Kerstin Andreae (NA), 2015-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben zurzeit wirklich große Probleme und über viele
Sachen zu diskutieren. Wir hätten zum Beispiel gern
über die Kohleabgabe gesprochen, wir hätten gern über
die NSA gesprochen und, und, und.

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Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde über eine Art Zeugnis, das wir unterschiedlich interpretieren. Das erinnert
mich an die Sache mit den Gummibärchen. Das kennen
Sie bestimmt, wenn Sie Kinder haben. Wenn Sie Ihren
Kindern sagen: „Räumt einmal das Zimmer auf“, dann
hören die gar nichts. Wenn Sie sagen: „Es gibt Gummibärchen“, dann stehen sie sofort bei Fuß. Denn man hört
nur das, was man hören will.

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Sie machen das Gleiche bei diesem IWF-Bericht. Sie
hören: Deutschland hat eine gute wirtschaftliche Lage.

({2})

Aber das ist nicht das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.

({3})

Vielmehr ist es das Ergebnis des Dauerdopings von
Niedrigzinsen. Das ist das Ergebnis eines niedrigen Ölpreises, und das ist das Ergebnis eines schwachen EuroKurses.

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Das würden Sie wissen, wenn Sie den IWF-Bericht einmal zu Ende gelesen hätten. Denn dort steht auch, dass
Sie bei den öffentlichen Investitionen viel zu wenig machen. Wir haben zwischen 2015 und 2019 zusätzliche
Steuereinnahmen von 160 Milliarden Euro.

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- Nein, nein, wegen Niedrigzinsen und niedrigem Ölpreis. Das können Sie alles genau nachlesen.

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Sie machen ein Investitionspaket mit zusätzlichen Investitionen im öffentlichen Bereich in Höhe von gerade
einmal 10 Milliarden Euro über die kommenden drei
Jahre. Das ist zu wenig. Das hat Ihnen der IWF konstatiert. Er hat Ihnen gesagt: Um als Lokomotive in Europa
voranzugehen,

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um wirtschaftliche Perspektive in Europa zu erreichen,
müsst ihr investieren und mehr investieren. Das ist die
Aufforderung des IWF an die Bundesregierung, und wir
teilen diese Aufforderung.

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Sie hören auch nicht, dass gesagt wird: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen stimmen nicht
mehr. Wo ist denn die wirtschaftspolitische Agenda dieser Bundesregierung? Wo wollen wir denn in zehn Jahren stehen? Nehmen wir einmal die Energiewende: Es ist
doch nicht so, dass die Industrie Arbeitsplätze aus
Europa verlagert oder Industrien und Fabriken abzieht,
weil sie sagt, dass der Industriestrom anderswo so billig
ist. Das ist Quatsch. Das macht sie, weil sie überhaupt
nicht weiß, wie die Energiewende hier eigentlich weitergeht. Es gibt einen mäandernden bayerischen Ministerpräsidenten, der bei der Trassenführung querschießt.
Niemand weiß, wie eigentlich die Rahmenbedingungen
für die Energiewende in der Zukunft sind. Das ist doch
das Problem.

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Wie wird Deutschland digitale Souveränität zurückerlangen? Wir reden immer über Breitbandausbau. Das ist
notwendig. Da machen Sie etwas, da macht die Industrie
etwas, da muss mehr geschehen. Der ländliche Raum
muss angebunden werden etc. Aber wir verlieren digitale Souveränität. Die anderen Länder hängen uns ab bei
der Frage, wie es weitergeht mit der Implementierung
von digitalem Know-how, mit Industrie 4.0, mit dem
Mittelstand, der hier Antworten braucht, mit der Verzahnung von Digitalisierung und Produktion. Da werden
wir abgehängt. Das ist digitale Souveränität. Wir fordern
in diesem Bereich mehr private Investitionen und Förderung.

Schließlich gibt es ein Fachkräfteproblem. Wir haben
ein gigantisches Fachkräfteproblem. Dazu kommt die
Situation, dass wir älter werden und dass wir weniger
werden. Das heißt, wir brauchen Zuwanderung. Wir
brauchen Qualifizierung. Die Ressourcen, die da sind,
müssen wir schöpfen. Heute bildet noch jedes fünfte Unternehmen aus. 250 000 Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz. Das sind die Probleme, die wir angehen
müssen, wenn wir die Investitionsbedingungen bzw. die
wirtschaftlichen Bedingungen verbessern wollen.

Sie sagen: Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist
gut. Ich sage Ihnen: Sie stehen auf Treibsand. Ja, die
wirtschaftliche Lage ist gut. Aber der Boden, auf dem
wir uns bewegen, ist dünn. Es fehlen viele Initiativen,
die Sicherheit geben, die Planungssicherheit geben, die
den Rahmen für Investitionen im öffentlichen Bereich
und im privaten Bereich sichern. Nach wie vor fehlen
die Punkte zu Innovationen und zur steuerlichen Forschungsförderung. Das schreibt Ihnen nicht nur der IWF,
sondern im Übrigen auch die Fratzscher-Kommission.
Fangen Sie an, Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen jenseits des ZIM zu fördern! Fangen Sie an, Kreativität herauszuholen!

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Das sind die Rahmenbedingungen, die wir brauchen.
Der Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Deutschland



liegt in Investitionen und Innovationen. Wir haben die
Potenziale, und wir haben die kreativen Köpfe. Wir haben die besondere Situation, dass wir derzeit auch genügend Mittel haben. Setzen Sie diese Mittel klug ein!
Machen Sie eine kluge und zukunftsgewandte Haushaltspolitik und nicht Rentenpakete, die zu Fachkräftemangel führen. Machen Sie eine zukunftsgewandte Politik, die die Ökologie in den Schwerpunkt rückt und
wirksame Anreize setzt, damit die Unternehmen investieren und gute Arbeitsplätze schaffen! Damit schaffen
Sie ein Fundament für Wettbewerbsfähigkeit.

Vielen Dank.

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