Häfner (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Bestimmung des Art. 23 ist mir selbstverständlich bekannt. Nur - und das hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können, wenn Sie mich recht hätten verstehen wollen - :
({0})
Ich halte diese Bestimmung für die ungeeignetste, um ein tatsächliches Zusammengehen, zu verwirklichen. Ich sprach doch gerade davon, daß ich keinen Anschluß, keine Übernahme will, sondern ein gleichberechtigtes und demokratisches Zusammengehen. Sie und auch der Herr Justizminister wissen zur Genüge, welche rechtlichen Probleme sich bei einem solchen Zusammengehen stellen. Das ist keine Sache, bei der man von einem Tag auf den anderen sagen kann: Jetzt ist alles Eins, jetzt gilt die Rechtsordnung der Bundesrepublik praktisch übergangslos in der DDR. Da muß noch sehr vieles besprochen und verhandelt werden. Deshalb bin ich nicht für einen Weg über Art. 23 unseres Grundgesetzes. Meines Erachtens ist vielmehr eine Abstimmung auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 erforderlich, die in der Folge eine verfassungsgebende Versammlung in Kraft setzen kann, die das Nötige ausarbeitet.
({1})
Und vor allem: Ich habe - das ist ja damit schon deutlich geworden - eine andere Vision von einem geeinten Deuschland als Sie, wenn es dazu kommen sollte: eben nicht die Vision einer Annektion oder Übernahme von hieraus. Ich möchte vielmehr, daß die besten Ideen von beiden Seiten, von den Menschen hier wie dort, zusammenkommen und daß die Chance genutzt wird, auch hier bei uns vieles zu verändern. Dies betrifft nicht nur den Bereich der Entmilitarisierung, die ich geradezu für eine Voraussetzung eines solchen Prozesses halte; denn wenn man das Wagnis eingehen möchte, hier wieder einen großen Bundesstaat - den Begriff Nationalstaat vermeide ich ganz bewußt - zu gestalten, dann kann das nur möglich sein, wenn für alle unsere Nachbarn klar ist, daß von diesem Staat keine Bedrohung ausgehen kann für keinen unserer Nachbarn.
Auch in anderen Bereichen ist ein Umdenken, ein neues Denken erforderlich:
Zum Beispiel haben wir hier im Westen eine Rechtsordnung, die fast ausschließlich auf das Eigentum und seinen Schutz aufgebaut ist. Was nicht Eigentum ist, ist rechtlich so gut wie nicht existent.
Ich möchte als Beispiel die Robben anführen, die zu Hunderten, zu Tausenden in der Nordsee gestorben sind: vergiftet durch Einleitungen unserer Abwässer und insbesondere unserer Industrie. Rechtlich gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier ja noch nicht einmal ein Schaden entstanden. Kein Mensch kann einen Schaden vor Gericht einklagen, weil die Robben niemandem gehören. Und wo kein Geschädigter ist, da anerkennt unser Recht auch keinen Schaden. So sieht es gegenwärtig aus. Die Natur hat in diesem Lande selbstverständlich kein eigenes Recht. Das haben die Umweltverbände BUND, BBU, Greenpeace usw. mit ihrem Versuch einer Klage im Namen der Robben deutlich erfahren.
Auch gegen Autobahnen, gegen Atomkraftwerke, gegen andere umweltzerstörende Projekte kann bei uns nur klagen, wer nachweislich in seinem Eigentum oder in seinem Leben bzw. seiner Gesundheit beeinträchtigt wird, etwa der Nachbar, der eine Wertminderung seiner Pension, die dort steht, geltend machen kann. Aber den Verlust der Schönheit und der Erholungsfunktion des Waldes, die Verschmutzung der Luft, den Verlust eines Gebietes, wo bislang Kinder gespielt haben, all das kann niemand einklagen; das ist rechtlich nicht existent.
Dies sind Einseitigkeiten und Versäumnisse unserer Rechtspolitik. Ich weiß, daß es schwerfällt, hier neu zu denken, aber es ist nötig.
Wir müssen also unseren Eigentumsbegriff differenzieren und wir müssen unser Umweltrecht fortentwickeln. Es gibt z. B. noch immer kein Verbandsklagerecht. Daß Robben vor Gericht nicht klagen können, ist klar. Aber es gibt noch nicht einmal jemanden, der in ihrem Namen auftreten kann, etwa die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die diese Interessen zu schützen angetreten sich zur Aufgabe machen.
Der Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Verbandsklage wurde im Deutschen Bundestag, obwohl er schon ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht worden ist, noch nicht einmal diskutiert. Die Ausschußmehrheit hat es abgelehnt, hierzu überhaupt eine Anhörung durchzuführen; dasselbe Schicksal erlitt übrigens der Gesetzesentwurf der GRÜNEN zum Akteneinsichtsrecht. Die EG-Richtlinie zum Akteineinsichtsrecht wurde in diesem Parlament sogar ohne Debatte „beerdigt".
Oder die Umwelthaftung: Hier liegt seit langem ein Gesetzesentwurf der GRÜNEN vor, der die Abkehr von der Verschuldenshaftung, die Beweislastumkehr und eine praktikable und dringend erforderliche Regelung vor allem für die Summationsschäden vorsieht. Bis heute gab es hierüber noch keine Beratung.
