Heinz Schmitt (NA), 2001-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorsorgender Verbraucherschutz
funktioniert nur mit gut informierten und entsprechend
vorgebildeten Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir

brauchen den kritisch mitdenkenden und mündigen Kunden, aber natürlich auch den verantwortungsvollen Politiker.

Frau Kopp, Frau Widmann-Mauz, Herr Lippold und
Herr Deß, wenn man die Anträge Ihrer Fraktionen liest,
hat man fast das Gefühl, Sie vollzögen einen Bewusstseinswandel, Sie hätten die Gefahren erkannt und den
Handlungsbedarf gesehen. Nach Ihren Reden hier bleibt
aber nichts übrig außer billiger Polemik und der Ablenkung auf Politikbereiche, die mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun haben. Sie haben die Ökosteuer und
die Pressefreiheit angesprochen; Sie redeten von Etikettenschwindel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P. und der CDU/CSU, eine solche Polemik wollen die
Menschen in diesem Land nicht mehr hören.

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Die Menschen in diesem Land wollen gesunde Lebensmittel. Sie wollen Nahrungsmittel kaufen, die sie mit Genuss verzehren können. Verbraucherschutz als ressortübergreifende Aufgabe bedeutet also neue Aufgaben für
die Bildungspolitik.

Man hat das Gefühl, dass Sie durch Ihre Redebeiträge
von Ihrem Fehlverhalten, von Ihrer Passivität in den letzten 16 Jahren ablenken wollen, aber erwarten, dass die
Agrarwende in unserem Land in vier Monaten vollzogen
wird. Dies ist in der kurzen Zeit nicht zu bewerkstelligen.
Wir werden diese und auch die nächste Legislaturperiode
dazu verwenden, die Agrarwende zu vollziehen. Darauf
können Sie bauen.

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Wenn wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen
wollen, etwa vor Risiken bei der Ernährung, dann brauchen wir auf der einen Seite sicherlich eine staatliche
Kontrolle zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken und
Gefährdungen. Auf der anderen Seite aber müssen wir die
Menschen auch dazu befähigen, Entscheidungen kompetent zu treffen, um als Nachfrager größeren Einfluss auf
das Angebot nehmen zu können.

Die Entscheidung über die Güte und die Qualität der
Produkte und damit im Endeffekt die Entscheidung über
die Güte und die Qualität der Produktion wird letztlich an
der Ladentheke getroffen. Dies gilt insbesondere für unsere Ernährung, für unsere Nahrungs- und Lebensmittel.
Neben der staatlichen Sicherheits- und Qualitätskontrolle muss Verbraucherschutz also auch der Aufklärung
dienen. Bei einem oftmals erschlagenden und unüberschaubaren Produktangebot braucht der Kunde zu seiner
Orientierung ein umfangreiches Wissen. Die Kennzeichnung der Herkunft und der Inhalte, Prüfsiegel und
Qualitätszertifikate sind nur die eine Seite. Auf der anderen Seite sind Information und Verbraucherbildung unerlässlich, damit die Menschen souverän und bewusst
über das Angebot entscheiden können.

Es gibt bereits ein breites Angebot an Aufklärung. Es
kann auf Ratgeber und Ernährungsseminare zurückgegriffen werden. Aber das Problem dabei ist, dass dies fast
ausnahmslos mit einem hohen persönlichen Einsatz verAnnette Widmann-Mauz


bunden ist und zum Teil das Engagement des Einzelnen
überfordert. Weniger engagierte Kunden verlieren immer
mehr die Übersicht.

Durch Fastfood und Lebensmittelveredelung sind im
Ernährungsbereich viele ehemals vorhandene Kenntnisse
über gesunde Ernährung bereits in Vergessenheit geraten.
Der technische Standard heutiger Hightech-Küchen steht
oftmals im krassen Gegensatz zu den genormten Speisen
und Gerichten, die darin zubereitet werden.

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Alles muss billig und schnell sein - so das Credo der
Lebensmittelindustrie. Falsche Ernährung, zu hoher
Fleisch- und Zuckerkonsum und Übergewicht führen zudem zu den bekannten gesundheitlichen Problemen.
Wenn wir also die neue Wertigkeit von Verbraucherschutz
mit Leben füllen wollen, muss die Verbraucherinformation und Verbraucherbildung auf eine breite, grundlegende Basis gestellt werden.

Infolge der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche haben wir uns im Ernährungsbereich die Agrarwende
vorgenommen. Wir wollen eine umweltgerechte Agrarproduktion fördern. Ein solches Umsteuern ist nur dann
möglich, wenn es gelingt, die Verbraucherinnen und Verbraucher für eine solche Politik zu gewinnen. Dazu gehört
zwingend ein vorsorgender Verbraucherschutz durch Information, Bildung und Verbesserung der Kenntnisse
der Verbraucher, um deren Stellung im Marktprozess zu
stärken.

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Im Bildungsbereich gibt es hierzu vieles zu tun. Zum
Beispiel wäre ein Besuch in so genannten Agrarfabriken
mit der typischen Massentierhaltung, wo oftmals der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt wird, gerade für junge
Menschen sicherlich eine wichtige Erfahrung und könnte
zu einer lebenslangen Bewusstseinsbildung beitragen.
Aufklärungsarbeit muss bereits bei Kindern und Jugendlichen in den allgemein- und berufsbildenden Schulen beginnen. Darum regen wir an, dass in den Ländern
entsprechende Informations- und Lehrangebote an Schulen beginnen.

Die Grundlagen des Verbraucherschutzes müssen einen Platz in den Lehrbüchern bekommen. Wir denken dabei nicht an zusätzliche neue Fächer; denn diese Inhalte
können in den bestehenden Fächern wie Chemie, Biologie und Sozial- und Naturkunde ihren Platz finden. Auch
im Bereich der Erwachsenenbildung und der beruflichen
Bildung sowie der Weiterbildung sollten die genannten
Lehrinhalte stärker Zugang finden.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, müssen wir in
der Lehrerfortbildung, im Ernährungs- und Verbraucherschutz Themen besetzen. Wir müssen die Lehrkräfte befähigen, entsprechende Unterrichtsinhalte zu vermitteln.
Wir wollen dabei der Schule nicht noch mehr gesellschaftliche Pflichten aufhalsen. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer oftmals schon jetzt über Gebühr belastet sind. Wir erhoffen uns durch die Beteiligung vieler
gesellschaftlicher Kräfte eine Atmosphäre, die das Umsteuern bei Verbrauchern und bei Produzenten dauerhaft

in Gang setzt. Auch die Werbewirtschaft könnte mit einer
Selbstverpflichtung einen guten Beitrag dazu leisten.

Unser vorliegender Antrag beschreibt sehr genau die
Handlungsansätze, wie wir auf Dauer mit einer Mischung
aus Anreizen und Angeboten eine vorsorgliche Verbraucherpolitik realisieren werden. In vielen Ihrer Beiträge
und in den Anträgen war sehr oft Übereinstimmung wahrzunehmen. Das kann man nachlesen. Ich denke, es dürfte
Ihnen aus diesem Grunde sicherlich nicht schwer fallen,
unserem Antrag zuzustimmen.

Ich bedanke mich.

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