nickels (NA), 1983-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Petition geht es um eine Erweiterung des Truppenübungsplatzes Kerstlingerröder Feld um 104 ha Waldgebiet. Davon ist ein Teil nötig für Panzerübungen, ein anderer für Infanterieübungen - Waldkampf. Diese Erweiterung wird von einer Truppe für nötig gehalten, die trotz einer von ihr reklamierten Raumnot im internationalen und nationalen Vergleich bisher nach eigenen Aussagen immer ausgezeichnete und überragende Leistungen erbracht hat.
Worum handelt es sich bei dem Gebiet Kerstlingerröder Feld? Das Kerstlingerröder Feld ist ein Teil des Göttinger Waldes. Es ist ein weitgehend intaktes Ökosystem und von hohem Wert für die Bürger. Laut Raumordnungsprogramm der Landesregierung ist dieses Waldgebiet Vorranggebiet erstens für die Naherholung, zweitens für den Landschaftsschutz, drittens für den Waldbau und die Forstwirtschaft; es ist forstwirtschaftliches Hauptnutzungsgebiet für einige Gemeinden. Außerdem finden wir hier ein Versuchsgelände der Deutschen Forschungsgemeinschaft, das 1980 auf zwölf Jahre geplant und mit Millionenaufwand eingerichtet worden ist. 4,5 Millionen DM sind hier bereits investiert worden; pro Jahr sind 2 bis 4 Millionen DM Fördersumme vorgesehen. In Süden schließt sich ein Wasserschutzgebiet zur Trinkwassergewinnung der Gemeinden Groß- und Klein-Lengden an.
Unter ökologischen Gesichtspunkten handelt es sich hierbei um die Lebensgemeinschaft Kalkbuchenwald. Der Kalkbuchenwald gehört zu den artenreichsten Ökosystemen Mitteleuropas. Er ist wegen flachgrundigen und verletztlichen Bodens ein sehr seltenes und sehr empfindliches Vorkommen. Das Mitglied des Landtages Niedersachsen, der Abgeordnete Bruns von der SPD, hat es als „eines der wertvollsten Waldbestände Niedersachsens" klassifiziert. Wir finden in diesem Waldgebiet eine reich ausgebildete Krautschicht von mindestens 77 Arten, wovon neun Arten auf der roten Liste stehen.
Wir finden hier auch einen außerordentlichen Artenreichtum von Tieren, bedingt durch die Vielfalt der Kraut- und Baumschicht. Es werden hier 2 000 bis 3 000 Arten angeführt, wovon viele äußerst empfindlich gegen Lärm, Bodenerschütterung und Abgase sind.
Was passiert nun mit diesem äußerst wertvollen Gebiet durch Inanspruchnahme durch das Militär?
Das Bundesverteidigungsministerium und die Regierung Niedersachsens erklären, daß die Schäden durch Trassenverlauf auf Waldwegen, durch möglichst geringen Holzeinschlag und durch Vorsorge sowie geeignete und schnelle Maßnahmen bei Schäden auf ein Minimum begrenzt werden können.
Diese Einschätzung ist aber nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und dem Urteil unabhängiger Fachleute falsch. Das geht aus einer Stellungnahme von Vertretern des BUND sowie aus einem Gutachten von Professor Dr. Lang vom 20. März 1982 hervor. Dieses Gutachten lag dem Ausschuß weder bei seinen Beratungen noch bei der Ortsbesichtigung vor. Außerdem ist es heute schon fast Allgemeinwissen, daß das Ökosystem Wald nicht bloß durch Holzeinschlag gefährdet werden kann, sondern daß jeder Eingriff Konsequenzen für die ganze Lebensgemeinschaft Wald nach sich zieht, so wie ein Stein, den man ins Wasser wirft, auch weite Kreise auf der ganzen Wasseroberfläche nach sich zieht. Insbesondere sind hier Bodenverdichtungen durch Panzertrassen mit Störungen des Wasserhaushalts sowie Veränderungen der Lebensgemeinschaft Wald durch das Baumaterial für die Trassen zu erwarten.
({0})
Reviere, Wanderwege und Tierwechsel werden durch Trassenbau und Panzer- und Infanteriebetrieb zerstört. Die Infanterieausbildung wird durch Befahren und Abstellen von Radfahrzeugen, Zelte, Feuerstellen und Begehen in Formationen schwere Folgen für den Boden, die Pflanzen- und die Tierwelt nach sich ziehen.
({1})
Es sind weiter erhebliche Emissionen durch Abgase schwerer Panzermotoren zu befürchten, die Schäden wie beim sauren Regen im Trassenbereich erwarten lassen. Der Verlust von Motorenöl, der bei Maschinen nie ausgeschlossen werden kann, könnte unter Umständen auch das Wasserschutzgebiet beeinträchtigen. Alle diese Schäden treten selbst dann ein, wenn die Panzer - wie versprochen - nicht von den Trassen abweichen. Daran muß man aber große Zweifel haben.
