Pawelczyk (NA), 1979-03-08:
Das ist schade. Ich würde nämlich gern Fragen beantworten, weil ich dann noch mehr Zeit hätte, die Politik der SPD zu begründen.
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Da brauchen wir uns ja nicht zu schämen: Wir haben Erfolge vorzuzeigen. Daß Ihnen das nicht gefällt, ist eine andere Sache.
Europa gehört heute zu den sichersten Regionen der Welt. - Darüber lacht der Vorsitzende der Oppositionsfraktion. Das kann ich nicht verstehen. Herr Kohl, Sie werden hier ja selber noch reden und werden vielleicht den Gegenbeweis antreten wollen. Wer behauptet, daß Europa heute nicht zu den sicherheitspolitisch sichersten Regionen der Welt gehört, hat die Politik nicht richtig verfolgt.
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Heute wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß Europa Ausgangspunkt einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung wird.
Statt die Entspanungspolitik zu unterstützen, erklären führende Oppositionspolitiker sie für gescheitert. Wer diese Politik zerstört, muß aber wissen, was er dabei zugleich mitzerstört. Er zerstört gleichzeitig den Konsens, den wir in der HarmelKonzeption gefunden haben, der Konzeption nämlich, Sicherheit durch verteidigungspolitische Maßnahmen und Entspannungspolitik zu finden. Das ist heute die Geschäftsgrundlage zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Wer die Entspannungs11122 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
politik zerstört, zerschlägt diese gemeinsame Grundlage, der führt uns zurück in den Kalten Krieg.
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Er zerstört zweitens den gemeinsamen politischen Boden innerhalb der NATO. Denn dies ist der gemeinsame Boden aller NATO-Staaten, der Boden, auf dem Holland, Skandinavien, Belgien und alle anderen Staaten mit uns gemeinsam stehen. Es gibt zu dieser Konzeption keine Alternative, wenn man das Bündnis zusammenhalten will, und das wollen wir.
Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, würden im übrigen am schlechtesten dabei fahren. Wenn dieser Konsens verlorenginge, wäre die Bundesrepublik am ärgsten betroffen. Wir haben das Berlin-Problem, nicht andere. Wir haben dazu beizutragen, daß der Verkehr auf den Transitwegen risikolos läuft. Wir haben dafür zu sorgen, daß Familienzusammenführungen stattfinden können. Wir brauchen deshalb Partnerschaft nach West und Ost. Unsere Sicherheit dazu finden wir allerdings ausschließlich in der Nordatlantischen Allianz unter Führung der Vereinigten Staaten. Die Sicherheitsinteressen aller NATO-Staaten sind gleichgerichtet. Gegen diesen Konsens darf man nicht vorgehen.
Es geht für uns nicht um die Ablösung der Entspannungspolitik, sondern darum, diese Politik fortzusetzen, konkrete Verhandlungsergebnisse im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen. Ostverträge und konkrete Ergebnisse in diesem Bereich der Politik sind zwei Phasen derselben Politik, die wir 1969 begonnen haben.
Die auf Entspannung ausgerichtete Außenpolitk muß verteidigungspolitisch abgedeckt sein. Deshalb haben wir doch so große Anstrengungen unternommen, um das Sicherheitsinstrument der Bundesrepublik, die Bundeswehr, auszubauen. Sie genießt heute im In- und Ausland hohe Anerkennung. Wir Sozialdemokraten haben drei hervorragende Politiker, nämlich Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel,
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als Verteidigungsminister eingesetzt, um damit zu unterstreichen, welchen Wert wir der Sicherheit zumessen.
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- Meine Damen und Herren, ich würde doch diejenigen bei Ihnen, die hier etwas hämisch lächeln, bitten: Fahren Sie doch herum! Unterhalten Sie sich mit denen, die Verantwortung tragen, in West und Ost und diskutieren Sie mit ihnen über den Wert der Bundeswehr! Dann werden Sie das bestätigt bekommen. Die Tatsache, daß die Warschauer-Pakt-Staaten in den Vertragsverhandlungen intensiv versuchen, die Bundeswehr mit einzubeziehen, ist doch mit ein Beispiel dafür.
Aus der Antwort auf die Große Anfrage ergibt sich, in welcher Weise wir den Beitrag geleistet haben. Der Verteidigungsetat ist während unserer Zeit praktisch verdoppelt worden. Unter sozialdemokratischer Verantwortung ist die Bundeswehr zum ersten Mal auf die Umfangszahl gebracht worden, die Sie der NATO versprochen haben, ohne das Versprechen je gelöst zu haben.
