Carsten Linnemann (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwerpunktmäßig debattieren wir heute über zwei Anträge, die sich
auf das Urteil aus Karlsruhe vom 9. Februar beziehen.
Seitdem ist viel passiert. Wir haben Anhörungen durchgeführt. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist
ausgewertet worden. Seit Montag liegt ein vollständiger
Referentenentwurf aus dem Hause von Frau von der
Leyen vor. Wir sollten uns zunächst mit diesem Referentenentwurf beschäftigen, danach würde ich gerne noch
auf Ihre Anträge eingehen.

In der gegenwärtigen Diskussion kommt mir das Urteil aus Karlsruhe zu kurz. Wir sprechen nicht mehr darüber. Es hat noch niemandem geschadet, konkret auf
das Urteil Bezug zu nehmen und es zu zitieren. Das
möchte ich heute machen und mit einem zentralen Satz
beginnen, der aus meiner Sicht für die gesamte heutige
Debatte entscheidend ist. Ich zitiere: „Schätzungen ‚ins
Blaue hinein‘ laufen … einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen gegen“ das Grundgesetz. Karlsruhe hat damit gesagt, dass das, was Sie von
Rot-Grün damals bei der Berechnung der Regelsätze gemacht haben, nicht sachgerecht war.

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Deshalb sagt uns Karlsruhe jetzt, dass wir ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren nutzen sollen. Das
machen wir. Ein entsprechender Referentenentwurf
liegt vor. Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten
Punkte dieses Entwurfs eingehen:

Über die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
wird viel gesprochen. Im Urteil wird ausdrücklich bestätigt - ich zitiere -: Grundsätzlich ist die Einkommensund Verbrauchsstichprobe ein „taugliches Berechnungsverfahren zur Bemessung des Existenzminimums“. Die
EVS kann also auch künftig als Datenbasis benutzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
sie bei dem Referentenentwurf herangezogen. Die Angaben von 60 000 Haushalten zu rund 230 Positionen wurden vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Das Ergebnis bildet die Basis. Das Verfahren ist also
verfassungskonform.

Zum Verfahren: Auch hier hat das Urteil eine klare
Sprache. Ich zitiere:

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber

- und kein anderer alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Ver6408 

fahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.

Wir machen nicht den Fehler, einfach irgendwelche
Abschläge zu nehmen. Entweder die Positionen sind zu
100 Prozent drin, oder sie sind draußen. Bei Möbeln
zum Beispiel hat man damals einen Abschlag von
20 Prozent vorgenommen und 80 Prozent angesetzt.
Diesen Fehler machen wir nicht. Darüber hinaus gibt es
Sonderauswertungen. Das ist bei den Positionen erforderlich, bei denen die Referenzgruppe nicht herangezogen werden kann, beispielsweise beim Thema Mobilität.
Außerdem schauen wir uns die Regelsätze für Kinder an
und führen eine eigenständige Ermittlung durch.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Existenzminimum sagen. Wir reden die ganze Zeit über das „menschenwürdige Existenzminimum“. Dieses Schlagwort
bestimmt auch die Berichterstattung in der Presse. Ich
zitiere:

Das Sozialstaatsgebot …

- auch hier ist das Urteil klar erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern,
wobei dem Gesetzgeber

- jetzt kommt es ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen
Wertungen zukommt.

Wir haben also existenzsichernde Positionen, beispielsweise Grundnahrungsmittel, und nichtexistenzsichernde Positionen wie beispielsweise Flugreisen oder
Autos. Darüber gibt es keinen Dissens. Diese Positionen
hatten Sie damals auch nicht drin. Dann gibt es neue
Positionen. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.
Wir leben heute im Zeitalter des Internets. Daher haben
wir Internetkomponenten aufgenommen. Auch die Praxisgebühr, die es damals noch nicht gab, haben wir aufgenommen.

