Christel Hanewinckel (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Innenpolitisch stinkt die Frauenpolitik der Bundesregierung und der Koalition gen Himmel. - Frau Schwaetzer hat sich vorhin darüber beschwert, daß wir darüber heute nur innenpolitisch reden. Leider ist sie jetzt nicht da.
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Aber Sie können es ihr weitersagen. - Wir müssen heute unter anderem so deutlich - es wird von unserer Seite nachher noch über anderes geredet werden - über die innenpolitische Situation der Frauen in Deutschland reden, weil sie wirklich katastrophal ist.
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Die Bundesrepublik hat sich mit ihrer Unterschrift in Peking dazu verpflichtet, die Aktionsplattform umzusetzen und dafür nationale Strategien zu entwickeln. Lange genug haben wir auf diese Strategien warten müssen. Das, was uns jetzt vorgelegt worden ist und worauf die Frauen gehofft haben, ist in hohem Maße enttäuschend. Die nationalen Strategien bestehen im wesentlichen aus Ankündigungen - das haben wir hier heute schon vermehrt gehört - von Modellvorhaben, Studien und Kampagnen.
Nun haben wir mit Ihnen, Frau Nolte,
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und auch mit Ihren Vorgängerinnen die Erfahrung gemacht, daß Sie aus Analysen und Modellvorhaben keine Konsequenzen ziehen, obwohl diese genau dafür vorgenommen werden. Wie wäre es, Frau Nolte, wenn Sie das Potential Ihrer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus dafür einsetzen würden, um konkrete Gesetzentwürfe zu erarbeiten, die dann die Rahmenbedingungen für Gleichstellung in diesem Land tatsächlich schaffen?
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Wir brauchen eine Frauenpolitik, die Gleichberechtigung und Gleichstellung wirklich will. Dazu brauchen die Frauen in Deutschland aber auch eine Ministerin, die Gleichberechtigung und Gleichstellung wirklich durchsetzen will. Ihre Konsequenzen, Frau Nolte, für Deutschland sind aber:
Erstens: unverbindliche Aussagen über unverbindliche Vorhaben.
Zweitens: Kampagnen zur Sensibilisierung für Gleichberechtigung. Wen auch immer Sie da sensibilisieren wollen, die Frauen haben es mit Sicherheit nicht nötig.
Drittens haben Sie die Nichtregierungsorganisationen und die Bundesländer aufgefordert, ihre Vorstellungen zu konkretisieren. Wo aber sind Ihre konkreten Vorhaben, und was haben Sie tatsächlich getan? In Ihrer Rede heute konnten wir nichts Konkretes hören.
Vielleicht schauen wir aber immer in die falsche Richtung. Die konkreten Vorhaben der Frau Ministerin und der Koalition und damit auch von Frau Süssmuth und Frau Eichhorn schlagen sich in Gesetzen nieder, die in den letzten Monaten von der Koalition verabschiedet wurden: dem Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung, dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz und nicht zu vergessen dem GKV-Neuordnungsgesetz. Diesen Gesetzen haben Sie, liebe Kolleginnen, zugestimmt, obwohl diese Gesetze die Gleichstellung von Frauen verhindern.
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Der Forderung von Peking versetzen diese Gesetze gleich mehrere Ohrfeigen. Ich zitiere aus der Aktionsplattform:
Die Aktionsplattform ist ein Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau. Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und
- hören Sie gut zu alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau an allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens entgegenstehen, indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt wird.
Ihre nationale Strategie ist nicht dazu geeignet, den Anspruch der Aktionsplattform von Peking zu erfüllen.
Was brauchen die Frauen in Deutschland? Sie brauchen Chancengleichheit im Berufsleben, ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Was bieten Sie, Frau Nolte? Ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst, das dort nicht einmal ausgenutzt wird.
Die Frauen in Deutschland brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Was bieten Sie? Nichteinmischung.
Sie brauchen gleichen Zugang zur Berufsausbildung, denn trotz besserer Schulabschlüsse haben Mädchen weniger Möglichkeiten in der Berufswahl
und bekommen weniger Ausbildungsplätze. Was bietet Frau Nolte? Sie bietet Motivation für Mädchen, sich auch für technische Berufe zu interessieren.
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Frau Nolte, das ist Verhöhnung angesichts der derzeitigen Situation auf dem Ausbildungsmarkt und des Verhaltens der Betriebe dazu. Diese müßten Sie motivieren, aber nicht die Mädchen.
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Frauen in Deutschland brauchen Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen, damit Frauen und Männer ihren Vorstellungen entsprechend Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren können. Was tun Sie? Sie verweigern jegliche Beteiligung des Bundes an den Investivkosten für Kindergartenplätze vor allem im Westen Deutschlands.
Frauen brauchen Teilzeit bzw. flexible Arbeitszeiten; das gilt aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, wenn es sich um Mütter und Väter handelt. Was bieten Sie? Sie legen die zumutbare Wegezeit für Teilzeitarbeitende auf zweieinhalb Stunden fest. Wenn mobile Arbeitszeit, wie Sie, Frau Nolte, es nennen, Ihrem Modell entspricht, warum stimmen Sie dann solchen Vorhaben hier im Hause eigentlich zu?
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Was die Frauen in Deutschland brauchen? Eine eigenständige Alterssicherung. Was bieten Sie? Nichts, obwohl schon 1992 vom Deutschen Bundestag festgelegt wurde, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Jegliche Vorschläge von Ihrer Seite fehlen.
