Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-05-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Uhl hatte hier sichtlich Probleme, seine lange Redezeit mit irgendwelchen Inhalten zu füllen.

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Wir haben jetzt erfahren, dass sich die Große Koalition beim Thema Datenschutz in einem Zielkonflikt befindet. Es wäre allerdings Ihre Aufgabe, diesen Zielkonflikt zu lösen und hier tatsächlich Inhalte, über die Sie
dann reden könnten, vorzulegen.

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Wir haben jetzt 60 Jahre Grundgesetz gebührend
gefeiert. Es ist an der Zeit, sich wieder verstärkt der Verfassungswirklichkeit zu widmen. Diese sieht eher traurig aus. Eindrucksvoll hat der Grundrechte-Report 2009
dokumentiert, in welcher Gefahr sich die Bürgerrechte
in unserem Land befinden. Im Zusammenhang mit dem
Datenschutz wird im Grundrechte-Report von einem
„toten Grundrecht“ gesprochen. Lassen Sie uns dieses
Grundrecht gemeinsam wiederbeleben!

Richtig ist: Sowohl der Staat als auch Private haben in
der Vergangenheit das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung gröblich missachtet. Die Datenschutzverstöße gehen munter weiter. So werden - das
ist nur ein Beispiel - hochsensible personenbezogene
Daten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, des GASIM, zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten munter hin- und hergeschoben, ohne dass es dafür eine hinreichende
Rechtsgrundlage gibt. Es ist ganz gleich, ob beim Staat
oder in der Privatwirtschaft: Da, wo hingeschaut und
kontrolliert wird, finden wir Datenschutzverstöße und
Datenschutzskandale. Auch die mangelnde Kontrolle
und die fehlenden harten Sanktionen haben dazu geführt,
dass das Grundrecht auf Datenschutz unter die Räder gekommen ist.

Es ist nun einmal so: Da, wo Regeln außer Kraft gesetzt werden, herrscht die blanke Anarchie. Wir müssen
uns heute damit auseinandersetzen, dass sich die Sicherheitszentralen der großen Konzerne offensichtlich vom
Rechtsstaat und von der Bindung an die Verfassung abSilke Stokar von Neuforn
gekoppelt haben. Ganz gleich, ob Lidl, Telekom, Deutsche Bahn oder der große Autokonzern Daimler - diese
Aufzählung ist keineswegs vollständig -: Die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden völlig ignoriert. Im vermeintlichen
Interesse der Konzernsicherheit wurden ganze Belegschaften heimlich gescreent. Die Kommunikation von
Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten wurde
ausgeforscht. Es wurden Krankheitsdossiers angelegt.
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ging bis in den
intimsten Privatbereich.

Ich begrüße es durchaus, dass diese groben Verstöße
gegen den Datenschutz in unserer Gesellschaft nicht
mehr klaglos hingenommen werden. Es ist richtig, dass
diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die diese
ungeheuren Überwachungs- und Bespitzelungsskandale zugelassen haben. Ich finde es richtig, dass sie ihre
Vorstandsjobs verlieren und sich heute vor Gericht verantworten müssen.

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Erschüttert und erschreckt hat mich das fehlende Unrechtsbewusstsein. Dass wir Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben, das wissen
heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir
wollen, dass Datenschutz gleichermaßen als unveräußerliches Grundrecht in die Köpfe der Bevölkerung eingeht.
Wir halten es für richtig, den Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen.

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Für mich gilt der Grundsatz: Ein einfacher Blick in
die Verfassung muss ausreichen, damit Grundrechte für
jedermann klar definiert erkennbar sind. Ich möchte den
Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, Urteile des
Bundesverfassungsgerichts hervorholen und eine Ableitung aus den Grundrechtsartikeln 1 und 2, die die Persönlichkeitsrechte definieren, herstellen zu müssen. Die
Argumentation, in den Art. 1 und 2 sei alles ablesbar,
ließe auch den Schluss zu, auf die restlichen Grundrechte in unserer Verfassung verzichten zu können. Aber
niemand kommt auf die Idee, zu sagen, dass eines dieser
Grundrechte überflüssig ist oder nicht in die Verfassung
gehört. Im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der Informationsgesellschaft, gehört der Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in unsere Verfassung.

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Unsere Verfassung ist nichts Totes. Unsere Verfassung ist etwas Lebendiges. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer bezeichnet das Grundgesetz
gern als eine Baustelle. Er nannte im Zusammenhang
mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das
Grundgesetz ein Gesetz, das nahe am Leben ist, das auf
den sozialen Wandel reagiert, das beweglich und lernfähig ist. Im Bereich des Datenschutzes müssen wir auf
den rasanten Technologiewandel reagieren. Im Bereich
des Datenschutzes haben wir eine Veränderung, die sich
eben nicht in unserer Verfassung widerspiegelt. Deswegen sagen wir: Datenschutz gehört in die Verfassung.

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Wir waren durchaus bereit, über einzelne Formulierungen unseres Gesetzentwurfes zu diskutieren. Aber von
Ihrer Seite kam nur die Ablehnung.

