Michael Meister (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Steinbrück hat ein bemerkenswertes Zitat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama
gebracht, nämlich, Schuldenabbau sei kein Plan. Wenn
das hier irgendein Kollege aus dem Deutschen Bundestag gesagt hätte, dann hätte ich unterstellt: Er weiß nicht
ganz, was er sagt. Bei einem ehemaligen deutschen Finanzminister darf man das, glaube ich, aber schon annehmen.

Barack Obama wird nach eigenen Planungen und
nach Aussage des Budget-Büros des amerikanischen
Kongresses in seiner Amtszeit voraussichtlich so viele
Schulden machen wie alle amerikanischen Präsidenten
innerhalb von 230 Jahren vor ihm. Wenn man vor diesem Hintergrund sagt, Schuldenabbau sei kein Plan,
dann, so muss ich sagen, leidet man unter einer massiven
Wahrnehmungsstörung. Wir erleben in den USA, in Japan, in Europa und weltweit nicht eine Diskussion über
die Frage, wie Schulden abgebaut werden, sondern wir
erleben in einem historisch noch nie dagewesenen Maße,

wie Schulden aufgebaut werden. Herr Steinbrück, das,
was Sie vertreten, ist wider besseres Wissen unverantwortlich für die Nachhaltigkeit und für künftige Generationen.

({0})

Es geht ums Maßhalten und nicht darum, dass das Land
oder Europa in unmäßiger Weise kaputtgespart würden.

({1})

Ich will einen zweiten Präsidenten zitieren, weil Sie,
Herr Steinbrück, so sehr schön gesagt haben, für die
Wettbewerbsfähigkeit in Europa müssten die Volkswirtschaften mehr zusammenrücken. Ja, wenn wir unsere
Währung dauerhaft gemeinsam bewahren wollen, dann
müssen sich die Leistungskräfte der Volkswirtschaften
annähern. Abraham Lincoln hat aber gefragt: Kann ich
wirklich den Schwachen dadurch stark machen, dass ich
den Starken schwäche?

({2})

- Sie haben hier vorgeschlagen, die Leistungsfähigkeit
der deutschen Volkswirtschaft zu reduzieren, um das
Problem zu lösen.

({3})

Nein, meine Antwort ist: Wir brauchen eine Lösung, mit
der wir alle Volkswirtschaften in Europa stärker machen,
damit sie auch global wettbewerbsfähig sind.

({4})

Wenn wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat
behalten wollen, dann werden wir das nur über die Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft schaffen. Deshalb brauchen wir ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Sie haben die Lissabon-Strategie angesprochen, die
vom Bundeskanzler der Sozialdemokraten, Gerhard
Schröder, ausgehandelt wurde. In diesem Papier hat man
sich tolle Ziele gesetzt. Anschließend hat man aber vollkommen darauf verzichtet, zu überprüfen, ob die Ziele
von den Einzelnen auch eingehalten werden.

Ich sage einmal: Hier haben wir etwas anderes. Die
amtierende Bundeskanzlerin hat sich zwar für etwas
Ähnliches eingesetzt, nämlich den Euro-Plus-Pakt, aber
darin werden nicht nur Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verabredet, sondern man hat auch ein enges zeitliches Monitoringsystem festgelegt, durch das
genau geprüft wird, ob das, was man vereinbart hat, auch
gemacht wird. Das ist der Unterschied zwischen der
Politik von Sozialdemokraten und der Politik von Christdemokraten: Wir nehmen sie verantwortlich wahr, und
Sie betreiben eine Laisser-faire-Politik.

