Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1995 und der Finanzplan bis 1998 sind die Grundlage für die dauerhafte Finanzierung der deutschen Einheit. Haushaltsentwurf und Finanzplanung stehen für Stabilität, Kontinuität und Zukunftsgestaltung.
({0})
Sie stehen für Wahrheit und Klarheit vor den Wahlen; denn es geht um harte Realitäten und nicht um rote Träume.
({1})
Die Beratung über den ersten Haushalt der neuen Legislaturperiode fordert Bilanzierung und Perspektive. Zentrale finanzpolitische Aufgabe war und bleibt, die Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Einheit haushalts- und gesamtwirtschaftlich sicherzustellen.
In der ersten Phase vor und nach der Wiedervereinigung ging es darum, finanzielle Soforthilfe zu leisten, die Währungsunion zu vollziehen, die Privatisierung in Ostdeutschland einzuleiten und das soziale Netz zu knüpfen. In einer zweiten Phase standen Konkretisierung, Quantifizierung und Zuordnung der Aufgaben sowie die Schaffung der notwendigen Finanzierungsinstrumente im Mittelpunkt. In einer dritten Phase werden wir in der kommenden Legislaturperiode die schrittweise Annäherung an die finanzund steuerpolitischen Wachstumsvoraussetzungen erreichen, wie sie bereits Ende der 80er Jahre nach erfolgreichen Jahren der Konsolidierung und Steuersenkung bestanden hatten.
Diejenigen, die unsere Finanzpolitik heute mit unhaltbaren Vorwürfen und zum Teil absurder Kritik überziehen, wollen vergessen machen, wie die wirklichen Ausgangsbedingungen im Jahre 1990 waren. Neben den Verbrechen gegen die Menschen hatte die SED Industrie, Handel und Handwerk in ihrem Machtbereich systematisch heruntergewirtschaftet und ausgeblutet.
({2})
Wenn heute die PDS zur freien Bundestagswahl vor die Wähler tritt, muß sie sich mit der jahrzehntelangen Verschwendung von Ressourcen, mit menschenverachtender Umweltverschmutzung und der Vergeudung von Ideen und Arbeitsplätzen von Millionen von Menschen konfrontieren lassen, die ihre Vorgängerorganisation und damit sie selbst zu verantworten hat.
({3})
Die frühere DDR war entgegen den Behauptungen des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine kein blühendes Industrieland, sondern schon vor dem November 1989 zum wirtschaftlichen Zusammenbruch verurteilt. Das belegen Dokumente und interne Einschätzungen der Wirtschaftsfachleute der früheren DDR, die uns heute vorliegen.
Angesichts dieser unbestreitbaren Ausgangssituation grenzt es ans Lächerliche, wenn die SPD versucht, die unvermeidbare Kreditaufnahme und auch die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlasten als leichtfertigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen darzustellen.
({4})
Tatsache ist: Ohne die finanziellen Lasten des SED-Regimes könnte ich heute auf die niedrigste Verschuldung und die günstigsten Steuer- und Abgabenziffern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verweisen.
({5})
Aber, meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, die Verantwortung für die finanzpolitische Entwicklung und die Entscheidungen der letzten Jahre zu übernehmen; denn jede Mark, die wir zusätzlich bewilligt haben, war eine Investition in die deutsche Einheit.
({6})
- Lieber Kollege Struck, Sie sollten die Regierung nicht stören.
({7})
Sie sollten mir wirklich zuhören - und nicht hinter mir, sondern vor mir vorübergehen.
({8})
- Er wäre ja nicht der Schlimmste. ({9})
Jede Mark steht für Arbeitsplätze, Investitionen und soziale Sicherheit, steht vor allem aber für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Diejenigen in der SPD, die das immer noch nicht erkennen, sollten sich gelegentlich mit Frau Ministerin Hildebrandt zusammensetzen - aber nur gelegentlich, weil zuviel unerträglich ist -,
({10})
die am vorletzten Sonntag im ersten Fernsehprogramm genau mit diesen Argumenten die Finanzpolitik und die Kreditaufnahme in ihrem Land Brandenburg vertreten hat. Ich habe ihr bei anderer GelegenBundesminister Dr. Theodor Waigel
heit einmal gesagt: Wenn Sie, Frau Hildebrandt, nur einen Tag Finanzministerin in Deutschland wären, dann würde die Mark zum Rubel verkommen. Sie hat mir nicht widersprochen.
({11})
Nur wenn die Finanzierung der Einheit im Einklang mit Wachstum und Beschäftigung steht, ist der deutsche Integrationsprozeß auf Dauer gestaltbar. Die Einpassung der unverzichtbaren Transfers für Ostdeutschland in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen steht unverändert im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.
Zwischen 1990 und 1994 hat allein der Bund rund 560 Milliarden DM an einigungsbedingten Ausgaben finanziert. Auch nach Abzug der eingesparten teilungsbedingten Kosten, der Steuermehreinnahmen aus den jungen Bundesländern und der Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Einheit bleiben netto über 260 Milliarden DM an einigungsbedingten Sonderlasten. Rund zwei Drittel dieses Betrages wurden durch jährlich ansteigende Ausgabeneinsparungen ausgeglichen. Diese Ziffer steht für harte und dauerhafte Einschnitte und widerlegt eindeutig alle Lügenmärchen von der angeblich auf Pump finanzierten Wiedervereinigung.
Ich bin auch nicht bereit, mir in einer unsäglichen Verleumdungskampagne die Schulden der kommunistischen Machthaber der DDR, der früheren sozialdemokratischen Bundesregierung oder der Länder und Gemeinden persönlich anhängen zu lassen.
({12})
Es gehört schon eine bemerkenswerte Ignoranz dazu, von einem Schuldenberg in Höhe von 2 000 Milliarden DM der Bundesregierung zu sprechen, wenn hiervon rund 500 Milliarden DM den westlichen Ländern und Gemeinden, 300 Milliarden DM der SPD-Bundesregierung bis 1982 ({13})
- da lachen Sie; das ist doch die Realität; da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren ({14})
und 700 Milliarden DM direkt oder indirekt dem SED-Staat zuzurechnen sind.
({15})
- Das war ein guter Parteitag, ein sehr guter. Ich wünschte, auch Sie hätten einmal so einen. Sie werden mit Ihren Zwischenrufen jedenfalls nicht in die Annalen, sondern höchstens in die Banalen eingehen, mein Herr.
({16})
Statt unhaltbare Schuldenverantwortung zu konstruieren, sollte man zur Kenntnis nehmen, daß Deutschland trotz aller historisch einmaligen Aufgaben und nie dagewesenen Herausforderungen im finanzpolitischen Vergleich der objektiven Zahlen besser abschneidet als fast alle Industrieländer.
