Gruhl (NA), 1979-11-15:
Steht denn darüber etwas im Gesetz? Man hätte es ja hereinbringen können, wenn man es gewollt hätte.
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- Viel Glück dabei!
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Wir müssen bemerken, daß zur Zeit 60 000 Stoffe auf dem Markt sind. Jährlich kommen 200 bis 300 Stoffe hinzu. Das chemische Zeitalter begann vor etwa 100 Jahren. Die chemische Industrie ist eine der sogenannten Wachstumsbranchen. Wir können uns also ausrechnen, wenn das mit dem Wachstum der chemischen Industrie so weitergeht, daß wir im nächsten Jahrhundert Hunderttausende von chemischen Stoffen auf dem Markt haben. Darum ist eine solche Behandlung in einem Gesetz höchst dringlich.
Ich bin erstaunt über die Bemerkungen, die darauf hinausliefen, es sei wohl nicht mehr die Zeit vorhanden, es in dieser Legislaturperiode in vernünftiger Weise zu verabschieden. Dann sind wir bereits wieder in der nächsten Legislaturperiode.
Dabei wird das Gesetz mit viel propagandistischem Aufwand begleitet, der in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit der Vorlage steht. Die umweltpolitische Bedeutung wird weit überschätzt, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen bereits am 19. April dieses Jahres feststellte, indem er sagte: „Ängste vor den Risiken der Chemie scheinen manchmal in unbegrenzte Sicherheitserwartungen in dieses Gesetz umzuschlagen"; Erwartungen, die von der Propaganda der Parteien genährt werden, die sich alle sehr umweltschützerisch gebärden.
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Ich möchte hier einige Einzelheiten aus der Stellungnahme des Heimatbundes vorlesen. Er fragt, warum alte Stoffe nicht geprüft werden und warum ein neuer Stoff unmittelbar nach der Anmeldung in den Verkehr gebracht werden darf, ohne daß die Ergebnisse der erst dann einsetzenden amtlichen Prüfungen abzuwarten sind, und sagt dazu:
Um dies zu verhindern, sollte das Inverkehrbringen angemeldeter Stoffe zumindest so lange unterbunden werden, „bis die vom Hersteller vorzulegenden Prüfungsunterlagen auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft worden sind".
Der neue Gesetzentwurf, so sagt der Heimatbund weiter, enthalte - im Gegensatz zu einer früheren Fassung - nicht mehr die Bestimmung, daß es der Zweck des Gesetzes sei,
Wasser, Boden, Luft, biologische Formen und den Naturhaushalt vor umweltgefährlichen Einwirkungen von Chemikalien zu schützen. Dies läßt vermuten, daß die ursprüngliche Intention eines umfassenden Schutzes der Umwelt nicht aufrechterhalten wird; die Gesetzesinitiative soll offensichtlich vorrangig dem Schutz der menschlichen Gesundheit vor gefährlichen Stoffen dienen, der Schutz des Naturhaushalts demgegenüber aber in den Hintergrund treten.
Wenn alte Chemikalien ungeprüft bleiben, dann heißt das, daß die Schädlichkeit erst später entdeckt wird, wie z. B. beim Asbest, dessen krebserregende Wirkung man erst nach 30 Jahren bei Frauen entdeckte. Insofern sind die Chemikalien tatsächlich eine „Zeitbombe".
Die Stellungnahme des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rates der zwölf wissenschaftlichen Sachverständigen für Umweltfragen ist doch über Seiten hinweg wie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Der Rat sagt mit Recht, der Entwurf müsse sich am skizzierten Anspruch des Gesetzes messen lassen. Er führt aus:
Von dem Anspruch des Gesetzes her, Mensch und Umwelt vor subchronisch oder chronisch schädlichen Stoffen zu schützen, läge es nahe, neue Chemikalien grundsätzlich vor dem Inverkehrbringen zu prüfen, nicht erst danach. Das spräche für ein Zulassungsverfahren nach dem Vorbild des Pflanzenschutzgesetzes oder des Arzneimittelgesetzes. Es wäre aber mit Sicherheit innovationshemmend und ökonomisch unvertretbar, alle neuen Chemikalien einer solchen Sperre für das Inverkehrbringen zu unterwerfen.
Dabei stehen wir vor dem Problem, daß praktisch die Fülle der Chemikalien, die bereits heute überall verbreitet sind, wollte man sie alle einer Prüfung unterziehen, das Prüfungsverfahren zum Scheitern bringen müßte. Es gebe aber bestimmte Stoffklassen, so sagt der Sachverständigenrat, bei denen schädliche Einzelsubstanzen besonders häufig aufträten. Bei derartigen neuen Stoffen könne es geboten sein, sie erst in Verkehr bringen zu lassen, nachdem sich in den Prüfungen keine Anhaltspunkte einer Schädlichkeit für Mensch und Umwelt ergeben haben. Das ist im Entwurf nicht berücksichtigt worden.
Der Sachverständigenrat übt Kritik in vielen Punkten, die ich in der kurzen Zeit nicht anführen kann; er macht aber auch konkrete Vorschläge, die hier zum Teil erwähnt worden sind, so den Vorschlag zur Bildung einer unabhängigen Kommission. Vor allen Dingen ist an den MengenfestsetzunDr. Gruhl
gen Kritik zu üben, wenn man nur die Gewichtsmengen in Tonnen festlegt, um ein Kriterium für die Notwendigkeit der Überprüfung zu haben.
Ich muß leider auf das Zitieren vieler Äußerungen verzichten, die gegen das Gesetz vorgebracht worden sind. Ich sage zum Schluß: Wenn die chemische Industrie weiterhin nach den Gesetzen der Ökonomie arbeiten darf, wobei ihre Expansion gefördert wird, dann kommt eine chemische Verseuchung auf uns zu, die durch kein Gesetz zu beherrschen sein wird, am allerwenigsten durch einen so hilflosen Versuch wie diesen.
Wir werden in der zweiten und dritten Lesung sehen, was in den Ausschüssen daraus geworden ist. Ich sage heute hier vor der Öffentlichkeit - die Mitglieder dieses Hauses wissen das ohnehin -, daß dieses Gesetz aus den Ausschüssen keineswegs so herauskommen wird, daß es einen echten Fortschritt auf dem Gebiet der Beherrschung der chemischen Welt sein wird.