erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte anläßlich der letzten Tagung des Bundestages in Berlin dem Hohen Hause ein erstes konjunkturpolitisches Programm vorgelegt. Dieses war in der Auswahl und in den Ausmaßen der vorgeschlagenen Maßnahmen der konjunkturellen Situation vom Herbst des vorigen Jahres angepaßt. Sie hat inzwischen den Fortgang der Entwicklung genauestens weiter verfolgt, um ohne Verzögerung, aber auch ohne Überhastung jene Maßnahmen treffen zu können, die dem Fortgang der konjunkturellen Entwicklung seither entsprechen.
Die winterliche Saisondämpfung wurde durch einen außerordentlich starken konjunkturellen Anstieg im Frühjahr abgelöst, der eine weitere Anspannung gewisser Marktbereiche und Preise zeitigte, die die Bundesregierung nunmehr veranlaßt, ein zweites Konjunkturprogramm vorzulegen. Sie legt damit ihre Ansicht zu einer gegenwärtig die ganze Öffentlichkeit bewegenden Frage vor. So ist es kein Zufall, daß heute die Erklärung der Bundesregierung und die Anfragen der SPD und der FDP zusammentreffen.
({0})
- Sie wünschten ja diese Debatte, und Sie haben sie.
({1})
Sie begrüßt diese gemeinsame Erörterung um so mehr, als in der Öffentlichkeit je nach der Interessenlage der Parteien sehr unterschiedliche, ja geradezu gegensätzliche Auffassungen vertreten wurden. Zwischen der Feststellung, daß überhaupt keine Konjunkturüberhitzung vorliege und folglich auch keine konjunkturpolitischen Maßnahmen vonnöten seien, und der Anklage, daß die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Dinge haben treiben lassen, sind in der öffentlichen Diskussion unzählige Varianten des Zuviel und Zuwenig, des Zufrüh und Zuspät in Erscheinung getreten.
Sicher ist das eine, daß in der Depression eine aktive, auf Expansion hinzielende Konjunkturpolitik immer populär ist, während konjunktur({2}) politische Maßnahmen zur Bändigung einer drohenden Überkonjunktur immer unpopulär sein müssen. Diese subjektive und interessengebundene Wertung kann und darf indessen niemals das Handeln einer verantwortungsbewußten Regierung bestimmen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage und konjunkturelle Entwicklung gerade in diesem letzten Jahre laufend sorgfältig beobachtet, wobei auch noch die Arbeit der wissenschaftlichen Konjunkturforschung zusätzlich berücksichtigt wurde. Die Ergebnisse der Konjunkturbeobachtung werden monatlich im Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, und auf Grund dieser Konjunkturdiagnose werden die seit geraumer Zeit wahrnehmbaren Übersteigerungstendenzen von der Bundesregierung auf ihre Verursachung und Wirkung hin sorgfältigst überprüft.
Der Bundeswirtschaftsminister hat darüber hinaus in wiederholten Appellen an die verschiedensten Wirtschaftskreise und die Sozialpartner immer wieder auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen und ein verantwortungsbewußtes Verhalten aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten gefordert.
Die Bundesregierung hat darum dem Deutschen Bundestag im Herbst 1955, als die Konjunkturtendenzen eindeutig geworden waren, ein erstes Konjunkturprogramm vorgelegt und der damaligen Lage angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur ergriffen. Daß gleichwohl die Expansion ungemindert angehalten hat und jetzt weitere Maßnahmen erforderlich macht, ist auf folgende Ursachen zurückzuführen.
Einmal haben von der Außenwirtschaft her immer neue und in der Größenordnung nicht vorausschätzbare Impulse auf unsere Binnenkonjunktur eingewirkt. Unsere Exportüberschüsse als Folge der heute in weiten Teilen der freien Welt vorherrschenden Hochkonjunktur und eines unsere Ausfuhr begünstigenden vergleichsweise stabilen und niedrigen deutschen Preisniveaus haben auf dem Binnenmarkt eine zunehmende güterwirtschaftliche Spannung zwischen Angebot und Nachfrage entstehen lassen. Diese Disharmonie wirkt sich tendenziell preissteigernd aus. Aber die Versorgung selbst ist auf allen Gebieten voll gesichert.
Zum andern konnten bedauerlicherweise nicht alle Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden, die die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm vom Oktober vorigen Jahres vorgeschlagen hatte. So ist z. B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch nicht verabschiedet worden. Auch die Mahnung der Bundesregierung und besonders des Bundeswirtschaftsministers, auf jenen Gebieten Maß zu halten, auf denen der Bundesregierung keine direkten Eingriffsmöglichkeiten zustehen, sei es z. B. auf dem Gebiete der Lohnpolitik, sei es auf dem Gebiete der Bautätigkeit der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften, fanden nur zum Teil Beachtung.
Entsprechend der damaligen Konjunkturlage glaubte die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf eine psychologische Beeinflussung der Preise richten zu sollen. Es ist auf Grund eines internationalen Vergleichs der Preisbewegungen auch unverkennbar, daß damit im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft tatsächlich auch Erfolge erzielt wurden, die nachweisbar sind.
Darüber hinaus haben zwei konjunkturpolitisch gezielte Zollsenkungen, die Ermäßigung gewisser Verbrauchsteuern, die Abschaffung der Notopfermarke und die von der Post durchgeführte beträchtliche Senkung der Fernsprechgebühren im Fernverkehr dem gleichen Ziel gedient.
Der Bund hat ferner seine Bemühungen darauf gerichtet, eine bessere Verteilung des Bauvolumens über das ganze Jahr zu erreichen. Auch die Anstrengungen nach dieser Richtung hin haben ein positives Ergebnis gezeitigt. Was die Zurückhaltung in der Bautätigkeit betrifft, so ist der Bund selbst im Hochbau vorbildlich vorangegangen. Die Bundesbauten - ohne Bundesverkehrsbau, Post- und Fernmeldewesen und deutschen Verteidigungsbau - werden 1956 nur einen Betrag von 110 Millionen DM erreichen gegenüber 240 Millionen DM im Jahre 1955.
Die Bundesregierung hat ferner alles unternommen, um die Preispolitik der Bundesunternehmen zu beeinflussen. Man muß diesen auch zugestehen, daß sie sich im Rahmen der Wettbewerbswirtschaft der notwendigen Preisdisziplin befleißigt haben.
