Siegfried Scheffler (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Nooke,
mich wundert schon, dass Sie als erster Redner in dieser
Debatte zum Stand der deutschen Einheit die Zeit von
1990 bis 1998, in der Sie an der Regierung waren, ausblenden. Sie blenden beispielsweise völlig aus, auf welcher Basis die neue Bundesregierung 1998 mit ihrer Arbeit beginnen musste. Sie lassen, wie auch in Ihrem
Antrag, die immense Staatsverschuldung in Höhe von
1,4 Billionen DM völlig außer Acht. Früher habe ich immer gedacht, so etwas wie Wunsch und Wolke seien nur
in den Anträgen der PDS zu finden. Bei Ihnen ist das teilweise noch schlimmer. Sie sprechen von einem zusätzlichen 400-Milliarden-DM-Programm: jährlich 40 Milliarden DM. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht
von einem Familienlastenausgleich in Höhe von 60 Milliarden DM. Ihr Fraktionsvorsitzender, Kollege Merz,
spricht von einem Modell, das vorsieht, Steuern in Höhe
von 40 Milliarden DM zu senken. Mich wundert das
schon ein bisschen.

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- Noch mehr? - Wenn Sie die Regierung übernähmen was sich keiner wünscht -, stiege die jährliche Neuverschuldung erneut, nämlich um circa 80 Milliarden DM.

Ihnen ist bekannt, dass sich Finanzminister Eichel, der
Bundeskanzler, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien das anspruchsvolle Ziel gesetzt haben, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zurückzuführen. Genauso unseriös, wie Sie bis 1998 Infrastrukturpolitik betrieben haben, so unseriös sind auch Ihre
neuen Vorschläge - soweit das, was Sie vorgetragen haben, überhaupt Vorschläge enthielt.

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Eines ist natürlich klar - darin sind wir uns einig -: Die
finanziellen Anstrengungen für den Ausbau der Infrastruktur werden auch in den nächsten zehn, 15 Jahren
immense Lasten mit sich bringen. Es sind gewaltige Anstrengungen - das ist der Unterschied -, die die neuen und
die alten Länder in Deutschland gemeinsam - im Konsens
oder zumindest aufeinander abgestimmt - schultern müssen.

Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie in den vergangenen Jahren nicht nur in den neuen Ländern unterwegs waren, sondern dass Sie auch mit den Verantwortlichen in
Bayern und Baden-Württemberg gesprochen haben. Vielleicht haben Sie sich auch mit dem jetzigen hessischen
Verkehrsminister unterhalten. Können Sie sich erinnern,
wie die Reaktion war, wenn immer neue Forderungen gestellt wurden? Noch nicht einmal in Bezug auf das, was
Staatsminister Schwanitz vorhin über die Vereinbarung
des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgetragen hat, gibt es mit den von mir genannten Regierungen der alten Länder einen entsprechenden
Konsens.

({2})

Dort sagt man: Jetzt ist Schluss mit lustig; zehn Jahre nach
der deutschen Einheit müssen einmal die Schlaglöcher in
Bayern, in Baden-Württemberg oder in Hessen geflickt
werden und muss die fehlende Infrastruktur ergänzt werden.

Wenn Sie darauf hinweisen, dass ein erheblicher Infrastrukturstau aufgelöst werden muss, dann sage ich Ihnen:
Sie haben mich und natürlich auch die Bundesregierung
auf Ihrer Seite. Es kommt also nicht von ungefähr, dass ab
dem Jahre 2005 für etwa 15 Jahre erhebliche Mittel investiert werden.

Aber: Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir
zukünftig immer größere Summen von A nach B schieben, wenn wir ständig einen Wettlauf um mehr Geld veranstalten. Damit ist weder uns in diesem Hause noch den
Menschen außerhalb geholfen. Dagegen ist es eine Hilfe
- in unseren Beratungsunterlagen kommt das entsprechend zum Ausdruck -, wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachhaltig vorangetrieben wird.

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Wir regen konkrete Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur an; es geht nicht nur um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch um den Ausbau von
Schulen und des Wohnumfelds.

