emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Roth (NA), 1991-03-22:
Herr Bundesminister, ich will meine Frage wiederholen. Ich möchte keine historischen Erläuterungen hören, sondern meine Frage beantwortet haben.
({0})
Meine Frage lautet schlicht und einfach: Haben Sie seit 1981 nicht dazugelernt? Können Sie hier nicht klipp und klar sagen: Ich bin gegen die Lieferung nach Indien, und ich bin gegen die Lieferung nach Südkorea, weil das Spannungsgebiete sind?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, Herr Kollege

Roth, wie - ich glaube, dieser 1981 genehmigte Lieferanteil war zu 95 % abgewickelt - der Hintergrund war. Man kann darüber streiten, ob man die Zusage einer Regierung aufkündigt.
({0})
- Ich sprach jetzt von Indien. Sie haben mich soeben nach Indien und Südkorea gefragt. Ich versuche gerade, die Frage zu beantworten, und nun sagen Sie, weil Ihnen die Antwort nicht gefällt, Sie hätten mich danach nicht gefragt.
({1}) Ich kann das nicht ändern; das ist eben so.
Ich rege an, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß wir Ihren Antrag zum Gegenstand einer wirklich intensiven Diskussion machen. Denn auch ich habe das Bedürfnis, die Praxis des Rüstungsexports und die ihm zugrunde liegenden Grundsätze und Richtlinien kritisch zu überprüfen und zu modifizieren. Aber ich möchte es nicht in einer solch polemischen Auseinandersetzung mit vordergründigen Argumenten tun, weil es dazu zu kompliziert ist.
({2})
Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Albrecht Müller (NA), 1991-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen entfallen, daß dieses Parlament am 25. Januar 1989 anläßlich einer Debatte wegen der Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an Jordanien am Ende der Debatte hier einvernehmlich beschlossen hat, daß es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geben soll, die sich diesem zugegebenermaßen schwierigen Problem der Kooperation bei Rüstungsexporten widmen soll, daß diese Arbeitsgruppe in der Tat zwei- oder dreimal zusammengetreten ist und daß dann die Koalitionsseite die Tätigkeit in dieser Arbeitsgruppe nicht mehr fortsetzen wollte, weil, Herr Kollege Bohl und der Vertreter der FDP, eine Antwort auf konkrete Vorschläge von meinem Kollegen Gansel und von mir innerhalb der Koalition eben nicht zu erreichen war? Wir hatten in jener ernsten Debatte ganz einvernehmlich die Absicht, dieses schwierige Problem anzugehen, und sind heute weit hinter das zurückgefallen, was damals besprochen worden ist.
({0})
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Das ist mir nicht entfallen; der Prozeß, den Sie beschrieben haben, war mir schlicht nicht geläufig. Aber das Parlament ist völlig frei, Arbeitsgruppen einzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dem Parlament da Vorschriften zu machen. Machen Sie es bitte so, wie Sie es für richtig halten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Minister, jetzt möchte der Kollege Poppe noch eine Zwischenfrage stellen, und hier steht auch noch Herr Kollege Mosdorf zu einer Zwischenfrage bereit.
({0})
Gerd Poppe (NA), 1991-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen der Unterschied zwischen der Aussage von amnesty international, man dürfe unter keinen Umständen Waffen in Länder liefern, die die Menschenrechte verletzten, und Ihrer Verdrehung dieser Aussage, man könne in alle Länder, die die Menschenrechte nicht verletzten, Waffen liefern, klar?
({0})
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Ich habe die Aussage von amnesty international nicht verdrehen wollen, sondern ich habe sie hier korrekt zitiert. Da ich mich mit dem Generalsekretär und seinen Leuten, die bei mir waren, unterhalten habe, habe ich, glaube ich, das Anliegen schon verstanden. Ich finde, es ist auch nicht Ihre Aufgabe, die Aussagen dieser Organisation zu interpretieren. Vertreter von amnesty international waren ja bei mir, um mit mir zu reden. Wenn auch Sie mit mir reden wollen, kommen Sie doch bitte vorbei.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Wollen Sie jetzt auch noch die Frage des Kollegen Mosdorf beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Frau Kollegin, bevor Sie weiterreden: Nach dem Regelwerk kann man nicht mit einer Kurzintervention auf eine andere antworten.
