Meinolf Michels (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Adler, es ist sicherlich die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung sehr kritisch zu begleiten. Dem Anliegen des Tierschutzes dienen wir aber am meisten, wenn wir uns, wie wir das auch sonst immer getan haben, dieses Themas sehr sachlich annehmen und die parteitaktische Linie außen vor lassen.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß das Thema „Tierschutz" mit Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses steht. Diese Tatsache verdanken wir der Initiative meiner Fraktion, die dafür eingetreten ist, daß die Bundesregierung im Rahmen des novellierten Tierschutzgesetzes verpflichtet wurde, alle zwei Jahre einen Tierschutzbericht über den Stand der Entwicklung im Tierschutz vorzulegen. Tierschutz als Daueraufgabe - und dies ist einmalig in der Welt - gibt uns erneut die Möglichkeit, uns in besonderer Weise der Bilanz und der Weiterentwicklung des Tierschutzes anzunehmen.
Wir haben nun den 2. Tierschutzbericht der Bundesregierung vorliegen. Für diesen Bericht und für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Regierung sage ich unserem Minister Kiechle und den Damen und Herren seines Ministeriums ein herzliches Wort des Dankes.
Der vorliegende Bericht kann lobenswerte rechtliche Verbesserungen im Tierschutz anführen. Ich denke z. B. an die verschärften Tierversuchsgenehmigungsverfahren, bei denen jetzt auch der Aspekt der ethischen Vertretbarkeit ein wichtiges Kriterium darstellt. Nicht zuletzt dieser Entwicklung ist es zu verdanken, daß wir bei der Entwicklung und Erprobung von Waffen ein absolutes Verbot von Tierversuchen und bei der Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika ein grundsätzliches Verbot durchgesetzt haben.
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Die nach dem Tierschutzgesetz an der Genehmigung von Versuchsvorhaben beteiligten beratenden Kommissionen haben, soweit ich mich überzeugen konnte, hervorragende Arbeit geleistet, wenngleich - das gehört zur Wahrheit - der rechtliche Rahmen ihrer Tätigkeit und die Zusammensetzung immer wieder kritisiert wurden. Allein die Tatsache, daß sich die Genehmigungsanträge einer strengen Prüfung dieser Kommission unterziehen müssen, hat bereits eine hemmende und regulierende Wirkung auf die dann wirklich zur Durchführung zugelassene Zahl der Versuchsvorhaben gehabt.
Das bedeutet jedoch nicht, daß wir uns mit den im vorliegenden Bericht erstmals konkret aufgeführten Versuchstierzahlen zufriedengeben können.
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Auch wenn auf Grund der Aussage zuverlässiger Stellen davon ausgegangen werden kann, daß die Zahl der Versuchstiere zurückgeht, darf uns dies keineswegs beruhigen. Keiner der hier Anwesenden wird sagen wollen: Das reicht uns; wir haben genug getan. Unser dringlichstes Ziel ist und bleibt eine weitere Reduzierung der nach wie vor sehr hohen Versuchstierzahlen. Dem Status der Tiere, die wir im Tierschutzgesetz ausdrücklich als Mitgeschöpfe anerkannt haben, muß Rechnung getragen werden, und dies fortlaufend.
Leider können wir heute noch nicht grundsätzlich auf Tierversuche verzichten. Dies führt immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit den Tierschutzverbänden und Tierversuchsgegnern. Aber auch die Wissenschaft ist heute nicht in der Lage, uns, dem Gesetzgeber, eine eindeutige Regelung vorzugeben. Der größte Teil der Wissenschaft steht auf dem Standpunkt, aus Sicherheitsgründen nicht auf Tests an Tieren verzichten zu können.
Im Interesse des Menschen ist es zur Zeit noch unerläßlich, daß neue Substanzen auf ihre Verträglichkeit, Wirkung und Unschädlichkeit geprüft werden. Diese Überprüfung muß jedoch nicht in allen Fällen zwingend in Form von Tierversuchen durchgeführt werden. Auch mit Alternativmethoden können und sollen die Risiken neuer Medikamente und chemischer Substanzen eindeutig und umfassend geprüft werden. Ich denke z. B. an In-vitro-Verfahren, bei denen anstelle von Tieren schmerzunempfindliche Materie eingesetzt wird. Gerade weil ich den Alternativmethoden besonders große Bedeutung zumesse, habe ich mich seinerzeit als Berichterstatter für das Tierschutzgesetz gegen heftigsten Widerstand aus den verschiedensten Richtungen für die Einrichtung der Zentralstelle für Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch eingesetzt.
