Schmidt (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint, als ob dem Herrn Bundesinnenminister heute morgen ein Frühlingsblumenstrauß mit Dank und Anerkennung überreicht würde. Jedenfalls kann ich, Herr Lücke, auch nicht vermeiden, Ihnen unseren Dank für den


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loyalen Bericht zu sagen, den Sie über die gemeinsamen Gespräche gegeben haben.
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Um das aber ein bißchen zu dämpfen, will ich mich nicht nur dem Dank von Herrn Benda und Herrn Dorn anschließen, sondern auch ausdrücklich der Bemerkung von Herrn Dorn, der die Fehler der beiden Amtsvorgänger des gegenwärtigen Herrn Bundesinnenministers deutlich gerügt hat.
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Hier ist mit Recht gesagt worden, daß diese Gespräche einer Vorklärung der beiderseitigen Standpunkte gedient haben. Ich glaube, so muß man es ausdrücken. Der Bundesinnenminister in seiner Person und mit seinen Beamten einerseits, die Fraktionen dieses Hauses andererseits und die Vertreter der Länder und des Bundesrats dritterseits wissen nun alle voneinander, was der andere zu bestimmten Fragen denkt. Im Augenblick liegt also das Problem auf den Schreibtischen des Bundesinnenministers und seiner Beamten. Er muß sehen, ob er es für möglich hält, aus den ihm dargetanen Standpunkten nun einen Regierungsentwurf zu machen, und er muß sehen, ob dann das Kabinett seinen Regierungsentwurf billigt. Wir haben ja bisher, auch in jenen Gesprächen, keinen Entwurf für die Grundgesetzergänzung gehabt, auch keinen Referentenentwurf, sondern wir haben alle nur unsere Meinungen gesagt. Es liegt meiner Fraktion daran, in einigen Punkten auch hier in diesem Hause unsere Meinung noch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Es ist von unserer Warte aus gesehen begrüßenswert, daß die Sprecher der beiden Fraktionen wie auch der Herr Bundesinnenminister selber sehr die Notwendigkeit betont haben, unter allen Umständen die Zuständigkeit und die volle Gewalt des Parlaments aufrechtzuerhalten. Das war ja einer der Punkte, über die tendenziell in der vorigen Legislaturperiode im Rechtsausschuß des Bundestages und auch in interfraktionellen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war, wie auch über die zu diesem Zwecke notwendige Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrats Einigkeit erzielt worden war. Es hat eine Reihe von Punkten gegeben, über die man sich damals verständigte. Wir begrüßen es, daß jedenfalls der Bundesinnenminister die Absicht hat, die damals erreichten Verständigungen zur Grundlage eines Versuchs zu machen, sich auch noch über die Punkte zu verständigen, die damals strittig gewesen sind.
Ich will hier wiederholen, was meine Freunde und ich in den Gesprächen, von denen der Minister sprach, hinsichtlich der strittigen Punkte dargelegt haben. Nach unserer Auffassung sind es vier gewichtige prinzipielle Punkte, die seinerzeit offen oder strittig blieben und die darüber entscheiden werden, wie wir uns schließlich und endlich einstellen, wenn die Beratungen von Stadium zu Stadium fortgehen. Ich nehme an, es wird anderthalb, vielleicht sogar zwei Jahre dauern, bis der Bundestag zur Schlußabstimmung über die Vorlage
kommen wird.. Er kann im Augenblick mit der Beratung noch gar nicht anfangen; denn es gibt noch gar keine Kabinettsmeinung und keine Kabinettsvorlage.
Die vier Punkte, von denen es abhängen wird, wie sich die sozialdemokratische Fraktion am Schlusse einstellt, sind die folgenden.
Erstens die Frage, ob die Einschränkbarkeit der Freiheit der Berichterstattung - also Art. 5 des Grundgesetzes - in einer Weise geregelt wird, daß sie akzeptabel ist. Wir haben aus den Gesprächen, die wir mit dem Bundesinnenminister geführt haben, den Eindruck, daß er persönlich Vorstellungen hat - Pressekommission und dergleichen -, die unseren Vorstellungen nahekommen. Wir halten es für möglich, daß man sich darüber einigt. Aber wir wünschen, zu betonen, hier ist ein Punkt, an dem wir unbedingt festhalten: daß die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und daß hier auch im übrigen sehr sorgfältig vorgegangen und die Presse beteiligt wird.
Der zweite Punkt: die rechtsstaatlich einwandfreie Regelung des Problems der Post- und Fernmeldeüberwachung. Sie wissen und die Öffentlichkeit sollte das auch nie aus dem Auge und aus dem Bewußtsein verlieren, daß die Überwachung heute in der Bundesrepublik durch die Allierten auf Grund der Vorbehaltsrechte aus dem Deutschlandvertrag geschieht. Wir bestehen darauf, daß alle Vorbehaltsrechte, die unsere Westverbündeten aus dem Deutschlandvertrag heute noch innehaben, die sie zum Teil heute noch ausüben und in einem ganz großen Umfang ausüben würden, falls es je einen Notstand gäbe, zur Gänze abgelöst werden und daß nicht ein kleiner Rest nachbleibt. Die Ablösung zur Gänze hängt möglicherweise an diesem Punkte Post- und Fernmeldekontrolle. Wir haben in den Gesprächen erfahren, daß der Bundesinnenminister über dessen gesetzliche Regelung gewisse Vorstellungen hat. Wir müssen sehen, wieweit er damit im Kabinett und in seiner Koalition zum Zuge kommen kann. Es ist möglich, daß in diesem Punkte eine Einigung erzielt wird.
