dorn (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege Jenninger, Sie wissen genau, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Rahmen einer Finanzplanung nach Möglichkeiten gesucht haben, für die Zukunft mehr Geld für Forschung und Bildungspolitik zur Verfügung zu stellen. In vollem Umfange sind wir mit den Vorstellungen nicht zum Zuge gekommen. Auch Herr Leussink hat hier einiges in seinem Haushalt abstreichen müssen wie alle anderen Minister auch; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Aber Sie können doch nicht bestreiten, daß die Steigerungsrate für diesen Bereich in den letzten 23 Jahren noch nie so hoch gewesen ist wie zu der Zeit, seit die sozial-liberale Koalition die Bundesregierung übernommen hat.
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-- Das sagt immerhin aus, Herr Kollege Leicht, daß diese Bundesregierung den von Ihnen jetzt in der Opposition vorgetragenen Forderungen erheblich näher gekommen ist als Sie, solange Sie in der Regierung waren.
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Damals waren Sie nicht bereit, die für diesen Zweck erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sagt das immerhin aus, und das ist eine gesellschaftspolitische Wertung dieser Frage, die man akzeptieren muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird darüber gesprochen, daß die Finanzierung der Anleihen praktisch dazu beitrüge, daß allein 50 Millionen DM, wie Herr Kollege Jenninger gesagt hat, in den Kamin geschrieben werden müßten. Nun, Herr Kollege Jenninger, lassen Sie mich dazu ein sehr praktisches Gegenbeispiel vortragen. Sie wissen ganz genau, daß gerade im Bereich der Bildungspolitik nicht in einer Generation all das an Bereitstellung von Mitteln zur Erfüllung von Ausgabenotwendigkeiten nachgeholt werden kann, was in vielen Generationen versäumt worden ist. Darüber sind wir uns hoffentlich in der Ausgangsposition noch mit Ihnen einig. Nur, wenn Sie heute sagen, bei dieser Art der Finanzierung würden 50 Millionen DM in den Schornstein geschrieben
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- 60 Millionen DM; ich streite mich mit Ihnen nicht über 10 Millionen in diesem Bereich , dann muß ich Ihnen sagen, Herr Jenninger, Hunderte von Millionen hat die CDU/CSU-Fraktion in den Jahren 1966 bis 1969 mit dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß als Finanzminister der damaligen Regierung durch ihre Zustimmung ebenfalls in den Schornstein gejagt.
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- Aber Herr Kollege Leicht, das ist doch sehr leicht nachzurechnen. Lassen Sie mich nur ein ganz kleines Beispiel nennen. Sie haben in den vergangenen Jahren der zahlenmäßig Großen Koalition in diesem Hause entscheidend mit dafür gesorgt - Sie und der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß ({5})
- Entschuldigen Sie, die SPD weiß ganz genau, daß sie einen Teil der Verantwortung genauso zu tragen hat, wie wir einen Teil der Verantwortung heute zusammen mit der SPD für das tragen, was wir alle gemeinsam nicht realisieren können. Das ist das Schicksal jeder Koalitionsfraktion, egal wie die Koalition aussieht.
Sie, Herr Kollege Leicht, haben mit Ihrem Finanzminister Franz Josef Strauß z. B. dafür gesorgt, daß im Rahmen des Leasing-Verfahrens Bundesbauten für zig Millionen gebaut worden sind, und haben dieser Regierung allein für ein Hochhaus des Bundesministeriums des Innern eine jährliche Mietlast von über 770 000 DM aufgebürdet. Wir, diese Koalition, müssen heute mit den Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, in der Belastung 
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- Das Projekt, Herr Leicht, hätte damals 7,2 Millionen DM gekostet. Sie waren nicht bereit, diese 7,2 Millionen DM zu zahlen. Wir müssen jetzt über diesen Weg, da es ja länger als zehn Jahre stehen soll - das nehmen wir doch beide an -, jährlich einige hunderttausend DM nur für dieses eine Projekt, wie Herr Kollege Jenninger sagt, in den Schornstein schreiben. - Bitte schön!