Walter Hirche (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Rede eben hat sehr deutlich gemacht, daß die Grünen keine Rechtsstaatspartei sein wollen,
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sondern im Gegenteil dort, wo der Rechtsstaat durch Gewalt attackiert wird, bewußt keine Abgrenzung ziehen und Unschärfen aufkommen lassen. Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert.
Das Problem beginnt doch erst dort, wo friedliche Demonstranten auf der einen Seite und Randalierer und Gewalttäter auf der anderen Seite vorhanden sind und sich dazwischen eine Gruppe bewegt, die durch friedliche Aktionen, wie sie es nennt, Gewalttäter schützt und keine Abgrenzung zu den Gewalttätern vornimmt. Die Liberalen haben - das hat
Guido Westerwelle eben sehr deutlich gemacht - hohen Respekt vor der Demonstrationsfreiheit.
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Sie ist in der Tat ein Kernelement unserer politischen Kultur.
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Aber, meine Damen und Herren, hier soll ganz bewußt diese Grenze zwischen friedlicher Demonstration und Randaliererei verwischt werden.
Ich will zitieren, was Rudolf Wassermann dazu gesagt hat ({3})
er hat es auf den Punkt gebracht -:
Vom Grundrecht der Versammlungs- und damit der Demonstrationsfreiheit wird nur ein Verhalten erfaßt,
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das Meinungsbildung ermöglichen soll, nicht aber unmittelbare Durchsetzung des vom Demonstrationsteilnehmer eingenommenen Standpunktes.
Im Klartext sagt er:
Weder die Blockaden, mit denen Transport und Ausladung der Behälter verhindert werden sollten, noch die Besetzung, das Zersägen von Gleisen oder das Unterhöhlen von Straßen sind durch das Grundgesetz gedeckt. Alle diese Formen kriminellen Widerstandes haben wir in Gorleben erlebt.
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Hier gilt es, eine klare Trennung zu ziehen. Ich finde es schon interessant - man kann ja mal in die Presselandschaft schauen -, was der Leitartikler des „Deutschen Sonntagsblattes", einer Zeitung, die nicht unbedingt die Regierungskoalition ständig lobt, an die Bürgerbewegung gewandt, sagt:
Warum hat keiner ihrer Sprecher öffentlich erklärt, daß der Protest der Vermummten im Wendland unerwünscht ist? Es bleibt ein Fehler
- so Herr Schleider der Anti-AKW-Bewegung und aller Bürgerrechtsgruppen - inklusive der Grünen! -, daß sie bei der Abgrenzung zur Autonomen-Szene immer wieder Unschärfen in Kauf nehmen.
Das ist sehr zurückhaltend formuliert.
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Der Skandal liegt darin, daß die parteipolitische Solidarisierung mit Rechtsbrechern nicht unterbunden wird.
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Ein Dialog, der mit Demonstranten erforderlich ist, kann nur auf Grundlage des Rechtes stattfinden.
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Dabei muß man zunächst einmal davon ausgehen, daß die Transporte auf gesetzlicher Grundlage und mit gerichtlicher Bestätigung stattfinden. Diese Demokratie löst sich von innen her auf,
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wenn die Formen, auf die wir uns im Grundgesetz, mit Gesetzen und durch Gerichtsverfahren verständigt haben, nicht mehr beachtet werden. Die Grünen versuchen - so eben die Rede von Frau Müller - bewußt, all dieses zu ignorieren und Demonstranten zu ermuntern;
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damit machen sie sich zu Gehilfen von Rechtsbrechern.
({11}) Hier fehlt eine klare Linie.
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Es ist schon großer Anerkennung wert, daß sich in dieser Situation die Polizei vor Ort in einer Weise besonnen verhalten hat, daß sie unser aller Lob verdient.
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So dazustehen ist in einer solchen Situation weiß Gott nicht selbstverständlich.
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Wer nämlich die Bilder gesehen hat, muß darüber erschrocken sein, was unseren Polizisten nicht nur an körperlicher Gewalt entgegengeschlagen ist. Die Steinewerfer waren gewiß in der Minderheit. Die Mehrheit hat versucht, sich von ihnen zu distanzieren.
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- Die Mehrheit! Es ist geboten, diese Differenzierung anzubringen. Das ist doch das, was ich hier auch von Frau Müller gern gehört hätte.
Aber auch seelisch kann man Menschen Gewalt antun. Wer seine Kinder dazu anhält, auf Polizisten zu spucken, wie das dort geschehen ist, verletzt die
Menschenwürde - nicht nur die der Opfer, sondern auch die der eigenen Kinder ({16})
und vermittelt seinen Kindern zwei wesentliche Dinge, auf denen unser Gemeinwesen beruht, nicht: die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und den Respekt vor der staatlichen Ordnung.
Die Demonstrationsfreiheit wird nur erhalten bleiben,
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wenn alle in diesem Hause und draußen schärfer die Grenze gegen jede Form von grauer, verdeckter und offener Gewalt ziehen. Die Gewalttäter müssen isoliert werden. Dann wird der Rechtsstaat in Zukunft auch kritische Auseinandersetzungen um wichtige Fragen wie die Energiepolitik bestehen. Aber, meine Damen und Herren, wir verlangen von Ihnen, daß Sie sich draußen auch praktisch so verhalten, wie Sie es hier im Hause gelegentlich anklingen lassen.
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