Der Zentralbankrat hat ebenfalls gemäß seiner im Rahmen des ersten Konjunkturprogramms angesprochenen Aufgabe mit seinen Mitteln mäßigend eingegriffen. Er hat mit der Offen-Marktpolitik beruhigend gewirkt. Er hat den Diskontsatz im März 1956 noch einmal erhöht, nachdem er schon im August 1955 sowohl den Diskontsatz als auch die Mindestreservensätze angehoben hatte. Der Zentralbankrat ist wie die Bundesregierung bei seinen konjunkturpolitischen Maßnahmen relativ vorsichtig vorgegangen, um nicht durch zu frühzeitige und zu scharfe Maßnahmen die Konjunktur als solche und die Vollbeschäftigung im besonderen zu gefährden.
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist trotz der bisher eingeleiteten Maßnahmen gleichwohl durch Spannungen gekennzeichnet. Es kann aber als sicher angenommen werden, daß diese selbst bedrohlichere Formen angenommen hätten, wenn es kein erstes Konjunkturprogramm gegeben hätte und in der Zwischenzeit keine konjunkturpolitischen Anstrengungen unternommen worden wären.
Die Bundesregierung hat allerdings mit voller Absicht nicht schon früher weitergehende und härtere konjunkturpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, weil sie sich erst nach Ablauf des winterlichen Saisontiefs ein Urteil über das Ausmaß und die Kraft der im Frühjahr wieder aufkommenden Konjunkturtendenzen bilden wollte. Ein zu frühzeitiges und hartes Eingreifen hätte gegebenenfalls auch die günstige Konjunkturentwicklung unterbinden können.
Es besteht wirklich auch kein Grund, die bisherige Konjunktur- und Preisentwicklung über Gebühr zu dramatisieren.
({3})
Gewisse Preisschwankungen, ganz abgesehen von der notwendigen Beweglichkeit der Einzelpreise, sind der Marktwirtschaft adäquat, die es durch ihre Dynamik und Ergiebigkeit ermöglicht hat, daß erhöhten Preisen gegenüber das Realeinkommen doch noch sehr viel stärker angestiegen ist. So ist z. B. das Nominaleinkommen der Arbeiter allein in den letzten beiden Jahren um 16 % ge({4})
stiegen, während sich die Lebenshaltungskosten nur um 4 % erhöhten, so daß daraus eine Reallohnsteigerung von 12 % resultiert. Die historische Erfahrung bestätigt darüber hinaus, daß noch zu jeder Zeit und in jedem Lande eine Hochkonjunktur preissteigernde Tendenzen auslöste, aber mit ihrem Abklingen dann auch wieder Preiskorrekturen nach unten einsetzten. Es ist also nicht angängig, in jeder einzelnen Preiserhöhung eine Dauererscheinung erblicken zu wollen.
Unter Berücksichtigung der gestiegenen Realeinkommen erscheinen auch die Nahrungsmittelpreise für den mit einem Arbeitseinkommen ausgestatteten Verbraucher wohl noch erträglich,
({5})
um so mehr als zu beachten ist, daß es in den rückliegenden Monaten besonders ungünstige Witterungsverhältnisse waren, die die Preise wichtiger Lebensmittel haben ansteigen lassen. Hier indessen sind bereits Ansätze einer Rückbildung erkennbar.
Die Bundesregierung darf auch darauf verweisen, daß sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen die besondere Lage der Landwirtschaft zu berücksichtigen hat, soweit diese aus historischen, strukturellen und naturbedingten Gründen in ihrer Leistungskraft zurückgeblieben ist. Die Förderung der Landwirtschaft hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Es ist nun aber einmal so, daß die Preise, die der eine, d. h. hier die Landwirtschaft, bekommt, der andere, nämlich der Verbraucher, zu bezahlen hat. Die Gerechtigkeit gebietet immerhin, festzustellen, daß es der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in steigendem Maße gelungen ist, dem Verbraucher durch einen beträchtlichen Realeinkommenszuwachs eine immer bessere Deckung seiner Lebensbedürfnisse zu ermöglichen.
Wenn auch bei der Beurteilung der konjunkturellen Erscheinungen gerade in der Bundesrepublik verständlicherweise zu beachten ist, daß der Verbraucher gerade auf kurzfristige Preissteigerungen besonders empfindlich reagiert, so kommt es doch entscheidend auf die Sicherung der längerfristigen Geldwertstabilität an. Diese aber ist bisher nicht verletzt worden, denn die für die letzten Jahre zu verzeichnende Erhöhung des Preisniveaus um 4 bis 5 % hat nur wieder den Ausgleich für den in den vorangegangenen Jahren erfolgten Preisrückgang gebracht. Wir bewegen uns mithin heute wieder auf dem durchschnittlichen Preisstand des Jahres 1951.
Dieser beruhigende, aber sachliche Hinweis soll allerdings unsere Sorge nicht einschläfern. Es ist jetzt zweifellos der Zeitpunkt gekommen, zu dem eine aktivere Konjunkturpolitik einsetzen muß, um ein weiteres Ansteigen des Preisniveaus zu verhindern und damit die schon gekennzeichnete längerfristige Geldwertstabilität zu gewährleisten. Die Bundesregierung hegt die Überzeugung, daß es ihrer Konjunkturpolitik und der Kreditpolitik des Zentralbankrates gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen, wenn alle für das Gedeihen unserer Wirtschaft verantwortlichen Instanzen und Persönlichkeiten jene Maßnahmen, die heute von der Regierung in einem zweiten Konjunkturprogramm vorgeschlagen werden, billigen und unterstützen.
Dieses zweite Konjunkturprogramm setzt bei den Ursachen an, die zu den konjunkturellen Spannungen geführt haben. Diese sind vielfältiger Natur. Einmal sind auf Grund der gestiegenen Finanzkraft die öffentlichen Investitionen, insbesondere Bauten, in den vergangenen Jahren stark erhöht worden, zum anderen hat sich auf Grund günstiger Unternehmererwartungen und reichlicher Kreditmöglichkeiten besonders ab Mitte 1954 eine starke Investitionswelle in der privaten Wirtschaft herausgebildet. Insgesamt stiegen die Investitionen und die Bautätigkeit so stark an, daß im Laufe des Jahres 1955 auf diesem Gebiete und in den vorgelagerten Grundstoffbereichen die Kapazitäten voll ausgelastet waren, die Auftragsbestände anwuchsen, die Arbeitskräfte immer knapper wurden und die Preise tendenziell anzogen. Gefördert wurde diese Entwicklung durch Nachfragestöße, wie sie zum Teil durch das Außerkrafttreten besonderer steuerlicher Begünstigungen -etwa in Gestalt des § 36 des Investitionshilfegesetzes - ausgelöst wurden, sowie auch durch die steuerliche Anerkennung einer Abschreibungsmethode, die in den ersten Jahren der Lebensdauer bestimmter Anlagegüter sehr hohe Abschreibungssätze zuläßt. Es ist bekannt genug, daß die Vornahme von Investitionen aus Steuerersparnisgründen großes Gewicht erlangt hat. Der Optimismus, der die Unternehmer zu einer starken Ausweitung ihrer Investitionen veranlaßte, ist international zu beobachten, und daher trägt auch die Konjunktur international - nicht nur bei uns - stark expansive Züge.
