emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margrit Wetzel (NA), 1999-10-29:
Herr Michelbach, ich gehe davon aus, daß ich keine zehn Minuten für meine
Erwiderung habe. Ihre Rede war keine Kurzintervention,
weil Sie viele Themen angesprochen haben, die sich
überhaupt nicht auf meine Rede bezogen haben.

({0})

Ich vermute, daß Sie einen eigenen Text mitgebracht
haben und enttäuscht waren, daß ich die Äußerungen,
die Sie mir unterstellt haben, gar nicht gemacht habe.

Meine Damen und Herren, die rotgrüne Koalition und
auch die SPD sind in der Frage des Ladenschlusses
überhaupt nicht zerstritten.

({1})

- Darf ich jetzt antworten! Ich finde Ihre Zwischenrufe
unglaublich. Sie haben auch schon vorhin meine Rede
permanent gestört. Hören Sie bitte zu! Wenn Sie zugehört hätten, wäre die Kurzintervention nicht nötig gewesen.

({2})

Wenn wir in eine Gemengelage, die sich durch völlig
konträre Bedürfnisse und Wünsche auszeichnet, gestalterisch eingreifen wollen, weil wir anerkennen, daß es
zukünftig Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen gibt - auch wenn es nur Randbereiche sind - dann
haben wir wohl das Recht, die seit kurzer Zeit vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen über die letzte
Liberalisierung gründlich zu prüfen und unsere geplanten Maßnahmen darauf abzuklopfen, welche Wirkungen
sie im positiven wie im negativen Sinne haben werden.
Man kann nicht einfach sagen: Ich will immer einkaufen
können. Es geht darum, abzuklären, welche Bevölkerungsgruppen durch unsere Maßnahmen betroffen werden. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir sie verantwortlich wahrnehmen wollen, dann müssen wir entsprechend
handeln. Sie können uns keine Zerstrittenheit vorwerfen,
wenn wir sagen: in Ruhe prüfen, abwarten und mit den
Betroffenen abklären.

Die F.D.P. hat ihren Gesetzentwurf eingebracht und
auf die Ergebnisse der Gutachten Bezug genommen, bevor diese veröffentlicht waren. Wenn Sie das nicht getan
hätten, hätten Sie erkannt, daß die Daten und Fakten in
diesen Gutachten Ihren Forderungen genau entgegenstehen.

({3})

Wir werden uns mit der beschriebenen Gemengelage
auseinandersetzen. Die Ergebnisse werden wir rechtzeitig und einvernehmlich vorstellen.

Zu dem 630-Mark-Gesetz möchte ich nichts sagen.
Darüber habe ich nicht geredet. Dies dann in einer
Kurzintervention anzusprechen, ist verfehlt. Es gibt inzwischen 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich. Wir sind
also auf einem guten Weg; auf ihm werden wir weiter
vorangehen.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1671 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 9 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/1894 vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der SPD die Kollegin Uta Zapf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Zapf,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Uta Zapf (NA), 1999-10-29:
Ich bin sofort zu Ende.

Für zwei Argumente, die im Senat genannt werden,
habe ich kein Verständnis: Erstens. Das Argument, daß

man die Sicherheit der bestehenden nuklearen Systeme
nicht ausreichend überprüfen könne, ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Die Amerikaner haben ein hervorragendes System, das sogenannte Stockpile-Stewardship-Programm, entwickelt. Die Laboratorien, die dieses
Programm durchführen - das sind die Nuklearlaboratorien -, bestätigen, daß damit absolute Sicherheit garantiert wird. Deshalb trägt dieses Argument nicht.

Das zweite Argument, daß der Vertrag nicht verifizierbar sei, kann in keiner Weise Geltung beanspruchen;
denn das im Aufbau befindliche Verifikationssystem
bietet, wenn es einmal in der Endstufe ausgebaut ist,
eine fast 100prozentige Sicherheit.

({0})
Christian Schmidt (NA), 1999-10-29:
Danke
sehr, aber ich will nur den Bundeskanzler a. D. zitieren.

({0})

- Das darf man immer.

Es entspricht dem Umgang unter Freunden, daß
man auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen
respektiert, was der andere sagt. Meinem Verständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen
widerspricht es auch, daß wir uns öffentlich gegenseitige Aufforderungen zukommen lassen.

