Sebastian Hartmann (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein effektives und ein effizientes Asylsystem ({0})

effektiv, weil es den Berechtigten gerecht und rechtssicher Asyl zuweist und zuerkennt; effizient, weil es
schnell, aber sorgfältig funktioniert. Auch die mögliche
Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten stellt eines sicher: dass die Menschen, die Anspruch auf Schutz vor Verfolgung - auf
welche Art auch immer - und Folter haben, diesen in
Deutschland schnell und rechtssicher erhalten werden.
Wir müssen bei unseren Asylsystemen aber unterscheiden zwischen denjenigen, die schutzberechtigt sind, und
denjenigen, die eben nicht schutzberechtigt sind, um die
Verfahren für diejenigen offenzuhalten, die zu Recht auf
ihren Schutz vertrauen.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir vor allen Dingen eines sicherstellen: dass der Weg des Asyls denjenigen offensteht, die in Deutschland asylberechtigt sind.
Derjenige, der in unserem Land nicht asylberechtigt ist,
muss ein anderes Einwanderungsverfahren durchlaufen,

ein Verfahren, das eben nicht auf dem Asylrecht basiert,
und er muss damit leben, dass er nach diesem Verfahren,
wenn er nicht aus humanitären Gründen verfolgt ist, das
Land wieder verlassen muss. Das ist kein Widerspruch
zum Asylrecht. Wir müssen das in dieser Debatte sehr
deutlich ausführen.

Ich weiß, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten durchaus nicht unumstritten ist. Die Debatte, die
wir heute fortführen, wurde am 5. November 2015 mit
dem Beschluss der Parteivorsitzenden begonnen. Damals
haben wir klar gesagt: Wir wollen über die sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko sprechen.
Das heißt, wir fangen heute nicht bei null an, auch wenn
das suggeriert wird.

({1})

Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist ein anerkanntes Prinzip auf Basis des europäischen Rechts, und
es werden zu Recht hohe Anforderungen mit dem Prinzip
der sicheren Herkunftsstaaten verbunden. Die Schutzquote ist nur ein Indiz, kann allein aber nicht ausreichen.
Man muss sich mit den tatsächlichen Verhältnissen in
den Staaten auseinandersetzen. Zu diesem Zweck wird
es die Anhörung geben, so wir sie denn beschließen.

Ich finde aber, dass man bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Punkt noch einmal sehr deutlich herausstellen muss: Mit der Systematik der sicheren Herkunftsstaaten wird für jeden Einzelnen und jede Einzelne eine
Regelvermutung begründet, er sei nicht verfolgt; aber
man kann diese Regelvermutung auch widerlegen. Dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die wir individuell
garantieren, auch wenn die Verfahren entsprechend verkürzt und beschleunigt werden. Diese Vermutung ist trotz
des Begriffs der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor
widerlegbar. Darauf werden wir achten. Jeder Antragsteller hat die Möglichkeit, seine Verfolgung nachzuweisen,
auch wenn er aus einem dieser Staaten kommt.

Ich möchte auch nicht, dass diese Diskussion dazu
missbraucht wird, zu suggerieren, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Wir bleiben ein weltoffenes Land, das wie kein anderes
Land seiner internationalen Verpflichtung nachkommt
und darüber hinaus einer Vielzahl von Menschen, die
durch Flucht und Asyl in unser Land gekommen sind,
eine Perspektive eröffnet hat. Das sollten wir hier nicht
kleinreden.

({2})

Ein weiterer Gedanke. Warum sollten wir, wenn wir
auf der einen Seite syrischen Flüchtlingen binnen einer
Woche in sehr schnellen Verfahren klarmachen wollen,
dass sie hier eine Perspektive haben, dass es eine Vermutung zu ihren Gunsten gibt, dies nicht zum Prinzip erheben und mittels des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten ebenso anwenden, wenn wir auf der anderen Seite
ähnliche Indizienlagen, nur eben umgekehrt, haben? Wir
wollen ja schnelle Verfahren, sodass diejenigen, die Asylund Fluchtgründe vortragen, auch schnell eine Entscheidung bekommen und damit ein wenig mehr Sicherheit in

einem von Flucht, Vertreibung und Verfolgung geprägten
Leben haben. Das ist nicht unmenschlich.

({3})

Es gibt eine Erwartung der Bevölkerung, aller hier in
unserem Land lebenden Menschen, dass diejenigen, die
einen Anspruch auf Asyl haben, schnell Asyl bekommen.
Es gibt eine Erwartung der hierher Geflüchteten, dass die
Entscheidung über Asyl schnell und effizient getroffen
wird. Deshalb müssen wir die Verfahren für diejenigen
offenhalten, die tatsächlich des Asyls bedürfen. Dann da bin ich mir sicher - bleibt die hohe Akzeptanz, die in
unserem Land für dieses erprobte System existiert, auch
erhalten. Dafür können wir eintreten.

