Thea Dückert (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Laumann war eben ein lebendiges Beispiel dafür, wie viel
Schwierigkeiten die Opposition hat,

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auch nur ein Sachargument gegen das Gesetz vorzutragen, das wir heute hier verabschieden wollen.

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Auf Sie trifft zu: Denn sie wissen nicht, was sie wollen.

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Ich will Ihnen das an drei Punkten in Bezug auf das, was
Sie eben vorgetragen haben, deutlich machen.

Sie reden über etwas, was wir hier überhaupt nicht zur
Abstimmung stellen, Herr Laumann. Sie haben gesagt,
dass die Arbeitslose oder der Arbeitslose, die oder der zu
einem privaten Vermittler geht, etwas draufzahlen muss.
Sie haben das beklagt. Aber das war früher in der Diskussion. Wir haben das verändert. Wir haben als neues Verfahren ein Gutscheinsystem eingeführt, sodass der Arbeitslose, der zum Vermittler geht, nichts draufzahlen
muss. Ich weiß nicht, worüber Sie reden; über das, was
wir hier verabschieden wollen, jedenfalls nicht.

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Zweiter Punkt. Sie beklagen hier, dass das Ganze zu
schnell gehe. Es ging wirklich schnell. Wir haben sehr
schnell reagiert.

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Gleichzeitig beklagen Sie aber, dass wir zum 1. April
nicht ein neues Anreizsystem in den Arbeitsämtern einführen.

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Bitte entscheiden Sie sich, was Sie wollen. Sie wissen offenbar nicht, was Sie wollen.

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Dritter Punkt. Sie spielen sich hier - das finde ich wirklich höchst amüsant, das muss ich Ihnen sagen, Herr
Laumann - zum Gralshüter des Bürokratismus auf.

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Ich weiß nicht, was Sie hier einführen wollen. Sollen sich
die Dritten wieder in eine Handwerksrolle eintragen?

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Wollten Sie uns gerade sagen, dass sozusagen im überholten Zunftwesen die Modernität der Zukunft liegt? Wir
wollen hier einführen, dass sich die Dritten der Gewerbeaufsicht stellen müssen. Wir bringen heute mit einem
Entschließungsantrag hier ein, dass ein Berufsbild entwickelt werden muss. Dass dann von den zuständigen Berufsverbänden ein Qualitätssiegel entwickelt werden
muss, das ist doch völlig klar. Herr Laumann, Sie wissen
also auch an dieser Stelle nicht, worüber Sie reden.

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Sicher, wir haben eine ungewöhnliche Situation und
eine solche bedarf auch einer ungewöhnlichen Reaktion.
Was an dem, was wir machen, ungewöhnlich ist, ist die
Schnelligkeit. Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit nicht
zustande gebracht.

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Warum machen wir das? Weil wir in der Situation sind,
dass wir bei einer hohen Arbeitslosigkeit im Moment in
der Bundesanstalt für Arbeit eine Arbeitsverwaltung haben, die nicht arbeitsfähig ist,

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die wir in den Stand setzen müssen, einen Neuanfang zu
machen und arbeitsfähig zu werden. Dafür schlagen wir
heute die ersten Pflöcke ein, drei an der Zahl.

Erstens. Der Vorstand kann eingesetzt werden. Ich
bin sehr froh, dass er zum 1. April seine Arbeit aufnehmen kann. Ebenfalls ist sehr wichtig, dass die HartzKommission, die ihre Arbeit schon aufgenommen hat,
dann mit dem Vorstand zusammenarbeiten kann. Wir haben nämlich ein großes Reformprojekt vor uns, bei dem
die Eckpunkte noch entwickelt werden müssen.

Der zweite Punkt: Der Verwaltungsrat wird institutionalisiert. Er ist verkleinert worden und wird dadurch effektiver. Auch ist er zu Recht drittelparitätisch besetzt,
weil die Länder und die öffentliche Hand über ihre eigenen Programme sehr viel mit der Arbeitsmarktpolitik zu
tun haben und sich in dieses Gremium einbringen müssen.

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Der dritte und in diesem Zusammenhang zentrale
Punkt: Wir wollen, dass die unverzügliche Vermittlung
für jeden, der gerade arbeitslos wird - das ist das Herzstück des Job-AQTIV-Gesetzes -, in den nächsten Monaten gewährleistet wird.

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Deswegen müssen wir hier so schnell handeln, wenn es
darum geht, die Möglichkeit einer Vermittlung durch
Dritte einzuführen.

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Wir werden uns hier auch nicht von Ihnen aufhalten lassen, weil es im Interesse der Arbeitslosen in diesem Lande
ist, dass es nahtlos mit der Vermittlung weitergeht.

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- Ich weiß nicht, ob ich Sie störe, wenn ich hier weiterrede.

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Aber ich würde meine Rede doch gerne zu Ende bringen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir hier Neuland betreten. Zum einen schaffen wir jetzt einen freien
Marktzugang für Dritte. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Ich wünsche mir, dass wir eine lebendige Vermittlungskultur in diesem Lande bekommen,

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die dadurch gekennzeichnet ist, dass es eine Konkurrenz
zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung
gibt, sich aber auch eine Kooperation zwischen Arbeitsämtern und Dritten weiterentwickelt.

Zum anderen haben wir die Vermittlungsgutscheine
eingeführt. Im Moment diskutiert man in der Öffentlichkeit in der Tat darüber, ob die Honorierung richtig bemessen ist. Es geht in der Tat darum, ob diese Vermittlungsgutscheine als Anreiz zur direkten Vermittlung durch
einen Dritten wirksam genug sind. Das wird sich in der
Praxis erweisen. Von der FDP wird wahrscheinlich gleich
der Hinweis darauf kommen, dass derAnreiz zu gering ist.