emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Damit ist die Frage 28 schriftlich und mündlich beantwortet. Die Frage 29 wird auch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatsminister, damit verlassen wir Ihren Geschäftsbereich. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Kommen und für die Antworten.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Hauser beantworten.
Für die Fragen 30 und 31 ist eine schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 32 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe jetzt die Frage 33 der Abgeordneten Sabine Kaspereit auf:
Wie hoch sind die Investitionskosten für die Einrichtung der Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern insgesamt,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Investitionskosten, wenn die Einrichtungen im Zuge der Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen innerhalb kürzester Zeit nicht mehr benötigt werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Frau Kollegin Kaspereit, lassen Sie mich zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage eingehen. Das Bundesfinanzministerium hat gestern auch der Presse einen Vorschlag für die Neuordnung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen vorgestellt. Jetzt müssen die Stellungnahmen und Meinungsäußerungen der hiervon Betroffenen, insbesondere auch der neuen Bundesländer, eingeholt werden, damit mit ihnen das Benehmen hergestellt werden kann.
Die Straffungsbemühungen des Bundes treffen die Oberfinanzdirektionen der neuen Länder schon deshalb nicht in ihrem Bestand, weil der Bund nicht über die Organisation der Landesabteilungen der Oberfinanzdirektionen bestimmen kann. Darüber hinaus bleiben auch nach der neuen Konzeption Bundesabteilungen in den neuen Ländern erhalten. Dies gilt zum Beispiel für die Bundesvermögensabteilung in Magdeburg. Insoweit kann es nicht zu einer Aufgabe des neu errichteten OFD-Gebäudes kommen.
Unabhängig von der Präsenz des Bundes in der Mittelinstanz ist jedoch der Umfang des für ihn tätigen Personals auf Ortsebene zu sehen. Das neue Konzept sieht hier Verstärkungen durch Verlagerungen von Personal und Aufgaben aus der Mittel- auf die Ortsinstanzen vor.
Nun zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Ihrer Bitte um Ermittlung der insgesamt für die Einrichtung der Oberfinanzdirektionen aufgewendeten Mittel konnte in der Kürze der Zeit nicht entsprochen werden. Ich weiß, daß Sie die Frage schon beim letztenmal gestellt haben. Aber wegen der Menge der zusammenzuführenden Kosten und insbesondere der unterschiedlichen Unterbringungssituationen der Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern ist eine Vielzahl von Daten zu erheben. Im Hinblick auf meine Antwort insbesondere zur Situation in Magdeburg kann ich vielleicht davon ausgehen, daß sich Ihr Informationswunsch bezüglich der Kosten zumindest insoweit erledigt hat.
Sabine Kaspereit (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß mich Ihre Antwort natürlich nicht befriedigen kann, wundert es mich wieder einmal, warum wir Informationen, die sich doch sehr eng auf unsere Fragen, die wir stellen, und auf unsere Arbeit beziehen, über die Presse bekommen und nicht - wie es eigentlich Tradition und Stil dieses Hauses ist - auf direktem und parlamentarischem Wege. Ich denke, dies sollte wieder Brauch werden. Es ist nicht das erste Mal, daß Informationen des Bundesministeriums für Finanzen aus den Medien zu erfahren waren und nicht direkt an die Abgeordneten gingen.
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Frau Kollegin Kaspereit, ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß als zuständige Gremien sehr wohl frühzeitig unterrichtet worden sind.
({0})
Die Information der Presse hat gestern stattgefunden, während die Unterrichtung der beiden Ausschüsse bereits in der letzten Woche war.
Sabine Kaspereit (NA), 1997-10-01:
Dann hätte man uns natürlich auch ein Exemplar der Presseerklärung zukommen lassen können.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Wenn ich darauf noch antworten darf: Ich kann Ihnen selbstverständlich gern hier ein Exemplar mit all den Informationen über Personalstärken usw. überreichen. Das kann ich gleich unmittelbar anschließend machen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nachfrage des Kollegen Küster.
Uwe Küster (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, ich habe natürlich einen langen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben. Wenn ich dann über die Presse informiert werde, ist das kein guter Stil. Darüber bin ich sehr betroffen. Selbst vor den Ausschüssen kann man den Fragesteller unterrichten. - Das war eine Vorbemerkung.
