Andreas G Lämmel (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Glaubt man dem Kalender der Maya, geht
nächste Woche Freitag die Welt unter. Wenn das
stimmte, würde sich die Debatte, die wir heute führen,
erübrigen. Herr Kollege von der SPD, Sie haben doch
jetzt eigentlich klargemacht: Es hat nur wahlkampftaktische Gründe, dass Sie jetzt vor dem Weltuntergang warnen. Sie haben doch dem gesamten Plenum und der Öffentlichkeit klargemacht: Ihnen geht es nicht um das
Thema, sondern ausschließlich um Wahlkampf. Und das
kritisieren wir.

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Wir kritisieren immer wieder, dass es der Opposition
nicht um eine sachliche Diskussion über das Thema
Fracking geht. Alle Anträge, die Sie heute vorgelegt haben, sind höchst einseitig formuliert. Die SPD hat
schnell einen Antrag nachgeschoben, damit sich nicht
nur Anträge der Linken und der Grünen im Geschäftsgang befinden; vorgestern kam der Antrag herein, abgeschrieben von den Kollegen der Grünen.

Meine Damen und Herren, man muss erst einmal eines feststellen: Fracking gibt es in Deutschland seit
50 Jahren; über 260 Fracks sind in Deutschland bereits
bearbeitet worden. Ich habe nicht gehört, dass Sie sich in
den letzten 50 Jahren darüber aufgeregt haben.

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Sie führen Wahlkampf, aber es gibt keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie verunsichern die
Bürger im Lande und versuchen, dadurch Wählerstimmen zu erhaschen.

({2})

Man muss einmal deutlich machen: Die rechtlichen
Anforderungen im Bereich des Fracking sind in
Deutschland schon heute enorm hoch. Sie wissen ganz
genau, dass es in Deutschland keine Wildwestmethoden
gibt. Vielmehr muss im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für das Aufsuchen von Erdgasquellen die Bergbaubehörde eingespannt werden; die Wasserbehörden erhalten Mitsprache, und es muss
abgewogen werden, ob das beantragende Unternehmen
zuverlässig ist und die Allgemeininteressen überwiegen.
Bei der Bewilligung der Förderung ist es genauso - das
wissen Sie ganz genau -: Auch hier verfügt die Bergbaubehörde über ein ganz klares Regularium, nach dem geprüft werden muss; da geht es etwa um Gefahrenvorsorge und Abfallbeseitigung. Die Zulassung für eine
Förderung erfolgt letztendlich unter Anwendung des
Bergrechts im Einvernehmen mit den Wasserbehörden,
und die Kommunen sind als Planungsträger an dem Verfahren beteiligt. Nach der geltenden Rechtslage ist es so,
dass erst bei einer Förderung von mehr als 500 000 Kubikmetern pro Tag eine UVP, also eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obligatorisch vorgeschrieben ist.

({3})

Ich sage es noch einmal: Es gibt in Deutschland keine
Wildwestmethoden, anders als Sie es den Menschen zu
suggerieren versuchen.

({4})

Wenn man sich die Anträge genau anschaut, stellt
man fest, dass Sie die Gutachten, die Ihnen passen, zitieren, aber andere Gutachten, die ebenso in Auftrag gegeben wurden, um das Thema Fracking von allen Seiten zu
beleuchten, einfach ausblenden. Was Ihnen nicht passt,
findet nicht statt; nur das, was Ihnen passt, erzählen Sie
den Leuten.




({5})

Das ist keine seriöse Politik.

Ich will noch etwas sagen: Die Gewerkschaft, die
IG BCE, ist da wesentlich vernünftiger und hat einen
wesentlich differenzierteren Blick auf die Dinge als Sie
von der SPD.