emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ihre Logik kann ich nicht nachvollziehen.

({0})

- Das ist grüne Logik. - Es ist unbestritten in der Wissenschaft und in der Medizin - darüber gibt es auch
keine parteipolitische Diskussion -, dass die Problematik der Resistenzbakterien uns alle betrifft. Das heißt,
wenn die Bakterien resistent sind, kann im Ernstfall bei
einer Erkrankung von Menschen ein entsprechendes Antibiotikum nicht mehr anschlagen, und dann könnte es
gefährlich werden. Deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass wir Antibiotika europaweit - auch die Kommission hat sich mit dem Thema beschäftigt; es wäre wünschenswert, wenn auch andere Staaten so weit wären wie
Deutschland - sowohl in der Tiermedizin wie auch in
der Humanmedizin treffsicher, zielgenau nur bei Erkrankungen einsetzen. Ich sage noch einmal: Natürlich sind
wir den Bundesländern, auch NRW, dankbar für die
durchgeführte Studie. Sie zeigt, dass es vor Ort offensichtlich Handlungsbedarf gibt.

({1})

Wir sagen in Richtung der Länder: Wenn Minister
Remmel vom Bundesland NRW jetzt, in diesem Dezember und Januar, offensichtlich feststellt, dass 96 Prozent
der Tiere betroffen sind, dann frage ich: Wo war er in
den letzten Jahren?

({2})

Wir haben seit 2008, also auch schon in der Großen Koalition, den fraktionsübergreifenden Konsens im Bundestag, dass die Minimierungsstrategie in der Tiermedizin vorangetrieben werden muss. Ich würde mich freuen,
wenn das in den Bundesländern genauso gesehen würde
und NRW nicht hinterherhinkt und mit dem Finger auf
Berlin zeigt, während es offensichtlich die größten Probleme im eigenen Land hat.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Der Kollege Oliver Krischer hat das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass wir

bei 96 Prozent der Tiere den Einsatz von Antibiotika
feststellen können, kann ich es nur als zynisch bezeichnen, wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen, andere
Länder sollen zu Deutschland aufschließen. Wenn Sie
die anderen Länder auffordern, ähnliche Zahlen zu erreichen, ist das schon eine merkwürdige Betrachtung.

Mich würde interessieren, was die Bundesregierung
zu tun gedenkt, damit die Länder, die Sie hier kritisieren,
insbesondere Nordrhein-Westfalen, und die Sie auffordern, aktiv zu werden, an Informationen über die Vergabe von Antibiotika herankommen können, ob die Bundesregierung bereit ist, die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen zu ändern, damit die Länder an diese Informationen herankommen können und dann auch risikoorientiert überprüft werden kann. Denn wenn man weiß,
wo diese Antibiotika abgesetzt werden, zum Beispiel
über welche Tierärzte das läuft, dann ist auch eine bessere Kontrolle möglich.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Das ist einer der wichtigsten Bereiche. Deshalb sage
ich Ihnen, was alles schon auf den Weg gebracht wurde:




Seit 2011 werden die Mengen von Antibiotika, die an
Tierärzte abgegeben werden, nach der DIMDI-Verordnung erfasst.

({0})

Wir haben diese Verordnung vor zwei Jahren geändert.
Die Länder haben nun die entsprechenden Daten - auch
Herr Minister Remmel - und können den Tierärzten Vorgaben machen.

Mit der neuen AMG-Novelle haben wir den Ländern
effektivere Möglichkeiten gegeben, auf diese Daten zuzugreifen. Wir haben die Ausnahmen für die Geflügelzucht gestrichen. Das heißt, auch hier kann bis auf die
zweite Postleitzahl genau durchgegriffen werden.

Es gibt ein Forschungsprojekt zur repräsentativen
Verbrauchsmengenerfassung durch das BfR. Mitte dieses Jahres werden wir wissenschaftliche Ergebnisse vorlegen, die zeigen, ob es wirklich zutrifft, dass in den Regionen, wo hohe Mengen abgegeben werden, verstärkt
Resistenzen auftreten.

