braun (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß man, wenn man sich die Besetzung der Regierungsbank während dieser Debatte ansieht, den Eindruck gewinnen könnte, die Anliegen der Behinderten beträfen die Aufgaben nur eines Ressorts. Vor allen Dingen bedauern wir, daß bei dem heute morgen zur Diskussion stehenden Thema, wo es um Fragen der Gesundheit, der Familie und auch der Jugend geht, die zuständige Ministerin, Frau Huber, nicht anwesend ist.
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Meine Damen und Herren, Behindertenprobleme kann man nicht in Form eines Kästchendenkens lösen, sondern dabei handelt es sich um eine Frage, die alle angeht, nicht nur das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, sondern die gesamte Bundesregierung.
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Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ansieht, dann fällt ein Kernsatz auf, der aussagt, daß der beruflichen Rehabilitation besondere Bedeutung zukomme, weil Arbeit und Beruf Grundlage der wirtschaftlichen Existenz seien, die Persönlichkeit und das Selbstwertgefühl der Behinderten prägten und die Eingliederung ins Berufsleben wichtiger Bestandteil der sozialen Rehabilitation sei.
Herr Minister Ehrenberg, deswegen billigen auch wir von der CDU/CSU-Fraktion der Besetzung der Schwerbehindertenplätze eine so große Bedeutung zu. Nur bin ich der Meinung, es bringt uns nicht weiter, wenn wir heute darangehen, den Schwarzen Peter von der Bundesverwaltung an die Kommunal- und an die Länderverwaltungen weiterzugeben. Ich schließe mich Ihrem an alle gerichteten Appell an. Allerding sollten wir dabei auch berücksichtigen, daß gerade bei Bahn und Post einige zehntausend Stellen auf Grund der besonderen Struktur dieser beiden Unternehmen nicht besetzt werden können. Genauso ist es bei den Ländern, die auf Grund ihrer Struktur - etwa bei der Polizei - ihre Pflichtplätze zum Teil nicht besetzen können. Das liegt nicht daran, daß sie es nicht wollten, sondern - genauso wie bei Bahn und Post - an der besonderen Struktur.
Um den Grundsatz der sozialen Rehabilitation zu verwirklichen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher ist die Aussage wesentlich, die beinhaltet, daß die Schaffung von Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten, die Förderung des Behindertensports, die Förderung von Maßnahmen zur Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse sowie die Förderung des behindertengerechten Wohnungsbaus von besonderer Wichtigkeit sind.
Wir müssen allerdings zugeben, daß es noch nicht erreicht wurde, den Behinderten die Möglichkeiten zu bieten, trotz ihrer Beeinträchtigungen möglichst wie Nichtbehinderte am Gemeinschaftsleben teilzunehmen. Jedoch möchte ich dankbar anerkennen, daß in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Selbsthilfe der Behindertenverbände und durch die Verbände der Wohlfahrtspflege manches erreicht worden ist. Hier gebührt meines Erachtens ein herzliches Dankeswort den vielen freiwilligen Helfern, die durch ihren unermüdlichen Einsatz die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß Behinderte am Gemeinschaftsleben teilnehmen können.
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Aber, meine Damen und Herren, gerade in technischer und baulicher Hinsicht ist noch manches zu tun. Lassen Sie mich daher einige Punkte kurz ansprechen, die unseres Erachtens noch einer Verbesserung bedürfen.
In einer ausführlichen Stellungnahme hat mir der Bundesverkehrsminister mitgeteilt, welche Autobahnraststätten bereits über eine Rollstuhlzufahrt für Behinderte verfügen. Bei den Neubaumaßnahmen für Raststätten, Tankstellen usw. sind Behinderten-WCs grundsätzlich vorgesehen. Es ist aber auch notwendig, daß die vorhandenen Raststätten entsprechend behindertengerecht umgebaut werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Verkehrsminister nochmals daran erinnern, daß er mir die Zusage gab, meine Anregungen aufzunehmen und in die alljährlich erscheinende Ferienbroschüre auch Hinweise auf behindertengerechte Raststätten zu geben.
