Kerstin Müller (NA), 2008-05-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 60 Jahre
Israel, das ist vor allem aus deutscher Sicht ein besonderes Jubiläum, denn - viele von Ihnen haben es heute bereits gesagt - es ist nicht selbstverständlich, dass
63 Jahre nach dem Kriegsende, den nationalsozialistischen Verbrechen und der Schoah heute enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und
Israel bestehen.

Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik
und Israel ein immer enger werdender, sehr guter Dialog
auf politischer, kultureller und persönlicher Ebene sowie
ein intensiver und sehr konkreter Austausch, den Sie mit
Programmen, die bei den Regierungsverhandlungen beschlossen wurden, fortsetzen. Im Hinblick auf die Ergebnisse von Umfragen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums Israels ist dieser Austausch - vor allem unter
Jugendlichen - für die Zukunft unserer Beziehungen besonders wichtig.

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Denn - Herr Westerwelle, Sie haben es am Anfang
Ihrer Rede angesprochen - das, was in diesem Hause
Konsens ist und von allen betont wurde, dass wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte eine bleibende und
besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels haben, sieht eine Mehrheit der Deutschen - nämlich 53 Prozent bis 63 Prozent - laut aktueller Untersuchungen inzwischen anders. Diese Mehrheit
sieht diese besondere Verantwortung Deutschlands für
den Staat Israel nicht mehr. Wir alle müssen gemeinsam
daran arbeiten, dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt.

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Ich habe im Dialog mit Jugendlichen im Rahmen des
Johannes-Rau-Stipendienprogramms erlebt, wie das
konkret geschehen kann. Dieses Programm ist eine sehr
gute Sache. Ganz konkretes Erleben kann die Bilder in
den Köpfen auf beiden Seiten verändern. Jugendliche
aus Israel, die zwei Wochen in Deutschland waren, sagen danach, dass sie ein ganz anderes Bild von den
Deutschen gewonnen haben und dieses mit nach Hause
nehmen. So verändern sich auch Bilder von Deutschen,
wenn sie in Israel sind und da ganz konkret erleben, wie
sehr die Schoah, der Holocaust, immer noch das israelische Leben prägt und daher nach wie vor Grundlage der
Beziehungen zwischen Israelis und Deutschen ist.

Daher will ich das heute, an diesem Tag, an dieser
Stelle noch einmal als dringliche Bitte äußern: Wir müssen auf allen Ebenen noch viel mehr Möglichkeiten für
einen solch intensiven Jugendaustausch schaffen. - Ich

Kerstin Müller ({2})
denke, ich habe dafür die Unterstützung aller hier im
Hause.

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60 Jahre Israel, das ist die Geschichte eines eigenen
Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger, für viele
Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt vor allem mit
Blick auf die leidvolle Vergangenheit nicht selbstverständlich ist; denn „60 Jahre Israel“ bedeutet leider auch
heute noch die Suche nach Sicherheit, nach Normalität
und nach einem friedlichen Leben ohne ständige Bedrohung.

Ich habe selbst erlebt, wie existenziell diese Frage der
Sicherheit für die Menschen in Israel ist. Am Abend des
1. Juni 2001, als einer der schrecklichsten Anschläge in
Tel Aviv verübt wurde, nämlich auf eine Diskothek, das
„Dolphinarium“, bin ich gemeinsam mit Joschka Fischer
dort angekommen. Wir haben dieses furchtbare Blutbad
erlebt, bei dem 21 junge unschuldige Israelis im Alter
von 14 bis 32 Jahren starben und über 100 verletzt wurden. Es war ein Desaster. Es war absolut entsetzlich. Ich
sage sehr deutlich: Jede demokratisch gewählte Regierung dieser Welt muss und wird alles versuchen, ihre Bevölkerung vor einem solchen Terror zu schützen.

Deshalb gilt: Solange Staaten wie Iran und Syrien das
Existenzrecht Israels nicht anerkennen, solange radikalislamistische Palästinensergruppen wie die Hamas Israels Zivilbevölkerung mit Anschlägen terrorisieren, so
lange wird diese Sicherheitsfrage für jede israelische Regierung, ob links oder konservativ, zu Recht die Kernfrage in allen Friedensverhandlungen bleiben; da braucht
man sich keine Illusionen zu machen.

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Spätestens seit ich den Terror in dieser Nacht konkret
erlebt habe, treibt mich, wie viele hier auch, um, wie
denn die Sicherheit Israels am besten erreicht werden
kann. Die Mehrheit der Israelis weiß sehr wohl, dass
langfristig nur eine friedliche Zweistaatenlösung, und
zwar entlang den 67er-Grenzen, mit allen Kompromissen, etwa in der Siedlungsfrage, und nicht eine militärische Lösung wirklich mehr Sicherheit bringen wird. Gerade von uns wird wegen unserer besonderen
Verantwortung zu Recht erwartet, dass wir auch die kritischen Punkte des Nahost-Friedensprozesses ansprechen, und zwar in beide Richtungen. Beilin, der Vorsitzende der israelischen Meretz-Yachad-Partei und
Hauptinitiator der Genfer Initiative, hat es so formuliert:
Ein wirklicher Freund mischt sich in den Friedensprozess ein. Das erwarten wir.

Was sind die kritischen Punkte? Eine Zweistaatenlösung und damit mehr Sicherheit für die Israelis wird es
nicht geben ohne Rückzug aus dem größten Teil der
Siedlungen, ohne einen Kompromiss in der JerusalemFrage und ohne Zugeständnisse in der Palästinenser-, in
der Flüchtlingsfrage.
Natürlich erwartet niemand von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie in einer einmaligen Rede vor der
Knesset, zumal zum 60. Geburtstag, die Agenda der
Roadmap erklärt. Aber sich bei einem solchen Anlass so
fast ganz aus dem Friedensprozess herauszuhalten, das,
meine ich, beschreibt den Beitrag und die Rolle, die
Deutschland und die Europäische Union zu einem Frieden leisten können und sollten, völlig unzureichend.
Deutschland und die EU könnten eine viel größere Rolle
in der Vermittlung spielen. Diese Rolle müssen wir in
der Zukunft dringend besser ausfüllen.

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