Clemens (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1. Mai 1989 in Berlin: Straßenterror, 346 verletzte Polizisten. Herr Bernrath, das haben Sie wohl eben vergessen, als Sie davon sprachen, daß es um die Verhinderung von Gewalt ging.
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Brennende Pkws, geplünderte Geschäfte, Millionenschäden. Ich frage Sie: ein bürgerkriegsähnliches Szenario? Hier wie auch in den rechts- und polizeifreien Räumen der Hamburger Hafenstraße oder der Düsseldorfer Kiefernstraße rächt es sich, daß sich die SPD das staatliche Gewaltmonopol aus der Hand nehmen ließ. Ich frage Sie von der SPD, ob es ein Zufall ist, daß dieser Terror und Vandalismus, d. h. der gezielte Versuch, unseren Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, überall dort besonders betrieben wird, wo Sie von der SPD regieren.
Das ungeheuerlichste ist, daß der Berliner Innensenator nun noch der ihm anvertrauten Polizei erhebliche Vorwürfe macht. Er schiebt ihr, nicht sich selbst die Schuld am Ausmaß der Krawalle in die Schuhe.
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Nun soll die Polizei offensichtlich auch noch selbst die Schuld daran tragen, daß so viele ihrer Beamten durch Chaoten verletzt worden sind. Ein feiner Innensenator, das muß ich schon sagen!
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Statt, wie es sich für ehrenwerte Politiker gehört, sich vor die ihm untergebene Polizei zu stellen und sie in ihrem schweren Dienst zum Schutze unserer Bürger und unseres Rechtsstaates zu unterstützen, verdächtigt Herr Pätzold seine Beamten, die rot-grüne Landesregierung in eine politische Falle laufen gelassen zu haben.
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Aber was kann man von einem Innensenator und einer SPD erwarten, die sich in Abhängigkeit zu dem der Gewalt der Straße nicht abschwörenden Ströbele - bei seiner politischen Vergangenheit nicht weiter verwunderlich - und zur AL begeben hat, einer AL, von der zahlreiche Mitglieder noch am selben Abend erklärt haben, daß sie diesen 1. Mai und die Krawalle als einen Erfolg feiern?
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Wen wundert diese Einstellung des Berliner Innensenators, wenn auch in der SPD die Auffassung vorherrscht, daß viele Menschen in unserem Staat die Polizei der Länder und des Bundes als politische Gegner empfänden? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der absolut überwiegende Teil unserer Bürger dankt unserer Polizei ihre schwierige Arbeit.
Es ist überfällig - Herr Bernrath, insofern haben Sie das richtig gesagt -, daß die Politiker aller Couleur und insbesondere auch Ihrer Partei der Polizei für ihr Eintreten für die innere Sicherheit Anerkennung zollen und sie voll unterstützen. Unsere Polizei in
Bund und Ländern arbeitet sehr diszipliniert. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
Die CDU/CSU ist sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit der Bürger bewußt. Sie nimmt diese Verantwortung tatkräftig wahr und setzt der Gewalt, wo immer sie auftritt, Schranken. Wer aber wie der SPD-Innensenator die Polizei anhält, trotz der schrecklichen Gewalttätigkeiten der Chaoten in die Defensive zu gehen, wer also das Modewort Deeskalation predigt und die Polizei zuschauen läßt, statt Verbrechen im Keim zu ersticken, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates - um das einmal deutlich herauszustreichen.
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Unser Grundgesetz garantiert nur die Freiheit zur friedlichen Versammlung. Diejenigen, die unseren Staat zerstören wollen, müssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Grün/rot ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Mompers Wortbruch zahlt sich nicht aus.
Ich bedanke mich.
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