Matthias Heider (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute wohl
nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Wir alle haben aber, wie ich

glaube, inzwischen den Eindruck gewinnen können, dass
es mehr darum geht, politisches Kapital aus dem Fehlverhalten von einzelnen Personen zu schlagen. Das, was
Sie uns heute hier verquickt vortragen, macht jedenfalls
deutlich, dass Sie allen Anspruch auf diese Lösung erheben.

Meine Damen und Herren von den Grünen, es gibt
durchaus ein paar Punkte, die vernünftig sind. Da gibt
es auch gar keinen Widerspruch zu den Forderungen in
Ihrem Antrag, nämlich dass Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Dass es allen Beteiligten angelegen sein muss,
Schaden vom Unternehmen Volkswagen und damit auch
Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, das
ist ein Gebot, dem Sie alle schon im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland zustimmen müssten.

Es wird eine Menge Aufklärungsarbeit betrieben.
VW hat eine externe Revision in Form von Anwälten in
den USA und Deutschland beauftragt. In Deutschland
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betruges. Der
Verkehrsminister hat eine Kommission aus Experten von
Kraftfahrt-Bundesamt und Ministerium einberufen, die
ebenfalls an der Aufklärung des Fehlverhaltens arbeitet.
Es gibt einen Austausch mit den amerikanischen Behörden. Und die Bundesregierung berichtet dem Bundestag
und seinen Ausschüssen.

Ich stelle zunächst einmal fest, dass all das, was notwendig ist, im Moment getan wird, um die Situation aufzuklären.

Ich lese in Ihrem Antrag aber beispielsweise auch,
dass Sie glauben, es sei jetzt ein Wendepunkt im Hinblick
auf die Dieseltechnologie erreicht. Das klingt, als hätten
Sie schon die Abschaffung des Diesel-Pkw beschlossen.
Das ist aber genau der falsche Weg, und das hat der Kollege Wittke in seiner Rede gerade eindrucksvoll belegt.
Natürlich brauchen wir saubere Dieselmotoren, aber wir
brauchen auch Dieselmotoren, die effizient sind. Dabei
ist es ein hoffnungsvolles Potenzial, dass die meisten
Hersteller von Dieseltechnologie sagen, dass der Verbrauch um weitere 15 bis 20 Prozent verbessert werden
kann. Wenn wir eine saubere und gleichzeitig sparsamere
Technologie behalten können, warum sollen wir sie dann
schon abschaffen, nur weil Sie das heute hier fordern?

Zum Antrag der Linken wollte ich eigentlich nichts
sagen. Nur so viel: Sie geben vor, dass Sie Arbeitsplätze schützen wollen. Sie schlagen dafür kompliziertere
Strukturen beim Umweltbundesamt und beim Kraftfahrt-Bundesamt vor. Sie wollen gleich auch noch die
Gruppenklage als neue Klageart einführen und damit
wahrscheinlich Sammelklagen nach amerikanischem
Vorbild Vorschub leisten. Sie sprechen von einem Unternehmensstrafrecht.

({0})

Dabei bestrafen Sie eigentlich die Mitarbeiter des
VW-Konzerns; denn Unternehmensstrafrecht ist so etwas wie eine kollektive Schuldzuweisung. Bei uns in
Deutschland ist es Gott sei Dank so, dass Schuld an ein
persönlich vorwerfbares Verhalten geknüpft ist. Gerade
diesem persönlichen Fehlverhalten der entsprechenden

Mitarbeiter des Konzerns sind wir auf der Spur. Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die mit guter Arbeit dazu
beitragen, dass ein vernünftiges Produkt entsteht.

