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stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Konzeption für den Bundeshaushalt 1988 bedeutet eine Fortsetzung des Kurses verhaltener Ausgabenentwicklung. Trotz einiger unabweisbar gewordener Mehrausgaben gegenüber der Vorlage der Bundesregierung vom Juli soll es bei einer Steigerungsrate von 2,4 % bleiben. Das ist zu begrüßen. Das ist um so mehr hervorzuheben, weil wir durch die internationale Währungsentwicklung der letzten Wochen, die jüngsten Turbulenzen auf den Devisen- und Aktienmärkten bestimmte Risiken auf der Einnahmenseite haben werden. Die erneute Aufwertung der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar ist hier ebenso zu erwähnen wie die noch nicht abschätzbaren möglichen Folgen der veränderten Rahmenbedingungen der jüngsten Zeit für die Weltwirtschaft insgesamt.
Ich glaube auch, daß es deshalb richtig ist, heute über diesen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Entwicklungen, Unwägbarkeiten, auch Risiken, und Finanzpolitik in erster Linie zu reden, an Stelle, Herr Apel, schon sattsam bekannte Behauptungen, über die wir uns schon oft gestritten haben, hier zum viertenmal, bis in die Formulierungen hinein, zu wiederholen.
In den letzten Wochen wurden der Wert und die Bedeutung der internationalen Kooperation sowie einer stetigen vertrauensfördernden Politik nun in einer Weise deutlich, wie man sie sich im Grunde nicht wünschen kann. Wir haben gesehen, daß öffentliche Kontroversen von jenseits des Atlantik begannen, die Zusammenarbeit momentan in Frage stellten, und wir haben gesehen, wie die Märkte reagieren. Das muß eine bleibende Lehre für alle sein.
In einem schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Abstimmungsprozeß war es seit Februar dieses Jahres gelungen, die zu starke Abwärtsbewegung beim Dollar für acht Monate zum Stillstand zu bringen. Wir hätten diese Anpassungszeit für die deutsche und europäische Wirtschaft bei aller notwendigen Flexibilität gerne bis weit in das nächste Jahr hinein fortgesetzt, um den internationalen Warenaustausch und die Investitionsentscheidungen der Unternehmen wieder auf eine festere Grundlage zu stellen. Herr Kollege Apel, ich weiß, wie das so ist in der Opposition - auch wir als Partei haben das lange erlebt -, wenn die Regierung Probleme bekommt, ist da auch ein gewisses Gefühl der Genugtuung. Das hat es auch in unserer Oppositionszeit gegeben.
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- Ja, bei Ihnen klang schon einiges an, was von mir sehr höflich mit dieser Bemerkung beschrieben wird.
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- Nein, Herr Kollege Apel, ich beschreibe das sehr höflich und zurückhaltend.
Natürlich haben wir jetzt zusätzliche Probleme und Schwierigkeiten. Aber Sie haben sich das etwas leicht gemacht, wenn Sie Aussagen und Erwartungen von vor der Wahl kritisiert haben. Denn die schlichte Wahrheit ist, daß wir im letzten Quartal 1986 in Europa, auch in Deutschland, in einem bis dahin sehr guten Trend der wirtschaftlichen Entwicklung durch die massive Veränderung der Wechselkurse vor allem durch die Abwertung des Dollars erstmals einen leichten Knick bekommen haben und daß von daher .. .
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jenninger (präsident), 1987-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie ein Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-25:
Ja, eine, Herr Kollege Apel, gerne. Ich will nur den einen Satz noch zu Ende bringen. ... für uns wie für die andern europäischen Industrieländer durch die zu starke kurzfristige Veränderung der Paritäten eine Abschwächung des Wachstums in den Wintermonaten bis Ende des ersten Quartals zunächst unvermeidbar war.
Bitte sehr, Herr Apel.
apel (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Stoltenberg, ist es richtig, wenn ich feststelle, daß Sie vor den Bundestagswahlen mit einem realen Wirtschaftswachstum von deutlich über 3 % gerechnet haben - wenn ich mich recht erinnere, haben Sie von 31/3 % gesprochen -, und ist es auch richtig, daß sehr bald nach den Wahlen diese eigene Prognose vor den Dollarturbulenzen auf real 1,8 % zurückgenommen wurde, und ist es, wenn diese beiden Aussagen stimmen, nicht auch richtig, daß Sie deswegen mit manipulierten Zahlen, aus welchen Gründen auch immer, in die Berechnung der Steuereinnahmen für den Haushalt 1987 hineingegangen sind?
