Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Berlinale ist gerade zu Ende gegangen. Sie alle haben,
wie ich, die Kritiken entweder gelesen oder gehört. Da
sagen die einen: Zwischen Oscarverleihung und Cannes
hat kein anderes Festival Platz; da kann die Berlinale gar
nicht gelingen. Da sehen die einen zu wenig Stars auf
dem roten Teppich in Berlin; den anderen sind gerade
die Stars auf dem roten Teppich ein Dorn im Auge, weil
die angebliche Machtübernahme durch Hollywood befürchtet wird. Man kann die ganzen Kritiken schon zitieren, bevor das Festival stattgefunden hat. Aber ich sage
Ihnen: Es war ein großes Filmfestival hier in Berlin, das
vor allen Dingen von anderen Filmfestivals unterscheidbar ist, mit großartigen Filmen, mit großer Schauspielkunst, mit bewegenden Geschichten. Deshalb zum Anfang von hier aus ein ganz herzlicher Glückwunsch an
die Preisträgerinnen und Preisträger der diesjährigen
Berlinale!

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Jetzt, ein paar Tage später, sind die roten Teppiche
wieder eingerollt. Die Realität ist zurück, und sie besteht
für Künstlerinnen und Künstler, auch für viele Gäste der
Berlinale in aller Regel eben nicht aus Edellimousinen,
Cocktailpartys und Galaabenden. Der Glamour kann
eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass das echte Leben vieler Kulturschaffender eher mit dem Backen kleiner Brötchen zu tun hat: Die Kreativität wird eher weniger für die Kunst gebraucht als vielmehr dafür, bis zum
Monatsende irgendwie über die Runden zu kommen.

Das ändert sich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, auch nicht dadurch, dass wir die Kreativwirtschaft zu einem Wirtschaftsfaktor erklären. Es ist zwar
richtig: Die Wertschöpfung, die hier Jahr für Jahr erreicht wird, kann sich locker mit der Automobil- oder
mit der Chemiebranche messen - inzwischen arbeiten
mehr als 1 Million Menschen in der Kreativwirtschaft -,
trotzdem bleibt es dabei: Faire Bezahlung und soziale Sicherheit sind in dieser Branche immer noch ein Fremdwort.

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Natürlich muss es nicht immer der rote Teppich sein.
Aber ich sage auch: Eine Gesellschaft, die ihre Künstler
nicht wertschätzt, ist sich selbst nichts wert. Wertschätzung und Fairness gegenüber Künstlerinnen und Künstlern geht deshalb weit über Sonntagsreden hinaus, geht
auch weit über den Antrag hinaus, den uns die Koalitionsfraktionen hier heute vorgelegt haben. Lassen wir
einmal außen vor, dass sie mit diesem Antrag sozusagen
in letzter Minute kommen, lassen wir einmal beiseite,
dass jedenfalls uns vieles in diesem Antrag bekannt vorkommt und wir es irgendwie schon in unseren Anträgen
gesehen haben. Darüber will ich gar nicht reden; denn
darin liegt immerhin die Chance gemeinsamer Bemühungen hier im Parlament. Trotzdem fragt man sich natürlich, wenn man Ihren Antrag sieht: Warum haben Sie
eigentlich nichts davon in den letzten drei Jahren umgesetzt? Das ist die entscheidende Frage.

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Sie sind nämlich mit Versprechungen in diese Legislaturperiode gestartet.

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Sie haben die Förderung innovativer Projekte in der Kreativwirtschaft versprochen; nur ist daraus nicht viel geworden. Sie haben versprochen, das Urheberrecht an die
moderne Informationsgesellschaft anzupassen. Unverzüglich, so haben Sie damals gesagt, wollten Sie uns hier
den dritten Korb der Reform des Urheberrechts vorlegen. Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen
aus den Regierungsfraktionen das immer noch wollen;
nur bewegt hat sich eben nichts, rein gar nichts.

Das ist hier nicht anders als bei der Rente, beim Mindestlohn oder bei der Finanzmarktbesteuerung: Der eine
Teil der Koalition will etwas, der andere Teil will etwas
anderes oder gar nichts, und das Ergebnis ist gegenseitige Blockade. Ich könnte auch sagen: Das Justizministerium hat keinen Handschlag für den dritten Korb der Reform des Urheberrechts gemacht. Deshalb bleibt die
bittere Bilanz: warme Worte, keine Taten. Das ist eben
zu wenig, wenn es um die Lebensgrundlage für Kulturschaffende geht, meine Damen und Herren.

