gitta connemann (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben Sie heute Morgen um 7 Uhr gemacht?

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- Geduscht, ist eine Antwort . - Ich war im Tiergarten .
Da kamen mir Jogger entgegen . Ihre Ausstattung bestand
aus Fitnessarmbändern und Proteinshakes, und sie hatten
Musik im Ohr . Das ist Realität nicht nur in Berlin, sondern inzwischen im ganzen Land . Die Sportler glauben,
ihren Körpern etwas Gutes zu tun . Aber die Frage ist:
Können sie sich wirklich auf die Angaben ihres Activity
Trackers verlassen, und ist der Energydrink, den sie konsumieren, wirklich gesund?

Hier setzt Verbraucherschutz an . Für meine Fraktion,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das ein Kernanliegen; denn jeder Bürger ist auch immer ein Verbraucher,
und die Belange der Verbraucher sind für uns Lebensthemen, auch und gerade im Bereich von Ernährung und
Gesundheit, der bis dato kaum angesprochen worden ist .

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Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, beweist eines: Der
Verbraucherschutz in Deutschland steht auf höchstem
Niveau, siehe Ernährung . Essen und Trinken sind so sicher wie nie zuvor, und in Deutschland gibt es bezahlbare und hochwertige Lebensmittel im Überfluss. Diesen
Reichtum verdanken wir übrigens unseren Landwirten,
Gartenbauern, Fischern, Bäckern, Fleischern, Verarbeitern und der Ernährungsindustrie . An diese gerichtet sage
ich an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion,
Danke schön .

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Diesen Dank spreche ich auch im Namen meiner
Fraktion dem Bundesverband der Verbraucherzentralen
aus . Er gibt den Verbrauchern in Deutschland eine unüberhörbare Stimme, und deswegen stärken und unterstützen wir ihn . Auch die Kollegin Mechthild Heil hat es
dargestellt . Danke sehr .

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Wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht;
auch wenn die Kollegin Maisch es in Zweifel gezogen
hat . Da habe ich mir schon überlegt: Wie kann ich diesem
Zweifel begegnen? Wir haben dargestellt, was an Maßnahmen gemacht worden ist; dies negiert Frau Maisch in
Gänze . Da habe ich an einen Satz von Konrad Adenauer
gedacht . Er hat einmal gesagt:

Wir leben alle unter demselben Himmel . Aber wir
haben nicht alle denselben Horizont .

Das hat sich heute für mich hier sehr deutlich bestätigt .

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Wenn man bereit wäre, die Realität zur Kenntnis zu
nehmen, würde man feststellen: Wir haben neuar tige
Produkte bis hin zu Energydrinks geregelt . Jemand, der
heute ein Produkt mit Chia-Samen isst, soll genauso
sicher sein wie der Jogger, was die Höchstmengen an
Koffein in Energydrinks angeht . Wir haben ein elektronisches Früherkennungssystem für die Lebensmittelüberwachung auf den Weg gebracht; denn das beste Gesetz
hilft nicht ohne Kontrolle . Um Lebensmittelbetrügereien
wie Pferdefleischskandale zu verhindern, wurden ein europäisches Netzwerk gegründet und eine nationale Kontaktstelle für Lebensmittelbetrug eingerichtet, übrigens
beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit .

Seit 2016 gibt es das Bundeszentrum für Ernährung .
Dieses neue Zentrum soll die Flut an Informationen zusammenführen, analysieren und auch vermitteln; denn
der Verbraucher benötigt am Ende verständliche Informationen . Es muss draufstehen, was drin ist, und es muss
drin sein, was draufsteht . Informationen sollen aber auch
nicht überfordern . Ein Karottensaft braucht keinen Beipackzettel, eine Kortisonsalbe dagegen schon .

Auch deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stark für eine Reform der Lebensmittelbuch-Kommission eingesetzt . Wir haben diese personell
und finanziell mit unserem Koalitionspartner gestärkt,
damit Angaben zu Lebensmitteln besser auf dem aktuellen Stand gehalten werden können . Bitte nehmen Sie das
zur Kenntnis .

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Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zum
Beispiel den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß beschränkt . Dadurch konnte der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
seit 2011 um 53 Prozent gesenkt werden .

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Seit April ist ein neues Allergieportal in Betrieb . Wir
haben uns für diese Einrichtung ganz starkgemacht; denn
wir wissen: 20 Prozent der Erwachsenen und zunehmend
auch Kinder sind von Allergien betroffen, und sie brauchen eines: unabhängige und wissenschaftlich belegbare
Informationen - und, und, und .

Besonders wichtig war und ist meiner Fraktion das
Thema der Kennzeichnung . Wir sind davon überzeugt,
dass der Verbraucher kein Kleinkind ist, das gemaßregelt werden muss . Deswegen lehnen wir Instrumente wie
Veggiedays, Lebensmittelampeln oder auch Strafsteuern
ab .

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Das sei an dieser Stelle noch einmal wiederholt .

