emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kühbacher, ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür, wenn ich sage, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wunsch hat, daß über den Gesetzentwurf heute abgestimmt wird.
Wir haben uns seit drei Jahren der Mühe unterzogen, dieses Problem der Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsrechts im Parlament und in den Ausschüssen zu beraten, und sind zu Ergebnissen gekommen. Wir haben uns in den letzten Wochen ernsthaft bemüht, eine einvernehmliche Regelung, die wir alle gewünscht haben, zu erreichen. Wir haben sie in zwei wesentlichen Punkten leider nicht erreichen können. Aber zu einem Einvernehmen, zu einem Kompromiß gehört eben auch, daß von beiden Seiten nachgegeben wird.

Wir bedauern, daß unsere Bemühungen, ein Einvernehmen herbeizuführen, leider deshalb keinen Erfolg hatten, weil uns die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP in einem Punkt nicht entgegengekommen sind.
Wenn Sie Probleme haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn Sie sich der Mehrheitsmeinung nicht anschließen können, dann bieten wir von der CDU/CSU Ihnen an, daß Sie unserem Alternativgesetzentwurf Ihre Zustimmung geben.
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Dann können wir heute sicher eine Mehrheit erreichen.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ich glaube, dies ist kein Thema des Wahlkampfes. Unsere Jugend erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 von uns, daß wir in dieser Frage, und zwar noch vor Ende der Legislaturperiode, in diesem Hause endlich eine Entscheidung treffen.
Deswegen möchte ich Sie herzlich um Verständnis dafür bitten, daß wir Ihrem Antrag nicht entsprechen können.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, es ist nur wenigen Gesetzen beschieden gewesen, mit einem solchen Aufwand an Mühe und Bemühungen um einen tragfähigen Kompromiß im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen behandelt zu werden. Deswegen meint meine Fraktion, daß der Deutsche Bundestag hier heute entscheiden sollte und muß.
Wir wollen denjenigen, die davon betroffen sind, die Chance geben, wenigstens die Verbesserungen, die in diesem Entwurf vorgesehen sind, zu nutzen, wenn sie uns auch nicht optimal erscheinen.
Deswegen werden wir den Antrag von Herrn Kühbacher ablehnen.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Wird zur Geschäftsordnung weiterhin das Wart gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, nach § 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung muß der Antrag auf Vertagung von so viel anwesenden Mitgliedern des Bundestages unterstützt werden, wie es einer Fraktionsstärke entspricht, d. h. von mindestens 26 Mitgliedern. Um festzustellen, ob diese Mindestzahl gegeben ist, bitte ich diejenigen, die den Antrag unterstützen wollen, um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich darf diejenigen, die den Antrag unterstützen wollen, bitten aufzustehen und die anderen bitten, sich hinzusetzen; sonst ist das Zählen unmöglich. - Das Präsidium ist sich nach dreimaligem getrennten Zählen einig, daß der Antrag nur von 24 Abgeordneten unterstützt wird. Der Antrag hat damit keine ausreichende Unterstützung gefunden.
Wir fahren daher jetzt in der Beratung des Zusatztagesordnungspunkts fort Das Wort hat Herr Abgeordneter Biermann.
BIermann (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuregelung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ist zum Leidwesen der betroffenen jungen Menschen und gegen den ausdrücklichen und bekannten Willen der Sozialdemokraten zu einem Dauerproblem geworden.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen und etwas mehr Ruhe zu wahren. Ich bitte fortzufahren.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Zusatzfrage.
Biermann (NA), 1980-07-03:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Was an Vordringlichkeiten zu einer. Reform der Ausgestaltung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung erforderlich war, konnten wir bereits in den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition durchsetzen. Die optimalen Vorstellungen der SPD können Sie in jenem Gesetz aus dem Jahr 1977 nachlesen, dem zwar die Mehrheit der gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages zustimmte, das aber auf Antrag der Opposition vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Nur der Respekt vor diesem höchsten Gericht unserer Republik, das u. a. die Zustimmung des Bundesrats - ich meine jetzt den Bundesrat mit seiner bekannten konservativen Mehrheit - festschrieb, hat uns veranlaßt, in mühevollen interfraktionellen Beratungen nach einem verfassungsrechtlich tragbaren Ausweg zu suchen.
Es ist nicht das Verschulden meiner Fraktion, daß am Ende dieser Mühen die Vertreter der CDU sich dem Veto der CSU und damit praktisch einem Diktat der CSU beugen mußten
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und sich von dem von ihnen selber mitgetragenen Kompromißentwurf distanzieren mußten.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, daß ich Sie nochmals unterbreche. Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen. Es ist unmöglich, dem Redner zuzuhören, und es ist unzumutbar, in diesem Krach zu reden. Ich bitte fortzufahren, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würzbach?
