Sieler (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Herr Kollege Glos, ich finde es einfach deplaziert, diese Veranstaltung hier als überflüssig zu bezeichnen.
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Was kann denn in diesen Tagen aktueller und wichtiger sein, als sich mit den Fragen zu beschäftigen, mit denen sich derzeit alle Landesversicherungsanstalten und auch die Bundesversicherungsanstalt in Berlin befassen,
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nämlich mit der aktuellen Kassenlage unserer Rentenversicherung und deren finanzieller Entwicklung?
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Wenngleich die Träger der Rentenversicherung noch vom Datenkranz und den Eckwerten der öffentlichen Haushalte vom Sommer dieses Jahres ausgehen, so pfeifen es doch alle Spatzen von den Dächern, daß die finanziellen Risiken sichtbar geworden sind, die schon 1983
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zu erheblichen Schwierigkeiten führen müssen; von den folgenden Jahren ganz abgesehen. Das ist der Punkt, der mich veranlaßt, einige Fragen an die Bundesregierung und an Sie, Herr Finanzminister, zu stellen.
Zunächst, Herr Finanzminister, möchte ich feststellen,
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daß wir Sozialdemokraten - mein lieber Kollege Gerster, damit auch das klar ist - keine Gespensterdebatte führen wollen, wie Sie das in der Vergangenheit bei dem Thema Renten immer wieder getan haben. Es kann nämlich nicht in unser aller Interesse liegen, etwa den älteren Bürgern Angst einzujagen um ihre wohlverdiente und erarbeitete Rente.
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Gerade weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, angetreten sind mit dem Grundsatz, Wahrheit und Klarheit zu schaffen, müssen wir von Ihnen verlangen, daß Sie die Fakten auf den Tisch legen und Vorschläge unterbreiten. Die Bundesregierung soll sagen, wie man mit den Schwierigkeiten in der Finanzentwicklung bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern fertig werden kann, nicht bloß für den Haushalt 1983, sondern auch in einer mittelfristigen Finanzschau für die nächsten fünf Jahre.

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie, Herr Finanzminister, die Entscheidung der Bundesregierung auf zusätzliche Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner als wichtigen Beitrag zur mittelfristigen Festigung der Rentenversicherung bezeichnet und angedeutet, weitere Schritte für die Rentenversicherung könnten sich als notwendig erweisen. Im Bundesrat haben Sie kürzlich von weiteren schmerzhaften Einschnitten gesprochen. Warum sagen Sie eigentlich nicht, Herr Finanzminister, welche Entscheidungen Sie meinen und was Sie tun wollen? Ihnen ist doch bekannt, daß die verfügbare Schwankungsreserve der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung 1983 nur noch 0,5 Monatsausgaben beträgt.
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- Ach, gehen Sie, hören Sie doch auf! - Im Oktober und November 1983 wird die Liquiditätsreserve bei 0,25 Monatsausgaben angekommen sein und die Rentenversicherungsträger bereits zwingen, Betriebsmittelkredite aufzuweisen.
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- Diesen Nachweis müssen Sie erst führen, meine Damen und Herren.
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Es ist doch kein Geheimnis, verehrte Kollegen und Herr Minister, daß die negativen Abweichungen von den von der Bundesregierung zugrunde gelegten Annahmen oder Prämissen, wie etwa die Arbeitslosenzahl und der Lohnzuwachs, voll auf die Liquidität der Rentenversicherungsträger durchschlagen.
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Es war Ihnen auch bekannt, Herr Minister, daß die Entscheidung der Bundesregierung, durch ihre Haushaltsbegleitgesetze 900 Millionen DM an Zuschüssen zur Rentenversicherung einzusparen und
- was aber noch viel schlimmer ist - die Rentenversicherungsbeiträge von Leistungsempfängern nach dem Arbeitsförderungsgesetz auf der Grundlage des Lohnersatzleistungsniveaus,
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also nach der tatsächlichen Unterstützungsleistung zu berechnen, in der Größenordnung von rund 5 Milliarden DM die Rentenversicherungen auf der Einnahmenseite wieder abhängig macht von den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und der Konjunktur.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnet dies schlicht als Sparmaßnahme auf Kosten der Arbeitslosen. Ich füge hinzu: langfristig noch dazu zu Lasten der Renten dieser Arbeitslosen, wie das Institut nachweist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Herren von der Bundesregierung, da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen, als einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, der noch erheblich mehr Arbeitslose produziert, statt Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur mittelfristigen Finanzschau der Rentenversicherungsträger machen.
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- Ja, jetzt kommen wir zur Wahrheit, meine Damen und Herren.