emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Dr. Jahn zu einer Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung denn die Dringlichkeit der Überprüfung, was am Engagement von „gemeinnützigen Baugesellschaften" eben nicht mehr gemeinnützig ist?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich bestreite nicht, daß das eine oder andere tatsächlich zu überprüfen ist. Aber ich sehe die Frage nicht als so dringlich an. Wir sind unter keinem Zeitdruck. Wir warten auf entsprechende Initiativen der Bundesländer, die das sozusagen an Ort und Stelle besser beurteilen könnten, wenn es wirklich so schlimme Probleme geben sollte. Es gibt etwa aus der Sicht des Landes Bayern entsprechende Vorschläge, denen wir allerdings ziemlich kritisch gegenüberstehen. Ich möchte noch einmal zusammenfassen: es ist nicht auszuschließen, daß das eine oder andere geändert werden muß; wir sehen aber keine Dringlichkeit.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Eine der Voraussetzungen ist damit sicher erfüllt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das Urteil oder die Stellungnahme der beiden Kommissionen morgen erwartet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. van Aerssen - Frage 11 - wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 12 - ist vom Herrn Abgeordneten Ueberhorst eingereicht worden:
Wird die Bundesregierung die im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" Nr. 40/1977 dem amerikanischen. Energieminister Schlesinger unterstellte Aussage daß Großbritannien und Westdeutschland bald ihre Brüter-Programme aufgeben werden" aufgreifen und dazu Stellung nehmen?
Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-19:
Herr Kollege Ueberhorst, der Bundesregierung ist eine Äußerung des amerikanischen Energieministers Dr. Schlesinger, daß die Bundesrepublik und Großbritannien bald ihre Brüter-Programme aufgeben werden, nicht bekannt. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat erst kürzlich in einem ausführlichen Bericht an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dargelegt, warum sie für die weitere Entwicklung des Schnellbrutreaktors eintritt.
Im übrigen hält auch die amerikanische Regierung an einem großen Teil des bisherigen amerikanischen Schnellbrutreaktorprogramms fest. Die amerikanische Regierung hat deshalb betont, daß sie großen Wert auf eine Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Schnellbrütergebiet legt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ueberhorst (NA), 1977-10-19:
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Staatssekretär. Darf ich nur der Sicherheit halber noch einmal dezidiert nachfragen, ob die Bundesregierung im Gespräch mit Herrn Schlesinger

auch festgestellt hat, daß dieses Zitat des „Spiegels" als Falschzitat bezeichnet werden kann?
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Ueberhorst, ich kann dies insofern doppelt bestätigen, als es sowohl auf der Arbeitsebene durch Kontakte in der Form, wie Sie es hier zitieren, festgestellt wurde, als auch im direkten Gespräch zwischen Bundesminister Matthöfer und dem amerikanischen Energieminister Dr. Schlesinger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 auf. Sie ist von Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer gestellt. - Ich sehe den Kollegen nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für Frage 14.
Der Herr Abgeordnete Dr. Riesenhuber hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 20 und 21 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie behandelt worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 15 - ist von dem Herrn Abgeordneten Pfeifer eingebracht worden:
Wird die Bundesregierung an ihrer bisherigen Ansicht festhalten, daß die Voraussetzungen für die Errichtungsgenehmigung neuer Kernkraftwerke darin bestehen, daß für das deutsche Entsorgungszentrum ({0}) eine Standortvorauswahl getroffen ist, das Genehmigungsverfahren eingeleitet ist und seitens der Reaktorsicherheitskommission und Strahlenschutzkommission ein positives Gutachten hinsichtlich der sicherheitstechnischen Realisierbarkeit vorliegt?
Lenzer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob mit dem Vorliegen des Sicherheitsberichts und der Überprüfung eine der wichtigen Vorbedingungen erfüllt ist, die auch in den sogenannten Grundlinien und Eckwerten vom 23. März formuliert worden sind?
Bitte Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-10-19:
Herr Kollege Pfeifer, ich möchte Ihre Frage mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hält in Beachtung der von Bund und Ländern beschlossenen Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge daran fest, daß die genannten Bedingungen als Voraussetzungen für ihre Zustimmung zu ersten Teilerrichtungsgenehmigungen neuer Kernkraftwerke erfüllt sein müssen.
