Gewandt (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wohl nicht richtig, den Einzelplan 23 ohne einige Bemerkungen zu diesem Thema zu verabschieden.
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Ich glaube, daß die Entwicklungspolitik gerade in den letzten Tagen in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist und wir deshalb zu der Methode der deutschen Entwicklungspolitik hier einige Anmerkungen machen sollten. Es ist festzustellen, daß sich in der Bevölkerung eine etwas nüchternere Beurteilung dieses Themas durchsetzt. Rundfragen haben ergeben, daß 70 % der Bevölkerung sich für eine Entwicklungspolitik mit Steuergeldern eingesetzt haben. Das bedeutet allerdings nicht, daß wir die Mehrzahl der Steuerzahler bereits davon überzeugt hätten, daß die von uns angewandten Methoden immer richtig sind. Wenngleich also
eine etwas nüchternere Betrachtung verzeichnet werden kann, bleibt eine gewisse Kritik an den Methoden und an dem Einsatz unserer Steuergelder in Entwicklungsländern.
Nun ist es ganz klar - und das haben die letzten Ereignisse auch ergeben -, daß neue Akzente in der Entwicklungspolitik in den Vordergrund treten. In der vergangenen Zeit war es so, daß wir die Entwicklungspolitik sehr deutlich als eine weltweite Sozialpolitik apostrophiert haben, und die Entwicklungspolitik als einen Versuch angesehen haben, das Gefälle zwischen den hochindustrialisierten Ländern und den unterentwickelten Ländern zu verringern und neue Märkte zu erschließen. Ich meine, es ist in der Vergangenheit sehr deutlich geworden, daß die Entwicklungspolitik in erster Linie auch ein Element der Außenpolitik darstellt. Denn - das möchte ich hier einmal hervorheben - die Entwicklungsländer sind identisch mit der ungebundenen, blockfreien Welt, d. h. mit dem Raum, in dem es nötig ist, unseren Alleinvertretungsanspruch für Deutschland geltend zu machen. Das ist in der Vergangenheit durch die Anwendung der HallsteinDoktrin gelungen. Ich glaube aber, es wäre verkehrt, zu übersehen, daß die Hallstein-Doktrin nur deshalb wirkungsvoll war, weil sie gleichzeitig durch wirtschaftliche Hilfe, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und unsere Kulturpolitik unterstützt wurde. Nun sagte ich bereits, der Hauptpunkt des Interesses richtet sich auf die Abwicklung der Entwicklungspolitik. Wir haben hier nun den Vorzug, uns einige Lehren zu eigen machen zu können, die aus der amerikanischen Entwicklungshilfe gezogen werden können.
Die Amerikaner haben ihren Freunden in der Vergangenheit zum Teil projektungebundene Zuwendungen gemacht. Es ist erwiesen, daß sich diese projektungebundene Vergabe von Geldern nicht bewährt hat. Es bestand die Gefahr des Mißbrauchs, das Geld wurde zum Teil vergeudet, und man hat feststellen müssen, daß man sich mit Geld allein keine Freunde verschafft. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, daß bei uns vielleicht die Gefahr besteht, daß wir zur anderen Seite hin etwas übertreiben. Wenn man schnell gibt, dann spart man Mittel und erhöht unter Umständen den entwicklungspolitischen und den politischen Effekt. Es wäre nach meiner Auffassung verkehrt, den Einsatz unserer Mittel allzu dogmatisch vorzunehmen. Man muß politische und wirtschaftliche Gründe wohl gegeneinander abwägen.
Ich möchte ganz kurz zwei Beispiele anführen, die nach meiner Auffassung zeigen, wie problematisch zum Teil die Abwicklung der Entwicklungshilfe ist. Wir beklagen im Augenblick Schwierigkeiten in einem bestimmten Bereich dieser Welt. Diese Schwierigkeiten haben vielfältige Gründe, auf die ich nicht eingehen möchte. Ganz sicher aber hat zur Verstimmung der Umstand mit beigetragen, daß mit einem wichtigen Land dieses Gebietes über eine Reihe von Projekten der Entwicklungshilfe seit über anderthalb Jahren, zum Teil seit über zwei Jahren verhandelt wird, ohne daß man zu konkreten Ergebnissen gekommen ist. Ich bin sicher, daß zwangsläufig durch diese etwas überbürokratisierte Abwicklung der Eindruck entstehen mußte, daß dieser Bürokratismus vielleicht nur ein Vorwand sein könnte.
