josip juratovic (NA), 2012-10-18:
Ich hatte gehofft, dass ich mich hier schon viel

schneller wieder zum Seearbeitsübereinkommen äußern
kann. Denn es war eine ganz schöne Hängepartie der
Bundesregierung, bis der Gesetzentwurf zur Umsetzung
des Seearbeitsübereinkommens fertig war. Das Seearbeitsübereinkommen war 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, beschlossen worden. In der Großen Koalition hatten wir noch intensiv an der
Umsetzung gearbeitet, doch seit 2009 wurde das alles
schleifen gelassen. In Antworten auf schriftliche Fragen
der SPD-Fraktion und im Ausschuss wurden von der
Bundesregierung immer wieder verschiedene Daten genannt, zu denen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden
sollte. Und jedes Mal verstrichen diese Daten, ohne dass
etwas geschah. Deswegen möchte ich zunächst der Bundesregierung gratulieren, dass es nach viel zu langer
Zeit nun endlich geglückt ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und es damit endlich einen Schritt vorwärtsgeht
auf dem Weg zu guten und fairen Arbeitsbedingungen
auf See.

Leider stimmt aber der Spruch „Was lange währt,
wird endlich gut“ nicht immer. So ist das auch hier, und
der Teufel steckt im Detail. Der Bundesrat hat bereits einige wichtige Anmerkungen vorgebracht, so beispielsweise bei der Anerkennung von Ausbildungsberufen in
der Seeschifffahrt. Hier war es bisher so, dass die Länder einbezogen werden - und dabei muss es auch bleiben, auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zunächst anderes vorsah. Wir haben an der Küste viele
gute Ausbildungsstandorte für Seeleute. Diese gute Ausbildung müssen wir auch in Zukunft gewährleisten.

Die Verfassung der ILO besagt, dass es durch die
Umsetzung von Übereinkommen nicht zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den davor geltenden Regelungen kommen darf. Wir dürfen also keine der Regelungen, die bisher bestehen, verwässern. Doch auch hier
sehe ich im Gesetzentwurf der Bundesregierung Probleme.

Zum einen, und auch dies kritisiert der Bundesrat,
werden die hafenärztlichen Dienste abgeschafft. Wir
dürfen aber die Gesundheitsämter bei der Kontrolle der
Arbeits- und Gesundheitsbedingungen nicht außen vor
lassen, denn hier wird gute Arbeit geleistet. Hier hat
sich ein Modell bewährt, das wir nicht abändern sollten.
Auch in Zukunft sollen die Gesundheitsämter hier überwachen. Alles andere wäre eine Schlechterstellung der
Seeleute.

Die Gefahr einer Schlechterstellung sehe ich zum anderen in der Formulierung zu Höchstarbeitszeiten und
Mindestruhezeiten. Wir haben derzeit eine Regelung im
Seemannsgesetz, die im Großen und Ganzen gut funktioniert. Nach Art. 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, dem Schlechterstellungsverbot,
müssen wir uns auch hier daran orientieren, was bisher
in Deutschland gilt. Die nun vom BMAS vorgesehenen
Regelungen sind jedoch eine Schlechterstellung im Vergleich zu den bisher geltenden Höchstarbeitszeiten. Mir
ist absolut bewusst, dass es in der Schifffahrt immer wieder Extremsituationen geben kann, in denen eine lange
Arbeitszeit der Besatzungsmitglieder notwendig ist. Wir
brauchen aber klare Regeln, die besagen, dass überlange Arbeitszeiten nicht die Regel sind. Bislang haben
die Tarifvertragspartner hierzu Regelungen mit Augenmaß getroffen - Regelungen, die für Seeleute und Reeder
gleichermaßen praktikabel waren. Hier dürfen wir erstens nicht die Seeleute schlechterstellen, wenn die Bundesregierung einfach die Höchstarbeitszeit im Vergleich
zum bisherigen Seemannsgesetz verlängert. Und zweitens
dürfen wir nicht zulassen, dass ein funktionierendes System der Tarifvertragspartner zerstört wird, indem die
Bundesregierung hier ohne Not gesetzlich regulieren will.

Die Anerkennung der Ausbildungen, die Rolle der
Gesundheitsämter und die Regelung von Höchstarbeitszeiten sind nur drei Beispiele, anhand derer ich hier zeigen will, dass der Entwurf zum Seearbeitsgesetz noch
nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen im Gesetzgebungsprozess noch an entscheidenden Stellen
nachbessern, und hier möchte ich meine Kolleginnen
und Kollegen von Union und FDP auffordern, sich den
Sachargumenten nicht zu verschließen und noch mal genau nachzuprüfen, damit das Schlechterstellungsverbot
aus der ILO-Verfassung respektiert wird. Lassen Sie uns
bei den Beratungen im Ausschuss gemeinsam handeln,
um faire Arbeitsbedingungen auf See zu schaffen.

Bei aller Kritik an der deutschen Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens - zu spät und kritisch an den
angesprochenen Punkten - möchte ich betonen, dass das
Seearbeitsübereinkommen ein großartiges Beispiel dafür ist, wie die internationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik funktionieren kann - und funktionieren muss.
Beim Seearbeitsübereinkommen werden weltweit gültige
Standards gesetzt, die viel Missbrauch, der insbesondere
auf ausgeflaggten Schiffen stattfindet, verhindern werden. Das ILO-Übereinkommen steht für weltweit gute
Arbeitsbedingungen, die auch weltweit kontrolliert werden. Denn auf See kann kein Staat alleine garantieren,
dass faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. Hier
brauchen wir die internationale Kooperation.

Das Seearbeitsübereinkommen ist nicht das einzige
ILO-Übereinkommen, das in Deutschland so lange liegt,
bevor etwas geschieht. Ich habe Sorge, dass die
schwarz-gelbe Bundesregierung auch beim im letzten
Jahr geschlossenen Übereinkommen 189 zu den Rechten
von Hausangestellten die Umsetzung auf die lange Bank
schiebt. Es ist niemandem damit geholfen, wenn auf internationaler Ebene gute und wegweisende Übereinkommen geschlossen und diese von allen gelobt werden - beim Übereinkommen zu Hausangestellten nicht

Zu Protokoll gegebene Reden




zuletzt von der Kanzlerin, als sie im vergangenen Jahr
bei der ILO-Arbeitskonferenz sprach. Was zählt, sind
aber nicht die Worte, sondern die Taten. Deswegen fordere ich, dass das ILO-Übereinkommen zu Hausangestellten nicht erst mal in die Schublade gelegt wird, sondern dass hier schnell ein klarer Plan zur Ratifizierung
vorgelegt wird.

Die Arbeit der ILO kann nur funktionieren, wenn die
Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Übereinkommen zu Hause ihre Hausaufgaben erledigen. Die Ratifizierungen und die Umsetzung der Übereinkommen sind
die Hausaufgaben, die Deutschland von den jährlichen
Internationalen Arbeitskonferenzen bekommt. Wir müssen in der Umsetzung der Hausaufgaben besser und
schneller werden und mit gutem Beispiel international
vorangehen. Denn nur so können weltweit gute Arbeitsbedingungen auch tatsächlich umgesetzt werden und
bleiben nicht nur der Papiertiger ILO-Konferenzen in
Genf.