Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher eingeleitet bzw. wird sie einleiten, um zu verhindern, daß in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig verurteilte Spione oder Personen, die sid durch ihre Flucht einer Aburteilung wegen Spionage entzogen haben, bei Erreichen des Pensionsalters ein Altersruhegeld erhalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Antwort auf Ihre Frage bezieht sich auf die Rechtslage bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Hiernach gilt folgendes. Ein Beamter, der wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, verliert seine Beamteneigenschaft mit der Rechtskraft des Urteils nach § 48 des Bundesbeamtengesetzes und dem entsprechenden Landesrecht. Damit erlischt auch seine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung. Jedoch ist der ehemalige Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern.
Bei der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ' von weniger als sechs Monaten wird ein Disziplinarverfahren mit möglichen Folgen auch für das Ruhegehalt durchgeführt.
Ein Beamter, der sich der Aburteilung durch die Flucht entzogen hat, verliert wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst seine Dienstbezüge nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes. Die Beamtengesetze bestimmen ausdrücklich, daß dadurch eine disziplinarrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen wird.
Wird der Beamte im Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt, so verliert er ebenfalls damit den Anspruch auf Versorgung nach § 11 der Bundesdisziplinarordnung.
Bei Arbeitnehmern liegt in solchen Fällen ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitgebers zur zusätzlichen Versicherung des Arbeitnehmers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder bei einer sonstigen zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und damit die Anwartschaft des Arbeitnehmers auf eine künftige dynamische Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung.
Bei Arbeitnehmern, die sich einer Verurteilung durch Flucht entzogen haben, entfällt der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge. Auch in diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis mit den erwähnten zuParl. Staatssekretär von Schoeler satzversorgungsrechtlichen Folgen vorzeitig beendet werden.
Auch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt den in Ihrer Frage erwähnten Tatbestand. § 18 Abs. 2 Nr. 4 dieses Gesetzes sieht vor, daß ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Zusatzrente erwirbt oder einen bereits erworbenen Anspruch auf eine solche Zusatzrente verliert, wenn er wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes enthalten weitgehend entsprechende Regelungen.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, an dieser auf Grund der bestehenden Gesetze gegebenen Rechtslage zur Zeit etwas zu ändern.