Hans Klein (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Dank, der unserer Präsidentin ausgesprochen worden ist, unterstreichen und ihn erweitern auf den Vizepräsidenten Hans-Ulrich Klose
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sowie alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Arbeit mit großem Ernst, mit großem Einsatz beteiligt waren.
Ich bin jetzt ein bißchen versucht, auf meinen Kollegen Jörg van Essen und auf den Kollegen Gerald Häfner einzugehen, die hier eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hatten.
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Frau Kollegin Enkelmann, bitte nehmen Sie es einfach als chevalereske Neigung, daß ich Ihren Beitrag unkommentiert lasse.
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Wir haben heute von allen Seiten dieses Hauses Zurückweisungen dieses geradezu ungeheuerlichen Szenarios, das in den letzten Tagen entworfen worden ist, gehört. Worüber reden wir? Worüber schreiben und reden die Medien? Sie schreiben und reden über den Deutschen Bundestag als die parlamentarische Vertretung von rund 80 Millionen Menschen. Seine Abgeordneten sind in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Als einziges Verfassungsorgan dieser Republik wird der Deutsche Bundestag direkt gewählt.

Hans Klein ({3})
Seit Herbst 1990 hat die Grundgesetzformulierung „Vertreter des ganzen Volkes" ihre volle Bedeutung.
Schon die Bundestage in der alten Bundesrepublik Deutschland und die im März 1991 erst- und einmalig frei gewählte Volkskammer in der damaligen DDR haben eine gesetzgeberische Arbeit geleistet, die den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und den Frieden in Europa befestigt hat.
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Kein heutiges und kein früheres Mitglied dieses Hohen Hauses braucht sich von einem schreibenden Multimillionär der Geldgeilheit und des Betrugs zeihen zu lassen,
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wenn es den im Grundgesetzartikel 48 Abs. 3 festgeschriebenen „Anspruch auf eine angemessene " und die „Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu verwirklichen trachtet.
Ich weiß nicht, ob ein journalistischer Zyniker oder ein in bürokratischen Gedankengängen befangener Professor nachzuvollziehen vermögen, daß die Mitglieder eines Parlaments, das von 1949 bis heute die gewaltigsten Solidarleistungen in der deutschen Geschichte - vom Lastenausgleich über die Wiedergutmachung bis zum Aufbau Ost - durchgesetzt hat, ihre 80-und-mehr-Wochenstunden-Tätigkeit aus Verantwortungsbewußtsein und nicht aus Geldgier ausüben.
Marie von Ebner-Eschenbach hat dennoch recht mit der Feststellung, daß keinen Anspruch auf Schonung habe, wer sich in die Öffentlichkeit begibt. Schonung - das wäre eine Art Sonderbehandlung. Niemand von uns will das. Öffentliche Kritik ist integraler Bestandteil der Demokratie. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung setzt den Art. 1 unseres Grundgesetzes nicht außer Kraft, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Meine Damen und Herren, Abgeordnete sind auch Menschen.
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Zugegeben: Die meisten Publikationsorgane haben die parlamentarische Diskussion über Strukturverbesserungen und Außendarstellung der Arbeit des Deutschen Bundestages, Neuregelung der Rechtstellung, mithin auch der Entschädigung der Abgeordneten und die Verkleinerung der Abgeordnetenzahl in den vergangenen Monaten fair und sachkundig begleitet. Der innere Zusammenhang dieser drei Bereiche wurde überwiegend positiv kommentiert, zumal da wir die Diskussion in und mit der Öffentlichkeit geführt haben.
Die gegenwärtige Struktur der parlamentarischen Arbeit bedarf in der Tat sorgfältiger Überprüfung, die meiner Meinung nach mit der Verabschiedung der vorgelegten Reformbeschlüsse erst beginnen wird, wiewohl sie bereits eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen enthalten.
