Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Eckardt, ich danke Ihnen für Ihre Rede.
Herr Kuhlwein, Sie haben die Psychologie junger Menschen angesprochen. Ich glaube, manchmal sollten wir hier im Hohen Hause mehr an die Psychologie
junger Menschen denken, wenn wir miteinander debattieren.
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Wenn wir uns - ich nehme mich da absolut nicht aus, liebe Frau Kollegin Odendahl - wechselseitig als Idioten darstellen: die einen sind die Idioten, die die jungen Leute ins Unheil rennen lassen, und die anderen sind die Idioten, die zur Unzeit schwarzmalen, dann glauben die jungen Leute zum Schluß, alle seien Idioten. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die beiden großen Volksparteien Stimmen einbüßen.
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Ich glaube, es wäre besser, das ein bißchen zu sehen.
Selbstverständlich ist es Ihr Recht und Ihre Pflicht als Opposition - um mich jetzt leger auszudrücken -, der Regierung Feuer unter dem Hintern zu machen. Das ist klar. Aber umgekehrt müssen Sie doch einfach, wenn Sie das Argument „Zu spät!" gebrauchen, anerkennen, daß wir, wenn wir im April gesagt hätten, wir machen ein Programm für 10 000, dann 10 000 zuwenig gehabt hätten, weil sich die Wirtschaft hätte gehen lassen und gesagt hätte: Na wunderbar; die Regierung macht's. Man muß den Attentismus vorher mit einschätzen. Deshalb ist das Programm zur richtigen Zeit und nicht zur falschen Zeit gekommen.
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Ein zweites: Herr Hilsberg hat ein Wort gewählt und gemeint, man habe ein Versprechen gebrochen. Das ist falsch. Dieser Begriff ist nie versprochen worden. Er hat von der freien Lehrstellenwahl gesprochen. Kein Mensch kann garantieren, daß, wenn plötzlich allen Studierenden einfällt, Medizin zu studieren, alle Medizin studieren können. Und kein Mensch kann garantieren, daß es, wenn plötzlich alle Bankkaufmann werden wollen, nur noch die Ausbildung zum Bankkaufmann gibt. Wir müssen uns auf den Markt insgesamt einstellen. Das andere wäre eine falsche Erwartung.
Herr Kollege Professor Keller, ich muß Ihnen absolut zustimmen. Sie haben einen ganz wichtigen Kern getroffen. Das, was wir hier machen, sind schlechte Aushilfsmaßnahmen. Das, was eigentlich greifen muß, ist der Arbeitsmarkt. Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt hängen ganz eng miteinander zusammen. Nur erfüllt der Ausbildungsmarkt so etwas wie eine Vorläuferfunktion für den Arbeitsmarkt.
Überall, wo man das duale System diskutiert, wird darauf hingewiesen - der Herr Minister hat es erwähnt -, daß ein enger Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit und dem dualen System besteht. Frankreich hat eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit, weil es das duale System nicht hat. Wer die Chance hat, in ein duales System hineinzukommen, der hat eine viel bessere Chance, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Insofern ist auch hier entscheidend wichtig, daß wir nicht die außerbetriebliche Ersatzlösung haben, sondern, wo immer möglich, die gute betriebliche Lösung.
Herr Hansen, ich war Ihnen sehr dankbar, daß Sie die Frage der offenen Stellen im Westen mit einbezogen haben, denn wir haben nur über den Osten gesprochen, aber nicht gesehen, daß es auch ein West-Problem gibt. Das West-Problem ist die Nichtbesetzung von etwa 100 000 Stellen. Ich muß dazusagen: Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu sagen, daß der Staat schuld sei, sondern in allererster Linie muß die Wirtschaft, wenn sie jammert, daß bestimmte Stellen nicht angenommen werden, dafür sorgen, daß diese Stellen so attraktiv werden, daß sie wieder angenommen werden. Den Schuh sollen wir uns nicht anziehen und dürfen wir uns nicht anziehen.
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Allerdings gibt es natürlich auch bildungspolitische Konsequenzen, wenn man in der Abwägung, was man für welchen Bereich tut, ein bißchen mehr auf die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung achtet.
Darf ich abschließend noch ein Wort zum Europäischen Sozialfonds sagen? Es ist ein bißchen kritisiert worden, daß er mit herangezogen worden ist. Ich bin eigentlich sehr froh und dankbar, daß es geschehen
ist. Bei uns geht immer noch das dumme Wort um: Wir sind die Zahlmeister für Europa. Hier können wir endlich einmal sehen, daß wir nicht die Zahlmeister Europas sind, sondern daß uns Europa auch hilft, in einer schwierigen Situation ein Problem zu bewältigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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