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Heute kann ich mit Freude feststellen: Die ZEBET ist auf dem richtigen Weg und wird sich zunehmend bewähren. Bei meinem Besuch in Berlin Anfang des Jahres konnte ich mich persönlich davon überzeugen: Diese Institution hat sich auch in der Wissenschaft einen Namen gemacht. Die hier gesammelten und geprüften Daten werden mittlerweile europaweit abgerufen. Dies darf nicht dazu verleiten, mit dem auf diesem Gebiet Erreichten zufrieden zu sein. Unser Engagement bei der Erforschung und Bewertung von Ersatzmethoden muß weiter verstärkt werden. Meines Erachtens sollte sich die ZEBET schwerpunktmäßig mit der Bewertung von Alternativmethoden befassen. Sie muß intensiv die Brauchbarkeit und Übertragbarkeit solcher Methoden auf ihren praktischen Einsatz überprüfen und für die Praxis abrufbereit halten.

Im Bereich der innovativen Erforschung von Alternativmethoden, in dem die ZEBET ebenfalls Erfolge verzeichnen kann, ist hingegen, so meine ich, in verstärktem Maß auch die tierversuchsdurchführende Industrie gefordert. Aus diesem Grund habe ich noch in der vergangenen Woche eine gemeinsame Arbeitstagung anberaumt, an der maßgebliche Vertreter der forschenden Industrie, der Tierschutzverbände und der Regierung teilnahmen. Ich wollte hinterfragen, warum unsere Industrie - im Gegensatz zur amerikanischen - nicht aus eigenem Antrieb intensivere Forschung auf einem Gebiet betreibt, das auch marktwirtschaftlich interessant sein kann. Selbst die vom Forschungsministerium zur Verfügung gestellten Gelder werden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.
Bei den Gesprächen wurde seitens der Industrie auf die unterschiedliche Belastung in den europäischen Ländern hingewiesen. Die ungleichen Auflagen führen zu Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen. Ohne dies abstreiten zu wollen - ich denke, hier sind das Europäische Parlament und die EG-Kommission stärker gefordert -, möchte ich die Industrie jedoch nicht so leicht aus ihrer aus dem Tierschutzgesetz abgeleiteten Pflicht entlassen. Es nutzt den zu Versuchen herangezogenen Tieren nichts, wenn die bei uns nicht mehr zulässigen Versuche einige Kilometer weiter hinter der Grenze durchgeführt werden.
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Das Leid der Tiere bleibt das gleiche. Wenn Europa seinen hohen Standard und seine ethische Bedeutung in der Welt behalten will, können die europäischen Institutionen nicht umhin, sich für die einheitliche Beachtung tierschutzrechtlicher Normen einzusetzen.
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Der konstruktive Verlauf der vorhin erwähnten Arbeitstagung hat mich ermuntert, in regelmäßigen Abständen vergleichbare Zusammenkünfte anzusetzen, um den für eine erfolgreiche Tierschutzpolitik wichtigen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten. Denn, meine Damen und Herren, wer Tierschutz ernst nimmt, darf nicht dulden, daß es zum Stillstand der Entwicklung kommt. Nur ein gemeinsames Vorgehen und ein gemeinsames Verantwortungsbewußtsein gegenüber unseren Mitgeschöpfen erbringen ein auch langfristig zufriedenstellendes Ergebnis.
An dieser Stelle möchte ich den Tierschutzverbänden und den vielen engagierten Personen meine Anerkennung aussprechen und ihnen im Namen meiner Fraktion für ihren uneigennützigen Einsatz herzlich danken.
Die Stiftung zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden hat in den letzten Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Bis jetzt sind durch die Stiftung drei Projekte unterstützt worden, die bedeutende tierschutzpolitische Auswirkungen gehabt haben, z. B. die Einführung der In-vitro-Methode zur Gewinnung von Antikörpern, die bei der Diagnostik und Therapie verschiedener Krebsarten Verwendung finden. Dennoch gehen unsere Erwartungen in die Schubkraft dieser Stiftung über das bis heute
Erreichte hinaus. Ich hoffe, daß sie ihren Tätigkeitsbereich mit den für dieses Jahr bereits zugesagten finanziellen Mitteln ausweiten wird.
