ruprecht polenz (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen:

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren
Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es
in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem
Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Verwerfungen im internationalen BeziehungsRuprecht Polenz
gefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme,
beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und
Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben
in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.

So weit das Zitat aus dem Weißbuch der Bundesregierung. Ich habe deshalb darauf Bezug genommen, weil
der Verteidigungsminister, der damals dieses Weißbuch
vorgelegt hat, unter anderem wegen dieser Passage heftig kritisiert wurde. Ich möchte hervorheben: Er hat mit
dieser Analyse richtiggelegen. Das, was wir heute mit
großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen,
ist ein Ergebnis dieser Analyse einer ganz konkreten Situation. Herr Minister Jung, ich will festhalten: Sie haben damals richtiggelegen.

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Das deutsche Interesse ist in Folgendem begründet:
Wir haben weltweit die größte Containerflotte und die
drittgrößte Handelsflotte. 17 Prozent des Außenhandelswertes werden über Seewege erwirtschaftet. 56 Prozent
unseres Rohölbedarfs kommen über See nach Deutschland. Deshalb beteiligen wir uns nun an einer europäischen Anstrengung, in einem ganz bestimmten Bereich
die Seewege zu sichern.

In der Debatte, sowohl in der ersten Lesung als auch
in der heutigen abschließenden Beratung, ist viel von
dem Failed State Somalia und dem Piratenproblem die
Rede. Ich will daran erinnern - Herr Trittin hat ebenfalls
darauf Bezug genommen -, dass wir uns vor einem Jahr
im Zusammenhang mit einem mit großer Mehrheit angenommenen Somaliaantrag mit dieser Frage sehr differenziert und intensiv auseinandergesetzt haben. Wenn
ich es richtig gelesen habe, ist dieser Antrag damals
übrigens gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden. Aber, Herr Trittin, ich habe den Antrag nicht so verstanden, als hätte der Bundestag damals die Meinung
vertreten, Deutschland könne das Problem Failed State
Somalia alleine stemmen. Wenn man den Ton Ihrer Rede
gehört hat - vielleicht nicht, wenn man nachher im Manuskript die Worte nachliest - und die Vorwürfe an den
Außenminister zur Kenntnis genommen hat, dann
konnte man schon den Eindruck bekommen, Sie meinten, Deutschland könne das. - Wenn Sie mir jetzt durch
Ihr Kopfschütteln recht geben, dann sind wir wieder auf
der Basis des gemeinsamen Antrags. Wir können bescheidene Beiträge dazu leisten, um Somalia zu stabilisieren.

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- Frau Künast, auch Sie reden immer sehr hochtourig
und erwecken die gleichen Eindrücke.

({2})

Daher meine ich,
({3})

es ist ein Gebot der Fairness, gegenüber der deutschen
Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken, es liege
ein großes Versäumnis der Regierung vor. Das sollte
man nicht tun, nur um die Regierung zu kritisieren, obwohl wir eigentlich alle derselben Meinung sind.

Es gibt aber noch einen Ansatz neben dem Aufbau eines Failed State und der aktuellen Piratenbekämpfung,
auf den ich die Aufmerksamkeit lenken möchte, weil in
dieser Hinsicht mehr geschehen muss. Ich nenne das
Stichwort organisierte Kriminalität; denn die Piraten
brauchen ein Netzwerk an Land, um erfolgreich zu sein.
Sie müssen Informationen über Schiffsrouten, Schiffsladungen, über Besatzungen und über die Abwehrmöglichkeiten, die vielleicht gegeben sind, bekommen, sie
brauchen Käufer für die gestohlenen Waren, und sie
brauchen gefälschte Dokumente. Ein Ansatz muss also
auch die Bekämpfung der internationalen Kriminalität
sein. Die Geldströme müssen unterbrochen werden. Das
ist ein Aspekt, der in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit künftig eine größere Rolle spielen muss.

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Es geht auch darum - das ist der Frage, wie man Somalia
wieder auf die Beine helfen kann, vorgelagert -, dass
man zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Fischer
etwas gegen die Umweltverschmutzung in den Gewässern vor Somalia, gegen die Verklappung und gegen die
illegalen Fangflotten unternimmt.

„Atalanta“ soll abschrecken. Dass das erfolgreich sein
kann, haben asiatische Länder gezeigt. In der Mitte der
90er-Jahre gab es ein großes Piratenproblem in der
Straße von Malakka. Dort ist es gelungen, die Zahl der
Piratenüberfälle von 2003 bis 2007 um etwa zwei Drittel
zu senken, weil 14 asiatische Staaten gemeinsam und gut
koordiniert gegen die Piraterie vorgegangen sind.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der mir
in der Debatte zu kurz kam. Wir sprechen über ein Seegebiet von 3 Millionen Quadratkilometern. Diese Fläche
ist achtmal so groß wie Deutschland. Selbst wenn wir
unterstellen, dass die Schifffahrtsrouten, die man kontrollieren muss, nicht durch das gesamte Gebiet führen,
ist der Ansatz der Abschreckung wahrscheinlich realistisch. Wer glaubt - das klang vorhin auch bei Herrn
Schäfer ein bisschen an -, man könne jetzt jeden Piratenüberfall von vornherein verhindern

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und wenn das nicht gelinge, sei „Atalanta“ ein Misserfolg, der legt die Latte auf eine Höhe, die mit Sicherheit nicht übersprungen werden kann.

15 Länder beteiligen sich an „Atalanta“. Neben den
Ländern aus der Europäischen Union sind das Indien,
Pakistan, Saudi-Arabien, die USA, China und Russland.
Ich finde, ein besonders positives Signal ist, dass sich
Russland an der Pirateriebekämpfung beteiligt. Wir sollten das zum Anlass nehmen, in besonderer Weise mit

Russland Erfahrungen auszutauschen und über Koordinierungsmaßnahmen bei der Pirateriebekämpfung zu
sprechen. Das ist eine Chance, Russland in ein gemeinsames Projekt einzubeziehen. Daraus kann möglicherweise, was die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit
Russland angeht, mehr werden. Wir sollten die Pirateriebekämpfung als Chance begreifen und für Weiteres nutzen.

({6})

Ich habe die Länder aufgeführt, die mitmachen. Das
ist praktisch die ganze Weltgemeinschaft. Man muss hinzufügen: die ganze Weltgemeinschaft, minus die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag,

({7})

und das, obwohl es um die Bekämpfung organisierter
Kriminalität geht, die die Rückgewinnung staatlicher
Strukturen erschwert, und obwohl es um den Schutz der
Ernährung der somalischen Bevölkerung geht; denn es
geht vor allen Dingen um den Schutz der Schiffe des
World Food Programme.

Ein letzter Punkt: Die Frage der Strafverfolgung hat
auch in der heutigen Debatte und in der Diskussion um
das Mandat eine große Rolle gespielt. Der Einsatz wird
zweifellos etwas länger dauern. Nachdem sich aber nun
alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates
an dieser Mission beteiligen, sollte es gelingen, einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Piraterie einzurichten,

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und zwar einschließlich der dann erforderlichen Strafverfolgung. Ich hoffe, dass die Bundesregierung mit ihren darauf gerichteten Anstrengungen Erfolg hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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