Fiebig (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 22. Mai 1975 hat der Deutsche Bundestag den Zweiten Familienbericht diskutiert. Damals, sehr verehrte Frau Kollegin Wex, hatte ich wie heute die Ehre, Ihnen für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auf Ihre Ausführungen zu antworten. Knapp fünf Jahre sind seitdem vergangen. Zu fragen ist, ob und in welchem Maße die sozialliberale Familienpolitik in unserem Lande Fortschritte erzielt hat. Leider verzichtet der heute vorliegende Dritte Familienbericht darauf, diese Bilanz zu ziehen. Sind seit 1975 Fortschritte erzielt worden? In welchem Unfang haben diese Fortschritte erzielt werden können?
Der jetzt vorliegende Dritte Familienbericht bezieht sich in der Darstellung der materiellen Situation unserer Familien im Lande auf statistische Erhebungen des Jahres 1973, schließt also alles das, was in der Familienpolitik seit 1973 geschehen ist, nicht mit ein, sondern ist in diesem Punkt überholt. Also müssen wir zunächst einmal eine Bilanz ziehen und fragen: Was ist in den sieben zurückliegenden Jahren geschehen?
Frau Kollegin Wex, Sie haben die Situation, vor der wir stehen, sehr negativ gemalt,
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eigentlich nur negativ. Wäre es nicht besser, auch einmal zu sagen, was erreicht worden ist, um dann ein „Ja, aber" anzuhängen? Ich glaube, das wäre fairer und redlicher.
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Ich kann nicht anders, als jetzt einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, was seit 1975 durch die sozialliberale Koalition auf diesem Feld geschaffen worden ist. Es tut mir leid, daß ich das wie eine tibetanische Gebetsmühle jetzt noch einmal, zum soundsovielten Male, wiederholen muß. Wir sagen das immer wieder, Frau Kollegin Wex, aber Sie gehen nie darauf ein.
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Durch die Reform des Familienlastenausgleichs im Jahre 1975, die endlich damit aufräumte, daß Höherverdienende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekamen als Wenigerverdienende, und durch die mehrmaligen beträchtlichen Kindergelderhöhungen seit 1975 hat sich die Einkommenssituation für Mehrkinderfamilien deutlich verbessert. Lassen Sie mich das bitte einmal in Zahlen ausdrücken: Seit 1969 sind beispielsweise die Leistungen für eine Familie mit drei Kindern auf das knapp Zweieinhalbfache gestiegen.
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Der Finanzaufwand für den Familienlastenausgleich erhöhte sich allein in diesem Zeitraum von etwa 9 Milliarden DM im Jahre 1969 auf über 17 Milliarden DM im Jahre 1979.
Lassen Sie mich auch noch die anderen Leistungen hinzufügen, Frau Kollegin, Wex, die Sie mit keinem Wort erwähnt und akzeptiert haben: Mit dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfalleistungen vermindern sich die Schwierigkeiten, die alleinerziehende Eltern haben, wenn die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausbleiben.
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- Herr Kollege Hasinger, wenn Sie dem zugestimmt haben, warum sagen Sie dann nicht auch einmal etwas Positives?
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Der neu eingeführte bezahlte Mutterschaftsurlaub ermöglicht es der Mutter, sich ihrem Kind in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ohne Belastungen durch das Arbeitsverhältnis intensiv zu widmen und so Arbeitsverhältnis und Kinderbetreuung besser in Einklang zu bringen.
Das Wohngeld, Frau Kollegin Wex, ist seit dem Jahre 1969 stark ausgeweitet und strukturell verbessert worden. Die Verbesserungen kamen insbesondere auch den großen Familien zugute.
Von 1969 bis 1979 hat der Bund für den sozialen Wohnungsbau, für Mietwohnungen und Wohneigentum rund 3,6 Milliarden DM an Darlehen und rund 1 Milliarde DM an Zuschüssen zur Verfügung gestellt, die nicht zuletzt auch kinderreichen Familien zuflossen. Das Eigentum ist in einem Kreditrahmen bis zu 9 Milliarden DM gefördert worden. Das kam überwiegend ebenfalls Familien mit Kindern zugute.
Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dieses Gesetz trat 1971 in Kraft. Der Kreis der Anspruchsberechtigten bzw. der förderungsfähigen Ausbildungsgänge - jetzt schon ab Klasse 11, zum Teil schon ab Klasse 10 - wurde erheblich ausgeweitet. Auch die Leistungen
des Arbeitsförderungsgesetzes erfuhren in den Jahren 1969 bis 1979 eine wesentliche Steigerung.
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Wenn ich noch einmal mit anderen Zahlen deutlich machen darf, daß für die Familien in diesem Lande viel geschehen ist und sich die sozialliberale Koalition wirklich bemüht hat: Das Einkommen einer Facharbeiterfamilie ohne Kinder ist in den Jahren 1975 bis 1979 real um 13,6 % gestiegen. Hingegen hat eine Facharbeiterfamilie mit vier Kindern eine Einkommenssteigerung von 19,8% zu verzeichnen, d. h. also mit anderen Worten: Die Familienpolitik dieser Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß sich die Einkommensschere zwischen Ehepaaren ohne Kinder und Familien mit Kindern nicht weiter geöffnet hat, sondern sie hat im Gegenteil dafür gesorgt, daß sie sich in einem erfreulichen Maße zu schließen beginnt.