Jetzt kommt ein entscheidender Punkt, über den wir
in den Medien oft diskutieren, die sogenannten Wertentscheidungen. In diesem Zusammenhang führen Sie
oft das Beispiel Alkohol an. Das Bundesarbeitsministerium schlägt vor, Alkohol nicht länger zu berücksichtigen, weil es nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört. Das ist - diesbezüglich haben Sie recht am Ende des Tages eine politische Entscheidung. Dafür
wurden wir gewählt, und deswegen unterstützen wir in
diesem Punkt das Ministerium.

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Der letzte wichtige Punkt - in diesem Zusammenhang
möchte ich nicht aus dem Urteil zitieren, weil sich das
Thema wie ein roter Faden durch das gesamte Urteil
zieht - sind die Lebenschancen für Kinder. Wir sagen:
Es geht nicht nur um die Absicherung der materiellen
Bedürfnisse, sondern auch um die Absicherung der immateriellen Bedürfnisse, um die Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb bringen wir das Bildungspaket auf den
Weg. Wir gehen die Probleme an, indem wir zielgenau
auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen.
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Unserer Meinung nach hat das Arbeitsministerium
seine Hausaufgaben gemacht. Ich habe den Eindruck,
dass wir bei vielen Punkten, die in dem Antrag der Grünen angesprochen werden - Herr Kurth, Sie sprechen
vermutlich gleich auch noch -, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich glaube sogar, das gilt für mindestens die
Hälfte der Punkte, beispielsweise für die eigenständige
Bemessung des Regelsatzes für Kinder. Ein Dissens besteht bei anderen Punkten. Beim Thema Kommission
zum Beispiel vertreten wir diametral entgegengesetzte
Auffassungen. Wir verstehen das Urteil von Karlsruhe
so, dass Karlsruhe den Gesetzgeber und nicht irgendwelche Kommissionen beauftragt hat, das Problem der Neuberechnung der Regelsätze anzugehen.

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Deshalb können wir nicht verstehen, dass Sie den Satz
jetzt pauschal auf 420 Euro erhöhen wollen. Sie beziehen sich auf einen Lobbyverband. Aber genau das wollte
Karlsruhe nicht. Deshalb können wir unter dem Strich
Ihre Anträge nicht unterstützen.

Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Warum stehen
wir heute überhaupt hier? Was machen wir hier? Wir reden über die Neubemessung der Regelsätze. Diese werden wir, denke ich, bis zum Ende des Jahres zum Abschluss bringen müssen. Die Organisationsreform haben
wir schon gemacht. Das heißt, wir schaffen das Fundament dafür, dass die Hilfebedürftigen in Deutschland Sicherheit haben. Das war die Pflicht.

Die Kür ist natürlich auch wichtig. Sie besteht darin,
dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir den
Menschen eine Perspektive geben können, dass sie so
schnell wie möglich wieder einen Arbeitsplatz finden.
Da schauen wir uns beispielsweise die arbeitsmarktpolitischen Instrumente an.

Ich war dieser Tage bei der Bundesagentur für Arbeit
und habe dort mit Mitarbeitern gesprochen. Da hat kaum
mehr einer den Überblick über die Instrumente. Wenn
ich mir die ersten fünf Kapitel des SGB III anschaue,
dann stelle ich fest, dass es da kein Prinzip, kein System
mehr gibt. Daher sagen wir, wir brauchen für die Vermittler vor Ort einen Koffer mit schlagkräftigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Das ist der nächste
Schritt, den wir angehen, damit Menschen endlich wieder in Beschäftigung kommen.

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Ein anderer Punkt sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass wir sie verbessern wollen. Auch das ist wichtig, damit wir Anreize
dafür schaffen, dass jemand in Arbeit kommt und nicht
draußen bleibt. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Sie sehen, das ist ein Gesamtkonzept. Wir gehen das
im Bündel an, weil wir nicht nur die KurzzeitarbeitsloDr. Carsten Linnemann
sigkeit senken wollen, sondern endlich auch die Langzeitarbeitslosigkeit angehen wollen. Ich glaube, dass
dieses Konzept gut ist. Ich hoffe, dass ich das Gesamtkonzept sachlich beschrieben habe.

In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche Ihnen alles Gute.

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