Pfeifer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, was Sie eben ausgeführt haben, daß die Bundesregierung bei der Fortschreibung des Energieprogramms an der Position festhalten wird, die in bezug auf die Genehmigung der Neuerrichtung von Kernkraftwerken mit den sogenannten Eckwerten zur Fortschreibung des Energieprogramms vom März dieses Jahres beschlossen worden ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe mich hier nicht zur Fortschreibung des Energieprogramms geäußert - das ist auch nicht meine Aufgabe -, sondern ich habe mich präzise zu Ihrer Frage geäußert, ob die Bundesregierung an den Entsorgungsrichtlinien festhält, ein Element - das gebe ich zu - der Fortschreibung des Energieprogramms. Darauf habe ich eindeutig mit Ja geantwortet. Fragen, die sich dezidiert auf die Fortschreibung des Energieprogramms erstrecken, kann ich hier nicht beantworten.
Pfeifer (NA), 1977-10-19:
Wann rechnet die Bundesregierung damit, daß neue Errichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke erteilt werden können?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das hängt davon ab, wann Anträge eingehen, Herr Kollege. Ich rechne damit, daß Anträge im Laufe des nächsten Jahres eingehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe
die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welches Konzept hat die Bundesregierung für die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke, und wie ist zur Zeit der Stand der Entwicklung bei der Realisierung dieses Konzepts?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung hat zur Entsorgung von Leichtwasserreaktoren und Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs ein Konzept entwickelt, bei dem Brennelementlagerung, Wiederaufarbeitung, Spaltstoffrückführung, Abfallbehandlung und Abfalllagerung an einem Standort zusammengefaßt werden. Dieses Konzept soll mit der Errichtung eines Entsorgungszentrums verwirklicht werden. Sie hat diese Konzeption in der Vergangenheit wiederholt dargelegt und erläutert. Ich darf Sie hierzu auf die Antworten auf die Großen Anfragen - Drucksachen 7/3871 und 8/570 - verweisen.
An der Realisierung des Konzepts sind die Privatwirtschaft und der Bund beteiligt. Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH ({0}) hat am 31. März 1977 den Antrag auf Errichtung des Entsorgungszentrums - ohne Endlager - beim niedersächsischen Sozialminister gestellt und gleichzeitig den Sicherheitsbericht vorgelegt. Die Genehmigungsbehörde prüft zur Zeit den vorgelegten Antrag. Eine erste Teilgenehmigung ist vor Ablauf von zwei bis drei Jahren nicht zu erwarten.
Im Auftrag des Bundes hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ({1}) Braunschweig am 28. Juli dieses Jahres den Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für das Endlager der radioaktiven Abfälle beim niedersächsischen Sozialminister gestellt. Die am Standort noch erforderlichen Probebohrungen werden vorbereitet. Die PTB wird den Antrag hierzu unverzüglich stellen. Die Bundesregierung erwartet am 20. Oktober 1977, also morgen, das von Reaktorsicherheitskommission und

Strahlenschutzkommission erarbeitete Urteil über die grundsätzliche sicherheitstechnische Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums.
Lenzer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang ein Urteil über die Rolle abgeben, die das Endlager in der Gesamtkonzeption für die Bundesregierung hier spielt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe schon auf die sehr ausführliche Beantwortung der Großen Anfragen zu diesem Thema verwiesen. Ich möchte mich im Rahmen dieser Fragestunde darauf beschränken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Pfeifer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß mit der Vorlage des Berichts der Reaktorsicherheitskommission morgen die drei Kriterien erfüllt sind, welche die Bundesregierung in ihren Eckwerten zum Energieprogramm für die Errichtung neuer Kernkraftwerke genannt hat, soweit dies die sogenannte Koppelung mit der Entsorgungsfrage betrifft?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, falls das Gutachten positiv ist, sind in der Tat alle drei Voraussetzungen erfüllt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, Fachleute führen zu dem Punkt Entsorgungszentrum aus, daß es notwendig gewesen wäre, auch das Zwischenlagerbecken am selben Ort zu erstellen. Glauben Sie, daß es eine Möglichkeit gibt, dies insgesamt noch zu realisieren, d. h. auch die Zwischenlagerbecken, die gebaut werden müssen, am selben Standort wie die Entsorgungsanlage zu bauen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, die Meinungen der Fachleute sind darüber geteilt. Im übrigen sehe ich keine Möglichkeit, ein Zwischenlager an dem endgültigen Standort zu errichten. Ich werde gleich bei einer anderen Frage Gelegenheit haben, auf diese Problematik einzugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zu einer letzten Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Ueberhorst.
