Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-23:
Für mich persönlich nehme ich in Anspruch: Es gab in den letzten Jahren keinen Minister der Sozialdemokraten, der Christdemokraten oder auch der Freien Demokraten, der dem Deutschen Bundestag in so kurzer Zeit so viele Gesetzesverschärfungen vorgelegt hat
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und der sich zum erstenmal, obwohl die Versäumnisse nicht erst dem „Spiegel" zu entnehmen sind,
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sondern jedem Abgeordneten seit über 20 Jahren klar sind, um eine richtige Reform des Bundesamtes in Eschborn gekümmert hat und der 200 neue Stellen durchgesetzt hat, um die Exportkontrolle zu verschärfen. Im Anschluß an diese Debatte werde ich mich persönlich nach Eschborn begeben, um dort einmal mit den Mitarbeitern zu reden, meine Damen und Herren.
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Das nehme ich für mich in Anspruch, und ich glaube, das ist in unserem gemeinsamen Interesse.
Frau Präsidentin, die drei Gesetzesentwürfe, die Ihnen heute vorliegen, schlagen drastische Verschärfungen unseres Außenwirtschaftsrechtes vor. Nimmt man alle Beschlüsse zusammen, auch die bereits in Kraft getretenen, sieht man, daß es sich wirklich um eine erstmalige, aber auch umfassende Reform des Exportkontrollsystems der Bundesrepublik handelt.
Die Bundesregierung zieht daher zu Recht Konsequenzen einmal aus Exportvorgängen der jüngeren Vergangenheit, die in ihrer Gefährlichkeit dem Ruf unserer Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmer bereits geschadet haben. Zum anderen sind es Konsequenzen aus künftigen Gefahren der Verbreitung militärisch nutzbarer Technologien. Ich hätte mir gewünscht, daß wir hier nicht nur Altfälle zitieren, sondern daß wir uns mit den strukturellen Möglichkeiten der künftigen Verhinderung solcher Gefahren mehr auseinandersetzen.
Die Bevölkerung unseres Landes, wir alle, haben derzeit Hoffnungen auf eine Welt mit weniger Waffen. Made in Germany verdankt nach wie vor seinen Ruf nicht der Qualität der Waffenproduktion, Herr Stratmann, sondern der Qualität seiner zivilen Ausfuhr. Der europäische Binnenmarkt rüstet sich im Moment mit deutschen Maschinen und Investitionsgütern,
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und dieser Erfolg ist die Ursache unserer Überschüsse. - Ich würde auch Ihnen zu einer Abrüstung in der Sprache raten. Prüfen Sie einmal das Protokoll!
Wir freuen uns über den technologischen Erfolg der Europarakete. Wir wenden uns aber gegen Militärraketen mit deutschem Know-how in Ländern der Dritten Welt. Gemessen am gesamten Export betrug der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigte Rüstungsexport des vergangenen Jahres ganze 0,2 %. Wir sollten die Diskussion um diesen Bereich nicht so führen, als ginge es hier um die Basis unserer gesamten deutschen Volkswirtschaft.
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Auch heute gelten, Herr Kollege Gansel, die restriktiven Grundsätze von 1982 für den Rüstungsexport. Diese Überzeugung reicht in der immer komplizierter

und internationaler strukturierten Außenhandelswelt nicht aus.
Die neuen Gefahren verbergen sich hinter scheinbar zunächst friedlichen Industrieanlagen, Pestizid- und Düngemittelfabriken, in denen nach gewissen Veränderungen chemische Kampfstoffe hergestellt werden. Sie lauern hinter Engineering-Firmen, die sich die Teile unauffällig in der ganzen Welt organisieren, einen Endverbleib vortäuschen, wo er überhaupt nicht stattfindet. Es geht um Auslandstätigkeiten in der Produktion besonders gefährlicher Waffen, die bei uns nicht hergestellt werden dürfen.
Mit dieser Gefahr - dies räumt die Bundesregierung ein - ist das Exportkontrollsystem in den letzten Jahren nicht mitgewachsen. Bei jährlich 15 Millionen Ausfuhrsendungen, weitgehend offenen Grenzen, bei jährlich nahezu 100 000 Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen oder Einfuhrbescheinigungen sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen dringend nötig.