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Wir haben ein Modernisierungsprogramm für Waffen und Material - es ist entschieden, zum Teil realisiert in einem Umfang von 40 bis 50 Milliarden DM aufgelegt. Wir haben den Angehörigen der Bundeswehr dafür zu danken, daß sie zugunsten dieser verteidigungspolitischen Maßnahmen einen gewissen Rückstau im sozialpolitischen Bereich in Kauf genommen haben. Wir sind der Meinung, daß dieser Nachholbedarf jetzt Vorrang hat und jetzt gedeckt werden muß.
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Diese unsere sicherheitspolitische Seite der Politik, der Außenpolitik, werden wir auch in Zukunft ernst nehmen. Wir sind über das Ausmaß, die Zunahme der Zahl sowjetischer Mittelstreckenraketen besorgt. Der Bundeskanzler selbst hat bereits 1977 auf diese Gefahr hingewiesen. Die Tatsache, daß wir ein NATO-Langzeitprogramm nicht nur beschlossen haben, sondern daß es sich in der Realisierung befindet, ist ein Ergebnis dieser Bewertung. Wir brauchen hier nicht die Ermahnung der Opposition; wir brauchen schon längst nicht ihre übertriebenen Reaktionen.
Unsere Sicherheit ist gewährleistet. Ich möchte an die Adresse der Opposition sagen: Unterlassen Sie es, die Beistandsverpflichtung der Vereinigten Staaten in Zweifel zu ziehen!
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- Natürlich: die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.
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Erst jüngst lese ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", daß Ihr Fraktionskollege Müller-Hermann - mit einer entsprechenden Bewertung der amerikanischen Regierung - dies ausdrücklich tut. Ich kann Ihnen die Unterlage geben, wenn Sie sie brauchen. Aber ich nehme an, daß Sie es selber gelesen
haben. ({9})
Heute ist Sicherheit vorhanden.
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- Natürlich! - Die Behauptung, daß die Sicherheit für die Bundesrepublik in den 80er Jahren nicht mehr gegeben sei, geht insofern an den Tatsachen vorbei, als sie auf Grund einer Analyse begründet wird, die davon ausgeht, daß der Warschauer Pakt zunehmend Rüstungsmaßnahmen trifft, ohne daß die NATO reagiert. Jeder, der die Politik verfolgt, kann zur Kenntnis nehmen, daß die NATO reagiert. Zerreden Sie also nicht unsere eigenen Sicherheitsleistungen!
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Ich möchte Sie aber bitten, Ihr Augenmerk nicht nur auf diesen Teil unserer Politik zu lenken. Denn neben Maßnahmen der Verteidigungspolitik haben wir die Rüstungskontrollpolitik genauso ernst zu nehmen. Der nahezu ungebrochene Rüstungswettlauf schafft zunehmend Probleme. Es muß das Bemühen beider Seiten sein, in diesen Rüstungswettlauf einzugreifen. Wir müssen uns darum bemühen, daß der Automatismus - militärische Forderung, Entwicklung, Erprobung, Produktion, Einführung in die Streitkräfte - auf beiden Seiten . unterbrochen werden kann.
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Wir müssen dahin kommen, daß über Waffensysteme nicht erst verhandelt wird, wenn sie eingeführt sind. Wir müssen einen Weg finden, zu verhandeln, bevor Waffensysteme eingeführt werden. Hier sollten Sie sich, finde .ich, mit uns und nicht gegen uns engagieren.
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Der sicherheitspolitischen Logik folgend, muß ich hier auch feststellen, daß wir zwar Rüstungsprogramme brauchen, daß sie aber so flexibel aufgebaut sein müssen, daß sie unterbrochen werden können,-wenn wir durch außenpolitische Entscheidungen andere, nämlich rüstungskontrollpolitische, Entscheidungen bekommen können. Für diese Politik ist es erforderlich, daß das subjektive Sicherheitsbedürfnis jeder Seite voll mit in Rechnung gezogen wird.