({6})
Nicht allen Volkswirtschaften aber ist es wie der deutschen gelungen, im Zuge dieser Entwicklung ein gleiches Maß an Ordnung und besonders an Preisstabilität aufrechtzuerhalten, so daß, wie schon eingangs erwähnt, unsere Exportpreise heute besonders günstig liegen.
Wie stabil unser Preisniveau geblieben ist, zeigt ein internationaler Vergleich der Lebenshaltungskosten auf der Basis 1950 als dem Jahr der seit der Währungsreform niedrigsten Preise. Seit dieser Zeit sind in der Bundesrepublik - und das sei gar nicht bagatellisiert - die Lebenshaltungskosten um 13 °/o gestiegen, in anderen Ländern aber, wie z. B. in Frankreich, Großbritannien, Schweden und Norwegen, um ein Drittel und mehr. Allein in europäischen Ländern gehen die Preisanstiege bis zu 60 °/o. Zusammen mit den Vereinigten Staaten, den Beneluxländern und der Schweiz verzeichnet die Bundesrepublik den geringsten Preisauftrieb. Das aber ist zugleich der Grund für die starke Exportkonjunktur der Bundesrepublik. Demgegenüber sind zwar auch die Importe erhöht worden, aber Ausmaß und Tempo dieser Steigerung reichen trotz einer Reihe von importfördernden Maßnahmen nicht hin, um eine immer stärkere Anreicherung von Gold und Devisen bei unserer Notenbank zu verhindern. Das besonders starke Wachstum der Investitionen und die erhebliche Exportausweitung haben trotz der bekannten Geldstillegung durch die Kassenüberschüsse des Bundes die Einkommens- und Nachfrageentwicklung im Inland derart verstärkt, daß auch die erhöhte Produktion und die Einfuhr gegenüber diesen Ansprüchen nicht ausreichten, um Preisanstiegstendenzen zu unterbinden.
Das reale, also zu fixen Preisen gerechnete Bruttosozialprodukt war im zweiten Halbjahr 1955 um 20 % höher als im zweiten Halbjahr 1953. Die Steigerung der Industrieproduktion betrug im gleichen Zeitraum 28 %.

({7})
Die auf die Nachfrageausdehnung, insbesondere die Steigerung der Investitionstätigkeit, zurückzuführende Anspannung auf dem Arbeitsmarkt begünstigte einen Lohnauftrieb, der seit Herbst vorigen Jahres in wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft die zwischenzeitlich erreichte Produktivitätssteigerung übertrifft. Während z. B., bezogen auf das jeweilige Quartal des Vorjahres, im dritten Quartal 1955 der Zuwachs an Produktivität in der Industrie 7,8 %, die Erhöhung der Stundenverdienste 7,1 % betrugen, ändert sich im vierten Quartal 1955 das Bild dahin, daß einem Produktivitätszuwachs von 6,4 % eine Verbesserung der Stundenverdienste um 7,5 % gegenübersteht, und im ersten Quartal 1956 gar begegnet ein Produktivitätszuwachs von nur noch 3,6 % einer Verbesserung der Stundenverdienste um 9,9 %. Im Wettbewerb um die Arbeitskräfte und gestützt auf die Erwartung, erhöhte Stückkosten auf die Preise abwälzen zu können, gaben die Unternehmer überhöhten Lohnforderungen teilweise verhältnismäßig leicht nach.
({8})
Die starke Zunahme der Beschäftigung und der so gekennzeichnete Lohnanstieg bringen eine so kräftige Belebung der Letztverbrauchernachfrage mit sich, daß sich seit einigen Monaten auch auf den bis dahin verhältnismäßig ruhigen Konsumgütermärkten gewisse leichte Preiserhöhungen abzeichnen.
Diese Darstellung der Ursachen zeigt, an welchen Stellen angesetzt werden muß, um die Konjunkturentwicklung wieder in jene Bahnen zu leiten, die eine Beruhigung des Preisniveaus gewährleisten. Das konjunkturpolitische Erfordernis geht dahin, sowohl die Ausweitung der Gesamtnachfrage etwas zu verlangsamen wie auch das Güterangebot zu erhöhen. In dieser spezifischen Konjunkturphase ist vor allem Sorge zu tragen, daß im Inland keine zusätzliche, güterwirtschaftlich ungedeckte Nachfrage entsteht. Das ist auch der Grund, warum eine weitere Übersteigerung der Investitionen verhindert werden muß. Nur auf diese Weise kann die preissteigernde Lücke zwischen Gesamtnachfrage und Gesamtangebot geschlossen werden.
Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung und die Kreditpolitik des Zentralbankrats tragen diesen Gesichtspunkten Rechnung. So hat der Zentralbankrat seine Kreditpolitik am 18. Mai 1956 verschärft, indem er den Diskontsatz noch einmal um 1 % auf 51/2 % erhöht und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken dadurch eingeengt hat, daß er bisher freigestellte Wechselarten in die Rediskontkontingente der Banken einrechnete. Durch diese Maßnahmen werden der Kredit und damit das Geld teurer und knapper, und es wird eine bremsende Wirkung auf die Gesamtnachfrage unserer Volkswirtschaft ausgeübt.
Die vom Zentralbankrat getroffenen kreditpolitischen Maßnahmen stellen aber keineswegs einen Ersatz für angeblich versäumte konjunkturpolitische Schritte der Bundesregierung dar. Die moderne Konjunkturpolitik arbeitet mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, wobei die Kreditpolitik nur als eines der verfügbaren Instrumente aufzufassen ist. Sobald stärkere Konjunkturausschläge erkennbar sind, wird man allerdings niemals auf die Instrumente der Kreditpolitik verzichten können. Aus dem Umstand jedoch, daß der Zentralbankrat solche Maßnahmen getroffen hat, zu schließen, das sei deshalb geschehen, weil die Bundesregierung ihre Verpflichtung gröblich vernachlässigt habe, bedeutet eine bemerkenswerte Verkennung des Instrumentariums der modernen Konjunkturpolitik.