({1})

Dem ist auch mit Blick auf die gegenwärtige Debatte
nur zuzustimmen.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat nun der Kollege Hildebrecht Braun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Kollege Braun, auch
Sie müssen bitte auf die Redezeit achten.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-10-29:
Dann
möchte ich diesen Punkt beenden und statt dessen eine
Schlußbemerkung machen. Nachdem alle ihre Redezeit
überzogen haben, darf ich vielleicht auch noch eine halbe Minute reden, Frau Präsidentin?

Diese Abstimmung im Senat war keine Sternstunde.
Es steht uns Deutschen im besonderen Maße zu, hier
kritisch auf unsere Freunde einzuwirken, denn Deutschland und Japan haben als zwei Mächte, die sehr wohl
das Potential gehabt hätten, sich an dem Wettrüsten zu
beteiligen, seit Jahrzehnten darauf verzichtet. Auch deshalb dürfen wir den Amerikanern deutlich machen, daß
wir von ihnen erwarten, daß sie spätestens nach der
Wahl im Jahre 2000 das Thema neuerlich aufgreifen und
eine Entscheidung treffen, die nicht die weltweit herbeigesehnte positive Entwicklung für mehr Abrüstung behindert, sondern fördert.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Die Kollegin
hat Ihre Zwischenfrage offensichtlich nicht zugelassen.
Außerdem war ihre Redezeit schon überschritten.

({0})

- Die Kurzintervention hat sich offensichtlich auf diesem Wege erledigt.

Ich schließe jetzt die Debatte. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/1894 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den
Verteidigungsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte

- Drucksache 14/979 ({1})

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte

- Drucksache 14/597 ({2})

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes ({3})

- Drucksache 14/1124 ({4})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 14/1875 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Norbert Geis
Astrid Voßhoff
Volker Beck ({6})
Evelyn Kenzler

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit.
Volker Kauder (NA), 1999-10-29:
Ich komme zum
Schluß.

Herr Hartenbach, Ihre Reaktion auf diesen Vorhalt,
den ich jetzt mache, der ja nicht von mir kommt, sondern von Landesjustizministerien, die dafür Fachleute
haben, zeigt: Es geht hier nicht um die Sache, sondern
darum, daß ideologische Grundsätze durchgepeitscht
werden. Man will den Eindruck erwecken, die Bundesregierung handele. Tatsächlich spielt sie mit Murmeln,
wo Berge zu bewegen wären.

({0})

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Evelyn Kenzler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt für die Bundesregierung der Herr Staatssekretär
Pick.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-10-29:
Kommt ja noch. - Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung demonstriert ja - wir alle sollten das würdigen - Einigkeit durch Anwesenheit. Das ist wohl auch
diesem Thema angemessen.

(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Nein, das darf
ich Ihnen leider nicht mehr erlauben, weil Sie Ihre Redezeit überschritten haben und wir gerade bei der Aktuellen Stunde sehr genau auf die Einhaltung der Redezeit
von fünf Minuten achten. Es tut mir leid.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-10-29:
Schade. Das wäre aber
schön geworden.

Dann schließe ich meine Rede mit einem Satz an die
Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Es ist eure
Glaubwürdigkeit, die ihr aufs Spiel setzt.

({0})

Ihr verspielt diese Glaubwürdigkeit, und ihr werdet sie
nicht wiedererringen, wenn ihr euch nicht diesem Waffengeschäft verweigert.

Schönen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rudolf Bindig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rosmanith.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin,
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Claudia Roth (NA), 1999-10-29:
Ich komme zum letzten Satz. Angesichts

Claudia Roth ({0})


der Realität in der Türkei bleibt für mich richtig: Die
Verletzung der Menschenrechte, die Verweigerung von
Minderheitenrechten, die fehlende Gewährleistung
rechtsstaatlicher Grundsätze schließen den Export von
Panzern in die Türkei aus.

({1})

Ich möchte mich für mein „flegelhaftes Verhalten“
entschuldigen. Ich sage nicht, Sie sollen die Klappe
halten, sondern Sie sollten vielleicht besser zuhören.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Lippmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin,
die fünf Minuten Redezeit sind überschritten.
Heidi Lippmann (NA), 1999-10-29:
Ich komme zum Schluß,
Frau Präsidentin.

