Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf den Drucksachen 12/723, 12/1093 und 12/1540.
Der Gesetzentwurf ist bekanntlich von allen Fraktionen eingebracht worden. Ich weise darauf noch einmal hin, weil die Fraktion der SPD in der Drucksache 12/1540 versehentlich nicht erwähnt worden ist.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/1553 ab, der Ihnen vorliegt und der sich in seinen Buchstaben a bis d auf die Änderungen der §§ 6, 7, 27a und 36 bezieht. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangt über diese vier Änderungsanträge getrennte Abstimmung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag unter dem Buchstaben a? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag unter Buchstabe b? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag unter Buchstabe c? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag unter Buchstabe d? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/1554 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1555? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/1556? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir noch zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 12/1557. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/1563 mit der vom Vorsitzenden des Innenausschusses heute morgen vorgetragenen Ergänzung ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen. Der Abgeordnete Lowack hat zu den §§ 36 und 37 getrennte Abstimmung verlangt.
Ich rufe daher zunächst die §§ 1 bis 35 in der Ausschußfassung mit den gerade beschlossenen Änderungen auf. Wer stimmt für diese Paragraphen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen sind die §§ 1 bis 35 angenommen.
Jetzt rufe ich den § 36 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung auf. Wer stimmt für diesen geänderten § 36? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zu § 37 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - § 37 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 38 bis 40, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Es ist fristgemäß beantragt worden, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Bundesregierung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen


Vizepräsidentin Renate Schmidt
und Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
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