laufs (NA), 1981-12-02:
Das bestätige ich. Aber das ist gerade nicht der Punkt, um den es hier geht, Herr Kollege Schäfer. Ich weise Sie darauf hin, daß in SPD/FDP-regierten Ländern seit nahezu zehn Jahren keine Genehmigungen mehr erteilt worden sind. Die aufsichtspflichtige und weisungsbefugte Bundesregierung, in deren Auftrag die Länder das Atomgesetz vollziehen, lehnte es stets entschieden ab, die Verfahrensweise der Länder zu beanstanden oder gar beschleunigend auf sie einzuwirken.
Trotz eines enorm gestiegenen Bedarfs an billigem Kernenergiestrom in der Grundlast hat sie nichts getan, um die Rechssicherheit der atomrechtlichen Verfahren zu erhöhen und die nahezu unkalkulierbar gewordenen Investitionsrisiken der Wirtschaft - hier geht es ja um Milliardenbeträge - abzubauen und zu beseitigen.
Angesichts dieser Situation ist es unglaublich, wie die Bundesregierung versucht, jede Verantwortung für den Investitionsstau im Bereich der Kernenergie zu leugnen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Bundesregierung fehlte es bisher an einem tragfähigen Willen, die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung der Kernenergie wahrzunehmen und auszuschöpfen. An Ihnen, Herr Kollege Schäfer, ist offensichtlich die seit Jahren geführte Diskussion über die fehlende Rechtssicherheit in den Atomverfahren völlig vorbeigegangen.
({0})

Aber bei der Bundesregierung scheint sich inzwischen ein Wandel angebahnt zu haben. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom 24. November 1980 ihren Willen geäußert, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein Katalog von Vorschlägen ist in diesem Jahre auch erarbeitet worden. In der dritten Fortschreibung des Energieprogramms wird ebenfalls hervorgehoben, daß der gegenwärtige Beitrag der Kernenergie sowie die Planungs- und Bauzeiten nicht den energie- und industriepolitischen Erfordernissen entsprechen.
({1})
Wenn aber nun in Hessen nach siebenjähriger gewissenhafter Begutachtung alle beteiligten Sachverständigen und Behörden der Errichtung des Blocks Biblis C zustimmen und die Regierung Börner mit immer neuen Vorwänden die Genehmigung verweigert und aufschiebt, so muß man sich fragen, welchen Wert alle großen Absichtserklärungen und Energieprogramme dieser Bundesregierung überhaupt noch haben.
({2})
Hier geht es doch schon lange nicht mehr um Fragen der Sorgfalt und Sicherheit, sondern um das politische Überleben einer SPD-Regierung, die sich ihrer Basis nicht mehr verständlich machen kann.
({3})
Es scheint gewiß zu sein, daß die von der Bundesregierung vorgesehenen organisatorisch-administrativen Maßnahmen zur Beschleunigung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke nicht greifen werden, wenn die Rechtssicherheit dieser Verfahren nicht erhöht wird. Deshalb hat die CDU/CSU den vorliegenden Antrag eingebracht. Er geht von der Tatsache aus, daß die Verordnungsermächtigungen des Atomgesetzes nicht genutzt wurden und der Erlaß einer Störfallverordnung, einer Radioökologieverordnung und einer Reaktorsicherheitsverordnung heute noch aussteht.
Die Entscheidung über die letztlich politische Frage, wann die erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen ist, wird in langwierigen Verfahren den Verwaltungsrichtern aufgebürdet. Den Gerichten wird eine Verantwortung zugemutet, die richtigerweise die Exekutive tragen müßte.
({4})
Diese verzichtet verängstigt auf politisches Handeln und wartet ab, bis die Gerichte gesprochen haben. Die Wertentscheidungs- und Gestaltungsdefizite der Bundesregierung wirken wiederum verunsichernd auf die Rechtsprechung zurück, die keine klaren rechtlichen Regelungen auf die Sachverhalte anwenden kann, sondern eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe konkret ausfüllen muß. Bis die Entscheidung über den Baubeginn oder die Betriebsgenehmigung in Rechtskraft erwachsen kann, vergehen deshalb jeweils sechs bis sieben Jahre.
Professor Walther Fürst, der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sprach davon, daß der Richter in die Rolle eines Beckmessers gedrängt werde und Gefahr laufe, selbst unglaubwürdig zu werden, weil er entscheiden müsse, obgleich er wegen unzureichenden Sachverstandes nicht zu entscheiden vermöge. Die Gerichte sind deshalb auch vielfach zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Diese Situation ist nicht nur für den Antragsteller, sie ist auch für den betroffenen Nachbarn völlig unbefriedigend.
