Lintner (NA), 1990-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Aber man muß zu Ihrer Rede natürlich schon sagen, daß es außerordentlich schwierig ist, beispielsweise mit der SPD deutschlandpolitisch vernünftig ins Gespräch zu kommen.
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Ich will Ihnen nur einmal kurz aufzählen, was Sie uns so alles empfohlen haben. Sie haben uns etwa empfohlen, uns nicht mit Modrow zu treffen, Herr Büchler. Das zweite war, der Herr Bundeskanzler sollte sich doch mit Modrow zusammensetzen. Das nächste war, wir sollten keine Verträge vor dem 6. Mai abschlieBen. Heute höre ich, es gehe nur um die Optik.
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- Herr Ehmke, Sie haben hier auf die Optik abgestellt.
In Ihrem Antrag, den Sie vorgelegt haben, heißt es wörtlich: „Sofortmaßnahmen" und „schnelles Handeln" . Bringen Sie Ihre eigene Argumentation bitte zunächst einmal in eine logische Reihenfolge.
Im übrigen müßte man sagen: Das Jahr 1989 hat für die SPD z. B. das Faktum gebracht, daß Sie die Kurve von ihrer Gemeinsamkeit mit der SED hin zur SPD gekratzt haben. Meine Damen und Herren, diesen empörenden Vorgang, den wir ja noch immer gut in Erinnerung haben, sollte die deutsche Öffentlichkeit nicht so schnell vergessen.
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Ich bin auch darüber etwas empört, wie Sie ohne zusätzliche Erläuterung und Differenzierung von den Blockparteien drüben sprechen.
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Sie wollen damit hoffentlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlich viele von denen, die sich heute aus durchaus lobenswerten Motiven etwa in der SPD drüben engagieren, früher in der SED Mitglied waren. Man sollte doch nicht so tun, als hätte diese Vergangenheit etwa nur die Ost-CDU aufzuarbeiten. Das ist ein generelles Problem für den Bereich der DDR.
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- Frau Kollegin, Sie wissen, daß z. B. der Vorsitzende, Herr Böhme, früher Mitglied der anderen Partei war. Was soll also der Vorwurf? Was soll das, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen?
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Es ist wichtig, meine Damen und Herren, an der Gemeinsamkeit in den grundsätzlichen Positionen dennoch keinen Zweifel zu lassen; denn die SED und die Regierung Modrow dürfen wirklich keine Chance haben, uns gegeneinander auszuspielen. Dieser Zusammenhalt ist notwendig; denn im Verlaufe der letzten Wochen hat sich ja bereits gezeigt, wie trickreich die SED und leider auch die Regierung der DDR agieren, wenn es darum geht, der SED soviel Macht wie möglich zu erhalten.
Man schreckt noch nicht einmal davor zurück - das ist leider zu konstatieren - , die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und ihr Angst vor den notwendigen, unumgänglichen Veränderungen zu machen. Selbst auf die Gefahr hin, meine Damen und Herren, mit solchen Kampagnen die Leute geradezu in die Bundesrepublik zu treiben, wird in der DDR leider noch von amtlicher Stelle Desinformation betrieben. Es werden unnötig Ängste geschürt.
Schon das Eintreten für staatliche Einheit wird dort als „rechtsradikal" verunglimpft. Jeder Zentimeter Macht wird geradezu mit Tricks, Zähnen und Klauen verteidigt.
Echte Abhilfe für die Bevölkerung in der DDR brächte eigentlich nur die Auflösung der SED/PDS, ein Schritt, der eigentlich überfällig ist, wie ich meine, der aber leider noch nicht zustande gekommen ist.
Der Spuk, meine Damen und Herren - da sind wir uns einig - , ist hoffentlich spätestens am 6. Mai zu Ende, wenn die Wähler in der DDR die SED mit dem Stimmzettel in die Wüste schicken können.
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Der Schulterschluß hier in der Bundesrepublik und der Schulterschluß mit den oppositionellen Kräften in der DDR sind die beste Gewähr dafür, daß alle Restaurationsversuche erfolglos bleiben.
Ausdrücklich begrüßen will ich auch, das klare und unumkehrbare Nein ehemaliger Blockparteien, zur Zusammenarbeit mit der SED/PDS in der Zeit nach dem 6. Mai und vielleicht sogar schon vorher.
Erfreulich ist, daß sich praktisch alle bedeutsamen politischen Kräfte, außer der SED, mittlerweile dafür ausgesprochen haben, die alten Länder wiederherzustellen;
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denn auf diese Weise können auch wichtige Teile der so langlebigen und undemokratischen Machtstrukturen der SED aufgebrochen werden.
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Erfreulich ist aus unserer Sicht natürlich auch, daß sich, wiederum außer der SED, alle wichtigen Parteien und Gruppen in der DDR voll zum Ziel der staatlichen Wiedervereinigung bekennen. Damit kommt zugleich der Wille der überwiegenden Mehrheit der Landsleute in der DDR zum Ausdruck, einen deutschen Staat herbeizuführen.
Unsere Sorge gilt allerdings in diesem Punkt - es kann nicht verschwiegen werden - mehr der SPD hier in der Bundesrepublik.
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- Herr Büchler, Sie wissen das noch besser als ich, weil Sie Akteur in dieser Sache sind.
Noch immer stehen Ihrer Glaubwürdigkeit in diesem Punkt viele Worte und viele Äußerungen aus der letzten Zeit entgegen.
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- Ich darf Prominentere als Sie zitieren.
Nehmen Sie z. B. Ihren Ehrenvorsitzenden Willy Brandt, der im Zusammenhang mit der Bezeichnung „Wiedervereinigung" noch vor einiger Zeit von der „Lebenslüge der zweiten deutschen Republik" gesprochen hat.
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- Sie nicken, Herr Dr. Vogel; ich bedanke mich.
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Ich kann auch Sätze von Egon Bahr zitieren: „Die Wiedervereinigung ist kein Thema".
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- Hören Sie ruhig zu. Es sind wörtliche Zitate; Sie können meiner Rede durchaus vertrauen.
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Auch der Satz vom „leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgerede" stammt von einem von Ihnen, nämlich vom Regierenden Bürgermeister Momper.
Besonders attraktiv sind in dem Zusammenhang die Sprüche der SPD-Genossen aus Bayern. Herr Glotz und Herr Schöfberger haben sich dort im Dezember letzten Jahres geäußert. Der eine hat die Wiedervereinigung noch als „opportunistisches", gar „widerwärtiges Wort" bezeichnet, und der andere hat von der „stereotypen Formel" gesprochen, die „außer ein paar Rückwärtsgewandten", wie es hier heißt, „niemanden mehr befriedigen" könne. Soviel an Zitaten aus Ihrer jüngsten Vergangenheit.
Aber ich kann Ihnen auch nicht den Hinweis auf die jetzt wörtlich zitierte Feststellung in Ihrem gemeinsamen Papier mit der SED ersparen:
„Sozialdemokraten und Kommunisten - hier war die SED gemeint berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. "
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Herr Ehmke, das steht hier alles noch im Raum. Wir und die deutsche Öffentlichkeit warten immer noch auf klarstellende, den Irrtum ehrlich bekennende Worte der hiesigen SPD.
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Es ist schade, daß Sie sich dazu bis heute nicht bereit gefunden haben. Ich glaube, Sie sollten diesen Mut um der großen Sache willen, um die es geht, tatsächlich auch aufbringen.
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