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Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Welche Maßnahmen gedenken die zuständigen Bundesministerien und die Bundesregierung insgesamt zu ergreifen, um im Sinne der Kritik des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Vizepräsident Stücklen
und unter Berücksichtigung ihres Auftrages nach dem Grundgesetz eine besondere Förderung finanz- und strukturschwacher Länder wie Niedersachsen vorzunehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Würtz, die Bundesregierung macht von ihren Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Finanzhilfen, der Gemeinschaftsaufgaben und der sektoralen Wirtschaftsförderung in erheblichem Umfang zur Bewältigung besonderer regionaler Probleme Gebrauch. Darüber hinaus hat sie im Rahmen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs Ländern und Gemeinden erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung steht darüber hinaus in Kontakt mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, um über seine Vorschläge zu diskutieren. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte ist angesichts des eigenen Finanzbedarfs des Bundes die Finanzierbarkeit derartiger Überlegungen, wie ich bereits mehrmals auf die entsprechenden Fragen geantwortet habe.
Würtz (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich denn Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht aufnehmen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Würtz, ich sehe in dem, was der niedersächsische Ministerpräsident hier hat verlauten lassen, und in dem, was er hat ausarbeiten lassen oder selbst ausgearbeitet hat, weniger eine Kritik als einen Vorschlag, Probleme, die in diesem Bereich sind, bewältigen zu helfen. Die Kritik, die hier anklingt, scheint mir doch von sehr untergeordneter Bedeutung zu sein.
Würtz (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen werden Sie denn zukünftig ergreifen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Würtz, ich bedauere, mich in diesem Zusammenhang wiederholen zu müssen. Ich habe gesagt, daß hier Vorschläge auf dem Tisch liegen, von denen gesagt worden ist, daß sie wohlwollend geprüft werden. Ich kann nur bestätigen, daß diese Prüfung erfolgen wird und man das Ergebnis dieser Prüfung abwarten muß, um sagen zu können, ob es möglich ist oder nicht möglich sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Äußerungen zum Thema Finanzierbarkeit entnehmen, daß Sie den regionalen Arbeitsmarktbelangen in einigen Ländern der Republik weniger Bedeutung beimessen als beispielsweise den Hilfen für die Landwirtschaft, wofür ja diese Regierung in den letzten Jahren Milliarden um Milliarden ausgegeben hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, die Beantwortung der Frage dürfte Ihnen schon bei Stellung klar sein: Ein klares Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das Nein ist ohnedies hier viel zuwenig genutzt, ebenso wie die Antwort ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Seidenthal auf:
Gibt es Zusagen der Bundesregierung, daß die finanz- und strukturschwachen Länder, insbesondere Niedersachsen, besondere Finanzhilfen über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hinaus erhalten, und, wenn ja, handelt es sich bei den Zusagen für diese Zahlungen um einen Ausgleich für höhere Sozialhilfelasten der betroffenen Regionen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Seidenthal, wären Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Beide Fragen? Also die Fragen 65 und 66. Können sie zusammen beantwortet werden?
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Ich habe dann vier Zusatzfragen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Jawohl, Sie haben vier Zusatzfragen.
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Gut, dann bin ich damit einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Dann rufe ich auch die Frage 66 auf:
Wenn nein, wie wird die Bundesregierung die finanz- und damit in der Regel strukturschwachen Länder, insbesondere Niedersachsen, von den hohen Sozialhilfeausgaben entlasten?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich bedanke mich bei Ihnen.
Herr Kollege, die Bundesregierung steht mit den Ländern in einem Gedankenaustausch über die im Zusammenhang mit regional unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklungen auftretenden Fragen. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte ist die Finanzierbarkeit der Vorschläge. Dabei muß der eigene Finanzbedarf des Bundes berücksichtigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Zusatzfrage.
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß dies keine Beantwortung meiner Frage war?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Nein, Herr Kollege, ich stimme nicht mit Ihnen überein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu.