Der Versuch, zu einer politischen Lösung beizutragen, ist jedoch kein Verzicht auf Waffenmodernisierung generell. Ich warne alle diejenigen, die immer wieder so tun, als ob der Westen das bei den Nuklearverhandlungen oder bei den Wiener Verhandlungen getan hätte. Wir haben nirgends einen Modernisierungsverzicht ausgesprochen; wir werden einseitige auch nicht aussprechen. Wir werden aber dafür wirken, daß durch rüstungskontrollpolitische Maßnahmen die Waffenmodernisierungsprogramme auf beiden Seiten gleichzeitig gedrosselt werden. Das sind unsere Anstrengungen, denen Sie sich gerne anschließen dürfen.
Wir werden in diesem Jahr, wie wir alle wissen, eine intensive Diskussion über Mitverantwortung, Dislozierung und Kostenbeteiligung an neuen nuklearen Mittelstreckenwaffen haben, d. h., wir führen sie bereits. Hüten wir uns vor vorschnellen Rüstungsentscheidungen! Nach aller Erfahrung sind sie nicht mehr rückgängig zu machen, wenn das Ergebnis dieser Entscheidungen so aussieht, daß die Systeme bereits in der Truppe stationiert sind. Statt dessen sollten wir politische Anstrengungen unternehmen, um bestehende regionale Ungleichgewichte im Verhandlungswege auszugleichen. Erst wenn das nicht gelingt, müssen und werden wir verteidigungspolitisch reagieren. Wir wollen also nicht aufrüsten, um abzurüsten; wir wollen versuchen, einen anderen Weg durch kluge Außenpolitik zu öffnen.
Die gegenwärtige Diskussion über Mittelstreckenwaffen muß in diesen Gesamtzusammenhang der Politik aufgenommen werden. Wenn ich mir die Mittelstreckenwaffendiskussion der Opposition ansehe, so fallen mir drei Stichworte ein: erstens Übertreibung, zweitens Renationalisierung, drittens Rüstung vor Rüstungskontrolle. Damit sind wir nicht einverstanden. Das haben wir vielfach zum Ausdruck gebracht; wir werden es heute und morgen wieder tun.
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Herr Dregger - weil Sie hier sitzen, will ich Sie gleich ansprechen -, was bezwecken Sie z. B. damit, in einer maßlosen Übertreibung das Potential, den Potentialzuwachs bei der SS 20 darzustellen? Sie sprechen davon, daß die Sowjetunion 1978 bereits 600 SS 20-Raketen, also nukleare Mittelstreckenwaffen, besessen habe. Herr Zimmermann mußte sich auf der internationalen Wehrkundetagung in München von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigen lassen - das können Sie in der Ausgabe vom 20. Februar 1979 nachlesen -, daß er als Übertreiber ertappt worden sei. In der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 23. Februar 1979 erklärt uns Herr Ruehl,
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daß der Warschauer Pakt Anfang 1979 zwischen 120 und 135 dieser Raketen auf 40 bis 45 Startrampen habe. Und bei Ihnen hat sie 1978 bereits 600.
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Her Strauß und Herr Zimmermann gehen so weit, die Bundesrepublik in eine Sonderrolle treiben zu wollen. Herr Zimmermann in München, nachzulesen in Ihrer Rede - Zitat -: „Sie" - die Bundesrepublik Deutschland - „muß selbst dann votieren, wenn sie hierdurch in eine europäische Sonderrolle käme. Es geht schließlich um ihre eigene Existenz."
({17}) Der letzte Satz ist völlig richtig.
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Es geht hier um unsere eigene Existenz. Gerade deswegen können wir eine Sonderrolle im Bereich der Nuklearwaffenpolitik innerhalb Europas überhaupt nicht gebrauchen.
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Ein Bilateralismus, der sich auf diesem Wege entwickelte, wäre ein erster Schritt zu einer Renationalisierung. Kein europäischer Staat, auch kein westeuropäischer, würde diese Politik mit uns gemeinsam gehen.
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Herr Kollege Wörner, Sie sagen doch auch, die NATO brauche in Europa eigene Waffen, was auch immer unter „eigenen" zu verstehen ist.
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- Nein, nein. Ich gebe zu, daß Sie eine Entwicklung durchgemacht haben, für die ich viel Sympathie habe, von Ihren ersten Äußerungen auf Ihrem wehrpolitischen Kongreß in Kiel bis hin zu Ihren letzten. Das ist in Ordnung.
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- Das finde ich auch gut, weil es den Auffassungen unserer Politik entgegenkommt.