Biermann (NA), 1980-07-03:
Ja.
Würzbach (NA), 1980-07-03:
Meinen Sie nicht, Herr Kollege, daß Sie den gerade angestellten Vergleich zwischen den unter Einsatz ihres Lebens und im Wissen, daß Sie ins Zuchthaus müssen, antragstellenden Wehrdienstverweigerern in der DDR und denen bei uns im Interesse aller korrigieren sollten?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Berger, am Schluß Ihrer wirklich sachlich vorgelesenen verteidigungspolitischen Rede haben Sie mit einem Zitat geendet. Gerade weil Sie die Notwendigkeit der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr so sehr in den Vordergrund gestellt haben - das war ja der rote Faden -, möchte ich mit einer Feststellung beginnen:
„Art. 4 Abs. 3 hat den verfassungsrechtlichen Primat über die allgemeine Wehrpflicht. Art. 4 Abs. 3 ist daher als Verfassungsnorm der allgemeinen Wehrpflicht vorgegeben und kann infolgedessen als Grundrecht einem einfachen Gesetz gegenüber kein Ausnahmerecht sein. Die verfassungsrechtliche Frage muß daher immer lauten: Verstößt das Wehrpflichtgesetz gegen Art. 4 Abs. 3?, nicht dagegen umgekehrt: Ist Art. 4 Abs. 3 mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar? Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensfreiheit fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang zunächst einmal nicht notwendig verbunden ist."
An dieser Stelle möchte ich die Herren des Stenographischen Dienstes bitten, das, was ich eben gesagt habe, in Anführungsstriche zu setzen, denn dies sind nicht meine Gedanken, dies sind auch nicht die Gedanken des Vorsitzenden, der Jungsozialisten oder derjenigen der Jungdemokraten und auch nicht die des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer, sondern dies ist eine Feststellung, die Dr. Heinrich Geißler in seiner Dissertation getroffen hat. Ich wollte hier nur einmal deutlich machen, wie man Grundrechte bewerten kann. Für meine Fraktion oder für mich persönlich möchte ich gar nicht so weit gehen.
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- Herr Dr. Wörner, ich weiß, ich habe Sie schon einmal empört. Ich habe das Zitat schon einmal gebracht, und das ist im Protokoll nachzulesen.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Nein. An einer anderen Stelle können wir uns darüber gerne unterhalten.
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Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Jetzt also keine Zwischenfrage!
jahn (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag auf Absetzung.
Der Vermittlungsausschuß hat nach sehr sorgfältiger Beratung einen Einigungsvorschlag unterbreitet, der den Möglichkeiten entspricht, auf die Länder und Bund sich verständigen können. Im Bewußtsein der Tatsache, daß möglicherweise nicht die ideale Regelung des Problems damit verbunden ist, aber das heute Erreichbare möglich gemacht wird, hat der Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreitet, für den er die Zustimmung des Hauses erbittet.
Die Umstände, unter denen das geschehen kann, liegen klar zur Entscheidung. Wir bitten darum, daß heute entschieden wird und damit die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß sowohl der Bundesrat seinerseits darüber entscheiden kann - unsere Entscheidung ist die Voraussetzung dafür - als auch den betroffenen Bürgern - übrigens auch den betroffenen Gemeinden - sobald wie möglich der notwendige Schutz zuteil werden kann. 
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Hölscher (NA), 1980-07-03:
Ich weiß, Sie werden sagen: Das war eine Jugendsünde. Aber Dr. Geißler heißt noch Dr. Geißler und ist sogar zusätzlich Ihr Generalsekretär geworden. Möglicherweise gibt er einmal den „Doktor" ab, ich weiß es nicht; vielleicht schämt er sich. Distanziert hat er sich davon jedenfalls nicht. Ich persönlich halte dies für einen sehr klugen Gedanken, aber für so weitgehend, daß es möglicherweise sogar den Verfassungsschutz interessieren könnte, wenn jemand solche Gedanken äußerte und dann auch noch die Absicht hätte, in den öffentlichen Dienst zu gehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Herr Dr. Lenz, ich möchte zur Sache kommen; meine Redezeit ist sehr beschränkt. - Nein, nein, bitte, Sie dürfen fragen.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Bitte, Herr Kollege, fahren Sie in Ihrer Rede fort!
(Dr. Lenz '[Bergstraße] [CDU/CSU]: Herr
Kollege, sind Sie dann bereit, zur Kenntnis
zu nehmen .