Ueberhorst (NA), 1977-10-19:
Ich möchte im Anschluß an die drei von Ihnen als erfüllbar genannten Voraussetzungen fragen, Herr Staatssekretär, ob die in den Eckwerten vom März dieses Jahres bei der Beantwortung der Großen Anfragen genannte vierte Bedingung für die Bundesregierung noch Aktualität besitzt, nämlich die Ankündigung, mit den Ländern und der Wirtschaft zu erörtern, mit welcher inhaltlichen Beschränkung neue erste Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke versehen werden könnten, um Betriebsgenehmigungen für diese neuen Kernkraftwerke mit der Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Entsorgungszentrum zu verknüpfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, wenn Sie das noch in den Rahmen des
Konzepts einpassen können, lasse ich die Frage zu.
Ich würde sie mehr der nächsten Frage zurechnen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Präsident, das ist die Beantwortung der nächsten Frage des Kollegen Lenzer. Wenn der Kollege einverstanden ist, würde ich diese Frage jetzt beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auflagen für die Betriebsgenehmigung der neu zu errichtenden Kernkraftwerke, und hat sie ihre Auffassung in Verhandlungen mit den Ländern durchsetzen können, daß für die Erteilung der Betriebsgenehmigungen die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das deutsche Entsorgungszentrum zur Voraussetzung gemacht wird?
Däubler-Gmelin (NA), 1977-10-19:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Darf ich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, so verstehen, daß sich Ihre Äußerung auch auf Personen bezieht, die - lassen Sie es mich etwas untechnisch ausdrücken - im mittelbaren Bundesdienst stehen, beispielsweise Generalagenten der Deutschen Bundesbahn?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Ich muß ehrlich sagen, Herr Kollege Jäger -
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit den Ländern zu erörtern, mit welcher inhaltlichen Beschränkung neue erste Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke versehen werden, um Betriebsgenehmigungen für diese neuen Kernkraftwerke mit der Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Entsorgungszentrum zu verknüpfen. Dies hatte sie in ihrer Antwort vom ß. Juni 1977 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP bereits angekündigt. Diese Erörterungen haben noch nicht begonnen, werden jedoch nach Vorliegen des RSK-SSKUrteils zur grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums als weiterer Folgeschritt in der Verwirklichung der Entsorgungspolitik der Bundesregierung sogleich eingeleitet werden.
Lenzer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wann ist es nach Ihrer Auffassung für die entsprechenden Behörden möglich, weitere Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke auf diesem Hintergrund zu erteilen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, das hängt natürlich von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab, die erfüllt sein müssen, bis eine Teilerrichtungsgenehmigung für ein konkretes Projekt erteilt werden kann. Ich könnte Ihre Frage nur an Hand jeweiliger Anträge beantworten. Ich kann sie abstrakt beim besten Willen nicht beantworten.
