wolfgang schäuble (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Edathy, der Anfang Ihrer Ausführungen war
ganz in Ordnung, obwohl ich gleich eine Bemerkung zur
Gemeinsamkeit und zum Wettbewerb machen möchte,
der ja zur Demokratie dazugehört. Aber als Sie aus dem
Antrag der Unionsfraktionen vorgelesen haben, um unsere Haltung zum NPD-Verbot deutlich zu machen, haben
Sie verschwiegen - das war ein kleiner Mangel -, dass
dieser Antrag vom 11. September 2000 stammt, also lange
vor der Debatte und der Entscheidung über das NPD-Verbot gestellt wurde. Sie haben damals im Innenausschuss
nicht zugestimmt, aus unserem Antrag eine Beschlussempfehlung zu machen. Jetzt zitieren Sie aus unserem Antrag
vom September. Ihr Hinweis, dass nun Ende März 2001
sei, ist zwar zutreffend. Aber wir haben unseren Antrag
viel früher im Innenausschuss und im Plenum des Bundestages eingebracht als Sie Ihren. Darauf hätten Sie hinweisen sollen, als Sie aus unserem Antrag zitiert haben.

Zweite Bemerkung - ich möchte das wiederholen, was
schon der Kollege Bosbach gesagt hat -: Wir sind der
Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der NPD prüfen und über ihn entscheiden
muss. Wir haben den gemeinsamen Antrag von Bundesregierung und Bundesrat unterstützt. Über die Frage, ob
der Bundestag zusätzlich einen Antrag stellen sollte und

ob dadurch eventuell missverständliche Eindrücke über
das Verhältnis der Verfassungsorgane erweckt werden,
zum Beispiel, dass es mehr auf Mehrheiten als auf eine
verfassungsmäßige Überprüfung durch ein unabhängiges
Gericht ankommt, kann man unterschiedlicher Meinung
sein und wir waren auch unterschiedlicher Meinung darüber. Im Übrigen sind auch die vier Fraktionen, die die
Beschlussempfehlung gemeinsam vorgelegt haben, in
dieser Frage - wenn ich mich nicht sehr täusche - unterschiedlicher Meinung. Also bauen Sie keinen Popanz auf.

Dritte Bemerkung. Wir sind uns über das Ziel der
Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einig. Aber es gehört zu einer Demokratie
dazu, dass man über den Weg, wie die gemeinsamen Ziele
erreicht werden können, unterschiedlicher Meinung sein
kann. Es ist ja geradezu ein Merkmal des Extremismus,
den wir gemeinsam bekämpfen, dass er andere Meinungen
nicht akzeptieren will, dass er seine Meinung und das, was
er für richtig hält, zur allein und ewig gültigen Meinung
machen will, dass er deshalb die Freiheit und die Pluralität
des demokratischen Meinungsaustausches beseitigen
will und dass er die Reversibilität von Ergebnissen
bekämpfen will. Also lassen Sie uns die Möglichkeit, unterschiedliche Meinungen zu haben, als das demokratische
Prinzip und als das, was Grundlage für den demokratischen Wettbewerb ist, bitte gemeinsam verteidigen. Lassen Sie uns nicht sagen, Gemeinsamkeit bedeute, dass wir
alle in jeder Frage einer Meinung sein müssen.

({0})

Ich habe an den Beratungen im Innenausschuss nicht
teilgenommen.

({1})

- Ich bin auch gar nicht Mitglied des Innenausschusses.
Aber es wird ja erlaubt sein, trotzdem zu dem Thema zu
sprechen, wenn man von der Fraktion darum gebeten
wird.

Ich will Ihnen sagen, was mir am Antrag der CDU/
CSU besser gefällt als an der gemeinsamen Beschlussvorlage der anderen Fraktionen. Sie beschränken sich in
Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Aufzählung von
Maßnahmen, die bereits beschlossen und in Kraft gesetzt
worden sind. Eine solche Aufzählung mag etwas Nützliches und Gutes sein, aber wenn wir Beschlüsse im Deutschen Bundestag fassen, sollten wir uns schon um die
Dinge kümmern, die zusätzlich geschehen sollten. Dazu
steht in Ihrem Antrag gar nichts,

({2})

in unserem stehen eine Reihe von konkreten Maßnahmen.

({3})

Wir schlagen auch auf dem Gebiet des Strafrechts konkrete Maßnahmen vor; vielleicht geht es aber um dieses
Gebiet gar nicht so sehr. Sie sollten noch einmal darüber
nachdenken, ob uns nicht eine Änderung des Versammlungsrechts - schauen Sie sich einmal auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dazu an - im Kampf
gegen diese Erscheinungen, die wir gemeinsam verurteilen und erfolgreicher bekämpfen wollen, wirklich helfen
könnte. Ich halte diesen Weg für richtig.

({4})

Es gibt doch das Problem, dass wir extremistische, fremdenfeindliche, gewalttätige Exzesse alle miteinander verachten, ihnen aber in der Öffentlichkeit ein Maß an Beachtung schenken, das falsch ist. Vielleicht sollten wir
weniger beachten und mehr verachten.

({5})

- Nein, überhaupt nicht.

Lassen Sie uns doch einen Moment darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, hinzunehmen, dass einer
Minderheit von gewalttätigen und extremistischen Menschen durch die Wahl eines bestimmten Demonstrationsortes - in der Nähe des Reichstagsgebäudes gibt es
solche Lokalitäten - ein Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zuteil wird, das ihr in der Sache überhaupt nicht
zusteht. Deswegen sage ich noch einmal, dass wir für
Verachten und nicht für ein Übermaß an Beachtung sein
sollten. Wir treiben das durch ein Übermaß an medialer
Aufmerksamkeit und Hysterie doch eher hoch. Das hat
mit Wegsehen überhaupt nichts zu tun.

({6})

- Entschuldigung, Herr Kollege Schmidt.

({7})

- Sebnitz steht für ein Übermaß an Hysterie. Glauben Sie
denn nicht, dass Sie möglicherweise das Gegenteil von
dem erreichen, was Sie beabsichtigen, wenn Sie durch
mediale Übertreibungen den Eindruck erwecken - ({8})

- Entschuldigung, eine Sekunde; wir reden über die Notwendigkeit einer Änderung des Versammlungsrechts. Wir
dürfen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und ähnliche Exzesse nicht noch durch ein unverhältnismäßiges
Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit fördern. Man muss
doch einmal einen Moment selbstkritisch darüber nachdenken, was in unserem Lande los ist. Immerhin hat es die
gesamte Öffentlichkeit für möglich gehalten, dass in einem Schwimmbad in einer Kleinstadt ein Kind umgebracht worden ist und dass alle zugeschaut haben. In
Wirklichkeit ist nichts Derartiges geschehen. Wenn das
nicht ein Übermaß an medialer Hysterie ist, das uns Anlass zum Nachdenken geben muss - wir dürfen eben nicht
das fördern, was wir in Wirklichkeit gar nicht wollen -,
dann weiß ich nicht mehr, was Argumente sollen.

({9})





Wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch ein Übermaß an Betroffenheit den Eindruck erwecken, als würde
die Realität von den Verantwortlichen - das betrifft nicht
nur die Politik, sondern zum Teil auch die Medien - in
diesem Lande nicht mehr wahrgenommen.

Es gab schlimme Vorfälle und wir müssen sie mit aller
Entschiedenheit bekämpfen.

Ich stimme Ihnen in Ihrem Lob für Polizei und Justiz
- sie ist, was die Bearbeitung der Verfahren angeht, deutlich schneller geworden; das ist der richtige Weg, das
muss man wirklich einmal sagen - völlig zu. Wir haben
lange darüber gestritten, ob man solche Erscheinungen
mit Mitteln der Polizei und der Justiz bekämpfen kann.
Heute sind wir uns darüber einig, dass dieser Weg richtig
ist. Wir wären noch einen Schritt weiter, wenn wir auch
das Versammlungsrecht stärker nutzen würden. Aber darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich begründe, warum wir unseren Antrag für besser als Ihren
halten.

