such (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Betroffenheit meiner Fraktion über das schreckliche Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und dessen Fahrer Jakob Nix habe ich heute morgen bereits in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Es ist jetzt nicht die Zeit, in Hektik und Aktionismus zu verfallen und Rundumschläge zur Mitschuldfrage zu machen. Die Tathintergründe müssen mit Ruhe und Besonnenheit aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. In dieser Arbeit muß die Polizei Unterstützung finden. Wir, d. h. die Politik, haben uns mit weisen Ratschlägen herauszuhalten.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Situation natürlich nicht leicht, zum Haushalt des Innenministers kritisch Stellung zu nehmen. Es muß aber weiter eine sachliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Standpunkte stattfinden, auch und gerade in dieser Situation. Die Haushaltsdebatte wird überschattet von einem Mord; die Probleme bestehen jedoch weiterhin und werden nicht durch Schweigen gelöst.
Ich möchte die unterschiedlichen Standpunkte zur Innenpolitik an einigen Beispielen deutlich machen und komme zunächst zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik sowie dem Umgang mit Aus- und Übersiedlern und Übersiedlerinnen. Hierzu habe ich noch deutlich die bis vor einiger Zeit zu hörenden Beschwörungsformeln der Bundesregierung im Ohr, soweit es um die Abwehr von Flüchtlingen aus der sogenannten Dritten Welt ging: „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir stoßen an die Grenzen der Aufnahmekapazität. " Und so weiter. Was tatsächlich alles möglich ist, wenn man nur will, zeigt sich jetzt, wo wir in der Bundesrepublik binnen kurzer Zeit eine halbe Million neuer Bürgerinnen und Bürger aus der DDR, aus Osteuropa und aus der UdSSR begrüßen können. Da wird plötzlich auf dem Wohnungsmarkt, bei den Sozialleistungen und nicht zuletzt bei den direkten Hilfen auch durch die Bürgerinnen und Bürger möglich, was stets als unmöglich und unzumutbar galt.
Ich begrüße diese Anstrengungen; das möchte ich hier unmißverständlich klarstellen. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Hilfsbereitschaft und die Akzeptanz der Bevölkerung auch auf Dauer tragfähig bleiben. Dies wird allerdings um so fraglicher, wenn die erbrachten Leistungen etwa der Bundesanstalt für Arbeit faktisch durch massive Einsparungen und Beschränkungen bei den einheimischen Arbeitslosen z. B. beim Abbau von AB- und Qualifizierungsmaßnahmen oder bei der Verschärfung der Verfügbarkeitsmaßstäbe finanziert werden.
Daneben wird jedoch die Diskriminierung der Flüchtlinge aus der sogenannten Dritten Welt jetzt
immer deutlicher. Für sie gibt es statt eines Begrüßungsgeldes und freundlicher Worte an der Grenze vielfach gleich eine Zurückweisung, statt Freizügigkeit Residenzpflicht, statt Wohnungsbauprogramm und bevorzugter Wohnungsvermittlung Kasernierung in Sammellagern, statt Eingliederungsgeld und weiterer Hilfen gekürzte Sozialhilfe, statt intensiver Jobvermittlung Zwangsarbeit nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Diese unterschiedliche Behandlung der Menschen nach dem fragwürdigen Kriterium der Deutschstämmigkeit muß aufhören.
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Die GRÜNEN fordern die Gleichbehandlung aller Einwanderinnen und Einwanderer und Flüchtlinge ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe, der kulturellen oder religiösen Bekenntnisse usw.
Dieses Ziel wird jedoch durch die Pläne zur Novellierung des Ausländerrechts verstellt. In der Sache knüpft der vorliegende Innenminister-Entwurf an den Zimmermann-Flop vom Februar letzten Jahres und dessen „Ausländer raus"-Motto an. Nach der strikten Ablehnung durch kirchliche Gruppen, Fachverbände etc. muß dieses Vorhaben wie sein Vorgänger in der Versenkung verschwinden.