Natürlich ist in den letzten Jahren - zu Zeiten Ihrer Regierung, das sage ich ausdrücklich, aber insbesondere
nach der Regierungsübernahme - an den verschiedenen





Standorten viel getan worden. Kollegin Pieper und Staatsminister Schwanitz haben darauf zu Recht hingewiesen.
Aber durch die verstärkte Förderung im Infrastrukturbereich in den letzten zwei Jahren ist der Investitionsstau
schon jetzt erheblich abgebaut worden. Insofern haben
der pauschale Vergleich Ostdeutschlands mit Westdeutschland und das Verteilen nach dem Gießkannenprinzip überhaupt nicht geholfen. Kollege Schulz hat die
Investitionspauschale konkret angesprochen. Der Vergleich in Bezug auf Westdeutschland oder den internationalen Wettbewerb ist für die Menschen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht hilfreich.

Denn Förderpolitik Ost vollzieht sich natürlich auf
vielen Ebenen und mit verschiedenen Prioritäten. Peter
Eckardt wird nachher auf die Problemfelder Wissenschaft, Forschung und Technik eingehen, in denen wir seit
1998 - ich könnte hier einige Beispiele aus dem Ostteil
Berlins oder auch aus den Regionen Sachsen/Thüringen
oder Mecklenburg-Vorpommern nennen, auch aus dem
Bereich der Telekommunikation - schon erhebliche Fortschritte erzielt haben. Trotz Abbau von ABM, SAM und
LKZ - das wurde schon angesprochen - wurde die Arbeitslosigkeit insgesamt erheblich verringert.

Ich darf im Übrigen daran erinnern, Kollege Nooke,
dass der Verkehrshaushalt trotz Haushaltskonsolidierung der mit Abstand größte Investitionshaushalt des
Bundes ist. Rund 39 Prozent der gesamten investiven
Ausgaben betreffen Investitionen im Verkehrsbereich, ob
nun Straße, Schiene oder Wasserweg. Staatsminister
Schwanitz hat auf die Prioritäten hingewiesen. Ich sage
Ihnen ganz deutlich: In den letzten zwei Jahren gab es in
den Verhandlungen mit den Ländern, ob unter Minister
Müntefering, Minister Klimmt oder jetzt Minister
Bodewig,

({4})

ob mit den alten oder den neuen Ländern, für eine weitere
Erhöhung über die 60 Prozent für die neuen Länder hinaus
überhaupt keine Akzeptanz. Das wissen Sie natürlich
ganz genau, weil Sie ebenso wie die F.D.P. den Straßenbau in den Vordergrund Ihres Antrages gestellt haben.

({5})

Trotzdem hat diese Bundesregierung das geschultert. Sie
wissen natürlich, dass der Investitionshaushalt für den
Straßenbau in diesem und insbesondere im nächsten Jahr
der höchste überhaupt nach 1990 war. Zu keiner Zeit hat
Ihr Haushalt hier wirklich geglänzt, ob bei Wissmann oder
bei Krause, der ja durch andere Dinge in den letzten Tagen wieder in der Zeitung erwähnt wurde. Geglänzt haben
Sie in Ihrem Verkehrshaushalt mit einem unseriösen, erheblich unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Mit
dieser Erblast von minus 80 bis 100 Milliarden DM müssen wir seit 1998 umgehen.

({6})

Dazu braucht man dann überhaupt nichts mehr zu sagen.

({7})

Die Bundesregierung bedient sich unkonventioneller
Mittel, was Sie bis 1998 überhaupt nicht fertig gebracht
haben. Ich erinnere nur an die streckenbezogene LKWGebühr, die wir ab 2003 einführen, oder an die zusätzlichen Mittel, die wir durch die Zinseinsparung aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhalten. Aus all diesen
Dingen wird sichtbar, dass in der Prioritätenliste der
Bundesregierung der Verkehrshaushalt an erster Stelle
steht, natürlich prioritär in den neuen Ländern. Das gilt
auch noch für den Bereich Bildung und Forschung.

Als weiteres Beispiel möchte ich die EU-Osterweiterung nennen, weil das Stichwort heute schon des Öfteren
gefallen ist.