Leo Dautzenberg (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir
einen Teil des Primats der Politik hinsichtlich der Finanzmarktinstrumente zurückgewinnen. Von daher ist
das der richtige Ansatz.

Herr Kollege Zöllmer, es war schwer erträglich, um
9.15 Uhr eine Märchenstunde zu erleben. Das wäre um
19.15 Uhr für die Kinder vielleicht besser angebracht gewesen.

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Bei dem Zerrbild wären sie aber wahrscheinlich nicht
eingeschlafen. Man sollte sich hier wirklich den Realitäten stellen, auf die wir uns mit diesem Gesetzentwurf beziehen. Von daher ist das ein wichtiger Beitrag zur Regulierung von Finanzmärkten und Finanzmarktprodukten.
Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionsvertragspartnern auch vereinbart.

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Herr Kollege Schick, das ist auch keine Korrektur,
sondern eine Ergänzung um weitere Punkte, die durch
die zeitlich befristete Ermächtigung des damaligen Bundesministers bisher nicht erfasst wurden.

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Das, was damals, zu Beginn der Finanzmarktkrise, verordnet worden ist, bezog sich ausschließlich auf einige
Finanztitel an den deutschen Börsen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen alle in Deutschland gehandelten Aktien
und staatlichen Schuldtitel erfasst werden. Staatliche
Schuldtitel waren bisher nicht von dem in einer Verordnung geregelten Leerverkaufsverbot erfasst. Denn es ist
eine neue Erkenntnis, dass Schuldtitel anderer Staaten
unter Umständen nicht mehr das gewährleisten, was man
ursprünglich mit staatlichen Schuldtiteln verbunden hat.
Von daher ist es eine vollumfängliche Regelung, die bisher in keiner Weise vorgesehen war.

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Insofern ist es keine Korrektur, sondern eine Ergänzung
und Weiterentwicklung der Regulierung von Finanzmärkten und Finanzprodukten.

Deshalb geht die Kritik, dass die Regelung zu spät
komme und dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn
frühere Regelungen verlängert worden wären, fehl. Sie
geht fehl, weil es ein vollumfänglicher Ansatz ist und
bisher eben keine Eingriffsmöglichkeiten bis hin zum
Verbot bestanden haben.

Wie die Regelungen wirken sollen und welche Tatbestände davon erfasst werden, haben meine Vorredner
schon dargelegt. Es wurde bereits darauf hingewiesen,
dass es um ungedeckte Leerverkäufe geht. Die politischen Forderungen auch aus Ihrer Fraktion, Herr Gysi,
beziehen sich auf ein Verbot aller Leerverkäufe.

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- Die gehandelt werden: also auch die gedeckten. Das
geht doch fehl. Ein Finanzmarktprodukt an sich ist weder negativ noch positiv. Entscheidend ist, mit welcher
Zielsetzung es eingesetzt wird. Manche Zielsetzung
muss bekämpft und eingeschränkt werden. Dazu gehöLeo Dautzenberg
ren in der Konsequenz auch Verbote, wenn damit Verwerfungen am Markt eingeschränkt werden müssen, die
mit Grundsicherungsgeschäften im Grunde nichts mehr
zu tun haben, weil sie durch vielfältige Ableitungen zu
rein spekulativen Finanzprodukten geworden sind. Das
müssen wir einschränken.

Ein weiterer Schritt, den wir vollziehen, ist ein nationaler Dreiklang aus einer effektiveren Aufsicht, für die
wir eine zeitnahere Umsetzung anstreben

({5})

- die ist doch nicht beerdigt -,

({6})

einer Bankenabgabe, die in einen Restrukturierungsfonds fließt, und dem Insolvenzrecht für Kreditinstitute,
um demnächst auch systemisch relevante Banken abwickeln und neu strukturieren zu können.

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- Die Eckpunkte liegen vor, Herr Kollege.

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- Seien Sie doch ruhig! Das wird schon zur Sommerpause kommen. Dann werden die ersten Referentenentwürfe vorliegen.

({9})

- Sie erwarten eine hohe Volatilität. Insofern spekulieren
Sie falsch. Wir werden den Gesetzentwurf schon zum
richtigen Zeitpunkt vorlegen.