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
wissmann (NA), 1987-11-25:
Frau Kollegin Simonis, Sie sprachen gerade eben vom Reallohnniveau. Wir haben am Montag das Sachverständigengutachten vorgelegt bekommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Sachverständigengutachten darauf hingewiesen wird, daß der Zuwachs der verfügbaren Einkommen im Jahre 1987 bei 3,5 % liegt und daß für 1988 ein Zuwachs der verfügbaren Einkommen von 4,5 % erwartet wird, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das weit über den Zahlen des Anfangs der 80er Jahre unter der Regierung Schmidt liegt?
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Kollege, dann muß ich Sie unterbrechen; zweifach kann man die Frage teilen, aber nicht dreifach.
spilker (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Esters, meinte vorhin, hin und wieder habe auch die SPD in ihrer Regierungszeit die Steuern erhöht. Schade, daß er sie nicht einzeln aufgezählt hat; dann wäre nämlich seine Redezeit bereits beendet gewesen.
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Ich wollte damit auch auf den Zuruf des Herrn Kollegen Apel reagieren, ich solle mich ein bißchen beeilen.
In einer Haushaltsdebatte - damit möchte ich beginnen - versucht jede Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen; das ist ihre Pflicht. Ob sie das kann und ob sie das mit Erfolg kann, ist allerdings eine andere Frage, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach all dem, was ich gehört habe, gewiß anders beantworten bzw. beurteilen.
Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesfinanzministers und damit über seine Politik. Daß sie gut und erfolgreich war, steht - so glauben wir - außer Zweifel und kommt auch in Zustimmungen aller Art aus der Bevölkerung zum Ausdruck. Sie können sich an dieser Zustimmung natürlich nicht beteiligen, weil Sie selbst in Ihrer Regierungszeit auf allen einschlägigen Gebieten, über die wir hier diskutieren, erfolglos waren. Wie sagte gestern mein Kollege Seiters in Anlehnung an Voltaire: Wer selbst keinen Erfolg hat, verleugnet ihn? Ich würde sagen: verleugnet ihn vorsichtshalber.
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Sie bringen statt dessen - das überrascht uns gar nicht - Ihre alten Parolen und Redensarten. Schwarzmalerei, Besserwisserei und düstere Prophezeiungen stehen im Mittelpunkt Ihrer Reden. Das muß ich leider für Sie, Herr Apel, ausdrücklich sagen. Erinnern Sie sich noch an Ihre Worte in der Aussprache zur Regierungserklärung am 19. März dieses Jahres? Ich darf zitieren:
Der Bundesfinanzminister und die Koalition reden von einem Umschichtungsbedarf in Höhe
von 19 Milliarden DM für dieses Steuerpaket.
Sie meinten weiter:
Nun wissen wir doch alle, was das in Klartext bedeutet . . .: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern.
Das sagten Sie, der Spezialist für Steuererhöhungen. Herr Spöri, der Ihnen wahrscheinlich vorher den Handzettel dafür gefertigt hatte,
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sagte schon in einer Debatte Ende 1986 - ich zitiere - :
Danach ist zu erwarten, daß Sie
- die Bundesregierung die Arbeitnehmer nicht nur über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern, sondern auch über die einseitige Beseitigung arbeitnehmerbezogener Freibeträge ... heranziehen und zahlen lassen.
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stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter Spilker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Solms.
solms (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Debatten in dieser Form geführt werden, ist es nicht schwierig, sich vorzustellen, daß die Bürger von uns enttäuscht sind und die Kollegen aus dem Saal getrieben werden; denn die Wiederholung von abgestandener Polemik oder von unwahren Behauptungen kann eine Klärung dieses komplizierten Sachverhalts nicht herbeiführen.
