Rose Götte (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Bundesfamilienministerin hat kürzlich mit Bundeswehrflugzeug, klimatisiertem Reisebus und einer stattlichen Anzahl von Begleitpersonen eine Tagesreise in die neuen Bundesländer unternommen. „Schnupperkurs" hat sie das gegenüber der „Bild"-Zeitung genannt, einen Schnupperkurs bei sage und schreibe zwei sozialen Einrichtungen. Damit hat sie vor allen Dingen den Medien und den mitreisenden Journalisten deutlich gemacht: So einfühlsam schnuppert die neue Ministerin die Probleme in den neuen Bundesländern auf.
Ich erwähne das, weil diese Bildungsreise ein Schlaglicht auf die Familien- und Seniorenpolitik dieser Regierung wirft. Schnuppern, Betroffenheit zeigen, Pressekonferenzen machen, viel reden, alles beim alten lassen. Das ließe sich an der Seniorenpolitik nachweisen und erst recht bei der Familienpolitik.
Nehmen wir den Familienlastenausgleich. Bekanntlich gehört es zum Ton eines jeden guten CDU- Politikers, in jeder Sonntagsrede zu fordern, daß die Unterstützung der Familie allererste Priorität in der Politik haben müsse.
Die gleichen Abgeordneten haben zu Hause - säuberlich abgeheftet, nehme ich an - zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts liegen, die besagen, daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu belassen sei, wobei offengelassen wird, ob der Staat durch Steuerfreibeträge, durch Kindergeld oder durch eine Kombination von beidem den Familien helfen will.
Wo sonst hat es das schon einmal gegeben, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert wird?
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Was hätte eine fähige Ministerin mit diesem Urteil im Rücken nicht alles aus den Koalitionsverhandlungen herausholen können!
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Statt dessen erleben wir, wie sowohl Frau Lehr als auch jetzt Frau Rönsch stumm in der Ecke des Kabinetts sitzen und damit Beihilfe zu dem Versuch leisten, die Bedeutung dieses Urteils zu verniedlichen, nicht zur Kenntnis zu nehmen, zu verdrängen.
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Vor der Wahl hat die CDU so manches versprochen. Es wundert einen schon gar nicht mehr, daß die lange Liste der gebrochenen Wahlversprechen, die wir gestern und heute vorgelegt haben, noch um einen weiteren Punkt ergänzt wird. Minister Waigel hat nämlich an derselben Stelle, an der ich jetzt hier stehe, am 25. Oktober 1990 den Eindruck erweckt, er wolle allen Familien die zuviel abgezogenen Steuern zurückzahlen, denn - Zitat Waigel - „es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen, daß diejenigen, die keinen Einspruch eingelegt haben, schlechter als diejenigen behandelt werden, die Einspruch eingelegt haben".
In Rheinland-Pfalz gibt es einen Finanzminister, der durchs Land gereist ist und ebenfalls den Menschen verkündet hat: Selbstverständlich werden wir nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil allen Familien die zuviel gezahlten Steuern zurückzahlen. Dafür werden wir als rheinland-pfälzische Landesregierung
aber eintreten! Nichts ist geschehen. Auch das ist Geschwätz von gestern.
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Eine Rückzahlung sollen nun lediglich die erhalten, die Widerspruch eingelegt haben. Wer aber auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerung vertraut und keinen Einspruch eingelegt hat, soll leer ausgehen. Das ist ungerecht.
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Aber Ungerechtigkeit scheint sich langsam zum Markenzeichen dieser Regierung zu entwickeln. Ist es etwa gerecht, daß die Beiträge für den Kindergarten steuerlich nicht abgesetzt werden können, wohl aber die Kosten für ein privates Kindermädchen?
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Ist es etwa gerecht, daß Millionäre mit einer Streichung der Vermögensteuer rechnen können, während kleine Leute auf vieles verzichten müssen, damit die Kosten der deutschen Einheit aufgebracht werden? Ist es etwa gerecht, daß das Kind eines Besserverdienenden zur Zeit monatlich 184 DM vom Staat erhält, während das Kind eines Kleinverdieners nur 98 DM erhält?
