emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lohmar (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Moersch, darf ich Sie darauf hinweisen, daß .die sozialdemokratischen Abgeordneten im Kulturpolitischen Ausschuß den Optimismus, den Sie ausstrahlen, keineswegs geteilt haben?
Moersch (NA), 1965-02-24:
Sehr richtig. Das unterscheidet uns.
Lohmar (NA), 1965-02-24:
Darf ich Sie zweitens fragen, Herr Kollege Moersch, warum Sie eigentlich dem Finanzminister nicht die Sorge abnehmen wollen, diese fraglichen 25 Millionen DM aufzubringen, wenn wir es hier durch einen Beschluß über unseren Antrag tun können.
Moersch (NA), 1965-02-24:
Herr Dr. Lohmar, weil ich glaube, daß das Ergebnis in der Sache das gleiche sein wird und daß es nicht richtig ist, die Entscheidung jetzt noch einmal umzustoßen. Ich gebe Ihnen gern zu, daß Sie im Kulturausschuß keineswegs so optimistisch gewesen sind wie wir; aber Sie werden sich erinnern, daß das in früheren Jahren ähnlich gewesen ist. Das ist eben unsere unterschiedliche Betrachtungsweise. Ich bin der Meinung, wenn in der Sache keine absolute Notwendigkeit besteht, das jetzt und l hier zu korrigieren, und wenn wir im Verlauf des Jahres die Sicherheit haben, ,daß vom Finanzminister aus das Notwendige getan werden kann, dann sollten wir es bei der zunächstgetroffenen Regelung belassen. Daß sie nicht die beste Regelung ist, wissen wir auch. Sie ist die zweitbeste. Aber sie ist weniger schlecht, als Sie es darzustellen belieben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Stoltenberg. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben hier einen Deckungsvorschlag vermißt. Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: Selbst wenn wir einen Deckungsvorschlag gemacht hätten, hätten Sie abgelehnt. Ich habe hier einen Antrag für die Hochseefischerei begründet. Sie haben gesagt: Geht nicht, kein Deckungsvorschlag, akzeptieren wir nicht. Wir können in diesem Hause selbst mit Deckungsvorschlägen operieren, - wenn Sie nicht rangehen wollen, gehen Sie nicht ran; keine Frage!
({0}) Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt - -das gebe ich zu -, natürlich sei es auch für Sie als einen Mann von der Küste eine sehr unangenehme Sache, daß Sie dem Antrag betreffend den Deichbau nicht zustimmen könnten. Aber hier geht es nicht um eine unangenehme Sache. Hier geht es nicht darum, daß wir bei irgendeinem Titel im Haushalt etwas anderes wollen. Der Tatbestand ist vielmehr folgender: Wenn wir das Deichprogramm so durchführen wollten, wie es die Regierung geplant hat - ohne Kürzung -, wäre die Sicherheit für das ganze Gebiet von Schleswig-Holstein bis zur holländischen Grenze 1970 erreicht. Hier geht es nicht um irgendeinen Titel; hier handelt es sich um eine lebensgefährliche Sache.
({1})
Diese lebensgefährliche Sache kostet uns 25 Millionen DM. Da muß ich wirklich sagen: wenn es um die Gefahr für Leib und Leben von Menschen geht, werden doch in einem Haushalt von 63,9 Milliarden DM irgendwo 25 Millionen aufzubringen sein!
({2})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, ist das Angebot der Regierung von Oberbayern, ein geeignetes Ausweichprojekt zu stellen, ernsthaft geprüft worden?
Schäfer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion gehört. Für uns sind die beiden Objekte, Küstenschutz und Förderung der Wissenschaft, über die hier entschieden wird, von solcher Bedeutung, daß wir namentliche Abstimmung beantragen.
Schellenberg (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, der nicht begründet worden ist, läuft darauf hinaus, ob die Tilgung der Schuldbuchforderung mit 21/2 oder 4 % erfolgt. Das ist politisch nicht sehr bedeutsam. Aber entscheidend sind vier Tatsachen.
Erstens. Im vergangenen Jahr wurden den Trägern der Rentenversicherung Schuldbuchforderungen auf Grund von Vereinbarungen zugeteilt. In diesem Jahr soll der Rentenversicherung eine Zwangsanleihe auferlegt werden. Das ist ein schwerer Eingriff in die soziale Selbstverwaltung und politisch ein gefährlicher Schritt.
Zweitens. Die Finanzlage der Rentenversicherung wird bereits ohne Schuldbuchforderungen im Jahre 1965 die angespannteste seit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen des Jahres 1957 sein. Nach den Zahlenangaben im Finanzbericht 1965 werden die Überschüsse der Rentenversicherung für 1965 nur rund die Hälfte gegenüber 1964 und nur
*) Siehe Anlage 6 rund ein Drittel gegenüber denen von 1963 betragen.
