schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1968 hat Ihnen die Bundesregierung die für dieses Jahr angestrebte Wirtschaftsentwicklung und die geplante Wirtschafts- und Finanzpolitik dargelegt. Wie ein guter Kaufmann hat sie damit gleichsam eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, und zwar eine Eröffnungsbilanz für den neuen Aufschwung. Für die Beratungen und Entscheidungen des Deutschen Bundestages ist dies eine neue und, wie mir scheint, wichtige Unterlage. Ich danke für die Möglichkeit, diesen Bericht schon heute, wenige Tage nach seiner Vorlage, in diesem Hohen Hause zu begründen.
Mit diesem Jahreswirtschaftsbericht wird eine langjährige Forderung der Wissenschaft und auch politischer Programme erfüllt. Schon 1956 hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschafts8034 

ministerium vorgeschlagen, die Regierung gesetzlich zu verpflichten, mindestens einmal jährlich dem Parlament ein sogenanntes Wirtschaftsprogramm vorzulegen; der Sache nach war das eigentlich ein „Nationalbudget". Man dachte dabei an ein Programm in Form eines „Berichtes über die Wirtschaftslage und die von der Regierung für die kommende Zeitperiode vorgesehene Wirtschaftspolitik unter Beifügung der prospektiven volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung". Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, ist also nun, zwölf Jahre nach seiner ersten Formulierung, Wirklichkeit geworden, und zwar unter dem Namen „Jahreswirtschaftsbericht", was für manchen vielleicht weniger nach Dirigismus klingt - und in der Tat, dieser Bericht ist nicht dirigistisch -, was sich aber auf jeden Fall im Namen weniger anspruchsvoll ausnimmt.
Ein Jahreswirtschaftsbericht mit Orientierungsdaten gehört in eine aufgeklärte Marktwirtschaft. Marktwirtschaftliche Politik, die nicht in Einzeldirigismen und Ad-hoc-Interventionen abgleiten will, kann sich nicht mit Intuition, nicht mit Gefühl und Wellenschlag begnügen. Sie braucht die gesamtwirtschaftliche Diagnose und Vorausschau. Sie braucht Klarheit über die angestrebte Entwicklung und die Grundlinien der geplanten Politik.
Dieser Bericht der Bundesregierung für das Jahr 1968 will informieren, er will orientieren, und er will damit zugleich auch koordinieren. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen auf den verschiedenen Ebenen des Staates und die autonomen Gruppen brauchen diese Kommunikation für ihre eigenen Entscheidungen in unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu dessen letztem Gutachten der Bericht nach dem Gesetz Stellung nehmen muß, hat auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren eine wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Gewiß, die Gutachten jenes Rates waren bisweilen unbequem, manchmal sogar sehr unbequem. Sie paßten nicht in vorherrschende Schemata. Das macht zwar manche allergische Reaktion verständlich; aber die Gegenargumentation wird dadurch keineswegs überzeugender. In einer etablierten Gesellschaft, die den Kontroversen gern aus dem Wege geht, ist jedoch die gedankliche Radikalität unabhängiger Männer bitter notwendig. Der Sachverständigenrat ist damit ein Element der Dynamik, wenn er uns vor neue Herausforderungen stellt und unsere Blicke auf neue, bisher unbekannte Horizonte lenkt. Er hat frei von jedem Vorurteil zu analysieren und darzulegen, wie Fehlentwicklungen der Wirtschaft vermieden oder beseitigt werden können.. Das ist nicht sein selbstgewählter Auftrag. Das ist der Auftrag des Gesetzes vom Jahre 1963.
Mit Präzision und Sachkunde hat der Sachverständigenrat dm letzten Jahresgutachten die Genesis der hinter uns liegenden Rezession offengelegt. Sein Urteil über die Entwicklung bis 1966/67 faßt er folgendermaßen zusammen. Ich darf aus Ziffer 232 zitieren:
Der Grund
- für die Rezession liegt im Fehlen einer planvollen Koordination von Kredit- und Fiskalpolitik und im Fehlen einer wirksamen Verhaltensabstimmung zwischen den staatlichen Instanzen auf der einen und den nichtstaatlichen auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle hat die neue Bundesregierung vom ersten Tage an eingesetzt: Planvolle Koordination der Wirtschafts-und Kreditpolitik, Konzertierte Aktion mit den Spitzenorganisationen ,der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden im Konjunkturrat auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Programmziele, .das waren und sind Grundelemente .der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
Natürlich hat es im vergangenen Jahr - wer wollte das leugnen - bei dem Kampf um die NullLinie des Wachstums unseres Sozialprodukts auch Verzögerungen und Hindernisse gegeben. Die verantwortlichen Ressorts in der BundesregIerung mußten da aus ihrer Pflicht heraus immer wieder mahnen und antreiben. Das hat gar nichts mit Hektik zu tun, sondern einfach mit Arbeit und mit dem schlichten Tatbestand, daß wir die uns auferlegte politische Verantwortung sehr ernst nehmen. Gemessen an den Vorjahren war 1967 in der Tat ein. Jahr des Ringens um eine rationale Wirtschaftspolitik. Der Erfolg dieser Politik schlug sich nicht nur in den neuerdings sehr erfreulichen Konjunkturindikatoren nieder, sondern es sind im Jahre 1967 darüber hinaus neue Formen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit entstanden. Die Beurteilung moderner wirtschaftspolitischer Instrumente ist nach einem Jahr Praxis weit weniger mit ideologischen Vorurteilen belastet. Die Zahl ist in der Politik nunmehr kein Tabu. Der Aktionsradius der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute .unvergleichlich ,größer, als das bei bequemer Selbstbeschränkung der Fall wäre. Das: gesellschaftliche Bewußtsein war vor einem Jahr, im Januar/Februar 1967, noch der vergangenen Phase der Überhitzung ,der Konjunktur verhaftet. Es entsprach damit nicht mehr den. tatsächlichen Produktionsverhältnissen. Dieses Bewußtsein der Gesellschaft hat sich in dem abgelaufenen Jahr deutlich verändert. Die weitgehend übereinstimmenden Stellungnahmen der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände vom Januar dieses Jahres zum Sachverständigengutachten und den von Regierungsseite aufgezeigten Alternativen sind ein klarer Beweis für diesen Wandel.
