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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Die Herren Fragesteller sind einverstanden. Dann rufe ich also die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Folger sowie die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Sind die Behauptungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bezirkstagspräsidenten richtig, die Bundesanstalt für Arbeit sei ein schwerfälliger, nicht funktionierender Apparat, sie habe das Arbeitsförderungsgesetz bis heute nicht vollzogen, dieses Verhalten erschwere die Rehabilitation Behinderter und bringe den Bezirkshaushalten eine erhebliche Belastung?
Wenn ja, was geschieht, um die kritisierten Mängel rasch abzustellen?
Entspricht die Behauptung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bezirkstagspräsidenten, Josef Fischer, den Tatsachen, daß die Bundesanstalt für Arbeit in Nurnberg ein schwerfälliger. nicht funktionierender Apparat sei, der das am 1. Juli 1969 in Kraft getretene Arbeitsförderungsgesetz his heute nicht vollzogen habe, so daß die Regierungsbezirke in Bayern als überörtliche Träger der Sozialhilfe gezwungen seien, mit Millionenbeträgen bei der beruflichen Förderung anspruchsberechtigter Bürger lange Zeiten zu überbrücken?
Ist die Bundesregierung in der Lage, dieser Behauptung, die von einem Skandal insbesondere bezüglich der Rehabilitation Behinderter spricht, durch entsprechendes Tatsachenmaterial entgegenzutreten?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Meine Herren Abgeordneten, die Antwort auf Ihre Fragen muß von der Tatsache ausgehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit durch das Arbeitsförderungsgesetz auf vielen Gebieten vor neue Aufgaben gestellt worden ist. Sie wissen aus der parlamentarischen Beratung, daß dieses Gesetz neue Orientierungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Praxis der Arbeitsverwaltung beinhaltet. Ich darf nur die Förderung der beruflichen Bildung, den Ausbau der beratenden Dienste zu einer umfassenden Arbeits- und Förderungsberatung und die berufliche Wiedereingliederung Behinderter nennen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß mit der Übernahme der neuen Aufgaben Übergangs- und Umstellungsschwierigkeiten verbunden waren. Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Bundesanstalt z. B. die individuelle Förderung der beruflichen Bildung so ausgeweitet, daß sich die finanziellen Aufwendungen dafür von 1968 bis 1970 mehr als vervierfacht haben. Genaue Zahlenangaben für die sehr eindrucksvolle Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes sind in der Antwort enthalten, die der Abgeordnete Schmidt ({0}) gerade in dieser Woche auf seine schriftliche Frage B 14 erhalten hat.
Richtig ist, daß sich bei der Förderung der beruflichen Bildung und der beruflichen Rehabilitation Bearbeitungsrückstände ergeben haben. Dies beruht im wesentlichen auf der stark gewachsenen Inanspruchnahme der Förderungsleistungen. Die Sozialhilfeträger werden dadurch jedoch grundsätzlich nicht belastet, da die Arbeitsämter soweit wie möglich Vorschüsse zahlen. Auf die Maßnahmen der Bundesanstalt zum Abbau der Bearbeitungsrückstände ist im einzelnen bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Henke am 29. April 1971 bereits eingegangen worden.
Im Bereich der beruflichen Rehabilitation gibt es einige Fragen, die zwischen der Bundesanstalt und den Trägern der Sozialhilfe geklärt werden müssen. Es geht hierbei vor allem darum, bei der Förderung Jugendlicher den arbeitsmarktbezogenen Förderungsbereich der Bundesanstalt vom Förderungsbereich der Sozialhilfeträger abzugrenzen. Sind die Sachfragen geklärt, wird auch über die finanziellen Probleme Einigkeit zu erzielen sein.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß die verantwortlichen Gremien der Bundesanstalt durch ihre Arbeit und ihre Entscheidungen im letzten Jahr den Willen unterstrichen haben, sowohl den traditionellen als auch den durch das Arbeitsförderungsgesetz neu gestellten Aufgaben in der Praxis gerecht zu werden. Soweit es unser Haus angeht, sind wir bemüht, die Bundesanstalt dabei zu unterstützen. Der von Ihnen zitierte pauschale Vorwurf verkennt die Anstrengungen, die von der Bundesanstalt zur Durchführung des Arbeitsförderungsgesetzes unternommen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Breidbach!