 - Sie haben das Wort, Herr Kollege Hölscher.
({0})
- Verzeihen Sie, Sie haben nicht das Wort zu einer Zwischenfrage, soweit ich das verstanden habe!
({1})
- Herr Kollege, fahren Sie in Ihrer Rede fort! Hölscher ({2}): Ich gestehe doch dem Kollegen Dr. Geißler das Recht auf Irrtum zu.
({3})
- Ich gestehe Ihrer ganzen Fraktion das Recht auf Irrtum zu.
({4})
- In dieser Frage haben Sie sich immer geirrt. Hier haben Sie ein gespanntes Verhältnis zur Verfassung.
({5}) - Das zu sagen, Ist Ihr gutes Recht.
Meine Damen und Herren, Ziel meiner Fraktion bleibt jedenfalls die Abschaffung der Prüfungsverfahren. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sa18664 
gen. Das Gewissen ist für uns nicht überprüfbar. Wir sind zwar der einzige Staat der Welt, der das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in seiner Verfassung verankert hat; aber wir sind leider auch der einzige Staat der Welt, der die Wahrnehmung eines Grundrechts vom erfolgreichen Bestehen einer staatlichen Prüfung abhängig macht. Dies ist ja wohl in sich widersprüchlich. Ich möchte einmal Ihre Bewertung hören, wenn man. die Wahrnehmung des Rechts auf freie Religionsausübung vom erfolgreichen Bestehen einer Prüfung abhängig machte.
({6})
Wir finden uns in dieser Position nicht allein. Nein, wir haben die besten Zeugen, die Sie sonst gerne anrufen. Es gab bei der Sachverständigenanhörung keinen einzigen Sachverständigen, der etwa die Beibehaltung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens, einer Gewissensprüfung für richtig gehalten hätte. Ich möchte nur einen Sachverständigen zitieren, nämlich den Vertreter der katholischen Kirche, Herrn Professor Dr. Böckle, der in drei Punkten festgestellt hat, was die Position der katholischen Kirche ist, nämlich erstens:
Gewissen ist nicht prüfbar. Eine Gewissensentscheidung ist eine höchstpersönliche innere Entscheidung, die sich jeder objektiven Überprüfung durch staatliche Verfahren entzieht.
Zweitens:
Ein Staat, der über das Gewissen seiner Bürger urteilt,
- so Professor Böckle für die katholische Kirche maßt sich göttliche Befugnisse an und hebt faktisch das Grundrecht der Gewissensfreiheit wieder auf.
({7}) Drittens - ich zitiere weiter -:
Statt einer Prüfung sollen jungen Menschen Hilfen angeboten werden, ihre persönliche Einstellung in einer Kriegsdienstsituation zu erkennen, um sie so zu einer bewußten, selbstverantwortlichen Entscheidung zu befähigen.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Ich habe dem, was der Vertreter der katholischen Kirche in der Sache erklärt hat, nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Kollege, machen Sie es mir doch nicht so schwer! Ich kann nicht hören, ob Sie ja oder nein sagen, wenn Sie es nicht deutlich sagen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Ich gestatte; nur wollte ich den Satz zu Ende sprechen.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das kann ich auch nicht wissen, wann er zu Ende ist.
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Bitte, Herr Kollege Berger!
Berger (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege Hölscher, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Herr Professor Böckle, den Sie soeben zitiert haben, in derselben Anhörung gesagt hat:
Worüber man sich aber in begründeter Weise selbst Rechenschaft gibt, darüber ist man grundsätzlich auch seinen Mitmenschen gegenüber rechenschaftsfähig. Besonders bei Inanspruchnahme einer Freistellung von einer allgemeinen Forderung ist man dazu nach dem Prinzip der sittlichen Selbstbestimmung, nach dem Verallgemeinerungsprinzip ethisch auch verpflichtet.
({0}) Würden Sie dem auch zustimmen?
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kraske ?
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Bitte schön!
Kraske (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege Hölscher, wenn Sie - was Ihr gutes Recht und ein interessanter Beitrag ist - aus den Arbeiten unserer Arbeitsgruppe berichten, müssen Sie dann dem Hause nicht auch sagen, daß wir uns in der interfraktionellen Arbeitsgruppe immer einig waren, daß ein schriftliches Verfahren ausschließlich für die Fälle in Frage käme, bei denen es eben nicht nur um eine Begründung, um Darstellung der Motive, sondern um zusätzliche Beweise ginge, und daß das nach geschlossener Meinung der Arbeitsgruppe immer der Ausnahme- und nicht der Regelfall sein sollte?
