Paul Laufs (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten zum zweiten Mal die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Prüfung von Verfassungsänderungen. Wir sind in der Pflicht, den Auftrag des Einigungsvertrages zu erfüllen, der in seinem Art. 5 den gesetzgebenden Körperschaften des vereinigten Deutschland empfiehlt, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen. Mehr als ein Jahr ist inzwischen verstrichen, und es ist Zeit, diese Aufgabe endlich anzupacken.
Deutschland hat seine volle Souveränität wiedergewonnen, und seine Einbindung in eine Europäische Politische Union und in eine neugestaltete Sicherheits- und Friedensordnung der Völker bedarf der verfassungsrechtlichen Anpassung unseres Grundgesetzes. Hier sehen wir einen Schwerpunkt unseres Auftrags.
Die deutsche Wiedervereinigung hat die Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt. Dabei war der Blick vor allem auf die innere Lage gerichtet. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnung im Osten kam bei vielen Menschen der Gedanke auf, diesem Umbruch müsse ein Neuanfang folgen, für den eine neue deutsche Verfassung für die innere Friedensordnung im zusammenwachsenden Deutschland zu schaffen sei. Die auf die neue Lage
zugeschnittene Verfassung könne auch als ein wichtiges Integrationsinstrument in dieser Übergangszeit dienen.
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Der zeitliche Abstand zur Revolution in der DDR beträgt mehr als zwei Jahre, und der emotionale Zusammenhang der Verfassungsdiskussion mit diesem umwälzenden Ereignis verliert sich im Bewußtsein der Menschen. Die Probleme des Tages beherrschen das Denken. Die aktuellen Nöte des Alltags können wir mit einer Verfassungsänderung nicht lösen. Eine gute Verfassung bestimmt die Grundsätze der gesellschaftlichen Ordnung verbindlich und dauerhaft. Sie ist nicht der Ort, wo Antworten auf aktuelle Problemlagen detailliert gegeben werden. Dafür haben wir die einfache Gesetzgebung. Die Überwindung der 40jährigen Trennung, die mitten durch unser Volk und die Familien ging, ist eine gewaltige Aufgabe. Ich glaube aber nicht, daß wir die Verfassung zu einem vorübergehend gebrauchten Hilfsmittel für den Vollzug der inneren Einheit machen können und sollten.
Zweitens. Man hat immer vom provisorischen Charakter des Grundgesetzes gesprochen und auf seine Präambel und Schlußbestimmung hingewiesen. Wir können heute feststellen: Für seinen Regelungsgehalt gilt dieser provisorische Charakter nicht. Auch nach dem säkularen Ereignis der deutschen Einheit unter dem Dach des Grundgesetzes ist keine Verfassungsnot entstanden. Es sind nach der Wiedervereinigung keine Regelungsdefizite sichtbar geworden, die zu einer grundlegenden Reform drängten.
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Die Legitimität des Grundgesetzes als Verfassung für ganz Deutschland steht außer Zweifel. Dies ist wahrlich bemerkenswert. Die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes sind gerade durch den Umbruch im Osten hin zu Bürgerfreiheit, Bürgerrechten und parlamentarischer Demokratie auf eindrucksvolle Weise bestätigt worden. Der Ruf „Wir sind das Volk! " richtete sich gegen den Stasi-Terror und den Unterdrückungsstaat DDR. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes als Überlebende der NS-Schreckenszeit haben aus gleichartiger Erfahrung gerade die Rechte des einzelnen als einklagbare Freiheits- und Abwehrrechte gegen die Staatsmacht in aller Klarheit ausgestaltet. Nun, wo es um die wirkliche Einheit der unterschiedlich geprägten Teile geht: Auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist bereits ein wichtiges Verfassungsgebot des Grundgesetzes.
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Worin sollte denn die Notwendigkeit zur grundlegenden Änderung bestehen? Ich habe bis heute nicht gehört, daß unser Grundgesetz den Prozeß des Zusammenwachsens zur wirklichen Einheit behindern würde und daß Verfassungsprobleme notwendig beseitigt werden müßten. Gewiß gibt es gewichtige Änderungsvorschläge zur föderalen Struktur, zur Staatsorgansiation oder zur Einführung von Staatszielbestimmungen. Es gibt aber keine zwingenden Revisionsanlässe.

Unser Grundgesetz enthält einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Freiheit und Pflichten, Eigentum und Sozialbindungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und Repräsentation des Menschen. Es ist die Grundlage unseres Lebens in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, ist kurz und knapp, wie schon Bismarck es für eine gute Verfassung gefordert hat, und damit flexibel und offen für neue Entwicklungen. Es wird gelebt und hat sich bewährt. Es ist also Sorgfalt angesagt beim Umgang mit dieser Verfassung wie im Umgang miteinander in der gemeinsamen Kommission.
Verfassungsrichter Dieter Grimm hat einmal gesagt: Angesichtes einer geglückten Verfassung ist eine Verfassungsdiskussion immer ein Verfassungsrisiko. Ich meine, wir müssen in der Tat vorsichtig sein, damit wir dem guten Ruf des Grundgesetzes nicht durch eine lange polemische und ergebnislos endende Diskussion im öffentlichen Parteienstreit Schaden zufügen.
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Unsere Arbeit ist auf Konsens angelegt. Wer die andere Seite unter Druck setzt und öffentlich vorführt, muß wissen, daß er ihre Einwilligung nicht erzwingen kann. Ich sage das an alle Seiten des Hauses, auch an unsere Adresse.
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Es ist inzwischen außerordentlich viel über die Verfassung des geeinten Deutschland geschrieben und gesagt worden; man hört nicht mehr viel Neues. Wir sind deshalb überzeugt: Es kann in angemessener Zeit politisch entschieden werden, was wir gemeinsam ändern wollen. Die Liste der Änderungswünsche, die wir prüfen wollen, ist gewiß umfangreich. Für eine derartige Prüfung bedarf es aber keines kolossalen Verfassungsrates.
Mit der nun vereinbarten Größe der gemeinsamen Verfassungskommission von jeweils 32 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat halte ich die Grenze der Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums bereits für erreicht. Für weitere, wenn auch nur beratende Mitglieder in diesem Gremium sehe ich keinen Platz und keine hilfreiche Funktion.
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Berater und auch Mitglieder von Landesparlamenten können in den begleitenden Arbeitskreisen der Fraktionen und Gruppen mitwirken.
Wichtig ist, daß die gemeinsame Verfassungskommission nunmehr ihre Arbeit aufnimmt und in angemessener Zeit zu einem Ergebnis kommt. Der Einigungsvertrag hat dem Verfassungsgesetzgeber neben dem Inhalt der Prüfung auch den zeitlichen Rahmen vorgegeben, der am 3. Oktober 1993 endet. Wir sollten diese Frist nicht wesentlich überschreiten. Das nun einvernehmlich festgelegte Datum, 31. März 1993, für den Abschlußbericht können wir gerade noch mit einigen Bedenken mittragen. Wir stimmen der so geänderten Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu.
Ich danke Ihnen.
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