Der Zentralbankrat kann allerdings schnell eingreifen, während die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften zwangsläufig längere Zeit benötigt, um ihre Maßnahmen abzustimmen, durchzusetzen und effektiv werden zu lassen. In der Zwischenzeit muß naturgemäß die Kreditpolitik wirksam sein. Je eher deshalb die von der Bundesregierung beabsichtigten ergänzenden Maßnahmen des zweiten Konjunkturprogramms ihre Wirkung tun werden, um so schneller sich demzufolge die Konjunkturlage entspannt haben wird, desto eher wird auch der Zentralbankrat in der Lage sein, die Zügel wieder etwas zu lockern.
Die Bundesregierung schlägt hiermit das zweite folgende Konjunkturprogramm vor:
1. Maßnahmen zur Verlangsamung der überstarken Expansion der Investitionen und der Gesamtnachfrage.
a) Die Expansion der Gesamtnachfrage wird, wie bereits ausgeführt, zu einem Teil durch kreditpolitische Maßnahmen des Zentralbankrats eingeengt. Diese Politik kann um so milder sein, je mehr die Wirtschaft bestrebt ist, ihre Investitionen in jenen Grenzen zu halten, die durch die Kapazitäten des Investitionsbereichs und die verfügbaren sachlichen und menschlichen Produktivkräfte gegeben sind. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die geltenden Bestimmungen über die steuerliche Anerkennung von Abschreibungen starke Investitionsimpulse auslösen, wenn die Wirtschaft bei ihrer Investitionstätigkeit zum Teil steuerliche Erwägungen über die rein betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte setzt. Im Hinblick auf die Investitionsnotwendigkeit einer modernen und dynamischen Wirtschaft und mit Rücksicht auf die Rationalisierungserfordernisse will die Bundesregierung aber zur Zeit noch keine einschränkenden Schritte bezüglich der Abschreibungen unternehmen. Sie richtet jedoch an die Unternehmerschaft den ernsten Appell - ({9})
- Sie sind offenbar der Meinung, daß die Menschen auf gesunden Menschenverstand und wirtschaftliche Vernunft nicht mehr ansprechbar sind?! Ich bin bis zum Beweis des Gegenteils nicht dieser Auffassung.
({10})
Sie richtet jedoch an die Unternehmerschaft den ernsten Appell, ihre Investitionen sorgfältig auf die echten betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten abzustellen und mit der jeweiligen Markt- und Preissituation abzustimmen. Die Bundesregierung wird die Markt-, Preis- und Lohnentwicklung in der westdeutschen Wirtschaft, insbesondere im Investitionsgüterbereich und auf dem Arbeitsmarkt, besonders sorgfältig daraufhin beobachten, ob von der Investitionstätigkeit auch in Zukunft überstarke und das Preisniveau gefährdende Konjunkturimpulse ausgehen.
b) Die Bundesregierung wird die Gewährung von Bürgschaften für Investitionskredite der Wirtschaft

({11})
auf Fälle zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit beschränken. Sie wird den Ländern empfehlen, in ihrem Bereich in gleicher Weise zu verfahren.
c) Die öffentlichen Investitionen, insbesondere Bauten, müssen eingeschränkt werden. Soweit nicht Freigaben bereits erfolgt sind, sollen von allen Bewilligungen des Bundeshaushalts für Investitionen 10 °/0 einbehalten werden. Ausgenommen sind der Soziale Wohnungsbau und die Bauten für Verteidigungszwecke. Eine Vorfinanzierung von öffentlichen Investitionen, bei der auf Haushaltseinnahmen des Bundes in späteren Jahren vorgegriffen oder Notenbankkredit in Anspruch genommen werden würde, erscheint in der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht angängig.
d) Um die konjunkturpolitisch dringend gebotene Entlastung des Baumarktes zu erreichen, ist außerdem auch die Bautätigkeit der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften vorübergehend zu beschränken. Die Bundesregierung bedauert lebhaft, daß ihr das Grundgesetz keine rechtliche Handhabe bietet, zur Erreichung dieses Zieles einen unmittelbaren und entscheidenden Einfluß auf die Investitionspolitik der genannten öffentlichen Körperschaften auszuüben.
Sie ist auf freiwillige Zusammenarbeit angewiesen. Um aber in dieser Hinsicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, regt die Bundesregierung die Bildung eines Gemeinschaftsausschusses an, dem Vertreter der Bundesregierung, der Länderregierungen und der kommunalen Spitzenverbände angehören sollen. Die Bundesregierung schlägt vor, daß diesem Gemeinschaftsausschuß alle öffentlichen Hochbauvorhaben unterbreitet werden, die nicht unmittelbar der Wohnungsversorgung, dem Schulwesen. dem Krankenhauswesen, Kultuszwekken oder der Verteidigung dienen.
({12})
Dieser Ausschuß soll konjunkturpolitisch tragbare. unter Umständen regional differenzierte Plafonds für diese Bauvorhaben festlegen und Empfehlungen aussprechen können. Die Bundesregierung erwartet, daß solche Empfehlungen von gleich bindendem moralischem Gewicht sein werden, wie es der Verkündung von Empfehlungen bei internationalen Körperschaften zukommt.
Die Bundesregierung regt des weiteren an. daß auch die Spitzenverbände der privaten Wirtschaft und die bundeseigenen Unternehmungen gemeinsam ein ähnliches Verfahren freiwilliger Selbstkontrolle entwickeln, um eine Beschränkung von Verwaltungsbauten und ähnlichen Objekten zu erreichen.
({13})
e) Neben diesen Maßnahmen und unabhängig davon ist eine weitere Verbesserung der Verteilung des Bauvolumens über das ganze Kalenderjahr erforderlich. In der besseren Ausnutzung der Baumöglichkeiten im Frühjahr sind bereits erfreuliche Erfolge zu verzeichnen. Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Bemühungen, die preistreibende Sommerspitze weiter abzuflachen, mit Nachdruck fortsetzen.
f) Die Gesamtnachfrage soll auch auf dem Sektor der Konsumgüter durch ein verstärktes Sparen wirksam gemildert werden. Auf diese Weise werden auch die Konsumgüterpreise unmittelbar günstig beeinflußt. Andererseits bewirkt Sparen eine echte Kapitalbildung und ermöglicht im Gegensatz zu den aus Kreditschöpfung stammenden Mitteln eine Investitionsausweitung bei gleichzeitig stabilen Preisen. Die Bundesregierung schlägt daher vor, das Sparen wieder stärker zu fördern, und zwar beim steuerbegünstigten Sparen durch eine Verkürzung der Festlegungsfrist von jetzt, je nach Alter, zehn bzw. sieben Jahren auf drei Jahre.