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, laut Ankündigung des Ministerpräsidenten Dr. Albrecht wird die Bundesregierung mit einer fundamentalen NeuorienSeidenthal
tierung, die der Bundeskanzler zu seiner eigenen Aufgabe und Angelegenheit machen wolle, die Finanzverteilung unter den Bundesländern neu ordnen. Albrecht sagte, dazu gehöre auch eine gerechtere Verteilung der Soziallasten. Stimmen Sie mir zu, daß es eine Absprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Ministerpräsidenten geben muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, es hat bereits ein Gespräch gegeben. Bei diesem Gespräch hat der Herr Bundeskanzler, wie ich bereits mehrmals gesagt habe, eine Prüfung der Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten zugesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich habe gestern bereits ausgeführt, daß die Erhöhung der GA um 500 Millionen DM ab 1990 im Zusammenhang mit der Aufhebung des Investitionszulagengesetzes steht, weil die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Wirkung dieses Investitionszulagengesetzes nicht derart ist, daß man damit zufrieden sein kann.
Ich habe bereits gestern ausgeführt, daß die Mitnahmeeffekte hier in einer Größenordnung zu erwarten sind, die nicht mehr erträglich ist, und daß von daher bessere Mittel gesucht und gewählt werden müssen, um hier entsprechend zu helfen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß eine Erhöhung der GA in dieser Größenordnung von 500 Millionen DM ein besseres Instrument ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Länder natürlich auch hier eine bessere Möglichkeit haben mitzuwirken.
Seidenthal (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir diese Mittel nennen, insbesondere die Auswirkungen auf Niedersachsen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, Sie wissen, daß im Normalfall der GA, bei der Normal-GA, wie man das nennt, die Bevölkerungszahl eine Rolle spielt. Auf Niedersachsen würde hier eine Quote von 28,11 % entfallen. Das macht rund 140 Millionen DM aus.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich, was die Erhöhung der GA-Mittel angeht, dieses Rechenbeispiel so verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, auf die im Haushalt 1988 vorhandenen GA-Mittel 500 Millionen DM zusätzlich im Haushalt 1989 auszuweisen, oder muß ich aus Ihrer Antwort befürchten, daß die Bundesregierung 500 Millionen DM auf
die im Finanzplan abgesenkten Mittel aufsetzen will?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich habe es schon einmal gesagt: Diese Erhöhung der GA um 500 Millionen DM - das ist eine konkrete Zahl, wobei hier die Basis keine absolute Rolle spielt ({0})
- bei der Erhöhung nicht, Herr Kollege, in der Wirkung schon - wird erst 1990 eintreten und wird wegen des Wegfalls der Investitionshilfezulage angeordnet werden.
Andres (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun zum wiederholten Male erläutert haben, daß sich die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung in einem regen Gedankenaustausch befinden, die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit überprüft werden müßten und dabei der Finanzbedarf des Bundes eine wichtige Rolle spielt, möchte ich Sie fragen, ob Sie größere Ausgabenblöcke sehen, die in den letzten zwei Monaten entstanden sind, die einer Realisierung der Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten entgegenstehen, weil sie beim Bund zusätzlich aufgelaufen sind.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, darauf kommt es überhaupt nicht an, sondern es kommt auf die Gesamtfinanzlage an, die hier zu prüfen ist. Im übrigen muß ich hier sagen: Wenn ich mich wiederholen muß, dann liegt das nicht ursächlich an mir, sondern an den Fragen, die gestellt werden und die immer gleicher Natur sind. Da muß ich natürlich auch gleichartige Antworten geben, damit Sie mir nicht sagen können, ich würde mir widersprechen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Die Höflichkeit des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs ist also nicht zu übertreffen; denn er könnte immer darauf verweisen: Darauf habe ich bereits eine Antwort gegeben. Das wäre durchaus eine nicht nur zulässige, sondern sogar zeitsparende Antwort.
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Schütz und die Frage 71 des Abgeordneten Gansel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Gautier auf:
Welche Maßnahmen der besonderen Wirtschaftsförderung beabsichtigt die Bundesregierung im Hinblick auf finanz- und strukturschwache Länder wie Niedersachsen, um das vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten festgestellte Investitionsdefizit gegenüber anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland auszugleichen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Gautier, die Bundesregierung steht gegenwärtig mit der niedersächsischen Landesregierung in einem Gedankenaustausch über die von Ihnen genannten Probleme.

