Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-08:

Bürokratieabbau und Deregulierung sind zentrale
Leitlinien der Arbeit dieser Bundesregierung. Mit dem
zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf wird ein weiteres Element des Bürokratieabbaus hinzugefügt.

Nachdem wir bereits in der letzten Sitzungswoche
- von vielen vielleicht nicht bemerkt - mit dem Jahressteuergesetz auch die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen der Rechnungslegung erheblich
reduziert haben, wird der Weg des Bürokratieabbaus mit
dem vorliegenden Gesetz weiter fortgesetzt. Es geht um
die Entlastung der Kleinstkapitalgesellschaften von Vorgaben der Rechnungslegung. Erfasst werden damit vor
allem Kleinst-GmbHs mit wenigen Mitarbeitern und geringem Geschäftsumfang.

Während allerdings bei den erwähnten handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen keinerlei EU-rechtliche
Vorgaben existieren, ist eine Entlastung im Bereich des
Bilanzrechts nur durch die Änderung der bestehenden
EU-Richtlinien möglich. Die Bundesregierung hatte
deshalb in der Vergangenheit die Initiative der Kommission, Kleinstunternehmen von entsprechenden EU-Vorgaben zu entlasten, immer unterstützt. Der nach langen
und strittigen Verhandlungen gefundene Kompromiss
hat sich zwar von dem ursprünglichen Vorschlag erheblich entfernt - aber auch hier gilt: Lieber diese Entlastung als gar keine Entlastung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entlastet
circa 500 000 Unternehmen. Das erreichen wir, indem
wir die EU-rechtlichen Schwellenwerte für die Anerkennung als Kleinstkapitalgesellschaften voll ausschöpfen.

Bei den allermeisten dieser Unternehmen wird der
Gesetzentwurf schon Auswirkungen auf die Rechnungslegung für das Jahr 2012 haben. Das Bilanzgeschäftsjahr vieler Unternehmen endet zum Ende des Jahres;
und genau zu diesem Zeitpunkt soll nach dem Vorschlag
der Bundesregierung die Neuregelung bereits greifen.
Die Unternehmen können dann beispielsweise erleichterte Gestaltungsformen in der Bilanz und der Gewinnund Verlustrechnung nutzen.

Zudem entfällt die Pflicht zur Erstellung eines Anhangs zur Bilanz völlig - eine häufige Fehlerquelle gerade bei Kleinstunternehmen in der Vergangenheit. Die
Unternehmen müssen nur einen eng begrenzten Katalog
von Informationen unter der Bilanz aufnehmen, falls
diese überhaupt einschlägig sind.

Schließlich können die Kleinstunternehmen die allgemeine Veröffentlichungspflicht im frei zugänglichen
Bundesanzeiger dadurch ersetzen, dass sie die Rechnungslegungsunterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers hinterlegen. Sie sind dann dort für Dritte nur im
gebührenpflichtigen Einzelabruf erhältlich.

Der Gesetzentwurf nutzt damit im Kern alle Optionen,
die das EU-Recht seit kurzem gewährt.

Die Bundesregierung will auch bewusst mit der Umsetzung nicht auf den Abschluss der derzeit laufenden
Beratungen zur umfassenden Reform der EU-Bilanzrichtlinien warten. Vielmehr sollen die Entlastungen so
schnell wie möglich an die Unternehmen weitergegeben
werden.

Lassen Sie uns deshalb den Gesetzentwurf jetzt zügig
beraten, damit die Kleinstkapitalgesellschaften möglichst rasch Rechtssicherheit erhalten und die neuen Optionen nutzen können.

Zu Protokoll gegebene Reden