({5})

Damit sind wir am entscheidenden Punkt. Ihre Aussage, Herr Steinbrück, war: Mehr Geld und mehr UmDr. Michael Meister

verteilung in Europa lösen die Probleme in Europa.
Nein, nicht mehr Geld und mehr Umverteilung, sondern
die Beachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Europa lösen unsere Probleme. Umverteilung
gehört eben nicht zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir nehmen Solidarität wahr. Deutschland
nimmt seine Solidarität in dem neuen Finanzrahmen
wahr. Deutschland nimmt seine Solidarität bei der Stabilisierung des Euro wahr. Aber zur sozialen Marktwirtschaft, Herr Steinbrück, gehört auch Eigenverantwortung. Da reicht es nicht, wenn man durch Europa reist
und allen verspricht: Wir werden Euro-Bonds einführen,
die Haftung vergemeinschaften und gemeinsam für die
Spareinlagen haften. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist Verantwortungslosigkeit. Wir brauchen Eigenverantwortung der einzelnen Länder. Jeder
muss an der Stelle, wo er handelt, dafür auch die Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.

({6})

Deshalb wird es mit uns keine gemeinsame Haftung für
Spareinlagen geben.

({7})

- Was den Restrukturierungsfonds angeht, lieber Herr
Steinbrück, sind wir nicht der Meinung, dass wir ihn vergemeinschaften sollten. Wir kämpfen darum, dass er
kommt und dass zunächst einmal - das ist das Wichtigste - die Eigentümer von Finanzinstituten Verantwortung tragen. Wir treten dafür ein, dass es im Rahmen des
Restrukturierungsfonds eine Umlage gibt und der jeweilige Sektor beteiligt wird. Das sollten wir aber national
machen. Wenn dann dieser Sektor überfordert ist, soll
der jeweilige Staat eintreten. Erst in der letzten Stufe soll
- wenn ein einzelner Staat überfordert ist - die Solidarität greifen.

Sie fordern, dass all diese Verantwortungsstufen nicht
stattfinden und die Probleme grundsätzlich in Verantwortungslosigkeit von der Allgemeinheit gelöst bzw.
vergemeinschaftet werden. Diesen Weg wollen wir
nicht. Deshalb geht es nicht um die Frage, ob wir einen
Restrukturierungsfonds haben wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob wir Verantwortung wahrnehmen
oder verantwortungslos handeln, meine Damen und Herren.

({8})

Wenn man schon - das ist wunderbar - über Strukturreformen in Europa spricht - Sie haben die Lissabon-Strategie angesprochen -, darf man nicht nur anderen empfehlen, Strukturreformen durchzuführen, sondern muss
bei sich selbst beginnen.

Die Sozialdemokraten feiern dieses Jahr ihren
150. Geburtstag.

({9})

Das wird überall groß thematisiert. Ich finde es jedoch
bemerkenswert, dass Sie den 10. Geburtstag der Agenda
2010 nicht feiern. Der steht nämlich in wenigen Tagen
an. Wenn wir in Europa über Strukturreformen reden,
könnten wir doch auch den 10. Geburtstag der Agenda

2010 groß feiern. Wer wäre besser als der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dazu berufen, solche Feierlichkeiten anzusetzen und groß durchzuführen? Denn
damit haben wir es geschafft, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen,
Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen und
endlich wieder Wachstum in Deutschland auf die Beine
zu stellen. Meine Damen und Herren, wäre das nicht ein
Grund, gemeinsam zu feiern und zu sagen: Das war erfolgreiche gemeinsame Politik?

({10})

Sie haben von „lavieren“ gesprochen. Ich habe ein
wenig den Eindruck, dass der Kanzlerkandidat um folgende Fragen herumlaviert: Soll er jetzt stolz sein? Soll
er sich eher kritisch zeigen? Soll er vielleicht sogar vorschlagen, den einen oder anderen Reformschritt, der gemacht worden ist, wieder zurückzugehen? Ich nenne in
dem Zusammenhang das Stichwort „Renteneintrittsalter“.

Es wäre nicht nur besser, festzustellen, dass das die
richtige Richtung war, sondern auch richtig, klar und
deutlich zu sagen: In der Zukunft brauchen wir in
Deutschland mehr Strukturreformen. Wir werden sie anpacken, und dann sollte ein Wettbewerb bzw. Wettlauf in
Bezug auf die Frage beginnen, was die richtigen Strukturreformen in unserem Lande sind.

