Bülow (NA), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen gemäß § 6 des Stabilitätsgesetzes vorgelegt. Die Debatte über dieses Programm gehört zu dem großen Themenbereich Wirtschaft und Finanzen, der uns nicht nur in der letzten Woche beschäftigt hat, sondern der uns auch in den nächsten Wochen und Monaten, mindestens bis zur Verabschiedung des Haushalts 1976 beschäftigen wird.
In der letzten Woche hat eine Fülle von verschiedenen Programmpunkten der Regierung im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Im wesentlichen ging es um die Analyse der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzsituation. Es bleibt aus dieser Debatte festzuhalten, daß im Augenblick ein Auftragsvolumen aus dem Ausland in Höhe von 40 Milliarden DM nicht in die Wirtschaft der Bundesrepublik fließt und daß sich diese 40 Milliarden DM Minderaufträge nicht nur in der Beschäftigungssituation, sondern auch in der Finanzsituation der
Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu der Situation bei den Steuereingängen niederschlagen müssen. Natürlich ist die schwierige konjunkturelle Situation nicht nur auf das geringere Auftragsvolumen aus dem Ausland zurückzuführen, sondern sie erstreckt sich auch auf den inländischen Bereich, vornehmlich die Bauwirtschaft. Das vorliegende Programm soll gezielt der Bauwirtschaft helfen.
In dieser Woche stehen die Handlungen auf Grund dieser Analyse im Vordergrund. Es hat im westlichen Lager eine weltweite Abstimmung der Konjunkturpolitiken gegeben. Dies ist vorausgelaufen. Es hat mehrere Konjunkturprogramme der Bundesregierung gegeben. Dies ist ein neues, gezieltes Programm für Bauinvestitionen. Ein weiterer Punkt der Handlungen von seiten der Regierung ist der Nachtragshaushalt, der morgen hier im Plenum zur Debatte stehen wird.
Die Opposition hat eine kleine Änderung ihrer Analyse der Situation vorgenommen, indem sie nicht mehr behauptet, alle Schwierigkeiten seien allein hausgemacht, sondern in der letzten Woche hat sie zumindest zugegeben, daß einiges vom Ausland mitverursacht sei. Wer die Haltung und die Ausdrucksweise der Opposition über die Jahre verfolgt hat, wird daraus schließen können, daß dies praktisch ein Einschwenken auf die Analyse des Bundeskanzlers darstellt.
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So schön dieses leichte Einschwenken und das Nachholen von Erkenntnissen ist, so bedauerlich ist es, daß die Opposition in dieser Situation offensichtlich nach wie vor handlungsunfähig bleibt. Das gilt nicht nur für die Haushalts- und Spardiskussion, die in den letzten Wochen, ausgehend von dem Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, in den Reihen der Opposition geführt worden ist. Wir werden morgen ein weiteres Beispiel bekommen, und das wird den Nachtragshaushalt betreffen. Wir werden ein Volumen von 15 Milliarden DM, bedingt durch Steuermindereinnahmen und durch zusätzliche Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit, nachfinanzieren müssen.
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Die CDU/CSU wird dieses Programm, wenn die Haltung ihrer Gruppe im Haushaltsausschuß für die gesamte Opposition maßgebend werden sollte, ablehnen, weil sie fordert, daß diese 15 Milliarden DM im Haushalt 75 erspart werden sollen. Dies bedeutet für denjenigen, der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zu betreiben hat, eine völlig unmögliche Forderung; denn dies würde prozyklisch einen zusätzlichen Nachfrageausfall auch bei der öffentlichen Hand erzwingen, anstatt diese Nachfrage voll durchzuhalten. Ich kann mir vorstellen, daß im gesamten Lande die Antwort auf diese Forderung nach Einsparung von 15 Milliarden DM noch im Haushalt 1975 nur ein Kopfschütteln sein wird, ganz abgesehen davon - dies wird morgen zu behandeln sein - daß natürlich keinerlei Vorschläge kommen, wo gespart werden soll, weder für 1975 noch für 1976.
