emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schanzenbach (NA), 1963-06-19:
Hat Ihrer Meinung nach, Frau Ministerin, die Bundesregierung die Möglichkeit, auch in der Aufklärung über Säuglingspflege wesentlich mehr als bisher zu tun oder überhaupt etwas zu tun?
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie in dieser Weise bereits eine Marschrichtung für 1964 angeben. Niemand - auch Sie und Ihre Fraktion nicht - vermag zur Stunde vorauszusehen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere die Inanspruchnahme des Baumarktes im Laufe des Jahres 1963 entwickeln werden. Ich bin auch einigermaßen erstaunt darüber - aber das ist Ihre eigene Sache -, inwieweit Sie sich bereits heute veranlaßt sehen, Ihrer eigenen Regierung Direktiven in bezug auf ihr Verhalten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 1964 erteilen. Nach draußen gesehen wirkt eine derartige Argumentation nicht anders als ein kleiner armseliger Beschwichtigungsversuch, hinter dem praktisch nichts steckt.
Einige Ihrer Bemerkungen zeigen mir, daß Sie mit praktischen Fragen der Kommunalpolitik nichts zu tun haben, Herr Kollege Stoltenberg. Sonst könnten Sie in der allgemeinen Formulierung, die Sie hier vertreten haben, nicht fordern, daß die Gemeinden sich an einem 20%igen Baustopp beteiligen. Sie könnten es nämlich in dem Bewußtsein nicht getan haben, daß bei den Gemeinden grundlegend andere Aufgaben - vor allem auf dem Gebiete des Bauwesens - als beim Bund vorliegen. Ich komme als Kreistagsvorsitzender und als ' bisheriger Stadtverordneter aus der praktischen Kommunalarbeit. Ich bin mit Ihnen vollkommen einig in dem Verwerfen jeglicher Repräsentationsbauten. Mir sind Dinge, die unseren Zeitverhältnissen und gewissen sozialen Tatbeständen in unserer Bevölkerung nicht angemessen sind, ebenfalls zuwider und zuviel. Aber eine Verallgemeinerung, die angesichts der Entwicklung der Wohnungsbaupolitik die Durchführung eines Programms zur Erstellung von Notwohnungen unmöglich macht, eine Verallgemeinerung, die die Durchführung zwingend notwendiger Schulprojekte unmöglich macht, eine Programmierung, die die Errichtung zwingend erforderlicher Krankenhäuser unmöglich macht, sollte eigentlich unzulässig sein.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Ritzel, sind Sie - da Sie ihren Sachverstand im Gegensatz 'zu mir so betont haben - nicht darüber unterrichtet, daß nach Schätzungen von sachverständigen Kreisen in diesem Jahr in Kommunaletats über 300 Millionen DM für Kongreßhallen, Ausstellungshallen, Tagungshallen und ähnliches enthalten sind?
ritzel (NA), 1963-05-15:
Haben Sie nicht gehört, Herr Kollege Stoltenberg, was ich soeben gesagt habe: daß ich auch kein Freund von Repräsentationsbauten bin?
({0})
Ich habe - das kann ich Ihnen nachweisen - selbst in 'der schärfsten Weise dagegen Stellung genommen. Aber man darf die Sache nicht in einer derartigen Weise verallgemeinern, wie Sie es tun. Die Notwendigkeiten, die 'heute bei den meisten Kommunen, bei den Kreisen und Kommunalverbänden gegeben sind, zwingen .dazu, die Dinge einzeln zu betrachten und nicht in Bausch und Bogen zu urteilen.
Ein Wort auch zu dem Problem Reichstag! Es wäre besser gewesen - wir hätten uns sehr gefreut, und Sie fänden mehr Zustimmung im Hause -, wenn Sie in der Frage der endlichen Fertigstellung der Arbeiten am Wallotbau in Berlin eine positivere Haltung einnehmen würden. Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Demokratie, daß der Wallotbau noch immer in dem Zustand ist, in dem er sich zur Zeit 'befindet.
({1})
Derartige Dinge fallen auch nicht unter einen Baustopp. Hier handelt es sich um ein Politikum erster Ordnung.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich möchte Ihnen wärmstens ans Herz legen, zunächst einmal im eigenen Hause ,anzufangen, ehe Empfehlungen an die Adresse Dritter abgegeben werden. In unserem Haushaltsentwurf für 1963 stekken rund und roh heute noch unangefochten 250 Millionen DM für Bundesbauten. Bitte, gehen Sie einmal zur Praxis über und kontrollieren Sie einmal im einzelnen - was wir mit unserem Antrag wollten -, welche Möglichkeiten einer Reduzierung dieses Aufwandes gegeben sind, und fangen Sie einmal im eigenen Hause an.
Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen: Sie in den Regierungsparteien sind ja nicht einmal in der Lage, ein. entscheidendes Wort zu sprechen, um einen Zwist zu beseitigen, der zwischen zwei Ministerien oder vielleicht sogar zwischen drei Ministerien schwelt. Ich meine die plötzliche und abrupte Verlegung einer Bauabteilung in das Verteidigungsministerium und das 'berechtigte Verlangen des Herrn Bundesschatzministers, daß die Bauabteilung wieder dorthin kommt, wo sie hingehört, wenn man
wirkliche Ersparnisse machen will. Hier wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen.
({2})
- Das paßt Ihnen nicht, das wollen Sie nicht gern hören.
({3})
- Aber es ist eine Tatsache, und beweisbar ist es auch.
({4})
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich bei der Verabschiedung dieses Antrags der Stimme enthalten.
({5})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine weiteren Anträge.
Wir kommen zur Schlußabstimmung, der sich die Abstimmung über den Entschließungsantrag anschließen wird. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 284. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun in dritter Beratung zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1963, Punkt 3 der Tagesordnung. Es besteht wohl Einverständnis darüber, daß nach der alten Übung verfahren wird, nur über die Einzelpläne besonders abzustimmen, zu denen Anträge vorliegen. Wenn ein Antrag abgelehnt und der bisherige Text somit nicht verändert ist, würde keine Abstimmung über den Einzelplan stattfinden.
({1})
Eine Ausnahme besteht bei Einzelplan 07; das ist der Etat des Justizministeriums.
Ich rufe auf
Einzelplan 05
Es besteht auch Einverständnis darüber, daß jetzt keine allgemeine Aussprache stattfindet?
({2})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 279 *) vor. Wird dazu das Wort ergriffen? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag Umdruck 279 zu Einzelplan 05, auch nach der Übung des letzten Jahres. Wer diesem interfraktionellen Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
*) Siehe Anlage 3
Wir kommen zu
Einzelplan 06
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten von Brentano und Fraktion und Kühlmann-Stumm und Fraktion auf Umdruck 281 ti) vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort dazu ergriffen? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 281 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag des Abgeordneten Ollenhauer und Fraktion auf Umdruck 285 ***). - Das Wort wird nicht gewünscht.
({3})
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr stimmen wir ab über den Einzelplan 06 in der soeben geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag Umdruck 263 ****). Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hatten in der zweiten Lesung den Antrag der SPD abgelehnt, die Mittel für die Finanzierung des Baus von Turn- und Sportstätten von 30 Millionen DM auf 40 Millionen DM zu erhöhen. Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zu Äußerungen der Bundesminister Krone und Schröder vor dem Deutschen Sportbund im Dezember 1960. Der Antrag auf Umdruck 263, in dem die Bundesregierung ersucht wird, zu prüfen, ob die Hypothekengewinnabgabe finanzschwacher Turn- und Sportvereine erlassen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur dazu geeignet, zur Entlastung des schlechten Gewissens der Koalitionsfraktionen zu dienen.
({0})
Ich darf ganz kurz aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 21. März 1962 vorlesen. Herr Staatssekretär Hettlage vom Bundesministerium der Finanzen hat damals auf eine Frage meines Fraktionskollegen Dröscher geantwortet, daß die Hypothekengewinnabgabe im Unterschied zur Vermögensabgabe nicht allgemein wegen gemeinnütziger Zwecke erlassen werden kann.
({1})
Wir glauben, daß der Antrag nur gestellt worden ist, um Ihre Ablehnung des Antrages auf Erhöhung
**) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5 ****) Siehe Anlage 6

der Mittel zur Finanzierung von Sportanlagen um
10 Millionen DM optisch ein bißchen auszubügeln.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte schön, Herr Kollege Kubitza!
kubitza (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den hier vorliegenden Entschließungsantrag auf Umdruck 263 namens der Koalitionsfraktionen zu begründen. Ich glaube nicht, Herr Porzner, daß dieser Antrag auf einem schlechten Gewissen unsererseits beruht. Er bringt uns vielmehr angesichts der finanziellen Situation gerade der durch die Hypothekengewinnabgabe belasteten Vereine mit ein Stück vorwärts, um diesen Vereinen die notwendige finanzielle Entlastung zu geben.
