Anton Hofreiter (NA), 2016-04-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Panama Papers sind eine eindrucksvolle
Liste von Menschen: Superreiche, die die Allgemeinheit
um ihre Steuern betrügen wollen, Diktatoren und totalitäre Herrscher, die ihr eigenes Land ausplündern, des
Weiteren Waffenhändler, Rauschgifthändler, Terrorfinanziers. Aber: Die Infrastruktur der Briefkastenfirmen, die
all diesem dient, braucht in der Regel Unterstützung aus

Minister Dr. Norbert Walter-Borjans ({0})

Europa, aus Deutschland, damit die Steuerkriminellen,
die Waffenhändler diese auch nutzen können .

Herr Schäuble, Sie reden sehr gerne von Law and
Order . Sie haben jetzt einen Plan vorgelegt; Sie wollen
einiges umsetzen . Aber wenn ich mir Ihr Handeln in den
vergangenen Jahren anschaue, dann kommen mir doch
ziemliche Zweifel daran, ob Sie das wirklich ernsthaft
umsetzen wollen .

({1})

Das Besondere an diesem schönen internationalen
Plan ist - das hat auch Herr Michelbach wunderbar dargestellt -: Man braucht die Unterstützung von ganz vielen Ländern, die unter Umständen unkooperativ sind, mit
denen schwer zusammenzuarbeiten ist . Wenn man das
alles dann am Ende wieder nicht umsetzen kann, dann
stellt man sich hin und sagt: Es tut mir leid . An uns hat
es gar nicht gelegen . Es wäre möglich gewesen . Wir haben es gewollt . Die anderen wollten nicht . - Das klingt
dann alles gut und harmlos, und selber ist man nicht daran schuld .

Aber warum setzen Sie denn eigentlich nicht die Maßnahmen um, die europäisch bzw . national umzusetzen
wären?

({2})

Warum stellen Sie nicht endlich Ihre Blockade dagegen ein, dass das Country-by-Country-Reporting komplett transparent dargestellt und so umgesetzt wird, dass
es wirksam werden kann? Deutschland ist da einer der
Hauptblockierer . Deutschland ist auch einer der Hauptblockierer, wenn es darum geht, endlich klarzumachen,
welcher Konzern in welchem Land Steuern zahlt . Sie als
Bundesregierung haben sogar noch selbst dafür gesorgt,
dass Konzerne, die ihren Hauptsitz in den USA haben, da
komplett herausfallen . Das betrifft so schöne Konzerne
wie Amazon, Apple und Starbucks, von denen wir wissen, dass sie in ganz großem Umfang Steuervermeidung
betreiben . Setzen Sie deshalb, wenn Sie das Ganze ernst
meinen, endlich das um, was Sie hier umsetzen können!

({3})

Schauen Sie sich die nächste Maßnahme an: Es gibt
auf europäischer Ebene eine Transparenzrichtlinie . Diese
Transparenzrichtlinie ist schon vor einiger Zeit beschlossen worden . Warum eigentlich ist das Transparenzregister in Deutschland nicht längst umgesetzt? Die jetzigen
Umsetzungsvorschläge gehen längst nicht so weit, wie
es selbst in solchen Ländern wie Großbritannien und
den Niederlanden der Fall ist . Setzen Sie doch endlich
die Transparenzrichtlinie komplett um! Sorgen Sie doch
endlich für ein Transparenzregister, und zwar für ein
Transparenzregister, das voll wirksam ist!

({4})

In Deutschland waren in der Vergangenheit bzw . sind
aktuell 28 Banken betroffen . Ja, gibt es denn keine Institution, die diese deutschen Banken kontrolliert? Wer
ist denn eigentlich verantwortlich für die Kontrolle dieser Banken? Ich glaube, da gibt es eine BaFin . Wie wäre
es denn, wenn Sie endlich einmal den politischen Auftrag geben und die BaFin entsprechend handlungsfähig
machen würden, dass sie endlich ihrer Kontrollaufgabe
nachkommt und dafür sorgt, dass keine deutschen Banken mehr in diesen Leaks auftauchen, sondern sich endlich in ausreichendem Umfang an Recht und Gesetz halten? Wie wäre es denn damit?

({5})

Schauen wir uns die Steuerverwaltung an: Die Steuerverwaltung in Deutschland ist in 16 föderale Steuerverwaltungen zersplittert . Warum schaffen wir nicht endlich
eine Bundessteuerverwaltung wenigstens für die Superreichen und die großen Konzerne, damit wir eine Steuerverwaltung haben, die mit den großen Konzernen und
den Superreichen auf Augenhöhe agieren kann?

({6})

Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir für die großen
Konzerne und die Superreichen endlich eine funktionierende Bundessteuerverwaltung bekommen!

({7})

Wenn ich mir anschaue, wie in Deutschland der
Zustand bei der Geldwäsche ist, stelle ich fest, dass
Deutschland ein Zentrum der Geldwäsche ist . Wenn Sie
mit Mafiaexperten sprechen, dann wissen Sie, dass Geld,
welches in Italien, im Süden Italiens, oder an anderen
schwierigen Standorten - wo es um Drogenhandel und
Waffenhandel geht - erwirtschaftet wird, in Deutschland
gewaschen wird; denn in Deutschland funktioniert die
Kontrolle der Geldwäsche überhaupt nicht . Also sorgen
Sie endlich dafür, dass Deutschland nicht mehr europaweit und weltweit ein Spitzenreiter bei der Geldwäsche
ist, sondern dafür, dass Geldwäsche in Deutschland endlich effizient bekämpft wird!

({8})

Herr Schäuble, Law and Order, ja! Ich fordere Sie
dazu auf: Setzen Sie bei der Steuerkriminalität und bei
der Geldwäsche endlich Law and Order um! Das ist Ihr
Job, und dann haben Sie auch uns auf Ihrer Seite; denn
wir brauchen mittel- und langfristig endlich einen sauberen Finanzplatz Deutschland . Nur dann können wir
bei der G 20, bei der G 7 und bei europäischen Verhandlungen glaubwürdig auftreten . So, wie Sie das bis jetzt
gemacht haben, wird man es Ihnen nicht abnehmen, und
auch wir nehmen es Ihnen nicht ab .

({9})