Es gehört in der Tat zu den wichtigen Vorgängen des letzten Jahres, daß in unserer Gesellschaft neben den sich zeigenden Kräften der Desintegration auch Kräfte der Integration mobilisiert werden konnten. Bei der Konzertierten Aktion geht es auch um die Öffnung des sogenannten „Establishment" - so wurde auch in der Konzertierten Aktion gesagt - für neue gesellschaftliche Zusammenarbeit. Manche Vorgänge der letzten Monate haben für uns alle die Frage aufgeworfen: Hat unsere Demokratie ihr großes, augusteisches Zeitalter bereits hinter sich? Die AntBundesminister Dr. Schiller
wort auf diese Frage ist uns nicht einfach vorgegeben. Sie wird entscheidend von uns selbst bestimmt. Es geht letztlich darum: Können wir die Anziehungskraft dieser demokratischen Gesellschaft stärken? Ich meine: ja; und zwar auch durch rationale Diskussion und Information, auch durch Öffnung der früher vielfach eingeigelten organisierten Gruppen der Wirtschaft.
Rüdiger Altmann hat in seiner kürzlich erschienenen „Späten Nachricht vom Staat" die Wirtschaftspolitik des Jahres 1967 folgendermaßen beschrieben.
Er sagt wörtlich:
({0}) ... besaß die Regierung für die Politik ein Modell mit quantifizierten Zielvorstellungen, ziemlich exakten Methoden - ein Modell von hoher Technizität.
Ich widerspreche diesem, was Rüdiger Altmann sagt, nicht. Aber ich möchte den von mir kochgeschätzten Kritiker und den ständigen Teilnehmer an der Konzertierten Aktion folgendermaßen interpretieren: Jahreswirtschaftsbericht, Konzertierte Aktion, Globalsteuerung zur Sicherung und Vermehrung der Arbeitsplätze, das alles ist mehr als nur ein technischer Vorgang. Hier handelt es sich um Politik. Es handelt sich um Innenpolitik und auch um Außenpolitik; denken Sie nur an unsere hohen Außenüberschüsse. Es geht um Gesellschaftspolitik, und es geht um eine neue Dynamik in unserer Gesellschaft, die in den letzten Jahren allzu sehr dazu neigte, den verfestigten Gewohnheiten zu folgen.
Gewiß, der Jahreswirtschaftsbericht, in dem diese Politik sich niederschlägt, ist noch unvollkommen. Der Bericht ist vor allem ein Wagnis. Die Bundesregierung geht dieses Wagnis bewußt ein, das Risiko nämlich, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik immer erneut im Laufe des Jahres beweisen zu müssen -eben durch Vergleich mit diesem Bericht. Aber Glaubwürdigkeit und Reformwillen sind doch wohl wesentlich für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Eine Gesellschaft ohne geistige Provokation und ohne Fortentwicklung muß zur Verkrustung und zur Versteinerung führen. Wir sind zwar noch am Anfang auf dem Weg zur mündigen Gesellschaft; aber ein Anfang ist doch gemacht. Und nochmals: das alles ist nicht nur Wirtschaft im engen technischfachlichen Sinn, sondern Politik.
An dieser geistigen und dieser sozialen Entwicklung hat der Sachverständigenrat, wie gesagt, großen Anteil. Es wäre sicherlich falsch, in der Tatsache, daß sich die Bundesregierung in ihrem Bericht nicht voll auf den Boden des vorgeschlagenen „Rahmenpaktes für Expansion und Stabilität" begeben hat, eine grundsätzliche Absage oder gar eine Resignation zu sehen. Es ist die Aufgabe der Sachverständigen, die Grenzen unseres Handelns kräftig nach vorn zu verlegen, wenn die traditionellen Dimensionen nicht mehr ausreichen. Nur durch den Mut, neue Denkansätze zu wagen, kann auf die Dauer unser politisches und gesellschaftliches Sein die notwendige Erneuerung erfahren. Daß die öffentliche Meinung zunächst zögert, diese weiteren Horizonte, die der Rat öffnet, zu erkennen, ist allein noch kein ausreichendes Gegenargument gegen die Richtigkeit solcher Aussagen.