({14})
Einkommensteuerpflichtige sollen bis zu 5 % ihres Einkommens absetzen können, wenn 10 % ihres Einkommens gespart und mindestens auf drei Jahre festgelegt werden. Bei der steuerlichen Begünstigung des Bausparens bleibt es bei der bisherigen Regelung.
g) Um der breiten Masse der Sparer neue, zusätzliche Sparanreize zu geben, hat die Bundesregierung die Absicht, dem Sparer über entsprechende Investment-Gesellschaften eine Beteiligung an Bundesunternehmungen durch Kauf von kleingestückelten Investmentpapieren zu ermöglichen.
({15})
h) Eine weitere Beruhigung der Konsumentennachfrage kann von Maßnahmen auf dem Gebiete der Teilzahlungsgeschäfte erwartet werden. Die Bundesregierung erbittet die Ermächtigung, prozentuale Mindestanzahlungen und bestimmte Abzahlungsfristen festsetzen sowie eine doppelte Preisauszeichnung zur Kenntlichmachung des Barpreises und des Ratenpreises zur Pflicht machen zu können.
({16})
2. Maßnahmen zur Förderung der Einfuhr.
a) Die gegenwärtige Konjunktur- und Außenhandelslage erfordert einerseits eine großzügige Förderung der Einfuhr, andererseits die Unterlassung zusätzlicher Maßnahmen zur Exportförderung. Keineswegs hingegen ist - das sei hier ausdrücklich festgestellt - daran gedacht, den Wechselkurs der D-Mark in Form einer Aufwertung zu ändern.
b) Die Förderung der Einfuhr und ein Abbau der Exportüberschüsse sind konjunkturpolitisch auch deshalb notwendig, weil die Zahlungsbilanzüberschüsse im Inland eine zusätzliche Kaufkraft entstehen lassen, der wegen des Fehlens entsprechender Einfuhren kein ausreichendes bzw. kein gleich großes Güterangebot gegenübersteht. Diese Situation trägt erheblich dazu bei, die Gesamtnachfrage gegenüber dem Gesamtangebot zu übersteigern und deshalb das Preisniveau nach oben hin tendieren zu lassen. Dieser Trend wird noch dadurch verstärkt, daß die Devisenankaufsüberschüsse der Notenbank zu einer ständigen Liquidisierung des Bankenapparats führen, der, gestützt auf diese Mittel, ein Mehrfaches an Kreditgewährung aufbauen kann. Dem also muß durch eine größere Einfuhr, die das heimische Güterangebot erhöht und dadurch die Preissituation entspannt, wirkungsvoll entgegengetreten werden. Das ist auch der Grund, warum gerade in dieser Konjunktursituation der Einfuhrsteigerung der Vorzug gegenüber der theoretischen und technisch praktizierbaren Möglichkeit deutscher Kapitalanlagen im Ausland zu geben ist.
({17})
Im übrigen sind bei einer solchen Fragestellung nicht nur außenwirtschaftliche, sondern auch außenpolitische Probleme angesprochen.

({18})
c) Die Förderung der Einfuhr ist auch aus außenwirtschaftlichen Gründen notwendig. Die Bundesrepublik hat binnen fünf Jahren um 8,5 Milliarden DM mehr exportiert als importiert. Der Gold- und Devisenbestand bei der Bank deutscher Länder beträgt jetzt über 14 Milliarden DM. So erfreulich diese Entwicklung auch für die Begründung einer starken außenwirtschaftlichen Position der D-Mark gewesen sein mag - sie ist heute wirklich eine der härtesten Währungen der Welt -, so sehr wird doch die weitere Anhäufung von Gold und Devisen problematisch. Unsere Überschüsse bedeuten nämlich Zahlungsbilanzdefizite und folglich Gold- und Devisenverluste unserer Handelspartner, und deshalb könnten sich diese sehr wohl veranlaßt sehen, ihre Importpolitik zu überprüfen, wenn die Defizite anhalten. So besteht also auch um der Sicherung unserer Exportwirtschaft willen geradezu eine Notwendigkeit, unsere Importe zu steigern.
Eine weitergehende Bereinigung der internationalen Zahlungsbilanzsituation kann allerdings nicht durch Maßnahmen nur eines Staates herbeigeführt werden. Dazu bedarf es vielmehr gemeinsamer und gleichzeitiger Bemühungen aller Länder um eine Entzerrung der Kursrelationen. Diese könnte jedoch nur im Rahmen einer vom Bundeswirtschaftsminister bereits angeregten internationalen Währungskonferenz erreicht werden.
d) Eine wirksame Einfuhrförderung zusammen mit direkten Preissenkungseffekten läßt Zollsenkungen nützlich und notwendig erscheinen. Die Bundesregierung legt folgende Maßnahmen als ein Mindestprogramm vor; sie hat die zu deren Verwirklichung erforderlichen Schritte bereits in die Wege geleitet: Die Geltungsdauer der sogenannten „individuellen" Zollsenkung - 19. bzw. 54. Verordnung - wird bis auf weiteres, die der beiden bisherigen konjunkturpolitischen Zollsenkungen -48. und 51. Verordnung - bis Ende 1957 verlängert.
e) Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft wird mit Wirkung vom 1. Juli 1956 eine zunächst bis Ende 1957 befristete allgemeine Zollsenkung durchgeführt. Dabei werden die Zollsätze von 1 % bis 16 % des Wertes einschließlich um 20 %, die Zollsätze von 17 % bis 27 % des Wertes einschließlich um 25 % ermäßigt. Alle Zollsätze von 28 % des Wertes und darüber werden einheitlich auf 21 % gesenkt.
Um speziell auf dem Investitionsgüterbereich zusätzliche Beruhigungseffekte zu erzielen und um zugleich über das technische Leistungsvermögen der einschlägigen deutschen Industriezweige hinaus eine stärkere und raschere Rationalisierung zu ermöglichen, wird für eine Reihe von Produktionsmitteln, deren Zollbelastung bis zu 5 % beträgt, der Zoll auf Null gesenkt. Auch die bei den GATT-Verhandlungen von deutscher Seite zugestandenen Zollermäßigungen werden schon ab 1. Juli 1956 in der vereinbarten Höhe durchgeführt.
