Petra Bläss (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte bietet alle Jahre
wieder Anlass, Bilanz zu ziehen, auch darüber, wie es um
die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung steht. Es sei
daran erinnert, dass Sie seinerzeit einen Aufbruch in der
Gleichstellungspolitik angekündigt haben. Die PDS hat
damals keinen Hehl daraus gemacht - wir tun dies auch
heute nicht -, dass es gerade auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik durchaus Projekte gibt, die in ihrer
Stoßrichtung unsere grundsätzliche Unterstützung finden.
Aber - das habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich
gemacht - uns gehen viele Ihrer Initiativen nicht weit
genug. Das gilt für die vorgesehenen Regelungen zur
Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft ebenso
wie für das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen.
Ich fürchte, Sie bleiben hier in Ankündigungen stecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Samstag war der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen.
Wir haben anlässlich dieses Tages wieder erfahren müssen, mit welcher Brutalität Männer überall auf der Welt
gewalttätig gegenüber Frauen sind, leider auch hierzulande. Ich unterstütze die Bundesministerin Bergmann
ausdrücklich in ihren Bemühungen, das Tabu über Gewalt
im Privatbereich zu brechen und Gewalt zu ächten. Aber
wir müssen mehr tun. Gewalt gegen Frauen muss ein
Thema der inneren Sicherheit werden; denn es geht um
die Sicherheit aller hier lebenden Frauen.

({0})

Wir erwarten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass Sie den Worten auch
Taten im Bereich der Gesetzgebung folgen lassen. Polizei
und Justiz brauchen mehr Fortbildung, damit Gewalt an
keiner Stelle mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. Die
Frauenhäuser und Notrufe brauchen langfristige und verlässliche Unterstützung. Die Opfer von Frauenhandel
brauchen mehr Schutz auch vor Abschiebung. Seit Jahren
diskutieren wir über ein unabhängiges Aufenthaltsrecht
für Immigrantinnen und über ein politisches Asyl für
Frauen, die allein deswegen verfolgt werden, weil sie
Frauen sind. Worauf warten Sie? Setzen Sie hier endlich
Zeichen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit findet in Berlin eine Sondersitzung des CEDAW-Ausschusses der

Vereinten Nationen statt. CEDAW ist das „Internationale
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ und das einzige völkerrechtlich
verbindliche Dokument in der Frauenpolitik. Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen ein Zusatzprotokoll zu CEDAW verabschiedet. Elf Staaten haben es inzwischen ratifiziert; die Bundesrepublik gehört bis jetzt
leider noch nicht dazu. Das ist bedauerlich, denn das Abkommen ermöglicht es einzelnen Frauen und Gruppen
erstmals, Rechte einzuklagen. Es stellt damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit und
Demokratie dar.

Bei der Anhörung im CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen im Januar dieses Jahres wurde die Bundesrepublik wegen Verletzung der Rechte von Frauen heftig
kritisiert. Es ist übrigens bedauerlich, dass hierzu bis
heute keine Debatte im Parlament - weder in den Ausschüssen noch im Plenum - stattgefunden hat. Die im
UNO-Bericht kritisierte Benachteiligung insbesondere
von ostdeutschen Frauen und von Migrantinnen auf dem
Arbeitsmarkt ist im Übrigen kein Ressortproblem, sondern eines der Demokratie. Genausowenig ist Gewalt gegen Frauen ein Privatproblem, sondern ein strukturelles
Problem und damit ein Demokratie- und Menschenrechtsthema. Ich fordere die Bundesregierung auf, das
CEDAW-Zusatzprotokoll so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

({1})

Die Kritik der Vereinten Nationen ernst zu nehmen
heißt, unsere Politikangebote immer wieder zu prüfen. Ich
schlage Ihnen dazu vor, dass wir einen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der geschlechterdemokratischen Entwicklung“ berufen. Ja, die Parallele zu den so
genannten Wirtschaftsweisen ist durchaus gewollt. Wir
haben einen Sachverständigenrat, der über das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wachen soll. Ich meine,
wir brauchen in diesem Land auch einen Rat der Weisen,
der über das demokratische Gleichgewicht wacht. In einem jährlichen „Frühjahrsgutachten“ - warum nicht jeweils zum 8. März? - könnte aufgezeigt werden, wie sich
die Demokratie zwischen den Geschlechtern entwickelt.
Ich schlage vor, dass dieser „Rat der Demokratieweisen“
komplementär zum Rat der Wirtschaftsweisen besetzt
wird. Solange dieser eine 100-prozentige Männerrunde
ist, dürften für die „Demokratieweisen“ nur Frauen nominiert werden. Zug um Zug kann man das dann ändern, bis
in beiden Gremien die Quote tatsächlich stimmt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bundesrepublik Deutschland hinken wir nach wie vor den internationalen Vereinbarungen hinterher. Wenn wir sie einhalten
wollen, muss sich das auch im Haushaltsentwurf niederschlagen. Vom so genannten „gender budgeting“, das
heißt einer Haushaltspolitik, die in jedem Einzelplan für
die angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter
sorgt, sind wir leider noch meilenweit entfernt.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zu den neuen Haushaltstiteln im Jugendbereich.
Ich bin sehr froh darüber, dass nun zusätzliches Geld für





Initiativen gegen Rechtsradikalismus und für die Arbeit
mit den Opfern bereitgestellt wird. Das findet die volle
Unterstützung der PDS, die sich im Übrigen auch in den
Fachausschüssen und bei der Bereinigungssitzung sehr
stark dafür eingesetzt hat. Es sind die Projekte vor Ort, die
nachhaltig wirken und die nicht der Rotstiftpolitik - egal
auf welcher Ebene - zum Opfer fallen dürfen. Ich denke,
wir alle stehen hier in Verantwortung.

Ich danke Ihnen.

({3})