Die praktische Politik selbst muß aber bei allen ihren aktuellen Entscheidungen von den ökonomischen und sozialen Gegebenheiten ausgehen. Gewiß, Realitäten müssen von der Politik geändert werden, wenn sie den Anforderungen der Zeit nicht mehr entsprechen. Eine Politik, die dabei jedoch die heutigen Gegebenheiten des politischen und gesellschaftlichen Spielraums nicht beachtet, müßte scheitern. Die schon angedeuteten Stellungnahmen der organisierten Gruppen zum Zielmodell des Sachverständigenrats haben klar gezeigt, daß der dort gewiesene Weg eines umfassenden und detaillierten Rahmenpaktes unter den gegebenen Verhältnissen zu hohe Anforderungen an die gesellschaftlichen Kräfte stellt. Dies haben wir in Ziffer 9 des Ihnen vorliegenden Jahreswirtschaftsberichts zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, damit sind jedoch die letzten Ziele des Sachverständigenrates und des Gutachtens selbst nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: die Richtung des Sachverständigengutachtens stimmt. Es kommt nur auf das Ausmaß an. Wir sind dabei allerdings der Überzeugung, der Dialog in der Konzertierten Aktion und in dem Konjunkturrat für die öffentliche Hand dürfte gegenwärtig der richtige, der pragmatische Weg sein, der angemessener ist, als heute und hier Vereinbarungen in Form eines festen Rahmenpaktes für zwei Jahre einzugehen, wie der Rat es vorschlägt.
Die einkommenspolitische Flanke unserer ganzen Politik kann jedoch nur dann gesichert werden, wenn die an der Wirtschaftspolitik Beteiligten zu diesem ständigen Gespräch über alle relevanten I Bereiche bereit sind. Entscheidungsfreiheit und Führungsanspruch von Parlament und Regierung - das möchte ich besonders betonen - werden damit nicht eingeengt. Es ist nützlich, wenn die organisierten Gruppen der Gesellschaft und der Wirtschaft ihre Argumente vor der endgültigen Beschlußfassung durch das Parlament sagen. Wenn, wie schon angedeutet, die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände in der Zielrichtung ihrer Stellungnahmen weitgehend übereinstimmen, so hat das nichts damit zu tun, daß da bloße Interessentengruppen im einfachen Nehmen eben einig seien. Nein, mancher Kritiker der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände vergißt, daß diese Gruppen es sich bei ihren Stellungnahmen, bei ihrem Urteil sehr schwergemacht haben. Mancher Kritiker vergißt auch, daß gerade infolge der Konzertierten Aktion die soziale Landschaft heute an vielen Stellen nicht mehr die gleichen Fronten aufweist wie früher.
Meine Damen und Herren, das alles bedeutet kein Überkleistern der Konflikte und kein illusionäres Harmoniedenken. Die Vorstellung, es könnte jemals eine vollkommene Übereinstimmung der Einzelinteressen geben, ist sicher eine Utopie, und dazu noch nicht einmal eine besonders schöne. Es gehört aber zu den erfreulichen Erfahrungen des letzten Jahres, daß die Felder für soziale Konflikte durch rationale Information praktisch durchaus gegenseitig erkennbar und damit eingrenzbar wurden. Die organisierten Gruppen - Unternehmerverbände, Gewerkschaften - gehören in unsere

freiheitliche Gesellschaft. Wir bejahen ihre Existenz. Wer ohne diese Gruppen Politik treiben will, meine Damen und Herren, der scheitert in seiner Politik. Mit der Konzertierten Aktion haben wir eine flexible Methode gefunden, diesen autonomen Gruppen eine Mitwirkung an der Vorbereitung der Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Die politische Entscheidung selbst liegt dann bei Parlament und Regierung.
Seitdem die Bundesregierung Anfang vorigen Jahres erstmals eine gesamtwirtschaftliche Jahresprojektion vorlegte, hat die öffentliche Diskussion auch hier zu abgeklärteren Urteilen geführt. Als unbefangenen Zeugen möchte ich die „Neue Zürcher Zeitung" zitieren: Sie spricht in ihrer Ausgabe vom 8. Februar 1968 von einer zunehmend positiven Grundeinstellung der Wirtschaft zu den Projektionen, während sie gleichzeitig hinter der Ablehnung auf verschiedenen Seiten oft auch noch - wie es wörtlich heißt - „verbohrten Doktrinarismus" vermutet. Wie gesagt, dies ist eine konservative Stimme und positive Stimme zu diesen Entwicklungen in Deutschland aus der Schweiz.
Meine Damen und Herren, hinter der Zielprojektion steht der politische Wille der Regierung, ohne daß dabei diese Projektionen bindende Leitlinien wären, die nun auf Biegen oder Brechen, etwa auf Kosten der Stabilität, erreicht, verwirklicht werden müssen. Projektionen enthalten für die Wirtschaft Informations- und Orientierungsdaten. Sie sind sozusagen Verkehrsschilder mit Richtungsanzeigern und Kilometerangaben; Kurs und Tempo für seine eigene Fahrt muß sich dabei jeder Verkehrsteilnehmer selbst aussuchen.
