Werner (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte heute am frühen Morgen hat deutlich gemacht, daß wir uns eigentlich alle in einer Art Dilemma bewegen. Dies ist deutlich geworden aus den doch recht ehrlichen Anmerkungen des Kollegen Collet, der darauf hinwies, daß eigentlich in den früheren Jahren genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Fragen auch gemeinsam mit der DDR anzudiskutieren, soweit Schönberg betroffen ist. Es ist aber auch deutlich geworden, daß wir alle miteinander in eine Art Rationalitätenfalle hineingetappt sind nach dem Motto: Jeder werde zu möglichst billigen Bedingungen und Preisen seinen Abfall los; die DDR nach dem Motto: „Laßt uns Devisen holen, wie auch immer", unsere Industrie nach einem klaren kommerziell-betriebswirtschaftlichen Kostengesichtspunkt, politisch in den vergangenen Jahren nach dem Motto: „Laßt uns sehen, wie die Genehmigungsverhandlungen und Genehmigungsverfahren im Bereich der einzelnen Länder durchgeführt werden." So befinden wir uns auf einmal in Zielkonflikten, die es jetzt zu lösen gilt.

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Diese Zielkonflikte werden aber Schritt für Schritt gerade durch die derzeitige Bundesregierung gelöst. Die dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, daß der Bundesinnenminister gehandelt hat. Die Bundesregierung - dies machte Staatssekretär Spranger vorhin deutlich - handelt weiter mit der vierten Novelle. Er machte gleichfalls deutlich, daß auch gegenüber der DDR gehandelt wird. Mit der DDR fanden allein in den vergangenen Jahren drei Gesprächsrunden statt, bei denen auch, wie er deutlich machte, die Abfallbeseitigung ein Gesprächspunkt war.
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Diese Gespräche werden auch in Zukunft zügig fortgesetzt,
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nicht zuletzt auch mit dem Ziel, nach Möglichkeit bei den Planungen dort, wo sie grenzüberschreitende Probleme beider Staaten in Deutschland umfassen können, sich rechtzeitig auszutauschen, aber auch - dies Ist gerade aus den Worten von Herrn Spranger deutlich geworden - eine Möglichkeit zu finden, wann immer die DDR dies einräumt, gemeinsame Kontrollen und nicht nur Besichtigungen vor Ort durchzuführen. Ich sage: wann immer die DDR diese Möglichkeit einräumt, denn wir wissen alle sehr wohl, daß die DDR hier in eigener Zuständigkeit und auf der Grundlage von Verordnungen, die sich aus ihrem Landeskulturgesetz aus dem Jahre 1970 ergeben, handelt. Wir sind nun einmal nicht in der Lage, der DDR Vorschriften zu machen, unter welchen Bedingungen sie die Umweltverträglichkeit einzelner Standorte prüft, zu welchen Konditionen sie Geschäfte mit Firmen in der Bundesrepublik Deutschland abwickelt. Dies, so glaube ich, sollte man ehrlicherweise auch auf Seiten der GRÜNEN sehen.
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Ich glaube, man sollte seitens der GRÜNEN auch zugeben, daß man das Problem der Entsorgung, das Problem des Abfalltourismus eben nicht einfach mit einem Knopfdruck beseitigen kann. Wenn Sie redlich argumentieren würden, würden Sie sagen: Wir müssen in der Tat darauf hinkommen, vor Ort, dort, wo Abfall erzeugt wird, diesen auch zu beseitigen, soweit dies überhaupt möglich ist. Sie müßten dann aber auch sagen: Dies ist nicht sofort durchführbar.
Frau Dr. Hartenstein, auch die Kollegen von der SPD sollten in diesem Punkt zugeben, daß man mit der DDR spätestens seit dem Zusatzprotokoll des Grundlagenvertrages in diesen Bereich, nämlich in den Bereich von Gesprächen und konkreten Verhandlungen, eigentlich zügig hätte hineingehen können. Deswegen finde ich es nicht ganz fair und richtig, daß heute der Finger gegen diese Bundesregierung erhoben wird und daß so getan wird, als sei nichts geschehen.
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Noch ein letztes Wort: Wir, die wir uns in der Deutschlandpolitik betätigen - auch Sie, Herr Hiller -, bemühen uns doch bei jeder Gelegenheit, unsere Gesprächspartner aus der DDR auf dieses Problem hinzuweisen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der SPD hier gibt es ja für Sie gerade in diesen Tagen zwei vorzügliche Gelegenheiten, dies mit allem Nachdruck gegenüber Herrn Axen und Herrn Sindermann zu tun.
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