hölscher (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich sagen, daß ich die Große Anfrage der Opposition begrüße, weil sie uns Gelegenheit gibt, nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch sachlich und kritisch einmal an Hand der Erfahrungen, die wir mit einigen Gesetzen inzwischen machen konnten, zu überprüfen, wo Mängel beseitigt werden müssen, wo Defizite abgebaut werden müssen. Deshalb ist dieses Thema auch nicht geeignet, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen.
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- Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, ware gerade in Ihren Wortbeiträgen dieser Versuch zu erkennen.
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- Ja, Herr Kollege Burger, Sie sagen z. B., das Aktionsprogramm 70 sei verbraucht. Ich würde sagen: Das Aktionsprogramm 70 ist erfüllt. Hier ist etwas Positives anzumerken: ein Aktionsprogramm, das in der Umsetzung dazu geführt hat, daß wir uns im internationalen Maßstab mit unserer Behinderdengesetzgebung wirklich nicht nur sehen lassen können, sondern Beispiele gesetzt haben. In keinem Zeitraum bundesrepublikanischer Sozialpolitik wurde für die Behinderten soviel getan wie gerade in den letzten acht Jahren.
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Dies haben wir gemeinsam getan. Dies ist im Ausschuß, wie wir uns als Sozialpolitiker alle erinnern können, auch in der letzten Legislaturperiode in großem Einvernehmen erfolgt. Ich denke, auch wenn wir öffentlich debattieren, sollte dies nicht verschwiegen werden.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Arendt einen Dank abstatten, der gerade in diesem Bereich mit sehr großem persönlichen Engagement für die Lösung der anstehenden Probleme gesorgt hat.
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Dies ist sicherlich keine Schmälerung der Verdienste des amtierenden Arbeitsministers.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Sozialpolitik der letzten vier Jahre im Behindertenbereich zurückschauen, dann ragen hier zweifellos zwei Gesetze heraus. Es ist einmal das Schwerbehindertengesetz, und es ist zum anderen das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Diese waren zweifellos die wichtigsten Gesetze, die der Bundestag im Rahmen des Aktionsprogramms zur Rehabilitation verabschiedet hat; denn beide Gesetze stellen sicher, daß gleiche Leistungen unabhängig von der Ursache der Behinderung erbracht werden. Vor allem durch das Rehabilitationsangleichungsgesetz wurde sichergestellt, daß unabhängig von der Ursache der Behinderung und unabhängig von Zuständigkeitsfragen weitgehend einheitliche Leistungen gewährt werden und ein möglichst nahtloses und zügiges Rehabilitationsverfahren stattfindet. Nun sind diese Gesetze vier Jahre in Kraft, und - ich sagte es schon - jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, einmal Bilanz zu ziehen und auch einige kritische Anmerkungen zu machen.
Allgemein und für diese Gesetze im besonderen gilt, daß es wohl weniger gesetzlicher Korrekturen bedarf, sondern daß es vielmehr darum geht, Mängel in der praktischen Anwendung abzustellen,
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Lücken zu schließen, insbesondere auch im institutionellen Bereich. Die Produktion von Gesetzen alleine bringt keinen Fortschritt für die Behinderten.
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Lassen Sie mich hierzu einige Anmerkungen machen.
In die Erfolgsbilanz gehört selbstverständlich hinein, daß z. B. bei der Eingliederung der Behinderten in den Beruf erhebliche Mittel, erhebliche Investitionskostenzuschüsse, Lohnkostenzuschüsse aufgewendet wurden, um arbeitslose Schwerbehinderte wieder in den Beruf zu bringen.
Auch die Herabsetzung der Altersgrenze, die wir kürzlich beschlossen haben - in zwei Stufen: von 62 auf 61 und von 61 auf 60 Jahre -, gehört hierzu; nicht zuletzt der Gesetzentwurf zur unentgeltlichen Beförderung von Behinderten im Nahverkehr und die Regelung für Begleitpersonen im Fernverkehr.