Die Jahresprojektion 1968 der Bundesregierung nennt als Ziel des Wachstums des realen Bruttosozialprodukts die Zahl von 4 %. Dabei ist unterstellt, daß der Höhepunkt des Aufschwungs erst im Jahre 1969 voll erreicht wird. Sicherlich wird das Wachstum im Jahre 1969 höher werden als im Jahre 1968. Wir brauchen dieses höhere Wachstum auch, wenn wir die in der EWG und in der OECD gemeinsam angestrebten Ziele für die mittelfristige Entwicklung erfüllen wollen. Wir müssen bald den optimalen Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft erreichen. Mit dem Rückgang des Sozialproduktes im Jahre 1967 bedeuten die vier Prozent für 1968 nur eine Wachstumsrate von 3,5 % für den Zeitraum von zwei Jahren, 1968/67. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß dies, meine Damen und Herren, gemessen an unserem Wachtumspotential, gemessen auch an den vorgeschriebenen Zielen des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes, und nicht zuletzt gemessen an der internationalen Entwicklung, äußerst maßvoll ist. Es geht hierbei nicht einfach um globale Wachstumsprozente.
Aber wir sollten doch nicht einfach zusehen, wenn unsere internationale wirtschaftliche Position durch ein Zurückbleiben hinter dem Wachstumstempo anderer Länder geschwächt wird. Zurückbleiben im Wachstum heißt: Zurückbleiben im technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Wer dauernd von der sogenannten technologischen Lücke zwischen
Deutschland und Amerika etwa redet, der muß auch die politischen Konsequenzen wagen.
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat diese Bundesregierung mit Nachdruck betont, daß es das Ziel der Wirtschaftspolitik sein müsse, die von unserem Volk hart erarbeitete Stellung als große Industrie- und Handelsnation zu bewahren. In den letzten Jahren haben sich jedoch in der internationalen „Rangliste" Veränderungen ergeben, die wir beachten sollten. Gemessen an dem Bruttosozialprodukt je Einwohner sind wir von der fünften auf die sechste Position zurückgefallen und haben Frankreich damit den Platz geräumt. Und im Außenhandelsvolumen je Einwohner haben wir ebenfalls mit Frankreich den dritten gegen den vierten Platz eingetauscht.
Fassen wir also zusammen: Erstens. Man beklagt bei uns sehr oft die „technologische Lücke" und auch die wachsende „Überfremdung". Die Antwort darauf kann nur lauten: Wir müssen eine ökonomisch-technologische Vorwärtsstrategie entwickeln und praktizieren, und dazu gehört auch ein auf Expansion und Stabilität gerichteter Kurs der Konjunkturpolitik.
Zweitens. In der EWG und in der OECD, insbesondere in den USA und in Großbritannien, wartet man auf eine eindeutige, nachdrückliche Wachstumspolitik der Bundesrepublik; denn wir sind doch das Land, das bei seinen außenwirtschaftlichen Überschüssen geradezu verpflichtet ist, seine Binnennachfrage auszudehnen. Immer deutlicher stellt sich uns die Frage: Wie lange ist das Ausland noch bereit, unsere Überschüsse in der jetzigen Höhe ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen?
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Wir sollten das auch und gerade im Hinblick auf die Diskussion in den USA und die Maßnahmen in Großbritannien bedenken. Es geht demnach bei der Konjunkturpolitik, meine Damen und Herren, auch um die wirtschaftliche Position dieses Landes, der Bundesrepublik in der Welt. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Für „Wachstumsverdrossene" sei hier an einige für 1968 prognostizierte oder projektierte reale Zuwachsraten anderer Länder erinnert: Japan plus 9%, USA plus 4,5 %, Italien plus 5,0%, Frankreich plus 4,5'0/o. Wenn unsere Partner in Brüssel etwa bei den Arbeiten zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik darauf hinweisen, daß eine Zuwachsrate von 4 % im Jahre 1968 noch keine ausreichende Beschleunigung unseres Wachstums darstelle, um die Rückstände aus der Rezession abzubauen, so sollten wir auch das berücksichtigen.
Die Bundesregierung hat sich nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren für den Ansatz von 4 % für 1968 entschieden. Diese Entscheidung ist kein Zeichen jener manchmal draußen noch vorhandenen Wachstumsverdrossenheit. Aber der Ansatz von 411/4 nimmt erklärtermaßen Rücksicht auf den der, zeitigen Zustand unseres gesellschaftlichen Seins.


Wir dürfen außerdem - und das ist der dritte Faktor dabei - nicht die ökonomischen Risiken übersehen.
Die Dezemberzahlen bei den Auftragseingängen, den Einzelhandelsumsätzen und der Industrieproduktion zeigen ein sehr erfreuliches Bild. In den Ergebnissen des letzten Vierteljahres von 1967 zeigte sich zugleich die Wirkung der steuerlichen Sonderabschreibungen bis zum 31. Oktober und vor allem die Wirkung des zweiten Konjunktur- und Strukturprogramms der Bundesregierung. Von diesem zweiten Programm mit einem Gesamtvolumen von rund 8 Milliarden DM - bei Berücksichtigung der Multiplikatorwirkung der Zinssubventionen - waren am Jahresende 4,7 Milliarden an Aufträgen vergeben. Heute sind das bereits über 6 Milliarden. Wir vertrauen jetzt und für die Zukunft auf die auslaufenden Wirkungen dieses zweiten Konjunkturprogramms und auf die selbständigen Aufschwungkräfte in der Wirtschaft.
Für die unternehmerischen Anlageninvestitionen nehmen wir für dieses Jahr eine Zuwachsrate von rund 7 bis 31/2 %, gegenüber einem Rückgang von gut 14% im Jahre 1967, an. Meine Damen und Herren, ich möchte besonders betonen, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist also von einem hohen Vertrauen in die spontane Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmerwirtschaft erfüllt.
