Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Staatsminister Merk aus dem Freistaat Bayern.
Dr. Merk ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute in den Ausführungen auch des Herrn Bundesinnenministers wiederholt zum Ausdruck gekommen, daß die Länder die primäre Verantwortung für die Sicherheit in unserem Lande haben. Sie verstehen es daher sicherlich auch, wenn bei einer Debatte in diesem Hohen Hause über den Sicherheitszustand in unserem Lande in Anbetracht der zunehmenden Gewalttätigkeit im kriminellen Bereich die Bundesratsbank nicht nur besetzt ist, sondern im Rahmen dieser Debatte auch die Länder ihren Beitrag leisten wollen. Das gilt um so mehr, als in verschiedenen Kommentaren zum BaaderMeinhof-Komplex - insbesondere auch im Anschluß an den erfolgreichen Schlag gegen die Bande in Frankfurt am Main - die Ansicht geäußert wurde, die Polizeihoheit der Länder sei der Grund dafür, daß Baader und seine Komplicen so lange ihr Unwesen treiben konnten, und der erst jetzt geglückten Koordinierung der Fahndungsmaßnahmen sei es zu danken, daß Baader gestellt werden konnte. Die Länder sind es ja inzwischen gewohnt, die Prügelknaben für alles und die Generalschuldigen an allen Verhältnissen zu sein, die die Öffentlichkeit als unbefriedigend gelöst oder als nicht geregelt empfindet.
Zunächst warne ich vor der Illusion, als ob mit der Verhaftung von Baader, Meins und Raspe schon alle Probleme gelöst seien.
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Sie wurde hier heute nicht vertreten, aber wir sprechen ja hier nicht nur zueinander, sondern auch für die deutsche Öffentlichkeit. Wir müssen uns nach wie vor auf weitere Aktivitäten einrichten. Baader war ja schon einmal in Haft, wie wir uns sehr wohl noch erinnern.
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Ein Zweites. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesinnenminister dafür, daß er klargestellt hat, der Erfolg in Frankfurt sei das Ergebnis des gemeinsamen Bemühens von Bund und Ländern und der anerkannt wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder gewesen. Ich möchte auch betonen, daß die Länder - auch Bayern - noch nie in Frage gestellt haben, daß das Bundeskriminalamt die zentrale Informations- und auch Leitstelle für derartige bundesweite Fahndungsmaßnahmen ist, sein muß und allein sein kann.
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Wir haben es auch begrüßt, daß durch die Bundesregierung und den Herrn Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt als eine solche Zentrale, besetzt mit Spezialisten, mit den technischen Voraussetzungen, für einen reibungslosen Informationsfluß - und damit auch geeignet als Leitstelle für derartige Maßnahmen - ausgebaut wurde. Wir warnen aber vor der Annahme, daß das Bundeskriminalamt jemals in der Lage sein könnte, mit eigenen Kräften zentrale Fahndungsmaßnahmen mit Aussicht auf Erfolg durchzuführen. Diese Meinung ist auch geraume Zeit vertreten worden - mit entsprechenden Mißerfolgen bei all diesen Einsätzen. Ich glaube, daß wir das Konzept gefunden haben und inzwischen praktizieren, das uns weiterhelfen kann.
Es kann aber kein Zweifel bestehen, daß diese Koordinierung schon immer möglich gewesen ist und daß eine Intensivierung der Fahndung gegen BaaderMeinhof schon wesentlich früher wünschenswert gewesen wäre. Das zu veranlassen war jedoch nicht mehr Sache der Länder, sondern Aufgabe derer, denen nach geltendem Recht die Verfolgung übertragen worden war: dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, was schon seit Januar bzw. Februar des vorigen Jahres, 1971 also, der Fall ist.
Es hat auch nicht an drängenden Vorstellungen von der Länderseite gefehlt. Die Länderinnenminister haben mehrfach nicht nur ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Mitwirkung bekräftigt, sondern auch ihre Meinung kundgetan, daß die Verfolgung der Bande in Anbetracht ihrer Gefährlichkeit mit größerem Nachdruck betrieben werden müsse. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an mein Fernschreiben vom 25. Januar dieses Jahres, dessen Forderungen in der anschließenden Innenministerkonferenz am 27. Januar dieses Jahres alle Länderkollegen zugestimmt haben. Ich habe damals gesagt: „Nach meiner Meinung ist es jetzt höchste Zeit, die Fahndung nach den Mitgliedern der Bande mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu betreiben. Dazu gehört vor allem die Aussetzung einer angemessenen Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Gesuchten führen, die gezielte Fahndung über Presse, Rundfunk und Fernsehen und das Anschlagen von Plakaten."
Ich weiß, welche Schwierigkeiten der Bundesinnenminister selbst hatte, Verständnis und Bereitschaft für notwendige Maßnahmen legislativer und exekutiver Art zu finden. Noch bis vor kurzem wurde es als Hysterie kritisiert, als verdammenswerter Versuch, unsere Freiheit durch polizeistaatliche Regelungen zu beschränken oder gar zu gefährden, sogar als parteitaktisches Spiel, politisches Kapital aus der Unruhe und der Sorge der Bevölkerung zu schlagen, wenn man mehr Geschlossenheit aller Demokraten und ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen fanatisierte Extremisten gefordert hat.