Der Kollege Stoltenberg hat letzthin bei seinen Ausführungen zu Ihrem Antrag auf Erhöhung der Spitzenfinanzierungsmittel von 30 Millionen DM auf 40 Millionen DM gesagt, daß Kollegen aller Fraktionen bei den Turn- und Sportvereinen die Hoffnung erweckten, daß ihnen auch finanziell beigestanden würde. Die Kollegen, die sich des deutschen Turnens und des Sports annehmen, tun das wohl nicht nur dadurch, daß sie eine Hoffnung erwecken, sondern es ist ihnen wirklich ernst darum.
Für jeden in diesem Hause stellt sich die entscheidende Frage, wie er die Bedeutung unserer leiblichen Existenz einschätzt und welche Bedeutung er ihr beimißt. Es wäre ungemein erheiternd, wenn wir uns vorstellten, daß wir in diesem Hause als ätherische Wesen herumschwebten - ({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das wäre zuviel! Das ist wahr!
kubitza (NA), 1963-05-15:
- - Und daß wir nicht mehr die leibliche Fülle so manches Kollegen bestaunen könnten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Kollege, man sollte nicht zuviel Neid erwecken wollen!
kubitza (NA), 1963-05-15:
Seit über acht Jahren bemüht sich der Deutsche Sportbund und bemühen sich auch Abgeordnete dieses Hauses, die Turn- und Sportvereine von der Hypothekengewinnabgabe zu entlasten und ihren Erlaß durch eine Gesetzänderung zu erreichen. Leider ist diesen achtjährigen Bemühungen noch kein Erfolg beschieden gewesen.
({0})
Man kann den Vergleich zu einem Fußballspiel ziehen, wo auf der einen Seite die mit der Hypothekengewinnabgabe belasteten Vereine spielen
und auf der anderen Seite die Behörden, angefangen von dem kleinen Finanzamt bis zu dem Bundesfinanzministerium. Das sieht dann so aus, daß dieser Verein den Ball, die Hypothekengewinnabgabe, zu dem Finanzamt kickt, das Finanzamt läßt den Ball zur Oberfinanzdirektion durchlaufen, die Oberfinanzdirektion flankt ihn weiter zu den Länderfinanzministern, und diese berufen sich wieder auf die Gesetzgebung, die im LAG einen derartigen Erlaß nicht vorsieht.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Wer ist dann der Torhüter, Herr Kollege?
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der arme Bundesminister der Finanzen ist nicht an allem schuld. In diesem Falle ist er sogar in einer ganz besonders günstigen Position, weil er nachweisen kann, daß sein Unvermögen, Sport- und
Turnvereinen bezüglich der Hypothekengewinnabgabe zu helfen, auf das Parlament zurückgeht. Bei der Beratung des Gesetzes hat der Bundestag seinerzeit nämlich geprüft - und zwar auch im Hinblick auf Turn- und Sportvereine -, ob die Gemeinnützigkeit allein ausreichend sein solle, um die Hypothekengewinnabgabe zu erlassen, oder nicht. Der Bundestag hat es nichtzugelassen.
Wir können, abgesehen von besonderen Einzelfällen, in denen wieder andere Voraussetzungen vorliegen müssen, den Turn- und Sportvereinen hierbei nicht helfen. Der Bundesfinanzhof hat also nicht zu Unrecht eine Sperre errichtet. Er hat sich absolut nach dem vom Gesetzgeber gewollten Tatbestand gerichtet.
Ich halte es für richtig, daß Sie dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben. Ich bin bereit, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen. Notfalls - das möchte ich hier ganz klar sagen - muß der Gesetzgeber seinen damaligen Standpunkt revidieren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1963-05-15:
Herr Kollege Kubitza, Sie hätten besser getan, wenn Sie Ihre gute Begründung für diesen Antrag in der vorigen Woche gegeben hätten, als es darum ging, die 10 Millionen DM zu bewilligen.
({0})
Ich danke idem Herrn Finanzminister,' daß er sich bereit erklärt hat, mit uns zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, in Zukunft dafür zu sorgen, daß das Gesetz in der Weise geändert wird, daß man den Sportvereinen, die dadurch betroffen sind, hilft. Trotzdem werden wir mit Ihnen, auch wenn es nur in Ausnahmefällen möglich ist, Erleichterungen zu schaffen, diesem Entschließungsantrag zustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 'Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag Umdruck 263 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - ,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Tamblé.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz erkläre ich, daß wir alles tun werden, um die Pläne des Haushaltsausschusses zu unterstützen und den Sitz dieses Senates von Rastatt nach Herford zu verlegen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu diesem Einzelplan bedarf es keiner Abstimmung.
