evelyn kenzler (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sexualstraftaten gehören zu
den abscheulichsten Straftaten. Das gilt besonders dann,
wenn Kinder die Opfer sind. Oft fehlen einem angesichts
der physischen und psychischen Qualen, die diese Kinder
erleiden müssen, die Worte. Im schlimmsten Fall verlieren sie sogar ihr Leben. Zu diesem Martyrium der Opfer
kommt noch das Leid der betroffenen Eltern hinzu.

Deshalb stoßen Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit
verständlicherweise auf große Empörung. Zu Recht wird
die Forderung nach konsequenter Bestrafung der Täter sowie nach einem wirksamen Schutz vor künftigen Verbrechen erhoben. Deshalb interessiert mich jeder sachgerechte Vorschlag; und zwar unabhängig davon, von
welcher Fraktion er gemacht wird.

Die gerade in jüngerer Vergangenheit geschehenen
grauenhaften Sexualmorde an Mädchen und Jungen konfrontieren uns als Gesetzgeber mit dem Wunsch vieler
Bürgerinnen und Bürger nach wirksameren Gesetzen. Daher müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob alle uns zu Gebote stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
wurden. Denn das zu schützende Rechtsgut ist besonders
kostbar und obendrein sehr verletzlich und hilflos.

({0})

Wir haben aber die unpopuläre Verpflichtung, jeden
einzelnen Vorschlag streng rechtsstaatlich zu prüfen; denn
die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der Straftäter
sind meist tief und nachhaltig.

Zunächst zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung. Sie gilt seit ihrer Einführung im
Jahre 1933 als kriminalpolitisch umstrittenste Maßregel,
weil sie am einschneidendsten ist. Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der persönlichen
Freiheit des betroffenen Inhaftierten und dem Schutz des
Einzelnen bzw. der Gemeinschaft vor gefährlichen
Straftätern ist dabei äußerst schwierig. Unter dem Gesichtspunkt eines tatbezogenen Strafrechts ist die
Sicherungsverwahrung, vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung, eine sehr problematische Maßnahme.

Da der Gesetzentwurf dazu keine Aussagen enthält,
würden mich vor allem auch die empirischen Daten und
Erkenntnisse interessieren, die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung notwendig machen. Auch ist aus meiner
Sicht zu fragen: Genügen die in der Begründung genannten Bewertungskriterien zur Feststellung der allgemeinen
Gefährlichkeit? Ist das jetzt vorgeschlagene Verfahren vor
dem Vollstreckungsgericht angesichts dieser drastischen
Maßnahme tatsächlich ausreichend? Über diese Fragen,
aber auch über die Gefahr der möglichen Zurückdrängung
therapeutischer Maßnahmen zugunsten der Sicherungsverwahrung als der vermeintlich leichteren Lösung müssen wir deshalb intensiv diskutieren.

Nun zur Verschärfung des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Bei aller Notwendigkeit, solche Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen, darf die Möglichkeit eines differenzierten
Strafausspruchs entsprechend der konkreten Tat und
Schuldschwere nicht eingeebnet werden. Höhere Strafrahmen schrecken erfahrungsgemäß in aller Regel nicht
ab und verhindern keine Verbrechen. Die subjektive
Wahrscheinlichkeit, entdeckt und zügig verurteilt zu werden, ist dagegen verhaltensrelevant.

Die Ergänzung des § 176 StGB um einen neuen Tatbestand scheint mir dagegen durchaus überlegenswert zu
sein. Die strafrechtlich wirksamere Erfassung der Anbahnung von Kontakten, die dem sexuellen Missbrauch von
Kindern dienen, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.
Es ist wichtig, dass Schlupflöcher der Kontaktanbahnung,
zum Beispiel über moderne Kommunikationstechniken,
geschlossen werden, die von solchen Personenkreisen leider zunehmend genutzt werden.

Auch bei der DNA-Analyse habe ich ernsthafte Bedenken. Hier wird eine sehr weite Herabsetzung für die
Durchführung der DNA-Untersuchung angestrebt. Die
Normklarheit für die Anwendung der vorgeschlagenen




Volker Beck ({1})


Regelung erscheint mir fraglich. Auch darüber müssen
wir im Ausschuss reden.

Damit bin ich im Grunde wieder bei meiner Eingangsbemerkung. Ich habe eine Reihe von Fragen zu diesen
Vorschlägen. Da ich annehme, dass es nicht mir allein so
geht - das hat auch die Debatte heute erbracht -, und ich
das Anliegen des Gesetzentwurfs ernst nehme, möchte ich
eine Expertenanhörung anregen. Dies kann uns helfen,
auch darüber hinausgehende gesetzgeberische Maßnahmen zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu finden.
Denn ich halte im Rahmen unserer Zuständigkeit die Mittel des Strafrechts - von einigen Ausnahmen abgesehen im Großen und Ganzen für ausgeschöpft.

Erwiesenermaßen sind die Täter nicht selten selbst Opfer früheren Missbrauchs, Opfer von Gewalt und sozialer
Vernachlässigung. Das soll absolut nichts entschuldigen.
Aber diese Feststellung eröffnet uns einen Zugang zu den
Hauptursachen von Sexualdelikten.

({2})

Daher sind mir auch Konzepte in Zusammenarbeit mit
den Ländern zur Verhinderung der erstmaligen Begehung
dieser Straftaten sehr wichtig. Das heißt, Auffälligkeiten
bei Kindern und Jugendlichen stärker nachzugehen, die
Hilfsangebote für gewaltgefährdete Minderjährige zu verbessern und über präventive Hilfs- und Beratungsangebote - gegebenenfalls zunächst anonym - für Personen
nachzudenken, die auf diesem Gebiet bei sich Probleme
entdecken, aber noch nicht straffällig geworden sind.

Danke.

({3})