Die SPD steht für den Flüchtlingsschutz und ein Integrationskonzept. Wir wollen diese Aufgaben als Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam erreichen. Wir haben
im Oktober des vergangenen Jahres Beschlüsse gefasst,
um dafür zu sorgen, dass der Bund seine Aufgaben noch
besser als in der Vergangenheit erfüllen kann. Wir haben
zugesagt, dass wir Asylanträge schnell und rechtssicher
bearbeiten und dass wir die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene erleichtern, indem wir Finanzmittel zur
Verfügung stellen und entsprechende Möglichkeiten
einräumen und indem wir dieses Recht auch anwendbar
machen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keine
Perspektive im Asylsystem haben, in den entsprechenden Zentren verbleiben, wo wir durch schnelle Verfahren
sicherstellen, dass wir gar nicht erst die knappen Plätze in
den Kommunen blockieren und Integrationsmöglichkeiten nicht an die Falschen gegeben werden, die ohnehin
keine Chance in diesem System haben.

Gute Integration heißt Sicherheit für die einen, die einen Anspruch haben, aber auch klare Ansagen an diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wir haben uns
nicht nur einfach dazu bekannt, sondern gestern auf dem
Koalitionsgipfel auch entsprechende Entscheidungen
getroffen. Das heißt: Wir reden nicht nur, sondern wir
handeln auch. Wir können nicht für die einen schnelle
Verfahren fordern und für die anderen eben nicht. Das ist
die Zusage, die im Raum steht. Gestern hat der Koalitionsgipfel sehr deutlich gezeigt: Wir sind handlungsfähig.
Wir treffen entsprechende Entscheidungen und bleiben
unserem Wort treu. Dafür sage ich Danke.

({4})

Wenn wir weiter über das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten sprechen, sollte die Formulierung vielleicht lieber „mutmaßlich sichere Herkunftsstaaten“ lauten; denn es ist eine widerlegbare Vermutung.

Wir haben in diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen
den Aufenthaltsstatus von vielen Menschen aus Nordafrika überprüft.

({5})

Dabei wurde vor allen Dingen eines deutlich: Obwohl
Menschen durch das BAMF mehrfach angeschrieben
worden sind, wurde nicht die Chance ergriffen, ein entsprechendes Asylverfahren anzustreben. Als das dann in

einer gezielten Aktion am Dienstag noch einmal ermöglicht worden ist - Ralf Jäger hat als nordrhein-westfälischer Innenminister sehr deutlich gemacht, wie handlungsfähig ein Staat ist -, wurden erstmalig überhaupt
Asylverfahren angestrebt und Anträge gestellt; von einigen wurde darauf verzichtet. Dies wird die Schutzquote
nicht schmälern. Das ist für uns als SPD das Kriterium.
Wir wollen nicht auf eine relative Zahl, die zwischen
dem einen Extrem und dem anderen Extrem pendelt,
schauen. Vielmehr gibt eine tatsächliche Zahl von Fällen
und absolute Zahlen, die in Statistiken und Antworten
der Bundesregierung nachgewiesen sind.

Wenn sich diese Verhältnisse verändern, dann ist das
für uns der Ausgangspunkt, das zu überprüfen. Wir haben im Oktober letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir
regelmäßig auch die Staaten in den Blick nehmen, die zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind. Wir verschließen eben nicht die Augen, sondern werden eine Anhörung und ein entsprechendes Verfahren durchführen.
Wir werden die Entscheidung auch in den Folgejahren
überprüfen müssen; das ist klar zugesagt. Dazu haben
wir gesetzliche Vereinbarungen getroffen; wir werden
diese einhalten. Umgekehrt kann aus der klaren Aussage
Deutschlands: „Wir haben euch und die Menschenrechtslage im Interesse der Menschen, die in den sicheren Herkunftsstaaten leben, klar im Blick“, auch eine Verantwortung für die Staaten entstehen; denn auch die Vermutung
hinsichtlich der sicheren Herkunftsstaaten ist widerrufbar. Damit ist diese Debatte nicht abgeschlossen, sondern
beginnt erst richtig.

Meine Damen und Herren, neben der Entscheidung
über die entsprechenden Verfahrensschritte, die Zuweisung von Asyl und die Anerkennung von Flucht gibt es
auch eine Folge daraus, dass eine Schutzquote nur ein
Indiz ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und ihre Begründung
noch einmal ausdrücklich bestätigt.