Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten bitte ich Sie, diese Anträge abzulehnen. Wir stellen den Antrag, bei den Vorschlägen des Rechtsausschusses zu bleiben.
Ich möchte mich auch auf ganz wenige Punkte beschränken. Zunächst eine allgemeine Feststellung. Solange wir das Aktienrecht in dieser Form haben - das will ja doch offenbar niemand abschaffen -, ist es nur möglich, in einer Aktiengesellschaft Macht durch die Aktie auszuüben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wir meinen daher, daß es ein schlechter Weg ist, überhaupt zu diskreditieren, daß man durch den Ankauf von Aktien bereits auf dem Wege ist, etwas zu tun, was als „Heimlichkeit" oder gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet zu betrachten sei. Eine andere Möglichkeit, mein Interesse wahrzunehmen, als den Aktienkauf gibt es nicht. Es ist doch eine theoretische Vorstellung, anzunehmen, daß jeder Mensch, der eine Aktie kauft, sie lediglich kauft, um dem Interesse einer Gesellschaft zu dienen; er wünscht die Gesellschaft vielmehr so zu beeinflussen, daß er durch seine Aktie einen möglichst großen Vorteil hat. 'Das ist nicht zu bestreiten. Alles andere wäre eine völlig theoretische 'Erwägung.
Nun zu der Frage, wieweit eine solche Mitteilungspflicht 'bei einem Erwerb von 25% notwendig erscheint. Herr Kollege Reischl, Ihr Hinweis auf das Ausland ist, glaube ich, insofern nicht ganz zutreffend. Zwar 'haben die Franzosen solche Bestimmungen; man muß dann aber auch erörtern, wie die Praxis in Frankreich ist. Die Praxis in Frankreich in den letzten zehn Jahren auf diesem Gebiet zeigt sehr deutlich, daß dort die Fähigkeit, trotz gesetzlicher 'Bestimmungen das Gesellschaftsrecht auszubauen, offenbar noch stärker entwickelt ist als in anderen Ländern. Jedenfalls hat die Gesetzgebung in Frankreich in keiner Weise dazu geführt, daß eine Klarheit entstanden ist, sondern sie hat in der Praxis dazu geführt, daß ein Verschachtelungsprinzip eingetreten ist, das die Übersicht über die Beteiligten in vielen Fällen überhaupt unmöglich macht. Die 'Begründung, daß wir mit der Mitteilungspflicht eine größere Publizität erreichen, trifft also nicht ohne weiteres zu.
Der Rechtsausschuß hat nicht einseitig vorgeschlagen, den § 19 ersatzlos zu streichen, sondern er hat dem § 316 einen Abs. 3 zugefügt, der in diesem Zusammenhang mit erörtert werden muß. In dem von mir geleiteten Wirtschaftsausschuß ist dem Grundsatz der Mitteilungspflicht mit absoluter Mehrheit zugestimmt worden. Wir haben uns sehr ausführlich und sehr sachlich über dieses Problem unterhalten. Es ist interessant, daß im Rechtsausschuß, ob9216 
wohl dort die Parteien in derselben Zusammensetzung vertreten sind, ein völlig konträrer Standpunkt entstanden ist. Herr Dr. Wilhelmi hat das in seinem Bericht mit ausgezeichneter Klarheit dargestellt. Man kann also nicht sagen, daß plötzlich die Meinung entweder so oder so war. Vielmehr scheint es doch in den Parteien zumindest sehr kontroverse Auffassungen über die Berechtigung Ihrer Anträge zu geben.
Der Abs. 3, um den der § 316 ergänzt werden soll, hat folgenden Wortlaut:
Sind eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und ein anderes Unternehmen wechselseitig beteiligte Unternehmen, so haben die Unternehmen einander unverzüglich die Höhe ihrer 'Beteiligung und jede Änderung schriftlich mitzuteilen.
Wir sind der Auffassung, daß mit der Hinzufügung dieser Bestimmung im Konzernrecht Ihre Petiten völlig ausreichend gedeckt sind, soweit ihnen die Befürchtung zugrunde liegt, daß durch den Schleicherwerb von Aktien, wie hier gesagt worden ist, also durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, berechtigte Interessen der Aktionäre geschädigt werden.
Wir teilen Ihre Auffassung, daß im Grundsatz die ganze Novellierung des Aktienrechts unter der Voraussetzung stehen soll: Schutz des Aktionärs und größere Publizität. Darüber sind wir uns alle einig. Sie würden aber zu weit ,gehen, wenn Sie sich nicht überlegten, ob Sie mit der Bestimmung des § 316 Abs. 3 auskommen und damit verhindern, daß zusätzliche Mitteilungspflichten entstehen, die - auch da bin ich anderer Meinung als der Herr Kollege Reischl - zumindest im Zusammenhang mit den notwendigen Sanierungen die Geschäftspraxis außerordentlich erschweren können.
Herr Professor Böhm, Sie haben die Frage der Konzentration aufgeworfen. Es ist richtig, daß man bei dem ursprünglichen Kartellgesetz so argumentiert hat, wie Sie es dargelegt haben. Ich habe mir aber schon in den Ausschußberatungen erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir im Begriff sind, eine Kartellnovelle zu verabschieden, in der durch die entsprechenden §§ 22 ff. die Aufsicht über die Gesellschaft mit einem bestimmten Marktanteil zweifellos verschärft wird. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß man hier oder dort, aber nicht alles doppelt machen sollte. Ich wehre mich dagegen, daß man sagt: Im einen Fall dient es dem Schutz der Aktionäre, im anderen Fall dient es dem Kampf gegen die unerwünschte Konzentration. Diese beiden Dinge überschneiden sich nachher in der Praxis. Wenn man also in der Kartellnovelle bei der Marktbeherrschung die Problematik von Beteiligungen auf einem anderen Wege zu erfassen sucht, glauben wir, daß es nicht nötig ist, mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 316 Abs. 3 den § 19 des Regierungsentwurfs aufrechtzuerhalten.
Wir lehnen daher beide Anträge ab und bitten, im Sinne des Rechtsausschusses zu entscheiden.