Birgit Homburger (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zum Bergbaukonzern Wismut ist eine Menge gesagt worden. Ich habe nicht allzu
viel Zeit; deswegen will ich die ganzen Daten nicht
wiederholen.

Nur so viel: Der Bergbaukonzern schürfte Uran zur
Lieferung an die Sowjetunion und war zu DDR-Zeiten
das größte Unternehmen Sachsens. Nach der Wiedervereinigung wurde der Uranbergbau eingestellt. Die Sowjetunion übertrug ihren Anteil an der Wismut auf die Bundesrepublik Deutschland, die sich damit verpflichtete, für
die Sanierung der schwer geschädigten Umwelt nunmehr
allein zuständig aufzukommen. Für Altlasten, die seit
1963 entstanden sind, besteht deshalb auch eine Sanierungsverpflichtung der Wismut GmbH als Unternehmen
des Bundes.

Jetzt ist das Problem aber, Herr Labsch: Offen ist, wer
für die Sanierung der Altlasten gerade steht, die vor 1963
entstanden sind, für die so genannten Wismut-Altstandorte. Um deren Sanierung geht es nämlich im vorliegenden Antrag. Deswegen ist es vollkommen berechtigt,
dass man darüber spricht.

({0})

Wie wir wissen, gibt es eine klare föderale Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Der
grundsätzliche Befund ist deshalb klar: Trotz der berechtigten Interessen der Erzgebirgsregion - betroffen ist vor
allem die Gegend um Johanngeorgenstadt - handelt es
sich eindeutig um eine Aufgabe des Landes Sachsen.
Trotz dieser grundsätzlichen Feststellung steht die F.D.P.
der Überlegung, dass sich der Bund an der Beseitigung
der durch den Uranerzbergbau verursachten Entwicklungsnachteile der dortigen Region beteiligen soll, aufgeschlossen gegenüber, und zwar deswegen, weil Land und
Kommune mit den finanziellen Lasten, die für die Sanierung notwendig sind, überfordert wären.

({1})

Dabei darf natürlich - darauf ist völlig zu Recht hingewiesen worden - nicht vergessen werden, dass das bei der
Sanierung gewonnene Know-how ein Gewinn bringender
Exportartikel ist, von dem die Region auch weiterhin
profitiert. Uranerzbergbau wurde und wird in vielen Ländern der Welt betrieben. Insbesondere in Osteuropa und in
den GUS-Staaten wurden gleiche oder ähnliche Technologien angewandt wie im östlichen Teil Deutschlands, mit
vergleichbaren Auswirkungen auf die Umwelt.

({2})

Die Tochterfirma Wismut-Consult hat deswegen im
Auftrag der EU-Kommission und privater Investoren in
den letzten Jahren eine Reihe von Projekten bearbeitet,
bei denen es um die Ausarbeitung von Sanierungslösungen für Uranerzbergbaustandorte in diesen Ländern sowie
um den Transfer von Know-how ging.

Maßgeblich für ein Engagement des Bundes sollte allerdings die besondere Bedeutung einer Sanierung der
Altlasten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
sein. Der Grundsatz, dass die Erfüllung regionaler Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört, muss
trotzdem nicht aufgegeben werden. Es wäre beispielsweise überlegenswert, die Geschäftsanteile an der Wismut GmbH auf Sachsen und gegebenenfalls auf weitere
Länder zu übertragen. Als Gegenleistung für eine solche
Verantwortungsübernahme durch die Länder müsste dann
jedoch auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an
der Sanierung der Wismut-Altstandorte in ausreichender
finanzieller Dimension gewährleistet sein.

({3})

Dabei sollten wir - zuständig ist ja der Umweltminister;
er ist federführend - vor allen Dingen auch darauf achten,
dass das hohe Niveau der ökologischen Sanierungsziele
unbedingt aufrechterhalten wird.

Ich finde es bemerkenswert, dass kein Vertreter der
Bundesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt redet.

({4})

- Wenn die Bundesregierung handeln würde, dann müsste
sie in der Tat hier nichts erklären.

Wie gesagt, ich finde es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt keine Stellung bezieht. Ich fordere Sie auf, dem Bundestag Ihre
Überlegungen zu diesem Sachverhalt darzulegen und uns
auch mitzuteilen, ob es Schätzungen über die mit einer Sanierung verbundenen Kosten gibt. Wir sollten alle miteinander ein Gespräch führen und zu einer Unterstützung
der Region rund um Johanngeorgenstadt kommen.

({5})