Folger (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Bundesanstalt sich bemüht hat, den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Bezirkstagspräsidenten vorher über die Anlaufschwierigkeiten aufzuklären, so daß es hätte
vermieden werden können, daß er derart massive Vorwürfe in der Öffenlichkeit erhebt, wie sie z. B. darin bestehen, daß er von einem „Skandal", von „Versäumnissen, die die Bezirke ausbaden müssen", von „verantwortungsloser Tätigkeit" usw. gesprochen hat? Wie ist es zu erklären, daß er trotz einer eventuellen Aufklärung solche Vorwürfe erhoben hat?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Es ist mir nicht bekannt, ob hier eine direkte und persönliche Aufklärung stattgefunden hat, aber die umfangreichen Schwierigkeiten, die bei einer so weitgesteckten, neu gestellten Aufgabe naturgemäß auftreten müssen, dürften jedem Sachkundigen allgemein bekannt gewesen sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Horn hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 66 und 67 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung nach wie vor an der seinerzeit gegebenen Zusage fest, eine Krankenversicherungsregelung für Landwirte am 1. Januar 1972 in Kraft zu setzen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Präsident, ich darf bitten, die Fragen 68 und 69 wegen des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
lm Benehmen mit dem Fragesteller bin ich einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 69 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf den entstandenen Zeitdruck bereit, Maßnahmen zur unverzüglichen Vervollständigung der Krankenversicherung für die Landwirte durch Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes, insbesondere der Altenteiler, im Rahmen bestehender Krankenversicherungsträger zu ergreifen, die schnell wirken könnten, praktikabel wären, ein Höchstmaß an Sicherheit verleihen und Zwang vermeiden würden, für die Bauern die billigste von allen möglichen Alternativen wären und - weil keine neuen Versicherungseinrichtungen vorgesehen zu werden brauchten - in jedem Fall zum 1. Januar 1972 wirksam werden könnten?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 22. Oktober 1970 erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Einführung einer eigenständigen Krankenversicherung für Landwirte. Ich darf darauf hinweisen, daß in diesem Grundsatzbeschluß eine Terminierung nicht vorgesehen ist. Das Bundeskabinett wird sich in absehbarer Zeit mit der Frage der Bereitstellung der Mittel für die Krankenversicherung der Altenteiler, die im Rahmen dieses Gesetzentwurfs vom Bund getragen werden sollen, befassen.
Aus grundsätzlichen Überlegungen, aber vor allem auch aus praktischen Erwägungen, die sich aus dem Gesamtzusammenhang der Fragen der Krankenversicherung für Landwirte ergeben, erscheint es der Bundesregierung nicht zweckmäßig, die in Ihrer zweiten Frage angedeutete Alternative aufzugreifen. In der Sache würde damit auch keine Zeit gewonnen werden können.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Ich weiß nicht, was im „Informationsdienst für Gesellschaftspolitik" stand. Jedenfalls ist der Bundeshaushalt 1972 genausowenig wie die Fortschreibung der Finanzplanung von der Bundesregierung bisher abschließend beraten worden. Diese Beratungen werden erst im September 1971 abgeschlossen sein, und in diesem Gesamtzusammenhang wird auch über die angesprochenen Mittel entschieden werden.
