Markus Grübel (NA), 2007-09-20:
Ich habe bereits in meiner Einleitung gesagt, dass das

bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen sind. Wir
müssen aber feststellen, dass wir für dieses Thema nicht
mehr zuständig sind.

Der Bericht war für jeden zugänglich. Er stand bereits
am 1. Februar auf der Tagesordnung. Wir haben damals
nicht darüber diskutiert, weil alle Reden zu Protokoll gegeben wurden. Das geschäftsleitende Gremium hat das
Thema erst für den späten Abend
({0}):
Nacht!)

bzw. für die Nacht - ich glaube, es war nachts um 3 Uhr angesetzt. Um 3 Uhr hätten wir wahrscheinlich weder Zuschauer noch Zuhörer gehabt, noch wären Kolleginnen
oder Kollegen im Plenum gewesen.

Ich möchte auf den zweiten Grund eingehen: Wir haben lange genug über die Pflegesituation in Deutschland
diskutiert. Der Runde Tisch Pflege hat seine Ergebnisse bereits vorgelegt. Zusätzlich eine Heim-Enquete
einzurichten, würde bedeuten, dass nötige Maßnahmen
um Jahre verzögert würden. Eine Heim-Enquete ist wenig sinnvoll, wenn man gleichzeitig Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen will. Eine Verzögerung kann
aber keiner wollen. Jetzt ist die Zeit für Taten.

Dennoch haben Sie durchaus - ich habe das vorhin
schon gesagt - wichtige und richtige Punkte genannt, die
auch in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition behandelt wurden. Zur Qualitätssicherung in den
Heimen möchte ich Folgendes anmerken: Entgegen Ihrer Wertung in der Begründung Ihres Antrages kommt
der sogenannte Heimbericht - Seite 2, Mitte - zu folgender Einschätzung - Zitat -:

Die Qualität der stationären Versorgung ist, wie die
Fakten dieses Berichts belegen, erheblich besser,
als es öffentlich geführte Debatten und einzelne Berichte gelegentlich vermuten lassen. Gute Pflege
und Betreuung ist möglich und wird in den Heimen
grundsätzlich auch praktiziert.

Man sollte sich also hüten, das Leben in Heimen pauschal schlechtzureden.

({1})

Gerade der jetzt vorgelegte Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigt, dass sich die
Ergebnisse im Vergleich zum ersten Bericht verbessert
haben.

An dieser Stelle möchte ich allen Pflegerinnen und
Pflegern und dem ganzen sonstigen Personal in den Heimen für ihre schwere Arbeit danken. Das ist, wie ich
finde, eine wichtige, schöne und verantwortungsvolle
Aufgabe.

({2})

Trotzdem - da geben mir bestimmt alle recht - dürfen
wir uns nicht damit zufriedengeben, wenn bei rund
10 Prozent der Heimbewohner und 6 Prozent der ambulant Betreuten ein kritischer Gesundheitszustand festgestellt wird. Diese Prozentsätze sind immer noch zu hoch.
Genau da wollen wir mit der Pflegereform ansetzen. Seit
einigen Tagen liegt der Referentenentwurf auf dem
Tisch.

Zukünftig sollen die Ergebnisse der Pflegequalitätsprüfungen des Medizinischen Kontrolldienstes in allgemeinverständlicher Sprache verfasst und veröffentlicht
werden. Dies wird zu mehr Transparenz und zu einer
besseren Qualität führen. Gerade für Menschen, die einen Heimplatz suchen, und deren Angehörige wird dies
eine wichtige Hilfestellung sein. Bisher können die
Menschen nur sehen: Was kostet das Heim, und welche
Leistungen werden angeboten? Vielleicht können sie
sich bei einem Besuch des Hauses auch einen ersten Eindruck verschaffen. Aber sie können nicht wirklich beurteilen, ob es gravierende Mängel, Beanstandungen oder
Ähnliches gibt. Denn das Recht, § 115 SGB XI, verbietet es heute ausdrücklich, dass diese Berichte an Dritte
weitergegeben werden.

Im heutigen Zustand sind die Berichte für die Allgemeinheit wenig aussagekräftig. Man muss andere Darstellungsformen wählen; man muss Inhalte auch gewichten. Wenn der Fußboden in der Wäscherei zu glatt ist,
mag das zu einer Beanstandung durch den Arbeitsschutz
führen; es wird aber den, der im Heim wohnen wird, wenig interessieren. Anderes, zum Beispiel Mängel bei der
Pflege, wird ihn sehr wohl interessieren. Denn das teuerste Heim muss nicht das beste sein. Darum wird es
wichtig sein, diese Prüfberichte zu veröffentlichen und
den Menschen einen Eindruck von der Qualität der Einrichtung zu geben. Das wollen wir mit diesem Gesetz
gemeinsam erreichen.

({3})

Wir wollen die Pflegereform auf den Weg bringen.
Wir wollen keine neuen Gremien schaffen und keine
neuen Diskussionsrunden einrichten. Das ist bestimmt
im Interesse aller hier im Saal.

Herzlichen Dank.

({4})