Die Veto-Gruppen sind bereits formiert: Es darf bei der Verteidigung nicht eingegriffen werden, es darf bei der Entwicklungshilfe nicht eingegriffen werden, es dürfen keine Investitionen abgebaut werden, es darf bei der Landwirtschaft nicht gekürzt werden, es darf nach Möglichkeit auch bei den Beamten nicht gekürzt werden. Wenn das alles nicht gemacht werden darf, dann müssen nicht nur im Zusammenhang mit den 7 Milliarden DM Vorschläge auf den Tisch, sondern wir erwarten morgen auch, daß Sparvorschläge in Höhe von 15 Milliarden DM, noch auf den Haushalt 1975 bezogen, vorgelegt werden, wenn das Ganze nicht einen Aberwitz einer Haltung einer Opposition darstellen soll.
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Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt das neue Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Es ist, wie schon gesagt, gezielt auf die Stärkung der Bauwirtschaft ausgerichtet, um darauf aufbauend generelle positive Beschäftigungsimpulse auszulösen. Das Programm hat sowohl konjunktur- als auch strukturpolitische Bedeutung. Wir erwarten, daß sein konjunkturpolitischer Effekt erheblich über die unmittelbar ausgewiesenen öffentlichen Mittel von 5,8 Milliarden DM hinausgeht. Sachverständige schätzen das Anstoßvolumen, das insgesamt erreicht wird, auf 10 bis 12 Milliarden DM.
Dieses Programm nimmt Rücksicht auf die Finanzsituation der Gemeinden. Gleichzeitig wird die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden bedeutsam für das Greifen des Gesamtprogramms sein.
Die Bundesregierung hat beim Beschluß des Konjunkturprogramms und bei seiner Vorlage die Verzahnung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft und alle daraus erwachsenden Probleme deutlich gemacht. Der Bundestag hat in der letzten Woche diesen Komplex des Zusammenhangs von Binnenwirtschaft und Außenwirtschaft eingehend diskutieren können.
Die Bundestagsdebatte der vorigen Woche hat die Unterschiede zwischen Koalition einerseits und Opposition andererseits deutlich gemacht. Im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition sind wir der
Auffassung, daß die Bundesregierung im Konjunkturverlauf zeitlich und sachlich richtig gehandelt hat. Ich erinnere nur daran, daß das erste Sonderprogramm vom Frühjahr 1974 Ausgaben in Höhe von 900 Millionen DM für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen vorgesehen hatte. Es folgte noch im September 1974 das Programm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung mit ebenfalls ungefähr 950 Millionen DM, gefolgt von dem dritten Sonderprogramm vom Dezember 1974 mit 1,73 Milliarden DM. Es muß noch das hinzugerechnet werden, was über die Steuer- und Kindergeldreform an Nachfragepotential - leider kommt es im Augenblick bei der gegenwärtigen Sparquote nicht voll zum Tragen - in die Volkswirtschaft hineingegeben wurde.
Hinzu kam - dies ist wiederum ein Beispiel für die geradezu schizophrene Haltung der Opposition -die Forderung aller Parteien dieses Hauses, sämtliche Investitionsmaßnahmen des Bundeshaushalts in die erste Jahreshälfte vorzuziehen. Dies ist geschehen; dann aber entfallen natürlich entsprechende Einsparungsmöglichkeiten in der zweiten Hälfte des Jahres.
Für die Finanzierung der Konjunktursonderprogramme einschließlich des jetzt vorliegenden konnte auf die stillgelegten Mittel des Bundes und der Länder bei der Bundesbank zurückgegriffen werden. Dies ist ein Beispiel sehr vorsorgender Politik und das Gegenteil von dem Finanzchaos, das Sie hier im Plenum und draußen an die Wand malen.