({17})
Nach den gerade an die Kommission der Europäischen Union gemeldeten Daten liegt Deutschland 1994 mit einem Staatsdefizit von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts unter der im Vertrag von Maastricht geforderten 3- %-Grenze.
Deutschland ist nach einer aktuellen Übersicht des Internationalen Währungsfonds unter den sieben großen Industrieländern am erfolgreichsten beim Abbau des strukturellen Defizits. Auf rund 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts - in absoluten Zahlen sind das gut 130 Milliarden DM - beziffert der Fonds den Konsolidierungsfortschritt in den Jahren 1991 bis 1994.
Folgerichtig stellt der Fonds in seinem Bericht über die Deutschland-Konsultationen im Jahr 1994 fest:
Es gibt keinen Zweifel daran, daß Deutschland auf dem Weg zu einer gesunden finanzpolitischen Situation ist.
({18})
Die OECD urteilt in ihrem Deutschlandbericht von letzter Woche:
Das strukturelle Defizit wurde erheblich reduziert.
Die immer wachsame Deutsche Bundesbank schreibt im Monatsbericht vom Juni dieses Jahres im gleichen Tenor:
Insgesamt betrachtet zeichnen sich also deutliche Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen ab.
Das Ifo-Institut stellt in seinem Konjunkturbericht vom Juli fest:
Das Finanzierungsdefizit des Staates geht deutlich zurück. Der Staat bekommt die Kosten der Wiedervereinigung in den Griff.
({19})
Im selben Heft des Ifo-Instituts findet sich ein anderer interessanter Satz, der lautet:
Vielfach geäußerte Vermutungen, das Staatsdefizit werde 1994 ausufern, treffen nicht zu.
Mit dieser nüchternen Feststellung zerbricht der Traum mancher Finanzpolitiker der SPD, wenigstens als erfolgreiche Wahrsager in die Annalen des Bundestages einzugehen.
({20})
Mein geschätzter Kollege Rudi Walther hatte Ende November letzten Jahres verkündet:
Ich denke, ohne daß ich den Teufel an die Wand malen will, daß, wenn das Jahr 1994 herum sein wird, wir deutlich über 70 Milliarden DM Neuverschuldung haben werden.

Frau Matthäus-Maier hat sich am 18. Januar sogar auf einen Betrag von 80 Milliarden DM versteift.
({21})
Meine Damen und Herren, heute bestreitet niemand: Unsere Konjunktur- und Haushaltsprognosen vom Jahresanfang waren zurückhaltend und vorsichtig. Trotz aller Unwägbarkeiten, die jedem Haushaltsvollzug anhaften, werden wir in diesem Jahr das angestrebte Ziel bei der Kreditaufnahme sogar unterschreiten und 3 bis 4 Milliarden DM weniger Nettokreditaufnahme haben, als im Haushaltsplan steht. Das ist ein schöner Erfolg unserer Haushaltspolitik.
({22})
Nicht zuletzt deswegen liegen nach allen Umfragen die weitaus höheren wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen bei den Koalitionsparteien. Wo Ihre Führungsriege, wo die Troikaner Verantwortung tragen, liegen die öffentlichen Finanzen darnieder. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen, dort, wo Sie sich hätten bewähren können, werden die öffentlichen Verwaltungen aufgebläht und die Verschuldung in die Höhe getrieben.
({23})
So liegt der Schuldenstand je Einwohner im Saarland doppelt so hoch wie im Durchschnitt der westlichen Länder.
({24})
Die Ausgaben wachsen im Saarland doppelt so schnell wie im Durchschnitt. Die Nettokreditaufnahme je Einwohner ist in diesem Jahr dreimal so hoch wie bei allen Flächenländern im Westen.
({25})
Daß es das Saarland in den letzten Jahrzehnten nicht leicht hatte, ist uns allen bekannt. Aber das erklärt nicht, warum z. B. die Personalausgaben je Einwohner im Saarland um 10 % höher liegen als im Durchschnitt der Flächenländer.
({26})
Ebenso unklar ist mir, warum das Saarland trotz seiner finanziellen Not den Titel „Steueroase" anstrebt. Der Bundesrechnungshof zitiert Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, mit der Äußerung:
Auf der anderen Seite freue ich mich, wenn Schlagzeilen auftauchen wie „Steueroase Saarland".
Dazu hat der Bundesrechnungshof klipp und klar festgestellt:
Die Finanzverwaltungen der Länder haben keine gesetzliche Legitimation, Steuergesetze zu Instrumenten der regionalen Wirtschaftsförderung im Wettstreit mit anderen Bundesländern zu gebrauchen.
({27})
Es ist eine Unverfrorenheit, auf der einen Seite auf die Erhebung von gesetzlich vorgeschriebenen Steuern zu verzichten, wenn auf der anderen Seite die Gesamtheit von Bund und Ländern mit milliardenschweren finanziellen Leistungen zur Sanierung des saarländischen Haushalts beitragen müssen.
({28})
Wir zahlen nicht über 200 Millionen DM für die Kosten der politischen Führung in Rheinland-Pfalz und über 150 Millionen DM im Saarland, damit solche politischen Verirrungen herauskommen.
({29})
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der uns, nehme ich an, später die Ehre geben wird - die Troikaner kommen nacheinander; eigentlich wollten sie gegen den Bundeskanzler immer nur miteinander auftreten -,
({30})
hat angekündigt, nach einem erhofften Wahlsieg im Oktober die Zahl der Bundesminister zu verringern. In Rheinland-Pfalz hat er die Anzahl der Ministerien bei Regierungsübernahme 1991 von neun auf elf erhöht.
({31})
Das sind zwei zusätzliche Minister und zwei zusätzliche Staatssekretäre. 140 zusätzliche Positionen in den Leitungsebenen wurden geschaffen.
({32})
Im Saarland, Herr Ministerpräsident Lafontaine, wurde zusätzlich ein Wissenschaftsministerium eingerichtet, zuständig für eine Universität und eine Fachhochschule.
({33})
Jedenfalls ist die Personalpolitik dort aktiv. Das ist noch nie bestritten worden.
({34})
In Niedersachsen nahm in der Regierungszeit Schröder die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst um 20 %, in absoluten Zahlen um 9 000, zu.
({35})
Dazu paßt die Aussage von Ministerpräsident Scharping in der „Rhein-Zeitung" vom 28. November 1990:
Vor den Wahlen über die Wahrheit zu reden ist selbstmörderisch.