Seit 2011 gibt es - ich habe es gerade erwähnt - die
Pflicht zur Erfassung der Mengen von abgegebenen Antibiotika. Die Daten sind in den Ländern also vorhanden.
Die verantwortlichen Kontrollbehörden und die zuständigen Minister werden auf diese Daten zugreifen, sie
analysieren, Schwerpunkte erkennen und handeln. Sie
haben also jede Zugriffsmöglichkeit. Mit der AMG-Novelle geben wir ihnen verbesserte Kontrollmöglichkeiten, die sie in die Lage versetzen, dort, wo sie einen begründeten Verdacht haben, direkt einzugreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ich möchte zunächst einen Hinweis für diejenigen geben, die uns nicht so oft in der Fragestunde begleiten. In
der Fragestunde hat der Abgeordnete, der eine Frage
schriftlich gestellt hat, die Möglichkeit, zwei Nachfragen
zu stellen. Jeder andere Kollege und jede andere Kollegin kann eine Nachfrage stellen. Es gab einige Doppelmeldungen, die ich gemäß unserer Geschäftsordnung
nicht berücksichtigen konnte.

Ich rufe nun die Frage 2 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Warum schafft die Bundesregierung nicht die gesetzliche
Grundlage dafür, dass bei der Verschreibung von Medikamenten für die Tierhaltung die Daten vom behandelnden Tierarzt
und Landwirt sofort zentral erfasst und den Landeskontrollbehörden zugänglich gemacht werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit der
16. AMG-Novelle soll eine Ermächtigung - damit
komme ich genau auf das zurück, was ich soeben ausgeführt habe - für die Regelungen geschaffen werden, die
den Tierarzt verpflichten, Nachweise über die Abgabe
und Anwendung bestimmter Arzneimittel der zuständigen Behörde zusammengefasst zu übermitteln, sofern
die Behörde die Zusendung anordnet. Damit sollen die
zuständigen Landesbehörden in die Lage versetzt werden, ihre Überwachungsaufgaben noch effektiver als bisher wahrzunehmen.

Durch die Regelung wird es ermöglicht werden, dass
Verbrauchsmengen von Antibiotika, die von einzelnen
Tierärzten verschrieben werden, der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zur Verfügung stehen. Jeder
Betrieb, jeder Tierarzt in jeder Region muss den Einsatz
von Antibiotika dokumentieren. Dies kann abgefragt
und kontrolliert werden. Wir fordern die Bundesländer
auf, dies zu tun und uns den Stand der Kontrollen - etwas Ähnliches gibt es im Futtermittelbereich - am Ende
des Jahres zu übermitteln. Dann können wir sehen, wer
in Bezug auf Quantität und Qualität der Kontrollen diese
Anforderungen im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher erfüllt.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Herr Staatssekretär, schönen Dank. Sie sind auf meine
zweite Frage - das ist ein Fortschritt - ziemlich konkret
eingegangen.

Vonseiten des Bundesministeriums bzw. der Bundesministerin ist ein nachsorgender Ansatz gewählt worden.
Das führt mich zu der Nachfrage: Ist angesichts der Dramatik in deutschen Tierställen, was die Abgabe von Antibiotika angeht, nicht ein vorsorgender Ansatz zu wählen? Ist die Bundesministerin nicht auch der Meinung,
dass im Sinne des Verbraucherschutzes hier vorsorgend
gearbeitet werden muss? Das heißt, das, was im Tierstall
verabreicht worden ist, muss zwingend und kann nicht
auf freiwilliger Basis erfasst werden. Diese Daten müssen für die Kontrollbehörden jederzeit und nicht erst bei
dem begründeten Verdacht, dass es zu einer missbräuchlichen Anwendung gekommen ist, einsehbar sein. Wie
steht also die Ministerin zu diesem vorsorgenden Ansatz?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kollege Ostendorff, ich stelle mit Blick auf den
Antibiotikaeinsatz noch einmal fest: Jeder Betrieb, jeder
Bauer muss jede Ampulle, jede Spritze dokumentieren,
die verabreicht wird. Jeder Tierarzt darf Antibiotika nur
dann verordnen, wenn er das Tier vorher untersucht hat.
Er muss dies dokumentieren und der Behörde auf Nachfrage entsprechende Nachweise liefern. Das ist die Ausgangslage.

