emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wie ist es mit dem von Ihnen hier skizzierten Verfahren des Versuchs der schrittweisen Verwirklichung der einzelnen Bestimmungen der KSZE- Schlußakte vereinbar, daß die Bundesregierung nach der Unterzeichnung im Sommer 1975 keine Versuche unternommen hat, in großen und weiten Bereichen, vor allem des Korbes III, zu konkreten Gesprächen und Verhandlungen mit den Staaten des Ostblocks auf diesen Gebieten zu kommen, und daß sie es selbst jetzt bei den innerdeutschen Gesprächen nicht unternimmt, in diese Gespräche, die Staatssekretär Gaus führt, wesentliche Erleichterungen aus dem Korb III ausdrücklich einzubeziehen, wie wir gestern vom Minister für innerdeutsche Beziehungen in Berlin hören mußten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Jäger, ich kann zunächst Ihre Feststellung nicht bestätigen. Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Ebenen, im Rahmen ihrer Gesamtpolitik und in Verfolg der Schlußakte von Helsinki, um die Realisierung der Rechte und Chancen aus dem Korb III. Ich kann nicht bestätigen, daß dies nicht erfolge.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wird die Entspannungspolitik nicht zu. häufig verengt, zur einseitigen Tribunalisierung gewisser Länder genutzt, und vergißt man dabei nicht, daß zur Entspannungspolitik etwa auch der Handel, die Wirtschaft und der soziale Bereich gehören?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Holtz, die Bundesregierung umfaßt mit dem Begriff „Menschenrechte" eine breite Palette der Rechte des einzelnen, zu denen selbstverständlich auch z. B. die Freiheit von Not gehört. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die Menschenrechte nicht einengen, sondern breit in ihrer Gesamtwirkung für den einzelnen definieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung schon Vorstellungen über Daten, Themenstellungen, Teilnehmer, eventuell auch über den Ort der von Ihnen angesprochenen Folgekonferenzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, die Teilnehmer sind diejenigen, die die Schlußakte gezeichnet haben. Über das Datum wird wohl im Zusammenhang mit dem Abschluß der Überprüfungskonferenz in Belgrad zu entscheiden sein. Ich möchte mich deswegen hier zu dem noch offenen Beratungsprozeß jetzt nicht im einzelnen äußern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Bundesdesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
In Belgrad wurde bisher das Hauptgewicht auf einen gründlichen Meinungsaustausch über die bisherige Verwirklichung der Schlußakte gelegt. Die Aussprache über die konkreten Vorschläge, die die Beteiligten eingebracht haben, hat erst begonnen. Es ist noch zu früh, Aussagen über die Einzelergebnisse zu machen. Das Ziel der Beiträge durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland besteht darin, solche konkreten Vorhaben, im Rahmen der Schlußakte, zu vereinbaren, die die Basis des Entspannungsprozesses verbreitern würden.
Friedrich (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welcher der drei Körbe in der Schlußerklärung ein besonderes Gewicht haben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Friedrich, wir gehen wie immer davon aus, daß diese drei Körbe nebeneinander stehen und gleichgewichtig sein werden. .
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche konkreten Vorschläge in bezug auf die drei Körbe von der Bundesregierung bisher in der Nachfolgekonferenz eingebracht worden sind und welche bisher ein gewisses positives Echo erfahren haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Ich möchte noch einmal den konkreten Vorschlag zitieren, von dem ich bereits sprach, den wir mit unterzeichnet haben und der von Botschafter Goldberg vorgelegt worden ist. Im übrigen gibt es eine vielfältige Palette von einzelnen Punkten; aber ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen, indem ich einzelne so herauswähle, als seien sie wichtiger als andere. Ich möchte Sie bitten, sich mit der umfassenden Beantwortung dieser Frage noch etwas zu gedulden.
