emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-06-06:
Jawohl, Herr Präsident.

Abschließend möchte ich sagen: Herr Vaatz, ich
möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mit mir, jedenfalls
außerhalb des Plenums, aber auch hier, bisher sachgerecht diskutiert haben und dass Sie nicht versucht haben,
diese Bühne zu einem Tribunal umzugestalten.

({0})

Ich will Ihnen aber sagen: Versuchen Sie nicht, die Politik gegenüber der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auf dem Rücken der Opfer der beiden deutschen Diktaturen auszutragen!

({1})

Das haben die Betroffenen nicht verdient. Bleiben Sie in
der Bewertung sachlich! Ich erinnere noch einmal daran:
Sie müssen diese beiden Opfergruppen aus dem vorhergehenden Jahrhundert gleich behandeln.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/932 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes

- Drucksache 15/810 ({0})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes

- Drucksache 15/1067 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 15/1121 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Doris Meyer ({3})
Angelika Brunkhorst

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Bundesminister Jürgen Trittin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich erteile der Kollegin Doris Meyer, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Marco Bülow,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat nun die Kollegin Angelika Brunkhorst,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hartwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Nein, das wird leider nicht möglich sein, verehrte
Frau Kollegin.

({0})

Weil die Redezeiten von den Fraktionen und nicht vom
Präsidium festgelegt werden, sind meiner Großzügigkeit
leider enge Grenzen gesetzt.

({1})
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-06-06:
Ich bin auch sofort am Schluss.

Wenn wir hier über die Schaffung von Arbeitsplätzen
reden, dann müssen wir einfach sehen, dass sich die nach
dem EEG gewährten Unterstützungszahlungen pro Arbeitsplatz - ich will hier gar nicht von Subventionen
sprechen - mittlerweile denen im Steinkohlebergbau annähern, fast schon gleich hoch sind.

({0})

Entsprechend unserem Credo sind uns Arbeitsplätze
natürlich lieb und teuer, aber nicht um jeden Preis.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Nun hat die Kollegin Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

({0})

- Entschuldigung! Die Versuchung zumindest war groß,
die durch Addition von längeren Redezeiten überschrittene Gesamtredezeit durch einen kühnen Streichungsversuch wieder einzuspielen. Aber ich will das nicht auf
Ihrem Rücken austragen.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hempelmann für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe nun tatsächlich die Aussprache zu diesem
Tagesordnungspunkt und führe die angekündigten Abstimmungen durch.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Drucksache
15/810. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1121, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Wer möchte sich enthalten? - Dann
ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit der Koalition gegen die Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1147. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer möchte
sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir befinden uns noch immer bei Tagesordnungspunkt
22. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1121 empfiehlt der Ausschuss, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Drucksache 15/1067 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen
stimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten?
- Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot
Erler, Karin Kortmann, Gert Weisskirchen ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Thilo Hoppe, Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten
der Demokratischen Republik Kongo

- Drucksache 15/1144 Dazu ist interfraktionell eine Beratungszeit von einer
halben Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich dagegen kein
Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich erteile zunächst das Wort der Staatsministerin
Kerstin Müller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Frau Staatsministerin, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die gemeldete Redezeit abgelaufen ist.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-06-06:

Ich bin gleich fertig. Ich denke, es ist von Interesse,
den Bericht zu hören.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Daran habe ich keinen Zweifel, aber da Sie die strengen Anrechnungsvorschriften kennen, wollte ich vermeiden, dass hinterher ein fehlender Hinweis moniert wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen
Barthel?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-06-06:

Ich denke, der Bericht ist für alle Fraktionen von Interesse. Ich war aus Krankheitsgründen vorgestern leider
nicht in der Lage, zur Ausschusssitzung zu kommen,
was ich gerne gemacht hätte. Ich hoffe deshalb, meinen
Bericht noch schnell beenden zu können.

Wegen der regionalen Verflechtung kann nur eine Gesamtlösung dauerhaften Frieden bringen. Daher könnte
nach Bildung einer Übergangsregierung im Kongo auf
einer regionalen Konferenz für Frieden und Demokratie über die Zukunft der Region der Großen Seen beraten
werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen im Kongo
nicht nur humanitäre Hilfe leisten und mit einer internationalen Truppe das Morden in Bunia stoppen. Wir müssen uns intensiv bei den Konfliktparteien dafür einsetzen, dass der politische Prozess vorankommt. Dabei
müssen wir uns eng mit den europäischen und internationalen Partnern abstimmen. Vor allem aber müssen wir
dafür sorgen, dass die Menschenrechte wieder geachtet
werden.

