Hansen (NA), 1986-06-19:
Sie müssen danach differenzieren, welcher Art die Ausgaben sind. Ich komme in meinem Bericht - hören Sie dann gut zu - auf das, was soziale Ungerechtigkeit ist und auch als solche empfunden wird.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses bemühen sich in solchen Fällen darum, das auch dann, wenn den Petenten abschlägige Bescheide erteilt werden müssen, in der Begründung richtig darzustellen, und dafür ist auch dem Büro zu danken.
Ablehnungen mitzutragen fällt der Opposition natürlich immer dann schwer, wenn sie selbst in den parlamentarischen Beratungen einen anderen Standpunkt eingenommen hatte als die Koalitionsparteien. Meine Damen und Herren, niemand wird uns verübeln können, daß wir nicht gerne für Entscheidungen in Anspruch genommen werden, die wir nicht zu vertreten haben.
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Eine große Anzahl von Eingaben gibt auch Anlaß, darüber nachzudenken, ob wir bei unseren Beschlußfassungen eigentlich immer alle möglichen Konsequenzen für den einzelnen Mitbürger bedenken können. Wir können das nicht. Die Petitionen sind oft ein Barometer dafür.
Es wäre im Interesse der Bürger wünschenswert, wenn wir sowohl im Ausschuß wie auch im Plenum noch öfter über die Hürden vorangegangener Entscheidungen von Koalition und Opposition springen könnten. Wir sollten als Parlament öfter bereit sein, die von uns beschlossenen Gesetze und Regelungen noch einmal kritisch zu überprüfen, nachzubessern oder zu verändern, also im besten Sinne des Wortes auch einmal „nachzudenken".
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Ich glaube nicht, daß auch nur ein Zipfel von Regierungsmacht gefährdet würde, wenn das passiert. Im Gegenteil: Das Vertrauen, das die Mehrheit der Bürger in das Parlament und in seine Kompetenz setzt, würde dadurch gestärkt werden können.
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Ich weiß, daß ein solches Handeln von den Koalitionsparteien mehr Eingeständnisse verlangt als von der jeweiligen - das sage ich bewußt - Opposition. Dennoch ist das aus der Sicht der Bürger wohl kein unmögliches Verlangen.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Kollege Meininghaus hat in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen: 640 Petitionen mit Bezug auf die vorgesehene Regelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten - Babyjahr und Trümmerfrauen sind die Stichworte -, teilweise Dutzende von Unterschriften unter diesen Petitionen. Wir haben im Plenum auf Grund dieser Petitionen eine Debatte geführt. Im Bericht finden Sie darauf einen Hinweis. Eine Berücksichtigung der Wünsche der Petenten wurde mehrheitlich abgelehnt. Aber ebenso lehnte es die Koalitionsmehrheit ab, ein Minderheitenvotum der SPD in den Jahresbericht einzufügen.
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Daraus möchte ich doch hier noch einmal kurz zitieren:
Die Minderheit ist jedoch der Meinung, daß auch Frauen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits über 65 Jahre sind, das Erziehungsjahr erhalten sollten. Gerade sie hätten die Erziehungsleistung unter erschwerten Bedingungen, häufig aus kriegsbedingten Gründen sogar allein und ohne die Mitwirkung des Vaters erbracht. Ihre Außerachtlassung bedeute eine Ungleichbehandlung und sei gleichzeitig eine gravierende Ungerechtigkeit im Vergleich zu jüngeren Frauen.
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Hansen ({5})
- Herr Hornung, ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören und nicht gern daran erinnert werden, daß Sie hier dagegen gestimmt haben.
Häufig seien die Renten der älteren Frauen sehr niedrig, so daß die Anrechnung eines Erziehungsjahres für sie besonders wichtig sei. Das Argument der fehlenden finanziellen Mittel sei nicht stichhaltig. In den letzten Jahren habe sich gezeigt, daß auch für andere Bereiche erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt wurden.
