Roland Kohn (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Schmitt, ich ziehe daraus die Konsequenz, daß die Aufsichtspflicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Hinblick auf diese Einrichtung verstärkt werden muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die traditionelle Entwicklungshilfementalität muß überwunden werden. Wir müssen weg von dem Glauben an die Allzuständigkeit des Staates. Wir müssen weg von der Idee, durch öffentlich finanzierte Subventionen aus den Geberländern auf Dauer die Lebensbedingungen der Menschen in der Dritten Welt verbessern zu können. Es ist und bleibt unstrittig, daß wir den Menschen in der Dritten Welt in Notsituationen durch die Lieferung von Nahrungsmitteln oder Medikamenten helfen müssen.
Entwicklungspolitik ist aber mehr. Wir müssen die Länder durch Systemberatung und Systemmodernisierung mittelfristig in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen, damit Entwicklungshilfe und damit Abhängigkeit tendenziell überflüssig werden können.
Zur Zeit werden von deutscher Seite über 7 000 Entwicklungshilfeprojekte aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese Projektinflation verursacht hohe Personalkosten, einen hohen Verwaltungsaufwand und macht eine sinnvolle Koordination und Kontrolle der einzelnen Vorhaben nahezu unmöglich. Ich fordere daher: weniger Einzelprojekte, statt dessen differenzierte, angepaßte Länderstrategien. Und ich sage auch ganz klar: Wir brauchen den Wettbewerb zwischen den privaten, halböffentlichen und öffentlichen Anbietern als Projektträger hier bei uns in Deutschland. Das ist der Schlüssel zu der Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Schmitt.
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Meine Damen und Herren, ich sehe in dem Modell der dezentralen Budgethilfe eine mögliche Alternative zur bisher praktizierten Projekthilfe bei der Armutsbekämpfung. Diese sollte nicht pauschal an die Zentralregierungen, sondern als gezielte Hilfe für aussichtsreiche und funktionierende Programme auf Kommunal-, Bezirks- und Provinzebene sowie an Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfeorganisationen gegeben werden.
Voraussetzung für die Förderung ist, daß es sich um grundbedürfnisorientierte, partizipative, also auf Teilnahme hin ausgestaltete Programme der unmittelbaren Armutsbekämpfung handelt. Im Falle von Korruption oder offensichtlicher Erfolglosigkeit eines Programms wird die Förderung sofort beendet. Selbstverständlich kann ein solches Modell nur für diejenigen Länder in Frage kommen, in denen es halbwegs funktionsfähige Organisations- und Verwaltungsstrukturen gibt.
Viele Bürger wissen es nicht: Im Jahre 1994 stiegen die deutschen privaten Leistungen, wie zum Beispiel Direktinvestitionen oder Kredite von Banken und Unternehmen, auf mehr als 20 Milliarden DM an. Das ist fast doppelt so viel wie die öffentliche Hilfe. Diese Investitionen der Wirtschaft sind das entscheidende Potential zur Bekämpfung der Armut und zur Entwicklung dieser Länder.
Unser Ziel muß es daher vor allem sein, die institutionellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung marktwirtschaftlicher Wirtschafts- und Finanzsysteme voranzubringen. Wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, fließt auch kein privates Kapital. Aber kann es richtig sein, Fehlentscheidungen der Eliten in den Entwicklungsländern auf Dauer durch deutsche Steuergelder zu kompensieren?
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Wir müssen den dortigen Eliten immer wieder klarmachen, daß sie für die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen verantwortlich sind; sonst zerstören sie die Lebensbedingungen ihrer Landsleute.
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Gerade angesichts des enormen privaten Kapitalflusses zeigt sich auch die geringe Aussagekraft des formalen 0,7-Prozent-Zieles. Diese Zielvorgabe berücksichtigt lediglich die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Völlig vernachlässigt werden aber die sonstigen öffentlichen Leistungen Deutschlands, wie zum Beispiel Kredite der KfW, die privaten Leistungen an die Entwicklungsländer, ganz zu schweigen von den erheblichen öffentlichen Transferleistungen an die Transformationsstaaten Osteuropas.
Entscheidend für die Entwicklungschancen unserer Partnerländer ist ihre volle Teilnahme am freien Welthandel. Hier gilt: „Trade better than aid", Handel ist besser als Hilfe. Ich trete daher ganz entschieden für die konsequente Öffnung unserer Märkte ein. An unsere eigene Adresse - auch Richtung Europa - sage ich: Wir verlieren jede marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit, wenn wir Protektionismus gegenüber Produkten aus Entwicklungsländern betreiben und unsere eigenen Exporte auf den Weltmärkten subventionieren.
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Ich sage aber auch an die Adresse der Entwicklungsländer: Dort, wo eine konsequente Liberalisierung im Waren- und Dienstleistungsverkehr stattfindet, beobachten wir eine eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung - wie in vielen asiatischen und auch in vielen lateinamerikanischen Ländern.
