gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Arbeit dieses Tages ein. Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgendes bekanntgeben. Erstens: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die vom Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955
- Drucksache 2003 - eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit einer Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
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- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zweitens gebe ich bekannt, daß nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 10. Januar 1956 der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit künftig „Ausschuß für Verteidigung" genannt werden soll. Eine sachliche Änderung im Aufgabenbereich des Ausschusses tritt nicht ein.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({1});
Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes;
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes;

({2})
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen;
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung;
Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt;
Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs,;
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ({3}) ;
Zehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ({4});
Gesetz über die Statistiken der Steuern vom Einkommen; Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung;
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba;
Zweites Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({5});
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit;
Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954;
Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes;
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ({6});
Gesetz zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes ({7}).
Zum Eignungsprüfungsgesetz und zum Kindergeldergänzungsgesetz hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Drucksachen 1987 und 1988 vervielfältigt sind.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 169 der Abgeordneten Wieninger und Genossen betreffend Abbau der Regiebetriebe in bundeseigenen Behörden - Drucksache 1318 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2013 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 202 der Abgeordneten Lahr, Eberhard, Mauk und Genossen betreffend Französische Weinexportsubventionierung - Drucksache 1823 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1996 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 209 der Fraktion der SPD betreffend Bekämpfung des Mädchenhandels - Drucksache 1901 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1997 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 210 der Fraktion der SPD betreffend Ruhegehaltszahlung an den früheren Oberreichsanwalt Lautz - Drucksache 1902 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1962 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 16. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 211 der Fraktion der FDP betreffend Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - Drucksache 1906 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1981 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 14. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 212 der Abgeordneten Friese, Schmücker, Dr. Schild ({8}). Lücke und Genossen betreffend Verbilligung der nachstelligen Finanzierung gewerblicher Räume des Mittelstandes - Drucksache 1916 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1980 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 213 der Fraktion der FDP betreffend Förderungsmaßnahmen für Studierende - Drucksache 1908 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1989 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Januar 1956 die Kleine Anfrage 215 der Fraktion der DP betreffend Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr - Drucksache 1933 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2005 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 216 der Fraktion der FDP betreffend Versammlung der Post-Betriebsräte in Kiel - Drucksache 1934 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2007 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen( hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 217 der Fraktion der FDP betreffend Politischer Mißbrauch von Posteinrichtungen - Drucksache 1936 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2010 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 3. Januar 1956 die Kleine Anfrage 219 der Abgeordneten Josten, Schlick, Massoth, Majonica und Genossen betreffend Speisewagen in D-Zügen auf der Strecke Dortmund-Köln-MainzFrankfurt ({9}) - Drucksache 1976 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2001 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. Januar 1956 die Kleine Anfrage 220 der Fraktion der SPD betreffend Folgegesetzgebung im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz - Drucksache 1982 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2009 vervielfältigt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 13. Dezember 1955 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952. § 3 Absatz 1 Ziffer 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21, August 1951 und § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 die Geschäftsberichte der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der Verwertungsstelle für die Geschäftsjahre 1949 bis 1953/54 vorgelegt, die als Drucksache 1998 vervielfältigt werden.
Die Fraktion des GB/BHE hat ihren Gesetzentwurf über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige - Drucksache 1747 - am 18. November 1955 im Ausschuß für Sozialpolitik zurückgezogen, da eine Regelung der Weihnachtsbeihilfen in den Ländern bereits zum großen Teil erfolgt und der Antrag dadurch überholt sei.
Schließlich wird mir mitgeteilt, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung der Wunsch besteht, den Punkt 2 der morgigen Tagesordnung - Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Außenhandel, Drucksache 1684 - in die heutige Tagesordnung vor Punkt 1 aufzunehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
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- Ich höre keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Tagesordnung, und ich rufe also zunächst vor dem Punkt 1 die
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Außenhandel ({11}).
auf.
Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
Margulies ({12}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist einer interessierten Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, daß zwischen den 5 Ministerien, die bei uns mit Hilfe von 8 Unterabteilungen und 63 Referaten die Fragen des Außenhandels bearbeiten, nicht immer eitel Friede und Eintracht herrscht. Es ist bekanntgeworden,
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daß in einigen Grundsatzfragen sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die dazu geführt haben, daß wichtige oder notwendige Entscheidungen nur sehr zögerlich ergangen sind, und es ist auch bekanntgeworden, daß die Fragen nicht immer mit dem Ernst und mit der Sachkunde bearbeitet worden sind, die bei diesen Fragen notwendig sind.
Der Konflikt erreichte einen gewissen Höhepunkt, als der soeben ernannte - ({14})