Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Zeit ist abgelaufen.
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Also, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal zur Klarstellung feststellen, daß meine Absicht, eine Abstimmung über den von 65 Mitgliedern unterstützten Antrag auf namentliche Abstimmung vorhin herbeizuführen, richtig war.
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Die namentliche Abstimmung findet nicht schon dann statt, wenn sich 50 Abgeordnete finden, sondern diese 50 Abgeordneten sind notwendig, um einen derartigen Antrag überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Deswegen ist meine Absicht richtig gewesen, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Ich hole diese Verpflichtung nunmehr nach. Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, - ({2})
- Ich befinde mich in der Abstimmung. - Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. ({3})
Das ist die Minderheit; der Antrag auf namentliche Abstimmung ist damit abgelehnt.
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Zur Klarstellung bitte ich aber, noch diejenigen festzustellen, die sich der Stimme enthalten haben.
- Dann bitte ich auch diejenigen, die gegen die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; also der

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Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
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Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Dr. Wellhausen, den Punkt 3 b von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit war für die Absetzung. Damit ist beschlossen, Punkt 3 b von der Tagesordnung abzusetzen.
Nunmehr kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Notstandsgebiet Watenstedt-Salzgitter ({7}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Dr. Schröder ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat über den Antrag der FDP Drucksache Nr. 181 beraten. Im Ausschuß ist der Standpunkt eingenommen worden, daß dieser Antrag nicht sehr konkret und nicht sehr detailliert sei. Daraufhin ist von den Antragstellern der Vorschlag gemacht worden, einen gemischten Ausschuß aus Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung einzusetzen. Dieser gemischte Ausschuß sollte ein Hilfsprogramm untersuchen, das etwa folgende Punkte enthielte: Einennung eines Bundestreuhänders für die Reichswerke, Ernennung eines Bundeskommissars für die Stadtgemeinde, Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, Gewährung von Krediten, Verkehrserschließung, produktive Erwerbslosenfürsorge, Sperrung des Flüchtlingszustroms und Entschädigung der ehemaligen Landeigentümer.
Gegen diesen Vorschlag ist eingewendet worden, daß damit zu sehr in die Verwaltungsarbeit der Regierung eingegriffen würde. Man hat sich danach einstimmig entschlossen, den Antrag umzuformulieren und ihn in eine Anfrage an die Regierung zu verwandeln. Diese Formulierung liegt Ihnen als gemeinschaftlicher Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 362 vor. Die Besprechungen im Ausschuß haben etwa Mitte Dezember stattgefunden, und so erklärt es sich, daß in dem Antrag die Bundesregierung bis zum 15. Januar um Auskunft ersucht werden sollte. Diesen Termin haben wir inzwischen hinter uns. Deswegen macht der Ausschuß den Vorschlag, den Termin „15. Januar" durch „31. Januar" zu ersetzen.
Wir bitten Sie, dem Antrag in dieser Fassung zuzustimmen.