Heinz Lanfermann (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn eine Regierung oder eine Koalition das
Vertrauen des Volkes verlieren will, dann muss sie sich
nur mit der Sprache und der Selbstdarstellung weit genug von der Realität entfernen. Genau das haben wir
heute wieder erlebt. Die Frau Ministerin hat uns zwar
vieles gesagt, aber nichts zu den wirklich brisanten Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen.

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Man muss sich fragen: Was ist denn die Realität? Erstens ist Realität: Die Koalition hat eine Reform versprochen, mit der die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten. Beschlossen wurde als
Erstes, dass die Beiträge um mindestens einen halben
Prozentpunkt steigen. Ergebnis also: Versprochen, gebrochen.

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Zweitens ist Realität: Seit zehn Monaten erleben wir
einen chaotischen Verhandlungsmarathon, der immer
weiter in die Sackgasse führt. Mal verhandeln sieben,
mal fünf, mal sind es 16, mal wird mit Ländervertretern
verhandelt, mal ohne. Bevor dann die aggressiven Gefühle gleich zur Explosion führen, reden - dies sogar
ohne die CSU - nur noch zwei miteinander, Frau Merkel
und Herr Beck.

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Dann gibt es eine Quickie-Pressekonferenz, auf der auch
nicht ein Wort mit Substanz geäußert wurde. Aber man
will jetzt Sachverstand hinzuziehen. Das wenigstens hört
man gerne.

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Richten Sie sich nach dem Sachverständigen Rürup, der
genannt worden ist. Der hat bereits vor Wochen gesagt,
dieses Vorhaben ende in einem Fiasko. Sie können die
Papierstapel in den Müll werfen; denn erstens überHeinz Lanfermann
nimmt für die Papiere nie jemand Verantwortung - es
steht nie ein ordentlicher Absender darauf, wenn man es
genau nimmt - und zweitens hält sich niemand an den
Inhalt. Es wird alles wieder infrage gestellt. Ich weiß gar
nicht, wie Sie das miteinander aushalten. Es gibt keine
Verlässlichkeit, kein Vertrauen und es gibt keine gemeinsamen Ziele. Was gestern verabredet wurde, gilt heute
nicht mehr. Das Wichtigste an der Einigung ist, dass man
sich überhaupt einigt, ganz gleich, welcher Murks am
Ende im Gesetzblatt steht.

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Drittens ist Realität: Es gibt nur ganz wenige Menschen in Deutschland, die das, was in den so genannten
Eckpunkten als Gesundheitsreform bezeichnet wird,
wollen. Wer will es denn? Es wollen die um die Macht
ihrer Parteien sich sorgenden Spitzenpolitiker der
schwarz-roten Koalition, getrieben von Angst vor Gesichts- oder Bedeutungsverlust und vor allem getrieben
von der Angst vor Neuwahlen, die sich niemand von Ihnen leisten kann.

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Damit laufen Sie Gefahr, Ihre Partei über die Sache zu
stellen. Ich bin überzeugt: Wenn es in diesem Parlament
eine Abstimmung gäbe, in der alle Abgeordneten nur
nach ihrem Sachurteil abstimmen würden, dann wäre die
Ablehnung sogar noch größer als in der Bevölkerung,
von der alle Umfragen sagen, dass mindestens 80 Prozent der Bürger diesen zusammengestoppelten Unfug
ablehnen.

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Daher kommt die Debatte, Frau Ministerin; denn eines ist doch wirklich bemerkenswert, und das sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen, wirklich zu denken geben. Seien Sie einmal
ganz ehrlich zu sich selbst: Können Sie sich wirklich erinnern, dass irgendein Gesetzesvorhaben in den letzten
20 oder 30 Jahren so generell abgelehnt wurde wie diese
Gesundheitsreform? Alle auch nur irgendwie Betroffenen sind dagegen - diese Menschen protestieren auch -:
die Bürger, alle Patienten, die Ärzte - ob niedergelassen,
ob im Krankenhaus, ob Fachärzte, wer auch immer -,
die Apotheker, die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen, die Krankenhäuser, die Hersteller von Medikamenten und Hilfsmitteln. Sie alle sind dagegen. Frau
Ferner, wenn Sie die Apotheker und die Ärzte schon
nicht so ernst nehmen wollen, dann sollten Sie sich doch
wenigstens von der AOK anrühren lassen.

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Kennen Sie auch nur eine ernst zu nehmende Zeitung,
einen ernst zu nehmenden Journalisten, der, wenn er darüber schreibt, diese Reform nicht kritisiert?

({8})
Kennen Sie jemanden, der mit einem nachvollziehbaren
Argument dargelegt hat, dass der Gesundheitsfonds auch
nur eines der anstehenden Probleme lösen wird?

Dass das Geld hin und her geschoben wird und dadurch angesichts der Bürokratie sicherlich nicht mehr
wird, das kann ja wohl nicht Sinn der Übung sein. Bei
Ihnen hörte es sich aber so an. Sie haben über den Gesundheitsfonds übrigens kein Wort verloren. Sie kommen mir vor wie jemand, der ein Auto gegen den Baum
fährt und sagt: Aber nun schaut doch einmal, wie schön
doch die Fenster geputzt sind, freut euch, dass die Hinterräder noch ganz sind und dass wir sie sogar noch
polieren werden. Sie kommen mit lauter - an sich zwar
wichtigen - Sachen daher; es handelt sich aber um
Peanuts im Vergleich zu all dem, was hier mit dieser Reform falsch gemacht wird.

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Zum Abschluss: Sie alle in der Koalition gehen mit

dem Fonds um, wie man mit dem Kaiser in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern umgeht: So wie jeder sieht, dass der Kaiser gar keine neuen Kleider trägt,
sondern dass er nackt ist, so sieht auch jeder, dass der
Fonds nichts taugt, sondern nur Bürokratie und Kosten
bringt und nur aus taktischen Gründen etabliert wird.
Und keiner wagt, es auszusprechen. Nur der Kollege
Lauterbach

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übernimmt die Rolle des Kindes, das dann ruft: Der
Kaiser hat ja gar nichts an!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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