rainer arnold (NA), 2010-03-17:
Es gilt für alle Flugzeugtypen, Herr Kollege, dass sie

sich nach NATO-Standards im Grenzbereich befinden.
Das gilt für die CH-53, für die BO und für die Bell. Es
gilt für die geflügelten Flugzeuge. Es ist ganz klar: Die
Reduzierung des Haushalts - der größte Teil entfällt auf
Personalkosten; man ist an laufende Verträge gebunden geht zwangsläufig zulasten der Betriebskosten, und die
Flugstunden sind ein wichtiger Faktor bei den BetriebsRainer Arnold

kosten. 456 Millionen Euro weniger nehmen den Piloten
zusätzliche Möglichkeiten, schränken sie also ein. Ich
bitte Sie, das Problem nicht schönzureden. Das ist ein
ernstes Problem.

({0})

Lassen Sie mich auf die Wehrpflicht zurückkommen.
Herr Minister zu Guttenberg sagte dazu, die Opposition
habe kein Konzept.

({1})

Ich möchte auf drei Probleme hinweisen:

Erstens. Mit Ihrem Ansatz, die Wehrpflicht auf sechs
Monate zu reduzieren und eine achtwöchige Schnellbleiche durchzuführen, lösen Sie keines der Probleme,
die mit der Wehrpflicht verbunden sind. Ein einfaches
Weiter-so bei der Wehrpflicht ist nicht angesagt. Dann
gäbe es Probleme, zum Beispiel mit der Dienstgerechtigkeit. Minister Jung hatte zu Recht Angst vor dem Verfassungsgericht und hat deshalb viel mehr Wehrpflichtige
eingezogen, als eigentlich geplant war. Sie erhöhen diese
Zahl gar nicht signifikant. Dieses Problem lösen Sie also
nicht wirklich.

Zweitens. Natürlich empfinden die jungen Menschen
- ihre Lebenswelt hat sich stark verändert, was Ausbildungs- und Studienplätze sowie die Berufswelt insgesamt angeht - die Einzugspraxis als nicht gerecht, sondern als eher zufällig. Das ist ein ernsthaftes Problem.

Das dritte Problem ist die Frage der Legitimität der
Wehrpflicht. Sie begründet sich laut unserer Verfassung
ausschließlich aus der Verteidigung des Landes, zwar
nicht unbedingt an den Grenzen, aber es muss sich eben
um Verteidigung des Landes handeln. Davon ist doch
stringent abzuleiten, dass es bei dem, was Wehrpflichtige bei der Bundeswehr in der Grundausbildung lernen
und was sie da nachher tun, um soldatische Fähigkeiten
und Fertigkeiten im engeren Sinne gehen muss. Jetzt erzählen Sie mir einmal, wie diese in acht Wochen vermittelt werden sollen. Es wird vielmehr so sein, dass die
jungen Männer nachher in die Schreibstuben geschickt
werden, um Fotokopierer und Laptops zu bedienen, oder
als Pkw-Fahrer den Oberst durchs Gelände fahren oder
im Lager als Logistiker arbeiten. Das werden deren Aufgaben sein. Das heißt, Sie nehmen, wenn Sie diesen Weg
einschlagen, den Menschen, die die Wehrpflicht aus guten Gründen für angesagt und richtig halten, gute Argumente weg.

Sie sagen, es gebe keine Alternative. Sozialdemokraten haben eine Alternative vorgelegt. Wir wollen bei der
gesellschaftlich richtigen Ansage bleiben: Man kann
nicht alles kaufen, und die Wahrnehmung von Verantwortung für Sicherheit in unserem Land ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Deshalb halte ich die Wehrpflicht
für richtig. Lassen Sie uns zugleich jedoch die Freiwilligendienste insgesamt in allen Bereichen so attraktiv gestalten, dass auch die Bundeswehr genügend junge Menschen findet, die bereit sind, neun, zwölf oder wie viele
Monate auch immer zur Bundeswehr zu kommen, und
dort gerne ihren Dienst leisten. Wenn wir das gut machen, wird das auch gelingen.

