emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volmer (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Oberste Wahlausschuß hat mit der Einstellung der Auszählung und der Nichtigkeitserklärung der Wahlen in Panama heute morgen das einzig Richtige getan. Er hat Unregelmäßigkeiten und Betrügereien anerkannt und gleichzeitig vermeiden wollen, daß eine Eskalation zwischen Regierungslager und Opposition eintritt, die den Vereinigten Staaten einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen bieten könnte.
Der Antrag, den die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD ohne Abspracheversuche mit den GRÜNEN kurzfristig ins Plenum eingebracht haben und ohne Debatte abstimmen wollen, wird der komplizierten Situation in Panama nicht gerecht. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Er reflektiert genausowenig wie die bisher vorliegenden Stellungnahmen aus diesen Fraktionen auf das Zentralproblem Panamas: die Anwesenheit des strategischen Südkommandos der USA. Alle innenpolitischen Auseinandersetzungen in Panama hängen letztlich mit den Versuchen der USA zusammen, den Carter-Torrijos-Verträgen, die einen Übergang der Kanalzone in panamesische Hand vorsehen, zum Trotz ihre globalstrategisch und für die Kontrolle Lateinamerikas wichtige militärische Position in Panama zu halten. Diesem Ziel dienten ihre jahrelangen Destabilisierungsversuche, sei es durch Angriffe auf den tatsächlich fragwürdigen General Noriega, sei es durch Aufbau und Förderung des „Bürgerkreuzzugs" gegen die nationalistische Regierung.
Bei den Wahlen ist betrogen worden. Das ist auch nicht dadurch zu rechtfertigen, daß die politischen Kräfte, die durch den Betrug begünstigt wurden, sich zu Recht den aggressiven Bestrebungen der USA nach Wiedergewinnung völliger Kontrolle über die panamesische Innenpolitik wiedersetzt haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Was Sie hier leisten, ist ein reiner Debattenbeitrag und keine Erklärung zur Abstimmung. Ich bitte Sie also, sich nur zu diesem Thema zu äußern.
Volmer (NA), 1989-05-11:
In Ordnung, Frau Präsidentin. Ich bin ohnedies beim letzten Satz.
Weil wir meinen, daß dieser Antrag der Sache nicht gerecht wird, können wir ihm nicht zustimmen.
Wir bitten statt dessen die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, in Panama einzumarschieren.
Danke.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/2547. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung von den GRÜNEN und sonst Ablehnung von den GRÜNEN von den anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Gerstein, Dr. Götz, Hauser ({0}), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing, Dr. Voigt ({1}), Austermann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Neuhausen, Dr. Thomae, Timm und der Fraktion der FDP
Bilanz und Zukunftsperspektiven der Forschungspolitik
- Drucksachen 11/1630, 11/2683 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Vosen, Roth, Dreßler, Seidenthal, Bernrath, Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({2}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({3}), Nagel, Vahlberg, Andres, Egert, Haack ({4}), Hasenfratz, Heyenn, Ibrügger, Kirschner, Peter ({5}), Reimann, Schreiner, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens
- Drucksachen 11/2601, 11/3780 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beendigung des Forschungsprojekts Eurobrüter ({6})
- Drucksache 11/4179 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({7}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung; Bericht über die Umsetzung des Berichts der Bundesregierung über „Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen"
- Drucksachen 10/6225, 11/3725 Berichterstatter: Abgeordnete Maaß Fischer ({9}) Dr.-Ing. Laermann Dr. Briefs


Vizepräsidentin Renger
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm ({11}) für Nahrungsmittelwissenschaft und -technologie „FLAIR" ({12}) Nahrungsmittelbezogene agrarindustrielle Forschung
- Drucksachen 11/2899, Nr. 3.30, 11/3994 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Frau Ganseforth
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung 1988
- Drucksachen 11/2049, 11/4112 Berichterstatter:
Abgeordnete Maaß Vosen
Dr.-Ing. Laermann Dr. Briefs
Zu dem Tagesordnungspunkt 11 b liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4516 und zu dem Tagesordnungspunkt 11 f ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4511 vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer. Bitte, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Engelsberger (NA), 1989-05-11:
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen dafür sorgen, daß diesem in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Eklat die gebührende Antwort erteilt wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Sie haben jetzt 18 Minuten geredet.
Catenhusen (NA), 1989-05-11:
Dann komme ich zum Schluß.
