Seiler-Albring (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Traupe, wir werden Ihrem Petitum, fürchte ich, nicht folgen können. Aber ich gebe selbstverständlich gern den Dank zurück. Auch die Arbeit mit der Opposition im Haushaltsausschuß war wie immer sehr ersprießlich und sehr angenehm.
Liebe Frau Kollegin, Sie haben eingangs unterstellt, daß irgendwelche dunklen Mächte den Kollegen und mir verboten hätten, dort zu sparen, wo wir das wollten.
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Frau Traupe, ich bin genau wie Sie eine freie Abgeordnete
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und lasse mir von niemandem vorschreiben, wo ich zu sparen habe. Wenn ich einer Ausgabe zustimme oder spare, tue ich das aus Einsicht in die Notwendigkeiten.
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- Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Kollege Weng.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist im 30. Jahr ihres Bestehens Thema einer Vielzahl von Veranstaltungen, vieler Reden, auch kritischer Reflexionen gewesen. Verteidigung, Militär, Rüstungsausgaben in einer Welt, in der Not und Hunger herrschen - dies ist ein Themenkreis, dem man sich zu Recht mit großer Ernsthaftigkeit nähert.
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- Lieber Herr Kollege Walther, ich kann das Kompliment ja auch umdrehen und zurückgeben; aber ich fürchte, es wird Ihnen nicht gefallen.
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Aber lassen Sie mich bitte zum Thema zurückkommen. - Dennoch aber hat in allen, auch in den distanzierten Äußerungen zum Thema Bundeswehr, in diesem Jahr ein Aspekt einen hervorragenden Stellenwert. Das ist der Dank dafür, daß unser Volk seit 40 Jahren zwar geteilt ist, aber in Frieden leben kann, und der Dank an diejenigen, die seit 30 Jahren ihren ganz wesentlichen Anteil an der Wahrung dieses Friedens haben: die Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien.
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Sie haben sich ihrer Aufgabe unter oft nicht leichten Umständen gestellt, entweder aus Überzeugung oder aus Einsicht in staatspolitische Notwendigkeiten. Ihre Familien haben die Zumutungen des Dienstes mitgetragen, und wir als Parlamentarier sind ganz besonders diesen Familien gegenüber im Wort, nicht darin nachzulassen, ihre sozialen Belange künftig besser zu regeln. Nur wenn die sozialen Rahmenbedingungen stimmen, ist die Bundeswehr auch in den vor uns liegenden schwierigen Jahren, wenn sie am Arbeitsmarkt mit anderen

konkurriert, attraktiv genug, das benötigte qualifizierte Personal anzuwerben.
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Ein 30. Geburtstag ist aber auch Anlaß zu nüchterner Standortbestimmung, zur Frage nach Qualität und Struktur der Bewaffnung, nach Personallage und Personalplanung. Lassen Sie mich hier an einen Beschluß der Freien Demokraten erinnern, der in diesem Hause bereits im Jahre 1977 diskutiert wurde. Er lautet:
Die FDP fordert, daß die Fähigkeit zur Verteidigung für einen Gegner im voraus ein kalkulierbar untragbares Risiko darstellen muß. Die FDP sieht diese Forderung in der zur Zeit gültigen Bündnisstrategie erfüllt. Die zur Zeit erkennbare Schwäche des konventionellen Anteils schafft in einem etwaigen Krieg aber den Zwang zu einem frühzeitigen Einsatz der nuklearen Waffen. Dadurch wird der politische Handlungsspielraum des Bündnisses bei der Konfliktregelung empfindlich beeinträchtigt. Deshalb fordert die FDP eine Stärkung des konventionellen Anteils des Bündnisses.
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Meine Damen und Herren, von dieser Konzeption haben wir uns seitdem leiten lassen. Wir bekennen uns auch in Zukunft zu einer Sicherheitspolitik, die unserem Volk die Freiheit von äußeren Pressionen gewährleistet, weil dies eine Voraussetzung für die Durchsetzung liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in unserer Republik ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute feststellen können, daß die Bewaffnung der Bundeswehr im wesentlichen bedrohungsgerecht ist, so ist dies auch darauf zurückzuführen, daß während der sozialliberalen Koalition die Qualität von Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr einem Stand angenähert wurde, der keinen Vergleich zu scheuen braucht, auch im Bündnis nicht.
