norbert schindler (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich
muss natürlich gleich einiges klarstellen. Sie sprechen
von 6 Pfennig Ökosteuer. Aber in diesem Jahr haben wir
einschließlich der Mehrwertsteuer, die Herr Eichel ja gerne
mitnimmt, eine Belastung von insgesamt 14 Pfennig.

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Zweitens bin ich überrascht über das Lob hinsichtlich
der vernünftigen Verwendung der Zinsen, die durch die
Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen eingespart werden. Ich kann mich noch an den Streit, auch in
diesem Parlament, bei der Postreform erinnern, bei der es
um die Privatisierung der Post ging. Der heutige Finanzminister - Herr Eichel, Sie sind heute Morgen dankenswerterweise anwesend; ich vermisse Ihren Kollegen
Herrn Funke, der eigentlich auch anwesend sein müsste,
da es um den Agrardiesel geht -,

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damals noch Ministerpräsident, hat seinerzeit gegen die
Lizenzverkäufe gestimmt. Ich gönne uns allen diesen Erlös, aber Vater dieser Idee war die alte Koalition. Das
muss ich einmal trocken feststellen.

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Reinhard Schultz ({3})


Wir sprechen heute über die Ökosteuer und in diesem
Zusammenhang auch darüber, was man den Bauern damit
Gutes tut. Dass man die Ökosteuer, wie 1998/99 beschlossen - vorgegeben von Oskar Lafontaine, von Kanzler
Schröder gewollt; die Grünen waren hellauf begeistert -,

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nicht im europäischen Konsens, sondern, ideologisch verrannt, nur in Deutschland eingeführt hat, ist die Ursache
allen Übels.

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Man muss dies noch einmal deutlich sagen, weil unsere
Parteivorsitzende, Frau Merkel, in den letzten Tagen und
Wochen von Ihnen gerne auf die - im wahrsten Sinne des
Wortes - linke Tour genommen wurde. Wir waren immer
der Auffassung, dass die Ressourcen, die nur endlich
vorhanden sind, vernünftig verwendet werden müssen.
Aber wir können das in Deutschland nicht alleine
durchziehen und dadurch Wettbewerbsnachteile in Kauf
nehmen; denn die gesamte Wirtschaft leidet darunter. Was
nun beschlossen und umgesetzt worden ist, bedeutet
großen Ärger, vor allem auch bei den sozial ärmsten und
schwächsten Schichten der Bevölkerung. Das sind eigentlich die großen Verlierer bei der Ökosteuer.

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Jetzt wird Flickschusterei betrieben, wie Peter Rauen
das zu Recht dargestellt hat. Warum haben Sie die Entfernungspauschale und die Heizkostenbeihilfe nicht schon
vor zwei Jahren beschlossen? Wir haben doch in der Opposition deutlich darauf hingewiesen, welche Auswirkungen die Ökosteuer hat.

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Herr Kollege Schultz, zur Klarstellung: Es geht in der
Konzeption Ihrer Entwürfe und Beschlüsse - auf das Jahr
2003 gesehen - nicht um 6 oder 12 Pfennig Belastung,
sondern um 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer, also um eine
Belastung von - das kann sich jeder ausrechnen - 35 Pfennig durch die Ökosteuer. 20 bis 38 Milliarden DM der
Einnahmen daraus werden umverteilt, zum großen Teil
auch in die Rentenversicherung.

Der gute Ansatz, dass dadurch etwas für unsere Umwelt getan wird, wird von dem Kollegen von den Grünen
als großer Erfolg verkauft. Aber nur 300 Millionen DM
von den 30 oder 20 Milliarden DM werden lenkungspolitisch in der Umweltpolitik eingesetzt. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir über die sinnvolle Verwendung von
Einnahmen aus der Ökosteuer sprechen und nur läppische
300 Millionen DM dabei herauskommen. Da sind Sie zu
kurz gesprungen, wenn es Ihnen um Umweltschutz geht.

Ich bedaure, dass Bundeskanzler Schröder heute nicht
da ist. Aber die Bauern haben ihn vor 14 Tagen auf einem
SPD-Parteitag besucht. Da gab es eine nette Auseinandersetzung in folgender Form: Was wollt ihr Bauern denn
- das bekommt man ja draußen immer zu hören -, ihr
bekommt ja im Hinblick auf die Ökosteuer eine Entlastung. Dies zu vermischen - Herr Eichel, Sie werden ja darauf eingehen - ist eine Unverschämtheit hoch drei.

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Ich muss Folgendes in Erinnerung rufen: 1999 haben
die deutschen Bauern aufgrund von Beschlüssen der alten Koalition - das war auch damals immer ein
Streitpunkt - als Ausgleich für den Dieselverbrauch auf
ihren Feldern 850 Millionen DM bekommen. Man wollte
damit die in Europa bestehenden Wettbewerbsungleichheiten einigermaßen ausgleichen. Damals gab es bei den
Franzosen bereits eine Besteuerung von 12 bzw. 13 Pfennig pro Liter. Wir lagen bei 23 Pfennig.

Was hat Rot-Grün jetzt angestellt? Sie bieten uns, der
deutschen Landwirtschaft, gnädigerweise einen neuen
Steuersatz von 57 Pfennig an, verkünden dies als große
Wohltat und sagen: Damit seid ihr Bauern im Hinblick auf
die Ökosteuer entlastet.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt: Netto entsteht durch die Ökosteuer allein bei der deutschen Landwirtschaft eine
Belastung von 1,1 Milliarden DM. Wir können keine
Gegenfinanzierung vornehmen, weil für uns ein Ausgleich über die Lohnnebenkosten nicht möglich ist. Nun
kommt es zum Wegfall der bisherigen Gasölbeihilfe und
zur Ökosteuerbelastung. Das macht 1,9 Milliarden DM
aus, wobei ich um 100 Millionen DM im Einzelnen gar
nicht streite. Jetzt bekommen wir gnädigerweise 700 Millionen DM angeboten. Nach Adam Riese bleiben 1,2 Milliarden DM auf der Strecke.

