Cornelia Pieper (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Angesichts des „Jahresberichts 2000 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“, den wir heute zur Kenntnis nehmen, muss
sich die Bundesregierung ein Hinterfragen der Bilanz der
Chefsache Aufbau Ost gefallen lassen.

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Lassen wir dazu doch bitte einmal die Bevölkerung in
den neuen Bundesländern zu Wort kommen. Nach der
jüngsten Umfrage des Emnid-Instituts sind 75 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern von der
rot-grünen Bundesregierung enttäuscht, was ihr Engagement in den neuen Bundesländern angeht.

({1})

Das wundert auch nicht. Denn wenn man sich die letzten
Wochen, Monate und Jahre ansieht, wenn man sich insbesondere die Äußerungen des Bundeskanzlers, der den
Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat, vor Augen hält,
hat man den Eindruck, dass die linke Hand nicht weiß,
was die rechte tut.

Im April noch rügt der Bundeskanzler den Bundestagspräsidenten Thierse für seine Äußerung, der Osten
stehe auf der Kippe, und lehnt schlichte Aktionsprogramme für Ostdeutschland ab. Kurz darauf verkündet
der Kanzler ein Sonderprogramm: Bis zu 2 Milliarden DM für den Ausbau von kommunaler Infrastruktur,

({2})

Schulen und Straßen im Osten. Es sei jedoch nicht sinnvoll, darüber in der Öffentlichkeit allzu sehr zu diskutieren, sagt der Kanzler; so zitiert in der „Süddeutschen Zeitung“. Alle Tageszeitungen vom gleichen Tage waren voll
mit Überschriften wie „Schröder plant Milliardenhilfe für
den Aufbau Ost“, „Schröder wird von allen Seiten zur
Ostförderung gedrängt“. Von einer geplanten Sommerreise ist die Rede - Reisen ist gut, Reisen bildet, Herr
Bundeskanzler -, auf der er mitteilen soll, wie hoch die
Förderung ausfallen wird. Aber eine Woche nach dieser
Berichterstattung gab er der deutschen Öffentlichkeit bekannt, das sei alles Schnee von gestern, es werde kein weiteres Geld für die Chefsache Aufbau Ost geben.

Meine Damen und Herren, wer so unzuverlässig Politik für die neuen Bundesländer betreibt, der hat versagt,
der hat nichts vorzuweisen, der nimmt den Aufbau Ost
nicht ernst genug.

({3})

Es ist für die Bundesregierung und auch für uns als Opposition in diesem Hause noch immer ein Verfassungsauftrag, die innere Einheit zu vollenden. Das ist ein
Thema, das uns allen am Herzen liegen sollte.

Wenn ich mir die Politik der Bundesregierung in den
letzten Jahren anschaue, dann stelle ich fest, dass mehr
Gesetze beschlossen wurden, die den Konjunkturaufschwung in den neuen Bundesländern förmlich behindern.

({4})

Durch die Steuerreform werden Personengesellschaften
und damit das Handwerk, die Freiberufler und der Mittelstand benachteiligt. Auch die Ökosteuer belastet das
Handwerk, den Mittelstand und die Bürger immer mehr.
Die Grünen werden nicht müde, eine weitere Erhöhung
der Mineralölsteuer zu fordern. Die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit behindern jegliche Eigeninitiative und jede Existenzgründung.

({5})

Diese Kritik ist berechtigt - deswegen müssen Sie sie sich
anhören -,

({6})

denn ohne ein verändertes Denken in dieser Frage wird es
mit dem Aufbau Ost nicht vorangehen.