Heute hören wir andere Töne aus dem Regierungslager - zwar nicht Präzises, vielleicht auch wahltaktische Manöver, aber immerhin.
Meine Damen und Herren, wir hätten als Parlament auf Grund der Petitionen handeln sollen. Das Parlament kommt den Menschen näher, wenn es bereit ist, über getroffene Entscheidungen neu nachzudenken und sich auch einmal in Frage zu stellen.
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Viele Petitionen betrafen auch wiederum die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Einsparungen im öffentlichen Dienst. Ich will hier nur kurz die Bereiche aufzählen: Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge, Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen nach Beförderungen, Absenkung der Eingangsbesoldungen und Kürzung der Anwärterbezüge, Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, soziale Sicherung von arbeitslosen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
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- Herr Kollege Hornung, die hier angesprochenen Probleme bedrücken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
In den Petitionen kommt zum Ausdruck, wie sehr die durch Haushaltsstruktur- und Haushaltsbegleitgesetze geschaffenen Tatsachen in das Leben der davon betroffenen Arbeitnehmer hineinwirken.
Nun hat es zugegebenermaßen auf Grund der Petitionen hier und da wohl auch Nachbesserungen und Regelungen gegeben. Man kann jedoch nicht sagen, daß alle angesprochenen Probleme für die Betroffenen befriedigend geregelt wurden.
Mich bewegen immer besonders die Petitionen von Ruheständlern, die den Abbau der sogenannten Überversorgung betreffen. Ich will mich ausdrücklich dazu bekennen, daß auch nach meiner Meinung eine solche Maßnahme notwendig war. Aber ich habe Verständnis dafür, daß ein Ruheständler, der sich auf eine bestimmte Versorgungshöhe in seinen Lebensumständen eingerichtet hat, der sich Gedanken um die Versorgung seines eventuell hinterbleibenden Partners macht, es als große Ungerechtigkeit empfindet, nun sehen zu müssen, daß quasi auf 12 Jahre die Steigerung seiner Versorgung eingefroren ist. Ich glaube, wir sollten dieser Problematik in Zukunft mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher.
Abschließend, meine Damen und Herren, habe ich im Rahmen meiner Redezeit die Petition - sie wurde schon von dem Kollegen Mann erwähnt - zum Thema einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf gesunde Umwelt im Grundgesetz anzusprechen. Mit diesem Thema hat sich der Deutsche Bundestag am 16. Januar 1986 befaßt. Es lag ein Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vor, von der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD-Fraktion hat sich ebenso wie die vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister der Justiz beauftragte unabhängige Professorenkommission im Jahre 1983 dafür ausgesprochen, das Grundgesetz im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes durch eine entsprechende Staatszielbestimmung zu ergänzen.
Wir sind der Meinung, daß durch eine solche Staatszielbestimmung Schutz und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer grundgesetzlich verpflichtenden Aufgabe würden, die den Gesetzgeber verfassungsrechtlich bindet, zum Schutz der Umwelt tätig zu werden und auch bei der Ausgestaltung der Gesetze dem Umweltschutz angemessene Berücksichtigung zukommen zu lassen.
Bei allem Verständnis für das Anliegen der Petenten können wir uns dem Vorschlag, diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, nicht anschließen.
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Unsere Auffassung bleibt, daß der Umweltschutzgedanke als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert werden sollte.
Ich habe Sie leider nicht verstanden, Kollege Göhner.
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- Da wir im übrigen das Anliegen der Petenten materiell unterstützen, werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Warum wollen wir das tun? Herr Dr. Göhner, ich darf Sie an die Debatte erinnern, die wir hier geführt haben, und an die Redebeiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu dem Thema der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz. Wenn wir heute mit Ihnen stimmen und ablehnen würden, müßten wir einen Teil Ihrer Argumente übernehmen. Dies wollen wir nicht. Deswegen enthalten wir uns der Stimme.
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