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Es wäre zu wünschen, daß die SPD auf diesen sicherheitspolitischen Konsens zurückkommen würde
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und sowohl den Soldaten in der Bundeswehr als auch der Bevölkerung die sicherheitspolitischen Wechselbäder, verordnet von allerlei Experten, von allerlei Kreisen und Kommissionen, ersparen könnte.
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- Das ist damit auch nicht ausgeschlossen, liebe Frau Kollegin Fuchs!
Die Bundesregierung ist entschlossen, den hohen Standard der Ausrüstung und Bewaffnung zu wahren und fortzuschreiben. Die Koalitionsfraktionen unterstützen sie darin nachdrücklich.
Auch bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, daß die Stärkung der konventionellen Bewaffnung in der Triade die Abhängigkeit von nuklearen Optionen reduziert.
Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben, Frau Kollegin Traupe, nach eingehender und sorgfältiger Beratung und auch angesichts der Minderausgaben dieses Jahres den Ansatz um fast 400 Millionen, nämlich um 388 Millionen DM, gekürzt. Wir sind der Ansicht, daß das äußerst maßvoll ist. Wir behalten uns vor, den Haushaltsvollzug und den Mittelabfluß sehr kritisch zu begleiten.
Ich glaube, ich spreche auch im Namen meines Kollegen Dr. Friedmann, wenn ich sage, daß wir zunächst zwar bereit sind, einen realistischen Mittelansatz zu unterstellen, daß wir aber nicht zögern werden, bei den nächsten Haushaltsberatungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn wir darauf kommen, daß hier Sparkassen und Eichhörnchenvorräte vorhanden sind.
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Die umfangreichen Streichaktionen unserer geschätzten Kollegin Traupe können wir bei aller Anerkennung ihrer sonstigen Kompetenz, an der es keinen Zweifel gibt, nicht nachvollziehen, da sie nach unserer Ansicht zu eklatanten Substanzverlusten führen würden, die wir nicht verantworten können.
Meine Damen und Herren, die skurrilen Kürzungsvorschläge der GRÜNEN streife ich hier nur am Rande. Das auf den Pulten ausliegende sogenannte Entmilitarisierungsprogramm spricht für sich. Mir fehlt da eigentlich nur noch der Vorschlag, die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland einer Wach- und Schließgesellschaft zu übergeben; aber der kommt vielleicht noch.
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Meine Damen und Herren, einen Zahlenfriedhof will ich Ihnen jetzt ersparen. Deshalb stelle ich fest, daß wir allen drei Teilstreitkräften die Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben, die vorhandenen Waffensysteme und Ausrüstungen in optimalem Zustand zu erhalten, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Kampfwerterhaltung und Kampfwertsteigerung zu ergreifen und einzuleiten und schließlich die Beschaffung der Waffensysteme der 90er Jahre vorzubereiten.
Wir haben uns nicht gescheut, Frau Kollegin Traupe - das wissen Sie ganz genau -, dahinsiechenden Großprojekten das Lebenslicht auszublasen. Wir sind andererseits aber auch bereit, einer geänderten Bedrohung, z. B. der Weiterentwicklung im Bereich der elektronischen Kampfführung, durch die Bereitstellung von Mitteln für den ECR- Tornado zu entsprechen. Nur am Rande sei hier erwähnt, daß der Verteidigungsminister aufgefor13318 
dert wurde, zwei weitere Skyguard-Geräte zur Kontrolle des Tiefflugbetriebs zu beschaffen.
In der ersten Lesung habe ich gesagt, daß ein Verteidigungshaushalt von knapp 50 Milliarden DM nur dann vermittelbar ist, wenn das Bemühen der Regierenden um Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte ernsthaft und spürbar ist. Ebenso muß aber der Steuerzahler erwarten können, daß jede Mark, die hier investiert, die hier ausgegeben wird, tatsächlich in ein Mehr an Sicherheit investiert und nicht fehlgeplant wird. Das heißt, meine Fraktion wird von der Forderung nach einer verbesserten Kostenkontrolle, nach einem effizienteren Kostenmanagement nicht abgehen. Wir sind sehr sicher, daß wir hier ein beachtliches Reservoir für eine Kostenminimierung haben.