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Genau darum geht es: Wenn wir heute darüber reden, das
Urheberrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen, geht es
um die Sicherung der Lebensgrundlage der Kulturschaffenden.



Wir brauchen und wir wollen, vermutlich sogar miteinander, auf der einen Seite die Freiheit im Netz; aber auf
der anderen Seite darf das Digitale den Künstler nicht
fressen. Denn das Leben bleibt analog, hat Monatsanfang und Monatsende, und dazwischen liegen dreißig
Tage Alltag, der irgendwie bewältigt werden will. Deshalb muss es uns gelingen, künstlerische Arbeit in der
digitalen Welt angemessen zu entlohnen. Das klingt gut;
das ist auch notwendig. Aber wenn das gelingen soll,
dann müssen wir gleichzeitig durch eine aufgeklärte
Netzpolitik dafür sorgen, den Kreativen mehr Raum und
mehr Chancen im Netz selbst zu geben.

Die Abschottung zwischen Kulturförderung auf der
einen Seite und Wirtschaftsförderung auf der anderen
Seite wird nicht funktionieren. Eine Kulturförderung, die
sozusagen für die Kultur außerhalb des Netzes zuständig
ist, und eine Wirtschaftsförderung, die zuständig ist für
das Netz, aber nicht für die Kultur: Diese gegenseitige
Abschottung müssen wir überwinden, weil sie längst
von der Wirklichkeit überholt ist.

Allein dieses Beispiel zeigt: Die Aufgaben, vor denen
wir stehen, sind umfangreich und komplex. Das ist der
eigentliche Grund dafür, weshalb wir schon seit längerer
Zeit die politische Binnendiskussion, die Diskussion innerhalb der Partei und der Ausschüsse, verlassen haben
und uns mit denen zusammengesetzt haben, die die gewaltigen technologischen Veränderungen in ihrer täglichen Praxis erleben.

Mit vielen Künstlern, Kulturunternehmern und Experten der digitalen Welt führen wir seit einiger Zeit einen intensiven Dialog. Was wir als regelungsbedürftig
und regelungsgeeignet erkannt haben, das nennen wir
den Kreativpakt. Es geht hier um modernisierte Rahmenbedingungen, es geht um soziale Absicherung von
Kulturschaffenden und Kreativen, und es geht insgesamt
- das ist das eigentliche Ziel - um die Förderung des riesigen Potenzials der Kreativwirtschaft und des Kreativen. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Parlament darüber
einig sind.

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Die praktische Erfahrung derjenigen, die dabei waren,
hat zu guten Ergebnissen geführt. Viele davon finden Sie
in unserem Antrag wieder. Tim Renner und Paul van
Dyk zum Beispiel leben nicht nur für, sondern auch von
der Musik. Sie wissen, dass das Ganze nur funktioniert,
wenn das Urheberrecht den Komponisten, den Musikern
und den Sängern ein faires Einkommen ermöglicht, gerade auch in Zeiten des Internets.

Wir wollen einen gerechten Ausgleich zwischen den
Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer.
Wir haben eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen
entwickelt - Sie finden sie in unserem Antrag -, um die
strukturell schwächere Position des Urhebers zu verbessern, aber auch, um zum Ausgleich zwischen Urhebern,
Nutzern und Verwertern zu kommen.

Wir müssen darüber hinaus - das ist meine feste
Überzeugung - wieder begreiflich machen, dass Verwertungsgesellschaften - bei aller Kritik im Detail, die auch

ich kenne - den Nutzern nicht etwas nehmen, worauf sie
eigentlich kostenfreien Anspruch haben, sondern dass
Verwertungsgesellschaften vor allen Dingen Künstler
schützen, weil Leben in und von der Kunst erst möglich
wird, wenn die Künstler von ihren Ideen und Beiträgen
zur Kunst tatsächlich leben können. Die Vielfalt von
Kunst, die wir in unserem Alltag als so selbstverständlich empfinden, wird am Ende davon abhängen.

