emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (NA), 1998-06-23:
Danke schön.
Wir haben als Ausschuß insgesamt oftmals den Eindruck, daß im Finanzministerium einige Ministerialbeamte sitzen, für die die Paragraphen wichtiger sind als das, was wir als Ausschuß insgesamt zugunsten der vergessenen Opfer des Nationalsozialismus als änderungsbedürftig ansehen. Es ist erschütternd und tut sehr weh, den lebenslangen Kampf dieser Menschen gegen Ignoranz und Bürokratie zu verfolgen und vom Ausschuß in etlichen Fällen einstimmige Voten zu haben und sie nicht durchsetzen zu können.
In der Frage möchte ich ganz besonders Frau Staatssekretärin Karwatzki danken. Frau Staatssekretärin Karwatzki hat eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, daß wir gerade in der Frage der Entschädigung und Rehabilitierung der Zwangssterilisierten und Euthanasiegeschädigten in vielen Punkten für diese Betroffenen etwas tun konnten.
({0})
Die Arbeit im Petitionsausschuß ist ein innerparlamentarischer Marsch durch die Institutionen. Wir stehen am Ende dieser Legislaturperiode, aber vor einer neuen Etappe. Mit den Instrumenten der „Bonner Republik" wird der nächste Bundestag nicht auskommen. Das gilt auch für uns im Petitionsausschuß. Die Politik muß sich auf neue Bedingungen einstellen.
Angesichts wachsender Probleme und schwindender Ressourcen wird das Leben für die Menschen in unserem Land schwerer. Aber die Erfahrung im Petitionsausschuß zeigt, daß die Menschen auch in schwierigen Umbruchsituationen eben nicht egoistisch geworden sind. Sie sind bereit, mit eigener Leistung in einem gerechten und sozialen System auch für andere, für Schwache einzutreten. Ohne dieses Engagement ist eine demokratische Zivilgesellschaft nicht denkbar. Diese wertvolle Ressource des uneigennützigen Bürgerengagements müssen wir fördern und nicht verprellen und erschweren.
Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch den Anspruch, bei den sie betreffenden Entscheidungen und Strukturveränderungen gehört und beteiligt zu werden. Unser Ausschuß ist ein Gradmesser für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, und die des Parlaments, dies aufzunehmen und in bürgernahe Politik umzusetzen. Wir müssen hier im Parlament noch deutlich nachbessern. Ich hoffe, daß die neue Legislaturperiode die Chance bietet, das 'auch zu tun.
Schönen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Ich kann es nicht ändern, aber die Redezeiten sind so, wie sie sind. Wenn ich nun einer Kollegin dreieinhalb Minuten mehr zubillige, werde ich auch bei den anderen Rednern ein kleines bißchen großzügiger sein. Das geht nicht anders.
({0})
Jetzt hat der Kollege Günther Nolting das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Lüth, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Das Wort hat der Kollege Frederick Schulze, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jutta Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hubert Deittert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Herr Kollege, ich bin wegen der schwarzen Gerste schon sehr großzügig gewesen, aber jetzt müssen Sie wirklich Schluß machen.
Hubert Deittert (NA), 1998-06-23:
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ebenso geht ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Lüth das Wort.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Deittert, Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, daß sich die Petitionen, die aus den neuen Ländern kommen, nicht ausschließlich und auch nicht in der Mehrzahl auf die Problematik der Zeit von 1949 bis 1990 beziehen, sondern auf die Zeit danach. Wenn Sie ein Beispiel wie das der Gründung von und des Arbeitens in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - wie immer sie damals gegründet sein mögen - anführen, dann mögen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß der Kollege Junghanns, der sich in den Reihen Ihrer Koalition befindet, noch 1989 und auch noch 1990 ein eherner Verfechter gerade dieser Produktionsform in den landwirtschaftlichen Bereichen gewesen ist und als Stellvertreter der Bauernpartei - auch in den letzten Jahren - maßgeblich für diese LPGen gewirkt hat. Auch das möge man bei solchen Gelegenheiten benennen und nicht immer nur diese alten Schlagworte gebrauchen.
({0})
Ich glaube, Sie sollten anerkennen, daß in diesen 40 Jahren auch in der DDR gelebt wurde,
({1})
daß es dort 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger gab.