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Wir alle wissen, daß die Prognosen der wissenschaftlichen Institute für das Jahr 1968 weit auseinandergehen. Natürlich gibt es für das Jahr 1968 auch eine Reihe von Unsicherheiten:
1. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treten in diesen Monaten wieder deutlicher hervor. Es sind zwar vor allem saisonale Erscheinungen, aber wir sind doch mit einem hohen konjunkturellen Sockel an Arbeitslosigkeit in diesen Winter hineingegangen.
2. Wie stark werden bei uns die kontraktiven Effekte der US-Zahlungsbilanzpolitik sowie der englischen und der übrigen Abwertungen im Ergebnis sein?
3. Werden Länder und Gemeinden die Investitionen in dem notwendigen Ausmaß steigern? Gerade hier haben wir - bei der unterstellten Steigerungsrate der öffentlichen Anlageinvestitionen - einen kritischen Punkt, der politisch beurteilt und abgesichert werden muß. Wer also unsere Bemühungen heute, in der Vergangenheit und in der Zukunft als Konjunkturgeschwätz abtut, der sollte gleich doch sagen, daß er ein Laissez-faire-System will, also in den Tag hinein zu leben beabsichtigt.
So haben wir in der Bundesregierung - im bewußten Gegensatz zu dieser Meinung - einige sichernde Pflöcke für die Konjunkturentwicklung 1968 schon jetzt eingeschlagen:
1. Der Strukturplan Ruhr/Saar - durch die Investitionsprämie und zinsgünstige Kredite kann dabei eine Verbilligung der Investitionen von 15 % erreicht werden - wird in einem Jahr rund 1,5 Milliarden DM zusätzliche Investitionen - und zwar
allein für industrielle Investitionen - für neue Arbeitsplätze an Ruhr und Saar mobilisieren. Das ist in Ziffer 63 des Berichts dargelegt.
2. Im Bereich der Infrastruktur an Ruhr und Saar werden zunächst eine halbe Milliarde DM Ausgaben durch Zinssubventionen und Kapitalzuschüsse ermöglicht. Das steht ebenfalls in Ziffer 63 des Berichts.
3. Die vorgesehenen 250 Millionen DM neuer zinsgünstiger ERP-Darlehen für die Gemeinden in Strukturgebieten sind ebenfalls wichtige Konjunkturstützen. Das ist in Ziffer 49 des Berichts dargelegt.
Entscheidend wird hier allerdings sein, ob sich auch in den Ländern und Gemeinden der notwendige politische Wille durchsetzt. Sollte er dort erlahmen, so sind wir verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Verfassungsauftrag des neuen Art. 109 des Grundgesetzes und die Vorschriften des § 16 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Bund, Ländern und Gemeinden in gemeinsamen Anstrengungen erfüllt werden.
Das alles sind natürlich noch politische Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Gestaltungsmöglichkeiten können nicht einfach durch eine Zielprojektion vorweggenommen werden. Bei einem vierprozentigen Wachstum sind wir von den vorgeschriebenen Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sicherlich noch erheblich entfernt. Aber wir sind auf dem Wege dahin. Das Prinzip der „Allmählichkeit", das vom Sachverständigenrat für die Stabilisierung aus der Überhitzung vorgeschlagen worden war, hat auch im Aufschwung seinen guten Sinn. Sollten uns die Aufschwungkräfte in diesem Jahr ein größeres Wachstum bringen, so wird die Bundesregierung gewiß nicht intervenieren, es sei denn, daß Gefahren für die Stabilität drohen. Das ist in Ziffer 52 des Berichtes klar ausgedrückt.
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Der Übergang zur Zollunion im gewerblichen Bereich innerhalb der EWG ist übrigens auch ein Beitrag zur Stabilität, und zwar gerade an dem aus anderem Grunde so kritischen 1. Juli 1968.
Außerdem werden wir durch eine Wettbewerbspolitik, die den funktionsfähigen Wettbewerb fördert, die erreichte Stabilität absichern. Darüber ist in Ziffer 55 des Berichtes einiges ausgeführt.
Aber nun zum umgekehrten Fall. Ein Zurückbleiben des Wachstums hinter 4 % wäre allerdings das Signal für neue konjunkturpolitische Aktivitäten, die dann später jedoch für die Wirtschaftspolitik, für die Finanzpolitik und für die Geldpolitik in jedem denkbaren Sinn teurer werden würden. Wir haben ja im letzten Jahr alle zusammen erfahren, daß das Zögern immer bedeutet, daß man später dann mehr machen muß und daß es teurer wird. Wir von der Bundesregierung sehnen diese Situation, im Jahre 1968 konjunkturpolitisch erneut aktiv werden zu müssen, weiß Gott nicht herbei. Im Bericht wird aber dargelegt, daß ein Unterschreiten der Wachstumsrate sehr nachteilige Folgen hätte. Sollte eine erneute Abschwächung der Investitionen es erforder8038 

lieh machen, so werden wir nicht zögern, die Wirtschaft durch weitere gezielte Maßnahmen stabilitätskonform zu beleben. So ist es ja in Ziffer 50 ausgeführt.
