markus meckel (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir widmen uns jetzt einer Region in unserer
europäischen Nachbarschaft, die im letzten Jahr die
ganze Welt in Schrecken versetzt hat, und zwar als in
Georgien ein Krieg ausbrach - für manche Insider nicht
ganz unerwartet, aber insgesamt doch unerwartet -, der
viele Fragen aufgeworfen hat und der uns bis heute nicht
in Ruhe lässt, weil die Folgen in keiner Weise bearbeitet
oder ausgestanden sind.

Ich halte es für wichtig, die kurz vorher vom Bundesaußenminister in Bezug auf Abchasien gestartete Versöhnungsinitiative hervorzuheben, die nicht nur damals
unmittelbar durch die Konfliktparteien im Rahmen des
Krieges und seiner Folgen beiseitegewischt wurde, sondern auch speziell durch die spätere Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland, welche wir
in keiner Weise akzeptieren können.

Ich finde es wichtig, dass wir heute über unseren Antrag diskutieren und dass sich Bündnis 90/Die Grünen
mit einem eigenen Antrag der damit verbundenen Intention angeschlossen haben. Denn wir dürfen diese Region
nicht aus dem Auge verlieren, indem wir gewissermaßen
einfach zum außenpolitischen Tagesgeschäft zurückkehren. Krisen haben wir in anderen Bereichen genug; darüber ist auch in der vorigen Debatte intensiv diskutiert
worden.

Dass wir hier aufmerksam bleiben, ist aus vielerlei
Gründen wesentlich. Erstens ist der Südkaukasus weiterhin eine Region voller Krisen und Konflikte, die keineswegs eingefroren sind, wie von manchen über Jahre hinweg behauptet wurde. Zweitens ist es eine Region, die
eine Verbindung zu Zentral- und Südwestasien darstellt
und nicht zuletzt für unsere Energieversorgung von Bedeutung ist. Im Laufe der letzten anderthalb Jahre haben
wir deutlich gemerkt, wie notwendig es ist, dass wir in
unserer Energieversorgung unabhängig von Russland
werden. Vor diesem Hintergrund spielt die NabuccoPipeline eine Rolle, die wesentlich mit dieser Region zusammenhängt. Drittens ist es aber auch eine Nachbarregion, die als Kulturregion über Jahrhunderte wesentlich
mit Europa verbunden war und erst im 20. Jahrhundert
durch die jahrzehntelange Einbeziehung in die kommunistische Sowjetunion ein Stück weit aus dem Blickfeld
Europas geraten ist.

Die Nachkriegssituation in Georgien ist keineswegs
beruhigend oder befriedigend. Es gibt verschiedene Initiativen, zum Beispiel die Beobachtermission der Europäischen Union, die eine bedeutende, aber auch sehr
schwierige Arbeit leistet, jedoch nach wie vor keinen
permanenten Zugang zu Südossetien und Abchasien hat.
Glücklicherweise - das ist einer der kleinen Erfolge der
Genfer Gespräche im Februar - wird der Zugang für internationale Beobachter wenigstens bei akuten Vorfällen
ermöglicht,

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und es wurde immerhin ein heißer Draht zwischen den
Konfliktparteien geschaffen. Wir müssen jetzt besonders
darauf achten, dass die Genfer Gespräche in Zukunft
nicht nur für die praktischen Fragen, sondern auch für
die grundsätzlichen Fragen einen angemessenen Rahmen bieten. Da wird noch viel Arbeit nötig sein, insbesondere um Russland davon zu überzeugen; denn bisher
war man nicht bereit, einen neuen Termin festzulegen.

Russland ist in besonderer Weise zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen. Angesichts der russischen
Politik und insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Vorschlags, die europäische Sicherheitsarchitektur
miteinander zu diskutieren, sollte Russland sehr genau
prüfen, ob gerade das Verhalten im Südkaukasus einem
solchen Anliegen - das man durchaus diskutieren kann wirklich förderlich ist. Wenn Russland die OSZE, die es
der NATO als Sicherheitsorganisation vorzieht und für
deren Stärkung es sich stets eingesetzt hat - es ist immerhin eine gesamteuropäische Organisation -, immer
wieder in ihrer Arbeit behindert, sodass die OSZE-Mission in Georgien nicht fortgesetzt werden kann, sondern
nur eine Militärmission für eine begrenzte Zeit erfolgt,
dann ist das, wie ich denke, ein wirkliches Problem.

Russland hat an anderer Stelle nach dem Krieg
- durchaus mit dem Interesse, sein Image zu verbessern;
aber das ist ja legitim - die Präsidenten Alijew aus Aserbaidschan und Sarkissjan aus Armenien eingeladen, um
eine Friedensinitiative zu starten. Nun müssen wir deutlich sagen: Das darf keine Eintagsfliege sein, sondern
das muss nachhaltig sein. Hier ist etwas mehr Initiative
nötig. Insbesondere ist es wichtig, solche Initiativen mit
den Partnern in der Minsk-Gruppe abzusprechen und
nachhaltig voranzubringen.

