Baum (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich ja wirklich, ob man hier in der Debatte noch weiter reden soll. Wollen wir uns nicht darauf verständigen, daß wir nach sorgfältiger Lektüre dieser Gutachten von seriösen Leuten - es sind gute Leute - hier eine Debatte führen, die wirklich diesen Namen verdient?
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Das wäre doch eigentlich das vernünftigere Verfahren.
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- Ich will zu der Art des Verfahrens - Sie haben das hier angestoßen - gar nichts mehr sagen.
Die Nordsee ist hier schon lange Jahre ein Thema gewesen. Ich erinnere an das Nordseegutachten aus dem Jahre 1980. Die frühere Regierung hat die Nordseekonferenz, die inzwischen durchgeführt worden ist, vorbereitet. Sie war weder ein Flop noch ein Meilenstein. Man hat einige Fortschritte gemacht; Herr Zimmermann hat darauf hingewiesen. Es ist überhaupt schon ein Fortschritt, daß alle Staaten dahin gekommen sind und sich bestimmten Themen stellen mußten.
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Es sind Fortschritte bei der Überwachung gemacht worden; es gibt eine ganze Reihe von wichtigen Vereinbarungen.
Es gibt aber nach wie vor - das gehört eben auch zur Wahrheit - erhöhte Schmutzfrachten, Schadstoffeinträge in die Nordsee, die keineswegs zur Panikmache Anlaß geben, die aber auch nicht verharmlost werden dürfen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie Umweltschutz weiter so fahren, wenn Sie Angst und Panikmache weiterhin in dieser Form betreiben, dan sage ich Ihnen voraus - das spüre ich schon -: Die Leute stumpfen ab. Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
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Sie betreiben keine vernünftige Aufklärung, die Basis für wichtige Entscheidungen sein könnte, sondern Sie dramatisieren nur noch, was zum Schluß dazu führt - weil die Leute sagen: Mein Gott, so schlimm ist es ja doch nicht-, daß keinerlei effektive Maßnahmen getroffen werden.
Es ist so, daß unsere europäischen Nachbarstaaten - vor allen Dingen Großbritannien - nicht alles so sehen wie wir; das haben wir ja in dieser Woche schon einmal diskutiert.
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- Ja, gut. Ich meine, wir können ja nicht die Regierung dort übernehmen,
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sondern wir haben uns daran zu orientieren, daß andere Staaten eine andere Sicht der Dinge haben. Ich klage hier genauso wie Sie. Ich möchte eine europäische Technologiegemeinschaft, über die wir in anderem Zusammenhang reden.
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Ich bejahe unsere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aber ich erwarte von unseren Nachbarn mehr Solidarität in bezug auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Darum müssen wir gemeinsam kämpfen.
Wir müssen die Schmutzfracht vom Land entscheidend verringern. Wir tun etwas dazu: Es gibt einen neuen Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes. Dieser Entwurf hat es in sich; das werden wir bei den Beratungen noch sehen.
Wir schreiben in Kürze das Abwasserabgabengesetz fort. Dieses so gescholtene Gesetz hat eine Menge gebracht, hat eine Menge an Investitionen an der Küste und im Land gebracht,
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hat die Gewässerschutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt weitergebracht.
Wir müssen hier jedenfalls national alles tun, was wir können, damit wir auch international die Forderungen begründet und überzeugend aufstellen können, die verwirklicht werden müssen. Also bitte keine Panikmache, auch keine Verharmlosung, sondern eine seriöse Behandlung des Themas in Kürze und dann wirklich auch mit Hand und Fuß und auch mit guter Vorbereitung in den Ausschüssen. Wie steht denn das Parlament bei einer solchen Art der Behandlung da, wie wir sie heute machen?
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