manfred zöllmer (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über den wichtigsten Souveränitätstransfer, den es in der Europäischen Union bisher gegeben hat,

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und über ein - angebliches - Trennbankensystem, das
nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da
ist. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für
diese Bundesregierung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir noch
einmal zurück: Es war die Bundeskanzlerin, die auf einer Ratssitzung im Juni letzten Jahres ihre Zustimmung
dazu gab, dass Banken in Zukunft direkt aus dem ESM
rekapitalisiert werden können, wenn eine gemeinsame
Bankenaufsicht eingerichtet ist. Wir haben von Anfang
an gesagt, dass es ein großer politischer Fehler war, den
die Bundeskanzlerin da gemacht hat. Nun versucht die
Bundesregierung krampfhaft, Nebelkerzen zu werfen,
Chaos zu produzieren, um ihr politisches Versagen zu
vertuschen.

Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einer europäischen Bankenaufsicht einzuholen. Ja, eine europäische Bankenaufsicht, eine Bankenunion in Europa, ist unserer Meinung
nach notwendig; denn das europäische Bankensystem ist
nach wie vor marode. Es fehlen nach Meinung von Experten mindestens 500 Milliarden bis 1 Billion Euro an
Kapital.

Die Bankenkrise verschlimmert die Rezession im
Euro-Raum massiv. In vielen Ländern gibt es eine dramatische Kreditklemme. Die traditionelle Geldpolitik
der Zentralbank wirkt in vielen Ländern nicht mehr. Mit
der andauernden Rezession werden auch die Probleme
vieler Banken größer. Die Bankenunion soll helfen. Sie
muss deshalb kommen.

Man hat sich in Europa verständigt - der Herr Staatssekretär hat das eben deutlich gemacht - auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB. Wenn man so etwas kurzfristig einrichten will, dann kann man im
Moment sicherlich keine andere Institution beauftragen,
die in der Lage ist, dies in Europa fachkundig zu erledigen. Aber die Probleme liegen auf der Hand. Geldpolitik
und Aufsicht lassen sich nicht wirklich trennen, auch
wenn Sie, Herr Koschyk, hier eben etwas anderes dargestellt haben.

Nach den Gesetzen kann nur der EZB-Rat Entscheidungen treffen. Die juristische Prüfung hat dies eindeutig ergeben. Interessengegensätze zwischen Geldpolitik
und Aufsicht sind damit vorprogrammiert. Wie - das
frage ich Sie - soll die EZB eine Bank beaufsichtigen,
wenn sie gleichzeitig Geschäftspartner und Gläubiger
ist?

({2})

Wir fordern deshalb, die Übertragung der Aufsicht über
systemrelevante Institute an die EZB zeitlich zu begrenzen. Wir brauchen auf Dauer eine von der Geldpolitik
unabhängige Institution, die diese Aufgabe übernimmt.



Zur Bankenunion gehören notwendigerweise auch
eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die
das Recht hat, Banken zu rekapitalisieren und auch abzuwickeln, und ein entsprechender Abwicklungsfonds,
der aus den Beiträgen der Banken gespeist werden muss,
so wie wir es hier vorgeschlagen haben, damit die Banken selber und nicht die Steuerzahler die Risiken übernehmen.

({3})

Jetzt wird es interessant: Der Bundesfinanzminister
übt sich im Moment im Tarnen, Täuschen, Tricksen und
Verzögern.

({4})

In einem Namensartikel der Financial Times geht er auf
Konfrontation zur EZB und verkündet: Ohne Vertragsänderung kein Abwicklungsfonds. Stattdessen will er ein
Netzwerk nationaler Behörden. Man überlege einmal:
Selbst in Deutschland gibt es keinen entsprechenden
Fonds, der in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Die
Bankenabgabe, die Sie beschlossen haben, war doch viel
zu gering. Da ist doch überhaupt nichts, was national
eingebracht werden kann.

({5})

- Die Banken selber zahlen das.

({6})

Sie wollen die Banken doch immer schonen. Wir sagen:
Die Banken müssen das selber bezahlen und nicht die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({7})

Mit seinem Vorstoß versucht der Minister, eine Bankenunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Damit würde automatisch die Zusage von Frau
Merkel wieder gelten, dass sich Krisenbanken zukünftig
aus dem ESM rekapitalisieren können. Das würde bedeuten: Nun ist dank dieser Bundesregierung wieder der
Steuerzahler in der Haftung. Die nächste Pleitebank wird
vom Steuerzahler bezahlt. Sie darf sich bei dieser Bundesregierung bedanken.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt eigentlich
die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wenn
derartig getrickst und getäuscht wird, wenn einem Juristen auf einmal einfällt, die Bankenaufsicht kann gemäß
Art. 127 Abs. 6 AEUV problemlos eingerichtet werden,
aber die Abwicklung nicht? Dann entsteht die Situation,
dass die „lähmende Herrschaft der Zombie-Banken“, so
hat es Herr Münchau auf Spiegel Online formuliert, fortgesetzt wird.

Auch die EZB und die Kommission haben sich entsprechend geäußert. In einem Artikel heißt es: EZB gegen zweistufige Bankenabwicklung; Asmussen hält
nichts von Schäubles Idee. - Das ist auch nachvollziehbar; denn diese Idee wäre genauso unsinnig, wie es wäre,
wenn die Polizei keine Knöllchen schreiben dürfte.

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Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Stichwort
Bankentrennung sagen. Bankentrennung? Schön wäre
es, wenn Banken tatsächlich getrennt würden. Dieser
Gesetzentwurf trennt aber nichts. Der Kommentator auf
der Wirtschaftsseite der Süddeutschen Zeitung nennt den
Gesetzentwurf völlig zu Recht „Blendwerk“. Warum?
Die Idee einer Trennbank ist die Unterbindung der
Finanzierung des Casinos durch die Kreditbank. Dies
gelingt der Bundesregierung nicht. Die Abtrennung des
risikoreichen Geschäfts vom Kundengeschäft wird nicht
wirklich vorgenommen. Das hat die Anhörung des
Finanzausschusses eindeutig ergeben. Dies ist kein
Trennbankensystem. Die Schwellenwerte sind viel zu
hoch. In der Anhörung wurde klar: Weniger als 1 Prozent der Bankaktivitäten sind von der Trennungsvorschrift betroffen. Herr Vickers hat das in der Anhörung
als „befremdlich“ bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung
formulierte: „… die Banken-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.“ Man will dem Wähler signalisieren: Nie mehr
musst du für riskante Geschäfte der Banken zahlen.
Doch erfüllt der Gesetzentwurf diese Hoffnung? Wohl
kaum. Nein, das ist der Entwurf eines weiteren Placebogesetzes dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Bankentrennung in Form eines Holdingmodells vorgelegt.
Wir werden dafür sorgen, dass das Zockergeschäft vom
normalen Kundengeschäft getrennt wird und diese toxischen Geschäfte nicht mehr durch Kundeneinlagen
finanziert werden können.

Vielen Dank.