Michael Paul (NA), 2009-12-18:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! „Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, so heißt es im Titel des Gesetzentwurfs
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute beraten. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Genau betrachtet müsste es heißen: „Gesetz über den Ausstieg aus
der Kohlenutzung in Deutschland“; denn genau darum
geht es.

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Die Grünen wollen praktisch den vollständigen Ausstieg
aus der Kohlenutzung in Deutschland - und das innerhalb der nächsten elf Jahre, und zwar sowohl aus der
Steinkohle als auch aus der Braunkohle. Dieser Gesetzentwurf bedeutet das Aus für neue Kohlekraftwerke,
also auch für neue, hocheffiziente; denn die für solche
neuen Kraftwerke im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindestwirkungsgrade von 58 Prozent können Kohlekraftwerke zurzeit und auch in den nächsten Jahren technisch
nicht erreichen. Es handelt sich also hierbei um ein Neubauverbot, das gefordert wird.

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Es sind aber gerade die neuen Kraftwerke, die höchste
Effizienz mit geringstem Schadstoffausstoß verbinden.
Es kann doch nicht das Ziel einer Gesetzesänderung in
diesem Hause sein, die Modernisierung des Kraftwerkparks in Deutschland zu verhindern. Lieber Kollege
Krischer, das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.

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Dass sie das Neubauverbot wollen, haben die Grünen
schon einmal deutlicher gesagt; diesmal haben sie diese
Absicht jedoch sowohl in der Gesetzesbegründung als
auch in ihrem ersten Wortbeitrag heute ziemlich versteckt. Bereits am 13. Mai dieses Jahres hat der Bundestag mit breiter Mehrheit einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Dinge eindeutig beim Namen nannte. Der
Titel des Antrags von damals lautete: „Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen“.
Meine Damen und Herren, auch wenn man alte „Kamellen“, wie man bei uns im Rheinland sagt, immer wieder
hervorholt, werden sie dadurch nicht zum Dauerlutscher.
Oder anders gesagt: Auch durch Wiederholung wird Unvernünftiges nicht vernünftig.

Wenn wir die weiteren Forderungen des Gesetzentwurfes wörtlich nehmen, hieße das, dass bereits in den
nächsten sechs Jahren die bestehenden Kohlekraftwerke
so umgerüstet werden müssten, dass sie einen Mindestwirkungsgrad von 38 Prozent bei Steinkohle und
36 Prozent bei Braunkohle erreichen. Ab Ende 2020
sollten es dann noch einmal 2 Prozentpunkte mehr sein.
Auch Gaskraftwerke dürften dann nach dem Willen der
Grünen einen Wirkungsgrad von 40 Prozent nicht unterschreiten. Diese Umrüstung ist aber in den allermeisten
Fällen technisch nicht machbar. Ein sehr großer Teil der
deutschen Kohlekraftwerke müsste damit spätestens
Ende 2020 vom Netz gehen.

Darüber, dass dieses Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig ist, will ich heute gar nicht sprechen. Ein
Hinweis sei aber gestattet: Wer bestehenden Anlagen,
die eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben, durch
erdrosselnde Vorschriften den Garaus machen will, der
setzt sich über rechtsstaatliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit hinweg.

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Wer für den Neubau von Anlagen so hohe Hürden setzt,
dass keiner diese Hürden überwinden kann, der greift
unzulässig in das durch das Grundgesetz aus gutem
Grund geschützte Recht der freien Berufswahl ein.

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Aber schauen wir noch einmal auf die Folgen, die
dieses Gesetz in der Praxis hätte:

Erstens. Über 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland
im Bereich des Braun- und Steinkohlebergbaus und im
Kraftwerksbereich würden vernichtet. Das wäre eine unmittelbare Folge dieses Gesetzes.

Zweitens. Die Sicherheit der Versorgung Deutschlands mit Energie würde massiv gefährdet. Wenn es nach
den Grünen ginge, dann sollten wir ja aus der Kernenergie aussteigen - je schneller desto besser; so verstehe ich
Sie jedenfalls immer. Aus der Kohle sollen wir auch aussteigen. Das zeigt Ihr heutiger Gesetzentwurf. Beides zusammen genommen bedeutet, dass ab dem Jahr 2020
fast die gesamte Grundlast, die heute zu rund 95 Prozent
von Braunkohle und Kernenergie getragen wird, nicht
mehr gesichert wäre. Das ist für eine Industrienation wie
Deutschland verantwortungslos;

({5})

denn um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten, sind
in gleichmäßiger Verteilung Grundlastkraftwerke in
Deutschland notwendig. Eine sich ansonsten ergebende
erhebliche Schwankung der Stromfrequenz hätte fatale
Auswirkungen bis hin zu regelmäßigen Zusammenbrüchen der Stromversorgung. Das können wir nicht ernsthaft riskieren.

