Lattmann (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte den Hinweis des Bundeswirtschaftsministers auf das eigene gute Beispiel für außerordentlich wichtig. Wer glaubhaft gegen Handelshemmnisse Front machen will, muß immer wieder prüfen, ob seine eigene Weste hinreichend sauber ist; er sollte vor der eigenen Tür anfangen.
({0})
Nun gehören wir sowohl international als auch innerhalb der EG zweifellos zu den Ländern, die noch am deutlichsten für eine liberale Handelspolitik eintreten. Allerdings gab und gibt es auch bei uns immer wieder Bestrebungen - wir haben heute morgen dazu schon wieder einige Forderungen gehört -, die vom Pfad der Tugend wegzuführen geeignet sind. Gestatten Sie deshalb, daß ich den Blick in dieser Debatte etwas stärker noch einmal auf die innenpolitische Seite der hier in Rede stehenden Medaille lenke; denn der internationale Protektionismus hat immer einen nationalen Ursprung.
Es ist nicht zu bestreiten: Ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum in den 70er Jahren bis hin zu Minusraten, damit verbunden eine wachsende Inflation - dies war in der Bundesrepublik noch die Situation des Jahres 1982 - haben bei uns die Strukturschwächen deutlich werden lassen. Da waren wichtige Bereiche unserer Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb stehen, plötzlich einem bis dahin nicht gekannten Druck ausgesetzt. Manche Betriebe, ja sogar manche Branchen waren diesem Druck nicht gewachsen. Die Folgen waren verheerend: Massenpleiten, Massenarbeitslosigkeit
und eine Überbeanspruchung des sozialen Netzes mit all den bekannten Folgen.
Nun hätte es nahegelegen, über die Ursachen dieser Strukturschwächen nachzudenken, ja eigentlich hätte dieses Nachdenken viel früher einsetzen müssen, um vorbeugend auf diese vorhersehbare Situation zu reagieren. Das jedoch war nicht geschehen, und die Folge war die für die Politik leider häufig übliche Hektik, verbunden mit Kurzatmigkeit und Kurzsichtigkeit. Wo Arbeitsplätze bedroht waren, fragte kaum jemand nach den Gründen, sondern viele, viel zu viele nach den öffentlichen Händen, die nach herrschender Meinung einer damals noch herrschenden Partei ohnehin immer und in jedem Fall für alles zuständig waren. Erhaltungssubventionen waren also gefragt, und diese gehören nun ganz unstrittig zu den wesentlichen Handelshemmnissen, über die wir hier heute reden.
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich halte die Gründe für solche Verhaltensweisen oft durchaus für ehrenwert, aber die Instrumente sind untauglich, nein, schlimmer: Im Ergebnis erreichen sie genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Lassen Sie mich dies begründen und damit eine wichtige Quelle für Protektionismus offenlegen.
Ich habe von Strukturwandel gesprochen, und das heißt doch nichts anderes als eine Veränderung technischer, ökonomischer und vielfach auch sozialer Bedingungen, unter denen Wirtschaftsabläufe stattfinden, und zwar weltweit, im Wettbewerb. Es gibt für die in diesem Prozeß stehenden Wettbewerber die Verpflichtung und die Chance, sich diesem Wettbewerb zu stellen, ihn anzunehmen und ihn zu ihren Gunsten zu nutzen.
Wir haben den gewaltigen internationalen Strukturwandel jedoch leider zu spät und dann zu lange nicht ausreichend angenommen. Zu viele haben sich der Herausforderung nicht gestellt, sondern lieber auf die bequeme Hilfe der Allgemeinheit gesetzt. Sie haben ihre eigenen Probleme der Gesamtwirtschaft und der Politik aufgebürdet. Die Politik hat dies zugelassen, ja, sie hat es streckenweise sogar überhaupt erst möglich gemacht. Anstatt dem unausweichlichen Wandel mit Kreativität, mit neuen Ideen, neuen Fertigungsverfahren und neuen Produkten entgegenzutreten, wurden immer neue staatliche, nichtmarktwirtschaftliche Mechanismen aufgebaut, und diese Rechnung ging nicht auf. Sie konnte nicht aufgehen, weil ihre Voraussetzungen falsch waren. Denn die Ursache für den Wettbewerbsdruck war ja nicht die internationale Konkurrenz, sondern waren falsches Management oder falsche Organisation oder Fehler in der Produktion bzw. im Absatz oder zu hohe Lohnkosten oder zu niedrige Produktivität oder falsche politische Rahmenbedingungen oder alles zusammen.
Unternehmen, die strukturelle Schwächen aufweisen und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, können durch protektionistische Maßnahmen allenfalls eine kurze Atempause erhalten, die Ursachen ihrer Wettbewerbsschwäche werden dadurch nicht beseitigt. Vielmehr wird die notwendige Anpassung hinausgezögert und mit zunehmender
Dauer dieser Verzögerung nur um so schmerzlicher für alle Beteiligten.
Der Strukturwandel wurde so zumindest verlangsamt, teilweise über eine längeren Zeitraum sogar verhindert. Die durch Subventionen geschützten Unternehmen kamen auch dann zurecht, wenn nicht alle innerbetrieblichen Möglichkeiten genutzt wurden, wie dies im ungeschützten Wettbewerb zwingend ist. Die so geschützten Betriebe verhalten sich wie Monopolisten: Sie scheuen das Risiko, verkrusten zunehmend, lassen damit wichtige volkswirtschaftliche Ressourcen brachliegen und tragen so zu einer Wachstumsschwäche bei, die Arbeitslosigkeit und vieles mehr begründet. Das sind dann aber exakt jene Arbeitsplätze, die durch die protektionistischen Maßnahmen ja gerade geschützt werden sollten. Das wichtige Arbeitsplatzargument, so falsch angewandt, wurde damit zu einem reinen Totschlagsinstrument im wahrsten Sinne des Wortes. Das gilt für die Bundesrepublik, aber es ist beispielhaft für alle Länder, die sich in Handelshemmnisse flüchten.