Meine Damen und Herren, wir haben der Personalsituation in den Streitkräften und der absehbaren demographischen Entwicklung mit ihren Konsequenzen für die Personalplanung der Bundeswehr Rechnung getragen. Wir haben nach sehr sorgfältiger ausführlicher Beratung auch den Mut gehabt, zu Entscheidungen ja zu sagen, die in der Bevölkerung eben nicht populär sind; ich nenne z. B. das Personalstrukturgesetz und die in Aussicht genommene Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate. Wir werden sehr genau verfolgen, ob die vorgezogene Zurruhesetzung bzw. die in diesem Zusammenhang erforderliche Auswahl schließlich so erfolgt, daß sie tatsächlich den beabsichtigten Zug im Kamin verursacht, oder ob sie an der Truppe vorbeigeht.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt in erster Linie von der Qualität, der Motivation und Qualifikation unserer Soldaten ab. Die Motivation unserer Soldaten wird ganz wesentlich bestimmt von der persönlichen Befindlichkeit, vom sozialen Umfeld und von der Gewißheit, bei Leistungen sowohl ideelle als auch materielle Anerkennung zu finden.
Spielt beim Wehrpflichtigen der Aspekt der Wehrgerechtigkeit eine sehr wesentliche Rolle - hier wird sich in den nächsten Jahren Entscheidendes verändern müssen -, stehen wir bei Längerdienern und Berufssoldaten vor einer breiten Palette von Forderungen zur Verbesserung der dienstlichen Gegebenheiten und des sozialen Umfeldes. Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht. Ich nenne Verbesserungen im Bereich der Personalsituation, Fortfall der 300-km-Grenze bei Familienheimfahrten, Anpassung der Familienbeihilfe für Nachhilfeunterricht an den aktuellen Kostenstand, die Optimierung des Kälte- und Nässeschutzes - etwas, wofür wir, Herr Minister, durchaus nicht allein die Meriten für uns reklamieren; wir wissen, daß Sie hier sehr vieles getan haben.
Der überproportionale Zuwachs bei den Mitteln für Bau- und Umbaumaßnahmen ist eine konjunkturpolitisch sinnvolle Maßnahme und dient vorrangig der Verbesserung der Unterbringungsqualität der Soldaten. Es ist nicht einzusehen, daß für die vernünftige Ausstattung von Kasernen und Unterkünften weniger Sorge getragen wird als für die sachgerechte Unterbringung von Gerät und Munition.
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- Haben wir doch, lieber Kollege Klaus-Dieter.
Durch eine Erhöhung der Bewilligungsgrenze bei den kleinen Baumaßnahmen von 500 000 auf 750 000 DM im nächsten Jahr wird ein schnelleres Reagieren auf die aktuelle Bedarfssituation vor Ort möglich sein.
Wir fordern, daß die Fragen des Dienstzeitausgleichs nicht nur länger ausschließlich diskutiert, sondern endlich auch gelöst werden. Wir wissen, wie schwierig dies ist.
Wir fordern die Aufgabe der restriktiven Anerkennungspraxis von Umzugshinderungsgründen. Wir fordern eine flexiblere Handhabung von Regelungen und Vorschriften bei Umzügen angesichts veränderter Marktgegebenheiten und familiärer Notwendigkeiten.
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Schließlich muß nach unserer Ansicht endlich die Wiedereingliederung von Soldaten auf Zeit in das Berufsleben durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden.
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Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und dem Berufsförderungsdienst ist nur eine Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 1986 ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen solide. Er setzt die Bundeswehr in die Lage, ihren Auftrag zu erfüllen und gibt ihr die Mittel an die Hand, dies auch in den vor uns liegenden Jahren zu tun.
Der militärische Wert unserer Streitkräfte aber ist jedoch nicht zuletzt das Ergebnis der hohen Leistungs- und Einsatzbereitschaft der Soldaten und des zivilen Personals. Wir haben allen Anlaß, ihnen zu danken.
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