Friedbert Pflüger (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob wir die größte Abrüstung in der Geschichte zustande bringen oder aber die größte Proliferation.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Proliferationsgefahr auf dramatische Weise zugespitzt. Lagerung, Bewachung, Transport und Vernichtung von 30 000 sowjetischen Nuklearsprengköpfen setzen höchste logistische, organisatorische und technische Fähigkeiten voraus.
In dieser ernst gewordenen Situation ist es gut, daß Anträge dazu gestellt werden, auch wenn wir die heute zur Debatte stehenden Themen schon mehrmals besprochen haben und es dazu schon einen umfangreichen Koalitionsantrag gibt, den wir im Juni angenommen haben.
Ich selber durfte für meine Fraktion schon am 14. Februar und am 24. Juni dieses Jahres konkrete Vorschläge zur Eindämmung der Weiterverbreitung vortragen. Wir freuen uns, daß nun auch die SPD einen entsprechenden Katalog vorlegt. Er enthält eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge, die wir im Ausschuß ebenso konstruktiv behandeln werden.
Die SPD sieht - so sagt sie in ihrem Antrag - im Streben nach Massenvernichtungswaffen „schwerste Gefahren für den Weltfrieden". Das ist wahr.
Ich erinnere mich aber gut daran, daß in der Debatte im Februar ähnliche Hinweise von unserer Seite als Krisengerede gebrandmarkt wurden. Wer zu Beginn des Jahres 1992 die neuen Gefahren für den Frieden benannte, galt in den Augen der SPD leicht als Schwarzmaler, dem es nur darum gehe, neue Argumente für neue Rüstung zu finden.
Es ist gut, daß Sie in Ihrem Antrag nun klar einräumen, daß die Proliferationsbedrohung eine neue Qualität bekommen hat, daß sie real und kein Phantasiegebilde rüstungswütiger Konservativer ist.
Ich will mich mit dem Antrag der SPD-Fraktion im einzelnen auseinandersetzen.
Zunächst begrüßen wir ausdrücklich, daß die Sozialdemokraten das System des Nichtweiterverbreitungsvertrags von 1970 als grundsätzlich wirksam bezeichnen. Positiv ist ferner, daß sich der Geltungsbereich des Vertrages in jüngster Zeit ausgeweitet hat, wobei wir vor allem an Frankreich, Südafrika und China denken.
Besonders freue ich mich über die Anerkennung der SPD, daß die Bundesrepublik Deutschland „in jüngster Zeit Fortschritte bei der Verschärfung von Exportkontrollen" gemacht habe. Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten das nicht nur hier, sondern auch zu Hause, an der Basis, in Diskussionsveranstaltungen einräumen könnten.
Andere Behauptungen im SPD-Antrag vermögen dagegen nicht zu überzeugen. Es ist z. B. nicht wahr, daß die offiziellen Nuklearmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag erfüllt haben und deshalb die Verlängerung des 1995 auslaufenden Abkommens gefährden.
Herr Kollege Verheugen, natürlich ist richtig, daß die Nuklearwaffenbestände selbst nach der Verwirklichung der Initiative von Jelzin und Bush vom Juni höher sind als 1970. Ich behaupte dennoch, daß es für die Staaten, die sich 1994 zur Verlängerung des Vertrags wieder treffen, entscheidend ist, was in den letzten Jahren erreicht worden ist.
Deshalb muß man doch einräumen, daß es einen dramatischen Fortschritt gegeben hat. Durch das START-I-Abkommen und die Bush-Jelzin-Initiative vom Juni, die in START II münden wird, wird die Zahl der amerikanischen strategischen Nuklearsprengköpfe von 12 646 auf 3 500 und die Zahl der sowjetischen von 10 216 auf 3 036 abgebaut. Mit anderen Worten, in wenigen Jahren verständigten sich die Großmächte auf eine Reduzierung ihrer Interkontinentalraketenarsenale um mehr als zwei Drittel.