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jungmann.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
Tübler (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hölscher, zuerst möchte ich auf Sie eingehen und Ihnen sagen: Ihre Freude kam zu früh und war zu groß. Sie glaubten, hier den Eindruck erwecken zu sollen, als seien wir alten Sachkenner dieser Materie von unserer Fraktion abgehalftert worden. Dem ist nicht so, lieber Herr Kollege Hölscher. Nur, wir sind der Meinung, daß auch die jungen Kollegen ihre Meinung hierzu zu sagen haben. Sie wissen ganz genau, daß es heute das letzte Mal ist, daß ich hier nach 11 Jahren auf diesem Podium stehe. Ich glaube, ich kann auch für mich in Anspruch nehmen, mir in den vergangenen Jahren nicht nur Kenntnisse, sondern auch Sachkenntnisse auf diesem Sektor erworben zu haben.
({0})
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nur sagen, wie sich die Bilder gleichen, und zwar von 1972 über 1973 und 1974 bis zum Jahre 1980: Immer kurz vor Beendigung einer Wahlperiode haben wir dieses Thema auf dem Tisch.
Aber nun zu den Ausführungen meiner Herren Vorredner: Herr Hölscher, ich verstehe Sie eigentlich nicht. Sie haben hier doch selbst zugegeben, daß wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine weitgehende Einigung erzielt haben. Ich glaube, wir waren alle sehr glücklich darüber, ob es nun Herr Dr. Kraske, Herr Dr. Jaeger, Herr Biermann oder Herr Jungmann war. Ich habe auch begrüßt, daß von der SDP-Fraktion das erste Mal ein „Verteidiger" dabei war. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben vorhin den Kollegen Berger angegriffen, daß er hier als Soldat spreche. Das zeigt doch nur, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion die Sache nach wie vor aus der Sicht der Verteidigung sehen. Gewissensfreiheit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn Gewissensfreiheit gewährleistet ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen: Auch junge Menschen, die ein Grundrecht für sich in Anspruch nehmen, haben gegenüber dieser Gemeinschaft, in der wir leben, eine Verpflichtung: die Ernsthaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung zu begründen.
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Ich verstehe nicht, daß hier nach wie vor von der Gewissensprüfung gesprochen wird. Das BundesFrau Tübler
verfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, daß es hier um Anerkennungsverfahren gehe und daß die Wehrpflicht die Regel sei, die Verweigerung des Kriegsdienstes aber die Ausnahme sein müsse.
Herr Hölscher, in diesem Zusammenhang muß ich mich noch einmal an Sie wenden: Die Juristen Ihrer eigenen Fraktion und die juristisch vorgebildeten Mitglieder Ihrer Partei haben sich schon sehr häufig über Ihre eigenartige Rechtsauffassung gewundert, die Sie hier als Nichtjurist - auch ich bin keine Juristin - immer von sich geben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher? - Bitte, Herr Hölscher, Sie haben das Wort
Hölscher (NA), 1980-07-03:
Frau Kollegin Tübler, ich will Sie bei Ihrer letzten Rede - diesen Umstand bedaure ich übrigens - nicht irritieren. Aber sollten Sie nicht mitbekommen haben, daß die von Ihnen als eigenartig bezeichnete Rechtsauffassung nicht meine ist, sondern daß ich Herrn Dr. Geißler zitiert habe?
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort
Zumpfort (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu erwarten, daß einige SPD-Abgeordnete, zwar aus anderen Gründen, aber gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU/CSU das vorliegende Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerer ablehnen werden. Für meine Fraktion möchte ich dazu folgende Feststellungen treffen.
Nach Auffassung meiner Fraktion wird das heute zu beschließende Gesetz in seiner derzeitigen Fassung der Forderung der FDP nicht gerecht, die Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht leider jede Neuregelung von der Zustimmung des Bundesrats abhängig.
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Die CDU/CSU hat verhindert, daß der interfraktionelle Kompromiß einen Verzicht auf die Gewissensüberprüfung vorsieht.
Da die in der Sache engagierten Verbände überwiegend das Gesetz zwar für schlecht, aber doch für besser als die derzeit geltende Rechtslage halten und nach der Meinung meiner Fraktion das Gesetz
die einzige derzeit erreichbare Verbesserung für die Betroffenen darstellt, werden alle Abgeordneten meiner Fraktion trotz unserer Bedenken dem Kompromiß zustimmen; denn es entspricht nicht unserem Verständnis von Abgeordnetentätigkeit, sich demonstrativ durch ein Nein der Mitverantwortung für einen gemeinsam erzielten Kompromiß zu entziehen, in der Gewißheit, daß andere durch ihr Ja die in dem Gesetz enthaltenen Verbesserungen Realität werden lassen.