Wir fordern Sie auf: Holen Sie die Entscheidung über
Rüstungsexporte heraus aus dem Bundessicherheitsrat
hinein in die Öffentlichkeit! Herr Bundeskanzler, es darf
nicht länger Ihnen überlassen bleiben, darüber zu entscheiden. Stellen Sie jegliche militärische und Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei ein! Sagen Sie
deutlich: Keine Panzer, keine Kampfhubschrauber, keine U-Boote und keine chemischen Labors für die Türkei!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Mogg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Kollege Lintner, das ist eine Liste von über 55 Maßnahmen. Wenn Sie erlauben, stelle ich sie Ihnen schriftlich zur Verfügung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Frage der
Kollegin Karin Rehbock-Zureich.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, der zeitweisen Überlassung eines Leopard-2-Panzers zur Erprobung an die
Türkei zuzustimmen, war keine einfache Entscheidung.
Dabei war eine Reihe von verschiedenen wichtigen
Aspekten abzuwägen.

({0})

Auf der einen Seite standen wichtige bündnis- und sicherheitspolitische Aspekte und Überlegungen mit erheblichen wirtschafts- und industriepolitischen Konsequenzen, auf der anderen Seite waren Fragen der problematischen Menschenrechtslage in der Türkei zu bewerten und abzuwägen.

Der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von
Juni 1998 schreibt in seinem die Achtung der Menschenrechte im Bestimmungsland betreffenden Kriterium II vor, keine Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen,
wenn eindeutig das Risiko besteht, daß das zur Ausfuhr
bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden
könnte. Dies kann man im vorliegenden Fall sicher ausschließen, da es sich lediglich um die Genehmigung
eines Erprobungsfahrzeugs handelt, dessen Test nur für
einen limitierten Zeitraum genehmigt worden ist.

({1})

Die Entscheidung der Bundesregierung betraf ausschließlich die temporäre Überlassung eines Kampfpanzers an die Türkei. Dies ist der Türkei noch am gleichen
Tag so mitgeteilt worden, damit die Entscheidung richtig eingeordnet werden konnte.

Eine Entscheidung über einen Auftrag steht erst dann
zur Debatte, wenn sich die Türkei für den Leopard 2
entscheidet. Das ist frühestens im Jahre 2001 der Fall.
Die Lage der Menschenrechte in der Türkei wird auch
dann eine wesentliche Rolle spielen.

Mit ihrer jetzigen Entscheidung hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit offengehalten, später über
diesen Auftrag zu befinden. Die Achtung der Menschenrechte in der Türkei bleibt weiter für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen.

({2})

Sie wird dieses Anliegen auch bei weiteren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates berücksichtigen. Es
bleibt ein Kernbestandteil unserer Regierungspolitik.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ditmar Staffelt.
Ditmar Staffelt (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als
jemand, der diese Frage eher aus Verantwortung für den
wirtschaftspolitischen Bereich angeht, eine Bemerkung:
Wir sollten bei der Diskussion über dieses schwierige
Thema in diesem Hause festhalten, daß die Bundesrepublik Deutschland nun einmal außerordentlich hochentwickelte und hochwertige Produkte der zivilen und militärischen Technologie herstellt.

({0})

Das ist ein Tatbestand, den wir nicht wegdiskutieren
können.

Ich füge hinzu: Verglichen mit anderen EU-Ländern
und sehr engen Partnern unseres Landes gehen wir, was
Rüstungsexporte angeht, nun wirklich sehr zurückhaltend und sondierend vor. Das trifft übrigens für jede Regierung, die in unserer Bundesrepublik die Verantwortung getragen hat, zu.

({1})

Das muß man in diesem Zusammenhang einmal deutlich
sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, als würden
jetzt wilde Exporte in die Welt vorgenommen. Hier wird
nach wie vor bei jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen,
und zwar auf der Grundlage unserer Gesetze und des
Verhaltenskodexes der Europäischen Union, letztendlich
auch auf der Grundlage der Art des Produktes, um dessen Export es geht.