Sie haben in Ihrer Antwort ein bestimmtes Wort gebraucht. Sie sprachen vom „Benehmen" mit den Landesregierungen. Meiner Kenntnis nach ist im Bundesfinanzverwaltungsgesetz von „Einvernehmen" mit dem jeweiligen Landesfinanzminister die Rede. Heißt Ihre Wortwahl, daß Sie jetzt eine Uminterpretation in Richtung Benehmen statt Einvernehmen wünschen, was eine andere Rechtsqualität hat? Oder worauf deutet das Ganze hin?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Die Beschlüsse, die wir auf der Bundesebene gefaßt haben, werden mit den Landesfinanzministern erörtert. Es wird ihnen das Konzept vorgelegt. Wir wollen das Benehmen mit den Landesfinanzministern herstellen.
Noch eine ergänzende Information: Wir haben vorher versucht, einen anderen Weg zu gehen. Wir haben vorher versucht, mit den Ländern zusammen auf freiwilliger Basis ein Konzept zu erreichen, und haben die Länder gebeten, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie eine Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen erreicht werden kann. Diese Bemühungen haben lediglich im Land Baden-Württemberg einen Erfolg gebracht, indem die dortigen drei Oberfinanzdirektionen auf zwei Oberfinanzdirektionen reduParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
ziert werden. In allen anderen Ländern ist bezüglich der Organisation der Oberfinanzdirektionen von der Landesseite her keine Änderung akzeptiert worden. Der Bund hat nun seinerseits die Initiative für seine Bundesabteilungen übernommen und das Acht-plusacht-plus-acht-Konzept hier entsprechend vorgestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ich lasse noch eine Frage zu, weil wir genügend Zeit haben. Bitte.
Uwe Küster (NA), 1997-10-01:
Aber im Bundesfinanzverwaltungsgesetz steht eindeutig „Einvernehmen". Sie haben noch einmal ganz eindeutig betont: Benehmen. Ich frage noch einmal nach: Ist das eine Uminterpretation, oder wohin bewegt sich die Bundesregierung an dieser Stelle?
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Oberfinanzdirektion Cottbus geläufig? Denn sie gingen aus dem Konzept, das wir vorige Woche im Finanzausschuß besprochen haben, bisher nicht hervor.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Im Bereich Cottbus bleibt es bei der Abteilung Bundesvermögensverwaltung. Das ist die Änderung, die hier vorgenommen wird.
({0})
- Die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung wird in Potsdam angesiedelt.
Wir werden im Bereich Brandenburg/Berlin weiterhin eine Bundesvermögensabteilung in Berlin, eine Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Potsdam und eine Bundesvermögensabteilung in Cottbus haben. Die Zusammenlegung in Berlin soll nach Abwicklung des Regierungsumzuges erfolgen.
Das Ganze, Herr Kollege Ilte, ist aus dem Standortekatalog ersichtlich, der in der letzten Woche dem Finanzausschuß noch nicht mitgeteilt worden ist, weil es in der Zwischenzeit, in dieser Woche, noch Gespräche gegeben hat, in denen diese Zweifelsfragen abgeklärt worden sind.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ich bin bei den Nachfragen schon großzügig gewesen. Aber da Ihre Frage 34 sich auf denselben Themenkomplex bezieht, möchte ich diese jetzt aufrufen. Sie werden auch da vermutlich nachfragen, so daß ich glaube, daß sich Ihre Fragen klären lassen.
Ich rufe nun die Frage 34 auf:
Welche Investitionen werden sich nach der Neuordnung der Oberfinanzdirektionen als unnötig erwiesen haben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Auch hier ist ein Überblick - das habe ich bei der Frage 33 ja schon beantwortet - derzeit nicht möglich. Selbst wenn es wider Erwarten nach Abschluß der geplanten Neuordnung zu Leerständen von Arbeitsräumen in einzelnen Oberfinanzdirektionen kommen sollte, wird die Verwaltung selbstverständlich prüfen, inwieweit der Raumbedarf anderer Dienststellen entsprechend abgedeckt werden kann, so daß es per Saldo mit Sicherheit zu keinen Leerständen kommen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine Nachfrage der Kollegin Kaspereit.
Sabine Kaspereit (NA), 1997-10-01:
Haben Sie bemerkt, in welche Richtung meine Fragestellung gegangen ist? Aus Ihrer Antwort geht dies nicht hervor. Uns ging es im wesentlichen darum, zu erfahren, wie hoch die Investitionen für bestimmte Einrichtungen insgesamt sind, wie hoch nach einer Neustrukturierung der Bedarf ist, der dann angemeldet wird, und wieviel von den Steuermitteln dann unter Umständen vergeblich geflossen sein werden.
