emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horn (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Schellenberg hat die Pressekonferenz, die der Herr Bundeskanzler in der vorigen Woche abgehalten hat, zum Anlaß genommen, daher die Argumente für seine Behauptungen zu holen. Meine Damen und Herren, ich erkläre hier namens meiner politischen Freunde: das, was Herr Kollege Schellenberg soeben hier dazu vorgetragen hat, führt in der Auswirkung zur Irreführung in der Öffentlichkeit.
({0})
Es ist gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt der Sozialpolitische Ausschuß mit seinen Beratungen begonnen hat und in welchem wirklich schweren Arbeitstempo er sie hat durchführen müssen.
({1})
Wir sind uns darüber einig, daß das Gesetz mit ' dem 1. Januar 1957 wirksam wird. Das hat gar nichts damit zu tun, wie und wann die Beratungen durchgeführt werden mußten. Die Berechnungen müssen in jedem Falle nach der Verabschiedung der Vorlage angestellt werden, und sie beanspruchen ihre Zeit, sie beanspruchen einige Monate, bevor die Gelder den Rentnern wirklich in die Hand gegeben werden können.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Herr Abgeordneter Horn, ich darf Sie doch bitten, die Form zu wählen, zu der ich Ihnen das Wort gegeben habe, nämlich Erklärung zur Schlußabstimmung.
Horn (NA), 1956-12-14:
Dann möchte ich ergebenst den Herrn Präsidenten bitten, zu beurteilen, ob Herr Dr. Schellenberg sich besser an die Form der Erklärung gehalten hat als ich.
({0})
Meine Damen und Herren, es soll hier wiederholt werden, was auch imAusschuß gesagt wurde: Wenn die Bestimmungen zum 1. Januar wirksam werden - und das in die Tat umzusetzen, ist die sozialdemokratische Fraktion genauso in der Lage wie wir, wenn wir unsere Arbeit in der nächsten Woche entsprechend tun -, dann ist die Praxis, die Verwaltung, in der Lage, die Nachzahlung für die Rentenerhöhungen im Laufe des April vorzunehmen.
Zu dem, was zur laufenden Vorschußzahlung zu sagen ist, habe ich dem, was vorhin Herr Kollege Arndgen gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
({1})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat in der Frage jetzt genau dasselbe gute Gewissen, das sie auch bei unseren bisherigen Arbeiten gehabt hat.
({2})
Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Ich stelle zu der Erklärung von Frau Kalinke folgendes fest. Die SPD hat es Ende vergangenen Jahres abgelehnt, hier weiter über Rentenreform zu reden, weil sie einen Gesetzentwurf zur Rentenreform erarbeitete, den sie dem Hause vorgelegt hat.
({0})
Zu der Erklärung des Herrn Kollegen Horn stelle ich fest, daß der Herr Bundeskanzler laut Wortprotokoll in der Bundespressekonferenz vom 7. Dezember folgendes erklärt hat.
({1})
Ich zitiere:
Ich muß hier offen bekennen, daß die Bundesregierung,
({2})
als deren Sprecher ich hier auftrete, gut daran getan hätte, wenn sie die ganzen Vorlagen schon früher dem Bundestag hätte zugehen lassen.
Der Bundeskanzler hat damit das Verschulden der Bundesregierung an der Verzögerung der Rentenreform zugegeben.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung des aufgerufenen Gesetzes in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte vom Platz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch die Nr. 2 des Ausschußantrags erledigen, den Sie auf der Drucksache 3010 finden und der lautet, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines Vorschusses auf Rentenleistungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen ({0}) - Drucksache 2960 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Das kann nur in der Form einer Ablehnung in der zweiten Beratung geschehen.
Ich rufe deshalb auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines Vorschusses auf Rentenleistungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}) ({2}).
Ich rufe auf§ 1,-§2,-§3,-§4,-§5,-Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Beratung. Wird in der zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der zweiten Beratung abgelehnt. Eine dritte Beratung schließt sich daher nicht mehr an. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung der Gesetzentwürfe zu den Verträgen vom 27. Oktober 1956 zur Regelung der Saarfrage, über die Schiffbarmachung der Mosel, über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg und zur Abänderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung der Saar.