Lenzer (NA), 1977-10-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Länder bei der sofortigen Vollziehbarkeit in Verfolgung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu unterstützen, wenn dies notwendig sein sollte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, auch das hängt vom Einzelfall ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Benz auf. - Ich sehe den Kollegen nicht im Saal; dann werden diese und die ebenfalls von ihm eingereichte Frage 25 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Berger ist jedoch im Saal. Ich rufe seine Frage 26 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge für eine beihilfenkonforme ({0}) Krankenversicherung ungeachtet langer Vorversicherungszeiten wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen als jüngere aktive Beamte im gleichen Tarif, und wie groß sind diese Unterschiede zum Beispiel im Durchschnitt zwischen einem 40jährigen aktiven Beamten und einem 75jährigen Ruhestandsbeamten, und worauf ist die zusätzliche Belastung der Versorgungsempfänger zurückzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Wenn der Kollege einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Der Herr Abgeordneter Berger ist einverstanden. Ich rufe auch noch seine Frage 27 auf:
Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um dieser im geltenden Beihilferecht nicht berücksichtigten zusätzlichen Belastung der Versorgungsempfänger, deren Einkommen stark reduziert ist, mit Beiträgen für eine restkostendeckende Krankenversicherung im Rahmen der bei aktiven Beamten üblichen prozentualen Belastung zu halten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das System der Fürsorge des Dienstherrn für die Krankheitsvorsorge geht davon aus, daß mit den Bezügen ein Durchschnittssatz zur Verfügung gestellt wird, der für alle Beamten bzw. für alle Versorgungsempfänger mit gleichem Familienstand einheitlich ist. Dieser Grundsatz entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Durchschnittssatz kann betragsmäßig wegen der ständigen Veränderung der Einkommen und der Kosten der Krankheitsvorsorge nicht bestimmt werden. Er reicht aus, insbesondere unter Einschluß des 10 °/oigen Zuschlages für Versorgungsempfänger, eine beihilfekonforme restkostendeckende Krankenversicherung abzuschließen.
Das sind versicherungsmathematische Vorgänge, die sich je nach der Geschäftspolitik und nach dem grundsätzlich durch Altersrückstellungen aus den Beiträgen aller Versicherten aufgefangen. Allerdings können Beitragserhöhungen der Krankenversicherungen, die diese auf Grund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen für alle Versicherten durchführen müssen, das Verhältnis zwischen Altersrückstellungen und allgemeiner Beitragssteigerung zuungunsten der Altersrückstellungen mit der Folge verschoben haben oder künftig verschieben, daß die beitragsmäßigen Belastungen bei älteren Beihilfeberechtigten höher sind als bei jüngeren.
Das sind versicherungsthematische Vorgänge, die sich je nach der Geschäftspolitik und nach dem Versichertenbestand der einzelnen Versicherungsunternehmen unterschiedlich auswirken. Zur Ermittlung des betragsmäßigen Unterschiedes reicht es daher nicht aus, nur von den Verhältnissen einer einzelnen Versicherung auszugehen. Bei der Vielzahl der Krankenversicherungen und der unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse der Beihilfeberechtigten kann eine allen Fallgestaltungen im einzelnen gerecht werdende Aussage, Herr Kollege, nicht getroffen werden.
Auf Grund eines Beschlusses des Bundeskabinetts befaßt sich eine Arbeitsgruppe des Innenministerium zur Zeit mit der Frage der Einebnung vermuteter Disparitäten in den Versorgungssystemen des öffentlichen Dienstes. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage untersucht, ob Disparitäten in der Belastung durch die Krankheitsvorsorge bestehen. Das Ergebnis der Untersuchungen, das der Abstimmung mit den hauptbeteiligten Bundesressorts noch bedarf, liegt noch nicht vor. Ich rechne damit für die ersten Monate des nächsten Jahres. Die die Krankheitsvorsorge betreffenden Untersuchungen werden weitergeführt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. August dieses Jahres eine einschlägige Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Berger.
Berger (NA), 1977-10-19:
Wird bei dieser Untersuchung auch eine Angleichung an den sozialen Fortschritt außerhalb des Beamtenrechts mit in Erwägung gezogen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, das wird sicher in die Betrachtungen einbezogen werden.

Aber ich kann dem Ergebnis dieser Überlegungen heute nicht vorgreifen, wie Sie verstehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wieweit haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung terroristische Vereinigungen in den letzten Jahren durch Banküberfälle finanziert, und von welcher Seite sind welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Bankensicherung vorgebracht worden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Gansel, nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 17. Oktober 1977 bei mit Sicherheit oder aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von terroristischen Gewalttätern verübten insgesamt 40 Überfällen auf Banken und Sparkassen insgesamt 5 371 680 DM erbeutet worden. Bei weiteren 21 Überfällen in diesem Zeitraum mit einer Beute von insgesamt 1 602 436 DM kann eine Tatbegehung durch terroristische Gewalttäter nicht ausgeschlossen werden.
