Peter Struck (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte über den Bundeshaushalt 2009, die
wir gerade führen, ist, wenn ich richtig gezählt habe, die
56. Debatte, die ich seit 1980 miterlebe. Seit 28 Jahren
bin ich MdB. Pro Jahr gibt es in der Regel eine erste Lesung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs und im
September die zweite und dritte Lesung. Als Mitglied
des Haushaltausschusses, als Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer, als Fraktionsvorsitzender und als Minister ist mir der Ablauf einer solchen Debatte überhaupt
nicht neu: Die Regierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen loben sich für die gute Politik. Die Oppositionsfraktionen beklagen die hohen Steuern und die
hohen Schulden, fordern mehr Ausgaben für soziale und
andere Zwecke und versprechen, alles besser zu machen,
wenn der Wähler sie nur ließe. Das ist die Normalität.

In diesem Jahr ist aber die Debatte über den Haushalt
2009 völlig anders. Der gesamte Finanzmarkt ist nach
der ersten Lesung im September dieses Jahres weltweit
wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Ganze
Industrien sind in ihrer Zukunft bedroht. Viele Menschen hierzulande befürchten, in diesen Strudel hineingerissen zu werden. Wer jetzt der Koalition vorwirft, sie
gebe das Ziel der Nullverschuldung auf, blendet die Realität völlig aus. Noch absurder wird es dann, wenn die
Krokodilstränen um den ausgeglichenen Haushalt mit
überhitzten Forderungen nach immer gigantischeren
Konjunkturprogrammen gepaart werden. Mit Leerverkäufen sind die Finanzmärkte gecrasht. Mit Leerversprechen ist der Realwirtschaft überhaupt nicht zu helfen.

({0})

Die Menschen haben ein Recht darauf, von uns zu erfahren, wo der Staat helfen kann und wo er nicht helfen
kann, wo er überfordert ist. Die Reihenfolge der Regierung war genau richtig: Zuerst haben Bundeskanzlerin
Merkel und Finanzminister Steinbrück klargestellt, dass
der Staat für die Sicherheit der Spareinlagen steht.

({1})

Damit hat die Regierung um Vertrauen bei den Bürgern
geworben und verhindert, dass sie massenhaft ihre Konten kündigen und damit den Geldverkehr zum Erliegen
bringen. Umgekehrt: Wenn es nicht eine Instanz gegeben
hätte, die den Sparern Vertrauen geschenkt hätten, hätte
das Abräumen der Konten uns alle das Fürchten gelehrt.
Insofern ist die schnelle Vertrauenserklärung von Kanzlerin und Finanzminister nicht hoch genug einzuschätzen.

In einem zweiten Schritt hat die Regierung einen gewaltigen finanziellen Schutzschirm über die Banken
gespannt, um zum einen das Vertrauen unter den Banken
zu stärken und zum anderen ihre Liquidität bei der Kreditvergabe zu sichern. Diese Finanzoperation und Bürgschaft waren kein Geschenk an wenige abgehobene
Zocker in den Chefetagen deutscher Banken, sondern
ein Sicherheitsnetz für Wirtschaft und Sparer.

({2})

Lassen Sie mich etwas einfügen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Politik in letzten Wochen viel an
Reputation zurückgewonnen hat, und zwar nicht, weil
wir so gut waren, sondern weil die Menschen gespürt haben, dass es außer ihrem Bankautomaten und ihrem Anlageberater noch etwas anderes geben muss, das für ihre
Daseinsvorsorge eintritt, und das ist in diesem Fall der
Staat.

({3})

Wir haben weltweit eine Renaissance des Staates erlebt. Paradoxerweise war er dort plötzlich besonders
stark und wurde er dort am heftigsten herbeigerufen, wo
er in der Vergangenheit nur noch ein Nachtwächterdasein führen sollte.

Dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft - das war
eine Operation am offenen Herzen - hat die Bundesregierung dank einer Fülle von Initiativen von Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier in einem zweiten Schritt einen
Schutzschirm für Beschäftigung folgen lassen. Das
war eine Reparatur bei laufendem Motor. Will sagen:
Wir haben die Räder nicht neu erfunden, indem wir den
Motor erst einmal ausgestellt und dann neue Techniken
ausgetüftelt hätten; stattdessen haben wir Bewährtes verstärkt und ohnehin Geplantes noch zügiger verabschiedet. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben
sich nicht damit aufgehalten, nach Etiketten zu suchen,
sondern sie haben Ausschau gehalten, wo sie punktgenau die größte Hebelwirkung für die Entlastung der
Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der Bürgerinnen und
Bürger erzielen konnten. Das hat Erfolg gehabt.

