Ursula Fischer (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Vergleich in bezug auf Afrika nicht sehr zutreffend erscheinen mag, erinnert die Lage im Sudan doch an die bekannte Spitze des Eisbergs. Dieser längste und wohl grausamste Konflikt in Afrika ist Ausdruck der ungelösten politischen, ökonomischen, sozialen und ethnisch-religiösen Probleme des afrikanischen Kontinents. So wichtig und so brennend notwendig es ist, rasch zu handeln, um dem seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten, so unumgänglich ist es ebenso, solche internationalen Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Menschen in Afrika die Kraft und neuen Mut schöpfen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu kann und muß die Bundesrepublik einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, in der Beurteilung der derzeitigen Ereignisse, der katastrophalen Lage im Sudan, der erdrückenden Menschenrechtslage vor dem Hintergrund des Rassenkonflikts und des Religionskriegs, hinter dem auch eindeutige Wirtschaftsinteressen und politische Ambitionen des islamischen Fundamentalismus stehen, gibt es kaum nennenswerte Meinungsunterschiede. Es soll nicht so oft vorkommen, aber mit den meisten diesbezüglichen Antworten der Bundesregierung vom 28. Dezember vorigen Jahres auf unsere Kleine Anfrage zur Menschenrechtslage im Sudan stimmen wir überein. Der millionenfache Mord, die millionenfache Bedrohung des Lebens von Sudanesen und die millionenfache Flucht vor dem Tode infolge militärischer Gewalt oder infolge der Hungersnot sind unerträglich, unerträglich nicht zuletzt wegen der Dimension der menschenrechtsverletzenden Auswirkungen des langjährigen Konflikts.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen zur friedlichen Lösung des
Sudan-Konflikts zu intensivieren und entsprechende Initiativen gegenüber der Regierung in Khartum zu ergreifen. Dabei sollten unserer Auffassung nach folgende Überlegungen Berücksichtigung finden:
Erstens. Das islamisch-fundamentalistische Regime im Nordsudan ist aufzufordern, die gegenwärtige militärische Offensive gegen die SPLA im Süden sofort einzustellen. Dies ist um so dringlicher, als dieser umfassende Konflikt - wie übrigens auch andere Dinge - militärisch nicht entschieden werden kann. Nur der Dialog zwischen beiden Seiten, der auch hier sein muß, wird uns weiterbringen.
Zweitens. Die Regierung in Khartum muß nachdrücklich aufgefordert werden, ihre fundamentalistische Islamisierungspolitik gegenüber dem Südsudan und die damit einhergehende Diskriminierung der christlichen und anderen religiösen Minderheiten aufzugeben. Ich bin wie Herr Schmude der Meinung, Verantwortliche müssen auch benannt werden.
Drittens. Sollte sich das Regime in Khartum weigern, die Forderungen zu akzeptieren, also kein Konzept, das für beide Seiten akzeptabel ist, vorlegen, muß die Verantwortlichkeit der Nationalen Islamischen Front und der Militärdiktatur - denn es ist im Prinzip ja so - benannt werden, und zwar eindeutig.
Viertens. Die zehn Forderungen der sudanesischen Opposition an den UN-Sicherheitsrat, die in der Deklaration von London vom 20. Februar dieses Jahres enthalten sind, sollten stufenweise durchgesetzt werden.
Es muß gehandelt werden, bevor in ganz Afrika - da gebe ich meiner Kollegin recht - sudanesische Verhältnisse einziehen können. Denn das ist überall die Gefahr. In diesem Sinne unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD vom 1. März mit der Einschränkung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vereinten Nationen auch in Punkt 4 ausschließlich durch die Staaten der OAU wahrgenommen werden sollten. Aber ich denke, darüber kann man im Ausschuß durchaus noch einmal diskutieren.
({0})