schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,
- 9, - 10, - 10 a, - 11, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({0}) veröffentlichten Listen XXXIII ({1}) ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({3}) ({4}).
({5}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Diebäcker.
({6})
- Es ist ein Schriftlicher Bericht vorgelegt. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung?
- Kein Widerspruch; das Haus verzichtet.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe auf Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Königswarter.
({11})
- Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht. - Verzichtet das Haus auf Entgegennahme des mündlichen Berichts? - Das ist der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift.
- Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme; ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz
im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben.
- Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({12});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({13}) ({14}).
({15})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt. - Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. - Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme; einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz
im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme lest.
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben zum Zwecke der Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ({16})
({17}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Mauk.