Wir sind uns bewusst, dass man die Entwicklung, die
die alte Bundesrepublik in 40 Jahren vollzogen hat, nicht
in zehn Jahren nachholen kann. Deswegen brauchen wir
eine differenzierte Betrachtungsweise. Es gibt doch bereits, wie gerade gesagt wurde, ermutigende Entwicklungen in den neuen Bundesländern. Es sind „Leuchttürme“
entstanden; sie befinden sich insbesondere um Hochschulstandorte. Es gibt neue Wissenszentren, aus denen
innovative Forschungsunternehmen ausgegründet wurden. Ich nenne nur Jena, Dresden, Leipzig und Halle. Ihnen fällt außer dem von mir Genannten sicher noch viel
mehr ein.

({7})

Herr Staatsminister, Sie haben die Zuwachsraten in der
Industrie und im verarbeitenden Gewerbe angesprochen. Diese Zahlen können sich sehen lassen; das ist
richtig. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe steigt. Die Wachstumsrate der Bruttowertschöpfung beim verarbeitenden Gewerbe ist im Vergleich mit
allen anderen Branchen mit 8,3 Prozent am höchsten. Zur
Wahrheit gehört aber auch, dass die industrielle Basis in
den neuen Ländern viel zu schwach ist, weil viele Industriebetriebe weggebrochen sind.

({8})

Wahr ist auch, dass die Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe nicht ausreichen, um neue Beschäftigungsimpulse
zu setzen und die Arbeitslosenquote zu senken.

({9})

Sie müssen den Aufbau Ost viel ernster nehmen;

({10})

denn auch der negative Trend bei der Jugendarbeitslosigkeit - sie liegt bei 18 Prozent - kann nicht ermutigen. Ich

freue mich, dass Sie dies wenigstens jetzt ernst nehmen;
sonst würden Sie sich ja nicht so aufregen.

({11})

Das ist ein Zeichen dafür, dass Ihnen das, was ich Ihnen
hier sage, ganz schön wehtut, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition.

({12})

Herr Staatsminister Schwanitz, Sie haben die Abwanderung angesprochen. Ich würde das nicht auf die leichte
Schulter nehmen. Die Abwanderung junger Menschen
aus einem Landstrich Deutschlands darf man nicht
bagatellisieren, vor allem dann nicht, wenn es die jungen,
fleißigen, kreativen und fachlich ausgebildeten Menschen
sind.

({13})

Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik; das sage ich ganz deutlich. Wenn Sie den jungen und mobilen Menschen mit Ihrer Politik keine Zukunftsoptionen geben können, dann ist
es doch verständlich, wenn sie sich ökonomisch gesund
verhalten und sich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
im Westen Deutschlands suchen. Wir wollen diesen Menschen auch in den neuen Bundesländern eine Zukunft bieten. Ich denke, dies muss unser gemeinsames Ziel sein.

({14})

- Sie bekommen von mir auf jede Frage eine Antwort.

({15})

Uns, der F.D.P., ist die Solidarität mit den neuen Bundesländern besonders wichtig.

({16})

Dies entspricht unserer Tradition als gesamtdeutscher
Partei, die auch durch unsere liberalen Außenminister vertreten worden ist, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, insbesondere von der SPD.

({17})

Es geht darum, Steuern in Deutschland zu senken.

({18})

Es geht darum, nicht erst im Jahr 2005 eine neue Steuersenkungspolitik zu betreiben. Wir brauchen ein Niedrigsteuergebiet Deutschland. Das wird insbesondere auch
den neuen Bundesländern zugute kommen. Es geht nicht
darum, eine isolierte Forderung nach der Abschaffung des
Solidaritätszuschlages in den Vordergrund zu stellen.

({19})

Wir geben zu, dass wir bei der Vermittlung von Politik
Fehler gemacht haben. Das sage ich ganz deutlich.

({20})

Wir sehen unsere Fehler aber ein und versuchen, sie zu
korrigieren. Sie sind noch nicht mal bereit, Ihre Fehler
einzusehen und Ihre Politik zu korrigieren. Das ist doch
der entscheidende Unterschied.

({21})

Lassen Sie mich zum kreativen Teil der F.D.P.-Bundestagsfraktion kommen.

