katja kipping (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die

CDU/CSU die durchaus berechtigte Kritik von Herrn
Laumann an den Hartz-Gesetzen beklatscht hat,

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frage ich mich, warum Sie nicht dazu beitragen, die
Hartz-Gesetze rückgängig zu machen, sondern sich im
Gegenteil sogar an ihrer Verschärfung beteiligen.

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Sie erinnern sich sicherlich noch an eine Debatte, die
wir in diesem Haus Ende März dieses Jahres über einen
Antrag der Linksfraktion geführt haben.

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Darin ging es um innovative Arbeitsmarktprojekte. Der
CDU-Redner Herr Rauen verteufelte die öffentlich geförderte Beschäftigung damals als Neuauflage der
ABM-Maßnahmen,

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die - so der Redner der CDU - in Zeiten des Aufschwungs nicht notwendig seien.

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Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie die Lage
jetzt etwas anders einschätzen. Inzwischen sind wir uns
einig: Der Aufschwung kann die Situation der Langzeiterwerbslosen nicht wesentlich verbessern. Daraus folgt:
Gezielte öffentlich geförderte Beschäftigung ist dringend notwendig.

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So weit sind wir uns einig.

Bei der konkreten Ausgestaltung trennen sich unsere
Wege jedoch:

Erstens. Sie wollen nur 100 000 Stellen schaffen.
Unser Antrag hingegen zielt auf die Schaffung von
500 000 Stellen.
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Zweitens. Ihr Modell sieht keine Arbeitslosenversicherung vor. Das heißt, wenn die Förderung ausläuft,
fallen die Leute automatisch in den Bezug von Hartz IV
zurück. Wir meinen jedoch, auch öffentlich geförderte
Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein.

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Drittens. Das Modell von CDU/CSU und SPD sieht
keinen Mindestlohn vor. Da der Zuschuss begrenzt ist,
ist zu befürchten, dass vor allem Jobs zu Hungerlöhnen
geschaffen werden. Die Linke hingegen meint: Auch bei
öffentlich geförderter Beschäftigung muss ein Mindestlohn von wenigstens 8 Euro pro Stunde gezahlt werden.

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Die Koalition setzt bei der Vermittlung auf Zwang
und Sanktionen. Ich meine dagegen, eine erfolgreiche
Vermittlung und Beratung sollte dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen und durch gegenseitigen Respekt von
Fallmanager und Erwerbslosem geprägt sein. Alle neuen
Instrumente, auch die, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf
vorschlagen, sind sanktionierbar. Das heißt, wer ein solches Angebot ablehnt, dem wird automatisch der Regelsatz gekürzt, in 30-Prozent-Schritten.

Es kann aber gute Gründe dafür geben, mal ein Angebot abzulehnen: Stellen Sie sich beispielsweise vor, ein
Langzeiterwerbsloser, der sich ehrenamtlich in einem
Projekt engagiert, das für ihn sehr sinnvoll ist, bekommt
ausgerechnet in dem Moment, wo das Projekt in seiner
arbeitsintensivsten Phase ist und er fest eingebunden ist,
eine Stelle angeboten. Eine Stelle, die gar nicht seinen
Fähigkeiten entspricht, zum Beispiel dass er mit einer
speziellen Mütze versehen jeden Tag mehrere Stunden
durch die Stadt laufen soll, damit ihn Touristen ansprechen und nach dem Weg fragen können - was im günstigsten Fall zwei Mal die Woche passiert. Ein weiteres
Beispiel: Stellen Sie sich vor, es wird eine Stelle bei
einem örtlichen Schützenverein geschaffen, um Schützenfeste vorzubereiten, und derjenige, der diese Stelle
angeboten bekommt, ist aber überzeugter Pazifist. Das
sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Die Repressionen,
die Sie eingeführt haben, müssen weg.

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Ich fasse zusammen: Wir freuen uns, dass sich auch
CDU/CSU und SPD endlich dem Thema der öffentlich
geförderten Beschäftigung zuwenden. Wir können aber
Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen.

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Wir streiten nämlich für öffentlich geförderte Beschäftigung, die erstens sozialversicherungspflichtig ist, die
zweitens dem Prinzip der Freiwilligkeit folgt und die
drittens an einen Mindestlohn gekoppelt ist.

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Den jungen Menschen, die verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen, ist mit den QualifizierungsangeboKatja Kipping
ten, die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen sind, nicht
geholfen.

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Vielmehr muss endlich eine Ausbildungsplatzabgabe
eingeführt werden.

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Es geht doch nicht an, dass sich ausgerechnet die großen
Unternehmen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, auszubilden, drücken. Deswegen fordern wir Sie
auf: Wenn Sie dieses Problem wirklich angehen wollen,
beteiligen Sie sich mit uns daran, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen! Das hilft den jungen Menschen, die
verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen.

Besten Dank.

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