hoppe (NA), 1979-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Mertes gern darin folgen - dies sage ich für meine Fraktion -,
 daß auf die Verteufelung des politischen Gegners von uns allen bei dieser und bei jedweder Gelegenheit verzichtet werden sollte.
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Meine Damen und Herren, wir müssen das aber für und gegen alle gelten lassen. Dazu gehört dann, auch, daß Herbert Wehner. nicht mit dem Vorwurf verfolgt wird, er spiele den Kommunisten und Moskau in die Hände.
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In der Sache müssen wir uns offen und kontrovers auseinandersetzen, auch und gerade mit Herbert Wehner. Aber das hat, wie mir scheint, ohne Gemeinheiten zu geschehen.
({2})Ich bin Herbert Wehner außerordentlich dankbar dafür, daß er seinen Schriftwechsel mit dem Außenminister hier der Öffentlichkeit bekanntgemacht, hat. Das hat in der Sache Unklarheiten beseitigt und Mißverständnisse ausgeräumt. Die Fraktion der FDP glaubt, daß das nicht nur den persönlichen
Beziehungen genützt hat, sondern auch der 'Sache und der Debatte zugute kommen kann.
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Mit den Großen Anfragen, mit der Antwort der Bundesregierung und der ausführlichen Diskussion ist das schwierige Feld, das gestern und heute Gegenstand der Beratung war, voll ausgeleuchtet worden. Die Position der Bundesregierung in Sachen Sicherheit und Abrüstung ist so eindeutig,
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und der Bundeskanzler hat die Position heute noch einmal so klar präzisiert, daß Mißdeutungen eigentlich ausgeschlossen sind.
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Kontroversen entstehen doch wohl am ehesten dadurch, daß die Balance durch Gewichtsverlagerungen gestört wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn die einen bevorzugt von Abrüstung reden, während die anderen immer nur das Element der Sicherheit beschwören. Aber die offizielle Politik dieser Bundesregierung hat hier zu Zweifeln niemals Anlaß gegeben; sie hat immer auf klarem Kurs gelegen.
Die Fähigkeit zur Entspannungspolitik haben wir erst durch die unsere Freiheit sichernde militärische Stärke im Atlantischen Bündnis erlangt. Die Chancen für ihre erfolgreiche Durchsetzung sind abhängig von dem Maß der Übereinstimmung in dem Atlanti- schen Bündnis und dem Vertrauenskapital, das bei den Partnern der Europäischen Gemeinschaft angesammelt werden konnte. Die Bundesregierung hat sich dabei von dem vorrangigen Prinzip der Solidargemeinschaft zu keinem Zeitpunkt abbringen lassen. In der militärischen Allianz und in der Europäischen Gemeinschaft hat sie dabei den ihr zukommenden Anteil bereitwillig übernommen. Das aktiv drängende, motorische Element war und ist dabei in der Europäischen Gemeinschaft sicher stärker vorhanden; aber für diese Variante gibt es wahrlich gute Gründe. Wir erleben alle, wie stark die Schatten unserer jüngsten Vergangenheit im Inland und im Ausland das Bild der Gegenwart bestimmen. Es wäre fatal, würden wir einen schwierigen Prozeß zusätzlich belasten.
Es ist deshalb auch wichtig, daß wir immer wieder jene klare Position deutlich machen, die in dem Verzicht auf die ABC-Waffen begründet ist. Das, was wir in Fortsetzung dieser Grundlagenposition in der Zwischenzeit getan haben, ist in der Debatte wiederholt dargestellt und in Erinnerung gebracht worden. Und doch können und wollen wir den Fragen nach der angemessenen Bewaffnung der Streitkräfte nicht ausweichen. Es war eine quälende Diskussion, als diese Entscheidung in den fünfziger Jahren anstand. Es ist bis heute eine bedrückende und jeden belastende Thematik geblieben. Wen kann es deshalb wundern, daß sie im Augenblick der Umrüstung neu wiederaufbricht?
