claudia nolte (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die uns schon vor
Jahren gesagt haben, dass uns die Rentenüberleitung noch
lange Kopfzerbrechen und Bauchschmerzen bereiten
wird, haben Recht behalten. Dass dies ein der jetzigen
Bundesregierung sehr unangenehmes Thema ist, sieht
man allein daran, dass das Gesetz erst jetzt eingebracht
wurde, um unliebsame Diskussionen vor den Landtagswahlen zu verhindern.

({0})

Sie haben wenig Zeit, um die Verfassungsgerichtsurteile
umzusetzen. Wir haben eine sehr knappe Beratungszeit.

Dieses Gesetz ist nicht nur im Westen, sondern aufgrund des Regelungsinhaltes auch im Osten problematisch






zu vermitteln. Auch bei uns fragen sich viele, warum ausgerechnet diejenigen - nämlich die Mitarbeiter des MfS
- jetzt mehr Rente erhalten sollen, obwohl viele Menschen, die keine Chance hatten, anständige Rentenanwartschaften zu erwirtschaften, gar nichts erhalten.

({1})

Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Bei allen Detailfragen dieses Gesetzentwurfs ist ein Punkt ganz entscheidend. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass wir uns ausschließlich um die Renten von MfS-Mitarbeitern
kümmern, ohne etwas für die zu tun, die Opfer dieses Systems gewesen sind.

({2})

Für uns ist ganz entscheidend und wichtig, dass wir uns
um diese Personengruppe kümmern. Deshalb haben wir
schon im Juni des letzten Jahres das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eingebracht.

({3})

Wir wären sehr dankbar, wenn Sie uns in diesem Punkt
folgen würden. Erst wenn wir an dieser Stelle befriedigende Lösungen haben, können wir davon sprechen, dass
wir zum Rechtsfrieden in der Rentenüberführung beitragen konnten.

({4})

So schmerzhaft manches in den Urteilen auch war,
sind sie doch für uns bindend. Deshalb sind wir umso
überraschter, dass die Bundesregierung in den Punkten,
wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, hinter den Urteilen zurückbleibt und nicht die Chance nutzt, Ungerechtigkeiten abzubauen.

({5})

Ich denke hier insbesondere an die Regelung für Hochschullehrer und Professoren. Frau Mascher, ich weiß
nicht, woher Sie die Hoffnung auf Rechtsfrieden nehmen.
Denn die Briefe, die ich bekomme, bekommen auch Sie.
Die Problempunkte sind also allen hier im Hause sehr
wohl bekannt. Lassen Sie mich einige davon ansprechen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Die Dynamisierung hat ab dem 1. Januar 1992 zu erfolgen. Der
Gesetzentwurf sieht demgegenüber eine Dynamisierung
ab dem 1. Juli 1992 vor, was dazu führt, dass den betroffenen Hochschullehrern eine Steigerung um 6,84 Prozent
nicht zuerkannt wird, die alle anderen Rentner bekommen
haben, um die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherungsbeiträge, die es damals gegeben hat, auszugleichen.

({6})

- Nein. - Es geht um die Frage, ob Sie bereit sind, in den
Entwurf entsprechende Regelungen aufzunehmen.

Noch gravierender ist - das steht in einem offenen Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil -, dass
die Bestandsrenten für zusatzversorgte ehemalige Wissenschaftler der DDR nicht gemäß der Rentenanpassung
Ost, sondern der Rentenanpassung West errechnet werden. Wir wissen alle, wie die Lohnanpassungen ausgesehen haben und dass sich daraus für die neuen Bundesländer logischerweise ganz andere Rentenanpassungen
ergeben haben. Deshalb frage ich mich, warum ausgerechnet diese Personengruppe jetzt außen vor gelassen
wird.

({7})

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Erläuterung
zum Leiturteil sinngemäß ganz klar gesagt: Der an die berufliche Stellung anknüpfende Lebensstandard und damit
auch der Abstand zwischen zusatzversorgten und normal
versorgten Rentnern soll aufrechterhalten werden.

Ich finde es unerklärlich, warum das Bundessozialgericht hier hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben ist und eine andere Lösung
vorgeschlagen hat, nämlich Rentenanpassung nach Weststandard, obwohl dieses Urteil nach dem BVG-Urteil gefällt wurde und Verfassungsgerichtsurteile eigentlich
auch für das BSG bindend sind. Für mich besteht da erheblicher Erklärungsbedarf. Ich hoffe, wir bekommen in
den Beratungen darauf eine Antwort.