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Im Gegensatz zu dem, was Sie nach wie vor vertreten, Herr Wörner, vertreten wir die Auffassung, daß gerade die Jahre, die wir jetzt zur Verfügung haben, in denen die nuklearen Mittelstreckenwaffen, auch wenn sie jemand einführen wollte, noch gar nicht eingeführt werden können, weil sie vor Anfang der 80er Jahre überhaupt nicht produziert werden können, intensiv für Verhandlungen nutzen müssen.
Schon heute befinden sich an keinem anderen Ort der Welt so viele Waffen und Soldaten wie auf dem Boden der Bundesrepublik und der DDR zusammengenommen. Wie wollen Sie es denn verantworten, nicht zunächst einen Versuch auf dem Verhandlungswege zu machen mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Nuklearwaffen zu verhindern?
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Das wäre doch praktisch eine Unterbrechung von ,Verhandlungen, die genauso schädlich ist.
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Die Sowjetunion hat ihre Bereitschaft erklärt, über Mittelstreckenwaffen zu verhandeln. Das ist ein großer Erfolg, den die Bundesregierung anläßlich des Besuchs von Herrn Breschnew in Bonn erzielt hat. Es ist der Bundesregierung gelungen, das zu erreichen. Wir haben die Sowjetunion da noch nicht beim Wort genommen. Sie wird beim Wort genommen, wenn der SALT-II-Vertrag unterschrieben ist. Das heißt: Der Versuch steht noch bevor. Es ist keine seriöse Politik, die Aufrüstungsentscheidung zu treffen, bevor überhaupt versucht worden ist, ob wir nicht auf einem anderen Wege Sicherheit schaffen können.
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Wenn allerdings dieser Versuch fehlgeht, sind wir der Meinung - das haben wir x-fach erklärt -, daß wir dann verteidigungspolitisch reagieren müssen. Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.
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- Nein, das habe ich doch schon gesagt. Indem ich mich gegen Herrn Strauß und Herrn Zimmermann stelle. Wir Sozialdemokraten werden uns nicht in eine Einzelgängerrolle, in eine singuläre Rolle in Westeuropa drängen lassen.
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Als letzten in diesem Komplex will ich Herrn Kiep ansprechen. Herr Kiep erklärte z. B., die Frage der tatsächlichen Einrichtung von Mittelstrekkensystemen könne von der sowjetischen Verhandlungsbereitschaft abhängig gemacht werden. Das ist mir schon viel sympathischer. Nur haben wir davon nicht sehr viel, weil Herr Kiep sich weder bei der CDU noch bei der CSU mit seinen außenpolitischen Vorstellungen durchsetzen kann. Das wissen wir seit 1969.
Ich stelle hier für uns folgendes fest. Wir halten daran fest: Es wird im Nuklearwaffenbereich keine nationalen Entscheidungen der Bundesrepublik geben.
Zweitens. Wir werden auch in Zukunft alle sicherheitspolitischen Entscheidungen im Bündnis gemeinsam treffen.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die Äußerungen Ihrer eigenen Politiker an: Es gibt gravierende Unterschiede in den Darstellungen Ihrer
Spitzenpolitiker.

Herr Wörner, um Sie noch einmal anzusprechen, Sie sagten in Kiel - auf diesen Satz bin ich schon eingegangen -:
Notfalls muß Europa darangehen, seine eigenen cruise missiles
- das sind Nuklearwaffen zu entwickeln.
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- Nein, nein. Ich habe doch den Satz hier vorliegen. Sie sagten, Europa müsse notfalls seine eigenen Nuklearwaffen entwickeln. Ich kann doch diesen Satz nur so verstehen: Es könnte doch sein, daß wir der Beistandsgarantie der Vereinigten Staaten nicht vertrauen dürfen. Wer so redet, der führt Abkopplung von den USA herbei. Davor kann ich nur warnen.
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Einige Bemerkungen zum SALT-II-Abkommen. Aus rein westeuropäischer Sicht könnte auch ich mir ein günstigeres SALT-II-Abkommen vorstellen, z. B. was die Einbeziehung der SS 20 angeht. Nun ist das aber kein rein europäisches und schon längst nicht ein rein westeuropäisches Abkommen. Es ist ein Abkommen. der beiden Führungsmächte, und wir haben uns zu fragen, ob unsere berechtigten Sicherheitsinteressen in diesem Abkommen der beiden Führungsmächte aufgenommen sind und Berücksichtigung gefunden haben.
