edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es

liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Einzelplan vor .

Daher rufe ich Tagesordnungspunkt 2 sowie den Zusatzpunkt auf:

2 . Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2015

- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 Drucksache 18/8833
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und
anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Drucksache 18/9526
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf .
Es handelt sich hierbei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2014

- Haushaltsrechnung des Bundes für das
Haushaltsjahr 2014 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2014

- Vorlage der Vermögensrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2014 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({2})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600,
18/6933 Nr. 1.1, 18/8100, 18/8283 Nr. 4, 18/9108

({3})

- Ich bitte die Kollegen, ein bisschen zuzuhören und
auch mitzumachen .

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt
der Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 vor . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung angenommen worden .

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung
aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung
der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haus-
haltausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung
der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Ent-
scheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzufüh-
ren und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen,
damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen gewährleistet ist . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Dann ist diese Beschlussempfehlung sogar einstimmig angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2015

- Einzelplan 20 Drucksachen 18/8460, 18/9109

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung,
also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Der sich enthält? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung,
also die Erteilung der Entlastung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt die
Haushaltsberatungen fort und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, Einzelplan 11.

Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Andrea
Nahles für die Bundesregierung das Wort .

({5})