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Abwicklung unserer Tagesordnung! Für Freitag vormittag sind für die Fragestunde einige Fragen - insgesamt vier - angesetzt. Es wäre schade, wenn man den Freitag zum Präsenztag erklären müßte. Ich schlage daher vor, daß diese Fragen morgen, Donnerstag, mit aufrufen, obwohl wir hier auf das Entgegenkommen der Regierung angewiesen sind, weil die Drei-Tage-Frist nicht eingehalten

Vizepräsident Dr. Schmid
wäre. Aber bei der Courtoisie der Regierung gegenüber dem Parlament können wir uns darauf verlassen, daß die Regierung diese Fragen auch morgen beantworten wird.
Wir kommen zum
Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}).
Hier braucht nicht über einen Antrag abgestimmt zu werden, wohl aber über eine Entschließung, die der Ausschuß vorschlägt. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, es handelt sich um die Drucksache IV/1109, in der ein Antrag des Ausschusses enthalten ist, der dahin geht, erstens dem Einzelplan 10 zuzustimmen, zweitens die Regierung um etwas zu ersuchen und drittens bestimmte Anträge für erledigt zu erklären. Wir brauchen wohl kaum getrennt abzustimmen. Wer den Ziffern 1, 2 und 3 dieses Ausschußantrages zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({2}).
Hier liegen drei Entschließungsanträge vor, Um- drucke 265, 266 und 267*). Werden die Anträge begründet? - Antrag Umdruck 266 wird zurückgezogen. Dann bleiben also noch die Anträge Umdrucke 265 und 267. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abg. Bleiß zu Umdruck 267!
bleiss (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident, ich würde darum bitten, daß der Antrag Umdruck 267 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen wird.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Es wird der Antrag gestellt, den Antrag Umdruck 267 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Es bleibt noch der Antrag Umdruck 265. Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf den
Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({0}).
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag Schmücker und Fraktion auf Umdruck 283 ") vor. Wird er begründet? - Bitte!
*) Siehe Anlagen 7, 8 und 9 **) Siehe Anlage 10
leicht (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wurde die Frage, die in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag behandelt is t, angeschnitten. Von allen Fraktionen wurde Wert darauf gelegt, daß für den Wohnungsbau für die Bundeswehr mehr als vorgesehen getan werden muß, damit dem Willen des Parlaments, jährlich zu 12 000 Wohnungen für die Bundeswehr zu kommen, auch Rechnung getragen werden kann. Bei der zweiten Lesung des Haushalts in der vergangenen Woche haben alle Fraktionen dieses Hauses - da dieser Wille des Parlaments nicht erfüllt werden kann - auf ihre Sorge hingewiesen, daß Bindungsermächtigungen, die erst einen ordnungsgemäßen Ablauf des Programms gewährleisten können, nicht gegeben worden sind.
Ich habe nun erfahren, daß die in dieser Frage beteiligten Ressorts dem Anliegen des Parlaments ein offenes Ohr geschenkt haben, und zwar in der Zeitspanne seit der Beratung in der zweiten Lesung bis heute. Am vergangenen Montag, also dem 13. dieses Monats, haben das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium und das Wohnungsbauministerium für den Wohnungsbau für Bundeswehrangehörige eine einheitliche Marschrichtung für die nächsten Jahre festgelegt, worauf es uns in dem Ihnen vorliegenden Antrag ja ankommt. Nach Ablauf dieses Jahres wird ein rechnerischer Fehlbetrag von etwa 223 Millionen DM vorhanden sein. Man hat nunmehr beschlossen, damit 12 000 Wohnungen auch in diesem Jahr vollendet werden können, wenn notwendig, durch eine Zwischenfinanzierung zu helfen, so daß mit Sicherheit nach Ablauf dieses Jahres 12 000 Wohnungen für die Bundeswehr vollendet werden können.
Für das Jahr 1964 ist auf Grund der Besprechung vom Montag eine Bindungsermächtigung in Höhe von 250 Millionen DM vorgesehen, die sofort gegeben werden soll. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß die Ansätze für Finanzierung aus dem Kapitalmarkt von 150 Millionen DM auf 200 Millionen DM erhöht werden. Außerdem ist vorgesehen, im Haushalt des Jahres 1964 für diesen Zweck einen Betrag von 450 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen, so daß insgesamt ein Betrag von 650 Millionen DM zur Verfügung steht, um den Überhang aus 1963 von 223 Millionen DM und die Fälligkeiten aus der nun zugesagten Bindungsermächtigung von 250 Millionen DM, zusammen 473 Millionen DM, abzuwickeln, so daß praktisch ein Rest von rund 180 Millionen DM als Überhang in das Jahr 1965 übergeht. Auch für 'das Jahr 1965 ist auf Grund dieser Besprechung schon ein entscheidender Schritt getan worden. Man hat sich nunmehr entschlossen, sofort auch 150 Millionen DM Bindungsermächtigung für das Jahr 1965 vorzusehen.
Wenn ich das alles in allem nehme, kann ich feststellen, daß durch diese Regelung dem Wunsche, der von allen Seiten des Hauses ausgesprochen worden ist, Rechnung getragen ist und daher das Anliegen, das zu dem Entschließungsantrag geführt hat, praktisch als erledigt betrachtet werden kann. Nach diesen Erklärungen darf ich deshalb erklären, Herr Präsident, daß wir den Antrag zurückziehen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Schäfer, wünschen Sie .das Wort? - Wir brauchen also über den Entschließungsantrag nicht abzustimmen. Einzelplan 14 ist angenommen.
Ich muß noch einmal den Einzelplan 12 aufrufen; ich habe vergessen, über den Entschließungsantrag des Ausschusses Drucksache IV/1111 abstimmen zu lassen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist unklar, wie sich das Haus entscheidet. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Nunmehr
Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung ({0}).
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck
2881 vor. - Abgeordneter Hansing hat das Wort.
hansing (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Monaten die erste Lesung des Notstandsgesetzentwurfs hatten, standen hier gleichzeitig einige Gesetzentwürfe zum zivilen Bevölkerungsschutz an. Herr Minister Höcherl bezog sich in seiner Begründung zu diesen Gesetzentwürfen zum zivilen Bevölkerungsschutz auf die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern und ganz besonders in Schweden. Nur hat Herr Minister Höcherl dabei vergessen zu sagen, wie es kommt, daß in den skandinavischen Ländern die Bevölkerung ein positives Verhältnis zum zivilen Bevölkerungsschutz hat. Ich sage: ein positives Verhältnis. Gewiß ist der zivile Bevölkerungsschutz nicht populär - wo wäre er schon populär! -; aber jedenfalls ist dieses positive Verhältnis zum zivilen Bevölkerungsschutz ungeheuer viel wert. Dieses positive Verhältnis ist daraus zu erklären, daß die Regierungen der skandinavischen Länder der Bevölkerung in Denkschriften und Broschüren weitestgehend offen und realistisch klargemacht haben, was ist und was sein kann, und auch gesagt haben, was überhaupt möglich ist. Sie haben in den Broschüren und Denkschriften in rücksichtsloser Offenheit der Bevölkerung schwarz auf weiß klargelegt, wo kein Schutz mehr möglich ist. Auf Grund dieser offenen Bestandsaufnahme hat man in den skandinavischen Ländern den zivilen Bevölkerungsschutz aufgebaut, und auf Grund dieser offengelegten Bestandsaufnahme hat dann auch die Bevölkerung dort den Bevölkerungsschutz ernst genommen.
Wer will, daß die Bevölkerung den Bevölkerungsschutz überhaupt ernst nimmt, muß ihr rücksichtslos und offen sagen, was im Ernstfall eintreten kann. Es ist an der Zeit, daß auch bei uns bezüglich des Bevölkerungsschutzes gesagt wird, was notwendig ist und wo keine Chance besteht. Die deutschen Wissenschaftler haben sich durch ihre Denkschrift zum zivilen Bevölkerungsschutz ein großes Verdienst erworben. Wir meinen aber, daß diese Denkschrift der Wissenschaftler bei der Regierung den Anstoß gegeben haben müßte, von sich aus eine
*) Siehe Anlage 11
Denkschrift herauszugeben. Es ist an der Zeit, diese Denkschrift in Form eines Weißbuchs herauszubringen. Wir haben deshalb den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Deutschen Bundestag ein Weißbuch über Aufgaben und Möglichkeiten des zivilen Bevölkerungsschutzes vorzulegen.
Ich bitte um Annahme des Antrags.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Es wurde mir gesagt, die Koalitionsparteien wünschten, daß der Antrag dem Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen wird.
({0}) - Dann ist so beschlossen.
Eine weitere Entscheidung zu Einzelplan 36 haben wir nicht zu treffen. Damit sind die Einzelpläne durchberaten.
Wir kommen nunmehr zum
Haushaltsgesetz 1963 ({1}).
Der erste Änderungswunsch findet sich auf Umdruck 286 *) und betrifft § 8 des Gesetzes, Seite 4 der Drucksache.
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
schmid (vizepräsident), 1963-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.