Peter Weiß (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als 2 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland haben ein so geringes Alterseinkommen,

({0})

dass sie zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen
müssen. Vor über 50 Jahren, also bevor die dynamische
Rente in Deutschland eingeführt wurde, mussten
70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in unserem
Land zusätzliche staatliche Hilfe, nämlich Sozialhilfe,
beantragen, damit sie ihr Leben finanziell einigermaßen
auskömmlich gestalten konnten. Diese Zahlen - 70 Prozent sozialhilfeabhängige Rentnerinnen und Rentner vor
über 50 Jahren, nur knapp über 2 Prozent heute - zeigen,
dass die Rentenversicherung in Deutschland die Menschen aus der Altersarmut geführt hat und dass die Rente
weiterhin der Armutsvermeidung dient, allen Panikmachern zum Trotz.

({1})

Das, was wir geschafft haben, steht allerdings in Zukunft vor großen Herausforderungen. Offensichtlich
weiß die Linke nichts von diesen Herausforderungen
oder verdummt die Bevölkerung bewusst. Die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft zwingt uns nämlich zu einer Veränderung bei der Altersvorsorge der
Zukunft. Wer das nicht angeht bzw. wer diese Herausforderung leugnet, der betrügt bewusst entweder die eine
oder die andere Generation, wahrscheinlich sogar beide
Generationen. Damit ist Betrug der eigentliche Inhalt
des Antrags, den wir heute beraten.

({2})

Wir bekommen hier im Plenum in jeder Sitzungswoche - so auch heute - einen Antrag einer bestimmten
Fraktion vorgelegt, in dem die Veränderungen der Gesellschaft in der Zukunft schlichtweg nicht zur Kenntnis
genommen werden und mit dem die notwendigen Maßnahmen bekämpft werden. Für die Linke scheint der Begriff der Generationengerechtigkeit überhaupt nicht zu
existieren. Wenn ich lese, was Sie uns hier vorgelegt haben, frage ich mich: Hat die Linke überhaupt einen Sinn
für Gerechtigkeit?

({3})

Die Idee eines gerechten Ausgleichs zwischen den
Generationen - zwischen den Älteren, die heute arbeiten
gehen, und den Jüngeren, die in Zukunft arbeiten gehen
und Beiträge zahlen müssen - war Leitmotiv der Rentenreformen, die dafür sorgen, dass der Rentenversicherungsbeitrag für die Jüngeren nicht in astronomische Höhen steigt und dass folglich das Niveau der gesetzlichen
Rente für künftige Rentnerinnen und Rentner nicht mehr
die Höhe von heute erreicht.

({4})

Ich bin überzeugt: Zu diesem solidarischen Ausgleich
in einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente gibt es
keine Alternative. Wer etwas anderes behauptet, belügt
schlichtweg die Menschen in unserem Land.

({5})

Richtig ist, dass wir uns um all diejenigen Sorgen machen müssen, die bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente in der Zukunft aufgrund eines niedrigen
Erwerbseinkommens oder längerer Ausfallzeiten eventuell doch zusätzlich auf die Grundsicherung als staatliche Hilfe angewiesen sind.

({6})

Um dies zu vermeiden, werden in der Öffentlichkeit verschiedene Modelle diskutiert: eine aus allen Einkommensarten finanzierte Sockelrente oder eine steuerfinanzierte Grundrente,

({7})

eine Rente nach Mindesteinkommen mit Anhebung der
Entgeltpunkte und, und, und.

({8})

All diese Vorschläge muss man unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich stärken, etwas für die
Alterssicherung zu tun. Wer nämlich das sogenannte
Äquivalenzprinzip, also das Prinzip, dass die Höhe der
Rentenversicherungsbeiträge auch etwas damit zu tun
hat, was man später als Rente erhält, beschädigt, wird erreichen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land generell von diesem System
abwenden. Leistung muss sich lohnen, auch und gerade
in der Altersvorsorge; sonst wird niemand mehr bereit
sein, die Altersvorsorge, die wir den Bürgerinnen und
Bürgern vorschreiben, anzunehmen.