- Also, Sie haben doch gut gelebt, Herr Dehnel. Sie haben studiert, Sie waren Abgeordneter der CDU. Nun regen Sie sich einmal ab!
({2})
Man muß anerkennen, daß es in der DDR als Völkerrechtssubjekt gesetzliche Regelungen gab, die für diese damals noch in der DDR lebenden 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger in dem Transformationsprozeß in eine neue Gesellschaft über Nacht verändert wurden. Durch dieses Übertragen der Gesetze - ob
sie verträglich waren oder nicht - hat sich doch in den letzten Jahren die Mehrheit der Petitionen ergeben.
Natürlich darf man nicht vergessen, daß ein großer Teil der Petitionen aus dem gleichen Grunde gestellt werden wie in den alten Bundesländern. Ich verweise auf die Problematik, der sich die Kollegin Müller heute besonders zugewandt hat, nämlich auf den Bereich der Frauen. In diesem Bereich gibt es die gleichen Probleme wie in den alten Bundesländern. Gerade diese Punkte, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben mit der DDR wenig oder fast gar nichts zu tun.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich schließe damit die Aussprache.
Nach dieser Debatte möchte ich den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Namen des ganzen Hauses für ihre viele Arbeit danken. Sie tun diese Arbeit ja für uns alle. Viele von uns greifen auf die Ergebnisse dieser Arbeit zurück und freuen sich, daß Sie das machen.
({0})
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Empfehlungen der EnqueteKommission Schutz des Menschen und der Umwelt" durch die Bundesregierung
- Drucksachen 13/6705, 13/9714 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung"
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter und der Gruppe der PDS zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung"
Konzept Nachhaltigkeit
Fundamente für die Gesellschaft von morgen
Drucksachen 13/1533, 13/7400, 13/7414 ({3}), 13/8545, 13/10168Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Reichard ({4}) Marion Caspers-Merk
Birgit Homburger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Marion Caspers-Merk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Paul Laufs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Rochlitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Jetzt hat die Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Hellwig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Burchardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Eine Kurzintervention des Kollegen Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin Hellwig, es geht nicht darum, daß ich gewaltsam oder auf eine irgendwie undemokratische Art und Weise - wie Sie behauptet haben - Umweltschutz, Nachhaltigkeit oder soziale Ziele durchsetzen will. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte und das Demokratiegebot von mir nicht in Frage gestellt, sondern - im Gegenteil - gegen Ihre Angriffe verteidigt werden.
({0})
Ein weiterer Punkt. Die ökonomische Realität dieses Landes - die kapitalistische Marktwirtschaft - ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Vielmehr steht sie teilweise im Widerspruch dazu, zum Beispiel was die Sozialverpflichtung des Eigentums betrifft. Sie können wohl auch nicht behaupten, daß die Arbeitslosigkeit irgendwie mit der Würde des Menschen vereinbar sei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Möchte jemand antworten? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen vehement das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Thema Verbesserungen im Mietrecht auf die Tagesordnung zu setzen - schon deshalb, weil bei der dann zu beratenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses unsere Mietrechtsnovelle mit zu behandeln wäre. Denn die im Antrag der Bündnisgrünen enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation von nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind Bestandteil auch unserer umfangreichen Gesetzesinitiative, die wir schon im Oktober 1997 eingebracht haben, und zwar rechtzeitig; von „verschlafen" kann also keine Rede sein, Herr Kollege van Essen. Insofern tragen wir das Anliegen gesetzestechnisch und inhaltlich bis hin zum Wortlaut voll mit.
Wir sind der Meinung, daß Mietrechtsvereinfachungen und -verbesserungen in dieser Legislaturperiode zwingend notwendig gewesen wären. Dies wird übrigens sowohl von den Vermieterverbänden als auch vom Mieterbund seit langem gefordert. Auch die Regierungskoalition wollte diesen Forderungen ursprünglich nachkommen und hat die Verabschiedung eines neuen Mietrechts als eine der fünf wohnungspolitischen Schwerpunktaufgaben sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert. Da die derzeit noch regierende Koalition - wie auch in vielen anderen Politikfeldern - nicht in der Lage war, wenigstens ihre selbstgestellten Aufgaben zu erfüllen, halten wir es für erforderlich, das Thema Mietrecht noch einmal zu debattieren.