Die SPD hält den Vorwurf der Opposition, dieses Programm komme zu spät, für Effekthascherei; denn noch in der Bundesratssitzung vom 19. Juni haben die Wirtschaftsminister aller Länder, also auch die dort vorhandene Mehrheit der CDU/CSU-Wirtschaftsminister, beschlossen, daß erst nach einer gewissen Beobachtungspause und nach Vorliegen von aussagekräftigem Material zu entscheiden sei, ob neue konjunkturpolitischen Maßnahmen zu ergreifen seien. Dies war also die Aussage der Fachleute innerhalb der Opposition; die Leute, die in den Ländern die Verantwortung tragen und nicht nur reden, waren damals für Abwarten. Insofern kann man nicht heute, wenige Wochen später, schon wieder behaupten, das Konjunkturprogramm komme zu spät.
Ich will kurz auf die Finanzierung eingehen. Die Finanzierungsmittel werden geteilt. Das Gesamtprogramm hat 5,7 Milliarden DM zum Umfang. Davon trägt der Bund mehr als die Hälfte, die Länder tragen 1,35 Milliarden DM und die Gemeinden 750 Millionen DM. Auch der Programmteil, der auf die Länder entfällt, wird - genauso wie der, der auf den Bund entfällt, mit Ausnahme einer Größenordnung von 600 Millionen DM - über die Rücklagen bei der Bundesbank finanziert.
Nun einiges zum Inhalt. Der Inhalt dieses Konjunkturprogramms ist in der hitzigen Debatte der letzten Woche zu kurz gekommen; deshalb heute bei der abschließenden Beratung eine ausführlichere Darstellung.

Das Programm untergliedert sich in Ausgaben für die kommunale Infrastruktur einschließlich Stadtsanierung in Höhe von 2,45 Milliarden DM, die Mittel für Wohnungsmodernisierung ein Programm, das sehr schnell abzulaufen scheint - in Höhe von 700 Millionen DM, die Zwischenfinanzierung von Bausparverträgen in Höhe von 300 Millionen DM, bundeseigene Investitionen in den verschiedenen Bereichen in Höhe von 1,2 Milliarden DM und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 600 Millionen DM. Das macht zusammen 5,25 Milliarden DM. Dazu kommen noch Darlehen zur Erleichterung der Finanzierung kommunaler Investitionen und zur Verstärkung der ERP-Umweltschutzprogramme von zusammen 1 Milliarde DM, wovon 500 Millionen DM zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils verwendet werden. Das Gesamtprogramm kommt mit diesen 500 Millionen DM auf 5,75 Milliarden DM. Sie sehen, daß der Schwerpunkt dieses Konjunkturprogramms bei den Kommunen liegt, daß der Finanzsituation der Kommunen Rechnung getragen wird, indem der Anteil, den die Gemeinden aufzubringen haben, gering ist; er beträgt 10 bis 20 %.
Nun zu den Programmteilen im einzelnen.
Programmteil kommunale Infrastruktur: Von diesem Programmteil werden in besonders starkem Maße neben den konjunkturellen auch zahlreiche strukturpolitische Effekte im Sinne des Regierungsprogramms ausgehen. Für die Kommunen im ganzen Bundesgebiet einschließlich Berlin stehen Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, die bis zu 80 % - im Zonenrandgebiet erreicht dieser Prozentsatz 90 % - der Investitionskosten durch die Finanzierung Bund-Länder bereitgestellt werden. Zu dem Programm gehören Zuschüsse für Abwasserbeseitigung, Abwasserreinigung, Luftreinhaltungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen, Müllverwertungsanlagen, die Erschließung von Industriegelände, die Erschließung von Einrichtungen des Fremdenverkehrs, Errichtung und Ausbau von berufsbildenden Schulen, Errichtung von Aus- und Fortbildungsstätten, kommunale Mineralölbevorratungsanlagen, Parkhäuser, Fußgängerzonen, Omnibusbahnhöfe, Straßenbau im kommunalen Bereich, Altersheime, Altenpflegeheime, Altentagesstätten, Kinderhorte. Ich will nicht die volle Palette dessen, was hier in Aussicht genommen ist, zitieren; die Aufzählung soll nur klarmachen, wie breit dieses Programm angelegt ist und wie schnell dadurch die Möglichkeit gegeben ist, dieses Geld tatsächlich in Umsätze und Aufträge für die Bauwirtschaft umzugießen. Es können Baumaßnahmen zugunsten alter Menschen, Kinder und Jugendlicher gefördert werden, wenn Träger der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege angehören oder Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften sind.
