matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Weil die Zeit nicht drängt. Sie wissen, wir wollen die Regelung zum 1. Juli 1979 wirksam werden lassen. Auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik wird durch die Verzögerung des Inkrafttretens von neun Monaten auch kein Attentismus eintreten, so daß wir das in aller Ruhe werden diskutieren können.
Ich halte die Verlängerung des Mütterurlaubs von jetzt acht Wochen nach der Geburt auf sechs Monate nach der Geburt für eine außerordentlich wichtige Sache; nicht nur familienpolitisch - wir werden darüber diskutieren müssen -, weil es dem Kinde nützt, daß die Mutter zukünftig länger bei ihm bleiben kann,
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sondern auch arbeitsmarktpolitisch. Das zu diskutieren wäre relevant gewesen. Immerhin sind es


300 000 Arbeitnehmerinnen, die davon betroffen werden. Nun werden nicht alle die 750 DM in Anspruch nehmen, weil einige von ihnen sehr viel mehr verdienen. Auch werden nicht alle Unternehmer immer sofort jemand anders einstellen. Da wird es Überbrückungen geben. Man kann also nicht sagen, dadurch würden 100 000 Arbeitsplätze neu geschaffen; aber vielleicht doch 70 000 bis 80 000. Das wäre doch in einer Debatte ein interessanter Ansatzpunkt gewesen, die zum Mittelpunkt die konjunkturpolitische Lage hatte - das war zu Beginn der Debatte jedenfalls meine Bitte -, die weltwirtschaftliche Läge, das, was wir gemeinsam tun wollen, um wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen.
Wenn ich mich nun frage, was ich aus dieser Debatte im Blick auf die Schwierigkeiten und Aufgaben der vor uns liegenden Finanzpolitik gelernt habe, so fällt mir die Antwort außerordentlich schwer, weil sich eigentlich nur die Kollegen des Haushaltsausschusses und zwei oder drei sozialdemokratische bzw. liberale Redner zu dieser Frage geäußert haben. Wenn ich einmal ganz beiseite schiebe, was so für Landtagswahlen vorgeführt worden ist - das ist immer so gewesen, und ich will das gar nicht kritisieren; ich kann das nur bedauern -, und versuche, den Kern dessen herauszulösen, was die Diskutanten - die alle nicht mehr anwesend sein können, weil die Bedeutung der Debatte im Bundestag offenbar nicht so hoch eingeschätzt wird, daß man anderes zurückstellen kann ({1})
an Überlegungen beigetragen haben, so bleibt übrig: Die Opposition beklagt im wesentlichen die für 1979 und für die folgenden Jahre im Finanzplan vorgesehene Nettokreditaufnahme, bezeichnet das als Verschuldungspolitik, baut darauf Untergangsvisionen auf und fordert statt Ausgaben zusätzliche Steuererleichterungen. Ich glaube, das ist eine faire Zusammenfassung. Wenn man dann auf die Schwierigkeiten hinweist und sagt: Das geht doch nicht miteinander, das paßt doch logisch nicht zusammen, sagen Sie: Die Lösung besteht darin, daß die Ausgaben gesenkt werden. Da muß man natürlich über Beträge reden. Das bleibt einem in der Finanzpolitik nicht erspart. Dann sehe ich mich aber doch vor die Frage gestellt: Wo soll ich kürzen? Frage ich die Opposition, sagt sie: „Bitte, Sie sind ja Regierung, wir sind Opposition; wir sagen Ihnen: Kürzen Sie!" Da würde ich noch sagen, das ist legitim. Nicht für legitim halte ich es aber, daß die Vielzahl der Sprecher der Opposition - übrigens auch wieder hier, wo Erziehungsgeld und Kinderfreibeträge und alles mögliche zusätzlich gefordert wurde -, und zwar jeder Ihrer Sprecher, ob es nun Ihr verteidigungspolitischer Sprecher ist oder derjenige, der zum Zonenrandgebiet spricht, oder derjenige, der etwas zur Ruhr sagt, zusätzliche - und Sie werden mir glauben, daß ich eine lange Liste solcher Pressemeldungen gesammelt habe und auch hier im Bundestag der Debatte wieder entnehmen mußte - Ausgabenwünsche anmeldet. Diese Haltung ist unlogisch, sie ist unpolitisch, und sie ist ganz und gar unverständlich.
