Michael Kretschmer (NA), 2006-03-17:
Die Hochschulen sind unsere Talentschmieden. Sie

bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs von morgen
aus und sie sind die Basis für das, was Deutschland ist:
das Land der Ideen, in dem Einfallsreichtum und Schöpferkraft zu Hause sind.

Wir wissen, dass große Herausforderungen auf die
deutschen Hochschulen zukommen. Die Zahl der Studierenden wird deutlich steigen. Eine Prognose der Kultusministerkonferenz besagt, dass wir im Jahr 2011 mit
445 000 Studienanfängern rechnen können. Das sind
60 000 mehr als heute. Das ist eine gute Nachricht.

({0})

Denn diese große Zahl an Studierenden ist ein großer
Vorteil für unser Land. Es ist die Basis dafür, dass wir
den Standortwettbewerb für uns entscheiden können.

Deshalb steht außer Frage, dass auch in Zukunft jeder
studieren kann, der das Zeug dazu hat, unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern. Kein Talent darf verloren gehen.

({1})

Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Aussage
getroffen. Wir haben uns auch klar zum BAföG bekannt.
Der Haushaltsansatz für dieses Jahr zeigt mit weit über
einer halben Milliarde Euro deutlich, dass wir das auch
ernst nehmen. Im Übrigen: Es gibt auch in den kommenden Jahren einen Rechtsanspruch und das ist gut so.

({2})

Wenn die Zahl der BAföG-Berechtigten steigt, wird
auch das BAföG erhöht.

Aber das BAföG ist nur ein Instrument der Studienfinanzierung. In einer Debatte wie dieser reicht es nicht
aus, nur auf diesen Aspekt zu fokussieren. BAföG ist für
Bedürftige. Niemand darf auf der Strecke bleiben, weil
seine Eltern nicht vermögend sind. Das ist ein Grundsatz, der in unserem Sozialstaat gilt. Er soll helfen, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst nicht helfen können.

({3})

Wo Familiensolidarität und Eigenverantwortung
möglich sind, fordern wir sie auch ein.

({4})

Wer studiert, investiert in sich selbst. Daher ist es richtig,
Studierende auch an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen.

({5})

Das müsste eigentlich auch im Interesse der PDS sein,
wenn ihr Ruf nach sozialer Gerechtigkeit mehr wäre als
ein Lippenbekenntnis.

({6})

Warum soll ein Arbeiter mit kleinem Gehalt über seine
Steuern BAföG für ein Akademikerkind aus gut betuchtem Haus bezahlen?

({7})

Dies ist nicht sozial gerecht.

({8})

Was hat eine elternunabhängige und bedarfsdeckende
Grundsicherung für alle und ohne Rückzahlung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist ein Rundum-sorglos-Paket, das nicht zu
finanzieren ist und das den Studierenden in der Tat jegliche Eigenverantwortung abnehmen soll. So etwas
können wir nicht zulassen.

({9})

Es ist absurd, BAföG für alle zu fordern. Einmal angenommen, jeder der 2 Millionen Studierenden würde
tatsächlich den BAföG-Höchstsatz bekommen: Das
würde 14 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das sind
13,5 Milliarden Euro mehr als heute. Die Summe von
14 Milliarden Euro ist zweimal so hoch wie der Gesamtetat des Bundesforschungsministeriums. Solche Forderungen sind Hirngespinste von Leuten, die hoffen, nie zu
regieren und nie Haushaltsverantwortung übernehmen
zu müssen.

({10})

Wenn wir über Studienfinanzierung ehrlich sprechen,
dann müssen wir uns neuen Wegen öffnen. Ihre Rezepte
von gestern taugen nicht für die Zukunft. Es ist Zeit,
dass wir die Studienfinanzierung mit einer Kombination
aus BAföG, Stipendien, Bildungssparen, Bildungsdarlehen

und Studienbeiträgen auf sichere Füße stellen. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag kein Wort verloren.

({11})

Stattdessen wollen Sie BAföG jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren. Wie ahnungslos! An deutschen
Hochschulen wird schon heute viel zu lange studiert.
Studierende treten im Durchschnitt mit 28 oder 29 Jahren ins Berufsleben ein. Das ist viel zu spät im internationalen Vergleich. Unser Ziel muss eine Ersteinstellung
mit ungefähr 25 Jahren sein. Denn je früher ein Akademiker in den Beruf einsteigt, desto höher ist seine persönliche Bildungsrendite, desto höher ist aber auch der
Nutzen für die Gemeinschaft, die auch in Zukunft einen
großen Teil der Ausbildungskosten finanzieren wird.

Das sind die wirklichen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen, dass 40 Prozent eines Altersjahrgangs
ein Studium beginnen und es auch beenden. Heute liegen wir bei 30 Prozent. Heute hört ein Viertel der UniErstsemester vor dem Abschluss auf. Dieser Wert muss
sich verbessern. Wir brauchen mehr Studierende und wir
brauchen vor allen Dingen Studierende, die ihr Studium
auch abschließen.

({12})

- Frau Kollegin, auch ich habe neben meinem Studium
gearbeitet und habe es beendet.

Dazu benötigen die Hochschulen mehr Freiheit. Die
Forderung, die von diesem Haus an die Länder gehen
kann, ist: Die Bundesländer müssen ihren Hochschulen
mehr Freiheit geben.

({13})

Sie müssen ihnen in der Frage der Finanz-, aber auch der
Personalautonomie mehr zutrauen.

({14})

Sie, meine Damen und Herren von der PDS, machen
davor die Augen zu. Sie sträuben sich gegen Studienbeiträge, die die Lehre verbessern könnten. Sie geißeln den
KfW- Studienkredit, statt anzuerkennen, dass es ein interessantes Angebot ist, diejenigen zu unterstützen, die
heute keine Unterstützung erhalten. Sie gaukeln vor,
eine Politik mit dem Füllhorn betreiben zu können, ohne
zu sagen, wie das Wünsch-dir-was-Programm, das Sie
aufgeschrieben haben, finanziert werden soll. Es wäre
ein Zeichen von Seriosität gewesen, von Ihnen auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu hören.

Klar ist: Die Studienfinanzierung wird sich in den
kommenden Jahren verändern. Bildungssparen muss in
unserem Land so selbstverständlich werden wie ein Bausparvertrag. Die Einführung von Studienbeiträgen wird
eine Qualitätsoffensive einläuten. Studierende werden
das Studium viel stärker als bisher als Investition begreifen. Sie werden genau hinschauen und sich fragen: Wo
bekomme ich die beste Ausbildung für mein Geld?
Verändern muss sich selbstverständlich auch die Kultur des Stipendienwesens. Studienbeiträge ohne ein ausgeklügeltes Stipendiensystem in Deutschland wird es
nicht geben, weil wir wollen, dass auch in Zukunft jeder
ein Studium aufnehmen kann, der das Zeug dazu hat.

Diese Koalition von CDU, CSU und SPD setzt so klar
auf Innovation wie keine andere Bundesregierung in der
Vergangenheit.

({15})

Keine Bundesregierung hat so viel Geld in die Hand genommen, um Forschung und Entwicklung und Wissenschaft voranzubringen. Deswegen brauchen wir nicht
solche Anträge wie den Antrag von Ihnen, sondern ein
klares Konzept. Ich denke, das hat diese Koalition.

Vielen Dank.
({16})