({4})

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen
und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten
und Kommunen in einer Größenordnung von rund
50 Milliarden Euro. Ich will einen Satz zu den Kommunen sagen und unterstreichen, was die Kanzlerin dazu
gesagt hat. Ich weiß, dass in manchen Ländern Kommunen über Landesgesetze gehindert werden, die Mittel,
die wir bereitstellen könnten und würden, zu nehmen.
Ich fordere die Innenminister dieser Landesregierungen
auf, diese Schranke zu beseitigen, weil gerade Investitionen im kommunalen Bereich erfolgversprechend wären
und viel bewirken würden. Wir sollten da nicht nachlassen.

({5})

Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität von Unternehmen
die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut
20 Milliarden Euro. Zusammen mit den vom Kabinett
am 7. Oktober beschlossenen Initiativen werden allein in
den Jahren 2009 und 2010 Mittel von mehr als
30 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt. Das Bündel der Instrumente
ist breit gefächert. Es reicht von der Auflegung eines Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr über die
Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
bis hin zur Entlastung privater Haushalte als Auftraggeber. Herr Kollege Brüderle, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als Styroporprogramm zu bezeichnen,
ist wirklich eine Unverschämtheit. Jeder weiß, welch
große Wirkung das in Bezug auf Energieeinsparung hat.

({6})

Es ist auch besonders wichtig, dass wir beschlossen haben, die privaten Haushalte als Auftraggeber und als
Arbeitgeber steuerlich zu entlasten. Natürlich sind die
Stärkung der Kaufkraft durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Wohngeldes genauso wichtig.

Dieses Paket muss im Verbund mit Entscheidungen
gesehen werden, die wir längst getroffen haben. Wir haben durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 3 Prozent und weiter auf
2,8 Prozent dafür gesorgt, dass alle Arbeitnehmer mehr
Netto vom Brutto haben. Ich erwarte an dieser Stelle den
Dank der Arbeitgeber, die uns immer aufgefordert haben, diese Maßnahmen durchzuführen; jetzt, da sie erfolgt sind, werden weitere Forderungen gestellt. Es ist
ein wichtiger Schritt, dass wir die Beiträge zur Arbeits20348
losenversicherung im Laufe der drei Jahre dieser Wahlperiode halbiert haben. Ein Wort des Dankes wäre also
schon angebracht.

({7})

Das sind nämlich insgesamt Entlastungen von mehr als
30 Milliarden Euro für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer. Wir haben mit dieser Abgabensenkung vor
allem den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen
geholfen.

Eines will ich angesichts der aktuellen Debatte in der
Union zu Steuersenkungen auch einmal sagen: Mit
Steuersenkungen erreicht man Haushalte mit niedrigen
Einkommen überhaupt nicht mehr, weil die Hälfte aller
Haushalte - in absoluten Zahlen: 23,5 Millionen Haushalte - überhaupt keine Einkommensteuer zahlen. Es ergibt doch keinen Sinn, weiter über Steuersenkungen zu
reden, wenn eine Unternehmensteuerreform auf den
Weg gebracht worden ist und der Staat in einer finanziellen Situation wie der jetzt vorzufindenden ist. Ich empfehle dringend, die Debatte über Steuersenkungen sein
zu lassen. Das wird nicht möglich sein. Das Geld ist
nicht da.

({8})

Wir werden morgen - die Vorredner haben das teilweise schon angesprochen - nach langem Ringen, wie
ich es in dieser langen Zeit auch noch nicht erlebt habe,
eine Erbschaftsteuer verabschieden, die den Erhalt von
Unternehmen belohnt und den Ländern gleichzeitig
4 Milliarden Euro für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellt. Es ist ein großer Erfolg,
dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt, und zwar in dem
von uns festgelegten Umfang.

({9})

Ein Wort zur Bildung. Eine der wichtigsten Bildungsinitiativen für den Arbeitsmarkt der Zukunft geht nicht
von dem Hause Schavan, sondern von dem Hause des
Arbeitsministers aus. Ich rede hier von dem Recht auf
einen Hauptschulabschluss; ein großer Erfolg im Bereich der Bildungspolitik.

