steinhauer (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Zunächst einmal: Wir führen hier heute morgen keine Neiddiskussion, sondern eine Diskussion aus Sorge um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.
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Aber eigentlich müßte der Bundesarbeitsminister neidisch auf die früheren Arbeitsminister zurückschauen. Sozialdemokratische Arbeitsminister haben nämlich die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zu einem wirksamen Instrument gemacht,
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mit dessen Hilfe 1977 bis 1981 für stabile Krankenversicherungsbeiträge gesorgt wurde.
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Seit dem Amtsantritt dieser Regierung hat sich das wesentlich geändert. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist zu einem Debattierklub heruntergekommen. Zur Abgabe wirksamer Empfehlungen ist sie kaum noch fähig.
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Auch die zu Beginn dieser Woche abgehaltene Sitzung widerspricht dieser Meinung nicht. Ich kann ja verstehen, daß die Vertreter der Koalition diese Sitzung hochloben. Aber wer die dort erzielten Ergebnisse einmal näher unter die Lupe nimmt, wird schnell bemerken, daß Lob nicht angebracht ist.
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Dort, wo der gesundheitspolitische Handlungsbedarf am größten ist, nämlich im Bereich der Arzneimittelversorgung, wurde ein Ergebnis nicht erzielt.
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Es bleibt dabei: Die Pharmaindustrie verdient sich eine goldene Nase, und der Bundesarbeitsminister hat nichts anderes als Appelle anzubieten. Er gibt der Pharmaindustrie auf, sie möge Selbstbeschränkung bei der Preisgestaltung üben; aber es ändert sich nichts.
Ich frage Sie, Herr Arbeitsminister: Wo bleibt Ihr Gesetzesvorschlag, um diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben?
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Der zweite Problemkreis betrifft die Zahnärzte. Da erzwingen die Ersatzkassen im Vorfeld der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen nach harten Verhandlungen mit den Zahnärzten ein Schiedsverfahren, dessen Ergebnis einen wirksamen Beitrag zur Kostendämpfung leisten könnte. Was geschieht? Die anderen Krankenkassen verhandeln ebenfalls mit den Zahnärzten und tun so, als gäbe es dieses Ergebnis überhaupt nicht. Sie erreichen dann prompt ein Ergebnis, von dem jetzt schon feststeht, daß es keinen Beitrag zur Kostendämpfung leisten wird.
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Was macht der Arbeitsminister? Er läßt das schlechtere Ergebnis von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen als Empfehlung verabschieden. Erfolg: Auch die Ersatzkassen, die eigentlich ein besseres Ergebnis erzielt hatten, ziehen dieses bessere Ergebnis zurück und werden voraussichtlich das schlechtere Ergebnis übernehmen.
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Ich kann nur sagen: Hoch lebe das System der gegliederten Krankenversicherung.
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Soll dies das Ergebnis der Bemühungen der Selbstverwaltung um Kostendämpfung sein? Wenn ein solches Ergebnis auch noch vom Bundesarbeitsminister herbeigeführt wird, dann trägt er nicht nur die Verantwortung für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, sondern er führt sie auch noch direkt herbei.
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Was sollen die Beitragszahler eigentlich von einer Empfehlung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen halten, bei der sich Krankenkassen und Zahnärzte dazu verpflichten, den Versicherten gegenüber die Verwirklichung der Kriterien von Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu gewährleisten? Dies ist übrigens seit über 30 Jahren Gesetzesauftrag.
Was sollen die Beitragszahler eigentlich davon halten, wenn bei den Milliardendefiziten in der Krankenversicherung die Betroffenen dazu angehalten werden, ein altes Gesetz einzuhalten? Ich frage den Bundesarbeitsminister: Wie steht es eigentlich mit seiner politischen Verantwortung, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen? Es geht doch nicht darum, Gesetze vor sich herzuschieben und um deren Einhaltung zu bitten. Politische Verantwortung muß vielmehr heißen: Die Durchführung der Gesetze muß überwacht werden, und es dürfen nicht nur Appelle ausgesprochen werden.
Was soll eigentlich von einer Empfehlung der Konzertierten Aktion gehalten werden, wenn man, salopp formuliert, feststellt: Krankenkassen und Zahnärzte gehen davon aus - ich wiederhole: gehen davon aus -, daß die Zahnärzte nicht mehr Leistungen, als eigentlich notwendig sind, erbringen. Was heißt zunächst einmal „ausgehen"? Das bedeutet, daß man nicht genau weiß, was eigentlich ist. Im übrigen steht bereits im Gesetz, daß die Zahnärzte überhaupt nicht mehr Leistungen erbringen dürfen, als notwendig sind. Ich frage den Bundesarbeitsminister: Wie wäre es denn, wenn er, anstatt von etwas auszugehen, dafür sorgen würde, daß bestehende Gesetze eingehalten werden? Herr Bundesarbeitsminister, gehen Sie nicht von etwas aus, sondern sorgen Sie dafür, daß die Gesetze eingehalten werden, oder legen Sie bessere Gesetze vor!
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Entfalten Sie dort Aktivität, wo es notwendig ist, und nicht wie gestern bei dem Gesetz, wo es nicht notwendig ist!
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Im übrigen hoffe ich, daß auch wir sagen können: Frohe Ostern!
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