Ich möchte ein anderes Beispiel anführen, das zeigt, wie schwierig es ist, die richtige Entscheidung zu treffen. In einem anderen Land hat man abweichend von allen Regeln, die wir sonst anwenden, kurz vor Wahlen einer Regierung einen Zuschuß gegeben, der projektungebunden war. Das ist im Grunde genommen ein Verstoß gegen alle Regeln, die wir anwenden. Es gibt Situationen, in denen es berechtigt ist, einmal von der Regel abzugehen, und ich habe mich hier auch gegen eine dogmatische Anwendung unserer Prinzipien ausgesprochen. Nur, wenn man so etwas macht, muß man sich sehr genau überlegen, wen man fördert. Hier hat man eine Regierung gefördert, deren politische Kräfte so schwach waren, daß sie nicht mehr an den darauf folgenden Wahlen teilgenommen haben. Es war also eine politische Fehlentscheidung. Hier sind in zweierlei Hinsicht Beispiele für die Problematik des Einsatzes unserer Entwicklungsgelder gegeben.
Man sollte vielleicht, ohne es allzu schematisch zu betrachten, einige Faustregeln aufstellen. Ich meine, daß man erstens niemandem Entwicklungsgelder geben sollte, der sich gegen die Lebensinteressen unseres Landes ausspricht, daß man auf der anderen Seite zurückhaltend sein sollte, wenn es sich um Länder handelt, deren politische Haltung zu Zweifeln Anlaß gibt oder wo der Verdacht naheliegt, es handele sich um Schaukelpolitiker. Allerdings glaube ich nicht, daß es richtig ist, in solchen Fällen ganz von dem Einsatz von Mitteln abzusehen. Es gibt eine Reihe von Beispielen, daß sich gerade in einer schwankenden politischen Situation unsere wirtschaftliche Überlegenheit auch politisch günstig ausgewirkt hat. Ein Land in Afrika, das lange Zeit als die erste Volksdemokratie in Afrika angesehen wurde, ist heute durch u. a. den guten Einsatz unserer Entwicklungspolitik in ein Land verwandelt worden, das sich völlig unabhängig und frei entscheidet.
Das Vordringliche ist nach meiner Auffassung, daß wir bei der Entwicklungshilfe unsere Freunde unterstützen. Nun muß ich ganz offen sagen: für mich ist nicht der ein Freund, der nur in Antikommunismus macht. Die Amerikaner haben in der Tat erleben müssen, daß eine Reihe von Diktaturen, die man gefördert hat, weil sie in dieser Frage eine eindeutige Haltung eingenommen haben, nur zweifelhafte Freunde waren. Es kommt darauf an, obi die Regierung Rückhalt in der Bevölkerung hat, ob sie solide ist und ob sie bereit ist, die Probleme ihres Landes zu lösen. Hier muß die Hilfe eingesetzt werden, allerdings auch mit der notwendigen Beschleunigung.
Nun sind jedoch - darüber darf man sich nicht im Zweifel sein - unsere Mittel begrenzt. Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und deshalb ist es erforderlich, auf den Umfang unserer Mittel einzugehen. Sie wissen, daß einmal der Grundsatz aufgestellt worden ist, 1 % des Bruttosozialprodukts möge zur Verfügung gestellt werden. Ich will mich nicht an diese Linie halten, aber ich glaube, daß

eine wesentliche Unterschreitung doch bedenklich ist; denn dann sind wir nicht in der Lage, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Im Augenblick sind wir bei 0,6 % oder vielleicht noch einem geringeren Anteil des Bruttosozialproduktes. Dafür gibt es Gründe, die wir vertreten können. Es ist nicht nur unsere Haushaltslage; wir müssen davon ausgehen, daß wir einen Berg von Verpflichtungen vor uns herschieben, die wir zunächst einmal abbauen müssen. Auf lange Sicht gesehen aber müssen wir fragen, ob wir mit dieser geringen Ausstattung die gesteckten politischen Ziele erreichen.
