borchert (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 1990, über den wir heute abschließend beraten, schafft die notwendigen und zur Zeit möglichen finanziellen Voraussetzungen für die Gestaltung der deutschen Einheit. Ich hätte hier gerne kontroverse Sachbeiträge von der Opposition gehört. Aber außer der üblichen Polemik war eigentlich nichts Neues zu hören.
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Frau Kollegin, früher waren Ihre Debattenbeiträge in der Sache interessant und kontrovers. Seitdem Sie einen neuen Kanzlerkandidaten haben, sind sie eigentlich nur noch polemisch.
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Ich habe schon in der ersten Debatte gesagt, Sie müssen jetzt Ihren Sachverstand an der Garderobe abgeben. Ich glaube, daß Ihnen das noch viel Schwierigkeiten bereiten wird.
Von den rund 6,8 Milliarden DM stehen rund 6 Milliarden DM im Zusammenhang mit der DDR. Durch diesen Nachtragshaushalt erhöht sich die Ausgabensteigerung auf rund 5,9 %, und die Nettokreditaufnahme steigt um knapp 6 Milliarden DM auf rund 32,9 Milliarden DM.
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- Die wir zum größten Teil von Ihnen übernommen haben, Herr Kollege.
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Es ist schon unverfroren, hier über Zinsbelastungen zu sprechen, wenn das die Zinsen sind, die wir auf die Schulden zu leisten haben, die wir von Ihnen übernommen haben.
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Wenn Sie uns einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hätten, bräuchten wir hier über die Kosten der deutschen Einheit nicht zu streiten.
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Die im Vergleich zu früheren Jahren höhere Ausgabensteigerung ist vertretbar. Dabei schlagen sich auf der Ausgabenseite sowohl die Kosten der deutschen Vereinigung als auch zur Zeit noch die Kosten der Teilung nieder. Wenn wir den Vorschlägen der Opposition in den vergangenen Haushaltsjahren gefolgt wären - Milliardenprogramme zur Arbeitsförderung und ähnliche Programme - , wären wir heute sicher in der verzweifelten Lage, daß wir überhaupt keine Möglichkeiten zur Finanzierung der neu auf uns zukommenden Aufgaben hätten.
Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis in der DDR war ein Sieg für die Demokratie. Mit der Wahl am 18. März haben die Wähler der SPD eine deutliche Absage erteilt, als Antwort auf die Widersprüchlichkeiten der Deutschlandpolitik der SPD. Es ist noch gar nicht lange her, daß die SPD an der Zweistaatlichkeit in Deutschland festhalten wollte. Den Spagat innerhalb der SPD, hier Willy Brandt, dort Oskar Lafontaine als Bremser der deutschen Einheit, haben die Wählerinnen und Wähler in der DDR erkannt und Ihnen eine klare Absage erteilt. Willy Brandt für die Nationalerhebung in der DDR und Lafontaine und Schröder für die Neid- und Angstkampagne in der Bundesrepublik, diese Doppelstrategie haben die Bürger der DDR durchschaut. Das Wahlergebnis ist eine deutliche Willenserklärung der Bevölkerung zum gemeinsamen Weg mit der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ein großer Vertrauensbeweis für die Regierung und die Koalition.
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Die Verhandlungen zur Währungs- und zur Wirtschaftsreform und zur Sozialunion können nun zügig fortgeführt werden. Wir bieten den Menschen in der DDR einen klaren Kurs für Einheit und für eine wirtschaftliche Gesundung. Wir halten, was wir versprechen, und wir werden die von uns zugesagten Umtauschkurse für kleine Sparguthaben auch einhalten.
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- Wir halten natürlich die Zusagen, die wir gemacht haben. Wir werden auch die zeitlichen Zusagen genau einhalten.
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- Das ist nicht völlig neu. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir Zusagen immer ein.
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Wenn man die Aussagen der Opposition in der Vergangenheit betrachtet, angefangen von den Äußerungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier Anfang Januar zur Währungsunion
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bis zu den Äußerungen von Herrn Lafontaine, auf die Währungsunion überhaupt zu verzichten, sie gar nicht schnell einzuführen, dann wird dieser Schlingerkurs für alle klar genug.
