Gitta Connemann (NA), 2009-03-26:
„Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten.“ Mit diesen Worten beendete Frau Kollegin
Birgitt Bender am 18. Dezember 2008 ihre Rede. In der
damaligen ersten Lesung versuchte sie, die Anträge und
den Gesetzentwurf zu begründen, die von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Passivrauchen eingebracht worden sind. Sie versuchte es, aber es gelang
ihr nicht.

Denn nachdem sich ein Teil der Forderungen bereits
durch die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens vom 27. Juli 2007 erledigt
hat, richtet sich das Augenmerk von Bündnis 90/Die Grünen nun noch auf den Bereich des Arbeitsschutzes. So soll
ein umfassendes Rauchverbot für alle Arbeitsstätten in
das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen und im selben
Zuge § 5 Arbeitsstättenverordnung aufgehoben werden.
Nur wenn der Arbeitgeber durch technische Sicherungen
einen vollständigen Schutz anderer vor Passivrauch gewährleisten kann, sollen Ausnahmen für abgetrennte
Räume zulässig sein. Ja, Frau Kollegin Bender, es ist
richtig: Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten
aufwarten. Daran misst die Bevölkerung zu Recht unser
aller Handeln. Der Politik wird in Gänze der Vorwurf gemacht, nur zu häufig Sonntagsreden zu halten, dem kein
Montagshandeln folgt. Darunter leiden wir alle. Denn es
geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in
Gänze, um die es nicht gut bestellt ist.

Eine Ursache für diese Partei- und Politikverdrossenheit sind Anträge und Gesetzentwürfe wie Ihre. Um große
Worte sind Sie, meine Damen und Herren von
Bündnis 90/Die Grünen, darin nicht verlegen. Aber es
sind Worte, denen keine Taten folgen - können. Die Betonung liegt auf „können“. Denn Sie fordern eine Gesetzesänderung, für die uns als Bund die Rechtsetzungskompetenz fehlt. Das wissen Sie genau, meine Damen und
Herren von Bündnis 90/Die Grünen. Denn Ihnen ist bekannt, dass ein umfassendes Rauchverbot für alle Arbeitsstätten auch und insbesondere Gaststätten betreffen
würde. Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Gaststättenrecht steht aber seit der Föderalismusreform im Jahre
2006 den Ländern zu. Seitdem hat der Bund nur noch eine
eingeschränkte Rechtsetzungskompetenz im Arbeitsschutz. Dem Bund ist es deshalb rechtlich nicht möglich,
dritte Personen in Arbeitsstätten vor den Gefahren des
Passivrauchens durch eine entsprechende Regelung in
der Arbeitsstättenverordnung bundesweit einheitlich zu
schützen. Dies war das Ergebnis von Rechtsprüfungen im
Rahmen der Beratungen zum Gesetz Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. In diesem Rahmen wurde
schon damals auch geprüft, ob der Bund zu einer Streichung des § 5 Abs. 2 Arbeitsstättenordnung befugt sei,
wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren von
Bündnis 90/Die Grünen, gefordert wird. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr Nichtraucherschutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der
Beschäftigung es zulassen. Damit wird insbesondere den
Betreibern von Ein-Raum-Gaststätten erlaubt, auch weniger einschneidende Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten zu treffen. Die verfassungsrechtlichen Prüfungen ergaben seinerzeit, dass mit einer solchen
Streichung die Regelungskompetenz der Länder verletzt
würde. Nur wenn alle Länder sich gemeinsam für ein einheitliches und umfassendes Rauchverbot in Gaststätten
entscheiden würden, käme eine Streichung dieser Vorschrift in Betracht. Bis dahin ist es Sache der Länder, in
der Frage des Nichtraucherschutzes eine Regelung zu
treffen, die auch zugunsten der Beschäftigten wirkt.

Dies ist sicherlich unbefriedigend. Denn die Gefahren
des Passivrauchens sind unbestritten. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen mit gegebenenfalls tödlichem
Ausgang erhöht. Deshalb hat ja auch der Deutsche Bundestag im Mai 2007 reagiert und das Gesetz zum Schutz
vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. In
diesem Rahmen wurde § 5 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung, der den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz regelt,
um folgende Regelung erweitert: „Soweit erforderlich,
hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Be23286
reiche der Arbeitsstätten beschränktes Rauchverbot zu
erlassen.“

Die Länder haben demgegenüber sehr unterschiedliche Regelungen in ihren jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen getroffen. Noch einmal: Dies ist unbefriedigend.
Denn damit gleicht die deutsche Nichtraucherschutzlandschaft einem Flickenteppich. Was im einen Land
erlaubt ist, ist im anderen verboten. Aber genau diese Unterschiedlichkeit ist Ergebnis der föderalen Struktur und
der Verantwortung der Länder für die Gaststättengesetzgebung. Diese dürfen wir durch konkurrierendes Bundesrecht nicht unterlaufen oder uns damit in Konflikt setzen,
so wünschenswert es auch wäre, aus dem Flickenteppich
ein Ganzes zu machen. Aber der Zweck heiligt eben nicht
die Mittel.

Es gibt aber auch inhaltliche Bedenken. Denn von der
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünschten
Neuregelung wären nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, sondern im Falle von Alten- und
Pflegeheimen oder Heimen für behinderte Menschen, die
ja ebenfalls Betriebe sind, auch deren Bewohner. Diese
Arbeitsstätten sind aber gleichzeitig Wohnstätten. Ich
habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen,
wiederhole es aber angesichts der Bedeutung. Die Situation der Bewohner von solchen Einrichtungen würde sich
mit einer Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes
einschneidend ändern. Eine Umsetzung des Rauchverbots auf alle Arbeitsstätten hätte zur Folge, dass ältere,
pflegebedürftige, behinderte Menschen in ihrem Privatbereich nicht mehr rauchen dürften. Es muss hier einen
Spielraum geben, welche Schutzmaßnahme im Einzelfall
angemessen ist. Diesen geben Gesetzentwurf und Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Wegen dieser rechtlichen und inhaltlichen Bedenken
lehnen wir diese ebenso ab wie den Antrag einiger Abgeordneter unter der Überschrift „Effektiver Schutz vor
Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“. Denn der
dort geforderte Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird schon heute von der Arbeitsstättenverordnung vorgeschrieben. Nach § 5 Abs. 1
Satz 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind, gegebenenfalls auch durch ein Rauchverbot. Hinsichtlich der
Wahl der konkreten Maßnahmen innerhalb des Betriebes
lässt die Vorschrift aber dem Arbeitgeber und den Betriebs- und Personalräten Regelungsspielraum, der angesichts der Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse notwendig ist.

Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzesentwurf und alle weiter vorgelegten Anträge ablehnen.