Von den 600 Millionen DM Bindungsermächtigungen, die wir in diesem Jahr vorgesehen haben, wird über die Hälfte zur Bedienung unserer Verpflichtungen in drei großen Konsortien verwendet werden; das sind die Konsortien für Indien, für die Türkei und für Pakistan. Diese Entwicklung ist deshalb nicht ganz unbedenklich, weil wir im Gegensatz zu früheren Jahren feststellen müssen, daß der Ostblock seine Anstrengungen erheblich verstärkt und daß er seine Mittel punktuell einsetzt. Wir müssen hier einmal ganz offen sagen, daß er in einem Bereich, der im Augenblick im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht, eine Offerte gemacht hat, in die wir im Augenblick nicht eintreten könnten.
Es ist also die Frage, ob wir mit dieser Begrenzung auf die Dauer unser Ziel erreichen können; ich bin nicht dieser Meinung. Ich glaube, daß wir überlegen müssen, wie wir weiterkommen.
Es handelt sich jedoch nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern auch um die Bedingungen. Wir haben bisher projektgerechte Zinsen verlangt. Das ist theoretisch begründet und pädagogisch sehr wirkungsvoll; aber es ist manchmal in .der Praxis illusionär. Was bedeuten projektgerechte Zinsen, wenn nach den Freijahren an die Rückzahlung gedacht ist und die Entwicklungsländer nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen und wir in Konsolidierungsverhandlungen eintreten müssen? Es ist also die Frage, ob wir hier nicht von vornherein zu einer anderen Bemessung des Zinssatzes kommen müssen. Im übrigen sei bemerkt, daß der Zinsendienst, soweit die Mittel zurückfließen, immerhin die Größenordnung unserer technischen Hilfe erreicht hat.
Da wir aber gewisse natürliche Grenzen unserer Leistungsfähigkeit haben, muß man immer wieder die Frage prüfen, inwieweit Ergänzungen von privater Seite nötig sind. Ich glaube, daß ein verstärkter Einsatz der privaten Hand erforderlich ist. Dazu allerdings bedarf es weiterer Anreize. Wenn wir die öffentliche Hand entlasten wollen, müssen wir das Steuerförderungsgesetz wesentlich verbessern. Sie kennen die Anregungen, die gemacht worden sind: die Einbeziehung der von der Entwicklungsgesellschaft erworbenen Beteiligung, die Einbeziehung des betriebsnotwendigen Grund und Bodens, des Vorratsvermögens, der Vorauszahlung für Erzeugnisse der Entwicklungsländer und andere Punkte mehr. Ich glaube nicht, daß wir uns alle Anregungen zu eigen machen können. Wir sollten sie aber überprüfen mit dem Ziel, durch stärkere private Anreize die öffentliche Hand zu entlasten.
Zur Entwicklungspolitik gehört aber auch die Repräsentanz der Bundesrepublik auf den großen Konferenzen mit den Entwicklungsländern. Ich möchte nur die Genfer Welthandelskonferenz erwähnen. Alle Konferenzen, an denen Entwicklungsländer in dieser Breite teilnehmen, sind politische Konferenzen. Man kann sich diesen Konferenzen nicht im Stile von Technokraten nähern, die an Zollverhandlungen teilnehmen. Ich möchte hier einmal ganz deutlich sagen, daß die Bundesrepublik heute in eine Größe hineingewachsen ist, die zur Folge hat, daß die Entwicklungswelt von uns auch klarere politische Aussagen erwartet. Wir stehen immerhin im Welthandel an zweiter Stelle, unser Sozialprodukt steht an dritter Stelle, und unter den Geberländern sind wir das vierte Land.
