Hermann Pohler (NA), 1996-11-28:
Ich gehe davon aus, daß er das zur Kenntnis genommen hat.
Wenn wir für den Aufbau unserer Wirtschaft auf die weiterhin erforderlichen Fördermittel verweisen, wird von verschiedenen Seiten oftmals vor einer Dauersubventionsmentalität gewarnt. Ich möchte an dieser Stelle zum wiederholten Male eindeutig feststellen: Wir wollen keine dauersubventionierten Betriebe und Wirtschaftszweige. Es geht uns vielmehr darum, zukunftsorientierten Betrieben über die Anfangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen. Viele Unternehmen in den neuen Bundesländern geraten auf Grund von fehlendem Eigenkapital bei den aufgezeigten Schwierigkeiten in eine Existenzkrise, von Behinderungen bei möglichen Expansionen ganz zu schweigen. Hilfe wird hier durch den vor einem Jahr außerhalb des Haushaltsplans, also mit privatem Kapital, gebildeten Eigenkapitalfonds Ost erreicht. Von 1996 bis 1998 stehen dafür jährlich 500 Millionen DM zur Verfügung. Es ist ein Fonds, der gut angenommen und durch die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank verwaltet und ausgerichtet wird.
Ähnliches gilt auch für den Konsolidierungsfonds, an dem Bund, Länder und BvS beteiligt sind. Hier wird zur Zeit vom Bund eine Aufstockung um 250 Millionen DM geprüft.
Wenn wir uns in diesem Haus darüber einig sind, daß das fehlende Eigenkapital eine der wesentlichen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft ist, dann ist es um so unverständlicher, warum die SPD sich bisher weigert, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, wohl wissend, daß sie bei Fortbestehen am 1. Januar 1997 in den neuen Ländern eingeführt werden muß. Die oft gehörte Behauptung, daß diese Steuer praktisch unwirksam sei, ist schlicht und einfach falsch; denn man muß wissen, daß als Bemessungsgrundlage nicht nur vorhandenes Kapital, sondern auch langfristige Kredite zu 50 Prozent herangezogen werden. Das bedeutet, daß stark kreditfinanzierte Unternehmen - das ist der größte Teil der Unternehmen in den neuen Bundesländern - einer starken zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt wären. Diese Steuer wäre also kontraproduktiv. Sie würde im Widerspruch
zu allen Fördermaßnahmen stehen und viele Unternehmen in den Ruin führen.
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Der Umfang dieser zusätzlichen Belastung wird deutlich, wenn man weiß, daß offiziellen Schätzungen zufolge 500 Millionen DM in den neuen Ländern erhoben werden müßten. Daß diese Schätzung nicht übertrieben ist, zeigen die Schätzungen der Finanzminister aus den Ländern. So rechnet zum Beispiel Sachsen mit einer zusätzlichen Steuereinnahme von 200 Millionen DM und der Finanzminister von Brandenburg mit 100 Millionen DM.
Ich appelliere daher nochmals an die SPD: Wenn Sie ganz konkret die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands unterstützen wollen, dann leisten Sie Ihren Beitrag zur Abschaffung dieser wirtschaftsschädigenden Steuer.
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Nun noch einige Bemerkungen zur Absatzförderung und zum Export: Wir wissen, daß die neuen Länder zur Zeit nur mit 2 bis 3 Prozent am Export Gesamtdeutschlands beteiligt sind. Dies hat unterschiedliche Ursachen; zwei davon sind sicherlich die fehlende Großindustrie und der noch nicht gefestigte industrielle Mittelstand. Zumindest ebensowichtig, wenn nicht am wichtigsten für das Fußfassen auf den nationalen und internationalen Märkten ist das Vertrauen der Kunden. Wer soll einem Unternehmen etwas abkaufen, wenn er zwar vom Produkt, nicht aber vom Bestand der Firma überzeugt ist? Hier sind wir alle in der Pflicht. Dabei geht es nicht um das Schönreden der Situation. Doch ich kann mir nicht vorstellen, daß Diskussionen, die alle Unternehmen an den Rand der Pleite reden, für die Eroberung der Märkte sehr hilfreich sind.
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Was unsere Unternehmen benötigen, sind daher nicht nur finanzielle Hilfen für die Absatzförderung. Die Politik ist aufgefordert, noch stärker als bisher international vertrauensbildend für die Wirtschaft tätig zu sein. Ich verstehe darunter zum Beispiel die verstärkte Teilnahme von Unternehmen aus den neuen Bundesländern in Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Regierung, wie es etwa vor einigen Wochen bei der Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine der Fall war. An der Tatsache, daß der sächsische Außenhandel im ersten Halbjahr 1996 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 1995 um knapp 9 Prozent gestiegen ist, ist die moralische Unterstützung durch die Landesregierung nicht unbeteiligt. Hier gibt es also hoffnungsvolle Ansätze, die auf Bundes- und Landesebene ausgebaut werden sollten.
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Meine Damen und Herren, ausgehend von der aufgezeigten Situation müssen wir uns auf einen längeren Zeithorizont für den Aufholprozeß einstellen. Das bedeutet, der Aufbau Ost muß weiterhin ein zentrales Thema deutscher Politik bleiben. Auch die westdeutsche Wirtschaft muß ihre Verantwortung für die Entwicklung in den neuen Bundesländern verstärkt wahrnehmen; denn allen muß klar sein: Jede Verzögerung beim Aufbau Ost hat eine längere Unterstützung zur Folge und wirkt sich negativ auf die Volkswirtschaft Gesamtdeutschlands aus. Dieser Erkenntnis trägt auch der vorliegende Haushalt 1997 bei allen Zwängen zur Sparsamkeit Rechnung.
Schönen Dank.
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