Kersten Naumann (NA), 2000-12-07:
Dankeschön! Herr Vorsitzender, Sie waren der Zeit wie immer voraus und haben
gestern schon gratuliert. Ich nehme trotzdem die Glückwünsche an.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine
Schreckensmeldung jagt die andere, die Verunsicherung
nimmt immer mehr zu - und das, obwohl die Europäische
Kommission ein Krisenprogramm beschlossen hat. Trotzdem haben sich Deutschland, Finnland und Belgien dem
Totalverbot der Tiermehlverfütterung nicht angeschlossen, da das Verbot in wesentlichen Punkten hinter den nationalen Vorgaben zurückbleibt. Das zeigt wieder einmal,
wie schwierig es ist, die unterschiedlichen nationalen Bedingungen und Interessen unter ein Dach zu bekommen.
Das hat natürlich auch seine Gründe.

Herr Minister Funke, in den meisten Fällen stimmen
wir nicht mit Ihnen überein, aber in puncto Kämpfen um
die nationalen Ansprüche des Tiermehlverbots in Europa
teilen wir Ihre Ansicht.

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Dennoch bleibt die Frage der Aufteilung der Kosten der
voraussichtlich 2 Millionen Notschlachtungen. Da besinnt sich Deutschland als größter Nettozahler wieder einmal auf seine Grenzen und beklagt die eben noch angestrebte gemeinschaftliche Konformität und Solidarität.

Wenn der Kunde an der Ladentheke steht und nicht
mehr kaufen will, was ihm Landwirte und Lebensmittelindustrie national und international auftischen, hat dieses
empfindliche Auswirkungen auf die Handelsketten, auf
die Verarbeiter und auf die Landwirtschaft. Wir Politiker
müssen dringend auf allen Ebenen überlegen, wessen Interessen wir letztendlich vertreten und welche Verantwortung wir dabei tragen.





Wer das Vorsorgeprinzip verletzt, um den Anschein zu
wahren, bekommt vom Verbraucher eines Tages die Quittung für Arroganz, Verschleierung und trügerische Sicherheit.

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Der Verbraucher hat einen Anspruch darauf, dass sein
Vertrauen gerechtfertigt wird.

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Schon im Jahre 1984 wurde BSE erstmals festgestellt,
im Jahre 1990 die Übertragung von Rind zu Rind, bald darauf die von Rind zu Mensch. Im Juli 1994 wurde von der
Europäischen Kommission die Verfütterung von Tiermehl
in der Rinderproduktion verboten, im Juni 2000 wurde der
Erlass für Schnelltestverfahren erhoben und im September 2000 die Rindfleischetikettierung auf den Weg gebracht. Viele Politiker in allen Mitgliedsländern haben
sich damit befasst, wie sich nun herausstellt, aber nicht
gründlich genug.

Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln. Diese Branche hat
einen Jahresumsatz von 600 Milliarden Euro und beschäftigt 1 Millionen Menschen. Innerhalb dieser riesigen
Marktströme ist die Forderung nach einer Nullsicherung
der Lebensmittelproduktion schon ein Risiko an sich.
Nun stellt sich auch in Deutschland heraus, dass in mindestens drei Mischfuttermittelwerken gepfuscht und vorsätzlich bestehende Regelungen unterlaufen wurden. Wo
waren hier die Kontrolleure? Wer sind die Verantwortlichen?

Nicht zuletzt beschleicht uns ein unheimliches Gefühl,
wohl wissend, dass der BSE-Erreger auch schon längst in
der Nahrungskette und verantwortlich für die CreutzfeldtJakob-Krankheit ist. Da die BSE-Seuche als sehr gefährlich für die Bürger in Europa und die natürlichen Kreisläufe - die Wissenschaftler meinen, auch für den Boden eingestuft werden soll, dürfen die dringend notwendigen
Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE keine Frage des
Geldes oder der Kosten sein.

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Denn die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit der
Tiere gehen vor. Wenn sich die Wissenschaft nicht einig
ist, woher die Krankheit ursächlich kommt, gebietet es
das Vorsorgeprinzip, besonders vorsichtig zu sein.

Das unbefristete Verbot des Tiermehls in Deutschland
inklusive des Fischmehls, mit allen Konsequenzen, ist der
richtige Weg, - aber eben nur einer. Das Tiermehlverbot
aus Brüssel lässt Lücken zu. Ein sechsmonatiges Tiermehlverbot reicht bei weitem nicht aus; denn in sechs Monaten sind wir das Problem noch nicht los: weder vollständig das alte Tiermehl noch das aus den neuen
Kadavern produzierte. Die Übertragungskette wird somit
nicht wirklich gebrochen.

Der Zeitrahmen für den Aufbau von Alternativen aus
der heimischen Pflanzenproduktion ist viel zu kurz. Es
besteht auch die Gefahr, dass die findigen global agierenden Futtermittelkonzerne nun verstärkt Fischmehl produzieren und anbieten. Die Konsequenz ist ein nicht zu

überschauendes Ausbeuten und Überfischen der Weltmeere. Die These, dass durch die Düngung mit infizierten Materialien - ob Tiermehl oder Dung - auch Erreger
im Boden sind und über das Weidegras aufgenommen
werden können, lässt noch weitreichendere Auswirkungen auf die Tier- und Lebensmittelproduktion nur erahnen.

In der öffentlichen Debatte um BSE wird ein weiteres
Risiko bisher weitgehend ausgeschlossen: Für die Beseitigung der Tierkadaver und des Tiermehls müssten auch
die höchsten Sicherheitsstandards für die betroffenen Arbeitnehmer gelten, die den Mehlstaub einatmen oder mit
potenziell infektiösem Material hantieren. Infrage gestellt
ist auch die klassische deutsche Sterilisationsmethode zur
Abtötung von Krankheitserregern. Materialien von BSEinfizierten und BSE-verdächtigen Tieren sind als besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einzustufen. Hierfür
kann nach dem derzeitigen Wissensstand nur eine Beseitigung in Sonderabfallverbrennungsanlagen infrage kommen.

Was wir jetzt wieder nur halbherzig machen und aus
deutscher und europäischer Geldgier vernachlässigen,
wird sich in Zukunft rächen. Wichtig sind jetzt konsequente vertrauensbildende Maßnahmen, zuverlässige Aussagen, sachliche Auseinandersetzungen - statt Aktuelle
Stunden mit pauschalen Schuldzuweisungen.

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