Dafür sollen wir in der deutschen Landwirtschaft noch
dankbar sein? Herr Kollege Schmidt, die Bauern können
damit doch nicht zufrieden sein! Warum waren wir bzw.
die Bauernführer denn so spontan,

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aber dennoch gemäßigt bei unseren Demonstrationen?
- Weil wir eine Gesamtverantwortung haben.

Aber nun nüchtern zu den Zahlen: Innerhalb von zwei
Jahren, Herr Finanzminister Eichel, werden der deutschen
Landwirtschaft 1,2 Milliarden DM weggenommen. Andererseits ist festzustellen, dass wir nicht die Möglichkeit
der Sonderabschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern und der linearen Abschreibung von 4 Prozent auf
Gebäude eingeräumt bekommen haben, dass man im
Forstbereich gemäß § 34 b des Einkommensteuergesetzes
nicht zu ermäßigten Steuersätzen in Höhe von einem
Achtel bei Kalamitätsnutzungen zurückgekehrt ist, dass
die Umsatzsteuerpauschale nicht bei 10 Prozent geblieben ist und dass im Falle von Umstrukturierungen oder
Veräußerungen keine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften erfolgt ist. Die Strafe dafür wird in zwei oder
drei Jahren kommen, wenn die Bilanzen und die Steuererklärungen bei den Steuerberatern auflaufen und Wahlen
anstehen. Dass wir mit den Kapitalgesellschaften nicht
gleichgestellt wurden, deren Verkäufe von Anteilen im
Rahmen von betrieblichen Umstrukturierungen steuerfrei
gestellt wurden - das ist ja bei den Einzelpersonengesellschaften nicht möglich -, das ist schon ein starkes
Stück. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.

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Auch im Hinblick auf die Grundsteuer ist einiges zu erwarten. Auf Bundesebene wird gesagt: Mit der GrundNorbert Schindler


steuer haben wir nichts am Hut. Vielleicht will man hier
intern eine Änderung herbeiführen; das wissen wir als
Opposition nicht. Bei der Mitfinanzierung der Entfernungspauschale müssen ja die Bundesländer gefragt werden. Herr Waigel

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- ich bevorzuge natürlich die Verantwortung des Mannes
mit dem anderen Namen; das ist aber leider nicht möglich -, also Herr Eichel, ist da vielleicht intern geplant,
den Ländern Speck im Hinblick auf eine Neubewertung
im Bereich des Grundsteuerrechtes anzubieten, damit die
Länder einen Ausgleich für ihre Finanzausfälle erhalten?

Wenn man heute im Zusammenhang mit der Ökosteuer
eine Bilanz zieht, dann ist festzustellen, dass Rot-Grün für
die deutsche Landwirtschaft im Hinblick auf den Umsatz
unterm Strich ein Minus, also Geldverluste von mehr als
5 Milliarden DM pro Jahr erwirtschaftet hat. Angesichts
dessen sollen wir für die Gewährung von 700 Millionen DM Danke schön sagen? Das ist wirklich eine sehr
traurige Bilanz.

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Dass wir mit unserem Antrag, wenigstens die französischen Verhältnisse hier in Deutschland einzuführen,
versuchen, die im Vergleich mit anderen europäischen
Ländern bestehenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft, die sich zwischen Mainz und
Straßburg allein im Energiebereich bei etwa 100 DM pro
Hektar bewegen, auszugleichen, das ist nicht nur legitim,
sondern wäre auch sehr gerecht. Herr Finanzminister, Sie
reden ja selbst gerne davon, dass wir in Europa eine
Steuerangleichung betreiben müssen. Das ist auch unser
Auftrag, wenn wir Europa wirklich wollen. Aber gerade
hier klafft im Steuerrecht eine eklatante Gerechtigkeitslücke.

Die letzten Beschlüsse seitens der französischen
Regierung in diesem Bereich kritisiere ich auch. Der Satz
für Agrardiesel ist in Frankreich - jetzt halten Sie sich
fest, liebe Kolleginnen und Kollegen - von umgerechnet
12 noch einmal auf 6 Pfennig herabgesetzt worden.

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Sie wissen das, Herr Finanzminister. Insofern müssten wir
unseren Antrag eigentlich erweitern. Deswegen ist diese
Bundesregierung in der Verantwortung.

Nächstes Jahr sind in Rheinland-Pfalz - ich komme ja
wie Herr Brüderle von dort - Landtagswahlen.

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Auch ich hätte mir gewünscht, dass man überlegt, ob man
von den 5 Milliarden DM Zinsersparnis im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen nicht einen Teil für ein Sonderprogramm der deutschen Weinwirtschaft einsetzt. Ich
habe mit Überraschung gelesen, dass der Bundeskanzler
gerne französischen Rotwein trinkt. Damit man sich dieser Sache intensiver annimmt, habe ich mir erlaubt, Herr

Finanzminister, Ihnen heute morgen einen Pfälzer Dornfelder mitzubringen; eine weitere habe ich für den Bundeskanzler dabei.

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- Die nächste Flasche bekommen Sie.

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Sie bekommen grünen Veltliner.

Es wird Zeit, dass man in diesem Haus wieder den Stellenwert der deutschen Weine zu schätzen weiß. Wir
müssen im deutschen Parlament auf deutsche Produkte
stolz sein können.

Jetzt bekommen Sie die Flasche.

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