Wir Sozialdemokraten wollen weg von der Debatte um mehr oder weniger Staat in der Technologiepolitik. Wir wollen die Frage nach der richtigen Politik des Staates beantworten. Wir meinen, meine Damen und Herren, daß wir in dieser Debatte die Fragen einer Politik der industriellen Innovation und ihrer Gestaltung in der Form miteinander verbinden, daß wir neue Anforderungen an politische Instrumente zur Kontrolle von Technik entwickeln.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir können die Politik des Bundesforschungsministeriums sehr kritisieren. Aber wir müssen auch sehen, daß die parlamentarischen Strukturen, um mit dem Prinzip der Technikgestaltung ernstzumachen, nicht vorhanden sind. Die Technikfolgenabschätzung kann zwar die Voraussetzungen dafür verbessern, aber wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob wir als Parlament
uns ein größeres Recht zur Entscheidung über Schwerpunkte staatlicher Technologiepolitik sichern sollten.
({0})
Vielleicht können wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob etwa ein Forschungsförderungsgesetz die Rechte des Parlaments zur Mitwirkung bei der Entscheidung über Schwerpunktprogramme der Forschungsförderung institutionell festschreiben sollte. Denn es ist für den Bürger nicht verständlich, daß wir die letzten sind, die dann, wenn ein Kabinett über ein Forschungsprogramm entschieden hat, damit offiziell befaßt werden,
({1})
während vorher alle Interessenten, alle Lobbyisten in den Prozeß der Formulierung des Programms eingeschaltet worden sind; bei Ihnen, Herr Minister, leider von Anfang an die Gewerkschaften in der Regel nicht.
Schönen Dank.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für die sehr anregende Diskussion, in der wir an einigen Punkten massive Dissense haben.
Ich möchte einmal mit einigen Punkten von Herrn Catenhusen beginnen. Die Frage, was seit 1982 an Neuorientierung gelaufen sei, die Frage, was dies ordnungspolitisch bedeute, ist natürlich diskutiert, und hier habe ich meine Position mehrfach vorgetragen. Der Grundsatz ist der: Wir haben zu klären, wo der Staat aus seiner Verantwortung zu handeln hat - hier sind die Bereiche zu verstärken -, und wir haben zu klären, wo er nur subsidiär zu helfen hat. Ich zeige das jetzt einmal nur beim Geld; es gibt noch ganz andere Maßnahmen struktureller Art, die sich im Haushalt nicht niederschlagen. Der Staat trägt - ich kann es kurz machen; hier gibt es Konsens - Verantwortung für Grundlagenforschung. Die stetige Steigerung der Förderung der Grundlagenforschung - nicht nur die Steigerung der Beträge - , das Aufgreifen neuer Themen, neuer Strukturen, das Zentrum für Künstliche Intelligenz, die Gentechnologiezentren, die neuen Bereiche - dies ist ein Beispiel dafür, daß der Staat seine Verantwortung wahrnimmt, daß sich Wissenschaft in Freiheit und Dynamik entwickeln kann und Durchbrüche zu Neuem möglich sind. Hier gab es weit überproportionale Wachstumsraten in jedem der Jahre.
Das zweite. Es ist zu einem anderen Bereich, ich sage ausdrücklich: staatlicher Verantwortung gesprochen worden. Umwelt ist nur insofern und dann Produkt des Marktes, wenn der Staat Rahmenbedingungen setzt, die die Wirtschaft entsprechend zur Gestaltung auffordern. Aber diese Rahmenbedingungen rational zu setzen ist eine Frage von ökologischer Wirkungsforschung auf der einen Seite, der Entwicklung von Umwelttechniken auf der anderen Seite. Beides


zusammen gibt die Grundlage, nach Stand der Technik und Stand der möglichen Bedrohung Gesetze zu erlassen.
Wenn gesagt wird, Herr Wetzel, daß es in diesem Bereich eine Fehlsteuerung, ein Ungleichgewicht des Haushalts gebe, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben in jedem der vergangenen Jahre im Bereich der staatlichen Verantwortung Wachstumsraten von einem Mehrfachen des Gesamthaushalts gehabt. Dies ist auch richtig. Ich kann Ihnen die Gesamtsumme nennen, und ich kann Ihnen Einzelbereiche nennen.
({0})
- Dabei bin ich gleich. Jetzt bin ich bei Umweltforschung. Ich rede gleich auch zum anderen. - Um nur einen Bereich vom ganz anderen Ende zu nehmen: Innerhalb der Umweltforschung, bei Klimaforschung haben wir die Aufwendungen innerhalb von sechs Jahren versechsfacht; ich habe es mehrfach erwähnt. Es ist eine Steigerung um mehr als 500 %.