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Die Alternative wäre der massive Import von Strom.
Import von Strom heißt aber nichts anderes, als dass die
Emissionen exportiert und ins Ausland verlagert werden.
Das kommt also auch nicht infrage, zumal eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands sowohl vom Stromals auch vom Gasimport unsere Versorgung nicht sicherer, sondern immer unsicherer machen würde. Das können wir nicht ernsthaft wollen.

Drittens. Unser ehrgeiziges Klimaschutzziel - 40 Prozent Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 - können wir auch mit
der Kohleverstromung erreichen. Das gilt übrigens für
die gesamte Europäische Union, wie jüngst in einer Studie des Umweltbundesamtes vom September dieses Jahres gezeigt wurde, also in einer Studie von einer Institution, die sicher unverdächtig ist, eine glühende
Kohlebefürworterin zu sein.

Viertens. Mit diesem Gesetz wäre auch ein möglicherweise ökologisch vorteilhafter Einsatz von Kohle in
Verbindung mit der CO2-Abscheidung und Speicherung,
also dem sogenannten CCS, unmöglich gemacht. Das
kann ökologisch nicht vernünftig sein.

({7})

Fünftens. Ein deutscher Sonderweg raus aus der
Kohle wäre international gesehen nicht mehr als ein
„Tröpfchen“ auf den heißen Stein. Schließlich ist die
Kohle der Energieträger, der global gesehen am längsten
verfügbar sein wird. Darum ist eine intelligente Nutzung
der Kohle erforderlich.

({8})

Sechstens. Der Strom würde deutlich teurer, wenn es
so kommt, wie Sie wollen, meine Damen und Herren
von Bündnis 90/Die Grünen.

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Wenn das Angebot verknappt wird, weil die Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist die Verteuerung eine
notwendige Folge. Sie aber schweigen in Ihrem Gesetzentwurf wohlweislich zu den Auswirkungen auf die
Preise, die private und gewerbliche Kunden künftig zahlen müssen. Dieses Schweigen spricht doch Bände.

Siebtens. Das Gesetz wäre in der Praxis schwer zu
vollziehen. Einen Wirkungsgrad festzustellen, ist technisch deutlich anspruchsvoller, als beispielsweise einen
Emissionswert zu messen. Notwendig sind aufwendige
Messverfahren über längere Zeitreihen. Mehr Aufwand
und höhere Kosten, auch das wäre eine Folge dieses Gesetzes.

({10})

Meine Damen und Herren, um die angestrebten CO2Einsparungen zu erreichen, brauchen wir den ordnungsrechtlichen Ansatz der Grünen nicht. Wir haben bereits
ein ökologisch wie ökonomisch wirkungsvolles Instrument: den Emissionshandel. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument werden ja die ökologischen externen Kosten zumindest teilweise verursachergerecht
internalisiert. Eine Beschränkung der Emissionen wird
dabei durch das wirksamste ökonomische Instrument gewährleistet, das es gibt, nämlich durch die Wirtschaftlichkeit. Denn je höher die Effizienz und je niedriger der
Emissionsausstoß, desto geringere Kosten entstehen für
die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen.

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Der Emissionshandel gibt einen sinnvollen Anreiz zum
Einsatz von Spitzentechnologie. Er schafft eine Balance
zwischen Versorgungssicherheit einerseits und Klimaschutz andererseits, da die Emissionsrechte stetig verringert werden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der von den Grünen geforderten Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dort werden Anlagen von der Pflicht ausgenommen, Energie effizient zu
verwenden, wenn sie am Emissionshandel teilnehmen.
Über die Frage der Notwendigkeit dieser Vorschrift können wir uns gerne unterhalten. Aber es ist doch mehr als
bemerkenswert, dass diese Vorschrift gerade auf Antrag
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
im Jahre 2004 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz
hineingebracht wurde. Ausgerechnet diese Grünen verlangen jetzt die Streichung der von ihnen selbst mit verursachten Vorschrift. Sehr bemerkenswert!

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Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Da der
Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen die Versorgungssicherheit gefährdet und weder ökologisch noch
ökonomisch vorteilhaft ist und weil wir mit dem Emissionshandel einen effizienten Lenkungsmechanismus
haben, wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Vorhaben ablehnen.

Vielen Dank.
({13})