Jetzt haben wir gehört, daß die Regierung einen Entwurf vorlegen will; Presseerklärungen dieser Art gab es ja schon viele. Es ist eine Anhörung noch vor dem DDR-Wahltermin angekündigt worden, und zwar bewußt mit diesem Termin als Begründung.

Diese Anhörung ist angesetzt worden, ohne daß überhaupt ein Entwurf hier im Hause vorliegt. Das nenne ich ein eigenartiges Vorgehen, das nenne ich unseriös! Das ist Politik mit Worten, nicht mit Taten - wie übrigens auch, sehr verehrter Herr Justizminister, Ihr Gerede vom „Umweltschutz ins Grundgesetz". Auch das war und ist eine Seifenblase: Sie glänzt nach außen herrlich, und wenn man sie anfaßt, ist nichts mehr da, weil ja von vorneherein nur Luft dahinter war. Bis heute ist nichts passiert, obwohl Sie das als Ihr großes rechtspolitisches Vorhaben auch in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und immer wieder angekündigt haben. Inzwischen wurde Ihnen sogar die Federführung hierfür aus der Hand genommen, wie wir im Bundestag staunend erfahren mußten.
Deshalb ist auch Ihr hilfeheischender Appell heute morgen an die SPD für Ihren völlig ungenügenden, meines Erachtens geradezu peinlichen Entwurf völlig unangebracht, mit dem nämlich die Umwelt nicht um ihrer selbst willen, sondern nur als Lebensgrundlage des Menschen geschützt werden und das vorgesehene Staatsziel als ein Staatsziel minderen Ranges gegenüber allen anderen Staatszielen, die das Grundgesetz kennt, formuliert werden soll. Die Umwelt wird dadurch eher abgewertet. Wir haben Vergleichbares übrigens in der bayerischen Verfassung. Und jeder, der wie ich aus Bayern kommt, kann bestätigen, wieviel das gebracht hat oder bringt: nämlich gar nichts. Ich halte das eher für peinlich. Das ist eine „Vermeidungspolitik", es bringt der Umwelt und den Menschen nichts.
In der DDR haben die Menschen die Akten der Staatssicherheit sichergestellt, und sie haben sie durchgeforscht. In Ungarn wird ein Akteneinsichtsrecht gesetzlich normiert. In den USA ist es seit langem selbstverständlich; in der Bundesrepublik dagegen noch immer undenkbar.
Wir wollen nicht die gläsernen Bürger, aber wir wollen eine gläserne Verwaltung.
({2})
Unsere Verwaltung, das sind im demokratischen Staat nicht sozusagen unsere Vorgesetzten, sondern das ist „unsere Verwaltung", sie ist für uns und in unserem Auftrag tätig. Es muß vor allem im Umweltbereich - z. B. bei Wasserbüchern - die Möglichkeit geben, dort hineinzuschauen und festzustellen, was genehmigt ist, welche Auflagen bestehen usw.; all dieses ist dringend nötig und längst überfällig.
Auch hier ist es so, daß eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, den wir bereits zu Anfang der Legislaturperiode eingebracht haben, endgültig verweigert wurde. Noch nicht einmal die SPD hat sich dazu durchringen können, hierzu gemeinsam mit uns eine Anhörung zu beantragen; sonst hätten wir nämlich das Quorum erfüllt, um die Anhörung auch ohne Ihre Zustimmung durchführen zu können.
({3})
Damit bin ich bei einem weiteren Thema, nämlich bei der Frage der Demokratie selbst. „Wir sind das Volk" , haben die Menschen in der DDR gerufen. Ich
frage Sie und mich: Wer ist denn hier eigentlich das Volk?
({4})
Das Volk darf hier alle vier Jahre seine Stimme im doppelten Wortsinn „abgeben". Dieter Hildebrandt hat darauf aufmerksam gemacht, daß es dafür so eine merkwürdige Bestattungssprache gibt: Man nimmt einen Zettel ... macht ein Kreuz ... wirft den Zettel in die Urne. Die Urne ist meistens noch schwarz, zu allem Unglück. Dann entmaterialisiert sich das irgendwie. Man kann das nicht mehr genau verfolgen. Hinterher werden alle möglichen politischen Beschlüsse mit dem Hinweis darauf getroffen, die Menschen hätten mit ihrer Wahlentscheidung genau dieses gewollt. Z. B. die Nachrüstung:
({5})
Helmut Kohl hat damals gesagt, er habe durch die Bundestagswahl den Auftrag zur Nachrüstung erhalten. - Pustekuchen! Die Menschen hatten niemals die Chance, über die Frage der Nachrüstung selbst zu entscheiden. Sie haben diesen Kanzler wohl eher aus ganz anderen Gründen gewählt; denn den Umfragen zufolge waren damals 70 % der Menschen gegen die Nachrüstung.
({6})
Wir haben also noch immer keine Beteiligung des Volkes an politischen Sachentscheidungen, kein Volksbegehren, keinen Volksentscheid, obwohl das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 hierzu einen klaren Auftrag erteilt. Statt dessen haben wir eine gigantische Machtfülle der politischen Parteien.