Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Rufsetzung der Anträge auf den Drucksachen 11/4838 und 11/4841. Ich frage: Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich möchte, bevor wir zur Beratung kommen, noch folgende Amtliche Mitteilung zur Verlesung bringen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

Präsidentin Dr. Süssmuth
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zur politischen Entwicklung in Ungarn - Drucksache 11/4840 5. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Todesurteile in der Volksrepublik China - Drucksache 11/4857 ({0}) 6. Aktuelle Stunde: Die Zwangsumsiedlung der Irakischen Kurden und die Notwendigkeit bundesdeutscher Hilfe
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 1988 über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien zur Westeuropäischen Union - Drucksache 11/4707 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1}) - Sammelübersicht 118 zu Petitionen
- Drucksache 11/4855 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2}) - Sammelübersicht 119 zu Petitionen
- Drucksache 11/4856 10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}): Antrag auf Genehmigung zur Fortsetzung eines Strafverfahrens - Drucksache 11/4864 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs - Drucksachen 11/2715, 11/4858 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN: Institutionalisierung von Technikfolgenabschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag - Drucksache 11/4832 13. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1987/1988 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({5}) - Drucksache 11/4611 14. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Siebtes Hauptgutachten der Monopolkommission 1986/87 hier: Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 11/4804 15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Umsetzung der UNO-Resolution 591 in bundesdeutsches Recht - Drucksache 11/4825 16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einhaltung des UNO-Rüstungsembargos gegenüber Südafrika - Drucksache 11/4826 17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({6}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({7}), Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Ibrügger, Bulmahn, Hauchler, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Verminderung der Rüstungsexporte und verbesserte Rüstungsexportkontrolle - Drucksache 11/4842 18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({8}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({9}), Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten - Drucksache 11/4843 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10})
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Friedensprozeß in Mittelamerika
b) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung
des Friedensprozesses in Zentralamerika - Drucksachen 11/824, 11/1130, 11/4812 Ich weise darauf hin, daß beim Punkt 16 der Tagesordnung zusätzlich die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Deutschen Welle erfolgen soll. Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({11}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht zur Lage der Nation 1988 im geteilten Deutschland
- Drucksachen 11/3585, 11/4420 Berichterstatter:
Abgeordnete Lintner Büchler ({12})
Frau Hensel
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat Herr Abgeordneter Büchler ({13}) das Wort.