({1})
Wir haben in unserem Haushalt für Vorsorgeforschung inzwischen 1 Milliarde DM im Jahr. Das betrifft vor allem die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Klima, wo staatliche Verantwortung besteht. Wir haben dies überproportional gesteigert, weil hier die Verantwortung des Staates liegt, und auch dies ist ordnungspolitisch richtig.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Bulmahn?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Sicher nicht.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Verehrte Frau Kollegin.
Bulmahn (NA), 1989-05-11:
Herr Riesenhuber, betrachten Sie es als Fortschritt, wenn der Anteil der Vorsorgeforschung, d. h. erneuerbare Energie, HdA, Gesundheit, Umwelt, am Bundeshaushalt im Jahr 1982 10,77 % betrug, im Jahr 1987 dagegen 10,48 %? Das ist ein Sinken und keine Steigerung. Bei der Gesundheitsforschung gibt es das gleiche Bild. Können Sie es als Steigerung bezeichnen, wenn im Jahr 1982 der Anteil der Gesundheitsforschung am Bundeshaushalt 3,08 %, im Jahr 1987 3,06 % betrug?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich habe sie zwischendurch abgestellt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Verehrte Frau Kollegin, es ist mir leider schon öfter passiert, daß es für mich schwer war, Ihre Zahlen nachzuvollziehen. Ich darf jetzt einmal in der Aggregation, die ich gerade vorgetragen habe, die absoluten Summen nennen. Wir waren für Vorsorgeforschung, also Ökologie, Umwelttechnik, Umweltforschung einschließlich Klimaforschung und Gesundheit etc. im Jahr 1982 bei 616 Millionen DM; wir liegen inzwischen bei 1 Milliarde DM. Das ist ein Zuwachs von etwas über 50 %, ein Zuwachs, der gegenüber dem Haushaltszuwachs, der bei knapp 20 % liegt - ich komme gleich auf die Punkte dazu -, weit überproportional ist. Ich kann jetzt nicht beurteilen, wo Sie abgegrenzt oder anders aggregiert haben. Aber diese Zahlen haben wir häufig vorgetragen und auch im Ausschuß diskutiert, und ich kann Ihre Zahlen hier nicht einordnen. Meine Zahlen sind jedenfalls in der Sache richtig.
({0})
Wenn Sie die Prozentrechnungen auf den Bundeshaushalt oder auf den Forschungshaushalt machen, kann hier nichts anderes herauskommen, weil auch der Bundeshaushalt und der Forschungshaushalt jedenfalls um weniger als 50 % gestiegen sind. Wenn also dieser Bereich um 50 % gestiegen ist, kann der Anteil nur gewachsen sein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Frau Präsidentin, mit großem Vergnügen, wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Nein.
Wetzel (NA), 1989-05-11:
Herr Minister, ich glaube, ich kann dieses Problem aufklären. Würden Sie mir zustimmen, daß die Berechnungen der Kollegin Bulmahn insofern zutreffend sind, als darin Klimaforschung nicht vorkam, während Sie in Ihren Berechnungen die Klimaforschung einbezogen haben, die damals überhaupt noch keine Rolle spielte, weil wir von dieser Problematik viel zuwenig wußten? Es ist ja so, daß diese Klimaforschung jetzt neu hinzugetreten ist und daß Ihre Bezugsgröße die Klimaforschung einschloß.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Verehrter Herr Kollege Wetzel, ob man von der Frage des Klimas etwas gemerkt hat oder nicht, war in der Tat bei den Parteien verschieden gewesen. Es gibt Leute, die haben es damals noch nicht gemerkt; das räume ich ein. In meiner Fraktion war es so, daß wir 1979 den Professor Hohn in der Fraktion zu einem wissenschaftlichen Vortrag über die Frage CO2-Effekt, Treibhauseffekt, Gefährdung unseres Klimas hatten. Wir haben die Themen früher aufgefaßt als andere. Das ist das eine. Das Thema war da. Daß es die damalige Regierung nicht als Problem erkannt hat, können Sie nicht mir zuschreiben. Aber in dem Moment, wo es kam, habe ich es hochgezogen.
