Uwe Barth (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem von der Ministerin vorgestellten Gesetzentwurf
schlägt die Bundesregierung die Schaffung eines Deutschen Ethikrates als unabhängiges Beratungsgremium
für Parlament und Regierung vor. Wir als Liberale stehen diesem Vorhaben grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Wichtig für diese Einschätzung ist für uns vor allem die Regelung, dass die Hälfte der Mitglieder des
Ethikrates vom Parlament berufen wird, wodurch der
Rat im Gegensatz zu seinem Vorgängergremium durchaus eine parlamentarische und demokratische Legitimation erhält. Das ist für uns ein entscheidender Punkt.

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Das bedeutet aber auch, dass das Parlament aus unserer Sicht kein Parallelgremium braucht. Der Ethikrat besetzt den Platz eines Beratungsgremiums für Parlament
und Regierung. Er ist eben kein Expertengremium, das
hinter verschlossenen Türen tagt, wie es von Kollegen
der Linken, der Grünen, aber auch der SPD in letzter
Zeit gelegentlich formuliert wurde.

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Der Ethikrat kann trotzdem die qualifizierte parlamentarische Debatte nicht ersetzen. Das sage ich sehr
deutlich in Richtung meines verehrten Kollegen Röspel,
der leider heute nicht hier sein kann. Ich wünsche ihm an
dieser Stelle gute Besserung!

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Mit dem Deutschen Ethikrat werden wir ein Instrument der modernen Politikberatung an die Hand bekommen, dessen wir uns aber verantwortungsvoll bedienen müssen. Im Ethikrat selbst ist unsere Mitarbeit als
Parlamentarier - das ist unsere feste Überzeugung - wenig sinnvoll. Wir müssen uns nicht selbst Empfehlungen
aussprechen. Wir müssen uns nicht selbst beraten; das
hat die Ministerin eben richtig ausgeführt. Wir müssen
vielmehr über die gegebenen Empfehlungen entscheiden. Genau an dieser Stelle setzt unser Vorschlag an, einen parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik einzurichten. Ein solcher Beirat aus Abgeordneten
des Bundestages kann aus unserer Sicht die Ansprüche,
die die Ministerin in ihren Ausführungen eben formuliert
hat, sehr gut erfüllen sowie die bio- und medizinethische
Debatte vorantreiben. Mit dem Ethikrat als Beratungsgremium und dem parlamentarischen Beirat haben wir
eine klare Trennung zwischen Politikberatung und demokratischem Zustandekommen von wichtigen und
grundsätzlichen Entscheidungen. Herr Kollege Tauss,
ich glaube, dafür muss der Gesetzentwurf nicht geändert
werden. Wir müssen hier vielmehr entscheiden, wie wir
den Beirat konstituieren und mit welchen Befugnissen
wir ihn ausstatten. Auch Sie, Herr Tauss, hielten in den
letzten Tagen einen solchen Beirat für durchaus denkbar.

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- Wir sollten an dieser Stelle nicht über das Urheberrecht
streiten. Hier geht es um die Sache.

Da wir uns, wie gesagt, nicht selbst beraten müssen,
ist aus unserer Sicht die Mitarbeit von Abgeordneten im
Ethikrat nicht notwendig. Herr Tauss, machen Sie doch
bitte Ihren Einfluss in den Koalitionsfraktionen geltend
und überzeugen Sie die Kolleginnen und Kollegen von
der Richtigkeit unseres Vorschlages, einen solchen parlamentarischen Beirat einzurichten.

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Sie haben dann sicherlich auch Kolleginnen und Kollegen von der Union auf Ihrer Seite, die - wie Frau Aigner
beispielsweise - zwar keinen Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf sehen, sich aber einen parlamentarischen
Beirat durchaus vorstellen können.

Lassen Sie uns am Anfang dieser Debatte, die wir
fraktionsübergreifend und im Konsens führen müssen,
weil es um ethische Fragen geht, ein Zeichen setzen, dass
es nicht um Regierung gegen Koalition geht, sondern darum, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Ich
lade Sie in diesem Sinne herzlich ein, einen interfraktionellen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen
Beirats zu erarbeiten.

Herzlichen Dank.

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