hat sich
in Deutschland herumgesprochen, dass das von dieser
Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen mit
großem Nachdruck vorangetrieben wird.

Dass dabei auch konjunkturpolitisch etwas bewirkt
wird und sich das in den letzten Jahren ganz hervorragend mit diesem Programm verknüpft hat, ist wichtig
festgehalten zu werden. Allein an dem Darlehensvolumen in Höhe von über 5 Milliarden Euro, das über das
CO2-Minderungsprogramm in der Bundesrepublik durch
Privatpersonen abgerufen worden ist, erkennt man die
ökonomische Entwicklung und den konjunkturpolitischen Effekt. Ich glaube, inzwischen sind weit über
310 000 Wohnungen in Deutschland auf diese Art und
Weise im Sinne der Energiepolitik saniert worden. Ich
denke, das ist ein großer Erfolg, den man deutlich aussprechen muss.

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Hier ist vorhin das Wort Akzeptanzerhöhung gefallen.
Ich glaube, das ist wichtig. Wir müssen feststellen:
Durch Verkehr - gerade da, wo er ausgebaut wird, wo
für mehr Mobilität gesorgt werden soll - fühlen sich
viele Menschen belästigt, besonders durch Lärm und
durch den Ausbau insgesamt. Die Politik, wir alle hier
müssen dazu beitragen, dass die Akzeptanz für Verkehrsprojekte, für Mobilität in Deutschland erhöht wird. Ich
denke, das ist ein wichtiger Teil der Verkehrshaushaltsdebatte. Wir sorgen für mehr Akzeptanz, wenn wir über
Lärmsanierung, zum Beispiel an Schienenwegen, sprechen und diese fördern, wenn wir für die Lärmminderung an Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das ist der richtige
Weg.

Aber wir müssen dafür sorgen, dass auch die Investoren, die Schienenfahrzeuge bestellen, herangezogen werden. Sie müssen zum Beispiel dazu beitragen, dass in
Deutschland zukünftig nur noch Waggons mit K-Sohle
angeschafft werden. Wir selbst müssen dann unseren
Beitrag dazu leisten, indem wir solche K-Sohlen, also
Kunststoffbremsen, zukünftig im Rahmen eines Lärmminderungsprogramms fördern. Da müssen wir zusammen mit den Investoren etwas tun. Ich glaube, das ist unser beider Anliegen.

({1})

So weit, so gut. Verkehr, der nicht fließt, der im Stau
steht, und Güter, die nicht transportiert werden, sind Gift
für unser Klima. Wir wissen, dass es in einigen Bereichen zu Emissionskonzentrationen kommt und dass wir
auch an volkswirtschaftlichem Wert viel verlieren, wenn
Güter und Personen nicht zügig transportiert werden. Ich
glaube, das alles zeigt, dass wir, wenn wir das Ganze
nicht beschleunigen, Probleme bei der Konjunktur, beim
Wirtschaftswachstum und damit auch auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das bedeutet: Jeder investierte Euro
in eine Beschleunigung und Verbesserung des Verkehrsflusses ist eine ökonomisch und volkswirtschaftlich
sinnvolle Investition. Wir müssen Wert darauf legen,
dass uns in Zukunft für solche Investitionen in Deutschland ein möglichst hoher Betrag zur Verfügung steht.

Wie wir wissen, gibt es in diesem Bereich einen nicht
unbedingt gut dotierten Finanzplan. Wir Verkehrspolitiker machen uns gerade mit gewisser Befriedigung, aber
noch nicht mit sehr großem Enthusiasmus Gedanken
darüber, wie wir mit dem aktuellen Entwurf des Verkehrshaushaltes umgehen sollten. An dieser Stelle sage
ich Ihnen: Wir haben noch Wünsche. Diese Wünsche
werden wir formulieren. Wir hoffen, dass wir sie im Prozess der parlamentarischen Beratung noch unterbringen
können.

