emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, eigentlich habe ich schon alles gesagt.
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Ich habe hier ein Exemplar des Pressefunks.
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Genau dieses Format werden die „mitteilungen für den soldaten" haben. Sie werden nur deshalb einseitig bedruckt sein, damit man sie mit zwei Reißzwecken an das „Schwarze Brett" anheften kann. Ich kann nicht jedem Soldaten zum Morgenkaffee die „mitteilungen für den soldaten" geben. Sie werden vielmehr am „Schwarzen Brett" angeheftet, und dort hat jeder Soldat die Möglichkeit, diese „mitteilungen für den soldaten",
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die als aktuelle Informationen gekennzeichnet sind, zur Kenntnis zu nehmen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Kollege, Sie haben keine Frage mehr.
Morgenstern (NA), 1965-07-01:
Eine Frage habe ich noch; ich habe erst eine Frage gestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Dann war Ihre Frage aber sehr aufgeteilt. - Also bitte!
Morgenstern (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie, um den Verdacht, der doch ziemlich naheliegt, daß es sich nämlich doch um den Versuch
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einer einseitigen Wahlpropaganda handelt, restlos auszuräumen, bereit, ein Redaktionsmitglied für dieses Mitteilungsblatt aufzunehmen, das von der Opposition benannt wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, ich habe zu der Frage, was mit diesem Blatt beabsichtigt ist, klare und eindeutige Erklärungen abgegeben. Ich
bin nicht bereit, nunmehr noch zusätzliche Erklärungen anzufügen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1965-07-01:
Herr Staatsekretär, würden Sie es nicht für tolerant und politisch zweckmäßig halten, und würden Sie sich nicht jeden Verdachtes entheben, wenn Sie das Erscheinen dieses Blattes nach dem 19. September 1965 datierten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich sehe nicht den geringsten Anlaß dazu.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie neben der Herausgabe dieser Zeitung auch sonst Absichten, Ihre Verlagstätigkeit auszuweiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verzerren?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich finde, daß hier keine Wettbewerbsverzerrung eintritt. Ich kann die Frage nicht verstehen.
({0})
- Ich weite auch nichts aus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatsekretär, warum wollen Sie sich nicht deis sichersten Schutzes vor unberechtigten Vorwürfen dadurch bedienen, daß Sie die Protokolle des Bundestages bei jeder Einheit bis zur Kompanie bereitliegen? Dann wird nur dier Soldat überfordert, der sie einsehen und vielleicht nicht verstehen sollte, was hier ausgeführt worden ist.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium dier verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, vielleicht können wir diesen Teil der Auseinandersetzung dien Soldaten mitteilen. Aber ich bitte zu verstehen, daß wir weder Platz noch den Apparat haben, um .alle Bundestagsprotokolle his ins letzte zu verteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Zusatzfrage!
Kreitmeyer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht sicher, daß alle die Soldaten, die aktiv in der staatspolitischen Information mitwirken, und zwar
ohne Unterschied ihrer Dienstgrade, sehr glücklich wären, wenn sie dieses Hilfsmaterial für den Unterricht bei sich hätten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich weiß es nicht, Herr Abgeordneter. Ich glaube, daß „Das Parlament", das den Einheiten zugeht, genügen dürfte.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer durchaus glaubwürdigen Auskunft, daß Sie sich seit Monaten mit diesem Problem beschäftigen, zu entnehmen, daß es sich (in den Augen Ihrer Mitarbeiter und Ihres Ministers um eine (dringliche Angelegenheit handelt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Es handelt sich um eine Angelegenheit, die (irgendwann einmal befriedigend gelöst werden muß, Herr Abgeordneter.
Ritzel (NA), 1965-07-01:
Darf ich Sie weiter fragen, ob die Notwendigkeit nach monatelanger Beschäftigung mit dieser ,geistig offensichtlich sehr schwierigen und anstrengenden Frage als so dringlich betrachtet werden mußte, daß Sie sich dem Verdacht aussetzen, seitens des Ministeriums eine einseitig ausgerichtete Wahlpropaganda zu treiben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich kann nicht immer gegen den Verdacht angehen. Ich habe das nun wiederholt getan, und ich bin nicht bereit, zuzugestehen, daß nun der Erscheinungstermin verlegt wird. Das ist eine ganz normale Angelegenheit, die - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - nun verdächtigt wird, und das weise ich ganz entschieden zurück.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine weiteren Fragen mehr. Die Fragen sind erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache IV/3636.