({36})
Über Ihre Wahlprogramme schreiben Sie: Die Kreditaufnahme muß zurückgeführt werden. Aber dann folgen ungedeckte Forderungskataloge, Steuerumschichtungspläne, die den Bund zusätzlich mit Milliardenbeträgen belasten, sowie nicht finanzierbare Ankündigungen, wie z. B. die des Kollegen Dreßler,


innerhalb der Legislaturperiode die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
Sie wollen mit den GRÜNEN in eine Koalition marschieren, also mit einer Partei, die allein durch den Sofortausstieg aus der Kernenergie dem Staat Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürden will.
Was Sie außer Herrn Lafontaine an wirtschafts- und finanzpolitischem Sachverstand in Ihrem sogenannten Schattenkabinett aufbieten, ist mehr Spreu als Weizen.
({37})
Ministerpräsident Schröder mußte in den vier Jahren seiner Regierungstätigkeit einen Anstieg der Schulden um fast 40 % verantworten.
({38})
Ministerpräsident Scharping hat in einem „Spiegel"-Interview vom Januar offenbart, daß er nicht weiß, daß öffentliche Schulden und öffentliche Anleihen ein und dasselbe sind. Erst kritisiert er die Bundesregierung in diesem Interview wegen angeblicher „Schuldenorgien", wenige Zeilen später schlägt er eine Anleihe für den Aufbau Ost vor. Sie ist nicht gerade ein Instrument, um die Schuldenhöhe abzubauen.
({39})
Rechnen ist ja überhaupt nicht die Stärke des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
({40})
In der Europadebatte am 27. Mai 1994 hat Herr Ministerpräsident Scharping behauptet, die öffentliche Verschuldung pro Kopf betrage 65 000 DM. Das mußte er dann - leider von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages auf die richtige Zahl von 25 000 DM korrigieren.
Der Kandidat für den Aufbau Ost, Herr Kollege Thierse, hat sich durch die Forderung nach einer Zusatzsteuer „Notopfer Ost" hervorgetan.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Frau Kollegin Matthäus-Maier hat nach vielen Jahren erfolgloser Oppositionsarbeit die richtige Einsicht, wenn sie in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 9. August feststellt:
Die Steuer- und Finanzpolitik ist ohnehin nicht der Bereich, in dem die SPD „Strahlkraft" entwikkeln kann.
({41})
- Sie sehen, meine Damen und Herren, man kommt in dieser Debatte mit Zitaten und Fakten durchaus aus.
({42})
- Setzen Sie sich doch mit Frau Matthäus-Maier und I nicht mit mir auseinander; ich habe sie doch nur zitiert. Was wollen Sie denn?
({43})
Es ist besser für Deutschland, für Investoren, für Arbeitssuchende und für alle, die auf einen starken Rechtsstaat angewiesen sind, wenn wir auch in der dritten Phase der Finanzierung der Wiedervereinigung das finanzpolitische Ruder in der Hand behalten. Was wir vorhaben, liegt, in Zahlen gegossen, vor Ihnen auf dem Tisch. Die Eckdaten des Bundeshaushalts 1995 lauten: Anstieg der Gesamtausgaben um nur 1 % auf rund 485 Milliarden DM, Begrenzung der Nettokreditaufnahme trotz der 1995 zu bewältigenden gewaltigen Zusatzlasten auf knapp 69 Milliarden DM. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der Beschlüsse vom Frühjahr 1993 zur Finanzierung der sozialistischen Erblast und des raschen Aufbaus in den jungen Bundesländern. Der Bund übernimmt ab 1995 allein den Schuldendienst in Höhe von mehr als 30 Milliarden DM für den Erblastentilgungsfonds. Darin enthalten sind nicht nur die Zinsen, sondern künftig auch beträchtliche Tilgungsbeiträge, durch die wir die Schulden der Vergangenheit in etwa einer Generation zurückzahlen werden. Mit der Zusammenfassung und schrittweisen Tilgung der Erblastverpflichtungen wird ein Schlußstrich unter die Übergangsfinanzierungen nach der Wiedervereinigung gezogen. Zwar werden die Schulden des Kreditabwicklungsfonds, der ostdeutschen kommunalen Wohnungswirtschaft und anderer Sondervermögen auch bisher schon beim öffentlichen Gesamthaushalt für jeden nachprüfbar eingerechnet. Aber jetzt ersparen wir der Opposition das Addieren und nehmen ihr zugleich die Möglichkeit, in abenteuerlichen Kalkulationen auch noch Dinge hinzuzufügen, die mit dem öffentlichen Schuldenstand gemäß der international gebräuchlichen Definition überhaupt nichts zu tun haben.
Ebenfalls als Ergebnis des Förderalen Konsolidierungsprogramms wird die Finanzkraft der jungen Bundesländer dauerhaft und umfassend abgesichert. Auch hier hat der Bund wesentliche Teile der Gesamtlast übernommen.
Er finanziert nicht nur mehr als die Hälfte des Beitrags der Westländer im Länderfinanzausgleich durch die Abgabe von sieben Umsatzsteuerpunkten, sondern stellt gleichzeitig den neuen Ländern in Form von Finanzhilfen und Bundesergänzungszuweisungen weitere 25 Milliarden DM zur Verfügung. Damit verfügen die ostdeutschen Länder und ihre Kommunen ab 1995 über finanzielle Mittel, die pro Kopf der Bevölkerung bei knapp 120 Prozent des Durchschnitts der alten Länder liegen.
Wir müssen im Haushalt 1995 auch die Spätfolgen des Konjunktureinbruchs des letzten Jahres verkraften. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung belaufen sich die Mindereinnahmen bei den Steuern auf 10 Milliarden DM. Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe mußten trotz der inzwischen deutlich verbesserten Konjunkturlage um fast 15 Milliarden DM nach oben korrigiert werden.

Für den Haushaltsentwurf 1995 bedeutet das: Nachdem bereits im Zeitraum 1992 bis 1994 die Plafonds der Hälfte aller Einzelpläne nominal rückläufig waren, werden auch 1995 noch einmal viele Etats gegenüber dem Verfügungsrahmen des laufenden Jahres gekürzt.
Den allergrößten Einsparungsbeitrag hat in den letzten Jahren der Verteidigungsbereich erbracht. Der Anteil der Verteidigungsausgaben hat sich gegenüber 1989 halbiert.
Meine Damen und Herren, man muß es sich vorstellen: Hier wurde der Etat halbiert, und die Sozialausgaben sind von 98 Milliarden DM im Jahre 1989 auf 178 Milliarden DM im Jahre 1995 gestiegen. Da komme mir niemand und sage, dies sei soziale Kälte. Dann müßten wir 1982 unter Helmut Schmidt im Gefrierhaus gelebt haben.
