huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jugendhilfegesetz gehört zu den großen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Deshalb möchte ich zuerst für das Maß an Arbeit danken, für das Engagement, für das Maß an Kooperationsbereitschaft, das nötig war, damit wir den Gesetzentwurf heute hier behandeln konnten. Die Diskussion in den Ausschüssen ist sachlich geführt worden; auch dafür bedanke ich mich. Ich wünsche mir, daß dies beim weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens anhalten möge.
Das Jugendhilfegesetz ist ein besonders wichtiges jugendpolitisches, aber ebenso familienpolitisches Vorhaben. Jugendhilfe umfaßt viele und zum Teil recht unterschiedliche Bereiche, die in der Öffentlichkeit nicht immer bekannt sind: Eltern- und Familienbildung z. B., Vorbereitung auf das erste Kind, die Kindergartenerziehung, Erziehung in Krippen und Horten, sozialpflegerische Hilfen, wenn Kindern der erziehende Elternteil ausfällt, Beratung,

Familienerholung, auch Spielplätze, politisch bildende, kulturelle internationale Jugendarbeit, Geselligkeit, Spiel, Sport, Jugenderholung, auch arbeitsweltbezogene Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Sie umfaßt auch Jugendberufshilfen in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung und ebenso Schulsozialarbeit, Vormundschafts- und Jugendgerichtshilfe, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft, offene und teilstationäre pädagogische und therapeutische Hilfen bei Entwicklungsstörungen, Erziehung in Pflegefamilien, Heimen, in Kinderhorten, Kinderdörfern, in sozialpädagogischen Wohngruppen. Sie umfaßt auch Adoptionsvermittlung und Familienpflegevermittlung und Maßnahmen bei Gefahr für das Wohl des Kindes. Der Spannbogen reicht also von der allgemeinen Jugendhilfe, von Jugendwanderungen, Zeltlagern, Ferienprogrammen, Stadtteilfesten bis zu Hilfen für straffällig gewordene junge Menschen, jugendliche Prostituierte usw.
Als Teil der Jugendpolitik ist die Jugendhilfe eine gesellschaftspolitische Aufgabe überall dort, wo die Situation junger Menschen und ihre Entwicklunschancen berührt werden. Es gehört nämlich zu den fundamentalen Aufgaben eines demokratischen Staates, dafür Sorge zu tragen, daß die in ihm aufwachsenden jungen Menschen so erzogen, gebildet, gefördert und auch gefordert werden, daß sie den künftigen Anforderungen in Arbeit und Beruf gerecht werden können, um die materiellen Grundlagen unseres gemeinsamen Lebens zu sichern, daß sie zweitens aber auch soziale und politische Verantwortung wahrnehmen können und wollen, um das Leben in unserer Gesellschaft mitzugestalten und auch Solidarität zu üben. Drittens sollen sie sich gebend und auch nehmend am kulturellen Leben unserer Gesellschaft beteiligen, durch das jede Gesellschaft erst ihr Selbstbewußtsein und eine Einschätzung ihrer künftigen Möglichkeiten gewinnt. Jugendpolitik hat ihre Schwerpunkte natürlich in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik.
Wir stehen am Ende einer Problemphase, in der drei Entwicklungen zusammenkamen, die jede für sich ausgereicht hätte, uns jugendpolitisch Sorgen zu bereiten. Zum Einbruch der wirtschaftlichen Konjunktur kamen die geburtenstarken Jahrgänge und die Einführung neuer Rationalisierungstechniken, so daß der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen für uns eine Reihe von Jahren das jugendpolitische Hauptproblem darstellte. Der vor kurzem von der Bundesregierung vorgelegte Berufsbildungsbericht dokumentiert die gezielten Anstrengungen und zunehmenden Erfolge bei der Bewältigung dieses Problems. Es steht außer Zweifel, daß auch die Jugendhilfe in dieser sich nun langsam abbauenden Problemphase besonders gefordert wurde, jungen Menschen zu helfen, mit ihren Problemen fertig zu werden, oder, wo schnelle Abhilfe nicht möglich war, doch dazu beizutragen, die Probleme besser ertragen zu können.
Es kann, meine ich, niemanden verwundern, daß die unabhängige Kommission, die mit der Erarbeitung des Fünften Jugendberichts beauftragt war der ja heute hier auch zur Debatte steht -, besonders auf die Probleme hinweist, mit denen junge Menschen und vor allem Gruppen benachteiligter junger Leute in den letzten Jahren befaßt waren: im Bildungswesen, in der Arbeitswelt. Das wirkte sich natürlich auch auf die Jugendhilfe aus. Aber, Herr Kroll-Schlüter, der Fünfte Jugendbericht ist erstens kein Bericht der Bundesregierung, und zweitens haben nicht wir diese unabhängige Kommission als Anwalt der Jugend bezeichnet, sondern sie selber hat sich so bezeichnet. Der Auftrag zu diesem Bericht ist ergangen, lange bevor ich im Amt war.
Wenn Sie heute beklagen, daß ich diesen Bericht vorgelegt und nicht zurückgewiesen habe, so bedanke ich mich, daß Sie mir zur Seite treten wollen, wenn es darum geht, unangebrachte Kritik zurückzuweisen. Jedoch, Herr Kroll-Schlüter, Sie haben Zitate aus dem letzten und vorletzten Familienbericht und aus den letzten beiden Jugendberichten benutzt, um die Bundesregierung zu kritisieren. Wenn ich keinen Bericht vorlegte - was ich muß, weil der Deutsche Bundestag das so verlangt hat -, würden Sie sagen, ich hätte den Bericht nicht vorgelegt, weil ich Ihre Kritik scheute. Gerade diesen Eindruck möchte ich vermeiden.