Heinrich L Kolb (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Fortführung der abgabenfreien Entgeltumwandlung, zur Erhöhung des Kinderzuschlages bei der Riesterrente und zur Neuregelung
bei der Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine für
private Arbeitsvermittler entspricht Forderungen, die die
FDP schon lange vertritt, zeitweilig als einzige Fraktion
in diesem Hause.

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Frau Hiller-Ohm, als Sie die Grünen für ihr Unterlassen in der Vergangenheit beschimpft haben, kam mir
Folgendes in den Sinn: Noch im März dieses Jahres hat
es der zuständige Minister abgelehnt, die abgabenfreie
Entgeltumwandlung über 2008 hinaus zu verlängern.
Jetzt haben Sie sich hier hingestellt und so getan, als ob
die Verlängerung immer eine klare Sache gewesen wäre.
Ich halte fest: Nur die FDP hat die Bedeutung dieses Instruments immer erkannt und seit Jahren eine Verlängerung über 2008 hinaus gefordert.

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Allerdings könnte der Gesetzentwurf in einigen Punkten weitergehend sein. Sie haben aber die Möglichkeit,
insbesondere was die Vermittlungsgutscheine anbelangt, durch Zustimmung zu den vorliegenden FDP-Anträgen sozusagen in letzter Minute Verbesserungen mit
auf den Weg zu bringen.

Auf die abgabenfreie Entgeltumwandlung will ich
jetzt nicht näher eingehen. Die Anhörung hat gezeigt,
dass die Fortführung der Abgabenfreiheit sinnvoll und
notwendig ist, wenn man dieses Instrument auch in Zukunft haben will. Ich glaube, dass wir diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge brauchen, weil sie in Zukunft
wesentlich dazu beitragen wird, den Lebensstandard der
Ruheständler zu sichern. Das ist angesichts erkennbarer
Versorgungslücken sehr wichtig.

Der Bericht „Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001 bis 2006“ unterstreicht meine Aussage. Man muss berücksichtigen, dass ein Auslaufen der
Abgabenfreiheit und die damit einhergehende doppelte
Beitragspflicht zur Krankenversicherung in der Einzahlungs- und Auszahlungsphase die Entgeltumwandlung
für die Versicherten völlig unattraktiv machen würde
und vor allen Dingen eine Schlechterstellung gegenüber
privaten Vorsorgemöglichkeiten bedeuten würde. Das
war schon immer vollkommen klar. Ich kann nicht verstehen - das möchte ich noch einmal sagen -, dass einige
in diesem Hause zwischenzeitlich daran gezweifelt haben.

Das Instrument der Abgabenfreiheit kann man nicht
einfach durch eine steuerliche Förderung ersetzen, weil
gerade Geringverdiener von der Beitragsfreiheit profitieren, nicht aber von Steuererleichterungen. Deswegen ist
dieses Instrument wichtig.

Kritisch wurde angemerkt, dass finanzielle Auswirkungen der Abgabenfreiheit auf die Rentenversicherung
zu verzeichnen wären. Das ist eine Abwägungsentscheidung. Für die Fortführung spricht, dass bei Auslaufen
der Abgabenfreiheit Ausweichreaktionen zu erwarten
wären. Wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber eine rein arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente anbieten würde, würden auch keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die Aufhebung der Abgabenfreiheit würde nur zu einer
marginalen Anhebung des Rentenwertes führen. Durch
Veränderungen des Rentenniveaus wird am Ende nur
derjenige benachteiligt sein, der es jetzt versäumt, eine
entsprechende Vorsorge im Wege der Entgeltumwandlung auf den Weg zu bringen. Alle anderen profitieren.
Das gesetzliche Rentenniveau wird zwar niedriger sein.
Sie stocken ihre Rente aber auf und gleichen im Wege
der zusätzlichen Altersvorsorge durch die Entgeltumwandlung mehr als aus.

Ich habe für die FDP auch im Ausschuss schon deutlich gemacht, dass wir uns wünschen, Gewinnbeteiligungen künftig stärker als bisher für die Altersvorsorge und
für Entgeltumwandlungen heranzuziehen, und zwar gerade deswegen, weil Gewinnbeteiligungen unregelmäßiges Einkommen sind. Sie sind - anders als das laufende
Einkommen - nicht verplant und bieten echten Spielraum für zusätzliche Altersvorsorge. Das ist in der Anhörung von einigen Sachverständigen als zukunftsweisend bezeichnet worden. Die Große Koalition war noch
nicht so weit. Aber ich sage Ihnen voraus: Früher oder
später werden auch Sie auf diesen Weg einschwenken.

Wir begrüßen die Erhöhung der Riester-Förderung für
Kinder. Die Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine
hätten wir uns im Sinne eines Wegfalls der Deckelung
besser vorgestellt, weil wir wissen, dass gerade jetzt, wo
wir an den Kern verhärteter Arbeitslosigkeit herangehen,
Vermittler sehr viel mehr Aufwand betreiben müssen,
um neue Arbeitsverhältnisse zu begründen. Da macht es
keinen Sinn, eine - wenn auch leicht erhöhte - Deckelung bei den Vermittlungsgutscheinen beizubehalten.
Hier muss angesichts des jeweiligen individuellen Sachverhalts auch eine höhere Dotierung möglich sein.

Im Ergebnis werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn er hinter dem Bestmöglichen zurückbleibt.

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Aber, wie gesagt, durch Zustimmung zu den vorgelegten
Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion können Sie das
mangelhafte Paket der Großen Koalition etwas aufwerten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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