Aber dabei sollten wir nicht beim Problem Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den
Mietvertrag stehenbleiben, sondern vielmehr sollten wir weitere Themenbereiche ansprechen, zum Beispiel die von uns vorgeschlagenen Regelungen zur Verbesserung des Kündigungsschutzes, zur Bestimmung der Höhe des Mietzinses, zur Verbesserung der Möglichkeiten des Wohnungstausches und zur Problematik der Mietspiegel.
An uns soll jedenfalls die Aufsetzung dieser wichtigen Themen nicht scheitern.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" . Das ist die Drucksache 13/10168 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf den Drucksachen 13/7400 und 13/715 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu dem genannten Bericht. Das ist die Drucksache 13/10168 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen, wobei sich Bündnis 90/Die Grünen enthalten hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11141. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden, wobei sich die SPD enthalten hat.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. Juni 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Zum Geschäftsordnungsantrag spricht jetzt Kollege Horst Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion beantrage ich, die Aufsetzung abzulehnen. Der Rechtsausschuß hat mehrheitlich empfohlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Begründet wurde dies mit der zu weiten Fassung. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß alle Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, kraft Gesetzes nach dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten. Es handelt sich also keineswegs um ein Gesetz, das sich nur auf homosexuelle Lebensgemeinschaften bezieht.
({0})
Ich persönlich stelle nicht in Abrede, daß die Bündnisgrünen mit diesem Gesetzesentwurf eine Problematik aufgegriffen haben, die einer gründlichen Erörterung bedarf. Das ist auch die Meinung der Koalitionsvertreter im Rechtsausschuß. Die vorgeschlagene Lösung des Problems geht allerdings auch mir in der Tat zu weit, da sie faktisch in den meisten Fällen dazu führen würde, daß dem Vermieter Personen
auf Dauer als Mieter aufgenötigt würden, an die er nie vermietet hätte. Auch hier sage ich: Es geht nicht nur um homosexuelle Lebensgemeinschaften.
Nun könnte man über andere Lösungen nachdenken. Gerade im Rechtsausschuß gelingt es uns immer wieder, sinnvolle Kompromisse zu finden. Es sollte aber einleuchten, daß dazu unmittelbar vor Schluß der Wahlperiode die Zeit fehlt. Der Gesetzesentwurf ist uns auch erst Ende April 1998 zur federführenden Beratung überwiesen worden. Wir hatten in den letzten Wochen im Rechtsausschuß gewiß genug zu tun.
Ich will den Bündnisgrünen gern zugestehen, daß sie aus wahltaktischen Erwägungen ein Interesse daran haben, die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu diskutieren. Für die Sache, um die es geht, ist damit aber nichts gewonnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon kürzlich in der Tierschutzdebatte angedeutet: Es gibt auch in der Gesetzgebung für alles eine Zeit. Für den schwierigen Versuch, bei diesem Gesetzesvorschlag zu einem Kompromiß zwischen den Vermieter- und Mieterinteressen zu kommen, sind diese letzten Wochen der Legislaturperiode nicht die rechte Zeit. Wir sehen deshalb keinen Sinn darin, die ohnehin übervolle Tagesordnung des Plenums noch mit diesem Punkt zu belasten, und widersprechen deshalb der Aufsetzung.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Frau Kollegin Margot von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden als SPD dem Aufsetzungsantrag der Grünen zustimmen.
({0})
Herr Kollege Eylmann, Sie wissen - das wissen Sie nicht zuletzt auch durch die Verabschiedung gestern -, wie sehr wir Sie schätzen. Aber wir sind es leid, daß Sie in Ihrer Person zum liberalen Aushängeschild einer Koalition werden, die so nicht handelt und so nicht denkt.
({1})
Sie reden davon, daß Kompromisse jetzt nicht mehr gefunden würden, daß die Zeit nicht mehr reiche. Sie hätte gereicht; Sie wissen es sehr genau. Sie selber haben vor längerer Zeit Berichterstattergespräche angeboten, und es ist nicht zu einem einzigen sinnvollen Gespräch darüber gekommen. Jetzt muß gehandelt werden. Denn alles andere wäre treuwidriges Verhalten. Als Juristin darf ich Ihnen sagen: Venire contra factum proprium.