Nein, man kann es drehen und wenden, wie man will: Protektionismus, insonderheit die besonders verbreitete Spielart der Erhaltungssubventionen, rechnet sich auf Dauer und per saldo nicht.
({1})
Subventionen müssen deshalb - nicht von heute auf morgen, aber in einem vertretbaren Zeitraum - umfassend abgebaut werden - bei uns und weltweit. Das sind die Schularbeiten, die es zu erledigen gilt, und zwar von allen, auch von uns.
Bevor jetzt Beifall aus der falschen Ecke kommt, will ich dazu - der Kollege Kittelmann hat darauf schon kurz hingewiesen - noch folgendes anmerken: Zu jeder geleisteten Subvention gehört nicht nur einer, der sie gewährt, sondern zunächst auch einer, der sie fordert. Ich kann mich sehr gut an viele Bilder der letzten Zeit erinnern: Bei jedem Betrieb, der auf Grund von Unwirtschaftlichkeit irgendwo geschlossen werden mußte, kam prompt die Forderung, der Staat möge helfen. Die Fordernden sind dann aber oft exakt die gleichen, die an anderer Stelle leidenschaftlich den Abbau von Subventionen fordern. Ich kann deshalb nur alle ermuntern, nicht pausenlos einen solchen Abbau zu fordern, sondern ganz konkrete Vorschläge dazu vorzulegen.
Des weiteren kann ich nur dazu auffordern, nicht ständig an den Ursachen dieser Probleme vorbeizuargumentieren. Das tut beispielsweise jeder, Herr Kollege Jens, dem zum Thema Arbeitslosigkeit nichts anderes einfällt, als immer wieder konjunkturelle Beschäftigungsprogramme zu fordern, die lediglich ein Strohfeuer auszulösen vermögen, aber, was viel schlimmer ist, neue Subventionstatbestände begründen, damit den Protektionismus nachhaltig fördern, aber den Kern der Sache nicht treffen. Das gilt auch für jene, die beispielsweise immer wieder über die unerträgliche Belästigung durch sogenannte Billigprodukte oder - so muß man wohl richtig sagen - billigere Produkte klagen. Wir haben ja die Fälle vor Augen, wo Betriebe

und Betriebsräte in großer Eintracht vor japanischer oder fernöstlicher Konkurrenz geschützt werden wollten. Es wäre wesentlich hilfreicher gewesen, nicht so sehr nach staatlicher Abschirmung, sondern verstärkt nach den Ursachen des Wettbewerbsnachteils zu fragen und diesen nicht als gottgegeben hinzunehmen, sondern aktiv an seiner Überwindung mitzuwirken.
Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren: Bei solcher Betrachtungsweise wäre manche heiße Auseinandersetzung im Frühjahr und Frühsommer überflüssig geworden. Nein, wer wie in den genannten Beispielen argumentiert, hat die tiefgreifenden strukturellen Probleme - national wie international -, die in dieser Protektionismusdebatte so besonders deutlich wurden, nicht begriffen und wird deshalb seinen Beitrag nicht leisten.
Wir, die CDU/CSU, wollen diesen Beitrag leisten. Abbau von Subventionen und Handelshemmnissen ist zweifellos in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs leichter möglich. Diesen haben wir weltweit. Deshalb muß die Gelegenheit genutzt werden.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Absicht der Bundesregierung, eine neue GATT-Verhandlungsrunde anzustreben. Wir stimmen der Regierung auch in ihrer Auffassung zu, daß die beste Vorbereitung einer solchen Konferenz ein zügiger Abbau von Handelshemmnissen, und zwar auch im eigenen Haus, wäre. Wir selbst können dazu einen überzeugenden Beitrag leisten, indem wir mit der nationalen Subventionspolitik und dem Abbau der Subventionen Ernst machen. Die CDU/CSU wird dazu in absehbarer Zeit Vorschläge machen.
Lassen Sie mich zum Schluß ganz kurz auf einige Bemerkungen eingehen, die besonders Sie, Herr Mitzscherling, aber auch Sie, Herr Jens, gemacht haben. Sie haben hier einige richtige und wichtige Hinweise gegeben, denen man nur zustimmen kann. Aber Sie konnten dann der Versuchung nicht widerstehen, uns bzw. der amtierenden Bundesregierung Dinge vorzuwerfen, die Sie selber während Ihrer Regierungszeit nicht zu lösen vermochten oder durch Ihre Politik überhaupt erst herbeigeführt haben. Dies bringt niemanden weiter. Was uns weiterbringt, ist ein konsequentes Gegensteuern überall da, wo Protektionismus, in welcher Form auch immer, auftritt.
International kann man das überzeugender, wenn man selber gute Beispiele gibt. Dazu wollen wir alle einen Beitrag leisten, wie ich hoffe. Ich bin da auch gar nicht pessimistisch, Herr Kollege Mitzscherling. Natürlich, wenn das, was Sie hier heute beispielsweise unter dem Stichwort „Strukturpolitik" gefordert haben, umgesetzt würde, gäbe es nach meiner Überzeugung in der Tat mehr Staat und mehr Protektionismus. Aber zum Glück gibt es ja uns, und deshalb wird es eine solche Entwicklung nicht geben.
({2})
Ich kann deshalb zum Schluß die Bundesregierung nur ermuntern, auf dem hier vom Bundeswirtschaftsminister gezeigten Weg fortzufahren. Wir werden diesen Weg unterstützen.
({3})