Gerd Poppe (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus zutreffend, daß sich nach den Parlamentswahlen im Oktober und der Bildung der Koalitionsregierung aus den beiden bisherigen Oppositionsparteien die politische Landschaft in der Türkei wesentlich verändert hat. Zum ersten Male seit dem Militärputsch im Jahre 1980 vermittelt uns eine aus halbwegs fairen Wahlen hervorgegangene türkische Regierung glaubhaft den Eindruck, zur inneren Befriedung des Landes beitragen zu wollen und substantielle Verbesserungen der Menschenrechtssituation in der Türkei anzustreben.
Die Abschaffung der Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten, die Umwandlung Hunderter von Todesurteilen in Haftstrafen, die Amnestie für mehr als 40 000 politische Häftlinge und die angestrebte Verkürzung der Polizeihaft sind Zeichen dafür, daß es diese neue Regierung ernst meint.
Die Bildung eines eigenständigen Ministeriums für Menschenrechtsfragen zeigt, daß die türkische Regierung den Menschenrechten eine neue Bedeutung beimißt, und sollte nicht leichtfertig als bloße Augenwischerei abgetan werden.
Der Tenor des Fragenkatalogs der Großen Anfrage der PDS und auch Ihre Rede, Frau Jelpke, folgen leider einem Schema, das durch Verbalradikalismen und durch das Zusammenziehen von früher durchaus berechtigten Fragen mit den auch heute noch aktuellen Menschenrechtsverletzungen ein verzerrtes und einseitiges Bild der Türkei zeichnet. Die kritische Auseinandersetzung mit den teilweise berechtigten Fragen und den entsprechenden Antworten der Bundesregierung wird so unnötig erschwert.
Angesichts der nach wie vor vorhandenen Menschenrechtsprobleme in der Türkei besteht indes kein Anlaß, den türkischen Machteliten einen nur hier und da leicht zerknitterten Persilschein auszustellen, wie dies manche Vertreter der Regierungskoalition mitunter öffentlich tun.
Das vom Militär unbarmherzig exekutierte Antiterrorgesetz, kein Produkt der Junta, sondern der RegieGerd Poppe
rung Özal aus jüngerer Zeit, spricht allen rechtsstaatlichen Normen Hohn. Die durch keine demokratische Instanz kontrollierte Machtfülle, die es dem Militär im Osten der Türkei erlaubt, immer wieder gröbste Menschenrechtsverletzungen zu begehen und erfolgreich zu vertuschen, ist eine der schwersten Hypotheken für eine glaubwürdige Demokratisierung der Türkei.
Die menschenfeindliche Praxis der Sonderkommandos in Türkisch-Kurdistan wird es eben nicht erreichen, die terroristische PKK auszuschalten, im Gegenteil: Zum erstenmal seit vielen Jahren gewinnen die PKK-Kommandos neuen Zulauf. Die Militäreinsätze gegen ganze Ortschaften, die Hinrichtung einzelner kurdischer Repräsentanten, das willkürliche Verschwindenlassen und die Foltermethoden der Sicherheitskräfte treiben die kurdische Bevölkerung der PKK in die Arme.
Der ausgeübte Staatsterror führt wiederum zum sogenannten revolutionären Terror und diskreditiert zugleich diejenigen kurdischen Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die mit großem Ernst nach einem tragfähigen Ausgleich mit dem türkischen Zentralstaat suchen.
Der Dauerkonflikt mit der kurdischen Minderheit ist der deutlichste Ausdruck für einen der schwersten Geburtsfehler der modernen Türkei: das kemalistische Dogma, die Fiktion von einer Nation in einem Staat. Zur Zeit der Staatsgründung von oben nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches erschien diese Beschwörung einer einheitlichen Nationalität im anatolischen Rest des Reiches dem sogenannten „Vater der Türken", Kemal Atatürk, als die einzige Chance, dem weiteren Zerfall des Vielvölkerstaates vorzubeugen. In den folgenden Jahrzehnten und bis heute gab und gibt es in der Türkei angeblich nur Türken, und die türkische Sprache war und ist die einzige Amtssprache. Kurden wurden so zu Bergtürken; die Armenier waren bereits vorher ausgerottet oder vertrieben worden; die dritte große nationale Minderheit, die Griechen, wurden bis auf verschwindende Reste wenige Jahre nach den Armeniern vertrieben; Assyrer, Tataren und andere Minderheiten hatten nur eine Chance, wenn sie sich als Türken definierten.