Besonders dringlich erscheint mir z. B. die Ablösung des LD-50-Tests zu sein, mit dem die Giftigkeit chemischer Substanzen ermittelt wird, sowie des Draize-Tests, mit dem ätzende Eigenschaften von Substanzen getestet werden. Die Qualen, die die Tiere bei diesen Tests erleiden müssen, sind, so meine ich, nur im äußersten Falle noch vertretbar.
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Mögliche Aufgabenfelder der Stiftung sehe ich jedoch nicht nur im Bereich der Projektförderung. So könnte sie sich z. B. ebenso dafür einsetzen, daß Produkte, die mit Alternativmethoden erforscht wurden, für den Verbraucher kenntlich gemacht werden. Sie könnte Tagungen organisieren, auch auf europäischer und internationaler Ebene.
Schließlich darf der Tierschutz als ethische Aufgabe nicht an Deutschlands Grenzen aufhören.
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Im kommenden Jahr wird der Europäische Binnenmarkt vollendet. Doch wie sieht es in Europa mit dem Tierschutz aus?
Die Bundesrepublik erfreulicherweise können
wir die neuen Bundesländer hier in fast allen Bereichen bereits voll mit einbeziehen - hat im Vergleich zu unseren Partnerländern das höchste Niveau. Besonders vor dem Hintergrund der wegfallenden Grenzen muß die Bundesregierung jedoch auf eine EG-weite Angleichung an eben dieses hohe Niveau drängen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die von einer großen Mehrheit getragene Initiative des Europäischen Parlaments, Tierversuche im Bereich der dekorativen Kosmetika EG-weit zu untersagen.
Auch bei der Einrichtung des Europäischen Zentrums für Alternativmethoden sind deutsche Vorhaben richtungweisend. ZEBET ist für das europäische Zentrum ein wichtiger Ansprechpartner und hat somit indirekt eine Vorreiterrolle übernehmen können. Mein besonderer Dank gilt dem Leiter der ZEBET, Herrn Prof. Spielmann.
Weitere Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes sind auch in anderen Bereichen wünschenswert. Leider werden Tiere von einem Teil der Bevölkerung immer mehr wie Wegwerfware behandelt. Einem kurzzeitigen Interesse folgt allzuoft ein absolutes Desinteresse. Die lästig gewordenen Hausgenossen werden dann ins Tierheim abgeschoben. Warum, so frage ich, sollten unsere Gemeinden bei der Bemessung der Hundesteuer nicht so vorgehen, daß sie einen Teil des Aufkommens zur Errichtung und Unterhaltung von Tierheimen verwenden können?
Ein besonderes Problem sehe ich im Zusammenhang mit der Heimtierhaltung auch im Züchten und Abrichten von „gefährlichen Hunden" bzw. Kampfhunden. Brauchen wir diese Form der Züchtung überhaupt? - Ich meine, nein. So richtet sich mein Appell an die Länder, im Polizeirecht und im Recht der öffentlichen Ordnung eine Lösung zu suchen, die die
Abrichtung zu Aggression grundsätzlich unterbindet. Der Forderung nach einer Verankerung des Schutzes von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur im Tierschutzgesetz stelle ich die Überlegung entgegen, daß es sich hierbei primär nicht um ein Problem des Tierschutzes handelt, sondern vielmehr um die Abwehr von Gefahren für den Menschen.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen wir leider - bezogen auf den Tierschutz in Europa - große Ungleichheiten zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft feststellen. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum verlangt auch vergleichbare Auflagen. Da uns ethische Gründe zum Tierschutz verpflichten, sollte sich das Europäische Parlament am höchsten Standard eines Mitgliedslandes orientieren. Die Bundesregierung muß sich vehement dafür einsetzen, daß für Tiertransporte EG-weit konkrete Regelungen getroffen werden. Sie haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, die entstanden, als streikende Zöllner Tiertransporte am Brenner festsetzten. So etwas darf es in Europa nicht wieder geben! Ich ersuche deshalb die Bundesregierung erneut, das Thema „Tiertransporte bei Streik an den Grenzen" auf europäischer Ebene zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Denn ich habe kein Verständnis dafür, daß Tiere durch oft tagelange Transporte unnötig leiden müssen.
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