Frank Schwabe (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Was haben der Protest der
Sioux gegen eine Ölpipeline in Dakota in den USA, die
Proteste ecuadorianischer indigener Gemeinden gegen
chinesische Investitionen, und der Mord an Berta Caceres
aus Honduras, die als Angehörige der indigenen Volksgruppe der Lenca gegen ein Staudammprojekt gekämpft
hat, gemeinsam? Das sind drei Beispiele dafür, wie die
Rechte von mindestens 370 Millionen Indigenen weltweit gefährdet sind und wie sie missachtet werden . Damit das geändert wird, gibt es die ILO-Konvention 169 .

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Damit es da gar keine Missverständnisse gibt: Die Sozialdemokratische Fraktion ist dafür, dass wir diese Konvention ratifizieren, weil es eigentlich - das werden wir
vielleicht in der Debatte hören -, inhaltlich jedenfalls,
keine Argumente dagegen gibt .

Reisen bildet . Der Deutsche Bundestag hat Ende des
Jahres 2015 eine Delegation nach Mexiko und nach Peru
entsandt . Der Kollege Tempel war zum Beispiel dabei .
Wir haben uns dort intensiv mit der ILO-Konvention 169
auseinandergesetzt . Ich empfehle all denjenigen, die vielleicht noch nicht überzeugt sind, mit den Stiftungen der
Parteien zu reden, zum Beispiel mit der Konrad-Adenauer-Stiftung . Diese hat uns sehr nachvollziehbar dargelegt,

wie sinnvoll diese ILO-Konvention 169 ist und dass es
sinnvoll ist, sie auch in Deutschland zu ratifizieren.

Wie schützen wir die Rechte von Indigenen? Wie
schützen wir die indigene Lebensweise? Wie schaffen
wir es, dass Nachteile, die indigene Völker durch Großinfrastrukturprojekte, durch den Abbau von Rohstoffen
haben, ausgeglichen werden? Wie bekommen wir es hin,
dass Konflikte um das von vielen Indigenen als heilige
Land empfundene Gebiet vernünftig gelöst werden können? Dafür bietet die ILO-Konvention 169 besondere
Aushandlungs- und Entscheidungsinstrumente, mit denen man schauen kann, wie man bei solchen Großprojekten, zum Beispiel bei Staudämmen oder Ölpipelines,
die Rechte Indigener sichert, wie man einen intelligenten
Aushandlungsprozess hinbekommt . Deswegen macht die
Ratifizierung jetzt Sinn.

Die ILO-Konvention 169 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte von
Indigenen anerkennt . Die UN-Sonderberichterstatterin
für die Rechte indigener Völker Victoria Tauli-Corpuz
drängt auf eine schnelle Umsetzung . Mittlerweile haben
22 Staaten weltweit die ILO-Konvention 169 ratifiziert,
davon drei Staaten der Europäischen Union - die Niederlande, Dänemark und Spanien -, auch Norwegen, ein
Nicht-EU-Land, aber ein europäisches Land . Auch Luxemburg ist auf dem Weg . Deswegen ist die Frage, warum Deutschland dies eigentlich nicht tun sollte, gerade
vor dem Hintergrund, dass die deutsche Bundesregierung
einen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet hat, in dem diese Konvention
genannt wird .

Was den Bundestag betrifft, haben wir uns mit dem
Thema oft beschäftigt . Es gibt einen Antrag von RotGrün, auf den sicherlich gleich noch einmal Bezug genommen wird, aus dem Jahre 2011 . Wer den Antrag der
Grünen liest, dem kommt vieles bekannt vor - aus dem
Antrag von 2011 .

Wir haben einen ähnlichen Antrag formuliert, haben
ihn dem Koalitionspartner schon zugeleitet . Es liegt am
Ende an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners, ob wir im Deutschen Bundestag noch
zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen können . Der Bundesrat hat sich bereits klar positioniert und
hat uns bereits im Jahr 2015 aufgefordert, einen solchen
Ratifikationsprozess einzuleiten. Ich will aber auch sagen, dass wir Sozialdemokraten uns selbstverständlich
an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen und am Ende
nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner - und den
Oppositionsfraktionen - zu einer solchen Entscheidung
kommen können . Wir Sozialdemokraten - ich sage es
noch mal - sind aber entschieden der Meinung, dass wir
dem Wunsch des Bundesrates nachkommen und endlich - nach einem wirklich langen und zähen Prozess und
zähen Diskussionen hier im Deutschen Bundestag über
viele Jahre hinweg - diese Entscheidung treffen sollten.

Die Bundesländer haben in ihrer Entschließung deutlich gemacht, dass es indigene Völker im Sinne der
ILO-Konvention 169 in Deutschland gar nicht gibt . Das
stimmt zweifellos. Dennoch tragen wir besondere Verantwortung für die indigenen Gruppen weltweit - gerade

in den Ländern, in denen Menschen von Infrastrukturprojekten betroffen sind, die zum Beispiel von deutschen
Unternehmen auf den Weg gebracht werden . So etwas
haben wir zum Beispiel in Peru; da geht es um Kupferabbau und anderes . Insofern tragen wir eine besondere
Verantwortung.

Wir könnten also ein deutliches Zeichen setzen, ein
Zeichen der Solidarität mit den indigenen Völkern in der
Welt . Die Niederlande haben es gemacht, andere Länder
haben es gemacht . Warum sollten wir das nicht können?
Wir könnten ein Beispiel geben und unsere Glaubwürdigkeit untermauern . Gerade wenn Gruppen aus den entsprechenden Ländern zu uns kommen oder wir in diese
Länder fahren, um dort für Menschenrechte zu werben,
täte es unserer Glaubwürdigkeit und unserem Engagement gut, wenn wir sagen könnten: Ja, in Deutschland
haben wir diese ILO-Konvention ratifiziert.

Vielen Dank.

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