Ich glaube, das hätten die meisten vor wenigen Jahren nicht in ihren kühnsten Träumen gehofft. Ganze Waffenkategorien - Mittelstreckenraketen und bodengestützte taktische Nuklearwaffen - sind demobilisiert worden. Wer von den Friedensdemonstranten im Bonner Hofgarten im Jahre 1983 hätte denn geglaubt, daß nicht einmal zehn Jahre später echte Nullösungen vereinbart sein könnten?
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Dazu hat die Bundesregierung entscheidend beigetragen, und meine Fraktion dankt ihr dafür.
Natürlich ist noch nicht alles umgesetzt worden, was an nuklearer Abrüstung vereinbart worden ist. Jeder von uns weiß, daß es dabei auch viele Gefahren und Probleme gibt. Rußland und Kasachstan haben den START-Vertrag ratifiziert, nicht dagegen -jedenfalls bisher nicht - die Ukraine und Weißrußland. In der Ukraine, so hören wir, gibt es sogar ernste Probleme. Wir fordern beide Länder auf, sich der STARTVereinbarung so schnell wie möglich zu unterwerfen und danach als Nichtbesitzerstaaten dem NV-Vertrag beizutreten. Das ist die Voraussetzung für die Mitwirkung in der internationalen Staatengemeinschaft.
Die Autoren des SPD-Antrags haben recht, wenn sie auch darauf hinweisen, daß es keine Alternative zu einer weltweit gültigen Kontrolle der Weiterverbreitung gibt. Warum sie aber das in Amerika angedachte Raketenabwehrsystem gegen drohende Attacken mit Kernwaffen - GPALS, d. h. Ground Protection Against Limited Strikes -- in Bausch und Bogen ablehnen ist schwer verständlich. Man mag über Art und Umfang einer solchen Verteidigung unterschiedlicher Auffassung sein; warum sie allerdings, wie die SPD kühn behauptet, das „Risiko eines Atomkrieges beträchtlich vergrößert", bleibt in den Sternen.
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Wenn die von uns allen gewünschte Prävention gegen Proliferation nicht greift, Herr Kollege Verheugen, sollen wir uns dann nicht verteidigen dürfen?
Ebenso vereinfacht erscheinen die Ausführungen zu einem allgemeinen Nuklearteststoppvertrag. Die Koalition hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß er überfällig ist: d. h. wir setzen uns dafür ein, der Bundeskanzler an der Spitze. Der Teststopp ist in der Tat entscheidend für die Bereitschaft mancher Nichtbesitzerstaaten, sich auch nach 1995 dem Nichtverbreitungsregime zu unterwerfen, wie Sie es ausgeführt haben. In der Zielsetzung gibt es auch keinen Dissens zwischen uns. Unzutreffend aber ist nach meiner Einschätzung die Behauptung, daß die Verweigerung des Teststopps automatisch bedeutet, daß die Atomrüstung der Besitzerstaaten weitergeht. Im Moment jedenfalls ist eher das Gegenteil der Fall.
Warum erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht die großen Fortschritte beim Teststopp? Sie haben das zwar mündlich getan, aber ich würde sagen, Sie hätten das auch in den Antrag schreiben müssen. Sie hätten das Moratorium erwähnen müssen, das die USA und Rußland bis zum 30. Juni 1993 beschlossen haben.
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- Wir wollen den Antrag ja gemeinsam im Ausschuß verbessern.
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Es gibt auch andere Fortschritte, wie Sie wissen. Der amerikanische Kongreß hat ferner angekündigt, ab 1996 zu einem allgemeinen Teststopp zu kommen, wenn sich auch die anderen Kernwaffenstaaten dazu bereit erklären. Bush hat kein Veto eingelegt, und Clinton - das haben Sie ausgeführt - dürfte eher noch weitergehen, übrigens dabei ermutigt von der Bonner Koalition.