({0})
Dies ist ja nicht nur im Bereich von Verwaltungseinrichtungen der Fall, sondern auch im Bereich von öffentlichen Investitionen, zum Beispiel bei Kurkliniken. An der Stelle muß man schon einmal nachfragen dürfen, inwieweit da Steuermittel in den Sand gesetzt werden.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bun- desminister der finanzen), 1997-10-01:
Ich bin bei Ihrer Fragestellung natürlich davon ausgegangen, daß Sie nach den Investitionen in die Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern gefragt haben, und ich habe Ihnen angeboten, daß wir diese Kosten ermitteln werden und Ihnen die Angaben zustellen werden.
Wenn Sie jetzt speziell das Beispiel Magdeburg, das Sie bei der letzten Fragestellung erwähnt hatten, mit den Investitionskosten von 110 Millionen DM ansprechen, dann kann ich Ihnen hier klar zur Antwort geben, daß wir die Oberfinanzdirektion Magdeburg weiterhin als Standort erhalten, und zwar als Standort einer Bundesvermögensabteilung. Es ist vorgesehen, die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hannover mit der in Magdeburg zusammenzuführen. Auf der anderen Seite wird die Zoll-und Verbrauchsteuerabteilung, die zur Zeit in Magdeburg ist, mit der in Hannover zusammengelegt werden, so daß die Zahl der Beschäftigten in Magdeburg in etwa gleichbleiben wird. Auf keinen Fall sind hier Fehlinvestitionen vorgenommen worden.
Sabine Kaspereit (NA), 1997-10-01:
Ich nehme an, daß wir den neuen Strukturplan demnächst auf dem Tisch haben werden und dann genauer Kenntnis von ihm nehmen können. Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf, ob nicht nur eine lokale Veränderung erfolgt, sondern auch die Aufgabenverteilung in etwa so bleibt, daß ostspezifische Probleme im Osten entschieden werden. Ich denke da insbesondere an die Zuordnung von kommunalen Vermögen.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Durch den Erhalt von Einrichtungen im Osten sowie durch eine Verlagerung von Mittelinstanzen auf Ortsebenen ist auf jeden Fall sichergestellt, daß bei spezifischen Ostfragen Probleme auch vor Ort gelöst werden können.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Nun eine Nachfrage des Kollegen Ilte.
Wolfgang llte (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, ich muß mich vorsichtig ausdrücken, damit ich nicht gerügt werde. Meine Frage bezieht sich natürlich auf die Investitionen für die Neuordnung der Oberfinanzdirektionen, also auf die Frage 34, aber vor dem Hintergrund dessen, was Sie auf die Frage 33 geantwortet haben. Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß nach den in der letzten Woche im Finanzaus- schuß vorliegenden Unterlagen vorübergehend die Oberfinanzdirektionen Cottbus und Berlin Bestand haben werden, bis der Regierungsumzug abgeschlossen ist, und sich danach eine Verlegung der Oberfinanzdirektion Cottbus nach Berlin ergeben sollte?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Das war nicht in meiner Antwort enthalten. Über die zeitliche Dimension wird mit den Landesfinanzministern zu reden sein. Wir wollen das so rasch wie möglich abschließen. Aber das Thema Regierungsumzug spielt hier genauso eine Rolle. Deshalb ist nicht vorgesehen, in Cottbus derzeit die Bundesvermögensverwaltung aufzulösen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ich rufe nun die Frage 35 des Abgeordneten Heinz Schmitt auf:
Wie viele Einkommensteuerpflichtige in Deutschland ({0}) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1993 bis 1996 nach dem geltenden Spitzensteuersatz veranlagt, und wie hat sich der prozentuale Anteil dieser Gruppe von Steuerpflichtigen am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer in diesem Zeitraum entwickelt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege Schmitt, die gewünschten statistischen Daten liegen für den Zeitraum von 1993 bis 1996 natürlich noch nicht vor. Teilweise ist die Veranlagung zur Einkommensteuer für diesen Zeitraum noch gar nicht abgeschlossen. Die neueste Einkommensteuerstatistik, die sich auf den Veranlagungszeitraum 1992 bezieht, ist offiziell noch nicht erschienen.