Daß sich - das ist eben zitiert worden - der Deutsche Bundestag in über 280 Gremien zergliedert, daß die Tagesordnungen seiner Plenardebatten mit absurden Randgruppenthemen überfrachtet sind und Fragen von brennender Aktualität oft nur durch den schmalen Geschäftsordnungsspalt der Aktuellen Stunde gezwängt werden, daß hektische Ad-hocEntscheidungen immer wieder langfristige Planungen und somit auch gründliche Redevorbereitungen beeinträchtigen, wenn nicht vereiteln, und daß auch Parlamentsneulinge bald der Beispielkraft arrivierter Kolleginnen und Kollegen unterliegen, sich mehr auf Gremiensitzungen, öffentliche Auftritte oder Interviews zu konzentrieren als auf die Präsenz im Plenarsaal, das alles sind Strukturschwächen mit nachhaltiger Wirkung für das öffentliche Bild der Parlamentsarbeit. Sie können nicht durch PR-Maßnahmen oder Werbekampagnen überspielt, sie müssen behoben werden.
Unbestreitbar wird die heute ebenfalls zu beschließende Verkleinerung des Deutschen Bundestages um bis zu hundert Abgeordnete zu Einsparungen führen, die ein Vielfaches dessen ausmachen werden, was die bis zum Jahre 2000 in sechs Stufen geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge kosten soll.
Ich war - das sage ich jetzt vor allem an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. - anfänglich ein erklärter Gegner der Parlamentsverkleinerung, weil ich als Folge die Forderung nach mehr Mitarbeitern befürchtete und allein die Verwaltung des Deutschen Bundestages schon heute, von der Öffentlichkeit freilich kritiklos hingenommen, weit über 2 000 Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt, weil ich den Vorschlag zunächst für reinen Populismus gehalten habe und weil ich die Arbeitsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen der CSU sowohl in den dann größer gewordenen Wahlkreisen als auch im Parlament selbst in Gefahr sah. Doch ich habe mich überzeugen lassen, vor allem von der kompensatorischen Verbindung zwischen Parlamentsverkleinerung und Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.
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- Das halte ich nicht für etwas Lächerliches.
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Das ist - auch der Öffentlichkeit gegenüber - ein wichtiger Zusammenhang.
Es war mein bayerischer Kollege Gerhard Scheu, der mit der ihm eigenen - Sie haben es heute schon ein paarmal erlebt -, ich möchte sagen: fanatischen Akribie
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Hans Klein ({10})
nicht nur meine parteipolitisch begründeten Bedenken ausgeräumt, sondern dem ganzen Reformwerk an wichtigen Punkten zum Durchbruch verholfen hat.
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Basierend auf einer sechsjährigen Diskussion, den Vorschlägen zweier unabhängiger Kommissionen und der Arbeit der zuständigen Bundestagsgremien wurde vor den Sommerferien das Reformpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Diätenteil wird vorgeschlagen, die verfassungsrechtlich gebotene Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge in der Verfassung selbst zu definieren. Transparenter geht es nicht.
Als Orientierungsgröße nennen wir die Bezüge eines Richters an einem obersten Gericht, der wie wir an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist. Da diese Bezüge jeweils erst nach den öffentlich geführten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bundesbesoldungsgesetz festgelegt werden, geht es auch nicht öffentlicher. Und ausgerechnet dafür werden wir von denen beschimpft, die uns jahrelang der Selbstbedienung beschuldigt haben.
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Nach der Sommerpause aber hat sich jener Speyerer Professor, der sich seit Jahren mit wissenschaftlich fragwürdigen Angriffen auf das Parlament einen Namen zu machen sucht, noch einmal in die „Neiddiskussion", wie das „Handelsblatt" vorgestern schrieb, eingeschaltet. Seine Vorwürfe sind so monströs, wie sein selbsterfundenes Zahlenwerk wirr ist.
So spricht er beispielsweise vom 72 000-DM-Privileg und meint damit die Kostenpauschale von monatlich 5 978 DM für Fahrtkosten und Büro im Wahlkreis sowie die doppelte Haushaltsführung. Niemand käme auf die groteske Idee, meine Damen und Herren, bei einem Firmenangestellten, einem Zeitungsreporter oder auch einem Professor die Kosten für Fahrten und Reisen in Ausübung dienstlicher Tätigkeit als Gehaltsbestandteil zu betrachten.
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