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Gerade der Berg-Karabach-Konflikt ist kein eingefrorener Konflikt. Vielen ist hierzulande nicht bewusst, dass
es fast jede Woche zu Zwischenfällen kommt und dass
es dabei auch Tote und Verwundete gibt. Die MilitärausMarkus Meckel
gaben sind - insbesondere in Aserbaidschan, aber durchaus auch in Armenien - immens, und manche Töne, die
man hört - ebenfalls in erster Linie aus Aserbaidschan;
glücklicherweise sind solche Töne nach dem Konflikt im
letzten August seltener zu hören -, dass man das nur militärisch lösen könne, müssen einem Sorge bereiten.
Deshalb müssen wir darauf dringen, dass die Konflikte,
insbesondere dieser Konflikt, friedlich politisch gelöst
werden. Auch wir müssen hierfür mehr Initiativen ergreifen.

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Schwierig scheint mir, dass die Gesellschaften in beiden Ländern nicht wirklich auf eine Lösung vorbereitet
werden. Wenn man die beteiligten Politiker fragt, über
welche möglichen Kompromisse in ihrem Land diskutiert wird, dann muss man feststellen, dass nicht viel vorgebracht werden kann. Beide Gesellschaften werden auf
die Maximalpositionen eingeschworen. Das ist ein wirkliches Problem.

Gut ist, dass sich im Verhältnis zwischen Armenien
und der Türkei inzwischen einiges bewegt. Auch auf der
Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich: Nach
dem beachtenswerten Besuch von Präsident Gül in Armenien anlässlich eines Fußballspiels hat es eine Fülle
von Kontakten auf verschiedenen Ebenen gegeben. Man
hat Stillschweigen bewahrt. Gleichzeitig muss man aber
auch sagen, dass man noch nichts Konkretes gesehen
hat.

Wir unterstützen insbesondere die Hoffnung in diesem Land, dass dies zu einer Normalisierung, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und dann auch zu
einer Grenzöffnung führt, die übrigens nicht nur für Armenien, sondern auch für den Osten der Türkei von zentraler Bedeutung ist. Es ist in Europa zu wenig bekannt,
dass es auch aus dem Osten der Türkei immer wieder
Initiativen gegenüber der eigenen Regierung gegeben
hat, diese Grenze zu öffnen und damit im Hinblick auf
die wirtschaftliche Entwicklung einen wesentlichen
Schritt voranzukommen.

Ich möchte hier deutlich unterstreichen: Der Schlüssel für die Bewältigung der Situation ist die Realisierung
der Demokratie. Dies geht alle drei Staaten an. In Georgien hat es nach dem Krieg zwar einen gewissen Burgfrieden innerhalb des Landes gegeben; aber inzwischen
ist auch dort der Streit wieder ausgebrochen. Es ist die
Frage zu stellen, ob die demokratischen Institutionen
wirklich funktionieren. Diese Frage ist auch hier mit
Nein zu beantworten.

Aber auch Aserbaidschan und Armenien sind von
großen Demokratiedefiziten geprägt. Die letzten Wahlen
sind in Legitimation und Verlauf fragwürdig. Übrigens:
Wenn man feststellt, dass man im Hinblick auf die Auswertung der Langzeitbeobachtung nachjustieren muss
- das ist uns in der OSZE mehrfach passiert -, dann
muss man sich fragen, ob die OSZE-Beobachtung richtig ausgestaltet ist. Wir sollten dieses Instrument, wie ich
finde, noch einmal genauer betrachten und größten Wert
darauf legen, dass es sich wirklich um eine Langzeitbeobachtung handelt, dass rechtzeitig Visa ausgestellt
werden und man strategischer vorgeht.

Ich möchte mit dem Blick darauf schließen, dass gerade Armenien und Aserbaidschan, die beiden Konfliktpartner im Hinblick auf den Berg-Karabach-Konflikt,
aufgefordert werden müssen, nicht nur die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sondern in Zukunft ein
Parlament zu schaffen, das die Bevölkerung wirklich repräsentiert, Oppositionsparteien zuzulassen, sie arbeiten
zu lassen und ihnen einen Zugang zu den Medien zu
schaffen sowie - ich glaube, das ist ganz besonders
wichtig - die politischen Gefangenen freizulassen; denn
die jetzige Situation ist in keiner Weise akzeptabel.

Wir sollten uns diesen Ländern mit Aufmerksamkeit,
Engagement, Hilfe durch die EU und auch bilateral zuwenden. In den Fragen der Demokratie sollten wir immer klare Positionen vertreten.

Ich danke Ihnen.

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