schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Eingang dieser Debatte sowohl die Lage als auch unsere Politik in der besonderen Situation dargestellt und erläutert. Ich möchte dem jetzt nichts hinzufügen, sondern mich nur mit ein paar Bemerkungen beschäftigen, die Herr Kollege Erler gemacht hat.
Herr. Kollege Erler hat die Meinung geäußert, in dieser Sache sei das Parlament stets zu spät, zu unvollständig und halbwahr unterrichtet worden. Das deckt sich mit Ausführungen, die der Kollege Mommer gestern oder vorgestern vor der Presse gemacht hat, wo er insbesondere mir vorgeworfen hat, daß ich im Auswärtigen Ausschuß diese Sache nicht zutreffend dargestellt hätte. Ich habe den Kollegen Mommer darauf bereits unmittelbar angesprochen. Ich habe mir inzwischen das Protokoll des Auswärtigen Ausschusses besorgt. Aus ihm ergibt sich ganz einwandfrei, daß ich die Weisung, die die deutschen Botschafter in den arabischen Ländern erhalten haben, dort vorgetragen habe genau dahin, daß künftige Waffenlieferungen in den Nahen Osten nicht mehr vereinbart würden. Ich habe gleichzeitig ausgeführt, daß man sich gegenwärtig bemühe, den ausstehenden kleinen Teil des Waffenhilfeversprechens an Israel abzulösen. Ich muß mich also mit Nachdruck dagegen verwahren, daß der Auswärtige Ausschuß nicht richtig und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sei.
Was die Unterrichtung des Parlaments in dieser Sache angeht, so ist, glaube ich, in einer so schwierigen Situation so viel geschehen, wie überhaupt nur geschehen konnte. Der Herr Bundeskanzler hat die Fraktionsvorsitzenden gleich zu Anfang bei sich gehabt. Der Bundeskanzler und ich haben später gemeinsam den Auswärtigen Ausschuß unterrichtet,


und jeder Vorwurf dieser Art ist also höchst unangebracht und muß zurückgewiesen werden.
Sie haben ein Wort zu dem Marqués de Nerva gesagt, der freundlicherweise in dieser Sache seine guten Dienste geleistet hat. Ich möchte dazu, da er nach meiner Meinung hier zu Unrecht angegriffen worden ist, etwas sagen. Wir haben - im übrigen in 'Übereinstimmung mit dem, was im Auswärtigen Ausschuß besprochen worden ist -, unsere Freunde gebeten - das gilt sowohl für die übrigen arabischen Staaten wie für unsere westlichen Verbündeten und andere Freunde -, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat sich dafür angeboten unter Bezugnahme auch darauf, daß sie das bereits einmal im Jahre 1959 anläßlich der damals in Verbindung mit dem Grotewohl-Besuch in Kairo entstandenen Schwierigkeiten getan hat. Der spanische Außenminister hat den Ministerialdirektor Marqués de Nerva nach Kairo entsandt, und Marqués de Nerva hat klare Richtlinien und dieselben klaren Instruktionen in dieser Sache gehabt wie unsere Botschafter in den arabischen Ländern. Es sind ihm danach eine Reihe von Äußerungen fälschlich zugeschrieben worden. Er hat diese Äußerungen richtiggestellt. Ich möchte ausdrücklich der spanischen Regierung noch einmal für ihre Bereitwilligkeit danken, mit der sie uns sofort in dieser Sache unterstützt hat.
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Das ist alles, was ich zunächst bei diesem Stand der Debatte sagen wollte. Der Herr Bundeskanzler hat die Zone als eine Gewitterzone geschildert. Das ist, glaube ich, eine durchaus maßvolle Beschreibung der Dinge, mit denen wir derzeit zu tun haben. Aber ich möchte ganz klar eines sagen: Die durch den Ulbricht-Besuch bzw. seine Ankündigung entstandene schwierige Lage läßt sich nur mit Behutsamkeit, Festigkeit und Umsicht meistern. Dabei brauchen wir die Unterstützung aller unserer Freunde und dabei 'brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hauses. Wir werden uns aber in Behutsamkeit, Festigkeit und Umsicht durch noch so harte Angriffe nicht beirren lassen.
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