Dr. Merk
Nichts wünschen wir uns mehr, als daß diese Fragen außerhalb des Parteienstreits bleiben.
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Das setzt jedoch die Bereitschaft voraus, nicht nur verbal, sondern in der Tat, in der Gesetzgebung wie im Vollzug der Gesetze alle Möglichkeiten frühzeitig und rechtzeitig auszuschöpfen, um eine klare Grenze gegenüber allen zu ziehen, die die Gesetze unseres Staates zu achten nicht willens sind oder die gar die freiheitliche demokratische Ordnung unseres Staates bekämpfen. Die Freiheit in unserem Lande ist auf die Dauer nur zu sichern, wenn die Grenzen gegen Gewalttätigkeit und Kriminalität deutlich gezogen und der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten brauchbare, taugliche Handhaben im Kampf gegen das Verbrechen an die Hand gegeben werden, und sie dann auch bereit sind, diese Handhaben auszuschöpfen.
Der Kampf gegen die Kriminalität, besonders gegen Gewaltverbrecher, kann auch nicht - haben Sie bitte Verständnis, wenn ich das in diesem Zusammenhang sage - Sache der Polizei allein sein. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die jeden angeht. Wir haben keinen Polizeistaat und wollen auch keinen haben. Erfolge bei der Suche nach Verbrechern können wir aber nur haben, wenn alle Bürger mithelfen und vertrauensvoll mit ihrer Polizei zusammenarbeiten, es aber in jedem Falle ablehnen, den Gewaltverbrechern Hilfs- und Handlangerdienste zu leisten.
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Nicht zuletzt deshalb haben wir gefordert, daß auch gegen politische Gewalttäter Belohnungen ausgesetzt und vor allem gezielt öffentlich über Presse, Rundfunk und Fernsehen gefahndet wird, daß die Verhaltensweisen radikaler Banden dadurch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und die Aufmerksamkeit vieler geschärft wird, um in der Bekämpfung erfolgreich sein zu können. Denn dadurch wird auch der Bewegungsspielraum dieser Banden eingeengt und die Bereitschaft zu direkter oder indirekter Hilfestellung gedämpft oder unmöglich gemacht.
Wir müssen weiter nach deli tieferen Ursachen solcher Verbrechen fragen, die unsere Öffentlichkeit geschockt haben, und das Klima untersuchen, in dem sie gedeihen konnten. In der Vergangenheit hat es zwar nicht an einer klaren Absage aller politischen Kräfte an die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gefehlt. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesregierung diese Absage erneuert hat, die Sprecher der Parteien das getan haben und der Herr Bundesminister des Innern das heute hier bekräftigt hat. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß aber die bloße Absage an Gewalt in Wort und Schrift allein nicht genügt. In der Frage - ich sage das jetzt nicht als Vorwurf gegen irgendeine Seite, sondern als Feststellung der Gegebenheiten -, was konkret zu tun ist, um das Wirken von Extremisten zu erschweren oder Kriminalität erfolgreicher bekämpfen zu können, besteht leider noch keine
Übereinstimmung. Hier gehen die Meinungen auseinander, oder sind die Meinungen bis vor kurzem noch auseinandergegangen. Es sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein - um nur einige Beispiele zu erwähnen, meine sehr verehrten Damen und Herren , daß z. B. ein im Vollzug ausgesetzter Haftbefehl gegen eine Person, die im Verdacht steht - weswegen der Haftbefehl auch ergangen ist -, Quartiermacherin der Bande zu sein und die nach Verletzung der ihr auferlegten Meldepflichten an der Grenze erwischt wird, nur nach Intervention - in diesem Fall von mir persönlich - wieder in Kraft gesetzt wurde, was von Anfang zu tun keine Bereitschaft bestanden hat.
Es darf weiter nicht möglich sein, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - das ist heute bereits erwähnt worden - am Tage nach der Festnahme in Frankfurt einem marxistischen Professor Gelegenheit gibt, die Verbrecher zu verharmlosen, ja zu idealisieren - ich erspare mir die Zitate; Sie kennen sie -, und Sicherheitsbehörden zu diskriminieren.
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Genauso sollte es unmöglich sein, daß ein angesehener Verband wie etwa der Schriftstellerverband die Anschläge vornehmlich nur deshalb verurteilt, weil sie angeblich - ich zitiere - „den fanatisierenden Ruf nach Recht und Ordnung schüren".
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Es muß endlich Schluß damit sein, daß jeder, der die Worte „Recht" und „Ordnung" in den Mund nimmt, als Reaktionär oder gar als Faschist beschimpft wird.
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Manche Leute tun ja so, als ob Unrecht und Unordnung Grundlagen eines Staatswesens sein könnten!
