schneider (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Es hat in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen einiges Aufsehen erregt, daß die Fraktion der Deutschen Partei den Wunsch der Sozialdemokratischen Partei nach Abhaltung einer außenpolitischen Debatte vor der Pariser Konferenz unterstützt hat. Eingehende Erörterungen in der Fraktion haben keine Änderung dieses Standpunktes bewirkt. Die Auffassung der DP-Fraktion wird allerdings völlig falsch verstanden, wenn z. B. eine der Opposition nahestehende Tageszeitung eine große Schlagzeile brachte: „DP steht zu SPD-FDP gegen Adenauer-Partei". Hier werden die Absichten meiner Fraktion in das genaue Gegenteil verkehrt.
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Die Deutsche Partei hat in diesem Hause immer wieder erklärt, daß das deutsche Volk in seiner schwierigen und gefährdeten Lage es sich am allerwenigsten leisten kann, die über seine Existenz entscheidenden Lebensfragen zum Gegenstand einer innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen. Die Außenpolitik darf nicht zum Hauptgegenstand des Parteienkampfes in der Bundesrepublik werden.
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Diese Auffassung kann aber nicht dazu führen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien das Feld der außenpolitischen Auseinandersetzung in entscheidenden Augenblicken allein der Opposition überlassen. Damit begeben sich Regierung und Koalition der Möglichkeit, der Welt deutlich zu machen, von welch einer breiten Mehrheit in diesem allein frei gewählten Parlament des deutschen Volkes ihre Politik getragen wird.
Das klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheint meiner Fraktion vor der Pariser Konferenz von besonderer Bedeutung zu sein. Es kann sich selbstverständlich vor einer internationalen Konferenz von großer Bedeutung nicht darum handeln, die Handlungsfähigkeit der Regierung durch detaillierte Aufträge des Parlaments im Vorwege festzulegen. Notwendig aber ist es, der Verwirrung entgegenzutreten, die die auf vielen Linien vorgetragene politische Offensive der Sowjets und zahlreiche Äußerungen maßgebender Politiker des In- und Auslandes hervorgerufen haben, und die Glaubwürdigkeit der Regierung zu unterstreichen, wenn sie mit den ihr zu Gebote stehenden Kräften versucht, das Verteidigungsbündnis der freien Welt zu stärken.
Nach unserer Auffassung haben Regierung und Koalition keinen Grund, eine solche Debatte zu scheuen, weil sie sich mit einer Opposition auseinanderzusetzen haben, die gerade in diesen Wochen ein Beispiel erschreckender Leichtfertigkeit bietet.
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Die SPD, die es jahrelang als ihre Aufgabe betrachtet hat, ein direktes Gespräch zwischen Moskau und Washington als Schreckgespenst an die Wand zu malen, hält es nun plötzlich für notwendig, diese Gespräche über unsere Köpfe hinweg zu fordern.
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Dieselbe Opposition, die bei zahlreichen Gelegenheiten sich mit aller Scharfe gegen tatsächliche oder angebliche Vorleistungen an Partner der Bundesrepublik im Westen gewandt hat, wird nicht müde,

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eine Politik der Vorleistungen gegenüber der Sowjetunion zu fordern.
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Dieselbe Opposition, die immer wieder die leidvollen Erfahrungen des deutschen Volkes mit dem Nationalsozialismus in politische Lehren umzusetzen versucht, hat offenbar vergessen, daß die Schwäche und Uneinigkeit der Demokratien Ende der 30er Jahre Hitler geradezu herausgefordert haben, auf seinem Wege weiterzuschreiten,
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der bekanntlich in Elend und Chaos geendet hat.
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Dieselbe Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat jahrelang mit allen Mitteln einer raschen und zweckmäßigen Stärkung des deutschen Verteidigungsbeitrages entgegengewirkt. Dieselbe Opposition drängt heute die Vereinigten Staaten ({8})