friedmann (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, umfaßt 53 Milliarden DM. Er ist der größte Einzelplan des Bundes. Es tut mir leid, daß der zuständige Fachminister, Herr Ehrenberg, noch nicht da ist.
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Ich sage „noch nicht", denn es kann ja sein, daß er auf den glatten Straßen heute morgen schon ausgerutscht ist.
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53 Milliarden DM ist ein stolzer Betrag. Es ist, wie gesagt, der größte Einzelplan des Bundes. Zum Vergleich: In diesem Jahr zahlt der Bund rund 70 Milliarden DM für Zinsen und Tilgung alter Schulden, d. h., der Schuldendienst für bisher aufgelaufene Schulden ist fast eineinhalbmal so hoch wie der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
Man kann die Rechnung fortsetzen: Herr Ehrenberg vertritt heute seinen sechsten Haushalt.
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- Ich werde Ihnen den Zusammenhang gern noch zeigen. Diese sechs Haushalte haben einen Umfang von insgesamt 280 Milliarden DM. In derselben Zeit sind die Schulden des Bundes um 165 Milliarden DM gestiegen. Fast könnte man sagen, daß die Sozialleistungen des Bundes zu 60 % über Schulden finanziert worden sind.
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Nun fragen Sie, was das soll. Ich sehe sehr wohl einen Zusammenhang
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zwischen den Schulden des Bundes und den Sozialleistungen. Ich möchte nicht sagen, daß allein wegen der Sozialleistungen Schulden gemacht worden seien. In dem Zusammenhang, der mindestens mittelbar besteht, kommt aber zum Ausdruck, daß wir über die Verhältnisse gelebt haben, daß diese Sozialleistungen nicht fest fundiert sind. In dem mittelbaren Zusammenhang kommt auch zum Ausdruck, daß dieser Sozialstaat zu einem Teil auf wackligen Füßen steht. Der Zusammenhang ist insoweit tatsächlich gegeben.
Wir haben in diesen Tagen von diesem Ort aus mehrmals über Beschäftigungsprogramme gesprochen. Das ist auch ganz selbstverständlich. Wir gehen jetzt 1,9 Millionen Arbeitslosen entgegen, und da müssen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages damit beschäftigen, wie man diesem Problem begegnen kann. 1,9 Millionen Arbeitslose ist eine große Zahl. Sie wissen, daß wir von der Union dem Beschäftigungsprogramm reserviert gegenüberstehen. Ich möchte nicht sagen, daß wir einem solchen Programm ausgesprochen ablehnend gegenüberstehen, aber zumindest reserviert. Denn bei einem Beschäftigungsprogramm müßte es um Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten
Wirtschaft gehen. Bei der öffentlichen Hand ist bei den Gemeinden und bei den Ländern nicht mehr viel zu machen, weil auch diese schon hoch verschuldet sind. Wenn den Gemeinden und den Ländern nicht die allermeisten Kosten neuer Investitionen abgenommen werden, können sie nicht mehr mitziehen.
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In Teilen unseres Landes haben wir bereits Bettenstillegungspläne, weil wir da und dort zu viele Krankenhäuser haben. Eine Reihe von Gemeinden und Städten macht sich schon Gedanken, ob sie Schwimmbäder und Turnhallen schließen müssen, weil sie mit den Betriebskosten nicht mehr fertig werden. Das heißt, über die öffentliche Hand wird im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms nicht mehr allzuviel zu machen sein. Es geht nicht ohne die privaten Investitionen. Insoweit muß bei allen Überlegungen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Frage privater zusätzlicher Investitionen eine starke, eine dominierende Rolle spielen.
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Nun müßte man j a meinen, daß bei dieser Diskussion um neue Arbeitsplätze der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung - er ist inzwischen eingetroffen; ich freue mich, Herr Minister Ehrenberg, daß Sie zur Beratung Ihres Haushalts jetzt da sind -,
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in dem Konzert um ein Beschäftigungsprogramm eine führende Rolle einnimmt. Weit gefehlt! Ich glaube nicht, daß mir jemand von Ihnen sagen kann, daß Minister Ehrenberg in den letzten Wochen oder Monaten mit besonders weitreichenden, gravierenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Die ganze Diskussion um die Beschaffung neuer Arbeitsplätze wird vom Gewerkschaftsbund, vom Finanzminister, vom Wirtschaftsminister, vom Bundeskanzler, aber jedenfalls nicht vom Arbeitsminister Ehrenberg getragen. Herr Ehrenberg ist auf Tauchstation gegangen.