Absichten bzw. Verhandlungen in dem von Ihnen genannten Sinne gibt es zur Zeit noch nicht.
Gautier (NA), 1988-02-25:
Schönen Dank für die Antwort, daß es noch keine Absichten gibt.
Ich möchte dann noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob es im Zusammenhang mit der Investitionszulage besondere Investitionsanreize geben sollte. Ist Ihnen bekannt, daß sämtliche Industrie- und Handelskammern aus allen Zonenrandgebieten eine völlig andere Beurteilung haben, als Sie sie gerade gegeben haben, daß es sich bei der Investitionszulage eben nicht um Mitnahmeeffekte, sondern um ein relativ wirksames Regionalförderinstrument handelt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß es hier unterschiedliche Meinungen gibt, aber ich glaube, daß die überwiegende Meinung ist, daß die Mitnahmeeffekte hier in einem bedeutenden Umfang festzustellen sind und daß man aus diesem Grunde nach einer besseren Möglichkeit der Förderung suchen sollte. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die GA hier die bessere Möglichkeit ist. Daher hat sie sich für diese Möglichkeit entschlossen.
Gautier (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal gesagt, daß Sie im Haushalt 1990 500 Millionen DM als zusätzliche GA-Mittel mit der Begründung ausweisen wollen, daß dies die bessere Fördermöglichkeit sei. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß zumindest bis zu dem Zeitpunkt Anträge nach dem Investitionszulagengesetz gestellt werden können, bis 1990 die tatsächliche Erhöhung wirksam wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Auch hier, Herr Kollege, gibt es unterschiedliche Meinungen, wann das Investitionszulagengesetz auslaufen soll. Hier werden die Zeitpunkte 1989, 1990 und 1991 genannt. Hierüber wird letztendlich noch zu entscheiden sein, wenn man von dem abweichen will, was im jetzigen Referentenentwurf festgelegt ist.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob der Bundeskanzler bei Privatreisen der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt andere Maßstäbe anlegt als bei beabsichtigten Reisen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Blüm?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, diese Frage steht hiermit nicht in direktem Zusammenhang. Hier steht zur Debatte, daß wir der Meinung sind und dafür auch eine Reihe von Anhaltspunkten haben, daß die Mitnahmeeffekte bei der Investitionszulage einen immer größeren Umfang annehmen. Daher war es, glaube ich, sachgerecht, hier nach einer Ersatzmöglichkeit zu suchen, die, wie ich eben geschildert habe, dann ins Auge gefaßt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauchler.
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob ein Bundesland oder mehrere Bundesländer gegen die Streichung des Investitionszulagengesetzes Einspruch erhoben haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Mir ist bekannt, Herr Kollege, daß von einigen Bundesländern und auch aus den Reihen der Kollegen in diesem Haus Bedenken geltend gemacht worden sind. Es kommt ganz darauf an, wo sie herkommen und wie sie dieses Institut auf Grund ihrer regionalen oder örtlichen Erfahrung zu werten gelernt haben. Aber ich glaube, daß insgesamt doch die Ansicht vorherrscht, daß Mitnahmeeffekte in einem sehr großen Umfang festzustellen waren und daß man darüber nicht ohne weiteres hinweggehen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Gautier auf :
Gibt es Verhandlungen mit der Niedersächsischen Landesregierung oder Zusagen an die Niedersächsische Landesregierung, durch besondere Leistungen der Bundesregierung die vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten festgestellte Benachteiligung der Wirtschaftsregion Niedersachsen auszugleichen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege Gautier, wie ich bereits mehrmals gesagt habe, steht die Bundesregierung gegenwärtig in einem Gedankenaustausch mit der niedersächsischen Landesregierung über die von Ihnen genannten Probleme. Verhandlungen oder Zusagen in dem von Ihnen genannten Sinn gibt es noch nicht.
