Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Damit entfallen für heute die weiter gestellten Fragen.
({0})
Ich habe mitzuteilen, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität diesen Ausschuß zu einer Sitzung im Saale 02 des Südflügels sofort einberuft.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Umstellung der Portugal gewährten
Vertragszollsätze auf den neuen deutschen
Wertzolltarif ({1}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Der Ausschuß hat keinen schriftlichen Bericht erstattet. Frau Abgeordnete Kipp-Kaule wünscht, einen mündlichen Bericht zu erstatten.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten für die allgemeine Besprechung vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Frau Abgeordnete!
Frau Kipp-Kaule ({6}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit Drucksache Nr. 3089 legt Ihnen 'der Ausschuß für Arbeit den Mündlichen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes vor. Das Haus hat die Vorlage der Regierung Drucksache Nr. 2952 an diesen Ausschuß verwiesen. Der Ausschuß hat sich in einer Sitzung mit dem Gegenstand beschäftigt und schlägt Ihnen vor, folgende Vorschriften außer Kraft zu setzen:
1. Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Ausnahmen vom Arbeitsschutz, vom
11. September 1939 ({7}),
2. Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Änderung der Anordnung über Ausnahmen vom Arbeitsschutz, vom 24. Oktober 1939 ({8}),
3. Verordnung über den Arbeitsschutz vom
12. Dezember 1939 ({9}),
4. Anordnung des Reichsarbeitsministers zur Durchführung der Verordnung über den Arbeitsschutz vom 14. Januar 1940 ({10}),
5. Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrswesen vom 17. Januar 1940 ({11}),
6. Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Ruhezeiten in der Binnenschiffahrt,
vom 22. April 1940 ({12}),
7. Nr. 3 der Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Freizeit für Gefolgschaftsmitglieder in Gast- und Schankwirtschaften, vom 5. Dezember 1940 ({13}),
8. Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, betreffend Beschäftigung von Frauen als Führerinnen von Lastkraftwagen, vom 23. März 1943 ({14}),
9. Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Arbeitszeit der Wachmänner des Wachgewerbes, vom 1. Juni 1943 ({15}),
10. Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Arbeitszeit der auf Bauten beschäftigten männlichen Gefolgschaftsmitglieder vom 16. Juli 1943 ({16}),
11. Anordnung des Reichsarbeitsministers, betreffend Arbeitszeit für Schornsteinfegerlehrlinge, vom 30. August 1943 ({17}),
12. Anordnung des Reichsarbeitsministers über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 ({18}),
13. Verordnung über die Sechzigstundenwoche vom 31. August 1944 ({19}).
Meine Herren und Damen, alle diese Verordnungen und Anordnungen waren in der Kriegszeit zu dem Zweck erlassen worden, die Arbeitsschutzvorschriften für die Dauer des Krieges aufzuheben, um den totalen Krieg durchzuführen. Der Ausschuß hat Übereinstimmung darüber erzielt, daß dies Verordnungen und Anordnungen entsprechend der Vorlage der Regierung außer Kraft gesetzt werden sollen. Ich habe Ihnen im Auftrage des Ausschusses vorzuschlagen, dem § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 3089, die mit der Fassung der Regierungsvorlage übereinstimmt, Ihre Zustimmung zu geben.
Gegen § 3 der Regierungsvorlage wurden im Ausschuß von Vertretern der Opposition Bedenken geltend gemacht. Es wurde die Meinung vertreten, daß man es dem Parlament überlassen sollte,

({20})
welche weiteren Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes außer Kraft zu setzen sind. Schließlich hat ein Vertreter der Föderalistischen Union den Vorschlag gemacht, § 3 dahin zu fassen, daß der Bundesminister für Arbeit ermächtigt wird, zur Bereinigung des Arbeitsschutzrechts durch Rechtsverordnung weitere Rechtsvorschriften, die vom ehemaligen Reichsarbeitsminister, dem ehemaligen Generalbevollmachtigen für den Arbeitseinsatz oder von anderen Verwaltungsbehörden in der Zeit vom 1. Mai 1933 bis 30. April 1945 erlassen worden sind und als Bundesrecht fortgelten, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen.
Bei der Debatte um diese Änderung des § 3 ging es darum, daß die Opposition sich nicht bereiterklären konnte, dem Bundesarbeitsminister diese Ermächtigung zu erteilen. Als von der Opposition die Frage gestellt wurde, um welche. Verordnungen es sich noch handle, wurde vom Bundesarbeitsministerium erklärt, erstens handele es sich um die Verordnung über lagermäßige Unterbringung von Arbeitskräften während der Dauer des Krieges, die heute noch fortbestehe - es ist die Lagerverordnung vom 14. Juli 1943 ({21}) -, zweitens handele es sich um eine Anordnung des Reichsarbeitsministers betreffend Verkauf von Presseerzeugnissen in Verkaufsständen innerhalb Hotels und Gaststätten vom 18. März 1940 ({22}), und drittens handele es sich um die Anordnungen des Reichsarbeitsministers vom 28. September 1940 und vom 3. März 1943 betreffend Beschäftigung Jugendlicher in den Betrieben der Papier- und Pappenerzeugung, veröffentlicht in „Runderlasse des Reichsarbeitsministeriums für die Arbeitseinsatz-, Reichstreuhänder- und Gewerbeaufsichtsverwaltung" 1940 Seite 554 und 1943 Seite 164.
Obwohl Bedenken angemeldet wurden, hat die Mehrheit des Ausschusses beschlossen, den § 3 in der von mir zitierten Fassung zu belassen.
Ferner hat der Ausschuß auf Vorschlag des Bundesrats beschlossen, dem Gesetzentwurf einen neuen Paragraphen anzufügen, und zwar den § 3 a, der besagt:
Dieses Gesetz und die nach § 3 dieses Gesetzes erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch im Lande Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Absatz 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.
Ich darf Ihnen noch sagen, daß der Bundesrat - die Drucksache zu Drucksache Nr. 2952 liegt dem Hohen Hause vor - außer diesem Änderungsvorschlag betreffend die Geltung des Gesetzes auch für das Land Berlin keine Änderungsvorschläge gemacht hat.
Ich darf Sie im Auftrage des Ausschusses bitten, der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.