({0}) - Ich wüßte nicht.
({1})
- Nein, nein. Entschuldigen Sie, ich verfahre in der Reihenfolge, in der mir die Fragen vorgelegt worden sind.
Ich rufe auf die Fragen I/1 und I/2 - des Abgeordneten Stooß -:
Ist die Bundesregierung bereit, dahin zu wirken, daß die großen Schäden auf Straßen und Wirtschaftswegen, wie sie seit Jahr und Tag von Panzertruppen der Stationierungsstreitkräfte auf der Gemeindegemarkung Onolzheim Kr. Crailsheim angerichtet werden, künftighin unterbleiben?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß die großen Manöverschäden, wie sie neuerdings von Stationierungsstreitkräften auf landwirtschaftlichen Grundstücken im Raum Niederstetten Kr. Bad Mergentheim angerichtet wurden, einmal voll entschädigt, zum anderen für die Zukunft abgewendet werden?
ertl (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die anderen Partner der EWG diese Gespräche oft sehr mißtrauisch verfolgen, und wie erklären Sie sich, daß nun auf Grund Ihrer großen Übereinstimmung doch die Verhandlungen in Brüssel gescheitert sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die beiden Fragen des Herrn Kollegen Stooß zusammen beantworten. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung lautet die Antwort wie folgt.
Die Bundesregierung ist bereit, sich bei den ausländischen Streitkräften dafür einzusetzen, daß Schäden an Straßen und Wirtschaftswegen sowie an landwirtschaftlichen Grundstücken bei der Durchführung von Manövern und anderen Übungen in den von Ihnen genannten Räumen möglichst vermieden werden. Soweit Schäden von den ausländischen Streitkräften verursacht worden sind oder verursacht werden, wird den Geschädigten von den zuständigen Behörden in dem dafür gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Entschädigungsbestimmungen volle Entschädigung geleistet.
Stooß (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, ich habe zu der Frage 1 eine Zusatzfrage zu stellen: Ist Ihnen bekannt, daß wohl die Hauptursache für das Ausweiweichen der Panzertruppen auf Wirtschaftswege und Nachbarschaftsstraßen darin liegt, daß die Panzerstraße zum Übungsgelände bei Onolzheim noch nicht ausgebaut ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Herr Kollege Stooß, ich habe bei der Bearbeitung der Antwort auf Ihre Frage 1 gesehen, daß die Hauptmißhelligkeiten darin liegen, daß die Panzer auf dem Wege ins Übungsgelände über nicht panzerfest ausgebaute Straßen fahren mußten. Wir haben insgesamt 1,8 Millionen DM für das Panzer-festmachen der Zufahrtswege bereits zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrage ist - das konnte ich allerdings in der Kürze der Zeit nicht ganz aufklären - ein Zufahrtsweg panzerfest ausgebaut; für den anderen Zufahrtsweg ist das Geld vorhanden, aber nach meinen Akten offenbar noch nicht ausgegeben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Stooß.
Stooß (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, soweit mir bekannt ist, ist die Panzerstraße erst auf einer Länge von 600 m ausgebaut; 1500 m sind noch nicht ausgebaut. Meine Frage: Ist die Regierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die restliche Panzerstraße beschleunigt ausgebaut wird? Dann erst werden die großen Schäden auf den Wirtschaftswegen und Nachbarschaftsstraßen vermieden werden.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Ihre Frage gibt mir so oder so Veranlassung, darüber den örtlichen Instanzen Mitteilung zu machen, also insbesondere der zuständigen Landesbehörde. Sie wissen, daß der Bund diese Straße nicht baut, sondern lediglich das Geld zur Verfügung stellt. Das Geld ist zur Verfügung gestellt, aber noch nicht verbaut. Ich empfehle Ihnen, auch selbst an der örtlichen Stelle für Beschleunigung des panzerfesten Ausbaus einzutreten. Soweit ich das nach meinen


Unterlagen hier übersehen konnte, war das Geld da und ist zum Teil verbaut, zum Teil noch nicht. Woran das liegt, kann ich von hier aus nicht ohne weiteres beurteilen. Da muß ich erst Nachfrage halten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Wollen Sie noch eine Frage stellen?