Die neue Regierung und das erste frei gewählte Parlament der DDR werden nun für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sie müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören Preisreform, Gewerbefreiheit, Lohnreform, leistungsorientiertes Steuer- und Finanzsystem, funktionsfähige Geld- und Kapitalmärkte, Privatisierung, Entflechtung der Großkombinate, Ausbau des Verkehrswesens und vor allem Öffnung für Investitionen von außen. Die Währungsunion und die Soziale Marktwirtschaft werden in der DDR bald zu einer dynamischen Aufwärtsbewegung führen.
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Der von uns vorgeschlagene Weg der Währungsunion mit Wirtschaftsreformen ist ein kurzer und anspruchsvoller, aber erfolgreicher Weg. Man kann ihn durchaus mit dem Weg vergleichen, den Ludwig Erhard damals für die Bundesrepublik Deutschland durchsetzte, und auch damals, genau wie wir jetzt, gegen die SPD.
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- Herr Kollege, ich weiß, daß Sie immer gegen den Weg Ludwig Erhards waren.
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Ich werde gleich noch Lafontaine vom Berliner Parteitag zitieren.
Die Diskussion über die Währungsunion wird bei uns derzeit allzusehr von den möglichen Risiken überlastet; die Chancen werden zuwenig gewürdigt. Man kann doch nicht von der Hand weisen, daß interessante Investitionsmöglichkeiten in Deutschland eine Umlenkung der Kapitalströme von ausländischen auf

inländische Investitionen Verwendungen ermöglichen. Besser als jedes andere Wirtschaftssystem ist die Soziale Marktwirtschaft in der Lage, die soziale Sicherung der Bürger zu gewährleisten.
Daß wir die Einheit nicht zum Nulltarif haben werden, ist jedem klar. Wer aber ständig in der Haltung eines kleinlichen Krämers nur von den Kosten der deutschen Einheit redet, wie es Herr Lafontaine tut, der will aus wahltaktischen Überlegungen heraus Angst und Neid schüren, um darauf sein politisches Süppchen für die Bundestagswahl zu kochen.
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Wer heute die Kosten der deutschen Einheit genau beziffern will, der muß entweder ein Hellseher oder ein Scharlatan sein.
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Die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland ist heute stark genug, um die Herausforderungen der Vereinigung solide finanzieren zu können. Vor einigen Jahren, als noch die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung trugen, wäre dies nicht möglich gewesen.
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Wenige Zahlenvergleiche, damals zu heute, zeigen dies. 1982 war das reale Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik um 14 Milliarden DM niedriger als 1980. Damals hieß dies beschönigt umschrieben: Minuswachstum. Demgegenüber steigt es in den Jahren 1989 und 1990 zusammen um rund 130 Milliarden DM.
1981 und 1982 wurden über 600 000 Arbeitsplätze vernichtet. Allein in den Jahren 1989 und 1990 wächst die Zahl der Beschäftigten um rund 700 000. Seit dem Herbst 1983 haben wir eine Zunahme der Arbeitsplätze um rund 1,7 Millionen.
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Dies ist die höchste Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik.
1982 lagen die volkswirtschaftlich bedeutsamen realen Bruttoanlageinvestitionen um 10 % unter denen von 1980, 1989 sind sie demgegenüber um 10 % und damit kräftig gewachsen. Dieser Aufwärtstrend setzt sich 1990 fort.
1981. hatte die Bundesrepublik ein Leistungsbilanzdefizit von 8 Milliarden DM, heute hat sie einen Überschuß von 100 Milliarden DM.
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Ich könnte diese Negativliste der Sozialdemokraten und die Positivliste der Regierungskoalition fortsetzen.
Wichtig ist: Dank unserer angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind heute die Voraussetzungen für weiteres Wachstum, für steigende Beschäftigung, für mehr soziale Sicherheit und für weitere Realeinkommenszuwächse gut.
Die SPD hat diese angebotsorientierte Politik immer bekämpft.
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Angesichts früherer Schulden, die die SPD zu verantworten hat, meine ich, ist es unverfroren, heute auf die Zinsbelastungen des Haushalts hinzuweisen.
Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Wir werden sie konsequent fortsetzen, damit wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen können. Wir müssen und werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Wie aber sehen heute die Konzepte der SPD zur Lösung dieser Probleme aus? An erster Stelle steht ungebrochen der Ruf nach mehr Staat und Steuererhöhungen. Dabei denke ich beispielsweise an die vorgetragenen Steuererhöhungen z. B. im Bereich der Mineralölsteuer. Nach den negativen Erfahrungen früherer Konjunktur- und Sonderprogramme müßte Lafontaines Programm „Fortschritt '90" eigentlich besser „Rückschritt '90" heißen.
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Sie haben aus den alten Fehlern nichts gelernt.
Wir lehnen Steuererhöhungen entschieden ab, weil sie ökonomisch falsch sind und die wirtschaftliche Dynamik in der Bundesrepublik Deutschland bremsen würden.
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Gerade mit Blick auf die gewaltigen Aufgaben der Sanierung der DDR-Wirtschaft müssen wir die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik weiter stärken. Eine wachsende Wirtschaft ist die erste Voraussetzung dafür, daß wir die Herausforderungen meistern können. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die notwendigen Mittel für Umweltschutz und soziale Leistungen erbringen.
Den engen Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben jedoch Sozialdemokraten noch nie erkannt. Wie sagte doch der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Lafontaine, auf dem Berliner Parteitag zu unserem Wirtschaftssystem - ich zitiere - :
Wer unser System preist, hat überhaupt nicht die Zeichen der Zeit verstanden.
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Ich gebe gerne zu, daß Herr Lafontaine offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat.
Die Wähler in der DDR haben die Zeichen der Zeit klar verstanden und sich für unser Wirtschaftssystem und die Soziale Marktwirtschaft entschieden und genau aus den gleichen Gründen der SPD eine deutliche Abfuhr erteilt.
Lafontaine aber betreibt seine opportunistische Angststrategie weiter. Einerseits polemisiert er gegen die Politik der Bundesregierung, andererseits fordert er für das Saarland dauernd mehr Geld und einen begrenzten Schuldenerlaß mit der Begründung, der
Bund sei seinen Verpflichtungen gegenüber der Montanindustrie nicht nachgekommen.
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In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat er polemisiert:
Es kann nicht angehen, daß man dem Saarland den Ausgleich seiner Montanlasten verweigert.
Der Kanzlerkandidat der SPD hat das Saarland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gewirtschaftet,
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wie es ihm sein eigener Landesrechnungshof attestiert. Das Saarland hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer; Bayern hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.
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Das Saarland hatte 1988 eine Kreditfinanzierungsquote von 17,4 %; alle Länder hatten im Durchschnitt eine von 7,9 %. Das Saarland hat die höchste Staatsquote aller Flächenländer. Dazu schreibt der Landesrechnungshof - ich zitiere - :
Der Haushalt des Landes ist mit der Verfassung nicht mehr vereinbar.
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Der Haushalt des Saarlandes ist in besonderem Maße notleidend. Dies wird besonders deutlich durch die schlechtesten Ergebnisse aller Flächenländer bei den für eine Haushaltssituation signifikanten finanzstatistischen Kennzahlen, namentlich hinsichtlich der letzten fünf Jahre.
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- Ich verstehe ja, daß Ihnen das nicht paßt. - Wer hat in den letzten fünf Jahren, die der Rechnungshof besonders rügt, das Saarland regiert? - Herr Lafontaine; es war die SPD mit Herrn Lafontaine an der Spitze.
Ich biete Herrn Lafontaine gern finanzpolitischen Nachhilfeunterricht an.
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Er könnte aber auch den bayerischen Finanzminister oder noch besser den Vorsitzenden der CSU um ein finanzpolitisches Kolloquium bitten. Ich halte es aber für unverfroren, dem Bund mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Die Fakten zeigen ein völlig anderes Bild.
Ich stelle fest: Herr Lafontaine ist mit seinen Rezepten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Saarland gescheitert und mit seinen Rezepten in der Deutschlandpolitik von den Wählern der DDR nach Hause geschickt worden.
Das Wahlergebnis in der DDR ist ein Zeichen für die politische Reife der Wähler in der DDR. Wenn aber Lafontaine am Wahlabend erklärt: „Die Menschen haben den Eindruck gehabt, wenn sie Kohl wählen, dann fließt das Geld", dann spricht aus dieser Einstellung eine nicht mehr zu überbietende Arroganz gegenüber den Wählern in der DDR.
