Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-02-12:
Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches vorab anmerken: Ausweislich der Gesetzesbegründung soll mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der Rechtsuchenden auch eine hohe und umfassende Qualifikation
der Anwaltsnotare gewährleistet werden. Wenn man die
Rechtsprechung zur Haftung der Notare einmal genau
analysiert, dann kann man aber das Ziel, den Rechtsuchenden eine von hoher und umfassender Qualität gekennzeichnete Beratung zukommen zu lassen, selbst
durch eine noch so gute Bewerberauswahl nur schwerlich
erreichen.

Die Haftungsrechtsprechung gewährt einen guten Einblick in die zwei signifikanten berufstypischen Schwachstellen der Anwaltsnotare: Zum einen üben diese den
Notarberuf lediglich im Nebenamt aus und verfügen naturgemäß in den allermeisten Fällen - auch nach jahrelanger Tätigkeit - über weniger Erfahrung als ein hauptberuflicher Notar. Zum anderen ist es für Anwaltsnotare
nicht selten schwierig, ihre beiden Berufe strikt voneinander zu trennen. Gegenüber einem aus jahrelanger anwaltlicher Betreuung bekannten Mandanten ist es schon psychologisch schwer vermittelbar, dass man bei der
Notartätigkeit auf einmal auch die Interessen des „Gegners“ zu wahren hat.

Der Schutz des Bürgers vor unqualifizierter Beratung
ließe sich daher am besten und konsequentesten mit der
Abschaffung des Anwaltsnotariats verwirklichen. Dies
war jedoch von vornherein nicht die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Anlass war vielmehr eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der dieses die Auslegung und Anwendung der Normen der Bundesnotarordnung in der Verwaltungspraxis der Länder
bemängelt hat. In der Debatte zur ersten Lesung habe ich
deshalb drei Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Erstens:
Wollen wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung?
Zweitens: Ist es sinnvoll, eine notarielle Fachprüfung als
einziges Auswahlkriterium neben dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens einzuführen? Und drittens: Wenn eine notarielle Fachprüfung eingeführt wird,
soll dies in der vorgesehenen Ausgestaltung geschehen?
Zu Protokoll gegebene Reden

Auch unter Berücksichtigung der Sachverständigenanhörung sind für mich die ersten beiden Fragen zu verneinen. Der Bund ist nicht die Gouvernante der Länder.
Wenn die Länder ihre Hausaufgaben nicht machen, dann
ist es nicht Aufgabe des Bundes, dies für sie zu erledigen.
Der Gesetzentwurf ist unter diesem Gesichtspunkt schon
überflüssig. Auch die Einführung einer weiteren theoretischen Prüfung als alleiniges Auswahlkriterium zwischen
den Bewerbern ist abzulehnen. Die Anforderungen, die
ein zukünftiger Anwaltsnotar erfüllen und die bei der Bewerberauswahl im Vordergrund stehen sollten, hat der
Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartenbach in seiner Rede zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes zutreffend folgendermaßen benannt: „Wir wollen
Leute, die in der Praxis erfahren sind und gute Arbeit leisten, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht diejenigen bevorzugen, die es sich leisten können, sich mit viel
Zeit und Geld auf theoretische Prüfungsfragen vorzubereiten.“ Für meine Fraktion birgt der eingeschlagene
Weg eines „dritten juristischen Staatsexamens“ jedoch in
ganz besonderer Weise die Gefahr, genau solche Bewerber zum Zuge kommen zu lassen, die Staatssekretär Hartenbach eigentlich nicht wollte. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der Rechtsausschuss die zuvor schon eng
gefasste „Öffnungsklausel“ in § 6 Abs.3 des Entwurfes
für die Berücksichtigung anderer Kriterien als die Ergebnisse der notariellen Fachprüfung beziehungsweise des
zweiten Staatsexamens weiter begrenzt und zukünftig
diese Möglichkeit nur noch bei einem Bewerber, der
schon Notar ist oder in der Vergangenheit war, angewandt werden kann.

Die Frage, ob die Einführung der notariellen Fachprüfung in der vorgesehenen Ausgestaltung erfolgen
sollte, hat auch die Mehrheit des Rechtsausschusses mit
Nein beantwortet. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses geht hier auf einige - wenngleich nicht alle Einwände der Sachverständigen aus der Anhörung ein
und sieht entsprechende Veränderungen vor. So ist die
Anzahl der zu absolvierenden Prüfungen, die mit sechs
verlangten Leistungsnachweisen überdimensioniert war,
auf angemessene vier reduziert worden. Auch die Tatsache, dass die Festlegung des Prüfungsstoffes nicht mehr
unmittelbar im Gesetz erfolgt, sondern auf den Verordnungsgeber delegiert wird, ist zu begrüßen. Damit ist es
besser möglich, den Prüfungsstoff auf die für die notarielle Amtstätigkeit bedeutsamen Bereiche zu begrenzen.

Zwei weitere positive Änderungen, die Ergebnis der
Ausschussberatungen waren, sollen nicht unerwähnt
bleiben. Dass es nun nicht mehr möglich ist, die notarielle
Fachprüfung unmittelbar nach dem zweiten juristischen
Staatsexamen abzulegen, sondern dass zuvor eine dreijährige Wartezeit nach Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
abgewartet werden muss, sorgt zumindest für eine gewisse Berufserfahrung der Prüflinge und zukünftigen Bewerber. Ebenfalls richtig ist die Ersetzung des Wortes
„hauptberuflich“ durch die Formulierung „in nicht unerheblichem Umfang“ in dem neuen § 6 Abs. 2 der Bundesnotarordnung. Das Kriterium der Hauptberuflichkeit
barg die Gefahr, diejenigen weiter zu benachteiligen, die
neben der Anwaltstätigkeit Erziehungsaufgaben wahrnehmen und lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Derzeit sind dies noch immer vornehmlich
Frauen.

Wegen der angesprochenen grundsätzlichen Einwände wird meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch ablehnen.