Reinhard Grindel (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Carstensen, was Sie zur Linkspartei gesagt
haben, hat mir gut gefallen. Zusätzlich haben Sie noch
ein bisschen Wahlkampf gemacht. Ich habe die herzliche
Bitte, dass Sie sich auch nach der Wahl noch an das erinnern, was Sie den Bürgern vor der Wahl gesagt haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was man Herrn
Maurer und der Linkspartei nicht durchgehen lassen
darf, ist die Behauptung, die auch heute wieder erhoben
worden ist, man habe nicht gewusst, wen man da aufgestellt habe.

({1})

Ich komme aus Niedersachsen. Christel Wegner ist seit
40 Jahren in Niedersachsen für die DKP aktiv.

({2})

Frau Kollegin Stokar, ich weiß nicht, ob es zu indiskret
ist, wenn ich das erzähle: Wir haben über Frau Wegner
gesprochen, und Sie haben gesagt, wenn Sie Frau
Wegner auf Demonstrationen getroffen haben, dann haben Sie darauf geachtet, dass sie immer möglichst weit
hinten marschiert. - Insofern hat die Linke ganz genau
gewusst, wen sie da aufstellt. Es ist Ihnen aber egal gewesen, weil es Ihnen nur um eines ging, nämlich darum,
dass die DKP nicht antritt, Sie die Infrastruktur der DKP
nutzen können und Sie auf diesem Weg in den Niedersächsischen Landtag kommen. Das war der entscheidende Punkt.

({3})

Ich finde es geradezu bedrückend, wenn Frau Wegner
jetzt erklärt, sie freue sich diebisch, dass sie die Medien
durch die öffentliche Benennung ihrer Parteizugehörigkeit zum Beweis gezwungen habe, dass es die DKP in
Deutschland noch gebe.

({4})

Das zeigt: Die DKP benutzt die Linke als Steigbügelhalter, um in die Parlamente zu kommen, und zwar mit Erfolg. Was der SED und der Stasi mit vielen Millionen
Mark bis 1989 nicht gelungen ist, das hat die Linke jetzt
geschafft. Das ist ein skandalöser Vorgang in Anbetracht
der Wahl in Niedersachsen.

({5})

Es ist hier viel zitiert worden; das, was zitiert worden
ist, wurde allerdings immer nach den Äußerungen von
Frau Wegner gesagt. Ich bin auf eine Äußerung der
Hamburger Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn,
gestoßen. Sie hat ein Gespräch mit der Welt geführt, das
am 14. Februar abgedruckt worden ist; da wusste man
noch nichts von den Äußerungen von Frau Wegner. Frau
Heyenn ist nach Olaf Harms, dem DKP-Kandidaten in
Hamburg gefragt worden. Ich zitiere, was Frau Heyenn
in der Welt gesagt hat: Auch wenn er - Harms - visionär
in eine völlig andere Richtung arbeitet, bei den kurzfristigen Zielen sei sich ihre Partei mit der DKP völlig einig.

({6})

Man muss sich diese Aussage vor Augen halten: Kurzfristig will man gemeinsam in die Bürgerschaft, und
nach der Wahl bricht dann die visionär völlig andere
Richtung durch. Das ist systematische Wählertäuschung.

({7})

Es ist hier doch erwähnt worden: Herr Harms ist nicht
irgendein Mitläufer, irgendein Unbekannter. Er ist DKPVorsitzender von Hamburg. Sie haben gesagt: So ganz
detaillierte Äußerungen hat man von ihm ja noch nicht
gehört. Erstens hat der Kollege Koschyk solche Äußerungen zitiert; zweitens hat der Kollege Edathy aus dem
DKP-Programm zitiert. Die Verharmlosung von Mauer,
Stasi und Stacheldraht gehört bei der DKP zum Programm. Herr Harms ist Vorsitzender der Hamburger
DKP. Damit ist er übrigens einer der Nachfolger unseres
Kollegen Gehrcke. Da braucht man keine spezifischen
Äußerungen mehr. Da muss man sich entweder klar distanzieren, oder man ist angesichts einer solchen Entwicklung völlig unglaubwürdig.

({8})

Ich warne allerdings davor, dass wir nur in diese
Richtung argumentieren, wenn wir uns mit der Linkspartei auseinandersetzen. Herr Maurer sitzt da relativ entspannt, weil es ihm in seiner Rede heute nur auf eines
ankam: kurz vor der Wahl in Hamburg noch einmal ein
bisschen Kapitalismuskritik zu betreiben und den Eindruck zu vermitteln, die soziale Gerechtigkeit sei bei der
Linken in guten Händen.
Ich will gerade vor der Hamburg-Wahl einmal daran
erinnern, wie es dort aussieht, wo Sie Verantwortung tragen: in Berlin. Sie haben in Berlin, wo Sie dem Senat angehören - das muss man denen, die uns kurz vor der
Hamburg-Wahl zuschauen, auch einmal sagen -, in den
letzten fünf Jahren 160 Millionen Euro bei Kinder- und
Jugendeinrichtungen und bei den Hilfen zur Erziehung
gestrichen, Sie haben 140 Jugendeinrichtungen geschlossen, Sie haben beim Personal in den Kitas gespart,
Sie haben die Lehrmittelfreiheit eingeschränkt, und Sie
haben das Blindengeld gekürzt. In Berlin ist jedes dritte
Kind von Kinderarmut betroffen. Die Menschen werden
ärmer durch Ihre Politik, und es geht ihnen nicht besser.

({9})

- Dass Sie jetzt so laut brüllen, zeigt allen Zuschauern,
dass Sie das in Wahrheit am meisten trifft.

({10})

Das wird man Ihnen ebenfalls vorhalten müssen.

Ich sage Folgendes: Vielleicht müssen wir die Äußerung von Frau Wegner ganz anders einordnen; die Kollegin Sager hat das getan. Vielleicht spricht sie nur das
aus, was bei den Linken in Wahrheit viele denken: dass
die DDR eben keine Deformation des Sozialismus war.
Im Grunde sagt Frau Wegner das, was früher in der DDR
als Parteilinie galt: Die Stasi ist Schwert und Schild der
Partei. Im Grunde sagt uns Frau Wegner: Sozialismus, so
wie ihn viele bei der Linken wollen, geht eben nicht
ohne Stasi. Dann bin ich allerdings entschieden dafür, zu
zeigen, dass es in der deutschen Politik ohne die Linken
geht.

({11})