({29}) Dazu schreibt die FAZ - ich zitiere - :
Lafontaine erklärt sie ({30}) zu politischen Analphabeten, die auf einen faulen Zauber hereingefallen sind. Das ist eine Art kolonialer Überlegenheitsmentalität auf westdeutsch-sozialdemokratisch.
- Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Der entscheidende Beitrag zur Sanierung der Wirtschaft in der DDR kann nicht die Bereitstellung öffentlicher Gelder sein. Der entscheidende Beitrag muß vielmehr von dem Fluß privaten Kapitals in die DDR kommen. Hierzu ist nach meiner festen Überzeugung unsere Wirtschaft bereit. Die vom Volk frei gewählte neue Regierung wird schnellstens die beschriebenen Wege hierfür ebnen.
Wir sind bereit, mit öffentlichen Mitteln bei der Lösung der Probleme mitzuhelfen. Der Nachtragshaushalt 1990 ist hierzu ein erster Schritt.
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Ich füge hinzu: Wir sind bereit, den Reformprozeß in der DDR sozial abzufedern und weitere Mittel für konkrete Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden vor allem die Rentner in der DDR sozial absichern.
Es kann aber nicht Aufgabe der Haushälter sein, bei den Ausgaben immer nur draufzusatteln. Die deutschdeutsche Entwicklung verpflichtet gerade die Haushälter, die Staatsaufgaben und -ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
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Ich weiß, diese notwendigen Umschichtungen erfordern politisches Stehvermögen.
Wie ich in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts angekündigt hatte, haben wir den Verteidigungsetat unter die Lupe genommen und gekürzt.
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Der Verteidigungsminister muß 544 Millionen DM einsparen - was bei dem Volumen dieses Haushalts durchaus möglich sein müßte.
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- Wir kennen ja Ihre Vorschläge. Völlig unrealistisch allerdings sind die Vorschläge der SPD, im Haushalt 1990 4 Milliarden DM zu kürzen. Sie weiß das - wenn ich dies mit den Vorschlägen noch bei den Haushaltsberatungen im Herbst 1989 vergleiche. Dies ist ebenso Augenwischerei wie der ständige Hinweis auf den „Jäger 90" als Finanzierungsquelle, den wir mittlerweile, wenn es nach der SPD ginge, zum fünften Mal verplant hätten.
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Der Verteidigungshaushalt ist kein Steinbruch, sondern Kürzungen müssen auf der Basis abgestimmter konzeptioneller Änderungen des Auftrags der Bundeswehr erfolgen.
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Trotz des Nachtragshaushalts bleibt die Ausgabensteigerung 1990 im Rahmen des Zuwachses der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Dies ist gerade angesichts der großen Herausforderungen der deutschen Vereinigung Ausdruck unserer finanzpolitischen Solidität.
Die höhere Ausgabensteigerung und auch die höhere Nettokreditaufnahme sind für eine gewisse Zeit hinnehmbar. Im Unterschied zur Schuldenpolitik der SPD wird unsere Ausweitung der Nettokreditaufnahme nicht für konsumptive Zwecke hier, sondern für investive Zwecke in der DDR und für Kosten, die wir für die Finanzierung der Vereinigung benötigen, verwendet.
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Wir finanzieren Investitionen für die deutsche Einheit und für künftige Generationen.
Trotz der moderaten Ausweitung der Nettokreditaufnahme auf Grund der deutschen Vereinigung liegt sie weiter unter den Investitionsausgaben.
Der Sachverständigenrat schrieb in seinem Sondergutachten vom Januar 1990:
Um die Unterstützung ({39}) rasch auszuweiten, kann es dann angezeigt erscheinen, die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik vorübergehend zu erhöhen.
Der Bundeshaushalt ist verfassungskonform, ganz im Gegensatz zum Haushalt des saarländischen Kanzlerkandidaten.
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Mit dem Nachtragshaushalt 1990 setzt die Koalition ihren bewährten Weg der erfolgreichen und gestalterischen Finanzpolitik fort. Für uns besteht kein Anlaß, den finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Restriktive Ausgabenpolitik und weitere Steuerentlastungen sind und bleiben die Eckpfeiler der Finanzpolitik auch eines vereinten Deutschlands. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft verbessert und die Selbstfinanzierungskräfte der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Sie ist Modell für ganz Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1990 zu.
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