Weil Sie vorhin dazwischengerufen haben, will ich
Sie darauf hinweisen, dass Sie in der letzten Woche einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen abgeschlossen
haben. Dort haben Sie zu dem Thema Folgendes vorgeschlagen: Erstens. Wir machen mehr Schulden. Zweitens. Wir erhöhen die Steuern und Belastungen für die
Menschen. - Ich weiß nicht, ob das die Strukturreformen
sind, die wir brauchen, ob das in die richtige Richtung
weist.

({11})

Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Europa
auch wollen, und das heißt, dass wir integrieren müssen.
Bei dem Gipfel hat mir sehr gut gefallen, dass es eine
enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gab und dass es gelungen ist, trotz schwieriger Fragen und unterschiedlicher Interessen die beiden großen
Länder zusammenzuhalten. Außerdem hat mir sehr gut
gefallen, dass Großbritannien ausdrücklich integriert
und nicht an den Rand gestellt worden ist. Wir werden,
wenn wir Europa erfolgreich gestalten wollen, Großbritannien innerhalb der Europäischen Union mit benötigen.

({12})

Deshalb wundere ich mich sehr, mit welcher Rhetorik
man hier - zum Teil betrifft das auch Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament - mit Großbritannien und
der britischen Regierung umgeht.

Natürlich kann man eine „Wünsch-dir-was“-Politik
betreiben. Wenn man beliebig viel Geld hat, kann man
sich wünschen, für alle Ziele beliebig viel auszugeben.
Es ist im Leben aber nicht so, dass wir unbegrenzte Res27502 


sourcen haben und sagen können: Alle Wünsche dieser
Welt werden erfüllt. Vielmehr ist mein Verständnis von
Politik: Wir haben begrenzte Ressourcen. Wir haben begrenzte Mengen von Geld. Wir müssen Prioritäten setzen.

Da fängt es an. Herr Steinbrück, Sie haben eine Rede
in der Art gehalten: Wir müssen Prioritätensetzung vermeiden. Wir möchten lieber mehr Geld ausgeben. - Wir
sind der Meinung: Wir haben die Weichen von der Vergangenheit auf die Zukunft gestellt. Wir bauen das um,
was bisher war, um in die Zukunft zu investieren. Wir
führen Europa zusammen, und zwar über die Verbindungen von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen: Das wird
gestärkt. Wir fördern Forschung und Technologie: Das
wird gestärkt. Wir fördern die Bildung in Europa: Das
wird gestärkt. Das heißt, dort, wo Strukturen für die Zukunft aufgebaut werden, setzen wir Akzente, und es gibt
mehr Geld, ohne dass der Finanzrahmen insgesamt ausgeweitet wird. Das ist die eigentliche Leistung, die an
dieser Stelle zu würdigen ist.

({13})

Ich komme zu dem wichtigen Thema „junge Menschen in Europa“. Wie wollen wir Europa gestalten,
wenn wir die Jugend nicht mitnehmen? Beim Thema
„junge Menschen“ ist dem Kollegen Steinbrück eingefallen, darauf hinzuweisen, man bräuchte mehr Geld. Ja,
in diesem Finanzrahmen gibt es mehr Geld. Aber ist das
Problem wirklich mit mehr Geld gelöst? Ich glaube, wir
brauchen die richtigen Strukturen. Auch dafür haben wir
einen Vorschlag.

({14})

Ich glaube, wir haben richtige Strukturen. Wir sollten
mit unseren Freunden in Europa darüber reden, ob wir
mit diesen richtigen Strukturen Europa voranbringen
und damit auch mehr jungen Menschen eine Perspektive
eröffnen können.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für das Ergebnis. Ich hoffe, dass auch bei den Kollegen im Europäischen Parlament die Klugheit und Einsicht vorhanden sind, die Flexibilität des Finanzrahmens
und die Frage der Evaluierung zu erkennen und dem zuzustimmen, sodass wir Europa auf sicherer Grundlage in
die Zukunft führen können.

Vielen Dank.

({15})