Petra Bläss (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plazierung dieser Aussprache zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze und zur Sozialversicherungspflicht jeder dauerhaften Beschäftigung ist zweifellos symbolisch. Mich macht nicht nur das vorherige Abstimmungsergebnis wütend, sondern vor allem auch die dürftige Anwesenheit bei dieser Debatte. Sie zeugt davon, daß man sich weigert, sich mit den Konsequenzen der Entscheidung, die getroffen worden ist, auseinanderzusetzen.
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Vorhin wurde mit der Annahme des Ladenschlußgesetzes der Weg für eine unermeßliche Zergliederung der Arbeit frei gemacht. Zu Recht haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter davor gewarnt, daß eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zur massenhaften Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeit- und vor allem in 590- bzw. 500-DM-Jobs für Frauen führen wird.
Wenn DAG-Chef Roland Issen in diesem Zusammenhang darauf verweist, daß mit den heutigen 590-DM-Arbeitskräften die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger der Zukunft geschaffen werden, so stößt uns das unmittelbar auf das Thema Altersarmut. „Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen" - dieses Thema werden wir ja in einigen Stunden diskutieren.
Bezeichnend ist, daß das Gesetz, das die Ursachen von Armut produziert, von der Regierungskoalition kommt, und die Initiativen zu deren Beseitigung allein der Opposition vorbehalten sind. „Tendenz steigend" lautet das einmütige Analyseergebnis von Untersuchungen zum Ausmaß prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Insofern ist jede Initiative, etwas gegen die Ausweitung und den Mißbrauch von geringfügiger Beschäftigung zu tun, begrüßenswert.
Ich finde es schon symbolisch, daß unsere Frauenministerin einzig und allein zur Abstimmung zum LaPetra Blass
denschlußgesetz hierherkommt und genau bei dieser Debatte den Raum wieder verläßt,
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obwohl sie nach der Weltfrauenkonferenz in Peking keine Gelegenheit ausgelassen hat, in jeder Sonntagsrede darauf hinzuweisen, daß einer ihrer Schwerpunkte ist, den Mißbrauch mit ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen abzubauen.
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Allerdings bezweifeln wir, daß das Anliegen mit den Vorschlägen des SPD-Gesetzentwurfs erreicht werden kann, wenngleich wir mit dem Grundanliegen übereinstimmen. Wir haben eher den Eindruck, daß das Sozialversicherungssystem damit noch mehr verkompliziert wird und die Transparenz für die Versicherten völlig auf der Strecke bleibt.
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- Herr Louven, wir können darüber ja noch reden. Das ist erst einmal ein Vorschlag. Sie haben einen solchen Vorschlag nicht gemacht.
Wenn Sie die Geringfügigkeitsgrenze zwar abschaffen, aber zwischen der neu eingeführten Bagatellgrenze und der ehemaligen Geringfügigkeitsgrenze besondere Versicherungsverhältnisse schaffen, ist das wohl wenig hilfreich.
Für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung soll nur der Arbeitgeber Beiträge zahlen, was damit begründet wird, daß bis auf das Unterhaltsgeld keine Leistungsansprüche entstehen. Bei der Rentenversicherung sollen beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Beiträge entrichten, gerade aber die Elemente des Rentenrechts, die für Frauen einen gewissen Ausgleich für Diskriminierungen bringen, wie zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten und der Rentenbeginn mit 60 Jahren, nicht aktiviert werden. Die Kollegin Buntenbach hat auf diesen Knackpunkt schon verwiesen.
Ihr Gesetzentwurf bringt vor allem mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherung und sichert nicht vorrangig die prekär Beschäftigten. Damit verharrt der Gesetzentwurf in der einst angedachten Struktur, bei der man davon ausging, daß geringfügige Beschäftigung eine zusätzliche Beschäftigung von bereits Versicherten ist, also eine Ausnahme in der Sozialversicherung darstellt. Mittlerweile aber hat sich die geringfügige Beschäftigung zum Regelfall von Arbeitsbeziehungen und Preiskalkulationen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen entwickelt.
Herr Kollege Louven, sicher ist die Gruppe der geringfügig Beschäftigten äußerst heterogen. Entscheidend aber ist, daß für rund 1 Million Frauen in diesem Land diese Arbeit die einzige Erwerbsquelle ist.
Insofern reflektiert der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die bestehende Situation. Für die Beschäftigten, für die kein anderes Arbeitsverhältnis zustande kommt, soll ein normaler Zugang zur Sozialversicherung ermöglicht werden.
Als kontraproduktiv sehen wir allerdings die Koppelung der Versicherung jeder dauerhaften Beschäftigung an die Errichtung eines Dienstleistungspools an. Anstatt Bedingungen für eine Verbindung von Berufstätigkeit und Familienarbeit zu schaffen, legitimiert die Dienstmädchenoffensive den weiteren Rückzug des Staates aus öffentlichen Dienstleistungen wie den Abbau kommunaler und betrieblicher Dienstleistungsangebote.
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Die traditionelle geschlechtsspezifische Rollenzuweisung wird damit zementiert. Heraus kommt ein skurriles Erwerbsarbeitsmodell: Die eine Hälfte der Gesellschaft ermöglicht mit billiger Arbeit und Verzicht der anderen Hälfte die Teilnahme an Wettbewerb und Konsum. Das soll nun der moderne Weg in das 21. Jahrhundert sein? Ich nenne das antiquiert.
Geringfügige Beschäftigung muß unseres Erachtens für Beschäftigte sicher und für Arbeitgeber unlukrativ gemacht werden. Dazu schlägt die PDS in ihrem Grundsicherungsantrag neben der Versicherungspflicht für jede Stunde Arbeit die alleinige Tragung beider Beitragsanteile durch den Arbeitgeber vor, wenn der Verdienst des Beschäftigten bzw. der Beschäftigten unter dem Existenzminimum bleibt.