Helmut Kohl (NA), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich finde, zu diesem Thema, das wir heute behandeln, gehört, daß wir gemeinsam zur Freiheit überall in der Welt stehen und überall für die Menschenrechte eintreten.
({0})
Ich freue mich, daß inzwischen die Zusagen vieler Staats- und Regierungschefs vorliegen, an der Konferenz in Rio teilzunehmen. Insbesondere begrüße ich die Teilnahme von Präsident Bush. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft.
({1})
Die Konferenz von Rio ist kein Endpunkt, sondern soll der Beginn eines Prozesses sein, der uns auf dem Weg zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen der Menschheit voranbringt. Es geht uns darum, daß wir zugleich ein weltweit beachtetes Signal für den Schutz der Erde setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir stellen uns unserer gewachsenen internationalen Verantwortung. Dies gilt für die Herausforderung beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie auch im Hinblick auf die Entwicklung der armen und ärmsten Länder der Welt.
Wir müssen deutlich sehen: Diese Aufgaben stellen sich heute noch dramatischer als vor wenigen Jahren. Die Wiedervereinigung Deutschlands, der demokratische und marktwirtschaftliche Wandel in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas und auch die Perspektiven Westeuropas - der Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union - verlangen, daß wir die notwendigen Prioritäten setzen. Niemand von uns kann heute so tun, als habe sich in diesen Jahren nichts geändert. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder, das gilt für die Gemeinden vor allem im Blick auf die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen in allen Bereichen. Der Bundesfinanzminister hat dafür ein Konzept vorgelegt, das meine nachdrückliche Unterstützung findet.
({2})
Aber ebenso sind die Beiträge von Wirtschaft und Tarifpartnern und von allen gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Man muß hier klar aussprechen, daß die jüngsten Tarifabschlüsse unverkennbare Risiken aufweisen und für die Zukunft keine Richtschnur sein können.
({3})
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist zugleich die Basis für soziale Sicherheit. Beides gehört untrennbar zusammen.
Ich will das wiederholen, was ich kürzlich im Bundestag in Bonn sagte: Jetzt ist nicht die Stunde für enges Besitzstandsdenken und nutzlose Verteilungskämpfe. Mit solchen Ritualen der Vergangenheit läßt sich für die Zukunft nichts gewinnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wird die großartige Vision einer Welt „frei von Furcht und Not" entworfen. Auch mit diesem Ziel vor
Augen wurden die Vereinten Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet.
Der Ost-West-Konflikt bildete dann allerdings für die Dauer von Jahrzehnten ein entscheidendes Hindernis dafür, daß eine Weltfriedensordnung auf dieser Grundlage entstehen konnte. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, hat unsere Welt eine neue Chance, den Frieden zwischen den Völkern als ein Werk der Gerechtigkeit zu gestalten.
Ich glaube, man darf trotz aller Probleme sagen: In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde viel dazugelernt. Es ist vor allem das Bewußtsein dafür gewachsen, daß eine Welt „frei von Furcht und Not" auch die Bewahrung der uns anvertrauten Schöpfung voraussetzt. Deshalb ist es nur konsequent, daß sich die Vereinten Nationen nun auch des Themas „Umwelt und Entwicklung" mit großem Engagement annehmen.
Als ich 1988 beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto vorschlug, den globalen Umweltschutz auf die ständige Tagesordnung der sieben führenden Industrienationen zu setzen, stieß ich auf viel Ablehnung und Skepsis. Heute bezweifelt - auch im Vorfeld des Münchener Gipfels - niemand mehr, daß es richtig war, diese Frage auf die Tagesordnung zu bringen.
({4})
Als eine der reichsten Industrienationen der Erde stehen wir Deutschen dabei gemeinsam mit anderen in einer besonderen Pflicht. Sieben Leitlinien sind für uns wegweisend:
Erstens. Ganz oben auf der internationalen Tagesordnung steht der Dialog zwischen Nord und Süd.
Zweitens. In gleichberechtigter Zusammenarbeit müssen wir den Ländern der Dritten Welt beistehen, Hunger, Not, Krankheiten und Elend zu überwinden.
Drittens. Die Hilfe der reichen Industrienationen für die Länder der Dritten Welt muß vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Viertens. Damit diese Länder ihre Zukunft mehr und mehr aus eigener Kraft gestalten können, ist ein freier Welthandel unerläßlich. Dazu brauchen wir den Erfolg der GATT-Runde.
({5})
Fünftens. Umweltschutz, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte bilden für uns ein untrennbares Ganzes.
Sechstens. Die Industriestaaten können von den Entwicklungs- und Schwellenländern wirksame Maßnahmen zur Bewahrung der Schöpfung nur dann glaubwürdig verlangen, wenn sie auf diesem Gebiet selber mit gutem Beispiel vorangehen.
({6})


Siebtens. Wir im vereinten Deutschland stellen uns der globalen Verantwortung. Dies muß trotz aller Probleme geschehen, die wir im eigenen Land zu bewältigen haben.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß wir in der künftigen Betrachtung dessen, was wir heute tun, nicht zuletzt daran gemessen werden, ob wir national wie international unserer Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung nachgekommen sind. Ich möchte uns alle herzlich dazu einladen, in dieser für uns lebenswichtigen Frage gemeinsam zu handeln.
({7})