In der gleichen Lage befinden sich die Beamten in den Genehmigungsbehörden und die Gutachter, die von der politischen Führung alleingelassen werden. Als sich das politische Klima für die Kernenergienutzung verschlechterte, gingen sie dazu über, mit zunehmend pessimistischen Annahmen zu rechnen, um auf diese Weise auch hypothetisch diskutierte Unsicherheiten des Vorsorgenachweises abzudekken und ihre Aussagen in den verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren bestandsfest zu machen.
Die Genehmigungsverfahren ersticken seit dem in einer Flut von Papier. Das formale Absicherungsbedürfnis der verantwortlichen Behörden und Gutachter schlägt sich in einem verzehnfachten Dokumentationsaufwand nieder. Das Papiergewicht übersteigt häufig das Gewicht der Kraftwerkskomponente. Mit echtem Sicherheitsgewinn hat dies längst nichts mehr zu tun.
Ich möchte Ihnen an Hand eines Beispiels aufzeigen, wie sich das Fehlen verbindlicher Normen auswirkte und die Auflagen in den Genehmigungsverfahren geradezu groteske Formen annehmen konnten.
In der Bundesrepublik Deutschland müssen Kernkraftwerke, unabhängig von der Flugdichte über dem Standort, gegen Flugzeugabsturz ausgelegt werden. In allen anderen Ländern sieht man wegen der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses Flugzeugabsturz exakt auf ein Kernkraftwerk davon ab. In den Sicherheitskriterien des Bundesinnenministers heißt es dazu sehr allgemein, daß die folgenschwersten Einwirkungen sowie Kombinationen von verschiedenen Einwirkungen und Störfällen berücksichtigt werden müssen, soweit das gleichzeitige Eintreten auf Grund der Wahrscheinlichkeit und des Schadensmaßes in Betracht gezogen werden muß.
Da das Ereignis eines Flugzeugabsturzes auf ein Kernkraftwerk mit seinen Folgewirkungen nicht weiter beschrieben wird, können die allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Bundesinnenministers unter beliebig ungünstigen Annahmen für den Störfallablauf betrachtet werden. Das gilt für den Impuls und den Auftreffwinkel des Flugzeugs, das Ausmaß der Trümmerwirkungen, die Folgeereignisse beim Brand des Flugzeugtreibstoffs an der ungünstigsten Gebäudestelle, den Betriebszustand des Reaktors, die Wetterlage usw. Es ist geradezu uferlos möglich, pessimistische Annahme auf pessimistische Annahme zu häufen.
Im Genehmigungsverfahren muß nun der Nachweis einer ausreichenden Schadensvorsorge in dem Sinne geführt werden, daß die sicherheitstechnisch wichtigen Anlageteile auch bei Flugzeugabsturz funktionstüchtig bleiben und die Überschreitung
der in der Strahlenschutzverordnung festgelegten Grenzwerte der radioaktiven Expositionen wirkungsvoll verhindern. Für den Ganzkörper sind es 5 rem pro Jahr.
Ungeklärt und offen ist dabei die Frage, in welchem Umfang die Ernährungsketten bei der Berechnung der radioaktiven Belastung der Umwelt berücksichtigt werden müssen. Es ist wohl jedermann verständlich, daß es für die sicherheitstechnische Auslegung eines Kernkraftwerks gegen Flugzeugabsturz einen erheblichen Unterschied macht, ob man im Störfall die Strahlenexposition über Nahrungsaufnahme durch administrative Maßnahmen zu vermeiden erlaubt - etwa durch Aufkauf des verseuchten Grases und der Milch - oder von der Annahme ausgehen muß, daß sich eine Person - über einen Zeitraum von 50 Jahren betrachtet - in der Kraftwerksumgebung ununterbrochen an der ungünstigsten Stelle der radioaktiven Einwirkungen aufhält und alle Nahrungsmittel für diese Person dort erzeugt werden.
Es ist eine eminent politische Entscheidung, ob es bei einem hypothetischen Störfall gerechtfertigt ist, den Berechnungen eine Folge weiterer extremer Konservativismen zugrunde zu legen. Die herrschende Meinung der Sachverständigen verneint dies, weil sich das Restrisiko auf diese Weise nicht wirklich vermindern läßt, solange ganz andere Störfälle auftreten können, die mit höheren Risiken behaftet sind.