Dieses gänzliche Unverständnis gegenüber all ihren Minderheiten wirkt in den Köpfen der Türken bis heute fort, und zwar quer durch alle politischen Lager. Weil das Verständnis für die legitime Existenz und die Rechte von Minderheiten in der Türkei weitgehend fehlt, sind alle internationalen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz, die die Türkei gerade im Zusammenhang des KSZE-Prozesses in den letzten Jahren eingegangen ist, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Aktiver Menschenrechtsschutz ist vor allem auch aktiver Minderheitenschutz. Dies ist ein Hauptthema der Menschenrechtspolitik der neunziger Jahre, wie nicht nur die KSZE-Debatten der jüngsten Zeit, sondern auch die aktuellen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in der ehemaligen Sowjetunion zeigen. Solange die türkische Gesellschaft nicht ein neues Verhältnis zu ihren Minderheiten findet, bleibt der Schutz der Menschenrechte in der Türkei ein dauerhaftes Problem. Es genügt eben nicht, den bisher verbotenen Gebrauch anderer Muttersprachen im täglichen Leben zu tolerieren, wenn diese, z. B. das Kurdische, nicht auch als gleichberechtigte Amtssprache zugelassen und ihre Verbreitung in den Medien und in den Schulen nicht nur zugelassen, sondern vielmehr gefördert werden.
Der übermächtige Militär- und Polizeiapparat, eine weitere Hypothek aus kemalistischer Tradition, muß endlich auf die demokratischen Prinzipien einer zivilen Gesellschaft verpflichtet und zurechtgestutzt werden. Solange die Folter eine gängige Verhörmethode bleibt, solange sich das Militär primär als Unterdrükkungsinstrument gegen mißliebige politische Tendenzen und gegen jede Form von Autonomiebestrebung der Minderheiten versteht, bleiben alle Formen der militärischen Ausstattungs- und Ausbildungshilfen, wie sie die Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Partnerschaft seit Jahren betreibt, ein nicht zu verantwortendes Unterfangen, das unsere Menschenrechtsappelle an die Adresse der Türkei ad absurdum führt.
Die Sondergesetze zur Disziplinierung der Presseöffentlichkeit in der Türkei müssen endlich verschwinden. Die Gewerkschaften als unverzichtbare Interessenvertretung der Arbeitnehmer müssen endlich ungehindert arbeiten können.
Ziel eines grundlegenden Veränderungsprozesses in der Türkei muß es sein, das autoritäre Verhältnis der Staatsmacht zu den Bürgern zu beenden.
Das sind recht weitgehende Forderungen an eine Gesellschaft, die tief in den Traditionen des autoritären Obrigkeitsstaates verwurzelt ist. Der formal parlamentarisch verfaßte Staat, für den die Türken nun schon seit Jahren von manchem hier im Hause gelobt werden, ist doch nur der Rahmen. Mit real gelebter Demokratie - das beweist uns die Praxis der Menschenrechte in der Türkei - hat dies erst einmal wenig zu tun.
Durch die Stärkung der demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, nicht aber durch die Stärkung des schon jetzt größten Militärapparats im Nahen Osten sollten wir die Türkei auf ihrem schwierigen Weg zur Demokratie unterstützen. Dabei hilft es wenig, die türkische Realität in alter linker Tradition zu verketzern, aber es hilft ebensowenig, von Wirtschaftlichen oder wohl eher noch von militärischen Interessen her die Augen vor den vielen unbewältigten Problemen in der Türkei zu verschließen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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