({44})
Massiv gekürzt wird auch bei den Subventionen im Westen. So geht das absolute Volumen der Finanzhilfen in den alten Ländern im Zeitraum 1992 bis 1995 von 14 Milliarden DM auf 9,5 Milliarden DM - um rund ein Drittel - zurück.
Ich habe es vorher gesagt: Mit 178 Milliarden DM und einem Anteil an den Bundesausgaben von 37 % bleibt der Sozialetat der bei weitem größte Ausgabeposten. Dieser hohe Anteil ist das Ergebnis der sozialverantwortlichen Politik der letzten Jahre. Ich nenne nur beispielhaft die Einführung des Erziehungsgeldes, die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen in der Rentenversicherung, den Kindergeldzuschlag für Familien mit geringem Einkommen und die Anschubfinanzierung für Investitionen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern.
Zwischen 1985 und 1993 sind die Leistungen und Steuererleichterungen für Ehe, Familie und Kinder von 72 Milliarden DM auf 132 Milliarden DM angestiegen: 83 % in acht Jahren. Das ist sozial verantwortliche Politik, deren Erfolge niemand in Frage stellen kann.
({45})
Um soziale Sicherheit für alle Hilfsbedürftigen auf Dauer zu sichern, müssen wir den Kostenanstieg begrenzen. Wir haben deshalb unseren Vorschlag aus der letzten Sparrunde vom Sommer 1993 wieder eingebracht, die Arbeitslosenhilfe auf höchstens zwei Jahre zu befristen.
Ich weiß: Das ist umstritten, und das wird kritisiert. Ich möchte dazu aber folgendes sagen: Wenn mir erstens jemand einen anderen Konsolidierungsvorschlag in gleicher Höhe vorlegt, dann bin ich sofort bereit, mit ihm darüber zu reden und zu diskutieren.
Zweitens. Bei der Anschlußarbeitslosenhilfe werden Leistungsbezieher ab 55 Jahren sowie bestehende Sozialpläne ausgenommen. Wir werden darüber hinaus noch prüfen, ob eine zeitliche Staffelung des Bezugs von Arbeitslosenhilfe in Abhängigkeit von der Dauer der Beitragsleistung bzw. dem Alter bei vergleichbaren Einsparungen möglich ist.
Eines halte ich aber auf jeden Fall für notwendig: Wer nie einen Beitrag gezahlt hat, der kann nicht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beantragen. Das gehört nicht zu den Lohnersatzleistungen.
({46})
Ich nehme an, daß uns auch Ministerpräsident Lafontaine bei dieser Gelegenheit zur Seite steht; denn er hat selbst gefordert: Auch Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand. Sozialdemokratische Finanzminister in den Bundesländern kürzen bei den eigenen Sozialausgaben. Auch international gibt es angesichts der Konsolidierungszwänge für Sozialisten keine Kürzungstabus.
Der Chef der niederländischen Arbeiterpartei, Wim Kok, bisher Finanzminister und jetzt Ministerpräsident, hat in seinem Regierungsprogramm z. B. Ausgabenkürzungen im Sozialbereich durch die Abkoppelung der Sozialleistungen von der Lohnentwicklung und durch die Verschärfung der Anspruchskriterien für Hinterbliebenen- und Arbeitsunfähigkeitsrente vorgesehen. Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich in Holland belaufen sich im Zeitraum 1995 bis 1998 auf über 6 Milliarden holländische Gulden. Umgerechnet auf Deutsche Mark und auf das rund fünfmal höhere deutsche Sozialprodukt entspricht das einem Sparvolumen von rund 32 Milliarden DM. Der Sozialist und frühere Gewerkschaftsführer Wim Kok tut das sicher nicht, um seine Wähler zu verprellen. Er kürzt, um soziale Sicherheit auch künftig garantieren zu können. Aber so weit ist die Einsicht der deutschen Sozialdemokraten noch längst nicht gediehen.
({47})
Die Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe werden teilweise kompensiert durch höhere Sozialhilfeleistungen der Gemeinden. In der Gesamtbilanz der aktuellen Entscheidungen werden die Kommunen jedoch nicht unzumutbar belastet.
({48})
Die Sparpakete des letzten Jahres haben bei allen Ebenen zu dauerhaften Minderausgaben geführt. Die Pflegeversicherung bringt den Gemeinden bereits ab 1995 Minderausgaben, die ab 1997 etwa 10 Milliarden DM betragen werden. Hinzu kommen die Auswirkungen der Postreform II, durch die für die Postunternehmen ab 1996 u. a. Körperschaft-, Gewerbe- und Grundsteuerpflicht entstehen. Länder und Gemeinden erzielen dadurch Zusatzeinnahmen, die mittelfristig rund 3 Milliarden DM erreichen können. Die Anhebung der Konzessionsgebühren bringt rund 1,5 Milliarden DM in die Gemeindekassen.
Meine Damen und Herren, Solidarität in der Finanzverantwortung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf Wachstum und Beschäftigung. Im Bundeshaushalt 1995 setzen wir trotz strikter Konsolidierungsvorgaben Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Wachstum, Investitionen und Standortsicherung. Der allergrößte Teil der wachstumssichernden Ausgaben


dient dem Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern. Im Bundeshaushalt 1995 stehen wiederum insgesamt 150 Milliarden DM für die wirtschaftliche und soziale Integration Deutschlands zur Verfügung.
Was wir mit diesen hohen Beträgen für die Menschen in Ostdeutschland erreichen, wird gerade in diesem Jahr immer deutlicher. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach ihren jüngsten Prognosen in den jungen Ländern einen Zuwachs des realen Sozialprodukts von bis zu 9 %. Das ist eine wirtschaftliche Dynamik, die weltweit ihr Gegenstück allenfalls in den neu industrialisierten Ländern wie Taiwan, Singapur oder Südkorea findet.
({49})
Alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres war die Erzeugung im verarbeitenden Gewerbe um fast ein Viertel höher als im Vorjahreszeitraum. Auftragseingänge mit Zuwachsraten von nahezu 20 % wie zuletzt im Juni sichern wirtschaftliche Dynamik auch für die vor uns liegenden Monate.
Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Sommer zum erstenmal wieder unter das Vorjahresniveau gesunken, und die Zahl der Kurzarbeiter geht weiter zurück.
({50})
In diesem Jahr werden in den jungen Bundesländern insgesamt rund 160 Milliarden DM investiert.
({51})
Pro Kopf sind das rund 20 % mehr als im Westteil Deutschlands. Ich halte das für eine großartige Leistung, die Früchte tragen wird - natürlich nicht nur heute und morgen, sondern für die nächste Generation.
({52})
Die Einkommen, vor allem aber die Renten erreichen heute, je nach Bevölkerungsgruppe, schon 70 bis 90 % des Westniveaus.