Man sollte sie nicht mit Vokabeln wie „expandierende Bürokratie" oder „Rasterfahndung" diskreditieren. Wir können uns nicht allein auf neue Vorschriften und mehr Beamte verlassen. Wir müssen ein neues, geschärftes Gefahrenbewußtsein bei allen Beteiligten in Industrie und Handel schaffen.
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Wir können uns nicht damit beruhigen, daß andere Länder ähnliche Probleme haben. Bürokratische Selbstläufer, Papierkontrollen - diese Vokabeln waren im Vorfeld unserer heutigen Beratung zu lesen - kann niemand im Sinn haben, der sich mit diesen Problemen täglich wirklich ernsthaft auseinandersetzt.
Ich begrüße deshalb die positive Beratung des ersten Teils des Maßnahmenpakets, den wir vor Wochen im Verordnungsweg vorlegen konnten, durch den federführenden Wirtschaftsausschuß, ebenso die positive Beratung der Personalverstärkung durch den federführenden Haushaltsausschuß, wo alle Fraktionen zugestimmt haben.
Was soll sich in der Zukunft ändern? - Lassen Sie mich es verkürzt formulieren: Die Kontrolle am Schreibtisch des Frankfurter Bundesamtes oder am Zollschlagbaum muß durch ein Mehr an vorbeugender Abschreckung ergänzt werden, und zwar durch mehr direkt wirkende Verbote, wesentlich schärfere Strafen und bessere Fahndung. Zugleich verlangt die Wirksamkeit der Kontrolle über die Technologie, daß wir in den besonders sensitiven Bereichen auch die im Ausland tätigen deutschen Exportfirmen kontrollieren. Kernstück der Reform ist daher die Novelle zum Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der zweite Komplex betrifft die bessere Überwachung. Als Liberaler bedaure ich das; aber der Datenschutz kann nicht die ausschließliche Maxime unserer Exportkontrolle sein.
In diesem Zusammenhang ein offenes Wort zur Lage beim Bundesamt in Frankfurt. Sie ist leider nicht so schnell zu verbessern, wie es eigentlich dringend notwendig wäre. Auch frühere Regierungen haben personell wenig getan, obwohl schon seit 1979/80 die Engpässe deutlich erkennbar wurden. Schon deshalb
haben es die Mitarbeiter dieses Amtes nicht verdient, pauschal in die Ecke gestellt zu werden, wie es derzeit geschieht.
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Sie haben dort über viele Jahre eine belastende Arbeit verrichtet, dafür sehr wenig politische öffentliche Anerkennung erhalten, und wir müssen nun mit dem Personalaufbau beim Bundesamt eine deutliche Strukturreform durchführen. Ich werde nachher mit dem Personalkörper in Eschborn darüber diskutieren.
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- Mit der Personalvertretung, Herr Kollege. Ich muß aber auch deutlich machen, weil dies immer wieder verwechselt wird: Das Bundesamt ist die Genehmigungsbehörde für Unternehmen, die ihre Anträge stellen. Weder das Bundesamt noch das Bundeswirtschaftsministerium ist für die Bekämpfung der Illegalität verantwortlich. Dies ist primär Aufgabe der Zollverwaltung und der Staatsanwaltschaften.
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Im Fall Rabta, Herr Kollege Gansel, trägt und trifft das Bundesamt keine Verantwortung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Verhinderung der Verbreitung von Technologie für militärische Zwecke wird eines der ganz wichtigen internationalen Anliegen der nächsten Jahre sein, und wir kommen allein mit schärferen nationalen Kontrollen nicht weiter. Wir müssen auch in internationalen Gesprächen dafür werben, daß andere Industriestaaten uns hier stärker als bisher unterstützen. Wir sind bereit, alles zu tun, was ohne Aufgabe der Grundphilosophie des deutschen Außenwirtschaftsrechts an wirksamen Beschränkungen, Strafen und Kontrollen möglich ist. Wir wollen nicht Papierkontrollen. Wir wollen bei allen Beteiligten eine neue Einstellung zu diesem schlimmen Thema erreichen. Bundesregierung und Parlament werden gut beraten sein, dem Thema „Rüstungsnahe Ausfuhren" auch dann noch einen hohen Stellenwert einzuräumen, wenn es einmal nicht mehr die Aufmerksamkeit in den Medien finden sollte.
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Ich werde mich um die Reform der Außenwirtschaftskontrolle persönlich besonders bemühen.
Ich danke Ihnen.
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