Ernst Hinsken (NA), 2003-05-08:
- Im Museum.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reden haben zu diesem heutigen Thema bereits stattgefunden, eine pragmatische Rede des Kollegen Burgbacher, der sehr wohl sieht, welche Bedürfnisse
die Mitbürger haben, und vor allen Dingen eine abwehrende Rede von Herrn Dr. Staffelt, um zu verhindern,
dass sich etwas tut und sich die Situation der Außengastronomie, insbesondere des Hotel- und Gaststättengewerbes, verbessert.

({0})

Sommerzeit ist Biergartenzeit. Ich gehe davon aus,
dass viele - unabhängig davon, auf welcher Seite sie sitzen - gern einen Biergarten besuchen, um sich einen
schönen Abend zu machen.

({1})

Die Zeit der langen Tage und kurzen Nächte ist angebrochen. Vielerorts lebt die Biergartenkultur auf, und zwar
oft in einer sehr gepflegten Atmosphäre. Ich meine, bei
dieser Gelegenheit darauf verweisen zu müssen, dass
sich gut ein Drittel - das sind 80 000 bis 90 000 - der
240 000 bis 250 000 gastronomischen Betriebe in der
Bundesrepublik Deutschland auch der Außengastronomie verschrieben haben, sei es in Form eines Biergartens, sei es in Form eines Straßencafés oder eines Hoteloder Restaurantgartens. Manche stellen im Sommer
Stühle und Tische auf die Straße, um dadurch ihr Einkommen zu verbessern.
Ich halte das für richtig und gut, weil wir schließlich
immer wieder der Kreativität das Wort reden. Wenn
schon jemand seine Einkommensbasis verbreitern
möchte, dann sollte ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden.

Wir leisten zurzeit eine gewisse Nacharbeit; denn die
Regierungskoalition hat bereits in der 14. Legislaturperiode
versäumt, die notwendigen Regelungen zu verabschieden, die weitblickende Kollegen wie der Abgeordnete
Burgbacher, den ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich erwähnen möchte, bereits auf den Weg bringen
wollten.

Interessant ist auch, wie derzeit die Werbung gestaltet
wird. Ich habe vor wenigen Tagen einen Werbeprospekt
in die Hände bekommen, in dem es so schön heißt:
Mensch, bleib hier!

({2})

Was ist in dieser Werbung zu sehen? Es sind Menschen
abgebildet, die so finster dreinschauen wie Sie

({3})

und die dicht gedrängt in einem Flugzeug sitzen. Demgegenüber wird mit schönen Gartenmöbeln geworben.
Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, der auch vernünftig ist. Mit dem Werbeslogan Mensch, bleib hier!
wird sicherlich vielen Mitbürgern aus der Seele gesprochen.

Einer Umfrage zufolge hat ein Drittel der Bundesbürger vor, auf den Urlaub im Ausland zu verzichten. Die
Gründe dafür sind vielfältig: Sie haben Angst vor Terroranschlägen. Auch die Lungenkrankheit SARS wirkt abschreckend. Hinzu kommt die angespannte Wirtschaftslage, die dafür verantwortlich zeichnet, dass sich
mancher einen Urlaub in fernen Ländern nicht mehr erlauben kann. Auch die 4,5 Millionen Arbeitslosen, die
zu verzeichnen sind, sind kein Pappenstiel. Wer arbeitslos ist, hat andere Sorgen, als sich Gedanken über den
Urlaub zu machen. Der daraus resultierende Urlaub auf
Balkonien bringt weitere Folgeerscheinungen mit sich.

({4})

- Ja, Herr Ströbele. Wir sind eben eine Fraktion, die
auch etwas für den kleinen Mann übrig hat und bemüht
ist, vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass er ein schönes Leben führen kann, auch wenn er
aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der jetzigen
Bundesregierung nicht das notwendige Geld in der Tasche hat, um im Urlaub ins Ausland zu fliegen.

({5})

In dieser Situation bekommt beispielsweise das abendliche Treffen mit Freunden in Biergärten oder Straßencafés einen noch höheren Stellenwert.
Wir müssen deshalb - dieser Aufgabe sollten wir alle
nachkommen - den Bürgern in ihrem Wohnumfeld so
viel Urlaubsstimmung wie möglich bieten. Dazu gehört
meiner Meinung nach auch ein Biergarten oder ein Straßencafé, das nicht um 22 Uhr fluchtartig geräumt werden muss, sondern in dem man die Möglichkeit hat, den
Abend nett ausklingen zu lassen. Denn - das hat der
Kollege Burgbacher bereits ausgeführt - die Lebensgewohnheiten der Bürger haben sich gewandelt.

({6})

Sei es wegen der Arbeitszeit, sei es wegen der Ladenöffnungszeiten, die Menschen starten im Allgemeinen immer später in die Abendfreizeit. Dieser Trend ist nicht
nur bei Jugendlichen festzustellen, sondern geht querbeet durch alle Altersschichten. Wer kann daher Verständnis dafür aufbringen, wenn die Biergärten bereits
um 20 Uhr geschlossen werden sollen? Hier wird doch
der gesellschaftspolitische Aspekt völlig außer Acht gelassen. Biergärten sind für mich Kommunikationsoasen.