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Sie möchten - und der deutsche Wähler durchschaut das Gott sei Dank, wie die Meinungsbefragungen zeigen und wie auch die Wahlergebnisse zeigen werden - jedem einzelnen nach dem Munde reden, ihm zusätzliche Ausgaben versprechen, ihm gleichzeitig versprechen, die Steuern zu senken und die Schulden abzubauen. Das geht nicht.
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Sie werden auch unermüdlich weiter mit Ihren vorfixierten Klischees arbeiten, die Bundesregierung wolle mehr Staat, mehr Bürokratie und höhere Steuern, während Sie dabei seien, die Wirtschaft von ihren Fesseln zu befreien und endlich wieder ein Klima zu schaffen, in dem alles besser wird -wie, weiß man noch nicht genau.
Ich glaube nicht, daß dies ein ernsthafter Versuch ist, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen, in dem eine ganze Menge Gedankenarbeit steckt, auch eine ganze Menge Erfahrungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, der wissenschaftlichen Beiräte, der Bundesbank, der Beamten in den verschiedenen Ministerien. Wir haben alle daran gearbeitet und sind zu der Überzeugung gekommen: Dies ist nicht nur die Grenze dessen, was wir an Krediten aufnehmen, sondern es ist auch dringend erforderlich, diese Kredite aufzunehmen. Hier sind Sie völlig isoliert. Ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie auf den eklatanten Widerspruch hinzuweisen, der zwischen Ihrer These, die öffentliche Kreditaufnahme oder Verschuldung, wie Sie das nennen, sprenge jeden Rahmen, belaste den Kapitalmarkt, erhöhe die Zinsen, gebe keine Aussicht auf Konsolidierung, wir lebten zu Lasten späterer Generationen, und Ihrer gleichzeitigen Forderung, die Steuern massiv zu senken, und Ihrem Versprechen zusätzlicher Ausgaben, wer immer es draußen hören will, besteht.
Auch Herr Professor Biedenkopf, der Sprecher ist und offenbar nur spricht und nicht hören will - sonst wäre er ja wohl auch noch da -, sagt, die Regierung konsumiere hemmungslos auf Kosten kommender Generationen, zerrütte die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen und habe auch dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Generation von ihren Kindern im Stich gelassen werde. Das ist echt schlimm, was hier an Schreckensgemälden aufgezeigt wird. Ich glaube, der richtige Kern, daß es nämlich Schwierigkeiten gibt und daß man Besorgnisse bei der öffentlichen Verschuldung haben muß, wird dadurch verschüttet. Wir haben selbst immer wieder betont, daß wir Wert auf Konsolidierung legen, daß wir Verschuldung nicht für ein wünschenswertes Ergebnis staatlicher Finanzpolitik halten. Warum aber nehmen wir Kredite auf? Wenn Sie doch nur einmal darüber nachdenken würden, warum wir das tun! Was würde denn passieren, wenn ich dem Ratschlag eines Ihrer Redner folgen und die öffentliche Nettokreditaufnahme nicht nur einstellen, sondern anfangen würde, schon Schulden zurückzuzahlen? Was wäre denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt? Was wäre dann die internationale Reaktion? Wir wären doch wieder bei Brüningscher Politik. Ich muß zu meinem großen Bedauern

sagen: Viele Ihrer Redner haben in mir den Eindruck entstehen lassen, daß die wirtschaftspolitische Erfahrung und die Lehren, die die nationalökonomische Theorie für die Wirtschaftspolitik daraus gezogen hat, von Ihnen völlig verschlafen worden sind.