Also, die Daten sind vorhanden und werden ab 2012
auch den Behörden zur Verfügung stehen. Seit 2011 wird
nach der DIMDI-Verordnung und dem AMG die Abgabe
von Antibiotika tierarztbezogen und bundeseinheitlich
zentral erfasst.



Eine Forderung, die Herr Kollege Priesmeier angesprochen hat, möchte ich gleich aufgreifen. Es geht um
die Frage: Ist es sinnvoll, wenn der Bund auf Bundesebene eine zentrale Datenbank vorhält, oder ist es nicht
sinnvoller, dieses Kontrollsystem vor Ort in den Betrieben, wo die Tierärzte wöchentlich oder zum Teil täglich
kommen und die Tiere und die Bauern kennen, also nahe
am Stall, in der Region und bei den Ländern, zu belassen? Im Übrigen sind die Länder in keiner Weise bereit,
auf diese Aufgabe zugunsten des Bundes zu verzichten.
Wir halten dies auch für effektiv. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Länder diese Kontrollaufgabe auch
wahrnehmen. Die Daten haben sie. Sie haben den Zugriff und die Möglichkeit, sich all diese Einzeldaten zu
holen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-01-18:

Den Verzicht der Länderzuständigkeit hat heute niemand gefordert. Von daher halte ich dies für etwas nebulös.

Auch wir sind in der Lage, zu lesen. Wenn man wirklich liest, Herr Staatssekretär, kann auch hier ein Bildungseffekt einsetzen. In der nordrhein-westfälischen
Studie sieht man, dass die Haltungssysteme sehr wohl
mit der Höhe des Antibiotikaeinsatzes korrespondieren.
Das ist in der nordrhein-westfälischen Studie im Gegensatz zur niedersächsischen Studie eindeutig festgehalten
worden. Die niedersächsische Studie hat das nicht getan.
Das führt mich zu der Frage: Die Nordrhein-Westfalen
haben daraus eine Datenbank gemacht. Wir haben in
Nordrhein-Westfalen das beispielhaft gemacht, was Sie
noch installieren wollen, uns aber noch nicht richtig mitteilen wollen. Warum nutzen Sie nicht die Grüne Woche
mit Nordrhein-Westfalen zusammen, um das zu einem
Bundesmodell zu machen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Es ist erfreulich, wenn NRW eine Länderdatenbank
hat. Umso erstaunlicher ist es, dass der NRW-Minister
diese Daten von angeblich 96 Prozent übermittelt. Ich
sage da nur: Was nutzt eine Datenbank, wenn die Kontrollbehörden nicht tätig werden? Die Datenerfassung ist
das eine. Es müssen jedoch effektive Strukturen für risikoorientierte Kontrollen in den Betrieben, aber auch für
die Überwachung der Tierärzte geschaffen werden. Das
ist Aufgabe der Länder. Hier hat der Bund keine Zuständigkeit. Wir wollen die Tierärzte bundesweit nicht unter
Generalverdacht stellen. Aber dort, wo es schwarze
Schafe am Markt gibt, ist dringender Handlungsbedarf
geboten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn zu einer

Nachfrage.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wie so häufig liegen wir an dieser Stelle gar nicht
weit auseinander. Ich habe vorhin in einem Nebensatz
gesagt, dass wir am Ende des Jahres von den 16 Bundesländern einen jährlichen Futtermittelüberwachungsplan
bekommen, dem man entnehmen kann, wer in welcher
Qualität und welcher Tiefe und mit welchen Ergebnissen
kontrolliert. Wir schlagen den Ländern vor, dass wir
auch auf Bundesebene am Ende des Jahres einen solchen
Bericht zur Umsetzung des AMG im Bereich der Antibiotika vorgelegt bekommen. Denn dann haben wir diesen länderübergreifenden Austausch von Informationen,
der natürlich sinnvoll ist. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass Niedersachsen und NRW keinen gegenseitigen Austausch von Daten über mögliche Risiken oder
Probleme in diesem Bereich vornehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Kollegin Höhn, wir sind gerade nicht im Dialog. Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Volker Beck das
Wort.
Volker Beck (NA), 2012-01-18:
Ich denke, nach dem bisherigen Verlauf der Fragestunde - obwohl wir die Fragen sicher noch weiter abarbeiten sollten, um eine geeignete Grundlage zu erhalten - sollten wir nachher eine Aktuelle Stunde zum
Thema Haltung der Bundesregierung zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung
durchführen. Ich beantrage das hiermit im Namen meiner Fraktion.