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- Er ist physisch inzwischen da;
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fest steht aber, lieber Herr Kollege George, daß Herr Minister Ehrenberg weder eine Analyse über die Zusammensetzung der Zahl der Beschäftigten hier jemals vorgetragen hat noch ernst zu nehmende Vorstellungen über die Lösung des Problems der Arbeitslosen hier dargelegt hat.
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Ich möchte daran erinnern, wie die Funktionsbezeichnung des Herrn Ministers Ehrenberg heißt. Er heißt „Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung". Zuerst wird die Arbeit genannt, dann das Soziale. Das ist nicht zufällig. Das war schon in der Bibel so. Auch dort wird die Arbeit zuerst genannt, dann kommt das Ausruhen und das Soziale.
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- Herr Minister Ehrenberg versteht sich mehr als Sozialminister, aber nicht als Arbeitsminister. In dieser Diskussion versagt er, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Im Haushalt von Herrn Minister Ehrenberg sind 3,5 Milliarden DM Zuschuß für die Bundesanstalt in Nürnberg vorgesehen. Von Nürnberg aus müssen ja die Gelder für die Arbeitslosen gezahlt werden.
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Diese 3,5 Milliarden DM werden von der Bundesregierung für nötig gehalten, auch nach Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 4 %. Trotzdem, wir hatten heute vor zehn Wochen von diesem Pult aus eine intensive Diskussion darüber, ob diese 3,5 Milliarden DM reichen würden. Ich habe damals Berechnungen vorgetragen, daß in Nürnberg in diesem Jahr 5 bis 6 Milliarden DM fehlen werden, die in vollem Umfang zu Lasten des Bundeshaushalts und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dies bedeutet folgendes: Die Koalition trägt hier vor, daß in diesem Jahr „nur" 26,5 Milliarden DM neue Schulden gemacht würden; es kommen aber mit Sicherheit jene Schulden dazu, die mit den Arbeitslosen zusammenhängen und zusätzlich entstehen, also jene von mir genannten 5 Milliarden DM.
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Es hat in der Folgezeit einige Auseinandersetzungen gegeben, wer mit diesen 5 Milliarden DM nun recht haben möge. Auch im Haushaltsausschuß hat Herr Ehrenberg mit seinen Fachleuten und dem Präsidenten der Bundesanstalt viele Argumente angeführt, weshalb es nicht zu jenen 5 Milliarden DM kommen werde. Trotzdem, es kommt dazu. Ich möchte dies auch gleich im einzelnen begründen.
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Zwei Vorbemerkungen möchte ich aber doch noch machen dürfen.
Erstens. Nürnberg vollzieht lediglich, was von Bonn aus vorgegeben wird. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten, auf Grund eigener Einschätzung von Eckdaten einen eigenen Haushalt nach eigenen Vorstellungen aufzustellen. Die Bundesanstalt muß nach den Vorgaben der Bundesregierung handeln, und die Bundesregierung hat diese Vorgaben auch gemacht.
Zweitens. Wenn wir so nachdrücklich darauf hinweisen, daß das, was wir heute auf dem Arbeitsmarkt erleben, eben mehr kosten wird, dann empfinden wir als CDU/CSU keinerlei Schadenfreude. Es geht uns um keinerlei Rechthaberei, sondern uns beDr. Friedmann
drückt genauso wie Sie das Schicksal jedes Arbeitslosen, der gerne arbeiten würde aber, keine Arbeit bekommt.
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Arbeit ist für den Menschen eben mehr als Broterwerb.
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Arbeit ist Selbstverwirklichung. Arbeit ist Lebensgestaltung. Arbeit ist Bestätigung durch die Umwelt. Arbeit ist zu einem erheblichen Teil Sinn des Lebens.
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Und deshalb empfinden wir mit jedem, der heute ohne Arbeit dasteht, obwohl er gerne arbeiten würde.
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- Sie sagen, wir würden die Arbeitslosenunterstützung kürzen wollen, Herr Kollege. Wir haben im Rahmen unserer Sparvorschläge gesagt, daß wir dafür seien, das Arbeitslosengeld so zu bemessen, daß es finanziell interessanter sei, zu arbeiten, als arbeitslos zu sein. Das ist unsere Sprachregelung.