({0})
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Nein, ich möchte jetzt gerne zum Schluß kommen, weil sich die Debattenzeit allmählich dem Ende nähert.
Ich möchte gerne zu zwei Petita, die hier vorhin angemeldet wurden, eine Klarstellung geben und eine weitere Bemerkung machen.
Es wurde der von mir zugesagte Bericht in Sachen Exporte in den Irak angemahnt. Er ist versandt; er müßte entweder heute auf Ihren Tischen liegen oder kommt heute dort an. Es gibt also keinen Zeitverzug.
Ferner gibt es, ebenfalls von amnesty international, aber auch von Kolleginnen und Kollegen hier angeregt, das Petitum, die Bundesregierung möge die Informationen über genehmigte Exporte ganz generell verstärken. Ich finde, auch darüber kann man vernünftig reden.
({0})
- Ja, man muß nur einen vernünftigen Mechanismus
finden. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, daß
Bundeskanzler Helmut Schmidt, als ich noch ziemlich


neu hier im Parlament war und schon einmal auf eine Initiative des Kollegen Hirsch eine Debatte zu diesem Thema in Gang kam, mit eindrucksvollen Worten erklärt hat, warum das nicht so ganz einfach sei und warum man dem auf Grund internationaler Rücksicht und ähnlichem nicht so weit entgegenkommen könne. Ich biete also ausdrücklich an, bei den jetzt ohnehin fälligen Beratungen über dieses Thema darüber zu sprechen, wie man einen Mechanismus finden kann, nach dem die Regierung das Parlament noch mehr, noch präziser und noch schneller - wie immer man das definieren will - informiert, als es bisher geschehen ist.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordente Andrea Lederer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Andrea Lederer (NA), 1991-03-22:
Gerne.
Konrad Weiß (NA), 1991-03-22:
Frau Kollegin, in Anbetracht Ihrer Ausführungen interessiert mich, inwieweit Sie darauf Einfluß genommen haben, daß der Ihrer Partei nahestehende Herr Schalck-Golodkowski, der an Rüstungsgeschäften illegaler und legaler Art in gigantischem Ausmaße beteiligt gewesen ist, dazu beiträgt, diese aufzuklären, und sich endlich den deutschen Behörden stellt, um die Wahrheit über das, was an Rüstungsexporten von Ihrer Partei oder Ihrer Vorläuferpartei verantwortet war, ans Tageslicht zu bringen.
({0})
Andrea Lederer (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Weiß, erstens, denke ich, ist Ihnen bekannt, wo sich Herr Schalck-Golodkowski zur Zeit aufhält.
({0})
- Mir ist das natürlich bekannt.
({1})
Im übrigen will ich Ihnen mitteilen - ich habe gestern beispielsweise die Rede des SPD-Kollegen Duve
gehört - : Ich teile natürlich die Kritik an dem, was an Rüstungsexporten und Rüstungsgeschäften aus der ehemaligen DDR gelaufen ist, auf das entschiedenste.
({2})
Das ist überhaupt keine Frage. Wer sich mit diesem Thema prinzipiell auseinandersetzt, kann hier natürlich nicht mit zweierlei Ellen messen.
({3})
- Wissen Sie: Es ist immer relativ.
({4})
Ich stelle fest: Vier Jahre lang werden wir uns hier wohl mit relativ stereotypen Zwischenrufen und ähnlichem zu beschäftigen haben. Ich wünsche mir, Ihnen fällt bald irgend etwas anderes ein.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Meine Damen und Herren, eine gewisse Lebendigkeit mit Zwischenfragen und Zurufen ehrt den Redner, weil seine Ausführungen zur Kenntnis genommen werden.
({0})
Aber er muß immer noch in der Lage sein zu reden.
({1})
Frau Kollegin, es gibt zwei weitere Begehren nach einer Zwischenfrage des Kollegen Singer und des Kollegen Roth. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Birgit Homburger (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich bitten, festzustellen, daß es keine Kurzintervention war,
({0})
und nach diesen Regeln zu verfahren.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, zu einer ergänzenden Textkorrektur hat das Wort der Abgeordnete Sprung.
Andrea Lederer (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident, ich bin jetzt nicht bereit, sie zu beantworten. Ich komme zum Schluß meiner Rede.