Horstmeier (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, ob die Bundesregierung zumindest bereit ist zu überlegen, ob auf Grund der entstandenen Lage, des Zeitdrucks und der Rentabilitätslage auf den Höfen nicht die Altenteilerversicherung der ganzen Lösung vorgezogen werden kann, damit die Betriebe von dem Krankheitsrisiko dieses Personenkreises entbunden werden.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, dieses neue Gesetz sieht eine eigenständige Krankenversicherung, losgelöst von den bisherigen Krankenversicherungsträgern, vor. Diese Absicht der Bundesregierung entspricht sowohl dem Willen der Beteiligten, wie deutlich im Arbeitskreis für Fragen der Regelung eines Krankenversicherungsschutzes für selbständige Landwirte zum Ausdruck gekommen ist, als auch der Mehrheitsmeinung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung. Beide Gremien haben sich aus vielerlei Gründen - wie ich glaube, aus vielerlei guten Gründen -dafür eingesetzt, eine eigenständige Krankenversicherung zu schaffen. Einen wichtigen Teilbereich vorzuziehen, um einige wenige Monate Zeit zu gewinnen - darum könnte es nämlich höchstens gehen , würde der Gesamtregelung sicher nicht nützlich sein.
Horstmeier (NA), 1971-05-13:
- Herr Staatssekretär, wann ist nach Ihrer Ansicht das Inkrafttreten einer neuerlichen Krankenversicherungsregelung zu erwarten?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, dazu eine exakte Prognose zu geben, ist heute sicher nicht möglich. Das hängt nicht zuletzt nach der Verabschiedung durch die Bundesregierung auch von den Beratungen des Gesetzentwurfs in diesem Hohen Hause ab. Darüber eine Prognose zu geben, steht einem beamteten Staatssekretär sicher nicht zu.
Berberich (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn dieser Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet wird, der früheste Inkraftsetzungszeitpunkt der 1. Juli 1972 sein kann?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe nur darauf hingewiesen, daß über die Finanzierung nur im Gesamtzusammenhang der Beratungen über die Finanzplanung entschieden werden kann. Das muß nicht erst nach der Sommerpause sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berberich.
hansen (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrem Hinweis auf die frühere Regierung schließen, daß auch Ihr Amtsvorgänger Herr Benda keinen Anlaß sah, einen Verbotsantrag gegen die DKP zu stellen?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe deutlich betont, daß darüber nur im Gesamtzusammenhang mit den Entscheidungen der Finanzplanung entschieden werden kann. Dieser Gesamtzusammenhang muß nicht bedeuten, daß jede Einzelregelung am Tage der Entscheidung über die Finanzplanung mit entschieden werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Personen, die erst mit dem 50. Lebensjahr oder später eine Arbeit aufnehmen und mit dem 65. Lebensjahr wieder aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden, nach der heute geltenden Fassung der RVO weder eine Leistung in Form einer Altersrente noch eine Rückzahlung ihrer geleisteten Beiträge zu erwarten haben, und ist beabsichtigt, hier eine Abhilfe zu schaffen?
Herr Staatssekretär Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllen, mit Vollendung des 65. Lebensjahres noch kein Altersruhegeld erhalten. Das heißt jedoch nicht, daß die Zugehörigkeit dieser Personen zur Rentenversicherung ohne Wirkung bleibt. Einmal haben diese Personen bei Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit entsprechende Rentenansprüche, wobei zu bemerken ist, daß der Steigerungssatz für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ebenso hoch ist wie der Steigerungssatz für das Altersruhegeld. Darüber hinaus kann selbstverständlich auch der über 65jährige entweder durch eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung oder durch die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen die große Wartezeit erfüllen.
Kohlberger (NA), 1971-05-13:
Würden Sie das also so auslegen, Herr Staatssekretär, daß eine 65jährige Frau weiterhin zur Arbeit gehen muß, obwohl sie, von ihrem Arzt aus gesehen, erwerbsunfähig ist, aber von der Versicherungsanstalt nicht so eingestuft wird?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Wenn sie nicht als erwerbsunfähig eingestuft wird, kann sie auch keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Sie hat dann nach den geltenden Bestimmungen nur die Möglichkeit, freiwillig weiter Beiträge zu entrichten oder die versicherungspflichtige Beschäftigung bis zur Erreichung der großen Wartezeit oder, was in diesen Fällen das Wahrscheinlichste sein wird, bis zur Erreichung der Erwerbsunfähigkeit fortzusetzen.