Schmude (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, da unsere Aufmerksamkeit immer wieder sehr stark auf den Korb III der KSZE-Schlußakte konzentriert wird, frage ich Sie, ob es auch in den anderen Bereichen der KSZE-Schlußakte wichtige Punkte gibt, in denen eine Weiterentwicklung der Entspannungspolitik möglich ist, und ob Sie in der Lage sind, den einen oder anderen Punkt, in dem eine Vertiefung und eine Erweiterung aussichtsreich versucht werden könnten, hier zu nennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Schmude, ich unterstreiche noch einmal: Die drei Körbe stehen nebeneinander und sind gleichgewichtig. Die Bundesregierung hat zu allen Bereichen Vorschläge überdacht und zum Teil auch begonnen zu diskutieren, um so eine Konkretisierung in dem von mir zitierten Sinne möglich zu machen. Aber ich würde Sie bitten, es mir hier zu erlassen, die eine oder andere dieser Überlegungen zu konkretisieren, weil damit eine Auswahl getroffen würde, die den Eindruck erwecken könnte, als wäre das eine bedeutender als das andere. Ich möchte das wirklich dem Beratungsergebnis und auch der Abstimmung unter den Partnern in Belgrad überlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, nach den strengen Regeln der Aktuellen Stunde verbleiben für die folgende Rednerin, Frau Abgeordnete Erler, noch drei Minuten. Sie haben das Wort.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Der Besuch des Bundeskanzlers diente der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gewünschten Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk sowie der Behandlung konkreter Fragen der
Beziehungen zwischen beiden Staaten und internationaler Fragen. Im Urteil aller Beteiligten war die Reise des Bundeskanzlers im Rahmen dieser Aufgabenstellung des offiziellen Besuchs ungewöhnlich erfolgreich.
Im übrigen ist, was Ihre Frage betrifft, den Gesprächspartnern in Polen die Auffassung der Bundesregierung über die Grundlagen der Demokratie bekannt. Die von der Bundesregierung, allerdings nicht von der Opposition, maßgeblich mit beeinflußte Schlußakte von Helsinki dient der Verständigung über diese bekannten gegenteiligen Meinungen hinweg und der Ermöglichung humanitärer Lösungen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort als Bestätigung dafür ansehen, daß es Bundeskanzler Schmidt vermieden hat, in Polen öffentlich oder nichtöffentlich auf die Herstellung freiheitlich-demokratischer Verhältnisse und eines parlamentarischen Systems zu drängen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, wenn der Bundeskanzler im Zeichen der Versöhnung zwischen beiden Völkern nach Polen reist, wird wohl niemand hier oder in Polen auf den Gedanken kommen, daß der Bundeskanzler durch diese Reise das kommunistische Verfassungs- oder Gesellschaftskonzept als solches bestätigen oder gutheißen wollte.
({0})
Diese Gegensätze - ich unterstreiche es noch einmal - sind bekannt. Es bedurfte zur Bestätigung dieser unterschiedlichen Auffassungen keiner zusätzlichen Äußerungen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wie können Sie dann dem Hohen Hause die Dreistigkeit des Bundeskanzlers Schmidt erklären,
({0})
- die Dreistigkeit des Bundeskanzlers erklären, der dem Vorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, vorgeworfen hat, er habe es satt, daß Strauß im Ausland die Diktaturen gesundbeten möchte, wenn einerseits der Bundeskanzler beim Besuch einer Diktatur nicht auf die Wiederherstellung oder die Herstellung freiheitlicher Verhältnisse drängt, es andererseits aber der CSU-Vorsitzende Strauß - das kann ich persönlich bezeugen - in Chile getan hat?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, es ging dem Herrn Bundeskanzler bei diesen FestStaatsminister Dr. von Dohnanyi
Stellungen sicherlich um die Tatsache, daß durch die Äußerungen 'des Vorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, in Chile mindestens Mißverständnisse darüber entstehen könnten, ob eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland die Regierung, ich sage: die Diktatur in Chile als solche gutheißt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, in der Fragestunde mit Zwischenrufen ein bißchen mehr Zurückhaltung zu üben. Wir kommen ohnedies mit den Fragen nicht zurecht.
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Präsident, es war keine Zusatzfrage gestellt; es waren viele Zwischenrufe. Ich warte auf die Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Dann Herr Abgeordneter Friedrich, bitte.
Friedrich (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, würden Sie in der Bewertung unserer Möglichkeiten, auf die polnische Regierung einzuwirken, eher dem zustimmen, was das CDU-Präsidiumsmitglied Dr. Walther Leisler Kiep am 14. Juni 1976 in Warschau gesagt hat, als es erklärte:
Es empfiehlt sich insbesondere in dem schwierigen Bereich der Ost-West-Beziehungen die Machtverhältnisse und Machtpotentiale nüchtern einzuschätzen getreu dem alten Sprichwort: Man soll die List und Schlauheit des Fuchses nicht noch dadurch vergrößern, daß man ihr die Dummheit der Hühner hinzufügt.
