Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Die Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die

Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1) Damit
schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/3052 mit
dem Titel „Den Weg zur Einheit und Demokratisierung
in der Republik Moldau unterstützen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften
Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ({0}) und der Außenwirtschaftsverordnung ({1})

- Drucksache 15/2537 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({3})

- Drucksache 15/3076 -

1) Anlage 5
Berichterstattung:
Abgeordneter Dirk Niebel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die
werden wir nicht benötigen, da die Kollegen Christian
Müller ({4}), Dr. Michael Fuchs, Erich G. Fritz,
Alexander Bonde, Gudrun Kopp, Petra Pau und der Par-
lamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt ihre Reden
zu Protokoll geben.2) - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.

Dann können wir gleich zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
und der Außenwirtschaftsverordnung kommen. Dazu
empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3076,
diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Gleiches gilt für diejenigen, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. - Gibt es noch jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Dann
ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, Julia
Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Spam effektiv bekämpfen

- Drucksache 15/2655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch hierzu war eine Debattenzeit von einer halben
Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen
Ulrich Kelber, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen,
Ulrike Höfken und Gudrun Kopp geben ihre Reden zu
Protokoll.3) Damit schließen wir die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2655 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es offen-
kundig Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.

2) Anlage 6
3) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen
Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf
Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksachen 15/2700, 15/2952 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})

- Drucksache 15/3082 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({8})

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Eine Debattenzeit von einer halben Stunde ist zwischen den Fraktionen vereinbart. - Dazu erhebt sich kein
Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung zunächst der Parlamentarischen
Staatssekretärin Angelika Mertens.