Kliesing (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der etwas mißlichen Lage, in später Stunde und im Eiltempo hier Probleme diskutieren zu müssen, die doch, wie ich meine, sehr stark in unsere Verfassungswirklichkeit eingreifen, sie zumindest sehr berühren. Wir haben im Oktober 1967, wie erinnerlich, hier eine Pressedebatte gehabt, in der wir unter dem Eindruck der damaligen Situation und des verhältnismäßig rasch um sich greifenden Konzentrationsprozesses festgestellt haben, daß die Presse sehr rezessionsempfindlich ist. Wir könnten natürlich heute sagen, daß es der Presse in wirtschaftlicher Hinsicht relativ gut geht, daß sie von dem konjunkturellen Aufschwung profitiert hat und daß sich der Konzentrationsprozeß wesentlich verlangsamt hat. Das ist sicherlich richtig, ich möchte aber davor warnen, daraus weitgehende Schlüsse zu ziehen; denn schließlich ist der Trend zur Konzentration eine fast überall in der Wirtschaft zu beobachtende Erscheinung - und Presseunternehmen sind ja schließlich Wirtschaftsunternehmen -, der man in vollem Umfange wohl auch mit noch so gezielten staatlichen Maßnahmen nicht entgegenwirken kann, weil sich hier eine Entwicklung vollzieht, die man so ausdrücken kann, daß auch hier der Trend zur Schaffung technisch optimaler Betriebsgrößen geht.

Dr. Kliesing ({0})
Das spezielle Problem - wir kennen es alle - besteht eben darin, daß diese allgemeine wirtschaftspolitische Entwicklung mit der im Grundgesetz verbürgten Informationsfreiheit des Staatsbürgers zusammenstößt. Deshalb müssen wir auch in Zukunft diesem Problem eine erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden. Ich möchte das dahingehend konkretisieren, daß ich speziell, was die regionale Presse angeht, diesen Konzentrationsprozeß mit großer Besorgnis verfolge. Wir als Abgeordnete sollten am besten wissen, daß gerade die Regionalpresse doch eine meinungsbildende Kraft ausübt, die über den Durchschnitt des sonstigen Einflusses der Tageszeitungen wesentlich hinausgeht. Ich möchte darum bitten, daß die Bundesregierung gerade diesen Punkt in ihre künftigen Beratungen, Beobachtungen und Prüfungen einschließt und ihm Vorrang gibt.
Ich bin damit schon beim Punkt 1 des Ausschußantrages. Diesen Punkt 1 halten wir für sehr wichtig. Es geht natürlich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht an, hier zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen, ich kann es mir aber doch nicht versagen, im Zusammenhang mit den Punkten 4 und 5 einige Bemerkungen zu machen. Herr Kollege Raffert hat bereits betont, daß sich der Ausschuß nicht mit jener Aussage der Pressekommission identifiziert hat, die dahin ging, daß bei einem 20%igen Marktanteil eine Gefährdung und bei einem 40%igem Anteil bereits eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit festzustellen sei. Mir scheint, daß man bei einer Frage, die doch verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme zur Diskussion stellt und die in unsere Verfassungswirklichkeit eingreift, nur Vorschläge machen kann, wenn diese solide untermauert sind.
Hier habe ich allerdings gegenüber den Empfehlungen der Pressekommission gewisse Bedenken. Ich möchte aus der Fülle der Diskussionsbeiträge mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier zwei Stellen zitieren. Es heißt in der Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger vom August 1968:
Dieser Vorschlag wurde auch nur mit sechs Stimmen von 17 berufenen und 13 anwesenden Kommissionsmitgliedern so beschlossen.
Das ist an sich keine erfreuliche Aussage. Wenn sie stimmen sollte, so habe ich gegen ein derartiges Verfahren Bedenken.
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- Es wird natürlich bei einer solch großen Liste von Fehlenden und von solchen, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben oder anders gestimmt haben, nicht leicht sein, das aus dem Handgelenk zu sagen.
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- Ja, aber es hat ja keinen Zweck, wenn ich hier nun eine ganze Liste von Namen verlese. Außerdem
müßte ich fairerweise ja auch noch auf die abweichenden Stellungnahmen einzelner Kommissionsmitglieder zu sprechen kommen.
Ich möchte nun auf die Äußerung von Herrn Dr. Ehmer, ebenfalls Kommissionsmitglied, zu sprechen kommen, der in der Zeitschrift „ZV +ZV", Nr. 38, folgendes schreibt:
Was nun die berühmt gewordenen MarktanteilProzentziffern der Kommission betrifft, so ist zuzugeben, daß sie statistisch und wissenschaftlich nicht exakt begründet sind. Es konnte dies wegen eines nicht von der Kommission verschuldeten Zeitmangels nicht geschehen.
Weiter unten heißt es:
Man sollte deshalb die anstößigen Prozentziffern als Markierungspunkte oder auch als Warnsignale auffassen. Sie kamen zustande aus der sogenannten Lebenserfahrung der verlegerischen und journalistischen Mitglieder der Pressekommission.
Ich muß schon sagen, daß mir das eine keineswegs solide Untermauerung eines derartig tief in unsere Verfassungswirklichkeit eingreifenden Vorschlages zu sein scheint. Selbstverständlich haben die Kommission und Dr. Ehmer recht, wenn Sie sagen: Wir waren nicht für diesen Zeitdruck verantwortlich! - Die Frage ist nur, ob man sich unter diesen Umständen überhaupt zu so weitgehenden und so konkreten Vorschlägen hätte verleiten lassen sollen.
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