Die zuständige Bundesregierung äußert sich dazu nicht und entzieht sich ihrer Pflicht zur Rechtsetzung. Die sicherheitstechnischen Maßnahmen werden deshalb unausgewogen. Die Aufwendungen von Zeit und Geld bringen nicht den besten Nutzen für die Sicherheit.
({5})
Risiko als Maßzahl für Schadensausmaß und Ungewißheit ist nicht vorstellbar. In einer politisch verunsicherten Umwelt neigt man dazu, Schadensfolgen für sich allein zu betrachten, auch wenn diese völlig unwahrscheinlich sind. Katastrophenabläufe sind auch vielfach in einer jede Freisetzungsphysik verleugnenden Weise dem Publikum ausgemalt worden. So sind sie aber tatsächlich unrealistisch. Die Ergebnisse umfangreicher in- und ausländischer Experimente zur Erforschung von Kühlmittelverluststörfällen - landläufig bekannt unter dem Begriff "China-Syndrom" - deuten darauf hin, daß bisherige Annahmen weitaus zu pessimistisch waren. Es sieht ganz so aus, als würde auch ein Kernschmelzunfall in deutschen Kernkraftwerken zu keinem oder nur geringfügigem Umweltschaden führen. Die gefürchtete Dampfexplosion, die so gewaltig verläuft, daß sie die Sicherheitshüllen zerstört, scheint physikalisch unmöglich zu sein.
Alle vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnisse rechtfertigen es, den Sicherheitsstandard für deutsche Druckwasserreaktoren üblicher Bauart zu normieren und das Regelungsdefizit durch Rechtsverordnungen zu verringern.
Die Bundesregierung selbst begründet ihre Vorschläge zur Verkürzung der genehmigungsrechtlichen Verfahrensdauer und zur Standardisierung der modernen Druckwasserreaktoren mit der Konsolidierung der sicherheitstechnischen Entwicklung. Ihr ist zuzustimmen, wenn sie feststellt, daß die wesentlichen sicherheitstechnischen Annahmen in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau konvergierten.
Bei einer Anhörung von Sachverständigen der Begutachtungs- und Beratungsgremien, Landesgenehmigungsbehörden, Betreiber und Hersteller vor der Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Innenausschusses ergab sich dieser Tage übereinstimmend, daß die deutsche Sicherheitskonzeption vor spektakulären Änderungen bewahrt werden müsse. Die Einführung der unterirdischen Bauweise oder der fernbetätigten Containmentbelüftung, wie sie von der Bundesregierung im Hinblick auf die Akzeptanz weiterer Kernkraftwerke erwogen wurde, würde den Sicherheitsstandard nicht erhöhen, sondern eine Vielzahl neuartiger Probleme und Unsicherheiten mit sich bringen. Wenn diese Überlegungen zutreffen, bestehen keine Bedenken, das sicherheitstechnische Konzept, die zu beherrschenden Störfälle und die für die Störfallbeherrschung maßgeblichen Schutzziele in einer Reaktorsicherheitsverordnung für Druckwasserreaktoren heute üblicher Bauart zu konkretisieren und verbindlich festzulegen.
Was die rechtliche Zulässigkeit einer Reaktorsicherheitsverordnung betrifft, so vermutet der Herr Kollege Schäfer einen Konflikt zwischen der Verrechtlichung von Sicherheitsstandards und dem dynamischen Vorsorgegebot nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Der Gesetzgeber hat jedoch der ausführenden Gewalt mit Bedacht Verordnungsermächtigungen zur Ausgestaltung der unbestimmten Rechtsbegriffe erteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nur gegen eine gesetzliche - ich betone: gesetzliche - Fixierung eines bestimmten Sicherheitsstandards Bedenken geäußert und in seiner Kalkar-Entscheidung vom 8. August 1978 ausgeführt - Herr Kollege Schäfer, Sie haben hier nicht vollständig, nicht richtig zitiert -, daß sich die bestehende Rechtsunsicherheit u. a. durch Rechtsverordnungen der Exekutive verringern lasse.
({6})
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag dazu auf. Sie wünscht sich eine zügige Beratung und Umsetzung, damit die politische Zielsetzung zur Zukunftssicherung der Energieversorgung unseres Volkes ohne Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz auch tatsächlich erreicht werden kann.
({7})