Um eigenverantwortlich entscheiden zu können,
braucht der Verbraucher aber eines zwingend: Er braucht
umfassende Informationen, und er braucht verständliche
Informationen . Deshalb haben wir eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln eingeführt
und umgesetzt . Das geschah übrigens durch das Ministerium von Herrn Bundesminister Schmidt . Der Verbraucher kann sich heute über Inhaltsstoffe, Nährwerte und
14 Allergene informieren . Zusammengefügte Fleischund Fischprodukte müssen speziell gekennzeichnet werden, wie übrigens auch der Einsatz von Lebensmittelimitaten, wie zum Beispiel von Analogkäse in veganen
Produkten . Auch das ist Verbraucherschutz .

Zur Transparenz gehören für uns zwingend verlässliche Herkunftsangaben . Bei Obst, Gemüse, unverarbeitetem und vorverpacktem Fleisch ist das schon heute
Pflicht. Aber wir wollen diese Pflicht auf alle Lebensmittel ausdehnen, insbesondere auf tierische Produkte
in Fertigerzeugnissen . Für uns gilt: Was aus deutschen
Landen kommt, soll auch so gekennzeichnet werden .
Dafür brauchen wir, Frau Binder, die Zustimmung der
Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene; denn
tatsächlich dürfen wir nur eingeschränkt alleine kennzeichnen . Das ist ein großes Problem .

Im Großen und Ganzen können wir aber feststellen:
Im Bereich der Lebensmittel ist der Verbraucherschutz
weitgehend reguliert . Die Aufgabe wird zukünftig darin
bestehen, diese Regeln umzusetzen und Vollzugsdefiziten zu begegnen . Dies ist übrigens eine große Aufgabe
für die Länder; denn die Länder sind zuständig für die
Lebensmittelüberwachung . Da wünschte ich mir schon
mehr Engagement des einen oder anderen Landes, was
sowohl die personelle als auch die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung angeht .

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Für uns als Gesetzgeber auf Bundesebene liegt die Herausforderung der Zukunft auf einem anderen Feld, dem
Bereich der Digitalisierung . iPhone, iWatch, Gesundheits-Apps, synthetische Lebensmittel - täglich kommen neue Produkte und Verfahren auf den Markt . Das
Verbraucherverhalten ändert sich rasant . Darauf müssen
sich nicht nur Verbraucherorganisationen, sondern auch
die Politik einstellen . Wir stehen vor einer wirklichen
Herkulesaufgabe, nämlich den analogen in einen digitalen Verbraucherschutz zu transferieren, und das auch im
Bereich Ernährung und Gesundheit .

Ein Beispiel: das Thema Internethandel . Wir haben
bereits eine Kontrollstelle für den Onlinehandel mit Lebensmitteln eingerichtet . Denn das Internet ist ein immer
größerer virtueller Marktplatz für Lebensmittel, Kosmetika und anderes . Der Internetkauf birgt Gefahren . Nicht
selten werden gesundheitsgefährdende Lebensmittel verkauft oder eben Verbraucher getäuscht . Dafür haben wir
die Kontrollstelle . Aber wir müssen auch sicherstellen,
dass beim Onlinehandel alle anderen lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen . Angebote,
die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen, die
nicht von registrierten Anbietern stammen, die Verbraucher gesundheitlich schädigen oder täuschen, dürfen
nicht beworben werden . Hier brauchen wir klare Regeln - das geht nur europäisch - für die Risikobewertung
und effektive Strukturen für die Einfuhrkontrolle und
Überwachung des Onlinehandels .

Weiteres Beispiel: Informationen über Lebensmittel .
Bereits heute informieren sich mehr als die Hälfte der
Verbraucher im Internet über Lebensmittel . Das ist eines
der Ergebnisse des Ernährungsreports des Ernährungsministeriums aus dem Jahr 2017 . Auch hier ist der Verbraucherschutz gefordert . Es geht darum, Onlineinformationen über Lebensmittel genau denselben Vorgaben
des Lebensmittelrechts zu unterwerfen, wie wir sie schon
für greifbare Produkte haben .

Und als letztes Beispiel: digitale Medizinprodukte .
Auch hier sind wir gefordert . Jeder dritte Verbraucher
nutzt heute schon eine Fitness- oder Gesundheits-App .
Sie zählen die Schritte, messen den Puls, überwachen
den Schlaf, wollen gegen Tinnitus behandeln . Ohne
Frage, diese Produkte werden eine wichtige Rolle gerade auch im Bereich der Prävention einnehmen können,
aber sie halten nicht immer, was sie versprechen . Ihre
Qualität reicht von sehr gut bis zu äußerst fragwürdig .
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz,
Datennutzung und auch Finanzierung ein . Wir fordern
ein Impressum mit Pflichtangaben zu Urheber und Aktualität . Der Verbraucher muss erkennen können, ob die
Wirksamkeit des Produkts tatsächlich gegeben ist . Denn
Versprechen sind das eine, ein wissenschaftlicher Nachweis ist das andere .

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Für uns ist klar: Bei der Gestaltung des digitalen Wandels wird das Thema Verbraucherschutz eine unverzichtbare Rolle spielen für den Schutz und die Sicherheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher . Das betrifft uns alle,
auch den Jogger heute Morgen im Tiergarten .

Herzlichen Dank .

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