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Die Aufgabe der Regierung und der Regierungskoalition ist es, ein Konzept vorzulegen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Die Aufgabe der Opposition wäre es, dieses Konzept kritisch zu beglei2842 
ten, aber nicht destruktiv kritisch, indem es einfach nur niedergemacht wird. Vielmehr ist eine eigene Alternative, die ernstgemeint ist, erforderlich, um mit ihr vor der Öffentlichkeit einen Vergleich zu ermöglichen und damit der Öffentlichkeit auch eine Entscheidungshilfe für die Beantwortung der Frage zu geben, wer das bessere Konzept hat.
Die SPD hat im vergangenen Jahr, vor der Bundestagswahl 1987, ein eigenes Konzept entwickelt. Das war der sogenannte Rau-Tarif, von dem heute nicht mehr gesprochen wird. Wir haben darüber in diesem Hause intensiv diskutiert. Herr Spöri hat sich seinerzeit beschwert, daß wir den Rau-Tarif anführen. Er hat gesagt, das sei nicht Ihr Konzept, Sie würden ein neues entwickeln. Bis heute ist kein neues Konzept hier. Ich kann mich an diese Diskussion sehr genau erinnern.
Ich habe damals die Graphik, die ich hier jetzt hochhalte, vorgezeigt, um allen vorzuführen, wie die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte sind.
({1})
Herr Präsident, Sie sehen, es ist ein sauberes Bild. Herr Spöri hat das seinerzeit den „Steuerporno" genannt. Das ist richtig; denn diese Graphik entblößt die SPD hinsichtlich dessen, was sie steuerpolitisch will.
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- Ich kann keine Zwischenfrage zulassen; ich habe nur fünf Minuten Redezeit, Herr Apel.
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Ich will ganz deutlich sagen: Nach diesem RauTarif, der Grundlage Ihres Wahlkampfes war, Herr Apel, würde der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer bereits mehr belastet. Wenn Sie heute nicht mehr zu diesem Tarif stehen, müssen Sie einen neuen Tarif entwickeln und uns eine Alternative anbieten, so daß wir mit den verschiedenen Modelle in einen Wettkampf eintreten können.
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stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter Apel, haben Sie den Redner als „Feigling" bezeichnet?
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- Herr Abgeordneter Apel, ich rufe Sie zur Ordnung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
solms (NA), 1987-11-25:
Wenn es nicht angerechnet wird.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte schön.
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spöri (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Solms, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß nach dem Rau-Tarif, den Sie hier angeführt haben, 1988 70 % der Ledigen und 80 % der Verheirateten sich finanziell besserstehen als bei Ihrer Konzeption und deshalb Ihre Behauptung unredlich ist?
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solms (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Spöri, das stimmt mit den Tatsachen nicht überein. Ich habe das unabhängig von einem Steuerberater überprüfen lassen. Das, was Sie damals in Nürnberg beschlossen haben, führt zu einem Tarif, bei dem die Mehrheit der Arbeitnehmer stärker belastet wird als heute. Unser Tarif führt dazu, daß der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer - verheiratet, zwei Kinder - 1990 um genau 1 966 DM gegenüber 1985 entlastet wird. Das sind 40 % Steuerentlastung.
Wenn Ihnen dieser Rau-Tarif nicht mehr genehm ist, dann machen Sie bitte ein neues Modell, eine neue Alternative, dann können wir uns miteinander darüber auseinandersetzen.
({0})
Die laufende Wiederholung von unwahren Zahlen und Behauptungen führt uns hier nicht weiter.
Zum Abschluß möchte ich noch ein Wort zur Quellensteuer sagen, die Sie, Herr Apel, auch angesprochen haben.
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stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter Solms, es wird nicht angerechnet. Wir kommen nur etwas aus der Zeitberechnung.
solms (NA), 1987-11-25:
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Apel, bitte sehr.
apel (NA), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen, möchte ich mich, Herr Präsident, für den Zuruf „Feigling " bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen.
Aber jetzt die Frage: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie Unvergleichbares miteinander vergleichen?
Wir haben zu Ihrem Steuerkonzept 1988 eine Alternative vorgelegt. Sie ist genauso zu bewerten, wie Herr Spöri es dargestellt hat. Eigentlich könnten Sie nur einen anderen Vorwurf erheben, nämlich den, daß derzeit zu Ihren Plänen für 1990 noch keine sozialdemokratische Initiative vorliegt. Das könnten Sie in der Tat - das hat auch der Bundesfinanzminister schon einmal getan - gegen uns geltend machen.
