Eimer (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beck-Oberdorf hat gerade kritisiert, daß die Familienpolitik hier von Männern vorgetragen wird. An anderen Stellen wird kritisiert, daß Frauen in der Politik von den Männern immer genau auf die Gebiete der Frauenpolitik und Familienpolitik abgeschoben werden. Die GRÜNEN fordern, daß die Männer mehr Funktionen in der Familie übernehmen. Ich halte das für richtig. In der FDP-Fraktion ist zum Beispiel eine Frau zuständig für den Haushalt, und ein Mann ist zuständig für die Familienpolitik. Wir machen das. Die Gleichberechtigung ist bei uns nicht nur ein leeres Wort. Ich verstehe Ihre Argumente und Ihre Angriffe überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 1985 ist nach vielen Haushalten der Vergangenheit ein Haushalt, der von uns Familien- und Sozialpolitikern nicht Einsparungen fordert, sondern wieder Gestaltung zuläßt. Erstmals ist wieder ein Familienlastenausgleich möglich, der - von der Finanzmasse her - diesen Namen auch verdient. Die Konsolidierung, auf die der Finanzminister so stolz hingewiesen hat - nicht nur er ist froh darüber -, war die Voraussetzung für diese Änderung in der Familienpolitik.

Eimer ({1})
Eines hat sich gegenüber früheren Jahren jedoch grundsätzlich geändert. Wir verteilen nicht mehr von den Überschüssen, sondern wir müssen umstrukturieren. Wenn wir verteilen, dann müssen wir Farbe bekennen, denn wir müssen sagen, woher wir es holen wollen. Wohltaten auf Pump darf es nicht mehr geben; es wird sie auch nicht mehr geben, solange diese Koalition besteht. Wir werden nicht leichtfertig Spendierhosen anziehen.
Die SPD - der Beitrag von Herrn Roth hat es j a gezeigt - macht es sich gar zu leicht. Sie hat die Notwendigkeit in einer Welt mit geringeren Wachstumsraten noch nicht verstanden.
Eine Maßnahme im Rahmen des Familienlastenausgleichs steht ganz oben auf der Prioritätenliste der FDP: Das ist die Anerkennung der Erziehungsjahre. Die vorgesehenen Modelle der Rentenreform sind ohne die Anerkennung von Erziehungsjahren nicht denkbar. Familien mit Kindern sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt. Diese Familien haben weniger Freizeit für sich persönlich, sie sind mehr abhängig, und sie haben ein geringeres Familieneinkommen, weil normalerweise nur eine Person verdient. Sie haben eine geringere Rente im Alter, und wenn die Eltern zum Pflegefall werden, müssen die Kinder die Kosten übernehmen. Wenn diejenigen, die keine Kinder haben, zum Pflegefall werden, muß der Staat die Kosten übernehmen.
Das vorgesehene Erziehungsgeld muß unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Es schafft einen Ausgleich zwischen denen, die Kinder erziehen, und denen, die keine Kinder erziehen. Es wird unabhängig davon ausgezahlt, ob vorher ein Arbeitsverhältnis bestand oder nicht oder ob der Mann oder die Frau zu Hause bleibt. Auch das ist ein Element der Gleichberechtigung, das in früheren Gesetzen nicht enthalten war.
Ich mache aber keinen Hehl daraus, daß mir die vorgesehene Einkommensgrenze nicht sehr gefällt. Wenn man die soeben beschriebenen Effekte erreichen will, dann soll man das Erziehungsgeld etwas erhöhen, es dafür aber versteuern. Das bedeutet: Wenn eine Familie ein hohes Jahreseinkommen hat, dann muß sie hohe Steuern bezahlen und hat im Ergebnis weniger als die Familie, die ein geringes Jahreseinkommen hat und weniger Steuern entrichten muß. Diese Maßnahme ist sehr viel unbürokratischer; sie hat die gleiche soziale Wirkung wie Einkommensgrenzen.
Lassen Sie mich noch ein bißchen auf die Einkommensgrenzen zu sprechen kommen. Wir haben eine ganze Reihe von Sozialgesetzen, in denen es Einkommensgrenzen gibt, z. B. das Kindergeld, BAföG, Wohngeld, Sparförderung, Wohnungsbauförderung, und beim Erziehungsgeld ist eine vorgesehen.
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Wir setzen mit diesen Einkommensgrenzen die soziale Wirkung und die Leistungsbezogenheit des Steuersystems außer Kraft, und zwar mit sehr viel Bürokratie. Derjenige, dessen Einkommen sich diesem Schwellenwert nähert, hat - seien diese
Schwellen auch noch so abgestuft und bestehen noch so viele Übergangsregelungen - keinen Vorteil mehr von Leistung. Wenn man Transferleistungen und Steuersystem zusammenfaßt - das muß man ja wohl auch machen, denn beides verordnet der Staat -, dann geht diese gemeinsame Grenzbelastung in vielen Bereichen gegen 100 %, ja sie kann sogar darüber liegen. Das heißt: Ein höheres Bruttoeinkommen kann ein niedrigeres Nettoeinkommen bedeuten.