Die von der „individuellen" Zollsenkung betroffenen Zollsätze unterliegen der nochmaligen Senkung durch die jetzige generelle Aktion. Die schon bisher in den beiden konjunkturpolitischen Zollsenkungsaktionen in der Regel um 50 % ermäßigten Zölle hingegen werden nicht erneut ermäßigt. Ausgenommen von der Ermäßigung sind zunächst auch noch die Zollsätze der auf Grund des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit ({19}) bezeichneten Erzeugnisse der eisenschaffenden Industrie ({20}). Jedoch sollen auch diese Zölle gesenkt werden, sobald die von der Bundesregierung angeregten Verhandlungen in Luxemburg ein positives Ergebnis zeitigen.
f) Auf dem Gebiet der Finanzzölle soll nach Vorschlag der Bundesregierung der Heizölzoll völlig beseitigt werden.
g) Bundesregierung und Bundestag haben für die Agrarwirtschaft Marktordnungsgesetze beschlossen, durch die besondere Prinzipien der landwirtschaftlichen Preisbildung zur Anwendung kommen. Aus diesem Grunde erschien es nicht möglich und auch nicht sinnvoll, alle landwirtschaftlichen Produkte generell in die Zollsenkung einzubeziehen. So mußte auf diesem Gebiete die Zollsenkung auf gewisse außerhalb des Marktordnungsprinzips liegende Waren beschränkt werden.
h) Die Markt- und Einfuhrpolitik der Bundesregierung wird indessen mit Ernst und Nachdruck darauf gerichtet sein, durch die rechtzeitige Vornahme ausreichender Importe einen Preisanstieg für Nahrungsmittel im Inland zu verhindern.
({21})
i) Um die finanziellen Einfuhrmöglichkeiten zu verbessern, hält die Bundesregierung eine Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bevorratung mit Importgütern für notwendig. Die Bundesregierung hat des weiteren beim Zentralbankrat eine Prüfung angeregt, ob und inwieweit die Finanzierung der Einfuhr durch kreditpolitische Maßnahmen verbilligt werden kann.
k) Die Liberalisierung der Einfuhr wird fortgesetzt. Auch Einfuhren aus dem Dollarraum werden künftig zu 93 % statt bisher 68 % von mengenmäßigen Beschränkungen befreit. Produktionsmittel sind im wesentlichen liberalisiert.
1) Das Einfuhrverfahren wird dadurch erleichtert werden, daß vor allem der Kreis der Importberechtigten im normalen Einfuhrverfahren ausgeweitet wird.
3. Die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiete der Ausfuhr und des Kapitalimports.
a) In voller Würdigung der grundlegenden Bedeutung der Ausfuhr für unsere Volkswirtschaft und im Interesse eines freien Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung ist die Bundesregierung bestrebt, die Außenhandelsverflechtungen der Bundesrepublik weiter zu verstärken. Deshalb kann die Bundesregierung auch in der gegenwärtigen Konjunkturlage bei der Beurteilung der Außenhandels- und Exportsituation nicht nur konjunkturpolitische Gesichtspunkte zur Geltung kommen lassen, sondern sie muß auch längerfristige Erwägungen berücksichtigen, so im besonderen die Erhaltung unserer Absatzmärkte und unsere Beteiligung am Aufbau der Entwicklungsländer. Diese Erwägungen aber verbieten jede administrative Behinderung des Exports. Eine zusätzliche Exportförderung über den gegenwärtigen Stand hinaus ist allerdings in der augenblicklichen Konjunkturlage ebenfalls nicht vertretbar. Aus den gleichen Gründen muß die Bundesregierung in Zukunft etwaige Kreditwünsche des Auslandes stärker als bisher auf den Kapitalmarkt verweisen. In der Gewährung von Bürgschaften für Exportkredite erscheint eine entsprechende Zurückhaltung geboten.

({22})
b) Gegenüber der Aufnahme von Auslandskapital ist, sofern sie nicht zu Mehrimporten, sondern nur zu einer Erhöhung des Devisenbestandes der Bank deutscher Länder und damit des inländischen Geldumlaufs führt, aus konjunkturpolitischen Gründen weitere Zurückhaltung angezeigt.
4. Arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen.
a) Es ist offensichtlich, daß die Lohnbewegung ein eigenes konjunkturdynamisches Element werden kann, sobald sie im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt den Produktivitätszuwachs übersteigt. Sowohl aus kostenwirtschaftlichen Gründen wie auch als Folge der Nachfrageübersteigerung muß in diesem Fall eine Erhöhung des Preisniveaus Platz greifen. Das wieder hätte zwangsläufig zur Folge, daß außerordentlich harte und die Konjunktur drosselnde Maßnahmen erforderlich würden. Je mehr also die Sozialpartner - und ich hoffe, hier erkennen sie die Empfehlung an - in ihrem Verhalten Rücksicht auf die konjunkturpolitische Situation nehmen, um so weniger einschneidend werden die preisstabilisierenden Maßnahmen sein müssen, und um so weniger werden wir Gefahr laufen, die Vollbeschäftigung, deren Aufrechterhaltung das gemeinsame Anliegen der Regierung und der Sozialpartner, ja des ganzen deutschen Volkes ist, wieder zu verlieren. Die Bundesregierung erwartet daher von den Sozialpartnern nicht zuletzt in deren eigenem Interesse ein konjunkturgemäßes, verantwortungsbewußtes Verhalten und eine Unterstützung ihrer Bemühungen um eine dem Wohle des ganzen Volkes dienende wirtschaftliche Stabilität.
({23})
Eine zurückhaltende Lohn- und Arbeitszeitpolitik der Sozialpartner ist also in unserer Konjunkturlage das Gebot der Stunde. Es könnten vor dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit heute keine Maßnahmen verantwortet werden, die einen Rückgang der Produktion, d. h. des Sozialprodukts, bei gleichem oder sogar steigendem nominellen Masseneinkommen zur Folge haben müßten. Denn ein solches Verhalten der Sozialpartner würde Preissteigerungen unvermeidlich machen. Die Bundesregierung weist mit großem Ernst daraufhin, daß angesichts der entscheidenden Engpässe auf den Gebieten der menschlichen Arbeitskraft und der Energieversorgung eine Verkürzung der Arbeitszeit und im besonderen ein Absinken der Kohlenförderung ohne Beeinträchtigung des Lebensstandards unseres Volkes nicht denkbar erscheint,
({24})
sofern sich diese Maßnahmen nicht im Rahmen nachweisbarer Produktivitätssteigerungen bewegen.