Oberstleutnant Bahr hat beim Ortstermin erklärt,
({2})
daß ein Widerspruch besteht: Trassenfahren sei keine realitätsbezogene Ausbildung, aber es werde hingenommen, um das Gelände zu schonen. Oberstleutnant Bahr hat erklärt, daß die Soldaten auf realistische Weise üben können müssen, um im Verteidigungsfall auch überall kämpfen zu können; darum müsse man dieses Gelände auch erweitern. Ich möchte dazu sagen, daß im Verteidigungsfall nicht auf Trassen gefahren wird.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat demgegenüber in einer Stellungnahme vom 24. Oktober 1983 - auch abgegeben nach der Ortsbesichtigung - wörtlich erklärt - ich zitiere -:
({3})
Obwohl auf allen Übungsplätzen geschotterte
Fahrstrecken angelegt worden sind und noch

angelegt werden, übt die Truppe bei einigermaßen geeigneten Böden und trockenem Wetter auch außerhalb der Fahrstrecken. Durch diesen Fahrverkehr im Gelände mit Schwerlast- und Kettenfahrzeugen wird nach geraumer Zeit die Bodendecke zerstört, der Boden verdichtet und die normale Ableitung des Tagwassers unmöglich gemacht.
Ich denke, dieses wörtliche Zitat spricht für sich.
Was ändert nun der Beschluß des Petitionsausschusses an dieser Gefahrenlage? Schlicht und ergreifend gar nichts. Dieser Beschluß des Petitionsausschusses besagt, daß die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden soll, soweit die vorhandenen Waldwege in den Bau der Panzertrassen einbezogen werden können, sie im übrigen als erledigt anzusehen und sie dem Niedersächsischen Landtag zur Kenntnis zu geben.
Die Waldwege sollten aber schon seit Beginn der Planungen so weit wie möglich in den Trassenbau einbezogen werden. Das geht aus einer Stellungnahme des niedersächsischen Innenministers vom 27. November 1981 - Blatt 3 - eindeutig hervor. Ein Hektar Waldeinschlag weniger vermindert die ökologischen Folgeschäden nur unwesentlich.
Es ist nicht zu erwarten, daß sich der Niedersächsische Landtag mit dieser Sache noch einmal bef assen wird; Ministerialrat Behre hat das klipp und klar erklärt. Es hat dazu schon zwei Abstimmungen im Niedersächsischen Landtag gegeben, darunter eine namentliche Abstimmung.
Es handelt sich bei dieser Angelegenheit um einen Interessenkonflikt zwischen Umweltschutz und Bürgerbelangen sowie militärischen Belangen. Der zweite Teil der Petition, nämlich das Anliegen der Bürger, den Übungsplatz nicht zu erweitern, die Nutzungsverträge nicht zu unterzeichnen und das Änderungsverfahren erneut durchzuführen, wird mit dem Argument abgelehnt, schon 1972 seien die betroffenen Gemeinden im Rahmen des Landbeschaffungsgesetzes gehört worden, die Durchführung sei nur mit Zustimmung des Bundes möglich und das BMVg lehne ein neues Änderungsverfahren ab, weil sich die „sachlichen und rechtlichen Aspekte nicht geändert" hätten.
({4})
Da sind wir GRÜNE ganz anderer Auffassung. Wir halten das Anliegen zum einen aus den zuvor schon genannten ökologischen Gründen, zum anderen aber auch aus folgenden Gründen für voll berechtigt:
Erstens. Das Anhörungsverfahren wurde 1972 durchgeführt. Am 27. Oktober 1976 hat es in Niedersachsen eine Gebietsreform gegeben. Somit wäre eine Einschaltung und Stellungnahme der Gemeinde Gleichen, die damals noch nicht existierte, als jetziger offizieller Gebietskörperschaft noch nötig. Das geht aus dem Gutachten von Professor Lange hervor, das uns weder bei der Ortsbesichtigung noch in der Ausschußberatung vorgelegen hat.
Zweitens. Die Güterabwägung zwischen militärischen und Belangen des Natur- und Bürgerschutzes ist zu Unrecht zugunsten der militärischen Belange ausgefallen. Auch das geht aus dem Gutachten von Professor Lange hervor.
({5})
In ihm heißt es, daß das Landbeschaffungsgesetz eine „angemessene Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung" fordert. Im Abschnitt „Militärische Verteidigung" des Landesraumordnungsprogrammes wird ausgesagt, daß die Vorranggebiete für den Natur- und Landschaftsschutz, für die Naherholung und für die Land- und Forstwirtschaft von militärischen Anlagen freizuhalten sind. Vor allem der stadtnahe Forst müsse, so hat der frühere Bundesminister Josef Ertl in diesem Zusammenhang einmal gesagt, geschützt und vor Schäden bewahrt werden.
Drittens. Wir GRÜNE sind der Auffassung, daß sich die sachlichen Aspekte seit 1972 radikal geändert haben. Ich denke, daß die Ergebnisse der letzten Erhebungen der Bundesregierung zum dramatischen Anwachsen des Waldsterbens durchaus eine Änderung der sachlichen Lage darstellen.
({6})
In diesem Zusammenhang halten wir den Anspruch der Bundeswehr auf 104 Hektar ökologisch und ökonomisch wertvollster Waldfläche mitten im Göttinger Wald, der im Landschaftsrahmenplan als Naturschutzgebiet vorgeschlagen ist, für nicht gerechtfertigt, das Anliegen der Petenten aber unter diesen „total geänderten sachlichen Aspekten" für voll gerechtfertigt und wert, der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen zu werden. Denn wir sind der Meinung, daß der beste Waldschutz der ist, noch gesunden Wald leben zu lassen.
({7})