Nebenbei bemerkt: Die SPD-Vorstellungen zum Ausländerrecht, die die Strukturen der Diskriminierung zum Teil bedenkenlos übernehmen, sind für uns keine Alternative, sondern ein Ärgernis, auch im Hinblick auf rot-grüne Kooperationsmöglichkeiten.
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Mit diesem Politikbereich Ausländerpolitik hängt das zweite anzusprechende Beispiel zum Teil eng zusammen: die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den westeuropäischen Nachbarn, etwa mit den Schengener Vertragsstaaten. Das erste Folgeabkommen, das in vierzehn Tagen unterzeichnet werden soll, wird im Gegensatz zum Mauerdurchbruch im Osten zur Folge haben, daß die Schutzwälle um Europa zur koordinierten Abwehr von Einwanderinnen und Einwanderern und Flüchtlingen erhöht werden.
Ebenso kritikwürdig sind die geplanten Kooperationsmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. Obwohl die entsprechenden Vorhaben seit langem auf den Wunschlisten der Sicherheitsbehörden standen und obwohl die geplante Öffnung der Binnengrenzen immer weiter verschoben wird, werden die Pläne weiterhin als bloße Ausgleichsmaßnahmen hierfür verkauft.
Für die Errichtung des Schengener Informationssystems, zu dessen Vorbereitung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die ersten Mittel bereits eingeworben werden, ist kein zwingender Bedarf erkennbar. In den geplanten Details droht das SIS zu einem Selbstbedienungsladen für Nachrichtendienste und Polizeibehörden zu werden.
Die vor vier Wochen auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten bekräftigten Forderungen wur13816 
den in der Konzeption weitgehend ignoriert. Es ist daran zu erinnern, daß viele der Teilnehmerstaaten immer noch kein oder nur ein kümmerliches Datenschutzrecht haben. Europäische Datenschutzinstanzen fehlen.
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- Herr Kollege, ich lasse eine Zwischenfrage erst vor meinem letzten Satz zu, damit Sie mir meine Rede nicht aus dem Zusammenhang reißen.
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- Kolleginnen und Kollegen, man hat da seine Erfahrungen mit solchen Zwischenfragen.
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Insgesamt verfolgt das ganze Vertragswerk die Tendenz, bestehende nationale Standards an Bürger- und Bürgerinnenrechten und Schutzbestimmungen auf ein geringeres Niveau herunterzuharmonisieren.
Dritter Bereich: Drogenpolitik. Hier regiert weiterhin Konzeptlosigkeit, Verständnislosigkeit und im Zweifel dumpfe Abwehr und Repression. Soweit im Rahmen der Schengener Vertragsverhandlungen auf die liberalen Niederländer und Niederländerinnen massiver Druck ausgeübt wurde, ist dies um so bedauerlicher, als angesichts der relativen Erfolge der dortigen Drogenpolitik wahrlich kein Anlaß zu nationaler Überheblichkeit und zur Vereinheitlichung der hiesigen miserablen Praxis besteht. Solange hier selbst die Diskussion über mögliche Veränderungen und Liberalisierungsmaßnahmen bereits als gefährlich bezeichnet wird und mutige Vorschläge wie die von Herrn Voscherau sogleich verworfen werden, wird man die von den Gewinnmöglichkeiten bestimmte Dynamik des Drogenhandels nicht verringern können, ebensowenig die dramatische Verelendung der Konsumenten sowie die Beschaffungskriminalität. Ich frage mich tatsächlich, ob wir der Bevölkerung unter diesem Gesichtspunkt zumuten können, daß Eigentumsgefährdungen und Kriminalität angesichts dieses Konzepts in Zukunft ansteigen werden. Und wir haben auch eine Verantwortung für die Konsumenten, die unter den Bedingungen anhaltender Kriminalisierung und Beharren auf dem Abstinenz-Dogma vor die Hunde gehen könnten, um es einmal so auszudrükken.