({0})

Wir müssen dem in der Region weit verbreiteten Eindruck entgegenwirken, Afrika sei ein von uns, von den
Europäern, vergessener Kontinent. Wir müssen den Afrikanern helfen, ihre Probleme künftig selbst anzupacken
und für ihre Sicherheit selbst zu sorgen.

Heute wird im Kongo das Recht durch Gewalt ersetzt.
Sorgen wir gemeinsam mit den internationalen, den europäischen und afrikanischen Partnern dafür, dass das
Recht wieder die Schwachen schützt.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Nun erteile ich dem Kollegen Friedbert Pflüger,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege Pflüger, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-06-06:
Ich komme zum Schluss. - CDU und CSU erwarten

die Beantwortung dieser Fragen. Ich darf noch einmal
sagen: Der Verantwortung, die aus dem EU-Mandat für
uns alle erwächst, werden wir uns nicht entziehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Heinrich,
FDP-Fraktion.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Staatsministerin, ich bedanke mich
ausdrücklich für Ihren Vortrag, mit dem Sie uns darüber
informiert haben, wie die Situation vor Ort ist. Die Tatsache, dass Sie heute zu diesem Thema gesprochen haben, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas.

Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ich hätte gerne zusammen mit den anderen Fraktionen einen gemeinsamen
Antrag formuliert. Leider Gottes ist dieser nicht zustande
gekommen. Aber an uns hat es nicht gelegen. Wir werden die Debatte aber in diesem Sinne weiterführen. Wir
begrüßen es ausdrücklich, dass der UN-Sicherheitsrat
am Freitag vergangener Woche die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo einstimmig beschlossen hat. Auch begrüßen wir, dass der EU-Ministerrat gestern das Gleiche
gemacht hat. Aus Zeitgründen - mir bleiben nur noch
knapp drei Minuten Redezeit - möchte ich auf die Militär- und Außenpolitik nicht eingehen. Ich verweise auf
die gestrige Erklärung von Werner Hoyer, als in der
NATO-Debatte die Frage einer deutschen Beteiligung
angesprochen worden ist.

Ich als Entwicklungspolitiker möchte einen anderen
Blickwinkel darstellen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass
die Delegation des UN-Sicherheitsrates nach Kinshasa
reisen wird, um zu versuchen, dort eine Übergangsregierung zu installieren. Dies hätte schon längst stattfinden
sollen. Es ist erfreulich, dass dies von der höchsten UNEbene erneut angepackt wird. Der UN-Sicherheitsrat ist
in den letzten Jahren dreimal mit einer Delegation in diese
Region gereist. Wir als Deutscher Bundestag müssen dieses Unternehmen unterstützen. Wir hoffen natürlich, dass
diese Delegation erfolgreich sein wird.

Dies alles gibt Hoffnung, dass sich die schrecklichen
Ereignisse in Ruanda und Uganda, der Völkermord,
nicht wiederholen. Damals versäumte es die internationale Gemeinschaft, rechtzeitig einzugreifen. Der Genozid wurde tragischerweise nicht verhindert. Deshalb
muss die Völkergemeinschaft heute handeln. Noch ist
Zeit, eine große Katastrophe und massenhaftes Blutvergießen zu verhindern.

Besonders dramatisch ist die Situation in der Region
an den Großen Seen in Afrika wegen der fehlenden Autorität des Staates, insbesondere im Osten Kongos. Es
gibt keine Infrastruktur. Die zivile Bevölkerung wird mit
dem Notwendigsten nur schlecht versorgt. Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Die Menschen hungern.
Seuchen wie Malaria und Aids breiten sich ungehindert
aus. Am schlimmsten sind die Kinder betroffen. Viele
von ihnen sind aufgrund von Mord, Totschlag und Aids
schon als Kleinkinder zu Waisen geworden. Im Osten
Kongos gibt es nach Angaben der Welthungerhilfe
10 000 Kindersoldaten. Wir müssen alles tun, um diesen
Kindern wieder eine Zukunft zu geben.

({0})

Die GTZ und die KfW haben in Projekten in Sierra
Leone sehr gute Ergebnisse bei der Wiedereingliederung
von ehemaligen Kindersoldaten erzielt. Diesem Thema
müssen wir uns heute zuwenden. Diese Erfahrungen können und müssen jetzt sofort im Kongo genutzt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege Heinrich, schauen Sie bitte einmal auf
die Uhr vor Ihnen.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-06-06:
Es reicht nicht aus, wenn die Koalition für den Herbst

ein Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm erwartet. Wir wollen heute konkrete Aussagen
dazu hören, dass diese Bundesregierung und die Koalition bereit sind, parallel zur Entwaffnung der Kindersoldaten ihre Aufgaben in diesem Sinne tatsächlich wahrzunehmen.