Besondere Schwierigkeiten gibt es nach wie vor bei den Gebäuden, ob alt oder neu, in denen öffentliche Ämter einschließlich Bahn und Post untergebracht sind. Ich möchte hier meine Anregung wiederholen, daß in den Bundesbauverwaltungen jemand dafür verantwortlich zeichnet, daß jedes Bauvorhaben des Bundes dahin gehend überprüft wird, ob es von Behinderten und auch älteren Menschen genutzt werden kann.
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In diese Überprüfungen sollten auch die Fahrkartenautomaten auf Bahnhöfen einbezogen werden.
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Diese Prüfung ist nicht mit einer Stellenvermehrung verbunden. Es kommt nur darauf an, daß in jeder Verwaltung jemand verantwortlich zeichnet.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß in einer Reihe von Städten Behindertenbeiräte gebildet worden sind, die die Anliegen der behinderten Bürger vertreten.
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Aus meiner engeren Heimat kenne ich die Tätigkeit des Behindertenbeirats der Stadt Solingen, der zu allen Bauvorhaben - Neubauten und Umbauten, Straßenbau usw. - Stellung nehmen kann und der es erreicht hat, daß im Rahmen einer verwaltungs10772 
internen Anordnung ausgesagt wird, daß bei all diesen Bauvorhaben der Behindertenbeirat zu hören ist. Das ist ein Beispiel, das zum Glück Schule macht und das ich anderen Städten und Kreisen zur Nachahmung empfehlen möchte.
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In den Städten, meine Damen und Herren, in denen die Behinderten selbst beteiligt werden, ihre Welt, in der sie leben müssen, mit zu gestalten, hört man keine Klagen über fehlende Parkplätze für Behinderte oder über fehlende Fernsprechzellen für Rollstuhlfahrer.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Bundesbaugesetz hinweisen, in dem der § 1 ausdrücklich bestimmt, daß bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange von Personen, die nach ihren persönlichen Lebensumständen besonderer Hilfen und Einrichtungen bedürfen, insbesondere die Belange geistig und körperlich behinderter sowie alter Menschen zu berücksichtigen sind. Trotzdem mußte die Bundesregierung in ihrem Städtebaubericht noch darauf hinweisen, daß körperlich behinderte Menschen vielen Unzulänglichkeiten der baulichen Umwelt nach wie vor gegenüberstehen, obwohl die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder Muster für Durchführungsverordnungen zu den Landesbauordnungen verabschiedete, in denen die Belange der Behinderten besonders berücksichtigt wurden. Hier müßte allerdings auch einmal überprüft werden, ob die festgelegten und heute gültigen Wohnflächengrößen noch ausreichend sind und der heutigen Zeit entsprechen.
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Meine Damen und Herren, besonders die Eltern schwerbehinderter Kinder stehen vor der Schwierigkeit, behindertengerechte Wohnungen zu finden, so daß oft unter größten finanziellen Opfern und Schwierigkeiten ein Eigenheim gebaut oder erworben werden muß. Aber hier ergibt sich gleich eine weitere Schwierigkeit, wenn nämlich Pflegegeld für Schwerbehinderte Familienangehörige nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen wird. Aus den Unterlagen, die mir betroffene Eltern zur Verfügung gestellt haben, geht hervor, daß ein Haus, welches im Verkehrswert, nicht Einheitswert, teurer als ca. 135 000 DM ist, als verwertbares Vermögen angesehen wird.
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Das heißt im Klartext, daß entweder die Hilfe eingestellt oder nur als Darlehen gegen entsprechende Eintragung im Grundbuch weitergewährt wird. Hier sollten wir uns darauf verständigen, daß bei der demnächst anstehenden Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in § 88 die Formulierung gefunden wird, die auch im Bundesversorgungsgesetz gefunden wurde, indem man das 2. Wohnungsbaugesetz zugrunde legte. Wir würden damit auch dem Geist des Schwerbehindertengesetzes entsprechen, das in § 45 ausdrücklich den Willen zum Ausdruck bringt, die
Vorschriften über Vergünstigungen für Behinderte so zu gestalten, daß die Vergünstigungen der Art und Schwere der Behinderung Rechnung tragen, und zwar unabhängig von der Ursache der Behinderung.