Wir werden deswegen im engen Kontakt mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern, die an der deutschen Entwicklung aus naheliegenden Gründen ganz außerordentlich interessiert sind, die Entwicklung in den nächsten Monaten sehr sorgfältig beobachten. Die währungs- und zahlungsbilanzpolitischen Maßnahmen Großbritanniens und er USA sind, wie gesagt, neue und in ihren Ausmaßen noch nicht genau kalkulierbare Daten. Ich hoffe sehr, daß die- verbesserte Produktivität und die deutlich verbesserten Geschäftserwartungen und -dispositionen der deutschen Wirtschaft diese Unsicherheiten rasch überwinden helfen. Aber dafür sind sicher harte Anstrengungen aller notwendig. Die westdeutsche Wirtschaft sollte dabei ihre Chancen nicht nur im Export, sondern auch im innerdeutschen Handel sehen. Wir haben gerade in diesem Bereich 1967 eine Reihe von alten Hindernissen weggeräumt. Auch da ist unsere Wirtschaft nun selbst am Zuge.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1968 wird nicht zuletzt von der Entwicklung der Masseneinkommen bestimmt. Löhne sind nun einmal kosten- und nachfragewirksam. Außerdem stellen sie ein entscheidendes Element in der Verteilung unserer nationalen Dividende dar. Für die Tariflöhne nennt der Bericht eine mögliche Zuwachsrate - auf Stundenbasis - von 4 bis 5 % im Jahre 1968. Dies ist ein gesamtwirtschaftliches Orientierungsdatum, keine Lohnleitlinie für Einzelentscheidungen. Die Tarifautonomie bleibt völlig ungeschmälert. Darüber kann es in einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung überhaupt keine Diskussion geben. In der Konzertierten Aktion werden alle diese Orientierungsdaten noch in diesem Monat, nachdem das Parlament votiert hat, auf den Tisch gelegt. Die Beteiligten haben gemäß § 3 Abs. 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes den Bundesminister für Wirtschaft gebeten, diese Orientierungsdaten zu erläutern. Dabei wird auch die asymetrische Optik in der Entwicklung von Unternehmereinkommen und Löhnen für das Jahr 1968 zur Sprache kommen.
Der Anstieg der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Jahre 1968, meine Damen und Herren, ist die natürliche Begleiterscheinung und die Voraussetzung der ersten Aufschwungphase. In der hinter uns liegenden Rezession sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit stark ins Minus gegangen. Während das Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit in den Jahren 1965 bis 1967 noch um etwa 71/2 % gestiegen ist, ging das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im gleichen Zeitraum um 21/2 % zurück. Die Unternehmereinkommen müssen jetzt zunächst wieder ansteigen, um die Investitionsneigung zu stärken, damit die Vollbeschäftigung bald wieder gewonnen werden kann. Unternehmereinkommen und Gewinnentwicklung sind äußerst konjunkturreagible Größen.
Demgegebenüber haben die Löhne ein größeres Maß an Stabilität. Durch die Konzertierte Aktion wird diese Stetigkeit noch zunehmen. So hat die Rezession im vergangenen Jahr bei den Löhnen zwar zu einer Minderung der Zuwachsraten - effektive Lohnsteigerung je Beschäftigten 1967 immer noch etwa plus 3 % -, nicht aber zu einem absoluten Rückgang geführt. Die Konzertierte Aktion, meine Damen und Herren, hat mit dem einstimmigen Beschluß vom Frühjahr dieses Jahres, der da lautete: „Keine negative Lohnpolitik!", hier ihre positive Wirkung zweifellos getan.
Dabei muß auch bemerkt werden: Erstens. Die Gewerkschaften haben in einem hohen Maße Verständnis für die gesamtwirtschaftliche Lage aufgebracht. Sie haben sich nicht gegen die Notwendigkeit einer im Aufschwung wachsenden Selbstfinanzierung der Unternehmungen gewehrt. Zweitens. Die Unternehmer haben erkannt, daß in der Rezession eine Lohnsenkung die Talfahrt nur noch verschärfen würde.
Wir können uns aber für 1968 die manchmal draußen immer noch geforderte Lohnpause auf keinen Fall erlauben. Ohne eine ausreichende Nachfrageentwicklung - und dazu ist ein Anstieg der Tariflöhne von 4 bis 5% Voraussetzung - würden die Auftriebskräfte des Aufschwungs bald erstickt werden. Im übrigen sind wir uns wohl alle einig: in diesem Aufschwung, in dessen erster Phase wir stehen, muß eine Wiederholung der unseligen Preis-Lohn-PreisSpirale unter allen Umständen vermieden werden.
Bei der Einkommens- und Vermögenspolitik geht es immer auch und zugleich um Verteilungsfragen. Wir wollen nicht den Prozeß allzu einseitiger Vermögensbildung der 50er Jahre wiederholen. An der wachsenden Sachvermögensbildung des Staates und der privaten Wirtschaft müssen in Zukunft auch die Bezieher abhängiger, also kontaktbestimmter Einkommen stärker beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in dem Bericht die Ausgabe eines nicht mit einem Kursrisiko behafteten Sparbriefes der öffentlichen Hand angekündigt. Dieser Sparbrief muß Teil eines vermögenspolitischen Gesamtkonzeptes sein. Deswegen werden jetzt auch andere Möglichkeiten geprüft und mit den Tarifvertragsparteien in der Konzertierten Aktion in einer Sonderarbeitsgruppe beraten.