Es folgt ein Programm zur Stadtsanierung mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen DM, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert wird und bei dem die Gemeinden einen Eigenanteil von 10 % im Zonenrandgebiet und von 20 °/o im übrigen Bundesgebiet zu erbringen haben.
Schlagzeilen hat das Sonderprogramm Wohnungsmodernisierung gemacht. Im Gegensatz zu dem letzten Konjunkturprogramm ist man diesmal davon abgegangen, die Mittel von der Bürokratie verwalten zu lassen. Die Durchführung dieses Programms wird statt dessen über das Bankenwesen organisiert. Das hat zur Folge gehabt, daß schon heute mehr als die Hälfte der Länder signalisiert haben, daß dieses Programm überbelegt ist.
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Mit insgesamt 700 Millionen DM wird die Instandsetzung und Modernisierung von rund 250 000 bis 300 000 Wohnungen gefördert. Begünstigt sind alle Wohnungen einschließlich Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, die bis zum 31. Dezember 1960 bezugsfertig waren. Der einmalige Zuschuß wird z. B. für Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der sanitären Einrichtung, der Beleuchtung, der Beheizung und des Wärme- und Schallschutzes gewährt. Der Zuschuß beträgt zwischen 15 und 30 °/o der Investitionskosten.
Ein interessanter Hinweis für Sie von der Opposition: Dieses Programm widerlegt einmal mehr,
daß es der SPD darum gehe, etwa Eigenheimbesitzer von ihrem Eigenheim zu trennen. Dieses Programm ist ganz im Gegenteil darauf angelegt, Eigenheime zu modernisieren, gezielte Hilfen in diesem Bereich zu geben. So wird das wohl auch von der Öffentlichkeit verstanden werden.
Ein weiteres Programm soll Bauaufträge vorziehen, indem Zwischenfinanzierungsmöglichkeiten bei Bausparverträgen eingeräumt werden.
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- Ich würde gern auf Zwischenrufe eingehen, aber sie müßten ein bißchen lauter sein. - Mit diesem Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen DM werden Zwischenfinanzierungshilfen für den Bau von steuerbegünstigten Ein- und Zweifamilienhäusern sowie für Eigentumswohnungen gegeben. Wir erreichen damit, daß kurzfristig realisierbare Baunachfrage vorgezogen werden kann. Die Zinsverbilligung beträgt 2,5 % und wird für die Zwischenfinanzierung von Bausparverträgen mit eingezahlter Mindestansparsumme bis zur Zuteilung, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.
Nun kommt ein weiteres Programm: bundeseigene Investitionen. Das Bundesprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden DM für bundeseigene Investitionen umfaßt zu zwei Dritteln Hochbaumaßnahmen; hier liegt der Schwerpunkt der Schwierigkeiten im Bereich der Bauwirtschaft. Der Rest geht in den Tiefbau. Es sind Baumaßnahmen beim Bundesgrenzschutz, in der zivilen Verteidigung, beim Gewässerschutz, beim Bundesprogramm zur Sanierung von Rhein und Bodensee vorgesehen. Es kommen Projekte einiger Bundesanstalten aus dem Bereich verschiedener Ministerien hinzu. Die Deutsche Bundesbahn wird einen Investitionszuschuß in Höhe von 365 Millionen DM erhalten. Weitere 195 Millionen DM fließen in den Wasserstraßenbau und in den Bundesfernstraßenbau. Im Verteidigungsbereich sind zusätzliche Aufträge in Höhe von 350 Mil13126 
lionen DM vorgesehen. Der Bereich Forschung und Technologie erhält 61 Millionen DM.
