roland claus (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Vorfeld dieser aktuellen
Debatte wurden wir gefragt, was die Fraktion der PDS
wohl mit dieser Debatte bezweckt. Ich will Ihnen das beantworten.

Wir wollen ausdrücklich die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Wirkungen von uranhaltiger Munition.
Wir wollen, dass über dieses Thema nicht nur in nicht öffentlichen und von Militärs dominierten Beratungen verhandelt wird. Es geht uns ausdrücklich auch um die damit
verbundenen Wirkungen und Gefährdungen für die Zivilbevölkerung und die Soldaten.

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Es ist deshalb notwendig, das hier zu sagen, weil zivile
Opfer in der Logik von Militärs leider oftmals gar nicht
vorkommen.

Wir wollen wissen: Wurden diese Gefährdungen durch
uranhaltige Munition in Verantwortung dieser Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen? Ich denke, es
wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die PDS-Fraktion
dazu seit langem eine Reihe von Anfragen an die Bundesregierung gerichtet hat. Wir haben dieses Thema also
nicht erst gestern entdeckt. Diese Anfragen und die entsprechenden Antworten waren auch einige der Quellen
von Veröffentlichungen.

Sie werden nun sagen: Aufklärung wollen alle. Das
geht ja auch in Ordnung. Wir unterstellen Ihnen nicht,
dass Sie das nicht wollten. Insofern sollten auch Sie uns
nicht unterstellen, dass wir daran kein Interesse hätten. Im
Übrigen denke ich, dass für die Sparte Legenden und Mythen - ich erinnere Sie nur an Racak und den Hufeisenplan - andere zuständig sind.

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Wenn Sie uns allerdings unterstellen, dass die PDS
mehr will als die Aufklärung in Einzelfragen, dann
kann ich Ihnen dazu nur sagen: Damit liegen Sie ausVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


drücklich richtig. Die PDS will den Krieg als Mittel
zur Lösung von Konflikten ächten und ausschließen. Es
bleibt bei einem klaren Nein zum Krieg.

({2})

Am 17. Januar 1991, also gestern vor zehn Jahren,
wurde der Golfkrieg begonnen. Es wurde uranhaltige Munition verwendet. Danach entstand etwas, das in der Sprache der Fachleute den Begriff „Golfkrieg-Syndrom“ erhielt. Wenngleich auch nicht alle diese Gefahren aufgeklärt
sind, muss zumindest eins klar sein: Die Gefahren waren
potenziell vorhanden. Die Warnungen und Mahnungen von
Forschern auch aus der OSZE wurden aber in den Wind geschlagen.

Man hätte in der Politik in einer solchen Situation immer zwei Möglichkeiten gehabt. Man hätte zum einen sagen können: Solange diese Risiken bestehen und solange
dies nicht aufgeklärt ist, wird es keinen weiteren Einsatz
geben. Diese Erkenntnis hätte das Europäische Parlament, das gestern mit mehr als Zweidrittelmehrheit so beschlossen hat, schon früher haben können. Es hätte zur
Ächtung dieser Waffen kommen können.

({3})

Stattdessen ist diese Bundesregierung an einem Vorgang
beteiligt, den man wie folgt beschreiben muss: Erstens,
weiter diese Munition verschießen; zweitens, ihre Wirkungen verschweigen; drittens, erst unter öffentlichem
Druck untersuchen.

({4})

Sprache ist ja zuweilen entlarvend. Nehmen wir doch
einmal diesen Begriff, mit dem jetzt operiert wird, der da
heißt: abgereichertes Uran - abgereichert, wie Minuswachstum.

({5})

Das hört sich nicht so schlimm an. Aber ich will Ihnen
eins sagen: Aus der Physik - man könnte denken, dass der
Begriff daher kommt - stammt dieser Begriff nicht. Er ist
offenbar zum Zwecke einer Informations- oder Desinformationskampagne von Militärs erfunden worden.

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Deshalb muss man bei dieser Frage auch über Informationspolitik oder besser über Desinformationspolitik
reden und über den Umgang mit der Wahrheit. Lange hat
sich die Bundesregierung an der Verbreitung der Überlegung mitbeteiligt, hier gäbe es keine Gefahren. Ich will
auf den Widerspruch hinweisen. Sie haben auf der
einen Seite gesagt: Die Sache ist gefahrlos, und haben auf
der anderen Seite bereits Schutzmaßnahmen eingeleitet.

So, wie Sie in Nibelungentreue die deutsche Kriegsbeteiligung beschlossen haben, so haben Sie auch in Nibelungentreue die Verwendung der uranhaltigen Munition
akzeptiert.

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Das ist alles andere als Bündnispolitik auf gleicher Augenhöhe. Das ist offenbar eine Sicht, die bei den US-Militärs und den dortigen Regierungen vorherrscht und die
man so beschreiben könnte: Wie viel müssen denn die lieben Kleinen in Europa wissen und wie viel müssen sie
nicht wissen?

In einer solchen Situation hat eine Bundesregierung
immer zwei Möglichkeiten: zu sagen, man lässt sich so etwas bieten - dann wird man weiter so behandelt und nicht
auf gleicher Augenhöhe akzeptiert -, oder zu sagen, man
lässt sich so etwas nicht bieten. Das wäre der richtige Weg
gewesen.

({8})

Selbst in der ARD wurde gestern darüber gesprochen,
dass Deutschland wie drittklassige Verbündete informiert
würde.

Nun tritt der Bundesverteidigungsminister die Flucht
nach vorn an, bestellt den Geschäftsträger der US-Botschaft ein und versucht, den schwarzen Peter weiterzugeben. Insofern kann man sagen, dass die Militärs offenbar
zwei Hauptfeinde haben: zum einen die Friedensbewegung und zum anderen die Öffentlichkeit.

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