Jetzt komme ich zu dem fiskalischen Punkt. Der fiskalische Punkt ist der: Bei der Klimaforschung kommen Sie, selbst wenn Sie eine weite Abgrenzung nehmen - einschließlich der Fragen der Atmosphärenchemie - in dem Haushalt von 1989 auf ungefähr 70 Millionen Mark. Diese 70 Millionen, bezogen auf eine Milliarde, reduzieren den Zuwachs von rund

400 Millionen auf ungefähr 330 Millionen DM. Das ist der Unterschied. Selbst dann haben wir noch einen Zuwachs des Haushalts für diesen Bereich von 45 %, mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts, mehr als das Doppelte des Forschungshaushalts. Der Anteil ist gestiegen. Ich halte es für richtig. Ich halte es für die Verantwortung des Staates und habe die Politik so angelegt in Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen, die sie definiert haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Bundesminister, es wird Ihnen sicher ein Vergnügen machen, wenn Sie auch noch eine Frage von Frau Ganseforth beantworten?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
In der Tat, ja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Frau Ganseforth, bitte.
Ganseforth (NA), 1989-05-11:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich denn, nachdem Sie schon so lange über die Klimaproblematik Bescheid wußten, daß sich in der Enquete-Kommission bei den Anhörungen herausgestellt hat, daß vor allen Dingen in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik ein unheimlicher Forschungsbedarf und eine Forschungslücke sind, die Sie ja nun glücklicherweise durch das Ozonforschungsprogramm, das Sie auflegen, schließen werden, die aber in der Vergangenheit aufgelaufen sind?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Lammert. Das ist zwar keine Jungfernrede, aber in dieser Funktion die erste.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Verehrte Frau Kollegin, wir können Geld schnell vermehren, wir können aber nicht wissenschaftliche Gemeinschaften aus dem Boden stampfen oder verordnen. Ich finde es eine phantastische Leistung, daß die deutsche Klimaforschung in den letzten Jahren ihre Kapazität so dramatisch ausgebaut hat. Wenn Sie den europäischen Vergleich heranziehen, dann muß ich Ihnen eines sagen. Es ist vorhin auch gesagt worden, Umweltforschung sei hier in einem unvernünftigen Zusammenhang - ({0})
- Nein, nein, Sie sprachen von Europa. Aber ich bin gern bereit, auch die Diskussion über einen Vergleich mit den USA zu führen.
({1})
- Ich bin auch gerne dazu bereit; aber darf ich erst Europa aufgreifen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Herr Minister, Sie haben alle Möglichkeiten, auf Fragen zu antworten.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich.
- Ich darf es erstens auf der Seite Europa hier nur sehr kurz sagen. Wenn hier kritisiert wird, daß wir in diesen Bereichen zuwenig ausgeben, dann muß man sich
darüber klar sein, daß wir in diesen Bereichen - und jetzt ziehe ich mal Gesundheitsforschung ab, weil wir jetzt über Ökologie und die verwandten Gebiete sprechen - eine Spitzenstellung in Europa haben. Wir liegen in dem Bereich Umweltforschung, Umwelttechnik, Ökologie, Klimaforschung ungefähr beim Vierbis Fünffachen gegenüber Frankreich, ungefähr beim Vier- bis Fünffachen, vielleicht beim Sechsfachen gegenüber Großbritannien, und zwar deshalb, weil wir hier in einer besonderen Weise eine herausragende Aufgabe des Staates sehen.
Im übrigen stimme ich Ihnen zu - die EnqueteKommission hat recht - : Wir haben hier außerordentliche Defizite. Wir sind in den letzten Jahren dabei, diese durch Entwicklung von Geräten, durch Einsatz von Instrumenten aus der Weltraumforschung bis hin zu unserem großen Schiff „Polarstern" aufzuarbeiten. Wir sind auch dabei, diese Fragen aufzuarbeiten, was die Nordhalbkugel betrifft, wo bis jetzt auch Forschungen der Vereinigten Staaten nur begrenzt vorhanden sind.
Vizepräsidentin. Renger: Herr Minister, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Jetzt haben Sie noch 9 Minuten reguläre Zeit.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Donnerwetter. Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich daraus zeigt, ist also, daß wir hier ordnungspolitisch durchaus konsistent arbeiten. Bereiche, wo der Staat aus seiner Verantwortung gestalten muß, auch finanziell, bei großem Respekt vor der Freiheit derer, die die Arbeit zu machen haben, haben wir mit wachsenden Beträgen und mit Nachdruck unterstützt. Bereiche hingegen, wo der Staat von sich aus nur subsidiär zu arbeiten hat, haben wir zurückgefahren.