Darf ich Ihnen dazu sagen, daß Sie rechtzeitig vor der Debatte hier im Deutschen Bundestag, dann,

wenn die Vorschläge der Regierung vorliegen, unsere Alternative haben werden?
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solms (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Apel, ich bin neugierig auf die Alternative. Da wir heute darüber diskutieren und wir unsere Vorschläge seit langem gemacht haben, hätte man von einer großen Partei wie der SPD eigentlich erwarten können, daß sie die Zeit nutzt, um eine eigene Alternative zu entwickeln.
({0})
Im Gegensatz dazu haben Sie im Sommer Behauptungen über die Steuerpolitik der Koalition aufgestellt, die nicht richtig, die erwiesenermaßen unwahr waren.
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- Entschuldigen Sie, die Beschlüsse liegen auf dem Tisch. Der Gesetzentwurf wird bis Mitte des nächsten Jahres auf dem Tisch liegen. Dann können wir in den Ausschüssen darüber diskutieren. Das ist doch gar kein Problem.
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Jetzt möchte ich noch etwas zur Quellensteuer erklären, weil Sie gesagt haben, Ihr Modell - es ist nicht das von Herrn Lahnstein; davon haben Sie sich inzwischen auch gelöst - bestehe in der Aufhebung des Banken-Erlasses und der Einführung von Kontrollmitteilungen. Das ist eine Alternative. Da kann man wirklich sagen: Das ist eine Alternative.
Aber wozu würde sie führen? Das Vertrauen in die private Finanzsphäre der Bürger würde total zerbrochen. Das hieße, daß das Bankkonto beim Finanzamt sozusagen parallel mit geführt wird.
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- Amerika muß nicht immer unser Beispiel sein. Genau das widerspricht meinen und unseren Überzeugungen zu 100%; denn wir wollen die private Sphäre vertraulich gestalten und bewahren. Das gehört auch zum Grundsatz des Datenschutzes.
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Wenn man die private Sphäre schützt, kann man auf der anderen Seite durchaus dazu kommen, eine Quellensteuer einzuführen, um die Steuerschuldner dazu zu bringen, die Steuern angemessen zu zahlen.
Ich bin sogar der Meinung - wir werden darüber diskutieren - , daß man den Banken-Erlaß gesetzlich normieren sollte, um deutlich zu machen, daß das Bankkonto in Deutschland ein geschütztes, ein vertrauenswürdiges Konto ist. Damit werden wir im Verhältnis zu den Bankkonten in der Schweiz und in anderen Nachbarländern wettbewerbsfähig werden. Das wird für die Kapitalmärkte in der Bundesrepublik sicherlich gut sein.
Alles in allem: Die Steuerreform muß kommen. Die Masse der Arbeitnehmer, die zu vertreten die SPD vorgibt, muß entlastet werden; denn die Arbeitnehmer werden heute zu hoch besteuert. Auch die breite Masse der mittelständischen Unternehmen muß entlastet werden, damit diese international wettbewerbsfähig bleiben bzw. das wieder werden können. Hierzu gibt es keine Alternative. Alternativen kann es nur hinsichtlich der Ausgestaltung geben. Wie gesagt, ich erwarte Ihr Konzept.
Danke schön.
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stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfennig.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Frau Kollegin, zwei Sachen brauchen Sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie sie zur Kenntnis nehmen wollen. Eine Frage darf nur zwei Teilfragen enthalten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
pfennig (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in einem speziellen Bezug etwas über den Zusammenhang von Haushaltsausgaben, Steuerreform und Subventionsabbau sagen.
Ich habe bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, daß wir bei der Bundeshilfe für Berlin seit 1981 eine bemerkenswerte Trendumkehr zu verzeichnen haben. Deren Anteil am Volumen des Berliner Haushalts ist seit 1981 von 54,1 % auf 51,9 % gesunken, obgleich die Zuwachsrate etwas über der Steigerungsrate des Bundeshaushalts lag. Im Jahre 1988 wird der Anstieg der Bundeshilfe trotz der Steigerung auf 12,2 Milliarden DM mit 2,2 % etwas unter der Steigerungsrate des Bundeshaushalts von 2,4 % liegen.