Auf der Grundlage einer dem Bundesfinanzministerium vorab zur Verfügung gestellten Fassung der Statistik wird gegenwärtig ein neues Einkommensteuersimulationsmodell erarbeitet. Das bisher verwandte Modell basiert auf der Einkommensteuerstatistik 1989 und enthält dementsprechend keine Daten über die neuen Länder. Diese mußten bislang aus Umfragedaten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hinzugeschätzt werden. Angesichts der in absehbarer Zeit möglichen Simulationsrechnungen für die Jahre nach 1992 auf der Grundlage der aktualisierten und verbesserten Datenbasis ist es nicht sinnvoll, noch Simulationsrechnungen auf der Grundlage der alten Daten anzustellen, die in Kürze revidiert werden müßten.
Die von Ihnen angefragten Daten werden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vorliegen. Ich werde sie Ihnen dann unverzüglich zukommen lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Eine Nachfrage, bitte.
Heinz Schmitt (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, halten Sie es gerade angesichts der momentan stattfindenden Diskussion über die Senkung des Spitzensteuersatzes nicht für sinnvoll, über die Zahlen der letzten fünf oder sechs Jahre zu verfügen, um überhaupt eine ordentliche Argumentationsgrundlage zu besitzen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Ich habe den Eindruck, daß noch einiges im nachhinein geklärt werden sollte. Wir werden aber jetzt in der Debatte fortfahren.
Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Günther Nolting auf.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege Schmitt, die bisherigen Simulationsrechnungen sind auf der Basis des Jahres 1989 sowie der auf der Grundlage von Umfrageergebnissen hinzugeschätzten Daten für die neuen Bundesländer erstellt worden. Ich halte es für sinnvoll, aktuellste Daten zu verwenden. Dafür wird das neue Simulationsmodell erstellt.
Heinz Schmitt (NA), 1997-10-01:
Können Sie mir sagen, bis wann ungefähr die aktuell geschätzten oder aus Simulationsrechnungen gewonnenen Zahlenwerke vorliegen werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß das etwa bis zum Jahresende dauern wird und daß wir Ihnen diese Zahlen dann gerne zur Verfügung stellen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Wollen Sie nachfragen, Herr Büttner? - Bitte.
Hans Büttner (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, mit welcher Datengrundlage die Bundesregierung dann ihre Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes eigentHans Büttner ({0})
lich begründet, wo Sie doch selber sagen, es lägen noch keine Daten vor?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege Büttner, uns liegen die Daten für die Jahre 1993 bis 1996 noch nicht vor, weil, wie ich bereits ausgeführt habe, beispielsweise die Einkommensteuerveranlagung für 1996 noch nicht abgeschlossen ist; sie ist noch nicht einmal für das Jahr 1995 abgeschlossen. Aber man konnte auf der Grundlage des bisherigen Simulationsmodells und entsprechend hochgerechneter Daten für die neuen Bundesländer Schätzungen vornehmen. Es wird sich zeigen, inwieweit die neuen Daten diese Schätzungen dann verändern. Aber das werden wir, wie gesagt, an Hand der neuesten Daten erst am Jahresende sehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Jetzt rufe ich die Frage 36 des Kollegen Schmitt auf:
Wie hoch lag die durchschnittliche Besteuerung aller einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten in Deutschland seit 1993 bis 1996, und welchen Anteil hatte diese Gruppe von Steuerpflichtigen am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer 1993 bis 1996?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Die Antwort auf die Frage 35 trifft im wesentlichen auch auf diese Frage zu. Auch dazu kann ich Ihnen noch keine Daten nennen; ich werde sie am Jahresende entsprechend nachreichen.