({10})

Wenn man weiß, dass von den 3 Millionen Arbeitslosen 500 000 ohne Hauptschulabschluss, überhaupt ohne
einen Schulabschluss sind, dann kann man erahnen, wie
wichtig diese Qualifizierungsoffensive ist. Es darf nämlich nicht sein, dass wir tatenlos hinnehmen, dass die
Hälfte der Langzeitarbeitslosen über keinen Berufsabschluss verfügt. Diese Initiative ist ein großer Fortschritt
für die 500 000 Arbeitssuchenden. Sie ist aber auch ein
geeignetes Instrument, um in Zeiten drohenden Fachkräftemangels die menschlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen
der Koalitionsfraktionen - an die möchte ich mich jetzt
einmal besonders richten -, lassen Sie uns doch das
breitgefächerte Bündel an Maßnahmen, das beschlossen
worden ist, nicht kleinreden. Stattdessen sollten wir in
unseren Wahlkreisen intensiv verbreiten, was wir getan
haben. Wir sollten mit den Bürgermeistern, mit den
Landräten darüber reden, was noch möglich ist. Wir
wollten den Kommunen Hilfe geben. Wir wollen auch
den Menschen sagen, was alles durch die Programme
des Bundes noch möglich ist. Wir müssen offensiv und
positiv darüber reden und nicht immer nur feststellen,
was alles noch fehlt. So wird man in der Politik keine Erfolge haben.

({11})

Ich will eine Anmerkung zur ökonomisch-ökologischen Diskussion machen. Es ist doch absurd, in der Diskussion so zu tun, als ginge es etwa in der Automobilindustrie darum, Klimaziele gegen Absatzziele und
Arbeitsplatzverluste auszuspielen. Auf eine solche Debatte - einerseits Klima, andererseits Autos - kann man
sich nur einlassen, wenn man nicht ahnen kann, was von
Amerika auf uns zukommt. Der Wind of Change, der
von Obama ausgeht, wird uns in dieser Frage in den
nächsten Monaten massiv beschäftigen. Obama sagt:
Klima ist das Wichtigste. Man muss sehen, dass daraus
eine große Konkurrenz für Deutschland erwachsen kann,
der wir weder taten- noch hilflos begegnen sollten; vielmehr müssen wir im Bereich des Klimaschutzes etwas
tun. Dazu gibt es gar keine Alternative.

({12})

Wer glaubt, er könne einen Schutzzaun um die Klimavorgaben bauen, der kann seine Autos auf absehbare
Zeit vielleicht nur noch in die Vereinigten Arabischen
Emirate verkaufen. Machen wir uns doch nichts vor: Die
deutsche Autoindustrie war zu sehr von sich überzeugt
und zu gesättigt, um in Sachen CO2-Reduzierung mehr
zu tun.

({13})

Ich bin mir sicher: Unsere Autobauer werden den nötigen Kurswechsel schaffen. Sie haben ihn nur verschlafen. Sie müssen jetzt langsam in die Gänge kommen.

({14})

Ich befürchte, dass sich dieses Abwarten im Falle von
Opel und Ford rächt, weil ihnen die Blaupausen in den
Schubladen fehlen, um gewichtigere Worte bei ihren
Mutterkonzernen in den USA mitreden zu können, wenn
sie nach Obamas Ankündigungen von heute auf morgen
umsteuern müssen. Die Entscheidung der Regierung in
Sachen Opel steht noch bevor; die Kanzlerin hat davon
gesprochen. Da ich unseren Finanzminister kenne, weiß
ich, dass sie bei der Regierung in guten Händen ist. Davon unabhängig bin ich schon erstaunt, wer alles jetzt
nach Hilfe vom Staat ruft und erwartet, dass der Staat es
richten wird.

Peer Steinbrück ist wirklich ein guter, ich sage sogar:
ein sehr guter Finanzminister.

({15})

Er ist aber, erstens, keine Revisionsinstanz für Managementfehler in Deutschland.