Die Strategie wirtschaftlichen Wachstums setzt die Grundversorgung breiter Bevölkerungsschichten vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen voraus. Nur wenn es gelingt, in den Entwicklungsländern Grundstrukturen sozialer Systeme auch zur Altersversorgung aufzubauen, können wir es schaffen, das reproduktive Verhalten der Menschen zu verändern und damit die Bevölkerungsexplosion einzudämmen.
Ich wiederhole auch heute - und ich bleibe dabei - meine Kritik an der katholischen Amtskirche. Ihre dogmatische Einstellung zur Frage der Geburtenkontrolle halte ich für nicht akzeptabel.
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Für uns Liberale spielt vor allem die Verbesserung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Frauen eine entscheidende Rolle. Der Durchsetzung von Frauenrechten muß ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden als bisher; denn es ist empirisch erwiesen: Frauen sind in vielen Ländern die wesentlichen Stützen des Entwicklungsprozesses.
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Ein Wort zur Weltbank: Wir Liberalen sehen die Weltbank als eine unabhängige und der ökonomischen Vernunft verpflichtete Institution. Bestrebungen, die dahin gehen, die Weltbank irgendwelchen politisch-ideologischen Zwecken dienstbar zu machen, werden wir uns widersetzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von regionalen Entwicklungsbanken in ihrer bisherigen Form aufwerfen. Ich glaube, daß der Finanzbedarf mit den Mitteln der Weltbank und den anderen internationalen Fonds, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, hinreichend gedeckt ist. Regionale Entwicklungsbanken - so wie sie heute vielfach organisiert sind - bedeuten lediglich ein Mehr an Bürokratie und Unübersichtlichkeit und erhöhen in manchen Fällen auch das Risiko der Korruption. Deshalb: Regionale Entwicklungsbanken in diesem Gesamtkonzept auf den Prüfstand!
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Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Verschuldenssituation sagen. Ich möchte zunächst der Bundesregierung
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für ihre aktive und engagierte Politik, im Rahmen des Pariser Clubs zu einer Lösung der Verschuldensproblematik beizutragen, - ({9})
- Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß mir das ein Zurufer aus der Opposition bereits abgenommen hat.
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Wir Liberalen stehen zu dem Grundsatz, daß Entschuldungen in der Regel nur im multilateralen Rahmen durchgeführt werden sollten. Dafür gibt es gute Gründe: Ein einseitiger Schuldenverzicht durch uns alleine würde zum einen die Partnerländer von der Notwendigkeit entbinden, ihren Verpflichtungen zur Rückzahlung nachzukommen. Diese Verpflichtungen aber erhalten den Druck, im eigenen Land die notwendigen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen durchzuführen.
Zum anderen kämen wir in die absurde Situation, daß deutsche Steuerzahler über unseren Schuldenverzicht indirekt die Schuldenrückzahlungen der Entwicklungsländer an die anderen Geberländer mitfinanzieren würden. Das kommt nicht in Frage.
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Was die Internationale Entwicklungsorganisation, IDA, angeht, so bedauere ich die Haltung der Vereinigten Staaten, was die 11. Wiederauffüllung betrifft. Die Gefahr besteht, daß sich auch andere Staaten daran ein schlechtes Beispiel nehmen und sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurückziehen.
Wir müssen alles daransetzen, durch ständige Kontakte mit unseren amerikanischen Freunden deutlich zu machen, daß sich die USA als einzig übriggebliebene Weltmacht nicht aus ihrer internationalen Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern verabschieden darf.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Spranger, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.
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Wir werden sie in der Koalition mit großer Freude fortsetzen.
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Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie soziale und ökologische Marktwirtschaft sind am besten geeignet, globale Entwicklungs- und Umweltprobleme zu lösen. Deshalb fordern wir: Differenzierte Länderstrategien statt „Projektitis"! Wettbewerb zwischen allen Projektträgern! Dezentrale Budgethilfe zur Armutsbekämpfung! Regionale Entwicklungsbanken auf den Prüfstand! Intensivierung der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit! Schluß mit unserem Protektionismus! - Dies ist praktische Politik für die Menschen und ihre Lebenschancen.
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Es geht uns um die Menschen in den Entwicklungsländern. Vor wenigen Tagen hat Stefan Klein in der „Süddeutschen Zeitung" einen bedrückenden Beitrag über das Problem der Kinderprostitution am Beispiel von Sri Lanka veröffentlicht. Erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß einige Sätze aus diesem Beitrag zitiere:
Jetzt winken dich ein paar Halbwüchsige heran, die um einen alten Fischerkahn versammelt sind. Du kommst näher, weil sie freundlich wirken und dir anscheinend irgend etwas zeigen wollen. Und dann zeigen sie auf einen fast noch kleinkindhaften, höchstens sechsjährigen Buben in ihrer Mitte, der wie ein hungriges Vogelkind demonstrativ seinen Mund aufsperrt. Niedlich, der kleine Komödiant. So denkst du und bist plötzlich überwältigt von einer furchtbaren Ahnung. Dir wird schlecht, aber deine Konzentration gilt den Beinen, damit du nicht stolperst beim Weglaufen.
Damit solche Kinder ihren Körper, ihre Kindheit und ihre Seele nicht mehr verkaufen müssen, deshalb machen wir Entwicklungspolitik.
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