Stooß (NA), 1965-07-01:
Ich habe zu der Frage 2 noch eine Zusatzfrage, denn hier geht es um ganz andere Schäden ,als etwa bei der Frage 1. Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, so wie die Bundeswehr sich bemüht, Manöverschäden auf ein Mindestmaß zu beschränken, dies auch bei den Stationierungskräften möglich sein sollte und damit die berechtigte Empörung der landwirtschaftlichen Bevölkerung vermieden werden könnte?
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Wir können, Herr Kollege Stooß, nichts weiter tun, als den Truppenführern sowohl der ausländischen Streitkräfte als auch der deutschen Bundeswehr immer wieder zu sagen: Wir wissen, daß ihr solche Übungen durchführen müßt, aber tut alles, um den Umfang der Schäden möglichst einzugrenzen, und setzt euch bitte bei euren Soldaten - z. B. den Panzerführern - dafür ein, daß die Schäden nach Möglichkeit vermieden oder klein gehalten werden! Mehr können wir nicht tun. Wir tun das ununterbrochen, und ich muß Ihnen sagen, daß unsere Bitten und Vorstellungen bei den ausländischen Streitkräften und bei der Bundeswehr im großen und ganzen durchaus ernst genommen und befolgt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage!
Kühn (NA), 1965-07-01:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort auf den ersten Teil der Frage dahin verstehen, daß wir damit rechnen können, daß Sie sich mit den zuständigen Landesbehörden ins Benehmen setzen, damit Verzögerungen vermieden werden und Fristen, wie sie mir in einem speziellen Fall aus Niedersachsen bekannt sind, wo die Entschädigungsregelung jetzt vier Jahre aussteht, verkürzt werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Wenn mir im Bundestag in der Fragestunde derartige Fragen gestellt werden, pflege ich immer die zuständigen Landesbehörden davon zu unterrichten, die sich dann mit der Sache beschäftigen. Ich weiß nicht, welche Ursachen in dem von Ihnen genannten Falle zu einer vierjährigen Verzögerung geführt haben. Anfänglich waren die Verfahren sehr langwierig. Wir haben dann aber, auch nach der gesetzlichen Fundierung, dafür gesorgt, daß heute die Entschädigungsverfahren - wie ich immer wieder, auch in meinem eigenen Heimatgebiet, wo es sehr viele Schäden gibt, höre - im allgemeinen recht zügig und ordentlich abgewickelt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
Berkhan (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, kann es sein, daß die erheblichen Schäden deshalb entstanden sind, weil unsere Verbündeten mit schwereren Panzern üben müssen als unsere eigenen Streitkräfte, daß also in keiner Weise eine Fahrlässigkeit oder gar eine Böswilligkeit vorliegt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Herr Kollege Berkhan, ich habe in meiner Antwort inhaltlich schon gesagt, daß von Böswilligkeit oder Fahrlässigkeit im allgemeinen nicht die Rede sein kann, daß man durchaus ,auf unsere Wünsche eingeht und versucht, die Schäden möglichst klein zu halten, Ob die einen Panzer schwerer und die anderen leichter sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Davon verstehe ich nichts, Herr Berkhan.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Killat zu einer Zusatzfrage.
KiNat (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, sind wir technisch noch nicht so weit, daß wir die Panzer als Luftkissen-Fahrzeuge entwickeln, damit solche Schäden nicht mehr auftreten?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-01:
Auch zur Beantwortung dieser Frage bin ich nicht sachverständig genug.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dann rufe ich ferner auf die Frage VI/7 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist der in Frage VI/6 genannte Plan mit der dänischen Regierung erörtert worden?
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Das ist dem Herrn Finanzminister wohl aufs Wort zu glauben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Besuche von Rentnern aus Mitteldeutschland das Zusammengehörigkeitsgefühl des deutschen Volkes fördern?
Bitte Herr Bundesminister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Auf diese Frage des Kollegen Dr. Kohut anworte ich wie folgt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß jede Begegnung von Menschen aus den getrennten Teilen Deutschlands das Zusammengehörigkeitsgefühl des deutschen Volkes stärkt. Das gilt in besonderem Maße auch für die Besuche der alten Menschen aus Mitteldeutschland im Bundesgebiet. Die Unteilbarkeit des deutschen Volkes ist die Voraussetzung für die Erreichung der Einheit des deutschen Staates im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts.