({16})
Er ist, zweitens, leider noch viel weniger Weltfinanzminister. Ich weiß nicht, ob er das gern wäre; ich glaube es
nicht. Er minimiert durch sein umsichtiges Verhalten die
Gefahren für Deutschland; aber er kann den anderswo zu
verantwortenden Crash der Weltfinanzen nicht ungeschehen machen. Das könnte er auch nicht, wenn wir
ihm - was er nicht will, was auch ich nicht will - immer
weitere Milliarden für seine internationalen Verhandlungen als Blankoscheck geben würden. Der Finanzminister
ist an diesem Punkt eher ein bescheidener Mensch. Wir
sollten ihm glauben: Am deutschen Finanzwesen wird
der Crash nicht genesen. - Wir können ihm noch so viele
Milliarden mitgeben: Deutsches Geld wird nicht reichen,
um für uns ein Rundumwohlfühlpaket zu schaffen.

Mich beeindruckt im Übrigen eine Fußnote im Weltfinanztheater. Zur Stabilisierung der amerikanischen
Wirtschaft wären zwei Drittel aller weltweiten Spareinlagen vonnöten: von Australien bis Korea, von Japan bis
Argentinien. Deutschlands Sparquote ist zwar hoch
- das wissen wir -, aber auch da wären wir als alleiniger
Spieler hoffnungslos überfordert.

Deswegen finde ich es, drittens, klug, dass die Regierung auf eine enge internationale, vor allem europäische Abstimmung setzt.

({17})

„Enge Abstimmung“ heißt aber nicht, auf nationale
Maßnahmen zu verzichten. Es muss einen Mix aus nationalen Wegen und europäischen Impulsen geben. Klug
abgestimmt, können sie sich gegenseitig verstärken.
Aber nicht jede getroffene nationale Maßnahme empfiehlt sich zum Kopieren in anderen Ländern - zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Ausgangslagen, zu
verschiedenartig die Betroffenheiten durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte. Die Instrumente in einem
postindustriellen Land wie Großbritannien können und
müssen anders aussehen als in stärker industriell geprägten Ländern wie Frankreich oder Deutschland.

Richtig ist aber auch, dass Europa gemeinsame Impulse für Beschäftigung setzen kann. Deshalb halte ich
den von Außenminister Steinmeier vorgeschlagenen
Europäischen Zukunftspakt für Arbeit für sinnvoll und
unterstützungswürdig.

({18})

Ich habe meine sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzendenkollegen in den Parlamenten der Europäischen
Union gebeten, die Vorschläge in ihren nationalen Debatten zu unterstützen; denn wir müssen alles tun, um
die europäischen Möglichkeiten beim Ankurbeln der
Weltwirtschaft optimal zu nutzen und zu stärken. Wenn
uns dies gelingt, liegt in der momentanen Krise auch die
Chance, die Schlagkraft der europäischen Wirtschaft
durch ein sinnvolles Zusammenwirken insgesamt zu
stärken.

Meine Damen und Herren, auf nationaler Ebene sollten wir trotz andersgerichteter Debatten im Augenblick
die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht aus den
Augen verlieren. Gerade die gegenwärtig schwierige
Lage sollte Ansporn sein, dass wir die Föderalismusreform II zu einem erfolgreichen Ende bringen.

({19})

Gemeinsam mit meinem Kovorsitzenden Günther
Oettinger werde ich alles tun, um auf Bundes- und Länderebene ein sinnvolles und praktizierbares Schuldenfrühwarnsystem zu installieren.

Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
Situation sollten sich alle Beteiligten fragen - das richten
wir an die Kollegen von der FDP und auch an manche
Kollegen aus der Union -, ob ihre bisherigen Vorschläge
in dieser Lage realitätstauglich gewesen wären. Nach
meinem Verständnis haben die letzten Wochen eher gezeigt, dass eine starre Schuldengrenze von null alle
Handlungsspielräume des Staates verschüttet.

({20})

Insofern kann es sich für die Debatte als Chance erweisen, dass die Arbeit der Kommission erst jetzt in die entscheidende Phase geht. Es muss in diesem Jahr aber
klargestellt werden, wohin die Reise gehen soll. Darüber
müssen wir uns einigen.

Einige wenige Anmerkungen zu aktuellen außenund sicherheitspolitischen Themen will ich doch machen. Wir dürfen - das ist die Lehre aus der Finanzkrise Anarchie und Gesetzlosigkeit auf internationaler Ebene
nicht zulassen. Das gilt nicht nur für das Finanzsystem,
sondern für die internationalen Beziehungen insgesamt.

