jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Geschäftsordnungsdebatte.
Ich lasse .abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Müller-Hermann auf Rücküberweisung an den Verkehrsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag auf Rücküberweisung ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Raestrup und Genossen betreffend Eindämmung des unechten Werkverkehrs ({1}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen auf Drucksache 3163 bzw. dem Antrag Drucksache 2573 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bleiß und Genossen betreffend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rümmele. Er hat einen Schriftlichen Bericht**) erstattet. Ich danke hierfür.
*) Siehe Anlage 25. **) Siehe Anlage 26.

({5})
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Verkehrsausschusses auf Drucksache 3121 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. Mai 1954 über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}).
({9})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Franzen, hat einen Schriftlichen Bericht***) vorgelegt.
Ich rufe in Einzelberatung der zweiten Lesung auf die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung der Entschließungen der 45. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({11}) über den Antrag ,der Fraktion der SPD betr. Lage von Militärflugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen ({12}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schneider ({13}).
({14})
- Das Hohe Haus verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.