Ich will auf einige dieser Wünsche eingehen. Es gibt
manche Gebiete, auf denen wir noch besser werden können. Wenn wir zum Beispiel das Fahrpersonalgesetz
verschärfen, weil wir der Meinung sind, dass Kraftfahrer, die bei Speditionen beschäftigt sind, unter humanen
Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und nicht ununterbrochen auf dem Bock sitzen dürfen, dann müssen wir
ihnen auch die Möglichkeit geben, an einer Autobahn
auf eine Raststätte zu fahren, ihren Lkw abzustellen und
eine oder zwei Stunden zu schlafen. Das Problem ist,
dass wir dann in größerem Umfang Lkw-Abstellflächen
an Autobahnen errichten müssen. Das ist unsere Aufgabe. Hier müssen wir, was unsere Investitionspolitik
angeht, noch besser werden.

({2})

Ein zweites Beispiel sind die A- und F-Modelle. Ich
glaube, wir sollten im Hinblick auf Investitionen in FModelle dafür sorgen, dass die Industrie, die sich privat
engagiert, interessiert bleibt. Hier müssen wir aufpassen.
Denn wir haben festgestellt, dass sich die interessierte
Bauindustrie bei Investitionen in F-Modelle in zwei Fällen vergaloppiert hat.

({3})

Darum müssen wir uns bemühen, dass das Interesse der
Industrie aufrechterhalten bleibt; denn wir brauchen
diese Projekte. Die Querspange in Hamburg zum Beispiel ist verkehrspolitisch unabdingbar.

({4})

Wenn es sie nicht gäbe, würde eine gesamte Großstadt
im Stau stehen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Meine Fraktion ist der Meinung - ich hoffe, dass wir
auch unseren Koalitionspartner dafür gewinnen können -,
dass wir versuchen sollten, durch eine Erhöhung der Anschubfinanzierung ein größeres Interesse bei Privatinvestoren zu wecken. Zu diesem Zweck sollten wir überlegen, die Anschubfinanzierung von derzeit 20 Prozent
in Richtung 30 oder sogar 33 Prozent zu steigern.

In der heutigen ersten Lesung dieses Haushalts mache
ich ganz bewusst solche Vorschläge. Denn die Bevölkerung soll zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsberatungen gerade erst beginnen und wir noch ganz am Anfang dieser Debatte stehen. Es ist wichtig, das zu sagen.

Jetzt noch ein Wort zur strategischen Politik. Herr
Hermann, ich glaube, Verkehrspolitik und Städtebaupolitik haben eine strategische Bedeutung. Wir wollen alles
tun, um die Belastung von Mensch und Natur zu verringern. Ein paar Beispiele: Als es um die Klimapolitik
ging, haben wir über das Ziel der Verringerung des CO2Ausstoßes gesprochen. Wir sind dabei, die Höhe der
Schadstoffemissionen zu reduzieren. Zur Senkung des
Mineralölverbrauchs unterstützen wir die Entwicklung

moderner Antriebsalternativen. Außerdem sind wir beim
Thema Lärm auf dem richtigen Weg.

Ich denke, wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger unterstützen. Damit bin ich beim Thema
Bahn. Die Bahn wickelt in ganz Europa Transporte ab,
und zwar mehr als in der Vergangenheit. Sie ist unter
ökonomischen Gesichtspunkten sogar in der Lage, noch
mehr zu tun und auch neue Logistikkonzepte zu realisieren. Sie könnte nicht nur die Durchführung von Transporten von A nach B bewerkstelligen, sondern auch Logistikketten anbieten. Das ist unser Thema. Denn in
diesem Fall benötigen wir privates Geld, das auch bei Infrastrukturinvestitionen gebraucht wird.

Herr Claus, Sie haben vorhin erneut gesagt, wir wollten Volksvermögen verscherbeln. Das ist falsch.

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Die Bahn bleibt im Besitz des deutschen Volkes bzw. der
Bundesrepublik Deutschland, und zwar zu 100 Prozent.

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Kein Investor wird daran beteiligt. Sie müssen sich endlich einmal mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

({7})

Dann werden auch Sie feststellen, dass Sie ein Argument
anführen, das nichts taugt. Dieses Thema ist bereits besetzt. Die klare politische Aussage unseres Gesetzentwurfes ist eine andere. Bitte nehmen auch Sie das zur
Kenntnis.

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