Winfried Wolf (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In allgemeinen Verkehrsdebatten macht es durchaus Sinn, sich die Rahmendaten noch einmal zu vergegenwärtigen. Diese werden am besten durch die Anteile am Verkehrsmarkt wiedergegeben, wie das die Kollegin Ferner auch schon gesagt hat. Danach ist in der ablaufenden Ära Kohl der Anteil des Pkw-Verkehrs am Personenverkehr von 79,2 Prozent im Jahre 1982 auf 81,6 Prozent im Jahre 1996 weiter gestiegen.
Herr Wissmann hat an dieser Stelle öfters behauptet, hier habe es in den letzten Jahren eine Trendwende gegeben. Doch auch die ersten Zahlen für 1997, vorgelegt vom Ifo-Institut und von der Deutschen Bahn AG, weisen in die entgegengesetzte Richtung. Dort wird belegt: 1997 gab es einen absoluten Rückgang bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der DB AG im Fernverkehr. Gleichzeitig wuchs aber der Verkehrsmarkt weiter an. Im Klartext heißt das: Der Anteil von Straße und Luft nahm erstmals wieder deutlich zu. Nur im Schienennahverkehr scheint sich ein leichter positiver Trend fortzusetzen. Daß sich hier die Streckenstillegungen, die die Kollegin Altmann schon erwähnt hat, erst jetzt - und zwar in eine entgegengesetzte Richtung - auswirken und damit den allgemeinen Trend bestätigen, haben wir mehrfach in den Debatten ausgeführt.
Nochmals krasser ist die Entwicklung im Güterverkehr. Bei Antritt der Regierung Kohl, Herr Friedrich, hatte die Schiene einen Anteil von 24,2 Prozent, 1990 waren es 20,1 Prozent. Gerade ab diesem Zeitpunkt, dem Beginn der Bahnreform, ging es steil bergab auf zuletzt für 1996 ausgewiesene 15,9 Prozent. Damit hat sich der Marktanteil der Schiene im Güterverkehr unter der Regierung Kohl um 35 Prozent reduziert. Es sind dann billige Taschenspielertricks, wenn als Antwort auf diese nüchternen Zahlen der lang- und mittelfristigen Entwicklung eine Trendwende behauptet wird, indem sogenannte aktuelle Zahlen - gerade die vom letzten Jahr, Herr Friedrich - aus der Tasche gezaubert werden.
Es ist schon so: Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung hat in erster Linie den Straßen- und Luftverkehr gefördert. Sie dient vor allem den Interessen der Beton- und der Autolobby, die gerade mit der Fusion von Daimler und Chrysler noch einmal unterstützt wird. Sie hat damit die Schäden, die der Umwelt und den Menschen zugefügt werden, massiv gesteigert. Es ist eine Verkehrspolitik, die sich gegen diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft - unter anderem durch einen derart ausgerichteten Verkehrsmarkt - „schwach" gemacht werden: Kinder, Jugendliche, die Mehrheit der Frauen und Menschen mit Behinderungen.
Dieser Tage kann jeder in den Anzeigen der „Aktion Grundgesetz " nachlesen, was die Behindertenverbände dieser Bundesregierung ins Stammbuch schreiben: Obgleich im Jahre 1994 ins Grundgesetz der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" eingefügt wurde, hat sich in den letzten Jahren „die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtert". Dabei nennen diese Verbände
bei den Barrieren und Hindernissen, vor denen Behinderte stehen, als erstes öffentliche Verkehrsmittel.
Außer der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs, die sich gegen die erwähnten Menschengruppen richtet, werden Menschen auch durch die Art und Weise behindert, wie sich öffentliche Verkehrsmittel präsentieren: Abbau der Bahn in der Fläche und Setzen auf Hochgeschwindigkeit, die einer kleinen Klientel dient, Schaffung vollendeter Tatsachen noch vor der Bundestagswahl beim Transrapid, bei dem im übrigen Behinderte, wenn die Magnetbahn auf der Strecke auf Stelzen hängenbleibt, mit dem Kran evakuiert werden müssen, Präsentation auch der zweiten ICE-Generation in einer technischen Ausstattung, bei der Behinderte nur mit entwürdigenden Hilfsmitteln und nur in geringer Zahl an Bord gelangen können. Dazu haben wir soeben einen Entschließungsantrag eingebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat ihre Große Anfrage auf die letzten 15 Jahre konzentriert. Wahr ist allerdings, daß Kanzler Kohl nahtlos an sozialdemokratische Vorgaben anknüpfen konnte, Transrapid inklusive. Deshalb wird der ehemalige SPD-Verkehrsminister Georg Leber immer wieder als „special guest" durchgereicht, so vor vier Tagen in Berlin, als die neue Transrapid-Gesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Zu fragen ist: Werden nach dem 27. September die guten Passagen, die sich im SPD-Antrag und bei der Kollegin Ferner finden, verwirklicht? Hier ist Skepsis angesagt. Sollte die SPD den nächsten Kanzler stellen - bekanntlich wird das an der PDS-Fraktion im Bundestag nicht scheitern -, dann werden die Richtlinien in der Verkehrspolitik nicht von Elke Ferner bestimmt werden.
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Sicher, Herr Küster, lesen nicht alle den italienischen „Corriere de la Sera". Der Bericht über den Auftritt von Gerhard Schröder gestern in Rom fand sich aber auch in der „Süddeutschen Zeitung". Schröder gab einen Empfang in der deutschen Botschaft in Rom. „Noch nie", so geruhte Seine Exzellenz, der deutsche Botschafter, mitzuteilen, habe er eine „so illustre Gesellschaft" begrüßen können. Das klingt so, als setze das Diplomatische Corps bereits auf den Regierungswechsel. Doch wen begrüßte Gerhard Schröder besonders? Etwa den wichtigsten Gewerkschaftsführer dieses Landes, Sergio Cofferati? Nein, Schröder begrüßte den Fiat-Boss Giovanni Agnelli, und zwar explizit mit den Worten „von Automann zu Automann " . Das ist nun wirklich ein Kontrastprogramm. Auf der einen Seite sprechen heute nachmittag die SPD-Abgeordneten Hiksch und Müller in der Parlamentarischen Gesellschaft über die „Kreativität der Langsamkeit" . Auf der anderen Seite stimmt die SPD bereits heute und überall, wo Siemens und Daimler/ Adtranz mit der Stelze winken, nachgerade magnetisch für den Transrapid.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch in der Verkehrspolitik gilt: Ein Regierungswechsel allein bringt keinen Politikwechsel. Die dringend erforderliche Verkehrswende ist in den zwei Anträgen der Grünen gut skizziert. Wir haben bereits vor einem Jahr einen
vergleichbaren Antrag für die Verkehrswende eingebracht. Wir haben heute unseren Antrag für eine alternative Güterverkehrspolitik eingebracht. Die PDS wird in vier Wochen, im Juni, einen durchgerechneten Alternativen Verkehrsplan für den Bund und konkretisiert für vier Ost- und zwei Westländer vorstellen. Für uns alle gilt doch: All dieses Papier ist geduldig. Es muß schon so etwas wie ein Ruck durch unsere Verkehrsgesellschaft gehen, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie Herr