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Zur Teilnahme am normalen Tagesleben gehört auch das Reisen mit der Bahn. In der hier zur Diskussion stehenden Antwort ist der Hinweis auf den eisenbahngerechten Rollstuhl enthalten. Dieser Rollstuhl wurde in den letzten Monaten in 20 Städten des Bundesgebiets getestet. Ich hatte Gelegenheit, mit Rollstuhlfahrern aus meinem Wahlkreis an einer Bahnfahrt teilzunehmen. Mein erster Eindruck: Ich betrachte diesen eisenbahngerechten Rollstuhl als einen ersten Schritt, von der unwürdigen und unmöglichen Regelung fortzukommen, daß Rollstuhlfahrer im Gepäckwagen befördert werden.
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Es muß aber darüber hinaus möglichst auf europäischer Ebene ein behindertengerechter Eisenbahnwagen entwickelt werden, der nicht nur den Behinderten und Rollstuhlfahrern zugute kommen würde, sondern sicher auch vielen älteren Mitbürgern und besonders den Müttern mit Kinderwagen.
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Der Kreis der Betroffenen ist überhaupt viel größer als die Gruppe der Rollstuhlfahrer. Das gilt beispielsweise auch für das Absenken von Bordsteinkanten. Hier wird oft fälschlicherweise gefragt: Wie viele Rollstuhlfahrer gibt es denn in unserer Stadt? Lohnen sich die Ausgaben? Viele Gehbehinderte und ältere Mitbürger haben ebenfalls ihre Schwierigkeiten mit den hohen Bordsteinkanten.
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Abschließend eine Bemerkung zum Behindertensport. Hier ist eine Umwandlung im Gang: vom Versehrtensport, ursprünglich nur für die Kriegsversehrten, zum Sport für alle Behinderten, die allerdings leider noch recht zögernd in die bestehenden bisherigen Versehrtensportgemeinschaften kommen. Das liegt meines Erachtens nicht an Desinteresse, Herr Minister, sondern daran, daß die Bezuschussung bzw. Finanzierung des Behindertensports nach wie vor völlig unbefriedigend und völlig uneinheitlich ist. Das geschieht einmal nach dem Bundesversorgungsgesetz, dann nach der Unfallversicherung, in anderen Fällen auf Grund der Rentenversicherung, in weiteren Fällen nach der Krankenversicherung und schließlich auch nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex ist unsicher und unbefriedigend. Wir vermissen eine klare Vorstellung der Regierung, wie hier eine Lösung angestrebt wird. Eine klare Lösung ist notwendig, und zwar bald.
Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag besonders darauf hingewiesen - und wir müssen das im Ausschuß eingehend beraten -, daß die Schaffung einheitlicher Richtlinien dringend erforderlich ist. Gerade für den Behinderten sind der Sport, die Bewegung und auch die Pflege der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Zu dem Hinweis in der Antwort, daß der Bundesminister des Innern im Bereich des Behindertensports zentrale Maßnahmen der Behindertensportverbände fördert, möchte ich nur bemerken, daß wir hier darauf achten werden, daß tatsächlich, wie in der Antwort auf die Große Anfrage ausgeführt, eine Förderung dieser Maßnahmen nach den gleichen Kriterien erfolgt, die bei der Förderung der übrigen Bundessportfachverbände angewendet werden.
1980 findet nicht nur die Olympiade in Moskau statt, sondern auch die Behinderten-Olympiade in Arnheim in den Niederlanden. Wir erwarten, daß die behinderten Sportler, die an dieser Olympiade in Arnheim teilnehmen, in dem gleichen Umfange und in dem gleichen Maße gefördert werden wie die Sportler, die an den Olympischen Spielen in Moskau teilnehmen.
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In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir auch eine Bitte an die Presse, die diese Debatte sicher an den Lautsprechern verfolgt: Berichten Sie auch über die Sportler und über die Leistungen der Behinderten-Olympiade in Arnheim in gleichem Maße wie über die Olympischen Spiele in Moskau.
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Die behinderten Sportler haben es verdient, daß ihre Leistungen auch von der Öffentlichkeit anerkannt werden.
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