Das alles sind weitere nationale Maßnahmen, um
unsere Vorstellungen in diesem Bereich konsequent
durchzusetzen. Von einigen Kollegen wurde gesagt, das
seien Alleingänge. Ich habe eine Liste mitgebracht, auf
der 20 Staaten aufgeführt sind, in denen es bereits Regelungen zum Verbot von Leerverkäufen gibt. Es sind also
keine nationalen Alleingänge. Selbst wenn es so wäre,
wäre der Ansatz, auf nationaler Ebene zu beginnen und
dann internationale Bündnispartner in diesen Fragen zu
finden, richtig. Denn es geht um Entwicklungen, die
nichts mehr mit der dienenden Funktion eines Finanzmarkts für die Volkswirtschaft und die Menschen zu tun
haben. Dies gilt es einzuschränken und zum Teil auch zu
verbieten.

Dabei haben wir neben dem Gesetzentwurf weitere
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir beraten zurzeit
die Regelungen zu Vergütungsstrukturen. Das ist ein
weiterer Ansatz, um Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu
erreichen und auch für Finanzinstitute und die Versicherungswirtschaft zu nachhaltigen Vergütungssystemen zu
kommen, statt Kurzzeitbetrachtungen anzustellen, die
vielleicht noch zur Störung der Finanzmärkte beitragen.

Als weiterer Aspekt in der Diskussion über die
Finanztransaktionsteuer ist zu beachten, dass wir sowohl national als auch international eine vernünftige Bemessungsgrundlage entwickeln müssen. Neben dem regulatorischen Ansatz im Hinblick auf Leerverkäufe
müssen wir den gesamten Bereich der Derivate, die nicht
über Börsen, sondern over the counter gehandelt werden,
erfassen und regulieren; bei diesen OTC-Geschäften
vereinbaren zwei Parteien etwas, von dem andere gar
nichts wissen, sodass keinerlei Transparenz hergestellt
wird.

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Das ist in unserem eigenen Interesse, insbesondere
wenn man sich die Größenordnungen vor Augen hält. In
der Bundesrepublik Deutschland werden Derivate im
Wert des 35-Fachen unseres Bruttoinlandsprodukts gehandelt. Man kann davon ausgehen, dass der überwiegende Teil davon keine der Volkswirtschaft dienende
Funktionen erfüllt, sondern rein spekulativ ist. Wenn man
diese Geschäfte mit einer Finanzmarkttransaktionsteuer
besteuern will, muss man sie erst einmal transparenten
Formen zuführen, nämlich Clearingstellen und Börsenhandelssystemen. Sonst hat man gar keine Grundlage für
die Bemessung einer Finanzmarkttransaktionsteuer.

Herr Zöllmer, auch Ihr diesbezüglicher Vorwurf war
falsch. Herr Barnier, der zuständige EU-Kommissar,
hatte ursprünglich vor, Maßnahmen in diesem Bereich
erst im Herbst auf den Weg zu bringen. Die letzte Tagung des Ecofin hat, auch dank des Beitrags unseres Finanzministers, dazu geführt, dass Herr Barnier jetzt unverzüglich europäische Maßnahmen auf den Weg
bringen muss, um entsprechende Handelsplattformen zu
schaffen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Handelsplattformen in Kontinentaleuropa angesiedelt werden.
Bisher gibt es zur Abwicklung dieser Geschäfte nur privatwirtschaftlich organisierte Institutionen in New York,
die sich teilweise jeder Transparenz entziehen. Es muss
weiterhin an den Grundlagen gearbeitet werden, damit wir
eine vernünftige Bemessungsgrundlage als Voraussetzung
der Wirksamkeit einer Finanzmarkttransaktionsteuer festlegen können; sonst würde vieles fehlgehen.

Sie sehen anhand all dieser Maßnahmen, dass wir uns
bemühen, konsequent das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Vom Kabinett, von der Regierung erwarten wir - wie ich eben schon gesagt habe -, dass wir
noch zur Sommerpause die ersten Referentenentwürfe
bekommen.

Darüber hinaus erwarten wir ein Anlegerschutzgesetz. Die Eckpunkte dazu sind ebenfalls klar. Wir wollen
den Anlegerschutz weiter verstärken sowie härtere Sanktionen bei Falschberatung und falschen Angaben in Produktinformationsblättern.

Eine weitere für unsere Wirtschaftskultur in Deutschland wichtige, wenngleich sehr spezielle Frage betrifft
die Vorgaben zur Vermeidung des Anschleichens an Anteilsmehrheiten bei Unternehmensübernahmen.

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Die Beispiele Porsche/VW und Schaeffler/Continental
haben gezeigt, wie es nicht sein soll.


Das alles sind Maßnahmen, die wir ergreifen werden.
Damit sind wir auf einem guten Wege, und auch Sie
könnten Ihren Beitrag zur Effizienz dieses Gesetzentwurfs leisten.

Vielen Dank.

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