 Wie die Diskussion - erfreulicherweise - gezeigt hat,
ist hier eine Differenzierung angebracht;

({2})

denn ein Produkt ist als Produkt noch lange nicht exportunfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich habe es als wohltuend empfunden, daß sich ein honoriger Abgeordneter wie der Kollege Pflüger in dieser
Frage sehr differenziert geäußert hat. Er hat zwar nicht
hier gesprochen, aber er hat öffentlich dazu Stellung genommen.

Wir sollten nicht nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgehen, sondern uns in dieser Frage der internationalen Verantwortung stellen. Dazu gehören nicht
nur die parteipolitisch geprägten lauten Töne, sondern
auch die leisen.

({3})

Lassen Sie mich sagen, was mir die Debatte gezeigt
hat. Ich bin kein Verteidigungsexperte, auch kein Außenpolitiker. Ich habe aber sehr aufmerksam zugehört
und dabei festgestellt, daß es doch offensichtlich einen
nachhaltigen Abwägungsprozeß gegeben hat: Menschenrechte auf der einen Seite, außen- und verteidigungspolitische Gesichtspunkte sowie bündnispolitische
Verpflichtungen, aber sicherlich auch wirtschafts- und
technologiepolitische Aspekte auf der anderen Seite.
Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte ist eine Entscheidung getroffen worden.

({4})

- Das kann jeder für sich entscheiden. Ich werde gleich
sagen, wie ich darüber denke. Ich vermute, Sie werden
sehr erstaunt sein.

Es gibt natürlich Widersprüche; das bezweifelt niemand. Wir haben dies in unserer Fraktion erörtert. Einerseits gibt es entwicklungspolitische Programme für
die Türkei, andererseits gibt es ein Rüstungsprogramm,
das auch nicht ohne ist. Gleichwohl glauben wir, daß
unter Abwägung der verschiedenen Interessen die Entscheidung des Bundessicherheitsrates vertretbar ist. Dieser Prozeß muß daher mit der gleichen Differenziertheit
fortgesetzt werden, wie wir ihn begonnen haben. Das ist
das Entscheidende, und dem sollten wir uns in unserer
politischen Verantwortung stellen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Danke schön.
Sie waren der letzte Redner; damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. November 1999, 13 Uhr ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein
schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
 Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Investitionsprogramm für den
Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen
und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Lothar
Ibrügger. Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär. - Zur ersten Frage gebe ich der
Kollegin Renate Blank das Wort.
Renate Blank (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, zunächst bedaure ich natürlich, daß der Minister nicht an
Ihrer Stelle steht, aber das soll keine Abwertung Ihrer
Person sein, sondern lediglich eine Bemerkung und eine
leichte Kritik am Minister.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Investitionsprogramm vorgestellt. Meine Frage lautet: Hat sich dieses
Investitionsprogramm finanziell verändert, nachdem
Bündnis 90/Die Grünen reklamiert hatten, und wenn ja,
in welcher Form? Wenn nein, dann erlaube ich mir die
Bemerkung, daß die Grünen wieder einmal eingeknickt
sind.

({0})
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie der Auffassung, daß das, was wir
heute abgefragt haben, im Grunde genommen die Bilanz der Mangelverwaltung der vergangenen Regierung
Kohl ist?
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-03:
Muß ich Ihre
Antworten auf meine Zusatzfragen zu Ihren Antworten
auf die Fragen 26 und 27 unter dem Kapitel „Keine
Antwort ist auch eine Antwort“ verbuchen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Sehr
verehrte Frau Kollegin Blank, es ist nicht meine Aufgabe, Bewertungen, die Sie gerade ausgesprochen haben,
zu kommentieren. Aber meine und Ihre verkehrspolitische Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, daß fast jedes Verkehrsprojekt in sich Konflikte birgt. Wir sprechen hier über ein Investitionsprogramm, das mehr als
1 000 Projekte im gesamten Bundesgebiet umfaßt. Bei
einer Fülle von Projekten gibt es erhebliche Interessenund Auffassungsunterschiede. Dies hat aber nach meiner
Erfahrung weniger mit parteipolitischen Auffassungen,
sondern letzten Endes auch mit der Interessenlage von
Städten und Gemeinden, von Regionen, der Länder gegenüber dem Bund und umgekehrt im Hinblick auf die
Priorität einzelner Projekte zu tun.

