Häfner (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsbereinigungen machen wir öfter. Es handelt sich dabei auch hier um ein Sammelsurium von Einzelgesetzen zu völlig verschiedenen Bereichen. Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf enthält allein 38 verschiedene Gesetze aus den Geschäftsbereichen von zehn Ministerien. Davon sind sehr viele so unbedeutend, daß ich sie hier besser verschweige, um Ihnen nicht mehr unserer gemeinsamen sehr wertvollen Zeit zu stehlen.
Ich will nur zwei Dinge erwähnen. Dazu gehört ein Gesetzentwurf in eigener Sache. Wir alle wissen: Viele Politiker und gerade auch Mitglieder der Bundesregierung lieben die Jagd. Es scheint für sie nichts Schöneres zu geben, als in freier Wildbahn hinter Hasen herzuhoppeln, den von vorneherein ungleichen Kampf mit einem Hirschen oder einer Wildsau aufzunehmen oder mit der ganzen Würde ihres Amtes Böcke zu schießen.
Übrigens werden sie diese Tätigkeit einschränken müssen, denn die großen Staatsjagden Ungarns, Polens, Bulgariens oder anderer Ostblockländer, deren Gästelisten sich in manchen Abschnitten wie ein „Who's who" der bundesdeutschen Politik lesen, werden hoffentlich bald schon nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann gibt es Schonzeit für Rehe, für Füchse und für Hirsche.
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Trotzdem will die Bundesregierung nun noch das Bundesjagdgesetz ändern. Nach dem bisherigen Gesetz nämlich müssen Menschen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt sind, als unzuverlässig gelten und dürfen deshalb keinen Jagdschein und keine Waffen erwerben - zu Recht. Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung aber sind in höheren Kreisen der Geschäftswelt und der Politik spätestens seit den Parteispendenverfahren so häufig geworden, daß die Bundesregierung sie offenbar schon als Kavaliersdelikt ansieht. Sie wollte ja schon einmal ein allen Rechtsgrundsätzen widersprechendes Amnestiegesetz einbringen. Dieser Anschlag auf die Rechtsgleichheit ging allerdings in die Leere.
Nun will die Bundesregierung mit dem heutigen Gesetzentwurf dafür sorgen, daß die betreffenden Steuerhinterzieher wenigstens wieder einen Jagdschein bekommen,
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damit sie wieder Böcke schießen können. Das scheint wichtig zu sein. Unsere Zustimmung werden Sie allerdings für diesen Gesetzentwurf nicht bekommen.
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Wir halten schon die Jagd aus Vergnügen, wie sie von bestimmten Gesellschaftsschichten betrieben wird, für kein sehr förderungswürdiges Unterfangen.
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- Wenn Sie die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe ein bißchen reduzieren könnten; es ist schwierig, hier zu sprechen.
Für noch folgenschwerer halte ich den Art. 26, in welchem § 17 des Bundesfernstraßengesetzes geändert werden soll. Bei größeren Bauvorhaben, so heißt es dort wörtlich, deren Durchführung sich wegen fehlender Haushaltsmittel oder aus anderen Gründen verzögert hat - ich könnte sofort eine Menge davon aufzählen - , soll die Durchführung eines Planes nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit um weitere fünf Jahre verlängert werden,
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ohne daß eine erneute Gesamtbeurteilung nötig ist. Was hier so trocken klingt, kann dramatische Auswirkungen für Menschen und die Umwelt haben. Denn inzwischen wird im Lande umgedacht.
Schon heute sehen wir den Autobahnbau ganz anders als z. B. noch vor 15 Jahren, wo man glaubte, es könnte gar nicht genug Autobahnen geben.
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Wir wissen, daß wir den Kraftfahrzeugverkehr eindämmen müssen, um den Wald, um unsere Gesundheit und den Lebensraum der Tiere und Pflanzen zu schonen. Trotzdem wird gegenwärtig - z. B. im Allgäu, woher ich komme - mit unglaublicher straßenplanerischer Brutalität eine völlig sinnlose Autobahn durch schönste, wertvollste Landschaften, durch Streuwiesen und Moorgebiete vorbei an einer großen Kurklinik und zwei herrlichen Seen gebaut. Vorhaben und Trassenführung, Sie kennen das Gesetz, ich habe es Ihnen zitiert - ({6})
- Nein, Sie wollen das hier ändern. Herr Kollege, lassen Sie uns doch nachher sprechen. Ich finde das dermaßen störend. Ich finde das auch ungehörig. Sie machen diesen Zwischenruf nun zum siebten- oder achtenmal.
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- Ich bitte Sie, das einfach zu unterlassen. So kann ich schlecht reden.
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- Dann bitte ich Sie, das Wort zu ergreifen. Frau Präsidentin, in dieser Form stört mich das über die Maßen.
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- Ich finde das absolut unnötig.
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