Peter Götz (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der
Kritik aus der Opposition hat die Fachwelt der Immobilienwirtschaft die bau- und stadtentwicklungspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung mit Lob und
Vorschusslorbeeren begleitet. So erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ich zitiere -:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und
FDP enthält einige gute Nachrichten für Immobilieneigentümer und Investoren.

Die Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen, also des GdW,
liest sich so:

Koalitionsvertrag enthält überwiegend gute Perspektiven für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Die Überschrift von Haus & Grund lautet:

Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt.

Das zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der
Immobilienwirtschaft erkennt, die Probleme ernst nimmt
und aufgreift. Selbst der Deutsche Mieterbund sieht in
seiner sicher kritischen Stellungnahme neben Schatten
auch Licht. Derartige Bewertungen sind Ansporn, die im
Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben zügig anzupacken und nach besten Kräften umzusetzen.

Wir wissen: Die Erwartungen sind hoch. Wir wissen
auch: Die finanziellen Spielräume sind sehr begrenzt
und bleiben auch auf lange Sicht begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft für eine solide, nachhaltige
Stadt- und Dorfentwicklungspolitik, für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot und für die Erhaltung von
Baudenkmälern. Wir brauchen Freiraum für gute neue
Architektur und für eine gelebte Baukultur.

In den letzten zehn Jahren hat die Bau- und Wohnungspolitik einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Wir
haben regional differenzierte Wohnungsmärkte in einer
Bandbreite zwischen Leerstand auf der einen Seite und
Wohnungsmangel auf der anderen Seite. Der soziale
Wohnungsbau wurde daher zu Recht in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen. Bei uns ist das Bauund Planungsrecht geblieben, das wir mit besonderer
Sorgfalt und möglichst auch im breiten Konsens wahren
und schrittweise weiterentwickeln werden. Wir wollen
das Baugesetzbuch an veränderte Entwicklungen anpassen, den Klimaschutz dort verankern und Genehmigungsverfahren weiter straffen.

Zu den großen baupolitischen Herausforderungen der
nächsten Jahre gehört zweifelsohne die Entwicklung
der Städte und Gemeinden. Wir brauchen konkrete Lösungen als Antworten auf den demografischen Wandel
und auf die Fragen des sozialen Zusammenhalts in
Wohnquartieren einschließlich der besseren Integration
von Menschen mit Migrationshintergrund und für den
Schutz bestehender Ressourcen. Der Erhalt von historischer Bausubstanz und von Stadtstrukturen gehört ge176

nauso dazu wie die Schaffung eines barrierefreien
Wohnumfeldes. Bei alldem muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Wir müssen uns um die Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kümmern.
Dazu gehört ein offensiveres Immobilienmanagement
beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften.

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Das liegt im Interesse vieler Kommunen, und das sollte
auch im fiskalischen Interesse des Bundes liegen.

Wir wollen die Fortführung der Städtebauförderung
auf bisherigem Niveau. Die Geschichte der Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte,
die international hohe Anerkennung erfährt. Wir wollen
sie im Sinne der Städte und Gemeinden ganz gezielt weiterentwickeln. Ich sage aber auch: Um dies umzusetzen,
brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Die neue
Koalition will deshalb ausdrücklich die Leistungskraft
und Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. Das gehört genauso dazu.

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- Schauen Sie nach, dann wissen Sie es.

Beim Klimaschutz ist der Bau in besonderer Weise
gefragt. Der Herr Minister ist in seiner Rede vorhin kurz
darauf eingegangen. Vom Gebäudesektor wird ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes erwartet.
Die riesigen Potenziale, die es durch intelligente Entscheidungen zu wecken gilt, schlummern im Altbestand.
Dafür müssen wir die Gebäudeeigentümer gewinnen und
dürfen sie nicht beschimpfen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hilft uns dabei.

Wenn wir mehr Klimaschutz im Gebäudebereich wollen, müssen wir auch das Mietrecht anschauen. Wir werden deshalb das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit
überprüfen und umwelt- und klimafreundliche Sanierungen von Wohngebäuden erleichtern. Denn dort liegt die
Zukunftschance. Mietrecht und finanzielle Anreize sind
die Schlüssel, wenn wir den Gebäudebestand für eine
bessere Energieeffizienz öffnen wollen.

({2})

Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der
mir wichtig ist. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten
sollten wir darauf achten, dass der Bund bei seinen eigenen Bauvorhaben hinsichtlich der Baukultur und der Architektur eine Vorbildfunktion hat. Der Bund muss als
Bauherr mit gutem Beispiel vorangehen und das leisten,
was er von privaten Hauseigentümern und Investoren erwartet.

({3})

Die Vorbildfunktion des Bundes kann so noch stärker in
das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das öffentliche Bewusstsein ist übrigens nicht auf Deutschland beschränkt. Gerade mit seinen Auslandsbauten kann
Deutschland beim Klimaschutz beispielgebend wirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Herausforderungen sind groß, die Erwartungshaltung ist riesig. Ich
lade Sie alle ein, daran mitzuwirken und gemeinsam mit
uns zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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