({1})

Lassen Sie uns einen Blick auf das Ausmaß des Schadens werfen. Weltweit sind 11 Millionen Fahrzeuge betroffen, allein in Deutschland 2,4 Millionen. Das Vertrauen der Verbraucher ist tief enttäuscht, weil sie Autos
von VW als ein solides und zuverlässiges Produkt aus
Deutschland kennen. Das Bild der seriösen deutschen
Ingenieurskunst insgesamt ist angekratzt. Wenn Sie mit
Besuchern aus dem Ausland sprechen, dann erfahren Sie,
dass man dort auch die große Sorge hat, dass die Marke
„made in Germany“ damit beschädigt wird. Wie konnte
es eigentlich zu diesem dolosen und massiven Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter bei VW kommen? Das ist
die Frage, die uns hier heute interessieren muss.

Die Ursachen sind wohl insbesondere innerhalb des
Konzerns zu suchen,

({2})

weil dieser Skandal zeigt: Wenn eine solche Manipulation an einem so zentralen Bauteil wie dem Motor
in einem Konzern möglich ist, dann müssen nicht nur
dringend die manipulierten Fahrzeuge in die Werkstatt,
sondern dann brauchen auch die Compliance-Regeln in
diesem Konzern dringend eine Inspektion. Ich habe die
Hoffnung, dass der VW-Konzern das jetzt sehr vorbildlich lösen wird.

Die Ursachen sind aber auch außerhalb des Konzerns
zu suchen, weil wir prüfen müssen, ob unsere bisherigen
Regelungen - das hat der Kollege Kühn gerade richtig
angesprochen - zur Erteilung der Typgenehmigungen
durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausreichend sind.
Es hat wohl nicht funktioniert, dass man das, was das
Kraftfahrt-Bundesamt möglicherweise auch mit eigenen
Kräften nachprüfen könnte, konsequent auf Labore und
Zertifizierungsstellen outgesourct hat.

({3})

Wenn die Industrie in einem solchen Umfang von einer
Bürokratieentlastungsregelung Gebrauch macht, dass
man schon von einem Missbrauch sprechen muss, dann
gehört auch diese auf den Prüfstand, gar keine Frage.

({4})

- Klatschen Sie ruhig. Ich habe ja schon eingangs gesagt:
Es gibt Punkte, da sind wir uns durchaus einig.

({5})

Wie reagiert jetzt der VW-Konzern auf diese drohenden hohen Kosten - es wird wohl einen hohen MilliarDr. Matthias Heider

denbetrag erfordern - in seinem Hause? Ein Sparprogramm wird auf den Weg gebracht.

({6})

1 Milliarde Euro soll dieses Sparprogramm erbringen.
Das wird einen Kostendruck bei vielen Zulieferern, die
auch bei Ihnen zu Hause in den Wahlkreisen angesiedelt
sind, auslösen. Das hat das Potenzial, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zu gefährden. Es wird auch dafür sorgen - das haben die Kollegen aus Niedersachsen
schon damals in der Aktuellen Stunde vorgetragen -, dass
es Gewerbesteuereinbrüche in Städten und Gemeinden
gibt. Braunschweig und Wolfsburg haben schon Haushaltssperren verhängt. Wir haben deshalb überhaupt keine Freude an den Folgen dieses Skandals. Im Gegenteil:
Wir müssen durch konsequente Aufklärung dafür sorgen,
dass ein solcher Vorfall nicht wieder geschehen kann.

Die Industrie - das ist eines der klaren Ziele - muss
zeigen, dass der Diesel weiter neben den verschiedenen
Möglichkeiten der Elektromobilität eine Zukunftstechnologie ist. Wir müssen zeigen, dass Produkte aus Deutschland für Verlässlichkeit stehen, dass „made in Germany“
weiterhin das Signet für Qualität ist und dass Deutschland auf diesen Feldern Technologieführer ist. Letztens
müssen die Verbraucher vor Täuschungen dieser Art
geschützt werden. So kann Vertrauen wiederhergestellt
werden - das ist die vordringliche Aufgabe -, so schützen wir den deutschen Automarkt, eine Schlüsselbranche
unserer Industrie, ohne daraus - diese Bitte habe ich politisches Kapital schlagen zu wollen.

Vielen Dank.

({7})