Hier ist einiges Kritische über die Förderung der Wirtschaft gesagt worden. Herr Wetzel sagte: immer mehr für privatwirtschaftliche Forschung. Also, Herr Wetzel, hier wollen wir differenzieren. Ich nehme hinzu, daß mir Herr Vosen vorgeworfen hat, daß wir zuwenig täten, um die mittelständischen Unternehmen zu fördern.
({0}) Beides wollen wir jetzt angehen:
Erstens: Privatwirtschaftliche Förderung. Ich habe in den vergangenen Jahren - dies habe ich mehrfach wiederholt - die Förderung der Wirtschaft in einem Bereich zurückgefahren, nämlich bei großen Unternehmen, nicht weil ich etwas gegen große Unternehmen hätte, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß sie in aller Regel aus eigener Kraft das Wesentliche leisten können. Daß es auch hier Punkte gibt, wo man anstoßen muß - Beispiele sind genannt worden -, kann ich hier nicht ausdifferenzieren. Aber wir haben die Förderung von marktorientierter Forschung und Entwicklung in mittelständischen Unternehmen in einer Zeit gesteigert, wo wir sie bei Großunternehmen halbiert haben. In dieser Zeit haben wir es also bei kleinen und mittleren Unternehmen anders gemacht: Wir haben erstens die Struktur und zweitens die Beträge geändert. Lieber Herr Vosen, Ihre DebattenfühBundesminister Dr. Riesenhuber
rung irritiert mich dadurch - ich will es positiv formulieren - , daß sie immer wieder ganz verblüffende Aspekte eröffnet. Wir haben nämlich schon mehrfach darüber gesprochen, daß in den Jahren seit 1982 die Ansätze für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Forschungshaushalt gestiegen sind. Ihre Kurve läuft falsch.
({1})
Die Ansätze sind von 300 auf 500 Millionen DM gestiegen, und Sie sagen, daß die Kurve jetzt abstürzt.
({2})
- Sofort, liebe Frau Kollegin.
Was passiert ist, ist: Wir haben die Förderung in einer engen Abgrenzung von 300 auf 500 Millionen DM erhöht, nachzulesen in den Haushalten, in einer weiteren Abgrenzung von 340 Millionen DM - dann kommen noch Mittel für Infrastrukturmaßnahmen hinzu - auf etwa 560 Millionen DM. Das ist eine weit überproportionale Steigerung, die wir wollen. Das erfolgt nicht in der Weise, daß wir Projekte einzeln ausdifferenzieren, sondern in der Weise, daß wir Anstöße für einen breiten Schub von Technologien geben, den ich für richtig halte.
({3})
- Ich bitte um Vergebung. Liebe Kollegen, ich würde das hier gern noch aufnehmen. Aber im Respekt vor dem Fluß der Debatte ist das schwierig. Ich debattiere hier gern mit Ihnen. Von mir aus gerne, Frau Bulmahn. Ich plaudere mit Ihnen immer mit Vergnügen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Es wäre schon schön, wenn Sie die fünf Minuten, die Sie noch haben, Herr Minister, vielleicht doch darauf verwendeten, Ihre Rede zu Ende zu bringen.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Einverstanden.
({0})
- Jetzt laßt mich die Sache doch zu Ende bringen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, wir haben heute mindestens bis 11 Uhr zu tagen. Ich bitte, diese eine Debatte doch nicht so zu verlängern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Kollege Maaß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maaß (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis: Ich habe jetzt noch eine Minute. Ich möchte das im Kontext zu Ende führen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Was sagt denn Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender zum Stichwort „Akademie der Wissenschaft"? Sie wollen doch eine Politisierung der Wissenschaft betreiben. Wenn wir hier in diese Richtung marschieren sollen wie Sie es in Berlin vormachen, dann muß ich Ihnen deutlich sagen: Das ist die Sackgasse, in die wir nicht hineingehen wollen! Das ist genau der umgekehrte Weg, den wir begehen. Wir wollen die Wissenschaft wieder stärken und fördern und sie nicht in einer Form kaputtmachen, wie sie in Berlin dabei sind, es zu tun.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole jetzt nicht die Ausführungen über die Leitlinien der Forschungspolitik von Christian Lenzer, die voll übereinstimmen. Aber mir war es wichtig, hier diese Widersprüche in Ihrer Politik vorzutragen, weil die Öffentlichkeit diese Widersprüche einmal kennenlernen muß. - Herzlichen Dank!
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seidenthal.