Christine Lucyga (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Börnsen und
Goldmann, eines kann man Ihren Beiträgen nun wahrlich
nicht absprechen: Sie hatten einen beträchtlichen Unterhaltungswert.

({0})

- Herr Goldmann, darauf komme ich gleich. - Bei dem,
was Sie gesagt haben, musste ich an den alten Pennälerspruch denken: Wir wissen zwar nicht so recht, was wir
wollen, aber das wollen wir mit ganzer Kraft.




Gila Altmann ({1})


Wir wissen, was wir wollen. Wir wollen die Schifffahrt
sicherer machen.

({2})

- Reden Sie oder rede ich jetzt? Sie haben Ihre Redezeit
schon gehabt. Jetzt müssen Sie mir zuhören. Ich habe mir
den ganzen Stuss, den Sie erzählt haben, lange genug anhören müssen.

Wir wollen, dass die Schifffahrt in der Ostsee sicherer
wird. Wir wollen Schiffsunfälle möglichst verhindern und
ein effektiveres Notfallmanagement betreiben. Das sind
unsere erklärten Zielsetzungen.

Ich möchte jetzt aber auf etwas anderes zu sprechen
kommen, nämlich auf die Maßnahmen, die seit dem
30. März des vergangenen Jahres durchgeführt wurden,
als die deutsche Ostseeküste von einer Ölpest bedroht
wurde. Sie wissen: Eine der riskantesten Passagen in der
Ostsee ist die so genannte Kadetrinne, die jährlich circa
60 000 Schiffspassagen zu verzeichnen hat. Es hat dort
seit 1990 etwa 20 Kollisionen oder Grundberührungen
gegeben. Die schwerste davon war die Kollision des Tankers „Baltic Carrier“ mit dem Massengutfrachter „Tern“.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie groß das Entsetzen war, als die dänischen Strände kilometerweit verseucht wurden und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit dem Schrecken davonkam, wie die öffentliche
Berichterstattung immer wieder von den Bildern toter
Seevögel, aber auch vom mühevollen Kampf der Menschen gegen die Ölpest beherrscht wurde.

Ich erinnere mich aber mit genauso großem Unbehagen daran, dass seinerzeit etwas geschah, was hier im
Grunde genommen wieder geschieht: dass die Ängste der
Menschen und diese Katastrophe in einer üblen Form politisch instrumentalisiert wurden.

({3})

Die geschmackloseste und zynischste Darbietung hat im
Übrigen die Truppe von Stoiber-Berater Rehberg im
Schweriner Landtag abgezogen. Ich erinnere mich noch
sehr gut an diese Vorstellung. Das Prinzip ist immer das
gleiche: Sie setzen nicht auf Problemlösung, sondern auf
Schlammschlacht.

({4})

Hilfreich ist das nicht und verantwortungsbewusst
schon gar nicht. Da wir von gemeinsamer Verantwortung
reden, möchte ich noch einmal sagen, dass sich gerade die
Kollision in der Kadetrinne wie kaum ein anderes Beispiel dafür eignet, noch einmal die Notwendigkeit einer
Änderung am Seeunfalluntersuchungsverfahren darzulegen; denn keines der fünf Seeämter ist bis jetzt in der Lage
oder befugt, einen solchen Unfall zu untersuchen. Das
kann uns doch nur nahe legen, die Unfalluntersuchung
diesen Erfordernissen anzupassen. Ich frage Sie: Was hindert Sie, einer Verbesserung des Seeunfallverfahrens
zuzustimmen? Warum verweigern Sie sich?

Unsere Anträge zur Schiffssicherheit in der Ostsee entstanden unmittelbar nach dem 30. März 2001 aus der Situation heraus; denn unser erklärtes Ziel ist es, in Ost- und
Nordsee die Schiffssicherheit und maritime Notfallvorsorge entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen von
Mensch und Umwelt auf einheitlich hohem Niveau zu gewährleisten. Konkrete Maßnahmen sind bereits sehr rasch
eingeleitet worden. Ich brauche nicht das zu wiederholen,
was Frau Staatssekretärin Altmann dazu ausgeführt hat.

Ich erinnere unter anderem an die deutschen Initiativen
zur Verlängerung des Tiefwasserweges der Kadetrinne
und zur Verbesserung der Betonnung. Auch wurden auf
deutsche Initiative sehr rasch wichtige Beschlüsse in der
Ostseeministerkonferenz gefasst. Deutschland wird im
Übrigen in nächster Zeit zu einem Workshop einladen, um
die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Maßnahmen zu
bewerten. Ich glaube und meine, dass das Parlament in
diesen Prozess gleichberechtigt einbezogen sein muss.
Das werden wir so durchsetzen.

Den in unserem Antrag enthaltenen Prüfauftrag nehmen wir genauso ernst wie die Beschlüsse und Anforderungen, die aus der HELCOM-Sonderkonferenz hervorgegangen sind. Ich denke zum Beispiel an die
Notwendigkeit, die Problematik von Nothäfen und Notreeden ausreichend zu klären. Es gibt viel zu tun; denn
Schiffssicherheit in der Ostsee ist für uns keine
Showveranstaltung wie für Sie, sondern ein Prozess, den
wir konstruktiv gestalten müssen.

Danke.

({5})