Berg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung für die Anpassung der laufenden Renten in den §§ 1276 bis 1279 einschließlich der Konstruktion des Beirats findet unsere Zustimmung. Wir sehen keinen Grund, an der Konstruktion des Beirats irgend etwas zu ändern. Daß die Versicherten darin vertreten sind, ist eine Selbstverständlichkeit; denn es handelt sich ja um ihr Geld. Ebenso glauben wir, daß die verschiedenen Präsidenten, die von der FDP vorgeschlagen werden, nicht solche Sachkenner sind wie etwa der Präsident der Bundesnotenbank, der von der FDP allerdings auch vorgeschlagen wird, und vor allen Dingen wie die von der Bundesregierung zu berufenden Vertreter der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
Nun zu unseren Änderungsanträgen. Der erste Antrag befaßt sich damit, daß die Regierungsvorlage insofern wiederhergestellt werden soll, als die Anpassung nur alle drei Jahre stattfinden soll. Meine politischen Freunde und ich, wir haben von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß die lohnbezogene Rente, so wie sie in der Vorlage ihren Niederschlag gefunden hat, nur dann tragbar ist, wenn sie durch ein ausgewogenes System von Verzögerungsmomenten und Bremsen einer Kontrolle unterstellt wird. Warum. darüber ist hier schon so viel gesagt worden, daß das keiner weiteren Ausführung bedarf. Wie gesagt, hat der Regierungsentwurf diesen Standpunkt ebenfalls vertreten. Er hatte eine Periodik von sogar fünf Jahren gefordert, und der Bundesrat hat sich dann für eine Periodik von drei Jahren eingesetzt. Wir möchten, daß die dreijährige Periodik der Anpassung wiedereingeführt wird. Wir halten sie für wirksam, und außerdem sollte doch bedacht werden, daß es sich, wenn die Rentensteigerung, wie die Regierung und insbesondere das Bundesarbeitsministerium es sich vorstellen, im Jahresdurchschnitt tatsächlich etwa 2 % beträgt, vor allem bei den kleineren Renten um Bagatellbeträge handelt, die als Zuschlag in Frage kommen, und daß damit eine erhebliche Verwaltungsarbeit verknüpft ist. Ich bin an sich kein Freund davon, in grundsätzlichen Angelegenheiten Verwaltungsmehrarbeit als Argument anzuführen, so wie das von dieser Stelle aus gelegentlich gern geschieht. Aber in diesem Fall sollte man wohl bedenken, was die alljährliche Anpassung sämtlicher Renten für eine Verwaltungsmehrarbeit bedeutet.
Unser weiterer Ergänzungsantrag zu den Aufgaben des Sozialbeirats sieht vor, daß das Gutachten, welches der Sozialbeirat der Bundesregierung für ihre Beschlußfassung vorzulegen hat, den gesetzgebenden Körperschaften mit vorzulegen ist. Das ist kein Mißtrauen gegen die Bundesregierung, sondern das ist ganz einfach die Forderung, daß dem Parlament und seinen Ausschüssen sämtliche Möglichkeiten zur Kontrolle und Kritik erhalten bleiben müssen. Sie haben gerade in bezug auf dieses Gesetz erlebt, daß der Streit um die gutachtlichen Unterlagen eine ganz erhebliche Rolle gespielt hat, und in den Debatten der letzten Tage ist das ja oft genug betont worden.
Schließlich besteht doch die Gefahr, daß sich die Bundesregierung aus diesem Gutachten das unverändert herausnimmt, was ihr vielleicht in den Kram hineinpaßt, und daß sie im übrigen das Gutachten so verändert, daß es das Parlament und seine Ausschüsse nicht so zu Gesicht bekommen, wie es der Sozialbeirat, den wir doch eigens zu diesem Zweck geschaffen haben, aus seiner Schau ausgearbeitet hat. Wir halten es für besser, daß dieses Gutachten dem Parlament und seinen Ausschüssen mit vorgelegt wird, damit sie darüber befinden können.
In unserem letzten Änderungsantrag zu diesem Paragraphenkomplex wünschen wir, daß nicht der Bundesminister für Arbeit, sondern die Bundesregierung den Sozialbeirat beruft. Die Begründung ist sehr einfach. Schließlich handelt es sich nicht nur um ein sozialpolitisches, sondern ebensogut um ein wirtschaftspolitisches wie finanzpolitisches Problem. Es geht also nicht nur das Ressort für Arbeit und Soziales, sondern die Bundesregierung im ganzen an.
Aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, die drei Änderungsanträge anzunehmen.