Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Herr Kollege Vogel, Sie haben soeben die Sache etwas kompliziert. Dem Antrag Drucksache 663, einen einmaligen Zuschuß zur Förderung deutscher Forschungsaufgaben von 50 Millionen DM bereitzustellen, stimmt meine Fraktion gerne zu. Ich persönlich tue das um so freudiger, als, wie Sie wissen, an einem Abend im Winter bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft ich es war, der gesagt hat, daß die Forschungsgemeinschaft mit den jährlich zu bewilligenden Mitteln nicht auskommen kann und daß wir nicht bange sein sollten, einmal eine einmalige Summe
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 17.
von 50 Millionen DM zur Bildung eines Fonds bereitzustellen.
Ich habe dann an einem der letzten Tage der Beratungen des Haushaltsausschusses den Antrag gestellt, diesen Fonds nunmehr zu bilden, und zwar in der Form, daß sichergestellt wird - wir tun das im Haushalt ja auch bei anderen Dingen -, daß wir diese Gesamtsumme in zwei oder drei Jahren aufbringen. Wenn so verfahren wird, kann die Stelle, die über die Mittel verfügt, langfristig disponieren; denn 50 Millionen DM können für die Forschung in einem Jahre nicht zusätzlich ausgegeben werden. Hier liegt durchaus die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit vor, einen Fonds zu bilden. Leider sind Sie diesem meinem Antrag im Haushaltsausschuß neulich nicht beigetreten. Ich hätte es für glücklicher und unserer angenehmen kollegialen, freundschaftlichen Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß angemessener gehalten, wenn wir diesen Antrag interfraktionell eingebracht hätten. Aber für die Sache hat das ja nichts zu bedeuten. Die Hauptsache ist, daß etwas getan wird.
Man müßte sagen: „Tit. 962, einmaliger Zuschuß" - jetzt kommt der Zusatz - „an die Deutsche Forschungsgemeinschaft"; es geht weiter: „zur Förderung deutscher Forschungsaufgaben 50 Millionen DM".
Herr Kollege Vogel, ich glaube, es wird auch in Ihrem Sinne und im Sinne der anderen Unterzeichner des Antrages liegen, daß wir diesen Fonds bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft bilden. Wenn wir diesen Zusatz nicht machten, würde der Fonds beim Bundesinnenministerium verwaltet werden. Das Bundesinnenministerium ist, zumal bei der Jährlichkeit des Haushalts, gar nicht in der Lage, einen solchen Forschungsplan neben der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder ohne sie aufzustellen. Man müßte also schon aus zwingenden sachlichen Gründen diesen Zusatz einfügen; ich beantrage hiermit die Einfügung dieses Zusatzes.
Zur Forschungsgemeinschaft möchte ich bei der Gelegenheit noch sagen: es ist an der Zeit, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft ihre Satzung ändert. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist durch die Initiative des hochverdienten früheren preußischen Kultusministers Exzellenz Schmidt-Ott 1919 als „Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft" gegründet worden. Es ist ihr damals selbstverständlich gewesen, daß im Hauptausschuß der Notgemeinschaft auch das Parlament vertreten war. Durch alle Jahre hindurch sind der Deutsche Reichstag und natürlich auch der Reichsrat im Hauptausschuß vertreten gewesen. Bei der Wiedergründung der Notgemeinschaft, die dann den Namen „Deutsche Forschungsgemeinschaft" bekommen hat, hat es einen Bund noch nicht gegeben. Infolgedessen ist der Bund mit seinen parlamentarischen Institutionen nicht vertreten, sondern nur die Exekutive. Im empfehle also dringend, daß die Forschungsgemeinschaft in der Sache initiativ wird und die Änderung ihrer Satzung in dieser Weise vorbereitet. Ich brauche nicht zu betonen - und ich brauche es insbesondere als Mann der gelehrten Welt wohl nicht zu betonen -, daß damit kein Eingriff in Forschungsvorhaben oder etwa in die Unabhängigkeit der Forschung verbunden ist. Ich brauche das nur zu sagen, aber nicht weiter zu begründen.
