stefan liebich (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Bundeskanzlerin ist besorgt. Gut so; denn die Lage in




dem Land muss einen ja auch besorgt machen. Die Regierungspartei nutzt ihre große Mehrheit für Verfassungsänderungen: erstens zur Einschränkung der Rechte
des Verfassungsgerichts, weil es Gesetze kassiert hat,
zweitens für Regelungen, dass Menschen, die keinen festen Wohnsitz vorweisen können, Geldstrafen oder sogar
Haft drohen, drittens dafür, dass Wahlwerbung für Parteien
nur noch in den Sendern möglich ist, die gegenwärtig von
der Regierungspartei kontrolliert werden. Ja, das sollte
nicht nur Angela Merkel, sondern uns alle besorgt stimmen. Wir reden hier nicht nur über Lukaschenkos Belarus.
Wir reden über einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union. Wir reden über Ungarn.

Zur Erinnerung - Frank-Walter Steinmeier hat es angesprochen -: Die Europäische Union ist zwar zunächst
als Montanunion, also als Wirtschaftsunion, entstanden,
sie hat sich aber inzwischen auf gemeinsame Werte verständigt. Im Vertrag über die Europäische Union heißt
es:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte
der Personen, die Minderheiten angehören.

Herr Krichbaum, deshalb reichen der Ausdruck von Besorgnis und die Hinweise mit Blick auf Ungarn im Jahr
2013 nicht mehr aus.

({0})

Herr Orban und seine Fidesz-Partei kamen 2010 mit
einem fulminanten Wahlsieg legitim an die Regierung.
Schon 2011 wurde die Verfassung geändert, was international kritisiert wurde. Dann kam das Pressegesetz, 2012
das Gesetz über die Notenbank Ungarns und schließlich
die Politik gegen Sinti und Roma, gegen Lesben und
Schwule und deren Demonstrationsfreiheit.

Intellektuelle wie György Konrad, Peter Esterhazy
und der Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz gelten im
offiziellen Ungarn als unpatriotisch, weil sie die Politik
der Regierung kritisieren. Dafür werden im ganzen Land
unter Beteiligung von Fidesz-Parteipolitikern Denkmale
für Miklós Horthy, dem Reichsverweser, Initiator der
ersten Judengesetze, Verbündeten von Hitler-Deutschland, aufgestellt. Der Friedensnobelpreisträger Elie
Wiesel hat deshalb kürzlich seinen Verdienstorden an
den Parlamentspräsidenten zurückgegeben.

Erst vor wenigen Wochen hat der persönliche Freund
von Viktor Orban und Mitbegründer der Fidesz, Zsolt
Bayer, in einem Artikel über Roma gesagt - es fällt mir
schwer, das hier vorzulesen, aber wir müssen uns mit
dieser Situation konfrontieren -:

Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese
Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das
muss gelöst werden - sofort und egal wie.

So ein Fidesz-Parteipolitiker und Freund von Viktor
Orban, der sich bis heute nicht von ihm distanziert hat.
So etwas dürfen wir nicht akzeptieren. Sorge allein
reicht nicht aus, es muss gehandelt werden.

({1})

Was passiert? Als Mitglied der Parlamentarierversammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa, habe ich es erlebt: Staaten wie Belarus werden wegen der letzten Wahlen kritisiert - zu Recht. Russland wird wegen Magnitskij kritisiert, der in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam zu Recht. Selbst die USA werden wegen illegaler CIAGefängnisse kritisiert - zu Recht. Ein Antrag, Ungarn zu
kritisieren, hingegen wird abgelehnt.

An dieser Stelle muss ich die CDU/CSU ansprechen;
denn wir reden nicht nur einfach über Ungarn, sondern
wir reden auch über die CDU/CSU. Frank-Walter
Steinmeier hat das angesprochen. Die Fidesz ist geachtetes Mitglied Ihrer konservativen Parteienfamilie. Man
bekommt schon den Eindruck, dass Blut dicker ist als
Wasser und dass man sich gegen Kritik von außen schützen will.

Herr Krichbaum, Ihre Rede war - in aller Freundschaft - eine Verteidigungsrede: Augenmaß, nicht auf
die Anklagebank setzen. Dann der schöne Satz, man
möge sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen. Das habe ich wirklich schon lange nicht mehr
gehört. Hier können wir von der CDU/CSU wirklich
mehr erwarten.

({2})

Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr Parteifreund, unser Bundestagskollege und Vertreter der Bundesregierung, Peter Hintze, ebenso wie Viktor Orban einer der
Vizepräsidenten der Christlich Demokatischen Internationale ist. Wenn Sie nicht handeln, lassen Sie zu, dass
Ihre Parteifreunde offen die Grundrechte von Europäerinnen und Europäern mit Füßen treten.

({3})

Sie müssen sich schon entscheiden, was für ein
Europa Sie wollen. Wollen Sie ein Europa, wie es
Cameron will: einfach einen gemeinsamen Markt und
fertig? Oder wollen Sie eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten gründet?

Der Art. 7 des EU-Vertrages - es ist angesprochen
worden - ermöglicht es, einem Mitgliedstaat zeitweilig
sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte
der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt.
Schützen Sie nicht Ihre Parteifreunde, sie haben es nicht
verdient. Handeln Sie!

({4})