Christine Lambrecht (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Monaten der intensiven Debatte über den Umgang
mit der Beschneidung von männlichen Kindern haben

wir heute über zwei Gesetzentwürfe und mehrere Änderungsanträge zu entscheiden. Bei beiden Gesetzentwürfen steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, und zwar völlig zu Recht; denn es geht um kleine Jungs, die noch
nicht für sich selbst sprechen können. Obwohl in beiden
Gesetzentwürfen das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt wird, werden unterschiedliche Schlussfolgerungen
gezogen.

Der Entwurf der Kollegin Rupprecht und anderer
enthält nach einer Abwägung zwischen dem Recht auf
körperliche Unversehrtheit, der elterlichen Sorge und der
Religionsfreiheit die Schlussfolgerung, dass Beschneidung in Deutschland möglich sein soll, aber nur durch
einen Arzt, unter Narkose und ab einem Alter des
Jungen von 14 Jahren. Ich weiß, dass die Unterstützer
dieses Gesetzentwurfs wollen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch in Zukunft möglich
ist. Tatsächlich wäre die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf aber - das haben wir schon mehrere Male gehört; das muss jedem bewusst sein -, dass dieses Leben
entweder nicht mehr möglich wäre oder Eltern,
Beschneider, Ärzte, die an diesem Ritual weiterhin festhalten, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen
müssten. Dessen muss man sich bewusst sein.

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Auch wenn es für viele von uns ein fremdes Ritual
darstellt, ist es für das Judentum konstitutiv, dass Jungen
am achten Tag ihres Lebens beschnitten werden, von einem Mohel, in der Synagoge, ohne Narkose. Da stellt
sich die Frage: Können wir das vor dem Hintergrund unseres Grundgesetzes und unserer Wertvorstellungen zulassen? Ich sage: Ja. Ich möchte das erläutern: Dieses
jahrtausendealte Ritual ist im Judentum von so großer
Bedeutung, dass es sogar durchgeführt wird, wenn dieser
achte Tag auf Jom Kippur fällt, auf den höchsten Feiertag im Judentum, an dem sonst fast alles jüdische Leben
stillsteht. Das verdeutlicht die Bedeutung des Ganzen:
Durch diese Beschneidung - auch wenn es uns fremd ist;
ich sage es noch einmal - wird der Junge mit Gott verbunden.

Was im Judentum aber noch wichtiger ist als der
Grundsatz der Beschneidung, ist ein Grundsatz, der sich
- ich bitte um Verständnis, wenn ich das nicht ganz
korrekt ausspreche - Pikuach Nefesch nennt. Dieser
Grundsatz im Judentum besagt, dass die Gefährdung von
Gesundheit und Leben unter allen Umständen zu
vermeiden ist. Das heißt, dass kein Junge beschnitten
werden darf, wenn eine Gefährdung der Gesundheit oder
gar des Lebens droht. Das ist ein ganz klarer Grundsatz,
der über dem Grundsatz der Beschneidung steht.

Im Kern geht es hier um die Frage, ob die elterliche
Sorge das Recht umfasst, in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung, eine gefährliche Körperverletzung
- man muss es so deutlich aussprechen -, einzuwilligen.
Die elterliche Sorge muss zum Wohle des Kindes ausgeübt werden. Aber was ist das Kindeswohl in genau
diesem Fall? Ist es wirklich ausschließlich das Recht auf
körperliche Unversehrtheit? Ich meine, das Kindeswohl



ist viel umfassender zu begreifen. Wir alle sind uns einig, dass das Kindeswohl ganz klar eine gewaltfreie
Erziehung umfasst. Es umfasst meiner Einschätzung
nach aber auch die Entscheidung der Eltern darüber, dass
das Kind im gesellschaftlichen Umfeld der Familie als
akzeptiertes Mitglied aufwachsen und sich entwickeln
kann. Diese Möglichkeit wäre nicht gegeben, wenn die
Eltern die Entscheidung über eine Beschneidung nicht
treffen könnten.

Ganz klar ist: Die elterliche Sorge muss verantwortungsvoll ausgeübt werden. Das heißt, immer dann,
wenn die Gesundheit des Kindes in Gefahr ist, muss von
dieser Beschneidung abgesehen werden. Hiervon haben
mich zahlreiche Gespräche mit jüdischen Eltern überzeugt. Diese haben ein zutiefst eigenes Interesse daran,
ihre Söhne keiner gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen, zum Beispiel, wenn das Kind als Frühchen mit
einem ganz geringen Gewicht auf die Welt kommt oder
eine Erkrankung, zum Beispiel eine Gelbsucht aufweist.
Dann kommt der Grundsatz Pikuach Nefesch zum
Tragen. Dann ist eine solche Beschneidung ganz klar
verboten.

Ich halte es für richtig, dass der Regierungsentwurf
vorsieht, diese Regelung im Bereich der Personensorge
anzusiedeln - genau da gehört er hin - und die Entscheidung bei den Eltern belässt. Ich hätte mir aber gewünscht - das muss ich noch einmal deutlich sagen -,
dass einige Unklarheiten, die aus meiner Sicht sehr wohl
vorhanden sind, im Interesse der Rechtssicherheit hätten
geklärt werden können. Deswegen haben der Kollege
Lischka, andere Kollegen und ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der insbesondere die Frage der ärztlichen
Aufklärung über die Risiken, über mögliche Folgen einer solchen Beschneidung regelt. Es wird klargestellt,
dass darüber aufgeklärt werden muss, und zwar mit entsprechendem Sachverstand. An dieser Stelle möchte ich
noch einmal an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen, appellieren: Stimmen Sie diesem
Änderungsantrag zu. Er enthält Klarstellungen und ermöglicht dennoch gemäß dem Regierungsentwurf die
Beschneidung des männlichen Kindes am achten Tag in
der Synagoge ohne Narkose entsprechend dem jüdischen
Ritual. Stimmen Sie diesem Änderungsantrag im Interesse der Rechtssicherheit zu.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf einen Vorwurf eingehen