kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Verlauf dieser Debatte veranlaßt mich, doch einiges Grundsätzliches zu dem sozialpolitischen Anliegen zu sagen, das mit den Änderungsanträgen der SPD verfolgt wird. Was ist das Anliegen der Sozialreform im allgemeinen, und was ist das Anliegen einer Rentenversicherungsreform im besonderen? Doch nicht nur die Renten zu erhöhen, neue Prinzipien zu ersinnen, über deren Wert und Bestand erst die Zukunft Entscheidendes aussagen wird, sondern als allererstes und mit moralischem und ethischem Vorrang, das Schicksal derjenigen zu bessern, die in der sozialen Wirklichkeit heute der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
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Das ist der Ausgangspunkt der deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung gewesen. Sie war aber nicht Individualversicherung im wahrsten Sinne des Wortes. Das stelle ich, die ich bekannt bin als Verfechterin des Versicherungsprinzips, fest.
Das Versicherungsprinzip der Individualversicherung und das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung sind zweierlei. Die Sozialversicherung hat von Anfang an den sozialen Ausgleich gekannt. Der „gute alte Grundbetrag" - und hier wiederhole ich, was ich heute vom „guten alten Heilverfahren" gesagt habe - hat einen sozialen Effekt gehabt und einen sehr vernünftigen Sinn! Er war gut durchdacht tim Sinn eines sozialpolitischen Ausgleichs. Wer das Versicherungsprinzip durchführen will, kann das sehr wohl auf zwei Wegen tun. Er kann eine Mindestsicherung schaffen und darauf den Ausgleich auf der Grundlage der geleisteten Beiträge oder, wie Sie wollen, auf der Grundlage des Lohnindexes und der Lohnbezogenheit aufbauen. Wer das aber nicht tun will und ein reines Individualprinzip in der sozialen Rentenversicherung einführt, der braucht ein so kompliziertes Gesetz gar nicht zu machen. Er braucht nur einen Paragraphen zu formulieren: „Jeder muß zwangsversichert sein nach Individualprinzipien." Dann brauchten wir die ganze Debatte um die Mindestzuschläge und Mindestrenten und um die Reform der Rentenversicherung nicht zu führen.
Ich habe bei den verschiedenen Renten-Mehrbetrags- und Sonderzulagengesetzen im Ausschuß und an dieser Stelle immer wieder betont, daß unsere Sozialpolitik nicht richtig ist, wenn sie die Aufgabe nicht löst und „soziale Reformen" nicht dazu benutzt, gezielte Leistungen mit den Mitteln der Steuerzahler und der Staatsbürger dort zu geben, wo die Hilfe der Gemeinschaft notwendig ist. Alles, was seit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz in dieser Beziehung getan worden ist, hat den sozialen Anliegen unserer Zeit nicht entsprochen.
({1}) Wir haben immer wieder Zulagen aus der Tasche der Steuerzahler, Zulagen aus den Mitteln der Versicherungsträger und damit der Versicherten gegeben. Aber wir haben sie nicht gezielt gegeben, sondern wir haben sie auch denen gegeben, die nur mit wenig Beitragsmarken als Selbständige und Weiterversicherte zwar keine Renten erhalten - aber nicht in Not sind - und damit ein zusätzliches Taschengeld hatten, während wir denen, die dieser Hilfe dringend bedurft hätten, nicht genug geben konnten!
Lassen Sie mich das für die Nichtkenner der Materie an einem ganz einfachen Beispiel klarmachen. Wenn eine Kriegerwitwe oder ein heimatvertriebener alter Rentner, die beide nur von ihrer Rente leben, 70 oder 90 Mark haben, dazu 10 oder 20 Mark erhalten, so ist ihnen damit nicht entscheidend geholfen. Wenn wir aber einer großen Zahl der alten Rentner, die einen Zuschuß nicht brauchen, diese 20 Mark nicht geben würden, um dafür dem armen Rentner und der alleinstehenden Frau und vielen Alten 40 Mark geben zu können, so wäre denen wesentlich geholfen. Diese gezielte Leistung kann man aber - und das gilt für die Herren der Sozialdemokratie - im Rahmen des Versicherungsprinzips nicht geben.