Hierzu kann ich feststellen, daß der Kompromiß, den die beiden Großmächte miteinander geschlossen haben, sehr wohl berechtigte Interessen der Bundesrepublik aufgenommen hat.
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- Was ich sage, kann man aus dem Abkommen bereits jetzt entnehmen.
Unsere Grundbedingungen sind:
1. Westeuropas Sicherheit beruht auf dem militärischen Beistandsversprechen der Vereinigten

Staaten, nuklear und konventionell. Es gibt keinen Anlaß, diesem Versprechen zu mißtrauen. Ganz im Gegenteil. Wer die Verhandlungen verfolgt - auch Sie können sie insoweit verfolgen -, muß bestätigen, daß die Wahrung der europäischen Sicherheitsinteressen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen worden ist.
2. Die Vereinigten Staaten verfügen auf absehbare Zeit über ein Nuklearwaffenpotential, das imstande ist, das sowjetische abzudecken. Damit ist die Abschreckung auch in Zukunft garantiert. Das erkennbare SALT-II-Abkommen läßt genügend verteidigungspolitische Möglichkeiten offen, um im negativen Fall reagieren zu können und um dafür zu sorgen, daß wir nicht erpreßbar werden.
Die Vereinigten Staaten haben die SALT-Verhandlungen in enger Konsultation mit den europäischen Verbündeten geführt. Unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen sind berücksichtigt.
Die Überlegenheit der Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion kann noch durch Potentiale der Vereinigten Staaten abgedeckt werden.
An die Adresse der Gegner des SALT-Abkommens möchte ich sagen, daß es an der Zeit ist, sich auch einmal die Nachteile einer Ablehnung genau durch den Kopf gehen zu lassen. Es ist im übrigen an der Zeit, daß die Vorteile, die SALT II hat, auf den Tisch kommen und von uns mitdiskutiert werden.
SALT II darf nicht als ein isolierter Vorgang betrachtet werden. Nur nach einer Ratifizierung des SALT-II-Abkommens wird es möglich sein, über andere Nuklearwaffen, Mittelstreckenwaffen, also alle, über die noch an keinem Tisch verhandelt wird, zu verhandeln. Sie müssen in die Verhandlungen einbezogen werden. Sie schaffen es nur durch SALT II.
Nur daurch wird unser eigenes Sicherheitsinteresse auch in Zukunft berücksichtigt werden können. Nur wenn SALT II ratifiziert ist, haben wir eine gute Chance, die Verhandlungen über die Reduzierung konventioneller Truppen in Wien in angemessener Zeit zu einem guten Ergebnis zu führen.
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Nur über diese Ratifizierung haben wir die Chance, die zweite KSZE-Folgekonferenz 1980 in Madrid zu einem besseren Ergebnis zu führen als die erste in Belgrad. Wenn dieser SALT-II-Vertrag nicht ratifiziert wird, wird die Welt unsicherer.
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Es wird außerdem folgendes eintreten.
Erstens. Gibt es kein SALT II, so gibt es keinen Vertrag, der die beiden Großmächte bindet, sich im weiteren qualitativen und quantitativen Aufwuchs von Nuklearpotential zurückzuhalten. Es gehört doch nicht viel dazu, sich auszumalen, was dann wohl geschehen würde. Es würde einen neuen gravierenden Rüstungswettlauf geben, weil jeder Angst hat, daß der andere eine Erstschlags-Kapazität gewinnt. Malen Sie sich aus, wie dann die Welt aussehen würde.
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Zweitens. In dem Atomwaffensperrvertrag - dem Sie ja nicht so gern beitreten wollten - haben die beiden Großmächte den übrigen Staaten der Welt versprochen, daß sie Zurückhaltung in der Nuklearwaffenpolitik üben werden und sich selber an Reduzierungen beteiligen werden.
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Wenn es keine Bindung durch Verträge geben wird, werden einige Staaten, Schwellenmächte, technisch hochstehende Staaten, die heute nicht Atomwaffenstaaten sind, sich überlegen, den Nuklearwaffenstatus zu gewinnen. Wie soll die Welt eigentlich sicherer gemacht werden, wenn zu der Zahl der jetzt bestehenden Nuklearmächte noch neue hinzukommen?
