Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Damit hätte ich keine Probleme, aber bitte. - Zunächst
zum Handwerk. Es ist richtig, daß sehr kritische Stimmen vom Handwerk kommen. Das können wir nicht bestreiten. Beim Handwerk muß man zunächst einmal auf
die relative Höhe der Lohnkosten hinweisen. Daher haben wir die Initiative ergriffen, die Lohnnebenkosten zu
verringern. Dies ist ein erster Schritt. Wir würden dies
gerne verstärken. Natürlich ist die Belastung aus der
ökologischen Steuerreform dagegenzusetzen. Was Gewinne und Verluste angeht, stellt sich das im Einzelfall
unterschiedlich dar. Aber aus unserer Sicht ist es wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken. Dabei betone ich
noch einmal, daß es mit Umfinanzierung alleine nicht
getan ist.

Bezüglich des Handwerks möchte ich Ihnen noch einen wichtigen Hinweis geben. Die Europäische Kommission diskutiert zum ersten Mal die Möglichkeit,
Mehrwertsteuersätze für Dienstleister und Handwerker
gesondert auszuweisen. Diese Neuerung haben Herr
Monti und Herr Santer in der letzten Ecofin-Beratung
vorgestellt. Ich will Ihnen aber auch gleich die Summe
nennen: Etwa 36 Milliarden DM würde das für
Deutschland ausmachen, würden wir diesen Weg gehen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Maastricht-Restriktionen und die Bestimmungen des Bundeshaushaltes. Wer sagt, diese Summe sollten wir sparen, den bitte ich um Hinweise, wo. Ich bin immer
dankbar für Hinweise. Leider habe ich nicht sehr viele
bekommen.

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- Das ist auch einer, der immer vom Sparen redet, sich
aber dann nicht die Mühe macht, zu sagen, wo gespart
werden soll. Dies ist eine weit verbreitete Krankheit.

Nun zum Ifo-Konjunkturtest. Auch dies ist nicht bestreitbar. Aber im Jahreswirtschaftsbericht können Sie
nachlesen - das sage ich zur Versachlichung der Debatte -, daß das Abknicken im Ifo-Konjunkturtest auf
das Frühjahr letzten Jahres zurückgeht. Insofern können
Sie sich die Debatte des letzten Jahres in Erinnerung rufen.

Wir können das gar nicht bestreiten: Wenn Sie, Herr
Kollege Brüderle, mit den beiden Fragen intendieren,
daß man hier einiges tun muß, um die Dinge zu verbessern, so ist dies völlig richtig. Ich komme gleich noch
auf einzelne Punkte zurück.

Nun zu den Lohnstückkosten. Sie haben - das ist für
die Versachlichung der Debatte wichtig - dankenswerBundesminister Oskar Lafontaine


terweise darauf hingewiesen, daß sie bei uns zurückgegangen sind. Verglichen mit Italien, Großbritannien,
Frankreich und den Vereinigten Staaten und dem europäischen Durchschnitt sind wir in den letzten drei Jahren
das einzige Großindustrieland gewesen, in dem sie gesunken sind. Wenn Sie sagen, in anderen Ländern seien
sie stärker gesunken, so gilt das nur für Holland. - Im
Euroraum, wohlgemerkt. - Das sind die Zahlen, die ich
im Kopf habe.

Was Holland angeht, möchte ich darauf hinweisen,
daß sich ein Land mit einem Exportanteil von etwa 55
Prozent in der Lohnpolitik, auch was die Lohnstückkostenentwicklung angeht, anders bewegen kann als ein
Land, das so wie wir einen Exportanteil von etwa 25
Prozent aufweist. Bei einer solchen Verteilung gilt, daß
Sie bei einem starken Forcieren der Senkung der Lohnstückkosten zwar beim Export gewinnen, aber im Binnenmarkt in einem gewissen Umfange verlieren müssen.
Wir können das nicht zu Ende diskutieren. Insofern bin
ich der Auffassung, daß diese Strategie einer forcierten
Lohnstückkostensenkung, wie sie ein so kleines exportorientiertes Land wie Holland betrieben hat, für die
deutsche Volkswirtschaft nicht zur Verfügung steht und
daß diese Strategie insbesondere europäisch äußerst
problematisch wäre.

Sie haben auch gesagt, 80 Prozent bis 90 Prozent der
Arbeitsmarktprobleme seien strukturell bedingt.

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- Wirtschaftsprobleme. Sie haben gesagt, 80 Prozent bis
90 Prozent seien strukturell bedingt. Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsmarktprobleme an.
Diese Debatte führen wir seit fast 20 Jahren. Es gibt
auch andere Untersuchungen, so etwa des Ifo-Instituts in
München. Ich spreche dieses Institut an, damit es nicht
heißt, ich orientierte mich ökonomisch nur an einer Seite. Dieses Institut hat einen konjunkturellen Anteil von
40 bis 45 Prozent ausgemacht, also nicht einen strukturellen Anteil in dieser Größenordnung. Dieser Streit
zieht sich durch die gesamte Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen den Streit aber gar nicht zu vertiefen.
Im Dialog mit einem anderen Partner haben wir gesagt:
Selbst wenn es nur 10 oder 20 Prozent wären, die konjunkturell zu steuern sind, wären wir verpflichtet, das zu
tun. Bei uns geht es dabei um immerhin 400 000 bis
800 000 Arbeitsplätze. Insofern brauchen wir uns darüber gar nicht großartig zu streiten.

Das heißt nicht, daß wir keine strukturellen Reformen
machen wollen. Die Frage ist nur, ob Sie bei ökologischen Strukturreformen mitgehen und in welcher Form
der Niedriglohnbereich strukturell neugeordnet werden
muß, wobei ich darauf hinweise, daß die jetzige Novelle
nicht das Ende der Diskussion sein kann. Der Niedriglohnbereich bei uns muß in größerem Umfang neugeordnet werden. Der Bundeskanzler hat dies bereits angedeutet. Aber das läßt sich nicht alles innerhalb von
zwei Monaten realisieren.

Zu den Privatisierungsaufgaben: Was die großen Gesellschaften angeht - dazu haben Sie sich in kleinerem

Umfang geäußert -, bräuchte man eine größere Debatte.
Im Zusammenhang mit der Flexibilität der Gütermärkte
beispielsweise verweise ich auf einen Bereich unseres
Dienstleistungsangebotes, in dem wir normierte Preise
haben. Ich will das nicht vertiefen, aber dort würde ich
eine größere Flexibilität begrüßen. Wenn man versucht,
staatliche Aufgaben zu übertragen, gibt es immer kontroverse Meinungen. Ich meine, daß jetzt im Detail diskutiert werden muß, was die Übertragung kleinerer Aufgaben angeht.

Was die großen Gesellschaften angeht, ist unsere Politik klar, aber bei den Privatisierungen sogenannter
kleinerer Staatsaufgaben müssen wir in einen Dialog
eintreten. Ich stehe dem nicht ablehnend gegenüber. Ich
habe aber schon bei meiner politischen Arbeit in der
Gemeinde die Erfahrung gemacht, daß dann, wenn wir
das gemacht haben, etwa im Versicherungsbereich, quer
durch alle Parteien Widerspruch kam. Also lassen Sie
uns das im Detail diskutieren.