Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Wort Herr Senator Lange.
Senator Lange ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich aus dem bisherigen Hamburger Trio nun ein Quartett mache.
Im interfraktionellen Antrag zum Bericht des Seeverkehrsbeirats über das Führen fremder Flaggen wird sehr deutlich: Das zunehmende Ausflaggen deutscher Schiffe - die Vorredner haben es gesagt: es fährt heute schon jedes dritte deutsche Schiff unter der Flagge Griechenlands, Liberias, Venezuelas oder eines anderen Billigflaggenlands - ist zwar ganz gewiß ein Problem, das uns Sorgen macht und das gelöst werden muß. Es ist aber auch ein Problem, das nicht für sich allein gesehen werden darf, sondern nur vor dem Hintergrund der gesamten Schiffahrts- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik betrachtet und gelöst werden kann.
Es ist ein Problem der Bundesrepublik insgesamt und nicht nur der Küstenländer, weil eine so stark von Export abhängige Volkswirtschaft wie die unsrige darauf angewiesen ist, daß ihre Außenhandelsströme reibungslos fließen können.
Es ist ein Problem der Bundesrepublik insgesamt, weil in politischen Krisenzeiten - Herr Fischer, Sie führten das bereits aus - nur eine deutSenator Lange ({1})
sche Handelsflotte die Versorgung unseres Landes und unserer Wirtschaft wirklich sichern kann.
Der Hamburger Wirtschaftssenator spricht also zu Ihnen nicht oder zumindest nicht nur als Anwalt des größten deutschen Seehafens mit über 60 Millionen t Umschlag pro Jahr, über den mehr als 40 % des seegehenden Außenhandels der Bundesrepublik Deutschland laufen, der Stadt, in der über 70 % der deutschen Schiffstonnage registriert sind, der Stadt, in der im Reedereibereich 17 000 Arbeitnehmer an Bord und rund 8 000 an Land beschäftigt sind. Der Hamburger Wirtschaftssenator spricht zu Ihnen auch und in erster Linie als Anwalt nationaler Interessen, wenn er Sie bittet, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, damit es weiterhin eine funktionierende wettbewerbsfähige deutsche Handelsflotte geben kann.
Die Vorstellungen Hamburgs über die Ziele deutscher Schiffahrtspolitik decken sich mit denen, die in dem heute zur Debatte stehenden interfraktionellen Antrag skizziert sind. Hamburg hat seine im Kern deckungsgleichen Vorschläge präzise und detailliert niedergeschrieben und in die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene eingebracht - übrigens nach eingehenden Beratungen mit dem Verband deutscher Reeder und mit den Gewerkschaften.
Lassen Sie mich einige wichtige Punkte aus Hamburgs Vorstellungen herausgreifen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Seeschiffahrt müssen denen angeglichen werden, die konkurrierende Schiffahrtsländer für ihre Seeschiffahrt geschaffen haben. Mein Kollege, der Finanzsenator, und ich sind ausdrücklich ermächtigt, uns in geeigneter Weise je nach der jeweiligen Steuerart für eine weitere steuerliche Entlastung der deutschen Reeder einzusetzen.
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Das, meine Damen und Herren, genügt aus Hamburger Sicht aber nicht, Herr Funke. Seeschiffahrt - dies habe ich leider vermißt - ist eben nicht nur Sache von Reedern; Schiffahrtspolitki kann nicht nur Reederpolitik sein, sie muß immer auch, besser gesagt: in erster Linie Seemannspolitik sein. Die Arbeit an Bord ist trotz allen technischen Fortschritts immer noch hart und schwer. Seeleute vom Kapitän bis zum Decksjungen sind nach wie vor gegenüber denjenigen benachteiligt, die einen Arbeitsplatz an Land haben. Das, was früher einen gewissen Ausgleich zur harten und gefährlichen Arbeit brachte, das Kennenlernen fremder Länder, gibt es heute in der Praxis eben nicht mehr, seitdem die Häfen immer schneller und die Umschlagtechnik immer fortschrittlicher geworden sind. Ich weiß, meine Damen und Herren, wovon ich spreche: Ein modernes Container-Schiff im Hamburger Hafen liegt dort heute keine 24 Stunden mehr. Da bleibt häufig nicht einmal genug Zeit für einen St.-PauliBummel, ganz zu schweigen vom Kennenlernen Hamburgs.
Geblieben aber ist nicht nur, daß der Seemann großen Gefahren auf See ausgesetzt ist, sondern auch, daß es ihm durch den ständigen Aufenthalt
im Ausland nicht möglich ist, die von ihm über seine Steuern mitfinanzierten staatlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen, und daß ihm durch die ständige Trennung von Familie und heimatlichen Lebenskreis besondere Kosten entstehen. Die skandinavischen Länder z. B. haben dies längst berücksichtigt; dort erhalten Seeleute Lohnsteuerermäßigung. Ich meine, meine Damen und Herren, daß es ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit ist, die Lohnsteuer für Seeleute auch in der Bundesrepublik Deutschland zu korrigieren. Dies könnte meines Erachtens durch die Einführung eines speziellen Freibetrages für Seeleute oder durch Besteuerung ihrer Heuern zu einem ermäßigten Satz geschehen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird mit dem Bund und den anderen Bundesländern in diesem Sinne verhandeln. Ich habe dies hier ausdrücklich erwähnt, weil die Belange der Seeleute - wir brauchen qualifizierte Seeleute und qualifizierten Nachwuchs; ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige deutsche Seeschiffahrt ({3})
mir in der bisherigen Diskussion um die deutsche Schiffahrtspolitik eben nicht - ich sagte es bereits - ausreichend berücksichtigt worden sind.