Die beschlossenen Ausweitungen der Prävention und therapeutischen Hilfe sind unzureichend. Repressivmaßnahmen, Herr Minister, wie Personalaufstokkungen der Polizei, Vermögensstrafe, unwirksamer Verfall und Bestrafung der Geldwäsche sind ungeeignete Mittel zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Viertes Beispiel: Zivilverteidigung - der Einzelplan 36 wird hier heute mitberaten - . Auch hier fehlt es an den notwendigen Änderungen, z. B. angesichts der Veränderungen im Ost-West-Verhältnis. Statt dessen verfolgt das Innenministerium weiter Feindbilder von gestern. Die kürzliche Verabschiedung des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes mit seinen zusätzlichen Kriegsdienstpflichten ist dafür das beste Beispiel.
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Daß die Gelder für toten und nutzlosen Bunkerbau - trotz der herrschenden Wohnungsnot und des Feilschens um Mittel für den Wohnungsmarkt - mit diesem Haushalt nochmals - auf 110 Millionen DM - erhöht werden, wird der Bevölkerung nur schwerlich begreiflich gemacht werden können.
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Das zunehmende Wortgeklingel um eine angebliche Friedensnützlichkeit all dieser Maßnahmen auch für tägliche Unglücksfälle ist ein allzu durchsichtiger Versuch, verlorene Akzeptanz wiederzugewinnen. Dies zeigt schon die strikte Ablehnung des Innenministeriums, über eine bedingungslose Mitfinanzierung und Förderung des friedensmäßigen Katastrophenschutzes - ohne Beharren auf dessen Kriegsmitwirkung - nachzudenken.
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Zusammenfassend stelle ich fest: Diese Innenpolitik ist erfolgslos, konzeptlos, phantasielos.
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Es bedarf dringender Veränderungen. Die GRÜNEN- Vorstellungen liegen geschlossen auf dem Tisch. Die bloße Polemik, die Sie, Herr Innenminister Schäuble, diesen Thesen im Sommer entgegengesetzt haben, wird die Wählerinnen und Wähler auf Dauer nicht überzeugen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ein besonderes Anliegen der GRÜNEN möchte ich abschließend noch eingehen. Bekanntlich sind die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und insbesondere die Anerkennung und Entschädigung der NS-Opfer einer unserer innenpolitischen Schwerpunkte. Seit Jahren fordern wir zusätzliche Mittel für die bisher ausgeschlossenen Verfolgten und vor allem andere Lösungen.
Nach wie vor unterstützen wir die Initiative, eine Bundesstiftung für alle NS-Opfer einzurichten, denen Anerkennung und eine würdige Entschädigung bislang versagt blieben. Die notwendigen Finanzmittel dafür müssen im Haushaltsplan fest verankert werden.
Darüber hinaus - und Sie wissen, daß wir darauf in diesem Jahr noch einmal besonders hingewiesen haben - muß es einen eigenen Bundesfonds für die ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen geben,
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die bekanntlich von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen worden sind. Diese Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen wurden mehrheitlich aus den heutigen Ostblockstaaten deportiert und hier unter fürchterlichsten Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Es hat diese Menschen, die noch heute in Polen leben, die dieses Grauen überlebt haben, unerträglich enttäuscht, daß der Bundeskanzler ihnen bei seinem Polenbesuch in diesem Monat erneut die kalte Schulter zeigte.
Dieses Parlament sollte den Mut aufbringen, ein Zeichen zu setzen, daß man an einer nachträglichen

Aussöhnung mit Polen interessiert ist, indem man das Leiden dieser Menschen ernst nimmt.
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Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Chance, den Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen eben diesen Mut und Ihre Aufrichtigkeit durch Ihre Unterstützung unseres Haushaltsantrages zu beweisen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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