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- Das ist kein Zynismus, sondern das ist eine richtige Einschätzung der Situation, zu der auch Sie noch kommen müssen, und unter dem Druck der Fakten auch kommen werden.
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Wie gesagt, dieses Finanzloch von 5 Milliarden DM wird in Nürnberg entstehen. Ich möchte Ihnen dies nun auch vorrechnen:
Bisher hat die Bundesanstalt damit gerechnet, daß wir in diesem Jahr im Durchschnitt 1,6 Millionen Arbeitslose haben würden. Jedesmal, wenn ich nachgefragt habe, wieso denn das so sein solle, lautete die Antwort, auch des Fachministers, das werde so sein, weil es die Bundesregierung so beschlossen habe.
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- Auch ich bin der Meinung, Herr Westphal, daß dies dummes Zeug ist. Ich gebe Ihren Zwischenruf an Minister Ehrenberg weiter; denn das Argument stammt von ihm.
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Nun sind wir in das neue Jahr bereits mit 1,7 Millionen Arbeitslosen hineingegangen. Im Augenblick liegt die Zahl bei etwa 1,9 Millionen. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, daß nach einem gewissen Abbau der Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erst Anfang nächsten Jahres erreicht werden könnte. Einig sind sich alle Experten, daß trotz eines gewissen Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte, das es durchaus geben kann, der Arbeitsmarkt nicht wesentlich entlastet wird, weil die wirtschaftenden Unternehmen zunächst einmal die freien Kapazitäten ausnutzen werden. Es ist deshalb nicht übertrieben, wenn man wie das Ifo-Institut in München und andere Institute davon ausgeht, daß wir in diesem Jahr 150 000 Arbeitslose mehr haben werden, als von der Bundesregierung und von Nürnberg unterstellt worden ist. Diese 150 000 Arbeitslosen kosten zusätzlich 1,8 Milliarden DM. In diesem Betrag ist das nicht inbegriffen, was durch die höhere Zahl der Arbeitslosen an Steuern weniger eingeht und an Sozialprodukt weniger erzeugt wird,
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sondern in diesen 1,8 Milliarden DM, verehrter Herr Kollege Franke, sind tatsächlich nur die Zahlungen an die Arbeitslosen und die Beitragsausfälle bei der Bundesanstalt enthalten. - Das sind schon einmal 1,8 Milliarden DM.
Es geht weiter: Sie haben unterstellt, daß wir in diesem Jahr nur 250 000 Kurzarbeiter haben würden. Zum Vergleich: Es waren im letzten Jahr 380 000. Herr Ehrenberg argumentiert damit, daß die Zahl der Kurzarbeiter zurückgehe, wenn die Zahl der Arbeitslosen zunehme. Als Grund führt er an, daß die Unternehmer ihre Arbeitnehmer heute eher entlassen würden, als daß sie sie durch Kurzarbeit durchhalten. Ich habe Herrn Ehrenberg diese These nie abgenommen. Wie gut ich daran tat, zeigt auch die Erfahrung der letzten Monate. So hat z. B. die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um gut 60 000 zugenommen, dennoch ist die Zahl der Kurzarbeiter um rund 200 000 gestiegen; im Monat vorher war es eine ähnliche Entwicklung. Die Wirtschaftslage ist heute eben so schlecht, daß auch die Kurzarbeit trotz zunehmender Arbeitslosigkeit zunimmt. Das, was bei den Spargesetzen beschlossen wurde, wird sich nicht so auswirken, wie Bundesarbeitsministerium und SPD/FDP-Koalition unterstellen. Wenn wir nur die Zahlenansätze des letzten Jahres nehmen, wenn wir also nur, wie im letzten Jahr, mit 380 000 Kurzarbeitern rechnen, dann heißt dies, daß weitere etwa 600 Millionen DM im Haushalt von Nürnberg fehlen werden. Dies ist also eine zweite Position.
Die dritte: Die Bundesregierung hat vorgegeben, daß Nürnberg davon auszugehen habe, daß von den Arbeitslosen nur 56,25 % Arbeitslosengeld beziehen würden. Ich bin nicht der Meinung, daß dies richtig ist. Denn es ist eine Erfahrungstatsache der letzten Jahre, daß die sogenannte Empfängerquote zunimmt, je mehr die Arbeitslosigkeit steigt. Im letzten Jahr hat sich dies im Februar ganz deutlich gezeigt. Wir haben es auch bei der letzten Rezession Mitte der 70er Jahre erlebt, als die Empfängerquote bei fast 65 % lag.