Herr Kollege Braun, um das nochmals anzusprechen: Auch mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam mit Ihren Freunden im Bundesrat - denn da hängt's fest - schnellstens dafür sorgen würden, daß wir diesen Gesetzentwurf verabschieden können. Dann brauchen wir uns nicht über behindertengerechte Fahrkartenautomaten an Bahnhöfen der
Bundesbahn zu unterhalten. Die brauchen die Behinderten dann nicht. Denn für eine Fernfahrt müssen sie sowieso zum Schalter. Die kriegen sie nicht über den Fahrkartenautomaten.
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- Ich weiß. Ich meine das sachlich. Ich wollte in diesem Zusammenhang nur einmal auf die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hinweisen, das ja nun seit Jahren unerledigt dort liegt, nachdem es 1974 am Widerstand des Bundesrates
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- auch sozialliberal regierter Länder, Herr Kollege Hasinger; ich biete Ihnen kleine Blöße - gescheitert ist.
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- Ja; gut. Ich spreche mit dem Finanzminister Matthöfer, der 1974 sehr global gesagt hat, man solle die Ausgaben auf das Lebensnotwendige beschränken. Nur bin ich der Meinung: Auch 1974 war es etwas Lebensnotwendiges, den Zivilgeschädigten die Rechte zuzugestehen, die für die Kriegsversehrten selbstverständlich waren. Finanzminister Matthöfer hat nicht gesagt, daß dieses Gesetz nicht verabschiedet werden soll.
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Ich hoffe, wir schaffen es in den nächsten zwei, drei Monaten.
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- Sie wissen selber aus den Ausschußberatungen in dieser Woche - und dort haben wir ja sachlich diskutiert; wir sollten das auch hier tun, Herr Kollege Hasinger -, daß es nicht in der Entscheidung des Bundestages liegt, wieweit der Bundesrat bereit ist, die ihm gesetzlich übertragenen Pflichten zur Finanzierung zu übernehmen.
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Ich begrüße es, daß in der Antwort auf Ihre Große Anfrage, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht nur eine Zwischenbilanz und nicht nur eine Rechtfertigung dessen, was geschehen ist, abgegeben wurden, sondern auch ein Blick in die Zukunft getan wurde. Ich begrüße besonders, daß hier der Schwerpunkt in Bereichen gesetzt wird, in denen zweifellos noch mehr getan werden muß, z. B. bei der Förderung der Vorsorgeuntersuchungen, bei der Verwirklichung von behindertengerechten vorschulischen und schulischen Einrichtungen, bei der Vereinheitlichung der Ausbildungsregelung, bei der Verbesserung der Wohnsituation. Ich will nicht den ganzen Katalog hier wiedergeben; dies ist nachzulesen. Vor allem ist es ein zentraler Punkt, dafür zu sorgen, daß wir ein geschlossenes System von zeitgemäßen Rehabilitationseinrichtungen für alle Bereiche der Rehabilitation bekommen.
Dennoch sind einige kritische Anmerkungen zu machen, z. B. zum Schwerbehindertenrecht. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
Ein Verdrängungswettbewerb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Lasten der Behinderten konnte mit Hilfe des Schwerbehindertengesetzes, insbesondere durch Beschäftigungspflicht und Kündigungsschutz verhindert werden.
Dies ist zweifellos richtig. Beschäftigungspflicht und Kündigungsschutz bieten den im Erwerbsleben stehenden Schwerbehinderten einen Schutz, der sich qualitativ erheblich von dem unterscheidet, den ein anderer Arbeitnehmer hat. Aber - der Kollege Eimer hat es angesprochen, und weil es für uns von Bedeutung ist, möchte ich es wiederholen - für jene, die aus dem Erwerbsleben heraus sind - aus welchen Gründen auch immer -, wirkt dieser Kündigungsschutz - der kein absoluter ist; dies wird in der Antwort mit Recht festgestellt - als eine so große Hemmschwelle, daß arbeitslose Schwerbehinderte - hier beziehe ich mich auf Meinungen, die sie im persönlichen Gespräch geäußert haben - doch recht leidenschaftlich bitten: Sucht nach Regelungen, durch die unsere Startchancen, wieder in den Beruf zu kommen, verbessert werden! Wir sollten gemeinsam überprüfen, wie dies zu bewerkstelligen wäre: etwa durch Verlängerung der Probezeit, durch ein System von Werkverträgen oder wie auch immer. Ich denke, wir sollten uns hiermit befassen.