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Wer diesem Kompromiß nicht zustimmt, der kann unter Umständen auch sein Scheitern erreichen. Er nimmt in Kauf, unter anderem folgende Verbesserungen zu verhindern: daß das Anerkennungsverfahren aus der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums herausgenommen wird, daß statt der heute vorgeschriebenen mündlichen Überprüfung von Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit der Entscheidung nach Aktenlage eingeführt wird und daß die Einberufung zur Bundeswehr ausgesetzt wird, solange noch ein Anerkennungsverfahren läuft. Wir, die Liberalen, wollen diesen Fortschritt, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD auf, ihre Entscheidung auch unter übergeordneten Gesichtspunkten noch einmal zu überdenken.
Nach unserer Zustimmung wird es dann am Bundesrat liegen, ob wenigstens diese Verbesserungen in Kraft treten können. Wir fordern die CDU-regierten Länder auf, im Interesse unserer jungen Staatsbürger verantwortungsvoll zu handeln und dem Gesetz zuzustimmen und sich nicht auch noch wie die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu Hilfstruppen der Konfrontationspolitik der CSU machen zu lassen.
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Es bleibt jedoch nach wie vor unser politisches Ziel, sobald wie möglich die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen; denn es ist für uns unbestreitbar, daß das Gewissen des Menschen nicht überprüfbar ist, und die Wahrnehmung eines verfassungsmäßigen Grundrechts nicht an das Bestehen eines Gesinnungstestes gebunden werden darf. - Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Immer (NA), 1980-07-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz gebe ich folgende Erklärung ab.
Ich werde dieses Gesetz ablehnen. Meine Begründung: Nach meiner evangelischen Glaubensüberzeugung sind das Gewissen selbst und Gewissensentscheidungen nicht nachprüfbar. Die Reformation hat der Teilbarkeit des Menschen in Leib, Seele und Geist, also der Selektierbarkeit, die Ganzheit des Menschen und seine unantastbare Würde entgegengesetzt. Weder Inquisition damals noch Gehirnwäsche irgendwelcher Mächte heute haben es vermocht, die evangelische Auffassung von der Unteilbarkeit des Menschen zu zerstören.
Danach darf sich kein Mensch anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Qualität das Gewissen und welche Qualität eine Gewissensentscheidung hat, oder anders ausgedrückt, zu entscheiden, was gewissenhaft und was gewissenlos ist
Kein Gesetzgeber sollte also veranlassen, daß Menschen das Gewissen anderer überprüfen müssen und damit möglicherweise schuldig werden und daß das Gewissen von Menschen geprüft wird.
Ich werde mich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die meiner Überzeugung entspricht Für meine ablehnende Haltung zur Gewissensprüfung nehme ich in Anspruch, nach meiner eigenen Gewissensüberzeugung entscheiden zu dürfen. - Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, daß man diesem Begehren stattgibt Herr Jenninger, wieviel Zeit brauchen Sie? - Die Sitzung ist unterbrochen; der Wiederbeginn wird noch bekanntgegeben.
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- Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hält eine Fraktionssitzung ab. Es ist nicht anzunehmen, daß wir noch heute zur weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfs oder anderer Punkte kommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Juli, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Herr Senator, ich darf Sie unterbrechen und darum bitten, daß die Damen und Herren Abgeordneten ihre Plätze einnehmen. Warten Sie das bitte ab!
Senator . Heimann ({0}): Viertens. Im Bereich des Datenschutzes soll der Kreis derjenigen Stellen, denen gegenüber die Offenbarung von Sozialdaten zulässig ist, wie Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, nicht auf die Polizei ausgedehnt werden, wie es der Bundesrat vorschlug. Auch bleibt es dabei, daß zur Aufklärung von Straftaten die Offenbarung von Sozialdaten nur auf richterliche Anordnung zulässig ist.
Schließlich hat der Vermittlungsausschuß auch gemeint, es bei der Regelung in § 78 des Gesetzes belassen zu sollen, die einen Vorrang des Bundesdatenschutzgesetzes gegenüber den Datenschutzgesetzen der Länder für den Bereich der landesunmittelbaren Sozialleistungsträger vorsieht.
Bei dieser Aufzählung der wichtigsten Punkte - es waren in der Tat eine ganze Fülle von einzelnen Punkten - möchte ich es belassen, nicht ohne hervorzuheben, daß der Vermittlungsausschuß bemüht war, bei der Fülle von Einzelfragen einen Ausgleich zu finden, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl den Intentionen des Deutschen Bundestages als auch denen des Bundesrates gerecht wird.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, dem Gesetz in der Fassung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
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