Nun zu unserem Antrag Umdruck 636 Ziffer 1, den Herr Kollege Pusch begründet hat. Schon die Verknüpfung, die Herr Kollege Vogel zwischen

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seinem Antrag und diesem Antrag vorgenommen hat, deutet eigentlich darauf hin, daß auch er die Forschungsgemeinschaft mit diesen Mitteln bedenken will. Bei diesem Vorschlag, den meine Fraktion gemacht hat und den Frau Kollegin Hubert in der Sache bereits im Haushaltsausschuß vorgebracht hatte, der dort aber leider mit Mehrheit abgelehnt wurde, handelt es sich um ein anderes Problem: nicht um die Ausweitung und Vertiefung der Forschung als solcher, sondern um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wir wissen, in welcher bedauerlichen Lage die Forschung in der Bundesrepublik ist, wir wissen, wie auf Grund unzureichender Dotierungen der Nachwuchs in die Industrie und nicht mehr in die Wissenschaft drängt. Deshalb muß im Interesse der Qualität der Forschung dafür gesorgt werden, daß der Nachwuchs gefördert wird. Diese Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hat der Antrag Umdruck 636 Ziffer 1 zum Inhalt. Wir sollten die Dinge nicht vermengen. Wir sollten diesem Antrag unsere Zustimmung geben wie auch dem Antrag auf Umdruck 663.
Gleichzeitig hat der Kollege Vogel auch die MaxPlanck-Gesellschaft angesprochen, und der Herr Präsident hat den Antrag Umdruck 680 aufgerufen, der eine besondere Förderung der Max-PlanckGesellschaft vorsieht. Ich darf diesen Antrag Umdruck 680 deshalb kurz begründen. Ich glaube, um die Bedeutung der Max-Planck-Gesellschaft in der gelehrten Welt für das Ansehen der wissenschaftlichen Forschung und für das Ansehen der deutschen wissenschaftlichen Forschung sollte man hier keine Worte verlieren. Hingegen ist es notwendig, ein paar Worte über die bisherige Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft zu sagen. Die Max-PlanckGesellschaft hat für das Rechnungsjahr 1956 einen Haushaltsplan von rund 38,6 Millionen DM, zu denen die Ländergemeinschaft auf Grund des Königsteiner Abkommens 23,3 Millionen DM beiträgt. Der Stifterverband und sonstige private Stellen tragen 3,2 Millionen DM bei. Aus den Versuchsgütern hat man laufende Einnahmen von 2,5 Millionen DM, und es gibt sonstige dauernde Einnahmen aus eigenen Leistungen, aus Zinserträgen usw. von 1,4 Millionen DM. Aber die Situation ist nun die folgende. Die Max-Planck-Gesellschaft ist in ihrer personellen Besetzung in Ordnung, der Geist der Max-Planck-Gesellschaft ist frisch und genialisch und neu wie eh und je. Aber die Apparatur der Max-Planck-Gesellschaft ist veraltet. Deswegen sollte der Deutsche Bundestag die Max-Planck-Gesellschaft mit einem einmaligen Zuschuß von 7 Millionen DM bedenken, eben um ihr die Aufbesserung ihrer Apparatur zu ermöglichen. Wir sollten diesen Betrag nicht aus den 50 Millionen DM nehmen; denn wenn wir die 50 Millionen DM einmal um die Förderung des Nachwuchses aus Umdruck 635 Ziff. 1, zweitens um die 7 Millionen DM aus Umdruck 680 schmälerten, dann würde die Summe bereits so gemindert, daß unserem eigentlichen, gemeinsamen Anliegen nicht mehr Rechnung getragen wird.
Nun sind wir uns in diesem Hause auch einig darüber - wir haben auf Umdruck 680 keinen ausdrücklichen Deckungsvorschlag gemacht -, daß bei der Höhe der Steuereinnahmen, bei der Höhe der Ausgaben, die für die Verteidigung ausgeworfen werden und von denen nur ein Bruchteil für den Zweck der Verteidigung verwandt werden kann, der Verteidigungshaushalt auch noch die Kürzung um 7 Millionen DM verträgt.
Lieber Herr Kollege Vogel, ich habe gesehen, daß Sie sich zum Wort gemeldet haben. Machen Sie es kurz und sagen Sie: Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Gülich zu. Denn das ist das Gescheiteste, was Sie zu der Sache sagen können.
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