In einem einzigen Punkt dieser groß angelegten Datenschutzdebatte können Sie von der Großen Koalition
sich heute loben: Die Koalitionsvereinbarung haben Sie
voll umgesetzt. Darin steht nämlich zum Thema Datenschutz nichts. Zum Thema Datenschutz haben Sie bis
heute nichts Vernünftiges vollbracht. Für mich ist es ein
trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte, dass es die
Abgeordneten der CDU, der CSU und der SPD sind, die
seit Monaten jeden Fortschritt beim Thema Datenschutz
blockieren. Bundesinnenminister Schäuble hat bereits
im Herbst des letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durchaus bemerkenswerte Verbesserungen enthielt. Im Dezember des letzten Jahres ging dieser Gesetzentwurf einstimmig durch das Kabinett. Dann kam
in der ersten Lesung des Bundestages der Totalverriss
durch die Abgeordneten der CDU, begleitet von massiven Bedenken aus den Reihen der SPD. Ich habe dies
früher anders erlebt: Der Innenminister hat blockiert,
und das Parlament war bemüht, Datenschutz zu stärken.
Bei Ihnen in der Großen Koalition ist es umgekehrt.

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Das halte ich für einen Skandal und für peinlich.

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Bundesinnenminister Schäuble verkündete nach dem
Datenschutzgipfel im vergangenen Herbst großspurig
das Ende des Listenprivilegs, Horst Seehofer wollte dem
Adresshandel ein Ende setzen, und Bundeskanzlerin
Merkel versprach noch auf dem Verbrauchertag am
12. Mai, Adressdaten dürften nur noch mit der Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden. Alles
Schall und Rauch, Ankündigungen, die nicht umgesetzt
werden. Ich kann nur sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh’.
Seit Monaten warten wir auf die Abschaffung des Listenprivilegs und die Einführung einer klaren Opt-in-Regelung für die Weitergabe von persönlichen Daten.

Aber SPD und CDU waren schon immer die Datenschutzmuffel. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten,
als Datenschutz hier als Täterschutz diffamiert wurde.
So tragen Sie eine Mitverantwortung für die Datenschutzskandale, mit denen wir uns in den letzten Monaten auseinanderzusetzen hatten.

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Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die SPD sich in
den Jahren der rot-grünen Regierungszeit schlicht und
ergreifend weigerte, die Koalitionsvereinbarungen zum
Datenschutz umzusetzen. Ganz gleich, ob unter Arbeitsminister Müntefering oder jetzt Arbeitsminister Scholz,
das Thema Arbeitnehmerdatenschutz fiel einer sozialdemokratischen Arbeitsverweigerung zum Opfer. Sie
haben vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht
an der falschen Stelle Gebrauch gemacht. In den vergangenen zehn Jahren wurde trotz vielfacher Parlamentsbeschlüsse jede Forderung nach einem Arbeitnehmer24882
datenschutzgesetz ignoriert und ausgesessen. Eine
Presseerklärung von Andrea Nahles vom heutigen Tag
ist nichts weiter als eine weitere Ankündigung; sie
schafft kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die realen
Chancen, hier etwas zu machen, haben Sie vertan. Auch
zu diesem Thema haben wir bereits seit über einem Jahr
umfangreiche Vorschläge vorgelegt.

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Das Einzige, was Sie hier heute zur Datenschutzdebatte beitragen können, ist ein Gesetz zum Scoring. Nur
bleibt auch in diesem Gesetz der Datenschutz auf der
Strecke. In weiten Bereichen hat sich die Lobby der
Auskunfteien durchgesetzt. Sie begrenzen das Scoring
nicht, sondern dehnen es weiter aus. Scoring macht Sinn,
wenn es darum geht, die Bonität im Bereich von Kreditgeschäften zu bewerten. Zu dieser Einschränkung
kommt auch der Bundesrat. Sie aber lassen Scoring für
alle weiteren Lebensbereiche zu. Ihre Ausweitung des
Scoring wird in wenigen Jahren dazu führen, dass wir
eine massive soziale Ausgrenzung über Scorewerte haben werden. Sie lassen die Bewertung der Bonität nach
Wohnort ausdrücklich zu. Es reicht einfach nicht aus,
wenn eine Entscheidung nicht ausschließlich von Geodaten abhängig gemacht werden darf. Dies wird zu einer
massiven Verschärfung der sozialen Diskriminierung
von Menschen führen, die in sozialen Brennpunkten leben. Sie werden höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen, wenn sie überhaupt einen bekommen, sie können
vom Versandhandel und vom Internetshopping weitgehend ausgeschlossen werden, und sie bekommen
Schwierigkeiten beim Abschluss von Mobilfunkverträgen und Internetanschlüssen. Hiermit stärken Sie die
Auskunfteien, die die Bonität von Kunden nicht nach
dem tatsächlichen Verhalten, sondern nach der Wohnanschrift bewerten, und Sie schwächen die Schufa, die zumindest bemüht ist, Datenschutzregeln einzuhalten. Bislang verzichtet die Schufa auf die Verwendung von
Geodaten. So viel zu Ihrem Argument, es sei nicht praxistauglich. Außerdem stärken Sie diejenigen Auskunfteien, die „Auskunft light“ machen und damit massiv in
die soziale Vertragsgestaltung von Menschen eingreifen.

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Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines Internet-Bürgerportals. Auch das haben Sie im Innenausschuss abgelehnt.

Wir haben im Innenausschuss drei konkrete Änderungsanträge vorgelegt. Diese hätten die gröbsten Mängel dieses Gesetzes bereinigt. Dazu gab es aus Ihren Reihen keine Zustimmung. Wir können heute Ihrem Gesetz
zum Scoring nicht zustimmen. Für Datenschutzplacebopolitik gibt es von uns keine Unterstützung.

Danke schön.

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