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Der Dritte Familienbericht hätte, da er eine Fleißarbeit ist, gut daran getan, dieses alles auch einmal aufzuzeigen.
Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen denkt differenziert. Sie sagt, sie begrüße den Dritten Familienbericht. Sie fügt dann hinzu, sie zeige sich von der Stellungnahme der Bundesregierung zumindest tendenziell befriedigt. Das ist eine kritische Anmerkung, die das Positive und Negative gleichzeitig ins Auge faßt. Frau Kollegin Wex, bei Ihnen war leider nur die Negation zu spüren.
Man muß sich fragen, ob der Dritte Familienbericht als eine Fleißarbeit nicht doch noch einige andere Dinge hätte ins Auge fassen müssen. Mir fehlen da sehr viele Dinge, z. B. die Problematik des Schichtarbeiters, der in unserer industriellen Welt kaum Gelegenheit hat, sich in der Woche mit seinen Kindern zu beschäftigen, weil er nämlich dann, wenn seine Kinder frei haben - am Nachmittag und Abend -, zur Schichtarbeit muß. Morgens sieht er sie dann auch nicht, weil die Kinder dann in der Schule sind. Wenn Sie, Frau Kollegin Wex, von der Bedrohung unserer Familien sprechen, dann sagen Sie doch bitte auch, wovon diese Bedrohungen ausgehen, z. B. von einer inhumanen Arbeitszeit.
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Eine andere Frage ist: Wie steht es mit den Freizeitmöglichkeiten? Müssen wir uns nicht alle miteinander sagen - ob Kommunal-, Landes- oder Bundespolitiker -, daß die Freizeitmöglichkeiten für Familien mit Kindern weiter ausgebaut und verbessert werden müssen?
Ein wichtiges Thema aus den 50er Jahren scheint mir wieder Bedeutung zu bekommen. Damals, in den Nachkriegsjahren, war die Müttererholung sehr wichtig. Ist das nicht auch heute wieder ein Thema? Davon, Frau Kollegin Wex, sagen Sie ebensowenig etwas wie der Dritte Familienbericht.
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Wenn ich mir vor Augen halte, was im Dritten Familienbericht alles nicht vorkommt, dann habe ich den Eindruck: Hier wird eine heile Welt geschildert. Vielleicht hängt das damit zusammen, daß die vier Verfasser, hochgelehrte Professoren, von ihrer eigenen Welt ausgehen und deshalb z. B. Arbeiterfamilien gar keinen Stellenwert im Dritten Familienbericht bekommen.
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Sie gehen also offensichtlich von ihrem eigenen Vorverständnis von Familie aus. Das sollte man dann auch fairerweise sagen.
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Wie kommt es z. B., daß junge Menschen, bei denen sich das Elternhaus alle Mühe bei der Erziehung gegeben hat, ihr Elternhaus mit 18 Jahren verlassen wollen? Wie kommt es, daß Kinder aus einem Elternhaus, das sich alle Mühe mit der Erziehung gegeben hat, dennoch drogenabhängig werden? So heil also, wie der Dritte Familienbericht die Welt erscheinen lassen will, ist diese Welt nicht. Wie kommt es, daß Kinder aus einem Elternhaus, das sich alle Mühe bei der Erziehung gegeben hat, sich dennoch einer „Jugendsekte" anschließen? Ist das nicht oft eine Unsicherheit, eine Angst vor der Zukunft: Wie wird sich mein Leben gestalten? Welche Chancen habe ich?
Hier, so meine ich, hat die Familienpolitik anzusetzen und Wege aufzuzeigen, daß kein Grund gegeben ist, die Zukunft schwarzzumalen.
Frau Kollegin Wex, es ist viel schwieriger, in dieser ungeheuer komplizierten, industriell konstruierten Welt Hoffnung zu wecken, Mut zu machen, den Eltern zu sagen: Es lohnt sich, Kinder zu haben, sie großzuziehen, es lohnt sich, sich diese Mühen zu machen.
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So sollten wir doch mit unseren Bürgern im Lande sprechen.
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Ich hätte mir gewünscht, daß der Dritte Familienbericht das Kapitel zur Bevölkerungspolitik völlig weggelassen hätte,
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denn da wird das Gespenst an die Wand gemalt, wir seien demnächst. ein Volk ohne Raum.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich darf bei aller Bescheidenheit um Verständnis bitten, daß sich jeder einmal verspricht, vor allen Dingen dann, wenn man frei redet und nicht ein vorbereitetes Manuskript abliest.
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Es ist sehr einfach, sich hier hinzustellen und abzulesen. Das können wir alle. Ich bemühe mich, Ihnen ins Auge zu schauen, wenn ich hier spreche. Dann kommen einmal Versprecher vor.
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Bitte, lassen Sie mir den Spaß am Risiko der freien Rede.
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