Man muß einmal überlegen, welche Art von Arbeitnehmern zur Zeit arbeitslos wird. Das sind zur Zeit in erster Linie Bauarbeiter, die durchweg allesamt Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Wenn ich unterstelle, daß nur die, die jetzt in diesem Monat arbeitslos werden, zum allergrößten Teil Anspruch

auf Arbeitslosengeld haben, dann erhöht dies die Empfängerquote bereits von 56 % auf fast 60 %.
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- Und das sind - danke für den Hinweis, Herr George - alles Höchstempfänger. Dies heißt in der Konsequenz, daß in Verbindung mit dieser Empfängerquote gut ein weitere Milliarde DM fehlen wird. Daran wird sich nichts ändern, das wird niemand wegargumentieren können.
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Ein weiterer Punkt: Im letzten Jahr hatte die Bundesanstalt für 30 Millionen Ausfalltage Schlechtwettergeld zu zahlen. Für dieses Jahr wurde unterstellt, daß dies nur an 15 Millionen Tagen, also an halb so viel Tagen, der Fall sein werde. Natürlich fragt man hier Herrn Minister Ehrenberg, mit welchen himmlischen Mächten er einen Vertrag abgeschlossen hat, daß es in diesem Jahr nur an halb so viel Tagen entsprechend kalt ist oder regnet.
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- Lieber Herr Kolb, hier merkt man genau, wie bewußt versucht wurde, Zahlenansätze nach unten zu frisieren.
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Es wird vor allem etwas weiteres verkannt: Seit die Arbeit so knapp geworden ist, versuchen viele Unternehmer - aus verständlichem Grund -, die Arbeit zu strecken. Es sind also nicht mehr nur die Arbeitnehmer, die an Schlechtwettergeld interessiert sind, sondern auch die Unternehmer sind daran interessiert, damit sie so die Arbeit strecken und die Arbeitnehmer durchhalten können. Selbst wenn ich den Zahlenansatz des letzten Jahres mit 30 Millionen Ausfalltagen nicht übernehme, sondern nur auf 25 Millionen Ausfalltage gehe, fehlen weitere 600 Millionen DM in Nürnberg, die auch anfallen werden.
Ein weiterer Punkt: Man hat hinsichtlich der Beitragseinnahmen unterstellt, daß von einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 5 % ausgegangen werden könne. Der Jahreswirtschaftsbericht, den wir hier demnächst diskutieren, wird eine niedrigere Zuwachsrate ausweisen.
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Das heißt: Von hier aus, Herr Grobecker, sind die Einnahmen offensichtlich auch falsch eingeschätzt worden. Ich gebe zu, daß es hier nur um eine Größenordnung von etwa 100 Millionen DM Beitragseinnahmen weniger geht; ein Pappenstiel allerdings ist auch das nicht.
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- Daß Sie als Gewerkschaftsfunktionär hier nicht
zusammen können, Herr Grobecker, daß Sie die Gelegenheit sogar nutzen, hier ein Stück Tarifpolitik zu machen, das sehe ich Ihnen nach. Nur, den Hintergrund Ihrer Argumentation, den muß man kennen. Herr Grobecker, Sie und Ihr Kollege Lutz haben nach meiner letzten Rede seitenlang Ausführungen gegen mich verbreitet, auch über den Parteiapparat der SPD.
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Ich möchte heute nicht darauf eingehen. Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit reden, nämlich Ende des Jahres, wenn die Ist-Zahlen vorliegen. Schließen Sie aber bitte daraus, daß ich nicht weiter darauf eingehe, nicht, daß ich dies vergessen hätte.
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Der, mit dem ich hier die politische Auseinandersetzung zu führen habe, ist Herr Ehrenberg. Wenn Sie mal Arbeitsminister sind, werden wir es miteinander zu tun haben.
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All diese Beträge, die ich hier detailliert aufgezählt habe, werden sich auf gut und gerne auf 5 Milliarden DM summieren.
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- Herr Löffler, ich kann keine Zwischenfragen zulassen, ich habe nur noch zehn Minuten Zeit.
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Ich bin gerne wie das letzte Mal zu einer zweiten Runde bereit. Da kann ich dann auf all Ihre Argumente eingehen.
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