etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gülich hat mich angesprochen, und ich fühle mich daher verpflichtet, ihm zu antworten.
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- Ich weiß habe ich dankend anerkannt.
Herr Professor Gülich, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß wir, Sie haben es inhaltlich selbstverständlich respektiert, mit der Vorlage Drucksache 47 die Stationierungskostenzahlungen des Jahres 1957 und nicht die des Jahres 1958 behandeln. Hinsichtlich der Stationierungskosten 1958
- und des Problems, das Sie dabei angeschnitten haben; soweit es überhaupt zur Diskussion steht - werden wir Ihnen selbstverständlich - ich komme darauf zurück - ein ratifikationsbedürftiges Gesetz vorlegen müssen und darüber hier ausgiebig diskutieren.


Bundesfinanzminister Etzel
Ich bin der Meinung, daß ein großer Teil der Problematik, die hier behandelt worden ist, intensiver, genauer, mit besseren Angaben noch in den Ausschüssen behandelt werden sollte. Insofern stimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr. Becker selbstverständlich überein. Ich werde auch zu 1958 gleich ein paar Worte sagen. Zunächst möchte ich aber noch etwas zu der Vorlage 1957 ausführen, weil ich der Fragestellung, vor allem des Herrn Kollegen Dr. Becker entnommen habe, daß das eine oder andere Datum vielleicht doch in Vergessenheit geraten konnte, was ja in der Tat kein Wunder ist.
Zunächst ist von Herrn Dr. Becker gefragt worden: Sind denn diese 1,2 Milliarden gezahlt und - um Himmels willen - auf Grund welcher Ermächtigung? So habe ich Ihre erste Frage verstanden. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Bundesregierung damals sehr zeitgerecht eine entsprechende Gesetzesvorlage der zuständigen Stelle, dem Bundesrat, zugeleitet hat, nämlich am 21. Juni 1957. Der Bundesrat hat damals die Vorlage ein paarmal abgesetzt, hat sie dann aber noch in der vorigen Legislaturperiode erledigt. Dann ist sie aber in diesem Hause, also im vorigen Bundestag, nicht mehr zur Erledigung gekommen, was ja kein Wunder war. Herr Professor Gülich,
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Sie kennen die damalige Situation besser als ich. Dann ist die Vorlage am 30. November 1957, also relativ schnell, erneut eingebracht worden. Ich glaube, gegen dieses Datum können Sie Einwendungen nicht erheben.
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Der normale Ablauf der Dinge hat uns dann bis heute, bis zum 8. Mai geführt.
Nun ist Ihnen vielleicht nicht bekanntgeworden, Herr Kollege Dr. Becker, weil Sie nicht dem Haushaltsausschuß angehören, daß in diesem Ausschuß die Frage der Bezahlung dieser rund 1,2 Milliarden DM zweimal zur Diskussion gestanden hat, und zwar am 3. Juli 1957 und am 16. Januar 1958. Wenn ich mich nicht täusche, Herr Kollege Schoettle, hat der Ausschuß beide Male von den Ausgaben „zustimmend Kenntnis genommen", wie der technische Ausdruck wohl lautet, der neue Haushaltsausschuß am 16. Januar 1958 für den letzten Rest von 25 %. Diese Zahlungen, Herr Kollege Becker, erfolgen natürlich nur aus Vorschußmitteln des Bundes mit den üblichen Vorbehalten und können in einen Titel erst eingesetzt werden, wenn der Nachtragshaushalt Gesetz geworden ist. Insofern gehen wir wohl einen Weg, der formal in Ordnung ist und gegen den nichts eingewendet werden kann.
Herr Kollege Becker hat gefragt: Was ist gezahlt? Ich will gern die Zahlen angeben. Von den rund 1,2 Milliarden DM sind 1,150 Milliarden DM gezahlt; ein Rest von 0,05 Milliarden DM steht noch aus.
Ich persönlich bin der Meinung, daß in diesem Gesetz eine Präjudizierung für etwaige weitere Zahlungen - jedenfalls in dem Gesetz selbst - nicht enthalten ist. Das ist der Sachverhalt, wie er dem Hohen Hause vorliegt und wie ich ihn als neuer Bundesfinanzminister Ihnen darstellen muß.
Die dritte Frage, die Herr Kollege Becker gestellt hat, nämlich bezüglich der Genehmigung etwaiger Forderungen für das Jahr 1958 durch das Parlament, ist klar dahin zu beantworten, daß alle Abkommen auf der Basis des Art. 3 ratifikationsbedürftig sind. Sie bedürfen also der Ratifizierung in diesem Hause. Darüber sind wir uns vollkommen klar.
Herr Dr. Gülich hat mir vorgeworfen, ich sei in meiner Haushaltsrede hinsichtlich des Tatbestandes für 1958 - das bisher Gesagte betraf 1957 - etwas leichtfertig gewesen. Etwas boshaft hat er hinzugefügt, ich hätte wohl ein Konzept meines Kollegen Schäffer benutzt. Ich muß Herrn Schäffer hier hundertprozentig exkulpieren; ich habe kein Konzept von ihm benutzt.
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- Das sollen Finanzminister ja an sich haben, daß sie geistes- und wahlverwandt sind; ich kann es nicht feststellen.
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- Vielleicht.
Der Sachverhalt ist folgender. Es ist in der Öffentlichkeit völlig klar und war auch am Tage meiner Haushaltsrede am 16. April 1958 - die Sie richtig zitiert haben, Herr Professor Gülich - der Öffentlichkeit und Ihrer Partei völlig klar, daß Stationierungskosten gefordert wurden. Großbritannien hatte Forderungen gestellt, und nachdem wir erklärt hatten, wir könnten keine weiteren Stationierungskosten zahlen, war ein Gutachten dreier sogenannter weiser Männer angefordert worden, worin festgestellt werden sollte, ob Großbritannien, das ein Hilfsgesuch entsprechender Art an die NATO gestellt hatte, eine Devisenhilfe brauche. Dieses Gutachten der drei weisen Männer fiel positiv aus. Darauf hat der NATO-Rat einen Sonderausschuß der Botschafter einiger Mitgliedstaaten unter Aufsicht des Generalsekretärs Spaak zur weiteren Klärung der Frage eingesetzt. Dieser Sachverhalt ist der breiteren Öffentlichkeit dadurch bekanntgeworden, daß Herr Spaak hier in Bonn war und mit der Bundesregierung über das Problem gesprochen hat. Die Verhandlungen in dem Sonderausschuß sind zwar praktisch zum Abschluß gekommen, es steht aber noch die Behandlung einer wichtigen Frage offen. Die Behandlung dieses Punktes konnte mit Rücksicht auf die Außenministerkonferenz in Kopenhagen nicht abgeschlossen werden. Es ist damit zu rechnen, daß der Sonderausschuß im Laufe der nächsten Woche zu einem Abschluß seiner Beratungen kommt. Dann muß das Ergebnis an den NATO-Rat gehen, und dieser muß eine Entscheidung fällen. Hier kann ich nur wieder sagen: die NATO-RatsEntscheidungen werden einstimmig getroffen. Insofern haben wir hier eine Gestaltungsmöglichkeit und muß man sich praktisch mit uns verständigen.
Auch die Bundesregierung ist in dem Sonderausschuß vertreten. Dort ist vereinbart worden, daß die Ergebnisse der Verhandlungen vorerst geheimzuhalten seien. Ich habe mir erlaubt, in einem Zeitpunkt unmittelbar vor meiner Haushaltsrede einem verantwortlichen Herrn Ihrer Fraktion ein kurze In1570 

Bundesfinanzminister Etzel
formation über den damaligen Stand der Verhandlungen zu geben. Ich glaube, daß ein Kontakt mit der Opposition richtig ist. Aber das war natürlich eine vertrauliche Information, die ich im Augenblick nur geben konnte. Hier, Herr Kollege Gülich - nur deswegen zitiere ich es -, bitte ich mit meiner Verteidigung gegenüber der Behauptung, ich hätte damals etwas Falsches gesagt, ansetzen zu dürfen.
Zunächst muß man sagen, daß die Verhandlungen am 17. März noch nicht abgeschlossen waren, sondern weitergegangen sind. Aber ich kann auch heute sagen, die Feststellung, daß der Haushaltsplan keine Ansätze mehr zur Zahlung von Stationierungskosten an verbündete Mächte vorsieht, traf nicht nur damals zu, sondern ich habe auch heute nicht die Absicht, hierfür außerhalb der allgemeinen Ansätze etwas Besonderes vorzusehen. Die einzige Frage ist, ob innerhalb des Rahmens der Aufwendungen für Verteidigung, deren Summe Sie ja kennen, einige Umstellungen, ohne die Summe insgesamt zu vergrößern, notwendig sind. Sie haben, Herr Dr. Gülich, in dieser Richtung eine Vermutung ausgesprochen, mit der Sie, glaube ich - das kann ich in diesem Augenblick ruhig sagen -, auf dem richtigen Wege sind. Zusätzliche Belastungen aus diesem Abkommen werden also praktisch nicht mehr auf uns zukommen. Soviel kann ich heute sagen.
Herr Staatssekretär van Scherpenberg hat bereits gesagt, daß die Vermutungen, die Sie im übrigen ausgesprochen haben, so nicht richtig sind. Die Presse hat natürlich eine ganze Menge Vermutungen aufgestellt, zu denen wir weder Stellung nehmen konnten noch auch Stellung nehmen wollten, auf Grund der allgemeinen Übung, daß man während Verhandlungen keine Nachrichten bekanntgibt, und der Tatsache, daß eine Geheimhaltungsklausel verabredet worden ist.
Aber es gibt ja eine ganze Menge anderer Möglichkeiten, Großbritannien in seiner Devisennot in einem legitimen und sehr legalen Maße zu helfen. Das ist der Inhalt der derzeitigen Besprechungen, über die wir, wenn sie abgeschlossen sind, sehr gerne dem Ausschuß, aber auch den verantwortlichen Herren Ihrer Fraktion persönlich das Notwendige vertraulich sagen wollen.
Ich darf mit allem Nachdruck betonen: Es hat mir völlig ferngelegen, hier einfach eine Umbenennung vorzunehmen. Was für die Zukunft, für das Jahr 1958, geplant ist, ist jedenfalls in wesentlichen Teilen etwas völlig anderes, auch im Rahmen der aide mutuelle. Das heißt: wir sind weggekommen von der bilateralen Verhandlung über eine Lösung des großbritannischen Devisenproblems im Rahmen des NATO-Rates.
Das ist es, was ich zu dem, was hier in der Diskussion gesagt worden ist, ergänzend und vielleicht ein wenig aufklärend beitragen kann.
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