roderich kiesewetter (NA), 2011-01-28:
Danke, Herr Kollege. - Das habe ich nicht gesagt. Ich

wollte in meiner Rede genau darauf eingehen. Damit wir
etwas Zeit sparen, möchte ich diesen Teil vorziehen, um
damit auch Ihre Fragen zu beantworten. Ich nenne ein
paar entscheidende Punkte.


Sicherlich ist die zivile Krisenprävention integraler
Bestandteil unseres Politikansatzes. Aber im Hinblick
auf den finanziellen Anteil vergleichen wir hier Äpfel
mit Birnen. Sie selbst haben der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir alle leisten ressortübergreifend unsere Beiträge zur Einhaltung der Schuldenbremse.

({0})

Allerdings - das ist der entscheidende Unterschied - haben wir im Bereich der vernetzten Sicherheit allein für
Afghanistan im letzten Jahr 400 Millionen Euro ausgegeben. Wir planen, in diesem Jahr 180 Millionen Euro
allein für den Bereich der vernetzten Sicherheit in
Afghanistan auszugeben.

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Wir unterstützen das BICC, das Bonner Zentrum für
Konversion, das im Südsudan aktiv ist. Hartwig Fischer
und mir ist es gelungen, viele Hundertausend Euro für
das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und für
den Verein für Mediation im Kosovo freizumachen. Das
heißt, Hartwig Fischer und ich haben uns intensiv dafür
eingesetzt, dass Mittel freigegeben werden.

({2})

Folgendes ist mir aber wichtiger - das ist ein entscheidender Punkt, auf den wir eingehen müssen -: Die
heutigen finanziellen Ansätze liegen etwa auf der Höhe
des Jahres 2008. Es war ein Verdienst des früheren Außenministers, dass es ihm im Jahr 2007 gelungen ist, die
Mittel für zivile Krisenprävention von 12 Millionen auf
65 Millionen Euro zu erhöhen; heute liegen wir bei
68 Millionen Euro.

({3})

Wir haben die Mittel dafür gekürzt - das ist richtig -;
aber das war im Rahmen des Gesamtansatzes bei der
Haushaltskonsolidierung notwendig.

({4})

- Es sind nicht 30 Prozent, sondern 3 bis 5 Prozent.

Ich möchte Ihnen vortragen, wie sich die Höhe der
Mittel für zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit entwickelt hat - ich wusste, dass Sie darauf eingehen -: 12 Millionen Euro im Jahr 2007, 65 Millionen
Euro im Jahr 2008, 110 Millionen Euro im Jahr 2009,
90 Millionen Euro im letzten Jahr. Jetzt liegen wir wieder auf der Höhe von 2008. Das sind immer noch
50 Prozent mehr, als Rot-Grün zur Verfügung gestellt
hat.

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Nach OECD-Kriterien gibt allein das BMZ 500 Millionen Euro für den Bereich „Frieden und Sicherheit“
aus; das Auswärtige Amt gibt für Krisenprävention in
Afghanistan 180 Millionen Euro aus. Das heißt, wir liegen insgesamt - wir wollen das doch ressortübergreifend
betrachten - bei über 750 Millionen Euro. Also ist es
eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie von einer Kürzung um 30 Prozent ausgehen. Die Mittel wurden nur
um etwa 5 Prozent gekürzt.

({6})

Hinzu kommt - auch das sollten wir uns vor Augen führen -, dass bei akuten Krisen immer zusätzliche Mittel
bereitgestellt werden.

Dass unser Haushaltsansatz gut ist, zeigt der Mittelabfluss: Im Jahr 2009 sind 90 Prozent der Mittel abgeflossen, im letzten Jahr 95 Prozent. Das heißt, die Mittel für
die zivile Krisenprävention werden bei uns wirksam eingesetzt.

({7})

Viel wichtiger ist aber, dass wir auch einige Ihrer Ansätze aufgreifen, die Strukturen straffen und wirksamer
machen, dass wir uns auf inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dazu enthält Ihr Antrag sehr gute Vorschläge.

Ich möchte zwei Punkte nennen: die Definition von
vernetzter Sicherheit - ein Punkt für unseren Unterausschuss, Herr Spatz - und ein Frühwarnsystem für
Deutschland. Das sind Fragen, die mich ganz intensiv
beschäftigen: Wo siedeln wir ein Frühwarnsystem für
Deutschland an? Im Kanzleramt oder in einem Ministerium? Wer ist dafür verantwortlich?

Außerdem - es klang vorhin auch in Ihrer Rede an,
Frau Bulmahn -: Wir müssen viel mehr Werbung machen: für das, was Deutschland im Bereich ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit macht, aber
auch für das, was die Regierung leistet.

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Wir halten uns hier etwas zu weit im Hintergrund. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir das darstellen.

({9})

Ein anderer Punkt, der ganz entscheidend ist: Wir
sollten unsere Mittel auch international sinnvoll einsetzen. Sie dürfen nicht verpuffen. Der Sudan ist ein gutes
Beispiel, wie es funktionieren kann. Wir brauchen mehr
Kohärenz zwischen der Europäischen Union, der NATO
und vor allen Dingen der OSZE, weil diese Organisation
gerade im Rahmen des Korfu-Prozesses in diesem Bereich sehr viel leisten kann.

Ein weiterer Punkt, den ich heute früh in der Afghanistan-Debatte angesprochen habe: Was nützt uns das
viele Geld, das wir für zivile Krisenprävention ausgeben,
wenn wir nicht das Personal, die Fachkräfte in Deutschland gewinnen, die bereit sind, für lange Zeit dorthin zu
gehen?



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Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können. Ich glaube, es ist ganz
wichtig, dass wir zivile Fachkräfte ins Ausland schicken,
die dort ihre Erfahrungen einbringen, nach Deutschland
zurückkehren und hier Klarheit schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
abschließend sagen: Es nützt nichts, wenn wir Gutes tun;
wir müssen auch darüber reden. Ich möchte das mit dem
Frühwarnsystem verknüpfen: Wir brauchen eine Einrichtung, die Krisen erkennt, die langfristige Trends beobachtet, die eine enge Verbindung zu Thinktanks, der
SWP, anderen Einrichtungen und der Wissenschaft hat,
die in der Lage ist, unsere Einsätze in der Friedensarbeit
weltweit zu begleiten, die im Ausland eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die klarmacht, was Deutschland
mit seiner zivilen Krisenprävention im Ausland erreichen will, die aber auch die deutsche Bevölkerung davon
überzeugt. Wir tun viel Gutes. Wir müssen es aber besser
in die Öffentlichkeit bringen. Das sollten wir gemeinsam
anpacken.

Herzlichen Dank.

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