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- Aber ich bitte Sie! Wie kann man denn hier nur von Schuldenmacherei sprechen und nicht auf die beschäftigungssichernde Funktion öffentlicher Nettokreditaufnahme hinweisen!
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Wir tun das, alle anderen demokratisch verfaßten Industriestaaten tun das gleiche, um ein 1932 zu vermeiden, um uns - jeder in seinem eigenen Land - darum zu bemühen, daß der wirtschaftliche Kreislauf nicht zusammenbricht, daß wir uns nicht voneinander abschotten, daß die internationale Arbeitsteilung nicht darunter leidet. Dies ist doch der Sinn dieser Bemühungen! Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Ich finde das wirklich schlimm.
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Nun wird als zusätzliches Argument noch vorgetragen, wir zerstörten die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen. Ich will nicht in den theoretischen Streit, in dem sich inzwischen eine gute Kompanie von Nationalökonomen - auch mit Büchern - engagiert hat, darüber eintreten, ob ein realer Ressourcentransfer zwischen Generationen überhaupt möglich ist. Die meisten kommen zu der Auffassung, daß das gar nicht möglich ist. Wir tun nichts anderes, als daß wir Kredit aufnehmen, sichern damit reale Produktion in dieser Zeit und sorgen dafür, daß die zukünftige Generation eine Grundlage für ihr Leben hat. Indem wir diese Kredite aufnehmen und vernünftig ausgeben, sichern wir nicht nur die Beschäftigung, sondern hinterlassen der zukünftigen Generation
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auch eine vernünftige Wirtschaftsstruktur, Wissen zur Lösung ihrer Probleme.
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- Das ist das einzige, was Ihnen einfällt: Jetzt wieder „Schulden" zu rufen. Ich versuche hier, so wie ich diese Debatte angefangen habe, Ihnen in aller Ruhe und möglichst auch ohne Polemik, obwohl mir das nach dieser Debatte schwerfällt, zu erklären, was mich bewegt. Und da kommt immer wieder nur der Zwischenruf: Schulden. Sie wollen nicht hören. Deshalb sind Sie auch ungeeignet, jemals wieder die Regierung in diesem Lande zu übernehmen, weil nämlich das Ergebnis Ihrer Regierungsübernahme Massenarbeitslosigkeit wäre, wenn Sie das täten, was Sie hier sagen.
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Wir sichern also nicht nur die Beschäftigung, sondern bauen auch eine öffentliche Infrastruktur auf, die den zukünftigen Generationen zur Verfügung steht. Wie steht es denn z. B. mit den Verkehrswegen? Wenn der Herr Kollege Gruhl noch in Ihrer Fraktion wäre, wären Sie vielleicht auch auf die Frage gestoßen, welche Umwelt wir unseren Nachkommen hinterlassen wollen. Ist es denn nicht richtig, daß wir mit Hilfe des Zukunftsinvestitionsprogramms sicherstellen, daß der Bodensee sauber wird, daß der Rhein sauber wird, daß andere Flüsse sauber werden, daß wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen mit Hilfe der Investitionen, die wir auch in diesem Jahr wieder vorsehen? Ist das richtig, ja oder nein? Was schadet es der kommenden Generation, wenn wir dies jetzt mit Hilfe von Krediten tun? Beantworten Sie doch bitte einmal diese Frage und hören Sie mit diesen „Schuldenmacher"-Rufen auf!
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Oder: Welche Techniken schaffen wir damit? Welche Energiequellen erschließen wir? Wie gehen wir mit Rohstoffen um? All dies, um bei beschränkter werdenden Ressourcen ein umweltgerechtes, vernünftiges, qualitatives Wachstum zu erreichen. Sehen Sie sich doch einmal die sich verändernde Struktur des Haushalts an! Dann werden Sie sehen, daß ein Konzept dahintersteht, über das zu diskutieren sich sehr wohl lohnen würde und das in dieser Debatte von Ihren Wahlkampfklischees völlig zugeschüttet worden ist.