Kohut (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, wie ist nach Ihrer Auffassung eigentlich die geringe Anzahl derjenigen zu erklären, die in der Bundesrepublik Deutschland die Notaufnahme beantragt haben? Warum ist die Zahl so gering?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die im Rahmen der Familienzusammenführung hier in der Bundesrepublik Deutschland bleiben wollen, ist sehr gering. Er beträgt nicht einmal 0,5 pro mille. Ursprüngliche Schätzungen, daß diese Zahl höher sein werde, haben sich als absolut falsch erwiesen. Die Gründe für die geringe Zahl dürften einmal in einem gewissen Heimatgefühl der alten Menschen liegen, die in ihrem Lebensbereich auch den Lebensabend verbringen wollen. Zum zweiten offenbart sich hier ein großes staatspolitisches Bewußtsein der alten Menschen, die eben doch nach Mitteldeutschland zurückgehen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu pflegen und dem Auseinanderleben vorzubeugen, also aus den Gründen, die ich bei der Beantwortung Ihrer Frage eingangs schon genannt habe.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, haben sich Mängel in der Betreuung gezeigt? Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Feststellungen getroffen, oder ist Ihnen etwas zu Ohren gekommen, daß die Betreuung nicht richtig geklappt hat?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat noch vor den ersten Rentnerbesuchen das Deutsche Rote Kreuz, die katholische und evangelischen Bahnhofsmission und die Wohlfahrtsverbände gebeten, ein Höchstmaß an sozialer Betreuung der alten Leute zu gewährleisten. Das ist auch geschehen. Von den 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die seit dem 1. November vorigen Jahres in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, sind bisher keine hundert Klagen vorgebracht worden.
In der Betreuung der Rentnerinnen und Rentner sind von Anfang an tätig: 2700 Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der Wohlfahrtsverbände, die ich eben nannte, 750 Mitarbeiter der Bahnhofsmission; 3450 Menschen sind also ständig in der Betreuung der Rentnerbesuche eingesetzt. 54 Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes fahren jede Woche von der Zonengrenze bis zu den Endstationen in den Zügen mit, und zwar je zwei Helferinnen und Helfer.
Einige Klagen sind lediglich bei den Oster- und Pfingstbesuchen aufgetreten, wo die Überfüllung der Züge hie und da eine ordentliche Versorgung nicht gewährleistete. Auch die vor einigen Tagen in einer Zeitung aufgestellte Behauptung, die Rentnerinnen und Rentner hätten kein Westgeld bei sich, ist falsch. Nach einer Verordnung Ostberlins können die Rentnerinnen und Rentner 5 DM-Ost in 5 DM-West im Verhältnis 1 : ,1 an der Zonengrenze umtauschen. Das geschieht. Alle Einreisenden sind also im Besitz von 5 DM-West. Aber auch das wäre nicht einmal nötig; denn die Bahnhofsmissionen und die Wohlfahrtsorganisationen geben kostenlos Speisen und Getränke ab. Allein im November und Dezember 1964
sind 254 103 Personen kostenlos von den Bahnhofsmissionen verpflegt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Soweit ich im Bilde bin, handelt es sich hier um einen alten Film, der den derzeitigen Zustand nicht mehr Rechnung trägt. Im übrigen sind die von Ihnen aufgeworfenen Fragen der Regierung nicht bekannt.
Fritsch (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, würden Sie nicht auch in den Kreis Ihrer Überlegungen den Tatbestand mit einbeziehen, daß die Zahl derer, die hierbleiben wollen, deshalb sehr gering ist, weil bekanntgeworden ist, daß die Rente, die bei uns gezahlt wird, zum Teil unter den Renten liegt, die in der Ostzone gezahlt werden?
({0})
Da sind z. B. folgende Fälle möglich.
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- Jawohl! Ich kann eine solchen Fall aus meinem Bezirk zur Illustration anführen. Ich darf das anfügen. Ein Rentenbescheid der Ostzone weist 131 Ostmark aus, während bei uns ein erteilter Rentenbescheid eine Rente von etwa 30 DM ausweist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Fritsch, Sie dürfen keine Vorträge halten; Sie müssen Fragen stellen!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Kollege, ich glaube, ein solches Einzelbeispiel darf unter keinen Umständen verallgemeinert werden.