Drittens. Die außenpolitische Stabilität in Europa, die heute besser aussieht als jene in den meisten Regionen der Welt, würde erneut gefährdet und aufs Spiel gesetzt werden. Die Vorteile einer SALT-II-Ratifizierung sind für Europa und die Welt wesentlich größer als die Nachteile. Wir wünschen die Ratifizierung. Wir gehen davon aus, daß wir anschließend eine gute Möglichkeit haben, die MBFR-Verhandlungen stärker in den Vordergrund zu stellen.
Wir wissen alle, daß der Bundeskanzler 1976 eine MBFR-Initiative angekündigt hat. Sie ist in der Regierung anschließend entwickelt worden, in der NATO akzeptiert und dem Warschauer Pakt vorgelegt worden.
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- Das ist alles Quatsch, was Sie da erzählen.
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Der Warschauer Pakt hat in der Antwort auf diese westliche Initiative so qualifiziert reagiert wie nie zuvor. Es hat eine bedeutsame Annäherung in den prinzipiellen Fragen dieser Verhandlungen gegeben. Ich glaube, wir müssen der Bundesregierung dankbar sein, daß sie eine Initiative entwickelt hat, die dieses Entgegenkommen ermöglicht hat.
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- Das ist gar nicht wahr. Herr Wehner ist der Auffassung - und diese können wir auch alle teilen -, daß die qualifizierte Antwort des Warschauer Paktes es verdient, daß wir zügig daranbleiben, noch bestehende Maßverständnisse jetzt aufzuklären, damit die positiven Ergebnisse endlich zu einem ersten Abkommen geführt werden.
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- Hierzu sagt Herr Mertes, ein erstes MBFR-Abkommen wäre unglaublich.
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- Er meint sich selbst. Na gut!
Der nach wie vor bestehende Unterschied in den Fragen der Parität und der Kollektivität bleibt aufzuklären. In beiden Fragen hat sich die andere Seite bewegt. Ich glaube, daß es an der Zeit ist und auch eine Möglichkeit gibt - in diesem Punkt, Herr Mertes, waren wir uns, wie ich glaube, schon einmal einig -, die gegenseitige Kompromißfähigkeit in diesen Substanzfragen auszuloten. Meiner Meinung nach ist es dazu nötig, eine politische Grundsatzentscheidung auf hoher politischer Ebene zu treffen, um den Verhandlungsdelegationen dann die entsprechenden Anweisungen zu geben.
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Wir werden keiner Regelung zustimmen, die nicht das Datenproblem aufklärt. Wir werden auch keiner Regelung zustimmen, die dazu führen könnte, daß der Warschauer Pakt ein Mitentscheidungsrecht über bündnisinterne Entscheidungen im sicherheitspolitischen Bereich bekommt. Ich sehe diese Gefahren auch nicht.
Ich glaube, wir müssen mit dem Warschauer Pakt darüber verhandeln - und sie haben ein Recht, mit uns darüber zu verhandeln -, in welcher Weise die Bundeswehr an Reduzierungsschritten beteiligt wird. Hier will ich als meine Meinung sagen, daß ich der Auffassung bin, daß es richtig wäre, wenn die Bundesrepublik mit der Bundeswehr prozentual etwa gleich stark jeden Reduzierungsschritt mitmacht, den die westeuropäischen NATO-Staaten mit ihren Landstreitkräften vornehmen.
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Darüber kann und muß verhandelt werden.
Darüber hinaus muß ich feststellen, daß die sogenannte Option 3 - also das Verhandlungsangebot: Abzug eines Teils der amerikanischen Nuklearwaffen gegen den Abzug sowjetischen konventionellen Offensivpotentials - auf dem Tisch liegt und auf dem Tisch bleiben muß und daß man die Verhandlungen auf dieser Basis fortsetzen sollte.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, daß die in der NATO entwickelten begleitenden Maßnahmen in nächster Zeit in Wien vorgelegt werden, damit der Warschauer Pakt eine Chance hat, sich in der Verhandlungspause, die im April eintritt, mit diesem Angebot der NATO zu beschäftigen. Wir alle wissen, daß begleitende Maßnahmen ein wesentliches Element dieser Politik sind, weil sie geeignet sind, zusätzlich Vertrauen zu bilden und das Moment des Überraschungsangriffs aus dem militärischen Bedrohungsspektrum zurückzunehmen.
Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Generalsekretär Breschnew in seiner Moskauer Rede vom 2. März das Instrument der vertrauensbildenden Maßnahmen offensiv angesprochen hat. Wir wissen, daß es in der Vergangenheit auf der sowjetischen Seite gerade in diesem Bereich Zurückhaltung gab.
