omid nouripour (NA), 2012-05-25:
Frau Kollegin Höger, ich weiß nicht, die wievielte

Debatte es ist, die wir miteinander führen. Eine Sache
habe ich noch nicht verstanden: Was ist Ihre Lösung,
wenn die Gefahr besteht, dass Konflikte politische Prozesse torpedieren? Bisher habe ich dazu nichts gehört. In
der ersten Lesung hat ein Redner der Linken, der Kollege Nord, zugegeben, dass es im Norden ohne die
KFOR zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre.
Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass KFOR
nicht gebraucht wird, ist schlicht zynisch.

({0})

Es geht Ihnen überhaupt nicht um eine solidarische Vision für Europa. Sie knicken vor den Nationalisten ein.
Das ist nicht links, das ist schlicht zynisch.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir Debatten zum Thema Europa führen. Das ist gut so. Wir
führen Debatten über den Euro und über Griechenland,
und es ist wichtig, dass wir hier und heute über einen der
letzten nicht gelösten großen Konflikte mitten in Europa
sprechen. Der Sinn von KFOR kann nur sein, dass die
Politik alles daransetzt, damit diese Mission überflüssig
wird. Dafür muss KFOR ein Zeitfenster schaffen. Das
geschieht seit über zehn Jahren, und das ist gut. Unser
Dank geht nicht nur an das Reservebataillon, sondern
auch an die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien,
die dieser Belastung ausgesetzt sind.

({1})

Trotzdem muss man sehen: Das, was wir immer wieder als Stabilität bezeichnen, wird von vielen Menschen
vor Ort auch als Stagnation verstanden. Der Prozess geht
viel zu langsam voran. In Serbien gab es jetzt Wahlen.
Es ist richtig gesagt worden: Die Wahlergebnisse der
Präsidentschaftswahl hatten nichts mit dem Kosovo zu
tun. Sie hatten in erster Linie mit der wirtschaftlichen




Lage in Serbien selbst zu tun. Wir sollten uns trotzdem
nicht entmutigen lassen. Der Weg ist steinig, aber gangbar.

Wichtig ist nun, darauf zu drängen, dass der neue Präsident Serbiens Realismus walten lässt. In diesem Zusammenhang sollte sich die EU überlegen, welche Lehre
man daraus zieht, dass man Boris Tadic seit Jahren offensichtlich unterstützt hat, und ob es nicht andere, bessere und dezentere Wege gegeben hätte.

Die zentrale Frage ist, wie lange die Menschen in Serbien angesichts der ökonomischen Lage dort akzeptieren, dass quasi aus Folkloregründen 1 Milliarde Euro pro
Jahr in den Norden des Kosovo fließt und dass das Einkommensniveau im Norden des Kosovo mittlerweile
fünf- bis sechsmal so hoch ist wie in Serbien. Auf lange
Sicht wird man sich in Serbien fragen, ob dies so tragbar
ist.

Wichtig ist deshalb, dass jetzt politische Initiativen
angestoßen werden, zum Beispiel bei der Administrative
Boundary Line. Das ist eine zentrale Frage, die zu lösen
ist, wenn es dazu kommen soll, dass es ein funktionierendes Grenzmanagement gibt, das von den Kosovaren
selbst geleistet werden kann. Das ist keine militärische
Frage, das ist eine ausschließlich von der Politik zu lösende Frage.

Ein Beispiel dafür ist die Frage der Überflüge über
das Kosovo. Das ist etwas, das die Politik lösen muss
und das alles andere als unwichtig ist - auch für das Einkommen des Staates Kosovo.

Wichtig ist auch, dass die Europäische Union erkennt,
dass sie nicht mit einer so starken Stimme sprechen
kann, wie sie könnte, solange es nicht 27, sondern
22 EU-Staaten sind, die in dieser Sache tatsächlich eine
gemeinsame Sprache sprechen. Die EU schwächt sich
selbst, und es wäre wichtig, dass auf europäischer Ebene
immer wieder versucht wird, zu einer gemeinsamen
Linie zu kommen. Damit würden wir eine klarere Sprache nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch gegenüber dem Kosovo sprechen.

({2})

Wichtig ist auch, dass die EU-Perspektive für alle
Länder des Westbalkans offen bleibt. Natürlich muss es
Konditionen geben, und natürlich muss das Thema Kosovo auch bei den Besprechungen und Verhandlungen
mit Serbien eine Rolle spielen. Die Perspektive muss
aber offen bleiben. Genauso muss man aber auch darüber nachdenken, wie lange es noch haltbar ist, dass das
Kosovo als einziges Land in der Region keinerlei Erleichterungen bei der Vergabe von Visa erhält.

({3})

Die diplomatischen Zeitfenster schafft das Militär.
Das Militär ist dafür derzeit notwendig. Meine Fraktion
wird diesem Mandat mit sehr großer Mehrheit zustimmen.

({4})