Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, Sie haben hier ziemlichen Firlefanz geredet.

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Die erste Frage, die ich an den Bundesrat stelle, lautet: Wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag beschrieben
haben, so toll finden, wenn Sie eine solche Form von
Volltextdatei, in die man alle Informationen aufnimmt
und aus der sich jeder etwas herausholen kann, bei der
aber niemand nachvollziehen kann, ob die Informationen komplett sind und wer sie eingespeist hat, toll finden, warum gibt es dann bisher eigentlich in keinem
Bundesland eine solche Datei? Warum gibt es diesen
großen Trichter, in den alle Informationen von Verfassungsschutz und Polizei hinein geschmissen werden,
nicht, zumal die Länder die Hauptverantwortung für die
Prävention tragen? Ich kenne die Situation in Niedersachsen. Auch Herr Beckstein in Bayern hat bisher keine
Datei geschaffen, in der er alle Informationen des Verfassungsschutzes mit denen der Polizei zusammenführt.

Auch in Ihrem weiteren Redebeitrag ist sehr deutlich
geworden, worum es Ihnen geht. Sie suggerieren hier,
Rot-Grün, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister unternähmen nichts. Die Situation ist genau umgekehrt.

({1})

- Wir werden in Kürze, noch vor Ostern, einen Antrag
vorlegen.

({2})

- Manchmal, Herr Kollege Schröder, geht es nicht darum, wie schnell man einen Antrag vorlegt, um ein
Thema populistisch auf den Markt zu werfen.

({3})

- Wir sind fast fertig mit dem Antrag und auch mit dem
System.

({4})

Es ist einfach abenteuerlich, welche Kenntnisse Sie über
den Aufbau einer Indexdatei in der heutigen modernen
elektronischen Kommunikation haben. Lassen Sie sich
einmal von jüngeren Leuten erklären, wie man so etwas
heute aufbaut.

({5})

Ich komme zu Ihrem nächsten Punkt. Das Folgende
ist selbst in den zugänglichen Protokollen der Innenministerkonferenz sehr gut nachzuvollziehen. Deren Facharbeitsgruppe, der ausschließlich Kriminalbeamte angehören, warnt geradezu davor, diese ominöse Zahl von
30 000 oder 31 000 Personen, die aus dem Verfassungsschutzbericht stammt, für bare Münze zu nehmen und
davon auszugehen, alle, die in diesem Bereich Beobachtungsobjekt sind, seien islamistische Terroristen.

({6})

Ich will es hier einmal offen ansprechen: Sie wissen
ganz genau, dass hinter einem Großteil dieser beobachteten Personen die Organisation Milli Görüs steht. Bei
Milli Görüs war auch Innenminister Beckstein abends
schon essen. Der Dialog mit den Vorständen dieser Organisation findet in den Ländern durchaus statt. Wenn
Sie den Verfassungsschutzbericht genau lesen, werden
Sie sehen, dass diese Organisation weder gewaltbereit
noch gefährlich ist. Sie ist in dem Bericht nur enthalten,
weil ihre Mitglieder eine islamistische Ideologie vertreten.

({7})

Wenn wir in Deutschland Terrorismus bekämpfen
wollen, dann sollten wir es effizient und mit modernen
Mitteln der Kommunikation tun. Dabei sollten wir im
Blick haben, dass die Aufgaben von Verfassungsschutz,
Polizei und BND gesetzlich definiert sind. Wir erschwerten sogar die Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Sicherheitsbehörden, wenn wir den Unsinn umsetzten, den Sie hier nicht zum ersten Mal vorgeschlagen
haben.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat sich dafür
entschieden - in diesem Punkt sind wir mit Herrn Staatssekretär Körper völlig einig -, eine Index-, Projekt- und
Analysedatei aufzubauen. Diese Datei wird der von
Europol ähnlich sein - dort kann man sich moderne Dateien anschauen -; sie hat überhaupt nichts mit dem alten
NADIS-System zu tun. Wir werden Ihnen zeigen, wie
man heute solche Dateien aufbaut. In der Gefahrenanalyse
sind wir uns einig. An dieser Stelle habe ich oft genug
gesagt - das können Sie auch in allen grünen Papieren
nachlesen -, dass ein effizienter Informationsaustausch
zwischen den Sicherheitsbehörden Grundlage jeglicher
Prävention sei. Dies wird Rot-Grün besser machen, als
Sie es hier vorgeschlagen haben.

Danke schön.

({8})