Hinzu kommen 4 648 618 DM, die nicht bei Banküberfällen, sondern bei Überfällen auf Geldtransporte und Geldboten erbeutet wurden und bei denen eine Tatbegehung durch terroristische Gewalttäter nicht ausgeschlossen werden kann. Vom 1. Januar 1971 bis 17. Oktober 1977 ist daher eine Gesamtbeute von 11 622 734 DM bei Raubüberfällen auf Geldinstitute, Geldtransporte und Geldboten erzielt worden, bei denen eine Tatbegehung durch terroristische Gewalttäter zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlicher Art gegen eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind, soweit mir bekannt, bisher nicht erhoben worden. Allerdings ist bei diesem Fragenkomplex zu berücksichtigen, daß dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz dann nicht zusteht, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der alleinige und unmittelbare Gesetzeszweck ist. Solche Regelungen fallen in die ausschließliche Kompetenz der Länder.
Für die derzeit in der öffentlichen Diskussion angesprochenen Schutzvorkehrungen - wie z. B. optische Raumüberwachungsanlagen und Reduzierung des im unmittelbaren Zugriff befindlichen Kassenbestandes - hat die verfassungsrechtliche Prüfung ergeben, daß hierfür eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist. Im übrigen besteht -für die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung für eine derartige Gesetzesinitiative. Die Spitzenverbände des Kreditgewerbes haben verbindlich zugesagt, den weiteren Ausbau der Schalterhallen mit optischen Überwachungsanlagen kurzfristig und energisch voranzutreiben sowie kurzfristig einheitliche Richtlinien zu erlassen, die eine erhebliche Reduzierung des im unmittelbaren Zugriff befindlichen Kassenbestandes sicherstellen. Sollte allerdings, Herr Kollege, das Kreditgewerbe diese Zusage nicht oder nur verzögerlich einhalten, sähe sich die Bundesregierung veranlaßt, eine gesetzgeberische Lösung ohne Verzug zu betreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es ein schwer verständlicher Widerspruch ist, wenn ein Gesetz, das Grundrechte tangiert, in diesem Parlament innerhalb von drei Tagen verabschiedet werden konnte, die Vorschläge der Arbeitsgruppe im Innenministerium zur Bankensicherung - um die Infrastruktur des Terrorismus zu treffen - aber seit 1972 schmoren und auch jetzt nur Lösungen für die Zukunft in Aussicht gestellt werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, ich bitte, von Bewertungen bei Zusatzfragen abzusehen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Frau Kollegin, so weit möchte ich nicht gehen. Meine Antwort hat den _Personenkreis umfaßt, nach dem Sie gefragt haben, aber keinen weiteren Personenkreis. Das müßte ich Ihnen gesondert beantworten.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, Sie vergleichen etwas, was nicht vergleichbar ist. Im übrigen hat das Bundesinnenministerium niemals, auch in den letzten Jahren nicht, einen Zweifel daran gelassen, daß eine solche Regelung für notwendig gehalten wird. Eine solche Regelung ist nicht zustande gekommen. Sie kommt erst jetzt auf Grund der bekannten Vorfälle zustande, wieanzunehmen ist. Die Zusagen, die uns gemacht worden sind, sind so eindeutig, daß ich zunächst jedenfalls an dieser Antwort festhalte, die ich Ihnen gegeben habe. Ich wiederhole: Sollten sich diese Zusagen nicht unverzüglich realisieren, werden wir nicht zögern, gesetzgeberische Schritte einzuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Sicherungen auf Grund von Eigeninitiative der Bankenwirtschaft realisiert sein, wie werden sie kontrolliert, und ist die Bundesregierung auf eine ersatzweise gesetzliche Initiative vorbereitet?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das letztere ist der Fall. Die Bundesregierung ist auf eine solche Initiative vorbereitet. Die zuständigen Verbände haben uns mitgeteilt, daß die Realisierung sogleich beginnen soll. Wir werden das kontrollieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Ey.
Ey (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß eine Erhöhung der Bankensicherheit etwa durch Bewaffnung des Bankenpersonals auf keinen Fall in Frage kommen kann?