bärbel höhn (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe Ende der 80er-Jahre als Personalratsmitglied der
Uni Duisburg mit den Kollegen aus der Stahlindustrie in
Rheinhausen für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze dort
gekämpft . Ich lebe in einer Stadt, die in den 70er- und
80er-Jahren 30 000 Arbeitsplätze vor allen Dingen im
Kohle- und Stahlbereich verloren hat, und ich weiß, was
das für Auswirkungen hat . Aber was Sie hier versuchen,
ist, kurzfristig und zulasten des Klimaschutzes und des
Emissionshandels Arbeitsplätze zu retten, und das wird
nicht gelingen . Durch diese Art der Politik gefährden Sie

die Arbeitsplätze und retten sie nicht, meine Damen und
Herren .

({0})

Ich zeige Ihnen das einmal an einem Beispiel: Als ich
1995 Ministerin in Nordrhein-Westfalen wurde, da wusste ich, dass in Duisburg die höchsten Dioxin- und Furanwerte gemessen wurden, die wahrscheinlich weltweit
überhaupt jemals gemessen worden sind . Ich wusste,
dass die Benzol- und Benzoapyrenwerte im Bereich der
alten Kokerei so hoch waren, dass zu erwarten war: Menschen werden an Krebs erkranken, der ganz bestimmte
Organe befällt . Der Zusammenhang war da .

Dann habe ich mit den Unternehmen - das waren die
Zulieferer der Stahlindustrie und das Stahlunternehmen
selber - gesprochen . Sie mussten Filter einbauen . Die
alte Kokerei wurde geschlossen und durch eine neue
ersetzt . Meinen Sie, die Unternehmen wollten das? Sie
waren davon nicht begeistert . Aber durch diese Investitionen in den Umweltschutz haben wir erreicht, dass der
Stahlstandort Duisburg und die Arbeitsplätze dort erhalten wurden .

({1})

Denn ohne Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und
der Gesundheit wäre die Akzeptanz des Stahlstandortes
nicht mehr gegeben gewesen . Insofern wird sehr deutlich: Wenn man immer nur sehr kurzfristig den Wünschen der Stahlunternehmen nachkommt, dann wächst
das Problem mittelfristig immer mehr an . Damit schafft
man letztendlich keine Perspektive .

({2})

Wir haben in Paris auf der Klimakonferenz gemeinsam ehrgeizige Ziele beschlossen . Sie bedeuten für ein
Industrieland wie Deutschland, dass es bis 2050 die
CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren muss . Es
wird dann in der Stahlindustrie aufgrund des Produktionsprozesses immer noch CO2-Emissionen geben . Aber
auch die Stahlindustrie, die ja in Deutschland bleiben
soll, muss klimafreundlich werden, meine Damen und
Herren, sonst hat sie keine Zukunft .

({3})

Das schaffen wir nicht, indem wir die Stahlindustrie vom
Emissionshandel ausnehmen, sondern indem wir Investitionen fördern, zum Beispiel in einen neuen Hochofen in
Duisburg . Das wäre der richtige Weg, um Arbeitsplätze
zu erhalten und den Klimawandel mit voranzutreiben .

Ich sage sehr deutlich: Der Emissionshandel hat dazu
geführt, dass der Stahlindustrie ein enormes Subventionspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro auf den
Tisch  gelegt  wurde.  Sie  hat  Zertifikate  in  einem Wert 
von 5,3 Milliarden Euro umsonst erhalten . Sie konnte
einen Teil davon in die Produkte einpreisen . Sie konnte
auch noch mit CDM-Zertifikaten aus dem Ausland Geld 
verdienen . Die Eisen- und Stahlindustrie hat bis 2012 
2,7 Milliarden Euro am Emissionshandel verdient .

Wenn wir jetzt darüber reden, dass es für die Stahlindustrie in Zukunft schwieriger wird, dann muss man
auch Folgendes sehen: Die Stahlindustrie hat am Anfang

so viele Zertifikate erhalten, dass sie über Jahre hinweg 
immer noch davon profitieren kann und sie auch in den 
nächsten Jahren keine kaufen muss . Meine Damen und
Herren, wir haben keinerlei Reduktion der CO2-Emissionen pro Einheit Stahl erreicht, seit es den Emissionshandel gibt . Das geht nicht . Der Emissionshandel muss
die Wirkung haben, dass auch in der Stahlindustrie CO2
eingespart wird und man nicht einfach weitermacht wie
bisher .

({4})

Sie haben über die USA geredet . Wo hat denn Thyssen seine Probleme? An Standorten in den USA und in
Brasilien, weil Thyssen dort teurer produziert als hier in
Duisburg .

({5})

Warum hat Thyssen in Brasilien ein Problem? Weil man
im dortigen Stahlwerk auf billigen und schlechten Stahl
aus China gesetzt hat . Also schauen Sie, bitte schön, auf
die eigenen Fehler, die gemacht worden sind, und versuchen Sie nicht, jetzt die eigenen Probleme auf den Emissionshandel zu schieben! Das funktioniert nicht .

({6})

Herr Gabriel, Sie haben gesagt, momentan geht es um
ein Ertrinken  für die Stahlindustrie.  Ich finde, kurzfristig können Sie da eine sehr gute Sache machen . Neben
dem Emissionshandel in der Stahlindustrie diskutieren
wir das EEG . Was Sie dort, beim EEG, machen, ist, dass
Sie den Anteil der Windkraftanlagen an Land drastisch
reduzieren - und damit auch die Nachfrage nach Stahl .
Machen Sie es einfach so: Ändern Sie das EEG, sorgen
Sie für eine weitere Zunahme der Windkraftanlagen!

({7})

Das nützt dem Klima, das nützt der Stahlindustrie . Das
wäre die Lösung, die wir brauchen .

({8})