Wilhelm Priesmeier (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist
heute nicht Wehmut angesagt . Ihr kennt mich alle als
jemanden, der immer aufrecht und geradlinig im Deutschen Bundestag für seine Ziele gekämpft hat, im Sinne
seiner Fraktion und für die Sache . So ist es auch heute
Abend . Ich freue mich, dass ich das Projekt, das ich vor
sechs Jahren begonnen habe, die Novellierung unseres
Düngerechts, längst überfällig, heute zumindest mit dem
dritten Teil, der noch fehlt, abschließen kann .

Ich glaube, dass wir den eben geprägten Begriff, das
sei dann die Priesmeier-Bilanzverordnung, in der Schublade verschwinden lassen sollten . Das kann man vielleicht im Nachhinein, ex post, beurteilen . Zu viel Lob
ist auch nicht angesagt . Es stört mich aber auch nicht,

dass dieser Begriff für heute geprägt worden ist. Aber ich
glaube, er hat keinen Bestand .

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Ich freue mich jedenfalls, dass wir damit den notwendigen Paradigmenwechsel, den wir längst hätten vollziehen müssen, jetzt endlich vollziehen können . Es geht
vordergründig zunächst einmal um die Umsetzung der
Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 . Das hat lange gedauert . Wir sind seit 2013 im Vertragsverletzungsverfahren .
Das macht deutlich, dass es aus den unterschiedlichsten Gründen und Interessen schwer war, mit allen eine
Einigung zu erzielen . Das muss man auch nicht, wenn
man Politik macht . Man muss vielmehr eine klare Linie
haben . Man muss hinterher aber auch einen vernünftigen Konsens finden, der für alle tragfähig ist und der die
wirtschaftliche Existenz der Betriebe, die in besonderer
Weise betroffen sind, nicht infrage stellt. Ich glaube, das
ist gelungen .

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Nicht alles ist perfekt . Geholfen hat mir dabei natürlich die Entschlossenheit der Kommission . Das Klageverfahren, das in Luxemburg auf dem Tisch lag, hat
natürlich die Einsichtsfähigkeit des großen Deutschen
Bauernverbandes ein bisschen befördert . Nachdem von
dort aus Konsensbereitschaft signalisiert wurde, gab es
auch im Rahmen der Koalition mit dem Koalitionspartner ein ausreichendes Fundament, um das Düngepaket
letztendlich nicht nur auf den Weg zu bringen, sondern
auch zu verhandeln und zum Erfolg zu führen. Das hoffe
ich jedenfalls .

Mit dem neuen System, das die Bruttobilanzierung
neben der Bedarfsorientierung umfasst, schaffen wir
Transparenz und Vergleichbarkeit . Nicht nur der Bedarf
ist hinterher Grundlage für die Düngung, sondern auch
die Immissionsbetrachtung . Wie viel wird in die Umwelt
freigesetzt, und wo bleibt der Eintrag? Wir wissen alle
um den Zustand vieler Gewässer, vor allem in den Regionen, wo wir eine hohe Veredelung und Verdichtung
haben . Dort gibt es dringenden Handlungsbedarf .

Für die Kontrolle der Verbesserung dieses Zustands
haben wir mit dieser Verordnung und mit der Gesetzgebung in Gänze die Grundlagen gelegt . Wir haben das
justiziabel gemacht; die alten Vorgaben waren das nicht .

Insofern haben wir es möglich gemacht, dass man
zukünftig, wenn wir das Bruttobilanzierungssystem
als Grundlage nehmen, mit der Weiterentwicklung der
Grundlagen, die wir an sich noch gebraucht hätten, die
wir aber im Augenblick nicht haben, einfach Daten aus
der betrieblichen Buchführung für diese Bilanzierungsvorgänge übernimmt, um hinterher Rückschlüsse über
die Fläche und über die Frage, ob der Betrieb mehr oder
weniger als die zulässige Menge an Nährstoffen ausgebracht hat, zu ziehen . Das wird dann einfacher sein, aber
diese Grundlagen haben wir im Augenblick noch nicht .
Deshalb sind die verschiedensten Verstöße noch nicht
durch Bußgelder sanktioniert . Sie führen dazu, dass der
Betrieb eine Beratung in Anspruch nehmen muss . Erst
wenn er das nicht tut, wird gegen ihn ein Bußgeld verhängt . Ich glaube, das ist der richtige Weg . Wir müssen

das, was wir auf die Schiene gesetzt haben, ans Laufen
bekommen .

