Cronenberg (NA), 1982-09-16:
Sie können sicher sein, daß die Kollegin Matthäus-Maier in einem ungewöhnlich hohen Umfang zur Solidarität dieser Fraktion beiträgt.
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Zweitens kann ich Ihnen versichern, daß in dieser Fraktion keine Formeln oder Direktiven ausgegeben werden.
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Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe unserer Volkswirtschaft heißt 1983: Fortsetzung des notwendigen Strukturwandels. Dieser Strukturwandel in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft ist notwendig, weil wir uns an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen anpassen müssen und weil wir im Lande verursachte Fehlentwicklungen korrigieren müssen. Nur wenn es uns gelingt, diese Anpassung vorzunehmen, können wir unsere Wachstums- und Beschäftigungsprobleme lösen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und nicht zuletzt auch Sozialpolitik. Die Haushaltsbeschlüsse vom 1. Juli 1982 und die zur Umsetzung dieser Beschlüsse eingebrachten Gesetzesvorlagen sind nach meiner festen Überzeugung richtige Schritte auf diesem bitteren Weg.
Worum geht es? Es geht darum, die investiven Kräfte zu stärken und die Wachstumschancen zu verbessern. Es geht darum, die Leistungsbereitschaft und die Leistungsmöglichkeiten für Unternehmer und Arbeitnehmer zu erhöhen, und dies kann nur gelingen, wenn die öffentlichen Defizite in den Haushalten wirksam begrenzt werden, wir den Anstieg der Sozialleistungen in den Griff bekommen und, soweit möglich und notwendig, deren Anteil am Bruttosozialprodukt senken, das Vertrauen in die Leistungskraft unserer Wirtschaft erhöht wird und - meine Damen und Herren, das sage ich selbstkritisch - das Vertrauen aller in der Wirtschaft Tätigen in die Politik wieder hergestellt wird.
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Dies stellt bisher nicht gekannte Anforderungen an alle Politiker, auch an die Politiker der Opposition. Kein Politikbereich ist davon ausgenommen, und offenbar ist es unvermeidbar, daß diese Schwierigkeiten immer wieder zu Belastungsproben führen, Belastungsproben mit Interessenverbänden ebenso wie Auseinandersetzungen in den Fraktionen und in den gesellschaftlich relevanten Gruppen dieser Gesellschaft. Aber verkennen wir auch nicht: Bei all

diesen Auseinandersetzungen ist das Bemühen um den richtigen Weg im Interesse dieser Gesellschaft nicht zu verkennen, und diesen Ansatz sollten wir alle gemeinsam begrüßen.
Diese Belastungsproben können wir aber auch nur bestehen, wenn wir den Blick vor den Realitäten, so unerfreulich sie auch immer sein mögen, nicht verschließen. Die Realitäten sind:
Die 60er Jahre mit ihren hohen wirtschaftlichen Zuwachsraten sind vorbei. In allen Industrieländern gehen Wachstum, Außenhandel, Realeinkommen zurück, und insbesondere leiden auch diejenigen Länder, die unsere Produkte abnehmen, unter Inflation und Arbeitslosigkeit, und dies ist für uns als exportabhängiges Land von ganz besonderer Bedeutung.
Die Staatsverschuldungen nehmen überall zu. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit aller Offenheit feststellen, daß es für mich und manche meiner Kollegen gestern nicht einfach war, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Er war für uns eine Enttäuschung. Denn natürlich hatten wir gehofft, daß uns mit der Einbringung des Haushalts 1982 solche Bitterkeiten erspart geblieben wären.
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Nun steht endgültig fest: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Zur Lösung dieser Problematik gibt es im Grunde genommen nur drei Möglichkeiten: Entweder wir verschulden uns noch mehr, oder aber
wir erhöhen die Abgaben der Bürger, oder wir bemühen uns, noch wirksamer zu sparen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Wir bejahen selbstverständlich Steuermehreinnahmen infolge von mehr Leistungen. Aber wir halten es für unerträglich, wenn immer weniger Leistungen mit immer mehr Abgaben belastet werden. Das ist für die Volkswirtschaft tödlich.
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Wir müssen in diesem Zusammenhang auch immer wieder darauf hinweisen, daß bei aller Zustimmung, die wir für solche Forderungen auch bei der Opposition finden, bestimmte Forderungen, die an den Haushalt gerichtet werden, unseren Bemühungen um Konsolidierung widersprechen. Kollege Dregger, ich kann es Ihnen nicht ersparen, in diesem Zusammenhang die zivile Verteidigung zu erwähnen. Dem Kollegen Wörner kann ich es nicht ersparen, den Verteidigungshaushalt zu erwähnen. Dem Kollegen Geißler kann ich es nicht ersparen, in diesem Zusammenhang den Sozialhaushalt zu erwähnen. All die Ansprüche, die dort zusätzlich angemeldet werden, verschärfen notwendigerweise die Problematik der Konsolidierung. Das kann in dieser Situation für unsere Volkswirtschaft nur schädlich sein.