Dieses Programm, das wir auch den Mitgliedern des
Deutschen Bundestages Anfang September im Entwurf
vorgestellt haben, ist in seinem wesentlichen Kerngehalt
nicht geändert worden, sondern es beruht auf der Zusammenstellung der bereits begonnenen Baumaßnahmen
und enthält eine kleine - aus unserer Sicht leider viel zu
kleine - Zahl von neuen Vorhaben, beispielsweise Ortsumgehungen zur Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung, die wir gerne noch aufgenommen hätten, wenn uns
dafür genügend Geld zur Verfügung gestanden hätte.
Dies ist aber nicht der Fall.

({0})

Insofern ist das Investitionsprogramm im Grundsatz
nicht geöffnet worden, sondern so geblieben, wie Sie es
auch zur Kenntnis bekommen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine zweite Frage
der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
stimmen Sie mir zu, daß keine Veränderung im finanziellen Bereich eintritt, indem ich die Vorhaben umbenenne und nicht mehr von „vordringlichem Bedarf“, sondern von „hochprioritären Projekten“ spreche, und wie
wollen Sie Arbeitsplätze in Deutschland sichern, wenn
die Maßnahmen in den nächsten vier Jahren gestreckt
werden und den Ländern, zum Beispiel Bayern und
Nordrhein-Westfalen, für neue Maßnahmen im Bereich
der Ortsumgehungen, die Sie gerade besonders bewertet
haben, weniger Geld zur Verfügung steht?

({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Liebe
Frau Kollegin Blank, allen Beteiligten - den Bundesländern und dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung - war klar, daß auf Grund der von der
Regierung Kohl eingeleiteten Staatsüberschuldung die
Investitionsansätze, die das Kabinett für den Bundesverkehrswegeplan 1992 beschlossen hatte, nicht zu halten
waren. Dies zeichnete sich schon 1992 gleich nach Beschlußfassung des Bundeskabinetts über den Bundesverkehrswegeplan ab, weil es weitaus mehr Maßnahmen
im vordringlichen Bedarf des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen und durch das Schienenwegeausbaugesetz gab als überhaupt Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden konnten. Daraus resultiert bis zur Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplans im Jahre


2012 das Defizit von 80 bis 90 Milliarden DM, das ich
eben angesprochen habe. Das heißt, alle Beteiligten
wußten, daß dieses ehrgeizige Programm nicht mit den
Finanzmitteln in Deckung gebracht werden kann.

Im Hinblick auf die hohe Beschäftigungswirkung
durch Investitionen im Verkehrswegebau, auf die wir
großen Wert legen, werden Sie beim Vergleich der
Haupt- und Nichtbautitel feststellen, daß sich die Summe dieser Titel seit 1990 - besser: seit der deutschen
Einheit und während der Regierung Kohl - so gut wie
gar nicht von dem unterscheidet, was wir an Investitionsmitteln eingestellt haben. Die Höhe der Investitionen pendelt in etwa um 10 Milliarden DM. 1993 lag sie
bei 10,4 Milliarden; 1998 betrug sie 10,7 Milliarden
DM; 1998 lag sie bei 10,4 Milliarden DM. Am Anfang
unserer Regierungszeit lag sie bei 10,2 Milliarden DM.
In der jetzigen Finanzplanung liegt sie bei 9,9 Milliarden DM, also bei rund 10 Milliarden DM. Es ist uns
trotz der erheblichen finanziellen Nöte, die die Regierung Kohl im Hinblick auf unsere Handlungsfähigkeit
verursacht hat, glücklicherweise gelungen, Brüche zu
vermeiden. Mit 10 Prozent der zu zahlenden Zinsen
könnten wir alle 950 Ortsumgehungen, die wir noch
bauen wollen, heute in Auftrag geben. Dafür würden
10 Prozent von 82 Milliarden DM Zinsen ausreichen.
Deswegen bitte ich um Nachsicht. Es gibt keine wesentlichen Rückgänge; vielmehr gibt es im Hinblick auf die
finanziellen Verpflichtungen und auch im Hinblick auf
die steigenden Aufwendungen für die private Vorfinanzierung der entsprechenden Erhaltungsinvestitionen eine
höhere Bindungswirkung für künftige Haushaltsjahre,
als uns lieb ist. Aber dies war allen Beteiligten von Anfang an klar.