Uwe Lühr (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist erst einige Monate her, daß wir uns mit den vielfältigen Problemen behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Debatte beschäftigt haben, zuletzt im Zusammenhang mit der Forderung nach einem eigenen Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Einige Wochen zuvor ging es um die Einsetzung einer Enquete „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" . In diesen Debatten, so meine ich, ist deutlich geworden, daß es weniger um neue Gesetze oder um noch eine weitere Kommission gehen kann als vielmehr um den Vollzug bestehender Gesetze und Verordnungen auf allen staatlichen Ebenen.
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Natürlich rütteln Schlagzeilen auf, wenn Gerichte einem behinderten Mädchen in Niedersachsen die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht in der Gesamtschule oder Behinderten in einem Wohngebiet den ungehinderten Aufenthalt im Garten verweigern. Der emotionale Aufruhr, den solche Schlagzeilen verursachen, differenziert allerdings nicht. Oft wird er so lange benutzt, wie sowohl der genaue Sachverhalt als auch die Urteilsbegründung nicht bekannt sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, daß aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz kein generelles Recht auf gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten abgeleitet werden kann. Das Land Niedersachsen sei zwar grundgesetzlich zur begabungsgerechten Förderung von behinderten Kindern verpflichtet, es könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Einführung eines gemeinsamen Unterrichts absehen, so zum Beispiel, wenn aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen der Aufwand für diese Maßnahme unvertretbar erscheine. Die Realisierung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern stehe grundsätzlich unter dem „VorUwe Lühr
behalt des Machbaren und des finanziell Vertretbaren".
Auch ich bin der Meinung, daß behinderte Kinder möglichst in die Regelschulen integriert werden sollten. Es müßte aber unter uns, so meine ich, Einigkeit darüber bestehen, daß selbstverständlich eine Sonderschule im konkreten Einzelfall ein wesentlich geeigneteres Mittel sein kann, um ein behindertes Kind besonders zu fördern, als es die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht in der Regelschule darstellt. Denn nicht alle Kinder sind integrativ zu beschulen. Sie dürfen mir das schon glauben; meine Frau ist Lehrerin für körperbehinderte Kinder. Ich bin sehr oft in diesen Einrichtungen. Da ist wohl etwas Wahres dran.
Wenn, wie in dem anderen Fall, ein Verwaltungsgericht die für unsere Ohren fremd - jetzt komme ich auf den Kollegen Beck zurück - und ungewohnt laut klingenden Laute von Gehörlosen nach den Werten des Immissionsschutzgesetzes bewertet, dann tun die Richter das, wie sie es bei Ruhestörungen durch Geigenvirtuosen, Tenöre oder Tennisspieler bisher auch getan haben. Natürlich wäre es weitaus besser gewesen - anstatt das Risiko eines Prozesses mit zweifelhaftem Ausgang einzugehen -, vorher stärker nach einer für beide Seiten verträglichen Lösung in eigener Verantwortung zu suchen und einen Kompromiß zu finden.
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Der Kläger in diesem Prozeß hätte dem Konflikt beispielsweise durch bauliche Maßnahmen in seiner Wohnung begegnen können, an denen sich der Landschaftsverband finanziell beteiligt hätte. Viele andere Möglichkeiten wären auch hier denkbar gewesen. Die Verhärtung der Fronten war das bedauerliche Ergebnis einer leider unterbliebenen Kommunikation zur rechten Zeit. Ein Urteil eines Gerichts ist immer nur ein Alles-oder-nichts-Ergebnis, das den Verlierer unbefriedigt zurückläßt.
Das Beispiel habe ich erwähnt, weil daran deutlich wird, daß die Vorstellung, man könne Fälle dieser Art durch Änderung einer Vielzahl von Einzelgesetzen oder durch ein Antidiskriminierungsgesetz ausschließen, in die Irre geht. Sollte das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit einer weiteren Sonderregelung zu ändern oder zu überfrachten sein? Ich glaube nicht.
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Wie sähe denn der Schutz eines geforderten „umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Frauen und Männer mit einklagbaren Normen" in Verbindung mit einem Verbandsklagerecht in diesem Zusammenhang aus, wie es etwa vom „Netzwerk Artikel 3" in seinen Wahlprüfsteinen gefordert wird? Diese Wahlprüfsteine haben wahrscheinlich alle von Ihnen zugeschickt bekommen. Wenn der letzte der Prüfsteine lautet - ich zitiere Ist Ihre Partei bereit - und wenn ja, wie -, sich für einen generellen Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik einzusetzen, in der behinderte Frauen und Männer nicht länger als zu betreuende Objekte angesehen werden, sondern
als selbstbestimmte und sich selbst vertretende Bürgerinnen mit gleichen Menschen- und Bürgerrechten?,
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dann stellt sich allen, die für Behindertenpolitik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen Verantwortung zu tragen haben und hatten, die Frage nach dem Selbstverständnis. Auch ohne Art. 3 Abs. 3 Satz 2 haben weder das Grundgesetz noch die Verfassung der Länder, noch die Verantwortlichen in der Politik behinderte Frauen und Männer je als betreute Objekte angesehen. Auch für die Freie Demokratische Partei weise ich diesen abenteuerlichen Vorwurf entschieden zurück.
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Die Fälle der Diskriminierung sind - so schlimm das in jedem Einzelfall auch ist - Einzelfälle. Aber Einzelfallregelungen sind eben nicht die Welt von Gesetzen.
Ich muß leider etwas abkürzen; meine Redezeit reicht nicht, auf Einzelheiten einzugehen. Das wird aber hoffentlich in den folgenden Ausschußberatungen ausgiebig möglich sein.
Abgesehen vielleicht von der einen oder anderen Änderung scheinen mir die gegenwärtig anwendbaren Gesetze ausreichend, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Aus meiner Sicht wird das Ziel der gesellschaftlichen Integration behinderter Menschen nicht mit immer mehr und komplizierteren Gesetzen erreicht. Es kommt zunehmend auch auf das Bewußtsein und Engagement des einzelnen an, seine konkrete Verantwortung für behinderte Mitmenschen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Insofern sehen wir der Diskussion der Anträge mit großer Erwartung entgegen.
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