emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Der Kollege Rudolf Henke hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2015-06-18:
Der Schlusssatz besteht darin: Ich bitte Sie sehr herzlich, dieses moderne, zukunftsgewandte Gesetz mit einer
großen Mehrheit hier im Plenum zu verabschieden.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Helga Kühn-Mengel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Erich Irlstorfer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Professor

Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön,
Herr Zimmer.

({0})
Matthias Zimmer (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst einmal auf zwei Dinge eingehen, die
Frau Kipping gesagt hat. Erster Punkt. Ich habe keinerlei
Anlass, gegenüber der Bundesregierung misstrauisch zu
sein, dass sie keinen vernünftigen und nach dem Stand
der Wissenschaft klaren und sauberen Armuts- und
Reichtumsbericht vorlegt.

({0})

Das hat sie im Übrigen auch beim letzten Mal getan.

({1})

Ich habe es bisher auch noch nicht erlebt, dass es einen
Bericht gegeben hätte, der in irgendeiner Weise geschönt
wäre, zumal, liebe Frau Kipping, wir als Große Koalition überhaupt keinen Anlass hätten, einen Bericht zu
schönen; denn unsere Zahlen können sich durchaus sehen lassen.

({2})

Zweiter Punkt: die Kritik an der Ministerin, was die
Armutsrisikogrenze angeht. Ich halte das, was die Ministerin an dieser Stelle gesagt hat, für richtig; denn in der
Tat ist die Diskussion um die Armutsrisikogrenze eine
schwierige. Die Armutsrisikogrenze stellt nämlich eine
Relation, keine absolute Zahl und keine absolute Armut
dar.

({3})

Vielmehr ist sie, wie Sie das richtig dargestellt haben,
Frau Kipping, eine Relation. Wer weniger als 60 Prozent
des Medianeinkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.

Nun wurde im letzten Armuts- und Reichtumsbericht
festgestellt: Das Einkommen von 15 Prozent der Menschen in Deutschland liegt unter der Armutsrisikogrenze. Nun ist eines ziemlich verblüffend: Wenn man
jedem einzelnen Menschen in Deutschland pro Monat
5 000 Euro auf die Hand geben würde - bei gleichen
Preisen - wäre die Armutsrisikoquote immer noch gleich
hoch;

({4})

denn es hat sich ja in der Relation nichts geändert. Das
ist schon einigermaßen schwer zu erklären. Das begründet aus meiner Sicht, warum die Ministerin zu Recht
sagt, dass diese Armutsrisikoquote einigermaßen problematisch ist.

({5})

Ganz bunt wird es aber bei dieser Armutsrisikoquote,
Frau Kipping, wenn wir uns ein Szenario einer kompletten Umverteilung ausdenken. Alle Vermögenswerte werden enteignet; jeder bekommt nur 200 Euro monatlich
vom Staat als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen unabhängig von Arbeit. In diesem Szenario wäre
keiner arm, weil keiner weniger als das Medianeinkommen erhält.

({6})

Das ist ebenfalls ein wenig verrückt: Man könnte aus
Mangel an Geld verhungern, aber arm ist man nicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herr Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias W. Birkwald?
Matthias Zimmer (NA), 2015-06-18:
Weil das „W“ so schön ausgesprochen wird, natürlich

gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ja, er legt darauf besonderen Wert.
Matthias W Birkwald (NA), 2015-06-18:
Ganz besonders herzlichen Dank an Frau Präsidentin

und auch an Sie, Herr Kollege Zimmer. - Herr Kollege
Zimmer, Sie haben sehr viel aufgezählt, was alles Armut
nicht ausmacht und schöne Rechenbeispiele dargelegt.
Ich habe zwei Bitten. Erstens. Sagen Sie uns doch bitte,
wer aus Ihrer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland



als arm zu bezeichnen ist. Wo liegt aus Ihrer Sicht die
Armutsgrenze?

Zweitens. Ihr Beispiel der 5 000 Euro klingt wohlfeil.
Wenn man es zu Ende denkt, dass wir alle 5 000 Euro
monatlich bekämen, würden die Preise mit Sicherheit
- darüber würde ich Ihnen eine Wette anbieten - deutlich
steigen. Dann wäre zum einen der Effekt schnell verpufft. Zum anderen zielt der Begriff der relativen Armut,
der in Europa komplett anerkannt ist, darauf ab, dass alle
Menschen auch die Möglichkeit der gesellschaftlichen
Teilhabe haben sollen. Es handelt sich dabei um einen
europäischen Standard. Was Sie machen, führt dazu,
dass sich die Reichen große Autos und Flugzeuge leisten
können - das sind die Statussymbole des 21. Jahrhunderts -; aber für die Armen wollen Sie die Standards
des 18. Jahrhunderts festlegen. Das funktioniert nicht.
Schließlich fahren auch die Reichen heute nicht mehr in
Kutschen.