({0})

Ich hätte noch einige gute Anregungen geben wollen,
aber leider Gottes ist mir das aufgrund der Zeit verwehrt.
Drei Minuten in einer so wichtigen Frage sind eben doch
zu wenig.

({1})
Herzlichen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch, fraktionslos.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Seit einigen Tagen lesen wir
in der Presse verschiedene Variationen darüber, wie die
deutsche Bundeswehr im Kongo eingesetzt werden
könnte. Nun haben wir einen Antrag auf dem Tisch liegen, der sich sehr ausführlich mit der Situation im
Kongo befasst, sehr ausführlich über humanitäre Maßnahmen schreibt, aber an der entscheidenden Frage undeutlich und offen bleibt.

Die Frage, die zuerst zu stellen und nicht beantwortet
ist, lautet: Warum hat die Staatengemeinschaft jahrelang
dem Morden im Kongo zugesehen und warum wird jetzt
die Initiative ergriffen? Die zweite Frage leitet sich aus
der kürzesten Formulierung im Antrag ab, wo es heißt
- ich zitiere: „entsprechend den deutschen Möglichkeiten Hilfe für die Interims-Eingreiftruppe und für
MONUC zuzusagen;“. Diese Formulierung lässt alles
offen und sagt uns nicht, worum es eigentlich geht.

Ich finde es nicht redlich, in einer Debatte zum Kongo
die Fakten nicht klar auf den Tisch zu legen. Stattdessen
erfahren wir aus den Medien, dass im Kabinett dann und
dann dieses und jenes entschieden wird. Andere haben
schon interne Absprachen getroffen. Warum schreiben
Sie nicht klar auf, was Sie wollen? Warum tragen Sie die
Entscheidung nicht ins Parlament? Warum geben Sie
Entscheidungen über Presseerklärungen bekannt?

({0})

- Das ist klar. Die Entwicklung läuft und der Diskussionsprozess läuft, aber über die Medien und in Pressekonferenzen werden schon Zahlen verbreitet und Tatsachen bekannt gegeben.

({1})

Heute wird eine Debatte angesetzt, in der die entscheidende Frage nicht klar und deutlich genannt wird. Das
kritisieren wir. Wir fordern, dass die Parlamentarierinnen
und Parlamentarier Angaben auf den Tisch bekommen,
aufgrund derer sie verantwortungsbewusst entscheiden
können. Wir wollen uns nicht auf Pressespekulationen
verlassen müssen.

({2})

Wichtig ist, dass den Menschen im Kongo schnell geholfen wird. Wichtig ist, dass der Deutsche Bundestag
klare Entscheidungen treffen kann. Ich finde an diesem
Antrag besonders kritikwürdig, dass er sich zu vielen
richtigen Fragen mit wichtigen Argumenten äußert, aber
bei der entscheidenden Frage offen, unklar und undeutlich bleibt. Das sollten Sie sehr schnell ändern.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag auf Drucksache 15/1144 mit dem
Titel „Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten der
Demokratischen Republik Kongo“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen
Mitglieder des Hauses angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Sofortige und bedingungslose Freilassung von
Aung San Suu Kyi

- Drucksache 15/1105 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Neumann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christa Nickels,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

mir wichtig, feststellen zu können: Der gesamte Deutsche Bundestag ist empört und entsetzt über die erneute
Festnahme der burmesischen Demokratin, Freiheitskämpferin und Oppositionellen Frau Suu Kyi. Wir fordern die sofortige Freilassung der Nobelpreisträgerin.

({0})

Es geht uns dabei nicht nur um das Schicksal von Frau
Suu Kyi selbst, sondern auch um die Menschenrechte,
um die Sache der Freiheit und der Demokratie insgesamt. Der Tag der erneuten Festnahme der burmesischen
Nobelpreisträgerin war ein schwarzer Tag im weltweiten
Kampf für die Menschenrechte.

Frau Suu Kyi ist mit ihrem engagierten, mutigen Einsatz für die Freiheit und die Menschenrechte in ihrem
Land und mit ihrem langen Leidensweg zu einem weltweiten Symbol für die Menschenrechte und den Freiheitskampf engagierter Oppositioneller in den vielen unfreien Ländern der Welt geworden. Sie ist dafür mit
unzähligen internationalen Preisen ausgezeichnet worden, zum Beispiel 1995 mit dem Prize for Freedom der
Liberalen Internationale.

Die Militärjunta in Rangun muss merken, dass die
Festnahme von Frau Suu Kyi nicht einfach hingenommen wird und dass dieser Tag auch ein schwarzer Tag
für das Regime in Burma selbst war und sein muss.