Aber anders als auf dem Feld der Verteidigungspolitik ist es bei dem Ringen um die politische Ein11268 
heit Europas sicher verdienstvoll, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland mit den anderen europäischen Partnern in einen edlen Wettbewerb um die Rolle. des Schrittmachers begibt. Die Namen Adenauer, Brandt, Scheel, Schmidt und Genscher haben hier einen verdienstvollen Klang. Sicher schlug auch das deutsche Herz nicht immer unvermindert stark für Europa. Es bleibt aber erfreulich, daß der europäische Gedanke - und das in einem weitgehenden Konsens aller Parteien - immer wieder forciert wurde. Dankbar ist zu vermerken, daß die Bundesregierung dabei gerade wieder in einem neuen Anlauf erfolgreich initiativ gewesen ist.
Bedeutsam sind die Bereitschaft und der praktizierte Wille der Bundesrepublik Deutschland, die eigene Entscheidungskompetenz in die Organe der Europäischen Gemeinschaft eingehen zu lassen. Daran haben Regierung und Koalition selbst dann konsequent festgehalten, wenn die Opposition sie' zu einem Alleingang veranlassen wollte. Die Gründe dafür mögen durchaus achtbar gewesen sein, z. B. bei der Menschenrechtsdiskussion im Zusammenhang mit der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad. Dennoch haben wir der Versuchung widerstanden und sind auch dann bei einem in der Gemeinschaft abgestimmten Verhalten geblieben, als es um die nationale Frage ging. Wir ' sind dankbar, den Weg der Völkergemeinschaft gefunden zu haben, und wir wollen diesen Erfolg auch nicht wieder aufs Spiel setzen.
Im übrigen dürfte es sich auch in der Sache als erfolgversprechender erweisen, auf internationalen Konferenzen nicht allein, sondern im Verband aufzutreten. Der Einfluß und die Durchsetzungskraft werden um so stärker sein, je geschlossener die Partner dabei handeln können, und dies gilt letztlich auch für unsere nationalen Anliegen.
Meine Damen und Herren, mit dieser klaren Einstellung zu den frei gewählten Gruppierungen in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft haben wir unseren Anteil an der auf Friedenssicherung und Entspannung gerichteten Politik zu erbringen und haben das auch weiterhin zu leisten. Konkret stellt sich dort die Frage: Muß die Rüstung unverzüglich verstärkt werden, und ist dabei auch eine verbesserte nukleare Bewaffnung in Europa erforderlich, weil der sowjetischen Bedrohung Europas durch Panzer und Mittelstreckenraketen nicht anders begegnet werden kann, oder kann eine sowjetische Abrüstung bei Panzern und Raketen dadurch erreicht werden, daß Verhandlungen demonstrativ mit dem vorübergehenden Verzicht auf eigene Rüstungsbestrebungen gekoppelt werden?
Nun klingt ja der Satz zunächst sehr logisch und ökonomisch überzeugend, es sei unsinnig, aufzurüsten, um abzurüsten. Aber läßt sich dieser Vorgang tatsächlich so isoliert betrachten? Ohne Abhängigkeiten vom Verhalten anderer wäre es dann ja wohl viel konsequenter, einfach einseitig abzurüsten. Das würde uns die die Volkswirtschaft sehr belastenden Ausgaben ersparen und uns in die Lage versetzen, sehr viel mehr für andere, für kulturelle und soziale Zwecke aufzuwenden. Aber so schlicht und so rührend sind die Dinge in dieser Welt nun einmal nicht, und der für militärische Zwecke betriebene Aufwand versteht sich immer nur als Antwort auf eine bestehende oder doch jedenfalls vermeintlich bestehende Bedrohung von außen.
Nun bestreitet niemand die Überlegenheit des sowjetischen Militärpotentials, und niemand kann ernsthaft die darin liegende Bedrohung für Westeuropa leugnen. Andererseits glaubt niemand - auch die Opposition hat das nicht getan -, daß die Sowjetunion für einen Angriffskrieg auf Westeuropa rüstet. Muß also die Frage nach dem Umfang der Gefahr unentschieden bleiben? Wie immer die Antwort ausfällt: Nur der kann die Entspannungspolitik erlebbar, begreifbar und zustimmungsfähig machen, der uns aus dem Teufelskreis der Rüstungen ausbrechen läßt.
