Gnädinger (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Erhard, die Verteidigerüberwachung, die damals von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, hatte ja für ihre Wirksamkeit bestimmte Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen haben wir damals unberührt gelassen und daran nicht die Konsequenz der Überwachung, sondern die Konsequenz des schärferen Mittels, nämlich des Verteidigerausschlusses, gesetzt.
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Wir haben in den Debatten des vergangenen Jahres
immer wieder versucht, deutlich zu machen, was
sich insbesondere durch Erkenntnisse aus Gerichts14748 
urteilen in den Baader/Meinhof-Verfahren verändert hat, und was uns dazu gebracht hat, zu sagen, wir müßten neben der Frage des Verteidigerausschlusses auch die Frage der Verteidigerüberwachung diskutieren. Ich werde jetzt, wenn ich weiterreden darf, zu dieser Verteidigerüberwachung noch einmal im einzelnen etwas sagen.
Bei der Prüfung wird davon auszugehen sein, daß die Verteidigerüberwachung doch zwei recht unterschiedliche Dinge meint, nämlich die Überwachung des schriftlichen Verkehrs und jene des Besuchsverkehrs.
Zunächst muß man angesichts der vielfach vorhandenen falschen Vorstellungen noch einmal darauf hinweisen, daß nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen und dem der Bundesregierung - im Gegensatz zu dem der Opposition - eine solche Überwachung nur dann stattfinden soll, wenn der neu zu schaffende Tatbestand der terroristischen Vereinigung in Rede steht, d. h., wenn der in Haft Genommene dringend verdächtig ist, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Andererseits muß man deutlich sehen, daß zwischen Überwachung des Schriftverkehrs und einer solchen des Besuchsverkehrs in dreifacher Weise ganz erhebliche Unterschiede bestehen: Unterschiede bezüglich der Wirksamkeit, bezüglich der Eingriffsintensität in Rechte und bezüglich der Praktikabilität. Nach all dem, was wir wissen, ist gerade der Schmuggel von Kassibern, Herr Erhard, für den Zusammenhalt und für die generalstabsmäßige Führung krimineller Vereinigungen von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir verhindern, daß Pläne für neue Verbrechen, nur weil sie die Aufschrift „Verteidigerpost" tragen, ungehindert die Gefängnismauern in beiden Richtungen passieren können.
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Es war Bundesjustizminister Dr. Vogel, der in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen hat, daß die persönliche Aussprache im Gegensatz zum Schriftverkehr zu dem Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Inhaftiertem und Verteidiger gehört und deshalb des qualifizierten Schutzes der Rechtsordnung bedarf. In vielen Fällen macht die vertrauliche Aussprache zwischen Mandantem und Rechtsanwalt die Verteidigung vor Gericht erst sinnvoll und gleichwertig mit der Anklage.
Auch die Praktikabilität der Überwachung des Besuchsverkehrs wird noch genau zu prüfen sein. Dabei spielen die Frage, ob der Richter, der diese Überwachung vorzunehmen hat, nicht überfordert wäre, und die Tatsache, daß während der Hauptverhandlung, die oft Monate dauern kann, eine Überwachung überhaupt nicht möglich ist, eine ausschlaggebende Rolle. Dies alles zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Frage, ob eine Überwachung des schriftlichen Verkehrs und eine solche des Besuchsverkehrs in das Gesetz aufgenommen werden sollen, durchaus unterschiedlich entschieden werden kann.
In den Beratungen der Ausschüsse werden wir auch zu prüfen haben, welche Vor- und Nachteile die Einführung eines sogenannten Kronzeugen mit sich bringt. Dabei handelt es sich in Wahrheit nicht um das Institut des aus dem angelsächsischen Recht bekannten Kronzeugen, sondern um eine Regelung, die an das uns hier in Deutschland bekannte Rechtsinstitut der tätigen Reue anknüpft. Der Gesetzesvorschlag enthält jedoch auch Elemente des Kronzeugen. Die Einführung der Regelung hat den Zweck, Ermittlungsnotstände zu beheben. Unzweifelhaft würde sie auch dazu dienen, den inneren Zusammenhalt krimineller Vereinigungen zu lockern und zu stören. Auf die Bedenken, die es hierzu gibt, hat mein Fraktionskollege Dr. Penner in unserer Debatte Mitte vergangenen Jahres bereits eingehend hingewiesen, so daß ich es mir ersparen kann, dies noch einmal darzulegen. Ich beziehe mich darauf.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die Vorwürfe der Opposition und von anderer Seite treffen uns wenig. Wir laufen den Ereignissen nicht hinterher.
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Wir haben umfassende Vorschläge zum Zweck der Diskussion auf den Tisch gelegt, und es gilt nach wie vor, was wir Sozialdemokraten in der letzten Debatte gesagt haben, nämlich: daß wir uns in dem Bemühen um das wirksamste Gesetz von niemandem übertreffen lassen.
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- Dabei, Herr Erhard, werden wir letztlich jedoch nur solche Vorschläge akzeptieren können, die sich streng im rechtsstaatlichen Rahmen unseres Grundgesetzes halten
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und die praktikabel und erfolgversprechend sind.
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Für uns ist die Bekämpfung des Terrorismus kein Konkurrenzkampf zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für alle Bürger in einem freiheitlichen Staate.
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