majonica (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU betrachtet die aktuell gewordene NATO-Krise einzig und allein unter dem Gesichtspunkt der deutschen, europäischen und atlantischen Sicherheit. Ich meine, wir sind hier nicht zusammengekommen, um jemanden zu verurteilen, sondern um die entstandene Situation nüchtern und klar zu beurteilen. Ich meine deshalb auch, Herr Kollege Erler, daß ich eine gewisse Kritik an Ihren Ausführungen zu üben habe. Ich glaube, wenn sich die Bundesregierung so verhalten hätte, wie Sie es vorgeschlagen haben, dann wäre das Problem NATO-Frankreich zu einem Problem Deutschland-Frankreich geworden, und ich meine, daß wir kein Interessse daran haben, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage zu belasten.
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Ich muß Ihnen auch sagen, Herr Kollege Erler, daß
ich es nicht für sehr gut gehalten habe, daß Sie die
eindeutige Haltung Frankreichs in der Berlin-Frage hier in Frage gestellt haben.
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Ich meine, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß die Haltung aller drei westlichen Alliierten in der Berlin-Frage eindeutig ist und von uns nicht in Zweifel gezogen wird. Die bisherige Debatte hat wohl Übereinstimmung darin ergeben, daß unsere Sicherheitspolitik - ich habe ja gesagt, daß wir die entstandene Lage einzig und allein unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit zu prüfen haben - nicht davon ausgehen kann, wie die gegenwärtige Absicht der Sowjetunion ist. Die mag man beurteilen, wie man will. Absichten wechseln, die Macht bleibt.
Wir haben deshalb die Aufgabe, an dieser östlichen Macht die Sicherheitspolitik des Westens zu prüfen. Es darf keinem Zweifel unterliegen - mein Freund Dr. Barzel hat das eben schon betont -, daß die Abwehrbereitschaft des Westens ursächlich für die Aufrechterhaltung des Friedens hier in Europa ist. Wird diese Abwehrbereitschaft geschwächt, wächst die Gefahr und wächst die Versuchung für die sowjetischen Führer. Meine Damen und Herren, ich halte es auch für trügerisch anzunehmen, daß eine Lockerung des westlichen Bündnisses, daß eine Lockerung der westlichen Einheit Parallelerscheinungen auf östlicher Seite nach sich ziehen würde. Die schon vollzogenen Lockerungen innerhalb des westlichen Bündnisses haben keine entsprechenden Vorgänge auf östlicher Seite ausgelöst. Der Warschauer Pakt wurde verstärkt, und die einzelnen Armeen wurden modernisiert. Deshalb müssen wir gegenüber dieser östlichen Militärmacht unsere Abwehrbereitschaft aufrechterhalten.
Nun liegt ganz ohne Zweifel - auch das dürfte bisher in der Debatte unbestritten sein - die Stärke der NATO in ihrer Organisationsform. Die gegenwärtige Struktur des Bündnisses und die Verzahnung der in Mitteleuropa eingesetzten Verbände gewährleistet eine gewisse Automatik der Verteidigung. Nur die Integration erlaubt die ständige Vorbereitung auf den Ernstfall, um ihn dadurch zu verhindern.
Wenn diese Überlegungen zutreffen, dann halte ich es für falsch, den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten zu bagatellisieren. Er berührt die Funktionsfähigkeit der NATO, und er erhält sein besonderes Gewicht durch die geographische Position, die Frankreich innerhalb des westlichen Bündnisses einnimmt. Ich meine, daß unsere Anstrengungen vornehmlich darauf gerichtet sein müssen, den Schaden für die westliche Sicherheit durch diesen Vorstoß so gering zu halten wie nur eben möglich.
Das bedeutet meines Erachtens zunächst, daß die integrationsfreudigen Partner in der NATO - das sind die 14 anderen Staaten außer Frankreich - mit allen Mitteln an der gegenwärtigen Struktur der NATO festhalten. Frankreich hat seine Vorstellungen hinsichtlich des Strukturproblems in der NATO auf den Tisch gelegt. Sie werden sicherlich noch präzisiert werden müssen. Nun ist es an den anderen Vierzehn - ich bin dankbar, daß der Außen1452 
minister uns heute erklärt hat, daß das bereits geschieht -, von sich aus ihre Vorstellung zu erarbeiten und ihren einheitlichen Standpunkt auf den Tisch legen, um dann, wenn das geschehen ist, in Verhandlungen mit Paris einzutreten. Die Verhandlungen mit Frankreich werden sicherlich schwierig sein. Aber ich bin nicht der Meinung, daß sie aussichtslos sind. Ja, ich bin für diese Verhandlungen, die in der Zukunft mit Frankreich zu erfolgen haben, relativ optimistisch.
