marlene mortler (NA), 2010-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als letzte Rednerin stelle ich fest: Alle sind
zufrieden und glücklich,

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nur die SPD befindet sich offensichtlich noch in der
Krise. Sie stehen mit Ihren Ausführungen alleine da.

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Ein Dank tut immer gut und Lob allemal. Sehr geehrter
Herr Verkehrsminister, von mir persönlich, aber auch
vom Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
ein großes Dankeschön.

Ich möchte auf eine TED-Umfrage von n-tv eingehen.
Die Frage lautete: Hat der Bundesverkehrsminister beim
Krisenmanagement eine gute Figur gemacht?

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Die Antwort: 83 Prozent der Befragten haben Ja gesagt,
und 17 Prozent haben Nein gesagt.

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83 Prozent haben gesagt, er macht als Krisenmanager
eine gute Figur und

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er hat einen klaren Kopf bewahrt!

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Unser Minister hat nicht im luftleeren Raum entschieden. Er ist immer auf Sicht gefahren.

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Heute wurde der Luftraum wieder geöffnet.

Wäre es anders gelaufen, hätte er nicht so verantwortungsvoll gehandelt, dann wären Sie doch die ersten gewesen, die sich darüber beschwert hätten, dass der Minister unverantwortlich handelt. Das, was Sie heute von
sich geben, ist teilweise abenteuerlich.

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Ich erinnere an letzten Freitag, an dem es ein absolutes Flugverbot gab. Als wirtschaftlich denkender
Mensch erinnere ich auch daran, dass gemessen am Wert
immerhin 40 Prozent unserer Warenlieferungen über den
Flugverkehr abgewickelt werden. Das zeigt: Sicherheit
hat einen hohen Preis. Zeitweise sind 250 000 Touristen,
die eine Pauschalreise gebucht hatten, gestrandet.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere deutschen
Reiseveranstalter vorbildlich gearbeitet haben. Sie haben
sich um die Menschen, die nicht direkt nach Hause gelangen konnten oder nicht direkt zu ihren Urlaubsorten
gebracht werden konnten, gekümmert. Sie haben sie mit
Hotelzimmern, Essen und Trinken versorgt. All das ist
nicht selbstverständlich.

Wir alle brauchen Urlaub. Ich versetze mich einmal in
die Stimmung eines Urlaubers. Der eine sagt: Mein Urlaub war schön, aber ich freue mich, wieder zu meiner
Familie oder in meinen Betrieb zurückzukehren.

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Ein anderer sagt: Mein Urlaub wird schön, ich habe ihn
verdient, aber leider hat es nicht funktioniert.

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In dieser beispiellosen Ausnahmesituation ist von der
Tourismuswirtschaft Bemerkenswertes geleistet worden.
Es gab eine einzigartige Rückholaktion. Ich wiederhole
gern das Lob und den Dank an alle Behörden im Land,
die sich durch ihre Bemühungen im In- und Ausland verdient gemacht haben. Warum? Weil die Hilfe meist über
die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgegangen ist.

Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen. Reiseveranstalter sind im Falle höherer Gewalt nicht verpflichtet,
höhere Übernachtungs- oder Beförderungskosten allein
zu übernehmen. Trotzdem haben sie mit ihrem Personal
vor Ort so gut es ging geholfen.

Gleich im Anschluss an diese Aussprache, um
15 Uhr, werden wir uns aus aktuellem Anlass im Tourismusausschuss mit allen wichtigen Akteuren der Tourismusbranche, der Fluggesellschaften, der Flughäfen
- auch der Verbraucherzentrale Bundesverband wird dabei sein -, mit Vertretern der Bundesregierung, der Reiseveranstalter und der Reisebüros zusammensetzen, um
intensiv darüber zu beraten, was ist bzw. was kommen
muss.

Noch ein Punkt. Ich nutze die Gelegenheit, kurz zum
Thema Pauschalreise und Pauschalreiserichtlinie zu
sprechen. Lange Zeit galt die Pauschalreise als Auslaufmodell. Aber gerade jetzt haben unsere Urlauber erkannt, wie wichtig es ist, dass man einen deutschsprachigen Ansprechpartner in dem jeweiligen Reiseland hat,
dass man rund um die Uhr immer wieder über die aktuelle Situation informiert wird und dass die eigene Reise
von anderen im wahrsten Sinne des Wortes neu organisiert wird.

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Es war teilweise ein Wettlauf mit der Zeit, als unsere
leidgeplagten deutschen Touristen über noch offene
Flughäfen oder teilweise per Schiff von Inseln im Mittelmeer oder im Atlantik aufs südeuropäische Festland ge3398

bracht und anschließend mit Bussen nach Deutschland
zurückgebracht wurden.

Noch einmal zur Pauschalreiserichtlinie. Diese EURichtlinie wird im Moment überarbeitet. Über sie wird
heftig diskutiert. Ich sage aus deutscher Sicht ganz klar:
Wir brauchen keine Überarbeitung. Wir brauchen auch
keine Vollharmonisierung. Diese Richtlinie muss weiterhin von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Warum? Weil das deutsche Schutzniveau
wesentlich höher ist als das europäische Schutzniveau.
Wir wollen dieses hohe Niveau beibehalten. Hier haben
wir den Verbraucherzentrale Bundesverband und andere
wichtige Akteure an unserer Seite.

Ich komme zum Schluss.

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Es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir höchstes Interesse an einer schnellen Normalisierung im Bereich der fluggebundenen Reisen und im Bereich des
fluggebundenen Urlaubsverkehrs haben. Wir kennen die
wirtschaftlichen Folgen. Der Schaden - das wissen wir ist schon groß genug. Deshalb wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass der Tourismus schnell wieder auf Touren kommt.

Ich danke Ihnen.

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