Gerhard Schulz (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre deutsche Wiedervereinigung, fünf Jahre Aufbau Ost, ich glaube, wir haben allen Grund, uns über das Erreichte zu freuen. Ich brauche dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen.
Die erbrachten Leistungen haben zwei Gesichter, und diese zwei Gesichter zeigen, daß Deutschland gemeinsam, wenn auch mit unterschiedlichen Möglichkeiten, daran arbeitet, Trennendes zu beseitigen.
Der eine Teil leistet einen gewaltigen finanziellen Beitrag, um zu erreichen, daß das Aufbauwerk gelingt. Dies erfolgt durch Steuergelder, die für die Entwicklung der Infra- und Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden, und durch Beitragsgelder, die die Leistungen für das Gesundheitswesen und die Rente ermöglichen, die aber auch dafür sorgen, daß es trotz des großen Umbruchs keine großflächige Not und soziale Katastrophen gibt. Herr Kollege Scharping hat vorhin mangelndes Solidaritätsbewußtsein angesprochen. Ich finde: Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch ich möchte von dieser Stelle aus den westdeutschen Mitbürgern ein recht herzliches Dankeschön für diese Leistung sagen.
({0})
Die andere Seite dieses Gemeinschaftswerkes ist das, was in Ostdeutschland geleistet und - ich muß es so sagen - erduldet wurde und erduldet wird. Wenn es trotz des großen Umbruches - immerhin 80 % der Industrie sind verschwunden, und allein im Bereich Braunkohle wurden 100 000 Arbeiter arbeitslos - zu keinem Aufruhr kam, so hat das zwar auch etwas mit der durch viel Geld ermöglichten sozialen Abfederung zu tun, aber hauptsächlich mit der
Bereitschaft der Menschen in Ostdeutschland, es als notwendig zu ertragen und sich weitgehendst nicht von den Pessimisten und Miesmachern anstecken zu lassen, sondern optimistisch zu bleiben. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die CDU hat in Sachsen dort die größten Wahlerfolge, wo die Probleme am größten sind. Die Ostdeutschen haben, wo immer es möglich war, zugepackt. 84 000 in der Mehrzahl neugegründete Unternehmen sprechen eine beredte Sprache. Hier möchte ich meinen ostdeutschen Landsleuten ein Danke sagen.
({1})
Wir können stolz auf das Erreichte sein, zufrieden sein können wir nicht. Die Erfolgsmeldungen trüben mitunter den Blick für das, was noch geschehen muß, um das Werk des wirtschaftlichen Zusammenwachsens erfolgreich abzuschließen. Der Schlüssel des Erfolgs beim wirtschaftlichen Aufbau Ost lag und liegt noch immer in einer Existenzgründungswelle von kleinen und mittelständischen Betrieben, die weltweit ihresgleichen sucht. Hier wurde das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen. Hier finden die meisten Lehrlinge eine Lehrstelle, und hier gibt es die meisten Arbeitsplätze. Im Kammerbezirk Leipzig z. B. beschäftigt jeder Handwerksbetrieb im Durchschnitt 13 Mitarbeiter; der Bundesdurchschnitt liegt bei sieben bis acht Mitarbeitern.
In diesem Bereich hat die Regierungskoalition mit ihrer Förderpolitik bisher hervorragende Arbeit geleistet. Für die Zukunft wird es aber von maßgeblicher Bedeutung sein, welche Schwerpunkte wir bei der Förderpolitik setzen werden. Dabei muß oberste Priorität haben, das Fundament, also die kleinen und mittleren Betriebe, in Ostdeutschland zu stabilisieren. Wer glaubt, jetzt hier sparen zu können, der gefährdet eklatant das, was bisher so erfolgreich aufgebaut wurde.
Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag zum Start des Eigenkapitalhilfefonds Ost gegenüber der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß diese Unternehmen gerade jetzt unter erheblicher Eigenkapitalschwäche leiden. Er übernimmt damit das Ergebnis vieler Analysen. Die mei- sten Unternehmen in den neuen Bundesländern haben ihr Ziel, wettbewerbsfähig zu werden und sich am Markt behaupten zu können, erst zur Hälfte erreicht. Der schwierigere Teil des Weges liegt noch vor ihnen. Sie müssen mit neuen Produkten auf den Markt, die zu entwickeln mitunter viel Aufwand erfordert, und sie müssen trotz Eigenkapitalschwäche lebens-, ja überlebenswichtige Investitionen tätigen, um weiterhin wachsen zu können. Diese Unternehmen brauchen Hilfe, um ihre Existenz zu festigen. Hier kann mit wesentlich weniger Mitteln, als in der Vergangenheit für die Gründung aufgebracht wurden, viel erreicht werden. Es können weniger Mittel sein, aber es dürfen nicht zu wenige sein. Ich rede von Forschungsförderung und Existenzfestigung.
Das setzt den Maßstab und formuliert die Notwendigkeit unserer zukünftigen Förderpolitik. Es ist zugleich die politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Konkret heißt das: Es ist eine falsche

Gerhard Schulz ({2})
Weichenstellung, wenn wir die Mittel für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland so weit herunterfahren, wie es im Haushaltsplanentwurf 1996 vorgesehen ist. Es ist eine falsche Weichenstellung, wenn wir die Verpflichtungsermächtigungen für das Eigenkapitalhilfeprogramm Ost vom 1,7 Milliarden DM auf 900 Millionen DM fast halbieren.
({3})
Dieses Programm ist' das erfolgreichste Förderprogramm der Bundesregierung, mit dem bis Mitte 1995 rund 130 000 ostdeutsche Unternehmen gefördert wurden. Diese Unternehmen beschäftigen heute 1,3 Millionen Mitarbeiter. Einschnitte in die immens wichtige Politik der Eigenkapitalstärkung werden zu Lasten der wirtschaftlichen Dynamik Ostdeutschlands gehen und damit zu Lasten Gesamtdeutschlands. Hier zu viel zu kürzen, zu viel zu sparen - damit spreche ich auch die eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion an - heißt an der falschen Stelle sparen.
({4})
Meine Damen und Herren, wir sind unserem Ziel, eine wettbewerbsfähige ostdeutsche Wirtschaft aufzubauen, ein großes Stück nähergekommen. Noch sind wir in den Haushaltsverhandlungen, und ich denke, daß wir miteinander reden können und reden müssen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die Aufgabe für die nächsten Jahre wird sein, die ostdeutschen Unternehmen und vor allem den Mittelstand zu stabilisieren und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Daß wir dazu in der Lage sind, zeigen die bisherigen Leistungen beim wirtschaftlichen Aufbau. Ich vertraue darauf, daß es dabei bleibt.
Vielen Dank.
({5})