Meine Damen und Herren, das Thema breit gestreute Vermögensbildung wird in ,dieser Bundesregierung und in der Konzertierten Aktion nicht ad acta gelegt. Aufschwung nach Maß: das bedeutet auch einen Schritt hin zur sozialen Symmetrie in der Vermögensbildung.
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Vermögensbildung, meine Damen und Herren, das ist nicht allein ein Thema zwischen Unternehmern und Gewerkschaften. Die Vermögensbildung des Staates gehört in diese Gesamtbetrachtung. Unsere auf Wachstum angewiesene Wirtschaft kann sich die überaus hohe Selbstfinanzierung der öffentlichen Vermögensbildung vornehmlich aus Steuereinnahmen auf die Dauer nicht leisten.
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Der Sachverständigenrat hat gerade zu diesem Thema der stärkeren Finanzierung der öffentlichen Investitionen, also der Gemeinschaftsaufgaben oder der Sozialinvestitionen, aus langfristigem öffentlichem Kredit einiges gesagt, das zu beherzigen ist.
Bei den strukturpolitischen Aufgaben des Jahres 1968 stehen die Energiepolitik und die Sanierung der Bergbaugebiete im Vordergrund. Die im Jahreswirtschaftsbericht veröffentlichten, in der Anlage beigegebenen Alternativrechnungen über die Absatzaussichten auf dem deutschen Energiemarkt, insbesondere für die deutsche Steinkohle, sind keine Förderrichtzahlen, keine politischen Absatzgarantien. Sie sind Orientierungsdaten für strukturpolitische Entscheidungen. Wir wollen nicht auf diesem Wege in eine Planification en detail abrutschen.
Bei einer Steinkohlenförderung von 112 Millionen t im Jahre 1967 haben wir beim Steinkohlenabsatz desselben Jahres mit 114,7 Millionen t ein erfreuliches Ergebnis erreicht. Die Halden sind etwas zurückgegangen. Die absatzstabilisierenden Maßnahmen zugunsten der deutschen Steinkohle - zusätzliche Verstromung, Kokskohlenhilfe, Selbstbeschränkung für Mineralöl - haben hier deutlich ihre Wirkung gezeigt. Damit ist es gelungen, seit Herbst vorigen Jahres den „Sturzflug" in der Kohlenwirtschaft in einen „Gleitflug zur Stabilisierung" überzuleiten. Dieser Erfolg des Jahres 1967 sollte nicht verkleinert werden. Aber dieser Erfolg sollte auch niemanden dazu verleiten, die Strukturkrise bei der Kohle nun als überwunden anzusehen. Wir dürfen und können die Dinge hier nicht treiben lassen. In der Vergangenheit ist das bei temporären Erleichterungen in der Kohlenwirtschaft oft genug geschehen. In Bälde würden wir dann doch allesamt erneut zur Kasse gebeten werden. Es kommt also vielmehr darauf an, gerade in der ersten Phase eines allgemeinen Aufschwungs das Programm für die Anpassung und die Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus konsequent fortzusetzen.
Wir stehen in diesen Wochen gerade in diesem Bereich vor wichtigen Entscheidungen. Der Gesamtsozialplan und das Strukturprogramm Ruhr/Saar liegen den zutständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bereits vor. Die Verhandlungen über eine freiwillige neue Ordnung des Ruhrbergbaus sind jetzt, wie Sie alle wissen, in eine kritische Phase gekommen. Die Bundesregierung hat in der Energiedebatte am 8. November vorigen Jahres erklärt, daß sie einer freiwilligen Gesamtgesellschaft im Ruhrbergbau den Vorzug gibt, weil eine solche Lösung schneller funktionsfähig werden kann und weil sie unserer Wirtschaftsordnung besser entspricht. Die Beratungen über eine derartige freiwillige Lösung sind intensiv geführt worden. Die Eigentümerseite hat die Gründung einer Gesamtgesellschaft vorgeschlagen, die sofort das gesamte Bergbauvermögen an der Ruhr mit Aktiven und Passiven durch Kauf übertragen erhalten sollte.
Der Stand der Dinge ist folgendermaßen:
Erstens. Die von der öffentlichen Hand erwartete Bürgschaft muß - das sagte ich schon am 8. November - plafondiert sein. Sie soll sich vornehmlich auf den Kaufpreis von 2,1 Milliarden DM plus übernommene Fremdverbindlichkeiten von rund 1,2 Milliarden DM erstrecken. Das ergäbe eine Gesamtbürgschaft von 3,3 Milliarden DM. Hiervon würden dann 2,2 Milliarden DM auf eine Bundesbürgschaft und 1,1 Milliarden DM auf eine Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen entfallen. An Stelle der ursprünglich geforderten Zinsgarantie wird über andere Erleichterungen noch verhandelt.
Zweitens. Der Vertrag mit der Zechenkraftwirtschaft muß die Kohle so stellen, als ob die Kraftwirtschaft im Eigentum des Bergbaus verbleiben würde. Der Vertrag mit der Stahlindustrie muß einen echten Ersatz für die bisherigen Verbundlieferungen schaffen.
Drittens. Die sozial äußerst wichtige Frage der Wohnungswirtschaft für die Bergarbeiter muß zufriedenstellend gelöst werden..