({0})

Es ist wesentlich schlimmer, in einem reichen Land
arm zu sein, als wenn alle ungefähr dasselbe haben. Ich
bitte Sie, etwas dazu zu sagen. Denn die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht. Dort sind viele
Menschen nahe beieinander auf einem hohen Niveau,
und alle sind glücklich.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Astrid

Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Die Aussprache ist damit beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Vereinbarte Debatte

Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika Perspektiven für unseren Nachbarkontinent

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch hier
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Dr. Gerd Müller für die Bundesregierung.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Herr Minister. - Nächster Redner ist

Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Michaela

Engelmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht die Kollegin

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Sibylle Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für uns Entwicklungspolitiker ist Afrika definitiv der
Hauptarbeitsplatz, und zwar aus sehr vielen Gründen.
Ein Grund ist die geografische Nähe zum europäischen
Kontinent, die wir im Übrigen zurzeit ganz dramatisch
an der Flüchtlingsthematik sehen. Ein weiterer Grund ist
die große Armut, die in einigen Ländern Afrikas
herrscht. Es gibt ziemlich große Baustellen, denen wir
uns noch zuwenden müssen, wie die Einbindung in den
Welthandel, Frau Roth, die Bekämpfung der Korruption
oder auch das Thema „Governance vor Ort“. Das alles
führt dazu, dass wir den Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik natürlich und zu Recht auf Afrika gelegt
haben; das hat der Minister uns ja eben weiß Gott eindrücklich beschrieben.

Nun ist es aber leider so, dass in vielen Medien manchmal auch unter uns - der Eindruck vermittelt
wird, Afrika sei ein komplett verlorener Kontinent: zu
viele Bürgerkriege - jawohl; große Armut - stimmt. Es
findet aber keine Differenzierung statt. Afrika ist ein heterogener Kontinent, genau wie Europa, genau wie
Asien. Ich bin diese Schwarz-Weiß-Malerei, vor allen
Dingen aus der linken Ecke, lieber Niema Movassat, eigentlich leid. Ich verstehe nicht, was euch umtreibt.

({0})

In Deutschland ist alles furchtbar. In Afrika ist alles
furchtbar. Es ist alles furchtbar.

({1})

- Natürlich.

Ich gehe beispielhaft auf einige Punkte ein: das Menschenrecht auf Nahrung. Der Minister hat dazu gerade
sehr ordentlich und differenziert vorgetragen. Zum
Thema „Grüne Zentren“ muss ich sagen: Jawohl, alle
Vorgängerregierungen haben das Thema „Ländliche
Entwicklung“ vernachlässigt. Es gab Zeiten - da waren
wir nicht an der Regierung -, in denen überhaupt nicht
darüber geredet wurde. Aber was der Minister jetzt deutlich gemacht hat, ist: Wir müssen aufholen - natürlich
müssen wir aufholen -, und Ziel muss es sein - natürlich -,
die ländliche Entwicklung zu stärken, Exzellenzinitiativen auf den Weg zu bringen und durch Learning by Doing und durch Ausbildung eine Zukunft für die ländliche
Entwicklung zu schaffen. Wenn das keine gute Idee und
entwicklungsförderlich ist, dann weiß ich es nicht.

Heike Hänsel, wir waren zusammen in Guatemala.
Nirgends kann man besser als dort sehen, wie nachhaltiger Kaffeeanbau praktiziert wird: vom Setzling bis zum
Export nach Europa. Hallo, wenn das keine gute Arbeit
ist!

({2})

Sie ist natürlich noch nicht so nachhaltig, und sie ist
auch noch nicht so ausgebaut, wie es vielleicht notwendig wäre. Aber, liebe Freunde, wie wollen wir die Welt
denn von heute auf morgen ändern? Liebe Claudia Roth,
ihr habt vier Jahre Zeit gehabt, die Politik zu ändern. Ihr
habt gar nichts gemacht; ihr habt es schlechter gemacht.

({3})

Wir sind auf einem guten Weg. Wir machen es richtig.
Ich glaube, wir haben mit unserem Minister Müller jemanden, der die Arbeit genau richtig macht,
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Frau Kollegin?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
- mit viel Herzblut, viel Energie und ganz viel zusätzlichem Geld. Ich will nur einmal daran erinnern, wer
eine ODA-Quote von 0,7 versprochen hat und wer sie
wann, wo, wie und mit wessen Unterstützung erreicht
hat; das wollen wir doch einmal ganz klar festhalten.

