ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich darf zunächst über den Ihnen eben von dem Herrn Abgeordneten Müller vorgetragenen Antrag der Fraktion der KPD abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es hätte nicht der Gegenprobe bedurft, um festzustellen, daß die Mehrheit dagegen ist.
Weitere Abänderungsanträge liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 2 bis 8, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses.
Damit komme ich zur
dritten Beratung,
und zwar zur allgemeinen Aussprache. Wünscht jemand, dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.

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Ichrufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, - 8, - Einleitung und Überschrift. - Auch dazu keine Wortmeldung. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir, da der Herr Vorsitzende des Ausschusses mir mitteilt, dieses Gesetz nehme nur wenige Minuten in Anspruch, jetzt den
Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2})
behandeln.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Wellhausen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuß hat es mit diesem Hause für richtig befunden, das Gesetz heute schon in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Denn er hat mit Bedauern feststellen müssen, daß es ohnehin besser gewesen wäre, wenn das Gesetz schon am 1. Oktober hätte in Kraft treten können. Die Begründung selbst bemerkt, daß sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung wegen des Fehlens dieses Gesetzes seit dem 1. Oktober eine unnötige und nach Ansicht des Ausschusses sogar vermeidbare Doppelarbeit geleistet wird.
An sachlichen Änderungen schlägt Ihnen der Ausschuß vor, zunächst einmal in § 1 Ziffer 1 zu der Bezugnahme auf das Zolltarifgesetz auch eine Bezugnahme auf die Wertzollordnung vom 21. September 1951 hinzuzufügen, die inzwischen im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 835 veröffentlicht worden ist. Dasselbe gilt dann auch für § 2; auch dort wird auf die Wertzollordnung verwiesen.
Als § 3 haben wir die übliche Berlin-Klausel eingefügt, zu deren Begründung nichts zu sagen ist.
In § 4 haben wir das Inkrafttreten des Gesetzes anders geregelt, als der Entwurf der Regierung es uns vorschlug. Denn für die Tatbestände des § 1 Ziffer 3 dürfte es nicht empfehlenswert sein, einen zufälligen Kalendertag für das Inkrafttreten zu nehmen, der sich ergibt, wenn man einen Tag nach der Verkündung nimmt. Es ist besser, den Monatsersten zu nehmen. Der 1. Oktober 1951 für das Inkrafttreten ist ja ohnehin überholt.
Der Ausschuß bittet Sie einstimmig, dem Gesetz in der nunmehr auf Drucksache Nr. 2742 vorliegenden Form Ihre Zustimmung zu geben.