Dennoch ist dies kein Grund zum Lamentieren. Der Anteil der Bundeshilfe am Volumen des Berliner Haushalts verändert sich nämlich kaum und liegt fast unverändert bei 51,7 %. Damit zeigen der Bund, aber auch Berlin selbst, daß eine solide Haushaltspolitik betrieben werden kann, ohne die zukunftsorientierte gesamtstaatliche Funktion Berlins aus den Augen zu verlieren. Die Hilfe des Bundes beweist, daß - entgegen Äußerungen aus den Reihen der Opposition - Bundespolitik für Berlin nicht nur in leere Treue- und Beistandsbekundungen mündet, sondern daß der Bund unverändert finanziell dazu steht, Berlin als Hauptstadt der Deutschen zu erhalten, d. h. die Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins als nationale Aufgabe versteht.
Die Bundeshilfe für Berlin und die Berlin-Förderung sind vor allem Ausdruck dieses politischen Willens und nicht etwa nur gesetzlicher Verpflichtungen. Die Berlin-Hilfe hat deshalb ihre eigene Aufgabe, unabhängig von sonstigen Maßnahmen des Bundes, die neben anderen auch Berlin zugute kommen mögen, wie etwa das finanzielle Engagement des Bundes gegenüber der DDR bei Umweltschutzmaßnahmen oder auch beim künftigen Ausbau der Eisenbahntrasse Hannover-Berlin, das der Ausdruck deutschland- und europapolitischer Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland ist.
Beide, Bundeshilfe für Berlins Haushaltsfehlbetrag und Berlin-Förderung für die Wirtschaft, sind deshalb auch keine Subventionen. Auf die unzutreffende Verwendung des Begriffs Subvention im Zusammenhang mit der Berlin-Hilfe hat dankenswerterweise zuletzt der Bundeskanzler am 3. Juni 1986 auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hingewiesen. Der Nichtsubventionscharakter der Ber2844 
lin-Förderung hat sich die Bundesrepublik Deutschland sogar durch deren Qualifizierung in Art. 92 des EWG-Vertrages zusichern lassen. Beide, Bundeshilfe und Berlin-Förderung, haben sich deshalb in ihrer Höhe konkret danach zu richten, was in der jeweiligen Situation zum Ausgleich des vorhandenen Ungleichgewichts in den Lebensverhältnissen oder zum Ausgleich von Standortnachteilen notwendig ist.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
stücklen (vizepräsident), 1987-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Einzelplan 08. Wer dem Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit und ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit und ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 60, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1332. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen zwei Stimmen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 60 ab. Wer dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung über den Einzelplan 09 fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 11/1059, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos Dr. Weng ({0}) Frau Simonis
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1228 bis 11/1238 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 11/1337 vor.
Wir können ja vielleicht jetzt schon mit der einen anwesenden Dame der Fraktion der GRÜNEN vereinbaren, daß wir die zehn Anträge dann in einem Ruck verabschieden.
({1})
- Aber helfen Sie mir, daß wir das nachher schneller hinkriegen.
({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
simonis (NA), 1987-11-25:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Stratmann, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
hinsken (NA), 1987-11-25:
Herr Stratmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Bundesrepublik Deutschland über 60 mittelständische Firmen am Airbus-Programm beteiligt sind und in diesen Firmen über 10 000 Arbeitsplätze, vornehmlich im norddeutschen Raum, vorgehalten werden?
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
stratmann (NA), 1987-11-25:
Wir wissen: Der ökologische Umbau schafft in bestimmten Mangelbereichen Arbeitsplätze, und in ökologisch schädlichen Branchen werden notwendige Strukturwandlungsprozesse und Schrumpfungsprozesse dadurch begleitet.
Ich danken Ihnen.
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westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1987-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? - Bitte schön, Herr Stratmann.
stratmann (NA), 1987-11-25:
Herr Kollege Roth, wie bringen Sie die von Ihnen mehrfach geforderte Wachstums- und Investitionsoffensive beispielsweise zur Verkehrsberuhigung in Übereinstimmung damit, daß gleichzeitig Investitionsoffensiven in der Automobilindustrie zum Ausbau des Personenverkehrs gestartet und damit ein offensichtlicher ökologischer Widerspruch besteht?
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