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Im letzten Jahrzehnt ist die Kreditfinanzierung des Bundeshaushalts von knapp 1 % auf 15 % gestiegen. Herr Kollege Dregger, es muß mit aller Ehrlichkeit festgestellt werden: Diese Steigerungen sind nicht zuletzt auf die Ausgabendynamik der Sozialleistungen zurückzuführen.
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Die Sozialleistungsquote stieg - ich habe das von dieser Stelle aus schon mehrmals gesagt - von 20 % des Bruttosozialprodukts im Jahr 1960 auf mehr als 30 % im Jahr 1980.
Man muß in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Dregger, leider immer wiederholen, weil es nicht bekannt ist: Die größten Ursachen für diese Ausgabensteigerungen liegen in der Zeit der Großen Koalition.
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Kollege Gärtner hat gestern darauf hingewiesen. Ich erwähne die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Steigerung der Versicherungsbeiträge von 14 auf 18 % und die Entscheidung, wo die Koalition kurzfristig die Mehrheit verlor und kurzfristig das gemeinsame Werben um Wählerstimmen die 72er Situation ergab: Gemeinsamkeiten von SPD und CDU/CSU in der Rentenversicherung.
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Meine Damen und Herren, auch dies muß man immer wiederholen: Aus den folgenden Jahren, jedenfalls aus der Zeit, in der ich die Dinge aktiv mitgestalten durfte, kenne ich keinen Fall, wo die CDU/ CSU als Opposition den Ausbau von Sozialleistungen nicht als unzureichend kritisiert und die Problematik durch zusätzliche Anforderungen verschärft hat.
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Insoweit, meine Damen und Herren, ist mir manche Stellungnahme in der heutigen Zeit, in dieser konkreten Situation schlechterdings unverständlich.
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- Wenn Sie immer wieder so sehr auf Ihre eigene Verantwortung pochen, dann haben Sie auch die Verpflichtung, in der Opposition zu dieser Verantwortung zu stehen.
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Es übersteigt unsere Möglichkeiten, unsere bisherige Sozialpolitik fortzusetzen. Kein Weg führt daran vorbei: Das inzwischen erreichte Sozialleistungsniveau ist nicht mehr finanzierbar. Wir müssen dem Anstieg der öffentlichen Transferleistungen im weitesten Sinne Einhalt gebieten. Natürlich kann und wird eine solche Politik nicht populär sein. Ich mache kein Hehl daraus: Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen unterstreichen dies.
Trotzdem müssen wir auf diesem richtigen Weg weitergehen. Wer bei 2 Millionen oder fast 2 Millionen Arbeitslosen eine Wende immer noch für über6994 
flüssig hält, hat die Dramatik der Entwicklung nicht begriffen.
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Die Trendwende in der Haushalts- und Sozialpolitik, die Wende zum Realismus, wie der Bundeskanzler richtigerweise gefordert hat, kann wegen der Größe der anstehenden Probleme selbstverständlich nur in mehreren Schritten erfolgen.
Wir Freien Demokraten sind uns bewußt: Für die erforderliche Bewältigung der vor uns liegenden Anpassungsaufgaben benötigen wir den sozialen Frieden. Der soziale Konsens in unserem Land ist ein ganz wichtiger Aktivposten in unserer volkswirtschaftlichen Bilanz. Er hilft, den Bestand unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sichern. Richtschnur für diesen Konsens kann aber nicht ein Sozialleistungsniveau sein, das wir nicht mehr finanzieren können.
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Wenn dieses Niveau nicht durch eigene Leistung, sondern nur durch die Aufnahme von Schulden gehalten werden kann, dann sind Korrekturen unvermeidlich.
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Man muß es immer wiederholen: Sozialleistungen auf Pump, Sozialleistungen zu Lasten der nächsten Generation bewirken keine soziale Sicherheit, sie bewirken keinen sozialen Frieden; sie werden das Gegenteil erzeugen.
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Aus der Sicht der Freien Demokraten muß auch Sozialpolitik möglichst leistungsbezogen sein. Wer lange und hoch, z. B. in die Rentenversicherung, eingezahlt hat, muß auch die höheren Leistungen empfangen. Die Rente ist eben nicht das in Einheitsverpackung verabreichte Gnadenbrot des Staates, sondern das Ergebnis früherer Leistung. Je einleuchtender das Verhältnis zwischen der gegebenen und der empfangenen Leistung ist, desto größer ist auch die Bereitschaft, für die Solidargemeinschaft Opfer zu bringen. Je enger die persönlichen Bezüge, je individueller die Ansprüche, je größer die Personalisierung in der Sozialpolitik, desto geringer die Mißbrauchsmöglichkeiten. Dies ist ein Plädoyer für die Festigung der Solidargemeinschaft. Es macht die Verantwortung des einzelnen für die Solidargemeinschaft deutlich.