Kohlberger (NA), 1971-05-13:
Sie geben der Frau also den Rat, sich arbeitslos zu melden, denn sie wird ja vom Arbeitsamt nicht mehr vermittelt. Sie ist nicht mehr vermittlungsfähig, aber die Landesversicherungsanstalt gibt ihr auch nicht die Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie muß also mit 65 Jahren noch ein Jahr als arbeitslos geführt werden, um dann in den Genuß einer Rente zu kommen?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
So ist es, wenn mit diesem Jahr die große Wartezeit erfüllt ist.
Müller (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, bekanntlich wird für jeden Rentner vom Rentenversicherungsträger ein Krankenversicherungsbeitrag an die Krankenversicherungen geleistet. Inwieweit wird bei denjenigen beschäftigten Rentnern, die selbst einen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, auch noch dieser Krankenversicherungsbeitrag von den Rentenversicherungsträgern gezahlt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Herr Abgeordnete Dr. Slotta hat seine Frage zurückgezogen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die nächste Frage ist vom Herrn Abgeordneten Müller ({0}) eingebracht. Ich rufe die Frage 72 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Altersruhegeldempfanger gibt, die sich wegen ihrer relativ niedrigen Rente gezwungen sehen, ihr versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen oder neben ihrem Altersruhegeld eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit auszuüben?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Ich bitte, die Fragen 72 und 73 gemeinsam beantworten zu dürfen:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für sozial gerechtfertigt, wenn die in Frage 72 genannten Ruhegeldempfänger nach geltendem Recht den allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag leisten müssen, der ihrem versicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt entspricht, im Falle einer über sechs Wochen hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben?
Bitte sehr Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, unser Interesse an dem von Ihnen angeschnittenen Fragenbereich hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde schon bei der Beantwortung von zwei ähnlichen Fragen der Abgeordneten Link und Weigl in den beiden vergangenen Wochen deutlich gemacht. Dabei hat er darauf hingewiesen, daß die Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sich auch mit den Fragen beschäftigen wird, die mit dem Versicherungsverhältnis der beschäftigten Empfänger von Altersruhegeld zusammenhängen. Sie wissen, daß damit im einzelnen schwierige Probleme verbunden sind, die einer gründlichen Prüfung bedürfen. Selbstverständlich werden wir die Kommission auch von Ihrem Interesse an der Sache unterrichten, das in Ihren Fragen zum Ausdruck kommt.
Müller (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, ist in den allgemeinen einkommensgerechten Krankenkassenbeiträgen der weiterbeschäftigten Rentner auch die Finanzierung des Krankengeldes mit enthalten?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Die versicherungspflichtigen Rentner bekommen doch ein Krankengeld. Sie bekommen es nur nicht über sechs Wochen hinaus.
Müller (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei den Angestellten schon früher und dab bei den Arbeitern seit dem Bestehen des Lohnfortzahlungsgesetzes das Gehalt oder der Lohn weitergezahlt werden und daß das Krankengeld erst später einsetzt, so daß sie infolgedessen vorher kein Krankengeld bekommen?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Stimmt genau.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Das ist mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet, Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Frage 74 ist vom Herrn Abgeordneten Seefeld eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann eingebracht. Ich rufe die Frage 75 auf:
Wer hat veranlaßt, daß der Führungsstab des Heeres fernschriftlich beim II. Korps in Ulm und beim Territorialkommando Süd in Heidelberg Ermittlungen über die Verbreitung des „Bayernkurier" in den süddeutschen Kasernen eingeleitet hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, meine Herren Kollegen, die Frage steht in Zusammenhang mit den Fragen der Kollegen Gierenstein und Biehle. Ich wäre dankbar, wenn ich das alles in einem Komplex beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1971-05-13:
Welche Gründe waren für die Ermittlungen, Nachforschungen, Aufklärungen, oder wie Sie es sonst nennen wollen, wenn Ihnen der Ausdruck „Ermittlungen" nicht gefällt, Herr Staatssekretär, maßgebend, und wann wurden die entsprechenden Fernschreiben abgesetzt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Darf ich erst einmal mit dem Terminkatalog beginnen. Das Fernschreiben des Führungsstabes des Heeres wurde am 8. März 1971 verfaßt und am 9. März 1971 abgesandt. Die Antworten auf das Fernschreiben des Führungsstabes des Heeres vom 9. März ergaben: Eine Verteilung von Freiexemplaren fand statt im Standort Füssen in unregelmäßigen Abständen ein bis zwei Exemplare; VKK 653 Murnau wöchentlich zwölf Exemplare ({0}); Standort Landshut wöchentlich ein Exemplar; Standort Sonthofen wöchentlich zwei Exemplare.