Drittens. Der Bundesfinanzminister hat in der letzten Woche behauptet, die Liquidität der Rentenversicherung gestatte es, ohne weiteres Schuldbuchforderungen in Höhe von 750 Millionen DM zuzuteilen. Um trotz dieser Schuldbuchforderungen eine Liquidität der Rentenversicherung zu „garantieren", operiert der Bundesfinanzminister mit Mehreinnahmen aus einer überhaupt noch nicht beschlossenen Erweiterung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Dabei geht der Finanzminister auf der Einnahmenseite über den Regierungsentwurf hinaus. Was die Ausgaben betrifft, so können die Unterstellungen des Bundesfinanzministers schon deshalb nicht zutreffen, weil der leistungsmäßige Inhalt der Härtenovelle überhaupt noch nicht feststeht.
Viertens. Der Herr Bundesfinanzminister jongliert mit Rückflüssen an die Versicherungsträger. Die Versicherungsträger legen aber Rückflüsse aus Kapitalanlagen unverzüglich wieder in langfristigen Anlagen an. Jetzt sollen die Rückflüsse aus Kapitalerträgen zur Deckung laufender Haushaltsausgaben benutzt werden. Das bedeutet, daß Kapitalanlagen für Konsumzwecke verwendet werden. Ein solches Vorhaben ist volkswirtschaftlich bedenklich.
Wir Sozialdemokraten werden den Antrag Umdruck 569 ablehnen, weil er nur eine Nebenfrage behandelt. Wir beantragen zu § 10 absatzweise Abstimmung und zu Abs. 2 namentliche Abstimmung.
({0})
Jedes Mitglied des Hauses soll nämlich Gelegenheit erhalten, eine eindeutige Entscheidung zu der sozialpolitisch, volkswirtschaftlich und finanzpolitisch bedenklichen Methode einer Zwangsanleihe zu treffen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Zur Begründung des Antrages auf Umdruck 573 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der Behandlung des Einzelplanes 06 auf die Problematik dieser Sache hingewiesen. Herr Kollege Jürgensen hatte die Freundlichkeit, gleichzeitig auch unseren Antrag zu interpretieren. Ich kann mich deshalb kurz fassen.
Bereits bei der Vorberatung der Haushaltspläne war ja beabsichtigt, hinsichtlich der Personalien einen sogenannten Überrollungsetat durchzuführen, und hier waren wir uns an sich einig, daß erst wieder im Jahre 1966 diese mühsame Kleinarbeit gemacht werden sollte. Es ist richtig, daß in der Zwischenzeit geltend gemacht ist, daß hinsichtlich der Umwandlung von Planstellen einfach zwingende Bedürfnisse vorliegen. Es ist auf die Ungleichheit der Stellenkegel verwiesen worden. Das hat uns veranlaßt, für die Umwandlung diesen Änderungsantrag vorzulegen. Ich möchte aber noch einmal betonen, daß wir hinsichtlich der Neuschaffung von Stellen an der strengeren Form festhalten, weil wir der Auffassung sind, daß es durchaus möglich ist, einmal diesen Personalüberrollungsetat festzuhalten.
Ich bitte daher, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Wir sind in der Sache nicht sehr weit auseinander.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Ich stelle dann zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 568 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über .den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 573. Wer zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über § 13 mit dieser Änderung ab. Wer zustimmen will, der gebe bitte das Handzeichen. - § 13 ist angenommen.
Wir stimmen dann ab über die §§ 14 bis 35, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Haushaltsgesetz ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Varelmann, Meis, Drachsler, Dr. Aschoff, Dr. Imle, Arendt ({0}), Hörmann ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({2}) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Regling. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmt, erhebe sich! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({5}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({8}) ({9}).
Es liegt der Bericht des Haushaltsausschusses vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Leicht, weiter ein Schriftlicher Bericht des Verteidigungsaus' schusses, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Rommerskirchen. Wird die Ergänzung der Berichte gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die Aussprache ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir beginnen die Einzelberatung. Zunächst Art. I. Wir müssen 'wohl nummernweise abstimmen. Nummern 1 bis 17. Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe dann Nr. 18 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Hamm


({10})
({11}) u. a. auf Umdruck 589 *) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag auf Umdruck 589 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Einstimmige Annahme!
Ich stelle Nr. 18 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Angenommen.
Ich rufe dann die Nummern 19 bis 31 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Auch einstimmige Annahme!
Ich rufe dann Nr. 32 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 588 **) vor. Herr Dr. Schäfer hat das Wort.
Schäfer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung nehmen wir diesen Antrag auf Umdruck 588 zurück. Der Herr Berichterstatter wird hierzu noch namens der Fraktionen eine Erklärung abgeben.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Rommerskirchen hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Gemeinsam?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ja.