Heinz Schmitt (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, ich habe in der letzten Woche ähnliche Fragen zum Jahr 1992 gestellt. Dafür bekam ich die Zahlen. Sie sprachen jetzt vom Jahre 1989. Die Zahlen für das Jahr 1992, die ja vorliegen, müßten ja auf irgendeine andere Art und Weise zusammengetragen worden sein.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege Schmitt, Sie haben nach den Zahlen für die Jahre 1993 bis 1996 gefragt. Ich habe Ihnen in der Antwort auf die Frage 35 gesagt, daß diese Zahlen selbstverständlich erst in das neue Simulationsmodell eingehen. Auf der Basis der Zahlen von 1992 läßt sich eine Rechnung erstellen. Diese Angaben haben Sie bereits bekommen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Herr Abgeordneter Ilte.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, ich erinnere mich an Diskussionen im Finanzausschuß zur Frage der Vermögensteuer. Damals fragte ich die Bundesregierung, wie hoch der Anteil aller Steuerpflichtigen ist, die einen Effektivsteuersatz von über 50 Prozent zahlen. Diese Frage ist von Ihnen so beantwortet worden, daß es sich hierbei um 0,12 Prozent aller Steuerpflichtigen handelt. Jetzt bin ich natürlich etwas erstaunt, wenn ich höre, daß Sie überhaupt keine Datenbasis haben, auf Grund deren Sie mir seinerzeit diese Antwort geben konnten. Oder bringe ich jetzt irgend etwas durcheinander?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Das habe ich Ihnen gerade schon beantwortet. Unsere Zahlenbasis beruht auf den letzten amtlichen Statistiken aus dem Jahr 1989 plus den Schätzungen für die neuen Bundesländer. Daraus ist ein Simulationsmodell ermittelt worden. Ich kann Ihnen gerne vortragen, wie dieses Modell aufgebaut ist; aber das würde hier zu sehr in die Einzelheiten gehen. Aus dieser Datenbasis war sehr wohl ermittelbar, wie sich die Vermögensteuerverhältnisse zusammensetzen. Für die Vermögensteuer müssen ja nur alle drei Jahre neue Steuererklärungen abgegeben werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-10-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht auf der Grundlage von aktuellen Daten und Steuerentwicklungen macht, sondern auf Grund von Wünschen oder vagen ideologischen Überlegungen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-01:
Herr Kollege Büttner, dieser Schluß ist absolut falsch. Wir haben die Schätzungen für die Steuerstruktur immer aus diesem Grundmodell - Datenbasis 1989 -, hochgerechnet auf die neueren Entwicklungen einschließlich der neuen Bundesländer, vorgenommen. Deswegen ist es unzulässig, den Schluß zu ziehen, wir würden das auf Wünschen aufbauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Herr Kollege Schmitt, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Nein.
Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Schluß der heutigen Fragestunde und beenden damit den Tagesordnungspunkt 2.
Ich muß Ihnen vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt noch folgende Mitteilung machen:
Gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes werden vom Deutschen Bundestag neun Mitglieder in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post berufen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt die Abgeordneten Dr. Bernd Protzner, Elmar Müller ({0}), Wolfgang Schulhoff und Dr. Hermann Pohler als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordneten Renate Blank, Hansjürgen Doss, Dr. Michael Meister und Ulrich Adam als stellvertretende Mitglieder vor.
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Hans Martin Bury und Christine Kurzhals als ordentliche Mitglieder sowie die AbgeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ordneten Klaus Barthel, Siegmar Mosdorf und Gerhard Rübenkönig als stellvertretende Mitglieder vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt den Abgeordneten Dr. Manuel Kiper als ordentliches Mitglied sowie die Abgeordnete Antje Hermenau als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Fraktion der F.D.P. schlägt den Abgeordneten Dr. Max Stadler als ordentliches Mitglied sowie den Abgeordneten Dr. Klaus Röhl als stellvertretendes Mitglied vor.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es wird Widerspruch angemeldet. Bitte, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-10-01:
Frau Präsidentin, ich muß hier Widerspruch anmelden, ganz einfach deshalb, weil kein Mitglied der Bundestagsgruppe der PDS in diesen Beirat berufen wird. Damit werden wir aus einem Kontrollgremium ganz bewußt ausgeschlossen.
Ich will daran erinnern, daß im Zuge der Privatisierung von Post und Telekommunikation die parlamentarischen Kontrollrechte stark eingeschränkt werden, ähnlich wie wir es schon bei der Privatisierung der Bahn haben, und auch die Petitionsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden. Ich halte es von daher für notwendig, daß das Parlament in seiner Gesamtheit in diesem Beirat vertreten wird.
Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir nichts gegen die Kolleginnen und Kollegen haben, die hier vorgeschlagen worden sind. Aber auf Grund der Tatsache, die ich genannt habe, stimmen wir nicht zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Gast zu begrüßen. Auf der Tribüne hat Herr Ivan Bizjak Platz genommen. Er ist der Ombudsmann der Republik Slowenien. Herr Ombudsmann, wir freuen uns über Ihren Besuch.
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Wir wünschen Ihnen gute Gespräche mit den Kollegen hier. Wir bitten Sie, Ihr Parlament vom Deutschen Bundestag zu grüßen.
Jetzt erhält der Kollege Küster Gelegenheit zu einer Kurzintervention.