So die Bewertung von Herrn Kiep.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Friedrich, ich kann dem zustimmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, was den Herrn Bundeskanzler in Warschau davon abgehalten hat, angesichts der zur gleichen Zeit in Chile möglichen öffentlichen Veranstaltung der Deutschen in Chile von der polnischen Regierung die gleichen Rechte für die Deutschen in Polen zu verlangen?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, Sie wissen, daß sich der Bundeskanzler auf vielen
Ebenen - auch in diesen Gesprächen und durch frühere Gespräche - intensiv für die Interessen der Deutschen in Polen eingesetzt hat.
Da Ihre Frage den Vergleich noch einmal herausfordert, so will ich doch sagen, daß die Äußerungen des Vorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, nach der Einschätzung auch unserer Botschaft in Santiago weit über das hinausgehen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem Bericht einige wenige Zeilen verlesen.
({0})
- Darf ich die Antwort beenden, Herr Kollege! Es heißt hier:
({1})
Seine
- des Kollegen Franz Josef Strauß ausdrückliche Zustimmung zu der Beseitigung der Volksfrontregierung durch das Militär und seine Kritik an den chilenischen Christdemokraten als „Steigbügelhalter der Kommunisten" muß den chilenischen Militärs und ihren Freunden
({2}) wohl in den Ohren geklungen haben.
Um diese Bestätigung ging es hier in der Unterscheidung der beiden Fälle.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich bitte, die Fragen und die Antworten auf den aufgerufenen Punkt zu beziehen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Präsident, ich habe es, wenn hier in einer Nachfrage beide Themen, Polen und Chile, zusammengebracht werden, etwas schwer, meinerseits nicht die Perspektive der Bundesregierung deutlich zu machen, warum diese beiden Vorgänge eben nicht miteinander verglichen werden können. Mehr, Herr Präsident, habe ich nicht versucht.
({0})
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt in der Volksrepublik Polen sehr wohl öffentlich die Problematik der Menschenrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Deutschland insgesamt und Polen in der gemeinsamen Geschichte angesprochen hat, indem er in seiner Rede in Auschwitz

Voigt ({0})
darauf hingewiesen hat, wie weit die Verletzung der Menschenrechte nicht nur durch die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, sondern auch durch das Leiden der Deutschen in der Nachkriegszeit das deutsch-polnische Verhältnis auch in der Gegenwart belasten kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Ich kann das bestätigen, Herr Kollege Voigt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen sind nicht möglich; lediglich die bereits gemeldeten kommen noch zum Zuge. Bitte, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß alle Abgeordneten, Parteivorsitzenden und Politiker der Bundesrepublik Deutschland das Recht haben - ja, vielleicht sogar die Pflicht -, sich vor Ort über die wirklichen Verhältnisse zu informieren. Es gibt also keine Kritik an der Tatsache der Reise. Meine Feststellung vorhin bezog sich auf das, was auf dieser Reise gesagt und wie sie verstanden worden ist.
({0})
In einem Pressebericht, zu dem ich jetzt komme, wird festgestellt, daß Franz Josef Strauß mit seiner Entscheidung, Chile zu besuchen, Mut bewiesen habe und mit seiner Unterstützung des Staatsstreichs vom 11. September 1973 ein beachtliches Risiko auf sich genommen habe.
({1})
Dies sagt-„El Mercurio", eine Zeitung, der Sie, wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Strauß, ein Interview gegeben haben.
({2})
Dieser Punkt, das offenbare - ich sage das einmal so - Mißverständnis - denn das kann es ja wohl nur sein -, daß der Kollege Strauß diese Regierung sogar in ihrem Staatsstreich hat stützen und bestätigen wollen, ist doch das, was die Kollegen aus der SPD und FDP, wenn ich es richtig verstehe, hier kritisieren.
({3})
- Herr Präsident, darf ich auf einen Einwurf des Herrn Abgeordneten Strauß eingehen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Nein, das war keine Zusatzfrage. Wir behandeln nur Zusatzfragen. - Ich
mache noch einmal darauf aufmerksam, daß sich die Zusatzfrage auf die aufgerufene Frage zu beziehen hat.
({0})
Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen. Sonst kann ich die weiteren Zusatzfragen nicht mehr zulassen.
Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-08:
Mit Bezug auf die Frage 109 - Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Polen - stelle ich die Frage, Herr Staatsminister: Hat der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Warschau in irgendeiner Weise sein Mitgefühl für die polnischen Bürgerrechtler und die Vertreter des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter, Adam Mich-nik und Jacek Kuron, wobei letzterer auch auf Grund eines hervorragenden Interviews im Deutschlandfunk Repressalien ausgesetzt war, zum Ausdruck gebracht, so wie z. B. der niederländische Außenminister in Prag die Verfasser der „Charta 77" besucht hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Czaja, erstens habe ich vorhin schon einmal ein Zitat aus dem Jahre 1970 gebracht, um zu zeigen, wie Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der Entspannungspolitik zu diesem Thema Stellung genommen haben.
Zweitens möchte ich bestätigen, daß der Bundeskanzler und auch andere Mitglieder der Koalition, wenn sie in diese Länder fahren, diese Fragen aufwerfen. Und, Herr Kollege, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß nach einer solchen Reise wie der des Bundeskanzlers niemand auf die Idee kommen würde, daß wir das Problem der Dissidenten nicht als ein menschliches, als ein menschenrechtliches Problem sähen. Niemand von uns würde, wenn darüber hier in der Presse frei diskutiert wird, dies als Heuchelei bezeichnen. Das ist doch wiederum der. Gegensatz zwischen beiden Fällen.
({0})
Ehmke (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hat die Reise des Bundeskanzlers nach Polen zusätzliche Anhaltspunkte dafür erbracht, daß die sich abzeichnende Annäherung zwischen polnischer Regierung und katholischer Kirche im Gesamtzusammenhang der Entspannungspolitik zu sehen ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß beim Besuch von Herrn Gierek in Rom auch Kardinal Wyszyński am Abend zu dem Galaempfang gekommen ist, den Ministerpräsident Andreotti für den polnischen Gast gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Ehmke, ich habe bereits bestätigt, daß die Beziehung zwischen Kirche und Partei oder Regierung in einigen Ländern Osteuropas durch den von HelStaatsminister Dr. von Dohnanyi
sinki ausgelösten Entspannungsprozeß ganz sicherlich positiv beeinflußt worden ist. Der Vorgang, den Sie soeben angesprochen haben, ist gewissermaßen symbolisch für die Fortschritte, die in dieser Richtung gemacht werden konnten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung zwingt mich, die Fragestunde jetzt abzubrechen. Ich weise noch darauf hin, daß die Fragen 42, 43, 60, 91, 92, 124 bis 127 von den Fragestellern zurückgezogen wurden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Aussprache gemäß Anlage 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung zum Thema Verwirklichung der Menschenrechte
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Die rote Lampe.
Jung (NA), 1977-12-08:
Die rote Lampe! Das war eine kleine Fehlleistung, weil zur gleichen Zeit die Glocke kingelte. Ich habe beides zusammengefaßt.
({0})
Herr Präsident, ich bin nicht mehr in der Lage, die vielen positiven Zahlen vorzutragen, die sich aus den Zureisen aus dem Osten, aus der Familienzusammenführung, aus den Begegnungen mit Bürgern der DDR, aus den Rentnerreisen usw. ergeben. Aber ich möchte hier abschließend deutlich machen, daß wir auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen in aller Welt bekämpfen, uns aber mit aller Kraft dagegen stellen werden, daß uns einseitige, aus politisch-ideologischen Motiven veranlaßte Menschenrechtskampagnen um die notwendige Glaubwürdigkeit bringen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedl.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Riedl, Ihre Rede war so schlecht wie der Tabellenstand von 1860,
({0})
und im Verdrehen von Tatsachen sind Sie beinahe schon so gut wie der Herr Strauß. Ich werde dem einiges entgegenzustellen haben.
({1})
({2})
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, daß der frühere Bischof der lutherischen Kirche in Chile, - 
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, sosehr der Tabellenstand der Fußballbundesliga interessiert, bitte ich doch jetzt einmal dem Redner zuzuhören.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
- Ich bitte noch einmal dem Redner die Möglichkeit zu geben, sich im Hause verständlich zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Erler (NA), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, nachdem heute dauernd von Heuchelei und Einseitigkeit die Rede gewesen ist, möchte ich Ihnen nur ein kurzes Erlebnis erzählen, das ich vor einem halben Jahr gehabt habe. Ich habe einige Kollegen von der CDU und CSU gebeten, eine Petition für einen politichen Gefangenen in Uruguay zu unterschreiben. Er war von Amnesty als nicht Gewalt befürwortender Gefangener anerkannt. Er saß dort ohne Urteil. Er wurde seit Jahren schwer gefoltert. Es bestand die

dokumentierte Gefahr, daß er in den nächsten Tagen völlig verschwinden würde. Ein einziger der Kollegen von der CDU hat ohne zu fragen unterschrieben.
