burkhardt müller-sönksen (NA), 2010-11-11:
Die „Digitale Dividende“ ist ein zentraler Bestandteil

unserer Breitbandstrategie, weil sie den Telekommunikationsunternehmen eigene wirtschaftliche Anreize gibt,
in die flächendeckende Versorgung gerade der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanschlüssen zu investieren. Denn nur wenn neben modernen,
leitungsgebundenen Netzen auch leistungsstarke Funktechnologien zum Einsatz kommen, das zur Verfügung
stehende Spektrum an Funkfrequenzen also effizient genutzt wird, können die sogenannten „weißen Flecken“
im ländlichen Raum Deutschlands geschlossen und die
europäische Strategie eines digitalen Binnenmarkts umgesetzt werden.

Das fragliche Frequenzspektrum ist begrenzt. Damit
es im Sinne der Breitbandstrategie genutzt wird, darf die
Nutzungsmöglichkeit nicht allein den Kräften des Mobilfunkmarktes überlassen werden. Die Bundesnetzagentur reguliert den Wirtschaftsmarkt auf diesem Sektor deshalb pro-aktiv unter Berücksichtigung aller
Interessen, also gleichermaßen wirtschaftlicher wie
ideeller. Ziel unserer Frequenzpolitik ist die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung unter Gewährleistung eines chancengleichen und
funktionsfähigen Wettbewerbs.

Durch die jüngste Zuteilung im August dieses Jahres
wurden sowohl ehemals militärisch genutzte als auch
die durch die Umstellung auf digitalen Rundfunk frei gewordenen Frequenzen als sogenannte „Digitale Dividende“ zur Umsetzung der Breitbandstrategie an die
Mobilfunkunternehmen vergeben. Hiervon eingeschlossen
waren auch Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megaherz, die als wichtiges Element einer unterstützenden
Frequenzpolitik Engpässe ausgleichen sollen. Noch bis
2015 stehen diese Frequenzen auf Grundlage einer Allgemeinzuteilung der Bundesnetzagentur dem Rundfunk
sowie den Nutzern drahtloser Produktionstechnik, wie
eben Funkmikrofonanlagen es sind, zur Verfügung.

Für den Zeitraum ab 2015 hat die Bundesnetzagentur
alternative Frequenzen zur Nutzung durch Funkmikrofontechnik zugeteilt und veröffentlicht. Frequenzen im
Bereich von 1785 bis 1800 Megaherz standen ohnehin
schon vor der Neuzuteilung an die Mobilfunkunternehmen als Alternative zur Verfügung.

Insofern beugt die Bundesregierung bereits im Vorfeld der tatsächlichen Nutzung durch den Mobilfunk im
Jahr 2015 Störungen vor, und es bleibt jedem Funkmikrofonbetreiber unbenommen, bei der Bundesnetzagentur sehr kostengünstig Einzelzuteilungen in anderen
Frequenzbereichen zu beantragen. Hierfür kommt namentlich der untere UHF-Bereich zwischen 470 bis
790 Megaherz in Betracht, mit Ausnahme von 606 bis
614 Megaherz. Innerhalb dieses Bereiches können die
tatsächlichen Betriebsfrequenzen in dem jeweils zugeteilten Frequenzbereich durch den Zuteilungsinhaber
selbst ausgewählt werden, sofern vorrangige AnwenZu Protokoll gegebene Reden

dungen, insbesondere der Fernsehempfang, nicht gestört werden.

Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht: Die Nutzer
drahtloser Produktionstechnik haben auch für den Zeitraum nach 2015 Planungssicherheit bezüglich der
Frage, auf welchen Frequenzen drahtlose Mikrofone
und andere Bühnentechnik künftig funken dürfen.

Im Übrigen ergab sich auch aus der geltenden Allgemeinzuteilung keinesfalls Bestandsschutz für die bisherigen Nutzer. Denn es ist der Frequenzzuteilung immanent, dass sie nur befristet erfolgt, um flexibel auf
technische Entwicklungen reagieren zu können. Allerdings soll den bisherigen Nutzern auch kein Nachteil
durch den Wechsel auf andere Frequenzen entstehen.

Bereits im Vorfeld der Frequenzzuteilung zeichnete
sich ab, dass einige Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, nämlich insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, ihre Technik umrüsten oder sogar
gänzlich erneuern müssen, weil ihre Technik sich nicht
in einen anderen Frequenzbereich umschalten lässt. Wir
unterstützen ausdrücklich die Zusage seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, in diesen Fällen eine Zuwendung nach § 23 BHO zu gewähren.

Diese Zusage war aber bereits ein wesentlicher
Bestandteil des Kompromisses mit den Ländern zur Bundesratsentscheidung über die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, sodass die Frage, ob es Entschädigungen geben wird, längst entschieden ist: Der Bund
wird die Umstellungskosten insbesondere der Kulturund Bildungseinrichtungen in angemessener Form tragen.

Was in diesem Zusammenhang angemessen ist, ist naturgemäß umstritten. Die Höhe der Zuwendungen wird
derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Wir haben bereits bei der Beratung der vorliegenden Anträge
im Kulturausschuss deutlich gemacht, dass Nachteile
gerade für Kultur- und Bildungseinrichtungen vermieden werden müssen.

Angesichts der Bemühungen aller Ressorts, den
Haushalt zu konsolidieren, werden wir aber weder das
Füllhorn noch die Gießkanne ausschütten. Vielmehr fordern wir von den betroffenen Einrichtungen den konkreten Kostennachweis und interpretieren die dem Antrag
der Linksfraktion zugrunde liegenden Zahlen als Hoffnung auf umfassende Sanierungszuschüsse. Denn aus
Gesprächen mit Betroffenen kann ich berichten, dass
viele Einrichtungen auf die Umrüstungen eingestellt
sind und entsprechende Rücklagen gebildet haben. Deren Nachteile durch die nötigen vorzeitigen Neuinvestitionen sollen mit den geplanten Zuwendungen ausgeglichen werden, ohne sie aus ihrer betriebswirtschaftlichen
Verantwortung für die Instandhaltungskosten zu entlassen. Insofern fordern wir als Voraussetzung einer Zuwendung den Nachweis, dass die betroffene Einrichtung
ihre Technik nur aufgrund der Frequenzzuteilung umrüsten muss, obwohl sie im Übrigen funktionstauglich
ist.

Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium
mit den Ländern ein Verfahren der Kostenermittlung.
Wir wollen dieser Arbeitsgruppe nicht vorgreifen und
insbesondere keine Vorfestlegung auf die Ermittlung des
Buchwerts treffen. Dies wäre ohnehin nur bei gewerblichen Nutzern möglich; es gibt aber auch eine Reihe von
nicht gewerblichen Nutzern - Amateurtheater, kirchliche Einrichtungen und Ähnliche -, für die eine solche
Kostenermittlung nicht anwendbar wäre. Die Kostenermittlungsmethode muss vielmehr auf alle Nutzer gleichermaßen anwendbar sein.

Im Ergebnis kann nur eine Kostenerstattung von kausalen Kosten der Umstellung erfolgen; eine Überkompensationen gilt es dabei zu vermeiden.