Volker Beck ({0})
Jenseits der einzelnen administrativen Fragen scheint
bei der Bundesregierung nicht verstanden worden zu
sein, dass die industrielle Tierhaltung, wie wir sie heute
kennen, der Grund für diesen massiven Antibiotikaeinsatz ist. Hierüber müssen wir sehr grundsätzlich diskutieren. Dazu möchten wir dem Haus nachher die Gelegenheit geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Antwort

der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 zum Thema
Eindämmung des massiven Einsatzes von Antibiotika in
der industriellen Tierhaltung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Das heißt, die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt. Damit korrigiere ich
meine Eingangsbemerkung zu Beginn der Sitzung. Die
Aktuelle Stunde, die von der Koalition beantragt wurde,
verschiebt sich damit auf morgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl habe ich
noch fünf Wortmeldungen für Nachfragen zur Antwort
des Herrn Staatssekretär auf die Frage 2. Da sich erkennbar auch weitere Fragen mit diesem Themenbereich beschäftigen, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Sollten Kolleginnen und Kollegen ihren Nachfragebedarf
verschieben wollen, bitte ich, mir das zu signalisieren,
damit wir an dieser Stelle weiterarbeiten können.

Jetzt hat erst einmal die Kollegin Elisabeth
Scharfenberg das Wort.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-18:

Vielen Dank. - Ich habe bezüglich der multiresistenten Keime eine Nachfrage. Teilt die Bundesregierung die
Einschätzung, die unter anderem auch von Professor
Karsten Becker von der Uniklinik Münster geäußert
wurde, dass nämlich die Entwicklung der MRSA-Keime
aus der Landwirtschaft, also der LA-MRSA, bedrohlich
ist und einzelne Isolate bereits die gefährlichen Eigenschaften der MRSA-Keime aus den Krankenhäusern,
also der HA-MRSA, besitzen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Kollegin, im Sinne der Wissenschaftlichkeit
sollte man so verfahren, dass Sie mir dieses Gutachten
des Herrn Professor Becker, das mir nicht bekannt ist,
vorlegen; dann erhalten Sie eine wissenschaftliche Bewertung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Jetzt fragt der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier nach.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Bevor wir zur nächsten Zusatzfrage

der Frau Kollegin Scharfenberg und einer weiteren
Nachfrage kommen, weise ich darauf hin, dass wir anschließend direkt mit der Aktuellen Stunde beginnen.

Jetzt aber Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin
Scharfenberg.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Herr Kollege, ich habe eine Frage zu der vorhin von

Ihnen dargestellten Systematik der Überwachung des
Einsatzes von Arzneimitteln und speziell von Antibiotika in den Betrieben. Wir alle wissen: Es gibt bei den
Tierärzten viele Kollegen aus den Niederlanden. Es gibt
auch viele Landwirte aus den Niederlanden, die mittlerweile in Deutschland Betriebe bewirtschaften. Wie stellen Sie sicher, dass die Mengen, die von diesen holländischen Tierärzten, von denen unter anderem auch
deutsche Landwirte betreut werden, verordnet und in
den Verkehr gebracht werden, ordnungsgemäß erfasst
werden? In welcher Weise überprüfen Sie diese Praxen,
die in Deutschland tätig sind?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kollege Priesmeier, die Frage der Antibiotikaresistenz und auch die Frage des Tierarzneimitteleinsatzes ist in den grenzüberschreitenden Regionen natürlich
ein grenzüberschreitendes Thema. Selbstverständlich
haben sich auch niederländische oder belgische Tierärzte
an das deutsche Recht zu halten, wenn sie in deutschen
Beständen Arzneimittel verordnen; sie unterliegen den
entsprechenden Kontrollen und, wenn sie gegen das
Recht verstoßen sollten, den vorgesehenen Sanktionen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Sie können jetzt keine Nachfrage stellen. Aber wenn

ich es richtig sehe, haben Sie eine eigene Frage dazu eingereicht. - Das Wort hat die Kollegin Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu dem,