Auch sollte die anzuerkennende soziale Forderung nach Erhaltung der Arbeits- und Lebenskraft des deutschen Arbeiters durch Verkürzung der Arbeitszeit nicht zu einer neuen Variante der Lohnpolitik degradiert werden.
({25})
Diese Freiheit der Sozialpartner schließt die volle Mitverantwortung für die Wahrung der Stabilität unseres Geldes und unserer Wirtschaft ein. Die Bundesregierung regt an, daß die Sozialpartner paritätisch besetzte Schlichtungsstellen einrichten, deren Spruch sie unter Ausschluß der Ablehnung
anzuerkennen bereit sind. Die Bundesregierung wird jeden Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags daraufhin überprüfen, ob dessen Inhalt dem Gesamtinteresse entspricht. Sie wird einen solchen Antrag ablehnen, wenn festgestellt werden müßte, daß die in dem Tarifvertrag festgelegten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen die gebotene Rücksichtnahme auf die Interesen der Gesamtheit und die konjunkturelle Situation vermissen lassen.
Die Bundesregierung mißbilligt im besonderen jedes Verhalten, das, wie z. B. die Bindung der Löhne an die Lebenshaltungskosten, praktisch einer Spekulation auf sinkenden Geldwert gleichkommt und das Vertrauen des Volkes in unsere feste Währung zu erschüttern geeignet ist.
({26})
Sie mißbilligt damit im gleichen Maße die mißbräuchliche Anwendung der sogenannten Preisgleitklauseln und ist entschlossen, alle gesetzlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieses echten Mißstandes zu ergreifen. Gegebenenfalls werden dazu auch neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen.
b) Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um einen Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt verstärken, um die Hemmnisse zu beseitigen, die aus der Erschöpfung des Arbeitsmarktes einer gesunden wirtschaftlichen Fortenwicklung entgegenstehen. Sie wird verstärkte Anstrengungen unternehmen, ausländische Arbeiter zur Arbeit in der Bundesrepublik zu veranlassen. Die Hereinnahme fremder Arbeitskräfte wird ein Lohndumping nicht zur Folge haben.
c) Bei der parlamentarischen Beratung der dem Hohen Hause zugegangenen Gesetzentwürfe zu einer Reform der Rentenversicherungen wird die Bundesregierung Vorschläge zur Begünstigung solcher Arbeitnehmer zur Erörterung stellen, die bereit sind, über die Altersgrenze hinaus beruflich tätig zu sein. Bei den Beamten könnte eine weitere berufliche Tätigkeit über die Altersgrenze hinaus durch Erhöhung des Pensionsalters auf 68 Jahre erreicht werden, soweit nicht die Behörde oder der Beamte selbst die vorherige Pensionierung wünschen.
({27})
5. Haushaltspolitik.
Von entscheidender Bedeutung für alle Bestrebungen zur Konjunkturstabilisierung ist die künftige Gestaltung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts in seiner kassenmäßigen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung. Die Entstehung eines Kassendefizits muß unbedingt verhindert werden, weil ein solches Defizit die Gefahr eines neuen expansiven Effekts heraufbeschwören würde, der dann wieder nur mit weiteren und noch schärferen Maßnahmen begegnet werden könnte. Der Vollzug des hier vorgeschlagenen Konjunkturprogramms entbindet die politisch verantwortlichen Organe nicht von der schweren Aufgabe, das Gleichgewicht des Bundeshaushalts herzustellen und mit allen Mitteln zu sichern.
Dieses hiermit vorgelegte Konjunkturprogramm ist bei voller Durchführung zusammen mit den Maßnahmen des Zentralbankrats nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, das Verhältnis

({28})
I zwischen Gesamtnachfrage und Gesamtangebot in unserer Volkswirtschaft zu verbessern und damit den Preisauftrieb abzudämmen, ohne daß die güterwirtschaftliche Expansion und das Wachstum der Realeinkommen und des Lebensstandards behindert und die Vollbeschäftigung gefährdet werden müßten. Dieses Konjunkturprogramm erhebt nicht den Anspruch, mit äußersten Mitteln gegen die Hochkonjunktur angehen zu wollen. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, auf diesem Gebiet gleichsam zur Bestätigung ihrer selbst eine Politik der Härte zu demonstrieren. Die vorgeschlagenen konjunkturpolitischen Maßnahmen dürften der realen konjunkturellen Situation gerade entsprechen. Die Bundesregierung wird aber weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung auch kurzfristig sorgfältig beobachten, um ihre konjunkturpolitischen Maßnahmen jedweden Wandlungen und Entwicklungen rasch und beweglich anpassen zu können. Je vollständiger indessen dieses Programm Erfüllung findet und je rascher die gewünschten Ziele erreicht werden, desto eher wird der Zentralbankrat die Kreditpolitik wieder lockern können. Damit würden auch jene negativen Wirkungen wieder beseitigt werden können, die, wie befürchtet, von der restriktiven Kreditpolitik auf einzelne weniger rentable, übermäßig verschuldete oder auf hohe Kredite angewiesene Bereiche unserer Volkswirtschaft ausgehen.
Die Bundesregierung möchte aber die Feststellung treffen, daß diese negativen Auswirkungen auf einzelne Bereiche auch nicht überschätzt werden dürfen. Gegen eine besondere Benachteiligung der mittleren und kleineren Unternehmungen z. B. spricht einmal die Struktur unseres Bankensystems mit seinen großen und leistungsfähigen Bereichen der Sparkassen, Kreditgenossenschaften, Privatbankiers und kleineren Banken, die sich prinzipiell von jeher vornehmlich dem Kredit an den Klein- und Mittelbetrieb gewidmet haben; sie werden das ihrer Struktur und Aufgabenstellung nach auch in Zukunft tun. Weiter sind gerade diese mit den Mittel- und Kleinbetrieben kooperierenden Kreditinstitute nicht diejenigen, die besonders im Wechselrediskont engagiert sind. Das sind vielmehr gerade die größeren Bankinstitute, die vor allem als Hausbanken von Großbetrieben fungieren. Ferner wirkt die bremsende Kreditpolitik infolge der heute bestehenden engeren Verflechtung zwischen Geldmarkt und Wertpapiermarkt verhältnismäßig stark auf die Kapitalmarktlage ein und führt dort zu einer Angebotsenge, die vor allem die Großbetriebe zu spüren bekommen. Mittel- und Kleinbetriebe hingegen pflegen die Finanzierung für ihre Investitionen kaum am Wertpapiermarkt zu suchen. Schließlich muß noch bedacht werden, daß die Mittel- und Kleinbetriebe in ihrer Marktposition meist viel näher am Letztverbrauchermarkt liegen als die Großbetriebe. Die Kreditpolitik berührt aber die Verbrauchernachfrage doch nur sehr mittelbar und an letzter Stelle. Trotzdem könnte natürlich bei jenen Mittel- und Kleinbetrieben, die sich bei größeren Banken kurzfristig und relativ hoch verschuldeten, eine Benachteiligung gegenüber großen Kreditnehmern hie und da wohl eintreten, wenn diese Banken die Mittel- und Kleinbetriebe in der Tat schlechter behandelten. Die Bank deutscher Länder wirkt aber bei ihren Gesprächen mit den Banken ständig in der Richtung, daß solche Benachteiligungen unterlassen werden, und auch die Bundesregierung wird sich weiterhin in diesem Sinne einsetzen.