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- Ich bin der Meinung, daß das in der Offentlichkeit viel zu stark untergegangen ist und daß es deshalb in Breite dargestellt werden muß
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und daß es natürlich das Anliegen der Opposition sein muß, nach Möglichkeit nur in die Polemik auszuweichen, ohne irgendwelche Alternativvorschläge zu machen.
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Hier liegt ein konkretes Programm vor, das in der Öffentlichkeit dargestellt werden muß. Das soll hier nachgeholt werden, nachdem es in der letzten Woche zu kurz gekommen ist.
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Es kommt darauf an, daß die Auftragsvergabe, die auf Grund der Bereitstellung dieser Mittel möglich geworden ist, schnell erfolgt. Es ist vorgesehen, daß die Auftragsvergabe bis zum 31. Dezember 1975 durchgeführt werden muß und daß die Durchführung bei der Mehrzahl der Maßnahmen bis Ende 1976 abgeschlossen sein soll.
Ich erwähne noch Mittel in Höhe von 600 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Bundesanstalt für Arbeit bekommt, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen und anderen Trägern Aufträge zur Erhaltung der Beschäftigung vergeben zu können. Diese Aufträge fließen ebenfalls weitgehend in die Bauwirtschaft.
Die Bauwirtschaft ist einer der Kernbereiche der inländischen Nachfrageschwäche. Zur Jahresmitte 1975 hat sich die Nachfrage nach Bauten auf dem stark abgesunkenen Niveau zwar etwas stabilisiert, aber die weitere Entwicklung bleibt mit erheblichen Unsicherheiten belastet, und es besteht die Gefahr, daß es infolge des Fehlens von Anschlußaufträgen zu einem zu starken Kapazitätsabbau kommt, nachdem wir in den letzten Jahren einen ungeheuren Boom in der Bauwirtschaft hatten, der zu vielfältigen Fehlerscheinungen geführt hat.
Das vorliegende Programm, das in der Bauwirtschaft kurzfristige Beschäftigungsrisiken vermindern soll, wird Impulse auch über den Baubereich hinaus auf andere Wirtschaftszweige geben. Es muß jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat dieses Programm in außergewöhnlicher Schnelle beraten und durch die Ausschüsse gebracht. Es wird jetzt an den Genehmigungsbehörden gerade im kommunalen Bereich liegen, daß die entsprechenden Baugenehmigungen so schnell wie möglich und unbürokratisch erteilt werden, damit die Aufträge noch vor Beginn der Winterphase zur Ausführung kommen können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung über die Mitwirkung des Parlaments machen. Wir sind uns, glaube ich, in allen Ausschüssen darüber einig, daß das Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetz insofern geändert werden sollte, als die Beteiligungsmöglichkeit des Parlaments auszubauen ist. Es genügt völlig, wenn angesichts der Notwendigkeit, ein solches Konjunktur-Programm schnell durchzuziehen, eine Frist gesetzt wird, binnen deren sich das Parlament einschalten kann. Es ist aber nicht notwendig, daß in diesem Gesetz, wie damals, im Jahre 1967, geschehen, bestimmt wird, daß dieses Parlament nur ja oder nein sagen oder Kürzungen, aber keine Änderungen anbringen kann. Ich glaube also, es würde ausreichen, wenn man in Zukunft das Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetz so fassen würde, daß ein Fristablauf eine schnelle Verabschiedung in diesem Hause erzwingt. Aber es ist keineswegs notwendig, die Mitwirkung des Parlaments so zu beschneiden, wie es dort geschehen ist.
Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt dem Konjunkturprogramm, so wie es vorgelegt ist, in vollem Umfang zu. Ich bitte das Haus, dem zu folgen.
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