Hermsdorf (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bei diesem Punkt der Tagesordnung ein paar kritische Bemerkungen an dieses Haus, und zwar an das ganze Haus.
Das Kontrollrecht des Parlaments ist seine höchste Verpflichtung, und das Recht des Parlaments zur Kontrolle der Regierung sollte auf jeden Fall von diesem Hause so ernst genommen werden wie nur irgend möglich.
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Ich bedauere, hier feststellen zu müssen, daß das Haus sich nicht bewußt ist, welches Recht es ausübt, wenn es für die Durchführung eines Etats von weit über 50 Milliarden DM für das Jahr 1959 der Regierung Entlastung erteilt. Wenn ich sehe, welches geringe Interesse das Haus heute morgen zeigt, dann muß ich mit Bedauern feststellen, daß das Haus sein Kontrollrecht nicht ernst nimmt.
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- Natürlich haben Sie völlig recht, es geht nicht an die, die hier sitzen; aber es ist eben immer dasselbe: diejenigen die hier sind, müssen sich das eben anhören. Vielleicht spricht es sich aber doch irgendwie auf die verschiedenen Bänken herum.
Ich glaubte, diesen Satz vorausschicken zu müssen, weil der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Beratung des Haushalts als Antwort an meinen Freund Schoettle die Bemerkung gemacht hat, der Haushalt sei in gewissem Sinne doch ein Ermächtigungsgesetz. Ich meine, daß das eine sehr gefährliche Formulierung ist. Wir sollten hier doch deutlich feststellen, daß das nichts mit Ermächtigung zu tun hat, sondern daß es sich um ein aus7064 
schließliches Recht dieses Hauses und um eine Anweisung an die Regierung handelt, sich im Rahmen dieses Rechts und dieser Anweisung zu verhalten und es nicht als Ermächtigungsgesetz zu betrachten.
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Wenn ich schon eine Kritik an dieses Haus richte, dann muß ich diese Kritik ebenso an die Regierung richten. Zwar ist das verantwortliche Ressort hier vertreten; aber die Regierung hätte sich überlegen müssen, daß in dem Bericht des Bundesrechnungshofes eine ganze Reihe von Anmerkungen und Mißbilligungen stehen, die noch nicht ganz ausgeräumt sind, und daß daher wenigstens die betroffenen Ressorts hätten erwarten müssen, daß diese Punkte hier angesprochen werden und deshalb auch hier vertreten sein müßten.
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Wir wollen hier nicht die einzelnen Punkte noch einmal aufgreifen. Ich möchte nur einen Punkt am Rande erwähnen, ohne in die Details zu gehen: Die Sache mit dem PKW im Ernährungsministerium ist meiner Ansicht nach nicht so gelöst, wie wir es hätten erwarten können, und ich hätte erwartet, daß zum mindesten das Bundesernährungsministerium hier vertreten wäre.
Lassen Sie mich jetzt ein paar allgemeine Bemerkungen machen und dabei auf die Ausführungen des Kollegen Windelen eingehen, mit dessen Grundtendenz ich hinsichtlich dessen, was wir zukünftig anders machen sollten, in der Mehrzahl der Punkte einig bin. Ich möchte aber auch noch sagen: Natürlich haben Sie recht, Herr Kollege Windelen, wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß dieser Punkt nach Abschluß unserer Arbeit im Rechnungsprüfungsund im Haushaltsausschuß zehn Monate lang beim Ältestenrat gelegen hat. Aber ohne den Ältestenrat anzugreifen, beugen wir uns doch immer seinen weisen Beschlüssen, auch wenn wir manchmal meinen, sie müßten ein wenig anders aussehen.
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- Das ist richtig, es sind nur Empfehlungen; aber ich würde doch sagen, Herr Kollege Schäfer - wenn ich Sie als Mitglied des Ältestenrates ansprechen darf -, bei der durch die Materie schon an und für sich notwendigen Verzögerung ist es natürlich schlecht, wenn man die Entlastung eines Haushalts dann noch zehn Monate schmoren läßt, obwohl man weiß, daß er eine Reihe von Jahren zurückliegt.
Lassen Sie mich dann noch einige Ausführungen über das Verhältnis des Bundesrechnungshofs zum Parlament machen. Ich habe diese Frage schon einmal angesprochen. Ich bin erstaunt, daß der neugewählte Präsident des Bundesrechnungshofes heute bei der Behandlung dieses Punktes auch nicht anwesend ist.
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Ich hätte es auf jeden Fall begrüßt.
Mein Freund Schoettle hat in der Haushaltsberatung vorgeschlagen, doch einmal zu überlegen, ob nicht der Präsident des Bundesrechnungshofes von diesem Hause vorgeschlagen werden könnte, damit er ein unabhängiges und ein direktes Verhältnis zu diesem Hause hat. Der Bundesfinanzminister hat darauf mit verfassungsrechtlichen Bedenken geantwortet. Man kann sich darüber unterhalten. Wenn der gute Wille vorhanden ist, kommt man sicher zu einem Ziel.