Dies ist keine soziale Demontage, es ist vordergründig, formal gesehen, vielleicht eine Auflockerung des Kündigungsschutzes, dient aber letzten Endes dem sozialen Schutz der Schwerbehinderten. Denn was nützt ihnen ein Kündigungsschutz, der - auch aus psychologischen Gründen - dazu führt, daß sie in vielen Fällen gar nicht erst unter das Dach dieses Kündigungsschutzes kommen können?
Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte: Wir haben einen Gesetzentwurf der Opposition, der noch zur Beratung ansteht. Ich habe aber in der Vergangenheit nicht gehört, daß Sie besonderen Wert darauf legen, daß er zügig beraten wird, denn so, wie Sie sich die Begünstigung von schwerbehinderten Jugendlichen vorstellen, damit diese einen Ausbildungsplatz bekommen, geht es nicht, etwa daß Sie die schwerbehinderten Jugendlichen nicht nur bei der Zählung der Arbeitsplätze aus dem Gesetz herausnehmen wollen, sondern im Grunde auch auf der positiven Seite herausnehmen wollen, wenn es um den Schutz für diese schwerbehinderten Jugendlichen im Betrieb geht.
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Ich habe damals in der ersten Lesung dazu gesprochen. Ich halte eine andere Regelung für besser.
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Wenn das Schwerbehindertengesetz für kleine und mittlere Unternehmungen überhaupt eine Hürde darstellt, Schwerbehinderte und jugendliche Schwerbehinderte einzustellen, dann wäre der einfachere Weg nicht eine Gesetzesnovelle, sondern eine Rechtsverordnung, in der die Grenze der Beschäftigtenzahl von heute 15 auf 30 angehoben wird. In
der Antwort der Bundesregierung wird hierzu ja auch eine positive Aussage gemacht. Ich hoffe, daß dies bald realisiert werden kann.
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In diesem Zusammenhang ist auch ein kritisches Wort zum öffentlichen Dienst zu sagen. Ich bedaure außerordentlich, daß bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes bisher nicht in der Lage waren, 6% ihrer Beschäftigungsstellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Ich möchte hier negativ beispielhaft die Bundespost nennen. In einem Gespräch mit dem Vertreter einer OPD ist mir kürzlich gesagt worden, dies sei so schwierig, weil die Stellenbeschreibungen für bestimmte Funktionen bei der Bundespost die Einstellung von Schwerbehinderten nicht ermöglichten. Meine Damen und Herren, dann muß man diese Stellenbeschreibungen eben ändern! Denn dies ist kein Argument. Diese Schwierigkeiten gibt es in der Wirtschaft auch.
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Der öffentliche Dienst muß hier beispielhaft vorangehen. Wir können nicht von der Wirtschaft mehr verlangen, als der öffentliche Dienst zu tun bereit ist.
In dem Zusammenhang eine Frage an den Bundesrechnungshof, der sich sonst mit großem Fleiß bis ins letzte Detail mit der Verwendung öffentlicher Mittel beschäftigt. Mich wundert es ein bißchen, daß der Bundesrechnungshof noch keine Kritik daran geübt hat, daß hier Steuermittel umgeleitet werden, daß hier, anstatt daß Schwerbehinderte eingestellt werden, Ausgleichsabgaben gezahlt werden, auch wenn diese wieder einem guten Zweck zugeführt werden. Sinn des Gesetzes war es aber nie - das haben wir in allen drei Fraktionen gesagt -, daß Ausgleichsabgabe gezahlt wird, sondern Ziel des Gesetzes war es, daß Schwerbehinderte beschäftigt werden. Mein Vorschlag an den Bundesrechnungshof ist - ich sage dies hier in aller Öffentlichkeit -, sich dieses Themas doch einmal anzunehmen. Vielleicht bekommen wir dann ein bißchen Druck auf bestimmte Behörden, ihre Pflichten zu erfüllen.