({0})
- Darüber können wir uns gerne einmal unterhalten, Herr Bohl.
Unsere Forderung kann daher nur lauten: vollständiger Stopp des Rüstungsexports, verankert im Grundgesetz, Konversion der Rüstungsproduktion, Streichung sämtlicher Titel im Haushalt zur weiteren Rüstungsbeschaffung. Zur Aufarbeitung - hören Sie zur Abwechslung einmal zu - der Geschichte bundesdeutschen Rüstungsexports muß eine komplette, detaillierte Veröffentlichung sämtlicher erteilter Ausfuhrgenehmigungen und der eingeleiteten Ermittlungen wegen illegaler Exporte auf den Tisch dieses Hauses.
Ich danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horst Eylmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Gestatten Sie? Horst Eylmann ({0}): Ja, natürlich.
Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Eylmann, da Sie doch meinen, die Vorfeldbeobachtung sei besonders wichtig, frage ich Sie, ob Sie auch der Ansicht sind, daß der U-Boot-Skandal im Zusammenhang mit Südafrika besser aufgeklärt worden wäre, wenn das ZKI die Überwachung des Telefonverkehrs des Bundeskanzleramts und der Bayerischen Staatskanzlei angeordnet hätte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Eylmann, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, auf den Redner zu reagieren - dabei kann es auch einmal laut werden -, ist eine Sache, auf eine Abstimmung zu warten ist eine zweite. Aber - ich muß dies leider sagen; dies gilt für die rechte Seite - regelrechte Diskussionsgruppen während des Wartens auf die Abstimmung zu bilden,


Vizepräsident Hans Klein
ist unfair gegenüber dem Redner und widerspricht den Regeln.
({0})
Ich bitte also, in den wenigen Minuten, in denen hier jetzt noch geredet wird, Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. - Herr Kollege dahinten,
({1})
- ich will niemanden vorführen -, es ist nicht fair, wenn wir nicht ein Minimum an Respekt gegenüber dem Redner aufbringen. Etwas ganz anderes ist es, auf den Redner und seine Aussagen zu reagieren.
({2})
Bitte, Herr Kollege Eylmann fahren Sie fort.
Horst Eylmann (NA), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, daß wir uns im Bereich der Dual-use-Waren einer Entwicklung gegenübersehen - das läßt sich auch nicht leugnen - , die sich mit auch noch so umfangreichen und ausgefeilten Listen genehmigungspflichtiger Güter nicht mehr steuern läßt.
Der Umfang derjenigen Güter, die sowohl zu friedlichen Zwecken als auch zur Waffenproduktion verwendet werden können, steigt ständig. Die Patriot-Rakete besteht z. B. zum allergrößten Teil aus nicht speziell konstruierten Dual-use-Teilen. Die zivile Zugmaschine zieht ebenso schwere Baugeräte wie Panzertransporter. Mit einer Fließdruckmaschine können Sie ebenso Kochtöpfe wie Raketenteile produzieren.
Wir müssen uns deshalb in zunehmendem Maße darauf konzentrieren, diejenigen Exporte zu kontrollieren, bei denen der Exporteur positive Kenntnis von der Verwendung seiner Ware in der Rüstungsproduktion oder als Teil einer Waffe hat. So wird mit § 5 c der am 14. März dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Kenntnis von der Verwendung in Rüstungsprojekten Auslösekriterium für die Genehmigungspflicht, auch wenn es sich um völlig harmlose Waren handelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Verzeihung, Herr Kollege Eylmann, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Horst Eylmann (NA), 1991-03-22:
Aber das nur deshalb, weil ich längere Zeit unterbrochen worden bin.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Die Zwischenfragen wurden Ihnen alle angerechnet.
Horst Eylmann (NA), 1991-03-22:
Gestatten Sie mir noch drei Sätze: Mit unserer Zurückhaltung allein werden wir den Krieg auf der Welt nicht zurückdrängen. Wir müssen international ein größeres Maß an Kontrolle erreichen.
Aber wir sollten uns - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - auch dort keinen Illusionen hingeben: Ein Diktator, der sein Land aufrüsten will, wird sich noch auf Jahre hinaus die notwendigen Rüstungsgüter verschaffen können, notfalls aus der Dritten Welt und den Schwellenländern, wo es schon eine entsprechende Industrie gibt.