({1})

Es hatte im vergangenen Jahr vorsichtige Anzeichen
für eine Öffnung des Landes gegeben, Anzeichen, die einem der ärmsten Länder Südostasiens auch Hoffnung
auf eine bessere Zukunft, auf wirtschaftliche Hilfe und
Entwicklung sowie auf internationale Einbindung gegeben hatten.

Dies ist alles umsonst gewesen.

Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag heute in
dieser spontan angesetzten Debatte mit einem, wie ich
finde, sehr guten interfraktionellen Antrag für die sofortige Freilassung von Frau Suu Kyi einsetzt. Aber wir
müssen mehr tun. Burma darf nicht einer der letzten
schwarzen Flecken auf der Landkarte der globalisierten
Welt bleiben. Wir müssen uns kümmern. Das heißt, wir
dürfen das Land und seine vor allem jungen Menschen
nicht schon bald wieder dem Zugriff der skrupellosen
Militärjunta überlassen.

Das Militär hat nicht nur Frau Suu Kyi festgesetzt,
sondern auch die Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen des Landes geschlossen. Die Junta verspielt in ihrem verzweifelten Kampf um Machterhalt die
Zukunft der Jugend ihres Landes und setzt dabei darauf,
dass sich die internationale Aufregung und der internationale Druck schon bald wieder legen werden. So weit
dürfen wir es nicht kommen lassen.

Wir sollten eine Burma-Initiative der Europäischen
Union starten. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz und
ihre Stimme im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um das Schicksal dieses Landes auf der internationalen Tagesordnung zu halten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP eingebrachten Antrag mit dem
Titel „Sofortige und bedingungslose Freilassung von
Aung San Suu Kyi“. Wer stimmt für diesen Antrag auf
Drucksache 15/1105? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus
Heil, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike
Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich
durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Funke, Birgit Homburger, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von
Postdienstleistungen schaffen

- Drucksachen 15/615, 15/466, 15/579, 15/1129 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Barthel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
Klaus Barthel (NA), 2003-06-06:
Aber sicher.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Herr Kollege Barthel, ist Ihnen bekannt, dass die gesamten Aufsichtsratsmitglieder der Post AG auf der Kapitalseite vom Bund gestellt werden und dass deren Tätigkeit auch vom Bundesfinanzministerium überwacht
wird?
Alexander Dobrindt (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kollege Barthel, lassen Sie mich nach den Angriffen auf die Opposition, die Sie hier natürlich wieder gestartet haben, zunächst einmal die Gelegenheit nutzen,
meine Erleichterung darüber zum Ausdruck zu bringen,
dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren,

({0})

der im Wesentlichen mit dem Antrag der Union „Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen“ identisch ist. Hier zeigt sich, dass es auch in
diesem Hause sicherlich nur von Vorteil sein kann, ab
und zu einmal auf die Vorschläge der Opposition einzugehen.
Ich bin der Überzeugung, wir hätten diesen Antrag
schon viel früher formulieren können, hätte die SPD die
Verantwortung der Bundesregierung gegenüber der
Deutschen Post AG, den Postagenturbetreibern und den
Postkunden nicht immer kategorisch abgelehnt.

Herr Barthel, wir beide waren doch im Februar dieses
Jahres gemeinsam auf einer Veranstaltung der Postagenturbetreiber in Peißenberg zugegen. Sie erinnern sich sicher noch, was Sie damals gesagt haben.

({1})

Sie haben jegliche Verantwortung der Bundesregierung
und die Möglichkeiten einer korrektiven Gestaltung abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute einer
Meinung sind und einen vernünftigen Antrag gemeinsam beschließen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Monaten ist die öffentliche Diskussion um die Versorgung mit
Postdienstleistungen im Gange. Mittlerweile stapeln sich
die Klagen der Postagenturbetreiber auf unseren
Schreibtischen; so wird es uns allen gehen. Täglich liest
man über drohende Schließungen von Postagenturen.
Die besorgten Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die
große Bedenken haben, ob sie ihre Postgeschäfte zukünftig noch wie gewohnt erledigen können, zeigen,
welch hoher Stellenwert diesem Thema in der öffentlichen Diskussion beigemessen wird.

Diesem Zustand kann der Bundestag nicht tatenlos
zusehen. Wir müssen klar und deutlich unsere Forderungen auch an die Bundesregierung als Mehrheitseigentümer der Post formulieren.

({2})

- Kollege, hören Sie doch erst einmal, was ich sagen
will.

({3})

- Na klar! Er ist ja breit genug, um Angst zu machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kelber?
Alexander Dobrindt (NA), 2003-06-06:
Aber bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege.