Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
ganze Debatte an diesem Vormittag wird von einem Wort
beherrscht, nämlich dem der Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union. Natürlich ist die Handlungsfähigkeit gerade im Hinblick auf die Herausforderungen entscheidend, die sich durch die Ereignisse des 11. September ergeben haben. Aber warum ringen gerade wir
Liberalen bei unserer Zustimmung zum Vertrag von Nizza mit uns? Weil wir sehen, dass mit dem Vertrag von Nizza zu wenig Handlungsfähigkeit in der Europäischen
Union geschaffen wird.

({0})

Denn was heißt Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union? Handlungsfähigkeit bedeutet in vielen Bereichen,
dass der Rat in wesentlichen Fragen leichter und besser
entscheiden kann. Dazu muss das Vetorecht weitestgehend abgeschafft werden. Das ist im Vertrag von Nizza
leider nicht in der Form erfolgt, in der es notwendig gewesen wäre.

Handlungsfähigkeit und Legitimation der Europäischen
Union bedeuten, dass das Europäische Parlament endlich
zu einem wirklichen Parlament wird. Dazu gehören das
Haushaltsrecht und das Mitentscheidungsrecht bei allen
Rechtsetzungsakten. Das ist mit dem Vertrag von Nizza
nicht geschehen.

({1})

Wir als FDP-Bundestagsfraktion stimmen dem Vertrag
zu, weil wir die Weiterentwicklung und die weitere Integration der Europäischen Union wollen, weil wir damit
nach außen deutlich machen wollen, dass wir für den
Osterweiterungsprozess stehen. Welche Partei tut das
mehr als die FDP? Sie hat immer Schelte bezogen, wenn
sie versucht hat - das ist ja auch gelungen -, mehr Druck,
auch im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf, auszuüben.

Warum ist das Konventsmodell vor dem Hintergrund
des Vertrags von Nizza so wichtig? Weil deutlich geworden
ist, dass es immer schwieriger wird und fast nicht gelingen
kann, mit den herkömmlichen Strukturen und Verfahren,
nämlich der Regierungskonferenz, zu einschneidenden
strukturellen Veränderungen in der Europäischen Union zu
kommen. Warum ist das nicht der Fall? Weil es jetzt um
Machtfragen geht und keine Regierung, keine nationale
Regierung und auch nicht die europäischen Institutionen,
gerne Kompetenzen abgibt und das Europäische Parlament - bzw. in dieser Phase, in der es noch kein richtiges
Parlament ist, die nationalen Parlamente - stärker beteiligt.

Deshalb sind wir als Liberale so sehr für den Parlamentskonvent. Ich denke, das ist der richtige Begriff.

({2})

Wir brauchen keinen Konvent, in dem die Akteure zusammensitzen, womöglich die Regierungsvertreter eine
Mehrheit haben, ein paar Abgeordnete sich austoben und
ihre Ideen kundtun dürfen, aber vielleicht nur unverbindliche Optionen formulieren, die dann anschließend wieder
eingesammelt werden, wenn die Regierungschefs zusammenkommen. Nein, dieser Konvent bringt nur etwas,
wenn er ein wirklicher Parlamentskonvent ist.

({3})

Ich vertraue nicht darauf, dass die Regierungen einen
solchen Parlamentskonvent von sich aus schaffen.
Natürlich tun sie das nicht. Wir waren lange genug in der
Regierung und wissen, dass man natürlich versucht, an
seinen Befugnissen festzuhalten. Deshalb muss das gesamte Parlament das Bewusstsein haben, dass es auf die
Regierung Druck ausüben muss, damit der Konvent entsprechend zusammengesetzt wird. Das haben wir getan
und deshalb hat sich die Regierung auf den Konvent eingelassen. Ich teile voll die Auffassung von Herrn Hintze:
Wenn aus den Nationalstaaten zwei Vertreter entsandt
werden und das im Falle Deutschlands ein Vertreter des
Bundestages und einer des Bundesrates sind, dann muss
es darüber hinaus weitere Vertreter geben, die mindestens
anwesend sein dürfen. Herr Meyer, Sie können ein Lied
davon singen. Es ist für Sie und Ihren Kollegen Altmaier
als Ihren Vertreter schon schwierig genug gewesen, die
Fraktionen zu unterrichten und zu informieren, die im
Grundrechtekonvent nicht anwesend waren.

Deshalb brauchen wir unbedingt Vertreter in diesem
Konvent, die, auch wenn sie kein Stimmrecht haben, doch
voll beteiligt werden und voll in diesem Prozess dabei
sind. Deshalb appelliere ich auch an die großen Fraktionen in diesem Hause, daran zu denken, dass auch Vertreter kleinerer Fraktionen in der Lage sind, in diesem Konvent mit sehr klarer Stimme und, wenn sie nicht in der
Regierungsverantwortung stehen, vielleicht noch unabhängiger und selbstbewusster die Rechte der Parlamente
und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Grundrechte-Charta
und der Konvent dazu waren ein gutes Modell. Man hat
sich darauf eingelassen, weil es da noch nicht um Machtfragen ging.

Wie muss der Rat reformiert werden? Er muss transparenter werden. Natürlich muss das Vetorecht abgeschafft werden. Es muss nachvollziehbar sein, was er tut.
Das Parlament muss ihn mehr kontrollieren. Das gilt auch
gegenüber der Kommission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen wir hier
nicht auf das, was die Regierung uns gibt, sondern seien
wir selbstbewusst genug, das einzufordern, was notwendig ist, damit dieser Konvent zu anderen Ergebnissen
führt als die bisherigen Regierungskonferenzen!

Recht herzlichen Dank.

({4})