({0})
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir für die allgemeine Aussprache der dritten Lesung die Tagesordnungspunkte 4 bzw. 1 a, b, c, d und 2 miteinander verbinden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Lesung und gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
Gerstenmaler (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, ich bitte dringend, obwohl wir lange tagen, so viel Ruhe zu bewahren, daß wir den Berichterstatter wenigstens verstehen.
Fahren Sie bitte fort!
Merten ({0}), Berichterstatter: Das Bild des rechtlosen und willenlosen Objekts eines militärischen Apparats paßt nicht in den Rahmen einer Truppe, die selbst Freiheit und Recht schützen soll. Die Pflicht zu treuem Dienst und zur Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes muß auf der Grundlage des Vertrauens wachsen, daß Recht und Freiheit den Geist der Bundeswehr bestimmen.
Im Namen und Auftrage des Ausschusses für Verteidigung bitte ich Sie, dem Entwurf einer Wehrbeschwerdeordnung in der Fassung der Drucksache 2982 Ihre Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung und rufe auf die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({0}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP betreffend Hilfe für ungarische Flüchtlinge und den Antrag der

({1})
Fraktion der SPD betreffend Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht?
({3})
- Herr Abgeordneter Priebe, einen Satz!
Priebe ({4}), Berichterstatter: Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag, der Ihnen auf der Drucksache 3011 vorliegt, einstimmig beschlossen und bittet das Hohe Haus, diesem Ausschußantrag ebenso einmütig seine Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Röder im Namen des Hauses und unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 45.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Ich schlage dem Hause vor, daß wir vor der Antwort der Regierung die Anträge auf den Umdrucken 855 ({0}) und 880 hören. Sie sind versehentlich in der gedruckt vorliegenden Tagesordnung nicht aufgeführt; in der hektographierten Vorlage des Ältestenrates waren sie enthalten.
Ich gebe das Wort zunächst zur Begründung des Antrags Umdruck 855 ({1}) dem Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 880 gebe ich dem Herrn Abgeordneten Schlick.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Damit ist die Begründung der Großen Anfrage und der angefügten Anträge erfolgt. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte nicht in eine Privatdiskussion einzutreten, sondern dem neuen Redner zuzuhören.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist zweckmäßig, wenn wir die Diskussion jetzt zunächst nur zu diesem Punkt c - wir sind ja bereits mitten in der Diskussion - fortführen und die anderen zwei Punkte im Anschluß daran behandeln, so daß dieser Punkt hier zuerst erledigt wird. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich ziehe also jetzt nur die Wortmeldungen zu diesem Punkt c vor. Der erste Redner dazu ist der Herr Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch in Ergänzung zu dem, was vorhin bereits gesagt worden ist, ein kurzes Wort, um gewissermaßen den Hintergrund zu beleuchten. Hier auf der Titelseite dieser Zeitschrift steht:
Herausgeber: Professor Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard, MdB, und Oberbürgermeister - heute muß man ja in Klammern hinzufügen „a. D." - Ernst Bach. Und hier unten bei der Angabe über die Schriftleitung wird der Kollege der CDU-Fraktion Dr. Fritz Hellwig genannt.
({0})
Ich glaube auch hier, die beteiligten Herren sollten sich ihrerseits davor bewahren, in eine derart zwiespältige Position zu kommen. Aber da sie sich nicht davor bewahrt haben, ergibt sich aus dieser Firmierung eindeutig, wer hinter dem ganzen Unternehmen steckt.
({1})
Der Herr Kollege Dresbach hat hier dem Sinne nach Ausführungen über die erheblichen Unkosten gemacht, die heute bei dem Aufbau eines derartigen Informationsdienstes entstehen.