Ich bin im Übrigen schon der Meinung, dass wir aufpassen müssen. Im Augenblick macht uns der Rechtsextremismus sehr viel mehr Sorge als andere Erscheinungsformen; das ist gar keine Frage. Dennoch ist die
Differenzierung zwischen rechts und links immer problematisch. Wir sollten dabei bleiben, dass wir Extremismus
und Gewalttätigkeit in jeder Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen

({10})

und nicht das eine durch das andere legitimieren. Ich habe
in der Beschlussempfehlung beispielsweise gelesen, dass
für die Opfer rechter Gewalt zusätzliche Mittel vorgesehen werden sollen. Ich bin der Meinung: Wir sollten den
Opfern jeder Form von Gewalt entsprechende Hilfen zukommen lassen.

({11})

Das ist ein Fehler Ihrer Beschlussempfehlung.

Es gibt eine Reihe von Punkten, an denen man sehr genau belegen kann, warum unser Antrag besser ist und
warum wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, sondern
an Sie appellieren, unserem Antrag zuzustimmen.

Ich spreche jetzt ein wenig als Baden-Württemberger:
Wir haben in meinem Heimatland Baden-Württemberg
neun Jahre lang das Problem gehabt, dass die Republikaner im Landtag vertreten waren. Wir sind sehr froh,
dass dies seit dem vergangenen Sonntag nicht mehr so ist.

({12})

Ich bin mir in der Einschätzung ziemlich sicher, dass dieses für viele überraschende Ergebnis deswegen erreicht
worden ist, weil wir in Baden-Württemberg die wesentlichen Probleme gelöst haben, die die Menschen bei
früheren Wahlen fälschlicherweise veranlasst haben, die
Republikaner zu wählen. Das Wichtigste ist also das Lösen von Problemen.

Deutschland ist ein offenes, ausländerfreundliches und
tolerantes Land. Wir sollten unter allen Umständen verhindern, dass durch eine einseitige Berichterstattung bei
der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein falscher
Eindruck von der Wirklichkeit unseres Landes erzeugt
wird.

({13})

Ich bin dafür - darin sind wir uns einig -, dass wir Missstände und Fehlverhalten mit aller Entschiedenheit
bekämpfen. Aber ich bin dagegen, dass wir den Eindruck
erwecken, dass überall in Deutschland Minderheiten und
Ausländer von der Mehrheit der Bevölkerung verfolgt
oder diskriminiert werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Deswegen sage ich noch einmal: Wir sind ein ausländerfreundliches, tolerantes Land und wir wollen es auch in
der Zukunft bleiben. Wir müssen alles daransetzen, dass
das geschieht. Das heißt: Wir müssen die Probleme lösen.

Wir sind dafür, im Bundestag und im Bundesrat eine
Gesetzgebung zu einer umfassenden Zuzugsregelung zu
machen. Die CDU/CSU wird Vorschläge dazu vorlegen.
Wir arbeiten intensiv daran. Dass es durch die Änderung
des Asylrechts gelungen ist - ich habe dafür, das ist in
Ordnung, viel Kritik aushalten müssen; das gilt auch für
andere Personen, auch aus Ihren Reihen -, die Zahl der
Asylanträge von einstmals 400 000 pro Jahr auf unter
100 000 pro Jahr zurückzuführen, ist ein entscheidender
Beitrag dazu, dass Toleranz und Ausländerfreundlichkeit
in unserem Land erhalten bleiben.

({14})

Wer die Probleme nur hoch redet und sie nicht löst, der
wird das Gegenteil von dem erreichen, was er will.

Ich bin sehr sicher - ich sage das ganz ruhig; ich weiß,
dass das bei Ihnen nicht nur Freude hervorruft -, dass wir
für Toleranz und Integration in unserem Lande einen unverzichtbaren Beitrag geleistet haben, indem wir Sie, die
Sozialdemokraten, davon abgebracht haben, den Unfug
einer doppelten Staatsangehörigkeit für alle einzubürgernden Personen einzuführen. Sie hätten damit der Integration und der Toleranz in unserem Lande einen Bärendienst erwiesen.