Meine Damen und Herren, der vorübergehende Verzicht auf weitere Aufrüstung erscheint aber angesichts dieser Ungewißheit nicht ohne Probleme. Es mag von einer sittlich-moralischen Stärke der eigenen Position zeugen. Aber der Skeptiker wird doch wohl einwenden, daß für Vorleistungen noch zu keiner Zeit etwas nachgeleistet worden ist.
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Indessen kann es gleichwohl von großer Wirkung sein, wenn die Führungsmacht der freien Welt, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die Produktionsentscheidung über die Neutronenwaffe zurückstellt und der Sowjetunion gleichzeitig ein Abrüstungsangebot macht. Wirksam kann dieses Vorgehen jedenfalls dann sein, wenn es einer Kombination von militärischer Stärke, politischer Einsicht und Rücksicht auf die Interessenlage der Gegenseite entspringt. Erfolglos muß es bleiben, wenn es von Ratlosigkeit, Unentschlossenheit und Schwäche diktiert wird. Die sowjetische Regierung wird sicherlich nicht in den Fehler verfallen, in einem durch das Vietnam-Syndrom geprägten Amerika und in seiner deshalb behutsam reagierenden Führung einen schwächlichen Popanz zu sehen.
Die bislang geübte Zurückhaltung kann Wirkungen aber letztlich nur dann haben, wenn der Wille in seiner Ernsthaftigkeit unzweifelhaft ist, notfalls dann eben doch jene Waffen zu beschaffen, mit denen dem starken sowjetischen Rüstungspotential begegnet werden soll. Dies deutlich zu machen ist Aufgabe des Bündnisses, zuallererst Aufgabe Amerikas und seines Präsidenten, und dann Verpflichtung der europäischen Partner, eine solche Aufgabe durch ihren Beitrag überhaupt lösbar zu machen. Die Bundesregierung hat sich zu diesem Beitrag immer bekannt. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, daß diese Haltung auch heute für ihre Politik allein maßgeblich ist.
Wenn es zu konkreten Abrüstungshandlungen ohne weitere Aufrüstung im Westen kommen soll, ist die sowjetische Regierung am Zuge. Sie muß jene Fakten schaffen, auf denen sich Überzeugung gründen kann. Erst wenn sie anfängt, ihr Militärpotential um jenen Teil zu reduzieren, der auf eine Verteidigungsrüstung draufgesattelt ist, können ihre Entspannungsbeteuerungen auch bei uns glaubhaft werden.
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Dies gilt auch für den jüngsten Vorschlag Breschnews, alle KSZE-Staaten auf einen Nichtangriffspakt zu verpflichten. Wir Freien Demokraten schätzen die Bedeutung dieses Zeichens aus Moskau nicht gering. In der bekundeten Absicht drückt sich eine gewisse Parallelität der Interessen in Ost und West aus. Wir werden alles tun, um das Stadium der reinen Absichtserklärungen zu überwinden. Wir werden jeden ernsthaften Versuch unterstützen, der geeignet ist, dem Entspannungsprozeß neue Impulse zu vermitteln. Dieses Ziel wird jedoch nur dann realistisch und schließlich erreichbar sein, wenn konkrete Abrüstungsschritte der Sowjetunion vorangehen. Im Klartext: der Vorschlag kann nur dann einer Prüfung standhalten, wenn er von Taten flankiert wird.