Der von der SPD vorgeschlagene Forderungskatalog von den Verdachtskontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Einrichtung regionaler Kontrollsysteme bis zur Einbeziehung von Dual-use-Gütern findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Die meisten Vorschläge sind nicht neu; in manchen Fällen ist die Wirklichkeit schon etwas weiter. So hat sich z. B. die Nuclear Supplier Group, also die 27 Staaten, die heute schon auf dem nukleartechnologischen Gebiet als Anbieter auftreten, am 3. April 1992 auf Dual-use-Exportrichtlinien verständigt und 65 Kategorien aufgestellt, bei denen vom Käufer eine Festlegung für den Endverbrauch gefordert wird.
Seltsam unkonkret bleibt die SPD hinsichtlich der Sanktionen gegen Staaten, die die NVV-Regelungen verletzen. Was für Sanktionen meinen Sie? Sollen bei bewiesener Atomrüstung nur die Botschafter abgezoDr. Friedbert Pflüger
gen werden? Denkt die Opposition an wirtschaftliche Sanktionen? Oder ist nicht die Herstellung oder der Erwerb von Massenvernichtungswaffen eine „Bedrohung für den Frieden" im Sinne von Kapitel VII der UN-Charta?
Herr Verheugen, wenn wir es ernst meinen mit dem NVV-Regime, dann müssen militärische Sanktionen erlaubt sein. Wenn dies aber so ist, dann frage ich mich, warum das nicht in dem Papier der SPD steht. Es gibt dann auch keinen Grund, daß deutsche Soldaten abseitsstehen. Niemand, der die Beteiligung deutscher Soldaten an entsprechenden UN-Aktionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, kann sich glaubwürdig für Sanktionen aussprechen.
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- Ja, diese Auffassung haben Sie von mir nicht das erste Mal gehört. Es ist in der Tat notwendig, daß die SPD auf diesem Gebiet aus ihrer Ecke herauskommt. Man kann nicht auf der einen Seite UN-Sanktionen fordern - Sie haben soeben noch einmal gesagt, Herr Kollege Verheugen, auch Sie seien dafür, daß militärische Sanktionen verhängt würden - - Sie sagten: militärische Sanktionen.
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- Dann habe ich Sie falsch verstanden. - Aber was bringen wirtschaftliche Sanktionen gegen Leute, die wirklich entschlossen sind, Nuklearwaffen einzusetzen? Im Notfall muß die Staatengemeinschaft die Möglichkeit haben, auch militärisch dagegen vorzugehen. Darm kann man nicht sagen: Alle anderen sollen das tun, nur wir Deutschen halten uns zurück. Mit dieser Haltung haben wir keine Chance, bündisfähig zu bleiben.
In einer anderen Passage ihres Antrages fordert die SPD die Verlängerung der Geltungsdauer und die Verbesserung des NVV-Vertrages. Das hört sich natürlich gut an, aber der zweite Teil dieser Forderung ist keineswegs unproblematisch. Experten weisen uns schon jetzt darauf hin, daß gerade der Versuch, das NVV-Regime zu verbessern, dazu führen könnte, daß die Verlängerung nicht zustande kommt. Ich bin für die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Vertrages, und ich bin auch für seine Verbesserung, aber im Zweifel sage ich: Ich bin für Verlängerung vor Verbesserung. Das heißt: Wenn die Bemühungen um eine Verbesserung nur dazu führen, die Verlängerung der Geltungsdauer des NVV-Vertrages nachher unmöglich zu machen, dann ist es doch vielleicht klüger, auf die Verbesserung zu verzichten und all die konkreten Maßnahmen, über die ja Übereinstimmung zwischen uns besteht, dann vielleicht unterhalb der Ebene der NV-Verhandlungen durchzusetzen.
Was in dem SPD-Papier völlig fehlt, sind die konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um ein Proliferations-Containment in der GUS zu bewirken. Der Bundeskanzler wird voraussichtlich am 15./ 16. Dezember 1992 nach Moskau fahren, u. a. um dort ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit bei der Abrüstung sowjetischer Massenvernichtungswaffen zu unterzeichnen. Geplant ist Hilfe bei einer Einrichtung in Tscheljabinsk, wo Kernwaffenmaterial für friedliche Zwecke umgewandelt werden soll, ferner die Lieferung von Spezialfahrzeugen für den Transport und Unfalischutzeinrichtungen. Die im Einzelplan 05 eingesetzten 10 Millionen DM sind ein Einstieg in diese Maßnahmen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Schließlich geht es in Moskau endlich um das Internationale Technologie- und Wissenschaftszentrum, in dem sowjetische Nuklearwissenschaftler ihre Kenntnisse zur friedlichen Beherrschung der Kernkraft anwenden sollen.
Vorbildlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Amerikaner. Der amerikanische Kongreß hat bereits 1 Milliarde Dollar für Abrüstung und Non-Proliferation bewilligt. In den nächsten zehn Jahren wollen die USA bis zu 500 t angereicherten Urans von Rußland kaufen. 100 sowjetische Eisenbahnwaggons sollen umgerüstet werden, um spaltbares Material sicher zu transportieren. Die USA stellen ferner Depots für die Zwischenlagerung und ein EDVSystem zur Buchhaltung über die nuklearen Bestände zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte, einen letzten Gedanken vorzutragen. Wenn wir die Weiterverbreitung wirksam verhindern wollen, dann müssen wir auch neue, unkonventionelle Wege gehen. Im European Center for International Security in Starnberg wird unter der Leitung von Albrecht von Müller über ein sogenanntes Incentive Based Verification, also eine Anreizverifikation, nachgedacht. Von Müller geht davon aus, daß das bisherige Verifikationsinstrumentarium - Satelliten, Nachrichtendienste und Inspektionen vor Ort - nicht mehr ausreicht, die vielen geheimen Proliferationsvorgänge zu kontrollieren. Man sollte deshalb überlegen, ob nicht folgende Maßnahmen weiterführen könnten:
Die NVV-Staaten zahlen einen bestimmten Promillesatz ihres Bruttosozialprodukts auf ein Konto der Weltbank ein. Sie bleiben aber Eigentümer dieses Geldes und erhalten regelmäßig Zinsen. Durch jährliche Einzahlungen steigt der Kapitalstock ständig. Wird der betreffende Staat bei der Verletzung eines Proliferationsabkommens ertappt, wird das gesamte über Jahre eingezahlte Kapital eingezogen. Jedes Jahr wächst somit der Anreiz für einen Staat zur Einhaltung des Vertrages, und anfänglich noch vorhandene Verletzungen werden aus eigenem Interesse abgebaut, um nicht das ganze Geld zu verlieren.
Die Signatarstaaten loben eine Prämie von z. B. 3 Millionen Dollar aus, die an denjenigen gezahlt wird, der Verstöße gegen bindende Verträge aufdeckt. Der Betreffende erhält ferner das Recht, für sich und seine Familie Pässe eines Landes seiner Wahl zu erhalten. Dies könnte auf der staatlichen Ebene, aber auch auf der Ebene der Privatwirtschaft Wirkung entfalten. Keine Firma könnte nämlich das Risiko eingehen, daß sich ein unvermeidbarer Mitwisser, den die Prämie mehr lockt als sein Jahresgehalt, an die Öffentlichkeit oder z. B. an die IAEO wendet.
Vielleicht darf ich mir die Anregung erlauben, daß das Bundesministerium der Verteidigung oder das
Auswärtige Amt Kontakt mit den Experten von EUCIS in Starnberg aufnimmt, weil ich finde, daß es genau solche unkonventionellen Anregungen sind, die wir in der Proliferationsdebatte brauchen.
Ich möchte abschließend sagen, Herr Kollege Verheugen, ich finde es gut, daß wir die Gelegenheit gehabt haben, auch wenn zu dieser Stunde nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, uns über diese Fragen auszutauschen und das Thema der Massenvernichtungswaffen auf der Tagesordnung zu halten. Es sind nicht nur der Treibhauseffekt, das Ozonloch und die Bevölkerungsexplosion, sondern ganz entscheidend auch die jetzt angesprochenen Fragen, die in der Zukunft für die Sicherheit und den Frieden auf dieser Welt eine große Bedeutung haben werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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