Viertens. Ein großer Vorzug einer solchen freiwilligen Gesamtlösung läge in der Möglichkeit, ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 2 Milliarden DM durch das private Bankensystem vorzufinanzieren. Diese Summe von 2 Milliarden DM stünde dann sehr schnell allein für die Ansiedlung neuer Industrien an Ruhr und Saar zur Verfügung.
Wie Sie wissen, sind die Verhandlungen über diesen Komplex nicht abgeschlossen. Sie wissen, daß die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sich auf der Grundlage der bisherigen Verhandlungsergebnisse - insbesondere im Hinblick auf die Wohnungswirtschaft, die Grundstücke, die Kraftwirtschaft und die Mitbestimmung - nicht zu einer positiven Stellungnahme entscheiden konnte.
Erfreulich ist, daß die Bergarbeitergewerkschaft den am 8. November vorigen Jahres von der Bundesregierung in diesem Hohen Hause eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete" erklärtermaßen voll unterstützt.
Die 'Einzelheiten ,dieser Angelegenheit habe ich vor wenigen Tagen dem Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses berichtet. Ich habe dabei auch vorgeschlagen, daß der Bundestag sich durch die zähen Verhandlungen über eine private Neuordnung nicht gehindert fühlen sollte, die Beratungen des Kohlegesundungsgesetzes zügig fortzusetzen und abzuschließen. Ich bin erfreut, daß der Wirtschaftsausschuß bereit ist, dem Plenum bald vorzuschlagen, das Gesetz zu verabschieden und damit ein Machtwort zu sprechen. Es liegt im Ausschuß ein Vorschlag vor, der die Schaffung einer freiwlilligen Gesamtgesellschaft, aber auch die Fusion zu mehreren optimalen Unternehmenseinheiten erlaubt und damit eine baldige Lösung möglich macht. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen es alle: die Bevölkerung an Ruhr und Saar hat ein Anrecht auf schnelle Entscheidungen. Sie braucht die reine Klarheit und die reine Wahrheit. Das alles ist auch notwendig, um die Strukturpläne voranzubringen. Ansiedlungswillige Industrien im Ruhrgebiet und an der Saar müssen wissen, mit welchen Vergünstigungen sie

rechnen können. Jeder verlorene Tag verzögert die Sanierung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen - damit will ich zum Abschluß kommen -: die Wirtschaftspolitik hat mit ,der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes zwar ihre Ausgangspositionen fixieren können, aber die Arbeit dieses Jahres ist damit natürlich nicht getan. Die politischen Entscheidungen stellen sich täglich neu. Der Bericht hat den gesamtwirtschaftlichen Rahmen und die Grundlinien der von der Bundesregierung konzipierten Politik dargelegt. Der Plan hat keine Vollzugsverbindlichkeit etwa für die Wirtschaft. Er ist kein Volkswirtschaftsplan. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Ihre Mitglieder und Gruppen entscheiden selbst durch ihr Handeln und Tun über das endgültige Ergebnis dieses Jahres 1968. Die Bundesregierung wird im nächsten Jahresbericht die Abschlußbilanz dieses Jahres geben und auch die volkswirtschaftliche Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen.
Der erste Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang und ein Übergang zugleich, genauso wie die mittelfristige Finanzplanung vom Sommer 1967, die wir nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes demnächst fortzuführen und anzupassen haben. Wir werden auch das Instrument des Jahreswirtschaftsberichts weiter entwickeln und vervollkommnen müssen.
Bei allen diesen schwierigen Schritten in neues politisches Terrain können wir uns aber mit Keynes trösten, von dem das Wort stammt:
Die Hälfte der Schulbuchweisheit unserer Staatsmänner beruht auf Annahmen, die zu einer Zeit einmal wahr oder halbwahr gewesen sind, nun aber von Tag zu Tag immer weniger wahr werden. Wir müssen für ein neues Zeitalter neue Weisheiten erfinden. Und in der Zwischenzeit müssen wir, wenn wir irgend etwas Gutes tun wollen, unorthodox erscheinen, störend, gefährlich und ungehorsam gegenüber denen, die uns zeugten.
Meine Damen und Herren, wer von diesen Worten schockiert ist, möge bedenken: John Maynard Keynes war ein Liberaler, allerdings einer, der den Liberalismus sehr konsequent zu Ende gedacht hat. Sein Resultat war wörtlich das „Ende des Laissez-faire", wie eine Schrift von ihm hieß. Dieses Ende des Laissez-faire hat längst stattgefunden. Uns ist aufgegeben, nicht dabei stehenzubleiben, sondern in unserer gemeinsamen Aktivität die Kombination von Globalsteuerung, Marktwirtschaft und Gesellschaftspolitik voranzutreiben.
Die bisherigen wirtschaftlichen Ergebnisse der zweiten Jahreshälfte von 1967 ermutigen uns dazu. Mit jener Kombination haben wir den Aufschwung dieses Jahres 1968 vorbereitet. Dieser Aufschwung wird nun auch von sehr konservativen Stellen prophezeit. Er wird sogar von ihnen bejaht, weil keine Gefahr für die Stabilität unseres Preisniveaus und unserer Währung zu sehen ist. Die Konjunkturwende ist anerkanntermaßen im letzten Jahr eingetreten. Wir sollten in diesem Hohen Hause alle gemeinsam daran mitwirken, daß in diesem Jahr das
Leitmotiv „Expansion und Stabilität" sich stetig und ungebrochen erfüllt.
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