Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Es ist schwierig, darauf zu antworten. Ich möchte einfach nur sagen: Man sollte solche Geschichten einfach nehmen. Sie passieren hier oder dort, manchmal zugunsten der einen oder der anderen Seite. Sie sind Symptome für das, was in den Köpfen der Leute vorgeht, und das sollten wir ernst nehmen.
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Manchmal möchte ich den Worten des Ministers Krause ja sogar Glauben schenken. Ich möchte ihm manchmals glauben, wenn er im Kreise der Ihren von Kostenwahrheit im Verkehr oder vom unsinnigen Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie spricht. Ich möchte ihm glauben. Nur, die verbalen Anleihen bei den Grünen werden durch den vorgelegten Mammuthaushalt im Verkehrsbereich mit einem Volumen
von nahezu 44 Milliarden DM, wie ich glaube, doch unglaubwürdig.
Auch wenn ich gehört habe, daß die Steigerung um nominal 11 % in Wirklichkeit fast eine Stagnation bedeutet, muß ich sagen: Angesichts der Gesamtsparleistung, die im Bundeshaushalt enthalten ist, handelt es sich in der Realität doch um eine Erhöhung. Es ist, glaube ich, müßig, Kritik an Einzelpositionen des Verkehrshaushaltes zu üben; denn ich meine, er ist vom Ansatz her vernunftswidrig und basiert auf einer falschen und ideologisch belasteten Mobilitätsphilosophie - nicht auf meiner.
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Ich könnte hier die Pläne mit Bezug auf hohe Investitionen im Schienenbereich, die genannt wurden, hervorheben, wenn diese aber nicht den Fernstreckenausbau befördern und zusätzliche Mobilität provozieren würden.
Alles, was wir in unserer Auseinandersetzung auch im Rahmen der Enquete-Kommission gehört haben, läßt sich wie folgt zusammenfassen. Es gibt nach der Konferenz von Rio - auch davor war das längst bekannt - nur eine Alternative. Sie heißt: Verkehr vermeiden.
Ich bin es leid, immer wieder die Manie des Autobahnneubaus zu kritisieren. Inzwischen haben es die Bürgerinnen und Bürger der vom Autobahnneubau bedrohten Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sowie in den alten und neuen Ländern an verschiedenen Orten längst begriffen: Die denkbaren Vorteile für ihre Kommunen werden durch Luftverschmutzung, Lärm, Gesundheitsgefährdung und ausbleibenden Zuzug oder Tourismus mehr als aufgefressen.
Ich freue mich übrigens, daß Dr. Krause jetzt hereinkommt, auch wenn es nicht um seinen Haushalt geht.
Man denkt dabei, glaube ich, in diesem Zusammenhang noch nicht immer so, doch immer öfter.
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- Sie lachen. Ich möchte Sie z. B. einfach einmal an die unter Sachaspekten gebildete Große Koalition in Berlin erinnern.
({3}) [SPD]: Wir
lachen, weil wir Herrn Krause nicht finden!)
Auch in dieser Hinsicht hat es vor kurzer Zeit ein Erlebnis für mich gegeben. Wie können Sie mit Ihrer neuen Beweglichkeit - ist das der Ausdruck neuer Beweglichkeit? - in Berlin akzeptieren, daß die Straßen, in denen, glaube ich, nicht zu Unrecht damals von einer Koalition der Verkehr auf Tempo 30 zurückgesetzt wurde, jetzt wieder für Tempo 50 freigegeben sind? Ich weiß nicht, was los ist. Ist Ihr Konzept nicht von der Basis getragen? Auch die Euphorie z. B. von Herrn Engholm für die A 20, die er mit dem Kollegen teilt, steht doch ein bißchen im Widerspruch zu Ihrem Konzept. Der Riß scheint ganz schön groß zu sein. Vielleicht sollte er darüber nachdenken. Aber bitte schicken Sie ihn nicht auf den Petersberg. Dabei kommt nichts Gutes heraus.
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Auch Welthandel muß sein. Aber ich glaube, die Dimension, die der Welthandel eingenommen hat, ist doch ein Ergebnis des Raubbaus mit niedrigen Transportkosten insgesamt. Ich glaube, daß sich das, was wir an fossilen Brennstoffen verbrauchen, doch in einem erheblichen Maße auf die Gesamtsituation der Welt auswirkt. Es wird immer weniger Länder, gerade in der Dritten Welt, geben, wo es überhaupt noch lebenswerte Bedingungen gibt. Wir können einfach nicht dabei mitmachen, das in Kauf nehmen zu wollen. Wir sollten endlich umzudenken beginnen.
Natürlich bin ich nicht blind. Ich sehe die Realität in der Bundesrepublik. Dazu gehören in einem gewissen Umfang auch noch die Autobahnen. Kaum jemand, der ein Auto besitzt, glaubt heute, auf dieses verzichten zu können, obwohl mittlerweile die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik alleine auf den Vordersitzen aller bei uns fahrenden Autos Platz finden würde. Dennoch bricht die Front derjenigen, die glauben, daß es zum Individualverkehr keine Alternative gibt, langsam, aber sicher auf. Die Bürgerinnen und Bürger begreifen immer mehr, daß sie selbst die Opfer der Massenmotorisierung sind. Gerade in den verschiedensten Städten und Ballungszentren zeigen die Demonstrationen in der letzten Zeit, wie ernst es ihnen ist.
Immer mehr Kreuze entlang der Bundesstraßen und Autobahnen - die Autofahrer werden das sehr deutlich mitbekommen haben - erinnern an eine schreckliche Bilanz. Seit 1953 sind über 500 000 Menschen in der Bundesrepublik durch den Straßenverkehr ums Leben gekommen. Mehr als 5 Millionen Menschen trugen Verletzungen davon.
