Inge Höger (NA), 2012-06-14:
Der Abzug der Bundeswehr ist kein Grund für Weltuntergangsstimmung. Es ist im Gegenteil begrüßenswert, dass nun ehemals militärisch genutzte Gebäude
und Flächen für eine zivile Nutzung zur Verfügung stehen. Am 12. Juni hat die Bundeswehr ihre Realisierungsplanung für den Abzug und leider auch den Ausbau einiger Standorte bekannt geben. Aus 32 Standorten
wird die Bundeswehr komplett abziehen und etwa 90

Zu Protokoll gegebene Reden




werden deutlich verkleinert. Für die betroffenen Regionen wird dies teils grundlegende Veränderungen in
Gang setzen. Da in den letzten 20 Jahren im Osten und
Westen des Landes bereits Hunderte von ehemaligen Militärstandorten aufgelöst wurden, existiert zwischenzeitlich ein großer Erfahrungsschatz über Chancen und Risiken der zivilen Konversion. Insgesamt waren jedoch
die bisherigen Erfahrungen sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in strukturschwachen ländlichen
Gebieten so gut, dass auch die nächste Welle der Konversion mit Optimismus in Angriff genommen werden
kann. Mittelfristig und teils sogar bereits kurzfristig entstanden mehr und besser qualifizierte Arbeitsplätze in
der Region und die Steuereinnahmen stiegen. Dieser
Prozess des zivilen Neuanfangs lief dort besonders gut,
wo er unter Beteiligung der Bevölkerung und nicht
durch einzelne Investoren durchgeführt wurde.

Der positive Effekt der Bundeswehr auf die regionale
Ökonomie wird regelmäßig überschätzt, denn die Bundeswehr zahlt im Gegensatz zu Gewerbebetrieben keine
Steuern und ist im Gegensatz zu früher kaum noch mit
der regionalen Wirtschaft verflochten. Die Verpflegung
der Soldatinnen und Soldaten wird größtenteils zentral
über das Verpflegungsamt in Oldenburg organisiert, und
größere Infrastrukturarbeiten und Reparaturen werden
ebenfalls seit einigen Jahren zentral durch die „Territoriale Wehrverwaltung“ organisiert, sodass für das lokale Handwerk kaum positive Impulse gesetzt werden.

Für die Linke ist es klar, dass wir die Motivation der
Bundeswehr für diese Neuordnung ihrer Liegenschaften
ablehnen. Der Bundeswehr geht es allein darum, ihre
gesamte Struktur an kriegerischen Auslandseinsätzen
auszurichten. Deswegen baut die Bundeswehr jetzt das
Personal und die Infrastruktur ab, die für weltweite
Kriege und Besatzungen nicht mehr nötig sind. Doch
auch wenn wir diese Ziele klar ablehnen, sehen wir doch
eine Chance darin, frühere Militärliegenschaften zukünftig zivil zu nutzen und so zu zeigen, dass eine zivile
Zukunft definitiv attraktiver ist als Militär. Besonders
wichtig wird es sein, dass über die bisher bekannten
Orte hinaus, militärische Übungs- und Schießplätze in
großem Umfang dem Militär entzogen werden. Die
Linke setzt sich dafür ein, dass die Gewinne aus dem
Verkauf der Liegenschaften zukünftig nicht mehr in den
Militärhaushalt fließen. Stattdessen brauchen Kommunen auch aus Bundesmitteln Startkapital, um solide und
demokratische Planungsprozesse durchführen zu können und gegebenenfalls dringend benötigte öffentliche
Infrastruktur, wie Sportstätten oder Pflegeeinrichtungen, finanzieren oder auch die Renaturierung von Flächen in Angriff nehmen zu können.

Die Linke unterstützt deswegen die Forderung des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach Einrichtung beziehungsweise Aufstockung von Förderprogrammen für die Kommunen. Der Bund darf sich dabei nicht
aus der Verantwortung stehlen. Zudem teilen wir die
Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass es
volkswirtschaftlich sinnvoll sein kann, bei dem Verkauf
der Bundeswehrliegenschaften nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung zu setzen. Schließlich handelt es sich
bei den Bundeswehrstandorten um öffentliches Eigentum. Die zukünftige Nutzung darf, so sie sich an den Bedürfnissen der Menschen in der Region orientiert, nicht
daran scheitern, dass sich die Kommunen den Kauf dieser Flächen nicht leisten können.