Natürlich konnten in vier Jahren noch längst nicht alle Verwüstungen beseitigt werden, die der Sozialismus bei den Industrieanlagen, im Verkehr, bei den Wohnungen, im Städtebau und vor allem im Umweltbereich angerichtet hat. Nur, meine Damen und Herren, wer leugnet, daß in vier Jahren mehr passiert ist als vorher in 40 Jahren, der leugnet die Wirklichkeit und betreibt Demagogie.
({53})
Realitätsfern und unglaubwürdig ist es auch, wenn auf der einen Seite der Bundesregierung mangelndes Engagement in Ostdeutschland vorgeworfen wird und dann z. B. die PDS-geduldete rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt versucht, die wichtige Südharz-Autobahn zu blockieren, die der Region Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Das ist das erste Beispiel dafür, daß Rot-Grün das Investitionshindernis Nummer eins in Deutschland ist, meine Damen und Herren.
({54})
Zusätzliche Entscheidungen zugunsten der jungen Bundesländer wurden im Entwurf des Haushalts 1995 berücksichtigt. So bieten wir den neuen Ländern ein neues gemeinsames Drei-Jahres-Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation bei mittelständischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen an. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1,2 Milliarden DM. Die Unternehmen und Einrichtungen gewinnen durch diese Förderung eine gesicherte mittelfristige Perspektive, um ihre Arbeit im Interesse des Standorts Deutschland konsequent voranzutreiben.
Ich fordere die Regierungen in den neuen Bundesländern auf, das Angebot der Bundesregierung anzunehmen und im Rahmen ihrer verbesserten Finanzausstattung ihren Beitrag ebenfalls zu leisten.
Außerdem haben wir beschlossen, das Wohngeldsondergesetz bis 1995 zu verlängern. Damit wird es möglich, die gestiegenen Wohnkosten auch im Jahr 1995 sozialverträglich abzufedern.
In ganz Deutschland stellt sich im Rahmen des verschärften Standortwettbewerbs die Aufgabe, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und so Zukunftsmärkte zu erschließen. Dem trägt der Haushaltsentwurf 1995 durch ein neues Luftfahrtforschungs- und Technologieprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM Rechnung. Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren und wird je zur Hälfte durch den Bund und die Industrie finanziert. Wir erwarten darüber hinaus einen Beitrag der Sitzländer der deutschen Luftfahrtindustrie, die ihr besonderes Interesse an diesen Standorten immer wieder unterstrichen haben.
Die beschlossene Kostenübernahme beim Bau des Fahrwegs für den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg gewinnt im vorliegenden Bundeshaushalt 1995 und in der Finanzplanung bis 1998 allmählich an Bedeutung. Hier geht es ebenfalls um einen wichtigen Beitrag der Finanzpolitik zur Förderung von international konkurrenzfähigen Zukunftstechnologien.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht den Mut haben, die Dinge, die für die Zukunft in der Welt von Bedeutung sind, bei uns selber nicht nur entwickeln, sondern auch laufen zu lassen, dann werden wir in Deutschland die Zukunft nicht gewinnen.
({55})
Wir wollen schließlich auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau um 120 Millionen DM auf 1,8 Milliarden DM anheben und so zusätzlich in die wissenschaftliche Infrastruktur investieren. Noch weitergehende Forderungen der Länder sind für uns im Rahmen der Konsolidierungsziele nicht verkraftbar.
Ausgaben- und Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte müssen gemeinsam auf das zentrale Ziel der Sicherung von Wachstum und Beschäftigung gerichtet sein. Dringend erforderliche Steuerentlastungen sind deshalb in einen klaren Konsolidierungskurs einzupassen, der die erreichte Preis- und Zinsstabilität auch für die kommenden Jahre sichert. Wir werden die notwendigen und zukunftssichernden Reformschritte im steuerlichen Bereich in Ruhe vorbe21230 

reiten und in einem Jahressteuergesetz 1996 verwirklichen.
Wir haben bereits im Zusammenhang mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm das Existenzminimum steuerfrei gestellt. Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts werden wir ab 1996 eine dauerhafte Regelung schaffen. Die von mir eingesetzte Kommission unabhängiger Sachverständiger soll im Herbst Eckwerte für die notwendigen Anpassungen vorlegen. Klar ist aber schon jetzt: Wir wollen eine Lösung ohne leistungsschädliche Progressionssprünge. Auch der linear ansteigende Steuertarif, der Hauptvorteil der Steuerreform 1990, steht nicht zur Disposition.
Angebliche Steuerausfälle von über 40 Milliarden DM stehen in diesem Zusammenhang nicht auf der Tagesordnung. Es sind vielmehr Lösungen absehbar, die mit einem Einnahmenausfall für Bund, Länder und Gemeinden von rund 15 Milliarden DM - davon rund 6 Milliarden DM für den Bund - verbunden sind. Das ist eine Größenordnung, die bei deutlich verbesserten Wachstumsdaten und strikter Finanzdisziplin auf allen Ebenen aufgefangen werden kann.
Durch schrittweise Verbesserungen haben wir seit 1983 die wichtige familienpolitische Aufgabe der steuerlichen Freistellung des Kinderunterhalts verwirklicht. Bei einer besseren steuerlichen Berücksichtigung der familienbezogenen Aufwendungen kann dann das Kindergeld bedarfsgerecht auf kinderreiche Familien mit geringem Einkommen ausgerichtet werden.
Zu den Eckpunkten unseres steuerpolitischen Programms gehört die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform, mit der wir den Investitions- und Arbeitsplatzstandort Deutschland dauerhaft sichern. Nach der Senkung der betrieblichen Einkommen- und Körperschaftsteuersätze in dieser Legislaturperiode wollen wir vor allem die Gewerbesteuerlast der Betriebe nachhaltig verringern. Die Gewerbekapitalsteuer soll abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer in mittelstandsfreundlicher Form gesenkt werden. Im Rahmen dieser Reform erhalten die Gemeinden einen fairen Einnahmenausgleich, der ihr Interesse an Gewerbeansiedlungen wahrt.
Wir wollen die Verbesserungen im Unternehmensteuerbereich wie bisher aufkommensneutral verwirklichen.
Wir wollen darüber hinaus in den jungen Bundesländern die Aussetzung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer verlängern und so den Betrieben den notwendigen Spielraum für wettbewerbsstärkende Investitionen belassen.
({56})
Der Solidaritätszuschlag ist eine vorübergehende, aber keine befristete Sonderabgabe. Je früher er durch Einsparungen und Zusatzwachstum ersetzt werden kann, desto besser.
Auf Dauer sind vor allem einfache Steuern gerecht und wachstumsfördernd. Steuervereinfachend wirken schon die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie die Anhebung des Kinderfreibetrags und die Freistellung des Existenzminimums.