Eigenverantwortung und Eigenvorsorge haben in der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert. Je größer die Eigenleistung, desto geringer die Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft. Eigene Vorsorge kann aber nur von demjenigen erwartet werden, der die Chance zur Leistung erhält und der leistungsfähig ist.
Chance zur Leistung für möglichst alle setzt aber voraus, daß wir die Wachstumsschwäche und damit die Arbeitslosigkeit beseitigen. Deswegen dürfen
Abgabenlast und Staatsverschuldung nicht weiter steigen;
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sonst steigen die Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Gerade der soziale Friede gebietet die Verlagerung von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben. Anderenfalls werden keine neuen, wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze geschaffen, sondern bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Der Zusammenbruch unseres sozialen Sicherungssystems, unseres sozialen Leistungssystems wäre sozusagen vorprogrammiert.
Wir Freien Demokraten wollen und müssen die Substanz der sozialen Sicherheit erhalten. Wer an nicht mehr finanzierbaren Sozialleistungen festhält, verschärft die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme. Er wird mitschuldig daran, daß weitere Betriebe aufgeben müssen. Davon wären vor allem besonders beschäftigungsintensive Betriebe im mittelständischen Bereich betroffen.
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In diesem Jahr steigt die Zahl der Pleiten, insbesondere der mittelständischen Pleiten, besorgniserregend. Diese Pleiten sind sehr häufig auf mangelndes Eigenkapital der Betriebe zurückzuführen. Das Eigenkapital der Firmen ist von 40 % ihrer Bilanzsumme auf zur Zeit 20 % der Bilanzsumme gesunken.
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Umgekehrt proportional ist die Zahl der Pleiten gestiegen. Ob es einem paßt oder nicht: Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Abgaben, der Höhe des Gewinns und dem Eigenkapital.
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- Es ist eben noch keiner meiner Kunden pleite gegangen, weil er zuviel Geld hatte. Das ist zwar eine ganz simple, aber deswegen nicht falsche Feststellung.
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- Es ist niemandem verwehrt zuzuhören, Herr Kollege Haase. - Wer auf zusätzliche Abgabenerhöhung, auf Neuverschuldung setzt, gefährdet weitere Betriebe
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und sollte dann auch offen sagen, daß in erheblichem Umfang rentable mittelständische Betriebe ihn nicht mehr sonderlich interessieren. Wir brauchen nicht zusätzliche steuerverbrauchende Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in subventioCronenberg
nierten Unternehmen, sondern wir brauchen steuerschaffende rentable Arbeitsplätze.
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Ich möchte damit keinen falschen Lobbyismus für eine kleine Gruppe unserer Gesellschaft betreiben. Ich bin aber zutiefst überzeugt, daß es im Interesse unserer Gesellschaft notwendig und richtig ist, der mittelständisch orientierten Wirtschaft eine faire Chance zu geben. Der mittelständische Betrieb ist die beste Organisationsform, um den größten Teil der notwendigen Güter und Dienstleistungen optimal anzubieten. Er ist auch am besten in der Lage, zusätzliche notwendige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist, recht verstanden, Dienst an der Gesellschaft und für die Gesellschaft. Der mittelständische Betrieb mit seiner unternehmerischen Beweglichkeit kann eben mit der Herausforderung des Strukturwandels, wenn die Bedingungen einigermaßen in Ordnung sind, am besten fertig werden.
Das ist der Grund, warum wir den Betrieben nicht zusätzliches Geld entziehen wollen, auch nicht in Form einer befristeten Ergänzungsabgabe.
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Wenn unsere Betriebe schon zuwenig Eigenkapital haben, kann es doch einfach nicht richtig sein, wenn wir die Möglichkeiten eigenfinanzierter Investitionen durch zusätzliche Abgaben einschränken und mindern.
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Es tut mir leid, daß ich Sie hier mit diesen Klarstellungen belästigen muß. Im Lande läuft aber zum Teil eine Argumentation, die bedauerlicherweise unfair ist, die uns bedauerlicherweise Böswilligkeiten unterstellt und die schlicht und einfach falsch ist. Es ist auch nicht damit getan, Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Arbeitsplätze vorzusehen, die dem Wettbewerb nicht standhalten, die unproduktiv sind, die unrentabel sind. Deshalb habe ich sogar erheblichen Zweifel, ob ein Teil der in den letzten Jahren in diesem Bereich eingesetzten Mittel wirklich dauerhaft zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat.