Eines möchte ich aber der Regierung doch sagen. Wenn sie schon den Präsidenten des Bundesrechnungshofes einsetzt, dann sollte sie bei dem Kontrollrecht, daß dieser Bundesrechnungshof und sein Präsident hat, zumindest den Versuch machen, sich wegen eines Vorschlages personeller Art mit der Opposition vorher in Verbindung zu setzen, damit der betreffende Mann das Vertrauen des ganzen Hauses hat.
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Ich beziehe mich hier nicht auf die Person des augenblicklichen Präsidenten, sondern ich beziehe mich nur auf die Übung und den Stil. Ich meine, wenn schon der Bundesrechnungshof und sein Präsident Funktionen für das ganze Haus übernimmt, dann sollte die Regierung mindestens auch wissen, daß es in diesem Haus eine Opposition gibt, die genauso zu diesem Haus gehört wie die anderen.
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- Es ist keine neue Perspektive. Es wird aber leider bei Ihnen nicht möglich sein, im Stil wenigstens so weit zu kommen, daß man gewisse Übungen, die anderswo gang und gäbe sind, auch in diesem Hause einführt.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft eine notwendige Änderung in der Kontrolle sowie die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, den Haushalt zu durchleuchten. Die Änderungen sind einfach durch die Zeit bedingt. Herr Kollege Windelen, Sie haben von den Spitzengehältern gesprochen und haben gesagt, daß Sie diese nicht mehr in .das Beamtenrecht hineinbringen können. Sie müssen zugeben, daß wir heute sowohl im Forschungsministerium als auch in einer Reihe von anderen Instituten nicht mehr mit den Beamtengehältern bzw. mit den Tarifordnungen auskommen, sondern daß hierzu Spitzengehälter nötig sind. Dabei ergibt sich natürlich für den Rechnungshof eine Schwierigkeit, von welcher Sicht aus er die Prüfung ansetzen soll. Ich meine, hierzu sind gewisse Reformen notwendig, um zu einer anderen Auffassung und auch zu anderen Methoden der Prüfung als bisher zu gelangen.
Wir müssen weiter unbedingt eine möglichst baldige Änderung der Reichshaushaltsordnung verlangen. Auf einer der letzten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses ist erklärt worden, daß hier einiges im Gange sei. Dieses Haus sollte immer wieder darauf dringen, daß diese Reform kommt, und wir sollten uns ab und zu auch einmal erkundigen, wie weit die Herren in der Frage der Reform sind.
Ich darf z. B. noch eine Unmöglichkeit erwähnen, die teilweise an diesem Haus, teilweise an der ReHermsdorf
gierung liegt; ich meine den Umfang des Haushaltsgesetzes. Das Haushaltsgesetz umfaßte im Jahre 1922 zwei Druckseiten, im Jahre 1950 auch noch zwei Druckseiten, und heute umfaßt es acht Druckseiten! Für den Staatsbürger ist es völlig unmöglich, sich überhaupt durch dieses Gesetz durchzufinden, weil in vielen Punkten außerdem noch die Reichshaushaltsordnung außer Kraft gesetzt ist. Es ist notwendig, daß dieses Haus Gesetze macht, die der Staatsbürger verstehen kann, so daß die Möglichkeit zur Kontrolle von diesem Haus nach unten weitergeschoben wird und damit jeder weiß, was mit seinem Geld gemacht wird.
Ein letztes Wort noch zur Frage der Baugestaltung, die von dem Herrn Kollegen Windelen angesprochen worden ist. Herr Kollege Windelen, ich bin mit Ihnen darin einig, daß man die von Ihnen vertretenen Grundsätze beachten sollte, und Sie wissen, daß wir sowohl im Rechnungsprüfungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß gemeinsam - Regierung, Parteien und Opposition - diese Grundsätze vertreten haben.
Lassen Sie mich aber noch einen aktuellen Punkt, der zwar nicht bei der Entlastung für 1959 auf 'der Tagesordnung steht, aber in jüngster Zeit passiert ist, als eine Warnung für das ganze Haus anführen, sehr achtzugeben, daß das Kontrollrecht nicht mißbraucht wird. Kein Ministerium, welches auch immer, hat das Recht, mit Bauten anzufangen, ohne vorher die Genehmigung dieses Hauses zu haben.
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Wir haben in einem Fall - Sie wissen genau, was ich meine; ich will die Sache nicht noch einmal hochspielen - erlebt, daß angefangen wurde, ohne daß das Haus oder der Ausschuß eine Genehmigung gegeben hat. Auch in diesem Punkt sollten wir in Zukunft, gleich um welches Ministerium es sich handelt, von unserem Recht Gebrauch machen, dafür zu sorgen, daß nichts geschieht, von keinem Hause, solange nicht dieses Haus. die Genehmigung dazu gegeben hat.
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