({2})
- Nun, aber ich glaubte das aus Ihren Ausführungen heraushören zu können, denn Sie sprachen ja von der Höhe der Abonnementspreise für derartige Informationsdienste, und diese Bemerkung ist ja nur aus dem Gesichtspunkt zu erklären, den ich hier angeführt habe.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung ihrerseits das Erforderliche tut, um die Herstellungskosten für diesen Informationsdienst, für den das Volkswagenwerk 10 000 DM zahlt, so niedrig wie möglich zu halten. Dafür nur ein Beispiel. Da ist in einer Nummer dieses Informationsdienstes eine Beilage gewesen, überschrieben „Bundeshaushalt 1956/57", eine sehr anschauliche Darstellung mit vielen kleinen Männerchen und kleinen Bildchen, also leicht faßlich für diejenigen, die eben dieses „Wirtschaftsbild" abonnieren.
({3})
Und hier am unteren Rand können Sie das Aktenzeichen oder Geschäftszeichen des Bundesministeriums der Finanzen lesen.
({4})
Da steht nämlich: „BFM" - das heißt nach meiner Kenntnis Bundesministerium der Finanzen -„II A II C - Vw . . ."; und dann steht noch etwas da, das kann ich hier nicht entziffern, aber den Herren des Bundesfinanzministeriums will ich das gern zur näheren Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
({5})
Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich, daß auch das Bundesfinanzministerium hier einen entsprechenden Beitrag leistet. Daraus ist zu folgern, daß die Unkosten für dieses Publikationsorgan allein zu dem Zweck so niedrig wie möglich gehalten sind, zugunsten der Kasse der CDU so viel Mittel wie möglich abzuzweigen. Die Mittel werden ja auch irgendwie treuhänderisch verwaltet wie die Mittel des Volkswagenwerkes. Ich meine - ich habe es vorhin schon gesagt -, Sie sollten hier durch eine klare Stimmabgabe für den

({6})
sozialdemokratischen Antrag sich selbst von dieser Praxis distanzieren.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zu der Sache machen. Wenn große private Industriefirmen wie Mannesmann oder Klöckner Parteien finanzieren, insbesondere diejenigen Parteien, die die Sozialdemokratie bekämpfen, dann ist das zwar nicht sehr erfreulich für uns, aber wir sind das seit dem Reichslügenverband gewohnt. Das ist auch rechtlich in Ordnung. Wenn dasselbe aber aus öffentlichen Vermögen gemacht wird, dann kann man das nicht so behandeln, wie es Herr Dresbach in seinen Ausführungen tat. Hier handelt es sich darum, daß aus dem in öffentlicher Hand befindlichen Volkswagenwerk monatlich bis zu 12 000 DM gezahlt worden sind. Ich habe die Quittungen selbst gesehen. Und die Sache mit dem Informationsdienst ist ja nur der Versuch, für diese laufende monatliche Zahlung einen Vorwand zu finden. Man hat nicht einen Dienst bezogen oder zwei, drei Exemplare, wie es für die Direktion ausreichend wäre, sondern hat an die hundert bezogen, damit man diese hohe Summe begründen konnte.
Nun ist interessant, was man mit diesen Exemplaren gemacht hat. Ich habe den Herrn Finanzminister seinerzeit danach gefragt. Er hat geschrieben, das Volkswagenwerk beziehe für sich und seine Verkaufsorganisation - rund 168 selbständige Großhändler, 400 weitere Händler im Inland, 30 selbständige Großhändler im Ausland usw. -100 Exemplare. Aus technischen Gründen habe das Volkswagenwerk diese Bestellung seinerzeit beim Verlag gesammelt aufgegeben. Für selbständige Großhändler gibt man eine Sammelbestellung auf!
({0})
Nun habe ich inzwischen recherchieren lassen, ob diese Exemplare bei den Händlern wirklich ankommen. Antwort: Nein.
({1})
Ich habe eine Reihe von Volkswagenhändlern meiner Vaterstadt Hamburg befragen lassen. Von allen Volkswagenhändlern haben nur zwei mit ja geantwortet, sie hätten zufällig hin und wieder einmal so ein Ding gesehen.