Das andere Fernschreiben wurde am 15. April abgesetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Gierenstein.
Gierenstein (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, sind in Ihrem Hause aus der Vergangenheit Fälle bekannt, in denen sich Abgeordnete meiner Fraktion beschwerdeführend an das Ministerium gewandt haben wegen des Aufliegens anderer Druckerzeugnisse, beispielsweise des „Vorwärts", und zu welchen Maßnahmen hat das gegebenenfalls geführt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe den Brief hier. Es steht extra drin, daß grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden ist. Das Interesse muß einen anderen Grund haben. Ich würde Sie bitten, den Kollegen der SPD-Fraktion selbst zu fragen - Sie kennen ihn ja, es ist ja ein in der Presse veröffentlichter Name -, warum er sich an das Ministerium gewandt hat. Ob solche Fälle bekannt sind, werde ich prüfen lassen, und Sie werden einen Brief erhalten, denn das weiß ich natürlich nicht auswendig.
Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich habe nur einen Teil Ihrer Frage beantwortet, das fällt mir jetzt aber erst ein. Nachdem die Termine abgehaspelt waren, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mit dem Veranlasser gesprochen. Es war eigentlich eine vorsorgliche Maßnahme, weil man noch mehr Anfragen erwartete. Ich habe den Veranlasser, einen hohen Offizier, auf die Unzweckmäßigkeit seines Verhaltens hingewiesen. Er hat dieses eingesehen. Ich möchte um Verständnis dafür bitten, daß diese Maßnahme nach meiner Überzeugung ausreicht.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-05-13:
Kann man aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, daß Sie Maßnahmen gegen nur eine Zeitung nicht billigen, und im Zusammenhang mit der gestrigen Äußerung des Herrn Bundesministers der Verteidigung, daß, was in den Zeitungen stehe, zu 80 %
falsch zitiert sei und in der „Welt" sogar zu 90%, schließen, daß es in Ihrem Hause Erwägungen gibt, das Lesen von Zeitungen und Zeitschriften in der Bundeswehr wegen des darin enthaltenen hohen Grades an Unwahrscheinlichkeit der Meldungen überhaupt zu verbieten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Schulze-Vorberg, ich habe Verständnis dafür, daß Sie als Journalist hier in die Bresche springen. Wir werden nichts verbieten, und jeder muß lesen, was ihm gefällt, und jeder muß sich ein Urteil bilden, wie es ihm gefällt.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Hinweis des Kollegen, daß die frühere sozialdemokratische Opposition Mindestrenten gefordert hat, für die Bundesregierung nicht ein zusätzlicher Grund, dem Verlangen der derzeitigen CDU/CSU-Opposition zu folgen und solche Mindestrenten einzuführen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Zander hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage Nr. 80 gebeten. Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Die festgelegte Zeit war schon überschritten, Herr Abgeordneter Ott.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mich gebeten, die Plenarsitzung wegen der jetzt stattfindenden Fraktionssitzung bis 15.30 Uhr zu unterbrechen. Ich komme diesem Wunsche nach und unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die abgegebene Regierungserklärung.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritz. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 20 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saxowski.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters!