jana schimke (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht nur
über das Fremdrentengesetz, ein Gesetz, das einst geschaffen wurde, um allen Menschen eine Altersvorsorge
zu sichern, die in die Bundesrepublik übergesiedelt bzw .
geflohen sind. Wir diskutieren heute vor allen Dingen
auch, ob die politischen Entscheidungen der Wende- und
Nachwendezeit gerecht waren .

Man sollte dabei zunächst wissen, dass unser herkömmliches Rentenrecht einem völlig anderen Selbstverständnis unterliegt als das Fremdrentenrecht . Wir reden über zwei grundverschiedene Dinge .

Die gesetzliche Rente ist zunächst einmal am Lohn
orientiert, und sie wird über Beiträge finanziert. Die Rente ist Ausdruck dessen, wie lange und wie viel wir im
Leben gearbeitet haben, aber auch, welchen Beruf wir
ausgeübt haben .

Beim Fremdrentengesetz ist das komplett anders . Es
regelt, unter welchen Voraussetzungen DDR-Übersiedler, aber auch andere Gruppen wie Spätaussiedler und
Vertriebene eine Rente für ihre im Ausland erbrachten
Arbeitszeiten erhalten .

({0})

Deutschland war damals in zwei Staaten geteilt, und
die Bundesrepublik hatte keinen Zugriff auf in die Sozialversicherung der DDR eingezahlte Beiträge . Einer späteren Rente in der BRD standen also keine Rentenbeiträge aus Zeiten der DDR gegenüber . Deshalb wurde eine
Regelung fernab unseres lohn- und beitragsfinanzierten
Rentensystems geschaffen - mit dem FremdrentengeDr. Martin Rosemann

setz . Man hat - mein Kollege Peter Weiß hat es schon
sehr ausführlich geschildert - fiktive Tabellenwerte geschaffen und dem Ganzen sozusagen eine fiktive Erwerbsbiografie zugrunde gelegt, und in der jährlichen
Renteninformation konnten die betroffenen Personen ablesen, auf welchen Betrag sich ihre spätere Rente einmal
belaufen wird .

({1})

Nun diskutieren wir regelmäßig, welche Veränderungen der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung für
Ost und West mit sich brachten . Aus individueller und
persönlicher Sicht - ich denke, darin sind wir uns alle
einig - sind viele Forderungen nachvollziehbar, auch bei
der Rente . Man hat unter schwierigsten Bedingungen
sein Land verlassen. Man ist geflohen und hat vieles hinter sich gelassen . Man hat sein Leben aufs Spiel gesetzt .
Man hat dann letztendlich viele Jahre in der Bundesrepublik gelebt und sich auch eingelebt . Man hat natürlich
auch die jährliche Renteninformation erhalten, aus der
die Information hervorgeht, auf die man später setzte .
Doch es muss auch klar sein, dass die Zusammenführung
zweier Staaten auch eine Einheit im Recht nach sich
zieht . Wir machen nicht Politik für besondere Gruppen
bzw . für einzelne Personen . Wir versuchen, bestmögliche
Politik für alle zu machen und das auch in der Gesetzgebung abzubilden . Es war deshalb richtig, Regelungen
zu schaffen, nach denen das höchstmögliche Maß an
Gleichbehandlung erreicht wurde .

Ich möchte hier sowohl auf den Reformbedarf bei der
Rente im Allgemeinen als auch beim Fremdrentengesetz
im Besonderen hinweisen . Alle im Fremdrentengesetz
definierten Gruppen waren durch die Reformen, die damals durchgeführt wurden, erfasst . Hier eine Rückkehr
zum alten Fremdrentenrecht, wie gefordert, vorzunehmen, beispielsweise zu den 100 Prozent bei den Tabellenentgelten, schafft neue Ungerechtigkeiten .

({2})

Es wäre eine Besserstellung gegenüber jenen, die damals als bundesdeutsche Einheimische in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlten . Es wäre auch gegenüber
allen im Fremdrentenrecht erfassten Personengruppen
eine deutliche Bevorzugung, die heutzutage lediglich
von 60 Prozent der Tabellenentgelte profitieren. Der Gesetzgeber schuf also mit der Rentenreform der frühen
90er-Jahre eine gute und vor allem eine einheitliche Alterssicherung für alle Menschen in Deutschland .

Vor diesem Hintergrund sind die im diskutierten Antrag formulierten Punkte nicht überzeugend . So galt die
jährliche Renteninformation als Information . Aus ihr erwuchs kein tatsächlicher Leistungsanspruch . Geschützte
Anwartschaften entstehen nur durch Beitragszahlungen .
Das ist beim Fremdrentengesetz nicht der Fall . Entscheidend und rechtlich bindend ist einzig und allein der Rentenbescheid . Außerdem wurden die Menschen nicht, wie
oft behauptet wird, zu Bürgern der DDR gemacht; durch

ein einheitliches Rentensystem wurde niemand zum
DDR-Bürger gemacht .

({3})

Niemand wünscht sich den Unrechtsstaat DDR zurück .
Wir sind seit der Wiedervereinigung glücklicherweise
eine Nation .

({4})

Abschließend muss deshalb festgehalten werden, dass
wir uns in vielen Beratungen intensiv mit dieser Problematik genauso wie mit vielen anderem im Rentenrecht
auseinandersetzen und auseinandergesetzt haben . Wir
und unser Koalitionspartner sehen in der bestehenden
Rechtslage die bestmögliche und gerechteste Lösung für
alle . Änderungen in jedweder Form würden neue Ungerechtigkeiten schaffen . Aus diesem Grunde werden wir
diesen Antrag ablehnen .

Vielen Dank .

({5})