Gautier (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, wir haben ja festgestellt, daß es sehr schwierig ist in der Fragestunde, die Gedanken der Bundesregierung ausfindig zu machen. Aber können Sie vielleicht einmal in sich gehen und sagen: Wäre es für Sie auch denkbar, daß angesichts der erheblichen Probleme, die auch in den niedersächsischen Montanstandorten bestehen, eine Montankonferenz auch für Niedersachsen stattfindet, ähnlich dem, was gestern für das Ruhrgebiet stattgefunden hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, Sie werden aus den Ergebnissen festgestellt haben, daß insgesamt für die Montanregion etwas Zusätzliches getan werden soll und daß hier das Land NordrheinWestfalen nur einen Teil, wenngleich einen großen Teil, beansprucht. Aber ich sehe die gestrigen Beschlüsse derart, daß die Montanregionen insgesamt durch die neuen Maßnahmen gefördert werden sollen.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Dies ist mir nicht bekannt.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
({0})
Gautier (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, ich muß zugeben, Sie haben mich dadurch etwas in Verwirrung gebracht, daß die 500 Millionen GA-Mittel, die dort angesprochen waren, nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern offensichtlich auch für andere Gebiete waren. Das führt mich zu der Frage: Sind diese 500 Millionen, die gestern im Raum standen, vielleicht zufällig identisch mit den anderen 500 Millionen für die Aufstockung der GA-Mittel im Zusammenhang mit dem Wegfall der Investitionszulage?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Nein, Herr Kollege; ich wollte Sie nicht in Verwirrung bringen, und ich glaube, ich habe Sie auch nicht in Verwirrung gebracht. Hier sind zweierlei Paar Schuhe zu verzeichnen.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, hat der niedersächsische Ministerpräsident der Bundesregierung einen Vorschlagskatalog über zusätzliche Finanzhilfen auf den verschiedensten Gebieten vorgelegt, und können wir niedersächsischen Abgeordneten für unser heutiges Abendbrot mit dem Ministerpräsidenten und für das morgige Frühstück der CDU-Kollegen mit dem Ministerpräsidenten darauf reflektieren, daß Sie diesen Vorschlagskatalog intensiv diskutieren?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich glaube, der Vorschlag, den der niedersächsische Ministerpräsident gemacht hat, ist von einer derartigen Qualität, daß es, wenn man dessen Durchschlagskraft nicht mindern will, falsch wäre, hier weitere Punkte anzumerken. Dieser Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist von so großer substantieller Qualität, daß er isoliert und als Unikat diskutiert werden sollte. Ich glaube, wenn Sie das bei Ihrer Veranstaltung tun, werden Sie damit die Zeit, die zur Verfügung stehen wird, voll ausfüllen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter Kühbacher, die Ironie haben Sie schon verstanden, nicht wahr?
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornhues.
Hornhues (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie werden doch sicher bestätigen können, daß der Herr Bundeskanzler gestern angekündigt hat, daß er mit dem Land Niedersachsen vergleichbare Verhandlungen wie gestern mit Nordrhein-Westfalen in aller Kürze führen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich kann das nur voll bestätigen. Das ergibt sich ja auch bereits aus dem, was ich in der gestrigen und in der heutigen Fragestunde gesagt habe. Was hier als Vorschlag auf dem Tisch liegt, hat natürlich in der Sache und bei den einzelnen Maßnahmen eine etwas andere Qualität als das, was gestern beschlossen worden ist, aber zeigt doch, daß auch in diesem Bereich von der
Bundesregierung das getan werden soll, was notwendig ist, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Niedersachsen-Teil der Fragestunde beendet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf:
In welcher Eigenschaft und mit welchem Auftrag hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Berlin-Beauftragte der Bundesregierung, Frau Berger, in diesem Monat in Südafrika aufgehalten?