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- Natürlich auch für die Damen, selbstverständlich! - Es ist eine alte und uns allen bekannte Tatsache, daß das Versicherungsprinzip die Möglichkeiten der Anwendung des Fürsorgeprinzips und der Prüfung der sozialen Tatbestände nicht in sich schließt. Aber wir haben Zeit gehabt, und wir haben noch rechtzeitig vor der Beratung im Ausschuß den zweiten Teil der L-Statistik kennengelernt. Dieser zweite Teil der L-Statistik sagte genau aus, daß Rentner nicht in ihrer Gesamtheit arme Leute sind und daß es deshalb keineswegs sozial ist, allen Rentnern das gleiche aus Steuermitteln zu geben, daß es vielmehr eine falsche, vielleicht sogar gefährliche Anwendung der Hilfe der Gemeinschaft unter Verkennung des Subsidiaritätsprinzips ist, allen etwas und vielen zuwenig zu geben, statt den wenigen, auf die es nach der L-Statistik ankommt, nämlich denjenigen, die nur von der Rente leben, genug geben zu können.
Deshalb, meine Herren und Damen, lassen Sie uns doch um Gottes willen, wenn es in diesem Bundestag nicht mehr gelingt, dann als erste Aufgabe im nächsten Bundestag ohne den Druck der bevorstehenden Wahlen und ohne Zeitdruck an diese echte Reformaufgabe herangehen! Lassen Sie uns dafür sorgen, daß der Beschluß, den wir hier gefaßt haben, Versicherung, Versorgung und Fürsorge wieder in ihre Grenzen zu weisen, auch Wirklichkeit wird! Es geht hier nicht, so hat Herr Kollege Schellenberg gesagt, um eine allgemeine Mindestrente für alle. Es geht nur, so sagt er, um eine Mindestrente für alte Leute. Ich würde ihm recht geben, wenn ich ihm darin zustimmen könnte, daß alle alten Leute arme Leute seien. Aber auch alle alten Rentner sind nicht arme Leute, sondern nur die alten Rentner, die ausschließlich von ihrer Rente leben.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schellenberg, in einer Sache etwas sehr Wichtiges angesprochen. Selbstverständlich - und das ist nicht zu bestreiten - fehlt dieser Rentenreform die soziale Komponente da, wo es sich um Heimarbeiter, Landarbeiter,

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Hausangestellte, Menschen mit geringem Einkommen, geringem Entgelt, geringen Sachbezügen handelt, die nun bei der Reform sehr schlecht davonkommen werden. Aber darüber werden wir bei dem Paragraphen, der die Mindestzulagen behandelt, noch zu sprechen haben.
Wir sollten es uns wirklich nicht so leicht machen. Wir sollten, noch ehe wir diese Debatten abschließen, uns gemeinsam in einer Entschließung dazu verpflichten, dieses Problem der notwendigen Hilfe für die alten Menschen, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, durch ein vernünftiges soziales Prinzip zu lösen!
Dabei stimme ich dem Kollegen Schüttler in einem Punkte zu: die Fürsorge ist etwas, was unserer höchsten Achtung wert ist. Die Reform der Fürsorge gleichzeitig mit der Reform der Rentenversicherung wäre wahrscheinlich die Chance gewesen, viele Probleme besser und gründlicher anzupacken.
Für die Fraktion der Deutschen Partei erkläre ich: Wir werden nicht müde werden, Sie zu mahnen, und wir werden die Regierung auffordern, nach dem alten Vorschlag der Fraktion der Deutschen Partei einen Weg zu finden, eine gerechte und sozial wirksame Ausgleichsrente denjenigen zu geben, die dieser Hilfe rechtzeitig, noch ehe sie sterben, bedürfen.
Dem Antrag der SPD aber können wir aus diesen grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Die Fraktion der Deutschen Partei wird sich bei der Abstimmung über den SPD-Antrag der Stimme enthalten.