({2})
Wer sich nicht um Kompromisse bemüht, kann sich nicht darauf berufen, daß es keinen gegeben hat.
Wenn Sie mich fragen: Ich denke, daß genau das, was Sie bemängeln, ein Vorteil dieses Entwurfs ist, daß er nämlich nicht auf die Frage abstellt, wer wen liebt. Ich habe in meiner Kinderstube gelernt, daß man das nicht zum Thema öffentlicher Erörterungen und auch nicht zum Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen macht. Die Frage, wer mit wem, und vor allem wer mit wem ins Bett geht, kann für Juristen und für Rechtspolitiker nicht die entscheidende Frage sein, an der Rechtsfolgen aufgehängt werden. Wir hätten nämlich sofort folgendes Problem: Was machen wir, wenn zwei gute Freundinnen, die keine sexuellen Beziehungen miteinander haben, eine ähnliche Beziehung wie die des gemeinsamen Lebens haben?
Bei der F.D.P. wollten wir endlich hören, daß sie nicht nur den Mund spitzt, sondern daß sie auch flötet. Es ist an der Zeit - das wissen Sie -, einen Gesetzentwurf, der aus einem von Ihnen verantworteten Hause stammt, nun auch mit dem entsprechenden Ja im Plenum des Bundestages zu versehen. Tun Sie nicht immer so, als wollten Sie, sondern wollen Sie und handeln Sie! Zeigen Sie Flagge! Ziehen Sie endlich einen Schlußstrich unter die ganze Angelegenheit, und machen Sie wenigstens an diesem kleinen Punkt, bei dem es nicht um Ehe oder Nichtehe geht, den Betroffenen das Leben leichter!
Vielen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal typisch: Die Opposition hat eine Gelegenheit verschlafen und will das jetzt durch eine Geschäftsordnungsdebatte mühsam wettmachen. Alle Ihre Worte, Herr Beck und Frau von Renesse, können nämlich über eines nicht hinwegtäuschen: Die Opposition hatte in der vergangenen Woche eine rechnerische Mehrheit im Rechtsausschuß des Bundestages,
({0})
weil die beiden F.D.P.-Mitglieder nicht gegen ihre Überzeugung gestimmt haben und sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben.
({1})
Die Opposition hat diese Chance nicht genutzt, und wir belohnen Ihre Schlafmützigkeit nicht.
({2})
Im übrigen ist der Sachverhalt ganz einfach. Die F.D.P. hat in den Verhandlungen zur Mietrechtsreform mit der CDU/CSU durchgesetzt, daß es eine Mietrechtsnachfolge bei gleichgeschlechtlichen Partnern geben soll, wie es der Bundesgerichtshof schon bei verschiedengeschlechtlichen Partnern erlaubt hat. Bevor irgend jemand Vorurteile bemüht, möchte
ich darauf hinweisen, daß dies zum Beispiel auch der steigenden Zahl von Witwen, aber auch von leiblichen Schwestern zugute gekommen wäre, die ihren Lebensabend gemeinsam verbringen und füreinander sorgen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat uns davon unterrichtet, daß sie nach dem Scheitern dieser Reform eine isolierte Regelung nicht umsetzen will. Die F.D.P. hat bis hin zum Parteivorsitzenden alles Erdenkliche unternommen, um hier noch zu einer Änderung zu kommen. Wir bedauern es außerordentlich, daß diese Regelung jetzt nicht kommt und die offenkundige Diskriminierung nicht abgeschafft wird.
Herr Kollege Eylmann, die Zeit ist reif, und das bedeutet für uns als F.D.P., daß wir um so mehr zu unserer Position, zu unserer Überzeugung stehen und nicht die geringste Absicht haben, nach einer Debatte - durch den Koalitionsvertrag gezwungen - gegen unsere Überzeugung zu stimmen. Wir lehnen den Antrag der Grünen daher mit Nachdruck ab.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Es folgt jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Manfred Such (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Graf, bei aller Wichtigkeit dieses Themas möchte ich Sie doch fragen: Gehe ich richtig in der Annahme, daß wir erst morgen über den BGS-Gesetzentwurf und auch über Ihre Änderungsanträge diskutieren? Insofern sind Sie in der Tagesordnung etwas zu früh, wenn Sie heute über das BGS-Gesetz sprechen. Ich denke, daß wir diese Auseinandersetzung morgen früh führen sollten.
Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Such, das ist ein sehr interessanter Hinweis. Ich muß sagen, daß die Regie dann irgendwo einen Fehler gemacht hat
({0})
- Entschuldigung, bitte; wir reden offen und ehrlich miteinander -; denn ursprünglich war vorgesehen, die Debatte heute morgen zu führen. Und obwohl geplant war, dies morgen früh zu Beginn der Sitzung zu tun, war dies mein letzter Stand. Wenn das - wie ich nun höre - nicht so ist, dann tut es mir leid. Ich kann meine Rede jetzt natürlich beenden und morgen früh erneut reden. Das ist mir gleich. Da muß das Hohe Haus bzw. die Fraktion entscheiden, wie wir es machen sollen. Dafür ist ein einzelner Abgeordneter nicht zuständig. Er hält sich an das, was ihm vorgegeben wird. Wir alle hier sind sehr hörige Menschen.
({1})
Daher werde ich jetzt fortfahren und werde, wenn es denn sein muß, morgen früh erneut darüber reden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Graf, es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hörster.
({0})
Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Ja, bitte.
Joachim Hörster (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Graf, ist Ihnen bekannt, daß die Koalitionsfraktionen bereit waren, die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes im Rahmen dieser Debatte zu behandeln und heute auf die Tagesordnung zu setzen, daß dies aber an der Fristeinrede der Grünen gescheitert ist und Ihre Fraktion nicht bereit war, diese Fristeinrede mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen, was der Grund für diese merkwürdige Debattenlage ist?
Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich kann das im einzelnen nicht nachvollziehen und will hier nicht irgendwelche Rechtfertigungen abgeben. Daß die Grünen

Günter Graf ({0})
diesen Antrag gestellt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Situation war für mich völlig klar.
({1})
Dieses will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Aber ich lasse nicht zu, daß ein Schuh daraus gemacht wird, um uns Sozialdemokraten in eine Ecke zu stellen, in die wir nicht hingehören. Wir hatten in der Vergangenheit für einen Rechtsstaat und dafür zu sorgen - das werden wir auch künftig tun -, daß die Polizei mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird. Darum geht es mir. Es ist unwichtig, hier eine Debatte über Formalien zu führen. Es geht uns um die Sache, und das interessiert die breite Öffentlichkeit in Deutschland.
({2})
Ich hatte zuletzt darauf hingewiesen, was dieser Gesetzentwurf letztlich bewirken würde, nämlich Kontrollen an den genannten Orten: Grenzbereich, Bahnanlagen und Flughäfen. Das ist nach dem Änderungsantrag, den wir gestern im Innenausschuß gemeinsam gefaßt haben, so nicht mehr der Fall. Nunmehr gibt es eine erhebliche Differenzierung und zwei neue Begrifflichkeiten, die es uns ermöglichen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Was sind diese Begrifflichkeiten und diese Veränderungen? Nach dem vorliegenden geänderten Gesetzentwurf ist es nur noch im Grenzbereich möglich, Kontrollen in der ursprünglich vorgesehenen Form durchzuführen, und zwar einschließlich der Möglichkeit, daß, wenn Personen aufgegriffen werden, auch die mitgeführten Sachen durchsucht werden. Dies war ursprünglich auch für die Bereiche Bahnhof und Flughafen vorgesehen; dies ist aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden. Nunmehr ist es in Bahnhöfen, Flughäfen und Zügen nur noch dann möglich, Personen kurzfristig anzuhalten, wenn - das ist der entscheidende Hinweis - die polizeiliche Lage die Vermutung nahelegt, daß in diesen Bereichen Straftäter, illegal Einreisende oder Schleuserbanden tätig werden. In diesem Fall dürfen zudem die mitgeführten Gegenstände in Augenschein genommen werden, nicht aber durchsucht werden. Dies ist ein qualitativer Unterschied. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Graf, Herr Such hat erneut eine Frage. Möchten Sie sie zulassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Wir bleiben bei der geänderten Reihenfolge der Redner. Das Wort hat also jetzt der Kollege Jörg van Essen.