Hans Georg Wagner (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nein, Herr Kollege Rexrodt, ich bin
völlig ruhig, in der Gewissheit, dass Sie Ihrer Pflicht als
Abgeordneter nicht nachgekommen sind, weil Sie - im
Gegensatz zu den anderen, die hier reden - an der Sitzung
des Haushaltsausschusses nicht teilgenommen haben und
Ihre Arbeit nicht gemacht haben.

({0})
In der Sitzung hätten Sie Fragen stellen können und
bräuchten dann nicht auf kuriose Weise hier Berliner
Wahlkampf zu betreiben. Die wenigsten der im Plenum
sitzenden Kollegen sind Berliner, die Sie überzeugen
könnten. Mich jedenfalls konnten Sie nicht überzeugen,
weil ich in Berlin nicht wählen kann. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie das Thema der Aktuellen Stunde
zum Wahlkampfthema machen. Wenn man im Berliner
Wahlkampf keine Themen hat, geht man halt in den Bundestag und versucht dort, das Fernsehen auf sich aufmerksam zu machen.

({1})





Sie reden von der Steuer auf Zigaretten: Wie groß war
das Geschrei 1991, also vor zehn Jahren, als die damalige
Bundesregierung - Günter Rexrodt war Mitglied dieser
Bundesregierung - die Steuern auf Zigaretten um zehn
Pfennig pro Stück, die Versicherungsteuer und andere
Steuern erhöht hat!

({2})

- Herr Kollege Poß sagt, Sie haben die Steuer damals um
insgesamt 27 Milliarden DM erhöht. Sie haben damals
keinen Ton gesagt, die Wirtschaft gehe kaputt oder die
Menschen seien arm dran. Heute geht angeblich die Welt
unter.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Zigarettenindustrie die damalige Erhöhung frohlockend mitgemacht hat. Sie hätte ja schon damals anführen können, sie
könne die Automaten oder die Packungsgröße nicht umstellen. Die Probleme sind heute nicht anders als damals.

({3})

Nach Ihrer Auffassung ist alles, was Sie 16 Jahre lang
getrieben haben, in Ordnung, während alles, was wir machen, falsch ist. Eine so einfache Oppositionspolitik hat es
in diesem Bundestag noch nicht gegeben.

({4})

Wenn sich Herr Austermann darüber aufregt, dass die
jetzige Bundesregierung sagt, Antibiotika hätten in Lebensmitteln und auch in Futtermitteln nichts zu suchen
und müssten höher besteuert werden, kann ich das nicht
verstehen. Ich begreife das einfach nicht.

({5})

Sie wollen die Menschen durch Verfütterung von Antibiotika, die Sie über Jahrzehnte zugelassen haben, bewusst in die Krankheit treiben. Sie haben doch gegen die
Interessen der Bevölkerung und deren Gesundheit gearbeitet. Reden Sie doch nicht wegen 50 Millionen DM
so einen Unsinn, die wir in der Tat zur Finanzierung der
Agrarwende verwenden werden!

({6})

Wenn Frau Luft immer wieder ein Konjunkturprogramm fordert, muss ich fragen: Was war denn das, was
wir voriges Jahr gemacht haben? Wir haben 15 Milliarden DM für einen Zeitraum von drei Jahren für ein
Konjunkturprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist
durch die Zinsersparnisse durch die UMTS-Erlöse seriös
finanziert. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen. Sie wollen doch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, und zwar genau wie die Japaner. Sie würden
auch genauso enden wie die Japaner, nämlich im Staatsbankrott.

({7})

Herr Austermann, der große Hellseher dieser Nation,
hat vor anderthalb Jahren gesagt, Eichel schwimme im
Geld. Hätten wir damals das gemacht, was Sie wollten,
wären wir heute pleite. So einfach ist das. Wir sind dem
- Gott sei Dank - nicht gefolgt. Wir wären pleite, wenn
wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären. Wir haben das, wie
gesagt, nicht getan. Wir werden es auch bei der Aufstellung des nächsten Haushalts nicht tun.

Nun liegen dem Haushaltsausschuss Anträge der
Union vor, die, wenn man sie berücksichtigen würde, den
Haushaltsansatz für das Jahr 2002 um 36,5 Milliarden DM erhöhen würden. Ich frage Sie jetzt - wie schon
am 11. September - noch einmal: Wie wollen Sie das seriös finanzieren? Sagen Sie das doch endlich einmal!

({8})

Es ist natürlich einfach, die Ausgaben zusammenzuschreiben. Das konnten wir in der Opposition auch besonders gut. Aber es ist sicherlich schwieriger, die Einnahmen zu erhöhen. Machen Sie doch einmal einen
Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmen! Bis jetzt haben Sie dazu noch keinen Ton gesagt. Ich finde das recht
seltsam.

Ich wundere mich übrigens auch immer, wenn ich die
schmerzverzerrten Gesichter der Großunternehmer und
ihrer Geschäftsführer im Fernsehen sehe. Ich wundere
mich deshalb, weil sie sagen: Die Steuern müssen gesenkt
werden, damit wir neue Arbeitsplätze schaffen können.
Eine Woche nach dieser Äußerung wird im Fernsehen gemeldet: Siemens und Opel entlassen soundso viel Tausend; auch die Zigarettenindustrie will Arbeitnehmer entlassen. - Das alles ist doch dummes Geschwätz. Ich
erwarte von einem Unternehmer, dass er seine soziale
Verantwortung wahrnimmt. Schon im Grundgesetz steht,
dass Eigentum sozial verpflichtend ist. Dem muss nachgekommen werden. Wer große Reden darüber hält, wie
die Wirtschaft funktionieren soll, muss auch Arbeitsplätze
schaffen. Wenn er das nicht tut, dann sollte er im deutschen Fernsehen besser den Mund halten.

({9})

- Und Sie, Herr Merz, gleich mit.

Ich komme gerade von einem Kongress der Deutschen
Bahn AG. Es ging um die Vergabe von Aufträgen.

({10})

- Das war vorher, Herr Kolb. - Herr Brüderle, Sie hätten
dorthin gehen sollen. Dann hätten Sie mitbekommen, dass
die kleinen und mittleren Betriebe, die Sie zu vertreten
vorgeben, erklärt haben: Endlich ist die Bahnpolitik der
alten Bundesregierung zu Ende; endlich ist aufgrund der
Politik der neuen Bundesregierung Licht am Ende des
Tunnels zu sehen.

({11})





Das ist ein Kompliment, das wir gerne annehmen. So ist
das nun einmal.

({12})

Sie können darum herumreden, wie Sie wollen. Fragen
Sie Ihre Kollegen, die an dem Kongress teilgenommen
haben und die sich das auch anhören mussten, ob es
stimmt. Es ist so, wie ich gesagt habe. Die Auftragslage
ist in vielen Unternehmen wesentlich besser.

({13})

Ich sage Ihnen: Wenn das Konjunkturprogramm, das
wir aufgelegt haben, funktioniert - es gelangt jetzt in die
Ausführungsphase, was bedeutet, dass durch die Vergabe
von Aufträgen neue Arbeitsplätze geschaffen werden -,
dann sehen Sie ganz schlecht aus.

Schönen Dank.

({14})