georg schirmbeck (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn
Minister Seehofer und seinen Mitarbeitern aus dem
Ministerium sowie bei den Mitarbeitern aus dem Rechnungshof für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Ich darf mich auch ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Bahr bedanken.

Kollege Goldmann hat von Zerstrittenheit gesprochen. Wir haben bei den Beratungen nachgewiesen, dass
man uns zwar alles vorwerfen kann, aber gerade dies
nicht. Dazu stehen wir auch.

({0})
Heute habe ich gelernt: Wir haben in dieser Woche
zwar Haushaltsberatungen; aber man kann in diesem Zusammenhang eigentlich über alles sprechen, zu all dem,
was einem gerade einfällt. Ich werde mich bemühen, etwas zu den Zahlen zu sagen, die im Bundeshaushaltsplan 2008 aufgeführt sind.

Der Einzelplan 10 umfasst 5,28 Milliarden Euro; das
ist ein Aufwuchs von 2,1 Prozent oder 109 Millionen
Euro. Aus Sicht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht das in die richtige
Richtung. Die Investitionen betragen 547 Millionen Euro;
davon sind etwa 9 Millionen zusätzliche Investitionen.
Auch das geht in die richtige Richtung.

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt über die
dauerhafte Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Agrarstruktur in Deutschland war es sehr schwierig, dort einen Weg zu finden. Wir haben einen
Kompromiss gefunden, der so aussieht, dass wir in den
Jahren 2008 und 2009 zusätzlich 400 Millionen Euro in
die Hand nehmen. Damit können wir Klein- und Kleinstrenten herauskaufen. Wenn alle mitmachen, wenn alle
dafür werben, sind wir in der Lage, die Beiträge in
Deutschland dauerhaft auf dem jetzigen Stand zu halten.
Wenn nicht alle mitmachen, haben wir in der Tat ein
Haushaltsrisiko von 100 Millionen Euro. Das könnte
schlimmstenfalls bedeuten, dass Beitragserhöhungen
notwendig werden. Deshalb lohnt es sich, wenn alle in
der Land- und Forstwirtschaft mitmachen und dafür werben.

({1})

Ein zentraler Punkt bei den Investitionen schließlich
ist die Gemeinschaftsaufgabe, die GAK. Dort haben wir
in diesem Jahr einen Aufwuchs von 615 Millionen auf
660 Millionen Euro zu verzeichnen. Das sind Mittel, die
ganz wesentlich der Strukturverbesserung im ländlichen
Raum dienen.

Hier ist eben die Breitbandverkabelung angesprochen worden. Die Breitbandverkabelung ist in der Tat
gerade im ländlichen Raum ein großes Problem. Dass
man, wie angesprochen worden ist, mit 10 Millionen
Euro die Probleme nicht bundesweit lösen kann, ist sicherlich richtig. Ich habe aber festgestellt, dass, nachdem dieses Stichwort auf Bundesebene gefallen ist, in
vielen Landkreisen jetzt an Konzepten gearbeitet wird,
mit denen man die Probleme im ländlichen Raum lösen
kann. In dem Entwurf, den wir gleich beschließen werden, ist vorgesehen, dass wir mindestens 10 Millionen
Euro von den 660 Millionen Euro für die GAK zur Verfügung stellen wollen. Das heißt, der PLANAK ist sehr
wohl in der Lage, erheblich mehr Mittel in die Hand zu
nehmen. Wir erwarten natürlich auch eine Mitfinanzierung durch die Länder. Ich füge hinzu, dass wir uns gerade diesen Punkt im nächsten Jahr noch einmal vornehmen müssen; dann wollen wir erheblich mehr Mittel
dafür ansetzen. Wenn wir Chancengleichheit in den verschiedenen Strukturen, in den verschiedenen Räumen
haben wollen, dann müssen wir mittelfristig noch erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen.

({2})

Von der Opposition ist in der Vergangenheit immer
aufgezeigt worden, was wir weniger tun als die Vorgängerregierung. Ich kann hier feststellen, dass wir aufgrund
von Fraktionsbeschlüssen für den Ökolandbau 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

({3})

Diese Mittel sollen besonders in die Forschung und Entwicklung fließen. Das heißt, wir haben hier mehr Mittel
zur Verfügung, als Frau Künast eingeplant hatte. Auch
dies geht also in die richtige Richtung.

({4})

Wir haben eine vergleichbare Entwicklung bei der
Verbraucherinformation. Hier werden wir weitere
3 Millionen Euro zur Verfügung stellen, besonders für
den Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“. Es wäre
schön, wenn diese zusätzlichen Mittel nicht nur in Papier
fließen würden, sondern das eine oder andere in gesellschaftlichen Gruppen, vielleicht in Schule oder Familie
getan würde, damit wir das umsetzen können, was wir
eigentlich alle schon wissen, nämlich dass man sich mäßiger und richtig ernähren und sich mehr bewegen soll.
Das ist das Beste, was man für ein gesundes Leben tun
kann. Das muss nicht unbedingt mehr Geld kosten.