Ich habe die Reden des Herrn Kollegen Strauß ja nun doch nachlesen müssen. Er hat einen Grundbestand von Klischees, die er mit wechselnden Bonmots präsentiert.
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Der Freizeitwert einer Strauß-Rede ist unbestritten.
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Er ist ja nicht ganz ohne Sachverstand.
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- Sie sollte auch keinen Freizeitwert haben.
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Ich dachte, Sie seien zu harter Arbeit hergekommen. Dafür werden Sie nämlich vom deutschen Volk bezahlt.
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Ich werde Ihnen hier kein Kabarett vorspielen. Da liegen meine Talente nicht. Aber wenn Sie mit mir über zukünftige Wirtschaftsstrukturen diskutieren wollen, über das, was wir an Technologien neu entwickeln müssen, wie wir das finanzieren, wie wir die Steuerstruktur so gestalten, daß auch nichtfiskalische Zwecke erfüllt werden, dann sind Sie bei mir an der richtigen Stelle. Dazu stehe ich Ihnen jederzeit und unbeschränkt zur Verfügung.
Wenn sich der Staat heute verschuldet, verschiebt er damit nicht Lasten auf zukünftige Generationen. Was er tatsächlich macht, ist doch dies: Er nimmt ungenutzte Ressourcen, Arbeit und Kapital, um damit Güter zu produzieren, die auch folgenden Generationen zugute kommen. Die heute erstellte


Infrastruktur erleichtert doch das Leben zukünftiger Generationen.
Warum geben wir denn soviel für den deutschen Steinkohlenbergbau aus? Damit er für unsere Kinder in einer Zeit vorhanden ist, von der man heute schon mit Sicherheit vorhersagen kann, daß das 01 knapper wird. Deshalb erhalten wir den deutschen Steinkohlenbergbau mit Milliardenzuschüssen. Was ist daran falsch? Dafür verschulden wir uns auch. Auf Kosten zukünftiger Generationen? Doch wohl nicht.
Wie steht es mit der Bundesbahn? 14,5 Milliarden DM in diesem Jahr sind ein beachtlicher Brocken, wenn man hier auf die Nettokreditaufnahme umrechnen will. Das tun wir doch nicht nur unseretwegen. Das tun wir doch, um in Zukunft unseren Kindern eine Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, die dann - das wissen wir doch alle gemeinsam heute schon - wieder geschätzt werden wird, wenn Öl knapper geworden sein wird und weil nicht mehr soviel an Massengütern über die Straße wird transportiert werden können, da es dann zu teuer sein wird. Dafür brauchen wir unsere Bundesbahn. Dafür müssen wir sie erhalten, wenn das auch zur Zeit teuer ist. - Ich bedanke mich, Herr Kollege Mertes, daß Sie nicken.
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- Ja, hören Sie doch auf, diese Schreckensgemälde zu verbreiten. Die „Frankfurter Rundschau" zeigt den Herrn Dr. h. c. Strauß, wie er aus dem Bundeshaus mit einem Holzhammer herausgeht. Ich sage Ihnen, mit dem Holzhammer - ({17})
- Ich werde dem noch nachweinen. Wissen Sie, warum? Weil er nämlich der einzige Redner war, der keine zusätzlichen Forderungen gestellt hat - ist Ihnen das aufgefallen? - und der sich auch nicht gegen die Mehrwertsteuererhöhung gewandt hat. Er war ja einmal Bundesfinanzminister. Da ist ganz offenbar doch in tiefen Schichten noch etwas übriggeblieben, was ihn daran hindert, so ganz und gar verantwortungslose Forderungen zu stellen wie andere.
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