Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich der Probleme, die auf dem Wohnungssektor herrschen, durchaus bewußt. Wir wissen, daß es im Westen in den Ballungsgebieten Wohnungsnot gibt. Wir wissen, daß es für junge Familien und für Alleinerziehende sehr schwierig ist, angemessenen Wohnraum zu tragbaren Preisen zu bekommen. Aber wir wissen eben auch, meine Damen und Herren - das relativiert dann wieder die Panikmache, die hier von der Opposition betrieben werden soll - , daß über 90 % der Bevölkerung in den westlichen Bundesländern angemessen mit Wohnraum versorgt ist und damit auch durchaus zufrieden ist.
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- Wir machen selbstverständlich eine Politik für 100 % der Bevölkerung.
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Deswegen werden wir den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau weiterführen. Auch in diesem Jahr wird der Bau von 100 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau möglich werden.
Wir werden die Eigenheimförderung weiter ausbauen.
Das, meine Damen und Herren, führt genau dazu, daß das Problem dort beseitigt wird, wo der Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, Angebot und Preisen auch von einzelnen Sozialdemokraten durchaus richtig gesehen wird.
Herr Müntefering hat vor vier Wochen gesagt, Wohnungsmangel und steigende Mieten könnten wirklich wirksam nur durch eine Ausweitung des Wohnungsangebots und Neubau bekämpft werden. Das unterstreichen wir; genau darauf richtet sich unsere Politik.
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Die Bilanz der Bundesregierung in der Wohnungspolitik kann sich in den neuen Bundesländern sehen lassen. Die Schlagzeilen, die das Ifo-Institut gestern gemacht hat, passen da natürlich wirklich gut ins Bild. „Wende im Wohnungsbau" war eine dieser Schlagzeilen.
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Ich kann das mit Zahlen untermauern. Die Bewilligungen für den sozialen Wohnungsbau sind im Jahre 1990 um 42 % gestiegen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Jahre 1990 insgesamt um 44 % gestiegen. Damit lagen wir zum ersten Mal seit vielen Jahren mit knapp 400 000 Baugenehmigungen in einem für unsere Verhältnisse zwar noch nicht ausreichenden, aber sehr guten Bereich.
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Immerhin sind diese Baugenehmigungen zu 75 % für mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser erteilt worden. Das bedeutet, daß der Zug genau in die Richtung fährt, in der wir ihn haben wollen. Am Ende des Jahres sprechen wir uns dann wieder.
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Wohnungsmangel wird nicht durch Eingriffe in das Mietrecht beseitigt. Eingriffe in das Mietrecht schaffen keine neue Wohnung.
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Trotzdem ist es gerechtfertigt, für eine begrenzte Zeit die Kappungsgrenze einzuführen. Wir haben dies bis 1996 festgelegt; das ist in Ordnung. Ich denke, bis dahin muß sich die Situation so verbessert haben, daß dieser Eingriff dann überflüssig wird.
Sorgen macht uns die Bautätigkeit im Eigenheimbereich. Wir werden das sorgfältig beobachten.
Übrigens ist die Umstellung auf den Abzug von der Steuerschuld dieses Mal an Finanzproblemen gescheitert. Aber sie bleibt auf der Tagesordnung.
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Der Bund macht damit deutlich, daß er seine Mitverantwortung im Wohnungsbau ernst nimmt und auch umsetzt.
Wir wissen, daß die Situation in den neuen Bundesländern besonders schwierig ist. Ich möchte kurz auf die Frage der Liquiditätsengpässe bei den Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften eingehen. Dies ist ein Punkt, der uns mit großer Sorge erfüllt. Denn es wäre niemandem gedient, wenn tatsächlich Wohnungsunternehmen zum Konkursrichter gehen müßten.

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Art. 15 Abs. 3 des Einigungsvertrages gibt den Ländern die Möglichkeit, Verwaltungshilfe beim Bund zu beantragen. Dies ist bisher nicht geschehen.
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Das verwundert mich, weil damit eine Chance für die Liquidität gerade in diesem Bereich vertan wird. Ich hoffe, daß das nicht das letzte Wort ist. Auch darüber wird auf der Bauministerkonferenz am Ende dieser Woche zu sprechen sein.
Der Bund wird darüber hinaus über den Bund-Länder-Finanzausgleich seine Mitverantwortung in diesem Bereich deutlich machen. Darüber wird auch in dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 28. Februar zu sprechen sein. Hier ist natürlich die Solidarität vor allem der alten Länder gefordert. Denn eines ist klar: Den Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften müssen die Defizite aus den nicht gedeckten Betriebskosten in irgendeiner Weise zur Verfügung gestellt werden.
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Dies ist eine Verantwortung der Länder; in der Tat.
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- Es ist eine Verantwortung der Länder; das sage ich doch klar und deutlich.
