Hans Peter Bartels (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich will hier zu einem Thema sprechen, das zwischen den Fraktionen des Bundestages nicht strittig und dennoch nicht völlig unbeachtlich
ist. Es geht um das Europäische Aktionsprogramm „Jugend“. Wie wichtig dieses Thema den Regierungsfraktionen ist, mögen Sie schon daran sehen, daß in der Koalitionsvereinbarung nicht ein-, sondern zweimal ausdrücklich der Ausbau des europäischen Jugendaustauschs gefordert wird. Dies findet nun mit der Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ statt. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Die bereits laufenden Programme „Jugend für Europa“ und „Europäischer Freiwilligendienst“ werden gebündelt und um weitere Aktionen angereichert. Davon
erhoffen wir uns noch mehr Breitenwirkung.

Unsere Zielgruppe ist riesengroß. 54 Millionen Jugendliche in der EU sind derzeit im austauschfähigen
Alter, also zwischen 15 und 25 Jahren. 80 000 haben im
vergangenen Jahr am Austausch teilgenommen. Das ist
eine große Zahl, aber es sollen noch mehr werden. Deshalb sind die Mittel für die nächsten fünf Jahre auf 350
Millionen Euro erhöht worden, also etwas weniger als
700 Millionen DM.

Mit der vorliegenden Beschlußempfehlung des Jugendausschusses fordern wir die Bundesregierung, die ja
willig ist, auf, die Bedingungen für das Wirksamwerden
des europäischen Jugendprogrammes weiter zu verbessern. So soll sie in der EU darauf hinwirken, daß die
Teilnehmer am Freiwilligendienst, die also sechs bis 12
Monate im Ausland arbeiten, einen eigenen aufenthaltsund sozialversicherungsrechtlichen Status bekommen.
Der Freiwilligendienst ist ja im Gegensatz zum Austauschprogramm „Jugend für Europa“ noch neu. Bisher
haben erst 6 000 Jugendliche daran teilgenommen. Aber
spätestens durch das neue Fünfjahresprogramm wird er
zu einer Institution. Deshalb brauchen wir die Herstellung von Rechtssicherheit für die Jugendlichen.

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Auch der Anspruch auf Kindergeld soll beim Freiwilligendienst im Ausland fortbestehen. Daran wird im
Finanzministerium - quasi im Vorgriff auf unseren Beschluß heute - bereits gearbeitet.

Wir fordern darüber hinaus zur rechtlichen Sicherheit
von grenzüberschreitenden Diensten deutscher Freiwilliger generell ein nationales Freiwilligengesetz. Die
vergangene Bundesregierung hatte sich auf diesem Gebiet für Abwarten entschieden nach dem Motto: Erst
einmal sehen, ob die europäischen Freiwilligendienste
von Dauer sind. Sie sind von Dauer. Deshalb fordern wir
jetzt klare Regelungen. Denn die Jugendlichen sollen
genau wissen, worauf sie sich einlassen.

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Wir treten in der Beschlußempfehlung des Ausschusses außerdem ein für eine zügige Umsetzung des Programms, für gezielte Öffentlichkeitsarbeit, für eine bessere Vorbereitung und Begleitung der Freiwilligen, für

die Einbeziehung aller Lebensbereiche junger Menschen
- dies betrifft Bildung, Sport, Kultur und Freizeitaktivitäten - in die kurzzeitigen Austauschprogramme, für die
Öffnung des Programms für Jugendliche, die bisher benachteiligt waren, für Geschlechtergerechtigkeit - das
sollte klar sein -, für einen höheren Anteil von Freiwilligendienstlern aus und in Nicht-EU-Staaten und
schließlich natürlich für mehr Geld. Denn wir sollten
uns nichts vormachen: Die Erhöhung des Etats für die
nächsten fünf Jahre kann durch die EU-Osterweiterung,
die wir ja wollen und die wir beschleunigen wollen,
schnell aufgezehrt werden.

Deshalb: Freuen wir uns über das Interesse, das Engagement und die Begeisterung vieler junger Menschen
für Europa! Seien wir froh, daß wir in den nächsten Jahren ein gutes europäisches Jugendprogramm haben werden. Aber lassen Sie uns uns schon jetzt dafür einsetzen,
die Bedingungen des Austauschs in der Zukunft noch zu
verbessern.

Vielen Dank.

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