Wischnewski (NA), 1990-01-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Ich hoffe und glaube, wir sind uns in einer Frage alle einig: Noriega ist ein Strolch, ein gefährlicher Diktator. Ich war das letzte Mal im Januar 1988 in Panama und bin mit dem Eindruck zurückgekommen, daß es unter ihm keine korrekten Wahlen geben wird. Er hat die Chance korrekter Wahlen zerstört. Er hat sich am Drogenhandel entscheidend beteiligt. Aber er hat - auch darüber gibt es gar keinen Streit - bis vor nicht allzu langer Zeit als Mitarbeiter der Vereinigten Staaten gewirkt. Deswegen bin ich auf den Prozeß, den es geben wird, sehr gespannt.
Eine zweite Bemerkung. Um den Strolch Noriega zu fangen, haben die Vereinigten Staaten die Aktion „Gerechte Sache" - so haben sie sie bezeichnet - durchgeführt. Dies war keine gerechte Sache, sondern eine militärische Intervention und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Wenn es in der Welt Verstöße gegen das Völkerrecht gibt, wo auch immer und von wem auch immer, dürfen wir nicht schweigen. Im übrigen wären wir sonst einer Gefahr ausgesetzt: Es gibt noch viele Strolche
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- oder Verbrecher; das kommt auf dasselbe hinaus - in der Welt; wenn es jedesmal eine militärische Intervention mit vielen Toten gäbe, dann käme die Weltordnung sehr schnell durcheinander. Es hat viele Opfer gegeben, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, und mit Bomben sind insbesondere die Häuser der Armen zerstört worden.
Es geht aber auch um andere Verstöße gegen internationales Recht. Die Besetzung der Residenz von Nicaragua - ich respektiere es, daß der Präsident der Vereinigten Staaten sich dafür entschuldigt hat -, die sogenannte Beschallung - tagelang - der Botschaft des Vatikans, die Umzingelung anderer Botschaften - tagelang - gegen alles internationale Recht, die Festnahme von Diplomaten, all dies darf ein Land wie die Vereinigten Staaten nicht tun. Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unseren Freunden und Verbündeten das zu sagen.
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Es geht nämlich auch um das Ansehen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika, und niemand wird bestreiten können, daß dies in den letzten Wochen seit der Intervention schwer gelitten hat. Auch Leute wie Carlos Andres Pérez, ein großer Freund der Vereinigten Staaten, oder Oscar Arias haben dieses nicht hinnehmen können, was geschehen ist.
Meine dritte Bemerkung: Die Bundesregierung hat Verständnis für die Haltung der Vereinigten Staaten aufgebracht. Ich sage hier: Wenn Völkerrecht verletzt wird, kann die Formulierung „Verständnis" bei mir nicht gelten.
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Außerdem ist die Europäische Politische Zusammenarbeit leider auseinandergefallen: Spanien hat für die Verurteilung gestimmt, Griechenland und Island haben sich der Stimme enthalten, und die anderen Europäer haben dagegen gestimmt. Natürlich haben die Vereinten Nationen mit großer Mehrheit beschlossen.
Jetzt kommt es auf folgende Punkte an: erstens den baldigen Abzug der Truppen der Vereinigten Staaten, zweitens die Wiedergutmachung dessen, was geschehen ist, wobei hinsichtlich der Menschen, die umgekommen sind, nichts mehr wiedergutzumachen ist, denn sie sind tot, drittens die absolute Einhaltung des Panamakanal-Vertrages, des Abkommens zwischen Torrijos und Carter, und viertens in geraumer Zeit die Durchführung von demokratischen Wahlen, wobei ich sicher bin, daß das Wahlergebnis der Regierung, die jetzt amtiert, die Mehrheit geben wird. Daran gibt
es bei mir keinen Zweifel. Unter diesen Umständen sollten in überschaubarer Zeit Wahlen stattfinden.
Ich bedanke mich.
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