Ulrike Höfken (NA), 2001-01-24:
Sehr
geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben hier gerade eben etwas erlebt: Da
wird der „Bock“-let zum Gärtner!

({0})

Inwieweit Sie, Herr Staatsminister Bocklet, wirklich
dazu beitragen, mit ihrer Regierung Qualität aus Bayern
zu befördern und den Verbrauchern guten Appetit zu machen, würde ich der Beurteilung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher überlassen. Sicher ist aber: Es müssen Konsequenzen gezogen werden und das heißt
sicherlich nicht nur Rücktritt von Frau Stamm, sondern
auch eine Neuorganisation und wohl ebenso die Wahrnehmung der Verantwortung des Herrn Landwirtschaftsministers Miller.

({1})

Mit anderen Worten: Wir warten darauf, dass neue Strukturen den angekündigten Vorrang des Verbraucherschutzes
auch realisieren. Das brauchen wir, denn die Konsequenzen solcher Skandale müssen die Verbraucher und die
Landwirte bundesweit tragen.

Der illegale Einsatz von Medikamenten in der Tierzucht muss endlich unterbunden werden. Mit dieser Zielsetzung wollen wir das Futtermittel- und Tierarzneimittelrecht auch im Hinblick auf die bisherigen Regelungen
zur Abgabe von Tierarzneimitteln überprüfen. Das ist
natürlich ein Problem. Man spricht immer von den
schwarzen Schafen, aber nicht von dem System, das die
Möglichkeiten und die Einfallstore für solche Praktiken
im Grunde schafft.

Die Verbraucher haben die Nase voll. Illegaler Einsatz
von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der
Tierzucht gefährdet auf kriminelle Weise die Gesundheit
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Strafrecht ist
in diesem Punkt zu verschärfen. Die Bundesländer - also
natürlich auch Bayern - sind aufgefordert, diese Praktiken
endlich effektiv zu unterbinden und ihrer Verpflichtung
zur lückenlosen Kontrolle nachzukommen. Die verantwortlichen Dienste und gerade das Personal in diesem Bereich sind seit Jahren völlig vernachlässigt worden. Nur
NRW hat hierfür mehr Finanzen zur Verfügung gestellt.

({2})

Der grundsätzliche Fehler liegt allerdings im System
der Tierproduktion und bei Teilen der Veterinäre und der
Futtermittelproduzenten, die Verbraucherschutz und Qualität vernachlässigt haben. Erst wenn - wie wir es seit Jahren fordern - auch alle leistungsfördernden Antibiotika
aus den Futtermitteln verbannt sind und die prophylaktischen Medikamentengaben eingestellt werden, gibt es
keine Grauzone mehr, in der die illegalen, lukrativen Geschäfte gemacht werden könnten.

({3})

Es gibt schon lange eindeutige Hinweise darauf, dass
die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung zur
Entstehung von Antibiotikaresistenzen in der Darmflora
des Menschen beiträgt und auch das Problem der Kreuzund Multiresistenz - die Mikroorganismen entwickeln
eine Resistenz anhand eines Antibiotikums und werden
gleichzeitig gegen andere Antibiotika resistent - ist wesentlich größer, als man angenommen hat.

Wir unterstützen unsere Verbraucherschutzministerin,
Renate Künast, dabei, die Verwendung der Antibiotika im




Staatsminister Reinhold Bocklet ({4})


Tierfutter national zu unterbinden und eine Initiative zum
EU-weiten Verbot zu starten.

({5})

Antibiotika sollen nur noch zu therapeutischen Zwecken
eingesetzt werden dürfen. Das Gute ist: Wir erwarten dabei auch die Unterstützung der schwedischen Präsidentschaft und der EU-Kommission. Zu den vielen Punkten
aus den Diskussionen der letzten Jahre, die wir gemeinsam geführt haben, gibt es bereits Vorstellungen, die Ihnen Frau Künast aber selbst vorstellen wird.

Im Übrigen habe ich dabei Bayern nicht als Vorreiter
der Bekämpfung der illegalen Praktiken und der Herausnahme der Antibiotika aus der Futtermittelkette empfunden.

({6})
Diese Bemühungen werden dazu führen, dass es vielleicht endlich ein nationales Monitoring und ein Referenzüberwachungsprogramm geben wird und dass die Zulassungen auch im Bereich der Humanmedizin überprüft
werden.

Mit der Schaffung des neuen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird eine
Neuorientierung auf eine artgerechte Tierhaltung eingeleitet, die unverantwortliche Praktiken des Arzneimitteleinsatzes in der Tiermast ins Abseits stellen soll.

Danke.
({7})