({0})

Es sind nämlich wir, die das jetzt geschafft haben: zusammen mit der SPD
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Frau Kollegin Pfeiffer?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
- und mit einem Minister, der sich dafür einsetzt und

eine Unterstützung hat, die ihresgleichen sucht, nämlich
die Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Frau Kollegin Pfeiffer, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, einmal Luft zu holen. Der Kollege Movassat
hat gefragt, ob er Ihnen eine Frage stellen kann.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
Wenn ich sie jetzt nicht zulasse, dann will er sie hinterher stellen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Sie sind damit einverstanden, okay.
Niema Movassat (NA), 2015-06-18:
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie haben völlig recht: Die

Linke ist hartnäckig. - Sie haben gerade einzelne Projekte dargestellt und Maßnahmen vorgestellt, bei denen
es gut läuft und die sicherlich sinnvoll sind. Meine Frage
ist aber: Sehen Sie nicht auch, dass die derzeit betriebene
Freihandelspolitik, namentlich die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs, solche Erfolge gefährdet?

Ich habe in meiner Rede ja Herrn Nooke zitiert, der
explizit auf die Gefahren hingewiesen und gesagt hat,
dass die Erfolge, die durch die Entwicklungspolitik erNiema Movassat

zielt wurden, durch die Handelspolitik zunichtegemacht
werden. Sehen Sie nicht auch, dass die Freihandelspolitik, die auch die Bundesregierung bisher unterstützt, entwicklungspolitische Erfolge gefährdet?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
Erstens. Das kann ich so nicht sehen, weil wir das

Ganze noch nicht abgeschlossen haben.

Zweitens. Natürlich ist es richtig, ordentlich und gut,
dass es in der Bundesregierung jemanden gibt, der uns
zusätzlich darauf hinweist, wo wir bei der Erarbeitung
der Verträge noch besonders aufpassen müssen.

Sie tun hier aber schon wieder das, was Sie gerne machen; Sie sehen nämlich nur Schwarz oder Weiß.
Freunde, dazwischen gibt es eine ganze Palette von
Grautönen! Diesen Bereich müssen wir uns einmal angucken.

Ich nenne noch mehr Beispiele dafür, an denen deutlich wird, wie gut es in Afrika teilweise läuft:

In Subsahara-Afrika steigt das Pro-Kopf-Einkommen
inzwischen um 3 bis 4 Prozent. Hallo! Zum Vergleich
können wir ja einmal nach Europa gucken.

({0})

Die Müttersterblichkeit ist zwar immer noch zu hoch
und dramatisch, aber sie ist immerhin um 47 Prozent gesunken. Das Glas ist entweder halb voll oder halb leer.
Für mich ist es - ihr kennt mich alle - immer halb voll.

Und in 25 von 39 Ländern in Subsahara-Afrika ist
man mittlerweile so weit, dass bis zu 65 Prozent der Kinder in die Schule gehen. Hallo!

Das alles reicht natürlich nicht; das weiß ich. Es gibt
noch viel zu tun; das weiß ich. Man kann auch noch viel
mehr machen; das weiß ich auch. Man kann aber nicht
einfach nur sagen: Das ist alles Mist, das ist alles Käse,
und wir wollen das nicht.

({1})

Hinzu kommt nämlich, dass Afrika wesentlich besser ist
als sein Ruf. Es gibt viele positive Beispiele dafür, die
ich jetzt nicht alle nennen will.

({2})

Das Wirtschaftswachstum beträgt dort 6 Prozent.
Hallo! Wann haben wir denn in Europa das letzte Mal
von 6 Prozent geträumt?

({3})

- Das hätte ich im nächsten Satz gesagt. - Wir wissen,
dass es dort Korruption gibt - das habe ich am Anfang
meiner Rede schon angeprangert -, und wir wissen auch,
dass es dort Eliten gibt, die nicht funktionieren. Hier
müssen dicke Bretter gebohrt werden. Ich habe gestern
zwölf Kolleginnen aus afrikanischen Parlamenten getroffen. Sie wissen all das auch, und sie arbeiten genau

wie wir daran, das zu ändern - wir von der einen Seite,
sie von der anderen. Liebe Freunde, es ist doch nicht so,
dass wir das alles alleine machen können. Von uns geht
doch nicht die Glückseligkeit aus.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Frau Kollegin Pfeiffer, der Kollege Kekeritz von den

Grünen würde gerne eine Frage stellen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
Ja.

({0})
Uwe Kekeritz (NA), 2015-06-18:
Immer wenn es um das Wachstum geht, fühle ich

mich angesprochen. - Es ist ja schön, dass das Wachstum dort enorm ist. Ich war von 1988 bis 1990 in Kamerun. Damals hat dort im Prinzip kein Mensch gehungert.
Seitdem hatte Kamerun im Schnitt ein Wachstum von
6 bis 8 Prozent jährlich, und heute müssen wir feststellen, dass in Kamerun 13 Prozent der Menschen hungern.

