Ernst Küchler (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stiftung Warentest hat im Auftrag der Bundesregierung kürzlich eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, mit der untersucht worden ist, ob und
inwieweit Bildungsangebote zu testen sind. Diese Studie
belegt, dass auch Bildungsangebote wie Produkte und
Dienstleistungen seriös und erfolgreich getestet werden
können. Die Bundesregierung hat damit auf die zahlreichen einschlägigen Vorschläge und Forderungen reagiert
und so die Voraussetzungen für eine sachliche Debatte
über dieses Thema geschaffen.

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Die Studie befasst sich auch eingehend mit den Entwicklungen auf dem Weiterbildungsmarkt und bestätigt
die Beurteilung des Weiterbildungssektors, welche die
Koalitionsfraktionen in ihren beiden Anträgen zur Weiterbildungspolitik beschrieben haben. Diese Aussagen beziehen sich auf die Defizite und damit auf den politischen
Handlungsbedarf. Sie beziehen sich auf das Thema Transparenz im Weiterbildungsbereich, den Zugang zur Weiterbildung, die Beratung und Qualitätssicherung.

Hier setzt der Vorschlag der Machbarkeitsstudie an,
durch die Etablierung eines Bildungstestsystems die drei
folgenden Ziele zu erreichen: erstens die Stärkung des
Verbraucherschutzes durch Bildungsinformation und die
Schaffung von Transparenz durch vergleichende Untersuchungen von Bildungsangeboten, zweitens die Beschreibung und Veröffentlichung von Qualitätskriterien zur
Orientierung und zum Schutz der Verbraucher und drittens die Qualitätssicherung durch Qualitätswettbewerb
unter den Anbietern. - So wirken Bildungstests nach innen in das System der Weiterbildungsanbieter hinein und
nach außen, indem sie die Nachfrageseite stärken.

Bezüglich der Qualitätssicherung geht der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion meines Erachtens von der falschen
Annahme aus, eine „Stiftung Bildungstest“ sei hinreichend, um die Qualität der Angebote und der Anbieter, das
heißt der Weiterbildungseinrichtungen, sicherzustellen.

Die CDU/CSU weist der Stiftung Bildungstest gleichermaßen die Aufgabe zu, einerseits Weiterbildungsangebote zu testen und zu vergleichen und andererseits
Weiterbildungsanbieter zu zertifizieren. Die Machbarkeitsstudie empfiehlt, diese beiden Aufgaben nicht bei ein
und derselben Institution anzusiedeln. Sollte sich die Stiftung auch durch die Vergabe von Gütesiegeln finanzieren, sind Interessenkonflikte nicht auszuschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen die Intentionen des Antrags der CDU/CSU-Fraktion; aber wir wollen einen anderen Weg gehen. Die „Stiftung Bildungstest“
soll erst nach einer dreijährigen Erprobungsphase in Abstimmung mit den Ländern begründet werden. Sie soll
sich auf vergleichende Tests der Angebote im Bereich der
Weiterbildung, der Schule und der Hochschule beschränken.

Damit bleibt jedoch nach wie vor die Aufgabe, ein
Qualitätssicherungssystem zu schaffen. Dieses System,
dessen institutionelle Verankerung noch zu prüfen sein
wird, soll die Zertifizierung von Weiterbildungseinrichtungen sicherstellen, damit sich die Anbieter an einer seriösen und nachvollziehbaren Qualitätskontrolle beteiligen. Die Unabhängigkeit der Zertifizierungsinstanz muss
dabei gewährleistet sein.

Die Bundesregierung hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem sie zunächst eine Machbarkeitsstudie in
Auftrag gegeben hat und nun nach der Vorlage dieser Studie eine Erprobungsphase vorsieht, in der - beschränkt
auf die Angebote der beruflichen Weiterbildung - Bildungstests durch die Stiftung Warentest durchgeführt
werden. Erst danach ist die Einrichtung einer „Stiftung
Bildungstest“ in Absprache mit den Ländern sinnvoll und
machbar.

Mit dieser Initiative wird den Bemühungen der Koalitionsfraktionen, einen verlässlichen Rahmen für das Weiterbildungssystem zu schaffen, ein weiterer Baustein hinzugefügt. Sie ergänzt die bereits in Angriff genommenen
Vorhaben zum Ausbau dieses Weiterbildungssystems.

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Ich erinnere an die Schaffung regionaler Netzwerke in
der Weiterbildung, die Verabschiedung gesetzlicher Regelungen zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung,
etwa die Job-Rotation im Rahmen der Verabschiedung
des Job-Aqtiv-Gesetzes, und die Vereinbarungen im
Bündnis für Arbeit zur betrieblichen Weiterbildung, um
nur einige zu nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Ablehnung
des CDU/CSU-Antrags aus vorgenannten Gründen wird
das Vorhaben nicht gefährdet. Im Gegenteil: Wir beginnen
sofort mit Bildungstests und bereiten die Einrichtung einer „Stiftung Bildungstest“ solide vor. Der Antrag der
CDU/CSU ist somit überholt und erledigt.

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