({5})

Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe weiter
auf einem hohen Niveau fördern. Das ist, wenn wir über
allgemeine Agrarpolitik in Deutschland sprechen, ein
Thema, zu dem es sicherlich unterschiedliche Meinungen zwischen SPD und CDU/CSU, aber vielleicht auch
innerhalb der einzelnen Parteien gibt.

Ich glaube, dass wir ohne Grüne Gentechnik den
Hunger in der Welt dauerhaft nicht besiegen werden.

({6})

Deshalb tun wir gut daran, wenn wir uns ein umfangreiches Wissen auf diesem Gebiet erarbeiten, weiter forschen und entwickeln und mit diesen Erkenntnissen
dann die Grüne Gentechnik in der Welt durchsetzen.

Wir werden auf der Insel Riems in der Ostsee das
Friedrich-Loeffler-Institut weiter ausbauen. Wir haben
mit dem Friedrich-Loeffler-Institut heute schon eine
Forschungsstätte zur Tiergesundheit eingerichtet - Tierseuchen sind weltweit zu einer Plage geworden -, in der
Weltklasseleistungen vollbracht werden.

Wir werden diese Forschungsstätte in einem beispiellosen Kraftakt weiter ausbauen. Wir werden sie zum
Mekka oder, wenn man so will, zum Rom der Forschung
machen. Mittelfristig werden wir mehr als 119 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Wie offen wir dem Umwelt-, dem Landschafts- und
dem Naturschutz gegenüberstehen, sehen Sie daran, dass
wir den Deutschen Verband für Landschaftspflege institutionell fördern werden. Dieser Verband hat in der
Vergangenheit schon immer Mittel bekommen. Durch
die institutionelle Förderung wird er zukünftig aber in
der Lage sein, eine berechenbare Personalplanung vorzunehmen. Das wird zu einer Verstetigung und zu einer
weiteren Verbesserung seiner Arbeit führen.

Schließlich und endlich stehen uns in unserem Einzelplan erstmalig Mittel aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate zur Verfügung. Sie sollen in den Gartenbau fließen.
Ich gehe davon aus, dass wir auch in den folgenden Jahren Mittel aus dem Zertifikatsverkauf erhalten werden,
sodass in den Bereichen Gartenbau und Forstwirtschaft
weitere Initiativen gefördert werden können.

Der Umbau der Ressortforschung geht in der Öffentlichkeit ein wenig unter. Man kann, glaube ich, sagen,
dass dies ein Aufbruch in eine neue Zeit ist. 2 700 Menschen sind an vielen Standorten in Deutschland in diesem Bereich beschäftigt. Es gibt auch den einen oder anderen, der Danke sagt. Wenn Standorte umorganisiert
werden müssen, heißt das, dass viele Menschen ihren
Wohnort verlegen müssen und an der einen oder anderen
Stelle Standorte geschlossen werden müssen. Der Kollege Carsten Müller aus Braunschweig beispielsweise
hat mir gesagt: Danke für das, was ihr für den Forschungsstandort Braunschweig tut. Das darf man einmal
positiv erwähnen.

({7})

Insgesamt ist zu sagen, dass dieser Umbruch erforderlich
ist, um die Spitzenstellung der Forschung in Deutschland weiter auszubauen.

Zum Schluss möchte ich einem Mann, der die Politik
in den vergangenen Jahrzehnten besonders gut beraten
hat, etwas ganz Persönliches sagen. Die Ressortforschung ist ein Gebiet, auf dem er sich besonders engagiert hat. Er hat viele Jahre dafür gearbeitet, dass diese
Neukonzeption umgesetzt werden kann. Seit 1988 hat er
als Leiter des Haushaltsreferates, seit 1998 als Beauftragter/Unterabteilungsleiter für den Haushalt gearbeitet.
Quasi nebenbei, aber mit ganzer Hingabe, wie es in Beamtengesetzen steht, hat er sich in den Wendejahren um
die Verwirklichung der deutschen Einheit gekümmert
und nebenbei drei Jahre lang die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe kommissarisch geleitet. Die Zusammenarbeit mit ihm hat
nicht nur mir, sondern allen, die konkret beteiligt waren,
immer Spaß gemacht. Er war auch sachlich erfolgreich.
Deshalb möchte ich mich im Namen vieler in diesem
Hohen Haus ganz außerordentlich bei Herrn Fritz
Johannes für seine Arbeit bedanken und ihm unseren Respekt und unseren Dank aussprechen. Alles, alles Gute
für die Zukunft, lieber Fritz Johannes!

({8})