Wienand (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat Ihnen unter Umdruck 513 Ziffer 5 einen Antrag vorgelegt, dem wir zuzustimmen bitten. Wir beantragen, in die Erläuterung zu Titel 964 den Satz aufzunehmen: „Der Betrag wird nur zur Beschaffung herkömmlicher Waffen verwendet." Dieser Antrag zielt darauf ab, die atomaren Waffen, die in jüngster Zeit - durch Beschluß ist es wenigstens so zum Ausdruck gebracht worden - angeschafft werden sollten, zum Teil auch angeschafft worden sind - man hat uns klarzumachen versucht, daß es hierfür eine militärische .Notwendigkeit gebe, die wir nicht einzusehen vermögen -, nicht anzuschaffen. Wir legen Wert darauf, heute wenigstens ganz kurz, ohne die gesamte Problematik noch einmal aufzurollen, darauf hinzuweisen, warum wir dagegen sind, daß diese Waffen angeschafft werden. Immer wieder ist auf die militärisch-strategische Notwendigkeit hingewiesen worden. Dazu möchten wir sagen, daß gerade vom Militärischen her nicht sehr viel Sinn in der Anschaffung dieser recht teuren Waffen liegt, weil ja zur Zeit auf Grund der amerikanischen Gesetzgebung keine Sprengköpfe mitgeliefert werden können. Hier wird also sehr viel Geld ausgegeben, obwohl recht wenig Nutzeffekt vorhanden ist. Der eine oder andere mag auch geglaubt haben, daß man gerade auf Grund der Debatten in der WEU-Vollversammlung über ein NATO-Atomwaffenpool einen Schritt weiterkommen könnte. Heute ist doch aber schon so viel Zeit ins Land gegangen und es sind so viel Erfahrungen gesammelt worden, daß man nüchtern feststellen muß: es ist auch bei anderen Verbündeten innerhalb der NATO nicht allzu viel Interesse und keine allzu große Neigung vorhanden, wenigstens zur Zeit nicht, diesem Gedanken näherzutreten.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß das strategische Wunschdenken des Verteidigungsministeriums in diesen Fragen nicht mit der wirklichen Lage in Einklang gebracht werden kann. Ich habe kürzlich in einer Diskussion mit großem Interesse den Hinweis entgegengenommen, daß man, wenn man solche Waffen in einem gewissen Falle zum Einsatz bringt, um z. B. damit die fünf Weichselbrücken außer Betrieb zu setzen, um die Nachschublinien eines potentiellen Gegners damit abzuschneiden, dann wohl zur gleichen Zeit mit dem Gegenschlag rechnen müsse und daß dann eben Nachschubhäfen, NATO-Häfen wie Hamburg, Bremen, Rotterdam, Le Havre und andere genausogut außer Gefecht gesetzt würden und daß das recht empfindlich, wenn nicht gar lebensbedrohend für uns wäre.
Gehen wir einmal von den militärischen Gesichtspunkten ab und berücksichtigen gerade in der heutigen Zeit die politischen Gesichtspunkte mit. Dann kann man. doch wohl feststellen - ich glaube, das kann nicht bestritten werden -, daß die atomare Bewaffnung der Bundeswehr die atomare Bewaffnung einer Reihe anderer Staaten nach sich zieht, deren Zahl mit einem guten Dutzend als wohl nicht allzu gering angesetzt ist. In Genf sind jetzt bei der Konferenz über die kontrollierte Einstellung von Kernwaffenversuchen gewisse Fortschritte erzielt worden. Es wird dort über die Kontrolle diskutiert. Immer wieder liest man in der Tagespresse und in anderen Unterlagen, die hier und da zur Verfügung gestellt werden, über die Schwierigkeiten der Kontrolle und bekommt zu hören, wie schwierig sich gerade diese Verhandlungen gestalten. Eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr mit diesen Waffen würde die Kontrolle unmöglich machen, weil dann andere Staaten nachziehen würden und ebenfalls diese Waffen im Rahmen des Ostblocks, vielleicht auch im Westen, bekommen würden. Sieht man dieses Argument als stichhaltig an, dann muß man doch wie wir der Meinung sein, daß die Bundesregierung mit einem von ihr ausgehenden ausdrücklichen Verzicht gerade im Hinblick auf die auf uns zukommenden Gipfelkonferenzen einen guten Beitrag zur Entspannung leisten würde. Unter den Gesichtspunkten der Schwierigkeiten und des schlechten Klimas unserer Beziehungen speziell zu England gesehen, hätte ein solcher Schritt gewiß ein recht günstiges und positives Echo.
Ich wollte in diesem Zusammenhang noch auf einen nach unserem Dafürhalten recht gravierenden Gedanken aufmerksam machen. Der Wunsch der Bundesregierung nach Atomwaffen hat nicht nur die Russen in jüngster Zeit veranlaßt, eine betont sture Haltung einzunehmen, wenn es darum geht, nunmehr gewisse Positionen zu verteidigen, wenn es darauf ankam, in den Vordergrund zu stellen, warum sie sich gerade in der Frage der Entspannung in Europa, die heute auch in Genf zur Diskussion steht, so hart verhalten müssen. Dieser Wunsch der Bundesregierung hat immerhin einem Herrn Ulbricht das

Recht gegeben - oder richtiger: er hat sich das Recht genommen -, Atomwaffen zu fordern. Das ist immerhin ein Mann, der im Zweifelsfalle auch sehr schnell bereit wäre, solche Waffen einzusetzen, wenn es irgendwie in sein Kalkül paßte und wenn er glaubte, damit irgendeinen Vorteil erzielen zu können. Die Bundesrepublik liefert also einem solchen Mann noch einen Vorwand. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß es nicht gerade zur Entspannung beitragen kann, wenn jetzt immer mehr Staaten hinzukommen. Aus dem Schriftwechsel zwischen Chruschtschow und Eisenhower, der vor einigen Tagen der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden ist, haben wir entnommen, daß beide nicht recht zufrieden sind, wenn durch eine Entwicklung auf der einen Seite die andere Seite von ihren Verbündeten unter Druck gesetzt würde, daß auch die Satelliten ich rede jetzt von der östlichen Seite - in den Besitz dieser Waffen kämen. Sie wären gar nicht so glücklich, wenn diese Entwicklung von irgendeiner Stelle eingeleitet würde.
Wir fordern in unserem Antrag nicht, daß die Mittel gestrichen werden, sondern wollen daß die Mittel zur Verstärkung der konventionellen Waffen verwendet werden. Wir sehen das im Hinblick auf die besondere Situation der Bundesrepublik als gerechtfertigt an.
Ich bitte noch einmal um die Zustimmung des Hauses zu unserem Antrag.
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