({15})

Wer die Probleme nicht löst, sondern - zum Zwecke
des Hervorrufens von Betroffenheit und notfalls der parteipolitischen Profilierung - ausnutzt,

({16})

der fördert in Wahrheit weder Toleranz noch Integration
noch Mäßigung, sondern das Gegenteil.

({17})

- Sie haben in vieler Hinsicht bemerkenswerte Debattenbeiträge geleistet. - Ich glaube, dass es sehr viel besser ist,
wenn der Rechtsstaat mit einer gewissen ruhigen, gelassenen Würde und Autorität handelt. Das ist besser als ein





Übermaß an Betroffenheitsrhetorik, wodurch die Probleme nicht wirklich gelöst werden.

Wir sollten die Situation mit Augenmaß betrachten.

({18})

Ich sagte vorhin schon, dass Verachtung wichtiger ist als
ein Übermaß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Junge
Menschen neigen manchmal dazu zu provozieren. Sie
wollen Aufmerksamkeit erregen, was ihnen auf diese
Weise leicht gelingt.

({19})

Ich komme auf die Debatte um die nationale Identität
zurück, die wir gestern geführt haben und die wir weiter
führen müssen. Wenn wir den Rechtsextremen überlassen
würden, sich der nationalen Identität anzunehmen - mein
Fraktionsvorsitzender hat gestern sehr Bemerkenswertes
und Richtiges dazu gesagt ({20})

- er hat in diesem Zusammenhang sogar Walter Jens zitiert; das war in diesem Fall angemessen und richtig -,
dann wäre dies ein Förderprogramm für Rechtsextreme.
Ich sage noch einmal: Herr Trittin treibt mit seiner Haltung, die er schriftlich bestätigt hat, die Menschen eher
zu den Rechtsextremen, anstatt die Rechtsextremen wirkungsvoll zu bekämpfen. Diese Haltung ist deshalb falsch.

({21})

Im Übrigen müssen wir den jungen Menschen, die
glauben - was falsch ist -, das Nationale würde in
Deutschland nicht ernst genommen, sagen: Es hat niemand mehr Schande über die Deutschen gebracht als die
Nazis mit ihren grauenvollen Verbrechen. Auch das
gehört zu den Wahrheiten, die man den jungen Menschen
immer und immer wieder sagen muss.

({22})

Wenn wir Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt bekämpfen wollen, ist es am wichtigsten, dass wir
mit Maß und Würde, aber auch mit Autorität und Konsequenz handeln.

({23})

- Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, Frau Kollegin,
auf die Frage, ob ausgerechnet die PDS besonders geeignet ist, im Kampf gegen den Extremismus an vorderster
Front zu stehen, heute keine Ausführungen zu machen.
Aber angesichts Ihres Zurufs bin ich versucht, dies zu tun.

({24})

- Dieser Zuruf ist ja noch bemerkenswerter.

({25})

Er zeigt nämlich, dass die Sozialdemokraten mehr als
zehn Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch behaupten, in Wahrheit sei die CDU für die Verhältnisse in
der DDR verantwortlich gewesen. Sie machen sich schon
ein wenig lächerlich.

({26})

- Das sind Ihre Vorwürfe.

Ich habe am Anfang in Erwiderung auf Ihren Kollegen,
der vor mir gesprochen hat, gesagt: Extremismus zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er den Wettbewerb verschiedener politischer Ideen und Lösungsmöglichkeiten
verhindert. Genau in diesem Sinne war das kommunistische Zwangssystem in der DDR extremistisch. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Die Menschen haben dieses System in einer friedlichen Revolution
abgeschafft. Sie sollten sich daher nicht als die wahren
Kämpfer gegen den Extremismus bezeichnen. Das ist ein
bisschen viel der Ehre.

({27})

Ich bin für die Gemeinsamkeit der Demokraten. Diese
beinhaltet im Wesentlichen, dass wir im Falle unterschiedlicher Meinungen um die richtige Lösung streiten.
Ich stelle daher fest: Der Antrag der CDU/CSU ist besser.
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie ihm zu!

({28})