({22})

Berechtigte Kritik ist der eine Teil meiner Rede. Aber wir
alle kommen in der Debatte nur dann weiter, wenn wir uns
ernsthaft darüber unterhalten, wie es mit den neuen Bundesländern weitergehen soll. Ich vermisse - das sage ich
ganz deutlich - ein Gesamtkonzept der Bundesregierung.
Bisher haben Sie uns dies nämlich nicht vorgelegt. Deswegen gibt es keinen Grund, der Opposition Vorwürfe zu
machen, wenn sie Gesamtkonzepte in den Deutschen
Bundestag einbringt; Herr Schwanitz, das ist nicht berechtigt.

({23})

Ich möchte Ihnen drei Schwerpunkte aus unserem
10-Punkte-Programm nennen, die uns besonders wichtig
sind. Dies fällt übrigens auch in Ihre bundespolitische Zuständigkeit, Herr Schwanitz.

Erstens. Der Infrastrukturausbau muss verstärkt
werden. Das halten wir für eine der wichtigsten Aufgaben
in den nächsten Jahren. Damit müssen wir jetzt beginnen.
Wir alle sind uns bewusst, dass die 80 Milliarden DM zur
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen
Bundesländern in der Vergangenheit eine großartige Leistung waren. Aber man darf die Prioritätensetzung auch
beim Infrastrukturausbau nicht aufgeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich als Beispiele
die Ostsee-Autobahn - Mecklenburg-Vorpommern wurde
schon genannt -, die A 20, nennen. Die Grünen melden
vor Ort ständig ihre Bedenken zum Bau dieser Autobahn
an. Wir wissen, dass der Autobahnbau gerade in der
Ostseeregion weit hinter dem Bedarf herhinkt. Dabei geht
es dort um Projekte wie die Anbindung an die A 1 nach
Lübeck, die Ortsumfahrung von Wismar, aber auch die
A 11 nach Stettin oder die Rügenquerung, die immer noch
auf Eis liegen. Es hätte schon viel mehr gemacht werden
können. Ich denke, die grüne Verzögerungstaktik ist ein
Grund dafür, dass diese Projekte in der Vergangenheit
nicht realisiert werden konnten.

({24})





Unter Prioritätensetzung verstehe ich etwas anderes.
Sie haben als Erstes den ICE Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin als Hochgeschwindigkeitsstrecke aus den
Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ herausgenommen.

({25})

Damit wird der Osten aus dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz abgekoppelt. Das ist so.

({26})

Was ist denn das für eine Prioritätensetzung? Alle namhaften wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Bundesrepublik haben bereits darauf hingewiesen: Ohne
Verkehrswege, die Lebensadern einer Region sind, gibt es
keine Investitionen und Arbeitsplätze.

({27})

Mobilität ist im schnelllebigen Informationszeitalter
eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftlichen
Aufschwung. Deswegen sind wir der Auffassung: Auch
mit Blick auf die EU-Osterweiterung und unter Berücksichtigung der Zunahme des PKW- und Güterverkehrs
brauchen wir ein Sonderprogramm für den Infrastrukturausbau in den neuen Ländern.

({28})

Zweitens. Die Forschungsstandorte in den neuen
Bundesländern müssen gestärkt werden. Der Ausbau der
wissenschaftlichen Infrastruktur ist die Keimzelle für moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze. Das heißt aber
auch: Wir dürfen die neuen Länder bei Investitionen in
Hochschule und Forschung nicht im Regen stehen lassen.

({29})

Wir brauchen einen Nachteilsausgleich. Deswegen haben
wir mit unserem Antrag ein Programm in Höhe von
1,17 Milliarden DM zum Ausbau der wissenschaftlichen
Infrastruktur vorgeschlagen, aber insbesondere auch zum
Nachteilsausgleich.

({30})

Sie selbst haben doch die Chance verspielt, mit den
Zinsersparnissen durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen
einen besonderen Akzent für die neuen Bundesländer zu
setzen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({31})