({2})
- Herr Hellwig, Sie haben sofort Gelegenheit, von hier aus zu sprechen. Ich bin überhaupt überrascht, daß außer Herrn Dr. Dresbach, dessen Ausführungen nur im ersten Satz von Belang waren, von Ihnen sonst niemand spricht.
Ich möchte noch eine abschließende Frage stellen. Die Frage wäre sehr interessant, und sie müßte eigentlich von einem Kollegen der CDU beantwortet werden, der etwas mit Geschäftsführungsdingen dieser Partei zu tun hat. Ich möchte nämlich wissen, ob Herr Nordhoff freiwillig, von sich aus diese großen Bestellungen macht und diese großen monatlichen Zahlungen leistet oder ob es vielleicht irgendwelche leisen Andeutungen dieser oder jener Art gewesen sind, die ihn dazu bewegt haben.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
({0})
Ich schließe daher hierzu die Aussprache. Vom Altestenrat ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorgeschlagen. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
- Bitte, sprechen Sie von hier aus zur Geschäftsordnung.
wittrock (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Ich möchte nur in die Erinnerung zurückrufen, daß ich vorhin beantragt habe, über den Antrag selbst abstimmen zu lassen und ihn aus den Gründen, die ich vorzutragen die Ehre hatte, sofort anzunehmen. Daraus ergibt sich, daß es einer Ausschußüberweisung gar nicht bedarf.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Herr Abgeordneter Wittrock, Ihr Antrag war mir bekannt, aber nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geht ein Antrag zur Geschäftsordnung vor, so daß ich zuerst einmal über die Ausschußüberweissung abstimmen lassen muß. Erst wenn diese abgelehnt ist, kann über den Sachantrag selbst entschieden werden.
Das Wort zur Geschäftsordnung wird auch nicht mehr gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache zu den Punkten 2 a und b. Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
illerhaus (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand soll die Privatisierung der wirtschaftlichen Unternehmen des Bundes, der Länder und Gemeinden herbeigeführt werden.
({0})
Formell ist ein solches Gesetz zulässig. Der Entwurf sieht eine wirtschaftsrechtliche Regelung vor. Privates und öffentliches Wirtschaftsrecht fallen gemäß Art. 74 Ziffer 11 des Grundgesetzes unter die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Herrn Redner bitten.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Herr Abgeordneter Illerhaus, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Atzenroth?
illerhaus (NA), 1957-01-10:
Bitte sehr!
atzenroth (NA), 1957-01-10:
Ich habe die Frage an den Redner zu stellen, auf welchen Unterlagen die Zahlen beruhen, die er hier über den Wert und den Umfang der einzelnen Vermögen der öffentlichen Hand vorgetragen hat, und ob in diesen Zahlen auch alle mittelbaren Beteiligungen enthalten sind, die im Besitz der öffentlichen Hand sind.
illerhaus (NA), 1957-01-10:
Herr Kollege Atzenroth, die Zahlen, die ich hier angeführt habe, sind aus den Länderhaushalten entnommen und können jederzeit nachgeprüft werden.
Die Durchführung der Verkaufsmaßnahmen soll gemäß § 12 des Entwurfs einem Ausschuß zur Überprüfung des Vermögens der öffentlichen Hand anvertraut werden. In diesem Ausschuß sollen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesnotenbank vertreten sein und sich in die Verantwortung teilen. Obwohl solche Ausschüsse formell nicht verfassungswidrig sind, ist die Vermischung der gesetzgebenden und der Ausführungsgewalt meines Erachtens untunlich. Eine solche Aufhebung des Grundsatzes der Trennung der Gewalten sollte in einem Rechtsstaat möglichst vermieden werden.
Aus dem ganzen Komplex ergibt sich, daß die Behandlung dieser Fragen nicht in einem solch kurzen Zeitraum möglich ist, wie er uns in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht. Herr Kollege Atzenroth, Sie wissen ganz genau, daß zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes so umfangreiche Untersuchungen angestellt und Vorarbeiten geleistet werden müssen, daß sie unmöglich bis zum Ende dieser Legislaturperiode erstellt werden können. Ich gebe zu, daß in dem Antrag ein wahrer Kern steckt und daß man sich durchaus einmal über die Reprivatisierung der Regiebetriebe unterhalten kann. Aber dazu ist eine sehr eingehende Untersuchung notwendig. Vielleicht können die Ausschüsse, die mit diesem Antrag befaßt werden, in diesem Bundestag noch eine Reihe von Feststellungen treffen. Aber ich glaube kaum, daß das Hohe Haus in dieser Legislaturperiode den Antrag noch abschließend behandeln kann.