Darüber hinaus habe ich in der letzten Woche eine Reihe von Vereinfachungsvorschlägen vorgelegt. Sie betreffen z. B. den Bereich der Arbeitnehmerveranlagung, die Wohnungseigentumsförderung und die Pauschalierung bestimmter Werbungskosten. Wir werden im Zusammenhang mit den anderen steuerlichen Initiativen in der nächsten Legislaturperiode abschließend darüber entscheiden.
Auch beim Thema Steuervereinfachung zeigt sich die SPD wieder völlig konzeptionslos. Während Ministerpräsident Lafontaine meint, unsere Vorschläge gingen nicht weit genug, sieht die Bonner Fraktion eine Überforderung der Finanzämter. Das ist nicht gerade eine konstruktive Unterstützung bei der Lösung einer von allen als vordringlich anerkannten steuerpolitischen Aufgabe.
Wir wollen mit steuerpolitischen Instrumenten auch zum Umweltschutz beitragen. Es geht vor allem um eine Verminderung des CO2-Ausstoßes durch eine entsprechende Anpassung in der Struktur der Verbrauchsteuern. Wir wollen eine solche Neuregelung europaweit und wettbewerbsneutral verwirklichen, ohne die Steuerlast insgesamt zu erhöhen.
Die von der SPD geförderte und geforderte ökologische Steuerreform läuft demgegenüber auf eine Zusatzbelastung der Wirtschaft hinaus und enthält unüberwindbare Widersprüche. Denn wenn Ihre Ökosteuer die Umweltziele erreicht, haben Sie keinen finanziellen Spielraum für die geforderte Abgabensenkung bei den Arbeitseinkommen. Bezeichnend ist auch, daß Sie die Kohlewirtschaft bei Ihren Abgabeplänen ausnehmen, obwohl von der Kohleverbrennung die größten Umweltbelastungen ausgehen. Das paßt nicht zusammen.
({57})
Der entscheidende Unterschied zwischen unserer Steuerpolitik und den Plänen der SPD liegt darin, daß es bei uns kein Ausspielen der einen gesellschaftlichen Gruppe gegen die andere gibt. Wir wollen Hand in Hand mit den Konsolidierungsfortschritten die Steuerzahler insgesamt entlasten. Das ist für alle weitaus besser als die wahlstrategischen Steuermodelle der SPD, die unverblümt auf Neid und Mißgunst setzen und versuchen, unser Land in „Besserverdiener" und „Schlechterverdiener" zu spalten.
({58})
Ich finde es schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie hier im Bundestag und im Bundesrat dem Solidaritätszuschlag zugestimmt haben, ihn jetzt aber ablehnen und so tun, als ob Sie mit ihm nie etwas zu tun gehabt hätten.
({59})
Hier sprechen Sie doch mit einer gespaltenen Zunge!
Meine Damen und Herren, wer brutto und netto verwechselt, wer als Einkommensgrenze für die geforderte Ergänzungsabgabe einmal 50 000 DM und einmal 60 000 DM angibt und wer verschweigt, daß die Grenze eigentlich bei 44 000 DM liegen müßte,


weil sonst mindestens 71/2 Milliarden DM am Finanzierungsvolumen fehlen, der erntet auch mit ungedeckten Entlastungsversprechen für bestimmte Einkommensgruppen wenig Zustimmung.
Sie müssen sich auch fragen lassen, wie Sie in einem Umfeld verschärften Standortwettbewerbs die finanzielle Abstrafung der Leistungsträger und Investoren gesamtwirtschaftlich rechtfertigen wollen. Ergänzungsabgabe von 10 % für sogenannte Besserverdienende, Kappung des Ehegattensplittings, Schulgeld für Besserverdienende, Streichung der Kinderfreibeträge, möglicherweise höhere Belastungen beim Grundbesitz durch verkehrswertnahe Einheitswerte - damit prügeln Sie mit dem Steuerknüppel immer auf dieselbe Gruppe im mittleren Einkommensbereich ein, die im Beruf und in der Leistung für ihre Familie das Beste gibt und die Räder in Wirtschaft und Gesellschaft in Bewegung hält.
({60})
Zutreffend schreibt dazu Heinrich Rieker im „Rheinischen Merkur" vom 22. April: „Es wird schwer sein, einem ledigen Schichtarbeiter, der mit Zuschlägen auf 5 000 DM Monatslohn kommt, begreiflich zu machen, daß er ein Höherverdiener ist und dementsprechend schärfer besteuert werden muß."
Es wird Zeit, daß die SPD steuerpolitisch aufwacht. Der Sachverstand - auch der in der eigenen Partei - steht gegen Sie. In der „Wirtschaftswoche" vom 22. Juli hat Helmut Schmidt nüchtern festgestellt: „Wer nur die hohen Einkommen und Vermögen treffen will, muß sich fragen lassen, ob er noch mehr Kapital- und Wohnsitzverlagerungen nach Luxemburg, Monaco und anderswohin auslösen will."
({61})
Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Karl Otto Pöhl antwortete im März dieses Jahres auf eine Frage der „Wirtschaftswoche": „Einige Vorschläge finde ich sogar im höchsten Maße bedenklich, etwa die Höherbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden. " Er hat es ja auch abgelehnt, in ein Schattenkabinett Scharping einzutreten - ebenso wie der Daimler-Chef Edzard Reuter. Aber einige im Beraterkreis erscheinen nicht unvernünftig; sie wollen mit der Zweitstimme Helmut Kohl wählen. Ich kann nur sagen: Respekt, Respekt!
({62})
Wir wollen, statt Leistung zu bestrafen, den Wettbewerb um die besten wirtschaftlichen Ergebnisse vorantreiben. Mit der Privatisierung in Ost und West leistet die Finanzpolitik einen dritten entscheidenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Privatisierung war für uns schon immer eine Investition in Wettbewerb, Effizienz und Anpassungsfähigkeit und kein Instrument allein zur Verbesserung der Einnahmenbasis - dies gilt auch für die großen aktuellen Vorhaben Bahn, Postunternehmen und Lufthansa -; vielmehr haben wir bei der Bahnreform Altverpflichtungen in Höhe von fast 70 Milliarden DM übernommen. Darüber hinaus leisten wir steigende Zahlungen an die Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit der Regionalisierung des Bahnverkehrs.
