ekin deligöz (NA), 2011-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Einzige, was die Rede von Frau Bär hier demonstriert
hat, ist, dass es beim vorgesehenen Betreuungsgeld wohl
eher um das Überleben der CSU geht als um die Zukunftschancen der Kinder.

({0})

Das war die Aussage Ihrer Rede, Frau Bär. Wenn ich die
Rede von Frau Gruß hinzuziehe, würde ich sagen: Sie
sind nicht überzeugend. Mit Ihren Argumenten überzeugen Sie hier keinen Menschen.

({1})

Das sage übrigens nicht nur ich. Es gab eine Anhörung
im Ausschuss des Bundestages, bei der relativ wenige
von Ihnen anwesend waren. Das mag Ihnen jetzt nicht
passen, aber Sie haben keinen einzigen Experten gefunden, der sich für das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen hat.

({2})

Sie mussten einen MdL, ein Mitglied einer Landtagsfraktion, bemühen, um endlich jemanden zu haben, der
sich für das Betreuungsgeld ausgesprochen hat.

({3})



Das nennt man: Experten aus den eigenen Reihen generieren. Sie finden absolut niemanden in unserer Gesellschaft und auch niemanden unter den Experten, der sich
dafür ausspricht.

({4})

Es sind hier viele richtige Argumente genannt worden. Aber mit einem Trugbild konservativer Natur
möchte ich aufräumen:

({5})

Sie tun so, als ob der Kitaausbau die Familien in unserem Land im Regen stehen lasse und man für eine echte
Wahlfreiheit das Betreuungsgeld einführen müsse.

({6})

Das ist verantwortungslos. Das ist nicht nur Unsinn, sondern Sie verbreiten hier wissentlich Falsches. Wenn Sie
sich hier schon als Expertin gerieren, dann sollten Sie
das wissen.

({7})

Wir investieren durch das Ehegattensplitting derzeit
20 Milliarden Euro in die Hausfrauenehe. Wir haben die
beitragsfreie Mitversicherung der Ehegattinnen, was
Milliarden kostet.

({8})

Das wurde auch aus Ihren Reihen angesprochen.

({9})

Beim Elterngeld investieren wir in einen Sockelbetrag,
den Sie bei den Schwächsten, bei den ALG-II-Empfängern, aus Haushaltsgründen gekürzt haben. All das dient
dazu, die Hausfrauenehe zu fördern. Sie halten daran
fest, um die Hausfrauen zu unterstützen. Bekennen Sie
sich wenigstens dazu! Diese falsche Politik führen Sie
durch das Betreuungsgeld fort. Sie manifestieren Rollenbilder, die in unserer Gesellschaft längst überholt sind.
Das ist nicht das, was Frauen wollen. Das ist nicht das,
was junge Eltern wollen.

({10})

Das Schlimmste daran ist, dass Sie in diesem Zusammenhang von Wahlfreiheit reden. Ich weiß nicht, von
welchem Bayern Sie reden. Ich kenne in Bayern nur Eltern, die auf Krippenplätze für ihre Kinder warten.

({11})
Ich kenne nur Eltern, die darauf warten, endlich einen
Platz zu bekommen. Ich kenne nur junge Mütter, die sagen: Ich würde ja gerne arbeiten, aber wie soll ich das
machen, wenn der Kindergarten um 12 Uhr schließt?

({12})

Diese Eltern kenne ich. Für diese Eltern haben Sie keine
Antwort.

({13})

Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt - das ist das
Absurde an der Geschichte -, wie engagiert Sie in Wirklichkeit sind. Sie spielen Pingpong. Sie sagen: Die Länder sind schuld. Die Kommunen sind schuld. - Dann
geht es hin und her. Keiner kümmert sich. Keiner war es.
Keiner ist verantwortlich. Von einer Ministerin wünsche
ich mir ein überzeugenderes Auftreten. In einer solchen
Situation wünsche ich mir von einer Ministerin ein bisschen mehr Einsatz, und zwar im Sinne der Kinder.

({14})

Ihr Verhalten ist auch durch Eitelkeit zu erklären. Das
war ein Modell von Frau von der Leyen. Die neue
Ministerin distanziert sich davon. Emotional mögen das
manche verstehen. Das geht aber zulasten der Kinder.
Sie tragen Ihre Spielchen auf dem Rücken der Kinder
aus. Sie fahren den ganzen Bereich der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige gegen die Wand. Sie fahren
das ganze System gegen die Wand, und das nur, weil Sie
sich nicht davon freimachen können. Setzen Sie sich für
die Kinder ein! Das erwartet die Gesellschaft.

({15})

Auf diesem Gebiet haben wir nämlich die größten Defizite. Das müssen wir angehen, um für Wahlfreiheit in
diesem Land zu sorgen. Tun Sie nicht so, als ob Sie diesbezüglich schon genug getan hätten.

({16})

Die Zahlen in Bayern beweisen genau das Gegenteil: Sie
haben nicht genug getan.

Noch etwas zu Ihrer Ankündigungspolitik: Sie wissen
ja noch nicht einmal, was am Ende dabei herauskommen
soll. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie das finanzieren sollen. Sie wissen noch nicht einmal, wer das Geld
am Ende bekommen soll.

({17})

Wir alle wissen aber, dass Sie dafür Schulden zulasten
der künftigen Generationen machen. Das ist der falsche
Weg, um ein falsches Instrument zu finanzieren. Dass
Sie an diesem Instrument festhalten, ist ein Skandal. Es
ist ein Skandal, dass Sie mit der Zukunft der Kinder
spielen. Dass Sie das hier auch noch verteidigen, zeigt,
dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es in
diesem Land geht und was es bedeutet, für bessere Zu16422 

kunftschancen der Kinder zu sorgen. Da müssen Sie
nachsitzen, liebe Kollegin!

({18})