Meine Damen und Herren, wir sollten die Gelegenheit - auch am MBFR-Tisch - nutzen, um einen Beitrag zur weiteren Stabilisierung zu leisten. Wer sich allerdings - wie einige Oppositionspolitiker - an abenteuerlichen Sandkastenspielen mit dem Ziel beteiligt, China in unsere Sicherheits- und Deutschlandpolitik einzubeziehen, wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit verspielen und nicht verbessern.
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Da ist die Rede von „gleichgerichteten strategischen Interessen" der NATO und der Volksrepublik China; da wird vorgeschlagen, Geld, das wir für die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen ausgeben, lieber für die Entwicklung Chinas auszugeben. In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, militärisches Know-how mitzuliefern. Da höre ich, daß Herr Marx in einem Beitrag von gestern die militärische „Strafaktion" Rotchinas würdigt. Meine Damen und Herren, wer Verständnis dafür aufbringt oder es politisch unterstützt, daß politische Auseinandersetzungen, die Staaten miteinander haben, von militärischen „Strafaktionen" begleitet werden, vergeht sich am Frieden der Welt und damit am Frieden in Europa.
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Ich hoffe, daß Sie diese Debatte zum Anlaß nehmen werden, uns die Frage zu beantworten, wie Sie mit dieser Politik den Frieden in Europa und für die Bundesrepublik Deutschland - und wir haben ja auch für die Sicherheit Berlins zu sorgen - stabil halten wollen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie ein CDU-Politiker Berlin zum Vorteil der Bürger der Stadt regieren soll, wenn er von seiner Partei derartige Vorgaben bekommt.

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Der Herr Bundespräsident hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, es sei auch für den Westen gefährlich, wenn sich in der Sowjetunion Angst breitmache, eingekreist zu werden. Mit diesem Hinweis kann der Herr Bundespräsident zumindest hier in der Bundesrepublik, wenn ich die Diskussionslandschaft richtig sehe, nur die Opposition gemeint haben.
Unser Beitrag muß darin bestehen, mitzuhelfen, daß der Normalisierungsprozeß gegenüber China nicht zu neuen Konfrontationsbeziehungen innerhalb Europas führt. Da haben wir unsere Aufgabe zu sehen, und daran beteiligt sich die Bundesregierung. Sie hat sich in erfreulicher Klarheit von Vorschlägen, die aus dem Lager der Opposition gekommen sind, abgegrenzt.
Die Sicherung des Friedens erfordert eine permanente Politik des gewaltfreien Interessenausgleichs zwischen den Staaten. Um das zu ermöglichen, bePawelczyk
kennen wir uns zu einer Politik der atlantischen Solidarität unter Führung der Vereinigten Staaten. Wir werden unsere Anstrengungen, den Frieden durch militärische Sicherheit zu stabilisieren, fortsetzen, und ich sage noch einmal: Diese militärische Sicherheit haben wir, und wir werden dafür sorgen, daß wir sie auch behalten.
Wir werden zum anderen dafür sorgen, daß durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung immer wieder versucht wird, die berechtigten Sicherheitsinteressen durch politische Übereinstimmung zwischen den beiden Bündnissen zu wahren. Hier brauchen wir Ergebnisse, hier stehen wir am Anfang, hier sollten Wir alle uns hartnäckig darum bemühen, mehr zustande zu bringen, weil das Hinauszögern dieser Verhandlungen dieser Politik schaden kann.
Ich möchte Sie am Schluß auffordern, meine Damen und Herren der Opposition: hören Sie auf mit der Diffamierung der sozialdemokratischen Politiker, denen es entscheidend mit zu verdanken ist, daß die Lage in Europa sich so stabilisieren konnte, daß wir heute zu den sichersten Regionen der Welt gehören.
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Ich nenne unseren Bundeskanzler Helmut Schmidt, den Parteivorsitzenden Willy Brandt und den Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.
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in welcher Weise Sie mit diesen Herren umgehen, die ihre ganze Kraft dafür eingesetzt haben, Europa zur sicheren Region zu entwickeln, und die sich darum sorgen, daß durch politisches Abenteurertum - Einkreisung über China, nationale Alleinträgerschaft in der Nuklearwaffenpolitik und andere derartige politische Vorschläge - die Sicherheit verlorengeht und in der Zukunft keine Chance besteht, sie auch durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu stabilisieren.
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