Die Frauen brauchen volle Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Was bieten Sie? Ein bißchen mehr Anerkennung dieser Zeiten, und gleichzeitig wird bei Ihnen eine Familienkasse diskutiert, die diese Leistungen als versicherungsfremd qualifiziert.
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Die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM für 1997 war nur gegen den größten Widerstand von Ihnen durchzusetzen.
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Was brauchen die Frauen in Deutschland noch? Finanzielle Sicherheit und zeitliche Flexibilität während des sogenannten Erziehungsurlaubes. Was bieten Sie? Seit zehn Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen, keinen Rechtsanspruch auf gesicherte Teilzeitarbeit, keine gleichzeitige Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch Mutter und Vater, noch nicht einmal während des Mutterschutzes. Also nichts Neues von Ihrer Seite.
Frauen in Deutschland brauchen soziale Absicherung für bisher geringfügige Beschäftigung statt der Ausbeutung der Frauen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen. Was bieten Sie an? Eine Ausweitung dieser unsozialen Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel durch das neue Ladenschlußgesetz.
Meine Zeit reicht nicht aus, um alles zu benennen, wo Sie als Familienministerin und Frauenministerin gefordert sind und nichts tun. Nur noch ein paar Stichworte. Art. 19 des Ausländergesetzes bedarf dringend einer Korrektur für die betroffenen Frauen. Die Widerspruchsklausel bei Vergewaltigung in der Ehe wird von Ihnen akzeptiert. Sie muß weg.
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Für das Forum der Frauen auf der Expo 2000 machen Sie Angebote und tolle PR-Aktionen im Ausland - und hier in Deutschland keine müde Mark für die Finanzierung des Forums.
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Die Kürzungsgesetze, die Sie beschlossen haben, treffen Frauen doppelt und dreifach. Sie haben es heute hier schon mehrfach gehört. Aber ich habe den Eindruck, Nachhilfeunterricht ist hier nötig. Frauen sind bei der Kürzung der Lohnfortzahlung betroffen. Sie sind bei der Kürzung des Krankengeldes, beim eingeschränkten Kündigungsschutz und beim Draufzahlen für Kuren betroffen, und zwar mehr - falls diese Frage wieder gestellt wird - als die Männer in dieser Gesellschaft, weil die Frauen auch noch für ihre Kinder einstehen müssen und weil sie in der Regel diejenigen sind, die weniger verdienen.
Von der Situation der ostdeutschen Frauen ist eigentlich ganz zu schweigen; denn von der reden Sie so gut wie nie, jedenfalls nicht in Form von konkreten Vorschlägen, wie sich diese Situation verändern wird.
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Die Arbeitslosigkeit der Frauen in den ostdeutschen Bundesländern hält sich seit 1992 konstant auf hohem Niveau. Im Januar 1997 lag die Quote der arbeitslosen Frauen bei 21,5 Prozent. Das bedeutet, daß fast eine dreiviertel Million Frauen im Osten Deutschlands arbeitslos gemeldet ist. Genau sind es 727 000. Wenigstens in diesem Bereich können Sie eine Steigerung verzeichnen. Gegenüber dem Januar 1996 ist nämlich die Zahl der arbeitslosen Frauen um 2,8 Prozent gestiegen. Vielleicht ist es das, was Sie mit Ihrer Politik erreichen wollten.
Was tut aber Frau Nolte? Sie stimmt den Kürzungen im AFRG zu, von denen wir wissen, daß vorrangig Frauen, vor allen Dingen die Frauen im Osten, betroffen sind. Ich nehme als Beispiel Sachsen-Anhalt. Dort waren 1996 zwei Drittel der ABM- Stellen mit Frauen besetzt. Eine positive Bilanz, denn Sachsen-Anhalt achtet darauf, wie wir vorhin schon einmal gehört haben, daß der Anteil der Frauen an der aktiven Arbeitsförderung ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht. Bei den Maßnahmen nach § 249h lag der Anteil der Frauen bei den Beschäftigten im sozialen Dienst bei über 86 Prozent, in der Jugendhilfe bei über 64 Prozent. Das hört sich gut an; aber durch die Reform des AFG haben Sie, Frau Nolte, zugestimmt und es damit mit zu verantworten, daß der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr genüChristel Hanewinckel
gend Finanzmittel für die weitere Förderung zur Verfügung stehen.
Das bedeutet zweierlei: erstens, daß der größte Teil der Frauen in diesen Maßnahmen arbeitslos wird. Über die erschwerten Bedingungen, weiterhin wenigstens auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt gefördert zu werden, haben wir vorhin von Frau Schmidt etwas gehört. Zweitens - das ist nicht ein Nebeneffekt, sondern ein ganz erheblicher Effekt -: Die sozialen Dienste und die Jugendhilfe werden in den östlichen Bundesländern in ihren Strukturen zusammenbrechen, weil nämlich der größte Teil auf die Förderung durch das AFG angewiesen war. Ihr Abstimmungsverhalten, Frau Nolte, widerspricht Ihren artigen Reden über Frauenförderung und Gleichberechtigung.
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- Ihren artigen Reden, ja. Durch Ihr Handeln und vor allen Dingen durch Ihr Nichthandeln verbauen Sie die Machtgleichstellung der Frau in Deutschland. Sie müssen sich fragen lassen - und das unablässig -, wofür eigentlich Ihre Unterschrift unter der Aktionsplattform von Peking steht.
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