Schließlich verspielen Sie auch eine Chance. Ich
glaube, die Wehrpflicht braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das ist ganz wichtig. Deshalb
möchte ich Ihnen dringend raten: Bevor Sie diesen
Murks, der auf die Kappe der FDP geht, jetzt auch noch
öffentlich verteidigen und als gut darstellen, gehen Sie
lieber auf die Opposition, vor allen Dingen auf die Sozialdemokraten, die eine ernsthafte Alternative entwickelt haben, zu und lassen Sie uns nach einem Weg
suchen, der die gute Idee der Wehrpflicht mit den Anforderungen aufgrund der Veränderungen in der Sicherheitspolitik kompatibel macht. Wir sind dazu bereit.

({2})

Das nächste ernsthafte Thema, bei dem ich eigentlich
gehofft hatte, heute etwas dazu zu hören, ist nach wie
vor das Thema Kunduz. Wir wollen das hier nicht vertiefen. Aber eines möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Minister. Die Kanzlerin hat in ihrer
Regierungserklärung gesagt:

Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls … ist für
mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der
Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit
allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu
beitragen.

Wenige Tage nach diesem Abwurf der Bomben hat die
Bundesregierung die interne Aufklärung des Vorfalls gestoppt unter Berufung auf die Argumentation, es gebe ja
die NATO- und ISAF-Untersuchungen. Diese ISAF-Untersuchung liegt jetzt seit viereinhalb Monaten auf dem
Tisch. Sie haben weder weitere eigene nationale Untersuchungen in Auftrag gegeben, noch hat die Bundesregierung den Vorfall so aufgearbeitet, dass sie der deutschen Öffentlichkeit sagen kann, wie sie ihn nun
bewertet. Das ist ein schweres Versäumnis. Sie halten
die Zusage, dass das aufgeklärt wird, nicht ein.

({3})

Die Erfüllung dieser Zusage kann man nicht einfach dem
Untersuchungsausschuss übertragen.

({4})

Das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses. Er hat die
Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe
nehmen wir im Ausschuss sehr ernst. Darüber werden
wir im Ausschuss miteinander noch spannende Gespräche führen.

Die Bundesregierung muss der deutschen Öffentlichkeit sagen, was richtig gelaufen ist, was falsch gelaufen
ist, und vor allen Dingen, welche Konsequenzen daraus
gezogen werden.


({5})

Was um Himmels willen lernt man daraus, wenn so etwas Tragisches passiert? Solange Sie keine Antworten
auf diese Fragen geben, müssen wir doch davon ausgehen, dass solche tragischen Ereignisse immer wieder
passieren können. Deshalb bitten wir Sie dringend: Klären Sie hier auf!

Lassen Sie mich am Ende noch einmal den Wehrbeauftragten erwähnen. Es gibt, wie ich glaube, zunächst
einmal wirklich keinen Grund, jetzt einen neuen Wehrbeauftragten zu berufen.

({6})

Das Parlament hat in den letzten Jahren diesem Wehrbeauftragten vertraut; das ist überhaupt keine Frage. Er hat
in seinem letzten Jahresbericht auf etwas Wichtiges hingewiesen, nämlich darauf, dass der Beruf des Soldaten
kein Job und kein Beruf wie jeder andere ist und dass die
Soldaten Respekt und Anerkennung verdienen. Das ist
überhaupt kein Thema. Ich glaube, wir Parlamentarier
müssen alle miteinander aufpassen, dass wir diese Verunsicherung bei der Truppe, die daher kommt, dass sie
das Gefühl hat, sie würde nicht genügend Anerkennung
finden, nicht noch durch unsere eigene Argumentation
verstärken. Wir sollten auch nicht immer gleich der
Presse auf den Leim gehen, die entsprechende Artikel
schreiben will. Fakt ist: Die Verunsicherung in der Bundeswehr ist da, und wir dürfen sie nicht negieren.

Wir müssen aber auch den Soldaten ein paar Dinge
sagen. Das Erste ist: Kritik am Minister, an der politischen Verantwortlichkeit, ist weder Majestätsbeleidigung noch Kritik an den Soldaten.

({7})

Das Zweite ist ebenso wichtig: Wenn in Deutschland
viele Menschen den Einsatz in Afghanistan kritisch bewerten, ist das ein Zeichen von demokratischer Kultur.
Das heißt noch lange nicht, dass die Menschen der Bundeswehr nicht vertrauen. Sie vertrauen ihr trotzdem. Alle
Umfragen bestätigen dies. Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr genießen die höchste Anerkennung in der deutschen Gesellschaft, und das ist gut so. Darauf können die
Soldaten und auch das deutsche Parlament stolz sein.