Winfried Nachtwei (NA), 2003-04-10:

Wie die so genannten Denial-Konsultationen zeigen,
gibt es durchaus Staaten, die mit bestimmten Exportgenehmigungen noch zurückhaltender als die Bundesrepublik umgehen. Mit den überarbeiteten politischen Grundsätzen haben wir einen guten Rahmen für die
Rüstungsexporte geschaffen.

Als Parlamentarier nehmen wir zur Kenntnis, dass
sich das Export- und Genehmigungsvolumen im Berichtszeitraum in der bisherigen Bandbreite bewegt. Bei
der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen haben wir
einen erfreulichen Tiefstand erreicht; sie liegt so tief wie
seit vielen Jahren nicht mehr. 93 Prozent der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen gehen in NATO- und
EU-Staaten. Bei den Genehmigungen zur Ausfuhr von
Rüstungsgütern insgesamt gab es einen Anstieg um insgesamt 29 Prozent. Der Grund, die Lieferung von drei
U-Booten an Südkorea, ist vorhin genannt worden.

Im Jahre 2001 machte die Ausfuhr von Rüstungsgütern 0,06 Prozent des deutschen Gesamtexportes aus.
Laut einer Statistik des Londoner Instituts für Strategische Studien hatte Deutschland im Jahre 2000 einen
Marktanteil von 2 Prozent an den internationalen Waffenlieferungen. Das sind Belege dafür, dass die Bundesrepublik eine im internationalen Vergleich restriktive
Rüstungsexportpolitik betreibt.

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In Teilbereichen - in etlichen Empfängerländern und vor
allem im Bereich der Kleinwaffen - tun sich aber nichtsdestoweniger Probleme auf:

Zum Beispiel wurden in der Kohl-Ära Lizenzen für
Kleinwaffenproduktionen, die nicht mehr rückholbar
sind, grob fahrlässig nach Saudi-Arabien vergeben.
Hieraus ergeben sich deutliche Konsequenzen für künftige Lizenzvergaben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass es aktuell Lieferungen von kleinen Waffen und
kleinen Kriegswaffen an dieses saudi-arabische System
gibt.

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Ein anderes Beispiel sind die Kleinwaffen. Es ist ausgesprochen zu begrüßen, dass die Bundesregierung
400 000 ausgemusterte G-3-Gewehre der Bundeswehr in
den nächsten Jahren zerstören wird. Beunruhigend ist
aber der deutliche Anstieg der Exporte von Kleinwaffen.
Es wirkt für mich auch nicht beruhigend, dass ein erheblicher Teil der Handfeuerwaffen in die USA, die Heimat
von Michael Moore, geht.

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Eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik braucht einen wirksamen Rechtsrahmen. Heute ist es
so, dass im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz unterschiedliche Genehmigungsstandards stehen. Die Ausfuhr von Kriegswaffen ist verboten, es sei denn, es gibt dafür eine ausdrückliche
Genehmigung. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist die
Ausfuhr von Rüstungsgütern, die nicht als Kriegswaffen
definiert sind, jedoch grundsätzlich zu genehmigen. Die
Bundesregierung muss häufig vor Gericht nachweisen,
dass der beantragte Export zu einer konkreten Störung
des Zusammenlebens der Völker führt oder die auswärtigen Beziehungen erheblich stört. Diese Praxis ist unserer
Auffassung nach untragbar. Die Freiheit des Handels
darf nicht für Rüstungsgüter gelten. Wir brauchen eine
Regelung, wonach jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern
einer Genehmigung bedarf.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das bisher vorliegende Format der deutschen Rüstungsexportberichte
eingehen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren sicherlich einiges verbessert. Aus bündnisgrüner Sicht ist
der Informationsgehalt des Berichts jedoch immer noch
verbesserungsfähig. Unser Ziel ist es, dass sich der deutsche Exportbericht mindestens an den jeweils transparentesten Beispielen anderer EU- oder NATO-Partnern
anlehnt.

Vor dem Hintergrund der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird es zunehmend wichtiger,
dass künftige Rüstungsexportberichte verstärkt auf den
Bereich von Dual-Use-Exporten eingehen. Restriktive
Rüstungsexportkontrolle, vertragsgestützte Abrüstungsund Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung sind zentrale Elemente einer vorbeugenden und gemeinsamen
Sicherheitspolitik. Sie angesichts des abschreckenden
Beispiels des Irakkriegs zu stärken ist das Gebot der
Stunde.

Danke schön.

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