Der dritte Punkt, über den hier auch schon von verschiedenen Rednern gesprochen worden ist, betrifft die Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer. Für uns ist das der zentrale Punkt in diesem Paket. Es handelt sich einmal um die Arbeitnehmerrechte im einzelnen und zum anderen um die gewichtige Frage des Streikrechtes. Ich habe mit Genugtuung gelesen, was Herr Lücke in den letzten Tagen zur Frage des Streikrechtes gesagt hat. Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich zitieren, was Herr Lücke öffentlich gesagt hat: „Die Streikfreiheit, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, wird durch die Notstandsverfassung ebensowenig angetastet wie die Meinungsfreiheit." Ich nehme an, daß das pro futuro gesagt ist: Wird durch meine - des Innenministers - Konzeption nicht angetastet werden; so haben Sie es wohl gemeint. Ich weiß, daß es in diesem Punkte zwischen der Auffassung des Herrn Bundesinnenministers und mancher seiner Parteifreunde Nuancen geben mag. Wir werden mit Neugierde sehen, wieweit seine Freunde dem Bundesinnenminister hier folgen können.

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Andererseits glauben wir, daß gerade dieser Punkt - Rechte der Arbeitnehmer und Streikfreiheit - einer derjenigen ist, die wirklich in voller Öffentlichkeit, wie es hier gesagt worden ist, im Parlament unter Beteiligung derjenigen debattiert werden müssen, die daran unmittelbar interessiert sind. Meine Fraktion geht davon aus, daß nicht nur Staatsrechtslehrer verschiedener Auffassung und nicht nur Vertreter der Presse und der Länder mit ihren verschiedenen Auffassungen, sondern daß vor allen Dingen die Organisationen der Arbeitnehmer sich in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Ausschusses des Bundestages im einzelnen äußern und ihre Vorstellungen in aller Breite der Öffentlichkeit vortragen sollten.
Es gibt einen vierten wichtigen Punkt, über den seinerzeit eine Einigung nicht möglich war; wir haben ihn in diesen Informationsgesprächen wieder in Erinnerung gerufen. Wir können nicht akzeptieren, daß die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern, die sie im Notstandsfall wohl haben müßte, auf dritte Personen übertragen kann, wie es bisher vorgesehen war. Ich rufe das nur in Erinnerung.
Ich lege auch Wert darauf, festzustellen, daß die vier Punkte, die ich soeben hervorgehoben habe, Ihnen eigentlich schon seit langer Zeit bekannt sind. Sie sind Ihnen bekannt, seitdem die Parteitage der Sozialdemokratischen Partei in Köln vor vier Jahren, in Karlsruhe vor zwei Jahren und später im letzten Sommer noch einmal unsere Führungskörperschaften in Saarbrücken diese Punkte in Entschließungen herausgearbeitet haben. Eigentlich konnten der Herr Amtsvorgänger und die beiden anderen Fraktionen in diesem Hause niemals im Zweifel darüber sein, worum mit uns nicht mehr gehandelt werden konnte. Das lag von Anfang an fest, das wird auch fest bleiben.
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- Es ist nicht ganz fair, was Sie hier dazwischenrufen; ich will darauf nicht eingehen.
Ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der erst im Laufe des letzten Sommers eine Bedeutung gewonnen hat. Im letzten Sommer sind mit einfacher Mehrheit in diesem Hause mehrere Sicherstellungsgesetze beschlossen worden, von denen ich annehme, daß inzwischen ihnen gegenüber auch auf der rechten Seite des Hauses erhebliche verfassungspolitische Zweifel aufgetaucht sind. Wir gehen davon aus, daß es unerläßlich ist, diese Sicherstellungsgesetze erneut unter die Lupe zu nehmen, wenn es zu Einigungen über die Grundgesetzergänzung kommen soll.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, am Schluß für meine Fraktion sagen: wir glauben, daß das gegenwärtig in Deutschland geltende Notstandsrecht ein überaus schlechtes Notstandsrecht ist, vielleicht das schlechteste, das man sich für den Notfall vorstellen kann. Das geltende Notstandsrecht, das in Artikel 5 des Deutschlandvertrages festgelegt ist, sieht ja vor, daß Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika in unbegrenzter und durch keine deutsche Stelle zu kontrollierende
oder zu begrenzende Weise Vollmachten haben und ausüben können. Es ist eine gespenstische Vorstellung, sich klarzumachen, daß das z. B. auch die Möglichkeit eines Rückfalls in Zonen verschiedenen Rechtes innerhalb der Bundesrepublik implizieren kann. Ganz abgesehen davon, daß wir einfach davon überzeugt sind, daß ausländische Dienststellen, mögen sie zivil oder mögen sie militärisch besetzt sein, auf deutschem Boden in schwierigen Lagen gegenüber dem deutschen Bürger, gegenüber der deutschen Gesellschaft, gegenüber dem deutschen Staat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit, ja mit Sicherheit sehr viel mehr Fehler begehen werden als das vom deutschen Volk gewählte Parlament und seine Ausschüsse.
Aus diesem Grunde ist die sozialdemokratische Fraktion nach wie vor entschlossen, an einer rechtsstaatlich einwandfreien, funktionssicheren Notstandsergänzung des Grundgesetzes mitzuwirken, wenn damit die gegenwärtig geltenden Notstandsvorbehalte der Drei Mächte, die ich genannt habe, endgültig und zur Gänze ausgeräumt werden,
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