was Sie zum ordnungsgemäßen Antibiotikaeinsatz gesagt haben. Sie haben gesagt: Wenn man diese Medikamente ordnungsgemäß verabreichen will, dann muss
man jedes einzelne Tier untersuchen. - Meine Frage ist
jetzt: Wie realistisch ist das angesichts von Ställen mit
mehreren Zehntausend Hühnchen? Wie wird das in der
Praxis ordnungsgemäß gemacht: Wie nimmt man bei
30 000, 40 000 oder 50 000 Hühnchen Einzeluntersuchungen vor?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ausgangspunkt ist das Betriebsmanagement: Der
Bauer übt die Kontrolle über seine Tiere aus und muss
sie gewährleisten. Hier sind Standards in der Betriebsführung umzusetzen. Ich halte es für nicht standardgemäß, wenn einmal am Tag durch die Stallung gegangen
wird. Über diese Fragen werden wir diskutieren; darüber
wird natürlich auch vor Ort diskutiert. Notwendig ist ein
Monitoring der Bestände: Wie läuft das Betriebsmanagement? Je schneller man Auffälligkeiten erkennt,
desto schneller kann eingegriffen werden. In der Schweinemast muss dann möglichst beim Einzeltier eingegriffen werden: Es muss isoliert werden, oder es muss eine
Einzelabgabe erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass vor
Ort, in der Praxis, in der Ausbildung und im Tiermanagement, angesetzt wird.

Ich sage an der Stelle aber auch, dass wir die Tierhaltungsstandards - wir haben zu der Frage aktuell eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt - weiterentwickeln müssen. Die Ministerin wird neue Vorschläge zum



Tierschutzrecht vorlegen. Wir haben die entsprechenden
Haltungsverordnungen, beispielsweise für die Schweinemast, geändert. Wir können uns im Bereich der Schweinemast Weiterentwicklungen vorstellen, aber auch - das
ist mir persönlich ein Anliegen - bei der Putenhaltung,
der Geflügelhaltung und Hähnchenmast.

({0})

Im Bereich der Putenhaltung haben die Verbände und
die Halter selber angekündigt, dass hier neue, weiter gehende Standards entwickelt werden müssen. Wir halten
das für dringend angebracht und notwendig.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Kollege Ebner, habe ich es richtig verstanden, dass

Sie verzichten? - Dann hat als Letzter zu dieser Frage
der Kollege Alexander Süßmair das Wort.
Alexander Süßmair (NA), 2012-01-18:
Herr Minister - ({0})

- Natürlich „Staatssekretär“, noch nicht „Minister“. ({1})

Wir sehen, dass die beiden Studien aus NRW und Niedersachsen zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Wenn
wir davon ausgehen - das tue ich jetzt einmal stellvertretend für uns alle hier -, dass die Behörden in NRW und
Niedersachsen im Großen und Ganzen ihrer Pflicht
nachkommen, dass auch die Ärzte ihrer Pflicht nachkommen und nach Recht und Gesetz vorgehen, dass
auch die Bauern ihre Arbeit nach bestem Wissen und
Gewissen tun, glaube ich nicht, dass Sie die Dimensionen richtig beschreiben, wenn Sie davon sprechen, dass
es sich vor allem um schwarze Schafe handelt. Nachdem
Sie ausgeführt haben, dass es nicht unmittelbar mit der
Größe der Betriebe zu tun hat, muss man sich schon die
Frage stellen, ob es hier eine generelle Problematik bei
den Haltungssystemen gibt.

Man muss hier, wenn ich das sagen darf, analog zur
Industrie vorgehen: Wenn es in einem Arbeitsprozess
häufig zu Unfällen kommt, dann kann man natürlich zu
dem Ergebnis kommen, dass hier menschliches Versagen
vorliegt. Dann kann man handeln, indem man die Mitarbeiter besser schult. Man kommt aber häufig zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsprozess zu gefährlich ist und er
neu überdacht und anders angelegt werden muss, damit
die Zahl der Arbeitsunfälle reduziert werden kann. Sehen Sie es nicht auch so, dass Sie im Zusammenhang mit
der Reduzierungsstrategie die Haltungssysteme viel stärker unter die Lupe nehmen sollten?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-01-18:

Muss ich davon ausgehen, dass meine zweite Frage
dann nicht mehr beantwortet wird?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Der Tierarzt Dr. Priesmeier wird Ihnen bestätigen,
dass das Tier auch nur ein Mensch ist, das heißt, es hat
eine Lunge und kann wie wir auch eine Lungenentzündung bzw. eine Erkältung bekommen. Das kann bei einem Einzeltier und auch bei jedem Einzelnen von uns
passieren. Wenn Sie gemeinsam mit 30 000 Menschen in
einem Stadion stehen, dann können Sie sich schneller infizieren.

Grundsätzlich müssen wir von der Seite des Tieres
her denken und festlegen, dass der Einsatz von Antibiotika bei ernsthaften Erkrankungen möglich sein muss.
Was seit 2006 verboten ist, ist der prophylaktische, flächendeckende Einsatz von Antibiotika. Jetzt muss die
Notwendigkeit des Einsatzes von Antibiotika durch einen Tierarzt einzeln diagnostiziert und verordnet werden. Anhaltspunkte, um daraus eine Diskussion über
Haltungssysteme zu machen, geben die derzeitigen Studien nicht her.

Ich sage noch einmal: Wir sind in diesem Bereich
sehr sensibel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat
durch eine Untersuchung von 20 Hähnchenfleischproben
die Diskussion angestoßen. Das BfR macht erstmals
bundesweit repräsentative Erhebungen zu Verbrauchsmengen. Mitte 2012 werden wir wissenschaftsgestützt
Aussagen dazu machen können, ob die Haltungsformen,
die Größe der Stallungen und auch die Verabreichung
von Antibiotika wirklich auf Resistenzbakterien schließen lassen.

Zum Schluss möchte ich mich für die fachgerechte
Diskussion bedanken. Das Thema eignet sich gerade mit
Blick auf den Auftakt der Grünen Woche nicht zur Skandalisierung. Das ist kein Thema, hinter dem ein Skandal
steckt, sondern es ist ein Thema, das uns europa- und
weltweit berührt. Es besteht aber keine akute Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die

Frage 3 des Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier aufrufe,
sei mir der Hinweis gestattet, dass wir heute eine neue
Regelung zur Umsetzung unserer Ein-Minuten-Vereinbarung einführen, das heißt, es wird kein akustisches
Signal nach Ablauf der Antwortzeit bzw. der Fragezeit
geben, sondern es gibt optische Signale. Wenn die
Leuchte rot aufglimmt, dann ist tatsächlich sowohl die
Fragezeit als auch die Zeit zum Antworten beendet. Ich
bitte, darauf zu achten.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier auf:




Vizepräsidentin Petra Pau
Wie bewertet die Bundesregierung die Antibiotikaminderungsstrategien in den Niederlanden und in Dänemark, und
wird die Bundesregierung die Ergebnisse aus den Niederlanden und Dänemark für konkrete Minderungsziele in Deutschland nutzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wir lernen natürlich gerne, wenn es etwas zu lernen
gibt. Die Niederländer haben vorgegeben, sie hätten
stark reduziert. Es wurden Prozentangaben gemacht.
Maßgeblich ist aber immer die Ausgangsbasis, Herr
Kollege Priesmeier, Sie wissen das. Wir sind nicht zuletzt auch jetzt bei der Grünen Woche im freundschaftlichen Austausch mit den Niederländern, und wir werden
dieses Thema miteinander diskutieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ihre erste Nachfrage.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Angesichts der Größenordnung des Antibiotikaeinsatzes in den Niederlanden besteht Nachholbedarf - da
gebe ich Ihnen recht -; denn der Einsatz pro Kilo erzeugtem Fleisch ist in den Niederlanden doppelt so hoch wie
in Deutschland. Im Vergleich dazu lässt sich beobachten,
dass der Arzneimittel- bzw. Antibiotikaaufwand in Dänemark bei der Hälfte liegt. Sehen Sie es nicht als ambitioniertes Ziel an, im Rahmen einer Antibiotikaminderungsstrategie den Antibiotikaeinsatz in Deutschland
zumindest kurzfristig zunächst um 30 Prozent abzusenken?