gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Die Vorredner haben eben deutlich
gemacht, daß das, was wir in dieser Enquete-Kommission zu bewältigen haben, kein einfaches Werk sein
wird.

Ich möchte die Sicht in Deutschland voranstellen.
Wir wissen alle: Die Globalisierung ist in aller Munde.
Das heißt: Der Zug rollt im Alltagsgeschehen längst im
dem internationalen Gefüge. Die Frage ist, ob die Menschen in Deutschland mithalten können. Ich fand sehr
interessant, was heute in einer „Emnid“-Umfrage über
die Einstellung der Menschen in unserem Land zur Zukunft druckfrisch veröffentlicht wurde. Danach machen
sich 70 Prozent der deutschen Bevölkerung große Sorgen um unsere Zukunft. Noch in den 80er Jahren waren
es lediglich 20 Prozent, die Zukunftsängste hatten. Das
beweist: Wir tragen mit dieser Enquete-Kommission ein
großes Stück Verantwortung, weil wir es schaffen müssen, das Thema Globalisierung mit aktivem politischem
Handeln zu begleiten, Orientierungshilfen anzubieten
und bei dem, was zu tun ist, zu agieren anstatt zu reagieren.

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„Enquete-Kommission zur Weltwirtschaft“ - das ist
auch hinsichtlich des Kompromißvorschlags, dem wir
als F.D.P.-Fraktion mit Blick auf ganz große Schwierigkeiten zugestimmt haben, ein Mammutwerk. Es stellt
sich die Frage, ob wir das überhaupt leisten können. Gut
zwei Jahre stehen uns zur Verfügung. Dieses Mammutwerk umfaßt insgesamt neun Themenbereiche mit fünf
Leitlinien: von der Warenwirtschaft, von der Finanzwirtschaft, von Gütermärkten über Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Kultur bis zur Gesellschaft. Das ist
ein sehr weites Feld. Deshalb bin ich der Meinung, daß
uns eine Konzentration auf Schwerpunkte gelingen muß.

Der Titel lautet - ich nenne ihn noch einmal - „Enquete-Kommission zur Weltwirtschaft“. Ich finde, wir
müssen zunächst Teilbereiche herausgreifen und diese
erfolgreich bearbeiten. Nach liberalem Verständnis gibt
es folgende drei Teilbereiche: Erstens brauchen wir ein

europäisches und internationales Wettbewerbsgefüge;
wir brauchen ein Regelwerk für den Weltwirtschaftshandel.

Zweitens müssen wir die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte mit entsprechender Arbeit begleiten.

Drittens muß es - das ist mir ein ganz besonders großes Anliegen - Ziel sein, national, europäisch und international die Stärkung des flexiblen, innovativen Mittelstandes zu erreichen.

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Wenn wir nur diese drei Punkte erfolgreich bearbeiten,
so daß wir am Ende dieser Legislaturperiode ein Ergebnis vorlegen können, haben wir viel erreicht. Es muß uns
gelingen, die Bevölkerung hinsichtlich dieser Entwicklung zu motivieren.

Herr von Weizsäcker und Frau Buntenbach sprachen
die gesellschaftspolitischen Fragen und die Umweltfragen an. Das sind wichtige Themen, aber sie alle stehen
im Zusammenhang mit dem internationalen Wirtschaftsgefüge; da haben sie ihre große Bedeutung. Wenn
wir insofern Fehler machen und wenn wir es versäumen,
unsere Gesellschaft auf diese neuen und unvermeidbaren
Entwicklungen, die auch viele Chancen bringen - man
darf das nicht zu negativ sehen -, vorzubereiten, dann
werden wir alle Verlierer sein. Dann ist es müßig, über
Umweltstandards und über arbeitsmarktpolitische Standards zu sprechen. Dann wird das alles nicht zu leisten
sein.

Wir müssen uns auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, damit die Enquete-Kommission „Globalisierung“ auch wirklich ein Erfolg wird. Ein Erfolg wird sie
dann, wenn wir uns auf zentrale weltwirtschaftspolitische Punkte einigen können. Ich sehe voraus, daß wir
viel Arbeit vor uns haben, um in diesem Gremium Konsens herzustellen. Ich freue mich sehr auf diese Arbeit
und hoffe, daß es uns gelingen wird, uns zu einigen. Das
wird zum Besten für Finanzmärkte und für wirtschaftliche Abläufe sowie zum Wohle der Menschen sein, die
sich von unserem politischen Agieren Arbeit und
Wohlstand erhoffen.

Vielen Dank.

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