Britta Haßelmann (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin froh, dass wir heute das Thema „Wie gehen wir künftig mit den Minderheitenrechten im
Deutschen Bundestag um?“ abschließen und endlich
eine rechtssichere Regelung in unsere Geschäftsordnung
aufnehmen. Wir beraten darüber seit Monaten. Ich finde
es gut, wenn vom heutigen Tag das klare Signal ausgeht:
Die Minderheitenrechte, die in einem umfassenden
Katalog von elf Punkten aufgeführt sind, sind in der
Geschäftsordnung verankert, und das kann - das ist eine
der wichtigsten Fragen, die im Beschlussvorschlag steht mit der Mehrheit der Großen Koalition nicht wieder geändert werden. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

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Der Kollege Kaster und die Kollegin Lambrecht haben darauf hingewiesen: Wir haben darüber sehr lange
verhandelt. Gestartet sind wir mit der Überlegung, im
Deutschen Bundestag einen Absichtsbeschluss zu fassen
und zu erklären, dass die Minderheitenrechte gewahrt
werden. Das war uns in der Tat zu wenig. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass das fixiert wird. Wir wollen, dass
das aufgeschrieben wird, dass wir das vereinbaren und
dass wir als Parlament den Beschluss fassen, dass es einen umfangreichen Katalog von Minderheitenrechten
gibt.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es muss ferner sichergestellt werden, dass im Verteidigungsausschuss die
Untersuchung eines bestimmten Gegenstandes möglich
ist. Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode oft.
Deshalb war uns das wichtig; man denke nur an das
Thema „Euro Hawk“ und den Untersuchungsausschuss
dazu in der letzten Legislaturperiode.

Ein weiteres Thema sind Ausschussanhörungen. Wir
wollen, dass die Opposition bzw. eine Minderheit
verlangen kann, dass öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen stattfinden. Ein anderes Thema ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Darüber hinaus
werden die Minderheitenrechte in Bezug auf das ESMFinanzierungsgesetz und die Subsidiaritätsklage gesichert sein. Das sind einfach wichtige Punkte, die jetzt in
diesen elf Nummern des neuen § 126 a Abs. 1 unserer
Geschäftsordnung fixiert werden für diese besondere
Situation: 80 Prozent Große Koalition und 20 Prozent
Opposition. Das ist uns ganz wichtig gewesen. Dass
diese dann auch noch abweichungsfest sind, das heißt
mit den Stimmen von Union und SPD nicht geändert
werden können, ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt.
Ich bin froh, dass wir am Ende dieser Beratung hier gelandet sind.

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Es ist völlig klar, dass wir - das haben auch die Initiativen von Grünen und Linken gemeinsam gezeigt - an
einem anderen Punkt gestartet sind. Wir hatten uns vorgestellt: Geschäftsordnung und Gesetze werden geändert. - Wenn man verhandelt, muss man aber ab einem
bestimmten Punkt einfach zur Kenntnis nehmen, dass
bei den 80 Prozent im Deutschen Bundestag keine Bereitschaft besteht, auch Gesetze zu ändern. Dann muss
man gucken, dass man die Geschäftsordnung entsprechend ändert. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Über das Ergebnis bin ich froh. Deshalb konnten wir
unserer Fraktion ganz klar sagen: Das bedeutet eine massive Verbesserung in der Situation, in der wir gerade
sind, nämlich 80 Prozent Mehrheit und 20 Prozent
Opposition. Unsere Minderheitenrechte werden in der
Geschäftsordnung fixiert. Wir können sie rechtssicher
verankern. Wir können sie gegenüber den anderen Fraktionen im Parlament einfordern und einklagen.

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Das ist klar. Das ist ein wichtiger Punkt.


Ich bin froh, dass wir heute hier stehen. Jetzt ist die
Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments endlich ein Stück
weit mehr gesichert, und wir brauchen nicht jede Woche
darüber zu diskutieren: Wie gehen wir mit einzelnen
Fragen um? Haben wir jetzt das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, oder nicht? Deshalb
können wir heute der vorgesehenen Änderung der Geschäftsordnung sehr beruhigt zustimmen. Ich bin froh,
dass wir das hingekriegt haben.

Ich weiß, dass wir bei der Redezeit keine Verständigung haben - aber die Redezeit ist heute nicht Gegenstand der Abstimmung; es geht hier um die elf Nummern. Aber sonst, finde ich, hat sich Beharrlichkeit
gelohnt. Es hat sich gelohnt, mit einer gewissen Hartnäckigkeit darauf zu bestehen, dass wir das verankert
bekommen. Deshalb wird meine Fraktion heute auch zustimmen.

Vielen Dank.

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