({0})
Rommerskirchen (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und SPD beantrage ich hiermit mündlich folgende Änderung des § 49 Abs. 1:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Änderungsvorschlag zu § 49 Abs. 1 - Nr. 32 der Drucksache IV/3039 - wird an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - als selbständige Vorlage zurückverwiesen.
Namens der Fraktionen der CDU/CSU und FDP darf ich dazu ergänzend bemerken, daß wir wahrscheinlich in etwa zwei Monaten die nun zurückverwiesene selbständige Vorlage wieder zur zweiten und dritten Beratung im Plenum einbringen werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Sie haben den Antrag gehört, daß Nr. 32 betreffend § 49 Abs. 1 an die Ausschüsse zurückverwiesen und als selbständige Vorlage behandelt werden soll. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an. Es ist so beschlossen.
Dann noch Art. I Nr. 33, Art. II, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI, Art. VII, Art. VIII - Art. IX bis Art. XIII entfallen nach der Vorlage -, Art. XIII a. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. XIV. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Berkhan, Schultz und Genossen auf Umdruck 586 ***) vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wir können über den Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Einstimmige Annahme!
Wer Art. XIV in der so geänderten Form sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10 ***) Siehe Anlage 11 wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme!
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich bitte! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Sie wollten jetzt noch das Wort zur Begründung eines Entschließungsantrags, Herr Abgeordneter Rommerskirchen? - Bitte sehr!
Rommerskirchen (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD einzubringen:
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksachen IV/2346, IV/3039, Nachtrag zu IV/3039 -.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundesminister der Verteidigung wird ersucht, für die Meldungen gemäß § 24 des Gesetzes ein Formblatt vorzuschreiben, in dem die betreffenden Krankheiten gruppenweise aufgeführt sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Sie haben den Antrag gehört. Wer ihm zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf den Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Protokoll vom 15. Juli 1963 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt vor der Bericht Ides Herrn Abgeordneten Seither. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Einzelabstimmung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, 'gebe bitte ein Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung unid eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich bitte. - Ich stelle die einstimmige 'Annahme ides Gesetzes fest.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung deis Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der 'Fraktion der SPD betreffend auswärtige Kulturpolitik ({5}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Martin. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht, eine Aussprache ebenfalls nicht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe bitte 'ein Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahmefest.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste 'Beratung des von den Abgeordneten Diebäcker, Dr. Artzinger, Dr. Imle, Burckardt und Genossen eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dein Zollabkommen von Brüssel vom 1. März 1956 über Carnets E. C. S. für Warenmuster nebst Unterzeichnungsprotokoll ({6}).
Aussprache 'wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es ist sobeschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Diebäcker, Dr. Artzinger, Dr. Imle, Burckardt und Genassen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren ({7}).
Der Gesetzentwurf soll ebenfalls an den Außenhandelsausschuß überwiesen 'werden. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste 'Beratung des von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({8}).
Das Wort hat Frau 'Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde sehe ich von der Begründung unseres Initiativantrags ab. Da aber noch ein Verweisungsantrag gestellt werden muß, beantrage ich, diesen Gesetzentwurf nicht an den Rechtsausschuß, sondern an den Sonderausschuß „Strafrecht" zu verweisen. Auch wir Freien Demokraten halten nämlich die Reform des materiellen politischen Strafrechts für sehr dringlich. Allerdings ist es nicht mehr möglich, die damit im Zusammenhang stehende Problematik noch in dieser Legislaturperiode zu beraten. Wir betrachten dieses Gesetz als eine Regelung, die im Augenblick auf der verfahrensrechtlichen Seite notwendig ist. Der enge Zusammenhang zwischen formellem und materiellem Strafrecht rechtfertigt in diesem Fall die Überweisung an den Sonderausschuß „Strafrecht".
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage.
Heinemann (NA), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, die Aufhebung des Verfolgungszwangs, wie sie die Vorlage vorsieht, findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir verzichten auf eine Begründung. Alles Weitere wird im Ausschuß zu verhandeln sein im Hinblick darauf, daß dieser Bundestag heute schon in der zwölften Stunde tagt.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sonderausschuß wird eingesetzt für die Erfüllung einer Sonderaufgabe, nicht für die Erledigung vieler anderer Nebenaufgaben. Wenn Sie die weitere Entwicklung der Strafrechtsreform in dieser Weise weiter behindern, werden wir sie nie bekommen. Wir beantragen deshalb, die Sache an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Güde, wollen Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Sonderausschusses Stellung nehmen?
Güde (NA), 1965-02-24:
Drei Sätze, Herr Präsident, und nicht mehr.