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Denn die Länder sind schließlich dafür zuständig, Verbrauchersubventionen zu zahlen.
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Dies ist nach unserer Verfassungsordnung so.
Wie hoch der Subventionsbedarf sein wird, wird durch die Mietverordnungen festgelegt. Die Mietverordnungen, höre ich, werden draußen auf weiter Front angegriffen. Deswegen freue ich mich, daß ich heute vor ungefähr einer Stunde eine Agenturmeldung auf den Tisch bekommen habe. Ich möchte Ihnen daraus einen Teil vorlesen:
Der brandenburgische Wohnungsbauminister Jochen Wolf
- übrigens von der SPD forderte, die künftige Miethöhe müsse dem Ziel Rechnung tragen, eine wirtschaftlich sinnvolle Vermietung zu ermöglichen. Dieses Ziel dürfe auch vor dem Argument einer sozialverträglichen Gestaltung der Mieten nicht in den Hintergrund treten.
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Es könne niemandem nutzen, wenn private Vermieter und Wohnungsgesellschaften in den wirtschaftlichen Ruin getrieben würden.
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Überdies müsse mit der Gestaltung der Miethöhe auch möglichst schnell ein Anreiz zu Investitionen in Ostdeutschland gegeben werden.
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Ostdeutsche Mieter, die bereits Einkommensverbesserungen zu verbuchen hätten, sollten umgehend mit Mieterhöhungen zur Kasse gebeten werden, betonte der Minister.
Ich stelle also fest, daß, wie Herr Kühbacher vor 14 Tagen, auch Herr Wolf mit der Regierungsverantwortung durchaus marktwirtschaftlichen Sachverstand zum Ausdruck bringt.
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Ich wünschte mir, daß die Sozialdemokraten hier im Hause dem zustimmen könnten.
Wir werden mit den Verordnungen zur Mietenanpassung, also zur Umlegung der Betriebskosten sowohl bei den kalten Betriebskosten als auch bei den Energiekosten, gleichzeitig das Wohngeldsystem auf die spezifischen Bedürfnisse der Mieter in den ostdeutschen Bundesländern abstellen; und wir werden die Regelungen des Wohngelds besser ausgestalten, als es in den westlichen Bundesländern derzeit der Fall ist. Ich mache einfach nur der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, was für ein sozialer Sprengstoff darin liegt. Aber wir fühlen uns durch die Zusage, die wir im Einigungsvertrag gegeben haben, nämlich die Mieten schrittweise anzupassen, verpflichtet, auch durch spezielle Wohngeldregelungen für die Mieter im Osten dafür zu sorgen, daß die Mieterhöhung sozialverträglich gestaltet wird.
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Wir werden deshalb die Heizkosten entgegen dem, was in den westlichen Bundesländern heute möglich ist, wohngeldfähig machen. Uns ist sehr wohl bewußt, daß die Mieter in den östlichen Bundesländern durch ihr eigenes Verhalten in vielen Fällen die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können, und wir werden das bei der Ausgestaltung der Mietverordnung sorgfältig zu beachten haben. Aber das macht um so deutlicher, wie wichtig die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Möllemann ist, durch Zuschüsse eine möglichst rasche Modernisierung der Heizungsanlagen in Gang zu setzen und abzuschließen.
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Wir werden darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen im Wohngeldbereich der schwierigen Situation der Mieter in der Anpassungsphase Rechnung tragen.
Die Wohngeldauszahlung wird in der Tat kompliziert. Wir bereiten derzeit die notwendigen Programme für die Ausrechnung vor. Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Vorgriff auf alles, was seit dem 1. Januar im Wohngeld möglich ist, ca. 1 500 Mitarbeiter von Verwaltungen in den östlichen Bundesländern geschult. Wir müssen heute bedauerlicherBundesminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
weise feststellen, daß von den Ländern und Gemeinden diese geschulten Mitarbeiter zu einem nicht unerheblichen Teil in anderen Bereichen eingesetzt werden. Dann fehlen sie uns natürlich bei der Wohngeldberechnung und -auszahlung. Trotzdem werden wir in unseren Schulungsbemühungen nicht nachlassen, damit Wohngeld pünktlich und zeitgerecht ausgezahlt werden kann.
Die Situation wird gerade in den östlichen Bundesländern auf absehbare Zeit noch sehr schwierig sein. Wir wollen und wir sind daran interessiert, daß sich die Wohnsituation der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern möglichst rasch verbessert. Aber es muß uns allen klar sein, daß das nicht möglich ist mit einer Belastung von 4 % des Einkommens. Vielmehr ist eine rasche Verbesserung nur möglich, wenn auch die Mieten einen höheren Anteil am Einkommen ausmachen. Das sozial abzufedern, darauf richtet sich die Politik der Bundesregierung. Ich hoffe sehr, daß sie auch im Bundestag breite Unterstützung findet.
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