rainer brüderle (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen einen historischen Höchststand
beim Ölpreis gesehen: 50 Dollar je Barrel. In der „Wirtschaftswoche“ warnt der amerikanische Ökonom Robert
Shiller heute vor einer weltweiten Rezession. Immerhin
hat er 2000 das Platzen der Börsenblase prognostiziert.
Ich teile diese Sicht zwar nicht, die Energiepreise sind
derzeit aber das größte Konjunkturrisiko.

({0})

Es gibt exogene Faktoren, also Faktoren von draußen,
die wir nicht beeinflussen können, und es gibt viele Faktoren, die wir sehr wohl beeinflussen können. Damit
müssen wir uns befassen. Die Bahn erhöht ihre Preise,
weil die Energiepreise steigen, und die Nebenkosten für
Mieter - für Warmwasser und Heizung - explodieren.
Da liegen die Risiken für die weitere Entwicklung.
Der Grundgedanke Ihrer Energiepolitik ist falsch.
Statt die Wahrnehmung aller Wettbewerbsfragen dem
Kartellamt zuzuordnen, das die Vorgaben der Europäischen Union in einer Instanz umsetzen könnte, entschließen Sie sich erneut zur Einrichtung einer Sonderbehörde. Bei der Telekommunikation gehen Sie so weit,
dass Sie Einzelweisungsrechte des Ministers für den
Markt in das Gesetz aufnehmen. Das ist der falsche Ansatz. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn das Ergebnis entsprechend ist.

({1})

Die Vorgaben der Europäischen Union werden Sie,
wie vorgesehen, zum 1. Januar nächsten Jahres nicht
mehr termingerecht umsetzen können. Das werden Sie
nicht mehr hinbekommen. Mit der Fusion von Eon und
Ruhrgas haben Sie zugelassen, dass ein Wettbewerber
einen Marktanteil von 85 Prozent am Gasmarkt hat.
Gleichzeitig beklagen Sie sich, dass die Gaspreise steigen. Das ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit.

({2})

Hingefummelt wurde die Genehmigung mit einer Ministererlaubnis, gegen das Kartellamt, gegen die Monopolkommission.

({3})

Sie steigen ohne Logik aus der Nukleartechnologie
aus. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie vielleicht auf den Lieblingsgewerkschafter des Bundeskanzlers, Herrn Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Er fordert, sich die
Option der Nukleartechnologie zu erhalten und nicht
einfach auszusteigen.

({4})

Sie begeben sich der Möglichkeit eines breiteren Energiemixes. Ich hoffe, dass der Energiegipfel nicht, wie
das Bündnis für Arbeit, zu einer Showveranstaltung wird
nach dem Motto: Förderst du meine grünen Windrädchen, fördere ich deine rote Steinkohle. Das bringt uns
nicht weiter.

({5})

Es muss grundlegend über die Verwerfungen auf dem
Energiemarkt gesprochen werden.

Sie müssen auch zusehen, dass Europa weiterhin
wettbewerbsfähig bleibt. Sie hätten sehr wohl die Vorgaben zur Regulierung, die Sie jetzt umsetzen müssen, verhindern können. Sie sollten auch dafür sorgen, dass sich
in Frankreich die Märkte öffnen, dass europaweit
Marktstrukturen durchgesetzt werden und ein europäisches Kartellamt eingerichtet wird. Ansonsten wird das
Ganze in einer Regulierungsbehörde enden, bei der letztlich nur ein paar politische Problemfälle versorgt werden. Ähnliches haben wir in der Energiewirtschaft immer wieder feststellen müssen.

({6})

Wenn wir es nicht schaffen, durch eine seriöse Politik
im Energiesektor Marktstrukturen auf den Weg zu bringen, werden wir in eine Schieflage geraten, die zu einer
weiteren Behinderung des Wirtschaftsstandorts führen
wird. Das haben Sie in vielen Sektoren fertig gebracht.
Es kann aber nicht funktionieren, einerseits zu sagen,
dass es die Marktwirtschaft allein nicht schafft, aber andererseits permanent gegen die Grundregeln der sozialen
Marktwirtschaft zu verstoßen.

Schon die Gründungsväter des neoliberalen Konzepts
- als Antwort auf die Nazizeit - Eucken, Hayek, MüllerArmack, Röpke haben vor zwei Dingen gewarnt: vor der
Kartellierung, die mit Ihrer Hilfe massiv betrieben wird,
und dem, was in der Sprache der damaligen Zeit Punktualismus genannt wurde, nämlich die Intervention in Einzelfällen.

Herr Clement, Sie sollten im Fall Karstadt redlich
sein. Ich habe keine Intervention zugunsten von Karstadt
gefordert. Ich habe gefordert, dass Sie den Handel insgesamt unterstützen, indem Sie die Ladenöffnungszeiten
freigeben, anstatt diese Regelung in die Föderalismuskommission zu verschieben, den Unsinn mit dem Dosenpfand beenden und eine steuerliche Entlastung so gestalten, dass Nachfrage entstehen kann.

({7})

- Herr Schmidt, wenn Sie eines können, außer dazwischenzurufen, dann ist das Lesen.