hartfrid wolff (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, aus der ich
gerade komme, hat einmal mehr deutlich gemacht:
Einige unserer Behörden haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört.

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In den Geheimdiensten ist das Ausmaß der öffentlichen
Verunsicherung noch nicht wirklich voll angekommen.
Die IMK-Beschlüsse der Länder waren nicht einmal ein
Anfang der Reformbereitschaft.

Wir reden von einem Vertrauensverlust in rechtsstaatliche Abläufe in Behörden: Weshalb wurden welche
Akten gelöscht? Welche Informationsflüsse gab es? Wir
reden aber auch von einem Vertrauensverlust in die
Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden: Wie konnte es
möglich sein, dass die Naziterroristen 13 Jahre im Untergrund lebten?

Dass wir dies transparent im Untersuchungsausschuss
aufarbeiten bzw. aufarbeiten können, zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie funktionieren. Um aber in die
Zukunft wirken zu können, brauchen wir eine deutlich
bessere Kontrolle. Die Dienste müssen enger an die
Leine genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages muss erheblich gestärkt werden. Wir brauchen jederzeit Zugang zu
allen Vorgängen, volle Akteneinsicht und einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgremiums, der mit seinem Stab den Abgeordneten in ihrem Auftrag zuarbeitet.

Dem immensen Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Verfassungsschutzes in
Bund und Ländern muss zunächst einmal durch eine
gründliche Revision der Behörden selbst und der Strukturen der Zusammenarbeit entgegengetreten werden. Es
kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz so wie bisher - miefig, angestaubt und geheimnistuerisch - weitermachen will. Bisher bestätigt er die bestehenden Vorurteile leider viel zu häufig selbst.

Der Verfassungsschutz muss mit einem aktiven
Sicherheitsauftrag ausgestattet werden. So kann der
Dienst zu einer transparenten Ideenschmiede, zu einem
Think Tank für Demokratie und Rechtsstaat weiterentwickelt werden. Das heißt, wir brauchen rechtsstaatliche Standards in ganz Deutschland für den Einsatz
von V-Leuten, die zeitnahe Zusammenführung der
Erkenntnisse, neue Richtlinien zur Aufbewahrung und
Löschung von Akten sowie eine bessere Ausbildung für
Mitarbeiter der Dienste mit einer zentralen Abschlussprüfung nach drei Jahren.

Wie notwendig diese Reformen sind, zeigt auch die
aktuelle Diskussion über die Mundlos-Akten. Was ist
denn das für ein Umgang mit Akten in unseren Sicherheitsbehörden? Was ist das für eine Haltung gegenüber
dem Parlament? Was ist das für eine Kooperation und
für ein Informationsmanagement zwischen den Behörden, zwischen Bund und Ländern? Das ist ungenügend.
Nachsitzen!

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Mehr Kontrolle, mehr Zusammenarbeit, effektive
Strukturen und ein rechtsstaatliches Selbstverständnis
können wieder Vertrauen schaffen. Nur so kann es meines Erachtens gelingen. Aber was für die Dienste gilt,
muss auch in puncto Struktur und Zusammenarbeit für
alle Sicherheitsbehörden gelten. Der Abbau von Doppelstrukturen ist nötig. Das betrifft auch die PolizeibehörHartfrid Wolff ({2})

den in Deutschland, in Teilen die Staatsanwaltschaft und
auch den Zoll. Hier wünsche ich mir deutlich mehr Mut
zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger.

Auch beim MAD ist zu fragen, ob seine Aufgaben
nicht im Wesentlichen vom Bundesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen werden können. Brauchen die in
den vergangenen 25 Jahren in der Zahl um mehr als drei
Viertel geschrumpften Streitkräfte wirklich noch einen
eigenen Geheimdienst? Die Forderung nach Abbau der
Doppelstrukturen und einer Verbesserung der Zusammenarbeit muss auch den MAD einschließen bis hin zur
Übertragung der Aufgaben.

Dass grundlegende Reformen gelingen können, hat
die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf einem anderen
Gebiet bereits zeigen können und gezeigt. Der Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik ist eine
Erfolgsgeschichte.

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Dringend benötigte Fachkräfte und Hochqualifizierte
kommen dank dieser Koalition deutlich besser und einfacher nach Deutschland.

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Wir erleichtern mit der Visa-Warndatei den für ein
weltoffenes Industrieland wie Deutschland wichtigen
internationalen Reiseverkehr. Wir haben den Einstieg in
eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung
geschaffen. Wir haben ein eigenständiges Wiederkehrund Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen
Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt.

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Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere
freiheitliche Werteordnung zu achten.

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Wir in der Koalition verbinden wirksame Integration mit
der aktiven Steuerung von Zuwanderung, mit ökonomischer Vernunft und Fairness, mit Offenheit und Klarheit,
mit Fördern und Fordern.

Reformen können gelingen. Wir brauchen gerade in
der Sicherheitsarchitektur mehr, viel mehr Reformen.
Die FDP wird dies in der Koalition mit der CDU/CSU
aktiv einbringen.

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