Martin Göttsching (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau heute vor einem Jahr, zeitlich etwas günstiger, wandte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger der Noch-DDR, um ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses der Volkskammer über die Tätigkeit dieses Ausschusses seit den ersten demokratischen Wahlen zu berichten. Heute nun, wie gesagt, nach einem Jahr, wende ich mich für meine Fraktion nicht nur an die ehemaligen Bürger der DDR, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger im vereinten Deutschland. Ich möchte etwas zu ebenjenem zur Zeit diskutierten Bericht des Petitionsausschusses sagen.
Dieser Bericht verdeutlicht nicht nur ein weiteres Mal die umfangreiche Arbeit des Petitionsbüros und der Ausschußmitglieder - meine Vorredner haben darauf intensiv hingewiesen - , sondern in Schwerpunkten wird auch auf die vielen Sorgen und Nöte der Bundesbürger eingegangen, die sich eben an diesen Petitionsausschuß im Bundestag richten.
Wenn man den Bericht des Ausschusses liest, so hat man den Eindruck - ich habe diesen Eindruck -, daß er ein Spiegelbild all derjenigen ungelösten politischen und sozialen Probleme ist, die uns gerade aktuell betreffen und die im vergangenen Jahr, als es zu jener politischen Veränderung in Deutschland kam, mit Nachdruck im Petitionswesen zu Buche schlugen - haben sich doch die Eingaben im vergangenen Jahr um eine stattliche Zahl erhöht. Wenn von rund 16 500 Eingaben im vergangenen Jahr die Rede ist, so möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß während meiner Volkskammerzeit 12 980 Posteingänge beim Petitionsausschuß zu verzeichnen gewesen sind - für die kurze Zeit der frei gewählten Volkskammer.
Gerade im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sollte die heutige Debatte gleichzeitig auch dazu dienen, den Inhalt des Petitionsrechtes und die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages darzustellen. Es ist nämlich für die Bürger der neuen Länder nicht unbedingt einsichtig, daß es ein Grundrecht, nach Art. 17 des Grundgesetzes ein verbrieftes Recht ist, daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden auch an den Petitionsausschuß wenden kann, aber natürlich auch an die anderen Institutionen. Es sind Forderungen nach einem bestimmten Verwaltungshandeln oder Vorschläge zur Gesetzgebung, es sind Beanstandungen von Entscheidungen staatlicher Stellen, die ein Recht benennen, das es, jedenfalls in dieser Form, in der ehemaligen DDR nicht gab. Es gab zwar das Eingabengesetz seit 1975; dieses Eingabenrecht war jedoch nicht im entferntesten mit dem Recht nach Art. 17 des Grundgesetzes vergleichbar. Jeder weiß: Erwünscht waren gesellschaftlich nützliche und politisch genehme Eingaben. Ein positives Ergebnis für den Bürger war nur zu erwarten, wenn die Aufdeckung von Mißständen im
ideologischen Interesse der Staatsgewalt der SED lag.
- So habe ich es vor einem Jahr in der Volkskammer gesagt.
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- Streichen wir es.
Zahlreiche Bürger der ehemaligen DDR hatten sich bereits vor dem Beitritt unmittelbar an den Petitionsausschuß des Bundestages gewandt. Nach dem Beitritt gab es natürlich selbstverständlich einen weiteren Anstieg dieser Zahlen. Dies war ein Zeichen für die besondere Betroffenheit meiner Mitmenschen in den neuen Bundesländern durch die staatlichen Maßnahmen aus alten SED-Zeiten, aber auch durch Rechtsunsicherheiten, die aus den beiden großen Verträgen zwischen den Ländern des vergangenen Jahres in Deutschland herrührten. Sie waren aber auch ein Zeichen für die großen Erwartungen, die Möglichkeiten wahrzunehmen, ihrem Parlament ihre Sorgen und Nöte darzulegen.
Einige Stichworte möchte ich nennen, um das gesamte Spektrum der Petitionen aus den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Ich wiederhole mich nicht und beziehe mich auf das, was zumindest der Vorsitzende Pfennig hier gesagt hat. Ich möchte auf eines hinweisen und es ergänzen, wenn es zum Thema „Vergangenheitsbewältigung" auch unter dem Stichwort „Lastenausgleich" etwas zu sagen gilt. Dieser Lastenausgleich betrifft etwa 1,5 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern. Über 600 Einzelpetitionen liegen vor. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Petitionen für eine parlamentarische Initiative geeignet sind. Er hat daher die Eingaben den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet und erwartet hierzu entsprechende Initiativen.
Es gibt andere persönliche Probleme, mit denen man sich an den Petitionsausschuß gewandt hat, die aber schon von meinen Vorrednern erwähnt worden sind. Wenn ich noch einmal darauf Bezug nehme, dann nicht, um den Bericht quasi zu ergänzen, sondern weil ich sehe, daß aus all dem ein Problem für die Arbeit des Petitionsausschusses entstehen könnte, denn dieser Ausschuß ist kein unpolitischer Ausschuß. Seine Mitglieder sind natürlich in die Willensbildung der Fraktionen eingebunden. Gerade im Petitionsausschuß weiß ich es zu schätzen, daß wir immer wieder bestrebt sind, einen Konsens zwischen den Fraktionen zu finden, wobei manchmal auch die Mehrheit der Regierungskoalition entscheidet.
Sehe ich mir die Statistik an, so stelle ich fest, daß eine ganze Reihe von Petitionen zur Berücksichtigung überwiesen worden sind. Meine Damen und Herren, Sie wissen, der Berücksichtigungsbeschluß ist das stärkste Votum des Parlaments. Dies muß die Bundesregierung konsequenter umsetzen. Der Petitionsausschuß hat das Verhalten der Bundesregierung manchmal kritisiert, und zwar auch in den früheren Jahren. Jetzt hätte ich erwartet, daß der Kollege Peter intensiver zuhört. Im 9. Bericht wurde es kritisiert:

zuwenig zur Berücksichtigung, zuwenig an Konsequenzen seitens der Bundesregierung.
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- Herr Reuter, erst warten, was ich sage!
Der Ausschuß verkennt nicht, daß die Bundesregierung Berücksichtigungsbeschlüssen überwiegend gefolgt ist. Dieser Bericht ist es bei allem Für und Wider und auch bei den „Verbalitern" aus der SPD wert, die besondere Achtung auch all der Kollegen, die nicht hier sind, auf jeden Fall aber die Wertschätzung der Öffentlichkeit zu finden.
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