({0})
Alle anderen wollten erst versichert haben, daß dies kein Kommunist sei. Offensichtlich dürfen Kommunisten gefoltert werden und verschwinden.
({1})
- Entschuldigung, ich habe mich, als ich in Bulgarien war, dort für politisch Verfolgte eingesetzt.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine
Damen und Herren, ich bitte, sich freundlicherweise so zu verhalten, daß die Rednerin ungestört sprechen kann.
Erler (NA), 1977-12-08:
Warum haben denn die Äußerungen von Strauß in Chile und die von Dregger in Südafrika eine solche Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst? Weil dort die Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft beruht, verhöhnt worden sind, die Rechte des einzelnen Menschen und die Rechte auf politische Beteiligung der Bevölkerung.
Eben hat das Herr Kollege Althammer noch bestätigt, indem er wiederum die Demokratie in Chile beschimpft und Vorwände zur Rechtfertigung des Putsches in Chile geliefert hat.
({0})
Glauben Sie, daß es unserer Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Vertretung der Menschenrechte - auch gegenüber den Ostblockstaaten - nützt, wenn Herr Dregger den Iran, eine der schlimmsten Folterdiktaturen, als eines der stabilsten Länder der freien Welt bezeichnet oder wenn Herr Todenhöfer die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika als Terroristen diffamiert und gleichzeitig kein einziges Wort dazu sagt, wenn Rhodesien in Mozambique einfällt?
({1})
Oder glauben Sie, daß es unserer Glaubwürdigkeit nützt, wenn diverse Kollegen von der CDU oder der CSU das Apartheidsregime in Südafrika unterstützen, indem sie dauernd rassistisch behaupten, die Schwarzen seien noch nicht reif, sich selber zu regieren.
({2})
Alles dieses aber ist auf einen gemeinsamen Nenner
zu bringen: Hier werden kurzsichtige deutsche Wirtschaftsinteressen in den Ländern der Dritten Welt
vertreten. Offensichtlich wird die Freiheit deutscher Investitionen mit der Freiheit von Menschen verwechselt.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich
schließe die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Friedrich das Wort.
Friedrich (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Mertes hat hier Ausführungen gemacht, denen ich entnehmen mußte, daß er den Eindruck hat, ich hätte Mitglieder des Hauses mit dem Nationalsozialismus identifiziert. Ich möchte feststellen: Das Protokoll wird ergeben, daß dies nicht geschehen ist. Ich hielt es allerdings für meine Pflicht, an diesem Tag der Menschenrechte der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Benedix (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die parlamentarische Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung nicht verfolgte, dem muß der Gesamtzusammenhang auch nach den Darlegungen des Herrn Senators Steinert verschlossen bleiben - bei dieser Verästelung von Ergänzungen für die Ergänzung eines ergänzten Gesetzestorsos.
Deshalb kurz eine Erklärung zum Stammbaum. Er hieß Berufsbildungsgesetz. Er scheiterte 1976 im
Bundesrat. Um diese Hürde zu umgehen, vollzog die Regierungskoalition das Kunststück der Aufspaltung in einen zustimmungsbedürftigen und in einen nichtzustimmungsbedürftigen Gesetzesteil. Der nichtzustimmungsbedürftige Teil nennt sich Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Der zustimmungsbedürftige wurde nochmals gespalten, und zwar in den Teil, der die Steuerfreiheit der Zuschüsse betrifft - er wurde bereits durch das Steuerentlastungsgesetz geregelt -, und in den Gesetzesteil, der uns vom Vermittlungsausschuß noch einmal zur parlamentarischen Abstimmung zugeleitet worden ist und der das Verfahren der Einziehung der Berufsausbildungsabgabe betrifft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Frau Kollegin, einen Augenblick! Ich möchte die Damen und Herren nochmals darum bitten,. die Gespräche so zu führen, daß in jedem Fall die Rednerin voll verständlich bleibt.
Bitte, Frau Kollegin.