Hauchler (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, ob der Herr Bundeskanzler vor der Reise seiner Parlamentarischen Staatssekretärin von deren späterem Aufenthalt sowie davon gewußt hat, daß sie auch beabsichtigte, politische Gespräche zu führen?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, sie hat keine politischen Gespräche geführt. Denn sie ist zu einem privaten Informationsbesuch während ihres Urlaubs gereist. Sie hat dem Bundeskanzler vor ihrer Reise mitgeteilt, daß sie während ihres Urlaubs einen privaten Informationsbesuch zu machen gedenkt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, in welcher Weise ist den offiziellen südafrikanischen Gesprächspartnern deutlich gemacht worden, daß es sich um einen privaten Besuch handelt? Ich frage mich, wie man diese Art moderner Schizophrenie deutlich machen kann.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege. es gab keine offiziellen Gesprächspartner; denn Frau Kollegin Berger war privat dort.
({0})
Die Bundesregierung war weder mit der Vorbereitung und Durchführung noch mit irgendwelchen infrastrukturellen Elementen dieser privaten Informationsreise befaßt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, entwickelt sich hier eine neue Doktrin der Staatskanzlei, bei Besuchen in etwas schwierigen Gegenden immer die Teile, die öffentlich schlecht zu rechtfertigen sind, zu privatisieren?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, Sie meinen das Bundeskanzleramt, nicht die Staatskanzlei.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage mit Nein beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ist es üblich, daß die Damen und Herren Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt private Reisen ins Ausland dergestalt unternehmen, daß sie ihre privaten Gespräche im Ausland dann mit Politikern dieses Landes führen, und auf welche Weise ist dann dafür Sorge getragen, daß diese Gespräche privat und nicht politisch sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich würde Ihre Frage dahin gehend beantworten, daß dies nicht üblich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf ({0})
- Frau Abgeordnete Hamm-Brücher, bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident, ich bitte um Vergebung, bei mir ist immer das Licht ausgegangen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete HammBrücher, Sie sind - von mir aus gesehen - so weit auf dem rechten Flügel, daß ich Sie also nicht sofort wahrnehmen konnte.
({0}) Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, ich würde Sie gern fragen, ob die deutsche Botschaft ein offizielles Essen für die Frau Staatssekretärin gegeben hat oder nicht.
Andres (NA), 1988-02-25:
Können Sie mir sagen, ob zu dieser privaten Reise von Frau Berger irgendwelche öffentlichen Mittel hinzugegeben wurden, ob die aus irgendeinem Etat bezuschußt oder bezahlt wurde?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Sie meinen, aus einem Andres ({0}): Ich frage, ob aus irgendeinem Teil des Bundesetats dazu Gelder zur Verfügung gestellt wurden oder ob inklusive Sachleistung irgend etwas geleistet worden ist. Weil es ja eine private Reise ist, ist das eine ganz wichtige Frage.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, die Frage kann ich mit Nein beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf:
Ist die Meldung des südafrikanischen Rundfunks zutreffend, daß die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Berlin-Beauftragte der Bundesregierung, Frau Berger, sich in diesem Monat auf Einladung der südafrikanischen Regierung in Südafrika aufgehalten hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, Frau Berger hat sich nicht auf Einladung der südafrikanischen Regierung in Südafrika aufgehalten. Wenn es eine solche Meldung gibt, ist sie nicht zutreffend.
Verheugen (NA), 1988-02-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatsminister, daß sich der römisch-katholische Bischof von Windhuk in Namibia in dieser Woche an den Bundeskanzler gewandt und ihn gefragt hat, in welcher Eigenschaft die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Berger in Begleitung des Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes Dr. Burr Gespräche in diesem Monat in Namibia geführt hat? Wie war die Antwort?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Die Tatsache, daß sich die von Ihnen angesprochene Persönlichkeit an den Bundeskanzler gewandt hat, ist mir nicht bekannt. Deswegen ist mir auch die Antwort nicht bekannt.
Verheugen (NA), 1988-02-25:
Dann muß ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, ob die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Berger in Begleitung eines Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes namens Dr. Burr im Monat Februar politische Gespräche in Namibia geführt hat.
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß Herr Dr. Burr, der Mitglied der Deutschen Afrikastiftung ist und ihr Geschäftsführer war, ebenfalls an dieser privaten Informationsreise teilgenommen hat. Politische Gespräche konnte weder Frau Berger noch Herr Burr führen, weil sie dazu keinen Auftrag hatten.