Jede Nachfrage zieht ein Angebot mit sich. Wir sollten uns darauf konzentrieren, mit politischen Mitteln auch die Nachfrage nach Rüstungsgütern auf der Welt zu verringern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, jetzt sind noch zwei Kurzinterventionen angemeldet. Dazu muß ich etwas sagen: Die eine Kurzintervention, die von seiten der PDS kommt, gilt einer Äußerung des Kollegen Weiß, ist eine Reaktion auf eine Äußerung. Die andere Kurzintervention wurde vor fast einer halben Stunde als Reaktion auf das angemeldet, was der Kollege Eylmann sagen würde, ohne daß der Kollege wissen konnte, was dieser sagen würde.
({0})
Ich werde beide Kurzinterventionen zulassen. Aber ich möchte im Interesse des Hauses und des Instruments der Kurzinterventionen noch einmal erklären: Diese Intervention soll eine Reaktion auf bestimmte Aussagen sein, nicht eine geplante Redezeitverlängerung für eine bestimmte Fraktion.
({1})
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Herr Weiß, Sie haben die Frage nach Herrn Schalck-Golodkowski mit dem Blick auf die Gruppe der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag gestellt und haben bezeichnenderweise Beifall der Parteien der Regierungskoalition bekommen.
({0})
Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen: Die Partei des Demokratischen Sozialismus und die Gruppe, die in diesem Parlament arbeitet, sind für alle richterlichen Maßnahmen, die dazu beitragen, die verbrecherischen Machenschaften von Herrn Schalck-Golodkowski, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung aufzudecken.
({1})
Zweitens. Als ehemaliges Mitglied der Volkskammer darf ich Sie daran erinnern, daß während der Zeit der Regierung von Hans Modrow durch die Generalstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsantrag gestellt wurde, der nicht bearbeitet wurde, und daß auf Antrag der PDS in der Volkskammer die Volkskammer geschlossen dafür gestimmt hat, daß Herr Schalck-Golodkowski auszuliefern ist.
Drittens. Die PDS ist am 18. März 1990 zu Recht in die Opposition gegangen.
({2})
- Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, wir haben noch die Fähigkeit zur Selbstkritik.
({3})
Wenn also heute die Frage nach Herrn Schalck-Golodkowski gestellt wird, dann ist sie an den Freistaat Bayern und an die gegenwärtige Regierungskoalition zu stellen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Professor Jürgen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den mehrfachen Hinweisen nicht nur des Kollegen Eylmann auf den Zeitdruck der Gesetzesberatungen und auf die vielfachen Nachbesserungen seitens der Regierung möchte ich erstens festhalten: Das Endprodukt ist eine juristisch konfuse Mischung aus Strafrecht und Polizeirecht, aus Strafprozeßordnung, G-10-Gesetz und freiwilliger Gerichtsbarkeit, eine Mischung, die hohe verfassungsrechtliche Risiken beinhaltet.
({0})
Ich gönne den Waffenhändlern derartige Chancen nicht und werbe deshalb für die Annahme des in sich geschlossenen SPD-Entwurfs.
Zweitens. Das gilt auch für die große Ankündigung der Einführung der Vermögensstrafe durch die Bundesregierung,
({1})
eine Ankündigung, die später zurückgezogen wurde. Sie wurde durch eine Maßnahme ersetzt, die in der Strafrechtswissenschaft als verfassungsrechtlich bedenklich, weil unverhältnismäßig gilt. Auch dieses Risiko könnte man vermeiden, wenn man die von uns vorgeschlagene Nebenstrafe der Erlösabschöpfung vorsieht.
({2})
Drittens und letztens. Es ist bisher nicht behandelt worden,
({3})
daß durch die von Ihnen vorgeschlagenen Vorfeldermittlungen in das Gebiet des Polizeirechts fallen, also dem Opportunitätsprinzip unterliegen. Das Opportunitätsermessen bei Abhörmaßnahmen soll vom Bundesminister der Finanzen ausgeübt werden. Wir meinen, daß nach den schlechten Erfahrungen mit dem Eifer des Bundesministers der Finanzen gegenüber den illegalen Waffenexporten nach Südafrika
({4})
hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll.
Danke schön.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Herr Kollege Schily, wenn es wirklich nur ein Satz ist.