Frankreich hat unter erheblichen Kosten eine eigene Atommacht erstellt. Sie ist aber doch wohl nur dann wirksam, wenn es ein übernationales Warnsystem gibt. Es scheint mir kein Zufall zu sein, daß bisher in allen französischen Dokumenten die Debatte über das gemeinsame Warnsystem der NATO ausgeklammert worden ist, daß das Warnsystem der NATO von Frankreich nicht zur Debatte gestellt wird. Ich meine, daß es hier Wünsche Frankreichs an die NATO gibt, sogar auf einem Gebiet der Integration, und daß die Erfüllung dieser Wünsche für Frankreich von vitaler Bedeutung ist.
Die NATO hat Wünsche an Frankreich hinsichtlich der Verbindungslinien auf französischem Territorium. Ich meine, da dürfte es nicht zu schwer sein, im Wege des Nehmens und Gebens diese Fragen auszuhandeln und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, wobei meines Erachtens für diese Verhandlungen nicht das nationale Prestige auf der einen oder anderen Seite entscheidend sein sollte, sondern einzig und allein die militärische Notwendigkeit. Mir scheint aber auch, daß Paris aus politischen Gründen an diesen Verhandlungen mit seinen 14 NATO-Partnern interessiert ist.
Der französische Staatspräsident fährt am 20. Juni nach Moskau. Fährt er nach Moskau in einer deutlichen Isolierung innerhalb des westlichen Bündnissystems, hat er seine eigene Position in Moskau geschwächt. Wird er zu einer Übereinkunft mit seinen Partnern kommen, wird er seine Position auch in Moskau stärken. Denn ich glaube, für die schon erfolgte Dokumentation nationaler Unabhängigkeit, wie sie durch de Gaulle vorgenommen worden ist, wird Moskau eine Honorierung sicherlich nicht aussprechen.
Nun ist bei den Gesprächen, die wir im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages zu führen haben, auch die europäische Lösung angesprochen worden. Sicherlich sollten wir diese europäische Lösung nicht verbauen. Wir sollten uns aber darüber im klaren sein, daß die Frage Europa im Zusammenhang mit der Verteidigung ein sehr langfristiges Problem ist, ein Problem, dessen Lösung uns heute und hier aus den Schwierigkeiten, in die wir hineingeraten sind, nicht herausbringen würde. Ich nehme an, daß es gut ist, bei den Gesprächen mit unseren französischen Freunden das europäische Sicherheitsproblem unmittelbar anzusprechen und die Möglichkeit einer europäischen Lösung offenzuhalten. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß eine solche Lösung - das ist auch von allen meinen Vorrednern hier betont worden - nicht im Sinne einer Loslösung von den Vereinigten Staaten verstanden werden kann, sondern im Sinne eines größeren Gewichtes Europas innerhalb der westlichen Allianz.
Das gilt vor allen Dingen für die nuklearen Probleme. Um eine nukleare europäische Lösung oder auch eine multilaterale Lösung in der Zukunft möglich zu lassen, scheint mir als erster Schritt notwendig zu sein, daß wir in Verbindung mit unseren Verbündeten dafür sorgen, daß in Genf keine Vereinbarungen zustande kommen, die derartige Lösungen in der Zukunft unmöglich machen. Ein Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, der eine multilaterale oder eine europäische Lösung in der Zukunft unmöglich machen würde, ist für die Bundesrepublik einfach unannehmbar.
Ich darf aber noch einmal sagen: Diese europäischen Lösungen führen uns nicht aus der gegenwärtigen Schwierigkeit heraus. Sie muß heute überwunden werden, denn es geht um unsere Sicherheit heute und morgen. Ich glaube, daß die bisherigen Diskussionsbeiträge hier einen ganz klaren und eindeutigen deutschen Standpunkt herausgearbeitet haben. Unverzichtbar ist für die Bundesrepublik die gegenwärtige Struktur der NATO. Unannehmbar ist die Beschränkung einer Integration nur auf deutschem Boden. Mit allen Mitteln anzustreben ist ein möglichst enges Verhältnis Frankreichs zur Struktur der NATO. Unverzichtbar ist das Vorhandensein der verbündeten Streitkräfte am Eisernen Vorhang, unverzichtbar aber vor allem die amerikanische Präsenz in Europa.
Es ist im Zusammenhang mit dem französischen Schritt so oft über den Vietnam-Konflikt gesprochen worden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dieser Vietnam-Konflikt mit einiger Sicherheit nach Europa überschlagen würde, wenn es keine amerikanische Präsenz in Europa gäbe oder wenn diese amerikanische Präsenz erheblich vermindert würde. Nur das Vorhandensein der Vereinigten Staaten erzwingt den Respekt der Sowjets vor der Integrität des Gebiets des freien Europas. Wie aber, meine Damen und Herren, sollte es eine Politik der Wiedervereinigung geben, wenn selbst der freie Teil Deutschlands ungesichert wäre?
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