Das gewaltigste Privatisierungsprojekt der deutschen Geschichte steht in Ostdeutschland kurz vor dem Abschluß: Die Treuhandanstalt wird Ende dieses Jahres ihren Privatisierungsauftrag entsprechend der ursprünglichen Planung fast vollständig abgeschlossen haben. Über 14 000 Unternehmen konnten aus der Staatswirtschaft entlassen werden. Dadurch wurden rund eineinhalb Millionen Arbeitsplätze gesichert und 200 Milliarden DM an Investitionszusagen vereinbart. Hinzu kommen der Verkauf von rund 40 000 Liegenschaften, die sogenannte kleine Privatisierung von 25 000 Handelsgeschäften, Gaststätten und Hotels sowie die Rückgabe von 10 000 Betrieben an die früheren Eigentümer.
Alle Sachverständigen, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten über den Sachverständigenrat, die OECD und die Deutsche Bundesbank sind sich einig: Nur auf der Grundlage der Pionierarbeit der Treuhandanstalt war es möglich, innerhalb von weniger als vier Jahren den marktwirtschaftlichen Neubeginn in den jungen Bundesländern zu schaffen. Das ist eine großartige Leistung von Detlef Karsten Rohwedder und Birgit Breuel, ihren Mitarbeitern, den Mitgliedern im Verwaltungsrat, darunter tüchtige Gewerkschaftsvorsitzende und sozialdemokratische Ministerpräsidenten, den Beamten in den Ministerien von Bund und Ländern und von allen, die die Arbeit der Treuhandanstalt in den letzten Jahren konstruktiv begleitet haben.
({63})
Der Versuch der SPD, diese historisch einmalige Leistung in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuß zu zerreden und herabzuwürdigen, ist auf peinliche Weise gescheitert. Zu Recht schreibt die „FAZ" am 23. August 1994:
Ein historisch so einmaliger und noch nicht abgeschlossener Vorgang wie der Verkauf der überwiegend konkursreifen Produktionsstätten eines sozialistisch organisierten Landes läßt sich nicht nach Manier eines Gerichtsverfahrens durch eine halbjährige Zeugenbefragung klären.
Herr von Dohnanyi, der schließlich aus Ihren Reihen kommt - ich schaue Sie nur an, Herr Rüttgers, weil Sie mir sympathisch sind -, hat jedenfalls in diesem Untersuchungsausschuß Herrn von Schily das Notwendige gesagt.
({64})
- Entschuldigung, Herrn Schily natürlich. Er benimmt sich nur immer so, als wäre er adelig.
({65})
Ich wollte aber Sie, Graf Lambsdorff, damit nicht beleidigen.
({66})
Unsere Finanz-, Steuer- und Privatisierungspolitik steht im vollen Einklang mit den internationalen Prioritäten und Zielen. Solidität der öffentlichen Haushalte, Stabilisierung der Preise und Zinsen, Deregulierung und Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur sind die wichtigsten Instrumente,

um die weltweit viel zu hohe Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das ist das Ergebnis der aktuellen internationalen Beratungen vom G-7-Gipfel in Neapel bis zu den Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft, die noch bis zum Ende des Jahres unter deutscher Präsidentschaft stattfinden.
Übrigens, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie haben kritisiert, daß diese Tagungen stattfinden. Die haben immer stattgefunden, jedes Jahr zu den gleichen Zeitpunkten. Wenn Länder wie Luxemburg, Holland oder Belgien dafür das notwendige Geld aufbringen, dann wird wohl auch Deutschland in der Lage sein, seinen Nachbarn, 12 oder 16 anderen europäischen Ländern ein fairer, konstruktiver und an Ergebnissen interessierter Gastgeber und Einladender zu sein. Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorschreiben und auch nicht nehmen!
({67})
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Präsidentschaft ist die Finanzdisziplin auf Gemeinschaftsebene. Wir drängen mit Nachdruck auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und äußerste Sparsamkeit.
Wir werden die deutsche Präsidentschaft nutzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion einen weiteren großen Schritt voranzubringen. Vor allem werden wir darauf achten, daß die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht zur Finanzdisziplin strikt eingehalten werden. Für niemanden darf es einen Eintritt in die Währungsunion zu ermäßigten Bedingungen geben; denn nur als Stabilitätsgemeinschaft hat die Währungsunion ökonomischen Sinn und Überzeugungskraft.
({68})
Der Beitritt von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen wird im kommenden Jahr die Finanzkraft der Gemeinschaft stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, daß diese finanzielle Reserve vor dem Zugriff derjenigen geschützt bleibt, die sofort wieder an neue Programme und Zuwendungen denken.
Wir wollen unter deutscher Präsidentschaft auch die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die Gemeinschaft strategisch vorbereiten. Es geht um unsere geschichtliche Verantwortung. Es geht aber auch um Zukunftsmärkte und Vorteile der Kooperation, die wir langfristig entwickeln müssen.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Osteuropa setzt die Anpassungsbereitschaft der früher kommunistischen Länder voraus. Vor allem müssen sie die marktwirtschaftlichen Reformen konsequent vorantreiben und damit schrittweise ein Heranwachsen an den Gemeinsamen Markt ermöglichen.
Wir haben seit 1989 fast 140 Milliarden DM für die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Das, meine Damen und Herren, ist vertretbar, weil es Investitionen in den Frieden, in die Freundschaft, in die Zukunft sind, weil wir damit uns und der nächsten Generation Chancen ermöglichen, wie sie keine Generation vor uns in diesem Jahrhundert hatte.
({69})
Vor rund zwei Wochen hat mir der letzte Oberkommandierende der Westgruppe der russischen Streitkräfte, General Burlakow, die Schlüssel der Garnison Karlshorst übergeben. Auf dem Gelände dieser bisherigen Kommandantur wachsen jetzt bald neue Wohnungen. Auch das ist ein Symbol für den friedlichen Weg, den Russen und Deutsche seit 1990 gemeinsam gehen.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich das Schicksal der Deutschen gewendet hat. Österreich mußte für den Staatsvertrag und den Abzug der sowjetischen Truppen nach heutiger Kaufkraft rund 8 Milliarden DM - bei nur einem Zehntel der Bevölkerung im Vergleich mit Deutschland - aufbringen. Wir haben dagegen die Chance, durch die 14 Milliarden DM aus dem Überleitungsabkommen und die anderen Hilfen einen positiven Beitrag für die Zusammenarbeit der früher verfeindeten Länder zu leisten und so in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren.