Ich möchte darum bitten, daß außer dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Herr Dr. Atzenroth als federführend vorgeschlagen hat, und dem Haushaltsausschuß auch die Ausschüsse für Finanz-und Steuerfragen und für Geld und Kredit, der Unterausschuß für Bundesbeteiligungen und der Kommunalpolitische Ausschuß zur Mitberatung eingeschaltet werden.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1957-01-10:
Bitte schön!
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Bitte, Herr Abgeordneter Deist.
deist (NA), 1957-01-10:
Herr Kollege Vogel, würden Sie kurz erläutern, worin Sie die Verdächtigung gesehen haben, die ich ausgesprochen haben soll?
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, wir wollen heute aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht zu erörtern brauche, um 19.30 Uhr schließen. Ich darf die Herren Redner bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, damit wir wenigstens diesen Punkt heute noch erledigen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser vorgerückten Stunde im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel auf einige Bemerkungen beschränken. Herr Kollege Vogel hat gemeint, er könne mir vorwerfen, daß ich mit Unterstellungen und Unterschiebungen gearbeitet hätte, die nicht zu verantworten seien.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen. Bei der Gegenüberstellung von dem, was in Ihrem Antrage steht, und dem. was daraus folgen kann und soll, habe ich zunächst einmal die Entwicklungstendenzen dargelegt, wie sie sich nach meiner Auffassung in der Automobilwirtschaft zeigen, und habe daraus den Schluß gezogen, daß selbst wohlmeinendste Formulierungen nicht hindern können, daß auf dem Automobilmarkt auch solche gesetzliche Bestimmungen zu monopolistischer Beherrschung führen und daß infolgedessen hier kein Modellfall für eine Beteiligung breiter Schichten von Sparern und privaten Kapitals gegeben ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden zwischen einer solchen sachlichen Feststellung und dem Ziehen von Konsequenzen auf der einen und Unterstellungen auf der anderen Seite unterscheiden müssen.
({1})
- Herr Hellwig, wenn Sie sich an das Mikrophon begeben, bin ich gerne bereit, auf Fragen zu antworten. Aber diese Art Zwischenrufe scheint mir nicht ganz angemessen zu sein.
({2})
hellwig (NA), 1957-01-10:
Herr Dr. Deist, erinnern Sie sich nicht an Ihre Ausführungen zum Schluß, wo Sie davon gesprochen haben, daß Sie nicht mithelfen würden, einigen wenigen Interessenten derartige Kapitalien auszuschütten?
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
deist (NA), 1957-01-10:
Herr Kollege Atzenroth, darf ich eine Frage an Sie stellen. Sie stellen fest, das Volkswagenwerk habe keine große Aufgabe im Sinne der öffentlichen Wirtschaftspolitik erfüllt, das sei in einem Ausschuß, dessen Protokoll ich jedenfalls kenne, festgestellt worden. Ich bestätige nur, was Sie sagen. Mehr will ich nicht sagen. Meinen Sie, daß das gegen die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des öffentlichen Bundesvermögens spricht, oder meinen Sie nicht, daß das gegen die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie das Bundesvermögen nutzt, spricht?
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
deist (NA), 1957-01-10:
Herr Kollege Atzenroth, wären Sie so nett, sich zu berichtigen? Ich habe im Zusammenhang mit Nordchemie nicht von Verschleuderung an irgendein privates Unternehmen, sondern davon gesprochen, daß heftige Interessenkämpfe um die Beteiligung stattgefunden haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie daraufhin den Vorwurf, den Sie soeben erhoben haben, einmal überprüften.