Auch der Trend zu PS-starken Autos führt dabei zu einem überproportionalen Anstieg der Zahl von Verkehrsopfern. Dieser Trend ist ungebrochen. Auch wenn die Straßen durch diese oder jene Vorrichtung - Herr Krause spricht manchmal von intelligenten Einrichtungen - sicherer werden, der zunehmende Verkehr macht alle diese Anstrengungen zunichte. Die Statistiken, die darüber existieren, lügen nicht.
Das Leid, das von den vielen Verkehrsunfällen ausgeht, wird aber in Zukunft noch durch eine inzwischen schon seit Jahren bekannte Gefahr übertroffen. Der Kohlendioxidausstoß durch den Verkehr hat inzwischen direkt und indirekt bereits knapp ein Drittel der Gesamtemissionen erreicht. Einer Studie des Umweltbundesamtes kann man entnehmen, daß auf Grund von Dr. Krauses Verkehrsphilosophie der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen bis zum Jahre 2005 um weitere 50 % zunehmen wird. Ich frage Sie: Was ist dann mit dem, was Herr Töpfer heute vormittag auch noch einmal verteidigt hat? Eigentlich ist er mir die Antwort darauf schuldig geblieben, ob die Regierungsposition immer noch existiert, bis zum Jahre 2005 die Gesamt-CO2-Immission in diesem Land um 25 % bis 30 % zu senken. Diese Antwort ist uns die Bundesregierung schuldig.
Wenn die Bundesregierung den nicht erst seit Rio eingeleiteten weltweiten Erkenntnisprozeß ernst

nimmt, gibt es auch für sie zur Verkehrsvermeidung keine Alternative. Es sind also alle Mittel, die neuen Verkehrsfluß provozieren, unter den Bedingungen einer so unmäßigen, verdeckten Subventionierung des Automobilverkehrs eine politische Altlast der Industrienationen. Selbst der schamhafte Ausgleich für die Länder der Dritten Welt ist nach der UNCED-Konferenz einfach lachhaft.
Ein Beispiel: Die im Entwicklungshilfeetat für multilaterale Hilfe im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz vorgesehenen 58 Millionen DM würden national gerade für acht Kilometer Autobahn ausreichen.
Der Bundesverkehrsminister fordert nun ein neues Gesamtverkehrssystem, das sich auf eine Kooperation von Auto, Bahn und Schiff stützt. Doch ein Konzept, das lediglich die Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern verändert, beseitigt nicht die Ursachen der Mobilität. Die Zersiedelung, die immer größere Trennung von Wohn- und Arbeitsbereichen und die tagtägliche Weckung von Pseudobedürfnissen sind die eigentlichen Verursacher von Verkehr. Hier sollte die Verkehrspolitik ansetzen. Nach Durchsetzung einer konsequenten Verkehrsvermeidungspolitik wird dann die Rückbesinnung auf diesen Haushalt und auf den damit verbundenen Bundesverkehrswegeplan Herrn Dr. Krause die Schamröte vermutlich nicht nur ins Gesicht treiben.
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Herr Krause sollte auf den Umweltminister hören, der Anfang September vor einer Anhörung des Bundesfachausschusses Umweltpolitik der CDU Sofortmaßnahmen gegen den drohenden Verkehrskollaps forderte. Seine Forderung nach Verzicht auf vermeidbare Autofahrten, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die stärkere Nutzung der Schiene sind jedoch mit dem politischen Instrument der Beschleunigung des Verkehrsplanungsrechts wahrlich nicht zu schaffen. Kommt Herr Krause mit seinen Bemühungen im Bundestag durch, das Mitspracherecht der Bevölkerung bei Planungsvorhaben noch mehr einzuschränken - da haben mich auch die Worte von Herrn Töpfer nicht abgeschreckt, das zu sagen -, dann werden Sie noch mehr Geld brauchen, um seine Pläne umzusetzen.
Abschließen möchte ich damit: Eine andere Verkehrspolitik ist ein Beitrag für die Diskussion um die Reformen im Gesundheitswesen. Wenn es dort einzusparen gilt, dann, so meine ich, ganz besonders durch die Verkehrsvermeidungsstrategie. Die Folgen der Gesundheitsschädigung insbesondere bei Kindern in städtischen Ballungszentren sind so erheblich, daß dort bereits erhebliche Mittel vorzusehen sind.
Ich denke, daß ich zum Schluß eine ganz billige Investition noch einmal in Erinnerung rufen sollte. Sie kostet nichts, und sie schafft uns 1,3 % CO2-Reduktion zusätzlich. Das sind die Idealmaße 30-80-100. Geschwindigkeitsbegrenzung ist die einzige Alternative, die wir kostenlos und sofort bekommen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne muß das umgesetzt werden. Ich sehe keine Alternative.
Spaß beiseite! Die Situation ist ernst. Herr Krause, denken Sie, wenn Sie das nachlesen oder jetzt zuhören, an den alten Herrn in Grimma! Mancher in der Bevölkerung wird es bald drastischer formulieren. Sie haben ja noch die Chance, bis zur zweiten oder dritten Lesung den Haushalt zurückzuziehen oder irgend etwas Ernsthaftes vorzulegen. Wir werden Sie in der Suche nach neuen Lösungen mit unseren Anträgen unterstützen. Aber so ein Angebot bekommen Sie nach 1994 nicht noch einmal.
Schönen Dank.
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