Edelgard Bulmahn (NA), 1996-04-18:
Selbstverständlich.
Angesichts dieser Versäumnisse der Vergangenheit, die wir von seiten der SPD schon seit Jahren beklagen, daß die Haushalte der alten Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft und für Forschung und Technologie regelrecht ausgeblutet worden sind - denn dies ist ja keine Neuentwicklung, wie ich deutlich gemacht habe, sondern eine Entwicklung schon seit Jahren -, sollten Sie sich, Herr Rüttgers, stärker als Anwalt von Bildung und Wissenschaft verstehen, für Ihre Belange im Kabinett streiten und bildungspolitische Innovationen anstoßen. Ich bin der Meinung, daß es die ureigenste Aufgabe des Bildungsministers ist, sich wirklich als Anwalt - so, wie der Ausschuß sich ebenfalls versteht - für Bildung
und Forschung zu begreifen und auch die diesbezüglichen Interessen im Kabinett offensiv zu vertreten,
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so wie das Ihre Kollegen ja auch für ihre Ressorts tun.
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So hätten Sie im Hochschulbauförderungsgesetz für Verwaltungsvereinfachungen sorgen können und die Möglichkeit eröffnen müssen, daß die jeweils wirtschaftlichste Form bei einer Vorhabenrealisierung gewählt werden kann. Diese Punkte, Herr Minister - das enttäuscht mich wirklich sehr -, pakken Sie jedoch in Ihrem Gesetzentwurf nicht an. Die Novelle ist vielmehr ganz einseitig von dem Interesse bestimmt, sich finanziell zu entlasten und Kosten auf die Länder abzuwälzen.
Mit der Anhebung der Bagatellgrenze für Bauvorhaben und für Großgeräte, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung durchaus zu begrüßen ist, ist die Konsequenz verbunden, daß auf die Länder jährliche Mehrbelastungen in Höhe von knapp 200 Millionen DM zukommen. Trotzdem haben die Länder dazu ja gesagt; auch wir halten das für richtig. Demgegenüber wird der Bund - das muß man ebenfalls mit berücksichtigen - in der gleichen Höhe entlastet. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkung der Mitfinanzierung der Hochschulkliniken werden weitere Finanzierungslasten in Höhe von bis zu rund 650 Millionen DM auf die Länder verschoben.
Angesichts der Tatsache, daß die Länder allein im laufenden Jahr Projekte in einem Gesamtumfang von 2,13 Milliarden DM ohne hälftige Mitfinanzierung des Bundes durchführen, kann eine weitere Verschiebung der Finanzierungslast auf die Länder von den Länderhaushalten nicht mehr verkraftet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt damit zu einer erheblichen Verschärfung der ohnehin bestehenden Finanzierungsprobleme der Gemeinschaftsaufgabe bei und gefährdet mit den geplanten Einschränkungen bei den Hochschulkliniken die Leistungsfähigkeit der medizinischen Forschung und letztlich den Bestand der Gemeinschaftsaufgabe. Ich würde es für eine Katastrophe halten, wenn die Gemeinschaftsaufgabe daran zerbräche.
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Die Bundesregierung begründet die im Hinblick auf die Hochschulkliniken vorgesehenen Gesetzesänderungen mit dem Hinweis, sie dienten der Klarstellung. Wo allerdings die Grenze zwischen Forschung und Lehre einerseits und Krankenversorgung andererseits genau zu ziehen ist, das weiß der Bundeswissenschaftsminister selbst nicht. Vielmehr läßt er nach dieser Grenzlinie per Zeitungsanzeige suchen. Der Ausschreibung zufolge dürfte ein entsprechendes Ergebnis jedoch nicht vor 1998 vorliegen; gleichwohl wollen Sie, Herr Minister, bereits jetzt für Klarstellung sorgen. Das ist genau der Punkt, Herr Laermann, den ich für falsch halte. Erst muß man für
Klarstellung sorgen, dann kann man darüber entscheiden, wie man verfährt. Solange diese Klarstellung noch nicht erfolgt ist, kann man keine Entscheidung treffen.
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- Das habe ich gerade in dieser Woche noch getan.
Herr Minister, ich frage mich wirklich, wie das eigentlich geschehen soll: Durch Handauflegen, durch Würfeln, durch Befassung der Gerichte? Das alles ist der falsche Weg. Vielmehr muß am Anfang eine präzise Grenzziehung vorgenommen werden.
Nicht akzeptabel ist auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorabfestlegung von Mitteln für bedeutsame Ausbauschwerpunkte. Eine solche Regelung birgt meines Erachtens die Gefahr, daß der Spielraum für die Realisierung der vom Wissenschaftsrat positiv begutachteten Vorhaben noch kleiner wird, sich die Finanzierungsprobleme im Kernbereich des HBFG also noch verschärfen werden. Außerdem ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß die Bundesregierung mit einer solchen Regelung Vorhaben der Forschungsförderung nunmehr von den Ländern mitfinanzieren lassen will. Schließlich ist auch diese Regelung nicht in Einklang mit Art. 91 a des Grundgesetzes zu bringen. Er gestattet dem Bund nämlich keine strukturgestaltenden Eingriffe in den Hoheitsbereich der Länder.
Problematisch, meine Herren und Damen, ist allerdings nicht nur das, was in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, sondern auch das, was nicht darin zu finden ist. Da, Herr Minister Rüttgers, zeigt sich Ihr eigentliches Versagen. Sie sind zwar fix, wenn es darum geht, den Konflikt mit den Ländern so weit zu treiben, daß alles festgefahren ist und gar nichts mehr geht, was Ihnen zu Recht den Ruf des Blockade- und Verhinderungsministers eingetragen hat; im Kabinett sind Sie dann aber hübsch brav und schweigen lieber, statt sich für tatsächliche Innovationen einzusetzen.
Innovationen sind mehr als nur technische Innovationen. Was, Herr Minister Rüttgers, spricht eigentlich dagegen, daß im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes alternative Planungs-, Ausführungs- und Finanzierungsverfahren wie das Leasing genutzt werden können, wenn diese nachweislich wirtschaftlicher als herkömmliche Verfahren sind? Meines Erachtens ist es nicht nur vertretbar, diese Möglichkeit zu eröffnen, sondern aus bildungs- und finanzpolitischen Gründen sogar dringend geboten. Wenn die Haushaltsmittel knapp sind, kann nicht nur, sondern muß das wirtschaftlichste Verfahren gewählt werden, um den allseits beklagten Investitionsstau im Hochschulbau kurzfristig abzumildern.
Ich habe jedenfalls überhaupt kein Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Professor Dr. Zöllner eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reformierung des HBFG nach intensiver Prüfung auf die Ermöglichung von alternativen Planungs-, Ausführungs- und FiEdelgard Bulmahn
nanzierungsverfahren verständigt - was übereinstimmend von allen gebilligt wird: von dem Finanzausschuß des Bundesrates, von dem Kulturausschuß des Bundesrates, von allen 16 Ländern -, der Referentenentwurf diesen Konsens auch aufnimmt, sich im Regierungsentwurf aber nichts davon wiederfindet.