Ottmar Schreiner (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier bieten, ist wirklich eine Mischung aus Seifenoper und Schmierenstück.
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Ihre Formulierung, Herr Minister Blüm, mit Riester zurück zu Honecker, ist eine derartige Geschmacklosigkeit und eine derartige Fehlleistung, daß spätestens daran offenkundig wird, daß hier ein reiner Wahlkampfzirkus veranstaltet wird, der mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun hat.
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Wenn hier Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von Beschäftigungslügen reden und Riester mit Honecker vergleichen, dann ist das nicht mehr zu ertragen. Sie hinterlassen eine Trümmerlandschaft. Sie hinterlassen fast 5 Millionen Arbeitslose, eine Rekordverschuldung, eine maximale Belastung der Arbeitnehmerschaft usw. als Erbe. Sie haben nicht einen einzigen positiven Punkt in Ihrer Bilanz vorzuzeigen. Es ist eine Schreckensbilanz vom Arbeitsmarkt bis hin zur Belastung der Arbeitnehmer.
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Nun stellen Sie sich hierher und halten derartige Reden. Das ist wirklich kaum noch nachzuvollziehen.
Nun will ich zur Sache reden. Der Kollege Riester mag ja eine mißverständliche Formulierung benutzt haben.
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Das ist jedem von uns schon dutzendmal passiert.
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Es ist vom ihm im „Spiegel"-Interview ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß er keinen Systemwechsel will. Sie dichten ihm aber hier permanent einen Systemwechsel an.
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Er hat ausdrücklich gesagt, daß er am bestehenden System festhält.
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- Das können Sie dort nachlesen. - Er will allerdings
eine steuerfinanzierte soziale Mindestsicherung ergänzend in das System eingearbeitet haben. Das ist präzise die Beschlußlage der SPD seit 1987 und ist im Wahlprogramm für den anstehenden Bundestagswahlkampf enthalten.
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Ich will Ihnen sagen, wo wir uns in der Sache unterscheiden, denn nur der Streit in der Sache lohnt sich.
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Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen: Wir wollen, daß eine 66jährige Frau, die über eine grandiose Lebensleistung verfügt, die unter schwierigen Nachkriegsbedingungen vier Kinder großgezogen hat, die im Alter von einer Minirente von 600 DM lebt und einen ergänzenden Sozialhilfeanspruch hat, den sie aus Schamgründen gar nicht realisiert, die ihr zustehenden Ansprüche aus einer Hand ausgezahlt bekommt. Wir wollen den doppelten Weg in die Sozialbürokratie vermeiden; wir wollen, dáß sie den ihr zustehenden Betrag ausgezahlt bekommt.
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Das verstehen wir unter sozialer Mindestsicherung, die wir durch Steuern finanzieren wollen. Das ist überhaupt nichts Neues. Es ist der Versuch, Altersarmut angemessen zu bekämpfen.
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Dieser Versuch ist mehr als legitim.
Wenn Sie sich am 27. September durchsetzen, dann wird das Problem Altersarmut zusätzlich um das Problem der Abhängigkeit von Sozialhilfe im schnellen Tempo wachsen. Der Vorsitzende des Sozialbeirates, Professor Schmähl, hat Ihnen diesen Sachverhalt vor wenigen Monaten vorgerechnet. Wenn die von Ihnen geplante Kürzung des Rentenniveaus käme, wenn die von Ihnen geplante Absenkung des Nettorentenniveaus von 70 auf 64 Prozent käme,
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dann würden immer mehr Menschen trotz langer Erwerbsarbeit in die Sozialhilfe hineinrutschen.
Das ist der zentrale Unterschied: Wir wollen, daß Menschen mit einer großartigen Lebensleistung aus der Sozialhilfe herausgeholt werden. Sie aber drükken mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Sozialhilfe. Das ist der fundamentale Unterschied, um den es in der Sache geht.
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Darüber lohnt es sich zu diskutieren, auch im Wahlkampf .
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