Es entwickelt sich dort ein kleiner Mittelstand, und es
gibt auch ganz wenige, die extrem reich sind. Wissen
Sie: Wenn ich 1 Million Euro und Sie 100 Euro verdienen, dann müssten Sie nach Ihrer Logik sagen: Euch
zweien geht es doch gut. - Das kann doch wohl nicht
wahr sein.

Was sagen Sie dazu, dass es dort seit Jahrzehnten
Wachstum gibt, während gleichzeitig sehr viele Menschen die katastrophalen Auswirkungen ihrer Armut
spüren? 13 Prozent der Menschen in Kamerun hungern.
Es gibt dort unten jetzt einen enormen Drogenhandel, einen enormen Menschenhandel und einen enormen Waffenhandel. Also, wie ist das zu verstehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/5207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Petzold, Michael Kretschmer, Marco
Wanderwitz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco
Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern
Drucksache 18/5216

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte jetzt, die notwendigen Umgruppierungen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-06-18:
Jetzt machen wir wieder genau dasselbe wie vorher:

Ich erzähle von den wunderbaren Dingen, die sich in
Afrika entwickeln, und andere erzählen von den Katastrophen.

({0})

Ich habe ja das, was Sie gesagt haben, nicht bestritten.
Schauen wir uns Simbabwe als bestes Beispiel dafür an:
Simbabwe hat lange Zeit aufgrund seiner hervorragenden Landwirtschaft den ganzen Süden von Afrika ernährt. Wie ist die Situation jetzt? Chaos! Warum gibt es
dieses Chaos? Genau aus den von Ihnen genannten
Gründen, vor allen Dingen wegen Korruption. Das ist
doch das Thema. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten,
aber wir können die Länder nicht aus der eigenen Verantwortung entlassen. Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Wir können das nicht alleine machen. Das ist
doch das Thema.

({1})

- Nein, genau darum geht es.



Liebe Kollegin Roth, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. All das, was Sie sagen, ist richtig.

({2})

Aber auch da fehlte mir ein bisschen, dass mehr als nur
Schwarz oder Weiß dargestellt wird. Aber was mir vor
allem fehlt, ist ein konkreter Vorschlag. All das, was Sie
angesprochen haben, kann man machen. Man kann sagen: „Die Situation ist beklagenswert“, „Eigentlich steht
dort etwas anderes“, und: „Der Minister hat dazu dies
gesagt, jemand anderes jenes“. Aber wo ist eine konkrete
Alternative? Wir wären gerne dabei und wären auch bereit, Ihre Vorschläge aufzugreifen.

({3})

Wir machen ja in der Entwicklungspolitik gerne all
das, was Afrika hilft und was dazu führt, dass es Afrika
gut geht. Wenn es Afrika gut geht, dann geht es auch uns
gut und umgekehrt. Machen wir uns doch nichts vor: All
das, was in der großen weiten Welt passiert, tangiert
auch uns, und die Probleme im Rest der Welt sind auch
ganz schnell unsere Probleme.

Wenn es uns gelingt, das, was in Afrika gut läuft, zu
verstärken, zu unterstützen und die Intensität dieser Entwicklung zu verdoppeln und zu verdreifachen, und zwar
mit Unterstützung der einzelnen Länder, dann sehe ich
für Afrika nicht schwarz. Wir werden in diesem Herbst
die MDGs gemeinsam mit den Entwicklungsländern
umsetzen. Dann schauen wir, was dabei herauskommt.

Ich jedenfalls glaube, dass das, was wir machen,
Afrika nach vorne bringen wird. Und da, wo wir unterstützend tätig werden können, wollen wir das gerne tun.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Jetzt hat Gabi Weber, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Mit diesem Beitrag ist die Aussprache

beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren

Drucksache 18/5207

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Aussprache eröffnet Kai Gehring, Bündnis 90/
Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herr Kollege, Sie denken doch an die Zeit?
Kai Gehring (NA), 2015-06-18:
Ein Wissenschaftswunder ist keine Hexerei, sondern

das kann erarbeitet werden. Machen Sie mit, es zu initiieren, für sichere Karrierewege in der Wissenschaft, für
moderne und ökologische Infrastrukturen des Wissens,
für mehr Forschung durch kleine und mittlere UnternehKai Gehring

men. Darum muss es jetzt gehen. Dazu haben wir einen
konzeptionellen Aufschlag gemacht. Jetzt sind Sie dran.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Cemile

Giousouf, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Simone Raatz.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr. Philipp Lengsfeld.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Der Kollege Siegmund Ehrmann hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ulrich

Petzold das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/
5216 mit dem Titel „UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft
sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia
Roth ({0}), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent
offenlegen

Drucksache 18/5107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unternehmen in die Verantwortung nehmen Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln

Drucksache 18/5203
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herlind Gundelach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.

({0})