({9})

Die schrittweise An- bzw. längerfristige Aufhebung
der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung der damit verbundenen Rentenanwartschaften,
wie es im Antrag der Linken gefordert wird - wir haben
heute von Herrn Lafontaine gehört, dass das Botschaften
sind, die die Bevölkerung versteht; ich frage mich, wer
das verstehen soll -, das heißt nichts anderes, als dass

Peter Weiß ({10})
das Äquivalenzprinzip - dem, was ich in die Rentenversicherung einzahle, entspricht später einmal das, was ich
aus der Rentenversicherung herausbekomme - aufgehoben wird.

({11})

Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in unserem Land dann, wenn sich Leistung nicht mehr
lohnt, zum Beispiel noch etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge tun? Es ist der grundfalsche Weg - er führt
letztlich auch in die Altersarmut -, wenn wir die Bürger
entmündigen, ihnen die Chance zur eigenen Vorsorge
nehmen und dann noch die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nivellieren.

Die Alternative zum sinkenden Rentenniveau haben
wir mit den Rentenreformen - Begründung des Dreisäulenmodells - aufgezeigt und fest verankert. Jeder Arbeitnehmer in unserem Land hat die Chance, durch die vom
Staat geförderten Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge
das notwendige zweite und dritte Standbein der Alterssicherung aufzubauen. Jeder hat damit die Chance, durch
die zweite und dritte Säule das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente in Zukunft für sich persönlich auszugleichen.

Das Jahr 2008 ist ein Jahr, in dem wir die Förderbedingungen noch einmal deutlich verbessern. Wir haben
die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung
für eine Altersvorsorge unbefristet verlängert. Wir haben
die Förderung für eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge - sprich: Riester-Rente - noch einmal deutlich
verbessert, indem wir zum Beispiel den Förderbetrag pro
Kind auf 300 Euro jährlich angehoben haben.

({12})

Geringverdienerinnen und -verdiener erhalten für eine
Riester-Rente eine staatliche Förderung bis zu 90 Prozent. Das ist doch ein Wort; aber das verschweigen bestimmte Leute gerne.

({13})

Meine Damen und Herren, das Dreisäulenmodell der
Alterssicherung ist nachhaltig, es ist generationengerecht, weil die Lasten nicht einseitig auf die eine oder die
andere Generation verteilt werden, und es ist zukunftssicher. Deshalb sollten wir dieses Dreisäulenmodell weiter
stärken und für diejenigen, die bisher nicht mitmachen,
noch attraktiver ausgestalten. Wer selbst mit vorsorgt,
wer die Chancen der betrieblichen Altersvorsorge nutzt,
wer die Möglichkeiten der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, sprich der Riester-Rente, nutzt, der weiß,
dass er im Alter eigenes Einkommen bezieht, das ihn
über das Grundsicherungsniveau hebt, sodass er im Alter
keine Grundsicherung beim Staat beantragen muss. Das
ist die zentrale Botschaft des Dreisäulenmodells, wenn
man es konsequent anwendet und die Möglichkeiten, die
hierfür gegeben werden, nutzt.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten
wir, wenn wir über die Alterssicherung, die Rente reden,
den Bürgerinnen und Bürgern die richtige Botschaft mitteilen, damit sie für ein Leben in Sicherheit im Alter die
richtigen Entscheidungen treffen, indem sie nämlich
nicht die Hände in den Schoß legen, sondern für sich die
zweite und dritte Säule der Altersvorsorge konsequent
aufbauen. Das ist die beste Absicherung gegen Altersarmut, die es gibt. Dafür gibt es die entsprechenden Instrumente. Wir sollten uns um ihre Weiterentwicklung kümmern und die Bürger ermuntern, sie zu nutzen.

Vielen Dank.

({14})