Ich halte es auch nicht für so ganz überzeugend und so ganz sauber, wenn in einigen Behörden - ich meine jetzt nicht die Bundespost - Fragebögen durch die Amtsstuben gehen, in denen nachgeforscht wird: Wer könnte eigentlich Schwerbehinderter sein? Man will damit möglichst viele neue Schwerbehinderte sammeln, entdecken, um die Pflichtquote zu erfüllen. Es wäre besser, solche Aktionen zu unterlassen und es der Entscheidung des einzelnen zu überlassen, ob er einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter stellen will. In erster Linie sollte dafür gesorgt werden, daß z. B. aus dem Kreis der arbeitslosen Schwerbehinderten Einstellungen für den öffentlichen Dienst erfolgen.
Ich möchte nicht viel zum Rehabilitationsangleichungsgesetz sagen, nur auch hier wieder feststellen, daß gesetzliche Korrekturen, wenn wir einmal von der Einbeziehung des Bundessozialhilfegesetzes in das Reha-Angleichungsgesetz absehen, ein notwendiger Schritt sind, der vollzogen werden muß, wobei es hier auch nicht so sehr darauf anHölscher
kommt, was der Bundestag will, sondern was der Bundesrat dazu sagt. Dies ist ja mit Kosten verbunden. Abgesehen von dieser notwendigen Abrundung des Rehabilitationsangleichungsgesetzes, auch unter Einbeziehung des Rechts des öffentlichen Dienstes, geht es hier mehr darum, im institutionellen Bereich in der Anwendung des Gesetzes Lükken zu schließen. Ich muß hier kritisch feststellen: Obwohl ich selbst bei der ersten, zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes 1974 darauf hingewiesen habe, wie notwendig es ist, daß die Selbstverwaltung ihre im Rahmen dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erfüllt, gibt es bis heute keine flächendeckenden Beratungsstellen. Die Selbstverwaltung wird irgendwann keine Selbstverwaltung mehr sein, wenn sie diese und andere Pflichten nicht erfüllt. Der Gesetzgeber muß dann zwangsläufig reagieren, die Sachen an sich ziehen. Das wollen wir eigentlich wohl alle nicht.
Lassen Sie mich abschließend noch einige allgemeine Fragen ansprechen. Ich denke, wir tun sehr viel für die Behinderten, wenn es um ihre Eingliederung in den Beruf geht. Hier wird zweifellos sehr viel getan. Aber tun wir auch genug für die Menschen, bei denen nicht zu erwarten ist, daß sie für diese Gesellschaft wieder eine Leistung abwerfen, um dies einmal ganz grob so zu formulieren? Das ist eine Frage in den Teilen der Sozialpolitik, die sehr stark leistungsbezogen orientiert sind.
Ich hatte eine Besuchergruppe mit Multiple-Sklerose-Kranken in Bonn. Erst einmal haben mir die Leute nach den Gesprächen, die sie z. B. im Arbeitsministerium führen konnten, gesagt: Das ist alles sehr gut, was dort gemacht worden ist, aber im Grunde genommen gilt kein Gesetz für uns. Das sind alles Gesetze, die für diejenigen gelten, von denen man glaubt, daß sie durch Umschulung und durch medizinisch-soziale Rehabilitation wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können, nicht aber für uns. Hier ist vielleicht sogar die ganz entscheidende Lücke zu sehen, denn wir dürfen die Leistungsgesellschaft nicht so vordergründig verstehen, daß nur nach dem materiellen Wert eines Menschen für den Arbeitsprozeß gefragt wird und daß allein als Konsequenz daraus dann politische Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen z. B. mehr Schonarbeitsplätze für ehemals psychisch Kranke, um sie wieder einzugliedern. Ich wünsche mir, daß wir hier auch den Arbeitgebern Anreize geben können, die es dann ermöglichen, so etwas zu vollziehen. Deshalb sollten wir uns gemeinsam weiterhin um eine erfolgreiche praktische Fortsetzung dieser Politik bemühen und vielleicht weniger unsere Aufgaben in der Produktion von Gesetzen sehen. Wir sollten dafür sorgen - wir alle -, daß draußen nicht nur mehr Verständnis für die behinderten Mitbürger erweckt wird, sondern daß auch diejenigen, die für die Umsetzung unserer Gesetze verantwortlich sind, uns und unsere Gesetze ernst nehmen.
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