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- Sie nennen das Klassenkampf, Herr Kollege, ich nenne das Ungerechtigkeit.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf die Jahre 1983 bis 1985. Der Grundsatz aber, daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder einer Familie steuerfrei zu bleiben hat, gilt natürlich auch für die Jahre danach. Und was tut die Regierung?
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Meine Damen und Herren, es ist sicher kein Zufall, daß es die neue Familienministerin bei ihrer ersten Vorstellung vor der Presse und im Ausschuß peinlich vermieden hat, irgendwelche Daten zu nennen, als es um die Verbesserung des Familienlastenausgleichs ging. Sofort, hat sie gesagt, werde sie beginnen, sich Gedanken zu machen. Eine Erhöhung des Kindergeldes wird es aber erst 1992 geben, und zwar nur für das erste Kind und auch da nur um 20 DM; ein Hohn, wenn man bedenkt, daß das Kindergeld von 50 DM seit 1975 keine Aufstockung erfahren hat.
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Das heißt im Klartext: Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Tatbestand bestehen, daß die Familien den ihnen zustehenden finanziellen Ausgleich weder rückwirkend noch in der Gegenwart, noch in der näheren Zukunft erhalten sollen.
Ich schlage vor, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie in Zukunft die Passagen über die angeblich so familienfreundliche CDU-Politik aus Ihren Sonntagsreden streichen.
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- Das stimmt ja nicht. Meine lieben Kollegen, ich habe Ihnen schon hundertmal vorgerechnet, wie Sie 1982 die Ausgaben für die Familie zusammengestrichen und dann fast sechs Jahre gebraucht haben, bis Sie die alte Höhe der Ausgaben von 1981 wieder erreicht hatten; ich habe das schon so oft vorgerechnet.
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Tatsache ist, daß die Familien in Zukunft - und wir reden jetzt von der Gegenwart; das interessiert nämlich die Menschen draußen - nicht mehr, sondern weniger Geld in den Taschen haben. Statt den Familienlastenausgleich zu erhöhen, wie Sie das x-mal versprochen haben, haben Sie beschlossen, die Familien erheblich stärker zu belasten.
Jetzt wird der Kollege Faltlhauser auf seine Berechnungen für das Jahr 1992 zurückgreifen und sagen, er habe doch ausgerechnet, daß eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttomonatslohn von 3 500 DM im Jahr 1992 rund 600 DM mehr in der Tasche habe. Da hat der Kollege Faltlhauser in seine Berechnungen natürlich nicht die Haushaltsbeschlüsse der Koalition mit einfließen lassen. Tatsächlich wird es in der Kasse gerade der Familie, die er in seine Berechnungen einbezogen hat, ganz anders aussehen. Wenn ich alle Belastungen zusammenrechne und die erhöhten Zinsen außen vorlasse, die ich auch dazurechnen könnte, dann werden die Familien in der Kasse ein Loch von 1 200 DM haben. Das heißt, Sie geben den Familien 1 200 DM weniger und nicht 600 DM mehr. So sieht die Wirklichkeit der CDU-Familienpolitik aus.
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Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten verstehen unter Familienpolitik etwas anderes.
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Wir wollen, daß alle Familien, denen zuviel Steuern abverlangt wurden, einen Ausgleich erhalten, und wir wollen, daß die ungerechten und unzulänglichen Kinderfreibeträge durch ein Kindergeld von mindestens 200 DM pro Kind ersetzt werden.
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Die zusätzlichen Mittel, die Sie ab 1992 für die Familie ausgeben wollen, sollen für eine weitere Erhöhung dieses Kindergeldbetrags verwendet werden.
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Ich meine, daß Sie zu diesen Gedanken nun einmal Stellung nehmen sollten. Ich meine, daß Sie mal zu

Ihren Wahlversprechen Stellung nehmen sollten. Ich möchte, daß Sie mal ausrechnen, wie es denn mit dem Familienlastenausgleich in Zukunft aussieht und ob es wirklich stimmt, was Sie behaupten - ich habe es widerlegt - , daß die Familien bessergestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben diesen Familien tief in die Tasche gegriffen. Sie haben die Familien im Stich gelassen.
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