Brigitte Pothmer (NA), 2015-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Zimmer, vielleicht zunächst ein Wort zu dem Begriff
„kreative Statistik“. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist nach
Ihrer Statistik seit 2010 um 7 Prozent zurückgegangen.
Aber wenn Sie die Zahl derjenigen, die Sie schlicht und
ergreifend ungerechtfertigterweise nicht mitzählen, zum
Beispiel die 58-Jährigen, die ein Jahr lang kein Angebot
bekommen haben, berücksichtigen - das sind über
166 000 Menschen -, dann sind Sie bei einem Rückgang
der Langzeitarbeitslosigkeit von 0,6 Prozent. Herr
Zimmer, wenn Sie an dieser Stelle wirklich eine Debatte
über Statistik führen wollen, dann machen Sie sich erst
einmal ehrlich.

({0})



Hören Sie auf, das Problem kleinzureden!

({1})

Ich weiß nicht, ob Sie manchmal auch Zeitung lesen.
In der Süddeutschen Zeitung vom 22. April stand, dass
selbst Herr Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,
der Meinung ist, dass von den 1 Million Langzeitarbeitslosen 500 000 bis auf Weiteres und die Hälfte von diesen
500 000 auch langfristig keine Chance haben werden,
auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Er sagt, sie
brauchen mindestens zum Übergang einen zweiten Arbeitsmarkt. Ich zitiere ihn: „Hier wurde in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut“. Ich ergänze: Es wurde
deutlich abgebaut, und zwar über 200 000 Stellen.

Herr Zimmer, Sie wissen, ich schätze Sie, aber heute
haben Sie wirklich nicht den richtigen Ton getroffen.
Das war selbstgefällig.

({2})

Sie bieten ein ESF-Programm mit 33 000 Plätzen an, das
nur das einst von Frau von der Leyen initiierte Programm „Bürgerarbeit“ mit ebenfalls 33 000 Plätzen ersetzt. Damit schaffen Sie keinen einzigen zusätzlichen
Platz für die Langzeitarbeitslosen. Dabei geht es hier
um, ich wiederhole, 500 000 Menschen!

({3})

Im Zuge des Teilhabeprogramms werden 10 000 Plätze
geschaffen. Das Geld für dieses Teilhabeprogramm wird
den Jobcentern aber vorher abgezogen. Das Programm,
das hier aufgelegt wird, geht also zulasten von Plätzen in
anderen Bereichen. Sie schaffen kein einziges zusätzliches Angebot.

Was Sie hier heute angedeutet haben, wird der Größenordnung und der Dimension des Problems in keiner
Weise gerecht. Das ist weder quantitativ noch qualitativ
wirklich ein Angebot.

({4})

Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung.
Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, und wenn
wir den finanzieren wollen, dann brauchen wir einen
Passiv-Aktiv-Transfer. Darüber sind sich wirklich alle
Arbeitsmarktexperten und alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt inklusive der BA einig.

({5})

Es gab Zeiten, in denen auch die SPD zu den kundigen
Thebanern gehörte.

({6})

Ich glaube allerdings nicht - das will ich an dieser
Stelle deutlich sagen -, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung so umgesetzt werden könnte und sollte, wie
die Linken das vorschlagen.
({7})

Ich finde, Sie fallen sehr weit hinter Erkenntnisse zurück, die wir längst haben.

({8})

Das Beharren auf dem Kriterium der Zusätzlichkeit führt
dazu, dass sehr arbeitsmarktferne Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verzicht auf jedes Kriterium bei der Frage,
wer in dieses Programm aufgenommen werden soll, führt
zu extremen Creaming-Effekten. Wir haben 1 Million Langzeitarbeitslose. Sie reden von 200 000 Plätzen. Die Gefahr ist sehr groß, dass ausgerechnet die, die das Programm am dringendsten brauchen, hinten herunterfallen.

({9})

Bei einer Fokussierung auf die gemeinwohlorientierte
Arbeit werden eben nicht die positiven Effekte berücksichtigt, die zum Beispiel Baden-Württemberg durch die
Einbeziehung privater Unternehmer erzielt.

Richtig katastrophal finde ich aber Ihren Vorschlag,
allen über 55-Jährigen einen Rechtsanspruch zu geben.
Das heißt, Sie halten diese Menschen in einem Sonderarbeitsmarkt. Damit entlasten Sie die Unternehmen von ihrer Verantwortung, auch für diese Gruppe etwas zu tun.

({10})

Ich habe also viel Kritik im Detail. Aber, Herr
Zimmer, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, wenn Sie
selbst etwas anzubieten hätten.

({11})

Sie sagen - ich halte das für einen Treppenwitz der Weltgeschichte -, bei Ihnen stehe die Förderung von Menschen im Fokus. Seit dieser Legislaturperiode, seit Beginn der Amtszeit von Frau Nahles haben sich die
Chancen der Langzeitarbeitslosen noch einmal verschlechtert. Die Aktivierungsquote ist 2014, in Ihrer
Amtsperiode, mit 17,4 Prozent so niedrig wie seit 2010
nicht mehr. Ich finde wirklich, Sie sollten ein bisschen
kleinere Brötchen backen.

({12})

Sie lassen die Langzeitarbeitslosen wirklich im Stich
und nehmen sehenden Auges in Kauf, dass das Teilhabeversprechen für Langzeitarbeitslose nicht mehr gilt.

Das BMAS hat neulich auf einer Tagung der HansBöckler-Stiftung auf die Forderung der Länder nach zusätzlichen Instrumenten, insbesondere des sozialen Arbeitsmarktes, gesagt, eine Instrumentenreform würde zu
viel Unruhe in die Jobcenter bringen.

({13})

Wissen Sie, was die Länder dem BMAS geantwortet haben? Unruhe bringt das ständige Programmhopping. Zi9672 

tat: Hören Sie endlich auf, uns mit Sonderprogrammen
zu überfallen. - Ja, hören Sie damit endlich auf.

({14})

Ich habe diese Woche mit einem Mitarbeiter aus einem Jobcenter in Bad Segeberg telefoniert. Er hat mir
gesagt, mit wie viel Engagement sie das Programm
„50 plus“ aufgebaut haben. Dieses Programm läuft überaus erfolgreich, aber jetzt wird es einkassiert, weil Sie
mit den Aktivierungszentren um die Ecke kommen. Ich
finde, Sie sollten sich einmal fragen, welchen Sinn Modellprojekte haben, wenn man sie, sobald sie erfolgreich
laufen, wieder einkassiert und eben nicht in die Regelförderung übernimmt. Das macht doch keinen Sinn.

({15})

Richtig verzweifelt sind die Jobcenter übrigens, wenn
es um den bürokratischen Aufwand für das ESF-Programm geht. Der Aufwand ist offenbar so groß, und
zwar nicht nur bei der Beantragung, sondern auch bei
der Bewilligung, dass wir immer noch nicht wissen, was
aus diesem Nahles-Programm geworden ist, obwohl die
Prüfungen bis Ende März abgeschlossen sein sollten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben
jetzt eine Menge Erfahrung gesammelt und wissen, welche Konsequenzen wir ziehen sollten und wie wir mit
Langzeitarbeitslosen umgehen sollten. Dazu will ich Ihnen drei Punkte nennen: Erstens. Die Strategie der
schnellen Vermittlung ist gescheitert.