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Kollege Hölscher hat diesbezüglich einige Untersuchungen angestellt, die außerordentlich bedrükkende Ergebnisse gebracht haben. Sind nicht viele Maßnahmen auch so folgekostenträchtig gewesen, daß der Schaden am Schluß größer war als der Nutzen?
Es sind nicht wenige Subventionen, insbesondere auch durch die Länder, für einzelne Betriebe aus jeweils ehrenwerten Motiven gegeben worden, die im Ergebnis gesunde Betriebe krank gemacht haben. Schließlich ist es so, daß man dann, wenn man kranke Betriebe fördert, gesunde Betriebe in schlechte Wettbewerbssituationen bringt.
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Die Fortsetzung solcher Maßnahmen oder sogar ihr Ausbau, wie manche ihn fordern, würde uns nur tiefer in die Arbeitslosigkeit hineinbringen. Solche Maßnahmen erhöhen entweder die Staatsverschuldung oder die Steuer- oder die Abgabenlast. Dies geht unvermeidlich zu Lasten notwendiger Investitionen in der privaten Wirtschaft. Die Folgen sind Verluste an Wachstum, Verluste an Einkommen und Verluste an Arbeitsplätzen.
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Eine begrenzte, aber wichtige Ausnahme gilt für investive Ausgaben der öffentlichen Hand zur Wachstumsvorsorge. Solche Investitionen können nur dann sinnvoll sein, wenn sie in etwa denselben volkswirtschaftlichen Ertrag bringen wie der entsprechende Einsatz privaten Kapitals. In weiten Bereichen des Umweltschutzes ist dies unbestritten der Fall. Dies macht die Gründe deutlich, aus denen wir die Finanzierung überhöhter Sozialleistungen durch zusätzliche Kredite oder durch höhere Steuern oder Sozialausgaben ablehnen müssen. Deshalb stößt nicht nur eine steuerliche Ergänzungsabgabe, sondern auch eine Arbeitsmarktabgabe bei der großen Mehrheit der FDP-Fraktion auf Ablehnung.
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Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Auch die Beamten müssen einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten. Dies soll aber nicht systemwidrig über eine Arbeitsmarktabgabe, sondern wie bisher im Rahmen der allgemeinen Besoldungspolitik geschehen.
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Eine zusätzliche Belastung der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft wäre dagegen beschäftigungspolitisch verfehlt. Eine sachgerechte Beschäftigungspolitik muß für Entlastungen sorgen.
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Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen: Die volkswirtschaftlichen Daten, die den Koalitionsbeschlüssen vom Juli zugrundeliegen und die in den Vorlagen zur Umsetzung dieser Beschlüsse enthalten sind, haben wir in Kürze nach unten zu korrigieren. Der Konsolidierungsbedarf wird sich damit erhöhen. Wir halten es für unverantwortlich, in diesem Zusammenhang weitere Ausgabenkürzungen zu verdammen. Ein Ausschluß weiterer Kürzungen wäre auch mit den Beschlüssen vom 1. Juli 1982 unvereinbar. Dort ist ausdrücklich festgelegt, daß die Bemühungen fortgesetzt werden, die Eingendynamik großer konsumtiver Ausgabenblöcke mittelfristig eng - ich unterstreiche das Wort „eng" - zu begrenzen.
Natürlich stoßen wir dabei auf die bekannten Probleme. Über die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, herrscht weitgehend Einigkeit. Aber konkrete Sparmaßnahmen stoßen dagegen auf den heftigen Widerstand der Betroffenen. Die Operation 1982 und die bisherige Operation 1983 bieten uns dafür ein anschauliches Beispiel. Wir sollten uns auch künftig dadurch nicht beirren lassen. Verbandsfunktionäre werden ja schließlich dafür be6996 
zahlt, bestimmte Interessen wahrzunehmen. Vielleicht werden sie demnächst sogar eine Sonderumlage oder eine Sonderergänzungsabgabe zur Errichtung eines Denkmals vor dem Deutschen Bundestag zu Ehren des Heiligen Sankt Florian durchführen. Die Hoffnung, daß Interessenvertreter der Verbände ihre Sonderinteressen auch einmal dem Gesamtinteresse unterordnen, habe ich nach meinen Bonner Erfahrungen fast aufgegeben. Jeder von uns ist trotzdem verpflichtet, die jeweiligen Proteste objektiv zu würdigen, richtig einzuordnen, aber auch nicht überzubewerten.
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Schließlich sollten wir uns alle kritisch fragen, ob die fortgesetzte Expansion unserer Sozialleistungen unsere Fähigkeit herabgesetzt hat, den notwendigen Anpassungsprozeß erfolgreich zu bewältigen.