Vor der Küste von Somalia erleben wir derzeit, welche Folgen es hat, wenn Staaten zusammenbrechen, zu
sogenannten Failed States werden, wenn Regierungen
nicht mehr in der Lage sind, für Recht und Ordnung in
ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen. Wir können nicht zulassen, dass diese rechtsfreien Räume von Kriminellen und
Terroristen usurpiert werden. Das kann eine zivilisierte
Gesellschaft nicht dulden.

Es steht für mich deshalb völlig außer Frage, dass die
internationale Gemeinschaft gegen die Piraten vor der
Küste Somalias vorgehen muss.

({21})

Es steht ebenso außer Frage, dass Deutschland sich daran beteiligen muss. Mit Blick auf die nicht ganz einfachen Beratungen innerhalb der Bundesregierung sage
ich aber auch: Wenn wir helfen wollen, Recht und Gesetz auf internationaler Ebene durchzusetzen, dann müssen wir auch selbst sehr genau darauf achten, nach Recht
und Gesetz zu handeln. Ich warne jeden, der rechtsstaatliche Bedenken mit einem Handstreich beiseitewischen
möchte: Wir dürfen uns hier nicht auf eine schiefe Ebene
begeben. Wohin das am Ende führen kann, haben wir am
Beispiel Guantánamo erlebt. Das wollen wir natürlich
überhaupt nicht herbeiführen, meine Damen und Herren.

({22})

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die sorgfältigen
Vorbereitungen einer deutschen Beteiligung an der EUMission zur Pirateriebekämpfung durch die Bundesregierung. Ich unterstütze mit Nachdruck auch den Vorstoß von Außenminister Steinmeier bei den Vereinten
Nationen, die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes zu prüfen; nach meinem Dafürhalten wäre
dies am Ende wahrscheinlich die beste und auch einfachste Lösung für uns.

({23})

Der Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Gewalt
und Terrorismus auf internationaler Ebene ist manchmal
unabdingbar. Das gilt für die Piraten vor der Küste
Somalias ebenso wie für die Terroristen und ihre Unterstützer in Afghanistan. Aber hier wie dort, in Somalia
wie in Afghanistan, gilt: Am Ende werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir eine politische Strategie haben,
mit der wir die Ursachen bekämpfen. Wir setzen in Afghanistan deshalb auf eine Kombination von militärischer Absicherung und zivilem Wiederaufbau. Wir werden auch mit Blick auf Somalia intensiv darüber
nachdenken müssen, wie wir politisch zur Stabilisierung
dieses innerlich zerrissenen Landes beitragen können.

Mit Blick auf Afrika insgesamt füge ich eines hinzu
- ich denke viel darüber nach, nicht nur aufgrund der
Fernsehberichterstattung -: Der Kampf gegen die Piraten ist natürlich dringend notwendig. Das ist gar keine
Frage. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, was die
Menschen im Kongo und im Sudan nach wie vor zu erleiden haben. Hier haben wir eine Verpflichtung, meine
Damen und Herren. Wir dürfen dem nicht tatenlos zusehen.

({24})

Wenn es eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise
gibt, dann an erster Stelle die, dass ein starker, handlungsfähiger Staat gerade in Zeiten globaler und offener Märkte des 21. Jahrhunderts wichtiger ist denn je.
Ich finde es erstaunlich, wer in den letzten Wochen und
Monaten nach dem Staat gerufen hat. Gerade die verlangen jetzt Wunderdinge von ihm, die ihn noch vor einem
halben Jahr in die Mottenkiste verbannen wollten.

({25})

Der Staat kann nicht alles regeln. Das weiß ich; das wissen wir alle. Wir sollten aber jedem Allmachtswahn einen Riegel vorschieben und uns vor nicht einhaltbaren
Versprechen hüten.

Aber der Staat kann eines: Er kann und muss für eine
gestaltete soziale Marktwirtschaft sorgen. Er muss dem
Markt einen ethischen und rechtlichen Rahmen geben.
Auch die Bedeutung des ethischen Rahmens ist gerade
im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise besonders
deutlich geworden.

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, die
Chance nutzen, um diesen Rahmen bei allen wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen. Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland wird aus dieser Krise gestärkt
hervorgehen. Unser Land wird es schaffen.

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