Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung hat heute die Entsendung von bis zu 180 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der
Länder an der Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo im
Rahmen der ESVP, EULEX Kosovo genannt, beschlossen.

Die Unterstützung des Kosovo mit Maßnahmen im
Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des
Kosovo und der Region. Zugleich dient die Mission EULEX Kosovo dem übergeordneten Ziel der Europäischen
Union, das Kosovo und seine Nachbarn auf dem westlichen Balkan an euroatlantische Strukturen heranzuführen.

Mit dieser Mission betreten wir in mehrfacher Hinsicht Neuland: Es handelt sich um die bisher größte und
anspruchsvollste zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist die
erste zivile ESVP-Mission, die auch begrenzte exekutivhoheitliche Befugnisse wahrnehmen wird, und es ist die
erste ESVP-Mission, an der sich unsere amerikanischen
Partner beteiligen.

Die mindestens 1 829 internationale Experten umfassende ESVP-Mission wird im Kosovo Aufgaben in den
Redetext


Bereichen Polizei, Justiz und Zoll übernehmen. Der
Schwerpunkt der Mission wird in der Beobachtung, Anleitung und Beratung der lokalen Institutionen liegen.
Die Mission wird das Kosovo bei der Entwicklung unabhängiger, multiethnischer Einrichtungen im Rechtsstaatsbereich unterstützen.

EULEX Kosovo hat den Auftrag, die Institutionen
des Kosovo einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bei ihren Fortschritten auf dem Weg zu
stabilen und verantwortungsbewussten Einrichtungen
und bei der weiteren Entwicklung und Festigung eines
unabhängigen, multiethnischen Justizwesens sowie von
multiethnischen Polizei- und Zolldiensten, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind, zu unterstützen.
Die Mission wird aber auch sicherstellen, dass diese Organe frei von politischer Einflussnahme sind und international anerkannte Standards und bewährte europäische
Praktiken anwenden.

Mit der einstimmigen Billigung des Operationsplanes
am 15. Februar 2008 wurde die Aufbauphase von EULEX Kosovo eingeleitet. Angesichts der geplanten
Größe und Komplexität dieser zivilen ESVP-Mission
haben die Arbeiten für die Personalauswahl und die logistische Vorbereitung für EULEX Kosovo schon vorher
begonnen und werden in der jetzt laufenden Übergangsphase weiter verstärkt. Ziel ist die Herstellung der vollen
Einsatzfähigkeit von EULEX Kosovo bis zur Übernahme der Verantwortung, die nach der vorzeitigen Planung für Mitte Juni 2008 vorgesehen ist.

Die Bundesregierung war am Zustandekommen von
EULEX Kosovo aktiv beteiligt und sieht in den Vorbereitungen der Mission während der derzeit laufenden
Aufwuchsphase einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Bundesregierung hat seit Anfang der Missionsvorbereitung auf eine substanzielle deutsche Beteiligung
an allen Komponenten von EULEX Kosovo hingearbeitet. Zu diesem Zweck wurde mit dem Personalrekrutierungsprozess frühzeitig begonnen. Bisher sind circa
zwei Drittel der für die Mission vorgesehenen Stellen
ausgeschrieben worden. Deutschland hat in diesem Rahmen Zusagen für 129 Stellen, darunter 98 Polizisten, erhalten. Mit dem nordrhein-westfälischen Polizeibeamten
Rainer Kühn stellen wir den Leiter der Polizei, der
zahlenmäßig stärksten Komponente der Mission. Die
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der EULEX
Kosovo haben begrenzte exekutive Befugnisse. Ihr Einsatz erfolgt daher grundsätzlich bewaffnet.