Volker Ullrich (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Hinter dem Titel „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ verbirgt sich in der Tat die
rechtliche Abwicklung von Tausenden Wochenend- oder
Datschengrundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen
DDR.

Es geht aber um viel mehr als nur um Freizeitgrundstücke. Es geht bei der heutigen Debatte um zwei zentrale Fragen der Rechtspolitik. Diese möchte ich aufzeigen. Die erste Frage ist: Wie geht der Gesetzgeber im
Eigentumsgrundrecht mit dem Spannungsfeld zwischen
dem Anspruch des Nutzers auf weitere Nutzung und
dem Wunsch des Eigentümers auf wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks um? Die zweite Frage ist: Wie
gelingt es uns im Jahre 25 nach Vollendung der deutschen Einheit, Rechtssicherheit und Rechtseinheit in einem Bereich zu erlangen, in dem sie noch nicht erlangt
wurden?

({0})

Ich verhehle nicht, dass im Bereich der Datschengrundstücke die Lebenswirklichkeit der ehemaligen
DDR abgebildet wurde. Aber zur rechtlichen Lebenswirklichkeit der DDR gehörte auch eine sozialistisch
orientierte Bodenpolitik, die durch den Einigungsvertrag
revidiert wurde. Es ging darum, sozialistische Bodenverhältnisse in Verhältnisse des bürgerlichen Rechts zu
überführen. Dies ist ein wichtiges Ziel.

({1})

Die lange Kündigungsfrist von 25 Jahren dient dazu,
diesen Übergang sozial abgemildert und in Form eines
Interessenausgleichs zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

Der Bundestag selbst hat sich in den vergangenen Legislaturperioden mit diesen Kündigungsfristen beschäftigt. Der Bundestag hat sich sehr wohl Gedanken über
die Frage gemacht: Wie kann dieses Spannungsverhältnis aufgelöst werden? - Die getroffene Regelung, die einen Kündigungsschutz von 25 Jahren nach der deutschen Einheit vorsieht, ist eine sehr gute Regelung. Ich
meine, das ist eine Regelung, an der wir nichts ändern
sollten.

Das Verfassungsgericht hat selbst gesagt: Die Kündigungsfristen dürfen nicht überspannt werden. Mit Ihrer
Regelung überspannen Sie diese Kündigungsfristen. Es
gibt, meine Damen und Herren, auch keinen sachlichen
Grund, ausgerechnet drei Jahre anzunehmen. Wieso
nicht zwei oder vier Jahre?

({2})

Wenn man neun Monate vor Ablauf einer Frist ohne
sachlichen Grund durch eine rechtliche Regelung in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen will, dann führt
das zu Rechtsunsicherheit. Das ist mit uns nicht zu machen.



({3})

Auch die Neuregelung bei den Abbruchkosten weckt
juristische Bedenken. Die bisherige Regelung sieht eine
Art Schutzfrist von 32 Jahren vor; das ist, wie ich meine,
eine ausreichende und ordentliche Frist. Sie müssen sich
vor Augen führen, dass das bürgerliche Recht eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht. Hier haben
Sie sogar eine Kostentragungspflicht von 32 Jahren. Warum wollen Sie noch weiter über diese Frist von 30 Jahren hinausgehen? Das ist mit Rechtssicherheit nicht zu
vereinbaren.

Sie setzen unbestimmte Rechtsbegriffe an die Stelle
einer klaren Regelung. Wer soll denn entscheiden, was
„angemessen“ bedeutet? Wer soll entscheiden, was
„grobe Unbilligkeit“ ist? Das sind Fragen, die Sie den
Gerichten anheimstellen. Sie treiben so die Bürger der
ehemaligen DDR, die ein entsprechendes Grundstück
haben, in Gerichtsverfahren. Sie schaffen für diese Bürger Rechtsunsicherheit. Das hat mit sozialem Frieden
und mit deutscher Einheit nichts zu tun. Sie spalten; Sie
führen nicht zusammen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Verwirklichung der
deutschen Einheit im Bereich des Zivilrechts ist ein
Stein im Gesamtgefüge der gelungenen Geschichte der
deutschen Wiedervereinigung der letzten 25 Jahre. Wir
sollten in den Bereichen, zum Beispiel im Zivilrecht, in
denen es Rechtsunterschiede gibt, diese Unterschiede
aufheben und zu einer einheitlichen Regelung kommen.
Diesem Anspruch trägt der Gesetzentwurf nicht Rechnung. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

({5})