Genauso frage ich die Bundesregierung, warum sie
sich hier im Bewusstsein dessen auf das BSG-Urteil und
nicht auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil stützt.
Auch da hoffe ich, dass wir bei den Beratungen eine entsprechende Erklärung bekommen; denn die Einbußen, die
daraus entstehen, sind - das kann sich jeder schnell ausrechnen - erheblich.

Eine ebenfalls unkorrekte Umsetzung des Urteils erfolgt bei der Vergleichsabrechnung nach dem 20-JahresZeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalls. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass all die berücksichtigungsfähigen
Arbeitsentgelte, die vor dem 1. März 1971 erworben
wurden, auf 600 DM zu begrenzen sind. Auch das schafft
wieder Ungleichheiten in ein und derselben Gruppe; denn
je älter jemand ist, umso mehr Jahre fallen in diesen Zeitraum und umso schlechter steht er gegenüber seinen jüngeren Kollegen da.

So weit zu den Punkten, bei denen der Gesetzentwurf
deutlich hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zurückbleibt. Es gibt aber durchaus auch Handlungsbedarf, der nicht mit Urteilen abgedeckt ist, den man hier jedoch sehr wohl aufgreifen könnte,

({8})

der aber nicht aufgegriffen wird. Da möchte ich in besonderer Weise auf die Zugangsrentner eingehen. Wir alle
haben gehofft, dass die Lohnangleichungen ein anderes
Tempo haben würden. Wir haben zunächst eine Übergangsregelung bis Mitte 1995 geschaffen, sehen heute





aber alle, dass das längst nicht ausreicht. Die Zugangsrentner haben in keiner Weise irgendeine Zahlbetragsgarantie und werden eine erheblich schlechtere Rente bekommen als ihre Berufskollegen, auch innerhalb des
Ostens, einmal ganz abgesehen von einem Vergleich
zum Westen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Bereitschaft aufgebracht wird, zu prüfen, inwieweit man hier
eine Verlängerung der Übergangsregelung schaffen
könnte.

Frau Mascher hat die Fragen im Zusammenhang mit
den Reichsbahnern und den Postlern angesprochen.
Hier begrüße ich ausdrücklich die gefundene Regelung.
Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist hier
Rechtsfrieden hergestellt worden und es ist gemacht worden, was gemacht werden musste.

Nun wissen wir, dass andere Berufsgruppen ebenfalls
einen 1,5fachen Steigerungssatz hatten, wenn auch aus
anderen Gründen. Ich denke hier an das mittlere medizinische Fachpersonal, das einen anerkannten Beruf, aber
relativ geringe Löhne hatte und den Steigerungssatz deshalb als Ausgleich zugebilligt bekommen hat. Auch hier
die Frage, wie man eigentlich vermitteln will, dass dieser
Steigerungssatz bei Ihnen keine Berücksichtigung findet,
und die Bitte um Prüfung dieses Punktes.

Auch bei den Reichsbahnern muss noch etwas hinzugefügt werden. Wir wissen alle, dass den Reichsbahnern analog zum Versorgungssystem der Deutschen Bundesbahn
- eine betriebliche Altersversorgung zugestanden hat.

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- Ich sage ja: Das war ein Betrachtungsfehler von uns. Komischerweise ist bei der Zusammenführung beider,
Reichsbahn und Bundesbahn, das Versorgungssystem der
Reichsbahner im Gegensatz zu dem der Bundesbahner
aufgelöst worden. Allerdings haben die Menschen dort
Anwartschaften erworben. Es gibt eigentlich keinen
Grund, sie ihnen vorzuenthalten. Das ist allerdings ein
Punkt, der nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung geklärt werden kann, sondern er muss außerhalb der Rentenversicherung vom für das Eisenbahnervermögen zuständigen Rechtsnachfolger geklärt werden.
Das Finanzministerium und das Verkehrsministerium
sind hier angesprochen, diese betriebliche Versorgung zu
regeln.

Ich möchte deshalb für uns festhalten, dass wir dem
Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen
können. Ich bin gespannt auf die Beratungen, die wir anschließend haben werden.

Danke.

({10})