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Ich möchte, meine Damen und Herren, hier noch einen zweiten Punkt erwähnen, der mir bisher ebenfalls zu kurz gekommen ist. Ich meine die Verflechtung von Seeschiffahrt, Verkehrswirtschaft, Außenhandel und - last not least - Schiffbau. Diese Wirtschaftszweige - der Kollege Duve erwähnte es - sind miteinander verflochten. Der deutsche Außenhandel braucht eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft und eine leistungsfähige Seeschiffahrt, damit er eine tragende Rolle für die deutsche Volkswirtschaft spielen kann. Die deutsche Seeschiffahrt braucht einen leistungsfähigen Schiffbau im Rücken, damit sie nicht von der technischen Entwicklung in fremden, politisch nicht immer stabilen Ländern abhängig wird, damit ihre Schiffe in deutschen Häfen von Werften, die technisch up to date sind und sein müssen, gewartet und repariert werden können. Übrigens, meine Damen und Herren, ist die vom Know-how im Schiffsneubau abhängige Reparaturtüchtigkeit seiner Werften nahezu eine Existenzfrage für jeden Hafen. Eine Ladung wird im Zweifelsfall immer eher in dem Hafen gelöscht, in dem Schiffe auch überholt werden können.
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Dies macht klar, warum die deutsche Werftindustrie, die heute in ihrer tiefsten Krise steckt, im gesamtwirtschaftlichen, im nationalen Interesse nicht im Stich gelassen werden darf. Ich erinnere daran, daß zwar aus Haushaltsmitteln des Bundes schon jetzt Zuschüsse bis zu 12,5 % der jeweiligen Neubaukosten gezahlt werden und daß in den Nachtragshaushalt 1982 als Pendant zu den Investitionszuschüssen Mittel für eine weitere Förderung um 5 % der Baukosten eingestellt worden sind, daß aber diese Mittel kaum noch zur Angleichung der Kosten unter deutscher Flagge an die Kosten der

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Konkurrenten dienen können, sondern fast ausschließlich zum Ausgleich der unterschiedlichen Werftpreise der deutschen und der EG-Schiffbauindustrie und ihrer Niedrigpreiskonkurrenten im Fernost und in Schwellenländern herhalten müssen. Es scheint mir, meine Damen und Herren, deshalb notwendig zu sein, daß wir über eine Ergänzung der bisherigen Hilfen, beispielsweise über ein neues Zinsbeihilfenprogramm, nachdenken und bald positiv entscheiden, weil dadurch die Wettbewerbsnachteile deutscher Reeder direkt gemildert werden und so dem Trend zum Ausflaggen begegnet werden kann.
Vergessen Sie in diesem Zusammenhang bitte auch nicht, daß Außenhandel, Schiffahrt und Schiffbau ganz wichtige Wirtschafts- und Industriezweige in der norddeutschen Region sind. Ihr Niedergang muß gestoppt werden; sonst wird das Nord-SüdGefälle im Wirtschaftsbereich noch größer, als es ohnehin schon ist.
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Die Tatsache, daß Norddeutschland - Hamburg einmal ausgenommen - wesentlich geringer industrialisiert ist als der Süden der Bundesrepublik, die Tatsache, daß für wirtschaftlich verwertbare Forschung - Hamburg wieder ausgenommen - pro Kopf der Bevölkerung in Norddeutschland wesentlich weniger ausgegeben wird als in Süddeutschland, die Tatsache, daß die Arbeitslosenquoten - auch hier Hamburg ausgenommen - in Norddeutschland ganz erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegen - dies alles macht deutlich, daß ein so wichtiges Wirtschaftsgeflecht wie Schiffahrt und Schiffbau in einer so krisenanfälligen Region wie Norddeutschland besonderer Stützung bedarf, auch im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft.
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- Werte Frau Kollegin, ich sage das aus einem bestimmten Grunde: weil wir uns als Norddeutsche und Hamburger in der Bundesregierung nicht mehr so stark vertreten fühlen.
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- Wie dramatisch, werter Herr Fischer, das im Einzelfall aussehen kann, möchte ich Ihnen am Schluß mit ein paar Zahlen deutlich machen. In Hamburg machen die Werftmitarbeiter 9 % der Industriebeschäftigten aus, in Bremen-Stadt 12 %, in Kiel 32 %, in Bremerhaven 45 %, in Emden 60%.
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Sie können diesen Fakten und Zahlen entnehmen, daß ich hier nicht pro Hamburg spreche, daß ich nicht für ein hamburgisches Interesse werbe, sondern daß ich die berechtigten Belange der gesamten Region Norddeutschland im Auge habe,
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wohl wissend, daß auch Hamburg nur gesund bleiben kann, wenn seine Nachbarn, wie wir bei uns sagen, auf dem Damm bleiben.
Ich bin sicher, daß der Kollege Stoltenberg, der diese Zusammenhänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins kennt - allzulange ist das j a noch nicht her -, sich auch als Bundesfinanzminister nicht nur einsetzen, sondern hoffentlich auch durchsetzen wird, damit Schiffahrt und Schiffbau in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine Zukunft haben. - Schönen Dank.
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