Der Antrag, dem Sonderausschuß „Strafrecht" diese Vorlage zu überweisen, findet das Einverständnis des Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Das hängt zusammen mit der Geschäftslage des Rechtsausschusses. Der Rechtsausschuß wird in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein zu beraten, während der Sonderausschuß „Strafrecht" beraten kann.
({0})
Deswegen schließe ich mich dem Antrag von Frau Diemer-Nicolaus an.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Wer die Überweisung an den Sonderausschuß will, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Demnach ist Überweisung an den Rechtsausschuß beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 25. Februar, 14 Uhr, ein.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rutschke, Dr. Effertz, Mertes, Zoglmann und Genossen betr. Einführung von Schutzvorrichtungen an landwirtschaftlichen Maschinen zwecks Vermeidung schwerer Verstümmelungen an unserer freilebenden Tierwelt - Drucksache IV/3051 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3113 verteilt.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zuerst rufe ich die Frage IX/ 1 - des Abgeordneten Varelmann - auf:
Haben Erdgasgewinnung und Erdgasabsatz eine monopolartige Struktur, und besteht die Gefahr, daß eine solche Monopolstellung zum Schaden der Verbraucher ausgenutzt wird?
Die Frage wird von Dr. Stecker übernommen.
Ich bitte den Herrn Staatssekretär Dr. Langer zur Beantwortung.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Die Erdgasgewinnung innerhalb der Bundesrepublik liegt in der Hand mehrerer Gesellschaften. Die bisher in der Bundesrepublik aufgefundenen Erdgasvorräte sind jedoch nicht gleichmäßig auf diese Unternehmen verteilt, sondern werden zu einem großen Teil von zwei eng zusammenarbeitenden Gesellschaften kontrolliert. Hinzu kommt, .daß diese Unternehmen über die weitaus größeren niederländischen Erdgasvorkommen verfügen. Das hier geförderte Erdgas soll zum Teil in die Bundesrepublik exportiert werden. Zur Zeit weist daher das Erdgasangebot gewisse monopolartige Züge auf. Es besteht jedoch begründete Aussicht, daß sich die auf der Angebotsseite vorhandenen monopolähnlichen Strukturen nicht auf der Transport- und Absatzseite fortsetzen. Einerseits ist es inzwischen zur Gründung einer großen Erdgastransportgesellschaft gekommen, in der die erdgasgewinnenden Unternehmen keinen beherrschenden
Einfluß ausüben. Innerhalb dieser Gesellschaft werden aller Voraussicht nach auch verbraucherorientierte Interessen in ausreichendem Maße zur Geltung kommen. Auf der anderen Seite dürfte der starke Substitutionswettbewerb anderer Energieträger maßgeblich dazu beitragen, daß die monopolartige Struktur auf der Angebotsseite nicht zum Schaden der Verbraucher ausgenutzt werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage!
stecker (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ihren Einfluß auch dahin geltend machen, daß die Preise für das angebotene Erdgas zumindest in dem Gebiet, in dem das Gas anfällt, zumindest nicht höher sind als in den Ballungsräumen 200 km weiter?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Ramms möchte noch eine Frage an Sie stellen.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, damit nethmen Sie eigentlich schon meine Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Varelmann zum Teil vorweg. Ich muß am Beginn der Beantwortung der Frage 2 feststellen, daß die Preise für Erdgas, für Gas überhaupt in der Bundesrepublik nicht mehr gebunden sind und damit ein unmittelbarer staatlicher Einfluß nicht gegeben ist. Aber, Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es wohl kaum sinnvoll wäre, wenn Erdgaspreise 200 km vom Fundort entfernt niedriger sind als im Bereich des Fundorts. Wir hoffen sehr auf den Substitutionswettbewerb, und wir hoffen überhaupt - das ist ja eine der Grundstrukturen unserer Energiepolitik - sehr auf die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in diesem Bereich.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, besteht in Ihrem Hause, nachdem dort frühere Überlegungen, die dahin gingen, der Bund werde sich eventuell am Bau einer Leitung, die Bund und Länder zusammen betreiben, beteiligen, aufgegeben worden sein dürften, eine abschließende Überlegung darüber, ob und in welcher Weise sich der Bund am Bau oder an der Unterhaltung von Leitungen direkt oder indirekt - vielleicht auch durch Zuschüsse - beteiligen wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage leider nicht abschließend beantworten. Wir haben in der letzten Woche bei der Länderwirtschaftsministerkonferenz in Hamburg die Fragen diskutiert. Sie sind noch nicht abschließend zu beantworten, wenn ich auch sagen muß, daß die Tendenz nicht in Richtung einer unmittelbaren Beteiligung des Bundes geht. Eine abschließende Antwort ist aber noch nicht möglich.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi!