Jürgen Gehb (NA), 2005-03-18:
Ich wiederhole für diejenigen, die sie nicht verstanden

haben, die Frage des Kollegen Stünker: Er fragte, ob ich
bereit sei, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht
13 Prozent sind, sondern 12,7 Prozent. Ich bin bereit, es
zur Kenntnis zu nehmen, und entschuldige mich für
diese gravierende Abweichung zu dem von mir in freier
Rede Vorgetragenen.

({0})

Nach dieser spaßigen Unterbrechung will ich weitermachen. Wir werden ja immer wieder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konfrontiert. Sie
machen das besonders gerne, Herr Montag. Nachdem
Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung zunächst
als etwas Schimpfliches dargestellt haben, wurde Ihnen
dieses Instrument vom Bundesverfassungsgericht erklärt
und dann haben Sie klein beigegeben. Heute gerieren Sie
alle sich als Erfinder der nachträglichen Sicherungsverwahrung. So wird es eines Tages auch beim genetischen
Fingerabdruck kommen.

Lassen Sie mich auf das Bundesverfassungsgericht
zu sprechen kommen. Worin besteht der Unterschied?
Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Bei der Untersuchung von Körperzellen darf es natürlich nur um
solche Merkmale gehen, die keine Rückschlüsse auf die
so genannten codierten Merkmale zulassen,

({1})

also auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften, mögliche
Krankheiten. Es geht nur um das Vergleichsmuster, darum, ob zum Beispiel die Spermaspur von der Person
stammt.

({2})

Weiter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: So
wie das im Moment ausgestaltet ist, kommt der genetische Fingerabdruck - jetzt gut zuhören! - forensisch in
die Nähe des Daktyloskopen. „Daktyloskop“, Herr
Stünker, ist die Übersetzung für „Fingerabdruck“.

({3})

Damit hat das Bundesverfassungsgericht selbst gesagt,
dass es eine Unterscheidung zwischen dem klassischen

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Fingerabdruck und dem genetischen Fingerabdruck
nicht gibt.

({4})

Deswegen frage ich mich, warum Sie diesen Schritt
nicht mitgehen.

Noch etwas anderes: Es geht nicht nur darum, mit diesem Instrument den Täter zu überführen. Es gibt auch
Beschuldigte, die sich in einer schwierigen Beweissituation befinden. Wenn ein genetischer Fingerabdruck die
Schuld eines anderen beweist, dann ist damit gleichzeitig die Unschuld anderer Beschuldigter bewiesen. Auch
das müssen Sie, meine Damen und Herren, mit ins Kalkül ziehen.

({5})

Es geht nicht immer nur darum, die armen Täter mit
neuen Untersuchungsmethoden zu überziehen.

({6})

Es gibt keinen bürgerrechtlichen Anspruch auf Schutz
von Tätern. Nach wie vor steht bei uns der Schutz der
Opfer vor dem Schutz der Täter. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und unserer
Auffassung.

({7})

Gestern war nun wirklich nicht Ihr Tag, meine Damen
und Herren. Sie haben nicht nur Frau Simonis blamiert,
Sie haben nicht nur das Land blamiert,

({8})

sondern Sie haben uns alle, die wir Politiker sind, in ein
katastrophales Licht gestellt.

({9})

Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben und ein
bisschen Sachpolitik machen wollen,

({10})

dann stimmen Sie unseren Vorlagen zur Neuregelung der
DNA-Analyse und zur Aufhebung des Richtervorbehalts
zu!

({11})

Dann hätten Sie wenigstens einen Funken Sachpolitik
als Beitrag geleistet.

Herzlichen Dank.

({12})