({7})

Sie müssen gefördert werden, weil die Kommunikation
insgesamt gefördert werden muss. Wenn es im Ausland
- darauf beziehen Sie sich ja oft - flexible Regelungen
gibt, dann frage ich: Warum sind wir in der Bundesrepublik Deutschland dazu nicht in der Lage?

Herr Staatssekretär Dr. Staffelt, Sie haben doch hinausposaunt, dass Sie sich für eine Entbürokratisierung
einsetzen würden. Beginnen Sie doch damit! Reden Sie
nicht nur darüber, sondern setzen Sie endlich politische
Akzente! Schaffen Sie Gesetze, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden!

({8})

Eines steht doch unbestritten fest: Durch längere Öffnungszeiten kann auch der Inlandstourismus gefördert
werden. Das ist dringend erforderlich; denn die Übernachtungszahlen - im vergangenen Jahr war ein Minus
von 3 Prozent zu verzeichnen - sind rückläufig. Die Umsätze im Gastgewerbe brechen weg. Verehrte Frau Kollegin Irber, das Jahr 2002 war seit mehreren Jahrzehnten
das schlechteste Jahr für das Gastgewerbe.

({9})

Die Umsätze sind allein im letzten Jahr um 4,7 Prozent
gesunken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres
- verehrter Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja einer der
führenden Leute der sozialdemokratischen Fraktion ({10})

gab es ein weiteres Minus von sage und schreibe
9,4 Prozent. Die gastronomischen Betriebe - das bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit dem einen oder anderen
Unternehmer sprechen - stehen momentan mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen nicht mehr, wie sie über die
Runden kommen sollen.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich auf der einen Seite den
Besuchern außengastronomischer Einrichtungen Freude
zu bereiten und auf der anderen Seite den Gastwirten
mehr Umsatz zu bescheren. Deshalb meinen wir, dass
dem behördlichen Zapfenstreich ein Ende gesetzt werden muss. Im derzeit gültigen Bundes-Immissionsschutzgesetz werden leider Kommunikationsgeräusche
und Arbeitslärm auf eine Stufe gestellt. Ich wiederhole
die Frage des Kollegen Burgbacher: Ist es denn richtig,
wenn Reden und Lachen mit Bohren, Hämmern und Sägen gleichgesetzt werden? Wir meinen, dass das geändert werden muss. Es kann doch nicht sein, dass bei
Rechtsstreitigkeiten über Kommunikationsgeräusche die
TA Lärm herangezogen wird, die zwar bei der Bewertung von Industrielärm ihren Zweck erfüllt, die aber für
die Bewertung von Kommunikationsgeräuschen gänzlich ungeeignet ist. Hier sind neue Richtwerte, aber auch
neue Messmethoden notwendig, um eine Regelung herbeizuführen, die sowohl dem Lärmschutz der Anwohner
als auch dem Erholungsbedürfnis der übrigen Bevölkerung Rechnung trägt. Bei gutem Willen ist das durchaus
möglich. Hier sind die verschiedenen Bereiche gefordert.

Natürlich nehme ich es jemandem ab, der in unmittelbarer Nähe einer außengastronomischen Einrichtung
wohnt, wenn er behauptet, dass ihm Negatives widerfährt. Aber wir können doch nicht wegdiskutieren, dass
es sich in Deutschland nicht an jedem Tag lohnt, einen
Biergarten zu öffnen, weil es nicht genügend Sonnenschein gibt. Wie viele Tage gibt es denn bei uns, die sich
allein aufgrund des Wetters für einen Biergartenbesuch
anbieten? Man kann maximal von 30 bis 40 Abenden
ausgehen, die für einen solchen Besuch infrage kommen.
Deshalb meine ich, dass es unser aller Aufgabe ist, nicht
nur, wie ich bereits vorhin erwähnt habe, über Entbürokratisierung zu reden, sondern ihr auch Leben einzuhauchen. Die derzeit gültige Regelung entspricht in keiner
Weise den heute üblichen Lebensgewohnheiten. Sie ist
ein Hemmschuh für das Gaststättengewerbe und kontraproduktiv für den gesamten Inlandstourismus. Kurz gesagt: Sie muss dringend geändert werden.

Deshalb sage ich den Kolleginnen und Kollegen von
der FDP-Fraktion, dass wir ihren Antrag gerne unterstützen, wohl wissend, was wir tun. Auch wir fordern eine
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dahin
gehend, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf
23 Uhr - ideal wäre 24 Uhr - erlaubt ist.

Geben Sie sich einen Ruck! Sie haben noch einige
Wochen die Möglichkeit, unsere Ratschläge zu befolgen.
Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass in Bezug
auf ein so kleines Gebiet endlich ein Zeichen gesetzt
wird, damit die Bürger sehen: Man ist handlungsfähig,
streitet sich nicht wegen der Verlängerung der Öffnungszeiten um eine Stunde und schlägt sich nicht gegenseitig
die Köpfe ein!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})