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Im Gegenteil! Die Kaufkraft der DM-West bietet hier den Rentnerinnen und Rentnern in jedem Fall einen viel größeren Anreiz als etwaige höhere DMOst-Renten, für die sie sich nicht all das kaufen können, was sie hier für DM-West auch mit einem geringeren Betrag erstehen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn (NA), 1965-07-01:
Herr Bundesminister, muß dabei nicht auch berücksichtigt werden, daß zu dieser Rente, wenn es nottut, bei uns ja noch die Sozialhilfe hinzukommt, so daß in aller Regel die Leistung auch nominal in der gleichen Höhe erfolgt wie die Leistung in der Zone, ja, daß sie meist weit darüber liegt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Kollege, es ist ganz allgemein festzustellen, daß die alten Leute, wenn sie hier blieben, materiell wesentlich besser gestellt sein würden, sei es durch die gleiche Behandlung im Rentenwesen, wenn auch mit unterschiedlichen Beträgen, sei es durch eine zusätzliche soziale Betreuung, die hier weit größer ist, als sie jemals in Mitteldeutschland möglich sein kann bei der Einstellung des kommunistischen Zwangsstaates zu den „unproduktiven" alten Leuten.
Mommer (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, ist es nicht richtig, daß im Gegensatz zu dem Einzelbeispiel, das mein Kollege Fritsch gebracht hat, die Renten hier bei uns, besonders wenn man die Kaufkraft meint, mindestens doppelt so hoch sind wie in der Zone?
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Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Kollege Mommer, ich glaube, das kann ich absolut bestätigen. Ich verweise auch auf einen Bericht, den ich von Ihnen selbst in dieser Frage einmal bekommen habe.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
Hübner (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, halten Sie es nicht für richtig, daß man in diesem Zusammenhang wie auch in anderen Zusammenhängen nicht von der „Ostzone", sondern von Mitteldeutschland sprechen sollte, im Gegensatz zu der Bezeichnung, die vorhin von dem Kollegen bei Erwähnung des Einzelbeispiels gebraucht worden ist?
ritzel (NA), 1965-07-02:
Ich habe keine Fragen mehr. Aber der „alte" Film datiert vom Frühjahr dieses Jahres.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Kollege Hübner, es steht mir nicht zu, über Abgeordnete hier Urteile abzugeben; das ist nicht meines Amtes. Aber ich bestätige, daß wir die Regionalbezeichnung „Mitteldeutschland" oder „sowjetisch besetzte Zone" wählen sollten. „Ostzone" entspricht weder der geographischen noch der politisch-sachlichen Wertung.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1965-07-01:
Herr Minister, teilen Sie meine Überzeugung, daß in dem Augenblick, wo die Zone erkennen läßt, daß Besuchsreisen von Rentnern eingeschränkt werden, die Quote derjenigen, die hier bleiben wollen, sofort steigen würde?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Das ist eine hypothetische Frage. Ich hoffe, daß Ostberlin diese Rentnerreisen nicht einstellt oder erschwert. Befürchtungen einer Verschärfung des Kurses sind hier und da in letzter Zeit lautgeworden. Wenn mit einer solchen Einstellung oder Verminderung der Reisegenehmigungen gerechnet werden muß, dann dürfte die Zahl derer steigen, die hier um Notaufnahme ersuchen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1965-07-01:
Sind Sie mit mir der Überzeugung, daß es deshalb richtig ist, Betreuungsmaßnahmen, die wir für richtig und notwendig halten, möglichst nicht öffentlich zu diskutieren?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Wir haben uns, Herr Kollege Mischnick, daher in der Bundesregierung größter Zurückhaltung befleißigt, um der anderen Seite keine Vorwände zu liefern - wie sie es zum Teil im „neuen Deutschland" schon behauptet hat -, wir mißbrauchten die Rentner zu Agentenwerbung. Damit das nicht auch nur annähernd von der anderen Seite behauptet werden kann, hat das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sogar darauf verzichtet, ein Merkblatt für Rentner herauszugeben, und die soziale und humanitäre Betreuung ausschließlich den dafür zuständigen Wohlfahrtsorganisationen überlassen, speziell dem Deutschen Roten Kreuz und dem Katholischen und dem Evangelischen Hilfswerk bzw. den Bahnhofsmissionen der beiden Kirchen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Trifft es zu, daß im Zonenrandgebiet, beispielsweise in Obersuhl, eine Volksschule so mangelhaft ausgestattet ist, daß zwei Klassen in einem Feuerwehrgebäude unterrichtet werden und die Realschule in Lüchow-Dannenberg in einer ehemaligen Reichsarbeitsdienstbaracke untergebracht ist?