Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Besprechung der zweiten Beratung.
Die kommunistische Gruppe hat die Streichung der §§ 1, 4 Abs. 1 letzter Satz, 4 Abs. 2 letzter Satz, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 20, 22, 22 a, 23 beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen §§ 1 bis 23, Einleitung und Überschrift mit Ausnahme des entfallenen § 21 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; ist angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Allgemeine Besprechung entfällt nach Vorschlag des Ältestenrats. Einzelbesprechung entfällt mangels Vorliegens von Änderungsanträgen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({0}) in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bausch ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem in Drucksache Nr. 3494 vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten habe ich folgendes zu berichten.
Das Grundgesetz enthält wohl Bestimmungen über die Rechtsstellung des Bundespräsidenten, aber keine Vorschriften über die Bezüge, die dem Bundespräsidenten während der Amtszeit und nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu gewähren sind. Die Bezüge des Bundespräsidenten während seiner Amtszeit sind inzwischen durch den Haushaltsplan geregelt worden und werden auch künftighin fortlaufend durch den Haushaltsplan geregelt. Die Festsetzung der Ruhebezüge und die Ordnung einer Hinterbliebenenversorgung bedarf jedoch einer besonderen gesetzlichen Regelung. Diese anzubahnen, war der Sinn des vorliegenden Gesetzenwurfs. In seinem sachlichen Inhalt lehnt sich der Entwurf an die Regelung an, die für den früheren Reichspräsidenten getroffen war. Der Bundespräsident soll nach dem Ausscheiden aus seinem Amt zunächst für die Dauer eines Jahres als Übergangsgeld drei Viertel und von da ab als Ehrensold die Hälfte seiner Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder bekommen. Die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten, der während seiner Amtszeit verstorben ist, und die Hinterbliebenen eines ehemaligen Bundespräsidenten sollen ein Witwen- und Waisengeld erhalten, das aus dem Ehrensold errechnet wird. Die näheren Bestimmungen sind in § 2 des Gesetzes enthalten.
Der Haushaltsausschuß und mitberatend auch der Beamtenrechtsausschuß haben sich mit der Gesetzesvorlage befaßt. Das Ergebnis der Beratungen dieser Ausschüsse liegt in der Drucksache Nr. 4326 vor. Die Ausschüsse haben sich in einer einmütigen Beschlußfassung in allen entscheidenden Punkten der Regierungsvorlage angeschlossen. Soweit aus sachlichen und redaktionellen Gründen gewisse Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen worden sind, können sie aus der Drucksache Nr. 4326 ersehen werden. Zu diesen Änderungen darf ich im einzelnen folgendes bemerken.
Die Neufassung des § 1 Abs. 1 entspricht dem Änderungsvorschlag des Bundesrats, der mit Recht der Auffassung war, daß die gegenüber dem Entwurf etwas weitere Fassung mehr der besonderen Stellung des Bundespräsidenten entspreche.
In § 1 Abs. 2 wurde die dort eingefügte Klammerbemerkung „einschließlich einer Wohnungsentschädigung" gestrichen. Der Haushaltsausschuß hielt in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Beamtenrecht diese Bemerkung für entbehrlich, da das Wohnungsgeld zu den Amtsbezügen gehört und deshalb die in Klammern eingefügte Berner-kung eine Selbstverständlichkeit darstellt, auf deren besondere Betonung verzichtet werden kann.
In § 3 Abs. 1 mußte der in Klammern gesetzte Hinweis auf das Bundesbeamtengesetz gestrichen werden, weil dieses Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Deshalb ist es auch nicht möglich, auf die in Frage kommende Bestimmung des § 154 Abs. 5 des Entwurfs eines solchen Gesetzes in dem zur Beratung stehenden Gesetz hinzuweisen.
In demselben § 3 Abs. 1 mußte das Wort „Wartegeld" gestrichen werden, weil das künftige Beamtengesetz den Begriff des Wartegeldes nicht kennt. Im Hinblick auf die besonderen Rechtsverhältnisse in den Ländern hat der Haushaltsausschuß aber bei seinen Beratungen Wert darauf gelegt, festzustellen, daß unter dem im Gesetzentwurf angewendeten Begriff ruhegehaltähnliche Versorgung" auch Wartegeld zu verstehen ist.
Der Haushaltsausschuß war im übrigen der Auffassung, daß, wie in § 6 vorgesehen, das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten soll.
Der einmütig beschlossene Antrag des Haushaltsausschusses geht dahin:
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf mit den aus der Zusammenstellung in Drucksache Nr. 4326 ersichtlichen Änderungen und im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.