Ich meine, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir aus diesem Teufelskreis herauskommen. Wir sollten dafür sorgen, daß die Leistungsfähigkeit in diesen Familiengesetzen nicht bestraft, sondern belohnt wird.
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Der Schwerpunkt des Familienlastenausgleichs liegt jedoch nicht beim Erziehungsgeld, sondern bei den kinderbezogenen Leistungen. Ich will es etwas allgemeiner sagen, als der Bundeskanzler und der Finanzminister es getan haben: Bei gleichem Einkommen muß die Familie mit Kindern nach Steuern- und Transferleistungen deutlich mehr haben als Familien ohne Kinder. Hierin sind wir uns völlig einig. Das muß das Ziel unserer Politik sein. Hier ist wieder - das nehmen wir dankbar zur Kenntnis - Bewegung in die Familienpolitik gekommen; wir können Ungerechtigkeiten ausgleichen. Die Voraussetzung dazu - ich muß mich wiederholen - waren die Haushaltsbeschlüsse, die diese Koalition bisher getroffen hat.
Was die Ausgestaltung im Detail angeht, so wird man sich damit noch näher befassen müssen. Das Prinzip der Freibeträge wirkt genau umgekehrt wie ein Kindergeld mit Einkommensgrenzen. Das kann notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des einen Systems durch ein anderes System zu korrigieren. Hier - das ist zunächst noch meine persönliche Meinung - hebt ein System das andere auf, die Systeme neutralisieren sich, und übrig bleibt Bürokratie.
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- Ich bin natürlich sehr erstaunt, daß ich Beifall von den Sozialdemokraten bekomme. Denn genau Bürokratie ist bisher immer das Konzept der Sozialdemokraten gewesen.
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Wir sollten weiter nach besseren Lösungen suchen; wir bieten unsere Mithilfe an. Im übrigen glaube ich, daß wir es der Opposition zu leicht machen. Sie sucht sich nämlich aus unseren beiden Systemen das aus, was für ihre Propaganda besser ist, und vergißt, daß die ganze Wahrheit doch etwas anders ausschaut. Ich glaube, wir sollten hier ein System suchen, das es der Opposition nicht erlaubt, aus der Verantwortung und aus Vorschlägen so leicht herauszukommen.
Entscheidend bei all diesen Lösungen der Sozialpolitik, der Familienpolitik ist aber, was am Ende


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im Portemonnaie bleibt, auch und gerade im Portemonnaie des kleinen Mannes. Spätestens dann wird jeder wissen, was von dem Gerede der Sozialdemokraten zu halten ist. Ich bin überzeugt, wir werden diese Probe bestehen. Schon heute spürt jeder, was es bedeutet, daß die Inflation gesunken ist, daß er für mehr Geld nicht mehr weniger kaufen kann. Das hilft gerade auch dem kleinen Mann.
In einem weiteren Punkt ist eine wichtige Korrektur vorgenommen worden: Junge Arbeitslose erhalten wieder Kindergeld. Das ist die Korrektur eines Gesetzes, das noch in der Zeit der alten Koalition auf hektische Art und Weise zustande gekommen ist.
Neben diesem finanziellen Rahmen ist der geistige Hintergrund fast noch wichtiger. Minister Geißler hat darauf hingewiesen; ich bin ihm dafür sehr dankbar. Für uns Liberale ist es tatsächlich genauso wichtig, die Freiräume für Familien zu erweitern und vor allem vor den Ansprüchen des Staates und der Gesellschaft zu schützen. Freiraum ist nicht nur der finanzielle Freiraum, sondern auch der Raum, in dem sich Kinder in den Straßen unserer Städte bewegen können, es ist der rechtliche und vor allem der emotionale Freiraum.
Ein wichtiger Punkt in dieser Familienpolitik - darauf wurde schon hingewiesen - ist das Jugendschutzgesetz. Nach den Anhörungen bin ich überzeugt, daß wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zügig und gut verabschieden werden.
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Ich bin, meine Damen und Herren - damit will ich zum Schluß kommen -, dem Finanzminister für diese Politik, die zu einer straffen Kassenführung geführt hat, dankbar. Ich bin dankbar, daß die Inflation gesenkt worden ist. Ich bin dankbar, daß Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß man die Zukunft wieder gestalten kann. Gerade junge Leute sind darauf angewiesen, daß sie Zukunftsperspektiven haben, daß sie wissen, daß sie ihre Zukunft gestalten können. Die Voraussetzung dafür ist auch durch diesen Haushalt geschaffen worden.
Wir werden diesen Weg unterstützen. Wir hoffen, daß wir auf diesem Weg noch weiter vorankommen werden.
Vielen Dank.
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