Ein Hauptpro'b'lem ist ;allerdings die verwaltungsmäßige Bewältigung der Entwicklungshilfe. Wir haben auch hier die Möglichkeit, zu studieren, wie andere Länder das Problem lösen. In Großbritannien und in Frankreich haben wir eine Entwicklungshilfebürokratie, die auf den ehemaligen Kolonialbehörden aufbaut, allerdings nur soweit die ehemaligen Kolonialgebiete betroffen sind. Sonst liegt die Verantwortung beim Auswärtigen Amt. Auch die genannten Länder verfügen über interministerielle Ausschüsse wie wir. Das extreme Beispiel für eine Ausweitung einer Entwicklungsbürokratie sind die Vereinigten Staaten. Dort haben wir die Möglichkeit, eine Vielzahl von Experimenten kennenzulernen. Sie haben einmal dazu geführt, daß in den Vereinigten Staaten ein völlig neuer Zweig 'der auswärtigen Vertretung gewählt und eingesetzt wurde. Ich halte diesen Weg für verkehrt. Ich glaube, es war sehr gut, daß in der Deutschen Stiftung in Tegel beispielsweise die Wirtschaftsreferenten einer bestimmten Region, nämlich Afrikas, zusammengefaßt wurden, um sie mit der neuen Aufgabe :der Diplomatie vertraut zu machen. Ich könnte mir vorstellen, daß es sehr gut wäre, in zeitlichen Abständen für bestimmte Regionen Botschafterkonferenzen einzuberufen, die ausschließlich der 'Beratung von entwicklungspolitischen Problemen gewidmet sind. Ich möchte davor warnen, daß auch wir zu einem eigenen entwicklungspolitischen Außendienst kommen. Aber diese neue Sparte der Diplomatie sollte in der Ausbilldung der Diplomaten künftig einen besonderen Rang einnehmen.
Was die Organisation im inneren Bereich anlangt, so haben wir eine neue Kompetenzverteilung der Bundesregierung. Ich begrüße diese neue Aufteilung der Kompetenzen, weil damit gewährleistet ist, daß weniger Leute mitsprechen und schnellere Entscheidungen möglich sind. Die Frage bleibt natürlich immer, ob dies eine optimale Lösung ist. Wir haben eine Reihe von Sachgebieten, die in der modernen Gesellschaft in der öffentlichen Aufgabenstellung einen besonderen Rang einnehmen. Nehmen Sie das Beispiel der Gesundheitspolitik oder der Entwicklungspolitik, also bestimmte Bereiche, die aus den klassischen Ministerien ausgegliedert worden sind. Ich meine, bei einer langfristigen Betrachtung ist die Frage zu stellen, ob es nicht vielleicht besser wäre, auf Sonderministerien zu verzichten, sie wieder einzugliedern in die klassischen Ministerien,
und die Überlegung anzustellen, ob es nicht besser wäre, dafür die politische Spitze der klassischen Ministerien etwa durch Staatsminister zu verstärken. Ich denke dabei nicht an eine kurzfristige Überlegung. Ich glaube, man sollte in der Tat die gesamte Organisation der Regierung neu durchdenken und die Frage prüfen, ob es nicht doch besser ist, zu dem Prinzip der klassischen Ministerien zurückzukehren.
In der Entwicklungspolitik haben wir den Weg eines Sonderministeriums gewählt, das unter den derzeitigen Umständen das Optimale erreicht hat. Ich möchte glauben, daß unter der Führung des Ministers Scheel die rechte Form der Entwicklungspolitik gefunden ist, daß die Bundesregierung den neuen Gegebenheiten, die sich ja täglich entwickeln, gerecht geworden ist. Wir haben eine gute Wirkung in der Entwicklungspolitik erreicht und sind auf dem rechten Wege. Deshalb möchten wir dem Minister für seine Arbeit unseren Dank aussprechen und uns mit seiner Politik identifizieren.
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Ich möchte hoffen, daß es in Zukunft gelingt, die Entwicklungspolitik als Instrument der Außenpolitik so klar und überzeugend darzustellen, daß wir in künftigen Jahren auch zu größeren Ansätzen im öffentlichen Haushalt kommen.
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