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Ein gutes, legales Angebot ist der beste Schutz vor Piraterie, den wir uns vorstellen können. Das gilt nicht nur
für den Bereich der Musik. Das gilt erst recht dort, wo
man für die Nutzung von Kreativangeboten fast ausschließlich auf das Netz angewiesen ist, Beispiel GameEntwickler. Wir haben mit denjenigen gesprochen, die
die Erfahrung gemacht haben, dass man auch im Netz
für gute Produkte sein Geld bekommt, wenn das Angebot stimmt.

Deshalb lautet unser Vorschlag: Pfade entwickeln und
für gute Angebote sorgen, aber gleichzeitig auch die
Einsicht fördern, dass nicht nur das Smartphone Geld
kostet, sondern auch das, was auf dem Smartphone drauf
ist, der Content, die Kunst. Darum geht es. Vergüten statt
verbieten, das ist, jedenfalls nach unserer Auffassung,
der richtige Weg.

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Vergütung ist der eine Aspekt. Soziale Absicherung
ist der andere Aspekt. Mit Verlaub, auch da passt vieles
nicht mehr zusammen. Anders gesagt: Da stößt ein dynamischer Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts auf ein soziales Sicherungssystem des 19. Jahrhunderts. Da ist es
fast zwangsläufig, dass viele durch den Rost fallen. Ja,
wir haben eine Künstlersozialkasse - viele Sozialdemokraten haben daran mitgewirkt, dass das funktioniert -,
aber auf den Lorbeeren der Vergangenheit darf man sich
nicht ausruhen. Das ist kein Ruhekissen. Wenn Künstler
auch in zehn Jahren noch sagen sollen: „Das mit der
Künstlersozialkasse war eine gute Idee, das trägt“, dann
müssen wir uns jetzt möglichst miteinander daranmachen, diese Künstlersozialkasse tatsächlich zukunftsfest
zu machen.

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Die Künstlersozialkasse darf aber nicht der Notnagel
für alle diejenigen sein, die irgendwie in der Kreativwirtschaft Beschäftigung finden. Es geht auch darum - das
ist nicht einfacher, vielleicht sogar noch schwieriger -,
die klassischen Sozialversicherungssysteme anzupassen. Wir sehen, dass gerade in der Kreativwirtschaft
viele unterwegs sind, die nicht langjährig und nicht ohne
Unterbrechungen tätig sind. Deshalb brauchen wir auch
in den klassischen Sozialversicherungssystemen Verbesserungen für diejenigen, die überwiegend in Projekten
arbeiten, die zwischen abhängiger und selbstständiger
Beschäftigung wechseln. Wir brauchen deshalb die Ausweitung der Rahmenfrist auf drei Jahre, wir brauchen die
Aufnahme von Soloselbstständigen, und wir brauchen
soziale Mindeststandards bei der Kulturförderung.




Alles das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Der Kreativpakt, den Sie in diesem Antrag wiederfinden, beinhaltet
natürlich viel mehr. Ich möchte sagen, worum es vor allen Dingen geht: Es geht ausnahmsweise nicht um die
Verteilung von Goodies. Es geht nicht um 1 Million
Euro mehr für den Film oder 1 Million Euro mehr für
den Tanz. Wir haben einmal versucht, das Rituelle in der
Kulturpolitik zu durchbrechen, uns mit den Strukturen
der Veränderung zu befassen. Deshalb wird es auch keinen spontanen Beifall - das erwarte ich auch gar nicht vom Bühnenrand geben. Das, was Sie in diesem Antrag
finden, ist aber mehr als eine Ansammlung von Ankündigungen. Das ist ein Programm.

Wer das Geschäft kennt, der weiß: Der Weg in eine
bessere Zukunft von Kunst und Kultur liegt abseits der
roten Teppiche. Er wird uns durch viel Unbekanntes und
durch so manches gesetzgeberische Unterholz führen.
Aber lassen Sie uns die Kreativität, den Tatendurst und
den Optimismus der Kultur zum Vorbild nehmen für die
Politik. Wir wollen eine Neuaufstellung der Politik für
Kultur und Kreativwirtschaft. Unsere Vorschläge liegen
auf dem Tisch. Wir laden Sie herzlich ein, mitzureden,
mitzudenken und vor allen Dingen mitzumachen.

Vielen Dank.

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