({2})

Wir haben durchgesetzt, die Biogasanlagen in Gänze
einzubeziehen . Das war vorher nicht der Fall . Wir haben auch durchgesetzt, dass wir die jetzigen Vorgaben
bis zum 31 . Dezember 2022 befristet haben . Das wird
die dann im Amt befindliche Bundesregierung dazu
verpflichten, dieses System, das wir jetzt anschieben,
letztendlich in der Weise zu verfeinern und zu verbessern, dass es ein effizientes und wirksames Instrument
sein wird, um hinterher unsere Umwelt vor übermäßigen
Emissionen zu schützen . Es wird vielleicht auch einen
Beitrag leisten, dass wir der Wasserrahmenrichtlinie, der
NERC-Richtlinie und der Meeresschutzrichtlinie, die wir
noch zu erfüllen haben, entsprechen können .

Ob das ausreichend ist, zweifle ich mit Blick auf die
Größen und die Vorgaben an . Da hätten wir mehr erreichen können . Wir haben nur das Notwendige getan; mehr
war leider nicht machbar . Aber ich glaube: Das ist der
erste Aufschlag . Er muss weiterentwickelt werden - dann
natürlich von Kollegen, die in diesem Hause sind; ich
werde das dann nicht mehr sein .

Aber ich freue mich natürlich heute nicht nur über
den Besuch bei der kleinen Feier, die ich veranstaltet
habe, sondern auch darüber, dass ich in Gänze von allen Fraktionen letztendlich, auch vom Koalitionspartner,
im Wesentlichen vom Kollegen Westermayer und vom
Kollegen Holzenkamp, die entsprechende Unterstützung
erfahren habe, um dieses Paket so zu verhandeln .

Wir waren häufig am Rande des Scheiterns, aber irgendwie haben wir es dann doch zusammenbekommen
in der Erwartung, dass wir der Umwelt natürlich auch
etwas Gutes tun . Zu viel Dünger - das weiß jeder - kostet nur Geld . Die Reduzierung des Düngereinsatzes spart
Ressourcen in den Betrieben . Aber es wird nicht ganz
einfach sein . Das wird viele Betriebe vor allen Dingen in
den Veredelungsregionen an die Grenze ihrer Möglichkeiten führen . Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob alle diese
Grenze letztlich werden ertragen können . Einige werden
das vielleicht nicht können . Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen .

Wenn ich meine 15 Jahre im Deutschen Bundestag rekapituliere, erinnere ich mich noch an meine erste Rede
hier . Da saß da vorne Ernst Hinsken . Der machte den ersten Zwischenruf . In der Folge gab es 19 Zwischenrufe
in 7 Minuten Redezeit, aber ich habe die Redezeit um
2 Minuten überzogen .

({3})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Dank
richte ich an euch, an Sie alle . Bei den „Agrariern“ hat
man sich im Regelfall immer geduzt, was in anderen
Debatten nicht immer üblich ist . Aber das ist auch ein
vernünftiges Zeichen, wie man miteinander in der Politik umgeht. Ich finde: Geradlinigkeit ist angesagt. Ehrlichkeit ist angesagt . Eine klare Ansprache ist angesagt .
Dann, glaube ich, wird es mit der Agrarpolitik und den
agrarpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag auch

in Zukunft die richtigen Ergebnisse und die richtigen Abstimmungen geben .

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich sieht man sich vielleicht auch noch mal wieder
bei anderen Anlässen. Das hoffe ich zumindest. Wir alle
sind ja nicht aus der Welt . Wenn ich in die Runde schaue,
glaube ich schon: Es gibt genug Anlässe, die ich immer
auch gern wahrgenommen habe. Da treffen wir uns dann
und machen noch das eine oder andere obendrauf .

Vielen Dank .

({4})