({70})
Wir werden uns auch künftig internationalen Unterstützungsmaßnahmen für Osteuropa nicht entziehen. Dabei wird jedoch der Aspekt der Gegenseitigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Das betrifft z. B. die Sicherheit der Kernkraftwerke im Bereich der früheren Sowjetunion und die Kontrolle des spaltbaren Materials, die in konstruktiver Zusammenarbeit der Beteiligten wesentlich wirksamer gestaltet werden muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in keinem Zeitraum der letzten 40 Jahre mußten in der Finanz- und Steuerpolitik innerhalb so kurzer Zeit so viele richtungweisende Entscheidungen getroffen werden wie seit 1990. Es ging um die Finanzierung gewaltiger Finanztransfers von West nach Ost, um die Zuordnung der Finanzverantwortung zwischen den Ebenen, um weitreichende Steuerbeschlüsse, um die Förderung der Finanzmärkte, um Reformen bei Bahn und Post und um die größte Privatisierungsaktion in der Geschichte moderner Volkswirtschaften.
Bei allem Respekt vor unseren Vorgängern, bei allem Respekt vor den Altvorderen, auf deren Arbeit wir aufbauen konnten: Es ist noch in keiner Legislaturperiode so viel geschehen, so viel geleistet und so viel entschieden worden wie von 1990 bis 1994.
({71})
Jede einzelne dieser Entscheidungen hätte in früheren Zeiten Jahre der Vorbereitung und Durchführung verlangt. Wir haben die Aufgaben Punkt für Punkt entsprechend den selbst gesetzten Zielen abgearbeitet und damit in der ersten Hälfte der 90er Jahre entscheidende Grundlagen für die künftige Gestalt des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Deutschland gelegt.
Viele hervorragende und sachverständige Persönlichkeiten - ich denke z. B. an Professor Karl Schiller, der seine überzeugenden Einschätzungen zum Einigungsprozeß kürzlich in einem bemerkenswerten Band zusammengefaßt hat - haben uns auf unserem schweren Weg konstruktiv begleitet. Befreundete Regierungen und Kollegen im Kreis der Finanzminister haben großes Verständnis für unsere außergeBundesminister Dr. Theodor Waigel
wöhnliche Situation gezeigt und uns ermutigt, auf dem eingeschlagenen Weg voranzugehen.
Meine Damen und Herren, die Reaktion auf den Finanzmärkten, die Chance für die Deutsche Bundesbank, angesichts der Stabilität der D-Mark und unserer Finanzpolitik die Zinsen zu senken, antizipiert genau das, was die Welt von uns erwartet und was wir auch erfüllen werden. Wir werden mit diesen Aufgaben in kürzerer Zeit fertig, als dies alle erwartet haben.
({72})
Auch der weltweite Konjunkturrückschlag hat Deutschland nicht aus der Bahn geworfen. Im Gegenteil: Wir haben die Wachstumsschwäche seit Anfang dieses Jahres sehr viel rascher überwunden als andere Industrieländer, die zum Teil seit Anfang der 90er Jahre mit Stagnation und dramatisch steigender Arbeitslosigkeit fertig werden mußten.
Wir waren am Jahresanfang vorsichtig optimistisch. Inzwischen haben alle wirtschaftswissenschaftlichen Sachverständigen und die Institute ihre Wachstumsprognosen für 1994 deutlich nach oben revidiert. Statt 1 bis 1,5 % Zuwachs kann nun ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Realleistung um 2 bis 2,5 % erwartet werden. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das uns am Jahresanfang noch Stagnation prophezeite, geht nun von einem Wachstum von 2 % aus.
Produktion und Kapazitätsauslastung ziehen deutlich an. Was besonders wichtig ist: Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 1994 um immerhin rund 150 000 unter der ursprünglich geschätzten Zahl verharren und ab 1995 wieder zurückgehen. Das ist kein glücklicher Zufall; vielmehr stimmen Maßnahmen und Ergebnis nahtlos überein.
Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik zahlt sich aus. Das hat Ludwig Erhard in den 50er Jahren und 60er Jahren gezeigt, das war das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik in den 80er Jahren, und das werden wir auch in den 90er Jahren im Interesse der Menschen erneut unter Beweis stellen.
({73})
Nach mißglückten Versuchen der taktischen Verschleierung hat die SPD inzwischen offengelegt, was sie als Alternative zu unserer Strategie den Wählern anbietet:
({74})
leistungsfeindliche Steuern und Appelle an die Neidgefühle; ungedeckte Finanzversprechen; Investitionsverhinderungsprogramme z. B. durch Blockade bei der Verkehrsinfrastruktur; unüberlegte, allein auf Publicity gerichtete Schnellschüsse im Umweltschutz; die Blockade von Zukunftstechnologien.
Meine Damen und Herren, Godesberg liegt weiter hinter Ihnen. Sie suchen Ihr Heil in Verhinderungskonzeptionen und marschieren damit schnurgerade an der Zukunft vorbei. Wer sich mit Grünen zusammentut und von der PDS wählen läßt, ist ein Investitionshemmnis für Deutschland. Das muß der Bevölkerung ganz klar gesagt werden.
({75})
Wir müssen uns vor der Geschichte verantworten. Beides steht in den Büchern: auf der einen Seite die
Schrecknisse und Verstrickungen der beiden Weltkriegskatastrophen sowie der faschistischen und kommunistischen Gewaltherrschaft, die niemand aus
der Erinnerung der Deutschen tilgen kann und darf; auf der anderen Seite die glücklichen Wendungen in der Geschichte unseres Landes, die zuerst dem Westen, vor vier Jahren aber endlich auch dem Osten Deutschlands Freiheit, Demokratie und Freundschaft mit unseren Nachbarn gebracht haben.
Wir müssen uns des Geschenks der Einheit würdig erweisen. Das erfordert Solidarität statt Neid und Mißgunst. Das erfordert eigene Anstrengungen vor Ansprüchen an andere oder an die Gesellschaft. Das erfordert Geduld statt Unrast und Aktionismus. Das erfordert Dankbarkeit statt Unzufriedenheit. Das erfordert schließlich und vor allem Optimismus und Zukunftsvertrauen statt Selbstmitleid und Nörgelei.
Wir gehen nicht an denen vorbei, die von Arbeitslosigkeit, von Krankheit oder von familiären Notfällen betroffen sind. Wir helfen den Familien, den Wohnungssuchenden und den Beschäftigungssuchenden durch gezielte - ({76})
- Noch nie hat es mehr Wohnungsbau gegeben als in den letzten zwei Jahren!
({77})
Bei allem, was an Problemen in unserer Gesellschaft
- in Ost und West, in Nord und Süd -, was auch in internationaler Solidarität noch zu bewältigen ist, steht fest: Noch nie hatten wir so großartige Lebenschancen. Noch nie lag die Zukunft so offen und gestaltbar vor uns. Nutzen wir die Möglichkeiten! Entscheiden wir uns für die Zukunft, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ebenso wie bei der Bewahrung von Stabilität und innerem Frieden in unserer Gesellschaft! Das ist der deutsche Auftrag, den wir zu erfüllen haben.
Ich danke Ihnen.
({78})