Was die Auswirkungen der Kreditverteuerung betrifft, so richtet sich die Fähigkeit, höhere Zinsen zu bezahlen, nach der Rentabilität eines Unternehmens. Die Rentabilität aber, d. h. das Verhältnis zwischen Reinertrag und im Betrieb eingesetztem Kapital, steigt keineswegs parallel mit der Betriebsgröße. Die Verhältnisse sind bei Kleinen und Großen, wie so oft, auch in dieser Hinsicht sehr differenziert.
Im übrigen setzt die Bundesregierung ihre schon eingeleiteten Bemühungen fort, in der strukturellen Frage der Kreditsicherheiten für die mittelständische Wirtschaft eine Verbesserung zu erreichen. Ebenso wird sie ihre Sonderhilfen für andere strukturell schwächere Bereiche und Personenkreise, wie z. B. der Vertriebenenwirtschaft, nicht etwa einschränken, sondern voll aufrechterhalten und so ausgleichend für den Fall wirken, daß die Kreditpolitik hier besonders drückend empfunden werden sollte. Sobald sich etwa Schäden in einem gesamtwirtschaftlich gefährlichen Umfang anbahnen sollten, wird die Bundesregierung der Konjunkturlage angemessene und im Bereich ihrer Möglichkeiten liegende Hilfsmaßnahmen vorschlagen.
Es ist keinesfalls zu erwarten, daß die Konjunkturpolitik der Bundesregierung und des Zentralbankrats die deutsche Landwirtschaft in ihrer Rentabilität und Bewegungsfreiheit stärker einschränkt, als das für andere Bereiche unserer Volkswirtschaft gilt. Schließlich bedeuten die Maßnahmen auf Grund des „Grünen Berichts" nach wie vor eine zusätzliche erhebliche Förderung. Gerade dadurch, daß die Konjunkturmaßnahmen besonders auch die Preisgestaltung der Betriebsmittel sowie der von der Landwirtschaft gekauften gewerblichen Konsumgüter günstig zu beeinflussen geeignet sind und die gesamte Lohnsituation tendenziell entspannen sollen, überwiegen auch für die Landwirtschaft die Vorteile des Konjunkturprogramms. Im übrigen muß auch die bäuerliche Bevölkerung das größte Interesse an der Stabilität unserer Währung haben.
Ich komme zum Schluß:
Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung wird nach den grundlegenden Richtlinien des Bundeskanzlers von der Bundesregierung in den zuständigen Ressorts konzipiert, die eng miteinander und auch mit der Bank deutscher Länder in Verbindung stehen. Die weitere Koordinierung erfolgt im Kabinettsausschuß, dem sogenannten Wirtschaftskabinett, und im Kabinett selbst. Der Präsident des Zentralbankrats nimmt in der Regel an den Sitzungen des Kabinettsausschusses teil.
Die Aufgabe, die gegenwärtigen Konjunkturübersteigerungen zu meistern, erschöpft sich indessen nicht in der Koordinierung innerhalb der Regierung bzw. zwischen der Regierung und dem Zentralbankrat. Hier ist vielmehr die Frage des Ausgleichs der Wünsche und Forderungen aller Gruppen unseres Volkes mit dessen Gesamtinteresse angesprochen. Es handelt sich dabei nicht zuletzt um eine Frage des Verhaltens der einzelnen wirtschaftenden Menschen, gleich, ob sie als Unternehmer, als Landwirte, Handwerker, Händler oder als Arbeitnehmer im Produktions- und Verteilungsprozeß unserer Volkswirtschaft

({29})
stehen. Die Wirtschaft wird nun einmal von Menschen getragen. Wenn diese Menschen aber unter dem Eindruck der guten Geschäftslage, der allseitigen Chancen, der Vollbeschäftigung und der Expansion in ihren Dispositionen, gleich, ob es sich um Investitionen, Preis- oder Lohnforderungen handelt, das Gefühl und das Wissen um die Maße verlieren, wenn sie sich nicht mehr an die volkswirtschaftlich gesetzten Grenzen halten wollen, dann allerdings obliegt der Regierung die Verantwortung, den ruhigen Ablauf der wirtschaftlichen Entwicklung konjunkturpolitisch abzusichern, insbesondere auch im Interesse jener Teile der Bevölkerung, die - wie die Rentner - von einem Sinken des Geldwertes am härtesten betroffen würden.
({30})
Gewiß ließe sich auch eine konjunkturpolitisch entartete Wirtschaft mit unkontrollierten Preisbewegungen durch den Einsatz massiver Mittel wieder bändigen; aber ein solches „zu spät" bedeutet dann, daß die Konjunktur selbst zerschlagen und die Vollbeschäftigung abgebaut werden muß.
Handeln wir also rechtzeitig und einsichtig, und erkenne jeder seine Verantwortung! Insbesondere aber sind die Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aufgerufen, sich in ihrer Lohn- und Preispolitik der volkswirtschaftlichen Gefahren und der Konsequenzen einer Mißachtung der Maße - d. h. also der „Maß-Losigkeit" - bewußt zu sein.
({31})
Das gleiche gilt in bezug auf die Forderungen, die wieder andere Gruppen an den Staat stellen. Wenn wir alle, die wir die Erhaltung der realen Kaufkraft unseres Geldes als oberstes Gebot einer aufstrebenden wirtschaftlichen Entwicklung gesetzt wissen wollen, den Mut und das Verantwortungsbewußtsein bezeugen, auch subjektiv berechtigte Interessen einmal zurückzustellen und an das Ganze zu denken, d. h. dem Gesamtwohl den Vorrang zu geben, dann wird uns die Erhaltung einer segensreichen Konjunktur und Vollbeschäftigung und unserer wertbeständigen Deutschen Mark mit Sicherheit gelingen.
({32})