Schily (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Eylmann, damit bei Ihnen keine Mißverständnisse entstehen: Unser Beifall galt nur Ihrem letzten Satz, nicht dem gesamten Beitrag.
({0})
Birgit Homburger (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident, Sie haben uns allen gerade den Sinn und Zweck einer Kurzintervention erklärt. Ich stelle fest, daß das, was der Kollege Meyer abgeliefert hat, ein Redebeitrag war. Wenn er den hätte abliefern wollen, dann hätte er für die SPD reden sollen.
Rudolf Sprung (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Als Berichterstatter möchte ich darum bitten, daß im Bericht eine weitere Berichtigung vorgenommen wird. *) In der Begründung zu § 40 Abs. 1 ist der zweite Satz zu streichen. Begründung: Der Bundesminister der Finanzen ist nicht mehr der Antragsteller.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, der Kollege Dietmar Kansy hat eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. **)
Der Kollege Burkhard Hirsch hat um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 gebeten. Sie haben das Wort.
*) Redaktionelle Berichtigungen, Anlage 2 **) Anlage 3
Burkhard Hirsch (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleichzeitig im Namen der Kollegen Baum und Lüder möchte ich folgende persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Wir unterstützen das Ziel des Gesetzentwurfs, illegale Waffenexporte hoch zu bestrafen und zu verhindern, und die wichtigen Bemühungen des Wirtschaftsministers, das auch zu erreichen. Wir würdigen auch die Bemühungen derjenigen Kollegen, die an dem Gesetzentwurf mit diesem Ziel gearbeitet haben. Trotzdem können wir dem Gesetzentwurf aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Erstens. Die Tatbestände, deren Verwirklichung ein Verbrechen darstellen werden, sind so umfassend formuliert, daß der einzelne nicht mehr eindeutig erkennen kann, wann er sich strafbar macht. Es sind Blankettnormen.
Zweitens. Der Entwurf ermöglicht das Abhören von Telefongesprächen einzelner Personen und ganzer Unternehmen zu einem Zeitpunkt, in dem nicht einmal der mindeste Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt, also einem Zeitpunkt, zu dem diese Personen sich völlig rechtmäßig verhalten haben. Diese Regelung ist im deutschen Recht einzigartig.
Drittens. Der Entwurf läßt offen, ob und wann das überwachende Zollkriminalinstitut seine Erkenntisse wenigstens an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines normalen Strafverfahrens weitergeben muß.
({0})
Viertens. Das gesetzgeberische Verfahren, daß wir hier gewählt haben, hat es dem Parlament völlig unmöglich gemacht, selbst zu prüfen, ob die bisherigen Erfahrungen mit dem geltenden Recht so weitgehende Eingriffe in unser Rechtssystem und in Grundrechte begründen können und ob die neu eingeführten Regelungen überhaupt praktikabel sind. Wir haben nicht den mindesten Versuch unternehmen können, festzustellen, ob das bisherige Recht lückenhaft war oder ob es nicht sachgerecht angewendet worden ist.
({1})
Auf dieser Grundlage ist die weitere Einschränkung eines Grundrechts nicht vertretbar.
Wir können daher dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Ich rufe Punkt 11 sowie die Zusatzpunkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf:
11. Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1989 -- Drucksachen 11/7759, 12/210 Nr. 90, 12/245 Berichterstatter:
Abgeordnete Kurt Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({1})
Dr. Bertram Wieczorek ({2})
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 8 zu Petitionen
- Drucksache 12/260 ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 9 zu Petitionen
- Drucksache 12/261 ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 10 zu Petitionen
- Drucksache 12/291 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlußempfehlung unter Tagesordnungspunkt 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
schlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten und stimmen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/260, 12/261 und 12/291 ab. Das sind die Sammelübersichten 8 bis 10. Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991
- Drucksache 12/197 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 12/286 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Barbara Weiler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/287 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung
über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({10})
Gutachten des Sozialbeirats
zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksachen 11/8504, 12/286 Berichterstatter:
Abgeordnete Barbara Weiler
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Dazu sehe
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Barbara Weiler das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Also, es dauert nur länger, sage ich allen Beteiligten, wenn wir uns nicht verständigen können.
({0})
Norbert Blüm (NA), 1991-03-22:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung im vergangenen Jahr von Ihrer eigenen Fraktion vorgeschlagen wurde?
({0})