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Wenn wir von der Sowjetunion verlangen, daß sie uns von ihrem Friedenswillen überzeugt, und wenn wir deshalb darauf bestehen, daß die auf Europa gerichteten Waffen abgebaut werden, dann sollten wir aber auch nicht vergessen, daß wir es waren, die in der Vergangenheit mit einem vom Nationalsozialismus gegründeten Rassenwahn Weltgeschichte machen wollten und Europa in einen blutigen Krieg gestürzt haben. Wir sind inzwischen den Weg der Demokratie gegangen. Wir haben das Recht, die errungenen Freiheiten zu bewahren und militärisch abzusichern. Aber mit dem Vorwurf des Weltmachtstrebens sollten wir selbst dort behutsam umgehen, wo der Kommunismus die Weltrevolution in sein Programm geschrieben hat.
Die sowjetische Regierung aber muß andererseits erkennen, daß sie nun nicht gerade von einem besonderen Vertrauenskapital zehren kann. Was der Schweizer Völkerbund-Delegierte Guiseppe Motta 1934 beim Eintritt der Sowjetunion in den Völkerbund festgestellt hat, kann heute noch in weiten Kreisen gut nachempfunden werden:
Wenn Sowjetrußland plötzlich aufhört, den Völkerbund zu bekämpfen, so kann man sich das mit dem Wetterleuchten im Fernen Osten erklären, aber trauen können wir der Sowjetunion deshalb noch nicht.
So damals die Kennzeichnung aus der Sicht des Vertreters der Schweiz.
Aber wie heute ist auch damals um den richtigen Weg gerungen worden, und es hieß damals:
Der Völkerbund ist nichts anderes als eine neue Form internationaler Zusammenarbeit. Er ist keine moralische Institution, sondern eine politische Vereinigung; ihr vornehmster Zweck ist die Verhinderung von Kriegen und die Erhaltung des Weltfriedens.
Die Schweiz hat dem ihre sittliche Rigorosität entgegengesetzt. Sie blieb ablehnender Meinung. Der Opportunismus - selbst der bestbegründete und von hohen Erwägungen ausgehende Opportunismus - sei der Schweiz ganz einfach verboten. An die Evolution des bolschewistischen Regimes könne sie nun einmal nicht glauben. So wurde damals formuliert.
Hier wurde eine dogmatisch klare Position vertreten, eine achtbare Haltung, die nicht ohne Eindruck bleiben konnte. Allerdings: für die praktische Politik hat sie wenig brauchbare Anleitungen geliefert - damals nicht und für heute nicht.
Für uns bleibt die Frage nach den Aussichten der Entspannungspolitik unvermindert aktuell. Ist sie tatsächlich, wie die FAZ kürzlich leichthin leitartikelte, am Ende? Aus den Hauptstädten der Weltmächte hört man das Gegenteil, zum Glück für uns, die wir auf der Grenzlinie der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme liegen, die sich hochgerüstet gegenüberstehen. Wir brauchen die Politik der Verständigung und der Zusammenarbeit besonders in einer Situation, in der ein sehr martialisch ausgefallener Eintritt Chinas in die Weltpolitik, der Umbruch im Iran und der immer noch ungelöste Nahost-Konflikt starke Beunruhigungen schaffen. Die Sorge um die Erhaltung des Friedens war es denn ja wohl auch, die den englischen Premierminister so nachdrücklich die Fortsetzung der Entspannungspolitik beschwören ließ. Wenn in diesem Augenblick hierzulande verkündet wird, daß es mit der Entspannungspolitik aus sei, wirkt das zwar sehr zackig, aber doch wenig sinnvoll.
Die „FAZ" und wohl auch die Opposition machen es sich wirklich zu einfach, wenn sie eine Äußerung von Herbert Wehner, die aber wahrlich nicht mit der Haltung der Bundesregierung identisch ist, dennoch zum Anlaß nimmt, die offizielle Politik des Westens als Beschwichtigungspolitik zu brandmarken. Nur auf dem Boden so konstruierter Logik ist es möglich, von einer Destabilisierung des Westens als Ergebnis der Entspannungspolitik zu reden. Den Zustand Westeuropas als instabil zu umschreiben heißt doch, die Dinge einfach auf den Kopf zu stellen. Schließlich gibt es wenige Regionen in der Welt, die so gefestigt und politisch, wirtschaftlich und militärisch gleichermaßen intakt sind, wie es Westeuropa nun einmal ist. Das ist das Ergebnis einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Dieser stabile Zusammenschluß hat in einem die unterschiedlichen Gesellschaftssysteme überspannenden Dialog die Fähigkeit bewiesen, über viele Jahre den Frieden zu sichern und Konflikte zu entschärfen.
