Jens Zimmermann (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als neues Mitglied im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages freue ich mich, gleich in meiner
ersten Rede zu so einem wichtigen Thema wie der geplanten Bankenunion sprechen zu dürfen.

Lassen Sie mich noch einmal an die Situation erinnern, wie wir sie vorgefunden haben. Mit der Pleite der
Investmentbank Lehman Brothers und der weltweiten
Finanzkrise begann auch für Europa eine Entwicklung,
mit der wir heute noch zu kämpfen haben. Spätestens
mit dem Antrag Spaniens auf finanzielle Hilfen für seine
in Schieflage geratenen Banken wurde auch dem Letzten
klar: Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen muss durchbrochen werden.

Die europäischen Steuerzahler sollen nicht weiter
alleine für die europäischen Großbanken haften. Ende
2012 erarbeitete die Kommission deshalb einen Fahrplan
für eine Bankenunion. Nach langen und immer noch
schwierigen Verhandlungen steht aber nun eine Einigung
auf europäischer Ebene kurz bevor.

Wir als SPD haben immer eine funktionierende Bankenunion gefordert, bei der klar ist, dass Risiko und Haftung zusammengehören und dass die Steuerzahler und
Kleinsparer geschützt werden.

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Der ESM ist für Staaten da, nicht für Banken. Das Ziel
einer Bankenunion muss sein, dass zum Schluss der
Steuerzahler möglichst gar nicht mehr einspringen muss.
Auch im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenunion brauchen.

Lassen Sie mich kurz erläutern, welche Ziele die SPD
mit der geplanten Bankenunion verfolgt. Wichtig ist uns
erstens eine wirksame Prävention, die es gar nicht mehr
zu dramatischen Krisenszenarien kommen lässt. Wichtig
ist uns zweitens eine geordnete finanzielle Abwicklung,
wenn es im Ernstfall doch zu Schieflagen von systemrelevanten Banken käme. Wichtig ist uns drittens eine Regelung, die klarstellt, wann Mittel aus Steuergeldern
bereitgestellt werden. Das gestufte Auffangsystem der
Haftungskaskade und das sogenannte Bail-in stellen sicher, dass die europäischen Steuerzahler geschützt werden.

({1})

Mit dieser Haftungskaskade wird eine Reihenfolge
festgelegt, nach der zuerst Aktionäre, Gläubiger und
Großsparer für eine Bank zahlen. Erst dann kommt der
Abwicklungsfonds mit seinen 55 Milliarden Euro zum
Tragen.

Erst dann - wirklich erst dann - kann auf den ESM
als letztes Mittel einer Bankenrettung zugegriffen werden. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen
erfolgreich hierfür eingesetzt. Wir stehen also kurz vor
einer Einigung. Es werden Krisenprävention und genau
definierte Folgemaßnahmen vereint. Alle diese Maßnahmen haben den Zweck, die europäischen und damit auch
die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer zu schützen.

Ihr Antrag kommt daher in meinen Augen zur Unzeit.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen sofortigen Aufbau des
Fonds. Ein schnellerer Aufbau des Fonds kann aber nur
dann wünschenswert sein, wenn das Prinzip der Proportionalität, für das sich die Bundesregierung in den Verhandlungen einsetzt, gewahrt bleibt.

({2})

Proportionalität heißt, dass große Banken höhere Abgaben leisten müssen als kleine Banken. Es muss klar
sein: Die Mittel hierfür fallen nicht vom Himmel. Ohne
eine größere Beteiligung auch der kleineren Banken
wäre eine schnellere Mittelaufstockung, wie in Ihrem
Antrag gefordert, kaum möglich. Wir möchten kleinere
Banken aber nicht übermäßig belasten.

({3})

Man kann nicht fordern, eine Bankenunion müsse so
schnell wie möglich her, ein Fonds müsse so schnell wie
möglich aufgebaut werden, und gleichzeitig Forderungen stellen, die die Verhandlungen um Monate hinauszögern würden. Das einzusehen, dazu gehört, glaube ich,
nicht viel Fantasie. Im Mai ist die Europawahl. Im
Herbst wird es eine Neubesetzung der Kommission geben. Die Verhandlungen würden dann wieder von vorne
anfangen. Wann dann eine Einigung käme - keiner weiß
es.



Es ist ein falsches Signal, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, kurz vor dem Abschluss
der schwierigen und langwierigen Verhandlungen jetzt
noch einmal höhere Hürden für einen Kompromiss
schaffen zu wollen.

({4})

Eine Einigung rückt damit nicht näher. Klar ist: Wir
brauchen eine Bankenunion, eine Bankenunion, die verhindert, dass mit öffentlichen Geldern wieder private
Banken gerettet werden müssen. Sie sollten das nicht
noch weiter verzögern. Deshalb wird Ihr Antrag unsere
Zustimmung nicht finden.

Herzlichen Dank.

({5})