Bötsch (NA), 1982-02-04:
Herr Senator, wären Sie bereit, dem Kollegen Hirsch mitzuteilen, daß der Bundesrat bereits am 19. Dezember 1980 seinen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der hier im Deutschen Bundestag bereits im März 1981 in erster Lesung beraten wurde, so daß zumindest dieser Entwurf längst entscheidungsreif wäre?
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Senator Fink ({1}): Ich habe keinen Anlaß, an diesen Aussagen zu zweifeln.
Ich darf noch einmal den Gedanken von vorhin wiederholen. Die Asylbewerber in Berlin kosten die Sozialhilfe 60 Millionen DM; ein Betrag, der ausreichen würde, 1 500 Stellen für Menschen zu finanzieren, die sich die Integration zur Aufgabe machen. Was noch wichtiger ist: Niemand tut diesen MänSenator Fink ({2})
nern und Frauen einen Gefallen, der sie in einen völlig anderen Kulturkreis lockt. Im Grunde ist das Handeln der Schlepper ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
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Ich freue mich, daß der Innenausschuß des Deutschen Bundestages meiner Einladung folgen und sich am 10. Februar in Berlin ein Bild darüber machen wird, wie die Situation wirklich ist.
Viele Ausländer werden bei uns bleiben, aber die freiwillige Rückkehr muß ermöglicht und erleichtert werden. Ich betone: Es kann sich hierbei nur um ein freiwilliges Angebot handeln. Auch hier muß es zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Es wäre hilfreich, wenn die Bundesregierung, die alle Bundesländer, also auch Berlin, außenpolitisch vertritt, Abkommen mit den Herkunftsländern anstrebte, die die Rückkehrhemmnisse mindern.
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Zugleich wäre damit ein besonders wirkungsvoller Beitrag zur personellen Entwicklungshilfe geleistet.
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Ein dritter Gesetzentwurf befaßt sich mit der Einbürgerung. Berlin hält eine erleichterte und rechtlich abgesicherte Einbürgerung für richtig. Allerdings: Die ausländischen Bürger, die die Einbürgerung wünschen, müssen auch integrationswillig und -fähig sein. Wir wollen eine liberale Integrationsvermutung, die in begründeten Fällen nicht Platz greift. Eine Postkarteneinbürgerung halten wir nicht für richtig. Die Staatsbürgerschaft ist uns zu wichtig, als daß wir sie zum Gegenstand einer Postkarte machen wollten.
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Für uns steht im Vordergrund, daß sich Bund und Länder auf klare gemeinsame Inhalte in der Ausländerpolitik verständigen. In der Regierungserklärung Richard von Weizsäckers hat Berlin sein inhaltliches Angebot für eine solche gemeinsame Politik formuliert - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Notwendig ist es, daß unsere ausländischen Mitbürger Lebensentscheidungen treffen. Notwendig für uns ist es, wirkliche Lebensbrücken zu den integrationswilligen Ausländern zu bauen.
Nach Auffassung des Senats müssen unsere ausländischen Mitbürger auf die Dauer zwischen zwei Möglichkeiten wählen: entweder Rückkehr in die alte Heimat oder Verbleib in Berlin. Dies schließt die Entscheidung ein, auf die Dauer Deutscher zu werden.
Keine Dauerlösung ist ein dritter Weg, nämlich hierzubleiben, aber nicht und nie Berliner - und ich füge hinzu: Deutscher - werden zu wollen.
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Diese Debatte des Deutschen Bundestags ist eine große Chance, den deutschen und den ausländischen Bürgern Klarheit zu verschaffen. Der Senat von Berlin sieht in der Debatte den Ausdruck gewachsener Erkenntnis, daß das Ausländerproblem neben der Arbeitslosigkeit heute das zentrale Problem der deutschen Innenpolitik ist. Er hätte es begrüßt, wenn diese Erkenntnis schon früher Platz gegriffen hätte.
Er bittet dringend darum, daß nunmehr auch die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen im Deutschen Bundestag gezogen werden
Ich danke.
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