Richtig ist allerdings auch, daß in diesem Entspannungsdialog der entscheidende Schritt zur militärischen Abrüstung noch nicht getan werden konnte. Aber wenn ausgerechnet wir in diesem Augenblick ungeduldig werden und wenn wir uns von der Entspannungspolitik lossagen wollen, zeugt das bestimmt nicht von politischer Klugheit.
Gewiß haben die Ereignisse unserer Nachkriegsgeschichte von 1953, 1956 und 196B eindringliche Erfahrungswerte dafür geliefert, wie die Sowjetunion angesichts ihrer militärischen Stärke Machtpolitik treibt. Verständlich deshalb auch, daß sich immer wieder kritische Stimmen zu Wort melden und mahnen. Die Politik der Bundesregierung aber muß konsequent auf Ausgleich gerichtet bleiben. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und jede
Chance nutzen, um eine Stagnation der Entspannungspolitik zu verhindern.
Die für eine solche Politik notwendige Risikobereitschaft darf natürlich niemals zur Gefährdung der eigenen Sicherheit entarten. Die Einschätzung der anderen Seite muß nüchtern und mit besorgter Vorsicht erfolgen. Die Betrachtung durch die rosarote Brille ist fehl am Platz, ja sie schadet, weil sie die eigene Position diskreditiert. Aber von dem ernsthaften Versuch, die Entspannung für die Menschen in unserem geteilten Land, in Europa und in der Welt durch Verringerung der Rüstung wirksam werden zu lassen, werden wir uns nicht abbringen lassen.
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Wir werden jedoch dafür Sorge tragen, daß die Entspannungsbereitschaft nicht mit Anpassung und schon gar nicht mit Unterwerfung gleichgesetzt werden kann. Der Wille und die Bereitschaft zur Behauptung unserer Freiheit sind nicht einzuschläfern.
Für diese auf Ausgleich zielende Politik gibt es noch einen ganz urdeutschen Grund, nämlich die an der Einheit der Nation ausgerichtete Interessenlage. Der Kollege Dr. Gradl wird es mir nachsehen, wenn ich aus einem Referat zitiere, das er am 3. März 1979 auf der Deutschland-Tagung der Exil-CDU gehalten hat. Dort hat er ausgeführt:
Alle, die an Deutschland als Ganzem und den Deutschen insgesamt festhalten und das nationale Ziel erreichen wollen, müssen wissen, daß dazu eine neue Ordnung gefunden werden muß. Das kann nach unseren Vorstellungen nur im soliden Rahmen Europas gelingen.
Er fuhr dann fort:
Dies deutlich zu halten ist auch im. Hinblick auf die Sowjetunion ein Gebot der Vernunft. Eine friedliche Überwindung der deutschen Spaltung ist ohne sowjetische Einsicht nicht möglich.
Und Herr Gradl schloß dann an:
Der Sowjetunion muß erkennbar bleiben, daß unsere Europapolitik friedenspolitisch und deutschlandpolitisch konstruktiv sei und legitime sowjetische Interessen nicht unbeachtet lassen will. Anders ausgedrückt: Spekulation auf sowjetische Kapitulation wäre weder europapolitisch klug noch deutschlandpolitisch realistisch.
Mir scheint, Herr Kollege Gradl hat diese um Verständnis werbenden und auf Verständigung abzielenden Worte leider nur vor dem zu kleinen Kreis der Exil-CDU gesprochen. Schade, schade. Der CDU insgesamt, besonders aber denen, die sich immer wieder als Scharfmacher gebärden wollen, gehören sie ins Stammbuch geschrieben. Für uns alle sollten sie Richtschnur einer konsequenten Entspannungspolitik bleiben.
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