Peter Weiß (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, die Rentenüberleitung Ost/West ist kein Grund
zum Klagen. Hätten wir dies nicht gemacht, würden die
Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands am
Hungertuch nagen.

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Es war eine großartige Solidarleistung, die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West mitfinanziert haben und bis zum heutigen Tag finanzieren,
dass wir die Rentnerinnen und Rentner im Osten nicht
auf dem niedrigen Niveau der DDR-Renten gelassen haben, sondern in ein anständiges und funktionierendes
Rentensystem in Deutschland übergeleitet haben und sie
ihren Lebensabend davon auch finanzieren können.

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Der Mechanismus ist allerdings in der Tat kompliziert. Eine Komponente ist der Rentenwert. Vorgestern,
am 1. Juli, erfolgte die Rentenanpassung dieses Jahres.
Im Westen steigen die Renten um 1,67 Prozent, im Osten um 2,53 Prozent, also schneller. Letztes Jahr, am
1. Juli, war der Unterschied noch größer: Im Osten gab
es 3,29 Prozent mehr, im Westen nur klägliche 0,25 Prozent. - Das zeigt, dass die Anpassung des Rentenwerts
Ost an den Rentenwert West vorankommt. Mit dem
Mindestlohngesetz wollen wir dafür sorgen - das ist
auch völlig richtig -, dass diese Rentenanpassung noch
schneller vonstattengeht, um den Rentenwert in Ost und
West anzugleichen.

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Nun verschweigt die Linke eine wichtige Tatsache,
die als Wort schon vorkommt, nämlich die sogenannte
Höherwertung. Weil wir nach wie vor einen deutlichen
Unterschied im Lohnniveau von Ost zu West haben,
wird all das, was ein Arbeitnehmer auf seinem Rentenkonto an Ansprüchen angesammelt hat - das sind die sogenannten Entgeltpunkte -, am Tag des Renteneintritts
in diesem Jahr um über 18 Prozent aufgewertet. Das
heißt, er bekommt einen Zuschlag von über 18 Prozent.

Der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und
dem Rentenwert West, also dem Zahlbetrag, beträgt zurzeit 8,4 Prozent; die Höherbewertung liegt bei über
18 Prozent. Zu gut Deutsch: Wer sagt: „Ich führe heute
exakt das gleiche Rentenrecht in Ost und West ein“, der
verzichtet auf eine Höherwertung der Rentenansprüche
um 18 Prozent,

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hat dafür aber einen um 8,4 Prozent höheren Rentenwert. Wer rechnen kann, weiß: Das ist ein Verlust, das ist
weniger. Deswegen - das sage ich ganz klipp und klar werden wir als Große Koalition nicht hingehen und von
einem auf den anderen Tag den Schalter umlegen. Die
Rentnerinnen und Rentner im Osten wären nämlich die
Verlierer einer solchen Operation.

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Das ist übrigens auch der Grund, warum die Fraktion
Die Linke gar nicht gleiches Rentenrecht in Ost und
West beantragt. Wer den Antrag liest, weiß: Sie beantragt, dass für alle Zukunft Deutschland in zwei unterschiedliche Rentengebiete gespalten bleibt. Sie möchte
nämlich, dass der Rentenwert, also der Zahlbetrag, der
jedes Jahr verändert wird, in Ost und West der gleiche ist
- schön! -, aber dass die Höherwertung der Rentenansprüche über 18 Prozent im Osten für alle Zukunft gelten
soll.

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Das würde bedeuten, dass für den gleichen Lohn der
Rentner im Osten eine höhere Rente bekommt als der
Rentner im Westen. Das ist keine Rentengerechtigkeit,
sondern die Spaltung Deutschlands im Rentenrecht auf
Dauer, was die Linken beantragen.



Peter Weiß ({6})
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Ich will das nicht in Abrede stellen: In der Tat ist es
für Menschen, die wenig verdienen, ein Problem, dass
sie auch wenig Rente bekommen. Aber Menschen, die
relativ wenig verdienen und geringe Rentenansprüche
haben, gibt es im Osten, aber leider auch im Westen. Es
gibt Gott sei Dank auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die relativ gut verdienen, und zwar sowohl im
Westen als auch im Osten. Daher kann man das Problem
nicht mit einer generellen Teilung Deutschlands in zwei
Zonen im Rentenrecht bewältigen. Vielmehr müssen im
Rentenrecht Regelungen geschaffen werden, die dafür
sorgen, dass Menschen mit einem niedrigen Verdienst
eine Höherwertung ihrer Renten erhalten, damit sie im
Alter von ihrer Rente leben können. Aber ansonsten
werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost
und West gleichbehandelt.

Unser Ziel ist, eine schrittweise Rentenanpassung
vorzunehmen, die dazu führt, dass die Rentnerinnen und
Rentner im Osten nichts verlieren, dass Deutschland im
Rentenrecht nicht mehr zweigeteilt ist, sondern dass
gleiches Rentenrecht in Ost und West geschaffen wird
- Gerechtigkeit für alle - und dass Niedrigverdiener im
Rentenrecht eine Hilfestellung bekommen, sodass sie
von ihren Renten leben können.

Der Antrag der Linken ist in Wahrheit ein Antrag auf
Spaltung Deutschlands auf Dauer. Das passt zur Linken.
Aber wir, die Große Koalition, wollen ein einheitliches
Rentenrecht in Ost und West, Gerechtigkeit für Rentnerinnen und Rentner, ob im Osten oder im Westen.

Vielen Dank.

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