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Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß die klare Entscheidung der Ministerpräsidenten aller Länder - in gemeinsamer Beratung mit dem Herrn Bundeskanzler - gegen Radikale im öffentlichen Dienst von einzelnen schon in Frage gestellt oder auch mißachtet wird.
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Die spektakuläre Einstellung eines Dienststrafverfahrens gegen einen Professor, der im Verdacht steht, Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung Unterschlupf gewährt zu haben, kann nur radikalen Kräften Auftrieb geben,
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die Sicherheitsorgane verunsichern und die Bereitschaft der Bürger zur aktiven Mitarbeit gefährden.
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Ganz allgemein muß man über den aktuellen Komplex Baader-Meinhof-Bande hinaus feststellen: Die Aktivität politischer Extremisten, die auch mit

Dr. Merk
Gewalt unsere freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung beseitigen wollen, nimmt zu. Der Versuch - der Herr Bundesinnenminister hat es erst gestern verdeutlicht - insbesondere der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Trabanten Spartakus und SDAJ, in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Einfluß zu gewinnen, wird stärker. Politische Fanatiker verteilen unter dem Vorwand, ein neues Paradies auf Erden schaffen zu wollen, Anleitungen für den Straßenkampf.
Ausdrücke aus der Ganovensprache gehen mehr und mehr in die Umgangssprache ein. Selbst in seriösen Blättern liest man Ausdrücke wie „Bullen", „Gorillas" und „Polypen" für unsere Polizeibeamten. Radikale Ausländer tragen ihre Gegensätze bei uns mit Messer und Pistole aus. Der Rauschgiftkonsum steigt. Gewissenlose Geschäftemacher nutzen Neugierde und Leichtsinn vieler Jugendlicher aus.
Das, meine Damen und Herren, muß doch beim Bürger den Eindruck erwecken, daß über den Diskussionen über Reformen vergessen wird, das Instrumentarium auf seine Tauglichkeit hin zu prüfen, das der Staat zu seinem Schutz und damit zum Schutz der Freiheit jedes einzelnen und der Gesellschaft dringend braucht, um den Raum zu sichern, in dem allein über Reformen diskutiert werden kann und Entwicklungen vorangebracht werden können.
Aber so düster das Bild auch manchen scheinen mag, so sind doch Vergleiche mit fernen Ländern, die immer wieder angestellt werden, falsch und nur geeignet, die Szene zu vernebeln. Wir haben eine der besten und freiheitlichsten Ordnungen, die auf der Welt bestehen, und keine gesellschaftlichen Zustände, die auch nur im entferntesten die Anwendung von Gewalt zum Durchsetzen von politischen Zielen rechtfertigen könnten.
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Wer wirkliche Reformen im Interesse der Menschen will, muß jede Gewalt ablehnen. Wir müssen allen Gewalttätern und ihren Helfershelfern einen unerbittlichen Kampf ansagen.
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Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger lehnt die Anwendung von Gewalt auch in der politischen Auseinandersetzung ab. Die Polizei hat, wie Meinungsumfragen gezeigt haben, Rückhalt bei 80 bis 90 % der Bevölkerung. Insoweit besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinsichtlich des Verhaltens und des Einsatzes der Polizei.
Wir unterstützen mit Nachdruck die gesetzgeberischen Vorhaben, die der Herr Bundesinnenminister soeben vorgetragen hat. Die Innenminister der Länder fordern seit langem ein besseres Haftrecht, ein den Sicherheitsbedürfnissen entsprechendes Waffenrecht und bessere Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz. Auch das Bundesgrenzschutzgesetz gehört in diesen Rahmen. Ich sage aber ganz offen: Die Diskussion um Haft- und Waffenrecht scheint mir schon weiter gediehen zu sein, so daß ein vorrangiger Abschluß dieser Beratungen möglich ist, während beim Bundesgrenzschutz einige - auch verfassungsrechtliche - Probleme noch geklärt werden müssen, woran mitzuwirken auch der Freistaat Bayern bereit ist.
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Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz muß in der Verteilung der Aufgaben für den Bundesgrenzschutz in das allgemeine Sicherheitskonzept passen, mit dem sich die Innenminister demnächst - ich hoffe, abschließend - beschäftigen werden. Es darf kein Nebeneinander, sondern es muß ein Miteinander aller Sicherheitskräfte geben.
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Eine klare Zuweisung der Aufgaben dient auch der Sicherheit der Bürger. Der Bundesgrenzschutz ist eine willkommene und notwendige Hilfe zur ergänzenden Unterstützung der Polizeien der Länder. Einen Ausbau der originären Zuständigkeiten etwa zu einer Art Bundespolizei läßt jedoch das Grundgesetz aus wohlerwogenen Gründen nicht zu.
Wir sind uns - und damit möchte ich das Ergebnis meiner Ausführungen in einigen Punkten zusammenfassen - wohl alle in folgenden Forderungen einig:
1. Eine entschiedene und vorbehaltlose Absage aller politischen Kräfte an politischen Extremismus und an Gewalt in jeder Form.